Wortprotokoll vom 2. Dezember 2019

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 2. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 17.50 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 63 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen (ganztags) \n\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (bis 10.20 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Katrin Alder, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Protokollführerin Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 26  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n123 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme \n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung \n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung \n\n6. Voranschlag 2020; Genehmigung \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, Verwendung von IPV-Geldern \n\n8. Interpellation Kantonsrat Litscher–Walzenhausen, Verfahren und Kompetenzen Zukunft \n\nZahnradstrecken Vorderland \n\n9. Interpellation Kantonsrat Brönnimann–Herisau und Mitunterzeichnende, «Infrastruktur für die Ost – \n\nOstschweizer Fachhochschule in Herisau» \n\n10. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); Verpflichtungskredit; Genehmigung; \n\n2. Lesung \n\n11. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 2. Lesung \n\n12. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 27 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n124 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nDas Ende eines Jahres wird gerne als Gelegenheit genutzt, um Rückschau zu halten und gleichzeitig einen \n\nBlick in die Zukunft zu werfen: Wir formulieren unsere Vorsätze für das kommende Jahr, begleitet vom jähr-\n\nlich wiederkehrenden grösseren oder kleineren Willen zur Umsetzung. \n\n \n\nGeschäftlich werden aufgrund der Basis von Vision und Strategie Jahresziele mit konkreten Massnahmen \n\nfestgelegt mit der Absicht, diese erfolgreich umzusetzen, um weiterhin gut auf dem Markt zu bestehen. \n\n«Wer keine Vision hat, vermag weder grosse Hoffnung zu erfüllen, noch grosse Vorhaben zu verwirkli-\n\nchen», sagte Thomas Wilson, der von 1913 bis 1921 Präsident der Vereinigten Staaten war und mit dem \n\nFriedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. \n\n \n\nIm Rahmen des Treffens sämtlicher Schweizer Kantonsratspräsidien vor einem Monat in Schwyz hielt ein \n\nCEO eines in der Logistikbranche tätigen und in der Innerschweiz angesiedelten Grosskonzerns mit welt-\n\nweit über 80’000 Mitarbeitenden eine beeindruckende Rede, welche diese Aussage von Thomas Wilson \n\nbestätigt. Er sagte, eines der Betriebsziele für 2020 sei, CO2-neutral zu werden. Er fügte locker bei, sie \n\nseien auf Kurs, das Ziel könne erreicht werden und für 2030 habe man das Ziel, dass auch sämtliche Zulie-\n\nferer CO2-neutral werden. Damit unterstütze die Firma das Ziel des Pariser Abkommens aus dem Jahr \n\n2015, den globalen Temperaturanstieg auf 1.5 Grad zu begrenzen. \n\n \n\nEine beachtliche Leistung: Damit der Konzern mit einem Weltmarktanteil von 45 % in seiner Branche diese \n\nZiele für 2020 und für 2030 erreichen kann, mussten die Ziele des Pariser Abkommens mit Enthusiasmus \n\nübernommen und zeitnah entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet werden. An diesem Beispiel \n\nsehen wir, wie wichtig politische Zielsetzungen sind und was sie bewirken können. \n\n \n\nIn unserer hoch komplexen, sich noch nie so rasch ändernden Welt sind keine Alibi-Ziele oder leeren Ver-\n\nsprechungen gefragt, um die Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Parteien und weiteren An-\n\nspruchsgruppen zu befriedigen, sondern differenzierte und mutige Sichtweisen, welche uns weiterbringen. \n\nThemen wie Digitalisierung, Migration, Demografie, Klimawandel und Gesundheitspolitik stellen auch für \n\nuns Politiker auf allen Ebenen grosse Herausforderungen dar. Eindeutige oder einfache Antworten gibt es – \n\nwenn überhaupt – nur in wenigen Fällen. Gemeinsame Zielsetzungen, tragfähige Kompromisse, Konsens-\n\nbereitschaft, ein sichtbares Miteinander und der Mut zum Beschreiten ungewohnter Wege sind nach meiner \n\nMeinung die Antworten darauf. \n\n \n\nMax Weber, ein deutscher Politikwissenschaftler und Historiker, der 1864 bis 1920 lebte, sagte schon da-\n\nmals: «Es ist ja durchaus richtig und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt, dass man das Mögliche nicht \n\nerreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.» \n\nWir stehen heute vor der Aufgabe, uns unter anderem mit dem Regierungsprogramm auseinanderzuset-\n\nzen, welches Ziele für unseren Kanton beinhaltet, die bis 2023 und auch 2030 erreicht werden sollen. \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 27 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n125 \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ob die Gedanken von Max Weber, nämlich der Glaube daran, das \n\nUnmögliche möglich zu machen, bei der Erarbeitung der vorgestellten Ziele hineingespielt haben, lasse ich \n\nSie beurteilen. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n An Ihrem Platz finden Sie einen Flyer der Abteilung Chancengleichheit zu einer Studie zum Anteil \n\nFrauen in Ostschweizer Parlamenten. Zudem sind Plakate von lernenden Grafikerinnen und Grafikern \n\nder Schule für Gestaltung St.Gallen zum Thema «Gleichstellung Frau/Mann in 20 Jahren» im Foyer \n\naufgehängt. Auch im Foyer liegt für Interessierte weiteres Informationsmaterial auf. \n\n Nach der Mittagspause wird uns eine Klasse der Kantonsschule Trogen auf der Tribüne besuchen. Sie \n\nwird vom Gymnasiallehrer und Kantonsrat Weber–Trogen betreut. \n\n Aus Rücksicht auf Kantonsratsmitglieder, welche die Farben Rot und Grün schlecht oder gar nicht \n\nunterscheiden können, wurden die Farben bei der Abstimmungsanlage geändert. Ja-Stimmen er-\n\nscheinen nun in Blau, Nein-Stimmen in Rot und Enthaltungen in Gelb. \n\n Zum Abschluss des Jahres 2019 findet heute Abend das Adventsessen im Krombachsaal des Psychi-\n\natrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden statt. Sie konnten sich über ein Doodle anmelden. Ich \n\nfreue mich auf einen gemütlichen Abend. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n126 \n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 29. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, vom Regierungsprogramm 2020–2023 \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Auf Beschluss des Büros wurde das Regierungsprogramm kei-\n\nner Kommission zur Vorberatung zugewiesen. Da das Regierungsprogramm alle Departemente und The-\n\nmenbereiche umfasst, war eine Zuweisung an eine einzelne Sachkommission nicht möglich. Zudem wäre \n\neine Beratung in einer Kommission auch vom zeitlichen Ablauf fast nicht möglich gewesen. \n\n \n\nIch weise Sie noch darauf hin, dass gemäss Art. 50 Kantonsratsgesetz (KRG; bGS 141.1) zu Planungen \n\nund Berichten, wie es das Regierungsprogramm und der Aufgaben- und Finanzplan sind, Erklärungen ab-\n\ngegeben werden können. Eine Erklärung muss schriftlich eingereicht werden, wie ein Antrag bei einem \n\nanderen Geschäft, und wird dann vor der Abstimmung eingeblendet. Findet eine Erklärung eine Mehrheit, \n\nder Regierungsrat möchte sie aber nicht umsetzen, muss er dies begründen. \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Das neue Regierungsprogramm 2020–\n\n2023 ist eingebettet in den Steuerungskreislauf und ein wichtiges Arbeitsinstrument des Regierungsrates. \n\nDer Regierungsrat entschied im Frühling 2019 in alter Zusammensetzung, dass das neue Programm in \n\nneuer Zusammensetzung zu erstellen sei, sodass jene, die es erarbeiten auch umzusetzen haben. Das war \n\nrichtig. Ich danke meinen Regierungsratskollegen und dem Support der Kantonskanzlei, dass es ab Mitte \n\nJuni bis Ende Oktober möglich war, das vorliegende Programm fertig zu stellen. Der Regierungsrat wurde \n\nin der Vergangenheit immer wieder aufgefordert mehr Mut zu zeigen, hier im Saal, in der Öffentlichkeit und \n\nauch heute Morgen von Kantonsratspräsidentin Alder–Herisau. Ich verweise zudem auf verschiedene \n\nÄusserungen in den Medien, wovon ich eine in meiner Rede als Landammann zu Beginn der Legislatur \n\nzitierte. Mit dem vorliegenden Regierungsprogramm haben Sie eine Botschaft des Regierungsrates vor \n\nsich, mit welcher die richtigen Ziele herausgeschält, formuliert und in einen zeitlich realistischen Kontext \n\neingeordnet wurden. Sie finden Visionen und Herausforderungen sowie daraus abgeleitete kurz- und mittel-\n\nfristige Ziele. Die konkreten Ziele lösten bereits Reaktionen aus, was den Regierungsrat freut. Es zeigt aber \n\nauch, dass es eine grosse Aufgabe der Politik ist, mit konkreten Zielen einen guten Mittelweg oder eine \n\nStossrichtig zu finden, die letztlich in die richtige Richtung führt. Diese Erkenntnis begründet die gewählte \n\nZweistufigkeit mit der laufenden Legislatur und dem Planungshorizont bis 2030. Kantonsratspräsidentin \n\nAlder–Herisau begann heute Morgen ein Zitat mit den Worten: «Wer keine Vision hat, ...». Das sagte sich \n\nauch der Regierungsrat. Seine Vision ist, dass Appenzell Ausserrhoden – wegen der kantonalen Qualitä-\n\nten, welche weiterentwickelt und weitergebracht werden wollen – bis 2030 der bevorzugte Wohnkanton in \n\nder Ostschweiz werden soll. Dazu wurden fünf Schwerpunkte herausgeschält, wobei allen Schwerpunkten \n\nein Ziel bzw. eine Vorgehensweise übergeordnet ist: Alles, was wir machen und erreichen wollen, muss \n\nQualität aufweisen. Eine Voraussetzung dafür, dass gute Qualität erreicht werden kann, ist eine ver-\n\nschränkte, gute Zusammenarbeit und ein hohes Rollenbewusstsein des Kantonsrates, der Gemeinden, der \n\nBevölkerung, der Wirtschaft, der Verwaltung und des Regierungsrates. \n\n \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n127 \n\nSchwerpunkt Wohnen: Was steckt dahinter? Qualität ist vorhanden, wenn die Wohnmöglichkeiten in unse-\n\nrem Kanton weiterentwickelt, dem Zusammenleben Beachtung geschenkt sowie eine aktive Bodenpolitik \n\nbetrieben und die Baukultur in die Überlegungen einbezogen werden. Für das Zusammenleben spielt nicht \n\nnur das Wohnen eine Rolle, sondern auch, dass man sich das Wohnen wirklich leisten kann. Darum nannte \n\nder Regierungsrat explizit den Begriff des frei verfügbaren Einkommens und dass dies eine wichtige \n\nSchraube in seinen Überlegungen darstellt. \n\n \n\nSchwerpunkt Bildung und Arbeit: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss in Verschränkung mit den \n\ngesellschaftlichen Tätigkeiten verbessert werden. Dazu wird Qualität auf verschiedenen Ebenen benötigt. \n\nEs wurden einige Indikatoren genannt, beispielsweise sollen 96 % der jungen Erwachsenen mit 25 Jahren \n\nüber einen Abschluss verfügen. Weiter sind flexible Arbeitsformen erforderlich. Der Kanton will sich als \n\nArbeitgeber auszeichnen. Er hat eine gewisse Vorbildfunktion und muss voran gehen, so voran gehen, \n\ndass gegenüber dem Gewerbe und der Industrie keine Konkurrenz besteht. Aber auch der öffentliche Ver-\n\nkehr soll weiter verbessert werden, damit Wohnen mit einer ausserkantonalen Arbeitsstelle attraktiver wird. \n\nIm Weiteren hat eine Gemeinde im Vorderland einen enormen Zupendleranteil. Die Verbesserung des öf-\n\nfentlichen Verkehrs soll in beide Richtungen wirksam sein. \n\n \n\nSchwerpunkt Umwelt: Eine hohe Wohn- und Lebensqualität benötigt eine intakte Umwelt. Appenzell Aus-\n\nserrhoden möchte weg von fossilen Energieträgern, hin zu nachhaltiger und selbst produzierter Energie. \n\nDie Qualität der wertvollen Naturräume soll gezielt gefördert werden. Der Anteil der ausgeschiedenen Flä-\n\nchen soll bis 2030 10 % entsprechen. \n\n \n\nSchwerpunkt Gesundheit: Der Anstieg der Gesundheitskosten ist uns allen bewusst. Die absolut zentralste \n\nHerausforderung der Zeit ist diesen Anstieg zu bremsen. Der gewählte One Health-Ansatz hat eine hohe \n\nPriorität. Er beinhaltet eine integrierte Strategie, in der verschiedene Themen und Überlegungen im human- \n\nund veterinärmedizinischen Bereich miteinander verschränkt vorangetrieben werden. \n\n \n\nSchwerpunkt Gesellschaft: Die Qualität ist nicht immer in Zahlen messbar, gerade im Bereich Gesellschaft \n\nnicht, jedoch spürbar. Die Qualitäten von Appenzell Ausserrhoden mit seiner Offenheit und individueller \n\nFreiheit sollen prägen. Teilnahme und Engagement in der Gesellschaft sollen gestärkt werden. Die Kultur in \n\nAppenzell Ausserrhoden zeichnet sich weiterhin durch Vielfalt und Lebendigkeit aus. Der Staat ist ein Ab-\n\nbild seiner Gesellschaft. Deshalb wollen wir darauf hinarbeiten, dass die Verwaltung noch näher an den \n\nBürgerinnen und Bürgern arbeitet. \n\n \n\nEs mag vielleicht erstaunen, dass die explizite Förderung des Gewerbes und der Wirtschaft, die in den \n\nvergangenen Programmen immer prominent genannt wurde, nicht mehr so erscheint. Der Staat hat als \n\nKernaufgabe primär für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Darunter versteht der Regierungsrat Themen \n\nwie Fachkräfte ausbilden, Verkehrsinfrastruktur verbessern, fortschrittliche Arbeitsmodelle unterstützen, frei \n\nverfügbares Einkommen stärken, Erholungsraum sichern usw. Die unterstützenden, rahmenbildenden Teil-\n\nbereiche erscheinen in den einzelnen Schwerpunkten des neuen Regierungsprogramms. Weiter wurde \n\nbemerkt, dass die Positionen in der Energiepolitik weit auseinander liegen. Vor diesem Hintergrund wird der \n\nRegierungsrat die Arbeit konsequent vorantreiben, damit bis im Sommer 2020 konkrete Schritte innerhalb \n\nder kantonalen Verwaltung definiert, geplant und eingeleitet werden. Nun bin ich gespannt auf die Diskussi-\n\non. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Das vorliegende Regierungs-\n\nprogramm führte bei der Fraktion der Parteiunabhängigen zu einer angeregten Diskussion. Das Programm \n\nwurde begrüsst, zeigt strategischen Charakter und ist nicht reaktiv wie bisher. Es gibt dem Kantonsrat in \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n128 \n\nZukunft die Möglichkeit, jederzeit wieder auf die Ziele zurückzukommen. Unklar ist, wie die Lebenshal-\n\ntungskosten spürbar reduziert werden können und dadurch das frei verfügbare Einkommen gesteigert wer-\n\nden soll. Was umfasst dies ausser der Reduktion der Steuern und Abgaben? In diesem Zusammenhang \n\nmüsste auch die Abschaffung des Eigenmietwerts aufgegriffen und durch den Kanton unterstützt werden. \n\nUm den Kanton attraktiver zum Wohnen zu machen, ist wie erwähnt der Ausbau des öffentlichen Verkehrs \n\nnötig. Nur eine Takterhöhung genügt nicht, auch das Vorderland muss besser eingebunden werden. Bei-\n\nspielsweise bietet Walzenhausen 1‘400 Arbeitsplätze, aber vielen dieser Arbeitnehmer ist es nicht möglich \n\nden öffentlichen Verkehr für den Arbeitsweg zu benützen. Bei den erwerbskompatiblen Tagestrukturen \n\nbräuchte es ein gewisses Augenmass beim Erstellen der Regeln. Bereits bestehende Strukturen dürfen \n\ndurch verschärfte Regeln nicht gefährdet werden, damit wäre schon viel erreicht. Unterstützt wird das Ziel, \n\ndass möglichst viele junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr ihren Erstabschluss erreicht haben. Dass \n\ndies auch für solche mit Migrationshintergrund gelten soll, ist gut investiertes Geld und hilft später Geld zu \n\nsparen. Die bürgernahe Verwaltung ist für eine gute Akzeptanz wichtig. Vielleicht würden einige ihren Gang \n\nzur Verwaltung auch gerne an einem sogenannten Brückentag zwischen den Feiertagen tätigen können \n\nund müssten damit weniger der Arbeit fernbleiben. Der Fraktion der Parteiunabhängigen ist ein Mitwirken \n\nder Bürgerinnen und Bürger wichtig. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es umsichtig, wenn sich der Regie-\n\nrungsrat dem Bundesrecht annähern und Volksinitiativen innert Frist behandeln würde. Das gesteckte Ziel \n\nder Eigenproduktion von Strom ist mager. Bereits 2017 waren 7 % das Ziel und bis 2023 soll dieses nur auf \n\n10 % erhöht werden. Ein höher gestecktes Ziel wäre möglich, was dem sonnigen Kanton gut stehen würde. \n\nTrotz der früher geäusserten Bedenken wegen der Sicherheit auf den Strassen wurde nun beschlossen zu \n\nerlauben, dass Strassenböschungen weniger gemäht werden und dadurch zur Förderung der Biodiversität \n\nbeigetragen wird. Die Appenzeller Bienen freuen sich auf ein grösseres Trachtangebot und hoffen, dass \n\ndies breiträumig geschieht. Sie bedanken sich. Was ist mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) geplant? Müssten diesbezüglich nicht überregionale Lösungen angedacht werden? Welche Stoss-\n\nrichtung ist geplant? Die Verantwortlichen in Gesundheit, Veterinärmedizin und Umwelt sind bekannt und \n\neine bessere Zusammenarbeit im Sinne der One Health-Strategie ist mit den bestehenden Strukturen mög-\n\nlich und kann weiter ausgebaut werden. Im Programm nicht aufgenommen, ist die Stärkung des Gewerbes. \n\nBei 87 % Pendlern werden die Dörfer bald nur noch reine Schlafgemeinden sein. Sie werden Mühe haben \n\nEinkaufsläden zu halten. Arbeitsstellen zu erhalten und zu schaffen ist wichtig, um dieser Entwicklung ent-\n\ngegen zu halten. Investoren im Wohnungsbau sind jedoch meist finanzkräftiger als das Gewerbe. Sie kau-\n\nfen vermehrt spekulativ Gewerbeland und streben eine Umzonung in Wohnzonen an. Ausserdem sind Ge-\n\nwerbezonen meist günstiger zu erwerben als Wohnzonen, was den Investoren einen noch grösseren Ge-\n\nwinn ermöglicht. Die starke Betonung auf gutes Wohnen könnte diese Tendenz in den Gemeinden noch \n\nverstärken. Offen bleibt die Frage, wie das ganze Programm finanziert werden soll. Steht doch im Bericht \n\nund Antrag: «Im Rahmen der Planung und Priorisierung ist zu gewährleisten, dass die Erreichung der stra-\n\ntegischen Ziele des Regierungsprogramms nicht durch Mittelkürzungen behindert wird.» Der Kanton darf \n\nkeine zusätzlichen Schulden machen, sondern muss darüber hinaus die Möglichkeit haben diese abzubau-\n\nen. Bestehende Ressourcen müssen daher zwingend besser ausgeschöpft werden. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: In den Strassen und vor allem in den Schaufenstern \n\nglitzert und leuchtet es, die Adventszeit hat begonnen. Mit Lämpchen, Glitzer, Kerzen und einer gehörigen \n\nPortion «Kommerz» bereiten wir uns auf Weihnachten vor. Auch das Regierungsprogramm glitzert und \n\nglänzt und macht Freude auf das, was in Zukunft kommen soll. Der Regierungsrat hat fünf wichtige und \n\nnahe liegende Themenfelder als Schwerpunkte für die nächsten vier respektive zehn Jahre gewählt. Die \n\nThemen sind mit je einem Bild sehr schön illustriert und die Vision des Regierungsrates deckt sich mit den \n\nVorstellungen der CVP/EVP-Fraktion. Insbesondere begrüsst werden der Schwerpunkt Umwelt, welcher \n\ndurch Pflege und Erweiterung wertvolle Naturräume erhalten und fördern soll, aber auch der Schwerpunkt \n\nWohnen, welcher unser Kanton als Lebens- und Erholungsraum fördern möchte. Beim Schwerpunkt Bil-\n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n129 \n\ndung und Arbeit dürfen wir uns auf erhöhte Taktfrequenzen beim öffentlichen Verkehr und auf flexible Ar-\n\nbeitszeitmodelle freuen. Es hat richtig Freude gemacht das Regierungsprogramm zu lesen und in eine Zu-\n\nkunft zu schauen, in der wir die Klimaziele sogar übertreffen. Wie in der Adventszeit ist aber auch nicht \n\nalles Gold was glänzt und der Weg zum Ziel ist für uns noch nicht klar beleuchtet. Im weiteren Sitzungsver-\n\nlauf werden wir auch den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis nehmen. Dort sollte eigentlich der Weg \n\nzur Vision beleuchtet sein, doch es kommen einige Fragen auf. Schaffen wir das? Haben wir genügend \n\nRessourcen? Wie wollen wir günstige finanzielle Rahmenbedingungen schaffen, wenn wir als Kanton nur \n\nknapp über die Runden kommen und ein Sparprogramm das nächste Stabilisierungsprogramm jagt? Schaf-\n\nfen wir die Klimaziele wirklich ohne zu sparen, zu verzichten, zu reduzieren und uns einzuschränken? Ganz \n\nsicher schafft es der Regierungsrat nicht alleine. Um der Vision näher zu kommen, braucht es uns alle. Es \n\nbraucht messbare Zwischenziele und falls diese nicht erreicht werden, braucht es Mut Massnahmen zu \n\nergreifen und umzusetzen, auch wenn diese unbequem sind, uns einschränken und wir verzichten oder \n\nsparen müssen. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für das zum Advent passende Regie-\n\nrungsprogramm, wird den Regierungsrat an diesem Programm messen und wenn nötig während den kom-\n\nmenden Jahren auf die Vision hinweisen, damit wir diese gemeinsam erreichen können. Die CVP/EVP-\n\nFraktion nimmt das Regierungsprogramm 2020–2023 zur Kenntnis. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich \n\neingehend mit dem vorliegenden Regierungsprogramm 2020–2023 auseinandergesetzt, verdankt die Arbeit \n\nund anerkennt die lesefreundliche und weihnächtliche Aufmachung in vernünftigem Umfang. Die Fokussie-\n\nrung des Regierungsprogramms auf nicht mehr als eine «Handvoll» Schwerpunktthemen, ergänzt durch \n\nmessbare Ziele, verleiht ihm den notwendigen Handlungs- und Umsetzungsdruck. Was den Inhalt und die \n\nAussagen anbelangt, ist sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen durchaus bewusst, dass aus so einem \n\nRegierungsprogramm aus Sicht des Lesers beinahe alles interpretiert und aus Sicht des Verfassers beina-\n\nhe alles impliziert werden kann. Was aber schlussendlich wirklich zählt, ist unser Handeln. Mit der Kernbot-\n\nschaft bzw. der so prominent formulierten Vision 2030, zum bevorzugten Wohnkanton Nr.1 der Ostschweiz \n\nzu avancieren, kann sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht wirklich identifizieren. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen glaubt explizit, dass diese Kernvision für gewisse Gemeinden keinen Sinn ergibt. Woh-\n\nnen ist grundsätzlich etwas Passives und die Fraktion der FDP.Die Liberalen vertritt die Meinung, dass sich \n\nunser Kanton gut daran täte, Aktives ins Zentrum zu stellen und sich an den wirklichen Stärken unseres \n\nKantons zu orientieren. Dabei ist eine dieser Stärken zweifellos von je her unsere Schaffens- und Innovati-\n\nonskraft, die sich in unserem Kanton in unserem starken volkswirtschaftlichen Fundament manifestiert – \n\ndem 1. Sektor mit unserer Land- und Forstwirtschaft mit 6 %, was dem doppelten gegenüber dem gesamt-\n\nschweizerischen Durchschnitt entspricht oder dem Gewerbe und der Industrie mit 29 %, was 8 % über dem \n\ngesamtschweizerischen Durchschnitt liegt. Diese Stärken ins Zentrum des Regierungsprogramms zu stel-\n\nlen, steht nicht im Raum. Die Wirtschaft jedoch ganz auszublenden, ist nicht nachvollziehbar und wohl eine \n\nverpasste Chance. Natürlich geht es nicht darum, unsere Wirtschaft auf Händen zu tragen oder in irgendei-\n\nner Form zu bevorteilen oder gar zu bevormunden. Viel eher geht es darum, die Vorteile unseres überblick-\n\nbaren Kantons zu nutzen und unsere Wirtschaft (Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie) durch schlanke \n\nStrukturen, schnelle Entscheide, unbürokratisches Handeln, sinnvolle Gesetze etc. in ihrer Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit zu unterstützen. Nur aufbauend auf ein stabiles volkswirtschaftliches Fundament wird sich unser \n\nKanton gesund weiterentwickeln können. Also tragen wir Sorge dazu und bringen diese Chance auch zum \n\nAusdruck. Neben dem fehlenden Einbezug der Wirtschaft vermisst die Fraktion der FDP.Die Liberalen im \n\nneuen Regierungsprogramm auch ein klares Bekenntnis zu einer offenen Haltung hinsichtlich der Zusam-\n\nmenarbeit mit unseren Nachbarkantonen. Dabei wird an die vielen standortübergreifenden Themen ge-\n\ndacht, wie beispielsweise unsere Verkehrsanbindung. Dazu zähle ich den Zubringer Appenzellerland fürs \n\nHinterland, den Zubringer Liebegg fürs Mittelland aber auch die verhältnismässig schlechte Anbindung \n\nunseres Vorderlandes. In St.Gallen entstehen im Bereich Hochschulbildung ganze Elfenbeintürme. Ebenso \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n130 \n\nstehen ein Lernzentrum und ein neues Lernzentrum 4.0 im Raum, wozu man in der Zeitung ein Bild sieht, \n\nwie die Dozenten ringsherum tanzen. Ich habe mich beim Anblick dieses Bildes in Kantonsrat Raschle–\n\nSchwellbrunn versetzt, welcher im Weiler Ettenberg einen Landwirtschaftsbetrieb führt, und mich gefragt, \n\nwas ihm beim Anblick dieses Bildes wohl durch den Kopf gehen mag. Ich beneide den Kanton St.Gallen \n\nnicht um das, was er hat. Wichtig ist aber, dass wir auch im Bereich der Hochschulbildung eine aktive Rolle \n\nspielen, was Zusammenarbeit bedeutet. Eine enge regionale, gegenseitige Zusammenarbeit ist und wird für \n\neine gesunde Weiterentwicklung auch im Rahmen unserer Ausrichtung unabdingbar sein. Bezüglich der \n\neinzelnen Ziele, wie beispielsweise beim Schwerpunkt Umwelt, ist natürlich auch die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen immer für ambitionierte Ziele zu gewinnen. Noch eine Anmerkung an Kantonsratspräsidentin \n\nAlder–Herisau: Es gäbe auch in unserem eigenen Wirtschaftsumfeld sehr gute Beispiele, welche für die \n\nUmsetzung der Klimaziele 2050 eine vorbildliche Rolle spielen und auf die wir stolz sind. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen betont aber, dass der Kanton oder Staat nur bedingt auf deren Umsetzung Einfluss \n\nnehmen kann und aktives Handeln jedes Einzelnen sowie Eigenverantwortung wohl am Nachhaltigsten und \n\nEffektivsten sind. Der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist zusammenfassend wichtig zu betonen, dass das \n\nneue Regierungsprogramm über alles gesehen gut ausgewogene Schwerpunkte und wertvolle Ansätze \n\nbeinhaltet, sie sich jedoch eine insgesamt integralere Betrachtung – insbesondere was die Wirtschaft anbe-\n\nlangt – gewünscht hätte, welche klar und ohne Interpretationsspielraum zum Ausdruck bringen würde, dass \n\nwir uns als aktiver, offener Kanton und als Teil unserer Region Ostschweiz positionieren und vor allem auch \n\ndanach handeln wollen. Mit diesem Vorbehalt nimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen das vorliegende \n\nRegierungsprogramm zur Kenntnis und bedankt sich nochmals bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Der Regierungsrat schuf ein gut lesbares Regierungspro-\n\ngramm, welches kurz- und langfristig klare Ziele setzt. Das Bestreben, den Kanton vorwärts zu bringen, \n\nwird deutlich. Der langfristige Fokus der Zielsetzung ist mutig und ambitiös. Durch die kurzfristigen Zielset-\n\nzungen werden die langfristigen Ziele realistisch angegangen. Die SP-Fraktion erwartet, dass die Mittel und \n\nRessourcen für die Erreichung der Ziele bereitgestellt werden. Die Priorisierung von fünf Bereichen ist rich-\n\ntig. \n\n \n\nSchwerpunkt Wohnen: Die SP-Fraktion begrüsst den Willen des Regierungsrates gemeinsam mit den Ge-\n\nmeinden das Instrument der aktiven Bodenpolitik einzusetzen, um die Wohnqualität in den Dörfern zu stei-\n\ngern und die innere Verdichtung voranzutreiben. Es wird ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Aktivie-\n\nrung vorhandener Bausubstanz und neu geschaffenem Wohnraum erwartet. In diesem Kontext schaut die \n\nSP-Fraktion der 2. Phase der Revision des Baugesetzes interessiert entgegen. \n\n \n\nSchwerpunkt Bildung und Arbeit: Der Fokus auf die Bildung, um gute Arbeit zu ermöglichen, war schon \n\nimmer ein Fokus der SP-Fraktion. Dass zu dieser Kernaufgabe die aktive Integration von Jugendlichen mit \n\nMigrationshintergrund als prioritär behandelt wird, ist ein wichtiger Schritt. Dazu betont die SP-Fraktion, \n\ndass ein Migrationshintergrund an und für sich nicht ein Defizit, sondern eine Ressource darstellt. Die in \n\ndiesem Zusammenhang erwähnte Förderung des öffentlichen Verkehrs steigert nicht nur die Mobilität der \n\nArbeitnehmer und die Attraktivität als Wohnraum – sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung \n\nder Klimaerwärmung. \n\n \n\nSchwerpunkt Umwelt: Der Regierungsrat zeigt mit seinen umweltpolitischen Zielsetzungen, dass er ver-\n\nstanden hat, dass der Kanton die Herausforderungen des Klimaschutzes angehen muss. Bei den Zielset-\n\nzungen der Energiepolitik begrüsst die SP-Fraktion besonders, dass der Regierungsrat gewillt ist nationale \n\nund internationale Klimaziele zu übertreffen. Mit der Teilrevision des Energiegesetzes kann ein starkes \n\nZeichen schnell gesetzt werden. Im Sinne dieses Regierungsprogrammes fordert die SP-Fraktion in der \n\nTeilrevision des Energiegesetzes ein klares Bekenntnis zur Energiewende. \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n131 \n\n \n\nSchwerpunkt Gesundheit: Die Kosten unserer Gesundheit sind hoch, der Wert unserer Gesundheit ist es \n\nebenfalls. Mit einem ganzheitlichen Ansatz geht der Regierungsrat einen sinnvollen Weg, um Menschen \n\ndurch aktive Prävention weniger krank werden zu lassen und damit einen Beitrag zur Senkung der Ge-\n\nsundheitskosten zu leisten. Der One Health-Ansatz wird unterstützt. Dabei erwartet die SP-Fraktion, dass \n\ndies in einem Bekenntnis für die interkantonale Zusammenarbeit auf allen Ebenen des Gesundheitswesens \n\nmündet. \n\n \n\nSchwerpunkt Gesellschaft: Die SP-Fraktion freut das klare Bekenntnis zur Offenheit und gelebten Identität. \n\nExplizit begrüsst wird die aktive Förderung der politischen Bildung. Der SP-Fraktion fehlt in diesem Bereich \n\naber gerade im Zeichen der demografischen Ausgangslage in Appenzell Ausserrhoden eine Zielsetzung im \n\nBereich der Solidarität zwischen den Generationen. \n\n  \n\nZusammenfassend dankt die SP-Fraktion dem Regierungsrat für das gelungene neue Regierungspro-\n\ngramm und nimmt dieses zur Kenntnis. \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Das vorliegende Regierungsprogramm mit langfristigem \n\nZeithorizont bereitet Freude. Die Schwerpunktbildung auf «Wohnen», «Bildung und Arbeit», «Umwelt», \n\n«Gesundheit» und «Gesellschaft» wird als sinnvoll erachtet. Die formulierten Ziele sind grösstenteils ehr-\n\ngeizig und messbar. Dafür spricht die SVP-Fraktion ihre Anerkennung aus. Aber sind die Ziele auch er-\n\nreichbar? Die SVP-Fraktion befürchtet, dass die Finanzen – und in der Konsequenz die Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates als Legislative – vielen der hehren Absichten einen Strich durch die Rechnung machen dürften. \n\nSind die Mitglieder des Kantonsrates bereit zusätzliche Mittel in erneuerbare Energien zu investieren; Gel-\n\nder für die Förderung der Biodiversität zu sprechen; oder ich zitiere: «die Lebenshaltungskosten in Appen-\n\nzell Ausserrhoden spürbar zu reduzieren»? Es darf gezweifelt werden. Zum Schwerpunkt «Gesellschaft» \n\nreichte die SVP-Fraktion diese Tage eine Motion ein. Mit dieser werden Optimierungen bei Abstimmungen \n\nund Wahlen angestrebt. Bereits heute freut sich die SVP-Fraktion auf Ihre Unterstützung in unserem Be-\n\nstreben die Mitwirkung der Bevölkerung zu erhöhen und somit einen ersten Beitrag im Sinne des vorliegen-\n\nden Regierungsprogrammes zu leisten. Die SVP-Fraktion nimmt das Regierungsprogramm 2020–2023 zur \n\nKenntnis. \n\nTischhauser–Gais: Es ist sehr lobenswert, dass der Regierungsrat nicht nur allgemeine und gut klingende \n\nFloskeln ins Regierungsprogramm schrieb, sondern sich konkrete und vor allem auch messbare Ziele ge-\n\nsetzt hat. Ebenfalls begrüssenswert ist, dass erstmals langfristige Ziele gesetzt wurden, die über eine \n\nAmtsdauer hinweg gehen. Die gesetzten strategischen Ziele sind richtig, gut und ehrgeizig – mit Ausnahme \n\ndes Stromanteils der erneuerbaren Energien, bei welchem vermutlich noch Luft nach oben besteht. Aber \n\nwas ich als Unternehmer betonen muss – und ich schliesse mich hier den Voten von Kantonsrätin Wirth \n\nBarben–Speicher und Kantonsrat Alder–Teufen an –, im Regierungsprogramm fehlt komplett die Wirtschaft. \n\nEine florierende Wirtschaft ist die Basis von allem. Insbesondere schafft die Wirtschaft Arbeitsplätze. Ir-\n\ngendjemand muss zuerst verdienen, was der Staat nachher für Soziales, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, \n\nusw. ausgeben kann. Und es kann ja wohl nicht das Ziel sein, ein reiner Wohnkanton zu werden, in dem \n\nalle täglich nach Zürich und in andere Wirtschaftszentren zur Arbeit zu pendeln. Dies wäre auch ein direkter \n\nWiderspruch zu den Zielen der Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik. Im Weiteren hängt die Attraktivität \n\ndes Wohnorts auch direkt von der Erreichbarkeit des Arbeitsorts ab. Auch das ist ein Widerspruch zu den \n\nZielen im Bereich Wohnen. Meiner Meinung nach ist eines der grössten Probleme unseres Kantons der \n\nsogenannte «Brain Drain». Das bedeutet die Abwanderung von gut bis hoch ausgebildeten und qualifizier-\n\nten, talentierten jungen Menschen. Es geht um den Abfluss von Wissen, unserer wichtigsten Ressource. \n\nAppenzell Ausserrhoden ist in diesem Bereich seit Jahren der Spitzenreiter unter den Kantonen – im nega-\n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n132 \n\ntiven Sinn. Vier von fünf Studienabgängern verlassen den Kanton. Im Kampf um die Talente landen wir \n\nregelmässig zusammen mit den Kantonen Uri und Thurgau auf den letzten Plätzen. Dieser Brain Drain \n\nverursacht vielseitige wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Stichworte dazu sind: Mangel an innova-\n\ntiven und hochqualifizierten Arbeitskräften, an zahlungskräftigen Konsumenten und an guten Steuerzahlern \n\n– aber auch ein Verlust von talentierten Menschen für ein gesellschaftliches, soziales, kulturelles oder poli-\n\ntisches Engagement. Es bringt dem Kanton herzlich wenig, unter grossen Kosten der Allgemeinheit die \n\nJungen top auszubilden und sie anschliessend an die anderen Kantone zu verlieren. Diese Leute bleiben \n\nnur im Kanton – oder kommen nach begrüssenswerten Lehr- und Wanderjahren im In- und Ausland nach \n\nAppenzell Ausserrhoden zurück –, wenn wir hier bei uns interessante, gute und ausbildungsadäquate Ar-\n\nbeitsplätze bieten können. Um dies zu erreichen, braucht es die richtige Wirtschaftspolitik. Das müsste \n\nmeines Erachtens eines der wichtigsten strategischen Ziele sein. Es ist für mich unverständlich, wie dieses \n\nThema im neuen Regierungsprogramm keinerlei Erwähnung findet. Positiv zu erwähnen ist immerhin, dass \n\nandere Ziele im neuen Regierungsprogramm in diesem Bereich indirekt Gegensteuer geben, wie beispiels-\n\nweise die Einführung flächendeckender Tagesstrukturen oder die Ziele im Bereich Wohnen. Abschliessend \n\nnoch folgende Bemerkung: Regierungsprogramme und Strategiepapiere tönen immer sehr gut, aber man \n\nmuss auch benennen, wie die Ziele erreicht werden wollen. Als ehemaliger Strategieberater habe ich immer \n\nwieder erlebt, dass auch bei den renommiertesten Firmen Strategiepapiere in einer Schublade verschwin-\n\nden und nicht oder im besten Fall nur teilweise umgesetzt werden. Allzu oft landet man schnell wieder im \n\noperativen Alltag und reagiert hauptsächlich auf Tagesprobleme und das Tagesgeschäft, anstatt dass stra-\n\ntegisch und langfristig agiert wird. Damit es nicht nur bei einem schönen Strategiepapier bleibt, wäre es \n\nentscheidend, für jedes strategische Ziel im Regierungsprogramm konkrete Massnahmen abzuleiten, diese \n\nzu priorisieren und mit Verantwortlichkeiten und Terminen zu versehen. Solche konkreten, vom Regie-\n\nrungsprogramm abgeleiteten Massnahmen sucht man im Aufgaben- und Finanzplan teilweise leider verge-\n\nbens. Daher mein Wunsch an den Regierungsrat und die Verwaltung: Künftig soll eine höhere Korrelation \n\nzwischen dem Regierungsprogramm und dem Aufgaben- und Finanzplan sichergestellt werden, damit die \n\nStrategie auch wirklich umgesetzt wird. \n\nWelz–Trogen: Im Bericht und Antrag zum Regierungsprogramm steht unter den rechtlichen Grundlagen \n\nFolgendes: «Dazu erarbeitet er jeweils für eine Amtsdauer ein Regierungsprogramm und legt dieses dem \n\nKantonsrat zur Beratung vor (Art. 6 OrG).» Im Antrag heisst es: «Der Regierungsrat beantragt Ihnen, das \n\nRegierungsprogramm 2020–2023 zur Kenntnis zu nehmen.» Können wir das Regierungsprogramm nun \n\nberaten oder nur genehmigen? Trotzdem mache ich einige Bemerkungen dazu. Das neue Regierungspro-\n\ngramm enthält fünf Schwerpunkte. Im Schwerpunkt Wohnen wird erwähnt, dass 25 % der Bevölkerung \n\nausserhalb der Bauzonen lebt. Grundsätzlich wird ausgeführt, dass viele Wohnhäuser in der Kernzone \n\nnicht mehr den Anforderungen und den Bedürfnissen von heute entsprechen. Dies gilt natürlich auch für die \n\nGebäude ausserhalb der Bauzonen. Der Kanton hat über die Abteilung Raumentwicklung seine Möglichkei-\n\nten wahrzunehmen, dass die Anforderungen und Bedürfnisse der heutigen Zeit entsprechend umgesetzt \n\nwerden können. Mut und Weitblick wären dazu wünschenswert. Immer das gleiche Argument bzw. die glei-\n\nche Entschuldigung, aufgrund des Raumplanungsgesetzes des Bundes sei es nicht erlaubt, ist nicht glaub-\n\nhaft. Im Regierungsprogramm wird nur die Zone innerhalb der Bauzone erwähnt. Der Einfluss des Kantons \n\ninnerhalb der Bauzone ist jedoch sehr beschränkt, ausser es handelt sich um Schutzzonen von nationaler \n\nBedeutung. Eine Möglichkeit wäre, dass das Baugesetz und dessen Verordnung positiv weitsichtig ange-\n\npasst würden. Anzumerken gilt, dass in der Einleitung im Bereich «Trends und Herausforderungen» mehr \n\nSubstanz enthalten ist als in den entsprechenden Zielen bis 2023. \n\nLandammann Stricker: Ich versuche einen ersten Überblick über die Voten in einer allgemeinen Beurtei-\n\nlung herzustellen. Zur Vorgehensweise: Ich erwähnte im Eintreten, dass eine Verschränkung der Rollen \n\nund der Zusammenarbeit benötigt wird, damit ein Regierungsprogramm überhaupt Kraft erzeugen kann. Ich \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n133 \n\nverstand aus verschiedenen Voten, dass Sie diese Meinung teilen. Man ist sich dessen, aber auch dem \n\nRisiko bewusst, dass wenn man weder Ressourcen noch Mittel für die mutig formulierten und vielfach aner-\n\nkannten Ziele bereitstellen kann, diese auch nicht erreicht werden können. Es gibt eine verschränkte Ver-\n\nantwortung, dessen ist sich der Regierungsrat bewusst. Der Regierungsrat ist sich auch bewusst, dass er \n\ngemäss Kantonsverfassung eine Führungsverantwortung hat. Mit dem Regierungsprogramm als Instrument \n\nwird ein Weg aufgezeigt, um Einverständnis oder Ablehnung zu provozieren. Dies stelle ich fest, denn viele \n\nVoten haben sich in verschiedenen Richtungen klar dafür oder dagegen gestellt. Das bedeutet, dass einige \n\nPunkte konkret formuliert wurden, aber noch keine Wirkung erzielt haben. Weiter habe ich erwähnt, dass \n\nder Regierungsrat zusammen mit der kantonalen Verwaltung im ersten halben Jahr 2020 die Aufgabe hat, \n\nPriorisierungen vorzunehmen, erste Schrauben zu drehen und die Richtung bekannt zu geben. Danach ist \n\nes ein Teil der laufenden Legislatur. Demzufolge nehme ich die letzten beiden Einzelvoten zur Kenntnis. Ich \n\npicke nun einige Argumente heraus und beziehe mich nicht auf Einzelvoten. Seriös prüfen können wir es \n\nerst dann, wenn mit der Auswertung des Wortprotokolls dieser Sitzung ein klarer Hintergrund zu den formu-\n\nlierten Voten erreicht wird und die regierungsrätlichen Überlegungen einbezogen werden. Ich erdreiste mich \n\ndaher nicht, sämtliche erwähnten Punkte zu kommentieren, das wäre kein Ansatz für eine seriöse Arbeit. \n\nEinige Punkte sind aber wichtig und entscheidend. Thema Wirtschaft: Dazu wurden verschiedenste Ansich-\n\nten geäussert. Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell hat in der neuen Broschüre Nr. 38 \n\neine klare Vision: «Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen politische Massnahmen nur \n\ndas Fundament; tragfähige, massgeschneiderte Lösungen können einzig Unternehmen zusammen mit \n\nMitarbeitenden entwickeln und umsetzen. Im sich verschärfenden Wettbewerb um Talente und Fachkräfte \n\nwird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidendes Attraktivitätsmerkmal.» Das entspricht \n\neinem Baustein, welcher ebenfalls im Regierungsprogramm integriert wurde. Ein weiterer sehr aktueller \n\nBereich ist die Energiepolitik. Dieses Thema erhitzt die Gemüter und die Positionen von links bis rechts \n\ngehen stark auseinander. Diesbezüglich gibt es den sehr engagierten Verein Energie AR/AI und eine \n\nKlimajugend. In der Appenzeller Zeitung gab es dazu verschiedene Kommentare zu lesen. Es geht nicht \n\ndarum die Richtung einzuschärfen, wichtig ist, dass die Stossrichtung vorgegeben und im Rahmen des \n\nMöglichen ernst genommen wird. Es ist aber nicht richtig, wenn Falschaussagen veröffentlicht werden. Es \n\nbesteht wohl eine Irritation. Ich unterstelle niemandem, dass dies absichtlich geschah, aber die neue er-\n\nneuerbare Energie und die Wasserkraft müssen auseinander gehalten werden. Infolge dessen, dass die \n\nAussagen in den Medien klare Vorwürfe enthielten, verlangt es nach einer Präzisierung, weshalb ich nun \n\nRegierungsrat Biasotto das Wort weitergebe. \n\nRegierungsrat Biasotto: Vielen Dank für die Einwände und Bemerkungen zum neuen Regierungspro-\n\ngramm. Ich mache zur Aussage des Vereins Energie AR/AI in den Medien, dass die Zielsetzung von 20 % \n\nerneuerbarem Strom im Regierungsprogramm nicht sehr ambitiös sein soll, einige Ergänzungen. Die Aus-\n\nsage, dass schweizweit 60 % des schweizerischen Durchschnitts des Stromverbrauchs erneuerbar sind, \n\nmuss relativiert werden. 55 % davon stammen aus der Wasserkraft und nur durchschnittlich 4 % aus neuen \n\nerneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Wind, Biomasse usw. Appenzell Ausserrhoden steht im Moment \n\nbei ca. 8 % neuen erneuerbaren Energien. Im Regierungsprogramm bezieht sich der Regierungsrat auf die \n\nneuen erneuerbaren Energien. Er will diese gemäss vorliegendem Regierungsprogramm auf 20 % erhöhen \n\nund das ist ambitiös. Im Energiekonzept 2017–2025 wurde eine Zielsetzung bis im Jahr 2025 von 10 % \n\neingesetzt. Diese möchten wir deutlich übertreffen. Was bedeutet dies konkret? Es würde mindestens eine \n\nVerdoppelung des jetzigen Zuwachses der Photovoltaikanlagen, wenn nicht sogar eine Verdreifachung, \n\nbenötigen. Ganz konkret möchten wir innerhalb von vier Jahren rund 600 neue Photovoltaikanlagen auf \n\nEinfamilienhäusern realisieren. Das sind ca. 600 mal 5 Kilowatt-Peak installierte Leistung. Weitere sieben \n\nJahre später möchten wir nochmals zusätzlich 900 Anlagen. Das wäre ein sehr grosser Zuwachs und ich \n\nüberlasse es Ihrer eigenen Beurteilungskraft, ob dies ambitiös ist oder nicht. Wir alle müssen ziemlich Gas \n\ngeben, um diese Ziele zu erreichen. Ich hoffe, dass dies im Aufgaben- und Finanzplan und im Voranschlag \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n134 \n\ngewürdigt wird, weil wir dort die entsprechenden Erhöhungen für Mittel im Energiefonds vorgesehen haben. \n\nDie Aussage des Vereins Energie AR/AI wurde nicht korrekt wieder gegeben. Die Zielsetzung von 20 % \n\nneuer erneuerbarer Energie zu erfüllen, ist ambitiös. Die Klimajugend schrieb einen Brief ohne Zahlen, \n\nmeinte jedoch, dass dieses Ziel übertroffen werden könnte. Diese Zielsetzung bedeutet aber bereits eine \n\ngrosse Herausforderung. \n\nLandammann Stricker: Zum Abschluss der Zusammenfassung der Eintretensdebatte erwähne ich drei \n\nweitere Punkte. Einerseits ist es auch dem Regierungsrat klar, dass die Ressourcen freigeschaufelt werden \n\nmüssen, damit die Ziele angegangen werden können. Es gibt nun verschiedene Wege: Man kann nicht \n\ndaran glauben, dass diese Mittel mobilisiert werden können, weshalb auf mutige Ziele verzichtet wird. Oder \n\nman setzt mutige Ziele und setzt damit alle unter Druck, weil man vorwärts kommen will. Der Regierungsrat \n\nentschied sich für den zweiten Weg, im Bewusstsein, dass man nachher die Kritik anbringen kann, dass die \n\nZiele wohl gesteckt und gewählt wurden, aber nicht erreichbar waren. Das mag sein, aber ohne Ziele be-\n\nwegt man sich nicht vorwärts. Der Regierungsrat ist überzeugt von seinen Zielen und arbeitet in diese Rich-\n\ntung. Weiter haben diverse Votantinnen und Votanten die Stellschraube des Handlungsbedarfs bei Geset-\n\nzen angezogen, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen, so zum Beispiel die SP-Fraktion mit Kantonsrat \n\nWeber–Trogen und die SVP-Fraktion mit der Motion. Die Mitglieder des Kantonsrates haben die Steue-\n\nrungsmittel in der Hand um den formulierten Zielen Nachdruck zu verleihen. Dieses Rollenbewusstsein ist \n\nwichtig in der verschränkten Zusammenarbeit von Regierungsrat und Kantonsrat. Wenn das in sorgfältiger \n\nAbwägung genutzt wird, kommen wir voran. Zur formalisierten Zusammenarbeit: Es geht um die Diskussion \n\nBeratung–Kenntnisnahme–Genehmigung. Gesetzlich vorgesehen ist, dass diese Vorlage in der Verantwor-\n\ntung des Regierungsrates erstellt und Ihnen zur Kenntnisnahme unterbreitet wird. Das beinhaltet explizit \n\nauch eine Beratung. Der Regierungsrat sammelt die Voten und wertet sie danach aus. Damit ist es dem \n\nRegierungsrat möglich eine politische Einschätzung wahrzunehmen, ob er auf Kurs ist oder ob Bereiche \n\nzwingend in eine andere Richtung gelenkt werden müssen, als er es vorhatte. Das empfindet der Regie-\n\nrungsrat als oberste, leitende und planende Behörde von Appenzell Ausserrhoden als seine Aufgabe. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich war etwas irritiert über die erste Aussage von Landammann Stricker, als er sagte, \n\ndie Positionen bei den erneuerbaren Energien gingen von links bis rechts weit auseinander. Ich habe ledig-\n\nlich gehört, dass hier im Rat eigentlich alle der gleichen Meinung waren und dachten, man hätte mehr ma-\n\nchen und ambitionierter vorgehen können. Noch mehr irritiert hat mich die Aussage, dass man zuerst auf \n\ndas Protokoll der Sitzung warten müsse, um Antworten geben zu können. Wir sind ein Parlament, es wer-\n\nden Fragen gestellt und Voten gehalten und ich erwarte vom Regierungsrat, dass er so gut vorbereitet ist, \n\ndass er reagieren und antworten kann. Das Wesen eines Parlaments sind die Diskussionen. Als letzter \n\nPunkt sprach Regierungsrat Biasotto nur von Photovoltaikanlagen. Es wird aber überall auch von der Wind-\n\nkraft geschrieben. Warum er gegen die Windkraft ist, weiss ich bis heute nicht. Ich weiss aber, dass er es \n\nist und daher wird diese einfach ausgeblendet. Ein grosser Teil der Bevölkerung könnte sich aber durchaus \n\nvorstellen, dass auch bezüglich Windkraft etwas unternommen wird. Der Effekt wäre sehr gross. Photovol-\n\ntaik ist das eine, es gibt aber auch andere erneuerbare Energien. Die Diskussion über Windkraft als Ener-\n\ngieform dürfte durchaus geführt werden. \n\nLandammann Stricker: Es ist richtig, in erster Linie sind wir hier, um zu diskutieren. Zweitens stellt sich die \n\nFrage, wozu das Wortprotokoll erstellt wird: um die Details im Nachhinein genau betrachten zu können. Das \n\nschliesst den Gehalt der Diskussion überhaupt nicht aus. Ich wiederhole mich nochmals: Die Auswertung \n\nwird genau betrachtet und nachher in die Weiterentwicklung dieser Diskussion einfliessen. Sie dient nicht \n\ndazu die Diskussion abzuändern oder abzuschwächen. Dass eine unterschiedliche Interpretation bezüglich \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n135 \n\nder Positionierungen in der Energiepolitik vorgenommen werden kann, verstehe ich. Das kommentiere ich \n\nnicht weiter. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nGut–Walzenhausen zum Titelblatt: Die Kantonsdarstellung gefällt mir sehr gut. Auf der linken Seite hört sie \n\nmit einem Fluss auf. Es wurde spekuliert, ob es die Sitter oder die Goldach ist. Da Mitglieder des Kantons-\n\nrates aus dem Mittelland sind, gehen wir davon aus, dass es sich um die Goldach handelt. Drehen Sie nun \n\nbitte das ganze Programm um ‒ immerhin sehen Sie da den Bodensee. Das Zwischendrin fehlt. Möglich-\n\nerweise hat der Regierungsrat diesbezüglich einen blinden Fleck. Ich erinnere daran, dass auch das Vor-\n\nderland existiert. \n\nSteffen–Reute zu S. 5: Ich freue mich sehr über Ziel 6 mit dem Schwerpunkt auf der Erhöhung der Takt-\n\nfrequenz des öffentlichen Verkehrs. Ich bin froh darüber, dass dadurch alle Gemeinden ihre Attraktivität \n\nsteigern können, wie auch die kleine Gemeinde Reute an der Peripherie. In der Vergangenheit hatten wir \n\nab und zu Angst, dass wir vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen werden. Ich bin gespannt auf das \n\nneue Konzept zum öffentlichen Regionalverkehr 2023–2027. \n\nWigger–Heiden zu S. 5: Ich beziehe mich auf Ziel 3 und den Sekundarabschluss II, welcher viele junge \n\nMenschen besitzen. Wurde dabei daran gedacht, dass immer mehr junge Erwachsene von der Sozialhilfe \n\nunterstützt werden? Sie benötigen länger Sozialhilfe, weil sie keinen Bildungsabschluss haben. Gibt es \n\ndiesbezüglich Vorstellungen, wie im Rahmen der kommunalen Sozialhilfe solche zusätzlichen Bildungsab-\n\nschlüsse gefördert werden können? \n\nLandammann Stricker: Die Frage von Kantonrätin Wigger–Heiden beinhaltet zwei Teile. Erstens haben \n\nwir an die Personen in der Sozialhilfe gedacht, sie gehören dazu, sonst wären wir nie bei 100 %. Zweitens \n\nwerden die konkreten Vorstellungen zusammen mit den Gemeinden ausgehandelt werden müssen. Das ist \n\neine bevorstehende Knacknuss. \n\nWirz–Urnäsch zu S. 7: Ich mache eine Anmerkung zu Ziel 9. Es gab eine gewisse Kontroverse bezüglich \n\nder erneuerbaren Energie. Möglicherweise liegt ein Missverständnis für die Laien im Raum vor. Erneuerba-\n\nre Energie beinhaltet für mich auch die Wasserkraft. In Zukunft müsste vielleicht deutlicher spezifiziert wer-\n\nden, was unter erneuerbarer Energie zu verstehen ist. Nach den gehörten Voten ist klar, dass nur Photovol-\n\ntaik- und Windenergie hinein gehören. Die Wasserkraftenergie ist für mich aber ebenfalls eine erneuerbare \n\nEnergie. Diese Umstände lösten die Irritation aus. \n\nRüegg–Heiden zu S. 6–7: Ich danke Regierungsrat Biasotto für die Präzisierung. Zur erneuerbaren Ener-\n\ngie gehört die alte bestehende Wasserkraft dazu. Bei der neuen erneuerbaren Energie gehören nur neu \n\nerbaute Energiequellen hinein wie Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen, Geothermie usw. Auch ein neu \n\nerbautes Wasserkraftwerk würde dazu gehören. Ansonsten wären auch die Ziele lächerlich, weil mit einem \n\nKreuz bei den Elektrizitätswerken bereits die Ziele erfüllt würden. Meine Frage ist, ob bei Ziel 10a wirklich \n\ndrei Jahre benötigt werden, bis eine Übersicht über das Potenzial und den entsprechenden Investitionsbe-\n\ndarf zur energetischen Optimierung der Gebäude der kantonalen Verwaltung vorliegt. Zu Ziel 10b: Wenn \n\nwirklich von den neuen erneuerbaren Energiequellen gesprochen wird, freue ich mich, dass wir das in drei \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n136 \n\nJahren umsetzen. Ansonsten müsste dies korrigiert werden, womit wir wieder beim Knatsch zwischen den \n\nerneuerbaren und neu erneuerbaren Energiequellen wären. \n\nSteffen–Reute zu S. 7: Um bis im Jahr 2030 nochmals 10 % erneuerbare Energie produzieren zu können, \n\nwie bei Ziel 9 erwähnt, sind mit der heutigen Praxis, das heisst nur mit Photovoltaikanlagen, grosse An-\n\nstrengungen nötig. Es ist deshalb sehr wichtig alle möglichen Energiequellen zu nutzen. Ich bitte daher den \n\nRegierungsrat seinen Vorbehalt gegenüber der Windenergie zu überdenken. Mit der Zielsetzung von 20 % \n\nbis im Jahr 2030 sind wir noch weit entfernt die nationalen bzw. internationalen Klimaziele zu erreichen \n\noder gar übertreffen zu können, so wie dies im Regierungsprogramm in Aussicht gestellt wird. \n\nRaschle–Schwellbrunn zu S. 7: Ziel 8 ist im Gegensatz zum ambitionierten Regierungsprogramm nicht \n\nsehr ambitioniert. Bis 2023 sollen mindestens ein Drittel der Grünflächen und mindestens ein Viertel der \n\nBöschungen naturnah bewirtschaftet werden. Wenn ich sehe, dass gefühlt alle 14 Tage die Strassenränder \n\ngemäht werden, denke ich an alle Kleintiere, die sicher fast eine Depression haben. Es liegt eine gewisse \n\nSchizophrenie vor: In der Landwirtschaft werden Biodiversitätsbeiträge für naturnahe Bewirtschaftung be-\n\nzahlt und der Kanton mit seinen guten Möglichkeiten macht es nicht. Ich wünschte mir dazu eine ambitio-\n\nniertere Vorgehensweise. \n\nSteinhauer–Herisau zu S. 6–7: Mir fehlt bei allen lobenswerten Themen der Aspekt, dass die günstigste \n\nEnergie jene ist, die nicht benötigt wird. Die ganze Geschichte von der Sanierung der Häuser auf die Ver-\n\nwaltung zu reduzieren, ist etwas schwach. Es gibt in unserem Kanton einen grossen Bedarf an Gebäude-\n\nsanierungen. Ich hoffe, dass im Rahmen des Energiegesetzes die nächsten Schritte geplant werden. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn für seine Anregung. Wir nehmen \n\ndies ernst und versuchen ambitiöser zu werden. Zu berücksichtigen sind aber auch die Interessen der \n\nStrassenteilnehmer. Sie haben bezüglich Sichtbarkeit, Sicherheit usw. andere Interessen. Die Abwägung \n\naller Aspekte, wie oft und wie die Strassenböschungen gemäht und gepflegt werden sollen, ist eine an-\n\nspruchsvolle Angelegenheit. Kantonsrat Rüegg–Heiden bemerkte, dass zu viel Zeit für die Erhebung der \n\nFaktenlage benötigt wird. Es ist leider Tatsache, dass diese erst mit der Amtsübernahme von Regierungsrat \n\nSigner gestartet werden konnte. Die Liegenschaften im Verwaltungs- und Finanzvermögen auf deren ener-\n\ngetischen Sanierungsbedarf und das Potenzial an Sparmassnahmen zu erheben, ist nebst allen anderen \n\nAufgaben eine grosse Arbeit. Bereits im Frühling wird jedoch eine erste Standortbestimmung vorliegen und \n\nwir können gewisse Aussagen machen, um im Bereich der Massnahmen- oder Umsetzungsplanung des \n\nRegierungsprogrammes konkret zu werden. Zur Windenergie halte ich fest, dass der Regierungsrat auch in \n\nder neuen Zusammensetzung die Positionierung, welche er seiner Zeit zum Windenergieprojekt Ho-\n\nnegg/Oberfeld in Oberegg bezogen hat, beibehält. Nach Abwägung aller Kriterien entschied sich der Regie-\n\nrungsrat damals gegen das Projekt, weil der Landschaftsschutz im Moment überwiegt. In Appenzell Ausser-\n\nrhoden gibt es keinen Energieengpass. Leider hat es zu viel Energie in Europa, weshalb der Preis auch viel \n\nzu tief ist. Ebenso sind Überschussenergien zu gewissen Zeiten vorhanden, welche nicht sinnvoll gespei-\n\nchert oder verwertet werden können. Grosswindkraftanlagen sind daher auch im Moment keine Zielset-\n\nzung, insbesondere auch darum, weil die Sonnenenergie ein viermal höheres Potenzial aufweist und der \n\nLandschaftsschutz dabei weniger problematisch ist. Daher möchte der Regierungsrat primär die Sonnen-\n\nenergie fördern und vorantreiben. Wir schliessen damit nicht aus, dass die Windkraft in unserem Kanton zu \n\neinem späteren Zeitpunkt ein Thema werden könnte. Es sind aber keine Projekte bzw. Projektanfragen \n\nvorhanden. Wenn dies der Fall wäre, ist der Regierungsrat verpflichtet die Projekte entgegen zu nehmen \n\nund zu prüfen, weil nach wie vor die drei potenziellen Windkraftstandorte, Hochalp, Hochhamm und Surug-\n\ngen im Richtplan zur Vororientierung eingetragen sind. Mit seinem Entscheid sagte der Regierungsrat, dass \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n137 \n\ner nicht proaktiv Windkraftprojekte vorantreiben wird, weil er in den anderen Bereichen wie Sonnenenergie, \n\nBiomasse usw., ein höheres Potenzial sieht und das zuerst fördern will. Weiter wurde das Energiesparen \n\nangeregt. Im Energiekonzept 2017–2025 sind Sparziele aufgeführt. Es geht dabei nicht nur um Stromspa-\n\nren, sondern auch um das Sparen bei der Wärmeenergie. Diese Ziele werden über das Sanierungspro-\n\ngramm der Gebäudesanierungen abgewickelt. Der Energiefonds unterstützt Massnahmen bei energeti-\n\nschen Gebäudesanierungen. Jedes Jahr erhalten verschiedene Projekte Unterstützungsbeiträge in der \n\nGrössenordnung von 2 Mio. Franken. Das Geld wird meist im Gewerbe eingesetzt, was den Kreis zur Wirt-\n\nschaft und dem Regierungsprogramm wieder schliesst. Mit der Teilrevision des Energiegesetzes werden \n\ndie Mustervorschriften der Kantone 2014 (MuKEn 2014) eingeführt. Die Teilrevision ist zurzeit in der Ver-\n\nnehmlassung. Mit Blick auf die energetische Sanierung von Gebäuden und dem Ersatz von fossilen Hei-\n\nzungen werden wesentliche, einschneidende Massnahmen kommen, welche ins neue Regierungspro-\n\ngramm passen. \n\nRüegg–Heiden: Ich verstehe den Standpunkt, dass die grossen Windräder nicht sehr schön aussehen. Es \n\nbesteht aber das Problem bzw. die Differenz im Richtplan, dass auch kleine Windräder ausserhalb der \n\nBauzonen bei Gebäuden nicht bewilligt bzw. nicht gebaut werden dürfen, sofern die Gebäude am Strom \n\nangeschlossen sind. Genau solche kleine Windräder bei Häusern würden aber genügend Strom produzie-\n\nren, um zwei, drei Häuser betreiben zu können. Ich gehe nun nochmals auf Ziel 10b ein. Der Regierungsrat \n\nschreibt: «Bis 2023 stammt sämtlicher Strom, den die kantonale Verwaltung benötigt, aus erneuerbaren \n\nEnergiequellen.» Gemäss den Aussagen von Regierungsrat Biasotto handelt es sich dabei um die neuen \n\nerneuerbaren Energiequellen. Das wird spannend und ich freue mich auf dieses Ziel. \n\nLeuzinger–Bühler: Regierungsrat Biasotto erklärte, dass bezüglich der Windkraft keine Projekte vorliegen. \n\nEs lanciert bestimmt niemand ein Projekt, wenn er die Ansicht des Regierungsrates dazu kennt. Es wäre \n\nHarakiri, wenn man Geld für ein Projekt investieren würde, von dem man bereits weiss, dass die Haltung \n\ndes Regierungsrates negativ ist und er es ablehnen würde. Das Grossprojekt in Oberegg wurde infolge der \n\nzu tiefen europäischen Preise und wegen des Landschaftsschutzes abgelehnt. War nun der Landschafts-\n\nschutz oder der Strommarktpreis ausschlaggebend? Wäre es durchgeführt worden, wenn die Strompreise \n\nhöher aber der Landschaftsschutz trotzdem betroffen gewesen wäre? Ich verstehe das nicht. Es handelt \n\nsich um eine Haltungsfrage und das Auftreten des Regierungsrates ist im Moment heuchlerisch. Ich habe \n\nnoch eine Anmerkung zu den sanierungsbedürftigen Gebäuden. Wir müssen aufpassen, dass die Sanie-\n\nrungsanforderungen nicht dermassen hoch angesetzt werden, dass am Schluss niemand mehr etwas \n\nmacht. Bei einem Energiesparpotenzial von 50 % könnte mit relativ wenigen Massnahmen etwas erreicht \n\nwerden, wenn 95 % Einsparungen erreicht werden müssen, macht niemand mehr etwas. Dies ist eine \n\ngrosse Gefahr bei den Sanierungen. Der Private wird sich dann sagen, dass er das Haus einfach auf tiefem \n\nNiveau lässt und weiterhin Öl verfeuert. Das ist die Gefahr von immer höheren Ansprüchen. Am Schluss \n\nwäre weniger manchmal mehr.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Grosswindkraftanlagen sind ein sehr emotionales Thema. In der Schweiz ist der \n\nWiderstand dagegen sehr gross. Ich erinnere an den Kanton Glarus: Es wurden über 2 Mio. Franken in ein \n\nProjekt investiert, das sehr weit kam, schlussendlich aber doch beerdigt wurde. Ich zitiere Bundesrätin \n\nSommaruga: Sie spricht heute von einem Tandem mit Sonne und Wasserkraft. Dazu gehört auch Wasser-\n\nstoff usw. Die Idee besteht darin, dass Sonnenenergie primär mit Wasser gespeichert und entsprechend in \n\nder benötigten Zeit abgerufen werden können soll. Bundesrätin Sommaruga spricht nicht mehr von einem \n\nTrio mit Windkraft, weil auch sie feststellte, dass die Windkraft in der Schweiz grossen Widerstand auslöst. \n\nIm Kanton St.Gallen gibt es im Moment ein einziger möglicher Standort in Krinau. Vielleicht gibt es zwei \n\noder drei Türme, die Angelegenheit ist bezüglich des Flugverkehrs jedoch noch nicht geklärt. Im Kanton \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n138 \n\nThurgau wurden drei bis vier Standorte evaluiert, es sind aber bereits grosse politische Reaktionen von \n\nGemeinden und Bürgern im Gange. Unser Kanton schliesst Grosswindkraftanlagen nicht aus. Aufgrund der \n\nmöglichen Investitionskraft in den nächsten Jahren müssen wir aber darauf achten dort zu investieren, wo \n\nes sinnvoll und am effizientesten ist. Wir können kein Risiko eingehen und viel Geld in Grosswindkraftanla-\n\ngen investieren, das mit einem Null-Resultat verpuffen würde. Das ist die momentane Haltung. Wenn sich \n\nder politische Wille dreht, werden Projekte eingehen, die dann auch betrachtet werden. \n\nRüegg–Heiden: Ich vermisse immer noch eine Antwort zu meiner Frage zu Ziel 10b. \n\nRegierungsrat Biasotto: Wir bewegen uns auf einem sehr detaillierten Auskunftsniveau. Wenn wir heute \n\nerneuerbare Energie für die Gebäude im Verwaltungs- und Finanzvermögen einkaufen wollten, könnten wir \n\ndies mit einem Entscheid machen. Die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) hat bereits heute \n\neinen Strommix mit 70 % erneuerbarer Energie. Wir könnten 100 % einkaufen, es ist eine Frage des bereit-\n\nzustellenden Betrags. Der Regierungsrat strebt an, bei kantonseigenen Gebäuden neue erneuerbare Ener-\n\ngie zu produzieren oder einzusetzen. Auch diesbezüglich muss nicht alles selber produziert werden, auch \n\ndiese kann eingekauft werden. Das Umsetzungs- und Massnahmenpaket wird die möglichen Szenarien \n\naufzeigen. Falls Sie weitere vertiefte Antworten haben möchten, bitte ich Sie Ihre Fragen direkt beim Depar-\n\ntement für Bau und Volkswirtschaft einzureichen. \n\nWeber–Trogen zu S. 11: Welche Prozesse und Projekte sind bezüglich Ziel 13c heute bereits eingeleitet, \n\ndamit es bis 2023 erreicht werden kann? Als Anmerkung: Wir werden heute Nachmittag Besuch von einer \n\nFreifachklasse der Kantonsschule Trogen erhalten. Als Vorbereitung für diesen Besuch las ich mit den \n\nSchülern das vorliegende Regierungsprogramm. Ich fragte sie, ob sie gewusst haben, dass der Regie-\n\nrungsrat ein Regierungsprogramm erstellt hat – Nein. Ich fragte weiter, ob gemäss ihrer Einschätzung ihre \n\nKolleginnen und Kollegen wissen, dass es ein Regierungsprogramm gibt – Nein. Daher ist Ziel 13c ein sehr \n\nwichtiges Ziel. \n\nBrönnimann–Herisau zum Gesamtbericht: Interessanterweise hat der Regierungsrat über das Thema \n\nWohnen wenig gesprochen, aber vor allem nicht über die Abwesenheit des Themas Wirtschaft. Ich bin der \n\nAnsicht, dass das Thema Wohnen eine vernünftige Zielsetzung ist, wenn es vielleicht auch nicht so einsei-\n\ntig hätte interpretiert werden dürfen, wie es gemacht wurde. Denn schlussendlich bezahlen die Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner die Steuern und die Unternehmen nur einen kleineren Teil. Weiter benötigt Wohnen \n\nsehr viel gewerbliche Leistung. Die Häuser müssen erstellt werden, die Bewohnerinnen und Bewohner \n\nmüssen einkaufen und man geht vielleicht sogar in ein Restaurant. Es werden auch Dienstleistungen rund \n\num das Wohnen benötigt, was Arbeitsplätze und Individualverkehr generiert. Auch die Erreichbarkeit ist \n\nsehr wichtig: die Erreichbarkeit der Schule, der Kindertagesstätte, des Arbeitsplatzes und jene mit dem \n\nöffentlichen Verkehr. Dazu wäre es schön, wenn es einmal einen Zug ohne Halt von St.Gallen nach Zürich \n\ngäbe. Schlussendlich wundere ich mich darüber, dass der Regierungsrat nicht auf die Diskussion der «Ab-\n\nwesenheit des Themas Wirtschaft» im vorliegenden Programm reagierte. Warum ist das so? \n\nLandammann Stricker: Meine Antwort an Kantonsrat Weber–Trogen: Gemäss Regierungsrat ist es mög-\n\nlich dieses Ziel zu erfüllen, es ist aber noch nichts geplant. Es können auf verschiedenen Stufen, insbeson-\n\ndere bei den Volksschulen, konkrete Projekte angeregt, eingeführt, diskutiert, aufgegleist usw. werden. In \n\nden nächsten vier Jahren muss das möglich sein, dafür wird kein Zeithorizont von elf Jahren benötigt. \n\nWäspi–Herisau zum Gesamtbericht: Der Bericht enthält am Schluss zwei leere Seiten. Es hätte mich ge-\n\nfreut, wenn da die Wirtschaft erwähnt worden wäre. Vor allem konnte heute über alles diskutiert, Fragen \n\n\n\n2.  Regierungsprogramm 2020–2023; Kenntnisnahme Trakt. 28 \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n139 \n\ngestellt und über Erhöhungen gesprochen werden, nur nicht zum Thema Wirtschaft. Wir sprachen in vielen \n\nBereichen über eine Erhöhung der Prozentsätze, jedoch nicht darüber, wie der Prozentsatz der Pendler \n\nminimiert werden könnte. Es wäre schön, wenn mehr Firmen Steuern bezahlen würden. Dazu müsste je-\n\ndoch ein Schwerpunkt darauf gelegt werden. Wenn kein Schwerpunkt auf ein Thema gelegt wird, verliert es \n\ntendenziell an Bedeutung, weil andere Prioritäten gesetzt werden. Es müsste meiner Meinung nach ver-\n\nsucht werden, den Pendleranteil von 87 % zu minimieren oder dass es zumindest in die Stossrichtung gin-\n\nge, dass wieder im Kanton gearbeitet wird. Es hätte mich gefreut, wenn das im neuen Regierungspro-\n\ngramm erwähnt worden wäre. \n\nLandammann Stricker: Einleitend weise ich darauf hin, dass ich im Eintreten erwähnte, dass das Thema \n\nGewerbe und Wirtschaft nicht mehr so prominent erscheint, der Staat als Kernaufgabe jedoch für gute \n\nRahmenbedingungen zu sorgen hat. Der Regierungsrat versteht darunter Themen wie Fachkräfte ausbil-\n\nden, Verkehrsinfrastruktur ausbauen, fortschrittliche Arbeitsmodelle unterstützen, frei verfügbares Einkom-\n\nmen stärken, Erholungsraum sichern und eine unternehmer- und bürgerfreundliche Verwaltung vorantrei-\n\nben. Gemäss Ansicht des Regierungsrates werden diese Bereiche das Umfeld und die Rahmenbedingun-\n\ngen stärken. Der Regierungsrat tätigt regelmässig Firmenbesuche. Im Rahmen der Diskussionen gibt es \n\njeweils eine Umfrage, wo die Unternehmen gut positioniert sind, wo Probleme vorhanden oder Wünsche \n\nund Anliegen bestehen. Es sind meistens die gleichen Argumente. Die Unternehmen möchten primär un-\n\nternehmerfreundliche Verwaltungen und dass für die Rahmenbedingungen gesorgt wird. Darunter wird \n\nmeist die Nähe des Wohnens zum Arbeitsplatz genannt sowie gut ausgebildetes Personal. Der Regierungs-\n\nrat weiss, dass der Fachkräftemangel ein absolut zentrales Problem ist. Darum konzentriert sich der Regie-\n\nrungsrat auf die Rahmenbedingungen, denn alles andere schaffen die Unternehmen selber. Ins Unterneh-\n\nmerdasein und ins Wirtschaften muss sich der Staat nicht einmischen. Aus Sicht der Industrie und des \n\nGewerbes fehlt das offensichtliche Ziel zum Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze und zu einer Steigerung \n\nder Arbeitsplätze und damit zu einer unternehmerischen Wertschöpfung im Kanton. Das kann verschieden \n\nbetrachtet werden. Der Regierungsrat nannte dazu einige Punkte, primär geht es um Verbesserungen von \n\nVerkehrswegen. Dazu sind sowohl die Strassen wie auch die öffentlichen Verkehrsmittel massgebend. Ein \n\nweiterer wesentlicher Bestandteil wurde ebenfalls nicht explizit genannt: die liberale Boden- und Bewilli-\n\ngungspolitik. Da spielen auch eine liberale Arbeitsgesetzgebung, Arbeitszeitmodelle und wettbewerbsfähige \n\nSteuern hinein. Als Sammelbegriff werden oft die optimalen politischen Rahmenbedingungen genannt. Ich \n\nhabe das sehr gerne nochmals ausgeführt, denn es ist ein zentraler Punkt. \n\nHartmann–Herisau: Ich gehe nochmals auf die Titelseite ein, welche mir auch sehr gut gefällt. Das abge-\n\nbildete Foto auf der Rückseite wurde auf dem Rechberg Herisau mit Blick ins Vorderland erstellt. Somit ist \n\ndas Vorderland auch irgendwie auf der Titelseite enthalten. Als Idee für die Zukunft könnte das Foto mit den \n\nRegierungsräten und dem Ratschreiber vielleicht im Vorderland erstellt werden, was jedoch möglicherweise \n\ndie Mittelländer stutzig machen wird. \n\nvan Dam–Gais: Im Begleitbericht steht geschrieben, dass jeder Schwerpunkt einer Person zugewiesen ist. \n\nIch fand jedoch die Personen dazu nicht. Erklären Sie mir das bitte. \n\nLandammann Stricker: Die Personen sind noch nicht bestimmt. Das ist Bestandteil des Umsetzungspro-\n\ngrammes, welches in der ersten Hälfte 2020 angegangen wird. \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Regierungsprogramm 2020–2023 Kenntnis. \n\n \n\nKaffeepause von 09.54 bis 10.20 Uhr. \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n140 \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 29. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan zeigt \n\nauf, wie sich die finanzielle Situation mit den aktuellen Annahmen und Vorgaben entwickelt wird bzw. ent-\n\nwickeln könnte. An dieser Stelle gilt es der gesamten Verwaltung, insbesondere dem Amt für Finanzen, \n\neinen grossen Dank für den informativen und übersichtlichen Bericht auszusprechen. Die Qualität steigt \n\ninsbesondere mit der Verknüpfung der verschiedenen Berichte und Instrumente von Jahr zu Jahr. Das \n\nGesamtbild zeigt, dass das operative Ergebnis in den nächsten Jahren von leicht negativ bis leicht positiv \n\npendeln wird. Wichtig dabei zu beachten ist, dass in den Jahren 2021 sowie 2022 ein Stabilisierungsbetrag \n\nvon gesamthaft 8 Mio. Franken enthalten ist. Dieser Betrag ist im Transferaufwand beim Amt für Finanzen \n\nals Minusposten eingestellt, gut sichtbar auf S. 44. Die Verteilung und Umsetzung muss noch in einem \n\nausgewogenen Gesamtpaket durch den Regierungsrat und die Verwaltung erfolgen. Erfreulich ist, dass der \n\nRegierungsrat dieses Paket nachhaltig schnüren, dabei die bestehenden Gesetze analysiert und allfällige \n\nGesetzesanpassungen in Angriff nehmen will. Der Nettoverschuldungsquotient stabilisiert sich gemäss \n\nPlanung in den nächsten Jahren. 2021 wird ein investitionsintensives Jahr werden, was zu einem Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad von 64 % führen wird. Gesamthaft zeigt sich in der Geldflussrechnung in den Jahren \n\n2021–2023, trotz eingestellten und noch nicht konkretisierten Stabilisierungsmassnahmen, ein Geldabfluss \n\nvon rund 13 Mio. Franken. Diese Lücke wird oder besser gesagt muss mit Fremdkapital gedeckt werden. \n\nDas Fremdkapital ist eine gute Überleitung zu einer Neuerung im diesjährigen Aufgaben- und Finanzplan. \n\nEs ist Bestandteil der finanzpolitischen Ziele oder genauer gesagt eine Position bei den finanzpolitischen \n\nGrundsätzen. In diesem Jahr definierte der Regierungsrat eine neue Art der finanzpolitischen Zielsetzun-\n\ngen. Er definierte neu vier Grundsätze, welche auch längerfristig gültig sein müssen. Mit diesen im Bericht \n\naufgeführten Grundsätzen ist die KF vollumfänglich einverstanden. Besonders der Abbau von langfristigen \n\nSchulden wird als richtig und wichtig erachtet. Obwohl im heutigen Zinsumfeld die Finanzierung mit Fremd-\n\nkapital als besonders attraktiv erscheint, darf nicht vergessen werden, dass alle Schulden irgendwann zu-\n\nrückbezahlt werden müssen. Zu den jeweiligen Grundsätzen definierte der Regierungsrat konkretere und \n\ndetailliertere Zielvorgaben. Auch diese Ziele dürfen oder sollten nicht jedes Jahr angepasst werden, son-\n\ndern über längere Zeit gültig sein. Im Gegensatz zu den Grundsätzen müssen und können die Ziele bei \n\nVeränderungen von Parametern, Voraussetzungen oder Grundlagen jedoch modifiziert oder komplett ge-\n\nändert werden. Die Diskussion in der KF verlief bei einigen Zielen durchaus kontrovers. Es herrschte keine \n\nEinstimmigkeit bei allen Zielen, jedoch bei der Mehrheit. Als Beispiel für ein Ziel ohne Einigkeit sei Ziel Z1 \n\ngenannt, welches den maximalen Steuerfuss und den Steuersatz beinhaltet. Die vier Grundsätze werden \n\njedoch einstimmig begrüsst. Konkret diskutierte die Kommission auch Ziel Z2. Dieses fordert, dass der \n\nInvestitionsanteil längerfristig nicht unter 7 % liegt. Dazu kurz eine Erläuterung der Kennzahl: Die Bruttoin-\n\nvestitionen werden durch den Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung dividiert. Im Gesamtaufwand enthalten \n\nsind unter anderem die Sachaufwendungen, Personalkosten, Abschreibungen sowie der Transferaufwand. \n\nVor allem beim Transferaufwand fand in den letzten Jahren ein starker Anstieg statt. Ich erinnere dabei an \n\ndie Spitalfinanzierung und die Prämienverbilligungen. Allein dieser Anstieg der Kosten führt zum Sinken des \n\nInvestitionsanteils. Diese Transferausgaben haben aber keinen Einfluss oder Zusammenhang mit den In-\n\nvestitionen. Deshalb erachtet die KF diese Kennzahl als nicht mehr geeignet für die Bestimmung der Inves-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n141 \n\ntitionstätigkeit und hofft, dass dafür eine neue und bessere Kennzahl gesucht und gefunden wird. Ebenfalls \n\naufgeführt sind die relevanten Risiken, sprich eine Risikoanalyse. Das grösste Risiko ist die Konjunktur. \n\nAktuell gehen die Experten noch von einer stabilen Entwicklung aus, die unberechenbaren Themen bleiben \n\njedoch bestehen, als Beispiel der Brexit oder der Handelskrieg zwischen den USA und China. Aus heutiger \n\nSicht teilt die KF die Einschätzung des Regierungsrates bezüglich der Risiken und der Wirtschaftsentwick-\n\nlung. Auch die Ertragspositionen sind nachvollziehbar und erscheinen realistisch. Die Personalkosten stei-\n\ngen in der Planung weiter an. Als Grundlage wird als Planvorgabe eine jährliche Entwicklung von 1.5 % \n\neingesetzt. Dieser Prozentsatz muss jedoch jedes Jahr im Rahmen des Voranschlagsprozesses kritisch \n\nbetrachtet und hinterfragt werden. Beim Sachaufwand hat der Regierungsrat die Unterhaltskosten für Lie-\n\ngenschaften sukzessive erhöht und angepasst. Das ist sinnvoll und nötig, weil aufgeschobener Unterhalt \n\nnicht aufgehoben ist und uns wieder einholen wird. Eine kontinuierliche Durchführung ist nachhaltiger, effi-\n\nzienter und planbarer. Negativ fällt jedoch die Entwicklung der Informatikkosten auf. Die Wartungs- und \n\nBetriebskosten steigen jedes Jahr weiter an. Diesbezüglich ist die Informatikstrategie-Kommission gefor-\n\ndert, die Projekte in Bezug zur Kosten- und Nutzenleistung zu hinterfragen und schlussendlich nur Projekte \n\numzusetzen, welche Synergien oder Effizienzsteigerungen mit sich bringen. Auch bei den Transferkosten \n\nist ein weiterer Anstieg zu verzeichnen. Beträchtlich getrieben wird dieser Anstieg durch die Spitalfinanzie-\n\nrung sowie die Prämienverbilligungen. Diese Themen werden uns auch die nächsten Jahre beschäftigen. \n\nBei der Prämienverbilligung wird gehofft, dass in naher Zukunft die Simulationsberechnungen näher am \n\ntatsächlichen Ergebnis liegen und die Kosten damit planbarer werden. Diese Thematik beschäftigt uns \n\nbereits seit einigen Jahren. Als letztes wird die Position ausserordentlicher Ertrag erwähnt. Der vorliegende \n\nAufgaben- und Finanzplan endet mit dem Jahr 2023. Just mit diesem Jahr endet auch die Auflösung der \n\nAufwertungsreserve aus der Umstellung auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Ab \n\n2024 fällt dieser ausserordentliche Ertrag weg und das Gesamtergebnis nähert sich dem operativen Ergeb-\n\nnis an. Zusammenfassend darf gesagt werden, dass noch diverse Aufgaben und Herausforderungen zur \n\nStabilisierung der Finanzen anstehen. Das nächste Stabilisierungspaket steht bereits vor Tür und wird \n\ndurch den Regierungsrat und die Verwaltung in Angriff genommen. Die Notwendigkeit ist gegeben, damit \n\ndas langfristige Ziel, der Abbau der Schulden, erreicht werden kann. Die KF dankt an dieser Stelle noch-\n\nmals allen Beteiligten für die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans und ist einstimmig für Kenntnis-\n\nnahme. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Finanzen: Ich bedanke mich herzlich beim Präsidenten der \n\nKF für sein Eintretensvotum und halte mich entsprechend kürzer. Ich wiederhole nicht alles, erlaube mir \n\njedoch einige Präzisierungen. Sie beraten heute den Aufgaben- und Finanzplan zum dritten Mal. «Durch \n\neinen Aufgaben- und Finanzplan soll ein stärkeres Bewusstsein für strategische Entwicklungen in einem \n\nGemeinwesen entstehen» schrieben die Autoren im Leitfaden 2010. Der Aufgaben- und Finanzplan ist die \n\nAblösung der früheren Finanzplanung, welche sich lediglich auf Zahlen fokussierte und keine Angaben bzw. \n\nkeine Aufgabenentwicklung mit den Zahlen verknüpfte. Wir hoffen, dass es uns tatsächlich gelungen ist, \n\ndies besser darzustellen. Ebenso erwähnte der Präsident der KF, dass der vorliegende dritte Aufgaben- \n\nund Finanzplan der letzte ist, in welchem über die ganze Periode die Aufwertungsreserven aus der Umstel-\n\nlung auf HRM2 ersichtlich sind. Die nächste Ausgabe wird dieser Umstellung und den Folgen aus dem \n\nWegfall dieser Änderungen in der zweiten Stufe der Staatsrechnung die entsprechende Bedeutung zumes-\n\nsen und aufzeigen müssen, was dies für uns bedeutet. Was ist neu an der vorliegenden Fassung? Wichtig \n\nerscheint dem Regierungsrat, dass Sie die neu formulierten finanzpolitischen Zielsetzungen auf S. 8 beach-\n\nten. Ich danke Ihnen jetzt schon für entsprechende Rückmeldungen und bestätige, dass wir den Investiti-\n\nonsanteil tatsächlich betrachten und überlegen werden, ob dieser noch eine sinnvolle Kennzahl ist. Im Mo-\n\nment sind wir noch überzeugt, dass er es ist, aber wir werden diese Diskussion in den nächsten Jahren \n\nsicher führen. Auch Kapitel 1.9 «Risiken im Aufgaben- und Finanzplan» auf S. 22 und S. 23 ist neu formu-\n\nliert. Die KF stellte fest, dass eine mögliche Wirtschaftskrise als grösstes Risiko betrachtet wird. Und genau \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n142 \n\ndas ist durch die politischen Behörden in unserem Kanton nicht beeinflussbar. Auf S. 14 wird Ihnen aufge-\n\nzeigt, dass Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung nötig werden. Diese werden in den Jahren \n\n2021 und 2022 pauschal mit 2 Mio. Franken bzw. weiteren 6 Mio. Franken eingestellt. Welche Massnah-\n\nmen genau ergriffen werden sollen, entscheidet der Regierungsrat im Frühling 2020, wenn das Ergebnis \n\nder Jahresrechnung 2019 und Erkenntnisse aus dem ersten Quartal des laufenden Jahres vorliegen. Auf \n\njeden Fall geht es darum, die Verschuldung des Kantons, welche in den letzten Jahren stetig anwuchs, \n\nmittelfristig zu stabilisieren und langfristig abzubauen, wie es der finanzpolitische Grundsatz G 3 festhält. \n\nDamit will der Regierungsrat eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgen, welche den nachfolgenden Generati-\n\nonen keine übermässigen Schulden hinterlässt. Auch wenn es im Moment sehr verlockend wäre Schulden \n\nanzuhäufen, weil man aktuell mit Schulden sogar Geld verdienen kann. Irgendwann müssen aber alle \n\nSchulden wieder beglichen werden. Dann wollen wir von unseren Kindern, Grosskindern oder Urgrosskin-\n\ndern keine Vorwürfe hören, was wir damals gemacht haben. Der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan enthält \n\neine Sach- und Terminplanung pro Departement. Diese Sach- und Terminplanungen geben die Termine \n\nan, an welchen mit einer Behandlung einer Vorlage im Parlament gerechnet werden kann. So muss bei-\n\nspielsweise eine Vorlage bis zu einem bestimmten Datum behandelt sein, damit sie rechtzeitig in Kraft tre-\n\nten kann. Die Verwaltung muss ihre Vorlagen so planen, auch wenn sie damit gewisse Freiheiten der Legis-\n\nlative beschneidet. Ich bedanke mich bereits an dieser Stelle für das Verständnis für die aufgestellten Zeit-\n\npläne. Schlussendlich noch etwas grundsätzliches: Die Erstellung eines Aufgaben- und Finanzplans erfor-\n\ndert einen sehr hohen Aufwand. So werden in diesem Jahr voraussichtlich weniger als die Hälfte aller Ge-\n\nmeinden im Kanton einen solchen Aufgaben- und Finanzplan vorlegen, obwohl dies das Gesetz verlangen \n\nwürde. Das Dokument ist primär ein sehr wichtiges Führungsinstrument für die Amtsleitenden. Der Aufga-\n\nben- und Finanzplan wurde auf die Ämter ausgerichtet. Selbstverständlich ist er aber auch ein wichtiges \n\nDokument für die Führungsaufgabe der Vorsteher der fünf kantonalen Departemente sowie für den Rat-\n\nschreiber und die Kantonskanzlei. Ich bin überzeugt, dass wir im weiteren Verlauf der Behandlung dieses \n\numfangreichen Dokuments noch zum einen oder anderen Punkt eine Diskussion führen werden und ver-\n\nzichte jetzt darauf alle möglichen und unmöglichen Punkte anzusprechen. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 ist \n\ngeprägt von Aussagen über den stetigen Anstieg der Verschuldung und der dadurch notwendigen Mass-\n\nnahmen zu deren Stabilisierung bzw. des langfristigen Abbaus. Für das Erreichen des finanzpolitischen \n\nZiels wurden im vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan für die nachhaltigen Verbesserungsmassnahmen \n\n8 Mio. Franken eingestellt. Auch wenn die geplanten Massnahmen noch nicht bekannt sind, wird begrüsst, \n\ndass diese vorrangig über gezielte Prioritätensetzung bei bestehenden Ausgaben erfolgen wird. Ebenso \n\nmüssen die gesetzlichen Anpassungen, welche für die Umsetzung der Massnahmen notwendig sind, um-\n\ngehend in den Angriff genommen werden. Zu den finanzpolitischen Zielen werden folgende Anmerkungen \n\ngemacht: \n\n Der Steuerfuss der natürlichen Personen wird bei 3.4 Einheiten begrenzt. Das bedeutet, es wäre eine \n\nweitere Steuererhöhung nach 2018 möglich. Der Steuersatz bei den juristischen Personen bleibt je-\n\ndoch unverändert bei 6.5 %. Für die CVP/EVP-Fraktion ist dies nicht tolerierbar. Es wurde bereits im \n\nVotum zum Finanzplan 2019–2021 (Dezember 2017) auf diese Ungleichbehandlung hingewiesen: \n\n«Bei den natürlichen Personen ist per 01.01.2019 eine Erhöhung des Steuerfusses um 0.1 auf 3.3 \n\nEinheiten geplant. Im Sinne eines symbolischen Beitrags mit den natürlichen Personen regen wir an, \n\nauch bei den juristischen Personen eine Erhöhung des Steuerfusses in Betracht zu ziehen. Die Arbeit-\n\nnehmenden erhalten seit Jahren keine Teuerungsanpassung mehr und müssen trotzdem mehr Steu-\n\nern bezahlen. Wir begrüssen, wenn sich der Regierungsrat Gedanken über eine mögliche Erhöhung \n\ndes Steuerfusses bei den juristischen Personen macht.» Für die CVP/EVP-Fraktion muss die Decke-\n\nlung des Steuersatzes auf beiden Seiten erfolgen, weshalb unseres Erachtens der Gewinnsteuersatz \n\nfür juristische Personen auf 6.7 % begrenzt sein sollte. \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n143 \n\n Im Sachaufwand wurden aus Spargründen wiederum diverse Projekte und Investitionen auf spätere \n\nJahre verschoben. Auch hierbei wiederholt sich die CVP/EVP-Fraktion: Aufgeschoben ist nicht aufge-\n\nhoben – diese Kosten werden uns zu einem späteren Zeitpunkt wieder einholen. \n\n Das grösste Risiko im Aufgaben- und Finanzplan ist das Bevölkerungswachstum, welches grossen \n\nEinfluss auf das Steuerwachstum und die Transfererträge hat. Obwohl der Regierungsrat bei den Risi-\n\nken Wirtschafts- und Finanzkrise die Eintretens-Wahrscheinlichkeit als hoch und kurz-/mittelfristig ein-\n\nstuft, fehlt ein entsprechendes finanzielles Abbild dazu. \n\n Zur Planung der Departemente und Ämter wird die CVP/EVP-Fraktion in der Detailberatung Stellung \n\nnehmen. \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 zur Kenntnis. \n\nSchnyder–Urnäsch, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie bereits in den Vorjahren ist der \n\nAufgaben- und Finanzplan 2021–2023 auch dieses Jahr gut, umfassend und dennoch übersichtlich und gut \n\nstrukturiert, wodurch er zu einem unverzichtbaren Planungsinstrument wurde. Vielen Dank allen Autoren für \n\nihre grosse Arbeit. Eine Seite hinter den Zielen des Regierungsprogramms sind die finanzpolitischen Ziele \n\nfür den Planungszeitraum 2021–2023 aufgelistet. Deren Strukturierung in finanzpolitische Grundsätze mit \n\nuntergeordneten Zielen ist sehr sinnvoll. Dadurch können Grundsätze über einen längeren Zeitraum unver-\n\nändert bestehen bleiben, während die eher kurzfristigeren Zielsetzungen justiert werden können. Die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen erklärt sich im Grundsatz sowohl mit den formulierten Grundsätzen als auch den \n\neinzelnen Zielsetzungen einverstanden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, respektive gefordert, dass der \n\nSteuerfuss für natürliche Personen nicht auf 3.4 Einheiten angehoben werden darf, sondern bei den aktuel-\n\nlen 3.3 Einheiten belassen werden muss. Zudem wird ein Fragezeichen gemacht, ob die Zielsetzung Z2 \n\n«Investitionsanteil nicht unter 7 %» sinnvoll ist. Dies sowohl in Anbetracht der angezeigten Stabilisierungs-\n\nmassnahmen aber auch aufgrund der Tatsache, dass Investitionen gemäss HRM2 nur noch dann als In-\n\nvestitionen verbucht werden können (und somit zu dieser Zielsetzung beitragen), wenn sie wertvermehrend \n\nsind. Die im Aufgaben- und Finanzplan formulierte Absicht zu den tiefgreifenden Stabilisierungsmassnah-\n\nmen zur Reduktion der Verschuldung des Kantons wird mit grossem Wohlwollen begrüsst, denn dies ist \n\ndringend nötig. Weil es ergibt sich, wie im Voranschlag 2020 erwähnt, für den Zeitraum 2014 bis und mit \n\nVoranschlag 2020 ein kumulierter Aufwandsüberschuss von 41.5 Mio. Franken. Das ist ein äusserst klares \n\nWarnsignal für einen nicht ausgeglichenen Kantonshaushalt. Dies notabene in einem Zeitraum, in dem \n\nunsere eigene und die Weltwirtschaft boomten. Infolgedessen wiegen diese 41.5 Mio. Franken Verlust \n\nnochmals einiges schwerer. Blickt man hinsichtlich Konjunktur in die Zukunft, ist diese – gelinde gesagt – \n\neher verhalten optimistisch. Die verschiedenen Prognosen sprechen zwar alle von einem verhaltenen \n\nWachstum, die aktuell vorherrschenden Risiken für eine weitere Wirtschaftskrise sind jedoch absolut intakt \n\nund nicht zu vernachlässigen. Stichworte dazu sind der Handelsstreit USA – China oder auch der Brexit. \n\nZudem kommt nochmals verschärfend hinzu, dass ab 2024 die Aufwertungsreserven aus der Umstellung \n\nauf HRM2 fertig aufgelöst sind und diese nicht mehr wie seit 2014 jedes Jahr mit einem ausserordentlichen \n\nErtrag von rund 10.8 Mio. Franken das Gesamtergebnis aufbessern werden. Im Aufgaben- und Finanzplan \n\nschreibt der Regierungsrat denn auch, dass ohne diese beabsichtigten Stabilisierungsmassnahmen die \n\nNettoschulden I in relativ kurzer Zeit über 100 Mio. Franken ansteigen würden und die finanzpolitischen \n\nZielsetzungen nicht mehr eingehalten werden könnten. Es ist also mehr als klar, dass Stabilisierungsmass-\n\nnahmen dringend notwendig sind. Was es jetzt braucht, sind keine Sparmassnahmen auf Kosten des Per-\n\nsonals oder des Sachaufwands, wie dies der Regierungsrat auch richtig erkannt hat, denn diese Zitrone ist \n\nausgepresst. Vielmehr braucht es nachhaltige Massnahmen gemäss dem finanzpolitischen Ziel Z4 «geziel-\n\nte Prioritätensetzung bei den bestehenden Aufgaben»: Eine Überprüfung, ob der Kanton gewisse Aufgaben \n\nweniger intensiv oder gar nicht mehr wahrnehmen soll mit einer entsprechenden Prioritätensetzung oder \n\ngar dem Verzicht. Dass der Regierungsrat gewillt ist, für diese Massnahmen die notwendigen gesetzlichen \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n144 \n\nAnpassungen vorzunehmen, zeigt, dass es ihm damit ernst ist und er auch gewillt ist, dadurch einen Be-\n\nfreiungsschlag zu tätigen. Aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen braucht es jetzt genau einen sol-\n\nchen Befreiungsschlag. Dabei ist zu prüfen, ob damit nicht gleich mehr als die geplanten 8 Mio. Franken \n\neingespart werden können. Dies soll nach dem Grundsatz erfolgen: «dort, wo der Staat ineffizient ist, ab-\n\nbauen oder von Dritten beziehen». Zudem möchte die Fraktion der FDP.Die Liberalen anregen, dass ein \n\nmöglichst grosser Nutzen aus der Digitalisierung gezogen wird. In der Privatwirtschaft wird dies bereits \n\ngemacht wird, weil sie vom Wettbewerb – insbesondere aufgrund des starken Frankens – dazu gezwungen \n\nwurde, respektive immer noch wird. Mit der AR Informatik AG als Umsetzerin für die Digitalisierung hat sich \n\nder Kanton dazu gute Grundvoraussetzungen geschaffen. Wenn dieser Plan konsequent umgesetzt wird, \n\nist er eine Chance für einen schlanken Staat. Der finanzielle Freiraum wird geschaffen, um in die Zukunft \n\nunseres Kantons zu investieren. Zudem wäre unser Kanton dann ein gutes Beispiel für Bundesbern. Nun \n\nliegt es in einem ersten Schritt am Regierungsrat Vorschläge auszuarbeiten und zu präsentieren. Danach \n\nsind aber wir Mitglieder des Kantonsrates gefordert, die dazu notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu \n\nunterstützen und voranzutreiben. Es wird wichtig sein, dass wir alle zusammen an einem Strick ziehen. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 zur Kenntnis. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 macht \n\nauch durch seinen Umfang deutlich, welche Aufgabenvielfalt und welche Herausforderungen von der ge-\n\nsamten Verwaltung sowie dem Regierungsrat jährlich zu leisten sind. Auf den ersten Blick – ohne in die \n\nDetails zu gehen – zeigt dieser Bericht eine solide Planung der anstehenden Regierungs- und Verwal-\n\ntungsarbeit. Für das dahinterstehende Engagement und die geleistete Arbeit gilt allen Beteiligten ein gros-\n\nser Dank. Auch wenn die Planungstätigkeit der Aufgaben und Finanzen in der Kompetenz des Regierungs-\n\nrates liegt, bringt die SP-Fraktion einige Kommentierungen an und stellt Fragen, in der Hoffnung, dass die-\n\nse zum Weiterdenken anregen. Die Verzahnung des Regierungsprogramms 2020–2023 mit der jährlich \n\nwiederkehrenden Aufgaben- und Finanzplanung betrachtet die SP-Fraktion als einen Gewinn. Auf diese \n\nWeise haben die Mitglieder des Kantonsrates die Möglichkeit, Aufgaben und Finanzen vor dem Hintergrund \n\nder übergeordneten Ziele zu gewichten. Bei den finanzpolitischen Zielen spürt man jedoch weniger vom \n\nInnovationsgeist des Regierungsprogramms. In erster Linie wird vom Sparen und Schuldenabbau gespro-\n\nchen, über eine Veränderung der Einnahmeseite wird zu wenig nachgedacht. Es stellt sich ausserdem die \n\nFrage, und das denken inzwischen sogar neoliberale Ökonomen, ob ein Schuldenabbau in einer Phase der \n\nKonjunkturabschwächung und Tiefzinspolitik tatsächlich zielführend ist. Insbesondere bleibt es ein Rätsel, \n\nwie mit diesen finanzpolitischen Grundsätzen das Ziel des Regierungsprogramms «bis 2023 den obligatori-\n\nschen Teil der Lebenshaltungskosten spürbar zu senken» erreicht werden soll. Primär – so die Überlegung \n\nder SP-Fraktion – kann dieses Ziel entweder mit Steuer- und Gebührensenkungen und/oder mit einer Er-\n\nhöhungen beispielsweise der Prämienverbilligung oder von Stipendien erreicht werden. Die angedeutete \n\nAbsicht, mittelfristig kantonale Aufgaben mittels Gesetzesanpassungen zu streichen, soweit diese über-\n\nhaupt auf Kantonszuständigkeit beruhen, könnte ein möglicher Weg sein. Solange allerdings nicht klar ist, \n\nwelche Aufgaben der Regierungsrat zu streichen gedenkt, kann dazu keine Stellung bezogen werden. Be-\n\ntrachtet man die Sach- und Terminplanung über alle Departemente hinweg, sticht ins Auge, dass nicht \n\nwenige Gesetzesplanungen mit Priorität A einmal mehr verschoben wurden und andere, wie das Gesetz zu \n\nden politischen Rechten, ganz aus der dreijährigen Planung herausgefallen sind. Die angegebenen Gründe \n\nsind von aussen nicht immer nachvollziehbar. Man kann vermuten, dass sich hinter den doch erheblichen \n\nVerzögerungen die zu grosse Aufgabenlast oder möglicherweise in Einzelfällen eine zu wenig durchdachte \n\nPlanung widerspiegelt. Dazu fehlt jedoch eine Erläuterung seitens des Regierungsrates. Auch dieses Mal \n\nwerden nur finanzielle Risiken der Planung beleuchtet. Andere Risiken, wie beispielsweise zu knappe Res-\n\nsourcen, Schwierigkeiten geeignetes Fachpersonal zu rekrutieren oder die Verschiebung wichtiger Geset-\n\nzesvorhaben, werden nicht erwähnt. Aus Sicht der SP-Fraktion können gesetzliche Aufgaben, die nur noch \n\nunzureichend oder in mangelnder Qualität bewältigt werden können, ebenfalls ein erhebliches Risiko dar-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n145 \n\nstellen. Die SP-Fraktion wird einzelne Fragen in der Detailberatung stellen. Im Wissen, dass der vorliegen-\n\nde Aufgaben- und Finanzplan einen erheblichen Verwaltungsaufwand darstellt, nimmt die SP-Fraktion die-\n\nsen Bericht dankend zur Kenntnis. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit \n\ndem Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 detailliert auseinandergesetzt und war grundsätzlich darüber \n\nerfreut. Vor allem angesprochen haben die SVP-Fraktion die finanzpolitischen Ziele, dass der Steuerfuss \n\nbei den natürlichen Personen bei 3.4 Einheiten begrenzt wird und bei den juristischen Personen unverän-\n\ndert bei 6.5 % bleibt. Dies waren die wichtigsten Aussagen. Des Weiteren ist wichtig, dass strukturelle Defi-\n\nzite zu vermeiden sind und das Ergebnis in der Erfolgsrechnung auf operativer Stufe einen Ertragsüber-\n\nschuss aufweist, damit die bestehenden Schulden langfristig abgebaut werden. Auf den Punkt gebracht: \n\nMan gibt nur das Geld aus, das im Portemonnaie drin ist. Des Weiteren wird zur Kenntnis genommen, dass \n\ndie zu erwartenden Steuererträge nun realistischer beurteilt werden und die Massnahmen zur Stabilisierung \n\nder Verschuldung definiert sind respektive werden. Zu vier Punkten bestehen Anmerkungen resp. eine \n\nFrage: \n\n1. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass bei der Risikobeurteilung des Spitalverbundes Appenzell Aus-\n\nserrhoden (SVAR) auf S. 23 die Wahrscheinlichkeit nicht bei 6 liegt, wie es der Regierungsrat sieht. \n\nDiese wird auf der höchsten Stufe mit 10 eingeschätzt. \n\n2. Die Lohnentwicklung wird als moderat eingestuft und grundsätzlich unterstützt, mit der klaren Erwar-\n\ntung, dass bei einer konjunkturellen Verschlechterung dem Rechnung getragen wird und sie sich dann \n\nanalog der Wirtschaft verhält. \n\n3. Die SVP-Fraktion hat festgestellt, dass die Geschäftsplanung des Kantonsrates verglichen mit dem \n\nTerminplan des Aufgaben- und Finanzplanes grosse Divergenzen aufweist. \n\n4. Beim Kulturfonds auf S. 96 wurde festgestellt, dass eine 10 % Kostensteigerung bei der «Höhe der \n\njährlich verpflichteten Beiträge mittels Leistungsvereinbarung» eingeplant ist. Warum diese Steige-\n\nrung? Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass wenn schon Stabilisierungsmassnahmen wegen der \n\nVerschuldung definiert werden, diese 10 % Kostensteigerung beim Kulturfonds deplatziert ist. \n\nDie SVP-Fraktion wird in der Detailberatung einige Fragen stellen, bedankt sich herzlich beim Regierungs-\n\nrat und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 zur Kenntnis. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Für das vorliegende umfassen-\n\nde Werk verdienen alle Beteiligten einen grossen Dank. Auf S. 5 ist zu lesen, dass dank des Stabilisie-\n\nrungsprogramms, der Trendwende betreffend Spitalfinanzierung und dem Periodenwachstum beim Steuer-\n\nertrag von 3 %, das finanzpolitische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht werden kann. Höchste \n\nRisiken sind aber die Investitionen in den SVAR, das Bevölkerungswachstum und die unsichere geopoliti-\n\nsche Wirtschaftslage. Gemäss Risikoanalyse sind die Einflussmöglichkeiten des Kantons sehr gering. Das \n\nbeeinflussbare Risiko des Bevölkerungswachstums steht schon seit vielen Jahren im Fokus, die Resultate \n\nder Anstrengungen sind aber nach wie vor gering und das Wachstum ist im Vergleich zu anderen Kantonen \n\nunterdurchschnittlich. Bei ungünstigem Verlauf ist daher trotzdem eine Verschlechterung des Staatshaus-\n\nhalts denkbar. Ob der als maximal definierte Steuersatz von 3.4 Einheiten oder neuerliche Sparprogramme \n\nausreichen, bleibt abzuwarten. Momentan erfreulich ist, dass die finanzpolitischen Ziele betreffend des \n\nNettoverschuldungsquotienten und des Selbstfinanzierungsgrads erreicht werden. Die Fraktion der Partei-\n\nunabhängigen schliesst sich daher der vermittelten positiven Grundstimmung verhalten an. In diesem um-\n\nfangreichen Werk sind kaum direkte Auswirkungen des neuen Regierungsprogramms erkennbar. Das wird \n\naufgrund der zeitlichen Staffelung erklärt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die definierten Ziele im Regie-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n146 \n\nrungsprogramm keinen Niederschlag im Aufgaben- und Finanzplan haben werden. Beispielhaft erwähnt \n\nwerden: \n\n die Grund- und Förderangebote in der Bildung (Ziel 3), \n\n die Erhöhung der Taktfrequenzen beim öffentlichen Verkehr (Ziel 6), \n\n und die Energiemassnahmen (Ziele 9, 10a und 10b). \n\nSorgen bereiten nach wie vor die wenigen Geschäfte in der Sach- und Terminplanung. Im Bereich der Ge-\n\nsetzgebung sind im Jahr 2020 folgende Zahlen ersichtlich: Kantonskanzlei 2, Departement Finanzen 1, \n\nDepartement Bildung und Kultur 1, Departement Gesundheit und Soziales 1, Departement Bau und Volks-\n\nwirtschaft 4 und Departement Inneres und Sicherheit 2. Die neu ins Leben gerufenen Sachkommissionen \n\nhaben kaum die Möglichkeit Erfahrungen mit der neuen Arbeitsweise zu sammeln. Die Fraktion der Partei-\n\nunabhängigen nimmt vom Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 Kenntnis. \n\nRegierungsrat Signer: Ich bedanke mich herzlich für die verhalten wohlwollenden Kenntnisnahmen. Der \n\nRegierungsrat teilt diese Ansicht und sieht die Risiken ebenfalls. So wurde auch im Regierungsrat eine \n\nSteuerfussdiskussion geführt und Sie sehen, dass im Aufgaben- und Finanzplan mit 3.3 Einheiten gerech-\n\nnet wird. Der Regierungsrat geht also nicht von einer Steuerfusserhöhung aus. Eine Erhöhung des Steuer-\n\nfusses der juristischen Personen wird im jetzigen Umfeld als unmöglich erachtet, das werden wir auch noch \n\nbei der Behandlung der Revision des Steuergesetzes sehen. Deshalb wurde dies im Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan festgehalten. Dass das Regierungsprogramm im Aufgaben- und Finanzplan noch nicht voll durch-\n\nschlägt, ist damit zu erklären, dass das Regierungsprogramm am 5. November 2019 präsentiert wurde und \n\nder Aufgaben- und Finanzplan vorher abgeschlossen werden musste. Daher sind auch gewisse Diskrepan-\n\nzen vorhanden, es wurden aber keine gegensätzlichen oder widersprüchlichen Aussagen gemacht. Weiter \n\nbedanke ich mich für die Voten, welche erkannten, dass eine Entwicklung bei den Personalkosten gemacht \n\nwerden muss. Das wird sicher bei der Beratung des Voranschlags 2020 nochmals diskutiert. Ebenso be-\n\ndanke ich mich, dass die neuen finanzpolitischen Zielsetzungen grundsätzlich Anklang finden. \n\nSchmid–Teufen: Ich gehe kurz auf zwei Punkte ein: erstens der Steuersatz der juristischen Personen. Wir \n\nbehandeln heute auch die Revision des Steuergesetzes. Ich erachte es als wichtig, dass das Bundesgesetz \n\nüber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) kantonal umgesetzt und nicht bereits jetzt über-\n\nlegt wird, ob bei den juristischen Personen der Steuersatz erhöht werden sollte. Zweitens erwähnte die SP-\n\nFraktion die Schulden. Grundsätzlich kann ich beipflichten, dass bei einem Abschwung die Schulden der \n\nöffentlichen Hand nicht reduziert werden sollten. Nur wurde es beim Aufschwung verpasst, die Schulden zu \n\nreduzieren. Das holt uns jetzt ein und das werden wir wohl auch noch in den nächsten Jahren spüren. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nOertle–Herisau zu S. 16: In den Jahren 2020 und 2021 wurden Gelder für das Asylzentrum Krombach \n\neingestellt. Wir wissen alle, dass ein Entscheid des Bundesgerichts bezüglich der Entwicklung des Asyl-\n\nzentrums hängig ist. Wissen wir etwas nicht, was andere bereits wissen? Oder wurden die Gelder einfach \n\naus finanztaktischen Gründen eingestellt? \n\nRegierungsrat Balmer: Nein, das hat keinen strategisch finanzpolitischen Hintergrund und Sie wissen \n\nalles. Der Regierungsrat wartet auf den Bundesgerichtsentscheid bezüglich des Sonnenblicks Walzenhau-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n147 \n\nsen. Letzterer ist nach wie vor Plan A, aber Stand heute ist der Krombach Herisau Plan B. Es wäre ver-\n\nmessen diesen einfach zu streichen, abzuwarten und sich sicher zu sein, dass das Bundesgericht im Sinne \n\ndes Kantons entscheidet. Dass ein Plan B fehlt, ist nicht die Zielsetzung, deshalb ist das Asylzentrum  \n\nKrombach als Platzhalter aufgeführt. \n\nRohner–Heiden zu S. 22/23: Die Investitionen in den SVAR sind als grosses Risiko ersichtlich. Es handelt \n\nsich um einen grossen Punkt mit einem entsprechend grossen zu erwartenden Impact auf den Kanton. Das \n\nRisiko ist grün und damit ein internes Risiko, das grösstenteils beeinflussbar ist. Es überrascht, dass zu \n\neinem solch grossen Risiko keine Angaben gemacht wurden, wie der Regierungsrat bei Eintreten dieses \n\nRisikos handeln würde, um den Schaden für den Kanton abzuwenden. Ich hätte erwartet, dass der Regie-\n\nrungsrat im Aufgaben- und Finanzplan über ein permanentes Monitoring der Investitionsplanung und Fi-\n\nnanzierung des SVAR berichtet, um rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen, damit der Eintritt des Risikos im \n\nvornherein verhindert wird. Zu Risiko Nr. 5 der SVAR-Beteiligungen erinnern wir uns an die Aussagen von \n\nFrau Giuliani, CEO SVAR, gegenüber dem Kantonsrat im Jahr 2017: «Im 2022 muss die Strategie des \n\nVerwaltungsrates des SVAR überprüft werden, wenn der SVAR nicht in eine nachhaltige Gewinnzone \n\nkommt.» Auch diesbezüglich hätte im Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 darauf hingewiesen werden \n\nmüssen, dass der Regierungsrat 2022 oder besser vor 2022 handeln muss, wenn der SVAR nicht in eine \n\nnachhaltige Gewinnzone kommt. Es wird nichts darüber gesagt, wie ein Plan B aussehen könnte. Warum \n\nwurden diese wichtigen unternehmerischen Aufgaben nicht ausführlich im Aufgaben- und Finanzplan be-\n\nhandelt? Es genügt nicht, diese Thematik nur kurz bei den Risiken zu erwähnen. Noch ein Hinweis zu die-\n\nsem sehr gut abgefassten Bericht. Das Inhaltsverzeichnis auf S. 3 erinnert mich an ein Gärtlidenken. Bei \n\nPunkt 2, Planung der Departemente, hätte beispielsweise als erstes «Planung departementsübergreifende \n\nThemen» aufgeführt werden können. Das würde den SVAR beinhalten, weil er von einer Eignerstrategie \n\nabhängt, welche der Gesamtregierungsrat beschliesst und nicht einfach der Vorsteher des Departementes \n\nGesundheit und Soziales. Letztlich noch eine Frage: Warum wurde zu den beeinflussbaren bzw. zu den \n\nzum Teil beeinflussbaren Risiken nichts aufgeführt? \n\nRegierungsrat Balmer: Risiko Nr. 1 ist in einem grünen Kreis und damit unter den direkt durch Appenzell \n\nAusserrhoden beeinflussbaren Risikofaktoren aufgeführt. Als Risiko wird gesehen, dass die finanzielle Vor-\n\ngabe gemäss Eignerstrategie bei den SVAR-Investitionen mittelfristig nicht erfüllt werden kann. Die Folgen \n\nsind, dass notwendige Investitionen nicht mehr aus dem Betrieb des SVAR finanziert werden können und \n\ndass der Kanton eventuell durch gemeinwirtschaftliche Leistungen einspringen muss. Dieses Risiko wurde \n\nals hoch bzw. in der Wahrscheinlichkeit als überdurchschnittlich angenommen und mit der Zahl sechs be-\n\nwertet. Das kann eintreten, das ist so. Sie wissen selber, dass im Moment sehr viel Bewegung auf dem \n\ngesamten Spitalmarkt ist. Das ist ein Faktor, welcher in diese Überlegung hineinspielte. Die andere Überle-\n\ngung betraf den Umstand, dass angesichts der finanziellen Ausgangslage des SVAR mit sehr hohen An-\n\nstrengungen ein Gesundungsprozess angestossen wurde. Ein Gesundungsprozess, der beim Personal viel \n\nauslöste und auch noch nicht abgeschlossen ist. Im letzten Jahr konnte ein tieferes Defizit verbucht wer-\n\nden, der Abschluss 2019 ist jedoch noch nicht bekannt. Geht die finanzielle Gesundung des SVAR weiter, \n\nlässt der Spitalmarkt in der Ostschweiz dieses Voranschreiten weiterhin zu? Wie muss sich der SVAR stra-\n\ntegisch für die Zukunft ausrichten, damit eine gute Grundversorgung für die Bevölkerung gewährleistet, \n\naber auch das Finanzierungsausmass für Appenzell Ausserrhoden tragbar ist? Muss der Kanton den SVAR \n\nfür eine gute Grundversorgung für die Bevölkerung schlussendlich mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\nunterstützen? Diese Fragestellungen werden kommen. Der Regierungsrat ist bereits auf diese Fragen vor-\n\nbereitet. Wir werden sie 2020 betrachten und frühzeitig in den Voranschlag 2021 einbeziehen. Die Verluste \n\nbei Risiko Nr. 5, welches ebenfalls überdurchschnittlich hoch ist, führen in der Bilanz zu einer Wertberichti-\n\ngung der Beteiligung des SVAR. Es ist klar: Wenn der SVAR längerfristig Verluste schreibt und irgendwann \n\ndas Dotationskapital aufgebraucht ist, wird das deutliche Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen haben. \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n148 \n\nDiesem Risiko ist sich der Regierungsrat bewusst, weshalb er die Wahrscheinlichkeit überdurchschnittlich \n\nhoch eingestuft hat. Aus heutiger Sicht rechtfertigt sich aber keine höhere Wahrscheinlichkeit. Der Regie-\n\nrungsrat betrachtete die letzten drei bis vier Jahre mit dem Abbau des Defizits und beurteilte die Situation \n\nwie aufgeführt. Aber Kantonsrat Rohner–Heiden, Sie haben Recht, es muss im Auge behalten werden. \n\nViermal im Jahr werden Eignergespräche durchgeführt. Diese Woche findet das letzte Eignergespräch in \n\ndiesem Jahr statt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Verwaltungs- und dem Regierungsrat sowie zwi-\n\nschen dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung ist in dieser angespannten Situation auf dem Spital-\n\nmarkt besonders wichtig. Jetzt heisst es Besonnenheit zu wahren, damit eine gute Grundversorgung im \n\nSpitalwesen vorhanden ist. Ich habe grosses Verständnis, dass Sie primär den SVAR sehen. Als Direktor \n\ndes Departementes Gesundheit und Soziales bin ich aber für alle Spitäler zuständig, die kantonalen wie die \n\nprivaten. Die Spitalplanung ist Aufgabe des Departementes. Es gehören alle Spitäler hinein und für die \n\nGrundversorgung muss das Gesamtbild betrachtet werden. Das sind wir der Bevölkerung schuldig und das \n\nwill auch der Gesetzgeber in Bern. \n\nGut–Walzenhausen: Eine Kernfrage von Kantonsrat Rohner–Heiden wurde nicht beantwortet, nämlich die \n\nEinschätzung der Beeinflussbarkeit des Risikos. Grün bedeutet doch, dass das Risiko sehr hoch bzw. direkt \n\nbeeinflussbar ist. Stimmt das? \n\nRegierungsrat Balmer: Sowohl als auch. Wir könnten das Risiko minimieren, indem wir die Kantonsfinan-\n\nzen belasteten und jedes Jahr fix einen gewissen Betrag bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den \n\nSVAR veranschlagten und investierten. Der andere Punkt ist aber, was im Moment auf dem Markt und in \n\nder Spitallandschaft geschieht. Diesbezüglich sind wir und der SVAR nur ein Player von sehr vielen Spital-\n\nanbietern und Leistungserbringern. Und dieses Risiko ist nur marginal beeinflussbar. Wenn beispielsweise \n\ndie Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden plötzlich mehrheitlich hochspezialisierte Medizin und mehr \n\nLeistungen ausserhalb des Kantons wollte und dafür sogar bereit wäre einen Aufpreis zu bezahlen, wäre \n\ndies ein nur bedingt beeinflussbarer Faktor für uns. Darum sage ich sowohl als auch. \n\nWeber–Trogen zu S. 36: Folgendes Entwicklungsziel ist unter den mittelfristigen Zielsetzungen aufgeführt: \n\n«c. Aufbau einer Kompetenzstelle für archäologische Funde.» Welche Aufgaben werden heute für eine \n\nsolche Kompetenzstelle vorgesehen? Mit welchen Mitteln sollte eine solche Kompetenzstelle ausgestattet \n\nwerden? Welche Erkenntnisse wurden aus dem Umgang mit der Fundstelle Urnäsch zu dieser mittelfristi-\n\ngen Zielsetzung gewonnen? \n\nRatschreiber Nobs: Die Frage ist zweigeteilt. Die Aufgaben einer archäologischen Kompetenzstelle wären \n\nBewilligungen an Personen zu erteilen, welche mit Suchgeräten in Appenzell Ausserrhoden forschen möch-\n\nten. Weiter müsste eine archäologische Planungszone ausgeschieden und bewirtschaftet werden, um bei \n\nallfällig geplanten Projekten in dieser Zone die archäologischen Interessen im Planungs- und Bauverfahren \n\ngeltend zu machen. Wenn es soweit käme, Grabungen zu machen, müssten diese auch veranlasst und die \n\nProjekte koordiniert werden. Aus der Geschichte in Urnäsch wurden folgende Erkenntnisse gewonnen: Es \n\nwerden Mittel und personelle Ressourcen benötigt. Diese wurden noch nicht konkret eingestellt, das Vor-\n\nhaben wird 2020 aber angegangen. Das Fundstelleninventar ist erstellt, aber noch nicht verabschiedet. \n\nInsofern kam der Fund in Urnäsch für diese Stelle etwas zu früh. Man müsste sich in den Bauverfahren \n\nfrühzeitig einklinken können und die Kontakte mit anderen Archäologen und spezialisierten Firmen pflegen. \n\nEs ist primär eine Frage der definierten Prozesse und der zur Verfügung zu stellenden Ressourcen. \n\nFrischknecht–Herisau zu S. 41: Bekannterweise erfolgt die Revision des Finanzausgleichsgesetzes in \n\nAbstimmung mit der Totalrevision der Kantonsverfassung. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtige Ge-\n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n149 \n\nschäfte zurückgestellt bzw. verzögert bearbeitet werden, um die Einführung der Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung abzuwarten. Ich greife etwas vor, weil weitere Beispiele auf S. 69 bei der Volksschulgesetzge-\n\nbung und S. 169 bei der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» folgen. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nerachtet die Verzögerung bei diesen wichtigen Geschäften als nicht zielführend. \n\nWirz–Urnäsch zu S. 48: Als Indikator B ist «zeitnahe und damit bürgerfreundliche Veranlagungsdauer» \n\naufgeführt. Das ist ein Steckenpferd von mir, weil ich immer wieder mit diesen Punkten konfrontiert werde. \n\nIch frage mich häufig, wann die Einschätzung endlich kommt. Ich bin mir auch sehr bewusst, dass es auch \n\nBürgerinnen und Bürger oder sicher auch juristische Personen gibt, welche die Steuererklärung nicht ein-\n\nreichen. Ich bin aber enttäuscht, dass der Indikator erst 2023 bei 73 % sein soll. Könnte der Indikator nicht \n\ngeändert werden, indem erhoben würde, wie viele Monate nach Einreichung einer Steuererklärung deren \n\nEinschätzung erfolgt? Die Steuerverwaltung nehme ich in diesem Sinne in Schutz, denn sie kann keine \n\nEinschätzung vornehmen, solange die Steuererklärung nicht eingereicht wurde. Wäre dies keine gangbare \n\nVariante? Damit würde der Veranlagungsstand auch etwas mehr nach meinem Gusto aussehen. \n\nWeber–Trogen zu S. 39 und S. 52: Es wird folgende Herausforderung festgehalten: «Das betriebliche \n\nGesundheitsmanagement (BGM) ist konsequent weiter umzusetzen.» Bei solchen Programmen wird oft-\n\nmals die Frage gestellt, welche Projekte realisiert werden konnten und welche nicht. Manchmal ist es auch \n\nso, dass zu wenige Projekte eingereicht werden. Welche Projekte konnten umgesetzt werden? Was wurde \n\nbeantragt und konnte nicht umgesetzt werden? Meine Anschlussfrage betrifft das Entwicklungsziel bei der \n\nmittelfristigen Zielsetzung «b. Motivation der Mitarbeitenden zur persönlichen Ressourcenstärkung und \n\nAusbau präventiver Massnahmen im Rahmen der Gesundheitsförderung.» Ging dazu eine Bedarfsanalyse \n\nvoran, die die Bereiche nannte, in welchen wir noch nicht stark genug sind? War die Prävention einer dieser \n\nBereiche? \n\nRegierungsrat Signer: Letzten Montag hatte der Regierungsrat die erste Sitzung bezüglich des neuen \n\nFinanzausgleichsgesetzes. Der Regierungsrat stellte fest, dass noch mehr Grundlagenarbeit gemacht wer-\n\nden muss und möglicherweise der vorliegende Zeitplan auch schon nicht mehr gültig ist. Es ist aber nicht \n\nso, dass das Finanzausgleichsgesetz zurück gestellt wurde. Zudem verpflichtet die überwiesene Motion der \n\nKantonsräte Schmid–Teufen und Kessler–Teufen den Regierungsrat dazu, dieses Gesetz anzugehen. Zur \n\nFrage von Kantonsrat Wirz–Urnäsch würde sich der Regierungsrat ebenfalls wünschen, dass die Steuer-\n\npflichtigen ihre Steuererklärungen so einreichten, wie es verlangt wird – nicht nur zeitlich, sondern auch in \n\nder Form, sodass sie gleich veranlagt werden können. Wir beschränkten uns aber auf beeinflussbare Indi-\n\nkatoren. Selbstverständlich kann man eine pflichtbewusste Abgabe der Steuererklärung beeinflussen, in-\n\ndem Fehlbare gebüsst würden. Wir möchten es aber mit Überzeugung versuchen und erwarten ein Einse-\n\nhen der Bürgerinnen und Bürger für das Bezahlen der Steuern und auch für das korrekt ausgefüllte Einrei-\n\nchen der Steuererklärung. Darum ist die Steigerung bei den Indikatoren vorgesehen. Wir möchten die 3 % \n\nunsererseits möglichst einhalten, selbstverständlich hängt dies aber auch vom Berufsstand der Buchhalter \n\nab, welche eine Einreichung häufig verzögern. Bezüglich des Gesundheitsmanagements wurde versucht \n\nmöglichst viel zu unternehmen. Beispielsweise wurden überall Arbeitsplatzanalysen durchgeführt und es \n\nwurde festgestellt, dass sehr viel erreicht werden kann, wenn nur eine Bildschirmneigung verstellt oder ein \n\nBürostuhl ersetzt wird. Weiter wurde in der Kantonsschule ein Gesundheitstag durchgeführt und es bestand \n\nein grosses Interesse an einer Herzfrequenzvariabilitätsmessung. Im Projekt Gesundheitsmanagement \n\nwurde dafür jedoch kein Geld eingesetzt. Wir versuchen das zu korrigieren. Überall dort, wo Massnahmen \n\nempfohlen werden, möchten wir entsprechende Veranschlagungspositionen haben, damit das Problem so \n\nnicht mehr auftritt. Bei Befragungen und Tests wurde festgestellt, dass mit Präventivmassnahmen bei vielen \n\nMitarbeitenden viel zur Gesundheit beigetragen werden kann. Die Ursachen sind jedoch nicht immer am \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n150 \n\nArbeitsplatz zu finden, weshalb es manchmal auch schwierig ist. Der Kanton will ein guter Arbeitgeber sein \n\nund seine Mitarbeitenden unterstützen, auch wenn sie Probleme und Schwierigkeiten haben, welche die \n\nArbeitsleistung beeinflussen, deren Ursache aber nicht am Arbeitsplatz liegt. Der Schlüssel dazu ist, dass \n\nMittel eingesetzt werden, um das Gesundheitsmanagement effektiv umzusetzen. \n\nWirz–Urnäsch: Ich danke für die Antwort, bin aber noch nicht ganz zufrieden. Meine Frage bezüglich einer \n\nIndikatorenänderung, die verlangt, dass nur noch das berücksichtigt wird, was eingereicht wurde und das \n\nZiel einer Erledigung von 90 % innerhalb von sechs Monaten erreicht werden soll, wurde noch nicht beant-\n\nwortet. Dem anderen Problem bin ich mir bewusst, genau das drückt den Indikator beim Veranlagungs-\n\nstand herunter. Störend sind die eingereichten Steuererklärungen, welche jahrelang liegen bleiben. \n\nRegierungsrat Signer: Der vorhandene Indikator bedeutet, dass der Veranlagungsstand erhöht werden \n\nsoll. Das umfasst beides. Wir möchten uns nicht in die Abhängigkeit begeben, dass von den eingegange-\n\nnen Steuererklärungen 90 % erledigt werden und wenn nur die Hälfte eingeht, einfach nur die Hälfte erle-\n\ndigt wird. Das ist der Grund, weshalb wir bei diesem Indikator bleiben möchten. \n\nBischof–Gais zu S. 88: Es wird beschrieben, dass die Anzahl Lernende mit integriert verstärkten Mass-\n\nnahmen um ungefähr 50 Schüler zunehmen wird. Diese Haltung finde ich sehr erfreulich, sie hilft auch bei \n\nder Umsetzung der Salamanca-Erklärung. Dazu muss aber erwähnt werden, dass dies eine Zunahme von \n\neinem Faktor 2.5 bedeutet. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Welche Faktoren führten dazu, dass \n\nman bis im Jahr 2023 von ungefähr 88 Lernenden mit integriert verstärkten Massnahmen ausgeht? Wie \n\nwerden die Klassenlehrer entlastet? Die Begleitung von Lernenden mit integriert verstärkten Massnahmen \n\nist mit einem grossen Mehraufwand verbunden. \n\nJucker–Herisau zu S. 85: Bei der Umfeldanalyse steht folgender Satz: «Der hohe administrative und orga-\n\nnisatorische Aufwand durch die Einführung der Schuladministrationssoftware Educase belastet die Mitar-\n\nbeitenden enorm und fordert intensive Begleitung.» Vor rund vier Jahren startete das Projekt zur Einführung \n\nvon Educase beim Berufsbildungszentrum Herisau. Die Software funktioniert bis heute nicht richtig und \n\nbindet grosse Ressourcen des Schulsekretariats, der Schulleitung und der Lehrpersonen. Welches sind die \n\nHintergründe dieser grossen Probleme mit der Einführung? Welche Massnahmen wurden ergriffen, um die \n\nProbleme zu bewältigen und das gesetzte Ziel zu erreichen, damit die Einführung von Educase 2020 voll-\n\nständig abgeschlossen werden kann? \n\nAndreani–Herisau zu S. 96: Beim Kulturfonds ist eine Steigerung von 10 % ersichtlich. Im Kontext der \n\nSparmassnahmen stellt sich die Frage, ob es sinnstiftend ist, in diesem Bereich ohne gesetzliche Grundla-\n\ngen eine Steigerung von 10 % zu erzielen. Warum besteht diese Steigerung von 10 %? \n\nLandammann Stricker: Bezüglich der Anzahl Lernende mit integriert verstärkten Massnahmen gibt es das \n\nProjekt «Charme». Dort geht es darum, dass die Anzahl Lernende mit verstärkten Massnahmen an einer \n\nexternen Sonderschule im Verhältnis zur Anzahl integrierter Lernender mit verstärkten Massnahmen verän-\n\ndert werden soll. Die Zahlen sollten das Geplante widerspiegeln. Dass der Mehraufwand der Klassenlehr-\n\npersonen Sorgen bereitet, ist verständlich und angekommen. Es bereitet uns auch manchmal Bauch-\n\nschmerzen, denn wir wissen, dass genau vor diesem Hintergrund dem Gesundheitsmanagement in Zukunft \n\nmehr Beachtung geschenkt werden muss. Bei der Einführung der Software Educase mussten wir zur \n\nKenntnis nehmen, dass das Projekt nicht wie geplant ins Ziel gebracht werden konnte. Das Projekt wurde \n\n2014 mit einer externen Profiunterstützung sauber aufgegleist. 2015 entschied der Regierungsrat die \n\nVergabe und folglich ging es in die Umsetzung. 2017 wurden Probleme erkannt, worauf auf zwei Schienen \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n151 \n\nMassnahen ergriffen wurden. 2017 wurde ein externer Projektcontroller eingesetzt. Dies führte zur Verteue-\n\nrung und zu einer Konsolidierung der Zwischenziele. Im Moment ist das Projekt so unterwegs, dass der \n\nAbschluss im Sommer 2020 geplant ist. Es wurden verschiedene Meilensteine mit einer Verzugsbegrün-\n\ndung eingebaut, womit gesagt wurde, was das Projekt erreichen muss. Die Ursachen sind vielschichtig. Sie \n\nliegen in der Natur der Programmierung aber auch bei den verschiedenen in diesem Projekt tätigen Play-\n\nern. Auf der einen Seite sind dies die Herstellerfirma der Software, auf der anderen Seite das Berufsbil-\n\ndungszentrum, die AR Informatik AG und das Departement, wobei alle verschiedene Rollen ausführen. \n\nDazu kommt, dass die Kantonsschule Trogen ebenfalls, jedoch leicht verzögert, Educase anwenden wird. \n\nZur Steigerung der 10 % beim Kulturfonds weise ich auf die Erklärung auf der vorhergehenden Seite hin. \n\n2015 wurde im Rahmen des Sparprogramms der damalige Betrag der Kulturförderung um 100'000 Franken \n\ngekürzt. Der nächste Schritt war, dass in den Folgejahren mit diesem Betrag weitergefahren wurde. Nun \n\nwurden diese 100'000 Franken in der Finanzplanung ab 2020 wieder aufgenommen. Die Begründung liegt \n\ndarin, dass eine starke Erhöhung der Gesuche vorliegt. Die erste Massnahme war eine Verschärfung der \n\nKriterien, mit dieser Steigerung wurde aber auch auf der Mittelseite eine Anpassung vorgenommen. \n\nRohner–Heiden zu S. 97–126: Es wird ein sehr guter Überblick über die künftig zu bewältigenden Aufga-\n\nben des Departementes dargestellt. Landammann Stricker erwähnte bezüglich des Regierungsprogramms, \n\ndass die Gesundheitsthemen miteinander vorangetrieben werden sollen. Ich war zwanzig Jahre in der Fi-\n\nnanzkommission der Gemeinde Heiden. Die Gemeinden haben ein Problem mit der stark steigenden Pfle-\n\ngefinanzierung bei Heimen und der Spitex. Könnte die Problematik der Gemeinden, welche für diese Fi-\n\nnanzierungen zuständig sind, künftig mit und nicht nur die Spitalfinanzierung allein betrachtet werden? Die \n\nganze Problematik der höheren Lebenserwartung usw. sollte miteinbezogen und nicht nur von einem One-\n\nHealth-Grundsatz gesprochen werden. Es bedürfte nicht nur einer Verbindung auf der oberen Ebene, son-\n\ndern auch einer vertikalen zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Ich wäre sehr dankbar für eine Ant-\n\nwort. \n\nGerber–Herisau zu S. 103: Bei den Indikatoren, F «zeitnahe Durchführung von Beratungen im Suchtbe-\n\nreich», wurden 2018 40 % der Erstgespräche innert 14 Tagen vereinbart. Im Voranschlag 2019 werden \n\n30 % und 2020 50 % festgehalten. In der Tabelle auf der nächsten Seite wird die Anzahl der Beratungen für \n\nden Suchtbereich 2018 mit 292 und im Voranschlag 2019 mit 230 Beratungen notiert. Ab 2020 werden 370 \n\nBeratungen veranschlagt. Die Steigerung des Angebots ist erfreulich. Die Suchtberatung leistet einen wich-\n\ntige Beiträge zur Prävention, Gesundheitsförderung und Schadensminderung. Ist in diesem Bereich eine \n\nPersonalaufstockung vorgesehen? \n\nSteinhauer–Herisau zu S. 118: Einmal mehr geben wir uns mit 20 % der Ausserrhoder Wohnbevölkerung \n\nzufrieden, die eine individuelle Prämienverbilligung erhalten. Eigentlich sind 30 % vorgesehen, also 50 % \n\nmehr. Bei den Kennzahlen beschäftigt man sich anstatt mit dem effektiven Ziel von 30 % mit der Auszah-\n\nlung an Bezüger von Ergänzungsleistungen und den Kosten für Verlustscheine und ähnlichem. Das Ziel ist \n\ndas Ziel und das Ziel heisst 30 %. Es wären Massnahmen nötig, um das zu erreichen. \n\nRaschle–Schwellbrunn zu S. 105: Beim Veterinäramt soll im Jahr 2020 eine zusätzliche Stelle geschaffen \n\nwerden. Das wird von der SVP-Fraktion nicht bestritten. Wenn aber im Aufgaben- und Finanzplan steht, \n\ndass 2021 eine weitere Stelle angedacht ist, bereitet das mehr Mühe. Im Jahr 2020 werden 100 Stellenpro-\n\nzente mehr aufgeführt und bevor diese konsolidiert sind, wird die nächste Stelle veranschlagt. Nebst den \n\nPersonalkosten fallen auch Arbeitsplatzkosten an. Es steht bald nicht mehr im Verhältnis, dass beim Amt \n\nfür Gesundheit 1.6 Mio. Franken Personalkosten und beim Veterinäramt 1 Mio. Franken Personalkosten \n\nanfallen. Der Betrag des Veterinäramts nähert sich immer mehr dem Amt für Gesundheit an, welches viel \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n152 \n\nmannigfaltigere Aufgaben hat. Umgekehrt sieht man die Rückerstattung des Kantons Appenzell Innerrho-\n\nden, welche proportional nicht gleich ansteigt wie die Kosten. \n\nRegierungsrat Balmer: Gemäss aktueller Gesetzgebung liegt die Zuständigkeit für die Pflegefinanzierung \n\nbei den Gemeinden. Das bedeutet aber nicht, dass sich der Regierungsrat der Risiken bezüglich der De-\n\nmografie und der auf uns zukommenden Finanzierung des Pflegebedarfs für den Kanton und die Gemein-\n\nden nicht bewusst ist. Der Regierungsrat sieht die Sicherstellung von genügend Pflegeplätzen und deren \n\nFinanzierung ebenfalls als eine Verbundaufgabe. Zur Frage von Kantonsrätin Gerber–Herisau: Bei der \n\nSuchtberatung ist keine Stellenaufstockung geplant. Der Leiter der Suchtberatung mit Standort Bühler hat \n\neine sehr ehrgeizige Effizienzsteigerung mit den bestehenden Mitarbeitenden vor. Wirklich wichtig ist, dass \n\neine Suchtberatung sehr früh durchgeführt wird, sobald Anzeichen für eine Sucht bestehen oder die Polizei \n\neine Anweisung für eine Suchtberatung erteilt. Die Zielsetzung der Suchtberatung ist, die betroffenen Per-\n\nsonen sehr schnell abzuholen, so dass aus der Prävention heraus weiterer Schaden verhindert werden \n\nkann. Zur Frage von Kantonsrat Steinhauer–Herisau: Ein Fünftel der Ausserrhoder Wohnbevölkerung erhält \n\neine individuelle Prämienverbilligung. Im Voranschlag sind die eingestellten Mittel zu sehen, welche der \n\nKanton zur Verfügung hat. Die Zielsetzung könnte auf 30 % der Bevölkerung hoch gesetzt werden. Die \n\nFrage ist aber, ob wir das finanzieren könnten. Zur Frage von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn bezüglich \n\nder Stellenaufstockung beim Veterinäramt muss Folgendes differenziert werden: 2020 wird eine Stelle auf-\n\ngestockt und 2021 ist eine weitere Stelle vorgesehen. Diese ist noch nicht in Stein gemeisselt. Die Stellen-\n\naufstockung für 2021 wird bei der Bearbeitung des Voranschlags für 2021 nochmals betrachtet – auch in \n\nenger Zusammenarbeit und Absprache mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden, da wir diese Arbeit in des-\n\nsen Auftrag ebenfalls ausführen. Ihren Vergleich mit der Personalentwicklung beim Amt für Gesundheit \n\nkann ich jedoch nicht stehen lassen. Die gesamte Spitalplanung und die Arbeit beim Amt für Gesundheit \n\nsind wirklich sehr umfangreich. Zum Veterinäramt besteht jedoch ein grosser Unterschied: Es führt Voll-\n\nzugsaufgaben aus. Die Personen rücken aus und kontrollieren landwirtschaftliche Betriebe oder Tierhalter \n\nzu Hause. Das ist ein ganz anderes Aufgabengebiet mit einem Ausrückdienst, der die Bundesgesetzge-\n\nbung vorsieht. Die Stellenaufstockung wurde eingebracht, weil wir nicht ganz rechtskonform waren. Wir \n\nsind nicht einfach per se lustig und stellen möglichst viele Personen ein. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Natürlich sind gemäss Gesetzgebung die Gemeinden bei der Pflegefinanzierung \n\nin der Pflicht. Der Regierungsrat hat aber mit der Festlegung der Pflegetarife sehr wohl etwas in der Hand, \n\ndas zwischen dem Kanton und den Gemeinden viel regulieren kann. \n\nHunziker–Herisau: Am 20. November 2019 wurde eine Medienmitteilung mit dem Titel «Stabsübergabe an \n\ndas ASTRA» versendet. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat neu ab dem 1. Januar 2020 eine Natio-\n\nnalstrasse. Mit welchen Auswirkungen auf die Umfahrung Herisau oder das Projekt Liebegg ist zu rechnen, \n\nwenn nun Appenzell Ausserrhoden auf der Landkarte kein schwarzer Fleck mehr darstellt? Weiter habe ich \n\nInformationen, dass Appenzell Ausserrhoden 2011 6.1 Mio. Franken als Anteil des Treibstoffzolls bekam. \n\nIch habe auch schon Zahlen von 3 Mio. Franken gehört. Entsteht durch die Übernahme der Kantonsstrasse \n\nein finanzieller Verlust? \n\nEgger–Speicher zu S. 131: In Punkt 5.5 geht es um den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Ar-\n\nbeitnehmer in der 24-Stunden-Betreuung. Der Bund stellte den Kantonen 2018 einen Modell-Arbeitsvertrag \n\nzur Verfügung. Bis Mitte 2019 mussten die Kantone zurückmelden, was sie unternommen haben. Die Aus-\n\narbeitung des Entwurfs findet jedoch erst im Juni 2020 statt und die Inkraftsetzung soll erst 2021 erfolgen. \n\nGedenkt der Regierungsrat einen eigenen Vertrag zu erstellen, da dies so lange dauert? Ich könnte die \n\nVerzögerung bei einer normalen Übernahme des Modell-Vertrags nicht verstehen. Ich habe eine weitere \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n153 \n\nFrage zur Sach- und Terminplanung: Der Gründungsvertrag der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG \n\n(NOK) aus dem Jahr 1914 soll durch einen Aktionärsbindungsvertrag und eine Eignerstrategie abgelöst \n\nwerden. Seit zweieinhalb Jahren sind die beteiligten Kantone an intensiven Verhandlungen. Wie sieht das \n\nin Appenzell Ausserrhoden aus? Wann wird informiert und wann werden die Mitglieder des Kantonsrates \n\ninvolviert? \n\nRüegg–Heiden zu S. 154–156: Gemäss Regierungsprogramm will man die Taktzeiten zu den Stosszeiten \n\nverdichten. Ich sehe dazu nirgends eine Anpassung bei den Abgeltungen. Wo sind diese hinterlegt? \n\nSteffen–Reute zu S. 145: Mir ist bewusst, dass im Hinblick auf den Gewässerschutz bei Garagen- und \n\nMalergewerben kontrolliert werden muss, ob die umweltrelevanten Vorschriften eingehalten werden. Gibt \n\nes beim Amt für Umwelt keine aussagekräftigeren Indikatoren, die hier aufgeführt werden könnten? \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Kantonsstrasse Winkeln–Hundwil–Appenzell wird neu zur Nationalstrasse \n\nN25. Auf den 1. Januar 2020 übergibt der Kanton ein grosses Paket an Plänen mit den Vorprojekten für \n\nden Zubringer Appenzellerland. Dazu wird die volkswirtschaftliche Studie übergeben, welche die Wichtigkeit \n\ndes Zubringers für die ganze Region aufzeigt und in der Endphase der Ausarbeitung ist. Der Kanton über-\n\nnimmt auf den 1. Januar 2020 den Unterhalt dieser Strecke im Auftrag der Gebietseinheit VI des Kantons \n\nSt.Gallen. Wir stehen kurz vor der Vertragsunterzeichnung. Das Projekt Liebegg ist als Folge des Engpas-\n\nses St.Gallen–Rosenberg angedacht. Die Planungsarbeiten sind beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) im \n\njetzigen Ausbauschritt losgegangen. Im Vorfeld werden jetzt Pannenstreifenumnutzungen gebaut. Der Ro-\n\nsenberg geht in Planung und damit die Teilspange Güterbahnhof und Liebegg. Das ist im langfristigen \n\nFahrplan enthalten und die Finanzen sind beim ASTRA eingestellt. Beim Zubringer Appenzellerland besteht \n\ndas Ziel mit den nationalen Politikern, und ich hoffe auch mit Ihnen, den Zubringer in den Ausbauschritt \n\n2023 hinein zu bringen. Der Bund übernimmt nun 400 km Hauptstrasse aus den Kantonen ins Natio-\n\nnalstrassennetz und macht sich an die Orientierung, was überall zu erledigen ist und wo substanzielle Aus-\n\nbauten notwendig sind. Wir stehen mit dem Zubringer Appenzellerland in Konkurrenz zu anderen Projekten \n\nund hoffen und arbeiten intensiv daran, dass wir in den Ausbauschritt 2023 aufgenommen werden. Das \n\nbedeutete, dass der Bund spätestens ab 2023 an der Planung weiterarbeiten würde. Eine Reduktion des \n\nTreibstoffzolls für Hauptstrassen erfolgt erst nach einem substanziellen Ausbau einer Nationalstrasse. Das \n\nwäre beispielsweise der Zubringer Appenzellerland mit dem Betrag in der genannten Grössenordnung. Ein \n\nanderer Punkt ist die Korrektur mit der Abschreibung von 3.6 Mio. Franken auf dieser Strasse, weil die Ste-\n\nblenbachbrücke erst gerade erstellt und 2017 in Betrieb genommen wurde. Diese ausserordentliche Ab-\n\nschreibung wird in der Erfolgsrechnung ersichtlich werden. Nun die Antwort an Kantonsrätin Egger–\n\nSpeicher zum Modellvertrag des Bundes: Ich kann noch nicht beantworten, ob dieser übernommen oder ein \n\neigener Vertrag entwickelt wird. Der Regierungsrat löste den Projektauftrag noch nicht aus, dies wird aber \n\nAnfang 2020 erfolgen. Bezüglich des Vertrags mit der NOK resp. der Eigenstrategie der St.Gallisch-\n\nAppenzellische Kraftwerke AG (SAK) laufen schon lange Verhandlungen für die Eignerstrategie, eine Über-\n\narbeitung des Aktionärsbindungsvertrags und eine Statutenanpassung. Es ist ein Geschäft des Regierungs-\n\nrates und wird voraussichtlich nicht im Kantonsrat behandelt. In den Kantonen Zürich und Schaffhausen \n\ngelangt dieses Geschäft ins Parlament, was zurzeit im Tun ist. Grossmehrheitlich herrscht Zustimmung der \n\nEigentümer. Unser Kanton ist über die SAK beteiligt. Es ist aber noch offen, ob die Verträge zustande \n\nkommen, weil in zwei Kantonen zurzeit das Parlament gefragt ist. Die Frage von Kantonsrat Rüegg–Heiden \n\nkann ich aus dem Stand nicht beantworten. Ich muss dies prüfen und Ihnen nachliefern. \n\nMauch-Züger–Stein zu S. 155: In der Umfeldanalyse steht folgender Satz: «Die Wende der Buslinie in der \n\nLustmühle ist keine Option mehr, weil die Züge der Appenzeller Bahnen gemäss Fahrplan 2021 ff. im \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n154 \n\nGrundtakt nicht in der Lustmühle kreuzen werden und ein schlanker Umstieg zwischen Bahn und Bus des-\n\nhalb nicht möglich ist.» Das liest sich ganz einfach. Ich bin aber darüber sehr betroffen. Ich setzte mich in \n\nden letzten Jahren als Bürger und Kantonsrat ein, dass diesbezüglich etwas unternommen wird. Es ist eine \n\nlängere Geschichte. Bei einem Rückblick ins Verkehrskonzept wurde 2011 aufgezeigt, wie sich das Ganze \n\nentwickeln soll. Nun begegnet einem dieser Satz. Wenn man zusätzlich weiss, was in den Gemeinden alles \n\ngemacht, abgesprochen und unternommen wurde, um mindestens auf politischer Seite die Vorteile eines \n\nUmstiegs zu präsentieren – und die Bevölkerung der Gemeinde Stein war nicht begeistert von einem Um-\n\nstieg in der Lustmühle – pulverisiert sich das Ganze, wenn man diesen Satz liest. Ist das wirklich so, ist \n\ndiesbezüglich das letzte Wort gesprochen? Ich erinnere an das Regierungsprogramm, an die Wünsche und \n\ndie Wirklichkeit sowie an Ziel 6 im Aufgaben- und Finanzplan. Ich weise darauf hin, dass im Verlauf der \n\nGespräche darüber gesprochen wurde, einen Halbstundentakt zu realisieren. Ich hasse es, wenn ich als \n\nPolitiker nachher als Warmluftverbreiter angesprochen werde. Ich setzte mich für dieses Projekt ein und \n\nerwarte, dass Lösungen gefunden werden. \n\nvan Dam–Gais zu S. 129: In der Sach- und Terminplanung werden die angedachten Tätigkeiten sowie \n\nzwei geplante Gesetzesrevisionen aufgeführt, welche neu Priorität A aufweisen (Landwirtschaftsgesetz und \n\nBaugesetz). Beide Gesetzesprojekte wurden jedoch um ein Jahr verschoben. Gemäss Beschreibung sind \n\nim Baugesetz drei Themen angedacht: Umsetzung Raumplanungsgesetz, Qualität des Bauens und Verfah-\n\nren. Ich stelle mir unter der Qualität des Bauens vor, dass darin Diskussionen über Grenzabstände und \n\nAusnützungsziffern geführt werden. Andererseits stellten wir beim Regierungsprogramm fest, dass die Ge-\n\nmeinden erst 2023 im Rahmen des kommunalen Richtplans ein Kapitel über die innere Verdichtung vorle-\n\ngen müssen. Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass das wichtige Instrument der inneren Verdichtung und \n\ndie Grenzwerte, die dafür gelten sollen, erst 2023 vorliegen sollen. Wie beurteilt das der Regierungsrat? Ich \n\nhabe eine zweite Frage zu S. 140: Beim Entwicklungsziel d. wird wie im letzten Jahr die Ausweitung des \n\nLangsamverkehrs ohne Zeitrahmen und Kosten aufgeführt. Regierungsrat Biasotto können Sie sich dazu \n\nverbindlich äussern? \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg zu S. 155: Es geht mir ebenfalls um die Wende der Buslinie in der Lust-\n\nmühle. Wer plante diese Wende? Welche Kosten entstanden? Wer übernimmt die Verantwortung? Politisch \n\nist das nicht angenehmen, mich interessiert aber vor allem die finanzielle Verantwortung. Ich oute mich, \n\ndass ich im Moment eine grosse Wut über die Appenzeller Bahnen habe, weil uns mitgeteilt wurde, dass für \n\nunsere Kinder die nächsten drei Monate kein Anschluss mehr nach Trogen besteht. Sie sollen ohne Ent-\n\nschädigung eine Stunde in der Kälte warten, das ist die Meinung der Appenzeller Bahnen. Wenn die vorlie-\n\ngende Sache ebenfalls auf die Kappe der Appenzeller Bahnen ginge, müsste man sich ernsthaft überlegen, \n\nob wir künftig nicht besser mit der Postauto AG zusammen arbeiten sollten, denn diese sind für den Kanton \n\nund die Gemeinden wesentlich günstiger und scheinen mir viel kundenfreundlicher. \n\nSteffen–Reute: Ich erinnere daran, dass meine Frage noch nicht beantwortet wurde. \n\nDuelli–Wald zu S. 174: Ich verstehe bei der Darlegung der Veränderungen die Sprünge des Nettoergeb-\n\nnisses von 2020 mit 57'000 Franken zu 2021 mit 105'000 Franken und zu 2022 mit 29'000 Franken nicht. \n\nRegierungsrat Biasotto: Kantonsrat Mauch-Züger–Stein und Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg, \n\nich bin sehr dankbar für dieses Anliegen. Ich bin mir bewusst, dass es sich dabei um ein echtes Problem \n\nhandelt, welches Sie beschäftigt. Ich ärgerte mich ebenfalls über diesen Sachverhalt. Ich muss aber einge-\n\nstehen, dass bei der jetzigen Fahrplanplanung ab 2021 kein effizientes Umsteigen in der Lustmühle mög-\n\nlich ist. Der geplante Wendeplatz wird trotzdem gebaut, weil die Verträge und Vereinbarungen mit dem \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n155 \n\nGrundeigentümer bereits erstellt wurden. Wir denken voraus und schaffen diese Möglichkeit, denn ein \n\nFahrplan kann angepasst werden und er wird sich auch verändern. Mit dem Bau zeigen wir auch an, dass \n\nwir permanent im engen Austausch mit den Appenzeller Bahnen sind. Weiter gibt es einen Fachausschuss \n\nöffentlicher Verkehr, in welchem das Departement vertreten ist und man bezüglich der Linien, Fahrpläne, \n\nBus- und Bahnlinien im Austausch steht. Die Planungskosten kann ich nicht nennen, aufgrund der Grösse \n\ndes Buswendeplatzprojekts schätze ich sie auf ca. 30'000 Franken. Die Planung lief über das Tiefbauamt \n\nund das Geld ist nicht verloren. Wir bleiben im Gespräch und im Austausch mit den Appenzeller Bahnen, \n\ndenn die Linie Herisau–Stein–St.Gallen ist wichtig. Kantonsrat van Dam–Gais machte einen Hinweis be-\n\nzüglich des Landwirtschafts- und des Baugesetzes. Die Priorität stand meines Wissens bereits im alten \n\nAufgaben- und Finanzplan auf A. Diesbezüglich gibt der Regierungsrat den Taktfahrplan vor und nicht das \n\nDepartement. Wichtig zu wissen ist, dass bis jetzt die Bundesvorgaben der 2. Etappe der Revision des \n\nRaumplanungsgesetzes (RPG2) fehlen. Im Moment lautet der Antrag der Kommission im Nationalrat auf \n\nNicht-Eintreten. Unser Kanton hat im Moment keinen Handlungsbedarf, es sei denn, es gehe um die alten \n\nThemen im Bereich der Verfahrensbeschleunigung usw. Themen wie Ortsbildschutzzonen usw. wurden mit \n\nden Antworten auf die Postulate abgehandelt und sind im Aufgaben- und Finanzplan auf S. 131 unter 5.6 \n\naufgeführt. Ganz wichtig ist folgende Aussage: Die 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes hat \n\nkeinen Einfluss auf die Innenentwicklungsstrategie der Gemeinden. Die Gemeinden können ihre Planungen \n\nvorantreiben, weil die benötigten Grundlagen, um die Dörfer weiterzuentwickeln und die Strategien festzu-\n\nlegen, vorhanden sind. Neue Sondernutzungspläne wie der Erneuerungsplan usw. sind vorhanden und seit \n\ndem 1. Januar 2019 in Kraft. Diese Planungen stehen kaum im Zusammenhang mit der 2. Etappe der Re-\n\nvision des Raumplanungsgesetzes. Letztere behandelt primär die Frage, was mit Bauen ausserhalb der \n\nBauzonen geschieht. Das ist keine Sache der Innenentwicklungsstrategie. Weiter wird auch die Verfah-\n\nrensbeschleunigung behandelt. Die Gemeinden werden jedoch nicht behindert ihre Arbeit zu erledigen. \n\nZudem spielt das Arbeitszonenmanagement hinein, an welchem wir ebenfalls arbeiten. Im Zuge der Auf-\n\ntragsanalyse zur 2. Etappe der Revision des Baugesetzes möchten wir aber eine Gesamtauslegeordnung \n\nbzw. eine Gesamtschau machen. Darin enthalte Themen sind die Ausnützungsziffern oder zugestellte Fäl-\n\nle, bei welchen das Gefühl besteht, dass die Zeitverzögerungen am Baugesetz liegen. Ich versichere Ihnen, \n\ndass wir entweder über die Kommission Bau und Volkswirtschaft oder die Tiefbaukommission die Analysen \n\nangehen werden. Bezüglich der Ausweitung des Langsamverkehrs kann ich nur sagen, dass es sich um ein \n\npermanentes Thema bzw. einen permanenten Auftrag der kantonalen Tiefbaukommission handelt, künftig \n\nauch der Kommission Bau und Volkswirtschaft. In jeder Projektierung geht der Blick auf das Gesamtkon-\n\nzept des Langsamverkehrs. Die vorhandenen Lücken werden da, wo es möglich ist, geschlossen, einmal \n\nsehr komfortabel mit einem separaten Radstreifen, ein andermal nur mit einem markierten integrierten. Ich \n\nweiss nicht, was weiter erwartet wird nebst dem, dass diese Sache als permanenter Grundauftrag mit in die \n\nProjektierungen einbezogen wird. Es gibt eine Schwachstelle auf der Strecke Hundwiler Tobelbrücke–\n\nHundwil. Ein Teilstück vor Hundwil wurde mit einem separaten Streifen für Radfahrer und Fussgänger aus-\n\ngebaut, es fehlen aber immer noch etwa 400–500m bis zur Brücke. Diesbezüglich müssen wir leider eine \n\nGesetzesänderung vornehmen, weil bis anhin die Nationalstrassen nicht enthalten waren, diese Strasse \n\nneu aber eine Nationalstrasse ist. Damit kann beim Bund angeregt werden, das restliche Teilstück auszu-\n\nbauen. Die Antwort an Kantonsrätin Steffen–Reute: Bezüglich der Indikatoren beim Umweltschutz werden \n\ndie Auswertungen der Ergebnisse durch die Kommission Umwelt- und Gewässerschutz eröffnet. Wenn Sie \n\ndaran interessiert sind, stelle ich sie Ihnen gerne zu. Es sind jedoch keine Indikatoren, welche im Aufgaben- \n\nund Finanzplan offen gelegt werden können, denn es geht teilweise auch um den Datenschutz. Die Statistik \n\ndarüber, wie die Überprüfungen der Garagen und Malerbetriebe aussehen, kann Ihnen jedoch gezeigt wer-\n\nden. \n\nJoos–Herisau zu S. 169: Ich oute mich als Mitglied des Vorstands der Interessengemeinschaft «Starke \n\nAusserrhoder Gemeinden» und mache eine Bemerkung, worauf ich keine Antwort erwarte. Ich bin erstaunt \n\n\n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; Kenntnisnahme Trakt. 29  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n156 \n\nüber die Priorität B der Volksinitiative. Es geht mir darum, dass der Regierungsrat in seinen Herausforde-\n\nrungen auf S. 166 darauf hinweist, dass strukturelle Herausforderungen vorhanden sind. Weiter waren die \n\nStrukturen im Regierungsprogramm 2016–2019 eines der wichtigsten Themen, bei welchem der Regie-\n\nrungsrat sehr selbstkritisch im Schlussbericht schrieb, dass er nicht weiter kam. Es geht mir darum, dass im \n\njetzigen Regierungsprogramm die Partizipation der Bevölkerung als sehr wichtiges Thema aufgenommen \n\nwurde. Es ist für mich unerklärlich, wie eine Volksinitiative, für welche der Regierungsrat eigentlich einen \n\nGegenvorschlag erarbeiten müsste, so behandelt wird. Dies auch, wenn man liest, was unten steht, sobald \n\ndie Beratung abgeschlossen ist. Ich finde, dass der Regierungsrat damit seine hehren Vorsätze im Regie-\n\nrungsprogramm nicht wirklich ernst nimmt. \n\nWirz–Urnäsch zu S. 176: Beim Fahrzeugbestand sind jedes Jahr etwa 500 mehr verzeichnet. Die Anzahl \n\nFahrzeugprüfungen bleibt jedoch stabil. Diese Rechnung geht doch nicht auf. Wenn immer mehr Fahrzeu-\n\nge eingelöst werden, müssten doch auch immer mehr Prüfungen stattfinden, auch wenn momentan ein \n\nRückstand der Prüfungen besteht. \n\nRegierungsrat Reutegger: Die Äusserungen von Kantonsrätin Joos–Herisau nehme ich wie gewünscht \n\nzur Kenntnis. Bezüglich der Frage von Kantonsrat Wirz–Urnäsch stellte sich mir die gleiche Frage. Es ist \n\nein erfreulicher Grund: Wenn sich der Fahrzeugbestand verjüngt, nehmen die Fahrzeugprüfungen ab. Der \n\nZusammenhang besteht darin, dass das Intervall in den ersten Jahren keine Prüfungen vorsieht. Je älter \n\nein Auto ist, desto kürzer wird jedoch das Prüfungsintervall. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 Kenntnis. \n\n \n\n \n\nMittagspause von 12.15 Uhr bis 13.45 Uhr. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich begrüsse eine Klasse der Kantonsschule Trogen mit ihrem \n\nLehrer Benno Hirschi auf der Tribüne. Ich hoffe, Sie erhalten heute gute Kostproben für Ihr Freifach «De-\n\nbattieren und Politisieren». Herzlichen willkommen. \n\n \n\nDie folgenden drei Traktanden werden wie folgt behandelt: Einzelanträge zu den Traktanden 4 und 5 wer-\n\nden in der Detailberatung zu den Traktanden behandelt. Der Kantonsrat kann Änderungsanträge zum Glo-\n\nbalkredit und zum Leistungsauftrag stellen. Die Leistungsvereinbarung mit den Gefängnissen Gmünden \n\nbzw. das Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen liegen in der Zuständigkeit des Regierungsrates und \n\nkönnen nicht verändert werden. Die Schlussabstimmungen zu den beiden Globalkrediten mit Leistungsauf-\n\ntrag erfolgen im Rahmen der vom Regierungsrat beantragten Schlussabstimmung zum Voranschlag 2020 \n\nin Traktandum 6. \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 30  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n157 \n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmi-\ngung  \n\n \n\nMit Bericht vom 22. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 \n\nder Kantonsschule Trogen in Höhe von 14’484’000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur schliesst sich dem Antrag des Regierungsrates an. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nScherer–Herisau, Präsident Kommission Bildung und Kultur (KBK): Gerne nehme ich im Namen der KBK \n\nStellung. Ausgangslage und Einleitung: Die Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Glo-\n\nbalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Am 22. Oktober 2019 wurde der Bericht und Antrag einschliesslich \n\nder Beilagen sowie das Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen zuhanden des Kantonsrates verab-\n\nschiedet. An der Sitzung vom 20. November 2019 wurde nach Anhörung des zuständigen Regierungsrates \n\nStricker und der geladenen Auskunftspersonen, Amtsleiter Peter Bleisch, Rektor der Kantonsschule Marc \n\nKummer sowie Departementssekretärin Daniela Ittensohn, das Geschäft eingehend beraten. Der zeitliche \n\nVorlauf hierzu war eng bemessen. Vorbemerkungen: Die KBK hält einstimmig fest, dass sie geschlossen \n\nhinter der Kantonsschule Trogen steht. Eine professionell geführte Kantonsschule leistet einen wesentli-\n\nchen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft und Attraktivität des Kantons. Sie bietet auch die Basis für die \n\nWohn- und Lebensqualität. Selbstverständlich ist diese Haltung mit Investitionen, Aufwänden und schluss-\n\nendlich auch mit Kosten verbunden, die sich im Voranschlag bzw. in der Kantonsrechnung niederschlagen. \n\nDie Kantonsschule Trogen sollte uns diesen Effort wert sein. Die KBK dankt Regierungsrat Stricker und \n\nseinen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit rund um die Bildung in unserem Kanton für unsere jungen \n\nSchülerinnen und Schüler. Gerade diese stellen das Fundament für unsere Zukunft dar. In diesem Sinne \n\ngeht unser Dank auch an die Lehrpersonen und Angestellten der Kantonsschule, respektive Fachschule, \n\nSekundarschule und Mensa. Wie die KBK erfahren durfte, wird der Rektor der Kantonsschule Trogen, Marc \n\nKummer, die Kantonsschule verlassen und nach Schaffhausen als Rektor und gleichzeitig als Leiter der \n\nDienststelle «Berufsbildungszentrum BBZ mit höheren Fachschulen» wechseln. Wir wünschen ihm viel \n\nErfolg und Befriedigung in dieser neuen Aufgabe. Die Führung einer Kantonsschule bedarf einer strategi-\n\nschen Ausrichtung sowie der Konstanz und Nachhaltigkeit. Häufige Personalwechsel auf Schlüsselpositio-\n\nnen widersprechen diesem Anspruch. Die KBK wünscht Regierungsrat Stricker und der einstellenden Be-\n\nhörde eine glückliche Hand bei der Neubesetzung dieser verantwortungsvollen Stelle. Erwägungen zum \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates: Der Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 legt die zu erbringen-\n\nden Leistungen der Kantonsschule Trogen fest. Die eigentliche Konkretisierung zu Inhalten, Zielsetzungen \n\nund Indikatoren der Kantonsschule findet sich im Leistungsangebot 2018–2021. Letzteres steht nicht zur \n\nDiskussion, zumal dafür ausschliesslich das Departement Bildung und Kultur zuständig ist. Der Globalkredit \n\nmit Leistungsauftrag 2020 – und nur um diesen geht es hier – umfasst das Angebot eines vierjährigen \n\nGymnasiums, einer Wirtschaftsmittelschule, einer Fachmittelschule, einer Sekundarschule für die Gemein-\n\nden Trogen, Wald und Rehetobel sowie einer Mensa. Die Schülerzahlen am Gymnasium sind seit Jahren \n\nrückläufig, was auch der Demografie geschuldet sein wird. Die Zukunft verspricht einen Wendepunkt, wenn \n\nauch nicht mit einem sofortigen, markanten Anstieg der Lernenden zu rechnen ist. Die Entwicklungen der \n\nWirtschaftsmittelschule sind nicht befriedigend, zumal teils mit sehr tiefen Klassenbelegungszahlen unter-\n\nrichtet wird. Wir verstehen die Überlegungen der Leitungsorgane, welche sich aus Auslastung, Klassen-\n\ngrössen und Fixkosten ergeben. Ebenso können wir die eingeschlagene Strategie mit diversen Aktivitäten, \n\num mehr Schülerinnen und Schüler anzuziehen, nachvollziehen. Die KBK begrüsst einen starken Praxisbe-\n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 30  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n158 \n\nzug, welcher insbesondere für die Wirtschaftsmittelschule attraktiv ist. Dieser soll mehr Schülerinnen und \n\nSchüler anziehen, bisher aber leider ohne den gewünschten Erfolg geblieben ist. Nicht zuletzt deshalb \n\nwünscht sich die KBK, dass Regierungsrat Stricker bei der anstehenden Definition des neuen Leistungsan-\n\ngebots ab 2022 diese Angebotsposition kritisch betrachtet. In Bezug auf die Führung der Sekundarschule \n\nfür die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel regt die KBK eine Überprüfung an, ob der finanzielle Aus-\n\ngleich von Erträgen und Aufwänden über die gesamte Leistungsperiode erreichbar und machbar sein kann. \n\nAn dieser Stelle sei besonders hervorgehoben, dass die Sekundarschulen im übrigen Kanton von den Ge-\n\nmeinden geführt werden. Eine Sekundarschule an der Kantonsschule Trogen ist somit ein einzigartiges \n\nKonstrukt. Angeregt wird die Formulierung eines stimmigen Passuses hinsichtlich des Leistungsangebots \n\nbzw. in einer Vereinbarung mit den jeweiligen Gemeinden, beispielsweise mittels eines zu schaffenden \n\nAusgleichskontos auf Vollkostenbasis und einer damit verbundenen Rückvergütung unter den Vertrags-\n\npartnern. Die KBK freut sich, wenn sich der Kanton schwergewichtig auf die Kernleistungen der Kantons-\n\nschule und seiner Fachmittelschulen konzentriert. Die KBK ist sich bewusst, dass durch die Führung der \n\nSekundarschule fixkostenfreundliche Synergien geschaffen werden können, die durchaus in der zukünfti-\n\ngen Vereinbarung berücksichtigt werden können. Die im Globalkredit mit Leistungsauftrag genannten Wir-\n\nkungsziele und Indikatoren bieten eine Basis für die Beurteilung der Leistungskraft der Kantonsschule Tro-\n\ngen. Das neu eingeführte Kriterium der «Übertrittsquote nach der eidgenössischen Maturität an die Univer-\n\nsität, ETH, Fachhochschule und pädagogische Hochschule» bietet eine interessante Beurteilungsperspek-\n\ntive. Es wird aber bemerkt, dass diese doch deutlich höhere Zielsetzung zur Übertrittsquote insbesondere \n\nden Schülerinnen und Schülern der Kantonsschule zu verdanken ist, welche an eine Fachhochschule oder \n\neine pädagogische Hochschule gehen. Die KBK baut darauf, dass die Kantonsschule ihre Diplomandinnen \n\nund Diplomanden schwergewichtig für einen Übertritt an die Universitäten und ETH vorbereitet und erst in \n\nzweiter Linie an die beiden anderen Bildungsinstitutionen denkt. Insgesamt wird begrüsst, dass die beste-\n\nhenden Wirkungsziele weiterhin erhoben und interpretiert werden und die KBK freut sich auf die Berichter-\n\nstattung per Ende Jahr. Die weitere vertiefte Interpretation der finanziellen Leistungskostenberechnung \n\nsowie die Ableitung des Finanzbedarfs überlässt die KBK der «Schwesterkommission» Kommission Finan-\n\nzen (KF). Es wird allerdings folgende Bemerkung dazu gemacht: Die Kantonsschule mit einer bestehenden \n\nFinanzausstattung von 14'484'000 Franken ist durchaus in der Lage, deutlich mehr Lernende auf allen Stu-\n\nfen bei gleich bleibenden Finanzmitteln auszubilden. Es soll aber nicht der Eindruck entstehen, dass der \n\nKantonsschule Trogen die Mittel gekürzt werden müssen. Es handelt sich um sprungfixe Situationen, in \n\nwelchen durchaus mehr gemacht werden könnte, bevor der nächste Kostenschub käme. Die Kantonsschu-\n\nle Trogen bewies in der Vergangenheit, dass bis über 513 Schülerinnen und Schüler auf der Mittelschulstu-\n\nfe bzw. 139 auf der Sekundarschulstufe – bei gleichen Kosten – beschult werden konnten. Beurteilung und \n\nAntrag: Zusammenfassend begrüsst die KBK einstimmig den Antrag und empfiehlt die Genehmigung des \n\nGlobalkredits an die Kantonsschule Trogen. \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Ich begrüsse mit grosser Freude die \n\nSchulklasse mit ihrem Lehrer Benno Hirschi. Sie erweisen dieser Debatte die Ehre und verfolgen und be-\n\nobachten, ob wir hier im Saal aus Ihrer Sicht etwas Kluges machen oder nicht. Politik ist immer mit dem \n\nRecht gekoppelt, dass eine eigene Sicht entwickelt und vertreten werden kann. Das Votum von Kantonsrat \n\nScherrer–Herisau und die Tatsache, dass kein schriftlicher Bericht und Antrag der KBK vorlag, liess mich \n\nfeststellen, dass der Präsident der KBK bereits etwa ein Drittel meines geplanten Votums sagte. Ich steige \n\ndaher in jene Punkte ein, welche ich als wichtig erachte, um die Kantonsschule Trogen in den richtigen \n\nKontext zu stellen. Die Kantonsschule Trogen hat ein sehr breites Angebot in einer absolut hohen Qualität. \n\nDas sieht man gesamtschweizerisch an der Vergleichsgrösse, wie viele junge Leute zwei bis fünf Jahre \n\nnach Abschluss des Gymnasiums in der Tertiär-Ausbildung noch im Kanton sind. Diesbezüglich steht die \n\nKantonsschule Trogen im schweizweiten Vergleich im Spitzenfeld. Warum ist das so? Weil offensichtlich \n\ndie Strategie der persönlichen Betreuung bereits in Vergangenheit gepflegt und weiterhin verstärkt in den \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 30  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n159 \n\nFokus genommen wurde. Diese Strategie ist offensichtlich auch im Anschluss an die basale Studierfähig-\n\nkeit ein gutes Kriterium. Gemessen an der Kantonsschule selber, führt das zu einer extrem tiefen Dropout-\n\nQuote. Ein weiterer Punkt ist die vorhandene gute Infrastruktur. Ein anderer Punkt, auf den wir ein Auge \n\nhaben müssen, betrifft die Wirtschaftsmittelschule. Wir befinden uns jetzt in der Mitte der vierjährigen Pla-\n\nnungsperiode. Wir versuchten verschiedene Modelle zu etablieren, was bisher jedoch nicht gelang. Es stellt \n\nsich nun die Frage, wie es 2021 weiter geht. Solche Fragen müssen in verschiedenen Varianten durchge-\n\ndacht werden. Die Schule soll nicht einfach über den Haufen geworfen werden, wenn es aber nicht funktio-\n\nniert, muss für die Zukunft ein Weg gefunden werden. Das ist eine grosse Herausforderung. Eine weitere \n\nHerausforderung war auch zu sagen, wie es längerfristig an der Kantonsschule Trogen weiter geht. Das \n\nProjekt «Strategische Optionen» begann 2013. Damals waren alles Optionen, beispielsweise eine Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Gymnasium Appenzell. Davon musste man sich aus politischen Gründen verabschie-\n\nden, bevor etwas konkretisiert wurde. Eine andere Option war der immersive Unterricht Deutsch–Englisch \n\nund Deutsch–Französisch. Hier geschah genau das Gegenteil, diese zwei Schienen entwickelten eine \n\nenorme Kraft mit Schüleraustausch bis hin zum zweisprachigen Maturaabschluss. So verabschiedete man \n\nsich von den Optionen, indem Teile in die Wirklichkeit übernommen und andere abgesetzt werden mussten, \n\nbeispielsweise der Fernunterricht. Dieser wurde zurückgestellt, weil für die anderen Projekte genügend \n\nKraft entwickelt werden sollte. All das führte dazu, dass die Qualität stieg, aber nicht die Schülerzahlen. \n\nKantonsrat Brönnimann–Herisau startete dazu letzten Sommer eine schriftliche Anfrage. Ich picke aus der \n\nAntwort die Kernaussage heraus, dass an der Kantonsschule Trogen mit einem vergleichbaren Aufwand \n\netwa 100–150 Personen mehr beschult werden könnten. Das ist die Brücke zur finanzpolitische Herausfor-\n\nderung mit den sprungfixen Kosten. Das Ziel aus kantonaler Sicht ist die Erreichung einer möglichst guten \n\nAuslastung. Ein weiterer regelmässig genannter Punkt sind die kantonsübergreifenden Kooperationen. Dies \n\nwurde mit den angrenzenden Kantonen versucht, wir waren aber nicht erfolgreich. Im vergangenen Jahr \n\nwurden Gespräche mit dem Kanton Thurgau geführt. Diesbezüglich wird nun geprüft, was schlussendlich \n\nals gewinnbringende Lösung in die Praxis überführt werden kann. Ich nenne einen anderen wichtigen Be-\n\nreich der Kantonsschule: das betriebliche Gesundheitsmanagement. Dieses Heft konnte die Kantonsschule \n\nTrogen selbst in die Hand nehmen. Ein Teil der Projekte konnte in die Praxis überführt und ein anderer Teil \n\nkonnte bereits zur Umsetzung gebracht werden. Wie geht es nach dem Abschluss der strategischen Optio-\n\nnen weiter? Die ganze Fülle mit der Vorwärtsstrategie und dem Schulprogramm liess uns das Projekt mit \n\n«Kantonsschule Trogen 2022» betiteln. Es beinhaltet nicht nur das betriebliche Gesundheitsmanagement, \n\nsondern auch Teilbereiche der längerfristigen Strategie, des Personals und der Organisation und Prozesse. \n\nDer jetzt noch amtierende Rektor nahm diese Bereiche als Auftrag des Departementes konsequent in An-\n\ngriff und trieb sie voran. Zum Abschluss noch Folgendes: Es ist eine Herausforderung, dass uns Rektor \n\nMarc Kummer im Sommer aus privaten Gründen nach drei Jahren wieder verlässt. Diese Tatsache wird \n\njedoch die jetzt aufgegleiste Schulentwicklung der Kantonsschule Trogen nicht in Frage stellen. Die Kan-\n\ntonsschule Trogen bewegt sich, stellt sich den Herausforderungen und wird die Veränderungen meistern. \n\nIch bedanke mich für die Freigabe des beantragten Globalkredits 2020. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Man könnte fast sagen: «täglich \n\ngrüsst das Murmeltier» bzw. in diesem Fall eher «jährlich». Vor uns liegt abermals das Geschäft «Global-\n\nkredit mit Leistungsauftrag» für unsere Kantonsschule Trogen. Wir sind stolz auf unsere Kantonsschule. Sie \n\nist eine der wenigen kantonalen Institutionen, in denen insbesondere die junge Generation unser Gemein-\n\nwesen noch erfahren kann. In diesem Sinn ist die Kantonsschule Trogen identitätsstiftend. Zudem ist sie \n\neine wichtige Bildungsinstitution. Sie sichert unserer Jugend den Zugang zum schweizerischen Hochschul-\n\nsystem. Damit können wir für den Kanton sicherstellen, dass wir auch in Zukunft genügend akademisch \n\nausgebildete Arbeits- und Führungskräfte haben – hierbei schliesse ich die Fachhochschulen und pädago-\n\ngischen Hochschulen mit ein – ohne diese aus anderen Kantonen «importieren» zu müssen. Die Kantons-\n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 30  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n160 \n\nschule Trogen ist wichtig für unseren Kanton. Aber wie im angesprochenen Film «Groundhog Day» wieder-\n\nholen sich die Dinge auch in dieser Vorlage regelmässig: \n\n Die Schülerzahlen gehen zurück. Wenn es so weitergeht, kann vor allem bei einzelnen Lehrgängen \n\nbald ein homöopathischer Lehrgang angeboten werden. \n\n Die Durchschnittskosten pro Schüler steigen. Obwohl dieser Parameter eigentlich eine Steuerungs-\n\ngrösse sein sollte, hat er auch dieses Mal eher den Charakter einer Resultatgrösse. Ich verzichte auf \n\ndie übliche Anfrage, wie dieser Wert berechnet wurde oder ob dies anders gemacht werden könnte, da \n\nich die unbefriedigende Antwort aus den Vorjahren bereits kenne. \n\n Der Globalkredit liegt in Summe, trotz rückläufiger Schülerzahlen, erneut auf demselben Niveau. \n\n Es wird über die immer selben Teilprojekte berichtet, welche kurz davor stehen Resultate zu zeigen. \n\n Auch bezüglich der Kooperation mit anderen Kantonen ist es weitgehend gleich. Wobei unerfreulich \n\nist, dass uns Appenzell Innerrhoden eine extrem kalte Schulter zeigt. \n\n Erfreulich und bekannt ist, dass unsere Maturanden an den Schweizerischen Universitäten und Hoch-\n\nschulen eine gute Falle machen. \n\n Der Bericht führte in der Fraktion der FDP.Die Liberalen erneut zur Diskussion, ob Trogen wirklich der \n\nrichtige Standort sei. Herisau kommt jedoch auch dieses Jahr noch nicht in Frage. \n\n Abermals wurde der Wert unseres dualen Bildungssystems beschworen, dieser ist in der Tat gross. \n\n Einzig die Frage der Maturitätsquote wurde dieses Jahr weggelassen. \n\nIch gehe davon aus, dass der Regierungsrat jeden Hinweis, beim Leistungsauftrag doch etwas zu ändern \n\noder anzupassen, mit dem Hinweis auf die Laufzeit des Leistungsauftrags bis 2021 entgegnen wird. Des-\n\nhalb werden keine Anträge oder Forderungen gestellt. Es gibt aber auch einen neuen Punkt: Leider verlässt \n\nuns der Rektor nach sehr kurzer Zeit. Ich hoffe, dass eine Nachfolge aus dem Kanton gefunden wird. Das \n\nwäre ein Beitrag zur Reduktion des Braindrains. Im Bericht auf S. 6 steht: «Die umgesetzten Strategiemas-\n\nsnahmen und Angebotserweiterungen haben die Schule auch qualitativ nachhaltig weitergebracht». Diese \n\nBeurteilung ist ebenfalls ein bekannter Textbaustein aus den vorjährigen Berichten. Bei allem Gemecker, \n\ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist dennoch wie jedes Jahr bereit den Leistungsauftrag der Kantons-\n\nschule Trogen zu genehmigen. Die Kantonsschule Trogen ist wichtig für unseren Kanton. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen weiss, dass sie in einer schwierigen Position ist und dass sich die Lehrkräfte und die \n\nSchulleitung sehr einsetzen. Wir sind stolz auf unsere Kantonsschule Trogen. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die Kantonsschule Trogen ist eine dynamische Schule, die \n\ngrossen Wert auf ihre Weiterentwicklung legt. Sie reagiert auf gesellschaftliche Veränderungen und stellt \n\nsich dem Trend der individualisierten Bildung. So können beispielsweise nach Wunsch eine zweisprachige \n\nMatura abgelegt oder Talente in den Bereichen Musik, Tanz, Theater, Pädagogik und Sport individuell ge-\n\nfördert werden. Die Fülle der verschiedenen Teilprojekte ist eindrücklich. Die SP-Fraktion ist sich aber auch \n\nbewusst, dass die Umsetzung nur durch einen ausserordentlichen Einsatz der Mitarbeitenden möglich ist. \n\nDank der demografischen Entwicklung kann in den nächsten Jahren wieder mit höheren Schülerzahlen \n\ngerechnet werden. Das ist eine erfreuliche Prognose, denn sie erhöht die Chancen, die bestehenden Klas-\n\nsen möglichst aufzufüllen. Die Anzahl Lernender an ausserkantonalen Gymnasien ist in den letzten Jahren \n\naufgrund externer Einflussfaktoren stetig gesunken. Im Hinblick darauf, die Kantonsschule Trogen auszu-\n\nlasten, macht es aber Sinn, weiterhin jährlich zu prüfen, ob eine restriktivere Bewilligungspraxis in Betracht \n\ngezogen werden muss. Mit dem wiederholten Wechsel im Rektorat innert kurzer Zeit trübt sich leider die \n\nnahe Zukunft der Kantonschule Trogen. Der Rücktritt des Rektors Marc Kummer auf nächstes Jahr ist für \n\ndie Schule eine grosse Herausforderung und stellt eine enorme Belastung für die Belegschaft dar. Die SP-\n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 30  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n161 \n\nFraktion wünscht sich, dass für die Zukunft eine nachhaltige Lösung gefunden werden kann, steht hinter \n\nder Kantonsschule Trogen und anerkennt ihren wichtigen Beitrag zur Bildung im Kanton. Die SP-Fraktion \n\nstimmt dem Globalkredit der Kantonsschule Trogen einstimmig zu und bedankt sich bei der Lehrerschaft \n\nund dem gesamten Personal für die geleistete Arbeit. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Alle Jahre wieder genehmigen wir den Globalkredit mit Leis-\n\ntungsauftrag der Kantonsschule Trogen. Für die SVP-Fraktion ist klar, dass wir an unserer Kantonsschule \n\nfesthalten wollen. Wir sehen in ihr die Chance, jenen Schülerinnen und Schülern, welche ein Studium be-\n\nvorzugen, eine eigenständige Schule zu bieten. Es stellt sich aber dennoch die Frage, wie viel diese kosten \n\ndarf und ob es sich lohnt, bei den eher wenigen Schülern diese Eigenständigkeit aufrechtzuerhalten. Auch \n\ndas Angebot einzelner Leistungen ist immer wieder zu überprüfen. Eine Wirtschaftsmittelschule mit durch-\n\nschnittlich acht bis zehn Schülern aufrechtzuerhalten, ist eher fragwürdig und sollte überdacht werden. \n\nAuch der Umstand, dass viele Schülerinnen und Schüler aus dem Hinterland einen sehr langen Schulweg \n\nhaben und auf diesem an gefühlten zehn Kantonsschulen vorbeifahren, nur um in Trogen zu studieren, \n\nlässt einen nachdenklich zurück. Nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch im Bildungswesen wären \n\nKooperationen mit anderen Kantonen möglich. Dies ist im Moment aber nicht das Ziel und so schicken wir \n\nunsere Kinder auf die lange Reise nach Trogen, im Wissen, dass sie dort eine gute, eigenständige Ausbil-\n\ndung geniessen. Wie bereits einleitend gesagt, ist diese Eigenständigkeit der Kantonsschule der SVP-\n\nFraktion etwas Wert, weshalb wir einstimmig für Genehmigung des Globalkredites sind. Wir hoffen jedoch, \n\ndass der Regierungsrat die Kosten und das Leistungsangebot Jahr für Jahr im Auge behält. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Kantonsschule Trogen hat trotz \n\nsinkenden Lernendenzahlen einen guten Ruf. Diese Zahlen sind auf die schwachen Jahrgänge zurückzu-\n\nführen. Der Tiefpunkt wurde gemäss der aufgezeigten mutmasslichen Entwicklung dieses Jahr erreicht. Der \n\nRegierungsrat ist für die Führung der Angebote zuständig, welche im Leistungsangebot definiert sind. Auch \n\ndie Fraktion der Parteiunabhängigen stellt sich die Frage, ob eine Wirtschaftsmittelschule mit durchschnittli-\n\nchen Klassengrössen von nur acht Lernenden geführt werden soll und ob es Aufgabe des Kantons ist, eine \n\nSekundarschule zu führen. Warum wird die Führung der Sekundarschule der drei Gemeinden Trogen, Wald \n\nund Rehetobel im Globalkredit der Kantonsschule Trogen integriert? Mit dieser Rechnungsführung trägt der \n\ngesamte Kanton ein allfälliges Defizit der Sekundarschule. Andere Gemeinden müssen dieses Risiko selber \n\ntragen. Dazu wird angeregt, ein gerechteres Abrechnungsmodell zu finden. Bei der Kantonsschule stellt \n\nsich wie bei den Gefängnissen Gmünden die Frage nach der angemessenen Höhe der Verrechnung für \n\nGebäude- und Anlagenmiete. Die verschiedenen Teilprojekte werden laufend optimiert. Es wird erwähnt, \n\ndass diese zum Teil angebotsübergreifend geführt werden und so die Qualität der Kantonsschule fördern. \n\nAuch die Fraktion der Parteiunabhängigen ist der Meinung, dass die Kantonsschule Trogen ein wichtiges \n\nAushängeschild unseres Kantons ist und ist einstimmig für Genehmigung des Globalkredits. \n\nEgli–Grub, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft oder \n\neben auch umgekehrt. Weil der Leistungsauftrag für vier Jahre bis 2021 genehmigt ist, ist auch der Global-\n\nkredit zu genehmigen, da er sich am Leistungsauftrag orientiert. Dass die Führung der Sekundarstufe I der \n\nGemeinden Trogen, Wald und Rehetobel im Globalkredit aufgeführt ist, kann nachvollzogen werden. Die \n\nSekundarschule sollte aber kostenneutral sein. Die drei Gemeinden müssen die vollen Kosten abdecken, \n\nansonsten würde der Kanton einen Teil an das Schulgeld bezahlen und subventionierte damit die Gemein-\n\nden Trogen, Wald und Rehetobel. Das wäre nicht akzeptabel. \n\nSchmid–Teufen: In der Vergangenheit äusserte sich die KF zu den Geschäften mit den beantragten Glo-\n\nbalkrediten. Aufgrund des neuen Kantonsratsgesetzes wurden diese beiden Geschäfte den Sachkommissi-\n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 30  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n162 \n\nonen zugewiesen. Die KF entschied sich dazu, sich nicht mehr standardmässig zu äussern. Die KF wird \n\ndas auch in Zukunft so handhaben und sich an jeder Sitzung in Vorbereitung auf die Kantonsratsgeschäfte \n\nfragen, ob sie sich zu den jeweiligen Geschäften äussert oder nicht. Der Entscheid, sich nicht zu den bean-\n\ntragten Globalkrediten zu äussern, beruht darin, dass die beantragten Globalkredite 1:1 dem Aufgaben- und \n\nFinanzplan des letzten Jahres entsprechen. \n\nLandammann Stricker: Herzlichen Dank für die Zustimmung und die Unterstützung, welche in den Begrif-\n\nfen identitätsstiftend, Stolz oder Leuchtturm unseres Kantons mündeten. Letztlich ist dies auch ein Be-\n\nkenntnis zur Jugend und zu einer Institution, welche bald ihr 200-jähriges Jubiläum feiert. Das ist der Blick \n\nin die Vergangenheit. Der Blick in die Zukunft wurde mehrfach angesprochen. Ich picke einige Wörter her-\n\naus, wie die Gefahr der Homöopathie bzw. die homöopathische Dosis des Unterrichts. Im Moment \n\nschmunzelt man darüber, aber es hat einen sehr ernsthaften Hintergrund. Dieser Weg würde die Qualität \n\nder Schule in Frage stellen. Kantonsrätin Jucker–Herisau forderte konkret eine restriktivere Bewilligungs-\n\npraxis für ausserkantonale Zulassungen. Die SVP-Fraktion wie auch die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nerwähnten die Wirtschaftsmittelschule als fragwürdig und die CVP/EVP-Fraktion nannte das Thema Glo-\n\nbalbudget. Es besteht tatsächlich eine Irritation, ob es richtig ist, am Standort Trogen im Globalbudget eine \n\nSekundarstufe I für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel zu führen. Jemand schaute genau hin und \n\nstellte fest, dass beim Voranschlag im letzten Jahr eine Beteiligung aus dem Globalbudget von ca. 80'000 \n\nFranken zu Gunsten der Oberstufe der drei Gemeinden verbucht wurde. Aus Sicht der anderen 17 Ge-\n\nmeinden geht das gar nicht. Diese drei Gemeinden würden damit bevorzugt. Fakt ist aber, dass dies einem \n\nFehler in der Planung entspricht. Abgerechnet wurde mit nicht ganz 5'000 Franken Differenz. Das Ziel ist \n\nklar über die Jahre. Dazu halte ich mit aller Deutlichkeit fest, dass es mir leid tut, dass dieser kleine Fehler \n\npassierte. In den vergangenen Jahren wurde immer mit 0 Franken abgerechnet, sodass die drei Gemein-\n\nden die ihnen zustehende Last selber finanzierten. Fazit ist: Sie sagen nochmals Ja und Sie sagen im \n\nnächsten Jahr vielleicht auch nochmals Ja. Ich bitte jedoch den Gesamtregierungsrat die entgegen ge-\n\nbrachten Voten nicht zu vergessen. \n\nScherer–Herisau: Wir haben eine sehr gute Kantonsschule, die uns das Geld Wert sein muss. Mit den \n\nWorten von Kantonsrat Brönnimann–Herisau «täglich grüsst das Murmeltier» halte ich fest: Es ist schön, \n\ndass uns die Kantonsschule Trogen täglich begrüsst und wir in Zukunft einen Leistungsauftrag erhalten \n\nwerden, der den heutigen Voten Rechnung tragen wird.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nBrönnimann–Herisau zu Punkt 5.2 im Leistungsauftrag: Es wäre sehr nützlich, wenn die Bruttokosten pro \n\nLernende an einem eidgenössischen Mittel oder einem Durchschnitt anderer Schulen angeglichen und man \n\nnicht einfach auf die Kosten der Kantonsschule zurückgehen würde. Es wäre sicher auch für die Schule \n\ninteressanter, wenn nicht einfach nur die Ist-Kosten zurückgerechnet würden, sondern eine Zielgrösse vor-\n\nhanden wäre. \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 6, Voranschlag 2020, genehmigt. \n\n \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 31  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n163 \n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmi-\ngung \n\n \n\nMit Bericht vom 22. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 \n\nder Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5’947’335 Franken, einem Bruttoertrag von \n\n6’647’335 Franken und einem Finanzüberschuss von 700’000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit schliesst sich dem Antrag des Regierungsrates an. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nGut–Walzenhausen, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Auch die KIS konnte, wie bereits \n\ndie Kommission Bildung und Kultur (KBK) im vorangehenden Geschäft, aufgrund der Termindichte keinen \n\nschriftlichen Bericht und Antrag erstellen. Es gab zur Vorbereitung eine Sitzung, an welcher Regierungsrat \n\nReutegger und der Departementssekretär anfangs teilnahmen und das vorliegende Geschäft beraten wur-\n\nde. Die KIS nahm zur Kenntnis, dass der Leistungsauftrag nur noch für ein Jahr formuliert wurde, was im \n\nZusammenhang mit möglichen baulichen Massnahmen in der Strafanstalt erklärt wird. Dieses Vorgehen \n\nwird als sinnvoll erachtet und unterstützt. Weil auch inhaltlich keine substanziellen Änderungen vorgenom-\n\nmen wurden, kann die KIS dem vorgeschlagenen Leistungsauftrag 2020 vorbehaltlos zustimmen. Anders \n\nverhält es sich beim Globalkredit. Um es vorwegzunehmen: Dieses Geschäft hat bei der KIS viele Fragen \n\naufgeworfen, die bis jetzt nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet wurden. Grundsätzlich positiv bewertet \n\nwird die als nötig erachtete Personalaufstockung, welche mit 623’838 Franken doch sehr deutlich zu Buche \n\nschlägt. Interessanterweise wird bei den Einnahmen gegenüber 2019 für 2020 mit einer Ertragssteigerung \n\nvon 724‘000 Franken gerechnet. So resultiert weiterhin ein unveränderter Gewinn von 700‘000 Franken. \n\nDas Wort Gewinn oder Ertrag wird allerdings vermieden. Es wird nach wie vor von einem Finanzüber-\n\nschuss gesprochen, obwohl dies im Kantonsrat bereits in den Vorjahren ausdrücklich kritisiert wurde. Diese \n\nWortwahl ist nicht konform mit einer ordentlichen Buchhaltung, weswegen sich die KIS dringend wünscht, \n\ndass der verwendete Begriff endlich ersetzt wird. Nach wie vor unbefriedigend ist die festgelegte Höhe des \n\nMietzinses für die Gebäude, was ebenfalls schon in den Vorjahren kritisiert wurde. Die Frage, als was die \n\nGebäude vermietet werden, wurde letztes Jahr nicht beantwortet. Werden sie als Gefängnis vermietet, \n\ngehen alle Investitionen wie Kameras und Sicherheitsmassnahmen zu Lasten des Vermieters. Werden die \n\nLiegenschaften als «normale» Gebäude vermietet, ist der Mietzins dagegen viel zu hoch. Nach Einschät-\n\nzung der KIS wird damit der Globalkredit verfälscht und das Prinzip «rechter Hosensack – linker Hosen-\n\nsack» massiv überstrapaziert. Ausdrücklich nicht einverstanden ist die KIS mit der Verwendung des Ge-\n\nwinns, auch wenn dieser – wie schon erwähnt – mit einem anderen Wort umschrieben wird. Art. 16 Abs. 3 \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; 612.0) besagt: «Ein Ertragsüberschuss kann bis zur Hälfte für neue \n\nRücklagen verwendet werden, sofern im Leistungsauftrag nichts anderes bestimmt ist. Ein Aufwandüber-\n\nschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung \n\ndes Gemeinwesens ausgeglichen.» Nach Einschätzung der KIS wird mit dem zur Genehmigung vorgeleg-\n\nten Globalkredit dieser gesetzlichen Vorgabe eindeutig widersprochen. Somit ist die Buchhaltung nicht \n\ntransparent und widerspricht dem Finanzhaushaltsgesetz. Auch diese Kritik wurde explizit bereits letztes \n\nJahr bei der Geschäftsbehandlung vorgebracht, blieb jedoch bis heute unbeantwortet und führte offensicht-\n\nlich auch nicht zu einer Änderung in der Praxis. Ob die wiederum vorgenommene Auslegung des Global-\n\nkredits gesetzeskonform ist, bedarf einer vertieften Prüfung, wofür allerdings nicht die KIS, sondern die \n\nGeschäftsprüfungskommission zuständig ist. Bezüglich des Verhältnisses zur Kommission Finanzen (KF) \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 31  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n164 \n\nist man noch dabei ein Zusammenspiel zu entwickeln. Meine Meinung ist, dass sich auch die KF zu dieser \n\nGewinnverwendung äussern könnte, ich respektiere es aber, wenn sie nicht will. Jemand müsste es aber \n\nmachen. Aufgrund der Verknüpfung des Globalkredits der Gefängnisse Gmünden mit dem gesamten Vor-\n\nanschlag 2020 ist es leider nicht möglich, dieses Geschäft isoliert zu behandeln. Somit bleibt es den einzel-\n\nnen Mitgliedern des Kantonsrates überlassen, ob sie trotz dieser offenen Fragen beim Thema Gefängnisse \n\nGmünden den Voranschlag genehmigen oder ablehnen wollen. Die Kommission gibt dazu keine Empfeh-\n\nlung ab. \n\nRegierungsrat Reutegger, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: An der Kantonsratssitzung im \n\nDezember 2018 hat Ihnen der damalige Sicherheitsdirektor mitgeteilt, dass die Zukunft der Gefängnisse \n\nGmünden unsicher sei. Unterdessen entschied der Regierungsrat, den Betrieb der Gefängnisse Gmünden \n\nweiter zu führen. Damit wurde seitens des Regierungsrates die Unsicherheit über eine mögliche Schlies-\n\nsung der Gefängnisse Gmünden beseitigt. Unterdessen sprach der Regierungsrat einen Projektierungskre-\n\ndit, um die Entwicklung der Gefängnisse Gmünden zu planen. Die Zukunftsplanung ist also in Auftrag ge-\n\ngeben und die Arbeiten werden mit Hochdruck verfolgt. Dabei gilt es nun alle Parameter gut überlegt zu \n\nsetzen, damit für die Zukunft Gefängnisse entstehen, die den Bedürfnissen des heutigen modernen Straf-\n\nvollzugs entsprechen, aber auch eine effiziente Arbeitsweise und damit einen wirtschaftlichen Betrieb zu-\n\nlassen. Wichtig ist aber, dass diese Projektierungsarbeiten nicht mit dem heutigen Geschäft verknüpft wer-\n\nden. Heute geht es um den Globalkredit und den Leistungsauftrag der Gefängnisse Gmünden für das Jahr \n\n2020. Die Leistungsvereinbarung ist erstmals für ein Jahr und nicht wie in den Vorjahren für vier Jahre ab-\n\ngeschlossen worden. Dies steht im Zusammenhang mit der laufenden Projektierung. Eine Planung über \n\nvier Jahre wäre nicht seriös gewesen, da wir im Moment nicht genau wissen, wo und welche Gebäulichkei-\n\nten in den kommenden Jahren wie und für was genutzt werden können. Erst wenn die Projektierung vor-\n\nliegt, können wir über den Umfang und die Art der zu erbringenden Leistungen für die kommenden Jahre \n\nentscheiden. Entsprechend ist auch der im Bericht und Antrag aufgeführte Finanzplan eine Momentauf-\n\nnahme. Dazu wird es höchstwahrscheinlich Änderungen geben, die heute noch nicht bekannt sind. Für das \n\nJahr 2020 können wir aber konkret planen. Aufgrund der heutigen Erkenntnisse wird es 2020 wiederum \n\nmöglich sein, einen Überschuss von 700‘000 Franken zu erwirtschaften. Diese Planung erfolgt aufgrund der \n\nKenntnisse über das zu erwartende Ergebnis 2019. So wie es aussieht, werden wir besser abschliessen als \n\nveranschlagt, trotz der getätigten Investitionen im Arbeits-, Produktions- und Sicherheitsbereich. Weiter \n\nbesteht ein stabiler Personalbestand und die Vakanzen im Personalbereich konnten erfolgreich besetzt \n\nwerden. Sehr erfreulich ist vor allem auch, dass im Bereich der Agogik Anstellungen vorgenommen werden \n\nkonnten. Immer vor Augen zu halten ist, dass der Betrieb von Gefängnissen unter den Rahmenbedingun-\n\ngen des Ostschweizer Strafvollzugkonkordats geregelt wird. Es wird vorgeschrieben, welche Leistungen \n\nwie angeboten werden müssen. Auch festgelegt wird, zu welchem Tarif diese Leistungen entschädigt wer-\n\nden. Sogar wie die Arbeitsleistungen der Gefangenen entschädigt werden müssen, wird geregelt. Wir kön-\n\nnen die Preise nicht einfach festsetzen, wie wir möchten. Gute Ergebnisse, wie wir sie haben, sind nur mit \n\neiner sehr guten Auslastung möglich. Dies ist auf der einen Seite der sehr guten Akquirierung zu verdan-\n\nken, auf der anderen Seite ist das auch ein Zeichen der guten Arbeit, die in den Gefängnissen Gmünden \n\ngeleistet wird. Wäre dies nicht so, würden wir nicht so viele Zuweisungen erhalten. Und wenn man nebst \n\nder guten Auslastung auch die Kosten im Griff hat, kann ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden. Ob \n\ndies als Finanz- oder Ertragsüberschuss betitelt wird, wurde in einer Interpellation der SP-Fraktion abge-\n\nhandelt. Dazu gab es klare Antworten, was als Ertragsüberschuss und was als Finanzüberschuss gilt. \n\nWichtig im Moment für mich ist, Ihr Vertrauen zu haben. Nur wenn das vorhanden ist, besteht die benötigte \n\nRuhe, um einen Strafvollzug ordnungsgemäss durchzuführen und dafür, dass das Personal einen guten \n\nJob machen kann. Es ist mir entsprechend ein grosses Anliegen, allen Mitarbeitenden in den Gefängnissen \n\nGmünden, welche heute durch die auf der Tribüne anwesende Direktorin Alexandra Horvath und Susanne \n\nLutz vertreten sind, meinen herzlichen Dank auszusprechen für ihr grosses Engagement im vergangenen \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 31  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n165 \n\nschwierigen Jahr mit all seinen Unsicherheiten. Aufgrund der Ausführungen beantragt Ihnen der Regie-\n\nrungsrat dem vorliegenden Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 zuzustimmen. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die aktuelle vierjährige Leistungsvereinbarung mit den Ge-\n\nfängnissen Gmünden läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Neu soll die Leistungsvereinbarung nur \n\nnoch für ein Jahr abgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund des laufenden Projekts «Weiterentwicklung \n\nGmünden» ist dies nachvollziehbar. Auf den ersten Blick scheint diese Neuerung der einzige Unterschied \n\ngegenüber dem Vorjahr zu sein. Beim Globalkredit kommen einem die Zahlen bekannt vor: Unter dem \n\nStrich ein unverändert hoher Gewinn von 700'000 Franken. Die Miete ist ebenfalls in etwa gleich hoch, als \n\nwäre die Höhe des Mietzinses in diesem Saal nie in Frage gestellt worden. Betrachtet man den Globalkredit \n\nallerdings genauer, stellt man fest, dass die Position Personalaufwand markant gestiegen ist. Zum einen \n\nhaben aufgrund des positiven Entscheids des Regierungsrates zur Zukunft der Gefängnisse Gmünden die \n\noffenen Stellen wieder besetzt werden können. Zum anderen führte die Neuausrichtung der Strafanstalt in \n\nRichtung Agogik und Handwerk und bezüglich der Betreuung der Gefangenen zu einer Stellenaufstockung. \n\nDas ist erfreulich, richtig, wichtig und entscheidend für die Qualität aber auch für die Zukunft der Gefängnis-\n\nse Gmünden. Bei einer Zunahme des Personalaufwands um 623'000 Franken stellt man sich allerdings die \n\nFrage, wie trotzdem ein gleichbleibender Gewinn von 700'000 Franken erreicht werden kann. Den Zahlen \n\ndes Globalkredits entnehmen wir, dass im Gegenzug mit Entgelten aus Kostgeldern 724'000 Franken mehr \n\neingenommen werden sollen. Wie kommt der Regierungsrat auf diese optimistische Einschätzung? Kennt \n\ner Zahlen, welche die Mitglieder des Kantonsrates nicht kennen? Die Tarife beim Ostschweizer Strafvoll-\n\nzugskonkordat wurden nicht erhöht. Es bleibt wahrscheinlich nur eine Erhöhung der Eintritte und Austritte. \n\nErläuterungen dazu fehlen leider im Bericht. Wie die SP-Fraktion auf Nachfrage beim Ostschweizer Straf-\n\nvollzugskonkordat in Erfahrung bringen konnte, wird nach dem Kostgeldmodell des Konkordats mit dem \n\nBetrieb einer Vollzugseinrichtung auf Dauer kein Gewinn erzielt. Es gehe darum, über die Jahre 95 % der \n\nKosten zu decken. So lange die Leistungen gemäss Grundleistungskatalog erbracht werden, kann auch mit \n\neiner Vollzugseinrichtung grundsätzlich ein Ertrag erzielt werden. Eine Vollzugseinrichtung kann namentlich \n\ndann einen Einnahmenüberschuss erzielen, wenn sie eine günstige Kostenstruktur hat, die vorgegebene \n\nSollauslastung übertrifft (konkret mehr als 90 %) und aus den Arbeitsbetrieben einen hohen Ertrag erwirt-\n\nschaftet. Vielleicht kann Regierungsrat Reutegger dazu Aussagen machen. Der Vollständigkeit halber sei \n\nbeigefügt, dass die Strafanstalt dem Konkordat untersteht, nicht aber das kantonale Gefängnis. Es wird \n\nerwartet, dass die Gefängnisse Gmünden im kommenden Jahr insgesamt rund 722'000 Franken mehr Ein-\n\nnahmen erwirtschaften als im Vorjahr. Die SP-Fraktion hat in den vergangenen Jahren die Gewinnorientie-\n\nrung kritisiert. Diese Gewinnorientierung führte im Jahr 2017 beispielsweise zu einer Belegung von 112 %. \n\nDas ist unzulässig und wurde auch von der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter beanstandet. \n\nZudem hat die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) in ihrem Bericht 2017 die infrastrukturellen, sicher-\n\nheitstechnischen und personellen Bedingungen als prekär kritisiert und moniert, dass der Eindruck entste-\n\nhe, dass der Profiterzielung faktisch eine höhere Priorität zukomme als dem gesetzlichen Auftrag. Nach \n\nAuffassung der SP-Fraktion sind Justizvollzugsanstalten keine Geldmaschinen. Sie haben einen gesetzli-\n\nchen Auftrag und im Zentrum steht die Resozialisierung. Man kann nun argumentieren, dass ein Voran-\n\nschlag grundsätzlich nur auf der Ausgabenseite rechtlich verbindlich sei, nicht aber auf der Einnahmensei-\n\nte. Dass also die Gefängnisse Gmünden diesen Gewinn gar nicht erzielen müssten. Das ist grundsätzlich \n\nrichtig. Es ist aber nur die halbe Wahrheit. Wollen die Gefängnisse Gmünden Rücklagen tätigen, müssen \n\nsie zwingend zuerst den veranschlagten Gewinn erwirtschaften. Dieser fliesst in den allgemeinen Staats-\n\nhaushalt. Erst der Ertrag, der über den veranschlagten Gewinn hinausgeht, gehört den Gefängnissen \n\nGmünden, allerdings auch nur zu 50 %. Gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG sind Aufwandüberschüsse grundsätz-\n\nlich mit Rücklagen zu decken. Diese Voraussetzungen, insbesondere die Gewinnvorgabe, schränken den \n\nHandlungsspielraum der Gefängnisse Gmünden wesentlich ein. Die SP-Fraktion wird dazu in der Detailbe-\n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 31  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n166 \n\nratung einen Antrag stellen und genehmigt den Globalkredit 2020 für die Gefängnisse Gmünden nur unter \n\nder Voraussetzung, dass dieser angenommen wird. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der für ein Jahr befristete Leistungsauftrag stiess bei der \n\nSVP-Fraktion auf keine Gegenwehr und ist unbestritten. Hingegen tauchten beim Globalkredit verschiedene \n\nFragen auf. Obwohl bei einem Globalkredit normalerweise über Ausgaben und Kredite diskutiert und bei \n\nden Gefängnissen Gmünden mit hohen Renditen gerechnet wird, muss man sich darauf verlassen können, \n\ndass diese nicht auf die Kosten der Mitarbeiter erfolgen. Bemängelt wird, dass die Rendite in die Staats-\n\nkasse fliesst und nicht wenigstens teilweise der Strafanstalt oder der Sicherheit zu Gute kommt. Anderer-\n\nseits wäre es interessant zu wissen, wie mit einem eventuellen Defizit umgegangen würde. Infolge der sehr \n\nhohen Auslastung wird befürchtet, dass im Untersuchungsgefängnis für eigene Gefangene kurzfristig zu \n\nwenig Platz sein könnte. \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der vorliegende Globalkredit wur-\n\nde sehr kontrovers diskutiert. Es wurde praktisch eine deckungsgleiche Diskussion wie letztes Jahr im Rat \n\ngeführt und es wurden wiederum folgende Fragen aufgeworfen: \n\n Dürfen Gefängnisse Gewinn erwirtschaften? \n\n Ist die Mietzinsregelung richtig oder überhöht? \n\n Soll der Ertragsüberschuss in den allgemeinen Haushalt des Kantons fliessen oder doch bei den Ge-\n\nfängnissen Gmünden verbleiben? \n\n Wird das Finanzhaushaltsgesetz eingehalten oder nicht? \n\n Soll man die Vorlage wiederum durchwinken oder die Genehmigung verweigern? \n\nFragen über Fragen. Fakt ist, dass die Fraktion der Parteiunabhängigen mit der Vorlage nicht zufrieden ist. \n\nEine Änderung täte endlich gut. Gut ist, dass wir heute über eine Leistungsvereinbarung diskutieren, die nur \n\nfür ein Jahr Gültigkeit hat. Es besteht also die Chance, dass mit dem Bauprojekt auch das Konzept generell \n\nüberprüft werden kann. Vom Präsidenten der KIS wurde vernommen, dass die KIS eine Prüfung der Ver-\n\nwendung des Gewinns nach den Richtlinien des Finanzhaushaltsgesetzes durch die GPK anregt. Die Frak-\n\ntion der Parteiunabhängigen unterstützt dies ausdrücklich. Personell kehrte etwas Ruhe bei den Gefängnis-\n\nsen Gmünden ein. Offensichtlich wurde diesbezüglich reagiert und investiert. Trotzdem resultiert ein gleich \n\nhoher Ertragsüberschuss, was erstaunt. Auf jeden Fall spricht die Fraktion der Parteiunabhängigen der \n\nBelegschaft und der Leitung einen Dank für ihre herausfordernde Arbeit aus. Der vorliegende Antrag ge-\n\nlangt erst mit dem Voranschlag zur Abstimmung. Das Stimmungsbild bei der Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen ergab aufgrund der vielen offenen Fragen eine grossmehrheitliche Ablehnung gegenüber dem Global-\n\nkredit. Ein Antrag auf Rückweisung wurde bereits im Dezember 2018 ausführlich diskutiert und festgestellt, \n\ndass ein solcher offensichtlich nichts brächte. Trotzdem sei gesagt, dass eine Fortschreibung der bisheri-\n\ngen Praxis Unmut verursacht. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Letztes Jahr kopieren, im neuen Jahr einfügen und ein \n\npaar Daten anpassen. So könnte man meinen, wurde vorgegangen, wenn dieser Bericht und Antrag gele-\n\nsen wird. Es ist der CVP/EVP-Fraktion bewusst, dass ein neuer Regierungsrat in fünf Monaten nicht alles \n\nändern kann, vor allem bei der Altlast «Gefängnisse Gmünden». Trotzdem wurde etwas mehr erwartet und \n\ngehofft, dass auf die Voten und Bemerkungen aus den letzten Jahren eingegangen worden wäre. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion staunt über den erwarteten Finanzüberschuss von sage und schreibe 700 Mio. Franken, \n\ndenn im Bericht auf S. 2 steht in der Überschrift der Tabelle «Beträge in 1000 Franken» und bei 700'000 \n\nergibt das bei mir 700 Mio. Franken. Was sollen wir im Kanton nur mit so viel Geld machen? Leider müssen \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 31  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n167 \n\nwir von einem Schreibfehler ausgehen und es sind «nur» 700'000 Franken. Trotzdem findet es die \n\nCVP/EVP-Fraktion stossend, dass die Gefängnisse Gmünden als eine Art «Milchkuh» für die Staatsfinan-\n\nzen verwendet werden. Es wird darum gebeten, diesen Schreibfehler in den Dokumenten zu korrigieren. \n\nDamit nicht auch der CVP/EVP-Fraktion «Copy-Paste» vorgeworfen werden kann, verweisen wir ganz ein-\n\nfach auf das Wortprotokoll vom 3. Dezember 2018, S. 182/183 und bitten Sie die Namen und Daten anzu-\n\npassen. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitarbeitenden der Gefängnisse Gmün-\n\nden für ihre sicher nicht immer einfache Arbeit 2019. Der Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 der Ge-\n\nfängnisse Gmünden wird genehmigt, es wird aber erwartet, dass beim nächsten Globalkredit und Leis-\n\ntungsauftrag endlich auf die längstens bekannten Probleme eingegangen wird. \n\nWelz–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Als letzter Fraktionssprecher kann ich nicht \n\nviel Neues sagen, weshalb ich mich kurz halte. Auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen befasste sich mit \n\ndem Globalkredit und Leistungsauftrag. Der Antrag des Regierungsrates zur Genehmigung sowohl des \n\nGlobalkredits als auch des Leistungsauftrags 2020 wird unterstützt. Es wird aber auch darauf hingewiesen, \n\ndass gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG zum Leistungsauftrag eine Differenz besteht. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen möchte wissen, wie weit der Regierungsrat mit dem Projekt «Weiterentwicklung Gmünden» ist \n\nbzw. wie der Zeitplan aussieht. Aus dem Aufgaben- und Finanzplan konnte entnommen werden, dass für \n\n2019 bereits Geld gesprochen wurde. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich nehme Stellung zu den vielen vorgebrachten Punkten sowie zum Wort \n\nUnmut. Mir ist klar, dass ein gewisser Unmut herrscht. Ich bitte Sie dazu aber auch den Zeitplan zu beach-\n\nten. Am 30. April 2019 beschloss der Regierungsrat den Erhalt der Gefängnisse Gmünden. Daraufhin liess \n\ner die Grundlagen, auf welchen dieser Beschluss beruht, extern prüfen. Ende August 2019 lag dieser Be-\n\nricht vor und Ende September, Anfang Oktober beschloss der Regierungsrat das weitere Vorgehen und \n\ngenehmigte daraus den erwähnten Projektierungskredit. Wenn Sie nun den Zeitplan des Berichts und An-\n\ntrags dem Voranschlag gegenüberstellen, merken Sie, dass viel parallel läuft und nicht alles bereits in allen \n\nBerichten vermerkt werden kann, bevor Beschlüsse vorhanden sind. Die Antwort an Kantonsrat Welz–\n\nTrogen ist, dass der Projektierungskredit gesprochen wurde, um genau abzuklären was in Gmünden mög-\n\nlich ist und was gebaut wird. Jetzt müssen die Aufgaben der Projektleitung definiert werden. Der Regie-\n\nrungsrat arbeitet daran zu definieren wer, wann, was machen muss. Danach wird es wohl ein Wettbe-\n\nwerbsverfahren geben, bei welchem eruiert wird, was in Gmünden möglich ist. Bis man ein Wettbewerbs-\n\nverfahren durchführen kann, müssen aber ein Raumprogramm und ein Nutzungskonzept vorhanden sein. \n\nViele dafür begonnene Arbeiten müssen noch beendet werden. Es ist nicht einfach, jetzt schon jede Frage \n\nim Detail zu beantworten, weil vieles erst noch geklärt wird und wir zurzeit auf einem sehr schnellen Weg \n\nunterwegs sind. Ich hörte viele sich überschneidende Voten bezüglich der Thematik Miete. Zurzeit sind \n\nviele Fragen offen: Wer baut wie und was muss gemacht werden? Es stellte sich daher die Frage, ob wäh-\n\nrend diesem Umbruch ein über zehn Jahre laufender Nutzungsvertrag angepasst werden soll. Es würden \n\nRessourcen weggeworfen, wenn man jetzt noch dem Miet- oder Nutzungsvertrag nachrennen würde. Ich \n\ngebe Ihnen Recht, auf der einen Seite schmerzt im Moment die Thematik «linker – rechter Hosensack» die \n\nGefängnisse Gmünden. Auf der anderen Seite gibt es aber Einnahmen. Wenn man für die Gefängnisse \n\nGmünden einen Mietvertrag über 300'000 Franken erstellen würde, hätte man beim allgemeinen Haushalt \n\nEinnahmen von 300'000 Franken. Das ist ein Nullsummenspiel. Somit stellt sich die Frage, wo die Res-\n\nsourcen zu bündeln sind. Diese werden ganz klar für den Neubau priorisiert, was aber nicht heissen soll, \n\ndass das Andere nicht angegangen wird. Genau deswegen wurde die einjährige Zeitdauer des Leistungs-\n\nauftrags gewählt. Nachher kann sauber aufgegleist werden, wie alles auf die Zeit hinaus aussehen wird, ob \n\nbei der Miete, der Nutzung, beim Finanziellen usw. Wenn ich den Nutzungsvertrag bereits angepasst hätte, \n\nwäre dieser womöglich in zwei Monaten bereits wieder falsch. Im folgenden Jahr sollten wir mehr wissen, \n\nauch bezüglich des Neubaus. Es bestehen sehr viele Abhängigkeiten. Weiter gehe ich auf die Feststellung \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 31  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n168 \n\nein, mit dem Strafvollzug Geld zu verdienen sei nicht in Ordnung. Dort, wo Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nihre Anfrage gemacht hat, wurde mir gesagt, dass es noch eine weitere Strafanstalt in der Schweiz gibt, \n\nwelche mit einem Globalkredit geführt wird. Im Kontenplan entsteht beim gesamten Strafvollzug kein Ge-\n\nwinn. Aus den Gefängnissen Gmünden werden 700'000 Franken erwirtschaftet, es werden aber für Perso-\n\nnen, welche in anderen Haftanstalten platziert sind, 1.4 Mio. Franken ausgegeben. Dies wird in der Buch-\n\nhaltung schlecht abgebildet. Wenn Sie dies mit dem Kanton St.Gallen vergleichen, welcher seine internen \n\nGefängnisse und die extern inhaftierten Personen in einer Kontogruppe führt, ergäbe es bei uns ein Defizit \n\nvon minus 700'000 Franken beim Strafvollzug. Bei uns stellt sich die Frage, weil wir einen Globalkredit ha-\n\nben und dies anders ausgelegt wird. Weiter hörte ich die Frage, warum es möglich ist 700'000 Franken \n\nmehr Kostgelder zu erwirtschaften. Das, was soeben im Globalkredit vorgetragen wurde, ist richtig. Wir \n\nnahmen den Stand des Veranschlagungsprozesses, weil wir wussten, wie wir 2019 unterwegs sind und \n\nrechneten 2020 erneut mit diesen Einnahmen. In einem Veranschlagungsprozess ist es opportun zu \n\nschauen, wo man im laufenden Jahr steht und dass man die Erwartungshaltung hat, dies auch im nächsten \n\nJahr zu erreichen. Auch wenn Sie im Strafvollzugskonkordat verschiedene Ansätze haben, muss bedacht \n\nwerden, dass die Einnahmen je nach Fall oder Person unterschiedlich sind. Es wird nicht definiert, wie viel \n\nman pro Person und Tag erhält, sondern wie viel diese Person bei diesem Fall ergibt. Das kann stark diver-\n\ngieren. Diesbezüglich erwähne ich auch die Resozialisierung. Diese steht im Zusammenhang mit der Ar-\n\nbeitsmöglichkeit. Es wurde danach gefragt, wie die Möglichkeit zu arbeiten erreicht werden kann. Genau \n\ndiese wird heute im Strafvollzug benötigt. Wenn Sie Personen im Strafvollzug beschäftigen können, erhal-\n\nten Sie Personen für den Strafvollzug. 2019 hatten wir eine schwierige Situation, weil die Branche, in der \n\ndie Gefängnisse Gmünden tätig sind, eingebrochen ist. Der Regierungsrat sprach daher einen Kredit. In \n\nZukunft werden wir in den Bereich Schreinerei investieren müssen, um die Insassen sinnvoll beschäftigen \n\nzu können. Dies hat den angenehmen Nebeneffekt, dass sich mit den angebotenen Arbeitsleistungen ein \n\nGewinn erzielen lässt. Ebenfalls entschlossen wir uns im Bereich Gärtnerei tätig zu werden. Diese Arbeits-\n\nbereiche sind im Strafvollzug gefragt, weshalb die Auslastung sehr hoch budgetiert werden kann. Weiter \n\nwurde der Schreibfehler bei den 700'000 Franken erwähnt. Das ist uns auch aufgefallen und dafür ent-\n\nschuldige ich mich in aller Form. Schenken Sie uns für das kommende Jahr Ihr Vertrauen. Ende September \n\nbegann der Projektierungskredit zu laufen. Ebenfalls im September begann der Voranschlagsprozess. Bis \n\nheute konnten einfach nicht alle weiteren Angelegenheiten wie der Nutzungsvertrag, gekündigt, verhandelt \n\nund geregelt werden. Dementsprechend bitte ich Sie dem regierungsrätlichen Antrag zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Signer: Als Vorsteher des Departementes Finanzen mache ich drei Bemerkungen: \n\n1. Nutzungsvereinbarung: Diese besteht zwischen dem Amt für Immobilien und den Gefängnissen \n\nGmünden. Sie ist relativ alt und stammt von der Vorgängerin der jetzigen Amtsinhaberin. Sie beinhal-\n\ntet keine klare Regelung, ob es ein Gebäude oder eine Strafanstalt ist. Sie muss überarbeitet werden. \n\nEs ist so, wie Kantonsrat Gut–Walzenhausen sagte: Wenn es ein Gefängnis wäre, müsste der Vermie-\n\nter die Kosten tragen. Es ist aber geregelt, dass gefängnisspezifische Aufwendungen durch den Mieter \n\nzu tragen sind, was jedes Mal zu Krämpfen und unklaren Lösungen führt. \n\n2. Art. 16 Abs. 3 FHG: Ich – und nicht nur ich – bin der vollen Überzeugung, dass das, was wir machen, \n\nrechtskompatibel ist. Für mich ist die juristische Gesetzesauslegung von Art. 16 Abs. 3 FHG klar, das \n\nkann aber durch die GPK geprüft werden lassen. Ich hoffe, sie kommt auf das gleiche Ergebnis. \n\n3. Finanzierungsüberschuss: Dass wir davon sprechen, hat damit zu tun, dass wir das gleiche Wording \n\nwie in der Leistungsvereinbarung und im Leistungsauftrag benutzen möchten. \n\nWeiter erläutere ich Ihnen die finanziellen Konsequenzen des Antrags der SP-Fraktion, wenn Sie bei-\n\nspielsweise für die Gefängnisse Gmünden zur Lösung der hälftigen Rückstellung zurückgreifen möchten. In \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 31  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n169 \n\nder Erfolgsrechnung auf der ersten Stufe müsste nichts geändert werden, auf der zweiten Stufe würde das \n\nErgebnis um 350'000 Franken schlechter. \n\nGut–Walzenhausen: Ich bedanke mich bei allen Fraktionssprechenden. In den Punkten scheinen wir uns \n\neinig zu sein, in den Konsequenzen nicht ganz. Ich kann jetzt jedoch nicht unterscheiden, ob ich als Kan-\n\ntonsrat oder als Präsident der KIS spreche. Ich bin in dieser Rolle noch nicht sehr geübt. Ich finde die Ar-\n\ngumentation von Regierungsrat Reutegger, dass wir ihm jetzt vertrauen sollen, schwierig. Es geht nicht \n\ndarum, dass Ihnen jemand nicht vertraut, sondern darum, ob diese Geschichte rechtskonform ist. Falls sie \n\nnicht rechtskonform sein sollte, wäre Vertrauen nicht die richtige Antwort. Es werden zwei Sachen gegenei-\n\nnander ausgespielt, welche nichts miteinander zu tun haben. Ich bitte daher um eine Antwort von Rat-\n\nschreiber Nobs, wie er die Situation beurteilt. Besteht eine rechtliche Unsicherheit wegen der Konformität \n\nmit dem Finanzhaushaltsgesetz? Falls diese Unsicherheit bestünde: Wäre es zulässig für die Mitglieder des \n\nKantonsrates über etwas abzustimmen, von dem Sie nicht wüssten, wie es korrekt sein müsste? \n\nRatschreiber Nobs: Der regierungsrätliche Antrag ist, so wie er im Leistungsauftrag der Gefängnisse \n\nGmünden definiert ist, legal und entspricht Art. 16 Abs. 3 des FHG. Ich unterstütze die Aussage von Regie-\n\nrungsrat Signer: In einem konkreten Leistungsauftrag kann von der Grundregel, welche das Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz vorsieht, abgewichen werden. Genau das geschieht hier, insofern bestehen keine rechtlichen \n\nProbleme. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich verleihe meinem Ärger Ausdruck, weil der Regierungsrat einfach nicht auf das ein-\n\nging, was das Parlament in den letzten Jahren zu diesem Thema sagte. Das ist absolut störend und ich \n\ngehe davon aus, dass dies das letzte Mal so war. Ansonsten wird es irgendwann Vorstösse geben. Heute \n\ngibt es bereits einen Antrag der SP-Fraktion, welcher versucht etwas durchzusetzen. Rein finanziell würde \n\nsich nicht sehr viel ändern. Wir hätten einfach gebundene 350'000 Franken, welche zuerst genutzt werden \n\nkönnen, sollten die Gefängnisse Gmünden Verluste schreiben. Wenn das jedes Jahr gemacht würde, er-\n\nhöhte sich einfach der Betrag und wir müssten zwingend irgendwann Verluste schreiben. Das ginge aber \n\nnur, wenn weniger Insassen aufgenommen oder viel mehr Personal angestellt würde. Ich überlege mir \n\ndaher schweren Herzens, ob ich dem Antrag zustimmen soll oder nicht. Ich habe das Gefühl, die Botschaft \n\nist beim Regierungsrat angekommen und stimme daher dem beantragten Kredit zu. Sofern ich aber nächs-\n\ntes Jahr noch hier im Saal sitze und der Regierungsrat immer noch nicht reagiert hat, würde ich einem An-\n\ntrag zustimmen. Weiter beinhaltet Art. 16 Abs. 3 FHG eine Kann-Formulierung. Wenn es keine Abweichung \n\ndavon geben könnte, hätte der Zusatz nicht hinein geschrieben werden müssen. Man kann also davon \n\nabweichen. Ärgerlich ist, dass man jetzt auch Rückstellungen für den neuen Bau eröffnen könnte. Der Re-\n\ngierungsrat könnte sich aber auch auf nächstes Jahr überlegen, einen Überschuss zu gestalten, welcher für \n\nden künftigen Bau benötigt wird. Heute spreche ich Regierungsrat Reutegger mein Vertrauen aus, stimme \n\ndem regierungsrätlichen Antrag zu, in der Erwartung, dass der Regierungsrat auf die Anliegen des Parla-\n\nments eingeht. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nEgger–Speicher stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag zum Globalkredit mit Leistungsauftrag \n\n2020, Kapitel 6 / Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss: \n\n \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 31  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n170 \n\nDie allgemeine Regel gemäss Art. 16 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes soll auch für die Gefängnisse \n\nGmünden Anwendung finden. \n\n \n\nIch schicke meinen Ausführungen Folgendes voran: Regierungsrat Reutegger sagte, man solle die Ab-\n\nstimmung über den Globalkredit mit Leistungsauftrag nicht mit der Projektierung verknüpfen. Ich bitte Sie \n\nebenfalls, dies nicht zu machen, denn wir sprechen jetzt nur über den Globalkredit mit Leistungsauftrag \n\n2020. Die SP-Fraktion kann den Globalkredit mit einer gleichbleibenden Gewinnvorgabe von 700'000 Fran-\n\nken bei einem um 722'000 Franken höheren Nettoaufwand nicht mittragen. Abklärungen haben ergeben, \n\ndass eine Kürzung des Globalkredits im Sinne einer Kürzung der Gewinnvorgabe nicht möglich ist. Ich \n\nverzichte an dieser Stelle darauf, die Gründe darzulegen. Weiter musste die SP-Fraktion feststellen, dass \n\ndie Steuerungsmöglichkeiten der Mitglieder des Kantonsrates ausserordentlich beschränkt sind. Alle Para-\n\nmeter und damit mögliche Stellschrauben, um beispielsweise auf die Gewinnvorgabe einzuwirken, sind \n\nnicht im Leistungsauftrag, sondern in der Leistungsvereinbarung enthalten. Letztere wird jedoch vom Re-\n\ngierungsrat genehmigt und die Mitglieder des Kantonsrates haben keinen Einfluss darauf. Die SP-Fraktion \n\nmöchte trotzdem den Gefängnissen Gmünden mehr Luft und Handlungsspielraum verschaffen und stellt \n\ndaher den Antrag. Bezogen auf den Globalkredit der Gefängnisse Gmünden bedeutete der Antrag Folgen-\n\ndes: Die Zweiteilung des Ertragsüberschusses in einen sogenannten Finanzüberschuss und einen Ertrags-\n\nüberschuss, definiert als Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag, würde aufgehoben. Die Gefäng-\n\nnisse Gmünden bekämen damit die Hälfte des gesamten erwirtschafteten Gewinns. Neu gingen 350'000 \n\nFranken des veranschlagten Gewinns von 700'000 Franken an die Gefängnisse Gmünden – nicht wie bis-\n\nher null Franken – und 350'000 Franken in die allgemeine Staatskasse. Der Zwang, die veranschlagte Ge-\n\nwinnvorgabe zu erfüllen bzw. zu übertreffen, damit überhaupt Rücklagen getätigt werden können, entfiele, \n\nweil die Gefängnisse Gmünden von jeglichem erwirtschafteten Ertragsüberschuss die Hälfte bekämen und \n\ndamit Rücklagen tätigen könnten. Letztlich bedeutete dies, dass die Gefängnisse Gmünden mehr Luft und \n\nSpielraum bekämen. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion dem Antrag zuzustimmen und damit für die \n\nGefängnisse Gmünden in Bezug auf den Globalkredit faire Bedingungen zu schaffen, damit sie gleich be-\n\nhandelt werden wie andere Institutionen mit Globalkredit. Selbstverständlich ist es nicht verboten Gewinn \n\nzu erzielen. Ich habe das nie gesagt, ich habe das Ostschweizer Justizvollzugskonkordat zitiert. Die Fragen \n\nsind, wie hoch der Gewinn sein muss und welchen Preis die Gewinnvorgabe bis heute hatte. Ich erinnere \n\nan 2017 mit einer Belegung von 112 %. Ich bitte Sie nun nur an das nächste Jahr zu denken und dem An-\n\ntrag der SP-Fraktion zuzustimmen. Die Gefängnisse Gmünden hätten es mit ihrer hervorragenden Arbeit \n\nverdient. \n\nRegierungsrat Reutegger: Der Antrag tönt sehr sympathisch und es ist verlockend, Geld zur Verfügung zu \n\nhaben. Im Moment ist er jedoch nicht zu Ende gedacht. Ein bestehender Nutzungsvertrag, der nicht klar \n\nregelt wer, was, wie finanzieren muss, lässt sehr viele Fragen offen. Weiter müsste bei einem erstellten \n\nFonds auch geklärt werden, wie er wieder aufgelöst werden kann. Zudem fliesst der Gewinn in die Staats-\n\nkasse, woraus auch der Neubau finanziert wird. Es muss aufgepasst werden, dass nicht voreilig etwas \n\ngebildet wird, weil es sympathisch tönt, das uns aber später eine Hemmschwelle sein könnte, unsere Arbeit \n\nzu erledigen. Ich komme nochmals auf das Vertrauen zurück. Uns ist bekannt, dass wir Hausaufgaben \n\nhaben. Lassen sie mich diese machen. Bis in einem Jahr kann genau geregelt werden, wie der Nutzungs-\n\nvertrag aussehen muss: Wer muss was finanzieren, wie funktionieren die Ströme usw. Und dann ist der \n\nRegierungsrat der Letzte, der sich dagegen wehrt. Letztendlich geht folgende Frage daraus hervor: Wohin \n\nwürde dieser Antrag führen? Wenn Investitionen getätigt werden müssen, werden sie auch getätigt. Bis \n\njetzt wurde aufgrund der ungewissen Situation, ob die Gefängnisse Gmünden bestehen bleiben oder nicht, \n\nnicht mehr investiert. Jetzt ist es klüger, laufend wieder Investitionen auch aus dem Jahresgeschäft zu täti-\n\ngen, anstatt einen grösseren Betrag anzuhäufen. Ich bitte Sie dementsprechend dem Antrag nicht zuzu-\n\nstimmen und der Meinung des Regierungsrates zu folgen. \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung Trakt. 31  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n171 \n\nEgger–Speicher: Es wird immer auf den Nutzungsvertrag hingewiesen und auf das, was in Zukunft ge-\n\nschehen wird. Es freut die SP-Fraktion, dass endlich etwas unternommen und geregelt wird sowie Investiti-\n\nonen getätigt werden, welche schon lange hätten getätigt werden müssen. 2015 wurde erstmals ein Glo-\n\nbalkredit für 2016 eingeführt. Die Bedingungen dafür waren desolat. Es bestand ein Nutzungsvertrag aus \n\ndem Jahre 2002. Der Zeitpunkt, den Nutzungsvertrag zu erneuern und die heute immer noch bestehenden \n\nFragen zu klären, wäre im Moment der Einführung des Globalkredits besser gewesen als heute. Immerhin \n\nwird es aber noch gemacht. Gebäulichkeiten wurden in einem dürftigen Zustand überlassen. Bei der Ein-\n\nführung des Globalkredits hätte ich erwartet, dass alles geregelt und betrachtet und die Gefängnisse \n\nGmünden mit sauberen Voraussetzungen in den Globalkredit entlassen worden wären. Jetzt erleben wir die \n\nFolgen davon. Seit vier Jahren macht die SP-Fraktion auf diesen Zustand aufmerksam. Heute stimmen wir \n\nJa zum Antrag, dann haben wir wenigstens etwas gemacht. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage an Landammann Stricker. Die Kantonsschule Trogen wird eben-\n\nfalls mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Regierungsrat Reutegger äusserte fast ein wenig \n\nAngst, dass man nicht wüsste, was man mit dem Geld machen soll, wenn man es auf die Seite brächte. \n\nErwirtschaftet die Kantonsschule Trogen Gewinn? Wenn Ja, was geschieht damit? Dies soll als Ver-\n\ngleichsmodell für die Mitglieder des Kantonsrates dienen. \n\nLandammann Stricker: In der Kantonsschule Trogen wird die Hälfte eines allfällig nicht ausgeschöpften \n\nGlobalkredits für Rücklagen verwendet und der Rest fliesst zurück in die Staatskasse. \n\nSchmid–Teufen: Ich spreche als Kantonsrat und nicht als Präsident der KF. Was geschähe mit einer \n\nRücklage? Nach meinem buchhalterischen Verständnis und gemäss den Erläuterungen von Regierungsrat \n\nSigner gäbe es in der Erfolgsrechnung auf der zweiten Stufe eine Rückstellungsbuchung, sprich einen Pas-\n\nsivposten in der Bilanz. Wann würde diese Rückstellung wieder aufgelöst? Gemäss meinem Laienver-\n\nständnis wäre dies der Fall, wenn ein Aufwandüberschuss stattfände. Ist das korrekt? Wenn das korrekt \n\nwäre, ist diese Geschichte mit der Bildung einer Rücklage rein emotional. Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nsagte es in Ihrem letzten Satz sehr schön: «Dann haben wir wenigstens etwas gemacht.» Einen Nutzen \n\nbzw. dass den Gefängnissen Gmünden Luft verschafft würde, würde die Annahme des Antrags aber nicht \n\nbedeuten.  \n\nRegierungsrat Signer: Die Antwort an Kantonsrat Schmid–Teufen ist Ja. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 24:36 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 6, Voranschlag 2020, genehmigt. \n\n \n\n \n\nPause von 15.26 bis 15.45 Uhr \n\n \n\n\n\n6. Voranschlag 2020; Genehmigung Trakt. 32  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n172 \n\n6. Voranschlag 2020; Genehmigung  \n\n \n\nMit Bericht vom 29. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2020 samt Anhang mit \n\nfolgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14.484 Mio. Franken; \n\n Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 21.938 Mio. Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 1.167 Mio. Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 17.573 Mio. Franken. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 4. November 2019 beantragt die Kommission Finanzen, den Voranschlag 2020 \n\nsamt Anhang mit folgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14.484 Mio. Franken; \n\n Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 21.938 Mio. Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 1.167 Mio. Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 17.573 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Der Bericht und Antrag der KF erfolgte mit einem \n\nNachversand. Ich entschuldige mich dafür, aber es war auch der KF zeitlich nicht möglich, diesen früher zu \n\nversenden. Im Wesentlichen verweise ich auf den Bericht und Antrag, denn darin wurde bereits die Stel-\n\nlungnahme der KF veröffentlicht. Nachfolgend erwähne ich wichtige Positionen sowie Ergänzungen dazu. \n\nNach dem sehr positiven Rechnungsabschluss 2018 und dem positiven Voranschlag 2019 präsentiert uns \n\nder Regierungsrat einen Voranschlag 2020 mit einem negativen operativen Ergebnis. Positiv zu erwähnen \n\nist, dass sich das Ergebnis leicht besser darstellt als es im Aufgaben- und Finanzplan für 2020 geplant \n\nwurde. Für die KF ist der letzte Aufgaben- und Finanzplan jeweils die Grundlage für die Beratung des Vor-\n\nanschlags bzw. die jeweiligen Abweichungen dazu. Im letzten Jahr wurde intensiv über die geplanten Steu-\n\nererträge diskutiert. Auch im Bericht und Antrag der damaligen Finanzkommission stand, dass die veran-\n\nschlagte Zunahme als ambitiös betrachtet wird – oder ehrlicher ausgedrückt: Wir glaubten damals nicht \n\ndaran. Dass diese Einschätzung korrekt war, zeigte sich bereits in den Steuerungsberichten des Regie-\n\nrungsrates. Die Hochrechnung wurde angepasst und der Betrag im vorliegenden Voranschlag 2020 korri-\n\ngiert. Die jetzt vorliegende Entwicklung wird im Gegensatz zum Vorjahr realistisch eingeschätzt, aber wie \n\nbereits beim Aufgaben- und Finanzplan erwähnt, nur unter der heutigen Annahme der Konjunktur- und \n\nWirtschaftsentwicklung. Eine grosse Veränderung bei den Erträgen erfolgte beim Kantonsanteil an der \n\nBundessteuer. Dies ist im Rahmen des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung \n\n\n\n6. Voranschlag 2020; Genehmigung Trakt. 32  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n173 \n\n(STAF) zu sehen. Der neue Lasten- und Ressourcenausgleich des Bundes hat im Voranschlag 2020 noch \n\nkeinen Einfluss, diese Mindereinnahmen erfolgen erst ab 2021. Die grossen Diskussionen ergaben sich bei \n\nden Positionen Personal-, Sach- und Transferaufwand. Beim Personalaufwand sind Lohnmassnahmen von \n\n1.5 % geplant. Der Regierungsrat unternahm Anstrengungen, um diese Mehrkosten durch nachhaltige \n\nEinsparungen beim Sachaufwand zu kompensieren. Die Anstrengungen waren grundsätzlich erfolgreich, im \n\nGegenzug kamen jedoch neue Kosten beim Sachaufwand dazu. Die KF unterstützt den Vorschlag des \n\nRegierungsrates bezüglich der Lohnmassnahmen. Unterstrichen wird aber, dass sich aufgrund der Digitali-\n\nsierung und den Effizienzsteigerungen in der Informatik eine Veränderung bei den Personalkosten zeigen \n\nmuss. Dies führt uns zur Thematik Sachaufwand. Ein Grund für den Anstieg der Kosten sind die höheren \n\nWartungs- und Betriebskosten der Informatik. Diesbezüglich ist die Informatikstrategie-Kommission gefor-\n\ndert. Das Augenmerk bei IT-Projekten darf nicht nur bei den einmaligen Einführungskosten liegen, sondern \n\nmuss auch die Folgekosten berücksichtigen. Das wird bei Projekten sehr oft vernachlässigt, weshalb es \n\nsich für IT-Projekte empfiehlt einen Business-Case zu erstellen. Darin werden die einmaligen sowie die \n\nwiederkehrenden Kosten den Einsparungen von Personal- und Sachaufwendungen gegenübergestellt. \n\nZudem muss vorgängig eine weitere Aufteilung der Projekte in «notwendig» und «wünschenswert» ge-\n\nmacht werden. Beim Transferaufwand wird die Entwicklung der gesamten Gesundheitskosten als besorg-\n\nniserregend beurteilt. Grosse Sorge bereitet vor allem der Umstand, dass der Einfluss des Kantons auf \n\ndiese Entwicklung stark eingeschränkt ist. Die Nettoinvestitionen betragen gemäss Voranschlag knapp \n\n22 Mio. Franken und sind damit ca. 3.5 Mio. Franken tiefer als im Aufgaben- und Finanzplan des letzten \n\nJahres. Die einzelnen Positionen können nachvollzogen werden und die KF unterstützt sie insgesamt. Ge-\n\nsamthaft wird begrüsst, dass der Voranschlag leicht besser abschliesst als der Aufgaben- und Finanzplan \n\n2020. Weiter billigt die KF, dass der Regierungsrat gemäss Ausblick auf S. 26/27 Massnahmen zur Stabili-\n\nsierung einleiten will, auch mit allfälligen gesetzlichen Anpassungen. Denn im vorliegenden Voranschlag \n\nliegt der Selbstfinanzierungsgrad unter 100 %, was bedeutet, dass die Verschuldung steigt. Auch das Ziel \n\neines ausgeglichenen Haushalts wird noch nicht erreicht. Damit dies mittelfristig möglich sein wird, muss in \n\nden nächsten Jahren ein positives operatives Ergebnis erreicht werden. Die KF bedankt sich an dieser \n\nStelle bei allen involvierten Stellen und Personen, die bei der Erarbeitung und Erstellung des Voranschlags \n\nmitgewirkt haben. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Finanzen: Der Regierungsrat legt Ihnen einen konkreten \n\nVoranschlag 2020 vor, der sich grundsätzlich an die Vorgaben des Aufgaben- und Finanzplans hält. Das \n\noperative Ergebnis ist rund 100‘000 Franken besser als im letzten Aufgaben- und Finanzplan. Das Ge-\n\nsamtergebnis soll mit etwa 17.5 Mio. Franken positiv ausfallen. Dem Regierungsrat ist vor allem eine Mas-\n\nsnahme wichtig: Nebst den Ausgaben für zusätzliche Stellen – Sie finden die entsprechenden Angaben auf \n\nden S. 17/18 – sind insgesamt 1.5 % der Lohnsumme für eine allgemeine Lohnerhöhung von voraussicht-\n\nlich 0.6 % und eine individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhung von 0.9 % vorgesehen. Damit soll der \n\nKanton weiterhin auch im Vergleich mit den Nachbarkantonen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Diese \n\nMehraufwendungen wurden zum Teil durch weitere nachhaltige Einsparungen im Sachaufwand kompen-\n\nsiert. Auch im Voranschlag 2020 steigt, wenn Sie die Erläuterungen ab S. 22 lesen, die Verschuldung des \n\nKantons erneut an. Diesem Trend will der Regierungsrat entgegen treten, aber das benötigt Zeit. Im Aus-\n\nblick auf S. 26/27 legt Ihnen der Regierungsrat dar, was ihn momentan beschäftigt. Ich mache zwei weitere \n\nHinweise, einer davon wurde in der Pause an mich herangetragen. Auf S. 41 finden Sie unter dem Trans-\n\nferaufwand eine Summe von 1.4 Mio. Franken. Diesen Betrag müssen wir auswärtigen Kantonen und Ge-\n\nfängnissen für den Strafvollzug bezahlen. Weiter sprach der Präsident der KF die Digitalisierung an. Selbst-\n\nverständlich ist die Informatikstrategie-Kommission gefordert. Sie ist im Moment dabei die Strategie grund-\n\nlegend neu aufzustellen und auszuarbeiten. Selbstverständlich muss man sparen können, aber manchmal \n\nsteigen die Qualitätsanforderungen an eine Aufgabe und dann ist es schon ein Erfolg, wenn diese ohne \n\nzusätzlich eingestelltes Personal erfüllt werden kann. Das muss aber nachgewiesen werden und das wer-\n\n\n\n6. Voranschlag 2020; Genehmigung Trakt. 32  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n174 \n\nden wir in Zukunft machen. Ich gehe auch in diesem Geschäft davon aus, dass Sie in der Detailberatung \n\nFragen stellen und verzichte darum, auf Einzelheiten einzugehen. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Um es vorweg zu nehmen: Beim vorliegenden Vor-\n\nanschlag 2020 nahm der Regierungsrat seine Führungsaufgabe wahr – und das darf durchaus als Lob \n\nverstanden werden. Eine Verbesserung von 0.1 Mio. Franken beim prognostizierten operativen Ergebnis \n\ngegenüber der Finanzplanung verdient Anerkennung. Ein relativ gutes Gefühl besteht zudem bezüglich der \n\nGenauigkeit der Zahlen. Der Abgleich mit den Erkenntnissen aus den Steuerungsberichten und dem Auf-\n\ngaben- und Finanzplan scheint sich zu etablieren. Etwas plakativ gesagt, sind wir nun im Sichtflug unter-\n\nwegs. Leider gibt es einige vor uns liegende Nebelbänke. Eine ist das Haushaltsgleichgewicht der Erfolgs-\n\nrechnung. Gemäss den Ausführungen auf S. 24 wird der kumulierte Aufwandüberschuss 2014–2019, er-\n\ngänzt mit einer erneuten Zunahme von 1.2 Mio. Franken, voraussichtlich 41.5 Mio. Franken betragen. Der \n\nRegierungsrat möchte mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt erzielen und plant dies mit einem Entlas-\n\ntungsprogramm zu erreichen. Ich zitiere dazu den letzten Satz auf S. 24 unten: «Dies kann nur durch ein \n\ngrosses Kostenbewusstsein seitens der Verwaltung [...] erreicht werden». Wie muss das interpretiert wer-\n\nden? Ist das Kostenbewusstsein seit dem letzten Entlastungsprogramm noch nicht in allen Köpfen ange-\n\nkommen? Sollte dies nicht selbstverständlich sein? Zum Personalaufwand: Die SVP-Fraktion diskutierte \n\nausführlich die prozentuale Erhöhung des Personalaufwands. Unsere Partei tritt ja nicht generell für eine \n\nSteigerung der Personalkosten ein. Die vom Regierungsrat zusätzlich beschlossene Erhöhung der Lohn-\n\nmassnahme um 0.6 % auf 1.5 %, um am Arbeitsmarkt nicht ins Hintertreffen zu geraten, wird ausnahms-\n\nweise mitgetragen. Ebenfalls sind die 1.2 % für Stellenaufstockungen nachvollziehbar. Die SVP-Fraktion \n\nweist jedoch explizit darauf hin, dass sie in der Entwicklung der Personalkosten für die Folgejahre die Ein-\n\nhaltung gemäss Vorgaben des Aufgaben- und Finanzplans 2021–2023 erwartet. Beim Sachaufwand fallen \n\nMehrkosten von 1.1 Mio. Franken im Bereich Informatik für Wartungs - und Betriebskosten auf. Eigentlich \n\nsollte die Informatik helfen Prozesse in der Verwaltung oder zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen \n\nund Bürgern zu vereinfachen. Bezüglich der Transparenz von Kosten und Nutzen fliegen wir jedoch oft im \n\nNebel. Die Piloten, also der Regierungsrat oder die Informatikstrategie-Kommission, sind gefordert den \n\nSteuerknüppel vermehrt in die eigene Hand zu nehmen. Sorgen bereitet weiter die markante Zunahme im \n\nTransferaufwand für die Spitalfinanzierung von 2.08 Mio. Franken und für Ergänzungsleistungen von \n\n1.9 Mio. Franken. Warum die Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen einen solchen Sprung machen, \n\nist nicht nachvollziehbar. Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass der kommende Sozialbericht Klärung \n\ndazu bringt. Bezüglich der Investitionen wird der Voranschlag als stimmig empfunden. Die SVP-Fraktion \n\ndankt dem Departement Finanzen für die transparente Aufbereitung des Zahlenmaterials und stimmt dem \n\nVoranschlag 2020 zu. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Voranschlag 2020 bewegt sich ge-\n\nsamthaft im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans. Das ist grundsätzlich beruhigend. Die Massnahmen \n\nzu Gunsten des Personals sind unbestritten, insbesondere auch wegen der Massnahmen im Kanton \n\nSt.Gallen. Andernfalls erhöhte sich die Gefahr qualifiziertes Personal zu verlieren, was noch mehr Geld \n\nkosten würde. Fraglich scheinen die laufend steigenden Kosten der Informatik. Es darf doch einfach nicht \n\nsein, dass in diesem Bereich Unsummen investiert, laufend höhere Kosten entstehen und trotzdem die \n\nPersonaletats dauernd erhöht werden. Ein typisches Beispiel dazu ist die Steuerverwaltung. Im Bereich \n\nInformatik scheint fast jegliches Kostenbewusstsein zu fehlen. Sind die elektronischen Möglichkeiten wirk-\n\nlich bürgerfreundlich? Für mich persönlich als alter Hase ist dies mehr als fraglich. Als grosse Risiken in \n\ndiesem Voranschlag erscheinen der Fraktion der Parteiunabhängigen die Spitalfinanzierung (diese hat \n\nnichts mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) zu tun), die Ergänzungsleistungen, die indi-\n\nviduellen Prämienverbilligungen und schlussendlich auch das Ergebnis des SVAR. Problematisch erscheint \n\nauch die Tatsache, dass trotz mässiger Investitionstätigkeit die Verschuldung weiter zunimmt. Die Fraktion \n\n\n\n6. Voranschlag 2020; Genehmigung Trakt. 32  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n175 \n\nder Parteiunabhängigen begrüsst grundsätzlich die Absicht des Regierungsrates, auf den Voranschlag \n\n2021 dauerhaft 2 Mio. Franken und ab 2022 dauerhaft zusätzlich 6 Mio. Franken einsparen zu wollen. Vor \n\nallem scheint eine Verzichtsplanung dringend notwendig, welche sich aber auch auf der Personalseite nie-\n\nderschlagen müsste. Der Regierungsrat ist aufgefordert, jede frei werdende Stelle nach deren Notwendig-\n\nkeit überkritisch zu hinterfragen. Nur so können spätere schmerzhafte Eingriffe verhindert und die Erfüllung \n\nder diversen Ziele im Regierungsprogramm – Stichwort: mehr frei verfügbares Einkommen – sichergestellt \n\nwerden. Rund die Hälfte unserer Fraktion lehnte anlässlich der Vorsitzung den Voranschlag 2020 ab. Dies \n\njedoch wegen der Unklarheiten bezüglich des Globalkredits für die Gefängnisse Gmünden. Aufgrund der \n\nEntwicklung dieser Diskussion und des Abstimmungsresultats gehe ich davon aus, dass die grosse Mehr-\n\nheit unserer Fraktion dem Voranschlag 2020 nun zustimmen wird. Aber auch die Fraktion der Parteiunab-\n\nhängigen handelt eher nach dem Motto: «Wer nicht hören will, muss fühlen», was in etwa dem Tenor an \n\nder Vorsitzung entsprach. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der vorliegende Voranschlag hinterlässt bei der \n\nCVP/EVP-Fraktion einen zwiespältigen Eindruck. Zwar resultiert beim operativen Ergebnis nur ein kleines \n\nDefizit und beim Gesamtergebnis ein Gewinn wie in den Vorjahren. Der Voranschlag kann aber nicht ohne \n\neinen Seitenblick auf den Aufgaben- und Finanzplan beschlossen werden. Bei genauerem Hinsehen zeigt \n\nsich, dass die Perspektiven keineswegs rosig sind. Dies führte dazu, dass das Wort «besorgt» im Bericht \n\nder KF häufig vorkommt. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der Regierungsrat bereits das nächste Sta-\n\nbilisierungsprogramm ankündigt. Weiter müssen wir uns bewusst sein, dass es im Voranschlag keine Mittel \n\nfür ein ehrgeiziges Regierungsprogramm gibt. Auch die Risiken Weltwirtschaft, SVAR usw. wurden im Fi-\n\nnanzplan nicht abgebildet. Unklar ist, ob wir nun in der Verwaltung im Zusammenhang mit den künftigen \n\nGesetzesvorlagen ein Ressourcenproblem haben. Wie wird mit all den Gesetzen umgegangen, die nach \n\nder Revision der Kantonsverfassung angepasst werden müssen? Vor diesem Hintergrund teilt die \n\nCVP/EVP-Fraktion die Besorgnis der KF. Der Regierungsrat erwähnt im Ausblick, dass die Aussichten nicht \n\nrosig sind und er mit einem Anstieg der Verschuldung rechnet. Eigenartig ist aber Folgendes: Der Regie-\n\nrungsrat legt ein Programm mit Potenzial für Gegensteuer vor, will durch die Attraktivitätssteigerung als \n\nWohnkanton die ständige Wohnbevölkerung vergrössern, setzt dafür aber nur die immer knapper vorhan-\n\ndenen Mitteln ein. Der vorliegende Voranschlag wird damit wohl als ein verlorenes Jahr in die Geschichts-\n\nbücher eingehen. Es werden Konturen vermisst, die Antworten auf die anstehenden Themen geben. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf den Voranschlag 2020 inklusive der Erhöhung der Lohnsumme, \n\nerwartet aber einen anhaltenden Effort um die hängigen Pendenzen abzubauen. Die Verwaltung muss für \n\ndie Gesetzeswelle, welche aufgrund der bevorstehenden Revision der Kantonsverfassung auf uns zukom-\n\nmen wird, fit sein. \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion setzte sich mit dem \n\nVoranschlag 2020 auseinander und ist sich bewusst, dass da und dort – nach dem Motto: «auch Kleinvieh \n\nmacht Mist» – noch gespart werden könnte. Die Korrekturen sind zu vergleichen mit dem Auspolieren eines \n\nKratzers auf der Autokühlerhaube, wobei der Kotflügel eine Beule aufweist. Dies bringt sehr wenig, blendet \n\nein wenig und lenkt den Blick von der Beule weg. Das Defizit von 1.2 Mio. Franken auf operativer Ebene \n\nkönnte sicher ausgeglichen werden. Dies könnte auch von der Verwaltung als Auftrag verstanden werden. \n\nEs ist nicht verboten weniger auszugeben, als im Voranschlag eingestellt ist. Aber dennoch hat es Appen-\n\nzell Ausserrhoden in einer Zeit der Hochkonjunktur nicht geschafft, positive Ergebnisse zu schreiben. Auch \n\ndieser Voranschlag zeigt – trotz geschenkter Steuererhöhung – kein positives Ergebnis auf operativer Ebe-\n\nne. Nur dank Reserveauflösungen und ausserordentlichen Erträgen ist es möglich, ein positives Gesamter-\n\ngebnis auszuweisen. Die Aufwertungsreserven sind bald abgeschrieben und der Regierungsrat ist gefor-\n\ndert. Es muss mehr Geld eingenommen oder besser, weniger ausgegeben werden. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen erwartet vom Regierungsrat einen Befreiungsschlag, aber nicht mit einer weiteren Steu-\n\n\n\n6. Voranschlag 2020; Genehmigung Trakt. 32  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n176 \n\nererhöhung. Der Befreiungsschlag könnte ein Leistungsabbau bedeuten und bedingt zukunftsorientierte \n\nEntscheide zu fällen. Nochmals: Mehr Einnahmen durch eine Steuerfusserhöhung zu generieren ist keine \n\nLösung. Auch ein Verschiebungsprogramm zu Lasten der Gemeinden ist nicht die Lösung. Die Gemeinden \n\nhelfen gerne die Finanzen ins Lot zu bringen, das muss aber miteinander gemacht werden. Ein Entlas-\n\ntungsprogramm ist zwingend. Die Verantwortlichen des Kantons müssen sich Gedanken darüber machen, \n\nwas wirklich Staatsaufgaben sind und welche Aufgaben gestrichen werden können. Der Regierungsrat \n\nmuss sich Gedanken dazu machen, welche Erlasse mehr als überflüssig sind, den Kanton womöglich mehr \n\nhindern und nur Kosten verursachen. Das gibt Arbeit, die man nicht scheuen darf, die sich langfristig aber \n\nlohnen wird. Was wird benötigt, damit die Rechnung im operativen Bereich wieder in die schwarzen Zahlen \n\nkommt? Wir müssen entscheidungsfreudiger werden und Strategien entwickeln, die uns in Zukunft in eine \n\nbessere Ausgangslage bringen. Den Mutigen und Entscheidungsfreudigen gehört die Welt. Zum Voran-\n\nschlag: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den steigenden Personalaufwand zur Kenntnis. Wenn \n\ndas nicht gemacht würde, müssten wir über kurz oder lang die Konsequenzen dafür tragen. Leider findet \n\nbereits jetzt eine gewisse Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften statt, was auch vor den Gemein-\n\nden nicht Halt machen wird. Zu den Finanzkennzahlen: Das Fazit ist grundsätzlich im grünen Bereich mit \n\nVerbesserungspotenzial. Im Grundsatz muss überlegt werden, ob die Kennzahlen noch korrekt sind. Bei-\n\nspielsweise der Zinsbelastungsanteil: Ist diese Richtzahl in der jetzigen Tiefzinspolitik noch richtig? Sollten \n\nnicht besser Anreize geschaffen werden? Auch der Investitionsanteil mit HRM2, bei welchem nur noch \n\nwertvermehrende und nicht mehr werterhaltende Investitionen aktivierungsberechtigt sind, muss hinterfragt \n\nwerden. Eine Investitionstätigkeit unter 10 % bedeutet nicht, dass man wenig investiert und wenig macht. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem Voranschlag 2020 zu, erwartet vom Regierungsrat umge-\n\nhend ein Sparprogramm und dankt allen Beteiligten für die Erarbeitung des Voranschlags. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Der Aufgaben- und Finanzplan stellt die Grundlage für die \n\nBeurteilung des Voranschlags dar. Zudem engt der Aufgaben- und Finanzplan den finanziellen Spielraum \n\nmit finanziellen Zielen ein, was nun im Voranschlag 2020 deutlich sichtbar wird. Bei einem negativen opera-\n\ntiven Ergebnis von 1.16 Mio. Franken können die Finanzen nicht im Lot sein. Das Ziel muss sein – und dies \n\nformuliert der Regierungsrat auch im Aufgaben- und Finanzplan deutlich – mit positiven operativen Ergeb-\n\nnissen die gesetzlichen Aufgaben vollständig zu erfüllen und die nötigen Investitionen aus eigener Kraft \n\ntätigen zu können. Für die SP-Fraktion ist klar, dass dies nicht nur durch Streichung oder Nichterfüllung von \n\nAufgaben geschehen darf. Die Einnahmeseite muss gestärkt werden. Niemand, auch die Linken nicht, freut \n\nsich über eine Steuererhöhung. Wenn es aber so ist, dass die Leistungen, die erbracht werden müssen, \n\nkosten, muss das Geld dafür aufgetrieben werden. Hier zeigt sich wieder deutlich, dass die Steuerfusser-\n\nhöhung auf 3.3 Einheiten nicht verfrüht und absolut richtig war. Hätte der Kantonsrat diesen Schritt nicht \n\ngewagt, wäre die Ausgangslage wesentlich schlechter. Eine Ausnahme war das positive Rechnungsergeb-\n\nnis von 2018. Der finanzpolitische Normalfall ist ständiges Sparen bei der Aufgabenerfüllung und Mass-\n\nnahmenpläne zur Reduktion der Schulden. Der vorliegende Voranschlag ist eindeutig ein Normalfall. Die \n\nSP-Fraktion begrüsst explizit die Lohnmassnahmen für das Personal. Der Kanton erhält dadurch bessere \n\nKarten im Wettbewerb um qualifiziertes Personal und würdigt damit die grosse Leistungsbereitschaft der \n\nKantonsangestellten. Die Investitionstätigkeit fällt wiederum schwach aus. Es ist zu befürchten, dass durch \n\ndas Zurückstellen von Projekten – wie dies in den letzten Jahren immer wieder der Fall war – die Investiti-\n\nonstätigkeit im Kalenderjahr noch schlechter ausfallen wird. Dies ist auf Dauer nicht haltbar, weil damit das \n\nVermögen des Kantons untergraben wird. In Bezug auf die Zukunft muss aber auch gesagt werden, dass \n\nmit den Investitionen beim Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden, den Gefängnissen Gmünden \n\nund beim Bahnhofareal Herisau die Investitionstätigkeit markant gesteigert werden wird. Diese Investitions-\n\ntätigkeit begrüsst die SP-Fraktion – sie ist aber nicht Teil des vorliegenden Voranschlags. Die SP-Fraktion \n\nspricht sich im Grundsatz, unter Vorbehalt der Nichtgenehmigung des Antrags zu den Gefängnissen \n\nGmünden, für Genehmigung des Voranschlags 2020 aus. \n\n\n\n6. Voranschlag 2020; Genehmigung Trakt. 32  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n177 \n\nRegierungsrat Signer: Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen. Ich äussere vor allem Befriedigung, Freude \n\nund Dankbarkeit des Regierungsrates, dass sämtliche Sprecher den Lohnmassnahmen von 1.5 % zustim-\n\nmen. Das ist ein sehr wichtiges Signal. Selbstverständlich freut sich der Regierungsrat auch darauf, wenn \n\nSie die künftig vorgeschlagenen Massnahmen unterstützen – spätestens ab 2022 werden auch gesetzliche \n\nGrundlagen verändert –, damit unser Voranschlag ins Lot gebracht wird. Letztlich bedanke ich mich an \n\ndieser Stelle herzlich bei allen Mitarbeitenden des Amts für Finanzen, die eine gute Arbeit leisteten, mich \n\nsehr gut unterstützten und uns eine Vorlage präsentieren, die Stand hält. \n\nSchmid–Teufen: Besten Dank für Ihre Voten und Ihr Feedback. Ich bin sehr erfreut über die Aussage von \n\nRegierungsrat Signer, dass sich die Informatikstrategie-Kommission der Problematik der Informatik bewusst \n\nist und dies angegangen wird. Man merkt jetzt schon, dass die Erwartungen an das Stabilisierungspro-\n\ngramm bzw. an die Massnahmen weit auseinander gehen. Das wird eine grosse Herausforderung und ich \n\nbin gespannt auf den regierungsrätlichen Vorschlag. Die Fraktion der Parteiunabhängigen überlegt sich \n\neine Ablehnung des Voranschlags im Zusammenhang mit dem Globalkredit der Gefängnisse Gmünden. Ich \n\nappelliere an sie: Bitte genehmigen Sie den Voranschlag 2020. Wegen dieser einen Position den ganzen \n\nVoranschlag abzulehnen und den ganzen Prozess einer Ablehnung in Gang zu setzen, finde ich nicht emp-\n\nfehlenswert. Weiter wurde die ungewisse Black-Box SVAR genannt. In der Vergangenheit hörte die Finanz-\n\nkommission den SVAR im Rahmen der Beratung des Voranschlages an. Man bekam dadurch einen Über-\n\nblick über den SVAR und hörte, wie es finanziell um ihn steht. Dies stand auch in diesem Jahr in der Pla-\n\nnung. Leider finden die Gespräche mit dem Eigner erst in dieser Woche statt. Dadurch konnte zeitlich keine \n\nBeratung durchgeführt werden. Die KF hat absolutes Verständnis dafür, hofft aber, dass 2020 der zeitliche \n\nAblauf anders gestaltet wird, sodass wieder die Möglichkeit besteht, sich aus finanzieller Sicht über den \n\nSVAR zu informieren. Denn wir sind uns alle bewusst, dass sich ein grosses Minus beim SVAR in der Jah-\n\nresrechnung mittels Wertberichtigungen durchschlüge. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2020 mit 51:5 Stimmen bei 8 Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, Verwendung von IPV-Geldern Trakt. 33  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n178 \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, Verwendung von IPV-Geldern \n\n \n\nAm 30. September 2019 reichte Kantonsrat Friedli–Heiden namens der SP-Fraktion eine Interpellation zu \n\neingangs erwähntem Thema ein. Darin wird der Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen \n\nersucht: \n\n1. (a) Wie hoch ist der Anteil an den gesamten Mittel (Bundes- und Kantonsanteil) der Individuellen Prä-\n\nmienverbilligung im Kanton AR, der für die Abgeltungen von Verlustscheinen aus ausstehenden OKP-\n\nForderungen verwendet werden – absolut in Beträgen und relativ in Prozent pro Jahr? \n\n(b) Wie ist die Entwicklung der Anzahl abgegoltener Verlustscheine und Anzahl betroffener versicher-\n\nten Personen mit mindestens einem solchen Verlustschein jeweils pro Jahr? \n\n(c) Wie verläuft die Entwicklung des Index der effektiven Krankenkassenprämien, der ausgerichteten \n\nPrämienverbilligungen und Abgeltungen von Verlustscheinen aus ausstehenden OKP-Forderungen? \n\n2. (a) Wie viele der versicherten Personen mit durch die Ausgleichskasse AR abgegoltenen Verlust-\n\nscheinen aus ausstehenden OKP-Forderungen wurden schon vorher durch eine IPV entlastet? \n\n(b) Bezüglich wie vielen versicherten Personen (respektive Verlustscheinen) pro Jahr erhält die Aus-\n\ngleichskasse Appenzell Ausserrhoden Rückerstattungen von ausbezahlten Prämienverbilligungsgel-\n\ndern (gemäss KVV Artikel 105k Absatz 3)? \n\n(c) Wie ist das Verhältnis zwischen dieser Zahl und der Zahl der versicherten Personen pro Jahr, für \n\ndie mindestens ein abgegoltener Verlustschein besteht? \n\n(d) Wie hoch ist der absolute Betrag der gesamten Rückerstattungen pro Jahr (gemäss KVV Artikel \n\n105k Absatz 3)? \n\n(e) Wie ist das Verhältnis zwischen diesem Betrag und der gesamten Abgeltung von solchen Verlust-\n\nscheinen pro Jahr? \n\n3. Wie entwickeln sich die Anzahl und der Gesamtbetrag der Betreibungen (mit und ohne nachfolgendem \n\nVerlustschein) respektive die Anzahl davon betroffener Personen mit einer Krankenkasse als Gläubi-\n\ngerin pro Jahr? \n\n4. (a) Wie budgetiert die Regierung die Abgeltung der Verlustscheine aus ausstehenden OKP-\n\nForderungen für den Voranschlag bei den IPV-Ausgaben? \n\n(b) Kann die Regierung gewährleisten, dass keine zweckgebundenen Bundesgelder für die Abgeltung \n\nvon solchen Verlustscheinen verwendet werden? \n\nFriedli–Heiden: Die obligatorischen Krankenkassenprämien, wie sie der Gesetzgeber im Bundesgesetz \n\nüber die Krankenversicherung vorgesehen hat, sind Kopfprämien. Als Abfederung von Spitzenbelastungen \n\nin Haushaltungen mit tiefen Einkommen wurden die individuellen Prämienverbilligungen geschaffen. Dabei \n\nging man davon aus, dass mindestens 30 % der Bevölkerung entlastet werden soll. Darum stellt der Bund \n\njährlich Mittel zur Prämienentlastung zur Verfügung – in der Erwartung, dass die Kantone ebenfalls einen \n\nangemessenen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen. Nun mussten wir aber feststellen, dass auch \n\nunser Kanton den Zielwert nicht erreicht. Aktuell kommen etwas über 20 % der Bevölkerung in den Genuss \n\neiner individuellen Prämienverbilligung. Ein immer grösserer Teil des Einkommens – nämlich durchschnitt-\n\nlich beinahe 15 % – muss für Krankenkassenprämien aufgewendet werden. Der Grund für diese Schrägla-\n\nge liegt einerseits in den zu geringen Mitteln, die der Kanton zur Prämienentlastung zur Verfügung stellt und \n\nandererseits in der zweckentfremdeten Nutzung eines Teils dieser Mittel. Wie im Aufgaben- und Finanzplan \n\n\n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, Verwendung von IPV-Geldern Trakt. 33  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n179 \n\nauf S. 119 aufgeführt ist, werden aus diesen Mitteln auch Verlustscheine von säumigen Prämienzahlern \n\nfinanziert. Darum möchten wir Interpellanten erfahren, wie viele Mittel jährlich in die Abgeltung der Verlust-\n\nscheine fliessen. Wir sind uns der Komplexität der gestellten Fragen bewusst. Allerdings braucht es detail-\n\nliertes Wissen um einzuschätzen, welche Personengruppen ihre Prämien nicht mehr zahlen können oder \n\nallenfalls wollen und inwieweit das Nicht-Bezahlen von Prämien, das sich in der Zahl der Verlustscheine \n\nausdrückt, mit der Verminderung der Prämienverbilligungen zusammenhängt. Im Wissen, dass jede Abklä-\n\nrung aufwändig ist, bedanken wir uns ganz herzlich für die Beantwortung des Fragekatalogs bei den zu-\n\nständigen Ämtern bzw. beim Departement. \n\nRegierungsrat Balmer, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Das Departement Gesundheit und \n\nSoziales erarbeitete die Beantwortung der Fragen in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungen Ap-\n\npenzell Ausserrhoden (SOVAR). Die SOVAR ist für den Vollzug bei Nichtbezahlung von Prämien, für die \n\nKostenbeteiligung sowie für die Prämienverbilligungen zuständig. Das parlamentarische Instrument der \n\nInterpellation wird vom Regierungsrat mündlich beantwortet. Daher ist einleitend festzustellen, dass sich die \n\nvorliegende Art der Fragestellung – in diesem Umfang zurück bis 2008 und in der ganzen tabellarischen \n\ngrafischen Darstellung – für eine Interpellation eher nicht eignet. Wo abschliessende Zahlen vorhanden \n\nsind, werde ich diese von 2008–2018 erläutern – und, wo es möglich ist, auch die Zahlen von 2019 unter \n\nVorbehalt. Wenn ich Ihnen die ganze Tabelle in Form von Spalten und Zeilen – und es sind bis zu sechs \n\nZeilen und mehreren Spalten – vortragen würde, könnte ich Sie wohl sehr amüsant unterhalten, es wäre \n\nden Interpellanten aber nicht gedient. \n\n \n\nZu Frage 1. a: Für die Richtigkeit der Zahlen von 2008–2011 kann keine Gewähr übernommen werden. Bis \n\n2011 finanzierten die Gemeinden die Verlustscheine. Bei den Aufwänden für die Verlustscheine sind die \n\njeweiligen Rückerstattungen der Krankenversicherer bereits abgezogen. Im Jahr 2008 lag der Anteil der \n\nBeiträge an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP-Beiträge) bei 1.5 %. 350'000 Franken wur-\n\nden für Verlustscheine aufgewendet. Die aktuelle Prognose für das laufende Jahr 2019 beträgt 4.6 % und \n\ndie Summe für Verlustscheine beträgt 1'416'830 Franken. \n\n \n\nZu Frage 1. b: Die Anzahl der betroffenen versicherten Personen mit mindestens einem Verlustschein liegt \n\nnicht vor. Eine detaillierte Erhebung zur Durchführung ist nicht notwendig. Zudem sind personenbezogene \n\nAuswertungen aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Bis 2011 übernahmen in der Regel die Gemeinden \n\ndie Kosten für Verlustscheine für ausstehende Prämien vollumfänglich. Seit 2012 übernimmt der Kanton \n\ngemäss neuem Recht 85 % der gesamten ungedeckten Forderungen, Prämien der obligatorischen Grund-\n\nversicherung ab 2012, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten, sobald einem Kranken-\n\nversicherer ein Verlustschein ausgestellt wurde. Die Restforderung von 15 % und die Bewirtschaftung der \n\nVerlustscheine bleiben bei den Krankenversicherern. Die Abrechnung der Verlustscheine wird von den \n\nKrankenversicherern jeweils jährlich bis Ende März des Folgejahrs mit der entsprechenden Liste an die \n\nSOVAR in Rechnung gestellt. Eine manuelle jedoch ungenaue Auswertung wäre mit viel Aufwand möglich \n\nund müsste von der SOVAR zusätzlich entschädigt werden. \n\n \n\nZu Frage 1. c: Ich führe das Jahr 2008 als erstes und das Jahr 2018 als letztes aus. Der Index der Kran-\n\nkenkassenprämien lag 2008 bei 151.7. Die Prämienverbilligungen machten in Appenzell Ausserrhoden \n\n23'375'700 Franken aus. Die Aufwände für Verlustscheine lagen 2008 bei 350'000 Franken. Im Jahr 2018 \n\nlag der Index der Krankenkassenprämien bei 221.8. Die Prämienverbilligungen in Appenzell Ausserrhoden \n\nmachten gesamthaft 28'638'617 Franken aus. Die Aufwände für Verlustscheine lagen bei 1'214'602 Fran-\n\nken. \n\n \n\n\n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, Verwendung von IPV-Geldern Trakt. 33  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n180 \n\nZu Frage 2. a: Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da eine Prüfung der Eingabe zu den Verlust-\n\nscheinen nicht in diesem Detaillierungsgrad vorliegt. Eine nachträgliche Prüfung wäre mit einem grossen \n\nAufwand verbunden und nur möglich, wenn von den Krankenversicherern vollständige Originallisten einge-\n\nfordert würden. \n\n \n\nZu Frage 2. b: In Bezug auf die Fragen 2. b–e wurden die Rückerstattungen der Krankenversicherer ge-\n\nsamthaft ausgewertet. Art. 105k Abs. 3 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) \n\nbezieht sich auf die Rückerstattungen von 85 % der ausbezahlten Prämienverbilligungen bei jenen, bei \n\nwelchen in der gleichen Zeitperiode ein Verlustschein entschädigt wurde. Dieser Fall kommt jedoch äus-\n\nserst selten vor und wird nicht separat ausgewertet. Daher beinhalten die nachfolgenden Zahlen sämtliche \n\nRückerstattungen der Krankenversicherer, vorwiegend bestehend aus 50 % für Verlustscheine, deren \n\nSchulden beglichen wurden. Die Zahlen liegen jedoch erst ab 2014 vor. 2014 beträgt die Anzahl Personen \n\nmit Rückerstattungen 16, die Anzahl Verlustscheine mit Rückerstattungen 23. Im laufenden Jahr 2019 sind \n\nes aktuell Anzahl Personen mit Rückerstattungen 39 und Anzahl Verlustscheine mit Rückerstattungen 64.  \n\n \n\nZu Frage 2. c: Auch diese Frage lässt sich nicht beantworten, da die Zahl der Personen mit einem Verlust-\n\nschein nicht ausgewertet wird. \n\n \n\nZu Frage 2. d: Ich nenne die Zahlen von 2014–2019. 2014 waren es 10'927 Franken, 2015 12'802 Franken, \n\n2016 11'534 Franken, 2017 25'517 Franken, 2018 18'327 Franken und aktuell 2019 sind es 26'813 Fran-\n\nken. \n\n \n\nZu Frage 2. e: Im Jahr 2014 waren es 1.6 %, 2015 1.3 %, 2016 1.1 %, 2017 2.4 %, 2018 1.5 % und im \n\nlaufenden Jahr 2019 liegt die aktuelle Prognose bei 1.9 %. \n\n \n\nZu Frage 3: Diese Informationen sind für die Vollzugsaufgaben bei den Prämienverbilligungen nicht erfor-\n\nderlich und liegen daher dem Kanton nicht vor. Betreibungsverfahren werden ausschliesslich über die \n\nKrankenversicherer geführt. \n\n \n\nZu Frage 4. a: Die Entwicklung für die Abgeltung von Verlustscheinen wird bei der Veranschlagung und \n\nFinanzplanung zusammen mit der erwarteten Entwicklung bei der Krankenkassenprämie miteingerechnet. \n\nDie Verlustscheine bilden einen Teil der für die Beträge an private Haushalte veranschlagten Summe. \n\n \n\nZu Frage 4. b: Ja. Im Rahmen der Simulation für die Festsetzung des Regierungsrates gemäss Art. 4 des \n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS \n\n833.14) werden Verlustscheine für Selbstbehalte und Abzüge für Kinder und junge Erwachsene in Ausbil-\n\ndung sowie die Prozentsätze für Prämienverbilligungen von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbil-\n\ndung als separate Position ausgeschieden. Das bedeutet, die Festsetzung orientiert sich an den verblei-\n\nbenden Mitteln. \n\nFriedli–Heiden: Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Die Komplexität der Fragen spiegelt sich in Ihren Ant-\n\nworten. Ich habe eine Bitte bzw. eine Frage für das bessere Verständnis aller Anwesenden: Können Sie die \n\ngrafischen Darstellungen der Zahlen, sofern sie vorliegen, für alle zugänglich machen? \n\nRegierungsrat Balmer: Interpellationen werden mündlich beantwortet. Wenn Sie diese Zahlen grafisch \n\ndargestellt erhalten möchten, müssen Sie eine schriftliche Anfrage stellen. \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n8. Interpellation Kantonsrat Litscher–Walzenhausen, Verfahren und Kompetenzen \nZukunft Zahnradstrecken Vorderland \n\nTrakt. 34  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n181 \n\n8. Interpellation Kantonsrat Litscher–Walzenhausen, Verfahren und Kompe-\ntenzen Zukunft Zahnradstrecken Vorderland \n\n \n\nAm 9. Oktober 2019 reichte Kantonsrat Litscher–Walzhausen eine Interpellation zu eingangs erwähntem \n\nThema ein. Darin wird der Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Wie gestaltet sich das weitere Verfahren bzw. der Entscheidungsprozess? \n\n2. Wer verfügt über Kompetenzen um Entscheide/Mitentscheide zu fällen? \n\nLitscher–Walzenhausen: Eingangs sei an dieser Stelle meine Interessenbindung als Gemeindepräsident \n\nder Gemeinde Walzenhausen offen gelegt. Die Zahnradbahn Rheineck–Walzenhausen wird auch «TGV» \n\ndes Vorderlands genannt. Sie wird von den Einwohnern nicht etwa als «Train à Grande Vitesse», sondern \n\nals «Train à Grande Vibration» bezeichnet. Neben der abenteuerlichen und ruckligen Fahrt «ruckeln» zur-\n\nzeit andere Kräfte an den Zahnradstrecken Altstätten–Gais, Rheineck–Walzenhausen und Rorschach–\n\nHeiden. Nach der Einreichung der Interpellation durch die Kantonsräte Rüegg–Heiden und Friedli–Heiden \n\nvom 19. Januar 2019 und deren Beantwortung durch Regierungsrat Biasotto an der Kantonsratssitzung \n\nvom 1. April 2019 wird mit der vorliegenden Interpellation das Thema Zahnradstrecken der Appenzeller \n\nBahnen im laufenden Kalenderjahr bereits zum zweiten Mal aufgegriffen. Offensichtlich ein bedeutsames \n\nThema, insbesondere für das Vorderland und die Gemeinde Gais, aber auch für das Mittelland und alle \n\nbetroffenen Standortgemeinden. Die oberflächliche und für mich nicht zufriedenstellende Beantwortung der \n\nFrage sieben der Interpellation der Kantonsräte Rüegg–Heiden und Friedli–Heiden zum Thema, wie der \n\nKantonsrat über dieses Projekt informiert bzw. einbezogen wird, kann als damalige Unsicherheit oder Un-\n\nkenntnis über das weitere Verfahren und die Kompetenzen inklusive der Einbindung des Kantonsparlamen-\n\ntes interpretiert werden. Ich gehe davon aus, dass es auch beim Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nnicht zu den Routineaufgaben gehört, alternative Betriebsformen für Zahnradstrecken zu prüfen oder gar \n\nbis zu deren Schliessung zu begleiten. Das muss sich ja auch nicht zwingend zum Tagesgeschäft entwi-\n\nckeln. Dass die Mitglieder des Kantonsrates – gemäss Antwort von Regierungsrat Biasotto – während der \n\nErarbeitung der Studie nicht einbezogen werden, ist nachvollziehbar. Ebenfalls ist klar, dass den Mitglie-\n\ndern des Kantonsrates das Konzept «Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden» zur Genehmi-\n\ngung vorgelegt werden muss. Im Regierungsprogramm wurde der Schwerpunkt «Öffentlicher Verkehr» \n\nebenfalls aufgenommen. Mit Zielen wie Attraktivität aller Ausserrhoder Gemeinden als Wohnort, starke \n\nSteigerung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs und grosser Umsteigeeffekt des Individualverkehrs auf \n\nden öffentlichen Verkehr wurden ambitionierte Ansprüche an die Zukunft gestellt. Zu «alle Ausserrhoder \n\nGemeinden» gehören auch die betroffenen Gemeinden mit einer Zahnradstrecke. Entscheide bezüglich \n\ndieser Zahnradstecken haben somit eine beachtliche Tragweite und dies weit über das Jahr 2030 hinaus. \n\nMittlerweile liegen die Resultate der Studien vor und werden zurzeit ausgewertet. Ebenfalls steht die Erar-\n\nbeitung des Konzepts «Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2023–2027» an. Es ist also \n\n«höchste Eisenbahn» über das Verfahren und die Kompetenzen Stellung zu nehmen, insbesondere ver-\n\nbunden mit den anstehenden Entscheidungen und deren Tragweiten. Ich bedanke mich bereits jetzt für die \n\nBeantwortung der beiden Fragen und das Schaffen von Klarheit. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich danke Kantonsrat Litscher–\n\nWalzenhausen für die erläuternden Worte zu seiner Interpellation. Erlauben Sie mir zur Klärung der Begriffe \n\nfolgende Hinweise: Das aktuell gültige Konzept «Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden \n\n2018–2022» wurde nach der Vernehmlassung am 7. März 2017 vom Regierungsrat und am 8. Mai 2017 \n\ndurch den Kantonsrat genehmigt. Das folgende Konzept «Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausser-\n\nrhoden 2023–2027» wird im Jahr 2022 erstellt und anschliessend in den parlamentarischen Prozess gehen. \n\n\n\n8. Interpellation Kantonsrat Litscher–Walzenhausen, Verfahren und Kompetenzen \nZukunft Zahnradstrecken Vorderland \n\nTrakt. 34  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n182 \n\n \n\nZu Frage 1: Der nächste Schritt ist die Diskussion des Schlussberichts und der touristischen Potenzialstu-\n\ndie in der Begleitgruppe, in welcher alle Stadt- und Gemeindepräsidien der Anliegergemeinden sowie Ap-\n\npenzellerland Tourismus AR und St.Gallen–Bodensee–Tourismus vertreten sind. Im Anschluss werden die \n\nRegierungen von Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen den Bericht zur Kenntnis nehmen. Je nach Er-\n\ngebnis wird dann in Absprache mit dem Kanton St.Gallen und dem Bund eine Konsultation bei den be-\n\ntroffenen Gemeinden und weiteren Interessierten durchgeführt. Anschliessend an die Auswertung der Kon-\n\nsultation folgt der Entscheid beider Regierungen in Abstimmung mit dem Bund. Die Information der Öffent-\n\nlichkeit erfolgt koordiniert und in Absprache mit den Bestellern. \n\n \n\nZu Frage 2: Bei den Bahnlinien handelt es sich um Angebote des regionalen Personenverkehrs. Der Ent-\n\nscheid liegt deshalb abschliessend bei den Bestellern dieser Leistungen. Das sind die beiden Kantone \n\nSt.Gallen und Appenzell Ausserrhoden sowie der Bund. Die betroffenen Gemeinden werden im Rahmen \n\nder Begleitgruppe und einer allfälligen Konsultation in die Entscheidungsfindung einbezogen. \n\nLitscher–Walzenhausen: Vielen Dank für Ihre Antworten. Sie zeigten den Ablauf auf. Können Sie auch \n\neinen zeitlichen Horizont aufzeigen? \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Konsultation beim Bund als Hauptbesteller erfolgt in den nächsten Monaten. \n\nWir hoffen, dass dies bis etwa Ende Januar/Februar erfolgt sein wird. Wie die Anfrage erfolgt und wann sie \n\nhinausgeht, wird aber in der Begleitgruppe entschieden. Anschliessend rechne ich mit einem Prozess, so-\n\ndass die Regierungen zusammen mit dem Bund bis Mitte 2020 in der Lage sind, zu entscheiden. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n\n\n9. Interpellation Kantonsrat Brönnimann–Herisau und Mitunterzeichnende, \n«Infrastruktur für die Ost – Ostschweizer Fachhochschule in Herisau» \n\nTrakt. 35  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n183 \n\n9. Interpellation Kantonsrat Brönnimann–Herisau und Mitunterzeichnende, \n«Infrastruktur für die Ost – Ostschweizer Fachhochschule in Herisau» \n\n \n\nAm 24. Oktober 2019 reichte Kantonsrat Brönnimann–Herisau und 16 Mitunterzeichnende eine Interpellati-\n\non zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Überlegungen und insb. die formulierte Vision zu einem Standort in \n\nHerisau für die Ost ‒ Ostschweizer Fachhochschule rein inhaltlich? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit diese Vision/Idee aktiv aufzunehmen. Wenn ja, was sind die nächsten \n\nSchritte? Wenn nein, was sind die Überlegungen des Regierungsrats für die Ablehnung? \n\nBrönnimann–Herisau: Ich gehe davon aus, dass alle den Text der Interpellation studiert haben, deshalb \n\nwiederhole ich diesen nicht. Es ist mir vielmehr ein Anliegen auf einige Punkte hinzuweisen, um die es heu-\n\nte noch nicht oder eben gerade nicht geht. \n\n \n\n1. Wir haben noch kein Bauprojekt: Interessanterweise wurde ich kurz nach der Publikation von zwei Inves-\n\ntoren angegangen, als ob ich die Schule selber bauen würde. Es gibt Investoren, die bereit wären, einzu-\n\nsteigen. Anscheinend ist es keine wahnsinnig unmögliche Idee, sodass sogar Private einsteigen würden. \n\nEs gibt auch eine Reihe von Studien, mir sind drei Varianten bekannt, gemäss denen sich ein solches Pro-\n\njekt auf dem Bahnhofareal sehr gut realisieren liesse. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass wir den \n\nRegierungsrat heute nur fragen, ob er bereit wäre, die formulierte Vision einer Infrastruktur für die Ost – \n\nOstschweizer Fachhochschule weiter zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten. Ein konkreter \n\nBedarf ist noch nicht formuliert, die Schulleitung oder der Hochschulrat sind noch nicht involviert und es gibt \n\nnoch kein Projekt. Bitte vergessen Sie das nicht, wenn wir gleich die Antworten des Regierungsrates hören. \n\n  \n\n2. Es geht nicht um einen neuen Standort der Ost – Ostschweizer Fachhochschule: Kürzlich erschien ein \n\nArtikel in der Zeitung, indem der Kanton Thurgau ebenfalls vernehmen liess, dass auch er einen Fachhoch-\n\nschulstandort wolle, weil Appenzell Ausserrhoden einen möchte. Das ist ein Grundlagenirrtum. Sollte der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden auf dem Bahnhofareal Herisau eine Infrastruktur für die Ost – Ostschwei-\n\nzer Fachhochschule realisieren, wäre dies kein eigener Standort. Es wäre lediglich eine Erweiterung des \n\nStandorts am Bahnhof St.Gallen. In weniger als zehn Minuten gelangt man vom Bahnhof Herisau zum \n\nBahnhof St.Gallen. Innerhalb der Stadt St.Gallen gibt es viele potenzielle Standorte für eine Infrastruktur für \n\ndie Fachhochschule, welche viel weiter als zehn Minuten weg sind. Zudem hat die pädagogische Hoch-\n\nschule St.Gallen Infrastrukturen in St.Gallen, Gossau und Rorschach und niemand spricht von drei eigen-\n\nständigen Standorten. Es bietet sich hiermit vielmehr eine interessante Option für den Standort St.Gallen, \n\nauf dem Bahnhofgelände in Herisau den bestehenden Standort auszubauen und zu stärken. \n\n \n\n3. Es ist keine Frage über Infrastrukturen: Heute geht es nicht um eine bauliche Frage. Meines Erachtens \n\ngeht es vielmehr darum, ob der Kanton Appenzell Ausserrhoden als Miteigentümer der Ost – Ostschweizer \n\nFachhochschule bereit wäre, einen bildungspolitischen Beitrag zu leisten. Wie im Text der Interpellation \n\nausgeführt, könnte unser Kanton das räumliche Potenzial mit einem Bildungsschwerpunkt im Bereich Ge-\n\nsundheit verbinden. Es lohnt sich diesbezüglich sehr wohl über den Nasenspitz hinaus zu denken und ich \n\nbin gespannt, wie weit vorne der Regierungsrat seine Nase hat. \n\n \n\n4. Es ist kein unfreundlicher Akt gegenüber der Ost – Ostschweizer Fachhochschule oder dem Kanton \n\nSt.Gallen: Die Frage der Fraktion der FDP.Die Liberalen wurde auch bei unseren Nachbarn gehört. Die \n\nReaktionen waren unterschiedlich. Ich hatte den Eindruck, dass man sich vor einer Einmischung fürchtet, \n\n\n\n9. Interpellation Kantonsrat Brönnimann–Herisau und Mitunterzeichnende, \n«Infrastruktur für die Ost – Ostschweizer Fachhochschule in Herisau» \n\nTrakt. 35  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n184 \n\nwas jedoch für die Qualität der Frage spricht. Ich verstehe die Überlegungen als eine Möglichkeit zusam-\n\nmen und mit vereinten Kräften weiterzukommen und der Ost – Ostschweizer Fachhochschule einen Ent-\n\nwicklungsraum zu bieten. \n\n  \n\n5. Es wird nicht teuer: Oder besser gesagt: Wir wissen nicht, ob es teuer wird. Wenn man in der Politik nicht \n\nmehr weiter weiss, kommen jeweils die Kosten als «Totschlagargument». Legen Sie diese Waffe bitte wie-\n\nder weg, es ist noch zu früh dafür. Wir sollten zuerst hören, was der Regierungsrat dazu sagt und was all-\n\nfällige Kostenfolgen sein könnten. Diese könnten sogar über den Bereich Bauen hinausgehen. Wir möchten \n\nden Regierungsrat aufrufen, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und diese mit den Partnern zu \n\ndiskutieren. Sollte sich dann herausstellen, dass es zu Kosten führen würde, welche unser Kanton nicht \n\nbereit wäre zu tragen, kann man immer noch sagen, dass die Idee zu teuer war. Es geht jetzt darum, ob wir \n\nbereit sind überhaupt etwas Neues zu denken und allenfalls anzupacken – oder ob wir a priori und ohne \n\nernsthafte Diskussion eine Chance verstreichen lassen wollen. Ich bin nun sehr gespannt auf die Ausfüh-\n\nrungen des Regierungsrates. \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Der Regierungsrat stellte sich die glei-\n\nchen Fragen. Wer ist zuständig, welches ist der Hauptfokus und welche Gedanken stehen dahinter? Diese \n\nFragen wurden mit Ihren Bemerkungen unterstrichen. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass die Fra-\n\ngen primär einen bildungspolitischen Fokus haben. Daher beantworte ich als verantwortlicher Departe-\n\nmentsvorsteher Ihre Fragen. Diesbezüglich fanden wir als erstes einen Konsens. Weiter besagt Art. 44 der \n\nVereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule Folgendes zu Mietobjekte: «Soweit die vom \n\nKanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf an Immobilien nach dem Leistungsauf-\n\ntrag nicht abdecken, kann die Hochschule Mietverträge abschliessen.» Das deckt sich ebenfalls mit Ihrer \n\nÄusserung, dass es sich um eine Zumietung zum Standort St.Gallen handeln würde. Eine weitere Feststel-\n\nlung unsererseits: Es geht um einen Beitrag zur Arealentwicklung am Standort Herisau und der Lead für \n\ndiese Arealentwicklung hat die Gemeinde Herisau. Den einleitenden Zielen konnte die Frage entnommen \n\nwerden, ob der Kanton als Investor auftreten soll. Das haben Sie widerlegt. Die Grundeigentümer des \n\nBahnhofareals Herisau sind primär die Appenzeller Bahnen und die Schweizerische Südostbahn AG. Fazit: \n\nEs gab bereits vor zwei Jahren Überlegungen zu Verknüpfungen mit der Fachhochschule und dem Stand-\n\nort St.Gallen. Damals ging es um ein Studentenwohnheim. Die Gesamtzusammenfassung ist, dass der \n\nZeitpunkt für Planungsüberlegungen in diese Richtung absolut richtig ist. \n\n \n\nZu Frage 1: Der Regierungsrat beurteilt die Idee als wertvolle Anregung. Die damit zum Ausdruck gebrach-\n\nte Absicht die Ost – Ostschweizer Fachhochschule mitzugestalten, entspricht ausdrücklich dem Willen des \n\nRegierungsrates. Inhaltlich hängt diese Vision massgeblich davon ab, welche Pläne einerseits am Standort \n\nHerisau bereits bestehen, konzentriert und konsolidiert werden und welchen Bedarf die Ost – Ostschweizer \n\nFachhochschule andererseits mittel- bis langfristig am Standort St.Gallen hat. In der konkreten Ausgestal-\n\ntung mit einem ausschliesslichen Bezug zum Bereich Pflege erachtet der Regierungsrat den Vorschlag als \n\neng. Er ist der Ansicht, dass in der jetzigen frühen Phase eine solche Variante breiter gedacht werden muss \n\nund man sich nicht auf einen einzelnen Studiengang fokussieren darf. \n\n \n\nZu Frage 2: Der Regierungsrat wird den Verantwortlichen der Ost – Ostschweizer Fachhochschule die \n\nMöglichkeit nahelegen, in der Arealentwicklung am Bahnhof Herisau sowohl für die Entwicklung des Ap-\n\npenzellerlandes und gleichermassen für die Ost – Ostschweizer Fachhochschule eine Chance zu sehen. \n\nUm diese Chance eruieren zu können, gibt es folgende weitere Ausführungen: Es ist wichtig, dass die Ost – \n\nOstschweizer Fachhochschule im Rahmen des bestehenden Leistungsauftrags an weiteren Standorten \n\ntätig sein kann. Im Leistungsauftrag werden unter anderem auch Entwicklungsschwerpunkte festgelegt. Im \n\nMoment ist klar, dass bei der Ost – Ostschweizer Fachhochschule der Prozess der Konstituierung und \n\n\n\n9. Interpellation Kantonsrat Brönnimann–Herisau und Mitunterzeichnende, \n«Infrastruktur für die Ost – Ostschweizer Fachhochschule in Herisau» \n\nTrakt. 35  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n185 \n\nAkkreditierung im Zentrum steht. Das schliesst aber nicht aus, dass bereits weiter gedacht wird. Eine Erwei-\n\nterung der Ost – Ostschweizer Fachhochschule am Standort Herisau müsste daher im Rahmen der Dis-\n\nkussion zum Leistungsauftrag eingebracht werden. Dafür bestehen zwei Gremien: Einerseits der Hoch-\n\nschulrat als oberstes Organ der Fachhochschule. Er verantwortet die strategische Führung und die Umset-\n\nzung des Leistungsauftrags. Andererseits die Trägerkonferenz, welche die politische Brücke aller Kantone \n\nherstellt und in welcher die Themen gleichermassen Eingang finden müssen. \n\n \n\nFazit: Appenzell Ausserrhoden ist sowohl im politischen Gremium der Trägerkonferenz wie auch im Hoch-\n\nschulrat vertreten und wird den möglichen Standort Herisau für die Ost – Ostschweizer Fachhochschule in \n\ndie Diskussionen einbringen. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe festgestellt, dass die Einschränkung auf den Bereich Pflege gelockert \n\nwurde. Meine Überlegung war, dass Pflege und Gesundheit in die Regierungsstrategie hinein passen wür-\n\nden. Das kann natürlich breiter gesehen werden. Herzlichen Dank für die positive Aufnahme der Idee und \n\ndass Sie bereit sind, diese auszuführen. Ich stelle fest – und um die Worte von Regierungsrat Signer zu \n\ngebrauchen, welche er in einem anderen Kontext verwendete: «Wir haben uns wieder einmal mutig hinter \n\nden fahrenden Zug geworfen». \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Wir werden in der Folge drei 2. Lesungen behandeln. Ich weise \n\nan dieser Stelle darauf hin, dass mit der neuen Kantonsratsgesetzgebung eine klarere Trennung der Eintre-\n\ntensdebatte und der Detailberatung eingeführt wurde. Eine Eintretensdebatte findet nur noch einmal pro \n\nGeschäft in der 1. Lesung statt. Darum ist Eintreten in der 2. Lesung nicht mehr formell zu beschliessen. \n\nEin Hinweis, ob die Fraktionen auf die Vorlage eintreten wollen oder nicht ist in der 2. Lesung nicht mehr \n\nnötig. Anfangs der 2. Lesung wird eine allgemeine Debatte geführt, in welcher die Kommissionen, der Re-\n\ngierungsrat und die Fraktionen wie gewohnt Stellung nehmen können. \n\n\n\n10. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 36  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n186 \n\n10. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); Verpflich-\ntungskredit; Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 29. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, dem Verpflichtungskredit für die Neukon-\n\nzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in der Höhe von 13’335’00 Franken in 2. \n\nLesung zuzustimmen. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen schliesst sich dem Antrag des Regierungsrates an. \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Die Kommission Finanzen (KF) bereitete das nachfolgende Ge-\n\nschäft in der Übergangszeit vor, weil die ständigen Kommissionen noch nicht gewählt waren. \n\nWeber–Trogen, Sprecher der KF: Die KF hat sich als vorbereitende Kommission mit dem vorliegenden \n\nGeschäft auseinandergesetzt und sich in 1. Lesung mit Bericht und Antrag am 17. Juni 2019 im Kantonsrat \n\ngeäussert. An der Vorlage selber hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Die KF ist immer noch der \n\nMeinung, dass die momentane Finanzplanung die Investition zulässt und dass das Geschäft dem Volk \n\nvorzulegen ist. Geändert hat sich die Tatsache, dass nun klar ist, dass die Gemeinde Herisau mit der Ab-\n\nstimmung vom 20. Oktober 2019 ein deutliches Zeichen für die Neukonzeption gesetzt hat. Das wertet die \n\nKF als positives Zeichen für die anstehende Volksabstimmung. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich nehme an, dass Sie das im \n\nKorridor ausgestellte Modell des Bahnhofs Herisau gesehen haben. Die Gemeinde Herisau hat es uns zur \n\nVerfügung gestellt. Es gibt einen sehr guten Gesamtüberblick über unser Teilprojekt im Kontext zum gan-\n\nzen Areal. Zu diesem Geschäft fasse ich mich aus drei Gründen relativ kurz: \n\n1. In der Volksdiskussion gingen keine Beiträge ein. \n\n2. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Herisau haben Ende Oktober mit einem sehr \n\ndeutlichen Mehr den Teilzonenplan und das revidierte Baureglement genehmigt und uns damit eine \n\ngrosse Rückendeckung gegeben. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, allen voran dem Komi-\n\ntee «Pro Bahnhof Herisau» mit ihrem treffenden Slogan «mer wönd». Es ist wichtig, dass solche Pro-\n\njekte von Fahnenträgern aus der Dorfgemeinschaft mitgetragen werden. \n\n3. Die eidgenössischen Räte haben die Kredite für die vier Agglomerationsprogramme der 3. Generation \n\nbewilligt und ich durfte die Leistungsvereinbarung vor wenigen Tagen im Namen des Regierungsrates \n\nunterzeichnen. \n\nIch danke Ihnen nochmals für die klare und grosse Zustimmung anlässlich der 1. Lesung. Sie erkennen aus \n\nden Unterlagen, dass im Projekt selber und im Kreditbegehren keine neuen Erkenntnisse dazu gekommen \n\nsind. Es wurden drei Einsprachen erledigt und wir sind bei den verbleibenden vier auf gutem Weg. Die \n\nWirtschaft bewegt sich auch um uns herum. Der Verein St.Gallen West – Gossau Ost (ASGO) hat an der \n\nJahresversammlung vor zwei Wochen seine Vision zur Entwicklung des Industriegürtels zwischen Gossau \n\nund Winkeln vorgestellt. Darin ist grosses Potenzial vorhanden, natürlich auch für uns als Nachbarn. Als \n\nGastrednerin hat der Verein ASGO die Projektleiterin der Arealentwicklung Wil-West eingeladen. Die enga-\n\ngierte Frau hat das Vorhaben von Wil vorgestellt und selbstverständlich auch beworben. In Wil-West ent-\n\nsteht ebenfalls eine grosse Industriearealentwicklung, keine 30 Kilometer von hier entfernt. Da müssen und \n\nwollen wir konkurrenzfähig bleiben. Wir müssen Mut zu Umsetzungen von grossen Projekten wie den Bus-\n\nhof und das Bahnhofareal Herisau haben. Wir müssen dabei grossräumiger aber auch langfristiger denken. \n\n\n\n10. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 36  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n187 \n\nDas Bahnhofareal Herisau verlangt genau das von uns allen. Wir haben soeben über die Interpellation von \n\nKantonsrat Brönnimann–Herisau gesprochen. Eine interessante Idee. Die Direktion der Appenzeller Bah-\n\nnen möchte an den Bahnhof Herisau zurückkommen und hat gemeinsam mit der Regiobus AG ein Bauge-\n\nsuch vorbereitet. Andere interessante Ansätze und Nutzerideen werden sich entwickeln. Es kommt Leben \n\nins Bahnhofareal Herisau. Das freut mich, es ist aber auch wichtig und notwendig. Diese Arealentwicklung \n\nist auch im Sinne des Regierungsprogramms. Sie haben heute Morgen intensiv darüber diskutiert, was der \n\nRegierungsrat unternehmen soll, damit Appenzell Ausserrhoden weiter prosperiert. Nur wenige Stunden \n\nspäter können Sie bereits zur Tat schreiten und uns einen konkreten Auftrag für den Fortschritt in unserem \n\nKanton erteilen. Der Regierungsrat ist bereit dafür. Auch die Bevölkerung der Gemeinde Herisau hat dank \n\nder Abstimmung über den Teilzonenplan bereits intensiv diskutiert. Die grosse Mehrheit unterstützt uns und \n\nich danke dafür. Die Fachleute sehen allerdings nicht alles, was die Menschen bewegt. Niemand hat die \n\nrichtige Meinung für sich gepachtet. Ich versichere Ihnen, dass wir auch die kritischen Stimmen in den Dis-\n\nkussionen gehört haben. Diese Warner sind wichtig, denn auch ihnen liegen das Dorf, die Bevölkerung und \n\ndie Entwicklung der Gemeinde Herisau am Herzen. Wir müssen zuhören können und Antworten geben, \n\nwenn Ängste vor Hochhäusern und Häuserschluchten entstehen. Die Leute machen sich Sorgen um die \n\nZukunft und zählen darauf, dass die Politik das Bewährte nur um des Neuen Willens nicht einfach über \n\nBord wirft. Das machen wir nicht. Wir planen mit Sorgfalt und Umsicht. Die Identität der Gemeinde Herisau \n\nmuss gewahrt bleiben, auch wenn die Baukörper grösser werden als anderswo im Dorf. Dank der Pflicht zu \n\nSondernutzungsplänen können die künftigen Bauten am Bahnhof in den Räten der Gemeinde diskutiert \n\nwerden. Die Politik bleibt also nicht aussen vor, wenn die Investoren planen. Dafür stehen ich und die Ge-\n\nmeinde Herisau ein. Ich verzichte auf die Ausführungen zu den Statistiken über die Verteilung der Gelder \n\nfür Strassen. Der Regierungsrat hat die Daten zusammentragen lassen und präsentiert Ihnen heute die \n\nHauptaussagen. Hinter diesen Zahlen steht eine beachtliche Menge an Objekten, die in den letzten 15 \n\nJahren auf dem Kantonsstrassennetz realisiert wurden, von der Gemeinde Reute bis hin zur Gemeinde \n\nSchönengrund. Ich habe die Liste natürlich gesehen. Wenn Sie Details dazu wissen wollen, dürfen Sie sich \n\njederzeit ans Tiefbauamt wenden. Setzen Sie heute ein starkes Zeichen beim grössten Strassenbauvorha-\n\nben seit dem Neubau der Hundwilertobelbrücke. Das Bahnhofareal Herisau stärkt unseren ganzen Kanton. \n\nMit der Freigabe des Kreditantrags zur Anpassung der Strasseninfrastruktur ans Ausserrhoder Stimmvolk \n\nnimmt dieses Grossprojekt eine weitere Hürde und kommt der Umsetzung einen wichtigen Schritt näher. \n\nIch freue mich auf die Diskussion. \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Lange, schon sehr lange ist es her. Die \n\nAusserrhoder Bevölkerung hat 2001 das letzte Mal über ein Strasseninfrastrukturprojekt abgestimmt. Nun \n\nkann und soll sie dies nach einer 19-jahrigen Pause erneut tun und im nächsten Jahr über den zukünftigen \n\nWeg des Generationenprojekts Bahnhof Herisau befinden. Das Stimmvolk wird die Notwendigkeit und \n\nWichtigkeit eines gut erschlossenen, modernen, behindertengerechten und an das nationale Netz ange-\n\nbundenen Bahnhofs beurteilen. Zugleich – und ebenso wichtig – geben uns die Stimmberechtigten ein \n\nrichtungsweisendes Stimmungsbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zu den zukunftsgerichte-\n\nten Infrastrukturen in Appenzell Ausserrhoden. Lassen Sie uns zusammen den beantragten Verpflichtungs-\n\nkredit sprechen, damit unser Kanton die richtigen und notwendigen Entwicklungsschritte gehen kann. Das \n\nStimmvolk der Gemeinde Herisau hat bereits im Oktober mit fast 80 % Zustimmung ein starkes Zeichen \n\ngesetzt und seine Zustimmung für den Teilzonenplan als allerersten Schritt für dieses Projekt gegeben. \n\nAuch wir Mitglieder des Kantonsrates taten dies in 1. Lesung mit überzeugenden 62:0 Stimmen. Die Zahlen \n\nund Kosten sind bekannt und ausgewiesen. Nicht nur die Gemeinde Herisau wird sich mit einem namhaften \n\nBetrag beteiligen. Gleiches wird auch der Bund im Rahmen der kürzlich beschlossenen 3.Generation der \n\nAgglomerationsprogramme St.Gallen–Bodensee mit 35 % der anrechenbaren Kosten tun. Bei einer Ableh-\n\nnung durch uns oder die Stimmberechtigten erfolgte trotzdem eine notwendige Sanierung der bestehenden \n\nInfrastruktur, welche langsam aber sicher in die Jahre gekommen ist, für nur unwesentlich tiefere Kosten. \n\n\n\n10. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 36  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n188 \n\nDas würde aber keinen Mehrwert und keine Verbesserung der Situation zur Folge haben, sondern sogar \n\neine optimale Entwicklung des Gebiets verunmöglichen und verhindern, beispielsweise eine Erweiterung \n\nder Ost – Ostschweizer Fachhochschule gemäss Interpellation von Kantonsrat Brönnimann–Herisau. Mit \n\ndieser vorliegenden Investition kann Neues und Visionäres entstehen. Eine Ablehnung darf und kann nicht \n\nunser Weg sein, den wir zusammen beschreiten. Nun liegt es an uns allen, die Bevölkerung in allen Teilen \n\ndes Kantons zu informieren und zu motivieren. Gute Anbindungen und zeitgerechte Infrastrukturen sind \n\nstarke Instrumente des Standortmarketings bei der Ansiedlung von Familien und Firmen. Ausserdem sind \n\nsie ein ausgewiesenes Bedürfnis eines Grossteils der Bevölkerung. Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs \n\nist ein Fortschritt und zusätzlich ökologisch sehr sinnvoll. Die Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst \n\nund befürwortet die Anpassung der Strasseninfrastruktur und sieht das grosse Entwicklungspotenzial des \n\nBahnhofareals Herisau auch in 2. Lesung und ist einstimmig für Genehmigung des Verpflichtungskredits. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Bevölkerung der Gemeinde Herisau hat den \n\nersten Schritt gemacht und an der Urne mit einem Ja-Anteil von fast 80 % den Teilzonenplan Bahnhofareal \n\nangenommen. Es ist klar, dass es bei dieser Abstimmung nicht um den Bahnhof ging, wie er in der Vision \n\nvorgesehen ist, aber sie war ein erster Schritt dazu. Sie bedeutet vor allem eine klare Ansage, dass die \n\nBevölkerung von Herisau etwas verändern und die Chance für ein neues Gesamtkonzept beim Bahn-\n\nhofareal nutzen und ergreifen möchte. Nun liegt es beim Kanton Platz zu schaffen, damit Neues entstehen \n\nund die Verkehrsinfrastruktur an die neuen Nutzungsbedürfnisse und Sicherheitsanforderungen angepasst \n\nwerden kann. Sagen wir also auch als Kanton Ja zu einem Weg, respektive zu einem Projekt für die nächs-\n\nten Generationen. Wie schon in der 1. Lesung dargelegt, ist die CVP/EVP-Fraktion überzeugt von diesem \n\nGenerationenprojekt und vom vorliegenden Teilprojekt der Neukonzeption der Strasseninfrastruktur des \n\nKantons und stimmt auch in 2. Lesung dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.  \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Bereits in 1. Lesung waren wir uns im Saal \n\neinig und die 62 anwesenden Mitglieder des Kantonsrates sagten alle Ja. Die anschliessende Volksdiskus-\n\nsion wurde nicht genutzt. Das kann so ausgelegt werden, dass anscheinend im Moment auch die breite \n\nBevölkerung den Sinn der Neugestaltung sieht und die Entwicklung des grössten Knotenpunkts des öffent-\n\nlichen Verkehrs im Kanton nicht in Frage stellt. Zudem haben an der Abstimmung vom 20. Oktober 2019 in \n\nder Gemeinde Herisau erfreulicherweise fast 80 % der Einwohnerinnen und Einwohner Ja zu diesem Pro-\n\njekt gesagt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich beim Regierungsrat für die Erklärungen zu \n\nden aufgewendeten finanziellen Mitteln nach den Regionen. Sie zeigen, dass die Mittel für den Strassen-\n\nverkehr in den letzten 14 Jahren ausgeglichen verteilt wurden. Ich persönlich bin gespannt, wie diese Sta-\n\ntistik nach Beendigung des vorliegenden Projekts aussehen wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nstimmt dem vorliegenden Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\nGerber–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Als Herisauerin freut es mich besonders, dass die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates den vorliegenden Verpflichtungskredit in 1. Lesung so deutlich und eindrücklich unter-\n\nstützten. Auch die Stimmbevölkerung der Gemeinde Herisau hat am 20. Oktober 2019 deutlich ihren Willen \n\nzur Nutzung des kantonalen Entwicklungsschwerpunkts mit knapp 80 % geäussert. Es freut mich aber ge-\n\nnauso, im Antrag zu lesen, dass mit der verhältnismässigen Verteilung der Gelder aus der Strassenrech-\n\nnung keiner der anderen Bezirke zu kurz kam. Der Klimaschutz wird immer drängender, womit der öffentli-\n\nche Verkehr zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der neue Bahnhof Herisau soll den täglich mehreren tau-\n\nsend Pendlern aber auch den Durchreisenden und Gästen das Reisen und Ankommen attraktiver machen. \n\nDie planerische Weitsicht beim Eisenbahnverkehr ist zukunftsweisend. Das war seinerzeit auch beim Bau \n\ndes heutigen Bahnhofs so. Die Verlegung des Kreisels bedeutet einen indirekten Raumgewinn für die Rei-\n\nsenden. Damit wird das gesamte Bahnhofareal interessanter für die Pendler und motiviert alle zur Nutzung \n\n\n\n10. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P1592); \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; 2. Lesung \n\nTrakt. 36  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n189 \n\nder öffentlichen Verkehrsmittel. Durch die Neuregelung des Strassenknotens und der Neugestaltung des \n\nBahnhofareals wird das Projekt der ganzen Region und dem Hauptort unseres Kantons neue Ausstrah-\n\nlungskraft und neuen Glanz verleihen. Die in den Kanton fliessenden Bundesgelder sind eine einmalige \n\nChance für einen grossen Entwicklungsschritt in verkehrspolitischer, gesellschaftlicher und ökonomischer \n\nHinsicht. Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: An der Sitzung vom 26. August 2019 stimmte der Kantonsrat \n\ndem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in \n\n1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. Zur Volksdiskussion gingen keine Beiträge ein. Mit einem \n\nüberwältigenden Ja-Stimmenanteil von 78,6 % stimmte die Stimmbürgerschaft der Gemeinde am \n\n20. Oktober 2019 der Änderung des Teilzonenplans Bahnhof samt Ergänzung des Baureglements zu. Im \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates auf die 2. Lesung zeigen die drei Statistiken auf der Zeitachse von \n\n2005–2019 die Anteile erneuerter Kantonsstrassen in % der Gesamtlänge der Kantonsstrassen in den Re-\n\ngionen, die Investitionen der Kantonsstrassen nach Regionen sowie investierte Franken pro Einwohner/-in \n\nauf Kantonsstrassen nach Regionen. Der SVP-Fraktion ist wichtig, dass sich die Verteilung bei den absolu-\n\nten Investitionsbeiträgen in Franken ausgewogen zeigt, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Län-\n\ngenanteile der Regionen am Kantonsstrassennetz. Dass infolge Verzögerungen von Projekten zur Ver-\n\nkehrsverbesserung in den Räumen Herisau und Teufen im Vorderland sehr viele Projekte realisiert werden \n\nkonnten, und das Vorderland dadurch profitierte, erscheint richtig. Die SVP-Fraktion stimmt dem Verpflich-\n\ntungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in 2. Lesung \n\neinstimmig zu. \n\nRegierungsrat Biasotto: Vielen Dank für die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen. Ich gehe auf die \n\nBemerkung von Kantonsrätin Bischof–Gais ein, dass die Mittelverteilung nach dem vorliegenden Projekt in \n\nein Missverhältnis geraten könnte. Wenn die Mittelverteilung längerfristig betrachtet wird – und dazu ver-\n\nweise ich auf das Strassenprogramm – gleicht sich das Investitionsvolumen auf die Regionen wieder aus. \n\nEs stehen vergleichbar grosse Projekte im Mittelland mit dem Liebeggtunnel und im Vorderland mit dem \n\nProjekt Neubau Zweibrücken an. Alle Projekte gelangen aufgrund der Grösse der Investitionssumme vor \n\ndas Volk. Aufgrund dessen werden wir langfristig einen Ausgleich in den Regionen erhalten und wir werden \n\nauch sicher wieder die Statistik machen. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Stras-\n\nseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in 2. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am \n\nSonntag, 17. Mai 2020, statt. \n\n \n\n\n\n11. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 2. Lesung Trakt. 37  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n190 \n\n11. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 3. September 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 24. Oktober 2019 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nBühler–Speicher, Präsident parlamentarische Kommission (PK): Der Kantonsrat stimmte am 14. Mai 2019 \n\nder Steuergesetzrevision 2020 in 1. Lesung einstimmig mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. Das Volk \n\nmeldete sich im Rahmen der Volksdiskussion nicht zu Wort. Der Regierungsrat brachte verantwortungsbe-\n\nwusste und sinnvolle Regelungen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Staatssteuerkommission auf \n\nden Weg. Durch eine moderatere Erhöhung der Beitragssätze an die kantonale Familienausgleichskasse \n\n(FAK-Beitragssatz) für die Arbeitgeber nahm der Regierungsrat auch diesen Input des Kantonsrates auf. \n\nSomit bleibt es dabei: Die Vorlage der Steuergesetzrevision 2020 überzeugt als Ganzes und ist sozial aus-\n\ngewogen. Dabei spielen auch die heute ebenfalls noch zu verabschiedenden Abfederungsmassnahmen \n\neine wichtige Rolle. Die Steuergesetzrevision 2020 und die Abfederungsmassnahmen bilden ein untrennba-\n\nres Paket und sind als Einheit zu betrachten. Unter diesem Gesichtspunkt hat sich die PK einstimmig dafür \n\nausgesprochen, Ihnen zu empfehlen, dieser Teilrevision des Steuergesetzes auch in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen. Etwas Kopfschmerzen bereitete einzig die Tatsache, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden in \n\nSachen Steuersatz vom heute sehr guten und attraktiven 4. Rang auf den 9. Rang zurückfällt, ex aequo mit \n\nBasel-Stadt. In direkter Konkurrenz rücken unsere Nachbarkantone St.Gallen (Steuersatz 14.5 %) und \n\nThurgau (Steuersatz 13.4 %) wesentlich näher an uns (13.04 %) heran. Vor allem wenn man noch bedenkt, \n\ndass diese Kantone künftig eine wesentlich tiefere Mindeststeuer berechnen und die Gewinnsteuer an die \n\nKapitalsteuer anrechnen, was unser Kanton nicht macht. Mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden konnten \n\nwir bereits früher nicht mithalten, wenn die Unternehmensgewinne ausgeschüttet wurden. Jetzt geraten wir \n\nauch bei nicht ausgeschütteten Gewinnen ins Hintertreffen. Fazit: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nverliert an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit bei den Unternehmen. Der von Kantonsrat Schnyder–Urnäsch \n\nim Eintreten zum Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 geforderte Befreiungsschlag ist dringend nötig, um \n\ndem Kanton wieder Luft zu verschaffen – unter anderem für Massnahmen zur Erhöhung der steuerlichen \n\nAttraktivität, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die natürlichen Personen. Dem Steuersatz kommt \n\ndabei eine zentrale Bedeutung zu, hat er doch Signalwirkung nicht nur für internationale, sondern auch für \n\nnational und regional tätige Unternehmen. Eine Senkung des Steuersatzes für Unternehmen von 6.5 % auf \n\n6 %, was in der PK diskutiert wurde, und/oder eine Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen auf \n\ndie ursprünglichen 3.2 Einheiten dürfte notwendig werden, wenn der Regierungsrat feststellen sollte, dass \n\nUnternehmen und Privatpersonen, vor allem mit höheren steuerbaren Einkommen, abwandern und die \n\nsteuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden muss. Ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort alleine \n\nreicht leider nicht aus, um Unternehmen und Privatpersonen mit hoher Steuerkraft anzuziehen. Die finanzi-\n\nellen Rahmenbedingungen müssen langfristig ebenfalls stimmen. Der Regierungsrat wird von der PK auf-\n\ngerufen, die zukünftigen Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und bei einem drohenden Verlust der \n\nStandortattraktivität von Appenzell Ausserrhoden Massnahmen zum Erhalt bzw. zu deren Verbesserung zu \n\nergreifen. Zusätzlich könnte der Regierungsrat, wie im Bericht und Antrag der PK dargelegt, durch effizien-\n\nte, pragmatische und schnelle Baubewilligungsverfahren sowie der Beschränkung von Auflagen auf das \n\n\n\n11. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 2. Lesung Trakt. 37  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n191 \n\nNotwendigste, wichtige Rahmenbedingungen für den Erhalt oder sogar den Ausbau von Arbeitsplätzen im \n\nKanton schaffen. Auch wenn ein solch explizites Ziel im heute zur Kenntnis genommenen Regierungspro-\n\ngramm erstaunlicherweise fehlt. Mein abschliessender Dank geht an meine Kollegen aus der PK für die \n\nausgesprochen konstruktive und zielgerichtete Arbeit über alle Parteigrenzen hinweg und natürlich an Gaby \n\nBolleter und Lisbeth Ramseier für die professionelle Unterstützung der PK. Ich blicke entspannt Ihren Voten \n\nentgegen. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Finanzen: Der Präsident der PK lieferte Ihnen die beste Be-\n\ngründung, warum keine Volksdiskussionsbeiträge eingegangen sind. Die Vorlage ist überzeugend. Mit der \n\nSteuergesetzrevision 2020 sollen vor allem die Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Steuerreform \n\nund die AHV-Finanzierung (STAF) umgesetzt werden, welchem das Volk am19. Mai 2019 deutlich zu-\n\nstimmte. Seit der 1.Lesung vom 14. Mai 2019 veränderte sich im Umfeld wenig, darum fiel auch der Antrag \n\ndes Regierungsrates knapp aus. Der Antrag geht vor allem auf jene Punkte ein, welche in der 1. Lesung \n\nangesprochen wurden. Eine Ergänzung wurde jedoch vorgenommen: Die Aufnahme der «too-big-to-fail-\n\nRegelung», welche in Appenzell Ausserrhoden jedoch kaum je angewendet werden dürfte. Sie finden die \n\nentsprechenden Angaben im Bericht und Antrag auf S. 2. Dem Regierungsrat ist sehr bewusst, dass mit \n\nder Umsetzung der STAF-Vorlage ein Alleinstellungsmerkmal des Kantons Appenzell Ausserrhoden im \n\nVergleich zu den Nachbarkantonen teilweise verloren gegangen ist. Sie finden in der Beilage 2.1 die ent-\n\nsprechenden Angaben. Der Regierungsrat wird daher die Entwicklung, vor allem in den Nachbarkantonen, \n\nmit Argusaugen verfolgen und sofort Massnahmen einleiten, sollte sich an den Voraussetzungen etwas \n\nverändern. Im Moment beurteilt der Regierungsrat die Konkurrenzfähigkeit der Steuern für juristische Per-\n\nsonen noch als gegeben. Wie üblich liegt der Vorlage ein departementaler Vorentwurf der Verordnung bei. \n\nDamit soll eine möglichst vollständige Transparenz geschaffen werden. Ich weise an dieser Stelle jedoch \n\ndarauf hin, dass der Regierungsrat, voraussichtlich zusammen mit dem Entscheid über die rückwirkende \n\nInkraftsetzung der Revision, über die Verordnung entscheiden wird. \n\nRuppanner–Wolfhalden, Sprecher der Kommission Finanzen (KF): Bereits anlässlich der 1. Lesung hatte \n\ndie damalige Finanzkommission keine Einwände und nur wenige Bemerkungen zur gut aufgegleisten Steu-\n\nergesetzrevision. Die bereits damals aufgezeigten mutmasslichen Steuerausfälle haben sich nicht verän-\n\ndert. Ebenso haben sich in den umliegenden Kantonen keine weiteren wesentlichen Veränderungen erge-\n\nben. Die damals aufgeworfenen Fragen und Bemerkungen hat der Regierungsrat aufgenommen und in \n\nseinen Erwägungen im Bericht und Antrag erläutert. Die einzige Änderung mit finanziellen Auswirkungen \n\nbetrifft nicht die Kantonsfinanzen, sondern die Familienausgleichskasse der Sozialversicherungen Appen-\n\nzell Ausserrhoden (SOVAR). Diesbezüglich soll der Beitragssatz auf den 1. Januar 2021 auf 1.70–1.75 % \n\nund nicht wie in 1. Lesung vorgesehen auf 1.85 % angehoben werden. Diese Massnahme entlastet die \n\nbeitragspflichtigen Arbeitgeber und ist aus Sicht der KF für die kantonale Familienausgleichskasse problem-\n\nlos verkraftbar. Dies gilt auch für die vorgezogene Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken auf den \n\n1. April 2020. Die KF befürwortet aus finanzieller Sicht ausdrücklich die Beibehaltung des Steuersatzes von \n\n6.5 % für die juristischen Personen, obwohl unser Kanton damit im Rating der Steuerbelastungen der Fir-\n\nmen fast ins Mittelfeld abrutscht. Die Unterschiede werden ohnehin viel geringer, wie aus der Beilage 1.4 \n\nersichtlich ist. Die Ergänzung von Art. 78 Abs. 4 Steuergesetz (StG; bGS 621.11) betreffend die systemre-\n\nlevanten Banken hat für unseren Kanton keinerlei finanzielle Auswirkungen, weil bei uns keine solche Ge-\n\nsellschaft domiziliert ist. Die KF stimmt der Steuergesetzrevision 2020 in 2. Lesung zu. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Steuergesetzrevision 2020 wurde in 1. \n\nLesung einstimmig zugestimmt. Die Anpassungen sind aufgrund des übergeordneten Bundesrechts not-\n\nwendig. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt, dass aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle von weiteren \n\n\n\n11. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 2. Lesung Trakt. 37  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n192 \n\nEntlastungsmassnahmen zu Gunsten der Unternehmen abgesehen wird. Diesbezüglich wird auch auf das \n\nVotum zum Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 verwiesen. Aufgrund des vorhandenen Vermögens der \n\nFamilienausgleichskasse wird begrüsst, dass deren Beitragssätze, entgegen des Vorschlags in der 1. Le-\n\nsung, auf lediglich 1.75 % erhöht werden sollen. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Steuergesetzrevision \n\n2020 in 2. Lesung zu. \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich erlaube mir, die beiden Vorlagen \n\nSteuergesetzrevision 2020 und Abfederungsmassnahmen zu den Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 \n\nin einem Votum abzuhandeln. Nach der klaren Zustimmung des Kantonsrates zur Steuergesetzrevision \n\n2020 in 1. Lesung und nachdem aus der Volksdiskussion keine Beiträge eingingen, war zu erwarten, dass \n\nwohl auch für die 2. Lesung kaum grösserer Diskussionsbedarf bestehen würde. Eine fast identische Vor-\n\ngeschichte weist das Geschäft der Abfederungsmassnahmen auf – auch dazu gab es in 1. Lesung eine \n\ndeutliche Zustimmung und keine Beiträge aus der Volksdiskussion. Dementsprechend rasch konnten beide \n\nGeschäfte an der Fraktionssitzung behandelt werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt der Steu-\n\nergesetzrevision 2020 in 2. Lesung einstimmig und den Abfederungsmassnahmen zu den Steuergesetzre-\n\nvisionen 2019 und 2020, ebenfalls in 2. Lesung, mit einer ablehnenden Stimme und einer Enthaltung zu. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Wie mein Fraktionskollege Kantonsrat Weber–Trogen in der 1. \n\nLesung bemerkte, ist die SP-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass der interkantonale Steuerwettbewerb \n\nauf Bundesebene sehr unerwünschte Nebenfolgen mit sich bringt. Auf Kantonsebene hingegen ist die SP-\n\nFraktion mit der nun vorliegenden Vorlage vorbehaltslos einverstanden. Namentlich wird explizit begrüsst: \n\n dass der Kanton die Gewinnsteuerbelastung für juristische Personen auf der Höhe von 6.5 % belassen \n\nwird, \n\n dass die Staatssteuerkommission aufgehoben wird und \n\n dass die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen mit je 30 Franken erhöht werden. \n\nVom Regierungsrat möchte die SP-Fraktion eine Erläuterung, wieso eine Inkraftsetzung der Erhöhung des \n\nKindergeldes per 1. Januar 2020 nicht möglich ist. Die unterjährige Inkraftsetzung per 1. April wird als un-\n\nschön und unnötig erachtet und wäre vermeidbar gewesen. Die SP-Fraktion spricht sich für die Zustim-\n\nmung zur Steuergesetzrevision 2020 in 2. Lesung aus. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Ich beschränke mich im Wesentlichen auf neue \n\nAspekte gegenüber der 1. Lesung. Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Staatssteuerkommission wird \n\ndie Überführung von Weisungen in Merkblätter der kantonalen Steuerverwaltung ausdrücklich begrüsst. Mit \n\nder Anpassung der Steuerverordnung bezüglich des Eigenmietwerts und der geplanten Anpassung der \n\nGewinnungskostenpauschale für nebenamtliche Mitglieder einer Behörde ist die SVP-Fraktion grundsätz-\n\nlich einverstanden. Allerdings wird der Regierungsrat darum gebeten, den Abzug nicht zu tief anzusetzen. \n\nIn Zeiten, in welchen teilweise nur noch mit Mühe Mitglieder für Kommissionen und Behörden gefunden \n\nwerden, wäre dies ein falsches Zeichen. Bezüglich der Steuerattraktivität teilt die SVP-Fraktion die Meinung \n\nder PK. Zu den sozialen Ausgleichsmassnahmen nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass der FAK-\n\nBeitragssatz an die Familienausgleichskasse nur auf 1.70–1.75 % erhöht werden soll. Übrigens sind nicht \n\nnur die Arbeitgeber, sondern auch selbständig Erwerbende verpflichtet diese Beiträge zu bezahlen. Wie \n\ndiese Beitragserhöhung bei den Verbandsausgleichskassen aussieht, wissen wir jedoch nicht. Ich gehe \n\ndavon aus, dass Regierungsrat Signer dazu keine Aussage machen kann. Bezüglich der Abfederungs-\n\nmassnahmen schliesse ich mich der Idee von Kantonsrat Fischer–Speicher an und verzichte auf ein Votum. \n\nIn diesem Sinne stimmt die SVP-Fraktion beiden Gesetzesrevisionen in 2. Lesung einstimmig zu. \n\n\n\n11. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 2. Lesung Trakt. 37  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n193 \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Trotz der nicht unbedeutenden \n\nNeuerungen im Steuerrecht war die 2. Lesung in der Fraktion der Parteiunabhängigen keine grosse Sache \n\nmehr. Nach wie vor wird die Gesetzesrevision aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben als zweckmässig \n\nund zielführend, mit verantwortbaren, wenn auch unbestimmten Steuerausfällen, erachtet. Die Erläuterun-\n\ngen des Regierungsrates über die Folgen der Aufhebung der Staatssteuerkommission genügen. Hier ist \n\nwichtig zu wissen, dass die bisherigen Weisungen dieser Kommission bis zu einer Neuregelung gültig blei-\n\nben und nicht allenfalls vorübergehend neue «Steuerschlupflöcher» entstehen können. Solche werden wohl \n\nvon gewieften Steuerberatern auch in den Neuerungen wieder gefunden werden. Mager scheinen die Aus-\n\nführungen über die zukünftige steuerliche Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons. Es wird aber zur Kenntnis \n\ngenommen, dass die Unterschiede zwischen den Kantonen gemäss Beilage 1.4 wesentlich kleiner werden \n\nund der Regierungsrat das Geschehen weiterhin im Auge behält, um allenfalls reagieren zu können. Auf-\n\ngrund der neuen OECD-Forderungen steht die nächste Steuergesetzrevision wohl ziemlich bald wieder an. \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen erachtet es auch aus diesem Grund als richtig, weitere Punkte wie \n\nMindeststeuer, Anrechnung Gewinn- an Kapitalsteuer usw. im Moment nicht anzugreifen. Die Einfügung \n\nvon Art. 78 Abs. 4 StG betreffend «too-big-to-fail-Firmen» entsprechend des Bundesrechts macht für den \n\nFall der Fälle Sinn. Unternehmen in dieser Dimension sind jedoch nicht in unserem Kanton domiziliert. \n\nRichtig erscheint die kleinere Anpassung des Beitragssatzes der Arbeitgebenden an die kantonale Famili-\n\nenausgleichskasse aufgrund des Reservepolsters. Andernfalls wäre auch die Abwanderungsgefahr von \n\nden SOVAR zu Verbandsausgleichs- und Familienausgleichskassen noch grösser. Die Erhöhung der Zula-\n\ngen um 30 Franken während des laufenden Kalenderjahres ist jedoch insbesondere für die schweizweit \n\ntätigen Verbands-Familienausgleichskassen administrativ mühsam. Dadurch entsteht vielerorts Mehrarbeit \n\nfür Differenzzahlungen über eine kurze Zeit von vier Monaten. Es gibt nur einen halbwegs akzeptablen \n\nGrund für diese Sonderlösung: Die Referendumsfrist der Vorlage läuft bis Anfang Februar. Ein Referendum \n\nscheint gegenwärtig nicht in Sicht, sonst wäre bestimmt auch die Volksdiskussion genutzt worden. Die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Annahme der Steuergesetzrevision 2020. \n\nRegierungsrat Signer: Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. Die Gelassenheit scheint sich gelohnt zu \n\nhaben. Es wurde eine Frage bezüglich der Inkraftsetzung der Ausgleichsmassnahmen gestellt. Diese ist \n\ntatsächlich der Referendumsfrist geschuldet, welche bis am 4. Februar 2020 läuft. Der Regierungsrat hat, \n\nvielleicht im Unterschied zur Standeskommission eines kleinen Nachbarkantons, nicht den Mut Geset-\n\nzesanpassungen bereits während einer laufenden Gesetzesrevision in Kraft zu setzen. Mit dem mir vorlie-\n\ngenden Brief der Bundessozialversicherung ist unser Vorhaben aber akzeptiert. Wir haben auch bereits alle \n\nKassen darüber informiert. Dass sich die Begeisterung, vor allem bei den Verbandsausgleichskassen, in \n\nüberschaubaren Grenzen hält, war zu erwarten. Es dürfte aber akzeptiert werden. In diesem Sinne steht \n\nder Umsetzung der vorliegenden Steuergesetzrevision nichts mehr im Weg. \n\nBühler–Speicher: Besten Dank für die vorbehaltlose Unterstützung der Vorlage. Das ist ein wichtiges Zei-\n\nchen an unsere Wirtschaft. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Entwicklung in \n\nden Nachbarkantonen mit Argusaugen verfolgen wird. Die PK hat auch Verständnis dafür, dass der Steuer-\n\nsatz beibehalten werden soll, auch wenn es andere Stimmen dazu gab. Die PK war ebenfalls einstimmig \n\nund deutlich der Ansicht, dass im Moment nur an den Stellgrössen geschraubt werden soll, welche auf-\n\ngrund der Bundesvorlage notwendig waren und alle anderen Punkte nicht berührt wurden. Weiter nehme \n\nich mit Befriedigung zur Kenntnis, dass alle Fraktionen mit der dargestellten Lösung bezüglich der Abschaf-\n\nfung der Staatssteuerkommission zufrieden sind und der Regierungsrat eine mögliche Senkung des FAK-\n\nBeitragssatzes aufgenommen hat. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n\n\n11. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 2. Lesung Trakt. 37  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n194 \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 2020) in 2. Lesung \n\nmit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 4. Februar 2020, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n12. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 2. \nLesung \n\nTrakt. 38  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n195 \n\n12. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; \n2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 22. Oktober 2019 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über Abfederungsmass-\n\nnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 12. November 2019 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission, dem Be-\n\nschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revision 2019 und 2020 des Steuergesetzes in 2. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nBühler–Speicher, Präsident parlamentarische Kommission (PK): Im Prinzip ist alles gesagt und geschrie-\n\nben. In meinem Eintretensvotum zur Steuergesetzrevision 2020 sprach ich mich im Namen der PK klar \n\ndafür aus, dass die Steuergesetzrevision 2020 und die Abfederungsmassnahmen zusammen ein untrenn-\n\nbares Paket bilden und als Einheit zu betrachten sind. Ich weiss, dass Einzelne anderer Ansicht sind, je-\n\ndoch ganz im Sinne meines Votums zur 1. Lesung: Wer A sagt, muss auch B sagen. In diesem Sinne bean-\n\ntragt Ihnen die PK einstimmig, dem Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und \n\n2020 des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Finanzen: Sie haben der Vorlage am 26. August 2019 in 1. \n\nLesung zugestimmt. Seither ergaben sich keine neuen Erkenntnisse. Deshalb hält der Regierungsrat aus \n\nfinanzplanerischen Gründen am vorgeschlagenen statischen Berechnungs- und Verteilmechanismus eines \n\nBetrags von 3 Mio. Franken an die anspruchsberechtigten Gemeinden fest und beantragt Ihnen, dem Be-\n\nschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes auch in 2. \n\nLesung zuzustimmen. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die Berücksichtigung der Gemeinden bei der Verteilung der \n\nAbfederungsmassnahmen war aus politischen und abstimmungstaktischen Überlegungen korrekt. Auch \n\nwenn sich nun nach Vorliegen aller Abschlüsse der Gemeinden immer klarer zeigt, dass die finanzielle \n\nLage des Kantons deutlich schlechter ist als die der Mehrheit der Gemeinden. Im Vorfeld der Steuergesetz-\n\nrevision 2020 wurden Versprechungen an die Gemeinden gemacht und diese gilt es einzuhalten. Die SP-\n\nFraktion ist klar der Meinung, dass die Verteilung auf der Grundlage einer ausgewogenen Berechnungs- \n\nund Verteilungsgrundlage erfolgt. Mit dem Giesskannenprinzip hat dies nichts zu tun. Die SP-Fraktion ist für \n\nEintreten und spricht sich für Genehmigung der Vorlage über die Verteilung der Abfederungsmassnahmen \n\n2021–2024 aus. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Kantonsrat bzw. die Fraktionen und \n\ndie Gemeinden haben eine solche Vorlage gefordert. Der Regierungsrat gehorchte widerwillig und arbeitete \n\neine relativ einfache Vorlage aus. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stimmt der Vorlage auch mit der \n\nstatischen Berechnungsweise fast einstimmig zu, nach dem mehrmals erwähnten Prinzip: Wer A sagt, \n\nmuss auch B sagen. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Voraussetzungen haben sich tatsächlich nicht \n\nverändert. Der Regierungsrat legt gemäss dem Willen des Kantonsrates eine Vorlage zur Entlastung der \n\nGemeinden vor und ist nicht begeistert. Der Kantonsrat diskutierte in der 1. Lesung teils kritisch, entschied \n\nsich aber dazu Wort zu halten. Die Gegenfinanzierung für die einzelnen Gemeinden ist nicht substanziell. \n\n\n\n12. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 2. \nLesung \n\nTrakt. 38  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n196 \n\nAuch die CVP/EVP-Fraktion ist von dieser Vorlage nicht begeistert, weil es eigentlich drängendere Themen \n\ngäbe. Da diese aber nicht zur Diskussion stehen, stimmt die CVP/EVP-Fraktion der Vorlage zu. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Beschluss über Abfederungsmassnahmen in 2. Lesung \n\nmit 58:5 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am \n\nSonntag, 17. Mai 2020, statt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Mit dem Abschluss des letzten Geschäfts hat die PK ihre Arbeit \n\nerledigt und wird aufgelöst. Damit beendet die letzte PK nach alter Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nihre Arbeit. Der Übergang von den parlamentarischen Kommissionen zu den ständigen Kommissionen ist \n\nsomit vollzogen. Ich danke allen Mitgliedern der PK und dem Präsident Kantonsrat Bühler–Speicher herz-\n\nlich für Ihre Arbeit, Ihren Einsatz und Ihre Flexibilität in der Übergangszeit. \n\n \n\nWir sind am Schluss der vierten Sitzung des Amtsjahres 2019/2020. Vielleicht haben Sie bemerkt, dass ein \n\nKantonsratsmitglied einen kleinen Blumengruss an seinem Tisch vorfand. Es ist mir wichtig an dieser Stelle \n\nein verdientes Mitglied aus unseren Reihen offiziell zu verabschieden. Vizepräsident und Kantonsrat Marcel \n\nHartmann hat leider aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt per Ende Jahr eingereicht. Ich bedaure, \n\ndass er aus dem Kantonsrat und aus dem Präsidium austreten wird. Ich schätzte die Zusammenarbeit mit \n\nihm sehr und werde am Abend nochmals auf seine Verdienste zurückkommen. \n\n \n\nLieber Marcel, ich wünsche Dir – ich denke im Namen aller Anwesenden – einen guten Start ins Leben \n\nnach dem Kantonsrat. Vergiss nicht, bereits Hermann Hesse sagte: «Und jedem Anfang wohnt ein Zauber \n\ninne». Alles Gute. \n\n \n\nDie nächste Kantonsratssitzung findet am 30. März 2020 statt. Wir treffen uns heute um ca. 18.15 Uhr im \n\nKrombachsaal des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden in Herisau zum Apero und zum \n\nanschliessenden Adventsessen. All jenen, welche nicht dabei sein können, wünsche ich bereits an dieser \n\nStelle eine besinnliche Adventszeit, schöne Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr. \n\n \n\nDie Sitzung ist beendet. \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n12. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 2. \nLesung \n\nTrakt. 38  \n2. Dezember 2019 \n\n \n\n197 \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n