Bericht und Antrag RR (Zwischenbericht)

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Februar 2015 \n\n1040.199 \n\nPostulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von \n\nAppenzell Ausserrhoden; Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nZwischenbericht des Regierungsrates vom 24. Februar 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Datum vom 25. November 2013 reichte Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion ein \n\nPostulat mit folgendem Wortlaut ein: \n\n \n\n„Seit dem Verkauf der A.Rh. Kantonalbank im Jahr 1996 befindet sich der gesamte Bestand an Archivalien der \n\nA.Rh. Kantonalbank von 1877 bis 1996 im Besitz der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) bzw. der UBS \n\nAG als deren Rechtsnachfolgerin. Dieses Archiv umfasst nebst Akten, die die Geschäftstätigkeit der A. Rh. \n\nKantonalbank betreffen, u.a. auch die Sitzungsprotokolle der Bankkommission, der Bankverwaltung sowie der \n\nPrüfungsstelle. Für die Einsichtnahme Dritter in diese Akten gelten – spätestens seit der Vereinbarung vom \n\n25. November 2003 – die internen Richtlinien der UBS AG. In dieser vom Regierungsrat unterzeichneten \n\nVereinbarung „anerkennt der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Eigentum der UBS AG am ARKB-Archiv“. \n\nDamit wurden sämtliche Akten des Kantonalbank-Archivs der Hoheit des Staatsarchivs entzogen und das \n\nverfassungsmässige Recht auf Einsicht Dritter in amtliche Akten ausgehebelt.“ \n\n \n\nMit dem eingehend begründeten Postulat wird der Regierungsrat um Abklärungen in vier Punkten ersucht: \n\n1. den Weg der Veräusserung des Archivs der A.Rh. Kantonalbank lückenlos nachzuzeichnen \n\n2. die bisherigen Interventionen des Staatsarchivs bzw. der Regierung zur Sicherung des Eigentums des \n\nKantons am Archiv der A.Rh. Kantonalbank sowie deren Ergebnisse aufzuzeigen \n\n\n\n \n\nSeite  2/5 \n\n3. die rechtliche Situation in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse am Archiv der A.Rh. Kantonalbank bzw. \n\ndie Rechtmässigkeit der Veräusserung zu prüfen und zu beurteilen \n\n4. die rechtlichen Möglichkeiten und konkreten Vorgehensweisen aufzuzeigen, um das Archiv der A.Rh. \n\nKantonalbank in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden zu überführen und das \n\nverfassungsmässige Einsichtsrecht von Drittpersonen in amtliche Akten zu gewährleisten \n\n \n\nAus dem Postulat und insbesondere aus der einlässlichen Begründung geht deutlich hervor, dass die \n\nSicherung der Bestände des Archivs der Appenzell A.Rh. Kantonalbank (ARKB) und deren Überführung in das \n\nStaatsarchiv das eigentliche Grundanliegen des Postulats darstellt. \n\n \n\nAnlässlich der Debatte über die Erheblicherklärung des Postulats im Kantonsrat am 24. März 2014 kündigte \n\nder Regierungsrat an, seine Bemühungen im Sinne des Grundanliegens auf die Zukunft ausrichten. Nach einer \n\nAnalyse der Ausgangslage werde er die vom Postulat geforderten Abklärungen ebenfalls im Lichte dieser \n\nZielsetzung priorisieren. Für den Regierungsrat stehe nicht die Aufarbeitung der Vergangenheit im \n\nVordergrund, sondern die Sicherung und Überführung der Bestände. Die Untersuchung der Vorgänge um die \n\nJahrtausendwende könne zu einem späteren Zeitpunkt – wenn die Bestände gesichert seien – der \n\nWissenschaft überlassen werden.  \n\n \n\nDiese Stossrichtung des Regierungsrates wurde von den Fraktionen einhellig geteilt. Kantonsrätin Judith \n\nEgger, Speicher, bestätigte im Namen der SP-Fraktion als Urheberin des Postulats, dass der Vorstoss das Ziel \n\nverfolge, das Eigentum und damit die Hoheit des Staatsarchivs über das ARKB-Archiv wiederzuerlangen. Es \n\ngehe nicht um eine Abrechnung mit der Vergangenheit, sondern um die Sicherung des Einsichtsrechts in \n\nkantonales Archivgut (Wortprotokoll des Kantonsrates 2013/2014, S. 347 und 349 f.). Sämtliche Fraktionen \n\nunterstützten diese Sichtweise. Am deutlichsten drückte sich der Sprecher der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\naus. Die Fraktion befürworte eine Fokussierung auf die Zukunft, d.h. auf eine Zurückholung des ARKB-Archivs \n\nund nicht auf die Aufarbeitung zurückliegender Vorkommnisse (Wortprotokoll des Kantonsrates 2013/2014, S. \n\n349). Der Kantonsrat erklärte das Postulat der SP-Fraktion schliesslich mit einer grossen Mehrheit von 50:8 \n\nStimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\nAufgrund der Debatte vom 24. März 2014 verzichtet der Regierungsrat an dieser Stelle auf eine historische \n\nDarstellung der Ereignisse und der damaligen rechtlichen Situation. Er hat in den vergangenen Monaten darauf \n\nhingearbeitet, eine Überführung des Archivbestandes tatsächlich zu bewerkstelligen. Diese Bemühungen \n\nwerden im Folgenden dargestellt. Schliesslich werden die weiteren Schritte zur Sicherung und Überführung der \n\nArchivbestände der ARKB skizziert. \n\nB. Vorgehen des Regierungsrates \n\n \n\nIm Sinne seiner Antwort vom 24. März 2014 richtete der Regierungsrat seine Aktivitäten auf die Sicherung und \n\ndie Überführung der Bestände des ARKB-Archivs ins Staatsarchiv aus. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  3/5 \n\n1. Gespräche mit der UBS AG \n\n \n\nIm Frühsommer 2014 fanden erste Kontakte mit der UBS statt, um die Möglichkeit einer Überführung des \n\nARKB-Archivs ins Staatsarchiv zu sondieren. Die UBS AG ihrerseits signalisierte umgehend \n\nGesprächsbereitschaft. \n\n \n\nIm August 2014 trafen sich Delegationen der UBS AG und des Kantons in Herisau zu einer ersten Unterredung \n\nauf Expertenebene. Im Zentrum dieses Gesprächs standen rechtliche Fragen, aber auch die politische, \n\nwirtschaftliche und historische Bedeutung der ARKB für Appenzell Ausserrhoden. Die Delegation der UBS AG \n\näusserte den Wunsch nach einer offiziellen Anfrage seitens des Regierungsrates. Diese Anfrage sollte den \n\nBeginn für offizielle Verhandlungen markieren. \n\n \n\nIm September 2014 ersuchte der Regierungsrat formell um die Aufnahme von Verhandlungen. Er machte bei \n\ndieser Gelegenheit deutlich, dass es für ihn aufgrund der überragenden Bedeutung der ehemaligen \n\nKantonalbank in historischer, gesellschaftlicher, politischer, wirtschaftlicher und nicht zuletzt auch symbolischer \n\nHinsicht ausser Frage stehe, dass der gesamte Archivbestand im Interesse des Kantons sichergestellt und \n\nlangfristig dem Staatsarchiv zugeführt werden solle. Er formulierte auch das Ziel einer einvernehmlichen \n\nRegelung über das ARKB-Archiv, welche alle Interessen gebührend berücksichtigt, d.h. sowohl die Interessen \n\ndes Kantons und der Öffentlichkeit, aber ebenso den Schutz von allfälligen Geheimhaltungsinteressen Dritter.  \n\n \n\nNach diversen internen und externen Abklärungen auf beiden Seiten fand im Januar 2015 in Herisau eine \n\nweitere Verhandlungsrunde statt. Dabei zeigte sich, dass die Idee einer einvernehmlichen Regelung zur \n\nÜberführung des Archivbestandes weiterentwickelt werden kann. \n\n \n\n \n\n2. Zwischenergebnis \n\n \n\nDie beiden Delegationen einigten sich auf vier zentrale Eckwerte im Sinne eines Zwischenergebnisses der \n\nersten Verhandlungen.  \n\n \n\nMit Schreiben vom 4. Februar 2015 gelangte die UBS AG zu folgendem Ergebnis, welches einer schriftlichen \n\nBestätigung der erwähnten Eckwerte entspricht: \n\n1. UBS anerkennt das Interesse des Kantons Appenzell Ausserrhoden an historisch relevanten Unterlagen \n\ndes Archivs der ehemaligen Appenzell A.Rh. Kantonalbank. \n\n2. UBS ist bereit, gemeinsam mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden an einer rechtlichen Lösung zu \n\narbeiten, um die langfristige Überführung von historisch relevanten Unterlagen des Archives der \n\nehemaligen Appenzell A.Rh. Kantonalbank ins Staatsarchiv des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nsicherzustellen. \n\n3. Die Modalitäten der rechtlichen Lösung werden durch eine gemeinsame Fachgruppe der UBS und des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden erarbeitet. \n\n4. UBS gewährleistet die sichere Aufbewahrung und die langfristige Erhaltung der heute in ihrem Besitz \n\nbefindlichen historisch relevanten Unterlagen des Archives der ehemaligen Appenzell A.Rh. Kantonalbank. \n\n\n\n \n\nSeite  4/5 \n\nC. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDas oben dargelegte Zwischenergebnis ist der Ausgangspunkt für die Überführung des gesamten Archivs der \n\nARKB ins Staatsarchiv. Der Regierungsrat anerkennt, dass die UBS AG damit einen ersten wichtigen Schritt \n\ngemacht hat. Gleichzeitig hält er aber fest, dass damit erst eine Basis für eine konstruktive Weiterarbeit gelegt \n\nist. Er erwartet nun die Bestätigung dieses ersten Schritts im Sinne einer für beide Seiten zufriedenstellenden \n\nRegelung. \n\n \n\nDie Modalitäten einer solchen Regelung sind – wie in Ziff. 3 des Zwischenergebnisses ausgeführt – durch eine \n\ngemeinsame Fachgruppe der UBS AG und des Kantons zu erarbeiten. Es gilt, die bestehende Vereinbarung \n\nvom 11. November 2003 zwischen der UBS AG und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden abzulösen. Diese \n\nneue Regelung soll einerseits die langfristige, aber umfassende Überführung des Archivguts sicherstellen. \n\nAndererseits gilt es, den Schutz von berechtigten Geheimhaltungsinteressen an diesen Archivbeständen zu \n\ngewährleisten – dies auch nach einer Überführung ins Staatsarchiv. Die Anwendbarkeit des Archivgesetzes ist \n\ndabei jedoch nicht in Frage gestellt. \n\nD. Behandlung des Postulats \n\n \n\nDie Ausarbeitung einer entsprechenden Regelung mit der UBS AG wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die \n\nFrist von einem Jahr zur Beantwortung eines Postulats ist für ein solches Vorhaben zu knapp bemessen. Das \n\nGrundanliegen des Postulats ist indes nicht auf einen Bericht ausgerichtet, sondern auf die Rückführung des \n\nARKB-Archivs. Es geht also nicht primär um die Klärung einer Frage, sondern um die Veränderung \n\ntatsächlicher Verhältnisse, welche nicht ohne Zutun eines Dritten (der UBS AG) bewerkstelligt werden kann. \n\nInsofern ist die Stossrichtung des Postulats untypisch. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, vom Zwischenbericht zum Postulat Kenntnis zu nehmen. \n\nGleichzeitig verzichtet er darauf, die Abschreibung des Postulats zu beantragen. Der Regierungsrat hat sich \n\ndie Überführung der Bestände des ARKB-Archivs zum Ziel gesetzt. Dieses Ziel kann mit einer \n\neinvernehmlichen Regelung erreicht werden. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat einen Schlussbericht \n\nunterbreiten, sobald eine Regelung mit der UBS AG vorliegt und die Überführung der Bestände des ARKB-\n\nArchivs gesichert ist. Bis dahin soll das Postulat pendent bleiben. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich weiter zum Ziel gesetzt, bis in einem Jahr eine entsprechende Regelung mit der \n\nUBS AG zu erzielen und zu verabschieden. Danach wird der Regierungsrat dem Kantonsrat abschliessend \n\nBericht erstatten. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  5/5 \n\nE. Antrag des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\nvom Zwischenbericht zum Postulat „Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell \n\nAusserrhoden“ Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Postulat der SP Fraktion „Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von \n\nAppenzell Ausserrhoden“ vom 25. November 2013 \n\nBeilage 2 Wortprotokoll Kantonsrat 2013/2014, S. 344–350 \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag FiKo

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text: \n  \n \n\nFinanzkommission \n\ndes  Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDaniel Inauen \n\nAktuar \n\nTel. +41 71 343 64 90 \n\ndaniel.inauen@ar.ch  \n\nFinanzkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. April 2019 \n\n0100.75 \n\nTätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme  \n\n \n\nBericht und Antrag der Finanzkommission vom 1. April 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \n\njährlich Bericht. \n\n \n\nDie Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 1. April 2019 vom Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle \n\nKenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\nsign. Edgar Bischof \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle \n\n\n


Beilage 2.2 Glossar; 1. Lesung

text: \n \n\nSeite 1/1 \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; Glossar \n\n \n\n \n\nAufsicht / Oberaufsicht \n\nDie regierungsrätliche Aufsicht fusst auf der verfassungsmässigen Stellung der Exekutive: der Regierungsrat \nist die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde des Kantons (Art. 82 der Verfassung des Kantons \nAppenzell A.Rh. [bGS 111.1]). Die Aufsicht ist ein Element im Bereich der Steuerung von Zentralverwaltung \nsowie dezentralen Verwaltungsträgern und beinhaltet grundsätzlich unmittelbare Weisungskompetenzen. Die \nOberaufsicht bzw. die parlamentarische Kontrolle ist demgegenüber ein Element der in der Verfassung vorge-\nsehenen Gewaltenteilung – sie dient der Hemmung der Exekutive durch die Legislative. Sie erfolgt prinzipiell \nnachträglich und ist nicht begleitend. Im Unterschied zur Aufsicht des Regierungsrates fehlt es der kantonsrät-\nlichen Oberaufsicht an einem unmittelbaren Weisungsrecht gegenüber Zentralverwaltung und dezentralem \nVerwaltungsträger.  \n \n\nErstversorgung \n\nBeschränkt auf den stationären Bereich bzw. auf entsprechende Institutionen mit einem Standort in Appenzell \nAusserrhoden umfasst die Erstversorgung lebensrettende Sofortmassnahmen, Triage und die Organisation der \nweiteren Behandlung. Die Pflicht zur Erstversorgung stützt sich auf Art. 51 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes \n(bGS 811.1) und gilt u.a. für sämtliche Spitäler – unabhängig des bei der Spitalplanung zugesprochenen Leis-\ntungsspektrums.  \n \nGesundheitsversorgung \n\nSie umfasst sämtliche Leistungen, die von der Bevölkerung mit Blick auf ihr persönliches Wohlergehen in An-\nspruch genommen werden. Das Spektrum reicht u.a. von ambulanten ärztlichen Leistungen, über stationäre \nLeistungen der Spitäler und Pflegeheime, bis hin zu Leistungen der Komplementärmedizin.  \n \nGrundversorgung / stationäre Leistungen der Grundversorgung \n\nDie Grundversorgung knüpft im Allgemeinen an die Erstversorgung an bzw. geht über diese hinaus (vgl. im \nDetail Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Juli 2017, S. 6). Im stationären medizinischen Bereich \n(sprich bei den Spitälern) können Grundversorgungsleistungen in sämtlichen Versorgungsbereichen ausge-\nmacht werden – also in der Akutsomatik, der Rehabilitation und der Psychiatrie. Die Grundversorgung ist ab-\nzugrenzen von der Spitzen- und hochspezialisierten Medizin. Von der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\nrung (OKP) werden nicht nur stationäre Leistungen der Grundversorgung, sondern auch solche der Spitzen- \nund hochspezialisierten Medizin gedeckt. \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n\n


Richtplantext

text: \n \n\n \n\n \n\nKantonaler Richtplan \n\n \n\nRichtplantext \n \n\n \n\nVom Regierungsrat erlassen am: 14. Dez. 1999 und 28. Aug. 2001 \n\nVom Kantonsrat genehmigt am: 13. März 2000 und 24. Sept. 2001 \n\nVom Bundesrat genehmigt am: 7. Dez. 2001 \n\nVom Regierungsrat in Kraft gesetzt: 1. Jan. 2002 \n\n \n\n \nErarbeitung: Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nAbteilung Raumentwicklung, Redaktion \n\nNachführung 2006: Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt  \nauf den 1. Juni 2008 \n\nNachführung 2010: Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt  \nauf den 1. Mai 2012 \n\nNachführung 2015:  Vom Kantonsrat genehmigt am: \n30. Okt. 2017 \nVom Bundesrat genehmigt am:  \n17. Okt. 2018 \nVom Regierungsrat in Kraft gesetzt  \nauf den 1. Jan. 2019 \n \n\nNachführung 2020: Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt  \nauf den ……  \n \n\nBezugsquelle: Dienstleistungs- und Materialzentrale  \nAppenzell Ausserrhoden  \n\n\n\nRichtplantext  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \n\nSeite II Richtplantext \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 / 353 67 82  \nMaterialzentrale@ar.ch \n\n\n\n Weitere Raumnutzungen R. \n\n Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken R.3 \n\nE.4 Abfallbewirtschaftung \n\n 1. Richtplanaufgabe \n\nDie Kantone bestimmen, gemäss Umweltschutzgesetz (USG) und \n\nTechnischer Verordnung über Abfälle (TVA) Verordnung über die Ver-\n\nmeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA), entsprechend der \n\nAbfallplanung die Standorte der Abfallanlagen, insbesondere der Depo-\n\nnien und der wichtigen anderen Abfallanlagen. Sie weisen die vorge-\n\nsehenen Standorte in ihren Richtplänen aus und sorgen für die Aus-\n\nscheidung der erforderlichen Nutzungszonen (Art. 17 TVA Art.5 VVEA). \n\n 2. Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n\n2.1 Abfall- und Deponieplanung \n\nAls Bestandteil der kantonalen Abfallplanung gemäss Art. 31 ff. USG \n\nund Art. 16 TVA Art. 4 VVEA wurde die kantonale Deponieplanung er-\n\narbeitet und am 12. Mai 1998 DATUM 2020 von der Regierung erlas-\n\nsen. Die Deponieplanung befasst sich mit den Deponietypen nach Art. \n\n22 TVA (Reststoff-, Reaktorstoff- und Inertstoffdeponie) Art. 35 VVEA \n\n(Typ A – Typ E).  \n\n \n\nDeponie Materialart Zugelassene Abfälle \n\nTyp A sauberer Aushub s. VVEA Anh. 5 Ziff. 1 \n\nTyp B Inerte Baustoffe s. VVEA Anh. 5 Ziff. 2 \n\nTyp C Reststoffe, z.B. \n\nRauchgasreini-\n\ngungsrückstände \n\ns. VVEA Anh. 5 Ziff. 3 \n\nTyp D Schlacke, Filtera-\n\nsche \n\ns. VVEA Anh. 5 Ziff. 4 \n\nTyp E Reaktorstoffe s. VVEA Anh. 5 Ziff. 5 \n\n \n\n2.42.2 Inertstoffdeponien Deponie Typ A und B \n\nIm Kanton steht der Handlungsbedarf für Deponien zur Ablagerung von \n\ninerten Bauabfällen und nicht wiederverwertbarem mineralischem Aus-\n\nhub, Abraum- und Ausbruchmaterial (Inertstoffdeponien) im Vorder-\n\ngrund. Ende 1997 waren im Kanton 21 bewilligte Inertstoffdeponien mit \n\n\n\nR. Weitere Raumnutzungen \n\nR.3 Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken \n\n \n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \n\nSeite 4 Richtplantext \n\neinem Restvolumen von rund 450'000 m3 in Betrieb, Ende 2020 exi-\n\nstierten nur noch zwei Deponien, wovon eine auch Inertstoffe annahm. \n\nAufgrund der anzustrebenden Entsorgungsautonomie im Kanton be-\n\nstand im Rahmen der Deponieplanung dringender Handlungsbedarf zur \n\nEvaluation weiterer geeigneter Standorte für Inertstoffdeponien Depo-\n\nnien Typ A und B und zur Formulierung der Rahmenbedingungen die \n\nan zukünftige Inertstoffdeponien Deponien Typ A und B gestellt werden. \n\nIm Rahmen der Richtplanung gilt es nun, diese Standorte raumplane-\n\nrisch zu sichern und die Rahmenbedingungen festzulegen. \n\n \n\n2.3 Deponie Typ C \n\nDabei handelt es sich um die ehemals Reststoff-Deponie genannte De-\n\nponieart. Die Anforderungen sind in der VVEA Anhang 5 Abs. 3 defi-\n\nniert. Als Beispiele können Rauchgasreinigungsrückstände aus der \n\nKVA oder aufbereitete Rückstände aus dem metallverarbeitenden Ge-\n\nwerbe erwähnt werden. (vgl. Punkt 3.1) \n\n \n\n2.24 Reststoffdeponien Deponie Typ D \n\nDie im Kanton Appenzell A.Rh. anfallenden Reststoffe werden im Kan-\n\nton St. Gallen, Deponie Burgauerfeld, Flawil, deponiert.  \n\nDer im Kanton Appenzell A.Rh. anfallende Hauskehricht wird im Kanton \n\nSt. Gallen in den Kehrichtverbrennungsanlagen St. Gallen und Buchs \n\nverbrannt. Die Gemeinden respektive die Verbände haben Verträge mit \n\nden entsprechenden Anlagen. Der Kanton St. Gallen hat genügend De-\n\nponieraum für die anfallende Schlacke gesichert. \n\n \n\n2.35 Reaktordeponien Deponie Typ E \n\nSeit Abschluss der Deponie Au in der Gemeinde Stein werden die im \n\nKanton anfallenden Reaktorstoffe auf Deponien im Kanton St. Gallen \n\nabgelagert. Es sind dies die Deponien Tüfentobel, Gemeinde Gaiser-\n\nwald und Meggenmüli, Gemeinde Mörschwil sowie Oberbüchel/Lienz, \n\nGemeinde Altstätten. Die Entsorgung der im Kanton anfallenden Reak-\n\ntorstoffe ist vertraglich gesichert. Für die längerfristigen Entsorgungs-\n\nmöglichkeiten bestehen Staatsverträge zwischen den Kantonen Appen-\n\nzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und St. Gallen. Aus einer umfassenden Eva-\n\nluationsstudie ist als mögliche Nachfolgedeponie der Standort "Unter-\n\nschlatt" im Bezirk Schlatt-Haslen, Kanton Appenzell I.Rh. hervorgegan-\n\ngen. \n\n\n\n Weitere Raumnutzungen R. \n\n Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken R.3 \n\n2.56 Kataster der belasteten Standorte \n\nDas Altlastenkataster steht im Kanton zur Zeit noch in Bearbeitung zur \n\nVerfügung. Die Ergebnisse sind zu einem späteren Zeitpunkt, als Nach-\n\ntrag, in den Richtplan zu integrieren können auf dem Geoportal abgeru-\n\nfen werden und werden in den OEREB-Kataster integriert. \n\n3. Richtungsweisende Festlegungen \n\n \n\n3.1  \n\nDie Reststoffe und die Reaktorstoffe Materialien der Deponien Typ C \n\n– E werden auf den ausserkantonalen Deponien \n\n- Burgauerfeld, Flawil (Reststoffe); \n\n- Tüfentobel, Gaiserwald (Reaktorstoffe); \n\n- Meggenmüli, Mörschwil (Reaktorstoffe) (*); \n\n- Oberbüchel/Lienz, Altstätten (Reaktorstoffe); \n\nentsorgt. Der Regierungsrat ist für die Sicherung der Entsorgungs-\n\nmöglichkeiten nach Ablauf der Verträge besorgt. Als allfällige Nach-\n\nfolgedeponie ist der Standort "Unterschlatt", Schlatt-Haslen, Kanton \n\nAppenzell I.Rh., vorgesehen. \n\n(*) keine Ablagerung von Reaktorstoffen mehr; Restvolumen wird mit Schlacke der KVA \n\nSt.Gallen verfüllt \n \n\n3.2 \n\nUnverschmutztes Aushubmaterial ist soweit als möglich zu ver-\n\nwerten. Kann Aushubmaterial nicht verwertet werden und ist auch keine \n\nZwischenlagerung möglich, so ist es auf einer Inertstoffdeponie Depo-\n\nnie Typ A abzulagern.  \n\nDie Verwertung umfasst im Kanton insbesondere die folgenden Mög-\n\nlichkeiten: \n\na. Verwertung am Ort des Entstehens im Zusammenhang mit dem \n\nausgeführten Bauwerk: \n\n- Als Bestandteil des Bauwerks; \n\n- Verwertung im Sinne eines Massenausgleichs, Voraussetzung: \n\nKein Transport notwendig, keine Zuführung fremden Materials \n\nb. Verwendung von fremdem Aushubmaterial im Rahmen eines zu-\n\nlässigen Bauwerks. \n\n\n\nR. Weitere Raumnutzungen \n\nR.3 Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken \n\n \n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \n\nSeite 6 Richtplantext \n\nc. Auffüllungen und Rekultivierungen von Materialentnahmestellen \n\nund Deponien. \n\nd. Verwendung von Aushub im Rahmen von landschaftsverträgli-\n\nchen, bewilligten Bodenverbesserungsmassnahmen ausserhalb \n\nder Fruchtfolgeflächen (Kantonales Interessengebiet Landwirt-\n\nschaft).  \n\na. als Baustoff auf Baustellen (Bestandteil des Bauwerks) oder De-\n\nponien; \n\nb. als Rohstoff für die Herstellung von Baustoffen; \n\nc. für die Wiederauffüllung von Materialentnahmestellen; \n\nd. für bewilligte Terrainveränderungen \n\n - zur besseren Einbettung von Neubauobjekten in die Landschaft; \n\n  - Wiederherstellung von durch Naturereignisse geschädigter Flä-\n\nchen; \n\n  \n\n3.3 \n\nUnverschmutzter abgetragener Oberboden und Unterboden ist so-\n\nweit als möglich wieder als Boden zu verwerten.. \n\nDie Verwertung umfasst im Kanton insbesondere die folgenden Mög-\n\nlichkeiten: \n\na. Zur Rekultivierung von Deponiestandorten \n\nb. Zur Rekultivierung von Bauparzellen zum Bauabschluss  \n\nc. Zur Bodenverbesserung bei nachweislichen Defiziten \n\nd. Zur Rekultivierung bei der Wiederherstellung von Erosionsflächen \n\nnach Naturereignissen \n\ne. Zur Bodenaufwertung durch Erhöhung der pflanzenbaulichen \n\nGründigkeit im nahen Umfeld des Abtragsortes und in Anleh-\n\nnung an standorttypische Böden. \n \n\n3.3 3.4 \n\nDie Deponieraumbewirtschaftung für Inertstoffdeponien Deponien Typ \n\nA und B soll im Kanton nach den folgenden Zielen und Grundsätzen er-\n\nfolgen: \n\na. Die im Kanton anfallenden Inertstoffe sollen nach Möglichkeit auf \n\nDeponien innerhalb des Kantons abgelagert werden. Für \n\nInertstoffe wird somit eine Entsorgungsautonomie angestrebt. \n\n\n\n Weitere Raumnutzungen R. \n\n Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken R.3 \n\nb. Zur Minimierung der Umweltbelastungen, namentlich des Trans-\n\nportes, wird für die nicht verwertbaren Inertstoffe (inkl. Aushub- \n\nund Abräummaterial) ein dezentrales Entsorgungskonzept festge-\n\nlegt. Es werden drei Deponieregionen gebildet: \n\n          - Hinterland; \n\n          - Mittelland; \n\n          - Vorderland. \n\nc. Zur Minimierung des landschaftlichen Eingriffs und aus Wirt-\n\nschaftlichkeits- und Sicherheitsüberlegungen wird angestrebt, \n\ndass eine möglichst geringe Anzahl so wenige Deponien wie \n\nmöglich, jedoch so viele wie nötig von Deponien gleichzeitig offen \n\nist sind. Der Kanton stellt im Rahmen seiner Bewilligungsverfah-\n\nren die geeignete Zugänglichkeit aller Unternehmer zu den bewil-\n\nligten Deponien sicher.  \n\nd. Der Kanton trifft im Rahmen seiner Bewilligungsverfahren Vorkeh-\n\nrungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Deponiebewilligung \n\n– namentlich der maximal möglichen Deponiemenge, der Depo-\n\nnieausdehnung und – Endgestaltung sowie der bodenkundlichen \n\nQualität der Rekultivierung und der sachgerechten Ausführung \n\nder ökologischen Ausgleichsmassnahmen. Mit diesen Vorkehrun-\n\ngen können Dritte betraut werden. Diese Massnahmen zur Si-\n\ncherstellung des Vollzugs, der Qualität und zur Verhinderung von \n\nrechtlichen Auseinandersetzungen können zulasten des Deponie-\n\nbetreibers veranlasst werden.  \n\n \n\n4. Abstimmungsanweisungen \n\n \n\n4.1 \n\nFür die zukünftige Deponieraumbewirtschaftung und als Voraussetzung \n\nfür die Bewilligung einer Inertstoffdeponie Deponie Typ A resp. Typ B \n\nwerden die folgenden Rahmenbedingungen (a. - d.) aus der Deponie-\n\nplanung festgesetzt: \n\na.  Ausschlussgebiete:  \n\nDie folgenden Gebiete, in denen die Errichtung einer Deponie aus über-\n\ngeordneten Gründen auszuschliessen ist, werden festgelegt: \n\n- rechtskräftige Grundwasserschutzzonen S1, S2, S3, provisori-\n\nsche Grundwasserschutzzonen S und Grundwasserschutzareale \n\n(SA); \n\nFestsetzung \n\n\n\nR. Weitere Raumnutzungen \n\nR.3 Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken \n\n \n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \n\nSeite 8 Richtplantext \n\n- Gewässerraum: Die Verlegung eines Gewässers inkl. des Ge-\n\nwässerraums ist für die Realisierung einer Deponie des Typs A \n\nnur bei nachgewiesener Standortgebundenheit und für die Reali-\n\nsierung einer Deponie der Typen A und B bei einer Zustandsver-\n\nbesserung eines verbauten oder eingedolten Gewässers möglich.  \n\n- Naturschutzzonen und -objekte gemäss kantonalem und kom-\n\nmunalem Schutzzonenplan, durch Einzelverfügung oder Vertrag \n\ngeschützte Naturschutzzonen oder -objekte, Gebiete gemäss In-\n\nventare des Bundes (Moorlandschaften, Auengebiete, Hoch- und \n\nÜbergangsmoore, Flachmoore und Amphibienlaichgebiete von \n\nnationaler Bedeutung); \n\n-  Biotope von nationaler Bedeutung gemäss Art. 18a NHG (SR \n\n451) (Hochmoore, Flachmoore, Trockenwiesen und –Weiden, \n\nAmphibienlaichgebiete, Auen). \n\n- Landschaften von nationaler Bedeutung gemäss Art. 23b NHG, \n\nMLVo (SR 451.35), VBLN (SR 451.11) (Moorlandschaften, Land-\n\nschaften von nationaler Bedeutung BLN). \n\n-  Pärke von nationaler Bedeutung gemäss Art. 23e NHG. \n\n- Geotope von nationaler Bedeutung gemäss Geotopinventar AR/AI \n\n2007. \n\n- Eidgenössische und kantonale Wildtierschutzgebiete. Eidg. Jagd-\n\nbanngebiet gemäss VEJ (SR 922.31), kantonale Wildruhezone \n\ngemäss Art. 83 BauG (bGS 721.1). \n\n- Naturschutzzonen und Naturobjekte von kantonaler Bedeutung \n\ngemäss Art. 83 und 86 BauG und kantonaler Schutzzonenpla-\n\nnung. . \n\n- Kulturobjekte von kantonaler Bedeutung gemäss Art. 86 BauG \n\nund kantonaler Schutzzonenplanung. \n\n- Geschützte Häusergruppen und Weiler gemäss Art. 85 BauG und \n\nkantonaler Schutzzonenplanung. \n\n-  Siedlungsgebiet. Bauzonen gemäss Zonenpläne und Bauentwick-\n\nlungsgebiete gemäss kommunaler Richtplanung. \n\n- Kulturobjekte gemäss kantonalem und kommunalem Schutzzo-\n\nnenplan; \n\n- Geotope von nationaler Bedeutung gemäss Geotopinventar AR / \n\nAI 2007 \n\n- Wald (Es gilt das Rodungsverbot, eine Ausnahmebewilligung für \n\ndie Errichtung einer Deponie ist möglich, wenn das öffentlichen \n\n\n\n Weitere Raumnutzungen R. \n\n Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken R.3 \n\nInteresse jenes der Walderhaltung überwiegt und die Standortge-\n\nbundenheit gegeben ist. Ab 5'000 m\n2\n Rodungsfläche muss eine \n\nAnhörung beim Bundesamt für Umwelt erfolgen.); \n\n- Fruchtfolgeflächen1); \n\n- Naturgefahren (durch Steinschlag, Hangrutschungen oder Mur-\n\ngänge gefährdete Gebiete); \n\n- Siedlungsgebiet (Bauzonen gemäss Zonenpläne und Bauent-\n\nwicklungsgebiete gemäss kommunalen Richtplänen inklusive de-\n\nren Naturschutzzonen und -objekte). \n\n1)  Nach Weisung des Bundes ist eine temporäre Beanspruchung der FFF nicht \n\nvollständig ausgeschlossen. Im Kanton ist aber eine Deponierung auf den ohne-\n\nhin sehr knappen FFF unerwünscht. Dies insbesondere, weil ausserhalb der \n\nFFF noch ausreichend Deponieraum besteht. \n\nb.  Andere Nutzungs- und Schutzansprüche:  \n\nDer Betrieb einer Deponie muss mit den am Standort und dessen Um-\n\ngebung vorhandenen Nutzungs- und Schutzinteressen vereinbar sein. \n\nDer Deponieperimeter soll die Flächen optimal nutzen, so dass anlie-\n\ngende Mulden mitgenutzt werden. Diese Vereinbarkeit ist im Rahmen \n\neiner Interessenabwägung zu beurteilen. Die zu berücksichtigenden \n\nNutzungs- und Schutzinteressen sind insbesondere: \n\n- Interessen der Anwohner; \n\n- Landwirtschaftliche Nutzung und Erhaltung des landwirtschaftlich \n\nwertvollen Kulturlandes; \n\n- Natur- und Landschaftsschutz; \n\n- Gewässerschutzbereiche Au und Ao und weitere Grundwas-\n\nsernutzung \n\n- Touristische Interessen; \n\n \n\nc.  Bedarfsnachweis:  \n\nDie maximale Anzahl und die maximalen Volumina gleichzeitig offener \n\nDeponien werden wie folgt festgelegt: \n\n \n \n\nDeponieregion max. Anzahl gleichzeitig \n\noffener Deponien \n\nRestvolumen in Deponien  \n\nund Rekultivierungen maximal \n\n(in m3) \n\nHinterland 5 - 6 200'000 \n\n\n\nR. Weitere Raumnutzungen \n\nR.3 Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken \n\n \n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \n\nSeite 10 Richtplantext \n\nDeponieregion max. Anzahl gleichzeitig \n\noffener Deponien \n\nRestvolumen in Deponien  \n\nund Rekultivierungen maximal \n\n(in m3) \n\nMittelland 3 - 4 130'000 \n\nVorderland 3 - 4 130'000 \n\nDer Bedarf für neue Inertstoffdeponien Deponien Typ A und B gilt als \n\nausgewiesen wenn entweder das Kriterium "Anzahl Deponien" oder das \n\nKriterium "maximales Restvolumen" erfüllt ist. Beim Kriterium "Restvo-\n\nlumen" sind neben den bestehenden Deponien auch die im Zusammen-\n\nhang mit der Rekultivierung von Kiesgruben in der jeweiligen Region \n\nvorhandenen Volumina mitzuberücksichtigen. \n\nPro Gemeinde darf jeweils nur eine Deponie betrieben werden. Aus-\n\nnahmen können vom Regierungsrat bewilligt werden. \n\nd.  Mindestgrösse:  \n\nArt. 31 Abs. 1 lit. a TVA Art. 37 Abs. 1 VVEA sieht für Inertstoffdeponien \n\ngrundsätzlich eine Mindestgrösse von 100'000 m3 Deponien Typ A eine \n\nMindestgrösse von 50‘000 m\n3\n und für Deponien Typ B eine Mindest-\n\ngrösse von 100‘000 m\n3\n vor. Unter Berücksichtigung der lokalen Gege-\n\nbenheiten im Kanton sollen auch kleinere Mindestvolumen zugelassen \n\nwerden.  \n\nAufgrund geographischer und topographischer Voraussetzungen, auf-\n\ngrund des dezentralen Entsorgungskonzeptes und aus Wirtschaft-\n\nlichkeits- und Sicherheitsaspekten wird für Inertstoffdeponien Deponien \n\ndes Typ A und B ein Mindestvolumen von 30'000 m3 festgelegt. \n\ne. Ökologische Ausgleichsfläche (öA): \n\nEin Teil der Deponiefläche soll als ökologische Ausgleichsfläche gestal-\n\ntet werden. Als Richtwert sind 15% ökologisch zu gestalten. Abwei-\n\nchungen sind in begründeten Fällen (Kulturlandschutz, ökologischer \n\nWert der zu ersetzenden Fläche) möglich.. Die Ausgleichsfläche kann \n\nauf der Deponiefläche oder in der Umgebung der Deponie (Sicherung \n\ndurch eine geeignete Perimeterausscheidung oder Grunddienstbarkeit) \n\ngestattet werden.  \n\nf. Fruchtfolgeflächen \n\nFruchtfolgeflächen müssen im Rahmen der Rekultivierung mindestens \n\ngleichwertig wieder hergestellt werden. \n\n\n\n Weitere Raumnutzungen R. \n\n Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken R.3 \n\n \n\n4.2 \n\nGrobbeurteilte Standorte: \n\nDie folgenden, zusätzlich möglichen Standorte für Inertstoff-\n\ndeponien Deponie Typen A und B sind im Rahmen der Deponiepla-\n\nnung evaluiert und einer groben Standortbewertung unterzogen worden. \n\nAufgrund dieser Abklärungen ist bei diesen Standorten sichergestellt, \n\ndass sie nicht in einem Ausschlussgebiet liegen, über ein Mindestvolu-\n\nmen von 30100'000 m3 verfügen und mit den an diesen Standorten \n\nvorhandenen Nutzungs- und Schutzinteressen vereinbar sind. Die Auf-\n\nnahme dieser Standorte in den Richtplan hat Informations- und Hinwei-\n\nscharakter und dokumentiert, dass die Standorte für die Realisierung \n\neiner Inertstoffdeponie Deponie Typ A und/oder B geeignet sind. Die \n\nFrage des Bedarfsnachweises (Ziffer 4.1. c.) ist aber auch für diese \n\nStandorte im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zu klären: \n\n \n\nDeponienummer  \n\n(Nr. gemäss Depo-\n\nnieplanung) \n\nGemeinde Gebiet \n\nE.5.2 / 1 (135) Urnäsch Wideli \n\nE.5.2 / 2 (23) Herisau Baldenwil - Ost \n\nE.5.2 / 3 (24) Herisau Baldenwil - West \n\nE.5.2 / 4 (25) Herisau Baldenwil - Süd \n\nE.5.2 / 5 (36) Herisau Buchschachen \n\nE.5.2 / 6 (37) Herisau Buchschachen \n\nE.5.2 / 7 (38) Herisau Buchschachen \n\nE.5.2 / 8 (44) Herisau Vereinsacker \n\nE.5.2 / 9 (64) Schwellbrunn Moosegg \n\nE.5.2 / 10 (45) Hundwil Bleiche 1 \n\nE.5.2 / 11 (46) Hundwil Bleiche 2 \n\nE.5.2 / 12 (48) Hundwil Auen \n\nE.5.2 / 13 (70) Stein Signer \n\nE.5.2 / 14 (92) Waldstatt Winkfeld \n\nE.5.2 / 15 (76) Teufen Battenhaus \n\nE.5.2 / 16 (77)  Teufen Gmünden \n\nE.5.2 / 17 (78) Teufen Tobel \n\nE.5.2 / 18 (79) Teufen Frühweid \n\n(**) Teufen Unt. Schlatt \n\nE.5.2 / 19 (2) Bühler Böhl-Steigbach \n\nE.5.2 / 20 (127) Bühler Hälmli \n\nE.5.2 / 21 (104) Gais Steinleuten \n\nVororientierung \n\n\n\nR. Weitere Raumnutzungen \n\nR.3 Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken \n\n \n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \n\nSeite 12 Richtplantext \n\nDeponienummer  \n\n(Nr. gemäss Depo-\n\nnieplanung) \n\nGemeinde Gebiet \n\nE.5.2 / 22 (200) Gais Forren \n\nE.5.2 / 23 (69) Speicher Steinegg 2 \n\nE.5.2 / 24 (81) Trogen Sand \n\nE.5.2 / 25 (82) Trogen Schurtanne \n\nE.5.2 / 26 (85)(***) Trogen Hinter Kreuzalp \n\nE.5.2 / 27 (98) Rehetobel Kaien \n\nE.5.2 / 28 (91) Wald Obergaden \n\nE.5.2 / 29 (14) Grub Rüti 3 \n\nE.5.2 / 30 (21) Heiden Hinterer Bischofsberg \n\nE. 5.2 / 31 (*) Heiden Obere Wässern \n\nE.5.2 / 32 (115) Walzenhausen Aeschi \n\nE.5.2 / 33 (201) Walzenhausen Wilen \n\n  \n\n \n\n(*) Neuaufnahme des Standortes im Rahmen der Vernehmlassung \n\n(**) Neuaufnahme aufgrund Unternehmerprojekt \n\n(***) Bereits realisiert \n\n \n\nNr.  Gemeinde Gebiet Deponie Typ \n\n1 Urnäsch Schwizeren A \n\nE.5.2 / 1 (135) \n444 \n\nUrnäsch Wideli-Sulzmoos A \n\nE.5.2 / 2 (23) Herisau Baldenwil - Ost \n \n\nE.5.2 / 3 (24) Herisau Baldenwil - West \n \n\nE.5.2 / 4 (25) Herisau Baldenwil - Süd \n \n\nE.5.2 / 5 (36) Herisau Buchschachen \n \n\nE.5.2 / 6 (37) Herisau Buchschachen \n \n\nE.5.2 / 7 (38) Herisau Buchschachen \n \n\nE.5.2 / 8 (44) (*) Herisau Vereinsacker   \n\n24 Herisau Ramsen Nord A \n\n\n\n Weitere Raumnutzungen R. \n\n Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken R.3 \n\n120 Schwellbrunn Ettenberg West A / B \n\n132 Schwellbrunn Eggeli A \n\nE.5.2 / 9 (64) \n502 \n\nSchwellbrunn Moosegg A \n\n15 Hundwil Sonder A \n\nE.5.2 / 10 (45) \n441 \n\nHundwil Bleichi A / B \n\n501 Hundwil Hinterebnet A \n\nE.5.2 / 11 (46) Hundwil Bleiche 2  \n\nE.5.2 / 12 (48) Hundwil Auen  \n\nE.5.2 / 13 (70) Stein Signer  \n\n205 Stein Wilen Ost A \n\n206 Stein Rigel A \n\n215 Stein Sonder A \n\n218 Stein Sägehüsli A \n\n220 Stein Grund A / B \n\n222 Stein Niderstein A \n\n223 Stein Vogelegg A \n\n244 Stein Unter der Grub A / B \n\n17 Schönengrund Stocken A \n\n106 Schönengrund Unterstocken A \n\n107 Schönengrund Hinterdorf West A \n\n138 Waldstatt Winkfeld Süd A \n\n141 Waldstatt Kernenmüli A \n\nE.5.2 / 14 (92) \n443 \n\nWaldstatt Winkfeld A \n\n (*) Teufen Unt. Schlatt A / B \n\nE.5.2 / 17 (78) \n78 \n\nTeufen Stein-Tobel A / B \n\nE.5.2 / 18 (79) Teufen Frühweid  \n\n269 Teufen Kalberweid A / B \n\nE.5.2 / 15 (76) \n503 \n\nTeufen Battenhaus A \n\nE.5.2 / 16 (77) \n506 \n\nTeufen Gmünden A / B \n\nE.5.2 / 19 (2) Bühler Böhl-Steigbach  \n\nE.5.2 / 20 (127) Bühler Hälmli  \n\nE.5.2 / 21 (104) Gais Steinleuten  \n\nE.5.2 / 22 (200) Gais Forren  \n\n306 Gais Hebrig A \n\n\n\nR. Weitere Raumnutzungen \n\nR.3 Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken \n\n \n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \n\nSeite 14 Richtplantext \n\nE.5.2 / 23 (69) \n451 \n\nSpeicher Buechschwendi - Steinegg A / B \n\n504 Speicher  Sitz-Steinegg A \n\nE.5.2 / 24 (81) \n453 \n\nTrogen Sand - Thrüen A \n\nE.5.2 / 25 (82) Trogen Schurtanne \n \n\nE.5.2 / 26 \n\n(85)(***) \n\nTrogen Hinter Kreuzalp \n \n\nE.5.2 / 27 (98) \n(*) \n\nRehetobel Kaien A / B \n\nE.5.2 / 28 (91) Wald Obergaden  \n\n355 Wald Falkenhorst Nord A / B \n\n357 Wald Farenschwendi A / B \n\n389 Grub Ebni A \n\nE.5.2 / 29 (14) \n505 \n\nGrub Rüti A / B \n\nE.5.2 / 30 (21) Heiden Hinterer Bischofsberg  \n\nE. 5.2 / 31 (*) Heiden Obere Wässern  \n\nE.5.2 / 32 (115) Walzenhausen Aeschi  \n\nE.5.2 / 33 (201) Walzenhausen Wilen \n \n\n \n\n (*) Deponie in Betrieb \n\n \n\nInsgesamt werden 37 Deponiestandorte (inklusive den in Betrieb ste-\n\nhenden Deponien) in den Richtplan aufgenommen. Die Detailangaben \n\nzu den Standorten sind im Bericht „Deponieplanung Appenzell Ausser-\n\nrhoden 2020 – 2040“ aufgeführt  Durch die Aufnahme der Standorte in \n\nden Richtplan wird aufgezeigt, dass für diese geeigneten Standorte eine \n\ngrosse Realisierungswahrscheinlichkeit für eine Inertstoffdeponie De-\n\nponie Typ A und/oder Typ B besteht. Für einen allfälligen Gesuchsteller \n\nbedeutet dies ein schnelleres und kostengünstigeres Verfahren, da von \n\nder öffentlichen Hand schon wichtige Standortabklärungen vor-\n\nweggenommen wurden und erhöhte Realisierungssicherheit einer kan-\n\ntonalen Nutzungszone (Deponiezone)  für eine Inertstoffdeponie Depo-\n\nnie Typ A und B besteht. \n\nDiese Standorte werden als Vororientierung aufgenommen, weil zusätz-\n\nliche Abklärungen (technische Anforderungen aus der TVA VVEA, Ver-\n\nhandlungen mit Grundeigentümern usw.) erst im konkreten Verfahren \n\nfür eine Deponiezone resp. dem Baubewilligungsverfahren behandelt \n\n\n\n Weitere Raumnutzungen R. \n\n Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken R.3 \n\nwerden können. Vorgängig ist die Erstellung und Genehmigung einer \n\nkantonalen Nutzungszone erforderlich. Die Standorte werden in die \n\nRichtplankarte als Symbole aufgenommen. \n \n\n4.3  \n\nAndere Standorte: \n\nInertstoffdeponien Deponien Typ A und B ausserhalb dieser \n\nStandorte sind möglich, sofern sie die Rahmenbedingungen gemäss \n\nZiffer 4.1 erfüllen. Die Erfüllung dieser Rahmenbedingungen ist durch \n\ndie Gesuchsteller nachzuweisen. \n \n\n4.4 \n\nBauschuttrecycling-Plätze: \n\nUnter Einhaltung der geltenden umweltschutz- und raumplanungs-\n\nrechtlichen Bestimmungen und mit grundsätzlich gleichen Bedingungen \n\nwie für Recycling-Plätze innerhalb der Bauzonen können Inertstoff-\n\ndeponiestandorte Standorte des Deponie Typ B, während der Betriebs-\n\ndauer der Deponie, auch als Bauschuttrecycling-Plätze mitverwendet \n\nwerden. \n \n\n4.5 \n\nDie Baudirektion schafft im Rahmen des EG zum RPG die Voraus-\n\nsetzungen zur nutzungsplanerischen Erfassung der Deponien.  \n \n\n4.6 \n\nDer Kataster der belasteten Standorte wird als Nachtrag im Sinne von \n\nArt. 11, Abs. 2 EG zum RPG, in den kantonalen Richtplan integriert. \n\nFestsetzung \n\nFestsetzung \n\nFestsetzung \n\nFestsetzung \n\n\n\nR. Weitere Raumnutzungen \n\nR.3 Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken \n\n \n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \n\nSeite 16 Richtplantext \n\n5. Hinweise für das Verfahren für die Bewilligung von Aushubver- \n\nwertungen und Inertstoffdeponien Deponien Typ A und B: \n\n5.1 \n\nAushubverwertung: \n\nFür Aushubverwertungen ist in der Regel eine raumplanerische und ei-\n\nne umweltrechtliche Bewilligung erforderlich. Im Einzelnen gelten die \n\nfolgenden Verfahren: \n\nNotwendige Verfahren Zuständig Voraussetzung, Rechts-\n\ngrundlage \n\nNicht bewilligungspflich-\n\ntig \n\n Aushubverwertung als einma-\n\nlige Terrainveränderung bis \n\nzu einer maximalen Differenz \n\nvon 1.20 m zum gewach-\n\nsenen Terrain und einer Bo-\n\ndenfläche von höchstens 100 \n\n500 m2 ausserhalb der \n\nBauzonen (ausser in Schutz-\n\nzonen und in der näheren \n\nUmgebung von Kulturobjek-\n\nten). \n\nArt. 4 lit. c BauV Art. 39 Abs. \n\n2 lit f BauV \n\nRaumplanerische und \n\numweltrechtliche Bewil-\n\nligung \n\nGemeinde, \n\nKanton \n\nAushubverwertungen \n\nEG zum RPG BauG, USG \n\n \n\n5.2 \n\nInertstoffdeponienDeponien Typ A und B: \n\nNotwendige Verfah-\n\nren \n\nZuständig Voraussetzung, Rechtsgrund-\n\nlage \n\nNutzungsplanverfahren Gemeinde, \n\nKanton \n\nEG zum RPG Art. 11 BauG; \n\nPlanungspflicht \n\nErrichtungsbewilligung AfU Inertstoffdeponien Deponien Typ \n\nA und B gemäss den Richtplan-\n\nRahmenbedingungen Ziffer 4.1, \n\nArt. 25 TVA Art. 39 VVEA \n\nBetriebsbewilligung AfU Art. 27 TVA Art. 40 VVEA \n\nev. weitere Be-\n\nwilligungen \n\nBund,  \n\nKanton,  \n\nGemeinde \n\nGewässerschutzgesetz, Wald-\n\ngesetz usw. \n\n\n\n Weitere Raumnutzungen R. \n\n Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken R.3 \n\nBaubewilligung Gemeinde Rechtskräftige Nutzungszone \n\nDeponiezone mit Sondernut-\n\nzungsplan  \n\nArt. 82 11 EG zum RPG \n\nBauG. \n\n \n\n \n\n\n


name: Beilage 1 Wahlvorschläge KBK/KGS/KIS/KBV Amtsdauer 2019–2023

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2019–2023; Wahlanträge \n\n \n\nKonstituierung Kommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, Kommission \n\nBau und Volkswirtschaft, Kommission Inneres und Sicherheit; Wahl 26. August 2019 \n\n \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK) \n\nMitglied Fraktion FDP Bischof Astride, Gais \nMitglied Fraktion FDP Scherer Lukas, Herisau \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Metzger Susann, Heiden \nMitglied Fraktion SP Friedli Hannes, Heiden \nMitglied Fraktion SP Jucker Martina, Herisau \nMitglied Fraktion SVP Oertle Christian, Herisau \nMitglied Fraktion CVP/EVP Egli Irene, Grub \nPräsidium Scherer Lukas, FDP \n \n\nKommission Gesundheit und Soziales (KGS) \n\nMitglied Fraktion FDP Nater Sandra, Herisau  \nMitglied Fraktion FDP Schmidli Markus, Schwellbrunn \nMitglied Fraktion FDP Vogel Hans-Anton, Bühler \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg \nMitglied Fraktion SP Gerber Christa, Herisau \nMitglied Fraktion SVP Rohner Alexander, Heiden \nMitglied Fraktion CVP/EVP Steinhauer Mathias, Herisau \nPräsidium Zeller Nussbaum Andrea, pu \n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) \n\nMitglied Fraktion FDP Gantenbein Andreas, Waldstatt \nMitglied Fraktion FDP Tischhauser Matthias, Gais \nMitglied Fraktion FDP Welz Andreas, Trogen \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Steffen Karin, Reute \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Wäspi Marc, Herisau  \nMitglied Fraktion SP van Dam Jaap, Gais \nMitglied Fraktion SVP Zeller Peter, Teufen \nPräsidium Tischhauser Matthias, FDP \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit (KIS) \n\nMitglied Fraktion FDP Bodenmann Monika, Waldstatt \nMitglied Fraktion FDP Graf Nicole, Schönengrund \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Gut Peter, Walzenhausen \nMitglied Gruppierung der Parteiunabhängigen Wüthrich Stephan, Wolfhalden \nMitglied Fraktion SP Egger Judith, Speicher \nMitglied Fraktion SVP Erny Peter, Herisau \nMitglied Fraktion CVP/EVP Rüegg Werner, Heiden \nPräsidium Gut Peter, pu \n \n\n0100.67 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Sharon Satz, Herisau im Namen der SP-Fraktion; Entwicklung der Ammoniakemissionen im Kanton Appenzell Ausserrhoden

text: \n\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag JuKo

text: \n \n\n \n\n \n\nJustizkommission, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nJustizkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1 /2,  juko wahlantrag schlst 20140401.docx.doc \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. April 2014 \n\n1040.206 \n\nWahlen gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b\nbis\n\n Kantonsverfassung (KV): Ersatzwahl eines Mitglieds \n\nder Schlichtungsbehörde für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und Ersatz- bzw. Er-\n\ngänzungswahlen in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben; \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizkommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nReto Camen, Teufen, Vermietervertreter bei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht und Vertreter Arbeitgeber in der Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben hat mit \n\nSchreiben vom 13. Dezember 2013 seinen Rücktritt erklärt. Aus diesem Grund sind eine Vermietervertre-\n\ntung und eine Arbeitgebervertretung neu zu wählen. Zudem besteht noch eine Vakanz bei der Arbeit-\n\ngeberinnen-Vertretung.   \n\n \n\nDie Wahlen wurden ordnungsgemäss publiziert (Amtsblatt Nr. 1/2 vom 10. Januar 2014).  \n\n \n\nFür die Vermietervertretung ist eine Bewerbung eingegangen, für die Vertretung in der Schlichtungsbehörde \n\nbei Diskriminierung im Erwerbsleben sind drei Bewerbungen eingegangen. Mit den Bewerbern führte die Jus-\n\ntizkommission das übliche Gespräch. Aufgrund des im Justizgesetz seit 2011 neu statuierten Wohnsitzerfor-\n\ndernisses kam eine Bewerbung mit ausserkantonalem Wohnsitz trotz Arbeitsortes im Kanton nicht in Frage.  \n\n \n\nAufgrund der Gespräche, in welchen die Kandidaten namentlich auf die voraussichtliche Arbeitsbelastung, \n\ndie Entschädigung sowie die Anforderungen an die Schlichtungsbehörden hingewiesen wurden, kam die \n\nJustizkommission zur Überzeugung, dem Kantonsrat folgende Kandidatinnen und folgenden Kandidaten \n\nzur Wahl vorzuschlagen.  \n\n \n\nDie Justizkommission schlägt daher vor,  \n\n Pascal Sigg-Bischof, Teufen, als Vermietervertreterin in die Schlichtungsbehörde für Miete und \n\nnichtlandwirtschaftliche Pacht zu wählen; \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /2,  juko wahlantrag schlst 20140401.docx.doc (optional) \n\n \n\n \n\n Sara Saladin, Gais, als Arbeitgebervertreterin in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im \n\nErwerbsleben zu wählen. \n\n Paul Zähner, Herisau, als Arbeitgebervertreter in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im \n\nErwerbsleben zu wählen. \n\n \n\n \n\nDie Bewerbungsunterlagen liegen bei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Auftrag der Justizkommission \n\n \n\nsign. Hans-Ulrich Sturzenegger / 01.04.2014 \n\n \n\nHans-Ulrich Sturzenegger, Präsident \n\n \n\n \n\nBeilagen erwähnt \n\n \n\n \n\nKopie an: \n\n- Kandidaten \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 5. April 2024 \n\n2000.367 \nStaatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 5. April 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft die Geschäftsprü-\nfungskommission (GPK) neben der Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte \nauch den Staatshaushalt. \n \nDie GPK stellt gestützt auf die Ergebnisse der Prüfung 2023 der Finanzkontrolle fest, dass die Buchführung \nund die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantonsrat die Geneh-\nmigung der Staatsrechnung 2023. \n\nB. Prüfungsergebnisse \n \nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0).   \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n1. Management-Letter der Finanzkontrolle \n \nDie detaillierten Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Ma-\nnagement-Letters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters \nsind in Art. 43 FHG geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnisse/Feststellungen und Empfehlun-\ngen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während der Zwischen-/Abschlussrevision. \nFestgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis \nhaben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und FHG massgeblich betreffen so-\nwie wesentliche falsche Angaben. \n \nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, die Möglichkeit \nzur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen der Finanzkontrolle, dem Vorsteher des Departe-\nments Finanzen und dem Amt für Finanzen besprochen. Der Regierungsrat hat von der Möglichkeit der Stel-\nlungnahme anlässlich der Sitzung vom 19. März 2024 Gebrauch gemacht. Die Subkommission Finanzaufsicht \nder GPK hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 24. März 2024 behandelt und den Regierungsrat \nüber das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 27. März 2024 orientiert. \n \nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbstständig erstellt und diente als Grundlage für die \nJahresplanung 2023/2024. Geprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Management-Letters \n(14. März 2024) die Zahlen der Staatsrechnung sowie jene der Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung. Der \nBericht des Regierungsrates über die Staatsrechnung 2023 lag noch nicht vor. Die Prüfungsresultate im Ma-\nnagement-Letter sind unter diesem Vorbehalt zu betrachten. \n \nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Kredite, \nAnlagebuchhaltung, Abwicklung, Abschluss und Verbuchung der Steuern, Anerkennungsprämien und Rücker-\nstattung Taggelder (Abt. Finanz- und Lohnbuchhaltung), Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung, Projektab-\nwicklung Amt für Immobilien, Finanzausgleich Gemeinden, Finanz- und Lastenausgleich Bund (NFA), Rücker-\nstattungen Dritter (Sachversicherungsprämien) und zentraler Mobiliaraufwand (Abt. Hochbauten und Unter-\nhalt). In den weiteren Departementen wurde stichprobenweise in verschiedenen Gebieten vertiefter geprüft (di-\nverse Beiträge, Entschädigungen, Sachaufwand, Gebühren und Abgaben). \n \nÜber die gesamte kantonale Verwaltung wurde das Interne Kontrollsystem (IKS) und die Einhaltung der Vorga-\nben der Rechnungslegung nach HRM2 geprüft. Um das Risiko von Gesetzesverstössen und unerlaubten \nHandlungen abzudecken, wurden diverse Prüfungshandlungen über die gesamte KVAR durchgeführt. In die-\nsem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Prüfung der Erfolgsrechnung wurden auch Positionen für \ndie Prüfung ausgewählt, welche nicht ohnehin aufgrund ihrer Wesentlichkeit oder Risiken geprüft werden. \n\n2. Testat der Finanzkontrolle \n \nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle im Testat zur Staatsrechnung 2023 mit Datum 3. April 2024 lautet \nschliesslich wie folgt: \n«Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften, dem Fachbehelf \nRechnungslegung und dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden \n(HRM2). Wir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.» \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2023 samt Anhang mit folgenden Eck-\ndaten zu genehmigen:  \n \n− Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 2'849;  \n− Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 11'919;  \n− Nettoinvestitionen von TCHF 44'616;  \n− Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von TCHF 26'521;  \n− Bilanzüberschuss per 31.12.2023 von TCHF 171'835.  \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Prüfungsergebnisse\n\t1. Management-Letter der Finanzkontrolle\n\t2. Testat der Finanzkontrolle\n\n\tC. Antrag\n\n


name: Beilage 1.1 Tätigkeitsbericht Finanzkontrolle 2021

text: \n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2021 \n\nder Finanzkontrolle \n  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \n\njährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser gesetzlichen \n\nPflicht nach. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle ................................................................................................. 5 \n\n1.1 Unabhängigkeit ..................................................................................................................... 5 \n\n1.2 Zweck und Aufgaben ............................................................................................................ 5 \n\n1.3 Berichterstattung .................................................................................................................. 5 \n\n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................ 5 \n\n2 Finanzkontrolle intern .................................................................................................................. 6 \n\n2.1 Personelle Besetzung ........................................................................................................... 6 \n\n2.2 Qualitätssicherung ................................................................................................................ 6 \n\n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen ................................ 6 \n\n2.4 Aufgaben- und Finanzplan ................................................................................................... 6 \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf ............................................................................................ 7 \n\n3.1 Jahresplanung ...................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Prüfungsarten ....................................................................................................................... 7 \n\n3.3 Prüfungsablauf ..................................................................................................................... 7 \n\n3.4 Feststellungen und Empfehlungen ....................................................................................... 7 \n\n3.5 Öffentliche Institutionen ........................................................................................................ 8 \n\n4 Abschlussrevision ....................................................................................................................... 9 \n\n4.1 Jahresrechnung 2020 ........................................................................................................... 9 \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem .............................................................................................. 9 \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen ............................................................................................................ 10 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen .......................................................................... 10 \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit .............................................. 15 \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate .................................................................................. 16 \n\n7 Prüfungsplanung 2022 ............................................................................................................... 17 \n\n8 Zusammenarbeit ......................................................................................................................... 19 \n\n \n\n  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle \n\n1.1 Unabhängigkeit \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prü-\n\nfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene Finanzhaus-\n\nhaltsgesetze (FHG) trägt diesem Grundsatz mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, Rechnung. Die \n\nFinanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet ist, ist das verwaltungsunabhängige \n\nFachorgan für die Finanzaufsicht des Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch \n\nden Kantonsrat bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit \n\ndürfen der Finanzkontrolle keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sachlich und \n\npersonell von der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. \n\n1.2  Zweck und Aufgaben \n\nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die Ord-\n\nnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Gesetzmässig-\n\nkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes wie namentlich Haushaltsgleichgewicht, Schulden-\n\nbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist gemäss Art. 40 FHG zustän-\n\ndig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die selbständigen Anstalten des Kantons \n\nund weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben übertragen ist. Sie kann die \n\nFinanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle besteht. \n\n1.3 Berichterstattung \n\nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Bericht. Art. \n\n43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jährliche Revision \n\n(Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte enthalten Hinweise und \n\nEmpfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein Weisungsrecht. Die geprüfte Organi-\n\nsationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient. Das Management  \n\nSummary der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission.  \n\n1.4 Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrneh-\n\nmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin und ist im \n\nHandelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisionsmandate aufgeführt.  \n\n \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n2 Finanzkontrolle intern \n\n2.1 Personelle Besetzung \n\nAuch 2021 gab es keine personellen Veränderungen bei der Finanzkontrolle. Diese wird weiterhin durch Claudia \n\nAndri Krensler geleitet. Als Fachperson ist Daniel Inauen für die Finanzkontrolle tätig. Insgesamt werden 190 \n\nStellenprozente eingesetzt. Während der Abschlussrevision wird zur Unterstützung eine externe Fachperson be-\n\nauftragt.  \n\n2.2 Qualitätssicherung \n\nUm die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, hat sich die Finanzkontrolle einem Qualitätszirkel mit \n\nmehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen angeschlossen. Die Einhaltung der Qualitätsanforderun-\n\ngen der Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden wurde 2020 in einem Peer Review durch die Finanzkontrolle \n\ndes Kantons Solothurn überprüft.  \n\n2021 hat die Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden einen Review bei der Finanzkontrolle des Kantons Ba-\n\nsel-Landschaft durchgeführt. \n\n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen  \n\nDie Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden steht in regelmässigem Kontakt mit der Leitung der Finanzkon-\n\ntrolle des Kantons St. Gallen. In einem Halbjahresrhythmus werden Erfahrungen zu aktuellen Themen ausge-\n\ntauscht. Bei speziellen Prüfungsfragen wird die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen konsultiert. 2021 wurden \n\nkeine Konsultationen durchgeführt. \n\n2.4 Aufgaben- und Finanzplan \n\nDie Finanzkontrolle wird seit 2020 nicht mehr im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates aufgeführt, da sie mit \n\ndem vorliegenden Tätigkeitsbericht direkt Rechenschaft ablegt. Nachfolgend werden die im Aufgaben- und \n\nFinanzplan für 2021 gesetzten Ziele mit dem tatsächlich Erreichten verglichen. \n\n \n\nZielsetzung: Empfehlungen aus der Qualitätskontrolle (Peer Review) sind umgesetzt \n\nDieses Ziel ist erreicht. Verbesserungen im Bereich der Digitalisierung der Dokumente und Prozesse wurden um-\n\ngesetzt. Eine Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen wird im nächsten Peer Review (vorgesehen für \n\n2023) vorgenommen.  \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\nIm Vergleich zum Voranschlag 2021 hat die Finanzkontrolle ein um rund 5'300 Franken tieferes Nettoergebnis er-\n\nzielt. Dies ist im Wesentlichen auf tiefere Ausgaben für externe Dienstleistungen zurückzuführen. Der ordentliche \n\nAufwand für 2021 beträgt rund 447‘000 Franken und der ordentliche Ertrag rund 13‘000 Franken.  \n\n \n\n  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 7 - \n\n \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \n\n3.1 Jahresplanung \n\nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Organisationsein-\n\nheiten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschätzung wer-\n\nden eine Risikobeurteilung vorgenommen und Prüfthemen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung werden jähr-\n\nlich überprüft und ergänzt. Dabei werden auch die Feststellungen aus den vergangenen Prüfungen berücksichtigt. \n\nDaraus ergibt sich die Jahresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der Geschäftsprü-\n\nfungskommission zur Kenntnis gebracht wird. In Kapitel 7 wird die Prüfungsplanung für das kommende Jahr auf-\n\ngezeigt. \n\n3.2 Prüfungsarten \n\nGrundsätzlich wird zwischen der Abschlussrevision mit einem entsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und \n\ndem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzelprüfung umfasst und auf die interne Revision ausgerich-\n\ntet ist, unterschieden. Seit 2021 wird, wenn aus Sicht der Finanzkontrolle eine Audit Turnus Prüfung nicht ange-\n\nmessen ist, eine Detailprüfung anlässlich einer Zwischenrevision durchgeführt. \n\nDie Anzahl der durchgeführten Audit Turnus Prüfungen hat sich aus diesem Grund bereits reduziert und wird auch \n\nin Zukunft tiefer sein als in den vergangenen Jahren.  \n\n3.3 Prüfungsablauf \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der Ablauf \n\nder Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene Dialog und \n\nder Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung sowohl für die Zusam-\n\nmenarbeit mit den geprüften Stellen, qualitativ gute Prüfberichte wie auch für angestrebte Verbesserungen der \n\nProzesse und Strukturen.  \n\nTerminlich kann es gegenüber der Jahresplanung immer zu Verzögerungen oder Verschiebungen kommen. Dies \n\nist teilweise abhängig von nicht durch die Finanzkontrolle beeinflussbaren Faktoren, die zum Zeitpunkt der Jahres-\n\nplanung noch nicht bekannt waren. Diese können personeller oder inhaltlicher Natur sein. So kann zum Beispiel \n\nwährend der Detailplanung festgestellt werden, dass die Prüfung, so wie sie geplant war, keinen Sinn ergibt oder \n\nsinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Zudem kann die Finanzkontrolle auch aufgrund \n\nvon aktuellen Ereignissen ungeplante Prüfungen durchführen. So wurde zum Beispiel 2021 eine nicht geplante \n\nPrüfung der Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen durchgeführt. \n\n3.4 Feststellungen und Empfehlungen \n\nSämtliche Feststellungen werden in einer Datenbank geführt. Der Stand der Umsetzung der Empfehlungen wird \n\njährlich überwacht und der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht. Die Datenbank wird seit 2014 \n\ngeführt und enthielt Ende 2020 insgesamt 501 Empfehlungen; davon waren 432 bereits erledigt.  \n\n2021 sind 41 neue Empfehlungen dazu gekommen.  \n\nIm Laufe des Jahres 2021 konnten 27 Empfehlungen aus den Vorjahren und 16 Empfehlungen aus 2021 als erle-\n\ndigt gekennzeichnet werden. Von diesen 43 Empfehlungen wurden gemäss unserer Beurteilung 27 vollständig \n\nund weitere sieben teilweise umgesetzt. Eine Empfehlung wurde nicht umgesetzt und acht Empfehlungen sind \n\nkünftig, d.h. nur bei Vorliegen von neuen Ereignissen umzusetzen. \n\nAktuell sind noch 67 Empfehlungen offen, 51 mit Priorität „mittel“ und 16 mit Priorität „tief“.  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 8 - \n\n \n\nDie Empfehlungen werden mit Priorität „hoch“ eingestuft, wenn sie einen unmittelbaren oder kurzfristigen Hand-\n\nlungsbedarf haben und die Risiken bei Nichtumsetzung hoch sind. Als „mittel“ werden sie eingestuft bei einem un-\n\nmittelbaren oder kurzfristigen Handlungsbedarf und mittleren Risiken oder bei einem langfristigen Handlungsbe-\n\ndarf und hohen Risiken. Als „tief“ sind Empfehlungen eingestuft bei tiefen Risiken oder bei mittleren Risiken mit \n\nlangfristigem Handlungsbedarf. \n\n3.5 Öffentliche Institutionen \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit den Berichterstattungen zur Abschlussrevision der \n\nexternen Revisionen bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen. Dabei wird beurteilt, ob sich daraus \n\nHandlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 9 - \n\n \n\n4 Abschlussrevision \n\n4.1 Jahresrechnung 2020 \n\nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung wurden die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die Prüfung \n\nder Jahresrechnung festgelegt. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäftsfällen er-\n\nfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Finanzkontrolle. Mas-\n\nsgebliche Prüfziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Abgren-\n\nzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnungen, Ausweis sowie die Einhaltung der Vorga-\n\nben des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2). \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2020 abgeschlossene Rechnungsjahr den \n\nmassgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revision der \n\nJahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2020 wiedergegeben. Im Bericht der \n\nFinanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes \n\nKontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen wesentlichen Bereichen \n\neingerichtet ist. Im Management Letter für den Regierungsrat sind insgesamt sechs Empfehlungen aufgeführt. Zu \n\nallen Empfehlungen wurde die Stellungnahme des zuständigen Departements eingeholt. In der durch die Finanz-\n\nkontrolle geführten Datenbank wurden die Empfehlungen aufgenommen. Deren Umsetzung wird überwacht und \n\nim nächsten Management Letter aufgeführt. Eine Übersicht über die abgegebenen Empfehlungen und den Umset-\n\nzungstand ist in Kapitel 3.4 aufgeführt. \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Rech-\n\nnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfungen vorge-\n\nnommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2020 abgeschlossene Rechnungsjahr in \n\nallen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen war.  \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \n\nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmässigen \n\ninternen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotationsplan mit ei-\n\nnem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Kontrollen innerhalb \n\ndieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmensweiten Kontrollen und der gene-\n\nrellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Die Finanzkontrolle hat im Laufe des Jahres 2021 bei den im Rota- \n\ntionsplan vorgesehenen Organisationseinheiten die Einführung des IKS überprüft und bei den 2020 geprüften Or-\n\nganisationseinheiten ein Update der im Vorjahr abgegebenen Empfehlungen gemacht. Aufgrund der durchgeführ-\n\nten Prüfungen wird die Finanzkontrolle in ihrem Testat zur Jahresrechnung 2021 voraussichtlich wiederum bestäti-\n\ngen, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem nach Art. 25 \n\nFHG für die Aufstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\nDie Finanzkontrolle erstattet detailliert Bericht über die Feststellungen aus dieser Prüfung. Der Bericht geht mit \n\neinem Management Summary an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission. Die detaillierten \n\nFeststellungen werden den Organisationseinheiten zugestellt.  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 10 - \n\n \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle hat 2021 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Unter Punkt 5.1 sind die im Jahr \n\n2021 durchgeführten Prüfungen aufgeführt. Unter Punkt 5.2 werden jene Prüfungen aufgeführt, welche für 2021 \n\ngeplant waren, jedoch nicht abgeschlossen werden konnten. Damit wird dem Anspruch an Vollständigkeit und \n\nTransparenz der Berichterstattung Rechnung getragen. Die Prüfungsergebnisse wurden mit den geprüften Organi-\n\nsationseinheiten im Detail besprochen. Sowohl der Regierungsrat als auch die Geschäftsprüfungskommission \n\nwurden jeweils mit einem Management Summary sämtlicher Berichte bedient.  \n\n \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\nOrganisations- \n\neinheit \n\nPrüfungsgegen-\n\nstand \nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nKantonale Verwaltung \n\nRegierungsrat Besoldung, Entschädi-\n\ngungen, Spesen, Be-\n\nnefits \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die recht- und ordnungs-\n\ngemässe Auszahlung der Besoldungen, Entschädigungen \n\nund Spesen der Mitglieder des Regierungsrates sowie die \n\nAustrittsentschädigungen an die Alt-Regierungsräte im Jahr \n\n2020 und bis Ende September 2021 definiert. Dabei haben \n\nwir die Kontrollen im Zusammenhang mit der Abwicklung \n\nnachvollzogen sowie die Verbuchung überprüft. Weiter ha-\n\nben wir für diesen Zeitraum aus den Ausgaben zu Lasten der \n\n'Organisationseinheit Regierungsrat' ausgewertet, welche \n\nnicht monetären Leistungen (Benefits) in Form von Verpfle-\n\ngung und Unterkunft sowie Programmpunkten bei Klausuren, \n\nSeminaren und Staatsbesuchen den Mitgliedern des Regie-\n\nrungsrates und weiteren Personen gewährt wurden. Dabei \n\nhaben wir überprüft, ob den Grundsätzen von Recht- und \n\nOrdnungsmässigkeit sowie Sparsamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit entsprochen wird. Schliesslich haben wie die vollstän-\n\ndige Vereinnahmung und Verbuchung der Entschädigungen \n\naus Mandaten im Auftrag des Kantons nachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass sämtliche ausbezahlte Besol-\n\ndung, Entschädigungen und Spesen recht- und ordnungsge-\n\nmäss ausgerichtet wurden. In unserer Beurteilung sind die \n\ngewährten Benefits recht- und ordnungsmässig und wider-\n\nsprechen den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Spar-\n\nsamkeit nicht. Wir haben keine negativen Feststellungen be-\n\nzüglich Verbuchung und Auszahlung sowie keine wesentli-\n\nchen Feststellungen bezüglich Vollständigkeit der Vereinnah-\n\nmung der Entschädigungen aus Mandaten gemacht.  \n\nWir haben eine Empfehlung mit Priorität "tief" abgegeben. \n\n \n\n \n\n \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 11 - \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nKantonale  \n\nSteuerverwaltung \n\nAbwicklung direkte \n\nBundessteuer natürli-\n\nche und juristische \n\nPersonen (DBG Art. \n\n104a) \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \n\nRechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer \n\nund der Ablieferung des Bundesanteils definiert.  \n\nGemäss „Prüfraster direkte Bundessteuer“ der Arbeitsgruppe \n\n„Steuern“ der Schweizerischen Konferenz der Finanzkontrol-\n\nlen haben wir Kontrollen in den Bereichen der Organisation \n\nder Kantonalen Steuerverwaltung, der Steuerregisterführung, \n\nder Veranlagung und der Abrechnung/Ablieferung der direk-\n\nten Bundessteuer an den Bund durchgeführt. In Übereinstim-\n\nmung mit den Vorgaben des Bundesgesetzes über die di-\n\nrekte Bundessteuer ist eine materielle Prüfung der Veranla-\n\ngungen von der Prüfpflicht ausgenommen. Das Ziel dieser \n\nPrüfung ist, nebst den in den einzelnen Steuerarten genom-\n\nmenen Stichproben, vor allem auch das Erlangen von Ver-\n\nständnis für die Prozesse.  \n\nBis auf eine Feststellung mit der Priorität „mittel“ bezüglich \n\nder Dokumentation einer Kontrolle zum vollständigen Ver-\n\nsand der Steuererklärungen haben wir keine negativen Fest-\n\nstellungen gemacht.  \n\nKantonale  \n\nSteuerverwaltung \n\nProzess Abrechnung \n\nGrundstückgewinn-\n\nsteuer \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir den Prozess zur Erhe-\n\nbung der Grundstückgewinnsteuer definiert. Dabei wurde der \n\nProzess anhand von Stichproben von der Meldung über die \n\nVeranlagung zum Bezug bis zur Abrechnung mit den Ge-\n\nmeinden nachvollzogen. Zudem haben wir beurteilt, ob Kon-\n\ntrollen im Zusammenhang mit der korrekten und vollständi-\n\ngen Erhebung der Grundstückgewinnsteuer eingerichtet \n\nsind.  \n\nWir haben festgestellt, dass der seit 2020 geänderte Prozess \n\n(seit dem 1.1.2020 ist der Kanton sowohl für die Veranla-\n\ngung als auch für den Bezug der GGST zuständig) gut auf-\n\ngesetzt ist.  \n\nWir haben im Bereich der Kontrollen eine Empfehlung mit \n\nder Priorität „mittel“ abgegeben. \n\nKantonale  \n\nSteuerverwaltung \n\nProzess Abrechnung \n\nErbschafts- und \n\nSchenkungssteuer \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir den Prozess zur Erhe-\n\nbung der Erbschafts- und Schenkungssteuer definiert. Dabei \n\nwurde der Prozess anhand von Stichproben von der Mel-\n\ndung über die Veranlagung zum Bezug bis zur Abrechnung \n\nmit den Gemeinden nachvollzogen. Zudem haben wir beur-\n\nteilt, ob Kontrollen im Zusammenhang mit der korrekten und \n\nvollständigen Erhebung der Erbschafts- und Schenkungs-\n\nsteuer eingerichtet sind. \n\nWir haben festgestellt, dass der Prozess gut aufgesetzt ist.  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 12 - \n\n \n\nWir haben im Bereich der Kontrolle der Abrechnung mit den \n\nGemeinden eine Empfehlung mit der Priorität „mittel“ abge-\n\ngeben. Wir zudem eine Empfehlung mit Priorität „tief“ abge-\n\ngeben.  \n\n    \n\n \n\n \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nKantonsschule \n\nTrogen \n\nLeistungsauftrag, \n\nLeistungsverein- \n\nbarung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die 'Globalkredite mit \n\nLeistungsauftrag' der Jahre 2020 bis 2022 des Kantonsrats \n\nan die Kantonsschule Trogen (KST), die Leistungsangebote \n\n2017-2021 und 2022-2025 der KST sowie die Berichterstat-\n\ntung über die in diesen Dokumenten festgelegten finanziel-\n\nlen Vorgaben und Leistungs- und Wirkungsziele definiert. \n\nWir haben überprüft, ob die Rechenschaftsablage 2020 (und \n\nteilweise 2021) über die Vorgaben und Ziele in den Berich-\n\nten der KST und des Regierungsrates konsistent zu 'Global-\n\nkredit mit Leistungsauftrag' und Leistungsangebot sowie an-\n\nhand von korrekt ermittelten Werten erfolgt. Wir haben nach-\n\nvollzogen, wie die Vorgaben und Ziele mit der KST verein-\n\nbart werden und wie die Vorgabeneinhaltung und Zielerrei-\n\nchung überprüft und eingeordnet/behandelt wird. Wir haben \n\nüberprüft, ob die rechtlichen Vorgaben durch die KST einge-\n\nhalten werden und ob die der KST zur Verfügung stehenden \n\nMittel des Globalkredits gemäss Leistungsauftrag und Leis-\n\ntungsangebot eingesetzt wurden. \n\n \n\nWir haben keine Anzeichen dafür, dass die KST die rechtli-\n\nchen Vorgaben nicht einhalten würde und die zur Verfügung \n\nstehenden Mittel des Globalkredits nicht zur Erfüllung des \n\nLeistungsauftrages eingesetzt wurden. \n\nWir haben Empfehlungen zu zusätzlichen Angaben in den \n\noben genannten Dokumenten sowie zur Ermittlung der Ler-\n\nnendenzahlen und des Kostendeckungsgrads der Mensa ab-\n\ngegeben. Insgesamt haben wir vier Empfehlungen mit Priori-\n\ntät „mittel“ und eine Empfehlung mit Priorität „tief“ abgege-\n\nben. \n\n   \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 13 - \n\n \n\nKulturfonds Beiträge  Als Prüfungsgegenstand haben wir die ordnungs- und recht-\n\nmässige Gewährung, Verbuchung und Auszahlung der Bei-\n\nträge aus dem Kulturfonds für das Jahr 2019 und 2020 defi-\n\nniert. Dabei wurde der Prozess von der Prüfung der Gesu-\n\nche über die Beschlussfassung bis zur Kommunikation, Ver-\n\nbuchung und Auszahlung der Beiträge durch das Amt für \n\nKultur nachvollzogen. Dabei wurden stichprobenweise die \n\nEinhaltung der rechtlichen Vorgaben sowie die Einrichtung \n\nvon Kontrollen im Prozess überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse zur Verteilung der \n\nGelder aus dem Kulturfonds gut aufgesetzt sind und eine \n\nsorgfältige Beurteilung der Gesuche vorgenommen wird. Alle \n\nüberprüften Beiträge wurden recht- und ordnungsmässig \n\nausgerichtet und verbucht. Wir haben je eine Empfehlung \n\nzur Ergänzung der Beschlussunterlagen z.H. des Regie-\n\nrungsrates und zum Bestand des Kulturfonds abgegeben. \n\nWeiter haben wir eine Empfehlung zur Vollständigkeit der \n\nBeschlusslisten und der Kommunikation im Obacht Kultur \n\nabgegeben. Schliesslich haben wir empfohlen, bei kantons-\n\neigenen Projekten, welche potentiell die Kostenschwelle von \n\nTCHF 10 überschreiten, den Regierungsrat vorgängig zu \n\nkonsultieren. Nebst diesen vier Empfehlungen mit Priorität \n\n„mittel“ haben wir eine Empfehlung mit Priorität „tief“ abgege-\n\nben.  \n\nIm Rahmen dieses Prüfberichts haben wir zusätzlich über \n\nunsere begleitenden Prüfungen der ausgerichteten Finanz-\n\nhilfen COVID-19 im Kulturbereich in den Jahren 2020 und \n\n2021 informiert. Bei diesen Prüfungen wurden unsere Inputs \n\nlaufend direkt umgesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Wirtschaft \n\nund Arbeit \n\nHärtefallmassnahmen \n\nfür Unternehmen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Recht- und Ord-\n\nnungsmässigkeit der im Zusammenhang mit den Härtefall-\n\nmassnahmen ausgerichteten Beiträgen an Unternehmen de-\n\nfiniert. Nicht Gegenstand dieser Prüfung sind die finanziellen \n\nUnterstützungen aus dem Corona-Nothilfefonds und aus \n\ndem Nothilfefonds COVID-19 für Kulturschaffende.  \n\nWir haben beurteilt, ob die im Kanton festgelegten Kriterien \n\nzur Beurteilung der Gesuche und die Vorgaben für die Ge-\n\nsuchstellenden ausreichend und zweckmässig sind. Anhand \n\nvon Stichproben haben wir überprüft, ob die Beurteilungskri-\n\nterien einheitlich und korrekt angewendet und ob die Bei-\n\nträge korrekt ausbezahlt und verbucht wurden.  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 14 - \n\n \n\nWir haben festgestellt, dass der Prozess von der Prüfung der \n\nGesuche durch das eingesetzte Expertengremium bis zur \n\nVerfügung und Auszahlung der Beiträge gut aufgesetzt ist. \n\nWir haben insgesamt 17 Empfehlungen abgegeben. Davon \n\nhaben wir drei mit Priorität „tief“, sieben mit „mittel“ und wei-\n\ntere sieben mit „künftig“ eingestuft. Die sieben als „künftig“ \n\neingestuften Empfehlungen haben wir im Hinblick auf den \n\nAufbau eines allfällig zukünftigen Programmes abgegeben. \n\nVon den für das aktuelle Programm abgegebenen Empfeh-\n\nlungen wurden neun während unserer Prüfung für das aktu-\n\nelle Programm bereits umgesetzt. \n\n    \n\n \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nStaatsanwaltschaft \n\nund Gerichtskasse \n\nBussen Als Prüfungsgegenstand haben wir die in der Abrechnungs-\n\nstelle ‚Bussen Staatsanwaltschaft‘ verbuchten Bussen defi-\n\nniert. Wir haben die Abwicklung des Prozesses von der Ver-\n\nzeigung durch die Staatsanwaltschaft bis zum Inkasso durch \n\ndie Gerichtskasse nachvollzogen. Zudem haben wir die voll-\n\nständige, richtige und periodengerechte Verbuchung der \n\nBussen überprüft und die Prozesse im Zusammenhang mit \n\nBestand und Bewertung der Forderungen beurteilt.  \n\n \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Zusammen-\n\nhang mit den Bussen der Staatsanwaltschaft gut aufgesetzt \n\nsind. Die Bussen werden korrekt abgewickelt. Wir haben vier \n\nEmpfehlungen mit Priorität „mittel“ und eine Empfehlung mit \n\nPriorität „tief“ abgebeben. \n\n \n\n \n\n \n\nSelbständige Anstalten des Kantons \n\nAR Informatik AG Preisgestaltung ge-\n\nmäss eGovG \n\nMit dieser Prüfung kommt die Finanzkontrolle dem gesetzli-\n\nchen Auftrag von Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über eGovern-\n\nment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) nach, wonach die \n\nPreisgestaltung der ARI periodisch zu prüfen ist. Art. 9 Abs. \n\n1 eGovG gibt vor, dass die ARI ihre Leistungen zu kostende-\n\nckenden, marktgerechten und transparent gestalteten Prei-\n\nsen erbringt. Auf dieser Grundlage hat der Verwaltungsrat \n\nder ARI Grundsätze der Kalkulation und Preispolitik be-\n\nschlossen. Wir haben die Umsetzung und Einhaltung dieser \n\nGrundsätze nachvollzogen und die Ordnungs- und Recht-\n\nmässigkeit der Preisgestaltung überprüft. Wir haben die Sys-\n\ntematik der Kalkulation nachvollzogen, die Herleitung der \n\nPreise stichprobenweise überprüft und die Resultate einer \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 15 - \n\n \n\ndurch die ARI in Auftrag gegebenen Benchmark-Analyse der \n\nKosten von 2020 eingeordnet.  \n\nAufgrund unserer Prüfung kommen wir zu folgenden \n\nSchlussfolgerungen: Die durch den Verwaltungsrat vorgege-\n\nbenen Grundsätze wurden bei der Kalkulation der für 2022 \n\nbudgetierten Preise umgesetzt bzw. eingehalten. Die Preise \n\n2020 waren kostendeckend. Die Gestaltung der Preise ist \n\ntransparent, und die Preise werden in der kommunizierten \n\nForm berechnet. Die uns zugestellte Benchmark-Analyse \n\nzeigt, dass die Produktionskosten der angebotenen elektro-\n\nnischen Arbeitsplätze 2020 deutlich unter dem Durchschnitt \n\nder verglichenen Unternehmen liegen. Zu einer abschlies-\n\nsenden Beurteilung der Marktgerechtigkeit der Preise sind \n\nwir nicht in der Lage. Aufgrund der Benchmark-Analyse und \n\nunter Berücksichtigung der Tatsache, dass die ARI nach \n\ndem Submissionsrecht beschafft, bestehen jedoch keine An-\n\nzeichen, dass die Preise der ARI nicht marktgerecht wären.  \n\nDaraus leiten wir ab, dass die Preisgestaltung der ARI ord-\n\nnungs- und rechtmässig ist. Wir haben eine Empfehlung im \n\nHinblick auf zukünftige Benchmark-Analysen/Kostenverglei-\n\nche und eine Empfehlung zur Regelung des Umgangs mit \n\ndem Bilanzgewinn bei vollständiger Äufnung der gesetzli-\n\nchen Reserve der ARI durch den Verwaltungsrat abgegeben. \n\nNebst diesen beiden Empfehlungen mit Priorität „mittel“ ha-\n\nben wir zwei Empfehlung mit Priorität „tief“ abgegeben. \n\n \n \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nDepartement Finanzen \n\nKantonale Steuerverwaltung Bewirtschaftung der Verlustscheine* \n\nAmt für Immobilien Umsetzung der Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen* \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nStrafanstalt Gmünden  Sachaufwand, Taxen und Kostgelder, übriger betrieblicher Ertrag*  \n\n \n\n*Diese Prüfungen wurden im 2021 ausgesetzt und werden 2022 fortgeführt. \n\nAuf die für 2021 geplanten Prüfungen im Bereich der Gerichtskasse und der Tourismusförderung haben wir aus \n\nRisikoüberlegungen verzichtet.  \n\n \n  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 16 - \n\n \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle hat 2021 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n Appenzellerland Tourismus AG \n\n Appenzellerland Tourismusmarketing AG \n\n Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n\n IG GIS AG \n\n Projekt OSTLUFT \n\n RehabilitationsZentrum Lutzenberg \n\n Stiftung Opferhilfe \n\n Verein Energie AR/AI \n\n Stiftung Pro Appenzell \n\n Walter-Edison-Kruesi-Stiftung \n\n Dr. Oertli-Loppacher-Stiftung \n\n Eidgenössische Finanzkontrolle \n\n \n  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 17 - \n\n \n\n7  Prüfungsplanung 2022 \n\nFür 2022 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \n\ndie Finanzkontrolle geplant: \n\n \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKantonale Verwaltung \n\nKVAR (alle Organisationseinheiten) Umsetzung Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in der \n\nKantonalen Verwaltung (verschoben aus 2021) \n\nDepartement Finanzen \n\nPersonalamt Prozess jährliche Lohnanpassungen (verschoben aus 2021) \n\nAmt für Immobilien Pacht- und Mietzinsen Liegenschaften Verwaltungs- und Finanz-\n\nvermögen \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abwicklung der direkten Bundessteuer (DBG Art. 104a) \n\nKantonale Steuerverwaltung Abschluss Projekt ISAR (verschoben aus 2021) \n\nLotteriefonds Prozess Abwicklung Gesuche, Beiträge, Einnahmen \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAllgemeinbildende Schulen / Sekundar-\n\nstufe II, Berufliche Grundbildung, \n\nHöhere Berufsbildung \n\nEntschädigungen und Beiträge (teilweise verschoben aus 2021) \n\nDenkmalpflege Prozess Abwicklung Gesuche, Beiträge an Private, Gemeinden und \n\nKantone, Einnahmen vom Bund (verschoben aus 2021) \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nAbteilung Chancengleichheit Kantonale Integrationsprogramme (KIP)  \n\nAmt für Gesundheit; Spitalfinanzierung Stationäre Versorgung Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation \n\n(verschoben aus 2021) \n\n \n  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 18 - \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nArbeitslosenversicherung AR Organisation, Abläufe (verschoben aus 2021) \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAbteilung Militär Wehrpflichtersatz \n\nLeistungsvereinbarungen Wie werden Leistungsvereinbarungen, Verträge etc.  \n\nbewirtschaftet? (verschoben aus 2021) \n\nGerichte \n\nObergericht Entschädigungen, Gebühren und Abgaben, Organisation, \n\nFallführung \n\nKantonsgericht Entschädigungen, Gebühren und Abgaben, Organisation, \n\nFallführung \n\n  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 19 - \n\n \n\n8 Zusammenarbeit  \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \n\nZusammenarbeit, ebenso der Geschäftsprüfungskommission für die konstruktiven Diskussionen. \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Andri Krensler \n\nLeiterin Finanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 10. Februar 2022 \n\n  \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n0100.48 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG); 1. Lesung \n \n\nEntwurf Regierungsrat vom 17. August 2021 Entwurf Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\nI.  \n\nArt.  1 \nGrundsätzliches \n\n \n\n1 Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wird die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung mit Beiträgen unterstützt. \n\n \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in ihrer \nObhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in Anspruch neh-\nmen. \n\n \n\nArt.  2 \nUnterstützte Betreuungsangebote \n\n \n \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter \nab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern bis \nzum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine anerkannte Institu-\ntion im Kanton erfolgen. \n\n \n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: 2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekinderver-\nordnung1) verfügen; \n\na) inner- und ausserkantonale Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. \n13 ff. der Pflegekinderverordnung2) verfügen; \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und \nüber eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\nb) im Kanton ansässige Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung \ngemeldet sind und über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. c) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\n                                                      \n1) PAVO (SR 211.222.338) \n2) PAVO (SR 211.222.338) \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat vom 17. August 2021 Entwurf Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\nArt.  3 \nAnspruch bei Erwerbstätigkeit \n\n \nAnspruchsberechtigung \n\n1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige  \noder unselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens \n20 Prozent ausüben und Wohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\n2 Führen Erziehungsberechtigte einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre Erwerbstä-\ntigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 Prozent entspre-\nchen. \n\n \n\n3 Nach Massgabe des Beschäftigungsgrads werden pro Jahr und Kind maximal Bei-\nträge für die Anzahl Betreuungsstunden gemäss Anhang gewährt. \n\n \n\nArt.  4 \nErmessensbeiträge \n\n \n \n\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der \nErwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, \nwenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten fördert, zur Entlas-\ntung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der \nErwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, \nwenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten fördert. \n\nArt.  5 \nBeitragsbemessung \n\n \n\n1 Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie-\nhungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder festem \nKonkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft massge-\nbend. \n\n \n\n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgebenden \nEinkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.1) Das \nhöchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100'000 Franken. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf der \ntiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal 90 Pro-\nzent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/833.14/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat vom 17. August 2021 Entwurf Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\nArt.  6 \nBeitragsgesuche \n\n \n\n1 Beitragsgesuche sind der zuständigen Stelle spätestens innert 30 Tagen seit \nder Inanspruchnahme des Betreuungsangebots einzureichen. \n\n \n\n2 Für verspätet geltend gemachte Betreuungsstunden wird keine Vergütung ge-\nleistet. \n\n \n\nArt.  7 \nBeitragsverfügung \n\n \n\n1 Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer von zwölf \nMonaten fest. \n\n \n\n2 Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhält-\nnisse wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\n \n\nArt.  8 \nAuszahlung \n\n \n \n\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der bezogenen \nBetreuungsstunden monatlich ausbezahlt. \n\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten monatlich ausbezahlt. Der Regie-\nrungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  9 \nMitwirkungspflicht \n\n \n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu erteilen, \ndie für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\n \n\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind der \nzuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind der \nzuständigen Stelle innert 30 Tagen unaufgefordert mitzuteilen. \n\nArt.  10 \nRückerstattungspflicht \n\n \n\n1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.  \n\n2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt zehn Jahre nach der Auszahlung.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat vom 17. August 2021 Entwurf Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\nArt.  11 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege1) Rekurs beim zuständigen Departement erhoben wer-\nden. \n\n \n\nArt.  12 \nKostenanteile der Gemeinden \n\n \n \n\n1 Der Kanton trägt 25 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), \nder nach Abzug allfälliger Beiträge des Bundes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen \nzu Lasten der Gemeinden. \n\n1 Der Kanton trägt 46 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), \nder nach Abzug allfälliger Beiträge des Bundes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen \nzu Lasten der Gemeinden. \n\n2 Die Kostenaufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach dem Wohnsitz der Erzie-\nhungsberechtigten und der Anzahl der bezogenen Betreuungsstunden. \n\n \n\n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kostenanteile jährlich in Rechnung.  \n\nArt.  13 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.  \n\n2 Er kann den Vollzug ganz oder teilweise auf geeignete Organisationen übertra-\ngen. \n\n \n\nAnhänge  \n\n1 Anhang  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat vom 17. August 2021 Entwurf Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n