name: Beilage 1 Leistungsvereinbarung 2016–2017

text: \n1 \n\nLeistungsvereinbarung \n\n2016–2017 \n\n \n\n \n\nzwischen dem \n\n \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nvertreten durch das Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n \n \n\nund der \n\n \n\nAppenzellerland Tourismus AG \n\nvertreten durch den Verwaltungsrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1500.243 - Beilage 1\n\n\n\n2 \n\n1. Vertragspartner \n\n \n1 Vertragspartner dieser Leistungsvereinbarung sind: \n \na) der Kanton Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kanton), vertreten durch das Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft, Regierungsgebäude, 9102 Herisau; und \nb) die Appenzellerland Tourismus AG (nachfolgend ATAG), Bahnhofstrasse 2, 9410 Heiden, vertreten durch \n\nihren Verwaltungsrat. \n \n \n2. Gesetzliche Grundlagen und übergeordnete Vorgaben \n\n \n1 Die wesentlichen Rechtsgrundlagen und übergeordneten Vorgaben sind: \n \na) Art. 1 Abs. 3 lit. c und Art. 5 des Gesetzes über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz; bGS \n\n955.21); \nb) Beschluss des Regierungsrat vom 30. November 2010 betreffend Anerkennung der ATAG als touristische \n\nOrganisation gemäss Tourismusgesetz (RRB-2010-612); \nc) Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrats vom 7. Mai 2013 (RRB-2013-235); \nd) Strategie des Verwaltungsrats der ATAG für 2013-2018 vom 4. Dezember 2012 verbunden mit den lau-\n\nfenden Weiterentwicklungen aufgrund der tourismuspolitischen Strategie des Regierungsrats. \n \n \n3.  Zweck und Geltungsbereich \n\n \n1 Die vorliegende Leistungsvereinbarung legt die strategischen Ziele (Ziff. 4) und die Leistungsziele (Ziff. 5) \nfest, welche die ATAG mit dem Kanton nach den Bestimmungen des Tourismusgesetzes und nach Massgabe \nder regierungsrätlichen Tourismusstrategie zur Verfügung gestellten Mitteln in der Beitragsperiode 2016-2017 \nzu erfüllen hat. Sie definiert die Leistungsindikatoren, die zur Messung der Zielerreichung herangezogen wer-\nden. \n \n2 Leistungsziele und Leistungsindikatoren sind unter Ziff. 5 festgelegt. \n \n3 Die festgelegten Ziele garantieren der ATAG den nötigen Handlungsspielraum und erlauben ihr, im Rahmen \nder vorliegenden Vereinbarung notwendig erachteten Anpassungen im Verlaufe der Beitragsperiode vorzu-\nnehmen. \n \n \n\n1500.243 - Beilage 1\n\n\n\n3 \n\n4. Strategische Ziele \n\n \n1 Die ATAG ist eine Marketingorganisation. Sie verfolgt die in Ziff. 5 definierten Leistungsziele in den folgenden \nstrategischen Leistungsbereichen: \n \na) Wahrnehmung der Funktion als Dachorganisation und Ansprechpartnerin für sämtliche touristische Anlie-\n\ngen im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \nb) Entwicklung von Aktivitäten zur Erreichung der übergeordneten Ziele (Angebots- und Produktgestaltung in \n\nden strategischen Geschäftsfeldern, Vermarktung, aktiver Verkauf, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit); \nc) Stärkung der touristischen Marke „Appenzellerland – vom Bodensee bis zum Säntis“ als touristisch attrak-\n\ntive Destination; \nd) enge Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Destinationen und Partnern auf Vermarktungs- und Produkt-\n\nebene; \ne) aktive Generierung von zusätzlichen Erträgen zur Verbesserung der Eigenwirtschaftlichkeit (z.B. Manda-\n\nte, Kommissionen u.dgl.). \n \n2 Die ATAG richtet ihre Tätigkeiten an den Grundsätzen des Destinationsmanagements der dritten Generation \naus. Sie bearbeitet den Markt anhand der festgelegten strategischen Geschäftsfeldern. \n \n3 Die ATAG orientiert ihre Tätigkeiten konsequent an den Kunden und Gästen. Die Vermarktung erfolgt nach-\nfragebezogen und auf die Gäste ausgerichtet. Die ATAG kennt die Gästeströme detailliert und kann diese \ndifferenziert beurteilen und bearbeiten. \n \n \n5.  Leistungen der ATAG \n\n \n1 Der Leistungsauftrag mit der ATAG besteht aus einem Grundauftrag für die Abwicklung der übergeordneten \nDestinationsmanagement- und –vermarktungsaufgaben sowie aus verschiedenen Projektaufträgen. \n \n2 Die ATAG kann die Aufträge in eigener Regie abwickeln oder an Dritte erteilen. Die Verantwortung liegt im-\nmer bei der ATAG. \n \n\n \n\n5.1 Grundauftrag der ATAG \n\n \n\nDer Grundauftrag umfasst: \n \n\n5.1.1  Destinationsplanung und -management \n\n \n1 Die ATAG ist zuständig für die generelle Organisation destinationsrelevanter kollektiver strategischer Ge-\n\nschäftsfeld-Prozesse und stellt dabei sicher, dass diese Prozesse und der dazugehörende Einbezug der wich-\n\ntigsten Leistungsträger, Partnerorganisationen und Institutionen dauerhaft sind. Sie überprüft die strategischen \n\n1500.243 - Beilage 1\n\n\n\n4 \n\nGeschäftsfelder regelmässig und aktualisiert diese gegebenenfalls sowie initiiert neue strategische Geschäfts-\n\nfelder. \n\n \n2 Die ATAG beschafft und stellt das Know-How sowie die finanziellen Kapazitäten sicher zur Konzeption und \n\nzum Betrieb von strategischen Geschäftsfeldern. Auf Grundlage von Businessplänen bereitet sie die kollektive \n\nFinanzierung der Vermarktung von strategischen Geschäftsfeldern vor. \n\n \n \n5.1.2 Angebots- und Produktgestaltung \n\n \n1 Die ATAG bündelt attraktive und verkaufsfähige Produkte in definierten strategischen Geschäftsfeldern für \nklar definierte Märkte (z.B. Gesundheit/Wellbeing/Prävention/Rehabilitation, Seminar/Business/Kongress, Be-\nwegung in der Natur/Wanderwege, Kultur/Tradition/Brauchtum). \n \n2 Die ATAG koordiniert und vernetzt dabei die Angebote der verschiedenen Leistungsträger zu verkaufsfähigen \nProdukten, entwickelt teilweise selber neue Produkte und macht diese in den Zielmärkten bekannt. \n \n3 Die ATAG sucht in der Angebots- und Produktgestaltung sowie im Destinationsmarketing aktiv die Zusam-\nmenarbeit mit ausserkantonalen Destinationen und Partnern. \n \n \n5.1.3 Vermarktung (Marketing und Kommunikation) und Verkauf \n\n \n1 Die Vermarktung erfolgt auf Basis der definierten strategischen Geschäftsfelder und fokussiert sich auf diese. \n \n2 Die Marktbearbeitung erfolgt konsequent mit dem Namen „Appenzellerland – Vom Bodensee bis zum Säntis“. \n \n3 Ziele der Marktbearbeitungen sind das positive Image des Appenzellerlandes hinauszutragen und den Be-\nkanntheitsgrad des Appenzellerlandes in definierten Märkten zu erhöhen. Die Bevölkerung des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden ist ebenfalls wichtiger Kunde/Markt. \n \n4 Die ATAG kennt die für Appenzell Ausserrhoden relevanten Kundengruppen und Marktgebiete und stellt die \nentsprechenden Vermarktungsmittel bereit (z.B. Werbemitteln, Verkaufsförderung [aktiver Verkauf], Informati-\nonsstelle, zentrale Buchungsstelle, etc.). \n \n5 Die ATAG strebt auf Vermarktungsebene aktiv die Zusammenarbeit mit den ausserkantonalen Tourismus-\npartnern (insbesondere Appenzellerland Tourismus AI, St.Gallen-Bodensee-Tourismus, Toggenburg Touris-\nmus und Schweiz Tourismus) und Leistungsträgern an. \n \n \n\n1500.243 - Beilage 1\n\n\n\n5 \n\n5.1.4 Gästebetreuung / Beratung \n\n \n1 Die ATAG bietet für die Gäste insbesondere folgende Dienstleistungen an: \n \n- Betrieb einer zentralen Anlaufstelle für Gäste, Medien, Leistungsträger, anderen Destinationen und die \n\nÖffentlichkeit mit entsprechenden Informationsmitteln und Beratung; die Dienstleistungen der ATAG sind \nzu üblichen Bürozeiten abrufbar. Die ATAG bietet zur Umsetzung des Grundauftrages keine personell be-\nsetzten Schalterdienstleistungen an. \n\n- Die ATAG übernimmt Frontoffice-Aufgaben (personell besetze Schalter) nur im Auftrag von Gemeinden \noder Leistungsträgern (z.B. Touristinfo Urnäsch, Touristinfo Heiden). Sie schliesst dazu Verträge mit den \nAuftraggebern ab. \n\n- Betrieb einer zentralen Verkaufsplattform für Hotelkapazitäten und weitere touristische Dienstleistungen. \n- Betrieb einer Homepage mit entsprechender Vernetzung. \n- Ausgabe eines Newsletters für Partner und Öffentlichkeit. \n2 Die ATAG stellt den Leistungsträgern und Partnern (z.B. Tourismusvereine, Gemeinden und Standortmarke-\ntingorganisationen) zu kostendeckenden Konditionen Beratungsleistungen zur Verfügung (z.B. Unternehmens-\nplanung, Marketing, Kundenbetreuung und Qualitätsmanagement), soweit die Ressourcen dies zulassen. \n \n \n5.1.5 Öffentlichkeitsarbeit / Lobbying \n\n \n1 Die ATAG fördert durch eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit das Tourismus-Bewusstsein in der einheimischen \nBevölkerung (Information über und Motivation zum Tourismus). \n \n2 Die ATAG vertritt die Interessen der touristischen Leistungsträger in entsprechenden Gremien (Interessenver-\ntretung von Innen nach Aussen). \n \n \n5.1.5 Mittel \n\n \nFür den Grundauftrag stehen jährlich folgende Mittel zur Verfügung: \n \nJahr 2016 2017 \n\nGrundauftrag 790‘000 790‘000 \n \n \n5.2 Projektaufträge \n\n \nÜber den Grundauftrag (Ziff. 5.1) hinaus verfolgt die ATAG folgende Projekte mit entsprechender Erfolgsmes-\nsung: \n \n \n\n1500.243 - Beilage 1\n\n\n\n6 \n\n5.2.1 Geschäftsfeldspezifische Businesspläne \n\n \n- Teilschritt 1: Bis Ende Oktober 2016 sind: \n\no der Marketing-Funnel (Service-, Dienstleistungs- und Marktbearbeitungskette) pro strategi-\nsches Geschäftsfeld erarbeitet; \n\no die Aufgabenteilung pro strategisches Geschäftsfeld beschrieben; \no die Rollen von Personen/Organisationen pro Geschäftsfeld diskutiert und geklärt; \no die Einsatzplanung erarbeitet und die Finanzierung pro Geschäftsfeld geklärt. \n\nErfolgsmessung: Marketing-Funnel, Einsatzplanung und Finanzierungskonzept liegen vor \nund sind den Leistungsträgern und Partnerorganisationen zugänglich. \n\n- Teilschritt 2: Bis Ende Juni 2017 sind: \no pro strategisches Geschäftsfeld ein Businessplan erarbeitet; \no die Inhalte für die Leistungsvereinbarung(en) für die Periode 2018 ff. mit dem Kanton be-\n\nstimmt. \nErfolgsmessung: Businesspläne liegen vor und Leistungsvereinbarung(en) sind innert Frist \nmit Kanton besprochen. \n\n \nJahr 2016 2017 \n\nEntwicklung Businessplan SGF 75‘000 75‘000 \n \n \n5.2.2 Projektkoordination nationale Angebote \n\n \n-  Die ATAG übernimmt bei den Projekten Textilland Ostschweiz, Herzroute und Grand Tour of Switzerland \n\nfür den Kanton Appenzell Ausserrhoden die Koordination. Sie ist dafür verantwortlich, dass verkaufbare \nAngebote zusammen mit den Leistungsträger und den umliegenden Destinationen erstellt werden. \nErfolgsmessung: Das Appenzellerland erhält in den Projekten eine angemessene Präsenz (Medienspie-\ngel). Neue, buchbare Angebote sind erstellt und generieren Umsatz für die Leistungsträger. Weitere \nMessgrössen: Anzahl Anfragen von Gästen pro Thema, Anzahl Clicks auf Webseite pro Thema. Rück-\nmeldungen/Statements der Leistungsträger. \n\n \nJahr 2016 2017 \n\nProjektkoordination 35‘000 35‘000 \n \n \n5.2.3 Neue Wanderangebote \n\n \n- Weiterentwicklung von mindestens drei Wanderwegen. Entlang der Wanderwege werden Erlebnisse für \n\ndie Gäste zugänglich. Die Wege sind nach der Theorie der Erlebnisinszenierung gestaltet. \nErfolgsmessung: Die Wege generieren eine spürbare Wertschöpfung für die lokale Wirtschaft, sind \n„Leuchttürme“ und tragen damit zur Bekanntheit des Appenzellerlandes bei.  \n\n1500.243 - Beilage 1\n\n\n\n7 \n\n Die Frequenzen auf den Wegen steigen (Frequenzmessung erfolgt seit Juni 2015). Weitere Messgrössen: \nAnzahl Anfragen von Gästen pro Weg, Anzahl Clicks auf Webseite pro Weg. Rückmeldungen/Statements \nder Leistungsträger. \n\n \nJahr 2016 2017 \n\nNeue Wanderangebote 40‘000 40‘000 \n \n \n6. Leistungen des Kantons an die ATAG \n\n \n6.1  Beitragsleistungen des Kantons \n\n \n1 Der Kanton stellt der ATAG finanzielle Mittel gemäss Ziffer 7.2 zur Verfügung. Der jährlich zugesicherte Bei-\ntrag wird in zwei gleich grossen Tranchen geleistet. Die Auszahlung erfolgt jeweils im Februar und August. \n \n2 Die Genehmigung der jährlichen Voranschläge durch den Kantonsrat bleibt vorbehalten. Die Auszahlung der \nöffentlichen Mittel erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit finanzieller Mittel. \n \n3 Der Kanton stellt der ATAG die Beiträge nur zur Verfügung, sofern die ATAG auf die Ausschüttung einer Divi-\ndende verzichtet. Die ATAG stellt dem Departement Bau und Volkswirtschaft nach der ordentlichen General-\nversammlung unaufgefordert eine Bestätigung zu, dass auf die Auszahlung einer Dividende verzichtet worden \nist. \n \n \n6.2  Geldflüsse \n\n \n1 Die Mittel zur Förderung der touristischen Organisationen gemäss Ziffer 7.1 werden vom Kantonsrat jährlich \nim Rahmen des Voranschlags zur Verfügung gestellt. \n \n2 Im Voranschlag 2016 ist ein Betrag von CHF 940'000 (Schweizer Franken neunhundertvierzigtausend) ein-\ngestellt.  \n \n \n7. Reporting und Controlling \n\n \n\n7.1 Informationspflichten \n\n \n1 Die ATAG erarbeitet jährlich einen schriftlichen Controllingbericht und legt ihn dem Kanton bis zum 30. April \ndes nächsten Kalenderjahres vor. \n \n2 Die ATAG stellt dem Departement Bau und Volkswirtschaft unaufgefordert die Sitzungsunterlagen und Proto-\nkolle des Verwaltungsrats sowie alle Änderungen von Statuten, Leitbildern, Strategien etc. der ATAG zu. \n \n \n\n1500.243 - Beilage 1\n\n\n\n8 \n\n7.2 Einsitznahme im Verwaltungsrat \n\n \n1 Dem Departement Bau und Volkswirtschaft steht das Recht zu, ein Mitglied des Departements oder eine \nandere Persönlichkeit für den Verwaltungsrat der ATAG vorzuschlagen. \n \n\n \n\n7.3 Jahresgespräch \n\n \n1 In einem jährlichen Controllinggespräch wird die Erfüllung des Leistungsauftrags besprochen. Das Reporting \nhat bis zum 30. Mai zu erfolgen und findet zwischen dem/der Vorsteher(in) des Departements Bau und Volks-\nwirtschaft, dem/der Verwaltungsratspräsidenten(in) und der/dem Geschäftsführer(in) der ATAG sowie dem \nzuständigen Sachbearbeiter Tourismus statt. \n \n2 Das Controllinggespräch besteht aus: \n \na) Jahresbericht inkl. Strategiebericht; \nb) Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung) inkl. Revisionsbericht; \nc) Grobbudget Folgejahr und Finanzplan; \nd) schriftlicher Controllingbericht inkl. Leistungsdokumentation (bezogen auf Ziele, Indikatoren, Standards); \ne) Pressespiegel (aktuelle Zusammenstellung der Presseberichte über die Tätigkeiten der ATAG); \nf) allfälliger Antrag für Korrekturmassnahmen in der Leistungsvereinbarung. \n \n3 Der Controllingbericht beinhaltet: \n \na) Kennzahlen zur Tourismuswirtschaft in Appenzell Ausserrhoden; \nb) Kennzahlen und Bewertungen zu folgenden Tätigkeitsbereichen: \n- - Angebots- und Produktgestaltung; \n - Vermarktung (Marketing / Kommunikation); \n - Verkauf (Individualreisen / Gruppenreisen / Aktiver Verkauf); \n - Gästebetreuung / Beratung; \n - Beratung der Leistungsträger, Tourismusvereine und Gemeinden; \n - Öffentlichkeitsarbeit. \nc) Kennzahlen zum Unternehmen (ATAG): \n\n- Aufstellung Bezüge und Entschädigungen des Verwaltungsrats; \n- Aufstellung über Verwendung der Kantons- und Gemeindebeiträge; \n- Arbeitsplätze (Anzahl Stellen/Auszubildende). \n\nd) Ausführungen und Bewertungen zu den Leistungszielen und –indikatoren (Ist-Zustand, Soll-Wert). \n \n4 Bei Abweichungen von den vereinbarten Zielen bestimmen die Parteien gemeinsam Zielkorrekturen oder \nergreifen Korrekturmassnahmen. \n \n5 Alle Unterlagen sind spätestens zwei Wochen vor dem Controllinggespräch dem Departement Bau und \nVolkswirtschaft unaufgefordert einzureichen. \n \n\n1500.243 - Beilage 1\n\n\n\n9 \n\n7.4 Zusammenarbeit \n\n \n1 Die ATAG verpflichtet sich in einem vertretbaren Rahmen dazu, während der Vertragsdauer dem Kanton \nweitere (im Vertrag nicht aufgezählte) Informationen zu Verfügung zu stellen, die eine Verbesserung der Leis-\ntungskontrolle herbeiführen. \n \n \n8. Finanz- und Rechnungswesen \n\n \n1 Die ATAG verpflichtet sich, eine ordnungsgemässe Finanz- und Betriebsbuchhaltung und eine aussagekräfti-\nge Kostenrechnung zu führen. Der Verwaltungsrat prüft regelmässig den Geschäftsstand und veranlasst allfäl-\nlige Korrekturmassnahmen. \n \n2 Die ATAG führt eine Sparten-/Produkterechnung. Ziel der Sparten-/Produkterechnung ist, eine differenzierte \nAussage über die Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Bereiche/Sparten zu machen. \n \n3 Die ATAG stellt dem Departement Bau und Volkswirtschaft unaufgefordert folgende Unterlagen zu: \n \na) das Grobbudget für das Folgejahr bis 31. Mai; \nb) das detaillierte Budget für das Folgejahr bis 15. November; \nc) den Finanzplan für die Folgejahre bis 31. Mai; \nd) die von ihr genehmigte und von der Revisionsstelle gemäss Art. 727 ff. OR geprüfte Jahresrechnung samt \n\nJahresbericht bis 1. Mai (inkl. Bestätigungsbericht sowie weitere Berichte der Revisionsstelle); \ne) Bestätigung, dass auf die Auszahlung einer Dividende verzichtet worden ist, bis zwei Wochen nach der \n\nordentlichen Generalversammlung. \n \n4 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist berechtigt, jederzeit in alle Geschäftsunterlagen der ATAG \nEinsicht zu nehmen oder Dritte mit der Einsichtname zu beauftragen. \n \n \n9. Geltungsdauer, Erneuerung und Anpassung \n\n \n\n9.1 Geltungsdauer \n\n \n1 Die Leistungsvereinbarung beginnt am 1. Januar 2016 und gilt für zwei Jahre, das heisst bis zum 31. Dezem-\nber 2017. \n \n \n9.2 Erneuerung der Vereinbarung \n\n \n1 Die Parteien beabsichtigen, bis Mitte 2017 auf Basis der strategischen Entwicklung und des neuen Touris-\nmusgesetzes für den Zeitraum 2018-2021 zu erarbeiten (4-jährige Leistungsvereinbarung). \n \n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Vereinbarung. \n\n1500.243 - Beilage 1\n\n\n\n10 \n\n9.3 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung \n\n \n1 Wesentliche Veränderungen der Leistungsinhalte, der Zielsetzungen und der Indikatoren durch die ATAG \nbedingen eine Anpassung dieser Leistungsvereinbarungen. \n \n2 Es gelten nur schriftliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung. \n \n \n9.4 Voranschlagsvorbehalt \n\n \n1 Die Vereinbarung gilt unter dem Vorbehalt der jährlichen Voranschlaggenehmigung durch den Kantonsrat. \n \n \n10. Weiter Bestimmungen \n\n \n10.1 Verhalten im Konfliktfall \n\n \n1 Die Vertragsparteien versuchen, allfällige Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen. \n \n2 Werden Leistungen des Kantons missbräuchlich oder zweckentfremdet verwendet und/oder die vereinbarte \nLeistung nicht mehr oder nur teilweise erbracht, kann der Kanton die teilweise oder vollständige Streichung der \nLeistungen und/oder allenfalls eine Rückforderung verfügen. \n \n \n10.2 Gerichtsstand \n\n \n1 Gerichtsstand ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n \n \n \nHerisau, Heiden, \n \nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden: Für die ATAG: \n \n \n \n \nMarianne Koller-Bohl Monika Bodenmann Thomas Baumgartner \nDirektorin Departement Bau und Volkswirtschaft Verwaltungsratspräsidentin Vizepräsident \n \n\n1500.243 - Beilage 1\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1 Tätigkeitsbericht Finanzkontrolle 2017

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text: \n   \n\n  \n\nSeite 1 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nTätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Kalenderjahr 2017 \n\n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem  \n\nKantonsrat jährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser \n\ngesetzlichen Pflicht nach.  \n\n \n\nDer Bericht gliedert sich wie folgt: \n\n \n\n1. Grundlagen zur Finanzkontrolle .................................................................................................... 2 \n\n1.1 Unabhängigkeit ....................................................................................................................... 2 \n\n1.2 Zweck und Aufgaben .............................................................................................................. 2 \n\n1.3 Berichterstattung ..................................................................................................................... 2 \n\n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................... 2 \n\n2. Finanzkontrolle Intern ................................................................................................................... 2 \n\n2.1 Personelle Besetzung ............................................................................................................. 2 \n\n2.2 Qualitätssicherung .................................................................................................................. 2 \n\n3. Prüfungsplanung / Prüfungsablauf................................................................................................ 3 \n\n4. Abschlussrevision ......................................................................................................................... 3 \n\n4.1 Jahresrechnung 2016 ............................................................................................................. 3 \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem ................................................................................................. 4 \n\n5. Audit Turnus-Prüfungen ................................................................................................................ 4 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen .............................................................................. 4 \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit ................................................... 8 \n\n6. Weitere Prüfungen - Revisionsmandate ....................................................................................... 8 \n\n7. Prüfungsplanung 2018 .................................................................................................................. 9 \n\n8. Zusammenarbeit ......................................................................................................................... 10 \n\n \n \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 2 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\n1. Grundlagen zur Finanzkontrolle \n1.1 Unabhängigkeit \nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane \n\nprüfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene FHG \n\nträgt dem mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz \n\nverpflichtet ist, Rechnung. Die Finanzkontrolle ist das verwaltungsunabhängige Fachorgan für die Finanzaufsicht \n\ndes Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch den Kantonsrat bei der Wahrneh-\n\nmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit dürfen der Finanzkontrolle keine \n\nVollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sachlich und personell von der Exekutive \n\nvollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. \n\n \n1.2 Zweck und Aufgaben \nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die \n\nOrdnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Gesetz-\n\nmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes, wie namentlich Haushaltsgleichgewicht, \n\nSchuldenbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist gemäss Art. 40 \n\nFHG zuständig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die selbständigen Anstal-\n\nten des Kantons und weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben übertra-\n\ngen ist. Sie kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle besteht. \n\n \n1.3 Berichterstattung \nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Bericht. Art. \n\n43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jährliche Revision \n\n(Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte enthalten Hinweise und \n\nEmpfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat aber kein Weisungsrecht. Die geprüfte \n\nOrganisationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient. Das Management \n\nSummary der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Finanzkommission.  \n\n \n1.4 Revisionsmandate \nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrneh-\n\nmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin und ist im \n\nHandelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisionsmandate aufgeführt.  \n\n \n\n \n2. Finanzkontrolle Intern \n2.1 Personelle Besetzung \nDie Leitung der Finanzkontrolle wurde am 1. August 2017 von Rudolf Ramsauer an Claudia Andri Krensler \n\nübergeben. Ebenso am 1. August 2017 hat Daniel Inauen seine Stelle als Fachperson Finanzkontrolle mit einem \n\n90% Pensum angetreten. An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei Ruedi Ramsauer für die gute Zusam-\n\nmenarbeit und wünschen ihm für seine Pensionierung alles Gute.  \n\n \n2.2 Qualitätssicherung \nUm die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, hat sich die Finanzkontrolle einem Qualitätszirkel \n\nmit mehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen angeschlossen. Die Einhaltung der Qualitätsanforde-\n\nrungen wird regelmässig in einem Peer Review durch eine andere Finanzkontrolle überprüft. Im Juli 2017 wurde \n\ndie Qualitätskontrolle durch die Finanzkontrolle der Stadt Winterthur durchgeführt. Dabei wurde die Organisation \n\nund Durchführung der Prüfung der Staatsrechnung 2016 und von zwei Audit Turnus-Mandaten beurteilt. Es \n\nwurden keine wesentlichen Mängel festgestellt. Die Finanzkommission ist nach Kenntnisnahme des Berichts mit \n\ndieser Einschätzung einverstanden. Im Bereich der Dokumentation der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle \n\nwurde eine Empfehlung abgegeben, welche im Rahmen der Abschlussprüfung 2017 umgesetzt wurde.  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 3 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\n3. Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Organisationsein-\n\nheiten umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschätzung werden eine Risikobeurteilung vorgenommen und \n\nPrüfthemen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung werden jährlich überprüft und ergänzt. Daraus ergibt sich \n\ndie Jahresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der Finanzkommission zur Kenntnis \n\ngebracht wird. Erstmals wird im Tätigkeitsbericht in Kapitel 7 die Prüfungsplanung für das kommende Jahr \n\naufgezeigt. Damit wird dem Anliegen des Kantonsrates aus dem letzten Jahr Rechnung getragen. Bei der Pla-\n\nnung werden auch die Feststellungen aus den Vorjahresprüfungen berücksichtigt. Sämtliche Feststellungen \n\nwerden in einer Datenbank geführt. Der Stand der Umsetzung der Empfehlungen wird jährlich überwacht und \n\nder Finanzkommission zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der \n\nAblauf der Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene \n\nDialog und der Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die \n\nZusammenarbeit mit den geprüften Stellen, für qualitativ gute Prüfberichte und schliesslich für die angestrebte \n\nVerbesserung der Prozesse und Strukturen.  \n\n \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit der Berichterstattung zur Abschlussrevision der \n\nexternen Revision bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen und es wird beurteilt, ob sich daraus \n\nHandlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n \n\nMit der Vornahme einer ersten Risikobeurteilung und der Erarbeitung einer Mehrjahresplanung wurde auch die \n\nJahresplanung 2017 erstellt. Die Planung unterscheidet grundsätzlich zwischen Abschlussrevision mit einem \n\nentsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und dem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzelprü-\n\nfung umfasst und auf die interne Revision ausgerichtet ist. Über die Prüfungsergebnisse werden die geprüften \n\nOrganisationseinheiten ausführlich informiert.  \n\n \n\n \n4. Abschlussrevision  \n4.1 Jahresrechnung 2016  \nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung sind die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die Prüfung \n\nder Jahresrechnung festgelegt worden. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäftsfäl-\n\nlen erfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Prüfer. Mass-\n\ngebliche Prüfziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Abgren-\n\nzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnung, Ausweis sowie die Einhaltung der Vorga-\n\nben des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2).  \n\n \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 abgeschlossene Rechnungsjahr \n\nden massgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revision \n\nder Jahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2016 wiedergegeben. Im Bericht \n\nder Finanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes Inter-\n\nnes Kontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen wesentlichen Berei-\n\nchen noch nicht existent ist. Im Management-Letter für den Regierungsrat sind drei Empfehlungen aufgeführt. \n\nEine Empfehlung betrifft die Bewertung der Beteiligungen, eine andere die Fondsverwendungen und bei der \n\ndritten geht es um die Einführung des internen Kontrollsystems.  \n  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 4 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Rech-\n\nnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfungen vorge-\n\nnommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 abgeschlossene Rechnungsjahr in \n\nallen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen ist.  \n\n \n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmässigen \n\nInternen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotationsplan mit \n\neinem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Kontrollen inner-\n\nhalb dieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmensweiten Kontrollen und der \n\ngenerellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Ein erster Teil dieser Prüfungen konnte im Herbst 2017 durch-\n\ngeführt werden. An dieser Stelle soll erwähnt sein, dass die Finanzkontrolle im Testat zur Jahresrechnung 2017 \n\nerstmals bestätigt, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem \n\nnach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\n \n\n \n5. Audit Turnus-Prüfungen \nDie Finanzkontrolle hat 2017 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Nachfolgend aufgeführt sind \n\nsämtliche in 2017 durchgeführten Prüfungen. Unter dem Titel „Prüfungen in Arbeit“ werden jene Prüfungen \n\nseparat aufgeführt, welche für 2017 geplant waren, jedoch nicht vollständig abgeschlossen werden konnten. \n\nDamit wird dem Anspruch an Vollständigkeit und Transparenz der Berichterstattung Rechnung getragen. Die \n\nPrüfungsergebnisse wurden mit den geprüften Organisationseinheiten im Detail besprochen. Sowohl der Regie-\n\nrungsrat als auch die Finanzkommission wurden jeweils mit einem Management Summary sämtlicher Berichte \n\nbedient.  \n\n \n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\n \n\nGeprüfte Orga-\nnisationseinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nKantonsrat \n\nKantonsrat Entschädigungen \n\ndes Kantonsrates \n\nund der Kommissi-\n\nonen des Kantons-\n\nrates \n\nDie Finanzkontrolle hat die Einhaltung der Vorgaben der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates und die Weisung des Büros des \n\nKantonsrates über die Modalitäten der Abrechnung und Auszah-\n\nlung von Entschädigung für die Mitglieder des Kantonsrates ge-\n\nprüft. \n\nBis auf eine Empfehlung bezüglich der Ausrichtung von Reiseent-\n\nschädigungen bei der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel \n\nwurden keine negativen Feststellungen gemacht. Die Taggelder \n\nund Spesen für die Kantonsratssitzungen im geprüften Zeitraum \n\nvon Januar bis Mai 2017 wurden korrekt ausgerichtet. \n  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 5 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\nGeprüfte Orga-\nnisationseinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nRegierungsrat \n\nRegierungsrat Umsetzung des \n\nEntlastungpro-\n\ngrammes 2015  \n\nZiel der Prüfung durch die Finanzkontrolle war der Nachvollzug der \n\nUmsetzung der im Entlastungsprogramm 2015 (EP15) definierten \n\nMassnahmen. Zudem wurden die gemachten Zielvorgaben mit der \n\nrealisierten Umsetzung abgeglichen.  \n\nAufgrund der Überlagerung des EP15 durch das Projekt ReKVAR \n\nerfolgte die Umsetzung des EP15 in einer äusserst angespannten \n\npersonellen Situation, begleitet von technischen Anpassungen. So \n\nmusste beispielsweise ein neuer Kontenplan eingeführt werden und \n\ndie Vergangenheitsdaten in die neue Version der Software für die \n\nRechnungslegung, „nsp“, migriert werden. Der Nachvollzug der \n\nMassnahmen wurde dadurch erschwert. Die Wichtigkeit des Nach-\n\nvollzugs der Massnahmen in einem solchen Projekt wurde als Leh-\n\nre erkannt und soll in einem nächsten Projekt beachtet werden. \n\nRegierungsrat Aufzeigen der fi-\n\nnanzielle Auswir-\n\nkung im Regie-\n\nrungsratsbeschluss \n\nDie Einhaltung der Vorgaben der Organisationsverordnung (OrV) \n\nbezüglich der Anträge an den Regierungsrat und bezüglich des \n\nfinanziellen Mitberichtsverfahrens wurde durch die Finanzkontrolle \n\nüberprüft.  \n\nDie von der OrV verlangte Offenlegung der finanziellen, personel-\n\nlen und organisatorischen Auswirkungen geht nicht in allen einge-\n\nsehenen Fällen vollständig aus den Anträgen hervor. Um eine \n\nübersichtliche und vollständige Darlegung der geforderten Angaben \n\nsicherzustellen, hat die Finanzkontrolle eine Anpassung der Form \n\ndes Antrages vorgeschlagen. Zukünftig sollen alle erforderlichen \n\nAngaben in einer Tabelle als Teil des finanziellen Mitberichts ge-\n\nmacht werden.  \n\nRegierungsrat REIS – Entschädi-\n\ngungen von priva-\n\nten Netzanschlüs-\n\nsen \n\nDie Finanzkontrolle hat die Entschädigung von privaten Netzan-\n\nschlüssen und die Distanztabelle für die Entschädigung von Dienst-\n\nfahrten mit privaten Fahrzeugen geprüft.  \n\nBezüglich der Entschädigung von privaten Netzanschlüssen gibt es \n\nkeine negativen Feststellungen. Bezüglich der Distanztabelle wurde \n\nfestgestellt, dass die im Spesenformular hinterlegten Kilometer \n\nnicht vollständig der Distanztabelle entsprechen. Die diesbezüglich \n\ngemachten Empfehlungen werden aufgenommen und umgesetzt.  \n\nRegierungsrat Entschädigungen \n\nder regierungsrätli-\n\nchen Kommissio-\n\nnen \n\nDie Finanzkontrolle hat die Einhaltung der Vorgaben der Organisa-\n\ntionsverordnung bezüglich der Taggelder und Spesen für die \n\nKommissionen geprüft. \n\nBis auf eine Empfehlung im Zusammenhang mit der Kontrolle der \n\nSpesenabrechnungen wurden keine negativen Feststellungen ge-\n\nmacht. Die Entschädigungen der Kommissionen von Januar bis \n\nOktober 2017 wurden korrekt ausgerichtet. \n  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 6 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\nGeprüfte Orga-\nnisationseinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nRegierungsrat / \n\nDepartement \n\nGesundheit  \n\nund Soziales \n\nReporting und \n\nControlling des \n\nSVAR \n\nDie Finanzkontrolle hat beurteilt, ob in den Jahren 2015 bis 2017 \n\ndie in Spitalverbundgesetz, Rahmenvertrag, Eignerstrategie und \n\nFinanzreglement gemachten Vorgaben bezüglich der Aufsicht und \n\nder Berichterstattung über den SVAR eingehalten sind.  \n\nDie abgegebenen Empfehlungen betreffen insbesondere die Struk-\n\ntur und den Inhalt der Berichterstattung und der Eignergespräche. \n\nDer Regierungsrat nahm zu den Empfehlungen Stellung. \n\nAus Sicht des Regierungsrates mag eine inhaltlich und zeitlich \n\ndogmatische Handhabung der Berichterstattung, wie sie der Fi-\n\nnanzkontrolle vorschwebt, im Bereich der aufsichtsrechtlichen Re-\n\nvision angezeigt sein. Im Rahmen der Eignergespräche stehen \n\njedoch politische und strategische Vorgaben für die mittelfristige \n\nEntwicklung des Unternehmens im Vordergrund, was eine gewisse \n\nFlexibilität bedingt. Die in der Eignerstrategie festgelegte Berichter-\n\nstattung soll angepasst werden, sollte sich diese im Verlaufe der \n\nweiteren Eignergespräche als unbefriedigend erweisen.  \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nDeparte-\n\nmentssekretariat \n\nFinanzen \n\nAbwicklung der \n\nGesuche für Beiträ-\n\nge aus dem Lotte-\n\nriefonds \n\nGeprüft wurde der gesamte Prozess. Angefangen bei der jährlichen \n\nMitteilung über den verteilbaren Reingewinn von Swisslos über die \n\nZuweisung der Beiträge an die verschiedenen Fonds zum Eingang \n\nder Gesuche, der Verwaltung der Gesuche, der Beschlussfassung \n\nüber die Vergabe bis hin zur Auszahlung und Verbuchung der Bei-\n\nträge.  \n\nDie Prüfung der Abläufe im Zusammenhang mit den Gesuchen für \n\nBeiträge aus dem Lotteriefonds hat zu keinen negativen Feststel-\n\nlungen geführt.  \n\nKantonale Steu-\n\nerverwaltung \n\nDirekte Bundes-\n\nsteuer 2017 nach \n\nArt. 104a DBG \n\nIm Sinne von Art. 104a DBG wurde die Ordnungs- und Rechtmäs-\n\nsigkeit der Erhebung und Ablieferung der direkten Bundessteuer \n\nder noch nicht abgeschlossenen Steuerjahre an die Eidgenössi-\n\nsche Steuerverwaltung (ESTV) geprüft. Nicht Prüfungsgegenstand \n\nwar der Veranlagungsprozess.  \n\nDie Organisation ist zweckmässig und die Funktionentrennung \n\ngewährleistet. Die Abrechnung über Steuern und Bussen an den \n\nBund ist nachvollziehbar. \n\n \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Mittel- \n\nund Hochschulen \n\nund Berufsbildung \n\nAllgemeinbildende \n\nSchulen und höhe-\n\nre Berufsbildung, \n\nEntschädigungen \n\nan Kantone und \n\nBeiträge an private \n\nUnternehmen \n\nDie Finanzkontrolle hat geprüft, ob die an Kantone und private \n\nUnternehmen geleisteten Entschädigungen für allgemeinbildende \n\nSchulen und für die höhere Berufsbildung korrekt ausgerichtet wer-\n\nden. Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden \n\nKontrollen gelegt.  \n\nDie Entschädigungen werden korrekt abgewickelt. Es wurden keine \n\nnegativen Feststellungen gemacht. Im Bereich der Kontrollen und \n\nProzesse wurden Empfehlungen zur einheitlichen Kontrolle und \n\nDokumentation abgegeben.  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 7 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\nGeprüfte Orga-\nnisationseinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nStrafanstalt \n\nGmünden \n\nLeistungsvereinba-\n\nrung und Global-\n\nkredit \n\nDie Finanzkontrolle hat geprüft, ob die mit der Strafanstalt Gmün-\n\nden vereinbarten Leistungen im Kalenderjahr 2016 erbracht, ob die \n\naufgeführten Leistungs- und Wirkungsziele erreicht und ob die \n\nVorgaben zum Berichtswesen erfüllt wurden.  Zudem wurde beur-\n\nteilt, ob die Mittel des Globalkredits zur Erfüllung des Leistungsauf-\n\ntrages eingesetzt werden.  \n\nZum Detaillierungsrad der Berichterstattung und zu den darin ent-\n\nhaltenen Aussagen zur Zielerreichung der vereinbarten Leistungs- \n\nund Wirkungsziele wurden Empfehlungen abgegeben. Bezüglich \n\nder Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel wurden keine \n\nnegativen Feststellungen gemacht.  \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Wirtschaft \n\nund Arbeit \n\nArbeitsinspektorat, \n\nGebühren, Abga-\n\nben, Entschädigun-\n\ngen \n\nGeprüft wurde, ob die Gebühren, Abgabe, Bussen und übrige Er-\n\nträge im Arbeitsinspektorat korrekt abgewickelt werden. Im Bereich \n\nArbeitsgesetz und Unfallversicherungsgesetz werden die Gebühren \n\nin Übereinstimmung mit dem Gesetz über Gebühren in Verwal-\n\ntungssachen erhoben.  Dabei kommt eine Praxis zur Festlegung \n\nzur Anwendung, welche schriftlich nicht festgehalten ist. Zudem hat \n\nsich gezeigt, dass die in Appenzell Ausserrhoden verrechneten \n\nGebühren im regionalen Vergleich als tief einzustufen sind.  \n\nUm die Praxis der Gebührenerhebung schriftlich und für alle Mitar-\n\nbeitenden zugänglich festzuhalten, wird diese im Qualitätsma-\n\nnagement-Handbuch festgehalten. Bezüglich der Höhe der Gebüh-\n\nren wird beabsichtigt, diese zu evaluieren und eine massvolle Er-\n\nhöhung in die Wege zu leiten. \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAmt für Militär \n\nund Bevölke-\n\nrungsschutz, \n\nAbteilung Militär \n\nWehrpflichtersatz-\n\nverwaltung \n\nDie Finanzkontrolle hat die vollständige Abwicklung der Wehr-\n\npflichtersatzabgaben, von der Berechnung der Abgaben und Rück-\n\nerstattung bis zum Inkasso und der vollständigen und richtigen \n\nVerbuchung geprüft. Ebenfalls geprüft wurden die Abrechnung der \n\nBezugsprovision mit dem Bund und die Abgrenzung der Abgaben \n\nund Rückerstattungen.  \n\nBeim Prozess bezüglich der Meldung durch das Steueramt über \n\nKorrekturen von Veranlagungen und der Rückerstattung von \n\nWehrpflichtersatzabgaben wurden Empfehlungen abgegeben. Die \n\nEmpfehlung betreffend die Rückerstattung wird bereits 2018 umge-\n\nsetzt.   \n\n \n  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 8 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\nGeprüfte Orga-\nnisationseinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nGerichtsbehörden \n\nObergericht Entschädigungen, \n\nGebühren und \n\nAbgaben, Organi-\n\nsation, Fallführung \n\nDie Finanzkontrolle hat die Gesuchsabwicklung, die Verrechnung, \n\nVerbuchung und Rückforderung der unentgeltlichen Rechtspflege \n\nüberprüft. Zudem wurde die Abwicklung der Gebühren und Abga-\n\nben bezüglich der Einhaltung der rechtlichen Grundlagen, des \n\nÜbergangs an die Gerichtskasse und der Verbuchung geprüft. \n\nDabei wurden keine negativen Feststellungen gemacht.  \n\n \n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit  \n\n \n\nRegierungsrat, \n\nSVAR, ARI AG, \n\nAssekuranz, SO-\n\nVAR \n\nPrüfung der öffent-\n\nlichen Beschaffung \n\n2017 konnte ein grosser Teil der Prüfungen der öffentlichen Be-\n\nschaffung in der Kantonalen Verwaltung, im Spitalverbund AR, bei \n\nder AR Informatik AG, bei der Assekuranz AR und bei den Sozial-\n\nversicherungen AR durchgeführt und abgeschlossen werden. Zum \n\nZeitpunkt der Abgabe des Tätigkeitsberichts ist die Berichterstat-\n\ntung noch pendent, weshalb an dieser Stelle auf weitere Ausfüh-\n\nrungen verzichtet wird. Die Finanzkontrolle wird die Berichterstat-\n\ntung 2018 abschliessen und im Tätigkeitsbericht 2018 abhandeln. \n\nAmt für Soziales, \n\nSozialhilfe und \n\nAsyl \n\nBeiträge und Pro-\n\nzess \n\nErste Prüfungen konnten durchgeführt werden, weitere Prüfungen \n\nsind für Anfang 2018 geplant. Die Finanzkontrolle wird die Bericht-\n\nerstattung 2018 abschliessen und im Tätigkeitsbericht 2018 abhan-\n\ndeln. \n\nAmt für Gesund-\n\nheit, Spitalversor-\n\ngung \n\nProzess Stationäre \n\nVersorgung \n\nErste Prüfungen konnten durchgeführt werden, weitere Prüfungen \n\nsind für Anfang 2018 geplant.  Die Finanzkontrolle wird die Bericht-\n\nerstattung 2018 abschliessen und im Tätigkeitsbericht 2018 abhan-\n\ndeln. \n\nAmt für Gesund-\n\nheit, Gesund-\n\nheitsschutz, Ge-\n\nsundheitsförde-\n\nrung, Prävention \n\nGesundheits-\n\nschutz, -förderung, \n\nSachaufwand, \n\nBeiträge \n\n2017 konnten die Prüfungen durchgeführt werden. Die Berichter-\n\nstattung wird 2018 abgeschlossen und im Tätigkeitsbericht 2018 \n\nabgehandelt. \n\n \n \n\n6. Weitere Prüfungen - Revisionsmandate \nDie Finanzkontrolle hat 2017 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n• Appenzellerland Tourismus AG \n\n• Appenzellerland Tourismusmarketing AG \n\n• Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n\n• IG GIS AG \n\n• Stiftung Lungenliga A.Rh. \n\n• Projekt OSTLUFT \n\n• RehabilitationsZentrum Lutzenberg \n\n• Stiftung Opferhilfe \n\n• Verein Energie AR/AI \n\n• Stiftung Pro Appenzell  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 9 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\n7. Prüfungsplanung 2018 \nFür 2018 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \n\ndie Finanzkontrolle geplant: \n\n \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKanzleidienste \n\nPassbüro Prozess Gebühren und Abgaben \n\nDepartement Finanzen \n\nDepartementssekretariat, Lotteriefonds Bericht über die Mittelverwendung z.H. der Lotterie- und Wettkom-\n\nmission (Comlot)  \n\nAmt für Finanzen Prüfen des Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) des Bundes / \n\nAusgleichszahlungen 2018 \n\nKantonale Steuerverwaltung Prüfen der Abwicklung direkte Bundessteuer natürliche + juristische \n\nPersonen (DBG Art. 104a) \n\nKantonale Steuerverwaltung Prüfen der Abwicklung der Steuerrepartitionen \n\nKantonale Steuerverwaltung Abschluss Projekt ISAR \n\nPersonalamt Prozess Rückerstattung Taggelder \n\nPersonalamt Prozess jährliche Lohnanpassungen \n\nAmt für Immobilien Prozess Mieterträge (Liegenschaften VV und FV) \n\nAR Informatik AG Erstellen eines umfassenden Konzeptes zur integralen System- \n\nund Anwendungsprüfungen der IT \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen und \n\nBerufsbildung \n\nPrüfen der Abwicklung der Stipendienanträge, Entschädigungen \n\nvom Bund \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nVeterinäramt Prüfen der Abwicklung der Hundesteuer und der Entschädigungen \n\nvon Kantonen und Konkordaten  \n\nAmt für Soziales Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE: Prüfen der Beiträge \n\n/ IVSE Vereinbarungen  \n\nAmt für Soziales Ergänzungsleistungen: Prüfen der Abwicklung der Ergänzungsleis-\n\ntungen AHV und IV \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Landwirtschaft Landwirtschaftliche Förderprogramme: Abwicklung der Beiträge \n\nund Entschädigungen  \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse Investitionskredite, Forstliche Investitionskredite, Betriebshilfen: \n\nProzess Abwicklung Gesuche \n\nFachstelle öffentlicher Verkehr Prozess Beiträge und Gebühren und Abgaben Spezialfinanzierun-\n\ngen und Fonds (Gewässerschutz und Abfall): Prozess Gebühren \n\nund Abgaben \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit Tourismusgesetz - Umsetzung Totalrevision \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAmt für Inneres Abteilung Migration: Prozess Beiträge, Gebühren und Abgaben \n\nKantonspolizei Prozess Bussen Kantonspolizei \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 10 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\n \n8. Zusammenarbeit  \n \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \n\nZusammenarbeit, ebenso der Finanzkommission für die zielführenden Diskussionen. \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n \n\nClaudia Andri Krensler \n\nLeiterin Finanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. März 2018 \n\n \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n\n