Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

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text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 24) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 621.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n I. \n\n Der Erlass «Steuergesetz (bGS 621.11) vom 21. Mai 2000 (Stand \n1. Januar 2021)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 \nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens \nund Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton \nsteuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und \nVermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmässig gewährt. \nVorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke im Kanton zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Ein-\nkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten entspricht. Die Sozi-\nalabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz \nerzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermögen entspricht. \nDie Sozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. \n\nArt.  20 \n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem \nArbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für \nSonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, \nGratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteili-\ngungen und andere geldwerte Vorteile. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Wei-\nterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren \nHöhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Abs. 1 dar. \n\n \n\n 3 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsor-\ngeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers werden \nnach Art. 41 besteuert. \n\nArt.  23b \nKapitaleinlageprinzip \n\n \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inha-\nbern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, \nwird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. \n2 bleibt vorbehalten. \n\n \n\n2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweize-\nrischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen \nnach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist \ndie Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und \nder Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang \nder in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen üb-\nrigen Reserven. \n\n \n\n3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:  \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenzüber-\nschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach \nArt. 72 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; \n\n \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Art. 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der \ntatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländi-\nschen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, \ndie für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen ver-\nwendet werden. \n\n \n\n5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die \nRückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil \ndieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil \nund der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vor-\nhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfal-\nlen. \n\n \n\n 6 Abs. 1 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach \nArt. 653s ff. des Obligationenrechts1) geleistet werden, nur soweit sie die Rück-\nzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen. \n\nArt.  27 \nII. Steuerfreie Einkünfte \n\n \n\n1 Steuerfrei sind:  \n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter-\nrechtlicher Auseinandersetzung; \n\n \n\nb) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, aus-\ngenommen aus Freizügigkeitspolicen. Art. 23 Abs. 1 lit. a bleibt vorbehalten; \n\n \n\nc) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie die Emp-\nfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vor-\nsorge verwenden; \n\n \n\nd) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;  \n\ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen \ndie Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 26 lit. f; \n\n \n\n                                                      \n1) OR (SR 220) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\nf) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;  \n\ng) die Zahlung von Genugtuungssummen;  \n\nh) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\n \n\ni) …  \n\nj) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr. 5 000.– für \nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der \nFeuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze \nzur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarscha-\ndenbewältigung und dgl.); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, \nFunktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für \nDienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; \n\n \n\nk) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die \nnach dem Bundesgesetz über Geldspiel vom 29. September 20171) zugelassen \nsind, sofern diese Gewinne nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\n \n\nl) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken aus der Teil-\nnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der On-\nline-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; \n\n \n\nm) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;  \n\nn) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver-\nkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem nicht unterste-\nhen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschritten wird. \n\n \n\n o) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für \nältere Arbeitslose2). \n\n                                                      \n1) Geldspielgesetz (BGS) \n2) ÜLG (SR 837.2) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\nArt.  30 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig \nbegründeten und verbuchten Kosten abgezogen. \n\n \n\n2 Dazu gehören insbesondere:  \n\na) die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen, Rückstellungen und Wert-\nberichtigungen; \n\n \n\nb) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrags, insgesamt jedoch \nhöchstens bis zu 1 Million Franken; \n\n \n\nc) die eingetretenen Verluste auf dem Geschäftsvermögen;  \n\nd) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\n \n\nf) …  \n\ng) …  \n\nh) die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach \nArt. 21 Abs. 2 entfallen; \n\n \n\ni) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.  \n\n3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:  \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts;  \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\nc) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern) und Geldstrafen;  \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.  \n\n 4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d von einer ausländischen Straf- oder \nVerwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\n a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\n b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  35 \n5. Allgemeine Abzüge \n\n \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 23, 23a und 24 steuerba-\nren Vermögenserträge zuzüglich weiterer Fr. 50 000.–; \n\n \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;  \n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \ndie unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch \nLeistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstüt-\nzungspflichten; \n\n \n\nd) die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien \nund Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\n \n\ne) die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und im Um-\nfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge1); \n\n \n\n                                                      \n1) BVG (SR 831.40) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\n \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Ge-\nsamtbetrag von Fr. 4 000.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von \nFr. 2 000.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für wel-\nches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen \nkann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Ge-\nsamtbetrag von Fr. 4 800.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von \nFr. 2 400.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für wel-\nches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen \nkann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\nh) Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, werden vom \nniedrigeren Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Ge-\nschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten erzielt, 10 Prozent, jedoch min-\ndestens Fr. 2 400.– und höchstens Fr. 5 000.– abgezogen. Als Erwerbsein-\nkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbstän-\ndiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Art. 29–33 und \nder allgemeinen Abzüge nach Art. 35 lit. d–f. Bei erheblicher Mitarbeit eines \nEhegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten oder bei \ngemeinsamer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte \ndes gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Auftei-\nlung ist vom Ehepaar nachzuweisen. \n\n \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10 000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit \nder steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haus-\nhalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen \nPerson stehen; \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 25 000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit \nder steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haus-\nhalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Per-\nson stehen; \n\nj) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. \n10 000.– an politische Parteien, die: \n\n \n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes über die politischen \nRechte eingetragen sind, \n\n \n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindes-\ntens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben. \n\n \n\nk) von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht \nnach Art. 27 Abs. 1 lit. k–n steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens \nFr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen; von den einzelnen Gewinnen aus \nder Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 27 Abs. 1 lit. l werden \ndie vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch \nhöchstens Fr. 25 000.– abgezogen; \n\n \n\nl) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.– pro steuerpflich-\ntige Person, sofern: \n\n \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten \nbis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n \n\nArt.  39a \n1a. Ausgleich der Folgen der kalten Progression \n\n \n\n1 Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen \nder kalten Progression durch eine gleichmässige Anpassung der Tarifstufen so-\nwie der in Art. 35 lit. g–i und der in Art. 38 Abs. 1 genannten Abzüge vom Ein-\nkommen ausgeglichen. Die Beträge sind auf Fr. 100.– auf- oder abzurunden. \n\n1 Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen \nder kalten Progression durch eine gleichmässige Anpassung der Tarifstufen so-\nwie der in Art. 35 lit. g–l und der in Art. 38 Abs. 1 genannten Abzüge vom Ein-\nkommen ausgeglichen. Die Beträge sind auf Fr. 100.– auf- oder abzurunden. \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung passt die Tarifstufen und Abzüge an, wenn der \nLandesindex der Konsumentenpreise um mindestens 3,0 Prozent seit der letzten \nAnpassung gestiegen ist. \n\n \n\n3 Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode, aus-\ngehend vom Indexstand am 31. Dezember 2010. \n\n \n\n4 …  \n\n5 …  \n\n6 …  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\nArt.  70 \n2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:  \n\na) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern;  \n\nb) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\nc) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu \n20 Prozent des Reingewinnes an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, \ndie im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke \nvon der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und de-\nren Anstalten; \n\n \n\nd) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Ent-\ngelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten \nbestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; \n\n \n\ne) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, insgesamt jedoch höchstens \nbis 1 Million Franken; \n\n \n\nf) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\n \n\ng) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.  \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:  \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts;  \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n \n\nc) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern);  \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n 3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d von einer ausländischen Straf- oder \nVerwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:  \n\n a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\n b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  77 \nIII. Steuerberechnung \n1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n \n\n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird \ngesamthaft mit 6.5 Prozent besteuert. \n\n \n\n 2 Der Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in ein \ninternationales Konzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksichtigung der \ndirekten Bundessteuer auf die vom ausländischen Staat akzeptierte minimale \nSteuerbelastung angehoben. \n\nArt.  85 \nIV. Verteilung \n\n \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 55 \nProzent an die Gemeinde. \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von \n40 Prozent an die Gemeinde. \n\n2 …  \n\nArt.  90 \nII. Steuerberechnung \n\n \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals; vor-\nbehalten bleibt Abs. 2. \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. Der \nTarif beginnt für im Kanton nach Art. 59 persönlich zugehörige juristische Perso-\nnen bei Fr. 120.–. Für im Kanton nach Art. 60 wirtschaftlich zugehörige juristische \nPersonen beginnt der Tarif bei Fr. 70.–. \n\na) …  \n\nb) …  \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.–. 2 Aufgehoben. \n\n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen, ein-\nschliesslich der kollektiven Kapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht besteu-\nert. \n\n \n\nArt.  93 \nBemessung des Reingewinnes \n\n \n\n1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.  \n\n 1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist der steu-\nerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittli-\nche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\n2 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwal-\ntung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die \naus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem \nReingewinn des letzten Geschäftsjahrs besteuert. \n\n \n\nArt.  94 \nBemessung des Eigenkapitals \n\n \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steu-\nerperiode. \n\n \n\n2 Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der \nKapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres. \n\n \n\n 3 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist das steuer-\nbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs \n(Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\nArt.  157 \nAkteneinsicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder \nunterzeichneten Akten des laufenden Veranlagungsverfahrens Einsicht zu neh-\nmen. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n2 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person nach Ermittlung des \nSachverhalts offen, soweit dem schutzwürdigen Interesse an der Einsicht nicht \nüberwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n3 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück ver-\nweigert, darf darauf zu deren Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr von dem \nfür die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausser-\ndem Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu äussern und Gegenbeweismittel \nzu bezeichnen. \n\n \n\n4 …  \n\n 5 Auf Ersuchen der steuerpflichtigen Person bestätigt die Kantonale Steuerver-\nwaltung die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch Be-\nschwerde angefochten werden kann. \n\n Art.  160a \nElektronisches Verfahren \n\n 1 Das Verfahren kann elektronisch geführt werden. Dabei ist die Authentizität und \nIntegrität der Datenübermittlung sicherzustellen. \n\n 2 Die Steuererklärung samt Beilagen kann elektronisch eingereicht werden. An-\nstelle der persönlichen Unterzeichnung hat die steuerpflichtige Person elektro-\nnisch zu bestätigen, dass ihre Angaben vollständig und wahrheitsgetreu sind. \n\n 3 Verfügungen und Dokumente können der steuerpflichtigen Person mit deren \nEinverständnis in elektronischer Form zugestellt werden. \n\n 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  161 \nI. Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \n1. Steuererklärung \n\n \n\n1 Die steuerpflichtigen Personen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zu-\nstellung des amtlichen Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. \nWer kein Formular erhält, muss es bei der zuständigen Behörde verlangen. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n2 Die steuerpflichtige Person muss die Steuererklärung wahrheitsgemäss und \nvollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen \nBeilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen. \n\n \n\n 3 Die Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise müssen ausschliesslich in \nden dafür vorgesehenen Formularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser Formular-\nfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten als nicht erfolgt und nicht ak-\ntenkundig. \n\n Art.  188a \nBundesgericht \n\n 1 Gegen den Entscheid des Obergerichts können die steuerpflichtige Person, die \nEidgenössische Steuerverwaltung und die Kantonale Steuerverwaltung nach \nMassgabe des Bundesgerichtsgesetzes1) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen \nAngelegenheiten erheben.  \n\nArt.  205 \nIII. Schlussrechnung \n\n \n\n1 Die Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen Person nach Vornahme der \nVeranlagung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung der Veranlagung verbunden \nwerden. \n\n \n\n2 Wird gegen die Veranlagung Einsprache erhoben, gilt die Schlussrechnung als \naufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen Person nach \ndem Entscheid über die Veranlagung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung des \nEntscheides verbunden werden. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Wird gegen den Entscheid über die Veranlagung Beschwerde erhoben, gilt die \nSchlussrechnung als aufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird der steuer-\npflichtigen Person nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zugestellt. \n\n3 Aufgehoben. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n                                                      \n1) BGG (SR 173.110) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag FiKo

text: \n \n\n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/5  \n\n \n\n \n\nKantonsrat, Finanzkommission, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.211 \n\nStaatsrechnung 2014; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 12. April 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nerstattet Ihnen die Finanzkommission Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Staatsrechnung 2014. \n\n \n\nDie Finanzkommission stellt gestützt auf den Bericht über die Ergebnisse der Prüfung 2014 fest, dass \n\ndie Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt \n\ndem Kantonsrat die Genehmigung der Staatsrechnung 2014. \n\n \n\n \n\n \n\nA. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96, Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes. Geprüft wurden die Jahresrechnung 2014, umfassend die Staatsrechnung \n\ninklusive Gerichtsbehörden.  \n\n \n\nDie Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Management-\n\nLetter für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des  Management-Letter sind in Art. \n\n43 FHG und Art. 9 Geschäftsordnung Kantonsrat geregelt.  Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnisse / \n\nFeststellungen und Empfehlungen / Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während \n\nder Zwischen- / Abschlussrevision. Festgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen \n\nwesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis haben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung \n\nnach HRM2 und FHG massgeblich betreffen sowie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\nvon Appenzell Ausserrhoden \n\nTeufen, 12. April 2015 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 43, Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, vor der \n\nBesprechung mit der Finanzkommission die Möglichkeit zur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht \n\nzwischen der Finanzkontrolle sowie dem Direktor des Departements Finanzen und dem Finanzamt \n\nbesprochen. Der Regierungsrat hat von der Möglichkeit der Stellungnahme anlässlich der Sitzung vom 17. \n\nMärz 2015 Gebrauch gemacht. Die Finanzkommission hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 21. \n\nMärz 2015 behandelt und die Regierung über das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 24. März 2015 \n\norientiert.  \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2014/2015. Die Finanzkommission hat den Prüfplan an ihrer Sitzung vom 17. November 2014 \n\nzur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nGeprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes die Staatsrechnung inkl. \n\nGerichtsbehörden sowie die Stiftungen und Fonds gemäss Aufstellung. Der Bericht des Regierungsrates über \n\ndie Staatsrechnung 2014 und die Geldflussrechnung lagen noch nicht vor. Das Prüfungsergebnis ist unter \n\ndiesem Vorbehalt zu betrachten.  \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche \n\nGerichtskasse, Investitionsrechnung / Anlagebuchhaltung, Kredite, Lohnadministration und  Steuerbereiche. \n\nAls zusätzliche Schwerpunkte wurden im Departement Bau und Umwelt die Verbuchung der \n\nUnterhaltsaufwendungen, Rechnungen über Dienstleistungen Dritter und die Projektabwicklung und im \n\nDepartement Bildung die Jahresrechnung der Kantonsschule geprüft.  \n\n \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle lautet wie folgt: \n\n \n\n„Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2014 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2. Wir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.“ \n\n \n\nDie Finanzkommission bewertet das Prüfungsergebnis als gut. \n\n \n\nNebst dem guten Gesamtergebnis freut die Finanzkommission, dass sich die Arbeitsabläufe und Prozesse \n\nnach den Starterfahrungen im ersten Jahr gefestigt haben. Die Finanzkommission ist sich bewusst, dass die \n\nzuständigen Stellen für die Erstellung der Jahresrechnung nach HRM2 einen zusätzlichen Einsatz leisten \n\nmussten.  \n\n \n\nDie Finanzkommission dankt den Mitgliedern des Regierungsrates, der Kantonalen Verwaltung und den \n\nBetrieben für ihre geleistete Arbeit. \n\n \n\n \n\n \n\nB. Bemerkungen zur Jahresrechnung 2014 \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2014 schliesst mit einem  operativen Aufwandüberschuss von 17‘988‘515.49 Franken ab. \n\nGegenüber dem Voranschlag von 2014 ist das Ergebnis damit rund 2,4 Mio. Franken weniger schlecht als \n\nerwartet ausgefallen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung wiederum fällt insbesondere bedingt durch \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVeränderungen in der Strassenrechnung, welche sich im ausserordentlichen Aufwand niederschlagen, rund \n\n2,7 Mio. Franken schlechter als erwartet aus. \n\n \n\nAuf der Einnahmenseite ist das Erreichen der insgesamt geplanten Steuereinnahmen positiv zu vermerken. \n\nDas nicht ganz erreichte Soll bei den natürlichen Personen konnte durch Mehreinnahmen bei den juristischen \n\nPersonen kompensiert werden. Negativ zu Buche schlug der Totalausfall der Ausschüttung aus dem Ergebnis \n\nder Schweizerischen Nationalbank.  \n\n \n\nAuf der Ausgabenseite positiv zu vermerken ist die Budgetunterschreitung beim Personalaufwand. Ein Teil des \n\nMinderaufwandes ist dabei auf die neue Rechnungslegung bei den Rückvergütungen von Krankentaggeldern \n\nund Unfallversicherungsleistungen als Minus-Aufwand zu verbuchen zurückzuführen. Beim Sachaufwand \n\nnimmt die Finanzkommission erfreut zur Kenntnis, dass die Position Dienstleistungen und Honorare, die in den \n\nvergangenen Rechnungslegungen immer wieder zu kritischen Bemerkungen Anlass gab, zurückgefahren \n\nwerden konnte.  \n\n \n\nIm Bereich Bildung wurde der Voranschlag bei den Hochschulen um rund 1,3 Mio. Franken und bei den \n\nSonderschulen um 1,2 Mio. Franken unterschritten. Dies ist eine Folge des geringer als geplanten Anstieges \n\nder Schülerzahlen.    \n\n \n\nMarkante Mehraufwendungen gegenüber dem Voranschlag sind im Bereich Gesundheit zu verzeichnen. Diese \n\nbetragen rund 0,9 Mio. Franken bei der Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE, 2,9 Mio. Franken bei \n\nden Prämienverbilligungen von Krankenversicherungen und sogar 5,6 Mio. Franken bei der Spitalfinanzierung. \n\nDie Finanzkommission nimmt diese Entwicklung mit grosser Sorge zur Kenntnis. Abweichungen in dieser \n\nGrössenordnung sind nicht tolerierbar und die Finanzkommission erwartet vom Regierungsrat, dass der \n\nVoranschlagsprozess mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt wird. Die im Bericht des Regierungsrats \n\nerwähnten ersten Begründungen müssen noch detailliert analysiert werden. Für das Gleichgewicht unseres \n\nStaatshaushaltes ist es von enormer Bedeutung zu wissen, ob diese Kostensteigerungen einen Trend \n\nanzeigen oder es sich um einmalige Verwerfungen handelt. Die Finanzkommission wird sich dieser \n\nFragestellung im Hinblick auf den Voranschlag 2016 eingehend annehmen.  Ebenfalls massiv über Budget \n\nliegen die Ausgaben für Ergänzungsleistungen mit rund 1,5 Mio. Franken.  \n\n \n\nDie Rechnung 2014 der Kantonsschule Trogen schliesst wiederum im Rahmen des gesprochenen  \n\nGlobalkredites ab. \n\n \n\nDie Abrechnung der Akutpsychiatrie PZA erfolgte erstmals aufgrund  der effektiven Leistungsabrechnungen \n\nund nicht mehr mit Globalbudget. Die Finanzkommission nimmt dies mit Befriedigung zur Kenntnis und dankt \n\nallen Beteiligten für ihren Einsatz. \n\n \n\nIm Rechnungsjahr 2014 wurden in der laufenden Rechnung Kreditüberschreitungen  im Umfange von rund 7,1 \n\nMio. Franken gesprochen. Die Hauptpositionen betrafen Prämienverbilligungen mit 2,9 Mio. Franken und  \n\n \n\nErgänzungsleistungen mit 2,0 Mio. Franken. Dem Kantonsrat wurden keine Nachtragskredite beantragt. Mit \n\ndem neuen Finanzhaushaltsgesetz sind Prozessänderungen bei der Kreditbehandlung in Kraft gesetzt worden. \n\nDiese neuen Prozesse werden in der Praxis noch nicht vollumfänglich gelebt. Die Finanzkommission ersucht \n\nden Regierungsrat, diesem Aspekt im laufenden Jahr besondere Beachtung zu schenken.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beschliesst, eine Anerkennungsprämie in der Höhe von 0,3 % der Lohnsumme \n\nauszurichten. Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass im Gegensatz zum Vorjahr nicht mehr die \n\nmaximal mögliche Höhe von 0,5 % vorgesehen ist.    \n\n  \n\nDie Nettoinvestitionen 2014 liegen mit 20,3 Mio. Franken rund 4,2 Mio. Franken tiefer als gemäss Voranschlag. \n\nDie grössten Abweichungen betrafen das Informatikprojekt ISAR der Steuerverwaltung und Bauprojekte. Der \n\nSelbstfinanzierungsgrad ist auf – 17,3 % gefallen. Für die Finanzkommission rückt das Erreichen des \n\nFinanzpolitischen Ziels 2015 – 2019 eines durchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrades von 80 % in weite \n\nFerne.  \n\n \n\nDas Ergebnis der Staatsrechnung 2014 entspricht in der Gesamtsumme in etwa den Erwartungen. In der \n\nBeurteilung selber müssen wir das Resultat leider als schlecht bezeichnen.      \n\n \n\nDie Vermögenssituation des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist trotzdem stichtagbezogen nach wie vor \n\nintakt. Der negative Trend konnte aber noch nicht gestoppt werden. Dies zeigen die Veränderungen der \n\nFinanzkennzahlen sehr deutlich, insbesondere die Verschlechterung des Nettoverschuldungsquotienten und \n\ndes Selbstfinanzierungsgrades. Der Zinsbelastungsanteil ist dabei im derzeitigen Zinsumfeld wenig \n\naussagekräftig.  Unverändert gilt, dass die neuen Rechnungslegungsvorschriften gemäss HRM2 im Grundsatz \n\nan der finanziellen Gesamtsituation unseres Kantons nichts ändern. Stieg auch das Eigenkapital mit der \n\nNeubewertung der Bilanz im Übergang zu HRM2 (Restatement) kräftig an, darf das nicht darüber hinweg \n\ntäuschen, dass im vergangenen Jahr aus operativer Tätigkeit erneut ein Cash drain resultierte. \n\n  \n\nMit der Reduktion der Departemente von sieben auf fünf wird sich die Darstellung der Rechnungslegung \n\nmarkant verändern. Auswirkungen hat dies insbesondere auch auf die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren. Die \n\nFinanzkommission geht davon aus, dass  der Regierungsrat diesbezügliche Überlegungen angestellt hat und \n\nbittet um Berichterstattung an den Kantonsrat im Zusammenhang mit der Voranschlagsdebatte 2016. \n\n \n\nDas finanzpolitische Umfeld bleibt unverändert anspruchsvoll. Neue Herausforderungen wie die Diskussion um \n\neine allfällige Neuausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, die wir ungeachtet der \n\njüngsten Entscheide als nach wie vor nicht abgeschlossen betrachten, die Unternehmenssteuerreform III sowie \n\ngenerell steigende Gesundheits- und Sozialkosten seien erwähnt. Die Entwicklung der Gesundheits- und \n\nSozialkosten beobachtet die Finanzkommission mit grösster Sorge. Gelingt es nicht die jüngste \n\nKostenexplosion in den Griff zu bekommen, droht bereits in Kürze wiederum ein strukturelles Ungleichgewicht.  \n\nDie Finanzkommission kommt nicht umhin auch dieses Jahr zu wiederholen, wie wichtig die Umsetzung der \n\nmit dem Entlastungsprogramm 2015 und der Aufgabenüberprüfung gesteckten Ziele ist. Bleiben wir wachsam \n\nund erledigen wir unsere Hausaufgaben.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nC. Antrag an den Kantonsrat  \n\n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen \n\n \n\n1. Die Staatsrechnung samt \n\n Rückstellung von 0.3 % der Lohnsumme für Anerkennungsprämien; \n\n Nettoinvestitionen von 20‘268‘697.95 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 17‘988‘515.49 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 10‘135‘825.34 Franken; \n\n Geldflussrechnung mit einer Zunahme der Flüssigen Mittel von 13‘347‘667.84 Franken; \n\n Bilanzüberschuss von 13‘337‘241.09 Franken; \n\n Finanzkommentar des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2014 mit dazugehörigem Anhang \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n2. Von der konsolidierten Rechnung Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n \n\nsign. Reto Altherr \n\n \n\nReto Altherr, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen, Haltung des Regierungsrates zum Schutz und zur Nutzung privater Quellen

text: \nPeter Gut \nKantonsrat \nStädeli 777 \n\n9428 Walzenhausen \n\nWalzenhausen, 18. November 2019 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nFrau Sabrina Baumgartner \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHaltung der Regierung zum Schutz und zur Nutzung privater Quellen \n\nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nMit Datum vom 27.08.2018 hat der Unterzeichnende eine Interpellation betr. den Schutz privater \nQuellen eingereicht. Diese wurde an der Kantonsratssitzung vom 29. Oktober 2018 durch die \nRegierung beantwortet. Dabei wurden gern. Wortprotokoll der Sitzung von Regierungsrat Dölf \nBiasotto unter anderem folgende Aussagen gemacht: \n\n«Allerdings ist es eine Tatsache, dass der überwiegende Teil der privat genutzten- und auch viele öffentlich \ngenutzte - Quellenaufgrund der geologischen Gegebenheiten im Kanton mehrheitlich wenig ergiebig sind und \nin Trockenperioden jeweils rasch und massiv im Ertrag zurückgehen. Mit eigenem Quellwasser versorgte \nLiegenschaften erhöhen in solchen Perioden durch ihren Bedarf an Wasser aus der öffentlichen Versorgung die \nbereitzustellende Wassermenge zusätzlich-anstatt einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten zu können. \n( ... ) Eine verstärkte Förderung der Quellwassernutzung in privaten Liegenschaften hat auch ökonomische \nAuswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung. Der Tatsache, dass diese Liegenschaften in der Regel nur \nin Trockenperioden Wasser aus der öffentlichen Versorgung beziehen, müsste durch ein entsprechendes \nGebührensystem Rechnung getragen werden. Eine angemessene Mitfinanzierung der hohen Fixkosten der \nöffentlichen Versorgung wäre nur durch ein Gebührensplitting mit einer sehr hohen Grundgebühr, \nschätzungsweise 90%, sicherzustellen - was die Attraktivität einer Quellwassernutzung wiederum mindert.» \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 wurde unter Trakt. 2 das 'Förderungskonzept 2020 \n- 2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft' zur Genehmigung \nunterbreitet. Im dazugehörenden Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. August 2019 steht \nfolgendes: \n\n«Die Beiträge wurden wie folgt auf die einzelnen Massnahmen verteilt: \n( ... )Unterstützt werden Quellfassungen ( ... ) \n\nFazit: ( ... ) Die zu nehmenden Trockenperioden führen immer häufiger dazu, dass auf Heimbetrieben ( ... )die \nQuellen zu wenig Wasser liefern. Die Trockenperioden erfordern eine Sanierung und optimale Nutzung der \nhofeigenen Quellen. Die Investitionen in die Neufassungen der Quellen und Sanierung der Anlagen können als \nMassnahmen im Bereich Klimawandel bezeichnet werden. Sie bringen einen langfrist igen Nutzen.» \n\n0100.90\n\n\n\nWurde also bei der Beantwortung der erwähnten Interpellation argumentiert, dass «mit eigenem \nQuellwasser versorgte Liegenschaften( ... ) in solchen Perioden durch ihren Bedarf an Wasser aus der \nöffentlichen Versorgung die bereitzustellende Wassermenge zusätzlich (erhöhen) -anstatt einen \nBeitrag zur Versorgungssicherheit leisten zu können» wird ziemlich genau ein Jahr später \nargumentiert, dass «die optimale Nutzung der hofeigenen Quellen» einen «langfristigen Nutzen» \n(eben genau im Sinne der Versorgungssicherheit) erbringe. \n\nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass aus dem gleichen Departement bei der \nBehandlung des prinzipiell gleichen Anliegens {Schutz und Nutzung privater Quellen) unterschiedliche \nbzw. sich widersprechende Begründungen erfolgen. \n\nDeshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1.) Hat der Regierungsrat während der letzten Monate eine Änderung bei der Gewichtung der \nFrage des Schutzes und der Nutzung privater Quellen vorgenommen. \n\n2.) Werden neu ökologische Aspekte und Fragen des Klimawandels stärker gewichtet als \nökonomische Fragen der Wasserversorgung? \n\n3.} Falls Frage 1 mit «Ja» beantwortet wird: Bedeutet das, das die Interpellation vom 27.08.2018 \nheute anders beantwortet werden würde? \n\n4.) Falls Frage 1 mit «Nein» beantwortet wird : Wie wird die feststellbare unterschiedliche \nBewertung von privaten und landwirtschaftlich genutzten Quellen begründet? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n0100.90\n\n\n\n\n