Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Oktober 2016 / lbr \n\n5000.32 \n\nVerordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), Teilrevision \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Oktober 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Bundesrecht \n\nDas bäuerliche Bodenrecht bestimmt, wer landwirtschaftlichen Boden erwerben und veräussern kann. Es re-\n\ngelt zusammen mit dem landwirtschaftlichen Pachtrecht den Zugang zum Boden über Eigentum oder Besitz, \n\nindem es vorab im Landwirtschaftsgebiet mittels Rechtsverkehrsvorschriften einen die bäuerliche Bevölkerung \n\nprivilegierenden Bodenmarkt schafft. Sachlich unterstehen dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht \n\n(BGBB; SR 211.412.11) einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörende landwirtschaftliche \n\nGrundstücke. \n\n \n\n2. Kantonales Recht \n\nDie Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (bGS 213.113) regelt auf kantonaler Ebe-\n\nne den Vollzug des BGBB. Mit Ausnahme von Art. 7a (Zuständigkeit bei Verweigerung eines Ehegatten zur \n\nVeräusserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes gemäss Art. 40 Abs. 2 BGBB) hat die Verordnung seit \n\nihrem Erlass 1993 keine Änderung erfahren. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\n3. Handlungsbedarf \n\nIm Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 sind die Faktoren für die Berechnung der Standardarbeitskräfte dem \n\ntechnischen Fortschritt angepasst worden. Mit der Neufestlegung der Faktoren für die Berechnung der Stan-\n\ndardarbeitskraft (SAK) steigt indirekt die Mindestgrenze, welche ein landwirtschaftliches Gewerbe definiert. Die \n\ndadurch entstehenden Nachteile für die Landwirtschaft sollen mit der vorliegenden Teilrevision korrigiert wer-\n\nden. Zudem wird angestrebt, den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts soweit möglich zu vereinfachen und zu \n\nstraffen. Die Aufsicht gegen Entscheide der Bodenrechtskommission sowie die Beschwerdeinstanz sollen neu \n\ngeregelt werden. Zudem soll die Gelegenheit genutzt werden, im Rahmen der Teilrevision formelle Änderun-\n\ngen auf Grund geänderten Rechts vorzunehmen. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 2 Bodenrechtskommission (geändert) \n\nGemäss Art. 7 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (bGS 920.1) vollzieht eine spezielle Kommission das \n\nbäuerliche Bodenrecht. Die Bodenrechtskommission ist zur Hauptsache zuständig für die Bewilligung von Aus-\n\nnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot sowie für die Bewilligung des Erwerbs von landwirt-\n\nschaftlichen Gewerben und Grundstücken. \n\n \n\nDie Zusammensetzung der Bodenrechtskommission ist detailliert geregelt. Einsitz nehmen der Landwirt-\n\nschaftsdirektor (heute Vorsteher/Vorsteherin Departement Bau und Volkswirtschaft), die Vorsitzenden der \n\nPachtkommission und der landwirtschaftlichen Schätzungskommission sowie weitere vom Regierungsrat ge-\n\nwählte Mitglieder. Die Aufgaben der Bodenrechtskommission sind reine Vollzugsaufgaben, welche auch von \n\nder Verwaltung allein wahrgenommen werden können. Eine Aufhebung der Bodenrechtskommission ist jedoch \n\nim Rahmen der vorliegenden Teilrevision nicht möglich, da das Landwirtschaftsgesetz eine Bodenrechtskom-\n\nmission vorsieht. Im Sinne eines möglichst effizienten Vollzugs soll die Zahl der Kommissionsmitglieder auf \n\nfünf Mitglieder beschränkt werden, welche einen fachlichen Bezug zum bäuerlichen Bodenrecht haben. Der \n\nEinsitz der Vorsteherin bzw. des Vorstehers des Departementes drängt sich somit nicht auf. Damit kann sie \n\nbzw. er von operativen Vollzugsaufgaben entlastet werden. \n\n \n\nArt. 3 und 4 (geändert) \n\nDie Änderungen in den Art. 3 und 4 sind formelle Änderungen aufgrund geänderter Bezeichnung der zuständi-\n\ngen Organisationseinheiten. \n\n \n\nArt. 5 Aufsichtsbehörde (geändert) \n\nGemäss Art. 90 Abs. 1 Bst. b BGBB bezeichnen die Kantone eine Behörde (sog. Aufsichtsbehörde), die zu-\n\nständig ist, Entscheide der Bewilligungsbehörde (Bodenrechtskommission) anzufechten. Art. 5 der geltenden \n\nVerordnung bezeichnet das Obergerichtspräsidium als Aufsichtsbehörde. Diese Regelung stammt noch aus \n\nder Zeit vor der Einführung der kantonalen Verwaltungsgerichtsbarkeit und ist heute überholt. Gegen Entschei-\n\nde der Bodenrechtskommission kann heute kantonal letztinstanzlich beim Obergericht Beschwerde geführt \n\nwerden. Aus diesem Grunde erscheint es nicht angebracht, das Obergerichtspräsidium als Aufsichtsbehörde \n\nzu bezeichnen, welche Entscheide der Bodenrechtskommission mit Beschwerde beim Obergericht anfechten \n\nkann. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nWo besondere Bodenrechtskommissionen als Bewilligungsbehörde fungieren, erfolgt die Aufsicht in der Regel \n\nverwaltungsintern auf Stufe Departement. Es spricht somit nichts dagegen, inskünftig das Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. \n\n \n\nArt. 6 Beschwerdeinstanz (geändert) \n\nNachdem neu das Departement Bau und Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde bezeichnet wird, welche gegen \n\nEntscheide der Bodenrechtskommission Beschwerde führen kann, ist es nicht mehr zweckmässig, den Regie-\n\nrungsrat als Beschwerdeinstanz zu belassen. Eine mögliche Vorbefassung und die Unabhängigkeit der jetzi-\n\ngen Rechtsmittelinstanz sprechen dagegen. Neu soll daher das Obergericht als Beschwerdeinstanz bezeichnet \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 6a Landwirtschaftliche Betriebe, minimale Betriebsgrösse (neu) \n\nDas BGBB definiert die Begriffe „landwirtschaftliche Grundstücke“ sowie „landwirtschaftliches Gewerbe“. Als \n\nlandwirtschaftlich gilt ein Grundstück, das für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist \n\n(Art. 6 Abs. 1 BGBB). Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grund-\n\nstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Be-\n\nwirtschaftung, wenn sie landesüblich ist, mindestens eine SAK nötig ist. Der Bundesrat legt die Faktoren und \n\ndie Werte für die Berechnung einer SAK in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsrecht fest (Art. 7 Abs. 1 \n\nBGBB). \n\n \n\nFür landwirtschaftliche Gewerbe gelten gemäss BGBB u. a. folgende spezielle gesetzliche Regelungen: \n\n \n\nErbteilung: \n\n Anspruch des Selbstbewirtschafters auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes (Art. 11 Abs. 1) \n\n Aufschiebung der Erbteilung bei minderjährigen Nachkommen bis entschieden werden kann, ob ein \n\nNachkomme das landwirtschaftliche Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernimmt (Art. 12 Abs. 1) \n\n Anspruch auf Zuweisung von Miteigentumsanteilen (Art. 13) \n\n Anspruch auf Zuweisung bei Gesamteigentum (Art. 14) \n\n Zuweisung Betriebsinventar und nichtlandwirtschaftliches Nebengewerbe (Art. 15) \n\n Anrechnung Ertragswert an den Erbteil (Art. 17 Abs. 1) \n\n Anrechnung des Betriebsinventars zum Nutzwert und des nichtlandwirtschaftlichen Nebengewerbes zum \n\nVerkehrswert (Art. 17 Abs. 2) \n\n Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks, sofern der Erbe Eigentümer eines land-\n\nwirtschaftlichen Gewerbes ist (Art. 21 Abs. 1) \n\n Veräusserungsverbot zur Sicherstellung der Selbstbewirtschaftung (Art. 23) \n\n Kaufrecht zur Sicherung der Selbstbewirtschaftung (Art. 24) \n\n Kaufrecht von Verwandten, die nicht Erben sind (Art. 25) \n\n Gewinnanspruch der Miterben (Art. 28 ff.) \n\n Aufhebung von vertraglich begründetem gemeinschaftlichem Eigentum (Art. 36 ff.) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nVeräusserungsverträge: \n\n Zustimmung des Ehegatten, sofern das landwirtschaftliche Gewerbe mit dem Ehegatten zusammen be-\n\nwirtschaftet wurde (Art. 40) \n\n Vertraglicher Gewinnanspruch und vertragliches Rückkaufsrecht (Art. 41) \n\n Vorkaufsrecht der Verwanden (Art. 42) \n\n Vorkaufsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum (Art. 45) sowie an Miteigentumsanteilen (Art. 49) \n\n Vorkaufsrecht des Pächters (Ar. 47) \n\n Übernahme Betriebsinventar und nichtlandwirtschaftliches Nebengewerbe (Art. 51) \n\n Gewinnanspruch des Veräusserers (Art. 53) \n\n Veräusserungsverbot zur Sicherstellung der Selbstbewirtschaftung (Art. 54) \n\n Rückkaufsrecht zur Sicherstellung der Selbstbewirtschaftung (Art. 55) \n\n \n\nRealteilungsverbot: \n\n Realteilungsverbot von landwirtschaftlichen Gewerben (Art. 58 Abs. 1) \n\n \n\nDie SAK ist eine Einheit zur Bemessung der Betriebsgrösse, berechnet anhand von standardisierten Faktoren. \n\nÜber arbeitswirtschaftlich ermittelte Faktoren werden die verschiedenen landwirtschaftlichen Aktivitäten ver-\n\ngleichbar und vor allem addierbar gemacht. Die SAK erlaubt damit eine umfassendere Bemessung der Be-\n\ntriebsgrösse, als wenn beispielsweise nur die landwirtschaftliche Nutzfläche in Hektaren berücksichtigt würde. \n\nDie SAK-Faktoren werden durch die Forschungsanstalt Agroscope berechnet. Die Berechnung basiert auf \n\nMessungen der Arbeitszeit auf landwirtschaftlichen Betrieben. Daher werden nicht nur die Feld- und Stallarbei-\n\nten berücksichtigt, sondern auch Sonder- und Betriebsführungsarbeiten. Auf Basis dieser Daten wird die Ar-\n\nbeitszeit bei landesüblicher Bewirtschaftung und Mechanisierung für eine landwirtschaftliche Aktivität berech-\n\nnet. Diese Arbeitszeit wird dann durch bisher 2800 Stunden (neu 2600 Stunden) geteilt, um sie in SAK umzu-\n\nrechnen. Da die SAK-Faktoren immer auf einer gesamtschweizerischen Referenz beruhen, werden sie auch \n\nfür Betriebe verwendet, auf denen die Arbeitseffizienz nicht gesteigert werden konnte. Die in SAK bestimmte \n\nBetriebsgrösse wird in verschiedenen Bereichen der Agrarpolitik als Kriterium verwendet, ob ein Betrieb von \n\neiner staatlichen Massnahme profitieren kann. \n\n \n\nDie Faktoren zur Berechnung der SAK sind in der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV; SR 910.91) \n\nund der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB; SR 211.412.110) festgelegt. Auf den 1. Januar \n\n2016 bzw. den 1. Juli 2016 hat der Bundesrat beide Verordnungen revidiert. Die Revision beinhaltete die Be-\n\nrücksichtigung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie die Anpassung der SAK-Faktoren mit Blick auf den \n\ntechnischen Fortschritt inkl. Reduktion der Normalarbeitszeit auf 2600 Stunden. \n\n \n\nMit der Anpassung der SAK-Faktoren im Rahmen der Revision der LBV und der VBB fallen knapp 10 % der \n\nAusserrhoder Landwirtschaftsbetriebe (41 Betriebe) unter jene Betriebsgrösse (1 SAK), welche noch als land-\n\nwirtschaftliches Gewerbe gilt. Es handelt sich dabei um mittelgrosse Betriebe. Die landwirtschaftliche Produkti-\n\non dieser Betriebe basiert vorwiegend auf Rindviehhaltung (Milchwirtschaft, Mutterkuhhaltung, Aufzucht). Ihr \n\nEinkommen erzielen sie auf Grund einer sinnvollen Erwerbskombination aus Landwirtschaft und Nebenerwerb. \n\nDiese mittelgrossen Betriebe sind eine wertvolle Stütze der Ausserrhoder Landwirtschaft. Es liegt im Interesse \n\ndes Kantons, dass diese Betriebe weiterhin als landwirtschaftliche Gewerbe gelten. Der Fortbestand von mittle-\n\nren, überschaubaren Strukturen im Berggebiet kann erhalten werden. Junge, innovative Landwirte erhalten \n\nGelegenheit, Betriebe zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu übernehmen. Landwirtschaftliche Gebäude \n\nwerden weiterhin landwirtschaftlich genutzt. Dies trifft insbesondere auf landwirtschaftlich, zonenkonform ge-\n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nnutzte Wohnbauten zu, die damit der Spekulation entzogen werden. Um dies zu erreichen, soll, gestützt auf \n\nArt. 5 lit. a BGBB, die Mindestgrösse eines landwirtschaftlichen Gewerbes mit 0.8 SAK definiert werden. Durch \n\ndiese Definition bleibt die heutige Anzahl von landwirtschaftlichen Gewerben im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden in etwa konstant. Von der den Kantonen zustehenden Kompetenz, die Betriebsgrösse als kleinere Einheit \n\nzu definieren, haben u.a. die Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schwyz, Luzern, Solothurn, Genf, Jura \n\nund Tessin Gebrauch gemacht. \n\n \n\nDie neue Definition der Betriebsgrösse hat keine Auswirkungen auf die Direktzahlungen. \n\n \n\nArt. 8 Verfahren (geändert) \n\nArt. 4 VBB bestimmt, dass im Verfahren von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot und im \n\nVerfahren um Erlass einer entsprechenden Feststellungsverfügung oder einer solchen über die Nichtanwend-\n\nbarkeit des BGBB die Bewilligungsbehörde (Bodenrechtskommission) der kantonalen Behörde, die für Ent-\n\nscheide ausserhalb der Bauzone zuständig ist (Amt für Raum und Wald [ehemals Planungsamt]) die Akten \n\nzum Erlass einer Verfügung zustellt, wenn auf dem betroffenen Grundstück eine Baute oder Anlage steht, die \n\nsich ausserhalb der Bauzone befindet. Die Bewilligungsbehörde kann erst entscheiden, wenn eine rechtskräfti-\n\nge Verfügung vorliegt, die die Rechtmässigkeit der Nutzung dieser Baute oder Anlage festgestellt. In den ge-\n\nnannten Fällen muss somit vor dem Entscheid der Bodenrechtskommission eine rechtkräftige Verfügung des \n\nAmtes für Raum und Wald als zuständige Behörde für Entscheide ausserhalb Bauzonen vorliegen. \n\n \n\nArt. 9 Preisstatistik (geändert) \n\nDie Preisstatistik dient als Grundlage für die Erwerbsbewilligungen von landwirtschaftlichen Grundstücken. \n\nGemäss bestehender Verordnung führen die Grundbuchämter eine Statistik über die Verkaufspreise von land-\n\nwirtschaftlichen Grundstücken. Bei der Einführung des BGBB verfügten nur die Grundbuchämter über die ent-\n\nsprechenden Daten. Mit der Abwicklung der Bodenrechtsfälle erhielt die Bodenrechtskommission umfassende \n\nGrundlagen über die landwirtschaftlichen Bodenpreise. Für eine aussagekräftige Preisstatistik ist es von Vor-\n\nteil, eine entsprechende Datengrundlage von Verkäufen im ganzen Kanton zu verwenden. Die Aufgabe zur \n\nFührung der Preisstatistik wird deshalb der Bodenrechtskommission übertragen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Kanton, Gemeinden \n\nFür den Kanton und die Gemeinden hat die Vorlage keine personellen oder finanziellen Auswirkungen. \n\n \n\n2. Landwirtschaft \n\nMit der Festlegung der Mindestgrösse eines landwirtschaftlichen Gewerbes auf 0.8 SAK kann die Anzahl von \n\nlandwirtschaftlichen Gewerben im Kanton Appenzell Ausserrhoden in etwa konstant gehalten werden. Andern-\n\nfalls würden rund 10 % der Ausserrhoder Landwirtschaftsbetriebe (derzeit 41 Betriebe) unter diejenige Be-\n\ntriebsgrösse (1 SAK) fallen, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gilt, und fielen entsprechend nicht mehr \n\nunter den Geltungsbereich des BGBB. \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\n3. Raumplanung \n\nWeil mit der Festlegung der Mindestgrösse auf 0.8 SAK die Anzahl von landwirtschaftlichen Gewerben im Kan-\n\nton konstant gehalten wird, hat die Vorlage keine Auswirkungen auf die Raumplanung. \n\nD. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Bauernverband Appenzell Ausserrhoden unterstützt die Anpassung der Gewerbegrenze auf 0.8 SAK. \n\nEr verlangt jedoch, dass eine im bäuerlichen Bodenrecht fachkundige Person als verwaltungsunabhängige \n\nAufsichtsbehörde im Sinne des BGBB eingesetzt wird. Begründet wird dies damit, dass das Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde ungeeignet sei, da die erstinstanzlichen Entscheide innerhalb des \n\nDepartements gefällt würden und diese politisch beeinflusst sein können. \n\n \n\nDas Bundesrecht enthält keine Vorgaben an die Aufsichtsbehörde nach Art. 90 Abs. 1 Bst. b BGBB. Das \n\nBGBB schreibt den Kantonen lediglich vor, eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen, die Entscheide der Bewilli-\n\ngungsbehörde gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB anfechten kann. Insbesondere verlangt das Bundesrecht keine \n\n„verwaltungsunabhängige“ Aufsichtsbehörde. Gemäss Kommentar zum BGBB soll die Aufsichtsbehörde der \n\nBewilligungsbehörde grundsätzlich hierarchisch übergeordnet sein (vgl. Das bäuerliche Bodenrecht. Kommen-\n\ntar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, herausgegeben vom Schweize-\n\nrischen Bauernverband, 2. Auflage, 2011, N.6 zu Art. 90 BGBB). Dementsprechend ist in den meisten Kanto-\n\nnen das hierarchisch übergeordnete Departement Aufsichtsbehörde, vereinzelt auch ein anderes Departement. \n\nAuch wo besondere Bodenrechtskommissionen als Bewilligungsbehörde fungieren, erfolgt die Aufsicht in der \n\nRegel verwaltungsintern auf Stufe Departement. Eine Besonderheit weist – neben Appenzell Ausserrhoden mit \n\ndem Obergericht – einzig der Kanton St.Gallen auf, wo eine vom Regierungsrat bezeichnete Privatperson als \n\nAufsichtsbehörde die Verfügungen des Landwirtschaftsamtes anfechten kann. \n\n \n\nFunktion von Art. 90 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 83 Abs. 3 BGBB ist nur, die Legitimation zur Behördenbeschwer-\n\nde im kantonalen Recht sicherzustellen. Eine irgendwie geartete Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde von der \n\nVerwaltung ist somit weder vorgeschrieben noch anzustreben: Die kantonale Bewilligungsbehörde, die Boden-\n\nrechtskommission, ist eine Fachkommission und keine Kommission mit besonderen politischen Aufgaben, die \n\neiner speziellen, unabhängigen Aufsicht zu unterstellen wäre. Sie ist wie jede andere Behörde an das geltende \n\nRecht und an das Legalitätsprinzip gebunden. Zudem ist der Ermessensspielraum im bäuerlichen Bodenrecht \n\nsehr gering. Es bleibt somit kein Raum für „politisch gefärbte“ Ermessensentscheide der Bewilligungsbehörde, \n\ndie besonders beaufsichtigt werden müssten. Auch die Aufsichtsbehörde, das Departement, ist ausschliesslich \n\ndem Gesetz verpflichtet. Es findet keine Vorbefassung mit den Geschäften der Bodenrechtskommission auf \n\nStufe Departement statt. Die Aufsicht kann somit ohne weiteres der in der Verwaltungshierarchie übergeordne-\n\nten Behörde – in diesem Fall dem Departement – übertragen werden. Dies entspricht dem allgemeinen hierar-\n\nchischen Prinzip der Verwaltungsorganisation (Art. 27 Abs. 1 des Organisationsgesetzes; bGS 142.12). \n\n \n\nEs gibt also keine Gründe, das Departement Bau und Volkswirtschaft als übergeordnete Behörde nicht als \n\nAufsichtsbehörde zu bezeichnen. Die verwaltungsinterne Aufsicht hat viele entscheidende Vorteile: Sie kommt \n\neinfach an wichtige, für ihre Aufsicht notwendige Informationen heran. Sie verfügt über die entsprechenden \n\nfachlichen Kenntnisse, um einen Sachverhalt fundiert zu beurteilen. Sie ist kostensparender als externe (pri-\n\nvate) Kontrollorgane. Schliesslich wäre bei einer „unabhängigen“ Privatperson als Aufsichtsbehörde auch die \n\nFrage der fachkompetenten Stellvertretung zu regeln. \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nAuch das st.gallische Recht enthält keine inhaltlichen Vorgaben an die Aufsichtsbehörde. Art. 21 des Landwirt-\n\nschaftsgesetzes (sGS 610.1) bestimmt lediglich, dass die Regierung die Aufsichtsbehörde bezeichnet. Aus den \n\nMaterialien zum früher massgebenden Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht \n\nvon 1993 (nGS 29-18) ergibt sich jedoch, dass der st.gallische Gesetzgeber eine unabhängige Aufsichtsbe-\n\nhörde wünschte, weshalb sich in St.Gallen die erwähnte Besonderheit mit einer vom Regierungsrat bezeichne-\n\nten Privatperson als Aufsichtsbehörde etabliert hat. Auch die gesetzlichen Bestimmungen des Kantons \n\nSt.Gallen schliessen es jedoch nicht aus, eine verwaltungsinterne Aufsicht auf Stufe Departement zu bezeich-\n\nnen. \n\n \n\nZusammengefasst sieht der Regierungsrat somit keinen Anlass, dem Anliegen des Bauernverbandes stattzu-\n\ngeben. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht zuzu-\n\nstimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Verordnungsentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Vernehmlassung Bauernverband vom 15. August 2016 \n\n\n


name: Beilage 1.8 IPV Berechnungen Kinderprämien; 1. Lesung

text: \nEntlastungsprogramm 2015 \n \n\n                                                                                \n \nIPV Simulationen per 23.05.2013 \n \nBerechnungen Total Verbilligung CHF Einsparung im \n\nVergleich zu \nBerechnung 1, CHF \n\nBerechnung 1: aktuelle Berechnung \nSelbstbehalt %            35 \nReferenzprämie Erwachsene CHF   3‘417 \nReferenzprämie Kinder bis 18 Jahre CHF      800 \nReferenzprämie Jugendliche 19 bis 25 Jahre CHF   3‘204 \nKinderabzug CHF   5‘500  \n\n \n26‘619‘879.30 \n\n \n                    -- \n\nBerechnung 2: ohne Kinderabzug \nSelbstbehalt %            35 \nReferenzprämie Erwachsene CHF   3‘417 \nReferenzprämie Kinder bis 18 Jahre CHF      800 \nReferenzprämie Jugendliche 19 bis 25 Jahre CHF   3‘204 \nKinderabzug  CHF          0  \n\n \n23‘135‘645.10 \n\n \n   3‘484‘234.20 \n\nBerechnung 3: Referenzprämie Kinder* 75% \nSelbstbehalt %            35 \nReferenzprämie Erwachsene CHF   3‘417 \nReferenzprämie Kinder bis 18 Jahre CHF      600 \nReferenzprämie Jugendliche 19 bis 25 Jahre CHF   2‘403 \nKinderabzug CHF   5‘500  \n\n \n24‘177‘970.35 \n\n \n   2‘441‘908.95 \n\nBerechnung 4: Referenzprämie Kinder* 50% \nSelbstbehalt %            35 \nReferenzprämie Erwachsene CHF   3‘417 \nReferenzprämie Kinder bis 18 Jahre CHF      400 \nReferenzprämie Jugendliche 19 bis 25 Jahre CHF   1‘602 \nKinderabzug CHF   5‘500  \n\n \n21‘812‘148.00 \n\n \n   4‘807‘731.30 \n\n* Referenzprämien von Kinder und Jugendlichen \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Kurzlebenslauf Lieberherr-Walker Daniela

text: \n0100.176 - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Beilage 1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 25. Juni 2019  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Verwaltungsrechtspflege \n(VRPG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \nvom 9. September 2002 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2a (neu) \n\nElektronischer Geschäftsverkehr \n\n1 Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt \nwerden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang \neingerichtet hat und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen eingehal-\nten werden. \n\n2 Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann durch die elektro-\nnische Form ersetzt werden, wenn die Identität der Absenderin oder des \nAbsenders und die Integrität der Übermittlung sichergestellt sind. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor \ndem Obergericht gesetzliche oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen \nstill: \n\nc) (geändert) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 25. Juni 2019  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  8 Abs. 1\n \n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten \nin den Ausstand: \n\na) (geändert) wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben; \nabis) (neu) wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten \n\nGrad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, \neingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft ver-\nbunden sind; \n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde \ndurch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert) \n\nAmts- und Rechtshilfe (Überschrift geändert) \n\n1 Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Ge-\nsuch hin Amts- und Rechtshilfe. \n\nArt.  13 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n2 Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlan-\ngen in Kopien zugestellt. Behörden und den in einem Anwaltsregister einge-\ntragenen Anwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt \nwerden. \n\n3 Die Akteneinsicht kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch ge-\nwährt werden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den \nModalitäten und Sicherheitsanforderungen. \n\nArt.  16 Abs. 1\nbis (neu) \n\n1bis Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch \neröffnet werden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den \nModalitäten und Sicherheitsanforderungen. \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 25. Juni 2019  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  22 Abs. 2\n \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzich-\ntet: \n\nb) (geändert) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der Sozialhil-\nfe; \n\nArt.  23 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n3 Die verfügende Behörde ist für Erlass und Stundung zuständig, soweit \nnicht besondere Vorschriften bestehen. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben.\n\n \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu), Abs. 3\n\n \n\n1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden \nPartei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und \nAuslagen zugesprochen werden, die jedoch in der Regel höchstens Fr. \n7‘000.– beträgt. \n\n1bis Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeit-\naufwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteilig-\nten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichti-\ngen. \n\n3 Keine Parteientschädigung wird ausgerichtet: \n\na) (geändert) an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 ff. oder \nbei mutwilliger Prozessführung; \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\nRekurs \na) Gegenstand der Anfechtung (Überschrift geändert) \n\n1 Mit Rekurs können angefochten werden: \n\na) (neu) Endverfügungen; \nb) (neu) Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nach-\n\nteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr behe-\nben lässt; \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 25. Juni 2019  \n \n\n 4 \n\n \n\nc) (neu) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-\nbaren Verfügung. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nb) Zuständigkeit (Überschrift geändert) \n\n1 Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht \nbesondere Vorschriften bestehen. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben.\n\n \n\n2 Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwal-\ntungsintern letztinstanzlich. \n\nArt.  31a (neu) \n\nbbis) Rekursfrist \n\n1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzu-\nreichen. \n\n2 Der Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an \nkeine Frist gebunden. \n\nArt.  36 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch \nhin eine gegenteilige Verfügung treffen. \n\nArt.  42 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen: \n\na) (neu) letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden; \nb) (neu) letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehör-\n\nden, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der \nsich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt; \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 25. Juni 2019  \n \n\n 5 \n\n \n\nc) (neu) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-\nbaren Verfügung durch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde. \n\nArt.  55 Abs. 2 (neu) \n\n2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist \nan keine Frist gebunden. \n\nArt.  59 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den \nRekurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwend-\nbar. \n\n2 Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen \nder Schweizerischen Zivilprozessordnung.1) \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag JuKo

text: \n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDr. iur. Ralph Bannwart \n\nAktuar \n\nTel. +41 71 343 63 51 \n\nralph.bannwart@ar.ch \n\nJustizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. Februar 2016 \n\n0100.7 \n\nBericht 2015 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Mitglieder der Justizkommission \n\n \n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen, Präsident seit 2014 \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais, seit 2003 \n\nKantonsrätin Johanna Federer-Fabjan, Herisau, seit 2013 \n\nKantonsrätin Katrin Alder-Preisig, Herisau, seit 2014 \n\nKantonsrat Fidel Cavelti, Herisau, seit 2015 \n\nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher, seit 2015 \n\nKantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn, seit 2015 \n\n \n\nPer 31. Mai 2015 sind die Kantonsräte Willi Rohner, Rehetobel, Norbert Näf, Heiden, sowie Hans Stricker, \n\nHerisau, aus der Justizkommission zurückgetreten. Neu in die Kommission gewählt wurden Kantonsrat Fidel \n\nCavelti, Herisau, Kantonsrätin Anna Eugster, Speicher, und Kantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn. \n\n \n\nDie Justizkommission erstattet Ihnen hiermit gemäss Art. 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) schriftlich Bericht über ihre Tätigkeit im Jahre 2015. Ferner unterbreitet sie Ihnen den Bericht des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans nach Art. 11 Abs. 2bis der Geschäftsordnung (vgl. Beilage). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n2. Tätigkeiten \n\n \n\nIm Berichtsjahr traf sich die Kommission zu den beiden ordentlichen Sitzungen im Frühjahr und Herbst, zudem \n\nbefasste sich die Kommission an zwei zusätzlichen Sitzungen mit Fragen der Organisation und der \n\nGeschäftsführung der Gerichte sowie Aufgaben und Pendenzen der Kommission. Das Standortgespräch mit \n\ndem Vizepräsidenten des Kantonsgerichts wurde aus gesundheitlichen Gründen im Februar 2015 nachgeholt. \n\nAn den ordentlichen Sitzungen im ersten und dritten Quartal wurden die üblichen Geschäfte wie der \n\nRechenschaftsbericht der Gerichte, der Jahresbericht und der Voranschlag des Datenschutzkontrollorgans und \n\nnamentlich auch die Informationen zu den Pendenzenzahlen mit den Gerichtspräsidien behandelt. Zuhanden \n\ndes Kantonsrates, dem gemäss Art. 72 Abs. 1 KV die Aufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte \n\nzugewiesen ist, beurteilt die Justizkommission die Situation bezüglich der Zahl der Pendenzen bei beiden \n\nGerichten, sowohl bei den Abteilungs- als auch bei den Einzelrichterfällen, als gut. \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurde bisweilen Kritik daran laut, dass die Justizkommission ihre Aufsichtsfunktion \n\ngegenüber den Gerichten vorwiegend über eine Kontrolle der Pendenzen wahrnimmt und nicht in einzelnen \n\nFällen auch „materielle“ Prüfungen vornimmt in dem Sinne, dass Akten konsultiert und kontrolliert würden, ob \n\nzum Beispiel dem Beschleunigungsgebot seitens der Verfahrensleitung auch Nachachtung verschafft wird. Die \n\nKommission hat sich diesbezüglich nochmals intensiv ausgetauscht und ist – auch unter Berücksichtigung \n\neiner von der Vizepräsidentin besuchten Weiterbildungsveranstaltung der Universität Zürich zu diesem Thema \n\n– zum Schluss gekommen, dass die parlamentarische Oberaufsicht nach herrschender Lehre insbesondere \n\ndie sogenannte äussere Geschäftsverwaltung betrifft. Prüfungsthemen sind dabei Fristen, Bestand der Fälle, \n\nAnzahl erledigter Fälle, Kenntnisnahme der abgeschlossenen Fälle, Auslastung der RichterInnen, Leistungen \n\nder juristischen MitarbeiterInnen, Informatik und Finanzverwaltung. Im Weiteren dürfen mit den \n\nGerichtsbehörden Tendenzen der Rechtsprechung erörtert werden, weil dadurch Rückschlüsse auf die \n\nAuswirkungen der Gesetze gezogen und allfällige Mängel oder Lücken erkannt werden. Vom Inhalt \n\nabgeschlossener Verfahren kann insoweit Kenntnis genommen werden, als es um eine Erfolgs- und \n\nEffizienzkontrolle geht, das Parlament bzw. die damit beauftragte Justizkommission überprüft diesfalls nur die \n\nVollzugstauglichkeit seiner Erlasse. Parlamentarische Aufsicht beinhaltet grundsätzlich eine nachträgliche \n\nKontrolle. Ein Akteneinsichtsrecht der parlamentarischen Aufsichtsorgane in einem laufenden \n\nGerichtsverfahren würde eine erhebliche Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bedeuten. \n\n \n\nDie Kommission hat sich sodann mit dem Thema der Urteilspublikationen befasst. Das Obergericht hatte auf \n\nseiner Homepage ausgewählte Entscheide des Obergerichts und seiner Kommissionen publiziert. Diese \n\nwurden jeweils nach 6 Monaten wieder „gelöscht“. In Zusammenarbeit mit dem Obergericht und der \n\nKantonskanzlei konnte erreicht werden, dass eine Suchfunktion installiert wurde und die Urteile auch nach 6 \n\nMonaten nach der Publikation noch greifbar sind. \n\n \n\nDie Standortgespräche mit den Gerichtspräsidenten, den Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin fanden \n\nbisher alle zwei Jahre statt. Die Kommission hat beschlossen, dass diese Gespräche – auch im Sinne der \n\nWertschätzung für die Mitglieder der Gerichtspräsidien – ab dem laufenden Jahr jährlich durchgeführt werden. \n\nDie Gesprächsbogen wurden überprüft und angepasst. \n\n \n\nIm Weiteren hat die Kommission ein neues Planungsmittel mit dem Titel „Aufsichtsaufgaben“ erarbeitet, \n\nwelches die verschiedenen Aufsichtsbereiche (Personelles, Finanzen, im Sinne der oben erwähnten „äusseren \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nGeschäftsverwaltung“ der Gerichte sowie die Wahlen usw.) zusammenfasst und in eine Jahresplanung \n\nintegriert. In diesem Zusammenhang wurden auch Stellenetats und Organigramme der Gerichte erstellt.  \n\n \n\nSchliesslich besuchten Mitglieder der Kommission am 8. Dezember 2015 eine Gerichtsverhandlung der  \n\n2. Abteilung des Kantonsgerichts. \n\n3. Pendenzen / Rechenschaftsbericht der Gerichte \n\n \n\nAuf den Rechenschaftsbericht des Obergerichts über das Jahr 2015 kann verwiesen werden. Dieser wurde an \n\nder Sitzung der Justizkommission vom 29. Februar 2016 mit den Gerichtspräsidien besprochen. \n\n \n\nAuf Anfang des Jahres 2016 ist die Verwaltungsreorganisation in Kraft getreten. Diese hat insofern \n\nAuswirkungen, als damit die vollständige Trennung zwischen Verwaltung und gerichtlichen Organen vollzogen \n\nworden ist. Dies bedeutet, dass das Sekretariat der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht und der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben nach Trogen gezügelt haben. Dies hat \n\nzur Folge, dass die Stellvertretung im juristischen Sekretariat, welche bisher von Juristen im Departement \n\nInneres und Sicherheit wahrgenommen wurde, nicht mehr gegeben ist.  \n\n4. Bericht und Voranschlag des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte, Urs Glaus, St. Gallen, erstattete seinen Jahresbericht 2015 (inkl. Voranschlag) \n\nam 19. Januar 2016. Auf diesen kann verwiesen werden. \n\n \n\nDie Justizkommission führte an der Sitzung im Februar 2015 das alljährliche Gespräch mit Urs Glaus, \n\nDatenschutz-Kontrollorgan. Zur Sprache kamen dabei neben dem Voranschlag die Schwerpunkte seiner \n\nTätigkeit, wobei Urs Glaus einmal mehr auf die Problematik im Zusammenhang mit dem kantonalen \n\nEinwohnerregister (GERES) hingewiesen hat. Die Kommission erachtet es als wünschenswert, wenn diese \n\nPendenz beförderlich behandelt wird. \n\n \n\nUrs Glaus wies im Weiteren auf die Problematik der Zugänglichmachung des Amtsblattes im Internet hin. Da \n\nauch einzelne Privatpersonen die Löschung von bestimmten Einträgen in Amtsblattausgaben forderten, wurde \n\nder direkte Zugriff auf das Amtsblatt von Appenzell Ausserrhoden im Internet ab Anfang des Jahres 2016 \n\nverwehrt. Um die Indexierung von Personendaten durch Suchmaschinen zu verhindern, sind die Amtsblätter \n\nnun in einem geschützten Bereich abgelegt. Der elektronische Zugriff wird mittels einem Login und Passwort \n\nermöglicht. \n\n5. Wahlen \n\n \n\nIm Berichtsjahr fanden die Gesamterneuerungswahlen für die Amtsdauer 2015 – 2019 statt. Die Richterinnen \n\nund Richter des Obergerichts wurden von den Stimmberechtigten am 8. März 2015 gewählt. Aus dem Kreis \n\nder gewählten Richterinnen und Richter schlug die Justizkommission dem Kantonsrat gestützt auf Art. 73 Abs. \n\n1 lit. a\nbis\n\n der Kantonsverfassung und Art. 11 Abs. 3 lit. a und b des Justizgesetzes vor, den Präsidenten des \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nObergerichtes, Ernst Zingg, und den Vizepräsidenten, Walter Kobler, für die Amtsdauer 2015 bis 2019 im Amte \n\nzu bestätigen. Der Kantonsrat wählte die vorgeschlagenen Kandidaten an seiner Sitzung vom 11. Mai 2015. \n\n \n\nDie Justizkommission beantragte dem Kantonsrat im Weiteren, den Präsidenten des Kantonsgerichts, Pius \n\nGebert, die Vizepräsidentin Eva Ziegler, den Vizepräsidenten Manuel Hüsser sowie alle wieder kandidierenden \n\nRichterinnen und Richter des Kantonsgerichtes für die Amtsdauer 2015 bis 2019 ebenfalls im Amte zu \n\nbestätigen. Der Kantonsrat nahm diese Bestätigungswahlen an seiner Sitzung vom 11. Mai 2015 vor. \n\n \n\nFerner beantragte die Justizkommission dem Kantonsrat, den Präsidenten, Thomas Bühler, und die Mitglieder \n\nder Schlichtungsbehörden, i.e. der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und der \n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben, sowie die Vermittlerin und die Vermittler der drei \n\nVermittlerkreise im Amte zu bestätigen. Diese Wahlen gingen ebenfalls am 11. Mai 2015 über die Bühne. \n\n \n\nSchliesslich bestätigte der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2015 auf Antrag der Justizkommission \n\nUrs Glaus als Datenschutz-Kontrollorgan. \n\n6. Begnadigungsgesuche \n\n \n\nIm Berichtsjahr sind bei der Justizkommission, wie schon in den Vorjahren, keine Begnadigungsgesuche \n\neingereicht worden. Es bestehen auch keine Pendenzen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt Ihnen, vom Bericht der Justizkommission für das Jahr 2015 und vom Bericht \n\ndes Datenschutzkontrollorgans über die Tätigkeit im Jahr 2015 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Bericht des Datenschutzkontrollorgans für das Jahr 2015 \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Marc Wäspi, Herisau Kriterien Besetzung von regierungsrätlichen Kommissionen und Verhältnis zu ständigen kantonsrätlichen Kommissionen

text: \nMare Wäspi \nKantonsrat \nSt.Gallerstrasse 63b \n9100 Herisau \n\nHerisau, 15. September 2019 \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nParlamentsdienst \nDr. Sabrina Baumgartner \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nSchriftliche Anfrage an den Regierungsrat gern. Art. 61 KRG \n\nRegierungsrätliche Kommissionen und deren Besetzungen \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \nSehr geehrte Herren Regierungsräte, \n\nAnlässlich des neuen Kantonsratsgesetzes si nd in allen Departementen ständige Kommissionen eingesetzt \nworden. Trotzdem bestellt der Kanton weitere und zusätzliche regierungsrätliche Kommissionen ein. Ein \nangepasstes Gesetz über diese Kommissionen ist bereits in der Vernehmlassung. Trotzdem stellen sich mir hier \nfür die bereits bestehenden Besetzungen der jeweiligen Kommissionen einige Fragen. Auch sind diese im \nHinblick auf die Vernehmlassung von Interesse. \n\nBraucht es die Mehrzahl dieser regierungsrätlichen Kommissionen überhaupt noch, bei neu \nständigen Kommissionen in den einzelnen Departementen? \n\nWenn ja, wer hat die Mitglieder der Kommissionen und nach welchen Kriterien bestimmt? \n\nWird und wurde auf die Wähler- und Fraktionsstärken Rücksicht genommen oder spielt einzig der \nfachliche Hintergrund und die berufliche Bildung der Mitglieder eine Rolle? \n\nKönnen Sie uns eine Statistik über alle Kommissionen mit der Parteizugehörigkeit oder dem \nfachlichen Hintergrund der einsitzenden Mitglieder erstellen? \n\nWie werden die Kommissionsmitglieder und deren Entscheide kontrolliert und wie können \nEigeninteressen oder Interessenkonflikte von Mitgliedern ausgeschlossen werden? \n\nWie steht der Regierungsrat zu einer öffentlichen Ausschreibung der zu suchenden \nKommissionsmitglieder, einer allfälligen Wahl oder einer Bewerbung? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \nMit freundlichen Grüssen, Mare Wäspi \n\n0100.86\n\n\n\n\n

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Bericht und Antrag PK

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \n\nKommission \n\n \n\nKonzept Öffentlicher \n\nRegionalverkehr \n\nAppenzell Ausser-\n\nrhoden 2018–2022 \n\nBericht und Antrag an den \n\nKantonsrat \n\nSeite 1 / 7  \n\n \n\n \n\n \n\n3. April 2017 / lgu \n\n1500.273 \n\nKonzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 3. April 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss vom 7. März 2017 hat der Regierungsrat das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell \n\nAusserrhoden 2018–2022 (öV-Konzept 2018–2022) erlassen und gleichzeitig den Bericht und Antrag zur Ge-\n\nnehmigung des öV-Konzepts 2018-2022 zuhanden der Sitzung des Kantonsrates vom 8. Mai 2017 verab-\n\nschiedet. An seiner Sitzung vom 20. Februar 2017 hat der Kantonsrat eine Kommission zur Vorberatung die-\n\nses Geschäfts gewählt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n- Margrit Müller-Schoch, Hundwil, pu (Präsidentin) \n\n- Siegfried Dörig, Stein, FDP.Die Liberalen \n\n- Susanne Lutz, Grub, FDP.Die Liberalen \n\n- Ralf Menet, Herisau, SVP \n\n- Ueli Rohner, Heiden, SP \n\n- Balz Ruprecht, Herisau, CVP/EVP \n\n- Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, pu \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 7 \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\nDie Kommission traf sich zu insgesamt drei Sitzungen. An ihrer konstituierenden Sitzung bestimmte sie \n\nSusanne Lutz, Grub, zu ihrer Vizepräsidentin. Das Aktuariat bestellte die PK mit Lukas Gunzenreiner, Depar-\n\ntementssekretär Departement Bau und Volkswirtschaft. Die Kommission lud Regierungsrätin Marianne Koller-\n\nBohl als Vertreterin des Regierungsrates, Oliver Engler, Leiter Fachstelle öffentlicher Verkehr, sowie Urs Heu-\n\nberger, Raum- und Verkehrsplaner, asa Arbeitsgruppe für Siedlungsplanung und Architektur AG (beide Mitver-\n\nfasser des Konzepts) zur ersten Sitzung ein und gab ihnen Gelegenheit, die Vorlage zu erläutern. Dabei bot \n\nsich den Mitgliedern der Kommission die Möglichkeit, unmittelbare Fragen an die eingeladenen Personen zu \n\nrichten. Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl sowie Oliver Engler standen auch an der zweiten Sitzung zur \n\nVerfügung der Kommission. \n\n \n\nDie Kommission widmete die erste Sitzung der Einführung in das öV-Konzept sowie der Eintretensdebatte. An \n\nder zweiten Sitzung beriet die Kommission die Vorlage im Detail unter Würdigung der Ergebnisse des Ver-\n\nnehmlassungsverfahrens. In der Schlusssitzung verabschiedete die Kommission ihren Bericht mit Antrag. Der \n\nKommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. März 2017 \n\n- Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022 \n\n- Vernehmlassungen \n\n- Auswertungsbericht zu den Vernehmlassungen \n\n- Leitbild öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2011–2022 \n\n- Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2011–2016 \n\n- Präsentation „öV-Konzept 2018-2022“ vom 20. März 2017 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Kommission hat sich bei den Ausführungen von Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl, Oliver Engler sowie \n\nUrs Heuberger ein umfassendes Bild über den öffentlichen Verkehr im Allgemeinen und das öV-Konzept \n\n2018–2022 im Besonderen machen können. Es zeigte sich klar, dass der öffentliche Verkehr (öV) ein komple-\n\nxes System ist. Einerseits wird der öV durch die Transportunternehmen gestaltet, anderseits nehmen Bund, \n\nKantone und Gemeinden grossen Einfluss auf das Angebot und die Infrastruktur; sie tragen die ungedeckten \n\nKosten des bestellten Verkehrsangebots. Streckenausbauten und dichtere Fahrpläne sind die Antwort auf die \n\nsteigende Mobilitätsnachfrage unserer Gesellschaft. Ein dichtes Netz mit aufeinander abgestimmten Fahrplä-\n\nnen und guten Umsteigebeziehungen sowie einer durchgehenden Transportkette über alle Verkehrsmittel \n\n(Bahn, Bus, Schiff, Seilbahn) erlaubt es den Einwohnerinnen und Einwohnern, Mobilitätsbedürfnisse für die \n\nArbeit, Schule, Freizeit oder das Einkaufen abzudecken. Der öV hat aber auch eine grosse volkswirtschaftliche \n\nBedeutung, indem er einen wichtigen Standortvorteil darstellt. \n\n \n\nFür die Kommission ist es daher nachvollziehbar, dass sich eine grosse Mehrheit der Vernehmlassenden für \n\neinen starken öV im Kanton und gegen einen Angebotsabbau ausgesprochen hat. Auch die Kommission steht \n\nim Grundsatz hinter einem qualitativ hochstehenden, benutzerfreundlichen und effizienten öV, der eine Alterna-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 7 \n\n \n\n \n\ntive zum motorisierten Individualverkehr bietet. Eine spezielle Herausforderung stellt dabei die Streusiedlung in \n\nAppenzell Ausserrhoden dar. \n\n \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass das Konzept als Gesamtes entweder genehmigt oder nicht genehmigt \n\nwerden kann. Es ist nicht möglich, Änderungsanträge zustellen. Darüber hinaus kann die Kommission resp. \n\nder Kantonsrat nur Anliegen und Wünsche formulieren und Anregungen, insbesondere für zukünftige Konzep-\n\nte, einbringen. Für eine Nichtgenehmigung des Konzepts bestehen aus Sicht der Kommission keine Gründe. \n\n2. Politische Würdigung des Konzepts \n\n \n\nAllgemeines \n\nDem öV-Konzept sind inhaltlich relativ klare Grenzen gesetzt. Das Gesetz über die Förderung des öffentlichen \n\nVerkehrs sowie das übergeordnete Leitbild 2011–2022 und das Konzept der Vorperiode 2011–2016 geben den \n\ninhaltlichen Rahmen vor. Das vorliegende Konzept muss auf diesen aufbauen. Zu begrüssen ist, dass das \n\nKonzept auch neue Themen aufnimmt (vgl. Kapitel 6). Insgesamt kann das Konzept als sehr umfassend und \n\ninformativ bezeichnet werden. Es zeigt einen breiten Überblick über den Regionalverkehr im Kanton und seine \n\nkantonsübergreifende Verknüpfungen und bildet eine zweckmässige Richtschnur für die Weiterentwicklung des \n\nöV in den kommenden fünf Jahren. \n\n \n\nDie Kommission stellt erfreut fest, dass zahlreiche Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung Eingang in das \n\nöV-Konzept gefunden haben. Insbesondere wurde der Bezug zum Regierungsprogramm (Ziff. 3.1) hergestellt \n\nund die Kapitel über den kantonalen Richtplan (Ziff. 3.2) und die Agglomerationsprogramm (Ziff. 3.3) massge-\n\nblich ergänzt. Dies trägt zu einem gesamtheitlicheren Blick bei. \n\n \n\nRückblick \n\nRückblickend zeigt die Wirkungskontrolle der Jahre 2011–2016, dass die Angebotsziele der Bahn- und Busli-\n\nnien weitestgehend erreicht worden sind. Abweichungen bewegen sich im Bereich von wenigen Kurspaaren \n\nund sind häufig betrieblich begründet. Nachvollziehbar ist, dass das öV-Konzept 2018–2022 das Angebot für \n\ndie einzelnen Linien nicht mehr Kurspaar-scharf definiert, sondern die Linien nur noch einer Angebotsstufe (0, \n\n1, 2 oder 3) zuweist (vgl. Kapitel 4); eine Kurspaar-scharfe Festlegung der Angebotsziele erscheint über einen \n\nZeithorizont von mehreren Jahren und bei kantonsübergreifenden Linien wenig zweckmässig. \n\n \n\nDie notwendigen Mindestwerte der Nachfrage und insbesondere der Wirtschaftlichkeit wurden demgegenüber \n\nrückblickend verschiedentlich nicht erreicht, so bei den Bahnlinien 856 und 858 der Appenzeller Bahnen und \n\neinigen Buslinien im Vorder- und Hinterland (183, 222, 223, 224/225, 227, 228). \n\n \n\nDie Kommission unterstützt auch die Absicht, für die Linien 856, 857 und 858 gemeinsam mit dem Bund, dem \n\nKanton St.Gallen und den Appenzeller Bahnen im Rahmen einer ergebnisoffenen Studie zu prüfen, ob es für \n\ndie Linien in Abwägung von Wirtschaftlichkeits-, Qualitäts- und volkswirtschaftlichen Kriterien alternative Be-\n\ntriebsformen gibt (z.B. Busbetrieb, autonomes Fahren) (vgl. Kapitel 6.3.4). \n\n \n\nInsgesamt zeigt der Rückblick, dass nur wenige Linien die Mindestvorgaben nicht erreichen und kein Überan-\n\ngebot besteht. Die Kommission erachtet es als wichtig und richtig, dass Linien, die die Nachfrage- und Wirt-\n\nschaftlichkeitsmindestvorgaben nicht erreichen, überprüft und neu konzipiert werden mit dem Ziel, die Effizienz \n\nder Linien zu verbessern und die Abgeltungen zu senken. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 7 \n\n \n\n \n\nÜbergeordnete Konzepte \n\nAus Sicht der Kommission ist eine möglichst optimale Abstimmung der verschiedenen Verkehrsträger (motori-\n\nsierte Individualverkehr [MIV], öV, Langsamverkehr [LV]) ein wichtiger Aspekt. Ziel ist es, die Schnittstellen \n\nzwischen öV und Fuss-, Velo- und Autoverkehr zu optimieren (Stichwort kombinierte Mobilität) und die MIV-\n\nWege hin zu kombinierten Wegeketten mit einem möglichst grossen öV-Wegeanteil zu verlagern. Einzelne \n\ndieser Anliegen sind im kantonalen Richtplan (Ziff. 3.2) und dem Agglomerationsprogramm (Ziff. 3.3) enthalten \n\n(z.B. Veloabstellanlagen, Park&Ride). Eine Gesamtschau über alle Verkehrsträger wäre hier hilfreich. Im Wis-\n\nsen darum, dass es keine gesetzliche Grundlage für ein kantonales Gesamtverkehrskonzept gibt, regt die \n\nKommission trotzdem an, ein solches zu prüfen oder zumindest das nächste öV-Leitbild mit dem Strassenbau-\n\nprogramm zeitlich abzustimmen. Dies könnte ab 2023 erstmals der Fall sein. \n\n \n\nDie Kommission diskutierte die gegenseitigen Zusammenhänge zwischen kantonaler Richtplanung und öV-\n\nKonzept intensiv. Der Richtplan gibt gestützt auf die Raumplanungsgesetzgebung vor, dass sich die Sied-\n\nlungsentwicklung am bestehenden Verkehrsnetz zu orientieren hat und nicht umgekehrt. Der öV soll dazu in \n\nden bestehenden Korridoren erhalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Die im Konzept vorgesehen \n\nAngebotsentwicklungen für die Jahre ab 2018 bis 2022 (vgl. Kapitel 5) stimmen mit dieser Vorgabe überein. \n\nDer Richtplan gibt neu auch vor, dass neue Bauzonen mindestens über eine öV-Erschliessung der Güterklasse \n\nD verfügen müssen. Dies bedeutet aus öV-Sicht, dass die Siedlungsentwicklung zukünftig im öV-Perimeter \n\nerfolgen und nicht dass der öV zwecks Ermöglichung von Neueinzonungen ausgebaut werden muss. Weil \n\naufgrund der Raumplanungsgesetzgebung zukünftig die Siedlungsentwicklung nach innen im Vordergrund \n\nsteht, dürften Neueinzonungen ohnehin seltener vorkommen. \n\n \n\nPlanungsgrundsätze \n\nDie Kommission erachtet die in Kapitel 4.3 aufgeführten Grundsätze der Wirkungskontrolle als zentral und \n\nunterstützt die neuen Mindest- und Zielvorgaben für die Nachfrage und die Wirtschaftlichkeit. Die Schwellen-\n\nwerte geben eine klare Handhabung, wann ein Angebot kritisch ist, überprüft und allenfalls sogar abgebaut \n\nwerden muss und wann ein Angebot ausgebaut werden kann. \n\n \n\nDer Systemwechsel bei der Überprüfung der Einhaltung der Minimalwerte der Nachfrage einer einzelnen Linie \n\nvon der Kennzahl „mittlerer Auslastung auf dem werktags am stärksten belasteten Querschnitt (Fahrgäste pro \n\nKurs und Querschnitt)“ zum Kriterium „Anzahl Einsteiger pro produktivem Kilometer“ und zwar gemessen über \n\ndie ganze Betriebsdauer, also von Montag bis Sonntag, erachtet die Kommission als sinnvoll. Bei der ur-\n\nsprünglichen Regelung „Querschnitt pro Kurs an Werktagen“ ist massgebend, zwischen welchen beiden Halte-\n\nstellen sich die höchste Anzahl der Fahrgäste im Fahrzeug befinden. Dieser stärkste Querschnitt wird durch \n\ndie Anzahl der pro Tag gefahrenen Kurse geteilt und ergibt so die im öV-Konzept (Kapitel 2.2) aufgeführten \n\n(durchschnittlichen) Fahrgäste pro Kurs auf dem stärkst belasteten Querschnitt Montag bis Freitag. Samstag \n\nund Sonntag werden bei dieser Methode nicht in die Berechnung einbezogen. Bei der neuen Regelung werden \n\ndie Einsteiger Montag bis Sonntag über die ganze Linie ermittelt und durch die Anzahl der effektiv auf der Linie \n\ngefahrenen Kilometer geteilt. Damit wird die durchschnittliche Auslastung über die ganze Linie und die ganze \n\nWoche aufgezeigt, was ein besseres Bild der tatsächlichen Nachfrage ergibt als die Betrachtung nur eines \n\nQuerschnittes Montag bis Freitag zwischen zwei Haltestellen. Die neue Messmethode entspricht der Systema-\n\ntik im Kanton St.Gallen, was den kantonsübergreifenden Vergleich der Linien vereinfacht. Bei beiden Messme-\n\nthoden sind die zwingend zu erfüllenden Mindestwerte vergleichbar. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 7 \n\n \n\n \n\nAngebotsentwicklung 2018–2022  \n\nFür die Kommission sind neben einem attraktiven Taktangebot insbesondere auch schlanke Umsteigezeiten \n\nvon zentraler Bedeutung. Für die Konkurrenzfähigkeit des öV zum MIV und damit zur Verbesserung des Mo-\n\ndal-Splits zugunsten des öV ist die ganze Reisezeit von Bedeutung. Die Kommission stellt daher erfreut fest, \n\ndass sich die derzeit nicht optimale Anschlusssituation in Gossau von der Appenzeller Bahn auf den Fernver-\n\nkehr ab dem Fahrplan 2019 massgeblich verbessert. Ebenfalls verbessert sich ab 2019 die Anschlusssituation \n\netwa in Heerbrugg mit neuem Anschluss an den REX. \n\n \n\nSchlanke und gut funktionierende Anschlüsse sind insbesondere dort wichtig, wo nur ein Stundentakt besteht, \n\nz.B. im Vorderland. Ein dichter Takt nützt nach Ansicht der Kommission wenig, wenn die Transportkette durch \n\nknappe oder lange Anschlüsse unterbrochen werden. Die Transportunternehmen sowie Kantone und Gemein-\n\nden sollen bei der Fahrplanplanung daher ein besonderes Augenmerk auf attraktive Anschlüsse legen. Dabei \n\nsollen auch die Anliegen von älteren Personen und Personen mit Behinderungen angemessen berücksichtigt \n\nwerden. Die Kommission ist sich dabei bewusst, dass es eine grosser Herausforderung ist, den unterschiedli-\n\nchen Interessen gerecht zu werden. \n\n \n\nZentrales Kapitel im Konzept ist Kapitel 5.5, das die Regionalverkehrslinien in eine der vier Angebotsstufen \n\n(vgl. Kapitel 4.2) einteilt und aufzeigt, welche Änderungen im Mengengerüst für den Zeitraum bis 2022 geplant \n\nsind. Die Kommission erachtet es als richtig, dass primär die starken öV-Achsen ausgebaut werden (z.B. Teu-\n\nfen-St.Gallen, Herisau-St.Gallen). Die Grunderschliessung mit öV in den ländlichen Gemeinden und insbeson-\n\ndere im durch Dorfteile, Weiler und Streusiedlung geprägten Vorderland darf aber keinesfalls verschlechtert \n\nwerden. Ebenso zentral ist aber auch, dass der Angebotsausbau nur unter Einhaltung der Zielvorgaben und \n\nunter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten von Kanton und Gemeinden erfolgen kann. \n\n \n\nUnter diesen Aspekten wurde in den Monaten Oktober 2016 bis Februar 2017 unter Einbezug von Vertretern \n\naus Gemeinden und Schulen ein Detailkonzept für das Vorderland erarbeitet, das auf Dezember 2018 umge-\n\nsetzt wird. Folgende wesentlichen Punkte zeichnen dieses aus: \n\n \n\n- Linien 120/121: ¼-Takt zwischen Heiden und St.Gallen mit guten Anschlüssen an den Fernverkehr; \n\n- Linien 224/225: Bessere Abstimmung auf die Schülerbedürfnisse und bedarfsorientierte Bedienung von \n\nSt.Margrethen (gute S-Bahn-Anschlüsse für Pendler, Verbindungen Mo-Sa in den Nebenverkehrszeiten für \n\nRheinpark); \n\n- Linie 226: neu schlanke Anschlüsse in Heerbrugg auf den REX von/nach Chur; \n\n- Linie 227: Versuchsbetrieb mit besserer Abstimmung auf die Schulbedürfnisse und gesicherter Anschluss \n\nin Altstätten Rathaus zum Bahnhof mit Anschluss an den REX; \n\n- Linie 230: entspannter Anschluss in Trogen auf die S21. \n\n \n\nAuf diese Weise ergeben sich auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2018 für das Vorderland deutliche Ver-\n\nbesserungen. Die Kommission begrüsst insbesondere, dass die Linie 227 als Versuchsbetrieb bis aus weiteres \n\naufrechterhalten werden kann. Für die Kommission ist aber auch klar, dass aufgrund von unterschiedlichen \n\nBedürfnissen von Schülern, Pendlern und Freizeitreisenden Prioritäten zu setzen sind. Ebenfalls ist nun auch \n\ndie Bevölkerung gefordert, die bestehenden öV-Angebote im Vorderland tatsächlich zu nutzen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 7 \n\n \n\n \n\nAktuelle Herausforderungen \n\nIn Anbetracht des jährlich wiederkehrenden Abgeltungsvolumens von derzeit rund 16.7 Mio. Franken begrüsst \n\nes die Kommission, dass der Kanton neue Wege geht in der Überprüfung von Kosten und Qualität der Trans-\n\nportunternehmen. Die Kommission erachtet die Strategie als richtig, primär mit Zielvereinbarung und erst se-\n\nkundär mit Ausschreibungen die Abgeltungskosten zu senken und die Qualität im öV zu steigern. \n\n \n\nDie Kommission unterstützt es, die „öV-Benutzerpotentiale“ im Kanton im Rahmen einer Analyse abzuklären \n\n(vgl. Kapitel 3.2.3 am Schluss). Durch neue Haltestellen und Linienführungen können eventuell neue Nutzerpo-\n\ntentiale im Kanton erschlossen und zusätzliche Personen auf den öffentlichen Verkehr gelotst werden. Die \n\nKommission ist an einer zeitnahen Information über die Ergebnisse der Analyse interessiert. \n\n \n\nInfrastruktur \n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verlangt, dass spätestens 2024 alle Menschen, die sich trotz \n\nBehinderung im öffentlichen Raum autonom bewegen können, auch die öffentlichen Verkehrsmittel selbständig \n\nbenützen können. Personen mit einer Gehbehinderung müssen die Haltestellen hindernisfrei erreichen und \n\nmöglichst stufenlos in Fahrzeuge ein- und aussteigen können. Die Fahrzeuge der Regionalbuslinien sind be-\n\nreits heute „niederflurig“. Mit der Neubeschaffung der Fahrzeuge der Appenzeller Bahnen auf der GAW- und \n\nder DML-Linie werden die Fahrzeuge ab 2019 durchgehend behindertengerecht. Auch die Bahnhaltestellen \n\nwerden konsequent hindernisfrei saniert. Das Tiefbauamt ist derzeit in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\ndabei, die Bushaltestellen systematisch zu erfassen und zu priorisieren. Aufgrund der teilweise sehr geringen \n\nFrequenzen ist bei Bushaltestellen zudem die Frage der Verhältnismässigkeit zu klären. Der Entscheid, ob \n\neine Haltestelle hindernisfrei umgebaut wird, soll anhand des Kosten-/Nutzenverhältnisses gefällt werden. \n\n \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass auch eine ausreichende WC-Infrastruktur an grösseren Bahnhöfen und \n\nBus-Knotenpunkten ein wichtiges Anliegen der Reisenden ist. \n\n \n\nDie Kommission betont, dass für die auf den Fahrplan 2022 geplante Verkürzung der Linie 180 auf der Strecke \n\nHerisau-Lustmühle zeitnah die dafür erforderliche Infrastruktur (insb. Wendeplatz) erstellt werden muss. \n\n \n\nKostenentwicklung und Finanzierung \n\nAufgrund der Modernisierung der Appenzeller Bahnen mit neuem Rollmaterial und neuem Instandhaltungs-\n\nzentrum sowie den geplanten Ausbauschritten ab 2019 steigen die Abgeltungen für den Kanton und die Ge-\n\nmeinden gestaffelt über die Jahre 2018 und 2019 um rund 2 Mio. Franken jährlich an. \n\n \n\nDer Bund möchte für die Jahre ab 2018 im Regionalverkehr weniger Mittel als eigentlich benötigt zur Verfü-\n\ngung stellen (vgl. Kapitel 6.1). Falls der Verpflichtungskredit des Bundes zur Abgeltung von Leistungen im \n\nregionalen Personenverkehr für die Jahre 2018–2021 nicht um 134 Mio. Franken aufgestockt wird, muss Ap-\n\npenzell Ausserrhoden in den kommenden Jahren zusätzlich den Bundesanteil von rund 2 Mio. Franken über-\n\nnehmen. Die Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Ständerat anfangs März 2017 einer Erhöhung \n\ndes Verpflichtungskredites 2018-2022 zugestimmt hat. Im Nationalrat wird das Geschäft voraussichtlich am  \n\n3. Mai 2017 behandelt. Die definitive Kantonsquote für die Jahre 2018 und 2019 – und somit ob sich der Bund \n\nan den zusätzlichen Abgeltungen anteilsmässig (52 %) beteiligt – wird allerdings erst im Herbst 2017 bekannt \n\nsein. Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass Angebotsausbauten nur möglich sind, wenn die Ziel-\n\nvorgaben eingehalten sind. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 7 \n\n \n\n \n\nFazit und Ausblick der Kommission \n\nZusammenfassend hat sich die Kommission einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und Genehmigung des \n\nöV-Konzepts ausgesprochen. \n\n \n\nFür die Zukunft fordert die Kommission: \n\n- nicht nur attraktive Angebote, sondern auch attraktive Umsteigezeiten und Anschlüsse; \n\n- eine kantonsübergreifende Abstimmung und Koordination der Angebotsplanungen und Fahrpläne; \n\n- attraktive Fahrpreise und Zonengrenzen im Tarifverbund Ostwind; \n\n- benutzerfreundliche Infrastrukturen im Umfeld von Haltestellen (z.B. WC, Billettautomaten, Verpflegungs-\n\nautomaten); \n\n- eine Analyse der Benutzerpotentiale in Appenzell Ausserrhoden; \n\n- Umfragen bezüglich des Mobilitätsverhaltens von öV-Benutzenden; \n\n- Prüfung eines Gesamtverkehrskonzeptes, indem die Zusammenhänge und Schnittstellen zwischen den \n\nverschiedenen Verkehrsträgern MIV, öV und LV aufgezeigt werden (z.B. Park & Ride, Bahnübergänge); \n\n- öV-Regionalgruppen, in denen auch Anliegen der kombinierten Mobilität behandelt werden. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nsign. Margrit Müller-Schoch \n\n \n\nMargrit Müller-Schoch, Präsidentin \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n \n\n \n\nSynopse \n \nKantonsverfassung, Teilrevision (Staatsleitung) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n\nArt. 60 \nObligatorisches Referendum und Wahlen \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über  \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;  \n\nb) )  \n\nc) )  \n\nd) Grundsatzbeschlüsse;  \n\ne) Ausgaben, welche die Zuständigkeit des Kantonsrates übersteigen;  \n\nf) )  \n\ng) Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen Gegen-\nvorschlag gegenüberstellt; \n\n \n\nh) Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Art. 60bis dem fakultativen Referen-\ndum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt. \n\n \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen  \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates und aus deren Mitte die Person, die das \nLandammannamt bekleidet; \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates; \n\nb) die Mitglieder des Obergerichtes;  \n\nc) den Vertreter oder die Vertreterin des Kantons im Ständerat auf eine Amtsdau-\ner von vier Jahren. \n\n \n\n  \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n-2- \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n\nArt. 61 \nGewaltenteilung \n\n \n\n1 Kantonsrat, Regierungsrat und Gerichte erfüllen ihre Aufgaben getrennt. Keine \ndieser Behörden darf in den Kompetenzbereich der anderen eingreifen. \n\n \n\n2 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz gebunden. \nEr handelt im öffentlichen Interesse nach Treu und Glauben, willkürfrei und nach \ndem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\n2 Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinander ab. \n\n3 Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dürfen vom Re-\ngierungsrat und von den Gerichten nicht angewendet werden. \n\n3 Aufgehoben. \n\n Art. 61\nbis \n\nRechtsstaatliche Grundsätze \n\n 1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz gebunden. \nEr handelt im öffentlichen Interesse nach Treu und Glauben, willkürfrei und nach \ndem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\n 2 Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dürfen vom Re-\ngierungsrat und von den Gerichten nicht angewendet werden. \n\nArt. 63 \nUnvereinbarkeit \n\n \n\n1 Niemand kann gleichzeitig angehören  \n\na) dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und einem kantonalen Gericht;  \n\nb) dem Ober- oder Kantonsgericht und einem Gemeinderat oder dem Personal \ndes Kantons und seiner Anstalten; \n\nb) Einem kantonalen Gericht und einem Gemeinderat oder dem Personal des \nKantons und seiner Anstalten. \n\n bbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten in einer \ndurch das Gesetz bezeichneten leitenden Stellung; \n\nc) dem Regierungsrat und einem Gemeindeparlament oder einem Gemeinderat;  \n\nd) dem Kantonsgericht und dem Obergericht;  \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n-3- \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n\ne) als Mitglied einer Schlichtungsbehörde einem kantonalen \nGericht. \n\n \n\n2 Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzeitig angehö-\nren: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Partner und Partnerinnen \neiner eingetragenen Partnerschaft oder einer faktischen Lebensgemeinschaft. \n\n \n\nArt. 66 \nAltersbeschränkung \n\nArt. 66 Aufgehoben. \n\n1 Wer als Mitglied des Regierungsrates oder des Obergerichtes das 65. Altersjahr \nerreicht hat, scheidet auf Ende Mai aus dem Amte aus. \n\n \n\nArt. 67 \nInformationspflicht, Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden müssen das Volk frühzeitig und \nausreichend informieren. \n\n \n\n2 Die offizielle Information über Abstimmungsvorlagen soll eine freie Meinungs-\nbildung ermöglichen. \n\n \n\n3 Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gerichte sind öffentlich. Aus-\nnahmen regelt das Gesetz. \n\n \n\n 4 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates legen ihre Interes-\nsenbindungen offen. \n\nArt. 68 \nDelegationen \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten können Befugnisse an den Kantonsrat oder an den Re-\ngierungsrat übertragen, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet be-\nschränkt ist und das Gesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte Delegation an \nandere Behörden ist ausgeschlossen. \n\n1 Das Gesetz kann Befugnisse an den Kantonsrat oder an den Regierungsrat \nübertragen, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das \nGesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte Delegation an andere Behörden ist \nausgeschlossen. \n\n2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Kantonsrates an \nden Regierungsrat übertragen werden. \n\n \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n-4- \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n\n3 Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf Direktionen und andere Organe \nübertragen, wenn ihn der Kantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio-\nnen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen. \n\n3 Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf Departemente und andere Organe \nübertragen, wenn ihn der Kantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse der Departe-\nmente darf er ohne Ermächtigung übertragen. \n\n Art. 70\nbis \n\nStellung \n\n 1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die \nOberaufsicht. \n\nArt. 74 \nc) Rechtsetzung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat bereitet die Vorlagen zuhanden der Stimmberechtigten vor. Er \nkann ihnen Eventualanträge stellen. \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst über Vorlagen zur Revision der Kantonsverfassung \nzuhanden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n\n2 Er erlässt Gesetze unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Art. 60bis) \nsowie Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. \n\n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums sowie \nVerordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. \n\n3 Er genehmigt oder kündigt interkantonale oder internationale Verträge, soweit \nnicht die Stimmberechtigten (Art. 60bis) oder der Regierungsrat zuständig sind. \n\n3 Aufgehoben. \n \n \n \n \n\n Art. 74\nbis \n\ncbis) Aussenbeziehungen \n\n 1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. \n\n 2 Er genehmigt oder kündigt interkantonale und internationale Verträge. Vorbe-\nhalten bleibt das fakultative Referendum. \n\n 3 Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenar-\nbeit. \n \n \n \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n-5- \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n\nArt. 77 \nf) Weitere Befugnisse \n\n \n1 Der Kantonsrat \n \na) übt die den Kantonen von der Bundesverfassung eingeräumten Mitwirkungs \n    rechte aus; \n \nb) fasst Grundsatzbeschlüsse im Rahmen seiner Zuständigkeiten; \n \nc) beschliesst über Begnadigungen; \n \nd) entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen Behör \n    den; \n \ne) * genehmigt die Staatsrechnung. \n \n \n \n \n \n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbereitung seiner Geschäfte \nbeauftragen. \n \n3 Durch Gesetz können ihm weitere Aufgaben übertragen werden. \n \n\nArt. 77 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1bis Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in \nder Lage, sein Amt auszuüben, kann der Kantonsrat mit einer Mehrheit von zwei \nDrittel der anwesenden Ratsmitglieder die Amtsunfähigkeit feststellen. \n \n\nArt. 78 \nGeschäftsordnung, Organisation \n\nArt. 78 \nOrganisation \na) Grundsätze \n\n1 Der Kantonsrat erlässt eine Geschäftsordnung. 1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs \ndes Kantonsrates. \n\n2 Er verfügt über einen Parlamentsdienst. 2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst. \n\n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben \nzur Seite. \n\n \n \n \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n-6- \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n\nArt. 79 \nKommissionen \n\nArt. 79 \nb) Kommissionen \n\n1 Der Kantonsrat kann ständige Kommissionen einsetzen und mit der Vorberei-\ntung einzelner Geschäfte besondere Kommissionen betrauen. \n\n \n\n2 Regierungsrat und Verwaltung erteilen den Kommissionen alle Auskünfte, die \nsie für ihre Tätigkeit benötigen. \n\n \n\n 3 Das Gesetz kann den Kommissionen einzelne untergeordnete Befugnisse über-\ntragen. Die Delegation von rechtsetzenden Befugnissen ist ausgeschlossen. \n \n\nArt. 81 \nImmunität \n\nArt. 81 \nd) Immunität, Instruktionsverbot \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sind in ihren Äusse-\nrungen im Rat und in den Kommissionen frei und können dafür nur strafrechtlich \nverfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden \nRatsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates sowie andere Personen, \ndie von ihrem Rederecht Gebrauch machen, sind in ihren Äusserungen im Rat \nund in den Kommissionen frei und können dafür nur strafrechtlich verfolgt oder \nzivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder \ndazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n 2 Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen und beraten ohne Instruktion. \n\nArt. 83 \nSitzzahl, Hauptamt \n \n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben hauptamtlichen Mitgliedern. \n \n \n \n2 Das Gesetz bestimmt, welche Tätigkeiten mit dem Amt nicht vereinbar sind. \n \n3 Der Kantonsrat regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge. \n \n \n \n \n\nArt. 83 \nSitzzahl, Vollamt, Wiederwahl \n \n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. \n \n1bis Eine Wiederwahl ist dreimal zulässig. \n \n2 Aufgehoben. \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n-7- \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n\nArt. 84 \nDas Landammannamt \n\n \n\n1 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat.  \n\n2 Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates.  \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle vier Jahre statt. Nach Ablauf einer \nvollen Amtsdauer ist für mindestens ein Jahr auszusetzen. \n\n3 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte die Person, die das Landammannamt \nbekleidet. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. \n\nArt. 87 \nb) Rechtsetzung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat entwirft zuhanden des Kantonsrates Erlasse und Beschlüs-\nse. \n\n \n\n2 Er schliesst und kündigt interkantonale und internationale Verträge über Ge-\ngenstände, die im Rahmen seiner ordentlichen Zuständigkeiten liegen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Er erlässt im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung Verordnungen.  \n\n4 Bei zeitlicher Dringlichkeit kann er, soweit dies zur Einführung übergeordneten \nRechts nötig ist, Verordnungen erlassen; diese sind ohne Verzug ins ordentliche \nRecht überzuführen. \n\n \n\n 5 Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die notwendigen Bestimmungen \nerlassen, soweit sich diese auf die Organisation und die Aufgaben der kantona-\nlen Behörden beschränken. \n\n Art. 87\nbis \n\nAussenbeziehungen \n\n 1 Der Regierungsrat gestaltet die Zusammenarbeit mit dem Bund, mit anderen \nKantonen und mit dem Ausland und vertritt den Kanton nach aussen. \n\n 2 Er schliesst und kündigt interkantonale und internationale Verträge über Ge-\ngenstände, die im Rahmen seiner ordentlichen Zuständigkeit liegen. \n\n 3 Er setzt sich für die kantonalen Interessen gegenüber dem Bund ein. \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n-8- \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n\n 4 Er wahrt die Mitwirkungsrechte des Kantonsrates. \n\nArt. 89 \nd) Weitere Befugnisse \n\n \n\n1 Der Regierungsrat nimmt alle Befugnisse wahr, die nicht ausdrücklich einer an-\nderen Stelle zugewiesen sind. \n\n \n\n2 Insbesondere obliegen ihm  \n\na) die Verantwortung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit;  \n\nb) die Wahrung der kantonalen Interessen gegenüber dem Bund; b) Aufgehoben. \n\nc) die Abfassung von Vernehmlassungen zuhanden der Bundesbehörden;  \n\nd) der Entscheid über die Ergreifung oder die Unterstützung des Standesreferen-\ndums in dringlichen Fällen; \n\n \n\ne) der Vollzug der Gesetze, der Verordnungen und Beschlüsse des Kantonsrates \nsowie der rechtskräftigen Urteile; \n\ne) der Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechtskräftigen Urteile; \n\nf) die Erteilung des Landrechts;  \n\ng) die Wahl der Angehörigen der kantonalen Verwaltung, soweit dafür keine an-\ndere Stelle zuständig ist; \n\n \n\nh) die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes an den Kantonsrat.  \n\n3 Durch die Gesetzgebung können dem Regierungsrat weitere Befugnisse über-\ntragen werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n1030.351, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\n-9- \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 \n\n Eventualantrag \n\n \n \n \n\n \n\nArt. 83 \nSitzzahl, Hauptamt \n\nArt. 83 \nSitzzahl, Vollamt \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben hauptamtlichen Mitgliedern. \n \n \n \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern. \n \n1bis Eine Wiederwahl ist dreimal zulässig. \n\n2 Das Gesetz bestimmt, welche Tätigkeiten mit dem Amt nicht vereinbar sind. 2 Aufgehoben. \n\n3 Der Kantonsrat regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge.  \n\nArt. 84 \nDas Landammannamt \n\n \n\n1 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat.  \n\n2 Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates.  \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle vier Jahre statt. Nach Ablauf einer \nvollen Amtsdauer ist für mindestens ein Jahr auszusetzen. \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf einer \nvollen Amtsdauer ist für eine Amtsdauer auszusetzen. \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. März 2020 / kku  \n\n0200.784 \nRechenschaftsbericht 2019; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) obliegt es dem Regie-\n\nrungsrat, dem Kantonsrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den \n\nBericht im Rahmen seiner Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Rechenschaftsbericht ermöglicht dem Kan-\n\ntonsrat eine allgemeine Diskussion über die Aufgabenerfüllung der Verwaltung. \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht 2019 basiert zum zweiten Mal auf dem Konzept, welches im Rahmen des Projekts \n\n«Regierungscontrolling» ausgearbeitet wurde. Im Zentrum der Neuausrichtung steht der direkte Bezug zum \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP). Mit dem Rechenschaftsbericht soll in erster Linie Rechenschaft über die \n\nErreichung der im AFP formulierten Zielsetzungen abgelegt werden. Ganz im Sinne einer integrierten Aufgaben- \n\nund Finanzplanung werden im Rechenschaftsbericht auch Aussagen über die finanzielle Entwicklung und die \n\nErreichung der finanzpolitischen Ziele gemacht. Schliesslich gibt der Rechenschaftsbericht auch Auskunft über \n\nden Stand der Umsetzung der Sach- und Terminplanung sowie der hängigen oder im Laufe des Berichtsjahres \n\nabgeschriebenen parlamentarischen Vorstösse (Art. 56 Abs. 3 Kantonsratsgesetz; bGS 141.1).  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2019 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 17. Juni 2019

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonskanzlei\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 23. Mai 2019 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 17. Juni 2019; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur konstituierenden Sitzung des Kantonsrates für \ndie Amtsdauer 2019–2023 einzuladen und zwar auf Montag, 17. Juni 2019, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Herisau.\n\nZu dieser ersten Kantonsratssitzung dürfen wir 23 neue Mitglieder begrüssen. Es sind dies:\n\nKürsteiner Peter, Urnäsch Sütterle Marco, Teufen\nGerber Christa, Herisau Bischof Astride, Gais\nHagmann Irene, Herisau Bezzola Rausch Natalia, Speicher\nJucker Martina, Herisau Wirth Barben Gabriela, Speicher\nNater Sandra, Herisau Welz Andreas, Trogen\nSteinhauer Mathias, Herisau Duelli Fabienne, Wald\nTanner Céline, Herisau Egli Irene, Grub\nWäspi Marc, Herisau Metzger Susann, Heiden\nSchmidli Markus, Schwellbrunn Ruppanner Martin, Wolfhalden\nWalker Markus, Stein Litscher Michael, Walzenhausen\nKoller Hans, Teufen Steffen Karin, Reute\nSigg Pascale, Teufen\n\nGemäss Art. 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates wird die erste Sitzung eines neuen Amtsjahres \ndurch das amtsälteste Ratsmitglied eröffnet. Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, wird die Geschäfte bis zur \nWahl der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten leiten.\n\n\n\nSeite 2/2\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied\n \n\n2. 0200.631 Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2019)\n \n\n3. 0100.78 Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates 2019; Feststellung von Unvereinbarkeiten\n \n\n4. 0200.631 Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2019)\n \n\n5. 0100.66 Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2019/2020\n \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten\n \n\n7. 0100.66 Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weiteren Mitglieder des \nBüros für das Amtsjahr 2019/2020\n\n \n8. 0200.631 Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates (Wahlbericht 2019)\n\n \n9. 0200.631 Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2019)\n\n \n10. 0100.67 Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–\n\n2023; Geschäftsprüfungskommission und Kommission Finanzen\n\n11. Rede des Landammanns\n \n\n12. 0200.631 Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2019)\n \n\n13. 0200.631 Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2019)\n \n\n14. 3000.31 Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 3, 5, 7, 10 und 14 bei. Den Wahlbericht 2019 \n(Traktanden 2, 4, 8, 9, 12 und 13) erhalten Sie per E-Mail-Nachversand. Zu den übrigen Traktanden erhalten \nSie keine Unterlagen.\n\nZu Traktandum 14 findet am Donnerstag, 6. Juni 2019, 18.15 Uhr, im Kantonsratssaal eine Informationsveran-\nstaltung statt. Eine separate Einladung folgt.\n\nBei einer Wahl von Kantonsrätin Katrin Alder zur Kantonsratspräsidentin findet im Anschluss an die Sitzung \neine Feier statt. Die entsprechende Einladung der Gemeinde Herisau liegt diesem Versand bei.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nBeat Landolt, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber\n\nBeilage Sitzordnung für das Amtsjahr 2019/2020\n\n\n


name: Schlichtungsbehörden; Wahlantrag Amtsdauer 2019-2023

text: \n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\ndelia.schmid@ar.ch Justizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Februar 2019 \n\n0100.63 \n\nSchlichtungsbehörden, Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizkommission vom 25. Februar 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 65 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) beträgt die Amtsdauer der kantonalen Behör-\n\nden vier Jahre. Nach Abs. 2 erfolgen alle Wahlen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen. Für die \n\nAmtsdauer 2019–2023 sind deshalb die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für vier Jahre im Amt zu bestäti-\n\ngen. \n\n \n\n1. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \n\n \n\nNachstehend aufgeführte Mitglieder der Schlichtungsstelle stellen sich der Wiederwahl: \n\n \n\nPräsidentin: Sigg-Bischof Pascale, geb. 1966, Vermittlerin, Teufen \n\nPräsidentin-Stv.: Selmanaj Ilir, geb. 1967, Geschäftsleiter, Trogen \n\nArbeitgeber-Vertretung: Keel Benno, geb. 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau \n\n Saladin Sara, geb. 1988, Betriebsleiterin, Gais \n\n Zähner Paul, geb. 1975, Unternehmer, Herisau \n\nArbeitnehmende-Vertretung: Lampert Hansjörg, geb. 1949, Betriebsangestellter, Herisau \n\n Signer-Füger Imelda, geb. 1957, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau \n\n Mutti Manuela, geb. 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n2. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht  \n\n \n\nNachstehend aufgeführte Mitglieder der Schlichtungsstelle stellen sich der Wiederwahl: \n\n \n\nPräsidentin: Sigg-Bischof Pascale, geb. 1966, Vermittlerin, Teufen \n\nPräsidentin-Stv.: Selmanaj Ilir, geb. 1967, Geschäftsleiter, Trogen \n\nMieter Vertretung: Keel Benno, geb. 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau \n\n Lampert Hansjörg, geb. 1949, Betriebsangestellter, Herisau \n\n Bachmann-Eugster Claudia, geb. 1982, Grundbuchverwalterin, Heiden \n\nVermieter-Vertretung: Hofstetter Martin, geb. 1981, Immobilienverwalter, Teufen \n\n Aerni Ruedi, geb. 1957, Geschäftsführer, Herisau \n\n Mutti Manuela, geb. 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau \n\n3. Vermittlerämter \n\n \n\nDie Vermittlerin respektive Vermittler der regionalen Vermittlerämter stellen sich der Wiederwahl. \n\n \n\nFür das Vermittleramt Kreis 1 (Appenzeller Hinterland): Rechsteiner Christian, Teufen \n\nFür das Vermittleramt Kreis 2 (Appenzeller Mittelland): Sigg-Bischof Pascale, Teufen \n\nFür das Vermittleramt Kreis 3 (Appenzeller Vorderland): Hofmänner Christian, Gais \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nB. Antrag \n\n \n\n1. Die Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, folgende Mitglieder der Schlichtungsstelle bei Diskrimi-\n\nnierung im Erwerbsleben für die Amtsdauer 2019–2023 im Amt zu bestätigen: \n\n- Keel Benno, Herisau \n\n- Lampert Hansjörg, Herisau \n\n- Signer-Füger Imelda \n\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen \n\n- Saladin Sara, Gais \n\n- Zähner Paul, Herisau \n\n- Selmanaj Ilir, Trogen \n\n- Mutti Manuela, Herisau \n\n \n\n2. Die Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, die Präsidentin und den Präsidentin-Stv. der Schlich-\n\ntungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben für die Amtsdauer 2019–2023 im Amt zu bestätigen: \n\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin \n\n- Selmanaj Ilir, Trogen, als Präsidentin-Stv. \n\n \n\n3. Die Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, folgende Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miete und \n\nnichtlandwirtschaftliche Pacht für die Amtsdauer 2019–2023 im Amt zu bestätigen: \n\n- Keel Benno, Herisau \n\n- Lampert Hansjörg, Herisau \n\n- Hofstetter Martin, Trogen \n\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen \n\n- Selmanaj Ilir, Trogen \n\n- Aerni Ruedi, Herisau \n\n- Mutti Manuela, Herisau \n\n- Bachmann-Eugster Claudia, Heiden \n\n \n\n4. Die Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, die Präsidentin und den Präsidentin-Stv. der Schlich-\n\ntungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht für die Amtsdauer 2019–2023 im Amt zu bestäti-\n\ngen: \n\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin \n\n- Selmanaj Ilir, Trogen, als Präsidentin-Stv. \n\n \n\n4. Die Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, als Vermittlerin respektive Vermittler für die Amtsdau-\n\ner 2019–2023 im Amt zu bestätigen: \n\n- für das Vermittleramt Kreis 1 (Appenzeller Hinterland): Rechsteiner Christian, Teufen \n\n- für das Vermittleramt Kreis 2 (Appenzeller Mittelland): Sigg-Bischof Pascale, Teufen \n\n- für das Vermittleramt Kreis 3 (Appenzeller Vorderland): Hofmänner Christian, Gais \n\nIm Namen der Justizkommission \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n\n