name: Schriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau, Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR)

text: \nDavid Zuberbühler \nKantonsrat \nDreilindenweg 9 \n9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n16. Juni 201^ \n\nKantonskanzlei \n\nBüro des Kantonsrates \nAppenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 14. Juni 2014 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nSehr geehrte Dannen und Herren \n\nGemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates (Art. 74) steht es jedem Mitglied des \nKantonsrates zu, schriftliche Anfragen über Angelegenheiten des Kantons zu stellen. \nDiese Gelegenheit nehme ich gerne wahr und reiche folgende Anfrage/n ein: \n\n„Entschädigung der Mitglieder des Venwaltungsrates des Spitaiverbundes Appenzeli \n\nAusserrhoden (SVAR)" \n\nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 12. Mai 2014 nahm der Kantonsrat vom \nBericht der Staatswirtschaftiichen Kommission (StwK) Kenntnis. Nicht weniger als vier \nSeiten widmet die Stwk in ihrem Bericht den "Entschädigungen der \nVerwaltungsratsmitglieder des Spitaiverbundes AR". Die StwK hat dabei festgestellt, \ndass \n\na. sich die Entschädigungen für den Verwaltungsrat des SVAR im Jahre 2012 \ngegenüber der Planung fast verdreifacht hatten, \n\nb. sehr grosszügige Beträge für Sitzungen, Telefonkonferenzen und Spesen \nausbezahlt wurden \n\nc. kein genehmigtes Finanzreglement besteht, obwohl der Verwaltungsrat des \nSVAR schon zweifach angemahnt wurde. \n\n\n\nGemäss dem Gesetz über den Spitalverbund AR vom 19. September 2011 übt der \nKantonsrat die Oberaufsictit über den SVAR aus, während der Regierungsrat u.a. \ndie Entschädigungen festlegt und die Aufsicht des Kantons über die SVAR ausübt. \n\nDer Regierungsrat l<am am 7. Juni 2011 im Rahmen der Wohl des Verwaltungsrates \ndes SVAR dieser Aufgabe nach und legte die Entschädigung fest. Dabei plante er \neinen Aufwand für die Entschädigung des Verwaltungsrates inklusive Sekretariat von \nCHF 235'000.00. \n\nIn ihrem Bericht schreibt die StwK, dass ein Einblick in die tatsächliche \nEntschädigung des Verwaltungsrates des SVAR für das Jahr 2012 ein komplett \nanderes Bild zeigte. So \n\na. wurde eine Gesamtsumme von CHF 661'423.00 an den Verwaltungsrat des \nSVAR ausbezahlt \n\nb. wurden Beiträge zwischen CHF 34733.00 und CHF 18r973.00 an die einzelnen \nVerwaltungsratsmitglieder entrichtet \n\nc. wurden von verschiedenen Verwaltungsratsmitgliedern wiederholt \n• Sitzungsgelder von CHF 3'000.00/Tag \n• Sitzungsgelder von CHF 2'000.00/Tag \n• Telefonkonferenzen d CHF 1'000.00/Person \n• Fahrspesen von CHF 1.00/Km verrechnet. \n\nGemäss dem Bericht der Staatswirtschaftiichen Kommission ist der Regierungsrat \nzum Schluss gekommen, dass das dannzumal gültige Entschädigungsreglement zu \nunklar ausformuliert war, Interpretationsspielraum offen liess und deshalb von einer \nRückforderung der Entschädigungen des Verwaltungsrates des SVAR abzusehen sei. \n\nDie Staatswirtschaftiiche Kommission kommt in diesem Zusammenhang zu einem \nVöllig anderen Schluss. Sie ist der Meinung, dass das damals gültige \nEntschädigungsreglement klar ausformuliert war und es wenig \nInterpretationsspielraum offen liess. Trotz der vielen markant von den Regelungen \ndes Regierungsrates abweichenden Bezüge bedauert es die Kommission, dass \nkeine Rückforderungen verlangt werden bzw. wurden. \n\nDiesbezüglich stellen sich nun folgende Fragen, die ich geme vom Regierungsrat \n\nbeantwortet hätte: \n\n1 Waren die von den Verwaltungsratsmitgliedern des SVAR bezogenen \nSitzungsgelder nach Ansicht des Regierungsrates gerechtfertigt? Wenn ja, \nwieso? \n\n2. Erachtet der Regierungsrat Telefonkonferenzen ä CHF 1'000.00/Person und \nKonferenz als verhältnismässig und legitim? Wenn ja, wieso? \n\n3 Erachtet es der Regierungsrat für verhältnismässig, wenn für \nTelefonkonferenzen mehrmals pro Tag CHF 1 '000.00 bezogen wurden? \n\n\n\n4. Die Staatswirtschaftiiche Kommission ist der Meinung, dass das damals gültige \nEntschädigungsreglement klar ausformuliert war und es wenig \nInterpretationsspielraum offen liess. Aufgrund welcher expliziten Faktenlage ist \nder Regierungsrat nun dennoch der Ansicht, dass von einer Rück- bzw. \nTeilrückforderung abzusehen sei? \n\n5. Welche Instanz hat das gemäss Regierungsrat zu unklar ausformulierte \nEntschädigungsreglement erstellt bzw. wer hat dieses bewilligt? \n\n6. Gemäss Artikel 10 des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden wird der SVAR zusätzlich durch eine Revisionsstelle überprüft, \ndie ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgesetzes sowie \nden anerkannten Regeln der Revisionstätigkeit prüft. Hat die Revisionsstelle \njemals die Einhaltung des damals gültigen Entschädigungsreglements \nüberprüft und dem Regierungsrat darüber Bericht erstattet? Falls ja, zu \nwelchem Schluss ist die Revisionsstelle gekommen? Falls nein, wieso hat sie \ndiesen Bereich nicht überprüft? \n\n7. Nachdem die Meinung von Regierungsrat und StwK in Bezug auf eine \nRückforderung bzw. Teilrückforderung der Entschädigung des \nVerwaltungsrates des SVAR geteilt ist, könnte eine parlamentarische \nUntersuchungskommission Aufschluss über den Sachverhalt geben. Was hält \nder Regierungsrat von der Einberufung einer PUK bzw. welche Instanz könnte \nendgültige Klarheit schaffen? \n\n8. Im Verwaltungsrat des SVAR nimmt auch ein Mitglied des Regierungsrates \nEinsitz. Befürwortet es der Regierungsrat grundsätzlich, dass Entschädigungen, \ndie sich aufgrund eines Verwaltungsratsmandats von Amtes wegen ergeben, \ngenerell der Staatskasse zugewiesen werden sollten? \n\nBesten Dank für eine wohlwollende Beantwortung dieser Fragen innerhalb der \nnächsten sechs Monate. \n\nrbühler \nKantonsrat \n\n\n


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name: Auswertung Abstimmungen vom 30. Oktober 2017

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 30. Oktober 2017 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 57 und 65 Mitglieder des Kantonsrates \n \n\nEntschuldigt: Kantonsrat Beat Landolt, Gais (13.5016.30 Uhr) \n\n Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (13.5016.30 Uhr) \n Kantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg (ab 14.47 Uhr) \n Kantonsrätin Johanna Federer, Herisau (ab 15.50 Uhr) \n Kantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn (ab 18.00 Uhr) \n Kantonsrat Siegfried Dörig, Stein (ab 18.20 Uhr) \n Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (18.20 Uhr) \n Kantonsrätin Silvia Lenz, Gais (ab 18.20 Uhr) \n Kantonsrat Hans-Anton Vogel, Bühler (ab 18.20 Uhr) \n Kantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ab 18.20 Uhr) \n \n\n \n\n \n\nErläuterung \n\n \n\nJa zustimmende Stimmabgabe \n\nNein ablehnende Stimmabgabe \n\nEnthalten Enthaltung \n\n \n\nLeere Felder a) entschuldigt gemäss Auflistung oben, d.h. nicht an Sitzung anwesend \n\n   bei Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt \n\n \n\n b) an Sitzung anwesend aber keine Stimmabgabe (z.B. kurzzeitig nicht am Platz, Verzicht auf \n\n Stimmabgabe) \n\n   gilt als Anwesenheit ohne Stimmabgabe; keine Auswirkung auf absolutes Mehr \n\n\n\nKonferenz Protokoll\n\n30.10.2017 3. Kantonsratssitzung 2017/2018\n\n0100.19 Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die\nRevision des Spitalverbundgesetzes\n\n     \n\nResultat:  Ja: 39 Enthalten: 2 Nein: 24 Total: 6509:04:08\nAbschreibung des Postulats\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Nein Egger Judith Nein\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Enthalten\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Enthalten\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 1 von 17\n\n\n\n4000.55 Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 34 Enthalten: 1 Nein: 29 Total: 6410:35:39\nOrdnungsantrag auf Rückkommen (Wiederaufnahme Eintretensdebatte) KR Judith Egger, Speicher\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Enthalten\n\nFischer Roland Nein Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 2 von 17\n\n\n\n4000.55 Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 51 Enthalten: 3 Nein: 11 Total: 6511:19:56\nArt. 1 Abs. 2: Antrag RR\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Nein\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Enthalten\n\nEugster Max Enthalten Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Enthalten\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 3 von 17\n\n\n\n4000.55 Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 15 Enthalten: 0 Nein: 50 Total: 6511:30:20\nArt. 5 Abs. 2: Antrag RR\n\nAlder Urs Sittaro Alder-Preisig Katrin Sittaro\n\nAndreani Renzo Sittaro Balmer Yves Noël Sittaro\n\nBischof Edgar RR Bodenmann-Odermatt Monika Sittaro\n\nBrönnimann Markus RR Brunner Hans RR\n\nBühler Daniel Sittaro Cavelti Fidel Sittaro\n\nDörig Siegfried Sittaro Egger Judith Sittaro\n\nErny Peter Sittaro Eugster Anna Sittaro\n\nEugster Max Sittaro Federer-Fabjan Johanna Sittaro\n\nFischer Roland Sittaro Friedli Hannes Sittaro\n\nFrischknecht Claudia Sittaro Fuhrer Michael Sittaro\n\nGantenbein Andreas Sittaro Ganz Erwin Sittaro\n\nGrob Walter Sittaro Gut Peter Sittaro\n\nHartmann Marcel Sittaro Hunziker Florian Sittaro\n\nJoos-Baumberger Annette Sittaro Kessler Patrick RR\n\nKleiner Jean-Claude Sittaro Kunz Michael Sittaro\n\nLandolt Beat Sittaro Lenz Silvia RR\n\nLeuzinger Gilgian Sittaro Lutz Susanne Sittaro\n\nMauch-Züger Heinz RR Meier Konrad Sittaro\n\nMeier Peter RR Menet Ralf RR\n\nMüller-Schoch Margrit Sittaro Nef-Alder Katharina RR\n\nOertle Christian Sittaro Pletscher Ernst RR\n\nRaschle Walter RR Rednerin/Redner Sittaro\n\nReutegger Hansueli Sittaro Rohner Alexander Sittaro\n\nRohner Ueli Sittaro Rüegg Werner Sittaro\n\nRuprecht Balz Sittaro Rütsche-Fässler Ursula Sittaro\n\nSchmid Oliver Sittaro Schnyder Iwan Sittaro\n\nSittaro-Hartmann Monica Sittaro Solenthaler Jürg Sittaro\n\nSturzenegger Niklaus RR van Dam Jaap RR\n\nVogel Hans-Anton Weber Jens Sittaro\n\nWickart Jürg Sittaro Wigger Annegret Sittaro\n\nWipf Mario Sittaro Wirz Alfred RR\n\nWüthrich Stephan Sittaro Zeller Nussbaum Andrea Sittaro\n\nZeller Peter RR Zuberbühler Andreas Sittaro\n\nSeite 4 von 17\n\n\n\n4000.55 Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Antrag RR: 10 Enthalten: 0 Antrag Sittaro: 55 Total: 6511:50:48\nArt. 11: Antrag RR vs. Antrag KR Monica Sittaro, Teufen\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Nein Egger Judith Ja\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Nein Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 5 von 17\n\n\n\n4000.55 Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 8 Enthalten: 2 Nein: 55 Total: 6512:20:28\nArt. 20 Abs. 2: Antrag KR Edgar Bischof, Teufen\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Enthalten Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Enthalten Egger Judith Nein\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Nein Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 6 von 17\n\n\n\n4000.55 Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 53 Enthalten: 2 Nein: 8 Total: 6313:55:01\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Nein\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Enthalten\n\nEugster Max Enthalten Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 7 von 17\n\n\n\n4000.61 Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 13 Enthalten: 3 Nein: 46 Total: 6214:24:47\nArt. 4 Abs. 1 lit. ater: Antrag KR Jean-Claude Kleiner, Speicher, namens der FDP-Fraktion\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Nein Egger Judith Nein\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Ja Gut Peter\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Enthalten Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Enthalten\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Enthalten\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 8 von 17\n\n\n\n4000.61 Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 63 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6314:25:49\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 9 von 17\n\n\n\n1400.2751 Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung     \n\nResultat:  Ja: 58 Enthalten: 2 Nein: 2 Total: 6215:32:36\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin\n\nGrob Walter Ja Gut Peter\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Enthalten\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Enthalten\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 10 von 17\n\n\n\n1400.3181 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 8 Enthalten: 1 Nein: 54 Total: 6316:52:34\nRückweisungsantrag KR Gilgian Leuzinger, Bühler\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Enthalten Cavelti Fidel\n\nDörig Siegfried Nein Egger Judith Nein\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna\n\nFischer Roland Nein Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner Nein\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 11 von 17\n\n\n\n1400.3181 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung     \n\nResultat:  Antrag RR: 37 Enthalten: 1 Antrag Zuberbühler: 25 Total: 6317:10:07\nArt. 15 Abs. 2 lit. a: Antrag RR vs. Antrag KR Andreas Zuberbühler, Rehetobel\n\nAlder Urs RR Alder-Preisig Katrin Enthalten\n\nAndreani Renzo Zuberbühler Balmer Yves Noël RR\n\nBischof Edgar Zuberbühler Bodenmann-Odermatt Monika Zuberbühler\n\nBrönnimann Markus RR Brunner Hans Zuberbühler\n\nBühler Daniel Zuberbühler Cavelti Fidel\n\nDörig Siegfried RR Egger Judith RR\n\nErny Peter RR Eugster Anna RR\n\nEugster Max RR Federer-Fabjan Johanna\n\nFischer Roland RR Friedli Hannes RR\n\nFrischknecht Claudia RR Fuhrer Michael Zuberbühler\n\nGantenbein Andreas Zuberbühler Ganz Erwin\n\nGrob Walter RR Gut Peter Zuberbühler\n\nHartmann Marcel RR Hunziker Florian RR\n\nJoos-Baumberger Annette RR Kessler Patrick Zuberbühler\n\nKleiner Jean-Claude RR Kunz Michael RR\n\nLandolt Beat RR Lenz Silvia RR\n\nLeuzinger Gilgian Zuberbühler Lutz Susanne RR\n\nMauch-Züger Heinz Zuberbühler Meier Konrad RR\n\nMeier Peter RR Menet Ralf Zuberbühler\n\nMüller-Schoch Margrit Zuberbühler Nef-Alder Katharina Zuberbühler\n\nOertle Christian RR Pletscher Ernst RR\n\nRaschle Walter Zuberbühler Rednerin/Redner RR\n\nReutegger Hansueli Zuberbühler Rohner Alexander Zuberbühler\n\nRohner Ueli RR Rüegg Werner RR\n\nRuprecht Balz RR Rütsche-Fässler Ursula RR\n\nSchmid Oliver Zuberbühler Schnyder Iwan RR\n\nSittaro-Hartmann Monica RR Solenthaler Jürg Zuberbühler\n\nSturzenegger Niklaus RR van Dam Jaap RR\n\nVogel Hans-Anton Zuberbühler Weber Jens RR\n\nWickart Jürg RR Wigger Annegret RR\n\nWipf Mario Zuberbühler Wirz Alfred Zuberbühler\n\nWüthrich Stephan Zuberbühler Zeller Nussbaum Andrea Zuberbühler\n\nZeller Peter RR Zuberbühler Andreas Zuberbühler\n\nSeite 12 von 17\n\n\n\n1400.3181 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 37 Enthalten: 1 Nein: 25 Total: 6317:12:52\nArt. 15 Abs. 2 lit. a: Antrag RR\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Enthalten\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 13 von 17\n\n\n\n1400.3181 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 25 Enthalten: 4 Nein: 34 Total: 6317:36:23\nArt. 40 Abs. 4 (Ergänzung): Antrag RR\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Enthalten Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Nein\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna\n\nFischer Roland Nein Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Enthalten Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Enthalten Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Enthalten\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 14 von 17\n\n\n\n1400.3181 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 42 Enthalten: 0 Nein: 20 Total: 6217:46:55\nArt. 56 Abs. 3: Antrag RR\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin\n\nGrob Walter Nein Gut Peter\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 15 von 17\n\n\n\n1400.3181 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 28 Enthalten: 1 Nein: 34 Total: 6318:02:08\nArt. 56b Abs. lit. b-d: Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen und KR Gilgian Leuzinger, Bühler\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel\n\nDörig Siegfried Nein Egger Judith Nein\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Enthalten\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 16 von 17\n\n\n\n1400.3181 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 55 Enthalten: 0 Nein: 4 Total: 5918:19:09\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel\n\nDörig Siegfried Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 17 von 17\n\n\n


name: Auswertung Abstimmungen 27. September 2021

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 27. September 2021 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 58 und 59 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Christian Oertle, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags) \n Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags) \n Kantonsrätin Céline Tanner, Herisau (bis 08.52 Uhr) \n \n \nAnwesend ohne Stimmberechtigung: Landammann Alfred Stricker \n Regierungsrat Paul Signer \n Regierungsrat Dölf Biasotto \n Regierungsrat Yves Noël Balmer \n Regierungsrat Hansueli Reutegger \n Ratschreiber Roger Nobs \n Leiterin Parlamentsdienst Sabrina Baumgartner \n stv. Leiterin Parlamentsdienst Anja Giezendanner \n\n\n\nKantonsratssitzung vom 27. September 2021\n\nAbstimmung: Traktandum 2 Kantonsgericht; Ersatzwahl für die Amtsdauer 2019–2023\n\nAbstimmungszeit: 08.44 Uhr Wahl von Zulema Rickenbacher, Trogen\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend 58\n\nnicht abgestimmt: 2\n\nAnzahl Ja: 54\n\nAnzahl Enthaltungen: 2\n\nAnzahl Nein: 0\n\nAbstimmungsresultat gewählt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\n\nAlder Katrin Ja\n\nAlder Peter Enthaltung\n\nAlder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja\n\nBezzola Rausch Natalia Ja\n\nBischof Astride Ja\n\nBrönnimann Markus Ja\n\nBühler Daniel Systemfehler\n\nDuelli Fabienne Ja\n\nEgger Judith Ja\n\nEgli Irene Ja\n\nFreund Urs Ja\n\nFriedli Hannes Systemfehler\n\nFrischknecht Claudia Ja\n\nGraf Nicole Ja\n\nGraf Silvan Ja\n\nGut Peter Ja\n\nHagmann Irene Ja\n\nHubmann Ralph Ja\n\nJoos Annette Ja\n\nJucker Martina Ja\n\nKessler Patrick Ja\n\nKoller Hans Ja\n\nKunz Michael Ja\n\nKürsteiner Peter Ja\n\nLandolt Beat Ja\n\nLitscher Michael Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja\n\nMetzger Susann Ja\n\nMüller Margrit Ja\n\nNater Sandra Ja\n\nRüegg Werner Ja\n\nRuppanner Martin Ja\n\nRuprecht Balz Ja\n\nScherer Lukas Ja\n\nSchmid Oliver Ja\n\nSchmidli Markus Ja\n\nSchnyder Iwan Ja\n\nSigg Pascale Ja\n\n0\n2\n\n54\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\n1\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSonderegger Reto Enthaltung\n\nSteffen Karin Ja\n\nSteinhauer Mathias Ja\n\nSütterle Marco Ja\n\nTanner Celine (abwesend)\n\nTischhauser Matthias Ja\n\nvan Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja\n\nWalker Marcel Ja\n\nWäspi Marc Ja\n\nWeber Jens Ja\n\nWelz Andreas Ja\n\nWigger Annegret Ja\n\nWirth Barben Gabriela Ja\n\nWirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja\n\nZeller Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 27. September 2021\n\nAbstimmung: Traktandum 3 Auswärtssitzungen; Nachtragskredit 2. Halbjahr 2021\n\nAbstimmungszeit: 08.50 Uhr Genehmigung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 58\n\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 56\n\nAnzahl Enthaltungen: 0\n\nAnzahl Nein: 2\n\nAbstimmungsresultat genehmigt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\n\nAlder Katrin Ja\n\nAlder Peter Nein\n\nAlder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja\n\nBezzola Rausch Natalia Ja\n\nBischof Astride Ja\n\nBrönnimann Markus Ja\n\nBühler Daniel Ja\n\nDuelli Fabienne Ja\n\nEgger Judith Ja\n\nEgli Irene Ja\n\nFreund Urs Ja\n\nFriedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja\n\nGraf Nicole Ja\n\nGraf Silvan Ja\n\nGut Peter Ja\n\nHagmann Irene Ja\n\nHubmann Ralph Ja\n\nJoos Annette Ja\n\nJucker Martina Ja\n\nKessler Patrick Ja\n\nKoller Hans Ja\n\nKunz Michael Ja\n\nKürsteiner Peter Ja\n\nLandolt Beat Ja\n\nLitscher Michael Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja\n\nMetzger Susann Ja\n\nMüller Margrit Ja\n\nNater Sandra Ja\n\nRüegg Werner Ja\n\nRuppanner Martin Ja\n\nRuprecht Balz Ja\n\nScherer Lukas Ja\n\nSchmid Oliver Ja\n\nSchmidli Markus Ja\n\nSchnyder Iwan Ja\n\nSigg Pascale Ja\n\nSonderegger Reto Nein\n\nSteffen Karin Ja\n\nSteinhauer Mathias Ja\n\nSütterle Marco Ja\n\n2\n0\n\n56\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\n1\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nTanner Celine (abwesend)\n\nTischhauser Matthias Ja\n\nvan Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja\n\nWalker Marcel Ja\n\nWäspi Marc Ja\n\nWeber Jens Ja\n\nWelz Andreas Ja\n\nWigger Annegret Ja\n\nWirth Barben Gabriela Ja\n\nWirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja\n\nZeller Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 27. September 2021\n\nAbstimmung: Traktandum 4 Gesetz über die Entlastung von den \n\nAbstimmungszeit: 09.23 Uhr Tourismusabgaben 2020 und 2021; 1. Lesung\n\nSchlussabstimmung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 59\n\nnicht abgestimmt: 1\n\nAnzahl Ja: 50\n\nAnzahl Enthaltungen: 5\n\nAnzahl Nein: 3\n\nAbstimmungsresultat Zustimmung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\n\nAlder Katrin Ja\n\nAlder Peter Nein\n\nAlder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja\n\nBezzola Rausch Natalia Ja\n\nBischof Astride Ja\n\nBrönnimann Markus Ja\n\nBühler Daniel Ja\n\nDuelli Fabienne Ja\n\nEgger Judith Ja\n\nEgli Irene Enthaltung\n\nFreund Urs Ja\n\nFriedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja\n\nGraf Nicole Ja\n\nGraf Silvan Ja\n\nGut Peter Enthaltung\n\nHagmann Irene Ja\n\nHubmann Ralph Ja\n\nJoos Annette Ja\n\nJucker Martina Ja\n\nKessler Patrick Ja\n\nKoller Hans Ja\n\nKunz Michael Ja\n\nKürsteiner Peter Ja\n\nLandolt Beat Ja\n\nLitscher Michael Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja\n\nMetzger Susann Ja\n\nMüller Margrit Ja\n\nNater Sandra Ja\n\nRüegg Werner Enthaltung\n\nRuppanner Martin Ja\n\nRuprecht Balz Ja\n\nScherer Lukas Ja\n\nSchmid Oliver Ja\n\nSchmidli Markus Ja\n\nSchnyder Iwan Ja\n\nSigg Pascale Ja\n\nSonderegger Reto Nein\n\n3\n5\n\n50\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\n1\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSteffen Karin Ja\n\nSteinhauer Mathias Nein\n\nSütterle Marco Ja\n\nTanner Celine Ja\n\nTischhauser Matthias Ja\n\nvan Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Enthaltung\n\nWalker Marcel Ja\n\nWäspi Marc Ja\n\nWeber Jens Ja\n\nWelz Andreas Ja\n\nWigger Annegret Ja\n\nWirth Barben Gabriela Ja\n\nWirz Alfred nicht abgestimmt\n\nWüthrich Stephan Ja\n\nZeller Andrea Enthaltung\n\nZeller Peter Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 27. September 2021\n\nAbstimmung: Traktandum 5 Motion der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovern- \n\nAbstimmungszeit: 09.50 Uhr ment u. Informatik: Anpass. von Art. 2 (ARI/SVAR); \n\nErheblicherklärung\n\n(Umwandlung in Postulat)\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 59\n\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 45\n\nAnzahl Enthaltungen: 4\n\nAnzahl Nein: 10\n\nAbstimmungsresultat für erheblich erklärt\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\n\nAlder Katrin Ja\n\nAlder Peter Enthaltung\n\nAlder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja\n\nBezzola Rausch Natalia Ja\n\nBischof Astride Ja\n\nBrönnimann Markus Ja\n\nBühler Daniel Ja\n\nDuelli Fabienne Ja\n\nEgger Judith Ja\n\nEgli Irene Ja\n\nFreund Urs Ja\n\nFriedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja\n\nGraf Nicole Ja\n\nGraf Silvan Ja\n\nGut Peter Nein\n\nHagmann Irene Ja\n\nHubmann Ralph Ja\n\nJoos Annette Ja\n\nJucker Martina Ja\n\nKessler Patrick Ja\n\nKoller Hans Ja\n\nKunz Michael Ja\n\nKürsteiner Peter Ja\n\nLandolt Beat Ja\n\nLitscher Michael Enthaltung\n\nMauch-Züger Heinz Ja\n\nMetzger Susann Nein\n\nMüller Margrit Ja\n\nNater Sandra Ja\n\nRüegg Werner Ja\n\nRuppanner Martin Ja\n\nRuprecht Balz Ja\n\nScherer Lukas Ja\n\nSchmid Oliver Ja\n\nSchmidli Markus Ja\n\n10\n4\n\n45\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\n1\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSchnyder Iwan Ja\n\nSigg Pascale Ja\n\nSonderegger Reto Ja\n\nSteffen Karin Nein\n\nSteinhauer Mathias Ja\n\nSütterle Marco Ja\n\nTanner Celine Nein\n\nTischhauser Matthias Ja\n\nvan Dam Jaap Enthaltung\n\nVogel Hans-Anton Ja\n\nWalker Marcel Ja\n\nWäspi Marc Nein\n\nWeber Jens Ja\n\nWelz Andreas Ja\n\nWigger Annegret Ja\n\nWirth Barben Gabriela Nein\n\nWirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein\n\nZeller Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein\n\nZuberbühler Andreas Enthaltung\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 27. September 2021\n\nAbstimmung: Traktandum 7 Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder \n\nAbstimmungszeit: 10.32 Uhr Kommissionen); 2. Lesung\n\nSchlussabstimmung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 59\n\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 59\n\nAnzahl Enthaltungen: 0\n\nAnzahl Nein: 0\n\nAbstimmungsresultat Angenommen\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\n\nAlder Katrin Ja\n\nAlder Peter Ja\n\nAlder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja\n\nBezzola Rausch Natalia Ja\n\nBischof Astride Ja\n\nBrönnimann Markus Ja\n\nBühler Daniel Ja\n\nDuelli Fabienne Ja\n\nEgger Judith Ja\n\nEgli Irene Ja\n\nFreund Urs Ja\n\nFriedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja\n\nGraf Nicole Ja\n\nGraf Silvan Ja\n\nGut Peter Ja\n\nHagmann Irene Ja\n\nHubmann Ralph Ja\n\nJoos Annette Ja\n\nJucker Martina Ja\n\nKessler Patrick Ja\n\nKoller Hans Ja\n\nKunz Michael Ja\n\nKürsteiner Peter Ja\n\nLandolt Beat Ja\n\nLitscher Michael Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja\n\nMetzger Susann Ja\n\nMüller Margrit Ja\n\nNater Sandra Ja\n\nRüegg Werner Ja\n\nRuppanner Martin Ja\n\nRuprecht Balz Ja\n\nScherer Lukas Ja\n\nSchmid Oliver Ja\n\nSchmidli Markus Ja\n\nSchnyder Iwan Ja\n\n0\n0\n\n59\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\n1\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSigg Pascale Ja\n\nSonderegger Reto Ja\n\nSteffen Karin Ja\n\nSteinhauer Mathias Ja\n\nSütterle Marco Ja\n\nTanner Celine Ja\n\nTischhauser Matthias Ja\n\nvan Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja\n\nWalker Marcel Ja\n\nWäspi Marc Ja\n\nWeber Jens Ja\n\nWelz Andreas Ja\n\nWigger Annegret Ja\n\nWirth Barben Gabriela Ja\n\nWirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja\n\nZeller Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\tAbstimmungsprotokoll 20210927\n\tAbstimmungsprotokoll 20210927\n\tTraktandum 2_Wahl KGer\n\tTraktandum 3_Nachtragskredit Auswärtssitzungen\n\tTraktandum 4_Entlastung Tourismusabgaben\n\tTraktandum 5_Motion FDP\n\tTraktandum 7_Anwaltsgesetz 2L\n\n\tTraktandum 2_Wahl KGer\n\tTraktandum 3_Nachtragskredit Auswärtssitzungen\n\tTraktandum 4_Entlastung Tourismusabgaben\n\tTraktandum 5_Motion FDP\n\tTraktandum 7_Anwaltsgesetz 2L\n\n


Kurzprotokoll vom 2. November 2020

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/6\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 13\n\nan seiner Sitzung vom 2. November 2020 in der Mehrzweckanlage Dorf, Walzenhausen\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 57 und 59 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Peter Kürsteiner, Urnäsch (ganztags)\nKantonsrätin Sandra Nater, Herisau (ganztags)\nKantonsrätin Nicole Graf, Schönengrund (ganztags)\nKantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt (ganztags)\nKantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags)\nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (ganztags)\nKantonsrätin Pascale Sigg, Teufen (ab 14.50 Uhr)\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 17.15 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 14\n\nKantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nUnter Einhaltung der Vorgaben und strikter Beachtung der Massnahmen können wir heute hier tagen, so wie es \nBundesrat und Regierungsrat kommuniziert haben, dass Parlamente auch mit mehr als 50 Personen tagen dürfen. \nIch bedanke mich bei allen, die Schutzkonzepte erstellt haben, Informationen kommuniziert haben und heute und im \nVorfeld hier vor Ort die Einhaltung der Massnahmen sicherstellen. Sozusagen ausser Protokoll, aber in Anbetracht \nder speziellen Situation, wird uns der Landammann direkt Aktuelles aus dem Regierungsrat berichten.\n\nLandammann Alfred Stricker informiert den Kantonsrat mit den folgenden Ausführungen:\n\nDie Bedrohungslage der Coronapandemie hat sich in den letzten zwei Wochen massiv verschärft. Ich nutze darum in \nAbsprache mit der Präsidentin die Gelegenheit, als Landammann von Appenzell Ausserhoden einige Worte an Sie \nzu richten. \n\nDer Regierungsrat hat Ihnen am 15. Juni ausführlich Bericht erstattet über die Covid-19-Pandemie und Ihnen diverse \nAnträge vorgelegt. Ende Juni passte er das Krisenmanagement des Kantons an und löste den kantonalen \nFührungsstab (KFS) auf. Die weiterführenden Arbeiten wurden durch die neu geschaffene Arbeitsgruppe Rebound \nsichergestellt. Verschiedene Erkenntnisse aus dem Frühling sind in diese Arbeit eingeflossen. Die Strategie der \nZurückhaltung in Bezug auf die Verschärfung von Massnahmen hatte sich in der weitgehend stabilen Lage über den \nSommer grundsätzlich bewährt. Anfangs Oktober gab es Anzeichen, dass diese Haltung überdacht werden muss. \nDie Lagebeurteilungen im Laufe des Oktobers ergaben schneller als erwartet einen stark ansteigenden \nInfektionsdruck im Kanton und in der ganzen Region. Darum hat sich der Regierungsrat entschieden, von seiner \ngrundsätzlichen Zurückhaltung Abstand zu nehmen. Verschiedene Massnahmen haben wir sofort und ohne die \nEntscheide des Bundesrates abzuwarten beschlossen. \n\nWarum erfolgte diese Kehrtwende so schnell? Eine absolute Kernaufgabe des Regierungsrates ist die Sicherstellung \nder notwendigen Spitalkapazitäten. Diese ist gefährdet. Um dieses zentrale Risiko zu reduzieren hat der \nRegierungsrat – zusätzlich zu den Bundesvorgaben – in den letzten beiden Wochen gehandelt und folgende \nMassnahmen beschlossen und umgesetzt:\n\n\n\nSeite 2/6\n\n1. Ab 21. Oktober generelle Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler und für das Lehrpersonal auf \nVerkehrsflächen in den Oberstufen.\n\n2. Ab 26.Oktober weitere Verschärfungen wie Maskenpflicht im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz sowie \nverschiedene Eingriffe insbesondere im Freizeitbereich. Als Grundsatz gilt nicht mehr «Abstand oder \nMaske», sondern in definierten Bereichen «Abstand und Maske».\n\n3. Regierungs-und verwaltungsintern hat der Regierungsrat erneut auf eine höhere Stufe im \nKrisenmanagement gewechselt. Konkret betrifft dies Bereiche wie Kommunikation, Führungsrhythmus oder \nder Grundsatz «Homeoffice first». \n\nDer Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung bewusst. Er setzt alles daran, um mit vorausschauender \nBesonnenheit und trotzdem grösstmöglicher Schnelligkeit und Klarheit die richtigen Entscheide zu fällen. Schliesslich \nwird er seine Entscheide mit maximaler Konsequenz dann auch umzusetzen. So wird beispielsweise morgen \nDienstag auch der erneute Einsatz des KFS geprüft. \n\nIch danke allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten, dass Sie die Arbeit des Regierungsrates laufend in Ihrer \npolitischen Arbeit und mit persönlichem Vorbild unterstützen; mit maximaler Ernsthaftigkeit aber auch Nüchternheit \nund – trotz allem – ab und zu mit einer Prise Humor. Ich danke Ihnen.\n\nEs folgt die Eröffnungsrede der Kantonsratspräsidentin:\n\nIch bedanke mich für den direkten Austausch respektive die Information zur Covid-19 Lage. Zur Bewältigung dieser \nschwierigen Aufgabe wünsche ich den Mitglieder des Regierungsrates weiterhin viel Kraft und Weitblick und bedanke \nmich für das Mitstemmen der doch enormen Last mit Zusatzthemen und Entscheiden.\n\nWir dürfen tagen und die uns übertragene Aufgabe mit Achtsamkeit ausüben. Generell spielt Achtsamkeit in unserem \ntäglichen Leben seit längerem eine grosse und entscheidende Rolle. Wir mussten erfahren, dass wir uns immer \nwieder daran erinnern sollen achtsam zu sein und die Vorgaben einzuhalten und das ausnahmslos. Ich habe mich \ndeshalb etwas vertiefter mit dem Begriff «achtsam» befasst.\n\nSo fand ich zu achtsam: aufmerksam, wachsam, vorsichtig und sorgfältig sein. Das trifft für uns hier im Saal sowohl \nauf die aktuelle Situation aber auch für unsere Arbeit im Kantonsrat generell zu. Wir studieren die Vorlagen \naufmerksam und sorgfältig um unsere Aufgaben zu erfüllen, achtsam ob in einer Vorlage die geforderten und \nnotwendigen Bedingungen erfüllt sind und diese auch umgesetzt werden können. Also sollen wir uns auch hier in der \nAufgabe als Mitglieder des Kantonsrates daran erinnern, stets achtsam zu sein. Achtsam zu uns selbst, zu unserem \nUmfeld und in unseren Aufgaben und deren Umsetzung.\n\n«Sich auf den gegenwärtigen Moment beziehen», fand ich in den unzähligen, vorhandenen psychologischen \nAbhandlungen ebenfalls zu aufmerksam. Diesen zitierten Ausschnitt möchte ich speziell hervorheben: «Die beste \nWeise sich um die Zukunft zu kümmern, besteht darin sich sorgsam der Gegenwart zuzuwenden.» Das passt gut auf \ndie aktuelle Situation!\n\nNun zu unserer Aufgabe im Rat: Viele Vorlagen werden nach der Behandlung hier im Rat zeitnah umgesetzt. Sie \ngelten für das Hier und Jetzt, sollten aber ihre Gültigkeit über eine gewisse Zeit wahren. Teilrevisionen tauchen \nimmer wieder aufgrund sich verändernder Grundlagen oder Gegebenheiten auf. Ebenfalls sofort umzusetzende \nMassnahmen, wie wir dies jetzt erleben, basieren auf Grundlagen, und genau diese müssen immer wieder dargelegt \noder vor Augen geführt werden. So bekommt in dieser Hinsicht im übertragenen Sinne das Wort Achtsamkeit eine \neigene Bedeutung: Sich an die aktuell gültige Lage/Verordnung halten.\n\nGerade in der Kommission zur Revision der Kantonsverfassung ist mir sehr wohl bewusst geworden, was der \nachtsame Blick in eine Zukunftsperspektive bedeutet. Für wen ist die Umsetzung einer Totalrevision der \nKantonsverfassung? Sicher wird diese noch in unserer Generation in Kraft treten. Der achtsame Blick, ob das auch \nfür zukünftige Generationen und ihre Anliegen richtig und umsetzbar ist, spielt eine entscheidende Rolle. Dies \nmusste und konnte immer wieder achtsam überlegt, diskutiert und abgewogen werden. Genau deshalb war die \nvielschichtige Zusammensetzung der Verfassungskommission mit Berücksichtigung der verschiedenen Generationen \nso wichtig. Wir kennen den festgelegten Grundsatz, nach welcher Zeit unsere Verfassung jeweils überprüft werden \nsoll. Im gleichen Atemzug ist uns aber auch bewusst, welchen Aufwand ein solches Grossprojekt mit sich bringt.\n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen können wir uns jedoch bereits jetzt auf eine doch aktuelle Verfassung abstützen. \nWas ein Blick in die Zukunft oder «seiner Zeit einen Schritt voraus sein» heisst, haben wir mit den sich \nüberstürzenden, ausserordentlichen Ereignissen im Hier und Jetzt erlebt und sind daran, dies achtsam aufzuarbeiten \nund zu reagieren.\n\n\n\nSeite 3/6\n\nZum Abschluss zitiere ich die letzte Strophe eines Gedichtes, das ich zufällig gefunden habe – scheinbar aus der Zeit \nder Spanischen Grippe – also mit einem Blick zurück:\n\nDrum blibi deheime I schick mi dri \nUnd hoffe de Jammer gang öppe vorbii\nI bi jo nid einzig, s‘trifft ander o \nS‘isch ume es gwane, me zahmet denn scho!\n\nSomit richten wir den Blick wieder achtsam ins Jetzt und nach vorne.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Vereidigung von Oberrichter Erwin Ganz 3\n\nDer zur Vereidigung aufgerufene Oberrichter Erwin Ganz legt das Gelübde ab.\n\n3. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung 15\nund gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI); \nGenehmigung; 1. Lesung\n\nMit Bericht vom 19. Mai 2020 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage in 1. Lesung einzutreten\n2. dem Beschluss über die Ratifikation der Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen \n\nüber die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz \n(VPTI) in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 2. September 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n1. auf die Vorlage in 1. Lesung einzutreten und\n2. dem Beschluss über die Ratifikation der Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen \n\nüber die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz \n(VPTI) in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über die Ratifikation der Interkantonalen Vereinbarung \nzwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik \nund -informatik in der Schweiz (VPTI) in 1. Lesung mit 58:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 4. Dezember 2020, der Volksdiskussion.\n\n4. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision 16\n\nAusstand von Kantonsrätin Pascale Sigg, Teufen\n\nMit Bericht vom 18. Februar 2020 beantragt der Regierungsrat:\n\n\n\nSeite 4/6\n\n1. auf die Vorlage einzutreten\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 2. September 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe mit der Änderung der \n\nKommission zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 10 Anpassung an veränderte Lebenskosten\n1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ des Kantonsrates regelmässig überprüft. Es \nerstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt bei Bedarf Antrag.\n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt folgende Änderung des ersten Satzes:\n1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ des Kantonsrates in Bezug auf die Anpassung an \nveränderte Lebenskosten regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt bei Bedarf Antrag.\n\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher, stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgenden Antrag zur \nÄnderung der Überschrift und des ersten Satzes:\nArt. 10 Anpassung an veränderte Lebenshaltungskosten\n1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ des Kantonsrates in Bezug auf die Anpassung an \nveränderte Lebenshaltungskosten regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt bei Bedarf Antrag.\n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit zieht ihren Antrag zurück. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP.Die \nLiberalen unbestritten und gilt als angenommen.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe mit \n54:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n5. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 17\nAbsatz 3.4; Erheblicherklärung\n\nAm 11. August 2020 reichten Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, und 19 Mitunterzeichnende ein Postulat betreffend \ndie Änderung von Art. E.2.2 Absatz 3.4 des kantonalen Richtplans ein.\n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, Art. E.2.2 (erneuerbare Energie) Absatz 3.4 (kleine \nWindenergieanlagen, WEA) im Richtplan zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass auch kleine WEA (bis \n30 Meter Gesamthöhe) ausserhalb der Bauzone erstellt werden können.\n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich.\n\n6. Interpellation Matthias Tischhauser, Gais, und Mitunterzeichnende, Gute öV-Anschlüsse für das 18\nRotbachtal (Gais, Bühler, Teufen)\n\nAm 3. Juli 2020 reichten Kantonsrat Matthias Tischhauser, Gais, und 11 Mitunterzeichnende, eine Interpellation zu \neingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Dölf Biasotto beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n\n\nSeite 5/6\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; 19\nKenntnisnahme\n\nMit Datum vom 24. März 2020 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2019 \ndes Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\n8. Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme 20\n\nMit Datum vom 24. März 2020 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen \nAppenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\n9. Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme 21\n\nMit Datum vom 24. März 2020 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR Kenntnis.\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 22\n\nMit Datum vom 31. März 2020 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2019 der \nPensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR Kenntnis.\n\n11. Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme 23\n\nMit Datum vom 19. Mai 2020 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG Kenntnis.\n\n\n\nSeite 6/6\n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, 24\nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in \nAppenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme\n\nAm 26. Februar 2019 reichten Kantonsrat Jens Weber, Trogen, Kantonsrat Jaap van Dam, Gais, und \nMitunterzeichnende das Postulat «Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden» ein. Der Rat erklärte das Postulat am 13. Mai 2019 für erheblich.\n\nMit Datum vom 30. Juni 2020 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum erwähnten Postulat, mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 53:1 Stimmen \nohne Enthaltungen ab.\n\n13. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und 25\nGemeinden 2020;Kenntnisnahme\n\nMit Datum vom 8. September 2020 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2020. Er beantragt, davon Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Wirksamkeitsbericht für das Jahr 2020 Kenntnis.\n\n14. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019; Kenntnisnahme 26\n\nMit Datum vom 8. September 2020 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden \nfür das Jahr 2019 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019 Kenntnis.\n\n15. Fragestunde 27\n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen:\n\n- kantonaler Pandemieplan;\n- Sachbeschädigungen: Entwicklung, Einsatz von privaten Dienstleistern und Ressourcen der Kapo;\n- Regierungsprogramm 2020–2023; Schwerpunkt «Umwelt», Fortschritt des Zielerreichungsgrads sowie \n\numgesetzte Massnahmen;\n- Regierungsprogramm 2020–2023; Schwerpunkt «Gesellschaft», geplante Massnahmen zur Zielerreichung;\n- COVID-19: Verordnung besondere Lage: verstärkte Kontrollen der Umsetzung von Schutzkonzepten;\n- COVID-19: Massnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus an Schulen durch Aerosole;\n- SVAR: geplante Kooperation mit Berit Klinik im Bereich der Orthopädie;\n- SVAR: geplante Investitionen an der Infrastruktur der Spitäler Heiden und Herisau, Höhe und Zeitpunkt.\n\nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet.\n\nSchluss der Sitzung: 18.30 Uhr\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 22. September 2025

category_de: Traktandenliste

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nBüro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. August 2025  \n\nKantonsratssitzung vom 22. September 2025; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur dritten Sitzung des Amtsjahres 2025/2026 ein-\nzuladen. Diese findet am Montag, 22. September 2025, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsge-\nbäude, Herisau, statt. \n \nTraktandenliste \n \n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n   \n2. 5000.996 Kantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solar-\n\nenergie); Genehmigung  \n \n\n3. 0100.238 Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; \nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahn-\nhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt für die Nationalstrassen; Erheblicherklärung \n\n   \n4. 2000.550 Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum \n  \n5. 0100.241 Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen Strassen-\n\nverkehrssteuer; Erheblicherklärung \n   \n6. 0100.243 Motion Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, Förderung von E-Ladesta-\n\ntionen aus der Strassenrechnung; Erheblicherklärung \n   \n7. 0100.237 Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n8. 0100.239 Interpellation der SP-Fraktion; Gewalt an Frauen – Umsetzung der Istanbul Kon-\n\nvention  \n \n\n9.  0100.246 Fragestunde \n   \n \n\n \n \nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 9. \n \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nHans Koller, Präsident Damian Rüger, Leiter a.i. Parlamentsdienst \n\n\n