Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nOrganisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nI. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nArt.  1 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erfüllt die ihm durch Verfassung und Gesetz zugewiesenen \nAufgaben. Er leitet, plant und koordiniert das dazu erforderliche staatliche Han-\ndeln, sorgt für den Vollzug und trägt dafür die politische Gesamtverantwortung. \n\n \n\n2 Er sorgt für eine rechtmässige, leistungsfähige, koordinierte, effiziente und \nzweckmässig organisierte kantonale Verwaltung. Er übt die ständige und syste-\nmatische Aufsicht über die kantonale Verwaltung aus. \n\n \n\nArt.  2 \nKantonale Verwaltung \n\n \n\n1 Die kantonale Verwaltung einschliesslich der unselbständigen kantonalen An-\nstalten und Betriebe unterstützt den Regierungsrat und erledigt die ihr übertrage-\nnen Geschäfte. \n\n \n\n2 Durch die kantonale Gesetzgebung können andere Organisationen des öffentli-\nchen sowie natürliche und juristische Personen des privaten Rechts mit öffentli-\nchen Aufgaben betraut werden. \n\n \n\nArt.  3 \nRegierungs- und Verwaltungstätigkeit \n\n \n\n1 Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung handeln auf der Grundlage \nvon Verfassung und Gesetz, insbesondere nach den Grundsätzen der Verhält-\nnismässigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. \n\n \n\n2 Sie arbeiten mit den Gemeinden, anderen Kantonen, dem Bund und dem be-\nnachbarten Ausland zusammen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat fördert die gemeinsame Erfüllung öffentlicher Aufgaben.  \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\n4 Er informiert die Öffentlichkeit1) und den Kantonsrat über die Regierungs- und \nVerwaltungstätigkeit. \n\n \n\n2. Abschnitt: Regierungsrat (2.)  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (2.1.)  \n\nArt.  4 \nKollegialprinzip; Verwahrung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.  \n\n2 Jedes Mitglied trägt die gefassten Beschlüsse mit und vertritt sie.  \n\n3 Ausnahmsweise kann ein Mitglied gegen einen gefassten Beschluss die Ver-\nwahrung erklären, wenn es diesen aus schwerwiegenden Gründen nicht mittra-\ngen kann. \n\n \n\nArt.  5 \nRegierungsobliegenheiten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat besorgt seine Aufgaben, indem er insbesondere:  \n\na) die für den Kanton bedeutsamen Entwicklungen laufend beobachtet, beurteilt \nund rechtzeitig zweckmässige Massnahmen anordnet; \n\n \n\nb) sich mit langfristigen und grundsätzlichen Fragen befasst und zukunftsgerich-\ntete Lösungen für staatliches Handeln entwickelt; \n\n \n\nc) klare Zielsetzungen und Strategien für seine Regierungspolitik festlegt, diese \nauf die verfügbaren Mittel abstimmt sowie für eine wirkungsvolle und zeitge-\nrechte Durchsetzung sorgt; \n\n \n\nd) die wesentlichen Tätigkeiten des Kantons plant und koordiniert;  \n\ne) den Umfang und die Erfüllung der Staatsaufgaben periodisch überprüft;  \n\n                                                      \n1) Gesetz über Information und Akteneinsicht (bGS 133.1) \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/133.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nf) die Beziehungen zur Öffentlichkeit pflegt und sich über die in der öffentlichen \nDiskussion vorgebrachten Meinungen und Anliegen informiert; \n\n \n\ng) in der Rechtsetzung des Bundes mitwirkt;  \n\nh) in der kantonalen Rechtsetzung nach Massgabe der Verfassung tätig ist.  \n\n2 Die Geschäfte des Regierungsrates als Kollegialbehörde gehen den Verpflich-\ntungen der einzelnen Mitglieder in ihren Departementen vor. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat ist verpflichtet, die Regierungstätigkeit jederzeit sicherzustel-\nlen. \n\n \n\nArt.  6 \nRegierungsprogramm \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erarbeitet jeweils für eine Amtsdauer ein Regierungspro-\ngramm. Es enthält die Ziele, Mittel und Strategien der Regierungspolitik. \n\n \n\n2 Er legt das Regierungsprogramm dem Kantonsrat zur Beratung vor.  \n\n3 Er berichtet dem Kantonsrat jährlich über den Stand der Umsetzung und Zieler-\nreichung und erstellt am Ende der Amtsdauer einen Schlussbericht. \n\n \n\nArt.  7 \nOffenlegung von Interessenbindungen \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates orientieren die Kantonskanzlei über sämtli-\nche Interessenbindungen. \n\n \n\n2 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register. Änderungen werden zu Be-\nginn jedes Amtsjahres erhoben. \n\n \n\n3 Das Register gibt insbesondere Auskunft über:  \n\na) Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindestens 30 % des \nKapitals oder des Stimmrechts ausmachen; \n\n \n\nb) Tätigkeiten für gemeinnützige Stiftungen und Organisationen;  \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nc) Mitgliedschaften in kommunalen, kantonalen, nationalen und internationalen \nInteressengruppen; \n\n \n\nd) Vertretungen des Kantons in Organisationen des öffentlichen und privaten \nRechts. \n\n \n\n4 Die Mitglieder des Regierungsrates legen die konkrete Interessenbindung offen, \nwenn sie sich zu einem Geschäft äussern, das ihre Interessen oder jene Dritter, \nzu denen sie eine wesentliche persönliche oder rechtliche Beziehung haben, \nunmittelbar berührt. Vorbehalten bleibt der Ausstand. \n\n \n\nArt.  8 \nVollamt \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates stellen ihre Arbeitskraft und ihre Arbeitszeit \nvollumfänglich dem Regierungsamt zur Verfügung. \n\n \n\n2 Sie dürfen keine Aufgaben übernehmen, die mit den Aufgaben oder der Stel-\nlung des Amts nicht vereinbar sind. Mit dem Regierungsamt unvereinbar sind: \n\n \n\na) andere Erwerbstätigkeiten;  \n\nb) Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kontrollstellenmandate in Organisa-\ntionen mit wirtschaftlicher Zwecksetzung; \n\n \n\nc) andere Tätigkeiten, die zu Interessenkollisionen mit dem Amt führen können;  \n\nd) ein Mandat als National- oder Ständerat, sofern nicht auf Ende des Amtsjahres \nder Rücktritt aus dem Regierungsrat erfolgt. \n\n \n\n2bis Mit dem Regierungsamt vereinbar sind Vertretungen des Kantons in Organi-\nsationen des öffentlichen oder privaten Rechts, wenn das Gesetz oder eine Ver-\neinbarung solche Vertretungen vorsieht oder der Regierungsrat eine Vertretung \naus wichtigen öffentlichen Interessen beschliesst. \n\n \n\n2ter Nicht mit dem Regierungsamt vereinbare Aufgaben sind ohne Verzug, spätes-\ntens jedoch zwölf Monate nach Amtsantritt abzugeben. \n\n \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\n3 Ist unklar, ob eine Tätigkeit mit dem Vollamt vereinbar ist, entscheidet der Re-\ngierungsrat unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds. Der Entscheid ist end-\ngültig. \n\n \n\nII. Konstituierung (2.2.)  \n\nArt.  9 \nKonstituierung \na) Konstituierende Beschlüsse \n\n \n\n1 Zu Beginn jeder Amtsdauer beschliesst der Regierungsrat über die Zuteilung \nder Departemente und Stellvertretungen der Departementsvorsteherinnen und \nDepartementsvorsteher. Zudem legt er die ständigen Vertretungen des Regie-\nrungsrates fest. \n\n \n\n2 Bei der Zuteilung der Departemente, Stellvertretungen und übrigen Aufgaben \nist eine möglichst gleichmässige Belastung anzustreben. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Regierungsrates sind verpflichtet, das ihnen übertragene \nDepartement, die Stellvertretung und die ständigen Vertretungen zu überneh-\nmen. \n\n \n\nArt.  9a \nb) Stellvertretung des Landammanns \n\n \n\n1 Zu Beginn jedes Amtsjahres, das der Wahl des Landammanns folgt, wählt der \nRegierungsrat die Landammann-Stellvertreterin oder den Landammann-\nStellvertreter. \n\n \n\nArt.  10 \nNeuzuteilung \n\n \n\n1 Hat während der Amtsdauer eine Ersatzwahl stattgefunden oder beantragt ein \nMitglied eine Neuzuteilung, entscheidet der Regierungsrat erneut über die Zutei-\nlung der Departemente und Stellvertretungen. Gleiches gilt für die ständigen Ver-\ntretungen des Regierungsrates. \n \n \n\n \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nIII. Organisation (2.3.)  \n\nArt.  11 \nRegierungsrat als Kollegialbehörde \na) Sitzungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat versammelt sich so oft es die Geschäfte erfordern.  \n\n2 Er legt die ordentlichen Sitzungstermine fest. Ausserordentliche Zusammen-\nkünfte finden auf Anordnung des Landammanns oder auf Verlangen eines Mit-\nglieds statt; der Landammann legt die Art der Zusammenkunft, Ort und Termin \nfest. \n\n \n\nArt.  12 \nb) Vorsitz und Teilnahme \n\n \n\n1 Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates.  \n\n2 Neben den Mitgliedern des Regierungsrates nimmt die Ratschreiberin oder der \nRatschreiber mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil und führt das \nProtokoll. Sie oder er hat das Recht, Anträge zu stellen. \n\n \n\n2bis Der Regierungsrat kann die Leiterin oder den Leiter Information und Kommu-\nnikation mit beratender Stimme zu den Verhandlungen beiziehen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann verwaltungsinterne oder -externe Fachpersonen bei-\nziehen. Im Beisein dieser Personen fällt er keine Beschlüsse. \n\n \n\nArt.  13 \nc) Verhandlungen \n\n \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, müssen mindestens drei Mitglieder des Re-\ngierungsrates anwesend sein. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat fasst Beschlüsse von wesentlicher Bedeutung oder von poli-\ntischer Tragweite nach gemeinsamer und gleichzeitiger Beratung. \n\n \n\n3 Die übrigen Beschlüsse kann er in vereinfachten Verfahren fassen.  \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nArt.  14 \nd) Beschluss \n\n \n\n1 Es wird offen abgestimmt und gewählt. Alle Mitglieder des Regierungsrates sind \nzur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n \n\n2 Ein Beschluss bedarf zu seiner Gültigkeit der Stimmenmehrheit der anwesen-\nden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den Stich-\nentscheid. \n\n \n\n3 Bleibt ein Antrag unbestritten, gilt er ohne Abstimmung als angenommen.  \n\n4 In dringlichen Fällen können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst wer-\nden. Sie sind gültig, wenn alle erreichbaren Mitglieder des Regierungsrates, min-\ndestens aber drei, zugestimmt haben. \n\n \n\n5 Für ein Rückkommen auf einen Beschluss ist die Zustimmung von mindestens \nzwei Mitgliedern erforderlich. Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege1). \n \n \n\n \n\nArt.  15 \ne) Protokoll \n\n \n\n1 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt. Es enthält die Beschlüsse \nsamt Erwägungen und die Diskussionen von grundsätzlicher Bedeutung, die zu \nkeinem Beschluss geführt haben. \n\n \n\n2 Das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen und Wahlen darf nicht angegeben \nwerden. \n\n \n\n3 … \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nArt.  16 \nf) Unterzeichnung \n\n \n\n1 Vom Regierungsrat ausgehende Schreiben von besonderer Tragweite werden \nvom Landammann und von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber im Namen \ndes Regierungsrates unterzeichnet. \n\n \n\n2 Für Vertragsabschlüsse kann der Regierungsrat besondere Vollmachten ertei-\nlen. \n\n \n\n3 Die übrigen Schreiben sowie die Protokollauszüge werden von der Ratschreibe-\nrin oder vom Ratschreiber im Auftrag des Regierungsrates unterzeichnet. Zuläs-\nsig ist die Wiedergabe der Unterschrift mittels Stempel oder auf elektronische Art. \n\n \n\nArt.  17 \nLandammann \na) Aufgaben \n\n \n\n1 Der Landammann sorgt in Zusammenarbeit mit der Kantonskanzlei dafür, dass \ndie Aufgaben des Regierungsrates zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert \naufgenommen und abgeschlossen werden, indem er: \n\n \n\na) die Geschäfte des Regierungsrates leitet und überwacht;  \n\nb) für eine optimale Zusammenarbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung sorgt;  \n\nc) die Verhandlungen des Regierungsrates vorbereitet;  \n\nd) darüber wacht, dass die Aufsicht des Regierungsrates über die Kantonsverwal-\ntung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird; \n\n \n\ne) in strittigen Fragen schlichtet.  \n\n2 Er vertritt den Regierungsrat gegen aussen, sofern nichts anderes beschlossen \nwird. \n \n \n \n\n \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nArt.  18 \nb) Befugnisse \n\n \n\n1 In dringlichen Fällen ist der Landammann berechtigt, ausnahmsweise Entschei-\nde des Regierungsrates zu fällen. Sie sind dem Regierungsrat an der nächsten \nSitzung zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\n \n\n2 Der Landammann kann Abklärungen anordnen und dem Regierungsrat Mass-\nnahmen vorschlagen. \n\n \n\nArt.  19 \nc) Stellvertretung \n\n \n\n1 Ist der Landammann an der Amtsführung verhindert, übernimmt die Landam-\nmann-Stellvertreterin oder der Landammann-Stellvertreter die präsidialen Befug-\nnisse. \n\n \n\n2 Ist auch sie oder er verhindert, übernimmt das an Jahren älteste Mitglied die \nStellvertretung. \n\n \n\nArt.  20 \nRegierungsratsdelegationen \na) Zweck \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann zur Planung, Koordination, Vorbereitung und Durchfüh-\nrung bestimmter Geschäfte aus seiner Mitte Delegationen bestimmen. \n\n \n\nArt.  21 \nb) Befugnisse und Information \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Delegationen Entscheidungsbefugnisse übertra-\ngen. Jedes Delegationsmitglied kann indessen verlangen, dass das Geschäft \ndem Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt wird. \n\n \n\n2 Die übrigen Mitglieder des Regierungsrates werden über die Beratungen und \nEntscheidungen der Delegation informiert. \n \n \n\n \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nArt.  22 \nDelegierte \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann für bestimmte Aufgaben Delegierte einsetzen.  \n\nArt.  23 \nKompetenzdelegation \n\n \n\n1 Wenn nicht übergeordnetes Recht entgegensteht, kann der Regierungsrat \ndurch Beschluss Befugnisse ohne besondere Tragweite einem Departement o-\nder der Kantonskanzlei zur selbständigen Erledigung übertragen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Regierungsrätliche Kommissionen (3.)  \n\nArt.  24 \nAllgemein \n\n \n\n1 Die Kommissionen haben beratende Funktion. Die Gesetzgebung kann den \nständigen beratenden Kommissionen weitere Aufgaben übertragen. \n\n \n\n2 Sie konstituieren sich selbst, soweit nichts anderes bestimmt ist.  \n\n3 Sie führen über ihre Beratungen Protokoll. Der Regierungsrat kann jederzeit in \ndie Protokolle Einsicht nehmen. \n\n \n\nArt.  25 \nStändige beratende Kommissionen \n\n \n\n1 Ständige beratende Kommissionen werden zu Beginn einer Amtsdauer für die \njeweilige Amtsdauer gewählt. \n\n \n\n2 Der Rücktritt kann bis Ende Januar eines Amtsjahres erklärt werden. Zurücktre-\ntende Mitglieder bleiben bis zum Ende des entsprechenden Amtsjahres im Amt. \n\n \n\n3 Mitglieder, welche von Amtes wegen einer Kommission angehören, scheiden \nmit dem Ende der Amtszeit aus der Kommission aus. \n \n \n\n \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nArt.  26 \nBesondere Kommissionen \n\n \n\n1 Besondere Kommissionen werden für die Dauer des Auftrages bestellt. Der \nRegierungsrat bestimmt die Mitgliederzahl, den Vorsitz sowie das Aktuariat. \n\n \n\nArt.  26a \nEntschädigung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Kommissionsmitglieder.  \n\n4. Abschnitt: Kantonale Verwaltung (4.)  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (4.1.)  \n\nArt.  27 \nOrganisationsgrundsätze \n\n \n\n1 Die kantonale Verwaltung gliedert sich in Departemente und die Kantonskanz-\nlei. Sie können durch Organisationseinheiten weiter unterteilt werden, wobei im \nRegelfall nicht mehr als zwei Hierarchiestufen vorzusehen sind. \n\n \n\n2 Die Bezeichnung der Organisationseinheit ist unbeachtlich für ihre Stellung in \nder Verwaltung. \n\n2 Die Bezeichnung der Organisationseinheit ist unbeachtlich für ihre Stellung in \nder Verwaltung. In Gesetzen verwendete Organisationsbezeichnungen sind nicht \nbindend und können durch Verordnung geändert werden. \n\n3 Jedes Departement verfügt über ein Departementssekretariat.  \n\nArt.  28 \nOrganisationsstruktur \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Organisationsstruktur und \nweist den Organisationseinheiten die Aufgaben zu. \n\n \n\na) …  \n\nb) …  \n\nc) …  \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nArt.  29 \nAuftrag und Planung \n\n \n\n1 Die Departemente sowie die Kantonskanzlei haben insbesondere:  \n\na) den Regierungsrat bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstüt-\nzen; \n\n \n\nb) die Geschäfte des Regierungsrates vorzubereiten;  \n\nc) die ihr durch die Rechtsordnung oder Beschlüsse übertragenen Geschäfte \nselbständig zu erledigen; \n\n \n\nd) bei der Vorbereitung der Rechtsetzung mitzuwirken;  \n\ne) im Rahmen des gesetzlichen Auftrags weitere Dienstleistungen zu erbringen.  \n\n2 Sie planen ihre Tätigkeiten im Rahmen der Gesamtplanungen des Regierungs-\nrates und orientieren ihn regelmässig. \n\n \n\nArt.  30 \nLeistungsaufträge \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann Organisationseinheiten mit Leistungsaufträgen führen \nund den dafür erforderlichen Grad der Eigenständigkeit bestimmen. \n\n \n\nArt.  31 \nFührung \na) Verantwortung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat sowie die Departementsvorsteherinnen und Departements-\nvorsteher führen die kantonale Verwaltung. \n\n \n\n2 Jedes Mitglied des Regierungsrates führt das ihm übertragene Departement \nund trägt dafür die politische Verantwortung. \n\n \n\n3 Die Kantonskanzlei ist organisatorisch dem Landammann unterstellt. \n \n\n \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nArt.  32 \nb) Grundsätze \n\n \n\n1 Der Regierungsrat sowie die Departementsvorsteherinnen und Departements-\nvorsteher erfüllen ihre Führungsaufgaben, indem sie namentlich: \n\n \n\na) die Leitlinien, Ziele, Prioritäten, Aufgaben sowie die Planung und Budgetierung \nfestlegen; \n\n \n\nb) die Erreichung der Ziele, die Erfüllung der Aufgaben, der Planung und der \nBudgetierung durch geeignete, zeitgemässe interne Kontrollsysteme und Con-\ntrollinginstrumente überwachen; \n\n \n\nc) die Tätigkeiten der einzelnen Organisationseinheiten koordinieren;  \n\nd) zeitgemässe Führungs- und Organisationsinstrumente verwenden.  \n\n2 Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher haben in ihren \nDepartementen grundsätzlich uneingeschränkte Weisungs- und Kontrollrechte. \n\n \n\nArt.  33 \nc) Information \n\n \n\n1 Jedes Mitglied orientiert den Regierungsrat regelmässig über alle wichtigen \nVorgänge in seinem Zuständigkeitsbereich. \n\n \n\nArt.  34 \nd) Neue Formen der Verwaltungsführung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist befugt, zur Weiterentwicklung der Methoden der Verwal-\ntungsführung versuchsweise neue Formen einzuführen. \n\n \n\n2 Er orientiert den Kantonsrat über Verlauf und Auswirkungen der Versuche und \ndie daraus gewonnenen Erkenntnisse. \n\n \n\nArt.  34a \nInterne Dienstaufsicht \n\nArt.  34a Gestrichen. \n\n1 Der Regierungsrat sorgt für eine interne Dienstaufsicht.  \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nArt.  35 \nZusammenarbeit \n\n \n\n1 Die einzelnen Stellen der kantonalen Verwaltung arbeiten zusammen, koordi-\nnieren ihre Arbeit und unterstützen sowie informieren sich gegenseitig. \n\n \n\n2 Berührt ein Geschäft andere Departemente oder die Kantonskanzlei, wird in der \nRegel ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. \n\n \n\n3 Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich eines Departements oder \nder Kantonskanzlei, bezeichnet die Kantonskanzlei eine federführende Stelle; \nfalls nötig legt der Regierungsrat das weitere Vorgehen fest. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat kann für die Behandlung von Geschäften besondere Koordi-\nnationsstellen, Konferenzen, Arbeitsgruppen oder Projektorganisationen einset-\nzen. Darin können auch Mitglieder berufen werden, die der kantonalen Verwal-\ntung nicht angehören. \n\n \n\nArt.  36 \nKompetenzkonflikte \n\n \n\n1 Über Kompetenzkonflikte zwischen den Departementen oder zwischen den De-\npartementen und der Kantonskanzlei entscheidet der Regierungsrat endgültig. \n\n \n\nII. Kantonskanzlei (4.2.)  \n\nArt.  37 \n \n\n \n\n1 Die Kantonskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates und des \nKantonsrates. Sie erfüllt namentlich Aufgaben auf dem Gebiete der politischen \nPlanung, der politischen Rechte, der politischen, rechtlichen und administrativen \nUnterstützung von Regierungsrat und Kantonsrat, der Publikation von Amts-\ndruckschriften, der Information und der Archivierung. Der Regierungsrat kann der \nKantonskanzlei weitere Aufgaben zuweisen. \n\n \n\n2 Die Kantonskanzlei wird von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber geführt. \nSie oder er hat insbesondere \n\n \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\na) den Landammann und den Regierungsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu \nberaten und unterstützen, \n\n \n\nb) bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen des Regierungsra-\ntes und Kantonsrates mitzuwirken, \n\n \n\nc) die Verbindung und Koordination zwischen Regierungsrat, Kantonsrat und \nseinen Organen sowie der Konferenz der Departementssekretärinnen und De-\npartementssekretäre wahrzunehmen, \n\n \n\nd) für die departementsübergreifende Koordination sowie für die interne und ex-\nterne Information zu sorgen, \n\n \n\ne) für Regierungsrat und Kantonsrat die notwendige Infrastruktur zur Verfügung \nzu stellen und \n\n \n\nf) Wahlen und Abstimmungen durchzuführen.  \n\n3 Der Regierungsrat bezeichnet eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Sie \noder er unterstützt und entlastet die Ratschreiberin oder den Ratschreiber in al-\nlen Funktionen und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall. \n \n\n \n\nArt.  38 Aufgehoben.  \n\nIII. Departemente (4.3.)  \n\nArt.  39 \nGliederung \n\n \n\n1 Die kantonale Verwaltung umfasst die folgenden Departemente:  \n\na) Finanzen  \n\nb) Bildung und Kultur  \n\nc) Gesundheit und Soziales  \n\nd) Bau und Volkswirtschaft  \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\ne) …  \n\nf) Inneres und Sicherheit  \n\ng) …  \n\nArt.  40 \nDepartementssekretariat \na) Stellung und Führung \n\n \n\n1 Das Departementssekretariat ist die allgemeine Stabsstelle des Departements.  \n\n2 Es wird von einer Departementssekretärin oder einem Departementssekretär \ngeführt. \n\n \n\n3 …  \n\nArt.  41 \nb) Aufgaben \n\n \n\n1 Die Departementssekretariate haben insbesondere:  \n\na) die allgemeinen Geschäfte des Departements zu führen und die ihnen zuge-\nwiesenen Aufgaben selbständig und in eigenem Namen zu besorgen; \n\n \n\nb) die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher bei der Pla-\nnung, Organisation und Koordination der Tätigkeit des Departements sowie bei \nder Vorbereitung der Regierungsratssitzungen zu unterstützen und sie oder ihn \nbei Entscheidungen zu beraten; \n\n \n\nc) nach den Anordnungen der Departementsvorsteherin oder des Departements-\nvorstehers Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen. \n\n \n\n2 Den Departementssekretariaten können auch andere als Stabsaufgaben über-\ntragen werden, und sie können zu diesem Zweck unterteilt werden. \n \n \n\n \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nArt.  42 \nOrganisationseinheiten \na) Funktion \n\n \n\n1 Die Organisationseinheiten besorgen die Aufgaben, welche ihnen durch die \nGesetzgebung oder Beschluss des Regierungsrates zugewiesen werden. \n\n \n\nArt.  43 \nb) Führung \n\n \n\n1 Die Organisationseinheiten werden durch Leiterinnen oder Leiter geführt.  \n\n2 Zur Entlastung und Unterstützung sowie als Vertretung bei Abwesenheit kön-\nnen die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher eine Stellver-\ntreterin oder einen Stellvertreter bezeichnen. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  44 \nVerantwortlichkeit \n\n \n\n1 Die Leiterinnen und Leiter der Departementssekretariate und Organisationsein-\nheiten sind gegenüber ihren Vorgesetzen für die Führung ihres Bereichs sowie \ndie Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. \n\n \n\nArt.  45 \nUnterschriftsberechtigung \n\n \n\n1 Von den Departementen ausgehende Schreiben werden von der Departe-\nmentsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher unterzeichnet. Die Departe-\nmentsskretärinnen und Departementssekretäre sind befugt, diese Dokumente im \nAuftrag der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers bei ihrer \noder seiner Verhinderung zu unterzeichnen. \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Unterschriftsberechtigungen für die Departemente, \ndie Kantonskanzlei und die Organisationseinheiten. Er kann die Regelung der \nUnterschriftsberechtigung für die Organisationseinheiten an die Departements-\nvorsteherinnen und Departementsvorsteher bzw. an die Ratschreiberin oder den \nRatschreiber delegieren. \n\n2 Ausgehende Schreiben der Kantonskanzlei, der Departementssekretariate oder \nOrganisationseinheiten werden von der jeweiligen Leiterin oder vom jeweiligen \nLeiter unterzeichnet. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Der Landammann sowie die Departementsvorsteherinnen oder Departements-\nvorsteher legen in den jeweiligen Bereichen allfällige weitere Unterschriftsberech-\ntigungen fest. \n\n3 Aufgehoben. \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\n4 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register über die Unterschriftsberech-\ntigung. \n\n \n\nIV. Konferenz der Departementssekretärinnen und Departe-\nmentssekretäre (DSK) (4.4.) \n\n \n\nArt.  46 \n \n\n \n\n1 Mitglieder der DSK sind die Ratschreiberin oder der Ratschreiber sowie die De-\npartementssekretärinnen und Departementssekretäre. \n\n \n\n2 Die DSK steht unter der Leitung der Ratschreiberin oder des Ratschreibers.  \n\n3 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Mithilfe bei der Planung und Koordination der Regierungs-, Verwaltungs- und \nKantonsratstätigkeit; \n\n \n\nb) Informationsforum für Projekte, welche die kantonale Verwaltung betreffen;  \n\nc) gegenseitiger Informationsaustausch;  \n\nd) allgemeine Fragen der Koordination;  \n\ne) allenfalls Festlegung einer einheitlichen Position in Sachfragen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\n5. Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen (5.)  \n\nArt.  47 \nAmtsgeheimnis \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Kommissionen sowie die kantona-\nlen Angestellten und Dritte, die zur Aufgabenerfüllung beigezogen oder denen \neine Aufgabe übertragen worden ist, sind in amtlichen Angelegenheiten, die ihrer \nNatur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwiegen-\nheit verpflichtet. Das Amtsgeheimnis ist auch nach dem Ausscheiden aus dem \nAmt, einer Kommission oder Beendigung des Angestelltenverhältnisses oder des \nAuftrags zu wahren. \n\n \n\nArt.  48 \nAusstand \n\n \n\n1 Der Ausstand richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Ver-\nwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\n2 Wer im Ausstand ist, bleibt der Beratung und der Beschlussfassung fern.  \n\n3 Die Mitglieder des Regierungsrates haben sich bei der Behandlung von Ange-\nlegenheiten von juristischen Personen, deren Verwaltungsrat sie von Amtes we-\ngen angehören, nicht in den Ausstand zu begeben. \n \n\n \n\nArt.  49 \nAnnahme von Geschenken \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates oder der Kommissionen sowie die Ange-\nstellten des Kantons und Dritte, welchen die Erfüllung einer Aufgabe übertragen \nworden ist, dürfen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit keine Geschenke oder \nandere Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich versprechen lassen. Ausge-\nnommen sind übliche Gelegenheits- und Höflichkeitsgeschenke von geringem \nWert. \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nArt.  50 \nBeizug von Fachpersonen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung, die DSK sowie die Kommis-\nsionen können verwaltungsinterne oder -externe Fachpersonen beiziehen. \n\n \n\n2 …  \n\nArt.  51 \nVertretung vor Gerichten \n\n \n\n1 Sofern der Regierungsrat im Einzelfall keine andere Regelung trifft, wird der \nKanton vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstan-\nzen durch dasjenige Departement, in dessen Aufgabenbereich der Streitgegen-\nstand fällt, oder durch die Kantonskanzlei, vertreten. Der Regierungsrat ist re-\ngelmässig zu informieren. \n\n \n\n2 Die Annahme eines Vergleichs oder die Erklärung des Abstands bedürfen der \nZustimmung des Regierungsrates. \n\n \n\n6. Abschnitt: Schlussbestimmungen (6.)  \n\nArt.  52 \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt.  53 \nÄnderung bisherigen Rechts \n\nArt.  53 Aufgehoben. \n\n1 In der Ausserrhodischen Gesetzessammlung werden unter Vorbehalt von \nAbs. 2 folgende begriffliche Änderungen vorgenommen: \n\n \n\na) Departement ersetzt Direktion;  \n\nb) Departement Finanzen ersetzt Finanzdirektion;  \n\nc) Departement Bildung ersetzt Erziehungsdirektion;  \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nd) Departement Gesundheit ersetzt Gesundheitsdirektion resp. Sanitätsdirektion;  \n\ne) Departement Bau und Umwelt ersetzt Baudirektion resp. Umweltschutz- und \nEnergiedirektion; \n\n \n\nf) Departement Volks- und Landwirtschaft ersetzt Volkswirtschaftsdirektion resp. \nLandwirtschafts- und Forstdirektion; \n\n \n\ng) Departement Sicherheit und Justiz ersetzt Sicherheitsdirektion resp. Polizeidi-\nrektion resp. Militärdirektion resp. Justizdirektion; \n\n \n\nh) Departement Inneres und Kultur ersetzt Direktion des Innern resp. Gemeinde-\ndirektion resp. Kulturdirektion. \n\n \n\n2 Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1) wird \nwie folgt geändert: \nDie Änderung wurde im betreffenden Erlass eingefügt. \n\n \n\n3 Das Finanzhaushaltsgesetz2) wird wie folgt geändert:  \n\na) Die Begriffe «verwaltungsinterne Finanzaufsicht» und «interne Finanzaufsicht» \nwerden durch den Begriff «Stabsstelle Controlling» ersetzt. \n\n \n\nb) Die Begriffe «verwaltungsexterne Finanzaufsicht» und «externe Finanzauf-\nsicht» werden durch den Begriff «Finanzkontrolle» ersetzt. \n\n \n\nArt.  54 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Die Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 14. November 19883) wird \naufgehoben. \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB; bGS 211.1 \n2) bGS 612.0 \n3) bGS 142.12 (lf. Nr. 291) \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\nArt.  55 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.1)  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.2)  \n\n II. \n\n 1. Der Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar 2015, wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  9 \nArbeitgeber – im Besonderen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und Kündigung:  \n\na) der Leitung der Departementssekretariate;  \n\nb) der Leitung der den Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorste-\nhern unmittelbar unterstellten Organisationseinheiten;3) \n\n \n\n bbis) der Leitung der der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber unmittelbar unter-\nstellten Organisationseinheiten; \n\nc) der Leitung der Betriebe und Anstalten;  \n\nd) …  \n\n2 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sind zuständig für Anstel-\nlung und Kündigung des gesamten Gerichtspersonals. \n\n \n\n3 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber ist zuständig für Anstellung und Kün-\ndigung der Angestellten der Kantonskanzlei, sofern nicht der Regierungsrat zu-\nständig ist. \n\n \n\n                                                      \n1) Die Referendumsfrist ist am 1. Februar 2005 unbenutzt abgelaufen (RRB vom 15. Februar 2005) \n2) 1. Juni 2005 (RRB vom 31. Mai 2005) \n3) Im Sinne von Art. 27 Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\n4 Im Übrigen erfolgen Anstellungen und Kündigungen durch die Departements-\nvorsteherin oder den Departementsvorsteher. Bei Anstalten und Betrieben nach \nAbs. 1 lit. c kann der Regierungsrat diese Befugnis durch Verordnung an deren \nLeitung delegieren. \n\n \n\n5 Abweichende Vorschriften in anderen Gesetzen bleiben vorbehalten.  \n\n 2. Der Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivil-\ngesetzbuches; EG zum ZGB), Stand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 \nOrganisation \n\n \n\n1 Der Kanton ist unterteilt in die drei Zivilstandskreise:  \n\na) Hinterland Appenzell Ausserrhoden (Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, \nStein, Schönengrund, Waldstatt); \n\n \n\nb) Mittelland Appenzell Ausserrhoden (Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen);  \n\nc) Vorderland Appenzell Ausserrhoden (Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhal-\nden, Lutzenberg, Walzenhausen, Reute). \n\n \n\n2 Die Gemeinden eines Zivilstandskreises führen gemeinsam ein Zivilstandsamt. \nSie schliessen zu diesem Zweck eine Vereinbarung ab, welche zu ihrer Verbind-\nlichkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf. Darin bestimmen sie \nnamentlich den Amtssitz, und sie regeln die Zusammenarbeit und die Aufteilung \nder Kosten. \n\n \n\n3 Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das Departement Inneres und Kul-\ntur.1) \n\n3 Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das Departement Inneres und Sicher-\nheit.2) \n\n4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Grundzüge der Organisation \nder Zivilstandsämter und deren Beaufsichtigung. Er kann weitere Aus-\nführungsbestimmungen im Rahmen des Bundesrechtes erlassen.3) \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 45 ZGB \n2) Art. 45 ZGB \n3) Art. 49 Abs. 2 und 3 sowie Art. 103 ZGB \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\n5 Die Gemeinden haben auf einen vom Regierungsrat festgelegten Zeitpunkt hin \ndie Zivilstandsorganisation gemäss dieser Bestimmung zu schaffen.1) \n\n \n\nArt.  35a \nAufsicht über Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen \n\n \n\n1 Die kantonale Stiftungsaufsicht beaufsichtigt alle Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz \nim Kanton und die Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton oder meh-\nreren Gemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 und Art. 89bis Abs. 6 ZGB, \nArt. 61 Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenvorsorge2)). Die Gemeinden können der kantonalen Stiftungsaufsicht zu-\ndem die Aufsicht über die kommunalen Stiftungen übertragen. \n\n \n\n2 Die kantonale Stiftungsaufsicht ist Umwandlungsbehörde für alle Stiftungen mit \nSitz im Kanton (Art. 85, 86 und 89bis Abs. 6 ZGB, Art. 62 Abs. 2 Bundesgesetz \nüber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge). \n\n \n\n3 Die kantonale Stiftungsaufsicht steht unter der Aufsicht des Departemen-\ntes Inneres und Kultur. Dieses kann geeignete Dritte zur Aufgabenerfüllung bei-\nziehen oder – mit Genehmigung des Regierungsrates – die Aufgabe geeigneten \nDritten übertragen. \n\n3 Die kantonale Stiftungsaufsicht steht unter der Aufsicht des Departementes In-\nneres und Sicherheit. Dieses kann geeignete Dritte zur Aufgabenerfüllung bei-\nziehen oder – mit Genehmigung des Regierungsrates – die Aufgabe geeigneten \nDritten übertragen. \n\n4 Der Regierungsrat ist befugt, ergänzende Vorschriften über die Stiftungs-\naufsicht zu erlassen. \n\n \n\n5 Die in den Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben können im Rahmen einer Inter-\nkantonalen Vereinbarung vom Kantonsrat auch einer Aufsichtsbehörde eines \nanderen Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung des öffentlichen Rechts \nübertragen werden. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) 1. Juli 2003 (RRB vom 17. Dezember 2002; Abl. 2002, S. 1222) \n2) BVG (SR 831.40) \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\n 3. Der Erlass bGS 526.2 (Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz; Jagdge-\nsetz), Stand 1. Januar 2007, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über das gesamte Jagdwesen sowie \nüber den Wild- und Vogelschutz. Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügun-\ngen des Departements Sicherheit und Justiz, der Jagdprüfungskommission und \nder Wildschadenkommission. \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über das gesamte Jagdwesen sowie \nüber den Wild- und Vogelschutz. Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügun-\ngen des zuständigen Departements, der Jagdprüfungskommission und der Wild-\nschadenkommission. \n\n2 Er bestimmt die jagdbaren Wild- und Vogelarten und erlässt aufgrund der \nJagdplanung die jährlichen Jagdvorschriften. \n\n \n\n3 Er sorgt für die Ausscheidung kantonaler Jagdbanngebiete und Vogelreservate.  \n\nArt.  4 \nDepartement Sicherheit und Justiz \n\nArt.  4 \nZuständiges Departement \n\n1 Das Departement Sicherheit und Justiz vollzieht das Gesetz und die darauf ge-\nstützten Verordnungen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht. \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft vollzieht das Gesetz und die darauf \ngestützten Verordnungen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht. \n\n2 Es führt die unmittelbare Aufsicht über die Jagdverwaltung und entscheidet \nüber Rekurse gegen deren Verfügungen. \n\n \n\nArt.  5 \nJagdkommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat setzt eine Jagdkommission ein, die unter der Leitung der \nSicherheitsdirektorin oder des Sicherheitsdirektors steht. Die Kommission hat \nhöchstens neun Mitglieder, darunter von Amtes wegen die Vorsteherin oder den \nVorsteher der Jagdverwaltung. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter \nangemessener Berücksichtigung der betroffenen Interessenkreise, insbesondere \nvon Jagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\n1 Der Regierungsrat setzt eine Jagdkommission ein, die unter der Leitung der \nVorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements steht. Die \nKommission hat höchstens neun Mitglieder, darunter von Amtes wegen die Vor-\nsteherin oder den Vorsteher der Jagdverwaltung. Die Bestellung der übrigen Mit-\nglieder erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der betroffenen Interessen-\nkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.2/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\n2 Die Jagdkommission berät die amtlichen Stellen in jagdlichen Belangen. Sie \nerarbeitet namentlich die jährlichen Jagdvorschriften zuhanden des Regierungs-\nrates und nimmt zu geplanten Änderungen von Gesetz und Verordnungen Stel-\nlung. Sie stützt sich dabei auch auf ökologische und wildbiologische Erkenntnis-\nse. \n\n \n\nArt.  10 \nNebenamtliche Jagdaufsicht \n\n \n\n1 Das Departement Sicherheit und Justiz ernennt nach Bedarf nebenamtliche \nJagdaufseherinnen und Jagdaufseher, welche die Wildhüterinnen und Wildhüter \nunterstützen und Aufträge der Jagdverwaltung erledigen. \n\n1 Das zuständige Departement ernennt nach Bedarf nebenamtliche Jagdaufsehe-\nrinnen und Jagdaufseher, welche die Wildhüterinnen und Wildhüter unterstützen \nund Aufträge der Jagdverwaltung erledigen. \n\nArt.  19 \nSchutz vor Störungen \n\n \n\n1 Schädliche oder störende Einwirkungen auf die wild lebenden Tiere und ihren \nLebensraum sind verboten. \n\n \n\n2 Das Departement Sicherheit und Justiz kann Ausnahmen bewilligen, wenn ein \ngewichtiges öffentliches Interesse nachgewiesen wird, das gegenüber dem Be-\ndürfnis an einer ungestörten Wildfauna überwiegt. \n\n2 Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen, wenn ein gewichti-\nges öffentliches Interesse nachgewiesen wird, das gegenüber dem Bedürfnis an \neiner ungestörten Wildfauna überwiegt. \n\n3 Bei der Planung und Ausführung von Bauten und Anlagen ausserhalb der \nBauzonen ist dem Schutz der wild lebenden Tiere und ihrer Lebensräume Rech-\nnung zu tragen. \n\n \n\n4 Zum Schutz des Wildes und der Vögel können Wildruhezonen ausgeschieden \nwerden. \n\n \n\n 4. Der Erlass bGS 814.0 (Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über \nden Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer; Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG), Stand 1. Januar 2009, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  86 \nVollzugsvorschriften \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Best-\nimmungen. \n\n \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\n2 Er bestellt eine Umwelt- und Gewässerschutzkommission.  \n\n3 Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird von Amtes wegen von der \nDirektorin oder dem Direktor des Departements Bau und Umwelt präsidiert. \n\n \n\n4 Die Kommission hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:  \n\na) Behandlung wichtiger umweltpolitischer Fragen sowie von Fragen des Voll-\nzugs dieses Gesetzes; \n\n \n\nb) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen.  \n\n 5. Der Erlass bGS 920.1 (Gesetz über die Landwirtschaft), Stand 1. Januar 2008, \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nb) Departement Volks- und Landwirtschaft \n\nArt.  4 \nb) Zuständige Departemente \n\n1 Das Departement Volks- und Landwirtschaft beaufsichtigt den Vollzug des \nBundesrechts und dieses Gesetzes. Es vertritt den Kanton in den interkantonalen \nVollzugsorganen. \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft beaufsichtigt den Vollzug des Bun-\ndesrechts und dieses Gesetzes vorbehältlich Absatz 2. \n\n2 Es regelt die Organisation der unterstellten Ämter. 2 Das Departement Gesundheit und Soziales beaufsichtigt das Veterinärwesen. \n \n\nArt.  8 \nf) Gemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden  \n\na) stellen die Infrastruktur für Viehschauen zur Verfügung;  \n\nb) stellen Notschlachtanlagen und Sammelstellen für tierische Abfälle1) bereit;  \n\nc) erheben und kontrollieren die landwirtschaftlichen Betriebsdaten;  \n\nd) wirken bei Massnahmen für die Tiergesundheit und den Tierschutz mit.  \n\n                                                      \n1) Zum Begriff vgl. Art. 3 V über die Entsorgung tierischer Abfälle, SR 916.441.22 \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/920.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.441.22/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nFassung Kantonsrat 1. Lesung, 23. Februar 2015 Entwurf Regierungsrat 2. Lesung, 24. März 2015 \n\n2 Durch Verordnung können ihnen weitere Aufgaben übertragen werden.  \n\n3 Die Gemeinden können bestimmte Aufgaben mit Zustimmung des Departe-\nments Volks- und Landwirtschaft auf Zweckverbände oder Private übertragen. \n\n3 Die Gemeinden können bestimmte Aufgaben mit Zustimmung des zuständigen \nDepartements auf Zweckverbände oder Private übertragen. \n\n \n6. In der Gesetzessammlung werden folgende begrifflichen Änderungen vorge-\nnommen: gelöscht \n\na) Departement Bildung und Kultur ersetzt Departement Bildung \nb) Departement Gesundheit und Soziales ersetzt Departement Gesundheit \nc) Departement Bau und Volkswirtschaft ersetzt Departement Bau und Umwelt \n\nresp. Departement Volks- und Landwirtschaft \nd) Departement Inneres und Sicherheit ersetzt Departement Sicherheit und Jus-\n\ntiz resp. Departement Inneres und Kultur \n\n \n \n \n \nd)  Departement Inneres und Sicherheit ersetzt Departement Sicherheit und Justiz \n \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n \n\n1030.556, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nKantonale Volks- \n\ninitiative für mehr  \n\nSteuergerechtigkeit \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. Juli 2017 \n\n0200.143 \n\nKantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 12. Juli 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nAm 7. Juni 2016 hat ein Initiativkomitee, bestehend aus zwölf Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei \n\nAppenzell Ausserhoden, die „Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit“ eingereicht. Der Regie-\n\nrungsrat hat am 11. April 2017 seinen Bericht und Antrag zu Handen der Sitzung des Kantonsrates vom 25. \n\nSeptember 2017 für die erste Lesung verabschiedet. \n\n \n\nDie Volksinitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung mit Rahmenbedingungen ausgestaltet und ver-\n\nlangt, dass die Steuergesetzgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden so anzupassen sei, dass: \n\n Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit \n\nKindern), gegenüber der heutigen Situation entlastet werden; \n\n die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt und \n\n die Revision möglichst ertragsneutral ausfällt. \n\n \n\nDie Initianten begründen ihr Anliegen damit, dass die jetzige Steuergesetzgebung wenig familienfreundlich ist \n\nund im Vergleich zu den umliegenden Kantonen in Appenzell Ausserrhoden die Familien übergebührlich belas-\n\ntet werden. Die jetzige Steuergesetzgebung widerspreche der Steuergerechtigkeit. Die Umsetzung der Anlie-\n\ngen der Initiative sei so vorzunehmen, dass dem Kanton insgesamt nicht weniger Steuereinnahmen zufliessen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nZu den Einzelheiten kann auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2017 verwiesen wer-\n\nden. \n\n2. Arbeit der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 20. Februar 2017 eine parlamentarische Kommission (PK) zur Vorberatung des Ge-\n\nschäfts „Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit“ in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n Schmid Oliver, Teufen, FDP.Die Liberalen, Präsident \n\n Bühler Daniel, Speicher, FDP.Die Liberalen \n\n Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP \n\n Weber Jens, Trogen, SP  \n\n Wipf Mario, Wolfhalden, SVP \n\n Wirz Alfred, Urnäsch, pu, Vizepräsidium \n\n \n\nAktuar: Müller Reto, stv. Departementssekretär Departement Finanzen \n\nProtokollführung: Ramseier Lisbeth, Sekretariat Departement Finanzen \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission stützte sich bei der Beratung der Volksinitiative auf folgende Unterlagen: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 11. April 2017 inklusive zugehöriger \n\nBeilagen: \n\n- 1.1  Initiativtext \n\n- 1.2  Steueraufkommen aus höchster Einkommensklasse \n\n- 1.3  Auszug Monitoringbericht  \n\n- 1.4  Links zu Online-Publikationen  \n\n- 1.5  Zeitplan, Konzept \n\n Interkantonale Steuerbelastungsvergleiche auf Grundlage der ESTV-Publikationen „Steuerbelastung in \n\nder Schweiz / Kantonshauptorte-Kantonsziffern 2015“ sowie „Steuerbelastung in den Gemeinden 2015“  \n\n Zürcher Steuerbelastungsmonitor 2016 \n\n Verfügbare Einkommen 2016; Studie der Credit Suisse vom Dezember 2016 \n\n Studie FHS St. Gallen „Finanzielle Förderung von Familien im Kanton Appenzell Ausserrhoden“; 2011 \n\n Berechnungen und Antworten des Departement Finanzen: \n\n- Graphiken interkantonale Steuerbelastungsvergleiche (Basis: ESTV-Publikation) \n\n- Simulationsberechnung einer Tariferhöhung bei hohen Einkommen und zugleich Reduktion der tie-\n\nfen Einkommen \n\n \n\nDie PK hat die „Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit“ an insgesamt drei Sitzungen behandelt. \n\nIm Einzelnen gliederte sich die Arbeit der Kommission wie folgt: \n\n \n\n10. Mai 2017 1. Sitzung Präsentation Finanzdirektor; Eintretensdebatte \n\n6. Juni 2017 2. Sitzung Detailberatung \n\n21. Juni 2017 3. Sitzung Präsentation Initiativkomitee, Detailberatung, Beratung Bericht und Antrag \n\n3.–12. Juli 2017 Zirkularweg Verabschiedung Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nDie parlamentarische Kommission hat anlässlich der ersten PK-Sitzung Finanzdirektor RR Köbi Frei Gelegen-\n\nheit geboten, der PK die Vorlage vorzustellen und die Position des Regierungsrates zu erläutern. Verständnis-\n\nfragen der PK-Mitglieder konnten sofort geklärt werden. Hingewiesen wurde durch den Finanzdirektor auf die \n\nTerminplanung im Zusammenhang mit der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 19) und ebenso darauf, \n\ndass diese keinen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative darstelle. Der Regierungsrat werde die StG Rev \n\n19 einen Tag nach der 1. Lesung der Initiative und in Kenntnis der Diskussionen im Kantonsrat verabschieden. \n\nSollten sich neue politische Erkenntnisse aus der 1. Lesung der Volksinitiative ergeben, könnten für die StG \n\nRev 19 entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Diese gegenseitige Abhängigkeit sollte bei der Be-\n\nhandlung der beiden Geschäfte durch die PK beachtet werden. Im Weiteren hat Finanzdirektor Köbi Frei da-\n\nrauf hingewiesen, dass der Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage zur StG Rev 19 mit dem Vorschlag \n\nzur Erhöhung der Kinderabzüge das Anliegen zur Entlastung von Familien mit Kindern aufgenommen habe, \n\nund dass diese Entlastungen Steuermindereinnahmen von ca. Fr. 1,0 Mio. beim Kanton und Fr. 1,23 Mio. bei \n\nden Gemeinden bedeuten würden. \n\n \n\nAls Sprecher des Initiativkomitees hat Yves Balmer das Anliegen und die Begründungen des Initiativkomitees \n\nvorgestellt. Yves Balmer bedankte sich dabei für die Einladung. Es werde sehr geschätzt, dass die parlamenta-\n\nrische Kommission dem Initiativkomitee die Möglichkeit biete, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen: \n\n Was war der Anstoss für die Initiative? \n\n Was ist das Ziel der Initiative? \n\n Aufgrund von welchen Daten ist die Initiative zustande gekommen? \n\n Wie sieht die Lösung der Initianten aus? \n\n \n\nDie SP AR sei nicht gegen den Steuerwettbewerb an sich, jedoch sei ihr die Positionierung von AR innerhalb \n\ndieses Wettbewerbs wichtig. Gemäss Datenerhebungen von BAK Basel ist AR bei hohen Einkommen gesamt-\n\nschweizerisch sehr gut, jedoch bei tieferen und mittleren Einkommen (unterhalb von Fr.100‘000 – 150‘000) \n\nschlecht positioniert. Die bürgerliche Regierung habe aber den Fokus auf Leute mit höheren Einkommen und \n\nvor allem auch auf Firmen gesetzt und diese steuerlich bevorzugt. Das sei für das Initiativkomitee der Anstoss \n\ngewesen, auch die andere Seite der vergleichsweisen hohen Belastung bei den tiefen Einkommen aufzuzeigen \n\nund eine Anpassung zu initiieren. \n\n \n\nDas grundsätzliche Ziel der Initiative sei eine Entlastung für alle Steuerpflichtigen mit einem Bruttoeinkommen \n\nbis maximal Fr. 150‘000. Die Einkommens-Steuerbelastungskurve flache bei AR relativ früh stark ab. Hier spie-\n\nle die Solidarität nicht. Der Initiativtext verlange, dass die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle \n\nSteuerklassen ansteigen soll, d.h. die Kurve müsse auch bei höheren Einkommen weiter nach oben gehen. \n\nEine Abflachung werde es auch weiterhin geben, aber nicht so früh und nicht so extrem. \n\n \n\nUm die Einkommens-Steuerbelastungskurven korrekt austarieren zu können, wären genaue Kenntnisse über \n\ndie Einkommensverhältnisse in AR nötig. Diese Daten standen dem Komitee jedoch nicht zur Verfügung. Da \n\nmangels dieser Grundlagen keine pfannenfertige Lösung angeboten werden konnte, habe das Komitee die \n\nInitiative nur als allgemeinen Anstoss ausformuliert. Ein genaues Austarieren des Steuertarifs müsse nach der \n\nAnnahme der Initiative als nächster Schritt erfolgen. Die Regierung und das Parlament sollen dann dazu einen \n\nVorschlag ausarbeiten. Für die höheren Einkommen solle eine stärkere Belastung erfolgen. Dabei sei eine \n\nsaubere Modellierung des Steuertarifs vorzunehmen, wodurch sich bei der graphischen Betrachtung Steuerbe-\n\nlastungskurven ohne Ecken ergeben. Das Initiativkomitee sei prinzipiell auf der gleichen Linie wie die Regie-\n\nrung. Er verweist auf das Regierungsprogramm 2016–2019, welches das Ziel habe, dass Appenzell Ausser-\n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nrhoden für Familien mit Kindern und Jugendlichen attraktive Rahmenbedingungen biete, sowie auf den Re-\n\nchenschaftsbericht, in welchem das Problem der Abwanderung erkannt werde. \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich bei Reto Müller, der mit seinem breiten Erfahrungsschatz und enormen Fach-\n\nwissen als ehemaliger Leiter der Kantonalen Steuerverwaltung an allen PK-Sitzungen für die Beantwortung \n\nvon Fragen zur Verfügung stand und bei Elisabeth Ramseier für die Protokollarbeit. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gültigkeit der Volksinitiative \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission ist einstimmig zum Ergebnis gelangt, dass die Kantonale Volksinitiative für \n\nmehr Steuergerechtigkeit für gültig erklärt werden kann. Den Erläuterungen des Regierungsrates in dessen \n\nBericht und Antrag vom 11. April 2017 zur Gültigerklärung der Initiative ist nichts entgegen zu halten. Es sind \n\nkeine Gründe ersichtlich, die gegen die Gültigkeit der Initiative sprechen würden. Die parlamentarische Kom-\n\nmission kann sich daher dem Antrag des Regierungsrates auf Gültigerklärung der „Kantonalen Volksinitiative \n\nfür mehr Steuergerechtigkeit“ anschliessen  \n\n2. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat in einer ersten Runde über grundsätzliche Aspekte und Fragen disku-\n\ntiert. Ausgangspunkt war die Frage, ob es in Ausserrhoden das Erfordernis für eine Entlastung der Schwach-\n\nverdienenden gebe und ob man dem Kantonsrat die Chance geben will, diese Frage zu diskutieren. Angespro-\n\nchen wurden die Aspekte, dass Entlastungen nur denjenigen zukommen sollten, die diese auch nötig hätten \n\nund Fälle ungerechtfertigter Entlastungen vermieden werden sollten. Nebst der Möglichkeit der Tarifneugestal-\n\ntung wurden auch alternative punktuelle Massnahmen, wie z.B. Anpassungen bei den Kinderabzügen oder \n\nSozialabzügen diskutiert. \n\n \n\nDa die Initiative in einer allgemeinen und offenen Form mit Rahmenbedingungen formuliert ist, ist die konkrete \n\nUmsetzung offen und mit verschiedenen Massnahmen möglich. Insbesondere wäre darüber zu entscheiden, \n\nbis zu welcher Höhe des steuerbaren Einkommens und in welchem Ausmass Entlastungen eingeführt werden. \n\nDie Rahmenbedingung der Aufkommensneutralität bestimmt, dass Entlastungen im unteren Segment durch \n\nMehrbelastungen in den oberen Segmenten kompensiert werden müssen. Die Initiative bezieht sich nicht nur \n\nauf Familien mit Kindern, sondern auf alle Steuerpflichtigen, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen \n\nleben. \n\n \n\nDie Forderung, dass die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt, wird so \n\nverstanden, dass der Steuertarif so zu gestalten ist, dass der Tarif im obersten Segment nicht als Proportional-\n\ntarif ausgestaltet sein darf. Wenn die Steuerbeträge mit den Bruttoeinkünften verglichen werden, so ergeben \n\nsich beim aktuellen Tarif jedoch, wie in Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2017 auf Seite 5 \n\ntabellarisch aufgezeigt, keine proportionalen Belastungsverhältnisse. Der Grund liegt in der Wirkung der be-\n\ntragsmässig limitierten Abzüge und der sehr hohen Progressionswirkung der Direkten Bundessteuer. \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nDie Diskussion zeigte auf, dass die Einschätzung, inwieweit Mehrbelastungen mitgetragen werden, unter-\n\nschiedlich beurteilt wird. Das nicht abschätzbare Risiko der Abwanderung von Steuerpflichtigen mit hohem \n\nEinkommen (und Vermögen) wurde mit Sorge beurteilt und es wurde darauf hingewiesen, dass sich das Gan-\n\nze als Bumerang erweisen würde, falls durch die höhere Besteuerung im obersten Einkommenssegment effek-\n\ntiv Abwanderungen erfolgen sollten. \n\n3. Detailberatung \n\n \n\nIn der Detailberatung hat die parlamentarische Kommission an der 2. und 3. Sitzung über die verschiedenen \n\nAspekte, welche bei der Beurteilung der Volksinitiative zu berücksichtigen sind, diskutiert. \n\n \n\nDie Tatsache der im interkantonalen Vergleich recht hohen steuerlichen Belastung von tiefen und mittleren \n\nEinkommen wurde von allen PK-Mitgliedern anerkannt. Es bestand ebenso Einigkeit darüber, dass eine Milde-\n\nrung in diesem Segment grundsätzlich befürwortet würde. Ebenso bestand Einigkeit darüber, dass Steuerent-\n\nlastungen vorab fokussiert auf diejenigen Pflichtigen erfolgen, die effektiv am meisten auf Entlastungen ange-\n\nwiesen sind. \n\n \n\nGrosse Skepsis bestand mehrheitlich in der Einschätzung der PK-Mitglieder darin, ob eine Tarifanpassung im \n\nEndergebnis aufkommensneutral möglich ist. Je moderater eine Mehrbelastung in den obersten Einkommens-\n\nsegmenten erfolgt, umso geringer ist das gesamte Volumen, das für Entlastungen eingesetzt werden kann. \n\nUnd je höher die Mehrbelastungen ausfallen, desto unsicherer ist die Beurteilung bezüglich allfälliger Wegzüge \n\nvon Pflichtigen mit sehr hohen Steuerbeträgen. Wegzüge können dazu führen, dass die Tarif-Umgestaltung im \n\nErgebnis zu einem hohen Steuerausfall führt, welcher durch eine Steuerfusserhöhung zu kompensieren wäre. \n\nVon dieser wären wiederum alle Steuerpflichtigen betroffen. Dass ein diesbezügliches Risiko besteht, wurde \n\nvon allen PK-Mitgliedern gesehen. Die Einschätzung war jedoch unterschiedlich, wobei die Mehrheit der PK-\n\nMitglieder dieses Risiko als hoch bzw. zu hoch beurteilte.  \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission ist sich dessen bewusst und darüber einig, dass auf Grund der Tarif-\n\nautonomie die Steuertarife in den einzelnen Kantonen unterschiedlich ausgestaltet sind. Dies gilt sowohl be-\n\nzüglich der Höhe, ab welcher die Besteuerung einsetzt, wie auch bezüglich der Progression durch ansteigende \n\nGrenzsteuerbelastungen und bezüglich der maximalen Besteuerungshöhe. Appenzell Ausserrhoden ist kein \n\nTiefsteuerkanton. Steuerbare Einkommen bis zu einer Höhe von Fr. 80‘000 werden im interkantonalen Ver-\n\ngleich höher besteuert als in vielen anderen Kantonen. Eine vergleichsweise moderatere Besteuerung erfolgt \n\nhingegen bei den sehr hohen Einkommen. Die PK-Mitglieder teilten mehrheitlich die Auffassung des Regie-\n\nrungsrates, dass die moderate Besteuerung im höchsten Einkommenssegment standortpolitisch wichtig ist und \n\nder Steuerwettbewerb die steuerliche Handlungsautonomie des Kantons faktisch einschränkt. \n\n \n\nDurch die legale Möglichkeit der Planung und Steuerung einzelner Abzüge (z.B. bei hohem Liegenschaftsun-\n\nterhalt, Einkauf in Pensionskasse) stellte sich für einige PK-Mitglieder die Frage, ob mit einer generellen tarifli-\n\nchen Senkung im tiefen bis mittleren Bereich nicht eine zu starke Giesskannenwirkung erzielt würde. Die PK-\n\nMitglieder waren sich darin einig, dass anzustreben ist, dass Entlastungen nur denjenigen zu Gute kommen, \n\ndie effektiv darauf angewiesen sind. Die Mehrheit der PK-Mitglieder war der Meinung, dass dies durch spezifi-\n\nsche Massnahmen besser erreicht werden kann; beispielsweise mit der Erhöhung der Kinderabzüge, aber \n\nauch durch gezielte Anpassungen anderer Förder- und Entlastungsmassnahmen wie Familienzulagen, Stipen-\n\ndien, IPV, Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung, usw.. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass auch bei \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nder Erhöhung von Kinderabzügen ein gewisser Giesskanneneffekt erfolgen kann, da nicht alle Steuerpflichti-\n\ngen mit Kindern eine Entlastung benötigen. Eine Minderheit der PK-Mitglieder war der Meinung, dass der Tarif \n\ngrundlegend verändert werden soll, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Mit gezielten Massnahmen lies-\n\nsen sich dann in einem nächsten Schritt punktuelle Optimierungen erreichen. \n\n \n\nOb der aktuelle Steuertarif dazu führt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im interkantonalen Verhältnis \n\naufgrund der höheren Steuerbelastung in Ausserrhoden auch effektiv tiefer ist, kann nur in einem Gesamtver-\n\ngleich der fixen Lebenshaltungskosten, unter Einbezug der Wohn- und Krankenkassenkosten, verglichen wer-\n\nden. Die PK-Mitglieder haben von der Studie der Credit Suisse über das „Verfügbare Einkommen 2016“ \n\nKenntnis genommen und bei den gemeindebezogenen Ergebnissen festgestellt, dass die höhere Steuer-\n\nbelastung durch tiefere Wohn- und Krankenkassenkosten kompensiert wird. \n\n \n\nIm Kantonsrat von St. Gallen wurde durch die SP-GRÜ-Fraktion am 20. Februar 2017 eine Interpellation zur \n\nArmut im Kanton St. Gallen eingereicht. In der schriftlichen Antwort der Regierung vom 2. Mai 2017 erfolgt der \n\nHinweis auf eine aktuelle Erhebung der Fachstelle für Statistik von Individualdaten zu Einkommen und Vermö-\n\ngen aus verschiedenen amtlichen Registern (z.B. Steuerregister oder Register über die individuellen Prämien-\n\nverbilligungen) im Rahmen des Projektes „Monitoring der wirtschaftlichen Lage der privaten Haushalte“. Diese \n\nDatengrundlage soll künftig differenzierte Analysen zur wirtschaftlichen Situation der privaten Haushalte auf \n\nKantons- und Gemeindeebene ermöglichen. Die ersten Ergebnisse werden voraussichtlich Anfang 2018 vor-\n\nliegen. Die PK-Mitglieder waren einstimmig der Meinung, dass ein solcher Bericht auch für Appenzell Ausser-\n\nrhoden sinnvoll wäre. Sie empfehlen dem Regierungsrat, die Erstellung eines gleichartigen Berichts vorzu-\n\nnehmen. Eventuell können dazu Synergien mit dem Kanton St. Gallen genutzt werden. \n\n \n\nDie PK beschliesst mehrheitlich die Ablehnung der Volksinitiative. Über einen allfälligen Gegenvorschlag zur \n\nInitiative wurde nicht diskutiert. Im Weiteren ist sie einstimmig der gleichen Ansicht wie der Regierungsrat, dass \n\nder Kantonsrat eine Abstimmungsempfehlung aussprechen soll. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nBei einer Ablehnung der Volksinitiative ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Bei einer Annahme der \n\nVolksinitiative würde der Auftrag für eine Anpassung des Steuertarifs unter Beachtung des Initiativtextes und \n\nderen Begründung erteilt. Durch die offene Formulierung der Initiative ist die konkrete Ausgestaltung offen. Sie \n\nwäre im Rahmen einer Steuergesetz-Revision finanziell aufkommensneutral vorzunehmen. \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die am 7. Juni 2016 eingereichte „Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit“ für gültig zu \n\nerklären; \n\n \n\n2. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen, \n\n \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Oliver Schmid \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident \n\n\n