Wortprotokoll vom 12. Mai 2014

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text: \n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 12. Mai 2014 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 19.30 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 58 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \n \nEntschuldigt Kantonsrätin Judith Egger, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Richard Wiesli, Teufen (ab 13.45 Uhr) \n Kantonsrätin Hedi Knaus, Schönengrund (ab 18.30 Uhr) \n Kantonsrat Hans-Anton Vogel, Bühler (ab 18.45 Uhr) \n Kantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (ab 18.50 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n \n\n \n\n\n\n  Trakt. 47  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n382  \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n  \n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR, Kenntnisnahme \n\n  \n\n3. Staatsrechnung 2013, Genehmigung \n\n  \n\n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme \n\n  \n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme \n\n  \n\n6. Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts, Kenntnisnahme \n\n  \n\n7. Bericht 2013 der Justizkommission, Kenntnisnahme \n\n  \n\n8. Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR, Kenntnisnahme \n\n  \n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 der Pensionskasse AR, Kenntnisnahme \n\n \n\n10. Regierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme \n\n \n\n11. Interpellation der SP-Fraktion, Tieflöhne in Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46); 1. Lesung \n\n \n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung \n\n \n\n14. Gesetz über den Justizvollzug; Ersatzwahl Präsidium vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 48  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n383  \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n  \n\nEin erstes Mal durfte ich von diesem Platz aus zu Ihnen sprechen, als ich im Amt als Vizepräsidentin im März \n\n2013 für den erkrankten Präsidenten Ivo Müller einspringen musste. Sie können sich vermutlich nicht mehr an \n\nmeine Eröffnungsrede erinnern, das kann ich sehr gut nachvollziehen. Selbst nach heiss diskutierten Traktan-\n\nden, mit wacher Präsenz, müssen wir oft im Protokoll nachlesen, um sicher zu sein, ob und wie es zum Entscheid \n\nkam. Die Ansprachen bleiben selten nachhaltig, meist sind es Gedanken zum Augenblick.  \n\n \n\nSo habe ich Ihnen auch im März 2013 meine Gedanken zur aktuellen Situation auf diesem Platz mitgeteilt. Meine \n\nFrage lautete: Geht Kraft oder Macht von diesem Stuhl aus? Kann ich Einfluss nehmen auf den Ratsbetrieb, \n\nauch wenn ich nicht mitdebattieren darf? Habe ich als Präsidentin Einfluss thematischer Art oder nur verfah-\n\nrensmässig über die Sitzungsleitung? In meinem Schlusssatz stellte ich in Aussicht, dass ich vermutlich Ant-\n\nworten finden werde, wenn ich ein Jahr auf diesem Stuhl werde gesessen sein. Das Jahr ist vorbei – treffende \n\nAntworten habe ich trotzdem nicht. Rückblickend kann ich sagen, dass die vergangenen von mir geführten \n\nKantonsratssitzungen für mich stets echte Herausforderungen waren. Wichtige und nicht immer einfache Ab-\n\nstimmungsprozedere durfte ich leiten. Dank der hervorragenden Arbeit meines ganzen Büro-Teams verliefen die \n\nSitzungen bis anhin auch ohne Pannen. Man soll den Tag bekanntlich nie vor dem Abend loben. Denn auch den \n\nheutigen Tag möchte ich genauso pannenfrei leiten wie die vorherigen. Mein Motto bleibt: Ohne Macht ans Ziel \n\ngelangen, auch nicht verbissen, aber dennoch bestimmt und sicher.  \n\n \n\nEine Herausforderung bleibt die Geschäftsplanung – damit haben sich bereits meine Vorgänger beschäftigt und \n\nwird sich auch mein Nachfolger beschäftigen. Das Amtsjahr ist bestückt mit ordentlichen Traktanden, und dann \n\nmuss noch Platz sein für die zusätzlichen Geschäfte. Im Büro haben wir uns auch gefragt, was wir für die heutige \n\nSitzung weglassen könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich keine leichte Aufgabe, auch wenn \n\ndies aus Ihrer Sicht vielleicht so einfach aussehen mag. Zeitdruck ist manchmal gegeben durch die eidgenös-\n\nsische Gesetzgebung, durch unsere Departemente und manchmal einfach durch uns selber. Ich finde, diesem \n\nThema sollten wir uns ernsthafter annehmen und dies auch auf verschiedenen Ebenen. Wir sollten sorgfältig \n\nabwägen, wie viele Traktanden an einem Tag vorgelegt werden sollten oder ob eine halbtägige Sitzung auch \n\nSinn machen würde. Um heute mit 14 Traktanden zeitlich gut über die Runden zu kommen, appelliere ich auch \n\nan Sie, liebe Kantonsrats- und Regierungsratsmitglieder: Füllen Sie Ihre Voten mit zusätzlichen Informationen \n\noder Erkenntnissen und nicht nur mit dem Inhalt, den wir alle bereits in den Unterlagen gelesen haben. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen des Büros an: \n\n− Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 24. Februar 2014 ist in definitiver Form im Internet aufgeschaltet. \n\n− Die Arbeit der parlamentarischen Kommissionen \n\n- Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» \n\n- Gesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 48  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n384  \n\n- Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen \n\nist mit der letzten Ratssitzung vom 24. März 2014 abgeschlossen. Diese Kommissionen werden deshalb \n\naufgelöst. Ich verdanke im Namen des Kantonsrates die Kommissionsarbeit unter der Leitung der Präsi-\n\ndenten Hunziker–Herisau und Rohner–Grub. \n\n− Weil das Projekt «Gemeinsamer Verbund Spital Appenzell und Spitalverbund AR» abgebrochen wurde, \n\nverfügt die parlamentarische Kommission, welche zu diesem Geschäft gewählt wurde, über keinen Auftrag \n\nmehr. Sie wird deshalb ebenfalls per sofort aufgelöst. \n\n− Bei der parlamentarischen Kommission zum Baugesetz hat sich eine Änderung ergeben. Kantonsrat Meng–\n\nTeufen hat sich Anfang Mai entschieden, per sofort seinen Rücktritt aus der Kommission zu erklären. Dies mit \n\nder Begründung, dass er bereits in der Expertenkommission mitgewirkt habe und im Zusammenhang mit \n\nseiner PK-Mitgliedschaft Diskussionen auslösen könnte. Kantonsrat Danuser–Schwellbrunn hat sich bereit \n\nerklärt, an seiner Stelle in der Kommission mitzuwirken. Da die nächste PK-Sitzung bereits am 8. Mai 2014 \n\nstattgefunden hat, musste schnellstmöglich ein Entscheid bezüglich Ersatzwahl erfolgen. Gemäss Art. 13 \n\nAbs. 1 lit. a der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) entscheidet das erweiterte Büro über die \n\nEinsetzung von Kommissionen, und der Kantonsrat wählt die Mitglieder sowie die Vorsitzende oder den \n\nVorsitzenden und regelt die Aufgaben. In dringenden Fällen stehen die Befugnisse des Kantonsrates dem \n\nerweiterten Büro zu. Das erweiterte Büro hat per Zirkularbeschluss der Ersatzwahl von Kantonsrat Danuser–\n\nSchwellbrunn in die PK zugestimmt. \n\n− Von der Universität Zürich wurde das Büro des Kantonsrates angefragt, ob das Parlament im Rahmen des \n\nForschungsprojektes «Parlamente und Evaluationen» befragt werden dürfe. Das Büro unterstützt das Projekt \n\nund hat der Befragung zugestimmt. Die Informationen haben Sie bereits durch die Fraktionspräsidien er-\n\nhalten. Ich ermuntere Sie zur Teilnahme an der Befragung. \n\n− Am Sonntag, 18. Mai 2014, von 10.00 bis 17.00 Uhr, findet der nächste Tag der offenen Tür im Regie-\n\nrungsgebäude statt. Die Führungen werden an diesem Tag durch das erweiterte Büro des Kantonsrates \n\ndurchgeführt. Ausserdem wird durch die Kantonskanzlei ein Abstimmungsstübli organisiert. Die Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte sind herzlich eingeladen, im Regierungsgebäude vorbeizuschauen. \n\n− Diese Kantonsratssitzung ist die letzte Sitzung von \n\n- Kantonsrat Hans-Ulrich Sturzenegger, Herisau \n\n- Kantonsrat Martin Hostettler, Herisau \n\n- Kantonsrat Max Frischknecht, Heiden \n\n- Kantonsrat Clemens Wick, Walzenhausen \n\nAls Zeichen und kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit im Rat steht ein Blumentöpfchen an ihren Plätzen. \n\n− Zum Abschluss des Amtsjahres 2013/2014 findet heute Abend ein gemeinsames Nachtessen im Restaurant \n\nLinde, Wald, statt. \n\n \n\nEntschuldigt für die heutige Sitzung haben sich Kantonsrat Rohner–Heiden und Kantonsrätin Egger–Speicher. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 62 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 32. \n\n  \n\n\n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR,  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 49  \n12. Mai 2014 \n\n \n\n385 \n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR,  \nKenntnisnahme \n\n  \nMit Datum vom 8. April 2014 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2013 \n\ndes Spitalverbundes AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: Uns steht ein langer Tag bevor, deshalb halte ich \n\nmich kurz. Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) legt zum zweiten Mal als selbständige öffent-\n\nlich-rechtliche Institution den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung vor. Nach dem zweiten Jahr unter dem \n\nRegime der neuen Spitalfinanzierung können wir allgemein zwei Dinge mit Genugtuung feststellen. Zum einen \n\nleistet unser öffentliches Spital weiterhin einen wichtigen und qualitativ guten Beitrag für die stationäre Ge-\n\nsundheitsversorgung in Appenzell Ausserrhoden. Zum anderen kann sich der SVAR im Wettbewerb behaupten; \n\nseine Dienstleistungen werden auch unter den neuen Bedingungen der freien Spitalwahl von ausserkantonalen \n\nPatientinnen und Patienten geschätzt. Sie haben den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 zur \n\nKenntnisnahme erhalten. Gerne mache ich dazu drei Bemerkungen: \n \n\n1. Dem SVAR ist es im letzten Jahr gelungen, seine Organisation zu stärken und zentrale Kaderpositionen mit \n\nbestens qualifizierten Fachleuten zu besetzen; und das sowohl im medizinischen Bereich wie auch in der Pflege \n\nund in der Verwaltung. Der SVAR ist – auch unter verschärften Wettbewerbsbedingungen – ein attraktiver \n\nArbeitsplatz. \n\n \n\n2. Für die Umsetzung des Arbeitsgesetzes sind Rückstellungen in der Höhe von 1.8 Mio. Franken gebildet \n\nworden. Die Umsetzungsarbeiten werden den SVAR im personalrechtlichen Bereich in nächster Zeit besonders \n\nfordern. \n\n \n\n3. Die Einführung der Fallpauschalen war für die öffentlichen Spitäler – die im Vergleich mit den privaten Kliniken \n\nein breiteres Leistungsangebot haben – eine besondere Herausforderung. Jetzt können wir feststellen: Die \n\nBehandlungszahlen im SVAR haben sich sehr erfreulich entwickelt. Der SVAR hat einen kleinen Gewinn von \n\n1.693 Mio. Franken erwirtschaften können. \n\n \n\nZum Schluss möchte ich Folgendes betonen: Wir müssen uns im Klaren sein, dass die Rahmenbedingungen für \n\ndie öffentlichen Spitäler in den nächsten Jahren nicht einfacher werden. Die stationäre Gesundheitsversorgung \n\nbleibt ein harter Markt. Es braucht die Anstrengung aller Beteiligten, damit der SVAR weiterhin gute medizini-\n\nsche, pflegerische und therapeutische Leistungen erbringen kann und dabei finanziell erfolgreich ist. Ich danke \n\nan dieser Stelle allen verantwortlichen Personen und Mitarbeitenden im SVAR für ihre Arbeit bestens und \n\nwünsche ihnen weiterhin viel Erfolg. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Geschäftsbericht und von der Jahresrechnung des SVAR für das Jahr \n\n2013 Kenntnis zu nehmen. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt unterbreitet der \n\nSVAR dem Kantonsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013, erstellt nach Swiss GAAP FER. \n\n\n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR,  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 49  \n12. Mai 2014 \n\n \n\n386 \n\nEines gleich vorweg, die Zahlen sind erfreulich und wir dürfen zufrieden feststellen, dass sich der SVAR im \n\nliberalisierten Markt gut zu positionieren wusste. Zwei Zahlen stehen dabei im Vordergrund: \n\n− EBITDA (earnings before interest taxes, depredation and amortization) – also die Beschreibung der opera-\n\ntiven Leistungsfähigkeit, des operativen Gewinnes von 8.6 %. Für die Finanzkommission liegt dieser Wert \n\ninnerhalb der Bandbreite, welche notwendig ist, damit der SVAR seine Investitionen selbst finanzieren kann. \n\n− Fallzahlen von 8'228 – eine erfreuliche Steigerung auf dem Weg zur angestrebten Sollgrösse von rund 10'000 \n\nFällen pro Jahr. \n\nZum Abschluss selbst gibt es seitens der Finanzkommission Folgendes anzumerken: Vom ausserordentlichen \n\nAufwand über 1.875 Mio. Franken im Zusammenhang mit den Rückstellungen für Nachzahlungen aus dem \n\nArbeitsrecht und den Direktabschreibungen von Kleinstinvestitionen haben wir Kenntnis genommen. Die Ab-\n\nrechnungen der Leistungen des Psychiatrischen Zentrums AR (PZA) erfolgten bekanntlich noch via Globalkredit. \n\nDie Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Vorbereitungen für die inskünftige Detailabrechnung im \n\nGange sind. Wir sind uns bewusst, dass es sich dabei um eine grosse, aber auch immens wichtige Aufgabe – \n\ngerade auch im Hinblick auf die noch offenen Fragen im PZA Immobilienbereich – handelt. Die Prüfberichte \n\nlauten positiv und enthalten keine Einschränkungen. \n\n \n\nAbschliessend nimmt die Finanzkommission die Gelegenheit gerne wahr, den Organen und Mitarbeitenden für \n\nihre Tätigkeit zum Wohle unserer Bevölkerung herzlich zu danken und nimmt vom Geschäftsbericht und der \n\nJahresrechnung 2013 des SVAR Kenntnis. \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt gerne \n\nvon der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2013 des SVAR Kenntnis. Uns freut nicht nur die positive \n\nRechnung, sondern auch die Philosophie, mit welcher diese Leistung erbracht wurde. «Was alle angeht, können \n\nnur alle lösen», schreibt CEO Jürg Nyfeler zu Beginn seines Rechenschaftsberichts im Geschäftsbericht 2013. \n\nWie Recht er hat. In der Medizin konnten die grössten Erfolge bei Infektionskrankheiten durch Antibiotika erzielt \n\nwerden. Die häufigste Todesursache der Menschheit – die Infektionen – wurde drastisch gesenkt, als Folge stieg \n\ndie Lebenserwartung der Menschen in ungeahnte Höhen, zahlreiches Leid durch das Wegsterben von Müttern \n\nund Kindern in frühsten Jahren konnte vermieden werden. Heute verwenden wir diese Antibiotika bei allen \n\nmöglichen und unmöglichen Gelegenheiten bei Mensch und Tier, und züchten dabei immer mehr Resistenzen. \n\nDie Verantwortung des einzelnen Individuums gegenüber der Gesellschaft wird vollständig negiert und folge-\n\nrichtig verliert das Antibiotikum seine Wirkung. Unter diesem Aspekt ist auch das Jahresmotto der Geschäfts-\n\nleitung «Betroffene zu Beteiligten machen» sehr treffend. Die mehr als 1'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im \n\nSVAR haben mit ihrer Arbeit mehr als 110 Mio. Franken erwirtschaftet. Durch die neue Organisation und durch \n\ndie weitsichtige Führung der Geschäftsleitung wurden Synergien gesucht und umgesetzt und die Zusammen-\n\narbeit in den einzelnen Gebieten vermehrt. So können Kosten kontrolliert und optimiert werden. Dass nicht \n\neinfach gespart, sondern weitsichtig in die Zukunft geschaut wird, legt die Maxime nahe, die Zufriedenheit der \n\nKundinnen und Kunden vermehrt zu gewinnen.  \n \n\nDie Integration des PZA in den SVAR ist unvollständig und dadurch dessen Handlungsspielraum massiv ein-\n\ngeschränkt. Das Psychiatriekonzept des Kantons Appenzell Ausserrhoden fehlt und die Übernahme der Lie-\n\ngenschaften des PZA im Baurecht ist nicht vollzogen. Dadurch können bereits vorhandene Konzepte und Ideen \n\nnicht umgesetzt werden und die Psychiatrie wird in ihrer Weiterentwicklung massiv gebremst. Daher erwarten \n\nwir, dass der Regierungsrat schnellstmöglich das Psychiatriekonzept erstellt und freigibt. Das unverbindliche und \n\nnutzlose Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung Appenzell Ausserrhoden 2013 macht alle Beteiligten betrof-\n\nfen, die Maxime des SVAR lautet aber genau umgekehrt: «Betroffene zu Beteiligten machen». In diesem Sinn \n\nmöge der Regierungsrat betroffen sein und schnellstmöglich zu Beteiligten werden. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen nimmt dankbar von diesem interessanten Geschäftsbericht Kenntnis, gratuliert zum guten Ergebnis \n\n\n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR,  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 49  \n12. Mai 2014 \n\n \n\n387 \n\nund wünscht weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen bei der täglichen Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen \n\nund Bürger. \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Unsere Spitäler haben nun das zweite Jahr im quasi freien \n\nMarkt abgeschlossen. Es zeigt sich, dass die Spitäler an den Standorten Herisau und Heiden gut aufgestellt sind. \n\nIn beiden Spitälern ist nun gut qualifiziertes und auch wirtschaftlich denkendes Kaderpersonal am Werk. Beide \n\nSpitäler konnten den Anteil an ausserkantonalen Patientinnen und Patienten steigern. Mit einer solchen Stra-\n\ntegie können wir die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung unserer Spitäler noch verstärken. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion hat mit Freude von der guten Entwicklung, der sehr erfreulichen Steigerung der Zahl der \n\nPflegetage – insbesondere am Spital Heiden – Kenntnis genommen. Wir möchten mit diesen Worten dem \n\ngesamten Personal, dem Kader und dem Verwaltungsrat des SVAR herzlich danken und ihnen für die weitere \n\nZukunft nur das Beste wünschen.  \n \n\nMit den Unterlagen haben wir auch die Jahresrechnung nach Swiss GAAP FER erhalten. Durch das Verteilen an \n\nden Kantonsrat werden die Unterlagen öffentlich. Unsere Frage dazu: Gibt der SVAR der Öffentlichkeit damit \n\ngleich viel bekannt, wie die privaten Leistungserbringer in unserem oder anderen Kantonen? Die \n\nCVP/EVP-Fraktion ist erfreut über den Geschäftsgang und die Leistungen unserer Spitäler und des PZA. Wir \n\nsind der Überzeugung, dass unsere Spitäler den Patientenanteil aus Appenzell Innerrhoden aufgrund der \n\nneuesten Entwicklung zu steigern vermögen. Der formellen Kenntnisnahme von Jahresrechnung und Ge-\n\nschäftsbericht 2013 steht nichts entgegen. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Jahresrechnung zeigt mit einem leicht höheren EBITDA als \n\nim Vorjahr und einem positiven Free Cash-FIow ein erfreuliches Bild. Jedoch ist es schwierig, die Zahlen effektiv \n\nbeurteilen zu können, da die Vergleichswerte für einen geeigneten Benchmark im Internet nicht auffindbar sind; \n\ndas gefundene Zahlenmaterial ist drei bis vier Jahre alt. Die Vergleichbarkeit zu privaten Spitälern wie bei-\n\nspielsweise der Hirslanden-Klinik Stephanshorn ist eigentlich nicht gegeben. Aus dem Vergleich kann aber \n\ntrotzdem geschlossen werden, dass eine Privatklinik bezüglich Anzahl Betten im Verhältnis zu den Ein- und \n\nAustritten oder auch der Pflegetage ein wesentlich besseres Ergebnis erreichen kann. Aufgrund der Zahlen und \n\nFakten scheint die Entwicklung im Spital Herisau positiver zu sein als im Spital Heiden. Beide Häuser sind aber \n\ngemäss der Berichte auf dem richtigen Weg. Positiv zu vermerken ist ausserdem, dass es Herrn Dr. Nyfeler \n\ngelungen ist, Ruhe in die beiden Häuser und die Geschäftsleitung zu bringen. Die Kraft wird nicht mehr in in-\n\nternen Konflikten verpufft, sondern kann gebündelt zur Weiterentwicklung des SVAR eingesetzt werden. Zu \n\ndieser Leistung gilt es Herrn Dr. Nyfeler und seinem Team zu gratulieren.  \n \n\nEtwas erstaunt hat die SVP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass bei den Mitarbeitenden der Pflege Stellen \n\nabgebaut und gleichzeitig sechs Stellen in der Verwaltung aufgebaut wurden. Wir sind uns bewusst, dass wir uns \n\ndiesbezüglich auf Stichtagzahlen beziehen. Ebenso ist es äusserst schwer zu verstehen, dass trotz des hoch-\n\ndotierten Verwaltungsrates, einer breit aufgestellten Geschäftsleitung und der vergrösserten Verwaltung Bera-\n\ntungshonorare in der Höhe von rund 900'000 Franken unter anderem für die Projekte Deckungsbeitragsrech-\n\nnung, Internes Kontrollsystem, Business Informations-System und die Umsetzung des Arbeitsgesetzes erfor-\n\nderlich waren. Das sind eigentlich alles Projekte, welche das Fachwissen für einen nachfolgend kostengünstigen \n\nBetrieb im Hause voraussetzen würden. Erfreut hingegen nahm die SVP-Fraktion zur Kenntnis, dass sich der \n\nVerwaltungsrat der Transparenz seiner Bezüge angenommen hat und diese – zumindest die Entschädigungen wie \n\ndie Sitzungsgelder – in der Jahresrechnung ausweist. Vorbildlich nach Corporate Governance wäre es jedoch \n\ngewesen, wenn sämtliche Bezüge inklusive Spesen oder allfälligen sonstigen Leistungen in der Jahresrechnung \n\npublik gemacht worden wären. Die SVP-Fraktion verdankt das gute Jahresergebnis dem Verwaltungsrat und allen \n\nMitarbeitenden des SVAR und nimmt von der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht Kenntnis. \n\n\n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR,  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 49  \n12. Mai 2014 \n\n \n\n388 \n\nSigner–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Ich komme gleich zur Zusammenfassung. Es gibt viel Positives: Der \n\nSVAR hat den Übergang zur selbständigen rechtlichen Anstalt geschafft. Die Herkulesaufgabe der neuen Spi-\n\ntalfinanzierung, verbunden mit der Einführung der DRGs, wurde bravurös gemeistert. Alle wesentlichen Zahlen \n\n(Austritte, Pflegetage, durchschnittliche Verweildauer Jahresergebnis) zeigen in eine positive Richtung. Der \n\nSVAR hat es geschafft, Schlüsselstellen mit gutem Personal wieder neu zu besetzen. Ein sichtbarer Beweis \n\ndafür ist beispielsweise die Chirurgie in Heiden. Die in den letzten Jahren rückläufige Tendenz bezüglich Pfle-\n\ngetage Chirurgie konnte gestoppt und in einen kräftigen Anstieg verwandelt werden. Der SVAR braucht für sein \n\nProfil starke Nischen, eine davon ist die Geburtshilfe. Diese Zahlen zeigen steil aufwärts – Erfolg zieht an. Die \n\nwerdenden Mütter schätzen die hohe Qualität und die persönliche Betreuung – auch der Redner beziehungs-\n\nweise seine Frau durften diese geniessen. In folgenden Bereichen müssen wir aber achtsam bleiben: Der SVAR \n\nhat einen sehr hohen Anteil an Auszubildenden, was erfreulich ist. Auch im letzten Jahr konnte der Anteil ge-\n\nhalten werden. Bei näherer Betrachtung fällt aber auf, dass der SVAR gewachsen ist, nicht aber der Anteil der \n\nAuszubildenden. Im Bereich Pflege haben wir sogar einen Rückgang zu verzeichnen. Wir benötigen aber in \n\nZukunft tendenziell mehr Pflegepersonal, ich möchte diesbezüglich auf unsere Bevölkerungsstruktur hinweisen. \n\nDas heisst, wir müssen auch in Zukunft alles daran setzen, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu \n\nstellen. Zweitens ist darauf zu achten, dass wir mit der Entlöhnung des Personals nicht hinterher hinken und wir \n\nunser Personal halten können. Wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und deren Folgen wird \n\nes künftig nicht einfacher werden, genügend Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Also müssen wir auch \n\nzukünftig alles daran setzen, eigenes Personal auszubilden und zu halten. Letztes Jahr habe ich auf die Wort-\n\nwahl «Azubis» aufmerksam gemacht. «Azubis» hört sich wie eine alte untergegangene Kultur an, aber das \n\nGegenteil ist der Fall – sie sind unsere Zukunft. Es käme niemandem in den Sinn, Verwaltungsräte als «Ver-\n\nwaris» zu bezeichnen, dagegen möchte ich mich verwahren. Leider hat mich vom Redaktionsteam letztes Jahr \n\nniemand erhört. Weiter haben wir letztes Jahr auf die unterschiedliche Länge und Qualität der Berichterstattung \n\nder einzelnen Spitäler hingewiesen. Diese Berichterstattung ist in diesem Jahr um einiges ausgewogener. \n \n\nDie Verwaltungsratshonorargeschichte hat doch einige Irritationen ausgelöst. Imagepflege sieht anders aus. \n\nZweifellos hat der Verwaltungsrat, wie oben beschrieben, gute Arbeit geleistet und er soll dafür angemessen \n\nentschädigt beziehungsweise entlöhnt werden. Der Arbeitsaufwand für all diese Umstellungen war sicher im-\n\nmens. Gut, dass die Zahlen jetzt transparent sind. Äusserst wichtig ist nun aber, dass sich der Verwaltungsrat \n\nzukünftig genau an die regierungsrätliche Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates des SVAR vom 26. November 2013 hält. Wir danken dem Personal des SVAR, den Angestellten \n\nsowie den Mitgliedern des Verwaltungsrates für ihre gute Arbeit. \n\n \n\nDie SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2013. \n\nGermann–Waldstatt, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit grossem Interesse nehmen wir \n\nvon der vorliegenden Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht Kenntnis. Grundsätzlich wirken diese sehr \n\npositiv und hinterlassen einen guten Gesamteindruck. Der SVAR ist auf Kurs und das Zahlenmaterial zeigt \n\nmehrheitlich ein gutes Bild, das Vertrauen konnte damit hergestellt werden. Die im Rahmen des Projektes \n\n«Spitalverbund Appenzellerland» angestrebten Fallzahlen von 10‘000 Fällen pro Jahr wurden bei weitem nicht \n\nerreicht, es zeichnet sich jedoch eine steigende Tendenz und damit eine positive Entwicklung ab. Bei den Pa-\n\ntientenfallzahlen wird aus dem übersichtlichen Bericht eine Steigerung von Patienten aus den Kantonen \n\nSt.Gallen und Appenzell Innerrhoden angezeigt, Appenzell Ausserrhoden bleibt leider nur auf Haltekurs. Uns fällt \n\nauf, dass es sich bei den personellen Veränderungen um viele leitende Personen handelt und weniger um die \n\nMitarbeitenden an der Basis. Dazu fehlt uns eine plausible Erklärung, soll das System doch auch für die Zukunft \n\nwirtschaftlich bleiben und nicht überborden – das Ganze darf und soll nicht immer teurer werden. Beim Zah-\n\nlenmaterial zum PZA sind die Fallzahlen der Patienten aus der übrigen Schweiz stark abnehmend, dazu gibt es \n\nsicher eine Erklärung. Welches ist beispielsweise der aktuelle Stand des Vertrages mit dem Kanton Glarus? Die \n\n\n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR,  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 49  \n12. Mai 2014 \n\n \n\n389 \n\nOrganisation mit gewähltem Verwaltungsrat und Geschäftsleitung bildet eine Einheit, der auch die Politik ein \n\nhohes Mass an Vertrauen schenken will. In der Tat werden wir aber weiterhin ein scharfes Auge auf die bezo-\n\ngenen Honorare werfen müssen. Zudem fällt auf, dass ein massiver Beratungsaufwand ausgewiesen wird. \n\nPositiv erwähnen will die Gruppierung der Parteiunabhängigen die Entwicklung im Spital Heiden. Den Jahres-\n\nabschluss als Ganzes, den wir heute mit Vergleichen zur Kenntnis nehmen, ist erfreulich und dafür gebührt den \n\nVerantwortlichen und Mitarbeitenden ein herzlicher Dank. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich bedanke mich für die Voten und die zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung \n\ngegenüber den Mitarbeitenden und Verantwortlichen des SVAR. Gerne möchte ich auf die etwas kritischeren \n\nBemerkungen eingehen und die wenigen gestellten Fragen beantworten. Kantonsrat Altherr–Teufen hat namens \n\nder Finanzkommission darauf hingewiesen, dass im PZA zurzeit noch mittels eines Globalkredites gearbeitet \n\nwird. Wir sind bereits jetzt an einer Umstellung, damit wir eine differenzierte Abrechnung führen können. Ziel ist, \n\nfür den Voranschlag 2015 eine Differenzierung vorzunehmen und unterscheiden zu können, was unter den \n\nBereich Akutpsychiatrie und ambulante Psychiatrie einerseits und unter den Bereich Pflegefinanzierung im \n\nWohn- und Pflegezentrum und die IV-Finanzierung fällt. Die Arbeiten diesbezüglich laufen auf Hochtouren. \n\nKantonsrat Vogel–Bühler hat sich nach den allgemeinen Ausführungen zur Philosophie des SVAR ebenfalls \n\nkritisch zum PZA geäussert. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass er seine Arbeit bezüglich des zuerst als \n\nProjekt des Psychiatriekonzeptes lancierten Teils mit der Veröffentlichung des Grundlagenpapiers Psychiatrie-\n\nversorgung abgeschlossen hat. Das ist so übrigens auch im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission auf \n\nS. 42 ff. zu lesen. Das Grundlagenpapier bildet die Basis für die weitere Arbeit und es wird kein weiteres Psy-\n\nchiatriekonzept folgen. Was nun kommen wird, sind konkrete Massnahmen. \n \n\nNach der Offenlegung der Zahlen hat sich Kantonsrat Näf–Heiden erkundigt. Öffentliche Spitäler müssen auch in \n\nanderen Kantonen mehr offenlegen und Rechenschaft ablegen, weil sie eben öffentlich sind, der Kantonsrat die \n\nOberaufsicht wahrnimmt und der Verwaltungsrat durch den Regierungsrat gewählt wird. Es ist tatsächlich so, \n\ndass den öffentlichen Spitälern eindeutig mehr in die Bücher gesehen werden kann. Das Spitalamt und das \n\nDepartement Gesundheit prüfen die privaten Spitäler selbstverständlich, aber es ist in der gesamten Schweiz so, \n\ndass diese weniger dazu angehalten werden, ihre Zahlen offenzulegen. Das ist ersichtlich, wenn beispielsweise \n\neine General- oder Hauptversammlung einer Privatklinik besucht wird. Appenzell Ausserrhoden kann nicht \n\nalleine bestimmen, wie sich das in nächster Zeit entwickeln wird. \n\n \n\nKantonsrat Fuhrer–Herisau hat namens der SVP-Fraktion einige kritische Bemerkungen angebracht. Ver-\n\nschiedenes werde ich nicht beantworten, denn der SVAR ist seit zwei Jahren eine selbständige öffent-\n\nlich-rechtliche Anstalt. Das bedeutet, dass in erster Linie der Verwaltungsrat zuständig ist, beispielsweise für den \n\nEntscheid, wie viel in Beratungshonorare investiert werden soll. Das ist weder Sache des Direktors des Depar-\n\ntements Gesundheit noch des Regierungsrates. Unter denselben Aspekt fallen die Entscheidungen, wie viele \n\nStellen in der Verwaltung oder in der Pflege geschaffen werden. Es wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass \n\nein Vergleich mit den Privatkliniken teilweise schwierig sei. Sie haben auch festgestellt – und das ist richtig –, \n\ndass Privatkliniken zum Teil besser wirtschaften können. Das wussten wir bereits im Vorfeld der Einführung der \n\nneuen Spitalfinanzierung. Privatkliniken haben die Möglichkeit, sich auf ein paar wenige Disziplinen zu be-\n\nschränken, um mit diesen hohe Fallzahlen zu erreichen. Dadurch kann in diesen Bereichen ein höherer Gewinn \n\ngeneriert werden. Wir sind froh, ein öffentliches Spital zu haben. Ein solches deckt jedoch in unserem Auftrag \n\nBereiche ab, die nicht per se wirtschaftlich sind, jedoch gemacht werden müssen. Diese unterschiedliche Aus-\n\ngangslage kannten wir bereits vor der Einführung der Spitalfinanzierung. Deshalb habe ich in meinem einlei-\n\ntenden Votum gesagt, dass sämtliche öffentlichen Spitäler sehr gefordert sind und es auch weiterhin bleiben \n\nwerden. Ein Vergleich in einem längeren Zeitverlauf ist schwierig, denn mit der Verselbständigung, der neuen \n\nSpitalfinanzierung und der Abrechnung nach Swiss GAAP FER hat sich einiges verändert. Dasselbe Problem tritt \n\n\n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR,  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 49  \n12. Mai 2014 \n\n \n\n390 \n\nauch bei der Staatsrechnung auf, weil eine Umstellung auf HRM2 vorgenommen wurde. In den ersten Jahren ist \n\nein Vergleich schwierig, aber das wird sich mit der Zeit bessern. \n\n \n\nAuf die Bedeutung der Ausbildung im SVAR hat Kantonsrat Signer–Heiden hingewiesen. Der SVAR hat in den \n\nletzten Jahren immer eine wichtige Rolle im Ausbildungsbereich wahrgenommen, vor allem in der Pflege – aber \n\nnicht nur. Er hat eine Vorreiterrolle und eine Vorbildfunktion eingenommen. Ich gehe davon aus, dass der SVAR \n\ndas in nächster Zeit beibehalten wird. Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen ist er ein wichtiger Partner \n\nfür das Departement Gesundheit, damit wir über genügend Fachpersonen im Gesundheitswesen verfügen werden. \n\n \n\nKantonsrat Germann–Waldstatt hat auf die Patientenwanderung hingewiesen. Es ist erfreulich, dass sich mehr \n\nPatientinnen und Patienten aus dem Kanton St.Gallen und auch aus Appenzell Innerrhoden in unseren Spitälern \n\nbehandeln liessen. Die Stagnation der Patientenzahlen aus Appenzell Ausserrhoden ist grundsätzlich auch \n\nerfreulich. Seit zwei Jahren besteht die freie Spitalwahl und wir konnten nicht voraussehen, wie sich die Pati-\n\nentenströme entwickeln werden. Ich bin der Meinung, dass es schon sehr gut ist, wenn einerseits die Patien-\n\ntenzahlen gehalten werden können und andererseits sogar ein Zuwachs verbucht werden kann. Sie sind alle \n\ngefordert. Wenn Sie von jemandem hören, der einen Wahleingriff machen muss, dann weisen Sie doch darauf \n\nhin, dass wir über äusserst gute Spitäler verfügen und nicht ein Spital in einem anderen Kanton gewählt werden \n\nmuss. Die Fallzahlen im PZA gingen leicht zurück, sicher auch, weil wir die freie Spitalwahl haben, aber das PZA \n\nhat auf sehr hohem Niveau eine äusserst gute Auslastung. Entsprechend ist auch dazu zu sagen, dass die Zahlen \n\nerfreulich sind. Der Vertrag mit Glarus wurde vor etwa zehn Jahren erstellt, dies in einem Zeitalter, als es noch \n\nkeine freie Spitalwahl gab. Ebenso bestand ein Vertrag mit Appenzell Innerrhoden. Damals haben diese Staats-\n\nverträge sichergestellt, dass alle erwachsenen Personen aus den Kantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden, \n\ndie eine stationäre Versorgung benötigten, nach Herisau kommen mussten – ausser sie hätten die Massnahme \n\nselbst bezahlt. Das war früher, denn mit der freien Spitalwahl wurden diese Staatsverträge aufgehoben. \n\nFrischknecht–Heiden: Ich möchte nochmals auf das Votum von Kantonsrat Näf–Heiden bezüglich des Offenle-\n\ngens der Zahlen zurückkommen. Das scheint mir ein wesentlicher Punkt zu sein. Nach meinem Verständnis \n\nmüsste es mindestens so sein, dass all jene, die auf der Spitalliste stehen, ihre Zahlen ebenfalls offenlegen \n\nmüssten. Ist das nicht der Fall, müssten wir uns überlegen, ob die Rechnung des SVAR nur in der Staatswirt-\n\nschaftlichen Kommission kontrolliert werden soll und unter Umständen nur ein Gesamtergebnis veröffentlicht wird.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Kantonsrat Frischknecht–Heiden spricht ein heikles Thema an. Im Moment machen \n\nwir diesbezüglich eine Gratwanderung. Nach Gesetz sind wir verpflichtet, dem Kantonsrat den Bericht und die \n\nJahresrechnung vorzulegen – das hat der Kantonsrat so gewollt. Es ist aber bereits heute so, dass wir Ihnen \n\nnicht alle Zahlen unterbreiten, beispielsweise Detailzahlen zu den einzelnen Abteilungen, weil wir den SVAR \n\nnicht entblössen wollen. Diese Zahlen können von der Staatswirtschaftlichen Kommission selbstverständlich \n\neingesehen werden. In diesem Bereich machen wir also bereits eine leichte Modifikation. Wir sind daran, mit den \n\nPrivatkliniken einen Weg zu finden, wie weit sie ihre Zahlen offenlegen sollen. Auch für sie ist ein neues Zeitalter \n\nangebrochen. Früher fanden interessante Generalversammlungen statt, an denen sich viele Leute trafen. Er-\n\nfahren hatte man aber nichts. Unterdessen möchten wir zusammen mit der Leiterin des Spitalamtes Einsicht in \n\ndie Bücher nehmen und zu Beginn spüren wir jeweils schon eine gewisse Abwehr. Im Nachhinein verläuft dies \n\naber jeweils sehr kooperativ. Bei den Privatkliniken müssten wir mit allen gleichzeitig einen Schritt vorwärts \n\ngehen. Wir können nicht mit einer Privatklinik vorpreschen und die anderen vergessen. Die Offenlegung muss \n\nsich auf demselben Niveau befinden. An dieser Herausforderung arbeiten wir und ich denke, dass wir in den \n\nnächsten zwei, drei Jahren einen Weg finden werden. \n  \n\n\n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR,  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 49  \n12. Mai 2014 \n\n \n\n391 \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nJahresrechnung 2013 \n\n3.19. Büro- und Verwaltungsaufwand in CHF (S. 23) \n\nWüthrich–Wolfhalden: Nachdem sich das Verwaltungshonorar im letzten Jahr normalisiert hat, fällt – wie \n\nbereits erwähnt – auf, dass die Beratungshonorare exorbitant gestiegen sind. Da Regierungsrat Weishaupt dazu \n\nund zur Personalentwicklung keine Aussagen machen möchte, formulieren wir die Frage wie folgt: Ist sich die \n\nAufsichtsbehörde der Gefahr bewusst, dass mittels zu vieler Berater auch Abhängigkeiten geschaffen werden \n\nkönnen oder unliebsame Managemententscheide gerne verlagert werden? \n\nRegierungsrat Weishaupt: Das Departement Gesundheit wird sich diesem Bereich in nächster Zeit ebenfalls \n\nannehmen. Wir befinden uns immer noch in der Anfangsphase der Verselbständigung und der Einführung der \n\nneuen Spitalfinanzierung. Ich gehe davon aus, dass die Beratungshonorare und die externen Aufträge zu-\n\nrückgehen werden und mehr durch die eigene Verwaltung erledigt wird. Wir haben das Vertrauen, dass es bis \n\njetzt so stimmt.  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald stellt fest, dass der Rat von der Jahresrechnung und dem Geschäfts-\n\nbericht 2013 des Spitalverbundes AR Kenntnis genommen hat. \n\n  \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2013, Genehmigung Trakt. 50  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n392 \n\n3. Staatsrechnung 2013, Genehmigung \n  \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 1. April 2014 die Staatsrechnung 2013 mit dem Antrag, diese zu \n\ngenehmigen. \n \nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 15. April 2014, die Staatsrechnung 2013 zu genehmigen. \n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich möchte mein Eintretensvotum mit drei Vorbemer-\n\nkungen beginnen. Sie haben sicher festgestellt, dass die Staatsrechnung in einem neuen Kleid daherkommt. \n\nNebst dem Ihnen vorliegenden Buch gibt es noch ein weiteres umfassendes Zahlenbuch, das nur noch für Organe \n\nmit entsprechenden Aufsichtsfunktionen bestimmt ist. Die Form entspricht den neuen Vorgaben, wie die Finanz-\n\nberichterstattung gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz in Zukunft stattfinden soll. Wir befinden uns in einem \n\nÜbergangsjahr, die Rechnung wurde noch nach den Grundsätzen des alten Finanzhaushaltsgesetzes abge-\n\nschlossen. Deshalb können noch nicht alle HRM2-spezifischen Elemente in der Rechnung dargestellt werden. \n \n\nNun zum Ergebnis 2013: Das Defizit mit 24.3 Mio. Franken ist um rund 7 Mio. Franken höher ausgefallen, als \n\nveranschlagt. Wäre ich Konzernchef einer Unternehmung mit einem 400 Mio. Franken-Budget, müsste ich mit \n\neinem solchen Resultat wahrscheinlich meinen Rücktritt bekanntgeben. Ich bin froh, dass das nicht so ist. Ich \n\nmöchte darauf hinweisen, dass wir über einen Finanzierungsfehlbetrag von 36 Mio. Franken verfügen. Finan-\n\nzierungsfehlbeträge sind am Geldmarkt aufzunehmen. Das Eigenkapital – und ich spreche hier von der \n\nHRM1-Betrachtung – ist auf 23 Mio. Franken geschrumpft. Aus einem Nettovermögen ist eine Nettoverschul-\n\ndung von gut 29 Mio. Franken geworden. Diese vier Tatsachen verdeutlichen klar, dass die eingeleiteten Mas-\n\nsnahmen, welche der Regierungsrat beschlossen hat und Sie bereits teilweise unterstützt haben, richtig und \n\nwichtig waren und noch sind. Einer Steuerfusserhöhung haben Sie im Dezember 2013 zugestimmt, zum Ent-\n\nlastungsprogramm 2015 haben Sie den Regierungsrat in 1. Lesung ebenfalls weitgehend unterstützt und an der \n\nnächsten Sitzung werden Sie die 2. Lesung durchführen können. Wir sind guten Mutes, die vorgegebenen \n\nResultate zu erreichen. Auch das Paket Aufgabenüberprüfung 2015/2016 ist auf Kurs. Wir sehen, dass wir die \n\n3.5 respektive 7 Mio. Franken ab 2016 einsparen können. \n\n \n\nIch möchte etwas zurückblicken. Werden nicht zur richtigen Zeit Gegenmassnahmen beschlossen, kann sich die \n\nSituation in zehn Jahren wiederholen. Begonnen hat es mit dem Goldregen im Jahre 2007 durch den Abbau der \n\nGoldreserven bei der Schweizerischen Nationalbank. In Kenntnis dieses Geldsegens und in Anbetracht des \n\nhohen Eigenkapitals haben wir beschlossen, unsere Ressourcen und unsere Volkswirtschaft stärken zu wollen. \n\nKanton und Gemeinden haben zwei Steuergesetzrevisionen in Angriff genommen und die Steuerfüsse von \n\nKanton und Gemeinden spürbar gesenkt. Das heisst, wir haben der Wirtschaft und den privaten Haushalten \n\nmehr Geld für eigene Investitionen überlassen. Zudem hat der Kanton einige Aufgaben von den Gemeinden \n\nübernommen. Die Verwaltung wurde professionalisiert, was einem Ausbau gleichkommt – und das in einem \n\ndoch recht grossen Stil. Dasselbe ist bei den Investitionen passiert. Wir haben übermässig investiert, aber auch \n\nGelder für Anschubfinanzierungen freigemacht. Dann kam die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. \n\nWir haben heute ein Defizit von 24 Mio. Franken. Zur rechten Zeit haben wir die Paketlösung vorgeschlagen – \n\ndie richtige Zeit ist in der Politik immer dann gekommen, wenn etwas mehrheitsfähig ist. Diese drei Pakete \n\nwerden uns in den nächsten zehn Jahren wieder in Ruhe arbeiten lassen. Es stellt sich die Frage, ob sich die \n\nPolitik, die Sie mitgestaltet haben, gelohnt hat. Meine persönliche Antwort lautet mit Überzeugung Ja. Das \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2013, Genehmigung Trakt. 50  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n393 \n\nRessourcenpotenzial pro Einwohner in unserem Kanton hat in dieser Zeit um 3'000 Franken zugenommen, von \n\n26'000 auf 29'000 Franken. In der gleichen Zeit ist das Ressourcenpotenzial im Durchschnitt aller anderen \n\nSchweizer Kantone um 400 Franken zurückgegangen. Wir konnten den Abstand zu den anderen Kantonen \n\nwesentlich verkleinern und sind auf ein anderes Niveau gelangt. Wir liegen noch nicht bei 100 %, aber wir sind \n\nnäher daran. Zudem konnten die Gemeinden ihre Schulden abbauen und die Ergebnisse 2013 zeigen, wo die \n\nmeisten Gemeinden stehen. Sie haben wesentlich mehr eingenommen als budgetiert und Potenzial für die \n\nZukunft. Wir haben erkannt, dass dem Ausbau der kantonalen Ausgaben und Leistungen Einhalt geboten \n\nwerden muss. Ich darf bereits ankündigen, dass die Finanzplanung, welche im Juni 2014 im Kantonsrat beraten \n\nwird, klar aufzeigt, dass wir ab 2015 wieder operative Ergebnisse in schwarzer Farbe sehen werden, wenn wir \n\ndie drei vorgeschlagenen Pakete konsequent und bis zum Schluss realisieren. Ich freue mich auf diese Zeit und \n\nverzichte nun, weiter auf die Rechnung 2013 einzugehen. Ich nehme an, Sie werden viele Fragen stellen, die ich \n\ngerne beantworten werde. \n\n \n\nIch bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Die Neuerungen im Rechnungswesen mit der Umstellung auf \n\ndas harmonisierte Rechnungslegungsmodell HRM2 und die Ablösung der Software GeSoft durch newsys-\n\ntem®public (NSP) widerspiegeln sich auch in der Berichterstattung. Nicht mehr das dicke Buch der Staats-\n\nrechnung, sondern der Bericht zur Staatsrechnung 2013 des Regierungsrates steht im Mittelpunkt. Der Zah-\n\nlenzusammenzug in Form der «Zahlen der Organisationseinheiten» existiert zwar noch immer, hat aber \n\nhauptsächlich die Funktion eines Nachschlagewerkes bei Detailfragen. Die Finanzkommission beurteilt die neue \n\nBerichterstattung durchwegs als positiv. Die Aussagekraft des neuen Berichts zur Staatsrechnung ist gegenüber \n\nfrüher höher und es kann sich rascher ein Überblick über den Staatshaushalt verschafft werden. Zeit- und res-\n\nsourcenbedingt befindet sich die Berichterstattung 2013 noch in einer Übergangsphase. Noch nicht alle Ele-\n\nmente von HRM2 konnten implementiert werden. Im Bericht sind die Details dazu aufgeführt. Die Finanzkom-\n\nmission hat dafür absolutes Verständnis und erachtet die gewählte Lösung als praxisorientiert und zweckmässig. \n\nDie umfangreichen Umstellungsarbeiten, welche parallel zu den täglichen operativen Arbeiten erledigt werden \n\nmussten, haben die Betroffenen stark, teilweise bis zur Belastungsgrenze, gefordert. Dass bei all diesen Er-\n\nschwernissen fristgerecht eine Staatsrechnung in qualitativ guter Form erstellt werden konnte, erachtet die \n\nFinanzkommission nicht als selbstverständlich und möchte allen Beteiligten für den grossen Einsatz ihren be-\n\nsonderen Dank aussprechen. \n \n\nWie bei jeder grossen Umstellung und Einführung gibt es zu Beginn eine Lernkurve und in dieser befinden wir \n\nuns derzeit noch. Praxiserfahrungen aus diesem Jahr werden einfliessen und beim nächsten Abschluss sichtbar \n\nwerden. Zudem sind – wie gesagt – noch nicht alle Neuerungen umgesetzt worden, was im Rechnungsjahr 2014 \n\nnochmals zu hohen Mehraufwänden führen wird. Den schriftlichen Bericht und Antrag der Finanzkommission zur \n\nStaatsrechnung 2013 haben Sie mit dem ordentlichen Versand erhalten. Ich erlaube mir, im Wesentlichen darauf \n\nzu verweisen und mich in meinen mündlichen Ergänzungen auf drei Themen zu beschränken. \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\nErstmals wurde die Prüfung nicht durch eine mandatierte externe Finanzkontrolle, sondern durch unsere eigene \n\nFinanzkontrolle durchgeführt. Das von uns gesetzte Ziel der Sicherstellung einer ordnungsgemässen und \n\nfristgerechten Prüfung wurde erreicht – dies in einem durch HRM2 und NSP veränderten Umfeld. Die Finanz-\n\nkommission gratuliert und dankt der Finanzkontrolle dafür. Wie schon vorgängig erwähnt, gilt es selbstver-\n\nständlich auch hier, die Erfahrungen des ersten Jahres auszuwerten und bei der Prüfung der kommenden \n\nStaatsrechnung umzusetzen. Ich denke dabei vor allem an zeitliche Aspekte. Dies wird umso einfacher, als im \n\nkommenden Jahr die zu prüfenden Unterlagen ohne Verzögerungen verfügbar sein sollten. Nebst dem Leiter der \n\nFinanzkontrolle, Herr Ruedi Ramsauer, hat am 1. Mai 2014 mit Herrn Adrian Sonderer die zweite Fachperson \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2013, Genehmigung Trakt. 50  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n394 \n\nihre Tätigkeit aufgenommen und die Finanzkontrolle somit ihren Sollbestand erreicht. Ich begrüsse Adrian \n\nSonderer – er ist übrigens auf der Tribüne und ich bitte ihn, sich kurz zu erheben – im Team. Ende April hat die \n\nFinanzkontrolle von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde die Zulassung als Revisionsstelle erhalten \n\nund ist im Eidgenössischen Revisiorenregister eingetragen worden. Den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle \n\nhaben Sie als Beilage erhalten. \n\n \n\nStaatsrechnung 2013 \n\nDas Ergebnis 2013 muss leider als schlecht bezeichnet werden. Die Gründe wurden erwähnt, ich gehe mündlich \n\nnicht noch einmal darauf ein. Wichtig ist eines – und darum sei es hier noch einmal wiederholt: Das sich bereits in \n\nparlamentarischer Bearbeitung befindende Entlastungsprogramm 2015 mitsamt der Aufgabenüberprüfung ist \n\ndringend notwendig und verzugslos umzusetzen. Bitte lassen Sie sich nicht von der aktuell noch intakten Ver-\n\nmögenssituation unseres Kantons blenden. Vor allem auch nicht von der neuen Eigenkapitaldarstellung gemäss \n\nHRM2, welche sich nach dem Restatement im laufenden Jahr und dem Einbezug der Spezialfinanzierungen und \n\nFonds des Eigenkapitals optisch ganz anders präsentiert. Tatsache ist und bleibt leider, dass wir aus operativer \n\nTätigkeit einen Cash-Drain erwirtschaftet haben. \n\n \n\nAnerkennungsprämie \n\nWie schon im Vorjahr gab die Ausschüttung einer Anerkennungsprämie im maximalen Umfange wieder zu \n\nDiskussionen Anlass. Die Kompetenz dazu liegt gemäss Art. 46 Abs. 1 des Personalgesetzes (bGS 142.21) \n\nbeim Regierungsrat, dessen sind wir uns bewusst. Wir fragen uns aber, ob eine Anerkennungsprämie völlig \n\nlosgelöst vom Ergebnis beurteilt werden kann. Eines aber gleich vorweg: Mit der Leistung der Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeiter hat diese Frage nichts zu tun. Im Gegenteil, oft muss bei einem schlechten Ergebnis seitens der \n\nMitarbeiter noch mehr Einsatz gezeigt werden. Falls man der Ansicht ist – und diese ist durchaus legitim –, dass \n\neine Anerkennungsprämie nichts mit dem Ergebnis zu tun hat, müsste der Mechanismus hinterfragt und die \n\nAnerkennungsprämie folgedessen als Lohnbestandteil deklariert werden. \n\n \n\nAbschliessen darf ich meine Ausführungen mit dem herzlichen Dank der Finanzkommission an die Mitglieder des \n\nRegierungsrates und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und der Betriebe für \n\nihren Einsatz zum Wohle unseres Kantons. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, die Staats-\n\nrechnung 2013 zu genehmigen. Die Detailabstimmungen sind im Bericht und Antrag einzeln aufgeführt. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Zum ersten Mal hat die Finanzkontrolle gemäss neuem Finanz-\n\nhaushaltsgesetz die Staatsrechnung geprüft. Trotz vieler Umstellungen und daraus resultierender Mehrarbeit \n\nund Mehrbelastung fällt das Prüfergebnis positiv aus. Dies zeugt von guter Arbeit sowohl in qualitativer wie in \n\nquantitativer Hinsicht. Dafür gebührt unser Dank. \n \n\nMit dem Rechnungsabschluss 2013 behandeln wir Geschichte. Es gilt vorwärts zu schauen. Auf dem Weg \n\nvorwärts kann Vergangenheitsbewältigung aber auch hilfreich sein. Deshalb scheint uns wichtig, dass wir einige \n\nPunkte noch vertiefter betrachten. Letztes Jahr mussten wir ein sehr schlechtes Ergebnis zur Kenntnis nehmen \n\nund genehmigen. Leider wussten wir damals schon, wie es mit dem Rechnungsabschluss 2013 sein wird, \n\nnämlich noch viel schlechter. Das Rechnungsergebnis hat in keinster Art und Weise etwas mit der Arbeitsqualität \n\nzu tun. Im Gegenteil, es ist so schon schwierig genug, allen Anforderungen gerecht zu werden, und nun kommt \n\nauch noch das Entlastungspaket II in Form der Aufgabenüberprüfung zusätzlich erschwerend hinzu. Aus diesem \n\nGrund begrüsst die SP-Fraktion, dass der Regierungsrat entschieden hat, die Anerkennungsprämien auszu-\n\nrichten. Aufgrund des Rechnungsabschlusses 2012 erkannte der Regierungsrat die Fehlprognose bei den \n\nSteuereinnahmen. Die damalige Neueinschätzung entsprach dann auch ziemlich dem Endergebnis. Die Bud-\n\ngeteinhaltung war insgesamt gut. So wurde das geplante Defizit nicht noch zusätzlich belastet. Letztes Jahr \n\nmussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Selbstfinanzierungsgrad auf tiefe 22.5 % gesunken ist. Und heute? \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2013, Genehmigung Trakt. 50  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n395 \n\nEr beträgt nur noch die Hälfte, nämlich 10.5 %. Es fällt auf, dass die Ausschöpfungsquote bei den Prämienver-\n\nbiiligungen höher ausfällt als erwartet. Womit hängt das zusammen? Geht es uns gesamthaft gesehen \n\nschlechter? Beziehen mehr Personen eine Prämienverbilligung, die es sich bis anhin leisten konnten, darauf zu \n\nverzichten? Diesem Phänomen muss Beachtung geschenkt werden. Nicht, dass wir uns im Rahmen des Ent-\n\nlastungsprogrammes bei den Prämienverbilligungen falsch entscheiden. \n\n \n\nZum ersten Mal haben wir den Finanzkommentar zur Staatsrechnung des Regierungsrates mit Anhang erhalten. \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich für die sehr informativen Ausführungen und Darstellungen. In dieser Form wird der \n\nKommentar zu einem hilfreichen Instrument. \n\n \n\nDie SP-Fraktion stimmt der Genehmigung der Staatsrechnung 2013 mit ihren Anhängen zu. Von der konsoli-\n\ndierten Rechnung nimmt sie Kenntnis. \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die neue Darstellung beurteilt die SVP-Fraktion als äusserst gut, \n\nsie ist informativer als früher. Für diese gute Arbeit bedanken wir uns. Die Jahresrechnung 2013 weist ein Defizit \n\nvon 24.3 Mio. Franken aus. Der Aufwandüberschuss gegenüber dem Budget beträgt 7 Mio. Franken. Haupt-\n\nverantwortlich für dieses ernüchternde Ergebnis waren vor allem tiefere Steuereinnahmen bei den natürlichen \n\nPersonen wie bereits im Jahr zuvor. Optimistisch zu budgetieren anstatt die Ausgaben zu reduzieren hat sich \n\nwiederholt als die falsche Taktik herausgestellt. Positiv zu erwähnen sind vor allem die Budgeteinhaltung beim \n\nPersonalaufwand und auch beim Sachaufwand. Ebenso erfreulich war die Gewinnausschüttung der National-\n\nbank in der Höhe von 4.5 Mio. Franken. Positiv ist auch die Verbesserung des Ressourcenindex um rund 3 % auf \n\n81.2 %. Einerseits reduziert sich die Abhängigkeit vom Bund, aber es fliessen auch knapp 6 Mio. Franken we-\n\nniger nach Appenzell Ausserrhoden. Entscheidend in diesem Punkt ist, dass sich Appenzell Ausserrhoden leider \n\nnicht verbessert hat, sondern sich bei der Ressourcenindexberechnung die Finanzkrise in den Geberkantonen \n\nverzögert bemerkbar macht. \n \n\nDie Nettoinvestitionen von 34.4 Mio. Franken befinden sich immer noch auf sehr hohem Niveau und müssen sich \n\nin Zukunft wieder deutlich unter 30 Mio. Franken bewegen. Diese Forderung wurde bereits letztes Jahr gestellt, \n\nleider verhallte sie ohne Wirkung beim Regierungsrat. In der Gesamtbeurteilung kann Folgendes festgehalten \n\nwerden: Das Ergebnis der Staatsrechnung ist als sehr schlecht zu beurteilen. Erfreulicherweise wurden die \n\nZeichen der Zeit erkannt und das Entlastungsprogramm 2015 steht vor der entscheidenden 2. Lesung im Kan-\n\ntonsrat. Es ist uns sicher allen bewusst, dass wir bei der nächsten Beratung Einsparungen in der Höhe von \n\nmindestens 28 Mio. Franken verabschieden müssen, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Bedau-\n\nerlicherweise ist das ganze Paket II des Regierungsrates noch immer eine Blackbox für uns Parlamentarierinnen \n\nund Parlamentarier. Kein Verständnis hat die SVP-Fraktion dafür, dass bei einem solch schlechten Ergebnis die \n\nmaximale Anerkennungsprämie ausbezahlt werden soll. Es ist uns bewusst, dass viele Mitarbeitende hervor-\n\nragende Arbeit geleistet haben und dadurch auch unsere Anerkennung verdienen. Jedoch ist bei einem Verlust \n\nin dieser Höhe eine finanzielle Anerkennung nicht angebracht. Ansonsten sollte man so ehrlich sein und die \n\nPrämie als garantierten Lohnbestandteil deklarieren. Die rhetorische Frage sei in diesem Punkt erlaubt, wie \n\ngross der Aufwandüberschuss sein müsste, bis die Anerkennungsprämie nicht mehr ausbezahlt würde? \n\n \n\nZum Schluss möchte die SVP-Fraktion dem gesamten Regierungsrat sowie allen kantonalen Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern für den geleisteten Einsatz danken. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung der \n\nStaatsrechnung 2013. \n\nLangenegger–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nempfiehlt einstimmig, die Staatsrechnung 2013 zu genehmigen. Mit einem Verlust von rund 24 Mio. Franken liegt \n\nein schlechtes Ergebnis vor. Aber es kommt nicht überraschend und der Prozess zur strukturellen Korrektur \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2013, Genehmigung Trakt. 50  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n396 \n\nwurde eingeleitet. Erstmals wird uns die Staatsrechnung nach den Vorgaben von HRM2 präsentiert. Für die \n\nVerwaltung war das eine grosse Herausforderung, die sie fristgerecht bewältigt hat. Die Staatsrechnung hat in \n\ndieser Form an Lesbarkeit und Übersichtlichkeit gewonnen. \n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen bittet den Kantonsrat, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat die Staatsrechnung 2013 \n\nan ihrer Fraktionssitzung ausführlich besprochen und diskutiert. Das Ergebnis der vorliegenden Staatsrechnung \n\nist keine Überraschung, wurden wir doch anlässlich der bereits geführten Diskussionen und Beratungen rund um \n\ndas Entlastungsprogramm 2015 darauf vorbereitet. Die Staatsrechnung 2013 schliesst mit einem Aufwand-\n\nüberschuss von 24.3 Mio. Franken rund 7 Mio. Franken schlechter ab als im Voranschlag 2013 vorgesehen. Als \n\nHauptgründe werden unter anderem die tieferen Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen genannt. Im \n\nGegensatz zu diversen Gemeinden konnte der Kanton das Ziel bei den Steuerzahlen der natürlichen Personen \n\nnicht erreichen. Die Gegenmassnahme wurde bereits mit dem Voranschlag 2014 beschlossen, nämlich den \n\nSteuerfuss um 0.2 Einheiten zu erhöhen. Als einer der weiteren Gründe für das schlechte Ergebnis wird im \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates auf S. 29 erwähnt, dass die Zusatzfinanzierung für ungedeckte Kosten \n\ndes Ostschweizer Kinderspitals im Voranschlag 2013 nicht aufgenommen wurde. Die Jahresrechnung 2013 \n\nweicht in diesen Bereich um rund 622'000 Franken ab. Wir fragen uns, weshalb dieser Ausgabenposten nicht im \n\nVoranschlag aufgenommen wurde. Waren diese Zusatzkosten wirklich nicht vorauszusehen? Wir unterstützen \n\nden Entscheid des Regierungsrates, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung, der \n\nkantonalen Betriebe und der Kantonsschule Trogen eine Anerkennungsprämie in der Höhe von 0.5 % der \n\nLohnsumme zu gewähren. Gerade in der jetzigen Zeit rund um die Sparmassnahmen und das Entlastungspro-\n\ngramm 2015 ist dieser Entscheid ein wichtige Geste und Wertschätzung für alle Mitarbeitenden. Die vorliegende \n\nStaatsrechnung 2013 zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es höchste Zeit ist, Mehreinnahmen und Einsparungen zu \n\nrealisieren – wir können nicht, sondern wir müssen. Mit dem Entlastungsprogramm ist eine der erforderlichen \n\nMassnahmen aktuell in parlamentarischer Behandlung, welche es anschliessend ohne Verzug umzusetzen gilt. \n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt die vorliegende Staatsrechnung 2013 zur Kenntnis und genehmigt sie.  \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: In den letzten Wochen und \n\nMonaten waren die Kantonsfinanzen ein dominierendes Thema. Sowohl in der Voranschlagsdebatte als auch bei \n\nder Beratung des Entlastungsprogramms ist die Dringlichkeit der Sanierung deutlich geworden. Obwohl die \n\nDarstellung neu ist – was für viele noch gewöhnungsbedürftig ist –, werden die Zahlen nicht besser und die \n\nvorliegende Staatsrechnung mit einem Deckblatt in satten Rottönen ist Sinnbild der finanziellen Schieflage. Dass \n\ndie Beträge der flüssigen Mittel auf S. 8 und 9 zwischen Geldflussrechnung und Bilanz differieren, ist hoffentlich \n\nauch nur der neuen Darstellung geschuldet. \n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen schliesst sich den Beurteilungen der Finanzkommission unter Ab-\n\nschnitt B ihres Berichts und Antrags an und empfiehlt, die Staatsrechnung zu genehmigen und von der konso-\n\nlidierten Rechnung Kenntnis zu nehmen. \n\nRegierungsrat Frei: Die neue Berichterstattung scheint anzukommen, ich danke Ihnen für die Wertschätzung. \n\nDie Anerkennungsprämie ist eine der wenigen Punkte, welche in den Fraktionen zu Diskussionen geführt hat. \n\nWir haben ein Defizit für die Jahre 2012 bis 2014 geplant, um Eigenkapital abzubauen. Für diese politische \n\nPlanung können Sie nicht die Mitarbeitenden verantwortlich machen. Es gibt zwei Möglichkeiten, um Eigenka-\n\npital abzubauen. Einerseits kann der Steuerfuss gesenkt werden, dies wäre aber nicht sachgerecht gewesen, da \n\nwir die Steuern bereits gesenkt haben. Andererseits kann ein Defizit eingeplant werden. Die Frage ist, ob es \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2013, Genehmigung Trakt. 50  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n397 \n\nrichtig ist, bei einem solchen Resultat Anerkennungsprämien auszuzahlen. Unter der eben genannten Strategie \n\nkann ich darauf klar mit Ja antworten. Glücklicherweise bin ich kein Konzernchef, denn dort würde über eine \n\nAuszahlung nicht diskutiert. Die Referenz bildet der Voranschlag. Die SP-Fraktion hat anerkannt, dass im be-\n\neinflussbaren Bereich Sach- und Personalaufwand gut gearbeitet wurde. Für die tieferen Steuereinnahmen sind \n\ndie einzelnen Mitarbeitenden nicht verantwortlich. Kantonsrat Bischof–Teufen möchte ich eine rhetorische \n\nGegenfrage stellen: Wie hoch möchten Sie den Steuerfuss ansetzen, damit nie ein Defizit resultiert und eine \n\nAnerkennungsprämie ausbezahlt werden kann? \n \n\nKantonsrätin Frischknecht–Herisau hat sich erkundigt, weshalb die Zusatzfinanzierung für ungedeckte Kosten \n\ndes Ostschweizer Kinderspitals von rund 600'000 Franken nicht im Voranschlag eingestellt wurde. Die Träger-\n\nschaft des Kinderspitals verteilt sich auf mehrere Kantone und das Fürstentum Liechtenstein. Für das Kinder-\n\nspital gilt ebenfalls das Krankenversicherungsgesetz und wir konnten uns auf den Standpunkt stellen, dass \n\ndieses keine Defizitfinanzierungen übernimmt. Im Rahmen der Strategie und Weiterentwicklung des Kinder-\n\nspitals wurde festgelegt, dass diese Zusatzfinanzierungen in den Übergangsjahren noch stattfinden sollen. Dies \n\nlässt das Krankenversicherungsgesetz übrigens zu. Im Voranschlagsprozess waren die Ausgaben nicht vo-\n\nraussehbar, weil diese Neuerungen noch nicht über die Kantone hinweg aufgenommen werden konnten. In \n\nZukunft sollte dies jedoch planbar sein. \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\n \n\nStaatsrechnung 2013 – Bericht des Regierungsrates \n\nGeldflussrechnung (S. 8) und Bilanz (S. 9) \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich habe in meinem Eintretensvotum gefragt, weshalb eine Differenz bei den flüssigen \n\nMitteln zwischen der Geldflussrechnung und der Bilanz besteht. Können Sie mir diese Frage noch beantworten? \n\nRegierungsrat Frei: Dieser Unterschied hat einen Zusammenhang mit dem Zusammenspiel der Investitions- \n\nund Erfolgsrechnung. Zudem besteht eine Rundungsdifferenz.  \n \n\n \n\nFinanzausgleich Bund und Kanton (S. 21 und 22) \n\nWiesli–Teufen: Der Beitrag aus dem nationalen Finanzausgleich ist eine entscheidende Grösse auf der Ein-\n\nnahmenseite unseres Kantons. Während der Voranschlagsdebatte im Dezember 2013 haben wir festgestellt, \n\ndass sich die Erosion erledigt haben sollte und wir mindestens eine Seitwärtstendenz bei den Beiträgen aus-\n\nmachen. Bei der Betrachtung der Darstellung auf S. 22 ist jedoch ersichtlich, dass für den Voranschlag 2014 eine \n\nweitere Erosion aufgezeigt wird. Meine Frage an Regierungsrat Frei: Ist das noch aktuell oder gibt es in der \n\nZwischenzeit neue Erkenntnisse, wohin sich die Zahlen entwickeln werden? \n\nRegierungsrat Frei: Die Abbildung auf S. 22 zeigt den Voranschlag 2014 – diese Zahl wird so eintreten. Bei der \n\nBeratung des Voranschlags sind diese Zahlen jeweils bekannt, da der Finanzausgleich immer ein Jahr voraus \n\nist. Die Frage von Kantonsrat Wiesli–Teufen würde sich dementsprechend auf den Voranschlag 2015 beziehen, \n\nder hier nicht abgebildet ist. Die gemachten Aussagen anlässlich der Beratung des Voranschlags 2014, dass es \n\n\n\n3. Staatsrechnung 2013, Genehmigung Trakt. 50  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n398 \n\nzu einer Seitwärtsbewegung und Stabilisierung kommen wird, treffen zu. Die Zahlen werden der Finanzplanung \n\nentsprechen, welche Sie in den nächsten Tagen zur Einsicht erhalten werden, darin sind die Zahlen zum Vor-\n\nanschlag 2015 ersichtlich. Die Annahmen und Prognosen werden also eintreffen.  \n \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt nach Diskussion die gleichlautenden Anträge von Regierungsrat und Finanzkommission mit \n\n61:1 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 51  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n399 \n\n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme \n  \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 18. März 2014 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr \n\n2013 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Vor Ihnen liegt der \n\n155. Rechenschaftsbericht, der über die Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung im Jahr 2013 in-\n\nformiert. Der Rechenschaftsbericht vereinigt zwei unterschiedliche Zwecke. Einerseits berichten Regierungsrat \n\nund Verwaltung über ihre Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Der Rechenschaftsbericht dient also der Überlie-\n\nferung. Er beschreibt, was gewesen ist und was getan wurde. Andererseits legt der Regierungsrat aber auch \n\nRechenschaft ab. Rechenschaft bedeutet, dass Regierungsrat und Departemente kritisch zurückblicken. Sie \n\nsollen darlegen, was gut und was weniger gut verlaufen ist. Der Kantonsrat hat wiederholt deutlich gemacht, \n\ndass ihn vor allem die Reflexion interessiert. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass er dem Kantonsrat wohl \n\nkaum je genug Reflexion wird bieten können. Er hat aber die Diskussion über den Rechenschaftsbericht 2012 \n\nausgewertet und es war sein Anliegen, im Bericht 2013 die Wünsche des Kantonsrates zu berücksichtigen. Ich \n\nmöchte nicht im Detail auf den Bericht eingehen. Sie haben ihn alle gelesen und sich Ihre eigenen Schwerpunkte \n\ngesetzt. Ich möchte Sie aber auf zwei ausgewählte Änderungen gegenüber dem letzten Jahr hinweisen. Der \n\nRegierungsrat hat das Anliegen des Kantonsrates aus dem letzten Jahr aufgegriffen und eine Beschäftigungs-\n\nstatistik nach Wirtschaftszweigen und Gemeinden in den Bericht aufgenommen. Sie finden diese auf S. 92. Auch \n\nhat der Regierungsrat die Einkünfte aus öffentlichen Tätigkeiten offengelegt (S. 65). Er ist damit schweizweit \n\neiner der ersten, der vollständige Transparenz über diese Einkünfte herstellt. Die Tabelle wird künftig fester \n\nBestandteil der jährlichen Berichterstattung sein.  \n\n \n\nAn dieser Stelle möchte ich mich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der kantonalen Verwaltung, \n\nden Schulen und den Anstalten für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Ich danke aber auch Ihnen, ge-\n\nschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, für Ihre kritische Haltung gegenüber dem Regierungsrat und für die \n\nkonstruktive Zusammenarbeit mit Regierungsrat und Verwaltung. Im Namen des Regierungsrates lade ich Sie \n\nein, die Diskussion über den Bericht zu nutzen und auch Fragen an den Regierungsrat zu stellen.  \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2013 Kenntnis zu nehmen. \n\nHostettler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Mit dem Rechenschaftsbericht 2013 berichtet uns der \n\nRegierungsrat wiederum ausführlich über seine Verrichtungen im abgelaufenen Jahr. Das Berichtsjahr war \n\ngeprägt vom Jubiläumsjahr AR◦AI 500. Wir blicken auf intensive Vorbereitungsarbeiten und zahlreiche gelun-\n\ngene Feierlichkeiten zurück. Das Fazit des Regierungsrates: Eine neue Grundlage für künftiges Zusammenleben \n\nund für die zukünftige Zusammenarbeit sei geschaffen worden. Das lässt uns gespannt in die Zukunft blicken. Im \n\nVorwort zum Bericht stellt der Regierungsrat fest, dass die Entwicklung des Kantons – trotz dem letzten und auch \n\ndem laufendem Regierungsprogramm – im gesamtschweizerischen Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich ist. \n\nDie Entwicklung des Einkommens stagnierte gemäss aktuellem Monitoring-Bericht im Jahr 2010 und ist im Jahr \n\n2011 sogar um 1.7 % geschrumpft. Müssten nicht im Rechenschaftsbericht die Ursachen und eventuell Fehl-\n\neinschätzungen bezüglich der Massnahmen im Regierungsprogramm aufgezeigt sowie konkrete Korrektur-\n\nmassnahmen vorgeschlagen werden? Die nun vorgesehene, markante Erhöhung der Anzahl Strategiesitzungen \n\nkann ein richtiger Weg zur Steigerung von Innovation und Weitsicht sein. Die Berichterstattung der Verwaltung \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 51  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n400 \n\nund der Departemente ist spannend und informativ. Auffallend ist, dass verschiedene Departemente darüber \n\nklagen, für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehlende personelle Ressourcen und eine hohe Arbeitsbelastung zu \n\nhaben. Wichtig scheint uns in diesem Zusammenhang die seriöse Umsetzung des Paketes II des Entlastungs-\n\nprogramms. Eine Aufgabenüberprüfung und möglicherweise eine Zusammenarbeit mit anderen – eventuell auch \n\nausserkantonalen – Stellen können in verschiedenen Bereichen zu Arbeitsentlastungen führen. \n \n\nLassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein weiteres, persönlich letztes Mal auf die Umsetzung des \n\nFamilienleitbildes zu sprechen kommen. Darin ist die finanzielle Förderung von Familien in unserem Kanton ein \n\nwichtiger Grundsatz. Im Begleitbrief zum Bericht «Finanzielle Förderung von Familien in Appenzell Ausserrho-\n\nden» konnte man lesen, dass der Regierungsrat folgendes Vorgehen beschlossen hat: «Alle Departemente sind \n\nbeauftragt, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und im Rahmen der anstehenden Aufgabenverzichtsplanung \n\nzu prüfen, ob im Bericht empfohlene Handlungsoptionen kostenneutral umgesetzt werden können.» Im vorlie-\n\ngenden Rechenschaftsbericht ist davon nichts zu lesen. Werden diese Überprüfungen gemacht? Und welche \n\nHandlungsoptionen sind dabei schon entdeckt worden? \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat, der Kantonskanzlei und allen Mitarbeitenden der kantonalen \n\nVerwaltung für die gute Arbeit und nimmt den Rechenschaftsbericht 2013 zur Kenntnis. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der Rechenschaftsbericht zeigt einmal mehr die enorme Vielfalt \n\nan Dienstleistungen auf, welche die kantonale Verwaltung leistet. Bezug nehmend auf die Diskussion zur \n\nStaatsleitungsreform, in der die kantonale Verwaltung mit einer privatwirtschlichen Unternehmung verglichen \n\nwurde, muss doch spätestens beim Lesen des Rechenschaftsberichts festgestellt werden, dass zumindest in \n\nunserem Kanton keine private Unternehmung existiert, die eine solch breite Produktepallette an Dienstleistungen \n\nanbietet. Erlauben Sie mir, auf eine Aussage von Regierungsrat Frei bei der Behandlung der Staatsrechnung \n\n2013 zurückzukommen. Ja, unsere Verwaltung wurde professionalisiert. Könnten wir es uns im Jahre 2014 denn \n\nnoch leisten, über eine Amateur-Verwaltung zu verfügen? Ich glaube nicht. Mitarbeiterinnen der Steuerverwal-\n\ntung stehen beratend zur Seite, wenn Fragen aus der Bevölkerung eingehen. Das Amt für Wirtschaft ist Un-\n\nternehmen bei der Ansiedlung in unserem Kanton behilflich. Mitarbeiter aus dem Amt für Umwelt rücken aus, \n\nwenn zum Beispiel eine erhebliche Menge Gülle in einen Bach gelangt. Der Schulpsychologische Dienst unter-\n\nstützt die Schulen in Krisensituationen. Das Amt für Lebensmittelkontrolle hilft mit, um Listerien zu bekämpfen, \n\ndamit diese keine Gesundheitsgefährdung bei Konsumentinnen und Konsumenten verursachen. Unsere Kan-\n\ntonspolizistinnen und -polizisten setzen sich 365 Tage im Jahr im 24-Stunden-Betrieb für unser aller Sicherheit \n\nein. Das Amt für Kultur hat im vergangenen Jahr attraktive Veranstaltungen auf der Ledi organisiert. Dies nur ein \n\nganz kleiner Auszug über die Vielfalt der Arbeit unserer kantonalen Verwaltung. \n\n \n\nNun zu einigen Themen aus dem Rechenschaftsbericht, welche aus Sicht der SP-Fraktion im Speziellen zu \n\nerwähnen sind. Die Auflistung über die Bezüge aus öffentlichen Tätigkeiten auf S. 65 begrüssen wir. Diese \n\nTabelle schafft die notwendige Transparenz, welche der Kantonsrat für die Ausführung der Oberaufsicht benö-\n\ntigt. Bezüglich der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Regierungsrates hat sich die Sensibilität auch seitens der \n\nBevölkerung verstärkt. Ich stelle klar: Der Regierungsrat hat nach geltender Gesetzgebung aus rein rechtlicher \n\nSicht korrekt gehandelt. Aber ich denke, es darf auch gesagt werden, dass Appenzell Ausserrhoden durch \n\nVorfälle in anderen Kantonen noch rechtzeitig die Sensibilität erkannt hat und nun Transparenz an den Tag legt. \n\nDiesbezüglich hat die Finanzkommission frühzeitig die Alarmglocken läuten gehört und richtig agiert. Vielen \n\nDank dafür. Ein Vorfall mit einer für unseren Kanton schädlichen Medienpräsenz, wie er in anderen Kantonen \n\njüngst passiert ist, blieb aus. Nun kennen wir die Bezüge aus den öffentlichen Tätigkeiten detailliert. Die Bezüge \n\nweichen je nach Mitglied des Regierungsrates teilweise massiv voneinander ab. Aus Sicht der SP-Fraktion sollen \n\nalle Mitglieder des Regierungsrates ein gleich hohes Einkommen erzielen. Ein Einkommen, welches den hohen \n\nAnforderungen gerecht wird. Bei Annahme der Staatsleitungsreform am kommenden Sonntag würde die Ver-\n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 51  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n401 \n\nfassungsgrundlage durch die Änderung in das Vollamt geschaffen, um die Entlöhnung anzupassen, aber im \n\nGegenzug die Bezüge aus öffentlichen Tätigkeiten der Staatskasse zuzuführen. Es liegt dann an uns Parla-\n\nmentarierinnen und Parlamentariern wie wir die Verordnung über die Besoldung der Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates ändern. Die auf S. 5 erwähnte gesteigerte Gewichtung der strategischen Ausrichtung begrüsst die \n\nSP-Fraktion. Über die Strategie äussern wir uns dann detailliert bei der Beratung von Traktandum 10, Regie-\n\nrungsprogramm. Auf S. 41 stört uns eine Formulierung. Beim Punkt 5.4, Energie, steht geschrieben: «Per \n\n1. August wurde das kantonale Förderprogramm mit dem Ziel angepasst, den übermässig stark beanspruchten \n\nEnergiefonds zu entlasten.» Bei der Revision des kantonalen Energiegesetzes haben wir einen Energiefonds \n\neingeführt, um die Energiewende zu fördern, um die Unternehmen und die Bevölkerung zu animieren, in er-\n\nneuerbare Energien zu investieren und um Aufträge für die lokale Wirtschaft zu initiieren. Dass die Bevölkerung \n\nden Energiefonds beansprucht und so die hier im Parlament beschlossene gesetzliche Grundlage für den Erhalt \n\nvon Förderbeiträgen umsetzt, muss uns freuen. Der Begriff «übermässig» ist eine negative Formulierung für ein \n\nlöbliches und zukunftsweisendes Verhalten unserer Bevölkerung und damit deplatziert. \n\n \n\nDie SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Rechenschaftsbericht des Regierungsrates. \n\nDanuser–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Der Rechenschaftsbericht liefert erneut umfassendes \n\nstatistisches Material. Er gibt Aufschluss darüber, wie sich die verschiedenen Bereiche zahlenmässig entwickelt \n\nhaben. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Aussagen informativ sind und Aufschluss über die Tätigkeiten \n\nim vergangen Jahr geben. Uns fehlt eine Bilanz, wo die gesteckten Ziele erreicht wurden und wo weitere Mass- \n\nnahmen oder Korrekturen notwendig sind. Eine richtungsweisende Massnahme für diese Gesamtsicht ist die \n\nverstärkte, strategische Ausrichtung des Regierungsrates. Die 500-Jahr-Feierlichkeiten nahmen die Kantons-\n\nkanzlei und verschiedene Departemente stark in Anspruch. Im Weiteren war das Jahr vor allem geprägt von der \n\nStaatsleitungsreform und der schlechten Finanzlage, flankiert vom Regierungsprogramm und vom schleppen-\n\nden Bevölkerungswachstum im Kanton. Aus unserer Sicht ist es richtig, das Regierungsprogramm zu drosseln, \n\nda es mindestens in Zukunft für ein Bevölkerungswachstum nicht mehr an fehlendem zeitgemässem Wohnraum \n\nmangelt. Die SVP-Fraktion beschränkt sich darauf, einzelne Punkte aus dem Bericht auszuwählen, da diverse \n\nBereiche im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission thematisiert werden. Bei der Personalstatistik auf \n\nS. 69 und 70 fällt die Kantonsschule durch die massive Zunahme der Fluktuationsrate und einer Verdreifachung \n\nder Absenzen zum Vorjahr auf. Gibt es dafür eine Erklärung oder ist das Zufall? Das Standortmarketing berichtet \n\nüber die Teilnahme an der Immo-Messe St.Gallen mit dem neuen Erscheinungsbild «wo ich bin». Wie Land- \n\namann Koller-Bohl bereits letztes Jahr mitteilte, wurde am scheinbar erfolgreichen Projekt festgehalten. Mehrere \n\nFraktionsmitglieder sehen dies anders und vermissen auch hier eine Rückmeldung. Die SVP-Fraktion äussert \n\nsich dazu noch einmal in Traktandum 10, Regierungsprogramm. \n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Rechenschaftsbericht 2013 und dankt dem Regierungsrat und allen \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen hat den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates an ihrer Sitzung ausführlich diskutiert. Gerne fasse \n\nich die wichtigsten Erkenntnisse kurz zusammen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass im Kantonsrat immer \n\nwieder diskutiert wird, ob dieser Rechenschaftsbericht nur ein Tätigkeitsbericht ist, ob er kritisch und genügend \n\nreflektiert ist und ob Selbstkritik enthalten ist. Diese Fragen berücksichtigend ist die Fraktion der FDP.Die Li-\n\nberalen zum Schluss gekommen, dass: \n\n− der Bericht des Regierungsrates informativ und interessant zu lesen ist; \n\n− er mehr ist als ein reiner Tätigkeitsbericht; \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 51  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n402 \n\n− dem Parlament und der Öffentlichkeit in ausreichender Form Rechenschaft abgelegt wird über den Stand der \n\nvielen verschiedenen Projekte in allen Departementen und über Themen der Verwaltung und des Regie-\n\nrungsrates, die im vergangenen Jahr beschäftigt haben; \n\n− mit dieser Art von Bericht auch der historischen Bedeutung Rechnung getragen wird – es ist Geschichts-\n\nschreibung; \n\n− nach Ansicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen eine klare Trennung gegeben ist zwischen einer Bericht-\n\nerstattung über die Vergangenheit zum einen – mit diesem Rechenschaftsbericht – und einer Planung für die \n\nZukunft zum anderen – mit der Sach- und Terminplanung. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt zudem positiv zur Kenntnis, wie Rechenschaft abgelegt wird über die \n\nBezüge der Regierungsratsmitglieder aus Mandaten. Diese Transparenz ist vertrauensbildend und aus unserer \n\nSicht eine angemessene Reaktion auf die Diskussionen zu diesem Thema in den vergangenen Wochen und \n\nMonaten. Zu Diskussionen angeregt hat in unserer Fraktion die Frage nach Aufsicht und Oberaufsicht bei der AR \n\nInformatik AG (ARI). Die ARI ist eine eigenständige AG mit eigenen Organen im Besitz von Kanton und Ge-\n\nmeinden, welche auch die Aufsicht ausüben. Die Oberaufsicht übt der Kantonsrat durch die Genehmigung \n\ndieses Rechenschaftsberichts aus. Darauf werden wir allenfalls in der Detailberatung und/oder bei der Beratung \n\ndes Berichts der Staatswirtschaftlichen Kommission zurückkommen. \n\n \n\nEin grosses Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche an der Entstehung dieses umfangrei-\n\nchen Rechenschaftsberichts beteiligt gewesen sind. \n\nStricker–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Unsere Wahrnehmung deckt sich nicht \n\nganz mit dem bereits Gesagten. Der Teil, welcher die Vielfalt, Breite und Intensität der Arbeit ausleuchtet, ver-\n\npflichtet uns zu einem grossen Dank. Jahr für Jahr wurde viel geleistet. Der Bericht zeigt Fakten zu den Fragen \n\n«wie viel» und «warum» auf, die kritische Reflexion geht der Gruppierung der Parteiunabhängigen hingegen \n\nnoch zu wenig weit. Mit den beiden von Landammann Koller-Bohl angesprochenen Tabellen wird diese Refle-\n\nxion wohl angedacht – aber nicht mehr. Die Wirkung der bisherigen Kantonsratsdebatten ist im aktuellen Bericht \n\nnach wie vor nicht ersichtlich. Es wäre beispielsweise äusserst interessant zu erfahren, was für ein Einsatz hinter \n\nder Erstellung dieses Berichts steckt. Wird ein Quervergleich über die dauernden personellen und ressour-\n\ncenbezogenen Mängel gezogen, stellt sich die Frage, wie viel Aufwand für die Erstellung dieses Berichts be-\n\ntrieben werden muss. Dazu würden wir gerne eine Antwort erhalten. Bezüglich der Nachhaltigkeit über längere \n\nZeiträume sind in den Tabellen gute Ansätze zu finden. Wir sind der Ansicht, dass dies klar noch ausbaubar \n\nwäre. Zu den Kriterien «Struktur» und «Lesbarkeit» möchten wir uns nicht weiter äussern – sie sind einwandfrei. \n\nWir verbinden die Kenntnisnahme mit einem Dank und unserer Anerkennung. Wir möchten ausdrücklich \n\nnochmals darauf hinweisen, dass wir betreffend Wirkung der Debatte nach wie vor Entwicklungspotenzial sehen. \n\nWir haben uns gefragt, wie wir vorgehen sollen. Sollen wir loben, weil es von Herzen kommt, echt und ehrlich ist? \n\nDas machen wir mit Nachdruck, da es verdient platziert ist. Sollen wir bei dieser Kenntnisnahme einen passiven \n\nProtest demonstrieren und uns der Stimme enthalten? Im Sinne einer Gewaltenteilung und nicht einer Gewal-\n\ntentrennung sind wir jedoch zu gegenseitiger Zusammenarbeit verpflichtet. Wir sind äusserst dankbar, wenn wir \n\nnächstes Jahr von diesen Signalen etwas im Rechenschaftsbericht vorfinden.  \n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 10.10 bis 10.40 Uhr \n  \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 51  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n403 \n\nLandammann Koller-Bohl: Im Namen des Regierungsrates bedanke ich mich für Ihre Auseinandersetzung mit \n\ndem Rechenschaftsbericht. Ich bedanke mich aber auch für den Dank an unsere Mitarbeitenden und den Re-\n\ngierungsrat, die wohlwollende Kenntnisnahme aber auch für die kritischen Bemerkungen – diese konstruktive \n\nKritik bringt uns weiter. Einmal mehr wird die Reflexion bemängelt – es fehlt eine Bilanz. Im Rahmen des Mög-\n\nlichen werden wir diesen Punkt weiter verbessern. Ihnen fehlt die Messbarkeit im Rechenschaftsbericht. Allen-\n\nfalls verfügen wir in Zukunft über neue Instrumente, mit welchen wir die Aussagekraft und die Messbarkeit \n\nsystematischer sicherstellen können. Der Rechenschaftsbericht enthält jedoch viele weiche Faktoren, welche für \n\ndie Überlieferung wichtig sind – der Charakter des Rechenschaftsberichts wird sich nicht grundlegend verän-\n\ndern. Wir nehmen Ihre Äusserungen zur Kenntnis und ziehen sie bei der nächsten Berichterstattung bei.  \n \n\nKonkret wurde gefragt, wie viel Aufwand die Erstellung dieses Rechenschaftsberichts verursacht. Dazu kann ich \n\nIhnen keine Angaben machen, da der Bericht dezentral verfasst wird. Es würde einer umfangreichen Erhebung \n\nbedürfen, um den Aufwand beziffern zu können. Auf die weiteren angesprochenen Punkte soll in der Detailbe-\n\nratung Stellung bezogen werden. Ich danke Ihnen, dass Sie die neuen Tabellen wohlwollend zur Kenntnis \n\ngenommen haben.  \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\n3.3 Entwicklung Personalbestand (S. 15) \n\nDanuser–Schwellbrunn: Wie bereits in meinem Eintretensvotum erwähnt, ist mir aufgefallen, dass sich die \n\nAbsenzen an der Kantonsschule Trogen verdreifacht haben. Ist das Zufall oder gibt es dafür eine Erklärung? \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Kantonsrat Danuser–Schwellbrunn hat diese Abwei-\n\nchung richtigerweise festgestellt. Ich kann klar festhalten, dass keine aussergewöhnlichen Ereignisse vorgefallen \n\nsind. Die Struktur einer Schule ist klar von jener einer Verwaltung zu unterscheiden. Es wurde beispielsweise \n\nbereits 2013 eine Klasse weniger geführt, was zu einer Veränderung im Personalbestand geführt hat. Das \n\nAbsenzenmanagement an der Kantonsschule Trogen haben wir im Griff und die Zahlen sind nichts Ausserge-\n\nwöhnliches. \n \n\n \n\nDepartement Gesundheit \n\nEinleitung (S. 27) \n\nSturzenegger–Trogen: Im zweiten Abschnitt der Einleitung ist zu lesen: «Die Gesundheitsversorgung der \n\nAusserrhoder Bevölkerung war wiederum fast durchgehend sichergestellt». Gewisse Defizite werden weiter im \n\nText genannt. Bei der Wortwahl «fast durchgehend» orte ich jedoch auch ein zeitliches Defizit. Kann Regie-\n\nrungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit, bezeichnen, was damit gemeint ist? Handelt es sich \n\nbeispielsweise um Wochenenden oder Feiertage? Musste dadurch eine ungenügende Versorgung von Pati-\n\nenten hingenommen werden oder ist gar ein Patient zu Schaden gekommen? \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 51  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n404 \n\nRegierungsrat Weishaupt: Es handelt sich nicht um ein zeitliches Defizit. Ich möchte betonen, dass die Ge-\n\nsundheitsversorgung sichergestellt ist. In gewissen Bereichen sind wir jedoch knapp aufgestellt oder haben gar \n\nzu wenige Fachpersonen, insbesondere in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wir verfügen sowohl im ambu-\n\nlanten als auch im stationären Bereich über zu wenig Fachleute. Im stationären Bereich sind wir auf Institutionen \n\nausserhalb unseres Kantons angewiesen. Im Zusammenhang mit der Spitalliste Psychiatrie haben wir erkannt, \n\ndass in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen noch Anstrengungen notwendig sind, um diese Defizite wett-\n\nzumachen. Das Wort «fast» war so gemeint, dass Sie nicht meinen, alles sei gelöst und sicher. Für den aller-\n\ngrössten Teil der Bevölkerung können wir die Gesundheitsversorgung aber in jedem Bereich – ambulant und \n\nstationär – sicherstellen. Es ist niemand zu Schaden gekommen.  \n \n\n \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n4.3 Wasserbau (S. 39) \n\nGut–Walzenhausen: In ihren Eintretensvoten haben sich verschiedene Redner auf die Position gestellt, dass \n\nder Rechenschaftsbericht auch eine geschichtsschreibende Bedeutung hat und aus diesem Grund Reflexion \n\neher störend wäre. Meiner Meinung nach ist eine Geschichtsschreibung ohne Reflexion auch nicht viel wert. Wir \n\nhaben ja einen Historiker auf der Regierungsbank sitzen, vielleicht kann er das noch genauer erklären. Unter \n\nKapitel 4.3, Wasserbau, steht geschrieben, dass der Kanton letztes Jahr die Aufsicht über zwei grössere \n\nStauanlagen übernommen hat. Jedoch fehlen die personellen Ressourcen, um die Aufgabe zu erfüllen. Nur \n\nschon aus Gründen der Geschichtsschreibung ist das eine bedenkliche Aussage. Gerne hätte ich eine Erklärung \n\ndazu, ob es wirklich so ist, dass eine Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen wird, weil kein Personal dafür \n\nvorhanden ist. \n\nMeng–Teufen: Ebenfalls unter dem Kapitel Wasserbau ist mir der Fortschritt bei der Revitalisierung von Bächen \n\naufgefallen. Anscheinend wurden mit dem Bund Abmachungen getroffen, welche bereits jetzt übertroffen wur-\n\nden. Einerseits ist es löblich, wenn mehr getan wird, andererseits kostet das immer auch viel Geld und hat \n\nnegative Auswirkungen auf die öffentliche Hand, wenn Gemeinden oder auch Private als Anstösser betroffen \n\nsind. In diesem Sinn wäre es zu begrüssen, wenn nicht mehr gemacht wird als unbedingt notwendig, zumal \n\nsolche Bachöffnungen immer wieder zu Problemen mit der Raumplanung führen.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Zu diesem Thema hatten wir bereits \n\neine Anfrage im Kantonsrat, welche beantwortet wurde. Wir haben keineswegs nichts getan, aber es bestehen \n\nVerzögerungen in gewissen Bereichen, welche wir angehen werden. Als erstes hatten wir den Vorstoss bezüg-\n\nlich der Restwassermenge von Kantonsrat Balmer–Herisau zu berücksichtigen, hinzu kam die Revitalisierung \n\nvon Bächen. Es geht nicht mehr nur um die Restwassermenge, sondern auch um Schwall/Sunk, den Ge-\n\nschiebetrieb und die Fischgängigkeit. Damals haben wir den Zeitplan ausgeführt und per Ende April 2014 haben \n\nwir alle notwendigen Berichte abgeliefert. Bei den beiden grossen Stauanlagen an der Urnäsch und an der Sitter \n\ngehen vor allem Sunk und Schwall hinunter nach St.Gallen. Das soll keine Entschuldigung sein, aber die Fe-\n\nderführung in diesem Bereich obliegt dem Kanton St.Gallen, welcher zeitlich ebenfalls in Verzug ist. Die Aufgabe \n\nhaben wir nun aber per Ende April 2014 erledigt. \n\nBalmer–Herisau: Eigentlich wollte ich meine Frage erst bei der Beratung des nächsten Traktandums stellen. Ist \n\nder Massnahmenplan, der im März 2014 hätte vorliegen sollen, fertig? Befinden wir uns punkto Restwassersa-\n\nnierung auf dem Stand, den wir haben sollten? \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 51  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n405 \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Ja, der Bereich Wasserbau ist auf Kurs. Ein Bericht wurde seitens des Bundes \n\nwieder an uns retourniert, da er detaillierter verfasst werden muss. Es ist jedoch klar und bekannt, wohin die \n\nReise geht.  \n \n\n \n\nDepartement Sicherheit und Justiz \n\nEinleitung (S. 50) \n\nRohner–Rehetobel: Landammann Koller-Bohl hat gesagt, Fragen zu stellen sei ein Beitrag zur gemeinsamen \n\nReflexion – diesen Ball nehme ich gerne auf. Bezüglich der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ist Folgendes zu \n\nlesen: «Obwohl Tendenzen erkennbar sind, wonach die Staatsanwaltschaft funktionell der Justiz zugeordnet und \n\neiner besonderen Aufsicht unterstellt wird, soll bis zur Revision des Justizgesetzes weiterhin der Regierungsrat \n\nbzw. der Direktor des Departements Sicherheit und Justiz mit den vorhandenen Mitteln (Quartalsberichte, Pro-\n\ntokolle, Jahresberichte, Mitarbeitendengespräche usw.) die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ausüben.» Das \n\nJustizgesetz wurde erst 2010 beschlossen und nun ist bereits von einer Revision die Rede. Welches ist die \n\nStossrichtung dieser Revision? \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte mich zum selben Thema äussern. Ich sehe hier eine Diskrepanz zum Bericht \n\nder Staatswirtschaftlichen Kommission, denn darin wird bemängelt, dass die Aufsicht nach wie vor nicht statt-\n\nfinde und im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates steht geschrieben, dass sie weiterhin so wahrge-\n\nnommen werden solle. Könnte Regierungsrat Signer diese Diskrepanz noch erklären? \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ist \n\nein Thema, das schon länger bearbeitet wird – auch seitens der Staatswirtschaftlichen Kommission. In einem \n\numfangreichen Projekt wurde zusammen mit externen Experten geprüft, wie die Aufsicht vonstattengehen \n\nkönnte. Offensichtlich gibt es in der Schweiz aktuell drei Modelle, welche die Aufsicht über die Staatsanwalt-\n\nschaft regeln. Ein Modell entspricht der Lösung in unserem Kanton, dass die Exekutive die Aufsicht wahrnimmt. \n\nIn einem zweiten Modell wird die Aufsicht durch spezielle Organe wahrgenommen, etwa durch eine Experten-\n\nkommission von Rechtssachverständigen. Dann gibt es noch das Modell des Kantons Bern, in welchem sich die \n\nStaatsanwaltschaft gleich selbst beaufsichtigt. Wir haben die Untersuchungen abgeschlossen und einen Bericht \n\nzuhanden des Regierungsrates verfasst. Der Regierungsrat hat entschieden, dass die Aufsicht über die \n\nStaatsanwaltschaft weiterhin so stattfinden soll, wie es beschrieben ist. Diese Frage soll aber bei der nächsten \n\nRevision des Justizgesetzes nochmals grundsätzlich geprüft werden, wenn wir vielleicht auch sehen, wohin die \n\nEntwicklungen in der Schweiz gehen. Sobald Sie ein spezielles Organ einsetzen, erhöht sich der Aufwand und \n\nSie müssen kompliziertere Strukturen beschliessen. Ich bin der Überzeugung, dass die genannte Art der Aufsicht \n\neffizient ist, sofern sie seitens des Regierungsrates auch wirklich wahrgenommen wird.  \n \n\n \n\nDepartement Inneres und Kultur \n\n3.1 Amt für Kultur (S. 60) \n\nBischof–Teufen: Zum Amt für Kultur möchte ich zwei Fragen stellen. Die Ausgaben von «Obacht Kultur» \n\nwerden nun nur noch jenen Mitgliedern des Kantonsrates zugestellt, welche dies ausdrücklich wünschen. Dazu \n\nhätte ich gerne gewusst, wie sich die Verteilerzahlen daraufhin entwickelt haben. Sind sie stark rückläufig? \n\nWürden sie beinahe in sich zusammenfallen, müsste das Porto selbst übernommen werden? Zur Kulturlands-\n\ngemeinde 2013 wüsste ich gerne, wie viel dieser Anlass gekostet hat und wie viele Teilnehmer anwesend waren. \n\nSo kann ich berechnen, welche Kosten pro Person angefallen sind.  \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 51  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n406 \n\nHostettler–Herisau: In meinem Eintretensvotum habe ich eine Frage betreffend finanzielle Förderung von \n\nFamilien gestellt. Ich frage mich, ob der Bericht zur Förderung von Familien in Appenzell Ausserrhoden im \n\nRahmen der Aufgabenverzichtsplanung wirklich umgesetzt und geprüft wird, ob kostenneutral Handlungsopti-\n\nonen umgesetzt werden können.  \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Gerne beantworte ich zuerst die Frage von \n\nKantonsrat Hostettler–Herisau. Es ist richtig, dass der Regierungsrat im Nachgang der Zustellung des Berichtes \n\nüber die Förderung von Familien an alle Mitglieder des Kantonsrates beschlossen hat, keine Sonderaktion zu \n\nmachen, sondern jedes Departement prüfen zu lassen, ob einzelne im Bericht vorgeschlagene Massnahmen \n\numgesetzt werden können. Dies unter der Einschränkung, dass sie im Rahmen des Entlastungsprogramms \n\nkostenneutral umzusetzen seien. Die Überlegung des Regierungsrates war, dass im Rahmen des Paketes \n\nPolitik so oder so sämtliche Gesetze überprüft werden müssen, ob es Punkte gibt, welche ins Entlastungspro-\n\ngramm integriert werden können. Was die einzelnen Departemente in diesem Zusammenhang umsetzen \n\nkonnten, müssten diese selbst beantworten. Als Stichwort kann ich die individuelle Prämienverbilligung nennen. \n\nGemäss Bundesregelung sind mindestens 50 % Verbilligung auszurichten, im Rahmen des Entlastungspaketes \n\nwerden aber 75 % vorgeschlagen – das hatte in diesem Zusammenhang vielleicht einen gewissen Einfluss. \n\nWeiter steht die Frage betreffend der Richtprämie der individuellen Prämienverbilligung im Raum, vielleicht kann \n\nRegierungsrat Weishaupt sich dazu noch näher äussern. Ein weiterer Punkt sind die Kinderabzüge bei den \n\nSteuern, welche ebenfalls nicht verändert wurden. Eine Thematik sind die Stipendien, welche im Bericht über die \n\nFörderung von Familien ebenfalls angesprochen wurden. Das Stipendien-Konkordat war damals bereits im \n\nGespräch, dieser Bereich gehört aber auch in dieses Kapitel. Ich weiss nicht, wie Sie den Bericht aufgefasst \n\nhaben, aber bahnbrechende Erkenntnisse hat er nicht ergeben. Die Fachhochschule St.Gallen hat ein Simula-\n\ntionsmodell entwickelt. Verdient jemand 300 Franken mehr, erhält er keine Prämienverbilligung mehr usw. So \n\naustariert wird aber kaum jemand eine Strategie in diesem Bereich entwickeln. Die Familienpolitik ist im Amt für \n\nGesellschaft jedoch eine klare Querschnittsaufgabe. Sie konnten es im Rechenschaftsbericht lesen und auch im \n\nBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission wird es lobend erwähnt – das ist die Rolle, welche das Amt für \n\nGesellschaft aktiv übernommen hat: die Kümmerer- und Vernetzungsfunktion. Es gibt eine interdepartementale \n\nVernetzungsgruppe, welche in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist – und auch die Umsetzung dieser \n\nPunkte. Ich freue mich, wie das nun läuft. \n \n\nDie neuste Ausgabe von «Obacht Kultur» ist kürzlich erschienen. Diese Publikation gilt als Attraktion, dies \n\ninterkantonal betrachtet und zum Teil sogar über die Landesgrenzen hinaus. Wir haben einen Ordner voll lo-\n\nbender Worte, in der Fachwelt wird «Obacht Kultur» als äusserst gelungen betrachtet. Ich kann Ihnen die aktu-\n\nelle Bestellerzahl nicht nennen, ich weiss nur, dass wir vor circa einem halben Jahr 1'800 Besteller hatten. Die \n\nZahl der Kantonsrätinnen und Kantonsräte, welche «Obacht Kultur» nicht mehr beziehen wollen, fällt also nicht \n\nbesonders ins Gewicht. Die aktuelle Zahl kann ich Kantonsrat Bischof–Teufen sicherlich noch nachliefern. Die \n\nKosten der Kulturlandsgemeinde 2013 kann ich nicht auf 10'000 Franken genau nennen. Neu handelt es sich um \n\neine selbständige Organisation, eine Genossenschaft – alle sind herzlich eingeladen, Genossenschafter zu \n\nwerden – der Kanton finanziert die Veranstaltung lediglich mit. Es ist also nicht der Kanton selbst, der die Kul-\n\nturlandsgemeinde organisiert. Die Anzahl Teilnehmende an den anderthalb Tagen bewegt sich um die 300 \n\nPersonen und die Kosten betragen plus/minus 100'000 Franken. \n\n \n\n \n\nStatistischer Anhang \n\nDepartement Finanzen / Personalamt Absenzen in % (S. 70) \n\nStricker–Stein: Kantonsrat Danuser–Schwellbrunn hat bereits auf diesen Punkt hingewiesen. Die Schwan-\n\nkungen der Absenzen an der Kantonsschule Trogen fallen auf und es werden Fragen provoziert, solange diese \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 51  \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n407 \n\nFrage nicht beantwortet wurde. Sind solche Schwankungen normal? Regierungsrat Degen hat dazu keine \n\nsubstanzielle Antwort abgegeben. Ich bin froh, wenn das noch geklärt werden kann.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich versuche, diese Frage aus einem anderen Blickwinkel zu beantworten. Die Kantons-\n\nschule Trogen ist wegen der geringen Anzahl Mitarbeitenden eigentlich eine zu kleine Einheit, um statistisch über \n\nmehrere Jahre vergleichbare Aussagen in Bezug auf Fluktuation und Absenzen zu machen. Einzelfälle bei-\n\nspielsweise durch eine längere Krankheit, mehrere Pensionierungen oder befristete Aushilfen fallen deshalb \n\nstark ins Gewicht. Es handelt sich nicht um ein Führungs- oder Organisationsproblem, sondern um statistische \n\nUnzulänglichkeiten – also nichts, das genau überprüft werden müsste. Ich werde mir erlauben, diese Statistik \n\nnicht mehr gesondert aufzuführen, sondern die Zahlen in die gesamte Verwaltung zu integrieren, dann erhält die \n\nStatistik eine grössere Aussagekraft.  \n\nRohner–Grub: Ich möchte nochmals auf die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft zurückkommen. Es sind zwei \n\ntragische Vorfälle bekannt, ein Mordfall in Herisau und der Fall Rehetobel, zu welchem die Staatsanwaltschaft \n\nüber Jahre hinweg nicht à jour gewesen ist und den Fall nicht abschliessen konnte. Wurden unter der Aufsicht \n\ndurch den Regierungsrat auch Fristenkontrollen vorgenommen? Könnte auch einmal etwas Druck aufgesetzt \n\nwerden, damit solche Fälle schneller abgewickelt werden? \n\nRegierungsrat Signer: Selbstverständlich findet eine Fristenkontrolle statt. Pro Mitglied der Staatsanwaltschaft \n\nwird vierteljährlich erhoben, wie viele Fälle hinzugekommen und erledigt sind und wie viele weitergezogen \n\nwurden, wenn sie nicht zur Zufriedenheit der Beklagten erledigt werden konnten. Diese Kontrolle findet statt, \n\ndass die Exekutive aber Druck auf die Behandlung von einzelnen Fällen machen würde, wäre höchst ausser-\n\ngewöhnlich und wahrscheinlich auch nicht anzustreben, nachdem der Direktor des Departements Sicherheit und \n\nJustiz kein Jurist ist und schon gar keine staatsanwaltschaftlichen Erfahrungen hat.  \n \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2013 des Regie-\n\nrungsrates Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n408 \n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme \n  \nMit Datum vom 17. März 2014 unterbreitet die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) ihren Bericht über das \n\nJahr 2013 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nFuhrer–Herisau, Präsident der StwK: Gerne möchte ich Ihnen zusätzlich zum Bericht einige grundlegende \n\nGedanken der StwK und mir persönlich weitergeben. Zuerst möchte ich mich bei sämtlichen Mitgliedern der \n\nKommission für die aktive Zusammenarbeit bedanken. Es ist immer wieder beeindruckend und nicht selbstver-\n\nständlich, mit welchem Herzblut sich die einzelnen Mitglieder einsetzen, um den Anforderungen der Oberaufsicht \n\ngerecht werden zu können. Herzlichen Dank. Den Bericht haben wir bewusst nicht als Rechenschafts- und \n\nTätigkeitsbericht der Kommission aufgebaut. So manches Lob der zuständigen Mitglieder der Kommission an die \n\nVerwaltung und den Regierungsrat sind daher im Bericht bewusst nicht aufgeführt. Ebenso haben wir nicht \n\nsämtliche getätigten Prüfungen erwähnt. Deshalb ist es auch schwierig, aufgrund des Berichts Noten für die \n\nDepartementsführung zu verteilen. Auch die Länge ist weder Indiz für getätigte Prüfungen noch Ausdruck für die \n\nLeistungen aus dem Departement. Daher möchte ich an dieser Stelle prominent erwähnen, dass die Verwaltung \n\nihre Arbeit grundsätzlich gut macht. Ich möchte mich auch im Namen der StwK nochmals für die sehr offene, \n\nvertrauensvolle und kritische Gesprächskultur bei den Regierungsmitgliedern und den Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung bedanken. Ohne dieses grundsätzliche Vertrauensverhältnis wäre die Arbeit der StwK ungleich \n\nschwieriger und arbeitsintensiver. Ebenso sollte der Bericht der StwK allgemein verständlich sein. Die Sach-\n\nverhalte sollen klar formuliert und beim Namen genannt werden können, ohne verletzend zu sein. Ich denke, \n\ndass wir diese Prämisse umsetzen konnten. \n \n\nDas Jahresthema «Aufsicht und Oberaufsicht» wurde von der StwK bewusst ausgewählt, damit wir im Nachgang \n\ndie Prozesse der StwK auf das Aufsichtskonzept der gesamten kantonalen Verwaltung ausrichten können. Wir \n\nerhofften uns dadurch, dass wir die Tätigkeiten der StwK ausformulieren und die Zielsetzungen effizienter und \n\neffektiv in allen Teilgebieten erreichen können. Leider besteht innerhalb der gesamten Verwaltung kein einheit-\n\nliches Verständnis zum Thema Aufsicht. Jedes Departement nimmt die Aufsicht im eigenen Verständnis und mit \n\neigenen Regeln wahr. Dennoch wird die Aufsichtspflicht des Gesamtregierungsrates, der einzelnen Regie-\n\nrungsräte wie auch der Mitarbeitenden grundsätzlich gut wahrgenommen. Die StwK begrüsst ausdrücklich die \n\nErstellung des Konzeptes zur Aufsicht durch die Kanzlei und hofft, dass dieser Arbeit die notwendige Priorität \n\nzugewiesen wird. \n\n \n\nIm Bericht hat die StwK detailliert ihr Vorgehen im Fall der Entschädigungen des Verwaltungsrates des Spital-\n\nverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) dargelegt. Dies erschien uns umso wichtiger, da der vormalige \n\nPräsident der StwK die Diskussion im Kantonsrat anlässlich der Kenntnisnahme der Jahresrechnung und des \n\nGeschäftsberichts des SVAR über die Bezüge des Verwaltungsrates mit der Begründung der laufenden Un-\n\ntersuchung durch die Kommission beendet hat. Für die StwK stand von Anfang an nicht die Höhe der Bezüge im \n\nVordergrund, sondern alleine deren Rechtsmässigkeit. Gegensätzlich zum Regierungsrat ist die StwK der \n\nMeinung, dass das dannzumal gültige Entschädigungsreglement klar ausformuliert war und wenig Interpretati-\n\nonsspielraum offen liess. Ich möchte aber klar betonen, dass wir kein juristisches Gutachten erstellen liessen und \n\ndaher diesen Punkt auch nicht abschliessend als richtig oder falsch beurteilen können. Ebenso wichtig wie die \n\nAufarbeitung des Falles sind aber die Lehren, welche daraus gezogen werden. Erfreut nimmt die StwK zur \n\nKenntnis, dass einige Anliegen bereits pro-aktiv aufgegriffen wurden. Die wichtigsten Punkte der StwK, welche \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n409 \n\nwir ausdrücklich als Denkanstösse zur politischen Diskussion verstanden wissen möchten, will ich gerne \n\nnochmals verdeutlichen: \n\n \n\n1. Vorgängig zur Gründung einer Institution sind die Aufsicht und die Oberaufsicht zu klären. Die dazu notwen-\n\ndigen Prozesse und Aufsichtsinstrumente sind vor dem Start zu definieren und zu installieren. Diesen Punkten ist \n\nauch durch den Kantonsrat das notwendige Gewicht bei der Gesetzgebung einzuräumen. \n\n \n\n2. Die Rolle des Regierungsrates als Teil des Verwaltungsrates muss innerhalb der Gesamtregierung geklärt \n\nwerden. Einerseits muss die Meinung und die Haltung des Gesamtregierungsrates in den Verwaltungsrat ge-\n\ntragen werden und anderseits muss der zeitnahe Informationsfluss in die andere Richtung sichergestellt sein. \n\n \n\n3. Die Transparenz über die vollständigen Bezüge der Regierungsräte durch diese Mandate muss gegeben sein. \n\nDie StwK begrüsst daher die Offenlegung der Honorare, Sitzungsgelder und Spesen im Rechenschaftsbericht \n\nausdrücklich. \n\n \n\n4. Um einem Misstrauen durch das Volk und den Kantonsrat über die Bezüge der Verwaltungsräte vorzubeugen, \n\nmüssen strengere Transparenzvorschriften bei öffentlichen Aktiengesellschaften gelten und umgesetzt werden \n\nals bei gewöhnlichen KMUs oder sonstigen Aktiengesellschaften. Ein erster Schritt hat hier der SVAR gemacht. \n\n \n\nBei sämtlichen Punkten ist aber auch der Kantonsrat gefordert, sich der Diskussion zu stellen und seine Be-\n\ndürfnisse zu gegebenem Zeitpunkt jeweils aktiv einzufordern. Die StwK kann auf Probleme aufmerksam machen \n\nund heikle Punkte ansprechen, der Kantonsrat muss diese aber in den kommenden Geschäften aufnehmen und \n\nseinen Willen in den Gesetzen verankern. Ebenso zeitintensiv, in der Bearbeitung aber weniger spektakulär war \n\ndie Beschwerde zum bäuerlichen Bodenrecht. Auch dieser komplexe Fall konnte in enger Zusammenarbeit mit \n\nden verschiedenen involvierten Ämtern zu unserer Zufriedenheit abgeschlossen werden. Als zusätzliche An-\n\nerkennung hat die StwK zur Kenntnis genommen, dass sich doch einige Punkte aus dem StwK-Bericht auch im \n\nRechenschaftsbericht des Regierungsrates wiederfinden lassen. \n\n \n\nAbschliessend möchte ich festhalten, dass ohne den juristischen Beistand der Aktuarin Susanne Eugster die \n\nArbeit in der StwK kaum in der heutigen Qualität zu leisten wäre. Für die StwK als Milizkommission ist es absolut \n\nwichtig, einen unabhängigen juristischen Anker als Haltepunkt zu haben. Bei Fragen in der Debatte zu einzelnen \n\nDepartementen werde ich mir erlauben, die Fragen an die verantwortlichen Personen aus der StwK weiterzu-\n\ngeben, damit diese mit dem nötigen vertieften Fachwissen beantwortet werden können. Die StwK bedankt sich \n\nfür die Annahme ihrer beiden Anträge. \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Der Regierungsrat äussert sich \n\nzum Bericht der StwK traditionell zurückhaltend. Dies aus Respekt gegenüber der parlamentarischen Debatte \n\nüber den Bericht einer kantonsrätlichen Kommission. Der Regierungsrat wird auch in diesem Jahr die Gele-\n\ngenheit haben, den Bericht mit der StwK zu besprechen. Das Treffen findet nach den Sommerferien statt. Die \n\nStwK hat mehrfach den Wunsch geäussert, direkter eine Antwort des Regierungsrates zu erhalten. Der Regie-\n\nrungsrat hat dieses Anliegen bereits im letzten Jahr aufgenommen. Er nimmt daher zu gewissen allgemeinen \n\nFragen bereits an der Sitzung des Kantonsrates Stellung. Ich möchte daher – der gebotenen Zurückhaltung \n\nfolgend – einen Punkt aus dem Bericht aufgreifen. Die StwK rügt, dass Regierungsrat und Verwaltung kein \n\nKonzept für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen hätten. Es fehle ein einheitliches System, das in allen \n\nDepartementen gültig sei. Weiter hält der Bericht fest, dass der Regierungsrat ein solches Konzept über die \n\nAufsicht in Auftrag gegeben habe. An dieser Stelle muss präzisiert werden, dass der Regierungsrat kein ein-\n\nheitliches Konzept in Auftrag gegeben hat. Die verschiedenen Ausprägungen der Aufsicht und die damit ver-\n\nbundenen Rechte und Pflichten in den hunderten von Aufgabengebieten sind sehr vielfältig. Ein einheitliches \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n410 \n\nKonzept über alle Bereiche wäre nicht realistisch. Der Regierungsrat strebt vielmehr eine Übersicht über die \n\nverschiedenen Ausprägungen der Aufsicht an. Auch sollen die verschiedenen Fragen, die sich in diesem Zu-\n\nsammenhang stellen, aufgezeigt werden. Wie die Aufsicht konkret wahrgenommen wird und welche Instrumente \n\nzur Verfügung stehen, hängt von den konkreten rechtlichen Vorgaben im jeweiligen Aufgabenbereich ab. So \n\nrichtet sich die Aufsicht über die Verwendung landwirtschaftlicher Subventionen nach ganz anderen Regeln als \n\ndie Aufsicht über die Gemeinden als selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften. In diesem Sinn strebt der \n\nRegierungsrat kein einheitliches Konzept für die vielfältigen Formen der Aufsicht von Regierungsrat und Ver-\n\nwaltung an. Das Ziel ist eine Systematisierung der verschiedenen Elemente und Ausprägungen von Fragen der \n\nAufsicht. Sie soll die Gesetzgebungsarbeit und die Wahrnehmung der Aufsicht im Alltag erleichtern. Das ist kein \n\nleichtes Unterfangen und benötigt mehr Zelt als ursprünglich angenommen. Zu weiteren Aspekten des Berichts \n\nwird sich der Regierungsrat gerne in der Beratung äussern, sofern eine Frage an ihn gerichtet wird. \n\nMüller–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die Stellungnahme der SP-Fraktion möchte ich in drei Abschnitte \n\naufteilen. \n \n\n1. Bericht \n\nNach der jetzt noch gültigen Kantonsverfassung ist die Oberaufsicht die erst genannte Aufgabe des Kantons-\n\nrates, das heisst, es war die wichtigste Aufgabe des Kantonsrates im Landsgemeinde-Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden. Wenn die Verfassungsänderung nächsten Sonntag angenommen wird, ist die Gesetzgebung die \n\nerstgenannte Aufgabe, die Oberaufsicht und Prüfung von Regierungsrat und Verwaltung wird dann an zweiter \n\nStelle genannt, bleibt aber eine bestimmende Aufgabe des Kantonsrates. Diese Aufgabe hat der Kantonsrat \n\nbekanntlich der StwK übertragen. Zuerst möchte die SP-Fraktion den Mitgliedern der StwK für ihre Arbeit danken \n\nund wenn wir Danke sagen, meinen mir auch, wir denken an Sie. Es gäbe noch einen anderen Dank, den Sie \n\nverdient hätten, den die SP-Fraktion aber nicht alleine ausrichten kann, nämlich eine angemessenere Ent-\n\nschädigung. Die Mitglieder der StwK leisten eine immense Arbeit, für die sie nicht nur Dank im Sinne des an sie \n\nDenkens verdienen.  \n\n \n\nDie StwK legt einen Bericht vor, der die grossen Linien der Prüfung erfasst und nicht jedes Detail aufgreift. Es \n\nwurden Schwerpunkte in der Prüfung und im Bericht gesetzt, was völlig richtig ist. Was der StwK-Präsident eben \n\nzum Versuch, Klarheit herzustellen und Probleme beim Namen zu nennen, ohne verletzend zu sein, geäussert \n\nhat, ist der Kommission auch gelungen. Das ist ein Grundsatz, hinter welchem wir gerne stehen. Wichtig für den \n\nKantonsrat – und damit auch für die Öffentlichkeit – ist, dass wir das Gefühl und das Vertrauen haben können, \n\ndass eine Prüfung vorgenommen wird, welche sowohl schwerwiegende Probleme an Tag bringen, als auch \n\nhervorragende Leistungen anerkennen lässt. Mit diesem Bericht können wir davon ausgehen, dass die Ober-\n\naufsicht funktioniert, auch wenn die Ressourcen der StwK eine weitergehende Ausleuchtung der Tätigkeit des \n\nRegierungsrates und der Verwaltung nicht zulassen. \n\n \n\n2. Prüfmethoden \n\nDie StwK listet in ihrem Bericht auf den S. 13 und 14 eine beeindruckende Fülle von Prüfmethoden und Prüf-\n\nverfahren auf. Mit der Lektüre der Protokolle des Regierungsrates ist sicher an erster Stelle ein sehr wichtiges \n\nPrüfverfahren erwähnt. Auch die Gespräche mit Mitgliedern des Regierungsrates und Mitarbeitenden der Ver-\n\nwaltung scheinen uns – gerade nach der Lektüre der Protokolle – sehr wichtig zu sein. In diesem Zusammen-\n\nhang möchten wir die Frage an die StwK richten, welche Prüfverfahren sie als ergiebig beurteilt und ob es noch \n\nandere Möglichkeiten der Prüfung geben könnte. \n\n \n\n3. Resultate \n\nAls Beispiele für die gute Aufdeckungsarbeit möchte die SP-Fraktion folgende Punkte erwähnen: Wir sind \n\ngleicher Meinung wie die StwK was die Feststellung zum Regierungsprogramm betrifft. Bei der Erarbeitung und \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n411 \n\nUmsetzung sollten möglichst alle Departemente einbezogen werden. Frühere StwK-Berichte haben aufgezeigt, \n\ndass es sich gar nicht um ein Regierungsprogramm handelt, wie es das Organisationsgesetz verlangt, sondern \n\num ein Projekt des Regierungsrates. Ein Glanzlicht der Oberaufsicht und gleichzeitig ein dunkles Kapitel der \n\nstaatlichen Tätigkeit war sicher die Aufdeckung der Höhe der Entschädigungen des Verwaltungsrates des \n\nSVAR. Wir gehen davon aus, dass der SVAR sich künftig an die durch den Regierungsrat erlassene Verordnung \n\nhalten wird. Zu den einzelnen Departementen möchten wir als Beispiel für die Aufdeckungsarbeit noch folgende \n\nAusführungen der StwK unterstreichen: \n\n \n\n− S. 47: Die StwK weist darauf hin, dass aufgrund mangelnder Ressourcen die Bekämpfung der Schwarzarbeit \n\nnicht als befriedigend bezeichnet werden kann. Das ist inakzeptabel. \n\n− S. 55: Auch für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden offenbar zu wenig Ressourcen einge-\n\nsetzt; auch hier hat die StwK einen wichtigen Hinweis gegeben. \n\n \n\nDies waren nur zwei Beispiele, in der Detailberatung können wir auf einzelne Punkte sicherlich noch vertiefter \n\neingehen. Abschliessend möchten wir den Mitgliedern der StwK nochmals herzlich danken und natürlich auch \n\ndem Regierungsrat und dem Personal der Verwaltung für ihre Arbeit. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Im Berichtsjahr 2013 haben fünf neue Kan-\n\ntonsratsmitglieder Einsitz in die StwK genommen und nichtsdestotrotz liegt uns erneut ein optisch schöner, \n\nstrukturierter und umfassender StwK-Bericht vor, der uns einen guten Überblick über die Bewertung der Arbeit \n\nvon Regierungsrat und Verwaltung ermöglicht. Dafür möchte sich die CVP/EVP-Fraktion ganz herzlich bei allen \n\nKommissionsmitgliedern und ihrer Aktuarin bedanken. Die Art und Weise der von der StwK wahrgenommenen \n\nOberaufsicht und Berichterstattung wird von der neu zusammengesetzten Kommission weitergeführt. Wie sie \n\nselber schreibt, habe sich die Aufstockung um ein Mitglied bewährt. Darüber, wie und mit welchem Aufwand die \n\nOberaufsicht wahrgenommen werden kann, lässt sich streiten. Festzuhalten ist, dass der Kantonsrat die politi-\n\nsche Oberaufsicht wahrzunehmen hat. Ich möchte dabei eine Aussage von Professor Mastronardi unterstrei-\n\nchen, die mich sehr beeindruckt hat, nämlich «Mut zur Lücke», was heisst, nicht alles zu kontrollieren und zu \n\nhinterfragen, sondern sich vermehrt konkret auf ein bestimmtes Thema zu fokussieren, um so die grosse Arbeit \n\nder StwK bewältigen zu können, was einem im Milizsystem arbeitenden Gremium eher gerecht wird. Nicht ganz \n\neinig ist die CVP/EVP-Fraktion mit der Feststellung, dass die politische Zugehörigkeit der Kommissionsmitglieder \n\nbei der täglichen Arbeit innerhalb der Kommission keine prägende Rolle spiele. Unserer Ansicht nach darf die \n\npolitische Zugehörigkeit nur auf die Zusammensetzung der Kommission Einfluss haben, darf bei der Kommis-\n\nsionsarbeit hingegen absolut keine Rolle spielen. Die StwK hat Lob aber auch Kritik kompetent festgehalten. \n\nWichtiges wurde grau hinterlegt, um die Lesbarkeit zu verbessern und Anregungen hervorzuheben. Interessant \n\nsind die mehrmals gemachten Feststellungen, dass in verschiedenen Departementen personelle Ressourcen \n\nfehlen und eine hohe Arbeitsbelastung besteht. Grundsätzlich dürfen wir feststellen, dass vom Regierungsrat \n\nund von den Mitarbeitenden gute Arbeit geleistet wird. \n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt vom vorliegenden Bericht der StwK über das Amtsjahr 2013 Kenntnis und spricht \n\ndem Regierungsrat, den kantonalen Kommissionen, den Mitarbeitenden und allen für den Kanton tätigen Per-\n\nsonen den besten Dank für die geleistete Arbeit aus. \n\nJoos-Baumberger–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nhat den Bericht der StwK über das Jahr 2013 mit grossem Interesse diskutiert. Sowohl Aufbau als auch Inhalt des \n\nBerichtes überzeugen. Dies freut besonders, da wir doch einige Wechsel bei den Mitgliedern zu verzeichnen \n\nhatten. Es scheint, dass sich die StwK als Team wieder gut aufgebaut und eine konstruktive Zusammenarbeit \n\ngefunden hat. Ich hoffe, dass die Leserinnen und Leser der heutigen Ausgabe der Appenzeller Zeitung den Inhalt \n\nauch zuordnen können und die Notenverteilung nicht den Regierungsratsmitgliedern zuweisen, sondern genau \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n412 \n\nlesen. Ich bezweifle sehr, ob die Benotung der StwK selbst berechtigt ist. Der StwK- Präsident und Kantonsrätin \n\nRütsche-Fässler–Herisau haben darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe der StwK ist, jedes Detail in allen \n\nDepartementen gleich breit abzuklären. Es kann ganz gut einmal ein Bereich ins Zentrum gestellt werden – wir \n\nbegrüssen das grundsätzlich auch. \n \n\nInsgesamt beurteilt die StwK die Arbeit von Regierungsrat und Verwaltung positiv. Wir nehmen dies gerne zur \n\nKenntnis. Gleichzeitig bitten wir den Regierungsrat, sich intensiv mit den einzelnen kritischen Bemerkungen der \n\nStwK auseinanderzusetzen und sich der aufgezeigten Mängel anzunehmen. Ich greife einige Schwerpunkte \n\nunserer Diskussion heraus: Wie bereits im letzten Jahr ist das Thema der Aufsicht und Oberaufsicht und damit \n\nverbunden die Verantwortlichkeit generell und spezifisch dort, wo juristische Personen beziehungsweise spezi-\n\nalrechtliche Aktiengesellschaften wie beispielsweise die AR Informatik AG (ARI) betroffen sind, zentral. Die \n\nAufsichtspflichten des Regierungsrates sind im Bericht ebenso beleuchtet und als wichtige Aufgabe erkannt, wie \n\ndie Funktion der StwK und des Kantonsrats im ganzen System. Gerade im Zusammenhang mit der ARI ist mir \n\ndie Aussage im Bericht etwas zu dürftig. Ich bitte die StwK, an diesem Thema dranzubleiben und dem Kantonsrat \n\nvielleicht aufzuzeigen, wie wir diese Aufsicht wirklich wahrnehmen sollen. Es handelt sich um ein spezielles \n\nKonstrukt, das den Gemeinden und dem Kanton gehört und es ist wichtig zu wissen, wer hinschauen darf, kann \n\nund muss. Vielleicht sollte sich der Kantonsrat insoweit noch etwas emanzipieren, als er von seinem Recht \n\nGebrauch macht, der StwK spezielle Prüfaufträge zu erteilen. Das müsste aber im Kantonsrat diskutiert werden \n\nkönnen und wir müssten uns die Zeit nehmen, zu prüfen, wo wir das möchten. Zum selben Bereich gehört das \n\nThema der Vertretung des Regierungsrates in Verwaltungsräten und die Regelung der Rückbindung, die Klärung \n\nder Entlöhnung beziehungsweise der Empfänger der finanziellen Leistungen etc. Einen richtigen und wichtigen \n\nSchritt hat der Regierungsrat in diesem Bereich mit der Offenlegung der Gehälter im Rechenschaftsbericht \n\ngetan. Dies dient der Vertrauensförderung und Transparenz. Im gleichen Zusammenhang stehen auch die \n\nwichtigen Aussagen der StwK zur Entlöhnung des Verwaltungsrates des SVAR. Ob die Bevölkerung versteht, \n\ndass der Regierungsrat beziehungweise der SVAR selbst entschied, von Rückforderungen von Entschädigun-\n\ngen gegenüber dem Verwaltungsrat des SVAR abzusehen, ist fraglich. Wir haben gehört, dass kein Rechts-\n\ngutachten in Auftrag gegeben wurde. Das kann ich auf eine gewisse Art verstehen. Das Problem wurde zu-\n\nmindest erkannt, Transparenz wurde geschaffen und das Entschädigungsreglement erlassen. Zum Thema \n\nAufsicht über die Staatsanwaltschaft haben wir von Regierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und \n\nJustiz, eine zufriedenstellende Auskunft erhalten. Ein gewisses Unbehagen lösen bei der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen die von der StwK mehrfach geforderten zusätzlichen Ressourcen für einzelne Departemente aus. Der \n\nWiderspruch zum Entlastungspaket ist evident und der Regierungsrat ist gefordert, die finanziellen Mittel am \n\nrichtigen Ort einzusetzen beziehungsweise einzusparen. Weitere Bemerkungen oder Fragen zu einzelnen \n\nDepartementen werden allenfalls in der Detailberatung gestellt. \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den StwK-Bericht zur Kenntnis. Sie dankt dem Regierungsrat, den \n\nkantonalen Kommissionen und allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihr Engagement. Herzlichen Dank auch \n\nallen Mitgliedern der StwK, dem Präsidenten und der Aktuarin für den grossen, engagierten Einsatz. \n\nMeng–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion schätzt den Einsatz der StwK unter der Leitung \n\nihres Präsidenten und spricht der gesamten Kommission ihren Dank und die hohe Wertschätzung für das Ge-\n\nleistete aus. Die personelle Erweiterung der StwK hat sich unserer Auffassung nach gelohnt und offensichtlich \n\nherrschen innerhalb des Teams eine gute Stimmung und ein professioneller Geist. Offensive Information trägt \n\nviel zum Vertrauen bei, insbesondere in der Bevölkerung. Tue Gutes und sprich darüber. Der Bericht ist infor-\n\nmativ, übersichtlich, verständlich und seriös. Die SVP-Fraktion beschränkt sich darauf, nur einzelne, für uns \n\nerwähnenswerte Aussagen zu verstärken. Ein wichtiges beziehungsweise das wichtigste Augenmerk gilt nach \n\nwie vor dem Thema «Aufsicht». Wohl kein anderer Bereich ist derart in Bewegung und besitzt dauerndes Ver-\n\nbesserungspotenzial. Die Forderung der StwK an den Regierungsrat, mehr strategisch zu arbeiten und dies auch \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n413 \n\nbesser zu kommunizieren, unterstützen wir. Zu selten hören wir von Visionen. Die Aussage, die Departe-\n\nmentssekretariate liefen quasi am Anschlag, darf unter dem Aspekt des Entlastungsprogrammes nicht zu Per-\n\nsonalaufstockungen führen, Engpässe sind anhand eines Personalpools abzudecken. Diesbezüglich unterstützt \n\ndie SVP-Fraktion die Aussage der StwK ebenso klar. Zum Thema Entschädigung der Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates des SVAR gestatten wir uns folgende Feststellungen: Es ist und bleibt für uns ein unrühmliches \n\nThema und erinnert an Exzesse im Bankensektor oder in der chemischen Industrie. Der Wille des Gesamtre-\n\ngierungsrates wurde offensichtlich nicht umgesetzt, obwohl der Direktor des Departements Finanzen im Gre-\n\nmium ebenfalls Einsitz hatte. Markant höhere Ausgaben als vom Regierungsrat ursprünglich vorgesehen zeugen \n\nschlichtweg vom Unwillen, mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln budgetgerecht umzugehen. Ob dabei \n\noperative Arbeiten erledigt wurden, interessiert nicht, denn die Auswüchse sind im Bericht klar dargelegt. Dass \n\ndie übertriebenen Spesenbezüge nicht zurückgefordert werden, erstaunt ebenfalls. Prädikat: moralisch nicht \n\nerfüllt. Der Regierungsrat und die Departemente mit ihren Mitarbeitenden leisten nach unserer Auffassung \n\njedoch gute Arbeit. Zusammenfassend hofft die SVP-Fraktion auf rasche Erledigung der aufgeführten Pen-\n\ndenzen und dankt für die Kenntnisnahme unserer Ausführungen. \n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom StwK-Bericht 2013 und dankt den verschiedenen kantonalen Kommis-\n\nsionen, Mitarbeitenden und sämtlichen für den Kanton tätigen Personen für die Erfüllung ihrer Aufgaben. \n\nFrischknecht–Heiden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Vieles wurde bereits gesagt, ich \n\nkann mich daher etwas kürzer fassen. Nachdem im Amtsjahr 2013/2014 eine grosse Erneuerung mit der Auf-\n\nstockung um ein Mitglied und gesamthaft fünf neuen Mitgliedern stattgefunden hat, waren wir innerhalb der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen mehr als gespannt auf den neuen Bericht. Wenn auch das neue Er-\n\nscheinungsbild etwas weniger farbig gestaltet wurde, ist es der Inhalt umso mehr. Die Ausführungen in der \n\nEinleitung und in den Rubriken 1 bis 6 sind von guter Qualität. Wir spüren, dass die StwK die Prozesse der \n\nVerwaltung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit angeht und ge-\n\nwichtet. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen zollt dem Bericht der StwK Anerkennung zu und ist für Ein-\n\ntreten. Wir danken allen Beteiligten, sei es Kantonsrat, Regierungsrat oder Verwaltung.  \n\nFuhrer–Herisau: Ich bedanke mich im Namen der gesamten StwK bei allen Parteien und der Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen für die positiven Rückmeldungen. Ich möchte kurz auf die einzelnen Voten eingehen, zuerst \n\nauf jenes von Landammann Koller-Bohl. Wir sind zufrieden, wenn wir zumindest einmal ein Konzept und eine \n\nSystematik zum ganzen Prozess erhalten, danach haben wir auch gesucht. Sobald dieses Papier auf dem Tisch \n\nliegt, können wir darüber diskutieren, wie sich die StwK in Zukunft bei den Prüfungen verhalten möchte. Die \n\nSP-Fraktion hat sich nach den Prüfmethoden erkundigt: Als erstes werden die Protokolle gelesen und daraus \n\nergeben sich die wichtigsten Themen, welche in einem Gespräch aufgegriffen werden können. In den Gesprä-\n\nchen erhalten wir vertieftere Informationen und es können zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden, wenn wir \n\neinen Quervergleich der Aussagen machen, indem dieselbe Frage mehreren Mitgliedern des Regierungsrates \n\noder Personen aus der Verwaltung gestellt wird. Wenn daraus Diskrepanzen festgestellt werden, ist das für die \n\nStwK immer ein Anstoss, um weiter nachzufragen. Die CVP/EVP-Fraktion hat ausgeführt, dass wir auch «Mut \n\nzur Lücke» haben könnten. Das stimmt natürlich, aber dafür benötigen wir zuerst das genaue Wissen über die \n\nSystematik, wie die Aufsicht wahrgenommen wird. «Mut zur Lücke» dürfen wir nur haben, wo wir die Lücken \n\nauch kennen, wir dürfen einen Bereich, der uns nicht interessiert, nicht einfach im Grauen lassen. Die \n\nStwK-Mitglieder sollen nicht die Rolle ihrer Partei wahrnehmen, wurde weiter geäussert. Das stimmt natürlich \n\nund das versuchen wir auch immer, aber im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu einer Partei steht auch \n\nimmer eine gewisse Werthaltung der Person. Diese persönlichen Grundzüge bleiben immer erhalten und \n\nkommen vereinzelt bei Diskussionen zum Vorschein. Das wird immer so bleiben und muss auch so sein. Aus \n\ndem Votum der Fraktion der FDP.Die Liberalen nehmen wir sicher auf, dass die ARI im Speziellen nochmals \n\ngenau unter die Lupe genommen wird. Das Konstrukt soll aufgezeigt werden, damit wir wissen, wie die Ober-\n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n414 \n\naufsicht genau aussieht. Auch in diesem Fall ist es schade, dass wir erst jetzt auf die Aufsicht aufmerksam \n\nwerden, diese Diskussion hätte eigentlich anlässlich der Beratung des Gesetzes über eGovernment und In-\n\nformatik breit geführt werden müssen. Für Spezialthemen des Kantonsrates sind wir sicher offen, wir haben das \n\nBüro letztes Jahr auch angefragt, ob es ein spezielles Thema gibt, das geprüft werden soll. Auf die Schnelle – im \n\nSommer nach der Wahl in die StwK – war kein Thema vorhanden. Für die Eruierung von spezifischen Themen \n\nbraucht das Büro sicher auch eine gewisse Vorlaufzeit. Der Gruppierung der Parteiunabhängigen danke ich für \n\nihr Votum. Für die neuen StwK-Mitglieder war es schwierig, in den einzelnen Departementen einen tiefen Ein-\n\nblick in die Materie zu erhalten. Aufgrund ihrer Priorität nahmen die Prüfungspunkte «SVAR» und «Boden-\n\nrechtsfall» viel Raum in den Sitzungen ein. Wir treffen uns grundsätzlich alle anderthalb Monate zu einer Sitzung, \n\nwelche den ganzen Morgen dauert. Weil jedes Mal der SVAR und der Bodenrechtsfall auch behandelt werden \n\nmussten, kamen die einzelnen Departemente in diesem Jahr zum Teil etwas zu kurz. Wenn wir dieses Jahr keine \n\nsolchen Spezialfälle mehr haben, werden wir den Departementen wieder mehr Platz einräumen.  \n\nMüller–Speicher: Meine zweite Frage wurde noch nicht ganz beantwortet. Hat sich die StwK überlegt, ob es \n\nnoch andere Prüfmethoden gibt, vielleicht solche, die in anderen Kantonen angewandt werden? Ihre Liste ist \n\nbeeindruckend, es gibt viele Möglichkeiten, ich habe mich einfach gefragt, ob es noch weitere Möglichkeiten gibt.  \n\nFuhrer–Herisau: Wir haben schon andere Prüfungsmethoden geprüft und kennen diese auch. Die meisten \n\ndieser Methoden sind darauf ausgerichtet, mittels Stichproben zu prüfen und es werden Audits in Spezialthemen \n\ndurchgeführt. So weit sind wir aber noch nicht und deshalb stützen wir uns darauf ab, hauptsächlich mit den \n\nProtokollen und Gesprächen zu arbeiten. Wenn wir uns auf eine Prüfmethodik mit Stichproben verlassen wollen, \n\nbenötigen wir eine gewisse Systematik im Gesamtregierungsrat und über die Aufsicht. Über diese Systematik \n\nkönnten wir einen grossen Teil abdecken. Diese Möglichkeit sehen wir aber heute noch nicht, deshalb haben wir \n\nuns am bisherigen System orientiert. Dies obwohl der Aufwand um einiges grösser ist, als wenn man sich in \n\neinzelne Stichproben vertiefen könnte.  \n \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nBalmer–Herisau: Auf der Titelseite des StwK-Berichts ist folgender Disclaimer angebracht: «Dieser Bericht darf \n\nvor seiner Behandlung im Kantonsrat nicht veröffentlicht werden». Trotzdem wurde der Bericht in der Appen-\n\nzeller Zeitung bereits heute thematisiert. Selbstverständlich gilt die journalistische Freiheit, und ich nehme keinen \n\nBezug auf den Inhalt des Artikels über den Bericht der StwK. Trotzdem macht mich der Artikel stutzig bezie-\n\nhungsweise er verärgert mich. Die StwK ist bekanntlich eine Kommission des Kantonsrates. Wir müssen einmal \n\neine Debatte darüber führen, was mit «veröffentlicht werden» gemeint ist – und ich reisse diese Debatte hiermit \n\nan. Selbstverständlich muss der Bericht im Versand der Unterlagen an die Mitglieder des Kantonsrates enthalten \n\nsein, ansonsten könnten wir uns nicht vorbereiten. Wenn der Bericht aber auch an die Medien verteilt wird und es \n\nsolche darunter gibt, die sich nicht daran halten und ihn bereits vor der Behandlung im Kantonsrat veröffentli-\n\nchen, geht das nicht. Ich beantrage hiermit, dass der Bericht den Medien nicht mehr zugestellt und erst nach der \n\nBehandlung im Kantonsrat freigegeben wird. Der StwK-Bericht enthält sensible Informationen. Es geht nicht um \n\neine Verschleierung gewisser Dinge, sondern darum, die Sensibiliät zu wahren, welche diesem Bericht auch \n\ngerecht werden soll.  \n\nSturzenegger–Herisau: Ich blase voll und ganz in dasselbe Horn wie mein Vorredner. Meiner Meinung nach ist \n\nes unseriös in der Berichterstattung, wenn ein Medienunternehmen schon ungefähr seit einem Monat über den \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n415 \n\nBericht verfügt, sich aber am Tag der Kantonsratssitzung äussert, ohne sich zuerst anzuhören, was zu diesem \n\nStwK-Bericht gesagt wird. Die Karikatur steht zudem nicht ganz im Zusammenhang mit dem Text. In der Kari-\n\nkatur geht es vor allem um den Regierungsrat, das finde ich unseriös. Im zweiten Teil des Textes erfolgt jedoch \n\nein starker Bezug zur StwK. Ich möchte die Presse bitten, auf solche Bauchschüsse zu verzichten.  \n\nRohner–Grub: Ich kann mich den Kantonsräten Balmer–Herisau und Sturzenegger–Herisau anschliessen. Ich \n\nmöchte bekannt machen, dass wir im Büro des Kantonsrates auch festgestellt haben, dass Unstimmigkeiten \n\nbestehen. Der Terminplan für das Amtsjahr 2014/2015 wurde bereits erstellt und im August 2014 wird eine \n\nSitzung des Büros zusammen mit der StwK und der Finanzkommission stattfinden, an welcher diese Thematik \n\ntraktandiert wird. Wir haben Zeit, dieses Manko bis nächstes Jahr zu beheben – wir haben das Problem auf-\n\ngenommen.  \n\nBalmer–Herisau: Ohne die Geschäftsordnung des Kantonsrates genau gelesen zu haben, möchte ich darüber \n\nabstimmen, dass der StwK-Bericht nicht mehr veröffentlicht wird beziehungsweise den Medien vor der Kan-\n\ntonsratssitzung nicht mehr zugestellt wird. \n\nGut–Walzenhausen: Bevor wir über diesen Antrag abstimmen, wäre ich froh, wenn ihn Kantonsrat Balmer–\n\nHerisau noch begründen könnte. Ausser dass er verärgert ist, fehlt mir noch eine Begründung. Es handelt sich \n\num einen grundsätzlichen Entscheid, der gewisse Freiheiten in Frage stellt. Deshalb müsste ich noch über eine \n\nBegründung verfügen.  \n\nMeng–Teufen: Dem möchte ich mich anschliessen. Dies würde schlussendlich jedes Papier betreffen, das über \n\neine Sperrfrist verfügt. Wir sind alle alt genug und mit dem gemachten Hinweis sollten nun solche Sperrfristen \n\nauch eingehalten werden.  \n\nBischof–Teufen: Kantonsrat Sturzenegger–Herisau hat von einem Bauchschuss gesprochen. Wir sind gut \n\nberaten, wenn der Kantonsrat nun nicht auch noch einen Bauchschuss abfeuert. Kantonsrat Rohner–Grub hat \n\nausgeführt, dass das Thema im Büro des Kantonsrates, der StwK und der Finanzkommission aufgenommen \n\nwird und ich glaube, wir haben genügend Zeit, seriös und ruhig darüber zu befinden.  \n\nRatschreiber Nobs: Kantonsrat Balmer–Herisau hat in seinem Votum selbst gefragt, was «veröffentlichen» \n\ndenn bedeutet. Mit dieser Unsicherheit habe ich Mühe. Würde dieser Antrag angenommen, wüsste ich nicht, wie \n\ndamit umgegangen werden soll. Ich würde ebenfalls beliebt machen, die Sitzung im August abzuwarten. Dann \n\nkann die Frage, was «veröffentlichen» überhaupt bedeutet, geklärt werden.  \n\nFuhrer–Herisau: An der letzten Sitzung der StwK haben wir über diese Thematik diskutiert, vor allem, weil es \n\nauch um die Aufschaltung des StwK-Berichts im Internet ging. Bisher hat die Presse den Bericht ebenfalls \n\nvorgängig erhalten, wenn sie bei der Kantonskanzlei diesen beantragte. Es galt ein Gentlemen‘s Agreement, \n\ndass der StwK-Bericht nicht vor der Behandlung im Kantonsrat veröffentlicht oder ein Zeitungsbericht darüber \n\nerstellt wird. Meines Wissens ist es das erste Jahr, dass diese Abmachung von der Presse nicht eingehalten \n\nwurde. Ich denke aber auch, dass sich die Medien nächstes Jahr wieder zurückhaltend zeigen können. Wir \n\nkönnen die Thematik in Ruhe mit dem Büro des Kantonsrates und der Finanzkommission diskutieren. Die Presse \n\nhat wohl verstanden, was sie provoziert und damit vielleicht auch an Informationen aufs Spiel gesetzt hat, die sie \n\nin künftigen Jahren allenfalls nicht mehr erhält. Ich würde ebenfalls beliebt machen, den Ball flach zu halten, in \n\nRuhe darüber zu diskutieren und im Auge zu behalten, welche Konsequenzen sich allenfalls auch in anderen \n\nBereichen ergeben könnten. \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n416 \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte zuerst auf die Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen antworten. Auf der \n\nTitelseite des Berichts ist ein Disclaimer angebracht, das ist für mich mehr als ein Gentlemen‘s Agreement. Ich \n\nhalte nicht an meinem Antrag fest. Die Voten haben mich überzeugt, dass jetzt sensibilisiert über dieses Thema \n\ngesprochen wird. Im heutigen Zeitalter mit der Aufschaltung im Internet gehen wir in eine neue Richtung. Ich \n\nmöchte nicht die Art des Berichtes der Appenzeller Zeitung kritisieren. Nochmals: Die journalistische Freiheit soll \n\ngewährt bleiben. Ich mache keine Wertung, Sie können den Artikel gut oder schlecht finden. Ich begrüsse es \n\npersönlich sehr, wenn die Zeitung im demokratischen Meinungsbildungsprozess viel über die Debatten im \n\nKantonsrat schreibt. Es gab jedoch ein Gentlemen‘s Agreement – für mich war es noch mehr – das gebrochen \n\nwurde. Ich bitte das Büro und die StwK, sich diesem Thema mit einer hohen Sensibilität nochmals anzunehmen. \n\nDieses Versprechen habe ich gehört, ich ziehe meinen Antrag zurück. \n \n\n \n\nV. Feststellungen zum Regierungsrat und zur Verwaltung \n\nRegierungsrat und Verwaltung (S. 26) \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage an den StwK-Präsidenten zu S. 26. Im oberen, grau hinterlegten \n\nTextblock äussert die StwK ihr Bedauern, dass der Regierungsrat bezüglich des SVAR keine Rückforderung \n\nverlangt hat, weil die Reglemente unklar gewesen seien. Mir sind diese Reglemente bekannt und ich bin der \n\nMeinung, dass sie eindeutig und klar sind. Im damals gültigen Reglement stand eindeutig, dass keine separaten \n\nSpesen ausbezahlt werden – das war aber der Fall. Für mich stellt sich eine grundsätzliche Frage, dabei geht es \n\naber nicht um eine Neidkultur oder Beträge, sondern um eine moralische Empörung, dass so etwas gedeckt wird. \n\nIst die StwK der Meinung, dass der Regierungsrat tatsächlich für einen Entscheid zuständig ist oder ist mög-\n\nlicherweise jemand anders zuständig, beispielsweise eine juristische Instanz oder die StwK selbst? \n\nBischof–Teufen: Ich habe eine Anmerkung respektive eine Frage in einem grösseren Zusammenhang mit der \n\nEntschädigung im SVAR. Der SVAR hat mit dem Sitzungsansatz in der Höhe von 1'000 Franken eine hohe \n\nMesslatte gesetzt. Meine Befürchtung ist, dass alle Institutionen, in denen die Gemeinden oder der Kanton \n\nMitinhaber sind, sich neu an dieser Messlatte orientieren. Wir kennen die Zahlen nicht, aber ich habe ein Gerücht \n\ngehört, dass die ARI die Ansätze auf 750 Franken erhöht hat. Wir müssen uns schon fragen, ob diese Ansätze \n\nkorrekt sind. Sollten wir nicht überall, wo der Kanton und/oder die Gemeinden Teilhaber oder Inhaber sind, die \n\nEntschädigungen offenlegen, damit schlussendlich nicht im Geheimen eine Spirale nach oben gebaut wird? Ich \n\nhabe kein Problem mit 250 oder 200 Franken und es geht mir auch nicht um eine Neidkultur, aber es soll we-\n\nnigstens Transparenz in diesen Bereichen geschaffen und es sollen keine Spiralen gebaut werden. Ich wäre \n\nfroh, wenn diese Zahlen offengelegt werden könnten, ansonsten müssten wir sie parlamentarisch einfordern \n\noder zumindest die StwK auffordern, diesen Sachverhalt zu klären und die Zahlen lückenlos offenzulegen.  \n\nFuhrer–Herisau: Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat sich nach der Entscheidbefugnis erkundigt. Für die StwK \n\nist eindeutig der Regierungsrat verantwortlich, denn jemand müsste als Kläger auftreten und in unseren Augen \n\nwäre das der Regierungsrat. Eine andere Variante wäre die StwK. Da die StwK aber eine Kommission des \n\nKantonsrates ist, lautet unsere Antwort klar Nein. Wir haben juristisch nicht bis ins letzte Detail abgeklärt, welche \n\nMöglichkeiten der Kantonsrat hätte – das muss ich ehrlicherweise zugeben. Nach Ansicht der StwK wäre in \n\nerster Linie der Regierungsrat verantwortlich.  \n \n\nZum Votum von Kantonsrat Bischof–Teufen: Wir werden die Sitzungsgelder auf alle Fälle genauer prüfen, \n\nkönnen aber nur beurteilen, ob die Auszahlungen innerhalb der Richtlinien der Reglemente erfolgten. Die Höhe \n\nder Zahlungen geht uns im Prinzip nichts an, sondern wir prüfen nur, ob die Auszahlung ordnungsgemäss und \n\nrechtmässig erfolgte. Für die Höhe der Ansätze sind die verschiedenen Organe oder der Kantonsrat zuständig, je \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n417 \n\nnachdem, welche Rechtsform wir vorfinden. Die ARI beispielsweise ist eine normale Aktiengesellschaft mit den \n\nOrganen Verwaltungsrat, Revisionsgesellschaft und Generalversammlung. Die Zuständigkeiten sind im Prinzip \n\ngegeben und darüber hinaus kann von den Aktionären an der Generalversammlung lediglich Transparenz \n\ngefordert werden. Ansonsten sind unsere Hände gebunden, die StwK kann keine Vorgaben über eine allgemeine \n\nHöhe machen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich danke dem StwK-Präsidenten für seine Ausführungen, welche einleuchtend sind. Ich \n\nmöchte ihn bitten, dass die StwK prüft, ob es sinnvoll wäre, noch eine vertieftere juristische Abklärung zu machen \n\nunter anderem hinsichtlich der Fragestellung, inwieweit der Regierungsrat entscheiden kann, obwohl er selbst \n\nvon der Diskussion betroffen beziehungsweise befangen ist. Bei dieser Klarstellung geht es mir weder um diese \n\npaar Franken an Spesen noch um Personen im Verwaltungsrat oder im Regierungsrat. Mir geht es um ein \n\ngrundsätzliches demokratisches Prinzip von Aufsicht und Oberaufsicht, das meiner Meinung nach verletzt \n\nwurde.  \n\nBischof–Teufen: Ich möchte Landammann Koller-Bohl anfragen, ob sie bereit ist, die Zahlen jener Institutionen, \n\nin welchen der Kanton ein zuständiges Organ ist, einzufordern und diese dem Kantonsrat ebenfalls zukommen \n\nzu lassen. Ist der Regierungsrat bereit, diese Offenlegung zu gewährleisten? \n\nLandammann Koller-Bohl: Können Sie die Frage nochmals wiederholen, ich habe sie nicht verstanden? \n\nBischof–Teufen: Von sämtlichen Institutionen, an denen der Kanton beteiligt ist, wie beispielsweise der ARI \n\noder der Appenzeller Bahnen sollen die Zahlen eingefordert werden bezüglich Sitzungsgelder, Spesenent-\n\nschädigungen etc. Diese Zahlen sollen dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht werden, damit sich die Spirale \n\nnicht nach oben zu drehen beginnt. \n\nLandammann Koller-Bohl: Die Sitzungsgelder wurden nach Branche festgelegt. Eine Offenlegung finden Sie \n\nzum Teil im Rechenschaftsbericht. Sie wünschen jedoch eine Tabelle mit allen Sitzungsgeldern. Dieses Anliegen \n\nwerden wir im Regierungsrat prüfen.  \n\nBischof–Teufen: Gerne möchte ich ein Beispiel nennen, ich sehe das Ganze aber noch umfassender. Im \n\nZusammenhang mit dem Sitzungsgeld von 1'000 Franken beim SVAR hat die ARI ihre Ansätze auf 750 Franken \n\nerhöht. Ist das eine sich abzeichnende Tendenz? Werden wirklich so hohe Entschädigungen in Institutionen \n\nausbezahlt, deren Inhaber der Kanton und die Gemeinden sind? Mir geht es um eine Offenlegung der Sit-\n\nzungsgelder, Entschädigungen und Spesen im gesamten Rahmen.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Wie ich bereits gesagt habe, werden die Sitzungsgelder je nach Branchenüblichkeit \n\nfestgelegt. Die ARI hat das Sitzungsgeld zu Beginn der Geschäftstätigkeit festgelegt, der Betrag wurde nicht \n\nerhöht. Es gibt noch weitere Bereiche, in denen es andere, branchenübliche Ansätze gibt und der Regierungsrat \n\nhat sich bis anhin daran gehalten. Eine Tendenz, dass Sitzungsgelder erhöht werden, ist sicherlich nicht vor-\n\nhanden.  \n\nKoch–Wolfhalden: Erlauben Sie mir, in meiner Funktion als Verwaltungsratsvizepräsident der ARI einige \n\nPunkte zu nennen, ohne dabei auf die Zahlen einzugehen. Dies, damit die Sache mit der Oberaufsicht klar ist. Mit \n\nder ARI wurde eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft gegründet, welche dem Aktienrecht untersteht. Die \n\nnotwendigen Organe wurden bereits durch den StwK-Präsidenten genannt. Eine ähnliche Situation besteht auch \n\nbeim SVAR. Regierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit, hat heute Morgen zu Recht gesagt, \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n418 \n\ndass er keine Auskunft über die Verwendung von 900'000 Franken für Beratungsmandate geben könne, dies sei \n\nSache der operativen Leitung. Genauso ist es bei der ARI. Sie müssen auch erkennen, dass die Rolle des \n\nKantonsrates dieselbe ist, wie jene des Einwohnerrates Herisau und von 19 weiteren Stimmbürgerschaften. Der \n\nKantonsrat beziehungsweise der Regierungsrat vertritt 50 % der ARI und die Rolle der StwK ist hierarchisch \n\ngesehen dieselbe, wie jene von 20 Geschäftsprüfungskommissionen. Die Situation ist eine andere, als wenn \n\nalles dem Kanton gehören würde. Die Oberaufsicht liegt nicht beim Kantonsrat, sondern sie ist aktienrechtlich \n\ngeregelt. Die richtigen Fragen, welche in diesem Raum gestellt werden müssten, wären jene an den Regie-\n\nrungsrat, wie sich die Verwaltungsräte der ARI bezüglich der strategischen Ausrichtung verhalten. Ob sie ge-\n\nnügend Einfluss nehmen, um die ARI so auszurichten, wie es das Gesetz überhaupt vorsieht. Die heute ge-\n\nstellten Fragen gehen tief in operative Geschäfte, welche nicht Sache des Kantonsrates sind. Dies als kleiner \n\nInput seitens der ARI.  \n\nRohner–Grub: Ich kann Kantonsrat Koch–Wolfhalden folgen. Aber wir haben ein kantonales Gesetz zur ARI \n\nerlassen und die Gemeinden sind diesem gefolgt. Ich bitte die StwK trotzdem, nochmals genau hinzusehen.  \n \n\n \n\nVII. Bemerkungen zu den Departementen \n\n1. Departement Finanzen / 1.2.3 Finanzamt (S. 34) \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Die StwK schreibt, sie habe festgestellt, dass Aufträge \n\nquasi willkürlich vergeben würden, die meisten gingen an eine Unternehmung. Mich würde interessieren, woran \n\ndie StwK diese Aussage festmacht und welches Wirtschaftsunternehmen gemeint ist. Ich möchte vorausschi-\n\ncken, dass mit dem betroffenen Finanzamt nie ein Gespräch geführt wurde und deshalb will ich auch in diesem \n\nPunkt Transparenz.  \n\nSchläpfer–Reute: Ich bin bereits darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Titel zum Punkt 1.2.3 nicht \n\nkorrekt ist. Nicht das Finanzamt vergibt solche Aufträge, sondern die Finanzkommission und der Kantonsrat \n\nsegnet diese ab. Die StwK hat eine Liste eingefordert und darauf war ersichtlich, dass die meisten Aufträge an \n\ndie BDO AG vergeben wurden. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass dies noch genauer geprüft werden \n\nmüsste. In der Zwischenzeit wurde ein Auftrag an die PricewaterhouseCoopers vergeben und zwar durch den \n\nSVAR. Dazu haben wir aber wieder nichts zu sagen, das bestimmt der SVAR selbst.  \n\nAltherr–Teufen: Im Namen der Finanzkommission möchte ich gerne zu diesen Auftragsvergaben Stellung \n\nbeziehen. Der letzte Auftrag, der durch die Finanzkommission vergeben wurde, betraf die externe Finanzkon-\n\ntrolle und wurde vor ungefähr vier bis fünf Jahren erteilt. Dieser Auftrag wurde einmal um ein weiteres Jahr \n\nverlängert. Ansonsten hat die Finanzkommission keine Aufträge vergeben \n\nRegierungsrat Frei: Das Finanzamt hat in diesem Berichtsjahr nur einen einzigen Auftrag an die BDO AG \n\nvergeben. Dabei ging es darum, im Zusammenhang mit der Einführung von HRM2 und dem neuen Finanz-\n\nhaushaltsgesetz zu prüfen, ob die Voranschläge gesetzeskonform umgesetzt wurden. Es wurde eine Prüfung \n\nder 20 Gemeinden in Auftrag gegeben, die Zwischenresultate liegen vor und es wird nächstens eine Informa-\n\ntionsveranstaltung stattfinden. Ansonsten hat das Finanzamt im vergangenen Jahr keine Aufträge an die BDO \n\nAG vergeben. Der Vorwurf der StwK ist nicht angebracht, weil wir die BDO AG nicht bevorzugen und lediglich \n\neinen Auftrag in einem ganz normalen Verfahren erteilt haben.  \n\nFuhrer–Herisau: Kantonsrätin Schläpfer–Reute hat eine Liste mit den erteilten Aufträgen eingefordert. Daraus \n\nkonnte abgelesen werden, wo die Aufträge platziert wurden. Anlässlich der Fraktionssitzung hat Kantonsrätin \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n419 \n\nSchläpfer–Reute erfahren, dass die Finanzkommission die Aufträge scheinbar vergibt. Offensichtlich ist das \n\nnicht der Fall. Irgendjemand muss diese Aufträge aber vergeben und wir werden nächstes Jahr sicher genauer \n\nprüfen, wie der Prozess gestaltet ist – oder ob sich BDO AG die Aufträge einfach selbst holt (Erheiterung). \n\nRegierungsrat Frei: Hier besteht offensichtlich ein Missverständnis. Im Spitalverbundsgesetz ist klar festge-\n\nhalten, wer die Revisionsstelle wählt, nämlich der Regierungsrat. Dasselbe gilt für die ARI, dort ist die Gene-\n\nralversammlung zuständig. Es gibt Spezialgesetze, welche das regeln. Es kann doch nicht der SVAR herbei-\n\ngezogen werden, das Finanzamt hat nichts mit dieser Revisionsstellenvergabe am Hut. Der Regierungsrat wählt \n\ndie Revisionsstelle jährlich und dazu gibt es ein offizielles Protokoll, das der StwK ebenfalls zugestellt wird. Dies \n\nmuss differenziert betrachtet werden und nicht so pauschal. Man muss zugeben können, wenn man falsch \n\ngelegen ist – hier sind Sie falsch gelegen.  \n \n\n \n\n2. Departement Bildung (S. 36) \n\nWickart–Walzenhausen: Auf S. 29 wird bei einer Beschwerde auf das Departement Bildung Bezug genommen. \n\nEs ist die Rede davon, dass ein Mitglied des Kantonsrates die StwK auf einen möglichen Verstoss einer Ge-\n\nmeinde gegen die Schulverordnung aufmerksam gemacht hat. Handelte es sich dabei nur um einen möglichen \n\nVerstoss oder war es effektiv ein Verstoss? Können Sie dazu noch mehr sagen? \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: Dieser Verstoss wurde der StwK gemeldet und wir haben geprüft, wie das \n\nDepartement Bildung seine Aufsicht wahrgenommen hat. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Aufsicht \n\nrechtmässig vonstattengegangen ist. Vielleicht möchte sich Regierungsrat Degen, Direktor Departement Bil-\n\ndung, noch dazu äussern.  \n\nRegierungsrat Degen: Ich habe eigentlich nichts mehr zu ergänzen. Durch die StwK wurden wir auf diesen Fall \n\naufmerksam und haben daraufhin bei der entsprechenden Gemeinde sofort reagiert. \n \n\n \n\n5. Departement Volks- und Landwirtschaft \n\n5.2.2 Amt für Wirtschaft (S. 47) \n\nMüller–Speicher: Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits erwähnt, dass nach der Ansicht der StwK die zur \n\nVerfügung stehenden personellen Ressourcen für den Vollzug des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der \n\nSchwarzarbeit nicht als befriedigend bezeichnet werden können. Sollte das tatsächlich der Fall sein, ist das \n\nverhängnisvoll, denn alle Kantone sollten dieses Gesetz vollziehen – ich erinnere an die Zuwanderungsinitiative \n\nund den freien Personenverkehr. Es ist notwendig, in diesem sensiblen Bereich über genügend Ressourcen zu \n\nverfügen.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich möchte vorausschicken, dass diesbezüglich kein Gespräch mit dem zuständi-\n\ngen Fachstellenleiter geführt wurde. Der Bund gibt die Kontrollzahlen vor und all diese Vorgaben konnten wir \n\neinhalten. Wir haben Pendenzen, das ist klar, aber mit der Stellenaufstockung konnte der Lücke, welche vor \n\neinem Jahr festgestellt wurde, Genüge getan werden. Wir haben Pendenzen, setzen jedoch entsprechende \n\nPrioritäten und das ist wichtig. Wir nehmen unsere Kontrollaufgaben in Sachen Schwarzarbeit und Entsende-\n\ngesetz voll und ganz wahr.  \n  \n\n\n\n5. Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme Trakt. 52 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n420 \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen \n\nKommission Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat bedankt sich beim Regierungsrat sowie bei den kantonalen Kommissionen, den Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung und sämtlichen für den Kanton tätigen Personen für die Erfüllung der \n\nAufgaben während der Berichtsperiode. Zudem bedankt sich der Kantonsrat bei der StwK und deren Präsi-\n\ndenten für die geleistete Arbeit während des vergangen Jahres. \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 12.20 bis 13.45 Uhr \n\n  \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts, Kenntnisnahme Trakt. 53 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n421 \n \n\n6. Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts, Kenntnisnahme \n  \nDas Obergericht unterbreitet als Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Verwaltungs-\n\nrechtssachen seinen Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2013. \n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Kantonsrat Wiesli–Teufen musste die Sitzung aus beruflichen Gründen \n\nverlassen, das absolute Mehr beträgt weiterhin 32.  \n\nSturzenegger–Herisau, Präsident der Justizkommission: Im Namen der Justizkommission äussere ich mich \n\nauftragsgemäss zu den vorliegenden Berichten von Obergericht, Datenschutz-Kontrollorgan und Justizkom-\n\nmission. Im Sinne der Sache nehme ich in meinem Eintretensvotum gleichzeitig Stellung zu den Traktanden 6 \n\nund 7. Die Berichterstattung der Justizkommission basiert auf der Geschäftsordnung des Kantonsrates. Im \n\nBerichtsjahr besprach die Justizkommission mit den Gerichtspräsidenten und der Gerichtspräsidentin den Ge-\n\nschäftsgang von Kantonsgericht und Obergericht zu Beginn der ordentlichen Sitzungen im Herbst und im \n\nFrühjahr. Der Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans und das Budget wurden mit Dr. Urs Glaus beraten und \n\ngenehmigt. Wegen des Rücktritts von Reto Camen, Teufen, aus der Schlichtungsstelle für Miete und nicht-\n\nlandwirtschaftliche Pacht und aus der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben sowie aufgrund \n\nbestehender Vakanzen, mussten die Stellen ausgeschrieben und mit den sich Bewerbenden Gespräche geführt \n\nwerden. Da die Standort- respektive Mitarbeitergespräche in der Regel nur alle zwei Jahre durchgeführt werden, \n\nbegann die Justizkommission damit, Gerichtsverhandlungen zu besuchen. Der Verhandlungsverlauf und das \n\nanschliessende Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten und der Gerichtsschreiberin waren sehr interessant und \n\naufschlussreich und zeigten wertvolle Einblicke in deren Tätigkeit. Auf die vorliegenden Berichte kann verwiesen \n\nwerden, jedoch greife ich einige Punkte heraus oder mache zusätzliche Bemerkungen.  \n \n\nNachdem die Schlichtungsstellen in den letzten Jahren Fälle in steigender Anzahl zu bewältigen hatten, kam es \n\nim Berichtsjahr zu einem kleinen Rückgang von 12 %. Bei den Vermittlerämtern gingen gleich viele Fälle wie im \n\nVorjahr ein. Sehr bemerkenswert ist dabei die Erfolgsquote von 63 %. In den beiden Vorjahren lag sie einmal \n\ngleich hoch und einmal leicht darunter. Dies zeigt nicht nur die gute Arbeit der Vermittlerämter auf, sondern \n\nveranschaulicht, dass somit klar weniger Fälle vor das Gericht gelangen.  \n\n \n\nIm Kantonsgericht bleibt die Geschäftslast bei Einzelrichterfällen hoch, auch wenn ein Rückgang von 9 % zu \n\nverzeichnen ist. Die Abteilungen sind aber zu wenig ausgelastet. Vor Inkrafttreten der eidgenössischen Pro-\n\nzessordnung waren zwischen 65 und 79 Abteilungsfälle zu bearbeiten, in den letzten beiden Jahren waren es 35 \n\nrespektive 39. Es stellt sich daher deutlich die Frage, ob nicht auf zwei Abteilungen mit je vier Richterinnen und \n\nRichtern und wenigen Ersatzrichtenden reduziert werden müsste. Mit einer solchen Änderung ergäben sich pro \n\nAbteilung rund acht Sitzungen, was einer nötigen Routine entgegen käme. Jedenfalls wird der Kantonsge-\n\nrichtspräsident diesen Sachverhalt mit den Richterinnen und Richtern auf Anregung der Justizkommission \n\nbesprechen und der Justizkommission Bericht erstatten. Diese wird anschliessend dem Kantonsrat die noch \n\nnötige Anzahl Richterinnen und Richter zuhanden der Gesamterneuerungswahlen beantragen. Im Zusam-\n\nmenhang mit dem Kantonsgericht ist zu vermerken, dass dieses nun die neuen Räumlichkeiten im restaurierten \n\nRathaus in Trogen bezogen hat. Dabei danke ich allen Beteiligten für die grosse Mehrarbeit, die beim Umzug \n\ngeleistet werden musste. Diese räumliche Trennung von erster und zweiter Instanz der Gerichte war schon ein \n\nlängeres Anliegen verschiedener Instanzen. Es dürfte in Sachen Umzug von Interesse sein, wie die jetzt noch \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts, Kenntnisnahme Trakt. 53 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n422 \n \n\nleer stehenden Räume im Rathaus nebst dem Kantonsgericht genutzt werden. Momentan sind im Rathaus der \n\n2. Stock und die Hälfte des 4. Stocks noch unbenutzt. Im Fünfeckpalast stehen meines Wissens noch zwei bis \n\ndrei Büros zur Verfügung.  \n\n \n\nDie Gesamtlast im Obergericht verharrt nach wie vor auf hohem Niveau. Die Anzahl der Strafverfahren nahm \n\nzudem markant zu, ebenfalls jene der Einzelrichterfälle im Bereich des Verwaltungsrechts. Sollte die Last bei \n\neinem weiteren Anstieg noch mehr zunehmen, könnte allenfalls in Betracht gezogen werden, ausserordentliche \n\nRichter einzusetzen oder aber Referate von den Gerichtsmitgliedern zu verlangen, dies jedoch mit Kostenfolge. \n\nAllerdings müsste ein solches Vorgehen zuerst mit den Direktbetroffenen besprochen werden. Die Anzahl der \n\nPendenzen der Gerichte wird von der Justizkommission als gut bezeichnet und ältere Fälle können von den \n\nVerantwortlichen im Gerichtspräsidium begründet werden. Nach wie vor kann unseren Gerichten gesamthaft ein \n\ngutes Zeugnis ausgestellt werden, wofür alle Richterinnen und Richter unseren ausdrücklichen Dank verdienen. \n\n \n\nIm Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten wurde unter anderem vor allem auf die Problematik im Zu-\n\nsammenhang mit den kantonalen Einwohnerregistern hingewiesen. Bei der Datenübermittlung an den Bund \n\nwurde im Gespräch mit der AR Informatik AG (ARI) festgestellt, dass die Zugriffsberechtigten aus den Registern \n\nder Gemeinden wesentlich mehr Daten erhielten, als der Bund benötigt, was stossend ist. Die Datenlieferungen \n\nder Gemeinden basieren immer noch auf einer vorläufigen Verordnung des Regierungsrates anstatt auf einem \n\nGesetz. Gespräche zur Änderung und somit nötigen Verbesserung dieses Umstandes sind in der Zwischenzeit \n\nallerdings erfolgt und sollen speditiv zur Umsetzung geführt werden. \n\n \n\nIn meinem letzten Bericht will ich es nicht unterlassen, allen Personen, die in richterlichen Behörden tätig sind, \n\nmeine grosse Wertschätzung auszudrücken und ihnen für die nicht immer einfache Arbeit herzlich zu danken. \n\nDen offenen Austausch und das konstruktive Mitdenken in allen Belangen habe ich in meiner ganzen Amtszeit \n\nsehr geschätzt. In diesen Dank eingeschlossen ist vor allem auch Ralph Bannwart, Departementssekretär \n\nDepartement Sicherheit und Jusitz, denn eine bessere, zuverlässigere, fachlich kompetentere und noch zu-\n\nvorkommendere Zusammenarbeit hätte ich mir gar nicht wünschen können. Auch den Mitgliedern der Justiz-\n\nkommission danke ich für die sehr geschätzte Zusammenarbeit in der Kommission. \n\n \n\nDie Justizkommission ersucht den Kantonsrat, die schon erwähnten vorliegenden Berichte zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Rechenschaftsbericht des \n\nObergerichts sowie den Bericht der Justizkommission zur Kenntnis genommen. Ich erlaube mir, die Traktanden \n\n6 und 7 zusammenzufassen. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) beaufsichtigt der \n\nKantonsrat einerseits den Regierungsrat und andererseits die Geschäftsführung der Gerichte. Gemäss Art. 11 \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) ist es aber die Justizkommission, die stellvertretend für \n\nden Kantonsrat die Geschäftsführung der Gerichte prüft. Die Justizkommission erstattet dem Kantonsrat einmal \n\njährlich schriftlich Bericht über ihre Tätigkeit. Gemäss dem Bericht der Justizkommission hat sich die Kommis-\n\nsion zu drei ordentlichen Sitzungen getroffen. An einer dieser drei Sitzungen wurde eine Gerichtsverhandlung \n\ndes Kantonsgerichts besucht mit einem anschliessenden informellen Austausch mit den Gerichtspräsidenten \n\nund den Vizepräsidenten. Die SVP-Fraktion stellt – wie auch schon im letzten Jahr – wohl zu Recht in Frage, ob \n\ndie Oberaufsicht mittels gerade einmal zwei ordentlichen Sitzungen mit formellem Charakter gewährleistet ist. \n\nOb die Oberaufsicht so, wie sie im bisherigen Rahmen vorgenommen wurde, tatsächlich genügt, ist spätestens \n\nbei der Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrates definitiv zu klären. Die SVP-Fraktion hat bezüglich \n\nUmfang und Wahrnehmung der Oberaufsicht in der heutigen Form zumindest ihre Bedenken. Diese Erkenntnis \n\nist nicht neu, sie ist in dieser Form schon des Öfteren im Kantonsrat diskutiert respektive aufgeworfen worden. \n\nTrotzdem sind wir der Meinung, dass die Aufsicht intensiviert werden könnte und dass in gewissen Bereichen wie \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts, Kenntnisnahme Trakt. 53 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n423 \n \n\nbeispielsweise in der Organisation, dem Personalwesen, der Informatik, der Kundenorientierung usw. vertiefte \n\nÜberprüfungen zu erfolgen haben. Gleichzeitig könnten wir uns vorstellen, dass auch die Staatswirtschaftliche \n\nKommission in ihre Jahresprogramme vermehrt Justiz- und vor allem Datenschutzthemen aufnehmen könnte. \n\nAuf die Wiederholung von einzelnen statistischen Daten aus dem Rechenschaftsbericht des Obergerichts sowie \n\ndem Bericht der Justizkommission möchte ich an dieser Stelle verzichten. Lediglich im Zusammenhang mit den \n\nfrei gewordenen Räumlichkeiten im Fünfeckpalast würde die SVP-Fraktion vom zuständigen Regierungsrats-\n\nmitglied gerne in Erfahrung bringen, für welche Zwecke diese neu oder in naher Zukunft dienen sollen und ob es \n\nkorrekt ist, dass das Amt für Kultur einen Einzug in diese Räumlichkeiten verweigert hat. Falls letzteres der Fall \n\nsein sollte, hätten wir gerne eine detaillierte Erklärung dazu. \n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt von den Berichten Kenntnis und dankt allen Beteiligten des Gerichtswesens für ihr \n\ngrosses Engagement. Ebenso danken wir der Justizkommission und ihrem Präsidenten für die gewissenhafte \n\nArbeit. \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich beziehe mich in meinem Votum ebenfalls auf die \n\nTraktanden 6 und 7. Haben Sie schon einmal vom «Schwörmontag» gehört? Beim Googeln des Wortes «Re-\n\nchenschaft» bin ich auf diesen Ausdruck gestossen. Am Schwörmontag legt der Ulmer Oberbürgermeister \n\nRechenschaft über das vergangene Jahr ab. Dieser Akt ist gleichzeitig mit einem Feiertag verbunden. Nun aber \n\nzurück nach Appenzell Ausserrhoden. Zusammengefasst äussert sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen wie \n\nfolgt zu den verschiedenen Berichten: Im Amtsjahr befasste sich der Kantonsrat nicht mit Wahlgeschäften, \n\nhingegen wählte der Souverän zwei neue Oberrichter. Wir freuen uns, dass die Pendenzen auf einem guten \n\nStand sind. Den Besuch einer Gerichtsverhandlung durch die Justizkommission mit nachfolgendem Austausch \n\nwerten wir als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Gerichten. Wir begrüssen den Bezug neuer Räum-\n\nlichkeiten durch das Kantonsgericht, damit kann die örtliche Trennung zwischen der ersten und zweiten Instanz \n\nvollzogen werden. Auch für uns wäre von Interesse zu erfahren, wer zusätzlich zum Kantonsgericht ins Rathaus \n\neinziehen wird. Kann uns jemand in diesem Saal etwas Licht ins Dunkle bringen? Die Forcierung der Erstellung \n\neines Normenkonzeptes zur Nutzung von Daten wird begrüsst. Es ist richtig, dass Daten nur von denjenigen \n\nAmtsstellen abgerufen werden dürfen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen stellt fest, dass die Erfolgsquote bei den Vermittlungsämtern nach wie vor sehr hoch ist, dadurch \n\nwerden auch die Gerichte entlastet. Eine Überprüfung der Anzahl Abteilungen im Kantonsgericht, wie bereits vor \n\neinem Jahr angeregt und wie es der Präsident der Justizkommission erwähnt hat, steht zur Diskussion. Wir \n\nnehmen Kenntnis von den nach wie vor hohen Fallzahlen bei den Einzelrichtern. Beim Obergericht wurden aber \n\nauch noch nie so viele Fälle erledigt. Wir nehmen von den verschiedenen Berichten Kenntnis und danken allen \n\nBeteiligten des Gerichtswesens herzlich für ihren Einsatz und ihr grosses Engagement. Einen speziellen Dank \n\nrichten wir an den scheidenden Präsidenten der Justizkommission für seine umsichtige Führung der verschie-\n\ndenen Geschäfte. \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion nimmt den Bericht der Justizkommission mit \n\nleicht gerunzelter Stirn zur Kenntnis. Dies vor allem wegen des Berichts unseres Datenschutzbeauftragten. \n\nBereits in der Debatte zum Gesetz über eGovernment und Informatik vor zwei Jahren haben wir darauf hinge-\n\nwiesen, dass dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt werden muss und gefordert, dass der versprochene \n\nallgemeine Erlass des Regierungsrates dazu eindeutige Bestimmungen enthalten muss. Nun entnehmen wir \n\ndem Bericht des Datenschutzbeauftragten, dass diesbezüglich noch vieles nicht oder erst vorläufig geregelt sei \n\nund eine ernsthafte Interessenabwägung noch nicht stattgefunden habe. Wir haben deshalb nach wie vor den \n\nEindruck, dass dem Schutz von Personendaten in unserem Kanton noch immer zu wenig Aufmerksamkeit \n\ngeschenkt wird und der Schutz von persönlichen Daten als Lästigkeit betrachtet und dem Effizienzdenken \n\ngeopfert wird. Die SP-Fraktion begrüsst es daher sehr, dass uns die Justizkommission in ihrem Bericht ver-\n\nspricht, die Bedenken unseres Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen. Zudem freut es uns zu hören, dass \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts, Kenntnisnahme Trakt. 53 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n424 \n \n\ndie Justizkommission mit den Verantwortlichen bereits entsprechende Gespräche geführt und erste Schritte \n\neingeleitet hat, um ein entsprechendes Normenkonzept zu erarbeiten. Dass diese Arbeit dringend ist, ist auch im \n\nHinblick auf die vorgesehenen Entwicklungen im Bereich eGovemement, die im Strategiebericht der ARI skiz-\n\nziert werden, offensichtlich. \n \n\nWir danken der Justizkommission für die grosse Arbeit und nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis.  \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Es ist spürbar, dass unsere Gerichtsinstanzen mit der \n\nneuen eidgenössischen Zivilprozessordnung gut arbeiten können. Es gibt mehr einzelrichterliche Entscheide, \n\ndie zu bewältigen sind. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hat ebenfalls Verschiebungen zum \n\nObergericht ergeben.  \n \n\nZu Traktandum 7, dem Geschäftsbericht der Justizkommission: Gemäss Art. 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates hat die Justizkommission unter anderem die Aufgabe, die Organisation und Geschäftsführung \n\nder Gerichte zu prüfen und dem Kantonsrat einmal jährlich schriftlich Bericht zu erstatten. Im Bericht der Jus-\n\ntizkommission habe ich dazu nur einen Satz gefunden, nämlich dass sie die Zahl der Pendenzen bei den Ge-\n\nrichten als gut beurteile. Im Weiteren wird auf den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes verwiesen. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion würde es begrüssen, wenn im Bericht der Justizkommission in Zukunft auch zu lesen wäre, \n\nob die Geschäftsführung der Gerichte gesetzeskonform erfolgt ist, wie gut die Richter und Gerichte ausgelastet \n\nsind und ob die gerichtlichen Behörden über die notwendigen Ressourcen und über adäquate Arbeitsbedin-\n\ngungen verfügen, um eine gewissenhafte Arbeit zu leisten und so dem berechtigten Anspruch der Bürger auf ein \n\nfaires Verfahren und eine Beurteilung in angemessener Frist nachkommen können. Es geht also um eine Kon-\n\ntrolle und Beurteilung durch die Justizkommission über die Geschäftsführung, die Organisation und die Aufga-\n\nbenerfüllung der Gerichte in Bezug auf ihre Gesetzmässigkeit und Zweckmässigkeit. Das alles hat nichts mit der \n\nArbeit der Justizkommission an sich zu tun, es bezieht sich lediglich auf die Art der Berichterstattung.  \n\n \n\nZum Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans: Dr. Urs Glaus stellt in seinem Bericht ein Problem mit der Nutzung \n\nvon Personendaten in der kantonalen Verwaltung fest. Er sagt, der Gesetzgeber habe in einem Gesetz zu \n\numschreiben, welchen Amtsstellen zu welchem Zweck solche Daten zugänglich sein sollen. Die Justizkommis-\n\nsion erkannte dieses Problem ebenfalls und meint dazu, dass bis jetzt nur eine vorläufige Verordnung bestehe. \n\nMateriell sollte das von Dr. Glaus angesprochene Problem durch diese Verordnung behoben sein, bloss braucht \n\nes formell noch ein Gesetz dazu, weil die vorläufige Verordnung eben nur eine vorläufige Lösung darstellt. Im \n\nBericht von Dr. Glaus wird die Situation aber trotz Verordnung als problematisch beurteilt. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nhat sich die Frage gestellt, ob die vorläufige Verordnung materiell gar nicht genügt. Reicht diese materiell nicht \n\naus, bringt es auch nichts, wenn sie in ein Gesetz in formellem Sinn überführt wird. Wo werden also die Unter-\n\nschiede zwischen der vorläufigen Verordnung und der gesetzlichen Regelung liegen? Wird die gesetzliche \n\nRegelung dem von Dr. Glaus angesprochenen Problem gerecht werden können? Im Bericht der Justizkommis-\n\nsion war die Rede davon, dass die Verordnung baldmöglichst in eine gesetzliche Regelung zu überführen sei \n\nund dass dem Regierungsrat baldmöglichst ein Normenkonzept vorgelegt werden solle. Meine Fragen an den \n\nRegierungsrat sind: Was bedeutet baldmöglichst? Wie weit sind die Arbeiten am Gesetz schon fortgeschritten?  \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt Kenntnis von den beiden Berichten und bedankt sich bei allen Beteiligten für die im \n\nletzten Jahr geleistete Arbeit.  \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich nehme ebenfalls auf die \n\nTraktanden 6 und 7 Bezug. Es zeigt sich, dass seit Inkrafttreten der Bundesprozessordnungen eine deutliche \n\nVerschiebung der Belastung von den Gerichten hin zu den Einzelrichtern stattgefunden hat. Zu einer Mehrbe-\n\nlastung des Obergerichts haben namentlich Beschwerden gegen Entscheide der noch jungen Kindes- und \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts, Kenntnisnahme Trakt. 53 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n425 \n \n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB) geführt. Mit exakt 100 Fällen wurde bei den Einzelrichtern des Oberge-\n\nrichts ein Höchststand erreicht. Diese Tendenz muss im Auge behalten und – falls nötig – korrigiert werden. Auch \n\nim Bereich Verwaltungsrecht hat die Geschäftslast einen Höchststand erreicht. Vor allem die unentgeltliche \n\nRechtspflege und Verbeiständung tragen dazu bei. Was erschwerend dazukommt, ist der Umstand, dass die \n\nZahl und der Umfang der Akten, beispielsweise im Sozialversicherungsrecht, ständig zunehmen. Der Zeitbedarf \n\nfür eine seriöse Prüfung ist enorm. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hinterfragt die Praxis, dass Fris-\n\nterstreckungsgesuche von Anwälten immer gewährt werden müssen. Im Auge behalten werden muss auch die \n\nzunehmende Tendenz, dass Entscheide des Kantonsgerichts, vor allem bei Strafprozessen, immer häufiger an \n\ndas Obergericht weitergezogen werden. Auffallend häufig werden Nichteintretensentscheide gefällt, während \n\nRückzüge und Einstellungen von Verfahren seltener werden. Die Fallzahlen in den Schlichtungsstellen und den \n\nZivilabteilungen des Kantonsgerichts haben leicht abgenommen und in den Vermittlungsämtern sind sie stabil \n\ngeblieben. Erfreulich ist wiederum die hohe Erfolgsquote der Vermittlungsämter, was die Gerichte zusätzlich \n\nentlastet. Erfreulich ist auch die Erledigungsdauer der Verfahren – bei den Vermittlungsämtern ebenso wie bei \n\nden Gerichten und den einzelrichterlichen Verfahren. Deutlich angestiegen ist die Zahl der Strafverfahren. Der \n\nMehreingang ist zu einem grossen Teil auf Beschwerden gegen Verfahren der Staatsanwaltschaft zurückzu-\n\nführen, die seit 2011 in den Zuständigkeitsbereich des Obergerichts fallen. In diesem Zusammenhang stellt sich \n\nder Gruppierung der Parteiunabhängigen die Frage, ob die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft nicht neu \n\ngeregelt und infolgedessen das Justizgesetz revidiert werden müsste. \n \n\nAus dem Jahresbericht des Datenschutz-Kontrollorgans geht hervor, dass das Register der Datensammlungen \n\naktualisiert wurde. Neu befindet sich der Zusammenzug der Gemeinde-Einwohnerregister auf einer einzigen \n\nkantonalen EDV-Plattform. Problematisch ist dabei aber die Nutzung dieser Daten in der kantonalen Verwaltung, \n\nohne dass dafür ein Gesetz besteht. Es zeigt sich als unvermeidlich, dass statt der bestehenden vorläufigen \n\nVerordnung eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss. \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt vom Bericht der Justizkommission und des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans 2013 wie auch vom Rechenschaftsbericht des Obergerichts 2013 Kenntnis. \n\nSturzenegger–Herisau: Ich versuche gerne auf jene Fragen einzugehen, welche die Justizkommission be-\n\ntreffen. Die SVP-Fraktion bemängelt ungefähr seit den letzten drei Jahren die Anzahl der Sitzungen der Jus-\n\ntizkommission, die für ihre Aufgabe relativ tief angesetzt ist. In einem solchen Bericht kommen jedoch die Ge-\n\nspräche zwischen den Gerichtspräsidien und dem Präsidium der Justizkommission nicht zum Ausdruck. Dabei \n\ngibt es Absprachen, wir informieren uns gegenseitig und allenfalls werden Entscheide getroffen, die nicht im \n\nRahmen einer offiziellen Sitzung erfolgen. Dieser persönliche Austausch zwischen den Gerichtspräsidien ist \n\njeweils gut und offen, sodass die Justizkommission – obwohl sie sich nur zu wenigen Sitzungen trifft – trotzdem \n\nMöglichkeiten hätte, um allenfalls Einfluss zu nehmen, was ihren Bereich betrifft. Über die Organisation und \n\nEDV/Informatik wurden wir ständig auf dem Laufenden gehalten. Vor allem der Vizepräsident des Obergerichts, \n\nWalter Kobler, war von Anfang an bei der Umsetzung des Systems dabei. In einem der letzten Gespräche war \n\ndies auch ein Thema, im Moment besteht jedoch kein Handlungsbedarf, die Betroffenen würden sich aber sofort \n\neinbringen, sollte dies notwendig werden. Ich nehme an, dass der Regierungsrat die Fragen im Zusammenhang \n\nmit den Räumlichkeiten in Trogen beantworten wird. \n \n\nDie leicht gerunzelten Stirnen in der SP-Fraktion kann ich nachvollziehen, aber Sie können sich leicht ent-\n\nspannen, denn nach den Gesprächen mit dem Datenschutzbeauftragten haben sofort Gespräche mit dem \n\nDirektor des Departements Sicherheit und Justiz stattgefunden. Er steht direkt in Kontakt mit Dr. Glaus. Zudem \n\nhat sich einmal mehr gezeigt, wie gut die Schnittstelle zum Departementssekretär Ralph Bannwart ist, der \n\ngleichzeitig Aktuar der Justizkommission ist. Deshalb ging dieses Anliegen postwendend weiter und der Ge-\n\nsetzgebungsprozess wurde in Gang gesetzt. Kantonsrätin Eugster–Speicher möchte ich darlegen, dass es sich \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts, Kenntnisnahme Trakt. 53 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n426 \n \n\nnicht nur um eine Überführung, sondern um eine Neuschaffung eines Gesetzes handelt, in welchem die be-\n\nstehenden Bedürfnisse entsprechend angepasst werden.  \n\n \n\nEs ist tatsächlich so, dass die Justizkommission die Organisation und Geschäftsführung prüft. Die Gerichte \n\nüberprüfen sich aber in der nachfolgenden Instanz in diesem Sinn auch gegenseitig. Man kann sich selbst ein \n\nBild machen wie gut die Gerichte arbeiten, wenn man sieht, wie viele Fälle überhaupt weitergezogen werden. In \n\nunserem Kanton bewegt sich diese Anzahl Fälle in einem sehr geringen Mass. Werden Fälle überhaupt wei-\n\ntergezogen, werden sie oft zurückgewiesen oder es wird nicht darauf eingetreten. Dies nehmen wir schon auch \n\nzur Kenntnis. Es gibt eine andere Möglichkeit, welche die Justizkommission noch anwenden könnte, in den \n\nletzten zwei Jahren mussten wir aber nicht davon Gebrauch machen. Es könnten beispielsweise Personen des \n\nAnwaltsverbandes an einzelne Sitzungen eingeladen werden, an welcher spezifisch auf Fragen eingegangen \n\nwürde, die während der Zusammenarbeit mit den Gerichten entstehen. In den letzten zwei Jahren war das aber \n\nsicher nicht der Fall und zuvor waren die Anwälte noch vertreten – ich habe bereits anlässlich der letzten Be-\n\nrichterstattung darauf hingewiesen. Mit Kantonsrat Rohner–Rehetobel haben wir aber immerhin noch einen \n\nAnwalt in der Justizkommission. \n\n \n\nKantonsrat Wickart–Walzenhausen hat die Fristerstreckungsgesuche angesprochen. Diese führen tatsächlich \n\nzu Verzögerungen. Solche Fälle werden manchmal auch in der Bevölkerung beanstandet, wenn eine Begrün-\n\ndung sehr auf sich warten lässt. In den meisten Fällen sind es nicht die Gerichtsschreibenden selbst, welche \n\nVerzögerungen verursachen, sondern der Grund liegt darin, dass die Fristen erstreckt werden. Das entspricht \n\njedoch einem Recht und es müsste einmal bei den Gerichtspersonen selbst nachgefragt werden, ob es über-\n\nhaupt eine Möglichkeit gäbe, in eine andere Richtung zu wirken. Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft ist schon \n\nlänger ein Thema, sie war bereits ein Gesprächspunkt zwischen der Staatswirtschaftlichen Kommission und der \n\nJustizkommission. Man hat sich damals so geeinigt, dass die Strafverfolgung eher bei der Staatswirtschaftlichen \n\nKommission liegt und der Strafvollzug bei der Justizkommission. Regierungsrat Signer hat aber heute bereits die \n\nAntwort gegeben, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, dieser wahrgenommen wurde und wenn \n\nnötig Veränderungen vorgenommen werden.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Verschiedentlich wurden Fragen zur \n\nRaumbelegung gestellt. Es wurde eine räumliche Trennung der beiden Instanzen vorgenommen, das Oberge-\n\nricht befindet sich vollständig im Fünfeckpalast und das Kantonsgericht ist im Rathaus untergebracht. Im Rat-\n\nhaus ist noch ein Stock mit sieben Räumen frei. Der Regierungsrat hat sich dazu verschiedene Überlegungen \n\ngemacht. Über Raumbelegungen entscheidet immer der Gesamtregierungsrat und kein einzelnes Regie-\n\nrungsmitglied. Wir haben eine Fremdvermietung geprüft, welche aber nicht zu Stande kam. Weiter haben wir uns \n\nüberlegt, welche Departemente bereits in Trogen stationiert sind und ob es Sinn machen würde, andere De-\n\npartemente auseinanderzunehmen. Wir stehen kurz vor der Abstimmung, ob es in Zukunft noch fünf oder sieben \n\nDepartemente geben wird. Je nach Ausgang dieser Abstimmung werden wir dann die Raumbestimmungen \n\nvornehmen. Wir haben gewisse Ideen und es ist nicht klug, wenn unsere Leute sich fremd einmieten müssen und \n\nwir unsere Räume im Gegenzug fremdvermieten. Unsere Überlegungen möchten wir jetzt aber noch nicht Preis \n\ngeben, denn dahinter stehen Menschen und es ist ein Prozess von Nöten, wenn ein Amt verschoben werden soll.  \n \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts, Kenntnisnahme Trakt. 53 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n427 \n \n\nGerichte \n\n2. Kantonsgericht / 2.2.3 Jugendstrafverfahren (S. 10) \n\nMüller–Speicher: Der erste Satz zu diesem Kapitel lautet: «Wie im Vorjahr hatte das Jugendgericht einen \n\npendenten Fall aus dem Vorjahr zu übernehmen.» Das Jugendgericht wurde mit dem neuen Justizgesetz ab-\n\ngeschafft und meine Frage an die Justizkommission, welche die Geschäftsprüfung der Gerichte vornimmt, lautet: \n\nWie wird das Jugendstrafverfahren im Kantonsgericht organisiert? \n\nZuberbühler–Herisau: Kantonsrat Müller–Speicher ist etwas schnell in die Detailberatung eingestiegen, denn \n\nmeine Frage aus dem Eintreten, ob es korrekt ist, dass das Amt für Kultur einen Einzug in die Räumlichkeiten im \n\nFünfeckpalast verweigert hat, wurde noch nicht beantwortet. Ich habe gesagt, dass ich gerne eine detaillierte \n\nErklärung hätte, wenn dies der Fall sein sollte. Kann ich, weil es keine detaillierte Erklärung gegeben hat, davon \n\nausgehen, dass das Gerücht, welches ich gehört habe, nicht stimmt? \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Es handelte sich nicht um eine Verweigerung \n\ndes Amtes für Kultur. Wie Regierungsrat Brunnschweiler ausgeführt hat, handelte es sich um einen Regie-\n\nrungsentscheid, wobei sicherlich unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Regierungsrates bestanden. Es \n\nhandelte sich um einen objektiven Entscheid, während dieser Phase nicht in die Räumlichkeiten nach Trogen zu \n\nziehen. Wie es in Zukunft aussehen wird, ist noch offen – Regierungsrat Brunnschweiler hat das bereits erläutert. \n\nDer Ausdruck «Verweigerung» ist falsch.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Ich möchte eine Korrektur anbringen. Es ging nicht um den Fünfeckpalast, \n\nsondern um die frei werdenden Räume im Rathaus. Der Fünfeckpalast ist durch das Obergericht vollständig \n\nbesetzt. Bei der Neubelegung haben wir uns natürlich überlegt, welches Gericht in welchem Gebäude Platz \n\nhätte. Die richtige Lösung lautete, das Obergericht im Fünfeckpalast unterzubringen und das Kantonsgericht im \n\nRathaus, wo jetzt noch freie Räume vorhanden sind.  \n\nSturzenegger–Herisau: Ich möchte auf die Frage von Kantonsrat Müller–Speicher im Zusammenhang mit dem \n\nJugendgericht zurückkommen. Die meisten Fälle, in denen Jugendliche betroffen sind, gehen bis zum Ju-\n\ngendanwalt. Dort werden sie Lösungen zugeführt, die für die Direktbetroffenen sinnvoll sind. Wo aber doch ein \n\nJugendgerichtsfall entsteht, ist das Jugendgericht in der 1. Abteilung des Kantonsgerichtes angesiedelt. Bei der \n\nOrganisation wurde darauf geachtet, dass in dieser Abteilung Rolf Breu Einsitz hat, welcher Präsident des \n\nJugendgerichts war. Alle Fälle, welche an das Kantonsgericht gelangen, werden gleichmässig verteilt, aber die \n\nJugendgerichtsfälle werden nur der 1. Abteilung zugeteilt.  \n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts \n\nKenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat bedankt sich beim Obergerichtspräsidenten, bei den Mitgliedern der Gerichte und Schlich-\n\ntungsbehörden sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Gerichte für die Erfüllung ihrer \n\nAufgaben während der Berichtsperiode. \n\n \n\n\n\n7. Bericht 2013 der Justizkommission, Kenntnisnahme Trakt. 54 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n428 \n \n\n7. Bericht 2013 der Justizkommission, Kenntnisnahme \n  \nMit Datum vom 27. Februar 2014 unterbreitet die Justizkommission ihren Bericht über das Jahr 2013 mit dem \n\nAntrag auf Kenntnisnahme. \n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Da zu diesem Traktandum keine Ergänzungen mehr folgen, betrachte \n\nich dieses als erledigt.  \n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat vom Bericht 2013 der Justizkommission Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n8. Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR, Kenntnisnahme Trakt. 55 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n429 \n \n\n8. Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR, Kenntnisnahme \n  \nMit Datum vom 1. April 2014 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR mit \n\ndem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Ich halte mein Eintreten kurz und spreche \n\nnur die folgenden vier Punkte an. Erstens weise ich darauf hin, dass es sich um den ersten Geschäftsbericht der \n\nAssekuranz AR handelt, der nach Swiss GAAP FER 41 abgefasst wurde. Das Berücksichtigen dieser Empfeh-\n\nlungen führt – und das ist sicher positiv zu werten – zu vollständiger Transparenz, aber eben – als kleiner \n\nNachteil – auch dazu, dass die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren etwas eingeschränkt ist. Das Jahresergebnis \n\nder Assekuranz AR ist, zweitens, sehr erfreulich. Drei Umstände haben zu diesem aussergewöhnlich guten \n\nErgebnis beigetragen:  \n\n1. Ein insgesamt günstiger Schadenverlauf. Es sind im Jahr 2013 glücklicherweise auch weder Menschen noch \n\nTiere zu Schaden gekommen; \n\n2. Erfreulich hohe Kapitalerträge; \n\n3. Die Auflösung der letzten stillen Reserven. \n\nErlauben Sie mir in einem dritten Punkt den Hinweis darauf, dass der Wert der Gebäude, die in unserem Kanton \n\nzu sehr günstigen Bedingungen versichert sind, im letzten Jahr erstmals die 20-Milliarden-Grenze geknackt hat. \n\nViertens ist es mir ein grosses Anliegen, auch an dieser Stelle dem gesamten Team der Assekuranz AR unter der \n\numsichtigen Führung von Direktor Ernst Bischofberger für die hervorragende, kundenfreundliche Arbeit im Jahr \n\n2013 herzlich zu danken. Dass die engagierte Arbeit in einem guten Jahresergebnis mündet, ist doppelt schön. \n\n \n\nDer Regierungsrat dankt Ihnen für Ihre Rückmeldungen und die Kenntnisnahme dieses aus unserer Sicht sehr \n\nerfreulichen Berichts. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Die Assekuranz AR darf auf ein sehr erfreuliches Ge-\n\nschäftsjahr zurückblicken. Dies widerspiegelt sich vor allem in zwei Tatsachen: Die Schadenbelastung liegt \n\ndeutlich unter dem langjährigen Mittel, was nicht nur aus finanzieller Sicht erfreulich ist, sondern vor allem auch \n\nfür die Betroffenen. Vielfach geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern in vielen Schadenfällen sind auch \n\nmenschliches Leid und Sorgen anzutreffen. Die zweite Kennziffer betrifft die Nettoperformance der Kapitaler-\n\nträge von 5.83 %, was die Finanzkommission als erfreulich bewertet. \n \n\nDas Betriebsergebnis hat sich markant verbessert, wobei – wie im Bericht auch erwähnt – Umstellungen nach \n\nSwiss GAAP FER 41 zu Veränderungen beigetragen haben, was die Vergleichbarkeit etwas erschwert. Der \n\nerläuternde Bericht der Kontrollstelle liegt der Finanzkommission vor. Er enthält keine besonderen Feststel-\n\nlungen. Die Finanzkommission spricht den Mitarbeitern und Organen der Assekuranz AR für ihre Tätigkeit ihren \n\nDank aus und empfiehlt, den Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Private Versicherungsgesellschaften – wie bei-\n\nspielsweise auch meine Arbeitgeberin mit Hauptsitz in Winterthur, die auch Gebäude-, Feuer- und Elementar-\n\nversicherungen vermittelt – unterstehen gemäss Versicherungsaufsichtsgesetz der scharfen Kontrolle der eid-\n\n\n\n8. Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR, Kenntnisnahme Trakt. 55 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n430 \n \n\ngenössischen Finanzmarktaufsicht. Wir haben beispielsweise den Swiss Solvency Test zu erfüllen oder den \n\nKunden Verträge gemäss Versicherungsvertragsgesetz anzubieten. Nicht so die kantonalen Gebäudeversi-\n\ncherungen, welche im Gesetz davon ausgenommen sind. Somit ist für diese versicherungstechnische Aufsicht \n\nder Kantonsrat zuständig. Der Bericht der Assekuranz AR zeigt erfreuliche Kennzahlen. Nach Jahren mit er-\n\nhöhten Schadenfrequenzen ist im letzten Jahr wieder Normalität eingekehrt und die versicherungstechnische \n\nRechnung präsentiert sich positiv. Auch die Kapitalanlagen zeigen eine erfreuliche Entwicklung und eine gute \n\nPerformance. Erfreulicherweise wurde die Rechnungslegung auf die Standards nach Swiss GAAP FER 41 \n\numgestellt und vereinheitlicht, was Vergleiche in Zukunft besser ermöglicht. \n \n\nWir danken für die umsichtige Geschäftsführung und begrüssen speziell die weitsichtige Personalplanung. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt mit Freude und Genugtuung vom Bericht der Assekuranz AR Kenntnis \n\nund dankt allen Beteiligten für die Arbeit im vergangen Geschäftsjahr und wünscht weiterhin eine geschickte \n\nHand und viel Erfolg. \n\nStricker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht der Assekuranz AR \n\nmit Interesse gelesen und an der letzten Fraktionssitzung besprochen. Ich verzichte auf die Nennung der Zahlen, \n\nwelche zu diesem guten Abschluss geführt haben. Bezüglich des Ostschweizer Feuerwehr-Ausbildungszentrums \n\nin Bernhardzell kam es zu kleinen Verzögerungen, wobei mit der Baueingabe noch in diesem Sommer gerechnet \n\nwerden kann. Das Zentrum soll im Jahre 2016 in Betrieb genommen werden. Wir danken der Assekuranzver-\n\nwaltung für den interessanten und informativen Jahresbericht. Gleichzeitig danken wir allen Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern für die geleistete Arbeit. \n\nHostettler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Assekuranz AR kann im Geschäftsbericht 2013 von \n\neinem ausserordentlich hohen Betriebsergebnis berichten. Der gegenüber dem Vorjahr mehr als dreimal so \n\nhohe Gewinn ist allerdings zum Teil auf die Umstellung auf die neue Rechnungslegung zurückzuführen. Wäh-\n\nrend die Feuerschäden und die Elementarschäden weit unter dem langjährigen Durchschnitt liegen, hat die \n\nSchadensumme bei der Grundstückversicherung wieder einen sehr hohen Wert erreicht. Bei insgesamt 401 \n\nanerkannten Schadenfällen – das sind viermal so viel wie im Vorjahr – liegt die von der Assekuranz zu tragende \n\nSchadensumme von annähernd 3 Mio. Franken deutlich über dem langjährigen Mittel. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nnimmt erfreut zur Kenntnis, dass gerade in diesem Bereich diverse Schwerpunkte in den Bemühungen um \n\nPräventionsmassnahmen gesetzt wurden. Ein guter Teil der Präventionsbeiträge soll auch weiterhin hier inves-\n\ntiert werden. Wenn Monopolstellungen auch in verschiedenen Bereichen nicht erwünscht sind, ist die Asseku-\n\nranz doch ein positives Gegenbeispiel, sind doch die Prämien markant günstiger als in den Nachbarkantonen mit \n\nprivaten Gebäudeversicherungen. Aufgefallen sind uns auch die diversen, in diesem Jahr angefallenen perso-\n\nnellen Veränderungen. Wir hoffen, dass die Neubesetzung von diversen Stellen zur Zufriedenheit von Ange-\n\nstellten und Vorgesetzten umgesetzt werden konnte und wir wünschen allen bei ihrer neuen Tätigkeit viel Freude \n\nund Erfolg. Im letzten Jahresbericht haben wir den Beitritt der Assekuranz AR zur Ethos Stiftung erfreut zur \n\nKenntnis genommen. Frage an den zuständigen Regierungsrat: Haben deren Grundsätze, insbesondere im \n\nBereich der Corporate Governance, bei der Assekuranz AR zu Veränderungen geführt?  \n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht der Assekuranz AR zur Kenntnis und dankt allen, die sich in den \n\nverschiedenen Bereichen für die Sicherheit der Ausserrhoder Bevölkerung einsetzen. \n\nStricker–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Was bezweckt dieser Bericht? Zu vielen \n\nKriterien sind bereits Äusserungen gefallen und ich bringe Bemerkungen an, wo noch etwas zu sagen ist. Der \n\nBericht reflektiert die eigene Arbeit kritisch, das beispielsweise auf S. 23 betreffend Feuerschutzamt. Die Risiken \n\nund Kosten werden beispielsweise auf S. 35 von innen und aussen beurteilt – das schafft Vertrauen. Transpa-\n\n\n\n8. Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR, Kenntnisnahme Trakt. 55 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n431 \n \n\nrenz hat bereits bestanden und diese wird nun nochmals verbessert. Bemerkungen des Kantonsrates aus dem \n\nVorjahr wurden aufgenommen, die Ethos Stiftung war bereits letztes Jahr ein Thema und die Entwicklung be-\n\ntreffend des Ausbildungsplatzes in Bernhardzell ist klar nachvollziehbar – auch das schafft Vertrauen. Schönheit \n\nist relativ – das Vorhandene genügt vollauf, der Bericht ist in Ordnung. Wie viele Exemplare dieses Berichts sollen \n\nan dieselbe Adresse gesandt werden? Diesbezüglich bestünde noch gewisses Entwicklungspotenzial, das \n\nAdressverzeichnis sollte einmal überprüft werden. Die Kenntnisnahme mit Dank und Anerkennung zu verbinden, \n\nist keine Verpflichtung, sondern ein Wunsch. Wir danken den Mitarbeitenden der Assekuranz AR ausdrücklich.  \n \n\nDer Gruppierung der Parteiunabhängigen stellen sich zwei Fragen: Zum Feuerschutzamt sind auf den S. 23 bis \n\n27 eingehend Ausführungen zu finden, im Organigramm auf S. 3 ist dieses jedoch nicht zu finden. Die zweite \n\nFrage betrifft die Risikoabdeckung: Das Eigenkapital ist seit 1996 relativ stabil geblieben und beträgt rund \n\n60 Mio. Franken, das Versicherungskapital ist im selben Zeitraum aber von 14 auf über 20 Mia. Franken ange-\n\nstiegen. Was ist in der Risikobeurteilung anders? \n\nRegierungsrat Signer: Der Beitritt zur Ethos Stiftung hat in diesem Sinn zu einer Anpassung der Corporate \n\nGovernance geführt, indem wir in unseren Vertretungen – in welchen wir mit Kapital beteiligt sind – bewusst \n\nwahrnehmen, welche Haltung wir vertreten und dass wir uns auch vertreten lassen. Aus dem Beitritt zur Ethos \n\nStiftung haben wir auch erwartet, dass wir eine gute Anlagestrategie haben, welche auch vertreten und das vor-\n\ngesehene Stimmrecht wahrgenommen wird. Zum Adressverteiler ist korrekt, dass es Mitglieder des Gemeinde-\n\nrates und des Kantonsrates gibt, welche den Bericht zwei- oder dreifach erhalten, wenn sie auch noch Liegen-\n\nschaftsbesitzer sind. Je mehr unterschiedliche Liegenschaften Sie besitzen, umso mehr Berichte erhalten Sie. Wir \n\nwerden das aber auf nächstes Jahr ändern, sodass die Mitglieder des Kantonsrates in einer anderen Form auf den \n\nBericht zugreifen können und ihn nach der Behandlung im Kantonsrat nicht mehrfach zum Altpapier legen müssen.  \n \n\nDas Feuerschutzamt, welches durch Daniel Imper betreut wird, ist beispielsweise im Staatskalender aufgeführt. \n\nAuch wird es im Bericht der Assekuranz AR ausführlich beschrieben. Das Organigramm auf S. 3 stellt das interne \n\nOrganigramm der Assekuranz AR dar. Für die Belange innerhalb der Assekuranz AR ist es unerheblich, wo die \n\nAufgaben des Feuerschutzamtes angesiedelt sind. Für alle ist aber klar ersichtlich, dass es ein Feuerschutzamt \n\ngibt und dieses der Assekuranz AR angegliedert ist. Den Liegenschaftsbesitzern, welchen der Geschäftsbericht \n\nzugestellt wird, ist die Bezeichnung des Feuerschutzamtes wahrscheinlich nicht sehr wichtig, sie wollen wissen, an \n\nwen sie sich wenden müssen, wenn sie Fragen zum Brandschutz haben. Deshalb besteht auf S. 3 eine gewisse \n\nDiskrepanz – das Kind hat in diesem Sinne zwei Namen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit leben können.  \n\n \n\nDie Risikobeurteilung ist eine existenzielle Frage jeder Versicherung. Früher war es so, dass das Risikokapital in \n\nPromille des Versicherungsbestandes berechnet wurde. Bis vor ein paar Jahren war das üblich, neu macht auch \n\ndie Assekuranz AR den Swiss Solvency Test, auch wenn sie keine privatrechtliche Versicherung ist, welche von \n\nder Finanzmarkaufsicht «gequält» wird. Dabei wird ermittelt, welches die schlimmstmöglichen Folgen eines \n\nSchadenereignisses sein könnten. Dazu wird zweimal der mittlere Verlust definiert, welcher höchstens einmal in \n\n200 Jahren vorkommt. Im Jahre 2010 wurde der Swiss Solvency Test zuletzt gemacht und dabei wurde fest-\n\ngestellt, dass das Versicherungskapital etwa 58 bis 60 Mio. Franken betragen müsste. Dieses Jahr wird wieder \n\nein solcher Swiss Solvency Test stattfinden und dann werden wir beurteilen, ob das Eigenkapital ausreicht. Ich \n\ngehe davon aus, dass wir über genügend Kapital verfügen, um die Anforderungen zu erfüllen. Die Angaben zum \n\nSwiss Solvency Test finden Sie übrigens auf den S. 35 und 36.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR \n\nKenntnis genommen hat. \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 der Pensionskasse AR, Kenntnisnahme Trakt. 56 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n432 \n \n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 der Pensionskasse AR,  \nKenntnisnahme \n\n  \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 25. März 2014 die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2013 \n\nder Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Alles neu macht der Mai. Ihnen ist sicherlich das neue \n\nErscheinungsbild aufgefallen. Das neue Pensionskassengesetz gilt seit dem 1. Januar 2014 und der Jahresbe-\n\nricht wird letztmals nach alten Regeln beraten. Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung in Zukunft nicht mehr \n\nzu genehmigen, Sie werden diese jedoch weiterhin zur Kenntnisnahme erhalten. Seit diesem Jahr verfügen wir \n\nüber ein neues Vorsorgereglement mit angepassten Umwandlungssätzen. Für den Jahresbericht verantwortlich \n\nist die neue Geschäftsführerin Nathalie Teta-Ender. Zudem wurde für die Verwaltungskommission, welche aus je \n\nvier Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen besteht, ein neues Organisationsreglement erlassen.  \n \n\nDas Ergebnis ist mit einer Performance von 5.3 % sehr erfreulich. Der Deckungsgrad konnte von 102.7 % auf \n\n107.2 % verbessert werden, was bei der Verselbständigung von besonderer Bedeutung war. Mit diesem De-\n\nckungsgrad befinden wir uns in den Top 3 aller öffentlichen Pensionskassen in der Schweiz. Unsere Steuer-\n\nzahlenden mussten keine zusätzlichen Mittel aufbringen, um die Pensionskasse ausfinanzieren zu können. \n\nDieser Jahresrechnung wurde bereits der technische Zinssatz von 3.0 % plus die neuen Umwandlungssätze, \n\nwelche gestuft reduziert werden, hinterlegt. Die Wertschwankungsreserven betragen erfreuliche \n\n34 Mio. Franken. Ich bitte Sie, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2013 der Pensionskasse AR zur \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Auch der dritte Geschäftsbericht, zu welchem die Finanz-\n\nkommission heute Stellung beziehen darf, schliesst erfreulich ab. Die positiven Eckdaten dazu sind ein De-\n\nckungsgrad von 107.2 %, eine Nettoperformance von guten 5.3 % und die Verstärkung der Wertschwan-\n\nkungsreserve um fast 34 Mio. Franken. Die Pensionskasse AR befindet sich in einer guten Verfassung, um die \n\nuns viele andere Kantone beneiden. Erfreulich nebst dem Deckungsgrad ist insbesondere die Verstärkung der \n\nWertschwankungsreserve, auch wenn nach wie vor ein Reservedefizit zur Sollgrösse im Umfang von rund \n\n70 Mio. Franken besteht. Da die Märkte immer volatiler werden und eine Abkehr von dieser Tendenz kaum \n\nerwartet werden kann, werden diese Wertschwankungsreserven immer wichtiger. Die Prüfung der Pensions-\n\nkasse AR ist mit der Überprüfung des Experten für berufliche Vorsorge, der Revisionsstelle und der Ost-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht als Aufsichtsbehörde sichergestellt. Das Prüfungsurteil enthält keine \n\nEinschränkungen. Im Sinne der Vollständigkeit sei nochmals darauf hingewiesen, dass seit dem 1. Januar 2014 \n\ndie Verselbständigung auf der Basis des neuen Vorsorgereglements in Kraft getreten ist. Die Finanzkommission \n\nspricht den Mitarbeitenden und Organen der Pensionskasse AR für ihre Tätigkeit ihren Dank aus und empfiehlt, \n\nvom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2013 Kenntnis zu nehmen. \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Pensionskasse AR ist eine Erfolgsgeschichte. Beim Lesen \n\ndes Jahresberichts 2013 ist der frische Wind durch die neue Geschäftsführerin spürbar, sei es durch die Über-\n\nprüfung der Organisation, das neue Erscheinungsbild, die neue, versichertenfreundliche Homepage – insbe-\n\nsondere im Leistungsbereich – oder ein professioneller Blick in die Zukunft. Das Wesentliche aber bleibt, nämlich \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 der Pensionskasse AR, Kenntnisnahme Trakt. 56 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n433 \n \n\nKonservatismus im Anlagebereich. Dieser Konservatismus ist in diesem Bereich positiv, er hat zu einer leicht \n\nunterdurchschnittlichen Rendite gegenüber anderen BVG-Einrichtungen geführt. Im Gegenzug verfügt die \n\nPensionskasse AR über einen hervorragenden Deckungsgrad, der für die Versicherten und deren Arbeitgeber \n\ndie entscheidendste Bedeutung hat. Ein Wermutstropfen ist das Engagement der Totalunternehmerin beim \n\nNeubau des Mehrfamilienhauses in Rehetobel. Betrachten wir es als Lehre, dass bei der Auswahl eines To-\n\ntalunternehmens in Bezug auf finanzielle Leistungsfähigkeit und Integrität besonders vorsichtig agiert werden \n\nmuss. Vielleicht könnte ein anderes Mal das Know-how des Hochbauamtes gegen Entschädigung zu Gunsten \n\nder leidenden Staatskasse genutzt werden. Zum Schluss eine Frage eines Laien: Was bedeutet «die Pensi-\n\nonskasse führt einen umhüllenden Plan»? Dieser Begriff ist auf S. 23 des Jahresberichts zu finden und ich \n\nkonnte ihn mir nicht erklären. \n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist im Übrigen sehr erfreut über den Geschäftsverlauf der Pensionskasse AR und dankt \n\nallen Beteiligten für die gute Arbeit. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Wir nehmen zum letzten Mal in dieser Form vom Jahresbericht und \n\nder Jahresrechnung Kenntnis. Zukünftig werden wir gemäss dem neuen Pensionskassengesetz nur noch von \n\nder Jahresrechnung Kenntnis nehmen. Erfreut haben wir die neue Form des Jahresberichts entgegengenom-\n\nmen. Das Vorwort der neuen Geschäftsführerin, Nathalie Teta-Ender, ist sachlich und informativ. Daraus ent-\n\nnehmen wir auch, dass dem Anliegen der parlamentarischen Kommission «Pensionskassengesetz» entspro-\n\nchen wurde und der Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der Verwaltungskommission die nötige Beachtung \n\ngeschenkt wird. Die Pensionskasse AR zeigt sich nach wie vor in einem guten Zustand. Bezüglich der Wert-\n\nschwankungsreserve kann man jedoch geteilter Meinung sein – ist das Glas halb voll oder halb leer? Wenn den \n\nWertschwankungsreserven im letzten Jahr auch 40 Mio. Franken zugeführt wurden, fehlen doch noch \n\n70 Mio. Franken bis zur Sollgrösse. Der SP-Fraktion stellen sich drei Fragen: Wie hoch ist das zukünftige Risiko, \n\nwenn sich das Verhältnis Aktive zu Rentnerinnen und Rentnern weiterhin so entwickelt, wie in den letzten beiden \n\nJahren, nämlich von 3.74 im Jahre 2011 auf 3.60 im Jahre 2012 und auf 3.46 im letzten Jahr? Die Finanz-\n\nmarktaufsicht und die Schweizerische Nationalbank warnen vor einer Immobilienblase. Inwieweit wäre die \n\nPensionskasse AR in Mitleidenschaft gezogen? Auf S. 44 des Berichts der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\nwird erwähnt, dass Pensionskassenneubauten durch Generalunternehmungen erstellt wurden. Aufgrund des \n\nKonkurses eines Generalunternehmers sind Mehrkosten in unbestimmter Höhe entstanden. Welches sind die \n\nFolgen aus diesen Mehrkosten für die Pensionskasse? Und was wurde daraus gelernt? Abschliessend be-\n\ndanken wir uns bei allen Beteiligten für die seriöse Arbeit. Die SP-Fraktion nimmt den Jahresbericht und die \n\nJahresrechnung 2013 der Pensionskasse AR zur Kenntnis. \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: In einem seit Jahren unberechenbaren Umfeld haben die Ver-\n\nantwortlichen der Pensionskasse AR sehr gute Arbeit geleistet. Es konnte eine Rendite von 5.3 % erzielt werden. \n\nDieses gute Resultat wirkte sich auch positiv auf den Deckungsgrad aus, er konnte von 102.7 % auf 107.2 % \n\nausgebaut werden. Ebenso konnte auch die Wertschwankungsreserve von 20 Mio. Franken auf \n\n54 Mio. Franken ausgebaut werden. In der Gesamtbeurteilung steht unsere Pensionskasse gut da, vor allem im \n\nVergleich mit Pensionskassen anderer Kantone. Jedoch besteht kein Grund für Übermut, da die Unsicherheit auf \n\nden Finanzmärkten rasche und massive Einflüsse haben kann. Zudem entspricht die Schwankungsreserve von \n\nknapp 54 Mio. Franken noch lange nicht der geforderten Sollgrösse von 124 Mio. Franken. Ebenso erfreulich \n\nwie die Gesamtbeurteilung der Finanzen ist die minimale Zunahme von Invalidenfällen. Auf S. 22 ist ersichtlich, \n\ndass die rasante Zunahme früherer Jahre nicht mehr stattfindet. Zudem möchte die SVP-Fraktion einmal mehr \n\nauf die günstigen Verwaltungskosten je versicherte Person hinweisen. Die SVP-Fraktion nimmt somit Kenntnis \n\nvom Bericht und dankt allen Beteiligten für den grossen Einsatz in diesem schwierigen Umfeld. \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 der Pensionskasse AR, Kenntnisnahme Trakt. 56 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n434 \n \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Pensionskasse AR hat im letzten Jahr einen \n\ntiefgreifenden Wandel erlebt mit der Verselbständigung, den Wahlen für die Mitglieder der Verwaltungskom-\n\nmission, dem neuen Pensionskassengesetz und deren Vorsorgereglement sowie Organisationsreglement und \n\nhat dazu noch eine neue Geschäftsführerin erhalten. Zusammen mit diesen Änderungen wurde auch das Er-\n\nscheinungsbild angepasst, es präsentiert sich erfreulich frisch und modern – für eine Pensionskasse ist das fast \n\nschon «sexy». Die Pensionskasse AR ist ein Paradebeispiel für eine Re- oder Neuorganisation in der Verwaltung \n\neiner selbständigen Anstalt des Kantons. Die Aufsicht funktioniert und die neu zuständige Verwaltungskom-\n\nmission ist mit einem Ausbildungskonzept auch fachlich kompetent unterwegs. Die Pensionskasse AR wurde in \n\ndie Selbständigkeit entlassen, ohne den Staatshaushalt oder die Steuerzahlenden zu belasten. Die finanziellen \n\nKennzahlen wie Rendite, Performance und Deckungsgrad sind sehr erfreulich und so erstaunt es nicht, dass die \n\nPensionskasse AR im Quervergleich zu den besten öffentlich-rechtlichen Pensionskassen zählt. \n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt mit Freude und Genugtuung vom Bericht der Pensionskasse AR \n\nKenntnis und dankt allen Beteiligten für die intensiven Tätigkeiten im vergangen Geschäftsjahr. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der Jahresbericht mit Jahresrechnung \n\n2013 der Pensionskasse AR macht einmal mehr – im Gegensatz zur Staatsrechnung – richtig Freude. Auch das \n\nneue «Outfit» des Berichts gefällt uns, hatten wir doch in der Vergangenheit die biedere Aufmachung als nicht \n\nganz angebracht bezeichnet. Ich verzichte darauf, die positiven Zahlen nochmals zu nennen, meine Vorredner \n\nhaben dies bereits getan. Ein kleiner Wermutstropfen ist die Wertschwankungsreserve. Die knapp \n\n34 Mio. Franken scheinen wohl ein grosser Betrag zu sein, trotzdem fehlt für eine ideale Sicherheit noch ein \n\nbeträchtlicher Betrag.  \n \n\nNachdem der Kantonsrat letztmals noch etwas zur Pensionskassen-Jahresrechnung zu sagen hat, stellen sich \n\nuns grundsätzliche Fragen zum Auftreten der Pensionskasse AR als Vermieterin in Sachen Mietzinssenkungen, \n\nden Fluktuationen in den Wohnungen und den Leerwohnungen im Vergleich zum statistischen Durchschnitt. Die \n\nPensionskasse AR befindet sich in einem Clinch, einerseits hat sie für eine Rendite zu sorgen und andererseits \n\nsollte sie den Mietern gegenüber auch etwas sozial eingestellt sein. Allerdings macht der Anteil an Immobilien \n\nund Immobilienfonds nur 17 % der Vermögensanlagen aus. Eine allfällige Immobilienblase sollte also nicht allzu \n\ngefährlich sein. Dass auch die eigenen Immobilien nicht ohne Risiken sind, zeigt die Berichterstattung am Fall \n\ndes Mehrfamilienhauses an der St.Gallerstrasse in Rehetobel. Das schmerzt natürlich.  \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen wünscht der Pensionskasse AR und der Verwaltungskommission \n\nweiterhin in jeder Beziehung das richtige Fingerspitzengefühl. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt \n\nselbstredend von Bericht und Rechnung in zustimmendem Sinn Kenntnis. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre meist wohlwollenden Äusserungen. Auch der Staat kann sich wandeln \n\nund sogar «sexy» wirken. Kantonsrat Näf–Heiden hat sich erkundigt, was unter der Beschreibung «die Pensi-\n\nonskasse führt einen umhüllenden Plan» zu verstehen sei. Von «umhüllend» ist die Rede, wenn die Leistungen \n\nüber das BVG-Minimum hinausgehen. In der Pensionskasse AR ist das im grossen Stil der Fall. Bezüglich des \n\nVerhältnisses zwischen Aktiven und Rentnern wird von Zeit zu Zeit überprüft, ob noch eine Balance besteht, das \n\nist bereits heute Vorschrift. Es wird jeweils eine sogenannte Asset Liability Management (ALM)-Studie durch-\n\ngeführt, aktuell werden die neusten Ergebnisse im Anlageausschuss der Verwaltungskommission diskutiert. Das \n\nErgebnis wird die zukünftige Anlagestrategie bestimmen. Wir befinden uns noch in einem Prozess, ich kann aber \n\njetzt schon sagen, dass die Erkenntnisse der ALM-Studie dahingehend lauten, dass wir auch in Zukunft eine \n\nsehr hohe Risikofähigkeit und ein gutes Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern haben werden. In Zukunft \n\nkönnten wir aus versicherungstechnischer Betrachtung theoretisch weiterhin mehr Risiken eingehen.  \n  \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 der Pensionskasse AR, Kenntnisnahme Trakt. 56 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n435 \n \n\nWeiter wurden die Immobilien angesprochen. Vor einer Immobilienkrise haben wir keine Angst, eine solche \n\nwürde auf die Aktien durchschlagen und dort den grösseren Verlust in den Büchern bringen als bei den Immo-\n\nbilien selbst. Bei einer Immobilienkrise wären vor allem die Wohneigentümer betroffen, welche ihre Häuser \n\nmöglicherweise nicht mehr bezahlen könnten. Der Pensionskasse AR gehören Mietwohnungen und in einer \n\nKrise wird es keine Auszüge aus diesen Wohnungen geben, sondern es wird eher das Gegenteil der Fall sein. \n\nMit unseren Mietpreisen, welche an den Referenzzinssatz mit einer automatischen Anpassung gekoppelt sind, \n\nbefinden wir uns in einem guten, wettbewerbsfähigen Umfeld. Die Pensionskasse AR ist aber nicht dazu da, \n\nSozialwohnungsbau zu betreiben. Unsere oberste Maxime ist das Erwirtschaften einer Rendite, welche die \n\nLeistungen für unsere Versicherten gewährleistet. Zum Verlust bezüglich des Objektes in Rehetobel: Dieser Fall \n\nist sicher bedauerlich. Deswegen auf Totalunternehmer zu verzichten, ist aber nicht die Lösung. Mit derselben \n\nTotalunternehmung haben wir in St.Gallen eine grosse Überbauung realisiert, welche nun sehr gut rentiert. Die \n\nSchadensumme ist noch nicht abschliessend bezifferbar, wir gehen aber davon aus, dass sie – wenn wir nicht \n\nnoch auf irgendeine Art zu unserem Geld kommen – etwa 300'000 bis 350'000 Franken betragen wird. Bei einer \n\nBilanzsumme von 800 Mio. Franken ist das sicher verkraftbar, es schmerzt aber trotzdem. Was lernen wir daraus? \n\nWir haben bereits bei diesem Fall viel Vorsicht walten lassen, aber die Totalunternehmung hat zum Schluss Tricks \n\nangewandt, welche auch mit den besten Vorsichtsmassnahmen kaum umgangen werden können. Es wird nun die \n\nAufgabe der Justiz sein, herauszufinden, was in dieser Unternehmung alles schief gelaufen ist.  \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\n \n\n6 Erläuterung der Vermögensanlage und des Netto-Ergebnisses aus Vermögensanlage \n\n6.10.3 Zusammensetzung der Liegenschaften (S. 39 und 40) \n\nRohner–Grub: Ich möchte nochmals mit Nachdruck auf das Mehrfamilienhaus in Rehetobel zurückkommen. Ich \n\ndenke, dass alle das Totalunternehmen kannten und allen bekannt war, dass es sich um ein kritisches Unter-\n\nnehmen handelte – es wurde auch schon in der Konsumentensendung Kassensturz genannt. Nichtsdestotrotz \n\nist nichts so schlecht, dass es nicht für etwas gut ist – nur wenige Appenzeller Unternehmungen kommen zu \n\nSchaden. Es ist aber bedenklich, dass das Geld, welches ausschliesslich von Appenzellern einbezahlt wird, \n\nauswärts ausgegeben wird. Ohne das Beschaffungswesen auszuhebeln, kann alles in Appenzell Ausserrhoden \n\nerledigt werden. Appenzell Innerrhoden ist uns in dieser Beziehung meilenweit voraus. Ich hoffe, die Verant-\n\nwortlichen haben ihre Lehren gezogen und wir werden in Zukunft ein solches Debakel nicht mehr erleben.  \n \n\n \n\n6.10.2 Renditeausweis des Gesamtvermögens und der Anlagegruppen (S. 39) \n\nWickart–Walzenhausen: In der Aufstellung ist ersichtlich, dass bei den alternativen Anlagen eine sehr \n\nschlechte Rendite von -13.5 % resultierte. Können dazu noch Erläuterungen gemacht werden? \n\nRegierungsrat Frei: In den alternativen Anlagen sind auch Commodities, sprich Rohstoffe, enthalten und Gold \n\nzählt in den Anlagekategorien zu den Rohstoffen. Als strategische Reserve verfügt die Pensionskasse AR über \n\nrelativ viel Gold, welches letztes Jahr eine schlechte Rendite abgeworfen hat. Deshalb hat auch die Nationalbank \n\neinen grossen Verlust gemacht. Es handelt sich um einen Buchverlust bei den Goldanlagen und deshalb resul-\n\n\n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 der Pensionskasse AR, Kenntnisnahme Trakt. 56 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n436 \n \n\ntierte eine negative Rendite. Eine schlechte Rendite in einem Jahr kann in einem anderen Jahr eine gute Chance \n\ndarstellen, vor allem in einer Krisenzeit ist Gold ein Stabilisator. \n \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2013 \n\nder Pensionskasse AR Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n10. Regierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme Trakt. 57 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n437 \n \n\n10. Regierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme \n \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 1. April 2014 den Zwischenbericht 2013 zum Regierungspro-\n\ngramm 2012–2015 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Kantonsrat Biasotto–Urnäsch hat den Saal bereits verlassen, er tritt in \n\nden Ausstand, weil er Leiter des Projektes «Bauen und Wohnen» ist. \n\nLandammann Koller, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Der Regierungsrat hat sich ent-\n\nschieden, die Berichterstattung über das Regierungsprogramm vom Rechenschaftsbericht zu trennen. Damit \n\nsoll dem Regierungsprogramm mehr Gewicht gegeben werden. Der Kantonsrat soll die Gelegenheit erhalten, \n\nwährend der Laufzeit des Programms über seinen Fortgang zu diskutieren. Im Rechenschaftsbericht wäre nicht \n\ngenügend Platz dafür. Auf einen Zwischenbericht 2012 haben wir bewusst verzichtet. Da die Organisation und \n\ndie Prozesse des Regierungsprogramms im 2012 aufgegleist werden mussten, wäre ein Bericht Ende Jahr nicht \n\naussagekräftig genug gewesen. Der Regierungsrat hat an dieser Stelle im vergangenen Jahr einen Bericht auf \n\nden Herbst 2013 in Aussicht gestellt. Der Lenkungssausschuss aus Gemeinden und Kanton ist dann aber zum \n\nSchluss gekommen, auch den Zwischenbericht über das Regierungsprogramm am Kalenderjahr auszurichten. \n\nDieser Entscheid hat sich als richtig erwiesen. Wegen der Kürzungen im Voranschlag 2014 hat der Regierungsrat \n\ndie Ausstattung des Regierungsprogramms für die Jahre 2014 und 2015 nochmals überprüfen müssen. Sie sehen \n\ndas Ergebnis nun im Zwischenbericht, diese Zahlen wären im Herbst 2013 noch nicht verfügbar gewesen.  \n \n\nIch werde nicht im Detail auf den Inhalt des Berichts eingehen. Lassen Sie mich aber ein globales Zwischenfazit \n\naus Sicht des Regierungsrates ziehen. Das Regierungsprogramm ist insgesamt auf Kurs. Die Projektleiter \n\nunterstützen eine beachtliche Liste an anspruchsvollen bis sehr anspruchsvollen Projekten. Dank der profes-\n\nsionellen Arbeit und einer Anreizfinanzierung konnten verschiedene Projekte weitergebracht werden, die vorher \n\nblockiert waren. Auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden hat sich mittlerweile gut eingespielt – dies war ein \n\nwichtiges Anliegen des Regierungsrates zu diesem Programm. Natürlich gab es auch Rückschläge, das ver-\n\nschweigt der Bericht nicht. Geschmerzt hat unter anderem, dass sich die Gemeinden in Zukunft nicht mehr am \n\nUmzugsmonitoring beteiligen wollen, obwohl der Kanton etwa zwei Drittel der Kosten übernommen hätte. Somit \n\nwerden wichtige Erkenntnisse betreffend Zu- und Wegzüge von Einwohnenden in Zukunft fehlen. Was die \n\nWirkung des Regierungsprogramms angeht, müssen wir realistisch sein. Es kann in verschiedenen Bereichen \n\neinen Beitrag zu einer richtigen Entwicklung leisten. Es ist aber überall auf einen mehr oder weniger grossen \n\nBeitrag beschränkt. Das Programm allein kann keine Trendwende herbeiführen. Das ist allein in Anbetracht der \n\nAusstattung des Programms und der Grösse der Herausforderungen nicht möglich. Ein treffendes Beispiel ist die \n\nHaus-Analyse. Dabei handelt es sich um ein gutes Teilprojekt, das schon einiges bewirkt hat. Betrachtet man \n\naber die Gesamtzahl der Altbauwohnungen, so reicht dieses Teilprojekt allein niemals aus, um signifikante \n\nVeränderungen zu erzielen. Mit dem Regierungsprogramm will und kann der Regierungsrat aber Impulse set-\n\nzen, Impulse bei den Gemeinden, bei den Investoren und bei den Hauseigentümern. Diese Impulse müssen sich \n\ndann aber fortsetzen. Mit dem Programm wird ein Multiplikatoreffekt erwartet, damit Altbausanierungen im \n\ngrossen Stil realisiert werden. In eine ähnliche Richtung zielt die vierte strategische Zielsetzung. Der Regie-\n\nrungsrat möchte unter diesem Titel ebenfalls Impulse setzen. Das ist ihm mit verschiedenen grösseren Re-\n\nformprojekten im Kanton gelungen.  \n\n \n\nIch möchte Sie einladen, die Diskussion über den Bericht zu benutzen und auch Fragen an den Regierungsrat zu \n\nstellen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Zwischenbericht 2013 des Regierungsprogramms 2012–2015 \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n\n\n10. Regierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme Trakt. 57 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n438 \n \n\nKleiner–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Regierungsrat hat in seinem Regie-\n\nrungsprogramm 2012–2015 klare Schwerpunkte gesetzt. Aufgrund des seit Jahren stagnierenden bezie-\n\nhungsweise sehr mässigen Wachstums der Bevölkerung aber auch der Anzahl Arbeitsplätze in unserem Kanton \n\nhat er sich entschlossen, die beiden wichtigen Treiber «Wohnen» und «Wirtschaft» gezielt zu unterstützen. Mit \n\ndem Projekt «Bauen und Wohnen» soll die Entwicklung der Bevölkerungszahlen vorangetrieben und mit dem \n\nProjekt «Arealentwicklung» soll ganz gezielt Raum für die Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen \n\ngefördert werden. Dem Zwischenbericht dürfen wir entnehmen, dass bereits verschiedene Projekte in den \n\nBereichen «Arealentwicklung» und «Bauen und Wohnen» erfolgreich realisiert werden konnten oder sich auf \n\ndem Weg der Realisierung befinden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der festen Überzeugung, dass an \n\ndiesem Programm weiter festgehalten werden soll. Gerade bei solchen Projekten braucht es immer etwas Zeit \n\nund Geduld, bis sie voll zum Tragen kommen. Das zeigt beispielsweise die Haus-Analyse, welche mittlerweile \n\nsehr erfolgreich ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt also sehr gerne Kenntnis vom Zwischenbericht \n\nzum Regierungsprogramm 2012–2015 und unterstützt diesen wichtigen Ansatz zur Entwicklung unseres Kan-\n\ntons weiterhin.  \n \n\nNoch eine persönliche Anmerkung: Betrachtet man die Wirtschaftsförderung anderer Kantone, setzt Appenzell \n\nAusserrhoden insgesamt sehr bescheidene Mittel ein. Ich bitte den Regierungsrat trotzdem, zwei mögliche \n\nElemente zu prüfen, welche andernorts erfolgreich eingesetzt werden. Einerseits die Abbruchprämie, mit wel-\n\ncher Abbrüche von alten Bauten finanziell unterstützt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre die Entwicklung \n\neines Clusters. Dabei ginge es darum, spezielle Branchen, welche in unseren Kanton passen, zu evaluieren und \n\nzu fördern.  \n\nMeng–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis davon, dass das Regierungs-\n\nprogramm zur Halbzeit das gesetzte Ziel, zumindest zum heutigen Zeitpunkt, verfehlt hat. Es gibt nichts \n\nschönzureden, die an sich guten Ideen verwelken, bevor sie überhaupt geblüht haben. Unter diesem Ge-\n\nsichtspunkt ist ernsthaft die Frage zu gestatten, ob die gemachten Anstrengungen zu wenig breit abgestützt sind, \n\nnamentlich in den übrigen Departementen nebst dem Departement Bau und Umwelt sowie dem Departement \n\nLand- und Volkswirtschaft. Diese Feststellung können wir im Bericht 2013 der staatswirtschaftlichen Kommission \n\nebenfalls nachlesen. Ist ein finanzieller Zustupf für Wohnbauprojekte das richtige Instrument? Ich glaube kaum, \n\ndie Investoren benötigen andere Unterstützung. Weniger Bürokratie, aktive Begleitung und Durchsetzung der \n\nProjekte, kurze Fristen auf gemeinde- und kantonaler Ebene und – wenig beeinflussbar – keine Einsprachen. Die \n\nSVP-Fraktion erhofft sich bezüglich der Revision des Baugesetzes zusätzliche Impulse. Aus eigener Erfahrung \n\ndarf zumindest einzelnen Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sowie den verantwortlichen Bausekretären \n\ndurchaus attestiert werden, am selben Strick zu ziehen. Möglicherweise gibt es auch schwarze Schafe. In die-\n\nsem Bereich gilt es, Unterstützung durch einen starken Verantwortlichen für das Regierungsprogramm zu leis-\n\nten. Die SVP-Fraktion erwartet mit dem Abschluss des Berichts 2016 eine Umfrage bei den Bauherren und \n\nInvestoren der unterstützten und aufgeführten Projekte, welche klar Auskunft darüber geben soll, was der Ein-\n\nsatz der Mittel beziehungsweise des Beauftragten konkret gebracht hat. Oder anders gesagt: Sind effektiv die \n\nMassnahmen des Regierungsprogramms dafür verantwortlich, ob ein Projekt umgesetzt wurde? Wir sind ge-\n\nspannt. Interessant war auch der Auftritt des Kantons beziehungsweise der Gemeinden an der diesjährigen \n\nImmo-Messe. Das Augenmerk lag – dies wurde durch die Leiterin des Amts für Wirtschaft/Wirtschaftsförderung \n\nbestätigt – nicht auf der Vermittlung von Immobilien, sondern es handelte sich um einen Imageauftritt des \n\nKantons und der Gemeinden. Da empfehlen wir eine andere Plattform – nämlich die Ferienmesse. Wozu \n\nkommen Besucher an eine Immo-Messe? Richtig, sie interessieren sich in erster Linie für eine Immobilie. Von \n\ndaher ist zu hinterfragen, ob sich der Auftritt mit den Aussagen und Zielen des Regierungsprogramms deckt. \n \n\nZusammengefasst nimmt die SVP-Fraktion Kenntnis vom durchzogenen Erfolg des Regierungsprogramms \n\nbeziehungsweise vom Zwischenbericht.  \n\n\n\n10. Regierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme Trakt. 57 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n439 \n \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: In gut einem Jahr läuft die aktuelle Legislatur aus. Es bleibt noch \n\nein Jahr Zeit, um die Zielsetzungen des Regierungsprogramms zu erreichen. Wir erwarten – wie versprochen – \n\neine korrekte Messung der Wirksamkeit. Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung und auch der Appenzell \n\nAusserrhoder Stimmbevölkerung ist der Ansicht, dass die Zuwanderung in unser Land zu gross ist und zu viele \n\nMenschen in unserem Land leben. Das hat die Abstimmung vom 9. Februar 2014 – wenn auch sehr knapp – \n\naufgezeigt. Appenzell Ausserrhoden wächst dennoch im gesamtschweizerischen Vergleich unterdurchschnitt-\n\nlich. Und dies obwohl Appenzell Ausserrhoden massive Investitionen tätigt, um das Bevölkerungswachstum \n\nanzukurbeln. Wir haben die Gewinnsteuer für Unternehmen mehr als halbiert und damit in Kauf genommen, dass \n\ndem Kanton seit Inkrafttreten dieser Änderung des Steuergesetzes kumuliert betrachtet ein zweistelliger Milli-\n\nonenbetrag an Steuereinnahmen von juristischen Personen verloren ging. Unternehmen sollen sich ansiedeln \n\nund Arbeitsplätze schaffen – Arbeitsplätze für Menschen, welche hoffentlich hier im Kanton wohnen. Das aktu-\n\nelle und die beiden vorhergehenden Regierungsprogramme hatten das Ziel «Bevölkerungswachstum». Auch die \n\nhier beschlossenen Kredite für die Regierungsprogramme waren Investitionen über mehrere Millionen Franken. \n\nEs wird gebaut wie wild, in der Gemeinde Herisau sind mehrere hundert neue Wohnungen entstanden oder \n\nbefinden sich aktuell im Bau und auch in vielen anderen Gemeinden sind neue, attraktive und moderne Woh-\n\nnungen entstanden. Und dennoch: Laut dem Rechenschaftsbericht hat die Bevölkerung von 2011 auf 2012 um \n\nlediglich 125 Personen zugenommen. Herisauerinnen und Herisauer ziehen primär in die neuen Wohnungen \n\nund nicht Neuzuzüger. Das Umzugsmonitoring zeigt auf, dass Familien – die Zukunft unseres Kantons – aus \n\nAppenzell Ausserrhoden abwandern. Die SP-Fraktion zieht die Schlussfolgerung, dass man sich für neuen \n\nWohnraum einsetzt, aber weiter nicht viel für die Bewohner macht. Die Anschlüsse des öffentlichen Verkehrs \n\nbeispielsweise wurden teilweise verschlechtert, das ist für einen Pendlerkanton wie Appenzell Ausserrhoden \n\nbesonders unschön. Und beim Entlastungsprogramm wurde die Familienentlastung reduziert. Die Rahmenbe-\n\ndingungen wurden primär für die Unternehmungen verbessert. Wenn man die Ausfälle aus der Senkung der \n\nBesteuerung von juristischen Personen seit Inkrafttreten der Änderung im Steuergesetz kumuliert betrachtet, als \n\nSumme nimmt und die Kredite des aktuellen und der beiden vorherigen Regierungsprogramme dazu addiert, so \n\nwürde eine Summe pro Kopf der neuzugezogenen Personen resultieren, die zu denken geben muss. \n \n\nAus Sicht der SP-Fraktion fehlt die Vielfalt im aktuellen Regierungsprogramm. Es wirkt auf uns – und dies beruhend \n\nauf den Beilagen 1 und 2 – mehr wie eine «to-do-Liste». Ein strategisches Programm, welches stimmig ist mit der \n\ngesamtstrategischen Ausrichtung «Wachstum in der Bevölkerung», ist dieses Papier nicht. Die ausgeführten \n\nBeispiele, welche kontraproduktiv auf die Attraktivität des Wohnstandortes Appenzell Ausserrhoden wirken, un-\n\ntermauern unsere kritische Ansicht. Und nun, knapp ein Jahr vor Ende des aktuellen Regierungsprogramms, gibt \n\nes noch einschneidende, personelle Veränderungen, indem der Leiter des Regierungsprogramms seine Tätigkeit \n\nfrühzeitig beendet hat und der Lead neu durch das Amt für Wirtschaft wahrgenommen wird. Wie gesagt, in einem \n\nJahr ziehen wir Bilanz und wir werden die Resultate kritisch betrachten. Ein Aufschwung würde uns trotz der heute \n\nausgeführten Kritik freuen. Stand heute müssen wir aber sagen: «Allein uns fehlt der Glaube». \n\n \n\nDie SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht 2013 zum Regierungsprogramm 2012–2015. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Im Rahmen des Regierungsprogramms 2012–2015 \n\nhat der Regierungsrat zwei Projekte beschlossen. Mit dem Projekt «Arealentwicklung» soll die Verfügbarkeit von \n\nGewerbe- und Industriearealen an guter Lage verbessert werden und mit dem Projekt «Bauen und Wohnen» soll \n\ndie Attraktivität als Wohnort weiter steigen und die Bevölkerung wachsen. Aus dem Zwischenbericht geht hervor, \n\ndass diesbezüglich einiges in Bewegung gesetzt werden konnte und teilweise bereits umgesetzt wurde. Diese \n\npositive Entwicklung ist erfreulich. Besonders hervorheben möchten wir die Planungen und Vorbereitungen für \n\ndie Arealentwicklung des Bahnhofes Herisau. Hier heisst es nun, zwingend am Ball zu bleiben. \n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt den Zwischenbericht 2013 zum Regierungsprogramm 2012–2015 zur Kenntnis. \n\n\n\n10. Regierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme Trakt. 57 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n440 \n \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit Engagement hat die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen den Zwischenbericht 2013 zum Regierungsprogramm diskutiert. Nachdem \n\nmittlerweile die Mittel für das Programm aufgrund der Voranschlagskürzung für 2014 verkleinert wurden, steht \n\nnun ein deutlich bescheidenerer Betrag zur Verfügung. Aber nachdem sich die bisher eingesetzten finanziellen \n\nMittel noch nicht auf eine deutliche Bevölkerungszunahme ausgewirkt haben, ist die Redimensionierung ver-\n\nmutlich richtig. Ob damit die formulierten Ziele bis Ende 2015 erreicht werden können, ist eher fraglich. Trotzdem \n\nbleiben wir hoffnungsvoll. Im Zwischenbericht werden einzelne Projekte detaillierter beschrieben, wofür wir uns \n\nbedanken. Sie geben uns einen Überblick und eine Einschätzung wird dadurch möglich. Als Anregung möchten \n\nwir gerne einbringen, dass die Beilage 1 «Übersicht der laufenden Projekte» im nächsten Zwischenbericht um \n\neine Bewertung der Projektfortschritte ergänzt werden soll. Diese könnte mittels einer Kurzbeschreibung oder \n\nbeispielsweise mit einem Ampelsystem versehen werden. Problematisch fand die Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen aus Datenschutzgründen die Beschreibung des Projekts «Wohnen im Dorf-Egg Schwellbrunn» auf \n\nS. 3. «An den Pranger stellen» war eine Aussage dazu. Wir bitten deshalb um einen achtsamen Umgang bei \n\nFalldarstellungen. Ebenfalls kritisch wurde der neue Immo-Messe-Auftritt beurteilt. Hier klaffen die Wahrneh-\n\nmungen über den Erfolg deutlich auseinander. Zur Teilrevision des Baugesetztes und dem Stichwort der \n\nHaus-Analysen sind in unserer Diskussion konkrete Beispiele aus den Gemeinden eingebracht worden. So wurde \n\nfestgestellt, dass für die Realisation des vorliegenden Regierungsprogramms auf eine Bau-Förderungsbehörde \n\ngesetzt werden muss. Die Realität zeige aber immer wieder eher die Haltung einer Bau-Verhinderungsbehörde. \n\nDas Planungsamt berufe sich teilweise auf Richtlinien und Weisungen, die es sich selbst gegeben habe und \n\nwelche kaum Ermessensspielraum zulassen, wie es das eidgenössische Raumplanungsgesetz eigentlich vor-\n\nsehen würde. Mit einer gewissen Sturheit und teils wenig nachvollziehbaren Entscheiden und Auflagen würden \n\nBauwillige frustriert, vertrieben oder dazu gebracht, die Bausubstanz zerfallen zu lassen. Die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen bittet deshalb den Departementsvorsteher Bau und Umwelt sowie die Projektmitarbeiten-\n\nden, diesen Vorwürfen nachzugehen, weil sonst das Regierungsprogramm und damit die Haus-Analysen zu \n\neiner Farce verkommen. Das sind Massnahmen, welche keine Kosten verursachen. \n \n\nZur Zwischenbeurteilung: Es wurden bereits erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt. Der Bericht zeigt auf, um wie \n\nviel Geld es geht und dass gewisse Areale entwickelt werden konnten. Die eigentliche Zielsetzung des Bevöl-\n\nkerungswachstums konnte nicht erreicht werden. Kritisch betrachtet muss zum heutigen Zeitpunkt deshalb \n\nfestgehalten werden, dass die Wirkung noch ausgeblieben ist, was um die eingesetzten Steuergelder schade ist. \n\nDeshalb kommt die Gruppierung der Parteiunabhängigen gerne wiederum darauf zurück, dass ein Regie-\n\nrungsprogramm nicht allein von einem bis zwei Departementen abhängig sein darf, es muss über alle Depar-\n\ntemente getragen werden. Gerne erwarten wir deshalb im nächsten Zwischenbericht auch aufgeführte Mass-\n\nnahmen der anderen Departemente für die Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms – dies \n\ngerade deshalb, weil nicht mehr die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Die Kernfrage im nächsten \n\nBericht soll sich daran orientieren: Woran erkennen wir, dass es sich um ein Programm des gesamten Regie-\n\nrungsrates handelt und nicht um eines einzelner Departemente? \n\nLangenegger–Trogen: Den positiven Würdigungen zum Zwischenbericht über das Regierungsprogramm kann \n\nich mich voll und ganz anschliessen. Auch die Stossrichtung des Regierungsprogramms verdient grundsätzlich \n\nvolle Unterstützung. Wenn man aber die bauliche Entwicklung in diesem Kanton fördern will, müssen die Mög-\n\nlichkeiten in der Streusiedlung ebenfalls ausgeschöpft werden. Das Regierungsprogramm sieht ausdrücklich \n\nvor, dass die Handlungsspielräume in der Streusiedlung evaluiert werden sollen, im vorliegenden Zwischenbe-\n\nricht vermisse ich diese Auslegeordnung jedoch. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass mit dem eidge-\n\nnössischen Raumplanungsgesetz ein enger Rahmen gesteckt wird. Das kantonale Baugesetz schränkt aber die \n\nMöglichkeiten zusätzlich ein. Inwiefern das noch zeitgemäss ist, muss bei der anstehenden Teilrevision des \n\nBaugesetzes unbedingt diskutiert werden. Es kommt hinzu, dass der kantonale Landschaftsschutzzonenplan, \n\ndatiert aus dem Jahr 1991, extrem umfassend ausgestaltet ist. Vor fast einem Vierteljahrhundert hat man wohl \n\n\n\n10. Regierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme Trakt. 57 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n441 \n \n\ndie Auffassung gehabt, dass beinahe jeder Quadratmeter ausserhalb der Bauzone noch eines zusätzlichen \n\nSchutzes bedarf. Dieser zusätzliche Schutz schränkt die baulichen Möglichkeiten aber zusätzlich ein. Ich möchte \n\nden Landschaftsschutz nicht grundsätzlich in Frage stellen, aber der geltende Landschaftsschutzzonenplan \n\nwartet dringend auf eine Überprüfung. Wenn wir die jüngere Praxis des Departements Bau und Umwelt be-\n\ntrachten, so müssen wir positiv festhalten, dass trotz des engen Korsetts sehr innovative und erfreuliche bauliche \n\nErneuerungen ermöglicht worden sind. Das verdient Anerkennung, könnte aber noch besser dokumentiert \n\nwerden, als es die verstaubte Broschüre «Bauen ausserhalb der Bauzone» macht. Mit der Teilrevision des \n\nBaugesetzes und der neuen kantonalen Richtplanung ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, diese Aspekte zu dis-\n\nkutieren. Es geht darum, den gesetzlichen Rahmen für die Streusiedlungen zeitgemäss auszugestalten, damit \n\nsich die Praxis der kantonalen Bewilligungsbehörde weiterentwickeln kann. \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich bedanke mich für die positiven Rückmeldungen, bin aber schon sehr ernüchtert. \n\nDie kritischen Rückmeldungen waren nicht aufbauend, sondern vielfach einfach negativ. Wenn gesagt wird, \n\ndieser Baum habe nicht einmal mehr Blätter oder dass allein der Glaube fehle, dann werden Sie auch nie eine \n\nEntwicklung sehen und weiterhin der Überzeugung sein, dass sich nichts bewegt. Was wir bis jetzt erreichen \n\nkonnten ist Zukunftsentwicklung. Das Regierungsprogramm ist auf eine langfristige Entwicklung angelegt und \n\nSie können nicht erwarten, dass wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln innerhalb von eineinhalb Jahren \n\ngrosse Resultate präsentieren können. Das müssen Sie bitte so zur Kenntnis nehmen. Drei Viertel der Projekte \n\ngemäss Beilage 1 wären nicht zu Stande gekommen, wenn wir das Regierungsprogramm mit seiner speziellen \n\nFinanzierung nicht gehabt hätten. Es handelt sich um komplexe Projekte und dabei spreche ich insbesondere \n\nvon der Arealentwicklung, weil diese politisch bei mir angesiedelt ist. Die Arealentwicklung ist ein etabliertes \n\nInstrument der Standortförderung. Bei den Arealentwicklungen St.Gallen-West, Gossau-Ost oder auch in Wil \n\nhandelte es sich um jahrelange Prozesse. Die Ansiedlung der Würth AG in Rorschach kam nur dank einer \n\nzugrunde liegenden Arealentwicklung zu Stande. Unsere Arealentwicklungen sind sehr komplex, es handelt sich \n\num einen moderierten, unterstützten Prozess, der sich über Jahre hinaus erstreckt. Verschiedene Eigentümer \n\nund verschiedene Interessen und Bedürfnisse über eine künftige Nutzung kommen zusammen und Streitereien \n\naus der Vergangenheit müssen vielfach aufgearbeitet werden. Arealentwicklung ist eine bewusste, gesteuerte \n\nEntwicklung und kein Zufall. Und ich sage es nochmals: Es braucht einfach Zeit, bis die Entwicklungen an \n\nstrategisch wichtigen Orten für den Kanton und die Gemeinden vorangetrieben werden können. Die Arealent-\n\nwicklung ist unter anderem auch eine Forderung des neuen Raumplanungsgesetzes. Dieses fordert, dass die \n\nEinzonung und Überbauung auf der grünen Wiese eingedämmt wird. Dadurch nimmt der Druck auf das bereits \n\nüberbaute Gebiet zu. Genau solche Entwicklungsprojekte durften wir in unseren Dörfern mit einer Anreizfinan-\n\nzierung unterstützen – die Gemeinde, der Kanton und die Privaten zusammen. Zudem konnten wir durch die \n\nFachpersonen, welche die Projekte begleiten, eine weitere Unterstützung bieten. \n \n\nDas Regierungsprogramm enthält mehrere Aspekte und nicht nur die beiden Projekte «Arealentwicklung» und \n\n«Bauen und Wohnen». Ich bitte Sie, den Inhalt des Regierungsprogramms bei Gelegenheit wieder einmal zu \n\nlesen und sich die Zielsetzungen zu vergegenwärtigen. Sie haben insofern Recht, dass wir uns auf die zwei \n\nProjekte konzentriert haben, welche die Entwicklungen schwerpunktmässig vorantreiben sollen, damit die \n\nZielsetzungen des Wachstums erreicht werden können. Ich möchte nochmals betonen, dass wir nicht gar nichts \n\nerreicht haben – im Jahr 2013 können wir voraussichtlich ein Wachstum von 0.5 % verzeichnen. Wir wachsen \n\nzwar unter dem Schweizer Durchschnitt, aber wir wachsen. Es gibt einige attraktive Wohnungen, welche nun zur \n\nVerfügung stehen. Wir hoffen, dass sie auch genutzt werden, wenn das Preissegment für die Kundschaft passt. \n\n \n\nEs wurde der Wunsch angebracht, dass beim Abschluss des Regierungsprogramms eine Wirkungsmessung \n\nvorliegen soll. Wir haben in der Berichterstattung erwähnt, dass wir aktuell keine Messung in den Zwischenbe-\n\nricht integrieren, aber wir werden Sie am Schluss selbstverständlich mit diesen Ergebnissen bedienen. Auch wir \n\nverfolgen den Projektfortschritt mit einem Ampelsystem.  \n\n\n\n10. Regierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme Trakt. 57 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n442 \n \n\nDer Regierungsrat ist bereits an der Entwicklung des Regierungsprogramms 2016–2019 und wird dort den \n\nAnsatz etwas ändern. Der Regierungsrat entwickelt eine übergreifende Strategie für die Weiterentwicklung des \n\nKantons und diese soll in der Umsetzung so ausgestaltet werden, dass jedes Departement auch aktive Beiträge \n\nzur Zielerreichung leisten kann. \n\n \n\nZwei Personen haben die Immo-Messe angesprochen. Die Entwicklung des neuen Auftrittes, der konzipiert werden \n\nmusste, weil die alten Verträge ausliefen, wurde im Rahmen des Regierungsprogramms mit 40'000 Franken un-\n\nterstützt. Ansonsten wird dieser Auftritt durch das Amt für Wirtschaft und die Gemeinden finanziert. Der Auftritt an \n\nder Immo-Messe ist ein Projekt des Kantons und der Gemeinden zusammen. Es war der Wunsch der Gemeinden, \n\ndass an der Immo-Messe nicht mehr ein «Verkaufsstand» betrieben, sondern ein reiner Image-Auftritt gestaltet \n\nwird. Dafür wurde ein Vertrag für die nächsten vier Jahre abgeschlossen. Dass dies kritisch hinterfragt werden \n\nmuss, ist auch klar. Es kommen wieder andere Ideen und es verändert sich alles. Wir befinden uns in einer Auf-\n\ngabenüberprüfung und Sie können beruhigt sein, im Departement Volks- und Landwirtschaft haben wir uns auch \n\nGedanken gemacht, wie es weitergehen soll. Ich hoffe wir sind uns alle einig, dass wir ein Wohnortmarketing für \n\nunseren Kanton brauchen. Gleichzeitig sind wir aber gefordert, immer wieder zu überprüfen, wie wir Mittel \n\neffizient und wirksam einsetzen können, damit wir möglichst viele Leute erreichen und in diesen die Lust er-\n\nwecken, in unseren Kanton zu ziehen. Das ist das Ziel eines Teils dieses Regierungsprogramms. \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Ich konzentriere mich auf die Be-\n\nmerkungen betreffend Bauen ausserhalb der Bauzone. Das ist zwar nicht das Hauptthema im Regierungspro-\n\ngramm, darin konzentrieren wir uns auf die Bauzonen. Im Zusammenhang mit dem Baugesetz werden wir noch \n\nDiskussionen führen und ich bin gespannt auf die Meinungen, wenn die Ortsbildschutzzonen von kommunaler \n\nBedeutung aufgehoben werden sollen. Es gibt auch gegenteilige Ansichten, wonach der Schutz vergrössert \n\nwerden sollte. Tatsächlich gibt es viele Schutzzonen, diese sind jedoch ein Teil der Richtplanung und nicht \n\nGegenstand des Regierungsprogramms oder des Baugesetzes – sie gehören in die kommende Überarbeitung \n\nder Richtplanung. Zum Bauen ausserhalb der Bauzone frage ich: Wie soll unser Kanton aussehen? Bis jetzt \n\nhaben wir meiner Ansicht nach einen schönen Kanton, wir haben Sorge getragen und unsere Gegend nicht \n\nverschandelt. Um das zu erreichen, sind einige Regeln notwendig. Wollen wir ausserhalb der Bauzonen überall \n\neine 08/15-Architektur vorfinden? Wollen wir die schönen Appenzeller Häuser mit den «normalen» Einfamili-\n\nenhäusern verdrängen oder streben wir eine gewisse Qualität an? Selbstverständlich eckt das Planungsamt \n\nmanchmal an, aber in der Statistik ist ersichtlich, dass bei der Mehrheit der Gesuche Lösungen gefunden werden \n\nkönnen. Grossmehrheitlich kann eine Bewilligung erteilt werden und von den Fällen der wenigen Ablehnungen \n\nist natürlich zu hören. Die meisten Einsprachen erfolgen durch Nachbarn, welche klagen, dass die Gesetze nicht \n\neingehalten würden. Wollen Sie denn, dass wir uns nicht an die Gesetze halten? Ich glaube, das ist nicht das \n\nZiel. Wir haben gewisse Vorschriften und über die weichen Faktoren kann diskutiert werden. Ich bin der Über-\n\nzeugung, dass wir unserem Kanton Sorge tragen. Das ist ein Kapital und ich hoffe, dies ist mit ein Grund, \n\nweshalb Leute in unseren Kanton kommen.  \n\nNäf–Heiden: Wer aktiv etwas unternimmt, setzt sich auch der Kritik aus – das ist immer so. Ich möchte Land-\n\nammann Koller-Bohl zu ihrem feurigen und engagierten Votum gratulieren. Ich möchte Ihnen nicht zu nahe \n\ntreten, aber so haben wir Sie noch selten erlebt – das hat mir gefallen. Erich Kästner hat einmal gesagt: «Es gibt \n\nnichts Gutes, ausser man tut es». Der Regierungsrat arbeitet am Regierungsprogramm und die Aufgabe des \n\nKantonsrates wird es sein, das Baugesetz zu liberalisieren und zu vereinfachen, um das Bauen zu fördern.  \n \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n  \n\n\n\n10. Regierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme Trakt. 57 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n443 \n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Zwischenbericht 2013 zum Regierungs-\n\nprogramm 2012–2015 Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\nPause: 15.50 bis 16.10 Uhr \n\n \n\n\n\n11. Interpellation der SP-Fraktion, Tieflöhne in Appenzell Ausserrhoden Trakt. 58 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n444 \n \n\n11. Interpellation der SP-Fraktion, Tieflöhne in Appenzell Ausserrhoden \n \nAm 15. Februar 2014 reichte Kantonsrat Signer–Heiden namens der SP-Fraktion eine Interpellation bezüglich \n\nTieflöhne in Appenzell Ausserrhoden mit folgenden Fragen ein: \n \n1. Führt die Volkswirtschaftsdirektion eine Statistik zu den Tieflohnempfängerinnen und -empfängern in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden? \n \n2. Wenn ja, wie sieht die statistische Verteilung dieser Personen nach Alter, Geschlecht und Branche sowie \n\nLohnhöhe aus? \n \n3. Mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen hätte der Kanton Appenzell Ausserrhoden zu rechnen, wenn \n\nniemand weniger als 22 Franken pro Stunde verdienen, also ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würde? \n \n4. Stellt der Kanton Appenzell Ausserrhoden sicher, dass er keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen vergibt, \n\nwelche sich nicht an ein Minimum von 22 Franken pro Stunde halten? Wenn ja, wie? Wenn nein, wieso nicht? \n \n5. Welche Massnahmen kehrt der Kanton Appenzell Ausserrhoden vor, damit kein Lohndumping betrieben wird? \n\nWie viele Lohnkontrollen werden in den Betrieben durchgeführt? \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Gemäss Art. 73 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) kann die Interpellation mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates wird das \n\nWort nur noch je einmal dem Interpellanten und dem Regierungsrat erteilt. Eine allgemeine Diskussion findet \n\ngemäss Art. 73 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates nur statt, wenn sie vom Rat beschlossen wird. \n\nSigner–Heiden: Wir sind der Ansicht, dass man in der Schweiz vom Lohn einer 100 %-Anstellung leben können \n\nsoll. In der wohlhabenden Schweiz soll dies ein Grundrecht sein. In einigen Branchen und Betrieben werden \n\nLöhne bezahlt, die unserer Ansicht nach missbräuchlich sind. Um aber zu wissen, wer betroffen ist, braucht es \n\nErhebungen. Überwachen der Regierungsrat respektive das Departement Volks- und Landwirtschaft den Ar-\n\nbeitsmarkt überhaupt wirksam im Sinne von Art. 360a Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweize-\n\nrischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR; SR 220)? Stehen die dafür benötigten perso-\n\nnellen Ressourcen zur Verfügung? Bei der Beratung des Berichtes der staatswirtschaftlichen Kommission heute \n\nMorgen haben wir gehört, dass per 1. Januar 2013 die Stellenprozente um 50 % erhöht wurden. Die staats-\n\nwirtschaftliche Kommission hat aber trotzdem festgestellt, dass die personellen Ressourcen nicht ausreichen.  \n \n\nEs gibt für dieses und jenes eine Statistik in Appenzell Ausserhoden, darum hoffe ich doch sehr, dass es auch \n\neine Statistik zu den Tieflohnempfängerinnen und -empfängern in Appenzell Ausserrhoden gibt. Denn nur mit \n\neiner Erhebung können Massnahmen abgeleitet werden. Der Kanton hat ja die Möglichkeit, Massnahmen zu \n\nverfügen. Gemäss Art. 360a OR kann der Regierungsrat auf Antrag der tripartiten Kommission Mindestlöhne \n\nerlassen wenn innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wie-\n\nderholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden und kein Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen ist. Dass es \n\nZeichen für Missbräuche in unserem Kanton gibt, konnte in der Zeitschrift «work» gelesen werden. Diese Ge-\n\nwerkschaftszeitung hat Stichproben in verschiedenen Betrieben der Schweiz gemacht. Eine grosse Herisauer \n\nFirma, welche Lebensmittel in Hallen produziert, soll Stundenlöhne von 13 Franken bezahlen. Das wäre in \n\nunseren Augen missbräuchlich. Es ist auch im ureigenen Interesse des Staates, dass Löhne bezahlt werden, \n\nwelche zum Leben ausreichen. Denn Tieflohnempfängerinnen und -empfänger benötigen die Unterstützung des \n\nStaates in Form von Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe usw., um ihr Leben zu finanzieren. \n\n\n\n11. Interpellation der SP-Fraktion, Tieflöhne in Appenzell Ausserrhoden Trakt. 58 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n445 \n \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Gerne antworte ich im Namen \n\ndes Regierungsrates auf die Fragen der Interpellation.  \n \n\nZu den Fragen 1 und 2: Ich muss Kantonsrat Signer–Heiden enttäuschen. Weder das Departement Volks- und \n\nLandwirtschaft noch andere Amtsstellen des Kantons verfügen über eine Statistik über Tieflohnempfängerinnen \n\nund -empfänger im Kanton.  \n\n \n\nZu Frage 3: Wie viele Steuerpflichtige von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes betroffen wären und \n\nwie hoch die Differenz zwischen dem aktuellen Lohn und dem Mindestlohn wäre, kann nicht abgeschätzt wer-\n\nden. Bei einer Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist davon auszugehen, dass kaum mit zusätzlichen \n\nSteuererträgen zu rechnen ist. Familien mit ihren Abzügen werden in diesem Segment weiterhin keine oder \n\ngeringe Steuerbeträge bezahlen. Bei den Alleinstehenden könnte – je nach Abzügen – eine geringe Differenz \n\nzum aktuellen steuerbaren Einkommen entstehen, allfällige zusätzliche Steuererträge durch einen Mindestlohn \n\nsind deshalb aber insgesamt vernachlässigbar.  \n\n \n\nZu Frage 4: Im Vordergrund steht bei dieser Frage die Vergabe von Aufträgen an Unternehmungen aus dem \n\nBauhaupt- und dem Baunebengewerbe. Bei öffentlichen Aufträgen im Dienstleistungssektor ist kaum von \n\nLöhnen unter 22 Franken pro Stunde auszugehen. Im Bauhauptgewerbe gilt gemäss dem Landesmantelvertrag \n\nfür das Bauhauptgewerbe vom 1. April 2012 selbst für einen Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse seit dem \n\n1. Januar 2014 ein minimaler Stundenlohn von 25.05 Franken. Das kantonale Tiefbauamt verlangt gestützt auf \n\ndie Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen von Unternehmen bei Ausschreibungen im Einladungs- \n\nund im offenen Verfahren durch eine Selbstdeklaration Auskunft über die lückenlose Zahlung der allfälligen \n\nSozialversicherungsbeiträge sowie die Einhaltung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe. Zu-\n\ndem müssen diese Unternehmen die Bestätigung einer paritätischen Kommission einreichen, welche belegt, \n\ndass das Unternehmen die Bestimmungen des Landesmantelvertrages einhält.  \n\n \n\nZu Frage 5: Das kantonale Arbeitsinspektorat überwacht und kontrolliert den Arbeitsmarkt im Rahmen der \n\nflankierenden Massnahmen und im Auftrag der tripartiten Kommission. Dazu besteht eine Leistungsvereinba-\n\nrung mit dem Bund, dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, welche die Anzahl der Kontrollen pro Jahr \n\nvorgibt – es sind 100. Über diese Kontrollen muss dem SECO jährlich Bericht erstattet werden. In den letzten \n\nJahren sind in den beiden Appenzeller Kantonen pro Jahr rund 110 Kontrollen vorgenommen worden – sowohl in \n\nausländischen als auch in Schweizer Betrieben. Davon wurden 90 Betriebe in Appenzell Ausserrhoden überprüft.  \n\nSigner–Heiden: Die ersten beiden Fragen haben Sie mit Nein beantwortet. Würden Sie es ins Auge fassen, zu \n\nprüfen, ob eine solche Statistik geführt werden kann wie es andere Kantone zum Teil auch machen? \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich schaue zu Regierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur, \n\ndenn die Aufgabe der Statistik ist dem Departement Inneres und Kultur zugeordnet. Ich gehe davon aus, dass wir \n\nnicht die Kapazitäten haben, um solch umfassende Untersuchungen in unserem Arbeitsmarkt vorzunehmen. \n\nAber selbstverständlich können wir das im Regierungsrat einmal besprechen.  \n \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation als beantwortet gilt. \n\n \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n446 \n \n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46); \n1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 18. Februar 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nMit Bericht und Antrag vom 9. April 2014 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte gemäss Antrag des Regie-\n\nrungsrates in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nJoos-Baumberger–Herisau, Präsidentin der PK: Heute ist in verschiedenster Hinsicht ein aufregender Tag. \n\n«Gehe langsam, wenn du es eilig hast.» Ich habe in einem Büchlein nach einem Spruch gesucht, damit ich hier \n\nvorne wieder zur Ruhe komme. Gut gefallen hat mir auch: «Besser auf neuen Wegen etwas stolpern, als in alten \n\nPfaden auf der Stelle treten.» Das vorliegende Geschäft basiert auf zwei Motionen aus unseren Reihen, die in \n\nden Jahren 2010 und 2013 durch den Kantonsrat als erheblich erklärt wurden. Es geht um die Vorverlegung der \n\nRücktrittsfristen aus politischen Ämtern in Kanton und Gemeinden und um die Verteilung der Kantonsratssitze. \n\nDie PK hat sich zu diesen Themen bis heute zu 4 1/4 Sitzungen getroffen, die vierte und die Viertel-Sitzung \n\nhaben nach der Abgabe des Berichts und Antrags stattgefunden – die Viertel-Sitzung heute Mittag. Ich werde die \n\nwichtigsten Aussagen zusammenfassen und auf neue Erkenntnisse eingehen, die seit der Erstellung des Be-\n\nrichts vorliegen, wie dies im Bericht und Antrag angekündigt wurde. \n\n  \n\nDie PK hat sehr intensiv und teilweise kontrovers diskutiert. Grundsätzlich begrüssen alle PK-Mitglieder die \n\nVorlage als ersten – wir haben geschrieben zaghaften, je nach Sicht ist es auch ein mutiger – Schritt in einem \n\nlängeren Prozess, in dem es um das Wahlsystem und die Strukturen unseres Kantons geht. Wir sind uns in der \n\nPK einig, dass der heutige Verteilmodus der Kantonsratssitze die Stimmkraftgleichheit in einem Mass verletzt, \n\ndas nicht tolerierbar ist und eine Änderung notwendig macht. Die Ausführungen des Regierungsrates bezie-\n\nhungsweise von Prof. Nuspliger zur Verfassungsmässigkeit des regierungsrätlichen Vorschlags teilt die PK. \n\nGrundsätzlich sind wir uns auch einig, dass es wünschenswert wäre, die Änderung des Wahlmodus auf die \n\nWahlen 2015 einzuführen. Immer wieder ging es in unseren Diskussionen um das Thema «Fairness und Ge-\n\nrechtigkeit» im Wahlverfahren. Wir haben dabei erfahren, dass eine Kantonsrätin aus Herisau teilweise andere \n\nVorstellungen von Gerechtigkeit hat als ein Kantonsrat aus einer kleinen Gemeinde. Diese Unterschiedlichkeit \n\nder Sichtweisen muss wohl ganz einfach akzeptiert werden. \n\n  \n\nZu den Rücktrittsfristen begrüsst die PK die durch den Regierungsrat vorgeschlagene Änderung. Auf die Details \n\nwerde ich in der Detailberatung kurz eingehen. Zum Verteilmodus: Ich möchte Sie im Rahmen der Eintre-\n\ntensdebatte und zur Begründung unseres Minderheitsantrages zum Verteilmodus über Folgendes informieren: \n\nWie im PK-Antrag erwähnt, haben wir intensiv über die Stimmkraftgleichheit und die in verschiedenen Berech-\n\nnungsmodellen auftretenden Schwelleneffekte diskutiert. Wir haben beschlossen, die interessante Variante von \n\nKantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, welche diese Schwelleneffekte minimieren beziehungsweise eine Unter-\n\nrepräsentation von höchstens 25 % zulassen will, einer rechtlichen und mathematischen Prüfung zu unterzie-\n\nhen. Die Begutachtung wurde Prof. Pukelsheim in mathematischer und dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei in \n\nrechtlicher Hinsicht übertragen. Beide Gutachten sind in der Zwischenzeit eingegangen. Zusammengefasst hält \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n447 \n \n\ndas Kurzgutachten Pukelsheim fest, dass der durch den Regierungsrat vorgeschlagene nationalratsanaloge \n\nWahlmodus die zweitbeste Lösung für Appenzell Ausserrhoden sei. Die beste Lösung wäre gemäss Prof. Pu-\n\nkelsheim die «mindestbedingte Variante des Divisorverfahrens mit Standardrundung», weil sie dem Ideal der \n\nStimmkraftgleichheit am nächsten komme. Zur Variante Zuberbühler bemerkte der Experte, er müsste sie noch \n\neingehender studieren und kompakter formalisieren bevor er sie praktisch empfehlen könnte. Prof. Pukelsheim \n\nhat seinen Auftrag ausgeweitet und in Eigenregie ein neues Verfahren ins Spiel gebracht. Der Rechtsdienst \n\nbeurteilte im Gutachten lediglich die Variante Zuberbühler und zeigt gewisse Zweifel an deren Verfassungs-\n\nmässigkeit; das Gutachten des Rechtsdienstes hat in der PK aus zeitlichen Gründen nicht mehr diskutiert \n\nwerden können. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die tatsächlichen Veränderungen in der Sitz-\n\nverteilung bei den drei untersuchten Varianten höchstens minim sind. So würde beispielsweise Herisau in jeder \n\nVariante vier zusätzliche Sitze erhalten und mit den neuen noch provisorischen Zahlen gemäss STATPOP 2013 \n\nwürde mit dem nationalratsanalogen Verfahren keine Unterrepräsentation von über 25 % auftreten. Die neue \n\nAusgangslage mit zwei Gutachten und einem neuen Modell eines Wahlmodus hat eine Minderheit der PK ver-\n\nanlasst, dem Kantonsrat den Antrag zu stellen, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, eine Variantenprü-\n\nfung vorzunehmen und dem Kantonsrat auf die 2. Lesung die beste Variante vorzuschlagen. Ich darf Ihnen \n\nsagen, dass diese Minderheit bis heute Mittag noch eine Mehrheit war. Die Mehrheit der PK-Mitglieder sieht, \n\ndass dieser Minderheitsantrag den engen Zeitplan des Geschäfts zum Kippen bringt, sodass die Einführung des \n\nneuen Wahlsystems auf die Wahlen 2015 verhindert würde. Die verfassungsmässig garantierte Volksdiskussion \n\nkönnte erst nach der 2. Lesung mit einer klaren Ausgangssituation stattfinden, sodass eine 3. Lesung notwendig \n\nwürde, die den so schon engen Zeitplan definitiv platzen liesse. Aus diesen und nur aus diesen zeitlichen \n\nÜberlegungen unterstützt die Mehrheit der PK den Antrag des Regierungsrates. \n\n  \n\nIch danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der PK für das engagierte Mitdiskutieren und vor allem Kantonsrat \n\nZuberbühler–Rehetobel für seinen grossen Einsatz. Er hat durch seine Ideen die Diskussion zusätzlich angeregt, \n\nund dies immer mit dem Ziel, möglichst viel Fairness ins Wahlsystem unseres Kantons zu bringen. Ich danke \n\nauch Angela Koller, juristische Mitarbeiterin Departementssekretariat Inneres und Kultur, für ihre sehr kompe-\n\ntente und speditive Führung des Aktuariats. \n\n  \n\nIm Namen der Mehrheit der PK beantrage ich Ihnen, \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf des Regierungsrates zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in 1. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\n  \n\nIm Namen der PK-Minderheit stelle ich einen zusätzlichen Antrag: \n\n  \n\n3. Dem Regierungsrat sei der Auftrag zu erteilen, auf die 2. Lesung eine Prüfung der drei Varianten natio-\n\nnalratsanaloges Verfahren, Variante Zuberbühler und Variante Divisorverfahren mit Standardrundung \n\nvorzunehmen und dem Kantonsrat die für Appenzell Ausserrhoden geeignetste Variante vorzuschlagen. Es \n\nsei eine 3. Lesung des Geschäfts anzusetzen. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Beide durch den Regierungsrat vorgeschla-\n\ngenen Gesetzesänderungen gehen auf erheblich erklärte Motionen zurück. Auslöser für die Teilrevision war aber \n\ndie Motion «Stimmkraftgleichheit». Dies weil die Motionäre ausdrücklich gewünscht haben, dass der neue \n\nVerteilmodus – wenn immer möglich – bereits für die Gesamterneuerungswahlen 2015 zur Anwendung gelangt. \n\nDas ist ein ehrgeiziges Ziel und erklärt den engen Zeitplan im gesamten Gesetzgebungsprozess. Demgegen-\n\nüber liegt die Motion von Kantonsrat Bischof–Teufen «Vorverlegung der Rücktrittsfristen aus kantonalen und \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n448 \n \n\nkommunalen Behörden» schon um einiges länger zurück. Für die Verzögerung bei der Umsetzung möchte ich \n\nmich in aller Form entschuldigen. Ursprünglich war geplant, diese Motion im Rahmen einer Totalrevision des \n\nGesetzes über die politischen Rechte umzusetzen. Diese hat sich aber verzögert wegen anderen dringenden \n\nund aufwändigen Gesetzesvorhaben und Projekten, insbesondere der Umsetzung des neuen Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechtes. Erlauben Sie mir, noch einige zusätzliche Hinweise zu dieser Totalrevision des \n\nGesetzes über die politischen Rechte anzubringen. Es liegt ein Gesetzesentwurf vor, dieser muss aufgrund des \n\nVorprüfungsberichts noch bereinigt werden. Klar ist aber schon eines: Zumindest für zwei, drei im Entwurf \n\nenthaltene Gesetzesartikel wird man nicht um eine Verfassungsänderung herumkommen. Hinzu kommt eine \n\nlatente Unsicherheit. Beim Bundesgericht sind nämlich seit Anfang 2012 Beschwerden eines Ausserrhoder \n\nStimmbürgers gegen die Kantonsratswahlen 2011 hängig. Der Beschwerdeführer rügt darin unser Kantons-\n\nratswahlsystem als bundesverfassungswidrig. Der Regierungsrat und danach das Obergericht haben das an-\n\nders gesehen. Der Regierungsrat hat die Beschwerde im Frühling 2011 abgewiesen und eine entsprechende \n\nMedienmitteilung erlassen. Im Sommer 2011 hat das Obergericht diesen Entscheid bestätigt und entsprechend \n\nwurde eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht, welche seit Anfang 2012 hängig ist. Sollte das Bun-\n\ndesgericht das Wahlsystem von Appenzell Ausserrhoden tatsächlich als bundesverfassungswidrig beurteilen, so \n\nwäre der Kanton verpflichtet, dies innert tunlicher Frist zu ändern, beispielsweise durch einen Wechsel vom \n\nheutigen Mischsystem zu einem reinen Proporzsystem. Wir hoffen, dass das überfällige Bundesgerichtsurteil \n\nspätestens bis Ende Jahr eintrifft und Klärung bringt. Eine allenfalls erzwungene Änderung des Wahlsystems \n\nkönnte dann nahtlos in die Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte einbezogen und mit einer \n\nentsprechenden Verfassungsänderung ergänzt werden. \n\n  \n\nNun noch kurz zur Teilrevision selbst: Zu Art. 42bis Abs. 2 schlägt der Regierungsrat vor, die Motion «Vorverle-\n\ngung der Rücktrittsfristen» eins zu eins umzusetzen. Die PK ist damit einverstanden, weshalb ich auf weitere \n\nBemerkungen verzichte. Zu Art. 46: Die Umsetzung der Motion «Stimmkraftgleichheit» beinhaltet mehr Zünd-\n\nstoff, auch wenn die PK in ihrem Bericht und Antrag nur von einem ersten zaghaften Schritt in einem grösseren \n\nZusammenhang spricht. Als neues Verteilsystem schlägt der Regierungsrat das Verfahren analog der Verteilung \n\nder Nationalratssitze vor, das sogenannte Hagenbach-Bischoff-Verfahren. Es handelt sich dabei um ein aner-\n\nkanntes und x-fach erprobtes Verteilverfahren, welches notabene von der Mehrheit aller Kantone für die Ver-\n\nteilung der Kantonsratssitze verwendet wird. Das Verfahren tastet den von der Kantonsverfassung garantierten \n\nMindestsitz nicht an, führt aber zu einer weitaus besseren Gewährleistung der Stimmkraft- beziehungsweise \n\nRepräsentationsgleichheit. Wären für die Gesamterneuerungswahlen 2015 die STATPOP-Zahlen 2012 mass-\n\ngebend, gäbe es im Jahr 2015 nur noch einen einzigen Schönheitsfehler, nämlich den Ausreisser Lutzenberg. \n\nEs handelt sich dabei um einen klassischen Schwelleneffekt. Ein solcher hängt direkt und ausschliesslich mit den \n\nstark unterschiedlich grossen Wahlkreisen zusammen; Ein Schwelleneffekt kann zudem nur bei kleinen Ge-\n\nmeinden auftreten. Unter diesen Umständen können wenige Einwohnende mehr oder weniger über einen Sitz \n\nmehr oder weniger entscheiden – und damit über eine starke Unter- oder Überrepräsentation. Diese Problematik \n\nlässt sich schön anhand der am 24. April 2014 – nach Versand der Kantonsratsunterlagen – publizierten pro-\n\nvisorischen STATPOP-Zahlen 2013 veranschaulichen. Der Ausreisser Lutzenberg verschwindet auf wunder-\n\nsame Weise und macht einer Überrepräsentation von knapp 25 % Platz. Dafür verliert Walzenhausen einen Sitz \n\nund fällt in eine Unterrepräsentation von knapp 25 %. Der Grund ist Folgender: Gegenüber den STAT-\n\nPOP-Zahlen 2012 hat Walzenhausen 54 Einwohnende verloren, während die Einwohnerzahl von Lutzenberg \n\nstabil geblieben ist. Man darf davon ausgehen, dass die definitiven Zahlen, welche Ende August 2014 veröf-\n\nfentlicht werden, keine weiteren Veränderungen als den erwähnten Sitztausch zwischen Walzenhausen und \n\nLutzenberg bringen werden. \n\n  \n\nDas Fazit mit Blick auf 2015 ist somit: Mit dem vorgeschlagenen Verteilmodus des Regierungsrates wird es bei den \n\nnächsten Gesamterneuerungswahlen keinen einzigen Ausreisser mehr geben. Alle Abweichungen vom durch-\n\nschnittlichen Repräsentationsverhältnis werden sich – natürlich mit Ausnahme des verfassungsmässig garantierten \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n449 \n \n\nSitz von Schönengrund – sogar noch innerhalb von einer Bandbreite von +/- 25 % bewegen. Wenn man die \n\nBandbreite noch enger fassen und Schwelleneffekte dauerhaft ganz vermeiden möchte, gäbe es nur einen kor-\n\nrekten Weg: Es müssten anstelle der heutigen Wahlkreise wenige und erst noch ungefähr gleich grosse Wahlkreise \n\noder Wahlkreisverbände geschaffen werden. Das ist aber nicht Auftrag der Motion gewesen und würde eine Ver-\n\nfassungsänderung bedingen. Die Motion verlangt «nur» eine bestmögliche Gewährleistung der Stimmkraft-\n\ngleichheit. Das gelingt mit dem durch den Regierungsrat vorgeschlagenen Verteilmodus bestmöglich – und speziell \n\nim Hinblick auf 2015 fast mustergültig. \n\n  \n\nZu den beiden anderen – der PK offenbar vorliegenden – Alternativmodellen kann ich keine Stellung beziehen, \n\nweil ich sie ganz einfach nicht kenne. Ich wusste aber, dass Alternativmodelle von Kantonsrat Zuberbühler–\n\nRehetobel und von Prof. Pukelsheim bestehen. Prof. Pukelsheim ist mir nicht persönlich bekannt, er ist aber \n\nberühmt als Erfinder des «doppelten Pukelsheim», welches in vielen Kantonen als relativ kompliziertes Ver-\n\nteilverfahren beurteilt wird – ob zu Recht oder zu Unrecht bleibe dahingestellt. Ich bin gespannt, ob die beiden \n\nExperten – Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel und Mathematikprofessor Pukelsheim – die Quadratur des \n\nKreises erreicht haben.  \n\n  \n\nAbschliessend danke ich den Mitgliedern der PK unter dem Präsidium von Kantonsrätin Joos-Baumberger–\n\nHerisau, dass sie den von den Motionären vorgegebenen, ehrgeizigen Zeitplan mitgetragen haben und für die \n\nprofunde Auseinandersetzung mit der Vorlage, insbesondere mit der hochinteressanten Thematik «Neuvertei-\n\nlung der Kantonsratssitze». \n\n  \n\nIm Namen des Regierungsrates beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf der Teilre-\n\nvision in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat das Geschäft anlässlich ihrer \n\nFraktionssitzung besprochen und ist für eintreten. Wir befürworten einstimmig die Vorverlegung der Rücktritts-\n\nfristen. Zur Sitzverteilung: Eine so grosse Untervertretung der grösseren Gemeinden in Verbindung mit einer \n\nÜbervertretung der kleineren Gemeinden im Kantonsrat, wie sie sich nach dem heutigen Gesetz ergibt, erachtet \n\ndie CVP/EVP-Fraktion als unbefriedigend. Es besteht Handlungsbedarf. Den Minderheitsantrag der PK beurteilt \n\ndie CVP/EVP-Fraktion als die schlechtere Lösung, denn dadurch entstehen Verzögerungen und eine Anwen-\n\ndung bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 ist nicht mehr möglich. Wir sind deshalb für den Hauptantrag, \n\ntrotz des Risikos, dass es sich nicht um die allerbeste Lösung handeln könnte. Sie ist aber auf jeden Fall besser \n\nals der Status quo und bei den nächsten Wahlen anwendbar.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Mit Freude nimmt die SVP-Fraktion – und ich im Besonderen – \n\nzur Kenntnis, dass die Motion «Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden» sich \n\nnach über vier Jahren nach der Einreichung endlich in der Umsetzungsphase befindet. Es ist sicher weitherum \n\nbekannt, dass die Mühlen der Verwaltung oder eines speziellen Departements langsam laufen. Dass jedoch der \n\nAustausch der zwei Worte November und Januar durch September und November über vier Jahre dauert, löst \n\nnur noch Kopfschütteln und Unverständnis aus. Dies umso mehr, als die Forderung parteiübergreifend breite \n\nUnterstützung findet. Note: Dazu schweigt des Redners Höflichkeit. \n\n  \n\nBezüglich der Motion «Stimmkraftgleichheit» teilt die SVP-Fraktion die Überlegungen der PK. Die Stimmkraft-\n\ngleichheit befindet sich in unserem Kanton weit ausserhalb einer verträglichen Bandbreite und eine Anpassung \n\ndrängt sich auf. Dass es bei einer Neuverteilung Sieger und Verlierer gibt – das hat es bei der heutigen Lösung \n\nauch gegeben –, müssen wir auf dem Weg zu einem gerechteren Wahlsystem in Kauf nehmen. In der Hoffnung \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n450 \n \n\nauf einen dynamischen Departementsvorsteher wird Appenzell Ausserrhoden sicher auch bald ein gerechtes, \n\nsozial und kulturell ausgewogenes Wahlsystem – wie in fast allen anderen Kantonen üblich – erhalten. Der Wille \n\nkann bekanntlich Berge versetzen. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die weiterführenden Anpassungen am Wahlsystem \n\nin Appenzell Ausserrhoden, welche möglichst rasch umzusetzen sind. Lieber handeln wir heute selbst, als dass \n\ndas Bundesgericht uns irgendwann Vorschriften macht. In diesem Sinn unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag \n\ndes Regierungsrates.  \n\n  \n\n  \n\nGrob–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: «Gut Ding will Weile haben» könnte man zur \n\nBehandlung der Motion «Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden» und \n\n«manchmal geht es doch erstaunlich schnell» zur Motion «Stimmkraftgleichheit» sagen. Diese beiden Vorstösse \n\nkönnen nun in der schon seit langem anstehenden und erwarteten Totalrevision des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte im Rahmen einer Teilrevision behandelt werden. Die Vorverlegung der Fristen für den Rücktritt \n\naus kantonalen Behörden, aus dem Kantonsrat und kommunalen Behörden entspricht – wie es die Vernehm-\n\nlassungen zeigen – einem Bedürfnis, das auch von der Fraktion der FDP.Die Liberalen vorbehaltlos unterstützt \n\nwird. Die Bedenken einer zu langen, achtmonatigen Rücktrittsfrist greifen – mit einer in der Vernehmlassung \n\nvorgeschlagenen Kürzung um einen Monat – nicht. Bezüglich Änderung der Bestimmung zur Verteilung der \n\nKantonsratssitze auf die Gemeinden spricht sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen für die Übernahme der \n\nLösung gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) aus. Das entsprechende \n\nVerfahren ist im Bericht des Regierungsrates detailliert beschrieben. Das Hagenbach-Bischoff-Verfahren hat \n\nsich auf nationaler Ebene bewährt und wird deshalb auch in der Mehrheit der Kantone als Mandatsverteilsystem \n\nfür die kantonalen Parlamente angewendet. Wichtig für die Fraktion der FDP.Die Liberalen sind auch die Aus-\n\nführungen von Prof. Dr. Kurt Nuspliger mit dem Fazit, dass das Motionsanliegen auf Gesetzesstufe mit der \n\nvorgeschlagenen Änderung von Art. 46 gesetzeskonform umgesetzt werden kann, dies mit einer Mindestsitz-\n\ngarantie für diejenigen Gemeinden, die wegen ihrer zu geringen Einwohnerzahl ansonsten leer ausgehen \n\nkönnten. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen hat Eintreten beschlossen und wird der Teilrevision mit wenigen Ausnahmen \n\nzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung zu \n\nden Anträgen des Regierungsrates. Sie hat sich einstimmig für den Mehrheitsantrag der PK entschieden. \n\nNachdem die PK heute Mittag eine kurze Sitzung abgehalten hat, ist auch die SP-Fraktion nochmals zusam-\n\nmengekommen und kann sich nun einstimmig für den Mehrheitsantrag der PK aussprechen. Der erste Teil der \n\nVorlage betreffend Rücktrittsfristen ist in der SP-Fraktion diskussionslos verabschiedet worden. Überrascht hat \n\neinzig die Erkenntnis der PK, dass die meisten Kantone keine Rücktrittsfristen kennen. Dennoch sind wir für den \n\nVorschlag des Regierungsrates. Für den Moment ist die Vorverlegung der Rücktrittsfristen um zwei Monate \n\npraktikabel und hilfreich. \n\n  \n\nZur Frage der Verteilung der Kantonsratsmandate möchte die SP-Fraktion Folgendes festhalten: Die Wahlkreise \n\nsollen gemäss ihrer Bevölkerungszahl Sitze erhalten; dieser Grundsatz ist unbestritten beziehungsweise \n\nstaatsrechtlich notwendig. In Appenzell Ausserrhoden bilden traditionell die Gemeinden die Wahlkreise. Diese \n\nVerteilung der Sitze hat zu einer grossen Verzerrung geführt, das heisst zu einer Übervertretung der kleinen \n\nGemeinden. Der Regierungsrat schlägt vor, die Verteilung analog der Verteilung der Nationalratssitze vorzu-\n\nnehmen. Dieses Vorgehen mildert die Verzerrung, kann sie aber nicht beseitigen. Jedes Verteilverfahren führt zu \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n451 \n \n\neiner Verzerrung, weil die Gemeinden als Wahlkreise zu unterschiedlich gross sind. Daraus ist zu erkennen, \n\ndass die Gemeinden als Wahlkreise letztlich ungeeignet sind. Wir plädieren deshalb seit Jahren für grössere \n\nWahlkreise, die ungefähr gleich gross sein sollen. Sie sehen, damit landen wir beim Proporz. Dieser ist aber nicht \n\nGegenstand der heutigen Vorlage. Wir sind für die Vorlage im Sinne eines Schrittes in die richtige Richtung – die \n\nVorlage mildert die Ungleichheit, heilt sie aber nicht.  \n\n  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt den Anträgen des Regierungsrates zu.  \n\n  \n\n  \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Es geht um eine Teilrevision, \n\ngenauer gesagt um Art. 42bis und Art. 46. Die Einheit der Materie dieser zwei Artikel gab anlässlich unserer \n\nVorsitzung zu grösseren Diskussionen Anlass. Stimmkraftgleichheit und Rücktrittsfristen sind zwei grundver-\n\nschiedene Sachlagen. Allenfalls kann Ratschreiber Nobs dazu eine Antwort geben. \n\n  \n\nZur Stimmkraftgleichheit: Bei der Umsetzung gemäss Antrag des Regierungsrates liegen extreme Schwellen-\n\nwerte vor, wovon nur kleinere Gemeinden betroffen sind. Diese sind für die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nin diesem Masse nicht vertretbar. Möchte man ein schlechtes Beispiel durch ein anderes schlechtes Beispiel \n\nersetzen? Aus dem Bericht und Antrag der PK ist ersichtlich, dass hinsichtlich einer gerechten Sitzverteilung ein \n\nalternativer Berechnungsmodus vorliegt und geprüft wird, momentan aber noch nicht spruchreif ist. Ein Antrag \n\nmit Vorbehalt – also fehlende Transparenz – ist ein politisch heikler Aspekt. Wollen wir die Katze im Sack kau-\n\nfen? Auch für die Volksdiskussion sollen die Fakten klar auf dem Tisch liegen. Aus diesen Gründen stellen die \n\nparteiunabhängigen Kantonsratsmitglieder den Antrag auf Rückweisung der Vorlage. Der Antrag liegt vor und \n\nwird anschliessend gestellt. Bei einem Scheitern dieses Antrages würde die Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen die Vorlage grossmehrheitlich ablehnen. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Meine Wangen haben sich beinahe gerötet, als ich mit Mathematiker Prof. Pukels-\n\nheim verglichen wurde. Das ist nicht mein Anspruch, ich bin kein Experte, lediglich ein Zahlenmensch. Mich hat \n\ngestossen, dass versucht wird, eine anerkannte schlechte Situation durch eine andere schlechte Situation zu \n\nersetzen. Ich bin nicht so masochistisch veranlagt, um Stunden damit zu verbringen, eine andere Möglichkeit zu \n\nsuchen. Ich bin der Meinung, eine Lösung gefunden zu haben, welche die Schwelleneffekte bei den kleinen \n\nGemeinden auf 25 % begrenzen könnte. Im Resultat hätte dies aber eine Sitzverschiebung zu Lasten einer \n\netwas grösseren Gemeinde zur Folge. Das liegt in der Natur der Zahlen. Ich habe Mühe damit, wenn basierend \n\nauf den STATPOP-Zahlen 2013 ein Verfahren eingesetzt wird, mit welchem wir 2019 Gefahr laufen, die alten \n\nProbleme wieder anzutreffen. Wir stünden vor derselben Situation und müssten diese in Kauf nehmen. Ein \n\nVerfahren, das im 19. Jahrhundert durch einen Mathematiker entwickelt wurde, muss nicht für alle Zeiten gelten, \n\nauch wenn es bis anhin immer gut war. Es wäre zumindest wertvoll, über eine Alternative nachzudenken. Viel-\n\nleicht wären andere Kantone, die ebenfalls mit diesen Schwellenwerten konfrontiert sind, auch froh. Als die \n\nPK-Sitzung heute Mittag zu Ende ging, war ich der Meinung, den PK-Antrag zu unterstützen, damit diese Prü-\n\nfungsverfahren durchgeführt werden. Jetzt sieht es anders aus – es gibt einen Minderheitsantrag. Sie können \n\nsich vorstellen, welchen ich unterstütze.  \n\n  \n\n  \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: Dem Kantonsrat wird heute beantragt, auf eine Vorlage zum Gesetz über \n\ndie politischen Rechte einzutreten und ihr in 1. Lesung zuzustimmen. Es geht um eine Vorlage, von der wir noch \n\nnicht alle Fakten als Entscheidungsgrundlage auf dem Tisch haben. Wie es der Name schon sagt, geht es um \n\nRechte, Rechte von rund 54’000 Einwohnenden. Es wird eine «Variante Zuberbühler» auf die 2. Lesung an-\n\ngekündigt, die den momentan sehr stossenden Schwelleneffekt beim Verteilmodus der Kantonsratssitze mildern \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n452 \n \n\nsoll. Wie ich Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel kenne, wird diese Variante Hände und Füsse haben, auch wenn \n\nsie sich noch in der Prüfung befindet. Hinzu kommt allenfalls eine neue, dritte Variante des Regierungsrates. Mit \n\nSicherheit lohnt es sich, diese Varianten zu prüfen, da gehe ich mit der PK einig. Ich gehe auch mit der PK einig, \n\ndass ein Zeitdruck besteht, wenn bereits auf die Gesamterneuerungswahlen 2015 ein neuer Verteilmodus \n\nangewandt werden soll. Zeitdruck, politische Rechte, fehlende Entscheidungsgrundlagen, eine 3. Lesung – \n\nirgendwie stossend – finde ich. Wir sprechen von Gerechtigkeit, Fairness und Stimmkraftgleichheit. Es geht um \n\nHerisauer und Teufnerinnen, aber es geht auch um Lutzenberger, Trognerinnen und Rehetobler. Es geht um ihre \n\npolitischen Rechte. Wie erkläre ich einem Einwohner von Lutzenberg oder Wald, dass ich auf eine solch wichtige \n\nVorlage eintrete und dieser auch noch zustimme, einfach im guten Glauben, dass es dann auf die 2. oder al-\n\nlenfalls auf die 3. Lesung schon noch gut kommt? Wollen wir denn – ohne über alle Grundlagen zu verfügen – \n\nwirklich heute darüber diskutieren, eine ganze Region über dem Bodensee so massiv an Stimmkraft verlieren zu \n\nlassen – nur weil dieser Raum weniger dicht besiedelt ist als das Ballungszentrum Herisau? Ist denn diese \n\nVorlage nicht zu wichtig, um irgendwelche Risiken einzugehen – nur wegen des Zeitdrucks? Aus all diesen \n\nGründen kann ich heute nicht mit Überzeugung auf diese Vorlage eintreten und unterstütze den Antrag von \n\nKantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil.  \n\n  \n\n  \n\nSigner–Heiden: Ich möchte an das Votum meiner Vorrednerin anknüpfen. Wird der Minderheitsantrag der PK \n\nangenommen, findet eine 3. Lesung statt. Wäre es dann zeitlich gesehen noch realistisch, einen neuen Ver-\n\nteilmodus auf die Gesamterneuerungswahlen 2015 einzuführen? Ich möchte dazu gerne eine definitive Antwort \n\nhören, denn das ist die entscheidende Frage für mich.  \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg: Als Einwohner der Gemeinde mit der grössten Abweichung von der Verteilungszahl habe \n\nich mir lange überlegt, ob ich mich heute zu Wort melden soll. Ich möchte aber sagen, dass ich in diesem Ge-\n\nschäft Handlungsbedarf sehe und bei der Erheblicherklärung der Motion Ja gestimmt habe. Ich möchte zu \n\nProtokoll geben, dass ich – wie meine Kantonsratskollegen wahrscheinlich auch – sehr enttäuscht bin. Diese \n\nMotion wurde im Jahr 2013 eingereicht. Nun wird so getan, als ob man nicht die Zeit gehabt hätte, eine ge-\n\nrechtere Variante zu finden – beispielsweise in der Art des Minderheitsantrags der PK. Zumindest hätte man \n\ndiese wenigstens prüfen können. Was mich enttäuscht hat, ist die Tatsache, dass bei der vorliegenden Variante \n\ndes Regierungsrates eine Abweichung von 50 % einfach zugelassen wird, ohne dass ersichtlich wäre, dass \n\netwas anderes geprüft worden wäre. Das stimmt mich äusserst traurig. Wir gehen hin und sagen dies sei normal \n\nund beziehen uns auf einen Mathematiker, der 1833 geboren wurde. Wir haben vorhin über das Regierungs-\n\nprogramm gesprochen und haben hier nicht den Mut und die Energie, selbst etwas auf die Beine zu stellen. Wir \n\nhaben zwei Varianten und sogar Prof. Pukelsheim hat aus eigenem Antrieb noch einen Vorschlag erarbeitet. Es \n\nsollte doch möglich sein, dass wir im 21. Jahrhundert eine Variante finden, mit welcher die Schwellenwerte nicht \n\nüber 50 % oder 25 % liegen. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates steht, dass die Limiten von 15 % und \n\n25 % zu hoch seien, aber dagegen unternommen wird nichts. Das ist wirklich eine traurige Angelegenheit, denn \n\nes war ein Jahr Zeit, um sich Überlegungen dazu zu machen. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates steht \n\nexplizit geschrieben, dass es Sache des Gesetzgebers ist, zwischen Repräsentationsgleichheit und Mindest-\n\ngarantie die optimale Konkordanz festzulegen. Ich frage Regierungsrat Wernli, ob er eine Abweichung von 50 % \n\nals die optimale Konkordanz betrachtet. Zur Funktion des Kantonsrates ist noch Folgendes zu sagen: Im Ge-\n\ngensatz zum Bund hat Appenzell Ausserrhoden ein Einkammersystem. Es muss also die Gemeinde- und die \n\nVolksvertretung in Betracht gezogen werden. Die einzelne Gemeinde wird durch die Sitzgarantie berücksichtigt. \n\nEs stellt sich nun die Frage, wie die restlichen Sitze zu verteilen sind. Nochmals: Ich bin enttäuscht, dass nicht \n\nvorher weitere Varianten geprüft wurden. Jetzt stehen wir unter Zeitdruck.  \n  \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n453 \n \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsratspräsidentin Beeler–Wald hat mich eben mit der falschen Gemeinde ange-\n\nsprochen, aber wenn uns der Sitz weggenommen wird, ziehe ich vielleicht noch um (Erheiterung). Ich möchte an \n\nden Worten meiner Vorredner anknüpfen und mein Befremden über den Stil, wie dieses Geschäft durchgeboxt \n\nwerden soll, kundtun. Inhaltlich war ich auch für die Erheblicherklärung der Motion, das heutige System ist nicht \n\nbefriedigend. Ich werde mich aber mit Händen und Füssen dagegen wehren, ein schlechtes System durch ein \n\nnoch schlechteres zu ersetzen. Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt über die Steuern sprechen und müssten \n\nheute entscheiden, ob sie erhöht werden sollen. Wir wissen noch nicht, um wie viel, aber sie müssten erhöht \n\nwerden. Möglich wäre auch, dass die einen etwas mehr zu bezahlen hätten als die anderen. Wäre dies der Fall, \n\nwürden wir hier im Saal einiges zu hören bekommen. Sie würden fragen, ob das Geschäft nicht gründlicher hätte \n\nvorbereitet werden können. Meiner Meinung nach sind die Kantonsratsvertretungen hier im Saal wesentlich \n\nwichtiger als Steuerfragen, weil sie die demokratischen Prinzipien grundsätzlich berühren. Ich bitte Sie deshalb, \n\nden Rückweisungsantrag zu unterstützen oder wenigstens dem Minderheitsantrag der PK zuzustimmen.  \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher: Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt hat ausgeführt, dass die Vertretung der Ge-\n\nmeinden aus dem Vorderland verschlechtert würde. Bei jedem neuen Verteilmodus werden jedoch die kleineren \n\nGemeinden weniger Sitze im Kantonsrat haben, es spielt keine Rolle, welche Variante gewählt wird. Dies weil die \n\nkleinen Gemeinden heute über zu viele Sitze verfügen. Kantonsrat Gut–Walzenhausen möchte ich entgegnen, \n\ndass es nicht darum geht, etwas Schlechtes durch etwas noch Schlechteres zu ersetzen, sondern darum, die \n\nbestehende Ungerechtigkeit etwas abzumildern. Natürlich ist die Verteilung danach noch nicht gerecht, deshalb \n\nhabe ich auch gesagt, dass die Gemeinden als Wahlkreise nicht geeignet sind, da sie so unterschiedlich gross \n\nsind. Durch die unterschiedliche Grösse wird es in jedem Fall gewisse Verzerrungen geben. Wir versuchen, \n\ndiese lediglich abzumildern. Bei jedem Verfahren, das wir in der PK diskutiert haben, wird der Schwelleneffekt im \n\nMoment 25 % betragen. Eine Rückweisung hätte zur Folge, dass bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 \n\nsicher kein neues Verfahren zur Anwendung gelangt. Dann wird die Diskussion um das Wahlrecht sowieso neu \n\nlanciert und ich weiss nicht, ob das im Interesse der Gruppierung der Parteiunabhängigen ist. Aus diesen \n\nGründen bin ich gegen den Rückweisungsantrag und bitte Sie, diesen abzulehnen.  \n\n  \n\n  \n\nStricker–Stein: Ich bin gespannt auf die Antwort zur Frage von Kantonsrat Signer–Heiden. Für mich ist die \n\nAntwort entscheidend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mehr Zeit benötigen soll, wenn wir seriös und mit \n\nguten Vorbereitungen – die jetzt nicht vorhanden sind – in eine 1. Lesung einsteigen können und mit einer \n\n2. Lesung abschliessen, als wenn wir heute einsteigen, nicht sicher wissen, worum es geht und nachher sowieso \n\nmit einer 3. Lesung zu diesen zwei Teilsachgeschäften rechnen müssen. Ich gehe davon aus, dass entgegen der \n\nAussage von Kantonsrat Müller–Speicher bei einer gründlichen Vorbereitung das Geschäft mit zwei Lesungen \n\nabgehandelt werden kann, damit die Zeit trotzdem ausreicht. Ist das möglich? Ich bin sicher, dass das für viele \n\neine entscheidende Frage ist.  \n\n  \n\n  \n\nHunziker–Herisau: Gerne möchte ich zu einigen Punkten etwas Licht ins Dunkel bringen. Wird von Stimm-\n\nkraftgleichheit gesprochen, kann dies immer unterschiedlich betrachtet werden. Zieht man die Prozentzahlen \n\nvon über 50 % im Beispiel der Gemeinde Lutzenberg bei, sieht das nach extrem viel aus. Betrachtet man aber \n\ndie Anzahl der Personen, die betroffen wären, sieht es anders aus. Wenn Lutzenberg zwei Sitze hätte, dann \n\nwäre nämlich die Gemeinde Gais untervertreten. Zieht man die Anzahl betroffener Personen bei, erkennt man, \n\ndass die Variante mit zwei Sitzen für Lutzenberg ungerechter ist, als wenn die Gemeinde einen hätte. Die Va-\n\nriante «Divisorverfahren mit Standardrundung» wird in Deutschland in verschiedenen Bundesländern und im \n\nBundestag angewandt. Bei dieser Variante, von welcher wir gehört haben, sie sei die gerechteste, hätte Lut-\n\nzenberg ebenfalls nur einen Sitz.   \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n454 \n \n\nBalmer–Herisau: Mir ist wichtig, dass auch die Arbeit von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel gewürdigt wird. \n\nSein zusätzliches Berechnungsmodell begrüsse ich grundsätzlich. Ich bedaure, dass es nicht früher eingebracht \n\nwurde, beispielsweise im Vernehmlassungsprozess. Ich möchte mich Kantonsrat Hunziker–Herisau an-\n\nschliessen: Ein wirklich gerechtes System gibt es nicht. Aber heute besteht eine Ungerechtigkeit, es gibt Ge-\n\nmeinden, die übervertreten sind und solche, die untervertreten sind. Ich verstehe unser Parlament als Volks-\n\nvertretung, als eine Abbildung unserer Bevölkerung – so gut wie denn möglich. Seien Sie bitte ehrlich, wenn Sie \n\ndem Rückweisungsantrag zustimmen wollen: Wollen Sie denn überhaupt eine Änderung des heutigen Systems? \n\nIch bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Ich werde den Antrag des Regierungsrates unterstützen.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Als Mitunterzeichner der Motion «Stimmkraftgleichheit» war ich dafür, dass nach Mög-\n\nlichkeit auf die Gesamterneuerungswahlen 2015 ein gerechteres System gefunden werden soll. Meine Vor-\n\nstellungen eines gerechten Systems orientieren sich am Grundsatz – dieser ist auch im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates zu finden –, dass eine Abweichung nach oben im Rahmen von 25 % liegen soll. Zum Rahmen \n\nnach unten besteht ein verfassungsmässiger Anspruch. Graubünden hat ein ähnliches System wie unser Kan-\n\nton. Dort wird jedoch mittels Wahlkreisen gewählt und es gibt Abweichungen von bis zu 11 %. Der Kreis Avers \n\nmit rund 140 Stimmberechtigten wählt einen Grossrat, wobei circa 1’200 Personen für einen Sitz erforderlich \n\nwären. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es nach oben stimmt, und deshalb hat für mich ein Verfahren \n\nPriorität, das möglichst an die 25 % herankommt. Dies in allen Fällen, nicht nur wenn die Zahlen gerade passen. \n\nDem würde ich eine Einführung auf die Wahlen 2015 unterordnen. In diesem Sinn habe ich Verständnis für den \n\nMinderheitsantrag der PK. Es interessiert mich, ob der durch Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel vorgeschla-\n\ngene Modus auch in anderen Fällen tauglich wäre.  \n\n  \n\nKantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil hat die Einheit der Materie angesprochen. Zwei Einzelfragen gehen auf \n\nzwei Motionen aus verschiedenen Zeiten zurück. Welches ist die gemeinsame Klammer? Oder anders gesagt: \n\nMuss, wer die Rücktrittsfristen anpassen will, auch das neue Berechnungsmodell annehmen? Ich hätte gerne \n\nAusführungen dazu, wie das gehandhabt werden soll. Ich habe Verständnis für Kantonsrat Bischof–Teufen, der \n\nschon viel länger auf das Ergebnis seiner Motion wartet und frage mich, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, diese \n\nbeiden Fragen in zwei Teilrevisionen zu trennen. Die eine soll zügig vorwärts getrieben und die andere gründlich \n\nabgeklärt werden.  \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Ich möchte mich vor allem den Voten von Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt \n\nund von Kantonsrat Gut–Walzenhausen anschliessen. Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass aus der \n\nMotion Sträuli, welche eine Mehrheit der hier Anwesenden unterzeichnet hat, ein Strukturreform-Prozess ein-\n\ngeleitet wurde. Dazu gibt es eine Arbeitsgruppe, welche bereits tätig geworden ist. Wir glauben nun, wir stünden \n\nunter Zeitdruck und müssten unbedingt auf den nächsten Wahltermin etwas übers Knie brechen, wofür wir uns \n\nden Zeitdruck selbst auferlegen. Ich erinnere mich an die Worte der PK-Präsidentin: «In Eile mit Weile.» Ap-\n\npenzell Ausserrhoden wird hoffentlich auch noch in 50 Jahren existieren und hier im Saal wird auch dann noch \n\nüber die Zukunft des Kantons debattiert. Deshalb spielt es keine Rolle, ob ein neues System, das etwas weniger \n\nungerecht als das heutige ist, auf 2015 oder auf 2019 eingeführt wird. Ich höre von einem Mitmotionär, dass \n\nUnsicherheiten bestehen. Es stellt sich zudem die Frage nach der Einheit der Materie. Schliesslich wird ein \n\ndrittes Berechnungsmodell ins Spiel gebracht. Es herrscht grosse Ungewissheit und niemand weiss mehr, was \n\nwirklich herauskommen wird. Es wird von einer 3. Lesung gesprochen und ob wir den Zeitplan mit einer solchen \n\nnoch einhalten können. Bitte reduzieren Sie jetzt das Tempo. Wenn Sie es eilig haben, beginnen Sie langsamer \n\nzu gehen und hetzen nicht unnötig umher. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen.  \n  \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n455 \n \n\nLeuzinger–Bühler: Ich habe mir lange überlegt, was ich sagen soll, denn betrachte ich die verschiedenen \n\nmathematischen Modelle, so ist es beinahe egal, welches gewählt wird, schlussendlich wird es immer einen Rest \n\ngeben. Es geht um Wahlkreise und die Anzahl Bewohner, aber das Hauptproblem ist, dass wir nur ganze \n\nKantonsratssitze vergeben können. Darin liegt das mathematische Problem. Es liegt in der Natur der Sache, \n\ndass wir – egal welches Modell wir wählen – nur ganze Sitze verteilen können. Wir können uns beeilen und für \n\ndie Gesamterneuerungswahlen 2015 etwas beschliessen, mit dem Risiko, anlässlich einer Totalrevision vier \n\nJahre später das System wieder ändern zu müssen. Wir können die heute bestehende Ungerechtigkeit aber \n\nauch nochmals bestehen lassen. Wir können zwischen Pest und Cholera wählen, was ziemlich schwierig ist. Wir \n\nkönnen versuchen, die Ungerechtigkeit auf die Wahlen 2015 etwas kleiner zu machen, aber wir können auf die \n\nGesamterneuerungswahlen 2019 auch bereits wieder eine Änderung beschliessen. Ich beurteile es als schlecht, \n\nwenn ein Wahlsystem nach kurzer Zeit wieder geändert werden muss. Dann kommen wir uns vor wie in Italien, \n\nwo jede Regierung ein Wahlsystem einführt, das für sie ideal ist. Das wollen wir natürlich nicht und deshalb bin \n\nich der Meinung, wir sollten das Tempo reduzieren und die verschiedenen Varianten prüfen. Das neue System \n\nwäre dann 2015 noch nicht in Kraft, aber wir würden 2019 über eine Variante verfügen, die mehrheitsfähig und \n\nbreit abgestützt ist. Vielleicht sind dann auch die Wahlkreise anders und die Strukturreform wurde abge-\n\nschlossen. Aus dieser Sicht nehmen wir lieber die Cholera, diese ist besser heilbar und verschieben die Ein-\n\nführung eines neuen Systems auf 2019.  \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: «Das eine tun und das andere nicht lassen.» Wir müssen uns überlegen, wie wir das durch-\n\nführen können, ohne uns etwas in den Weg zu stellen und uns jetzt schon definitiv entscheiden müssen. Am \n\nbesten unterstützen wir heute den Antrag des Regierungsrates, geben aber gleichzeitig den Auftrag, die Vari-\n\nanten noch abzuklären. Dann folgt die 2. Lesung und wir haben die Volksdiskussion hinter uns. Es besteht die \n\nMöglichkeit, eine 3. Lesung durchzuführen oder die Motion betreffend Sitzverteilung abzuspalten. Diese wird \n\nnicht genehmigt, sondern nur die Motion betreffend der Rücktrittsfristen wird weitergeführt. Wir vergeben dabei \n\nnichts, wir müssen lediglich heute vorwärts machen, damit wir den Zeitplan einhalten können. Ich weiss nicht, \n\nwarum wir so lange darüber diskutieren – das wäre die einfachste Lösung.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Es stehen viele Fragen im Raum und es wäre sicherlich hilfreich, wenn diese geklärt werden \n\nkönnten. Es geht um die Einheit der Materie, ob der Zeitplan einzuhalten ist usw. In der Diskussion ist mir auf-\n\ngefallen, dass es zwei Lager gibt: Jene, welche das Unrecht sehen und jene, die es wohl auch sehen, aber \n\ndarauf abzielen, den Sitz möglichst noch über die Wahlen 2015 hinaus zu retten. Es werden also taktische Spiele \n\nbetrieben. Ich bin froh, wenn die gestellten Fragen noch beantwortet werden. Alternativ gibt es auch noch die \n\nMöglichkeit, Regierungsrat Wernli aufzufordern, sich so schnell als möglich an die Arbeit zu machen. Dann sind \n\nvielleicht auch drei Lesungen möglich und er kann beweisen, wie zügig und rasant er arbeiten kann, wenn es mal \n\nnicht um die Kultur geht.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: Kantonsrat Balmer–Herisau sage ich, dass ich wohl eine Änderung möchte, aber nicht unter \n\ndiesem Zeitdruck. Ich möchte den ehemaligen Kantonsratspräsidenten Müller–Speicher zitieren: Als er sein \n\nPräsidium angetreten hat, appellierte er daran, Zeit zum Debattieren zu haben. Die Zeit ist jetzt nicht reif. Kan-\n\ntonsrat Meier–Herisau möchte ich sagen, dass bei einer 3. Lesung die Volksdiskussion nach der 2. Lesung \n\nerfolgt. Eine 3. Lesung müsste jetzt beantragt werden. Wir können die aktuelle Version nicht in die Volksdis-\n\nkussion geben, wenn anlässlich der 2. Lesung noch Änderungen erfolgen. Das haben wir bei der Behandlung \n\ndes Mittelschulgesetzes bereits so gehandhabt. Das Volk weiss sonst nicht, vorüber es diskutieren soll, wenn \n\nnoch zusätzliche Anträge folgen. Ich bitte Sie, nehmen Sie sich die Zeit heraus. Ich beanspruche meinen Sitz \n\nnicht mehr und widerspreche Kantonsrat Bischof–Teufen: Ich pokere nicht.   \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n456 \n \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Die heutige Diskussion erinnert mich an die Diskussionen in der PK. Die Inte-\n\nressen werden unterschiedlich vertreten, je nach dem wo man sitzt und gewählt wurde – das ist verständlich. Zur \n\nEinheit der Materie kann ich mich nicht äussern, da wir in der PK nicht darüber diskutiert haben. Ich kann \n\nhöchstens eine bescheidene und kleine juristische Meinung kundtun, die etwas anders ist, als jene von Kan-\n\ntonsrat Rohner–Rehetobel. Nach meiner Meinung müsste das in einer Teilrevision möglich sein, ich bin aber \n\ndankbar, wenn der Regierungsrat oder Ratschreiber Nobs noch Ausführungen dazu machen können. Ich möchte \n\nmich nochmals zum Verteilmodus äussern. Wir befinden uns bereits mitten in der Detailberatung und aus diesem \n\nGrund möchte ich bereits jetzt äussern, was ich eigentlich für später vorgesehen habe. Viele von Ihnen haben \n\nerkannt, dass es um die Zeit geht. Den sehr gedrängten Zeitplan haben wir vom Regierungsrat erhalten und er ist \n\nfür die Änderung von Art. 46 entscheidend. Wenn die Revision auf die Gesamterneuerungswahlen 2015 Wirkung \n\nzeigen soll, muss der jetzt geltende Zeitplan eingehalten werden. Einzuplanen ist ein allfälliges Behördenrefe-\n\nrendum, damit eine Volksabstimmung durchgeführt werden könnte. Wird eine 3. Lesung oder sogar eine \n\nRückweisung beschlossen, greift die Änderung des Wahlmodus erst auf die Wahlen 2019. Was dann sein wird, \n\nsteht in den Sternen. Ob eine Verschiebung schlimm ist oder nicht, bleibt dahingestellt – jeder von Ihnen muss \n\nsich diese Frage selbst stellen. Für mich – und ich habe immer auch etwas auf die Herisauer Bank geschielt – ist \n\nder jetzige Verteilmodus äusserst unbefriedigend. Zum Verfahren analog der Nationalratswahlen möchte ich \n\nverdeutlichen, dass es sich dabei nicht um ein Verfahren handelt, das nicht erprobt wurde und absolut daneben \n\nist. Es handelt sich um ein erprobtes Verfahren, das in verschiedensten Kantonen genutzt wird. Vor diesem \n\nHintergrund hat sich die Mehrheit der PK heute Mittag dahingehend geäussert, dass es ihr wichtig sei, ein neues \n\nVerfahren auf die Gesamterneuerungswahlen 2015 einzuführen. Deshalb unterstützen wir den Antrag des \n\nRegierungsrates mit dem Verfahren analog der Nationalratswahlen. Ich habe schon Verständnis für die \n\nPK-Minderheit, es ist auch spannend zu sehen, wer diese Minderheit vertritt. Ich bitte aber auch, die Herisauer \n\nBank zu berücksichtigen. Die Herisauer beschäftigen sich seit Jahren mit diesem Thema und ich muss mich \n\nselbst etwas rügen, wir hätten schon vor Jahren einen Vorstoss machen sollen, dann stünden wir jetzt nicht so \n\nunter Zeitdruck.  \n\n  \n\nIch halte an den Anträgen der PK fest, an jenem der Mehrheit aber auch an jenem der Minderheit. Der Min-\n\nderheitsantrag der PK steht immer noch im Raum, er hat meiner Meinung nach Ähnlichkeiten zur Rückweisung. \n\nEr würde zu einem ähnlichen Resultat führen, denn ich nehme an, Kantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil beab-\n\nsichtigt auch, verschiedene Verfahren zu prüfen – sie hat sich dazu nicht genau geäussert. Regierungsrat Wernli \n\nmüsste mich korrigieren, aber ich meine, dass dies auf die Wahlen 2015 nicht möglich sein wird. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Wernli: Besten Dank für Ihre gutheissenden aber auch kritischen Voten. Eine äusserst ent-\n\nscheidende Frage stellt der Zeitplan dar. Meine Antwort dazu ist absolut klar: Wird eine Rückweisung oder eine \n\nzusätzliche Lesung beschlossen, ist das Einhalten des Zeitplans schlicht unmöglich. Zusammen mit der Kan-\n\ntonskanzlei und Ratschreiber Nobs haben wir den Zeitplan minutiös erarbeitet. In diesem Fall müssen wir ein \n\nBehördenreferendum in Kauf nehmen und die Volksabstimmung müsste am 30. November 2014 stattfinden \n\nkönnen, damit die Gesetzesänderung per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden kann. Die Inkraftsetzung hat \n\nauf den 1. Januar 2015 zu erfolgen, weil die Vorbereitungsarbeiten in den Gemeinden ebenfalls Zeit bean-\n\nspruchen. Die Volksabstimmung kann unmöglich erst anlässlich des nächsten eidgenössischen Abstimmungs-\n\ntermins im März 2015 erfolgen. Zum Zeitplan möchte ich festhalten, dass der Regierungsrat diesen nicht einfach \n\nvorgibt, sondern wir haben den dringenden Wunsch der Motionäre nach baldiger Umsetzung ernst genommen. \n\nAnlässlich der Debatte zur Erheblicherklärung der Motion wurde das durch den Kantonsrat sinngemäss so \n\ngewünscht. Genau das haben wir jetzt auch getan. Ich gebe zu, dass der zeitliche Ablauf rekordverdächtig ist. Im \n\nSeptember 2013 wurde die Motion als erheblich erklärt und ein Jahr später kann bereits die 2. Lesung zur \n\nVorlage durchgeführt werden. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass es nicht möglich ist, eine 3. Lesung \n\ndurchzuführen.  \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n457 \n \n\nDie Einheit der Materie ist nach unserer Überzeugung klar gegeben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-\n\nchung werden bei Gesetzesvorlagen nicht die gleich hohen Anforderungen gestellt wie bei einer Verfassungs-\n\nvorlage. Bei einer Gesetzesvorlage, in welcher mehrere Artikel zusammengenommen werden, besteht grosse \n\nGestaltungsfreiheit. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt es bei einer Teilrevision eines Gesetzes, \n\ndass es für die Zusammenfassung von Gesetzesartikeln in einer Vorlage eine sachliche Begründung gibt, \n\nwelche nicht einfach an den Haaren herbeigezogen wurde. Die geforderte sachliche Begründung liegt bei diesen \n\nbeiden Gesetzesartikeln nach unserer Überzeugung vor. Im weitesten Sinn geht es bei beiden Artikeln um den \n\nBereich Wahlen und Abstimmungen. Oder noch konkreter: Es geht um Behördenorganisationsbestimmungen. In \n\nArt. 46 geht es darum, wie viele Kantonsräte je Gemeinde für eine vierjährige Amtsdauer in den Kantonsrat \n\ngewählt werden können. In Art. 42bis Abs. 2 wird geregelt, wann die Behördenmitglieder ihren Rücktritt zu er-\n\nklären haben. Nach unserer Überzeugung ist die Einheit der Materie gegeben. Ratschreiber Nobs ist sicher \n\ngerne bereit, ergänzende Ausführungen zu machen. \n\n  \n\nBezüglich der verschiedenen Varianten kommen wir immer wieder auf dieselbe Frage zurück. Solange die \n\nGemeinden die Wahlkreise bilden und deren Einwohnerzahlen so unterschiedlich sind, können Sie machen was \n\nSie wollen, es resultieren Schwelleneffekte. Es sei denn, diese werden durch einen künstlichen Eingriff zum \n\nVerschwinden gebracht. Theoretisch ist das zwar möglich, aber nur, wenn einer anderen Gemeinde etwas \n\nweggenommen wird. Soll die Bevölkerungszahl für die Verteilung massgebend sein, gibt es nur diese Lösung. \n\nEs wurde auch zugegeben, dass bei den verschiedenen Varianten schlussendlich immer dieselben Zahlen \n\nresultieren, deshalb spreche ich auch von einer Quadratur des Kreises. Ich begrüsse die Initiative von Kan-\n\ntonsrat Zuberbühler–Rehetobel und möchte seine Überlegungen keineswegs in ein schlechtes Licht stellen. \n\nWenn ich die Ausführungen im PK-Bericht richtig interpretiere – wenn nach unten bei maximal 25 % eine Grenze \n\ngesetzt wird – ist völlig klar, welches die Konsequenz ist: Damit würde in Kauf genommen, dass es Schwellen-\n\neffekte nach oben geben wird. Das wäre nichts anderes als eine doppelte Privilegierung – natürlich eine abge-\n\nschwächte der heutigen Situation gegenüber. Somit wären wir wieder bei der Problematik von Art. 71 der Kan-\n\ntonsverfassung (bGS 111.1) angelangt, der einen Mindestsitz für die kleinen Gemeinden garantiert. Eine dop-\n\npelte Privilegierung mit diesen 25 % würde bedeuten, dass allen Gemeinden mit mindestens \n\n1’000 Einwohnenden ein zweiter Sitz garantiert wird. Das ist ein künstlicher Eingriff, welcher der Kantonsver-\n\nfassung nicht entspricht. Zum Modell von Prof. Pukelsheim kann ich leider nicht Stellung beziehen, da ich es \n\nnicht kenne. Aber auch er kommt anscheinend schlussendlich auf dieselben Zahlen. Werden die Gesamter-\n\nneuerungswahlen 2015 mit dem bisherigen System durchgeführt, ist mit höchster Wahrscheinlichkeit davon \n\nauszugehen, dass insbesondere von Stimmbürgern aus Herisau eine Beschwerde eingereicht wird. Ich über-\n\nlasse Ihnen die Chancenbeurteilung dieser Beschwerde.  \n\n  \n\nKantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil möchte ich entgegnen, dass Sie keine Katze im Sack kaufen. Der Re-\n\ngierungsrat schlägt ein detailliert umschriebenes Modell vor. Die neu vorgebrachten Varianten von Prof. Pu-\n\nkelsheim und von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel kenne ich nicht. Es liegt jedoch ein beschriebenes Modell \n\nvor, zu welchem Ja oder Nein gesagt werden kann. Weiter möchte ich festhalten, dass sich die Repräsentati-\n\nonsgleichheit nach unten und nach oben richtet. Kantonsrat Rohner–Rehetobel hat erwähnt, dass sie ihm vor \n\nallem nach oben wichtig sei, aber gerade im Modell von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel gibt es diese Ver-\n\nzerrungen nach oben. Bei der Repräsentationsgleichheit wird vom Mittelwert ausgegangen, ein Plus ist genauso \n\nwichtig wie ein Minus. Kantonsrat Müller–Speicher hat treffend dargestellt, dass wir machen können, was wir \n\nwollen, wir kommen nicht um die Wahlkreise herum. Sinngemäss ist die Motion von den bestehenden Wahl-\n\nkreisen ausgegangen. Es bleibt dahingestellt, was passieren würde, wenn das System geändert werden dürfte. \n\nKantone wie Nidwalden, Zug und Schwyz gehen von den Gemeinden als Wahlkreise aus, obschon dort teilweise \n\ndie noch viel grösseren Differenzen zwischen kleinen und grossen Gemeinden bestehen. Beim Proporzwahl-\n\nverfahren ist es ebenfalls möglich, zuerst den Mindestsitz zu vergeben. \n  \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n458 \n \n\nMüller–Speicher: Kantonsrat Rohner–Grub hat mich freundlicherweise zitiert. Ich habe damals gesagt, dass \n\nDemokratie Zeit brauche und dazu stehe ich natürlich weiterhin. Demokratie braucht Zeit und Debatte. Wir \n\nkonnten heute eine äusserst gute Debatte führen, ich habe mich sehr gefreut, wieder einmal eine richtige De-\n\nbatte im Kantonsrat zu hören. Zur Demokratie gehört aber auch, dass man sich entscheiden kann. Deshalb \n\nmöchte ich Sie bitten, sich heute zu entscheiden – und zwar für den Antrag des Regierungsrates.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDer Kantonsrat lehnt den Rückweisungsantrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 35:26 Stimmen \n\nohne Enthaltung ab. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nJoos-Baumberger–Herisau stellt namens der Minderheit der PK den Antrag, dem Regierungsrat sei der Auf-\n\ntrag zu erteilen, auf die 2. Lesung eine Prüfung der drei Varianten «nationalratsanaloges Verfahren», «Verfahren \n\nZuberbühler» und «Divisorverfahren mit Standardrundung» vorzunehmen und dem Kantonsrat die für Appenzell \n\nAusserrhoden geeignetste Variante vorzuschlagen. Es sei eine 3. Lesung des Geschäftes anzusetzen. \n\n  \n\nWir haben bereits ausführlich über diesen Antrag diskutiert, vielleicht kann die Diskussion nochmals geöffnet \n\nwerden. Die Minderheit der PK stellt den Antrag, dass der Regierungsrat die drei Varianten nochmals vergleicht \n\nund dem Kantonsrat die beste vorschlägt. Das macht eine 3. Lesung notwendig und würde den Zeitplan tan-\n\ngieren. Ein neues Verfahren könnte also erst auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 eingeführt werden.  \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Stimmen wir nun zuerst über Art. 42bis Abs. 2 ab und nachher über Art. 46 oder stimmen wir \n\nam Schluss über beide Änderungen gemeinsam ab? \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Zu Art. 42bis Abs. 2 gibt es keine Abstimmung, da sich Regierungsrat \n\nund PK einig sind. Wir werden nun über den Minderheitsantrag der PK abstimmen.  \n\n  \n\n  \n\nDie erste Abstimmung ergibt ein Resultat von 30:30 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n  \n\n  \n\nDas absolute Mehr von 31 ist nicht erreicht. Die Abstimmung wird wiederholt. \n\n  \n\n  \n\nIn der zweiten Abstimmung lehnt der Kantonsrat den Antrag der Minderheit der PK mit 31:29 Stimmen ohne \n\nEnthaltung ab.  \n\n\n\n12. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46);  \n1. Lesung \n\nTrakt. 59 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n459 \n \n\nVogel–Bühler: Wäre es möglich, dass der Regierungsrat uns die Berechnungen der verschiedenen Modelle \n\ntrotzdem aushändigen könnte, damit wir sehen, welche Wahlkraft die einzelnen Varianten haben und dass \n\nwahrscheinlich nur minime Verschiebungen entstehen?  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Wernli: Auch ich kenne die Modelle nicht. Im Rahmen der Möglichkeiten in diesem engen \n\nZeitplan sind wir gerne bereit, dies auf die 2. Lesung zu prüfen. Sicher können wir die Varianten nicht noch extern \n\nbegutachten lassen. Wenn irgendwie möglich, werden wir das aber in den Bericht und Antrag zuhanden der \n\n2. Lesung einfliessen lassen. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in 1. Lesung \n\nmit 34:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n  \n\n  \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 13. Juni 2014, der Volksdiskussion. \n\n \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n460 \n \n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nMit Bericht und Antrag vom 21. Januar 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf einer Totalrevision des Hundegesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nMit Bericht und Antrag vom 2. April 2014 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf einer Totalrevision des Hundegesetzes im Sinne der Kommission zuzustimmen. \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Kantonsrat Sturzenegger–Trogen tritt für das Traktandum 13 in den \n\nAusstand und wird den Saal verlassen, da er Mitglied der Expertenkommission war. \n\nMeier–Herisau, Präsident der PK: Im Gegensatz zur Pensionskasse AR, welche nun über einen angemessenen \n\nDeckungsbeitrag verfügt, ist die PK Hundegesetz schon auf den Hund gekommen und hat das Hundegesetz \n\ngeprüft. Im Auftrag der PK möchte ich Ihnen das Ergebnis unserer Beratungen erläutern. Es stand eine einfache \n\nund effiziente Abwicklung der Regelungen betreffend Hundewesen in unserem Kanton im Vordergrund. Ich \n\nbeschränke mich an dieser Stelle auf grundsätzliche Äusserungen zum Gesetz und äussere mich in der De-\n\ntailberatung gerne zu den einzelnen Artikeln. Weiter verweise ich auf den Bericht und Antrag der PK und des \n\nRegierungsrates. Zur Offenlegung der Interessen: Aktuell halten vier PK-Mitglieder einen Hund und drei \n\nPK-Mitglieder besitzen keinen Hund. Die Stossrichtung und Ausgestaltung der Totalrevision des Hundegesetzes \n\nist in der PK grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Da auf Bundesebene keine Einigung im Hundewesen \n\ngefunden werden konnte, drängt sich diese auf kantonaler Ebene auf. Die liberale Haltung bezüglich der ge-\n\nfährlichen Hunderassen, wie sie vom Regierungsrat vorgeschlagen wird, unterstützt die PK ausdrücklich. Die \n\nRegeldichte betreffend Hundehaltung wird mit diesem Gesetz erhöht. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit und \n\neiner Regelung der Pflichten, Rechte und Zuständigkeiten der Hundehalter und der Verwaltung. Das veraltete \n\nHundegesetz wird durch ein zukunftsgerichtetes, liberales Gesetz ersetzt. Zu diskutieren gab, ob die Regeldichte \n\nmit diesem Gesetzesvorschlag zu hoch sei. Heute werden in unserem Kanton die Aufgaben im Hundewesen \n\ndurch die Gemeinden, die Polizei und das Veterinäramt gemeinsam erledigt. Daran soll sich auch in Zukunft nichts \n\nändern. Darin sind sich der Regierungsrat und die PK einig. Einzig bei der detaillierten Aufgabenaufteilung unter-\n\nscheiden sich die Vorschläge. Dass die Gemeinden grundsätzlich zuständig sind für die Hundehaltung in ihrer \n\nGemeinde, ist unbestritten. Dass Einschränkungen der Hundehaltung neu durch den Kanton verordnet werden, ist \n\nunbestritten. Dies zusätzlich zur bestehenden Aufgabe des Kantons zur Kontrolle des Tierschutzes. Dass streu-\n\nnende Hunde weiterhin im Auftrag der Gemeinde durch die Kantonspolizei eingefangen werden, ist ebenfalls \n\nunbestritten. Einzig bei der Führung der Hundekontrolle und der Erhebung der Hundesteuer besteht eine Differenz \n\nzwischen PK und Regierungsrat. Die PK schlägt vor, dass diese beiden Aufgaben weiterhin der Kanton erledigen \n\nsoll, der Regierungsrat hingegen möchte dies neu den Gemeineden übertragen. Dazu mehr in der Detailberatung. \n\n  \n\nDie PK beantragt Ihnen grossmehrheitlich, auf die Totalrevision des Hundegesetzes einzutreten. An dieser Stelle \n\nmöchte ich es nicht unterlassen, einen herzlichen Dank an unseren Begleiter, Berater und Protokollführer, \n\nDepartementssekretär Volks- und Landwirtschaft Lukas Gunzenreiner, zu richten. Auch Kantonstierarzt Sascha \n\nQuaile, welcher uns fachlich begleitet hat, möchten wir danken. Die Zusammenarbeit innerhalb der PK war \n\nangenehm und wir konnten angeregte Diskussionen führen. Die Unterlagen sind uns vom Regierungsrat zeit-\n\ngerecht zugestellt worden und wir hatten genügend Zeit, uns mit der Materie auseinanderzusetzen. Dies sei an \n\ndieser Stelle auch einmal erwähnt. \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n461 \n \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Ich hoffe, wir sind uns darin \n\neinig, dass die Hundehaltung gewisse Ansprüche stellt. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Sicherheit und \n\ndarauf, nicht von Hunden belästigt zu werden. Der Regierungsrat befasst sich seit 2005, infolge der Vorfälle mit \n\nTodesfolge, mit einer Revision des Hundegesetzes. In den darauffolgenden Jahren wurde das Geschäft in die \n\nSach- und Terminplanung aufgenommen. Zugunsten einer Lösung auf Bundesebene wurde das Geschäft immer \n\nwieder verschoben. Wie Sie aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates entnehmen können, hätte der \n\nRegierungsrat eine schweizweite Lösung begrüsst. Leider lehnte der Nationalrat im Dezember 2010 eine ein-\n\nheitliche eidgenössische Lösung ab. Die Kantone waren in der Folge gefordert, Lösungen für aktuelle Entwick-\n\nlungen zu finden. Demzufolge wurden die Revisionsarbeiten im Departement Sicherheit und Justiz an die Hand \n\ngenommen. 2012 wechselte die Zuständigkeit vom Departement Sicherheit und Justiz an das Departement \n\nVolks- und Landwirtschaft aufgrund der doch überwiegenden Zuständigkeit des Veterinäramtes im Bereich des \n\nTierschutzes und der Tierseuchen. Der Handlungsbedarf ist im Bericht und Antrag ausführlich dargelegt. Das \n\ngeltende Hundegesetz, welches stark in die Jahre gekommen ist, enthält verschiedene Lücken und zahlreiche \n\nüberholte Bestimmungen. Das übergeordnete Ziel dieser Totalrevision war, die Sicherheit und die Gesell-\n\nschaftsverträglichkeit der Hundehaltung zu verbessern, auf die Eigenverantwortung der Hundehaltenden zu \n\nsetzen und Augenmass zu behalten. Gleichzeitig wollen wir griffige Sanktionsmassnahmen bei Problemhunden \n\neinführen. Das Gesetz hat vier Pfeiler. Erstens: Der allgemeine Präventionsgedanke, welcher die Möglichkeit \n\nschafft, Konflikten mit Hunden vorzubeugen. Der zweite Pfeiler: Die Pflichten der Hundehaltenden sind die \n\nzentralen Bestimmungen des Gesetzes. Den dritten Pfeiler bilden die Massnahmen zur Einschränkung der \n\nHundehaltung in Problemfällen. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, mit griffigen Instrumenten bei problemati-\n\nschen Hunden repressive Massnahmen zu ergreifen. Der vierte Pfeiler tangiert die Aufgabenteilung zwischen \n\nKanton und Gemeinden. Neben einer Modernisierung des Hundesteuerwesens wird auch der Vollzug mit der \n\nvorgeschlagenen Organisation des Regierungsrates für den Kanton und die Gemeinden mit einem vernünftigen \n\nAufwand betrieben werden können. Die Aufgabenverteilung orientiert sich dabei an dem in der Kantonsverfas-\n\nsung verankerten Subsidiaritätsprinzip, wonach der Kanton nur Aufgaben erfüllt, die nicht ebenso gut von den \n\nGemeinden oder von Privaten wahrgenommen werden können.  \n\n  \n\nAn dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank an die PK aussprechen für die intensive Auseinandersetzung \n\nmit diesem Gesetz. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf einer \n\nTotalrevision des Hundegesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nLenz–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das vorliegende Gesetz wurde anlässlich der Frak-\n\ntionssitzung angeregt und kontrovers diskutiert, wobei sich folgende Hauptpositionen ergeben haben: \n\n− Dieses Gesetz ist nicht notwendig; \n\n− Die Ressourcen sollen für die wichtigen Themen eingesetzt werden; \n\n− Wir können es nicht verantworten, dass keine zeitgemässe Gesetzgebung zum Thema besteht; \n\n− Die Vorlage ist zweckmässig, zeitgemäss und schlank. \n\n  \n\nDie Mehrheit der Mitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten. Als Hauptargumente stehen für \n\nsie im Vordergrund: \n\n1. Die bestehenden Rechtsgrundlagen in unserem Kanton sind veraltet, unvollständig und revisionsbedürftig. \n\nSo fehlt beispielsweise eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung von einzelfallbezogenen repressiven \n\nMassnahmen gegen gefährliche oder verhaltensauffällige Hunde, was ausdrücklich bemängelt wird. \n\n2. Die Vorlage ist ein in sich konsistenter Erlass, der die Thematik umfassend regelt. Sie führt zu mehr \n\nTransparenz und Rechtsicherheit für alle, was gegenüber dem bestehenden Gesetz ein klarer Vorteil ist. \n\n  \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n462 \n \n\nZu Diskussionen haben im Weiteren die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, das Rayonverbot, \n\nder Umgang mit Herdenschutzhunden, der Umgang mit streunenden und herrenlosen Hunden und die Be-\n\nmessung der Hundesteuer geführt. In Bezug auf diese Themen bekennt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nzum Subsidiaritäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip und verlangt pragmatische, unbürokratische und prakti-\n\nkable Lösungen. Mitunter haben uns die Änderungsanträge der PK mehr überzeugt als die Vorschläge des \n\nRegierungsrates. Mehr dazu allenfalls in der Detailberatung. \n\n  \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass Fraktion der FDP.Die Liberalen folgende Beschlüsse ge-\n\nfasst hat: \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. Den Änderungsanträgen der PK zu Art. 2, Art. 3, Art. 12 Abs. 2, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 21 und Art. 22 \n\nzuzustimmen und im Übrigen die Vorschläge der Regierung zu unterstützen; \n\n3. Dem Entwurf einer Totalrevision des Hundegesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das Thema Hundegesetz hat äusserst kontroverse \n\nErwartungen und Reaktionen hervorgerufen und wird dies auch weiterhin tun. Einerseits löste es Kopfschütteln, \n\nja fast Empörung aus, dass es in unserem Land auch noch für den Hund ein eigenes Gesetz braucht. Dieser \n\nHaltung steht ein Bundesgerichtsurteil gegenüber, wonach ohne Hundegesetz eine unzulässige Lücke besteht. \n\nHundegesetz ja oder nein steht also nicht zur Diskussion. Ob ein solches Gesetz fünf oder 20 Artikel umfassen \n\nsoll, wird nicht zuletzt durch das Bestreben beeinflusst, wonach alle Gesetze im Kanton zumindest in annähernd \n\ngleicher Ausführlichkeit und Tiefe ausformuliert werden sollen. Vielfach bestehen auch grosse Erwartungen, \n\ndass es mit dem neuen Gesetz endlich ein griffiges Instrument gegen Belästigungen und Angst machende \n\nBegegnungen mit Hunden geben würde. Diese Erwartungen werden teilweise nicht erfüllt werden. Umgehende \n\nund konkrete Meldungen von Betroffenen sind viel entscheidender für das Reduzieren oder Vermeiden von \n\nunangenehmen Begegnungen oder Schadensfällen. Die SP-Fraktion bejaht die Notwendigkeit eines Hunde-\n\ngesetzes und unterstützt die Anträge der PK. Zusätzlich sollen jedoch für eine Mehrheit der Fraktion auch Wild-\n\ntiere genauso vor dem natürlichen Jagdtrieb der Hunde geschützt werden wie Weidetiere. Alle Tiere sind gleich \n\nschützenswert, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Darum wird in der Detailberatung aus der SP-Fraktion die \n\nAusweitung des Leinenzwangs auf die Waldgebiete beantragt. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und \n\nder PK für die vorbereitenden Arbeiten sowie den angesprochenen Personen der Verwaltung für die kurzfristig \n\nzusätzlich erteilten Auskünfte. \n\n  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt weitestgehend den Vorschlag der PK. \n\n  \n\n  \n\nAlder–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer Sitzung mit dem Entwurf \n\ndes neuen Hundegesetzes befasst und die Vorlage intensiv diskutiert. Es wurde vor allem der betriebene Auf-\n\nwand für die Ausarbeitung dieses Gesetzes in Frage gestellt. Wären die wichtigsten Änderungen allenfalls auch \n\nmit einer Teilrevision zu realisieren gewesen und hätte so die nötige Wirkung ebenfalls erzielt werden können? \n\nEine Minderheit der SVP-Fraktion vertrat die Ansicht, dass sich in dieser Angelegenheit weder eine Teil- noch \n\neine Totalrevision aufdrängen und alles beim Alten hätte belassen werden können. Bei der Beratung der ein-\n\nzelnen Artikel wurden zum Teil angeregte Diskussionen geführt und es konnte meistens keine einheitliche \n\nMeinung gebildet werden. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten und stimmt den Anträgen der PK \n\ngrösstenteils zu – mit der Ausnahme von Art. 12 Abs. 1 betreffend das Melden von Herdenschutzhunden und \n\nArt. 20, Hundesteuer für Nutzhunde. Zu diesen beiden Artikeln folgt die Mehrheit der SVP-Fraktion den Anträgen \n\ndes Regierungsrates. Zu Art. 21, Aufteilung der Hundesteuer zwischen Gemeinde und Kanton, hat sich eine \n\nknappe Mehrheit der Anwesenden für die Beibehaltung der jetzigen Regelung mit 2/3 Gemeinden und 1/3 \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n463 \n \n\nKanton ausgesprochen mit der Begründung, dass mit der Bereitstellung von Robidogs und der Entsorgung des \n\nHundekots bei den Gemeinden auch zukünftig die grösste Arbeit anfallen wird. \n\n  \n\n  \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das Hundegesetz hat auch in der CVP/EVP-Fraktion zu \n\neinigen Diskussionen geführt. Wir erachten eine Revision als notwendig, vor allem weil gewisse Bestimmungen \n\nüber einzelfallbezogene repressive Massnahmen gegen gefährliche oder verhaltensauffällige Hunde gemäss \n\nBundesgerichtsrechtsprechung auf formeller Gesetzesstufe geregelt werden müssen, um Ansprüche daraus \n\nableiten zu können. Das Tierschutzgesetz des Bundes allein genügt in diesem Fall nicht. Solche repressiven \n\nMassnahmen dienen der Sicherheit von uns allen. Sie sind in Appenzell Ausserrhoden bis jetzt grösstenteils \n\naber nur auf Verordnungsstufe geregelt. Käme es zu einem Konfliktfall, dürfte der Staat in gewissen Fällen nicht \n\neingreifen, weil die Normstufe nicht ausreicht. Da eine einheitliche gesamtschweizerische Regelung gescheitert \n\nist, haben nun alle Kantone selbst dafür zu sorgen, dass der Schutz vor gefährlichen oder verhaltensauffälligen \n\nHunden gewährleistet ist. Mit anderen Worten: Ein neues kantonales Hundegesetz ist notwendig. Intensiv dis-\n\nkutiert wurde in der CVP/EVP-Fraktion vor allem über die Zuständigkeit der Führung der Hundekontrolle und der \n\nErhebung der Hundesteuer. Eine Mehrheit hat sich dabei für die Zuständigkeit des Kantons anstelle der Ge-\n\nmeinden ausgesprochen, wie von der PK beantragt. Zu Art. 19 Abs. 1 ist die CVP/EVP-Fraktion der Meinung, \n\ndass eine Meldung eines Herdenschutzhundes genügt und dieser nicht beantragt werden muss. Dies könnte \n\nunter anderem dazu führen, dass es zu einem Rechtsmittelverfahren käme. In allen anderen Punkten stimmen \n\nwir mit der PK überein. \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zum Gesetz in 1. Lesung. \n\n  \n\n  \n\nSchläpfer–Reute, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Das Gesetz soll einen sicheren und \n\nverantwortungsbewussten Umgang mit Hunden bezwecken. Im Prinzip ist es eine Ausführungsbestimmung, \n\nwelche sich mit organisatorischen Problemen befasst, die grossmehrheitlich bereits geregelt sind, beispiels-\n\nweise in der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung, im Tierseuchengesetz und dessen Verordnung etc. Das \n\nObligationenrecht regelt die Haftung und das Strafgesetzbuch regelt Fälle von Körperverletzung durch Hunde \n\nund Aufhetzung dazu. Die Gesetze und Verordnungen sind alle neueren Datums (2006 und 2008) und sie \n\nverpflichten Hundehaltende zu obligatorischen Ausbildungskursen. Die Hunde müssen gemäss Bundesrecht mit \n\nMikrochips versehen und registriert werden. Sie sind also dem Halter jederzeit zuzuordnen. \n\n  \n\nDie kantonale Verordnung zum Hundegesetz wurde 2001 revidiert, nachdem sich tragische Unfälle durch \n\nKampfhunde ereigneten, die gar Kindern das Leben gekostet haben. In unserem Kanton haben wir glückli-\n\ncherweise keine Probleme mit Kampfhunden, jedoch sollen 1 bis 3 % der derzeit registrierten 3’600 Hunde im \n\nKanton verhaltensauffällig sein. Zur Einschränkung der Hundehaltung zählt der vorliegende Entwurf (nicht \n\nabschliessend) 14 repressive Massnahmen auf. Der Vollzug derselben liegt beim Veterinäramt. Mit den Re-\n\nkursen soll sich der Rechtsdienst der Kantonskanzlei befassen. Haben wir die Ressourcen dafür? Die Mehrheit \n\nder Gemeinden lehnt gemäss Vernehmlassung die Führung der Hundekontrolle und die Erhebung der Hunde-\n\nsteuer ab. Die heutige Praxis funktioniert seit 40 Jahren gut. Wenn die Übertragung dieser Aufgaben vom Kanton \n\nauf die Gemeinden dem Regierungsrat so wichtig ist, braucht er nur das bestehende Gesetz anzuwenden. \n\nEbenso kann er den im Jahre 2009 dem Departement Sicherheit und Justiz erteilten Auftrag, die doppelte \n\nHunde-Registrierung auf den Datenbanken Gevor und ANIS zu eliminieren, ohne neues Gesetz durchsetzen. \n\nDie einmaligen Kosten dafür liegen bei 70’000 Franken. Der Nettoertrag des Hundewesens soll zwischen 52’000 \n\nund 59’000 Franken liegen – dies gegenüber den heutigen 49’000 Franken. Die personellen Ressourcen für die \n\nUmsetzung des neuen Gesetzes sind noch unklar.  \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n464 \n \n\nDas kantonale Hundegesetz aus dem Jahre 1969 ist überholt und könnte ersatzlos aufgehoben werden, da die \n\nHundehaltung heute grundsätzlich durch Bundesrecht geregelt wird. Ebenso ist die Hundesteuer nicht mehr \n\nzeitgemäss und rechtfertigt den administrativen Aufwand nicht. Bezüglich der in den Unterlagen oft zitierten \n\nEntsorgung von Hundekot müsste gemäss Verursacherprinzip zum Beispiel auch für Pferde eine Steuer ein-\n\ngezogen werden. Positiv am Gesetzesentwurf ist Art. 11 betreffend Haftpflichtversicherung. Allerdings verfügt \n\ngemäss Regierungsrat die Mehrheit der Bevölkerung bereits über eine Haftpflichtversicherung mit Tierhalter-\n\nhaftung und eine Kontrolle wäre schwierig. Ich weiss nicht, wie viele Mitglieder des Kantonsrats sich bei der Fülle \n\nder Traktanden bis zum Hundegesetz durchgearbeitet haben und ob sie sich auf eine nächste Sitzung nicht \n\nhätten eingehender damit befassen können. Das Geschäft muss dem Regierungsrat überaus wichtig sein, \n\numfasst sein Bericht und Antrag dazu doch volle 38 Seiten, wogegen es das Regierungsprogramm gerade mal \n\nauf sieben Seiten bringt und der Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte mit \n\ngravierenden Auswirkungen auf die Gemeinden zehn Seiten umfasst. Wie man sieht, wurde seitens der PK und \n\ndes Regierungsrates bereits sehr viel – wenn nicht zu viel – Arbeit in dieses Geschäft gesteckt. Schade darum, \n\ndenn namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen stelle ich den Antrag auf Nichteintreten. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Seit in Oberglatt im Kanton Zürich im Jahre 2005 ein kleiner Junge durch drei Kampf-\n\nhunde getötet wurde, haben viele Kantone Massnahmen zum Schutz vor gefährlichen Hunden eingeführt. Wer \n\neinen Hund hat, muss das Hunderecht des Kantons, in dem er oder sie sich gerade aufhält, aber genauestens \n\nkennen. Hundehaltende müssen zahlreiche verschiedene Gesetze beachten und sich darum in einem regel-\n\nrechten Paragraphendschungel zurechtfinden. So sind beispielsweise die Regeln des Obligationenrechts \n\nmassgebend für den Erwerb oder Verkauf eines Tieres oder wenn es um die Frage geht, ob man für den \n\nSchaden, den ein Hund verursacht hat, aufkommen muss. Ist umstritten, welchem Ehepartner das Tier nach \n\neiner Trennung oder Scheidung zugesprochen werden soll, oder möchte man seinen Hund in seinem Testament \n\nbegünstigen, lassen sich die dafür relevanten Bestimmungen im Zivilgesetzbuch finden. Und selbst das Tier-\n\nseuchenrecht enthält Vorschriften für Hundehaltende, so etwa die Pflicht, das Tier mit einem Mikrochip zu \n\nkennzeichnen. Zentrale Bestimmungen für die Hundehaltung gibt es natürlich auch im Tierschutzrecht. Hier \n\nfinden sich die Vorschriften, die das Wohlergehen des Hundes garantieren sollen. Das Tierschutzgesetz und die \n\nTierschutzverordnung enthalten Mindestanforderungen bezüglich Sozialkontakte, Fütterung, Pflege und Be-\n\nwegung der Tiere. Darüber hinaus wird vorgeschrieben, dass Hundehaltende eine Ausbildung – den soge-\n\nnannten Sachkundenachweis – zu absolvieren haben. Diese Ausbildung besteht aus einem praktischen und \n\neinem theoretischen Teil, wobei der theoretische Teil nur von Personen besucht werden muss, die noch nie \n\neinen Hund gehalten haben. Der praktische Teil des Sachkundenachweises ist aufgrund des individuellen \n\nCharakters eines Tieres aber für alle Hundehaltenden und mit jedem Hund obligatorisch. Neben vielen eidge-\n\nnössischen Vorschriften müssen Hundehaltende auch kantonale Bestimmungen beachten. Während der Schutz \n\nder Tiere vor dem Menschen durch das Tierschutzrecht landesweit einheitlich geregelt wird, ist der Schutz des \n\nMenschen vor Tieren Sache der Kantone. In ihre Zuständigkeit fällt darum auch die Regelung des Umgangs mit \n\ngefährlichen Hunden auf ihrem Kantonsgebiet. Die meisten Kantone haben entsprechende Gesetze erlassen, \n\ndie teilweise unterschiedlich benannt werden. Darüber hinaus gibt es noch unzählige Bestimmungen auf Ge-\n\nmeindeebene, sodass die Gesamtheit der verschiedenen Regelungen praktisch gar nicht zu überblicken ist. Die \n\nkantonalen Hunderechte unterscheiden sich teilweise stark. Verschiedene Vorschriften gibt es etwa über die \n\nLeinen- und Maulkorbpflicht. So darf beispielsweise der Halter eines Bullterriers, der im Kanton Thurgau in \n\nunmittelbarer Nähe zur zürcherischen Grenze wohnt, mit seinem Hund auf der Thurgauer Seite frei spazieren. \n\nSobald er aber die Grenze passiert und Zürcher Gebiet betritt, muss er sein Tier an die Leine nehmen und ihm \n\neinen Maulkorb anlegen. Ein Pudelhalter hingegen könnte mit seinem Hund auch jenseits der Grenze spazieren \n\ngehen, ohne ihn an die Leine zu nehmen, weil die Zürcher Leinen- und Maulkorbpflicht nur für gewisse Hun-\n\nderassen – nicht aber für einen Pudel – gilt. Würde der Pudelhalter jedoch in den Kanton Schwyz reisen, müsste \n\ner sein Tier auch dort an die Leine nehmen, weil die Leinenpflicht auf dem gesamten öffentlichen Schwyzer \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n465 \n \n\nKantonsgebiet für alle Hunde besteht. Ein Wohnsitzwechsel in den Kanton Zürich käme für den Bullterrier-Halter \n\naus dem Thurgau gar nicht erst in Frage, weil das Halten von Bullterriern – im Gegensatz zum blossen Gassi \n\ngehen – in Zürich verboten ist. Hundehaltende haben sich also durch ein Dickicht von eidgenössischen und \n\nkantonalen Paragraphen zu kämpfen. Und wenn es noch so viele sind – der Gesetzgeber setzt immer voraus, \n\ndass sämtliche Vorschriften bekannt sind und eingehalten werden. Und wer sich nicht an die gesetzlichen Re-\n\ngeln hält, muss mit einer Strafe rechnen. Vor Reisen mit einem Hund in einen anderen Kanton sollte man sich \n\ndaher immer auch über das dortige Hunderecht informieren, selbst wenn der Aufenthalt nur von kurzer Dauer ist. \n\nErschwerend für Hundehalter kommt hinzu, dass sich die Schweiz aus 26 eigenständigen Kantonen zusam-\n\nmensetzt und die Distanzen von Kanton zu Kanton nicht mit beispielsweise jenen in den USA zu vergleichen \n\nsind. Mit 95:81 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat der Nationalrat Ende 2010 einen Entwurf für ein landesweit \n\neinheitliches Hundegesetz abgelehnt. Das Parlament in Bern hat dannzumal die Chance vertan, das unzu-\n\nmutbare Durcheinander unzähliger unterschiedlichster Vorschriften durch ein schweizweit einheitliches und \n\nausgewogenes Hunderecht zu ersetzen. \n\n  \n\nDas für Appenzell Ausserrhoden gültige kantonale Hundegesetz aus dem Jahre 1969 hat sich scheinbar be-\n\nwährt. Denn gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates wurde es in all den Jahren nur minimal angepasst. \n\nDass nun wegen ein paar wenigen – selbstverständlich sehr tragischen – Ereignissen die kantonale Verwaltung \n\nbemüht wurde, eine Totalrevision des Hundegesetzes vorzubereiten, geht meiner Meinung zu weit. Die paar \n\nwenigen und nicht mehr zeitgemässen Artikel hätte man auch mittels einer Teilrevision ändern können. Res-\n\nsourcen, die man nun verbraucht hat, hätte man lieber im Zusammenhang mit dem wesentlich wichtigeren \n\nEntlastungsprogramm verwendet. Das neue Hundegesetz ist alles andere als verhältnismässig. Es ist diskrimi-\n\nnierend und greift in die persönliche Freiheit der Halterinnen und Halter von Hunden ein. Ausserdem widerspricht \n\nes einer freiheitlichen und selbstverantwortlichen Gesellschaftsauffassung. Aus persönlicher Überzeugung und \n\nunabhängig von der Meinung meiner Partei beantrage ich deshalb, auf die Vorlage nicht einzutreten. \n\n  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Seit 2005 befasst sich der Regierungsrat mit diesem Hundegesetz. Es scheint ein drin-\n\ngendes Gesetz zu sein, wenn wir es heute im Jahr 2014 behandeln. Ich glaube nicht, dass diesbezüglich \n\nHandlungsbedarf besteht. Wie wir gehört haben, setzt dieses Gesetz auf Eigenverantwortung – und das mit den \n\ndrei Standbeinen «Allgemeine Präventionsbestimmungen», «Pflichten des Hundehalters» und «Massnahmen \n\nbei problematischen Hunden». Ich sehe hier aber keine Eigenverantwortung. Deshalb bin ich der Meinung, dass \n\ndieses Gesetz nicht notwendig ist und werde ebenfalls für Nichteintreten stimmen.  \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Ich werde mich an dieser Stelle nur zum Eintreten äussern und in der Detailberatung auf die \n\nübrigen Punkte zurückkommen. Das bestehende Hundegesetz ist veraltet, das zeigt sich beispielsweise darin, \n\ndass Hundemarken heute überflüssig sind oder das Tragen eines Halsbandes nicht mehr Pflicht ist. Die Rege-\n\nlung, dass herrenlose Hunde nach acht Tagen abgetan werden können, entspricht nicht den Vorgaben im Zi-\n\nvilgesetzbuch – sie widerspricht übergeordnetem Recht. Der Artikel betreffend Zughunde befindet sich im \n\nHundegesetz am falschen Ort, das gehört ins Tierschutzgesetz. Wir haben bereits gehört, dass einiges in der \n\nVerordnung geregelt wurde, dort aber nicht stufengerecht ist, da diese Vorschriften nicht durchsetzbar sind. Ich \n\nspreche hier die Einschränkung der Hundehaltung im Einzelfall an. Kantonsrätin Eugster–Speicher hat sich \n\ndiesbezüglich sehr treffend geäussert. Wird diese Möglichkeit nicht im Gesetz geregelt, kann ein Hund nicht \n\nabgeklärt werden, bevor etwas passiert. Was Kantonsrat Zuberbühler–Herisau sagt ist korrekt, wir haben Tier-\n\nschutz- und Tierseuchengesetze, aber mittels dieser Erlasse kann erst reagiert werden, wenn bereits etwas \n\nvorgefallen ist. Ein störender oder auffälliger Hund bedarf anderer Möglichkeiten und diese werden nun neu im \n\nHundegesetz geregelt. Dasselbe gilt betreffend Leinen- und Maulkorbpflicht. Wird sie nicht in diesem Gesetz \n\ngeregelt, kann sie auch niemandem vorgeschrieben werden. Die PK begrüsst die Vorgehensweise des Regie-\n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n466 \n \n\nrungsrates, dass nicht einzelne Hunderassen verboten werden oder einer umfangreicheren Ausbildung bedür-\n\nfen. In den Nachbarkantonen würden diesbezüglich andere Regelungen gelten, wie Kantonsrat Zuberbühler–\n\nHerisau richtigerweise darauf hingewiesen hat. An dieser Stelle gibt es die Einschränkung der Hundehaltung im \n\nEinzelfall für auffällige Hunde, ob es sich dabei um einen auffälligen Dackel oder einen gefährlichen Schäferhund \n\nhandelt, spielt keine Rolle. Es müssen Massnahmen ergriffen werden können und dabei wird nicht generell eine \n\nHunderasse eingeschränkt. Die PK ist mehrheitlich der Ansicht, dass auf dieses Gesetz eingetreten werden soll.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Für den Regierungsrat ist ein Nichteintreten auf die Vorlage keine Lösung. Auch \n\nwenn es in unserem Kanton schon lange keinen schlimmen Vorfall mit Hunden mehr gegeben hat, vergessen Sie \n\nbitte nicht den Fall auf der Waldegg. Es braucht jetzt eine zeitgemässe Regelung, die Sicherheit gibt und die \n\nGesellschaftsverträglichkeit der Hundehaltung verbessert. Der PK-Präsident hat bereits ausgeführt, dass ein \n\nRegelungsbedarf ausgewiesen ist. Nebst den veralteten Bestimmungen ist auch vieles auf der falschen Ebene \n\ngeregelt – was im Gesetz stehen müsste, wurde in der Verordnung niedergeschrieben. Ich möchte Sie auf S. 7 \n\nim Bericht und Antrag des Regierungsrates hinweisen. Daraus geht hervor, dass der Vollzug aufgrund der \n\nBundesgesetzgebung nicht möglich ist – dazu gibt es verschiedene Urteile des Bundesgerichts. Zudem müssen \n\nMassnahmen gegen gefährliche oder verhaltensauffällige Hunde, die gleichzeitig auf den Tier- und den Per-\n\nsonenschutz beziehungsweise den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzielen, auf for-\n\nmell-gesetzlicher Ebene verankert werden. Die Wahrnehmung des Kantonsrates ist diesbezüglich schon inte-\n\nressant: zu einem Gesetz von 1969 sagen Sie, dieses hätte noch lange ausgereicht. Es handelt sich hierbei um \n\nein Hundesteuergesetz – ansonsten wird darin nicht viel geregelt. Wenn Sie das bisherige Gesetz studiert \n\nhaben, dann haben Sie sicherlich auch gesehen, dass die Führung der Hundekontrolle und der Steuerbezug \n\nAufgabe der Gemeinden ist – das ist dem Kanton auch Recht so, wir möchten diese Aufgabe gerne bei den \n\nGemeinden belassen. Im bisherigen Gesetz ist zu lesen: «Die Kontrollzeichen werden vom Staat unentgeltlich \n\nan die Gemeinden abgegeben.» Auch in der Verordnung ist von den Hundemarken die Rede. Sie glauben mir \n\nsicher, dass ich schon einige Male angesprochen wurde, ob unser Kanton denn so rückständig sei und noch mit \n\nHundemarken arbeite – obwohl seit 2006 alle Hunde gechipt werden.  \n\n  \n\nKantonsrat Leuzinger–Bühler hat die Eigenverantwortung angesprochen. Genau deshalb ist dieses Gesetz \n\nnotwendig. Die allgemeinen Pflichten müssen geregelt werden, damit die Eigenverantwortung der Hundehal-\n\ntenden auch wahrgenommen werden kann. Das Hundegesetz findet von den Hundehaltenden Beachtung, alles \n\nwird in einem Erlass zusammengefasst, was zukunftsweisend ist. Mit Kantonsrätin Schläpfer–Reute gehe ich \n\neinzig einig, dass es schade um die geleistete Arbeit wäre. Ich gebe Ihnen Recht, dass der Bericht und Antrag \n\numfassend ausgefallen ist, es wurde alles dargelegt und Sie konnten sich intensiv mit dieser Materie ausei-\n\nnandersetzen.  \n\n  \n\n  \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin Gemeinderat und vom Schicksal gesegnet, für die Hunde in Walzenhausen zu-\n\nständig zu sein. Das führt dazu, schon an einem Sonntagmorgen angerufen und informiert worden zu sein, dass \n\nein Hund illegalerweise irgendwo sein Geschäft verrichtet hat und ich als Gemeinderat nun aktiv werden müsse. \n\nGlauben Sie ernsthaft, dass dies ein Problem eines Gesetzes ist? Es handelt sich um ein Problem der Menschen \n\nund dazu könnten wir ein 100-seitiges Gesetz erlassen, wir bekommen das nicht in den Griff. Das Wesentliche \n\nhat Kantonsrat Zuberbühler–Herisau bereits gesagt. Bevor Sie ein Gesetz erlassen, denken Sie daran, wer es \n\numsetzen muss und wer sich daran halten soll – dann haben Sie schon verloren, bevor Sie begonnen haben. \n\nNichteintreten ist das einzig Richtige.  \n  \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n467 \n \n\nGrob–Teufen: Ich bin wie Kantonsrat Gut–Walzenhausen mit den Hunden betraut. Vor allem wenn Hunde \n\nabgetan werden müssen, ist das ein Problem für die Gemeinde. Die Fachkompetenz soll der richtigen Stelle \n\nzugewiesen werden. Deshalb plädiere ich für Eintreten. Nichteintreten ergibt für die Gemeinden keine Regelung.  \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: In der heutigen Ausgabe der Appenzeller Zeitung haben Sie sicher den Beitrag im \n\nZusammenhang mit dem Hundegesetz gelesen. Dabei wird eine Hundetrainerin interviewt, und ich glaube \n\nniemand versteht es besser mit Hunden umzugehen, als so eine Hundetrainerin und nicht irgendein Kanton-\n\nstierarzt. Wenn ich den Aussagen dieser Hundetrainerin folgen kann, so wurden grundlegende Überlegungen \n\nnicht angestellt. Ein Beispiel ist der Maulkorb, es gibt heute neue bisshemmende Methoden. Solches wurde in \n\ndiesem Gesetz einfach vergessen und deshalb dürfen wir nicht darauf eintreten.  \n\n  \n\n  \n\nEugster–Speicher: Beim genauen Lesen des von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau genannten Zeitungsartikels \n\nist festzustellen, dass die Hundetrainerin keineswegs komplett gegen das neue Hundegesetz ist. Sie weist \n\nlediglich auf einige Stellen hin, die noch verbesserungswürdig sind – aber diese sind nicht grundlegend. Das \n\nspricht schon mal für Eintreten. Zudem möchte ich veranschaulichen, was Kantonsrat Meier–Herisau bereits \n\nangesprochen hat. Bei einem Bundesgerichtsentscheid bezüglich eines Falls im Kanton Jura ging es darum, \n\ndass ein Hund immer wieder über einen Zaun gesprungen und davongelaufen ist. In der Folge hat die Gemeinde \n\ndem Hundehaltenden auferlegt, den Zaun zu erhöhen. Die darauffolgende Beschwerde des Hundehalters wurde \n\ngutgeheissen, weil die gesetzliche Grundlage nicht ausreichend war. Der Zaun wurde zurückgebaut und der \n\nHund kann immer noch entweichen. Dies würde auch in unserem Kanton passieren, wenn wir kein Gesetz hätten \n\nund das nur in der Verordnung geregelt wäre. Eine Regelung in der Verordnung genügt schlichtweg nicht.  \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Bis zu einem gewissen Punkt kann ich die Argumente der bisherigen Voten nachvollziehen. \n\nEs stellt sich die Frage nach dem Verhältnis, ob für ein Tier ein spezielles Gesetz notwendig ist – namentlich für \n\nden Hund. Ich verstehe auch die Argumentation von Kantonsrat Leuzinger–Bühler – er möchte die Eigenver-\n\nantwortung hoch halten. Wenn es um die Eigenverantwortung ginge, bräuchten wir jedoch nirgends ein Gesetz. \n\nWieso haben wir ein Strassenverkehrsgesetz, das eine Höchstgeschwindigkeit vorschreibt? Weshalb werden \n\nKontrollen durchgeführt? Oder sollen nur Lenkerinnen und Lenker gebüsst werden, die wegen überhöhter Ge-\n\nschwindigkeit einen Unfall verursacht haben? Sollen nur dann Bussen ausgesprochen und keine Verkehrskon-\n\ntrollen mehr durchgeführt werden? Das darf nicht sein. Gesetze gibt es, weil sich eine Minderheit unserer Ge-\n\nsellschaft nicht an Regeln hält. Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft einzutreten. Es handelt sich nicht um das \n\nwichtigste Gesetz, aber es ist so wichtig, dass es verabschiedet werden muss.  \n\n  \n\n  \n\nSchläpfer–Reute beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen Nichteintreten auf die Vorlage. \n\n  \n\n  \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag auf Nichteintreten mit 30:28 bei 2 Enthaltungen ab. \n\n  \n\nDas absolute Mehr ist nicht erreicht. Die Abstimmung wird wiederholt. \n\n \n\n \nIn der zweiten Abstimmung lehnt der Kantonsrat den Antrag auf Nichteintreten mit 32:28 Stimmen ohne Ent-\nhaltung ab.   \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n468 \n \n\nEintreten ist beschlossen. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Zur Detailberatung möchte ich vorgängig einen Hinweis anbringen. Bei \n\neiner Zustimmung zum Antrag der PK zu Art. 2 lit. a und b gilt der Antrag der PK zu Art. 3 lit. d und e sowie zu \n\nArt. 14 Abs. 1 und 2 ebenfalls als angenommen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 2 \n2 Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Führung der Hundekontrolle; \n\nb) Erhebung der Hundesteuer; \n\nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet; \n\nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen Hunden. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt, Art. 2 Abs. 2 lit. a und b zu streichen. \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich möchte Sie nochmals auf das Subsidiaritätsprinzip hinweisen. Es handelt sich \n\nhier um eine Aufgabe, die gemäss dem in der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) in Art. 27 Abs. 3 verankerten \n\nSubsidiaritätsprinzip ohne weiteres wirtschaftlich und zweckmässig durch die Gemeinden erfüllt werden kann. \n\nDie PK argumentiert, eine kantonale Stelle sei effizienter als 20 kommunale Stellen. Daraus könnte abgeleitet \n\nwerden, dass alle Aufgaben der Gemeinden kantonalisiert werden könnten. Dies wäre aber sicher nicht im Sinn \n\nder Gemeinden. Bei der Hundekontrolle handelt es sich um eine einfache, rein administrative Aufgabe, die keine \n\nspeziellen Fachkenntnisse oder Ausbildungen erfordert und deshalb nicht auf der Ebene des Kantons ange-\n\nsiedelt werden muss. Es können Synergien mit der Einwohnerkontrolle genutzt werden – die Aufgaben können \n\neinfach und effizient im Rahmen der Einwohnerkontrolle erfüllt werden. Mit der An- und Abmeldung der Ein-\n\nwohnenden können die Gemeinden gleichzeitig die zu- oder wegziehenden Hunde erfassen und die Adress-\n\nmutation vornehmen sowie die damit zusammenhängenden Daten kontrollieren. Über die im Rahmen der \n\nSoftware NSP geführte Einwohnerkontrolle kann gleichzeitig einfach und effizient die Fakturierung der Hunde-\n\nsteuer erfolgen. Diese Synergien mit der Einwohnerkontrolle gehen bei einer kantonalen Zuständigkeit verloren, \n\nweil der Kanton keinen direkten Zugriff auf die Einwohnerkontrolle NSP hat. Der Kanton müsste die Einwoh-\n\nnerdaten über die kantonale Datenplattform GERES mit einer zusätzlichen Schnittstelle verbinden oder NSP \n\nmanuell mit den Daten der Hundekontrolle ergänzen. Der Initialaufwand für die Einführung der zuständigen Ge-\n\nmeindemitarbeitenden in die Vollzugsaufgaben der Hundekontrolle und der Steuererhebung dürfte sehr gering \n\nsein. Bereits heute arbeiten und fakturieren die Gemeinden mit NSP. Würde die Aufgabe beim Veterinäramt des \n\nKantons angesiedelt, müssten dort personelle Ressourcen aufgebaut werden. Die heute betriebene verzettelte \n\nLösung mit der Führung der Hundekontrolle bei der Polizei kann in Zukunft nicht mehr so weitergeführt werden. \n\n   \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n469 \n \n\nMeier–Herisau: Seit 1972 werden die Hundekontrolle und der Einzug der Hundesteuer für alle Seiten zufrie-\n\ndenstellend durch die Kantonspolizei erledigt. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass diese Lösung auch \n\ngrossmehrheitlich bevorzugt wird. Die PK schliesst sich dieser Einschätzung an und beantragt daher, in Art. 2 \n\nAbs. 2 lit. a und b zu streichen und diese in Art. 3 Abs. 1 als lit. d und e wieder einzufügen. In anderen Bereichen \n\nwird in unserem Kanton eine Regionalisierung vorangetrieben, Beispiele dafür sind die zentrale Ausstellung von \n\nIdentitätskarten, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, die Spitex usw. Weshalb soll nun gerade im Hun-\n\ndewesen eine gegenläufige Richtung eingeschlagen werden, obwohl die Gemeinden dies nicht wünschen? Im \n\nUnterschied zu anderen Kantonen haben die Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden keinen Spielraum betref-\n\nfend Höhe der Hundesteuer und des Vollzugs der Hundekontrolle. Wie der Regierungsrat mehrfach in seinem \n\nBericht und Antrag beschreibt, soll die Hundekontrolle einheitlich über die kantonsübergreifende Datenbank \n\nANIS abgewickelt werden. Im Übrigen wurden in der genannten Datenbank NSP überhaupt keine Hunde erfasst \n\n– aktuell ist dort nichts von Hunden zu finden. Eine regional angepasste Regelung der Hundekontrolle und der \n\nHundesteuer ist im Hundegesetz ausgeschlossen und nach unserer Meinung auch nicht nötig. Auch der Re-\n\ngierungsrat schreibt im Bericht und Antrag auf S. 13, zweitunterste Linie: «Die Hundesteuer soll eine kantonale \n\nAbgabe bleiben.» Sollen sich in 20 Gemeinden Personen in die Kontrolle der Sachkundeausweise in Theorie \n\nund Praxis, die Kontrolle der kantonsübergreifenden einheitlichen Datenbank ANIS und den Einzug der Hun-\n\ndesteuer, welche im ganzen Kanton gleich ist, einarbeiten? Wir sind der Ansicht – wenn schon keine Unter-\n\nschiede bestehen –, dass es am effizientesten ist, wenn dies weiterhin zentral beim Kanton erfolgt. Dies auch, \n\nweil die Hundemarke abgeschafft wird und daher die zukünftige Kommunikation über briefliche Rechnungen und \n\nelektronische Meldungen erfolgen kann. Dann spielt es keine Rolle, wenn mit einem kantonalen Büro zu kom-\n\nmunizieren ist. Bei einer Bearbeitung durch 20 verschiedene, räumlich getrennte Personen entstehen automa-\n\ntisch Unterschiede und Fehler bei der Ausführung. Grundsätzlich unterstehen die Sachkundenachweise dem \n\nTierschutzgesetz und die Meldungen an die ANIS-Datenbank dem Tierseuchengesetz. Daher ist auch das \n\nkantonale Veterinäramt zuständig, wenn diesbezüglich Massnahmen notwendig sind. Wenn die Gemeinden also \n\ndie Unterlagen und Meldungen kontrollieren, erledigen sie Arbeiten, welche eigentlich dem Tierseuchen- und \n\nTierschutzgesetz unterstehen und Aufgabe des kantonalen Veterinäramts sind. \n\n  \n\nDie PK ist der Auffassung, dass die Abläufe möglichst einfach und effizient für Hundehaltende und Behörden \n\nerfolgen müssen. Mit der kantonalen Lösung ist dies gegeben. Das ist auch unter dem Strich für den Steuer-\n\nzahler die günstigste Lösung. Könnten Sie sich vorstellen, dass die Motorfahrzeugsteuer durch die Gemeinden \n\nerhoben würde oder die Steuererklärung wieder bei der Gemeinde eingereicht werden müsste? \n\n  \n\nNoch eine kurze Anmerkung zur Tischauflage. Kantonsratspräsidentin Beeler–Wald hat bereits erklärt, dass \n\nArt. 3 und 14 bei einer Annahme des PK-Antrags zu Art. 2 ebenfalls ändern würden. Zusätzlich würde Art. 19 \n\nAbs. 1 wie folgt lauten: «Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund ist eine Hundesteuer \n\nzu entrichten, die jährlich erhoben wird.» Auf die 2. Lesung wird die PK in Art. 11 Abs. 3 und in einigen weiteren \n\nAnpassungen betreffend Zuständigkeiten vornehmen, welche aber nicht so massgebend sind, dass heute schon \n\ndarüber abgestimmt werden müsste.  \n\n  \n\n  \n\nSolenthaler–Wald: Ich möchte noch ein wesentliches Argument anbringen, Kantonsrat Meier–Herisau hat \n\nbereits erwähnt, dass die Administration im Hundewesen mit den Motorfahrzeugen verglichen werden kann. Wir \n\nhaben bereits in der PK vorgebracht, dass es sich um denselben Prozess handelt, der gleich gehandhabt werden \n\nkönnte. Mit der heutigen IT-Vernetzung und dem eGovernment ist es nicht nachvollziehbar, wieso diese Sys-\n\nteme nicht aneinander gekoppelt werden sollen. Zusammen mit dem Steuereinzug sollte auf der Rechnung eine \n\nPosition Hundesteuer zu finden sein.  \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n470 \n \n\nVogel–Bühler: Mir ist es eigentlich egal, wer die Steuern einzieht. Ich bin dafür, dass die Einzugsstelle auch das \n\nGeld erhält. Vielleicht vereinfacht das die Diskussion.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich möchte korrigieren, was falsch wiedergegeben wurde. Die kantonale Festle-\n\ngung der Hundesteuer hat nichts mit deren Einzug zu tun, sondern das wurde gemacht, damit nicht jede Ge-\n\nmeinde eine eigene Hundesteuer festlegen muss. Ich möchte klarstellen, dass das nichts miteinander zu tun hat. \n\nAlle Gemeindevertreter, die sich heute im Saal befinden, wissen, dass NSP bei den Gemeinden in Anwendung \n\nist. Das Programm ist implementiert und die Angestellten wissen damit umzugehen. Jeder Hund ist in der \n\nANIS-Datenbank registriert und die Gemeinden benötigen lediglich eine Schnittstelle zur ANIS, um problemlos \n\nfeststellen zu können, ob die Daten durch die Hundehaltenden auch nachgeführt werden. Ich möchte Sie \n\nnochmals darauf hinweisen, dass es sich um eine Zusatzaufgabe für den Kanton handeln würde, wenn diese \n\nAufgabe dem Kanton angehaftet wird. Das Veterinäramt übernimmt von den Gemeinden neu schon die We-\n\nsensprüfung der Hunde. Die Gemeinden werden entlastet und wir waren der Meinung, es sei fair, wenn im \n\nGegenzug die Kontrolle durch die Gemeinden erfolgen würde. Der Kanton kann die Hundekontrolle und den \n\nSteuereinzug nicht ohne zusätzliche Ressourcen übernehmen.  \n\n  \n\n  \n\nGut–Walzenhausen: Bis jetzt hat die Polizei diese Aufgabe wahrgenommen und das wahrscheinlich nicht in \n\nihrer Freizeit. Es sind also Kosten angefallen, die künftig nicht mehr entstehen werden. So gesehen erfolgt eine \n\ninnerkantonale verwaltungstechnische Kostenverlagerung. Würde das nicht stimmen, wären die Argumente des \n\nRegierungsrates nicht korrekt, weshalb die Polizei diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann. Wir müssten \n\nnochmals die Grundsatzdiskussion aufnehmen.  \n\n  \n\n  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich möchte mir in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf einen späteren Artikel \n\nerlauben, in welchem die PK analog der zusätzlichen Zuteilung einer Aufgabe an den Kanton auch eine Neu-\n\nverteilung der Hundesteuer-Einnahmen beantragt.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Selbstverständlich hat die Kantonspolizei \n\ndiese Aufgabe bis anhin kulanterweise übernommen. Es handelt sich um einen Aufwand, der nicht konstant, \n\nsondern unglücklicherweise anfangs Jahr anfällt. Wir stellen Polizistinnen und Polizisten an, bilden sie aus und \n\nwürden sie gerne für polizeiliche Aufgaben einsetzen und nicht um Hundelisten abzuhaken und zu prüfen, ob alle \n\nHunde mit einem Chip versehen sind. Es handelt sich dabei klar nicht um eine polizeiliche Aufgabe. Mit der \n\nneuen Strafprozessordnung beispielsweise fällt 10 bis 15 % mehr Schreibaufwand an, den wir einfach aufge-\n\nfangen haben. Irgendwann geht es aber nicht mehr und wir müssen uns überlegen, was abgegeben werden \n\nkann. Beim Hundewesen handelt es sich um eine Aufgabe, die problemlos weggegeben werden kann, da sie mit \n\nder polizeilichen Tätigkeit nichts zu tun hat. Ich bitte Sie, lassen Sie diese Aufgabe durch die Gemeinden lösen, \n\ndiese können das, ich weiss das aus jahrelanger persönlicher Erfahrung.  \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Ich habe zwar keinen offiziellen Auftrag der Finanzkommis-\n\nsion, aber in unserer Sitzung haben wir den folgenden Grundsatz diskutiert. Wenn zusätzliche Kosten beim \n\nKanton anfallen, ist für uns klar, dass auch die entsprechenden Erträge dort zu verbuchen sind. Das Ganze muss \n\nam Schluss kostenneutral ausfallen. Es darf nicht sein, dass der Kanton mehr Aufwand hat und dafür kein Geld \n\nerhält. Für die Finanzkommission handelt es sich im Prinzip um ein Nullsummen-Spiel.  \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n471 \n \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. a mit 38:18 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n  \n\n  \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. b mit 40:15 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n  \n\n  \n\nArt. 3 \n1 Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben: \n\na) Vollzug der Bestimmungen über die Einschränkungen der Hundehaltung; \n\nb) Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung; \n\nc) Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die von Hunden für Menschen und Tiere ausgehen. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 3 Abs. 1 mit einer lit. d und e: \n\n  \n\nd) Führung der Hundekontrolle; \n\ne) Erhebung der Hundesteuer. \n\n  \n\n  \n\nMit der Zustimmung zu den Anträgen der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. a und b gelten auch deren Anträge zu Art. 3 \n\nAbs. 1 lit. d und e als angenommen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 8 \n1 Hunde müssen an der Leine geführt werden: \n\na) beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten; \n\nb) auf Schulanlagen, öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportplätzen sowie in öffentlich zugänglichen Parkanlagen; \n\nc) in öffentlichen Gebäuden; \n\nd) in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen; \n\ne) an verkehrsreichen Strassen; \n\nf) beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten; \n\ng) wenn sie einen Maulkorb tragen; \n\nh) auf behördliche Anordnung im Einzelfall. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau beantragt, Art. 8 Abs. 1 lit. a zu streichen. \n\n  \n\nIn Art. 8 Abs. 1 lit. a wird auf das Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten hingewiesen. Ich frage mich, \n\nwas denn andere Kontrollmöglichkeiten sind? Wie kann ein Hund ausser mit der Leine sonst noch mit einer \n\nhundertprozentigen Sicherheit unter Kontrolle gehalten werden? Wird lit. a beibehalten, bedeutet das für unse-\n\nren Kanton, dass auf dem gesamten öffentlichen Kantonsgebiet in Zukunft die Leinenpflicht gilt. Deshalb stelle \n\nich den Antrag, lit. a zu streichen.  \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau beantragt, Art. 8 Abs. 1 mit einer lit. fbis zu ergänzen: \n\n  \n\nfbis) entlang von Waldrändern und im Wald;  \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n472 \n \n\nSchon in der Vernehmlassung hat die SP-Fraktion einen verstärkten Schutz für Wildtiere gefordert. Leider fand \n\ndieser weder beim Regierungsrat noch bei der PK Anklang. Störend im Zusammenhang mit der Vernehmlassung \n\nist, dass beispielsweise der Bauernverband zur Vernehmlassung eingeladen wurde, aber weder die kantonale \n\nJagdverwaltung noch der kantonale Patentjägerverein in der Vernehmlassung berücksichtigt wurden. Wohl nicht \n\nganz folgenlos, denn jetzt schlägt die PK den verstärkten Schutz der Nutztiere vor – Sie finden diesen auch in \n\nArt. 8. Ein verstärkter Schutz der Wildtiere wird seitens der PK als unverhältnismässig abgelehnt. Ich halte aber \n\nan dieser notwendigen Aufnahme ins Hundegesetz fest. Ein wichtiges Argument liefert die PK selbst. Sie führt \n\naus, dass Hunde beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten, an die Leine genommen \n\nwerden müssen. Dies mit der Begründung, dass eingezäunte Nutztiere nicht fliehen können. Gegen diese \n\nArgumentation habe ich nichts einzuwenden, aber in Bezug darauf, dass dieselbe PK den Wildtierschutz nicht \n\nins Gesetz aufnehmen will, ist das nicht nachvollziehbar. Sagen Sie mir bitte, worin in den folgenden zwei Bei-\n\nspielen der Unterschied liegt. Beispiel 1: Ein Hund gelangt unter einem Litzenzaun hindurch in eine Schafweide, \n\nhetzt ein junges Lamm, das wegen des Stresses an Herztod stirbt. Beispiel 2: Ein Rehkitz, das von der Rehgeiss \n\nin einem Gebüsch im Wald gesetzt wurde, wird von einem nicht angeleinten Hund aufgestöbert und verbissen – \n\nes würde übrigens auch genügen, wenn der Hund das Rehkitz nur ablecken würde, die Rehgeiss würde das \n\nJunge nicht mehr annehmen und es würde sterben. Die Argumentation des Fluchtverhaltens einerseits von \n\nNutztieren und andererseits von Wildtieren nicht gleichzusetzen, ist nicht nachvollziehbar. Laut dem kantonalen \n\nWildhüter, welcher übrigens hinter meinem Antrag steht, liegt das grösste Problem darin, dass es zu häufig \n\nvorkommt, dass bei Hunden durch fliehendes Wild der Jagdinstinkt geweckt wird, diese dem Wild hinterherjagen \n\nund das Reh – welches übrigens kein Dauerläufer ist – von der Hetzung gestresst eingeholt und gebissen oder \n\ngar durch den Hund getötet wird. Laut dem kantonalen Wildhüter gibt es eine massive Häufung von Verzei-\n\ngungen wegen wildernder Hunde. Der Wildhüter muss mehrmals im Jahr wildernde Hunde schiessen. Heute \n\nhaben wir die Gelegenheit, präventiv einzuwirken und per Gesetz die Wildtiere stärker zu schützen. In unserem \n\nKanton werden mehrere Dutzend Rehe pro Jahr Opfer von wildernden Hunden. Falls jetzt Argumente ins Feld – \n\noder eher in den Wald – geführt werden, in der Jagd würden auch Hunde eingesetzt, kann ich Folgendes ent-\n\ngegnen: Ja, es werden Hunde eingesetzt, um Rehe aus ihren Einständen, meist aus dem dichten Gebüsch, zu \n\ntreiben. Die Jagdverordnung (bGS 526.21) führt in Art. 22, Jagd- und Schweisshunde, eine klare Regelung \n\nbezüglich Jagdhunde in der lauten Jagd – also der Treibjagd – aus: «Für die laute Jagd verwendete Jagdhunde \n\ndürfen eine Risthöhe von höchstens 42 Zentimetern aufweisen.» Dies explizit aus meinen ausgeführten Be-\n\ngründungen, dass Hunde Rehe schnell hetzen können und diese aus Erschöpfung eingehen oder von den \n\nHunden gestellt und gebissen werden. Jagdhunde mit einer maximalen Risthöhe von 42 Zentimetern sind zu \n\nklein, um Rehe bis zur Erschöpfung zu jagen. \n\n  \n\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und nicht nur den Nutztieren auf der Weide den nötigen Schutz zu \n\ngewähren, sondern auch unseren einheimischen Wildtieren. Geben Sie unserer einheimischen Natur die \n\nStimme, sie hat es verdient und nötig. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Ich hätte von Landammann Koller-Bohl gerne gewusst, was lit. e, an verkehrsreichen \n\nStrassen, genau zu bedeuten hat. Oder könnte dies im Hinblick auf die 2. Lesung wenigstens präzisiert werden? \n\nAnsonsten müsste ich mir erlauben, diesbezüglich ebenfalls einen Streichungsantrag zu stellen. Es darf nicht \n\nsein, dass ein Hund bei einem Spaziergang entlang der Alpsteinstrasse in Herisau jedes Mal an die Leine ge-\n\nnommen werden muss, nur weil dort viele Autos fahren. Als Hundehalter hat man den Hund ja unter Kontrolle.  \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Erst einmal zum Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau. Ich wurde von diesem Antrag \n\nüberrascht, in der PK haben wir nicht darüber diskutiert. Für mich ist der Fall aber klar: Wenn der Hund einge-\n\nsperrt ist, muss er auch keinen Maulkorb tragen. Es kann ja nicht sein, dass ein eingesperrter Hund auch einen \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n473 \n \n\nMaulkorb tragen muss – das ist meine spontane Idee dazu. Vielleicht kann mir Landammann Koller-Bohl dies-\n\nbezüglich noch weiterhelfen.  \n\n  \n\nZur Leinenpflicht im Wald: In der PK haben wir ebenfalls darüber diskutiert und eine Interessenabwägung vor-\n\ngenommen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass eine Leinenpflicht im Wald nicht notwendig ist. Einerseits ist \n\ndie Verhältnismässigkeit zu beachten, auch ein Hund sollte sich irgendwo frei bewegen können. Im Dorf und auf \n\nder Strasse kann er nirgends freigelassen werden und doch sollte er diese Möglichkeit irgendwo haben, wo er \n\nam wenigsten stört. In Art. 6 Abs. 1 lit. b steht geschrieben, dass die Halterinnen und der Halter verpflichtet sind, \n\nHunde jederzeit unter ihrer Aufsicht und wirksamer Kontrolle zu haben. Wenn das erfüllt wird, sollte ein Hund \n\nauch im Wald frei laufengelassen werden können. In lit. f geht es nicht um Hunde, die neben dem Zaun gehen, \n\nsondern es geht um das Durchqueren einer Weide. Schreckt ein Hund eine Herde auf, setzt sich diese in Bewe-\n\ngung und sie könnte den Zaun durchbrechen. Alle Tiere müssen dann wieder eingefangen werden, im schlimmsten \n\nFall kann es auch passieren, dass sie durch den Hund verletzt werden. Die grösste Gefahr ist aber schon, dass die \n\nTiere durchbrechen und sich nachher überall befinden können. Aus diesen Gründen möchte Ihnen die PK ans Herz \n\nlegen, dem Antrag von Kantonsrat Balmer–Herisau im Sinne der Verhältnismässigkeit nicht zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Dass sich der PK-Präsident als Landwirt primär für die Nutztiere einsetzt, kann ich nachvoll-\n\nziehen. Scheut ein Hund eine Herde auf und die Tiere brechen aus, muss sich der Landwirt die Mühe machen, \n\ndie Tiere wieder einzufangen. Ich habe nichts gegen den Antrag der PK bezüglich der Nutztiere, aber es ist \n\nTatsache, dass mehrere Dutzend Rehe pro Jahr von Hunden gejagt und verbissen werden. Das darf einfach \n\nnicht passieren. Nehmen Sie auch die Verantwortung gegenüber unseren einheimischen Wildtieren wahr. Sie \n\nkönnen sich wunderschöne Naturfilme über die Serengeti ansehen, wir haben aber übrigens auch eine wun-\n\nderschöne Natur vor unserer Haustüre.  \n\n  \n\n  \n\nStricker–Stein: Wenn wir schon auf Verordnungsebene diskutieren, mache ich auch gleich mit. Als Mitglied der \n\nJagdkommission erlebe ich seit Jahren, wie der Wildhüter von solchen Fällen berichtet. Das ist für mich Grund \n\ngenug, den Antrag von Kantonsrat Balmer–Herisau zu unterstützen.  \n\n  \n\n  \n\nEugster–Speicher: Ich verstehe nicht viel vom Jagdwesen und habe deshalb eine Frage an Kantonsrat Bal-\n\nmer–Herisau. Würde dies dann nicht bedeuten, dass auch die Jagdhunde an der Leine geführt werden müssten? \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits darauf hingewiesen, dass es mittlerweile \n\nauch andere gleichwertige Beissvorrichtungen gibt als das Tragen eines Maulkorbes. Deshalb müsste in Art. 8 \n\nAbs. 3 ergänzt werden, dass Hunde ein Maulkorb oder Gleichwertiges tragen müssen. Zu diesem Absatz möchte \n\nich ebenfalls einen Antrag einreichen.  \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte gerne auf die Frage von Kantonsrätin Eugster–Speicher antworten. Nein, das \n\nbetrifft die Jagdhunde nicht, bezüglich Jagd- und Schweisshunde sind in der Jagdverordnung spezielle Rege-\n\nlungen zu finden. Wenn es die Jagd betreffen würde, wäre dies jetzt bereits der Fall. Wildernde Hunde werden \n\nschon heute von Gesetzes wegen geschossen. In diesem Fall wäre ein Jagdhund bereits heute auch ein wil-\n\ndernder Hund – Jagdhunde sind aber explizit ausgenommen. Im Übrigen gilt das auch für Polizeihunde – aus \n\nwelchen Gründen auch immer – das wird im Polizeigesetz separat geregelt. Diese Ausnahmen bestehen und \n\nmüssen im Hundegesetz im Sinne eines schlanken Gesetzes nicht doppelt geregelt werden. \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n474 \n \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich möchte Sie bitten, die Leinenpflicht im Wald abzulehnen. Eine generelle Lei-\n\nnenpflicht in und entlang von Wäldern ist unverhältnismässig. Hunde sollen im Freien ausreichend Bewe-\n\ngungsfreiheit haben. In besonderen Zonen, den Wildruhezonen auf der Schwägalp, in denen ein besonderer \n\nSchutzzweck besteht, gilt bereits eine Leinenpflicht. Entgegen den Aussagen von Kantonsrat Balmer–Herisau \n\nwürde eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde gelten und es müssten Ausnahmebestimmungen für Jagd-, \n\nSchweiss- und Polizeihunde erlassen werden. Die Abgrenzung würde schwierig. Wildernde Hunde und Katzen \n\nkönnen bereits heute im Rahmen der Jagdpolizeiorgane entschädigungslos geschossen werden. In einigen \n\nKantonen gilt neuerdings in der sogenannten Setzzeit, wenn viele Wildtiere wie beispielsweise Rehe trächtig \n\nsind, eine Leinenpflicht im Wald oder am Waldrand. Einige Kantone wie Aargau, Basel-Landschaft, Luzern, Bern \n\nund Zürich schreiben deshalb eine Leinenpflicht ab dem 1. April bis Ende Juli vor. Dies wird jedoch nicht in den \n\nHundegesetzen, sondern in den Jagdgesetzen geregelt. Ich möchte Ihnen vorschlagen, diese Frage auf die \n\n2. Lesung hin seriös zu prüfen und Bericht zu erstatten bezüglich allfälliger Lösungen für das Grundanliegen von \n\nKantonsrat Balmer–Herisau. \n\n  \n\nKantonsrat Zuberbühler–Herisau hat sich dazu geäussert, dass Hunde beim Fehlen anderer wirksamer Kon-\n\ntrollmöglichkeiten an der Leine geführt werden müssen. In Art. 6 Abs. 1 lit. a heisst es ja, Hunde seien immer so \n\nzu halten, dass niemand belästigt wird. Ein gut erzogener Hund muss von seinem Meister, der seine Aufgabe \n\nernst nimmt, also nicht immer an der Leine geführt werden. Wird der Hund vorübergehend durch eine andere \n\nPerson betreut, muss diese genauso fähig sein, den Hund zu beaufsichtigen, ansonsten ist er an die Leine zu \n\nnehmen. Sie haben die Frage zu den verkehrsreichen Strassen gestellt. Ich betreue selbst ab und zu einen sehr \n\ngrossen Ferienhund, der bestens erzogen ist. Wenn ich mit diesem Hund der Teufenerstrasse entlang gehe, \n\nnehme ich ihn an die Leine, weil ich sicher gehen will, dass nichts passiert. Aus diesem Grund ist es gerecht-\n\nfertigt, dass ein Hund an verkehrsreichen Strassen anzuleinen ist. Ein Hund ist immer unberechenbar, auch \n\nwenn er noch so gut erzogen ist. Bitte stimmen Sie dem Antrag nicht zu, dass Hunde an verkehrsreichen \n\nStrassen nicht an die Leine genommen werden müssen.  \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Ich habe noch gar keinen Antrag gestellt, diese Formulierung zu streichen. Es wäre aber \n\nwünschenswert, wenn auf die 2. Lesung präzisiert werden könnte, was unter verkehrsreichen Strassen zu \n\nverstehen ist. Zudem möchte ich die PK bitten, ebenfalls auf die 2. Lesung zu erklären, was der Begriff «bissig» \n\nbedeutet. Man kann es heute ebenfalls in der Zeitung lesen – ist ein Hund bissig wenn es blutet oder wenn er nur \n\ngeschnappt hat? \n\n  \n\n  \n\nGrob–Teufen: Der Grundsatzartikel der Verpflichtung der Haltenden ist in Art. 6 zu finden. Landammann Kol-\n\nler-Bohl hat eben geäussert, dass Hunde eine gewisse Bewegungsfreiheit benötigen. Diese wird in Art. 8 mit der \n\nLeinenpflicht jedoch wieder brutal eingeschränkt. Wenn die Gemeinden dann noch weitere Orte mit Leinenpflicht \n\ndefinieren können, stellt sich für mich die Frage, wo die Bewegungsfreiheit bleibt. Hinter dem Maulkorb kann ich \n\nstehen, grundsätzlich würde jedoch Art. 6 mit der Verantwortung der Hundehaltenden absolut genügen.  \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Wir haben nochmals einen Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau betreffend Art. 8 Abs. 3, \n\nwelcher den Maulkorb oder Gleichwertiges betrifft, erhalten. Dürften wir diese Frage in die 2. Lesung mitnehmen, \n\ndenn es müsste abgeklärt werden, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt und welche Formulierung korrekt wäre?  \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Das dürfen Sie gerne machen und ich ziehe diesen Antrag zurück.  \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n475 \n \n\nSittaro–Teufen beantragt, Art. 8 Abs. 1 lit. e zu streichen. \n\n  \n\nIch habe es mir lange überlegt und stelle nun den Antrag, die Aufzählung mit den verkehrsreichen Strassen zu \n\nstreichen. Dies, weil in Art. 6 der Grundsatz geregelt wird und nicht gesagt werden kann, welche Strassen \n\nverkehrsreich sind und welche nicht. Ich würde meinen Hund auch an der Leine führen, aber ich möchte das \n\nselbst entscheiden können.  \n\n  \n\n  \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag Balmer–Herisau bezüglich Art. 8 Abs. 1 lit. fbis mit 35:19 Stimmen bei \n\n3 Enthaltungen zu. \n\n  \n\n  \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Zuberbühler–Herisau bezüglich Art. 8 Abs. 1 lit. a mit 34:15 Stimmen bei \n\n5 Enthaltungen ab. \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg: Bei lit. e bezüglich der Strassen denken wir nur an die Hunde, was mich etwas beelendet. Es \n\ngibt aber noch die Fahrzeuge mit Menschen und Kindern darin und es geht darum, dass die Hunde keine Unfälle \n\nverursachen. Aus diesem Grund muss dieser Antrag abgelehnt werden.  \n\n  \n\n  \n\nSittaro–Teufen: Ich gebe Kantonsrat Ganz–Lutzenberg Recht, deshalb müssen die Hunde an der Leine geführt \n\nwerden. Eine solche Bestimmung gehört aber nicht ins Gesetz, das liegt in der Verantwortung der Haltenden, \n\nwelche wir in Art. 6 geregelt haben.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Spielt sich ein solches Szenario ab, wie es Kantonsrat Ganz–Lutzenberg beschrieben \n\nhat, können nur dann Sanktionen ausgesprochen werden, wenn es entsprechende gesetzliche Grundlagen gibt. \n\nNicht alle Hundehaltenden sind in gleichem Masse verantwortungsbewusst. Das muss man sich bewusst sein.  \n\n  \n\n  \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Sittaro–Teufen mit 41:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. \n\n  \n\n  \n\nArt. 12 \n1 Die Halterin oder der Halter meldet den Einsatz eines Herdenschutzhundes den betroffenen Gemeinden. \n2 Die Halterin oder der Halter informiert an den Wanderwegen, die durch das Weidgebiet führen, in geeigneter \n\nWeise über die Anwesenheit von Herdenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber den Hunden. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 1: \n\n  \n1 Die Halterin oder der Halter beantragt den Einsatz eines Herdenschutzhundes bei den betroffenen Gemeinden. \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Die Bewilligungspflicht bezweckt, eine bestimmte Tätigkeit oder ein bestimmtes \n\nVorhaben in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Ordnung zu erlauben. Vorliegend ist völlig unklar, unter \n\nwelchen gesetzlichen Voraussetzungen der Einsatz eines Herdenschutzhundes zu bewilligen respektive zu \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n476 \n \n\nverweigern wäre. Mit anderen Worten müssten mit der Bewilligungspflicht auch die Voraussetzungen, unter \n\ndenen die Bewilligung erteilt wird, auf Gesetzesstufe geregelt werden. Zudem ist eine Bewilligungspflicht auch \n\naufgrund der rechtsstaatlichen Prinzipien fragwürdig. Allgemeine Verfassungsgrundsätze des Verwaltungs-\n\nrechts besagen, dass ein Eingriff in die Grundrechte – was bei einer Bewilligungspflicht der Fall wäre – im öf-\n\nfentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss. Vorliegend scheint eine Bewilligungspflicht weder im \n\nöffentlichen Interesse noch verhältnismässig zu sein. Eine Meldepflicht an die Gemeinden genügt, damit sich die \n\nzuständige Gemeindebehörde ein Bild über die Fuss- und Wanderwege machen kann, entlang derer Herden-\n\nschutzhunde eingesetzt werden sollen. Aus diesen Überlegungen bittet Sie der Regierungsrat, den Antrag der \n\nPK abzulehnen. \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Die Gemeinden unterstützen die Version des Regierungsrates. Auf Stufe Gemeinde soll \n\nkein neuer Verwaltungsakt mit Rechtsmittel usw. eingeführt werden. Zudem fehlt in einem Gemeinderat die \n\nKompetenz für die Bewilligung von Herdenschutzhunden. Folgen Sie bitte dem Antrag des Regierungsrates.  \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Der PK geht es nicht darum, ein umfangreiches Bewilligungsverfahren zu schaffen. Der Ge-\n\nmeinderat soll die Möglichkeit haben, zu bestimmen, an welchen Fuss- und Wanderwegen und in welcher Form \n\nWarntafeln zu platzieren sind. Im Bundesgesetz wird bereits geregelt, ob es sich um einen Herdenschutzhund \n\nhandelt oder nicht – darum geht es also nicht. Uns geht es lediglich um die Markierung.  \n\n  \n\n  \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag der PK mit 45:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 2: \n\n  \n2 Die Halterin oder der Halter informiert an den Fuss- und Wanderwegen, die durch das Weidgebiet führen, in \n\ngeeigneter Weise über die Anwesenheit von Herdenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber den \n\nHunden. \n\n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 14 \n1 Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin oder der Halter innerhalb von 14 Tagen der Wohnsitz-\n\ngemeinde: \n\n[…] \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen Gemeindebehörde vorzulegenden Dokumente. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 14 Abs. 1: \n\n  \n1 Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin oder der Halter innerhalb von 14 Tagen der zuständigen \n\nkantonalen Stelle: \n\n[…]  \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n477 \n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 14 Abs. 2: \n\n  \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen kantonalen Stelle vorzulegenden Dokumente. \n\n  \n\n  \n\nMit der Zustimmung zum Antrag der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. a gelten auch deren Anträge zu Art. 14 Abs. 1 und 2 \n\nals angenommen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 17 \n3 Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends unterbringen, entscheidet die Gemeinde über das weitere \n\nVorgehen. Sie kann den Hund als letzte Massnahme einschläfern lassen. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 17 Abs. 3: \n\n  \n3 Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends definitiv unterbringen, entscheidet die Gemeinde über das \n\nweitere Vorgehen. Sie kann den Hund einschläfern lassen. \n\n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 19 \n1 Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund ist eine Hundesteuer zu entrichten, die von \n\nden Gemeinden jährlich erhoben wird. \n3 Die Höhe der Hundesteuer wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie beträgt max. Fr. 200.–. \n4 Werden in einem Haushalt mehrere Hunde gehalten, gilt ab dem zweiten Hund der doppelte Steueransatz. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1: \n\n  \n1 Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund ist eine Hundesteuer zu entrichten, die \n\njährlich erhoben wird. \n\n  \n\n  \n\nMit der Zustimmung zum Antrag der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. b gilt auch deren Antrag zu Art. 19 Abs. 1 als an-\n\ngenommen. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 3: \n\n  \n3 Die Höhe der Hundesteuer wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie beträgt maximal Fr. 100.–. \n\n  \n\nDiesbezüglich kommt es mir vor, wie bei der Autobahnvignette. Ich hoffe, das Abstimmungsergebnis wird gleich \n\nausfallen, wie damals gegen die Verteuerung der Autobahnvignette. \n  \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n478 \n \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Für uns ist wichtig, dass im Gesetz \n\nein maximaler Rahmen definiert wird. Seit vielen Jahren beträgt die Hundesteuer 100 Franken. Wäre es einmal \n\nangebracht, die Hundesteuer etwas zu erhöhen, hätte der Regierungsrat einen Handlungsspielraum. Ansonsten \n\nwären wir an die 100 Franken gebunden. Bitte stimmen Sie diesem Antrag nicht zu, eine maximale Steuer von \n\n200 Franken ist moderat und verhältnismässig.  \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau beantragt die Streichung von Art. 19 Abs. 4. \n\n  \n\nMein letzter Antrag betrifft Art. 19 Abs. 4. In meinen Augen ist diese Besteuerung absolut unlogisch. Wenn Sie \n\ndie Anzahl Hunde in unserem Kanton eindämmen möchten, müssten Sie bei der Erhebung der Motorfahrzeug-\n\nsteuer das zweite Auto auch doppelt besteuern. Wieso ausgerechnet wieder die Hunde? \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Ich möchte Kantonsrat Zuberbühler–Herisau entgegnen, dass ich mit zwei Hunden gleichzeitig \n\nspazieren gehen kann, aber ich kann nur ein Auto lenken, auch wenn ich zwei habe.  \n\n  \n\n  \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Zuberbühler–Herisau bezüglich Abs. 3 mit 52:4 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag zu Abs. 4 nicht zuzustimmen. Die doppelte \n\nHundesteuer kannten wir schon bisher und möchten diese gerne beibehalten, da es sich um eine Lenkungs-\n\nabgabe handelt, mit welcher wir die Population der Hunde in einem gewissen Rahmen halten möchten.  \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 4: \n\n  \n4 Hält eine Halterin oder ein Halter mehrere Hunde, gilt ab dem zweiten Hund jeweils die doppelte Hundesteuer. \n\n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Zuberbühler–Herisau bezüglich Abs. 4 mit 49:8 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n  \n\n  \n\nArt. 20 \n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für: \n\na) vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde mit besonderen Funktionen; \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt, Art. 20 Abs. 1 lit. a zu streichen. \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Der Regierungsrat empfiehlt, den PK-Antrag abzulehnen. Nutzhunde wie Blin-\n\ndenführerhunde, Behindertenhunde und Rettungshunde erfüllen besondere Aufgaben oder Einsatzzwecke und \n\nhaben für die Gesellschaft einen erwiesenen Wert. Das rechtfertigt eine Steuerbefreiung für Nutzhunde mit \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n479 \n \n\nbesonderen Funktionen. Die Aufzählung im Bericht und Antrag des Regierungsrates ist nicht willkürlich, sie \n\norientiert sich an der bundesrechtlichen Aufzählung der Arten von Nutzhunden nach der Tierschutzverordnung. \n\nEine analoge Regelung soll für unseren Kanton übernommen werden.  \n\n  \n\n  \n\nGut–Walzenhausen: Diesem Argument möchte ich heftig widersprechen. Für Polizeihunde lässt sich das sicher \n\npolizei-intern mit einer Vergütung für das Halten des Hundes lösen. Bei Blindenhunden und Hunden mit ähnli-\n\nchen Funktionen ist es sicherlich unfair, wenn für diese eine Hundesteuer zu bezahlen ist. Ein Querschnittge-\n\nlähmter hat aber beispielsweise auch Militärpflichtersatz zu bezahlen, was noch um einiges unfairer ist. Ein \n\nBlinder hat ebenfalls Militärpflichtersatz zu bezahlen. Diese Abgabe gilt für alle. Ausnahmefälle sind stets will-\n\nkürlich und erfolgen letzten Endes aus rein emotionalen Gründen. Ich nehme lieber eine ethische Unfairness in \n\nKauf als eine Ungerechtigkeit. Ich bitte Sie, diesem Streichungsantrag zuzustimmen.  \n\n  \n\n  \n\nSolenthaler–Wald: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag der PK zu unterstützen. Mit derselben Argumentation \n\nmüssten Sie beispielsweise auch TIXI-Fahrzeuge von der Motorfahrzeugsteuer befreien.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Diese Beispiele wurden schon etwas an den Haaren herbeigezogen. Ich möchte \n\nSie bitten, dem PK-Antrag nicht zuzustimmen. Bei Polizeihunden beispielsweise müsste wieder eine spezielle \n\nRegelung erlassen werden. Die Tierschutzgesetzgebung sieht das vor und ich bitte Sie, es so zu belassen, damit \n\ndiese Hunde steuerbefreit werden können.  \n\n  \n\n  \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag der PK mit 33:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n  \n\n  \n\nArt. 21 \n1 Der Steuerertrag fällt jener Gemeinde zu, in der der Hund gehalten wird. \n2 Die Gemeinden entrichten dem Kanton je steuerpflichtigen Hund einen Drittel der erhobenen Abgabe. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 1: \n\n  \n1 Der Steuerertrag fällt dem Kanton zu. \n\n  \n\n  \n\nMit der Zustimmung zum Antrag der PK zu Art. 2 Abs. 2 lit. b gilt auch deren Antrag zu Art. 21 Abs. 1 als an-\n\ngenommen. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 2: \n\n  \n2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund \n\n50 Prozent der erhobenen Abgabe. \n\n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an.  \n\n\n\n13. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 60 \n12. Mai 2014 \n\n  \n\n480 \n \n\nArt. 22 \n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, 11 \n\nAbs. 1, 12 oder 14 Abs. 1 oder den in Ausführung dieser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbestimmungen \n\nüber die Hundehaltung zuwiderhandelt. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 22 Abs. 1: \n\n  \n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, 11 \n\nAbs. 1, 12, 13 Abs. 1 oder 14 Abs. 1 oder den in Ausführung dieser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbe-\n\nstimmungen über die Hundehaltung zuwiderhandelt. \n\n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Ich habe mich in der Diskussion bewusst zurückgehalten. Wir müssen uns der Verantwortung \n\ndes Kantonsrates bewusst werden, wenn wir Gesetze erlassen. Es ist schon spät am Abend, wir haben einen \n\nlangen Tag hinter uns und es ergab sich bei der Beratung eine gewisse Eigendynamik. Ich bitte Sie, auf die \n\n2. Lesung zu bedenken, was die Hunde nun noch dürfen und was nicht mehr. Es sollte vermieden werden, am \n\nSchluss ein Hundeverbotsgesetz zu erlassen. Ich bitte die PK und den Regierungsrat, die Bestimmungen auf die \n\n2. Lesung mit Augenmass nochmals zu prüfen.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hun-\n\ndegesetz) in 1. Lesung mit 39:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n  \n\n  \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 13. Juni 2014, der Volksdiskussion. \n\n \n\n \n\n\n\n14. Gesetz über den Justizvollzug; Ersatzwahl Präsidium vorbereitende  \nparlamentarische Kommission \n\nTrakt. 61 \n12. Mai 2014 \n\n \n\n481 \n \n\n14. Gesetz über den Justizvollzug; Ersatzwahl Präsidium vorbereitende  \nparlamentarische Kommission \n\n \n\nDie beiden Kommissionsmitglieder, Kantonsrat Max Frischknecht, Heiden, parteiunabhängig, und Kantonsrat \n\nMartin Hostettler, Herisau, EVP, treten per 31. Mai 2014 aus dem Kantonsrat zurück. Es wird keine Ersatzwahl \n\nfür die ausscheidenden PK-Mitglieder vorgenommen. \n\n  \n\nKantonsrat Max Frischknecht, Heiden, amtete zudem als Präsident der parlamentarischen Kommission. Das \n\nerweiterte Büro beantragt dem Kantonsrat, als neue Präsidentin der Kommission Kantonsrätin Judith Egger, \n\nSpeicher, SP, zu wählen. \n\n  \n\n  \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, wird mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung zur Präsidentin der Kommission ab \n\n1. Juni 2014 gewählt. \n\n  \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung angelangt. Da die Zeit be-\n\nreits fortgeschritten ist, möchte ich die vier scheidenden Kantonsräte ausnahmsweise nicht hier im Saal verab-\n\nschieden, sondern anlässlich des anschliessenden Nachtessens in Wald.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: Unsere Kantonsratspräsidentin werden wir aber hier verabschieden. Liebe Edith, ich halte mich \n\nheute nicht an die Etikette und werde dich nicht als Frau Präsidentin ansprechen. Ich weiss, du hast als Kan-\n\ntonsratspräsidentin das alleinige Entscheidungsrecht, wem du das Wort erteilen möchtest und ich weiss, es \n\ngehört sich nicht, dass ich dir eben ins Wort gefallen bin. Edith – jetzt kommt die Abrechnung. Ein Sprichwort von \n\nDr. Josef Pieper, international anerkannter Philosoph und Vordenker der christlichen Philosophie lautet: «Nur der \n\nSchweigende hört zu.» Ich nehme mir die Freiheit und bitte dich, einfach zu schweigen. Am 6. Juni 2011 wurdest \n\ndu vom Kantonsrat ins Büro gewählt. Am 18. März 2013 hast du als 1. Vizepräsidentin eine Kantonsratssitzung \n\nvom damaligen Kantonsratspräsidenten Ivo Müller übernommen. Diese Sitzung hast du sehr gut geführt. Seit ich \n\nim Kantonsrat sitze, war dies das erste Mal, dass eine 1. Vizepräsidentin eine Stellvertretung übernehmen \n\nmusste. Am 10. Juni 2013 wurdest du vom Kantonsrat einstimmig zur Kantonsratspräsidentin gewählt und hast \n\nsechs, zum Teil harte Sitzungen geführt. Kannst du dich noch an deine ersten Sätze deiner Antrittsrede erin-\n\nnern? Ich zitiere: «Herzlichen Dank für das Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl soeben erwiesen haben. Es ist \n\nein berührender Moment für mich.» Jetzt ist für dich mit der letzten Ratssitzung sicher wieder so ein berührender \n\nMoment gekommen. Wir verabschieden dich von hier vorne, du bist aber gewählt, bis der neue Ratspräsident \n\neingesetzt wird. Wir freuen uns, dass du im Saal weiter deinen Sitzplatz als Kantonsrätin einnimmst. Weisst du, \n\nwas dich in deinem Präsidialjahr immer wieder eingeholt hat? Diese Tischglocke hier vorne musste ausge-\n\nwechselt werden, denn du wolltest nicht mit einer Frau als Glocke den Kantonsrat zurechtweisen, du wolltest \n\neine neutrale Glocke. Mit einer Schelle hast du unsere Mannschaft am Parlamentarier-Fussballturnier in Heiden \n\nlautstark unterstützt, sodass sie vor Begeisterung von deinem Geschell aufgehört hat zu spielen. Ich habe \n\nmunkeln gehört, dass dies ein Glück gewesen sei, sonst hätten unsere Fussballer noch eindeutiger verloren. Die \n\nFrage, ob alle Freude daran hatten, lassen wir im Raum stehen. Du hast unsere Innerrhoder Amtskollegen zu \n\neiner Ratssitzung eingeladen und sie anschliessend zu Schellenbauer Peter Preisig geschickt. \n\n\n\n   \n  \n\n482 \n \n\nDieser Tag war ein voller Erfolg. Es kann nun nicht anders sein, als dass wir dir ein Glockenspiel schenken, damit \n\ndu mit diesen Schellen und Glocken noch lange eine Erinnerung an dein Präsidialjahr hast. Es ist mir eine \n\nbesondere Ehre, dir im Namen des Kantonsrates und des Büros für deinen enormen Einsatz im Rat, für unseren \n\nKanton und deine geleistete Arbeit im Präsidialjahr zu danken. Herzlichen Dank. \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Vielen Dank für diese Worte. Ich verspreche euch, dass ich mit diesen \n\nGlocken nie Läuten kommen werde. Ich freue mich sehr über das Geschenk, es wird einen schönen Platz \n\nerhalten. Ich möchte mich bei allen bedanken, ich habe die Repräsentationspflichten und die Pflichten hier im \n\nRat sehr gerne wahrgenommen. Es hat mir Freude bereitet, den Kanton nach aussen zu vertreten. Ein Dank \n\ngebührt auch Anja Jenny, Assistenz Kantonsrat, und Ratschreiber Roger Nobs. Wir sehen uns gleich zum \n\nNachtessen in Wald. Dankeschön. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Für die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n\n