Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Juli 2022 \n\n0200.326 \nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. Juli 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDer Kantonsrat hat dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen am \n\n24. August 2020 in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nDie Volksdiskussion dauerte bis 25. September 2020. Es wurde kein Diskussionsbeitrag eingereicht. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen aufgenommen und \n\nnimmt nachfolgend dazu Stellung, soweit er sich nicht bereits in der Debatte vom 24. August 2020 äusserte. \n\nZudem hat er die Vorlage im Lichte der Ergebnisse der 1. Lesung im Kantonsrat nochmals beraten. Gegenüber \n\nder 1. Lesung beantragt er keine Änderungen. \n\n \n\nDie Vorbereitung der 2. Lesung der Vorlage wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie zeitlich hinausgeschoben. \n\nDas Projekt zählt nicht zu den prioritären Vorhaben des Regierungsrates. Daher sind seit dem Abschluss der \n\nVolksdiskussion nun rund 21 Monate verstrichen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Grundzüge der Vorlage sowie der Gesamtkontext der Bereinigung des gesamten Kommissionenwesens in \n\ninsgesamt acht Paketen wurden in den Berichten und Anträgen von Regierungsrat und Kommission zur \n\n1. Lesung bereits ausführlich dargelegt. \n\n \n\nIn 1. Lesung wurden im Kantonsrat keine Änderungsanträge gestellt. Bei der nochmaligen Überprüfung in \n\n2. Lesung hat auch der Regierungsrat keinen Anpassungsbedarf eruiert. Er unterbreitet dem Kantonsrat die \n\nVorlage daher unverändert für die 2. Lesung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat aber diverse Anliegen aus der Debatte in 1. Lesung im Kantonsrat aufgenommen und \n\nsich mit ihnen im Detail auseinandergesetzt (vgl. nachfolgend Abschnitt B.2). \n\n2. Anliegen aus der Debatte in 1. Lesung \n \n\nVerschiedene im Rat formulierte Fragen und Anliegen bezogen sich auf die Bestellung, die Besetzung und auf \n\ndie Arbeitsweise der Kommissionen. Der Regierungsrat nahm diese Punkte zur Prüfung und Erläuterung für \n\ndie 2. Lesung entgegen. Sie betreffen allerdings nicht nur die Gesetzgebung, sondern ebenso deren Umset-\n\nzung bzw. die tägliche Arbeit von Kommissionen und Regierungsrat. \n\n \n\na) Amtszeitbeschränkung \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen regte an, die Frage einer Amtszeitbeschränkung für Kommissionsmitglieder \n\nzu prüfen. Zunächst ist festzuhalten, dass eine allfällige Amtszeitbeschränkung lediglich für Kommissionsmit-\n\nglieder gelten könnte, die nicht von Amtes wegen in einer Kommission Einsitz nehmen. Für einen Teil der Mit-\n\nglieder ist das Kommissionsmandat an ihr Amt bzw. an ihre Anstellung beim Kanton gebunden (vgl. auch \n\nArt. 25 Abs. 3 Organisationsgesetz; OrG; bGS 142.12). In diesen Fällen käme eine Amtszeitbeschränkung \n\nohnehin nicht zur Anwendung. \n\n \n\nNachdem mit der Reform der Staatsleitung eine Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Regierungsrates \n\neingeführt wurde (Art. 83 Abs. 1bis Kantonsverfassung; bGS 111.1), erscheint es naheliegend, sie auch für \n\nweitere Ämter in der Exekutive vorzusehen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die regelmässige Erneuerung \n\nder Kommissionen wäre gewährleistet. Kommissionsmandate könnten nicht mehr faktisch «ersessen» und \n\nüber Jahrzehnte besetzt werden. Der Regierungsrat und die Departemente als Wahlbehörden wären zur steten \n\nÜberprüfung der Besetzung verpflichtet.  \n\n \n\nAllerdings sprechen auch gewichtige Aspekte gegen die Einführung einer Amtszeitbeschränkung. Vorab wider-\n\nspräche letztere dem Grundanliegen der Bereinigung des Kommissionenwesens, die Handlungsspielräume \n\ndes Regierungsrates zu erweitern (vgl. Bericht und Antrag Regierungsrat, 1. Lesung, S. 3). Auch wenn solche \n\nBeschränkungen vom Regierungsrat selbst in der Organisationsverordnung festzulegen wären, beschneiden \n\nsie die Handlungsfreiheit im Einzelfall. Sodann wären Amtszeitbeschränkungen auf eine relativ lange Dauer \n\nanzusetzen. Wie bei den kantonsrätlichen Kommissionen, gilt es auch bei den Exekutivkommissionen spezifi-\n\nsches Fachwissen über die Prozesse und Abläufe im Kanton aufzubauen. Dieses Fachwissen wird bei den \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nexekutiven Kommissionen relativ langsam erworben, da diese in der Regel lediglich 2‒4 Mal im Jahr tagen. \n\nDer Sitzungsrhythmus ist also längst nicht so hoch wie bei kantonsrätlichen Kommissionen. Amtszeitbeschrän-\n\nkungen von vier oder acht Jahren wären vor diesem Hintergrund kontraproduktiv. Das Instrument würde also \n\nnur beschränkt für eine stete Erneuerung taugen, da die Beschränkung frühestens bei 10 oder 12 Jahren an-\n\nzusetzen wäre. In der Praxis zeigt sich zudem, dass die Verweildauer in den letzten Jahren deutlich abge-\n\nnommen hat. Ergänzungswahlen innerhalb einer vierjährigen Amtsdauer sind an der Tagesordnung – ein all-\n\ngemein festzustellendes Phänomen im Milizbereich. Engagierte und initiative Personen, die sich längerfristig \n\nverpflichten, sind also sehr willkommen. Insgesamt kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das Phäno-\n\nmen überlanger Verweildauern auf Einzelfälle beschränkt bleibt. Ihm ist mit anderen Instrumenten beizukom-\n\nmen. Generelle Amtszeitbeschränkungen sind nicht das Mittel der Wahl. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht jedoch vor, auf Verordnungsstufe eine Regel einzuführen, die Regierungsrat und De-\n\npartemente verpflichtet, Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzung der exekutiven Kommissionen peri-\n\nodisch zu überprüfen. Zu prüfen ist, ob die Aufgabe – falls sie weiterhin wahrgenommen werden soll – nicht \n\nbesser durch eine Einheit der kantonalen Verwaltung oder von einer ausserhalb der Verwaltung stehenden \n\nOrganisation oder Person erfüllt werden kann. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass die Aufgaben, die \n\neiner Kommission zukommen, im betreffenden Erlass oder im Einsetzungsbeschluss hinreichend präzise um-\n\nschrieben werden. Die Überprüfung soll gesamthaft anlässlich der Gesamterneuerungswahlen erfolgen. Mit \n\ndiesem periodischen Prozess kommt der Regierungsrat seiner ständigen Aufgabe zur Überprüfung des Um-\n\nfangs und der Erfüllung der Staatsaufgaben nach. Selbstverständlich können Überprüfungen der Kommissio-\n\nnen auch ausserhalb der vierjährigen Überprüfungspflicht anlässlich Gesetzes- oder Verordnungsrevisionen \n\nvorgenommen werden. Die periodische Überprüfung tritt zu diesen Überprüfungen hinzu. \n\n \n\nb) ausgewogene Zusammensetzung der Kommissionen \nLetztlich ist die Sorge für die richtige Zusammensetzung der Kommissionen eine Führungsaufgabe des Regie-\n\nrungsrates und der Departemente. Dazu hat der Regierungsrat in den letzten Jahren neue Instrumente etab-\n\nliert. So wurde der Prozess zur Bestellung der Kommissionen formalisiert und standardisiert. Die Kantonskanz-\n\nlei hat die Koordination dieses Prozesses verstärkt. Checklisten und Formulare wie zum Beispiel Kompetenz-\n\nprofile für die Kommissionen helfen, die massgeblichen Überlegungen anzustellen, die wichtigen Informationen \n\nzusammenzutragen und für den Regierungsrat aufzubereiten. Die Unterlagen für den Regierungsrat wurden \n\nüberarbeitet und der Beschlussentwurf neu gestaltet. In diesem Sinne hat der Regierungsrat die in der \n\n1. Lesung im Kantonsrat angesprochenen Leitlinien zur Besetzung der Kommissionen bereits etabliert. \n\n \n\nZudem widmet der Regierungsrat der Bestellung der Kommissionen und der Verwaltungsräte seit der Reorga-\n\nnisation der kantonalen Verwaltung deutlich mehr Aufmerksamkeit. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass \n\ndie Zusammensetzung der Kommissionen den aktuellen Anforderungen entspricht und dass der Regierungsrat \n\nbei der Besetzung informiert entscheiden kann. \n\n \n\nBei der Gesamterneuerung 2019 wurden so viele Sitze neu besetzt, wie noch nie (über 50). Das Paket 1 der \n\nBereinigung des Kommissionenwesens diente primär der personellen Erneuerung und Bereinigung. Diesen \n\nWeg wird der Regierungsrat weiterverfolgen. Der Verzicht auf starre Regeln erlaubt es, im Einzelfall langjähri-\n\nge Kommissionsmitglieder zu behalten. Gleichzeitig sichern die neuen Instrumente die stete Überprüfung und \n\nErneuerung aller Kommissionen. Hinzu käme neu – wie oben ausgeführt – die Pflicht zur periodischen Über-\n\nprüfung aller Kommissionen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nc) Transparenz \nVerschiedene Voten in der 1. Lesung des Kantonsrates forderten die Offenlegung von Interessenbindungen \n\nder Kommissionsmitglieder. Dieses Instrument ist für Behörden vorgesehen, die politische Entscheidungen \n\nfällen und die üblicherweise aus Interessenvertreterinnen und -vertretern zusammengesetzt sind (vgl. Benja-\n\nmin Schindler, St. Galler Kommentar zu Art. 144 BV, N. 5). Die regierungsrätlichen und departementalen \n\nKommissionen haben bis auf wenige Ausnahmen beratenden Charakter. Sie treffen keine Entscheide. \n\n \n\nSoweit sie Entscheidbefugnisse haben, unterstehen Kommissionen im Einzelfall sowohl einer administrativen \n\nals auch einer rechtlichen Kontrolle. Zudem sind sie aus Fachleuten zusammengesetzt und nicht aus Vertre-\n\ntungen bestimmter Interessengruppen (vgl. etwa kantonale Tiefbaukommission, Bodenrechtskommission). \n\nInsofern haben diese Personen keine Interessen zu vertreten. Dies schliesst selbstverständlich nicht aus, dass \n\nsie persönliche Werthaltungen in die Diskussionen einbringen können. Diese sind jedoch von Interessenbin-\n\ndungen aufgrund institutioneller Bande klar zu unterscheiden. Schliesslich sind die Ausstandsbestimmungen \n\nvon Art. 48 OrG auch auf die Kommissionen anwendbar. \n\n \n\nBei den beratenden Kommissionen handelt es sich zum grössten Teil um Fachgremien. Anders als etwa im \n\nBund dienen die Kommissionen in Appenzell Ausserrhoden nicht der Interessenvertretung sondern der Nutz-\n\nbarmachung von Fachwissen, das in der kantonalen Verwaltung selbst nicht greifbar ist. Die Wahrnehmung \n\nbestimmter Interessen ist nur noch ausnahmsweise vorgesehen und gesetzlich vorgegeben (vgl. etwa Sozial-\n\npartnerkonferenz; Art. 7 Personalgesetz; bGS 142.21). Das Projekt zur Bereinigung des Kommissionenwesens \n\nbezweckt unter anderem gerade die Elimination politisch zusammengesetzter Gremien zur Abstützung gewis-\n\nser Entscheide (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates, 1. Lesung, S. 2 f.). \n\n \n\nDort, wo die Rechtsgrundlagen eine Vertretung bestimmter Interessengruppen vorsehen (bspw. Jagdkommis-\n\nsion), sind diese im Staatskalender ausgewiesen. Insofern herrscht bei diesen Kommissionsmitgliedern die \n\ngeforderte Transparenz. \n\n \n\nDie exekutiven Kommissionen funktionieren allesamt nach dem Milizprinzip. Das System ist auf das Engage-\n\nment einzelner Personen angewiesen. Verstärkte generelle Offenlegungspflichten könnten dazu führen, dass \n\ndas Interesse an diesen Ämtern abnimmt, weil zahlreiche persönliche Informationen offengelegt werden müss-\n\nten. \n\n \n\nSchliesslich wäre genau festzulegen, welche Informationen in einem Register über die Interessenbindungen \n\naufzunehmen wären. Bereits bei politischen Gremien ist dies oft nicht einfach und wirft in der Praxis komplexe \n\nFragen auf. Bei beratenden Kommissionen stellt sich zudem drängender die Frage, ob die Offenlegung gewis-\n\nser Daten unter dem Aspekt des Datenschutzes verhältnismässig ist. Sie ist es nur dann, wenn sie mit der \n\nTätigkeit und mit der Aufgabe einer Kommission in direktem Zusammenhang steht. Nach Ansicht des Regie-\n\nrungsrates entspricht die Publikation der wichtigsten Informationen im Staatskalender diesen Vorgaben des \n\nDatenschutzrechts. \n\n \n\nIm Staatskalender werden sowohl der fachliche Hintergrund als auch allfällige Interessenvertretungen ausge-\n\nwiesen. Diese sind also offengelegt. Allerdings stellt der Regierungsrat fest, dass die Information über den \n\nfachlichen Hintergrund der Kommissionsmitglieder noch verbessert werden kann. Dem Anliegen vermehrter \n\nTransparenz kann mit zusätzlichen oder präziseren Informationen im Staatskalender Rechnung getragen wer-\n\nden, ohne dass zusätzliche Register über Interessenbindungen von Kommissionsmitgliedern geführt werden \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nmüssen. Der Staatskalender bietet hierfür eine geeignete Plattform. Der Regierungsrat wird die entsprechen-\n\nden Vorgaben überarbeiten, um die Information im Staatskalender zu verbessern. \n\n \n\nd) Ausschreibung von Kommissionsitzen \nWie der Regierungsrat bereits in seiner Antwort vom 10. Januar 2020 auf die schriftliche Anfrage von Kantons-\n\nrat Marc Wäspi, Herisau, betont hat, käme eine Ausschreibung von vornherein nur für einen Teil der Mitglieder \n\ninfrage. Mitglieder von Amtes wegen können nicht mittels Ausschreibung gesucht werden. Soweit die Gesetz-\n\ngebung die Vertretung von bestimmten Interessengruppen vorsieht, machen diese Interessengruppen entspre-\n\nchende Wahlvorschläge. Unter diese beiden Kategorien fallen rund 75 der gegenwärtig ca. 200 Sitze in exeku-\n\ntiven Kommissionen. Eine Ausschreibung käme demnach für Personen infrage, welche keine Amtsstelle oder \n\nkeine Organisation vertreten. Das betrifft rund 125 Mandate. \n\n \n\nEine Ausschreibung kann in gewissen Fällen Sinn machen. So wurden die freien Mitglieder der (nicht perma-\n\nnenten) regierungsrätlichen Verfassungskommission mittels Ausschreibung rekrutiert. Auch die Mandate in den \n\nstrategischen Führungsgremien der kantonalen Anstalten werden in aller Regel ausgeschrieben. Ähnlich ist die \n\nSituation, wenn unabhängige externe Fachexpertise, gefragt ist, die weit verbreitet ist, etwa von Juristinnen \n\noder Juristen. Dort macht eine öffentliche Ausschreibung durchaus Sinn. \n\n \n\nIn vielen Fällen hätte eine öffentliche Ausschreibung aber gewichtige Nachteile. Oft ist sehr spezifisches Fach-\n\nwissen gefragt, das mittels Ausschreibung nicht gefunden werden kann. Entweder sind die Streuverluste gross, \n\nda sich viele Personen melden, die die Anforderungen nicht erfüllen, oder aber die gewünschten Personen \n\nwerden mittels Ausschreibung nicht erreicht, da sie beispielsweise gesamtschweizerisch gesucht werden müs-\n\nsen. Hier erweist sich die Rekrutierung über branchen- oder fachspezifische Netzwerke als effektiver und auch \n\neffizienter. Je spezifischer ein Profil ist, umso kleiner ist die Zahl der eingehenden Bewerbungen. Entspricht die \n\nAuswahl nicht dem Profil, so muss erneut ausgeschrieben oder der Sitz muss dann doch auf dem Wege der \n\nBerufung besetzt werden. Dies führt einerseits zu Doppelspurigkeiten und andererseits zu Frustrationen bei \n\nBewerberinnen und Bewerbern. Sodann zweifelt der Regierungsrat, ob sich zahlreiche Personen ohne weite-\n\nres auf eine Ausschreibung melden. Die Erfahrung zeigt, dass gerade die Suche nach Fachpersonen nicht \n\nimmer einfach ist, da diese oft keine zusätzlichen Aufgaben anstreben. \n\n \n\nSchliesslich darf der Aufwand für ein Ausschreibungsverfahren nicht unterschätzt werden. Initial müssten 125 \n\nKommissionssitze ausgeschrieben werden. Der Aufwand für die Auswahlprozesse wäre enorm. 2019 wurden \n\nwie erwähnt rund 50 Sitze neu besetzt. Es hätten also (nach Abzug der oben genannten Vertretungen von \n\nInteressengruppen und von Amtes wegen) schätzungsweise 30 Ausschreibungsverfahren allein für diese Ge-\n\nsamterneuerungswahlen durchgeführt werden müssen. Hinzu kämen Ausschreibungen für Ergänzungswahlen \n\nwährend der Amtsdauer. Dies würde erhebliche Ressourcen binden und das Kommissionenwesen verteuern. \n\n \n\nInsgesamt lehnt der Regierungsrat eine generelle Pflicht zur Ausschreibung ab. Für einen Teil der Mandate \n\nmacht eine öffentliche Ausschreibung Sinn, sie sollte aber nicht zur allgemeinen Vorgabe gemacht werden. \n\n \n\ne) weiteres Vorgehen im Gesamtprojekt \nIn 1. Lesung wurde angeregt, dass der Regierungsrat über die Planungen der verschiedenen Pakete des ge-\n\nsamten Bereinigungsprojekts (Pakete 1‒8) Auskunft gibt. Die nachfolgende Übersicht orientiert sich am gel-\n\ntenden Aufgaben- und Finanzplan 2023‒2025, soweit die Pakete nicht bereits in Kraft sind. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nEs sei an dieser Stelle noch einmal betont, dass die einzelnen Pakete eigenen Zeitplänen folgen und auch die \n\nZuständigkeiten unterschiedlich sind. Im Rahmen der einzelnen Projekte wird darauf geachtet, dass den Anlie-\n\ngen des Projekts Bereinigung des Kommissionenwesens Rechnung getragen wird (vgl. auch Bericht und An-\n\ntrag, 1. Lesung, S. 5 f.). \n\n \n\nPaket 1 \n\nKonstituierung der Kommissionen 2019 (Gesamterneuerungswahlen) \n\nStatus: in Kraft \n\nInkrafttreten:  Juni 2019 \n\n \n\nPaket 2 \n\nSammelvorlage Bereinigung regierungsrätliche Kommissionen \n\nStatus: 2. Lesung Regierungsrat \n\nInkrafttreten:  Januar 2023 \n\n \n\nPaket 3 \n\nSteuergesetz-Revision 2020 (StG Rev 20) \n\nStatus: in Kraft \n\nInkrafttreten:  Januar 2020 \n\n \n\nPaket 4 \n\nRevision der Volksschulgesetzgebung \n\nStatus: 1. Lesung Kantonsrat \n\nInkrafttreten:  August 2023 \n\n \n\nPaket 5 \n\nTotalrevision Gesundheitsgesetz \n\nStatus: noch nicht gestartet \n\nInkrafttreten:  noch zu bestimmen \n\n \n\nPaket 6 \n\nTotalrevision der Landwirtschaftsgesetzgebung \n\nStatus: noch nicht gestartet \n\nInkrafttreten:  noch zu bestimmen \n\n \n\nPaket 7 \n\nFinanzausgleichsgesetz; Totalrevision \n\nStatus: in Vorbereitung (Vernehmlassung 3. Quartal 2022) \n\nInkrafttreten:  Januar 2025 \n\n \n\nPaket 8 \n\nWasserbaugesetz; Teilrevision \n\nStatus: noch nicht gestartet \n\nInkrafttreten:  noch zu bestimmen \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen des Gesamtprojekts «Bereinigung des Kommissionenwesens» (alle acht Paket-\n\nte) können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Die Pakete 3‒8 enthalten Überprüfungen zahlreicher \n\nbestehender Kommissionen. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist noch gänzlich offen. Wie viele Kommissionen \n\naufgelöst, zusammengelegt oder beibehalten werden und in welchem Rhythmus sie tagen werden, kann erst \n\nnach Abschluss dieser Projekte mit Sicherheit gesagt werden. Die finanziellen Aufwendungen für das Kommis-\n\nsionenwesen sind aber insgesamt gering. 2020 beliefen sich die Kosten für die Sitzungsgelder der ständigen \n\nKommissionen auf rund CHF 32'000.‒. Hinzu kommen Spesen in der Höhe von rund CHF 4'900.–. \n\n \n\nIn der hier zur Debatte stehenden Vorlage ist lediglich die Auflösung der Verkehrskommission mit finanziellen \n\nFolgen verbunden. Diese Kommission hat in der Vergangenheit jedoch nur mehr sporadisch getagt. Seit 2020 \n\nfand keine Sitzung mehr statt. Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind also zu vernachlässigen (weni-\n\nger als CHF 1'500 jährlich). \n\n \n\nIn der 1. Lesung im Kantonsrat wurden die internen Verwaltungskosten für die Begleitung der Kommissionen \n\nangesprochen. Diese Kosten lassen sich nicht beziffern, da für die Kommissionen keine eigenen Kostenstellen \n\ngeführt oder Personalkosten abgerechnet werden. Was die mit dieser Vorlage abgeschaffte Verkehrskommis-\n\nsion anbelangt, so wurden ihre Aufgaben teilweise von den Regionalgruppen übernommen (vgl. Bericht und \n\nAntrag, 1. Lesung, S. 10). Diese Regionalgruppen sind neu hinzukommen und haben insofern einen gewissen \n\npersonellen Mehraufwand verursacht. Dieser wird durch die Auflösung der Verkehrskommission nun teilweise \n\nkompensiert. \n\n \n\nDie im ersten Absatz dieses Abschnitts gemachten Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen aller acht Pa-\n\nkete gelten auch für die personellen Aufwände. Aussagen dazu können nicht gemacht werden. Sie sind bei \n\nden einzelnen Projekten angebracht. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher \n\nKommissionen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Erlassentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Vorentwurf Verordnungsanpassungen \n\n\n