Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \nSynopse\n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG)\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nGesetz\nüber die Volksschule\n(Volksschulgesetz; VSG)\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 36 und 37 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30.\nApril 19951),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt. 1\nZweck\n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\nle.\n\n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche\ndie Angebote der Volksschule ergänzen.\n\nArt. 2\nBildungs- und Erziehungsziele\n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wertvor-\nstellungen. Sie unterstützt die Lernenden darin, zu lebensbejahenden, verantwor-\ntungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten\nheranzuwachsen.\n\n1) bGS 111.1\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als\nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Lernenden sollen befähigt werden, auf\nihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistungen zu erbringen.\n\n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\nhigkeiten und Begabungen der Lernenden werden beachtet.\n\nArt. 3\nRecht auf Schulbesuch\n\n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen.\n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden.\n\nArt. 4\nSchulpflicht\n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig.\n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)\n\nI. Grundsätzliches (2.1.)\n\nArt. 5\nSchulträger\n\n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule.\n\n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten.\n\n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten,\nwenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nArt. 6\nSchulort\n\nArt. 6 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (gelöscht)\n\n1 Die Lernenden besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in der sie ihren ge-\nwöhnlichen Aufenthalt haben.\n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger\nfür bestimmte Lernende den auswärtigen Schulbesuch anordnen, insbesondere\nbei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen oder um vorgege-\nbene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden regeln die Kostenab-\ngeltung.\n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren.\n\n3 Bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Institution für Kinder und Ju-\ngendliche oder in einer Pflegefamilie übernimmt im innerkantonalen Verhältnis\ndie Gemeinde am bisherigen Schulort die Schulkosten. Die beteiligten Gemein-\nden können eine abweichende Regelung treffen.\n\n4 Bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Institution für Kinder und Ju-\ngendliche oder in einer Pflegefamilie übernimmt im innerkantonalen Verhältnis\ndie Gemeinde am bisherigen Schulort die Schulkosten. Die beteiligten Gemein-\nden können eine abweichende Regelung treffen.\n\n4 Gelöscht.\n\nArt. 7\nKantonaler Schulkostenbeitrag\n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\ntrag von 2'125 Franken pro Lernende oder Lernenden.\n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung\nder Lehrpersonen angepasst.\n\nArt. 8\nKantonale Schulen\n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nII. Schulorgane (2.2.)\n\nArt. 9\nGemeinderat\n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberstes Schulorgan die strategische Führung und\ndie Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr.\n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Wirksamkeit\nund Wirtschaftlichkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organi-\nsation fest.\n\nArt. 10\nSchulkommission\n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schulkom-\nmission delegieren.\n\n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie ei-\nne gemeinsame Schulkommission einsetzen.\n\nArt. 11\nSchulleitung\n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, pädago-\ngische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der\nSchulleitung. Er setzt Richtwerte für den Stellenumfang und bestimmt die Band-\nbreite der Besoldung.\n\n3 Die Schulleitung untersteht im Übrigen dem Personalrecht der Gemeinde.\n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)\n\nArt. 12\nGrundsatz\n\n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Lernenden.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\nrer Verantwortlichkeiten zusammen.\n\nArt. 13\nEinschulung\n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung der Einschulung be-\nwilligen, wenn es dem Kindeswohl dient.\n\nArt. 14\nGliederung und Dauer der Schulzeit\n\nArt. 14 Abs. 3 (geändert)\n\n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:\n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe\n(1. bis 4. Schuljahr);\n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);\n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).\n\n2 Lernende können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder langsamer durch-\nlaufen.\n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. 3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist möglich, wenn das 10. Schuljahr gemäss Lehr-\nplan absolviert worden ist.\n\nArt. 15\nLehrplan\n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.\n\n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompeten-\nzen sowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts.\n\n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nArt. 16\nLernmedien und Schulmaterial\n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Lernenden unentgeltlich zur Verfü-\ngung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein angemessener Bei-\ntrag erhoben werden.\n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\nmedien für verbindlich erklären.\n\n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben.\n\nArt. 17\nUnterrichtsorganisation\n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich.\n\n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.\n\nArt. 18\nSchuljahr und Schulferien\n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien.\n\n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen.\n\nArt. 19\nUnterrichtsfreie Halbtage\n\n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nArt. 20\nUnterrichtszeiten und Schulanlässe\n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt.\n\n2 Die Schulleitung kann Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichtszeiten\nvorsehen.\n\n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden.\n\nArt. 21\nSchulhaus und Schulweg\n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\nrat. Er kann diese Aufgabe an die Schulleitung delegieren.\n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\nden für bestimmte Lernende unzumutbar, sind geeignete Massnahmen zur Abhil-\nfe zu treffen.\n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)\n\nArt. 22\nFördermassnahmen der Schulträger\n\nArt. 22 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Lernenden offensteht.\n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation För-\nderangebote an, deren Besuch allen Lernenden offensteht.\n\n2 Lernende mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf zusätzliche För-\nderung. Sie wird als einfache Massnahme im Rahmen des Regelunterrichts\ndurchgeführt, insbesondere als heilpädagogische oder sozialpädagogische Un-\nterstützung.\n\n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Lernen-\nden eine Lernzielanpassung bewilligen.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nArt. 23\nVerstärkte Massnahmen\na) Anordnung\n\n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\nren Bildungsbedarf einer Lernenden oder eines Lernenden Rechnung zu tragen,\nsind verstärkte Massnahmen1) zu prüfen.\n\n2 Die Massnahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten\nder Lernenden und berücksichtigen das schulische Umfeld. Integrative Lösungen\nin der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuziehen.\n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt\ndie Kostengutsprache.\n\n4 Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird.\n\nArt. 24\nb) Kosten\n\n1 Der Kanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 Prozent der Kosten\nder verstärkten Massnahmen.\n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro\nLernende und Lernenden im kantonalen Gesamtaufwand beruht.\n\n3 Für die Verpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrich-\ntungen können angemessene Kostenbeiträge erhoben werden.\n\nArt. 25\nFörderung besonderer Begabungen\n\n1 Lernende mit besonderer Begabung werden soweit möglich im Rahmen der or-\ndentlichen Unterrichtsorganisation gefördert.\n\n1) Vgl. Art. 5 Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (bGS 411.10.1)\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur\nbesondere Talentklassen führen. Der Unterricht kann von den Stundentafeln ab-\nweichen, sofern die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet\nbleibt.\n\n3 Können Lernende mit hoher Begabung in der Volksschule nicht oder nicht aus-\nreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und Kultur den Be-\nsuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 Prozent, der\nbetroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes.\n\nArt. 26\nUnterstützende Dienste\n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, Psycho-\nmotorik und Lehrpersonenberatung.\n\n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Betrof-\nfene im Bereich der Fördermassnahmen.\n\nV. Lernende (2.5.)\n\nArt. 27\nRechte\n\n1 Die Lernenden haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach dem aktuellen\nWissensstand und dem geltenden Lehrplan.\n\n2 Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\nzogen.\n\nArt. 28\nBeurteilung und Promotion\n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n, Lern- und Sozialverhalten der Lernenden werden regelmässig beurteilt.\n\n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Lernenden oder eines Lernenden bildet die\nGrundlage für den Entscheid über die Promotion.\n\nArt. 29\nPflichten, Schulbesuch und Absenzen\n\nArt. 29 Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Lernenden beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besuchen den Unter-\nricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersgemäss Verantwor-\ntung für den eigenen Lernerfolg.\n\n2 Sie verhalten sich in der Schule respektvoll gegenüber anderen Lernenden,\nLehrpersonen sowie weiteren in der Schule tätigen Personen.\n\n2 Sie verhalten sich respektvoll gegenüber anderen Lernenden, Lehrpersonen so-\nwie weiteren in der Schule tätigen Personen.\n\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensatio-\nnen von einzelnen Fächern und vom Unterricht.\n\nArt. 30\nDisziplinarwesen\na) Grundsatz\n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson\ngelöst. Ist dies nicht möglich oder das pflichtwidrige Verhalten erheblich, können\ndisziplinarische Massnahmen angeordnet werden.\n\n2 Disziplinarische Massnahmen haben erzieherischen Charakter. Sie dienen dem\nschulischen Fortschritt der Lernenden, der Aufrechterhaltung eines ungestörten\nSchulbetriebs und dem Schutz der Schulbeteiligten.\n\nArt. 31\nb) Disziplinarische Massnahmen\n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:\n\na) schriftlicher Verweis;\n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;\n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.\n\n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:\n\na) Versetzung in eine andere Schule;\n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende\nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann.\n\n3 Die Lernenden sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig anzuhören.\n\nArt. 32\nc) Begleitende Massnahmen\n\n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger\ndie notwendigen Begleitmassnahmen an.\n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)\n\nArt. 33\nErziehungsberechtigte\n\n1 Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\nche Sorge über eine Lernende oder einen Lernenden unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben.\n\nArt. 34\nMitwirkung im Schulbetrieb\n\n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen\nund Anlässen teilzunehmen.\n\n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nArt. 35\nVerantwortung für den Unterrichtsbesuch\n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind der Schul-\npflicht nachkommt und den Unterricht besucht.\n\n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung\nvom Unterricht dispensieren lassen.\n\nArt. 36\nInformationsaustausch\n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule.\n\n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die\nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist.\n\nArt. 37\nSanktionen\n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, wer-\nden durch die Schulleitung verwarnt.\n\n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen.\n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)\n\nI. Allgemeines (3.1.)\n\nArt. 38\nUnterrichtsberechtigung\n\n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom1) verfügen, das dem erteilten Unterricht entspricht.\n\n1) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3)\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten\nberechtigen, wenn sie dafür ausreichend qualifiziert sind.\n\nArt. 39\nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung\n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt\nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre\nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint.\n\n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung\nwiedererteilt werden.\n\n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung\nund Kultur.\n\n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit1).\n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)\n\nArt. 40\nBerufsauftrag\n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Lernenden entsprechend den Zielset-\nzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unterrichten und\nzu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser Zielsetzun-\ngen und Vorgaben frei zu gestalten.\n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:\n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband;\n\n1) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3)\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der\nSchule;\n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.\n\nArt. 41\nAnstellungsbehörde\n\n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren.\n\n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen.\n\n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\nvatauszug aus dem Strafregister1). Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen.\n\nArt. 42\nAnwendbares Personalrecht und berufliche Vorsorge\n\n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.\n\n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale\nPersonalgesetz2) sinngemäss anwendbar.\n\n3 Die Lehrpersonen sind bei der Pensionskasse AR versichert.\n\nArt. 43\nProbezeit\n\n1 Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich\nwegbedungen werden.\n\n1) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331)\n2) PG (bGS 142.21)\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 15 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nArt. 44\nBesoldung\n\n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.\n\nArt. 45\nArbeitszeit\n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro\nSchuljahr.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen.\n\nArt. 46\nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit\n\nArt. 46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (gelöscht)\nAltersbedingte Ansprüche (Überschrift geändert)\n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine\nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Umfang von 6.67 % pro Schuljahr.\n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine\nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit oder auf eine Lohnzulage.\n\n2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf Beginn des nächsten\nSchuljahres gewährt, sofern die Lehrperson voraussichtlich noch mindestens\nzwei Semester ohne Unterbruch unterrichtet.\n\n2 Der Kantonsrat regelt das Nähere.\n\n3 Der Bezug der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ist freiwillig. Der Kan-\ntonsrat regelt die Auswirkungen auf die Besoldung.\n\n3 Gelöscht.\n\nArt. 47\nVariabler Beschäftigungsgrad\n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens\n10 Prozent eines vollen Pensums bewegt.\n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr\nsemesterweise innerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 16 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen.\n\nArt. 48\nPräsenzpflicht während den Schulferien\n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst maxi-\nmal 10 Tage pro Schuljahr.\n\nArt. 49\nKündigung\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes.\n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\ngeschlossen werden.\n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine\nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar\nmacht.\n\nArt. 50\nFort- und Weiterbildung\n\n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\npflichtet.\n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären.\n\n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\nmassnahmen.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 17 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nArt. 51\nIntensivweiterbildung\n\n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer\nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf\nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren.\n\n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung\nfestlegen.\n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)\n\nI. Volksschulen (4.1.)\n\nArt. 52\nQualitätssicherung\n\n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht.\n\n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen\nMängeln die notwendigen Massnahmen.\n\n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die\nQualität der Volksschulen.\n\nArt. 53\nSchulversuche und Projektbeiträge\n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet.\n\n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt.\n\n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 18 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)\n\nArt. 54\nBewilligungspflicht\n\n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:\n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;\n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.\n\n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden.\n\nArt. 55\nPrivatschulen\n\n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:\n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige\nBildung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehr-\nplan vermittelt werden;\n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen\nEinflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der\nVolksschule zuwiderlaufen;\n\nc) der Unterricht durch eine ausreichende Zahl von Lehrpersonen mit der erfor-\nderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird;\n\nd) die Infrastruktur und die Räumlichkeiten den Erfordernissen des Schulbe-\ntriebs entsprechen;\n\ne) der Schulbetrieb über eine qualifizierte Leitung verfügt und zweckmässig or-\nganisiert ist;\n\nf) die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt ist.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 19 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nArt. 56\nPrivatunterricht\n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\npe von maximal fünf Lernenden.\n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:\n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;\n\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsbe-\nrechtigung erteilt wird;\n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Lernenden gewährleistet ist.\n\nArt. 57\nMeldepflicht\n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehör-\nde meldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch\nPrivatunterricht erfüllt. Sie reichen der zuständigen Gemeindebehörde die erfor-\nderlichen Belege für die Erfüllung der Schulpflicht ein.\n\nArt. 58\nAufsicht\n\n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nöti-\ngenfalls geeignete Massnahmen.\n\n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:\n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;\n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Lernende, Schule und\nSchulbetrieb;\n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 20 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;\n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.\n\nArt. 59\nKantonale Schulkostenbeiträge\n\n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten,\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen.\n\nIII. Sonderschulen (4.3.)\n\nArt. 60\nBewilligungspflicht\n\n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur.\n\n2 Das Führen einer Sonderschule wird bewilligt, wenn:\n\na) die schulpflichtigen Kinder eine ihnen angemessene Erziehung und Bildung\nerhalten und ihnen soweit möglich die Kompetenzen gemäss Lehrplan ver-\nmittelt werden;\n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen\nEinflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der\nVolksschule zuwiderlaufen;\n\nc) der Unterricht auf einem geeigneten sonderpädagogischen Schulkonzept be-\nruht und durch eine ausreichende Zahl von Lehrpersonen mit der erforderli-\nchen Unterrichtsberechtigung erteilt wird;\n\nd) die Infrastruktur und die Räumlichkeiten den Erfordernissen des Schulbe-\ntriebs entsprechen und die erforderliche Ausrüstung vorhanden ist;\n\ne) der Schulbetrieb über eine qualifizierte Leitung verfügt und zweckmässig or-\nganisiert ist;\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 21 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nf) die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt ist.\n\n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden.\n\nArt. 61\nAufsicht\n\n1 Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar.\n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)\n\nArt. 62\nFrühe Bildung\n\n1 Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die\nKinder bereits vor der Einschulung fördern.\n\nArt. 63\nHeilpädagogische Früherziehung\n\n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäd-\nagogische Früherziehung.\n\n2 Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.\n\nArt. 64\nTagesstrukturen und Tagesschulen\n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Lernende über die Unterrichts-\nzeit hinaus betreut werden.\n\n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch\npädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbun-\nden sind.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 22 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen.\n\nArt. 65\nSprachliche Integration\n\n1 Die Gemeinden bieten Lernenden, die dem Unterricht in der Volksschule auf-\ngrund ihrer Sprachkenntnisse nicht oder nur ungenügend folgen können, Mass-\nnahmen für die sprachliche Integration an. Die Massnahmen dauern so lange wie\nnotwendig, in der Regel jedoch nicht länger als ein Jahr.\n\n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen.\n\nArt. 66\nSpitalschulen\n\n1 Besuchen Lernende der öffentlichen Volksschule eine Spitalschule, überneh-\nmen Kanton und Schulträger je die Hälfte der Unterrichtskosten.\n\n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden.\n\nArt. 67\nMusikschulen\n\n1 Die Gemeinden führen Musikschulen.\n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche\nPauschalbeiträge an die Musikschulen.\n\n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl der Lernenden.\nEr beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten.\n\nArt. 68 (neu)\nSchulsozialarbeit\n\n1 Die Gemeinden organisieren eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 23 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann spezifische Empfehlungen zur\nSchulsozialarbeit insbesondere zur Qualifikation und zum Berufsverständnis er-\nlassen.\n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)\n\nArt. 68\nVollzug\n\nArt. 69 Nummerierung (geändert)\n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die er-\nforderlichen Ausführungsbestimmungen.\n\n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, so-\nweit keine andere Zuständigkeit vorliegt.\n\n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen.\n\nArt. 69\nDatenschutz\n\nArt. 70 Nummerierung (geändert)\n\n1 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen der öffentlichen Volksschule sowie kan-\ntonale Vollzugsstellen wahren die Privatsphäre der Lernenden und ihrer Angehö-\nrigen. Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach dem kantonalen Da-\ntenschutzgesetz1) und den nachstehenden Bestimmungen.\n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile dürfen\nbearbeitet werden, wenn und soweit dies für eine zweckmässige Schulung und\nBetreuung von Lernenden erforderlich ist, namentlich für die Promotion der Ler-\nnenden, zur Abklärung des Förderbedarfs und zur Unterstützung des Lerner-\nfolgs. Das gilt insbesondere für Daten über die Gesundheit und über Verfahren\nund Massnamen im Bereich des Kindesschutzes.\n\n1) bGS 146.1\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 24 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\n3 Kanton und Gemeinden betreiben zum Zweck der Schuladministration eine ge-\nmeinsame Datenbank, die den mit dem Vollzug beauftragten Stellen die Perso-\nnendaten von Schulbeteiligten im Abrufverfahren zur Verfügung stellt. Der Regie-\nrungsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt der Datenbank, den Kreis der zu-\ngriffsberechtigten Stellen und die Modalitäten der Datenbearbeitung. Die syste-\nmatische Verwendung der AHV-Versichertenummer (AHVN13) ist zulässig1).\n\n4 Das Departement Bildung und Kultur kann schulspezifische Empfehlungen zum\nDatenschutz erlassen. Es konsultiert vorgängig das Datenschutz-Kontrollorgan.\n\nArt. 70\nRechtsweg\n\nArt. 71 Nummerierung (geändert)\n\n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\ngan der Gemeinde offen.\n\n2 Verfügungen und Rekursentscheide des obersten Schulorgans der Gemeinde\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden.\n\n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die\nVerwaltungsrechtspflege2).\n\nArt. 71\nÜbergangsbestimmung\n\nArt. 72 Nummerierung (geändert), Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit.\n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule und Bewilligungen\nfür den häuslichen Unterricht verlieren vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes ihre Gültigkeit.\n\n2 Die Gemeinden führen die Schulsozialarbeit gemäss Art. 68 innert einer Frist\nvon zwei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes ein.\n\n1) Vgl. Art. 50e Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10)\n2) VRPG (bGS 143.1)\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 25 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand\n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert:\n\nArt. 60 Abs. 1\n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:\n\nb) (geändert) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf altersbe-\ndingte Reduktion besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule1).\n\n2.\nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom\n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert:\n\nArt. 4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab\nund bereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule\nvor.\n\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11.\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und\nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor.\nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität\nerworben werden.\n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem\nvollendeten 11. Schuljahr.\n\n1) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz (bGS...)\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 26 -\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 9. Mai 2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022\n\n3.\nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG\nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird\nwie folgt geändert:\n\nArt. 7\nAufgehoben.\n\nIII.\n\n1. Der Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom\n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben.\n\n2. Der Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverord-\nnung; bGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufge-\nhoben.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Begleitschreiben Vernehmlassung

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format: application/pdf

text: \naosa  \nAppenzell Ausserrhoden Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft \nKasernenstrasse  17a \n9102 Herlsau \nTel. +41 71 353 65 51 \nFax +4171 353 68 33 \n\nbau.volkswirtschaft@ar.ch  \nwww.ar,ch \n\nDepartement flau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n\nAn die Adressaten gemäss Verteiler \n\nMarianne Koller-Bohl \nRegierungsrätin  \nTel.  +41 71 353 68 00 \nmarianne.koller@ar.ch  \n\nHerisau, 17. Oktober 2016 \n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022; Einladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Beschluss vom 27. September 2016 hat der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden den Entwurf des \nKonzeptes öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022 (öV-Konzept) zuhanden der Vernehmlassung verabschie-\ndet. Grundlage für das öV-Konzept ist das Leitbild öffentlicher Verkehr 2011-2022. Dieses wurde vom Kantons-\nrat im Februar 2011 genehmigt. \n\nDas öV-Konzept 2018-2022 baut auf dem öV-Konzept 2011-2016 auf. Zentraler Teil bleibt die systematische \nPrüfung und Weiterentwicklung des Angebots im Regionalverkehr. Wichtigste Punkte sind dabei die Moderni-\nsierung der Appenzeller Bahnen mit Einführung der Durchmesserlinie auf Dezember 2018 sowie der Beschaf-\nfung der neuen Züge und die Änderungen im Fernverkehr in den Jahren 2019-2021. Darauf aufbauend müs-\nsen die Buskonzepte insbesondere im Raum Heiden überarbeitet und teilweise neu geplant werden. \n\nUm die Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs im Kanton Appenzell Ausserrhoden in den nächsten \nJahren zu erkennen und entsprechend handeln zu können, wurde das Konzept 2018-2022 noch verstärkt auf \naktuelle Entwicklungen auf übergeordneter Ebene ausgerichtet. Wichtige Punkte sind dabei die finanzielle und \norganisatorische Entwicklung auf Bundesebene (Verpflichtungskredit und RPVReform), Instrumente im Be-\nreich der Wirkungskontrolle (Zielvereinbarung und Ausschreibung) und die Entwicklung von neuen Strategien \nauf Ebene der Kantone. \n\nDer Konzeptbericht inklusive Beilagen, der Fragebogen zur Vernehmlassung sowie das Verzeichnis der Ver-\nnehmlassungsteilnehmer sind im Internet unter www.ar.ch/ vernehmlassungen abrufbar. \n\nFür Ihre Stellungnahme bitten wir Sie, den Fragebogen zur Vernehmlassung auszufüllen und in elektroni-\nscher Form bis 16. Dezember 2016 an das Departement Bau und Volkswirtschaft, Fachstelle öffentli-\ncher Verkehr (oliver.engler(äar.ch) zu senden. \n\nFür Auskünfte stehen Ihnen Lukas Gunzenreiner, Departenientssekretär, sowie Oliver  Engler,  Leiter Fachstelle \n\nSeite 112 \n\n\n\njR1 \nAppenzell Ausserrhoden \n\nöffentlicher Verkehr gerne zur Verfügung. \n\nWir danken im Voraus für Ihre Mitwirkung und Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMarianne Koller-Bohl \n\nRegierungsrätin \n\nSeite 212 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


name: Beilage 1.5 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1 / 18 \n\nVorentwurf Departement Bildung und Kultur vom 12. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nVerordnung zum Volksschulgesetz (Volksschulverordnung) \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 69 des Gesetzes über die Volksschule vom ...1 \n\nverordnet, \n\n1. Abschnitt: Öffentliche Volksschule \n\nI. Volksschulangebot \n\nArt. 1 Volksschulangebot \n\n1 Jede Gemeinde gewährleistet den Lernenden mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Gemeinde die \nMöglichkeit des Besuchs der Volksschule. \n\n2 Vereinbarungen, welche für die Volksschulstufe eine Zusammenarbeit unter Gemeinden oder von \nGemeinden mit privaten Organisationen regeln, bedürfen der Genehmigung des Departements Bildung und \nKultur. Art. 32 Abs. 1 Gemeindegesetz bleibt vorbehalten.  \n\nArt. 2 Volksschulangebot des Kantons \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschulstufe führen, wenn nur wenig Lernende in jeder Gemeinde ein \nAngebot nutzen, insbesondere wenn eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden gemäss Art. 5 \nVolksschulgesetz nicht sinnvoll oder möglich ist. \n\n2 Führt der Kanton anstelle der Gemeinden Schulen auf der Volksschulstufe, leisten die entlasteten \nGemeinden dafür kostendeckende Schulgelder, reduziert um den Schulkostenbeitrag gemäss Art. 7 \nVolksschulgesetz. \n\nArt. 3 Schulort ausserhalb der Aufenthaltsgemeinde \n\n1 Wenn zwischen zwei Gemeinden keine Vereinbarung über einen abweichenden Schulort von einzelnen \nLernenden zustande kommt, kann das Departement Bildung und Kultur schulpflichtigen Lernenden den \nSchulbesuch in einer anderen Gemeinde bewilligen und die Höhe des Schulgelds für die entlastete \nGemeinde festlegen. \n\n2 Die Erziehungsberechtigten haben beim Departement Bildung und Kultur ein begründetes Gesuch \neinzureichen.  \n\n3 Besuchen einzelne Lernende eine Schule ausserhalb ihrer Aufenthaltsgemeinde in Appenzell \nAusserrhoden, gelten für die Kostenabgeltung die folgenden Richtwerte: \n\na) 1. und 2. Schuljahr: Fr. 13'000.– pro Jahr; \n\nb) 3. bis 8. Schuljahr: Fr. 16'000.– pro Jahr; \n\nc) 9. bis 11. Schuljahr: Fr. 19'000.– pro Jahr. \n\n                                                           \n1 Volksschulgesetz; bGS ... \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 / 18 \n\n4 Für den kurzfristigen Besuch einer Schule ausserhalb der Aufenthaltsgemeinde von weniger als einem \nSemester gelten die Richtwerte gemäss Abs. 3 nicht. \n\n5 Anderslautende Vereinbarungen zwischen den Gemeinden bleiben vorbehalten. \n\nArt. 4 Schulkostenbeitrag \n\n1 Der Kanton leistet den Schulträgern einen Schulkostenbeitrag gemäss Art. 7 Volksschulgesetz für die \nLernenden ohne verstärkte Massnahmen, für welche die Gemeinden bezüglich Schulpflicht und \nSchulbesuchsrecht zuständig sind und tatsächlich auch aufkommen, sei es, dass die Gemeinden die \nLernenden an eigenen Schulen unterrichten lassen, sei es, dass die Gemeinden das volle Schulgeld für \nden Besuch einer auswärtigen, öffentlichen oder privaten Schule in Appenzell Ausserrhoden übernehmen. \n\n2 Die Gemeinden melden dem Departement Bildung und Kultur jährlich die Anzahl der Lernenden gemäss \nAbs. 1. Stichtag ist der 1. Januar.  \n\n3 Die Beiträge werden je zur Hälfte im ersten und im dritten Quartal des Kalenderjahres ausbezahlt. \n\nII. Schulorgane \n\nArt. 5 Schulkommission \n\n1 Delegiert der Gemeinderat Aufgaben an eine Schulkommission entscheidet diese anstelle des \nGemeinderates. \n\nArt. 6 Schulleitung \n\n1 Die Schulleitung kann in der strategischen Planung mitwirken. Sie überprüft die Erfüllung des \nBerufsauftrags der Lehr- und weiteren Fachpersonen gemäss Art. 45. \n\n2 Die Schulleitung verfügt über eine entsprechende Ausbildung oder verpflichtet sich bei Stellenantritt, eine \nsolche zu absolvieren. \n\nArt. 7 Stellenumfang der Schulleitung \n\n1 Die Gemeinde legt den Stellenumfang der Schulleitung nach den folgenden Kriterien fest: \n\na) Grösse der Schule (Anzahl Lernende, Lehr- und weitere Fachpersonen, weitere Mitarbeitende); \n\nb) Komplexität der geführten Schule, insbesondere unterrichtete Zyklen und Anzahl der betreuten \nGemeinden; \n\nc) Aufgaben und Verantwortung in kommunalen Projektvorhaben. \n\n2 Der Stellenumfang einer Schulleitung umfasst: \n\na) ein Sockelpensum: \n\n1. von 40 Stellenprozenten, wenn die Schulleitung eine Schule mit einem oder zwei Zyklen führt; \n\n2. von 45 Stellenprozenten bei einer Schule mit allen drei Zyklen; \n\n3. von 50 Stellenprozenten bei einer Verantwortlichkeit für die Schulen der Volksschulstufe mehrerer \nGemeinden. \n\nb) 2.5 Stellenprozente pro Lehr- und weitere Fachperson, 1 Stellenprozent für Schulpersonal wie \nHauswarte, Mitarbeitende der Tagesstrukturen oder Assistenzen. \n\n3 Zusätzlich kann die Gemeinde für jene Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die in den Weisungen des \nDepartements Bildung und Kultur nicht enthalten sind, angemessene Pensen einsetzen. \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 / 18 \n\n4 Die Aufteilung des Pensums auf Schulleitung und Schulsekretariat liegt in der Kompetenz der Gemeinde. \n\nArt. 8 Anstellung der Schulleitung \n\n1 Erteilt die Schulleitung nebst ihrer Schulleitungsfunktion auch Unterricht, so werden für die beiden \nArbeitsbereiche separate Arbeitsverträge abgeschlossen. \n\n2 Ist eine Lehrperson als Mitarbeitende der Schulleitung nach Art. 6 tätig, so kann dies mit einer \nVerschiebung der Arbeitszeiten zwischen Aufgabenbereichen oder einer separaten schriftlichen \nVereinbarung entschädigt werden. Die Summe der Beschäftigungsgrade dieser Lehrperson beträgt \nmaximal 100 Stellenprozente. \n\nArt. 9 Besoldung der Schulleitung \n\n1 Die Gemeinde legt die Besoldung ihrer Schulleitung fest. \n\n2 Die Höhe der Besoldung richtet sich insbesondere nach: \n\na) der Anzahl der Lernenden, der Lehrpersonen und der weiteren Mitarbeitenden; \n\nb) der Komplexität der Schule (insbesondere unterrichtete Zyklen und Anzahl der betreuten Gemeinden); \n\nc) der Ausbildung und Weiterbildung der Schulleitung; \n\nd) der Berufserfahrung der Schulleitung; \n\ne) den Aufgaben der Schulleitung. \n\nArt. 10 Besoldungshöhe und Weisungen zur Schulleitung \n\n1 Die Besoldung der Schulleitung soll im Rahmen der für die kantonalen Verwaltung gültigen Gehaltsklasse \n152 festgelegt werden. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Weisungen zur Organisation der Schulleitung, zu den \nfachlichen Anforderungen der Schulleitung und ihren Aufgaben sowie zur Festlegung der Besoldungshöhe \ninnerhalb einer Bandbreite. \n\nArt. 11 Fort- Weiterbildung der Schulleitung \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Teilnahme an einem Weiterbildungsanlass pro Jahr für die \nSchulleitung als obligatorisch erklären. \n\nIII. Schulbetrieb \n\nArt. 12 Schulpflicht, Aufschub oder Vorverlegung der Einschulung  \n\n1 Die Einschulung erfolgt grundsätzlich auf den Beginn eines Schuljahres. \n\n2 Kinder, die das vierte Altersjahr gemäss Art. 4 Volksschulgesetz im Laufe des Kalenderjahres nach dem \nStichtag vollenden, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten ebenfalls eingeschult werden. \n\n3 Die Schulleitung kann Ausnahmen bei der Einschulung bewilligen. Sie kann zur Abklärung Fachpersonen \nbeiziehen. \n\nArt. 13 1. Zyklus und 2. Zyklus \n\n1 Der 1. und 2. Zyklus werden altersdurchmischt oder in Jahrgangsklassen geführt. \n\n                                                           \n2 Anhang 1 der Besoldungsverordnung (bGS 142.211) \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 / 18 \n\nArt. 14 3. Zyklus  \n\n1 Der 3. Zyklus wird in unterschiedlichen Modellen geführt.  \n\n2 Das kooperative Modell bietet Stammklassen mit grundlegenden (G) oder erhöhten (E) Anforderungen an. \nDarüber hinaus werden die Lernenden in maximal vier Fächern (Deutsch, Französisch, Englisch, \nMathematik) in Niveaustufen eingeteilt. Diese Fächer werden in zwei (g, e) oder drei (g, m, e) Niveaustufen \ngeführt. \n\n3 Das integrierte Modell wird mit heterogenen Stammklassen, mit Lernlandschaften oder mit \nAltersdurchmischung geführt. Alle drei Varianten lassen Niveaustufen in maximal vier Fächern zu (Deutsch, \nFranzösisch, Englisch, Mathematik). Diese Fächer werden in zwei (g, e) oder drei (g, m, e) Niveaustufen \ngeführt. \n\nArt. 15 Wechsel des Schulmodells \n\n1 Wird ein Wechsel des Schulmodells beabsichtigt, ist das Amt für Volksschule und Sport frühzeitig \nbeizuziehen. \n\nArt. 16 Richtgrössen und Pensen \n\n1 Als Richtgrössen für den Unterricht in Klassen sowie für andere Formen der Unterrichtsorganisation der \nRegelschule gelten 16–24 Lernende, für geteilte Klassen gelten 8–15 Lernende. \n\n2 Ausnahmsweise können die Richtwerte unter- oder überschritten werden. In diesem Fall werden in der \nRegel die Lehrpensen angepasst. \n\n3 Die Kompetenz für eine Anpassung der zur Verfügung stehenden Lehrpensen bei Abweichungen von den \nRichtwerten nach Abs. 1 liegt beim Schulträger. \n\n4 Im 1. und 2. Zyklus stehen einer der Richtgrösse entsprechenden Klasse 140 % Pensum an pädagogisch \nausgebildeten Lehr- und weiterer Fachpersonen zur Verfügung. Das sich aus der Stundentafel ergebende \nPensum erteilen für den Zyklus ausgebildete Lehrpersonen. \n\n5 Im 3. Zyklus wird 8–10 % Pensum pädagogisch ausgebildeter Lehr- und weiterer Fachpersonen pro \nLernende oder Lernenden eingesetzt. Das sich aus der Stundentafel ergebende Pensum erteilen für den \nZyklus ausgebildete Lehrpersonen. \n\nArt. 17 Lehrplan \n\n1 Der Lehrplan für die Volksschule ist kompetenzorientiert. Er umfasst die Zyklenziele und die \nStundentafeln, in denen die Unterrichtszeiten pro Fachbereich, Schuljahr und Zyklus festgelegt sind. \n\n2 Der Regierungsrat strebt beim Erlass des Lehrplans eine Koordination mit den umliegenden Kantonen an. \n\nArt. 18 Schulferien \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur strebt bei der Ferienregelung eine Koordination mit den umliegenden \nKantonen an. \n\nArt. 19 Unterrichtsfreie Halbtage \n\n1 Die unterrichtsfreien Halbtage gemäss Art. 19 Volksschulgesetz dürfen nicht zusammenhängend als \nzusätzliche Ferien verwendet werden. \n\nArt. 20 Unterrichtszeiten, Blockzeiten \n\n1 Zur Festlegung der Blockzeiten durch den Schulträger ist folgender zeitlicher Rahmen vorgegeben: \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 / 18 \n\na) für den 1. und 2. Zyklus mindestens 3 Stunden Unterricht zwischen 08.00 Uhr und 11.50 Uhr; \n\nb) für den 3. Zyklus mindestens 3 Stunden 45 Minuten Unterricht mit Beginn frühestens um 07.30 Uhr. \n\n2 Die Unterrichtsblockzeiten werden ergänzt durch die Zeiten für die Pausen und die Auffangzeiten für die \nersten beiden Schuljahre. \n\n3 Beginn und Ende der Blockzeiten stimmen innerhalb einer Gemeinde im 1. und 2. Zyklus überein. \n\n4 Ergeben sich im 3. Zyklus ausnahmsweise unterrichtsfreie Zwischenlektionen, stehen den Lernenden in \ndiesen Zeiten geeignete Räume und eine Ansprechperson zur Verfügung. \n\n5 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Blockzeiten, welche \nmindestens zwei Organisationsmodelle für die Umsetzung im 1. und 2. Schuljahr vorsehen. Das \nDepartement Bildung und Kultur kann auf schriftliches Gesuch der Gemeinde hin in begründeten Fällen \nAbweichungen von den Vorgaben bewilligen, insbesondere wegen dem Fahrplan des öffentlichen Verkehrs \noder dem Schultransport.  \n\nArt. 21 Verhinderung von Schulausfällen \n\n1 Unterrichts- bzw. Schulausfälle sind, wenn immer möglich, zu verhindern. \n\n2 Für voraussehbare Verhinderungen von Lehr- und weiteren Fachpersonen sorgt die Schulleitung für eine \nStellvertretung. \n\n3 Nicht voraussehbare Verhinderungen von Lehr- und weiteren Fachpersonen bis zu einem halben Tag sind \ngrundsätzlich durch andere Lehr- und weitere Fachpersonen des Schulhauses zu überbrücken, indem sie \ndie betroffenen Klassen übernehmen. Sofern dadurch zusätzliche Lektionen für die Lehrpersonen anfallen, \nsind diese bis maximal zehn Lektionen je Lehrperson und Schuljahr ohne zusätzliche Entschädigung zu \nleisten. \n\nArt. 22 Lernmedien \n\n1 Die Abgabe der Lernmedien an die Lernenden erfolgt in der Regel leihweise; ausgenommen ist das \neigentliche Verbrauchsmaterial. \n\n2 Der Schulträger tragen die Kosten für die Lernmedien. \n\nIV. Fördermassnahmen \n\nArt. 23 Förderangebote \n\n1 Förderangebote sind sowohl Angebote für die Lernenden der Regelschule, insbesondere für Lernende mit \nbesonderem Bildungsbedarf, als auch Angebote für die Unterstützung der Lehr- und weiteren \nFachpersonen in der Bildung und Erziehung aller Lernenden. \n\n2 Die Förderangebote unterstützen die pädagogischen Teams der Schule bei der integrativen schulischen \nFörderung aller Lernenden entsprechend den fachlichen und überfachlichen Bildungszielen gemäss \ngeltendem Lehrplan. \n\n3 Ein besonderer Bildungsbedarf3 liegt vor: \n\na) bei Lernenden vor der Einschulung, bei denen festgestellt wird, dass ihre Entwicklung eingeschränkt \noder gefährdet ist, oder dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung aller \nWahrscheinlichkeit nach nicht werden folgen können; \n\n                                                           \n3 Einheitliche Terminologie für den Bereich der Sonderpädagogik, EDK 25.10.2007. \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 / 18 \n\nb) bei Lernenden, die dem Lehrplan der Regelschule ohne zusätzliche Unterstützung nicht folgen können; \n\nc) in weiteren Situationen, in denen die zuständige Schulbehörde bei Lernenden nachweislich grosse \nSchwierigkeiten in der Sozialkompetenz sowie im Lern- oder Leistungsvermögen feststellt; \n\nd) bei Lernenden mit besonderen Biografien. \n\n4 Grundlagen der integrativen Förderung der Lernenden sind: \n\na) individualisierender und differenzierender Unterricht mit entsprechender Förderplanung; \n\nb) eine fachliche enge Zusammenarbeit aller Beteiligter. \n\n5 Die Förderangebote der Schulträger nach Art. 22 Abs. 1 Volksschulgesetz umfassen insbesondere: \n\na) die Schulische Heilpädagogik; \n\nb) pädagogisch-therapeutische Massnahmen;  \n\nc) individuelle Fördermassnahmen. \n\n6 Im Rahmen der Förderangebote werden als Massnahmen insbesondere eingesetzt: \n\na) die überfachliche und fächerspezifische integrative Einzel- oder Gruppenförderung; \n\nb) der zeitlich befristete Ersatz von Unterricht in einzelnen Fächern durch geeignete Fördermassnahmen \ngemessen am individuellen Bildungsbedarf; \n\nc) Schwerpunktsetzungen im sozialpädagogischen Bereich; \n\nd) die Anpassung der Lernziele in bestimmten Fächern an das individuelle Leistungsvermögen der \nLernenden oder der Lernenden; \n\ne) die Wiederholung oder das verzögerte Durchlaufen des Schuljahres; \n\nf) das Überspringen oder das beschleunigte Durchlaufen eines Schuljahres. \n\nArt. 24 Förderkonzept \n\n1 Die Gemeinde erstellt zu den Förderangeboten ein Konzept, das vom Departement Bildung und Kultur zu \ngenehmigen ist. Das Konzept enthält mindestens: \n\na) pädagogisches Leitbild und pädagogische Grundsätze; \n\nb) Organisation der Förderangebote; \n\nc) Beschreibung der einzelnen Förderangebote; \n\nd) Umfang der Förderangebote. \n\nArt. 25 Zuständigkeit und Verfahren \n\n1 Über die Zuteilung von Lernenden zu Fördermassnahmen entscheidet auf Antrag der Klassenlehrperson \noder der Erziehungsberechtigten die Schulleitung. Fördermassnahmen sind zeitlich zu befristen und \nperiodisch auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. \n\n2 Die Schulleitung berücksichtigt bei ihrem Entscheid die Stellungnahme der Klassenlehrperson sowie \nallfällig weiterer Fachpersonen und der Erziehungsberechtigten sowie der oder des Lernenden. \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 / 18 \n\n3 Die Schulleitung kann für ihre Entscheidung eine Abklärung, Beratung und Empfehlung durch Dritte oder \nein medizinisches Gutachten als nötig erachten und mit dem Einverständnis der Erziehungsberechtigten \neinholen. \n\n4 Fachpersonen, welche bei der Umsetzung der Förderangebote und -massnahmen mitwirken, haben in der \nRegel über die notwendige pädagogische, heilpädagogische oder therapeutische Ausbildung zu verfügen. \n\n5 Die Schulleitung genehmigt die Einsatz- und Stundepläne der in den Förderangeboten eingesetzten Lehr- \nund weiteren Fachpersonen. \n\nArt. 26 Verstärkte Massnahmen \n\n1 Die Kostengutsprache beinhaltet die verstärkte Massnahme, deren Umfang und die verantwortliche \nFachperson. Sie ist durch die anordnende Stelle zeitlich zu befristen und periodisch auf ihre Wirksamkeit zu \nüberprüfen. \n\nArt. 27 Grundsätze der Förderung besonderer Begabungen \n\n1 Massnahmen zur Förderung von besonderen Begabungen sind für Lernende, welche zu weitergehenden \nLeistungen fähig sind, zu ergreifen und bezwecken eine optimale Förderung der Begabungen und die \nVermeidung von Fehlentwicklungen. \n\n2 Die Begabungsförderung ist in der Regel in integrativer Form durchzuführen. \n\nArt. 28 Massnahmen der Förderung besonderer Begabungen \n\n1 Als Massnahmen der Förderung besonderer Begabungen gelten insbesondere: \n\na) ausgeprägter individualisierter Unterricht; \n\nb) Anreicherung der Unterrichtsangebote vor Ort; sie umfasst unter anderem den Besuch von speziell \norganisierten Fächer- oder Projektangeboten, die den Interessen und Fähigkeiten der Lernenden oder des \nLernenden Rechnung tragen; \n\nc) Beschleunigung; sie umfasst unter anderem die frühzeitige Einschulung, das Überspringen eines \nSchuljahres oder das beschleunigte Durcharbeiten des Lernstoffes. \n\n2 Massnahmen der Anreicherung oder der Beschleunigung werden durch die Schulleitung nach Absprache \nmit den zuständigen Lehr- und weiteren Fachpersonen und den Erziehungsberechtigten angeordnet. \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur kann weitere Massnahmen zur Förderung von Lernenden, welche zu \nweitergehenden Leistungen fähig sind, unterstützen. \n\nArt. 29 Talentklassen \n\n1 Die Gemeinde erstellt ein Konzept zur Führung von Talentklassen, das vom Departement Bildung und \nKultur zu genehmigen ist. Das Konzept enthält mindestens: \n\na) pädagogisches Leitbild und pädagogische Grundsätze; \n\nb) Organisation der Talentklassen; \n\nc) Beschreibung der einzelnen Talentförderangebote; \n\nd) Umfang der Talentförderangebote. \n\n2 Ein vom Departement Bildung und Kultur genehmigtes Konzept gilt als Bewilligung zur Führung von \nTalentklassen. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 / 18 \n\nArt. 30 Schule für Hochbegabte \n\n1 Eine Kostengutsprache wird erteilt, wenn die Hochbegabung ausgewiesen ist und diese im Rahmen des \nUnterrichts vor Ort nicht entfaltet werden kann. \n\n2 Anerkannt sind Schulen, die in der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten \nAngeboten für Hochbegabte4 aufgeführt sind und für die der Kanton Appenzell Ausserrhoden \nZahlungsbereitschaft deklariert hat. Wenn für eine Begabung kein Schulangebot aufgeführt ist, kann das \nDepartement Bildung und Kultur weitere Schulen anerkennen. \n\n3 Der Aufenthaltsgemeinde wird kein pauschaler Schulkostenbeitrag gemäss Art. 7 Volksschulgesetz \nausgerichtet. \n\nV. Beurteilung und Promotion \n\nArt. 31 Beurteilung der Lernenden \n\n1 Die regelmässige Beurteilung erfolgt in erster Linie zur Förderung der Lernenden und zur Information der \nErziehungsberechtigten. Sie dient auch der Wahl der schulischen und beruflichen Laufbahn (Übertritt, \nweiterführende Schulen, Berufsausbildung). \n\n2 Der Inhalt der regelmässigen Beurteilung gemäss Art. 28 Volksschulgesetz sind die fachlichen und \nüberfachlichen Kompetenzen, welche auch das Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten beinhalten. \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Weisungen zur Beurteilung der Lernenden, zur Promotion \nund zur Zu- und Umteilung im 3. Zyklus. \n\nArt. 32 Grundsätze der Promotion \n\n1 Erreicht eine Lernende oder ein Lernender die im Lehrplan vorgegebenen Grundkompetenzen nicht oder \nnur teilweise, ist dies kein zwingender Grund für eine Wiederholung des Schuljahres. Es besteht die \nMöglichkeit, angepasste Lernziele festzulegen. \n\n2 Eine Wiederholung des Schuljahres erfolgt, wenn eine Gesamtbeurteilung diese unter dem Aspekt der \nganzheitlichen Förderung als sinnvoll erscheinen lässt. \n\nArt. 33 Zuständigkeit und Verfahren \n\n1 Über die Promotion der Lernenden in das nächsthöhere lehrplanmässige Schuljahr entscheidet auf Antrag \nder zuständigen Lehrperson die Schulleitung. \n\n2 Die Erziehungsberechtigten sind frühzeitig einzubeziehen, falls eine Promotion gefährdet erscheint. \n\n3 Der Entscheid zur Nicht-Promotion (Wiederholung eines lehrplanmässigen Schuljahres) ist den \nErziehungsberechtigten nach vorangegangener mündlicher Eröffnung schriftlich bis spätestens zum 31. Mai \ndurch die Schulleitung zu eröffnen. \n\nArt. 34 Zuteilung im 3. Zyklus  \n\n1 Über die Zuteilung einer Lernenden oder eines Lernenden in eine bestimmte Stammklasse oder in \nbestimmte Leistungsniveaus im 3. Zyklus entscheidet die Schulleitung. \n\n2 Der Entscheid über die Zuteilung in eine bestimmte Stammklasse oder in ein bestimmtes Leistungsniveau \nim 3. Zyklus beruht auf einer Beurteilung und Empfehlung der zuständigen Lehrperson. Empfehlung und \nBeurteilung sind vorgängig mit den Erziehungsberechtigten in einem Übertrittgespräch zu besprechen. \n\n                                                           \n4 bGS 411.10 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 / 18 \n\n3 Massgebende Kriterien für die Stammklassenzuteilung sind die im 8. lehrplanmässigen Schuljahr \nerreichten Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik und die Gesamtbeurteilung der \nzuständigen Lehrperson. \n\n4 Für die Zuteilung in die Stammklassen gilt: \n\na) werden die Fachleistungen in den Fächern Deutsch und Mathematik mit der Note 5 oder höher beurteilt, \nerfolgt die Zuteilung in eine Stammklasse mit erhöhten Anforderungen (E); \n\nb) werden die Fachleistungen in den Fächern Deutsch und Mathematik mit der Note 4 oder tiefer beurteilt, \nerfolgt die Zuteilung in eine Stammklasse mit grundlegenden Anforderungen (G); \n\nc) ist keine eindeutige Zuteilung möglich, etwa aufgrund von stark divergierender Zielerreichung zwischen \nDeutsch und Mathematik, werden im Rahmen einer summativen und prognostischen Gesamtbeurteilung \ndie Leistungen in anderen Fachbereichen und in den überfachlichen Kompetenzen beigezogen. \n\n5 Die Zuteilung in die Niveaugruppen einzelner Fächer erfolgt auf der Basis der Kompetenzerreichung, einer \nprognostischen Gesamtbeurteilung und der Beurteilung der überfachlichen Kompetenzen. Zudem sind die \nschulspezifischen und organisatorischen Rahmenbedingungen, insbesondere Schulkonzept, Anzahl \nLernende, Anzahl Niveaugruppen zu berücksichtigen. \n\n6 Der Zuteilungsentscheid ist den Erziehungsberechtigten durch die Schulleitung bis spätestens am 31. Mai \nschriftlich zu eröffnen. \n\nArt. 35 Umteilung im 3. Zyklus \n\n1 Ein Wechsel einer Lernenden oder eines Lernenden in einen andere Stammklasse oder Niveaugruppe \ndes 3. Zyklus ist nach den Vorgaben der Schulleitung möglich. \n\n2 Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der zuständigen Lehrpersonen über einen Wechsel nach Abs. 1. \nGrundlage für den Entscheid bildet die Beurteilung der Lernenden oder des Lernenden gemäss Art. 31. \n\nVI. Absenzen, Dispensationen und Urlaub  \n\nArt. 36 Absenzen \n\n1 Absenzen sind Abwesenheiten vom Unterricht oder von einer Pflichtveranstaltung. \n\n2 Als entschuldigte Absenzen gelten insbesondere Krankheit oder Unfall der Lernenden oder des \nLernenden, Arztbesuche, familiäre Gründe, berufswahl- oder talentorientierte Veranstaltungen und ähnliche \nGründe. \n\n3 Die Erziehungsberechtigten geben Absenzen unverzüglich nach den Vorgaben der Schulleitung und \nbegründet bekannt. \n\n4 Die Klassenlehrperson kann Arztzeugnisse oder andere schriftliche Bestätigungen einfordern. \n\nArt. 37 Dispensationen \n\n1 Dispensationen sind zeitlich begrenzte, begründete und am individuellen Bildungsbedarf der Lernenden \noder des Lernenden ausgerichtete Anpassungen der Stundentafel. \n\n2 Dispensationen sind insbesondere möglich: \n\na) im Rahmen der benötigten Zeit für Schnupperlehren, sofern diese nicht in der unterrichtsfreien Zeit \ngemacht werden können; \n\nb) für Massnamen der sprachlichen Integration; \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 / 18 \n\nc) im Rahmen der benötigten Zeit für die Förderung besonderer Begabungen; \n\nd) wenn es der individuelle Bildungsbedarf und die Entwicklung der Lernenden oder des Lernenden \nerfordert; \n\ne) für therapeutische Massnahmen. \n\n3 Dispensationen sind von der Schulleitung im Einzelfall und zurückhaltend zu bewilligen und mit den \nErziehungsberechtigen zu vereinbaren.  \n\nArt. 38 Verfahren bei Dispensationen \n\n1 Dispensationen können auf Antrag der verantwortlichen Klassenlehrperson oder der \nErziehungsberechtigten durch die Schulleitung bewilligt werden.  \n\n2 Die Erziehungsberechtigten oder die verantwortliche Klassenlehrperson reichen Dispensationsanträge \nnach den Vorgaben der Schulleitung ein. \n\n3 Die Schulleitung kann Nachweise für die Begründung einfordern. \n\n4 Dispensationen gemäss Art. 35 Abs. 2 Volksschulgesetz sind der Klassenlehrperson vorgängig zu melden \nund müssen nicht begründet werden.  \n\nArt. 39 Unentschuldigte Absenzen \n\n1 Sind Absenzen nicht gemäss Art. 36 begründet oder werden sie nicht ordnungsgemäss bekannt gegeben, \ngelten sie als unentschuldigt. \n\n2 Wird eine Dispensation nicht gewährt und bleibt die Lernende oder der Lernende dennoch dem Unterricht \nfern, gilt dies als unentschuldigte Absenz. \n\nArt. 40 Absenzen- und Dispensationskontrolle \n\n1 Alle Absenzen und Dispensationen eines Schuljahres werden festgehalten. \n\n2 Die Klassenlehrperson führt die Kontrolle. \n\nArt. 41 Urlaub \n\n1 Einer Lernenden oder einem Lernenden kann Urlaub für die Dauer eines Unterrichtsquartals gewährt \nwerden. \n\n2 Gesuche um Beurlaubung sind zwei Monate vor Bezug des Urlaubs an die Schulleitung zu richten. Diese \nentscheidet über die Bewilligung. \n\n3 Ein Urlaub kann bewilligt werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewährleistet bleibt \nund die Erziehungsberechtigten sicherstellen, dass die Lernende oder der Lernende den Unterrichtsstoff \nvermittelt erhält oder am Aufenthaltsort den Unterricht besucht. \n\nVII. Disziplinarwesen \n\nArt. 42 Allgemeines \n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten und Massnahmen sind unter Vermeidung von Willkür und unter \nBerücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit sowie individuell-konkret zu lösen respektive \nanzuordnen.  \n\n2 Disziplinarische Schwierigkeiten werden vorerst pädagogisch gelöst. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 / 18 \n\nArt. 43 Disziplinarische Schwierigkeiten  \n\n1 Zur Lösung von disziplinarischen Schwierigkeiten stehen Lehrpersonen insbesondere folgende \nMöglichkeiten zur Verfügung: \n\na) mündliche oder schriftliche Ermahnung; \n\nb) Hausarbeit oder zusätzliche Aufgaben in der schulfreien Zeit; \n\nc) kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht mit Verbleib im Schulhaus und unter Aufsicht. \n\nArt. 44 Disziplinartatbestand \n\n1 Disziplinarische Massnahmen können gegen Lernende ergriffen werden, welche den Schulbetrieb stören, \nSacheigentum der Schule beschädigen oder zerstören, gegen die Schul- oder Hausordnung oder ähnliche \nBestimmungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Organe, namentlich der Lehr- und weiteren \nFachpersonen oder der Schulleitung, verstossen. \n\n2 Disziplinarische Massnahmen setzen ein Verschulden voraus. \n\n3 Vor der Wegweisung vom Unterricht für mehrere Tage oder Wochen oder vor einer Versetzung ist eine \nspezialisierte Fachperson einzubeziehen. \n\n4 Verfügungen nach Art. 31 Abs. 1 lit. d Volksschulgesetz sowie Verfügungen nach Art. 31 Abs. 2 \nVolksschulgesetz sind dem Departement Bildung und Kultur gleichzeitig zur Kenntnis zu bringen. \n\n2. Abschnitt: Lehrpersonen \n\nArt. 45 Berufsauftrag \n\n1 In den Hauptaufgaben gemäss Art. 40 Volksschulgesetz sind für Lehrpersonen der Volksschule \ninsbesondere enthalten: \n\na) Unterrichten: Durchführung des Unterrichts; Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten; Begleitung \nund Unterstützung von Lernprozessen; Moderieren von Gruppen; Durchführung von Lernkontrollen; \n\nb) Weitere Arbeiten Klasse: Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts, förderndes Beurteilen, \nGespräche mit den Erziehungsberechtigten, Planung und Überprüfung von Fördermassnahmen für \neinzelne Lernende, Koordination von Unterrichtseinheiten mit andern Lehrpersonen im Sinne des \nfächerübergreifenden Unterrichts, Einzelberatung und Betreuung von Lernenden; \n\nc) Gemeinschaftsarbeit Schule: Zusammenarbeit mit andern Lehrpersonen, Schulleitungen, \nErziehungsberechtigten, Fachstellen und Schulbehörden; Mitwirkung an der Gestaltung und Entwicklung \nder eigenen Schule; Sorge für ein gutes Lern- und Arbeitsklima; Leisten von Beiträgen zur pädagogischen \nErneuerung; Übernahme administrativer und organisatorischer Aufgaben; \n\nd) Fort- und Weiterbildung: Persönliche Weiterbildung während der gesamten Dauer der Berufstätigkeit; \nBesuch von Weiterbildungsveranstaltungen; Teilnahme an der schulhausinternen, teamorientierten \nWeiterbildung. \n\n2 Der Berufsauftrag der Schulischen Heilpädagoginnen und -pädagogen umfasst folgende Hauptaufgaben: \n\na) Unterrichten: Förderorientiertes Unterrichten mit einzelnen Lernenden, in Gruppen oder Kleingruppen; \nUnterricht mit der Klasse; Schaffung von Voraussetzungen für eine förderliche Entwicklung der Lernenden; \n\nb) Förderdiagnostisches Arbeiten: Vornehmen von Standortabklärungen für Lernende; Entwicklung, \nUmsetzung, Erprobung und Auswertung von Förderplänen; Durchführen von Prozess- und \nErfolgskontrollen; \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 / 18 \n\nc) Interdisziplinäre Zusammenarbeit: Unterstützung von Lehr- und weiteren Fachpersonen, \nErziehungsberechtigten und Schulbehörden im Zusammenhang mit der Förderung von Lernenden; \n\nd) Gemeinschaftsarbeit Schule, Fort- und Weiterbildung: Die Aufgaben gemäss Abs. 1 lit. c und d gelten \nauch für die Schulischen Heilpädagoginnen und -pädagogen. \n\n3 Bei der Erfüllung des Berufsauftrags sind alle Lehr- und weiteren Fachpersonen verpflichtet: \n\na) die körperliche, seelische und geistige Integrität der ihnen anvertrauten Lernenden zu respektieren; \n\nb) das schulische Interesse sowie das selbständige Denken und Handeln der Lernenden zu wecken und zu \nfördern; \n\nc) mit vertraulichen Informationen und Daten nach den Regeln des Datenschutzrechts umzugehen. \n\nArt. 46 Aufteilung der Arbeitszeit \n\n1 Die jährliche Netto-Gesamtarbeitszeit teilt sich für Lehrpersonen auf allen Stufen der Volksschule wie folgt \nauf die verschiedenen Aufgabenbereiche des Berufsauftrags gemäss Art. 40 Volksschulgesetz auf: \n\na) Unterrichten   45–50 % = 870–970 h; \n\nb) Weitere Arbeiten Klasse 35–40 % = 680–780 h; \n\nc) Gemeinschaftsarbeit Schule 10 % = 190 h; \n\nd) Fort- und Weiterbildung 5 % = 100 h. \n\nDie Aufgabenbereiche nach lit. a und b machen insgesamt 85% der Gesamtarbeitszeit aus. \n\n2 Notwendige Tätigkeiten in den Pausen (Pausenaufsicht, Betreuung) und Auffangzeiten der ersten beiden \nSchuljahre werden dem Bereich weitere Arbeiten Klasse zugerechnet. \n\n3 Die wöchentlich zu unterrichtende Zeit bei vollem Pensum beträgt für Lehrpersonen 22.5 Stunden pro \nWoche (878 Jahresstunden), für Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen 20.25 Stunden pro \nWoche (790 Jahresstunden). Abweichungen im Rahmen von Abs. 1 sind möglich. \n\n4 Arbeiten Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen als Klassenlehrperson, entfällt die Entlastung \nfür Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen von 2.25 Stunden pro Woche. \n\n5 Lehrpersonen mit Klassenverantwortung wird die Unterrichtszeit ohne Lohnkürzung um 60 Jahresstunden \nreduziert. \n\n6 Die Schulleitung kann für einzelne Lehrpersonen zeitlich definierte Verschiebungen der Arbeitszeiten \nzwischen den einzelnen Aufgabenbereichen bewilligen oder anordnen. Kriterien sind insbesondere: \n\na) die Eignungen und die Fähigkeiten der Lehrperson; \n\nb) die Belastungssituation; \n\nc) die Rahmenbedingungen und Interessen der Schule. \n\n7 Zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können auf der Basis einer schriftlichen \nVereinbarung separat entschädigt werden. \n\nArt. 47 Klassenverantwortung \n\n1 Für eine Klasse trägt in der Regel eine Lehrperson als Klassenlehrperson die Hauptverantwortung. \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13 / 18 \n\n2 Die Klassenführung kann auch von zwei Lehrpersonen ausgeführt werden. In diesem Fall beträgt das \nkleinere Teilpensum in der Regel mindestens 30 %. \n\nArt. 48 Klassenassistenz \n\n1 Die Klassenlehrperson kann während des Unterrichts sowie bei organisatorischen und administrativen \nAufgaben von einer Klassenassistenz unterstützt werden. \n\n2 Aufgaben der Klassenassistenz werden von der Schulleitung oder der Klassenlehrperson bestimmt. Dies \nkönnen insbesondere die Mithilfe im Unterricht bei der Arbeitsorganisation der Lernenden, die Übernahme \neinfacher Lehrformen oder das Beaufsichtigen von Übungen sein. \n\n3 Die Klassenassistenz hat keine Verantwortung nach Art. 47. Sie hat ausschliesslich eine Hilfsfunktion. \n\nArt. 49 Präsenzpflicht \n\n1 Lehrpersonen können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichtens zu durchschnittlich höchstens fünf \nStunden Präsenz pro Woche verpflichtet werden.  \n\n2 Die Schulleitung legt die Präsenzverpflichtung während den Unterrichtswochen und den Schulferien fest \nund gibt diese jeweils am Anfang des Schuljahres bekannt. \n\n3 Die Präsenzpflicht gilt auch für ein Teilpensum über 75 %. Bei einem Teilpensum zwischen 25 % und 75 \n% wird sie in der Regel um die Hälfte und bei einem Teilpensum unter 25 % um drei Viertel reduziert. \n\nArt. 50 Altersbedingte Ansprüche \n\n1 Die Lehrperson hat den Bezug der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit mindestens sechs Monate vor \ndem nächsten Schuljahr der Anstellungsbehörde mitzuteilen. \n\n2 Die Reduktion der Arbeitszeit hat sich grundsätzlich auf die Aufgabenbereiche nach Art. 45 Abs. 1 lit. a \nund b zu verteilen. \n\nArt. 51 Mitarbeitendengespräch \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Weisungen zum Mitarbeitendengespräch. \n\nArt. 52 Fort- und Weiterbildung \n\n1 Lehr- und weitere Fachpersonen und Schulleitung verwenden in der Regel die unterrichtsfreie Zeit zur \nFort- und Weiterbildung. \n\n2 Die Fort- und Weiterbildung kann in folgenden Formen stattfinden: \n\na) in gemeinde- oder schulinternen Fort- und Weiterbildungen; \n\nb) durch individuelle Fort- und Weiterbildung in Kursen öffentlicher oder privater Anbieterinnen und Anbieter \noder im Selbststudium; \n\nc) an Arbeitstagungen oder Kursen, welche die Schulleitung oder das Departement Bildung und Kultur \nanordnet; \n\nd) in der Intensivweiterbildung; \n\ne) in der Mitarbeit an Projekten der Schulentwicklung oder in Arbeitsgruppen. \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Weisungen zu Fort- und Weiterbildung. \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur kann im Gesamtinteresse notwendige Zusatzausbildungen im \nSchulbereich mit Beiträgen unterstützen. \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 14 / 18 \n\nArt. 53 Angebote des Amtes für Volksschule und Sport \n\n1 Das Amt für Volksschule und Sport kann obligatorische Fort- und Weiterbildungen organisieren, welche in \nengem Zusammenhang mit laufenden Projekten der Schulentwicklung oder mit der Einführung neuer \nLernmedien und Lehrformen stehen. Es kann Lehr- und weitere Fachpersonen bis zu drei Tagen pro Jahr \nzum Besuch solcher Fort- und Weiterbildungen verpflichten. Die Kosten trägt der Kanton. \n\n2 Das Amt für Volksschule und Sport kann freiwillige Fort- und Weiterbildungen anbieten. Die Lehr- und \nweiteren Fachpersonen können verpflichtet werden, einen Beitrag an die Kosten zu leisten und \ninsbesondere auch einen Teil der Spesen selber zu tragen. \n\nArt. 54 Angebote der Arbeitgebenden \n\n1 Die Schulleitung kann für die Lehr- und weiteren Fachpersonen obligatorische schulinterne oder -externe \nFort- und Weiterbildungen anordnen. Diese sollen in der Regel nicht mehr als drei Tage pro Schuljahr in \nAnspruch nehmen. Die Kosten übernimmt der Arbeitgebende. \n\n2 Mit Bewilligung der Schulleitung können Lehr- und weitere Fachpersonen Fort- und Weiterbildungen von \nDritten besuchen. Die Kosten trägt der Arbeitgebende. Die Lehr- und weiteren Fachpersonen können \nverpflichtet werden, einen Beitrag an die Kosten zu leisten und insbesondere auch einen Teil der Spesen \nselber zu tragen. \n\nArt. 55 Fort- und Weiterbildung für Lehrpersonen mit Teilpensum \n\n1 Die Angebote gemäss Art. 53 und 54 gelten grundsätzlich auch für Lehr- und weitere Fachpersonen mit \nTeilpensum. \n\n2 Bei der Verpflichtung zur Fort- und Weiterbildung, bei der Bewilligung von freiwilligen Fort- und \nWeiterbildungen und bei der Kostenbeteiligung der Lehr- und weiteren Fachpersonen wird das Teilpensum \nangemessen berücksichtigt. \n\nArt. 56 Intensivweiterbildung für Lehrpersonen \n\n1 Die Intensivweiterbildung kann wie folgt bezogen werden: \n\na) einmal vier Monate zu 75 % besoldet; \n\nb) einmal drei Monate zu 90 % besoldet. \n\n2 Die Intensivweiterbildung wird Lehrpersonen mit einem Teilzeitpensum anteilsmässig gewährt. \n\n3 Die Intensivweiterbildung ist vor Erreichung des 58. Altersjahres anzutreten. Der Gemeinderat kann auf \nAntrag der Schulleitung Ausnahmen bewilligen. \n\n4 Der Gemeinderat bewilligt auf Antrag der Schulleitung die Intensivweiterbildung und die \nKostenbeteiligung. Er genehmigt das Programm sowie den Zeitpunkt.  \n\n5 Die Schulleitung stellt die Stellvertretung sicher. \n\n6 Das Programm der Intensivweiterbildung muss im Zusammenhang mit dem Berufsauftrag stehen. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 15 / 18 \n\nArt. 57 Kosten der Intensivweiterbildung \n\n1 Die Besoldungskosten inkl. Kosten der Stellvertretung sowie die Kosten der Intensivweiterbildung gehen \nzulasten des Arbeitgebenden. Die Lehrperson hat die Spesen (Reisen, Verpflegung, Unterkunft) selber zu \ntragen. \n\n2 Tritt eine Lehrperson vor Ablauf von drei Jahren nach der Intensivweiterbildung aus dem Schuldienst aus, \nkann der Gemeinderat anordnen, dass die bezogene Besoldung zurückerstattet werden muss, und zwar \nbeim Austritt im ersten Jahr voll, nach Ablauf eines Jahres zu zwei Dritteln und nach Ablauf des zweiten \nJahres zu einem Drittel. Keine Rückerstattung erfolgt bei schwerer Krankheit, Invalidität oder \nSchwangerschaft. \n\n3 Wechselt eine Lehrperson vor drei Jahren nach der Intensivweiterbildung die Stelle innerhalb des \nKantons, hat der neue Arbeitgebende dem früheren die Besoldungs- und Weiterbildungskosten \nanteilmässig zurückzuerstatten. \n\n3. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung \n\nI. Volksschule \n\nArt. 58 Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung \n\n1 Die Evaluation besteht aus einer internen und einer externen Beurteilung. Für den internen Teil ist \norganisatorisch und finanziell der Schulträger zuständig, für den externen Teil das Departement Bildung \nund Kultur. \n\n2 Die externe Beurteilung erfolgt in der Regel alle 3–5 Jahre. Sie enthält sowohl Qualitätssicherungs als \nauch -entwicklungselemente. \n\n3 Das Amt für Volksschule und Sport führt in den Volksschulen regelmässig rechenschaftsorientierte \nErhebungen durch. \n\n4 Der Gemeinderat wird schriftlich über das Ergebnis der Schulbeurteilung informiert. Die Information enthält \nverbindliche oder empfehlende Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung. \n\n5 Das Departement Bildung und Kultur erstellt in der Regel alle 4 Jahre einen Gesamtbericht zur Volkschule \nzuhanden des Regierungsrates, welcher umfassend Auskunft über die Organisation, Führung und Betrieb \nsowie Schul- und Bildungsangebote gibt. Der Bericht enthält ebenfalls Aussagen zu den Privatschulen und \nden Privatunterricht als auch zu den Sonderschulen. \n\n6 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulen verpflichten, an Überprüfungen des Bildungssystems \nteilzunehmen und erhebt die Schul- und Berufslaufbahn der Lernenden im Anschluss an die Volksschule. \n\nArt. 59 Schulversuche \n\n1 Ein Schulversuch ist eine Probephase, in der an einer oder mehreren Schulen mit der Bewilligung des \nDepartements Bildung und Kultur und unter Überwachung der Schulbehörde insbesondere eine neue \nOrganisationsform oder Unterrichtsmethode im Sinne der Schulentwicklung oder der praktischen Erprobung \ndurchgeführt wird. \n\n2 Ein Schulversuch ist fachlich zu begleiten und zu evaluieren. Der Abschlussbericht wird dem Schulträger \nund dem Departement Bildung und Kultur zur Kenntnis gebracht. \n\nII. Privatschulen, Privatunterricht und Sonderschulen \n\nArt. 60 Bewilligung \n\n1 Gesuche sind dem Departement Bildung und Kultur mit den notwendigen Unterlagen und Belegen \nrechtzeitig zur Prüfung einzureichen:  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 16 / 18 \n\na) für das Führen einer Privat- oder Sonderschule ein Jahr im Voraus;  \n\nb) für den Privatunterricht bis Ende Dezember. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Weisungen zu Privatschulen und zum Privatunterricht \nerlassen. \n\n4. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote \n\nArt. 61 Frühe Bildung \n\n1 Unterstützt werden Angebote und Projekte, welche zumindest ein mit den Bildungs- und Erziehungszielen \ngemäss Art. 2 Volksschulgesetz vereinbares pädagogisches Konzept anwenden und als vorbereitende \nMassnahme der Einschulung die Chancengerechtigkeit für Kinder verbessert. \n\nArt. 62 Heilpädagogische Früherziehung \n\n1 Die heilpädagogische Früherziehung umfasst die Früherkennung, Förderung und Begleitung von Kindern \nmit Behinderungen, mit Entwicklungsverzögerungen, -einschränkungen oder -gefährdungen ab Geburt bis \nzum Schuleintritt unter Einbezug der Erziehungsverantwortlichen, der Lehrpersonen und gegebenenfalls \nweiterer Fachpersonen.  \n\n2 Die heilpädagogische Früherziehung bietet Abklärung, präventive und erzieherische Unterstützung sowie \nangemessene Förderung im familiären Kontext. \n\n3 Die heilpädagogische Früherziehung ist durch die anordnende Stelle zeitlich zu befristen und periodisch \nauf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.  \n\n Art. 63 Tagesstrukturen  \n\n1 Die Benützung der Tagesstrukturen sowie der Mittagstische ist freiwillig. Es kann ein angemessener \nKostenbeitrag erhoben werden. \n\n2 Tagesstrukturen erfüllen in ihrem zeitlichen Umfang die lokal vorhandenen Bedürfnisse der Familien \nsowohl bezüglich der Stunden pro Tag als auch betreffend die Tage pro Jahr. \n\n3 Die Gemeinden sind verpflichtet, den tatsächlichen und aktuellen Bedarf an Tagesstrukturen regelmässig \nbei den Erziehungsberechtigten zu erheben. Wartelisten sind nur im Ausnahmefall und nur für kurze Zeit \nzulässig. Um Wartelisten zu vermeiden, ist der Bedarf für das jeweils nächste Schuljahr frühzeitig zu \nerheben.  \n\n4 Tagesstrukturen werden, wenn möglich, in der näheren Umgebung der Schule oder im Schulhaus \nangeboten.  \n\n5 Ein Ausschluss eines Kindes aus den Tagesstrukturen ist bei anhaltenden und erheblichen \nRegelverstössen zulässig, wenn Gespräche mit den Erziehungsberechtigten und dem Kind wie auch \nandere Massnahmen über einen bestimmten Zeitraum nicht zu einer Änderung des Verhaltens geführt \nhaben. Ein Ausschluss aus den Tagesstrukturen ist zudem möglich, wenn Erziehungsberechtigte \nwiederholt und trotz mehrmaliger Mahnung ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen. \n\n6 Das Departement Bildung und Kultur kann Empfehlungen erlassen. \n\nArt. 64 Sprachliche Integration  \n\n1 Massnahmen für Lernende, die dem Unterricht in der Volksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse nicht \noder nur ungenügend folgen können, unterstützen die sprachliche Entwicklung und die Einschulung sowie \ndie schulische sowie soziale Integration.  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 17 / 18 \n\n2 Über die Anordnung von Massnahmen entscheidet die Schulleitung. Sie entscheidet zudem über eine \nDispensation vom ordentlichen Unterricht. \n\nArt. 65 Massnahmen \n\n1 Als Massnahmen gelten: \n\na) intensiver Deutschunterricht während des Besuchs der Regelschule; \n\nb) intensiver Deutschunterricht in Ergänzung zum Besuch der Regelschule; \n\nc) Besuch einer besonderen Klasse für fremdsprachige Lernende während einer bestimmten Zeit mit \nIntensiv-Deutschunterricht; \n\nd) Deutsch-Intensivkurs für einzelne Lernende für eine bestimmte Dauer; \n\ne) andere Massnahmen für die sprachliche und soziale Integration. \n\n2 Für Massnahmen nach Abs. 1 lit. a–c werden soweit möglich Kleingruppen geführt. \n\nArt. 66 Spitalschulen \n\n1 Durch die Spitalschule wird den schulpflichtigen Lernenden während der medizinischen oder \npsychiatrischen Behandlung eine pädagogische Förderung ermöglicht, sofern sie nicht vorübergehend \ndurch die Regelschule gewährleistet werden kann.  \n\n2 Wenn es der Gesundheitszustand der hospitalisierten Lernenden erlaubt, stehen ihnen die Spitalschulen \nbis zum Spital- oder Klinikaustritt offen.  \n\n3 Schulische Angebote halten sich an den bestehenden Lehrplan. Ziel ist die Rückkehr in die \nHerkunftsklasse oder -lerngruppe. \n\n4 Beschäftigungsangebote, bei denen es sich nicht um schulische Angebote im Sinne der obigen \nAusführungen handelt und Angebote, die Teil der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen5 \nsind, fallen nicht darunter. Kosten für Unterkunft, Verpflegung und medizinische Behandlungen der \nhospitalisierten Lernenden werden nicht entschädigt. \n\nArt. 67 Musikschulen  \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur schliesst mit den Trägern der Musikschulen \nLeistungsvereinbarungen ab. \n\n2 Die Vereinbarungen enthalten die Bedingungen, welche Voraussetzung für die jährlichen \nPauschalbeiträge gemäss Art. 67 Abs. 2 Volksschulgesetz sind. \n\n3 Die Erziehungsberechtigten haben sich an den Kosten angemessen zu beteiligen. \n\nArt. 68 Schulsozialarbeit \n\n1 Ziel der Schulsozialarbeit ist eine Entlastung des Systems Schule, indem sie Lernenden bei der \nBewältigung des Schulalltags sowie in herausfordernden Lebenssituationen unter Einbezug ihres sozialen \nUmfelds unterstützen. \n\n2 Das Angebot der Schulsozialarbeit steht den Zielgruppen niederschwellig, vertraulich, freiwillig und \nunentgeltlich zur Verfügung. \n\n                                                           \n5 bGS 852.5 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 18 / 18 \n\n3 Die Gemeinden organisieren das Angebot so, dass flexibel und zeitlich angemessen auf die Bedürfnisse \nvor Ort reagiert werden kann.  \n\nArt. 69 Bildungsrat \n\n1 Der Bildungsrat berät das Departement Bildung und Kultur schulstufenübergreifend in Schul- und \nBildungsfragen. Er setzt sich zusammen aus Vertretungen der Volksschule, der Mittelschule und der \nBerufsbildung.  \n\n2 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Bildungsrates und bestimmt dessen Vorsitz. \n\n5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 70 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über die Volksschule6 in Kraft. \n\n2 Art. 3 Abs. 3 zu den Richtwerten für die Kostenabgeltung tritt per 1. Januar nach Inkrafttreten der \nVerordnung in Kraft. \n\n3 Art. 8 zum Stellenumfang der Schulleitung tritt per 1. Januar nach Inkrafttreten der Verordnung in Kraft. \n\nArt. 71 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Die folgenden Erlasse werden aufgehoben: \n\na) Verordnung zu den Disziplinarmassnahmen7; \n\nb) Verordnung zu den Förderangeboten in den Gemeinden8; \n\nc) Weisungen zu den Aufgaben und Anstellung der Schulleitungen der Volksschulen9; \n\nd) Weisungen zur Organisation der Sekundarstufe I10; \n\ne) Weisungen zur Weiterbildung der Lehrenden; \n\nf) Richtlinien zum Pensenpool für integrativ ausgerichtete Massnahmen. \n\nArt. 72 Änderung bisherigen Rechts \n\n1 Der Erlass «Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (MHV; bGS 413.11) vom 9. Dezember 2014 \n(Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n- Art. 4, aufgehoben \n\n- Art. 5, aufgehoben. \n\n                                                           \n6 bGS … \n7 bGS 411.11 \n8 bGS 411.12 \n9 bGS 411.13 \n10 bGS 411.14 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n