body_key: AR

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n \n \n \n\nDepartementssekretariat \n \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \nbau.volkswirtschaft@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\n \n\nSeite 1 /2,  Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten.doc \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Kantonales Strassenbau –und Investitionsprogramm 2023–2026;  \nVernehmlassungsadressaten \n \n\nGemeinden AR \n\n1 Gemeinderat Urnäsch \n\n2 Gemeinderat Herisau \n\n3 Gemeinderat Schwellbrunn \n\n4 Gemeinderat Hundwil \n\n5 Gemeinderat Stein \n\n6 Gemeinderat Schönengrund \n\n7 Gemeinderat Waldstatt \n\n8 Gemeinderat Teufen \n\n9 Gemeinderat Bühler \n\n10 Gemeinderat Gais \n\n11 Gemeinderat Speicher \n\n12 Gemeinderat Trogen \n\n13 Gemeinderat Rehetobel \n\n14 Gemeinderat Wald \n\n15 Gemeinderat Grub \n\n16 Gemeinderat Heiden \n\n17 Gemeinderat Wolfhalden \n\n18 Gemeinderat Lutzenberg \n\n19 Gemeinderat Walzenhausen \n\n20 Gemeinderat Reute \n\n21 Gemeindepräsidentenkonferenz AR \n\n  \n\nParteien \n\n22 Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n23 Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n24 EDU Appenzellerland \n\n25 EVP Appenzell Ausserrhoden \n\n26 FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\n27 GLP Appenzellerland \n\n27 Junge Grüne Appenzellerland \n\n28 Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\n29 JSVP AR \n\n30 JUSO Regiogruppe AR/AI \n\n31 SP Appenzell Ausserrhoden \n\n32 SVP Appenzell Ausserrhoden \n\n33 Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n   \nBahnen, Bund, Verbände, Vereine, Organisationen \n\n34 Appenzeller Bahnen AG   \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /2,  Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten.doc \n\n \n\n \n\n35 Schweizerische Südostbahn AG \n\n36 Bundesamt für Strassen ASTRA, Filiale Winterthur \n\n37 Postauto St. Gallen – Appenzell \n\n38 Regiobus AG \n\n39 Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n40 Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n41 Vereinigung der Ausserrhoder Tiefbau- und Strassenbauunternehmer (VAST) \n\n42 Baumeisterverband beider Appenzell \n\n43 Pro Natura St.Gallen-Appenzell \n\n44 WWF Appenzell \n\n45 Heimatschutz Appenzell Ausserrhoden \n\n46 ACS Sektion St.Gallen-Appenzell \n\n47 TCS Sektion Appenzell Ausserrhoden  \n\n48 VCS Sektion St.Gallen-Appenzell \n\n49 Regio Appenzell AR-St.Gallen-Bodensee \n\n50 Pro Velo Regio St.Gallen \n\n51 Procap, Fachstelle hindernisfreies Bauen \n\n   \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. Februar 2022 / Ke \n\n \n\n \n\n\n


Kurzprotokoll vom 30. Oktober 2023

parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/4\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 25\n\nan seiner Sitzung vom 30. Oktober 2023 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 55 und 62 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrätin Sandra Nater, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags)\nKantonsrätin Astride Bischof, Gais (ganztags)\nKantonsrat Lukas Scherer, Herisau (nachmittags)\nKantonsrat Silvan Graf, Heiden (nachmittags)\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (nachmittags)\nKantonsrätin Susann Metzger, Heiden (ab 13.55 Uhr)\nKantonsrat Werner Rüegg, Heiden (ab 13.55 Uhr)\n1. Vizepräsident Walter Raschle, Schwellbrunn (ab 15.15 Uhr)\nKantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ab 15.15 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 26\n\nKantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream\n\nAls Kantonsratspräsident werde ich an unterschiedlichste Anlässe eingeladen. Das ist soweit keine Überraschung \nund ich betrachte das durchaus als eine von mehreren Schoggiseiten des Amts. Politische Organisationen, \njubilierende Vereine, traditionelle Grossanlässe, Behördenanlässe und vieles mehr sind dabei. Meistens sind das \nEinladungen zu Anlässen, von welchen ich ohne das Amt höchstens in den Medien gehört hätte. Einer von diesen \nausserordentlich eindrücklichen Anlässen ist die Feier zu 50 Jahre Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden in der \nKirche Trogen im vergangenen Jahr gewesen. Bereits die Einladung zum Jubiläum der Kantonspolizei hat mich, wie \nviele andere auch, zur Frage geführt: Wie ist die Sicherheit im Kanton bis ins Jahr 1972 gewährleistet worden? Wer \nhat das Recht durchgesetzt? Ist unser Kanton etwa eine Insel der Glückseligen gewesen, wo nie Unrecht passiert ist \nund sich alle Bewohnerinnen und Bewohner immer an die Gesetze gehalten haben? Natürlich nicht, wie historische \nBücher belegen, zum Beispiel «Der Weg zum Richtplatz» von Walter Züst oder die Aufarbeitung der Geschichte der \nStrafanstalt «Versorgt in Gmünden», herausgegeben von der Appenzellischen Gemeinnützigen Gesellschaft. Nein, \nes hat schon vor der Kantonspolizei vollziehende Behörden in unserem Kanton gegeben.\n\nKompetent Auskunft zur Vorgeschichte unseres Polizeikorps gibt das Buch mit dem Titel «Sicherheit und \nBürgernähe». Geschrieben hat das flüssig zu lesende Werk der Historiker Arman Weidenmann zum Jubiläum. \nAngefangen bei wehrfähigen Dorfbewohnern, die im 16. Jahrhundert in einer Art Milizdienst für Ruhe und Ordnung \ngesorgt haben, über das kantonale Landjägerkorps bis wir schliesslich bei den Gemeindepolizisten als Vorgänger der \nKantonspolizei landen. Diese Gemeindepolizisten sind sehr unterschiedlich unterwegs gewesen. Nicht einmal die \n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 2/4\n\nUniform ist jederzeit einheitlich gewesen. Viele von ihnen haben Teilzeit als Polizisten gearbeitet und sind auch für \nganz andere kommunale Aufgaben wie Weibeldienste oder Friedhofsbetreuung eingesetzt worden. Andere wiederum \nmussten sich selber um weitere Verdienstmöglichkeiten bemühen, um über die Runden zu kommen. Dadurch \nwurden sie auch zur Zielscheibe von Gespött. Grössere Gemeinden wie Herisau und Teufen haben sich in der \nzweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts die Anstellung von mehreren Polizisten geleistet. Damit haben wenigstens \nteilweise Stellvertretungen bei einem Ausfall oder im Falle von Überlastung organisiert werden können. Schon im \nvorletzten Jahrhundert gab es Bemühungen, eine kantonale Lösung im Polizeiwesen zu erreichen. Dagegen gab es \naber immer wieder mächtige Stimmen. So liest man im Jubiläumsbuch von der Kantonspolizei: «Ernsthafte \nVorschläge, das «Polizeiwesen zu verstaatlichen», wie es im zeitgenössischen Jargon hiess, gab es zuhauf. Nur \nführten diese auch nach jahrelangen Diskussionen nicht zum Ziel. Kritiker bemängelten, dass mit einer \nKantonspolizei ein bürgerferner, anonymer Koloss entstehen würde, der ausserdem mit exorbitanten Kosten \nverbunden wäre. Stattdessen beschwor man die traditionelle Gemeindeautonomie und die gut funktionierende \nSozialkontrolle.».\n\nSchon vor 100 Jahren, aber besonders nach dem Zweiten Weltkrieg, hat die Forderung nach einer Kantonspolizei \nimmer deutlicher im Raum gestanden. In den 60er-Jahren hat der damalige Präsident des kantonalen \nPolizeibeamtenverbands, Emil Frehner, bei zahlreichen Gesprächen mit allen Verantwortlichen in den Gemeinden \nund im Kanton viel Überzeugungsarbeit geleistet. Es ist um Professionalisierung gegangen. Es ist um einheitliches, \nklares Auftreten gegangen. Es ist um Spezialisierung und ums Mithalten mit technologischen Entwicklungen \ngegangen. Und es ist nicht zuletzt um einheitliche Anwendung und Durchsetzung von Recht gegangen. Das \nunermüdliche Wirken von Emil Frehner und selbstverständlich auch von vielen anderen Akteuren hat Erfolg gehabt. \nSo ist auf Beschluss der stimmberechtigten Männer des ganzen Kantons an der Landsgemeinde 1971 die \nKantonspolizei mit 43 Mann am 1. Juli 1972 in Trogen erstmals zum Dienst angetreten. Heute können wir uns nicht \nmehr vorstellen, wie eine Polizei funktionieren könnte, die jede von den 20 Gemeinden selber organisiert. Übrigens \nhat der erwähnte Emil Frehner, erster Kommandant des kantonalen Polizeikorps, an der Feier als prominenter Gast \nteilnehmen können. Er ist im März dieses Jahres im Alter von 96 Jahren verstorben.\n\nWenn Sie sich durch die Geschichte der Kantonspolizei an eine hochaktuelle Diskussion erinnert fühlen, so ist das \ndurchaus meine Absicht gewesen.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept); 27\nGenehmigung\n\nMit Bericht vom 6. Juni 2023 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept) zu genehmigen.\n\nMit Bericht vom 28. August 2023 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV):\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept) zu genehmigen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nKantonsrätin Jucker, Herisau, stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den \nRegierungsrat mit dem Auftrag, im Konzept eine klare Strategie für den öffentlichen Regionalverkehr auszuweisen. \nDas überarbeitete Konzept soll innerhalb eines Jahres vorliegen.\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 23:39 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 3/4\n\nDetailberatung.\n\nDie KBV beantragt eine Planungserklärung mit nachstehendem Wortlaut:\n\nDer Regierungsrat setzt die folgenden Forderungen für die Erarbeitung des nächsten ÖV-Konzepts um:\n Im ÖV-Konzept sollen klare strategische Ziele erkennbar sein. Für jedes strategische Ziel werden operative Ziele \n\nund Massnahmen abgeleitet.\n Es sollen verbindliche, klare und messbare Zielsetzungen formuliert werden (vgl. Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates, Seite 2 sowie Beilage 1.1 ÖV-Konzept, Seiten 5, 53ff. und 71).\n Verbindliche Aussagen, was dies für andere Planungsinstrumente u.a. rechtlich bedeutet, bspw. verpflichtende \n\nHinweise für den Richtplan\n Die Problematik mit der Anbindung der Appenzeller Bahnen auf das übergeordnete Netz (insbesondere in \n\nSt.Gallen und Richtung Rheintal) ins Konzept aufnehmen und Massnahmen für Lösungen erarbeiten. Es sollen \ngute Anschlüsse in die grossen wirtschaftlichen Zentren der Schweiz angeboten werden (insbesondere Zürich \nund Region).\n\n Erhöhung der Qualität der Daten bei der Erhebung der Nachfrage, insbesondere Auswertung von Handydaten, \num die effektiven Pendlerströme zu ermitteln.\n\nKantonsrat Welz, Trogen, stellt folgenden Ergänzungsantrag zur Planungserklärung der KBV:\n\n Dem Kantonsrat ist das Konzept mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten zur Genehmigung vorzulegen.\n\nDer Rat stimmt der Planungserklärung der KBV mit 58:4 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nIn der Gesamtabstimmung genehmigt der Rat das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden \n2024–2029 (ÖV-Konzept) mit 39:9 Stimmen bei 14 Enthaltungen.\n\n3. Interpellation der SVP-Fraktion; Stärkung von Familien im Zusammenhang mit der\n2\n\n8\npsychischen Gesundheit der jungen Bevölkerung\n\nAm 6. Juni 2023 reichte Kantonsrat Andreani, Herisau, namens der SVP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs \nerwähntem Thema ein.\n\nLandammann Balmer beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion; Asyl-Notstand in Appenzell Ausserrhoden?\n2\n\n9\n\nAm 6. Juni 2023 reichte Kantonsrat Andreani, Herisau, namens der SVP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs \nerwähntem Thema ein.\n\nLandammann Balmer beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n5. Postulat Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit 30\nBezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 4/4\n\nMit Datum vom 21. März 2023 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat Patrick \nKessler, Teufen, Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell \nAusserrhoden, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats.\n\nMit Bericht vom 21. August 2023 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales vom Bericht des \nRegierungsrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 56:0 Stimmen \nohne Enthaltungen ab.\n\n6. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die Finanzierung von 31\nenergetischen Massnahmen; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n\nMit Datum vom 2. Mai 2023 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat der Kommission \nBau und Volkswirtschaft, Absicherungsmodell für die Finanzierung von energetischen Massnahmen, mit dem Antrag \nauf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats.\n\nMit Bericht vom 28. August 2023 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft vom Bericht des Regierungsrates \nKenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 57:0 Stimmen \nohne Enthaltungen ab.\n\n7. Covid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; Schlussbericht; 32\nKenntnisnahme\n\nMit Datum vom 4. Juli 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Schlussbericht zur externen Evaluation des \nKrisenmanagements des Kantons Appenzell Ausserrhoden während der Covid-19-Pandemie und beantragt, davon \nKenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Schlussbericht zur externen Evaluation des Krisenmanagements des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden während der Covid-19-Pandemie Kenntnis.\n\n8. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den 33\nGemeinden 2023; Kenntnisnahme\n\nMit Datum vom 19. September 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2023 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden für das Jahr 2023 Kenntnis.\n\n9. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2022; Kenntnisnahme 34\n\nMit Datum vom 19. September 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden \nfür das Jahr 2022 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden für das Jahr 2022 Kenntnis.\n\nSchluss der Sitzung: 16.43 Uhr\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 20. März 2017

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonskanzlei\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 23. Februar 2017 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 20. März 2017; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur sechsten Sitzung des Amtsjahres 2016/2017 \neinzuladen und zwar auf Montag, 20. März 2017, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Heris-\nau.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n \n\n2. 0100.21 Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017\n \n\n3. Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Kantonsgerichts\n \n\n4. 0100.22 Fachperson Finanzkontrolle; Wahl\n \n\n5. 4000.53 Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung\n \n\n6. 0200.172 Interpellation Marcel Hartmann, Herisau, Strategie des Regierungsrates bei Verdacht, dass \nsich rechtsextreme Kreise im Kanton Appenzell Ausserrhoden versammeln\n \n\n7. 6000.10 EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht); 2. Lesung\n \n\n8. 1200.118 Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. Januar 2017\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n14. Februar 2017\n \n\n9. 1400.3138 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); Wahl vorbereitende parlamentarische Kommis-\nsion\n \n\n10. 1400.2751 Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission\n \n\n11. 0100.28 Frage- und Informationsstunde\n\n\n\nSeite 2/2\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 und 4–10 bei. Zu den Traktanden 1 und 3 \nerhalten Sie keine Unterlagen.\n\nDie Wahl der gemeinsamen PK zu den Geschäften «Baugesetz» und «Richtplan» (Traktanden 9 und 10) findet \nunter Traktandum 9 statt.\n\nDie Unterlagen zu Traktandum 11 erhalten Sie mit Nachversand vom 2. März 2017. Die Fragen zu Traktandum \n11 müssen bis spätestens 27. Februar 2017 bei der Kantonskanzlei eingehen, später eingehende Fragen wer-\nden nicht mehr berücksichtigt. Bitte beachten Sie, dass das Instrument den Mitgliedern des Kantonsrates die \nMöglichkeit geben soll, aktuelle Vorkommnisse aufzugreifen und sich beim Regierungsrat zu informieren. Da \ndie Fragen in der Sitzung nicht vorgetragen werden und die Antworten rein mündlich und kurz sind, sollen sich \nauch die Fragen auf einfache Zusammenhänge beziehen. Die Fragen sollten so kurz und einfach sein, dass \nsie auch mündlich gestellt werden könnten.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nPeter Gut, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber\n\n\n