Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung

text: \nRegierungsrat                  Regierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nTel. 071 353 61 11\nFax. 071 353 68 64\n\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n1 Bühler Ablehnung • Die Erhöhung der Einstiegslöhne würde in Bühler Mehrkosten von cirka 22'000 \nFranken (2 % der Lohnsumme) verursachen. Bühler ist der Ansicht, dass die \ngeplante Erhöhung auf höhrere Stufen nur sehr limitierten Einfluss habe.\n\n• Monetäre Anreize sind aus Sicht der Gemeinde Bühler weder geeignet noch \nnachhaltig, um einem drohenden Lehrpersonalmangel zu begegnen. Andere \nFaktoren (wie etwa Klassengrösse oder Unterstützung in den Klassen) würden bei \nder Wahl des Arbeitsortes eine signifikantere Rolle spielen. Um eine nachhaltige \nAttraktivitätsteigerung zu erreichen, wären andere Massnahmen (etwa Erneuerung \nder Infrastruktur, IT oder Klassenassistenz) zielführender.\n\n• Bühler weise eine sehr hohe Fluktuationsrate auf.\n\n• Der Zeitpunkt für eine Anhebung der Einstiegslöhne sei mit Blick auf die Corona-\nSituation ungünstig. \n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen.\n\n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Der Regierungsrat ist sich des Zeitpunkts bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln.\n\n2 Gais Zustimmung • Gais ist der Ansicht, dass mit der Anhebung der Einstiegslöhne die Rekrutierung \nfähiger Lehrpersonen langfristig wesentlich verbessert werden kann.\n\n• Der Zeitpunkt für eine Anhebung der Einsteigslöhne sei in der heutigen \nallgemeinen Lage nicht vollends nachvollziehbar und denkbar ungünstig.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Der Regierungsrat ist sich des Zeitpunkts bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnender Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln.\n\n3 Grub Zustimmung • Grub schliesst sich der Stellungnahme des Verbandes der Schulleiterinnen und \nSchulleiter des Kantons AR (VSLAR; Nr. 26) an.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n4 Heiden Ablehnung • Heiden weist auf eine Unausgewogenheit der Stufen A1–A4 in der Kategorie I hin. \nGerade in diesen ersten Jahren sollte der steilen Erfahrungskurve der \nLehrpersonen mit einer Lohnentwicklung Rechnung getragen werden.\n\n• Es wird auf eine (sehr selten eintretende) Problematik hingewiesen. Dass \nPersonen ohne Lehrdiplom mit 90% der entsprechenden Stufe besoldet werden, \nresp. dass Personen ohne stufengerechtes Lehrdiplom nach der Stufe besoldet \nwerden, für welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der Höhe der \nzu unterrichtenden Stufe (Art. 22 Abs. 7 und 8 Anstellungsverordnung Volksschule) \nführe zu unerwünschten Benachteiligungen. Weiter wird auf den automatischen \nStufenanstieg für Lehrpersonen hingewiesen. Dieser stehe anderen \nVerwaltungsangestellten nicht zu.\n\n• Heiden gelte mit dem Basisstufenmodell sowie heterogenen Stammklassen in der \nSekundarschule I als attraktiv.\n\n• Derzeit seien keine Rekrutierungsprobleme von Junglehrpersonen bekannt.\n\n• Die ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde angepasst \nund eine moderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit Blick auf die \nErfahrungskurve von jungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich eine \nLohnentwicklung in den Stufen A1–A4. Die Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten leicht \nreduziert werden, um die Mehrkosten dieser Anpassung auszugleichen.\n\n• Kenntnisnahme. Die Differenzierung ist durch die erforderliche Qualifikation sachlich begründet. \nDie Vorlage verfolgt die Absicht, den drohenden Lehrpersonenmangel vorzubeugen. Mit einer \nÄnderung dieser bestehenden Regelungen kann das verfolgte Ziel nicht erreicht werden. Von \neiner Änderung wird daher abgesehen.\n\n• Die geplante Anhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und \nVerbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah \numgesetzt werden.\n\n• Kenntnisnahme.\n\nGemeinden und ihre Organisationen\n\nTeilrevision Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule)\n\nAuswertung des Vernehmlassungsverfahrens\n\n1\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n5 Herisau Zustimmung • Herisau begrüsst die Teilrevision und die damit primär verbundene Erhöhung der \nEinstiegslöhen der Lohnkategorie I. Mit einer kostenneutralen Veränderung der \nLöhne der Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I soll eine (wenn auch kleine) \nLöhnerhöhung in diesen Jahren ermöglicht werden.\n\n• Die Suche nach neuen, gut ausgebildeten Lehrpersonen gestalte sich in den \nletzten Jahren immer schwieriger. \n\n• Die ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde angepasst \nund eine moderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit Blick auf die \nErfahrungskurve von jungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich eine \nLohnentwicklung in den Stufen A1–A4. Die Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten leicht \nreduziert werden, um die Mehrkosten dieser Anpassung auszugleichen.\n\n• Kenntnisnahme. \n\n6 Hundwil Zustimmung • Für Hundwil erscheint die Anpassung der Einsteigslöhne nachvollziehbar.\n\n• Die Attraktivität der Schule, das Team und die örtlichen Gegebenheiten sind nach \nErfahrung von Hundwil für eine Anstellung ausschlaggebend. Der Lohn sei bisher \nnie Thema für eine Anstellung gewesen.\n\n• Rekrutierungsprobleme seien derzeit nicht bekannt.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme. Die geplante Anhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur \nAttraktivitätssteigerung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren \nMassnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n7 Lutzenberg Zustimmung • Lutzenberg befürwortet die Lohnanpassungen für die Lehrenden, welche die \nWettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkantonen verbessere.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n8 Rehetobel Neutral •  Rehetobel untersützt die Stellungnahme der Gemeindepäsidienkonferenz (Nr. \n20).\n\n• Kenntnisnahme.\n\n9 Reute Neutral • Reute schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepäsidienkonferenz (Nr. 20) \nan.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n10 Schönengrund Neutral • Schönengrund verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Zweckverband \nPrimarschule Schönengrund-Wald werde eine Stellungnahme einreichen.\n\n• Kenntnisnahme.Vom Zweckverband Primarschule Schönengrund-Wald ist trotz Nachfrage keine \nStellungnahme eingegangen.\n\n11 Schwellbrunn Ablehnung • Schwellbrunn lehnt die Vorlage ab. Die Totalrevision der Volksschulgesetzgebung \nsei voranzutreiben.\n\n•  Kenntnisnahme. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ergibt sich \naus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich abzeichnende Lehrpersonenmangel \nerfordern ein zeitnahes Handeln. Die geplante Anhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur \nAttraktivitätssteigerung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zum \nintegralen Erlass aus der Volksschulgesetzgebung zeitnah umgesetzt werden.\n\n12 Speicher Zustimmung • Speicher unterstützt die Vorlage vollumfänglich. Insbesondere die deutliche \nAnhebung der Einstiegslöhne für Kindergarten- und Primarstufe wird begrüsst. Die \nAnpassung würde die Rekrutierung erleichtern und eine Schulbildung von hoher \nQualität garantieren.\n\n• Bisher seien in Speicher keine Rekrutierungsprobleme bekannt. Speicher stellt \naber fest, dass die Anzahl von qualifizierten Bewerbungen in den letzten Jahren \nmarkant rückläufig war.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme. \n\n2\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n13 Teufen Zustimmung • Teufen anerkennt einen Handlungsbedarf bei der Entlöhnung der Lehrkräfte und \nunterstützt die Vorlage grundsätzlich.\n\n• Das Unterrichten in ländlicher Umgebung mit überschaubaren Strukturen und \nweniger Problemen sei nach Ansicht von Teufen ein Qualitätsmerkmal.\n\n• In Teufen sei die Besetzung der ausgeschriebenen Stelllen zunehmend \nschwieriger geworden. Dies werde sich aufgrund von steigenden Schülerzahlen \nund anstehenden Pensionierungen weiter verschärfen.\n\n• Teufen unterstützt im Weiteren die Stellungnahme der \nGemeindepräsidienkonferenz.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme. \n\n• Kenntnisnahme. \n\n• Kenntnisnahme. \n\n14 Trogen Zustimmung • Trogen unterstützt die Vorlage. • Kenntnisnahme.\n\n15 Urnäsch Neutral • Urnäsch weist darauf hin, dass beim Einstiegslohn Kindergarten/Primaschule im \nVergleich zu St. Gallen seit 2016 ein Nachteil vorliege, welcher angepasst werden \nsollte. Allerdings sei fraglich, ob die höchsten Löhne in der Region bezahlt werden \nmüssten oder ob eine Anpassung auf das Niveau von St. Gallen ausreichen \nwürde.\n\n• Für Urnäsch stelle sich die Frage, ob zwei Unterrichtstage pro Jahr für \nWeiterbildungsveranstaltungen der Organisationen von Lehrenden (gemäss Art. 32 \nder Anstellungsverordung Volksschule) noch zeitgemäss seien.\n\n• Nach Ansicht von Urnäsch hänge die Attraktivität nicht ausschliesslich vom Lohn \nab. Der Lohn sei aber insbesondere zum Einstieg von hoher Bedeutung. Appenzell \nAusserrhoden biete unter anderem mit mehr Selbstbestimmtheit, mehr \nSelbstverantwortung und einem eher geringeren Anteil fremdsprachiger Kinder \nQualitäten.\n\n• Nach Ansicht von Urnäsch sei ein absoluter Vergleich der \nAnstellungsbedingungen nötig. Nur bei Berücksichtigung aller vergleichsrelevanten \nFaktoren wie Abgeltung für Klassenverantwortung, Jahresarbeitszeit, \nLektionenzahl, Dauer einer Lektion und Weiterbildung sei ein Vergleich zu den \numliegenden Kantonen möglich. \n\n• Urnäsch ist der Ansicht, dass Rahmenbedingungen für Einstiegslöhne von \nengagierten kompetenten Quereinsteiger zu schaffen sind. Solche Quereinsteiger \nwürden die Zusammensetzung der Lehrkörper bereichern und könnten den \nLehrermangel entschärfen.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen.\n\n• Kenntnisnahme. Die Vorlage verfolgt die Absicht, den drohenden Lehrpersonenmangel \nvorzubeugen. Mit einer Änderung dieser bestehenden Regelung kann das verfolgte Ziel nicht \nerreicht werden. Von einer Änderung wird daher abgesehen. \n \n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervoruheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n• Ein umfassender Vergleich der Anstellungsbedingungen ist ausserordentlich aufwendig. \nIndividuelle in den Kantonen vorgesehene Regelungen etwa betreffend Unterrichtsverpflichtung, \nLektionendauer, Unterrichtswochen, Klassengrösse sowie bezahlte Intensivweiterbildung \nerschweren einen absoluten Vergleich. Gegenstand des Vergleichs können nur Fakten sein, die in \nallen Kantonen unter den gleichen Voraussetzungen erfüllt werden. Gute Anstellungsbedingungen \nbestehen aus sog. „harten“ und „weichen“ Faktoren sowie individuellen Präferenzen. Mit der \nTeilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule kann der „harte“ Faktor mit dem grössten \nHandlungsbedarf innert angemessener Frist beeinflusst werden.\n\n• Kenntnisnahme. Im Rahmen der Besoldungseinstufung (Art. 23 Anstellungsverordnung \nVolksschule) wird bereits heute eine frühere Berufstätigkeit ab dem vollendeten 23. Altersjahr \nangerechnet.\n\n3\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n16 Wald Ablehnung • Nach Ansicht von Wald fällt der Anstieg beim Einstiegslohn zu hoch aus. Wald \nverweist auf den Vorschlag der Gemeindepräsidienkonferenz, die Hälfte des \nvorgeschlagenen Lohnanstiegs als Wohnortzulage bei Wohnsitznahme in \nAppenzell Ausserrhoden auszurichten.\n\n• Wald hinterfragt den jährlichen Stufenanstieg für Lehrpersonen.\n\n• Wald kennt keine akuten Rekrutierungsprobleme. Wald könne auch mit anderen \nVorzügen trumpfen.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen. Die Ausrichtung einer Wohnortzulage ist für die Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit zu \nverbessern, mit Blick auf die Lebensumstände von Junglehrpersonen kontraproduktiv. Eine \nWohnsitzzulage ist nicht das ausschlaggebende Motiv für die Wohnsitznahme. Vielmehr dürften \nfür den Entscheid, in Appenzell Ausserrhoden oder ausserhalb Wohnsitz zu nehmen, eine Vielzahl \nvon Gründen massgebend sein, welche vom Regierungsrat nicht beeinflusst werden können. Mit \nder zunehmenden Mobilität hat der ursprüngliche Zweck der Wohnsitzzulage als "Abgeltung" der \nEinschränkung der Niederlassungsfreiheit an Bedeutung verloren. Eine damit verbundene \nVerpflichtung zur Wohnsitznahme lässt sich heute nur in sehr wenigen Ausnahmefällen \nrechtfertigen und in der Praxis auch umsetzen. Eine Wohnortzulage steht in keinem \nZusammenhang mit der Funktion als Lehrperson und würde eine Ungleichbehandlung zum \nübrigen Gemeindepersonal bedeuten. Von einer Wohnortzulage wird daher abgesehen.\n\n• Kenntnisnahme. Die Vorlage verfolgt die Absicht, den drohenden Lehrpersonenmangel \nvorzubeugen. Mit einer Änderung dieser bestehenden Regelung kann das verfolgte Ziel nicht \nerreicht werden. Von einer Änderung wird daher abgesehen. \n \n• Kenntnisnahme.\n\nWaldstatt17 Neutral • Der Lohnsprung beim Einstiegslohn fällt nach Ansicht von Waldstatt sehr hoch \naus. Die Notwendeikeit der Grösse des Lohnsprungs wird in Frage gestellt. Damit \nwürden vor allem junge Lehrpersonen angesprochen. Waldstatt regt an, die Hälfte \ndes vorgesehenen Lohnsprungs als Wohnortzulage für einen Wohnsitz im Kanton \nauszurichten. Wenn nur die Einstiegslöhne angepasst würden, nicht aber die \nLöhne der Lehrpersonen mit ca. fünf Jahren Lehrerfahrung bestehe die Gefahr, \ndiese Lehrkräfte an besser bezahlende Kantone zu verlieren.\n\n• Die Wahl des Arbeitsortes hänge nicht nur vom Lohn ab. Appenzell \nAusserrhoden verfüge über andere Qualitäten, etwa attraktives Umfeld, \nÜberschaubarkeit und einen geringeren Migrationsanteil als in städtischen Schulen. \nFür Waldstatt stellt sich deshalb die Frage, ob die Attraktivität nur über den Lohn \ngesteuert werden solle oder nicht auch in andere Bereiche investiert werden sollte. \nInsbesondere sollte bei der Werbung für den Lehrberuf angesetzt werden. \nWaldstatt regt die Schaffung von individuellen Sondervergütungen anstelle von \nflächendeckenden Auszahlungen nach dem "Gieskannenprinzip" an.\n\n• Nach Einschätzung von Waldstatt bestehe kein akutes Rekrutierungsproblem. \nAm ehesten sei ein Lehrpersonenmangel auf Sekundarstufe I bekannt.\n\n• Nach Ansicht von Waldstatt komme die Lohnanpassung in einem ungünstigen \nbzw. unglücklichen Zeitpunkt. Die Lohnerhöhung für eine spezifische Berufsgruppe \nsei dem Ansehen der Lerhpersonen nicht förderlich.\n\n• Die gesamtkantonalen Mehrkosten von CHF 270'000.- seien zu plausibilisieren. \nAuch wenn in den nächsten Jahren infolge von Pensionierungen mit \n"Mutationsgewinnen" zu rechnen sei, erscheine der Betrag als fraglich.\n\n• Es stelle sich die Frage, ob auch die Sonderfälle von Querseinsteigern geregelt \nwerden müssten.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen. Die Ausrichtung einer Wohnortzulage ist für die Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit zu \nverbessern, mit Blick auf die Lebensumstände von Junglehrpersonen kontraproduktiv. Eine \nWohnsitzzulage ist nicht das ausschlaggebende Motiv für die Wohnsitznahme. Vielmehr dürften \nfür den Entscheid, in Appenzell Ausserrhoden oder ausserhalb Wohnsitz zu nehmen, eine Vielzahl \nvon Gründen massgebend sein, welche vom Regierungsrat nicht beeinflusst werden können. Mit \nder zunehmenden Mobilität hat der ursprüngliche Zweck der Wohnsitzzulage als "Abgeltung" der \nEinschränkung der Niederlassungsfreiheit an Bedeutung verloren. Eine damit verbundene \nVerpflichtung zur Wohnsitznahme lässt sich heute nur in sehr wenigen Ausnahmefällen \nrechtfertigen und in der Praxis auch umsetzen. Eine Wohnortzulage steht in keinem \nZusammenhang mit der Funktion als Lehrperson und würde eine Ungleichbehandlung zum \nübrigen Gemeindepersonal bedeuten. Von einer Wohnortzulage wird daher abgesehen. \n\n \n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden. Mit \nder Vorlage wird das Ziel einer kantonsweiten einheitlichen Regelung verfolgt. Die Schaffung von \nindividuellen Sondervergütungen widerspricht diesem Ziel und würde letzlich zu innerkantonalen \nKonkurrenzsituationen unter den Gemeinden führen. Innerkantonale Konkurrenz im Wettbewerb \num Lehrpersonen gilt es mit Blick auf den drohenden Lehrpersonenmangel dringend zu \nverhindern.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Der Regierungsrat ist sich des Zeitpunkts bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln.\n\n• Ausgehend von der Gesamtzahl an Anstellungen im Dezember 2020 sind in den \ngesamtkantonalen Mehrkosten von CHF 270'000.- die Veränderungen aller Stufen berücksichtigt.\n\n• Kenntnisnahme. Im Rahmen der Besoldungseinstufung (Art. 23 Anstellungsverordnung \nVolksschule) wird bereits heute eine frühere Berufstätigkeit ab dem vollendeten 23. Altersjahr \nangerechnet.\n\n4\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n18 Walzenhausen Zustimmung • Für Walzenhausen ist die Anhebung der Löhne im Einstiegsbereich ein wichtiger \nAnkerpunkt für eine langfristige Anbindung von tüchtigen Lehrenden. Gerade im \nVorderland mit seiner besonderen geografischen Lage seien die Schulen auf ein \nLohnsystem angewiesen, welches im regionalen Kontext konkurrenzfähig \nausgestaltet sei und damit aktiv dazu beitrage, weiterhin genügend qualifizierte \nLehrende einbinden zu können.\n\n• Im Wissen, dass der Lohn für eine Stellenwahl nicht alleine massgebend sei, \nmüsse dieser Faktor angesichts der vollen Vergütungstransparenz im \nBildungsbereich trotzdem stark im Fokus bleiben. Die Konkurrenzfähigkeit sei \njedoch nicht nur im Entstiegsbereich, sondern auch im mittleren und höheren \nAnstellungssegement zu fördern und zu erhalten.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme. Die geplante Anhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur \nAttraktivitätssteigerung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren \nMassnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n19 Wolfhalden Neutral • Wolfhalden schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n(Nr. 20) an.\n\n•   Kenntnisnahme.\n\nWaldstatt17 Neutral • Der Lohnsprung beim Einstiegslohn fällt nach Ansicht von Waldstatt sehr hoch \naus. Die Notwendeikeit der Grösse des Lohnsprungs wird in Frage gestellt. Damit \nwürden vor allem junge Lehrpersonen angesprochen. Waldstatt regt an, die Hälfte \ndes vorgesehenen Lohnsprungs als Wohnortzulage für einen Wohnsitz im Kanton \nauszurichten. Wenn nur die Einstiegslöhne angepasst würden, nicht aber die \nLöhne der Lehrpersonen mit ca. fünf Jahren Lehrerfahrung bestehe die Gefahr, \ndiese Lehrkräfte an besser bezahlende Kantone zu verlieren.\n\n• Die Wahl des Arbeitsortes hänge nicht nur vom Lohn ab. Appenzell \nAusserrhoden verfüge über andere Qualitäten, etwa attraktives Umfeld, \nÜberschaubarkeit und einen geringeren Migrationsanteil als in städtischen Schulen. \nFür Waldstatt stellt sich deshalb die Frage, ob die Attraktivität nur über den Lohn \ngesteuert werden solle oder nicht auch in andere Bereiche investiert werden sollte. \nInsbesondere sollte bei der Werbung für den Lehrberuf angesetzt werden. \nWaldstatt regt die Schaffung von individuellen Sondervergütungen anstelle von \nflächendeckenden Auszahlungen nach dem "Gieskannenprinzip" an.\n\n• Nach Einschätzung von Waldstatt bestehe kein akutes Rekrutierungsproblem. \nAm ehesten sei ein Lehrpersonenmangel auf Sekundarstufe I bekannt.\n\n• Nach Ansicht von Waldstatt komme die Lohnanpassung in einem ungünstigen \nbzw. unglücklichen Zeitpunkt. Die Lohnerhöhung für eine spezifische Berufsgruppe \nsei dem Ansehen der Lerhpersonen nicht förderlich.\n\n• Die gesamtkantonalen Mehrkosten von CHF 270'000.- seien zu plausibilisieren. \nAuch wenn in den nächsten Jahren infolge von Pensionierungen mit \n"Mutationsgewinnen" zu rechnen sei, erscheine der Betrag als fraglich.\n\n• Es stelle sich die Frage, ob auch die Sonderfälle von Querseinsteigern geregelt \nwerden müssten.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen. Die Ausrichtung einer Wohnortzulage ist für die Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit zu \nverbessern, mit Blick auf die Lebensumstände von Junglehrpersonen kontraproduktiv. Eine \nWohnsitzzulage ist nicht das ausschlaggebende Motiv für die Wohnsitznahme. Vielmehr dürften \nfür den Entscheid, in Appenzell Ausserrhoden oder ausserhalb Wohnsitz zu nehmen, eine Vielzahl \nvon Gründen massgebend sein, welche vom Regierungsrat nicht beeinflusst werden können. Mit \nder zunehmenden Mobilität hat der ursprüngliche Zweck der Wohnsitzzulage als "Abgeltung" der \nEinschränkung der Niederlassungsfreiheit an Bedeutung verloren. Eine damit verbundene \nVerpflichtung zur Wohnsitznahme lässt sich heute nur in sehr wenigen Ausnahmefällen \nrechtfertigen und in der Praxis auch umsetzen. Eine Wohnortzulage steht in keinem \nZusammenhang mit der Funktion als Lehrperson und würde eine Ungleichbehandlung zum \nübrigen Gemeindepersonal bedeuten. Von einer Wohnortzulage wird daher abgesehen. \n\n \n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden. Mit \nder Vorlage wird das Ziel einer kantonsweiten einheitlichen Regelung verfolgt. Die Schaffung von \nindividuellen Sondervergütungen widerspricht diesem Ziel und würde letzlich zu innerkantonalen \nKonkurrenzsituationen unter den Gemeinden führen. Innerkantonale Konkurrenz im Wettbewerb \num Lehrpersonen gilt es mit Blick auf den drohenden Lehrpersonenmangel dringend zu \nverhindern.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Der Regierungsrat ist sich des Zeitpunkts bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln.\n\n• Ausgehend von der Gesamtzahl an Anstellungen im Dezember 2020 sind in den \ngesamtkantonalen Mehrkosten von CHF 270'000.- die Veränderungen aller Stufen berücksichtigt.\n\n• Kenntnisnahme. Im Rahmen der Besoldungseinstufung (Art. 23 Anstellungsverordnung \nVolksschule) wird bereits heute eine frühere Berufstätigkeit ab dem vollendeten 23. Altersjahr \nangerechnet.\n\n5\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n20 Gemeindepräsidienkonferenz \n(GdePK)\n\nNeutral • Nach Ansicht der GdePK  falle der Lohnsprung beim Einstiegslohn sehr hoch \naus. Die Notwendigkeit der Grösse des Lohnsprungs beim Einstiegslohn wird in \nFrage gestellt. Damit würden vor allem junge Lehrpersonen angesprochen. Es \nstelle sich die Frage, ob dies richtig und gewollt sei und ob nicht auch erfahrenere \nLehrpersonen angesprochen werden müssten. Es falle zudem auf, dass viele \nLehrpersonen zwar in Appenzell Ausserrhoden arbeiten, aber nicht im Kanton \nwohnen. Es dei daher  zu überlegen, die Hälfte des vorgeschlagenen\nLohnanstieges als Wohnortszulage für einen Wohnsitz im Kanton auszurichten.\n\n• Nach Ansicht der GdePK verfüge Appenzell Ausserrhoden über Qualitäten wie \nattraktives Umfeld, Überschaubarkeit, geringerer Migrationsanteil als in städtischen \nSchulen und die Wahl des Arbeitsortes hänge nicht nur vom Lohn ab. Es stelle sich \ndaher die Frage, ob die Attraktivität nur über den Lohn gesteuert werden solle oder \nob nicht auch in andere Bereiche investiert werden sollte.  Insbesondere sollte bei \nder Werbung für den Lehrberuf angesetzt werden. Die GdePK regt die Schaffung \nvon individuellen Sondervergütungen anstelle von flächendeckenden \nAuszahlungen nach dem "Gieskannenprinzip" an.\n\n• Nach Einschätzung der GdePK bestehen keine akuten Rekrutierungsprobleme.\n\n• Nach Ansicht der GdePK komme die Lohnanpassung in einem ungünstigen \nZeitpunkt.\n\n• Je nach Altersstruktur des Lehrkörpers sei mit einer massiven Belastung der \nGemeinderechnung zu rechnen. Die gesamtkantonalen Mehrkosten von CHF \n270'000.- seien zu plausibilisieren. Auch wenn in den nächsten Jahren infolge von \nPensionierungen mit "Mutationsgewinnen" zu rechnen sei, erscheine der Betrag als \nfraglich. Die Erhöhung werde sich nicht nur auf Neuanstellungen auswirken.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen. Die Ausrichtung einer Wohnortzulage ist für die Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit zu \nverbessern, mit Blick auf die Lebensumstände von Junglehrpersonen kontraproduktiv. Eine \nWohnsitzzulage ist nicht das ausschlaggebende Motiv für die Wohnsitznahme. Vielmehr dürften \nfür den Entscheid, in Appenzell Ausserrhoden oder ausserhalb Wohnsitz zu nehmen, eine Vielzahl \nvon Gründen massgebend sein, welche vom Regierungsrat nicht beeinflusst werden können. Mit \nder zunehmenden Mobilität hat der ursprüngliche Zweck der Wohnsitzzulage als "Abgeltung" der \nEinschränkung der Niederlassungsfreiheit an Bedeutung verloren. Eine damit verbundene \nVerpflichtung zur Wohnsitznahme lässt sich heute nur in sehr wenigen Ausnahmefällen \nrechtfertigen und in der Praxis auch umsetzen. Eine Wohnortzulage steht in keinem \nZusammenhang mit der Funktion als Lehrperson und würde eine Ungleichbehandlung zum \nübrigen Gemeindepersonal bedeuten. Von einer Wohnortzulage wird daher abgesehen.\n\n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden. Mit \nder Vorlage wird das Ziel einer kantonsweiten einheitlichen Regelung verfolgt. Die Schaffung von \nindividuellen Sondervergütungen widerspricht diesem Ziel und würde letzlich zu innerkantonalen \nKonkurrenzsituationen unter den Gemeinden führen. Innerkantonale Konkurrenz im Wettbewerb \num Lehrpersonen gilt es mit Blick auf den drohenden Lehrpersonenmangel dringend zu \nverhindern.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Der Regierungsrat ist sich des Zeitpunkts bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern eine zeitnahes Handeln.\n\n• Ausgehend von der Gesamtzahl an Anstellungen im Dezember 2020 sind in den \ngesamtkantonalen Mehrkosten von CHF 270'000.- die Veränderungen aller Stufen berücksichtigt.\n\n6\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n21 FDP.Die Liberalen AR (FDP) Zustimmung • Die FDP AR begrüsst den Vorstoss, das Lohnband für die unteren \nGehaltsgruppen der Volksschullehrpersonen anzupassen. Diese Anpassung sei \ndringend notwendig und überfällig. Die Anpassung der Bezüge sei deshalb ein \nerster, wichtiger Schritt um die Attraktivität zu erhalten und weiter auszubauen. Die \nVorlage sei deshalb zeitnah umzusetzen. Generell wäre es wünschenswert, dass \ndie Lohnkurven – nicht nur bei den Berufsanfängerinnen und -anfängern – \nzwischen benachbarten Kantonen weitestgehend kongruent verlaufen.\n\n• Erwiesenermassen werde es zunehmend schwieriger, freie Stellen qualifikations- \nund pensengerecht zu besetzen. Der Eindruck der FDP AR ist, dass die \nFluktuation unter Berufsanfängerinnen und -anfängern im Lehrerberuf sehr hoch \nsei.\n\n• Die mit der notwendigen Lohnanpassung verknüpften Kosten von circa CHF \n250'000.- seien nach Ansicht der FDP tragbar und würden die Ausgabenseite der \nGemeinden nur marginal belasten.\n\n• Mit der Vorlage sollen lediglich die Einstiegslöhne in den Kategorien I und II angehoben werden. \nDas bestehende System der Besoldung, insbesondere der Verlauf der Lohnkurven soll mit der \nTeilrevision nicht verändert werden. Ein kongurrenter Verlauf der Lohnkurven zwischen \nbenachbarten Kantonen kann nicht mit der Anpassung in nur einem Kanton erreicht werden.\n\n• Kenntnisnahme. Eine kantonale Statistik zur Personalfluktuation existiert nicht. Jedoch können \nanhand der Lohneinstufung von Neuanstellungen durch das Amt für Volksschule und Sport \njährlich rund 60–70, ausgerechnet als Vollpensa rund 40, Neuanstellungen an den Volksschulen \nverzeichnet werden. Darunter sind rund 20–30 Neuanstellungen in den Stufen A1 und A2 pro Jahr. \nDiese Zahl lässt sich anhand des für Berufseinsteiger/-innen obligatorischen Kurses des Amtes für \nVolksschule und Sport eruieren und entspricht einer Quote von rund 2.5–3.5 % aller Anstellungen \nvon Lehrenden.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n24 Pateiunabhängige AR (PU) Zustimmung • Die PU erachtet die Anhebung der Einstiegslöhne als sinnvoll. Um als Kanton \nattraktiv zu bleiben, bestehe bezüglich des Einstiegslohnes Handlungsbedarf. Der \nEinsteigslohn der Kategorie I werde erheblich angehoben und bleibe dann die \nersten vier Jahre gleich. Die PU erachtet es als motivierender, die ersten vier Jahre \nkostenneutral anders zu gestalten, d.h. die ersten zwei Jahre gleichbleibend, dann \nab A3 langsam ansteigend. \n\n• Die PU gibt zu bedenken, dass neben dem Lohn noch viele andere Faktoren \nausschlaggeben seien, um in einer Gemeinde Schule zu geben. Als Beispiele \nseien ein gutes Arbeitsklima, Wertschätzung der geleisteten Arbeit, zusätzliche \nschulische Fördermassnahmen, gute Erreichbarkeit, Nähe zur Natur und vieles \nmehr genannt.\n\n• Die ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde angepasst \nund eine moderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit Blick auf die \nErfahrungskurve von jungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich eine \nLohnentwicklung in den Stufen A1–A4. Die Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten leicht \nreduziert werden, um die Mehrkosten dieser Anpassung auszugleichen.\n\n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n22 SP AR (SP) Zustimmung • Die SP begrüsst den Entscheid der Regierung die Besoldung der Lehrpersonen \nanzupassen, um die Wettbewerbsfähigkeit mit den umliegenden Kantonen zu \nverbessern. Dass mit dieser Anpassung gleichzeitig auch eine Harmonisierung und \nVergleichbarkeit der Löhne erreicht werde, sei erfreulich.\n \n• Die SP weist darauf hin, dass der Kanton bzw. die Gemeinden nur als attraktive \nArbeitgeber wahrgenommen würden, wenn das Gesamtpaket von Lohn, \nAnstellungsbedingungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und  \nEntwicklungsmöglichkeiten stimmig sei.\n\n• Für die SP sei der Zeitpunkt und die Form der Anpassung der Löhne befremdlich. \nForderungen der Lehrerschaft in Bezug auf ihre Besoldung oder sonstige Anliegen \nseien in den letzten Jahren vom Departement Bildung und Kultur jeweils mit dem \nHinweis auf das in Arbeit befindliche Volksschulgesetz abschlägig beantwortet \nworden. Dass die Einzelfrage der Einstiegslöhne in der Anstellungsverordnung nun \nvorgängig und nicht integral aus der Volksschulgesetzgebung heraus erlassen \nwerde, sei stossend.\n\n• Kenntisnahme.\n\n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervoruheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n• Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zum integralen Erlass aus der Volksschulgesetzgebung \nzeitnah umgesetzt werden.\n\nParteien\n\n7\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n25 Lehrerverein AR (LAR) Zustimmung • Der LAR begrüsst die Vorlage als ersten Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit \nin Bezug auf die Nachbarkantone. In den ersten vier Dienstjahren (A1–A4) der \nKategorie I finde keine Lohnentwicklung statt. Hier bestehe \nNachbesserungsbedarf.\n\n• Um die Konkurrenzfähigkeit im Bereich Volksschule längerfristig zu erhalten sind \nnach Ansicht des LAR weitere Anstrengungen im  Bereich der \nAnstellungsbedingungen zwingend nötig. Die  Personalfluktuation dürfte geringer \nwerden, wenn erfahrene Lehrkräfte im Kanton gehalten werden können.\n\n• Die ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde angepasst \nund eine moderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit Blick auf die \nErfahrungskurve von jungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich eine \nLohnentwicklung in den Stufen A1–A4. Die Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten leicht \nreduziert werden, um die Mehrkosten dieser Anpassung auszugleichen.\n\n• Die geplante Anhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und \nVerbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah \numgesetzt werden.\n\nVerbände und Organisationen\n\n• Die SVP lehnt die Vorlage ab. Appenzell Ausserrhoden werde von einem tiefen \nLohn im Bereich Kindergarten und Primarschule zu einem Kanton mit \nSpitzenlöhnen. Sie hinterfragt den sprunghafte Anstieg in der unteren Lohnklassen \nA1–A4. \n\n• Die Anhebung der Einstiegslöhne würde mit einem bevorstehenden \nLehrpersonalmangel resp. Personalproblemen begründet. Es stelle sich die Frage, \nob überhaupt Personalprobleme bestehen.\n\n• Nach Ansicht der SVP solle, bevor über die Anstellungsverordnung diskutiert \nwerden könne, das revidierte Volksschulgesetz erlassen werden. Jenes Gesetz \ngebe die Grundlagen der vorliegenden Verordnung vor. Insofern sei die gewählte \nReihenfolge eher aussergewöhnlich. Im Volksschulgesetz würden grundlegende \nAnforderungen und Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal aber auch \nRahmenbedingungen zum Schulbetrieb festgelegt. Die Vorlage zur \nBesoldungsverordnung konzentriere sich hingegen nur auf den monetären \nBereich, andere Bereiche, welche ebenfalls einen Einfluss auf die Attraktivität der \nAnstellung als Lehrkraft hätten, würden bei der Begründung der Lohnerhöhung \nnicht miteinbezogen.\n\n• Einen direkten Einfluss auf die Attraktivität hätten etwa Klassengrössen, \nAltersentlastungen, bezahlte Intensivweiterbildungen oder die Unterstützung von \nTeillektionen. \n\n• Ein absoluter Lohnvergleich unter Berücksichtigung von Lebenshaltungskosten \nund weiteren Lohnmodalitäten wie Dienstaltersgeschenken und Übernahme von \nWeiterbildungskosten sei nötig. Daraus ergebe sich die Grösse "Lebenslohn", \nwelche ein Vergleich zu den umliegenden Kantonen ermögliche.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen. Die ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde \nangepasst und eine moderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit \nBlick auf die Erfahrungskurve von jungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich \neine Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4. Die Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten \nleicht reduziert werden, um die Mehrkosten dieser Anpassung auszugleichen.\n\n• Ein Lehrpersonenmangel zeichnet sich schweizweit ab. In einzelnen Gemeinden (etwa Teufen \nund Herisau) bestehen bereits Rekrutierungsprobleme oder zeichnen sich ab (Speicher).\n\n• Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zum integralen Erlass aus der Volksschulgesetzgebung \nzeitnah umgesetzt werden.\n\n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n• Ein umfassender Vergleich der Anstellungsbedingungen ist ausserordentlich aufwendig. \nIndividuelle in den Kantonen vorgesehene Regelungen etwa betreffend Unterrichtsverpflichtung, \nLektionendauer, Unterrichtswochen, Klassengrösse sowie bezahlte Intensivweiterbildung \nerschweren einen absoluten Vergleich. Gegenstand des Vergleichs können nur Fakten sein, die in \nallen Kantonen unter den gleichen Voraussetzungen erfüllt werden. Gute Anstellungsbedingungen \nbestehen aus sog. „harten“ und „weichen“ Faktoren sowie individuellen Präferenzen. Mit der \nTeilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule kann der „harte“ Faktor mit dem grössten \nHandlungsbedarf innert angemessener Frist beeinflusst werden.\n\nAblehnungSVP AR (SVP)23\n\n8\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n26 Verband Schulleiterinnen und \nSchulleiter des Kantons AR \n(VSLAR)\n\nZustimmung • Der VSLAR unterstützt die Vorlage. Die verbesserte Konkurrenzfähigkeit sei eine \nwichtige Grundlage für die Rekrutierung von gut ausgebildeten Lehrpersonen.\n\n• Der VSLAR weist auf eine Problematik der bestehenden Regelungen hin: Dass \nPersonen ohne Lehrdiplom mit 90% der entsprechenden Stufe besoldet werden, \nresp. dass Personen ohne stufengerechtes Lehrdiplom nach der Stufe besoldet \nwerden, für welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der Höhe der \nzu unterrichtenden Stufe (Art. 22 Abs. 7 und 8 Anstellungsverordnung Volksschule) \nführe zu unerwünschten Benachteiligungen der Primarlehrpersonen.\n\n• Nach Ansicht des VSLAR gestalte sich die Rekrutierung von gut ausgebildeten \nLehrpersonen in den letzten Jahren immer schwieriger. Der prognostizierte \nLehrpersonalmangel komme hinzu.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme. Die Differenzierung ist durch die erforderliche Qualifikation sachlich begründet. \nDie Vorlage verfolgt die Absicht, den drohenden Lehrpersonenmangel vorzubeugen. Mit einer \nÄnderung dieser bestehenden Regelung kann das verfolgte Ziel nicht erreicht werden. Von einer \nÄnderung wird abgesehen.\n\n \n\n• Kenntnisnahme.\n\n27 Schulpräsidienkonferenz \nAppenzell Ausserrhoden\n\nZustimmung • Die Schulpräsidienkonferenz unterstützt die Teilrevision vollumfänglich.\n\n• Die Schulpräsidienkonferenz begrüsst die deutliche Anhebung der Einstiegslöhne \nfür Kindergarten- und Primarstufe.\n\n• Die Schulpräsidienkonferenz ist der Ansicht, dass vermehrt langjährige \nLehrpersonen in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten werden. Deshalb \nseien gute Rahmenbedinugngen, auch in Bezug auf die Entlöhnung wichtig, um \nmotivierte junge Lehrpersonen zu gewinnen.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n28 Berufsverband Appenzeller \nLogopädinnen und Logopäden \n(BAL)\n\nZustimmung • Der BAL unterstützt die Vorlage. Der regionale Lohnvergleich könne für den \nEntscheid des Anstellungsortes ausschlaggebend sein.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n9\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1 Ständige Kommissionen; Wahlanträge Amtsdauer 2015/2016

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text: \n \n\n  \n\n Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2015/2016; Wahlanträge \n\n \n \n1. Staatswirtschaftliche Kommission \n \nZusammensetzung 2014/2015 Zusammensetzung 2015/2016 \n\nFuhrer Michael, Herisau, SVP, Präsident (2011/2013) Sittaro Monica, Teufen, FDP, Präsidentin (2015) \n\nEgger Judith, Speicher, SP (2011) Bodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt, FDP (2013) \nKleiner Jean-Claude, Speicher, FDP (2011) Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu (2013) \nBodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt, FDP (2013) Sturzenegger Rolf, Rehetobel, FDP (2013) \nMüller-Schoch Margrit, Hundwil, pu (2013) Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu (2013) \nSchläpfer Arlette, Reute, pu (2013) Balmer Yves Noël, Herisau, SP (2015) \n\nSturzenegger Rolf, Rehetobel, FDP (2013) Näf Norbert, Heiden, CVP/EVP (2015) \n\nZeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu (2013) Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP (2015) \n\n \n \n2. Finanzkommission \n \nZusammensetzung 2014/2015 Zusammensetzung 2015/2016 \n\nAltherr Reto, Teufen, FDP, Präsident (2003/2007) Bischof Edgar, Teufen, SVP, Präsident (2004/2015) \nBischof Edgar, Teufen, SVP (2004) Landolt Beat, Gais, SP (2008) \nLandolt Beat, Gais, SP (2008) Nef-Alder Katharina, Urnäsch, pu (2010) \nNef-Alder Katharina, Urnäsch, pu (2010) Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP (2014) \nSchläpfer Urs, Trogen, FDP (2010) Solenthaler Jürg, Wald, pu (2014) \nFrischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP (2014) Fuhrer Michael, Herisau, SVP (2015) \n\nSolenthaler Jürg, Wald, pu (2014) Kessler Patrick, Teufen, FDP (2015) \n\n Schmid Oliver, Teufen, FDP (2015) \n\n \n  \n\n1040.228 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n3. Justizkommission \n \nZusammensetzung 2014/2015 Zusammensetzung 2015/2016 \n\nWickart Jürg, Walzenhausen, pu, Präsident (2011/2014) Wickart Jürg, Walzenhausen, pu, Präsident (2011/2014) \nLenz Silvia, Gais, FDP (2003) Lenz Silvia, Gais, FDP (2003) \nRohner Willi, Rehetobel, pu (2007) Federer Johanna, Herisau, SP (2013) \nNäf Norbert, Heiden, CVP/EVP (2011) Alder-Preisig Katrin, Herisau, FDP (2014) \nStricker Hans, Herisau, SVP (2011) Cavelti Fidel, Herisau, FDP (2015) \n\nFederer Johanna, Herisau, SP (2013) Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP (2015) \n\nAlder-Preisig Katrin, Herisau, FDP (2014) Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP (2015) \n\n \n \n4. Umwelt- und Gewässerschutzkommission (Auflösung per 31.12.2015) \n \nZusammensetzung 2014/2015 Zusammensetzung 2015/2016 \n\nBrunnschweiler Jakob, Direktor DBU, Präsident von Amtes wegen Koller-Bohl Marianne, Präsidentin von Amtes wegen \n\nSchumann Thomas, Dr. sc. nat. ETH, Trogen (2002) Schumann Thomas, Dr. sc. nat. ETH, Trogen (2002) \nMettler Ulrich, Schreinermeister, Landwirt, Urnäsch (2007) Mettler Ulrich, Schreinermeister, Landwirt, Urnäsch (2007) \nAlder Ernst, Kantonsrat, Schwellbrunn (2011) Balmer Yves Noël, Kantonsrat, Herisau (2011) \nBalmer Yves Noël, Kantonsrat, Herisau (2011) Germann Rolf, Waldstatt (2011) \nGermann Rolf, Kantonsrat, Waldstatt (2011) Pletscher Ernst, Kantonsrat, Reute (2011) \nPletscher Ernst, Kantonsrat, Reute (2011)  \n\n \n \n5. Delegation für interregionale Zusammenarbeit \n \nZusammensetzung 2014/2015 Wahrnehmung der Aufgabe durch das Büro des Kantonsrates \n\nRohner René, Grub, FDP, Präsident (2014)  \n\nBeeler Edith, Wald, pu (2007/2013)  \nMüller Ivo, Speicher, SP (2007)  \nLutz Susanne, Grub, FDP (2009)  \nRütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP/EVP (2013)  \nNobs Roger, Ratschreiber (2013)   \n\n1040.228 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. September 2020 \n\n5000.674 \n\nVerordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIm Zuge der weltweiten Pandemie mit dem Coronavirus (COVID-19) hat der Bundesrat am 16. März 2020 die \n\n«ausserordentliche Lage» nach Epidemiengesetz erklärt. Alle Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und \n\nFreizeitbetriebe wurden geschlossen. An den Grenzen führte der Bundesrat zuerst Einreisebeschränkungen \n\nein, später beschloss er eine weitgehende Schliessung der Grenzen. Gleichzeitig empfahl der Bundesrat, auf \n\nReisen zu verzichten und möglichst zu Hause zu bleiben. \n\n \n\nUm die Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe im Kanton kurzfristig zu entlasten, hat der Regierungsrat \n\nschon frühzeitig beschlossen, die Rechnungen für die Tourismusabgaben 2019, die im März 2020 fällig gewor-\n\nden wären, zu sistieren und die Rechnungsstellung auf das zweite Halbjahr zu verschieben. \n\n \n\nSeit dem 11. Mai 2020 konnten sämtliche Restaurants unter Beachtung der Empfehlungen zum Gesundheits-\n\nschutz zwar wieder öffnen. Der Besuch von Gastronomiebetrieben war aber nur unter einschränkenden Bedin-\n\ngungen wieder möglich (Gästegruppen von maximal 4 Personen oder Eltern mit Kindern, die Konsumation \n\nerfolgte ausschliesslich sitzend). \n\n \n\nAuf den 6. Juni 2020 wurden die Einreisebeschränkungen wieder gelockert. Bergbahnen, Freizeitbetriebe des \n\nSommertourismus und Campingplätze durften unter Vorweisung eines Sicherheitskonzeptes wieder öffnen. In \n\nRestaurationsbetrieben wurde die Beschränkung der Gruppengrösse auf vier Personen aufgehoben. Die Be-\n\ntriebe mussten die Nachverfolgung von Kontakten sicherstellen, bei Gruppen von mehr als vier Personen wa-\n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nren sie verpflichtet, die Kontaktdaten eines Gastes pro Tisch aufzunehmen. Die Konsumation erfolgte weiterhin \n\nausschliesslich sitzend. Alle Lokale mussten um Mitternacht schliessen. \n\n \n\nDie Corona-Krise und die damit verbundenen einschränkenden Massnahmen wie die komplette Schliessung \n\ndes Betriebes in den ersten beiden Monaten des «Lockdowns» und die nur teilweise Öffnung unter strengen \n\nSicherheitsvorkehrungen im dritten Monat trafen das Gastgewerbe und den Tourismus schwer. Zahlreiche \n\nBetriebe waren mit einer existenziellen Notlage konfrontiert. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat am 9. Juni 2020 entschieden, Hotelbetriebe, Parahotelleriebe-\n\ntriebe, Restaurationsbetriebe sowie Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf \n\nFreizeit ausgerichteten Aktivitäten von der Tourismusabgabe 2019 mit sofortiger Wirkung teilweise zu entlas-\n\nten. Er hat daher gestützt auf Art. 90 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) die Verordnung über \n\nCOVID-19-Massnahmen: Tourismus (Beilage 1) erlassen und gleichentags in Kraft gesetzt. Diese Notverord-\n\nnung bedarf der nachträglichen Genehmigung des Kantonsrates (Art. 90 Abs. 2 der KV). \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nGemäss Art. 11 Abs.1 des Tourismusgesetzes (TG; bGS 955.21) erhebt der Kanton eine Tourismusabgabe. \n\nDie abgabepflichtigen Leistungsträger werden in Art. 12 TG detailliert aufgeführt. Die Tourismusabgabe wird \n\nauf Grundlage der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen als Pauschale pro Kalenderjahr erhoben (Art. 10 \n\nAbs. 1 Tourismusverordnung [TV; bGS 955.213]). Das TG legt die maximale Höhe der Abgabe fest (Art. 13 \n\nAbs. 1) und delegiert die Festlegung der Ansätze (Tarif) an den Regierungsrat (Art. 13 Abs. 2). Die konkreten \n\nAnsätze sind in den Art. 11–16 TV festgelegt. Die Veranlagung der Abgabe erfolgt jeweils im Folgejahr (vgl. \n\nArt. 17 TV). \n\n \n\nNach Art. 90 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sind im wörtlichen Sinne Notverordnung durch \n\nden Kantonsrat zu genehmigen, die keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht finden. In \n\neinem materiellen Sinne erfasst Art. 90 Abs. 2 KV aber auch Verordnungen, die sich formell zwar auf eine \n\ngesetzliche Grundlage im kantonalen Recht stützen können, deren Inhalte in einer normalen Lage allerdings in \n\neinem referendumsfähigen Gesetz festzuhalten wären. Gestützt auf diese Interpretation von Art. 90 Abs. 2 KV \n\nist die vorliegende Verordnung daher durch den Kantonsrat nachträglich zu genehmigen. Die Delegationsnorm \n\nvon Art. 13 Abs. 2 TG an den Regierungsrat alleine genügt als gesetzliche Grundlage vorliegend nicht. \n\n2. Sachbezogene Erwägungen \n\n \n\nDie durch den Bund veranlassten einschränkenden Massnahmen infolge COVID-19 haben die Beherbergungs- \n\nund Gastronomiebetriebe während rund zwei Monaten gezwungen, den Betrieb vollumfänglich zu schliessen \n\nresp. sehr stark einzuschränken. Auch nach den ersten Lockerungen ab Mitte Mai 2020 sind diese Betriebe \n\nnoch immer stark infolge der Sicherheits- und Hygienevorschriften in ihrer Tätigkeit eingeschränkt. Überdies \n\nzeichnet sich ab, dass noch über längere Zeit mit behördlichen Einschränkungen zu rechnen ist, namentlich \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nmit einer Reduktion der maximalen Gästezahl sowie in Form von höheren Aufwänden zur Umsetzung der be-\n\nhördlich verordneten Schutz- und Hygienemassnahmen. Während dieser Zeit müssen die Betriebe mit tieferen \n\nErträgen rechnen und gleichzeitig kostenintensive Schutzmassnahmen umsetzen. Beherbergungsbetrieben \n\nwurde die Führung ihres Betriebes zwar nicht mit einem behördlichen Verbot eingeschränkt. Durch die massi-\n\nven Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben verzeichnet aber auch diese Branche Umsatzeinbussen bis \n\nzu 90 %. Dem fehlenden Ertrag stehen weiterhin die entsprechenden Fixkosten, exklusive Lohnkosten, gegen-\n\nüber. Zahlreiche Betriebe waren mit einer existenziellen Notlage konfrontiert – oder sind es noch. \n\n \n\nDie Massnahmen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie waren resp. \n\nsind für die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe unterschiedlich hilfreich. Während die Liquiditätsspritzen \n\nin Form von Bürgschaften aufgrund der tiefen Margen nur von wenigen Betrieben längerfristig refinanzierbar \n\nsind, tragen die geänderten Vorgaben zur Kurzarbeit massgeblich zur Senkung der Lohnkosten bei. Allerdings \n\nfallen darüber hinaus weitere Fixkosten an, z.B. für Pachtzinsen, Versicherungen, Leasingkosten und ähnli-\n\nches. Hinzu kommt, dass die Gastronomie- und Beherbergungsbranchen bereits ohne gesetzliche Einschrän-\n\nkungen tiefe Margen verzeichnen. Die grosse Mehrheit der Betriebe verfügte schon vor der Corona-Krise über \n\neine tiefe Eigenkapitalquote und wenig Liquiditätspuffer. \n\n \n\nAufgrund dieser schwierigen Situation werden Hotelbetriebe (nach Art. 11 Abs. 2 TV), übrige Beherbergungs-\n\nbetriebe (nach Art. 12 TV), Restaurationsbetriebe (nach Art. 13 Abs. 2 TV) sowie Anbieterinnen und Anbieter \n\nvon gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten (nach Art. 14 Abs. 2 TV) von \n\nder Tourismusabgabe 2019 teilweise entlastet. Zu diesem Zweck werden die Ansätze der TV rückwirkend für \n\ndas Jahr 2019 gemäss den Bestimmungen von Art. 2–5 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tou-\n\nrismus um die Hälfte reduziert.  \n\n \n\nEine hälftige Reduktion der Tourismusabgabe bietet den durch COVID-19 betroffenen Unternehmen eine di-\n\nrekte und zeitnahe finanzielle Entlastung, weil die Abgabe in der zweiten Jahreshälfte 2020 eingezogen wird. \n\nEine Entlastung der genannten Betriebe für sechs Monate resp. um die Hälfte der Abgabe erscheint sachge-\n\nmäss. Damit können die Einschränkungen und finanziellen Einbussen vom März (Beginn der Einschränkun-\n\ngen) für ein halbes Jahr bis Ende August 2020 (Ausrichtung der Betriebe auf die «neue Normalität» gross-\n\nmehrheitlich erfolgt) teilweise aufgefangen werden. Ein einzelner Gastronomiebetrieb etwa wird dadurch – je \n\nnach Grösse des Betriebs – mit Fr. 100.-- resp. mit Fr. 175.-- pro Jahr entlastet. Hotelbetriebe profitieren etwas \n\nstärker und können pro Zimmer und Jahr mit einer Entlastung von Fr. 100 bis Fr. 150 rechnen. \n\n \n\nVon den einschränkenden Massnahmen des Bundes infolge COVID-19 sind nicht alle Leistungsträger gleich-\n\nermassen betroffen. Insbesondere haben die Massnahmen keine einschränkende Wirkung auf die Besitzer von \n\nZweitwohnungen. Mit Einnahmen von rund Fr. 172‘000 pro Jahr würde diese Gruppe der Abgabepflichtigen \n\nohne sachlichen Grund von der Aussetzung der Tourismusabgabe profitieren. Die öffentlichen Transportunter-\n\nnehmen sind durch die einschränkenden Massnahmen des Bundes zwar ebenfalls indirekt stark betroffen, \n\nderen Defizite werden aber im Rahmen einer bundesrechtlichen Regelung durch den Bund und die Kantone \n\ngedeckt. Mit Erträgen von rund Fr. 12‘000 pro Jahr macht diese Gruppe zudem nur einen kleinen Teil der Ge-\n\nsamterträge der Tourismusabgabe aus. Für diese Abgabepflichtigen wird die Tourismusabgabe 2019 daher \n\nnicht reduziert. \n\n \n\nSeit Anfang Juni 2020 ist es den Gastronomiebetrieben wieder erlaubt, unter gewissen Bedingungen (Ab-\n\nstandsregeln) den Betrieb zu öffnen und zu betreiben. Die noch bestehenden Abstandsregeln wurden Mitte \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nJuni 2020 ein weiteres Mal gelockert, so dass für viele Betriebe die Einschränkungen nur noch minim sind. \n\nBetriebe, welche aufgrund ihrer räumlichen Situation weiterhin mit starken Einschränkungen konfrontiert sind, \n\nkönnen auch künftig Kurzarbeit für die Mitarbeitenden abrechnen. Erfreulich ist zudem, dass die Buchungen in \n\nden Hotels mit Schweizer Gästen stark zugenommen haben und so zahlreiche Hotels eine gute bis sehr gute \n\nAuslastung während den Sommermonaten und voraussichtlich auch im Herbst verzeichnen dürfen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Erträge der kantonalen Tourismusabgabe belaufen sich pro Jahr auf rund Fr. 473'000 (Betrag, der im Vor-\n\nanschlag 2020/AFP 2021–2023 eingestellt ist). Die Tourismusabgabe 2019 wird in der 2. Jahreshälfte 2020 \n\nerhoben. Die rückwirkende teilweise Reduktion der Tourismusabgabe 2019 hat zur Folge, dass im 2020 weni-\n\nger Tourismusabgaben in Rechnung gestellt werden. Dies führt zu einem Verzicht auf budgetierte Einnahmen \n\nvon rund Fr. 140‘000. \n\n \n\nVom teilweisen Verzicht auf die Erhebung der kantonalen Tourismusabgabe 2019 profitieren rund 504 Abga-\n\nbepflichtige (vgl. Tabelle unten). \n\n \n\nBetriebsart Anzahl nat. / jur. \n\nPersonen \n\nEinnahmen \n\n(in Franken) \n\nHotelbetriebe (Art. 12 Abs. 1 lit. a TG) 41 134‘450 \n\nParahotelleriebetriebe (Art. 12 Abs. 1 lit. b TG) 150 62‘900 \n\nübrige Übernachtungsmöglichkeiten (Art. 12 Abs. 1 lit. c TG) 33 10‘360 \n\nRestaurationsbetriebe (Art. 12 Abs. 2 lit. a TG) 266 63‘200 \n\nTouristische Aktivitäten (Art. 12 Abs. 2 lit. b TG) 14 6‘650 \n\nZwischentotal 504 277‘560 \n\nÖffentliche Transportunternehmen (Art. 12 Abs. 2 lit. c TG) 6 12‘650 \n\nZweitwohnungsbesitzer (Art. 12 Abs. 3 TG) 625 171‘900 \n\nTotal 1135 462‘110 \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie Mindereinnahmen von rund Fr. 140‘000 betreffen das Konto 5408.4039.00 (Übrige Besitz- und Aufwands-\n\nteuer). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus \n\n\n


name: Beilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017  \n\nan die Kantonsschule Trogen \n\n \nLeistungsauftrag gemäss Beschluss des Kantonsrates vom … \n\n \n\n \n\n3000.16 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für die Kantonsschule Trogen Seite 2/7 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für die \nKonkretisierung des Auftrags wurde vom Departement Bildung mit der Kantonsschule Trogen eine \nLeistungsvereinbarung 2014 bis 2017 abgeschlossen. Diese wurde vom Regierungsrat am 22. Oktober 2013 \ngenehmigt. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017. \n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n\na) Gymnasium \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. \n \n\nb) Berufsfachschule Wirtschaft  \n\nBerufsfachschule mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität kaufmännische Richtung \nnach vier Jahren Ausbildung. \n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier \nJahren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n \n\n2.2 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren \n \nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 \nJahren. \n\n3000.16 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für die Kantonsschule Trogen Seite 3/7 \n\n \n\n \n\n \nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \nUniversität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr \ngemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n25% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n75% \n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH und der \nFachhochschule wird nach dem 1. Jahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. \nStudienjahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und BFS W an eine \nhöhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird \nnach dem 1. und 2. Jahr gemessen.  \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n30% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n65% \n\n \n \n\n4 Berichtswesen \n \n per Abgabetermin Adressat \n\nZwischenbericht 31.7.2017 15. August 2017 Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung *) 31.12.2017 31. Januar 2018 Regierungsrat \n\n \n*) als Beilage zur Jahresrechnung \n \n\n5 Globalkredit 2017 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Kantonsschule Trogen führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein \nfinanzstatistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz vom \n4. Juni 2012) \n \n\n5.2 Leistungskriterien 2017 \n\n  \nJAWO/L PREIS pro JAWO/L Bruttokosten \n\npro L  \n\n  2015 2016 2017 2015 2016  2017  2017 \n\nGymnasium 2.7 2.7 2.7 11‘007 11’267 11’934 32’223 \nBerufsfachschule Wirtschaft 2.05 2.05 2.05 14’514 13’892 17’089 35’033 \nFachmittelschule 2.45 2.45 2.45 8'725 8’278 10’512 25’754 \nZehntes Schuljahr        \nSekundarstufe I TWR 2.45 2.50 2.50 8’339 8’952 9121 22’801 \n\n \nAm Ende eines Kalenderjahres werden die tatsächlichen Lernendenzahlen ermittelt. Dabei wird angenommen, \ndass minimale Schwankungen nicht kostenrelevant sind. Wird in einer Abteilung nur eine Klasse pro Jahrgang \ngeführt, so wird generell für die Berechnung des Globalkredits eine Mindestzahl von 17 Lernenden \n\n3000.16 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für die Kantonsschule Trogen Seite 4/7 \n\n \n\n \n\nangenommen. Der Kreditbedarf kann nicht unter diesen Minimalwert korrigiert werden. Die Minimal-\nlernendenzahl ist nötig um die Fixkosten für eine Klasse zu berechnen.  \n \n\n5.3 Finanzbedarf für das Jahr 2017 \n\nDie Berechnung des Finanzbedarfs basiert primär auf den erwarteten Lernendenzahlen. Weiter ist die Anzahl \nder geführten Klassen und Lerngruppen von Bedeutung. Im Gymnasium werden insgesamt 16 Klassen \ngeführt. Bei der Fachmittelschule und der Berufsfachschule Wirtschaft wird zur Optimierung der Finanzen nach \nMöglichkeit kombiniert unterrichtet.  \nDer Finanzbedarf berechnet sich aus den Lernendenzahlen multipliziert mit den Pauschalen pro Lernende \ngemäss 5.2 Leistungskriterien 2017. \n \n\n2017\n\nErwartete\n\nLernendenzahl\n\nKosten pro\n\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGymnasium 338 32'223 10'875'127.50\nBerufsfachschule Wirtschaft 35 35'033 1'226'162.00\nFachmittelschule 90 25'754 2'317'878.00\nSekundarschule I TWR 119 22'801 2'713'354.70\nTotal 17'132'522.20\n\nMensa Bruttoaufwand 1'023'524.27 1'023'524.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18'156'046.20\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\n\nGymnasium -505'596.05\nBerufsfachschule Wirtschaft -106'629.24\nFachmittelschule -151'417.78\nSekundarschule I TWR -2'737'089.27\nMensa -712'000.00 -4'212'732.34\n\nGlobalkredit 13'943'313.86\n\ngerundet 13'943'000.00  \nAbbildung 1: Finanzbedarf 2017 pro Produkt (Brutto- und Nettoaufwand) \n\n \nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund Fr. 4'212'700.-- können 30.2% des \nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf für den Globalkredit vom Kanton beträgt Fr. 13'943’000. \n \nDas Schulgeld für die Sekundarschule wird mit den Gemeinden gemäss Vertrag von 2012 jährlich neu \nverhandelt. Die drei Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel haben der Erhöhung des Schulgeldes auf das \nSchuljahr 2017/18 auf Fr. 22'860.- pro Lernende zugestimmt. \n\n3000.16 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für die Kantonsschule Trogen Seite 5/7 \n\n \n\n \n\nNach neuem Kontenplan lässt sich der Finanzbedarf wie folgt darstellen: \n \n\nGlobalkredit 2017 13'943’000 \n\nDavon: Abschreibung Informatik 62’500 \nAbschreibung immaterielle Anlagen 4’000 \nVerrechnung Gebäude- und Anlagemiete  2'250’500 \nZinsverrechnung Investitionen 1’500 \nKantonsbeitrag 2016 11'624’500 \n\nAbbildung 2: Globalkredit 2017 nach neuem Kontenplan \n\n \n1) Der Personalaufwand ist mit Fr. 14.116 Mio. der grösste Kostenblock, gefolgt von rund Fr. 2.250 Mio. \nMietaufwand und dem übrigen Sachaufwand von rund Fr. 1’789 Mio.: \n \n\n Personalaufwand 14'116’600 77.75% \n Mietaufwand 2'250’500 12.40% \n übriger Sachaufwand 1'788’900  9.85% \n Total 18'156’000 100.00% \n\n \n \n\n \nAbbildung 3: Bruttoaufwand der gesamten Schule nach Kostenblöcken 2017 \n\n \n \n\n3000.16 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für die Kantonsschule Trogen Seite 6/7 \n\n \n\n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der \nbestehenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die \nErfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012). \n \n\n3000.16 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für die Kantonsschule Trogen Seite 7/7 \n\n \n\n \n\nAnhang: Rechtsgrundlagen \n \n\nBildung \n Mittel- und Hochschulgesetz vom 24.03.2014 (bGS 413.1) \n Verordnung über die Mittel- und Hochschulen vom 09.12.2014 (bGS 413.11) \n Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG zum BBG) vom 24.09.2007 bGS \n\n414.11) \n Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (kant. BBV) vom \n\n11. Dezember 2007 (bGS 414.111) \n \n\nPersonal \n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen vom 2. Juni 2008 \n Weisungen über die Kriterien zur individuellen Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen \n\n26. Mai 2010 (bGS 142.211.3) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (bGS 612.0) \n Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung) vom 26. März 2001 (bGS 411.1) \n \n\nVerträge/Vereinbarungen \n Vertrag für die Führung der Sekundarstufe I an der Kantonsschule Trogen zwischen dem Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden und den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel vom 27. Januar 2012 \n Vereinbarung mit dem Kanton Appenzell I.Rh. über die Zusammenarbeit im Mittelschulbereich vom \n\n22. Oktober 1996 \n Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden über die gegenseitige \n\nAufnahme von Mittelschülerinnen und Mittelschülern vom 4. Mai 2010 \n \n \n\n3000.16 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Katrin Alder, Herisau, und Urs Alder, Teufen; Zukunftsperspektiven für die Region Vorderland nach Schliessung Spital Heiden

text: \nKatrin Alder-Preisig  Urs Alder-Urben \nSteinrieselnstr. 40  Hörliweg 281        \n9100 Herisau   9053 Teufen \n__________________________________________________________________________________ \n \n \n       Kantonskanzlei des Kantons AR  \n\nBüro des Kantonsrates  \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau \n\n \n \nHerisau/Teufen, 19. Mai 2021 \n \n \n \nSchriftliche Anfrage \nZukunftsperspektiven für die Region Vorderland nach Schliessung Spital Heiden \n___________________________________________________________________ \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nHeiden und die Region Vorderland trifft die Schliessung des Spitals Heiden aufgrund der «Strategie-\nanpassung SVAR» ganz besonders hart.  \n \nIm Rahmen ihres Votums an der Kantonsratssitzung vom 3. Mai 2021 hat die Fraktion der FDP \ngefordert, dass: \n\n ein überregionaler, professioneller Rettungsdienst bzw. eine optimale Notfallversorgung für \ndie gesamte Bevölkerung des Appenzeller Vorderlandes jederzeit gewährleistet bleiben soll,  \n\n die Spitalliegenschaft in eine nachhaltige und sinnvolle Nutzung überführt wird und  \n die Volkswirtschaftsdirektion - allenfalls mit dem Amt für Wirtschaft - aktiv Unterstützung \n\nleistet, um mittelfristig die volkswirtschaftliche Einbusse wieder wettzumachen.  \n \n\nIn Anlehnung an unsere Forderung gelangen wir mit folgenden Fragen an Sie: \n \n1. Rettungsdienst/Notfallversorgung \nAussage anlässlich der Kantonsrats-Info vom 28. April 2021: In 90% der Fälle ist der Rettungsdienst in \n15 Min. vor Ort.  \n \n\n In welchem Zeitfenster wird die Rettung für die restlichen 10% sichergestellt? Wo ist dieses \nZeitfenster im Vergleich zu anderen Regionen/Kantonen einzuordnen? \n\n In welche Spitäler können Notfall-Patienten in kürzester Zeit überführt werden? \n Welcher prozentuale Anteil der Notfälle konnte bisher im Spital Heiden behandelt werden? \n\nWelcher Anteil musste aufgrund des Schweregrads des Gesundheitsproblems ins \nKantonsspital St. Gallen oder ein anderes Spital überführt werden?  \n \n \n \n\n0100.134\n\n\n\n \n2. Nutzung Spitalliegenschaft \nEine stationäre Gesundheitsinfrastruktur ist im jetzigen Spital Heiden vorhanden. \n \n\n Welche Art von Nutzung mit positiver, nachhaltiger volkswirtschaftlicher Auswirkung soll aus \nheutiger Sicht für Heiden und die Region Vorderland angestrebt werden? \n\n Wird der Tatsache, dass sich das Appenzeller Vorderland als Gesundheitsregion und die \nInfrastruktur des Spitalgebäudes für eine weiterführende Nutzung in der Branche anbietet, \nRechnung getragen? \n\n \n3. Unterstützung Volkswirtschaftsdirektion \nDie Schliessung des Spitals Heiden wird volkswirtschaftlich beträchtlich ins Gewicht fallen. \n  \n\n Welche Anstrengungen unternimmt das Amt für Volkswirtschaft, um der Region Vorderland \nunter die Arme zu greifen? \n\n Sind bereits Projekte angedacht? Wenn ja, welche, ab wann und in Zusammenarbeit mit \nwem? \n\n \nWir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung der Fragen und hoffen, dass das Vorderland \nvolkswirtschaftlich bald wieder Aufwind erhält und die Sicherheit im Rettungswesen auch zukünftig \ngewährleistet werden kann.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n                      \n \nKatrin Alder    Urs Alder \nKantonsrätin    Kantonsrat/Präsident Industrie AR \n\n0100.134\n\n\n\n\n