Beilage 1.2 Synopse; 2.Lesung

text: \nSynopse \n \nEG AHVG/IVG \n \n\nFassung gemäss Kantonsrat 1. Lesung, 23. März 2015 Entwurf Regierungsrat, 23. Juni 2015 \n\nI.  \n\nI. Ausgleichskasse (1.)  \n\nArt.  1 \nName \n\n \n\n1 Unter dem Namen "Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden" besteht eine \nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersön-\nlichkeit und Sitz in Herisau. \n\n \n\nArt.  2 \nOrgane \n\n \n\n1 Organe der Ausgleichskasse sind:  \n\na) die Verwaltungskommission;  \n\nb) die Geschäftsführung;  \n\nc) die externe Revisionsstelle.  \n\nArt.  3 \nVerwaltungskommission \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. 1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regie-\nrungsrat kann eines seiner Mitglieder in die Verwaltungskommission delegieren. \n\n2 Die Mitglieder der Verwaltungskommission verfügen über die nötigen Fach-\nkenntnisse. Mitarbeitende der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen und der \nIV-Stelle können der Verwaltungskommission nicht angehören. \n\n \n\n3 Die Geschäftsführung nimmt in der Regel an den Sitzungen der Verwaltungs-\nkommission teil. Sie hat beratende Stimme und ein Antragsrecht. \n\n \n\n4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.  \n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nFassung gemäss Kantonsrat 1. Lesung, 23. März 2015 Entwurf Regierungsrat, 23. Juni 2015 \n\nArt.  4 \nAufgaben der Verwaltungskommission \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Ausgleichskasse.  \n\n2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Erlass des Organisationsreglements;  \n\nb) Erlass des Anlagenreglements;  \n\nc) Festlegung des Stellenplans;  \n\nd) Wahl der Geschäftsführung, Bestimmung des Vorsitzes und der Stellvertre-\ntung; \n\n \n\ne) Beaufsichtigung der Geschäftsführung;  \n\nf) Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge an die Ausgleichskasse;  \n\ng) Festsetzung der Entschädigung an die AHV-Zweigstellen;  \n\nh) Genehmigung des Budgets;  \n\ni) Verabschiedung von Jahresrechnung und Jahresbericht zuhanden der zustän-\ndigen Aufsichtsbehörde; \n\n \n\nj) Festlegung der Anlage- und Reservepolitik;  \n\nk) Aufteilung des gemeinsamen Verwaltungsaufwandes auf die Ausgleichskasse \nund IV-Stelle. \n\n \n\nArt.  5 \nGeschäftsführung \n\n \n\n1 Die Geschäftsführung besteht aus maximal drei Mitgliedern.  \n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nFassung gemäss Kantonsrat 1. Lesung, 23. März 2015 Entwurf Regierungsrat, 23. Juni 2015 \n\n2 Die Geschäftsführung stellt insbesondere das für die Aufgabenerfüllung nötige \nPersonal an, nimmt die Vertretung nach aussen wahr und verkehrt direkt mit den \nBundesbehörden. Das Organisationsreglement regelt die Anzahl der Mitglieder \nder Geschäftsführung sowie die weiteren Aufgaben und Kompetenzen. \n\n \n\nArt.  6 \nAHV-Zweigstellen \n\n \n\n1 Die Gemeinden führen nach Massgabe des Bundesrechts Zweigstellen der \nAHV-Ausgleichskasse. Die Zweigstellenleiter oder die Zweigstellenleiterinnen \nwerden von den Gemeinderäten bestimmt. Der Regierungsrat kann gemeinsame \nZweigstellen für mehrere Gemeinden bewilligen. \n\n \n\n2 Die Aufgaben der Zweigstellen ergeben sich aus den Bundesvorschriften. Der \nRegierungsrat kann den Zweigstellen weitere sachverwandte Aufgaben übertra-\ngen. \n\n \n\n3 Die Zweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach Weisungen der Ausgleichskasse. \nDie Ausgleichskasse bietet den Gemeinden, welche eine Zweigstelle führen, an-\ngemessene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an. \n\n \n\n4 Die Ausgleichskasse vergütet den Gemeinden eine angemessene Entschädi-\ngung. \n\n \n\nArt.  7 \nKosten der Ausgleichskasse \n\n \n\n1 Die Kosten der Ausgleichskasse werden, soweit Bundesaufgaben wahrge-\nnommen werden, durch Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art. 69 AHVG ge-\ndeckt. \n\n \n\n2 Die Beiträge sind unter Berücksichtigung von allfälligen Zuschüssen aus dem \nAusgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung so zu bemessen, \ndass die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse und die Vergütungen an die \nZweigstellen auf Dauer gedeckt werden. Allfällige Überschüsse verbleiben der \nAusgleichskasse. \n\n \n\n3 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit nichts \nanderes geregelt ist. \n\n \n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nFassung gemäss Kantonsrat 1. Lesung, 23. März 2015 Entwurf Regierungsrat, 23. Juni 2015 \n\nArt.  8 \nErlass des Mindestbeitrages \n\n \n\n1 Vor Erlass des Mindestbeitrags gemäss dem Bundesrecht1) hört die Aus-\ngleichskasse den Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde der Gesuchstellerin oder \ndes Gesuchstellers an. \n\n \n\n2 Wird das Gesuch bewilligt, so übernehmen der Kanton und die Wohnsitzge-\nmeinde den Mindestbeitrag je zur Hälfte. \n\n \n\nII. IV-Stelle (2.)  \n\nArt.  9 \nName \n\n \n\n1 Unter dem Namen "IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden" besteht eine selbständi-\nge öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und \nSitz in Herisau. \n\n \n\nArt.  10 \nOrgane \n\n \n\n1 Organe der IV-Stelle sind:  \n\na) die Verwaltungskommission;  \n\nb) die Geschäftsführung;  \n\nc) die externe Revisionsstelle.  \n\n2 Die Verwaltungskommission und die externe Revisionsstelle der Ausgleichs-\nkasse sind gleichzeitig als Organe der IV-Stelle tätig. Die Geschäftsführung der \nAusgleichskasse und die Geschäftsführung der IV-Stelle können in Personaluni-\non geführt werden. \n\n \n\n3 Die Aufgaben und Kompetenzen der Organe richten sich grundsätzlich nach \nden Bestimmungen über die Ausgleichskasse. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 11 Abs. 2 AHVG  \n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nFassung gemäss Kantonsrat 1. Lesung, 23. März 2015 Entwurf Regierungsrat, 23. Juni 2015 \n\n4 Die Festlegung des Stellenplanes (Art. 4 Abs. 2 lit. c), die Genehmigung des \nBudgets (Art. 4 Abs. 2 lit. h) sowie die Aufteilung des gemeinsamen Verwal-\ntungsaufwandes (Art. 4 Abs. 2 lit. k) erfolgen für die IV-Stelle unter Vorbehalt der \nGenehmigung durch das zuständige Bundesamt. \n\n \n\nArt.  11 \nKosten der IV-Stelle \n\n \n\n1 Die Kosten der IV-Stelle werden durch Kostenvergütungen gemäss Art. 67 IVG \ngedeckt, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden. \n\n \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit nichts \nanderes geregelt ist. \n\n \n\nIII. Gemeinsame Bestimmungen (3.)  \n\nArt.  12 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle vollziehen alle Aufgaben, die ihnen durch \ndas Bundesrecht übertragen werden, insbesondere durch das AHVG sowie \ndurch das IVG. \n\n \n\n2 Der Kanton kann mit Genehmigung des Bundes der Ausgleichskasse und der \nIV-Stelle durch Gesetz weitere sachverwandte Aufgaben übertragen. \n\n \n\nArt.  13 \nAufsicht \n\n \n\n1 Soweit die Aufsicht nicht dem Bund zusteht, unterstehen die Ausgleichskasse \nund die IV-Stelle der Aufsicht durch den Regierungsrat. \n\n \n\n2 Dem Regierungsrat obliegt:  \n\na) die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und die Bestimmung des \nPräsidiums und des Vizepräsidiums; \n\n \n\nb) die Wahl der externen Revisionsstelle;  \n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nFassung gemäss Kantonsrat 1. Lesung, 23. März 2015 Entwurf Regierungsrat, 23. Juni 2015 \n\nc) die Genehmigung des Jahresberichtes und der den Kanton betreffenden Jah-\nresrechnungen; \n\n \n\nd) die Festlegung der Entschädigung für die Mitglieder der Verwaltungskommis-\nsion. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied in die Verwaltungskommission delegieren. \nEr kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vorliegen von wichtigen \nGründen jederzeit abberufen. \n\n3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vorliegen \nvon wichtigen Gründen jederzeit abberufen. \n\n4 Der Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind \ndem Kantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nArt.  14 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Ausgleichskasse und der IV-\nStelle sind öffentlich-rechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personal-\nrecht. \n\n \n\nArt.  15 \nRevision und Arbeitgeberkontrollen \n\n \n\n1 Die Revision der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen, welche in ihrem Be-\nreich alle Aufgaben einer Ausgleichskasse durchführen, und der IV-Stelle erfolgt \nnach Massgabe des Bundesrechts über die externe Revisionsstelle1). \n\n1 Die Revision der Ausgleichskasse und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des \nBundesrechts über die externe Revisionsstelle2). \n\n2 Die Revision der weiteren AHV-Zweigstellen und die Arbeitgeberkontrollen ob-\nliegen der Ausgleichskasse. Diese kann geeignete Dritte beiziehen. \n\n2 Die Verwaltungskommission bezeichnet die zuständigen Stellen für die Kontrol-\nle der AHV-Zweigstellen und der Arbeitgebenden. Sie kann geeignete Dritte bei-\nziehen. \n\nArt.  16 \nHaftung und Rückgriff \n\n \n\n1 Die Haftung des Kantons für Schäden aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der \nAusgleichskasse3) und der IV-Stelle1) richtet sich nach Bundesrecht. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 68 AHVG und Art. 59b IVG \n2) Art. 68 AHVG und Art. 59b IVG \n3) Art. 70 Abs. 1 AHVG und Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.10) \n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nFassung gemäss Kantonsrat 1. Lesung, 23. März 2015 Entwurf Regierungsrat, 23. Juni 2015 \n\n2 Dem Kanton steht nach den Vorschriften des kantonalen Verantwortlichkeits-\nrechts ein Rückgriff zu auf Organe und Angestellte der Ausgleichskasse und der \nIV-Stelle. \n\n \n\n3 Der Kanton haftet für Schäden, die im Sinne des Bundesrechts2) von Angestell-\nten der AHV-Zweigstellen verursacht werden. Im Umfang des geleisteten Scha-\ndenersatzes steht dem Kanton ein Rückgriff auf die Gemeinde zu. Der Rückgriff \nder Gemeinde auf ihre Angestellten richtet sich nach dem kantonalen Verant-\nwortlichkeitsrecht. \n\n \n\n4 Für Schäden, die in Erfüllung weiterer der Ausgleichskasse und IV-Stelle über-\ntragenen Aufgaben entstehen, haftet der Kanton. Ihm steht nach Massgabe des \nkantonalen Verantwortlichkeitsrechts ein Rückgriff zu. \n\n \n\nIV. Rechtspflege (4.)  \n\nArt.  17 \nKantonale Beschwerdeinstanz \n\n \n\n1 Kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversi-\ncherung sowie der Invalidenversicherung ist das Obergericht. \n\n \n\n2 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet \nsich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege3) \nund dem Justizgesetz4). \n\n \n\nArt.  18 \nKantonales Schiedsgericht \n\n \n\n1 Den Vorsitz des Schiedsgerichts gemäss Art. 27bis IVG übernimmt der Präsi-\ndent oder die Präsidentin des Obergerichts. Die weiteren Mitglieder werden vom \nRegierungsrat von Fall zu Fall nach Anhören der Beteiligten paritätisch bestellt. \n\n \n\n                                                                                \n1) Art. 66 IVG  i.V.m. Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) und Art. 70 Abs. 1 AHVG \n2) Art. 70 Abs. 1 AHVG und Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) \n3) VRPG (bGS 143.1) \n4) bGS 145.31 \n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nFassung gemäss Kantonsrat 1. Lesung, 23. März 2015 Entwurf Regierungsrat, 23. Juni 2015 \n\n2 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Bestimmungen \nüber die verwaltungsgerichtliche Klage1). \n\n \n\nII.  \n\nDer Erlass bGS 822.41 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Famili-\nenzulagen; EG zum FamZG), Stand 1. Juli 2013, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 13 \n \n3 Die für die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zuständigen Organe han-\ndeln bei der Erfüllung der Aufgaben aus diesem Gesetz als Organe und unter \ndem Namen der kantonalen Familienausgleichskasse. \n\n \n\nArt. 19 \n \n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus. \n\n \n\nIII.  \n\n1. Der Erlass bGS 831.1 (Verordnung über die Organisation der Ausgleichskas-\nse) wird aufgehoben. \n\n \n\n2. Der Erlass bGS 832.12 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. Dezember \n1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)) wird aufgehoben. \n\n \n\n3. Der Erlass bGS 832.21 (Verordnung zum Bundesgesetz über die Invaliden-\nversicherung) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nEs bedarf der Genehmigung durch den Bund. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 57 ff. VRPG (bGS 143.1) \n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/831.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/832.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/832.21/de\n\n\n\n


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name: Ständige Kommissionen; Wahlantrag Amtsjahr 2017/2018

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. April 2017 / aje \n\n0100.24 \n\nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2017/2018 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2017/2018 vom 12. Juni 2017 werden die ständigen \n\nKommissionen des Kantonsrates für das neue Amtsjahr gewählt. \n\n \n\nWahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Nach Art. 6 \n\nAbs. 3 lit. c der Geschäftsordnung des Kantonsrates (nachfolgend GO KR; bGS 142.2) bereitet das erweiterte \n\nBüro die Wahlen vor. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn eines Amtsjahres die Mitglieder sowie die Präsidentinnen oder Präsi-\n\ndenten der folgenden ständigen Kommissionen, soweit sie nicht bereits durch die Gesetzgebung bestimmt sind \n\n(Art. 7 GO KR): \n\na) Staatswirtschaftliche Kommission; \n\nb) Finanzkommission; \n\nc) Justizkommission; \n\nd) Kommissionen nach besonderer Gesetzgebung. \n\n \n\nZurzeit bestehen keine Kommissionen nach besonderer Gesetzgebung. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Wahlbestimmungen \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates schreibt vor, dass die Aufsichtskommissionen des Kantonsrates aus \n\njeweils mindestens fünf Mitgliedern bestehen. Gemäss ständiger Praxis des Kantonsrates sind diese Kommis-\n\nsionen mit jeweils sieben Mitgliedern besetzt. \n\n \n\nNach Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der GO KR darf niemand gleichzeitig Mitglied der Finanzkommission \n\nund der Staatswirtschaftlichen Kommission sein. \n\n \n\nNach Art. 25 Abs. 3 der GO KR ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen ange-\n\nmessen zu berücksichtigen. \n\nC. Wahlanträge \n\n \n\nDas erweiterte Büro unterbreitet Ihnen die beiliegenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2017/2018. \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Wahlanträge Ständige Kommissionen Amtsjahr 2017/2018 \n\n\n


Bericht und Antrag FiKo

text: \n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nHerisau, 12. April 2015 \n\n \n\nBehandlungstermin: \n\n11. Mai 2015 \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1040.225 \n\nTätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Finanzkommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat jährlich \n\nBericht. \n\n \n\nDie Finanzkommission hat den Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle, dat. vom 26. März 2015 zur Kennt-\n\nnis genommen und leitet ihn zu Handen des Kantonsrates weiter. \n\n \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n \n\nsign. Reto Altherr \n\n \n\nReto Altherr, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeufen, 12. April 2015 \n\n\n


name: Beilage 2.2 Rechtsgutachten DBV; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nDepartement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 65 51 \n\nFax +41 71 353 68 33 \n\nbau.volkswirtschaft@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. Januar 2022 \n\nRechtliche Einschätzung zur Übergangsbestimmung in Art. 22a Abs. 1 kEnG ("Elektro-Flä-\n\nchenheizungen") \n\n \n\nAntwort des Departements Bau und Volkswirtschaft auf das folgende Mail von Sabrina Baumgartner vom 15. \n\nDezember 2021: \n\n"[…] Der HEV hat anlässlich der 2. Lesung des Energiegesetzes ein Memo verfasst, in dem rechtliche Beden-\n\nken zur Umsetzung von Art. 22a Abs. 1 geäussert werden (siehe Anhang, Punkt 2, Elektro-Flächenheizungen). \n\nNach Rücksprache mit dem HEV dürfen wir das Dokument weiterleiten.  \n\nGerne möchte die KBV eine rechtliche Beurteilung dieses Memos in Bezug auf die Auslegung von Art. 22a \n\nAbs. 1. Sind diese Einwände und Befürchtungen des HEV gerechtfertigt? […]" \n\n \nA. Problemstellung \n\nDer Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden (HEV) hat die Frage aufgeworfen, ob die Sanierungs-\n\npflicht in der Übergangsbestimmung in revArt. 22a Abs. 1 des kantonalen Energiegesetzes der Bestandesga-\n\nrantie widerspreche. Die Bestimmung bedeute den Widerruf einer ursprünglich rechtmässig erteilten Baubewil-\n\nligung. Ein Widerruf müsse durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten sein, wobei dem \n\nVertrauensschutz des Berechtigten eine vorrangige Bedeutung zukomme, wenn eine Person im berechtigten \n\nVertrauen aufgrund einer Verfügung (Baubewilligung) erhebliche Investitionen getätigt und Werte geschaffen \n\nhabe, die mit dem Widerruf der Verfügung vernichtet würden. Der Gesetzesentwurf sowie die vorgesehene \n\nAusnahmeregelung würden dem nicht genügend Rechnung tragen. \n\nB. Rechtliche Beurteilung \n\n1. Gemäss revArt. 22a Abs. 1 kEnG sind ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen innerhalb von 15 Jah-\n\nren nach Inkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen, die den Anforderungen des Gesetzes (rev. kEnG) ent-\n\nsprechen, zu ersetzen. Dabei handelt es sich um eine umweltrechtliche Sanierungspflicht (intertemporales \n\nRecht) und nicht um einen Widerruf im Sinne von Art. 27 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(VRPG; bGS 143.1). Somit sind die Voraussetzungen für die Setzung intertemporalen Rechts zu beachten. \n\nDabei handelt es sich um ähnliche Voraussetzungen, wie sie auch bei einem Widerruf einer rechtskräftigen \n\nVerfügung gegeben sein müssen. \n\n2. Mit einer umweltrechtlichen Sanierung soll ein bereits bestehender Zustand (Bestand) einem in der Regel \n\nneu gesetzten Standard angeglichen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Vertrauensgrundsatz \n\nals normative Grundanforderung an die Ausgestaltung der Übergangsordnung. Dabei ist der allgemeine Ver-\n\ntrauensgrundsatz nicht mit dem engeren, individualschützenden Vertrauensschutz gemäss Art. 9 der Bundes-\n\nverfassung (BV; SR 101) zu verwechseln. Der allgemeine Vertrauensgrundsatz beinhaltet neben dem Schutz \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n  \n\nSeite 2/3 \n\ndes Geltungsvertrauens den Anspruch auf den Schutz berechtigter Erwartungen (Kontinuitätsvertrauen; im um-\n\nweltrechtlichen Kontext vor allem Investitionsschutz). Weiter sind die von der Lehre formulierten Grundsätze für \n\ndie Ausgestaltung von intertemporalem Recht (z.B. frühzeitige Ankündigung von Rechtsänderungen, allenfalls \n\nstufenweise Inkraftsetzung neuen Rechts, Einräumung von Anpassungsfristen, Härtemilderungs- und Ausnah-\n\nmeklauseln) zu beachten. Bei einer Sanierungspflicht besteht damit ein Spannungsverhältnis zwischen dem \n\nbisherigen, behördlich zu einem früheren Zeitpunkt vielleicht sogar bewilligten Zustand (Bestand) und dem nor-\n\nmativen Soll-Zustand. Verfassungsrechtlich betrachtet stehen sich in solchen Situationen verschiedene Grund-\n\nwertungen der Rechtsordnung gegenüber, die miteinander koordiniert werden müssen, da alle aus der Verfas-\n\nsung ableitbaren Grundwertungen grundsätzlich gleichrangig sind. Bei jeder sich aus diesem Spannungsver-\n\nhältnis ergebenden Interessenabwägung ist dabei ein Weg zu suchen, der möglichst allen involvierten Verfas-\n\nsungswerten zum Durchbruch, zu ihrer optimalen Verwirklichung verhilft. Anzustreben ist bei allen umwelt-\n\nrechtlichen Sanierungstatbeständen – wie bei allen Wertkollisionen auf Verfassungsebene – die Herstellung \n\nvon praktischer Konkordanz. Dem Gesetzgeber steht es damit grundsätzlich frei, innerhalb der genannten \n\nSchranken im Interesse des Umweltschutzes neue Schutzstandards zu formulieren und deren Anwendung \n\nauch auf bereits vor dem Inkrafttreten dieser Standards geschaffene Zustände anzuordnen (THOMAS GÄCHTER \n\nin: URP 2003/6 S. 463, 465, 472 und 487, Grundsatzfragen und Konzepte der Sanierung – Gedanken zu den \n\nZielen umweltrechtlicher Sanierungen und deren Durchsetzbarkeit). \n\n3. Die Kompetenz des Kantons, eine Sanierungspflicht für ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen fest-\n\nzusetzen, leitet sich aus Art. 89 Abs. 4 BV und Art. 45 Abs. 3 lit. b des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) ab. \n\nDanach erlässt der Kanton insbesondere Vorschriften über die Neuinstallation und den Ersatz von ortsfesten \n\nelektrischen Widerstandsheizungen. Gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen ist der Regierungsrat legiti-\n\nmiert, die Sanierungspflicht von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen in revArt. 22a Abs. 1 einzufüh-\n\nren. \n\n4. Das Einführen einer Sanierungspflicht für ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen folgt zum einen aus \n\ndem Grundsatz der Nachhaltigkeit (Art. 73 BV) und zum anderen aus dem Grundsatz, dass Energie sparsam \n\nund effizient zu nutzen ist (vgl. Art. 89 Abs. 1 und 2 BV; Art. 1 Abs. 2 lit. b EnG; Art. 5 Abs. 1 lit. a EnG; re-\n\nvArt. 2 Abs. 1 kEnG). Dabei handelt es sich um umweltrechtliche öffentliche Interessen, welche bereits gesetz-\n\nlich verankert sind. \n\n5. Die Energiestrategie 2050 des Bundes setzt in Bezug auf die Energiewende auf die Steigerung der Ener-\n\ngieeffizienz, den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie auf den schrittweisen Ausstieg aus der Kernener-\n\ngie. Auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden setzt sich im Energiekonzept 2017–2025 unter anderem die \n\nHauptziele, den Stromverbrauch zu senken sowie die Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien aus-\n\nzubauen und formuliert dazu Massnahmen. Der im Jahr 2018 eingeführte schrittweise Ausstieg aus der Kern-\n\nenergie (Verbot neuer Kernkraftwerke gemäss Art. 12a des Kernenergiegesetzes [KEG; SR. 732.1]), die zu-\n\nnehmende Elektrifizierung des Gebäudeparks durch den Umstieg auf Wärmepumpenheizungen sowie der \n\nWechsel von benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen auf Elektrofahrzeuge erfordern einen besonders spar-\n\nsamen Umgang mit Elektrizität, weshalb Massnahmen nötig sind, um der Stromknappheit, insbesondere im \n\nWinterhalbjahr, sowie den Netzschwankungen infolge des erforderlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien \n\n(vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b EnG) entgegenzuwirken. Zudem muss die Stromabhängigkeit der Schweiz gegenüber \n\ndem Ausland aufgrund des gescheiterten Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU zwingend \n\nreduziert werden, da sich die Schweiz zukünftig weniger auf Stromimporte verlassen kann. Sowohl Industrie \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n  \n\nSeite 3/3 \n\nund Gewerbe als auch Privatpersonen sind trotzdem abhängig von der Versorgungssicherheit im Energiebe-\n\nreich. Demgegenüber stehen die ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen, welche hochwertige Energie \n\nin Form von Elektrizität äusserst ineffizient in minderwertige Energie in Form von Wärme umwandeln. Die orts-\n\nfesten elektrischen Widerstandsheizungen werden insbesondere im Winter betrieben, wenn die Stromproduk-\n\ntion aufgrund verminderter Sonneneinstrahlung sowie reduzierter Wassermengen ohnehin erschwert ist. Der \n\nErsatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen durch ein anderes Heizsystem liegt damit in den \n\noben genannten öffentlichen und gesetzlich verankerten Interessen. \n\n6. In Bezug auf den Vertrauensgrundsatz ist Folgendes festzuhalten. Vorliegend wurde für die Teilrevision \n\ndes kantonalen Energiegesetzes sowohl eine Vernehmlassung (2020) als auch eine Volksdiskussion (2021) \n\ndurchgeführt und die Rechtsänderung damit frühzeitig kommuniziert. Zudem räumt revArt. 22a Abs. 1 eine Sa-\n\nnierungsfrist von 15 Jahren ein. Weiter sieht der Regierungsrat in Art. 14c und 14d der teilrevidierten kantona-\n\nlen Energieverordnung Ausnahmen von der Sanierungspflicht vor. Schliesslich besteht mit Art. 7 kEnG (unver-\n\nändert in revArt. 7 kEnG) eine Härtefallregelung, wonach die Behörde einzelne Ausnahmen von Vorschriften \n\ngewähren kann. Mit der Sanierungsfrist von 15 Jahren und unter dem Gesichtspunkt, dass die Neuinstallation \n\nvon ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen (zentrale und dezentrale) sowie der Ersatz von ortsfesten \n\nzentralen elektrischen Widerstandsheizungen bereits seit dem 1. Januar 2012 verboten ist (vgl. Art. 12c Abs. 1 \n\nlit. a und b kEnG), wird auch dem Investitionsschutz gebührend Rechnung getragen. Dies folgt auch daraus, \n\ndass eine im Jahr 2011 neu installierte ortsfeste elektrische Widerstandsheizung zum Sanierungszeitpunkt ein \n\nAlter von mindestens 25 Jahren aufweist. Die grösstenteils in den 70er- und 80er-Jahren installierten elektri-\n\nschen Widerstandsheizungen konnten von den Stromüberschüssen aus den in dieser Zeit erstellten Schweizer \n\nKernkraftwerken profitieren. Zusätzlich waren die Investitionen sehr tief, da beispielsweise bei den dezentralen \n\nSystemen auf den Einbau eines hydraulischen (wassergeführten) Wärmeverteilsystems verzichtet werden \n\nkonnte. Die Rahmenbedingungen zum Bewilligungszeitpunkt dieser Systeme haben sich mit dem beschlosse-\n\nnen Kernausstieg massiv geändert, wobei steigende Strompreise diese ineffizienten Systeme auch aus wirt-\n\nschaftlicher Sicht in Frage stellen. Da die Neuinstallation einer Zentralheizung, insbesondere bei einer Neuin-\n\nstallation eines Wasserverteilsystems, jedoch unbestritten kostspielig sein kann, hat der Regierungsrat auf-\n\ngrund der geplanten Einführung der Sanierungspflicht für ortsfeste (dezentrale) elektrische Widerstandsheizun-\n\ngen die Förderbeiträge für die Erstinstallation eines Wasserverteilsystems auf den 1. Januar 2022 zudem mehr \n\nals verdoppelt. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Vertrauensgrundsatz gewahrt bleibt. \n\nC. Fazit \n\nNach dem oben Gesagten hat der Regierungsrat mit der Sanierungspflicht in revArt. 22a Abs. 1 kEnG im Hin-\n\nblick sowohl auf die umweltrechtlichen Interessen – insbesondere der Nachhaltigkeit und des sparsamen und \n\nrationellen Energieverbrauchs unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energiever-\n\nsorgung – als auch auf die privaten Interessen (insbesondere Investitionsschutz und Rechtssicherheit) einen \n\nschonenden Ausgleich der betroffenen Grundrechtsinteressen gefunden. Die Voraussetzungen für die Setzung \n\nintertemporalen Rechts sind damit erfüllt, weshalb sich zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen zum Zeit-\n\npunkt der Sanierungspflicht erübrigen. Die Einwände und Befürchtungen des HEV sind aus Sicht des Departe-\n\nments Bau und Volkswirtschaft aufgrund der vorstehenden rechtlichen Beurteilung nicht gerechtfertigt. \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n\n