Wortprotokoll vom 29. Oktober 2018

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 29. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 16.30 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 59 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\nzwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Nicole Graf, Schönengrund (ganztags) \n\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ganztags) \n\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (nachmittags) \n\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden (ab 14.00 Uhr) \n\nKantonsrat Mario Wipf, Wolfhalden (ab 15.00 Uhr) \n\nKantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg (ab 15.30 Uhr) \n\nRegierungsrat Dölf Biasotto (14.30–15.45 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Beat Landolt, Gais \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 19  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n86 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); 1. Lesung \n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung \n\n4. Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; Erheblicherklärung \n\n7. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Schutz privater Quellen \n\n5. Postulat Urs Alder, Teufen; AR Informatik AG, Erheblicherklärung \n\n6. Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt, und Patrick Kessler, Teufen, Gebühren \n\nStrassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden \n\n8. Registergesetz; 2. Lesung \n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2018; \n\nKenntnisnahme \n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2017; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 20  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n87 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien \n\n \n\nAnlässlich der diesjährigen Maturafeier in Trogen wurde die Abschlussarbeit im Fach Deutsch der Maturandin \n\nTabea Keller ausgezeichnet und gewürdigt. Sie hat das folgende Zitat des Philosophen Richard David \n\nPrecht für ihren Maturaaufsatz mit dem Titel «Unsere Kinder – zu Chamäleons in Grautönen erzogen?» \n\ngewählt: «Unsere Kinder, die heute eingeschult werden, gehen im Jahr 2070 in Rente. Doch wir überfrachten \n\nsie mit Wissensstoff, den sie für ihr Leben kaum brauchen werden und deshalb auch schnell wieder ver-\n\ngessen. Statt ihnen dabei zu helfen, Neugier, Kreativität, Originalität, Orientierung und Teamgeist für eine \n\nimmer komplexere Welt zu erwerben, dressieren wir sie zu langweiligen Anpassern.» Die Verfasserin hat \n\ndas Zitat zum Anlass genommen, sich mit unserem Schulsystem auseinanderzusetzen.  \n\n \n\nUnsere Volksschule sollte darauf ausgelegt sein, dass das Schulsystem und die Lehrpläne eine Mehrheit \n\nder Schülerinnen und Schüler zum Erfolg führen. Entspricht sie denn heute wirklich der grossen Masse? \n\nWer nicht für unser Schulsystem geschaffen ist, hat Schwierigkeiten zu bestehen. Vielfach gehören da auch \n\nintelligentere Schülerinnen und Schüler dazu, die hinterfragen. Ihre Fragen überraschen und bringen ge-\n\nstandene Erwachsene aus der Fassung. Und da kommt es darauf an, wie reagiert wird – mit Unverständ-\n\nnis, oder wird versucht, dahinter zu schauen, was hinter der Frage stecken könnte? Dies ist eine Heraus-\n\nforderung. Mit der richtigen Reaktion kann die Selbstständigkeit, die Motivation und das Denken über den \n\nTellerrand hinaus gefördert werden. Der Person wird vermittelt, dass ihre Ideen ernst genommen und res-\n\npektiert werden. Wirklich zuhören sei – so die Autorin – nicht mehr selbstverständlich in unserer schnellle-\n\nbigen Gesellschaft. Auch in der Politik gibt es genau die zwei gleichen Reaktionsweisen: Wir schauen nicht \n\nnäher hin und reagieren mit Ablehnung; oder aber wir versuchen zu verstehen, was das wirkliche Anliegen \n\nist. Dann ist eine konstruktive Entwicklung möglich.  \n\n \n\nDas Chamäleon reagiert, es passt sich der Umgebung an. Ist es das, was wir wollen? Wollen wir unsere \n\nzukünftigen Bürgerinnen und Bürger zu Anpassern oder gar farblosen Mitmenschen, eben zu Chamäleons \n\nin Grautönen, erziehen? – was ebenfalls zu einer Eintönigkeit führte. Die Mitschülerinnen und Mitschüler \n\nder Autorin nehmen für sich in Anspruch, dass sie einzigartig seien. Sie stellt dies in Frage. Wovon lassen \n\nsie sich leiten, wenn doch alle die gleichen Marken- und Designerartikel kaufen? Ist es eine Folge der neuen \n\nTechnologien? Die Gefahr besteht, dass wir uns dem Strom der Gesellschaft anpassen. Tabea Keller fordert \n\nuns auf, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir die Welt bereichern und so die Gesellschaft farbiger \n\nmachen können. Achten wir wieder vermehrt auf Werte wie Achtsamkeit, Bescheidenheit, Wertschätzung \n\nund Nächstenliebe.  \n\n \n\nDie Herausforderung für die Schule und uns alle ist, dass die Neugier, die Originalität, die Orientierung und \n\nder Teamgeist gemäss Richard David Precht gefördert werden. Wissen allein macht die Einzigartigkeit nicht \n\naus. Die Fähigkeit, Wissen umzusetzen und anzuwenden, dies gibt den Ausschlag. Deshalb fordert Tabea \n\nKeller auch, dass ein selbstbestimmtes Lernen ermöglicht wird. Eine Begleitung und Bestärkung, die er-\n\nmöglichen, zu dem zu finden, was einem entspricht. Die Fähigkeiten, Zusammenhänge zu verstehen und \n\nGedanken weiterzuspinnen, führen dazu, dass sich die Einzelnen von der Masse abheben. Tabea Keller \n\nfordert unkonventionelle Ideen zur Lösung der Grundprobleme, die wir nicht im Griff haben. Wer ist aber in \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 20  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n88 \n\nder Lage, solche Ideen zu entwickeln? Eine ihrer ersten aufgeworfenen Fragen im Aufsatz lautet: «Wann \n\nhaben wir aufgehört, uns die Zeit zu nehmen, unsere Neugier und unsere Kreativität zu pflegen?». Nehmen \n\nwir dies als Anregung in unseren Alltag mit.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.  \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Die Arbeiten der parlamentarischen Kommissionen zum Kantonsratsgesetz und zur Teilrevision zum \n\nEG zum ZGB sind mit der letzten Ratssitzung vom 24. September 2018 abgeschlossen. Die Kommis-\n\nsionen wurden deshalb automatisch aufgelöst. Ich verdanke im Namen des Kantonsrates die Arbeit \n\nder Kommissionen unter der Leitung der Präsidenten, Kantonsrat Leuzinger–Bühler und Kantonsrat \n\nGut–Walzenhausen. \n\n Im Kapitel 5.4 des Handbuchs des Kantonsrates heisst es: «Sofern es der Parlamentsbetrieb erlaubt, \n\nfindet pro Amtsjahr ein Kantonsratsausflug im Anschluss an eine Sitzung statt.» Vorgesehen ist der \n\nBesuch einer Sehenswürdigkeit oder eines Unternehmens in der näheren oder weiteren Umgebung \n\nmit anschliessendem Imbiss. Da es so aussieht, dass es der Ratsbetrieb heute zulässt, findet im An-\n\nschluss an die heutige Sitzung der diesjährige Kantonsratsausflug zur Stiftung Hölzli, Wohn- und Ar-\n\nbeitsraum für Jugendliche, in Hundwil, statt. Wir treffen uns um 16.30 Uhr zum Apéro im Bären in \n\nHundwil. Wir werden dann in die Arbeit mit den betreuten Jugendlichen ein- und durch die Institution \n\ndurchgeführt. Der Anlass wird um ca. 18.30 Uhr mit einem Apéro Riche abgeschlossen. Ich bitte dieje-\n\nnigen, die nicht teilnehmen können, die Hand zu erheben (es wurden 27 gezählt).  \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n89 \n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 17. April 2018 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG Rev 19) in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 18. September 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG Rev 19) in 1. Lesung mit der \n\nErgänzung in Art. 7: «Die Vertreter des gemeinsamen Informatikbetriebs haben in der Strategiekom-\n\nmission eine beratende Funktion ohne Stimmrecht» zuzustimmen. \n\n \n\nSchmid–Teufen, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Aufgrund des Postulats von Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau und dem Grund, dass dieses Gesetz seit 2013 in Kraft ist und sich seit dieser Zeit \n\neiniges veränderte, legt uns der Regierungsrat die heute zu behandelnde Teilrevision des Gesetzes über \n\neGovernment und Informatik vor. Die relevanten und einflussreichsten Änderungen sind wie folgt: \n\n Die Koordinationsstelle eGovernment gemäss Art. 3 Abs. 3; \n\n Die Definition des Grundbedarfs gemäss Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2; \n\n Die Zusammensetzung der Informatikstrategie-Kommission gemäss Art. 7 Abs. 1; \n\n Die ausführliche Definition von Projekten ausserhalb des Grundbedarfs gemäss Art. 8; \n\n Die Reduktion des Verwaltungsrates gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a). \n\nÜber was sprach die PK? In den ersten zwei Sitzungen unterhielt sich die PK vor allem über die AR Infor-\n\nmatik AG (nachfolgend ARI) und die Informatikstrategie-Kommission. Ich darf hier von mir selber sagen, dass \n\nich vor Beginn der ersten Kommissionssitzung ein Kritiker der ARI und des gesamten Konstrukts war. Mit \n\ndieser Haltung war ich wohl nicht alleine in der PK. Die PK beschäftigte sich dann mit den Abläufen der \n\nInformatikstrategie-Kommission, dem Genehmigungsverfahren, den detaillierten Abläufen von Projekten \n\nund über die aktuelle Rechtsform der ARI. Was kam dabei zum Vorschein? Nichts Gravierendes. Sinnbildlich \n\nsagte einmal ein Kommissionsmitglied in einer Sitzung, dass bei jedem aufgehobenen Stein – mit der Ver-\n\nmutung, dass wir etwas Gravierendes, Negatives finden – plausible Erklärungen für das Vorgehen und das \n\nThema zum Vorschein kamen. Damit will die PK nicht sagen, dass alles rund läuft und es keine Probleme \n\nbzw. Optimierungsmöglichkeiten gibt. Die Themen wurden aus der Sicht des Gesetzes betrachtet und nicht, \n\nob die richtigen Personen in den richtigen Gremien sind, die Kommunikation immer optimal ist usw. Eine \n\ngrosse Frage, die schon länger im Raum steht, ist die Rechtsform der ARI. Die PK nahm die alten Unterla-\n\ngen hervor, um zu klären, welche Gründe zur Wahl dieser Rechtsform der spezialrechtlichen Aktiengesell-\n\nschaft führten. Bis zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes hatte jede Gemeinde und der Kanton ihre eigene IT \n\nund IT-Abteilung. Das Ziel damals war es, eine grosse gemeinsame Abteilung für alle zu gründen. Die ARI \n\nist im Sinne des Gesetzes eine Informatikabteilung. Hierzu stellte sich die Herausforderung, wo diese Abtei-\n\nlung organisatorisch und führungsmässig angesiedelt wird und zwar so, dass die Kunden bzw. die Leistungs-\n\nbezüger auch Einfluss nehmen können. Darum kam man damals, nach Abwägen der Vor- und Nachteile, \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n90 \n\nzu dieser Lösung der spezialrechtlichen Aktiengesellschaft. Mit der Informatikstrategie-Kommission und der \n\nGeneralversammlung haben die beiden grossen Anspruchsgruppen, der Kanton und alle Gemeinden, ihren \n\nEinfluss auf die IT und die ARI. Entscheidend ist die Arbeit der Informatikstrategie-Kommission, vor allem \n\nauch mit der vorliegenden Teilrevision, bei welcher die Kommission mit dem geänderten Art. 5 eGovG den \n\nGrundbedarf verbindlich definiert. Denn damit können sich sämtliche Gemeinden und der Kanton zu jedem \n\nThema äussern – sprich zum Grundbedarf und zum gemeinsamen Bedarf. Was zum Grundbedarf und was \n\nzum gemeinsamen Bedarf gehört, zeigt die Beilage 1.4 auf. Damit genehmigen die Gemeinden und der \n\nKanton, was wo investiert und umgesetzt wird. Bei den gemeinsamen Projekten geht die Arbeit weiter. Auch \n\nda haben alle Gemeinden und der Kanton Einflussmöglichkeiten bzw. sie müssen den Projektantrag sowie \n\ndas Grobkonzept genehmigen. Das bedeutet, es wird kein Projekt umgesetzt, welchem nicht gemäss Art. 8 \n\neGovG zugestimmt wurde. Bei ganz grossen Projekten wird sogar ein Detailkonzept verabschiedet. Mit diesen \n\nProzessabläufen ist das Mitspracherecht der Kunden bzw. der Leistungsbezüger gegeben. Mit dem revi-\n\ndierten Art. 8 eGovG können die Gemeinden auch ohne den Kanton ein gemeinsames Projekt realisieren. \n\nEin weiteres Thema sind die Preise. Es besteht allseits der Eindruck, die Informatik werde stets teurer. \n\nDieser Eindruck täuscht nicht, denn es wird immer teurer. Im Gegenzug muss aber auch betrachtet werden, \n\nwelche Leistungen und Anforderungen die Informatik erfüllen muss. Das können digitalisierte Prozesse, die \n\nVerfügbarkeit von Servern und Infrastruktur, diverse und immer komplexere Schnittstellen, die Menge an \n\nHard- und Software und nicht zu vergessen der Datenschutz und die Datensicherheit sein. In diesem Zu-\n\nsammenhang sind die Zahlen auf S. 6und 7 des Berichts der PK interessant. Man sieht die Entwicklung der \n\nvon der ARI betreuten Hardware zum Zeitpunkt von 2013 und 2018. Die ARI machte letztmals 2014 einen \n\nBenchmark zu ihren Preisen. Der Vergleich wurde mit diversen öffentlichen Anstalten aber auch mit re-\n\nnommierten und bekannten privatwirtschaftlichen Unternehmen gemacht. Das Resultat war, die Preise der \n\nARI lagen leicht unter dem Durchschnitt. Die PK empfiehlt, einen Benchmark in sinnvollen und regelmässigen \n\nAbständen wiederholt durchzuführen – dies im Sinne der Transparenz und um sich selber regelmässig \n\nkritisch zu hinterfragen. Neu steht in Art. 8 eGovG, dass die Finanzkontrolle die Preisgestaltung und Kosten-\n\nrechnung prüft. Sie macht aber keinen Benchmark. Sie prüft lediglich die Plausibilität und die Nachvollzieh-\n\nbarkeit der Vollkostenrechnung. Die Finanzkontrolle kann auch gar keinen Benchmark durchführen. Zudem \n\nmuss man sich bei den Preisen auch bewusst sein, was die ARI macht und verrechnet. Die ARI programmiert \n\nkeine Software und erstellt keine Produkte. Diese werden mittels öffentlichen Ausschreibungen beschafft. \n\nDie meisten dieser Kosten, welche die ARI weiterverrechnet, entsprechen 1:1 den Preisen von Dritten. \n\nAuch bei Projekten gemäss Art. 8 eGovG programmiert die ARI selbst kein Produkt, sie erbringt nur die \n\nProjektleitung. Es werden sicher auch Leistungen im Bereich Netzwerk, Infrastruktur und evtl. bei Anpas-\n\nsungen von Schnittstellen erbracht, es werden aber keine Applikationen und Anwendungen programmiert. \n\nIch habe nun ganz viel gesagt, was im Gesetz gar nicht geändert wird. Dass die PK sich mit diesen Themen \n\nauseinandersetzte, ist ein Zeichen dafür, dass man zu wenig über die Arbeit und Funktionsweise des Kon-\n\nstruktes weiss. Hierzu möchte ich alle Beteiligten des Kantons, der Gemeinden, bis hin zur ARI ermuntern, \n\ndie Kommunikation darüber zu verbessern und zu erhöhen. Somit verstünden und sähen Aussenstehende, \n\nwas die gemeinsame Informatikabteilung leistet und erbringt. \n\n \n\nZu den Gesetzesanpassungen: Als erstes zur Koordinationsstelle eGovernment: Die PK begrüsst die neue \n\nStelle – vor allem auch, dass sie aus den bestehenden Ressourcen gedeckt werden kann. Die Stelle ist \n\nnötig, denn eGovernment Schweiz ist das Pendent auf nationaler Ebene. eGovernment Schweiz steuert, \n\nplant und koordiniert eGovernment-Aktivitäten auf allen drei Staatsebenen. Ein gutes Beispiel dazu ist die \n\nUmsetzung von eUmzug. Aufgrund der IT-Strukturen und Architektur konnte diese Umsetzung in unserem \n\nKanton innert kürzester Zeit und ohne grosse Aufwendungen erfolgen. Man könnte nun sagen, das bringe \n\nnichts, denn die meisten Kantone in der Schweiz verfügen nicht über eUmzug. Das Bedürfnis dafür wird \n\naber kommen und ansteigen. Es wird künftig auch bei anderen Projekten von eGovernment Schweiz wichtig \n\nsein, dass diese so effizient und einfach wie möglich eingeführt werden können. Auch hier wird erwähnt, \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n91 \n\neGovernment Schweiz programmiert keine Software, betreibt keine Hardware und kein Netzwerk, sondern \n\nkoordiniert die gemeinsamen Projekte in der Schweiz. Zu den Änderungen in Art. 5, Art. 7, Art. 8 und Art. 9 \n\neGovG habe ich mich bereits geäussert. Als einziger Input füge ich an, dass die PK sich dafür ausspricht, \n\nden zwei Vertretern des gemeinsamen Informatikbetriebs in der Informatikstrategie-Kommission kein \n\nStimmrecht zuzusprechen. Für die Informatikstrategie sind der Kanton und die Gemeinden verantwortlich \n\nund nicht die Informatikanbieter. Die Verkleinerung des Verwaltungsrates gemäss neuem Art. 17 Abs. 1 \n\nlit. a) eGovG wird ausdrücklich begrüsst. Zudem entspricht das dem damaligen Postulat von Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau. Die PK empfiehlt, bei der Besetzung des Verwaltungsrates nicht nur auf Informatik-\n\nKnow-how zu achten, sondern auch anderes Fachwissen wie Finanzen, Controlling und Kommunikation zu \n\nintegrieren. Zudem wird empfohlen, dass künftig im Geschäftsbericht ein Teil der Corporate Governance \n\naus Transparenzgründen aufgenommen wird. Nun noch etwas zu Art. 19 eGovG. Nach geltendem Recht \n\nmuss sich die Rechnungslegung der ARI nach den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; \n\nbGS 612.0) richten. Das Finanzhaushaltsgesetz ist jedoch auf die öffentliche Hand und nicht auf eine Aktien-\n\ngesellschaft ausgerichtet. Im Anhang zum Geschäftsbericht kann nachgelesen werden, was alles anders \n\ngemacht wird als gemäss Finanzhaushaltsgesetz, nämlich gemäss Obligationenrecht bzw. nahe an den \n\nFachempfehlungen zur Rechnungslegung. Daher würde es Sinn machen, wenn die Rechnungslegung wie \n\nbeim Spitalerbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR), der Assekuranz und anderen Anstalten gemäss der \n\nFachempfehlung zur Rechnungslegung gemacht würde. Hierzu erwarten wir auf die 2. Lesung eine Antwort \n\ndes Regierungsrates. Gesamthaft bekam die PK ein gutes Bild des Ganzen. Es konnten und mussten diverse \n\nVorurteile und negative Aussagen revidiert werden. Interessant in diesem Zusammenhang ist der Kanton \n\nSt.Gallen, welcher ein selbiges Gesetz für den Kanton verabschiedete, aber mit bedeutend weniger Ein-\n\nflussmöglichkeiten der Gemeinden. Das zeigt, dass bei uns 2012 gute Arbeit geleistet wurde und wir auf \n\ndem richtigen Weg sind. Zum Schluss dankt die PK herzlich Gaby Bolleter und Elisabeth Ramseier aus \n\ndem Departement Finanzen. Sie waren eine grosse Hilfe bei der Beratung des Geschäfts und hatten es \n\nnicht immer einfach bei den intensiven und zum Teil sprunghaften Diskussionen. Persönlich bedanke ich \n\nmich bei allen Kommissionsmitgliedern für die interessanten, spannenden, intensiven aber jederzeit fairen \n\nund sachlichen Diskussionen. Ich freue mich jetzt auf die Eintretensvoten und die anschliessende Diskussion. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Täglich finden wir in den Medien Berichte zu Themen \n\nwie Digitalisierung und eLearning, Industrie 4.0, eGovernment, «Digital-First», Once-Only-Prinzip, E-ID und \n\ndergleichen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Tsunami an Daten und Geräten oder \n\nvon einer digitalen Revolution. Was bedeutet das für die Einwohnerinnen und Einwohner von Appenzell \n\nAusserrhoden und für unsere Schülerinnen und Schüler? Sie dürfen und müssen sich in Zusammenarbeit \n\nund im Zusammenspiel mit unserem Staat, respektive mit der Verwaltung des Kantons, den Gemeinden \n\naber auch den Spitälern und Heimen, täglich mit Informatikfragen befassen. Die Kunden haben Ansprüche. \n\nUnd diese Ansprüche muss der Staat erfüllen, ansonsten wird das Ganze unkontrollierbar. Ich zähle ver-\n\nschiedene Sachen auf: Die Identifikation mittels E-ID wird aktuell gesetzgeberisch auf Bundesebene ange-\n\ngangen – leider zu spät. Sie ist aber wichtig und wird hoffentlich den Durchbruch schaffen. Weiter wollen \n\nalle rund um die Uhr Zugriff auf alle Systeme und ihre persönlichen Daten haben, und das ortsunabhängig \n\nauf der ganzen Welt. Alle bestehenden Angebote müssen einfach sein. Als Beispiel nenne ich die elektroni-\n\nsche Steuererklärung. Das was ich im letzten Jahr eingegeben habe und die gleiche Logik hat, muss auto-\n\nmatisch nachgeführt und wiederholt werden. Zudem muss das System unterstützend sein, wenn ich eine \n\nFrage habe oder ich das erste Mal eine Hilfestellung benötige. Für die Verwaltung muss alles medienbruch-\n\nfrei sein – das ist der grosse Kostentreiber. Zudem müssen die Rechenzentren und die Netzwerke absolut \n\nsicher sein. Das ist eine wichtige Strategie, welche die Informatikstrategie-Kommission der ARI vorgab. Wir \n\nhaben diesbezüglich einen sehr guten Stand. Und wie auch der PK-Präsident sagte, es muss alles transpa-\n\nrent und die Kostenrechnung muss auch gemacht sein. Im Weiteren wird erwartet, dass viele konsumierte \n\nServices kostenfrei sind.  \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n92 \n\nNun zur Lösung dieser Herausforderungen: Bereits 2011/2012, als dieses Gesetz ausgearbeitet wurde, war \n\nfestzustellen, dass sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden auf einen kommenden Tsunami vorbereiten \n\nmuss. Man entwickelte eine Vision «vom Nachzügler zum Vorreiter». Die daran gekoppelte Strategie ent-\n\nhielt ein bereits damals erkanntes Element, welches wichtig ist und in Zukunft noch wichtiger sein wird. Denn \n\nwir können es uns in der Kleinheit unseres Kantons nicht leisten, dass jeder alles macht. Die Komplexität ist \n\nviel zu gross und die Kosten unkontrollierbar. Daher lautet das politische Motto: Der Kanton und die Gemein-\n\nden arbeiten gemeinsam, inklusive Spitäler, Schulen und Heime. Im Juni 2012 stimmte der Kantonsrat dem \n\nGesetz über eGovernment und Informatik einstimmig zu. Damit war die ARI geboren. Sie hat sich in der \n\nZwischenzeit positiv als verlässlicher und innovativer Dienstleister entwickelt. Das ist meine persönliche \n\nMeinung. Die ARI ist auch der Garant dafür, dass junge Leute in unserem Kanton ausgebildet werden und \n\nihr erworbenes Know-how in der Verwaltung und in der Gesellschaft zur Anwendung bringen können. Die \n\nJungen spielen bei der digitalen Revolution eine sehr wichtige Rolle. In einem zweiten Schritt wurde die \n\nInformatikstrategie entwickelt und im November 2014 verabschiedet. Im Gesetz ist zwar kein Rhythmus vor-\n\ngeschrieben, aber es heisst, dass die Strategie periodisch angepasst werden muss. Die Informatikstrategie-\n\nKommission hat nächste Woche eine Sitzung, an der sie vorschlagen wird, die Informatikstrategie nach \n\nAbschluss dieses Gesetzgebungsprozesses im Laufe des Jahres 2019 zu überarbeiten und im Jahr 2020 \n\ndem Regierungsrat und den Gemeinden zur Genehmigung zu unterbreiten.  \n\nNun zur Weiterentwicklung dieses Gesetzes: Das Postulat von Kantonsrat Brönnimann–Herisau stiess \n\netwas an. Bereits die damalige Gesetzgebung wurde von der Motion des ehemaligen Kantonsrates Koch– \n\nWolfhalden angestossen. Der Regierungsrat konnte den Kantonsrat überzeugen und das Postulat von Kan-\n\ntonsrat Brönnimann–Herisau wurde mit 64:0 abgeschrieben. Es wurde in Aussicht gestellt, dass die Schritte \n\nfür die heute vorliegende Teilrevision umgesetzt werden. Übergeordnet will der Regierungsrat Bewährtes \n\nbeibehalten und ausbauen. Die Organe werden hinsichtlich der personellen Zusammensetzung verkleinert \n\nund professionalisiert. Wir wussten bereits damals, als das Gesetz ausgearbeitet wurde, dass die Gremien \n\neher zu gross sind. Aber damals hatte die politische Einbindung einen höheren Stellenwert. Die Koordinati-\n\nonsstelle eGovernment wird heute benötigt, weil der Bund im Bereich der Informatik noch etwa zwei bis drei \n\nJahre in Rückstand ist. Deshalb wird der Kanton in naher Zukunft mit vielen Bundesvorhaben konfrontiert \n\nsein, was einen hohen Koordinationsbedarf auslöst. Weiter wird mehr Kostentransparenz gefordert. Die \n\nvorliegende Teilrevision bietet die Sicherheit, dass der Kanton, die Gemeinden und alle ihre Institutionen für \n\ndie digitale Revolution vorbereitet und organisatorisch richtig aufgestellt sind. Wenn uns ein politisches \n\nZusammenspiel gelingt – auch mit der Rolle, welche die ARI hat – können wir hier positiv in die Zukunft \n\nschauen. Unser Gesetz kennt im Gegensatz zu demjenigen im Kanton St.Gallen keine diktatorischen An-\n\nsätze, und es wird auch nicht parallel mit einem Kredit von 75 Mio. Franken unterstützt. Ich unterstütze den \n\nKredit absolut, aber wir sind vorbereitet und das ist für die politischen Entscheidungsträger wichtig.  \n\nIch gehe nun auf die offenen Forderungen und Anträge ein: Der Antrag der PK wird unterstützt. Er wird \n\nlediglich leicht umformuliert, damit alles klar ist. Bezüglich der Rechnungslegung ist der Regierungsrat be-\n\nauftragt, dies auf die 2. Lesung hin zu prüfen. Ich gebe hier bereits eine Teilantwort. Öffentliche Aufgaben \n\nstehen im Zusammenhang mit finanzpolitischen Vorgaben. Es gibt klare Voranschlagsprozesse, bei welchen \n\nalle Ausgaben durch den Kantonsrat bzw. den Gemeinderat oder die Bevölkerung genehmigt werden. Bei \n\nder ARI ist es jedoch eine andere Situation als beim SVAR oder der Assekuranz. Weiter sind der Kanton \n\nund die Gemeinden dem Finanzhaushaltsgesetz unterstellt. Es besteht im Gegensatz zu anderen Bereichen \n\nkeine Branchenvorschrift. Im Gesundheitswesen besteht eine übergeordnete Branchenvorschrift «REKOLE». \n\nWeiter besteht in der Staatsrechnung eine Konsolidierung. Diese Konsolidierung wird gemäss Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz gemacht. Die Gemeinden konsolidieren nicht die ARI, sondern die Information aus der konsoli-\n\ndierten Betrachtung müssen sie der Staatsrechnung des Kantons entnehmen. Weiter gibt es ein Risiko, \n\nweshalb wir einen Systemwechsel eher meiden möchten: Mit den unterschiedlichen Rechnungslegungs-\n\nvorschriften könnte die spezielle Regelung bezüglich der Mehrwertsteuerbefreiung verloren gehen. Der \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n93 \n\nRegierungsrat ist hinsichtlich dem Anliegen, dass zur Corporate Governance Aussagen oder ein Kapitel im \n\nGeschäftsbericht der ARI zu finden sind, positiv eingestellt. Ich bin überzeugt, dass die Geschäftsleitung \n\nund der Verwaltungsrat der ARI diesem Anliegen bereits im nächsten Geschäftsbericht die notwendige \n\nBeachtung schenken werden. Zudem wird der nächste evtl. erst der übernächste Geschäftsbericht dem \n\nKantonsrat formell zur Kenntnis vorgelegt. Nach einer offenen und guten Debatte, welche bereits letztmals \n\nstattfand und hoffentlich auch diesmal sein wird, werden wir die offenen Fragen des Postulats von Kantons-\n\nrat Alder–Teufen beantworten. Ich versuche bereits während dieser Debatte einige Fragen anzusprechen. \n\nAnsonsten werde ich beim separaten Traktandum Stellung dazu nehmen. Ich danke der PK ganz herzlich \n\nfür die gute und faire Aufarbeitung des Geschäfts. Nach den Ausführungen des PK-Präsidenten könnte \n\nman auch sagen, dass der PK-Präsident und vielleicht andere Mitglieder vom Saulus zum Paulus wurden. \n\nDas mache ich aber nicht, denn sie machten etwas ganz wichtiges: Sie gingen mit Wissen an die Arbeit, \n\nsetzten sich sehr seriös, sorgfältig, fair und vertieft mit der Thematik auseinander und hinterfragten kritisch. \n\nDas ist die Aufgabe einer Kommission. Sie nahmen ihre Rolle im Sinne von «checks and balances» wahr \n\nund kamen zu einem realistischen Bericht. Es ist auch wichtig, dass Missverständnisse im Dialog und nicht \n\nüber die Öffentlichkeit geklärt werden können. Ich bin gespannt, wie die Anliegen und die Stossrichtung des \n\nRegierungsrates im Rat diskutiert werden. \n\nJoos-Baumberger–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Vor knapp sechs Jahren \n\nschlug der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit dem Gesetz über eGovernment und Informatik einen neuen, \n\ninnovativen Weg im Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ein. Die Vision \n\n«Vom Nachzügler zum Vorreiter» stimmt eindeutig. Wir entschieden, die Gemeinden und den Kanton ge-\n\nmeinsam in das Gesetz einzubinden und vereint auf diesen Weg zu schicken. In meinem Votum vom Juni \n\n2012 sagte ich im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen Folgendes: «Das Gesetz schafft die Grundlage \n\nfür eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden im Bereich Informatik, mit ge-\n\nmeinsamer Strategie und gemeinsamen Instrumenten.» Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stellt heute \n\nfest, dass sich dieser Weg im Grundsatz bewährt. Erkenntnisse der letzten Jahre – zum Teil in der Motion \n\nvon Kantonsrat Brönnimann–Herisau zusammengefasst – haben zur heutigen Teilrevision geführt. Die \n\nheutige Vorlage wurde in unserer Fraktion intensiv und teilweise sehr kontrovers diskutiert. Dabei wurde \n\nFolgendes festgestellt: \n\n Die Rechtsform der ARI, eine spezialrechtliche Aktiengesellschaft, ist zwar richtig, bietet aber auch \n\nSchwierigkeiten; \n\n Der Aufbau einer Koordinationsstelle eGovnernment im Kanton macht Sinn; \n\n Die Definition des Grundbedarfs ist entscheidend und die Streichung der Ausnahmeregelung wird – vor \n\nallem auch von mir aus Sicht der Schulpräsidenten – sehr begrüsst; \n\n Die Verkleinerung und teilweise neue Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der Informa-\n\ntikstrategie-Kommission ist grundsätzlich in Ordnung; \n\n Es ist eine Herausforderung bzw. ein Widerspruch, kostendeckende und marktgerechte Preise zu \n\nbilden, wie es im Gesetz erwartet wird. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt einstimmig den Antrag der PK, dankt herzlich für ihren Ein-\n\nsatz und ist einstimmig für Eintreten auf die vorliegende Teilrevision. In der Detailberatung werden noch \n\nFragen und Bemerkungen eingebracht. Unter anderem wird kritisch festgehalten, dass die Frage der Auf-\n\nsicht bzw. der Oberaufsicht über die ARI noch immer nicht geklärt ist, obwohl dies von der StwK bereits \n\nmehrmals moniert wurde. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen teilt den Eindruck der PK, dass die Arbeitsweise der ARI bis anhin zu wenig transparent und \n\ndamit zu wenig durchschaubar war. Die grundsätzliche Auseinandersetzung der PK mit der Einbettung der \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n94 \n\nLeistungserbringung, der Arbeitsweise und der Rechtsform der ARI wird begrüsst und zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Die Reduktion des Verwaltungsrates und der Informatikstrategie-Kommission sowie die Einführung \n\neiner Koordinationsstelle werden befürwortet. Diskussionen ergaben sich zum Thema Grundbedarf, wo eine \n\nstriktere Trennung in den Bereichen Hardware und Software hilfreich wäre. Im Bereich der Verwaltung gehört \n\ndie Hardware offensichtlich zum Grundbedarf, im Bereich der Schule scheint das nicht der Fall zu sein. Für \n\ndie Gruppierung der Parteiunabhängigen liegt in Sachen Grundbedarf der Fokus in erster Linie bei der Soft-\n\nware. Die Beschaffung der Hardware kann, muss jedoch nicht über die ARI erfolgen. Ein weiteres Themenfeld \n\nwar der Bereich der WLAN-Netze, also der kabellosen Datenübertragung in Gebäuden und im öffentlichen \n\nBereich. Ist dieses Thema bei der ARI überhaupt vorhanden oder wird dieser Bereich den privaten Anbietern \n\nüberlassen? Im Bereich der Kosten wurde in der Diskussion darauf hingewiesen, dass die Entwicklung mit \n\nBlick auf die Kosten pro Arbeitsplatz im Auge behalten werden sollte, um die Wirtschaftlichkeit der ARI über-\n\nhaupt beurteilen zu können. Bei den Beteiligten stellten sich folgende Fragen: Können die Gemeinden Aktien \n\nveräussern? Hat die Veränderung der Einwohnerzahl einen Einfluss auf den Aktienanteil einer Gemeinde? \n\nEine Klärung dieser Fragen wird begrüsst. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich beim \n\nRegierungsrat und der PK für die geleistete Arbeit und stimmt der Teilrevision des Gesetzes über \n\neGovernment und Informatik in 1. Lesung grossmehrheitlich zu. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2013 erfüllt die ARI \n\nunbestritten eine wichtige Aufgabe in unserem Kanton. Im Postulat von Kantonsrat Brönnimann–Herisau aus \n\ndem Jahr 2016 zum Thema «Aufsicht und Entschädigung der AR Informatik AG» wurde ein Sammelsurium \n\nvon Themen angesprochen. Bei der Erheblicherklärung sprachen wir uns bereits für eine Reduktion der \n\nMitglieder in der Informatikstrategie-Kommission  und im Verwaltungsrat sowie für eine Stärkung der General-\n\nversammlung aus. Die SP-Fraktion ist daher mit der Stossrichtung der mit der Revision vorgeschlagenen \n\nstrukturellen Anpassungen einverstanden. Das revidierte Gesetz schärft die unterschiedlichen Rollen zwi-\n\nschen der Informatikstrategie-Kommission und der ARI. Hoffentlich verbessert es auch das Dreiecksver-\n\nhältnis zwischen dem Kanton und Kantonsrat, den Gemeinden und der ARI. Die ARI leistet grundsätzlich \n\ngute Arbeit und leistet mehr als gesehen wird. Sie sollte dies aber besser kommunizieren. Dies soll aber \n\nexplizit nicht zur Einrichtung einer neuen Stabstelle Kommunikation oder zur Entwicklung von weiteren \n\nKennzahlen führen. Vielmehr soll der Stab der ARI im Tagesgeschäft betonen, dass sie im Auftrag des \n\nKantons und der Gemeinden und für diese, im Auftrag der Informatikstrategie-Kommission, tätig ist. Das \n\ngleiche gilt auch für die Informatikstrategie-Kommission, deren Tätigkeit in der Öffentlichkeit kaum wahr-\n\nnehmbar ist. Die SP-Fraktion kann sich vorstellen, dass die vorgesehene Koordinationsstelle des Kantons \n\nmit der Öffentlichkeitsarbeit der Informatikstrategie-Kommission beauftragt wird. Weiter ist die SP-Fraktion \n\nerstaunt darüber, dass das Thema «Datenschutz» auch im revidierten Gesetz keinen Niederschlag fand. \n\nAuf kantonaler Ebene kennt man das Datenschutzgesetz seit 2002. Ist damit der Bedarf an Datenschutz \n\nvollständig abgedeckt? Wo sieht der Regierungsrat allenfalls Handlungsbedarf? Eine Stellungnahme des \n\nDatenschutzbeauftragten fehlt. Wir bitten den Regierungsrat um eine Stellungnahme auf die 2. Lesung \n\nsowie um eine Beurteilung durch den kantonalen Datenschutzbeauftragten. Weiter wird folgende Frage \n\ngestellt: Warum stehen die Vernehmlassungseingaben nur in zusammengefasster Form zur Verfügung? \n\nDamit ist es nicht möglich zurückzuverfolgen, woher die Eingaben kommen. Wir bitten den Regierungsrat \n\num eine Erläuterung. Im Weiteren sollte sich das nicht wiederholen. Was der SP-Fraktion Sorgen bereitet, \n\nsie aber schlichtweg zu wenig beurteilen kann, ist das Thema der Submission. In der Auswertung der Ver-\n\nnehmlassung sowie im Regierungsratsbericht wird fast mantra-mässig wiederholt, dass die ARI selber keine \n\neigenen Informatik- und Kommunikationsmittel entwickelt, sondern diese im Auftrag des Kantons und der \n\nGemeinden am Markt beschafft. Wiederholt wird betont, dass das Submissionsrecht dabei das oberste \n\nGebot ist. Das tönt gut und mag formell stimmen. Wer jedoch die Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen \n\nder Informatikstrategie-Kommission materiell vorbereitet und erstellt und nach erfolgter Entscheidungsfindung \n\ndurch die Informatikstrategie-Kommission auch den Anforderungskatalog und die Entscheidungskriterien \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n95 \n\ndefiniert, kann das Ergebnis natürlich massiv lenken. Und genau dies macht die ARI. Es wurden auch \n\nStimmen von IT-Unternehmen in unserem Kanton gehört, welche sich bei den Produktbeschaffungen be-\n\nnachteiligt fühlen, weil die Interessen der Gemeinden zu wenig via Informatikstrategie-Kommission einflies-\n\nsen. Es ist daher ein Anliegen, dass die Informatikstrategie-Kommission die Interessen der Gemeinden und \n\ndes Kantons ausgewogen vertritt und die ARI in strategischen Belangen und Produktbeschaffungen effektiv \n\nführt.  \n\n \n\nZusammengefasst: Die ARI und der Kanton haben in der Strategieentwicklung eine sehr grosse Macht-\n\nposition. Aus diesem Grund unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der PK, den beiden ARI-Vertretern in \n\nder Informatikstrategie-Kommission eine beratende Funktion zuzuweisen – dies im Gegensatz zum unab-\n\nhängigen externen Berater. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, unterstützt die Gesetzesrevision \n\nund bittet den Regierungsrat um Beantwortung der oben gestellten Fragen. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Es ist ein gutes Zeichen, dass nach fünf Jahren die ersten \n\nErfahrungen des neuen Gesetzes mittels einer Teilrevision optimiert werden. Eine kontinuierliche Verbesse-\n\nrung ist besser als grosse Schritte zu machen. Die ARI hat sich trotz zum Teil lauter Kritik positiv entwickelt. \n\nAllerdings muss die Kommunikation verbessert werden, nach dem Motto: «Tue Gutes und sprich darüber». \n\nDie Stärkung der Informatikstrategie-Kommission mit der Bündelung der Kräfte, was weniger Köpfen und \n\nmehr Verantwortung im kleinen Gremium entspricht, ist im Interesse der Kunden und Nutzer wahrzunehmen \n\nund sollte positiv ausfallen. Im Weiteren sollte die ARI der Informatikstrategie-Kommission beratend und \n\nohne Stimmrecht zur Seite stehen. Aus diesem Grund wäre die Überlegung der PK, in der Informatikstrategie-\n\nKommission nur ein Mitglied aus der ARI sowie zwei unabhängigen Fachpersonen zu haben, einleuchtend. \n\nDer Prozess der Projektaufträge ist positiv und das Controlling zwischen der ARI und dem Strategiegremium \n\nfunktioniert. Die Vereinfachung des Grundbedarfs ist positiv zu bewerten. Die genau angedachte Definition \n\nmuss jedoch präzise aufgelistet werden. Es ist zu überlegen, wie vorgegangen werden muss, wenn wegen \n\nder komplizierten Struktur der ARI ein Prozess nicht oder nur mangelhaft funktioniert. Die SVP-Fraktion \n\nstimmt der vorliegenden Teilrevision zu. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Mit dem Bericht zum Postulat von Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau erkannte der Regierungsrat in einigen Punkten Überprüfungs- und Verbesserungsbe-\n\ndarf. Dies führte zur vorliegenden Teilrevision. Die CVP/EVP-Fraktion heisst die Gesetzesänderungen gut \n\nund bedankt sich bei der PK für die überaus gute Arbeit und übersichtliche sowie verständliche Auseinan-\n\ndersetzung mit der ganzen Thematik. Speziell hervorheben möchte die CVP/EVP-Fraktion, dass im Bericht \n\nund Antrag der PK, beispielsweise die Abläufe bezüglich einer Genehmigung eines Projekts bis zu dessen \n\nUmsetzung oder die Aufgabe der ARI nochmals verdeutlicht wurden. Die CVP/EVP-Fraktion befürwortet die \n\nVerkleinerung der Informatikstrategie-Kommission und des Verwaltungsrates. Zudem wird die Meinung der \n\nPK unterstützt, dass die Vertreter der ARI in der Informatikstrategie-Kommission nur eine beratende Funkti-\n\non ohne Stimmrecht haben sollten. Die CVP/EVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt der vorlie-\n\ngenden Teilrevision in 1. Lesung zu. \n\nSchmid–Teufen: Vielen herzlichen Dank für die positiven und zustimmenden Eintretensvoten. Ich gehe \n\ngleich auf die Fragen und Punkte der Fraktionen ein. Zuerst aber kurz zu den Aussagen von Regierungsrat \n\nFrei. Es freut mich, dass der Regierungsrat ebenfalls die Anpassung von Art. 7 eGovG unterstützt. Weniger \n\nerfreut bin ich über die Aussage bezüglich der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung. Die Gründe, die \n\nsie nannten, sind aus meiner Sicht keine Gründe, um nicht auf die Fachempfehlung zur Rechnungslegung \n\numzustellen – sind doch der Kontenplan und der Voranschlagsprozess unabhängig von der Rechnungsle-\n\ngung. Zudem muss die Konsolidierung auch heute schon angepasst werden, weil die ARI bezüglich des \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n96 \n\nKontenplans schon einiges im Sinne des Obligationenrechts anpasst. Dieses Argument ist nicht ganz stimmig. \n\nWeiter hat die Mehrwertsteuer keinen Einfluss auf die Rechnungslegung, diesen hat nur der generierte \n\nUmsatz. Nun zu den Fraktionsvoten: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen erwähnt Probleme der spezial-\n\nrechtlichen Aktiengesellschaft. Diese hat Vor- und Nachteile, wie ich auch erwähnte. Aus der Sicht von \n\ndamals und heute ist die PK aber der Meinung, dass die Vorteile überwiegen. Zudem kam der PK keine \n\nandere Lösung in den Sinn, die als Rechtsform für die ARI angewendet hätte werden können. Zur Frage \n\nder kostendeckenden resp. marktgerechten Preise: Diese Reihenfolge wurde auch in der PK diskutiert. Das \n\noberste Gebot ist kostendeckend. Die ARI muss nur so viel Gewinn machen, wie nötig. Aber als Vorsichts-\n\nmassnahme gegen steigende Kosten macht es auch Sinn, wenn von marktgerechten Preisen die Rede ist. \n\nDenn, wenn die Marktpreise tiefer wären, sollten auch die Kosten herunter kommen. Darum ist die Reihen-\n\nfolge kostendeckend – marktgerecht sinnvoll. Die Thematik der Oberaufsicht ging bei der PK vergessen. \n\nDiese war auch im Postulat von Kantonsrat Brönnimann–Herisau nicht enthalten. Die PK nimmt diesen \n\nAuftrag auf die 2. Lesung entgegen, denn es ist ein sehr wichtiges Thema. Die Frage der Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen bezüglich WLAN ist eine sehr operative Frage. Dazu äussere ich mich nicht, auch \n\nnicht bezüglich den Aussagen zur Hard- und Software. Ich erwähne nur ganz kurz, dass die Hardware – \n\nauch wenn sie individuell beschafft wird – ins ganze Netzwerk mit sämtlichen Benutzerrechten usw. inte-\n\ngriert werden muss. Das ist nicht so einfach, wie wenn ein fremdes Gerät gekauft und integriert werden \n\nmöchte. Das Ganze ist aber auch ein Thema, das die Informatikstrategie-Kommission und der Regierungs-\n\nrat beantworten müssen. Die Kosten pro Arbeitsplatz sind sicher ein wichtiges Thema. Daher empfiehlt die \n\nPK, dass der Benchmark weiterhin in regelmässigen Abständen durchgeführt wird. Bezüglich Veräusserungen \n\nvon Aktien verweise ich auf den Regierungsrat. Ich persönlich würde sagen, dass das immer eine Geset-\n\nzesanpassung benötigen würde, weil die Aktien im Gesetz verankert sind. Die SP-Fraktion erwähnte, dass \n\ndie Arbeiten der ARI und der Informatikstrategie-Kommission besser kommuniziert werden sollte. Das wird \n\nauch von der PK unterstützt. Das Thema Datenschutz wird entgegengenommen und auf die 2. Lesung \n\naufgearbeitet. Zu den Submissionsverfahren kann die PK nicht sehr viel sagen. Ich persönlich weiss, dass \n\ndie Finanzkontrolle dieses Thema bearbeitet bzw. bereits bearbeitet hat. Dazu weiss sicher der Regie-\n\nrungsrat mehr. Zur SVP-Fraktion eine kurze Anmerkung: Der Antrag der PK lautet nicht, dass die Vertreter \n\nändern, sondern dass die Vertreter der ARI in der Informatikstrategie-Kommission kein Stimmrecht haben \n\nsollen. Das andere Thema wurde im Prozess nur kritisch hinterfragt und vom Regierungsrat plausibel be-\n\nantwortet. \n\nRegierungsrat Frei: Auch von meiner Seite herzlichen Dank für die positiven Rückmeldungen. Zusammen-\n\ngefasst könnte man sagen, dass keine neue Informatikstrategie, sondern viel eher eine Kommunikations-\n\nstrategie erarbeitet werden müsste. In der Praxis dürfte wohl beides von Bedeutung sein. Diese Kritik nehme \n\nich an. Es stimmt, dass eher wenig, defensiv kommuniziert wurde. Als Präsident der Informatikstrategie-\n\nKommission sage ich Folgendes: Es mussten zuerst viele Aufgaben gegen innen erledigt werden. Zuerst \n\nging es um die ganze Einbindung der Schulen, was sehr viel Arbeit kostete, weiter auch um die Einbindung \n\ndes SVAR. Da, wo der Gesetzgeber eine Übergangsfrist vorsah, wurden drei Jahre benötigt, um alles stabil \n\nin die Unternehmen und die Strategie einzuführen. Auf der anderen Seite liefen die ganzen Genehmigungs-\n\nprozesse und die Kommunikation mit den Gemeinden sehr positiv. Die öffentliche Wahrnehmung kann und \n\nwerden wir in Zukunft verbessern. Es ist auch eine Massnahme und Chance und keine Einschränkung, \n\ndass der Kantonsrat neu vom Geschäftsbericht jährlich Kenntnis nehmen soll. Diesbezüglich bekommt die \n\nOberaufsicht, im Kontext zum neuen Kantonsratsgesetz mit den neuen Aufgaben der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (GPK), aber auch mit den Fragestellungen, wie die Oberaufsicht wahrgenommen werden kann \n\nund soll, eine ganz neue Bedeutung. Inhaltlich gehe ich auf die Oberaufsicht heute nicht mehr ein. Sie wurde \n\naufgrund des Postulats von Kantonsrat Brönnimmann–Herisau ausführlich dargelegt, was auf die 2. Lesung \n\nhin vertieft werden kann. Nun zur Thematik, wer die Soft- und Hardware beschafft. Das ist heute nicht mehr \n\nentscheidend. Entscheidend ist, dass Soft- und Hardware miteinander sprechen können und die entspre-\n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n97 \n\nchende Datensicherheit gegeben ist. Deshalb ist es auch egal, wenn Personen bzw. lokale Firmen den \n\nGemeinden Produkte verkaufen, sofern es um die Hardware geht und die erforderlichen Parameter erfüllt \n\nwerden. Die Gemeinden müssen nur auf den richtigen Preis achten. Zur Fragestellung, ob sich die Aktien \n\nmit der Bevölkerungszahl ändern: Die Aktien sind in Art. 13 eGovG festgeschrieben. Ein Grund für die öf-\n\nfentlich-rechtliche AG war die Vorgängerfirma AR-Net Informatik AG. Die AR-Net war eine privatrechtliche \n\nAG. Zuerst musste diese privatrechtliche AG in die ARI integriert werden, welche schlussendlich eine öf-\n\nfentlich-rechtliche AG wurde. Das bedeutete, dass die Spielregeln von vorher 1:1 übernommen werden \n\nmussten. Der bereits geltende Aktienschlüssel wurde also übernommen. Diesbezüglich war die Meinung, \n\ndass die Aktien Verwaltungsvermögen und dementsprechend nicht handelbar sind. Mit der Rechnungsle-\n\ngung sind sie überall gleich, was in den Büchern abgebildet sein müsste. Es spielt daher keine Rolle, ob \n\nHerisau infolge der Einwohnerzahl statt 105 neu 110 Aktien haben müsste und eine andere Gemeinde \n\ndafür weniger. Weiter wurde der Datenschutz angesprochen. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons \n\nsagte nichts zu diesem Gesetz und wird auch auf die 2. Lesung hin nichts sagen. Dieses Gesetz macht \n\nnicht das ganze Regulativ für den Datenschutz. Wir behandelten vor nicht langer Zeit unsere Verordnung \n\nzum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregis-\n\nter. Dieses bestimmt sehr viel über den Umgang der Daten. Es bestehen immer wieder Datenschutzbe-\n\nstimmungen in anderen Spezialgesetzen, wie Steuergesetz, Polizeigesetz usw. Die datenschutzrechtlichen \n\nFragestellungen sind wichtig und müssen geklärt sein. In der Informatik sind die richtigen Spielregeln und die \n\ngeklärten Zugriffe sehr wichtig. Allgemein übersteigende Regelungen müssen jedoch in Spezialgesetzen \n\ngeregelt werden. Diesbezüglich wurde mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerre-\n\ngister und anderer amtlicher Personenregister ein sehr grosser Wurf gemacht. Zudem gibt es auf Verord-\n\nnungsebene noch hunderte von Sachen, die geklärt werden müssen. Die Vernehmlassungsantworten stan-\n\nden der PK im Detail zur Verfügung. Ich weiss aber nicht, ob sie die Details betrachteten. Das ist aber die \n\nPraxis, und wenn jemand diese Details sehen möchte, ist es auch möglich. Die Informatikstrategie-\n\nKommission bekommt neue Regeln. Ich weise darauf hin, dass eine Verkleinerung auch Risiken birgt. Neu \n\nwerden wir drei, plus eine Fachperson mit Stimmrecht, plus zwei ARI-Vertreter ohne Stimmrecht haben. \n\nEntscheidend dazu, wie die Strategie sein wird, wie sie weiterentwickelt, in den Kanton, die Gemeinden \n\naber auch in die ARI transportiert wird, ist die Auswahl der Personen in der Informatikstrategie-Kommission. \n\nVorher waren fünf Personen vertreten. Als Präsident kann ich sagen, dass auch immer wieder mal neue \n\nLeute dazukamen. In einer Strategieentwicklung ist das nicht so. Vor allem die Gemeinden stellten politi-\n\nsche Repräsentanten in die Kommission ein. Die Gemeinden, aber auch der Kanton und der Regierungsrat, \n\nmüssen sich nun überlegen, wie viele politische Köpfe – die es sicher auch braucht – und andere Personen \n\nin der Kommission benötigt werden. Entscheidend für eine Strategie und deren Entwicklung sind die Köpfe \n\nin der Kommission und deren Zusammenspiel. Das wollen wir auch mit einer verkleinerten Kommission als \n\nChance sehen. Ihre Bedenken sind aber ein Auftrag an uns, dass die Personen gut gewählt werden. Die \n\nRechnungslegung wird nochmals betrachtet und geprüft. In der 2. Lesung werden sicher Ausführungen \n\ndarüber gemacht, ob ein Systemwechsel angebracht ist – der Regierungsrat verschliesst sich nicht, es \n\nhätte auch Vorteile – oder ob man beim bewährten System bleiben will.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n98 \n\nArt. 5 \n\n[…] \n4\n Nicht zum Grundbedarf zählen die fachorientierten Spezialanwendungen in einem definierten Zuständig-\n\nkeitsbereich. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Streichung von Art. 5 Abs. 4. \n\nBrönnimann–Herisau beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 4: \n4\n Die Tarife für Leistungen aus dem Grundbedarf sind der Strategiekommission zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\nIch bringe mit meinem Antrag die Idee ein, dass die Informatikstrategie-Kommission die Tarife für Leistungen \n\naus dem Grundbedarf genehmigen bzw. festlegen soll. Das erscheint auf den ersten Blick verwirrend. Der \n\nHintergrund ist, dass es sich beim Grundbedarf um gebundene Ausgaben handelt, welche von den in der \n\nInformatikstrategie-Kommission vertretenen Personen begründet und in ihrem eigenen Gemeinwesen ver-\n\ntreten werden müssen. Aus meiner Sicht wäre es sehr bedenkenswert, dass die ARI ihre Tarife für den \n\nGrundbedarf vorlegen, begründen und von der Informatikstrategie-Kommission genehmigen lassen müsste. \n\nDie Idee ist nicht so wild wie sie tönt. Im universitären Umfeld erbringt eine Stiftung die Leistungen für die \n\nUniversität, analog der ARI. Da legt jeweils der Stiftungsrat – dieser ist aus Vertretern der Universität und \n\nder Fachhochschulen besetzt – die Tarife fest, was sich sehr bewährte.  \n\nHunziker–Herisau: In Art. 5 Abs. 2 steht: «Das Nähere bestimmt die gemeinsame eGovernment- und In-\n\nformatikstrategie.» Gemäss den Ausführungen von Regierungsrat Frei soll die Strategie 2019 erarbeitet \n\nund 2020 umgesetzt werden. Die eGovernment- und Informatikstrategie hat die Charakterzüge einer Ver-\n\nordnung. Wir sind uns gewohnt, dass diese jeweils auf die 2. Lesung vorliegt. Kann diesem Wunsch ent-\n\nsprochen werden? \n\nSchmid–Teufen: Der Antrag von Kantonsrat Brönnimann–Herisau ist grundsätzlich interessant. Er liegt \n\naber sehr spontan und für die PK unvorbereitet vor. Ich mache beliebt, dass der Antrag auf die 2. Lesung \n\nentgegengenommen, geprüft und allenfalls dann abgestimmt wird.  \n\nRegierungsrat Frei: Der Antrag von Kantonsrat Brönnimann–Herisau steht in dieser Konstruktion quer in \n\nder Landschaft. Warum? Der Grundbedarf wird mittels Strategie resp. im Rahmen der Strategiegenehmigung \n\nfestgelegt. Die Player, die das festlegen, sind die Vertreter in der Informatikstrategie-Kommission resp. die \n\nExekutivbehörden von Kanton und Gemeinden, denn der Genehmigungsprozess finden in 20 Gemeinden \n\nund beim Kanton statt – beim Kanton immer auch für die kantonalen Schulen und Spitäler und bei den Ge-\n\nmeinden für die ganzen Volksschulen. Wenn man das Gefühl hat, dass die Preise für den Grundbedarf zu \n\nhoch sind, sieht das Gesetz ein anderes Regulativ vor. Im Gesetz heisst es, dass die ARI keinen Gewinn \n\nerwirtschaften darf. Weiter schränkt das Gesetz auch die Reservenbildung der ARI ein, die 1.5 Mio. Franken \n\nnicht überschreiten darf. Wenn das einträfe, wären der Regierungsrat und der Kantonsrat gefragt. Der Um-\n\nfang des Grundbedarfs beträgt rund 6–7 Mio. Franken. Zu dieser Höhe sagt der Kantonsrat indirekt über \n\nden Voranschlagsprozess Ja oder Nein und die Einflussnahme findet über die Voranschlagsorgane statt, \n\nwelche die Leistungen als zu teuer deklarieren können. Die andere Möglichkeit wäre – das geschah an der \n\nvorletzten Generalversammlung, als die Reserve von 1.5 Mio. Franken erreicht war –, dass die ARI die \n\nPreise des Grundbedarfs anpasst. Die ARI wird nicht einfach automatisch teurer, weil sie im gesetzlichen \n\nKonstrukt eingebunden ist. Die ARI könnte nur neue Kosten generieren, was wohl auf dem Voranschlags-\n\nweg nicht goutiert würde, sie könnte tiefere Preise machen oder für künftige Investitionen Geld zur Seite \n\nstellen. Auch von der Governance her besteht die klare Trennung, was operativ, was Preisgestaltung und \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n99 \n\nwas Strategie ist. Daher ist der Antrag falsch. Der PK-Präsident nimmt jedoch den Antrag zur Prüfung ent-\n\ngegen und selbstverständlich können wir dazu tiefer gehende Aussagen auf die 2. Lesung machen. Zur \n\nFrage von Kantonsrat Hunziker–Herisau: Nein, es gibt keine Verordnung. Eine Strategie und eine Verordnung \n\nist nicht das Gleiche. Wir sagen bewusst, das Gesetz sollte auf Ende der Legislatur in Kraft treten können. \n\nDann werden der Verwaltungsrat und die Informatikstrategie-Kommission verkleinert und Letztere bekommt \n\neinen neuen Präsidenten. Es wurde auch klar gesagt, dass die Strategie vom neuen Gremium und den \n\nneuen Vertretern des Kantons und der Gemeinden entwickelt werden muss. Daher lautet der Fahrplan, dass \n\nzuerst der Gesetzgebungsprozess abgewickelt wird und dann der Strategieprozess mit anschliessendem \n\nGenehmigungsverfahren folgt. Und bezüglich der Strategie hat der Kantonsrat keine Rolle, sondern nur die \n\nGemeinden und der Regierungsrat. \n\nHunziker–Herisau: Ich bin etwas irritiert. Ich fragte nicht, ob es eine Verordnung gibt. Ich sagte, die Strategie \n\nweise Charakterzüge einer Verordnung auf. Regierungsrat Frei machte eine spannende Aussage: Es sei \n\negal, wenn die Gemeinden beispielsweise Hardware bei lokalen Anbietern beschaffen würden, sofern die \n\nParameter erfüllt seien. Es gibt nun verschiedene Organisationseinheiten beim Kanton, aber auch bei der \n\nkommunalen Verwaltung, welche Software, Hardware oder technische Infrastrukturen, die nicht zum \n\nGrundbedarf gehören, zu günstigeren Kosten beschaffen, als die ARI bieten kann. Als Beispiel nenne ich \n\ndas Schliesssystem Dorma Kaba, die IT-Strukturen in der Zivilschutzanlage oder die Schulungsräume im \n\nEbnet. Ist es in Zukunft in der kantonalen Verwaltung weiterhin möglich, solche Produkte auf dem freien \n\nMarkt zu beschaffen? Die Antworten dazu werden erst in der eGovernment- und Informatikstrategie zu \n\nfinden sein. Darum fordere ich gewisse Antworten auf die 2. Lesung hin. Es wäre nämlich extrem schwierig, \n\netwas Vorhandenes in der Strategie zu ändern, weil eine Mehrheit im Gremium benötigt würde, die fast \n\nnicht erreichbar wäre. \n\nRegierungsrat Frei: Kantonsrat Hunziker–Herisau, sie tragen drei Hüte. Sie haben ein operatives Anliegen \n\naus ihrem Amt mit dem Schliesssystem. Das wird operativ abgehandelt und mit der ARI besprochen. Weiter \n\ntragen sie in Bezug auf die Strategie einen Hut als Gemeinderat. Als Gemeinderat können Sie betreffend \n\nIhren Anliegen in der Gemeinde Herisau Einfluss nehmen, wenn die Strategie genehmigt wird. Heute tragen \n\nSie einen weiteren Hut als Kantonsrat. Insofern können sie über den Voranschlag und den Gesetzgebungs-\n\nprozess Einfluss nehmen. Die Zuständigkeiten sind also zugeordnet und wir beginnen jetzt nicht, die Rollen \n\nbzw. die Hüte zu vermischen. Wenn Ihnen das so wichtig ist, müssen Sie sich im Strategie- und Genehmi-\n\ngungsprozess in der Gemeinde einbringen. Da gibt es zuerst eine Anhörung und dann die entsprechende \n\nGenehmigung. Wenn die anderen 19 Gemeinden das, was Sie so wichtig finden, auch sehr wichtig finden, \n\nwerden die Gemeinden die strategische Frage bezüglich des Schliesssystems Dorma Kaba klären. Daher \n\nbenötigt es im Kantonsrat keine Verordnungs- bzw. Strategiediskussion. Jene, die die Leistungen und Pro-\n\ndukte bezahlen und damit arbeiten, müssen es politisch absegnen, die Zahlen im Voranschlag abbilden und \n\nden Stimmberechtigten bzw. dem Kantonsrat vorlegen. \n\nKessler–Teufen: Ich habe eine Präzisierungsfrage betreffend den Antrag von Kantonsrat Brönnimann–\n\nHerisau resp. zur Aussage von Regierungsrat Frei. Sie sagten, wenn eine Gemeinde die Preise nicht ak-\n\nzeptieren möchte, muss sie den Voranschlag ablehnen. Wie muss ich mir das konkret vorstellen? Was \n\ngeschieht, wenn die Gemeinde den Voranschlag des Grundbedarfs ablehnt? Ist die Gemeinde nachher \n\nnicht mehr bedient? Wie geht das weiter? Ich finde den Ansatz von Kantonsrat Brönnimann–Herisau gar \n\nnicht so quer in der Landschaft. Zudem schliesse ich mich den Aussagen von Kantonsrat Hunziker–Herisau \n\nan: Wenn sich eine Gemeinde mit 2–3 % Aktienanteil querstellt, hat sie an der Generalversammlung keine \n\nChance, etwas auszurichten. Daher bitte ich um eine Klärung, wie das in der Praxis ablaufen würde.  \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n100 \n\nRegierungsrat Frei: Ich zeige das am Beispiel des Kantons auf. Das Departement Finanzen ist für die \n\ngesamte kantonale Verwaltung für den Leistungseinkauf hinsichtlich des Grundbedarfs verantwortlich. Dieser \n\nwurde in diesem Jahr das erste Mal in den Voranschlagsprozess integriert, weil er darin abgebildet sein \n\nmuss. Der Regierungsrat hat jedoch Vorgaben für den Sach- und Personalaufwand. Wir führten mit der ARI \n\nharte Gespräche, weil das Finanzvolumen vorgegeben ist. Wir erwarteten eine klare Preisreduktion. Das \n\ngleiche findet auch bei den 20 Gemeinden statt. Der Kanton und die Gemeinden tauschen sich im August \n\njeweils aus und geben alle geplanten Investitionen bekannt. Ich muss nun die Unterschrift für den Leistungs-\n\neinkauf bei der ARI geben. Wenn ich gemäss Antrag gleichzeitig auch die Preise in der Informatikstrategie-\n\nKommission genehmigen müsste, hätte ich einen klassischen Interessenkonflikt. Das geht nicht. Die Ver-\n\nwaltung und die Gemeinden achten sehr auf die Preisgestaltung der ARI. Wenn bei der ARI ein positives \n\nJahresergebnis mit 250'000 Franken Gewinn resultieren würde, wäre die Botschaft bereits an der General-\n\nversammlung, dass etwas erwartet würde. Die ARI wird wie eine Verwaltungseinheit geführt, und es wird \n\nentsprechend Druck ausgeübt. Weil ich aber im Interessenkonflikt stehen würde, bin ich gegen den Antrag \n\nvon Kantonsrat Brönnimann–Herisau. \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Kantonsrat Brönnimann–Herisau, halten Sie an Ihrem Antrag fest?  \n\nBrönnimann–Herisau: Es wäre sehr vernünftig, wenn die PK meine Argumente mit dem Regierungsrat auf \n\ndie 2. Lesung hin nochmals bespräche. Die Idee steht nach wie vor nicht so quer in der Landschaft und ich \n\nsehe auch den Interessenkonflikt nicht. Daher ist eine gemeinsame Diskussion dienlich. Danach kann auf \n\ndie 2. Lesung hin eine ausgereifte, abgestimmte Antwort auf meine Idee präsentiert werden.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt das Anliegen von Kantonsrat Brönnimann–Herisau zur Prüfung auf die 2. Lesung \n\nentgegen. Daraufhin zieht Kantonsrat Brönnimann–Herisau seinen Antrag zurück. \n\n \n\nArt. 7 \n\nStrategiekommission \n1\n Die Strategiekommission besteht aus je fünf Vertretungen von Kanton und Gemeinden sowie dem Direktor \n\noder der Direktorin des gemeinsamen Informatikbetriebes und zwei externen Fachpersonen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Anpassung der Überschrift von Art. 7 sowie von Abs. 1: \n\nInformatikstrategie-Kommission \n1\n Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission besteht aus je drei Vertretungen von Kanton und Ge-\n\nmeinden, zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs und einer vom Regierungsrat ernannten \n\nunabhängigen Fachperson. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgt auf die Amtsdauer von vier \n\nJahren. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Ergänzung des Antrags des Regierungsrates zu Art. 7 Abs. 1: \n1\n Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission besteht aus je drei Vertretungen von Kanton und Ge-\n\nmeinden, zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs und einer vom Regierungsrat ernannten \n\nunabhängigen Fachperson. Die Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs haben beratende \n\nFunktion ohne Stimmrecht. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgt auf die Amtsdauer von vier \n\nJahren. \n\n \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n101 \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als ange-\n\nnommen. \n\n \n\nMenet–Herisau, zu Art. 13: Ich werfe bezugnehmend auf das Eintretensvotum der Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen nochmals die Frage auf, ob die detaillierte Nennung der Eigentumsverhältnisse  pro Gemeinde \n\nunbedingt nötig ist. Wieso? Kürzlich musste der Kantonsrat das Gesetz über den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden revidieren, um die Standorte zu entfernen. Künftig werden wir im Zusammenhang mit der \n\nTotalrevision der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kantonsverfassung) eine \n\nDiskussion führen, ob sämtliche Gemeinden in der Kantonsverfassung genannt werden sollen. In Bezug auf \n\nArt. 13 Abs. 2 möchte ich daher anregen, auf die 2. Lesung hin zu prüfen, ob es zwingend nötig ist, die \n\nEigentumsverhältnisse so detailliert offenzulegen.  \n\nSchmid–Teufen: Die PK nimmt das entgegen.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich sage nochmals etwas zur Aktienverteilung. Diese musste von der AR-Net zur ARI \n\nunverändert überführt werden. Die damaligen Schlüssel wurden übernommen, im Bewusstsein, dass die \n\nEinwohnerzahlen bereits nicht mehr zutrafen. Diese Praxis bewährte sich und wurde bewusst gewählt, da \n\nes nichts bringt, wenn die Gemeinde Herisau drei Aktien mehr bekäme und die Gemeinde Reute weniger \n\nusw. Die ARI gehört zu 100 % der öffentlichen Hand. Dazu gibt es andere Beispiele. Bei der Schweizeri-\n\nschen Nationalbank gibt es auch einen Aktienschlüssel, diese Aktien könnten sogar gehandelt werden. Es \n\ngibt auch andere Firmen mit Aktienschlüsseln. Appenzell Ausserrhoden hat historisch gesehen viel mehr \n\nAktien als der Kanton Zug, Schaffhausen usw. Die ursprüngliche Aktienzuteilung wurde zur damaligen Ein-\n\nwohnerzahl, als die Firma gegründet wurde, festgelegt und einfach übernommen. Es bringt nichts, das \n\nAktionariat aufgrund der Einwohnerzahlen ständig zu ändern und einem Gesetzgebungsverfahren zu unter-\n\nziehen. Das ist Ökonomie der Kräfte. Gemäss PK-Präsident wird das auf die 2. Lesung nochmals betrachtet. \n\nIch habe aber kein Verständnis für die Diskussionen darüber.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich sehe die Diskussion. Mittlerweilen könnte die Gemeindepräsidentenkonferenz auch \n\ndamit leben, dass die Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung gestrichen würden. Die Anzahl der \n\nAktien stört mich nicht und es ist auch klar, dass das Konstrukt durch den Kanton und die Gemeinden ge-\n\nmeinsam betrieben wird. Es könnte beispielsweise aber auch geschrieben werden: «Alle Gemeinden sind \n\nAktionäre». Damit wäre klar, dass alle Gemeinden mitmachen müssen. \n\nMenet–Herisau: Ich bedanke mich bei Kantonsrat Leuzinger–Bühler für die Präzisierung. Ich glaube, Re-\n\ngierungsrat Frei hat meine Ausführungen falsch verstanden. Es geht mir nicht um die Anzahl Aktien, son-\n\ndern nur darum, ob die Nennung der Gemeinden mit der Anzahl Aktien im Gesetz überhaupt nötig ist.  \n\nKessler–Teufen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen fragte in der Vernehmlassung konkret danach. Wie \n\nauch beim Antrag von Kantonsrat Brönnimann–Herisau wurden die in der Zusammenfassung gestellten \n\nForderungen, welche in der Vernehmlassung gestellt wurden, grosszügig übergangen. Wenn die Vernehm-\n\nlassung ernstgenommen worden wäre, hätten die Antworten bereits damals gegeben werden können.  \n\nBalmer–Herisau, zu Art. 14: Regierungsrat Frei sagte teils nachvollziehbar, dass das Bundesgesetz und \n\ndas kantonale Gesetz über den Datenschutz den kantonalen Datenschutz sicherstellt und dass der Daten-\n\nschutz in Artikeln diverser anderer Gesetze geregelt wird. Das stimmt. Jedoch sehe ich durchaus eine Prä-\n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n102 \n\nzisierung, die in diesem Gesetz Niederschlag finden dürfte. Gemäss meiner Definition stellt die ARI eine \n\nInfrastruktur zur Verfügung. Die Infrastruktur besteht aus Hardware und Software und damit auch aus der \n\nDatenspeicherung. Es geht in diesem Fall nicht nur um den Datenschutz, sondern auch um die Datensi-\n\ncherheit. Ich weiss nicht, wo die Speicherlösung der ARI geografisch verortet ist und ob sie als Cloud- oder \n\nServerlösung besteht. Ich weiss auch nicht, ob die Server in der Schweiz stehen oder nicht. Unabhängig \n\ndavon könnte es auch sein, dass die ARI einen Speicherort mal ändert, er ist ja nicht im Gesetz verankert. \n\nUmso wichtiger und relevanter ist es, denn es gibt ja kein internationales Datenschutzgesetz, wo die Daten \n\nder kantonalen Verwaltung und der Gemeinden abgespeichert werden. Und das sollte in diesem Gesetz \n\ngeregelt werden. Ich mache ein Beispiel, das auf die 2. Lesung hin geprüft werden sollte: Es werden nur \n\nStandorte gewählt, welche die Rechtssicherheit gewähren. Es gibt Firmen, die ihre Daten in unsicheren \n\nLändern stationiert haben und bereits überrascht wurden, weil sie selber keinen Zugang zu ihren Daten \n\nmehr haben. Der Aussage, dass das Gesetz über eGovernment und Informatik kein Bezug zur Datensi-\n\ncherheit und dementsprechend auch zum Datenschutz nehmen soll, widerspreche ich hiermit. Ich bitte, \n\ndiesen Sachverhalt auf die 2. Lesung hin detailliert zu prüfen. \n\nRegierungsrat Frei: Ich habe das Votum und den Inhalt von Kantonsrat Balmer–Herisau verstanden. Dieser \n\nTeil ist etwas anderes als die Datenplattform, zu welcher ich Ausführungen gemacht habe. Das Anliegen ist \n\nin der Informatikstrategie-Kommission, aber auch bei der ARI sehr wichtig und zentral. Ich als Kunde möchte \n\nunsere Kerndaten nicht bei einem Rechenzentrum ausgelagert haben, welches nicht zu 100 % im Besitz \n\nder öffentlichen Hand ist. Das ist das Kriterium. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten: Man macht bei-\n\nspielsweise selber Rechenzentren. Wir haben heute solche Daten- bzw. Rechenzentren. Diese müssen \n\nauch redundant gemacht werden, damit die Daten auch nach Geschehnissen immer verfügbar sind, weil \n\nbeispielsweise ein Arzt immer auf die Daten zugreifen können muss. Wenn der Gesetzgeber ins Gesetz \n\naufnehmen will, dass unsere Kerndaten in der öffentlichen Hand bleiben müssen, dann werde ich mich \n\npersönlich nicht dagegen wehren. Ich weiss, dass die ARI im Gespräch mit der SAK ist. Das ist eine strate-\n\ngische Partnerschaft, welche ich sehe und die heute Sinn macht, denn die Daten müssen geschützt werden. \n\nWeiter gibt es Daten, die aus der Cloud kommen, beispielsweise Lerndaten im Schulbereich. Diese Daten \n\nwerden von den Schülern für ihre Arbeiten benötigt. Es gibt also verschiedene Kategorien von Daten. Die \n\nSteuer- und Gesundheitsdaten müssen speziell gesichert werden. Ich möchte diese nicht einmal im Kanton \n\nSt.Gallen haben, geschweige denn im Ausland, sondern am liebsten bei uns.  \n\nBalmer–Herisau: Ich begrüsse, dass Regierungsrat Frei diesbezüglich ein Entgegenkommen signalisiert. \n\nIch teile seine Meinung, dass die wirklich relevanten Daten, welche einen sehr hohen Schutzgrad haben, \n\nanders geschützt werden müssen. Und das sollte durchaus Niederschlag im Gesetz finden. Ich bitte den \n\nRegierungsrat und die PK, dieses Anliegen aufzunehmen. Allenfalls wird die SP-Fraktion auf die 2. Lesung \n\nhin einen Antrag stellen. \n\nKleiner–Speicher, zu Art. 20: Regierungsrat Frei, habe ich Sie richtig verstanden, dass sie auf die 2. Le-\n\nsung hin die Oberaufsicht klären, welche durch die StwK bzw. die künftige GPK wahrgenommen werden \n\nkönnte? Sie erwähnten die Oberaufsicht und ich stelle hiermit eine Anschlussfrage.  \n\nRegierungsrat Frei: Das Thema der Aufsicht und Oberaufsicht im Zusammenhang mit dieser spezialge-\n\nsetzlichen Aktiengesellschaft hat Professor Ullmann im Rahmen des Postulats von Kantonsrat Brönni-\n\nmann–Herisau aufgearbeitet. Er kam zum Schluss, dass die aktuelle Aufsichtsorganisation angepasst und \n\nzweckmässig ist. Dieses erschaffene Konstrukt ist zugegebenermassen aussergewöhnlich und in der \n\nRechtsauslegung in der Schweiz nicht oft anzutreffen. Es gibt bereits die Gesellschaft eOperations, was etwas \n\nÄhnliches ist. Von der Methodik her sind die Voraussetzungen für die Oberaufsicht geschaffen. Die konkre-\n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n103 \n\nte Ausübung der Oberaufsicht muss der Kantonsrat zusammen mit der neuen GPK ab dem 1. Juni 2019 \n\nnochmals betrachten. Über die Zuständigkeiten und das Zusammenspiel werden wir Ausführungen und \n\nAussagen machen. Über den Aufbau und die Systematik der Oberaufsicht, zur Aufsicht zwischen Kanton \n\nund Gemeinden sowie zu den verschiedenen Rollen werden wir nichts anderes sagen, als bereits mit dem \n\nRechtsgutachten von Professor Ullmann dargelegt wurde.  \n\nKleiner–Speicher: Das waren nun verschiedene Antworten. Ich möchte eine klare Antwort, denn es ist seit \n\nJahren ein Anliegen der StwK, dass vermehrt Einblicke in die Protokolle des Verwaltungsrates der ARI \n\ngewährt werden. Das wurde der StwK versprochen, das Versprechen wurde jedoch nicht eingehalten. Später \n\nbekam die StwK einen eher scharfen Brief eines Juristen, welcher klar machte, dass für die StwK kein \n\nRecht besteht, Einblicke in die Protokolle des Verwaltungsrates der ARI zu tätigen. Wir haben heute Morgen \n\ngehört, dass die ARI eine sehr wichtige Institution für den Kanton und die Gemeinden ist. Darum sollte in \n\nZukunft ein Weg gefunden werden, damit die GPK Einsicht in diese genannten Protokolle hat. Von Seiten \n\nder Gemeinden liegt ebenfalls ein Interesse vor, dass eine gewisse Kontrolle im Rahmen der Oberaufsicht \n\nwahrgenommen wird. \n\nSittaro–Teufen: Es ist effektiv ein Anliegen der StwK, dass die Frage, wer die Obersicht über die ARI hat, \n\ngeklärt wird. Wir haben gehört, dass die ARI viel und gute Arbeit leistet. Das anerkennt die StwK auch. In \n\nder ARI steckt viel Geld und es geht um grosse und weitreichende Themen. Daher müssen der Kanton und \n\ndie Gemeinden ein Interesse daran haben, die Aufsicht und Oberaufsicht zu klären. Verantwortung kann \n\nman nicht einfach ins Blaue delegieren, man muss sie ganz genau setzen. Möglicherweise ist die neue \n\nGPK ein Gremium, welches diese Oberaufsicht übernehmen könnte. Das muss jedoch die Generalver-\n\nsammlung entscheiden. Ich bin aber der Meinung, dass in diesem Gesetz festgehalten werden muss, dass \n\ndie Generalversammlung die Oberaufsicht einem Gremium zuteilen muss. Meine Erwartung ist, dass sich \n\nder Regierungsrat und die PK auf die 2. Lesung hin Gedanken machen und das klären.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich gebe Regierungsrat Frei eine Antwort. Das Rechtsgutachten von Professor Ull-\n\nmann bildete die jetzige Situation ab und kam zu einem Ergebnis, das wir alle kennen, uns aber nicht be-\n\nfriedigte. Die neue GPK hat bis jetzt aber nicht sehr viele andere Abläufe und Möglichkeiten, um auf diese \n\nspezialrechtliche Aktiengesellschaft zurückzugreifen. Daher wäre es entweder mit der vorliegenden Teilre-\n\nvision möglich, etwas zu unternehmen oder es würde in den Statuten der ARI geregelt. Diese Statuten können \n\nwir aber nicht ändern. Dafür wäre ein Commitment der Aktionäre nötigt, dass sie die Oberaufsicht geregelt \n\nhaben möchten. Wer auch immer die Oberaufsicht ausübt – ob die GPK oder ein anderes Gremium –, sie \n\nmuss einfach geregelt sein. Diese unbefriedigende Situation der letzten Jahre sollte nun behoben werden. \n\nJetzt wäre der Zeitpunkt dafür da.  \n\nRegierungsrat Frei: Im Kontext ist nun klar, was gemeint ist. Kantonsrat Kleiner–Speicher sagte, der \n\nWunsch sei da, weil keine Einsicht in die Protokolle gewährt sei. Diesen Schriftverkehr kenne ich nicht und \n\nich weiss auch den Grund dafür nicht. Ich gehöre der Informatikstrategie-Kommission an, und nicht der ARI. \n\nIch habe davon gehört, nehme inhaltlich aber keine Stellung dazu. In diesem Kontext, aber auch in Anbetracht \n\ndes neuen Kantonsratsgesetzes mit der neuen GPK sowie auch der Gemeinden mit ihren GPK, kann das \n\nsicher nochmals betrachtet und aufgearbeitet werden. Es gehört aber nicht in dieses Gesetz. Die Spielregeln, \n\nwer welche Protokolle bekommt, muss auf einem anderen Weg gelöst werden. Der Regierungsrat führt \n\neinen Dialog mit der StwK. Wir nehmen dieses Unbehagen auf und werden eine Antwort liefern.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte an die 1. Lesung dieses Gesetzes im 2012 erinnern. Diese Diskussion \n\nwurde damals schon geführt und Regierungsrat Frei beantworte sie inhaltlich und zusammenfassend gleich: \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n104 \n\n«Mer lueged denn.» Konkret geschah jedoch nichts. Verfassungsmässig ist klar, wer die Verantwortung für \n\ndie Oberaufsicht hat. Und stellt es ein Minimum an gesetzgeberischer Tätigkeit dar, wenn festgelegt wird, \n\nwer die Oberaufsicht wahrnimmt. Zudem hat das Rechtsgutachten keinerlei rechtsetzende Wirkung und ist \n\ndaher argumentativ nicht bindend. Ich bitte Regierungsrat Frei bzw. die Gremien, die er vertritt, ihre Position \n\nhierzu nochmals zu überdenken. Es geht nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander und um \n\neinen demokratischen Auftrag. Meine Erfahrung ist: je klarer etwas geregelt wird, desto weniger Konflikte \n\ngibt es nachher.  \n\nLeuzinger–Bühler: In Art. 20 eGovG wird die Haftung geregelt. Der Kanton haftet subsidiär – also in grös-\n\nserem Umfang als die Gemeinden. Er würde nicht nur seine Aktien verlieren, wie die Gemeinden auch, \n\nsondern er würde alleine auch für das haften, was darüber hinausginge. Deswegen muss der Rat die Ober-\n\naufsicht wahrnehmen können. Und darum muss auch im Gesetz festgehalten werden, wer die Oberaufsicht \n\nführt. Wir kennen eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft, die auch nicht gewinnorientiert ausgerichtet \n\nist – die Postauto AG. Auch da wird eine Aufsicht benötigt. Vertrauen gewinnt man, indem eine Aufsicht in-\n\nstalliert wird. Und das Wort «Vertrauen» wurde heute im Zusammenhang mit der ARI oft genannt. Es ist \n\nwichtig zu wissen, dass jemand hinschaut, der von aussen kommt.  \n\nSittaro–Teufen: Ein Teil meines Votums wurde bereits von Kantonsrat Leuzinger–Bühler ausgeführt. Ich \n\nfüge dem Folgendes hinzu: Bei der Oberaufsicht geht es um viel mehr als nur um das Lesen von Protokollen. \n\nDie StwK kennt mittlerweile sowieso keine Automatismen mehr, was die Protokolle anbelangt. Man setzt \n\nSchwerpunkte und nimmt da Einsicht, wo es für die Arbeit der StwK resp. der künftigen GPK notwendig ist. Ich \n\nbitte darum, dass in den Diskussionen und Überlegungen auf die 2. Lesung hin die Oberaufsicht nicht auf das \n\nLesen von Protokollen reduziert wird. Als Ergänzung zu den Aussagen von Kantonsrat Leuzinger–Bühler: \n\nIn den vergangen Jahren versteckte man sich immer etwas hinter dem 50:50 Verhältnis. Es ist der Moment \n\ngekommen, um zu sagen, dass wer mehr als 50 % haftet, auch mehr Verantwortung trägt. Zum anderen \n\nmüssten die Gemeinden ein sehr hohes Interesse daran haben, dass die Oberaufsicht wahrgenommen \n\nwird. Der Kanton hat diesbezüglich das einfachere Konstrukt, sie zu übernehmen. Vielleicht haben die Ge-\n\nmeinden aber einen besseren Vorschlag. \n\nSchmid–Teufen: Die Botschaft ist bei der PK angekommen. Ich danke allen für die Voten. Die PK wird sich \n\ndiesem Thema annehmen und auf die 2. Lesung hin Ausführungen liefern. \n\nAndreani–Herisau: Ich mache es noch etwas komplizierter. Für was gibt es die Generalversammlung? Wir \n\nhaben ein Aktionariat, wovon der Kanton 300 Stimmen und die Gemeinde Herisau 105 Stimmen hat, was \n\nschon 405 Stimmen ergibt. Die Oberaufsicht hat das Aktionariat. Wir müssen genauer schauen, was für ein \n\nKonstrukt besteht, sonst wird es immer komplizierter. 50 % hin oder her. Für was wurden denn die Aktien \n\ngebildet und für was haben wir die Generalversammlung? Die Generalversammlung ist gemäss Aktienrecht \n\ndas oberste Organ, ansonsten wäre ich irritiert. \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte zu diesem Thema abschliessend äussern. Das Anliegen wird ernst ge-\n\nnommen, was der PK-Präsident soeben versicherte. Ausgestaltungsmöglichkeiten gibt es verschiedene. Ich \n\nspüre, dass der Gesetzgeber verschiedene Fragen beantwortet haben möchte. Der Bezug zur Haftung ist \n\nrichtig. Das wurde in den Jahren 2011 und 2012 diskutiert, als der Artikel ausformuliert wurde. Praktisch \n\ngesehen konnten nicht alle 20 Gemeinden in die Haftungsregel eingebunden werden. Das kann nochmals \n\nbetrachtet werden. Es ist aber wichtig, den Sachverhalt im Gesamtkontext zu betrachten und allenfalls ge-\n\nsetzgeberisch zu verdeutlichen. Ich wehre mich nicht dagegen. \n\n\n\n2. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); \n1. Lesung \n\nTrakt. 21  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n105 \n\nKessler–Teufen: Zu Art. 7 stellt die PK einen Antrag. Diesbezüglich erläuterte Regierungsrat Frei, dass er \n\nleicht modifiziert werden müsse. Der Antrag wurde jedoch nicht mehr bestritten, bzw. über die vorgeschla-\n\ngene Änderung des Regierungsrates wurde nicht mehr gesprochen. Ist das richtig? \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Art. 7 war eingeblendet und der PK-Präsident wünschte das Wort \n\ndazu nicht. Ich bitte den PK-Präsidenten um eine Erläuterung, sofern sie diese möchten. \n\nKessler–Teufen: Ich bitte darum, weil mir die Veränderung nicht bekannt ist.  \n\nSchmid–Teufen: Die Anpassung ist marginal. Der Satz stand bei der Version der PK am Schluss. Der \n\nRegierungsrat verschob lediglich die Position des Satzes. Inhaltlich wurde nichts geändert.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n\n(eGovG Rev 19) in 1. Lesung mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 30. November 2018, der Volksdiskussion. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 10.05 bis 10.25 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung Trakt. 22  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n106 \n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt mit Bericht vom 18. September 2018 einen Nachtragskredit von 80'000 Franken \n\nzum Voranschlag 2018 für die Mitfinanzierung des ambulanten Notfalldienstes der Ärztinnen und Ärzte im \n\nJahr 2018. \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: In der Kantonsratssitzung vom \n\n19. Februar 2018 wurde die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in 2. Lesung mit 63:0 Stimmen ohne \n\nEnthaltungen gutgeheissen. Der Regierungsrat setzte nach Ablauf der ungenutzten Referendumsfrist das \n\nteilrevidierte Gesundheitsgesetz gestaffelt auf den 1. Juli 2018 bzw. auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das \n\nGesetz erlaubt den Berufsverbänden der Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte neu, \n\neine Ersatzabgabe zu erheben, falls jemand von der Mitwirkungspflicht beim Notfalldienst befreit wird. \n\nGleichzeitig wurde mit der Gesetzesrevision die Möglichkeit geschaffen, dass der Kanton einen finanziellen \n\nBeitrag an die Finanzierung des ambulanten Notfalldienstes in unserem Kanton leisten kann. Der Regierungs-\n\nrat signalisierte anlässlich der 2. Lesung des Gesundheitsgesetzes im Februar 2018, dass er im Grundsatz \n\ngewillt ist, der Appenzellischen Ärztegesellschaft einen substanziellen Beitrag im Rahmen der ärztlichen \n\nNotfallversorgung zu leisten. Dieser Beitrag ist spezifisch für die Finanzierung der Aufwendungen zur Orga-\n\nnisation des Notfalldienstes bestimmt. Im Voranschlag 2019 und im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 \n\nwurde entsprechend ein Betrag von jährlich 80'000 Franken eingestellt. Gegenüber der Appenzellischen \n\nÄrztegesellschaft zeigte sich der Regierungsrat auch offen, nach Inkraftsetzung der Gesetzesänderung beim \n\nKantonsrat bereits für das Jahr 2018 die notwendigen Mittel für eine Unterstützung mittels eines Nachtrags-\n\nkredits zu beantragen. Die Appenzellische Ärztegesellschaft hat die ambulante Notfallversorgung neu geregelt \n\nund dazu in den Jahren 2017/2018 ein Pilotprojekt durchgeführt. Um eine Grundlage für eine allfällige \n\nkantonale Finanzierung zu schaffen, liess das zuständige Departement das Pilotprojekt evaluieren. Den \n\nEvaluationsbericht haben Sie als Beilage zum Bericht und Antrag erhalten. Gesamthaft kann das Pilotprojekt \n\npositiv beurteilt werden. Allerdings muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass die Vorderländer \n\nÄrzteschaft mit dem Pilotprojekt nicht zufrieden ist. Die Tatsache, dass das Vorderland der Appenzellischen \n\nÄrztegesellschaft nicht in den neu aufgegleisten Hintergrunddienst eingebunden ist, ist aus Sicht des Kantons \n\nsuboptimal. Wenn der Kanton den Notfalldienst mittel- und langfristig mit finanziellen Mitteln unterstützt, ist \n\nein einheitliches System der Notfallorganisation für das ganze Kantonsgebiet erforderlich. Bei der Leistungs-\n\nvereinbarung mit der Appenzellischen Ärztegesellschaft für die Jahre ab 2019 wird der Regierungsrat dieser \n\nAnforderung eine besondere Bedeutung beimessen. Zur Höhe eines allfälligen Beitrags zur Mitfinanzierung \n\ndes Notfalldienstes legte der Regierungsrat im Bericht vom 12. September 2017 zur Teilrevision des Ge-\n\nsundheitsgesetzes  ausführliche Überlegungen dar. Insbesondere wurde aufgezeigt, wie sich die Mitfinan-\n\nzierung an der ambulanten Notfallversorgung in anderen Kantonen der Ostschweiz gestaltet. Sie finden \n\nentsprechende Ausführungen auch im Evaluationsbericht. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass \n\nAppenzell Ausserrhoden mit der Finanzierung des Ärztefons in der Höhe von 130'000 Franken und der \n\nMitfinanzierung des Notfalldienstes mit einem Beitrag von 80'000 Franken im Verhältnis zur Bevölkerungs-\n\nzahl deutlich mehr leisten würde als die Kantone St.Gallen und Thurgau, allerdings weniger als der Kanton \n\nZürich. Aufgrund der insgesamt positiven Bewertung des Pilotprojekts und als Zeichen der Wertschätzung \n\ngegenüber der hausärztlichen Notfallmedizin ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der Appenzellischen \n\nÄrztegesellschaft für das Jahr 2018 ein kantonaler Beitrag von 80'000 Franken zugesprochen werden kann. \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Antrag zuzustimmen.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Der Kantonsrat verabschiedete am \n\n19. Februar 2018 in 2. Lesung die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend die ambulante Notfall-\n\n\n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung Trakt. 22  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n107 \n\nversorgung. Dabei war auch der finanzielle Beitrag unbestritten. Die Änderung trat per 1. Juli 2018 in Kraft. \n\nMangels einer Rechtsgrundlage konnte bislang kein entsprechender Kredit im Voranschlag für die allfällige \n\nMitfinanzierung des ärztlichen Notfalldienstes im Jahr 2018 eingestellt werden, weshalb jetzt ein Nachtrags-\n\nkredit erfolgt. Die FiKo nimmt zur Kenntnis, dass es sich beim Kantonsbeitrag über 80'000 Franken um eine \n\neinmalige Ausgabe handelt, welcher in Verhandlungsgesprächen zu Stande kam. Für eine dauerhafte Mitfi-\n\nnanzierung des ambulanten ärztlichen Notfalldienstes ab 2019 sind die notwendigen Mittel künftig im Rahmen \n\ndes ordentlichen Voranschlagprozesses einzustellen. Die FiKo stimmt dem regierungsrätlichen Antrag zu. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Anfang Jahr wurde \n\ndie gesetzliche und finanzielle Grundlage für ein Pilotprojekt im Bereich der ambulanten Notfallversorgung \n\nmit Hintergrunddienst geschaffen. Ein entsprechender Evaluationsbericht liegt nun vor. Darin zeigt sich, \n\ndass sich die neue Organisation im Hinter- und Mittelland bewährt hat. Wie sieht es aber im Vorderland aus? \n\nHier besteht gemäss unseren Informationen seit Jahren – ja Jahrzehnten – ein anderes, sehr gut funktionie-\n\nrendes Organisationsmodell – zusammen mit der Rheintaler Ärzteschaft, ohne finanzielle Entschädigung. \n\nAuch im Rahmen des aktuellen Pilotprojekts wurde unseres Wissens kein Geld an die Ärzteschaft des Vor-\n\nderlandes für ihre Arbeit in diesem Bereich ausbezahlt. Der Regierungsrat beauftragte die Appenzellische \n\nÄrztegesellschaft mit der Organisation des Notfalldienstes, insbesondere auch der Verteilung der Gelder. In \n\nseinen Ausführungen zu diesem Geschäft benannte er die Problematik, dass die Kantonsgelder hauptsächlich \n\nan die Ärzte aus dem Mittel- und Hinterland ausbezahlt werden und wies darauf hin, dass die staatlichen \n\nGelder zur Organisation des Notfalldienstes für den ganzen Kanton einzusetzen sind. Grundsätzlich sind \n\nwir uns hier wohl alle einig, dass der ambulante Notfalldienst im ganzen Kanton wichtig ist und das Geld \n\ndeshalb im ganzen Kanton eingesetzt werden muss. Aus unserer Sicht braucht es dazu nicht primär eine \n\neinheitliche Organisation, sondern ein zweckmässiges, funktionierendes und bewährtes Notfallversorgungs-\n\nsystem, wie dies im Vorderland bereits vorhanden ist. Im Hinblick auf eine dauerhafte Mitfinanzierung der \n\nAufwendungen zur Organisation des Notfalldienstes soll gemäss Bericht des Regierungsrates eine Verein-\n\nbarung mit der Appenzellischen Ärztegesellschaft erarbeitet werden, welche dem obgenannten Handlungs-\n\nbedarf Rechnung trägt. Von der Appenzellischen Ärztegesellschaft wird mit Nachdruck gefordert, dass die \n\nstaatlichen Gelder im ganzen Kanton eingesetzt werden. Vom Regierungsrat wird im Rahmen der Voran-\n\nschlagsdebatte eine Information darüber gefordert, ob eine Vereinbarung vorliegt und wie die genannte \n\nProblematik gelöst wird. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten – jedoch nur, \n\nweil es sich um ein Pilotprojekt handelt. Im Sinne einer Wertschätzung für die geleistete Arbeit stimmen wir \n\nmehrheitlich dem regierungsrätlichen Antrag zu. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Im Namen der SP-Fraktion danke ich für das von \n\nder Appenzellischen Ärztegesellschaft initiierte Pilotprojekt zur Reorganisation der Notfallversorgung und für \n\nden darüber vorliegenden Evaluationsbericht. Die Pflicht zur Notfallversorgung steht in einem Spannungsfeld \n\nzu den Tatsachen der heutigen gesellschaftlichen, wie personellen Erwartungen und Ansprüche. Der Evalua-\n\ntionsbericht beschreibt viele erfreuliche Vorteile, die sich aus der Neuorganisation ergeben. Er zeigt klar, \n\ndass die grössten Druckstellen durch die Reorganisation behoben oder zumindest gelindert werden konnten. \n\nDurch die Neuorganisation sind die Notfalldienste attraktiver und für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte \n\nbesser planbar. Dies trägt zur Qualitätsverbesserung der Notfallversorgung bei und ist somit ein weiteres \n\nPlus für die medizinische Versorgung. Aber warum nicht für den ganzen Kanton? Wir unterstützen den \n\nRegierungsrat in seiner Erwartung nach einem einheitlichen Notfalldienst für das ganze Kantonsgebiet. Das \n\npositive Evaluationsergebnis liegt vor und der Regierungsrat unterstreicht seine Wertschätzung mit dem \n\nVorlegen seines Kreditantrags. Jetzt liegt es an der Ärztegesellschaft, eine einheitliche Organisation für das \n\nganze Kantonsgebiet zu errichten. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem vorliegenden Nachtrags-\n\nkredit zu. \n\n\n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung Trakt. 22  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n108 \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Ich wiederhole einzelne Punkte, die bereits von \n\nRegierungsrat Weishaupt genannt wurden nicht mehr. Dem Evaluationsbericht ist zu entnehmen, dass die \n\nGesamtzufriedenheit mit dem Projekt mehrheitlich gut ist. Den Vorderländern bzw. der SVP-Fraktion stösst \n\neinzig die vom Grossteil der Vorderländer Ärzteschaft geäusserte Unzufriedenheit auf. Die Beibehaltung \n\nihres Systems ist ein klarer Wille und es wird keine Veränderung gewünscht. Die SVP-Fraktion geht mit \n\ndem Regierungsrat einig, dass die Ärzteschaft einen kantonsweit einheitlichen Notfalldienst einführen muss. \n\nWie der Regierungsrat festhält, kann mittelfristig ein staatlicher Beitrag nicht nur für einen Teil des Kantons \n\ngeleistet werden. Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass das gesamte Gesundheitswesen vielen Heraus-\n\nforderungen gegenübersteht und auch im Bereich des ärztlichen Notfalldienstes mehrere Schritte für eine \n\nerfolgreiche Reorganisation benötigt werden. Die Ärztegesellschaft ist aber klar aufgefordert, die Ausgestal-\n\ntung eines zweckmässigen, kantonsweiten und einheitlichen Notfalldienstes rasch an die Hand zu nehmen. \n\nIn Zukunft wird die SVP-Fraktion die finanzielle Unterstützung an den ambulanten Notfalldienst nur noch \n\nunterstützen, wenn eine einheitliche, kantonale Lösung vorliegt. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nstimmt dem vorliegenden Nachtragskredit zu. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes \n\n(bGS 811.1) ist die Appenzellische Ärztegesellschaft verpflichtet, den ambulanten Notfalldienst zu organi-\n\nsieren. Im Rahmen der Reorganisation läuft seit anfangs 2017 ein überregionales Pilotprojekt. Die Ärztinnen \n\nund Ärzte haben dabei die Möglichkeit, ihren ambulanten Notfalldienst entweder im Hintergrunddienst, im \n\nAmtsarztdienst oder in der sogenannten ambulanten Notfallstation-Praxis in Herisau zu leisten. Dadurch \n\nsoll die zeitliche Belastung der Ärztinnen und Ärzte verringert werden. Seit der Inkraftsetzung des teilrevi-\n\ndierten Gesundheitsgesetzes per 1. Juli 2018 liegt eine Grundlage für eine finanzielle Unterstützung der \n\nambulanten Notfallversorgung seitens des Kantons vor. Entsprechend beantragt der Regierungsrat einen \n\nNachtragskredit für das Jahr 2018. Die CVP/EVP-Fraktion ist sich einig, dass in Zukunft eine finanzielle \n\nUnterstützung der Organisation des ambulanten Notfalldienstes im ganzen Kanton zu Gute kommen soll \n\nund nicht nur Teilbereichen und zur Entschädigung der Hintergrunddienst-Ärzte im Hinter- und Mittelland, \n\nwie dies zurzeit der Fall ist. Die CVP/EVP-Fraktion betrachtet den Nachtragskredit demzufolge als einmalig, \n\ndankt den Ärztinnen und Ärzten für ihren wertvollen Dienst, tritt auf die Vorlage ein und stimmt dem vorlie-\n\ngenden Nachtragskredit zu. \n\nVogel–Bühler: Herzlichen Dank für die breite Unterstützung. Die Appenzellische Ärztegesellschaft ist froh \n\nund darauf angewiesen, damit der ambulante Notfalldienst aufrechterhalten werden kann. Es kam klar zum \n\nAusdruck, dass das Vorderland in den ambulanten Notfalldienst eingebunden werden muss. Das Vorderland \n\nist bereits eingebunden. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates ist es nicht korrekt erläutert. Im Jahr \n\n2018 waren zwei Vorderländer-Ärzte am Hintergrunddienst tätig. Aus dem Hinterland waren drei Ärzte, aus \n\ndem Mitteland vier Ärzte und aus Appenzell Innerrhoden ebenfalls drei Ärzte eingebunden, was zusammen \n\nzwölf Ärzte ergibt, die den Hintergrunddienst ausüben. Der Hintergrunddienst umfasst während 24 Stunden \n\nan 365 Tagen das ganze Kantonsgebiet sowie Appenzell Innerrhoden. Es ist falsch zu sagen, dass damit \n\nnicht das ganze Kantonsgebiet abgedeckt wird. Regierungsrat Weishaupt kann bestätigen, dass während \n\ndem Hintergrunddienst alle Fälle einer fürsorgerischen Unterbringung ausgeübt werden. Ich erinnere mich \n\nan einen Fall, in dem ich als Amtsarzt zu Kantonsrat Gut–Walzenhausen als Heimleiter ging und diesen \n\nAuftrag im Vorderland ausführte. Ich möchte nicht mehr hören, dass mit dem Hintergrunddienst nicht das \n\nganze Kantonsgebiet abdeckt wird. Warum mussten wir einen 24-h-Dienst und einen kürzeren Dienst an-\n\nbieten? Weil wir sehen, dass junge Ärztinnen und Ärzte nicht mehr bereit sind, den 24-h-Dienst auszuüben. \n\nDarum ist es auch freiwillig, am Hintergrunddienst beizutreten und mit zu arbeiten. Aus dem Vorderland \n\nsind zwei Ärztinnen mit dabei. Eine weitere Ärztin aus dem Vorderland – typischerweise eine Ärztin, die \n\nselber Kinder hat – nimmt gern das Angebot von Herisau auf und hilft deshalb bei der ambulanten Notfall-\n\nstation-Praxis mit. Wir wollen nicht, dass eine Ärztin seit Jahrzehnten keinen Notfalldienst im Vorderland \n\n\n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung Trakt. 22  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n109 \n\nausübt, wie es heute der Fall ist. Mit anderen Worten: Im Vorderland sind zwölf Ärztinnen und Ärzte für die \n\nGrundversorgung zuständig. Vier davon sind im Projekt des ambulanten Notfalldienstes eingebunden. Es \n\nstimmt nicht, dass das Geld für die Bezahlung der Hinter- und Mittelländer-Ärzte benötigt wird. Es werden \n\npraktisch zu gleichen Teilen Amtsärzte aus dem Vorderland, Mittelland, Hinterland und Appenzell Innerrhoden \n\nentschädigt. Es besteht also keine Bevorzugung des Mittel- und Hinterlandes. Es muss auch genau unter-\n\nschieden werden, die Appenzellische Ärztegesellschaft ging von der Zahl der Patienten aus. Der Auftrag des \n\nHintergrunddienstes ist es, die nicht mobilen Patienten zu versorgen. Diesbezüglich fand ein grosser Wandel \n\nin der Bevölkerung statt, sie ist heute mobil. Jene, die fahren können, gehen zunehmend in Notfallzentren. \n\nDarum werden für den Hintergrunddienst in Heimen, in Gefängnissen usw. Ärztinnen und Ärzte benötigt, \n\ndie den 24-h-Dienst ausüben. Das wird seit 22 Monaten uneingeschränkt ausgeübt. Wichtig ist, dass die \n\nÄrztinnen und Ärzte nicht gezwungen werden, dem Hintergrunddienst beizutreten. Der Hintergrunddienst \n\nsteht jedoch allen Ärztinnen und Ärzten offen, wer beitreten möchte ist herzlich willkommen. Der Hinter-\n\ngrunddienst steht aber dem ganzen Kanton zur Verfügung und wird auch im ganzen Kanton umgesetzt.  \n\nRohner Alexander–Heiden: Die Ausführungen von Kantonsrat Vogel–Bühler sind von der Definition her \n\ninteressant, wie was funktioniert. In der Beilage 1 zur Zufriedenheitsbefragung auf S. 13, unter Punkt 3.7, \n\nOptimierungsbedarf aus Sicht der Befragten, ist zu lesen: «Die Ärzte im Notfalldienst Vorderland/Oberegg \n\nwollen ihr eigenes System beibehalten.» Erst später wird das konkreter erläutert. Es ist daher etwas fraglich, \n\nzu verstehen, warum das gemacht wurde. Weiter sieht man auf S. 22 die Fragen, welche die Ärzte aus dem \n\nVorderland gestellt bekamen. Wenn ich die Fragen sehe – und ein grösserer Teil der Ärzte ist beim Projekt \n\nnicht dabei – konnte man lediglich «weiss nicht», «keine Angabe» oder eine Begründung ankreuzen bzw. \n\nnotieren. Das Einzige, was wir wissen ist, dass gemäss Internet der Notfalldienst im Vorderland mit dem \n\nMittelrheintal verbunden ist. Weiter besteht ein Absatz, in dem der Notfalldienst Unterrheintal aufgezählt \n\nwird, zu welchem Kreis das Vorderland dazugezählt wird. Ich finde das sehr vorbildlich, denn es wird gezeigt, \n\nwie kantonsübergreifende Lösungen gefunden werden können. Sogar beim Pilotprojekt arbeiten die Amts-\n\närzte kantonsübergreifend. Es bestehen überall Berührungen mit den Kantonen St.Gallen und Appenzell \n\nInnerrhoden. Es ist nun die Aufgabe, auch von der Appenzellischen Ärztegesellschaft eine einheitliche Lö-\n\nsung zu finden, jedoch im Sinne, wie es im Spitalwesen auch verlangt wird, kantonsübergreifend. Es muss \n\neine Lösung dargelegt werden, welche die Idee des Vorderlandes und die der Amtsärzte weiterhin integriert.  \n\nEgger–Speicher: Ich bin der Meinung, dass Kantonsrat Vogel–Bühler als Präsident der Appenzellischen \n\nÄrztegesellschaft bei diesem Geschäft in den Ausstand treten müsste. Es ist bereits zu spät, aber es sollte \n\ndennoch für die weitere Diskussion und Abstimmung so gehandhabt werden.  \n\nRatschreiber Nobs: In diesem Geschäft geht es um einen Nachtragskredit. Es ist wohl speziell, weil wir \n\nüber eine einzelne Kreditposition diskutieren und abstimmen. Nichtsdestotrotz geht es aber um einen Vor-\n\nanschlagskredit, bei welchem es keinen Ausstand gibt. Vor allem auch, weil der definitive Entscheid über \n\ndie Zuwendung schlussendlich beim Regierungsrat und nicht beim Kantonsrat liegt. Es geht hier nur um \n\neine Ermächtigung, dass die Subvention fliessen könnte. Somit ist kein Ausstandsgrund gegeben.  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich verleihe dem Votum von Kantonsrat Rohner–Heiden Nachdruck. Ich machte \n\nmich auch schlau im Vorderland und stelle fest, dass der Präsident der Appenzellischen Ärztegesellschaft \n\nwenig Unterstützung im Vorderland hat. Er erwähnte zwei freiwillig mitmachende Ärzte. Die überwiegende \n\nMehrheit der Vorderländer Ärzteschaft – laut Aussagen meines Hausarztes – ist überwiegend dagegen und \n\nverzichtet freiwillig auf jegliche kantonale Entschädigungen, wenn sie nicht gezwungen werden, in einer \n\neinheitlichen Organisation eingebunden zu werden. Der Status quo funktioniert seit über dreissig Jahren \n\nund es wird absolut nicht goutiert, dass man jetzt in der gleichen Organisation tätig sein oder den langen \n\n\n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung Trakt. 22  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n110 \n\nWeg in einem Notfall – beispielsweise Walzenhausen–Urnäsch – auf sich nehmen muss. Es macht keinen \n\nSinn. Ein funktionierendes System im Vorderland soll – gerade wenn man das Gesundheitswesen in der \n\nOstschweiz betrachtet, bei welchem interkantonale Zusammenarbeit gewünscht ist – bitte auch bei der \n\nambulanten Notfallversorgung berücksichtigt werden.  \n\nEgger–Speicher beantragt, dass Kantonsrat Vogel–Bühler als Präsident der Appenzellischen Ärztegesell-\n\nschaft in den Ausstand treten soll: \n\n \n\nIn Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) steht, dass in Zweifelsfällen der \n\nKantonsrat unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds über den Ausstand entscheidet. Es geht hierbei um \n\nden Ausstand und um Interessenbindungen. Trotz gegenteiliger Meinung des Ratschreibers über die Aus-\n\nstandspflicht in diesem Fall, bitte ich darum, dass der Kantonsrat darüber abstimmt. \n\nLeuzinger–Bühler: Wir müssen uns als Gesetzgeber selbst etwas an der Nase nehmen. Gemäss Art. 42 \n\nAbs. 1 des Gesundheitsgesetzes delegiert der Kantonsrat nämlich die Organisation der Notfallversorgung. \n\nDamit wird ein Leistungsauftrag erteilt, ohne dabei zu definieren, was wir genau wollen, wer alles mitmachen \n\nmuss und was es kosten darf. Der Kantonsrat spielt den Ball also einfach weiter. Und jetzt, wo wir die \n\nRechnung bekommen, sagen wir, die Organisation haben wir uns so nicht vorgestellt. Vielleicht hätten wir \n\ndamals mehr definieren müssen, beispielsweise, dass die Notfallversorgung das ganze Kantonsgebiet um-\n\nfassen muss, dass sie bis ins Rheintal geht und mit anderen Kantonen und Gemeinden zusammen arbeiten \n\nmuss. Es ist eine Schwierigkeit, wenn so etwas ins Gesetz geschrieben wird und man sich vielleicht nicht \n\nganz überlegte, was es bedeutet. Tatsache ist, es ist unschön, was wir heute besprechen müssen. Ich \n\nmuss mich aber auch selbst an der Nase nehmen.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Wir stimmen über den Ordnungsantrag von Kantonsrätin Egger–\n\nSpeicher ab.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag Egger–Speicher mit 33:27 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft wird im Ausstand von Kantonsrat Vogel–Bühler weitergeführt. \n\n \n\nRaschle–Schwellbrunn: Die Aussagen von Kantonsrat Wickart–Walzenhausen irritieren mich etwas. Habe \n\nich bei Zustimmung zur Vorlage die Gewähr, dass alle Leistungserbringer in den Genuss dieser Gelder \n\nkommen? Es ist mir bewusst, dass es um einen kleinen Betrag geht. Ich hätte aber Mühe damit, wenn ich \n\ndem Nachtragskredit zustimmen würde, gewisse Leistungserbringer davon aber ausgeschlossen wären. \n\nKann mir jemand diese Frage beantworten?  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Obwohl Kantonsrat Vogel–Bühler den Saal verlassen musste, hat sein Votum in \n\nmir einiges ausgelöst. Die Tatsache, dass er das Problem, welches im Vorderland existieren soll, negiert, \n\ngibt mir zu denken. Ich war grundsätzlich dafür, dass dieser Nachtragskredit auch einfach als Dankeschön \n\nfür die Leistung gesprochen werden sollte und im Weiteren eine wichtige Unterstützung wäre. Wenn man \n\nsich aber einfach taub stellt und sagt, dass das Problem nicht existiert und sie sich halt wehren müssen, bin \n\nich mir nicht mehr sicher, ob ich meine Meinung ändern soll. Dies, damit es zu einer künftigen Lösung führt, \n\n\n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung Trakt. 22  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n111 \n\ndie alle Teile des Kantons Appenzell Ausserrhoden abdeckt und, wie Kantonsrat Rohner–Heiden sagte, \n\nnoch etwas über die Kantonsgrenzen hinaus geht.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich bekam durch den Evaluationsbericht bzw. den Bericht und Antrag irgendwie \n\nvermittelt, dass im Vorderland etwas Eigenes, Gutes besteht und daran nichts geändert werden möchte. Ich \n\ndachte mir: «never change a winning team». Wenn im Vorderland alles in Ordnung ist, warum soll das – nur \n\nwegen der verwaltungseinheitlichen Priorität – auseinandergerissen werden? In erster Linie geht es darum, \n\ndass die Versorgung für die Bevölkerung gewährleistet ist. In der laufenden Diskussion merke ich aber, \n\ndass noch andere Differenzen vorhanden sind. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Vorderlandes, \n\netwas Licht ins Dunkel zu bringen. Funktioniert der Notfalldienst im Vorderland, so wie er derzeit existiert, \n\ngut? Geht es nur darum, mit der Appenzellischen Ärztegesellschaft das Finanzielle zu regeln bzw. doch \n\nnoch zu schauen, dass der Kanton eine Einheit bildet? Oder ist es sinnvoll, dass die bisherige Regelung \n\nüberdenkt, überprüft und geändert wird, weil eben doch zu Lasten der Bevölkerung Mankos bestehen?  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich bin nicht ganz gleicher Meinung wie Kantonsrat Leuzinger–Bühler, das muss aber \n\nauch nicht sein. Es geht heute um zwei Sachen, um das evaluierte Projekt, für welches der Nachtragskredit \n\ngesprochen werden soll und um die Neuorganisation eines ambulanten Notfalldienstes. In dieser Neuorga-\n\nnisation kann der heute organsierte Notfalldienst des Vorderlandes ein Bestandteil des neuen ambulanten \n\nNotfalldienstes sein. In der neuen Organisation wird zudem das Finanzielle geregelt, was die Appenzellische \n\nÄrztegesellschaft macht. Ich sehe wirklich keine grossen Probleme und der Nachtragskredit kann heute \n\ngesprochen werden.  \n\nGut–Walzenhausen: Vielleicht kann ich ein Stück weit Antwort auf die Fragen von Kantonsrätin Federer-\n\nFabjan–Herisau geben, natürlich völlig subjektiv. Im Moment müssen wir Folgendes unterscheiden: Geht es \n\num eine Entschädigung für den geleisteten Notfalldienst oder/und geht es um dessen Organisationsform? \n\nAls Vorderländer, der im Appenzeller Vorderland Kinder aufzog – Kinder neigen dazu, dass sie ab und an in \n\nden Notfall müssen –, ging ich in all den Jahren praktisch immer zu Notfallärzten in St.Gallen, weil gerade \n\nsie Dienst hatten. Das funktionierte hervorragend. Das jetzige System ist also ausgezeichnet und funktioniert. \n\nInwieweit die Belastung für die einzelnen Anbieterinnen und Anbieter tragbar ist, kann ich nicht beurteilen. \n\nIch fände es jedoch schlecht, wenn aus einer Vereinheitlichung heraus das funktionierende System geän-\n\ndert werden würde. Weiter sagte mir mein Arzt – er ist nicht aus Walzenhausen – er habe der Appenzelli-\n\nschen Ärztegesellschaft gesagt, dass er auch gerne eine Entschädigung für seinen Notfalldienst bekäme. \n\nEr habe jedoch zur Antwort bekommen, das gehe nicht, weil alles Geld in Herisau benötigt werde. Ich gehe \n\ndavon aus, dass das etwas vereinfacht dargestellt ist, es ist aber genau das, worüber die Mitglieder des \n\nKantonsrates aus dem Vorderland empfindlich reagieren. Es kann nicht sein, dass der Kanton gesplittet \n\nwird und die Zuwendungen nicht gleichmässig verteilt werden. Das ist keine Aussage über die Qualität des \n\nAngebots. Das muss massiv unterschieden werden. Mir geht es im Moment ähnlich wie Kantonsrat Zuber-\n\nbühler–Rehetobel. Für mich war der Nachtragskredit eigentlich unbestritten. Nach dem Votum von Kantons-\n\nrat Vogel–Bühler bin ich jedoch eher der Meinung, symbolisch auf die rote Taste zu drücken und Nein zu \n\nsagen, weil es so nicht geht.  \n\nWirz–Urnäsch: Auch als Hinterländer habe ich meine Bedenken gegen diese Nachtragskreditsprechung, \n\nwenn die bereits geflossenen Gelder so einseitig verteilt worden sein sollen. Wieso kann man innerhalb des \n\nKantons nicht regional verschiedene Organisationen haben? Das Hinter- und das Vorderland sind nun mal \n\nverschieden organisiert und sie liegen geografisch weit auseinander. Das hindert uns doch nicht daran, \n\ndass die Ärzteschaft aus dem Vorderland nicht auch korrekt für ihren Einsatz entschädigt wird. Ich habe \n\n\n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung Trakt. 22  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n112 \n\nden Verdacht, dass innerhalb der Ärzteschaft Kolleginnen und Kollegen gegen das Vorderland sind oder \n\nwas auch immer. Ich stimme daher diesem Nachtragskredit nicht zu.  \n\nKessler–Teufen: Ich versuche, Sie etwas zurückzuholen. Wir sprechen momentan von Geld. Wir hörten \n\nvon allen Seiten die Forderung, dass die Thematik, wie die Organisation momentan aufgestellt ist, proble-\n\nmatisch betrachtet wird und das Vorderland im Nachteil ist. Das stellte auch die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen fest. Ich komme zum Punkt: Im Hinterland besteht eine funktionierende Organisation, die von etwa \n\nacht oder zehn Ärzten sichergestellt wird. Indirekt stimmten wir dieser Organisation mit dem Gesetz zu. \n\nWenn wir das Geld heute nicht sprechen, gehe ich davon aus, dass die Organisation implodieren bzw. \n\nauseinanderbrechen wird. Können wir nicht auf Weg zurückgehen und gemeinsam eine Lösung suchen? \n\nWir sind uns sicher alle einig, dass das Geld gerecht verteilt werden muss und die Aufforderung im Raum \n\nsteht, dass die Ärzteschaft aus dem Vorderland eingebunden wird. Ich mache bewusst, wenn wir jetzt Nein \n\nsagen, ist das Projekt gestoppt. Im nächsten Jahr geht es jedoch gleich weiter, wir würden aber vor einem \n\nScherbenhaufen stehen. Das würde ich heute gerne verhindern.  \n\nBalmer–Herisau: Ich schliesse mich mit aller Vehemenz meinem Vorredner an. Um was geht es? Die \n\nHausärztinnen und Hausärzte setzen eine ambulante Notfallversorgung um und versuchen sie zu erhalten. \n\nEs darf nicht geschehen, dass aufgrund von Querelen innerhalb dieser Organisation die Bevölkerung leiden \n\nwürde, egal welcher Landesteil unseres Kantons. Als Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden müssen wir \n\ndas Wohl aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und nicht das der Bevölkerung einzelner Landesteile. \n\nDie Gelder sollen gerecht verteilt werden. Wir können heute jedoch lediglich die 80'000 Franken als Nach-\n\ntragskredit sprechen. In der Pflicht für eine gerechte Verteilung ist die Appenzellische Ärztegesellschaft. \n\nDieser Auftrag bekam die Appenzellische Ärztegesellschaft, egal ob Kantonsrat Vogel–Bühler im Ausstand \n\nist oder nicht. Bitte bestrafen Sie jetzt nicht die Bevölkerung oder einzelne Landesteile, indem Sie aufgrund \n\neinzelner Voten ihre Meinung ändern und diesem Kredit nicht zustimmen. Leiden würde die Bevölkerung. \n\nUnd für die Zukunft ist der Auftrag klar, so akzeptieren wir es kein weiteres Mal.  \n\nBischof–Teufen, als Präsident der FiKo: Die FiKo beriet dieses Geschäft detailliert, obwohl es um keinen \n\ngrossen Betrag ging. Wir stellten uns die genau gleichen Fragen. Wie kam der Betrag von 80'000 Franken \n\nzustande? Muss der Kantonsrat dem Nachtragskredit zustimmen oder nicht? Ich pflichte meinen beiden \n\nVorredner insofern zu. Die Diskussionen in der FiKo ergaben – insbesondere erläuterte dies auch Regie-\n\nrungsrat Frei –, dass die Appenzellische Ärztegesellschaft bis jetzt grosse Beträge aus ihrer eigenen Kasse \n\nfinanzierte. Die genaue Summe kann ich nicht mehr nennen. Sie bezahlten aber bereits sehr viel Geld für \n\ndiese Dienstleistung. Die Grundüberlegung von Kantonsrat Kessler–Teufen ist daher absolut richtig: dass \n\nnämlich eine existentielle Gefährdung für ein Auseinanderbrechen des ambulanten Notfalldienstes bestünde, \n\nwenn der Nachtragskredit nicht gesprochen würde. Folgende zwei Sachen müssen auseinandergenommen \n\nwerden: Einerseits müssen wir jetzt den nötigen Nachtragkredit sprechen, damit die liquiden Mittel vorhanden \n\nsind. Andererseits fordern wir aber mit Nachdruck ein, dass im nächsten Jahr eine einheitliche Lösung ge-\n\nfunden wird, die unserem ganzen Kanton, dem Kanton Appenzell Innerrhoden und Teilen des Rheintals \n\ngerecht wird. Das muss unsere Zielsetzung sein. Wir müssen uns wieder auf die Ebene des Auftrages zurück \n\nbesinnen und den Nachtragskredit von 80'000 Franken sprechen, aber ganz klar sagen, dass die Hausauf-\n\ngaben im nächsten Jahr erledigt werden müssen. Ansonsten würde auch die FiKo einem Kredit im Jahr \n\n2019, im Rahmen des Voranschlags, nicht mehr zustimmen. Die richtige Lösung muss die Appenzellische \n\nÄrztegesellschaft zusammen mit allen Ärztinnen und Ärzten finden. Es wäre jedoch falsch, die Gelder heute \n\nnicht zu sprechen.  \n\n\n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung Trakt. 22  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n113 \n\nAndreani–Herisau: Ich komme auf den Ursprung dieser Konfusion zurück. Der Auslöser dafür initiierte \n\nKantonsrat Vogel–Bühler, in dem er bestimmte Aussagen im Bericht und Antrag des Regierungsrates infra-\n\nge stellte. Ich wäre froh um eine diesbezügliche Klärung durch Regierungsrat Weishaupt. Der Nachtragskredit \n\nmuss heute jedoch gesprochen werden.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Regierungsrat Weishaupt sagte in seinem Eintreten, dass eine Finanzierung \n\ndes Kantons möglich ist. Die Betonung liegt auf möglich, der Kanton muss also nichts finanzieren. Es ist \n\neinfach nur möglich zu finanzieren. Wir werden bald den Voranschlag für das Jahr 2019 behandeln und für \n\nmich steht die Frage im Raum, ob bis dahin ein Resultat vorliegt. Ich will wissen, ob dann eine Vereinbarung \n\nvorliegt und ob die Problematik gelöst werden konnte. Ich werde diesem Nachtragskredit heute zustimmen, \n\nfür künftige Gelder muss aber eine Lösung vorhanden sein und das nicht erst nächstes oder übernächstes \n\nJahr. Regierungsrat Weishaupt, wie schätzen Sie das ein? Ist das in dieser Zeit überhaupt machbar, insbe-\n\nsondere in Anbetracht der Haltung von Kantonsrat Vogel–Bühler? Diese stimmt mich nicht gerade zuver-\n\nsichtlich in Bezug auf die Frage, ob die Problematik im Vorderland überhaupt erkannt wurde.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Nach den ersten sechs Eintretensvoten dachte ich, dass der Mist geführt sei. \n\nDie Voten sind bereits eine Weile her, ich komme aber doch darauf zurück. Grundsätzlich kam in diesen \n\nVoten eine grosse Wertschätzung gegenüber der hausärztlichen Notfallmedizin zum Ausdruck. Grundsätzlich \n\nwar die Zustimmung zum Nachtragskredit unbestritten. Allgemein wurde die grosse Erwartung an die Appen-\n\nzellische Ärztegesellschaft geäussert, dass die Mittel für den ganzen Kanton eingesetzt werden und alles in \n\neiner Leistungsvereinbarung geregelt werden muss. Die Mittel, sei es hier der Nachtragskredit oder ab dem \n\nnächsten Jahr der ordentliche Voranschlagskredit, müssen auf einer Leistungsvereinbarung abgestützt sein. \n\nZudem sind die Gelder für die Organisation des Notfalldienstes auf dem ganzen Kantonsgebiet, und nicht \n\nfür die erbrachten Leistungen der Ärztinnen und Ärzte, bestimmt. Das ist der Unterschied zu dem, was die \n\nAppenzellische Ärztegesellschaft im Rahmen des Pilotprojektes machte. Im Rahmen des Pilotprojektes \n\nbenötigte die Appenzellische Ärztegesellschaft grosse Mittel aus der Kasse der Appenzellischen Ärztege-\n\nsellschaft. Das führte zu Unmut, weil diese Gelder mehrheitlich bzw. fast ausschliesslich ins Mittel- und \n\nHinterland flossen. Im Bericht wurde nur das Jahr 2017 evaluiert. Mit dem Nachtragskredit würde der Ap-\n\npenzellischen Ärztegesellschaft etwas zurückgegeben werden. Künftig werden die Gelder jedoch für die \n\nOrganisation des Notfalldienstes gesprochen. Als Grundlage dafür wird im Gesundheitsgesetz die Aufgabe \n\nder Notfallversorgung an den Berufsverband delegiert. Das ist auch in anderen Kantonen so. Wenn der \n\nRegierungsrat staatliche Mittel für die Organisation zur Verfügung stellt, muss dieses für die Organisation \n\nim ganzen Kanton eingesetzt werden. Wenn das nicht möglich ist, könnte auch einfach ein Teilbetrag für \n\ndas Mittel- und Hinterland gesprochen werden. Damit komme ich auf das Votum von Kantonsrätin Zeller \n\nNussbaum–Lutzenberg zurück, namentlich ob eine definierte Leistungsvereinbarung auf das Jahr 2019 \n\nüberhaupt möglich ist. Das hängt wesentlich davon ab, ob die Appenzellische Ärztegesellschaft fähig ist, \n\ndas zu organisieren, aber auch von der Zusammenarbeit der Appenzellischen Ärztegesellschaft mit dem \n\nzuständigen Departement. Ich kann das im Moment nicht sagen. Wir führen heute diese Diskussion hier und \n\ndas Departement führt die Diskussion mit der Appenzellischen Ärztegesellschaft. Vielleicht gelingt es bis \n\nEnde Jahr, vielleicht bekommen Sie ein Resultat für die Voranschlagsdebatte, vielleicht muss das Jahr \n\n2019 aber auch als Übergangsjahr definiert werden. Es ist alles möglich. Den Betrag heute würden Sie aber \n\nfür die Organisation im Jahr 2018 sprechen, welche jedoch vor allem das Mittel- und Hinterland betraf. Ich \n\nhoffe, ich konnte einiges klären, ansonsten bin ich bereit, weitere Fragen zu beantworten. Ganz wichtig sind \n\naber die Grundstimmung, die in Ihren Voten zum Ausdruck kam, und die Erwartungen an die Appenzellische \n\nÄrztegesellschaft. Im Weiteren ist der Regierungsrat in der Pflicht, das entsprechend umzusetzen.  \n\n\n\n3. Ambulanter Notfalldienst, Nachtragskredit 2018; Genehmigung Trakt. 22  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n114 \n\nLutz–Grub: Ich habe eine Frage zur ambulanten Notfallstation-Praxis. Mir wurde gesagt, wenn ein Arzt aus \n\ndem Vorderland bei dieser Praxis mithelfen würde, müsste er den Dienst in Herisau leisten. Damit würde \n\nder Arzt jedoch beim Notfalldienst im Vorderland fehlen. Stimmt das?  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich versuche die Frage zu beantworten. Ich schicke aber voraus, dass das \n\nDepartement weder für die Organisation der ambulanten Notfallstation-Praxis verantwortlich noch für die \n\nZusammenarbeit zwischen der Appenzellischen Ärztegesellschaft und dem SVAR ist. Es ist aber richtig, \n\ndass im Jahr 2017 nur der Stützpunkt in Herisau unterhalten wurde. Mit der Appenzellischen Ärztegesellschaft \n\nwurde diskutiert, ob es nicht möglich wäre, auch in Heiden einen Stützpunkt zu betreiben und die beiden \n\neventuell miteinander zu vernetzen. Bis jetzt war es nicht möglich. Folgendes ist nun eine Herausforderung \n\nfür die Leistungsvereinbarung: Wie wird die Leistung definiert, damit eine Sprechung eines Betrags von \n\n80'000 Franken für die Organisation gerechtfertigt ist?  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Die Darstellung für die Abstimmung fehlt. Zudem ist es lästig, wenn Angaben nicht \n\nstimmen. Vor der Pause hatten wir eine Abstimmung, bei welcher 61 Mitglieder angezeigt wurden, es waren \n\njedoch 63 anwesend. Das ist irritierend.  \n\nWickart–Walzenhausen: Es ist mir auch ein Rätsel. Eigentlich vertraue ich auf die Sachen, die ich hier \n\neingebe. Es ist lästig, wenn ich etwas bestätige, das aber nicht ausgeführt wird. Das tut mir leid. Es ist \n\ndiesbezüglich vorgesehen, dass während der Mittagspause jemand die Anlage kontrolliert.  \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Nachtragskredit mit 51:3 Stimmen bei 8 Enthaltungen. \n\n\n\n4. Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 23  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n115 \n\n4. Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; \nErheblicherklärung \n\n \n\nAm 11. Juni 2018 reichten Kantonsrat Gut–Walzenhausen und 40 mitunterzeichnende Mitglieder des \n\nKantonsrates eine Motion mit folgendem Wortlaut ein:  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die nötigen Best-\n\nimmungen zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle enthält. Unter dem Begriff «Ombudsstelle» soll \n\ndabei eine verwaltungsunabhängige, vorzugsweise öffentlich-rechtliche Anlaufstelle für Personen verstanden \n\nwerden, die sich a) von der kantonalen Verwaltung unkorrekt behandelt fühlen, die sich b) mit Vorschriften \n\noder Verwaltungsabläufen nicht zurechtfinden, die c) das Gefühl haben, nicht zu ihrem Recht zu kommen \n\noder die d) Fragen haben, die ihr Arbeitsverhältnis mit dem Kanton betreffen. Aufgabe der Ombudsstelle ist, \n\nfür sie Nutzende kostenlos, neutral und unabhängig eine Einigung zwischen möglichen Konfliktparteien zu \n\nerzielen.»  \n\nGut–Walzenhausen: Gerne benütze ich die Gelegenheit, mich ergänzend zu den im Motionsschreiben \n\ndargelegten Überlegungen zu äussern. Bereits vor fünf Jahren machte die Staatswirtschaftliche Kommission \n\n(StwK) eine entsprechende Anregung, welche damals vom Regierungsrat als unnötig erachtet wurde. Im \n\nBericht der StwK 2017 wird insbesondere auf S. 23 und S. 24 eine Beurteilung vorgenommen, dass in \n\nakuten Konfliktsituationen das Personalamt aufgrund der Rollenvielfalt nicht in jedem Fall die geeignete Stelle \n\nzur Bearbeitung des Prozesses sein kann. Letztlich war es diese Feststellung, die mich dazu veranlasste, die \n\nMotion einzureichen. Es kommt aber auch hinzu, dass ich in meinen ehemaligen Funktionen als Präsident \n\nder StwK und als Kantonsratspräsident mehrmals erlebte, wie sich Einwohnerinnen und Einwohner des \n\nKantons mangels einer zuständigen Anlaufstelle direkt an mich wandten, wenn sie Probleme mit der \n\nExekutive oder der kantonalen Verwaltung hatten. Schliesslich erinnere ich an die 1. und 2. Lesung zur Teil-\n\nrevision des Personalgesetzes im März bzw. September 2016. In der 1. Lesung sicherte der Regierungsrat \n\ngemäss Wortprotokoll zu, insbesondere die Frage des Whistleblowing auf die 2. Lesung hin aufzunehmen. \n\nKantonsrätin Egger–Speicher stellte dann allerdings in der 2. Lesung fest – obwohl sie insistierte –, dass \n\nweder im Bericht der PK noch in jenem des Regierungsrates ein entsprechender Hinweis zu finden sei. \n\nKantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg monierte ebenfalls, dass Aussagen betreffend eine externe \n\nAnlaufstelle fehlen. Es gab dazu in der 2. Lesung ein längeres Wortgefecht, das im Nichts endete. So viel \n\nzur Vorgeschichte. Zur Behandlung des vorliegenden Geschäfts erfuhr ich vorgängig auf indirektem Weg, \n\nwie sich die Regierung das diesbezügliche weitere Vorgehen vorstellt. Ich gehe davon aus, dass das, was \n\nich erfahren habe, auch stimmt. Wenn sich der Regierungsrat nachher anders äussern sollte, wäre ich jedoch \n\nfroh. Folgende Formulierung habe ich erhalten: «Der Regierungsrat möchte die drei in der Motion geforderten \n\nBereiche (unabhängige Stelle für die Angestellten der Kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden, \n\nArt. 70 Personalgesetz (PG; bGS 142.21); Ombudsstelle für Angelegenheiten aus der Bevölkerung, neu in \n\nKantonsverfassung, sowie eine Whistleblower-Stelle, neu in Kantonsverfassung?) einzeln weiterverfolgen, \n\nda sie unterschiedliche Rechtserlasse betreffen. Dieses „Versprechen seitens des Regierungsrates an den \n\nKantonsrat“ soll dazu führen, dass die Motion als nicht erheblich erklärt wird.» Via die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen habe ich ebenfalls erfahren, dass Teile der Fraktion der FDP.Die Liberalen dazu bereit \n\nwären, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Was würde das ändern? Die Verbindlichkeit ginge verloren. \n\nMittels einer Motion wird der Regierungsrat beauftragt, einen konkreten Entwurf vorzulegen. Mit einem \n\nPostulat wird der Regierungsrat lediglich beauftragt, die Sache zu prüfen sowie einen Bericht mit Antrag \n\nvorzulegen. Es wäre also zu befürchten, dass lediglich eine Fortsetzung dieser unendlichen Geschichte \n\nohne Resultat resultieren würde. Falls der Regierungsrat nachfolgend in seiner Beurteilung des Geschäftes \n\ntatsächlich so argumentieren sollte, wie ich das vorher zitiert habe, würden sich mir noch folgende Fragen \n\n\n\n4. Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 23  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n116 \n\nstellen: Warum geht das in anderen Kantonen, was bei uns offensichtlich nicht möglich scheint? Warum ist \n\nes nicht möglich, kreative Lösungen zu finden? Als Beispiel könnte hier der Kanton Freiburg dienen, der \n\nsogar, aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten, ein spezielles Ombudsstelle-Gesetz erlassen hat. \n\n \n\n40 Mitglieder des Kantonsrates haben die Motion mitunterzeichnet. Ich werte das als Zeichen, dass grund-\n\nsätzlich ein Handlungsbedarf gegeben ist. Und wenn der Wille vorhanden ist, das Thema anzugehen, kann \n\ndiesem Bedarf auch entsprochen werden – formal-juristische Hindernisse hin oder her. Ich bin ausdrücklich \n\nder Meinung, dass Gesetze und Verordnungen den Bürgerinnen und Bürgern dienen sollen und nicht um-\n\ngekehrt. Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein persönliches Wort. Ich bin im Kantonsrat, weil ich mitge-\n\nstalten will und weil ich die Möglichkeit habe, etwas anzustossen. Wie hat Regierungsrat Frei an der Sitzung \n\nvom 26. September 2016 gemäss Wortprotokoll so schön sagte: «Ich sage immer, dass Motionen das Ge-\n\nschäft beleben.» Und genau diese Geschäftsbelebung möchte ich erreichen. Darum bitte ich Sie – der Sache \n\nund dem Anliegen zuliebe –, die Motion für erheblich zu erklären, um den Regierungsrat ausdrücklich in die \n\nPflicht zu nehmen. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Ich gebe zuerst meinem Erstaunen \n\nAusdruck, dass die Haltung des Regierungsrates offenbar vorgängig schriftlich irgendwoher bekannt gegeben \n\nwurde, man daraus zitiert und mein Votum – wenn es stimmen würde – überflüssig geworden wäre. Es ist \n\nnicht die Meinung einer Debatte im Kantonsrat, dass eine mündliche Begründung einer Motion möglich ist \n\nund der Regierungsrat dann reagiert. Das wäre nicht die Idee. Ich komme nun zur Haltung des Regierungs-\n\nrates und lege gerne dar, wie sie im Regierungsrat abgesprochen wurde. Der Regierungsrat nimmt das \n\nGrundanliegen der Motion positiv auf. Nach dem in der Schweiz üblichen Modell gehört zum Bereich einer \n\nkantonalen Ombudsstelle, Personen anzuhören und ihre Anliegen dahingehend zu untersuchen, ob Dienst-\n\nstellen der kantonalen Verwaltung korrekt verfuhren. Eine Ombudsstelle kann bei Konflikten vermitteln und \n\nist von der Verwaltung unabhängig. Sie kann aber keine Verfügungen oder Handlungen der Verwaltung \n\naufheben bzw. rückgängig machen. Ihre Kompetenzen beschränken sich in der Regel darauf, nachträglich \n\nAkten einzusehen und beispielsweise Befragungen und Besichtigungen durchzuführen. Anschliessend kann \n\nsie Beanstandungen anbringen und Empfehlungen an die Behörden abgeben. Somit kann eine Ombudsstelle \n\neine Kontroll- und Vermittlerfunktion wahrnehmen. Sie ist aber in jedem Fall an das Amtsgeheimnis gebunden \n\nund ihre Arbeitsweise ist neutral und allparteilich. Im Unterschied zu Gerichtsverfahren gibt es bei einer \n\nOmbudsstelle keine Verfahrensrechte oder Eintrittshürden, welche für Aussenstehende kompliziert sein \n\nkönnten. Im Zentrum steht die Einzelfallgerechtigkeit für die Person, die vom Verwaltungshandeln betroffen \n\nist. Durch den direkten Kontakt mit der betroffenen Person sollte die Ombudsstelle im Stande sein, zu einer \n\nProblemlösung beizutragen. Die Motion von Kantonsrat Gut–Walzenhausen will einer solchen Ombudsstelle \n\nfünf Aufgaben zuweisen. Nebst den vier im Antrag aufgeführten Aufgaben kam in der Begründung die Anlauf-\n\nstelle für Whistleblowing dazu. Der Regierungsrat beurteilt die Ausgangslage in Bezug auf die Aufgaben a–c \n\nwie folgt: Die Unabhängigkeit der Ombudsstelle von der Verwaltung, die besondere Mittler- und Kontroll-\n\nfunktion zwischen Bevölkerung und verschiedenen Behörden auf kommunaler und kantonaler Ebene, die \n\numfangreichen Aufgaben, die spezifischen Kompetenzen und Pflichten, die einer solchen Stellen zugestanden \n\nwerden sollen, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann sowie die richtige organisatorische Konzeption rechtfer-\n\ntigen eine Grundlage in der Kantonsverfassung. Die bisherigen Diskussionen um eine Ombudsstelle wurden \n\nbisher immer auf Verfassungsebene geführt, so im Rahmen der Totalrevision 1995 oder anlässlich der \n\nStaatsleitungsreform 2014. Je nach Ausgestaltung dieser Norm in der Kantonsverfassung sind in der Folge \n\ndiverse Gesetze anzupassen oder es müsste allenfalls, wie im Kanton Freiburg der Fall, ein neues Gesetz \n\nerlassen werden. Im Zuge der bevorstehenden Totalrevision der Kantonsverfassung ist diese komplexe \n\nThematik bereits vorgemerkt. Die umfassenden Abklärungen über Voraussetzungen, Kompetenzen, Orga-\n\nnisation, Finanzierung usw. werden im Rahmen der Verfassungsrevision aufgearbeitet. Diese Prüfungen \n\nwerden auch den Bereich des Whistleblowing miteinzubeziehen sowie die Rolle des Landammanns vor \n\n\n\n4. Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 23  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n117 \n\ndem Hintergrund von Art. 17 des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12) zu klären haben. In diesem \n\nSinn rennt die Motion offene Türen ein und an einer Erheblicherklärung würde, ausser den Zeitverhältnissen, \n\neigentlich nichts entgegenstehen. Die Motion sieht allerdings eine Ombudsstelle gemäss Punkt d) auch für \n\nverwaltungsinterne Konflikte vor. Und aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat den konkreten Antrag des \n\nMotionärs ab. Die Forderung nach einer Ombudsstelle im Zusammenhang mit internen Konflikten wurde bei \n\nder Revision des Personalgesetzes am 26. September 2016 intensiv diskutiert. Zudem endete diese \n\nDiskussion nicht im Nichts, sondern der Antrag von Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg wurde mit \n\n34:28 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Für verwaltungsinterne Angelegenheiten steht darum neu \n\ndas Konfliktlösungsverfahren gemäss Art. 70 Personalgesetz (PG; bGS 142.21) zur Verfügung. In diesem \n\nKonfliktlösungsverfahren handelt es sich um ein vorgelagertes Verfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. \n\nEs soll versucht werden, sich zu einigen und ein formelles arbeitsrechtliches Verfahren zu vermeiden. Zur \n\ngütlichen Erledigung von Konflikten sollen darum primär niederschwellige Konfliktlösungsverfahren im Vorder-\n\ngrund stehen. Bei Konflikten können die Anstellungsbehörden, aber selbstverständlich auch die oder der \n\nAngestellte an das Personalamt gelangen, um Lösungsmöglichkeiten abzuklären. Auf Verlangen einer Partei \n\nbietet das Personalamt den Konfliktparteien ein Konfliktlösungsverfahren an. Es soll situativ entschieden \n\nwerden können, welche Person im konkreten Fall zur Lösung des Konflikts beigezogen wird. Der Regierungs-\n\nrat arbeitet zurzeit an der Umsetzung von Art. 70 PG. Das Konzept des Konfliktlösungsverfahrens wird zurzeit \n\nerarbeitet. Insbesondere werden die Rollen, die Aufgaben und Zuständigkeiten konkret definiert. Dabei wird \n\nklar festgehalten, dass das Personalamt künftig keine Doppelrolle mehr wahrnehmen darf. Die Aufgabe des \n\nPersonalamtes wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf die blosse Koordination beschränkt. \n\nDas Konzept dieses Konfliktlösungsverfahrens wird bis Ende November 2018 finalisiert und dem Regierungs-\n\nrat und der Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre an der gemeinsamen \n\nSitzung vom 11. Dezember 2018 vorgestellt. Die Verabschiedung durch den Regierungsrat soll ebenfalls im \n\nDezember 2018 erfolgen, damit die Regelung auf den 1. Januar 2019 umgesetzt werden kann. Zusammen-\n\nfassend steht der Regierungsrat dem Grundanliegen der Motion positiv gegenüber. Er wird das Anliegen im \n\nRahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung aufnehmen. Er wendet sich aber gegen den konkreten \n\nAuftrag der Motion, weil eine Erheblicherklärung den Prozess der Umsetzung von Art. 70 PG beinträchtigen \n\nwürde. Der Regierungsrat will den Auftrag des Gesetzgebers zeitnah umsetzen und ein internes Konflikt-\n\nlösungsverfahren etablieren. Die gleichzeitige Schaffung einer Ombudsstelle mit ähnlichen oder identischen \n\nAufgaben führt zu Abgrenzungsproblemen, Unklarheiten und Verzögerungen im Verfahren. Darum beantragt \n\nIhnen der Regierungsrat, die Motion nicht für erheblich zu erklären.  \n\nWeber–Trogen: Ombudsstellen müssen – gemäss der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt – Unvorein-\n\ngenommenheit, Vertraulichkeit und Unabhängigkeit gewährleisten. Gemäss dem heute gültigen Personal-\n\ngesetz soll diese Funktion durch das Personalamt und durch den Landammann gewährleistet sein. Wir \n\nhörten soeben über vorhandenes Entwicklungspotenzial von Landammann Signer. Unvoreingenommenheit \n\nist in dieser Konstellation nicht möglich, weil das Personalamt und der Landammann Teil der Verwaltung \n\nsind. Die Vertraulichkeit kann bei der geltenden Regelung durchaus gewährleistet sein. Die Unabhängigkeit \n\nist wiederum durch das Personalgesetz heute nicht gewährleistet, weil die im Konflikt anhörende oder \n\nschlichtende Stelle ausserhalb der Verwaltung angesiedelt sein müsste. Dass die heute geltende Lösung \n\nnicht den Anforderungen einer unabhängigen Konfliktlösung genügt, kritisierte die SP-Fraktion schon bei \n\nder Behandlung des Personalgesetzes. Leider muss bereits im 2. Jahr nach der Einführung des neuen \n\nPersonalgesetzes festgestellt werden – und dies hat die StwK gemäss Bericht 2017 festgestellt –, dass \n\ndieses System mit der quasi hauseigenen Schlichtungsstelle im Ernstfall nicht funktionierte. Situationen \n\nwurden nicht adäquat eingeschätzt und die Rollensensibilität mangelhaft wahrgenommen. Und wenn etwas \n\nnicht funktioniert, muss es geändert werden. Die SP-Fraktion spricht sich für die Erheblicherklärung der \n\nMotion aus. \n\n\n\n4. Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 23  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n118 \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Das Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat mich \n\netwas irritiert, weil er einen Grossteil meines Votums hielt. Warum war die SVP-Fraktion so gut über die \n\nHaltung des Regierungsrates informiert? Ich gehe davon aus, dass die meisten Ratsmitglieder an den Frak-\n\ntionssitzungen teilnehmen und jeweils nach der Haltung des Regierungsrates fragen. Dies tat auch die \n\nSVP-Fraktion und bekam die Antworten von Regierungsrat Frei. Es gab gewisse Differenzen, weshalb ich \n\nanschliessend zu Landammann Signer ging und ihn nach der Haltung des Regierungsrates fragte. Er teilte mir \n\ndie Haltung mit und entsprechend verfasste ich mein Eintretensvotum. SVP-Fraktionspräsident Kantonsrat \n\nWipf–Wolfhalden schickte diesen Teil, so glaube ich, an Kantonsrat Gut–Walzenhausen weiter und so \n\ngelangte er an diese Informationen. Soviel vorweg. Nun komme ich zum Eintreten. Das Gros der in der \n\nZwischenzeit nicht mehr allzu grossen SVP-Fraktion hat diese Motion mitunterzeichnet. Auf den gutgemeinten \n\nBestrebungen in Form der Motion prangert somit das Gütesigel der SVP-Fraktion, herzliche Gratulation an \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen. Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, sollte die Motion für erheblich erklärt \n\nwerden, beträfe es dadurch mehrere Rechtserlasse. Ein Splitting des Anliegens in die Teilbereiche «unab-\n\nhängige verwaltungsexterne Anlaufstelle für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausser-\n\nrhoden, Ombudsstelle für Anliegen aus der Bevölkerung sowie gegebenenfalls eine Whistleblowing-Stelle» \n\ndrängen sich also auf. Wenn der Regierungsrat heute überzeugend aufzeigen kann, dass er die Problematik \n\nerkannt hat, diese ernst nimmt und von sich aus im Sinne der Motion verfahren wird, wird die SVP-Fraktion \n\nauf nicht erheblich plädieren. Denkbar wäre auch eine Umwandlung der Motion in ein Postulat.  \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Eine Ombudsstelle ist da, um die Rechtsmässigkeit \n\nder Rechtsanwendung und den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken. Damit unterstützt \n\nsie zudem das Parlament bei dessen Aufsichtstätigkeit. Es ist offensichtlich, dass der Landammann nicht \n\nüber die nötigen Ressourcen und insbesondere auch nicht über die nötige Unabhängigkeit verfügt, um \n\ndiese Aufgaben gleichermassen wahrnehmen zu können. Auch gibt es derzeit keine andere Stelle im Kanton, \n\ndie sich dafür eignen würde. Daher wäre die Schaffung einer Ombudsstelle wünschenswert, weil damit eine \n\nunabhängige Anlaufstelle geschaffen würde, an die sich die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeitenden \n\ndes Kantons wenden könnten. Damit sollten zudem auch allfällige personalrechtliche Konflikte in Zukunft \n\nverhindert oder zumindest von einer unabhängigen Instanz mit der nötigen Distanz und Objektivität begleitet \n\nwerden können. Dies sollte vermehrt zu einer adäquaten Konfliktlösung führen. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nunterstützt daher die Motion und ist einstimmig für deren Erheblicherklärung. Zum Schluss erlaube ich mir \n\nnoch eine persönliche Bemerkung: Ich finde es schwach, dass der Regierungsrat immer auf die Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung verweist. Erstens ist nicht klar, ob dieses Anliegen schlussendlich auch wirklich in \n\ndie Vorlage aufgenommen und zweitens, ob die Totalrevision der Kantonsverfassung später vom Volk \n\nüberhaupt angenommen wird.  \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich nahm erfreut zur Kenntnis, dass ein \n\nverwaltungsinternes Konfliktlösungsverfahren bereits in Ausarbeitung ist und eine Umsetzung bevorsteht, \n\nauch wenn nicht mittels einer Ombudsstelle. Der Regierungsrat hat also etwas gemacht – vielleicht nicht in \n\njeder Beziehung, was die vorliegende Motion betrifft. Eine Motion ist schnell unterschrieben. Auch einige \n\nMitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen haben sie unterschrieben, und auch ich war grundsätzlich \n\ndafür, als sie vorgetragen wurde. Der Text wurde aber nicht im Detail geprüft. Generell stellt die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen nicht in Frage, dass solche Institutionen – insbesondere auch für Mitarbeitende, aber \n\nauch für Dritte – immer wichtiger werden. Im Detail stellen sich aber einige Fragen. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen stellt sich inhaltlich hinter die Fragestellung, allerdings hätten wir zuerst gerne einen Bericht darüber, \n\nwas wo in welchem Zeitrahmen realisiert werden soll, was es kostet und wie es organisiert werden könnte. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen wünscht sich fast mehrheitlich vom Motionär eine Umwandlung der Motion \n\nin ein Postulat, ansonsten die Motion mehrheitlich abgelehnt wird.  \n\n\n\n4. Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 23  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n119 \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Schon mehrmals wurde im Kantonsrat \n\ndie Forderung nach einer Ombudsstelle gestellt – bei der Behandlung des Personalgesetzes und mehrmals \n\nin der StwK. Dasselbe gilt auch für die Whistleblower-Problematik und eine Anlaufstelle für Einwohnerinnen \n\nund Einwohner, welche Probleme mit Verwaltungsstellen haben. Heute nimmt ein Landammann vielleicht \n\nnicht mehr die gleiche Rolle als Vaterfigur ein, wie es zu meiner Jungendzeit noch war, als man viel mehr auf \n\ndiese Person hinaufschaute. Die Forderungen wurden durch den Regierungsrat und/oder die Verwaltung \n\nimmer bekämpft – es hiess, beim Personalgesetz genüge das Konfliktlösungsverfahren, und als Anlaufstelle \n\ndiene der Landammann usw. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen glaubt nicht mehr daran – auch \n\ntrotz des guten Votums bezüglich des Konfliktlösungsverfahrens von Landammann Signer nicht. Es gibt \n\nKantone, welche diese Probleme mit einer einzigen verwaltungsunabhängigen Person gelöst haben. Wäre \n\ndas nicht auch eine Variante für unseren kleinen Kanton? Es muss sicher kein grosser Apparat aufgebaut \n\nwerden, obwohl wir immer etwas dazu neigen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen lässt sich nicht \n\nmehr weiter vertrösten und stimmt deshalb einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion. \n\nWipf–Wolfhalden: Es gab nun das eine oder andere Fragezeichen bezüglich der Informationsflüsse im \n\nHintergrund. Es war so, wie es Kantonsrat Hunziker–Herisau schilderte. Die Mitglieder besuchten eine \n\nFraktionssitzung, hatten zum Thema eine Meinung und wurden an der Fraktionssitzung mit ergänzenden \n\nInformationen erhellt. Die SVP-Fraktion merkte, dass das Anliegen unbestritten ist und der Weg offen steht. \n\nWeiter sagte die SVP-Fraktion zudem, was sich alternativ abzeichnen könnte – es war nicht so konkret wie \n\nes soeben tönte – oder dem, was die Motion will: Hauptsache ist, dass etwas gemacht wird. Der Weg ist \n\negal, es könnte sich jedoch an der heutigen Sitzung ein anderer Weg abzeichnen, der begangen werden \n\nkönnte, um zum gleichen Ziel zu kommen. Deshalb sagte sich die SVP-Fraktion, fragen wir doch schnell \n\nden Motionär. Ich erlaubte mir, Kantonsrat Gut–Walzenhausen zu fragen, ob er gegenüber einem abzeich-\n\nnenden Alternativszenario mit dem gleichen Ziel offen wäre. Ich bekam eine klare Antwort, die ich hier nicht \n\nvorwegnehmen möchte. So fand der Informationsfluss statt. Ich hoffe, es ist jetzt allen klar und entschuldige \n\nmich, falls dies zu Verwirrungen geführt haben sollte.  \n\nEgger–Speicher: Das grundsätzliche Anliegen einer Ombudsstelle ist im Rat unbestritten. Ich sage etwas \n\nzur Thematik des Whistleblowing. Es steht nicht im Antrag, sondern es steht nur in der Begründung, dass \n\ndie Ombudsstelle auch für Whistleblowing als Anlaufstelle dienen könnte. Das wurde einfach beiläufig er-\n\nwähnt. Kantonsrat Gut–Walzenhausen weist auch darauf hin, dass Whistleblowing kein Arbeitskonflikt ist. \n\nEs ist ein hochkomplexes Thema und kann mit einer Ombudsstelle nicht erledigt werden. Ich bin nach wie \n\nvor der Meinung – und werde demnächst auch eine Motion einreichen –, dass ein Gesetz über Whistleblo-\n\nwing benötigt wird, unabhängig einer Ombudsstelle, bei welcher man auch jetzt schon arbeiten kann. Im \n\nGesetz über Whistleblowing muss beispielsweise geregelt werden, was wir überhaupt unter Whistleblowing \n\nverstehen. Weiter muss ein Geltungsbereich und ein Verfahren festgelegt werden. Und schliesslich muss \n\neine Anlaufstelle bezeichnet werden. Es ist ein grösseres Thema. Ich möchte die jetzige Ombudsstelle, \n\nwelche das Thema «Whistleblowing» im Antrag selbst nicht beinhaltet, auseinanderhalten. Whistleblowing \n\nist ein separates Thema.  \n\nLeuzinger–Bühler: Auch ich habe die Motion damals unterschrieben und war ganz klar der Meinung, dass \n\nder Regierungsrat trotz allen StwK-Berichten und den Diskussionen im Rat zu diesem Thema nichts aktiv \n\nunternahm oder uns mindestens nicht darüber informierte. Wir benötigen Lösungen, insbesondere beim \n\nPersonal. Früher oder später werden wir aber auch eine Stelle für Whistleblowing benötigen. Mittlerweile \n\nbin ich mir nicht mehr sicher, ob das Vorgehen mittels Motion und ihren vier Punkten richtig ist. Damit wird \n\nals Antrag ein umgesetzter Gesetzesvorschlag innerhalb eines Jahres erwartet. Ich bin der Meinung, dass \n\nwir wissen müssen, wo wir was lösen müssen. Es ist ähnlich, wie dies Kantonsrätin Egger–Speicher zur \n\n\n\n4. Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 23  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n120 \n\nStelle für Whistleblowing sagte. Es genügt nicht zu sagen, dass es eine Stelle für Whistleblowing gibt. Es \n\nmuss gesagt werden, was Whistleblowing betrifft. Betrifft es auch die Gemeinden, betrifft es unsere selb-\n\nständigen Anstalten usw. Es stellen sich mehr fragen, als gemeinhin gesehen werden. Darum bin ich inzwi-\n\nschen der Meinung, dass es klüger wäre, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Klar, wir sind etwas \n\nungeduldig. Die Ungeduld ist aufgrund des Verhaltens des Regierungsrates der letzten Jahre gerechtfertigt. \n\nAuf der anderen Seite mache ich darauf aufmerksam, dass wir ab Juni 2019 über neue Instrumente verfügen, \n\nmit welchen wir konkreter werden könnten, wenn nichts vorwärts geht. Ein Postulat wäre das zweckmässigere \n\nInstrument. Damit läge spätestens in einem Jahr eine Auslegeordnung vor. Jene Bereiche, die schneller \n\numgesetzt werden können, sollen vom Regierungsrat bitte vollzogen werden. Etwas müssen wir machen, \n\ndas Instrument der Motion ist derzeit aber falsch. Ich stimme daher der Motion nicht mehr zu, auch wenn ich \n\nsie damals unterschrieben habe. Ein umgewandeltes Postulat würde ich aber sehr wohl unterstützen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich bedanke mich herzlich für die gute Auseinandersetzung und die differenzierte \n\nHaltung. Dass man eine Meinung ändern oder differenzieren kann, gehört zum politischen Prozess. Das \n\nakzeptiere ich. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei Kantonsrätin Egger–Speicher. Sie wies nochmals \n\ndarauf hin, dass wir heute nicht über Whistleblowing sprechen. Der Auftrag in der Motion nennt mit den \n\nPunkten a–d den Umfang der geforderten Ombudsstelle. Das Whistleblowing wurde nur in der Begründung \n\nerwähnt, weil die Ombudsstelle diesbezüglich möglicherweise auch die richtige Stelle sein könnte. Es geht \n\nheute aber nicht um Whistleblowing. Das ist ein sehr diffiziles Thema. Ich bin ungehalten, weil immer erklärt \n\nwird, wann alles gemacht wird. Wie die neue Kantonsverfassung aussehen wird, was alles enthalten sein \n\nwird und ob sie vom Volk überhaupt goutiert wird, ist mir zu unverbindlich. Nicht zu vergessen ist, dass es \n\nauch in diesem Saal erheblichen Widerstand gegen diese Totalrevision gibt. Der SP-Fraktion danke ich für \n\nihre Unterstützung. Zu Kantonsrat Hunziker–Herisau: Wenn eine Motion das Gütesiegel der SVP-Fraktion \n\nhat, ist es heute nicht mehr so wichtig, wie es das auch schon war. Zur Sache: Ich bin über die Ausführungen \n\nvon Landammann Signer bezüglich die Anlaufstelle bei verwaltungsinternen Konflikten irritiert. Hier muss \n\ninhaltlich unterschieden werden, ob es sich um arbeitsrechtliche oder um andere Differenzen handelt. Bei \n\narbeitsrechtlichen Differenzen sind die Dienstwege vorgegeben. Dazu wird keine neue Stelle benötigt. Dass \n\nbei anderen, beispielsweise bei zwischenmenschlichen Differenzen die erste Anlaufstelle das Personalamt \n\nsein soll, geht einfach nicht, weil das Personalamt ein Teil des Systems ist. Die Frage nach einer internen \n\noder externen Anlaufstelle wurde im Rahmen der 2. Lesung des Personalgesetzes etwa eine Dreiviertel-\n\nstunde lang diskutiert. Sie wurde bis zum Schluss nicht geklärt, sondern man bestand immer auf das Per-\n\nsonalamt. Darum gibt das für mich überhaupt keine Änderung. Ich bitte höflichst darum, die Motion für er-\n\nheblich zu erklären. Was der Regierungsrat damit macht und was er uns vorlegt, ist ihm freigestellt. Er \n\nmuss einfach die vorliegenden Anträge erfüllen und Aussagen machen, wie diese Probleme gelöst werden.  \n\nLandammann Signer: Im Grundsatz sind wir uns einig, dass ein moderner Staat eine Ombudsstelle hat. \n\nWir sind uns jedoch nicht ganz einig über die Umsetzung von Art. 70 PG. Das wurde in diesem Saal intensiv \n\ndiskutiert und der diesbezügliche Antrag von Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg wurde abgelehnt. \n\nDas wiederum gab dem Regierungsrat den Auftrag, Art. 70 PG umzusetzen. Nun lasen wir im Bericht der \n\nStwK 2017, dass die vorhandene Situation nicht gut ist. Darum will der Regierungsrat auf den 1. Januar \n\n2019 etwas Neues machen. Wenn der Kantonsrat die Motion heute überweist, hat der Regierungsrat den \n\nAuftrag, auch mittels Personalgesetz eine Ombudsstelle zu schaffen. Ob die Ombudsstelle Art. 70 PG er-\n\ngänzen würde, ist nicht klar. Klar wäre nur, dass das Parlament widersprüchliche Aufträge an den Regie-\n\nrungsrat erteilen würde. Und das wäre extrem schwierig. Dem Votum von Kantonsrätin Eugster–Speicher, \n\ndass sie es schwach finde, dass der Regierungsrat dauernd auf die Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nhinweist, entgegne ich Folgendes: Erstens besteht ein klarer Auftrag des Volkes, eine Totalrevision der \n\nKantonsverfassung durchzuführen. Es ist unerheblich, ob es im Kantonsrat diesbezüglich Widerstand gibt \n\noder nicht. Zweitens beginnt am 8. November 2018 die Verfassungskommission mit ihrer Arbeit. Das wird \n\n\n\n4. Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 23  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n121 \n\nalso langsam konkret. Es wird nun aber schwierig, wenn dauernd gesagt wird, dass zwar ein Auftrag des \n\nVolkes bestehe, es diesbezüglich jedoch politische Risiken gebe, und deshalb gesondert etwas gemacht \n\nwerden soll. Jedes Gesetz, welches der Regierungsrat dem Kantonsrat unterbreitet, birgt politische Risiken. \n\nDer Regierungsrat weiss nie, ob das Geschäft im Kantonsrat Unterstützung findet oder nicht. Sie sind auch \n\nnicht verpflichtet, alles gut zu finden, was ich als Landammann im Namen des Regierungsrates vertrete. \n\nKlar ist, dass eine Ombudsstelle benötigt wird. Dazu muss der Regierungsrat entsprechende Abklärungen \n\ntreffen. Weil eine Ombudsstelle jedoch umfassend arbeiten können soll, benötigt sie eine Verfassungs-\n\ngrundlage. Deshalb muss am Schluss das Volk darüber entscheiden, ob sie diese will. Betreffend das \n\nWhistleblowing wurde bereits eine Motion angekündigt. Und auch wenn Kantonsrat Gut–Walzenhausen auf \n\nden Antrag mit den Punkten a–d verweist. In der Begründung schreibt er ganz klar: «Ebenso ist eine Om-\n\nbudsstelle auch die geeignete Anlaufstelle für Whistleblower.» Er schreibt nicht «kann sein». Das müsste \n\nnoch abgehandelt werden, denn das wäre sehr schwierig. In Bezug auf das Personalgesetz sollten Sie uns \n\nbitte das umsetzen lassen, wozu Sie uns am 26. September 2016 beauftragten. Bitte bleiben Sie bei diesem \n\neinen Auftrag. Wenn die Motion in ein Postulat umgewandelt würde, könnte der Regierungsrat gut damit \n\nleben. Es würde ein sauberer Bericht erstellt. Wenn an der Motion festgehalten wird, bittet Sie der Regie-\n\nrungsrat, diese nicht für erheblich zu erklären. \n\nRüegg–Heiden: Bei den Schweizerischen Bundesbahnen wird die Ombudsstelle auf einer A4-Seite abge-\n\nhandelt. Ich weiss gar nicht, wieso diesbezüglich derart über den Regelungsbedarf diskutiert wird. Der erste \n\nPunkt bei der SBB lautet: «Die Ombudsstelle kann von jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter in ihrer \n\nFunktion als Vermittlungsstelle in Fällen persönlicher Betroffenheit angerufen werden, wenn kein institutio-\n\nnalisiertes Verfahren zur Verfügung steht oder der Dienstweg versagt.» Ich frage mich, was wir hier für ein \n\n«Ding» aufbauen müssen. Es gibt ganz wenige Punkte, die geregelt werden können. Ich bin selber als \n\nPersonalvertreter öfters mit dieser Ombudsstelle konfrontiert. Es wird ganz einfach abgehandelt: es wird Stel-\n\nlung genommen, angefragt und eine Lösung oder Empfehlung vorgegeben. Damit wird eine Vermittlung an-\n\ngestrebt, ohne ein Gericht anrufen zu müssen. Ich verstehe nicht, warum sich der Regierungsrat so vehe-\n\nment dagegen wehrt. Ich verstehe nicht, was so schwierig daran sein soll. \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Nach dieser Diskussion ist es für mich sehr unverständlich, warum der \n\nHauptmotionär nicht bereit ist, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. Mir ist nicht klar, ob es eine Ver-\n\nfassungsgrundlage benötigt. Aus dem Bauch heraus glaube ich, dass längst nicht alle Kantone, die eine \n\nOmbudsstelle führen, eine entsprechende Grundlage in der Kantonsverfassung verankert haben. Es ist \n\nmöglich, dass diese Grundlage benötigt wird. Ich hätte aber den Mut, eine Ombudsstelle auch ohne Verfas-\n\nsungsgrundlage zu implementieren. Nun, ein Postulat wäre einfach der richtigere Weg. Damit könnte das \n\nganze Konstrukt innerhalb eines Jahres in einem Bericht aufgezeigt werden. Zudem ist es nicht richtig, \n\ndass der Regierungsrat mit einer Motion einfach nur Aussagen machen muss. Mit einer Motion wird er ver-\n\npflichtet, Vorschläge für Gesetzesänderungen zu machen. Und es benötigt in diesem ganzen Konstrukt \n\nrelativ viel, um zu wissen, wo was geregelt werden soll. Darum wäre das Instrument des Postulats richtig. \n\nGrundsätzlich ist eine Ombudsstelle wichtig, das fand ich auch schon immer beim Personalwesen. Wenn \n\ndiese Motion nicht umgewandelt wird, weiss ich nicht wirklich, wie ich abstimmen soll. \n\nOertle–Herisau: Ich verleihe dem Votum meiner Vorrednerin Nachdruck. Heute fielen auch Worte wie \n\n«Vorbild», «Vaterfigur» und dergleichen. Es gibt hier im Saal Kantonsräte, die ich persönlich als Vorbild \n\nsehe. Eines meiner Vorbilder ist Kantonsrat Gut–Walzenhausen. Dennoch erstaunt mich, dass er aus takti-\n\nschen Gründen einer Umwandlung der Motion in ein Postulat nicht zustimmt. Denn wenn die Motion, wel-\n\nche durchaus etwas umstritten ist, keine Zustimmung erhielte, würde der Weg für eine gute Ombudsstelle \n\nschwieriger. Mit einem Postulat hätten wir eine saubere Abklärung. Eine daraus resultierende Ombudsstelle \n\n\n\n4. Motion Peter Gut, Walzenhausen, und Mitunterzeichnende, Ombudsstelle; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 23  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n122 \n\nwäre sehr nah. Darum begreife ich mein Vorbild nicht und ich wäre froh, wenn er die Motion in ein Postulat \n\numwandeln würde. \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin etwas irritiert wegen dem Vorbild. Ich erkläre nochmals meine Haltung. Im \n\nVotum von Landammann Signer kam für mich erneut die Begründung. Der Regierungsrat ist derzeit dabei, \n\ndas zu erledigen, was wir am 21. September 2016 beauftragten. Das war vor 25 Monaten. Ich glaube ein-\n\nfach nicht, dass etwas, was man möchte und wofür man sich einsetzt, solange gehen muss. Alt-\n\nKantonsratspräsident Ivo Müller sagte jeweils, Demokratie brauche Zeit. Man kann sie aber auch schinden, \n\nwenn es nicht nötig ist. Eine Motion nimmt den Regierungsrat in die Pflicht. Im Weiteren muss eine Beant-\n\nwortung einer Motion kein Gesetzeswerk sein. Sie kann auch kurz und knapp ausfallen, je nach dem, was \n\nman machen möchte. Ein Postulat – dies auch als Antwort an Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau, ist \n\nzu unverbindlich. An diesem Punkt standen wir in den letzten fünf Jahren bereits drei oder viermal.  \n\nLeuzinger–Bühler: In Bezug auf die Arbeitnehmenden wäre eine Ombudsstelle wahrscheinlich keine grosse \n\nGeschichte – diesbezüglich hat Kantonsrat Rüegg–Heiden Recht. Der Antrag richtet sich aber an alle Perso-\n\nnen, die sich von der kantonalen Verwaltung unkorrekt behandelt fühlen oder sich mit Vorschriften oder \n\nVerwaltungsabläufen nicht zurechtfinden. Noch ein Hinweis an Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Es wurden \n\nauch schon Motionen überwiesen, die nicht umgesetzt wurden, worauf wir uns aufregen mussten. Darum \n\nschuf der Kantonsrat mittlerweile neue Instrumente, die noch griffiger sein werden. Wenn man aber von \n\nAnfang an weiss, dass ein Instrument nicht richtig umgesetzt werden kann, sollte es nicht gewählt werden. \n\nGut–Walzenhausen: Die Formulierung des eigentlichen Antrags ist mehr oder weniger wörtlich von der \n\nOmbudsstelle der Stadt St.Gallen abgeschrieben. Es scheint in St.Gallen zu funktionieren. Sie haben pro \n\nJahr kein Dutzend Anfragen, wohlgemerkt bei 70'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. \n\n \n\n \n\nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrat Gut–Walzenhausen und der Beantwortung durch \n\nLandammann Signer erklärt der Rat die Motion nach Diskussion mit 37:23 Stimmen bei 3 Enthaltungen für \n\nerheblich. \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.15 bis 13.45 Uhr \n\n \n\nHartmann–Herisau: Eine Zwischeninformation zum technischen Zustand der Abstimmungsanlage: Der \n\nTechniker hat bisher leider nicht herausfinden können, warum der Balken angezeigt wird. Er konnte aber \n\nden Fehler beheben, damit Kantonsrat Eugster–Herisau wieder über das Mikrofon sprechen kann. In diesem \n\nZusammenhang ist es mir ein Anliegen zu sagen, dass die ganze Anlage nichts mit der AR Informatik AG \n\nzu tun hat.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Aus terminlichen Gründen werden die Traktanden verschoben, was \n\nmit den betroffenen Mitgliedern des Kantonsrates besprochen wurde. Traktandum 7 wird vorgezogen und als \n\nnächstes behandelt.  \n\n\n\n7. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Schutz privater Quellen Trakt. 24  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n123 \n\n7. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Schutz privater Quellen \n\n \n\nAm 27. August 2018 reichte Kantonsrat Gut–Walzenhausen eine Interpellation zu eingangs erwähntem \n\nThema ein. Er ersucht den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat perspektivisch die Bedeutung privater Quellen und deren Schutz-\n\nwürdigkeit? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, erweiterte Massnahmen zum Schutz privater Quellen zu treffen? Falls ja, \n\nwelche und mit welcher zeitlichen Perspektive? Falls nein, warum nicht? \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Grundsätzlich ist die Schweiz ein wasserreiches Land. Sie gilt daher auch als \n\n«Wasserschloss Europas». Das wird sich mit grösster Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft auch nicht \n\nändern. Aktuell ist statistisch kein Rückgang der Niederschläge zu erwarten. Tatsächlich ist es bei uns so, \n\ndass nur wenige Prozente des jährlich verfügbaren Wassers genutzt werden. Anders sieht es hingegen beim \n\nBrauchwasser aus. Man stellte auch diesen Sommer fest, dass eventuell neue Konzepte und Lösungen \n\ngefragt sind. Beispielsweise für den Fall, dass kleine und mittlere Gewässer für die landwirtschaftliche \n\nBewässerung nicht mehr verfügbar sind, was massive Konsequenzen haben könnte. Mein Anliegen entstand \n\nursprünglich aus einer Pressemeldung des Departements Bau und Volkswirtschaft mit dem Titel «Überprü-\n\nfung privater Quellen im ganzen Kanton». Die bis jetzt unter Schutz gestandenen Quellen – was etwa 230 \n\nsein dürften – werden überprüft, deren Schutzwürdigkeit betrachtet und gegebenenfalls Massnahmen ge-\n\ntroffen. Ein bekannter Quellenbesitzer – ich selbst habe eine Interessenbindung, weil ich auch eine Quelle \n\nbesitze – erkundigte sich beim Departement, ob es auch angedacht sei, neue zusätzliche Quellen als \n\nschutzwürdig zu erklären. Die Antwort lautete, dass dies nicht vorgesehen sei. Selbst wenn dies gewünscht \n\nwürde, wäre es aus personellen Gründen nicht möglich. Ein weiterer Grund für die Einreichung diese Inter-\n\npellation war die Zustellung eines Fotos eines Bauprojektes durch eine Person aus der Bevölkerung. Recht-\n\nlich ist das Bauprojekt in Ordnung und zonenkonform. Es zerstörte aber eine Quelle. Ich entschied mich für \n\ndie Interpellation und nicht für die schriftliche Anfrage, weil dadurch mit der öffentlichen Behandlung etwas \n\nSensibilisierungsarbeit gemacht werden kann. Wichtig zu sagen ist, dass ausdrücklich keinerlei Zusammen-\n\nhänge mit den Brunnentrögen der Biasotto AG bestehen, was ich bereits auch Regierungsrat Biasotto er-\n\nklärte. Ich freue mich auf die Antworten.  \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: \n\n \n\nZu Frage 1: Appenzell Ausserrhoden verfügt aufgrund der Streusiedlungsweise und der Topografie historisch \n\nbedingt über eine grosse Anzahl privat genutzter Quellen. Es sind über 200 Quellen, wobei eine Quelle \n\nauch mehrere Fassungen haben kann. Als Privateigentum finden sich die massgeblichen rechtlichen \n\nGrundlagen für diese Quellen in den Art. 704–711 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 220) \n\nrespektive in Art. 3, Art. 4 und Art. 21 des Wasserbaugesetzes (WBauG; bGS 741.1). Dem Eigentumsbegriff \n\nstehen die Nutzung und/oder die öffentliche Bedeutung einer Quelle gegenüber. Eine private Quelle kann \n\ndementsprechend aufgrund der Nutzung oder der Bedeutung von öffentlichem Interesse sein. Wird vom \n\nKanton ein öffentliches Interesse an einer privat genutzten Quelle festgestellt, wird diese dem öffentlich-\n\nrechtlichen Grundwasserschutz unterstellt, das bedeutet öffentlich genutzten Quellen schutzmässig gleich-\n\ngestellt. Die entsprechende Ausscheidung und Umsetzung einer öffentlich-rechtlichen Grundwasserschutz-\n\nzone ist mit Auflagen für den Quelleigentümer und die von den Schutzzonen betroffenen Liegenschaften \n\nverbunden. Es erfolgt die Ausarbeitung eines Schutzzonenplans mit einem Schutzzonenreglement, welche \n\n\n\n7. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Schutz privater Quellen Trakt. 24  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n124 \n\ndie Nutzungseinschränkungen der betroffenen Liegenschaften definieren. Mit der Ausscheidung von \n\nSchutzzonen ergeben sich folglich für die betroffenen Grundeigentümer Einschränkungen bei der Nutzung \n\ndes Grundeigentums, welche sowohl die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 der Bundesverfassung (SR 101; \n\nnachfolgend BV), wie auch die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV berühren. Solche Einschränkungen \n\nsind nach Art. 36 BV nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches \n\nInteresse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind sowie dem Grundsatz der \n\nVerhältnismässigkeit genügen. Im Rahmen der Erarbeitung der Umwelt- und Gewässerschutzverordnung \n\n(UGsV; bGS 814.01) hat der Regierungsrat im Jahr 2005 festgelegt, dass Grundwasser- und Quellfassungen \n\nbei Quellschüttungen von mindestens 10 l/min in guter Qualität respektive Quellschüttungen von mindestens \n\n100 l/min in beliebiger Qualität in jedem Fall im öffentlichen Interesse liegen. Zudem liegt immer ein öffentli-\n\nches Interesse vor, wenn das Quellwasser Verwendungszwecken dient, für welche eine gesetzliche Vor-\n\nschrift zur Verwendung einwandfreien Trinkwassers besteht – beispielsweise bei Restaurations- oder Lebens-\n\nmittelbetrieben respektive wenn Quellwasser als Trinkwasser an Dritte abgegeben wird. Das bedeutet, \n\nwenn durch eine private Quelle mehrere Liegenschaften mit Trinkwasser versorgt werden. Im Zuge der \n\nErsterarbeitung der Gewässerschutzkarte des Kantons Appenzell Ausserrhoden wurden Ende der 70er-Jahre \n\nviele privat genutzte Quellen provisorisch unter öffentlich-rechtlichen Schutz gestellt. Die Ausscheidung \n\nerfolgte sinngemäss aufgrund vorstehend erwähnter Kriterien. Aufgrund zwischenzeitlich veränderter Rah-\n\nmenbedingungen – zum Beispiel erfolgten in der Zwischenzeit zahlreiche Anschlüsse von Liegenschaften \n\nausserhalb der Bauzone an die öffentliche Wasserversorgung – überprüft das Amt für Umwelt gegenwärtig \n\nalle privaten Quellfassungen mit provisorischen Schutzzonen. Werden die Kriterien hinsichtlich des öffentli-\n\nchen Interesses nicht mehr erfüllt, sollen die provisorischen Schutzzonen aufgehoben werden. Andernfalls \n\nsind die provisorischen Schutzzonen zeitnah in definitive Schutzzonen zu überführen. Die private Nutzung \n\nvon Quellen, gerade in der Landwirtschaft oder im Privatgarten, ergibt auch heute noch unbestrittenermassen \n\nSinn, kann so doch eine Entlastung der Wasserversorgungen – nicht nur hinsichtlich der Wassermenge, \n\nsondern auch bezüglich des Bereitstellungsaufwands – erreicht werden. Allerdings ist es eine Tatsache, \n\ndass der überwiegende Teil der privat genutzten – und auch viele öffentlich genutzte – Quellen aufgrund \n\nder geologischen Gegebenheiten im Kanton mehrheitlich wenig ergiebig sind und in Trockenperioden jeweils \n\nrasch und massiv im Ertrag zurückgehen. Mit eigenem Quellwasser versorgte Liegenschaften erhöhen in \n\nsolchen Perioden durch ihren Bedarf an Wasser aus der öffentlichen Versorgung die bereitzustellende \n\nWassermenge zusätzlich – anstatt einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten zu können.  \n\n \n\nZu Frage 2: Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die privat genutzten Quellen in ihrem Bestand \n\ndurch die geltenden rechtlichen Grundlagen hinreichend geschützt sind. Er ist überdies der Meinung, dass \n\ndie Bedeutung von privaten Quellen zur Versorgungssicherheit zu relativieren und ein über das heutige \n\nNiveau hinausgehender öffentlicher Schutz abzulehnen ist. Dies aus folgenden Gründen: \n\n Die geltende Definition des öffentlichen Interesses steht im Einklang mit den in der Bundesverfassung \n\ngarantierten Eigentumsrechten und den Bestimmungen des ZGB respektive der diesbezüglichen kan-\n\ntonalen Einführungsgesetzgebung. \n\n Durch die heutige Definition des öffentlichen Interesses ist gewährleistet, dass gute Quellen öffentlich-\n\nrechtlich geschützt und im Bedarfsfall, beispielsweise durch eine öffentliche Wasserversorgung, genutzt \n\nwerden können. \n\n Die hohe Versorgungssicherheit, welche die öffentlichen Wasserversorgungen im Kanton gewährleisten, \n\nist gesichert durch eine gute überregionale Vernetzung der Wasserversorgungen, durch wenige gute \n\nQuell- respektive Grundwasservorkommen sowie durch die Möglichkeit des Bezugs von Bodensee-\n\nwasser. Ein wesentlicher Beitrag durch privat genutzte Quellen, für welche kein öffentliches Interesse \n\ngemäss kantonaler Umwelt- und Gewässerschutzverordnung vorliegt, ist nicht vorstellbar. \n\n\n\n7. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Schutz privater Quellen Trakt. 24  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n125 \n\n Eine verstärkte Nutzung für die öffentliche Wasserversorgung ist im Falle von Quellen mit geringer \n\nSchüttung und – in vielen Fällen – wechselhafter Qualität mit hohem Aufwand verbunden. Dieser Auf-\n\nwand lässt sich weder betriebs- noch volkswirtschaftlich rechtfertigen. \n\n Eine verstärkte Förderung der Quellwassernutzung in privaten Liegenschaften hat auch ökonomische \n\nAuswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung. Der Tatsache, dass diese Liegenschaften in der \n\nRegel nur in Trockenperioden Wasser aus der öffentlichen Versorgung beziehen, müsste durch ein \n\nentsprechendes Gebührensystem Rechnung getragen werden. Eine angemessene Mitfinanzierung \n\nder hohen Fixkosten der öffentlichen Versorgung wäre nur durch ein Gebührensplitting mit einer sehr \n\nhohen Grundgebühr, schätzungsweise 90 %, sicherzustellen – was die Attraktivität einer Quellwasser-\n\nnutzung wiederum mindert. \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n5. Postulat Urs Alder, Teufen; AR Informatik AG, Erheblicherklärung Trakt. 25  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n126 \n\n5. Postulat Urs Alder, Teufen; AR Informatik AG, Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 4. Juli 2018 reichte Kantonsrat Alder–Teufen ein Postulat betreffend AR Informatik AG (nachfolgend ARI) \n\nein. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, im Rahmen der Überprüfung der heutigen Organisati-\n\nonsform sowie der grundsätzlichen strategischen Ausrichtungsfrage einen Bericht zuhanden des Kantons-\n\nrates zu erstellen und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Was genau ist die Aufgabe/Rolle und die Verantwortung des Verwaltungsrats, wenn die strategischen \n\nFragen der eGovernment-Aktivitäten, also das Kerngeschäft der ARI, schwerpunktmässig durch \n\neGovernment Schweiz gesteuert und koordiniert werden? \n\n2. Gibt es rechtliche Risiken in Bezug auf die bestehenden Abnahmepflichten der ARI-Kunden bzw. die \n\nfehlenden Ausschreibungen der «Grundbedarfsdeckung »? \n\n3. Wie stellt die ARI sicher, dass die gegenüber den Kunden verrechneten Kosten marktgerecht und \n\nkonkurrenzfähig sind, wenn sie als Firma nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt ist? \n\n4. Über welche Controlling-Mechanismen werden die Kosten- und die Personalentwicklung der ARI sei-\n\ntens Kanton kontrolliert und hinterfragt? \n\n5. Über welche Controlling-Mechanismen/Projektcontrolling wird sichergestellt, dass die von der ARI \n\nübernommenen Informatikleistungen auf der Leistungsnehmerseite Ressourcen bezogen angepasst \n\nbzw. proportional abgebaut wurden? \n\n6. Die ARI sowie die Informatikbedürfnisse wachsen von Jahr zu Jahr. Gibt es eine Mehrjahresplanung in \n\nBezug auf die Entwicklung der personellen Ressourcen bzw. der Kosten der ARI sowie der Informatik-\n\nkosten für Kanton und unsere Gemeinden? \n\n \n\nAlder–Teufen: Vielen Dank, dass ich trotz der bereits intensiv geführten Debatte rund um das Gesetz über \n\neGovernment und Informatik, bei welchem sich zehn Artikel um die Organisationsform und nicht auf den \n\nInhalt beziehen, die Gelegenheit bekomme, mein Postulat zu vertreten. Ich gehe davon aus, dass Sie das \n\nPostulat sorgfältig gelesen haben, weshalb ich an dieser Stelle nicht mehr auf alle Fragen eingehe. Allem \n\nvoran betone ich, dass es mir in der heutigen Zeit – geprägt von Informatik und Digitalisierung – klar ist, \n\ndass unser Kanton mit all seinen Bedürfnissen sowie denjenigen der Gemeinden, der öffentlichen Anstalten \n\nund der Bewohnerinnen und Bewohner eine starke und zentrale Informatik benötigt. Auch die Vision einer \n\ngemeinsamen und koordinierten Informatikentwicklung und Ressourcenbündelung stelle ich nicht in Frage, \n\nim Gegenteil. Ebenso betone ich, dass mein Postulat nicht darauf ausgerichtet ist, irgendwelche Organe \n\noder Personen bzw. deren Fähigkeiten oder Leistungen in Frage zu stellen. Ich habe allzu viel Respekt vor \n\nder Arbeit, die gewisse Gremien, Vorgesetzte und Mitarbeitende über alle Instanzen der ARI und darüber \n\nhinaus täglich leisten. Es ist auch nicht meine Absicht, die 50-köpfige ARI mit der unterdessen 800-köpfigen \n\nAbraxas Informatik AG unseres Nachbarkantons zusammenzuschliessen oder die ARI zu privatisieren und \n\ndem freien Markt auszusetzen, wie mein Postulat teilweise interpretiert wurde. Eine Verselbständigung bzw. \n\nPrivatisierung der ARI kann schon rein aufgrund ihres breiten Grundauftrags, mit all den unterschiedlichen \n\nKundenbedürfnissen im Bereich eGovernment und Informatik, nicht die Absicht sein. Ausserdem kann es \n\nnicht der Auftrag des Staates bzw. des Kantons sein, eine verselbständigte Informatikfirma zu führen, welche \n\nLeistungen ausserhalb des Kantons bzw. bei Privatkunden erbringt, was sie zum Überleben auch machen \n\nkönnen müsste. Weil aber eine Aktiengesellschaft an sich – mit diesen vielen Organen und insbesondere \n\nden damit verbundenen vielen Schnittstellen – eine aufwendige und verhältnismässig teure Organisations-\n\nform und die Informatik in jedem Unternehmen – auch im Kanton – einer der Hauptkostentreiber ist, machte \n\n\n\n5. Postulat Urs Alder, Teufen; AR Informatik AG, Erheblicherklärung Trakt. 25  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n127 \n\nich mir darüber gewisse Gedanken. Wenn ich von Schnittstellen spreche, meine ich insbesondere diejenigen \n\nzwischen der ARI und den Kunden, welche noch nicht in jeder Hinsicht bereinigt sind. Wir haben immer \n\nnoch viele funktionierende Informatikfachkräfte an den Schulen, bei den Gemeinden oder beim Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden (SVAR). Ich stelle nicht in Frage, ob das richtig oder falsch ist. Es benötigt sicher \n\nauf beiden Seiten Fachleute. Ich habe mir aber erlaubt, diesbezüglich Frage fünf zu stellen. Auch aus Sicht \n\nder ARI sind diese Schnittstellen nicht nur erfreulich, denn sie bedeuten nicht nur Kosten. Manchmal führen \n\nsie auch zu Unklarheiten und Abgrenzungsfragen. Ich machte es mir bei all meinen Überlegungen und \n\ninsbesondere meinen Fragestellungen nicht einfach. Ich sass diesbezüglich nicht bloss mit privatwirtschaftlich \n\norganisierten Informatikfirmen oder anderen Firmen an den Tisch, sondern sprach auch mit einzelnen Ex-\n\nponenten der Kantons- und Gemeindeverwaltung, gewissen Schulen als Hauptkunde der ARI, einzelnen \n\nExponenten der ARI sowie mit Verantwortlichen anderer Kantone. Ich sprach unter anderem auch mit dem \n\nKanton Zug, welcher mit einem Amt für Informatik als Querschnittsamt eine äussert erfolgreiche Informatik-\n\nentwicklung betreibt – mit hoher Transparenz, einer Informatikstrategie für den Kanton und die elf Zuger \n\nGemeinden mit doppelt so vielen Einwohnern wie Appenzell Ausserrhoden. Damit möchte ich nicht zum \n\nAusdruck bringen, was für unseren Kanton richtig wäre, sondern nur, dass es legitim ist, sich über die heutige \n\nOrganisationform Gedanken zu machen. Ich hole diesbezüglich an dieser Stelle nicht weiter aus. Weil Fragen \n\nzu stellen bekanntlich die beste Form der Meinungsbildung und Weiterentwicklung ist – darauf wies per \n\nZufall heute Morgen unser Kantonsratspräsident hin –, komme ich zurück auf mein Postulat. Es geht nicht \n\num die Abschaffung der ARI, sondern lediglich um die Beantwortung der sechs sachlich gestellten Fragen. \n\nEs wäre für uns alle eine Chance, genauer hinzuschauen, denn im Informatikumfeld veränderte sich seit \n\n2013 einiges und es bestehen fünf Jahre Erfahrung mit der ARI. In diesem Sinn würde ich mich freuen, \n\nwenn Sie mein Postulat unterstützen und für erheblich erklären. Heute Morgen freute ich mich über die \n\nDiskussion zur Motion von Kantonsrat Gut–Walzenhausen, als man ihm empfahl, ein Postulat zu machen. \n\nÜber den Mittag wurde ich jedoch ernüchtert, weil mir gesagt wurde, dass mit einer Interpellation oder mit \n\noffener Fragestellung alles viel schneller ginge. Mir ist jedoch nicht wichtig, möglichst schnelle Antworten zu \n\nbekommen. Wir sind es dem Kanton und der Sache schuldig, dass wir möglichst fundierte und verbindliche \n\nAntworten bekommen. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das \n\nPostulat nicht für erheblich zu erklären. Ich nenne dazu einige Gründe: Die im Postulat aufgeworfenen \n\nsechs Fragen sind bereits im Rahmen der 1. Lesung zum Gesetz über eGovernment und Informatik oder \n\nwerden im Rahmen der 2. Lesung analysiert und aufgearbeitet. Eine zusätzliche Aufbereitung in Form eines \n\nBerichts, bei welchem in einem Jahr die richtigen Überlegungen zu diesen sechs Fragen beantwortet würden, \n\npasst auch zeitlich nicht in den Fahrplan hinein. Der Regierungsrat möchte das Gesetz über eGovernment \n\nund Informatik auf den 1. Juni 2019 in Kraft setzen. Darum benötigen wir eine klare Ausgangslange per \n\n1. Juni 2019. Die noch offenen Fragen werden auf die 2. Lesung hin aufgenommen und beantwortet. Danach \n\ngeht die Teilrevision in die Schlussabstimmung. Auch aus verwaltungsökonomischer Sicht gesehen wurden \n\ndie Fragen bereits grösstenteils schon aufbereitet. Kantonsrat Alder–Teufen hat in seinem Votum vor allem \n\ndie Rechtsform und die Eingliederung in die Organisation als offenen Punkt betrachtet. Er kam aber selber \n\nzum Schluss, dass eine privatrechtliche Lösung nicht möglich wäre und sieht auch keine Lösung mit der \n\nAbraxas Informatik AG oder dem Verwaltungsrechnungszentrum St.Gallen. Der Regierungsrat sieht das \n\nüberhaupt nicht, weil dies bezüglich der Zuständigkeit und der kantonalen Einflussnahme keine gute Lösung \n\nwäre. Im Weiteren handelt es sich um Entwicklerfirmen, und nicht um Betreiberfirmen. Die Variante des \n\nKantons Zug betrachteten wir bereits bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs. Der Kanton Zug war \n\neiner der ersten Kantone und gestaltete eine Lösung mit den elf Gemeinden. Der Kanton verfügt über das \n\nInformatikamt und es werden Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden aus-\n\ngestaltet. Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu gestalten, sind politisch \n\nsehr schwer zu kontrollieren. Im Gegensatz zu uns kann eine Gemeinde, die nicht mitmachen möchte, nicht \n\n\n\n5. Postulat Urs Alder, Teufen; AR Informatik AG, Erheblicherklärung Trakt. 25  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n128 \n\nüber ein Quorum in das Gesamtsystem eingebunden werden. Darum verzichteten wir damals über eine \n\nRegelung, wie sie der Kanton Zug hat. Eine alternative Regelung wäre gewesen, dass sich alle Gemeinden \n\nin einen Zweckverband zusammengeschlossen hätten. Der Kanton und der Zweckverband hätten eine \n\nInformatik oder sie würden sich zusammenfügen. Das versuchten andere Kantone, es ist aber ebenfalls sehr \n\nschwierig und nicht zielführend. Verwaltungsökonomisch, aber auch mitsprachemässig aus Sicht der Ent-\n\nscheidungsgremien – vor allem für die Finanzorgane –, wäre es sehr schwierig zu steuern. Ich hörte also \n\nkeine bessere Lösung aus dem Votum von Kantonsrat Alder–Teufen hinaus als unsere spezial-gesetzliche \n\nRegelung mit wenigen Artikeln und einer sauberen Zuordnung der Aufgaben zu den verschiedenen Organen. \n\nNur mit der Verwirklichung unserer Idee werden wir vom Nachzügler zum Vorreiter. Beispielsweise löste der \n\nKanton St.Gallen nicht, wie eine öffentliche Ausschreibung zu funktionieren hat. Aufgrund dessen entstand \n\neine Patsituation, wonach schlussendlich das Verwaltungsrechnungszentrum St.Gallen in die Obhut der \n\nAbraxas Informatik AG gehen musste, damit nicht alles auseinandergeflogen wäre. Bei uns wird schon \n\nlange öffentlich ausgeschrieben. In der Steuerlösung bewährte sich das. Die Abraxas Informatik AG und \n\ndas Verwaltungsrechnungszentrum St.Gallen zogen uns vor Gericht, weil sie den Auftrag für sich ergattern \n\nwollten, obwohl sie nicht das günstigste Angebot hatten. Darum wird die entsprechende Trennung benötigt. \n\nAuch bei den übergeordneten eGovernment Schweiz oder eOperations bestehen Strukturen, bei welchen die \n\nEinbindung der Staatsebenen besser gemacht werden sollten. Es wäre überhaupt nicht sinnvoll, im Rahmen \n\nder Aufbereitung des Postulats diese Strukturen nochmals zu hinterfragen. In Absprache mit der Gemeinde-\n\npräsidienkonferenz sind die Gemeinden institutionell gesehen sehr zufrieden mit der heutigen Lösung. Es \n\nist eine gute Regelung, dass alle Informatikleistungen an einem Ort sind. Kantonsrat Alder–Teufen fragte \n\nnach den Effekten bzw. dem Return der Aufwendungen, die nach der Überführung der Leistungen zur ARI \n\nin den Verwaltungen nicht mehr anfallen. Wir hatten diesbezüglich beim Spitalverbund Appenzell Ausser-\n\nrhoden einen typischen Fall. Der Effekt sieht in der Buchhaltung anders aus. Hingegen bei den Gemeinden \n\nwaren früher im Bereich der Informatikverantwortung mehrere Lehrer zuständig. Das waren die teuersten \n\nInformatiker, die der Kanton je hatte. Die Kosten fielen über Lektionen-Entlastungen bei den Schulfinanzen \n\nan. Die Finanzen der Schulen wurden danach sicher reduziert, weil die Kosten nicht mehr bestehen. Kosten-\n\nmässig fand dies in der Gemeinderechnung aber nie Niederschlag. Das ein Hinweise zu den Synergieeffekten \n\neiner Zentrallösung versus einer dezentralen Lösung. Zusammengefasst hörte ich keine Argumente, dass \n\nder Regierungsrat nochmals ins Wanken käme, um zu sagen, das Postulat sei für erheblich zu erklären.  \n\nWipf–Wolfhalden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion anerkennt grundsätzlich die Anliegen \n\ndes Postulanten. Aufgrund der Informationen zur laufenden Teilrevision des Gesetzes über eGovernment \n\nund Informatik wurde jedoch ein grosser Teil dieser Fragen bereits beantwortet. Da der Regierungsrat auf \n\ndie 2. Lesung der Teilrevision in Aussicht stellte, allfällige offene Fragen zu klären, erklärt die SVP-Fraktion \n\ndas Postulat für nicht erheblich. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig gegen eine \n\nErheblicherklärung des Postulats, weil die meisten Fragen bei der Behandlung zum Gesetz über eGovern-\n\nment und Informatik beantwortet wurden. Allfällige Unklarheiten können auch in einem Jahresbericht der \n\nARI abgehandelt werden. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\ndiskutierte das Postulat im Lichte der Entwicklung des Gesetzes über eGovernment und Informatik. Nach-\n\ndem die PK zur Gesetzesbearbeitung bereits einige Fragen aus dem Postulat indirekt aufgenommen bzw. \n\n«entschieden/festgestellt» hat, wurden damit einzelne Fragen ansatzweise beantwortet. Einige gestellte \n\nFragen bleiben aber definitiv offen. Man kann nun über die Instrumente der Interpellation und des Postulats \n\ngeteilter Meinung sein. Die Gesetzesgrundlage bestimmt genau, was ein Postulat ist. Kantonsrat Alder–\n\n\n\n5. Postulat Urs Alder, Teufen; AR Informatik AG, Erheblicherklärung Trakt. 25  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n129 \n\nTeufen setzte eine sehr langfristige Denkweise an und verfolgte den Ansatz, dass man sich Zeit dafür \n\nnimmt, alles auszulegen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen war sich aber von Anfang an bewusst, dass \n\ndas Postulat parallel zur Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik läuft, könnte aber \n\nauch damit leben, wenn gewisse Antworten erst später kämen. Denn die Antworten dürften nicht so schnell \n\nzur Verfügung stehen. Ein Teil der Fraktion ist der Meinung, dass die im Postulat gestellten Fragen fünf und \n\nsechs immer noch nicht beantwortet sind. Sie wurden wohl aus Sicht der ARI beantwortet, jedoch nicht aus \n\nderjenigen des SVAR, der Gemeinden und auch des Kantons. Die Kostenentwicklung auf der Leistungs-\n\nempfängerseite wird auch im Gesetz über eGovernment und Informatik weder seitens des Regierungsrates \n\nnoch seitens der PK in irgendeiner Weise beantwortet oder hinterfragt. Es wird nur aufgelistet, was die ARI \n\nmacht. Ob die Gegenseite davon aber wirklich profitiert, ist nicht geklärt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nmöchte wissen, wie eine diesbezügliche Gesamtschau nach fünf Jahren aussieht. Es soll einem Bericht zu \n\nentnehmen sein, was die Gemeinden zu solchen Fragen offiziell verlautbaren lassen. Konnten sie Einspa-\n\nrungen oder Abbaumassnahmen bei diesen Leistungen vornehmen? Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nstellt sich hinter die im Postulat gestellten Fragen. Ein Teil der Fraktion möchte aber zuerst die Debatte und \n\ndie Ausführungen zum Postulat und dem Gesetz über eGovernment und Informatik abwarten und sich darauf \n\nbasierend eine Meinung bezüglich Erheblicherklärung bilden. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Das Postulat endet mit dem \n\nSatz: «Hinterfragt wird die heutige Organisationsform und die damit verbundene mangelnde Wettbewerbs-\n\norientierung.» In Traktandum zwei wurde bereits bei der Gesetzesbehandlung darüber diskutiert und die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen sprach sich einstimmig für die geltende Organisationsform aus. Darum \n\nwird angeregt, dass die PK die Fragestellungen des Postulats in ihren Beratungen für die 2. Lesung auf-\n\nnimmt und diskutiert. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion anerkennt, dass das Postulat berechtigte \n\nFragen zur Kostentransparenz und der strategischen Planung der Informatik im Kanton stellt. Teilweise \n\nwurden diese aber beim heutigen Gesetzesentwurf über eGovernment und Informatik bereits beantwortet. \n\nWeiter scheint der Zeitpunkt schlecht gewählt, denn bis die Antworten zum Postulat vorliegen, wird der \n\nKantonsrat die Teilrevision bereits abgeschlossen haben. Wäre es daher nicht sinnvoller, die wichtigsten \n\nFragen in einer Interpellation zu bündeln? So hätten wir sogar die Chance, dass vor der 2. Lesung des \n\nGesetzes bereits Antworten vorliegen. Die SP-Fraktion steht hinter der ARI in der jetzigen Rechtsform. Es \n\nbraucht eine kantonale Organisation, die selber Informatik-Dienstleistungen erbringt und über das nötige \n\nKnow-how verfügt. Nur so kann die ARI die richtigen Produkte anbieten. Weiter ist sie auch wichtig als An-\n\nsprechpartner für den Kanton und die Gemeinden im Bereich des Supports. Sonst müssten sich die An-\n\nwender an unterschiedliche Anbieter direkt wenden. Drittens ist die ARI ein regionaler Arbeitgeber, der \n\nqualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kanton anbietet. Eine reine Einkaufsgemeinschaft, wie sie \n\nim Postulat zwischen den Zeilen durchscheint, könnte alle diese Punkte nicht erfüllen. Das Postulat in der \n\njetzigen Form scheint nicht zielführend. Darum spricht sich die SP-Fraktion gegen die Erheblicherklärung \n\ndes Postulats aus und empfiehlt, die wichtigsten Fragen daraus in einer Interpellation neu zu stellen. \n\nAlder–Teufen: Es liegt mir fern, den Teppich nochmals auszurollen und detailliert Fragen anzugehen. Ich \n\nverstand Regierungsrat Frei auch dahingehend, dass gewisse Fragen auf die 2. Lesung beantworten würden. \n\nIch behalte mir dann wieder vor, entsprechend zu reagieren. Einzelne meiner Fragen sind beantwortet. \n\nDiese Antworten habe jedoch nicht die gleiche Verbindlichkeit, wie es ein Bericht hätte. Mir ist wichtig und \n\nbewusst, dass eine ganze Organisation dahinter steht, welche nicht über Nacht in Frage gestellt werden \n\nkann. Daher habe ich das Instrument des Postulats gewählt, um sorgfältig hinzuschauen. Auch eine Ge-\n\nsetzgebung würde uns daran nicht hindern. Ich hielt auch nicht bei der Behandlung der Teilrevision überall \n\n\n\n5. Postulat Urs Alder, Teufen; AR Informatik AG, Erheblicherklärung Trakt. 25  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n130 \n\ndagegen, weil ich mich mit den darin gewählten Ansätzen – inkl. dieser Koordinationsstelle, welche mir ein \n\nwichtiges Anliegen ist und in Bezug auf eGovernment und eOperations benötigt wird – identifizieren kann. \n\nIch bin immer noch der Meinung, dass eine Erheblicherklärung des Postulats zweckmässig wäre. Wir werden \n\nan diesem Thema aber ohnehin auf eine konstruktive Art und Weise dran bleiben. \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die Rückmeldungen und Einschätzungen, die sich grösstenteils \n\nmit denen des Regierungsrates decken. Ich möchte nochmals deutlich sagen, dass die unbeantworteten \n\nFragen des Postulats vom Regierungsrat und der PK aufgenommen, analysiert und Teilantworten geliefert \n\nwerden. Beispielsweise zu Frage sechs: Es wird Aussagen zu diesem Thema an der nächsten Kantons-\n\nratssitzung geben, wenn der Aufgaben- und Finanzplan behandelt wird. Die vierjährige Planung hängt von \n\nder Strategieplanung ab. Auch die Gemeinden müssen neu einen Aufgaben- und Finanzplan den Stimmbe-\n\nrechtigten vorlegen, welcher deckungsgleich sein müsste. Die Planungsoptik auf vier Jahre hinaus wird \n\nman beim Aufgaben- und Finanzplan betrachten können und wird nicht direkt in der Vorlage zur Teilrevision \n\ndes Gesetzes über eGovernment und Informatik enthalten sein.  \n\n \n\n \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 47:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich. \n\n\n\n6. Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt, und Patrick Kessler, Teufen, \nGebühren Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 26  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n131 \n\n6. Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt, und Patrick Kessler, Teufen, \nGebühren Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAm 27. August 2018 reichten Kantonsrätin Bodenmann–Waldstatt und Kantonsrat Kessler–Teufen eine \n\nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Sie ersuchen den Regierungsrat um die Beantwortung \n\nfolgender Fragen: \n\n1. Ist die Sichtweise des Preisüberwachers, dass die Gebühreneinnahmen des Strassenverkehrsamtes \n\nin unserem Kanton 133 % über dem kostendeckenden Niveau liegen, aus Sicht des Regierungsrates \n\nkorrekt? Falls nein, warum nicht? \n\n2. Wie werden die Einnahmen aus der Versteigerung von Nummernschildern bei Kostenstelle 620 \n\neingesetzt? \n\n3. Falls die Interpretation des Preisüberwachers korrekt ist, gedenkt der Regierungsrat, die Strassenver-\n\nkehrsgebühren infolge der dauernden Überschüsse anzupassen? \n\n \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: Ich erläutere als Mitinterpellantin ganz kurz unsere Beweggründe für die \n\nInterpellation. In Appenzell Ausserrhoden zahlen Autofahrer zu hohe Gebühren für die Dienstleistungen des \n\nStrassenverkehrsamtes. Zu diesem Schluss gelangt der Preisüberwacher in seiner neusten Studie. Er spricht \n\nnicht von einer Kostenüberdeckung, sondern von einer erheblichen Kostenüberdeckung. Die Einnahmen \n\nsollen in unserem Kanton die Ausgaben um 33 % übersteigen. Wir Interpellanten wollen mit unseren Fragen \n\ndem Regierungsrat die Gelegenheit geben, gegenüber uns als Oberaufsicht Stellung zu nehmen. Mit Aus-\n\nnahme der in der Appenzeller Zeitung vom 20. September 2018 zitierten Bemerkung von Landammann \n\nSigner, dass die Zahlen vom Preisüberwacher veraltet seien, hatte der Regierungsrat diese Gelegenheit bis \n\njetzt nicht. Wir danken für die Beantwortung und je nach dem auch für die Relativierung des Ergebnisses \n\ndes Preisüberwachers. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit beantwortet die in der Interpellation \n\ngestellten Fragen: \n\n \n\nZu Frage 1: Aus der dritten Marktbeobachtung des Preisüberwachers ist ersichtlich, dass er sich bei seiner \n\nAnalyse der Gebühren der kantonalen Strassenverkehrsämter auf das Kostendeckungsprinzip beruft. Dieses \n\nbesagt, dass der Gesamtertrag aus Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges \n\nnicht oder nur geringfügig übersteigen darf. Der Preisüberwacher führt weiter aus, dass die Gebühren als \n\nkostenabhängig zu bezeichnen sind und, wenn Kosten entstehen, diese ausscheidbar und zurechenbar sind. \n\nDies sei bei den Gebühren der Strassenverkehrsämter unverkennbar der Fall. Dazu verwendet der Preis-\n\nüberwacher den Index der Gebührenfinanzierung der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Wie der Preis-\n\nüberwacher aber selber ausführt, ist die vollständige Zuordnung von Ausgaben und Einnahmen zu den \n\nAufgabengebieten, in denen sie anfallen, zentral für die Aussagekraft des Gebührenindex. Die Interpretier-\n\nbarkeit dieses Gebührenindex ist unter anderem deshalb zu relativieren, weil die von den Kantonen in ihren \n\nRechnungsmodellen festgelegten Vorgaben zum Teil noch unvollständig umgesetzt werden. Zudem hat der \n\nkantonale Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Kostendeckungsprinzips einen gewissen Spielraum. Die \n\nAbgabe darf aber maximal so bemessen werden, dass sie eine Deckung des massgebenden Gesamtauf-\n\nwandes erlaubt. Zu diesem Gesamtaufwand zählen nicht nur die laufenden Ausgaben, sondern auch an-\n\ngemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven. Und es stellt sich die Frage, welche Kosten \n\ndem betreffenden Verwaltungszweig zuzurechnen sind. So sind verschiedene Aufwandpositionen der Ver-\n\n\n\n6. Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt, und Patrick Kessler, Teufen, \nGebühren Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 26  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n132 \n\nkehrspolizei ebenfalls dem Verwaltungsbereich des Strassenverkehrsamtes zuzurechnen, ebenso nicht \n\nunerhebliche Teile des Aufwandes im Rechtsdienst des Departementssekretariats und ein Teil der Kantons-\n\nkanzlei für das Rekurswesen. Beim Gebührenindex der Strassenverkehrsämter liegen die Gebührenein-\n\nnahmen in zwölf Kantonen um mehr als ein Viertel über den Kosten. Am höchsten ist das Verhältnis in den \n\nKantonen Appenzell Innerrhoden mit 189 %, Genf mit 163 % und Tessin mit 159 %. Der durchschnittliche \n\nIndex liegt bei 123 %. Die Grenze von 100 % kann denn auch aufgrund diverser methodischer Schwierig-\n\nkeiten bei der Konstruktion des Index, wie der Preisüberwacher selbst zugibt, nicht als absolut betrachtet \n\nwerden. Trotzdem, resümiert der Preisüberwacher, können die Werte in den betroffenen Kantonen zumindest \n\nals Hinweis auf ein mögliches Missverhältnis zwischen den Gebühren und den anfallenden Kosten interpre-\n\ntiert werden. Allerdings fordert der Preisüberwacher beim Kanton Bern keinerlei Massnahmen in Form einer \n\nGebührensenkung, obwohl er die gleiche sogenannte Überdeckung von 133 % in seiner Statistik ausweist \n\nwie Appenzell Ausserrhoden. Der Preisüberwacher stützt sich bei seiner Analyse der Gebühren auf die \n\nStaatsrechnung 2015. Der von ihm ausgewiesene Aufwand von 2'124'000 Franken entspricht aber nicht \n\ndem Aufwand von 2'744'734 Franken, wie er im Zahlenteil der Staatsrechnung 2015 ausgewiesen ist. Dies \n\nrührt daher, dass die Reorganisation der Kantonalen Verwaltung per 1. Januar 2016 dazu führte, dass die \n\nKosten der Verwaltungspolizei, welche bis Ende 2015 existierte und den ganzen Bereich der Administrativ-\n\nmassnahmen im Strassenverkehr umfasst, bereits im Jahr 2015 verschiedenen Ämtern zugewiesen, aber \n\nin der Finanzstatistik des Bundes nicht berücksichtigt wurden. Wenn von diesen Zahlen ausgegangen wird, \n\nreduziert sich die Überdeckung markant auf noch 116 %. Damit liegt Appenzell Ausserrhoden unter dem \n\nschweizerischen Durchschnittswert von 123 %. Weiter zieht der Preisüberwacher drei Lebenszeitmodelle \n\nheran, welche abbilden, wie hoch die Gebühren wären, die eine hypothetische Autofahrerin oder ein hypo-\n\nthetischer Autofahrer während 60 Jahren entrichten müsste. Dies bei einem Neuwagenmodell, bei welchem \n\nalle 15 Jahre ein neues Auto gekauft würde, beim Gebrauchtwagenmodell und beim Leasingmodell, bei \n\nwelchem alle vier Jahre ein neues Auto geleast würde. Es ist darauf hinzuweisen, dass Appenzell Ausser-\n\nrhoden hier überall unter dem ungewichteten Mittelwert aller Kantone liegt. Dies alles deutet klar darauf hin, \n\ndass das Strassenverkehrsamt von Appenzell Ausserrhoden zwar Gebühren in einer Höhe verlangt, wie es \n\ndie Nachbarkantone auch machen, aber – sowohl was die personellen Ressourcen als auch die Infrastruktur \n\nbetrifft – sehr kostengünstig aufgestellt ist. Zum Vergleich weise ich an dieser Stelle auf einige häufig vor-\n\nkommende Gebührenarten hin: So kostet in Appenzell Ausserrhoden eine Führerprüfung der Kategorie \n\nPersonenwagen (Stand 01.01.2018) 270 Franken. Darin enthalten sind die Kosten für Theorieprüfung, den \n\nLernfahrausweis, die praktische Führerprüfung und den Führerausweis. Der Kanton Graubünden verlangt \n\nmit 335 Franken am meisten und Appenzell Innerrhoden mit 265 Franken am wenigsten. Für die eigentliche \n\nFührerprüfung der Kategorie Personenwagen müssen in Appenzell Ausserrhoden 120 Franken bezahlt \n\nwerden. Am günstigsten ist die Prüfung in Appenzell Innerrhoden mit 110 Franken und am teuersten im \n\nKanton St.Gallen mit 150 Franken. Für einen Führerausweis im Kreditkartenformat muss man in Appenzell \n\nAusserhoden 60 Franken bezahlen. Im Kanton Thurgau 50 Franken, was am günstigsten und im Kanton \n\nGraubünden 70 Franken, was am teuersten ist. Für die periodische Prüfung eines Personenwagens muss \n\nin Appenzell Ausserrhoden 60 Franken beglichen werden. Appenzell Innerrhoden ist mit 50 Franken am \n\ngünstigsten und der Kanton Graubünden mit 70 Franken am teuersten. \n\n \n\nZu Frage 2: Die Einnahmen aus den Versteigerungen der Kontrollschilder fliessen in die ordentliche Rech-\n\nnung des Strassenverkehrsamtes. \n\n \n\nZu Frage 3: Aufgrund der Ausführungen sieht der Regierungsrat wirklich keinen Anlass, die Gebühren im \n\nBereich des Strassenverkehrsamtes zu senken. Die Höhe der Gebühren ist nicht zu beanstanden. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde.  \n\n\n\n8. Registergesetz; 2. Lesung Trakt. 27  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n133 \n\n8. Registergesetz; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 3. Juli 2018 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 12. September 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nEgger–Speicher, Präsidentin der parlamentarischen Kommission (PK): Sie haben an Ihrer Sitzung vom 19. \n\nFebruar 2018 dem Registergesetz mit 63:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen in 1. Lesung zugestimmt. Sie un-\n\nterstützten die PK bei ihren grundsätzlichen Anliegen und ihren Forderungen an den Regierungsrat. Es ging \n\ndabei zum einen darum, dass im Gesetz klar zu regeln sei, wie die Kosten auf den Kanton und die Ge-\n\nmeinden aufgeteilt werden sollen. Zum anderen stellte die PK in Frage, ob die derzeitigen Ressourcen des \n\nDatenschutzkontrollorgans ausreichen, um die neuen Aufgaben zu übernehmen und zu erfüllen. Zum da-\n\nmaligen Zeitpunkt gingen die PK und der Kantonsrat davon aus, dass das Datenschutzkontrollorgan in die \n\nneu zu schaffende Koordinationsstelle eingebunden würde. Auf die beiden Schwerpunkte Kostentragung \n\nund Ressourcen des Datenschutzkontrollorgans werde ich später nochmals eingehen. In der Volksdiskus-\n\nsion ging ein Beitrag ein. Im Namen aller Einwohnerkontrollen wurden darin Anregungen und Fragen zu \n\ninsgesamt sieben Artikeln gestellt. Die PK beriet an ihrer einzigen Sitzung diesen Volksdiskussionsbeitrag \n\nund kam zum Schluss, dass der Regierungsrat in seinem Bericht alle Fragen und Anregungen aufgenom-\n\nmen und schlüssig beantwortet hat. Die PK sieht daher aufgrund des Volksdiskussionsbeitrags keinen \n\nHandlungsbedarf. Im Weiteren hat sich die PK mit den Anliegen aus der Ratsdebatte befasst, insbesondere \n\nmit dem Anliegen von Kantonsrat Weber–Trogen. Namens der SP-Fraktion vertrat er die Meinung, dass die \n\nProtokollierung der Zugriffe im Grundsatz auf Gesetzesstufe zu verankern sei, und nicht, wie im Entwurf \n\nvorgesehen, auf Verordnungsstufe. Die PK ist einstimmig zur Auffassung gelangt, dass es gesetzgeberisch \n\ngerechtfertigt ist, die Pflicht zur Protokollierung von den Modalitäten der Protokollierung zu unterscheiden. \n\nDas bedeutet, den Grundsatz im Gesetz zu verankern, die Modalitäten hingegen in der Verordnung zu \n\nregeln. Die PK stellt Ihnen mit Art. 17. Abs. 2 \nbis\n\n Registergesetz den entsprechenden Antrag.  \n\n \n\nVerordnung: Die PK beriet ebenfalls die Verordnung. Es ging dabei einerseits darum, zu überprüfen, ob alle \n\nPunkte, die vom Regierungsrat als «in der Verordnung zu regeln» in Aussicht gestellt wurden, auch in der \n\nVerordnung enthalten sind. Andererseits stellte sich die PK die Frage, ob die Bestimmungen auf der richti-\n\ngen Stufe angesiedelt sind. Leicht irritiert nahm die PK zur Kenntnis, dass in der Verordnung als Koordina-\n\ntionsstelle jetzt doch das Departement Inneres und Sicherheit bezeichnet wird. Dies nachdem sich der Re-\n\ngierungsrat sowohl in der Vernehmlassung als auch anlässlich der 1. Lesung unmissverständlich anders \n\ngeäussert hatte. Die PK konnte der Argumentation des Regierungsrates jedoch folgen.  \n\n \n\nNun ein paar Bemerkungen zu den beiden Schwerpunkten Kostentragung und Ressourcen des Daten-\n\nschutzkontrollorgans.  \n\n \n\n\n\n8. Registergesetz; 2. Lesung Trakt. 27  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n134 \n\nKostentragung: Die PK stellt fest, dass sich das Insistieren auf Transparenz und auf einer klaren Regelung, \n\nwer welche Kosten trägt, lohnte. Die vorgeschlagene Kostenregelung war in der PK unbestritten. \n\n \n\nRessourcen Datenschutzkontrollorgan: Anders als der Regierungsrat ist die PK nach wie vor der Meinung, \n\ndass das Registergesetz mit seinen datenschutzrechtlichen Herausforderungen bzw. den neuen daten-\n\nschutzrechtlich begründeten Aufgaben die Arbeitslast des Datenschutzkontrollorgans erhöht. Und dass die \n\nRessourcen überprüft werden müssen. Die Anforderungen des Registergesetzes an das Datenschutzkon-\n\ntrollorgan dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass für andere Bereiche nicht mehr genügend Ressourcen \n\nzur Verfügung stehen oder für die Überprüfung der Zugriffe zu wenig Zeit vorhanden ist. Gerade weil sich \n\ndie PK und der Regierungsrat bei der Einschätzung der Auswirkungen des Registergesetzes auf die Ar-\n\nbeitsbelastung des Datenschutzkontrollorgans uneinig sind, erwartet die PK, dass das Datenschutzkontroll-\n\norgan im jährlichen Tätigkeitsbericht auf diese Thematik besonders eingeht und den Kantonsrat informiert. \n\nZudem soll diese Thematik in der bevorstehenden Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes wieder \n\naufgegriffen werden.  \n\n \n\nAbschliessend ist die PK der Meinung, dass die Änderungen auf die 2. Lesung hin das Registergesetz \n\nnochmals verbessert haben, so dass Ihnen jetzt ein ausgereiftes, zielführendes, praxis- und zukunftstaugli-\n\nches Gesetz vorliegt. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der PK für ihre grosse Bereitschaft, sich in die \n\nvielschichtige Materie einzuarbeiten, auch Details vertieft zu prüfen und die Praxis nicht aus den Augen zu \n\nverlieren. Einen herzlichen Dank auch dem Aktuar Christian Pfenninger für seine kompetente Unterstüt-\n\nzung. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Sie habe es von der PK-Präsidentin \n\ngehört. Der Regierungsrat hat, wie es sich eigentlich gehört, Ihre Anliegen und Fragen aus der 1. Lesung \n\naufgenommen und umgesetzt. Es liegt nun für eine komplexe Materie ein kurzes, griffiges Gesetz vor, das \n\ntauglich ist und umgesetzt werden kann. Selbstverständlich nimmt der Regierungsrat die Bedenken der PK \n\nbezüglich der Ressourcen des Datenschutzkontrollorgans auf. Dies werden wir selbstverständlich betrach-\n\nten und bei der anstehenden Neubesetzung des bewährten Datenschutzkontrollorgans 2019, diese Fragen \n\nnochmals diskutieren. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch mitteilen, dass der Regierungsrat mit beiden \n\nAnträgen der PK einverstanden ist. Ich danke der PK herzlich für Ihre Arbeit. Sie setzte sich intensiv mit der \n\nkomplexen Materie auseinander und ihre Intervention führte schlussendlich dazu, dass wir ein besseres \n\nGesetz bekommen und nun ein gutes Gesetz haben werden.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion äusserte sich bereits ihn \n\nihrem Votum zur 1. Lesung skeptisch bezüglich den vorhandenen Kapazitäten beim Datenschutzkontrollor-\n\ngan. Zur Kostentragung beim Registergesetz wurde die Haltung der PK unterstützt und bekräftigt. Ebenso \n\nerwartete auch die CVP/EVP-Fraktion auf die 2. Lesung eine detaillierte Aufstellung über die einmaligen \n\nund wiederkehrenden Kosten. Bezüglich des Datenschutzkontrollorgans nahm die PK ausführlich Stellung \n\nzu den Aussagen im Bericht und Antrag des Regierungsrates. Die Kontrollaufgabe kann nur dann ernsthaft \n\nwahrgenommen werden, wenn das Datenschutzkontrollorgan die Zugriffsrechte der Mitarbeitenden auf \n\nverschiedenen Programmen in zahlreichen Gemeinden detailliert überprüft. Die CVP/EVP-Fraktion bestärkt \n\ndaher die Aussage der PK, dass mit der Umsetzung des Registergesetzes ein zusätzlicher zeitlicher Auf-\n\nwand auf das Datenschutzkontrollorgan zukommen wird und die Ressourcen überprüft werden müssen. Mit \n\nder Beilage 1.6 liegt nun auch die Kostenfolge des Registergesetzes vor. Die Kostenaufteilung ist nachvoll-\n\nziehbar und im Gesetz klar geregelt. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei der PK für ihre Arbeit und \n\nstimmt dem Entwurf des Registergesetzes in 2. Lesung zu.  \n\n\n\n8. Registergesetz; 2. Lesung Trakt. 27  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n135 \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Nach dem Neuanfang mit Zusatz-\n\nschlaufe liegt nun ein gelungener Gesetzesentwurf zur 2. Lesung vor. Die Zeit wurde genutzt und der Kan-\n\ntonsrat kann heute in 2. Lesung über eine aus heutiger Sicht ideal ausgestattete, zweckmässige Gesetzes-\n\nvorlage ohne Schnörkel befinden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt dafür, dass die geäusserten \n\nAnregungen aus der 1. Lesung auf die 2. Lesung nachvollziehbar eingearbeitet wurden. Weiter wurde eine \n\nklare Aussage zum Kostenteiler gewünscht. Auch hier liegt jetzt eine Transparenz vor. Ebenfalls liegt be-\n\nreits ein Entwurf der Verordnung zum Registergesetzentwurf vor. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt \n\nfür die geleistete Arbeit. Jedoch stellt sich noch heute ein Fragezeichen, das zu den Kosten des Daten-\n\nschutzkontrollorgans. Obwohl die Abläufe klar umschrieben sind, muss davon ausgegangen werden, dass \n\nder Kontrollaufwand, bis alle Zugriffsregelungen fixiert sind, einen massiv höheren Initialaufwand generie-\n\nren wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die beiden Anträge der PK einstimmig, ist ebenfalls \n\neinstimmig für Eintreten und wird ebenso einstimmig dem Entwurf des Registergesetzes in 2. Lesung zu-\n\nstimmen. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Par-\n\nteiunabhängigen stellte bei der Behandlung des Registergesetzes im Vorfeld fest, dass die beiden Punkte, \n\nwelche in der 1. Lesung aus verschieden Kreisen, auch unsrerseits, kritisch hinterfragt wurden, gut aufge-\n\narbeitet und dargelegt wurden. Einerseits handelte es sich um die Finanzierung mit einer Kostentaufteilung \n\nvon GERES sowie um Fragen zu den Ressourcen und Aufgaben des Datenschutzkontrollorgans. Beide \n\nPunkte wurden seitens des Regierungsrates nachvollziehbar erläutert, dafür bedankt sich die Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen herzlich. Die Ressourcen des Datenschutzkontrollorgans scheinen eher knapp. \n\nAus Informationen ist aber bekannt, dass aktuell auch Gesetzesarbeiten viel Zeit in Anspruch nahmen, \n\nwelche wieder wegfallen werden. Letztendlich soll die Überprüfung durch das Datenschutzkontrollorgan \n\nstichprobenartig erfolgen. Zudem soll durch eine intensive Sensibilisierung und Schulung der Anwendenden \n\nder sichere, korrekte und geschützte Umgang mit den Daten umgesetzt werden. Der dargestellte Kostentei-\n\nler für GERES erscheint als ein Beispiel zum Thema der Aufgabenentflechtung zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden und ist nachvollziehbar. Die eingegangenen Punkte aus dem Beitrag aus der Volksdiskus-\n\nsion wurden ebenfalls abgeklärt und dargelegt und hatten keine Änderungen im Registergesetz zur Folge. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten, stimmt der Vorlage in 2. Lesung ein-\n\nstimmig zu und bedankt sich für die Aufarbeitung der offenen Punkte. \n\nEugster–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das vorliegende Gesetz erscheint zielführend und in sich \n\nschlüssig. Auf die Anliegen und Fragen aus der 1. Lesung wurde umfassend eingegangen. So ist nun die \n\nKostentragung sauber und nachvollziehbar geregelt. Damit ist Eintreten für SP-Fraktion unbestritten und \n\ndem Gesetz wird auch in 2. Lesung zugestimmt. Vor allem wird die Festlegung der Protokollierung der Zu-\n\ngriffe im Gesetz begrüsst, wie von der PK und der SP-Fraktion in der 1. Lesung gefordert. Es scheint von \n\nder Gewichtung her richtig, dass dieses grundsätzliche Anliegen auf Gesetzesebene geregelt wird, darum \n\nwird der Antrag der PK unterstützt. Auch die SP-Fraktion sieht ein Ressourcen-Problem beim Datenschutz-\n\nkontrollorgan. Für die wichtigen Kontroll-Aufgaben, wie sie das Gesetz vorsieht, braucht das Organ ausrei-\n\nchende Ressourcen. Der Kantonsrat wird mit der nötigen Sorgfalt darauf achten müssen, dass diese auch \n\nbereitgestellt werden. Die SP-Fraktion dankt den Mitgliedern der PK, dem Regierungsrat und den beteilig-\n\nten Stellen für die umsichtige Vorbereitung. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion behandelte den Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates und der PK zum Registergesetz zur 2. Lesung. Vorweg, die SVP-Fraktion unterstützt den \n\nBericht, ist für Eintreten und wird geschlossen dem Entwurf des Registergesetzes in 2. Lesung zustimmen. \n\n\n\n8. Registergesetz; 2. Lesung Trakt. 27  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n136 \n\nEs wurde erfreut festgestellt, dass die drei offenen Fragen aus der 1. Lesung beantwortet wurden, diese \n\nwaren bezüglich: \n\n1. Kostenteilung des Kantons und der Gemeinden sowie Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung. \n\n2. Ressourcen für den Datenschutz. \n\n3. Protokollierung und Kontrolle der Zugriffe auf die kantonalen Register. \n\nIm Weiteren kann man festhalten, dass auch die Anregungen aus der 1. Lesung auf die 2. Lesung hin voll-\n\nständig und nachvollziehbar eingearbeitet wurden. Es macht auch Sinn, dass mehr in der Verordnung ge-\n\nregelt wird, da sich die digitale Welt schnell bewegt. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der PK, dem Regie-\n\nrungsrat und allen Beteiligten für die umfassende und gute Arbeit. \n\nEgger–Speicher: Ich danke allen Fraktionen für die einstimmige Zustimmung zum Entwurf über das Regis-\n\ntergesetz in 2. Lesung. Ebenso einstimmig, wie die Zustimmung ist, waren auch die von den Fraktionen \n\ngesetzten Schwerpunkte. Wie auch bei der PK, ging es um die Regelung der Kostentragung und um die \n\nSorge für ausreichende Ressourcen des Datenschutzkontrollorgans. Diese Sorge ist mittlerweile sicher bei \n\nLandammann Signer angekommen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen setzte bei den Initialaufwendungen \n\nfür das Datenschutzkontrollorgan ein Fragezeichen. Vielleicht kann sich Landammann Signer äussern, was \n\ndazu angedacht ist. Im Übrigen danke ich auch für die Zustimmung der Fraktionen zum Antrag zur Proto-\n\nkollierung der Zugriffe, bei welchem man den Grundsatz im Gesetz festhalten möchte.  \n\nLandammann Signer: Ich schliesse mich dem Dank an und bestätige, dass die Sorge angekommen ist. \n\nBezüglich den Initialaufwendungen des Datenschutzkontrollorgans sind wir im Moment mit den Gemeinden \n\ndabei zu klären, wer für was Zugriff benötigt. Alle Anträge der Gemeinden werden vom Datenschutzkon-\n\ntrollorgan geprüft. Im Moment liegen uns etwa von der Hälfte der Gemeinden die Gesuche vor und das \n\nDatenschutzkontrollorgan ist dabei diese zu prüfen und Empfehlungen abzugeben. Im Moment stellen wir \n\nfest, dass vor allem kleine Gemeinden dazu neigen und sagen, alle Mitarbeiter sind Stellvertreter für die \n\nEinwohnerkontrolle und daher wird Network Security Policy Appenzell Ausserrhoden (NSP-AR) beibehal-\n\nten. Ich benutze an dieser Stelle die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass diese Praxis gemäss dem Ent-\n\nwurf des Registergesetzes sowie gemäss Datenschutzgesetz grundsätzlich nicht möglich ist. Es muss ei-\n\nnem Mitarbeiter für seine Funktion der Zugriff im GERES gegeben werden. Das Datenschutzkontrollorgan \n\nist diesbezüglich etwas grosszügiger als das Departement. Das ist mit ein Grund, warum die Koordinations-\n\nstelle im Departement Inneres und Sicherheit angesiedelt wurde.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 11 \n\nZugriff  \n\n[…] \n\nDie PK beantragt die Anpassung der Überschrift von Art. 11 auf «Zugriffsberechtigung». \n\n \n\n \n\n\n\n8. Registergesetz; 2. Lesung Trakt. 27  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n137 \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der PK zu. Damit ist dieser unbestritten und gilt als ange-\n\nnommen. \n\n \n\nArt. 17 \n\nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 17 mit einem Abs. 2\nbis\n\n: \n\n2\nbis\n\n Die Zugriffe auf die Register dieses Gesetzes werden protokolliert. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Antrag der PK zu. Damit ist dieser unbestritten und gilt als ange-\n\nnommen. \n\n \n\nEugster–Speicher: Ich habe noch zwei Sachen. Erstens reagiere ich auf die Aussage von Landammann \n\nSigner, dass kleine Gemeinden offenbar dazu neigen NSP-AR beizubehalten. Die Gemeinden können nicht \n\ndazu verpflichtet werden, ihre Daten über GERES abfragen zu müssen. Die Gemeinden dürfen bei NSP-AR \n\nbleiben, müssten dieses System aber umrüsten, was mit Kosten verbunden wäre. Daher war eher die Er-\n\nwartung, dass die Gemeinden den Zugriff über GERES einschränken werden. Gerade in einer Anfangs-\n\nphase muss diesbezüglich streng kontrolliert werden. Man kann nicht in einem oder in zwei Jahren mal eine \n\nStichprobe machen. Und genau das zeigt nochmals die Wichtigkeit der ausreichenden Ressourcen des \n\nDatenschutzkontrollorgans. Zweitens weist die PK im Bericht und Antrag darauf hin, dass den Nutzern bei \n\nder Erteilung der Zugriffsberechtigung eine Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt werden könnte. In die-\n\nser Vereinbarung würden sich die Nutzer verpflichten, nur fallbezogene Daten abzufragen. Die Wirkung \n\nwäre eigentlich eher eine psychologische Sensibilisierung, bezüglich der Tatsache, wie heikel der Umgang \n\nmit den Daten ist. Wie stellt sich der Regierungsrat dazu?  \n\nLandammann Signer: Das Departement Inneres und Sicherheit wird diese Frage prüfen und dem Regie-\n\nrungsrat einen Vorschlag unterbreiten. Der Entwurf der Verordnung liegt erst beim Departement Inneres \n\nund Sicherheit – der Regierungsrat beschäftigte sich bis anhin noch nicht damit. Der Regierungsrat wird \n\ndas schlussendlich bei der definitiven Fassung der Verordnung beurteilen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Registergesetz in 2. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthal-\n\ntungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 1. Januar 2019, dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 28  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n138 \n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 18. September 2018 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2018. Er beantragt, davon Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Immer kurz vor Weihnachten wird der Wirksamkeits-\n\nbericht zum Finanzausgleich dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht. Der Bericht beinhaltet immer ein neues \n\nJahr, das in der Finanzausgleichsbetrachtung dazukommt und entsprechend abgebildet ist. Im Bericht ist \n\nalles dargestellt und beschrieben. Er enthält nichts Spektakuläres. Deshalb nenne ich einige grundsätzliche \n\nGedanken mit politischem Hintergrund. Der Finanzausgleich – damit meine ich sowohl den nationalen für die \n\nKantone als auch den innerkantonalen für die Gemeinden – ist nicht nur eine Lebensversicherung, sondern \n\neine Überlebensversicherung für verschiedene Gemeinden. Das muss man sich bewusst sein. Dieser Grund-\n\nsatz wird aber bewusst so gesteuert und ist in Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 111.1; nachfolgend \n\nKV) abgebildet. Es besteht also eine verfassungsmässige Vorgabe für den innerkantonalen Finanzausgleich. \n\nDie Bestimmung ist jedoch bei externer Betrachtung etwas schwammig, weil sie 1995 mit wenig Erfahrung \n\nverfasst wurde. Der schwammige Text bezieht sich auf das anzustrebende ausgewogene Verhältnis der \n\nSteuerbelastung in Kombination mit einem Finanzausgleich. Diesbezüglich stellen sich im Rahmen der \n\nbevorstehenden Diskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung folgende Fragen: Wie bleibt der Artikel in \n\nder Verfassung?; Wie ist er allenfalls zu verstehen?; Möchte man auf Stufe Kantonsverfassung zusätzliche \n\nAussagen machen – wie es beispielsweise in anderen Verfassungen genannt wird –, dass beispielsweise \n\nder Finanzausgleich aus einem Lasten- und Ressourcenausgleich besteht. Das alles wird sicher auch \n\nspannend im Kontext der Diskussion rund um die Gemeindestrukturen. Im jetzigen Bericht steht, dass der \n\nFinanzausgleich funktioniert. Ich gehe davon aus, dass dieser Finanzausgleich mit dieser gesetzlichen \n\nGrundlage in den nächsten fünf bis sechs Jahren noch zur Anwendung kommt. Parallel dazu kommen sehr \n\ninteressante Fragestellungen im Rahmen der Diskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung auf Sie \n\nzu. Und nach deren Abschluss wird diskutiert, ob das Finanzausgleichsgesetz teil- oder totalrevidiert werden \n\nsoll. Bei diesen Fragestellungen kann nicht jeder darauf achten, was es für seine Gemeinde bedeuten würde, \n\nsondern ein Finanzausgleich bedeutet Solidarität zwischen den Staatsebenen, aber auch Solidarität aller. \n\nDiesbezüglich muss ab und an auf eine spezifische Gemeindebetrachtung verzichtet werden und den ge-\n\nsamten Kanton im Auge behalten. Dazu wird noch eine spannende Diskussion geführt werden müssen: Wie \n\nhoch dürfen die Disparitäten sein bzw. was bedeutet es, eine ausgewogene Steuerbelastung anzustreben? Ist \n\nes überhaupt richtig, den Fokus auf die Steuerbelastung zu legen, denn systemmässig ist sie in einem \n\nFinanzausgleich nicht das Thema, sondern die Steuerkraft. Das wird interessante Diskussionen geben. Es \n\nwird aber auch so sein, dass gewisse Personen das Glück in Gemeindefusionen suchen werden. Gemäss \n\nihnen sollen die Fehlanreize eliminiert werden, indem die Überlebensversicherung zurückgefahren werden \n\nsoll. Das wird auch diskutiert werden. Die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wurde sistiert. Der Re-\n\ngierungsrat möchte jedoch von der Stossrichtung her diese Fragen im Rahmen der Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung grundsätzlich diskutieren. Das ist jedoch formell noch nicht beschlossen. Parallel dazu wer-\n\nden Kanton und Gemeinden – das wurde bereits mit der Gemeindepräsidienkonferenz abgesprochen – ge-\n\nmeinsam Arbeitsgruppen, Projektgruppen und eine Projektorganisation mit externer Unterstützung einset-\n\nzen, in welchen die Thematik aufzubereiten versucht wird. Damit soll man sich bei den Diskussionen um die \n\nKantonsverfassung – auch wenn jemand glaubt, er habe eine gute Idee erfunden – immer bewusst bleiben, \n\nwas es für das System und die Finanzen bedeutet. Das wird so kommen, benötigt aber auch Zeit und Ge-\n\nduld. Auf der anderen Seite soll es die Möglichkeit geben, das vorzubereiten und auszudiskutieren, was der \n\nVerfassungskommission im Gesamten als wichtig erscheint und schlussendlich vom Volk gutgeheissen \n\n\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 28  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n139 \n\nwerden könnte. Das waren meine Gedanken zum Wirksamkeitsbericht. Sie beleuchteten aber vor allem \n\ndas, was politisch künftig auf Sie zukommen wird.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo beriet eingehend den jährlichen Bericht \n\nüber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden und kommt zu folgenden \n\nSchlüssen: Der Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden funktioniert und erzielt im Grundsatz die \n\nbeabsichtigte Wirkung. In einer vertieften Betrachtungsweise fallen folgende Punkte auf: \n\n Die Bandbreite der Steuerbelastungen unter den Gemeinden liegt bei 44 % und wird sich in Zukunft \n\nnoch weiter erhöhen. Einerseits haben die Stimmberechtigten von Teufen den Steuerfuss 2018 gesenkt, \n\neine weitere Steuersenkung ist in Planung. Auf der anderen Seite der Skala haben die Stimmberech-\n\ntigten der Gemeinde Hundwil, zugunsten einer grösseren Investition im Jahre 2014, den Steuerfuss \n\ndeutlich erhöht. Somit handelt es sich um bewusste Entscheidungen der zuständigen Stimmberech-\n\ntigten. Nichtsdestotrotz muss dieser Entwicklung in Zukunft besondere Beachtung geschenkt werden. \n\n Der Soziallastenausgleich stieg im Durchschnitt aller Gemeinden seit der Einführung im Jahr 2008 \n\nkontinuierlich an. Die Zunahme in den letzten fünf Jahren beträgt über 94 %. Insbesondere ist davon \n\ndie grösste Gemeinde im Kanton besonders betroffen. Bei kleineren Gemeinden können dafür Einzel-\n\nfälle zu nicht planbaren Sozialkosten führen, und damit zu grossen Schwankungen von Jahr zu Jahr. \n\nEs kann jedoch festgehalten werden, dass in diesem Bereich der gewünschte Ausgleich unter den \n\nGemeinden funktioniert und die Solidarität unter den Gemeinden spielt. Die Entwicklung der Sozialkosten \n\nin der Summe aller Gemeinden ist für die FiKo weiterhin besorgniserregend und bedarf einer vertieften \n\nBeobachtung. \n\n Bei den vier finanzschwächsten Gemeinden im Kanton beträgt der Leistungsanspruch aus dem Finanz-\n\nausgleich zwischen 34 % und 76 % der gesamten Steuereinnahmen. Diese Entwicklung bereitet der \n\nFiKo Sorge – auch unter dem Gesichtspunkt, dass mit einer Unterstützung von 76 % der Steuerein-\n\nnahmen eine grosse Abhängigkeit vom Finanzausgleich besteht. Diese Abhängigkeit mindert einerseits \n\ndie Handlungsfähigkeit der betroffenen Gemeinde. Andererseits schränkt sie auch einen möglichen Re-\n\nformprozess des Finanzausgleichsystems markant ein. \n\nDie FiKo sieht einen Reformbedarf beim kantonalen Finanzausgleich, kann aber der Argumentation des \n\nRegierungsrates zustimmen, zuerst die Kantonsverfassung zu revidieren und erst anschliessend den Finanz-\n\nausgleich einer Totalrevision zu unterziehen. Unter der Berücksichtigung, dass der Finanzausgleich zwischen \n\nKanton und Gemeinden grundsätzlich funktioniert und die beabsichtigte Wirkung erzielt, kann die FiKo sich \n\ndamit einverstanden erklären, den aktuellen Finanzausgleich auch für weitere vier bis sechs Jahre in dieser \n\nForm weiterzuführen. Als Entlastung der Verwaltung würde es der FiKo auch völlig ausreichen, wenn der \n\nkantonale Finanzausgleich nur alle zwei Jahre dem Kantonsrat zu Kenntnis gebracht würde, was jedoch \n\neine Gesetzesrevision bedingen würde. In diesem Sinne nimmt die FiKo Kenntnis vom Bericht des Finanz-\n\nausgleichs 2018. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich beim Regierungsrat und dem zuständigen Departement für den Bericht zur Wirksamkeit des Finanz-\n\nausgleichs. Er kommt in gewohntem Stil daher. Ein kurzer Rückblick in die Protokolle zeigt: Die Voten hierzu \n\ndrohen sich zu wiederholen. Die Entwicklungen sind seit Jahren die gleichen. Die meisten Gemeinden be-\n\nkommen Gelder – einige mehr, einige weniger. Hauptsächlich eine Gemeinde und der Kanton zahlen. Der \n\nKanton bezahlt auch, obwohl er wenig bis nichts zu verteilen hat. Ist das schlimm? Auf den ersten Blick nicht. \n\nMan kann es so aushalten. Gleichzeitig geben die Entwicklungen aber auch zu denken, weil nächstes Jahr \n\ndie Unterschiede in einzelnen Gemeinden nochmals grösser werden. Nicht, dass ich mir das wünschen \n\nwürde – aber haben Sie sich schon mal gefragt, was geschehen würde, wenn Teufen kein neues Rekord-\n\n\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 28  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n140 \n\nsteuerjahr hätte und das Geld nicht so üppig verteilt werden könnte? Für viele hier im Saal ist das eine \n\nrhetorische Frage. Vielleicht ist es auch eine gezielte Suggestivfrage, denn eigentlich sollten wir im ganzen \n\nKanton froh sein, dass wir eine Gemeinde wie Teufen haben, welche so viel zum Finanzausgleich beisteuert. \n\nSie können sich im nächsten Traktandum selber vorstellen, wie die Zahlen der Gemeinden aussehen würden, \n\nwenn die Millionen Franken des Kantons und der Gemeinde Teufen nicht geflossen wären. Was ist die \n\noffensichtliche Folge dieser Ausgleichszahlungen? Anstatt einem Disparitätenabbau erfolgt offensichtlich \n\nein Disparitätenausbau. Eigentlich müsste daher festgestellt werden: «Ziel nicht erreicht». Oder müsste es \n\nvielleicht sogar heissen «Ziel nicht erreichbar»? In der Fraktion der FDP.Die Liberalen wurde das nicht weiter \n\ndiskutiert. Ich bin aber der Meinung, dass das Thema Finanzausgleich unabhängig von der Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung angegangen werden muss, wenn das Hauptziel nicht erreichbar scheint. Und dies-\n\nbezüglich bin ich froh um die Aussagen von Regierungsrat Frei. Der Weg wird im Ansatz beschritten. Ich \n\nfände es aber falsch, wenn auf den Abschluss der Totalrevision der Kantonsverfassung gewartet würde. Im \n\nletzten Jahr wurde das Votum der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit folgendem Satz abgeschlossen: «Wir \n\nbegrüssen deshalb die Initiative des Regierungsrates, den Finanzausgleich einer Teilrevision zu unterziehen \n\nausdrücklich und nehmen den Bericht mit Dank an alle Involvierten zur Kenntnis». Auch in diesem Jahr \n\ndanken wir den Involvierten für den Bericht. Nach erfolgter Sistierung resp. Aufschiebung und Koppelung \n\nder Revision des Finanzausgleichs mit der Totalrevision der Kantonsverfassung wollen wir in diesem Jahr \n\nfolgendes Anfügen: Ja, wir können mit einer Revision zuwarten, es wird nicht viel geschehen. Entspricht es \n\naber wirklich der aktuellen Zielformulierung des Kantons und der Gemeinden, nochmals einige Jahre auf \n\neine Anpassung zu warten? Diese Frage wird im Raum stehen gelassen. Ich begrüsse ausdrücklich, dass \n\ndie Arbeit jetzt angegangen und nicht einfach zugewartet wird, bis die Kantonsverfassung totalrevidiert ist. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Bericht über den Finanzausgleich zur Kenntnis.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich halte das Votum \n\nfür Kantonsrat Ganz–Lutzenberg, weil er früher gehen musste. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nnimmt zum Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs 2018 wie folgt Stellung: \n\n Gesamthaft können mit dem Finanzausgleich finanzschwache und überdurchschnittlich belastete Ge-\n\nmeinden wirksam unterstützt werden. Der Finanzausgleich entspricht somit solidarischem Verhalten \n\nunter den Gemeinden und dem Kanton und unterstützt die Strukturerhaltung. \n\n Eine wesentliche Zielsetzung gemäss Art. 104 KV, ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung \n\nunter den Gemeinden anzustreben, kann nicht mehr erreicht werden. Als nach wie vor problematisch \n\nwird die Tatsache erachtet, dass der Steuerfuss von Bezügergemeinden im Bereich der Mindestaus-\n\nstattung unter dem gewichteten Mittelwert der Gemeinden liegen kann. Die Frage, wie umfassend der \n\nFinanzausgleich angelegt und mit welchen Massnahmen ein Bezug verknüpft sein soll, wird bei der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen regelmässig diskutiert. \n\n Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt zur Kenntnis, dass sich der Kantonsanteil seit 2013 in \n\neiner Bandbreite bewegt und sich gegenüber 2017 reduziert hat. \n\n Die Gruppierung der Parteiunabhängigen vertritt, wie der Regierungsrat, die Meinung, dass eine Neu-\n\nkonzeption des Finanzausgleichs notwendig wäre. \n\nAllerdings könnten eine Analyse und davon abgeleitete Handlungsoptionen grundsätzlich schneller in Angriff \n\ngenommen werden, als es der Regierungsrat im Bericht interpretiert. Regierungsrat Frei erklärte, dass eine \n\nAufbereitung geplant ist und die Fraktion der FDP.Die Liberalen forderte eine schnellere Herangehensweise. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen unterstützt die Forderung der Fraktion der FDP.Die Liberalen und \n\nist klar der Meinung, dass man nicht auf die Totalrevision der Kantonsverfassung warten muss. Mindestens \n\neine Analyse und die Erarbeitung von Handlungsoptionen wäre vorher möglich. Diesbezüglich verweisen wir \n\nauf einen Bericht der Stiftung Zukunft Liechtenstein, welche 2016 genau so etwas machte. Die Gruppierung \n\n\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 28  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n141 \n\nder Parteiunabhängigen nimmt zustimmend Kenntnis vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzaus-\n\ngleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2018. \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Die Aufgabe des kantonalen Finanzausgleichs ist die bedin-\n\ngungslose finanzielle Ausstattung aller Ausserrhoder Gemeinden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. \n\nDas geltende Finanzausgleichgesetz hat über viele Jahre gut funktioniert, scheint nun aber an seine Grenzen \n\nzu stossen. Anpassungen sind nötig. Wie komplex eine Neugestaltung dieses Ausgleichsystems in der \n\nPraxis ist, zeigte sich am Scheitern der Teilrevision. Trotzdem muss die Neugestaltung des kantonalen \n\nFinanzausgleichs sobald als möglich wieder an die Hand genommen werden. Dann muss wohlwollend und \n\noffen über die vorhandenen Lasten, Bedürfnisse, Entwicklungsmöglichkeiten und Ressourcen der Gemeinden \n\ngesprochen werden. Und ebenso offen und uneigennützig müssen diese Punkte berücksichtigt werden. Die \n\nbeim letzten Entwurf vorgesehene Kürzung der Mindestausstattung trug aus meiner persönlichen Sicht \n\nmassgebend zum Scheitern der Teilrevision bei. Eine vorgesehene Kürzung als Motivationsspritze für eigene \n\nBemühungen muss unbedingt vergessen werden. Es ist doch unbestritten, dass sich alle Gemeinden im \n\nRahmen ihrer Möglichkeiten um eine Steigerung ihrer Steuerkraft bemühen. Es haben aber nicht alle gleich \n\nlange Beine, um gleich schnell rennen zu können. Namentlich die Lage, die Nachbarschaft, die Eigendynamik \n\nund weitere Faktoren machen nun mal die Spiesse ungleich lang. Ungleich lange Spiesse im Steuerwett-\n\nbewerb führen mittlerweile sogar dazu, dass es auch innerhalb des Kantons zur steueroptimierenden Binnen-\n\nwanderung kommt. Dadurch kommt es zu einer Schwächung der Gemeinden mit höheren Steuerfüssen \n\nzugunsten jener mit tiefen. Dieser Effekt des Steuerwettbewerbs ist nun wirklich nicht erwünscht. Sowieso \n\nnicht, wenn sich die davon profitierenden Gemeinden dann auch noch gegen eine «übermässige» Abschöp-\n\nfung zur Wehr setzen. Was auch immer die Totalrevision der Kantonsverfassung in Bezug auf die Nennung \n\noder Nichtnennung der Gemeinden bringen wird – wenn die Bandbreite der Gemeindesteuerfüsse innerhalb \n\ndes gewünschten Rahmens bleiben soll, wird eine innerkantonale Solidarität in Zukunft noch mehr als bisher \n\ngefragt sein. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Wirksamkeit des Finanzausgleichs zur Kenntnis. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Jährlich grüsst der Bericht über die Wirksamkeit des Fi-\n\nnanzausgleichs. Daher gibt es dazu eigentlich nur zu sagen und zu vermelden, dass wir im Jahr 2018 mit \n\nder notwendigen Gesetzesrevision einen Schritt vorwärts machen wollten, um dann gleich wieder einen \n\nzurück zu machen. Somit stehen wir wiederum am gleichen Ort wie vor einem Jahr. Der Finanzausgleich \n\nfunktioniert noch immer wie vom Gesetz vorgegeben. Doch die Bandbreite zwischen dem höchsten und \n\ntiefsten Steuersatz ist am obersten Limit angelangt. Diese Schere wird sich auch künftig noch weiter öffnen, \n\naber der Ausgleich funktioniert. Die Mindestausstattung wirkt strukturerhaltend in unserem Kanton, und sie \n\nverhindert bedauerlicherweise wohl auch, dass die Komfortzone verlassen wird. Zum Bericht könnten noch \n\nweitere Ausführungen gemacht werden, wie die bereits erwähnte gefährliche Entwicklung der Soziallasten. \n\nDas alles ist aber bereits bekannt und seit Jahren in den Voten der Kantonsratsmitglieder enthalten, wie \n\nauch in diesem Jahr. Wir werden aber nach dem Sprung zurück auf Feld eins und aufgrund des Drucks der \n\nGemeinden wohl bis ins Jahr 2024 zuwarten müssen, bis das Problem der Strukturerhaltung angegangen \n\nwerden kann. Vielleicht ist das zu spät. Vielleicht werden heutige Gewinner zu Verlierern, weil sie dann den \n\ngeforderten Weg in die Zukunft verpassen könnten. Es wäre aber wünschenswert, dass vorgängig eine \n\nkleine Revision des Gesetzestextes möglich wäre, welche die jährliche Kenntnisnahme dieses Berichts \n\naufheben und alle vier oder minimal zwei Jahre ermöglichen würde. Die Forderungen nach einer Gesetzes-\n\nrevision bleiben bei der SVP-Fraktion unverändert. Die SVP-Fraktion ist auch enttäuscht, dass diese not-\n\nwendige Gesetzesrevision wiederum abgebrochen werden musste. Dadurch wird die Strukturerhaltung \n\nweitere Jahre unterstützt, womit wir aber gegen die Zukunft arbeiten. \n\n\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 28  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n142 \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der gesetzliche Auftrag sieht vor, dass der \n\nRegierungsrat den Kantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert und gleichzeitig \n\nLösungsmöglichkeiten für Verbesserungen aufzeigt. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich für den ausführli-\n\nchen und interessanten Bericht. Die Basis für einen funktionierenden Finanzausgleich besteht vor allem aus \n\nder Solidarität unter den Gemeinden. Nicht beeinflussbare Faktoren könnten eine Gemeinde dem Risiko \n\naussetzen, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Deshalb ist ein \n\nFinanzausgleich, welcher jeder Gemeinde unabhängig der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale Ausstat-\n\ntung an Finanzmitteln garantiert, unerlässlich. Mindestausstattung, Disparitätenabbau sowie Schulkosten- \n\nund Soziallastenausgleich sind die Elemente des Finanzausgleichs. Bis 2014 bewährte sich der Finanzaus-\n\ngleich. Seither klafft die Schere bei den Gemeindesteuerfüssen immer mehr auseinander – die Abweichung \n\ndes höchsten Werts beträgt 44 % anstelle des angestrebten Werts von 35 %. Der Regierungsrat ist sich \n\ngemäss Bericht bewusst, dass der gewünschte Finanzausgleich in diesem Bereich nicht mehr funktioniert und \n\ndiesem Umstand bei der kommenden Revision Rechnung zu tragen ist. Im Wissen, dass der Steuerfuss mit \n\nder Höhe des Finanzausgleichs nicht in direktem Zusammenhang steht, ist es für die CVP/EVP-Fraktion \n\nunschön, wenn Gemeinden mit Leistungsanspruch nicht auch eine Mindesthöhe des Steuerfusses einhalten \n\nmüssen. Der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs ist unbestritten, doch \n\nleider scheiterte die geplante vorgezogene Teilrevision per 1. Januar 2019. Der Regierungsrat plante im \n\nRahmen des Stabilisierungsprogramms 2019 eine Reduktion der Mindestausstattung der Gemeinden. Damit \n\nhätte erreicht werden sollen, dass sich der Kantonsbeitrag an den kantonalen Finanzausgleich auf das \n\nNiveau des Jahres 2008 reduziert hätte. Die vorgeschlagene Finanzausgleichsrevision 2019 wurde von den \n\nTeilnehmenden der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt. Der Regierungsrat steht jetzt in der Pflicht, \n\nkeine Sparvorlage, sondern eine tragfähige und mehrheitsfähige Lösung auszuarbeiten. Die CVP/EVP-\n\nFraktion nimmt den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden \n\n2018 zur Kenntnis. \n\nSchnyder–Urnäsch: Als Finanzchef von Urnäsch, der grössten Nehmergemeinde des kantonalen Finanz-\n\nausgleichs – in Bezug auf die Anzahl Einwohner oder auf die Fläche der Gemeinde bezieht Urnäsch nicht am \n\nmeisten Gelder –, nutze ich die Gelegenheit, sowohl die Bedeutung des kantonalen Finanzausgleichs für \n\nUrnäsch aufzuzeigen, als auch mich im Namen der Gemeinde dafür zu bedanken. Für eine Gemeinde wie \n\nUrnäsch, die nicht mit potenten Steuerzahlern – weder mit natürlichen noch mit juristischen Personen – \n\ngesegnet ist, ist dieser Ausgleich von immenser Bedeutung. Die 2018 erhaltenen 1.83 Mio. Franken ent-\n\nsprechen rund einem Drittel unserer ordentlichen Steuereinnahmen. Würden diese Einnahmen fehlen, \n\nmüsste der Steuersatz von 4.3 Einheiten, um rund 1.5 Einheiten, auf 5.8 Einheiten angehoben werden. Das \n\nwürde mit Sicherheit dazu führen, dass etliche unserer wenigen guten Steuerzahler die Gemeine verlassen \n\nwürden und ein möglicher Zuzug von neuen guten Steuerzahlern würde in weite Ferne rücken. Unsere tiefe \n\nSteuerkraft von knapp 600 Franken pro Einwohner ist nicht selbstverschuldet. Als Vergleich sei erwähnt, \n\ndass der kantonale Durchschnitt bei rund 950 Franken und die Steuerkraft von Teufen bei knapp 1'800 \n\nFranken liegt. Sie hängt sicherlich stark mit unserer Bevölkerungsstruktur und insbesondere mit einem \n\nunterdurchschnittlich tiefen Anteil an Beschäftigten im dritten Sektor, im Dienstleistungsbereich, zusammen. \n\nDie Einkommen und somit das Steuersubstrat wachsen in Urnäsch also nicht in gleichem Ausmass, wie es \n\nin anderen Gemeinden der Fall ist. In Urnäsch sind wir uns sehr wohl bewusst, dass diese 1.83 Mio. Franken \n\nkein Freipass für überbordende Ausgaben und Investitionen sind. Ich kann als Finanzchef aus eigener Er-\n\nfahrung versichern, dass wir jeder Franken zweimal umdrehen, bevor er ausgegeben wird. Trotzdem sollte \n\neine Gemeinde investieren. Sie ist gezwungen, die Infrastruktur modern oder mindestens zeitgemäss zu \n\nhalten, was jeweils eine Gratwanderung darstellt. Dennoch konnten wir in den vergangenen Jahren wichtige \n\nFortschritte und Erfolge bei der Entwicklung unseres Dorfes erzielen. Das Reka-Feriendorf mit rund 55'000 \n\nÜbernachtungen pro Jahr ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen und belebt das Dorf, das Gewerbe \n\naber auch die ganze Region. Unsere Bevölkerung stieg per Ende 2017 um 85 Personen respektive knapp \n\n\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 28  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n143 \n\n4 %, gegenüber dem tiefsten Stand von 2014, an. Das ist der höchste Stand seit mehr als 10 Jahren. Ebenso \n\nsehen wir mit dem geplanten Handwerkerzentrum «9107 – Zentrum für Handwerk und Kunst» weiteres \n\nPotenzial, die nachhaltige Entwicklung von Urnäsch weiter voranzutreiben. Alles in allem sind wir sehr zu-\n\nversichtlich, dass sich unser Dorf dadurch so weiterentwickeln kann, dass auch wir einen Beitrag an den \n\nKanton leisten können – wenn auch nicht ausschliesslich finanzieller Natur. Schlussendlich bedanke ich \n\nmich herzlich beim Kanton und den Gebergemeinden, insbesondere bei deren Steuerzahlern, für ihre Soli-\n\ndarität mit uns. \n\nRegierungsrat Frei: Beim genauen Zuhören fiel auf, dass sich die Redner bezüglich Finanzausgleich immer \n\nin die entsprechende Position bringen und entweder nur die Nehmer- oder nur die Gebersicht einnehmen. Ich \n\ndurfte beim nationalen Finanzausgleich in der Arbeitsgruppe mitwirken. In dieser waren drei Geber- und drei \n\nNehmervertreter involviert. Solange jeder Kanton für sich schaute – ob Zug, Schwyz oder Zürich – wurde \n\nkeine Lösung gefunden. Erst als das gesamte System in den Fokus gerückt wurde und sowohl die Nehmer- \n\nals auch die Geberkantone Kompromisse eingingen, wurde eine Lösung gefunden. Diese Lösung kommt \n\nbald ins Parlament und dürfte mehrheitsfähig sein. Für diesen Perspektivenwechsel musste jedoch ein \n\ngewisser Prozess durchlaufen werden. Zur Sistierung der Teilrevision zum Finanzausgleich möchte ich Fol-\n\ngendes sagen: Die Teilrevision war finanzpolitisch motiviert, denn ihren Ursprung hatte sie im Stabilisierungs-\n\nprogramm. Monetär gesehen hätte diese Revision einen Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden herbei-\n\ngeführt. Am System hätte sie jedoch nichts geändert. Die mehrfach gehörte Forderung, die Teilrevision des \n\nFinanzausgleichsgesetzes nicht einfach hinauszuzögern, nehmen wir ernst. Man muss sich aber bewusst \n\nsein, dass zuerst über die Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» abgestimmt werden muss. Sie wird \n\ndie erste Abstimmung sein, die Aussagen über Gemeindestrukturreformen zum Vorschein bringen und in die \n\nDiskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung hineinfliessen lassen wird. Das Anliegen ist aber klar, \n\ndass bereits im 2019 und 2020 konkrete Aussagen über Gewünschtes und Gefordertes erarbeitet werden \n\nmüssen. Beispielsweise muss die Frage geklärt werden, welche Folgen ein geografisch-topografischer \n\nLastenausgleich haben würde. Fragen wie diese sind wichtig und zentral, weil mit Blick auf die Abstimmung \n\nüber die Kantonsverfassung sowohl die Geber- und Nehmergemeinden als auch die Stimmberechtigen \n\neinigermassen wissen sollten, welche finanziellen Auswirkungen die Totalrevision haben könnte. Eines ist \n\naber klar: Kein Finanzausgleich verkraftet es, wenn über die Finanzausgleichsregelungen auf die Steuerfüsse \n\neingewirkt wird. Das würde zu einem Fiasko führen. Das versuchten schon andere. Dann müsste man ehrlich \n\nsein und einen Steuerfussausgleich und ein Subventionswesen implementieren. Dann wäre der Wettbewerb \n\nausgeschaltet. Die steueroptimierende Binnenwanderung ist ein interessantes Wort und eine Tatsache. Die \n\nBevölkerung ist flexibel, weshalb jede Gemeinde wissen muss, wie sie sich positionieren will. Man muss \n\nandere Vorteile einer Gemeinde bewerben, damit Steuerzahlende einer Gemeinde mit einem höheren \n\nSteuerfuss nicht den Rücken kehren. Es gibt auch andere Standortfaktoren, die den Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern wichtig sind. Ein neues Finanzausgleichsgesetz mit Vorschriften über Steuerfüsse oder deren \n\nAusgestaltung würde einfach nicht funktionieren und wäre nicht zielführend. Ich höre diesbezüglich immer \n\nwieder, dass eine Nehmergemeinde beispielsweise keinen tieferen Steuerfuss haben darf, als der Mittelwert \n\naller Gemeinden. Hinsichtlich der Aussage, Motionen belebten das politische Geschehen, ist Folgendes zu \n\nergänzen: Es ist auch ein Anliegen des Departementes Finanzen, den Wirkungsbericht nicht alle Jahre dem \n\nKantonsrat zur Kenntnis bringen zu müssen. Die sistierte Revisionsvorlage zum Finanzausgleichsgesetz ent-\n\nhielt den Vorschlag, den Kantonsrat mindestens alle vier Jahre über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\nzu orientieren. Heute wurde ein Rhythmus von zwei Jahren vorgebracht. Sollte ein Mitglied des Kantonsrates \n\ndiesbezüglich eine zweijährliche Berichterstattung mittels Motion erwirken wollen, würde sich der Regie-\n\nrungsrat dagegen nicht wehren. Das würde vielleicht sogar einen Mehrwert für einige Jahre mit sich bringen. \n\nEine solche Änderung könnte auf jeden Fall isoliert und ohne grösseres Verfahren erledigt werden. Alle \n\nübrigen Punkte müssen jedoch aufeinander abgestimmt, im Kontext eines Gesamtsystems, ausgearbeitet \n\nwerden. Sie haben also die Möglichkeit, eine Motion einzureichen oder Geduld zu bewahren. \n\n\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 28  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n144 \n\nBischof–Teufen: Regierungsrat Frei nahm den Ball hinsichtlich Berichterstattungsrhythmus nochmals auf. \n\nIch hoffe, dass sich eine Fraktion diesem Anliegen annimmt und einen diesbezüglichen Vorstoss vorbringt. \n\nKantonsrat Pletscher–Reute sprach von der innerkantonalen steueroptimierenden Binnenwanderung. Gibt \n\nes statistische Belege dazu oder stützt sich diese Aussage auf ein Bauchgefühl? Im Namen der FiKo bitte \n\nich Regierungsrat Frei um Aussagen dazu.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich kann diese Frage nicht spontan beantworten. Ich bin der Meinung, dass der Steuer-\n\nfuss für eine solche Binnenwanderung nur ein Element darstellt. Auch in der Steuergerechtigkeitsinitiative \n\nmusste und durfte immer wieder gesagt werden, dass das frei verfügbare Einkommen aufgrund der \n\nWohnkosten bei verschiedenen Gemeinden höher ist als in Teufen. Diesbezüglich ist Teufen fast am Schluss \n\ndieser Rangliste. Dieses Wissen fliesst nun auch in die Standortpolitik ein. Die Binnenwanderung möchte \n\nich nicht gross diskutieren. Aus St.Gallen höre ich beispielsweise immer den Vorwurf, dass eine Abwande-\n\nrung in die Gemeinden Teufen und Speicher festzustellen sei. Aus Sicht der Gesamtheit sage ich dazu \n\neinfach, zum Glück ist das so. Damit habe ich nun die SP-Fraktion hinausgefordert. \n\nBalmer–Herisau: Ich erinnere an den Abstimmungskampf zur Steuergerechtigkeitsinitiative vor etwa vier \n\nWochen. Es fand ein Kampf statt und an mehreren Podien sprach Regierungsrat Frei von der Binnenwan-\n\nderung, was eben auch durch den Steuerwettbewerb im Kanton verursacht wird. Die SP-Fraktion unterstützt \n\ndas Geforderte, schaffen wir Fakten. Früher gab es mal einen Monitoringbericht darüber, wie Appenzell \n\nAusserrhoden dasteht. Wir möchten keinen zusätzlichen Bericht für «nice to know». In diesem Bericht geht \n\nes um mehr. Es geht um eine fundierte Entscheidungsgrundlage für eine bevorstehende Revision des \n\nGesetzes über den kantonalen Finanzausgleich. In diesem Zusammenhang wäre es sehr gut, Fakten zu \n\nhaben. Wie steht es beispielsweise um die Binnenwanderung im Kanton aufgrund des Steuerwettbewerbs? \n\nUm das ins Verhältnis zu setzen, stelle ich in Frage, ob uns die Schlachtkontrolle der Hühner und Lamas im \n\nRechenschaftsbericht wichtiger ist als die Binnenwanderung. Der Regierungsrat könnte diesen Punkt auf-\n\nnehmen und im Sinne eines Monitoringberichts die Binnenwanderung genau betrachten. Ich erlaube mir zu \n\nsagen, dass die Mehrheit der Kantonsratsmitglieder dies begrüssen würde. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2018 Kenntnis. \n\n\n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2017; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 29  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n145 \n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2017; \nKenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 18. September 2018 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der \n\nGemeinden für das Jahr 2017 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Unsere Gemeinden – auch jene, die höhere Steuer-\n\nfüsse haben und einen Finanzausgleich benötigen – sind gut positioniert. Es existiert kein Gefälle, aufgrund \n\ndessen es irgendwo gefährlich werden könnte. Alle wichtigen Punkte gemäss Finanzhaushaltsgesetz sind \n\nim grünen Bereich und keine Gemeinde muss ein positives Resultat infolge eines Bilanzfehlbetrages veran-\n\nschlagen. Das ist ein gutes Zeugnis für die Gemeindefinanzen. Weiter muss man in diesem jährlich behan-\n\ndelnden Bericht beachten, dass ein Hinweis bzw. eine orange oder rote Ampel bei einer Gemeinde richtig \n\neingeordnet werden muss. Es benötigt jeweils eine gewisse Zeit, um Korrekturen anbringen zu können. Die \n\nGemeinde Trogen ist sich beispielsweise ihrer Verschuldung sehr bewusst. Sie hat bereits Gegenmass-\n\nnahmen eingeleitet, damit die Verschuldung nicht plötzlich über 200 % liegt, wodurch sie unter die Aufsicht \n\ndes Kantons fallen würde. Der Kanton, alle Gemeinden und alle Personen, die im Kanton wohnen, können \n\nsagen, dass wir gesunde Staatsfinanzen haben und ihnen weiterhin Sorge tragen müssen.  \n\nSchnyder–Urnäsch, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Der mittlerweile vierte Bericht über die Finanz-\n\nlage der Gemeinden ist erneut eine interessante und aufschlussreiche Lektüre. Er wurde sehr informativ, \n\nübersichtlich und mit vielen interessanten Informationen über die Finanzlage der 20 Gemeinden gestaltet. \n\nZudem enthält er im Anhang die Entwicklung der Kennzahlen aller Gemeinden hinsichtlich der Bevölkerung, \n\nSteuern, Ertragslage, Vermögens- und Finanzierungsstruktur, Investitionstätigkeit, Schule, Verwaltung und \n\nden Geldflüssen. Dank der Umstellung auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 sind diese Zahlen \n\nauch einigermassen aussagekräftig und miteinander vergleichbar. Der Bericht kommt zum Fazit, dass keine \n\nGemeinde die gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) ver-\n\nletzt. Die Gemeinden erzielten erneut mehrheitlich positive Ergebnisse auf der operativen Stufe. Das Total \n\naller operativen Ergebnisse stieg im Vergleich zum Vorjahr um 32 % an. Der durchschnittliche Nettover-\n\nschuldungsquotient der Gemeinden verbesserte sich leicht. Die gesetzlich maximale Höhe von 200 % erreicht \n\nauch 2017 noch keine Gemeinde, obwohl eine Gemeinde bei 150.6 % steht. Von grossem Interesse ist \n\nauch der Selbstfinanzierungsgrad, weil damit die Entwicklung der Verschuldung beeinflusst werden kann. \n\nDie Zielgrösse über vier Jahre sollte 100 % sein. Über alle Gemeinden betrachtet ist der Selbstfinanzierungs-\n\ngrad ausreichend, um alle Nettoinvestitionen zu finanzieren und einen Abbau der Nettoverschuldung zu \n\nermöglichen. Die Lage zwischen den Gemeinden präsentiert sich allerdings sehr unterschiedlich. Aus der \n\nTabelle auf S. 18 ist ersichtlich, dass einige Gemeinden einen Selbstfinanzierungsgrad von weit unter \n\n100 % aufweisen – und das seit der vor vier Jahren erstmaligen Erstellung des Berichts. Abschliessend \n\nwird aber nochmals festgehalten, dass die finanzielle Situation der Gemeinden gesamthaft als gut bzw. \n\nsehr gut bezeichnet werden kann und kein Handlungsbedarf besteht. Die FiKo dankt allen Beteiligten für \n\ndie Erstellung des sehr guten Berichts. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich fasse meine Aussagen in drei \n\nPunkten zusammen: \n\n1. Die finanzielle Lage der Gemeinden ist gut. \n\n2. Keine Gemeinde verletzt die Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung – \n\nes ist alles im grünen Bereich. \n\n\n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2017; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 29  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n146 \n\n3. Auf S. 31 der Gemeindefinanzstatistik 2017 fällt erneut auf, dass rund zwei Drittel der Gemeinden eine \n\nschwache Investitionstätigkeit von weniger als 10 % aufweisen und unterdurchschnittlich investieren. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt Kenntnis vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden \n\n2017 und bedankt sich für den wiederum guten und übersichtlichen Report. \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Wie geht es bzw. wo stehen die Gemeinden von Appenzell \n\nAusserrhoden finanziell? Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass sich diese Frage nicht mittels ein paar we-\n\nnigen Kennzahlen und über eine nur vierjährige Abbildung beantworten lässt. Es bräuchte mittel- bis lang-\n\nfristige Zahlenreihen und weitere Angaben, damit die Kennzahlen im Kontext beurteilt werden könnten. \n\nAllenfalls können die uns vorliegenden Kennzahlen als ein Frühwarnsystem dienen. Angeschlagen hat das \n\nFrühwarnsystem beim Selbstfinanzierungsgrad. Da zeigen sich alle Farben bei den Ampeln. Aber was sagen \n\ndie Farben aus? Ist eine grüne Ampel in jedem Fall eine gute Ampel? Oder, ist eine rote Ampel in jedem \n\nFall eine Schlechte? Konnte die Gemeinde mit der grünen Ampel wirklich alle nötigen Investitionen aus dem \n\neigenen Sack begleichen oder wurde einfach nicht im wünschenswerten respektive nötigen Umfang inves-\n\ntiert? Um diesbezüglich genauer hinschauen zu können, werden die Kennzahlen der zweiten Priorität benötigt. \n\nUnd diese Kennzahlen sind, was die Finanzlage der Gemeinden betrifft, sehr unerfreulich. Es will, es wird und \n\nes kann zu wenig investiert werden. Der laufende Ertrag ist zu gering – einerseits wegen den ständig steigen-\n\nden gebundenen Ausgaben, andererseits aber auch als Auswirkung des politisch gewollten flächendecken-\n\nden Steuerwettbewerbs. Alle Gemeinden stehen unter Druck. Wie geht es den Ausserrhoder Gemeinden \n\nfinanziell? Blendend, wenn wir Regierungsrat Frei glauben. Es seien durchaus und problemlos noch ein \n\npaar Lasten aufzubürden, hiess es nicht unlängst. Aber stimmt diese immer wieder betonte Aussage? Zur \n\nVerifizierung zieht Regierungsrat Frei gerne die Tabelle mit den kumulierten Ergebnissen hervor. Da sehe \n\nman sehr schön, dass die Gemeinden in den letzten Jahren wacker Speck angegessen hätten. Speck, den \n\nsie nicht brauchen würden. Tatsächlich sieht man, dass bis auf eine Gemeinde alle anderen bei den kumu-\n\nlierten Ergebnissen auf der positiven Seite stehen. So weit so gut. Wenn wir jedoch die Veränderungen der \n\nkumulierten Ergebnisse von 2009–2017 betrachten, sehen wir, dass neun Gemeinden Speck zulegen \n\nkonnten, sechs seit längerem verharren und fünf Speck lassen mussten. Unter diesen fünf Gemeinden ist \n\nauch die Gemeinde Herisau, welche rund 90 %, und die Gemeinde Heiden, welche praktisch das gesamte \n\nEigenkapital von 2.4 Mio. Franken in wenigen Jahren aufbrauchten. Unsere Gemeinden sind, bis auf wenige, \n\nfinanziell nicht auf Rosen gebettet und diese Situation muss in künftigen Gesetzgebungsprozessen zum \n\nWohl des Kantons im Auge behalten und berücksichtigt werden. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht über \n\ndie durchzogene Finanzlage der Gemeinden aufmerksam zur Kenntnis.  \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Mit diesem Bericht schauen wir mit dem Vergleich der Ab-\n\nschlüsse 2017 der einzelnen Gemeinden nochmals in die Vergangenheit, um finanzielle Fehlentwicklungen \n\nin den Gemeinden allfällig früh erkennen zu können. Die Abschlüsse im operativen Ergebnis, wie auch im \n\nGesamtergebnis, konnten meist positiv gestaltet werden. Und die wichtigste Tatsache ist: es war sämtlichen \n\nGemeinden erlaubt, einen Fehlbetrag zu veranschlagen, da alle einen Bilanzüberschuss ausweisen konnten. \n\nEbenso hat keine Gemeinde eine Einschränkung aufgrund des Nettoverschuldungsquotienten zu gewahren. \n\nNichtsdestotrotz zeigt sich, dass gewisse Gemeinden beim Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen \n\nmomentan einen schlechten Wert ausweisen. Dies ist in einem einzelnen Jahr nicht unbedingt beunruhigend, \n\nkann aber in der Folge von Jahren mit demselben Wert kritisch werden. Einzelne Gemeinden befinden sich \n\nhier auf einem gefährlichen Weg. Aufgrund der tiefen Zinsen ist der Zinsbelastungsteil aktuell kein Problem. \n\nEs bleibt Folgendes festzuhalten: Keine Gemeinde tätigte eine Verletzung der Regeln über das Haushalts-\n\ngleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung. Demzufolge können die Finanzzahlen der Gemeinden als \n\nsolide betrachtet werden – natürlich auch dank der Hilfe des Finanzausgleichs und weniger aus eigener \n\nKraft. Dies sollte auch in den Gemeinden immer im Hinterkopf vergegenwärtigt werden und bewusst bleiben. \n\n\n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2017; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 29  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n147 \n\nIm Weiteren bedankt sich die SVP-Fraktion für die Gemeindefinanzenstatistik 2017. Diese stellt jedes Jahr \n\nein gutes Nachschlagewerk dar.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wie aus dem Bericht zu entnehmen ist, benötigt keine \n\nGemeinde ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG und es wurden auch keine Verletzungen der Regeln \n\nüber das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt. Den Gemeinden geht es gut. \n\nZwei Punkte fielen beim Lesen des Berichts und der dazugehörigen Statistiken auf. Erstens liegt der Inves-\n\ntitionsanteil sehr tief. Die Zielgrösse «gut» (grösser 20 %) wird in den letzten vier Jahren über alle Gemeinden \n\nnur während sechs Jahren erreicht, die Zielgrösse «mittel» (10–20 %) während 32 Jahren und die Zielgrösse \n\n«schlecht» musste während 42 Jahren ausgewiesen werden. Diese einfache Betrachtung lässt auf einen \n\ngehörigen Investitionsrückstau bei den Gemeinden schliessen. Zweitens weisen die Gemeinden mit weniger \n\nals 1‘250 Einwohnern deutlich höhere Kosten der allgemeinen Verwaltung je Einwohner auf. Die Kosten der \n\nallgemeinen Verwaltung liegen bei diesen Gemeinden bei 665–939 Franken pro Einwohner, was deutlich \n\nüber dem kommunalen Mittel von 460 Franken liegt. Die CVP/EVP-Fraktion dankt den Mitarbeitenden der \n\nGemeinden für ihre Arbeit, wünscht allen viel Weitsicht und Erfolg und nimmt den Bericht zur Finanzlage \n\nder Gemeinden 2017 zur Kenntnis. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die für die Mitglieder des Kantonsrates \n\nwichtigste Aussage steht im Bericht und Antrag auf S. 15: Keine Gemeinde verletzt die Regeln des Haus-\n\nhaltsgleichgewichts oder der Schuldenbegrenzung. Die Gesamtlage der Gemeinden zeigt vergangenheits-\n\nbezogen ein gutes Bild. Der Nettoverschuldungsquotient sank, das gesamte operative Ergebnis ist wieder \n\nhöher als im Vorjahr und die Nettoschuld pro Einwohner sank ebenfalls. Auch der Selbstfinanzierungsgrad \n\nist gesamthaft im Kanton über 100 %. Diesbezüglich zeigt sich in der grafischen Darstellung aber ein bunteres \n\nBild mit roten Dreiecken, gelben Quadraten und grünen Kreisen. Das ist auch nötig, denn wenn investiert \n\nwird, sinkt dieser Betrag. Entscheidend ist daher eine mittelfristige Ausgeglichenheit des Selbstfinanzierungs-\n\ngrades. Das einzige Alarmglöckchen leuchtet, weil eine Gemeinde einen Nettoverschuldungsquotienten von \n\n150 % aufweist. Ab 200 % dürfen keine Voranschläge mit einem Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 % \n\nvorgelegt werden. Wie wir aber soeben von Regierungsrat Frei hörten, ist die Situation in der betreffenden \n\nGemeinde erkannt und es wurden bereits Massanahmen eingeleitet. Wenn man diesen Bericht liest, geht \n\nes wohl den meisten gleich. Man betrachtet zuerst das Gesamtbild und dann schon bald die Entwicklung der \n\neigenen Gemeinde. Das ist ein Ziel dieses Berichts. Es ist ein Hilfsmittel für die Gemeinden und ein Ver-\n\ngleichsinstrument bzw. ein Einordnen der eigenen Gemeinde. Die Vergleichbarkeit ist aber schwierig – das \n\nmuss man sich stets im Klaren sein –, denn die Buchungspraxis unterscheidet sich in gewissen Bereichen \n\ndeutlich voneinander. Die Rechnungslegung ist keine exakte Wissenschaft. Es gibt wohl ein Handbuch, \n\naber nicht jede Gemeinde funktioniert gleich. Darum sind die Vergleiche lediglich als grobe Tendenzen zu \n\nbetrachten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt allen Beteiligten für die Erstellung dieses interessanten \n\nund informativen Berichts.  \n\nAndreani–Herisau: Ich habe mir einige Gedanken zur Gemeindefinanzstatistik 2017 gemacht. Wir machen \n\nnun über Jahre hinaus ein Werk, bei welchem eine gewisse Vergleichbarkeit vorgenommen werden kann. Es \n\ngibt eine Tendenz, weswegen der Kanton spüren lässt, dass die Gemeinden pauschal viel verdienen. Ich bin \n\nfroh über die differenziert dargestellte Sichtweise von Kantonsrat Pletscher–Reute. Wir haben eine Zwei-\n\nklassengesellschaft, was die Gemeinden anbelangt. Wichtig erscheint mir aber, dass auch eine Tendenz des \n\nKantons abgelesen werden könnte. Ich mache beliebt auch mal eine Kantonsfinanzstatistik zu betrachten. Es \n\nwäre auch gut, wenn wir unseren Kanton mit den Kantonen Schaffhausen, Glarus und Thurgau vergleichen \n\nkönnten, die auch das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 anwenden. Diesbezüglich wurde eine \n\ngute Aussage zu den allgemeinen Verwaltungskosten im Durchschnitt der Gemeinden gemacht. Es wäre \n\n\n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2017; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 29  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n148 \n\ninteressant zu wissen, wie unser Kanton in dieser Sachlage im Vergleich zu anderen Kantonen aussähe. \n\nWir könnten damit wohl auch ableiten, ob es wirklich so ist, dass unsere Gemeinden zu viel Fett ansetzen, \n\noder ob es gerechtfertigt ist. Ich möchte in Zukunft nicht nur die Tendenzen der Gemeinden erfahren, sondern \n\nauch jene unseres Kantons im Vergleich zu ähnlich gelagerten Kantonen. Das würde helfen, unsere Angaben \n\nzu relativieren und eine separate Betrachtungsweise zu haben. Im Moment werden nur die Gemeinden \n\nbetrachtet und der Kanton überhaupt nicht.  \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die verschiedenen Voten. Ich beginne gleich beim Letzten, zudem \n\nwies auch Kantonsrat Pletscher–Reute darauf hin. In der Vergangenheit hatte der Kanton im Rahmen der \n\nStabilisierungsmassnahmen finanziell gesehen eine wesentlich schlechtere Situation. Bei der Betrachtung \n\nin die Zukunft haben wir diesbezüglich eine eher entspannte Situation. Den politischen Kampf, in welchem \n\ndie Gemeinden sagen, dass sie gute Ergebnisse haben und der Kanton ihnen diese neutralisieren oder \n\neinen Teil davon holen will, möchten und können wir aufgeben. Das ist auch zielführend. Zu Kantonsrat \n\nAndreani–Herisau: Wenn man ablenken will, fordert man etwas anderes. Zu dem, was Sie fordern, gibt es \n\nsehr viele Statistiken. Es kam soeben eine neue heraus. Was aber bedeutet der Mehrwert eines Kantons-\n\nvergleichs? Es ist nicht unser Auftrag, hier über die Differenzen der Kantonsfinanzen zu sprechen, und wir \n\nkönnen damit auch nichts verdienen. Es besteht für den Kanton und die Gemeinden der gesetzliche Auftrag, \n\ndass sie darauf achten, dass das Finanzhaushaltsgesetz eingehalten werden kann. Zur Zahlenreihe sage \n\nich Folgendes: Die Behörden und die Einwohnerinnen und Einwohner sollen wissen, was es bedeutet, \n\nwenn eine Gemeinde einen Nettoverschuldungsquotienten von 150 % hat. Das ist wichtig, und darum sind \n\ndiese Berichte wichtig. Als Beispiel nehme ich die Gemeinde Trogen. Bei deren Betrachtung sieht man, \n\ndass in den letzten vier Jahren kaum investiert wurde. Auch die weiteren Kennzahlen, wie beispielsweise \n\ndie Verschuldung pro Einwohner von 5‘000 Franken, ist ersichtlich. Darunter können sich die Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner etwas vorstellen. Die Zahlen müssen jedoch immer in Kombination betrachtet werden. \n\nAls Verantwortlicher der Gemeinde oder als Regierungsrat muss man, wenn man korrigieren will, zuerst eine \n\nGesamtbetrachtung und dann eine Zielsetzung machen. Ich habe das in meiner Karriere erlebt. Als ich als \n\nRegierungsrat anfing, wurde die Gemeinde Gais unter Aufsicht genommen. Das ist heute unvorstellbar. Wir \n\nentwickelten damals eine Strategie. Es ist darum wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger und die \n\nStimmberechtigten frühzeitig Hinweise bekommen – nicht dass sie irgendwann unter Aufsicht geraten oder \n\nein Darlehen benötigen. Und dafür wird dieser Bericht erstellt. Zur Vergleichsreihe: Im Bericht sind die Zahlen \n\nseit Beginn mit dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 abgebildet. Ich weiss nicht, wie weit Kantons-\n\nrat Pletscher–Reute für seine Vergleiche zurückging. Bis 2013 waren vor allem bei den Gemeinden, aber \n\nauch beim Kanton, die Abschlüsse und die Abschlussgestaltung politisch motiviert und nicht fachtechnisch. \n\nDarum können die Zahlen erst ab 2014 miteinander verglichen werden. Wir haben jetzt eine Zahlenreihe von \n\nvier Jahren, die beurteilt werden kann. In einer längerfristigen Betrachtung, vor allem bei der Selbstfinanzie-\n\nrung, werden zehn Jahre benötigt. Nun haben wir die vier Jahre zurück, weiter besteht ein Voranschlag für \n\ndas Jahr 2018 und alle Gemeinden haben bis 2022 einen Aufgaben- und Finanzplan. Als Gemeinderat und \n\nals Stimmberechtigter habe ich damit eine gute zehnjährige Betrachtungsdauer – für den Fall, dass finanz-\n\npolitisch irgendetwas korrigiert werden will. \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrat Schmid–Teufen erwähnte in seinem Votum die Vergleichbarkeit der Zahlen. \n\nIch wohne in einer Gemeinde, die Auffälligkeiten bei den Verwaltungsausgaben aufweist. Die Gemeinde \n\nerklärt mir als Bürger auf Anfrage jeweils pauschal, dass diese Zahlen nicht verglichen werden können. \n\nNach meiner Erfahrung mit dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 müssten diese Zahlen aber \n\nvergleichbar sein. Ich möchte von Regierungsrat Frei eine Aussage bezüglich der Vergleichbarkeit dieser \n\nZahlen. \n\n\n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2017; \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 29  \n29. Oktober 2018 \n\n \n\n149 \n\nRegierungsrat Frei: Die Hauptzielsetzung des harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2, aber auch des \n\nHandbuchs, das jetzt in Überarbeitung ist, war die Vergleichbarkeit der Zahlen. Die Einwohnerinnen und \n\nEinwohner sollen wissen, was die Zahlen bedeuten. Diese Transparenz gab es in der Vergangenheit oftmals \n\nnicht. Man wies quasi ein Ergebnis aus, damit man gute Gründe hatte, falls man mit den Steuern runter wollte. \n\nUnd wenn man die Steuern erhöhen wollte, wurde es andersrum gemacht. Das ist vorbei und wird nicht \n\nmehr gemacht. Bei der Berichtgestaltung ab S. 40 wurde mit den Gemeinden aber oft und lang diskutiert, ob \n\nnun Äpfel mit Birnen verglichen werden. Es wurden Fussnoten und Korrekturen gemacht. Und in diesem \n\nJahr war es das erste Mal so, dass keine Gemeinde das Gefühl hatte, dass nicht das Richtige abgebildet \n\nwird. Das ging dem Prozess entsprechend einige Jahre. Wir können den Gemeinden keine Vorschriften \n\nbezüglich ihrer Buchhaltung machen. Wir haben keine Gesetzgebung, wonach der Kanton den Gemeinden \n\nVorschriften über Verbuchungen machen kann. Der Kanton achtet und korrigiert jedoch bei den finanzaus-\n\ngleichsrelevanten Punkten. Diesbezüglich wurden auch Korrekturen vorgenommen, damit keine Verwer-\n\nfungen stattfinden. Nicht, dass mit der Rechnungslegung und deren Darstellung jemand einen Vorteil be-\n\nzüglich dem Finanzausgleich hätte, was ein Nachteil für jemand anderen bedeuten würde. Betreffend die \n\nVerwaltungskosten der Gemeinden müsste eine genaue Analyse vorgenommen werden. Es ist aber so, \n\ndass diese Analyse nicht vom Kanton gemacht wird, sondern jede Gemeinde muss sie selbst machen. Der \n\nBericht soll dafür dienen, damit Kantonsrat Gut–Walzenhausen das nächste Mal von seiner Gemeinde \n\nerklärt bekommt, dass Walzenhausen diese Zahl und Teufen eine andere hat. Der Kanton macht das nicht. \n\nEs wäre auch nicht richtig, wenn sich der Kanton in diese Details einarbeiten und dazu politische Aussagen \n\nmachen würde. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2017 Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Wir bitten alle, die am anschliessenden Ausflug teilnehmen, sich \n\nnach der Sitzung nach Hundwil zu begeben. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 3. Dezember 2018 \n\nmit anschliessendem Adventsessen statt. Wir sind am Schluss der 3. Sitzung des Amtsjahres 2018/2019, \n\ndie Sitzung ist beendet.  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n