body_key: AR

parent_type: affair

name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen, Fehlende Ausführungsbestimmungen zum elektronischen Geschäftsverkehr und Übersicht über weitere ausstehende Anpassungen; Antwort des Regierungsrates

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nDr. iur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nBüro des Kantonsrates \n\nHerisau, 1. April 2021 \n\nSchriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen, Ausführungsbestimmungen zum elektroni-\nschen Geschäftsverkehr und Übersicht über ausstehende Anpassungen; Antwort des Regie-\nrungsrates \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 5. Januar 2021 reichte Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, eine schriftliche Anfrage mit \n\ndem Titel „Rückstände in der Regierungsarbeit?“ ein. \n\n \n\nNach Art. 61 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) sind schriftliche Anfragen innert drei Monaten \n\nschriftlich zu beantworten. Die Frist zur Beantwortung der schriftlichen Anfrage läuft bis zum 5. April 2021. \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung: \n\n \n\nAntwort auf Frage 1 \n \n1. Ist es korrekt, dass die oben erwähnten Ausführungsbestimmungen bis heute nicht erlassen worden sind?  \n\n \n\n1a) Falls nein: Wann wurden diese Ausführungsbestimmungen erlassen und wo sind sie zu finden? \n\n \n\n1b) Falls ja: Wie wird diese Verzögerung und damit eine eklatante Rechtsunsicherheit in einem wichtigen Be-\n\nreich begründet? \n\n \n\nEs trifft zu, dass die Ausführungsbestimmungen noch nicht erlassen worden sind. \n\n \n\nBeim elektronischen Geschäftsverkehr von einer „eklatanten Rechtsunsicherheit“ zu sprechen, ist nicht ge-\n\nrechtfertigt. Solange die Ausführungsbestimmungen nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Bestimmungen. \n\nSomit ist der Ersatz der Schriftform durch die elektronische Form (Art. 2a Abs. 2 VRPG) nicht möglich, sofern \n\nkeine besondere Vorschriften bestehen (Art. 1 Abs. 1 VRPG). Die geltende Rechtslage ist damit klar. Zudem \n\ngenügen die Ausführungsbestimmungen alleine nicht, um den elektronischen Geschäftsverkehr umzusetzen. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nEs müssen auch die technischen Voraussetzungen auf Seiten der Behörden und der Nutzerinnen und Nutzer \n\nvorhanden sein. \n\n \n\nDennoch bestreitet der Regierungsrat nicht, dass die erforderlichen Ausführungsvorschriften, wie in Art. 2a \n\nAbs. 3 VRPG vorgesehen, zu erlassen sind. Aus verschiedenen Gründen war dies bis jetzt noch nicht möglich. \n\nZum einen ist die Thematik sehr anspruchsvoll, weil die Verordnung für eine Vielzahl von ganz unterschiedlichen \n\nVerfahren zur Anwendung kommt und auf technisch komplexen Voraussetzungen aufbaut. Die interne Abstimmung \n\nbei den unterschiedlichen Anforderungen an die Eingaben (z.B. bei Rekursen, Einsprachen oder Gesuchen) bei \n\nverschiedenen Verwaltungsstellen ist aufwändig. Berücksichtigt werden müssen auch die Bedürfnisse der \n\neinzelnen Departemente, der selbständigen Anstalten und der Gemeinden. Diese müssen bei den konzeptio-\n\nnellen Arbeiten einbezogen werden, bevor der Verordnungsentwurf dem Regierungsrat zur Beschlussfassung \n\nunterbreitet werden kann. Schliesslich beeinflussen auch andere Projekte auf Bundesebene und im Kanton die \n\nArbeit. So war zum Beispiel bis zur Abstimmung über das E-ID-Gesetz vom 7. März 2021 unklar, ob die E-ID \n\nals Identifizierungsmerkmal in die Verordnung aufgenommen werden kann oder nicht.  \n\n \n\nDie federführende Kantonskanzlei hat bereits im Jahr 2019 mit den Arbeiten an der Verordnung begonnen und \n\nfür die 2. Lesung der Teilrevision des VRPG einen Vorentwurf ausgearbeitet. Anschliessend musste die Kantons-\n\nkanzlei jedoch die weiteren Arbeiten, bei denen insbesondere die konkrete technische Umsetzung einbezogen \n\nwerden muss, längere Zeit zurückstellen. Dies war aufgrund von dringlicheren und termingebundenen Arbeiten, \n\nvor allem im Zusammenhang mit der Totalrevision der Kantonsverfassung, notwendig. \n\n \n\nInzwischen hat sich die Kantonskanzlei jedoch intensiv mit der Thematik befasst und viele Abklärungen mit \n\nFachpersonen aus den Bereichen eGovernment, Recht und Informatik vorgenommen. Der Regierungsrat geht \n\ndavon aus, dass er noch in diesem Jahr über die Verordnung wird beschliessen können.  \n\n \n\n \n\nAntwort auf Frage 2:  \n \n\n2. Verfügen die einzelnen Departemente und damit auch der Regierungsrat über eine aktualisierte Sach- und \n\nTerminliste aller zu erledigenden Gesetzes- und Verordnungsanpassungen sowie aller diesbezüglichen Aus-\n\nführungsbestimmungen? \n\n \n\n2a) Falls ja: Ist diese für Mitglieder des Kantonsrates gernäss Art. 1 Abs. 2 des Gesetz über Information und \n\nAkteneinsicht (bGS 133.1) einsehbar? \n\n \n\n2b) Falls nein, also es ist keine Übersicht vorhanden: Warum nicht bzw. wer ist in diesem Fall verantwortlich für \n\neine Umsetzung in angemessener Frist? \n\n \n\nIn der Sach- und Terminplanung des Regierungsrates sind die laufenden und geplanten Gesetzgebungsvorha-\n\nben enthalten, die in den Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates fallen. Daneben verfügt jedes Departement \n\nüber eine eigene Sach- und Terminplanung. Rechtsetzungsvorhaben werden in diese Planungen aufgenom-\n\nmen, wenn ein konkreter Projektbeschluss gefasst wird und die Planung eine gewisse Reife hat. Die Impulse \n\ndazu können sowohl von der Politik, vom übergeordneten Recht als auch daraus kommen, dass die Verwal-\n\ntung oder ein Gericht einen Anpassungsbedarf feststellt. Der Anpassungsbedarf ist nicht immer klar definiert. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDie Anstösse sind zum Teil nur informelle Anregungen. Ob sie die Aufnahme eines Rechtssetzungsprojekts \n\nrechtfertigen, ist vielfach Ermessensfrage. \n\n \n\nEs ist nicht möglich, den Anpassungsbedarf der kantonalen Gesetze und Verordnungen gesamthaft zu erhe-\n\nben. Dies würde eine vollständige und regelmässige Sichtung des kantonalen Rechts bedingen, seine Über-\n\nprüfung auf Vorgaben des übergeordneten Rechts, auf Entwicklungen in der Rechtsprechung und auf allfällige \n\nMängel im praktischen Vollzug. Dass die Impulse für eine Anpassung von Gesetzen und Verordnungen recht-\n\nzeitig wahrgenommen werden, liegt daher in erster Linie in der Verantwortung der Sachbehörden. Der Anpas-\n\nsungsbedarf muss dabei von einem gewissen Gewicht sein, um ein eigenständiges Rechtssetzungsprojekt zu \n\nrechtfertigen. \n\n \n\nDie Frage, ob es eine aktualisierte Sach- und Terminplanung über alle zu erledigenden Gesetzes- und Verord-\n\nnungsanpassungen gibt, ist also zu verneinen. Eine solche Übersicht kann es nicht geben. In die Sach- und \n\nTerminplanung wird nur der Anpassungsbedarf aufgenommen, der sich zu einem Rechtssetzungsprojekt ver-\n\ndichtet hat. \n\n \n\n \n\nAntwort auf Frage 3 \n \n\n3. Wie viele Anpassungen von Gesetzen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen sind per 01.01.21 seit \n\nwann pendent? \n\n \n\nRechtssetzungsprojekte, die in der Sach- und Terminplanung des Regierungsrates enthalten sind, werden an \n\ndieser Stelle als bekannt vorausgesetzt. Sie sind im Aufgaben- und Finanzplan geführt.  \n\n \n\nAuf Verordnungsstufe waren per 1. Januar 2021 zusätzlich pendent: \n\n− Ausführungsverordnung zum elektronischen Geschäftsverkehr (pendent seit 1. Januar 2020) \n\n− Lotterieverordnung (pendent seit 1. Januar 2021) \n\n− Verordnung über die Entschädigungen und Abgaben im Veterinärwesen (pendent seit 1. Januar 2021) \n\n− Kantonale COVID-19-Härtefallverordnung \n\n− Regelung zum Homeoffice für Angestellte der kantonalen Verwaltung \n\n− Teilrevision REIS; Abgeltung von Abonnementen \n\n− Schaffung Amt für Justizvollzug \n\n \n\nIn die obige Liste aufgenommen wurden Vorhaben, die von den Departementen als pendent gemeldet wurden \n\nsowie Vorhaben, welche sich per 1. Januar 2021 im Vorprüfungsverfahren beim Rechtsdienst der Kantons-\n\nkanzlei befanden. Bei den vier letztgenannten Vorhaben kann kein Datum angegeben werden, seit wann sie \n\npendent sind, da keine übergeordneten Vorgaben existieren, dass sie erlassen werden müssen. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n  \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR vom 26.03.2024

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 26. März 2024 \n\n4000.235 \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR); Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. März 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) unterbrei-\n\ntet dem Kantonsrat den Geschäfts- und Finanzbericht 2023 zur Kenntnisnahme. Die KPMG AG empfiehlt im \n\nRevisionsbericht vom 15. März 2024, die Jahresrechnung zu genehmigen.  \n\n \n\nGemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (bGS 812.11) \n\nnimmt der Kantonsrat vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung des SVAR Kenntnis. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung des SVAR für 2023 Kennt-\n\nnis zu nehmen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Geschäfts- und Finanzbericht 2023 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden \n\n\n


name: Beilage 1.4 Übersichtstabellen Vergleich Verteilverfahren; 2. Lesung

text: \nA1 A2 A3 A4 B1 B2 B3 B4 C1 C2 C3 C4 C4a D1 D2 D3 D4 D4a\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n \n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nQ\nu\n\no\nti\n\ne\nn\n\nt\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nQ\nu\n\no\nti\n\ne\nn\n\nt\n\nA\nb\n\nw\ne\nid\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nUrnäsch 2'336 3 779 5,40 % 7.6 3 779 5,40 % 7.6 3 779 5,40 % 2.74 7.6       3 779 5,40 % 2.812 7.6       \n\nHerisau 15'882 14 1'134 -37,82 % 1'195.9 18 882 -7,19 % 71.5 19 836 -1,55 % 18.60 3.7       19 836 -1,55 % 19.121 3.7       \n\nSchwellbrunn 1'468 2 734 10,83 % 21.7 2 734 10,83 % 21.7 2 734 10,83 % 1.72 21.7     2 734 10,83 % 1.767 21.7     \n\nHundwil 1'038 2 519 36,95 % 356.5 2 519 36,95 % 356.5 1 1'038 -26,10 % 1.22 44.5     1 1'038 -26,10 % 1.250 44.5     \n\nStein 1'355 2 678 17,69 % 62.6 2 678 17,69 % 62.6 2 678 17,69 % 1.59 62.6     2 678 17,69 % 1.631 62.6     \n\nSchönengrund 459 1 459 44,24 % 288.9 1) 1 459 44,24 % 288.9 1) 1 459 44,24 % 0.54 288.9   1) 1 459 44,24 % vorab 288.9   1)\n\nWaldstatt 1'710 3 570 30,75 % 337.3 2 855 -3,87 % 2.4 2 855 -3,87 % 2.00 2.4       2 855 -3,87 % 2.059 2.4       \n\nTeufen 5'535 6 923 -12,07 % 64.2 6 923 -12,07 % 64.2 6 923 -12,07 % 6.48 64.2     7 791 3,94 % 6.664 9.3       \n\nBühler 1'598 2 799 2,93 % 1.5 2 799 2,93 % 1.5 2 799 2,93 % 1.87 1.5       2 799 2,93 % 1.924 1.5       \n\nGais 2'770 3 923 -12,17 % 32.6 3 923 -12,17 % 32.6 3 923 -12,17 % 3.24 32.6     3 923 -12,17 % 3.335 32.6     \n\nSpeicher 3'853 4 963 -17,02 % 81.5 4 963 -17,02 % 81.5 5 771 6,38 % 4.51 17.9     5 771 6,38 % 4.639 17.9     \n\nTrogen 1'867 3 622 24,40 % 194.4 2 934 -13,41 % 26.1 2 934 -13,41 % 2.19 26.1     2 934 -13,41 % 2.248 26.1     \n\nRehetobel 1'742 3 581 29,46 % 303.8 2 871 -5,81 % 5.3 2 871 -5,81 % 2.04 5.3       2 871 -5,81 % 2.097 5.3       \n\nWald 881 2 441 46,49 % 664.8 1 881 -7,03 % 3.8 1 881 -7,03 % 1.03 3.8       1 881 -7,03 % 1.061 3.8       \n\nGrub 1'038 2 519 36,95 % 356.5 2 519 36,95 % 356.5 1 1'038 -26,10 % 1.22 44.5     1 1'038 -26,10 % 1.250 44.5     \n\nHeiden 4'063 4 1'016 -23,40 % 146.1 5 813 1,28 % 0.7 5 813 1,28 % 4.76 0.7       5 813 1,28 % 4.892 0.7       \n\nWolfhalden 1'689 2 845 -2,60 % 1.1 2 845 -2,60 % 1.1 2 845 -2,60 % 1.98 1.1       2 845 -2,60 % 2.033 1.1       \n\nLutzenberg 1'323 2 662 19,64 % 79.0 2 662 19,64 % 79.0 2 662 19,64 % 1.55 79.0     1 1'323 -60,73 % 1.593 188.9   \n\nWalzenhausen 2'181 3 727 11,68 % 38.1 3 727 11,68 % 38.1 3 727 11,68 % 2.55 38.1     3 727 11,68 % 2.626 38.1     \n\nReute 716 2 358 56,51 % 1'208.7 1 716 13,02 % 16.0 1) 1 716 13,02 % 0.84 16.0     1) 1 716 13,02 % vorab 16.0     1)\n\nTotal (Divisor) 53'504 65 5'442.5 65 1'517.4 65 (854) 762.1 65 817.0\n\n7\n\nVerhältniszahl = 28\n\n(53'504:65) *\n\nüber 25 % Abweichung von Verhältniszahl\n\nbisheriger Modus \n\n(Art. 46 GPR)\n\n20 bis 25 % Abweichung von Verhältniszahl\n\n1) garantierter Mindestsitz (Abweichung irrelevant)\n\nBerechnungsbasis für aktuelle Sitzverteilung 2011-2015\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.4.1\n\nW\na\n\nh\nlk\n\nre\nis\n\ne\n (\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n)\n\n823.14\n\nVergleich bisheriger Modus mit Varianten KR A. Zuberbühler/ Divisorverfahren mit Standardrundung (DivStd)/ analog NR\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nrz\n\na\nh\n\nle\nn\n\n V\no\n\nlk\ns\n\nz\nä\n\nh\nlu\n\nn\ng\n\n 2\n0\n\n0\n0\n\n *\n\n \n\nVariante                     \n\nanalog NR (1. Lesung KR)\n\nVariante                           \n\nKR A. Zuberbühler\n\nVariante                             \n\nDivStd (Prof. Pukelsheim)\n\n\n\nA1 A2 A3 A4 B1 B2 B3 B4 C1 C2 C3 C4 C4a D1 D2 D3 D4 D4a\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n \n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nQ\nu\n\no\nti\n\ne\nn\n\nt\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nQ\nu\n\no\nti\n\ne\nn\n\nt\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nUrnäsch 2'269 3 756 7,27 % 14.0 3 756 7,27 % 14.0 3 756 7,27 % 2.72 14.0     3 756 7,27 % 2.735 14.0     \n\nHerisau 15'236 14 1'088 -33,43 % 956.2 18 846 -3,78 % 20.2 18 846 -3,78 % 18.25 20.2     18 846 -3,78 % 18.363 20.2     \n\nSchwellbrunn 1'477 2 739 9,46 % 16.1 2 739 9,46 % 16.1 2 739 9,46 % 1.77 16.1     2 739 9,46 % 1.780 16.1     \n\nHundwil 968 2 484 40,66 % 454.5 1 968 -18,68 % 24.0 1 968 -18,68 % 1.16 24.0     1 968 -18,68 % 1.167 24.0     \n\nStein 1'359 2 680 16,69 % 54.6 2 680 16,69 % 54.6 2 680 16,69 % 1.63 54.6     2 680 16,69 % 1.638 54.6     \n\nSchönengrund 496 1 496 39,19 % 206.0 1) 1 496 39,19 % 206.0 1) 1 496 39,19 % 0.59 206.0   1) 1 496 39,19 % vorab 206.0   1)\n\nWaldstatt 1'772 3 591 27,58 % 257.1 2 886 -8,63 % 11.2 2 886 -8,63 % 2.12 11.2     2 886 -8,63 % 2.136 11.2     \n\nTeufen 5'748 6 958 -17,45 % 126.9 7 821 -,67 % 0.3 7 821 -,67 % 6.88 0.3       7 821 -,67 % 6.928 0.3       \n\nBühler 1'668 2 834 -2,25 % 0.8 2 834 -2,25 % 0.8 2 834 -2,25 % 2.00 0.8       2 834 -2,25 % 2.010 0.8       \n\nGais 3'065 4 766 6,06 % 12.7 4 766 6,06 % 12.7 4 766 6,06 % 3.67 12.7     4 766 6,06 % 3.694 12.7     \n\nSpeicher 4'027 4 1'007 -23,43 % 145.1 5 805 1,26 % 0.7 5 805 1,26 % 4.82 0.7       5 805 1,26 % 4.853 0.7       \n\nTrogen 1'687 2 844 -3,41 % 1.8 2 844 -3,41 % 1.8 2 844 -3,41 % 2.02 1.8       2 844 -3,41 % 2.033 1.8       \n\nRehetobel 1'703 2 852 -4,40 % 3.0 2 852 -4,40 % 3.0 2 852 -4,40 % 2.04 3.0       2 852 -4,40 % 2.052 3.0       \n\nWald 844 2 422 48,26 % 734.4 1 844 -3,48 % 1.0 1 844 -3,48 % 1.01 1.0       1 844 -3,48 % 1.017 1.0       \n\nGrub 1'017 2 509 37,66 % 371.0 1 1'017 -24,69 % 39.9 1 1'017 -24,69 % 1.22 39.9     1 1'017 -24,69 % 1.226 39.9     \n\nHeiden 3'990 4 998 -22,30 % 132.6 4 998 -22,30 % 132.6 5 798 2,16 % 4.78 2.0       5 798 2,16 % 4.809 2.0       \n\nWolfhalden 1'706 3 569 30,28 % 321.8 2 853 -4,58 % 3.3 2 853 -4,58 % 2.04 3.3       2 853 -4,58 % 2.056 3.3       \n\nLutzenberg 1'254 2 627 23,13 % 113.5 2 627 23,13 % 113.5 2 627 23,13 % 1.50 113.5   2 627 23,13 % 1.511 113.5   \n\nWalzenhausen 2'071 3 690 15,36 % 68.2 3 690 15,36 % 68.2 2 1'036 -26,95 % 2.48 93.4     2 1'036 -26,95 % 2.496 93.4     \n\nReute 660 2 330 59,54 % 1'429.4 1 660 19,08 % 36.7 1) 1 660 19,08 % 0.79 36.7     1) 1 660 19,08 % vorab 36.7     1)\n\nTotal (Divisor) 53'017 65 5'419.9 65 760.4 65 (835) 654.9 65 654.9\n\n10\n\nVerhältniszahl = 28\n\n(53'017:65) *\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.4.2\n\nVergleich bisheriger Modus mit Varianten KR A. Zuberbühler/ Divisorverfahren mit Standardrundung (DivStd)/ analog NR\n\nW\na\n\nh\nlk\n\nre\nis\n\ne\n (\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n)\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nrz\n\na\nh\n\nle\nn\n\n S\nT\n\nA\nT\n\nP\nO\n\nP\n 2\n\n0\n1\n\n0\n *\n\nbisheriger Modus     \n\n(Art. 46 GPR)\n\n \n\nVariante                         \n\nKR A. Zuberbühler\n\nVariante                            \n\nDivStd (Prof. Pukelsheim)\n\nVariante                     \n\nanalog NR (1. Lesung KR)\n\n1) garantierter Mindestsitz (Abweichung irrelevant)\n\n20 bis 25 % Abweichung von Verhältniszahl\n\n815.65 über 25 % Abweichung von Verhältniszahl\n\nfür Gesamterneuerungswahlen 2015 massgebend: STATPOP 2013\n\n\n\nA1 A2 A3 A4 B1 B2 B3 B4 C1 C2 C3 C4 C4a D1 D2 D3 D4 D4a\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n \n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nQ\nu\n\no\nti\n\ne\nn\n\nt\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nQ\nu\n\no\nti\n\ne\nn\n\nt\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nUrnäsch 2'270 3 757 7,75 % 16.0 3 757 7,75 % 16.0 3 757 7,75 % 2.70 16.0     3 757 7,75 % 2.736 16.0     \n\nHerisau 15'174 14 1'084 -32,15 % 897.9 18 843 -2,78 % 11.1 18 843 -2,78 % 18.06 11.1     18 843 -2,78 % 18.288 11.1     \n\nSchwellbrunn 1'475 2 738 10,08 % 18.5 2 738 10,08 % 18.5 2 738 10,08 % 1.76 18.5     2 738 10,08 % 1.778 18.5     \n\nHundwil 975 2 488 40,56 % 454.1 1 975 -18,87 % 24.6 1 975 -18,87 % 1.16 24.6     1 975 -18,87 % 1.175 24.6     \n\nStein 1'371 2 686 16,42 % 52.9 2 686 16,42 % 52.9 2 686 16,42 % 1.63 52.9     2 686 16,42 % 1.652 52.9     \n\nSchönengrund 508 1 508 38,06 % 191.9 1) 1 508 38,06 % 191.9 1) 1 508 38,06 % 0.60 191.9   1) 1 508 38,06 % vorab 191.9   1)\n\nWaldstatt 1'789 3 596 27,29 % 252.1 2 895 -9,06 % 12.3 2 895 -9,06 % 2.13 12.3     2 895 -9,06 % 2.156 12.3     \n\nTeufen 5'867 6 978 -19,22 % 152.5 7 838 -2,19 % 2.7 7 838 -2,19 % 6.98 2.7       7 838 -2,19 % 7.071 2.7       \n\nBühler 1'697 2 849 -3,45 % 1.9 2 849 -3,45 % 1.9 2 849 -3,45 % 2.02 1.9       2 849 -3,45 % 2.045 1.9       \n\nGais 3'039 4 760 7,37 % 19.2 3 1'013 -23,51 % 110.1 4 760 7,37 % 3.62 19.2     4 760 7,37 % 3.663 19.2     \n\nSpeicher 4'133 5 827 -,78 % 0.2 5 827 -,78 % 0.2 5 827 -,78 % 4.92 0.2       5 827 -,78 % 4.981 0.2       \n\nTrogen 1'705 2 853 -3,94 % 2.4 2 853 -3,94 % 2.4 2 853 -3,94 % 2.03 2.4       2 853 -3,94 % 2.055 2.4       \n\nRehetobel 1'728 2 864 -5,34 % 4.4 2 864 -5,34 % 4.4 2 864 -5,34 % 2.06 4.4       2 864 -5,34 % 2.083 4.4       \n\nWald 837 2 419 48,98 % 771.1 1 837 -2,05 % 0.3 1 837 -2,05 % 1.00 0.3       1 837 -2,05 % 1.009 0.3       \n\nGrub 997 2 499 39,22 % 415.2 1 997 -21,56 % 31.4 1 997 -21,56 % 1.19 31.4     1 997 -21,56 % 1.202 31.4     \n\nHeiden 4'030 4 1'008 -22,84 % 139.3 5 806 1,73 % 1.3 5 806 1,73 % 4.80 1.3       5 806 1,73 % 4.857 1.3       \n\nWolfhalden 1'720 2 860 -4,85 % 3.7 2 860 -4,85 % 3.7 2 860 -4,85 % 2.05 3.7       2 860 -4,85 % 2.073 3.7       \n\nLutzenberg 1'270 2 635 22,58 % 108.0 2 635 22,58 % 108.0 2 635 22,58 % 1.51 108.0   2 635 22,58 % 1.531 108.0   \n\nWalzenhausen 2'094 3 698 14,90 % 64.2 3 698 14,90 % 64.2 2 1'047 -27,65 % 2.49 98.3     2 1'047 -27,65 % 2.524 98.3     \n\nReute 634 2 317 61,35 % 1'597.5 1 634 22,70 % 54.7 1) 1 634 22,70 % 0.75 54.7     1) 1 634 22,70 % vorab 54.7     1)\n\nTotal (Divisor) 53'313 65 5'163.3 65 712.7 65 (840) 655.9 65 655.9\n\n12\n\nVerhältniszahl = 25\n\n(53'313:65) *\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.4.3\n\nVergleich bisheriger Modus mit Varianten KR A. Zuberbühler/ Divisorverfahren mit Standardrundung (DivStd)/ analog NR\n\nW\na\n\nh\nlk\n\nre\nis\n\ne\n (\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n)\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nrz\n\na\nh\n\nle\nn\n\n S\nT\n\nA\nT\n\nP\nO\n\nP\n 2\n\n0\n1\n\n1\n *\n\nbisheriger Modus     \n\n(Art. 46 GPR)\n\n \n\nVariante                         \n\nKR A. Zuberbühler\n\nVariante                            \n\nDivStd (Prof. Pukelsheim)\n\nVariante                     \n\nanalog NR (1. Lesung KR)\n\n1) garantierter Mindestsitz (Abweichung irrelevant)\n\n20 bis 25 % Abweichung von Verhältniszahl\n\n820.20 über 25 % Abweichung von Verhältniszahl\n\nfür Gesamterneuerungswahlen 2015 massgebend: STATPOP 2013\n\n\n\nA1 A2 A3 A4 B1 B2 B3 B4 C1 C2 C3 C4 C4a D1 D2 D3 D4 D4a\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n \n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nQ\nu\n\no\nti\n\ne\nn\n\nt\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nQ\nu\n\no\nti\n\ne\nn\n\nt\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nUrnäsch 2'241 3 747 9,14 % 22.7 3 747 9,14 % 22.7 3 747 9,14 % 2.67 22.7     3 747 9,14 % 2.701 22.7     \n\nHerisau 15'222 14 1'087 -32,25 % 905.3 18 846 -2,86 % 11.8 18 846 -2,86 % 18.12 11.8     18 846 -2,86 % 18.346 11.8     \n\nSchwellbrunn 1'476 2 738 10,23 % 19.2 2 738 10,23 % 19.2 2 738 10,23 % 1.76 19.2     2 738 10,23 % 1.779 19.2     \n\nHundwil 974 2 487 40,76 % 461.2 1 974 -18,47 % 23.7 1 974 -18,47 % 1.16 23.7     1 974 -18,47 % 1.174 23.7     \n\nStein 1'357 2 679 17,47 % 60.8 2 679 17,47 % 60.8 2 679 17,47 % 1.62 60.8     2 679 17,47 % 1.635 60.8     \n\nSchönengrund 492 1 492 40,15 % 221.5 1) 1 492 40,15 % 221.5 1) 1 492 40,15 % 0.59 221.5   1) 1 492 40,15 % vorab 221.5   1)\n\nWaldstatt 1'778 3 593 27,91 % 266.5 2 889 -8,13 % 10.1 2 889 -8,13 % 2.12 10.1     2 889 -8,13 % 2.143 10.1     \n\nTeufen 5'975 6 996 -21,13 % 181.8 7 854 -3,83 % 8.1 7 854 -3,83 % 7.11 8.1       7 854 -3,83 % 7.201 8.1       \n\nBühler 1'705 2 853 -3,69 % 2.2 2 853 -3,69 % 2.2 2 853 -3,69 % 2.03 2.2       2 853 -3,69 % 2.055 2.2       \n\nGais 3'018 4 755 8,23 % 24.2 3 1'006 -22,37 % 100.8 4 755 8,23 % 3.59 24.2     4 755 8,23 % 3.637 24.2     \n\nSpeicher 4'183 5 837 -1,76 % 1.3 5 837 -1,76 % 1.3 5 837 -1,76 % 4.98 1.3       5 837 -1,76 % 5.041 1.3       \n\nTrogen 1'679 2 840 -2,11 % 0.7 2 840 -2,11 % 0.7 2 840 -2,11 % 2.00 0.7       2 840 -2,11 % 2.024 0.7       \n\nRehetobel 1'709 2 855 -3,94 % 2.5 2 855 -3,94 % 2.5 2 855 -3,94 % 2.03 2.5       2 855 -3,94 % 2.060 2.5       \n\nWald 843 2 422 48,73 % 761.6 1 843 -2,54 % 0.5 1 843 -2,54 % 1.00 0.5       1 843 -2,54 % 1.016 0.5       \n\nGrub 1'021 2 511 37,90 % 380.4 1 1'021 -24,19 % 38.7 1 1'021 -24,19 % 1.22 38.7     1 1'021 -24,19 % 1.231 38.7     \n\nHeiden 4'012 4 1'003 -22,00 % 130.5 5 802 2,40 % 2.4 5 802 2,40 % 4.78 2.4       5 802 2,40 % 4.835 2.4       \n\nWolfhalden 1'720 2 860 -4,61 % 3.3 2 860 -4,61 % 3.3 2 860 -4,61 % 2.05 3.3       2 860 -4,61 % 2.073 3.3       \n\nLutzenberg 1'254 2 627 23,73 % 121.4 2 627 23,73 % 121.4 1 1'254 -52,53 % 1.49 148.7   1 1'254 -52,53 % 1.511 148.7   \n\nWalzenhausen 2'106 3 702 14,61 % 61.7 3 702 14,61 % 61.7 3 702 14,61 % 2.51 61.7     3 702 14,61 % 2.538 61.7     \n\nReute 673 2 337 59,07 % 1'401.7 1 673 18,14 % 33.0 1) 1 673 18,14 % 0.80 33.0     1) 1 673 18,14 % vorab 33.0     1)\n\nTotal (Divisor) 53'438 65 5'030.5 65 746.4 65 (840) 697.1 65 697.1\n\n12\n\nVerhältniszahl = 25\n\n(53'438:65) *\n\nüber 25 % Abweichung von Verhältniszahl\n\nbisheriger Modus     \n\n(Art. 46 GPR)\n\nVariante                            \n\nDivStd (Prof. Pukelsheim)\n\nfür Gesamterneuerungswahlen 2015 massgebend: STATPOP 2013\n\n822.12\n\nVariante                         \n\nKR A. Zuberbühler\n\n20 bis 25 % Abweichung von Verhältniszahl\n\nVariante                     \n\nanalog NR (1. Lesung KR)\n\n1) garantierter Mindestsitz (Abweichung irrelevant)\n\nW\na\n\nh\nlk\n\nre\nis\n\ne\n (\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n)\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.4.4\n\nVergleich bisheriger Modus mit Varianten KR A. Zuberbühler/ Divisorverfahren mit Standardrundung (DivStd)/ analog NR\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nrz\n\na\nh\n\nle\nn\n\n S\nT\n\nA\nT\n\nP\nO\n\nP\n 2\n\n0\n1\n\n2\n *\n\n \n\n\n\nA1 A2 A3 A4 B1 B2 B3 B4 C1 C2 C3 C4 C4a D1 D2 D3 D4 D4a\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n \n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nQ\nu\n\no\nti\n\ne\nn\n\nt\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nT\no\n\nta\nl \n\nS\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\np\n\nrä\ns\ne\nn\n\nta\nti\n\no\nn\n\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n\n  \n\nV\ne\nrh\n\nä\nlt\n\nn\nis\n\nz\na\nh\n\nl\n\nQ\nu\n\no\nti\n\ne\nn\n\nt\n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n v\n\no\nn\n\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nk\nra\n\nft\ng\n\nle\nic\n\nh\nh\n\ne\nit\n\nUrnäsch 2'245 3 748 9,40 % 24.2 3 748 9,40 % 24.2     3 748 9,40 % 2.70 24.2     3 748 9,40 % 2.693 24.2     \n\nHerisau 15'342 14 1'096 -32,68 % 930.7 18 852 -3,19 % 14.7     18 852 -3,19 % 18.48 14.7     18 852 -3,19 % 18.405 14.7     \n\nSchwellbrunn 1'492 2 746 9,68 % 17.1 2 746 9,68 % 17.1     2 746 9,68 % 1.80 17.1     2 746 9,68 % 1.790 17.1     \n\nHundwil 975 2 488 40,98 % 470.0 1 975 -18,05 % 22.8     1 975 -18,05 % 1.17 22.8     1 975 -18,05 % 1.170 22.8     \n\nStein 1'374 2 687 16,82 % 56.2 2 687 16,82 % 56.2     2 687 16,82 % 1.66 56.2     2 687 16,82 % 1.648 56.2     \n\nSchönengrund 509 1 509 38,37 % 197.4 1) 1 509 38,37 % 197.4   1) 1 509 38,37 % 0.61 197.4   1) 1 509 38,37 % vorab 197.4   1)\n\nWaldstatt 1'790 3 597 27,76 % 264.3 2 895 -8,36 % 10.7     2 895 -8,36 % 2.16 10.7     2 895 -8,36 % 2.147 10.7     \n\nTeufen 6'038 6 1'006 -21,84 % 194.0 7 863 -4,43 % 10.9     7 863 -4,43 % 7.27 10.9     7 863 -4,43 % 7.243 10.9     \n\nBühler 1'702 2 851 -3,03 % 1.5 2 851 -3,03 % 1.5       2 851 -3,03 % 2.05 1.5       2 851 -3,03 % 2.042 1.5       \n\nGais 3'052 4 763 7,62 % 20.8 4 763 7,62 % 20.8     4 763 7,62 % 3.68 20.8     4 763 7,62 % 3.661 20.8     \n\nSpeicher 4'166 5 833 -,88 % 0.3 5 833 -,88 % 0.3       5 833 -,88 % 5.02 0.3       5 833 -,88 % 4.998 0.3       \n\nTrogen 1'694 2 847 -2,55 % 1.0 2 847 -2,55 % 1.0       2 847 -2,55 % 2.04 1.0       2 847 -2,55 % 2.032 1.0       \n\nRehetobel 1'732 2 866 -4,85 % 3.7 2 866 -4,85 % 3.7       2 866 -4,85 % 2.09 3.7       2 866 -4,85 % 2.078 3.7       \n\nWald 831 2 416 49,69 % 810.9 1 831 -,61 % 0.0       1 831 -,61 % 1.00 0.0       1 831 -,61 % 0.997 0.0       \n\nGrub 1'020 2 510 38,25 % 391.5 1 1'020 -23,49 % 36.9     1 1'020 -23,49 % 1.23 36.9     1 1'020 -23,49 % 1.224 36.9     \n\nHeiden 4'031 4 1'008 -22,01 % 131.2 5 806 2,39 % 2.4       5 806 2,39 % 4.86 2.4       5 806 2,39 % 4.836 2.4       \n\nWolfhalden 1'727 2 864 -4,55 % 3.3 2 864 -4,55 % 3.3       2 864 -4,55 % 2.08 3.3       2 864 -4,55 % 2.072 3.3       \n\nLutzenberg 1'253 2 627 24,15 % 127.0 2 627 24,15 % 127.0   2 627 24,15 % 1.51 127.0   2 627 24,15 % 1.503 127.0   \n\nWalzenhausen 2'052 3 684 17,19 % 88.4 2 1'026 -24,22 % 78.0     2 1'026 -24,22 % 2.47 78.0     2 1'026 -24,22 % 2.462 78.0     \n\nReute 662 2 331 59,93 % 1'480.2 1 662 19,85 % 40.6     1) 1 662 19,85 % 0.80 40.6     1) 1 662 19,85 % vorab 40.6     1)\n\nTotal (Divisor) 53'687 65 5'213.6 65 669.4 65 (830) 669.4 65 669.4\n\n12\n\nVerhältniszahl = 25\n\n(53'687:65) *\n\nVariante                          \n\nanalog NR (1. Lesung KR)\n\n20 bis 25 % Abweichung von Verhältniszahl\n\nüber 25 % Abweichung von Verhältniszahl\n\nprov. Zahlen für Gesamterneuerungswahlen 2015  (def. Zahlen Ende August 2014)\n\n \n\nbisheriger Modus \n\n(Art. 46 GPR)\n\nVariante                         \n\nKR A. Zuberbühler\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.4.5\n\nVergleich bisheriger Modus mit Varianten KR A. Zuberbühler/ Divisorverfahren mit Standardrundung (DivStd)/ analog NR\n\nW\na\n\nh\nlk\n\nre\nis\n\ne\n (\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n)\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nrz\n\na\nh\n\nle\nn\n\n S\nT\n\nA\nT\n\nP\nO\n\nP\n 2\n\n0\n1\n\n3\n *\n\nVariante                          \n\nDivStd (Prof. Pukelsheim)\n\n1) garantierter Mindestsitz (Abweichung irrelevant)\n\n825.95\n\n\n


name: Beilage 2 Situation Signalisation und Markierung; 1. Lesung

text: \n \n\nKantonsstrasse Nr. 5 (4.1 / 4.2 / 4.3) \nHerisau, Mühlestrasse \nKreuzung Bahnhofstrasse \nP 1592 \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nTiefbauamt \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. September 2020 \n\n6000.449 \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nam 22. September 2020 den Globalkredit 2021 mit Leistungsauftrag behandelt und zusammen mit dem dazu-\n\ngehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinheiten ein \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauf-\n\ntrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz). Nach Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes \n\nüber den Justizvollzug (bGS 341.1) kann die Strafanstalt Gmünden ihren Finanzhaushalt gemäss dem System \n\nder Globalbudgetierung führen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\n \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Auf der Grundlage des Leistungsauftrags kann zwi-\n\nschen dem Departement Inneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden eine Leistungsvereinbarung \n\nabgeschlossen werden, welche den Leistungsauftrag konkretisiert. Eine Leistungsvereinbarung bedarf der \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung 2021 an seiner \n\nSitzung vom 22. September 2020 genehmigt. \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung wird wiederum lediglich für ein Jahr abgeschlossen, weil sich aufgrund des laufen-\n\nden Projekts «Weiterentwicklung Gmünden» Änderungen ergeben werden, die eine Festlegung für die kom-\n\nmenden vier Jahre als nicht opportun erscheinen lassen. Im kommenden Jahr wird das Wettbewerbsverfahren \n\nabgeschlossen, sodass aufgrund der sich daraus ergebenden Ergebnisse der Regierungsrat darüber entschei-\n\nden können wird, wie es konkret weitergeht. Im Weiteren wird ab 1. Januar 2021 der neue Nutzungsvertrag, \n\nder die heute zum Teil bestehenden Unklarheiten bei der Zuständigkeit und der Finanzierung von Unterhalts-\n\narbeiten, Erneuerungen und/oder Ausbauten bringen soll, angewendet. \n\n3. Leistungen und Produkte für 2021 \n\n \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\n\nfängnis zu erbringen sind. Er sieht für das Jahr 2021 die gegenüber dem Vorjahr unveränderten folgenden \n\nLeistungen der Gefängnisse Gmünden vor: \n\n Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\n Spezialvollzug \n\n Halbgefangenschaft \n\n Arbeitsexternat \n\n Vollzug verschiedener Haftarten im Kantonalen Gefängnis (insbesondere U-Haft, Sicherheitshaft, auslän-\n\nderrechtliche Haft) \n\n Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\n Betrieb von Werkstätten \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung sieht Leistungs- und Wirkungsziele sowie Indikatoren vor. \n\n4. Finanzielles Ergebnis 2021 \n\n \n\nDie Berechnung des Voranschlags ist primär von der Auslastung der beiden Gefängnisse abhängig. Bei einer \n\nhohen Auslastung der Strafanstalt wird im Jahr 2021 ein Ertragsüberschuss von Fr. 700'000 erwartet. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nNettoertrag / Nettoaufwand 2021 \n\nEntgelte Kostgelder 5‘884‘955 \n\nErlös aus Verkäufen 558‘000 \n\nVerschiedene Erträge 165‘000 \n\nPersonalaufwand 3‘738‘218 \n\nMietaufwand 500‘000 \n\nÜbriger Sachaufwand 1‘669‘737 \n\nErtragsüberschuss (gerundet) 700‘000 \n\n \n\nNebst der Reduktion des Mietzinses für das kommende Jahr ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass sowohl bei \n\nden Kostgeldeinnahmen als auch bei den Erlösen aus Verkäufen der Werkstätten moderate Anpassungen \n\nvorgenommen wurden. Dies hängt einerseits mit der unsicheren Entwicklung im Zusammenhang mit der CO-\n\nVID-19-Pandemie zusammen, welche gerade auch im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzug nicht unbe-\n\ndeutende Auswirkungen gehabt hat und wohl noch haben wird. So konnte die Strafverfolgungsbehörden trotz \n\neiner hohen Zahl von Neueingängen nicht in gewohntem Umfange ihre Strafverfolgungshandlungen (z.B. Ein-\n\nvernahmen) weiter verfolgen. Hinzu kommt, dass die Vorsichtsmassnahmen bei den Strafanstalten dazu ge-\n\nführt hat, dass gewisse Aufnahmen von Gefangenen gestoppt wurden, um die bereits im Gefängnis einsitzen-\n\nden Gefangenen zu schützen. Dies hat bei den Belegungszahlen Auswirkungen auf das Ergebnis 2020 und \n\nwird aller Voraussicht nach auch im kommenden Jahr zu tieferen Belegungszahlen führen. Schliesslich sind \n\ndie Aufträge bei den Werkstätten massiv zurückgegangen, sodass auch dort mit tieferen Erträgen zu rechnen \n\nist. Mit einer Strategie, die Industrie-Arbeiten zugunsten etwa von handwerklichen Tätigkeiten (Schreinerei, \n\nSchlosserei) zurückzufahren, versuchen die Gefängnisse Gmünden, dem Rückgang bei den Aufträgen entge-\n\ngenzuwirken als auch, die Arbeit für die Gefangenen attraktiver und auch vielseitiger zu gestalten und somit bei \n\nden einweisenden Behörden mit dieser Attraktivitätssteigerung zu punkten. Dieser Strategiewechsel ist auf der \n\nanderen Seite auch mit gewissen Investitionen in den Maschinenpark der  Werkstätten, die Wäscherei und die \n\nGärtnerei verbunden, welche nach wie vor andauern. \n\n \n\nFestzuhalten gilt an dieser Stelle, dass der gesamte Bereich «Straf- und Massnahmenvollzug», trotz der guten \n\nAbschlüsse der Gefängnisse Gmünden in den letzten Jahren, in der Staatsrechnung jährlich mit grösseren \n\nDefiziten abschliesst, weil die übrigen Aufwendungen (z.B. für ausserkantonale Platzierungen) die Ertrags-\n\nüberschüsse der Gefängnisse übertrifft. So betrug der Aufwand für die ausserkantonalen Platzierungen usw. \n\nim Jahre 2019 rund Fr. 1.35 Mio. \n\n5. Finanzielle Planung für die Jahre 2022–2024 \n\n \n\nDie Planung für die Jahre 2022–2024 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden Gefängnis-\n\nse. Die Auslastung hängt wesentlich von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. Dazu \n\ngehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsanwalt-\n\nschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. Beeinflussbar ist die Auslastung insbesondere durch \n\neine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung im Angebot. Die Kostgeldtarife \n\nwerden von der Ostschweizer Strafvollzugskommission festgesetzt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nFinanzplanung \n\nGefängnisse Gmünden \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVoranschlag \n\n2021 \nFiPl 2022 FiPl 2023 FiPl 2024 \n\nErtragsüberschuss 700 700 700 700 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der Gefängnisse Gmünden mit \n\neinem Ertragsüberschuss von Fr. 700‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 \n\nBeilage 1.2 Leistungsvereinbarung 2021 \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nKantonale Volks- \n\ninitiative für mehr \n\nSteuergerechtigkeit \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\n \n\n \n \n\nvorbereitenden  \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Februar 2018  \n\n0200.143 \n\nKantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 26. Februar 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nAm 25. September 2017 hat der Kantonsrat die Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in \n\n1. Lesung beraten. Der Kantonsrat hat die Volksinitiative mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltung für gültig erklärt. \n\nEr lehnte die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag mit 36:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab und sprach sich \n\nmit 39:21 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Abstimmungsempfehlung aus. Er empfiehlt den Stimm-\n\nberechtigten die Volksinitiative mit 36:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit ist die Volksinitiative der Volksdiskussion unterstellt worden. Es ist ein einziger Beitrag von \n\neiner Privatperson eingegangen. Der Regierungsrat stellt in seinem Bericht und Antrag vom 14. November \n\n2017 unverändert die gleichen Anträge wie anlässlich der 1. Lesung. Diese decken sich mit der Mehrheits-\n\nmeinung des Kantonsrates in der 1. Lesung vom 25. September 2017. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie PK hat am 29. November 2017 und am 10. Januar 2018 je eine Sitzung einberufen. Sie befasste sich mit \n\ndem Beitrag aus der Volksdiskussion sowie dem Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat \n\nvom 14. November 2017. \n\n \n\nDer Kommission standen ergänzend zur 1. Lesung folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 14. November 2017 zur Kantonalen \n\nVolksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit mit folgender Beilage: \n\n- Beilage 1.1 Volksdiskussionsbeitrag \n\n \n\nHiermit unterbreitet Ihnen die PK im Hinblick auf die 2. Lesung im Kantonsrat ihren Bericht und Antrag. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie PK hält fest, dass die Gültigkeit der Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit unbestritten ist. Der \n\nKantonsrat hat der Gültigkeit in der 1. Lesung einstimmig und diskussionslos zugestimmt.  \n\n \n\nDen Bericht und Antrag des Regierungsrates für die 2. Lesung hat die PK beraten. Sie ist übereinstimmend der \n\nMeinung, dass steuerliche Entlastungen nur denjenigen zukommen sollten, die diese auch nötig haben und \n\ndass Fälle ungerechtfertigter Entlastungen zu vermeiden sind. Im Weiteren anerkennt die PK die Forderung \n\nder Initiative bezüglich Aufkommensneutralität, welche bedeutet, dass Entlastungen im unteren Segment durch \n\nMehrbelastungen in den oberen Segmenten kompensiert werden müssen. Unterschiedlich beurteilt wird \n\nweiterhin das nicht abschätzbare Risiko von Abwanderungen steuerpflichtiger Personen mit hohem \n\nEinkommen (und hohem Vermögen) im Falle einer höheren Belastung. \n\n \n\nAus Sicht der PK-Mitglieder ist es notwendig, vertiefte Abklärungen über die wirtschaftliche Situation der \n\nHaushaltungen zu machen und einen Bericht darüber zu erstellen. Dies wird jedoch aus zeitlichen Gründen bis \n\nzur Beratung der Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in 2. Lesung nicht mehr möglich sein, ist aber im \n\nHinblick auf zukünftige Steuergesetzrevisionen wichtig. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht und Antrag für \n\ndie 2. Lesung diese Thematik aufgenommen. Er hat aber festgehalten, dass er zuerst den Bericht über die \n\nwirtschaftliche Situation der Haushalte im Kanton St. Gallen abwarten, und dann über das weitere Vorgehen \n\nentscheiden möchte. Nach breiter Auffassung der PK birgt das Abwarten auf den Bericht von St. Gallen die \n\nGefahr, dass diese Forderung in Vergessenheit gerät. Die PK erwartet, dass bei der Behandlung der \n\nSteuergesetzrevision 2020 ein Bericht vorliegt. \n\n \n\nDie PK hat zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat am 31. Oktober 2017 die Teilrevision 2019 des \n\nSteuergesetzes (StG Rev 19) zuhanden der 1. Lesung an den Kantonsrat verabschiedet hat. Im Rahmen \n\ndieser Vorlage sollen u.a. die Kinderabzüge erhöht werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDiskutiert hat die PK eine nach ihrer Auffassung nicht zutreffende Formulierung im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrats zur 2. Lesung, wo im 2. Absatz von Abschnitt C. von Steuerausfällen bei Steuerentlastungen \n\ndie Rede ist. Eine Minderheit der PK-Mitglieder legt Wert auf den Hinweis, dass die dort erwähnten \n\nSteuerausfälle blosse Mutmassungen des Regierungsrats seien; die Steuergerechtigkeitsinitiative verlange \n\nexplizit eine Aufkommensneutralität. \n\n \n\nDie Haltung der Mitglieder der PK zur Beurteilung der Volksinitiative ist gegenüber der 1. Lesung unverändert. \n\nDie Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag von einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Die PK ist sich einig, \n\ndass die Antragstellung und deren Begründung gleich erfolgen soll wie in ihrem 1. Bericht und Antrag und dass \n\ndeshalb auf diesen verwiesen werden kann. \n\n2. Volksdiskussion \n\n \n\nIm einzigen Volksdiskussionsbeitrag wird darum gebeten, mehr Gerechtigkeit herzustellen und zumindest \n\neinen Gegenvorschlag auszuarbeiten, damit alle einkommensschwachen Personengruppen: Familien und \n\nAlleinstehende (Singles, Alleinerziehende, RentnerInnen, Geschiedene, Verwitwete) von der Initiative \n\nprofitieren.  \n\n \n\nDie PK hat den Volksdiskussionsbeitrag diskutiert und in ihre Beratungen einbezogen. Die Argumentation \n\ndeckt sich sinngemäss mit derjenigen der Volksinitiative. Mit dem expliziten Hinweis auf die Gruppe der \n\nAlleinstehenden stellt der Volksdiskussionsbeitrag eine gewisse Gegenposition zum Vorschlag des \n\nRegierungsrats in seiner Vorlage StG Rev 19 dar. Dieser sieht, in der Form eines indirekten Gegenvorschlags, \n\neine Erhöhung der Kinderabzüge vor, was zu einer Entlastung der Familien mit Kindern und Alleinerziehenden \n\nführen würde. \n\n \n\nDie PK entscheidet, dass aufgrund dieses Volksdiskussionsbeitrages, keine Änderungen der Anträge erfolgen \n\nsollen. \n\n3. Aufwandbesteuerung \n\n \n\nDas in der ersten Lesung des Kantonsrates vom 25. September 2017 von verschiedenen Votanten \n\neingebrachte Anliegen zur Information über die finanziellen Folgen der Aufhebung der Aufwandbesteuerung \n\nhat die PK dazu bewogen, diese Informationen explizit einzufordern. \n\n \n\nIm Auftrag des Departement Finanzen hat die Kantonale Steuerverwaltung in einer forcierten Aktion die \n\nEntwicklung der Steuererträge der pauschaliert besteuerten Personen vor bzw. nach der Aufhebung der \n\nAufwandbesteuerung auf Kantonsebene per 1.1.2013 zusammengestellt. Als Ergebnis dieser erstmalig \n\ndurchgeführten Erhebung hat sich gezeigt, dass der gesamte Steuerertrag (Bund/Kanton/Gemeinden) im \n\nersten Jahr nach der Aufhebung (2013) um einen Sechstel oder um gut Fr. 200‘000 zurückgegangen ist und 9 \n\nder 21 bisher aufwandbesteuerten Personen aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden weggezogen sind.  \n\n \n\nBei der Beurteilung dieser Entwicklung sollte beachtet werden, dass eine Erhöhung der Mindeststeuer für \n\nAufwandbesteuerte nicht nur bei der direkten Bundessteuer, sondern auch bei den Kantons- und \n\nGemeindesteuern beabsichtigt war, welche den gesamten Steuerertrag aus dem Segment der \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nAufwandbesteuerten erhöht hätte. In welchem Umfang dies der Fall gewesen wäre, lässt sich nicht eruieren. \n\nDas Ausmass der Wegzüge zeigt auf, dass bei einer bedeutenden Anzahl von aufwandbesteuerten Personen \n\neine hohe Sensibilität bezüglich der Höhe der gesamten Steuerbelastung besteht. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nBei einer Ablehnung der Volksinitiative ergeben sich keine Änderungen und demzufolge auch keine \n\nfinanziellen Auswirkungen. Bei einer Annahme der Volksinitiative würde der Auftrag für eine Anpassung des \n\nSteuertarifs unter Beachtung des Initiativtextes erteilt. Durch die offene Formulierung der Initiative ist die \n\nkonkrete Ausgestaltung offen. Sie wäre im Rahmen einer Steuergesetz-Revision finanziell aufkommensneutral \n\nvorzunehmen. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in 2. Lesung gültig zu erklären, \n\n2. die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, \n\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen, \n\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.  \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Oliver Schmid \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident \n\n\n


name: Beilage 1 Beschluss über die Zahl der nebenamtlichen Richter am Obergericht

text: \n Anhang \n \n\n 1 \n\n \n\nBeschluss über die Zahl der nebenamtlichen \nRichter am Obergericht \nvom 23. September 2024 \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 18 Abs. 1 des Justizgesetzes1), \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass «Beschluss über die Zahl der nebenamtlichen Richter am Oberge-\nricht (bGS 145.312)» wird als neuer Erlass publiziert. \n\nArt.  1 \n\n1 Die Zahl der nebenamtlichen Richter am Obergericht wird auf 17 Sitze fest-\ngelegt. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nDieser Beschluss tritt am 1. Juni 2025 in Kraft. \n\n \n1) bGS 145.31 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/145.312/de\nhttps://ar.clex.ch/data/145.31/de\n\n


name: Beilage 1.2 Beitrittsbeschluss zur IUV 2019; 2. Lesung

text: \n \n \n \nBeschluss  \nüber den Beitritt  \nzur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an \ndie Ausbildungskosten von universitären Hochschulen \n(Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom \n27. Juni 2019  \n \nvom …  \n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 74bis\n Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst:  \n\n \n\nI.  \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an \ndie Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale \nUniversitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 bei.  \n\n \n\nII.  \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n                                                           \n1 KV; bGS 111.1 \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n