name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 2. Lesung

text: \n \n\nSeite 1 von 59 \n\n \n\n \n\n \n\n \n0200.493 \nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“; Gegenvorschlag; Auswertung der Vernehmlassung (Stand: 21. Januar 2021) \n \n\n \n\nA. Allgemeine Bemerkungen / Übersicht \n \n\n1. Eingeladene \n \n\n Kantonale Behörden  Variante 1 Variante 2 Variante 3 \n\n1 Obergericht Keine Eingabe    \n\n2 Kantonsgericht Keine Eingabe    \n\n3 Finanzkontrolle Keine Eingabe    \n\n4 Datenschutz-Kontrollorgan  k.A. k.A. k.A. \n\n      \n\n Gemeinden     \n\n5 Bühler  Evtl. Evtl. Evtl. \n\n6 Gais  Nein Nein Nein \n\n7 Grub  Evtl.   \n\n8 Heiden  Ja \n\noder \n\nVariante mit \n\n3 Gemein-\n\nden \n\nNein Nein \n\n9 Herisau  Evtl. Evtl. Evtl. \n\n10 Hundwil   Variante mit \n\n3 – 6 Ge-\n\nmeinden \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 2 von 59 \n\n11 Lutzenberg   Ja  \n\n12 Rehetobel    Ja \n\n13 Reute  Kritisch Nein Ja \n\n14 Schönengrund  Nein Nein Nein \n\n15 Schwellbrunn  Nein Nein Ja \n\n16 Speicher  Nein Nein Ja \n\n17 Stein  Nein Nein Ja \n\n18 Teufen  Nein Evtl. Skeptisch \n\n19 Trogen  Ja  Ja \n\n(Minimalziel) \n\n20 Urnäsch  Nein Nein Ja \n\n21 Wald    Ja \n\n22 Waldstatt  Nein Nein Ja \n\n23 Walzenhausen    Ja \n\n24 Wolfhalden    Ja \n\n25 Gemeindepräsidienkonferenz von Appen-\n\nzell Ausserrhoden \n\n Noch keine \n\nFestlegung \n\nNoch keine \n\nFestlegung \n\nNoch keine \n\nFestlegung \n\n26 Gemeindeschreiberkonferenz von Appen-\n\nzell Ausserrhoden \n\nKeine Eingabe    \n\n      \n\n Kirchen     \n\n27 Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider \n\nAppenzell \n\nKeine Eingabe    \n\n28 Verband römisch-katholischer Kirchge-\n\nmeinden \n\nKeine Eingabe    \n\n      \n\n Angestelltenvertretungen     \n\n29 Verbändekonferenz Keine Eingabe    \n\n30 LAR Lehrerverein Appenzell Ausserrhoden    Ja \n\n      \n\n Parteien     \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 3 von 59 \n\n31 CVP AR (CVP)    Ja  \n\n32 EDU Appenzellerland (EDU)    Ja \n\n33 EVP AR (EVP)  Variante mit \n\n3 Gemein-\n\nden \n\n  \n\n34 FDP.Die Liberalen AR (FDP)  Evtl. Evtl. Ja \n\n35 Junge Grüne Appenzellerland  Nein Nein Ja \n\n36 Jungfreisinnige Ausserrhoden (JF)  Ja   \n\n37 JSVP AR (JSVP) Keine Eingabe    \n\n38 JUSO Regiogruppe AR/AI (JUSO) Keine Eingabe    \n\n39 SP AR (SP)  Ja   \n\n40 SVP AR (SVP)  Ja   \n\n41 Parteiunabhängige AR (PU)  Ja \n\noder Varian-\n\nte mit 3 \n\nGemeinden \n\n(relative \n\nMehrheit) \n\nEvtl. \n\noder Varian-\n\nte mit 1 – 16 \n\nGemeinden \n\n(gewichtige \n\nMinderheit) \n\nJa \n\n(Minimalziel) \n\n      \n\n Verbände und Organisationen     \n\n42 Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden Ausdrücklicher Verzicht    \n\n43 Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden Keine Eingabe    \n\n44 Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrho-\n\nden \n\nKeine Eingabe    \n\n45 Industrieverein Appenzell Ausserrhoden Ausdrücklicher Verzicht    \n\n46 Industrie- und Handelskammer St. Gallen-\n\nAppenzell \n\nKeine Eingabe    \n\n47 Bauernverband Appenzell Ausserrhoden    Ja \n\n \n  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 4 von 59 \n\n2. Zusätzliche Teilnehmer \n\n \n\n48 Walter Knöpfel, Oberbüren SG Variante mit \n\n3 Gemeinden \n\noder Wieder-\n\nvereinigung \n\nAR und AI \n\n  \n\n49 IG Starkes Ausserrhoden  Ja  \n\n50 FDP.Die Liberalen Urnäsch, Handwerker- und Gewerbeverein Urnäsch, Land- und Alpwirtschaftlicher Verein \n\nUrnäsch, Verein Urnäsch, Urnäsch mitenand \n\nEvtl.   \n\n51 Reto Müller, Waldstatt Ja   \n\n52 Lesegesellschaft Schachen-Reute  Ja  \n\n53 Verein Appenzellerland über dem Bodensee   Ja \n\n \n\nErgänzt um \n\ndas ver-\n\nbindliche \n\nZiel einer \n\nsinnvollen \n\nReduktion \n\nder Anzahl \n\nGemeinden \n\nund durch \n\neinen ver-\n\nbindlichen \n\nProzess. \n\n54 Willi Rohner, Rehetobel Kritisch   \n\n \n\n \n\n  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 5 von 59 \n\nB. Bemerkungen zu den drei Varianten des Regierungsrates gemäss Vernehmlassung vom 20. August 2020  \n\n \n\nVariante 1:  Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 (starke Reduktion) \n\nVariante 2: Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 bis 16 Gemeinden (mittlere Reduktion) \n\nVariante 3:  Streichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung (Art. 2 KV) und Aufnahme einer neuen Rechtsgrundlage in der Verfassung betr. administrative \n\nund finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen (keine Reduktion) \n\n \n\n Teilnehmer Vernehmlassungsantworten \nWesentliche Aussagen \n\nStellungnahme \nFragen \n\nBemerkungen und Stellung-\nnahme des Regierungsrates \n\n4 Datenschutz-\n\nKontrollorgan \n\nAus meiner Perspektive als Datenschutz-\n\nKontrollorgan habe ich keine Bemerkungen zur Vor-\n\nlage, ausser vielleicht, dass sich die ungeteilte Auf-\n\nsichtszuständigkeit des DSKO (also sowohl für den \n\nKanton wie für die Gemeinden) in der Praxis bewährt \n\nund daher auch bei der Schaffung von grösseren \n\nGemeinden beibehalten werden sollte. \n\nDie ungeteilte Aufsichtszuständigkeit des \n\nDSKO (also sowohl für den Kanton wie \n\nfür die Gemeinden) hat sich in der Praxis \n\nbewährt und sollte daher auch bei der \n\nSchaffung von grösseren Gemeinden \n\nbeibehalten werden. \n\nKenntnisnahme. \n\n5 Bühler Der Gemeinderat begrüsst es, dass die Diskussio-\n\nnen jetzt geführt werden und die Gemeinden die \n\nMöglichkeiten erhalten, sich zu äussern.  \n\n \n\nIm Grundsatz ist seine Haltung gegenüber Fusionen \n\noffen, sofern diese dem Willen und Auftrag des Vol-\n\nkes entsprechen. Umso wichtiger erachtet er des-\n\nhalb das partizipative Vorgehen zur Einbindung von \n\nVolk und Behörden sowie transparente und sorgfältig \n\nausgearbeitete Informationen für den Meinungsbil-\n\ndungsprozess.  \n\n \n\nOffen für die drei Varianten. Kenntnisnahme. \n\n \n\n  Im Weiteren erachtet es der Gemeinderat Bühler für \n\nabsolut notwendig, dass für die Erteilung eines Auf-\n\ntrages zum Fusionierungsprozess oder die Priorisie-\n\nrung der Variantenabwägung mittels Volksabstim-\n\n Dies wird der Fall sein. Der \n\nAuftrag zum Fusionierungspro-\n\nzess und die Priorisierung der \n\nVariantenabwägung erfolgen \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 6 von 59 \n\nmung erfolgen sollte.  mittels Volksabstimmung zur \n\nVerfassungsänderung. \n\n6 Gais Nach eingehender Sichtung und Beratung der aus-\n\nführlichen Unterlagen vertritt der Gemeinderat Gais \n\neinhellig eine andere Meinung als der Regierungsrat.  \n\n \n\nAblehnung der Varianten 1 - 3. Unter-\n\nstützung des Anliegens der «IG Starke \n\nAusserrhoden Gemeinden». \n\nKenntnisnahme. \n\n  Daher ist eine Umsetzung eines Verfassungsartikels \n\ngleich nach der Annahme der Stimmberechtigten \n\nund dies ohne die dazugehörenden gesetzlichen \n\nBestimmungen ein fataler Irrtum und schlicht nicht \n\nnachvollziehbar.  \n\n \n\nWie bereits dargelegt, weisen alle Varianten ihre \n\nStärken wie auch Schwächen auf. Der radikale Vor-\n\nschlag der Regierung ist ebenfalls - wie die anderen \n\nVarianten auch - nicht zu Ende gedacht. Viele Fra-\n\ngen bleiben offen.  \n\n \n\nFazit \n\nDer Gemeinderat kann sich für keine seitens der \n\nRegierung vorgeschlagenen Varianten erwärmen. \n\nDies führt dazu, dass das Anliegen der «IG Starke \n\nAusserrhoden Gemeinden» unterstützt wird. \n\n Mit der Annahme der Verfas-\n\nsungsänderung wird erst ein \n\ngrundsätzlicher Auftrag erteilt. \n\nDie inhaltliche Ausgestaltung im \n\nEinzelnen und die entsprechen-\n\nden Umsetzungs- und Gesetz-\n\ngebungsarbeiten folgen im An-\n\nschluss. \n\n7 Grub Es kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat \n\nkonsultativ mehrheitlich - aber nicht einheitlich - \n\nbereit ist, in die Diskussion über eine Reduktion der \n\nGemeinden einzusteigen.  \n\n \n\nZustimmung zu Variante 1 (konsultativ \n\nmehrheitlich). \n\nKenntnisnahme. \n\n  Die Vorlage lässt viele Fragen offen. Der Gemeinde-\n\nrat ist weiter offen für eine vertiefte Diskussion und \n\nist gerne bereit, sich in diesen Prozess einzubringen.  \n\n \n\n Es ist zutreffend, dass noch \n\nviele Fragen offen sind. Es geht \n\nvorerst um eine grundsätzliche \n\nFragestellung. Nach deren Be-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 7 von 59 \n\nKonsultativabstimmung des Gemeinderates: \n\nVariante 1: 4  \n\nVariante 2: 1  \n\nVariante 3: 2 \n\n \n\nFazit der gemeinderätlichen Diskussion  \n\nEs kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat \n\nkonsultativ mehrheitlich - aber nicht einheitlich - \n\nbereit ist, in die Diskussion über eine Reduktion der \n\nGemeinden einzusteigen. Dabei gilt es zu berück-\n\nsichtigen, dass eine starke Minderheit auf Freiwillig-\n\nkeit setzt. Allen gemein Ist, dass es noch mehr und \n\nkonkretere Informationen zu den Vorstellungen und \n\nVarianten braucht, um in eine vertiefte und substan-\n\nzielle Diskussion eintreten zu können.  \n\nantwortung kann die inhaltliche \n\nAusgestaltung und Umsetzung \n\nan die Hand genommen wer-\n\nden. \n\n8 Heiden Allgemein \n\nDer Regierungsrat hat mit seinem Gegenvorschlag \n\neine wichtige Debatte angestossen. Der Gemeinde-\n\nrat Heiden befürwortet die Führung einer solchen \n\nDebatte.  \n\n \n\nDie Variante 1, welche eine Zusammenlegung auf \n\nkantonsweit vier Gemeinden vorsieht, wird favori-\n\nsiert. Da dem Gemeinderat Heiden auch eine Vari-\n\nante mit drei Gemeinden als möglich erscheint, soll \n\nin der Verfassung die Anzahl mit "maximal vier Ge-\n\nmeinden" ergänzt werden. \n\n \n\nDie weiteren Varianten werden vom Gemeinderat \n\nabgelehnt, da mit diesen die dringend nötige Struk-\n\nturreform durch Diskussionen bei der Ausgestaltung \n\n(Variante 2) oder durch fehlende Motivation der Ge-\n\nZustimmung zu Variante 1 oder Variante \n\nmit drei Gemeinden. Varianten 2 und 3 \n\nwerden abgelehnt. \n\n \n\nDa dem Gemeinderat Heiden auch eine \n\nVariante mit drei Gemeinden als möglich \n\nerscheint, soll in der Verfassung die \n\nAnzahl mit "maximal vier Gemeinden" \n\nergänzt werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nVerzicht auf Variante mit drei \n\nGemeinden (vgl. auch Vor-\n\nschläge Hundwil, EVP, PU und \n\nWalter Knöpfel). \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 8 von 59 \n\nmeinden (Variante 3) ins Leere verlaufen würden.  \n\n \n\nGemeinde Vorderland \n\nDer Gemeinderat Heiden begrüsst die Schaffung \n\neiner Gemeinde mit Gemeindeparlament, welche \n\ndem ehemaligen Bezirk Vorderland entspricht.  \n\n \n\n  Unterstützung durch Kanton \n\nEine finanzielle und organisatorische Unterstützung \n\ndurch den Kanton ist unabhängig von den unterbrei-\n\nteten Varianten zwingend nötig. Der Kanton muss \n\nsich dabei Gedanken machen, wie die unterschiedli-\n\nchen finanziellen Voraussetzungen der Gemeinden \n\nbei Fusionen aufgefangen werden können. Bei der \n\nAusgestaltung der Gemeindefusion muss der Kanton \n\neine wichtige Unterstützungsposition einnehmen und \n\ndie Gemeinden eng begleiten. \n\n Vgl. dazu den Erläuternden \n\nBericht zur Vernehmlassungs-\n\nvorlage, S. 9: \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich be-\n\nwusst, dass eine gewisse An-\n\nschubfinanzierung zum Gelin-\n\ngen des ganzen Projektes bei-\n\ntragen kann. Er ist bereit eine \n\nentsprechende Finanzierung zu \n\nprüfen. Auch eine Unterstützung \n\ndurch den Kanton wird als wich-\n\ntig beurteilt und wird im Rahmen \n\neiner partizipativen Projektorga-\n\nnisation gesehen. \n\n9 Herisau Zusammengelegt werden sollen in erster Linie die \n\nkommunalen Verwaltungen. Eine solche Zusammen-\n\nlegung wird zudem die gewachsenen und äusserst \n\nkomplexen Strukturen der vertraglichen Zusammen-\n\narbeit wesentlich vereinfachen. Diese nüchterne \n\nZielsetzung wird vom Gemeinderat Herisau grundle-\n\ngend unterstützt. \n\n \n\nAus keiner der drei Varianten zur Vernehmlassung, \n\ndie der Regierungsrat als möglichen Gegenvor-\n\nAlle drei Varianten 1 – 3 sind denkbar. \n\n \n\nFragen (zu Variante 1): \n\n1. Hat der Regierungsrat eine Vorstel-\n\nlung zum (zeitlichen und themati-\n\nschen) Fahrplan? Wenn ja, wie lau-\n\ntet diese inhaltlich? \n\n2. Hat sich der Regierungsrat Gedan-\n\nken dazu gemacht, wie „Betroffene« \n\n(Gemeinden) wirksam zu „Beteilig-\n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Der zeitliche und themati-\n\nsche Fahrplan ist noch \n\nnicht bestimmt.  \n\n2. Die inhaltliche Ausgestal-\n\ntung soll im Rahmen einer \n\nnoch zu bestimmenden \n\nProjektorganisation erfol-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 9 von 59 \n\nschlag zur Volksinitiative vorsieht, werden für den \n\nGemeinderat direkte Auswirkungen auf den Bestand \n\nund die Organisation der Einwohnergemeinde Heri-\n\nsau ersichtlich. \n\n \n\nDer Gemeinderat Herisau spricht sich aus seiner \n\nWarte gegen keine der drei Varianten aus. Aus sei-\n\nner Sicht sind alle Varianten denkbar. Um über eine \n\nUnterstützung der Regierung mit Blick auf deren \n\nbevorzugte Variante 1 zu befinden, bittet der Ge-\n\nmeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fra-\n\ngen: \n\n- Hat der Regierungsrat eine Vorstellung zum \n\n(zeitlichen und thematischen) Fahrplan? Wenn \n\nja, wie lautet diese inhaltlich? \n\n- Hat sich der Regierungsrat Gedanken dazu \n\ngemacht, wie „Betroffene« (Gemeinden) wirk-\n\nsam zu „Beteiligten", werden? Wenn ja, wie se-\n\nhen diese Pläne aus? \n\n- Ist es für den Regierungsrat denkbar, gesetz-\n\ngeberisch darauf Einfluss zu nehmen, dass auf \n\ndem Gemeindegebiet gebietsspezifisch mehre-\n\nre entscheidbefugte Kommissionen (z.B. Bau-\n\nkommissionen) gebildet werden können? \n\n- Ist es für den Regierungsrat denkbar, für die \n\nvier neuen Gemeinden einen einheitlichen \n\nSteuerfuss (Steuereinheit) aus Kantonsmitteln \n\nzu alimentieren? \n\nten", werden? Wenn ja, wie sehen \n\ndiese Pläne aus? \n\n3. Ist es für den Regierungsrat denk-\n\nbar, gesetzgeberisch darauf Ein-\n\nfluss zu nehmen, dass auf dem \n\nGemeindegebiet gebietsspezifisch \n\nmehrere entscheidbefugte Kommis-\n\nsionen (z.B. Baukommissionen) ge-\n\nbildet werden können? \n\n4. Ist es für den Regierungsrat denk-\n\nbar, für die vier neuen Gemeinden \n\neinen einheitlichen Steuerfuss \n\n(Steuereinheit) aus Kantonsmitteln \n\nzu alimentieren? \n\ngen. In dieser Projektorga-\n\nnisation sollen der Kanton \n\nund die Gemeinden mitwir-\n\nken. Innerhalb der kanto-\n\nnalen gesetzlichen Rah-\n\nmenbedingungen gestalten \n\nletztlich die Gemeinden un-\n\nter Einbezug der Bevölke-\n\nrung die Organisation der \n\nneuen Gemeinden  \n\n3. Die Frage ist zu prüfen. \n\nMehrere entscheidbefugte \n\nKommissionen im gleichen \n\nSachbereich dürften aber \n\nwenig Sinn machen. \n\n4. Nein. Genauso wie heute \n\ndie 20 Gemeinden unter-\n\nschiedliche Steuerfüsse \n\nhaben, würden auch vier \n\nGemeinden unterschiedli-\n\nche Steuerfüsse aufwei-\n\nsen. Ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelas-\n\ntung wäre – wie heute – \n\nmit einem Finanzausgleich \n\nanzustreben. \n\n10 Hundwil Allgemein \n\nWir (Gemeinderat Hundwil) sehen Handlungsbedarf \n\nin den Gemeindestrukturen. Das Thema soll ange-\n\npackt und gut geplant werden.  \n\nZustimmung zu Variante 2 mit eigener \n\nVariante: Reduktion der Anzahl Gemein-\n\nden von heute 20 auf neu 3 bis 6 Ge-\n\nmeinden. \n\nKenntnisnahme. \n\nVerzicht auf Variante mit drei \n\nGemeinden (vgl. Heiden). \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 10 von 59 \n\n \n\nEs muss darauf hingewirkt werden, dass der Charak-\n\nter und die Dörfer als solche bei Fusionen erhalten \n\nbleiben.  \n\n \n\nZu den vorgeschlagenen Varianten: \n\nBei allen vorgeschlagenen Varianten sind Vor- und \n\nNachteile gegeben. Dass die Gemeinde Herisau \n\neigenständig bleiben soll, ist nachvollziehbar. Am \n\nehesten entspricht uns die Variante 2. Diese weist \n\naus unserer Sicht noch einige Problemfelder auf und \n\nmüsste dementsprechend optimiert werden. Zudem \n\nist für uns der Spielraum von 4 – 16 Gemeinden viel \n\nzu gross und eine Fusion auf max. 16 Gemeinden \n\nkaum lohnenswert. Vorstellbar wäre, die Variante auf \n\n4 – 8 Gemeinden zu reduzieren.  \n\n \n\nEine finanzielle Unterstützung durch den Kanton ist \n\nbei sämtlichen Varianten unumgänglich.  \n\n \n\nVorschlag des Gemeinderates Hundwil \n\nDa uns keine der vorgeschlagenen Varianten zu 100 \n\n% überzeugt, erläutern wir Ihnen gerne unsere Vari-\n\nante. In dieser wird der Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden in 3 - 6 Gemeinden (z. B. Herisau, Hinterland \n\nund Vorderland) unterteilt.  \n\n \n\nAnregungen \n\nDamit kein Dorf innerhalb einer Fusionsgemeinde \n\nbenachteiligt wäre, soll in jeder ein Amt vertreten \n\nsein.  \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 11 von 59 \n\nZudem ist es wichtig, die Eigenheiten, die Identität \n\nund den Charakter eines Dorfes beizubehalten.  \n\n \n\nBei Fusionen muss beachtet werden, dass Koopera-\n\ntionen auf die zusammengeschlossenen Gemeinden \n\nausgeweitet werden. Vereinbarungen, die vor einer \n\nFusion unterzeichnetet wurden, müssten geprüft, \n\nkorrigiert und möglicherweise ersetzt werden. Uns ist \n\nein grosses Anliegen, dass ein geeignetes Abstim-\n\nmungsverfahren gefunden wird. Es ist nicht zu ver-\n\ntreten, dass sich Gemeinden, die nicht von der ab-\n\nzustimmenden Fusion betroffen sind, einbringen \n\ndürfen. Es sollten nur diejenigen Gemeinden über \n\neine Fusion abstimmen dürfen, die es betrifft. Aus-\n\nserdem müsste für eine Fusion die Mehrheit der \n\nStimmbevölkerung jeder einzelnen Stimmrechtsge-\n\nmeinden die Vorlage annehmen. Die Grundvoraus-\n\nsetzungen der jetzigen Gemeinde bleiben bestehen. \n\nAus diesem Grund muss an einem neu geprüften \n\nFinanzausgleich festgehalten werden. \n\n \n\nBei allen Varianten muss ein entsprechendes Gesetz \n\ndie Einzelheiten regeln. Aktuell herrscht grosse Un-\n\ngewissheit, was dieses Gesetz beinhaltet. Für eine \n\nweitere Beratung müssten gewisse Eckpunkte be-\n\nkannt sein. \n\n11 Lutzenberg Der Gemeinderat Lutzenberg ist sich einig, dass eine \n\nSlowmotion Fusionierung 4-16 die Zukunft ist (Vari-\n\nante 2).  \n\nZustimmung zu Variante 2. Kenntnisnahme. \n\n12 Rehetobel Der Rat begrüsst die nun von der Regierung anges-\n\ntossen Diskussion über die künftigen Gemein-\n\ndestrukturen in unserem Kanton.  \n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 12 von 59 \n\n \n\nUnterstützung der Variante 3 \n\nDie von uns unterstützte Variante ermöglicht einen \n\nvon der Basis getragenen, von der kommunalen \n\nPolitik unterstützten und vom Kanton geförderten \n\nkooperativen Fusionsprozess. Die Legitimation und \n\nAkzeptanz eines solchen Vorgehens ist für alle Be-\n\nteiligten ungleich höher als eine "Zwangsverheira-\n\ntung" von unwilligen Partnern/innen. \n\n13 Reute Eine fundierte Stellungnahme zu den vorgeschlage-\n\nnen Varianten kann ohne Kenntnis der Grundzüge \n\nder nachfolgenden Gesetzgebung gar nicht gemacht \n\nwerden. Der radikalste Umbau des Kantons in seiner \n\nGeschichte wird auf gerade einmal 10 Seiten erläu-\n\nterndem Bericht abgehandelt. Wie sollen die Stimm-\n\nberechtigten über eine Variante abstimmen, wenn \n\nüberhaupt nicht klar ist, in welche Richtung die spä-\n\ntere Gesetzgebung gehen wird? Welche Gemeinden \n\nwürden zum Beispiel in Variante 2 zwangsfusioniert? \n\nWelche Kriterien würden angewendet? Wie wären \n\ndie Grossgemeinden in Variante 1 organisiert? \n\n \n\nDie Variante 3 wird grundsätzlich begrüsst. Wenn es \n\nzu zwangsweisen Zusammenschlüssen kommen \n\nsoll, sind die Varianten 1 und 2 gegeneinander ab-\n\nzuwiegen. \n\n \n\nDie Variante 2 mit 4 bis 16 Gemeinden wird abge-\n\nlehnt. Radikal, aber grundsätzlich realistischer wäre \n\ndie Variante 1. Die nachfolgenden Erwägungen be-\n\nziehen sich denn auch hauptsächlich auf diese Vari-\n\nante: \n\nFragen zu Variante 1. Ablehnung von \n\nVariante 2. Zustimmung zu Variante 3. \n\n \n\nFragen:  \n\n1. Wie sollen die Stimmberechtigten \n\nüber eine Variante abstimmen, \n\nwenn überhaupt nicht klar ist, in \n\nwelche Richtung die spätere Ge-\n\nsetzgebung gehen wird?  \n\n2. Welche Gemeinden würden zum \n\nBeispiel in Variante 2 zwangsfusio-\n\nniert? \n\n3. Welche Kriterien würden angewen-\n\ndet? \n\n4. Wie wären die Grossgemeinden in \n\nVariante 1 organisiert? \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Die anschliessende Ge-\n\nsetzgebung ist vom Kanton \n\nzusammen mit den Ge-\n\nmeinden vorzunehmen. In \n\nder jetzigen Phase geht es \n\num eine grundsätzliche \n\nZielsetzung, deren Inhalte \n\nim Anschluss zu erarbeiten \n\nsind. \n\n2. Wie eine Lösung nach \n\nVariante 2 inhaltlich aus-\n\nsehen kann, wäre in einem \n\nanschliessenden Prozess \n\nvon Kanton und Gemein-\n\nden zu entwickeln (siehe \n\ndazu den erläuternden Be-\n\nricht zur Vernehmlas-\n\nsungsvorlage, S. 9). \n\n3. Auch die anzuwendenden \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 13 von 59 \n\n \n\nHauptsächlicher Kritikpunkt ist die Ungewissheit, wie \n\ndie Interessen der ehemaligen kleinen Gemeinden in \n\nder Grossgemeinde vertreten werden können \n\n \n\nVöllig unklar ist, wie eine Grossgemeinde politisch \n\norganisiert wäre.  \n\nKriterien wären in einem \n\nfolgenden Prozess zu be-\n\nstimmen. \n\n4. Die Organisation der Ge-\n\nmeinden nach Variante 1 \n\nwäre in den Grundzügen \n\nvom Kanton zusammen mit \n\nden Gemeinden zu be-\n\nstimmen und auf Geset-\n\nzesstufe festzulegen. Im \n\nRahmen der gesetzlichen \n\nRegelungen organisieren \n\nsich dann die Gemeinden \n\nselber. \n\n \n\n14 Schönengrund Von aussen und ganz nüchtern betrachtet scheint \n\ndie Variante 1 die - auch auf lange Sicht - optimalste \n\nLösung darzustellen. Für eine kleine Gemeinde wie \n\nSchönengrund würde jedoch ein Zusammenschluss \n\n- ob nun zu vier oder mehr Gemeinden - dazu füh-\n\nren, dass sie einer kompletten Fremdverwaltung \n\nunterworfen wäre. Die Chancen, dass eine Person \n\naus Schönengrund in ein Amt der neuen Gemeinde \n\ngewählt würde, wäre relativ gering bis nicht existie-\n\nrend.  \n\n \n\nAus diesem Grund und auch aufgrund unserer gut \n\nabgestützten Situation mit Zweckverbänden im Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden wie auch im benachbar-\n\nten Kanton St. Gallen, ist für Schönengrund ein Zu-\n\nsammenschluss mit anderen Ausserrhoder Nach-\n\nbargemeinden aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Viel \n\nAblehnung der Varianten 1 – 3. Für \n\nSchönengrund müsste ein Kantons-\n\nwechsel möglich sein. \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 14 von 59 \n\nmehr müsste es möglich sein, dass auch ein Kan-\n\ntonswechsel durchführbar wäre. \n\n15 Schwellbrunn Der Gemeinderat Schwellbrunn unterstützt die nun \n\nendlich angerollte Diskussion zur Volksinitiative \n\n"Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n \n\nFazit zu Variante 1: Variante 1 wird abgelehnt. Die \n\nFrage: "Was gewinnen wird durch die Fusion mit den \n\nanderen Hinterländer-Gemeinden?" muss im Sinne \n\nder obigen Erwägungen wie folgt zusammenfassend \n\nnegativ beantwortet werden: Im Moment sehen wir \n\nwenige Vorteile bei dieser Variante resp. es können \n\nde facto ausschliesslich Nachteile festgestellt wer-\n\nden. Die Regierung hat es in der Vernehmlassung \n\nunterlassen ein relevantes Pro Argument aufzufah-\n\nren. \n\n \n\nDie Variante 2 wird ebenfalls abgelehnt: Die Variante \n\n2 wird abgelehnt, obwohl diese Variante nicht zu \n\nradikalen Zwangsfusionen führt und somit keinen \n\nFusionszwang für alle Gemeinden (exkl. Herisau) \n\nauslöst. Diese Variante führt zu einer Kompromisslö-\n\nsung, ist aber wenig konkret und hat analog Variante \n\n1 viele Fragezeichen. \n\n \n\nDie Variante 3 (gemäss IG starkes Ausserrhoden) \n\nwird unterstützt: \n\n \n\nWeiteres Anliegen zum Abstimmungsverfahren \n\nGrundsätzlich sollte keine Ausserrhoder Gemeinde \n\nzu einer Zwangsfusion genötigt werden. Vorderlän-\n\nder oder Mittellände Gemeinden sollten nicht über \n\nStellungnahme teilweise identisch wie \n\nUrnäsch. \n\n \n\nAblehnung der Varianten 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3.  \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 15 von 59 \n\neine Zwangsfusion im Hinterland mitentscheiden \n\nkönnen. Jede Gemeinde im Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden sollte als Souverän selber über eine Fusi-\n\non entscheiden können. Weiter muss der Regie-\n\nrungsrat aufzeigen, welche politischen, gesellschaft-\n\nlichen und finanziellen Auswirkungen mit dem Ge-\n\ngenvorschlag erwachsen. Die Formulierung einer \n\nZielsetzung dieser doch tief einschneidenden Verän-\n\nderung im Kanton ist leider nicht vorhanden und wird \n\nschmerzlich vermisst. Ebenso fehlt eine Aussage zur \n\nZeitplanung. Unbestritten ist jedoch, dass unabhän-\n\ngig der Wahl der Varianten der Kanton finanzielle \n\nMittel und Fachpersonen für 'fusionswillige' Gemein-\n\nden zur Verfügung stellen muss. Dies setzt die \n\nSchaffung einer Gesetzgrundlage voraus. \n\n16 Speicher Zum Gegenvorschlag bzw. zu den 3 Varianten  \n\nBei der Variante 1 (Favorit des Regierungsrates) \n\nhalten wir fest, dass die Anzahl von vier neuen Ge-\n\nmeinden wohl nachvollzogen werden kann. Die Zu-\n\nsammenfassung, angelehnt an die alte Bezirksstruk-\n\ntur, scheint nicht durchdacht und willkürlich. Es sind \n\nweder funktionale noch geografische Gründe ersicht-\n\nlich.  \n\n \n\nDie Gemeinde Speicher ist der Ansicht, dass für die \n\nGemeinde kein Bedarf für eine Fusionierung mit den \n\nanderen Mittelländer Gemeinden besteht.  \n\n \n\nDie Umsetzung der Variante 1 könnte sich tatsäch-\n\nlich als Chance für kleine Gemeinden erweisen, die \n\nVerwaltung zu professionalisieren. Für Speicher wird \n\ndas nicht zutreffen. Als Gefahr sehen wir, dass die \n\nAblehnung der Varianten 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3, wenn ergänzt \n\nbzw. verbessert wird (gesetzliche Vo-\n\nraussetzungen für Fusionen, Unterstüt-\n\nzung von Fusionen durch den Kanton \n\n(administrative und finanzielle Unterstüt-\n\nzung). \n\n \n\nErwartung, dass der Regierungsrat vor \n\neiner Publikation der Botschaft den Ge-\n\nmeinderat involviert und ein Stimmungs-\n\nbild abholt. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Einbezug der Gemeinden \n\nzum späteren Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrates an \n\nden Kantonsrat betr. Verfas-\n\nsungsänderung ist nicht vorge-\n\nsehen. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 16 von 59 \n\nGemeinde Teufen ihre ausserordentliche Stellung \n\nverliert, was sehr negative Folgen für den ganzen \n\nKanton haben dürfte. Als weitere Gefahr sehen wir, \n\ndass gerade bei Gemeinden, die nicht den Leidens-\n\ndruck haben, sich verändern zu müssen, die Varian-\n\nte 1 als Zwangsmassnahme von oben herab emp-\n\nfunden werden kann und daher von der Bevölkerung \n\nnicht getragen wird.  \n\n \n\nDie Variante 2 (4 - 16 Gemeinden) könnte einige \n\nnegativen Punkte der Variante 1 eliminieren. Gerade \n\ndie Frage der geografischen Zusammenfassung \n\nkönnte mit dieser Variante besser Rechnung getra-\n\ngen werden.  \n\n \n\nAlle weiteren Stärken und Schwächen I Chancen \n\nund Gefahren der Variante 1 gelten auch für die \n\nVariante 2.  \n\n \n\nBei den Varianten 1 und 2 muss man damit rechnen, \n\ndass die Gemeinden spätestens ab dem Volksent-\n\nscheid, bezüglich strukturellen Projekten und organi-\n\nsatorischen Massnahmen, eine zurückhaltende Posi-\n\ntion einnehmen werden.  \n\n \n\nNur gerade der Variante 3 kann die Gemeinde Spei-\n\ncher mehr Vorteile als Nachteile abgewinnen. Die \n\ngrosse Stärke dieser Variante liegt in der Freiwillig-\n\nkeit. \n\n \n\nUmso wichtiger Ist es, dass sowohl in der Verfas-\n\nsung, wie auch auf Gesetzesstufe die Vorausset-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 17 von 59 \n\nzungen geschaffen werden, dass Fusion möglich \n\nund gefördert werden. Es wäre auch unerlässlich, \n\ndass der Kanton Fusionsbestrebungen voll unter-\n\nstützt. Darunter wird sowohl administrative wie auch \n\nfinanzielle Unterstützung verstanden.  \n\n \n\nZusammenfassung  \n\nDer Gemeinderat Speicher lehnt die Varianten 1 und \n\n2 ab. Der Gemeinderat Speicher kann die Variante 3 \n\nunterstützen, wenn sie in den oben genannten Punk-\n\nten ergänzt bzw. verbessert wird.  \n\n \n\nDer Gemeinderat Speicher erwartet, dass der Regie-\n\nrungsrat vor einer Publikation der Botschaft den \n\nGemeinderat involviert und ein Stimmungsbild ab-\n\nholt. \n\n17 Stein Vorschläge / Argumentarium \n\nDer Regierungsrat hat drei Vorschläge ausgearbei-\n\ntet, welche im Gemeinderat wie folgt Zustimmung \n\nfinden: \n\nVariante 1 (von 20 auf 4 Gemeinden)  \n\n- Keine Zustimmung im Gemeinderat \n\nVariante 2 (von 20 auf 4 – 16 Gemeinden) - Keine \n\nZustimmung im Gemeinderat \n\nVariante 3 (Streichung der Gemeindenamen)  \n\n- 9 Zustimmungen im Gemeinderat \n\n \n\nDer Gemeinderat Stein ist offen für Gemeindefusio-\n\nnen, jedoch nur dann, wenn die betroffenen Ge-\n\nmeinden mit einer Fusion einverstanden sind.  \n\n \n\nAblehnung der Varianten 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n  Zu den finanziellen Auswirkungen der vom Regie-  Es ist zutreffend, dass zu den \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 18 von 59 \n\n rungsrat präsentierten Varianten wird überhaupt \n\nkeine Stellung genommen. Gemeindefusionen funk-\n\ntionieren nur dann, wenn der tiefste Steuerfuss der \n\nfusionswilligen Gemeinden massgebend ist. Damit \n\ndies der Fall ist, müssten Gemeindefusionen unbe-\n\ndingt finanziell unterstützt werden.  \n\n \n\nAusserdem erkennt der Gemeinderat weder in Vari-\n\nante 1 noch in Variante 2 einen Vorteil oder einen \n\nMehrwert für die Gemeinden. Vielmehr würde der \n\nheutige Status der Gemeinde Teufen gefährdet und \n\ndamit auch der ganze Kanton finanziell in Mitleiden-\n\nschaft gezogen werden. \n\n \n\nEine Fusion wie sie in den Varianten 1 und 2 vorge-\n\nschlagen wird, zieht eine erhebliche Zerstörung vom \n\nguten Lebensgefühl und der in jedem Dorf veranker-\n\nten Traditionen mit sich.  \n\n \n\nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass \n\nder Gemeinderat Stein die Variante 1 und die Vari-\n\nante 2 einstimmig ablehnt. Zu Variante 3 gibt es eine \n\neinstimmige Zustimmung. \n\nfinanziellen Auswirkungen der \n\nVarianten in der Vernehmlas-\n\nsung keine Aussagen vorge-\n\nnommen werden. Eine detaillier-\n\nte Ausarbeitung der nach der \n\nVernehmlassung favorisierten \n\nVariante muss auf einen späte-\n\nren Zeitpunkt verschoben wer-\n\nden. Inzwischen wurde eine \n\nBerechnung der mutmasslichen \n\nSteuerfüsse für die drei neuen \n\nGemeinden (ohne Herisau) \n\nvorgenommen. \n\n \n\nVgl. dazu die Bemerkungen zu \n\nHeiden. \n\n18 Teufen Grundsätzlich wird die Themenlancierung rund um \n\ndie Gemeindestrukturen in Appenzell Ausserrhoden \n\npositiv aufgenommen. Der Gemeinderat ist offen für \n\ndie diesbezüglichen Diskussionen.  \n\n \n\nAblehnung von Variante 1. Evtl. Zustim-\n\nmung zu Variante 2. Skepsis gegenüber \n\nVariante 3. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n  Aus Sicht des Gemeinderates mangelt es allgemein \n\nan Aussagen, was der Regierungsrat mit dem Ge-\n\ngenvorschlag bezwecken will. Wohin soll der Weg \n\nführen?  \n\n In erläuternden Bericht zur Ver-\n\nnehmlassungsvorlage wird zur \n\nSituation der Gemeinden u.a. \n\nausgeführt (S. 4):  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 19 von 59 \n\n \n\nIm Konkreten hat der Gemeinderat festgehalten, \n\ndass für ihn die Variante 1 mit neu vier Gemeinden \n\nnicht in Frage komme. Diese Variante ist einerseits \n\nzu starr und andererseits nicht. im Interesse des \n\nKantons umzusetzen. Für Kanton und Gemeinden ist \n\nes unerlässlich, dass die Gemeinde Teufen nicht \n\ngeschwächt wird.  \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist unbestritten, dass Fusionen \n\nfür einzelne Gemeinden (Variante 2) durchaus sinn-\n\nvoll sein könnten. Diese müssten jedoch von der \n\nBasis getragen und breit abgestützt sein.  \n\n \n\nGegenüber der Variante 3 ist der Gemeinderat skep-\n\ntisch. Für eine umfassende kantonale "Anschubfi-\n\nnanzierung" wie beispielsweise die Gewährung einer \n\nSteuerfussausgleichsreserve sind kaum die notwen-\n\ndigen Mittel vorhanden.  \n\n \n\nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass \n\nder Gemeinderat Teufen der Themendiskussion \n\noffen gegenübersteht, insgesamt aber noch viele \n\nFragen offen sind. Die Gemeinde Teufen darf im \n\nInteresse des Kantons nicht geschwächt werden. \n\n \n\nFestzuhalten bleibt, dass die \n\nbekannten strukturellen Mängel \n\nbei den Gemeindestrukturen \n\nweiter bestehen und sich in den \n\nletzten Jahren verschärft haben. \n\nAls Beispiele zu nennen sind \n\nSchwierigkeiten bei der Beset-\n\nzung der Gemeindebehörden, \n\nein Mangel an gut ausgebilde-\n\ntem Personal in den Gemeinde-\n\nverwaltungen sowie ein Mangel \n\nan Know-How bei immer kom-\n\nplexer werdenden Aufgaben und \n\nVerfahren in den Gemeinden. \n\n19 Trogen Grundsätzliche Überlegungen  \n\n \n\na) Es ist positiv, dass nun über das Thema eine \n\nbreite Diskussion stattfinden kann. Strukturreformen \n\nwurden durch die eingereichte Initiative angeregt. \n\nDass der Regierungsrat noch eigene weitere Model-\n\nle vorlegt, ermöglicht eine umfassende Debatte über \n\nMehrheitliche Zustimmung zu Variante 1. \n\n \n\nWenn weder Variante 1 noch Variante 2 \n\nmehrheitsfähig ist, erachten wir die Vari-\n\nante 3 als notwendiges Minimalziel. \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 20 von 59 \n\ndie Vor- und Nachteile verschiedener Varianten.  \n\n \n\nb) Trogen hat mit gemeindeübergreifenden Lösun-\n\ngen für regionale Probleme bisher grundsätzlich gute \n\nErfahrungen gemacht. Mit den drei vorliegenden \n\nVarianten ist es nun möglich, diese regionalen Mo-\n\ndelle weiterzuentwickeln.  \n\n \n\nc) Dass der Regierungsrat insbesondere zu den \n\nFusionsmodellen 4 oder 4 bis 16 Gemeinden noch \n\nkeine detaillierten Angaben bezüglich finanzielle \n\nUnterstützung des Kantons, Umbau des Finanzaus-\n\ngleichs etc. machen kann, ist nachvollziehbar. Es \n\nmacht keinen Sinn, alle drei Modelle detailliert im \n\nVoraus zu planen. Weitere Details sollen erarbeitet \n\nwerden, wenn sich klare Mehrheiten für zwei Varian-\n\nten abzeichnen, damit diese gegenüber gestellt wer-\n\nden können.  \n\n \n\nd) Unabhängig vom künftigen Modell ist es aber \n\nunabdingbar, dass der Kanton personelle und finan-\n\nzielle Ressourcen zur Verfügung stellt.  \n\n \n\nf) Der Gemeinderat regt an, bei unklaren Mehrheits-\n\nverhältnissen nach der Behandlung im Kantonsrat \n\ndas Abstimmungsverfahren so zu gestalten, dass die \n\nStimmberechtigten allenfalls zu mehreren Modellen \n\nmit einer Stichfrage Stellung nehmen können; s. \n\n"doppeltes Ja" bei den Abstimmungen 2007 (Musik-\n\nschul-lnitiative resp. Gesundheitsge-\n\nsetz/Rauchverbot) oder 2018 (Vorgehen zur Revisi-\n\non der Kantonsverfassung). \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 21 von 59 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates zu den drei vor-\n\ngeschlagenen Varianten  \n\n \n\nVariante 1 \n\nDie Variante 1 führt zu Gemeindegrössen, die in \n\nbezug auf die Führung der Gemeinde und der Ver-\n\nwaltung am meisten Optimierungspotential hat. Das \n\nModell bedingt zwar ein "Diktat von oben", bietet \n\naber gleichzeitig Gewähr, dass die Fusionen nach \n\neiner einheitlichen Vorgehens-weise ablaufen wür-\n\nden.  \n\n \n\nWie sich die Steuerbelastung gegenüber den jetzi-\n\ngen Gemeindeeinheiten verändern wird, ist aufgrund \n\nder jetzigen Kenntnisse nicht erkennbar. Eine grosse \n\nHerausforderung in der Umsetzung wird auch sein, \n\nden Finanzausgleich neu zu ordnen und dafür zu \n\nsorgen, dass die bisher kleinen Gemeinden in bezug \n\nauf Infrastruktur etc. nicht vernachlässigt werden \n\noder gar untergehen.  \n\n \n\nVariante 2  \n\nDie Variante 2 hat den Vorteil, dass die neuen Ge-\n\nmeinden individueller gebildet und nicht nur "von \n\noben herab" bestimmt werden.  \n\n \n\nVariante 3  \n\nWenn weder Variante 1 noch Variante 2 mehrheits-\n\nfähig ist, erachten wir die Variante 3 als notwendiges \n\nMinimalziel.  \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 22 von 59 \n\nBeschluss des Gemeinderates  \n\nIm Ergebnis spricht sich der Gemeinderat mehrheit-\n\nlich für die Variante 1 aus. \n\n20 Urnäsch Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die \n\nBeibehaltung der Gemeindestrukturen resp. für die \n\nMöglichkeit von freiwilligen Fusionen (Variante 3) \n\naus und lehnt die Varianten 1 und 2 aus folgenden \n\nGründen ab. Nachfolgend einige Pro-Argumente in \n\nBezug auf Urnäsch: \n\n \n\nZusammenfassend \n\n \n\nDer Gemeinderat Urnäsch unterstützt die nun end-\n\nlich angerollte Diskussion zur Volksinitiative "Starke \n\nAusserrhoder Gemeinden". \n\n \n\nFazit zu Variante 1: Variante 1 wird abgelehnt. Die \n\nFrage: "Was gewinnen wird durch die Fusion mit den \n\nanderen Hinterländer-Gemeinden?" muss im Sinne \n\nder obigen Erwägungen wie folgt zusammenfassend \n\nnegativ beantwortet werden: Im Moment sehen wir \n\nüberhaupt keine Vorteile bei dieser Variante resp. es \n\nkönnen nur Nachteile festgestellt werden. Die Regie-\n\nrung hat es in der Vernehmlassung verpasst zu \n\nüberzeugen und auch nur ein für Urnäsch relevantes \n\nPro Argument aufzuführen. Es ist schwer sich vorzu-\n\nstellen resp. es ist beängstigend, wie unser Regie-\n\nrungsrat unseren Kanton – ohne zuerst zu Ende zu \n\ndenken - zukunftsfähig weiterentwickeln will.  \n\n \n\nDie Variante 2 wird abgelehnt, obwohl diese Variante \n\nnicht zu radikalen Zwangsfusionen führt und somit \n\nStellungnahme teilweise identisch wie \n\nSchwellbrunn. \n\n \n\nAblehnung der Varianten 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3. \n\n \n\nIm Gesetzesentwurf der Varianten 1 und \n\n2 fehlen konkrete Bestimmungen zum \n\nEinbezug der Stimmbevölkerung resp. \n\nwas passiert, wenn die Mehrheit der \n\nStimmbevölkerung zustimmt, jedoch die \n\nMehrheit der Gemeinden ablehnt. Bean-\n\ntragt wird die Schaffung der nötigen ge-\n\nsetzlichen Grundlagen. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Varianten sind Vorschläge \n\nfür entsprechende Änderungen \n\nder Kantonsverfassung. Ände-\n\nrungen der Kantonsverfassung \n\nbedürfen der Zustimmung einer \n\nMehrheit der Stimmberechtig-\n\nten. Eine Zustimmung der \n\nMehrheit der Gemeinden ist in \n\nder Verfassung nicht vorgese-\n\nhen. \n\n \n\nVgl. dazu die Bemerkungen zu \n\nden Parteiunabhängigen. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 23 von 59 \n\nkeinen Fusionszwang für alle Gemeinden (exkl. \n\nHerisau) auslöst. Diese Variante führt zu einer Kom-\n\npromisslösung, ist aber wenig konkret und hat ana-\n\nlog Variante 1 viele Fragezeichen.  \n\n \n\nDie Variante 3 (gemäss IG starkes Ausserrhoden) \n\nwird unterstützt:   \n\n \n\nWeiteres Anliegen zum Abstimmungsverfahren  \n\nIm Gesetzesentwurf der Varianten 1 und 2 fehlen \n\nkonkrete Bestimmungen zum Einbezug der Stimm-\n\nbevölkerung resp. was passiert, wenn die Mehrheit \n\nder Stimmbevölkerung zustimmt, jedoch die Mehr-\n\nheit der Gemeinden ablehnt. Es existiert auf kanto-\n\nnaler Ebene keine gesetzliche Grundlage, worin ein \n\nGemeindemehr geregelt ist. Wichtig wäre bei einer \n\nAbstimmung aber, dass nicht nur das Stimmenmehr, \n\nsondern es analog der eidgenössichen Abstimmun-\n\ngen, kummulativ ein Gemeindemehr (à la Stände-\n\nmehr) geben müsste.  \n\n \n\nAntrag: Im Zusammenhang mit einer möglichen \n\nAbstimmung über den Gegenvorschlag ist der Kan-\n\nton aufzufordern, im Sinne der Ausführungen, diese \n\nLücke zu füllen und die nötigen gesetzlichen Grund-\n\nlagen zu schaffen. \n\n21 Wald Wir bevorzugen die Variante 3, basierend auf fol-\n\ngenden Überlegungen:  \n\n- Die Möglichkeit von Fusionen muss kantons-\n\nweit gegeben sein. \n\n- Das Bedürfnis für eine Fusion muss in der Be-\n\nvölkerung reifen und der noch bestehende Frei-\n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 24 von 59 \n\nraum in der Gemeindeautonomie darf nicht \n\nleichtfertig aufgegeben werden. \n\n- Das Motto lautet: <Kooperation vor Fusion>, \n\nalso eine schrittweise Annäherung und Teilung \n\nvon Aufgaben zwischen Nachbargemeinden, \n\ndamit eine spätere Fusion auf „gleicher Augen-\n\nhöhe“ erfolgt und zumindest zu keiner einseiti-\n\ngen finanziellen oder anderweitigen Ver-\n\nschlechterung führt. \n\n22 Waldstatt Bemerkungen zu den drei Vorschlägen  \n\nDer Gemeinderat Waldstatt begrüsst und befürwortet \n\nklar die Variante drei. Nur bei dieser Variante sind \n\ndie Gemeinden frei, mit welcher Gemeinde und in \n\nwelchem Zeitpunkt Fusionsge-spräche/-\n\nverhandlungen geführt werden.  \n\n \n\nEine Fusion braucht Zeit. Der Gemeinderat Waldstatt \n\nist absolut nicht gegen eine Fusion. Er ist sich aber \n\nbewusst, dass es für eine Fusion mindestens einen \n\nPartner braucht. Damit der Gemeinderat Waldstatt \n\nseine weiteren Überlegungen und allfällige Gesprä-\n\nche mit andern Gemeinden führen kann, müssen \n\nfolgende Fragen beantwortet sein.  \n\n \n\n- Wie ist der Stand beim Fusionsgesetz? Und \n\nallenfalls einer zugehörigen Verordnung?  \n\n- Wie gedenkt der Regierungsrat eine Anschubfi-\n\nnanzierung auszugestalten?  \n\n- Müssen Grenzen fusionswilliger Gemeinden \n\naneinanderstossen? Wäre eine Fusion z.B \n\nSchön-engrund-Waldstatt überhaupt möglich?  \n\n- In welcher Form dürfen Gemeinden mit Unter-\n\nAblehnung der Varianten 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3. \n\n \n\nFragen: \n\n1. Wie ist der Stand beim Fusionsge-\n\nsetz? Und allenfalls einer zugehöri-\n\ngen Verordnung?  \n\n2. Wie gedenkt der Regierungsrat eine \n\nAnschubfinanzierung auszugestal-\n\nten?  \n\n3. Müssen Grenzen fusionswilliger \n\nGemeinden aneinanderstossen? \n\nWäre eine Fusion z.B Schön-\n\nengrund-Waldstatt überhaupt mög-\n\nlich?  \n\n4. In welcher Form dürfen Gemeinden \n\nmit Unterstützung vom Kanton \n\nrechnen?  \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Die Arbeiten an einem sog. \n\nFusionsgesetz sind noch \n\nnicht aufgenommen wor-\n\nden. \n\n2. Fragen der Finanzierung \n\nwären auf Gesetzesstufe \n\nzu regeln. Inhaltliche Aus-\n\nsagen sind zurzeit noch \n\nnicht möglich. Immerhin ist \n\nfestzuhalten, dass der Re-\n\ngierungsrat bereit ist, eine \n\nAnschubfinanzierung des \n\nKantons zu prüfen. \n\n3. Theoretisch wäre eine \n\nFusion von Gemeinden, \n\nderen Grenzen nicht anei-\n\nnanderstossen, nicht aus-\n\ngeschlossen. Dies ist \n\nbspw. bereits heute schon \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 25 von 59 \n\nstützung vom Kanton rechnen?  \n\n \n\nZusammenfassend ergibt sich, dass noch viele Fra-\n\ngen beantwortet werden müssen. Aus unserer Sicht \n\nfinden die Vorschläge eins und zwei, Stand heute, in \n\nunserer Gemeinde keine Mehrheit zur Umsetzung. \n\nHingegen mit der Variante drei, in der die Gemein-\n\nden eingeladen sind, sich mit diesem Thema ausei-\n\nnander zu setzen und mögliche Strategien, Ideen \n\ndazu zu entwickeln, schon.  \n\nder Fall (vgl. Lutzenberg \n\nund Wienacht-Tobel). Die \n\nFrage ist, ob dies (weiter-\n\nhin) gewollt wird. \n\n4. Inhaltliche Aussagen sind \n\nzurzeit noch nicht möglich. \n\nWie bereits erwähnt, ist der \n\nRegierungsrat bereit, eine \n\nAnschubfinanzierung des \n\nKantons zu prüfen. Die \n\nIdee konzentriert sich da-\n\nbei auf einen Ausgleich bei \n\nden Steuerfüssen. \n\n \n\n23 Walzenhausen Der Gemeinderat begrüsst, dass sich der Regie-\n\nrungsrat mit der zukünftigen Entwicklung der Ge-\n\nmeindestrukturen beschäftigt und sich zur möglichen \n\nAusgestaltung Gedanken macht. Dass man ohne \n\nvorgängige Information und ziemlich unerwartet aus \n\nden Medien heraus über den vorliegenden Gegen-\n\nvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden" erfährt überrascht jedoch. Auch die \n\nrelativ kurz angesetzte Vernehmlassungsfrist zu \n\ndieser ausserordentlich wichtigen Thematik erstaunt. \n\nDie Überlegungen des Regierungsrates zu den drei \n\nVarianten lassen zahlreiche Fragen offen. Eine breit \n\nausgelegte Diskussion sowie ein vertieftes Studium \n\nder Varianten bzw. der Thematik lässt die kurze \n\nVernehmlassungsfrist kaum zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen spricht sich für eine \n\nStreichung der namentlichen Nennung der Gemein-\n\nZustimmung zu Variante 3. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es ein grosses \n\nAnliegen, dass Entscheidungs-, Mitspra-\n\nche- und Mitgestaltungsrechte gewahrt \n\nbleiben. Dabei erscheint unklar, was es \n\nbedeutet, wenn der Kanton den "Lead" \n\nübernimmt und welche Rollen die Ge-\n\nmeinden in den einzelnen Varianten inne \n\nhaben. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nIm erläuternden Bericht zur \n\nVernehmlassungsvorlage wurde \n\nzur Rolle des Kantons und der \n\nGemeinden folgendes ausge-\n\nführt: \n\n \n\nZu Variante 1: Eine Neustruktu-\n\nrierung würde zentral durch den \n\nKanton erfolgen. Die Gemein-\n\nden wären von aufwändigen und \n\nanspruchsvollen Fusionsverfah-\n\nren entlastet (S. 8). \n\n \n\nDie Entlastung besteht im We-\n\nsentlichen darin, dass die neue \n\nAnzahl der Gemeinden bereits \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 26 von 59 \n\nden in Art. 2 der Kantonsverfassung aus und favori-\n\nsiert von den vorgeschlagenen Möglichkeiten die \n\nVariante Nr. 3.  \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass \n\nEntscheidungs-, Mitsprache- und Mitgestaltungs-\n\nrechte gewahrt bleiben. Dabei erscheint unklar, was \n\nes bedeutet, wenn der Kanton den "Lead" übernimmt \n\nund welche Rollen die Gemeinden in den einzelnen \n\nVarianten inne haben.  \n\nin der Verfassung festgelegt \n\nwird und nicht erst noch zu dis-\n\nkutieren ist. Die Ausgestaltung \n\nim Einzelnen (Namen, Gebiet \n\netc.) haben der Kanton und die \n\nGemeinden gemeinsam zu \n\nerarbeiten. \n\n \n\nZu Variante 2: Mit diesem Vor-\n\nschlag soll ein Anstoss für eine \n\nGebietsreform ausgelöst wer-\n\nden, ohne dass diese Reform \n\nauf Verfassungsstufe bereits im \n\nEinzelnen bestimmt ist. Im \n\nRahmen der vorgeschlagenen 4 \n\nbis 16 Gemeinden soll in der \n\nFolge zusammen mit den Ge-\n\nmeinden eine Lösung entwickelt \n\nwerden, die leistungsfähige und \n\nakzeptierte kommunale Struktu-\n\nren schafft. Der Vorschlag geht \n\nmithin von einem Anstoss durch \n\nden Kanton und einer an-\n\nschliessenden partnerschaftli-\n\nchen Erarbeitung einer konkre-\n\nten Lösung durch den Kanton \n\nund die Gemeinden aus (S. 6 f.). \n\n \n\nBei dieser Variante wird lediglich \n\nein Rahmen für die spätere \n\nAnzahl der Gemeinden be-\n\nstimmt. Auch hier sind alle offe-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 27 von 59 \n\nnen Punkte vom Kanton und \n\nden Gemeinden gemeinsam zu \n\nerarbeiten. \n\n24 Wolfhalden Beschluss \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden befürwortet grundsätz-\n\nlich die Diskussion von Fusionsmöglichkeiten im \n\nSinne von Variante 3. Der Prozess soll zwingend \n\nweiterverfolgt werden. Er schliesst sich dem Fazit \n\nder Stellungnahme der Gemeindepräsidien AüB an. \n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n25 Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz \n\n- Nichts desto trotz begrüssen die Gemeindeprä-\n\nsidien die Diskussion und den Dialog, auch wenn die \n\nÜberlegungen des Regierungsrates zu den 3 Varian-\n\nten noch viele Fragen offenlassen. Es kann daher \n\nnicht das realistische Ziel der vorliegenden Ver-\n\nnehmlassung sein, dass sich die Gemeindepräsidien \n\nauf eine einheitliche Position einigen. Dazu sind die \n\nInteressen und Ausgangslagen zu unterschiedlich \n\nund zudem müssten auch die Gemeinderäte zu-\n\nstimmen. \n\n \n\n- Eine erste Einschätzung seitens der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz soll aber gleichwohl abgege-\n\nben werden. \n\n \n\nZum Gegenvorschlag bzw. zu den 3 Varianten \n\n \n\n- Einig ist man sich darüber, dass \n\n - ein Grundsatzentscheid zu einer verfassungs-\n\nrechtlichen Reduktion (ja / nein) wichtig ist; \n\n - eine Festschreibung einer fixen Anzahl Ge-\n\nmeinden nicht zielführend ist; \n\n - eine variable Anzahl Gemeinden (Variante 2), \n\nNoch keine Festlegung auf eine der Va-\n\nrianten 1 – 3. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten \n\nwerden, dass die Gemeindepräsidien wie \n\nvorstehend ausgeführt mehrheitlich, aber \n\nnicht einheitlich bereit sind, in die Dis-\n\nkussion über eine Reduktion der Ge-\n\nmeinden einzusteigen. Dabei gilt es zu \n\nberücksichtigen, dass eine starke Min-\n\nderheit auf Freiwilligkeit setzt. Allen ge-\n\nmein ist, dass es noch mehr und konkre-\n\ntere Informationen zu den Vorstellungen \n\nund Varianten braucht, um in eine ver-\n\ntiefte und substanzielle Diskussion ein-\n\ntreten zu können.  \n\n \n\nDabei müssen insbesondere die Konse-\n\nquenzen für die Gemeinden und den \n\nKanton aufgezeigt werden. Die Gemein-\n\ndepräsidien erwarten, dass der Regie-\n\nrungsrat vor einer Publikation der Bot-\n\nschaft die Gemeinderäte involviert und \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n„Konkretere Informationen zu \n\nden Vorstellungen und Varian-\n\nten“ bzw. zu den Konsequenzen \n\nfür die Gemeinden und den \n\nKanton sind (noch) nicht verfüg-\n\nbar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Einbezug der Gemeinden \n\nzum späteren Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrates an \n\nden Kantonsrat betr. Verfas-\n\nsungsänderung ist nicht vorge-\n\nsehen. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 28 von 59 \n\nmit dem Ziel einer geringen Anzahl an Gemeinden \n\nund variablen Minima / Maxima aktuell am meisten \n\nRückhalt hat (z. B. Ziel 3 - 8 Gemeinden); \n\n - nicht nur geographische Räume, sondern \n\nauch funktionale Räume in die Überlegungen mitein-\n\nbezogen werden müssen, was in Einzelfällen auch \n\nkantonsübergreifende Auswirkungen haben könnte; \n\n - es klare Vorgaben und Bedingungen braucht, \n\ndie momentan aber noch nicht vorliegen; \n\n - der Volkswille der Bürger vor Ort zu achten ist \n\n(von unten bestimmt); \n\n - eine finanzielle und organisatorische Unter-\n\nstützung durch den Kanton unabdingbar ist, unab-\n\nhängig von der Variante; \n\n - unterschiedliche Kriterien für eine Strukturre-\n\nform sprechen können (wirtschaftliche, strukturelle, \n\nfunktionale, geographische etc.); \n\n - der Steuerfuss in den Gemeinden ein mass-\n\ngebliches Kriterium ist und auch sein muss, auch \n\naus kantonaler Sicht (Gemeinde Teufen: «man \n\nschlachtet nicht die beste Kuh im Stall»); \n\n - keine Verlierer produziert werden dürfen und \n\ndie Identität gewahrt werden muss. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass \n\ndie Gemeindepräsidien wie vorstehend ausgeführt \n\nmehrheitlich, aber nicht einheitlich bereit sind, in die \n\nDiskussion über eine Reduktion der Gemeinden \n\neinzusteigen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass \n\neine starke Minderheit auf Freiwilligkeit setzt. Allen \n\ngemein ist, dass es noch mehr und konkretere In-\n\nformationen zu den Vorstellungen und Varianten \n\nein Stimmungsbild abholt. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 29 von 59 \n\nbraucht, um in eine vertiefte und substanzielle Dis-\n\nkussion eintreten zu können. Dabei müssen insbe-\n\nsondere die Konsequenzen für die Gemeinden und \n\nden Kanton aufgezeigt werden. Die Gemeindepräsi-\n\ndien erwarten, dass der Regierungsrat vor einer \n\nPublikation der Botschaft die Gemeinderäte involviert \n\nund ein Stimmungsbild abholt. \n\n30 LAR Lehrerverein \n\nAppenzell Ausser-\n\nrhoden \n\nFür den LAR sind die Vorschläge 1 und 2 in Bezug \n\nauf die Schulen und Schulstandorte mit grossen \n\nUnsicherheiten verbunden.  \n\n \n\nDer LAR spricht sich daher für den Vorschlag 3 aus. \n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n31 CVP AR Der jetzige Lösungsansatz „Von Oben nach Unten“ - \n\nin der Sprache des Regierungsrates tönt das so: \n\n„Eine Neustrukturierung würde zentral durch den \n\nKanton erfolgen. Die Gemeinden wären vom auf-\n\nwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren \n\nentlastet“ (Erläuternder Bericht vom 11. August 2020 \n\nzum Vernehmlassungsentwurf, Seite 4) - ist \n\nschweizweit wohl einmalig, sehr mutig bis gar über-\n\nmütig und höchst wahrscheinlich chancenlos bei der \n\nStimmbürgerschaft von Appenzell Ausserrhoden, \n\nund zwar selbst dann, wenn die Volksvertreterinnen \n\nund Volksvertreter im Kantonsrat diese Idee gutheis-\n\nsen würden. Die Aussage, wonach die Gemeinden \n\nvom aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsver-\n\nfahren entlastet sind, lässt aufhorchen und scheint \n\nvon der Regierung nicht realistisch beurteilt zu sein.  \n\n \n\nAnmerkungen zu den drei Varianten des Gegenvor-\n\nschlages  \n\nVariante 1 (starke Reduktion)  \n\nZustimmung zu Variante 2. \n\n \n\nWichtig wird es sein, dass sich der Re-\n\ngierungsrat im Anschluss an die Auswer-\n\ntung der Vernehmlassungsantworten \n\nrasch für eine konkrete Variante ent-\n\nscheidet und in der Folge zuhanden der \n\nersten Lesung im Kantonsrat aufzeigt, \n\nwelche Umsetzungsschritte nötig sind \n\nund wie diese aussehen. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 30 von 59 \n\nWir haben uns zu dieser Variante 1 bereits im vo-\n\nrangehenden Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ \n\nausführlich und sehr kritisch geäussert. Aus unserer \n\nSicht handelt es sich hierbei um einen mutigen, \n\nwenn nicht gar visionären Lösungsansatz, letztlich \n\nwohl aber um einen untauglichen Versuch. Sollte der \n\nRegierungsrat diese Variante 1 im Anschluss an die \n\nAuswertung der Vernehmlassungsantworten weiter-\n\nverfolgen, dann sind mit Blick auf die Behandlung im \n\nKantonsrat sowie die nachfolgende obligatorische \n\nVolksabstimmung noch wesentliche Entscheidungs-\n\ngrundlagen nachzuliefern sowie offene und zentrale \n\nFragen zu beantworten wie z. B.: Wie sehen die \n\nMitsprache- und Mitwirkungsrechte der einzelnen \n\nGemeinden in diesem Fusionsprozess aus? Auswir-\n\nkungen auf den Finanzausgleich und, wenn ja, wel-\n\nche? Bei diesen radikalen staatspolitischen Verände-\n\nrungen kann sich niemand erlauben, eine „Katze im \n\nSack“ zu kaufen.  \n\n \n\nVariante 2 (mittlere Reduktion)  \n\nIm Gegensatz zur Variante 1 bedingt dieses Modell \n\neine enge und vor allem auch vertrauens-volle Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem Kanton und den 20 \n\nGemeinden. Dies gilt sowohl für die Erarbeitung \n\neines entsprechenden Gesetzes als auch die Bil-\n\ndung neuer lebensfähiger Gemeinden.  \n\n \n\nDie Variante 2 hat wie die Variante 1, aber im Ge-\n\ngensatz zur Variante 3, den grossen Vorteil, dass \n\nneu bereits in der Kantonsverfassung der Reform- \n\nund Fusionswille festgeschrieben wird, womit der \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 31 von 59 \n\nHandlungsbedarf als ausgewiesen gilt und somit \n\nnicht mehr verhandelbar ist.  \n\n \n\nVariante 3 (keine Reduktion)  \n\nDiese Variante 3 entspricht inhaltlich der Volksinitia-\n\ntive „Starke Ausserrhoder Gemeinden“. Die Gemein-\n\nden können also von sich aus fusionieren, werden \n\naber dazu nicht gezwungen \n\n \n\nZusammenfassung  \n\nDie CVP AR bevorzugt die Variante 2. \n\n \n\nWichtig wird es sein, dass sich der Regierungsrat im \n\nAnschluss an die Auswertung der Vernehmlas-\n\nsungsantworten rasch für eine konkrete Variante \n\nentscheidet und in der Folge zuhanden der ersten \n\nLesung im Kantonsrat aufzeigt, welche Umsetzungs-\n\nschritte nötig sind und wie diese aussehen. \n\n32 EDU Appenzeller-\n\nland \n\nDurch verschiedene Überlegungen und Gespräche \n\nim Vorstand favorisieren wir einstimmig den Gegen-\n\nvorschlag Variante 3 (Art. 101bis ). Unseres Erach-\n\ntens sind Fusionen, die von oben kommen, nicht \n\nimmer erwünscht und sehr problematisch in der \n\nUmsetzung.  \n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n33 EVP AR Aus dieser Perspektive heraus hat sich die EVP AR \n\nauch mit den in der Vernehmlassung aufgeführten \n\nVarianten befasst. Sie hat dabei die Argumente der \n\nRegierung geprüft. Dabei kommt sie zum Schluss, \n\ndass keine der vorliegenden Varianten das Potenzial \n\nhat, unseren Kanton in die Zukunft zu führen.  \n\n \n\nBewertung der Varianten des Regierungsrates \n\nZustimmung zu Variante 1 bzw. Variante \n\nmit 3 Gemeinden. \n\nKenntnisnahme. \n\nVerzicht auf Variante mit drei \n\nGemeinden (vgl. Heiden). \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 32 von 59 \n\n \n\nDer EVP AR macht daher einen alternativen Vor-\n\nschlag mit drei Gemeinden \n\nDer Kanton würde sich in Zukunft in die drei Ge-\n\nmeinden Vorderland, Mittelland und Hinterland glie-\n\ndern. Damit entstünde eine Struktur, welche die \n\nVorteile der Variante 1 aufnimmt, ihre gewichtigen \n\nNachteile jedoch zu einem grossen Teil auszuglei-\n\nchen vermag. Der Vorschlag beruht auf einer traditi-\n\nonellen Aufteilung des Kantons in die ehemaligen \n\nBezirke. Er spiegelt damit die im Sprachgebrauch \n\ngeläufige Aufteilung unseres Kantons wieder und hat \n\nden grossen Vorteil dass nicht einzelne Gemeinde-\n\nnamen verschwinden, während andere erhalten \n\nblieben. Der ganze Kanton bewegt sich miteinander \n\nund wird zukunftsfähig. Damit kann sich der Kanton \n\nzu einem dynamischen Teil der Schweiz entwickeln \n\nund positiv auf sich aufmerksam machen.  \n\n \n\nGrundsätzliche Überlegungen \n\nDer EVP AR ist es wichtig, folgende Punkte grund-\n\nsätzlicher Art noch anzufügen: \n\n- Eine neue Struktur des Kantons führt nicht \n\ndazu, dass Dorfnamen verschwinden. \n\n- Das kulturelle und soziale Leben geht in der \n\nangestammten Umgebung ohne Veränderung wei-\n\nter. Vereine und Institutionen bestehen weiter. Diese \n\nArbeiten zum Teil bereits heute über die Gemeinde-\n\ngrenzen hinweg zusammen. \n\n- Auch in der oft als rückständig bezeichneten \n\nKirche laufen zukunftsorientierte Projekte wie z.B. \n\nder Kirchenpark Appenzeller Hinterland oder die \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 33 von 59 \n\nschon seit längerer Zeit regional organisierte katholi-\n\nsche Kirche. \n\n- Auch in der Wirtschaft sind übergemeindliche \n\nZusammenschlüsse und Organisationen schon \n\nlängstens Alltag. Zu erwähnen sind hier zum Beispiel \n\ndie Raiffeisenbanken oder die landwirtschaftlichen \n\nGenossenschaften. \n\n- Die Bedeutung der physischen Gemeindever-\n\nwaltungen wird überschätzt. Die Kontakte sind bei \n\nden meisten Bürger/innen äusserst selten und die \n\nEntwicklung im Online-Bereich wird diesen physi-\n\nschen Kontakt weiter verringern. Zudem heisst eine \n\nveränderte Gemeindestruktur nicht per se, dass \n\ngewisse Dienstleistungen nicht mehr in den einzel-\n\nnen Dörfern angeboten werden können. Weiter ist zu \n\nerwähnen, dass in den kleinsten Gemeinden die \n\nGemeindeverwaltungen bereits heute nicht mehr \n\nganztägig geöffnet sind. \n\n \n\nDie EVP AR begrüsst es, dass der Regierungsrat \n\nvon seiner ursprünglichen Sichtweise, dass Gemein-\n\ndefusionen durch die Gemeinden angestossen wer-\n\nden müssten, abgekommen ist. Wir vermissen je-\n\ndoch die eine klare und engagierte Formulierung \n\neiner neuen Zielsetzung für unseren Kanton mit \n\neiner zukünftigen Gemeindestruktur. \n\n \n\nDer EVP AR ist bewusst, dass Aussagen zu einem \n\nFusionsprozess und zu den finanziellen Auswirkun-\n\ngen zum aktuellen Zeitpunkt nicht ganz einfach sind. \n\nTrotzdem erachten wir die angestellten Überlegun-\n\ngen als mager. Es gibt genügend Beispiele von auch \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 34 von 59 \n\ngrösseren Fusionsprozessen auf die hätte verwiesen \n\nwerden können.  \n\n34 FDP.Die Liberalen \n\nAR \n\nDie Komplexität der Aufgaben in den Gemeinden \n\nnimmt kontinuierlich zu. Gleichzeitig wird es immer \n\nschwieriger qualifizierte Mitarbeitende zu rekrutieren \n\nund zu halten. Zusätzlich stösst das etablierte und \n\ntraditionelle Milizsystem mit den steigenden Anforde-\n\nrungen oft an Grenzen und die Bereitschaft, sich für \n\ndas Gemeinwesen zu engagieren, nimmt stetig ab. \n\nDie Ausprägungen der Ämter und Kommissionen \n\nverlangen ein immer grösseres nebenberufliches \n\nEngagement, das zunehmend seltener erbracht wird. \n\nEs stellt sich somit unweigerlich die Frage, ob und \n\nwie stark diese Notwendigkeit zum Wandel auch für \n\ndie Ausserrhoder Gemeinden gilt.  \n\n \n\nBemerkungen und Fragen zum Vernehmlassungs-\n\nentwurf des Regierungsrates vom 20. August 2020 \n\nDie FDP AR begrüsst den Vorstoss bzw. das Den-\n\nken in Varianten und ist der Ansicht, dass die Zahl \n\nder Gemeinden in Zukunft reduziert werden sollte. \n\nEine geringere Anzahl Ausserrhoder Gemeinden \n\nbietet die Chance, deren Verwaltung effizienter zu \n\ngestalten, Prozesse zu vereinheitlichen, die einzel-\n\nnen Ressorts weiter zu professionalisieren und somit \n\nder steigenden Komplexität in der Verwaltung und \n\nden steigenden Anforderungen aus der Bevölkerung \n\ngerecht zu werden. Dies alles führt im besten Falle \n\nzu einer Entlastung der Budgets, weniger Personal-\n\nfluktuation und grösserer Auswahl an Personen, die \n\nsich im Milizsystem für das Gemeinwesen engagie-\n\nren möchten. \n\nZustimmung zu Variante 3. Evtl. auch \n\nZustimmung zu den Varianten 1 und 2. \n\n \n\nFragen: \n\n1. Kann sich der Regierungsrat vor-\n\nstellen ein kantonales Anreizsystem \n\nzu schaffen, damit die Gemeinden \n\nbereit sind, sich auf Neues einzu-\n\nlassen? \n\n2. Wie wird der kantonale Finanz- und \n\nLastenausgleich geregelt, wenn es \n\nvielleicht nur noch vier Gemeinden \n\ngibt? \n\n3. Der Kanton braucht «Leuchtturm-\n\ngemeinden» wie insbesondere Teu-\n\nfen, um seine Attraktivität im kom-\n\npetitiven Umfeld mit anderen Kan-\n\ntonen zu erhalten. Hat der Regie-\n\nrungsrat eine Vorstellung wie dem \n\nunter Variante 1 Rechnung getra-\n\ngen werden könnte? \n\n4. Variante 1 lässt siedlungspolitische \n\nund geographische Grenzen völlig \n\nausser Acht und erscheint als tech-\n\nnokratisch ideale Lösung. Wie \n\nkönnte den neuen Gemeinden Vor-\n\nder-, Mittel-, Hinterland und Herisau \n\ndie gleiche emotionale Bindung, wie \n\ndie bisherige Gemeindestruktur ein-\n\ngehaucht werden? \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Ja. Siehe im Übrigen die \n\nBemerkungen zu Wald-\n\nstatt. \n\n2. Es ist davon auszugehen, \n\ndass auch mit vier Ge-\n\nmeinden ein kantonaler Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich \n\nvon Bedeutung sein wird. \n\nDas Beispiel des Kantons \n\nGlarus nach der Gemein-\n\ndestrukturreform 2011 \n\nzeigt dies. Unabhängig von \n\nder Anzahl Gemeinden be-\n\nzweckt der Finanzaus-\n\ngleich ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelas-\n\ntung unter den Gemeinden. \n\n3. Gemeindefusionen in an-\n\nderen Kanton zeigen, dass \n\ndiese zu einer Steigerung \n\nder Attraktivität der Ge-\n\nmeinden beitragen können. \n\nDas Angewiesensein auf \n\nsog. „Leuchtturmgemein-\n\nden“ verliert damit an Be-\n\ndeutung. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 35 von 59 \n\n \n\nDie FDP AR ist jedoch der Auffassung, dass Ge-\n\nmeindefusionen nicht «top-down» befohlen werden \n\nsollen, sondern «bottom-up» wachsen müssen. \n\n \n\nUm diesen Weg zu beschreiten, bedarf es der Erar-\n\nbeitung eines «Gemeindevereinigungsgesetzes », \n\nwie es zum Beispiel vom Kanton St. Gallen vorge-\n\nführt hat. Damit verbunden wäre ein iterativer Pro-\n\nzess unter Einbeziehung aller Stakeholder im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden. \n\n \n\nIm Grundsatz herrscht in der FDP AR Konsens, dass \n\ndie Variante 3 problemlos realisierbar ist und die \n\nbreiteste Abstützung im Kanton findet. Die Variante 3 \n\nwird von der FDP AR grossmehrheitlich favorisiert. \n\n \n\nAuf der anderen Seite hegt eine ansehnliche Min-\n\nderheit der FDP AR grosse Sympathien für Variante \n\n1 (wobei diese Minderheit auch die Variante 3 unter-\n\nstützen würde). Bei allen Sympathien stellt sich die-\n\nse Minderheit aber auch Fragen bezüglich der Reali-\n\nsierbarkeit (Herz) und der Finanzierbarkeit (Porte-\n\nmonnaie) sowohl für die Gemeinden als auch für den \n\nKanton über die nächsten Jahre. Die Variante 1 \n\nscheint eher der Vision einer Regierung bzw. eines \n\nKantons nahe zu kommen, denn einem umsetzbaren \n\nVerfassungsartikel.  \n\n \n\nIn der FDP AR herrscht Unsicherheit betreffend den \n\nAbsichten von Variante 2. Es ist einer Minderheit \n\ndurchaus sympathisch einen Rahmen für die Anzahl \n\n5. Welche weiteren Risiken für die \n\nGemeinden und letztendlich für den \n\nKanton existieren bei einer Variante \n\n1, und wie gedenkt der Regierungs-\n\nrat damit umzugehen?  \n\n4. Damit die neuen Gemein-\n\nden eine eigene, neue \n\nIdentität entwickeln kön-\n\nnen, ist auch eine aktive \n\nMitgestaltung der Bevölke-\n\nrung zwingend. Das Ge-\n\nmeinschaftsgefühl in neuen \n\nGemeinden ist nicht vom \n\nStandort einer Gemeinde-\n\nverwaltung abhängig. Die \n\nemotionale Verbundenheit \n\nmit einem Dorf lebt vor al-\n\nlem vom kulturellen und \n\nsozialen Zusammenleben \n\nder Einwohnerinnen und \n\nEinwohner. \n\n5. Eine Reduktion der Ge-\n\nmeinden im Ausmass, wie \n\nes Variante 1 anstrebt, bie-\n\ntet neue Chancen, ist aber \n\nauch mit zahlreichen Risi-\n\nken verbunden. Um Risi-\n\nken zu vermeiden oder \n\nklein zu halten, ist ein ge-\n\nmeinsames Vorgehen des \n\nKantons mit den Gemein-\n\nden zwingend. Unabding-\n\nbar ist auch eine breite Ab-\n\nstützung und Verankerung \n\ndes Reformprozesses in \n\nder Bevölkerung und eine \n\nregelmässige Kommunika-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 36 von 59 \n\nGemeinden festzulegen. Allerdings bleibt damit ohne \n\nEndziel offen, wer mit wem dieses Ziel realisieren \n\nsollte. Es herrscht Konsens darüber, dass aus dem \n\nArtikel 2 die Nennung der Gemeinden gestrichen \n\nwerden müsste, ansonsten mit der ersten Fusion die \n\nGemeindenamen schon wieder nicht mehr passen \n\nwürden. \n\n \n\nDamit unterstützt die FDP AR uneingeschränkt die \n\nVariante 3. Ein «Gemeindevereinigungsgesetz » ist \n\naber auch hier als Gelingensvoraussetzung anzuse-\n\nhen. Die Unterstützung der Variante 3 ist allerdings \n\nkeine Absage an die Varianten 1 und 2.  \n\n \n\nUm diesen ggf. zustimmen und weiter diskutieren zu \n\nkönnen, bedarf es zwingend der Klärung u.a. der \n\nfolgenden Punkte: \n\n- Kann sich der Regierungsrat vorstellen ein \n\nkantonales Anreizsystem zu schaffen, damit die \n\nGemeinden bereit sind, sich auf Neues einzulassen? \n\n- Wie wird der Kantonale Finanz- und Lasten-\n\nausgleich geregelt, wenn es vielleicht nur noch vier \n\nGemeinden gibt? \n\n- Der Kanton braucht «Leuchtturmgemeinden» \n\nwie insbesondere Teufen, um seine Attraktivität im \n\nkompetitiven Umfeld mit anderen Kantonen zu erhal-\n\nten. Hat der RR eine Vorstellung wie dem unter Va-\n\nriante 1 Rechnung getragen werden könnte? \n\n- Variante 1 lässt siedlungspolitische und geo-\n\ngraphische Grenzen völlig ausser Acht und erscheint \n\nals technokratisch ideale Lösung. Wie könnte den \n\nneuen Gemeinden Vorder-, Mittel-, Hinterland und \n\ntion. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 37 von 59 \n\nHerisau die gleiche emotionale Bindung, wie die \n\nbisherige Gemeindestruktur eingehaucht werden? \n\n- Welche weiteren Risiken für die Gemeinden \n\nund letztendlich für den Kanton existieren bei einer \n\nVariante 1, und wie gedenkt der Regierungsrat damit \n\numzugehen? \n\n35 Junge Grüne Ap-\n\npenzellerland \n\nWir sehen in einer Zusammenlegung von «oben \n\nherab» eine Einbusse von Demokratie und Vielfältig-\n\nkeit in der Parteienlandschaft des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden. Zudem befürchten wir den Wegfall \n\nder Einzigartigkeit und einer: gröberen Verlust des \n\nZugehörigkeitsgefühls innerhalb der Gemeinden.  \n\n \n\nDarum sind die Jungen Grünen Appenzellerland \n\ngeschlossen gegen eine vom Kanton vorgegebene \n\nZusammenlegung von Gemeinden Wir lehnen die \n\nVolksinitiative „Starke Gemeinden Ausserrhoden“ ab \n\nund begrüssen den Gegenvorschlag 3 des Regie-\n\nrungsrates. \n\nAblehnung von Variante 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3. \n\nKenntnisnahme. \n\n36 JFAR Durch einen internen Diskurs hat sich eine klare \n\nMehrheit der Befragten für die bevorzugte Variante 1 \n\nvom Regierungsrat ausgesprochen. \n\n \n\nBei den Varianten 2 und 3 schien uns im Gegensatz \n\ndazu die Verbindlichkeit einer starken Reduktion der \n\nGemeinden zu wenig im Vordergrund. Auch scheint \n\nuns die Dauer der Umsetzung wesentlich länger, bis \n\nein entsprechender Mehrwert einer Fusion bemerk-\n\nbar würde. \n\nZustimmung zu Variante 1. Kenntnisnahme. \n\n39 SP AR Die SP AR begrüsst den Entscheid der Regierung \n\nverschiedene Varianten in der Vernehmlassung zur \n\nAuswahl zu stellen und explizit auch den Entscheid \n\nZustimmung zu Variante 1 mit Vorbehal-\n\nten. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 38 von 59 \n\nder Regierung eine aktive Rolle in der Frage der \n\nFusionen einzunehmen. Die Positionierung des Re-\n\ngierungsrates eröffnet neue Möglichkeiten, die den \n\nKanton und die Gemeinden attraktiver für heutige \n\nund zukünftige Einwohner machen. Für ein Gelingen \n\nder Fusionen ist der Lead der Regierung wesentlich, \n\naber genauso wichtig ist es auch, dass die Gemein-\n\nden und die Bevölkerung an diesem Prozess mitbe-\n\nteiligt sind. Nur wenn der Bevölkerung aufgezeigt \n\nwerden kann, welche Vorteile sie aus einer Neuord-\n\nnung der Gemeindestrukturen ziehen, wird eine \n\nNeuordnung gelingen. \n\n \n\nDie SP AR unterstützt die Variante 1 (vier Gemein-\n\nden) mit gewissen Vorbehalten, auf die nachfolgend \n\nbei den Anmerkungen eingegangen wird. \n\n \n\nVariante 2 mit der Lancierung eines Prozesses und \n\ndem Ziel 4-16 Gemeinden im Kanton zu bilden, wur-\n\nde intensiv diskutiert. Es ist richtig, dass der Prozess \n\nhin zu Fusionen wichtig ist. Die SP AR ist aber der \n\nMeinung, dass wirklicher Aufbruch und Fortschritt \n\nnur mit maximal fünf Gemeinden im Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden möglich ist. Aus der Sicht der SP \n\nwürde man mit der Wahl von Variante 2 lediglich \n\neine Lösung im Sinne von Variante 1 erarbeiten. \n\n \n\nVariante 3 ebnet den Weg für Fusionen und ist au-\n\ntomatisch Teil der Varianten 1 und 2. Diese Variante \n\nleistet aber keinen wesentlichen Beitrag, um die \n\nHerausforderungen der Zukunft zu bewältigen.  \n\n \n\nDie SP AR sieht auch noch Potential für \n\neine Gliederung in drei Gemeinden \n\n(Herisau und Hinterland fusionieren) \n\noder fünf Gemeinden (Mittelland und \n\nVorderland im Sinne von – Rotbach, \n\nGoldach, Kurzenberg). Diese drei Vari-\n\nanten sollten diskutiert werden können – \n\nauch wenn die vorgeschlagene Variante \n\nmit vier Gemeinden letztendlich obsiegen \n\nwürde. \n\n \n\nZu Variante 1: \n\n- Im Vorfeld einer Abstimmung müss-\n\nte aufzeigt werden, welche Rollen der \n\nRegierungsrat, bisherige und neue Ge-\n\nmeinden bzw. deren Behörden und Ver-\n\nwaltungsmitarbeitenden sowie insbeson-\n\ndere die Bevölkerung im Prozess zur \n\nFusionierung einnehmen würden.  \n\n \n\n- Im Vorfeld einer Abstimmung müss-\n\nte die mögliche politische Struktur der \n\nneugeschaffenen Gemeinden aufgezeigt \n\nwerden.  \n\n \n\n- Dörfliche Identität ist wichtig. Es gilt \n\naufzuzeigen wie diese Identität bewahrt \n\nund gleichzeitig die Administration der \n\nGemeinden effizienter und professionel-\n\nler aufgestellt wird.  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 39 von 59 \n\nAnmerkungen zur Variante 1 \n\na) Der Regierungsrat bezieht sich in seinem Vor-\n\nschlag auf die geografische Einteilung der Bezirke. \n\nDie SP AR sieht auch noch Potential für eine Gliede-\n\nrung in drei Gemeinden (Herisau und Hinterland \n\nfusionieren) oder fünf Gemeinden (Mittelland und \n\nVorderland im Sinne von Rotbach, Goldach, Kurzen-\n\nberg). Diese drei Varianten sollten diskutiert werden \n\nkönnen, auch wenn die vorgeschlagene Variante mit \n\nvier Gemeinden letztendlich obsiegen würde. \n\n \n\nb) Im Vorfeld einer Abstimmung müsste aufzeigt \n\nwerden, welche Rollen der Regierungsrat, bisherige \n\nund neue Gemeinden bzw. deren Behörden und \n\nVerwaltungsmitarbeitenden sowie insbesondere die \n\nBevölkerung im Prozess zur Fusionierung einneh-\n\nmen würden.  \n\n \n\nc) Im Vorfeld einer Abstimmung müsste die mögliche \n\npolitische Struktur der neugeschaffenen Gemeinden \n\naufgezeigt werden.  \n\n \n\nd) Dörfliche Identität ist wichtig. Es gilt aufzuzeigen \n\nwie diese Identität bewahrt und gleichzeitig die Ad-\n\nministration der Gemeinden effizienter und professi-\n\noneller aufgestellt wird.  \n\n40 SVP AR Die SVP findet es gut, dass es einen konstruktiven \n\nGegenvorschlag zur Initiative gibt, auch wenn dieser \n\netwas überraschend kam. Im Grundsatz spricht sich \n\ndie SVP im Einklang mit der Regierung für Variante \n\n1, Reduktion auf vier Gemeinden, aus. Es gibt aus \n\nSicht der SVP mehrere Gründe, die für diese Varian-\n\nZustimmung zu Variante 1. \n\n \n\nAllerdings gilt es aus unserer Sicht einige \n\nwichtige Punkte zu beachten: \n\n \n\na. Terminplanung \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 40 von 59 \n\nte sprechen: \n\n \n\nAus all jenen Gründen begrüsst die SVP den Vor-\n\nschlag der Regierung und spricht sich grundsätzlich \n\nfür die Variante 1 aus. \n\n \n\nAllerdings gilt es aus unserer Sicht einige wichtige \n\nPunkte zu beachten: \n\n \n\na. Terminplanung \n\nDer Zeitfaktor spielt eine entscheidende Rolle. Die \n\nRegierung sollte zur Umsetzung ein ambitioniertes, \n\naber realistisches Ziel verfolgen. Aus unserer Sicht \n\nsehen wir noch eine Gesamterneuerungswahl unter \n\nden jetzigen Bedingungen. Im Umkehrschluss be-\n\ndeutet dies, dass die Strukturanpassungen im Jahr \n\n2027 beendet sein sollen. \n\n \n\nb. Alternative zur Volksdiskussion \n\nDie Volksdiskussion in der bestehenden Form ist \n\nnicht mehr zeitgemäss. Insbesondere in diesem \n\nProjekt ist es auf Grund der massiven Veränderun-\n\ngen, sehr wichtig, dass das Volk möglichst breit \n\nabgeholt wird. Die SVP erhofft sich daher einen \n\nparallelen Weg zur gesetzlich vorgeschriebenen \n\nVolksdiskussion, wie sich die Bevölkerung in diesen \n\nProzess einbringen kann. Im Einklang mit den Mo-\n\ndernisierungs-Bestrebungen der Verfassungskom-\n\nmission würde die SVP eine elektronische Alternati-\n\nve vorschlagen. Die konkrete Ausgestaltung ist Sa-\n\nche der Regierung. \n\n \n\nb. Alternative zu Volksdiskussion \n\nc. Gemeindeparlamente \n\nd. Gemeindeidentität \n\ne. Fiskalpolitik Mittelland \n\n \n\nFragen: \n\n1. Wo befindet sich der gewichtete \n\nSteuerfuss im Mittelland, wenn Teu-\n\nfen integriert ist? \n\n2. Was erwartet man daraus für Chan-\n\ncen und Konsequenzen aus finan-\n\nzieller Sicht (Finanzausgleich) aber \n\nauch bezüglich Entwicklungspoten-\n\ntial für das Mittelland? Zusammen-\n\ngefasst: Das was Teufen durch die \n\nFusionen an Attraktivität verliert, \n\ndarf nicht höher sein als dass, was \n\ndas restliche Mittelland an Attraktivi-\n\ntät gewinnt! \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Vgl. Berechnung mutmass-\n\nlicher Steuerfuss einer \n\nGemeinde Mittelland. \n\n2. Vgl. Berechnung mutmass-\n\nlicher Steuerfuss einer \n\nGemeinde Mittelland. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 41 von 59 \n\nc. Gemeindeparlamente \n\nDie SVP erwartet Aussagen bezüglich der Gemein-\n\ndeparlamente. Auch wenn wir, wie oben in Punkt 2 \n\nbeschrieben, die Einführung dieser begrüssen, ist es \n\nwichtig zu wissen, ob und wie diese realisiert werden \n\nkönnten. Dies beinhaltet Aussagen zu deren Grösse \n\nund ob die geplanten Gemeindegrössen überhaupt \n\nein vernünftiges Gemeindeparlament zulassen. Die \n\nSVP blickt hier insbesondere auf das Hinterland, \n\nsollte die Gemeinde Herisau separiert bleiben. Zu-\n\ndem ist im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens \n\ndie Frage aufgekommen, ob es möglich ist, im Sinne \n\nder Demokratie ein Gemeindeparlament vorzu-\n\nschreiben. \n\n \n\nd. Gemeindeidentität \n\nFür die SVP ist wichtig, dass die Identitäten der Ge-\n\nmeinden nicht verloren gehen. Die Dorfnamen, Dorf-\n\ntafeln etc. müssen zwingend bestehen bleiben, auch \n\nwenn eine fusionierte Gemeinde nur noch an einem \n\nOrt verwaltet wird. \n\n \n\ne. Fiskalpolitik - Mittelland \n\nSteuerpolitik ist für die SVP ein zentrales Thema. Wir \n\nbegrüssen die Fusionen, auch im Mittelland, aber \n\nnicht um jeden Preis.  \n\n \n\nWir erwarten hierzu insbesondere Antworten zu \n\nfolgenden Fragen: \n\na. Wo befindet sich der gewichtete Steuerfuss im \n\nMittelland, wenn Teufen integriert ist? \n\nb. Was erwartet man daraus für Chancen und Kon-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 42 von 59 \n\nsequenzen aus finanzieller Sicht (Finanzausgleich) \n\naber auch bezüglich Entwicklungspotential für das \n\nMittelland? Zusammengefasst: Das was Teufen \n\ndurch die Fusionen an Attraktivität verliert, darf nicht \n\nhöher sein als dass, was das restliche Mittelland an \n\nAttraktivität gewinnt! \n\n41 Parteiunabhängige \n\nAR \n\nDie klare Positionierung zugunsten Variante 1 ist auf \n\njeden Fall progressiv, mutig und aus Sicht der Par-\n\nteiunabhängigen ein Indiz, dass der Regierungsrat \n\nwirklich vorwärts gehen möchte. Den Zeitplan, mit \n\neiner Entscheidung vor der Totalrevision der Verfas-\n\nsung, begrüssen wir ausdrücklich. Auf den Zeitplan \n\nder Umsetzung sind wir gespannt. \n\n \n\nFür die Parteiunabhängigen ist klar, dass die struktu-\n\nrellen Herausforderungen im Kanton Glarus nicht mit \n\nAppenzell Ausserrhoden vergleichbar sind. Trotzdem \n\nkönnen die Prozesse und die Erfahrungen eine \n\ngrosse Hilfe für unsere Entscheidungsfindung sein. \n\nDas Beispiel Neckertal inkl. der jetzigen „Nachfusion“ \n\nist ebenfalls erwähnenswert. \n\n \n\nZustimmung zu Variante 1 (relative \n\nMehrheit). Eventuell Zustimmung zu \n\nVariante 2 (gewichtige Minderheit). Zu-\n\nstimmung zu Variante 3 (Minimalziel). \n\n \n\nAntrag Variante 1a): Reduktion der An-\n\nzahl Gemeinden von heute 20 auf 3. \n\n \n\nAntrag Variante 2a) Reduktion der An-\n\nzahl Gemeinden von heute 20 auf 1 bis \n\n16. \n\n \n\nAntrag zu Variante 3: Prüfung der Vari-\n\nanten 1 und 2 als direkter oder indirekter \n\nGegenvorschlag zu Variante 3 resp. der \n\nVolksinitiative.  \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nVerzicht auf Variante mit drei \n\nGemeinden (vgl. Heiden). \n\n \n\nAussagen zu den Empfehlun-\n\ngen: Die Empfehlungen werden \n\naufgenommen und soweit mög-\n\nlich im Laufe der weiteren Arbei-\n\nten berücksichtigt. \n\n \n\n  Situation Gemeinden: Die Parteiunabhängigen hal-\n\nten fest, dass subjektiv gesehen eine Mehrheit der \n\nGemeinden in Appenzell Ausserrhoden gut bis sehr \n\ngut funktioniert. Dies beinhaltet neben der Besetzung \n\nder politischen Ämter auch einen gewissen Standard \n\nbei der Infrastruktur, dem Angebot an Arbeitsstellen, \n\nein intaktes Vereinsleben und eine lebendige Kultur. \n\nZusätzlich muss die Bereitschaft zu Kooperationen \n\nund Zusammenarbeit in regionalen und kantonalen \n\nEmpfehlung (1): Der aktuelle Stand der \n\nAnpassungen im Finanzausgleich ist zur \n\n1. Lesung im Kantonsrat bekannt. Mögli-\n\nche Szenarien für die Varianten 1 und 2 \n\nwerden darin aufgenommen. \n\nZu Empfehlung (1): Aussagen \n\nzu allfälligen Anpassungen im \n\nFinanzausgleich lassen sich erst \n\nzu einem späteren Zeitpunkt \n\nabschätzen.  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 43 von 59 \n\nGremien erwähnt werden. Durch die bereits erfolgten \n\nRegionalisierungen (Bsp.: Zivilstands- und Konkurs-\n\nämter) konnte die Komplexität des Aufgabenspekt-\n\nrums schon reduziert werden. Weitere solcher Berei-\n\nche sind z.B. Erbschafts- und Grundbuchämter. Für \n\neine gewichtige Minderheit der Parteiunabhängigen \n\nAR sind Fusionen zu vereinfachen, ein Fusions-\n\nzwang aber klar abzulehnen. \n\n \n\nFür die Mehrheit überwiegen jedoch die Vorteile von \n\nGemeindezusammenlegungen. Einerseits nehmen \n\ndie gesetzlichen und juristischen Fragestellungen zu, \n\nandererseits hätten weitere Regionalisierungen nur \n\nbeschränkte Wirkung und würden zusätzliche Ab-\n\nhängigkeiten gegenüber Zweckverbänden schaffen. \n\nDie Gemeinden wären dann über kurz oder lang nur \n\nnoch symbolische Gebilde, ohne den Mehrwert \n\ngrösserer Organisationen zu haben. Auch der Blick \n\nauf den Finanzausgleich, als strukturerhaltendes \n\nInstrument, ist für die Mehrheit der PU Grund für \n\nVeränderungen. Zahlreiche Gemeinden könnten \n\nohne finanzielle Unterstützungen ihre Aufgaben nicht \n\nmehr erfüllen. \n\n \n\nEmpfehlung: Der aktuelle Stand der Anpassungen \n\nim Finanzausgleich ist zur 1. Lesung im Kantonsrat \n\nbekannt. Mögliche Szenarien für die Varianten 1 und \n\n2 werden darin aufgenommen. \n\n \n\n  Finanzielle Auswirkungen: Für die Parteiunabhängi-\n\ngen ist klar, dass eine Erleichterung von Fusionen \n\nauch mit finanziellen Mitteln seitens Kanton erfolgen \n\nEmpfehlung (2): Der Regierungsrat zeigt \n\nin der 1. Lesung im Kantonsrat die unge-\n\nfähren finanziellen Auswirkungen und die \n\nZu Empfehlung (2): Vgl. Be-\n\nrechnung mutmasslicher Steuer-\n\nfuss einer Gemeinde Hinterland \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 44 von 59 \n\nmuss. Wie der Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleiches jährlich aufzeigt, gibt es bedeu-\n\ntende Unterschiede zwischen der Finanzkraft der \n\nGemeinden. Die Erfahrung zeigt zudem, dass bei \n\nFusionen keine Steuererhöhung erfolgen sollte. Die \n\nBandbreite der Steuersätze der politischen Gemein-\n\nden liegt aber momentan zwischen 2.8 Einheiten und \n\n4.7 Einheiten. Selbst innerhalb der angedachten 4 \n\nGemeinden bei Variante 1, gibt es grosse Differen-\n\nzen. Je nach Fusionspartnern gibt es wahrscheinlich \n\neinen unterschiedlich hohen Anpassungsbedarf. \n\n \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat zeigt in der 1. Le-\n\nsung im Kantonsrat die ungefähren finanziellen \n\nAuswirkungen und dienötigen Veränderungen der \n\nSteuerfüsse von Gemeinden und Kanton, inkl. ge-\n\nwichtetem Anpassungsbedarf auf. \n\n \n\nnötigen Veränderungen der Steuerfüsse \n\nvon Gemeinden und Kanton, inkl. ge-\n\nwichtetem Anpassungsbedarf auf. \n\n(ohne Herisau) bzw. Mittelland \n\nbzw. Vorderland. \n\n  Rechtliche Erwägungen: Neben den verfassungs-\n\nrechtlichen Grundlagen braucht es zahlreiche Ge-\n\nsetze und Verordnungen, um die unterschiedlichen \n\nVarianten auf eine Basis zu stellen. Auch wenn die \n\nGesetzestätigkeit erst nach einem grundsätzlichen \n\nVolksentscheid gestartet werden kann, muss der \n\nRegierungsrat bereits jetzt die Umsetzung im Auge \n\nbehalten. Speziell bei Variante 2 sind aus Sicht der \n\nPU zahlreiche langwierige Prozesse nötig, um die \n\nAnzahl Gemeinden um 4 zu reduzieren (mindestens \n\n4 Fusionen). Die Varianten 1 und 3 sind hingegen \n\nrelativ schlank zu organisieren, weil sie entweder ein \n\nklares Ziel haben oder kurzfristig wenig auslösen \n\nwerden. \n\nEmpfehlung (3): Der Regierungsrat zeigt \n\nin der 1. Lesung im Kantonsrat den mög-\n\nlichen Gesetzesprozess inkl. Zeitplan für \n\nVariante 2 auf. \n\n \n\nZu Empfehlung (3): Die groben \n\nZüge eines möglichen Gesetz-\n\ngebungsprozesses für Variante \n\n2 könnten bei Bedarf auf die 2. \n\nLesung im Kantonsrat skizziert \n\nwerden. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 45 von 59 \n\n \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat zeigt in der 1. Le-\n\nsung im Kantonsrat den möglichen Gesetzesprozess \n\ninkl. Zeitplan für Variante 2 auf. \n\n \n\n  Volksabstimmung: Eine gewichtige Minderheit der \n\nParteiunabhängigen erachtet einen Fusionszwang \n\nals schwerwiegenden Eingriff in die Gemeindeauto-\n\nnomie. Um die Hürde zu erhöhen und die Gefahr \n\neiner Überstimmung der kleinen durch die grösseren \n\nGemeinden – insbesondere Herisau – zu verringern, \n\nwird ein Gemeindemehr gefordert. Speziell bei Vari-\n\nante 1 mit direkten Auswirkungen für 19 Gemeinden, \n\nmüssten damit mindestens 11 Gemeinden zustim-\n\nmen. Die Mehrheit der PU kann die Argumentation \n\nnachvollziehen, ist sich aber nicht sicher, ob diese \n\nzusätzliche Hürde rechtlich möglich und gesell-\n\nschaftspolitisch sinnvoll ist. \n\n \n\nBei einer Abstimmung zu Variante 2 darf die Zu-\n\nstimmung einer Gemeinde nicht als verbindliche \n\nZustimmung zu einer tatsächlichen Fusion der eige-\n\nnen Gemeinde gewertet werden. \n\n \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat prüft Möglichkeiten, \n\num eine zusätzliche Mitbestimmung der kleinen \n\nGemeinden zu gewährleisten. Insbesondere ein \n\nGemeindemehr für Variante 1. \n\n \n\nEmpfehlung (4): Der Regierungsrat prüft \n\nMöglichkeiten, um eine zusätzliche Mit-\n\nbestimmung der kleinen Gemeinden zu \n\ngewährleisten. Insbesondere ein Ge-\n\nmeindemehr für Variante 1. \n\n \n\nZu Empfehlung (4): Die geltende \n\nVerfassung lässt es zu, eine \n\nÄnderung im Gemeindebestand \n\ngemäss Art. 2 der Kantonsver-\n\nfassung ohne Zustimmung von \n\nbetroffenen Gemeinden vorzu-\n\nnehmen. Erforderlich ist einzig \n\ndie Mehrheit der Stimmberech-\n\ntigten.  \n\n \n\nVgl. dazu die Bemerkungen zu \n\nUrnäsch. \n\n \n\nFür ein Gemeindemehr wie \n\nangeregt müsste erst eine ent-\n\nsprechende Verfassungsände-\n\nrung vorgezogen werden. Dies \n\nneben der schon laufenden \n\nTotalrevision der Kantonsver-\n\nfassung zu tun, lehnt der Regie-\n\nrungsrat ab. \n\n  Gemeindeparlamente: Wir begrüssen, je nach künf-\n\ntigen Gemeindegrössen die Möglichkeit vorzusehen, \n\nGemeindeparlamente einzuführen. Es ist ein gutes \n\nEmpfehlung (5): Der Regierungsrat zeigt \n\nin der 1. Lesung im Kantonsrat die mög-\n\nlichen Gemeindeorganisationen auf. \n\nZu Empfehlung (5): Die Empfeh-\n\nlung bezieht sich auf Gemein-\n\ndeparlamente. Gemäss gelten-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 46 von 59 \n\nInstrument, um die Bevölkerung in grösseren Gebil-\n\nden einzubeziehen. Die Erfahrungen von Herisau mit \n\ndem Einwohnerrat und den darin integrierten Auf-\n\nsichtskommissionen GPK und Finanzkommission \n\n(FiKo), sowie bei Bedarf weiteren Sachkommissio-\n\nnen sind positiv zu werten. In einem Gemeindepar-\n\nlament könnten auch die Interessen der bisherigen \n\nGemeinden eine Rolle spielen. Das benötigte politi-\n\nsche Personal ist - durch die Reduktion von Ge-\n\nmeinderäten, GPK und FiKo - mit  dem jetzigen Be-\n\ndarf vergleichbar; der individuelle Aufwand in der \n\nRegel aber deutlich kleiner. Die jährlichen Kosten \n\ndes 31-köpfigen Einwohnerrats Herisau sind mit rund \n\nCHF 70‘000 pro Jahr wohl geringer als die bisheri-\n\ngen Entschädigungen der oben genannten Behör-\n\ndenmitglieder. \n\n \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat zeigt in der 1. Le-\n\nsung im Kantonsrat die möglichen Gemeindeorgani-\n\nsationen auf. \n\n \n\ndem Recht können die Gemein-\n\nden ein Gemeindeparlament \n\neinführen. Es ist nicht vorgese-\n\nhen, diese Möglichkeit künftig \n\nauszuschliessen. \n\n  Wahlsystem: Unabhängig von Gemeindefusionen, \n\nwird das Wahlsystem anlässlich der Totalrevision der \n\nVerfassung zum Thema. Die Parteiunabhängigen \n\nsind der Meinung, dass die Wahlkreise identisch mit \n\nden politischen Gemeinden sein sollen. Wir lehnen \n\ndeshalb bei Fusionen grossmehrheitlich eine Sitzga-\n\nrantie für die bisherigen Gemeinden bei Kantons-\n\nratswahlen ab. Wir bedauern, dass die Verfassungs-\n\nkommission nicht alle möglichen Wahlsysteme aus-\n\nführlich geprüft hat und dass sie, wie der Regie-\n\nrungsrat, lediglich den Proporz nach Hagenbach-\n\nEmpfehlung (6): Genaue Prüfung der \n\nPräferenzwahl durch den Regierungsrat. \n\nJe nach Variante, Prüfung eines einheit-\n\nlichen Wahlsystems für kantonale und \n\nkommunale Wahlen innerhalb eines \n\nWahlkreises. \n\n \n\nZu Empfehlung (6): Die rechtli-\n\nchen Grundlagen für das Wahl-\n\nsystem für Kantonsratswahlen \n\nsind Gegenstand der laufen \n\nVerfassungsrevision. Eine Prä-\n\nferenzwahl ist nicht vorgesehen. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 47 von 59 \n\nBischoff (einfacher Proporz) präferiert. Hier gibt es \n\naus Sicht der PU AR bessere Alternativen, um die \n\nAppenzeller Wahltradition zu bewahren und die Er-\n\nfolgswertgleichheit zu realisieren. \n\n \n\nBeim Proporz nach Doppeltproportionaler Divisorme-\n\nthode mit Standardrundung (Doppelter Pukkelshei-\n\nmer) besteht die Chance, die politische Richtung des \n\nganzen Kantons zu bestimmen, und es ist damit die \n\numfassendere Verhältniswahl.  \n\n \n\nDie Parteiunabhängigen sind der Meinung, dass \n\nauch Alternativen zum Proporz, insbesondere die \n\nPräferenzwahl, ernsthaft geprüft werden müssen. \n\nDabei erstellen die Wähler eine Rangliste. Die Sitz-\n\nverteilung erfolgt anschliessend gemäss dem \n\nGrundgedanken, dass nachgeordnete Präferenzen \n\nzählen, soweit vorgeordnete Präferenzen nicht zur \n\nWahl eines Kandidierenden beigetragen haben. \n\n \n\nEmpfehlung: Genaue Prüfung der Präferenzwahl \n\ndurch den Regierungsrat. Je nach Variante, Prüfung \n\neines einheitlichen Wahlsystems für kantonale und \n\nkommunale Wahlen innerhalb eines Wahlkreises. \n\n \n\n  Weiteres Vorgehen: Der Zeitplan sieht die beiden \n\nLesungen im Kantonsrat für 2021 vor. Dies ist sehr \n\nambitioniert, aber nötig um eine weitere Verzögerung \n\nfür die neue Kantonsverfassung zu verhindern. Auch \n\nwenn zunächst lediglich über einen Verfassungsarti-\n\nkel abgestimmt wird, müssen den Stimmbürgern \n\ntrotzdem Perspektiven aufgezeigt werden, was bei \n\nEmpfehlung (7): Der Regierungsrat er-\n\nstellt spätestens für die 2. Lesung im \n\nKantonsrat grundsätzliche Modelle pro \n\nVariante. Insbesondere zum Finanzaus-\n\ngleich, den finanziellen Auswirkungen, \n\nden Steuerfüssen, der künftigen Ge-\n\nmeindeorganisation, dem Wahlsystem \n\nZu Empfehlung (7): Der Regie-\n\nrungsrat wird prüfen, welche \n\nAussagen zu neuen Strukturen \n\nund die Auswirkungen möglich \n\nsein werden. Dies für die favori-\n\nsierte Variante. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 48 von 59 \n\nAnnahme von Variante 1 und Variante 2 passieren \n\nwürde. Auch wenn nicht alle Details vorgängig ge-\n\nklärt werden können, sollen die neuen Strukturen \n\nund die Auswirkungen so detailliert wie möglich auf-\n\ngezeigt werden, weil niemand gerne die Katze im \n\nSack kauft. Ansonsten wird die Vorlage an der Urne \n\neinen zu schweren Stand haben. \n\n \n\nFür die Parteiunabhängigen ist die Variante 3 resp. \n\ndie Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ \n\ndas Minimalziel und soll, selbst bei Ablehnung von \n\nVariante 1 und 2, in die Verfassung aufgenommen \n\nwerden. \n\n \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat erstellt spätestens \n\nfür die 2. Lesung im Kantonsrat grundsätzliche Mo-\n\ndelle pro Variante. Insbesondere zum Finanzaus-\n\ngleich, den finanziellen Auswirkungen, den Steuer-\n\nfüssen, der künftigen Gemeindeorganisation, dem \n\nWahlsystem und weiteren. \n\n \n\nund weiteren.  \n\n  Grundsätzliche Anmerkungen zu den Varianten \n\nVariante 1 – Reduktion der Anzahl Gemeinden von \n\nheute 20 auf neu 4 (starke Reduktion): \n\n \n\nAntrag zu Variante 1: Die Parteiunabhängigen möch-\n\nten eine Variante 1a) in die Vorlage einfliessen las-\n\nsen. Diese sieht eine Reduktion der Anzahl Gemein-\n\nden von heute 20 auf 3 vor. Art. 101bis ist auch bei \n\nVariante 1 zu integrieren. \n\n \n\nVariante 2 – Reduktion der Anzahl Gemeinden von \n\n  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 49 von 59 \n\nheute 20 auf neu 4 bis 16 (mittlere Reduktion): \n\n \n\nAntrag zu Variante 2: Die Parteiunabhängigen möch-\n\nten eine Variante 2a) in die Vorlage einfliessen las-\n\nsen. Diese sieht eine Reduktion der Anzahl Gemein-\n\nden von heute 20 auf 1 bis 16 vor. Art. 101bis ist auch \n\nbei Variante 2 zu integrieren. \n\n \n\nVariante 3 – Streichung der Namen der Gemeinden \n\naus der Verfassung (Art. 2 KV): \n\n \n\nAntrag zu Variante 3: Prüfung der Varianten 1 und 2 \n\nals direkter oder indirekter Gegenvorschlag zu Vari-\n\nante 3 resp. der Volksinitiative. Somit bliebe eine \n\nAufnahme in die neue Kantonsverfassung durch die \n\nVerfassungskommission möglich. \n\n \n\nWürdigung der Vorlage durch die Parteiunabhängi-\n\ngen Appenzell Ausserrhoden \n\nAuch wenn die Vorlage eine grundsätzliche Verfas-\n\nsungsfrage ist, so hat unsere interne Diskussion \n\ngezeigt, dass eine isolierte Fragestellung zum favori-\n\nsierten Regierungsvorschlag – ja oder nein zu 4 \n\nGemeinden – nicht funktionieren wird. Zu emotional \n\nsind die Themenfelder und die möglichen Konse-\n\nquenzen daraus. Zu unklar die konkreten Auswir-\n\nkungen auf die eigene Gemeinde und zu gross die \n\nunterschiedlichen Partikularinteressen.  \n\n \n\nWie wird der Regierungsrat dies der Bevölkerung \n\nvermitteln? Auch wenn die Appenzell-Ausserrhoder \n\nGemeinden mehrheitlich gut funktionieren, sind \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 50 von 59 \n\nstrukturelle Veränderungen nötig. Dies ist auch dem \n\nRegierungsrat seit Jahren bekannt. Unverständlich \n\ndeshalb, wieso er sich bei dieser Frage so lange Zeit \n\ngelassen hat und so viel Druck von aussen aufge-\n\nsetzt werden musste (a.KR Roger Sträuli, IG starkes \n\nAusserrhoden, diverse Vorstösse im Kantonsrat). \n\nDie vorliegenden Varianten sind nun aber, wenn die \n\nAnträge der Parteiunabhängigen AR aufgenommen \n\nwerden, eine sehr gute und ganzheitliche Diskussi-\n\nonsgrundlage für die Zukunft unseres Kantons und \n\nunserer Gemeinden.  \n\n \n\nDie Parteiunabhängigen präferieren nach intensiver \n\nArbeit und lebhaften Diskussionen mit einer relativen \n\nMehrheit Variante 1. Die beiden Varianten 1 und 2 \n\nhaben ihren Reiz, sind aber nicht ohne Nachteil. Die \n\nVariante 1 kommt dabei mit klaren Rahmenbedin-\n\ngungen und mit einer zwingenden Komponente da-\n\nher. Eine gewichtige Minderheit präferiert die Varian-\n\nte 2 ohne unmittelbare Zwangsfusionen aber trotz-\n\ndem mit einer Veränderung. \n\n \n\nDie Variante 3 oder die Volksinitiative „Starke Aus-\n\nserrhoder Gemeinden“ werden als Minimalziel ange-\n\nsehen. Ohne den Abbau von Hürden und die Schaf-\n\nfung von Anreizen würden auch in Zukunft keine \n\nGemeindefusionen realisiert werden.  \n\n \n\n47 Bauernverband \n\nAppenzell Ausser-\n\nrhoden \n\nWir favorisieren die Variante 3 und befürworten die \n\nadministrative und finanzielle Unterstützung des \n\nKantons für Gemeinden, die sich zusammenschlies-\n\nsen wollen.  \n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 51 von 59 \n\n \n\n48 Walter Knöpfel, \n\nOberbüren SG \n\nDer Vorschlag der Regierung, die Gemeinden „von \n\noben" radikal zu reduzieren, Ist beim absehbaren \n\nWiderstand mutig. Freiwillig passiert nichts. Dabei ist \n\neine Neuordnung überfällig. Der Vorschlag mit weni-\n\ngen grossen Gemeinden ist sicher erfolgverspre-\n\nchender als einzelne Fusionen.  \n\n \n\nDer Vorschlag für vier Gemeinden kommt wohl da-\n\nher, dass die Regierung eine Gemeinde Herisau und \n\ndas restliches Hinterland als zu dominant im Kanton \n\nsah. Das Hinterland ohne Herisau hätte zwar rund \n\n8'500 Einwohner, hat aber kein natürliches Zentrum, \n\nIst ein seltsames Gebilde und vor allem finanziell \n\nnicht lebensfähig. Diese vierte Gemeinde wäre ein \n\ndauerhaftes Problem. Der Kanton und die Gemeinde \n\nMittelland müssten weiter hohe Ausgleiche leisten. \n\nDiese vierte Gemeinde wäre alles andere als eine \n\nstarke Ausserrhoder Gemeinde. Sie sollte nicht ent-\n\nstehen, sondern eine Gemeinde Hinterland mit Heri-\n\nsau.  \n\n \n\nIch empfehle als „Ausserrhoder Lösung" die Bildung \n\nvon 3 statt 4 Gemeinden. \n\n \n\nDer Gegenvorschlag der Ausserrhoder Regierung \n\nzur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ \n\nund die Diskussion über die Strukturen in Innerrho-\n\nden haben mich bestärkt, dass aktuell ein Fenster für \n\nein historisches Ereignis offen ist:  \n\n \n\nIch empfehle als „Appenzeller Lösung" die Wieder-\n\nZustimmung zu Variante 1 mit Variante \n\nmit 3 Gemeinden. \n\n \n\nEvtl. Wiedervereinigung der Kantone \n\nAppenzell Ausserrhoden und Appenzell \n\nInnerrhoden und Bildung von 4 Gemein-\n\nden. \n\nKenntnisnahme. \n\nVerzicht auf Variante mit drei \n\nGemeinden (vgl. Heiden). \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 52 von 59 \n\nvereinigung von Ausserrhoden und Innerrhoden und \n\ndie Bildung von 4 Gemeinden. \n\n49 IG Starkes Ausser-\n\nrhoden \n\nWürdigung  \n\nDass der Regierungsrat gleich 3 Varianten in die \n\nVernehmlassung schickt, freut die IG Starkes Aus-\n\nserrhoden. Dies zeugt von Mut und bestärkt den \n\nEindruck, dass auch der Regierungsrat das Struktur-\n\nproblem in den Gemeinden endgültig erkannt hat \n\nund bei der Begründung auf die Argumente der IG \n\nzurückgreift.  \n\n \n\nÜberraschend ist, dass der Regierungsrat mit 3 Va-\n\nrianten viel weiter geht als es die IG mit ihrer Volks-\n\ninitiative beabsichtigte.  \n\n \n\nBeurteilung  \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Varianten \n\nsind, mit Ausnahme der Variante 3, visionär und \n\nhinsichtlich Umsetzung unklar. Die gezeigte Vision \n\nist zwar begrüssenswert, aber lässt Fragen offen.  \n\nZustimmung zu Variante 2. \n\n \n\nFrage (zu Variante 2): \n\nGerne hätten wir vom Regierungsrat \n\nerfahren, wie er den Prozess zusammen \n\nmit den Gemeinden zur Festlegung der \n\nAnzahl und der Namen der Gemeinden \n\nbestimmt.  \n\n \n\nVoraussetzung aber ist, dass der Fusi-\n\nonsprozess hier aufgezeigt wird. Diesbe-\n\nzüglich erwarten wir vom Regierungsrat \n\nauf die 1. Lesung im Kantonsrat im Früh-\n\nling 2021 einen konkreten Vorschlag. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nBeantwortung der Frage: \n\nDer Vorschlag geht (…) von \n\neinem Anstoss durch den Kan-\n\nton und einer anschliessenden \n\npartnerschaftlichen Erarbeitung \n\neiner konkreten Lösung durch \n\nden Kanton und die Gemeinden \n\naus (erläuternder Bericht zur \n\nVernehmlassungsvorlage, S. 6). \n\n \n\nEs wird einen Gesetzgebungs-\n\nprozess geben, in den die Ge-\n\nmeinden zwingend einbezogen \n\nwerden. \n\n \n\nVgl. dazu die Bemerkungen zu \n\nWalzenhausen. \n\n \n\n  Wir sind zudem erstaunt, dass der Regierungsrat die \n\nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\nnach wie vor als «rechtlich» ungenügend beurteilt, \n\nobwohl er diese im Grundsatz als Variante 3 selbst \n\nvorschlägt. \n\n \n\nZudem zeigt sich die IG darüber erstaunt, dass die \n\nRegierung an der Kantonsratssitzung vom \n\n25.02.2019 die Initiative inhaltlich als «zu stark be-\n\nschränkt» (vgl. Wortprotokoll, S. 253) bezeichnete \n\n Im Bericht und Antrag an den \n\nKantonsrat vom 4. Dezember \n\n2018 wies der Regierungsrat \n\ndarauf hin, dass die Volksinitia-\n\ntive insbesondere die Frage \n\noffen lässt, ob die Gemeinden \n\nkünftig im Gesetz oder in der \n\nVerordnung aufzuzählen sind \n\nund ob Zustimmungserforder-\n\nnisse bei Bestandesänderungen \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 53 von 59 \n\nund nun in seinen Gegenvorschlägen selbst auf \n\nweitere Ausführungen verzichtet und auf die Geset-\n\nzesvorlage verweist. \n\ngelten (S. 7). Entsprechende \n\nRegelungen finden sich nun-\n\nmehr in Variante 3. \n\n \n\n  Nachfolgend die Stellungnahme der IG Starkes Aus-\n\nserrhoden zu den einzelnen Varianten:  \n\n \n\nVariante 1  \n\nDie Variante 1 mit einer Reduktion auf 4 Gemeinden \n\nist zwar mutig und in der Begründung plausibel, aus \n\nunserer Sicht trotz den offensichtlichen Vorteilen \n\naber ohne gute Begründungen kaum mehrheitsfähig.  \n\n \n\nVariante 2  \n\nDie Variante 2 mit einer Reduktion auf 4 bis 16 Ge-\n\nmeinden lässt viele Möglichkeiten und Fragen offen. \n\nDer Reform- und Fusionswille ist zwar erkenntlich, \n\neine klare Vorstellung sowie der Weg, diese umzu-\n\nsetzen, ist allerdings nicht auszumachen.  \n\n \n\nGerne hätten wir vom Regierungsrat deshalb erfah-\n\nren, wie er den Prozess zusammen mit den Ge-\n\nmeinden den Prozess zur Festlegung der Anzahl \n\nund der Namen der Gemeinden bestimmt. Ist dieser \n\nzum Vorneherein nicht bekannt, dürfte die Variante 2 \n\nnicht zur Diskussion stehen, da die Bürgerinnen und \n\nBürger keiner «Katze im Sack» zustimmen werden. \n\nDies wäre schade, nimmt diese Variante doch im \n\nGrundsatz unsere Absicht für eine Gebietsreform am \n\nbesten auf, ohne Gefahr zu laufen, dass das Vorha-\n\nben durch eine radikale Lösung letztlich scheitert. \n\n \n\n  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 54 von 59 \n\nVariante 3  \n\nDie Variante 3, welche inhaltlich unserer Volksinitia-\n\ntive entspricht und den Bottom-up-Ansatz verfolgt, \n\nebnet den Weg für Fusionen, zementiert ihn aber \n\nnicht.  \n\n \n\nVorschlag  \n\nDie IG unterstützt eine Variante mit möglichst weni-\n\ngen Gemeinden und ist überzeugt, dass die Gebiets-\n\nreform nur dann erfolgversprechend ist, wenn der \n\nRegierungsrat wie vorgeschlagen den Lead innehat.  \n\n \n\nAus Gründen der Gebietsaufteilung und Realisier-\n\nbarkeit favorisieren wir die Variante 2 (Reduktion auf \n\n4 bis 16 Gemeinden). Die Erfolgschancen, dass \n\neiner der beiden Varianten zugestimmt wird, halten \n\nwir bei der Variante 2 für deutlich höher. Vorausset-\n\nzung aber ist, dass der Fusionsprozess hier aufge-\n\nzeigt wird. Diesbezüglich erwarten wir vom Regie-\n\nrungsrat auf die 1. Lesung im Kantonsrat im Frühling \n\n2021 einen konkreten Vorschlag. \n\n \n\nFazit  \n\nMit Blick auf die bevorstehende Volksabstimmung \n\nsoll den Stimmberechtigten die Variante 2 unserer \n\nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\ngegenübergestellt werden. Dass der Regierungsrat \n\nvon seiner passiven Haltung abkehrt und beabsich-\n\ntigt, im Thema Gemeindestrukturreform den Lead zu \n\nübernehmen, freut uns. \n\n50 FDP.Die Liberalen \n\nUrnäsch \n\nDer Vorschlag der Regierung (Variante 1) beinhaltet \n\nso viele ungeklärte Punkte, dass es auf Grund dieser \n\nEventuelle Zustimmung zu Variante 1. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 55 von 59 \n\nHandwerker- und \n\nGewerbeverein \n\nUrnäsch \n\nLand- und Alpwirt-\n\nschaftlicher Verein \n\nUrnäsch \n\nUrnäsch mitenand \n\nBasis schwierig ist, fundiert dafür oder dagegen zu \n\nargumentieren, sich zu positionieren oder gar dar-\n\nüber abzustimmen.  \n\n \n\nInsbesondere folgende Fragen müssen zwingend \n\nvorgängig adressiert und geklärt werden: \n\n- Wie verhält es sich mit dem kantonalen Finanzaus-\n\ngleich? \n\n- Wie entwickeln sich die Steuerfüsse der betroffe-\n\nnen Gemeinden? \n\n- Wie wird mit den vorhandenen lokalen Strukturen \n\nresp. Infrastrukturen verfahren, beispielsweise jenen \n\n- der Schulen, \n\n- der Alters- und Pflegezentren, \n\n- der Strom-, Wasser- und Abwasserwerken, \n\n- der Feuerwehren, \n\n- der Jugendarbeit (bspw. Midnight Sport und Ju-\n\ngendtreff) und \n\n- des Tourismus, Standortmarketing und der Förde-\n\nrung des lokalen Gewerbes? \n\n- Wie ist gewährleistet, dass künftig lokale Initiativen \n\naus der Bevölkerung mit derselben politischen Nähe \n\nund Unterstützung realisiert werden können, wie dies \n\nin der Vergangenheit der Fall war (bspw. Pump-\n\nTrack, Kronen Immobilien AG, Reka, Wärmeverbund \n\nUrnäsch AR, Urnäscher Milchspezialitäten AG, Mitel \n\nAG, Immobilien AG)? \n\n- Welche politischen Organe sind angedacht (Ge-\n\nmeinderat, Gemeindeparlament etc.)? \n\n \n\nZudem existieren aus unserer Sicht bei der Umset-\n\nzung der vorgeschlagenen Variante 1 verschiedene \n\nFragen  \n\n1. Wie verhält es sich mit dem kanto-\n\nnalen Finanzausgleich?  \n\n2. Wie entwickeln sich die Steuerfüsse \n\nder betroffenen Gemeinden? \n\n3. Wie wird mit den vorhandenen loka-\n\nlen Strukturen resp. Infrastrukturen \n\nverfahren, beispielsweise jenen  \n\n - der Schulen, \n\n - der Alters- und Pflegezentren, \n\n - der Strom-, Wasser- und Abwas-\n\nserwerken, \n\n - der Feuerwehren, \n\n - der Jugendarbeit (bspw. Midnight \n\nSport und Jugendtreff) und \n\n - des Tourismus, Standortmarketing \n\nund der Förderung des lokalen Ge-\n\nwerbes? \n\n4. Wie ist gewährleistet, dass künftig \n\nlokale Initiativen aus der Bevölke-\n\nrung mit derselben politischen Nähe \n\nund Unterstützung realisiert werden \n\nkönnen, wie dies in der Vergangen-\n\nheit der Fall war (bspw. Pump-\n\nTrack, Kronen Immobilien AG, Re-\n\nka, Wärmeverbund Urnäsch AR, \n\nUrnäscher Milchspezialitäten AG, \n\nMitel AG, Immobilien AG)? \n\n5. Welche politischen Organe sind \n\nangedacht (Gemeinderat, Gemein-\n\ndeparlament etc.)? \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Vgl. dazu Ausführungen zu \n\nEmpfehlung 1 der PU. \n\n2. Vgl. Berechnung mutmass-\n\nlicher Steuerfuss einer \n\nGemeinde Hinterland bzw. \n\nMittelland bzw. Vorderland. \n\n3. Zu dieser Frage liegen \n\nnoch keine konkreten Vor-\n\nstellungen vor. Die ge-\n\nnannten Bereiche sind in \n\ndie neuen Gemeinden zu \n\nintegrieren. Diese Integra-\n\ntion ist im Wesentlichen \n\ndurch die betroffenen Ge-\n\nmeinden zu organisieren. \n\n4. Diesen Themenbereich \n\nkann der Kanton nicht be-\n\neinflussen. Der Kanton \n\nkann sich indessen dafür \n\neinsetzen, dass die Bevöl-\n\nkerung im ganzen Prozess \n\nin geeigneter Weise mit-\n\nwirken kann. \n\n5. Es wird von den politischen \n\nOrganen auszugehen sein, \n\ndie bereits bestehen. Die \n\nEinführung eines Gemein-\n\ndeparlamentes dürfte der \n\nKanton – wie bereits heute \n\n– den Gemeinden überlas-\n\nsen. Vgl. dazu Ausführun-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 56 von 59 \n\ngrössere Risiken, wie \n\n- Verlust der Selbstbestimmung, \n\n- Verlust der Nähe zwischen Politik und Bevölkerung \n\n(und Gewerbe), \n\n- Verlust von kurzen und schnellen Entscheidungs-\n\nwegen, \n\n- Verlust der Möglichkeit einfache und pragmatische \n\nLösungen zu kreieren (wie sie in einer kleinen Ge-\n\nmeinde eher noch möglich sind), \n\n- Verlust der lokalen Identität, und schlussendlich \n\ndamit verbunden \n\n- Verlust des Engagements der Bevölkerung für die \n\nGemeinde, resp. das Dorf. \n\n \n\nAus unserer Sicht gilt es in einem ersten Schritt die \n\nvorgeschlagene, neue Gemeindestruktur gemäss \n\nVariante 1 konzeptionell zu erarbeiten und mindes-\n\ntens die oben aufgeführten Fragen zu beantworten. \n\n \n\nIn zweiten Schritt sind die Vor- und Nachteile dieser \n\nVariante 1 gegenüber dem Status-quo oder auch der \n\nVariante 3, resp. der Initiative von «IG starkes Aus-\n\nserrhoden», zu erheben. Nur wenn die Vorteile der \n\nVariante 1 klar überwiegen, sollte diese weiterver-\n\nfolgt und schlussendlich dem Stimmvolk vorgelegt \n\nwerden. \n\n \n\nBei der geplanten Abstimmung scheint uns eminent \n\nwichtig, dass diese so ausgestaltet wird, dass nicht \n\neinige grosse Gemeinden (wie bspw. Herisau) mit \n\nihrer grossen Anzahl Stimmen die kleinen Gemein-\n\nden überstimmen und dadurch zu einer Fusion zwin-\n\ngen zu Empfehlung 5 der \n\nPU. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 57 von 59 \n\ngen können. \n\n51 Reto Müller, Wald-\n\nstatt \n\nDie Einwohner, eingeschlossen die Unternehmen, \n\nerwarten von den für ihre Anliegen zuständigen Ver-\n\nwaltungseinheiten je länger je mehr eine kompetente \n\nund effiziente Arbeitserledigung durch das Verwal-\n\ntungspersonal. Dieses berechtigte und wohl unbe-\n\nstrittene Anliegen erfüllt die Variante 1 am besten. \n\nSie ist bei sachlicher Gesamtbetrachtung als einzige \n\nder drei Varianten zukunftsorientiert und keineswegs \n\nso „radikal“, wie im erläuternden Bericht erwähnt \n\nZustimmung zu Variante 1. Kenntnisnahme. \n\n52 Lesegesellschaft \n\nSchachen-Reute \n\nAusgangslage \n\nWir begrüssen es ausdrücklich, dass der Regie-\n\nrungsrat zu dieser Initiative mehrere Gegenvorschlä-\n\nge ausgearbeitet, und diese in die Vernehmlassung \n\ngegeben hat.  \n\n \n\nZusammenfassung \n\nWir erachten die Variante 2 mit ergänzenden Best-\n\nimmungen in Gesetz und Verordnung als die zielfüh-\n\nrendste Variante. Die Gemeinden sind zum Handeln \n\nverpflichtet, die betroffenen Gemeinden entscheiden \n\naber selber und ein Gemeindeverband kann sich \n\nauch weiterentwickeln. \n\nZustimmung zu Variante 2. Kenntnisnahme. \n\n53 Verein Appenzel-\n\nlerland über dem \n\nBodensee \n\nStellungnahme  \n\nVorbemerkungen  \n\n- Wir begrüssen es, dass der Kanton eine vertiefte \n\nDiskussion anstösst. Gleichzeitig liess der Regie-\n\nrungsrat uns im Unklaren darüber, was Sinn und \n\nZweck bzw. das Ziel der Vorlage ist.  \n\n \n\nFazit:  \n\nWir bevorzugen die Variante 3, ergänzt um das ver-\n\nZustimmung zu Variante 3. Ergänzt um \n\ndas verbindliche Ziel einer sinnvollen \n\nReduktion der Anzahl Gemeinden und \n\nergänzt durch einen verbindlichen Pro-\n\nzess. \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 58 von 59 \n\nbindliche Ziel einer sinnvollen Reduktion der Anzahl \n\nGemeinden und ergänzt durch einen verbindlichen \n\nProzess. Letzteres soll durch eine Skizze einer ge-\n\nsetzlichen Grundlage, welche den Prozess rahmt, \n\nerfolgen (z.B. analog Gemeindevereinigungsgesetz \n\ndes Kantons St.Gallen), sodass wir "die Katze nicht \n\nim Sack kaufen". \n\n54 Willi Rohner, Re-\n\nhetobel \n\nDer Schritt von 20 zu vier Gemeinden ist ein sehr \n\nmutiger Schritt nach vorn. Er birgt in verschiedener \n\nHinsicht Verbesserungspotential. Es braucht deshalb \n\nvertiefte und umfassende Überlegungen. Insbeson-\n\ndere ist zu untersuchen, welche Folgen die Mass-\n\nnahme nach sich zieht. Die finanziellen und perso-\n\nnellen Konsequenzen sind in Abschnitt E. Ziff. I und \n\n3 des erläuternden Berichtes bereits angesprochen \n\nbereits angesprochen. Doch darüber hinaus braucht \n\nes auch Antworten, darauf, welche Änderungen der \n\nGesetzgebung zur Erreichung wünschbarer Verbes-\n\nserungen anzugehen sind.  \n\n \n\nMit der Schaffung von vier Grossgemeinden durch \n\neinen kantonalen Akt wird die bisher in der kantona-\n\nlen Politik vorherrschend vertretene Auffassung, \n\nGemeindefusionen müssten von unten, von fusions-\n\nwilligen Gemeinden kommen, preisgegeben. \n\n \n\nOb die daraus zu erwartenden Vorteile es rechtferti-\n\ngen, sich über die Gemeindeautonomie hinwegzu-\n\nsetzen, erscheint beim heutigen Stand der Diskussi-\n\non zumindest fraglich. \n\n \n\nEs dürfte auch für Ausserrhoden gelten, dass nur in \n\nKritische Haltung zu Variante 1. Kenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 59 von 59 \n\nsolchen Fällen ein Interesse des übergeordneten \n\nGanzen bejaht werden darf, so dass ein zwangswei-\n\nser Zusammenschluss als zu-lässig erscheint.  \n\n \n\nEinem Gemeindezusammenschluss sollte eine Un-\n\ntersuchung vorausgehen, in welchen Bereichen \n\nGemeinden heute autonom handeln oder handeln \n\nkönnen sollten, und wie weit es sinnvoll und \n\nwünschbar ist.  \n\n \n\nDesgleichen wäre es einer Überlegung wert (hier \n\nkommen wir zurück auf das mutige Projekt einer \n\nViergliederung des Kantons), ob nicht statt Fusions-\n\ngemeinden Verwaltungsbezirke zu schaffen wären, \n\ndie für den Vollzug des kantonalen und eidgenössi-\n\nschen Recht zuständig sind.  \n\n \n\nDem schwerwiegenden Eingriff in die hergebrachte \n\nGemeindestrukturen, wie ihn die Variante 1 des \n\nGegenvorschlags darstellt, kann deshalb nicht \n\nleichthin beigepflichtet werden, auch wenn einzu-\n\nräumen ist, dass sich daraus gute Möglichkeiten \n\neröffnen. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n