Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \nGesetz \nüber den Datenschutz \n(Datenschutzgesetz) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; bGS 146.1) \nvom 18. Juni 2001 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 3, Abs. 5bis (neu) \n\n3 Besonders schützenswerte Personendaten sind Daten über \n\nb) (geändert) die Intimsphäre, die Gesundheit, die ethnische Herkunft so-\nwie genetische oder biometrische Daten, \n\nc) (geändert) Verfahren und Massnahmen im Bereich des Kindes- und \nErwachsenenschutzes, der Sozialhilfe und des Strafrechts. \n\n5bis Profiling ist die automatisierte Bearbeitung von Daten zur Bewertung \nwesentlicher Aspekte einer natürlichen Person, insbesondere um ihre Ar-\nbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönlichen Vorlieben, Inte-\nressen, Zuverlässigkeit, ihr Verhalten, ihren Aufenthaltsort oder Ortswechsel \nzu analysieren oder vorherzusagen. \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches oder besonderes kanto-\nnales Recht vorgeht, für jede Bearbeitung von Daten, unabhängig von den \ndabei angewandten Mitteln und Verfahren. \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchli-\nchen Körperschaften sowie Privater, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vor-\nbehalten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn und solange dies für die Erfüllung \neiner gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. \n\n2 Besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen nur \nbearbeitet werden, wenn es für die in einem formellen Gesetz klar umschrie-\nbene Aufgabe unentbehrlich ist. Sinngemäss gilt dies auch für jedes Profi-\nling. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nInformationspflicht (Überschrift geändert) \n\n1 Das verantwortliche Organ ist verpflichtet, die betroffenen Personen in ge-\neigneter Form über die Beschaffung von Daten zu informieren; die Informa-\ntionspflicht besteht auch dann, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden. \n\n2 Die Informationspflicht umfasst die Angaben, die erforderlich sind, um die \nRechte nach diesem Gesetz ausüben zu können. Dazu gehören mindes-\ntens: \n\na) (geändert) die Identität und die Kontaktdaten des verantwortlichen Or-\ngans; \n\nb) (geändert) die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datenbearbeitung; \nc) (neu) die Kategorien der bearbeiteten Daten; \nd) (neu) der Empfängerkreis, falls Daten weitergegeben werden; \ne) (neu) die Kontaktdaten des Datenschutz-Kontrollorgans. \n\n3 Die Informationspflicht entfällt, wenn \n\na) (neu) die betroffene Person bereits über die entsprechenden Angaben \nverfügt; \n\nb) (neu) aus der Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung klar hervorgeht, \nwelche Daten zu welchem Zweck bearbeitet werden; \n\nc) (neu) die Information einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert \noder sonst überwiegende öffentliche Interessen dagegen sprechen. \n\nArt.  7a (neu) \n\nDatenschutz-Folgenabschätzung \n\n1 Vor jeder systematischen Bearbeitung von Personendaten prüft das ver-\nantwortliche Organ das Risiko für eine damit verbundene Beeinträchtigung \nvon Grundrechten der betroffenen Personen und beschränkt es soweit mög-\nlich und zumutbar durch technische und organisatorische Massnahmen. \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n2 Ist das Risiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten hoch, insbeson-\ndere nach Art, Umfang, Umständen oder Zweck der Bearbeitung, so sind \nFolgenabschätzung und Massnahmen zu dokumentieren und dem Daten-\nschutz-Kontrollorgan zur Vorabkonsultation vorzulegen. \n\n3 Die Dokumentation enthält wenigstens eine allgemeine Beschreibung der \ngeplanten Bearbeitungsvorgänge, eine Bewertung der Risiken und eine \nDarstellung und Bewertung der Massnahmen. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\n1 Eine Datenbearbeitung kann, sofern keine gesetzliche oder vertragliche \nRegelung entgegensteht, einer Drittperson übertragen werden. Die Drittper-\nson darf die Daten nur so bearbeiten, wie das auftraggebende Organ selbst \nes tun dürfte. \n\n2 Das auftraggebende Organ vergewissert sich vor der Übertragung, dass \ndie Drittperson in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten. Es \nstellt den Datenschutz durch Auflagen, Vereinbarungen oder auf andere \nWeise sicher. \n\n3 Die weitere Übertragung durch die Drittperson bedarf der vorgängigen \nschriftlichen Zustimmung des auftraggebenden Organs. \n\nArt.  16a (neu) \n\nMeldung von Verletzungen der Datensicherheit \n\n1 Wenn eine Verletzung der Datensicherheit dazu führt, dass Daten verlo-\nrengehen, vernichtet oder verändert oder Unbefugten zugänglich gemacht \nwerden, meldet das verantwortliche Organ dies unverzüglich dem Daten-\nschutz-Kontrollorgan und orientiert mitbetroffene Datenempfänger. Besteht \nkein Risiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten, entfällt die Melde-\npflicht. \n\n2 Das verantwortliche Organ informiert in Absprache mit dem Datenschutz-\nKontrollorgan die betroffene Person, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich \nist oder anderweitig zur Wahrung der Grundrechte angezeigt erscheint. \n\n3 Es kann die Information an die betroffene Person einschränken oder darauf \nverzichten, wenn öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen über-\nwiegen. \n\n4 Geschieht die Verletzung der Datensicherheit bei einer Bearbeitung durch \neine Drittperson, hat diese unverzüglich das auftraggebende Organ zu be-\nnachrichtigen. Dieses hat sodann gemäss Abs. 1 bis 3 vorzugehen.  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben) \n\n1 Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesuche gemäss Art. 21 bis \n24. Die Verfügungen sind dem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. Mit-\nbetroffene Datenempfänger sind über Berichtigungen und andere Mass-\nnahmen zu informieren. \n\n2 Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem Gesetz über die Ver-\nwaltungsrechtspflege1). Das Datenschutz-Kontrollorgan ist zur Erhebung von \nRechtmitteln berechtigt. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  26 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 3 (geändert) \n\nDatenschutz-Kontrollorgan (Überschrift geändert) \n\n1  Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachper-\nson als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Datenschutz-\nKontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wie-\nderwahl ist zulässig. \n\n1bis Das Datenschutz-Kontrollorgan darf keine andere öffentliche oder private \nTätigkeit ausüben, welche die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Amtes \nbeeinträchtigen könnte. \n\n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Datenschutz-Kontrollorgans \neiner kantonsübergreifenden Datenschutzstelle zu übertragen. \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben) \n\n1 Das Datenschutz-Kontrollorgan \n\nb) (geändert) informiert die Öffentlichkeit über den Datenschutz und berät \nbetroffene Personen über ihre Rechte, \n\nc) (geändert) behandelt Anzeigen betreffend die Verletzung von Daten-\nschutzvorschriften, \n\nd) (geändert) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes \nund kann allgemeine Empfehlungen über den Umgang mit Perso-\nnendaten erlassen, \n\n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\ne) (geändert) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, wenn ein hohes Risiko \nfür eine Beeinträchtigung von Grundrechten besteht, \n\nebis) (neu) nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Datenschutz erheblich \nsind, \n\nf) (geändert) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontroll-\norganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zu-\nsammen und verfolgt die für den Schutz von Personendaten mass-\ngeblichen technischen und rechtlichen Entwicklungen, \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  27a (neu) \n\nUntersuchung \n\n1 Das Datenschutz-Kontrollorgan eröffnet von Amtes wegen oder auf Anzei-\nge hin eine Untersuchung, wenn Anzeichen für eine Verletzung von Daten-\nschutzvorschriften bestehen. Es kann eine Datenbearbeitung für die Dauer \nder Untersuchung vorsorglich untersagen oder einschränken. \n\n2 Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten sind dem Datenschutz-\nKontrollorgan gegenüber zur Auskunft verpflichtet und gewähren ihm den \nZugang zu allen Unterlagen und Daten, die für die Untersuchung erforderlich \nsind. Das Datenschutz-Kontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorfüh-\nren lassen und Auskünfte bei Empfängern von Daten einholen. \n\n3 Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert den Anzeiger innerhalb von drei \nMonaten über das Ergebnis oder den Stand der Untersuchung. \n\nArt.  27b (neu) \n\nAbhilfemassnahmen \n\n1 Stellt das Datenschutz-Kontrollorgan eine wesentliche Verletzung von Da-\ntenschutzvorschriften fest, entscheidet es verbindlich über geeignete Abhil-\nfemassnahmen und setzt dem verantwortlichen Organ eine angemessene \nFrist für deren Umsetzung. Es kann insbesondere anordnen, dass Perso-\nnendaten gelöscht oder vernichtet oder Datenbearbeitungen angepasst oder \neingestellt werden. \n\n2 Das Datenschutz-Kontrollorgan orientiert die Aufsichtsbehörde des verant-\nwortlichen Organs über die angeordneten Abhilfemassnahmen. \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n3 Verfügungen über Abhilfemassnahmen können nach Massgabe des \nVRPG1 mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden. \n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht, die Berichtigung und die Sper-\nrung von Daten2) erfolgen kostenlos. \n\nArt.  29 \n\nAufgehoben. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass «Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) \nvom 4. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 Abs. 3 (neu) \n\n3 Die Geschäftsleitung bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die \nEinhaltung der Datenschutzvorschriften im Betrieb überwacht und dem kan-\ntonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient.  \n\n2. \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  31a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung vom 2. April \n2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Auf-\nklärung von Gewaltdelikten3). \n\n1  bGS 143.1 \n2) Art. 11 und 21 bis 23 dieses Gesetzes. \n3) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/522.2/de\n\n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von \nDatensätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem \nAnwendungsbereich des ViCLAS-Konkordats mit: \n\na) (neu) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellun-\ngen, \n\nb) (neu) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprü-\nche und Verfahrenseinstellungen, \n\nc) (neu) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde \nden Beginn und das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Kurzprotokoll vom 9. Dezember 2024

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 31 \nan seiner Sitzung vom 9. Dezember 2024 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: Zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Peter Gut, Walzenhausen (ganztags) \n Ernst Zingg, Gais (ganztags) \n Markus Brönnimann, Herisau (bis 10.00 Uhr) \n Andreas Welz, Trogen (zwischen 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr) \n Daniel Frunz, Walzenhausen (ab 17.00 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 32 \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nAls Präsident hat man neben der Aufgabe, Ratssitzungen geordnet zu leiten – was mitunter heute vielleicht auch an-\nspruchsvoll werden kann – auch Privilegien. So habe ich letzte Woche die Wahl unseres neuen Ständeratspräsiden-\nten Andrea Caroni in Bern vor Ort miterleben dürfen und die anschliessende Wahlfeier in Herisau mittendrin genies-\nsen können.  \n \nEs ist eine würdige Feier mit gehaltvollen nicht ausufernden Reden und viel Musik gewesen. Ich gehe davon aus, \ndass für viele Gäste das gemeinsame Singen unseres Landsgemeinde-Liedes im Casinosaal speziell in Erinnerung \nbleiben wird.  \n \nAnlässlich der Wahl in Bern hat mir ein Ständerat aus der Urschweiz gesagt, er sei beeindruckt, wie es Appenzell – \ndabei meinte er wohl Ausserrhoden wie Innerrhoden – es immer wieder schaffe, sehr markante Persönlichkeiten \nnach Bern zu delegieren. Da dürfen wir stolz sein oder nicht? \n \nEbenfalls durfte ich die Truppen von den zwei Appenzeller Götti-Bataillonen (Pz Sap Bat 11 und EKF Abt. 52 ) zu-\nsammen mit unserer Sicherheitsdirektorin Katrin Alder und weiteren Personen besuchen. Neben der Besichtigung \nvon Übungen im militärischen Handwerk haben wir von höheren Militärkadern Einschätzungen zur aktuellen Bedro-\nhungslage erhalten.  \n \nDie aktuelle Entwicklung der geopolitischen Lage und die fortschreitende Eskalation der Kriege in der Ukraine aber \nauch im Nahen Osten sind besorgniserregend. Tausende trauern um Angehörige, tausende werden durch Verwun-\ndung oder Traumas zu Invaliden. Tausende verlieren Heimat und Freiheit und sind auf der Flucht. Tausende können \nnicht mehr selbst über ihren eigenen Lebensplan bestimmen. Wissen nicht, was die Zukunft bringt wie etwa jetzt in \nSyrien. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist auch für uns in der Schweiz und im kleinen Ausserrhoden nicht mehr so sicher wie wir uns das gerne einreden. \nViele Bürgerinnen und Bürger sind im Irrglauben, dass uns nichts passieren kann. Schon jetzt gibt es fast täglich An-\ngriffe auf unser Land, sei es durch Cyberattacken oder sei es durch das Absetzen von Falschinformationen. Zudem \nist die Gefahr von Terroranschlägen in Europa wieder stark gestiegen. \n \nSollte die Ukraine den Krieg verlieren – was sich leider abzeichnet – und sollte es nicht bald eine Perspektive im Na-\nhen Osten geben, ist zudem zu erwarten, dass die Zahl von Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen werden , mar-\nkant steigen wird. Möglicherweise stehen wir bereits am Rand des Dritten Weltkrieges.  \n \nUnsere so geschätzten Werte von der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Demokratie sind gefährdet, wie schon \nlange nicht mehr. Unser Wohlstand ist in Gefahr. Ich bin darum froh, dass Parlamentarier in Bern die Zeichen der \nZeit erkannt, und letzte Woche den Investitionen in die Sicherheit, mit der Aufstockung vom Armeebudget, zuge-\nstimmt haben.  \n \nIch möchte das Thema mit einem Zitat von Albert Einstein abschliessen. Es lautet: „Die Welt ist leider oft viel zu ge-\nfährlich, um darin zu leben – nicht wegen der Menschen, die Böses tun, sondern wegen der Menschen, die daneben-\nstehen und sie gewähren lassen.“ \n \nSehr geehrte Damen und Herren, mit meinen Ausführungen zur sicherheitspolitischen Lage habe ich Ihnen keine \nAngst machen wollen, sondern ich will versuchen die Relation aufzuzeigen. Wir dürfen in einem wunderbaren Land, \nin einem wunderbaren Kanton, in Freiheit und in einer Demokratie leben. Uns geht es gut, sehr gut – oder noch sehr \ngut –  und eigentlich jammern wir bei einzelnen Themen auf höchstem Niveau, obwohl es viel grössere Sorgen und \nNöte gibt. Es ist eine Frage des Blickwinkels und vom Kontext.  \n \nIch möchte Sie bitten, dies bei der Behandlung des AFP 2026-28 und beim Voranschlags 2025 mit einem satten Mi-\nnus heute nicht zu vergessen. Sind wir doch ein glückliches Parlament. Wir dürfen über Minderausgaben und Mehr-\neinnahmen lamentieren, diskutieren, argumentieren und streiten. Jeder und jede kann seine Meinung frei äussern. \n \nDavon mache ich jetzt gerne auch Gebrauch und erlaube mir eine finanzpolitische Aussage nicht an die Regierung, \nsondern an das Parlament. Geschätzte Damen und Herren, die sieben fetten Jahre sind vorbei und die Regierung \nsieht sich gezwungen bis 2028 rund 12 Mio. Franken mit dem Entlastungsprogramm 2025+ einzusparen. Einen Teil \ndieser Sparsuppe haben wir uns selber eingebrockt. Der Kantonsrat hat in den letzten Jahren sehr grosszügig aus-\ngegeben und hat bei einigen Vorlagen Änderungen angebracht, die mehr Finanzmittel zur Verfügung stellten, als die \nRegierung ursprünglich wollte. \n \nIn der Bereitstellung von der Zeche, dafür bitte ich das Parlament, Verantwortung zu übernehmen. Es kann nicht al-\nlein der Regierung der Schwarze Peter zugeschoben werden. Das Sparziel wird nur erreicht, wenn wir alle den Wil-\nlen dazu haben. Wir sind gefordert. Ich freue mich auf eine angeregte Debatte mit präzisen und nicht ausufernden \nVoten. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. \n \n \n \n2. Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028; Kenntnisnahme 33 \n \nMit Bericht vom 22. Oktober 2024 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 2026−2028 Kenntnis \nzu nehmen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDetailberatung. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 2026−2028 Kenntnis. \n \n \n \n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung 34 \n \nMit Bericht vom 24. September 2024 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der \nKantonsschule Trogen in Höhe von CHF 16'389'000.– zu genehmigen. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nMit Bericht vom 23. Oktober 2024 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, den Globalkredit mit Leistungsauf-\ntrag 2025 der Kantonsschule Trogen in Höhe von CHF 16'389'000.– zu genehmigen. \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDetailberatung  \n \nKantonsrat Schmid, Urnäsch stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag: \n \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Kantonsschule Trogen sei in Höhe von CHF 16'220'000.– zu geneh-\nmigen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 9:53 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 5, Voranschlag 2025, genehmigt. \n \n \n \n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung 35 \n \nMit Bericht vom 17. September 2024 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der \nGefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 700'000.– zu genehmigen. \n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, den Globalkredit mit Leistungs-\nauftrag 2025 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDetailberatung  \n \nKantonsrat Andreani, Herisau stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag (Änderung von Ziff. 6 Satz 1): \nEin Ertragsüberschuss wird ohne Bildung weiterer Rücklagen vollumfänglich in die Staatskasse überführt. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 9:52 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 5, Voranschlag 2025, genehmigt. \n \n \n \n5. Voranschlag 2025; Genehmigung 36 \n \nDas Mit Bericht vom 22. Oktober 2024 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2025 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen: \n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'389 TCHF; \n- Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700 TCHF; \n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n- Nettoinvestitionen von 30'016 TCHF; \n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 9'498 TCHF; \n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 13'313 TCHF. \n  \nMit Bericht und Antrag vom 6. November 2024 schliesst sich die Kommission Finanzen dem Antrag des Regierungs-\nrates an. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDetailberatung. \n \nKantonsrätin Jucker, Herisau, stellt namens der SP-Fraktion den Ordnungsantrag auf Vorzug der Abstimmung zum \nSteuerfuss. \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 51:7 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Jucker, Herisau, stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag: \nErhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen um 0.1 Einheiten auf 3.4 Einheiten. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 12:49 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n \nKantonsrat Bühler, Speicher, stellt den Ordnungsantrag auf Unterbruch der Verhandlungen für 10 Minuten. \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Bühler mit 41:18 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \nKantonsrat Steinhauer, Herisau, stellt namens der Fraktion der Mitte/EVP/GLP den Antrag, folgende Planungserklä-\nrung zu beschliessen: \n \n\n1. Das Entlastungsprogramm von insgesamt Fr. 3 Mio ist wie geplant umzusetzen. Kompensationen zwischen \nden Entlastungen Personalaufwand (1 Mio) und dem Transferaufwand (2 Mio) sind zu vermeiden. Dies \ngem. Seite 15, 22 und 24 der Beilage 1.1. \n\n2. Nicht berücksichtigt dürfen Entlastungen werden, welche nicht in der Kompetenz der Regierung liegen und \nnach dem 1.1.2025 gefasst. \n\n3. Die Regierung legt zusammen mit der Staatsrechnung eine Liste vor, welche die realisierten Einsparungen \ngem. Pt. 1. aufzeigen. \n\n \nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP mit 15:44 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \nKantonsrat Slongo, Herisau stellt folgenden Ordnungsantrag: \nMassnahmenliste Übersicht 2025: Es sei nicht über einzelne Positionen zu diskutieren oder abzustimmen, sondern \ndie Liste als Gesamtes zur Kenntnis zu nehmen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag Slongo mit 44:16 Stimmen bei einer Enthaltung zu.  \n \nKantonsrat Ruprecht, Herisau, stellt namens der Kommission Finanzen den folgenden Antrag: \nDer Voranschlagskredit im Konto 010-31, Sach- und übriger Betriebsaufwand Kantonsrat, sei um 5’200 Franken auf \n74’800 Franken zu kürzen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Kommission Finanzen mit 45:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n \nKantonsrat Slongo, Herisau, stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag: \nDer Voranschlagskredit im Konto 330-30, Personalaufwand Amt für Kultur, sei um 143'000 auf 1'397'000 Franken \nund im Konto 330-31, Sach- und übriger Betriebsaufwand Amt für Kultur, um 128'000 auf 652'000 Franken zu kür-\nzen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 15:39 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2025 mit 51:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n \n \n \n6. Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-E-Zigaretten  \n \nDas Geschäft wird auf die Sitzung vom 24. Februar 2025 vertagt. \n \n \n \n7. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)»;  \n\n2. Lesung \n \nDas Geschäft wird auf die Sitzung vom 24. Februar 2025 vertagt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 18.28 Uhr \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 32\n\t2. Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028; Kenntnisnahme 33\n\t3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung 34\n\t4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung 35\n\t5. Voranschlag 2025; Genehmigung 36\n\t6. Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-E-Zigaretten\n\t7. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)»;  2. Lesung\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. November 2017 / aje \n\n5000.368 \n\nTourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–2020; Ver-\n\npflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. November 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 1. Januar 2017 ist das neue Tourismusgesetz (TG; bGS 955.21) in Kraft getreten. Art. 5 TG legt fest, dass \n\nder Kanton die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder (sog. strategi-\n\nsche Geschäftsfelder, SGF) mit Finanzhilfen unterstützen kann. Finanzhilfen werden im Rahmen von Leis-\n\ntungsvereinbarungen ausgerichtet. \n\n \n\nMit Schreiben vom 23. Oktober 2017 stellt Appenzellerland Tourismus AR (ATAG) Antrag für Finanzhilfen an \n\ndie Angebotsgestaltung und Vermarktung des strategischen Geschäftsfelds «Lebensart» nach Art. 5 TG in der \n\nHöhe von total Fr. 630‘000 für die Jahre 2018–2020. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zur Finanzierung der Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und \n\nVermarktung des strategischen Geschäftsfelds «Lebensart» nach Art. 5 TG an die ATAG einen Verpflichtungs-\n\nkredit in der Höhe von insgesamt Fr. 630‘000 für die Jahre 2018–2020. Dieser Kredit wird aufgeteilt in drei \n\njährliche Tranchen in der Höhe von je Fr. 210‘000. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Bewilligungsinstanz \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; bGS 612.0) setzt jede Ausgabe eine Rechtsgrundlage, \n\neinen Voranschlagkredit und eine Ausgabebewilligung des zuständigen Organs voraus. Nach Art. 17 Abs. 1 \n\nFHG ist ein Verpflichtungskredit erforderlich für neue Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen des Regie-\n\nrungsrats übersteigen. Über die Bewilligung von Finanzhilfen nach dem Tourismusgesetz, die Fr. 25‘000 über-\n\nsteigen, entscheidet nach Art. 5 Abs. 3 der Tourismusverordnung (TV; bGS 955.213) unter Vorbehalt der ver-\n\nfassungsrechtlichen Finanzkompetenzen der Regierungsrat. Die Finanzhilfen für das strategische Geschäfts-\n\nfeld «Lebensart» für die Jahre 2018–2020 übersteigen die Finanzkompetenz des Regierungsrates. Über die \n\nFinanzhilfe nach Art. 5 TG von insgesamt Fr. 630‘000 hat nach Art. 76 Abs. 2 lit. a der Kantonsverfassung (KV; \n\nbGS 111.1) der Kantonsrat zu beschliessen (1–5 % einer Steuereinheit = Fr. 444‘501 bis Fr. 2‘222‘400). \n\n2. Gesetzliche Grundlage \n\n \n\n1. Nach Art. 5 Abs. 1 TG kann der Kanton die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer \n\nGeschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für \n\nden Kanton mittel- bis langfristig von strategischer Bedeutung ist (Art. 5 Abs. 2 TG). Nach Art. 7 Abs. 1 (TV) \n\ngelten die im Rahmen des Leistungsauftrags nach Art. 2 des Gesetzes evaluierten Geschäftsfelder als strate-\n\ngisch bedeutsam. \n\n \n\nIm Jahr 2014 erarbeitete die ATAG gemeinsam mit touristischen, wirtschaftlichen und politischen Stakeholdern \n\nin einer Begleitgruppe die strategischen Geschäftsfelder für die Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden \n\ngemäss dem St. Galler Modell für Destinationsmanagement®. Die vier strategischen Geschäftsfelder sind: \n\n- Wandern \n\n- Lebensart \n\n- Gesundheit \n\n- Seminare & Events \n\n \n\nDie ATAG übernimmt für einige der analysierten strategischen Geschäftsfelder den Lead und koordiniert für \n\nund mit den Partnern die Marktbearbeitung. Kräfte und Synergien werden gebündelt. \n\n \n\n2. Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr (Art. 5 Abs. 3 \n\nTG). Die Empfängerinnen und Empfänger von Finanzhilfen haben sich angemessen mit eigenen Mitteln am \n\nVorhaben zu beteiligen (Art. 7 Abs. 1 TG). Die Höhe der Finanzhilfe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der \n\nFördermassnahmen resp. nach der touristischen Bedeutung des Vorhabens sowie der zur Verfügung stehen-\n\nden Mitteln (Art. 8 Abs. 1 TG, Art. 4 TV). \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden ist reich an gelebten Traditionen und gelebtem Brauchtum. Das Strategische Ge-\n\nschäftsfeld „Lebensart“ fokussiert auf diese wichtige touristische Ressource, um entsprechende Angebote in \n\ndiesem Bereich zeitgemäss weiterzuentwickeln. Das Appenzeller Traditionsbewusstsein stellt eine Eigenheit \n\ndar, die es ermöglicht, die Tourismusregion klar von den Mitbewerbern abzugrenzen. Dazu zählen die wichti-\n\ngen Anlässe im Kalenderjahr, wie etwa das Silvesterchlausen, der «Bloch», die Alpfahrten oder die Vieh-\n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nschauen. Unter dem Begriff «Lebensart» lassen sich aber auch die spezifische Handwerkskunst, die tief ver-\n\nankerte Musik oder Geschichten rund um Persönlichkeiten in den Dörfern vermitteln. \n\n \n\nDie ATAG ersucht um eine jährliche Finanzhilfe von Fr. 210‘000. Dies entspricht dem maximalen Fördersatz \n\nvon 70 % der ausgewiesenen Kosten. Die übrigen 30 % werden durch Leistungen Dritter (Gemeinden und \n\nLeistungsträger) finanziert. Der maximale Fördersatz von 70 % rechtfertigt sich durch die hohe Bedeutung des \n\nGeschäftsfelds «Lebensart» für die Tourismusdestination Appenzellerland. Das gelebte Brauchtum und die \n\nfaszinierenden Geschichten sowie das Appenzeller Traditionsbewusstsein stellen ein USP (unique selling \n\nproposition / Alleinstellungsmerkmal) dar und führen dazu, dass die Tourismusdestination Appenzell Ausser-\n\nrhoden sich klar von den Mitbewerbern abgrenzen kann. Individualreisende und Gruppen möchten die Appen-\n\nzeller Eigenheiten bei ihrem Besuch entdecken und generieren wesentliche Frequenzen im Tages- und Über-\n\nnachtungsgeschäft und sorgen somit für eine wichtige Wertschöpfung bei den touristischen Leistungsträgern. \n\n3. Leistungsvereinbarung 2018–2020 \n\n \n\nDie Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leistungsvereinbarung, welche die Leistungsziele in-\n\nklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten der Berichterstattung und das Controlling festlegt (Art. 8 Abs. 2 TG). \n\nNach Art. 7 TV werden Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und Vermarktung strategischer Geschäftsfelder \n\nim Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. Die Leistungsvereinbarung wird als verwaltungsrechtli-\n\ncher Vertrag ausgestaltet. \n\n \n\nMit Businessplan vom 23. Oktober 2017 hat die ATAG ein dreijähriges Programm (2018–2020) für die Ange-\n\nbotsgestaltung und Vermarktung des Geschäftsfelds «Lebensart» eingereicht. Die Schwerpunkte des Pro-\n\ngramms konzentrieren sich auf folgende Themen: \n\n- Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n\n- Marketing und Verkauf \n\n- Angebots- und Produktentwicklung \n\n \n\nDie ATAG wird das Angebot im Bereich Lebensart in Appenzell Ausserrhoden zusammen mit diversen Part-\n\nnern weiterentwickeln, koordinieren und vermarkten. \n\n \n\nDie Gesamtkosten im SGF «Lebensart» für die Periode 2018–2020 setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nAktivitäten 2018 2019 2020 \n\nPartnerschaften und Qualitätsmanagement Fr. 30‘000 Fr. 20‘000 Fr. 20‘000 \n\nMarketing und Verkauf Fr. 145‘000 Fr. 155‘000 Fr. 155‘000 \n\nAngebots- und Produktentwicklung Fr. 125‘000 Fr. 125‘000 Fr. 125‘000 \n\nGesamtkosten SGF «Lebensart» Fr. 300‘000 Fr. 300‘000 Fr. 300‘000 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nDie Finanzierung des SGF «Lebensart» erfolgt gemäss folgender Aufteilung: \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 210‘000 70 % \n\nGemeinden Fr.   60‘000 20 % \n\nTouristische Leistungsträger Fr.   30‘000 10 % \n\nTotal Fr. 300‘000 100 % \n\n \n\nÜber den detaillierten Inhalt der Leistungsvereinbarung kann auf die Beilage 2 verwiesen werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit eine Summe von insgesamt \n\nFr. 630‘000 bzw. von je Fr. 210‘000 für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Nach Bewilligung des Kredits wird das \n\nzuständige Departement die Leistungsvereinbarung für den Kanton unterzeichnen. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart» \n\n \n\nDie Finanzhilfe für das Jahr 2018 in der Höhe von Fr. 210‘000 ist im Voranschlag 2018 eingestellt (Konto \n\n5408.3635.00, Beiträge an private Unternehmungen). Die Finanzhilfen für die Folgejahre in der Höhe von \n\nebenfalls Fr. 210‘000 sind im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 enthalten. \n\n2. Überblick Finanzierung Tourismusförderung \n\n \n\nGemäss Voranschlag 2018 und Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 ist vorgesehen, den Tourismus mit \n\njährlich Fr. 970‘000 zu unterstützen. Die Aufteilung der Unterstützungsbeiträge gestaltet sich wie folgt: \n\n \n\nLeistungsauftrag gemäss Art. 3 TG (Grundauftrag) Fr. 390‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 5 TG (strategische Geschäftsfelder) \n\n- Wandern Fr. 250‘000 \n\n- Seminare & Events Fr.   90‘000 \n\n- Lebensart Fr. 210‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 4 und Art. 6 TG Fr.   30‘000 \n\nTotal Fr. 970‘000 \n\n \n\nDer Kanton erhebt nach Art. 11 TG eine Tourismusabgabe, wobei der Ertrag der Abgabe zur Finanzierung \n\ndieser Massnahmen zu verwenden ist. Der Ertrag der Abgabe ist damit zweckgebunden. Im Voranschlag 2018 \n\nsind Einnahmen aus der Tourismusabgabe in der Höhe von Fr. 473‘000 budgetiert (Konto 5408.4039.00, Übri-\n\nge Besitz- und Aufwandsteuer). Damit unterstützt der Kanton den Tourismus jährlich mit rund Fr. 500‘000 net-\n\nto. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. den Verpflichtungskredit für eine Finanzhilfe an das strategische Geschäftsfeld «Lebensart» an die Ap-\n\npenzellerland Tourismus AG für die Jahre 2018–2020 von insgesamt Fr. 630‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Leistungsvereinbarung SGF «Lebensart» 2018–2020 \n\nBeilage 2 Businessplan ATAG / Antrag vom 23. Oktober 2017 \n\n\n