Bericht und Antrag KF

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nKommission Finanzen, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. November 2021 \n\n2000.228 \n\nVoranschlag 2022; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 2. November 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Voranschlag 2022 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für die \n\nKantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) erstellt. \n\nDie im Voranschlag 2022 aufgeführten Vergleichsperioden (Rechnung 2020 und Voranschlag 2021) wurden \n\nnach denselben Vorschriften erstellt und sind somit weitestgehend vergleichbar. \n\n \n\nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bereits bei der Behandlung des Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanes 2022–2024 (AFP 2022) gelegt. Für die Kommission Finanzen sind diese Eckwerte bei der Beurtei-\n\nlung des Voranschlags bindend. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 9. August 2021 den Entwurf des Voranschlags 2022 bera-\n\nten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Regierungsratsbeschluss «Voranschlag 2022 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; 1. Lesung» \n\nvom 6. Juli 2021 inkl. acht Beilagen \n\n- Regierungsratsbeschluss «Steuerungsbericht I/21; Kenntnisnahme» vom 29. Juni 2021 \n\n \n\nFür Auskünfte war Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, an der Sitzung anwesend. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nDer Voranschlagsentwurf geht von einem operativen Ergebnis von 3 Mio. Franken Ertragsüberschuss aus. Der \n\nRegierungsrat strebt grundsätzlich den Einklang mit dem Aufgaben- und Finanzplan an. Die fehlende Kongru-\n\nenz mit dem Finanzplan rührt hauptsächlich von folgenden grösseren Positionen:  \n\n \n\nPositionen mit Verbesserungen gegenüber dem AFP 2022:  \n\n- Höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) \n\n- Höhere Fiskalerträge \n\n \n\nPositionen mit Verschlechterungen gegenüber dem AFP 2022 / neue Positionen:  \n\n- Mehrkosten im Zusammenhang mit der Übernahme der Spitalliegenschaft in Heiden (Hauswart und \n\nUnterhalt) \n\n- Mehrkosten Einführung Amt für Justizvollzug \n\n- Stellenausbau beim Amt für Gesundheit (teilweise vorübergehend coronabedingt und teilweise gesetz-\n\nlich vorgegeben) \n\n- Ausserordentliche Betriebsbeiträge und Wertberichtigung der Beteiligung am Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR) \n\n- Mehrkosten Corona im Sachaufwand \n\n- Mehrkosten Steuerverwaltung, Anpassung Betreibungsgebühren \n\n- Mehrkosten Staatsanwaltschaft, Untersuchungskosten und Rechtsvertretungen \n\n \n\nDie geplanten Nettoinvestitionen 2022 fallen um 4.4 Millionen Franken tiefer aus als im AFP 2022 geplant. \n\nHauptgrund ist erneut die Verschiebung der Investitionen im Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n(PZA).  \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nahm den Voranschlagsentwurf 2022 zur Kenntnis und machte in ihrer Stellung-\n\nnahme zuhanden des Regierungsrates unter anderem folgende Bemerkungen: \n\n \n\n Der Regierungsrat hat im Voranschlag 2022 verschiedene Positionen aufgenommen, die Mehrkosten \n\nverursachen und die nur teilweise durch Sachzwänge wie die weiter andauernde Pandemie, die \n\nSchliessung des Spitals Heiden oder der absehbare Verlust des SVAR begründet sind. Ausserdem \n\nsind die im AFP pauschal enthaltenen Massnahmen aus dem Stabilisierungsprogramm 2021+ in Höhe \n\nvon 3.5 Mio. Franken nicht mehr im Entwurf enthalten. Trotzdem resultiert ein positives operatives Er-\n\ngebnis.  \n\n Die Kommission weist darauf hin, dass das gute operative Ergebnis massgeblich davon abhängt, dass \n\nmit einer sechsfachen Ausschüttung der SNB geplant wurde. Angesichts der hohen Volatilität der \n\nAusschüttungen unterstützt sie mehrheitlich die Argumentation des Regierungsrates, dass das Stabili-\n\nsierungsprogramm weiterhin nötig ist, um die Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen. \n\n Die Kommission begrüsst ausdrücklich, dass im Voranschlag eine Bewertungskorrektur der Beteili-\n\ngung am SVAR aufgenommen wurde. Sie hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, \n\ndass ihr die Entwicklung der Kosten im Gesundheitsbericht, namentlich beim SVAR, grosse Sorgen \n\nbereitet.  \n\n \n\nAnfang Oktober 2021 erhielt die Kommission Finanzen die beiden Regierungsratsbeschlüsse vom 28. Sep-\n\ntember 2021 «Steuerungsbericht II/21» und «Voranschlag 2022 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; \n\n2. Lesung; Genehmigung Zahlenteil» mit sieben Beilagen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nDer Bericht des Regierungsrates zum Voranschlag 2022 und zum AFP 2023 wurde am 29. Oktober 2021 \n\nnachgereicht. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen führte ihre Schlussberatung bezüglich Voranschlag 2022 und AFP 2023 anlässlich \n\nder Sitzung vom 2. November 2021 durch. Für Fragen standen dabei Regierungsrat Paul Signer und Bruno \n\nMayer zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesamtergebnis \n\n \n\nDer Regierungsrat hat nach der 1. Lesung verschiedene Anpassungen am Voranschlag 2022 vorgenommen. \n\nDer Voranschlag 2022 weist ein Gesamtergebnis mit einem Ertragsüberschuss von 23.9 Mio. Franken aus. \n\nAus dem operativen Ergebnis ergibt sich ein Ertragsüberschuss von 10 Mio. Franken. Aufgrund der erwarteten \n\n6 Mia. Franken Gewinnausschüttung der SNB und der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen fällt \n\ndas Ergebnis des Voranschlags 2022 deutlich besser aus als geplant. Gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- \n\nund Finanzplan liegt das Gesamtergebnis um 17.7 Mio. Franken höher. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen stellt fest, dass der Voranschlag 2022 überraschend positiv ausfällt. Dazu tragen die \n\nsechsfache Ausschüttung der Nationalbank sowie die positive Entwicklung bei den Steuererträgen massge-\n\nblich bei. Sie stellt in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat auch fest, dass eine verlässliche Planung ange-\n\nsichts der Umstände momentan weiterhin schwierig ist. Es gibt viele Unsicherheiten und Einflussfaktoren, die \n\nder Regierungsrat nicht oder nur beschränkt beeinflussen kann. \n\n2. Stabilisierungsprogramm \n\n \n\nZur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts hat der Regierungsrat 2021 ein Stabilisierungsprogramm mit \n\nexterner Unterstützung initiiert. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass sich das Potenzial für Sparmass-\n\nnahmen kleiner erwiesen hat als erwartet. Zudem hat sich die Ausgangslage deutlich verändert. Die mittelfristi-\n\ngen Finanzaussichten lassen einen raschen Anstieg der Verschuldung nicht mehr erkennen. Daher hat der \n\nRegierungsrat beschlossen, das Stabilisierungsprogramm nicht mehr weiterzuverfolgen. Die im Abschlussbe-\n\nricht erwähnten Empfehlungen und Optionen will er hingegen ernsthaft prüfen und vielversprechende Optionen \n\nweiterverfolgen.  \n\n \n\nDie Kommission kann es nachvollziehen, dass der Regierungsrat das Stabilisierungsprogramm nicht weiterver-\n\nfolgt. Politisch wären Einsparungen mit den aktuellen Finanzaussichten nicht so einfach zu begründen. Es ist \n\njedoch richtig und wichtig, dass der Regierungsrat die einzelnen Massnahmen und Erkenntnisse vertieft prüft \n\nund gegebenenfalls umsetzt. Es ist aus Sicht der Kommission zudem eine ständige Aufgabe des Regierungs-\n\nrates, die Prozesse regelmässig zu überprüfen und zu optimieren. Die Kommission ist der Ansicht, dass der \n\ngewählte Ansatz des Stabilisierungsprogramms richtig war. Das Projekt hat aufgezeigt, wo in den verschiede-\n\nnen Bereichen Einsparpotenzial vorhanden ist. Darauf kann und muss der Regierungsrat bei seinen weiteren \n\nEntscheidungen zurückgreifen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nEine Minderheit der Kommission weist darauf hin, dass das Stabilisierungsprogramm gezeigt hat, dass das \n\nSparpotenzial bei der kantonalen Verwaltung ausgeschöpft ist und weitere Sparmassnahmen direkt zu Leis-\n\ntungskürzungen führen würden. \n\n3. Ausgabenentwicklung \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nIm Voranschlag 2022 beantragt der Regierungsrat Mittel von 1.0% der Lohnsumme für Lohnmassnahmen. \n\nZudem sind auch Mittel für Anerkennungsprämien von 0.2% der Lohnsumme berücksichtigt. Die Kommission \n\nist sich grossmehrheitlich einig, dass die beantragten Lohnmassnahmen von 1.2 % angemessen sind. \n\n \n\nDie Personalkosten fallen im Voranschlag 2022 mit 82.4 Mio. Franken um 0.8 Mio. Franken höher aus als im \n\nAufgaben- und Finanzplan 2022-2024. Die Abweichung setzt sich vor allem aus Mehrkosten in verschiedenen \n\nÄmtern zusammen. Die Kommission Finanzen ist der Ansicht, dass der Personalaufwand im Voranschlag \n\nschwierig zu lesen und zu interpretieren ist. Die Mitglieder können anhand der Darstellung nicht beurteilen, was \n\ndieser Topf alles umfasst und worauf der Anstieg beim Personalaufwand tatsächlich zurückzuführen ist (neue \n\nStellen, höhere Sozialversicherungskosten, Lohnmassnahmen, Teuerungsausgleich etc). Die Kommission bat \n\ndas Departement zu überlegen, wie der Personalaufwand im Voranschlag transparenter dargestellt werden \n\nkönnte und hat einige Vorschläge dazu eingebracht. \n\n \n\nSachaufwand \n\nDer Sachaufwand ohne Globalkreditbetriebe fällt gegenüber dem Vorjahr um 2.9 Mio. Franken höher aus, was \n\neiner Zunahme von 6.8 % entspricht. Der Regierungsrat hatte sich während des Erarbeitungsprozesses das \n\nZiel gesetzt, eine Reduktion des Sachaufwands um 700'000 Franken zu erreichen. Davon konnten schlussend-\n\nlich 400'000 Franken eingespart werden. Die Abweichungen ergeben sich zum Beispiel aus Mehrkosten aus \n\ndem zusätzlichen Unterhalt der Spitalliegenschaft Heiden (259'000 Franken), den Untersuchungskosten und \n\nRechtsvertretungen bei der Staatsanwaltschaft (260'000 Franken) oder dem Anteil Sachaufwand für die Um-\n\nsetzung der Klimastrategie (128'000 Franken). \n\n \n\nDie Kommission Finanzen anerkennt die Bemühungen des Regierungsrates und des Departements Finanzen, \n\nden Sachaufwand möglichst tief zu halten. Die Kommission hebt positiv hervor, dass dieses Jahr im Sachauf-\n\nwand mehr Mittel für den baulichen Unterhalt eingestellt wurden, denn diese führen zu einer Werterhaltung der \n\nImmobilien des Kantons. \n\n \n\nTransferaufwand \n\nAusserordentlicher Betriebsbeitrag SVAR \n\nBei der Spitalfinanzierung sind im Voranschlag 2022 zusätzliche ausserordentliche Betriebsbeiträge zur Stabi-\n\nlisierung des SVAR von 3.9 Mio. Franken eingestellt. Diese ausserordentlichen Betriebsbeiträge sind der \n\nHauptgrund für den Kostenanstieg.  \n\n \n\nDer ausserordentliche Betriebsbeitrag an den SVAR ist aus Sicht der Kommission unbestritten. Es war bei der \n\nSchliessung des Spitals Heiden klar, dass zusätzliche Kosten auf den Kanton zukommen. Damit der SVAR \n\ngesunden kann, braucht er diese finanzielle Unterstützung durch den Kanton. Die Kommission hätte jedoch \n\ngerne erfahren, wie diese Zahl genau zustande gekommen ist. Gemäss Aussagen des Vorstehers des Finanz-\n\ndepartements sind die ausserordentlichen Beiträge nur für den laufenden Transformationsprozess. Die Kom-\n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nmission geht deshalb davon aus, dass der SVAR eine transparente Kosten- und Zeitplanung für den Prozess \n\nerstellt hat und die Beiträge auf dieser Basis eingesetzt wurden. Des Weiteren erwartet die Kommission, dass \n\ndiese Beiträge nur vorübergehend gesprochen werden müssen und der SVAR nach Umsetzung des Prozes-\n\nses die wegfallenden Beiträge kompensiert hat. \n\n \n\nWertberichtigung SVAR \n\nEine allfällige Wertberichtigung der Beteiligung am SVAR wurde im Voranschlag 2022 aufgenommen. Die Zahl \n\nwurde anlässlich eines ausserordentlichen Eignergesprächs Anfang Oktober mit dem SVAR festgelegt. Da \n\nnegative Ergebnisse des SVAR den Staatshaushalt direkt belasten, ist eine engere Abstimmung zwischen \n\nRegierungsrat und SVAR nötig.  \n\n \n\nDie Kommission begrüsst, dass die Wertberichtigung im Voranschlag aufgenommen wurde. Dies ist für eine \n\nrealistische Abbildung des Staatshaushaltes nötig. Die Kommission unterstützt den Regierungsrat im Bestre-\n\nben, die kurz- und mittelfristige Finanzplanung zwischen Kanton und SVAR in Zukunft besser abzustimmen. \n\nSie geht davon aus, dass die eingestellte Wertberichtigung auf Basis einer Mittelfristplanung berechnet wurde. \n\n \n\nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV) \n\nDer Regierungsrat erwartet aufgrund der Corona-Pandemie ein Mengenwachstum bei der IPV. Deshalb stei-\n\ngen die Ausgaben der Prämienverbilligung gegenüber der Prognose 2021 um 1.8 Mio. Franken an. Die Kom-\n\nmission schätzt die Budgetierung für 2022 als realistisch ein. \n\n \n\nAus dem Voranschlag 2022 geht hervor, dass die Ausgaben für eine Expertise im Bereich der individuellen \n\nPrämienverbilligung verschoben wurden. Grund dafür sind Änderungen in der Bundesgesetzgebung, die sich \n\nauf die Berechnung auswirken. Die Ausgaben sind nun für 2023 vorgesehen. Es ist der Kommission ein gros-\n\nses Anliegen, dass dieses Thema 2023 angegangen wird. \n\n4. Einnahmenentwicklung \n\n \n\nSteuerertrag \n\nBei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen konnte die Prognose 2021 gegenüber dem Voranschlag \n\n2021 um 10 Mio. Franken erhöht werden. Bei den juristischen Personen geht die Prognose 2021 von Einnah-\n\nmen von 13.5 Mio. Franken aus. Dies entspricht einer Zunahme der Steuereinnahmen gegenüber dem Voran-\n\nschlag 2021 von 1 Mio. Franken. Basierend auf diesen Zahlen wurden die Steuererträge für 2022 nach oben \n\nangepasst. \n\n \n\nDie Kommission schätzt die budgetierten Steuererträge als realistisch ein. Sie entsprechen dem Aufwärtstrend, \n\nder sich bereits für dieses Jahr deutlich abzeichnet. Die Kommission hält jedoch fest, dass es insgesamt \n\nschwierig ist vorauszusehen, wie sich der Steuerertrag entwickeln wird. Die Wirtschaft scheint sich momentan \n\nzu erholen. Viele Branchen budgetieren sehr optimistisch und es herrscht eine allgemeine Aufbruchsstimmung. \n\nEs ist jedoch offen, ob alles so eintrifft wie angenommen. \n\n \n\nKantonaler Steuerfuss \n\nIm Voranschlag 2022 beantragt der Regierungsrat, den kantonalen Steuerfuss für die Einkommens- und Ver-\n\nmögenssteuern der natürlichen Personen unverändert bei 3.3 Steuereinheiten zu belassen, ebenso der Ge-\n\nwinnsteuersatz der juristischen Personen bei 6.5 %. \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt, den Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Die Kommission ist der \n\nAnsicht, dass die vorgesehenen Projekte und Investitionen, die auch im Regierungsprogramm vorgesehen \n\nwurden, umgesetzt werden sollen.  \n\n \n\nRessourcenausgleich Bund \n\nDie Kommission Finanzen nimmt vom Anstieg des Ressourcenindexes von 84.8 auf neu 85.3 Punkte Kenntnis. \n\nAus dem Ressourcen- und Lastenausgleich des Bundes ist im Voranschlag 2022 ein Ertrag von 47.1 Mio. \n\nFranken budgetiert. Trotz den Abfederungsmassnahmen des Bundes von 2.1 Mio. Franken bedeutet dies ei-\n\nnen Rückgang der Einnahmen aus dem Finanzausgleich von 1.2 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag \n\n2021. \n\n \n\nAnteile an Bundeseinnahmen \n\nDie SNB zahlt dieses Jahr erstmals eine Gewinnausschüttung in der Höhe von 6 Mia. Franken an den Bund \n\nund die Kantone. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erhält einen Anteil von 25.7 Mio. Franken. Gegenüber \n\ndem Voranschlag 2021 erhöhen sich die Einnahmen damit um 17.1 Mio. Franken. Der Regierungsrat geht \n\ndavon aus, dass die Bedingungen für eine maximale Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2021 eben-\n\nfalls erfüllt werden. Deshalb wird im Voranschlag 2022 wieder mit einer Ausschüttung von 25.7 Mio. Franken \n\ngerechnet. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Annahme handelt. Dass die SNB eine \n\nDividende in dieser Höhe ausschüttet, ist nicht definitiv gesichert. Die Kommission Finanzen schätzt die An-\n\nnahme dennoch als realistisch ein. Auch der Bund rechnet in seinem Voranschlag für 2022 mit einer Ausschüt-\n\ntung von 6 Mia. Franken. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie für das kommende Jahr geplanten Nettoinvestitionen liegen mit 29.8 Mio. Franken um 0.3 Mio. Franken \n\ntiefer als im Voranschlag 2021. Die grössten Positionen der Investitionsrechnung des nächsten Jahres sind \n\nInvestitionen ins Staatsstrassennetz in der Höhe von 9.4 Mio. Franken, für Hochbauten von 6.5 Mio. Franken, \n\nInvestitionen in verschiedene Informatikprojekte von 2.8 Mio. Franken, das Darlehen an das Ostschweizer \n\nKinderspital von 2.1 Mio. Franken sowie Beiträge an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) von 2.1 Mio. \n\nFranken \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nimmt die Investitionsrechnung zur Kenntnis. Der Vergleich zwischen budgetierten \n\nund tatsächlich angefallenen Investitionen über die vergangenen Jahre zeigt, dass das angestrebte Investiti-\n\nonsniveau selten erreicht wurde. Die Kommission hofft daher, dass alle geplanten Projekte auch wirklich um-\n\ngesetzt werden können. \n\n \n\n \n\nKennzahlen \n\nDie Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass alle Kennzahlen im grünen Bereich liegen. Aufgrund des \n\nErgebnisses der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad im \n\nVoranschlag 2022 bei 112.3 %. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nC. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nMit der Diskussion und Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplanes 2022–2024 hat der Kantonsrat die \n\nfinanzpolitischen Leitplanken gesetzt. Die Kommission Finanzen orientiert sich in ihrer Beurteilung an diesen \n\nVorgaben.  \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nimmt den Voranschlag 2022 zur Kenntnis. Dabei möchte die Kommission folgende \n\nBemerkungen anbringen:  \n\n˗ Die Kommission hält fest, dass der Voranschlag 2022 überraschend positiv ausfällt. Dazu trägt die \n\nsechsfache Ausschüttung der Nationalbank sowie die positive Entwicklung bei den Steuererträgen mas-\n\nsgeblich bei. Die aus Sicht der Kommission eher optimistischen Prognosen des Regierungsrates bei den \n\nSteuererträgen im Voranschlag 2021 haben sich als korrekt herausgestellt. Das hängt auch damit zu-\n\nsammen, dass die Corona-Pandemie eher ertragsschwache Branchen getroffen hat. \n\n˗ Letztes Jahr hat die Kommission darauf hingewiesen, dass es 2020 sehr schwierig war, eine verlässli-\n\nche Finanzplanung zu erstellen. Der Voranschlag 2021 stand ganz im Zeichen der zweiten Welle der \n\nCorona-Pandemie. Viele haben erwartet, dass die Einschränkungen und Massnahmen die Wirtschaft \n\nbald mit voller Wucht treffen werden. Aufgrund der schnellen und kräftigen Erholung der schweizeri-\n\nschen Wirtschaft nach der Lockerung der Corona-Massnahmen ist die Stimmung dieses Jahr optimisti-\n\nscher. Dies ist auch im Voranschlag 2022 zu spüren. \n\n˗ In den vergangenen Jahren hat die SNB in der Regel 1 Mia. Franken an den Bund und die Kantone \n\nausgeschüttet. Die Ausschüttung ist auch schon ausgeblieben oder doppelt ausgefallen. Mit einer \n\nsechsfachen Ausschüttung erhält der Kanton Appenzell Ausserrhoden 25.7 Mio. Franken. Im Verhältnis \n\nzum übrigen Staatshaushalt hat die Ausschüttung eine Dimension erreicht, in der das Ergebnis des \n\nKantons massgeblich von der Höhe der Ausschüttung beeinflusst wird. Die Kommission Finanzen sieht \n\ndiese Abhängigkeit grossmehrheitlich mit Besorgnis. Dies war der Hauptgrund, warum sie den Regie-\n\nrungsrat in ihrer Stellungnahme zur 1. Lesung aufgefordert hat, am Stabilisierungsprogramm festzuhal-\n\nten. \n\n˗ Die finanzielle Lage und die Entwicklung der finanziellen Kenngrössen haben sich auf die 2. Lesung des \n\nVoranschlags noch einmal verbessert. Dies liegt vor allem an den Steuererträgen, die aufgrund der \n\nPrognose für 2021 nach oben angepasst werden konnten. Die Kommission Finanzen ist einverstanden \n\nmit der Entscheidung des Regierungsrates, das Stabilisierungsprogramm nicht mehr weiterzuverfolgen. \n\nEs ist ihr jedoch ein wichtiges Anliegen, dass der Regierungsrat mit den Empfehlungen und Optionen im \n\nAbschlussbericht weiterarbeitet und diese prüft und allenfalls umsetzt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, den Voranschlag 2022 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 14‘930; \n\n Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700;  \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten;  \n\n Nettoinvestitionen von TCHF 29'767; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 10'038; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 23'920. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


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name: Schriftliche Anfrage Daniel Bühler, Speicher; Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs; Antwort des Regierungsrates

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text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nThomas Frey \nRatschreiber-Stv. \nTel. +41 71 353 62 57 \nthomas.frey@ar.ch \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. August 2023 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Daniel Bühler, Speicher; Dem Jugendparlament eine Stimme geben: \nSteigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs; Antwort des Regierungsrates \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDas Jugendparlament SG AI AR hat anlässlich seiner 47. Jugendsession vom 29. April 2023 konkrete Mass-\n\nnahmen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gefordert. Mit schriftlicher Anfrage vom \n\n8. Juni 2023 bittet Kantonsratspräsident Daniel Bühler um Stellungnahme zu diesen Massnahmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nStellungnahme zu Massnahme 1: Das ÖV-Angebot im Kanton soll so ausgebaut werden, dass in Sied-\nlungsgebieten mit ungefähr 100 Personen (Anzahl kann abgeändert werden) innert 15 Minuten Fuss-\nweg ÖV-Haltestellen vorhanden sind. Bei diesen muss mindestens einmal in der Stunde der Verkehr \nanhalten, sodass zwischen 7:00 und 19:00 Uhr eine sichere Anbindung garantiert ist. An Wochenenden \nund bei Randstosszeiten sollte das Angebot auf Abruf angepasst werden. \n \n\nAufgrund von räumlichen, finanziellen und personellen Gründen sollte ein Ausbau des ÖV-Angebots im klassi-\n\nschen Linienverkehr gezielt und nicht flächendeckend erfolgen. Denn ein flächendeckender Ausbau im ganzen \n\nKanton würde insbesondere in den Streusiedlungsgebieten zu hohen Kosten bei zu tiefer Nachfrage führen. \n\nHier ist aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung nach innovativen Lösungsansätzen zu suchen (siehe Ant-\n\nwort auf Frage 5). Und in Agglomerationen und Räumen mit dichter Besiedelung ist die geforderte Erschlies-\n\nsungsdichte bereits heute erfüllt. Ausserdem sind gemäss Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell \n\nAusserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept) Angebotsausbauten geplant, mit denen der ÖV im Kanton weiter ver-\n\nbessert werden kann. \n\n \n\n  \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nStellungnahme zu Massnahme 2: Die Bahnstrecke St.Gallen-Zürich ist auszubauen, um eine Fahrzeit \nvon 45 Minuten zu erreichen. \n \nDer Ausbau des Fernverkehrs zwischen St.Gallen und Zürich ist Teil der nationalen Planungen. Der nächste \n\ngrössere Ausbauschritt erfolgt auf 2035. Eine Fahrtzeitverkürzung ist möglich, aber nicht auf 45 Minuten, da in \n\nder Schweiz aufgrund der Topographie und der begrenzten Räume im Gegensatz zum Beispiel zu Frankreich \n\noder Spanien keine Hochgeschwindigkeitsstrecken möglich sind. Dafür bietet das dichte Bahn- und Busnetz \n\nmit dem Taktfahrplan flächendeckend attraktive Verbindungen und Anschlüsse auch in entlegene Regionen. \n\n \n\nStellungnahme zu Massnahme 3: Der Halbstundentakt ist an allen Bahn- und Bushöfen durchgehend \nzu gewährleisten. \n \n\nIm erwähnten ÖV-Konzept wird der gezielte Ausbau des öffentlichen Verkehrs aufgezeigt. Ein Halbstundentakt \n\nist auf den meisten Bahnlinien bis Mitternacht bereits Tatsache (St. Gallen-Herisau oder Trogen-St.Gallen-Ap-\n\npenzell). Beim Bus ist ein flächendeckender Ausbau nicht sinnvoll, da das Potenzial auf den meisten Linien \n\nnicht vorhanden ist und die Kosten bei weitem nicht im Verhältnis zum Nutzen stehen würden. \n\n \n\nEine Verbesserung des Modal Split hängt im Übrigen nicht nur von der Taktdichte des ÖV ab, sondern es sind \n\nweitere Massnahmen notwendig wie zum Beispiel attraktive Tarifangebote, Mobilitätskonzepte von Firmen  \n\noder eine Ausweitung der Parkplatzbewirtschaftung. Ausserdem wäre ein dichter Takt in ländlichen Regionen \n\nmit schlecht ausgelasteten Bussen auch ökologisch nicht vertretbar. Lösungen können sich hier durch die fort-\n\nschreitende Digitalisierung ergeben (siehe letzter Punkt). \n\n \n\nStellungnahme zu Massnahme 4: Die Mitnahme von Fahrrädern soll mit Ausnahme der Reservation \ngratis sein. \n \n\nDas wäre ein falscher Anreiz, da die Mitnahme von Fahrrädern viel Platz beansprucht und Kosten verursacht. \n\nEine entsprechende Entschädigung für den Transport ist aus kantonaler Sicht deshalb angemessen. Eine Her-\n\nausforderung für die Transportunternehmen ist aber, genügend Kapazitäten bereitzustellen. Gerade auf touris-\n\ntischen Linien können sich hier je nach Wetter grosse Unterschiede ergeben. Diesbezüglich braucht es eine \n\ngrössere Flexibilität im Innenbereich um zusätzlichen Stauraum für Velos und Gepäck zu erhalten. So testet \n\nzum Beispiel die Schweizerische Südostbahn zur Zeit Sitzgruppen, die sich bei Bedarf schnell auf die Seite \n\nschieben lassen. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nStellungnahme zu Massnahme 5: Der Kanton soll prüfen, wie autonome öffentliche Mobilitätslösungen \nverwendet werden können, um das ÖV-Angebot flächendeckender und bedürfnisorientierter zu gestal-\nten. \n \n\nDer Kanton wird eine Vertiefungsplanung in Auftrag geben, um im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung \n\ninsbesondere für die ländlichen und dispersen Gebiete nach innovativen Lösungen (alternativen Betriebsfor-\n\nmen) zu suchen. Die klassischen PubliCar-Systeme sind diesbezüglich zu teuer und zu schlecht ausgelastet. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nThomas Frey, Ratschreiber-Stv.  \n\n \n\n\n


name: Interpellation Hunziker, Auswirkungen einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat

text: \nFlorian Hunziker • Ahornstrasse 12 • 9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n- 2. Dez. 2019 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nHerisau, 2. Dezember 2019 \n\nPolitischer Vorstoss \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 56, Abs. 1 haben Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen \ndas Recht, Interpellationen einzureichen. Gerne mache ich davon Gebrauch: \n\nlnterelIation «Auswirkungen einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat« \n\nWährend unsere Vorfahren noch in klarem Gottesbewusstsein handelten, scheint Gott in der \nneuen Verfassung ausgedient zu haben. Man könnte meinen, die Verfassungskommission sei \nzum Schluss gekommen, dass a) Gott nicht existiert oder b) wir ihm egal seien. Auf alle Fälle \nscheint der Verfassungsentwurf ohne «Vertrauen in Gott>) auszukommen. \n\nKonkret möchte die Verfassungskommission im neuen Grundgesetz auf jegliche religiös und \nkonfessionell konnotierten Begriffe verzichten. Dies scheinbar nicht zuletzt im Sinne einer \nbeabsichtigten konsequenten Trennung von Kirche und Staat. \n\nGerne möchte ich vom Regierungsrat in Erfahrung bringen, mit welchen Auswirkungen wir \nAusserrhoderinnen und Ausserrhoder bei einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat zu \nrechnen hätten; dies in Bezug auf \n\na) die Kirchgemeinden (z.B. Veranlagung der Kirchensteuer, Besitzverhältnisse der Kirchen-\nbauten,  etc.) \n\nb) den Staat (z.B. Religionsunterricht, gesetzliche Feiertage, Sonntag als Ruhetag, das \nTragen und Verwenden von religiösen Symbolen in den Schulen / in der Öffentlichkeit, \netc.) \n\nc) den Kantonsratsbetrieb (z.B. Leisten von Eid/Gelübde mit Bezug auf Gott, Kirchengeläut \nvor und Gebet zu Beginn von Kantonsratssitzungen, Adventsfeier, Singen vom \nLandsgemeindelied anlässlich von Feiern,  etc.). \n\n0100.92\n\n\n\nGedenkt der Regierungsrat, der Verfassungskommission zu folgen und sich für die Streichung \n\ndes Gottesbezugs aus der Präambel stark zu machen? Wie begründet er seine Haltung? \n\nVielen herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n---Kantonsrat Florian Hunziker \n\n0100.92\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. September 2020 \n\n6000.409 \n\nInterkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisie-\n\nrung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz \n\n(VPTI); Genehmigung, 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 2. September 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Vereinbarung über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik \n\nin der Schweiz (VPTI) regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen \n\nim Bereich der Polizeitechnik und -informatik. Dazu gehören insbesondere polizeiliche Einsatzmittel sowie \n\nInformatiklösungen, die vorwiegend der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Aus-\n\ntausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben dienen. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihren Sitzungen vom 8. Juli 2020 und 2. September 2020 die \n\nVorlage beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Mai 2020 «Ratifikation der Interkantonalen Vereinba-\n\nrung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung \n\nder Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI); 1. Lesung» mit vier Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte war Thomas Wüst, stellvertretender Departementssekretär Inneres und Si-\n\ncherheit, an der Sitzung vom 8. Juli 2020 anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nMit der Vereinbarung erhält die interkantonale Polizeikooperation für die Bereiche Polizeitechnik und  \n\n-informatik eine neue Grundlage. Dazu werden eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gegründet und die bishe-\n\nrigen Geschäftsfelder «Harmonisierung der Schweizer Polizeiinformatik» und «Kompetenzzentrum Poli-\n\nzeitechnik und Informatik» zusammengeführt. \n\n \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass die interkantonale Zusammenarbeit in der kleinräumigen Schweiz grund-\n\nsätzlich sehr sinnvoll ist und die Polizei einheitliche IT-Lösungen braucht, auf die möglichst viele Korps zugrei-\n\nfen können. Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die projektbezogene Zusammenarbeit im Verbund ein \n\nadäquates Mittel, um grössere und kostspielige Beschaffungen von Einsatz- und Informatikmittel nicht alleine \n\nangehen und finanzieren zu müssen. Die Kommission unterstützt die grundlegenden Zielsetzungen der Ver-\n\neinbarung und ist einstimmig für Eintreten. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n2.1 Einbezug des Parlaments \n\nIm Rahmen der regierungsrätlichen Vernehmlassung zur Vorlage wurde die Frage diskutiert, ob ein Beitritt zur \n\nVPTI in die Kompetenz der Regierung oder des Parlaments falle. In einer grossen Mehrheit der Kantone fällt \n\nder Beitritt zur VPTI in die Kompetenz des Regierungsrates. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausser-\n\nrhoden stellte sich ausdrücklich auf den Standpunkt, dass für die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Organi-\n\nsation mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie für die Beschaffung der vorgesehenen Einsatzmittel und IT-\n\nLösungen durch eine solche Organisation in Appenzell Ausserrhoden eine formelle gesetzliche Grundlage \n\nnotwendig ist, die durch den Kantonsrat genehmigt werden muss. Die Kommission begrüsst die Haltung des \n\nRegierungsrates, die VPTI dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen und schliesst sich der rechtlichen \n\nBeurteilung des Regierungsrates an.  \n\n \n\nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat den Entwurf der \n\nVPTI und den zugehörigen Erläuternden Bericht ausgearbeitet und verabschiedet. Im Schreiben vom 29. No-\n\nvember 2019 werden die Kantone und der Bund zur Ratifikation aufgefordert (siehe Beilage 1.1). Die KKJPD \n\nbittet darin diejenigen Kantone, die von einer parlamentarischen Kompetenz zur Beschlussfassung ausgehen, \n\n«diese noch einmal zu prüfen beziehungsweise den parlamentarischen Prozess möglichst zeitnah in die Wege \n\nzu leiten». Die Kommission ist irritiert über die Aufforderung durch die KKJPD zur erneuten Prüfung der Kom-\n\npetenzzuordnung. Die unterschiedlichen Gesetzeslagen in den Kantonen sowie eine abweichende Beurteilung \n\nder Kompetenzzuordnung zwischen Regierung und Parlament müssen im Rahmen von interkantonalen Ver-\n\neinbarungen berücksichtigt werden können. \n\n \n\nDer Zeitplan der KKJPD sieht vor, dass die Gründungsversammlung der «PTI Schweiz» im November 2020 \n\nstattfinden soll, also ein Jahr nach der Verabschiedung des Entwurfs. Die Kommission schätzt diesen Zeitplan \n\nals sehr eng ein und gibt zu bedenken, dass ein parlamentarischer Prozess in der Regel mehr Zeit benötigt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\n2.2 Einbezug der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nGemäss Art. 70 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) konsultiert der Regierungsrat das zuständige Organ \n\ndes Kantonsrates rechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen Zusammenar-\n\nbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Verträgen, die der Genehmigung des Kantonsrates \n\nunterliegen. Dieses Geschäft hätte während des Vernehmlassungsprozesses der Kommission Inneres und \n\nSicherheit zur Stellungnahme vorgelegt werden sollen. Der Regierungsrat stellt fest, dass dies unterblieben ist. \n\nDies führt zur Situation, dass die Kommission keine Änderungen mehr anbringen kann und der Kantonsrat die \n\nVereinbarung nur in der vorliegenden Form genehmigen oder ablehnen kann.  \n\n \n\nAbklärungen der Kommission haben ergeben, dass der Vernehmlassungsprozess zur VPTI zwischen Juni und \n\nSeptember 2019 stattgefunden hat. Das Präsidium und die Mitglieder der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nwurden jedoch erst anlässlich der Kantonsratssitzung vom 26. August 2019 gewählt. Unabhängig von dieser \n\nVorlage ist es der Kommission ein grosses Anliegen, dass die Prozesse zum Einbezug der Fachkommissionen \n\nin den Aussenbeziehungen des Kantons gemäss der revidierten Kantonsratsgesetzgebung so schnell wie \n\nmöglich umgesetzt werden. Sie geht davon aus, dass sie bei künftigen ähnlichen Vorlagen frühzeitig einbezo-\n\ngen wird. \n\n2.3 Demokratieverständnis \n\nDer Kommission ist aufgefallen, dass der Entwurf der VPTI eine Bestimmung enthielt, wonach die strategische \n\nVersammlung der Körperschaft selbständig über Änderungen der Vereinbarung hätte beschliessen können. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden lehnte diese Bestimmung im Rahmen der Vernehm-\n\nlassung ab, weil sie einer unzulässigen Rechtssetzungsdelegation gleichgekommen wäre. Die KKJPD hat \n\ndiese Kritik aufgenommen und festgelegt, dass Änderungen der Vereinbarung zur Ratifikation aufgelegt wer-\n\nden und einer Zweidrittelmehrheit der Parteien bedürfen. Der Regierungsrat weist ausserdem darauf hin, dass \n\ndie Vereinbarung jederzeit durch einen Beschluss der strategischen Versammlung aufgelöst werden kann und \n\nnicht klar geregelt ist, welches Quorum für eine solche Auflösung erforderlich ist. \n\n \n\nDie Kommission begrüsst die kritische Haltung des Regierungsrates in diesem Punkt. Eine interkantonale Ver-\n\neinbarung sollte demokratisch ausgestaltet werden. Zusammen mit dem Hinweis der KKJPD auf eine erneute \n\nPrüfung der Kompetenzzuordnung und dem engen Zeitplan hat die Kommission den Eindruck gewonnen, dass \n\nden demokratischen Prozessen nicht immer die Zeit und das Verständnis entgegengebracht werden, die sie \n\neigentlich einnehmen sollten. \n\n2.4 Rolle der Aufsicht \n\nDas Verhältnis zwischen den Organen der neu zu gründenden Körperschaft wird in Art. 5 der VTPI geregelt. \n\nEs wird festgelegt, dass die strategische Versammlung als oberstes Organ die Oberaufsicht über die anderen \n\nOrgane ausübt. Zudem beaufsichtigt das vorgesetzte Organ das jeweils unterstellte Organ. In der folgenden \n\nGrafik aus dem Erläuternden Bericht (siehe Beilage 1.3) sind die Aufgaben der einzelnen Organe im Verhältnis \n\nzueinander dargestellt. Aus Sicht der Kommission fehlen jedoch die aufsichtsrechtlichen Aufgaben. \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nQuelle: Erläuternder Bericht, Seite 6, Ergänzungen in Rot durch die Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nAus den Ergänzungen wird ersichtlich, dass eine Aufsicht über die strategische Versammlung weitgehend \n\nfehlt. Mit der Vereinbarung werden wichtige Entscheide mit zum Teil grossen finanziellen Auswirkungen an \n\neine öffentlich-rechtliche Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit delegiert, die eigenständig Submissi-\n\nonsverfahren durchführen kann. Damit werden Entscheide der politischen Kontrolle entzogen. Die allgemeine \n\nEntwicklung geht dahin, dass vor allem im Polizei- und Gesundheitswesen immer mehr solche öffentlich-\n\nrechtliche Organisationen geschaffen werden. Dies ist im Sinne einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit \n\ngrundsätzlich zu begrüssen. In der Konsequenz werden damit aber auch immer mehr Beschaffungsentscheide \n\nder kantonalen parlamentarischen Aufsicht und dem politischen Prozess entzogen. Die Kommission fordert \n\nden Regierungsrat auf, sich über dieses Konkordat hinaus grundsätzlich für eine Lösung für die Oberaufsicht \n\nüber Konkordate einzusetzen. Für dieses Konkordat regt die Kommission an, dass nachträglich eine parlamen-\n\ntarische Aufsicht zu bestimmen sei. \n\n  \n\nAufsicht über operative Versammlung \n\nAufsicht über strategischen Ausschuss \n\nOberaufsicht  \n\nAufsicht über operativen Ausschuss \n\nAufsicht über Leistungserbringer \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage in 1. Lesung einzutreten und \n\n \n\n2. dem Beschluss über die Ratifikation der Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kan-\n\ntonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \n\nSchweiz (VPTI) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \nEntwurf RR vom 13. Dezember 2016\n\nGesetz\nüber die Pensionskasse AR\n(PKG)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 142.22 (Gesetz über die Pensionskasse AR; PKG), Stand\n1. Januar 2014, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  17a (neu)\n\nEinmalige Arbeitgebereinlage\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten für ihre Versicherten per 1. Janu-\nar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei\nkünftigen Altersrenten.\n2 Die gesamte Einlage beträgt maximal 6 Mio. Franken. Sie wird nach Mass-\ngabe der für ihre Versicherten resultierenden Vorteile auf die angeschlosse-\nnen Arbeitgeber verteilt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n1\n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n                                          Entwurf RR vom 13. Dezember 2016\n\nIV.\n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n2\n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n\n\n


name: Antrag Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission

text: \n \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n\nKantonsrat \n\n \n\nErweitertes Büro \ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 67 79 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 1 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. September 2013/ Ho \n\n \n1500.162 \nHundegesetz, Totalrevision; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n \n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nDas erweiterte Büro hat am 25. September  2013 beschlossen, für die Beratung der Totalrevision des Hunde-\n\ngesetzes, eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom  \n\n2. Dezember 2013 zu wählen. \n\nEs beantragt Ihnen, diese parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Alder Ernst, Schwellbrunn, SVP \n\n- Alder Katrin, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Federer Johanna, Herisau, SP \n\n- Gut Peter, Walzenhausen, pu \n\n- Meier Konrad, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Rütsche Ursula, Herisau, CVP/EVP \n\n- Solenthaler Jürg, Wald, pu \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen ferner, als Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n- Meier Konrad, Herisau, FDP.Die Liberalen  \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\nSign. Edith Beeler, Präsidentin \n\nSign. Roger Nobs, Ratschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n