Bericht und Antrag RR

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. Juni 2023 \n\n5000.904 \nKonzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029  \n(ÖV-Konzept 2024–2029); Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. Juni 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nDas Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2018–2022 ist Ende 2022 ausgelaufen. Es wurde auf strategischer \n\nEbene ergänzt durch das Leitbild öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2011–2022. Der Regie-\n\nrungsrat hat 2021 entschieden, das Leitbild neu in das ÖV-Konzept 2024–2029 zu integrieren. Das hat den \n\nVorteil, dass Leitbild und Konzept eine starke Einheit bilden und die Ziele im sich rasch ändernden Umfeld \n\nwieder überprüft und im nächsten ÖV-Konzept 2030–2035 aktualisiert werden können. So wurden nicht mehr \n\nwie im Leitbild 2011–2022 drei nicht überprüfbare Grundsätze formuliert, die über 10 Jahre gelten, sondern es \n\nwurden Ziele und Massnahmen für die Jahre 2024–2029 formuliert, die der Kanton weitgehend selber errei-\n\nchen kann. Ausserdem wurde ein Zielbild als Leitlinie für die langfristige Angebotsentwicklung ab 2035 erarbei-\n\ntet, auf das die einzelnen Angebotsschritte in diesem Konzept abgestimmt sind. \n\n \nDas ÖV-Konzept 2024–2029 läuft über sechs Jahre und baut als drittes Umsetzungskonzept auf den Vorgän-\n\ngerkonzepten auf. Das Jahr 2023 wurde ausgelassen, weil es im zweijährigen Fahrplan- und Bestellverfahren \n\nein Zwischenjahr darstellt. Das ÖV-Konzept wurde von der Fachstelle öffentlicher Verkehr mit externer Unter-\n\nstützung erarbeitet. Begleitet wurden die Arbeiten durch die Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretern von \n\nGemeinden, Transportunternehmen und Nachbarkantonen. \n\n \n\nAm 22. November 2022 verabschiedete der Regierungsrat das ÖV-Konzept zur Vernehmlassung. Dabei gin-\n\ngen innert Frist bis 17. Februar 2023 insgesamt 37 Stellungnahmen ein. Am 6. Juni 2023 hat der Regierungs-\n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nrat das ÖV-Konzept 2024–2029 erlassen und zuhanden der Genehmigung durch den Kantonsrat verabschie-\n\ndet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \nDie gesetzlichen Grundlagen für das ÖV-Konzept 2024–2029 sind in Art. 17 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 des \n\nGesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (nachfolgend: GöV; bGS 760.1) und in Art. 9 der ent-\n\nsprechenden Verordnung (V GöV; bGS 760.11) zu finden. Der Regierungsrat erlässt das ÖV-Konzept, der \n\nKantonsrat genehmigt es. Inhaltlich umfasst das Konzept die kurz- und längerfristigen Vorstellungen über den \n\nöffentlichen Verkehr sowie die davon ableitbaren Massnahmen zu dessen Förderung (Art. 9 Abs. 1). Es enthält \n\nzudem eine Erfolgskontrolle der bisherigen Massnahmen, konzeptionelle Überlegungen zum zukünftigen An-\n\ngebot sowie Angaben zur Finanzierung und Organisation (Art. 9 Abs. 2). \n\n \n\nMit der Genehmigung des ÖV-Konzepts durch den Kantonsrat wird es für die betroffenen kantonalen und \n\nkommunalen Stellen behördenverbindlich, d.h. das Konzept ist für ihre Planungen und Tätigkeiten wegleitend. \n\n2. ÖV-Konzept 2024–2029 \n\n \n\nAuf strategischer Ebene verfolgt das ÖV-Konzept folgende übergeordneten Ziele: \n \n\n− Der öffentliche Verkehr ist weiter auszubauen, um dadurch die Lebensqualität und Attraktivität von Appen-\n\nzell Ausserrhoden als Arbeits- und Wohnort zu steigern und ländliche Gebiete mit alternativen Betriebs-\n\nformen besser zu erschliessen. Ausserdem soll die Förderung der emissionsarmen Mobilität einen sub-\n\nstanziellen Beitrag zur Umsetzung der kantonalen Klimastrategie leisten. \n\n− Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen ist zu stärken, um auf politischer und fachlicher Ebene die \n\nvom Bundesparlament im Jahr 2019 verabschiedeten langfristigen Ziele für den Bahnausbauschritt (AS) \n\n2035 durchzusetzen und die Interessen des Kantons und der ganzen Ostschweiz gegenüber Dritten wir-\n\nkungsvoll zu vertreten. \n\n− Die Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Regionalverkehrs ist zu erhalten und weiter zu verbessern, um die \n\nKosten trotz Teuerung und steigender Energiepreise im Griff zu haben und die zusätzlichen Mittel vollum-\n\nfänglich in den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren zu können. \n\n \n\nEntstanden ist ein praxisnahes Konzept, in dem die Stossrichtung für die Weiterentwicklung des öffentlichen \n\nVerkehrs in Appenzell Ausserrhoden in den Jahren 2024–2029 konkret aufgezeigt wird. Zusammenfassend \n\nsind es aufgrund der übergeordneten Ziele folgende Punkte, die den öffentlichen Verkehr im Kanton in den \n\nnächsten Jahren prägen werden: \n\n \n\n− Der grösste Teil des ÖV-Konzepts ist der Angebotsentwicklung 2024–2029 gewidmet. Unter Einhaltung \n\nder Kosten- und Nachfragekennzahlen (Kostendeckungsgrad und Linienbelastung) werden punktuelle \n\nAusbauten auf einzelnen Linien in der Hauptverkehrszeit sowie Verbesserungen im Freizeitverkehr (Ange-\n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nbotsausbau Schwägalp, Schliessung von Taktlücken am Wochenende) vorgeschlagen. Zusätzlich werden \n\nim ländlichen Raum alternative Erschliessungsformen geprüft. Diesbezüglich sind dank fortschreitender \n\nDigitalisierung neue innovative Möglichkeiten zu erwarten. Ausserdem wird eine Vertiefungsplanung im \n\nRaum Herisau lanciert, die eine Verdichtung der Linie 158 Herisau-Säntispark-Abtwil zum ¼-Takt sowie \n\neine bessere Abstimmung zwischen Orts- und Regionalverkehr zum Ziel hat. Im Vorderland führt die Ein-\n\nführung des zweiten REX und Änderungen bei der Rorschach-Heiden-Bahn auf Ende 2024 sowie die au-\n\ntomatisierte Zahnradbahn Rheineck-Walzenhausen mit Inbetriebnahme Ende 2027 zu Anpassungen beim \n\nBusverkehr.  \n\n− Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der emissionsarmen Mobilität. Im Zentrum steht die massge-\n\nbliche Senkung der Treibhausgasemissionen bei der Busflotte (Ersatz durch E-Busse) sowie der oben er-\n\nwähnte Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs. Wichtig im Massnahmenmix sind auch at-\n\ntraktive Tarifangebote, um den Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr zu fördern. Da \n\ndie Tarife auf nationaler Ebene und auf Ebene des Tarifverbundes OSTWIND (OTV) entschieden werden, \n\nsind die Handlungsmöglichkeiten eines einzelnen Kantons gering. Das Firmenabo OTV ist für den Kanton \n\nals Arbeitgeber aber eine gute Möglichkeit, den Mitarbeitenden ein attraktives Angebot zu machen und den \n\nUmstieg auf den ÖV zu fördern. \n\n− Wichtig für die Zielerreichung ist die verstärkte Zusammenarbeit der Ostschweizer Kantone auf fachlicher \n\nund politischer Ebene. Dabei geht es um die Umsetzung der politischen Forderungen bezüglich den Bahn-\n\nausbau 2035 und um die Umsetzung der Bestellerstrategie auf fachlicher Ebene. Denn die Erhöhung der \n\nWirtschaftlichkeit bei den Transportunternehmen oder die Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb kann \n\nwegen der vielen kantonsüberschreitenden Linien nur gemeinsam mit den Nachbarkantonen gelingen. \n\n \n\n3. Bezug zum Regierungsprogramm 2020–2023 \n \n\na) Ziel 2030 \nIm Schwerpunkt «Bildung und Arbeit» hat sich der Regierungsrat als langfristiges Ziel vorgenommen, bis 2030 \n\ndie Angebote im öffentlichen Verkehr so zu verbessern, dass die Nutzung stark gesteigert wird. Es soll ein \n\nmöglichst grosser Umsteigeeffekt vom (motorisierten) Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr erzielt \n\nwerden. \n\n \n\nDieses Ziel wird trotz der geplanten Ausbauten im ÖV-Konzept 2024–2029 wohl nicht erreicht werden. \n\nSchweizweit hat zwischen 2005 und 2019 keine wesentliche Verlagerung zu den öffentlichen Verkehrsmitteln \n\nstattgefunden – trotz bedeutenden Investitionen in Infrastruktur und Angebot (vgl. nachfolgende Grafik). Tat-\n\nsächlich ist der in den letzten Jahren erfolgte Anstieg des öffentlichen Personenverkehrs im Wesentlichen auf \n\ndas anhaltende demografische Wachstum zurückzuführen, verbunden mit einer Zunahme der durchschnittli-\n\nchen Distanzen, insbesondere bei der Bahn. Der Modalsplit für das Jahr 2019 liegt gemäss Bundesamt für \n\nStatistik für Appenzell Ausserrhoden bei 21.2 %, was für Schweizer Verhältnisse unterdurchschnittlich ist. Zu \n\nbeachten ist dabei aber, dass die vielen Streusiedlungen in Appenzell Ausserrhoden schwer mit dem ÖV zu \n\nerschliessen sind, was sich negativ auf den Modalanteil des ÖV auswirkt. Städtische und dichtbesiedelte Ge-\n\nmeinden verzeichnen weit höhere Modalanteile des ÖV als periurbane oder ländliche Gebiete. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nÖV-Anteil im Pendlerverkehr\n\nAR Schweiz\n\nModalsplit im Personenverkehr \nAnteil öffentlicher Verkehr am motorisierten Personenverkehr auf Strasse und Schiene \n\n \n\nDaten: Bundesamt für Statistik / Grafik: asa. \n\n \n\nEs zeigt sich gesamtschweizerisch und bezogen auf Appenzell Ausserrhoden, dass mit dem Ausbau des ÖV-\n\nAngebotes alleine die erwünschten Modalsplit-Verschiebungen nicht eintreten. Zu berücksichtigen sind jeweils \n\nalle Faktoren, welche ein Verkehrsmittelwahl berücksichtigen. Dazu zählen neben Angebotsfaktoren (insb. \n\nFahrdauer, Fahrtkosten Takt, Komfort) auch nachfrageorientierte Faktoren (z.B. Fahrtzweck, Uhrzeit, Ressour-\n\ncen in Form von Zeit und Geld, Präferenzen, Gewohnheiten, Lebensweisen). Eine grosse Bedeutung haben \n\nwie oben erwähnt auch die räumlichen Gegebenheiten. Die räumliche Beschaffenheit einer Gegend, wie z.B. \n\ndie Siedlungsdichte beeinflusst auch das Angebot, da sie den Ausbau einzelner Verkehrsmittel vereinfacht \n\noder erschwert. \n\n \n\nAufgrund der verschiedenen Einflussfaktoren ist deshalb ein Massnahmenmix sinnvoll, um die Mobilität in die \n\ngewünschte Richtung zu beeinflussen und die Umwelt zu entlasten. Erst in der sinnvollen Kombination aller \n\nVerkehrsarten (ÖV, motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr) werden die besten Wirkungen erzielt. \n\nDazu gehören zum Beispiel: \n\n− ein attraktives ÖV-Angebot (z.B. schnelle und direkte Verbindungen); \n\n− attraktive Tarifangebote (z.B. Firmenabo, Spezialangebote im Freizeitverkehr); \n\n− Parkplatzbewirtschaftung (Angebot von Parkplätzen in der Innenstadt/in den Dörfern, Höhe der Tarife, \n\nEinführung einer Parkplatzbewirtschaftung bei Tourismuszielen wie z.B. der Schwägalp); \n\n− schnellere und weniger stauanfällige Strassenverbindungen; \n\n− steuerliche Anreize (Pendlerabzug); \n\n− ergänzende Mobilitätsangebote (z.B. E-Bike, E-Trottinett) \n\n \n\nb) Ziel 2023 \nUm langfristig die Attraktivität aller Ausserrhoder Gemeinden als Wohnstandort zu steigern, soll das ÖV-\n\nKonzept den Schwerpunkt auf die Erhöhung der Taktfrequenzen des ÖV während den Stosszeiten legen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nDas ÖV-Konzept 2024–2029 enthält Vorschläge zur Verdichtung der Taktfrequenzen in den Hauptverkehrszei-\n\nten auf Linien, wo aufgrund der Wirtschaftlichkeit und Nachfrage ein Ausbau zu rechtfertigen ist. Auf vielen \n\nLinien ist ein Ausbau nicht zweckmässig, weil die Nachfrage bei weitem nicht vorhanden und damit die minima-\n\nle Wirtschaftlichkeit nicht erfüllt wäre. Zudem führt ein Angebotsausbau in der Hauptverkehrszeit vielfach zu \n\nunverhältnismässig hohen Kosten, weil dafür zusätzliche Fahrzeuge angeschafft und finanziert werden müss-\n\nten. \n\n \n\n4. Weitere Querbezüge \n \n\nDas ÖV-Konzept hat zur Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden vom 26. Oktober 2021 insoweit einen allge-\n\nmeinen Bezug, als der ÖV im Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Die Eisenbahn fährt – zu einem grossen \n\nTeil schon seit über hundert Jahren – elektrisch, und auch im Busverkehr setzen sich zunehmend nicht-fossile \n\nAntriebe durch. Ein Schwerpunkt des ÖV-Konzepts bildet – wie oben ausgeführt – daher auch die Förderung \n\nder emissionsarmen Mobilität durch den Ersatz der dieselbetriebenen Busflotte mit E-Bussen. Dies ermöglicht \n\nes, die Mobilität noch klimafreundlicher auszugestalten. \n\n \n\nZum 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 besteht ein genereller Bezug insoweit, als der \n\nstrassengebundene ÖV auf gut ausgebaute und staufreie Kantonsstrassen angewiesen ist und aus der Stras-\n\nsenrechnung je nach Lage Infrastrukturanlagen für den Busbetrieb (Haltebuchten, Wendeplätze, behinderten-\n\ngerechte Ausgestaltung der Bushaltestellen) finanziert werden. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n \n\nDie Gesamtkosten (Abgeltung und Infrastruktur) werden gemäss Art. 16 GöV je zu 50 % zwischen Kanton und \n\nGemeinden aufgeteilt. Um Vergleiche mit dem Vorgängerkonzept 2018–2022 (5 Jahre) herstellen zu können \n\nwird im ÖV-Konzept 2024–2029 bei der Kostenentwicklung auf das Aufführen des Jahres 2029 verzichtet. \n\nÜber die Jahre 2024–2028 ergeben sich damit folgende Anteile (in 1'000 Franken): \n\n \n\nJahr \nKanton Gemeinden \n\nAngebot Infrastruktur Total Angebot Infrastruktur Total \n\n2024 4‘625 3‘040 7‘665 4‘625 3‘040 7‘665 \n\n2025 4‘825 3‘150 7‘975 4‘825 3‘150 7‘975 \n\n2026 4‘990 2‘580 7‘570 4‘990 2‘580 7‘570 \n\n2027 5‘170 2‘845 8‘015 5‘170 2‘845 8‘015 \n\n2028 5‘510 2‘900 8‘410 5‘510 2‘900 8‘410 \n\nDabei zeigt sich, dass die Abgeltungen (Angebot) in den Jahren 2024–2028 kontinuierlich zunehmen und die \n\nKostenentwicklung der Infrastruktur wegen der Beiträge an die Bushöfe Herisau und Heiden gewissen \n\nSchwankungen unterworfen ist. Gegenüber dem Vorgängerkonzept (IST-Zahlen 2018–2022) steigt die Ge-\n\nsamtbelastung in den Jahren 2024–2028 für Kanton und Gemeinden insgesamt um rund 10,8 Mio. Franken an. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung des öffentlichen Regionalverkehrs erfolgt für die Jahre 2024–2029 – wie in den vergangenen \n\nJahren auch – im Rahmen der jährlichen Voranschläge über die Erfolgs- und Investitionsrechnung. Beiträge \n\ndes Kantons an spezifische Infrastrukturprojekte (z.B. Bushof Heiden) erfordern je nach Beitragshöhe die Zu-\n\nstimmung des Kantonsrates (neue Ausgaben von 561'272 bis 5 Mio. Franken). \n\nE. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \nAn der Vernehmlassung nahmen alle 20 Gemeinden, die Gemeindepräsidienkonferenz, acht politische Partei-\n\nen (FDP, SVP, SP, Mitte, Mitte Hinterland, EVP, PU, junge Grüne), drei Verbände und Organisationen (Regio \n\nAR-St.Gallen-Bodensee, Appenzellerland Tourismus, TCS), vier Transportunternehmen (Appenzeller Bahnen, \n\nPostauto, Regiobus, Schweizerische Südostbahn) sowie eine Privatperson teil. \n\n \n\nDas Konzept wurde insgesamt gut aufgenommen. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nbegrüssen das Konzept ohne Vorbehalt oder mindestens im Grundsatz und unterstützen ein starkes Angebot \n\ndes öffentlichen Regionalverkehrs im ganzen Kanton. Die wenigen ablehnenden Antworten zu einzelnen Kapi-\n\nteln betreffen nur einzelne Punkte. \n\n \n\nEs sind aber auch einige Ausbauwünsche und Forderungen eingebracht worden, die teilweise das Konzept \n\nnicht betreffen und weder finanzierbar noch zweckmässig sind. Diese Rückmeldungen sind aber insofern ver-\n\nständlich, als mit der breit angelegten Vernehmlassung die Möglichkeit offensteht, sich umfassend zum ÖV zu \n\näussern. Das grosse Interesse ist in diesem Sinn positiv zu deuten, auch wenn der Bezug zu übergeordneten \n\nThemen oder zur Finanzierung häufig nicht hergestellt wurde. \n\n \n\nEine Mehrheit der Vernehmlassenden ist mit der Abstimmung des Konzeptes auf die übergeordneten Planun-\n\ngen einverstanden. Der Bezug zu den übergeordneten Konzepten (kantonaler Richtplan und Agglomerations-\n\nprogramm St.Gallen-Bodensee) ist im ÖV-Konzept hergestellt. Zustimmung gibt es auch für den Auftrag aus \n\ndem Regierungsprogramm 2020–2023, die Pendlerbeziehungen in Hauptverkehrszeiten zu verbessern und \n\nden Ausbau von Bedarfsangeboten zu forcieren. Die fortschreitende Digitalisierung bietet hier neue innovative \n\nMöglichkeiten. So ist Appenzell Ausserrhoden schweizweit als einer der wenigen Kantone an einem Pilotpro-\n\njekt von Postauto und dem ASTRA beteiligt, bei dem es um die Automatisierung der Fahrzeuge geht, was \n\ngerade in ländlichen Gebieten und im Zusammenhang mit der automatisierten Zahnradbahn Rheineck–\n\nWalzenhausen eine echte Chance sein könnte. Dem in der Vernehmlassung geäusserte Wunsch nach innova-\n\ntiven Lösungen kann so entsprochen werden. \n\n \n\nDie Nachfragekriterien für die Beurteilung einer Linie wurden mit dem Kanton St.Gallen harmonisiert. Neu gilt \n\nals Kennzahl die Linienbelastung (Personenkilometer pro km) statt Einsteiger pro km. Ausserdem wird die \n\nAngebotsstufe 0 aufgehoben, da diese Stufe keine Relevanz hat, weil praktisch alle Angebote die Kriterien \n\nauch in der Angebotsstufe 1 erfüllen. Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassenden ist mit beiden Änderungen \n\neinverstanden. So kann mit der neuen Kennzahl für die Nachfrage (Linienbelastung) und der bestehenden \n\nKennzahl für das Angebot (Kostendeckungsgrad) der effektive Mitteleinsatz noch besser aufgezeigt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nZum Zielangebot sind wie bereits erwähnt zahlreiche Ausbauwünsche eingegangen. Die Kommentare sind im \n\nEinzelnen in der Auswertung zu finden. Zu einem Teil kann auf die Vertiefungsplanungen verwiesen werden, \n\ndie im Vorderland und Hinterland vorgesehen sind. Änderungen bei den Bahnen (Einführung zweiter REX) und \n\neine bessere Abstimmung des Orts- und Regionalverkehrs in Herisau erfordern allerdings, dass erste Anpas-\n\nsungen bereits auf Dezember 2024 umgesetzt werden. Deshalb müssen Teile der beiden Planungen vorgezo-\n\ngen werden. Ergänzend wird in der zweiten Jahreshälfte 2023 eine Planung zur Erweiterung der Nachtangebo-\n\nte unter Federführung des Kantons St.Gallen lanciert. Appenzell Ausserrhoden ist bei dieser Planung ebenfalls \n\ndabei. Die Umsetzung ist auf Dezember 2025 vorgesehen. \n\n \n\nMit dem Zielbild für die langfristige Angebotsentwicklung in Abhängigkeit von Siedlungsstruktur und Pendler-\n\nströmen ist die grosse Mehrheit der Vernehmlassenden einverstanden. \n\n \n\nZu Kosten und Finanzierung gab es wenig substanzielle Rückmeldungen. Dies auch deshalb, weil die Zahlen \n\naufgrund der gestiegenen Energiepreise und der Teuerungsentwicklung im Mai 2023 auf Basis der aktuellen \n\nOfferten 2024 der Transportunternehmen nochmals überarbeitet wurden. Dank der gleichzeitig stattfindenden \n\nTariferhöhung steigt die Abgeltung aber nicht so stark an wie vor einigen Monaten befürchtet. Das erhöht die \n\nChancen, dass die vorgesehenen Angebotsausbauten auch umgesetzt werden können. Die Zahlen im ÖV-\n\nKonzept sind identisch mit dem Voranschlag 2024 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 des Kan-\n\ntons.  \n\n \n\nIm Detail kann auf die Auswertung der Vernehmlassung (Beilage 1.2) verwiesen werden. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Yves Noël Balmer  sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 ÖV-Konzept 2024–2029 mit Beilagen 1-4 \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. Oktober 2022 \n\n2000.302 \nVoranschlag 2023; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Oktober 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nArt. 11 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Voranschlag \n\n(VA) erstellt, der die Leistungen und deren Finanzierungen für das kommende Kalenderjahr festlegt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 76 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den \n\nVA 2023 zur Genehmigung. \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2023 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu genehmi-\n\ngen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 16'092; \n- Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700; \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n- Nettoinvestitionen von TCHF 60'183; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 7'470; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 6'334. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Voranschlag 2023; Bericht des Regierungsrates \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.4 Kostenzusammenstellung vom 22. November 2021

text: \n Gesamtprojekt Bahnhofplatz mit Bushof - Beitrag Kanton AR gemäss Richtlinie Finanzierung von Investitionen im öV (15.9.2021)\n\nKostenverteilung für Kostenplanung Gemeinde Herisau \n\nBrutto inkl. = inkl. Planungskosten und Nebenkosten, 10% Reserve, 7.7% MwSt inkl. MwSt Drittbeiträge Nettokosten  in % in Franken Beitrag ÖV AR\n\nObjektübersicht (Siehe auch Beilageplan) 107.7% 65% Anteil Basiskosten davon 35.2%\n\nRückbau und Anpassungen Gleisinfrastruktur AB > Platz schaffen für Bushof: 7'420'031 1'266'767 3'800'697 2'352'567 818'784 288'212\n\n2.11 Gleisfeld AB / AB-Ersatzinfrastruktur, inkl. Anpassungen Stellwerk 6'320'031 881'767 3'800'697 1'637'567 50% 818'784 288'212 1)\n\nGrundstück Bushof (ca. 2'200 m2 à 500.- Fr./m2 von AB, agglorelevant) 1'100'000 385'000 0 715'000 0% 0 0\n\nBushof - Personeninfrastruktur Bus (ohne Anteil Hausperron AB) 13'474'018 4'464'456 129'648 8'879'914 4'800'000 1'689'600\n\n2.01 Bushof inkl. Land (Busperron 8 Busse, Lift, Warteraum etc.) 4'675'084 1'531'563 129'648 3'013'873 pauschal 2'400'000 844'800 2)\n\n1.06 Dach Bushof 8'798'934 2'932'893 0 5'866'041 pauschal 2'400'000 844'800 3)\n\nQuartiererschliessung Ebnet: Fussgänger, Langsamverkehr 6'050'642 1'882'293 0 4'168'349 1'875'757 660'266\n\n1.02 Quartiererschliessung Ebnet (Lift bis Waisenhausstrasse) 2'222'345 715'595 0 1'506'750 45% 678'038 238'669 4)\n\n1.03 Passerelle Ebnet 2'518'921 767'683 0 1'751'238 45% 788'057 277'396 4)\n\n1.04 Lift Ebnet / Aufzug Personenunterführung zum Panoramaweg 1'309'376 399'015 0 910'361 45% 409'662 144'201 4)\n\nPersonenunterführungen  -  Personeninfrastruktur SOB-Bus-AB-Lift Ebnet 1'659'449 443'911 312'435 903'103 406'396 143'052\n\n3.01-2 Anpassungen PU Zentrum / Bushof - AB - Lift Ebnet 1'659'449 443'911 312'435 903'103 45% 406'396 143'052 5)\n\nTotal Gesamtprojekt Bahnhofplatz mit Bushof 28'604'140 8'057'427 4'242'780 16'303'933 7'900'937 2'781'130\n\ngerundet und pauschal 2'780'000\n\n1) Richtlinie Ziffer 3.2: Massnahme ohne Beitrag aus dem Aggloprogramm (Beitragssatz max. 50%)\n\n2) Richtlinie Ziffer 4.3: maximal anrechenbare Kosten für einen Bushof (pauschal je Fr. 300'000.- je Standplatz)\n\n3) Richtlinie Ziffer 4.3: maximal anrechenbare Kosten für einen Bushof (pauschal je Fr. 300'000.- je Überdachung)\n\n4) Richtlinie Ziffer 3.2: Erschliessung von kantonal grosser Bedeutung (Beitragssatz max. 50%)\n\n5) Richtlinie Ziffer 3.2: Erschliessung von kantonal grosser Bedeutung (Beitragssatz max. 50%)\n\nAnteil Kanton\n\nAgglobeitrag\n\nöV-Beitrag Kanton definitiv_KR.xlsx / 22.11.2021 / En\n\n5000.738 - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau    \n\nRegierungsrat \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch  \n \n\nSeite 1 / 5  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. September 2021 \n\n3000.129 \nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. September 2021 \n \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der Re-\n\ngierungsrat hat am 28. September 2021 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für die Kantonsschule Tro-\n\ngen behandelt und zusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates ver-\n\nabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leis-\n\ntungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). Nach Art. 39 des Gesetzes über die Mittel- und \n\nHochschulen (MHG; bGS 413.1) wird die kantonale Mittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 5 \n\n \n\n \n\n2. Leistungen \n\na) Grundangebot \n\n \nDas Grundangebot der Kantonsschule Trogen ist durch das Gesetz vorgegeben. Nach Art. 10 Abs. 1 MHG \n\nwird zwingend ein Gymnasium mit Maturität (9.–12. Schuljahr) geführt. \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Führung von weiteren Angeboten möglich, zuständig ist der Regierungsrat (Art. 10 \n\nAbs. 2 und 3 MHG). Die weiteren Angebote werden im Leistungsangebot 2022–2025 der Kantonsschule Tro-\n\ngen (Beilage 2) definiert. Es werden folgende weitere Angebote geführt: \n\n• Wirtschaftsmittelschule  \n\n• Fachmittelschule  \n\n• Sekundarstufe I für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel  \n\n• Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\n• Mensabetrieb \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden ent-\n\nrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten entspricht. \n\n \n\nDie Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II hat an der Kantonsschule Trogen eine lange Tradition \n\nund wurde im Rahmen des Strategieprojekts "Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen 2011 bis 2019" \n\nzur Profilschärfung der Kantonsschule Trogen in den Bereichen Musik, Sport, Mathematik, Informatik, Natur-\n\nwissenschaften und Technik (MINT) und Bildnerisches Gestalten systematisch ausgebaut. Diese Talentförde-\n\nrungsmassnahmen haben sich an der Kantonsschule in den letzten Jahren etabliert. Sie sind Alleinstellungs-\n\nmerkmal und geniessen eine breite Anerkennung. Zur strategischen Profilierung der Kantonsschule wurde die \n\nTalentförderung als weiteres Angebot in das Leistungsangebot 2022–2025 aufgenommen. \n \n\nb) Qualitative Entwicklung der Mittelschulabteilungen \n\n \n\nDas MHG bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Bildung in den Mittel- und Hochschulen \n\n(Art. 2 Abs. 1 MHG). Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung über die \n\nMittel- und Hochschulen (MHV; bGS 413.11) ist das Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, soweit \n\nkeine andere Zuständigkeit festgelegt ist (Art. 3 MHV). Die Schulleitung der Kantonsschule Trogen ist für die \n\nEntwicklung und Sicherung der Qualität der Schule zuständig (Art. 11 Abs. 1 lit. b MHV). Sie hat zu diesem \n\nZweck ein Qualitätskonzept erlassen (Art. 12 Abs. 2 MHV). \n\n \n\nIm Qualitätskonzept der Kantonsschule Trogen vom 7. September 2019 ist das Schulentwicklungsprogramm \n\nverankert, welches die mittelfristigen Entwicklungsschwerpunkte der Kantonsschule Trogen festlegt. Für das \n\nJahr 2022 ist ein Projekt zur politische Bildung geplant (Regierungsprogramm 2020–2023).  \n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 5 \n\n \n\n \n\n3. Finanzierung 2022 \n\nFür die Finanzierung ist primär die erwartete Anzahl Lernende massgebend. Diese wird multipliziert mit dem \n\nPreis pro lernende Person, welcher von Jahr zu Jahr aufgrund der Anzahl der geführten Klassen und Lerngrup-\n\npen leicht variieren kann. \n\n \n\nAm Gymnasium meldeten sich für das Aufnahmeverfahren in das aktuelle Schuljahr rund 20 % mehr Lernende \n\nan als in den Vorjahren. 108 Lernende konnten für das Schuljahr 2021/22 aufgenommen werden und es muss-\n\nten 5 neue Klassen gebildet werden. Der markante Anstieg fiel überraschend aus. Gemäss heutigem Erkennt-\n\nnisstand kann daraus kein Trend abgeleitet werden. \n \n\nAn der Wirtschaftsmittelschule (WMS) wurde für den Start im Schuljahr 2021/22 die Mindestzahl von acht Ler-\n\nnenden nicht erreicht. Deshalb wurden die Klassen vom 1. und 2. Ausbildungsjahr zusammengelegt; die Ler-\n\nnenden werden binnendifferenziert unterrichtet. Derzeit werden von der Kantonsschule Trogen gezielte An-\n\nstrengungen unternommen, um die Bekanntheit der WMS und damit die Anzahl Lernende zu erhöhen. \n \n\nKosten pro lernende Person 2018 2019 2020 2021 2022* \n\nGymnasium  34'281  35'108  35'573 36’436 31'168 \n\nWirtschaftsmittelschule  33'916  34'989  34'008 31’873 22'475 \n\nFachmittelschule  27'085  25'793  26'814 28’255 23'048 \n\nSekundarstufe I TWR 22’859 23’618 25’290 24’925 19'660 \n \n* Neuberechnung ohne Sockelbeitrag \n \n\n \n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund CHF 4‘437‘200.– können 22,9 % des \n\nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Globalkredit 2022 beträgt CHF 14‘930‘000.–. \n \n\nDie Verankerung der Talentförderung in den Bereichen Musik, Sport, MINT und Bildnerisches Gestalten im \n\nLeistungsangebot 2022–2025 wird erstmals im Globalkredit als separate Leistung mit einem Nettoaufwand von \n\nCHF 216'161.– ausgewiesen. Davon können rund CHF 60'000.– nicht über den jährlichen Globalkredit bis \n\n2025 finanziert werden, sondern werden über die Rückstellungen beglichen. \n \n\nIm Globalkredit sind auch Abschreibungen, interne Verrechnungen sowie die Kosten für die Umsetzung des \n\nSchulentwicklungsprogramms enthalten. \n\nAnzahl \nLernende\n\nAufwand \npro \nlernende \nPerson Variable Kosten\n\nSockelbeitrag \n(fixe Kosten) Bruttoaufwand Ertrag Nettoaufwand\n\nGymnasium 338          31'168      10'534'726.03     1'278'946.17      11'813'672.20     493'694.37-       11'319'977.83     \n\nWirtschaftsmittelschule 32            22'475      719'213.94         121'083.66        840'297.60         23'323.25-         816'974.35         \n\nFachmittelschule 98            23'048      2'258'697.69       370'818.71        2'629'516.40       343'889.97-       2'285'626.43       \n\nSekundarschule TWR 122          19'660      2'398'536.54       461'631.46        2'860'168.00       2'860'672.41-     504.41-               \n\nTalentförderung 240'781.00         16'000.00          256'781.00         40'620.00-         216'161.00         \n\nMensa 817'245.20         149'520.00        966'765.20         675'000.00-       291'765.20         \n\nTotal 590          16'969'200.40     2'398'000.00     19'367'200.40    4'437'200.00-     \n\nGlobalkredit 2022 14'930'000.40     \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 5 \n\n \n\n \n\n4. Finanzielle Planung 2023–2025 \n\nFür die Jahre 2023–2025 ist von der nachfolgend aufgezeigten mutmasslichen Entwicklung der Lernendenzah-\n\nlen auszugehen. \n\n \n\n  2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nGymnasium 338 314 317 306 310 343 351 357 365 371 \n\nWirtschaftsmittelschule 35 25 25 27 27 33 34 35 35 36 \n\nFachmittelschule 90 88 89 87 97 98 100 102 104 106 \n\nTotal Mittelschule 463 427 431 420 434 474 485 494 504 513 \n\nSekundarschule 119 125 110 108 108 122 136 140 142 141 \n\n \n\nDie Finanzplanung basiert wesentlich auf der erwarteten Anzahl an Lernenden und der Anzahl an Klassen und \n\nLerngruppen. Für die Entwicklung des Globalkredits im Finanzplan wurde in Absprache mit dem Amt für Finan-\n\nzen ein Faktor auf Basis der Auswirkungen der individuellen Lohnmassnahmen festgelegt. Darin nicht enthal-\n\nten sind durch die Veränderung der Anzahl Klassen bedingte Sprungfixkosten, Angebotsveränderungen sowie \n\ngenerelle Lohnmassnahmen. Für die vergangenen vier Jahren wurde ein Durchschnittswert von 0,94 % (Band-\n\nbreite 0,8 bis 1,11 %) ermittelt. Für die Berechnung künftiger Globalkredite wird ein Wert von 1,00 % festgelegt, \n\nwas zu einem Faktor von 1.01 führt. \n\n \n\nFinanzplanung Kantonschule \n\nTrogen (Beträge in TCHF) \n\nVoranschlag \n2022 \n\nFinanzplan \n2023 \n\nFinanzplan \n2024 \n\nFinanzplan \n2025 \n\nPlanung Globalkredit 14'630 14'776 14'924 15'073 \n\nFaktor individuelle Lohnmass-\n\nnahmen \n\n  1,01 1,01 1,01 \n\nZusätzliche Klasse Gymna-\n\nsium \n\n300 300 300 175 \n\nTalentförderung gemäss Leis-\n\ntungsangebot 2022–2025 \n\nAktivierung von \n\nRücklagen* \n\nAktivierung von \n\nRücklagen* \n\nAktivierung von \n\nRücklagen* \n\nAktivierung von \n\nRücklagen* \n\nEntwicklung Globalkredit 14'930 15'076 15'224 15'248 \n\n \n\n* Der Saldo der Rücklagen beträgt per 31.12.2020 CHF 596'323.–. Aus heutiger Sicht kann davon ausgegan-\n\ngen werden, dass die Talentförderung mittels Aktivierung von Rücklagen finanziert werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 5 \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Kantonsschule Trogen in \n\nHöhe von CHF 14'930'000.– zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n \nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 \n\nBeilage 1.2 Leistungsangebot 2022–2025 der Kantonsschule Trogen \n\n\n