Erläuternder Bericht

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/50 \n\n \n \n\nHerisau, 2. Mai 2023 \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; \nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Handlungsbedarf \n \na) Gewässerraum \n \nBundesrecht \nDas eidgenössische Parlament beschloss am 11. Dezember 2009 eine Änderung des Gewässerschutzgeset-\nzes (GSchG; SR 814.20). Gegenstand dieser Gesetzesänderung bildeten verschiedene Themen im Bereich \ndes Gewässerschutzes, u.a. Gewässerrevitalisierung, Gewässerraum, Geschiebehaushalt, Schwall und Sunk. \nDiese Bestimmungen wurden als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ erlassen. \nDiese Volksinitiative des Schweizerischen Fischerei-Verbandes zielte auf einen neuen Verfassungsartikel über \ndie Renaturierung von Gewässern. Der Fischerei-Verband zog die Volksinitiative später zurück, da das Parla-\nment die verfolgten Anliegen im Gewässerschutzgesetz umsetzte. \n \nIm Zuge dieser Änderungen hat das eidgenössische Parlament zum Gewässerraum mit Art. 36a GSchG eine \nneue Bestimmung erlassen. Art. 36a GSchG verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirischen Ge-\nwässer (Gewässerraum) nach Anhörung der betroffenen Kreise festzulegen (Abs. 1). Der Bundesrat legt die \nEinzelheiten fest (Abs. 2). Der Gewässerraum ist extensiv zu gestalten und zu bewirtschaften, wofür die Kan-\ntone zu sorgen haben. Der Gewässerraum dient nicht als Fruchtfolgefläche (Abs. 3). \n \nDer Bundesrat hat am 4. Mai 2011 detaillierte Ausführungsbestimmungen zum Gewässerraum mit der Ände-\nrung der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) erlassen. Im Rahmen von zwei weiteren Teilrevisi-\nonen (4. November 2015 und 22. März 2017) erliess der Bundesrat jeweils weitere Bestimmungen zum Ge-\nwässerraum resp. präzisierte die bestehenden Bestimmungen. Die GSchV regelt die Anforderungen an den \nGewässerraum sehr detailliert (Art. 41a–Art. 41cbis GSchV). Sie enthält Anforderungen für die Breite des fest-\nzulegenden Gewässerraums, und zwar für Fliessgewässer (Art. 41a GSchV) und stehende Gewässer (Art. 41b \nGSchV). Zudem enthält es direkt anwendbare Bau- und Nutzungsvorschriften (Art. 41c GSchV). \n \nMit dem Inkrafttreten der Bestimmungen der GSchV zum Gewässerraum hat der Bundesrat auch entspre-\nchende Übergangsbestimmungen festgelegt. Diese Übergangsbestimmungen bestimmen, welche Vorschriften \nfür den Gewässerraum zwischen Erlass der Bestimmungen und der Festlegung des Gewässerraums gelten. \nNach Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011 müssen die Kantone \nden Gewässerraum grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2018 festlegen. Zwar sieht das Bundesrecht keine \nSanktionen für den Fall vor, dass die Kantone diese Frist nicht einhalten. Solange die Gewässerräume aber \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/50 \n\nnicht festgelegt sind, gelten pauschale Abstandsvorschriften entlang der Gewässer nach Abs. 2 der Über-\ngangsbestimmungen. Diese übergangsrechtlichen Uferstreifen sind – zumindest bei kleinen Fliessgewässern – \nbreiter als der minimal festzulegende Gewässerraum. Die bauliche Nutzung in den übergangsrechtlichen Ufer-\nstreifen ist begrenzt (vgl. Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV). Es liegt daher im Interesse der Kantone, die definitive \nFestlegung des Gewässerraums so rasch als möglich vorzunehmen. \n \nKantonales Recht \nUm diese nachteilige Übergangsregelung für die bauliche Entwicklung so schnell wie möglich zu beseitigen, \nhat der Regierungsrat am 18. September 2012 gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung (KV; bGS \n111.1) die vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums (bGS 721.131) erlassen und auf \nden 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt. \n \nGestützt auf die vorläufige Verordnung hat der Regierungsrat am 25. Oktober 2012 für jede Gemeinde im Kan-\nton den Gewässerraum innerhalb der Bauzone mittels einer Gewässerraumkarte „grundeigentümerverbindlich“ \nfestgelegt (vgl. Art. 1 Abs. 1 der vorläufigen Verordnung). Damit verfolgte der Regierungsrat das Ziel, die vor \nallem für die Bauzonen einschränkenden Übergangsbestimmungen der GSchV insbesondere für kleine Flies-\ngewässer so schnell wie möglich ausser Kraft zu setzen. Dank der vorläufigen Verordnung konnte in den letz-\nten zehn Jahren die wasserbaupolizeilichen Bewilligungen zu Bauvorhaben in ähnlichem Umfang erteilt wer-\nden, wie vor der Änderung der Bundesgesetzgebung. \n \nGemäss Rechtsprechung und Lehre erfüllen die auf Grundlage der vorläufigen Verordnung durch den Regie-\nrungsrat erlassenen Gewässerraumkarten die bundesrechtlichen Anforderungen an die Gewässerraumaus-\nscheidung jedoch nicht (vgl. Urteil des Obergerichts vom 29. August 2019, OV4 18 31). So ist der Gewässer-\nraum zum einen "nach Anhörung der betroffenen Kreise" festzulegen (vgl. Art. 36a Abs. 1 GSchG). Dies be-\ndeutet, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, die von der Gewässerraumfestlegung betroffenen \nKreise "vorgängig" vor der Festlegung im Rahmen einer Art Vernehmlassung anzuhören. Zum anderen ist für \ndie Gewässerraumfestlegung ein Planungsverfahren zu wählen, das parzellenscharfe, grundeigentümerver-\nbindliche und anfechtbare Festlegungen trifft. Dafür kommt nur ein Instrument der kantonalen oder kommuna-\nlen Nutzungsplanung in Frage, wobei sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach dem für die Nutzungspla-\nnung anwendbaren Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) richten (insb. Art. 4, 26 und 33 \nRPG). Mit anderen Worten wurde der mittels Gewässerraumkarten ausgeschiedene Gewässerraum mangels \nvorgängiger Anhörung sowie mangels öffentlicher Auflage und Anfechtbarkeit nicht bundesrechtskonform fest-\ngelegt und kann daher keine grundeigentümerverbindliche Wirkung haben. \n \nRegelungsbedarf \nDie Bestimmungen in der vorläufigen Verordnung sind teilweise nicht bundesrechtskonform und bedürfen oh-\nnehin der Überführung ins ordentliche Recht (Art. 87 Abs. 4 KV). Die Kantone sind dabei an die zwingenden \nVorgaben des Bundesrechts (Art. 36a GSchG, Art. 41a ff. GSchV) gebunden. Die Kantone haben alle Bestim-\nmungen zu erlassen, die für die Umsetzung des bundesrechtlichen Auftrags notwendig sind. Dazu gehört die \nRegelung von Zuständigkeiten für die Festlegung des Gewässerraums. Dabei haben sie einen gewissen Spiel-\nraum. So steht es den Kantonen etwa frei, den Gewässerraum kantonal festzulegen oder diese Aufgabe an die \nGemeinden zu delegieren. Weiter muss das kantonale Recht geeignete Verfahren zur Gewässerraumfestle-\ngung zur Verfügung stellen. Dabei ist wie oben ausgeführt ein Planungsverfahren zu wählen, das parzellen-\nscharfe, grundeigentümerverbindliche und anfechtbare Festlegungen trifft und sich bezüglich Verfahren und \nRechtschutz nach dem für die Nutzungsplanung anwendbaren Raumplanungsrecht richtet. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/50 \n\n \nb) Revitalisierungen \n \nBundesrecht \nGemäss Art. 38a Abs. 1 GSchG sorgen die Kantone für die Revitalisierung von Gewässern. Ziel dieser mit der \nGSchG-Revision 2011 neu eingeführten Norm ist die Beschleunigung der Revitalisierungen von Gewässern. \nRevitalisierungen sind nach Art. 4 Bst. m GSchG definiert als die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen \neines verbauten, korrigierten, überdeckten oder eingedolten oberirdischen Gewässers mit baulichen Massnah-\nmen. \n \nNach Art. 38a Abs. 2 GSchG haben die Kantone die Revitalisierungen zu planen und legen den Zeitplan dafür \nfest. Art. 41d GSchV konkretisiert diese Vorgaben: Danach haben die Kantone in einer Planung für einen Zeit-\nraum von 20 Jahren die zu revitalisierenden Gewässerabschnitte, die Art der Revitalisierungsmassnahmen und \ndie Fristen, innert welcher die Massnahmen umgesetzt werden, festzulegen (Art. 41d Abs. 2 GSchV). Ziel ist \nes, langfristig – d.h. innerhalb von etwa drei Generationen – bei prioritär zu revitalisierenden Gewässern die \nnatürlichen Funktionen wiederherzustellen. Ziel ist somit die Wiederherstellung von naturnahen Bächen, Flüs-\nsen und Seen mit ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten (Biodiversität). Dabei soll vorrangig dort ge-\nhandelt werden, wo der Nutzen für Natur und Landschaft im Verhältnis zum Aufwand gross ist (Art. 41d Abs. 2 \nSatz 2 GSchV). Zudem können Revitalisierungen einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten sowie der Nah-\nerholung dienen. Bei der Planung von Projekten ist daher auch diesen Interessen Rechnung zu tragen. \n \nDie Kantone hatten die Revitalisierungsplanung für Fliessgewässer bis zum 31. Dezember 2014 zu verab-\nschieden. Für stehenden Gewässer galt eine Frist bis zum 31. Dezember 2022 (Art. 41d Abs. 3 GSchV). Der \nRegierungsrat hat die Planung für Fliessgewässer im 2014 erlassen. Für stehende Gewässer sind in Appenzell \nAusserrhoden keine Revitalisierungen vorgesehen. \n \nDer Bund gewährt den Kantonen gestützt auf Programmvereinbarungen (PV) Abgeltungen an die Planung und \ndie Durchführung von Revitalisierungsmassnahmen (Art. 62b Abs. 1 GSchG). Dabei werden Massnahmen, die \ngemäss kantonaler Revitalisierungsplanung einen grossen Nutzen für die Natur und die Landschaft im Verhält-\nnis zum voraussichtlichen Aufwand haben, vom Bund stärker finanziell unterstützt als Massnahmen mit einem \ngeringen Nutzen. \n \nRegelungsbedarf \nIm kantonalen Recht fehlen Ausführungsbestimmungen zur Revitalisierungspflicht nach Art. 38a GSchG. Dabei \nsteht den Kantonen wie beim Gewässerraum ein gewisser Spielraum zu. Sie müssen diese Aufgabe nicht sel-\nber besorgen, sondern können diese auch an die Gemeinden abtreten oder mit den Gemeinden gemeinsame \nLösungen treffen. Zudem besteht Regelungsbedarf bezüglich Zuständigkeit und Verfahren für die Revitalisie-\nrungsplanung. Schliesslich bedarf es Regelungen betreffend Verfahren sowie Kostentragung von Revitalisie-\nrungsmassnahmen. \n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/50 \n\nc) Gravitative Naturgefahren \n \nBundesrecht \nIn der Bundesverfassung (BV; SR 101) findet sich kein allgemeiner Naturgefahrenartikel. Seit jeher wird aber \naus den Bestimmungen von Art. 75 BV (Raumplanung), Art. 76 BV (Wasser) und Art. 77 BV (Wald) das Recht \ndes Bundes abgeleitet, im jeweiligen Sachbereich gewisse Regeln für den Schutz vor Naturgefahren aufzustel-\nlen. Der Schutz vor Naturgefahren regelt der Bund entsprechend in der jeweiligen Sachgesetzgebung: \n \nDas RPG verpflichtet die Kantone zur Ermittlung der Gebiete, die durch Naturgefahren gefährdet sind (vgl. Art. \n6 Abs. 2 Bst. c RPG). Denn durch Naturgefahren bedrohte Flächen eigenen sich nur beschränkt oder gar nicht \nals Bauland. Nach Art. 2 des Bundesgesetzes über den Wasserbau (im Folgenden: WBG; SR 721.100) ist der \nHochwasserschutz Aufgabe der Kantone. Gestützt auf Art. 3 und Art. 12 Abs. 2 WBG sowie Art. 25 der Was-\nserbauverordnung (WBV; SR 721.100.1) sind die Kantone sowohl zum Ergreifen von Massnahmen wie auch \nzur Rechtsetzung verpflichtet. So ist u.a. die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton, den Gemeinden und Pri-\nvaten durch die kantonale Gesetzgebung festzulegen. Auch das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, \nWaG; SR 921.0) trägt gemäss Zweckbestimmung zum Schutz vor Naturgefahren bei (Art. 1 Abs. 2 WaG). Es \nverpflichtet die Kantone, zum Schutz vor Massenbewegungsgefahren und Lawinen tätig zu werden (Art. 19 \nWaG; Art. 15 ff. Waldverordnung [WaV]; SR 921.01) und die zum Vollzug der Waldgesetzgebung erforderli-\nchen Vorschriften zu erlassen (Art. 50 WaG, Art. 66 WaV). \n \nUnter gravitativen Naturgefahren sind topografisch bedingte Gefahren infolge Wasser, Rutschung, Sturz und \nLawine zu verstehen. Der Schutz vor gravitativen Naturgefahren ist nur eine von zahlreichen Tätigkeiten des \nStaates zum Schutz vor Naturgefahren. Weitere Naturgefahren sind: Klimatisch-meteorologische Naturgefah-\nren (Sturmwind, Starkregen, Hagelschlag, Eisregen, Schneestürme, Schneedruck, Blitzschlag, Waldbrand), \ntektonische Naturgefahren (Erdbeben), Hitze- oder Kältewellen und Trockenheit, biologische Naturgefahren \n(Schädlinge, Pandemien, Epidemien), radiologische Naturgefahren (nicht-ionisierende und ionisierende Strah-\nlung), vulkanisch Naturgefahren sowie meteoritische Gefahren; diese sind nicht Inhalt dieser Vorlage. \n \nKantonales Recht \nIn Appenzell Ausserrhoden stellt Hochwasser aufgrund der topografischen Situation und der stark auf die Ge-\nwässer ausgerichteten Siedlungsgebiete eine wesentliche gravitative Naturgefahr dar. Von Lawinen ist der \nKanton weitgehend verschont; Lawinenereignisse wie am 10. Januar 2019 auf der Schwägalp sind selten. Im \nKanton können aber auch Massenbewegungen wie Hangmuren, Rutschungen und Steinschlag auftreten. Mas-\nsenbewegungen können Gebäude, Infrastrukturen und Kulturland beschädigen. Bei hoher Intensität können \nihre Auswirkungen Menschenleben gefährden. Im Rahmen der Ersterfassung der gravitativen Naturgefahren in \nden Jahren 2008 und 2009 wurden Gefahrenkarten über eine Fläche von 2'419 ha definiert, davon sind 342 ha \nvon Hochwasser und 265 ha durch Massenbewegungen (Rutschung, Sturz, Lawine) betroffen (betrifft nur Bau-\ngebiete). Diese beiden Prozesstypen überlagern sich teilweise. \n \nDas Schadenpotenzial von Massenbewegungen dürfte gesamthaft betrachtet im Vergleich zu den Hochwasse-\nrereignissen zwar deutlich geringer ausfallen, da Massenbewegungen häufig in weniger stark genutzten Gebie-\nten auftreten. Trotzdem sind Gefährdungen durch Massenbewegungen nicht zu unterschätzen, weil diese im \nEinzelfall hohe Kosten verursachen können und besonders dann eine grosse Herausforderung darstellen, \nwenn ein Gebiet bereits bebaut ist oder sich eine Gefährdung erst nachträglich erkennen lässt. Aufgrund der \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/50 \n\nSiedlungs- und Infrastrukturentwicklung nimmt das Schadenpotenzial stetig zu. In den kommenden Jahrzehn-\nten ist aufgrund des Klimawandels mit häufigeren und intensiveren Ereignissen durch Massenbewegungen zu \nrechnen. \n \nWährend der Hochwasserschutz im Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (Wasserbauge-\nsetz, WBauG; bGS 741.1) geregelt ist, fehlt es im kantonalen Recht weitgehend an Bestimmungen für den Um-\ngang mit Massenbewegungen und Lawinen. Das kantonale Waldgesetz (im Folgenden: kWaG; bGS 931.1) \nenthält diesbezüglich nur subventionsrechtliche Bestimmungen (vgl. Art. 28 Abs. 1 kWaG; Art. 44 kantonale \nWaldverordnung [im Folgenden: kWaV; bGS 931.11]). \n \nWeiter enthält das Baugesetz (BauG; bGS 721.1) Vorgaben zu den Naturgefahren für die Richt- und Nutzungs-\nplanung (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 19 Abs. 3 lit. c und Art. 36 BauG). Der kantonale Richtplan führt die wich-\ntigsten Grundsätze und Prinzipien zum Schutz vor Naturgefahren aus (vgl. Kapitel L.6 Naturgefahren). Per  \n1. September 2009 hat der Regierungsrat die Gefahrenhinweiskarten für das ganze Kantonsgebiet sowie die \nGefahrenkarten für die Baugebiete erlassen und die Gemeinden beauftragt, die Gefahrengebiete gemäss Ge-\nfahrenkarten im Zonenplan als Gefahrenzonen auszuscheiden und im Baureglement dazugehörige Bauvor-\nschriften zu erlassen. \n \nDie regierungsrätliche Kommission "Fachorgan Naturgefahren" befasst sich auf fachtechnischer Ebene mit der \nNachführung von Gefahrengrundlagen, koordiniert unter den beteiligten Fachbereichen, steht den Gemeinden \nin Naturgefahrenfragen beratend zur Verfügung und informiert die Öffentlichkeit über Themen der Naturgefah-\nrenprävention. Sie besteht aus Fachpersonen aus den Bereichen Raumplanung, Wasserbau, Wald/Naturge-\nfahren und Assekuranz AR. \n \nZum Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) besteht insoweit ein Bezug zu den Naturgefahren, als dass  \nMassnahmen zum Schutz vor Naturgefahren, insbesondere Hochwasserschutzmassnahmen, im Rahmen der \nBewältigung von eigentlichen "Katastrophen und Notlagen" eng zwischen den Organen des Bevölkerungs-\nschutzes und den für die Naturgefahren verantwortlichen kantonalen Stellen zu koordinieren sind. Auf Grund-\nlage des Assekuranzgesetzes (bGS 862.1) werden Elementarschäden an Gebäuden, die u.a. durch Hochwas-\nser und Überschwemmung sowie Steinschlag, Erdrutsch und Lawinen entstehen, entschädigt (vgl. Art. 9 Abs. \n1 lit. c-e Assekuranzgesetz). Die Assekuranz AR hat darüber hinaus eine wichtige Lenkungsfunktion, indem sie \nbei Baugesuchen in Gefahrengebieten oder im Schadenfall Empfehlungen abgibt und beratend zur Verfügung \nsteht. \n \nRegelungsbedarf \nMit Ausnahme von subventionsrechtlichen Bestimmungen (vgl. Art. 28 Abs. 1 kWaG) fehlen im kantonalen \nRecht Bestimmungen über den Umgang mit Massenbewegungen und Lawinen. Insbesondere fehlen Bestim-\nmungen über Zuständigkeit und Verfahren für Gefahrengrundlagen sowie für Massnahmen zum Schutz vor \nNaturereignissen aufgrund der eidgenössischen Waldgesetzgebung (Art. 19 WaG, Art. 15 ff. WaV). \n \nIm Zuge dessen sind auch die geltenden Bestimmungen über die Gefahrengrundlagen im Bereich Hochwasser \nim WBauG zu aktualisieren und mit den neu zu regelnden Bestimmungen im kWaG zu harmonisieren. Dabei \nsind die Bestimmungen mit der laufenden Teilrevision des WBG (inkl. Änderungen des WaG und des GSchG) \nabzustimmen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 10. März 2023). Als zentraler Inhalt der Revision soll der \n"risikobasierte" Umgang mit Naturgefahren im WBG und WaG verankert werden. Der Fokus liegt neu nicht \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/50 \n\nmehr auf der Gefahr an sich gerichtet, sondern vielmehr auf deren Auswirkungen auf die potenziell betroffenen \nMenschen und Sachwerte. Damit soll das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Massnahmen besser beurteilt und die \nvorhandenen Ressourcen effizienter eingesetzt werden. \n \nDie Wasserbau- und die Waldgesetzgebung des Bundes verpflichten die Kantone und Gemeinden, die zu den \nNaturgefahren erarbeiteten Grundlagen – wie Gefahrenhinweiskarten, Gefahrenkarten – bei allen raumwirksa-\nmen Tätigkeiten zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Richt- und Nutzungsplanung. Im Zuge der \nraumplanerischen Umsetzung der Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten in die kommunalen Nutzungsplanun-\ngen ab dem Jahr 2009 hat sich der Kanton für das sogenannte Gefahrenzonenmodell entschieden. Dabei ha-\nben die Gemeinden im Zonenplan grundeigentümerverbindliche Gefahrenzonen (vgl. Art. 36 BauG) auszu-\nscheiden und im kommunalen Baureglement zugehörige Bauvorschriften für die Gefahrenzonen zu erlassen. \nIn der Folge haben alle Gemeinden auf kantonalen Muster-Vorschriften basierende Bauvorschriften in ihre \nBaureglemente aufgenommen, wonach Bauvorhaben in Gefahrengebieten in Abhängigkeit von der Gefahren-\nstufe nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden dürfen (vgl. statt vieler: Art. 27 Bau-\nreglement Speicher). Um im Kanton einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten, ist es jedoch zweckmässi-\nger, dass der Kanton – und nicht jede Gemeinde – eine Bestimmung erlässt, welche das Bauen in Gefahren-\ngebieten einheitlich und umfassend regelt. Eine solche Bestimmung fehlt heute. \n \nd) Weiterer Regelungsbedarf im Wasserbaugesetz \n \nNeben den im Zusammenhang mit der Revitalisierungspflicht und der Aktualisierung der gesetzlichen Grundla-\ngen im Bereich der Naturgefahren erforderlichen Änderungen im WBauG, besteht weiterer Anpassungs- und \nAktualisierungsbedarf im WBauG: \n \nDer Bund gewährt Beiträge an Hochwasserschutzmassnahmen und an Massnahmen zur Revitalisierung ent-\nweder in Form von globalen Beiträgen auf der Grundlage von PV (Art. 8 Abs. 1 WBV, Art. 62b Abs. 1 GSchG) \noder bei besonders aufwendigen Projekten projektbezogen im Einzelfall (Art. 8 Abs. 2 WBV; Art. 62b Abs. 2 \nGSchG). Unter diesen Umständen und mit Blick auf die vielfältigen Zielsetzungen im Wasserbau (Hochwasser-\nschutz, Revitalisierungen, Innenverdichtungen, Biodiversitätsförderung etc.) erscheint es sinnvoll, dass auch \nauf kantonaler Stufe in einem regelmässigen Rhythmus ein Mehrjahresprogramm erlassen wird, das sowohl \nhochwasserschutzbedingte Vorhaben wie auch Revitalisierungsmassnahmen enthält. Eine gesetzliche Grund-\nlage für ein solches "Wasserbauprogramm" fehlt im kantonalen Recht. \n \nReformbedürftig sind im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz zahlreiche weitere unklare, unvollstän-\ndige oder unnötige Bestimmungen im WBauG (insb. Art. 6 [Überwachung und Hochwasserbewältigung], Art. \n13 [Wasserbauprojekte], Art. 14 [Einspracheverfahren], Art. 15 [Kostentragung], Art. 16 [Beiträge der öffentli-\nchen Hand], Art. 17 Abs. 2 [Perimeterverfahren], Art. 18 Abs. 3 [Grundsatz], Art. 19 [Bewilligungspflicht] sowie \nArt. 20 [Zuständigkeit und Verfahren]). Dies Bestimmungen sollen präzisiert oder bei Bedarf ganz gestrichen \nwerden. Zudem sollen verschiedene Bestimmungen systematisch entflochten und neu gegliedert werden (z.B. \nArt. 10 und Art. 11 zum Gewässerunterhalt und zum Wasserbau sowie Art. 12–14 zum Verfahren). \n \n2. Verhältnis zum Aufgaben- und Finanzplan und zum Regierungsprogramm \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2026 sieht die Sammelvorlage "Gesetz über die Einführung des \nGewässerraums" vor (vgl. Ziff. 2.5.2 Sach- und Terminplanung, Ziff. 5.1). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/50 \n\n \nDie Vorlage hat keinen unmittelbaren Bezug zum Regierungsprogramm 2020–2023. Dennoch tragen natur-\nnahe und revitalisierte Gewässer dazu bei, die Landschaft aufzuwerten und die Lebensqualität für Menschen, \nTiere und Pflanzen zu erhöhen. Damit leistet die Vorlage einen Beitrag zur Vision 2030 des Regierungspro-\ngramms 2020–2023. \n \n3. Verhältnis zur Klimastrategie \n \nDie Klimastrategie des Regierungsrates vom 20. Oktober 2020 enthält verschiedene Klimaanpassungsmass-\nnahmen mit Bezug zu den gravitativen Naturgefahren, insbesondere: \n \n- N1 - Einbindung der Oberflächenabflusskarte in Prozesse im Bereich Naturgefahrenmanagement; \n- N2 - Sensibilisierung im Bereich Objektschutz mit Anpassung des Baubewilligungsverfahrens; \n- N3 - Risikobasierte Planung; \n- N4 - Vermeidung von Elementarschäden; \n- W3 - proaktive klimaangepasste Waldbewirtschaftung; \n- B2 - Sicherung rutschgefährdeter Gebiete durch ökologisch aufgewertete Bepflanzung; \n- B5 - Klimaangepasste Renaturierung von Gewässern; \n- Q2 - Prüfung der rechtlichen Grundlagen unter dem Aspekt der Klimaanpassung. \n \nDie Massnahmen Q2 ist keine Massnahmen, die eigenständig umgesetzt werden soll. Stattdessen sollen die \nrechtlichen Grundlagen für die als Teil der Klimastrategie erarbeiteten Massnahmen individuell im Rahmen ih-\nrer Umsetzung oder aber im Zuge periodischer Gesetzesrevisionen unter dem Aspekt des Klimaschutzes und \nder Klimaanpassung überprüft werden. Von den weiteren aufgelisteten Massnahmen erfordern die Massnah-\nmen N1, N2 und N3 eine Anpassung von gesetzlichen Grundlagen. \n \nDie Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung der Massnahme N1 ist derzeit nicht möglich, \nda zuerst die Ausführungsbestimmungen im Bundesrecht (im Rahmen der laufenden Revision des WBG [inkl. \nÄnderungen des GSchG und des WaG]) bekannt sein müssen. Es ist daher vorgesehen, allenfalls erforderli-\nche gesetzliche Grundlagen für Massnahmen im Bereich der Oberflächenabflüsse (Starkniederschläge) im \nRahmen der nachfolgenden Totalrevision des WBauG umzusetzen (vgl. Ziff. 5 nachfolgend). \n \nDie gesetzliche Grundlage für die Massnahme N2 (Einführung Objektschutznachweis) wurde mittels einer Än-\nderung von Art. 47 Abs. 1 lit. j der Bauverordnung (BauV; bGS 721.11) auf den 1. April 2022 geschaffen (RRB-\n2022-142). Mit der vorliegenden Revision wird der Objektschutznachweis zusätzlich auf Gesetzesstufe veran-\nkert (vgl. Art. 115a Abs. 2 E-BauG). \n \nAuch die Umsetzung der Massnahme N3 (Risikobasierte Planung) bedingt mitunter Ausführungsbestimmun-\ngen im Bundesrecht (im Rahmen der laufenden Revision des WBG [inkl. Änderungen des GSchG und des \nWaG]), die aktuell noch nicht bekannt sind. Bereits absehbar ist diesbezüglich die Forderung nach kantonalen \nRisikoübersichten und Gesamtplanungen für den Schutz vor Naturgefahren. Entsprechend sollen diese Grund-\nlagen mit der vorliegenden Revision eingeführt und geregelt werden (vgl. Erläuterungen zu Art. 9 Abs. 1 E-\nWBauG sowie Art. 15b Abs. 1 E-kWaG). \n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/50 \n\n4. Vorverfahren \n \nDas Departement Bau und Volkwirtschaft hat den vorliegenden Entwurf in enger Zusammenarbeit mit dem \nRechtsdienst der Kantonskanzlei erarbeitet. \n \n5. Nächster Schritt: Totalrevision des Wasserbaugesetzes \n \nDas WBauG ist in weiteren Bereichen revisionsbedürftig, insbesondere bezüglich den Vorschriften über das \nPerimeterwesen (inkl. Überprüfung der Perimeterkommission) (vgl. AFP 2024–2026, Ziff. 2.5.2 Sach- und Ter-\nminplanung, Bemerkungen zu Ziff. 5.1; Paket 8 des Projektes "Bereinigung des Kommissionswesens") sowie \nüber die Gewässernutzung (4. Abschnitt). Zudem besteht bezüglich zahlreichen weiteren Bestimmungen Revi-\nsionsbedarf (z.B. Art. 2–5 WBauG). Auch von der Systematik her ist das geltende WBauG mangelhaft. \nSchliesslich ist wie oben ausgeführt die Thematik der Oberflächenabflüsse (Starkniederschläge) neu zu regeln. \nEine Anpassung dieser Bestimmungen im Rahmen der vorliegenden Revision würde aber den Grundsatz der \nEinheit der Materie sprengen. Aus diesem Grund soll das WBauG zeitnah einer Totalrevision unterzogen wer-\nden (Zeitraum 2024–2026). Dabei ist auch zu prüfen, ob die Vorschriften über die Gewässernutzung in einem \neigenständigen Erlass normiert werden sollen. \n\nB. Grundzüge der Vorlage \n \n1. Gewässerraum \n \na) Zuständigkeit (Kanton – Gemeinden) \nGemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG fällt die Festlegung des Gewässerraums in die Zuständigkeit der Kantone. \nDas kantonale Recht kann dabei vorsehen, dass die Gemeinden den Gewässerraum festlegen müssen. Für \ndiese Lösung haben sich schweizweit am meisten Kantone entschieden, weil so die Koordination zwischen \nGewässerraumfestlegung und kommunaler Nutzungsplanung ohne grosse Schnittstellenprobleme möglich ist \n(so z.B. die Kantone St.Gallen und Thurgau). Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die Festlegung des Ge-\nwässerraums jedoch durch den Kanton erfolgen (so etwa auch in Appenzell Innerrhoden oder teilweise im \nKanton Zürich). Eine kantonale Zuständigkeit bietet eher Gewähr für eine rechtsgleiche Vollzugspraxis. Für \neine kantonale Zuständigkeit spricht vorliegend aber hauptsächlich, dass in Appenzell Ausserrhoden alleine \nder Kanton den Hochwasserschutz/Wasserbau vollzieht. Entsprechendes Wissen (über Hochwassergefahren, \nHydrologie, Gewässermorphologie, Schutzbauten etc.) fehlt den Gemeinden grösstenteils. Eine kommunale \nZuständigkeit für die Ausscheidung der Gewässerräume ist daher nicht sinnvoll. Damit unterscheidet sich die \nSituation in Appenzell Ausserrhoden von Kantonen wie etwa St.Gallen oder Thurgau, wo die Gemeinden an \ngewissen Gewässerklassen für den Hochwasserschutz zuständig sind. \n \nb) Gewässerraumlinien \nDer Gewässerraum ist mit einem Instrument der Nutzungsplanung zu sichern. Um das Schnittstellenproblem \nmit der kommunalen Nutzungsplanung zu vermeiden, soll der Gewässerraum mittels Gewässerraumlinien fest-\ngelegt werden, die den kommunalen Zonenplan überlagern. Gewässerraumlinien sind gewissermassen "kanto-\nnale Sondernutzungspläne", die im Verfahren der kantonalen Nutzungsplanung (vgl. Art. 14 ff. E-BauG) erlas-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/50 \n\nsen werden und dabei den Nutzungsplänen der Gemeinden vorgehen (vgl. Art. 18 Abs. 3 BauG). Die kantona-\nlen Ausführungsbestimmungen zum Gewässerraum sind daher in der Baugesetzgebung zu regeln – und nicht \netwa in der Wasserbau- oder der Gewässerschutzgesetzgebung. \n \nc) Subsidiärer kantonaler Gewässerabstand \nDie bundesrechtlichen Vorschriften über den Gewässerraum verdrängen teilweise die bisherige kantonale Re-\ngelung mit vergleichbarer Zielsetzung, den Gewässerabstand nach Art. 114 BauG. Wo nach dem Bundesrecht \nkein Gewässerraum erforderlich ist und deshalb auf dessen Festlegung verzichtet wurde, soll der kantonale \nGewässerabstand nach Art. 114 E-BauG neu subsidiär die Aufgabe übernehmen, die wasserbaulichen und \nökologischen Interessen zu wahren. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht daher vor, neben den Bestimmun-\ngen über den Gewässerraum auch den subsidiären kantonalen Gewässerabstand wie bis anhin systematisch \nam gleichen Ort, in der Baugesetzgebung, zu regeln. \n \n2. Revitalisierungen \n \na) Zuständigkeit (Kanton – Gemeinden) \nGemäss Art. 38a Abs. 1 GSchG sorgen die Kantone für die Revitalisierung der Gewässer. Das kantonale \nRecht kann dabei vorsehen, dass die Gemeinden die Aufgabe der Gewässerrevitalisierung wahrnehmen. \nNachdem der Hochwasserschutz seit je her eine kantonale Aufgabe ist sowie Planung und Umsetzung von \nHochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen einen engen sachlichen Zusammenhang haben, wäre \nes nicht zweckmässig, diese Aufgabe den Gemeinden zu übertragen. Das kantonale Tiefbauamt (TBA) ist \nfachlich sowohl für den Hochwasserschutz als auch für die Gewässerrevitalisierung zuständig. Die Organisati-\nonsverordnung (OrV; bGS 142.121) teilt diese Aufgabe bereits dem TBA zu. Die Pflicht zur Revitalisierung be-\ntrifft somit den Kanton. Die damit verbundenen kantonalen Ausführungsbestimmungen sind in der Wasserbau-\ngesetzgebung zu regeln und zwar systematisch nach dem Hochwasserschutz (vgl. Art. 8 E-WBauG). \n \nb) Strategische Revitalisierungsplanung \nBei der kantonalen Revitalisierungsplanung nach Art. 38a Abs. 2 GSchG handelt es sich um eine Planung, die \nfür einen Zeitraum von 20 Jahren die zu revitalisierenden Gewässerabschnitte, die Art der Revitalisierungs-\nmassnahmen und die Fristen, innert welcher die Massnahmen umgesetzt werden, festlegt. Dabei handelt es \nsich um eine übergeordnete Planung auf strategischer Ebene, um die langfristigen Ziele der Revitalisierungen \nzu erreichen. Die kantonale Revitalisierungsplanung zeigt für den ganzen Kanton auf, welche Gewässer bzw. \nGewässerabschnitte prioritär zu revitalisieren sind im Sinne einer Übersichtsplanung. Der Detaillierungsgrad ist \nentsprechend nicht hoch; so enthält die Planung keine detaillierte, parzellenscharfe Planung resp. keine Pro-\njektplanung von konkreten Revitalisierungsprojekten. Bei der Revitalisierungsplanung handelt sich somit um \nein langfristiges, "strategisches" Planungsinstrument, das nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf in der ab-\nschliessenden Zuständigkeit des Regierungsrates liegt (vgl. Art. 9 Abs. 2 E-WBauG). Nach Art. 82 und Art. 86 \nKV ist der Regierungsrat die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde des Kantons; er plant und \nkoordiniert die staatlichen Tätigkeiten. Bereits die erstmals im Jahr 2014 erarbeitete Revitalisierungsplanung \nwurde durch den Regierungsrat beschlossen. \n \nc) Revitalisierungsmassnahmen (Verfahren) \nRevitalisierung ist die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen eines verbauten, korrigierten, überdeckten \noder eingedolten oberirdischen Gewässers mit "baulichen Massnahmen". Die Projektierung und Umsetzung \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/50 \n\nkonkreter Revitalisierungsmassnahmen erfolgt aufgrund des sachlichen Zusammenhangs regelmässig in en-\nger Abstimmung mit Hochwasserschutzprojekten, da der Landbedarf für eine zukünftige Verbreiterung des \nBachprofils im Rahmen der Revitalisierung regelmässig auch im Interesse des Hochwasserschutzes ist. Nach \nArt. 3 Abs. 3 WBG müssen Hochwasserschutzmassnahmen mit weiteren raumwirksamen Tätigkeiten wie dem \nGewässerschutz – und damit auch mit Revitalisierungsmassnahmen – abgestimmt werden. Aus diesen Grün-\nden sind Revitalisierungsmassnahmen im gleichen Verfahren – dem Planauflageverfahren nach dem Wasser-\nbaugesetz (vgl. Art. 12 ff. E-WBauG) – zu beschliessen und öffentlich aufzulegen wie Hochwasserschutzpro-\njekte. Massnahmen zur Revitalisierung gelten daher neu ebenfalls als "Wasserbauprojekte" (vgl. Art. 11 Abs. 1 \nE-WBauG). \n \nd) Kostentragung \nDie Kosten von Wasserbauprojekten werden nach geltendem Recht nach der sogenannten "72-14-14-Regel" \nauf die Kostenpflichtigen Kanton (72 %, inkl. Bundessubventionen), Gemeinde (mind. 14 %) und Perimeter-\npflichtige (max. 14 %) aufgeteilt (vgl. Art. 16 Abs. 1 WBauG). Weil die Bundessubventionen bei Revitalisie-\nrungsprojekten zwischen 35 und 80 % der subventionsberechtigten Kosten betragen, kann der Kantonsanteil \nim Extremfall gegen 0 % gehen, während die Gemeinde davon nicht profitiert. Das ist störend. Aus diesem \nGrund und um Revitalisierungsmassnahmen zu fördern sowie die Akzeptanz für Revitalisierungen bei den be-\ntroffenen Gemeinden und Grundeigentümerschaften zu erhöhen, sollen die Kosten neu verteilt werden. Dabei \nsoll auf eine Kostenbeteiligung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gänzlich verzichtet werden. \nDie Bundessubventionen werden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. Der Kantonsanteil an den Rest-\nkosten soll gemäss Gesetzesentwurf 80 % betragen, der Anteil der Gemeinde 20 %. Die Beteiligung der Ge-\nmeinden reduziert sich damit bei bundessubventionierten Revitalisierungsprojekten (Regelfall) auf rund 4 bis \n13 % der Gesamtkosten und liegt damit tiefer, als mit der heutigen Regelung. Damit profitieren auch die Ge-\nmeinden von den höheren Bundessubventionen bei Revitalisierungsprojekten. \n \n3. Gravitative Naturgefahren \n \na) Schutz vor Massenbewegungen und Lawinen (Waldgesetzgebung) \nAnalog zur Regelung auf Bundesebene soll der Schutz vor gravitativen Naturgefahren auch in der kantonalen \nGesetzgebung weiterhin in der jeweiligen Sachgesetzgebung geregelt werden. Das WaG bezweckt neben dem \nSchutz des Waldes auch den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Lawinen, Rutschungen, \nErosion und Steinschlag ("Naturereignisse"; Art. 1 Abs. 2 WaG). Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll \ndaher das kWaG mit einem neuen Abschnitt "Schutz vor Naturereignissen" mit drei Artikeln (Art. 15a-15c E-\nkWaG) ergänzt werden. Dabei sollen sich die neuen Bestimmungen zum Schutz vor Naturereignissen an den \nBestimmungen zum Hochwasserschutz orientieren – dies unter Berücksichtigung der laufenden Revision des \nWBG (inkl. Änderungen des WaG und des GSchG). \n \nIn Analogie zu Art. 7 E-WBauG werden in Art. 15a E-kWaG zwei wichtige Aspekte des integralen Risikomana-\ngements (IRM) verankert: Zum einen die Prioritätenordnung von Massnahmen zum Schutz vor Naturereignis-\nsen (raumplanerische und biologische Massnahmen vor organisatorischen und technischen Massnahmen) und \nzum anderen das risikobasierte Vorgehen und die integrale Massnahmenplanung. Damit wird auch in der kan-\ntonalen Waldgesetzgebung der Grundsatz verankert, dass die Betrachtung des Risikos stärker und systemati-\nscher in die Planung, Finanzierung und Umsetzung von Schutzmassnahmen einfliesst. Analog zu Art. 9 E-\nWBauG regelt Art. 15b E-kWaG neu die Zuständigkeiten für die Erarbeitung der von Bundesrechts wegen er-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/50 \n\nforderlichen Gefahrengrundlagen. Art. 15c E-kWaG verankert schliesslich eine Kaskadenordnung für Massnah-\nmen zum Schutz vor Naturereignissen. Dabei kommt der Eigenverantwortung (Art. 6 BV) ein hoher Stellenwert \nzu. Betroffene haben die Pflicht, einen Beitrag zur Erreichung der angestrebten Sicherheit zu leisten – insbe-\nsondere durch Objektschutz und gefahrengerechtes Verhalten. Die Zuständigkeit für organisatorische Mass-\nnahmen liegt grundsätzlich beim Bevölkerungsschutz und somit bei den Gemeinden. Erst subsidiär, wenn der \nSchutz vor Naturereignissen nicht anders hergestellt werden kann, d.h. weder durch raumplanerische Mass-\nnahmen (wie Nutzungsplanung oder Objektschutzmassnahmen) noch durch biologische Massnahmen (wie \nSchutzwaldpflege) noch durch organisatorische Massnahmen, sind die Gemeinden für technische Massnah-\nmen wie Steinschlagnetzte, Rutschhangverbauungen und dergleichen zuständig. Dafür stehen massgebliche \nBundes- und Kantonsmittel zur Verfügung. Diese Zuständigkeitsordnung entspricht der langjährigen Praxis. \n \nb) Schutz vor Hochwasser (Wasserbaugesetzgebung) \nDie Bestimmungen im WBauG über den Hochwasserschutz sind überall dort anzupassen, wo unmittelbarer \nHandlungsbedarf besteht. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit den Bestimmungen zum Schutz vor Naturer-\neignissen in der kantonalen Waldgesetzgebung sowie unter Berücksichtigung der laufenden Revision des \nWBG (inkl. Änderungen des WaG und des GSchG). \n \nc) Planungs- und baurechtliche Instrumente (Baugesetzgebung) \nDa der Schutz vor gravitativen Naturgefahren besonders mit planungs- und baurechtlichen Instrumenten her-\nzustellen ist, sind auch einzelne, punktuelle Anpassungen im BauG erforderlich (Art. 8 Abs. 1 lit. c [Elemente \nder Richtplanung], Art. 36 [Gefahrenzonen], neuer Art. 115a [Bauvorhaben in Gefahrengebieten] und neuer \nArt. 115b [kantonale Gefahrenkarten]). \n \n4. Weiterer Regelungsbedarf im Wasserbaugesetz \n \nMit dem Wasserbauprogramm soll in Anlehnung an den Zyklus der PV mit dem Bund ein neues Planungs-\ninstrument eingeführt werden (Art. 9a E-WBauG). Die in der Programmperiode zu realisierenden Vorhaben im \nBereich Hochwasserschutz und Revitalisierung werden definiert und aufgelistet. Das fachlich zuständige TBA \nerarbeitet das Wasserbauprogramm, der Regierungsrat verabschiedet es. Der Regierungsrat verspricht sich \ndamit eine verstärkte Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Gemeinden, sowie eine verbesserte Ab-\nstimmung mit anderen Planungsinstrumenten, insbesondere dem AFP. \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n1. Baugesetz (BauG) \n \nArt. 8 Elemente der Richtplanung \nDas RPG verpflichtet die Kantone zur Ermittlung der Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwir-\nkungen gefährdet sind (Art. 6 Abs. 2 Bst. c RPG). Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c BauG liefert der kantonale Richtplan \nInformationen über "diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen erheblich be-\ndroht sind". Durch Naturgefahren bedrohte Flächen eignen sich nur beschränkt oder gar nicht für Bauten und \nAnlagen sowie als Bauland. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/50 \n\nWichtige Grundlagen dafür sind die Gefahrenhinweiskarten und die Gefahrenkarten. Gemäss kantonalem \nRichtplan (L.6, Ziff. 4.1) sind die Gefahrenhinweiskarten integrierender Bestandteil des Richtplans und der \nRichtplankarte. Der Kanton hat in den Jahren 2007 und 2008 die Gefahrenhinweiskarten über das ganze Kan-\ntonsgebiet erstellt. Die aktuellen Karten können im Geoportal eingesehen werden.  \n \nDie Gefahrenhinweiskarte gibt eine grobe Übersicht über die Gefährdungssituation (Lawinen, Rutschungen, \nSturzprozesse, Wassergefahren). Sie basiert auf Modellrechnungen und wird mit dem Ereigniskataster plausi-\nbilisiert. Bezüglich der räumlichen Abgrenzung kann sie Ungenauigkeiten enthalten und die Gefährdung nicht \nin jedem Fall genau wiedergeben. Die Gefahrenhinweiskarte hält flächendeckend für den ganzen Kanton fest, \nwo mit welchen Gefahren gerechnet werden muss, jedoch ohne Angabe der Gefahrenstufe. Die Gefahrenhin-\nweiskarte dient einerseits der Richtplanung und andererseits der Prüfung von Baugesuchen ausserhalb der \nBauzonen. Die Gefahrenhinweiskarten als Bestandteil des Richtplans sind für die Behörden des Kanton und \nder Gemeinden verbindlich (vgl. Art. 9 Abs. 2 BauG). \n \nDie erforderlichen Informationen nach Art. 8 Abs. 1 lit. c BauG sind somit in den Gefahrenhinweiskarten abge-\nbildet. Neu wird Art. 8 Abs. 1 lit. c E-BauG daher mit der Klammerbemerkung "Gefahrenhinweiskarten" ergänzt. \n \nArt. 11 Kantonale Nutzungszonen \n \nTitel: Die Festlegung des Gewässerraums erfolgt nach Art. 11a E-BauG mittels Gewässerraumlinien. Dabei \nhandelt es sich um einen kantonalen Nutzungsplan. Zwecks Abgrenzung zu den kantonalen Nutzungszonen \nnach Art. 11 BauG (Abbauzonen, Deponiezonen und Energiezonen) ist dieser Artikel mit einem Titel ("Kanto-\nnale Nutzungszonen") zu versehen. \n \nArt. 11a Gewässerraum \n \nAbsatz 1: Ziel und Zweck ist es, den Raumbedarf der oberirischen Gewässer "grundeigentümerverbindlich" \nfestzulegen. Die Kantone sind somit verpflichtet, den Gewässerraum mit raumplanerischen Mitteln grundeigen-\ntümerverbindlich und anfechtbar festzulegen. Die behördenverbindliche Festlegung des Gewässerraumes \nbspw. einzig über den kantonalen Richtplan oder nur durch eine generell-abstrakte Norm in einem kantonalen \nGesetz erfüllt alleine nicht den gesetzlichen Auftrag nach Art. 36a GSchG. Mit dem kantonalen Nutzungsplan-\ninstrument der Gewässerraumlinien wird der Gewässerraum parzellenscharf ausgeschieden und damit nicht \nnur für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verbindlich, sondern für jedermann – und damit "all-\ngemeinverbindlich". \n \nDer Gewässerraum ist für alle "oberirdischen Gewässer" festzulegen (Art. 36a Abs. 1 GSchG). Ein "oberirdi-\nsches Gewässer" umfasst das Wasserbett mit Sohle und Böschung (Art. 4 Bst. a GSchG). Darunter fallen nicht \nnur natürliche, sondern auch künstliche (d.h. künstlich angelegte) sowie eingedolte oberirdische Gewässer. In \nder Regel verfügen oberirdische Gewässer über ein topografisch bestimmbares hydrologisches Einzugsgebiet \nund haben einen natürlichen Ursprung. Die Gewässer müssen aber nicht zwingend natürlich verlaufen; auch \nbereits beeinträchtigte Gewässer fallen unter den Geltungsbereich von Art. 36a GSchG. Der Gewässerbegriff \ngeht auch nicht von einer gewissen Mindestlänge oder Mindestbreite aus. Auch kleine oder sehr kleine Gewäs-\nser oder künstlich angelegte Gewässer, sind Gewässer im Sinne des GSchG. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/50 \n\nDen minimalen Gewässerraum (nach Art. 41a Abs. 1 und 2 und Art. 41b Abs. 1 GSchV) können die zuständi-\ngen Behörden je nach Situation allenfalls anpassen. Unter Umständen müssen sie ihn verbreitern oder verrin-\ngern. Die dafür in den GSchV genannten Kriterien (nach Art. 41a Abs. 3 und 4 und Art. 41b Abs. 2 und 3 \nGSchV) verlangen eine Betrachtung der konkreten Situation (Einzelfallbetrachtung). In sogenannt "dicht über-\nbauten Gebieten" ist die Ausscheidung des Gewässerraums oft nicht oder nur an die baulichen Gegebenheiten \nsinnvoll. Daher kann dort die Breite des Gewässerraums den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, \nsofern der Schutz vor Hochwasser gewährleistet bleibt. Dabei besteht das Ziel darin, Siedlungsgebiete zu ver-\ndichten und im Sinne einer erwünschten Siedlungsentwicklung nach Innen Baulücken zu schliessen, wenn das \nInteresse an der baulichen Nutzung überwiegt. Es soll dort eine Ausnahme von den Mindestbreiten ermöglicht \nwerden, wo der Gewässerraum die natürlichen Funktionen auch auf lange Sicht nicht erfüllen kann. \n \nDie GSchV zählt abschliessend auf, in welchen Fällen auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet wer-\nden kann (Art. 41a Abs. 5 und 41b Abs. 4 GSchV). Damit soll der Aufwand für die Festlegung des Gewässer-\nraums begrenzt und auf jene Gewässer konzentriert werden, bei denen Konflikte zwischen Schutz und Nut-\nzung wahrscheinlich sind. Der Verzicht setzt eine Interessensabwägung voraus. Überwiegende Interessen, die \neine Ausscheidung des Gewässerraums auch in solchen Fällen erfordern, sind insbesondere Interessen des \nHochwasserschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes, der Gewässernutzung, einer angestrebten Revita-\nlisierung oder einer Sicherung der weiteren Funktionen des Gewässerraums. Ein (pauschaler) generell-abs-\ntrakter Verzicht auf die Festlegung des Gewässerraums ist mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Ebenso kön-\nnen im kantonalen Recht keine weiteren Verzichtsgründe aufgenommen werden. \n \nAuf die Festlegung kann in folgenden Fällen verzichtet werden, sofern keine überwiegenden Interessen entge-\ngenstehen: \n- Gewässer im Wald oder Sömmerungsgebiet; \n- eingedolte Fliessgewässer; \n- künstlich angelegte Gewässer; \n- sehr kleine Fliessgewässer; \n- stehende Gewässer mit einer Wasserfläche unter 0,5 ha. \n \nBei der Verzichtsprüfung sollen nachfolgende Grundsätze Anwendung finden: \n- Eingedolte Fliessgewässer: Bei ausreichend dimensionierten und in einem guten baulichen Zustand be-\n\nfindlichen Eindolungen, die nicht Bestandteil der kantonalen Revitalisierungsplanung oder Aufzuchtge-\nwässer bzw. Laichplätze sind und bei welchen aus standörtlichen oder baulichen Verhältnissen zukünftig \nkeine Offenlegung umgesetzt werden kann, wird auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet. \n\n- Sehr kleine Fliessgewässer: Fliessgewässer, welche nicht im Gewässernetz der Schweiz im Massstab \n1:25'000 (GWN25) enthalten sind und deren natürliches Einzugsgebiet direkt vor dem Zusammenfluss mit \neinem anderen Fliessgewässer kleiner ist als 5 ha (= 0.05 km2), gelten im Kanton als "sehr klein" im Sinne \nvon Art. 41a Abs. 5 Bst. d GSchV. Auf die Festlegung des Gewässerraums bei sehr kleinen Fliessgewäs-\nsern wird verzichtet, sofern weder relevante Vorkommen von gefährdeten oder seltenen Arten vorliegen, \nAufzuchtgewässer bzw. Laichplätze tangiert sind, eine erhebliche Bedeutung für die Längs-/Quervernet-\nzung von aquatischen/terrestrischen Organismen besteht noch begründete Begehren von Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern existieren. \n\n \nErfolgen im Umfeld eines Gewässers massgebende Veränderungen, die zu einer neuen Ausgangslage für den \nGewässerraum führen, so wird eine Anpassung des Gewässerraums notwendig (Art. 21 Abs. 2 RPG). Als \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/50 \n\nmassgebende Veränderungen der Situation sind bspw. Hochwasserereignisse, Hochwasserschutz- oder Revi-\ntalisierungsmassnahmen, Änderungen der Gewässernutzung oder neue Natur- und Landschaftsschutzkriterien \nzu nennen. Sollte sich an einer Stelle, an der auf die Festlegung verzichtet wurde, später herausstellen, dass \ndie Festlegung aufgrund überwiegender Interessen nun doch vorgenommen werden muss, ist die Situation neu \nzu beurteilen und der Gewässerraum ist zu diesem Zeitpunkt auszuscheiden. \n \nDer Gewässerraum ist ein Geobasisdatensatz des Bundesrechts in der Zuständigkeit der Kantone (Identifikator \nNr. 190) gemäss Anhang 1 der Geoinformationsverordnung (GeoIV; SR 510.620). Der Gewässerraum ist seit \n1. Januar 2020 Bestandteil des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Katas-\nter). \n \nAbsatz 2: Abs. 2 bestimmt, dass die Festlegung des Gewässerraums für ein Gewässer, einen Gewässerab-\nschnitt oder gemeindeweise erfolgen kann. Den zuständigen Behörden kommt bei der Auswahl des "Betrach-\ntungsperimeters" für die Planung und Festlegung der Gewässerräume ein hohes Ermessen zu. Damit kann der \nkonkreten Situation im Einzelfall einerseits und doch einer gesamtheitlichen Betrachtung der Gewässersitua-\ntion (z.B. hydrologisches Einzugsgebiet) sowie einem effizienten Vorgehen in der Gewässerraumausscheidung \nandererseits Rechnung getragen werden. \n \nAbsatz 3: Nach Art. 36a Abs. 3 GSchG sorgen die Kantone dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und \nNutzungsplanung berücksichtigt wird. Abs. 3 kommt diesem Auftrag nach, indem die Gemeinden verpflichtet \nwerden, den Gewässerraum bei ihrer Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen. So können die Gemein-\nden im Zonenplan bspw. Grünzonen nach Art. 28 BauG im Gewässerraum ausscheiden. In der Sondernut-\nzungsplanung können bspw. Freihaltegebiete ausgeschieden werden. Die Gemeinden sind dabei autonom; \njedenfalls sind sie nicht unmittelbar verpflichtet, aufgrund der Gewässerraumlinien die Nutzungsplanung anzu-\npassen. Die Gewässerraumlinien überlagern – wie bereits ausgeführt – die kommunale Nutzungsplanung und \ngehen dieser vor. \n \nAbsatz 4: Nach Art. 36a Abs. 3 GSchG haben die Kantone dafür zu sorgen, dass der Gewässerraum extensiv \ngestaltet und bewirtschaftet wird. Dabei hat der Bund die Rechtswirkungen des Gewässerraums in Art. 41c \nGSchV bereits abschliessend festgelegt (vgl. Ausführungen nachfolgend). Mit anderen Worten ist es den Kan-\ntonen nicht erlaubt, die Minimalvorgaben nach Art. 41c GSchV durch abweichende kantonale Bestimmungen \nzu unterlaufen. Heute noch unklar ist aber, ob die Kantone über Art. 36a GSchG und Art. 41c GSchV hinaus-\ngehen, d.h. strenger sein dürfen. Die Verweisung von Abs. 4 stellt insoweit klar, dass das kantonale Recht \nnicht über das Bundesrecht hinausgeht; es handelt sich somit um eine normative Verweisung. \n \nSo dürfen nach Art. 41c Abs. 1 GSchV im Gewässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse \nliegende Anlagen erstellt werden. Standortgebunden sind Anlagen, die aufgrund ihres Bestimmungszwecks \noder aufgrund der standörtlichen Verhältnisse nicht ausserhalb des Gewässerraums angelegt werden können. \nDazu zählen z.B. Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke, Brücken oder Leitungen (z.B. für Elektrizität, Gas, \nWasser, Abwasser). Dabei sind nach Art. 41c Abs. 1 Bst. a–d GSchV verschiedene Ausnahmen möglich: So \nkann die Behörde u.a. in dicht überbauten Gebieten Ausnahmen für zonenkonforme Anlagen bewilligen, sofern \nkeine überwiegenden Interessen (z.B. des Hochwasserschutzes oder des Natur- und Landschaftsschutzes) \nentgegenstehen (Art. 41c Abs. 1 Satz 2 und Bst. a GSchV). Das TBA hat gestützt auf diese Bestimmung in den \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/50 \n\nletzten zehn Jahren zahlreiche Ausnahmebewilligungen in den Gemeinden erteilt. Grundsätzlich sind Ausnah-\nmebewilligungen auf Basis dieser Ausnahmetatbestände gemäss der aktuellen bundesgerichtlichen Recht-\nsprechung restriktiv anzuwenden. \n \nNach Art. 41c Abs. 2 GSchV sind rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen im Gewäs-\nserraum in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt – für diese gilt die sogenannte Bestandesgarantie. Zu den \n"Anlagen" gehören neben den Gebäuden und weiteren Bauten unter anderem auch Verkehrswege und Ter-\nrainveränderungen. Unter die Bestandesgarantie fallen Unterhalts- und einfache Erneuerungsarbeiten. Nicht \ngestattet sind hingegen Umbauten, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen. Auch der Abbruch und Wieder-\naufbau ist nicht möglich. Das Bundesgericht hat dazu in einem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2020 (BGE \n1C_22/2019, 1C_476/2019) ausgeführt: "[Der verfassungsrechtliche Besitzstandsschutz] umfasst den Bestand, \ndie Weiternutzung und den Unterhalt von Bauten. Zulässig dürften […] auch Umbauten sein, welche die Funk-\ntion des Gewässerraums nicht berühren, […]. Dagegen dürfen […] Bauten […] im Gewässerraum weder erwei-\ntert noch wiederaufgebaut werden, weil dadurch der gewässerrechtswidrige Zustand verstärkt und über die Le-\nbensdauer der ursprünglich bewilligten Baute hinaus perpetuiert würde. Dies würde das Ziel von Art. 36a \nGSchG, die Gewässerräume zumindest auf längere Sicht von Bauten und Anlagen freizuhalten, vereiteln."  \nErlaubt ist demzufolge z.B. die Erstellung einer PV-Anlage auf einer bestehenden Baute oder der Ersatz einer \nHeizung. Bundesrechtswidrig wäre auch eine kantonale gesetzliche Grundlage, die für Bauten und Anlagen im \nGewässerraum eine erweiterte Bestandesgarantie (z.B. analog Art. 94 Abs. 2 BauG) vorsehen würde. \n \nNeben Anlagen sind im Gewässerraum auch "Dauerkulturen" nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a–c, e und g–i der Land-\nwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV; SR 910.91) in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt, sofern sie \nrechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind. Geschützt sind bspw. Reben, Obstanla-\ngen, Beerenkulturen und dergleichen. Für Appenzell Ausserrhoden ist diese Bestimmung weniger von Bedeu-\ntung, da Dauerkulturen im Kanton selten sind. \n \nDer Gewässerraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemäss den Anforderungen der DZV als \nStreufläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz, Uferwiese entlang von Fliessgewässern, extensiv genutzte Wiese, \nextensiv genutzte Weide oder als Waldweide extensiv genutzt wird (Art. 41c Abs. 4 GSchV). Extensive Bewirt-\nschaftung bedeutet für landwirtschaftlich genutztes Land, dass der Gewässerraum Lebensräume für eine viel-\nfältige, standortheimische Tier-und Pflanzenwelt bietet und damit auch Teil einer attraktiven Landschaft bildet. \nInsbesondere muss die Bewirtschaftung ohne Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmittel erfolgen (Art. 41c \nAbs. 3 GSchV). Die Vorschriften über die Bewirtschaftung nach Art. 41c Abs. 3 und 4 GSchV gelten nicht für \nden Gewässerraum eingedolter Gewässer (Art. 41c Abs. 6 Bst. b GSchV). Die Flächen von direktzahlungsbe-\nrechtigten Landwirtschaftsbetrieben werden im Rahmen des Direktzahlungsvollzugs kontrolliert. \n \nSodann gilt der Gewässerraum nicht als Fruchtfolgefläche (Art. 36a Abs. 3 GSchG). Ackerfähiges Kulturland \nmit der Qualität von Fruchtfolgeflächen im Gewässerraum ist bei der Inventarisierung der Fruchtfolgeflächen \nseparat auszuweisen (z.B. in Urnäsch entlang der Urnäsch). Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestum-\nfang der Fruchtfolgeflächen angerechnet werden (Art. 41cbis Abs. 1 GSchV). Wird Fruchtfolgefläche für bauli-\nche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung benötigt, ist nach den Vorgaben des \nSachplans Fruchtfolgeflächen Ersatz zu leisten (Art. 41cbis Abs. 2 GSchV). \n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/50 \n\nVorbemerkung zu Art. 14, 14a und 14b \nDie geltenden Bestimmungen nach Art. 14 BauG über den Erlass und die Änderung von kantonalen Nutzungs-\nplänen (Abbauzonen, Deponiezonen und Energiezonen) sind mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen an \ndie Ausscheidung des Gewässerraums nicht in allen Bereichen kompatibel und müssen daher neu gefasst \nwerden. So schreibt Art. 36a Abs. 1 GSchG hinsichtlich des Verfahrens ausdrücklich vor, dass die Kantone \nden Gewässerraum "nach Anhörung der betroffenen Kreise" festzulegen haben, ohne aber diese Kreise näher \nzu bestimmen. Die zuständigen Behörden haben im Einzelfall zu beurteilen, wer "betroffen" und demzufolge \nanzuhören ist. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung im eidg. Parlament wurde dabei vor allem an die \nLandwirtschaft gedacht. Ziel dieser Bestimmung ist es, mit der vorgängigen Anhörung Probleme rechtzeitig \nauszuräumen, um eine bessere Entscheidbasis zu finden. Deswegen soll die Anhörung zu einem Zeitpunkt \nerfolgen, in welchem die abschliessende Interessenabwägung der Gewässerraumfestlegung noch offen ist. \nDabei handelt es sich um eine Art "Vernehmlassung". \n \nÜber die Anhörungspflicht hinaus enthalten weder GSchG noch GSchV Bestimmungen über das Verfahren. Es \ngelten aber trotzdem weitere Vorgaben: \n- Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich nach dem für die Nutzungsplanung anwendbaren \n\nRaumplanungsrecht. Es gelten mit anderen Worten die Bestimmungen des RPG zur Nutzungsplanung, \nd.h. neben dem Gebot der Information und Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) das Gebot der Ge-\nnehmigung von Nutzungsplänen durch die kantonale Behörde (Art. 26 RPG), die Vorgaben zum Rechts-\nweg (Art. 33 RPG) sowie die allgemeinen Koordinationsgrundsätze (Art. 25a RPG). \n\n- Mit der Festlegung des Gewässerraums wird eine raumwirksame Aufgabe im Sinne von Art. 2 RPG erfüllt. \nDie Festlegung des Gewässerraums ist nach Art. 2 Abs. 1 RPG daher mit anderen Planungen abzustim-\nmen. Das wird auch in Art. 46 Abs. 1 GSchV ausdrücklich formuliert, wonach die Kantone (und Gemein-\nden) die Massnahmen nach der GSchV soweit erforderlich aufeinander und mit Massnahmen aus ande-\nren Bereichen abzustimmen haben. \n\n- Bei einer raumwirksamen Tätigkeit ist auch Art. 3 RPV zu beachten: Stehen den Behörden bei der Erfül-\nlung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zu – was bei der Ausscheidung \nvon Gewässerräumen regelmässig der Fall ist –, so haben sie die Interessen gegeneinander abzuwägen, \nindem sie die betroffenen Interessen ermitteln, beurteilen und aufgrund der Beurteilung im Entscheid \nmöglichst umfassend berücksichtigen. \n\n \nGleichzeitig wird die Anpassung von Art. 14 BauG zum Anlass genommen, den Erlass und die Änderung von \nkantonalen Nutzungsplänen grundsätzlich klarer zu strukturieren und verständlicher zu regeln. Art. 14 BauG \nwird daher neu in drei Artikel gegliedert (Art. 14, Art. 14a und Art. 14b E-BauG). \n \nArt. 14 Erlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\na) Erlass und öffentliche Auflage \n \nAbsatz 1: Die kantonalen Planungsinstrumente (kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien) werden \ndurch das zuständige Departement erlassen und durch den Regierungsrat genehmigt. Sie treten in Kraft, wenn \nder Genehmigungsentscheid rechtskräftig geworden ist. Dies ist mit dem unbenützten Ablauf der Beschwerde-\nfrist resp. mit dem rechtskräftigen Urteil der nächst höheren Instanzen (Obergericht, Bundesgericht) der Fall. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17/50 \n\nAbs. 1 legt neu fest, dass nicht nur die Gemeinden, sondern generell "die betroffenen Kreise" vor Erlass ange-\nhört werden müssen. Der Einbezug der betroffenen Kreise ermöglicht die notwendige Breite der Interessenab-\nwägung und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Daher ist der \nKreis der einzubeziehenden Personen nicht zu eng zu ziehen. Bei kantonalen Nutzungszonen sind das in der \nRegel die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die betroffenen Gemeinden. Abs. 1 konkretisiert \ndas von Art. 36a Abs. 1 GSchG statuierte Anhörungsrecht der betroffenen Kreise. \n \nAbsatz 2: Die Pläne sind während 30 Tagen in der betroffenen Gemeinde öffentlich aufzulegen und die Auflage \nim kantonalen Amtsblatt zu publizieren. Materiell ergeben sich hier keine Änderungen im Vergleich zum gelten-\nden Recht (vgl. Art. 14 Abs. 1 BauG). \n \nGegenstand der Planauflage sind nicht nur die kartographisch dargestellten Pläne, sondern auch die dazu ge-\nhörenden textlichen Nutzungsvorschriften (soweit überhaupt vorhanden) sowie die fachliche Herleitung von \nGewässerraumlinien. Die öffentliche Planauflage dient einerseits der Publizität der neuen resp. geänderten \nNutzungsplanung und bildet andererseits Grundlage für die Gewährung des rechtlichen Gehörs im nachfolgen-\nden Einsprache- und Rechtsmittelverfahren. \n \nDie Ankündigung der öffentlichen Planauflage erfolgt standardgemäss im kantonalen Amtsblatt. Während der \nAuflagefrist sind die Pläne in der betroffenen Gemeinde aufzulegen. Die Auflage erfolgt gleichzeitig in mehre-\nren Gemeinden, wenn der Nutzungsplan mehrere Gemeinden tangiert (z.B. Gewässerraum an Grenzgewäs-\nser). \n \nAbsatz 3: Neben der öffentliche Auflage und der Publikation im Amtsblatt sind die von der Planauflage be-\ntroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zusätzlich schriftlich über die Planauflage zu informie-\nren. \n \nAbsatz 4: Das Verfahren zur Änderung der kantonalen Nutzungspläne wird systematisch neu in Art. 14b E-\nBauG geregelt. Abs. 4 kann daher aufgehoben werden. \n \nArt. 14a b) Einsprache und Rekurs \n \nAbsätze 1–2: Beide Absätze entsprechen inhaltlich dem geltenden Recht (vgl. Art. 14 Abs. 2 und 3 BauG). Die \nAbsätze werden neu strukturiert und sprachlich verständlicher formuliert. Neu wird in Abs. 2 in Analogie zu Art. \n47 Abs. 1 BauG ausdrücklich festgehalten, dass die öffentliche Auflage zu wiederholen ist, wenn der Nutzungs-\nplan im Rahmen des Einspracheverfahrens wesentlich geändert wird. \n \nAbsatz 3: Einspracheentscheide des Departements können mit Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen \nwerden. Der Regierungsrat ist Genehmigungsbehörde im Sinne von Art. 26 RPG; er entscheidet über den Re-\nkurs gleichzeitig mit der Genehmigung des kantonalen Nutzungsplans. \n \nArt. 14b c) Überprüfung und Änderung \nFür die Überprüfung und Änderung von kantonalen Nutzungsplänen verweist Abs. 1 auf die Voraussetzungen \nfür die Überprüfung und Änderung von kommunalen Nutzungsplänen nach Art. 51 BauG. Nach Art. 51 BauG \nsind Nutzungspläne insbesondere dann zu überprüfen und allenfalls anzupassen, wenn sich die tatsächlichen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 18/50 \n\noder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Für Änderungen gilt das gleiche Verfahren wie für \nden Erlass; massgebend sind also Art. 14 und Art. 14a E-BauG. \n \nArt. 36 Gefahrenzonen \n \nAbsatz 1: Die grundeigentümerverbindliche Umsetzung der Gefahrenkarten erfolgt im Kanton durch die Aus-\nscheidung von Gefahrenzonen in der kommunalen Nutzungsplanung. Bei den Gefahrenzonen handelt es sich \num eine die Grundnutzungszonen nach Art. 19 Abs. 1 und 2 BauG überlagernde Zonenart (vgl. Art. 19 Abs. 3 \nlit. d BauG). \n \nDer geltende Art. 36 Abs. 2 BauG, wonach (die Gemeinden) in Gefahrenzonen generelle Bauverbote erlassen \nund bauliche Auflagen verfügen können, wird aufgehoben und durch Art. 115a E-BauG ersetzt. Zum Zwecke \neines kantonal einheitlichen Vollzugs legt neu das kantonale Recht die materiellen Bauvorschriften für Bauvor-\nhaben in Gefahrengebieten fest. Nach Art. 115a E-BauG dürfen in der Gefahrengebieten Baubewilligungen nur \nerteilt werden, wenn durch geeignete Massnahmen (häufig handelt es sich um Objektschutzmassnahmen) si-\nchergestellt ist, dass Menschen und erhebliche Sachwerte nicht gefährdet sind. Die Massnahmen richten sich \nnach der Gefahrenart und deren Intensität (Gefahrenstufe). Satz 2 von Abs. 1 verweist in diesem Zusammen-\nhang auf Art. 115a E-BauG. Die Vorschriften in den kommunalen Baureglementen werden durch das neue \nkantonale Recht derogiert resp. kraft des Gesetzes aufgehoben (vgl. Art. 123 Abs. 1 BauG). \n \nAbsatz 2: Die Gefahrenkarten sind bei allen raumwirksamen Tätigkeiten zu beachten (vgl. Art. 21 Abs. 3 WBV \nund Art. 15 Abs. 3 WaV; Art. 115b Abs. 2 E-BauG). Die Beachtung und Umsetzung der Gefahrenkarten in der \nNutzungsplanung ist ein zentrales Element beim Schutz vor Naturereignissen. Die erstmalige und flächende-\nckende Erarbeitung der Gefahrenkarten für den ganzen Kanton erfolgte in den Jahren 2005–2009. Seither ha-\nben 14 Gemeinden Gefahrenzonen ausgeschieden, in sechs Gemeinden ist dies noch ausstehend. Entspre-\nchend muss die Pflicht zur Umsetzung der Gefahrenkarten in der Nutzungsplanung deutlicher im kantonalen \nRecht verankert werden. Abs. 2 schreibt daher neu ausdrücklich vor, dass die Gefahrenzonen auf Grundlage \nder kantonalen Gefahrenkarten im Zonenplan auszuscheiden sind. Damit soll der Druck auf die "säumigen" \nGemeinden erhöht werden, ihre Zonenplanung anzupassen. Im Rahmen der aktuell laufenden Ortsplanungsre-\nvisionen wird als Grundlage für die Genehmigung ein Zonenplan "Gefahren" vorausgesetzt. \n \nSelbst wenn die Umsetzung der Gefahrenkarten in die kommunale Nutzungsplanung noch nicht erfolgt ist, ha-\nben die Gemeinden die Gefahrenkarten bei der Beurteilung von Baugesuchen zu berücksichtigen ("raumwirk-\nsame Tätigkeiten"). Soweit erforderlich muss sie dafür im Sinne von Art. 54 ff. BauG Planungszonen festlegen, \num den Erlass der Gefahrenzonen durch die Erteilung von Baubewilligungen nicht zu erschweren oder zu be-\neinträchtigen. Oder sie erteilen im Rahmen der Erteilung der Baubewilligung entsprechend Auflagen. Falls eine \nkommunale Behörde die kantonalen Gefahrenkarten bei der Baugesuchsbeurteilung nicht berücksichtigt und \nes dadurch zu einer Schädigung von Personen oder Sachen durch Naturereignisse kommt, kann sie haftbar \ngemacht werden. Aus diesen Gründen kann auf eine Umsetzungsfrist für die Ausscheidung von Gefahrenzo-\nnen durch die Gemeinden verzichtet werden. \n \nArt. 111 Legitimation \n \nAbsatz 1bis: Die vorliegende Revision des BauG wird genutzt, um die Legitimation der Gemeinden im Einspra-\nche- und Rechtsmittelverfahren nach dem BauG zu präzisieren: \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 19/50 \n\nDas allgemeine Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) ist \ngrundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind aus-\nnahmsweise aber auch Körperschaften wie Gemeinden zur Beschwerdeführung an das Bundesgericht legiti-\nmiert. Das Bundesgericht anerkennt zwei Fälle: Wenn die Körperschaft von einem Entscheid gleich oder ähn-\nlich wie eine Privatperson betroffen ist (z.B. wenn das Finanzvermögen betroffen ist; als Grundeigentümerin \noder als öffentliche Arbeitgeberin, wenn es um vermögensrechtliche Streitigkeiten geht [z.B. bei missbräuchli-\nche Kündigung]); oder wenn der fragliche Hoheitsakt diese in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen \nberührt (BGE 134 II 45 E. 2.2.1). \n \nDie erste Fallkonstellation (Betroffenheit wie eine Privatperson) ist im Gesetz bereits mit Abs. 1 abgedeckt. Für \ndie zweite Fallkonstellation fehlt bis heute eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht; die Lücke soll \ndurch den neuen Abs. 1bis geschlossen werden. \n \nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das zweite Kriterium dann erfüllt, wenn ein Gemeinwesen in \n"wichtigen" öffentlichen Interessen erheblich berührt ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Gemeinde als \nPlanungsträgerin betroffen ist und sich gegen Anordnungen zur Wehr setzen will, welche ihre Planungsfreiheit \neinschränken (z.B. gegen Richtplaninhalte; gegen die Aufhebung der Genehmigung einer Planung; gegen eine \nWaldfeststellung), als "Projektantin" eines öffentlichen Werks (z.B. einer Sportanlage) oder als Verfechterin \nspezifischer öffentlicher Anliegen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner (z.B. zum Schutz vor Immissionen oder \nzum Schutz von Grundwasser).  \n \nDie Legitimation auf kantonaler Stufe darf nicht enger, aber weiter sein als im BGG. Weder der wegfallende \nArt. 14 Abs. 2 BauG noch Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \nsehen eine Einschränkung auf "gewichtige" öffentliche Interessen vor. Art. 111 Abs. 1bis E-BauG legt daher neu \nausdrücklich fest, dass die Gemeinden zur Wahrung eigener öffentlicher Interessen einsprache- und rekursle-\ngitimiert sind. \n \nArt. 114 Gewässerabstand \n \nAbsatz 1: Wo nach dem Bundesrecht kein Gewässerraum erforderlich ist und deshalb auf dessen Festlegung \nverzichtet wurde, übernimmt der kantonale Gewässerabstand nach Art. 114 E-BauG neu die Aufgabe, die was-\nserbaulichen und die ökologischen Interessen zu wahren. \n \nDer Gewässerabstand beträgt unmittelbar kraft gesetzlicher Vorschrift beidseits des Gewässers je fünf Meter. \nEs braucht also anders als beim Gewässerraum keine raumplanerische Ausscheidung mittels Gewässerraumli-\nnien. Der kantonale Gewässerabstand gilt in allen Zonen, auch in der Landwirtschaftszone. Der Abstand gilt für \nalle Bauten und Anlagen unabhängig davon, ob sie baubewilligungspflichtig sind. Auch Kleinbauten haben den \nAbstand einzuhalten. Im Vergleich zum geltenden Recht wird der Gewässerabstand von heute 6 m auf neu \n5 m reduziert (vgl. Art. 114 Abs. 2 BauG). Damit wird im Sinne der Gleichbehandlung von Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümern erreicht, dass der Gewässerabstand ungefähr deckungsgleich ist mit der minima-\nlen Gewässerraumbreite von 11 m nach Art. 41a Abs. 1 GSchV. \n \nGemessen wird der Gewässerabstand ab der Uferlinie des Gewässers. Bei Fliessgewässern entspricht die \nUferlinie der Schnittlinie des Wasserstandes mit der Uferböschung bei bettbildendem Abfluss (mittleres Hoch-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 20/50 \n\nwasser mit einer Wiederkehrperiode von ca. 2–5 Jahren). Bei eingedolten Fliessgewässern misst sich der Ge-\nwässerabstand ab dem inneren Rand des Eindolungsbauwerks. Bei stehenden Gewässern gilt als Uferlinie die \nBegrenzungslinie, für deren Bestimmung ein regelmässig wiederkehrender höchster Wasserstand herangezo-\ngen wird (in der Regel wird auf einen zweijährlichen Hochwasserstand abgestellt). \n \nInnerhalb des kantonalen Gewässerabstands besteht keine Vorschrift wie im Gewässerraum zur landwirt-\nschaftlichen Nutzung als Biodiversitätsförderfläche gemäss Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13). An-\nwendbar ist die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81), wonach in einem Streifen \nvon 3 m Breite ab der Uferlinie keine Dünger und Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen. Für direkt-\nzahlungsberechtigte Betriebe gilt zusätzlich der 6 m breite Pufferstreifen ab der Uferlinie gemäss DZV. Der \nPufferstreifen darf nicht umgebrochen, d.h. kein Pflug o.ä. eingesetzt werden und im Abstand von 4 bis 6 m \nsind nur Einzelstockbehandlungen mit Pflanzenschutzmitteln erlaubt. \n \nAbsatz 2: Der Abstand von 5 m ist schematisch. Deshalb kann er im konkreten Fall unterschritten werden, \nwenn der Hochwasserschutz und der technische Zugang gewährleistet sind sowie keine ökologischen Interes-\nsen entgegenstehen. Als ökologische Interessen gelten bspw. das Vorhandensein von wertvollen oder ge-\nschützten Uferbestockungen, relevante Quervernetzungskorridore zwischen Wasser und Land oder bedeu-\ntende Grünräume sowie das Vorhandensein von gefährdeten aquatischen Lebewesen. Die Voraussetzungen \nnach Abs. 2 sind kumulativ zu erfüllen. Diese Abweichungsvorschrift stellt keine Ausnahmeregelung im Sinne \nvon Art. 118 BauG dar – es müssen also keine „besonderen Verhältnisse“ bzw. kein Härtefall vorliegen. Bau-\nwillige haben Anspruch darauf, dass ihnen die Unterschreitung bewilligt wird, sofern die Voraussetzungen nach \nArt. 114 E-BauG erfüllt sind. \n \nAufgrund des öffentlichen Interesses an der Einhaltung des Gewässerabstandes und um einen einheitlichen \nVollzug zu gewährleisten, bedürfen solche Unterschreitungen einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung des \nTBA (Art. 19 Abs. 1 lit. b E-WBauG). Dies ist bereits nach geltendem Recht so. \n \nAbsätze 3 und 4: Aufgrund der Regelung des Gewässerraums und der Neuregelung des Gewässerabstandes \nkönnen die Absätze 3 und 4 ersatzlos aufgehoben werden. \n \nII. Schutz vor Naturereignissen und technische Ausgestaltung \n \nÜbertitel: Ziff. II. wird ergänzt mit "Schutz vor Naturereignissen". \n \nArt. 115a Bauvorhaben in Gefahrengebieten \n \nAbsätze 1 und 2: Die Regelung nach Art. 115a E-BauG setzt den Schutz vor gravitativen Naturgefahren auf \nder Ebene der konkreten Bauvorhaben um. Als Gefahrengebiete gelten nach Abs. 1 alle Standorte, an denen \nMenschen und erhebliche Sachwerte durch Überschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Erosion oder Stein-\nschlag bedroht sind. Dabei haben Bauten und Anlagen in Gefahrengebieten, unabhängig vom Bestehen einer \nBewilligungspflicht, den Anforderungen an den Personen- und Sachwertschutz gegen Naturgefahren zu genü-\ngen (Abs. 2). Durch angemessene Massnahmen ist das Schadensrisiko im zulässigen Bereich zu halten. Als \nGrundlage für das hierzu anzusetzende Schutzziel dienen die Vorgaben der einschlägigen Normen im Bauwe-\nsen (insbesondere SIA 505 261/1) sowie entsprechende kantonale Richtlinien (insbesondere "Leitfaden Ob-\njektschutznachweis gravitative Naturgefahren AR"). Bauwillige haben den Nachweis, dass die erforderlichen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 21/50 \n\nMassnahmen getroffen worden sind, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens mittels Objektschutznachweis \nzu erbringen (vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. j BauV). \n \nAbsatz 3: Abs. 3 regelt direkt anwendbare Baubeschränkungen für die Gefahrengebiete je nach Grad der Ge-\nfährdung: \n \nIn Gefahrengebieten mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenstufe rot) gilt ein grundsätzliches Bauverbot (lit. a). \nAus Gründen des Verhältnismässigkeitsprinzips können neue Bauten oder Anlagen oder die Erweiterung be-\nstehender Bauten oder Anlagen aber dennoch zulässig sein, wenn die ganze Baute oder Anlage – also auch \nder unveränderte Teil – auf den Standort angewiesen ist und die für den Personen- und Sachwertschutz not-\nwendigen Massnahmen, insbesondere Objektschutzmassnahmen getroffen werden. Umbauten und Zweckän-\nderungen sind zulässig, wenn sie das Schadenpotenzial mindern. \n \nIn Gefahrengebieten mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe blau) gilt kein Bauverbot (lit. b). Es gilt aber die \ngleiche Pflicht zu situationsgemässen (Objektschutz)massnahmen, die gewährleisten müssen, die Risiken im \nzulässigen Bereich zu halten. Welches Risiko zulässig ist, bestimmt sich nach den entsprechenden Normen \nund kantonalen Leitfäden (vgl. Ausführungen zu Abs. 1). \n \nIn Gefahrengebieten mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe gelb) reicht es, wenn (Objektschutz)massnah-\nmen für sensible Objekte wie öffentliche Bauten (z.B. Schulhäuser, Versammlungslokale, Spitäler) oder andere \nObjekte mit grösseren Menschenansammlungen (i.d.R. > 50 Personen), Tiefgaragen, Lager von umweltgefähr-\ndenden Stoffen oder teure Infrastrukturanlagen getroffen werden (lit. c). Keine Baueinschränkungen gelten in \nGefahrengebiete mit Restgefährdung (gelb-weisse Gefahrenstufe gemäss Gefahrenkarte). Die heute geltende \nPraxis, wonach die Bauwilligen in Gebieten mit geringer Gefährdung ohne Objektschutzpflicht und in Gebieten \nmit Restgefährdung selber entscheiden können, ob sie auf freiwilliger Basis Massnahmen treffen, soll weiterge-\nführt werden. \n \nBauvorhaben in Gefahrengebieten mit erheblicher oder mittlerer Gefährdung sowie Bauvorhaben in Gefahren-\ngebieten geringer Gefährdung, welche sensible Objekte betreffen (grössere Menschenansammlungen oder \nhohe Sachwerte), bedürfen immer einer fachlichen Begutachtung, um zu entscheiden, ob und welche (Objekt-\nschutz)massnahmen das Risiko für Menschen und erhebliche Sachwerte im zulässigen Bereich halten können. \nDer fachliche Nachweis, dass die (Objektschutz)massnahmen genügen, obliegt der Bauherrschaft (vgl. Objekt-\nschutznachweis nach Abs. 2). Die Baubewilligungsbehörde legt dann im Bauentscheid die erforderlichen Mas-\nsnahmen fest oder verweigert die Bewilligung. \n \nAbsatz 4: Massgebend für die Frage, ob ein Bauvorhaben ein Gefahrengebiet tangiert, sind die tatsächlichen \nVerhältnisse. Der oder die Bauwillige kann daher im Baubewilligungsverfahren den Nachweis erbringen, dass \ndie im Zonenplan (Gefahrenzone) oder in der Gefahrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend ist. \n \nArt. 115b Kantonale Gefahrenkarten \n \nAbsatz 1: Damit die Risiken vor gravitativen Naturgefahren im konkreten Raum bekannt sind, haben die Kan-\ntone die Gefahrengebiete zu bezeichnen (Art. 21 Abs. 1 WBV) und die Pflicht, Grundlagen für den Schutz vor \nNaturereignissen zu erarbeiten (vgl. Art. 14 WBG i.V.m. Art. 27 WBV und Art. 14 WaG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 \nWaV). Zu diesem Zweck haben die Kantone Gefahrenkarten zu erstellen (Art. 27 Abs. 1 Bst. c WBV, Art. 15 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 22/50 \n\nAbs. 1 Bst. c WaV). Gefahrenkarten sind fachliche Grundlagen, die nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt \nwerden. Sie ermöglichen es den Behörden, der Gefährdungssituation entsprechend zu handeln. Dabei werden \nfünf Gefahrenstufen unterschieden: Erhebliche Gefährdung (rot; Personen sind auch innerhalb von Gebäuden \ngefährdet, Gebäude können zerstört werden), mittlere Gefährdung (blau; keine Gefahr für Personen im Gebäu-\ndeinnern, Gebäudezerstörungen können mit baulichen Auflagen vermieden werden); geringe Gefährdung \n(gelb; kaum Gebäudeschäden, wohl aber z.T. erhebliche Schäden im Innern), Restgefährdung (gelb-weiss ge-\nstreift; geringe Überschwemmungen) und keine oder vernachlässigbare Gefährdung (weiss). Die Gefahrenkar-\nten werden in Appenzell Ausserrhoden nach den Vollzugshilfen zu den Naturgefahren und den Vorgaben aus \nden minimalen Geodatenmodellen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) für die Gefahrenhauptprozessarten \nWasser, Rutschung, Sturz und Lawinen erstellt. \n \nDie Gefahrenkarten werden entsprechend ihrem fachlichen Inhalt durch die zuständigen kantonalen Fachstel-\nlen erarbeitet und nachgeführt (vgl. Art. 9 Abs. 1 E-WBauG und Art. 15b Abs. 1 E-kWaG). Im kantonalen Recht \nfehlen jedoch Bestimmungen über die Zuständigkeit für den Erlass der Gefahrenkarten für die Prozesse Rut-\nschung, Sturz und Lawinen. Mangels gesetzlicher Grundlage wurden diese Gefahrenkarten bisher durch den \nRegierungsrat "genehmigt". Nach Abs. 1 von Art. 115b E-BauG obliegt diese Aufgabe analog zur geltenden \nRegelung für den Erlass der Gefahrenkarte Wasser (Art. 12 Abs. 2 WBauG) dem Departement Bau und Volks-\nwirtschaft. Damit kann einerseits gewährleistet werden, dass die verschiedenen Gefahrenkarten materiell und \nformell aufeinander abgestimmt sind. Andererseits wird damit sichergestellt, dass die Gefahrenkarten auch po-\nlitisch legitimiert sind. Der geltende Art. 12 Abs. 2 WBauG kann im Zuge dessen aufgehoben werden. \n \nAbsatz 2: Mit dem Erlass der Gefahrenkarten werden die Gefahrenkarten behördenverbindlich und sind als \nGrundlagen in der Raumplanung zu berücksichtigen (Art. 21 Abs. 3 WBV und Art. 15 Abs. 3 WaV). Abs. 2 wie-\ndergibt die Vorgaben gemäss eidgenössischer Wasserbau- und Waldgesetzgebung, wonach die Kantone und \nGemeinden die Gefahrenkarten bei ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen \nTätigkeit zu berücksichtigen haben. Auf Grundlage der kantonalen Gefahrenkarten haben die Gemeinden ins-\nbesondere Gefahrenzonen im Zonenplan auszuscheiden (vgl. Art. 36 E-BauG). Im Weitern können sich im \nRahmen der Zonenplanung aufgrund der Gefahrenkarten namentlich bei Neueinzonungen und bei der Festle-\ngung des Bauzonentyps Einschränkungen aufdrängen (z.B. Verzicht auf Neueinzonungen in roten und blauen \nGefahrengebieten, Auszonung insbesondere in roten Gefahrengebieten, Sicherstellung einer beschränkten \nNutzung in einem Teilgebiet oder Verzicht auf den Bau von öffentliche Bauten in gelben Gefahrengebieten). \nVerändert sich die Gefahrensituation in einem Gebiet (z.B. von mittlerer zu erheblicher Gefährdung) haben die \nGemeinden präventive Sofortmassnahmen zu prüfen und allenfalls gegenüber den betroffenen Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer anzuordnen. \n \nDa Gefahrenkarten Sachverhaltsfeststellungen von Sachverständigen sind und keine Nutzungspläne, können \nsie nicht selbständig gerichtlich überprüft werden. Ihre Richtigkeit und Aktualität muss deshalb im Nutzungs-\nplanverfahren (Gefahrenzonen) oder durch Verfügung (Baubewilligung) grundeigentümerverbindlich festge-\nstellt werden. \n \nArt. 123 Übergangsbestimmungen \n \nAbsatz 5: Die durch den Regierungsrat auf Grundlage von Art. 1 Abs. 1 der vorläufigen Verordnung über die \nEinführung des Gewässerraums festgelegten Gewässerraumkarten (innerhalb Bauzone) haben wie oben aus-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 23/50 \n\ngeführt (vgl. Ausgangslage, Ziff. A.1.a) keine grundeigentümerverbindliche Wirkung. Bis zum rechtkräftigen Er-\nlass der Gewässerraumlinien sollen die Gewässerraumkarten aber immerhin behördenverbindlich sein. Damit \nsoll gewährleistet werden, dass die Gewässerräume gemäss Gewässerraumkarten im Rahmen der kommuna-\nlen Ortsplanung fachgerecht berücksichtigt werden. \n \n2. Wasserbaugesetz (WBauG) \n \nArt. 1 Gegenstand und Zweck \n \nÜbertitel: Die geltende Zweckbestimmung nach Art. 1 WBauG ist revisionsbedürftig: Zum einen regelt Abs. 1 \nden Gegenstand und nicht den Zweck des Erlasses; zum anderen soll neu auch die Revitalisierungspflicht \nnach Art. 38a GSchG in der Zweckbestimmung verstärkt zum Ausdruck kommen. \n \nAbsatz 2: Abs. 2 zielt neu auf den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor den schädigen Ein-\nwirkungen von Wasser auf der Erdoberfläche (Hochwasserschutz). Im Vergleich zum geltenden Recht steht \nnicht mehr alleine der Schutz "vor schädlichen Auswirkungen des Wassers" im Vordergrund, sondern der \nSchutz "vor schädigenden Einwirkungen des Wassers". Die Formulierung wird damit an Art. 76 BV sowie an \nArt. 1 WBG (gemäss Revision des WBG [inkl. Änderungen des GSchG und des WaG]) angepasst. Mit "schädi-\ngenden Einwirkungen" sind neu alle Wassergefahren gemeint. Eingeschlossen sind auch solche, die nicht di-\nrekt mit dem oberirdischen Gewässer in Verbindung stehen, aber an der Erdoberfläche zu massgeblichen \nSchäden führen können, so z.B. durch Oberflächenabfluss oder durch aufstossendes Grundwasser. "Hoch-\nwasser" ist ein Überbegriff, die bespielhaft aufgeführten Prozesse Überschwemmungen, (durch Gewässer ver-\nursachte) Erosionen (Ufererosionen) und Feststoffablagerungen (z.B. Ablagerungen von Holz und Gestein auf \nüberfluteten Flächen [Übersarungen]) sind Ausprägungen davon. \n \nAbs. 2 beschränkt in Anlehnung an Art. 1 WBG den Schutz vor den schädigenden Einwirkungen des Wassers \nauf Menschen und erhebliche Sachwerte. Dabei definiert das Bundesrecht nicht, was "erhebliche Sachwerte" \nsind resp. was der Massstab für die Erheblichkeit ist. Die rechtsanwendenden Behörden haben den unbe-\nstimmten Rechtsbegriff der "Erheblichkeit" im konkreten Einzelfall auszulegen, wobei einerseits das Verhältnis-\nmässigkeitskriterium und andererseits das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses für die "Erheblichkeit" \nmassgebend sind. Bei Fehlen der Erheblichkeit der zu schützenden Sachwerte wird eine Schutzmassnahme \nkaum im öffentlichen Interesse sein und gar nicht erst getroffen werden dürfen, bzw. wird diese Massnahme \nzumindest bei der Abwägung der Verhältnismässigkeit eines Eingriffs in Grundrechte (Eigentumsgarantie) ei-\nner betroffenen Person nicht zu rechtfertigen sein. \n \nAnalog zum Bundesrecht (Art. 1 WBG) werden die Tiere im Gegensatz zum geltenden Art. 1 Abs. 2 WBauG \nnicht mehr explizit erwähnt. Eine Schlechterstellung der Tiere ist damit aber nicht verbunden. Auch wenn Tiere \nkeine Sachen mehr sind (Art. 641a Abs. 1 ZGB; SR 101), gelten für sie die auf Sachen anwendbaren Vorschrif-\nten, soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen (Art. 641a Abs. 2 ZGB). Das Bundesrecht sieht \nim Bereich des Hochwasserschutzes keine besondere Regelung für Tiere vor. Somit werden die Tiere eben-\nfalls nach dem Erheblichkeitskriterium für Sachen vor Hochwasser geschützt. \n \nDaraus ergibt sich zusammenfassend, dass klassische Mittel des Wasserbaus wie Verbauungen und Korrekti-\nonen (technische Massnahmen) nicht leichthin angeordnet werden sollen, sondern nur, wenn Menschen und \nerhebliche Sachwerte bedroht sind. Der Schutz lediglich unerheblicher Sachwerte rechtfertigt keinen Eingriff. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 24/50 \n\nIm Weiteren vermag auch eine bloss geringe Gefahr in der Regel noch keinen Eingriff in das Gewässer zu \nrechtfertigen. Menschen und erheblichen Sachwerten müssen ernsthafte Gefahren drohen. Dies bedeutet, \ndass nicht jede noch so hypothetische Gefährdung bereits Schutzmassnahmen rechtfertigt. Anderseits wird \nauch nicht verlangt, dass die Gefahr derart akut ist, dass sich geradezu notfallmässig Massnahmen aufdrän-\ngen. Hochwasserschutz soll vorausschauend betrieben werden. Eingriffe in das Gewässer zu Schutzzwecken \nwerden daher nur vorgenommen, wenn einerseits eine ernsthafte Gefährdung bzw. ein nicht tragbares Risiko \nausgewiesen ist und anderseits keine Möglichkeit besteht, das Ziel auch mit milderen Massnahmen (primär \nUnterhaltsmassnahmen und raumplanerische Massnahmen, sekundär organisatorischen und ingenieurbiologi-\nschen Massnahmen) zu erreichen. \n \nAbsatz 3: Nach Art. 37 Abs. 2 GSchG (gemäss Revision des WBG [inkl. Änderungen des GSchG und des \nWaG]) muss bei Eingriffen in oberirdische Gewässer dessen natürliche Verlauf möglichst beibehalten und wie-\nderhergestellt werden. Unter "Eingriffe" fallen alle Massnahmen, die das Gewässer in seiner Gestalt und/oder \nökologischen Funktion verändern. Eingriffe werden insbesondere zum Zwecke der Revitalisierung, des Hoch-\nwasserschutzes, der Gewässernutzung vorgenommen oder im Zusammenhang mit Anlagen Dritter (bspw. \nWerkleitungsquerungen). Abs. 3 zielt entsprechend auf die "Erhaltung naturnaher Gewässer". Damit soll einer-\nseits zum Ausdruck kommen, dass ein Gewässer gar nicht erst ohne Not resp. ohne ausreichendes öffentli-\nches oder privates Interesse "in seiner Gestalt oder ökologischen Funktion" verändert werden soll. Zum ande-\nren ergeht daraus die Obliegenheit, die Gewässer möglichst in ihrem natürlichen Zustand zu erhalten und na-\nturnah zu gestalten. \n \nGemäss Art. 38a Abs. 1 GSchG sorgen die Kantone für die Revitalisierung der Gewässer. Revitalisierung ist \ndie Wiederherstellung der natürlichen Funktionen eines verbauten, korrigierten, überdeckten oder eingedolten \noberirdischen Gewässers mit baulichen Massnahmen (Art. 4 Bst. m GSchG). Massnahmen zur Revitalisierung \nsind insbesondere die Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewäs-\nsern und Gewässerräumen. Das Gesetz bezweckt neu somit auch Revitalisierungen im Sinne des Bundes-\nrechts. \n \nDie Ziele nach Abs. 2 und 3 sind grundsätzlich gleichwertig. Auf die Festlegung einer Priorität wird bewusst \nverzichtet. Zwar können die Ziele in Konflikt stehen, wenn die Bewältigung einer Gefahr einen "harten" Eingriff \nins Gewässer erfordert. Welchem Ziel der Vorzug gebührt, wird jeweils im Einzelfall – aufgrund einer umfas-\nsenden Interessenabwägung – festgelegt werden müssen. \n \nArt. 3 Öffentliche und private Gewässer \n \nAbsatz 3: Mit der Neuregelung von Art. 8 und 9 E-WBauG wird die heute bestehende Pflicht, einen Gewässer-\nkataster zu führen, aufgehoben (Art. 8 Abs. 1 lit. a WBauG). Diese Pflicht wird neu in Abs. 4 verankert. Danach \nhat der Kanton über die oberirdischen öffentlichen Gewässer ein Informationssystem, den sogenannten Ge-\nwässerkataster (GN10), zu führen. Die im Gewässerkataster enthaltenen Gewässer gelten vermutungsweise \nals öffentliche Gewässer, soweit sie nicht explizit als private Gewässer deklariert sind (vgl. Art. 2 WBauV). \nNicht im Gewässerkataster enthaltene Gewässer gelten als privat. Der Gewässerkataster ist im Geoportal öf-\nfentlich einsehbar. Im Zuge dessen kann Satz 2 von Abs. 3 ersatzlos aufgehoben werden. \n \nDie geschützten Grund- und Quellwasservorkommen sind in der Gewässerschutzkarte aufgeführt, die bekann-\nten, ausgedehnten Grundwasser in der Grundwasserkarte. Beide Karten sind im Geoportal einsehbar. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 25/50 \n\n \nArt. 5 Zuständigkeiten \n \nAbsatz 4: PV sind seit 2008 (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \nund Kantonen) das zentrale Instrument zur partnerschaftlichen Umsetzung der Umweltpolitik zwischen Bund \nund Kantonen. Bund und Kantone verständigen sich hierfür in der Regel alle vier Jahre, welche Leistungen ein \nKanton erbringt, um einen Beitrag an die strategischen Zielvorgaben des Bundes zu leisten. Gleichzeitig ver-\npflichtet sich der Bund, die Kantone entsprechend finanziell zu unterstützen. In den PV werden die Leistungen \ndes Kantons, der finanzielle Beitrag des Bundes und die Modalitäten unter anderem zur jährlichen Berichter-\nstattung festgelegt. Im Anwendungsbereich des WBauG gelten für die Periode 2020–2024 aktuell zwei PV \n("Schutzbauten Wasser" und "Revitalisierungen"). \n \nBereits nach geltendem Recht (Art. 11 Abs. 4 WBauG) liegt die Zuständigkeit für den Abschluss von PV beim \nRegierungsrat. Inhaltlich gehört die Bestimmung jedoch zu Art. 5 WBauG ("Zuständigkeiten"). PV werden häu-\nfig während der Programmperiode angepasst, weil sich etwa der finanzielle Unterstützungsbedarf des Kantons \naufgrund von Hochwasserereignissen oder aufgrund von Projektverzögerungen kurzfristig verändern kann. \nNeu enthält Abs. 4 daher eine Delegationsnorm, der es dem Regierungsrat ermöglicht, die Fortschreibung (An-\npassung) von PV ans zuständige Departement zu delegieren. \n \nVom Genehmigungsvorbehalt von PV ab einer bestimmten Höhe durch den Kantonsrat (vgl. Fr. 5,0 Mio. ge-\nmäss Art. 11 Abs. 4 WBauG) wird abgesehen, da mit der Unterzeichnung der PV kein Ausgabenbeschluss ge-\nfällt wird. Ausgaben werden erst im Zusammenhang mit konkreten Projekten beschlossen. Der Kantonsrat \nsteuert die Ausgaben über den jeweiligen Voranschlag sowie im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanz-\nkompetenzen. Zudem erlauben die vom Bund vorgegebenen Zeitabläufe eine ordentliche Einbindung des Kan-\ntonsrates ohnehin nicht. \n \nArt. 6 Überwachung und Hochwasserbewältigung \n \nArtikel 6 kann aufgehoben werden. Die Überwachung der Gewässer und die Hochwasserbewältigung wird sys-\ntematisch neu unter Art. 9b E-WBauG geregelt, also unter den Bestimmungen im 2. Abschnitt "Hochwasser-\nschutz und Revitalisierungen". \n \n2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revitalisierungen \n \nÜbertitel: Der Titel des 2. Abschnittes wird geändert in "Hochwasserschutz und Revitalisierungen". \n \nArt. 7 Hochwasserschutz \n \nAbsatz 1: Abgestimmt auf die laufende Revision des WBG (inkl. Änderungen des GSchG und des WaG) wird \nin Abs. 1 neu der Begriff "Risiko" eingeführt. Damit soll der risikobasierte Umgang mit Hochwasser auch kanto-\nnalrechtlich verankert werden. Neu ist der Fokus nicht mehr auf die Gefahr an sich gerichtet, sondern auf de-\nren Auswirkungen auf die potenziell betroffenen Menschen und Sachwerte. Ziel ist es dabei, eine optimale \nKombination aus raumplanerischen, organisatorischen, ingenieurbiologischen und technischen Massnahmen \nanzustreben, mit der das Risiko wirtschaftlich, nachhaltig und langfristig auf das akzeptable Mass begrenzt \nwird. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 26/50 \n\n \nDie Prioritätenordnung für Massnahmen des Hochwasserschutzes nach Abs. 1 entspricht im Grundsatz dem \ngeltenden Recht. Danach haben weiterhin der Gewässerunterhalt sowie raumplanerische Massnahmen erste \nPriorität. Der "Gewässerunterhalt" gewährleistet eine möglichst lange andauernde Funktionsfähigkeit beste-\nhender Schutzbauten und sichert die Abflusskapazität. Zudem trägt er dazu bei, Lebensräume in und an Ge-\nwässern zu erhalten und aufzuwerten (vgl. Art. 10 Abs. 1 E-WBauG). "Raumplanerische Massnahmen" stellen \nzum einen sicher, dass Bauten und Nutzungen in gefährdeten Gebieten entweder vermieden oder naturgefah-\nrengerecht erstellt werden, so dass Schäden wenn immer möglich vermieden werden können. So lange der \nUnterhalt sowie raumplanerische Massnahmen genügen, um den Hochwasserschutz zu gewährleisten, besteht \nkein öffentliches Interesse an weitergehenden Massnahmen. \n \nNeu werden in Abs. 1 weitere Massnahmen genannt, die das Hochwasserrisiko begrenzen und vermindern. In \nBetracht kommen organisatorische, ingenieurbiologische oder technische Massnahmen, wenn Unterhalt und \nraumplanerische Massnahmen nicht genügen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass möglichst alle Arten \nvon Massnahmen berücksichtigt werden sollen, denn sie wirken unterschiedlich: Während Schutzbauten (tech-\nnische Massnahmen) und der Gewässerunterhalt die Gefahr vermindern, wirken raumplanerische Massnah-\nmen auf das Schadenpotenzial. So können z.B. Gebiete entlang von Gewässern, die frei von Bauten und Anla-\ngen gehalten werden, dazu dienen, dass das Hochwasser möglichst ungehindert und schadensarm abfliessen \nkann. "Organisatorische Massnahmen" sind vorbereitete und eingeübte Tätigkeiten, die vor und während eines \nEreignisses ausgeführt werden, um das Schadenausmass zu begrenzen. Dazu gehören Warnung und Alar-\nmierung, der Aufbau von mobilen Hochwasserschutzelementen oder die Evakuierung gefährdeter Gebiete (vgl. \nArt. 9b E-WBauG). "Ingenieurbiologische Massnahmen" kommen dort zum Einsatz, wo mit Baumaterialien wie \nPflanzen und Totholz gearbeitet werden kann, etwa um Ufer zu sicher oder die Erosion zu kontrollieren. Diese \nMassnahmen einer naturnahen Bauweise ergänzen somit die "technischen Massnahmen", wie harte Uferver-\nbauungen oder Sohlensicherungen, Rückhaltebauten, künstliche Gerinnevergrösserungen (Kapazitätserweite-\nrungen) oder Gerinneverlegungen. \n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 27/50 \n\nAbsatz 2: Der Umgang mit Naturgefahren erfolgt heute nach dem System des IRM. Dies bedeutet, dass der \nSchutz vor Naturgefahren als gemeinsame und dauernde Aufgabe von Fachstellen, Behörden, Versicherungen \nund Betroffenen betrachtet wird und die Gesamtheit aller Massnahmen und Methoden miteinbezogen werden, \num die angestrebte Sicherheit bzw. ein akzeptables Risiko in Bezug auf Naturgefahren zu erreichen (siehe \nnachfolgende Abbildung). \n \n\n \nIn Abs. 2 werden neu zwei wichtige Aspekte des IRM gesetzlich verankert: Zum einen das risikobasierte Vor-\ngehen und die integrale Massnahmenplanung. "Risikobasiert" meint ein systematisches Vorgehen, bei dem die \nRisiken erfasst und bewertet und darauf basierend Massnahmen geplant und umgesetzt werden. "Integral" be-\ndeutet, dass raumplanerische, organisatorische, ingenieurbiologische und technische Massnahmen einbezo-\ngen werden müssen, und dass die Massnahmen aufeinander (bzw. im Risikokreislauf) abgestimmt werden \nmüssen. Neu wird in Abs. 2 betont, dass die Hochwasserschutzmassnahmen mit weiteren raumwirksamen Tä-\ntigkeiten wie dem Gewässerschutz (z.B. Revitalisierungen), der Landwirtschaft, der Nutzung des Wassers, \ndem Natur- und Landschaftsschutz oder dem Kulturlandschutz abgestimmt werden müssen. Die Formulierung \nvon Abs. 2 entspricht Art. 3 Abs. 3 WBG gemäss laufender Revision des WBG (inkl. Änderungen des GSchG \nund des WaG). \n \nDie Schutzziele richten sich nach den Empfehlungen des Bundes. Sie definieren das angestrebte Mass an Si-\ncherheit und können für verschiedene Raumnutzungen und Objekte variieren. So wird beispielsweise in ge-\nschlossenen Siedlungen, wo gemäss Empfehlungen des Bundes ein vollständiger Schutz bis zu einem 100-\njährlichen Ereignis angestrebt wird, ein höheres Sicherheitsniveau angesetzt, als in unbewohnten, landwirt-\nschaftlich genutzten Gebieten. Die Schutzziele sind als Richtwerte zu verstehen und dienen als Anhaltspunkt \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 28/50 \n\nbei der Planung und Umsetzung von Massnahmen; entscheidend ist nicht die Einhaltung von Schutzzielen per \nse, sondern ein risikobasierter und kostenwirksamer Schutz. \n \nAbsatz 3: Mit Abs. 3 werden zwei weitere wichtigen Grundsätze, die auch im GSchG enthalten sind (vgl. Art. \n37 Abs. 2 und 3 GSchG gemäss laufender Revision des WBG (inkl. Änderungen des GSchG und des WaG), \nim WBauG verankert resp. neu gefasst: So ist als primäres Ziel der natürliche Verlauf der Gewässer bei allen \nMassnahmen (insbesondere den technischen Massnahmen) möglichst beizubehalten oder wiederherzustellen \n(Abs. 3 Satz 1). Ein Gewässer kann seine Funktionen im Wasserhaushalt und als Lebensraum umso besser \nerfüllen, je natürlicher bzw. naturnaher es ist. Satz 1 von Abs. 3 trägt diesem Gedanken Rechnung. Zum ande-\nren sind die Gewässer und der Gewässerraum möglichst naturnah zu gestalten und zu unterhalten (Abs. 3 \nSatz 2). Danach müssen Gewässer und Gewässerraum so gestaltet und unterhalten werden, dass sie einer \nvielfältigen Tier- und Pflanzenwelt dienen können, die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischen \nGewässern weitgehend erhalten bleiben und zudem eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann. \n \nArt. 7 Abs. 3 Satz 2 WBauG kann ersatzlos gestrichen werden, da die Revitalisierungen neu unter einem eige-\nnen Artikel geregelt werden (vgl. nachfolgend Art. 8 E-WBauG). Ausserdem ist Satz 2 auch inhaltlich überholt, \nda aufgrund von Art. 38a GSchG eine Revitalisierungspflicht besteht. \n \nArt. 8 Revitalisierungen \n \nAbsatz 1: Gemäss Art. 38a Abs. 1 GSchG sorgen die Kantone für die Revitalisierung von Gewässern. Die Re-\nvitalisierungspflicht bezieht sich primär auf Fliessgewässer. Aber auch stehende Gewässer müssen revitalisiert \nwerden, soweit sie verbaut oder korrigiert worden sind. Gemäss Art. 8 Abs. 1 E-WBauG ist die Revitalisie-\nrungspflicht Aufgabe des Kantons (und nicht der Gemeinden). Den Gemeinden fehlt das fachliche Wissen im \nBereich des Hochwasserschutzes und der Revitalisierungen weitgehend. \n \nAbsatz 2: Ziel der Revitalisierung ist die Wiederherstellung naturnaher Gewässer mit typspezifischer Eigendy-\nnamik (Morphologie, Abfluss- und Geschieberegime) sowie naturnahe Uferbereiche. Damit sollen die Gewäs-\nser langfristig Ökosystemfunktionen (sauberes Wasser, Anreicherung von Grundwasser, Lebensraum für Flora \nund Fauna, Erholungsraum etc.) erfüllen können. Zudem soll sichergestellt werden, dass Gewässer naturnahe, \nprägende Elemente der Landschaft bilden. Abs. 2 spricht daher von Wiederherstellung des natürlichen Ver-\nlaufs und der naturnahen Gestaltung von Gewässern und Gewässerräumen. \n \nAbsatz 3: Nach Art. 38a Abs. 1 Satz 2 GSchG sind bei der Revitalisierung der Nutzen für die Natur und Land-\nschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben, zu berücksichtigen. \nDamit wird die Revitalisierungspflicht der Kantone durch den eidgenössischen Gesetzgeber gleichzeitig relati-\nviert: So sollen stark verbaute Gewässerabschnitte, deren Revitalisierung unverhältnismässige Kosten im Ver-\ngleich zum ökologischen und landschaftlichen Nutzen generieren würde, nicht revitalisiert werden müssen. Das \nRevitalisierungsgebot beschränkt sich schweizweit betrachtet daher auf einen Viertel der insgesamt 15'000 km \nverbauten und eingeengten Gewässer, d.h. rund 4'000 km. In Appenzell Ausserrhoden sind etwa 162 km in \neinem stark beeinträchtigten bzw. naturfremden Zustand, weshalb zur Erfüllung der Bundesvorgaben rund \n40 km zu revitalisieren sind (vgl. Strategische Revitalisierungsplanung AR, 2014). Abs. 3 hält als wichtigen \nGrundsatz daher ausdrücklich fest, dass der Nutzen einer Revitalisierung und deren wirtschaftlichen Folgen in \neinem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 29/50 \n\nArt. 9 Grundlagen und Planung \n \nAbsatz 1:  \nHochwasserschutz: \nDie Wasserbau- und die Waldgesetzgebung des Bundes verpflichten die Kantone zur Erarbeitung der Grundla-\ngen für den Schutz vor Naturgefahren. Für den Hochwasserschutz haben die Kantone gestützt auf Art. 14 \nWBG i.V.m. Art. 27 WBV folgende Grundlagen zu erarbeiten: \n- Schutzbautenkataster (Inventare über Bauten und Anlagen, die für die Hochwassersicherheit von Bedeu-\n\ntung sind); \n- Ereigniskataster (dokumentiert Schadenereignisse) und Analyse von Schadenereignissen; \n- Gefahrenkarten; \n- Notfallplanungen für den Ereignisfall (Einsatzplanungen); \n- Erhebung des Zustands der Gewässer und künstliche Veränderungen (Ökomorphologie); \n- Einrichtung und Betrieb der erforderlichen Messstellen. \n \nDie Schutzbautenkataster sind Grundlage für die Erarbeitung der Gefahrenkarten. Ereigniskataster sind syste-\nmatische, strukturierte und interpretierbare Inventare von vergangenen Schadensereignissen, die regelmässig \nnachgeführt werden. Im Rahmen der laufenden Revision des WBG [inkl. Änderungen des GSchG und des \nWaG] sind weitere Grundlagen geplant, die die Kantone erarbeiten müssen. Neu sind dies etwa Risikoüber-\nsichten und Gesamtplanungen für den Schutz vor Naturgefahren. Aus diesem Grund wird im WBauG davon \nabgesehen, die einzelnen Grundlagen aufzuzählen (wie im geltenden Art. 8 WBauG). Massgebend sind die \nVorgaben des Bundesrechts. \n \nMit Ausnahme der Notfallplanungen für den Ereignisfall (neu: Einsatzplanungen) (vgl. Art. 9b Abs. 2 E-WBauG) \nist für die Grundlagenbeschaffung der Kanton resp. die Fachstelle (TBA, Abteilung Wasserbau) zuständig. Da-\nmit die Grundlagen aktuell sind, ist es erforderlich, dass sie regelmässig nachgeführt werden (Abs. 1). \n \nDie Kosten für die Erstellung resp. Nachführung der Grundlagen werden (wie bereits heute) – mit Ausnahme \nder Notfallplanungen für den Ereignisfall (Einsatzplanungen) – vom Kanton getragen, soweit nicht Bundesbei-\nträge zur Verfügung stehen. Der Kanton erhält gestützt auf die PV finanzielle Beiträge des Bundes für die Erar-\nbeitung von Ereignisanalysen, Kataster, Gefahrenkarten, Risikoübersichten und Gesamtplanungen (vgl. Art. 6 \nAbs. 2 Bst. a gemäss Revision des WBG [inkl. Änderungen des GSchG und des WaG]). \n \nRevitalisierungen: \nUm die Ziele nach Art. 38a Abs. 1 GSchG zu erreichen, haben die Kantone die Revitalisierungen zu planen \nund legen den Zeitplan dafür fest (Art. 38a Abs. 2 Satz 1 GSchG). \n \nGemäss Art. 41d Abs. 1 GSchV erstellen die Kantone dafür in einem ersten Schritt die erforderlichen Grundla-\ngen. Diese enthalten insbesondere Angaben über den ökomorphologischen Zustand der Gewässer, die Anla-\ngen im Gewässerraum sowie das ökologische Potenzial und die landschaftliche Bedeutung der Gewässer. Für \nAppenzell Ausserrhoden wurden die Grundlagen zum ökomorphologischen Zustand der Gewässer im Jahr \n2005 durch das TBA, Abteilung Wasserbau, erarbeitet und liegen flächendeckend vor. Unter "notwendige \nGrundlagen" nach Art. 9 Abs. 1 E-WBauG sind somit auch die Grundlagen nach Art. 41d Abs. 1 GSchV zu ver-\nstehen. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 30/50 \n\nAbsatz 2: In einem zweiten Schritt legen die Kantone für die Revitalisierungen einen Zeitplan fest. Dies wird in \nArt. 41d Abs. 2 Satz 1 GSchV konkretisiert: Die Kantone haben in einer Planung für einen Zeitraum von 20 \nJahren die zu revitalisierenden Gewässerabschnitte, die Art der Revitalisierungsmassnahmen und die Fristen \nfest, innert welcher die Massnahmen umgesetzt werden. Ziel ist, langfristig – d.h. innerhalb von etwas drei Ge-\nnerationen – bei prioritär zu revitalisierenden Gewässern natürlich Funktionen wiederherzustellen. Nach Art. \n41d Abs. 2 Satz 2 GSchV sind Revitalisierungen vorrangig vorzunehmen, wenn deren Nutzen für die Natur und \nLandschaft oder im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand gross ist, oder wenn deren Nutzen durch das \nZusammenwirken anderen Massnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensräume oder zum Schutz vor \nHochwasser vergrössert wird. \n \nDie Revitalisierungsplanung ist eine "Übersichtsplanung", die keine detaillierte und parzellenscharfe Projektpla-\nnung von konkreten Revitalisierungsmassnahmen aufweist. Die Revitalisierungsplanung ist alle 12 Jahre für \neinen Zeitraum von 20 Jahren zu erneuern (Art. 41d Abs. 4 GSchV). Der Regierungsrat hat die erstmalige Re-\nvitalisierungsplanung im Jahr 2014 erlassen. Die Revitalisierungsplanung ist somit im Jahr 2026 erstmals zu \nerneuern. Erlass (und Erneuerung) der Revitalisierungsplanung liegen nach Art. 9 Abs. 2 E-WBauG in der Zu-\nständigkeit des Regierungsrates. Die Verweisung in Abs. 2 auf das Bundesrecht will sicherstellen, dass die \nbundesrechtlichen Vorgaben (Art. 38a Abs. 2 GSchG, Art. 41d Abs. 2 GSchV) eingehalten werden. \n \nAbsatz 3: Nach Art. 21 Abs. 3 WBV haben die Kantone (und Gemeinden) die Gefahrengebiete bei ihrer Richt- \nund Nutzungsplanung sowie bei ihrer raumwirksamen Tätigkeit zu berücksichtigen. Die Grundlagen für den \nSchutz vor Naturgefahren, insbesondere die Gefahrenkarten, sind daher von Kanton und Gemeinden im Rah-\nmen ihrer Planungen zu beachten (Abs. 3). Das Gleiche gilt für die Revitalisierungsplanung nach Abs. 2 (vgl. \nArt. 38a Abs. 2 GSchG). Damit werden die Revitalisierungen auch raumplanerisch gesichert. Es müssen genü-\ngend grosse unüberbaute Flächen für die künftige Offenlegung des Baches, seiner Ufer und seinem Gewäs-\nserraum frei bleiben. \n \nArt. 9a Wasserbauprogramm \n \nAbsatz 1: Der Bund gewährt den Kantonen Beiträge (Abgeltungen) für Hochwasserschutzmassnahmen auf der \nGrundlage von in der Regel vierjährigen PV (Art. 8 WBG). Das Gleiche gilt für Beiträge des Bundes an die Pla-\nnung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern (Art. 62b Abs. 1 GSchG). Vgl. \nauch die Ausführungen zu Art. 5. \n \nAufgrund dessen und mit Blick auf die verschiedenen Zielsetzungen (Hochwasserschutz, Revitalisierungen \naber auch Innenverdichtungen, Programme zur Biodiversitätsförderung etc.) ist es notwendig, dass auch auf \nkantonaler Stufe in einem regelmässigen Rhythmus ein Mehrjahresprogramm für Wasserbauvorhaben erlas-\nsen wird. Das Programm sollte ebenfalls einen Zeitraum von in der Regel vier Jahren umfassen, in Anlehnung \nan die PV mit dem Bund. Im Wasserbauprogramm sollen die Massnahmen aufgelistet werden, die im fragli-\nchen Zeitraum ausgeführt werden sollen, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden resp. im AFP \neinzuplanenden finanziellen Mittel von Bund und Kanton. Das Programm wird unter Einbezug der betroffenen \nkantonalen Stellen im Departement Bau und Volkswirtschaft durch das TBA erarbeitet. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 31/50 \n\nIn das Wasserbauprogramm sollen alle in der entsprechenden Periode geplanten Hochwasserschutz- und Re-\nvitalisierungsmassnahmen aufgenommen werden. Nicht enthalten sind Unterhaltsmassnahmen. Das Pro-\ngramm enthält mindestens die Ziele und Massnahmen, die Kosten und Finanzierung sowie einen Bericht über \ndas vorhergehende Programm. \n \nVor Erlass des Programms durch den Regierungsrat sind die Gemeinden zur Vernehmlassung einzuladen. Da-\nmit soll sichergestellt werden, dass die Gemeinden ihre Anliegen einbringen und die erforderlichen finanziellen \nMittel planen können. Mit dem Erlass des Programms werden keine Kredite gesprochen resp. keine Ausgaben \nbewilligt. Die Finanzkompetenzen für Wasserbauprojekte richten sich nach Art. 12 E-WBauG. \n \nAbsatz 2: Abs. 2 ermöglicht es, dass Massnahmen an Gewässern, die gemäss Wasserbauprogramm nicht vor-\ngesehen sind, trotzdem ausgeführt werden können, wenn sie dringend sind. Es geht dabei vor allem um nicht \nvorhersehbare Massnahmen, die aufgrund von aktuellen Hochwasserereignissen oder eines schlechten bauli-\nchen Zustandes eines Gewässers zeitnah ausgeführt werden müssen. Auch Bauvorhaben Dritter, die wasser-\nbauliche Massnahmen bedingen, können dazu gezählt werden, wenn von Seite Kanton ein öffentliches (volks-\nwirtschaftliches) Interesse an einer schnellen Realisierung besteht (z.B. Verlegung und gleichzeitig Öff-\nnung/Revitalisierung eines Baches, um eine Bauparzelle besser überbauen zu können). \n \nArt. 9b Überwachung und Hochwasserbewältigung \n \nAbsatz 1: Der Kanton kontrolliert bedarfsweise die Gewährleistung des freien Abflusses in den Fliessgewäs-\nsern. Bei Vorliegen von Abflusshindernissen (z.B. kritische Auflandungen, einengendes Gehölz, hinderliche \nBauwerke und Anlagen) ordnet er bei den Unterhaltspflichtigen erforderliche Massnahmen an. Darüber hinaus \nführt der Kanton periodische Inspektionen bei den für den Hochwasserschutz des Siedlungsgebiets relevanten \nSchutzbauten durch. \n \nAbsätze 2 und 3: Die Zuständigkeit für erforderliche organisatorische Massnahmen zur Vorsorge und Bewälti-\ngung von Schäden durch Hochwasser liegt grundsätzlich beim Bevölkerungsschutz resp. bei den Gemeinden. \nWährend Abs. 2 vorsorgliche organisatorische Massnahmen zur Hochwasserbewältigung betrifft, regelt Abs. 3 \n– analog zum geltenden Art. 6 Abs. 2 WBauG – die Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und die unmittel-\nbare Bewältigung bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwasserereignis. \nAbs. 2 nennt als wichtigste vorsorgliche organisatorische Massnahmen in nicht abschliessender Weise \nWarneinrichtungen, Einsatzplanungen und technische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Unter Warneinrichtun-\ngen sind "Mess- und Frühwarnsysteme" zu verstehen. Dabei geht es um die Überwachung von lokalen, relativ \neng begrenzten Gebieten durch Warn- und Alarmsysteme (z.B. lokale Hochwasserwarnsysteme auf Basis von \neigenen oder bereits verfügbaren Abfluss- bzw. Wasserstands- und/oder Niederschlagsmessungen z.B. vor \nkritischen Brückenbauwerken, Eindolungen oder Rückhaltebauwerken). Dafür sind die mit den lokalen Verhält-\nnissen vertrauten Gemeinden zuständig. Der Kanton betreibt demgegenüber die für die Grundlagenerarbeitung \n(Art. 9 Abs. 1 E-WBauG) erforderlichen hydrologischen Messstellen (Abfluss- und Wasserstandsmessungen) \nan den Bächen und Flüssen. Mit Einsatzplanungen (früher wurde dafür der Begriff "Notfallplanungen" verwen-\ndet) wird sichergestellt, dass im Ereignisfall die Schadendienste gezielt und rechtzeitig intervenieren; insbeson-\ndere umfasst sie den Frühwarndienst und die Alarmierung der Einsatzkräfte. Unter technischen Vorkehrungen \nfür Notfalleinsätze sind z.B. Abdämmungen mit mobilen Dammbalken oder Anhebevorrichtungen bei Brücken, \ndie bei Notfalleinsätzen eingesetzt werden, zu verstehen. Der Kanton resp. die Fachstellen unterstützen die \nGemeinden bei der Erarbeitung von Einsatzplanungen mit Beratung. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 32/50 \n\n \nDer Bund finanziert im Rahmen der PV organisatorische Massnahmen nach Abs. 2 mit. Diese Bundesbeiträge \nstehen vollumfänglich der Gemeinde zu. Weil der Bund nur mit dem Kanton und nur gegen Nachweiserbrin-\ngung abrechnet, sind die Verfahren unter Umständen aufwändig. Der Kanton behält sich vor, für seine Auf-\nwände einen Koordinationsabzug zu tätigen, wenn die Gemeinde die Dokumentations- und Nachweispflichten \nungenügend erfüllt. \n \nZu den erforderlichen Sofortmassnahmen zu Gefahrenabwehr und Schadenbegrenzung nach Abs. 3 zählen \neinerseits Warnung und Alarmierung von Behörden und Bevölkerung und andererseits Massnahmen wie die \nSperrung betroffener Gebiete, der Aufbau mobiler Schutzmassnahmen sowie die Evakuierung und Betreuung \nbetroffener Personen. Diese Massnahmen müssen im Rahmen von Notfallplanungen (nach Abs. 2) festgehal-\nten, regelmässig geübt und überprüft werden. Die Gemeinden resp. der Bevölkerungsschutz hat dabei mit den \nzuständigen kantonalen Stellen (TBA, Kantonspolizei) zusammenzuarbeiten. \n \nII. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte \n \nÜbertitel: Ziff. II wird neu formuliert: Neu spricht das WBauG nicht mehr von "Ausbau" resp. "Ausbaumassnah-\nmen", sondern von Wasserbauprojekten (vgl. Art. 11 E-WBauG nachfolgend). Es wird von der Systematik her \nneu klar unterscheiden zwischen Gewässerunterhalt (Art. 10 E-WBauG) und Wasserbau resp. Wasserbaupro-\njekten (Art. 11 E-WBauG). \n \nArt. 10 Gewässerunterhalt \n \nAbsatz 1: Abs. 1 wird neu formuliert. Unterhaltsarbeiten an den Gewässern sollen nicht nur die Abflusskapazi-\ntät erhalten und die Funktion der Schutzbauten sicherstellen, sondern gleichzeitig auch dazu beitragen, Le-\nbensräume in und an Gewässern zu erhalten und aufzuwerten. Die Formulierung von Satz 2, "zudem trägt er \ndazu bei, die natürlichen Funktionen der Gewässer zu erhalten und wiederherzustellen", entspricht der Defini-\ntion des Gewässerunterhalts nach Art. 4 Bst. n GSchG (gemäss Revision des WBG [inkl. Änderungen des \nGSchG und des WaG]). In der Wasserbau- und der Gewässerschutzgesetzgebung wird somit von einem kohä-\nrenten Verständnis von Gewässerunterhalt ausgegangen. \n \nAbsatz 2: Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder nach Schadenereignissen erforderlichen Mass-\nnahmen, die darauf abzielen, die natürliche Funktion der Gewässer zu bewahren und wiederherzustellen sowie \nden Schutz vor Hochwasser zu erhalten. Die beispielhafte Aufzählung der Unterhaltsmassnahmen ist nicht ab-\nschliessend. Mit regelmässige erforderlichen Massnahmen sind Arbeiten gemeint, die in einem gewissen zeitli-\nchen Rhythmus, bspw. alle ein bis fünf Jahre, erledigt werden sollen, um die gewünschte Wirkung zu entfalten. \nUnterhaltsmassnahmen können auch nach besonderen Ereignissen wie Hochwasser, Schneedruck oder Stür-\nmen notwendig werden. \n \nAbsätze 3 und 4: Abs. 3 und 4 entsprechen inhaltlich dem geltenden Art. 11 Abs. 1 WBauG, werden klarer for-\nmuliert und neu systematisch unter Art. 10 geregelt. \n \nDie Unterhaltspflicht obliegt im Grundsatz nach wie vor den Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öf-\nfentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke (Abs. 3). Daran soll mit der vorliegenden Revision nichts ge-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 33/50 \n\nändert werden. Die Unterhaltspflicht der anstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist weiter-\nhin gerechtfertigt, da in erster Linie die Unterhaltspflichtigen selber vom Unterhalt profitieren. Durch einen \nsachgerechten Gewässerunterhalt (Zurückschneiden von einengenden Gehölzen, Entfernung von hinderlichen \nAblagerungen, Behebung von kleiner Schäden an Schutzbauten etc.) kann vorbeugend auf einfache Art und \nWeise zukünftigen Hochwasserschäden entgegengenwirkt werden. Vorbehalten sind spezielle Kostentra-\ngungs- oder Zuständigkeitsregeln in Unterhaltsperimetern. \n \nNach Abs. 4 werden Massnahmen des Gewässerunterhalts jedoch durch den Kanton ausgeführt, wenn dies \naus technischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist (Abs. 4). Zur Frage, wann "technische oder wirt-\nschaftliche Gründe" vorliegen, hat sich eine langjährige kantonale Praxis entwickelt: Das Zurückschneiden von \nUfergehölzen oder der Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung ist grundsätzlich Sache der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Für darüberhinausgehende Massnahmen sind die Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer nur insoweit unterhaltspflichtig, als die Unterhaltskosten einen Betrag von \ndurchschnittlich rund Fr. 2'000 pro Jahr nicht übersteigen. \n \nÜber die Ausführung der Unterhaltsmassnahmen sowie eine angemessene Kostenbeteiligung der unterhalts-\npflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer entscheidet die Fachstelle (TBA, Abteilung Wasser-\nbau). Ihr kommt dabei ein grosses (pflichtgemässes) Ermessen zu. \n \nDer Satz "die Ufer sind im guten Zustand zu erhalten" gemäss geltendem Art. 11 Abs. 1 WBauG kann ersatz-\nlos gestrichen werden. Art. 7 Abs. 3 E-WBauG bestimmt neu, dass die Gewässer und der Gewässerraum, so-\nmit auch die Ufer, möglichst naturnah zu gestalten und zu unterhalten sind. Auch der geltende Art. 10 Abs. 4 \nWBauG kann aus diesem Grund ersatzlos aufgehoben werden. Die Ufervegetation ist zudem gestützt auf Art. \n21 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG; SR 451) geschützt. Sie darf weder gerodet noch überschüttet \nnoch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden (Art. 21 Abs. 1 NHG). Die Kantone haben fehlende \nUfervegetation zu renaturieren (Art. 21 Abs. 2 NHG). Die Beseitigung der Ufervegetation ist zudem nur mit \nAusnahmebewilligung der kantonalen Fachstelle (ARW, Abteilung Natur- und Landschaftsschutz) erlaubt (Art. \n22 Abs. 1 NHG). \n \nArt. 11 Wasserbauprojekte \n \nAbsatz 1: Abs. 1 zählt in nicht abschliessender Weise wasserbaulichen Massnahmen auf, die häufig vorkom-\nmen. Dazu gehören alle Eingriffe, die über den Gewässerunterhalt nach Art. 10 E-WBauG hinausgehen und \nam Gerinne oder Ufer der Gefahrenabwehr oder der Wiederherstellung der natürlichen Funktionen eines ver-\nbauten Gewässers dienen. Neu wird die Aufzählung deshalb durch "Massnahmen zur Revitalisierung" ergänzt. \nSie gelten ebenfalls als "Wasserbau" resp. als "Wasserbauprojekte". \n \nAbsatz 2: Nach Abs. 2 Satz 1 obliegt die Realisierung von Wasserbauprojekten dem Kanton. Er ist für die Pro-\njektierung und Umsetzung der Wasserbauprojekte zuständig. Im Vergleich zum geltenden Recht ergeben sich \ndiesbezüglich keine Änderungen. \n \nHingegen wird die geltende Bestimmung von Art. 11 Abs. 3 WBauG neu gefasst und in Abs. 2 integriert: Der \nKanton kann die Projektierung und Umsetzung von Wasserbauprojekten auf Gemeinden oder Dritte übertragen \n(Satz 2 von Abs. 2). Dies ist bspw. dann sinnvoll, wenn ein Wasserbauprojekt durch eine Arealentwicklung \noder ein anderes grossflächiges Vorhaben Dritter (z.B. Deponie, Bahntunnelierung) ausgelöst wird oder aus \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 34/50 \n\nanderen Gründen weder im Wasserbauprogramm noch im AFP und damit auch nicht in der Ressourcenpla-\nnung des TBA enthalten ist. Um solche Vorhaben nicht jahrelang zu blockieren, sollen die Gemeinden weiter-\nhin und neu auch Dritte die Möglichkeit haben, Wasserbauprojekte zu projektieren und umzusetzen. Auch \nwenn Gemeinden oder Dritte Träger des Projektes sind, bleibt der Kanton zuständig für die Festlegung der \nRandbedingungen sowie für die Projektgenehmigung und die Durchführung des Planauflageverfahrens (Art. 12 \nff. E-WBauG). Auch die Kostentragung und Finanzierung von Wasserbauprojekten erfolgt nach den einschlägi-\ngen Bestimmungen. \n \nAbsatz 3: Wasserbauprojekte werden durch bzw. im Auftrag der Fachstelle (TBA, Abteilung Wasserbau) pro-\njektiert. Die Fachstelle hat die Gemeinden und die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nrechtzeitig über das Wasserbauprojekt zu informieren und gibt ihnen dabei Gelegenheit zur Mitwirkungen. Die \nArt der Mitwirkung wird dabei nicht vorgeschrieben, es kann sich – je nach Situation – bspw. um einen Informa-\ntionsanlass, eine konferenzielle Anhörung oder eine schriftliche Vernehmlassung handeln. Abs. 3 fasst die gel-\ntende Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 WBauG inhaltlich und sprachlich neu. \n \nAbsatz 4: Vgl. die Ausführungen zu Art. 5 Abs. 4 E-WBauG. \n \nIII. Planauflageverfahren \n \nVorbemerkungen zu Art. 12–14a \n \nDer geltende Art. 13 WBauG über das Verfahren von Wasserbauprojekten ist schwer verständlich und inhalt-\nlich lückenhaft. Das Planauflageverfahren für Wasserbauprojekte wird neu in fünf Artikeln geregelt (Art. 12–14b \nE-WBauG). Der Übertitel wird entsprechend angepasst. \n \nArt. 12 Projektbeschluss \n \nAbsatz 1: Abs. 1 entspricht inhaltlich dem geltenden Art. 13 Abs. 1 Satz 1 WBauG. Der Regierungsrat be-\nschliesst (genehmigt) Wasserbauprojekte. Er kann seine Kompetenz für untergeordnete Projekte an das De-\npartement delegieren. Was unter "untergeordneten Projekten" zu verstehen ist, ist in der Wasserbauverord-\nnung näher auszuführen. Nach geltender Regelung (Art. 11 Abs. 2 WBauG) hat das Departement eine Ausga-\nbenkompetenz für neue und gebundene Ausgaben von Fr. 250'000. Die Delegation an das zuständige Depar-\ntement betrifft sowohl die Beschluss- als auch die Finanzkompetenz. \n \nDas Wasserbauprojekt ist ein Art "Sondernutzungsplan" im Sinne der Raumplanungsgesetzgebung. Der von \neinem Wasserbauprojekt erfasste Boden erhält eine besondere Zweckbestimmung, die sich von derjenigen \ndes vom Fliessgewässer durchquerten Bodens unterscheidet. Das Wasserbauprojekt stellt den künftigen Ge-\nwässerlauf mit den angrenzenden Ufergebieten mit hohem Detaillierungsgrad – vergleichbar mit einer Baube-\nwilligung – dar. Mit der Ausführung des Projektes wird der Sondernutzungsplan verwirklicht. Da es sich dabei \nnicht um eine Abweichung von einer Nutzungszone handelt, ist das Vorhaben in diesem Sinn "zonenkonform", \nd.h. es liegt kein Anwendungsfall von Art. 24 RPG vor. Das Planauflageverfahren nach Art. 12 ff. E-WBauG \nersetzt deshalb das Baubewilligungsverfahren. Wasserbauprojekte müssen vom zuständigen Departement \nresp. vom Regierungsrat genehmigt werden. Das Projekt hat dabei alle Grundsätze und Voraussetzungen der \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 35/50 \n\nübergeordneten und kantonalen Gesetzgebung insbesondere über den Wasserbau/Hochwasserschutz, Ge-\nwässerschutz, Raumplanung, Natur- und Heimatschutz, Wald und Fischerei einzuhalten. Dies setzt eine um-\nfassende Interessensabwägung und enge Koordination mit anderen Projekten/Massnahmen voraus. \n \nAbsatz 2: Die geltende Bestimmung nach Art. 11 Abs. 2 WBauG über die Finanzkompetenz für Wasserbaupro-\njekte ist schwer verständlich und weist materiell Mängel auf. Abs. 2 ersetzt diese Bestimmung und fasst sie \nneu. Dabei bleibt die Finanzkompetenz des Regierungsrates für neue Ausgaben unverändert bei 1,0 Mio. \nFranken. Beschlüsse über Projekte mit höheren neuen Ausgaben ergehen unter Vorbehalt der Genehmigung \ndes erforderlichen Verpflichtungskredits durch den Kantonsrat oder das Stimmvolk. Für gebunden Ausgaben \ngilt Art. 88 Abs. 2 lit. a KV (unbeschränkte Finanzkompetenz). \n \nAbsatz 3: Mit dem Projektbeschluss, der beim Regierungsrat durch einen Regierungsratsbeschluss und im De-\npartement durch einen Departementsbeschluss erfolgt, ist das Projekt zur Durchführung des Auflageverfahrens \nfreigegeben (vgl. nachfolgend). \n \nAbsatz 4: Der geltenden Abs. 5 von Art. 15 WBauG über den vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Was-\nserbauprojekten gehört systematisch zu Art. 12. \n \nArt. 13 Auflageverfahren \n \nAbsatz 1: Die öffentliche Planauflage erfolgt in den betroffenen Gemeinden, auf deren Gebiet sich das fragliche \nGewässer befindet. \n \nWasserbauprojekte, die vom Bund subventioniert werden, gelten als "Erfüllung einer Bundesaufgabe" nach der \neidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetzgebung. Gegen Wasserbauprojekte sind Organisationen, die \nsich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, beschwerde-\nberechtigt (Art. 12 Abs. 1 Bst. b NHG). Nach Art. 12b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 NHG hat die Auflagefrist in der Regel \n30 Tage zu betragen. Zudem beträgt die Auflagefrist anderer, mit dem Planauflageverfahren nach WBauG al-\nlenfalls zu koordinierende Verfahren (wie Sondernutzungspläne oder Gewässerraumlinien) ebenfalls 30 Tage. \nEs ist nicht sinnvoll, für Projekte, die dem Beschwerderecht nach NHG unterliegen, unterschiedliche Fristen \nvorzusehen. Im kantonalen Recht sind daher für alle dem Verbandsbeschwerderecht unterliegenden Projekte \ndurchwegs Auflagefristen von 30 Tagen vorzusehen. Die Auflage- und Einsprachefrist nach dem WBauG ist \ndaher von heute 20 (vgl. Art. 13 Abs. 2 WBauG) auf 30 Tage zu erhöhen. \n \nInhalt des Projekts resp. der Auflage sind in der Regel ein Situationsplan, Längen- und Querprofile, ein techni-\nscher Bericht, ein Kostenvoranschlag sowie – sofern relevant – die Änderung der Gefahrenkarte und der Ge-\nwässerraumlinien. Daneben hat das Wasserbauprojekt auch die beanspruchten Flächen in einem Plan zu be-\nzeichnen, welche für die Realisierung des Vorhabens notwendig sind. Dabei ist zwischen Land zu unterschei-\nden, das dauernd, und solchem, das nur vorübergehend beansprucht wird. Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümer müssen aus dem Projekt erkennen können, welche privaten Rechte sie abzutreten und welche vo-\nrübergehenden Inkonvenienzen sie zu tragen haben. Dies ist von Bedeutung, weil auch die Einsprache gegen \ndie Zulässigkeit der Enteignung im Planauflageverfahren zu erheben ist (Art. 14 Abs. 1 E-WBauG). Welche Un-\nterlagen öffentlich aufzulegen sind, soll in der Wasserbauverordnung näher geregelt werden. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 36/50 \n\nSind mit dem Projekt Änderungen am Verlauf von Gewässer und Ufer verbunden, müssen diese im Gelände \nerkennbar gemacht werden, vorausgesetzt dies ist technisch möglich (Visierung). Dies bedeutet, dass in der \nRegel wenigstens der Verlauf der Böschungsoberkanten des entsprechenden Gewässer- oder Uferabschnitts \nwährend der dreissigtägigen Auflagefrist im Gelände visiert sein muss. \n \nAbsatz 2: Die öffentliche Projektauflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. Vom Projekt be-\ntroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind zudem mit schriftlicher Anzeige über die Auflage zu \ninformieren. \n \nAbsatz 3: Im Planauflageverfahren ist gleichzeitig über die Pflicht zur Abtretung privater Rechte zu entschei-\nden, wenn diese bestritten ist. Diese Lösung ist zweckmässig, stehen doch Projekt und Pflicht zur Abtretung \nprivater Rechte in einem engen sachlichen Zusammenhang. Aus diesem Grund wird, wer private Rechte abtre-\nten muss, mit schriftlicher Anzeige gleichzeitig über die öffentliche Auflage und das Enteignungsbegehren in-\nformiert. Mit der schriftlichen Anzeige wird formell das Enteignungsverfahren eingeleitet. \n \nAbsatz 4: Abs. 4 wird aufgehoben. Das Einspracheverfahren wird neu in Art. 14 E-WBauG geregelt. \n \nArt. 14 Einspracheverfahren \n \nAbsatz 1: Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen gegen das Projekt und das Enteignungsbegehren er-\nhoben werden. Grundsätzlich können mit der Einsprache alle Mängel des Wasserbauprojekts gerügt werden \n(Verletzung der einschlägigen Vorschriften des Bau-, Planungs- und Umweltrechts, unzulässige Eingriffe in \nGrundrechte usw.). Im Planauflageverfahren ist gleichzeitig über die Pflicht zur Abtretung privater Rechte (Zu-\nlässigkeit der Enteignung und deren Umfang) zu entscheiden, wenn diese mit Einsprache bestritten werden. \nDies ist zweckmässig, stehen doch Projekt und Pflicht zur Abtretung privater Rechte in einem engen sachli-\nchen Zusammenhang. Dies ist bereits heute gelebte Praxis. Gegen den Kostenverteiler ist gesondert Einspra-\nche zu erheben (vgl. 17 Abs. 2 E-WBauG). \n \nDie Einsprachelegitimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes. \n \nAbsatz 2: Satz 1 von Abs. 2 entspricht inhaltlich dem geltenden Recht (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 WBauG). Der \nbewährte Grundsatz, dass Einsprache möglichst durch Verständigung erledigt werden sollen, findet sich etwa \nauch in der Bau- (Art. 103 Abs. 5 BauG) oder der Strassengesetzgebung (Art. 40 Abs. 1 StrG). Gegenstand \nder Einigungsverhandlungen bilden häufig die Entschädigung (u.a. für Nutzenausfall oder Bodenverlust) und \nderen Fälligkeit, Anliegen zu Einschränkungen während der Bauzeit oder Fragen des Realersatzes. \n \nÜber (nicht gütlich erledigte) Einsprachen entscheidet die für den Projektbeschluss nach Art. 12 Abs. 1 E-\nWBauG zuständige Behörde (Regierungsrat oder Departement). Das Planauflageverfahren ist erneut durchzu-\nführen, wenn das Projekt wesentlich geändert wird (Abs. 3 Satz 2). Bei kleinen und unbedeutenden Projektän-\nderungen, wie z.B. Anpassungen der Bepflanzung und Ansaat oder Optimierungen von Gewässerquerungen \nwie private Brücken und Furten, kann auf die erneute Durchführung des Verfahrens verzichtet werden. \n \nAbsatz 3: Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem VRPG. Dies bedeutet Folgendes: Gegen den Ent-\nscheid des Regierungsrates ist Beschwerde ans Obergericht möglich (Art. 54 Abs. 1 lit. a VRPG); der Ent-\nscheid des Departements kann mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden (Art. 31 Abs. 1 VRPG). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 37/50 \n\nArt. 14a Enteignungsrecht \n \nAbsatz 1: Für Wasserbauprojekte müssen private Rechte dann erworben werden, wenn es die Bauausführung \nnotwendig macht. Häufig handelt es sich nur um eine zeitlich beschränkte Inanspruchnahme von Drittgrundstü-\ncken, da der Kanton in der Regel kein Eigentum an den betroffenen Grundstücken erwirbt. Selten müssen be-\nschränkt dingliche Rechte enteignet werden. Mit dem rechtskräftigen Wasserbauprojekt steht dem Kanton das \nEnteignungsrecht für die benötigten privaten Rechte zu. \n \nAbsatz 2: Weil Projektierung und Umsetzung von Wasserbauprojekten nach Art. 11 Abs. 2 E-WBauG auch an \nGemeinden oder Dritte übertragen werden kann, soll in diesen Fällen auch das Enteignungsrecht auf diese \nübertragen werden können. Über die Übertragung des Enteignungsrechts hat die für den Projektbeschluss \nnach Art. 12 Abs. 1 E-WBauG zuständige Behörde (Regierungsrat oder Departement) zu befinden. \n \nAbsatz 3: In erster Linie sind die privaten Rechte freihändig zu erwerben. Nur wenn keine Verständigung erzielt \nwerden kann, soll die Frage der Bemessung der Entschädigung für die Abtretung privater Rechte im Enteig-\nnungs- bzw. Schätzungsverfahren beurteilt werden. Es gelten die Bestimmungen nach dem Enteignungsge-\nsetz (bGS 711.1). \n \nArt. 14b Vereinfachtes Verfahren \n \nAbsatz 1: Abs. 1 sieht bei "untergeordneten Wasserbauprojekten mit wenigen Einspracheberechtigten" die \nMöglichkeit eines vereinfachten Verfahrens vor ("kann-Bestimmung"): Auf die öffentliche Auflage und die Visie-\nrung kann verzichtet werden. Ein "untergeordnetes Wasserbauprojekt" liegt insbesondere vor, wenn es einer-\nseits weder hydraulisch noch ökologisch nachteilige Änderungen für das Gewässer zur Folge hat und anderer-\nseits der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt werden kann. Das vereinfachte Verfahren soll insbesondere bei \nkleineren Ausbaumassnahmen und lokalen Offenlegungen mit wenigen betroffenen Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern möglich sein. Dies soll in der Wasserbauverordnung näher ausgeführt werden. \n \nAbsatz 2: (Potentiell) Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung der ordentlichen Einsprachefrist von 30 Ta-\ngen über das Projekt sowie den Verzicht auf Auflage und Visierung zu informieren. \n \nArt. 15 Kostentragung \n \nAbsätze 1 und 2: Die geltenden Abs. 1 und 2 von Art. 15 WBauG werden systematisch neu gefasst. In Abs. 1 \nwird präzisiert, dass die die Erhebung von Beiträgen für Sondervorteilen nach Abs. 4 vorbehalten ist. Inhaltlich \nergeben sich keine Änderungen zum geltenden Recht. \n \nAbsatz 3: Die Pflicht, die eigenen Nutzungsanlagen an Gewässern zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupas-\nsen, und die entsprechenden Kosten zu tragen, obliegt den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern. Mit \nder Streichung des Zusatzes "privat" soll dieser etablierte Grundsatz präzisiert werden. Bislang war dies nur für \nprivate Nutzungsanlagen explizit im WBauG geregelt. Für öffentliche Nutzungsanlagen wie Strassen- oder \nBahnquerungen, Werkleitungen der Siedlungsentwässerung oder der Wasserversorgung usw. wurde bislang \nauf die einschlägigen Spezialgesetzgebungen (z.B. Strassengesetz oder Eisenbahngesetz) abgestellt, wonach \ndie öffentlichen Betriebe grundsätzlich unterhaltspflichtig an ihren Anlagen sind. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 38/50 \n\nUnter "Eigentümerinnen und Eigentümern" werden sowohl Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer als \nauch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verstanden. Ist bei einer Nutzungsanlage keine Werkeigen-\ntümerin bzw. kein Werkeigentümer bekannt, so liegt die Verantwortung für die Nutzungsanlagen an Gewässern \nbei der entsprechenden Grundeigentümerin bzw. beim Grundeigentümer. \n \nDie nicht abschliessende Aufzählung wird durch den Begriff "Durchlass" ergänzt. Durchlässe sind überdeckte \nGewässerabschnitte zum Zweck einer Verkehrsquerung. Sie stellen eine sehr häufige Nutzungsanlage an Ge-\nwässern dar und sollen deshalb explizit aufgeführt werden. Der Übergang zum Begriff Brücke ist fliessend. \n \nAbsatz 4: Abs. 4 ersetzt den geltenden Art. 16 Abs. 3 WBauG betreffend "Sondervorteile", der systematisch \nunter Art. 15 ("Kostentragung") zu regeln ist. Als Sondervorteile gelten Vorteile, die über den Nutzen aus Hoch-\nwasserschutzmassnahmen für Eigentümerinnen und Eigentümern perimeterpflichtiger Grundstücke und Werk-\nanlagen nach Abs. 2 hinausgehen. Beispiele hierfür sind die Schaffung von Mehrwerten bei Querungsbauwer-\nken (z.B. Erhöhung der Tragfähigkeit, Vergrösserung der Verkehrsfläche oder Verlängerung der Nutzungs-\ndauer bei einem Brückenneubau im Rahmen eines Wasserbauprojekts) oder die Nutzungsverbesserung von \nGrundstücken durch wasserbaulich nicht zwingende Gewässerumlegungen (dazu zählen u.a. auch Gewässe-\nrumlegungen für Deponien). Die Beitragspflicht aus einem Sondervorteil nach Abs. 4 gilt zusätzlich zur Perime-\nterpflicht. \n \nNach Art. 9 Abs. 1 E-WBauG ist der Kanton zuständig für die Erarbeitung der erforderlichen Grundlagen für \nden Hochwasserschutz, insbesondere die Gefahrenkarten. Die Gefahrenkarten wurden flächendeckend für \nden ganzen Kanton erlassen und werden periodisch nachgeführt. Es ist selbstredend, dass der Kanton auch \ndie damit verbundenen Kosten trägt. Für die Frage der Kostentragung der planerischen Umsetzung der Gefah-\nrenkarten ist die Baugesetzgebung massgebend: Danach tragen die Gemeinden u.a. die Kosten der kommu-\nnalen Richt-, Nutzungs- und Schutzzonenplanung (vgl. Art. 90 Abs. 2 BauG). Abs. 4 des geltenden Art. 15 \nWBauG ist somit nicht erforderlich und kann ersatzlos aufgehoben werden. \n \nAbsatz 5: Vgl. Art. 12 Abs. 4 E-WBauG. \n \nArt. 16 Beiträge der öffentlichen Hand \n \nAbsatz 1: Die geltenden Absätze 1 und 2 von Art. 16 WBauG sind schwer verständlich; sie werden sprachlich \nneu gefasst und im neuen Abs. 1 zusammengeführt. Während Abs. 1 die Beiträge der öffentlichen Hand an \nHochwasserschutzmassnahmen regelt, beinhaltet Abs. 2 (vgl. nachfolgend) die Beiträge an Revitalisierungs-\nmassnahmen. \n \nAbsatz 2: Um Revitalisierungsmassnahmen möglichst zu fördern und die Akzeptanz für Revitalisierungen bei \nden betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu erhöhen, soll – im Gegensatz zu Hochwas-\nserschutzmassnahmen – die öffentliche Hand (Bund, Kanton und Gemeinden) die Kosten von Revitalisierungs-\nmassnahmen vollständig tragen. Der Kantonsanteil an nicht anderweitig gedeckten Kosten (Gesamtkosten ab-\nzüglich Beiträge von Bund und Dritten) von Revitalisierungsmassnahmen beträgt dabei 80 %, der Anteil der \nGemeinde 20 %. Bei Revitalisierungsmassnahmen, welche bundessubventionsberechtigt sind (was die Regel \nist), bleibt der Kostenanteil der Gemeinden damit tiefer im Vergleich zur heutigen Regelung nach Art. 16 Abs. 1 \nWBauG (vgl. nachfolgende Tabelle). Als Abgrenzung zwischen Wasserbauprojekten, die dem Hochwasser-\nschutz dienen (Hochwasserschutzmassnahmen), und Revitalisierungsmassnahmen werden die Richtlinien der \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 39/50 \n\nBundessubventionierung herangezogen. Demnach handelt es sich nur dann um Revitalisierungsmassnahmen, \nwenn der Handlungsbedarf einzig aufgrund eines ökologischen Defizits besteht. Sobald zusätzlich ein Hand-\nlungsbedarf aufgrund eines Sicherheitsdefizits (Hochwasserschutzdefizit) vorliegt, handelt es sich um ein \nHochwasserschutzprojekt mit Finanzierung gemäss Art. 16 Abs. 1 E-WBauG. \n \nDer Bund leistet gestützt auf die PV "Revitalisierung" Beiträge an Revitalisierungsmassnahmen von derzeit \nzwischen 35 % und 80 % der anrechenbaren Kosten. Die Höhe des Bundesbeitrags wird projektspezifisch er-\nmittelt und ist abhängig von diversen Leistungsindikatoren, wie z.B. der Breite des Gewässerraums. Die seit \nEinführung der PV umgesetzten Revitalisierungsmassnahmen im Kanton zeigen, dass durchschnittlich ein \nSubventionsanteil von rund 55 % erreicht wurde. Die Bundesbeiträge sowie allfällige Beiträge Dritter (z.B. Bei-\nträge aus Ökofonds wie "naturemade") werden vorab von den Gesamtkosten abgezogen. \n \nIn Einzelfällen gilt ein Wasserbauprojekt in einigen Abschnitten als Hochwasserschutzprojekt und in anderen \nAbschnitten als Revitalisierungsmassnahme im Sinne der Richtlinien der Bundessubventionierung. In diesen \nFällen ist die Ermittlung des Kostenteilers durch Auftrennung der Gesamtkosten in einen Anteil Hochwasser-\nschutz und einen Anteil Revitalisierung vorzunehmen. Die Kosten des Hochwasserschutzanteils werden in sol-\nchen Fällen gemäss Art. 16 Abs. 1 E-WBauG abgerechnet; diejenigen für den Revitalisierungsanteil gemäss \nArt. 16 Abs. 2 E-WBauG. \n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 40/50 \n\nDie folgenden Beispiele illustrieren die Kostentragung durch Bund, Kanton, Gemeinden und Perimeterpflich-\ntige: \n \n\nMit Bundessubven-\ntionierung (Regel-\nfall) \n\nBsp. Hochwasserschutzprojekt \n(Finanzierung gemäss Art. 16 \nAbs. 1 WBauG) \n\nBsp. Revitalisierungsmassnahme \n(Finanzierung gemäss Art. 16 Abs. 2 E-\nWBauG) \n\n%-Anteil Betrag [CHF] %-Anteil Betrag [CHF] \nGesamtkosten  1'000'000.-  1'000'000.- \nAnteil Bund ca. 34 \n\n%1 \nca. 340'000.- ca. 34 % bis 79 %3 ca. 340'000.- bis \n\n790'000.- \nAnteil Kanton ca. 38 \n\n%2 \nca. 380'000.- ca. 16.8 % bis 52.8 \n\n%4 \nca. 168'000.- bis \n528'000.- \n\nAnteil Gemeinde ≥ 14 % ≥ 140'000.- ca. 4.2 % bis 13.2 \n%5 \n\nca. 42'000.- bis \n132'000.- \n\nAnteil Perimeter-\npflichtige \n\n≤ 14 % ≤ 140'000.- 0 % 0.- \n\n1  derzeit 35 % der anrechenbaren Kosten (nicht alle Ausgaben sind bundessubventionsberechtigt; im Bsp. wird von \n 34 % der Gesamtkosten ausgegangen). \n2  72 % abzgl. Anteil Bund. \n3  derzeit 35 % bis 80 % der anrechenbaren Kosten (nicht alle Ausgaben sind bundessubventionsberechtigt; im Bsp. \n wird von 34 % bis 79 % der Gesamtkosten ausgegangen). \n4  80 % der Gesamtkosten abzgl. Anteil Bund. \n5  20 % der Gesamtkosten abzgl. Anteil Bund. \n \n\nOhne Bundessub-\nventionierung \n\nBsp. Hochwasserschutzprojekt \n(Finanzierung gemäss Art. 16 \nWBauG) \n\nBsp. Revitalisierungsmassnahme \n(Finanzierung gemäss Art. 17a E-WBauG) \n\n%-Anteil Betrag [CHF] %-Anteil Betrag [CHF] \nGesamtkosten  1'000'000.-  1'000'000.- \nAnteil Bund 0 % 0.- 0 % 0.- \nAnteil Kanton 72 % 720'000.- 80 % 800'000.- \nAnteil Gemeinde ≥ 14 % ≥ 140'000.- 20 % 200'000.- \nAnteil Perimeter-\npflichtige \n\n≤ 14 % ≤ 140'000.- 0 % 0.- \n\n \nArt. 17 Perimeterverfahren \n \nAbsatz 2: Nach geltendem Recht beträgt die Auflage- und Einsprachefrist im Perimeterverfahren 20 Tage. Neu \nsoll die Frist – analog zur Auflage- und Einsprachefrist nach Art. 13 Abs. 1 E-WBauG – ebenfalls 30 Tage be-\ntragen. Das Planauflageverfahren und das Perimeterverfahren sind inhaltlich und zeitlich zu koordinieren. Ei-\nnem potentiellen Einsprecher wäre es ohne Kenntnis davon, ob er allenfalls Perimeterbeiträge leisten muss, \nnicht möglich, gegen das Wasserbauprojekt Einsprache zu erheben (und umgekehrt). \n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 41/50 \n\nArt. 18 Grundsatz \n \nAbsatz 3: Der Verweis in Abs. 3 auf den Gewässerabstand im Baugesetz (Art. 114 BauG) kann ersatzlos auf-\ngehoben werden; er ist überflüssig. Primär gelten neu der Gewässerraum und subsidiär der kantonale Gewäs-\nserabstand. \n \nArt. 19 Wasserbaupolizeiliche Bewilligung \n \nAbsatz 1: Für bauliche Eingriffe in Gewässer resp. den Gewässerraum (gemäss Art. 11a E-BauG) und den Ge-\nwässerabstand (nach Art. 114 E-BauG) ist wie bisher eine wasserbaupolizeiliche Bewilligung erforderlich (lit. a \nund b). Diese umfasst auch die gemäss Art. 41c Abs. 1 GSchV im Gewässerraum erforderliche Bewilligung für \nstandortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen sowie die Ausnahmebewilligung \nfür die Tatbestände nach Art. 41c Abs. 1 Bst. a–d GSchV. Eine wasserbaupolizeiliche Bewilligung ist weiterhin \nauch für Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko erforderlich (lit. c). \n \nAbsatz 2: Abs. 2 delegiert die Regelung von Ausnahmen an den Verordnungsgeber. Ausnahmen von der was-\nserbaupolizeilichen Bewilligung sind etwa dort angezeigt, wo geringfügige Bauvorhaben betroffen sind, welche \nunter Hochwasserschutzaspekten nicht oder nur von untergeordneter Bedeutung sind. Unter geringfügigen \nBauvorhaben sind z.B. Reparaturen und Unterhaltsarbeiten an bestehenden Werkanlagen (z.B. Werkleitungen, \nMauern, Durchlässe, Brücken) oder Renovationen, die dem normalen Unterhalt dienen und gegenüber dem \nBestehenden keine nach aussen sichtbare Veränderungen mit sich bringen (Ersatz Fenster oder Heizung, Ein-\nbau Dachfenster etc.), zu verstehen. Auch für Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko sind \nAusnahmen vorgesehen, und zwar bei nicht gefahrensensiblen Objekten in Gefahrengebieten mit geringer Ge-\nfährdung (gelbe Gefahrenstufe); dies entspricht der langjährigen kantonalen Praxis. \n \nAbsatz 4: Der Vorbehalt von "Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze" nach dem geltenden Art. 18 \nAbs. 4 WBauG ist nicht erforderlich und kann ersatzlos aufgehoben werden. Es versteht sich von selbst, dass \nje nach Situation weitere Bewilligungen auf Grundlage von anderen Gesetzen von Bund und Kanton – zusätz-\nlich zur wasserbaupolizeilichen Bewilligung – erforderlich sind (z.B. Baubewilligung nach der Baugesetzge-\nbung, besondere Bewilligungen nach Spezialgesetzgebungen [z.B. fischereirechtliche Bewilligung]). \n \nArt. 20 Zuständigkeit und Verfahren \nArt. 20 WBauG kann ersatzlos aufgehoben werden. Abs. 1 ist obsolet, weil die Baugesetzgebung das Baube-\nwilligungsverfahren abschliessend regelt (Art. 97 ff. BauG). Abs. 2 kann aufgehoben werden, weil es grund-\nsätzlich Sache des Regierungsrates ist, die Organisationsstruktur der Verwaltung und insbesondere die Zu-\nständigkeiten der Amtsstellen festzulegen. Auch die gesetzliche Grundlage für die Entfernung von vorschrifts-\nwidrigen Bauten und Anlagen (Abs. 3) ist bereits in Art. 108 BauG enthalten; zudem machte es keinen Sinn, \ndass konkurrierend zu den ordentlichen (kommunalen) Baupolizeibehörden auch die kantonale Fachstelle Bau-\neinstellungen verfügen kann. \n \nArt. 28a Zutrittsrecht \nDamit die mit dem Vollzug des WBauG zuständigen Behörden ihre Aufgaben erfüllen können, muss ihnen der \nZugang zum Gewässer möglich sein. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind deshalb verpflichtet, \nihnen diesen Zutritt zu gewähren. Das Zutrittsrecht beinhalte das Recht, ein privates Grundstück zu betreten \nund vorübergehend zu nutzen. Das geltende Recht regelt das Zutrittsrecht auf Verordnungsstufe in Art. 2 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 42/50 \n\nWBauV. Eine solche Bestimmung bedarf jedoch einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn (d.h. in \neinem Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wird). Neu regelt daher Art. 28a E-WBauG das Zutrittsrecht. \n \nEs versteht sich, dass dabei auf die Interessen der Zutrittsbelasteten grösstmögliche Rücksicht zu nehmen ist \nund sie in der Regel über bevorstehende Arbeiten frühzeitig informiert werden sollen. Resultieren aus der Erfül-\nlung der Arbeiten Schäden, sind diese zu ersetzen. Darauf kann in der Wasserbauverordnung hingewiesen \nwerden. \n \n3. Umwelt- und Gewässerschutzgesetz (UGsG) \n \nArt. 63 Eingriffe in Fliessgewässer \nArt. 63 UGsG weist die Zuständigkeit für den Vollzug von gewissen gewässerschutzrechtlichen Aufgaben dem \nTBA zu. Diese Bestimmung kann ersatzlos aufgehoben werden. Zum einen ist es Sache des Regierungsrates, \ndie Organisationsstruktur der Verwaltung festzulegen und die Aufgaben den Organisationseinheiten zuzuwei-\nsen. Zum anderen ist das TBA bereits gestützt auf die Wasserbau- und die Organisationsgesetzgebung zu-\nständig für den Wasserbau, den Hochwasserschutz, die Revitalisierung der Gewässer sowie die Wasserbau-\npolizei. Damit ist das TBA auch zuständig für die Vollzugsaufgaben nach Art. 37 f. GSchG (Eingriff in oberirdi-\nsche Gewässer sowie Überdecken und Eindolen von Fliessgewässern), Art. 38a GSchG (Revitalisierung von \nGewässern) sowie Art. 42 GSchG (Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser). Ausserdem ist das \nTBA für bestimmte Vollzugsaufgaben im Bereich des Gewässerraums (Art. 36a GSchG) zuständig (vgl. Art. 19 \nAbs. 1 lit. a E-WBauG). \n \n4. Kantonales Waldgesetz (kWaG) \n \nArt. 1 Zweck \n \nAbsatz 1bis: Die eidgenössische Waldgesetzgebung bezweckt neben dem Schutz des Waldes auch den Schutz \nvon Menschen und erheblichen Sachwerten vor "Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag" (Art. 1 Abs. \n2 WaG). Das WaG bezweckt damit auch den Schutz vor Lawinen und sogenannten Massenbewegungen. \nDiese Prozesse werden in der Waldgesetzgebung unter dem Rechtsbegriff "Naturereignisse" erfasst. Zu den \nMassenbewegungen zählen Sturzgefahren (Steinschlag, Blockschlag, Felssturz, Bergsturz, Eisschlag), \nRutschgefahren (permanente und spontane Rutschungen, Hangmuren) sowie Einstürze und Absenkungen. \nDer Zweckartikel des kWaG wird entsprechend mit Abs. 1bis ergänzt. Der Schutz von Menschen und erhebli-\nchen Sachwerten vor Naturereignissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosionen und Steinschlag wird im Folgen-\nden auf den Begriff "Schutz vor Naturereignissen" verkürzt (vgl. auch Abschnitt IIa. mit dem Titel "Schutz vor \nNaturereignissen). Die Bedeutung bleibt dieselbe. \n \nArt. 2 Geltungsbereich, Waldbegriff \n \nAbsatz 1: Mit dem WaG verpflichtet der Bund die Kantone, bestimmte Massnahmen zum Schutz vor Naturer-\neignissen zu ergreifen (Art. 19 WaG). Diese Bestimmung ist auch ausserhalb des Waldes anwendbar, da der \nGeltungsbereich des Waldgesetzes über das eigentliche Waldareal hinausgeht und namentlich auch durch La-\nwinen, Rutschungen und Steinschläge bedrohte Gebiete sowie Einzugsgebiete von Gewässern umfasst. Mit \nanderen Worten erstreckt sich in örtlicher Hinsicht die Verpflichtung zum Schutz vor Naturereignissen über das \neigentliche Waldareal hinaus. Der Geltungsbereich des WaG ist also nicht an den Waldrand gebunden (vgl. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 43/50 \n\nBotschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über Walderhaltung und Schutz vor Naturereignissen vom \n29. Juni 1988, BBl 1988 III 173 ff., S. 188). \n \nNach Art. 2 Abs. 1 kWaG findet die kantonale Waldgesetzgebung nur Anwendung auf Wälder im Sinne der \nBundesgesetzgebung. Für den Schutz vor Naturereignissen ist dieser Geltungsbereich wie oben ausgeführt zu \neng definiert. Der Schutz vor Naturereignissen betrifft vorwiegend Gebiete ausserhalb des Waldes. Die Ergän-\nzung von Satz 2 in Abs. 1 dient somit dem Vollzug der Waldgesetzgebung des Bundes. \n \nArt. 15 Waldabstand \nArt. 15 kWaG verweist bezüglich des Waldabstandes noch auf das Vorgängergesetz des Baugesetzes, das \nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG). Die Verweisung ist \nnur informativ, sie erscheint aber nach wie vor zweckmässig, da der Mindestabstand von Bauten und Anlagen \nzum Wald nicht im kWaG, sondern im BauG (Art. 113) geregelt wird. \n \nAbschnitt IIa. Schutz vor Naturereignissen \n \nArt. 15a Grundsätze \n \nAbsatz 1: In Analogie zu Art. 7 Abs. 1 E-WBauG legt Abs. 1 ebenfalls eine Prioritätenordnung für Massnahmen \nfür den Schutz vor Naturereignissen fest. Danach haben raumplanerische und biologische (waldbauliche und \ningenieurbiologische) Massnahmen erste Priorität. "Raumplanerische Massnahmen" stellen zum einen sicher, \ndass in gefährdeten Gebieten neue Sachwerte gar nicht entstehen können (z.B. keine Einzonung in Gefahren-\ngebieten mit erheblicher Gefährdung) oder neue Nutzungen nicht zu einer inakzeptablen Erhöhung der Risiken \nführen (z.B. keine Baubewilligung für sensible Objekte in Gefahrengebieten mit gelber Gefahrenstufe). Ande-\nrerseits können raumplanerische Massnahmen mit einer an die Gefahrensituation angepasste Nutzung (z.B. \nmit entsprechender Bauweise oder durch Objektschutzmassnahmen) dazu beitragen, bestehende Risiken zu \nvermindern. Bei "biologischen Massnahmen" handelt es sich insbesondere um die Schutzwaldpflege; diese \nbeinhalteten Massnahmen wie Holzschläge (zur Förderung der Verjüngung oder der Stabilität des Bestandes), \nJungwaldpflege, Pflanzungen und Wildschutzmassnahmen (vgl. Art. 23 und 24 kWaV). So lange raumplaneri-\nsche sowie biologische Massnahmen genügen, um den Schutz vor Naturereignissen zu gewährleisten, besteht \nkein öffentliches Interesse an weitergehenden Massnahmen. \n \nReichen diese nicht aus, kommen als weitere Massnahmen organisatorische und technische Massnahmen in \nBetracht. "Organisatorische Massnahmen" sind vorbereitete und eingeübte Tätigkeiten, die vor und während \neines Ereignisses ausgeführt werden, um dessen Ausmass zu begrenzen. Dazu gehören Warnung und Alar-\nmierung, Einsatzplanungen oder technische Vorkehrungen für Notfalleinsätze (vgl. Art. 15 Abs. 2 E-kWaG). \n"Technische Massnahmen" wie Unterhalt, Instandstellung, Ersatz und Erstellung von Schutzbauten und -anla-\ngen (z.B. Rutschhangverbauung, Entwässerungen, Steinschlagnetze) kommen erst in Betracht, wenn die übri-\ngen Massnahmen nicht greifen. Diese Prioritätenordnung entspricht Art. 3 WBG und dem Gedanken von IRM. \n \nAbsatz 2: In Analogie zu Art. 7 Abs. 2 E-WBauG hält Abs. 2 als wichtige Grundsätze aus dem IRM fest, dass \ndie Massnahmen "risikobasiert" und "integral" zu planen sind. Mit der risikobasierten Planung wird zum Aus-\ndruck gebracht, dass sich die Massnahmenplanung auf Risikogrundlagen (wie Risikoanalysen und –bewertun-\ngen) zu stützen hat. Mit einer integralen Planung werden die Massnahmen mit denjenigen aus anderen Berei-\nchen abgestimmt. Art. 17 Abs. 3 WaV nennt die Interessen der Bewirtschaftung des Waldes, des Natur- und \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 44/50 \n\nLandschaftsschutzes, des Wasserbaus, der Landwirtschaft und der Raumplanung. Mit dem Adjektiv "integral" \nwird zudem bekräftigt, dass die möglichen Schutzmassnahmen im Risikokreislauf gegeneinander abzuwägen \nund gemeinsam zu planen sind. Neben raumplanerischen Massnahmen wie dem Meiden von Gefahrengebie-\nten können technische Massnahmen wie Verbauungen in Rutschgebieten, Entwässerung von Hängen oder \nSteinschlagnetze zum Einsatz kommen, aber auch Aufforstungen, die Pflege des Schutzwaldes oder organisa-\ntorische Massnahmen wie Strassensperrungen. \n \nArt. 15b Grundlagen \n \nAbsatz 1: Die Waldgesetzgebung des Bundes verpflichten die Kantone zur Erarbeitung der Grundlagen für den \nSchutz vor Naturgefahren. Dafür haben die Kantone gestützt auf Art. 15 WaV folgende Grundlagen zu erarbei-\nten: \n- Schutzbautenkataster (Inventare über Bauten und Anlagen, die für den Schutz vor Naturereignissen von \n\nBedeutung sind); \n- Ereigniskataster (dokumentiert Schadenereignisse) und Analyse von Schadenereignissen; \n- Gefahrenkarten; \n- Notfallplanungen für den Ereignisfall (Einsatzplanungen). \n \nDie "Schutzbautenkataster" sind Grundlage für die Erarbeitung der Gefahrenkarten und Instrumente für die \nPlanung, den Unterhalt und die Überprüfung der Werke. "Ereigniskataster" sind systematische, strukturierte \nund interpretierbare Inventare von vergangenen Schadensereignissen, die regelmässig nachgeführt werden. \nIm Rahmen der laufenden Revision des WBG (inkl. Änderungen des GSchG und des WaG) sind weitere \nGrundlagen geplant, die die Kantone erarbeiten müssen. Neu sind dies etwa Risikoübersichten und Gesamt-\nplanungen für den Schutz vor Naturereignissen. Aus diesem Grund wird in Analogie zu Art. 9 E-WBauG in Abs. \n1 davon abgesehen, die einzelnen Grundlagen aufzuzählen. Massgebend sind die Vorgaben des Bundes-\nrechts. \n \nMit Ausnahme der Einsatzplanungen (vgl. Art. 15c Abs. 2 E-kWaG) ist für die Grundlagenbeschaffung der Kan-\nton (ARW, Abteilung Wald und Naturgefahren) zuständig. Damit die Grundlagen aktuell sind, ist es erforderlich, \ndass sie regelmässig nachgeführt werden (Abs. 1). \n \nDie Kosten für die Erstellung resp. Nachführung der Grundlagen werden (wie bereits heute) vom Kanton getra-\ngen, soweit nicht Bundesbeiträge zur Verfügung stehen. Der Kanton erhält gestützt auf die PV Schutzbauten \nWald finanzielle Beiträge des Bundes für die Grundlagenerarbeitung (vgl. Art. 36 Abs. 1 Bst. c WaG resp. Art. \n36 Abs. 1 und 2 Bst. a WaG gemäss Revision des WBG [inkl. Änderungen des GSchG und des WaG]). \n \nAbsatz 2: Nach Art. 15 Abs. 3 WaV haben die Kantone die Grundlagen bei allen raumwirksamen Tätigkeiten, \ninsbesondere in der Richt- und Nutzungsplanung, zu berücksichtigen. Die Grundlagen für den Schutz vor Na-\nturereignissen, insbesondere die Gefahrenkarten, sind daher von Kanton und Gemeinden im Rahmen ihre Nut-\nzungsplanungs- und Baubewilligungsverfahren zu beachten (Abs. 2). \n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 45/50 \n\nArt. 15c Massnahmen \n \nAbsatz 1: Abs. 1 stellt eine Besonderheit im Vergleich zum Hochwasserschutz dar. Im Vergleich zu Hochwas-\nser ist der Anteil an Gefährdungen durch Massenbewegungen flächenmässig geringer. Ausserdem treten Mas-\nsenbewegungsereignisse mehrheitlich eher kleinräumig auf und die von ihnen ausgehende Gefahr betrifft in \nder Regel einen beschränkten Personenkreis, wohingegen Hochwasserereignisse meist grossflächige Auswir-\nkungen zeitigen und eine Allgemeingefahr darstellen. Ein weiterer Unterschied liegt in der Eigentümerstellung \ndes Staates: Die Hochwassergefahr geht häufig von öffentlichen Gewässern, d.h. öffentlichen Sachen, aus. Im \nGegensatz dazu gehen Massenbewegungen häufig von privaten Grundstücken aus und sind weniger Sache \ndes Staates als vielmehr der betroffenen Grundeigentümerschaften. Die Eigenverantwortung (Art. 6 BV) ist da-\nher zu betonen. Die Betroffenen haben die Pflicht, einen Beitrag zur Erreichung der angestrebten Sicherheit zu \nleisten – insbesondere durch Objektschutzmassnahmen und gefahrengerechtes Verhalten (BAFU, Umgang mit \nNaturgefahren in der Schweiz, S. 27). Die Pflicht, selbständig Schutzmassnahmen zu treffen, gilt natürlich \nauch, wenn Bauten und Infrastrukturanlagen des Kantons oder der Gemeinden von Naturereignissen bedroht \nsind. In diesen Fällen gelten der Kanton resp. die Gemeinden als betroffene Grund- oder Werkeigentümer. So \ngehören nach Art. 10 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes (bGS 731.11) zur Strassenanlage auch Bauten und \nAnlagen innerhalb- und ausserhalb des Strassengrundstückes, die dem Schutz der Strasse und des Verkehrs \ndienen, wie Schutzbauten. Auch Eisenbahnunternehmen (z.B. Appenzeller Bahnen) haben auf eigene Kosten \nVorkehrungen zur Sicherheit des Baus und Betriebs der Eisenbahn und zur Vermeidung der Gefahr für Perso-\nnen und Sachen zu treffen (vgl. Art. 19 Eisgenbahngesetz [SR 742.101]). Das Gleiche gilt für Nationalstrassen \n(vgl. Art. 2 Bst. k Nationalstrassenverordnung [SR 725.111], wonach Lawinen-, Steinschlag- und Hangverbau-\nungen, Einrichtungen und Bauten für den Hochwasserschutz, Einrichtungen gegen Schneeverwehungen, so-\nweit sie überwiegend der Nationalstrasse dienen, Bestandteil der Nationalstrasse bilden). \n \nEs liegt nach dem Gesagten somit in der Verantwortung der Eigentümerschaft einer Baute oder Anlage, diese \nin einem risiko- und gefahrengerechten Zustand zu erhalten. In Abs. 1 wird daher als Grundsatz festgehalten, \ndass der Schutz vor Naturereignissen den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke, \nBauten und Anlagen obliegt, soweit das kWaG nichts anderes bestimmt. Von diesem Grundsatz abweichende \nRegelungen betreffen die nachfolgenden Abs. 2 (organisatorische Massnahmen) und Abs. 3 (technische Mass-\nnahmen) von Art. 15c E-kWaG sowie biologische (waldbauliche und ingenieurbiologische) Massnahmen nach \nArt. 16 ff. kWaG wie etwa die Schaffung von Wald mit Schutzfunktion sowie die entsprechende Jungwald-\npflege. \n \nAbsatz 2: Organisatorische Massnahmen sind von grosser Bedeutung für die Vorsorge und Bewältigung von \nSchäden durch Naturereignisse. Die Terminologie in Abs. 2 entspricht der Formulierung in Art. 9b E-WBauG \nund ist angelehnt an die Vorgaben des Bundes, dass die Kantone für den Ereignisfall Notfallplanungen (Ein-\nsatzplanungen) zu erstellen und diese periodisch nachzuführen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c WaV) sowie soweit erfor-\nderlich Frühwarndienste und die zugehörigen Messstellen und Informationssysteme (Warneinrichtungen) zu \nerrichten und zu betreiben haben (Art. 16 Abs. 1 WaV.) Als wichtigste Massnahmen nennt Abs. 2 in nicht ab-\nschliessender Weise Warneinrichtungen, Einsatzplanungen und technische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. \nDiese Aufgaben werden ausdrücklich auf die Gemeinden übertragen, da sie mit den lokalen Verhältnissen bes-\nser vertraut sind und der Bevölkerungsschutz grundsätzlich Sache der Gemeinden ist (vgl. Art. 6 Bevölke-\nrungsschutzgesetz; bGS 511.1). \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 46/50 \n\nUnter Warneinrichtungen sind "Mess- und Frühwarnsysteme" zu verstehen. Dabei geht es um die Überwa-\nchung von lokalen, relativ eng begrenzten Gebieten durch Warn- (z.B. Überwachung Rutschhang, Steinschlag-\ngebiet) und Alarmsysteme (z.B. Lawinenradar mit automatischer Strassensperrung). Mit Einsatzplanungen (frü-\nher wurde dafür der Begriff "Notfallplanung" verwendet) wird sichergestellt, dass im Ereignisfall die Schaden-\ndienste gezielt und rechtzeitig intervenieren; insbesondere umfasst sie den Frühwarndienst und die Alarmie-\nrung der Einsatzkräfte. Unter technischen Vorkehrungen für Notfalleinsätze sind z.B. Absperrungen für Ver-\nkehrswege zu verstehen. \n \nDer Kanton resp. die kantonalen Fachstellen unterstützen die Gemeinden mit Beratung (vgl. Abs. 4). Der Bund \nfinanziert im Rahmen der PV organisatorische Massnahmen mit. Der Kanton beteiligt sich im Umfang der \ndurch den Bund gewährten Beiträgen an den organisatorischen Massnahmen der Gemeinden. \n \nAbsatz 3: In Abs. 3 bestimmt das kWaG eine vom Grundsatz nach Abs. 1 abweichende Regelung: Soweit der \nSchutz vor Naturereignissen nicht anders hergestellt werden kann – d.h. weder durch raumplanerische Mass-\nnahmen (wie gefahrengerechtes Bauen) noch durch biologische Massnahmen (wie z.B. Schutzwaldpflege) –, \nsind gemäss Abs. 3 die Gemeinden für technische Schutzmassnahmen zuständig. \n \nGemeint sind Massnahmen, die in Art. 19 WaG und Art. 17 Abs. 1 Bst. b, d und e WaV aufgezählt werden, wie \nVerbauungen in Rutschgebieten, Entwässerungen und Massnahmen gegen Sturzprozesse (z.B. Steinschlag-\nnetze) und Lawinen (z.B. Lawinenverbauungen). Zu den erforderlichen Massnahmen gehört auch der Unterhalt \nder (bestehenden sowie neuen) Schutzbauten; der Unterhalt von Schutzbauten ist eine Daueraufgabe. Ge-\nmäss Art. 17 Abs. 1 Bst. a WaV umfasst die Sicherung von Gefahrengebieten auch waldbauliche Massnah-\nmen, d.h. Pflegeeingriffe, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Stabilität und der Qualität des Bestan-\ndes beitragen (Art. 19 Abs. 1 WaV). Für diese waldbaulichen (biologischen) Massnahmen gelten wie oben aus-\ngeführt die Bestimmungen über die Pflege und Nutzung des Waldes, namentlich die Bewirtschaftungspflichten \nder Waldeigentümerinnen und -eigentümer gemäss Art. 16 ff. kWaG.  \n \nEs ist sachgerecht, diese Aufgaben an die Gemeinden zu delegieren, da sie mit den örtlichen Verhältnissen \nbesser vertraut sind (Abs. 1). Zudem obliegt der Schutz des Siedlungsgebiets im Allgemeinen den Gemeinden. \nIn Appenzell Ausserrhoden sind Schutzbauten und -anlagen relativ selten erforderlich. Im Rahmen der abge-\nschlossenen PV Schutzbauten Wald 2016–2019 mit dem Bund wurden rund Fr. 2,2 Mio. in Planungsleistungen \nund Schutzbauten investiert (u.a. Steinschlagschutznetz Felsenegg, Gais; Steinschlagschutznetz Hasenränke, \nTeufen; Rutschsanierung Zelg, Heiden; Schutzmassnahme Tobelackerstrasse, Schwellbrunn; Felssicherung \nSonderau, Hundwil; Felssicherung Teufenberg, Schönengrund). Basierend auf der PV Schutzbauten Wald \n2020–2024 wurden bis anhin rund Fr. 450'000 ausgegeben (u.a. Hangsicherung Jonenwatt, Teufen; Stein-\nschlagschutznetz Güetli, Walzenhausen; Böschungssicherung, Walzenhausen). \n \n(Der forstliche Bachverbau (Art. 17 Abs. 1 Bst. c WaV) obliegt demgegenüber dem Kanton. Dabei handelt es \nsich um Massnahmen am Gerinne, die mit der Walderhaltung im Zusammenhang stehen (z.B. seitliche Befesti-\ngungen am Ufer zur Vermeidung von Tiefenerosion). Im Kanton hat der forstliche Bachverbbau in der Praxis \nkeine Bedeutung.) \n \nDer Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von PV Abgeltungen für Massnahmen, die in technischer \nHinsicht für den Schutz vor Naturereignissen erforderlich sind, namentlich an die Erstellung, die Instandstellung \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 47/50 \n\nund den Ersatz von Schutzbauten und –anlagen (Art. 36 Abs. 1 Bst. a WaG). Neu soll explizit auch der Unter-\nhalt von Schutzbauten und –anlagen abgeltungsberechtigt sein (vgl. Art. 36 Abs. 2 Bst. e WaG gemäss Revi-\nsion des WBG [inkl. Änderungen des GSchG und des WaG]). Der Kanton leistet gestützt auf Art. 28 kWaG \ni.V.m. Art. 44 Abs. 1 kWaV Beiträge an Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen, die auch der Bund un-\nterstützt. Bundes- und Kantonsbeiträge an technische Massnahmen betragen in der Regel zwischen 70 und  \n80 % der Kosten. \n \nDer Bund gewährt Förderungsbeiträge nach der Waldgesetzgebung u.a. nur unter der Voraussetzung, dass \nDritte, die Nutzniesser sind, zur Mitfinanzierung herangezogen werden (Art. 35 Abs. 1 Bst. d WaG). In Satz 2 \nvon Abs. 3 wird daher ergänzt, dass Personen, die aus Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen einen \nNutzen ziehen, zur Entrichtung von angemessenen Beiträgen herangezogen werden können. \n \nDas Verfahren für bauliche Schutzmassnahmen richtet sich nach dem Baubewilligungsverfahren. \n \nAbsatz 4: Nach Art. 15a Abs. 2 E-kWaG sind die Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen risikobasiert \nund integral zu planen. Dem Kanton resp. der zuständigen kantonalen Fachstelle (ARW, Abteilung Wald und \nNaturgefahren) kommt bei der Planung von Massnahmen in der Zuständigkeit der Gemeinden nach Abs. 2 (or-\nganisatorische Massnahmen) und Abs. 3 (technische Massnahmen) eine besondere Koordinationsfunktion zu. \nDie Fachstelle unterstützt dabei die Gemeinden mit ihrem fachlichen Know-How und Beratung. Der Kanton \nkann entsprechende Planungen anordnen. \n \n5. Vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums \n \nDie vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums vom 18. September 2012 (bGS 721.131) \nist mit der nun vorliegenden Regelung des Gewässerraums auf Gesetzesstufe aufzuheben. \n \n \nD. Auswirkungen \n \n1. Kanton \n \na) Finanziell \nDie grundeigentümerverbindliche Festlegung des Gewässerraums führt zu zusätzlichem Sachaufwand für die \nfachtechnischen Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume. Im Voranschlag 2023 und AFP 2024–\n2026 sind dafür jährlich rund Fr. 100'000 vorgesehen. Aus personellen Ressourcengründen können jährlich nur \nin zwei bis drei Gemeinden die Gewässerräume ausgeschieden werden. Auch in den Jahren nach 2026 müs-\nsen daher Mittel im ähnlichen Umfang eingestellt werden, bis die Gewässerräume in allen Gemeinden festge-\nlegt sind. \n \nDer neue Kostenverteiler für Revitalisierungsmassnahmen ("80/20-Regel") führt für den Kanton zu geringfügig \nhöheren Beiträgen – verglichen mit dem heute geltenden Kostenteiler ("72/14/14-Regel"). Die Schätzung der \nMehrkosten ist schwierig und abhängig vom kommenden Revitalisierungsprogramm. Unter Annahme einer \nFortführung der durchschnittlichen jährlichen Investitionen in die Revitalisierung der Fliessgewässer der letzten \nJahre ist von Mehrkosten für den Kanton in der Höhe von rund Fr. 50'000 bis 80'000 pro Jahr auszugehen.  \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 48/50 \n\nMit der Einführung des Risikobegriffs (IRM) sind die Kantone verpflichtet, nicht nur die Gefahren, sondern auch \ndie Risiken vergleichbar darzustellen. Dazu benötigen die Kantone – analog zu den Gefahrenkarten – schweiz-\nweit vergleichbare Risikoübersichten. Aus der Überlagerung von Gefahrengrundlagen und Angaben zur Nut-\nzung entsteht eine Übersicht über die betroffenen Personen und Sachwerte. Sogenannte "Gesamtplanungen \nNaturgefahren", welche die Risikoentwicklung, den Zustand der Schutzmassnahmen und die Handlungsoptio-\nnen umfassen, dienen dem Kanton als Grundlage, um den Handlungsbedarf zu erkennen, Massnahmenstrate-\ngien auszuweisen und Prioritäten für das weitere Vorgehen zu setzen. Diese Risikogrundlagen sind vom Kan-\nton zu finanzieren und werden durch den Bund mitfinanziert. Die benötigten Mittel werden erst mit dem AFP \n2025–2027 konkretisiert werden können. \n \nFür die Jahre 2025 und 2026 ist im Bereich der Direktzahlungen mit zusätzlich Fr. 25'000 pro Jahr für die Neu-\naufnahme der Nutzungsflächen im Gewässerraum auszugehen. Diese Mehrkosten sind im AFP 2024–2026 \neingestellt. \n \nb) Personell \nDie planerischen Arbeiten für die Festlegung der Gewässerräume werden durch spezialisierte Ingenieurbüros \ndurchgeführt. Diese Dienstleistungen werden gemeindeweise öffentlich ausgeschrieben. Beim TBA verbleiben \nKoordinations- und Kontrollaufgaben sowie die Begleitung der Genehmigungen, der Planauflagen und allfälli-\nger Rechtsverfahren. Eine personelle Aufstockung ist nicht vorgesehen. \n \n2. Gemeinden \n \nDie neuen Bestimmungen über den Gewässerraum sind für die Gemeinden nicht mit zusätzliche Aufgaben und \nKosten verbunden. Gleichwohl sind die Gemeinden angehalten, den Gewässerraum bei der kommunalen Orts-\nplanung zu berücksichtigen; dies kann im Rahmen von ohnehin periodisch geplanten/erforderlichen Anpassun-\ngen der kommunalen Planungsinstrumente erfolgen (z.B. durch Ausscheidung von Grünzonen). \n \nDer neue Kostenverteiler für Revitalisierungsmassnahmen ("80/20-Regel") führt für die Gemeinden zu geringe-\nren Beiträgen – verglichen mit dem heute geltenden Kostenteiler ("72/14/14-Regel"). Die Höhe der Minderkos-\nten ist schwierig abzuschätzen und abhängig vom Revitalisierungsprogramm sowie der Höhe der projektspezi-\nfischen Bundessubventionen. Mit dem neuen Kostenteiler sollen neu auch die Gemeinden von den höheren \nBundessubventionen bei Revitalisierungsprojekten im Vergleich zu Hochwasserschutzprojekten profitieren. \n \nIm Bereich der gravitativen Naturgefahren führt die Vorlage nicht zu neuen Aufgaben der Gemeinden. Bereits \nheute sind die Gemeinden für organisatorische Massnahmen im Bereich von Hochwasserschutz und den übri-\ngen gravitativen Naturgefahren zuständig (Stichwort Bevölkerungsschutz). Und bereits heute sind die Gemein-\nden subsidiär für Schutzmassnahmen gegen Massenbewegungen und Lawinen verantwortlich. Bund und Kan-\nton subventionieren diese Massnahmen grosszügig mit; die kantonale Fachstelle unterstützt die Gemeinden \nweiterhin mittels Beratung und durch eine umfassende Koordination der Schutzmassnahmen. \n \n3. Schutz vor gravitativen Naturgefahren \n \nDurch die planerische Ausscheidung des Gewässerraumes zum Erhalt der natürlichen Funktionen der Gewäs-\nser, des Hochwasserschutzes und der Wassernutzung wird der Hochwasserschutz gestärkt. Ebenfalls tragen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 49/50 \n\nrevitalisierte Gewässerabschnitte zum Hochwasserschutz bei, weil sie das Wasser etwas länger im Einzugsge-\nbiet zurückhalten. Hochwasserspitzen werden damit aber nicht sehr stark vermindert. \n \nMit der Verankerung des IRM in der kantonalen Wasserbau- und Waldgesetzgebung soll erreicht werden, dass \ndas Risiko – mit gleichbleibenden Investitionen der öffentlichen Hand (Bund und Kanton) – gegenüber heute \nnicht weiter ansteigt bzw. begrenzt werden kann. Neben Schutzbauten braucht es andere Massnahmen, um \ndas Risiko – vor allem auch bei seltenen, aber umso zerstörerischen Hochwassererreignissen (Stichwort Kli-\nmawandel) – zu reduzieren. Der Einsatz unterschiedlicher Massnahmen wird, sofern sie optimal kombiniert \nsind, eine Risikoreduktion bewirken. \n \n4. Umwelt \n \nDie Ausscheidung des Gewässerraum ermöglicht es, die Situation der Gewässer mit verhältnismässigen Kos-\nten erheblich zu verbessern. Der Gewässerraum soll naturnah (d.h. extensiv) gestaltet und bewirtschaftet wer-\nden; neue Bauten und Anlagen, die nicht standortgebunden sind, sind im Gewässerraum nicht mehr möglich. \n \nRevitalisierungen stellen grundsätzlich eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der Gewässer und \nderen Gewässerräume dar. Durch die Revitalisierungen gewinnt Appenzell Ausserrhoden naturnahe Fliessge-\nwässer zurück, was sich positiv auf die Qualität der Lebensräume von Tieren und Pflanzen auswirkt und so zur \nArtenvielfalt beiträgt. Ebenfalls positiv sind die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie auf die Selbstreini-\ngungskraft der Gewässer. Revitalisierung verringern ausserdem die Gefahr von Überschwemmungen. \n \nDie Vorlage fördert zudem den naturnahmen Wasserbau und trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der \nGewässer zu erhalten oder wiederherzustellen. Es ist davon auszugehen, dass künftig weniger technische und \nmehr organisatorische und raumplanerische Massnahmen ergriffen werden. \n \n5. Landnutzung \n \nDer Gewässerraum ist naturnah zu gestalten und zu bewirtschaften. Dies bedeutet für landwirtschaftlich ge-\nnutztes Land, unabhängig seiner Zonenzuordnung, dass der Gewässerraum Lebensräume für eine vielfältige, \nstandortheimische Tier- und Pflanzenwelt bietet und damit auch Teil einer attraktiven Landschaft bildet. Insbe-\nsondere soll die Bewirtschaftung extensiv und ohne Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden erfolgen. Ein \ngrosser Teil dieser Flächen kann als Ökoausgleichsflächen gelten. Die Landwirtschaft wird für ihre Landver-\nluste durch Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen entschädigt. \n \nDie Revitalisierungen werden in den allermeisten Fällen ausserhalb der Siedlungsgebiete durchgeführt wer-\nden. Die Revitalisierung begradigter Gewässer bedingt in vielen Fällen eine Verbreiterung der Gerinnesohlen-\nfläche und der Uferbereiche. Die grosse Mehrheit der betroffenen Fliessgewässer liegt in landwirtschaftlich ge-\nnutzten Flächen sowie in naturnahen Landschaften und Erholungsräumen. Die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer werden für den Landbedarf durch Kauf, Realersatz oder infolge materieller Enteignung ent-\nschädigt. \n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 50/50 \n\n6. Gesellschaft \n \nMit der Revitalisierung der Gewässer können wichtige Erholungsräume für die Bevölkerung gewonnen werden. \nForschungsergebnisse zeigen, dass die typischen Merkmale revitalisierter Gewässer den Erholungswert einer \nGewässerlandschaft deutlich steigern. Der Erholungsnutzen für die Ausserrhoder Bevölkerung und den Touris-\nmus wird sich daher erhöhen. \n \nMit der Verankerung des IRM in der kantonalen Wasserbau- und Waldgesetzgebung kann die Sicherheit vor \nNaturgefahren tendenziell besser gewährleistet werden. Dies wiederum schlägt sich auf das Sicherheitsemp-\nfinden der Bevölkerung nieder und treibt den Prämienanstieg der Elementarschadenversicherungen nicht wei-\nter an. \n \n \nE. Weiteres Vorgehen \n \nNach Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung wird der Regierungsrat die Vorlage zuhanden des \nKantonsrates verabschieden. Dieser wird die Vorlage voraussichtlich im Frühjahr 2024 in 1. Lesung behandeln. \nDie Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2025 geplant. \n \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Grundzüge der Vorlage\n\tC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t1. Baugesetz (BauG)\n\t2. Wasserbaugesetz (WBauG)\n\tD. Auswirkungen\n\tE. Weiteres Vorgehen\n\n\n