Wortprotokoll vom 30. November 2015

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 30. November 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 17.00 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Anna Eugster, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn (nachmittags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 28  \n30. November 2015 \n\n \n\n136 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Kantonsratswahlen Gemeinde Trogen, Wahlbericht 2015 \n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme \n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, Verpflichtungskredit; \n\nGenehmigung \n\n5. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  Genehmigung \n\n6. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  Genehmigung \n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung \n\n8. Postulat PK Baugesetz 2013; Beratung bei Vorhaben in Ortskernen und Verhältnis von \n\nSondernutzungsplänen zur Zonenordnung; Erheblicherklärung \n\n9. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende; Aufsicht und Entschädigung ARI AG; \n\nErheblicherklärung \n\n10. Personalgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 29  \n30. November 2015 \n\n \n\n137 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nTrauer – Verzweiflung – Wut – Angst. \n\n \n\nAngesichts der aktuellen Ereignisse rund um die Terroranschläge von Paris, den noch ungelösten Problemen \n\nbezüglich den Flüchtlingen, der verschlechterten Wirtschaftslage, der Frankenstärke und der Ungewissheit, \n\nwie sich das wirtschaftliche Umfeld in nächster Zeit entwickeln wird, sind wir emotional sehr gefordert. Wir \n\nerleben unweigerlich ein Wechselbad der Gefühle. Aus politischer Sicht sind Schlagzeilen wie «Kantone \n\nsparen eine halbe Milliarde bei der Bildung», «Aargauer Parlament spart bei sich selbst» oder ganz allgemein \n\n«Aufgabenüberprüfung und Sparprogramme der Kantone» an der Tagesordnung. Solche und ähnliche \n\nKommentare lösen Ängste aus. Bund, Kantone und Gemeinden stehen in der Verantwortung, mit den \n\nfinanziellen Ressourcen haushälterisch umzugehen und die Finanzen so zu planen, dass die nachfolgende \n\nGeneration nicht unter einer von uns generierten Schuldenlast zu leiden und unsere Versäumnisse auszu-\n\nbaden hat. An der heutigen Adventssitzung behandeln wir unter anderem den Finanz- und Investitionsplan, \n\nder uns aufzeigt, dass auch wir nicht besonders rosigen Zeiten entgegensehen. Ebenso ersichtlich ist, dass \n\nsich der Regierungsrat seiner Verantwortung bewusst ist und uns eine entsprechende Planung vorlegt. Die \n\nkonkreteren Zahlen weist dann der Voranschlag 2016 aus, den wir im Gegensatz zum Finanzplan nicht nur \n\nzur Kenntnis nehmen, sondern zu genehmigen haben. «Jedem das Seine» von Marcus Tullius Cicero zum \n\nThema Gerechtigkeit/Verteilungsgerechtigkeit oder «Jedem das Seinige», die Inschrift im Kantonsratssaal, \n\ndie ich mir immer wieder vergegenwärtige, oder «Gerechtigkeit gibt jedem das Seine, masst sich nicht \n\nFremdes an und setzt den eigenen Vorteil zurück, wo es gilt, das Wohl des Ganzen zu wahren.» von Amb-\n\nrosius von Mailand, 340-397, römischer Politiker und Bischof. Diese Zitate zeigen, dass sie aktueller denn \n\nje sind und sich die Geschichte wiederholt. \n\n \n\nHoffnung – Zuversicht – Aufbruch. \n\n \n\nAn der gestrigen kommunalen Abstimmung haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Herisau mit grosser \n\nMehrheit der beantragten Änderung der Zonenpläne Nutzung und Schutz zugestimmt und somit die Grund-\n\nlage geschaffen, den Neubau eines Grossverteilers im Zentrum zu realisieren. Mit dem Verpflichtungskredit \n\nzur Erstellung einer Machbarkeitsstudie und eines Bewerbungsdossiers für die Expo2027 haben wir es in \n\nder Hand, gegenüber den beiden Kantonen St.Gallen und Thurgau Aufbruchsstimmung zu signalisieren und \n\nein positives Zeichen zu setzen, sind wir doch als erster der drei Ostschweizer Kantone gefordert, Stellung \n\nzur Expo2027 zu beziehen. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n  \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen namens des Büros an: \n\n Von der Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2015 ist Traktandum 2 – die 1. Lesung der Totalrevision \n\ndes Tourismusgesetzes – provisorisch im Internet aufgeschaltet. \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 29  \n30. November 2015 \n\n \n\n138 \n\n Speziell möchte ich die beiden Trogener Kantonsräte Niklaus Sturzenegger und Jens Weber begrüssen, \n\nwelche aufgrund der Nachwahl in Trogen heute zum ersten Mal an einer Kantonsratssitzung im Amts-\n\njahr 2015/2016 teilnehmen. \n\n Ich habe als einzige Vertreterin des Kantons Appenzell Ausserrhoden an der Tagung der Parlamentarier-\n\nKonferenz Bodensee (PKB) teilgenommen und erstatte wie folgt Bericht: Am 23. Oktober 2015 haben \n\nsich die Vertreterinnen und Vertreter der PKB in Meersburg zur halbjährlichen Tagung getroffen. Unter \n\nder Leitung des Landtagspräsidenten von Baden-Württemberg, Wilfried Klenk, nahmen die parlamentari-\n\nschen Delegationen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg, der Kantone Zürich, \n\nSchaffhausen, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden sowie des \n\nFürstentums Liechtenstein teil. Im Zentrum der Tagung standen die Berichterstattung aus der Arbeits-\n\ngruppe «Verkehrslösungen im Raum Lindau–Bregenz–Schweiz», die Information über die Verschlüs-\n\nselung des grenzüberschreitenden Empfangs im Bodenseeraum durch die Sender ORF und SRF sowie \n\neine Präsentation über den Sachstand zu den Fischereierträgen im Bodensee. Weitere Traktanden \n\nwaren der Kurzbericht der Interkantonalen Bodensee-Konferenz (IBK), das Fachreferat zur Internatio-\n\nnalen Bodensee-Hochschule (IBH) und zu den geplanten Kompetenznetzwerken IHB-Labs sowie die \n\nInformation über die einheitlichen Funkfrequenzen für die Schifffahrt auf dem Bodensee. Josef Büchel-\n\nmeier präsentierte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe «Verkehrslösungen im Raum Lindau–Bregenz–\n\nSchweiz». Das Ziel soll es sein, eine Lösung der angespannten Verkehrssituation im engen Grenz-\n\nraum um Lindau, Bregenz und St.Margrethen sowie der weiteren Region Bodensee anzubieten. Es \n\ngeht dabei um den Schutz von Menschen und die Vermeidung von Umweltbelastungen – bedingt \n\ndurch den Ausweichverkehr – aber auch um die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs \n\nim engeren Grenzbereich. Zudem eröffnet sich für die Anwohnenden die Chance, sich ohne zu grosse \n\nBeschränkungen leichter in der Vier-Länder-Region Bodensee von Land zu Land zu bewegen. In einer \n\nbegrenzten Region – die Grösse dieser mautfreien Region, beispielsweise im Rahmen einer 30-\n\nKilometer-Zone, ist gemeinsam abzugrenzen – ist festzulegen, ob die Benutzung mautpflichtiger \n\nStrassen jeweils für die Mautzahlenden einer anderen nationalen Mautregelung (Deutschland, Öster-\n\nreich, Schweiz) frei und folglich nicht mautpflichtig sein soll. Zu dieser Regelung wird eine Vereinba-\n\nrung zwischen den jeweiligen Ländern beziehungsweise Maut-Gesellschaften angestrebt. Dieses Mo-\n\ndell soll als Sondermodell und in einem mehrjährigen Versuch mit begleitender Evaluation realisiert \n\nwerden. Doch vorerst wird der Entscheid des Europäischen Gerichtshofes zur geplanten Maut in \n\nDeutschland abgewartet. Die PKB hat an der Frühjahrestagung beschlossen, eine Resolution zum \n\nThema «grenzüberschreitender Fernsehempfang der Sender ORF und SRF im Bodenseeraum» zu \n\nverfassen. Die PKB sieht den Plänen des ORF und SRF, seine Fernsehkanäle jenseits der eigenen \n\nLandesgrenzen zu verschlüsseln, mit Sorge entgegen. Deshalb wurden die beiden Sender über die \n\ngeplante Resolution informiert und zu einer Stellungnahme gebeten. ORF wird im Hinblick auf die Um-\n\nstellung auf die neue HD-Qualität seine Sendungen bis 2017 verschlüsseln, hat aber die Absicht, auch \n\nüber 2017 hinaus seine Sendungen in der bisherigen Qualität auszustrahlen. Die Antwort des SRF \n\nergibt, dass der Sender keine Verschlüsselung plant und die Sendungen im Bodenseeraum weiterhin \n\nempfangbar sind. Aufgrund dieser Erkenntnisse sieht die PKB keine Notwendigkeit einer Resolution. \n\nDas Fachreferat zu den Fischereierträgen im Bodensee zeigte die Problematik des Fisch- und Fischer-\n\nbestandes und die weitere Benutzung des Bodensees auf. In den letzten Jahren hat der Fangertrag \n\ndeutlich abgenommen von knapp 2'000 Tonnen im Jahr 1980 auf 500 Tonnen im Jahr 2015. Dies wirk-\n\nte sich auch auf die Anzahl der Berufsfischer am Bodensee aus. Waren es 1982 noch 190, sind es \n\nheute noch 113 und auf das Jahr 2020 wird die Anzahl der Berufsfischer auf 80 limitiert. Der Bodensee \n\ngilt als Wasserreservoir für eine ganze Region, welche auf sauberes Trinkwasser angewiesen ist. Zu-\n\ndem haben sich der Naherholungswert des Sees und der Verkehr erhöht. Somit gilt es, die wirtschaft-\n\nliche Nutzung Fischerei, Trinkwasserreservoir, Naherholung, Verkehr usw., die gemeinsamen Traditi-\n\nonen und Kulturen sowie die Umwelt des Bodensees in seiner Vielfalt gemeinsam zu betrachten. Da-\n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 29  \n30. November 2015 \n\n \n\n139 \n\nmit nun der gesteigerte Bedarf an Fischen gedeckt werden kann, wird heute annähernd jeder zweite \n\nverkaufte Fisch importiert – hauptsächlich aus Aufzuchten in Finnland. Soll der Fischbestand erhalten \n\nund wieder gesteigert werden, ist eine Aquakultur im See in Netzgehegen oder an Land in Rundbe-\n\ncken eine Möglichkeit, welche aber grössere Investitionen notwendig macht. Somit gilt es nach wie \n\nvor, die unterschiedlichen Anspruchsgruppen und Nutzungsmöglichkeiten miteinander zu verbinden \n\nund geeignete Massnahmen umzusetzen. Die PKB wird die Thematik weiter verfolgen. \n\n Am 15. Februar 2016 findet um 17.00 Uhr eine Informationsveranstaltung zur Pflegefinanzierung statt. \n\n Zum Abschluss des Jahres 2015 findet heute Abend ein gemeinsames Nachtessen im Restaurant des \n\nPsychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden statt. \n\n \n\nEntschuldigt haben sich Kantonsrätin Eugster–Speicher (ganztags), Kantonsrat Zuberbühler–Herisau \n\n(ganztags) und Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn (nachmittags). \n\n  \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. Es sind 63 Mitglieder \n\nanwesend, das absolute Mehr beträgt 32. \n\n \n\n\n\n2. Kantonsratswahlen Gemeinde Trogen, Wahlbericht 2015 Trakt. 30  \n30. November 2015 \n\n \n\n140 \n\n2. Kantonsratswahlen Gemeinde Trogen, Wahlbericht 2015 \n\n \n\nMit Datum vom 27. Oktober 2015 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Kantonsratswahlen 2015 in \n\nder Gemeinde Trogen und beantragt, die im Bericht aufgeführten Wahlen anzuerkennen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Da zum Antrag des Regierungsrates keine Wortmel-\n\ndungen gewünscht sind, schreiten wir zur Abstimmung.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n141 \n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 3. November 2015 beantragt der Regierungsrat, vom Finanzplan 2017–2019 \n\nund vom Investitionsplan 2017–2021 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Kantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau hat \n\nin ihrer Eröffnungsrede von Ängsten und Verunsicherung gesprochen. Sie hat das einerseits mit den Terror-\n\nanschlägen in Paris und der gesamten Weltsituation in Verbindung gebracht, aber auch die Frankenstärke \n\nund die finanziellen Entwicklungen wurden genannt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass Sie keine Angst \n\nhaben müssen. Sie haben einen kühlen Kopf und Disziplin zu bewahren. Angst ist ein schlechter Ratgeber \n\nund verleitet zu Fehlentscheidungen. Sie dürfen der regierungsrätlichen Planung für die nächsten fünf Jahre \n\nvertrauen. Wenn Sie sich profilieren oder für eine bestimmte Gruppe einstehen wollen, sollten Sie das zu-\n\nrückhaltend tun, damit wir schlussendlich nicht doch in einen Angstzustand fallen, weil vor lauter Verspre-\n\nchungen falsche Entscheidungen gefällt werden. \n\n \n\nIch steige nun ganz angstfrei ins Thema ein. Der Finanzplan kommt in einem neuen Kleid daher, das haben \n\nSie sicherlich bemerkt. Neu ist jedoch erst die Optik, die Weiterentwicklung der Finanzplanung im Rahmen \n\nder Staatsleitungsreform befindet sich momentan in einem laufenden Prozess. Wir möchten Sie in Zukunft \n\nüber die Aufgaben und die Aufgabenerfüllung orientieren, auf Basis der formulierten Wirkungs- und Finanz-\n\nziele. Wir möchten uns weiterentwickeln und den Aufgaben- und Finanzplan erarbeiten und im Herbst 2017 \n\nerstmals im Kantonsrat beraten. Es ist immer ein Bogen zwischen Finanzen, Aufgaben und Wirkung zu \n\nschlagen. Das Ganze ist, wie bereits abgebildet, aufgebaut. Das erste Planungsjahr entspricht dem Voran-\n\nschlagsjahr und darauf folgen drei weitere Jahre, welche rollend geplant und durch den Kantonsrat zur \n\nKenntnis genommen werden. Der Regierungsrat hat zusammen mit dem Büro des Kantonsrates bereits ein \n\nGespräch geführt, in welchem vereinbart wurde, dass in Zukunft in Kenntnis des Finanzplanes erst der \n\nVoranschlag verabschiedet wird, damit für das Startjahr klare Zahlen zugrunde liegen und darauf aufbauend, \n\nrollend die Planung erfolgen kann. Heute ist das anders vorgesehen. Das spielt aber keine Rolle, weil heute \n\nwahrscheinlich keine äusserst umstrittenen Positionen vorliegen, welche auf die Planung im grossen Stil \n\nEinfluss haben.  \n\n \n\nIch möchte mich zu den finanzpolitischen Zielen äussern. In einem Bereich mussten wir eine technische und \n\nkeine politische Anpassung vornehmen. Bezüglich des Nettoverschuldungsquotienten liegt die finanzpolitische \n\nZielgrösse neu bei 50 %. Aufgrund eines Berechnungsfehlers wurde diese Korrektur schweizweit vorgenom-\n\nmen und der Wert um 10 % angehoben. Dies jedoch – wie bereits erwähnt – nicht politisch motiviert. In den \n\nnächsten zwei Wochen wird es in der Schweiz, in Europa und auch in den USA ein grosses Thema sein, \n\nvon welchen Annahmen bezüglich der Konjunktur ausgegangen werden soll. Wir haben die Annahmen und \n\nPlanungsgrössen dargestellt und ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die nächsten Jahre \n\nangenommen, das etwas unter 2 % liegt. Wir gehen von einer geringen Teuerung aus. Der Bund und einige \n\nKantone verwenden optimistischere Annahmen, wir sind diesbezüglich jedoch eher vorsichtig. Aufgrund der \n\nAuswirkungen des Franken-Schocks im Januar 2015 haben wir eine Verflachung im Jahre 2016 bei den \n\nSteuererträgen angenommen, damit wieder eine gute Basis für die Jahre 2017 und 2018 besteht. In der \n\nPlanung gehen wir davon aus, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) in den nächsten Jahren Gewinn \n\nerzielen wird, weil sie den Franken nicht mehr künstlich hochhält und von den Kursgewinnen bezüglich des \n\nDollars profitieren wird. Diese Gewinne sollen wie vorgesehen zu zwei Dritteln an die Kantone ausgeschüttet \n\nwerden. Auf diese Gewinnausschüttungen zählen wir in unserer Planung. Bezüglich der Entwicklung des \n\nRessourcenausgleichs im Rahmen des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n142 \n\nKantonen (NFA) gehen wir von einer Seitwärtsentwicklung aus. Wir rechnen mit Blick auf die gesamtwirt-\n\nschaftliche Situation nicht mit einem sprunghaften Anstieg des Ressourcenausgleichs.  \n\n \n\nNun einige politische Einschätzungen seitens des Regierungsrates: Wir können heute sagen, dass das \n\nEntlastungspaket 2015/2016 im Hinblick auf die finanzielle Höhe der Einsparungen von gut 28 Mio. Franken \n\ngepasst hat. Auch das Timing war ideal, sodass der zweite Teil der Aufgabenüberprüfung in Kombination mit \n\nder Reorganisation der kantonalen Verwaltung stattfinden konnte. Es ist ersichtlich, dass in der Folge dieser \n\nKombination erfreuliche und nachhaltige Effizienzgewinne resultieren können. Auch die Abläufe und die \n\nOrganisation kann besser gestaltet werden. Eine grosse Sorge ist die Entwicklung des Personal- und \n\nSachaufwandes. Das ist in vielen Kantonen so, beispielsweise im Kanton St.Gallen ist dies ein grosses \n\nThema – aber auch beim Bund. Diesen Bereich haben wir im Griff und dank der Unterstützung und Interventi-\n\non des Kantonsrates haben wir Wachstumsgrössen im Personal- und Sachaufwand, welche unter dem BIP-\n\nWachstum liegen. Somit wird die Staatsquote sicherlich nicht erhöht. Die finanzpolitischen Kennzahlen \n\nentwickeln sich wie geplant und wir weisen überall gute, bei der Selbstfinanzierung einen genügenden Wert \n\naus. Auf S. 22 des Finanzplanes ist dargestellt, dass sich das operative Ergebnis dahin entwickelt, wie es \n\ndas finanzpolitische Ziel vorsieht. Auf derselben Seite ist ersichtlich, dass beim Gesamtergebnis in den \n\nnächsten Jahren mit Überschüssen im Rahmen von 10 bis 17 Mio. Franken zu rechnen ist. Das soll jedoch \n\nnicht zu falschen Überlegungen in Bezug auf neue Aufgaben verleiten. Das hat unter anderem mit der ge-\n\nsamten Frage des Restatements zu tun. Es handelt sich um ausserordentliche Effekte, mit welchen wir \n\nnicht auf Lebzeiten rechnen können. Den angesteuerten Tiefpunkt haben wir relativ schnell erreicht. Das \n\nhohe Eigenkapital, welches nach den Goldausschüttungen der SNB vorhanden war, wurde abgebaut und \n\nsteuerlich in die Wirtschaft und in unsere Aufgabenerfüllung investiert. 2014 sind wir bezüglich des frei ver-\n\nfügbaren Eigenkapitals auf 13 Mio. Franken abgesackt. Auf S. 22 sehen Sie, dass das Eigenkapital nun \n\nkontinuierlich wieder aufgebaut werden soll. Der nächste Zyklus eines Einbruchs wird sicherlich folgen, und \n\nein Polster bei grösseren, einschneidenden Konjunktursituationen ist erstrebenswert.  \n\n \n\nSie können den Finanzplan 2017–2019 also mit gutem Gewissen und ohne Angstgefühle zur Kenntnis \n\nnehmen.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Vorab erlaubt sich die FiKo eine Bemerkung zur \n\nBehandlung des Finanzplanes. Die FiKo wünscht sich in Zukunft die Beratung des Finanzplanes erst nach \n\nallen finanzrelevanten Traktanden, die einen Einfluss auf den Finanzplan haben. Somit sind bei der Behand-\n\nlung alle relevanten Fakten bekannt, um den Finanzplan unverfälscht zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nMit Spannung und Geduld hat die FiKo den Finanzplan 2017–2019 und den Investitionsplan 2017–2021 \n\nerwartet. Das neue Leitinstrument ist sehr informativ, übersichtlich und detailliert. Die Aussagen sind klar \n\nund nachvollzierbar. Gerne erläutere ich zu folgenden Punkten die Beurteilung der FiKo: \n\n \n\nOperatives Ergebnis \n\nMit einem Jahr Verspätung plant der Regierungsrat ab 2017 einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Im Jah-\n\nre 2019 geht der Regierungsrat infolge der anstehenden Unternehmenssteuerreform III von einem positiven \n\noperativen Ergebnis von über 4.2 Mio. Franken aus. Ab diesem Jahr soll der Kantonsanteil der direkten \n\nBundesteuer von 17 % auf 20.5 % erhöht werden. Die FiKo erwartet mit Nachdruck, dass der Regierungsrat \n\nalle seine künftigen Beschlüsse daran orientiert, dass der Staatshaushalt von Appenzell Ausserrhoden \n\nwieder ausgeglichen sein wird. Die Planungsgrundlagen und Annahmen, die dem Finanzplan zugrunde \n\nliegen, teilt die FiKo, wobei das Wachstum der Steuereinnahmen als «sportlich» bezeichnet wird. Sollte sich \n\nim Jahre 2019 dank der Unternehmenssteuerreform III ein positives Ergebnis von über 4 Mio. Franken \n\neinstellen, fordert die FiKo den Regierungsrat frühzeitigt auf, den Überschuss nicht für zusätzliche Ausga-\n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n143 \n\nben einzuplanen, sondern die natürlichen und juristischen Steuerzahlenden, welche mit einer Steuerhöhung \n\nzum Gelingen des Sparpaketes beigetragen haben, wieder zu entlasten. \n\n \n\nKostentreiber \n\nMit Sorge verfolgt die FiKo die Kostenentwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen. Bei der Spitalfinan-\n\nzierung ist einerseits der Erhöhung des Kantonsanteils auf 55 % und andererseits einer Mengenausweitung \n\nRechnung getragen worden. Die FiKo steht in direktem Kontakt mit dem Departement Gesundheit, um die \n\nEntwicklung aus erster Hand zu verfolgen. Zudem hat der Kantonsrat nächstes Jahr die Möglichkeit, bei der \n\nBeratung der Pflegefinanzierung kostendämpfende Veränderungen einzuleiten. Mit Freude stellt die FiKo auf \n\nS. 11 fest, dass der Effizienzgewinn aus der Reorganisation und Aufgabenentlastung nachhaltig zusätzliche \n\nEinsparungen bewirkt. \n\n \n\nInvestitionsplanung \n\nSeit Jahren weist die FiKo darauf hin, dass die Investitionen zu hoch ausfallen. Eine Reduktion ist erkennbar, \n\njedoch geht sie der FiKo noch zu wenig weit. In Anbetracht des Selbstfinanzierungsgrades fordert die FiKo \n\nden Regierungsrat einstimmig dazu auf, die Investitionen auf maximal 20 Mio. Franken zu begrenzen. Eine \n\ndeutliche Reduktion der Investitionen erwarten wir im Strassenbau. \n\n \n\nInsgesamt nimmt die FiKo den Finanz- und Investitionsplan positiv zur Kenntnis. Wir werden jedoch den \n\nRegierungsrat an diesen Zahlen messen und erwarten eine Einhaltung des Finanzplanes auch bei er-\n\nschwerten Rahmenbedingungen. Bei möglichen Einnahmeausfällen muss der Regierungsrat unverzüglich \n\nauch bei den Ausgaben eingreifen und den Staatshaushalt ab 2017 zwingend ausgeglichen gestalten. In \n\ndiesem Sinne nimmt die FiKo Kenntnis vom Finanzplan 2017–2019 und vom Investitionsplan 2017–2021.  \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie Regierungsrat Frei ausgeführt hat, \n\nsollten wir einen kühlen Kopf bewahren. Wenn wir damit etwas Mühe haben, könnten wir ja die Fenster \n\netwas öffnen, dann wäre das Problem sofort gelöst. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat die finanzpoliti-\n\nsche Wetterlage der Jahre 2017–2019 respektive 2017–2021 nach der Vorlage des Regierungsrates beur-\n\nteilt. Auf der Grundlage der verständlichen Angaben und guten Erklärungen sollte eigentlich alles klar sein. \n\nDer Regierungsrat hat seine Aufgabe betreffend Entlastungsprogramm und Aufgabenüberprüfung mit \n\n23 Mio. Franken als dauerhafte Entlastung erfüllt. Dafür möchten wir ihm sinnbildlich eine Wettereule über-\n\nreichen. Eine solch gute Trefferquote kann nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten sich an die Vorgaben \n\nhalten, besten Dank dafür.  \n\n \n\nKommen wir nun zu den Aussichten des Finanzplanes 2017–2019. Wie wir wissen, sind Wetterprognosen \n\nnicht immer einfach zu erstellen und schlussendlich treffen sie mehr oder weniger zu. Daher unsere Beurtei-\n\nlung zu einzelnen Vorhersagen. Betreffend Vergleichbarkeit der Zahlen ist uns bewusst, dass durch den \n\nWirbelwind «Staatsleitungsreform» sich zukünftig zwei Departemente weniger auf der Landkarte befinden. \n\nWir danken den beteiligten Personen für die Aufbereitung der Zahlen, sodass wir diese mit dem Vorjahr \n\nvergleichen können. Wir sind uns bewusst, dass bei einem solchen Wirbelsturm einige Dinge sich nicht eins \n\nzu eins vergleichen lassen und verschiedene Bäume – sprich Ämter – zuerst am neuen Ort anwachsen \n\nmüssen, bevor das Ganze vergleichbar wird. Der Regierungsrat geht angesichts des Abendrotes davon \n\naus, dass sich die Steuereinnahmen in positivem Sinn entwickeln. Wir hoffen, dass hier nicht zu viel Opti-\n\nmismus vorhanden ist. Im Gesundheitsbereich sind Cumuluswolken erkennbar. Die Kosten entwickeln sich \n\nrasant nach oben und es stellt sich die Frage, ob sich hier ein böses Gewitter bildet. Betreffend Gewinn-\n\nausschüttung der SNB tappen wir im Nebel. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich der Nebel durch \n\ndie starke Sonneneinstrahlung lichtet und wir die Gewinnausschüttung an unseren Kanton dann im Trockenen \n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n144 \n\nhaben. Wir schliessen uns an diese Hoffnung an, mit dem Wissen, dass Nebel sich nicht immer wie ge-\n\nwünscht auflöst. \n\n \n\nBetreffend des Investitionsplanes 2017–2021 möchten wir darauf hinweisen, dass Bäume nicht in den Himmel \n\nwachsen, auch wenn das Wetter sich sehr positiv entwickelt und der Dünger – sprich Fremdkapital – günstig \n\nerhältlich ist. Der Selbstfinanzierungsgrad sollte die Marke von 80 % möglichst schnell überschreiten und \n\ndaher ist bei den Investitionen mit Vorsicht zu agieren. Andernfalls könnte sich in Zukunft eine Trockenheit \n\neinstellen, da das Flüssige fehlt. \n\n \n\nZusammenfassend darf festgestellt werden, dass wir mit den erwarteten positiven Zahlen im operativen \n\nErgebnis ab dem Jahr 2017 freundlichem Wetter entgegenblicken. Wir haben aber immer mit wachen Augen \n\nden Himmel zu beobachten, ob sich das Wetter wie erwartet entwickelt. Für ein Zurücklehnen im Liegestuhl \n\nist die Wetterlage noch zu unsicher, könnte es doch auch zu Spontangewittern kommen und so sich die \n\nEinnahmeseite stark verringern. Daher müssen wir uns zukünftig konsequent an den eingeschlagenen Weg \n\nbetreffend Ausgaben halten. Mit «wir» meine ich sowohl den Regierungsrat als auch den Kantonsrat. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt in zustimmendem Sinn Kenntnis vom Finanzplan 2017–2019 und \n\nvom Investitionsplan 2017–2021. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Dass der Aufgaben- und Finanzplan dem Kantonsrat weiterhin \n\nmit dem Voranschlag zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, ist durchaus sinnvoll. Wie der neue Aufgaben- und \n\nFinanzplan in Verbindung zum Regierungscontrolling und der gleichzeitigen Einbettung – oder zumindest \n\nBerücksichtigung – im Rechenschaftsbericht aussehen wird, darauf sind wir ausserordentlich gespannt. Der \n\nRegierungsrat hat sich damit ein grosses Ziel für das Jahr 2016 gesetzt. Es wird nicht einfach sein, finanzielle \n\nZiele mit weichen, smarten Zielen in eine Abhängigkeit zu bringen. Mit den finanzpolitischen Zielen für die \n\nLegislaturperiode 2015–2019 ist die SVP-Fraktion nicht uneingeschränkt einverstanden. Falls das operative \n\nErgebnis 2019 in der geplanten Höhe ausfallen wird, erwartet die SVP-Fraktion die Senkung des Steuersatzes \n\nfür das Planjahr 2019 mit einem ausgewiesenen operativen Ergebnis einer schwarzen Null. Die Planungs-\n\ngrundlagen entsprechen den heute gültigen Prognosen. Inwieweit diese auch über einen 15. Januar Gültigkeit \n\nhaben werden und diese auch danach innert kürzester Zeit Achterbahn fahren, haben wir 2015 lernen dürfen. \n\nDie Entwicklung der Einnahmen scheinen der SVP-Fraktion ein realistisch zu erwartendes Bild wiederzuge-\n\nben – unter der Prämisse der heute gültigen Prognosen. Es sind jedoch sicherlich einige Unsicherheiten \n\n(SNB, Finanzausgleich und Bevölkerungswachstum) in den zukünftigen Erträgen enthalten, welche zur Vor-\n\nsicht mahnen und zu eventuellem Handlungsbedarf führen können. Eingaben der Departemente, zu welchen \n\nkeine Regierungsratsbeschlüsse gefasst oder keine Rechtsgrundlagen vorliegen, wurden gemäss Bericht \n\nnicht berücksichtigt. Jedoch wurde die Unternehmenssteuerreform III im Finanzplan aufgenommen. Die \n\nSVP-Fraktion wäre dankbar um einige Ausführungen zum Thema. Welches sind die Voraussetzungen, \n\ndass Veränderungen bei den Erträgen und Aufwänden im Finanzplan aufgenommen werden? Die Personal-\n\nkosten entwickeln sich parallel zu den Teuerungsprognosen. Diesem Ansatz stimmt die SVP-Fraktion zu. \n\nHilfreich und eindrücklich zur Beurteilung des Entlastungspaketes und der Aufgabenüberprüfung war die \n\nTabelle 1.10 auf S. 11 im Finanzplan. Die SVP-Fraktion erkennt die ausserordentliche Leistung der Verwal-\n\ntung bei den getätigten Sparmassnahmen. Um diese Anstrengungen zu sichern, ist es notwendig, das \n\nWachstum bei der Spitalfinanzierung wie auch bei den Prämienverbilligungen weiter eindämmen zu können. \n\nDies damit auch nachhaltig die operativen Ergebnisse so ausfallen können wie prognostiziert. Die Nettoin-\n\nvestitionen sind langfristig mit meist über 23 Mio. Franken zu hoch. Diese müssten sich bei der Verbuchung \n\nnach HRM2 den Abschreibungen (=Ersatzinvestitionen) angleichen. Zumindest müsste die Regelung Gül-\n\ntigkeit haben, dass sich im Residualjahr Abschreibungen und Investitionen die Waage halten. Die SVP-\n\nFraktion erwartet, dass sich die Investitionen langfristig auf das Niveau von knapp 20 Mio. Franken einpen-\n\ndeln. Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Finanzplan 2017–2019 und Investitionsplan 2017–2021. \n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n145 \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Der Finanzplan ist ein Versuch, die Zukunft abzubilden. Es \n\nmuss von Vorgaben und Annahmen ausgegangen werden. Die Realität wird uns zeigen, inwieweit es \n\nWunschdenken war oder nicht. Bei der Betrachtung der finanzpolitischen Ziele unter Punkt 1.2 fällt die Be-\n\nmerkung auf, ich zitiere: «Leider wurde in diesem Modell der Nettoverschuldungsquotient falsch berechnet \n\nund ausgewiesen.» Eingangs haben wir gehört, dass es sich dabei um eine schweizweite Modellrechnung \n\nhandelt. Trotzdem ergeben sich daraus für die SP-Fraktion Fragen. Wie ist das Zusammenspiel zwischen \n\nNettoverschuldungsquotient und Nettoschulden I pro Einwohner? Diese bleiben nämlich unverändert bei \n\n2'000 Franken. Was bedeutet diese Abweichung von 40 % auf 50 % für das Gesamte? Auf welcher Basis \n\nwurden die Ziele definiert? Was wurde denn im Modell falsch berechnet? \n\n \n\nDie Vorgabe im ursprünglichen Finanzplan lautete, dass im 2015 der Aufwandüberschuss 5 Mio. Franken \n\nnicht überschreiten darf. Ab 2016 soll das operative Ergebnis dann ausgeglichen sein. Gemäss aktuellem \n\nFinanzplan sieht es gemäss Schätzung 2015 umgekehrt aus. Dies zeigt, von wie vielen Faktoren wir abhängig \n\nsind und dementsprechend auch immer wieder flexibel reagieren müssen. Über die Prognosen diskutierten \n\nwir immer wieder. Ob sie nun zu optimistisch oder zu pessimistisch seien. Da können wir immer geteilter \n\nMeinung sein. Aufgrund der Situation, dass die Gewinnausschüttung der SNB unterschiedlich ausfällt – die \n\nSpannweite reicht von einer Nullrunde bis zur doppelten Auszahlung 2015 für das Jahr 2014 –, regte die \n\nSP-Fraktion seinerzeit an, die Ausschüttungen nicht mehr im Voranschlag, sondern über eine Fondslösung \n\nabzuwickeln. Damit kann eine Verstetigung der Gewinne erreicht werden. In seiner Novembersession hat \n\nder Grosse Rat des Kantons Bern genau diese Lösung beschlossen. Wieso soll dies nur für Bern gut sein?  \n\n \n\nWenn wir die Kennzahlen studieren, fällt auf, dass Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungsanteil \n\nschlecht bis genügend sind. Dies bei einem mehrheitlich schwachen Investitionsanteil. Unsere Fragen: Wie \n\nwird definiert, wie der Schnitt des Selbstfinanzierungsgrades berechnet wird? Wie soll das Ziel von 80 % \n\nnoch erreicht werden, wenn erst 2019 ein höherer Wert als 80 % erreicht werden soll? Es sieht so aus, \n\ndass die Investitionstätigkeit geschwächt und somit der Investitionsanteil gesenkt wird. Selbstfinanzierungs-\n\ngrad, Selbstfinanzierungsanteil, Investitionsanteil und Einnahmen ergeben den sogenannten Tischtucheffekt. \n\nWenn an einem Ende gezogen wird, bewegen sich die anderen ebenfalls. Folglich kann nur auf Seiten der \n\nEinnahmen oder Investitionen Einfluss genommen werden. Wie sieht dies der Regierungsrat? Sicher ist es im \n\nMoment verfrüht und noch nicht angebracht, aufgrund der Investitionstätigkeit bereits von Steuerreduktionen \n\nzu sprechen und diese zu fordern. Vor einem Jahr stellten wir das Tempo der Umsetzung des Entlastungs-\n\npaketes II in Frage. Wir erwarteten Umsichtigkeit bei den zukünftigen Entscheiden. Es muss sichergestellt \n\nwerden, dass Appenzell Ausserrhoden ein attraktiver Lebensort ist. Die SP-Fraktion erwartete deshalb vom \n\nRegierungsrat auf den Voranschlag 2016 eine Standortbestimmung auf dem Weg zu gesunden Kantons-\n\nfinanzen. Auf diesem Weg muss es auch möglich sein, Entlastungsmassnahmen unter Umständen neu \n\nbeurteilen und gegebenenfalls anpassen zu können. Auf diese uns zugesicherte Standortbestimmung warten \n\nwir immer noch gespannt. \n\n \n\nDie SP-Fraktion nimmt vom Finanzplan 2017–2019 und vom Investitionsplan 2017–2021 mit Diskussion \n\nKenntnis. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Finanzplan und der Investitionsplan er-\n\nscheinen erstmals in einer neuen und sehr übersichtlichen Darstellung. Wir nehmen die finanzpolitischen \n\nZiele für die Legislaturperiode 2015–2019 zur Kenntnis. Dass der Selbstfinanzierungsgrad auch in der \n\nkommenden Legislatur bei 80 % liegen soll, ist ein ehrgeiziges aber erreichbares Ziel. Es gilt jedoch weiterhin, \n\ndas Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum im Auge zu behalten. Wie bereits durch den FiKo-Präsidenten \n\nerwähnt, ist bei der Spitalfinanzierung einerseits die Erhöhung des Kantonsanteils berücksichtigt und anderer-\n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n146 \n\nseits wird von einer weiteren Mengenausweitung ausgegangen. Im Finanzplan wird von einer jährlichen \n\nErhöhung um 700'000 Franken ausgegangen. Gibt es diesbezüglich noch nähere Informationen? \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt den Finanzplan 2017–2019 und den Investitionsplan 2017–2021 zustimmend \n\nzur Kenntnis. \n\nNef-Alder–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ein von mir sehr geschätzter \n\nMann hat jeweils gesagt: An einem Voranschlag und einem Finanzplan stimmt sicher eines, nämlich die \n\nJahrzahlen. Ich will damit nicht unterstellen, dass der Inhalt dieser Vorlage nicht stimmt, sondern einfach \n\nbetonen, dass er auf Annahmen beruht. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich für das neu \n\ngestaltete, informative Papier und freut sich über die positiv skizzierten Aussichten und die Erfolge der \n\nSparpakete. Der Finanzplan 2017–2019 mit Investitionsplan 2017–2021 beruht auf ausführlich beschriebenen \n\nAnnahmen. Wir können diesen weitgehend zustimmen. Folgende Fragen und Bemerkungen möchten wir \n\ndennoch anbringen: Ist das angenommene Wirtschaftswachstum wirklich realistisch? Wir sind skeptisch. Wie \n\nstark wächst die Spitalfinanzierung noch? Gibt es diesbezüglich Informationen zur erwarteten Entwicklung? Ist \n\ndie Gewinnausschüttung der SNB realistisch? Das in den letzten Jahren erlebte Auf und Ab macht unsicher. \n\nWie wir gehört haben, ist Regierungsrat Frei diesbezüglich zuversichtlich. Die Ergänzungsleistungen zu AHV \n\nund IV erfahren rasante Anstiege. Ist hier die zu erwartende demografische Veränderung der Grund oder \n\ngibt es andere? Ausbau ÖV-Angebot: Was wird ausgebaut? Wie ist der Zusammenhang zu den Beträgen, die \n\nzu diesem Thema in der Tabelle der nicht in den Finanzplan aufgenommen Anträge stehen? Im Departement \n\nBildung und Kultur verschieben sich Beträge: Die Ausgaben in der höheren Berufsbildung steigen, die \n\nHochschulbeiträge sinken und die Ausgaben in der beruflichen Grundbildung sinken ebenfalls. Worauf \n\nbasieren diese Annahmen? Und zuletzt noch dies: Im Kapitel «Schlussfolgerung und Ausblick» steht, dass \n\nder zukünftigen Entwicklung der Schweizer Wirtschaft in den kommenden Monaten hohe Beachtung ge-\n\nschenkt werden muss, sodass bei einer allfälligen Fehlentwicklung sofort reagiert werden kann. Wer wird hier \n\nwie reagieren? \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt zustimmend Kenntnis vom Finanzplan 2017–2019 mit \n\nInvestitionsplan 2017–2021. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für die verschiedenen Rückmeldungen. Auf Detailfragen werde ich im \n\nMoment noch nicht eingehen, Sie können diese in der Detailberatung anbringen. Bevor ich mit der Beant-\n\nwortung der Fragen aus den Fraktionen beginne, eine Korrektur an die Adresse der FiKo: Der Kantonsanteil \n\nbei der KVG-Finanzierung beträgt nächstes Jahr 53 % und erst ein Jahr später 55 %. Der definitive Wert \n\ngemäss Gesetz wird nach der Übergangsfrist erst 2017 erreicht. Es besteht also nochmals ein Stufeneffekt, \n\nder aber entsprechend abgebildet wurde. \n\n \n\nMehrmals wurde gefragt, ob die Annahmen zum Wirtschafts- und Steuerwachstum realistisch seien. Diese \n\nAnnahmen haben wir anfangs des Jahres getroffen und ich kann heute sagen, dass wir realistisch unterwegs \n\nsind. Es gibt viele Prognosen zum BIP-Wachstum, sei das in den USA, in Europa oder auch in der Schweiz, \n\nwelche wesentlich weiter gehen, als wir es angenommen haben. Wir haben in diesem Bereich eine gewisse \n\nKorrektur vorgenommen, da wir wissen, dass Appenzell Ausserrhoden nicht ganz so dynamisch ist. Beim \n\nSteuerwachstum 2016 haben wir bewusst eine Korrektur von ursprünglich vorgesehenen 3.5 % auf 1.5 % \n\ngemacht. Für das Jahr 2015 befinden wir uns mit Stand Ende November genau auf Kurs. Bei den Wachs-\n\ntumsraten von 3.0 bis 3.5 % handelt es sich um realistische Annahmen. Wir machen diese teilweise an der \n\nBevölkerungsentwicklung fest. 2014 und 2015 haben wir erstmals den Effekt aus dem Bevölkerungswachs-\n\ntum, der neue Steuererträge bringt, gespürt und dies wird auch 2016 der Fall sein. Das ist im Moment der \n\ngrösste Treiber. Betrachten wir die Voranschläge einiger Gemeinden und die Bautätigkeit, so wird sich dieser \n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n147 \n\nTrend in den nächsten Jahren fortsetzen. Durch die negative Teuerung in Verbindung mit dem anhaltenden \n\nLohnwachstum und der steigenden Kaufkraft ist mit einem erhöhten Konsum zu rechnen, was auf der Ge-\n\nwinnseite eine gute Entwicklung erwarten lässt. Wir sehen also kein Szenario, das die Annahmen nicht \n\nbestätigt. \n\n \n\nMit Blick auf das Jahr 2019 und die Unternehmenssteuerreform III haben wir zwei unterschiedliche Positionen \n\ngehört. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass es noch zu früh sei, heute bereits über Steuerfussreduktionen \n\nzu diskutieren. Die FiKo und die SVP-Fraktion ziehen einen operativen Effekt aus der Unternehmenssteuer-\n\nreform III herbei und stellen Steuersenkungsforderungen. Die Steuerentwicklung und Steuergesetzrevisionen \n\nwerden wir im Auge behalten. Mittelfristig besteht ein ausgeglichener Haushalt. Ob 2019 die Annahmen wie \n\ngeplant eintreffen, wird sich zeigen. Im Steuerbereich wird der Kantonsrat in den nächsten zwei, drei Jahren \n\nmitgestalten können, das ist auch in der Geschäftsplanung so vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass die \n\nkantonale Initiative der SP bald eingehen und in die politische Agenda aufgenommen wird. Die Unterneh-\n\nmenssteuerreform III ist ein Vorhaben, welches im eidgenössischen Parlament konzipiert wird. In etwa \n\neinem halben bis einem ganzen Jahr wissen wir, wie diese ausgestaltet wird und welche Auswirkungen sie \n\nauf unseren Kanton als Unternehmensstandort haben wird. Dies in Kombination mit dem NFA, da der NFA-\n\nEffekt sechs Jahre später folgen wird. Wir sollten nicht denselben Fehler machen, wie es viele Geberkanto-\n\nne getan haben. Sie haben nicht realisiert, dass sie bei einer massiven Senkung der Steuern sieben Jahre \n\nspäter die Quittung dafür erhalten werden. Ich nenne die betroffenen Innerschweizer Kantone nicht beim \n\nNamen, aber diesen Fehler sollten wir nicht begehen. \n\n \n\nKantonsrat Landolt–Gais hat sich nochmals nach dem Fehler bezüglich des Nettoverschuldungsquotienten \n\nerkundigt. Ich gehe nicht ins Detail, wo der Fehler gelegen ist. In der Methodik war beim Nettoverschuldungs-\n\nquotienten ein Fehler enthalten, bei den Nettoschulden jedoch nicht. Deshalb musste auch nur der eine \n\nWert entsprechend korrigiert werden. Die Auswirkungen sind jedoch nicht wesentlich. Ein Wert bis 100 % \n\nist gut. Wir lagen vor der Korrektur bei 40 % und nun bei 50 % – also immer im guten Bereich. Deshalb \n\nmöchte ich nun nicht einen Vortrag zu diesem Thema halten. \n\n \n\nWeiter wurde bezüglich der SNB-Gewinne eine «Berner Lösung» diskutiert. Berner Lösungen zeichnen sich in \n\nder kantonalen Politik nicht durch besondere Innovation aus. Sie sind jeweils eher rückwärtsgerichtet – wenn \n\nich das so sagen darf. Die Idee, dass die SNB-Erträge in einen Fonds gelegt werden sollen, ist für unseren \n\nKanton eine schlechte Lösung. Unsere Verfassung sieht vor, dass wir den Ausgleich über die jährliche \n\nFestlegung des Steuerfusses machen können, wenn es irgendwo massive Ausschläge geben sollte. Dazu \n\nhat der Kantonsrat die Kompetenz. Dies kann in die eine oder andere Richtung gehen, es kann sich um \n\nMehreinnahmen oder Mehrausgaben handeln. So müssen wir wegen der SNB-Thematik auch nicht allzu \n\nnervös werden, welche dieses Jahr einfach aktuell ist. In zwei, drei Jahren wird die Ausschüttung kein \n\nThema mehr sein, weil die SNB mit der aktuellen Politik massive Gewinne schreiben wird – vorausgesetzt, \n\nes kommt nicht zu einer grossen Krise. Ein Rappen Währungsgewinn entspricht 5 Mia. Franken Gewinn in \n\nder SNB-Bilanz. Sie können die Rechnung selbst machen: Zu Jahresbeginn lag der Dollar noch bei einem \n\nWert von 0.97 und nun bei 1.03. Die SNB hat in den letzten 100 Jahren 98-mal Gewinne ausgeschüttet. \n\nEinmal erfolgte keine Ausschüttung, im darauffolgenden Jahr – also 2015 – wurde dies jedoch kompensiert \n\nund es erfolgte eine doppelte Ausschüttung. Die SNB muss rein aus Anlagesicht mittelfristig Geld verdienen. \n\nIm Moment hat sie es sich einfach gemacht, sie hat das Problem auf die Wirtschaft verlagert und das Risiko \n\nbesteht lediglich in der hohen Bilanzsumme. \n\n \n\nEs wurde mehrfach moniert, die Investitionen seien mit Blick auf den Selbstfinanzierungsgrad zu hoch. Die \n\nForderung nach maximalen Investitionen von 20 Mio. Franken ist aber nicht realistisch. Wenn Sie maximal \n\n20 Mio. Franken an Investitionen fordern und speziell eine Reduktion im Strassenbau wünschen, so kann ich \n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n148 \n\ndarauf hinweisen, dass das Strassenbauprogramm im Kantonsrat behandelt wurde. Das aktuelle Strassen-\n\nbauprogramm wird entsprechend umgesetzt. Im nächsten Strassenbauprogramm werden wir dies sicherlich \n\nnochmals prüfen und Sie werden mitdiskutieren können. Die Investitionen auf 20 Mio. Franken zu plafonieren, \n\nist unvernünftig und stellt längerfristig eine Vernachlässigung der Investitionstätigkeit dar. Ich möchte dazu \n\nzwei Beispiele nennen, da Sie vielleicht noch nicht alle in der neuen Welt von HRM2 angekommen sind. Im \n\nFinanzplan ist eine Investition – ein Darlehen – an das Kinderspital St.Gallen von 14 Mio. Franken enthalten. \n\nIn der Ertragsrechnung sind aufgrund der guten Verzinsung später Erträge auszumachen. Aber dieses \n\nDarlehen muss gewährleistet sein, diese Verpflichtung haben wir. Auch im öffentlichen Verkehr sind wir in \n\neiner neuen Welt angekommen. Wir bezahlen keine Abgeltungen mehr in der Laufenden Rechnung, sondern \n\nüber den Bahninfrastrukturfonds zahlen wir jährlich 4 Mio. Franken ein. Deshalb haben sich gewisse Dinge \n\nin den letzten Jahren bereits verändert und der Betrag über 20 Mio. Franken ist eine Zahl aus der Vergan-\n\ngenheit vor HRM2. Ich habe der FiKo bereits mitgeteilt, dass ich Vorschläge gewärtige, wenn auf \n\n20 Mio. Franken heruntergefahren werden soll. Bis jetzt habe ich nebst dem Strassenbau aber noch keinen \n\nVorschlag gehört, welcher realistisch wäre. Der Regierungsrat ist also klar der Meinung, dass es sich um \n\neine seriöse Investitionsplanung handelt. Wir werden das Anliegen immer prüfen müssen, aber die Meinung, \n\ndie Investitionsrechnung sei der Retter für einen höheren Selbstfinanzierungsgrad, ist nun mal falsch. Das \n\noperative Ergebnis spielt ebenfalls mit hinein und es gibt weitere Faktoren. Ich bitte diesbezüglich um etwas \n\nmehr Gelassenheit. \n\n \n\nDie Spitalfinanzierung ist ein weiterer Punkt, der kritisch hinterfragt wurde. Das haben wir auch im Regierungs-\n\nrat getan. Es stellt sich die Frage, ob die Kostenentwicklung korrekt abgebildet wurde. Wir haben – und das \n\nhaben wir noch nicht oft tun müssen – eine erste Korrektur vorgenommen, welche auf S. 5 dargestellt ist. \n\nAus der Rechnung 2014, welche grosse Abweichungen beinhaltete, haben wir bereits eine Korrektur auf das \n\nJahr 2015 gemacht. Bei den Prämienverbilligungen betrifft dies 2 Mio. Franken und bei der stationären KVG-\n\nVersorgung 4 Mio. Franken. Auf dieser Basis haben wir wieder höhere Wachstumsraten im Voranschlag 2016 \n\nund auch für das Jahr 2017 vorgesehen. Der Anstieg des Kantonsanteils auf 55 % wurde ebenfalls berück-\n\nsichtigt. Der Vorwurf, dass für das Jahr 2014 zu knapp budgetiert worden sei, war richtig. Für 2015 haben \n\nwir ebenfalls zu knapp budgetiert, wir haben dies nun aber in der Finanzplanung korrigiert. Dies ist auch ein \n\nVorteil, wenn im Herbst die Finanzplanung erstellt wird. Wir sind der Meinung, dass die Annahmen nun \n\nrealistisch sind. Die Frage der Demografie und wie die Menschen Spitalleistungen konsumieren werden, \n\nkönnen wir im Regierungsrat jedoch nicht so genau voraussehen.  \n\nBischof–Teufen: Wir danken Regierungsrat Frei für die Präzisierung zum KVG-Kostenanteil von 53 % resp. \n\n55 %. Auch der Finanzplan geht erst 2017 von 55 % aus. Der FiKo ist wohl bewusst, dass 2016 noch ein \n\nKostenanteil von 53 % gilt. Das werden wir anlässlich der Behandlung des Voranschlags 2016 nochmals \n\nerwähnen. Die FiKo ist klar der Meinung, dass die seit Jahren geforderte Begrenzung der Investitionen auch \n\nerfolgen soll. Es besteht ein Zusammenhang mit den entsprechenden Kennzahlen. Der Kantonsrat muss sich \n\naber auch bewusst sein, dass möglicherweise der Prozess im gesamten Strassenbaukonzept geändert \n\nwerden muss. Darin müssen wir mehr Einfluss nehmen können und es nicht einfach nur genehmigen. Damit \n\nwird sich die FiKo vertieft befassen und dem Kantonsrat allenfalls einen Antrag stellen, dass in diesem \n\nBereich mehr Einfluss geltend gemacht werden kann. Ansonsten wird der Kantonsrat in der gesamten Fra-\n\nge der Investitionen nicht kompetent mitdiskutieren und seinen Einfluss geltend machen können.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung.\n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n149 \n\n1.5 Allgemeine Entwicklung der Aufwandarten (S. 11 bis 13) \n\nLandolt–Gais: Auf S. 13 besteht zum Departement Bau und Umwelt eine Unklarheit. Ich glaube, es handelt \n\nsich um denselben Punkt, den Kantonsrätin Nef-Alder–Urnäsch in ihrem Eintretensvotum angesprochen hat. \n\nBei der Position 36 «Ausbau ÖV-Angebot, Reduktion» werden auf S. 13 die Beträge von 375'000 und \n\n725'000 Franken aufgeführt. Gleichzeitig werden dieselben Beträge auf S. 12 als zusätzliche Aufwendungen \n\naufgeführt. Das ist etwas irritierend. Ebenfalls bei Position 36 «Weiterführung Hausanalyse, Aufschub» erfolgt \n\neine Reduktion um 40'000 Franken. Ich meine, dies sei im Voranschlag 2016 noch budgetiert. Für das \n\nJahr 2017 gibt es einen Aufschub von 40'000 Franken, in den Jahren 2018 und 2019 jedoch nicht mehr. \n\nWerden 2017 keine Gelder gesprochen oder wie ist das vorgesehen? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Umwelt und Departement Volks- und \n\nLandwirtschaft: Bei der ersten Position handelt es sich um einen Ausbau des ÖV-Angebots mit Inbetrieb-\n\nnahme der Durchmesserlinie (DML). Es sollen einerseits neue Fahrzeuge für die DML beschafft werden \n\naber auch für die Linie Gossau–Wasserauen. Mit den aufgeführten Beträgen sind momentan noch grosse \n\nUnsicherheiten behaftet. Das Departement hat den Betrag von 375'000 respektive 725'000 Franken für die \n\nJahre 2018 und 2019 eingegeben. In Übereinkunft mit dem Departement Finanzen wurde festgelegt, dass \n\ndiese Beträge in den Finanzplan aufgenommen werden und damit deklariert wird, was eingegeben wurde. \n\nZur Zeit der Erstellung des Finanzplanes war noch nicht bekannt, wann die Plangenehmigung durch den \n\nBund und die Zusage für das neue Rollmaterial erfolgen wird. Heute wissen wir dann etwas mehr, es wird \n\neine Medienkonferenz der Appenzeller Bahnen AG geben. Die DML wird voraussichtlich auf den Fahrplan-\n\nwechsel 2018/2019 in Betrieb genommen. Das Mehrangebot wird im Jahre 2019 voll durchschlagen. In der \n\nFinanzplanung wird 2019 also voraussichtlich ein höherer Betrag als angenommen notwendig sein. Dies \n\naufgrund des Mehrangebots sowie der Abschreibungen und Zinskosten beim Rollmaterial. \n\n \n\nDie Hausanalyse und die Arealentwicklung waren erfolgreiche Instrumente des Regierungsprogrammes \n\n2012–2015 und wir möchten diese in einem reduzierten Umfang weiterführen. 2016 können wir das über \n\neinen Rest des Rahmenkredits des auslaufenden Regierungsprogrammes finanzieren. In dieser Zeit haben \n\nwir jedoch eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, insbesondere für die Hausanalyse. Wir werden das \n\n2016 auch entsprechend vornehmen, damit die Beträge im Voranschlag 2017 entsprechend budgetiert \n\nwerden können. Die Hausanalyse soll für die nächsten vier Jahre weitergeführt werden können, wie es den \n\nGemeinden in Aussicht gestellt wurde. Aufgrund der Unsicherheiten wegen der fehlenden gesetzlichen \n\nGrundlage hat der Regierungsrat jedoch beschlossen, für das Jahr 2017 noch keinen Betrag im Finanzplan \n\naufzunehmen.  \n\nWigger–Heiden: Ich habe eine Frage zum Departement Bildung und Kultur auf S. 12, wie das die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen in ihrem Eintretensvotum bereits erwähnt hat. Welches sind die Hintergründe \n\ndes reduzierten Betrages für die Hochschulen? Hat das etwas mit den laufenden Trägerschaftsverhandlungen \n\nzur Fachhochschule Ostschweiz zu tun? \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung: Nein, das hat nichts mit der neuen Fachhochschul-\n\nvereinbarung zu tun. Es sind die Plangrössen der demografischen Entwicklung, welche relativ stark zu \n\nBuche schlagen. Das sind die Zahlen, welche sich in der Reduktion des Kantonsbeitrages für Mittel- und \n\nHochschulen niederschlagen und nun im Finanzplan abgebildet sind.  \n\nNef-Alder–Urnäsch: Ich habe ebenfalls eine Frage an Regierungsrat Stricker bezüglich der allgemeinen \n\nVerschiebungen im Amt für Mittel- und Hochschulen. Wir haben nun zu einem Punkt etwas gehört, aber die \n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n150 \n\nanderen Beträge sind für mich noch nicht klar. Es gibt doch grosse Verschiebungen in der Position 36 und \n\nvielleicht könnte mich Regierungsrat Stricker noch etwas erhellen, aufgrund welcher Zahlen diese zustande \n\nkommen. Unter dem Strich resultieren lediglich 100'000 Franken, aber innerhalb der Position erfolgen doch \n\nerhebliche Verschiebungen. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich verstehe die Frage von Kantonsrätin Nef-Alder–Urnäsch, denn es gibt in der \n\nTat Positionen, welche relativ stark entlastend und solche, welche relativ stark belastend wirken. Die entlas-\n\ntenden Positionen sind bedingt durch die Demografie. Zu den belastenden Positionen bringe ich gerne zwei \n\nBeispiele an. Bezüglich der höheren Berufsbildung haben wir eine massive Zunahme an Besucherinnen \n\nund Besuchern von Studiengängen zu verzeichnen, welche nach der dualen Berufsbildung weiterführende \n\nSchulen besuchen. Dabei handelt es sich um eine stark ansteigende Entwicklung, die Prognosen zeigen \n\nmassiv nach oben. Das ist auch im Finanzplan an den Beträgen von 700'000, 900'000 und 1 Mio. Franken \n\nersichtlich. Die zweite Position betrifft das Stipendienkonkordat, das auch im Kantonsrat beraten wurde. Es \n\ngibt eine neue Obergrenze von 16'000 Franken pro Stipendium. 2018 wird dies wirksam und dafür wurden \n\nfür die Jahre 2018 und 2019 je 400'000 Franken im Finanzplan eingestellt.  \n\n \n\n \n\n1.7 Entwicklung der Investitionen (S. 14 und 15) \n\nVogel–Bühler: Mir ist auf S. 14 im ersten Abschnitt aufgefallen, dass an den Gebäuden des Psychiatrie-\n\nzentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) keine Investitionen mehr getätigt werden sollen. Ich möchte gerne \n\nzurückblicken: Das Stimmvolk hat einen Rahmenkredit für die Erneuerung gesprochen. Später wurde ein \n\nBaustopp erlassen, weil kein Psychiatriekonzept vorhanden war. Es wurde kommuniziert, dass erst bekannt \n\nsein müsse, wofür gebaut würde. Das erarbeitete Psychiatriekonzept wurde durch den Regierungsrat nicht \n\ngenehmigt. Die Aufgaben der Psychiatrieversorgung wurden dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) übertragen. Dieser hat nun das durch den ehemaligen Chefarzt des PZA, Dr. Axel Weiss, verfasste \n\nPsychiatriekonzept genehmigt. Damit wäre nun ein Psychiatriekonzept vorhanden und es ist bekannt, wie \n\ndie Gebäude genutzt werden sollen. Ist es also tatsächlich so, dass keine weiteren Investitionen mehr getätigt \n\nwerden sollen? \n\nRegierungsrat Frei: Die Feststellung, dass im Finanzplan keine Investitionen ins PZA aufgenommen wurden, \n\nist richtig. Das hat verschiedene Gründe. Im Rahmen des Spitalverbundsgesetzes und der gesamten Ver-\n\ntragssituation mit dem SVAR haben sich die Parteien 2015 in Bezug auf die Miete geeinigt. Die Miete für das \n\nPZA, welche ursprünglich auf einem ausgebauten PZA gemäss Volksabstimmung basierte, wurde reduziert. \n\nAndererseits wurde auch geklärt, dass in Zukunft der SVAR den werterhaltenden Unterhalt vornehmen wird. \n\nDadurch ergeben sich für den Kanton 1 Mio. Franken weniger Mieteinnahmen, was im Voranschlag 2016 \n\nberücksichtigt und kommentiert wurde. Zur Weiterentwicklung des PZA gibt es momentan keine Entscheide. \n\nIn der Psychiatrie findet eine grosse Verlagerung Richtung ambulante Psychiatrie statt, was auch im Psy-\n\nchiatriekonzept von Dr. Axel Weiss ersichtlich ist. Für den Steuerzahlenden ist das schlussendlich günsti-\n\nger. Im Gutenbergzentrum in Herisau geht demnächst ein neues Zentrum auf, welches durch den SVAR \n\nbetrieben wird. Die gesamte Finanzierung von ambulanten Psychiatrieleistungen bereitet Probleme, da diese \n\nnicht kostendeckend sind. Es finden Gespräche im Verwaltungsrat des SVAR, im Regierungsrat und auch im \n\nZusammenspiel statt und es wird festgelegt werden müssen, wie die zukünftige Psychiatrieversorgung \n\naussehen soll. Was werden wir im Alleingang und was im Rahmen von Korporationen machen können? Wir \n\nmüssen über Korporationen nachdenken, denn das Risiko, dass unsere Psychiatrieversorgung finanziell \n\nanstehen könnte, hängt damit zusammen, dass heute mehr als die Hälfte der stationären Aufenthalte im \n\nPZA durch auswärtige Patientinnen und Patienten aus den Kantonen St.Gallen, Glarus und Appenzell In-\n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n151 \n\nnerrhoden erfolgt. Die Patientenzahlen aus dem Kanton St.Gallen haben in den letzten Jahren massiv zu-\n\ngenommen, jene aus dem Kanton Glarus sind gesunken. Wir werden auf politischer Ebene dafür sorgen \n\nmüssen, dass eine allfällige Investition für die nächsten 25 Jahre auch im Einklang mit den Patientinnen \n\nund Patienten steht, welche versorgt werden müssen. Dabei handelt es sich um eine komplexe Frage, mit \n\nwelcher sich der Regierungsrat momentan befasst. Wir wissen im Moment nicht, wie es weitergehen wird, \n\nsind aber an der Schaffung von Grundlagen. Klar festgehalten werden kann, dass Psychiatriezentren, wie es \n\neinmal mit dem Ausbau geplant war, definitiv keinen Sinn mehr machen. Deshalb wurde auch ein Baustopp \n\nerlassen. Ein Betrag über 20 Mio. Franken aus dem Volksabstimmungsentscheid über den Ausbau des \n\nPZA ist immer noch parkiert. Dieses Geld wurde noch nicht ausgegeben. Dies hängt auch mit der Frage \n\nzusammen, ob der Kanton zum Psychiatrieanteil auch die Grundstücke an den SVAR übergibt. Das ist die \n\nKonzeption und es handelt sich um eine Frage der Übergabe, ob die Investitionen durch den SVAR oder \n\ndurch den Kanton zu tätigen sind. Es bestehen noch offene Fragen und im Finanzplan wurde abgebildet, \n\nwas bereits bekannt ist. Wir werden 2016 Klarheit schaffen müssen, damit für die Zukunft wieder Planungs-\n\nsicherheit besteht.  \n\nFuhrer–Herisau: Ich möchte anhand der Tabelle 1.16 «Entwicklung der Abschreibungen im Rahmen der \n\nInvestitionsplanung» auf S. 15 darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass Investitionen nicht einfach als \n\ngottgegeben angenommen werden und so ins Unermessliche wachsen. In der Tabelle wird die Entwicklung \n\nder Abschreibungen aufgezeigt. Für das Jahr 2016 betragen die Abschreibungen 17.7 Mio. Franken. Bis 2019 \n\nwachsen sie um 3 Mio. Franken auf 20.6 Mio. Franken. Was bedeuten diese Abschreibungen? Sollen die \n\nInfrastrukturen, wie sie heute bestehen, beibehalten werden, sind im Jahr 2019 in den Ersatz 20.6 Mio. \n\nFranken zu investieren. Dann besteht kein Mehr, sondern die Infrastrukturen im Kanton bleiben gleich. Das \n\nbedeutet aber auch, dass zukünftig jedes Jahr jeweils 3 Mio. Franken an Erträgen mehr generiert werden \n\nmüssen, um die Ersatzinvestitionen tätigen zu können. Ansonsten zerfallen die heute getätigten Investitionen \n\nund kommen irgendwann nochmals auf uns zu. Es ist wichtig darauf zu achten, ob die Investitionen einerseits \n\nin Berücksichtigung des Selbstfinanzierungsgrades finanziert werden können und andererseits zukünftig ge-\n\ntragen, in Schwung behalten und irgendwann ersetzt werden können. Darauf wollte ich nochmals hinweisen.  \n\nRegierungsrat Frei: Die Buchhaltungsregeln zu den Abschreibungen sind uns bekannt. Der Selbstfinan-\n\nzierungsgrad ist jedoch über einen längeren Zeithorizont zu betrachten und enthält eine entsprechende \n\nBandbreite. Ich nenne als Beispiel nochmals das Darlehen über 14 Mio. Franken an das Kinderspital \n\nSt.Gallen. In der Erfolgsrechnung ergeben sich dadurch entsprechende Zinserträge. Kann das Darlehen \n\neinmal zurückbezahlt werden, erscheint es negativ als Ertrag in der Investitionsrechnung. So gehandhabt \n\nwerden auch Darlehen an die AR Informatik AG und den SVAR. Ich bin gerne bereit, diese Zusammenhänge \n\neinmal aufzuzeigen. Die Herleitung, dass die Zahlen jährlich gleich sein sollen, ist falsch. Betrachten Sie die \n\nTabelle 1.15, bewegt sich die Nettoinvestitionsentwicklung mit den Projekten, welche in der Pipeline sind, in \n\neiner vernünftigen Grössenordnung. 2021 wird mit Investitionen im Umfang von 28.9 Mio. Franken ein relativ \n\ngrosser Sprung gemacht. Wird aber betrachtet, was alles hinter diesem Betrag steckt, kann durchaus darüber \n\ndiskutiert werden.  \n\nWickart–Walzenhausen: In Tabelle 1.14 «Wesentliche Investitionen» auf S. 15 fällt zur Position «Hochbau \n\nallgemein» der sprunghafte Anstieg im Jahr 2021 auf. Gegenüber 2020 findet ungefähr eine Vervierfachung \n\nstatt. Was steckt hier dahinter? \n\nRegierungsrat Frei: Beim Jahr 2021 handelt es sich um das letzte Jahr, das im Finanzplan dargestellt \n\nwird. Darin wurde alles zusammengefasst, was nach 2020 folgen wird. Es handelt sich um die Investitionen \n\nim Jahr 2021 und später. Weil es keine Spalte für spätere Investitionen gibt, wurden die Beträge im \n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n152 \n\nJahr 2021 dargestellt. Der Finanzplan, den Sie heute zur Kenntnis nehmen, geht aber nur bis 2019. In der \n\nDetailtabelle auf S. 34 und 35 sehen Sie, welche Positionen im Hochbau zu diesem Gesamtbetrag im \n\nJahr 2021 zusammengefasst werden. \n\n \n\n \n\n2.1 Erfolgsrechnung \n\n2.1.1 Artengliederung Gesamtübersicht (S. 21 und 22) \n\nAndreani–Herisau: Ich habe eine Verständnisfrage an Regierungsrat Frei zu S. 22. Im Jahr 2019 ist ein \n\nBilanzüberschuss von 86 Mio. Franken geplant. Pro Einwohner sind das rund 1'600 Franken. Wenn ich die \n\nFinanzkennzahlen betrachte, gibt es konkrete Aussagen bei den Nettoschulden und dem Selbstfinanzie-\n\nrungsanteil, was gut, genügend und schlecht ist. Ich nenne ein Beispiel: Bei den Nettoschulden pro Ein-\n\nwohner sind es 1'400 Franken und bis 2'500 Franken wäre es noch genügend. Was darüber liegen würde, \n\nwäre bereits schlecht. Beim Bilanzüberschuss handelt es sich um eine neue Aussage im Rahmen von \n\nHRM2. Welcher Wert ist dort anzustreben? Im Moment beträgt der Bilanzüberschuss 86 Mio. Franken und \n\nrund 1'600 Franken pro Einwohner. Ich würde gerne hören, wie Regierungsrat Frei das beurteilt. Kann der \n\nBilanzüberschuss ins Unendliche gehen und was gibt es dazu für eine Kennzahl? \n\nRegierungsrat Frei: Der Bilanzüberschuss stellt das frei verfügbare Eigenkapital dar, welches in das Ver-\n\nhältnis zu den Steuereinnahmen oder den Ausgaben pro Jahr gesetzt werden kann. Dazu gibt es keine \n\nKennzahl, sondern eine Entwicklung, welche sich aus den finanzpolitischen Zielen ableitet. Die Schulden-\n\nbremse, welche im neuen Finanzhaushaltsgesetz enthalten ist, gibt Rahmenbedingungen vor, damit wir nicht \n\nin eine Überschuldung geraten. Den Bilanzüberschuss auf einen einzelnen Einwohnenden herunterzubrechen \n\noder andere Zahlenbeispiele heranzuziehen, bringt eigentlich nichts. Wie nervös sind wir alle geworden, als \n\nwir gesehen haben, dass der Bilanzüberschuss 2014 bei 13 Mio. Franken gelegen ist. Ein Bilanzüberschuss \n\nvon 13 Mio. Franken ist nichts mehr. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, kommt das Finanzhaushaltsgesetz \n\nrelativ hart und heftig zum Tragen und dann wird es unangenehm. Mit einem Bilanzüberschuss von rund \n\n80 Mio. Franken haben wir ein gutes Polster. Verändert sich auf dieser Welt etwas dramatisch – und damit \n\nmüssen wir rechnen – verfügen wir über ein Polster, um reagieren zu können. Es bestünde auch ein Polster, \n\nwenn es um eine Aufgabenverschiebung zwischen Bund und Kantonen ginge. Wir würden in unserer Gesetz-\n\ngebung und in unseren Aktionen über ein Polster von drei bis vier Jahren verfügen, mit welchem wir reagieren \n\nkönnten. Ich möchte das nicht pro Einwohner ausrechnen und den Betrag quasi als Steuergutschrift betrach-\n\nten. Das wäre völlig falsch – auch buchhalterisch. Der Kanton benötigt einen Bilanzüberschuss, denn bei \n\neinem Bilanzfehlbetrag würde es unangenehm.  \n\nAndreani–Herisau: Das kann ich nachvollziehen. Trotzdem ist ein Polster relativ. Es geht darum, dass mit \n\nder Zeit gewisse Erfahrungswerte vorhanden sind und ein Polster definiert werden kann, das vernünftig ist. \n\nDiese Definition fehlt mir. Sie sagen, es soll keine Aussage pro Einwohner gemacht werden – in diesem Fall \n\nwären es rund 1'600 Franken. Wie soll dieses Polster sonst definiert werden? In den Gemeinden besteht \n\nzum Bilanzüberschuss dieselbe Problematik. Was wird als vernünftig betrachtet? Ich habe etwas Mühe, wenn \n\nes Kennzahlen gibt, welche klar definieren, was Sache und vernünftig ist, und im Gegenzug der Bilanz-\n\nüberschuss ausgeblendet wird. Das beurteile ich als etwas schwierig. \n\nRegierungsrat Frei: Vernünftig auf S. 22 ist das ausgeglichene operative Ergebnis. Das ist wie in einem \n\nPrivathaushalt: Einnahmen und Ausgaben befinden sich im operativen Bereich in der Balance. Hinzu kommen \n\nSondereffekte: Eine Erbschaft können Sie beispielsweise einmal im Leben verbuchen. Aus dem Restatement \n\nresultierte für den Kanton ein Aufwertungsgewinn von beinahe 130 Mio. Franken, der während zehn Jahren \n\n\n\n3. Finanzplan 2017–2019, Investitionsplan 2017–2021; Kenntnisnahme Trakt. 31  \n30. November 2015 \n\n \n\n153 \n\ngesetzlich linear abgeschrieben wird. Es gibt quasi stille Reserven, welche wir entsprechend aufgewertet \n\nhaben. Ersichtlich ist das im ausserordentlichen Ergebnis. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Sie \n\nsich von diesem ausserordentlichen Effekt nicht blenden lassen sollten. Es resultiert ein zusätzlicher Bilanz-\n\nüberschuss, der als Polster ersichtlich wird. Zuvor war dies verdeckt, nun wird es offengelegt. Vernünftig ist \n\nein ausgeglichenes Ergebnis, alles andere ist uninteressant. Wichtig ist noch das Verwaltungsvermögen, \n\ndort ist ersichtlich, was investiert wurde. Wenn Sie in Ihrer Gemeinde mit Bilanzüberschusskennzahlen \n\narbeiten wollen, können Sie das gerne tun – wir machen das nicht.  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Finanz-\n\nplan 2017–2019 und vom Investitionsplan 2017–2021 Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 9.55 bis 10.10 Uhr \n\n \n\n\n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 32  \n30. November 2015 \n\n \n\n154 \n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungs-\ndossier, Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 21. April 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. den Kredit für den Anteil von Appenzell Ausserrhoden zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und \n\nBewerbungsdossier für die Expo2027 in der Höhe von 800'000 Franken für die Jahre 2016 bis 2019 zu \n\ngenehmigen. Die Ausgabe steht unter dem Vorbehalt, dass die mitbeteiligten Trägerkantone Thurgau \n\nund St.Gallen das Vorhaben gemäss den Ausführungen in der Vorlage mitfinanzieren. \n\n \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 23. Oktober 2015 schliesst sich die vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n(PK) dem Antrag des Regierungsrates an. \n\n \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt, Präsidentin der PK: Ich freue mich, zum Bericht und Antrag der PK \n\nStellung zu beziehen. Die PK hat sich an zwei effizienten Sitzungen intensiv mit der Vorlage auseinanderge-\n\nsetzt. Dabei durften wir auf die wertvolle, fachliche Unterstützung von Regierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin \n\nDepartement Bau und Umwelt und Departement Volks- und Landwirtschaft, zählen. Auch durften wir den \n\n«Mr. Expo», Herr Marco Sacchetti, aus dem Kanton Thurgau, Leiter der interkantonalen Arbeitsgruppe, an \n\nunserer ersten Sitzung begrüssen. Er hat uns informativ in die Expo-Geschichte eingeführt und uns damit \n\nviele Hintergrundinformationen geliefert. Es geht heute um 800'000 Franken, den Anteil von Appenzell Aus-\n\nserrhoden für eine Machbarkeitsstudie zu einer Landesausstellung in zwölf Jahren. Die PK hat zur Kenntnis \n\ngenommen, dass beim Ausserrhoder Anteil aus unserer Sicht durch Regierungsrätin Koller-Bohl gut verhan-\n\ndelt wurde. Die PK betrachtet den Betrag im Hinblick auf unsere Grösse und auf die Anteile unserer Partner-\n\nkantone St.Gallen und Thurgau als verhältnismässig. Im Kanton St.Gallen geht es um 5 Mio. Franken, im \n\nKanton Thurgau um 3 Mio. Franken. Die Kantone Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen, welche geo-\n\ngrafisch unbestritten zur Region Bodensee-Ostschweiz dazugehören, haben sich bis jetzt noch nicht für ein \n\nMitmachen entscheiden können. Die PK ist sich aber einig, dass vor allem unser Partnerkanton Appenzell \n\nInnerrhoden bei einer Expo, die sich Bodensee-Ostschweiz nennt, nicht fehlen darf. Wir Appenzeller liegen \n\nwirklich mitten im Expo-Land. Ein Dazustossen zu den Trägerkantonen ist jederzeit möglich. Der «Ein-\n\nkaufspreis» wird Verhandlungssache sein. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das Projekt mit jeder Hür-\n\nde, das es passiert, attraktiver wird. Ob damit auch teurer, kann ich nicht beurteilen. \n\n \n\nUm eine wichtige Hürde geht es heute: Das Ausserrhoder Parlament wird als erster der drei Trägerkantone \n\nin abschliessender Kompetenz über die Machbarkeitsstudie entscheiden, welche das Projekt Expo2027 \n\nsehr viel greifbarer machen wird. Die Stimmbevölkerung der Kantone St.Gallen und Thurgau wird voraus-\n\nsichtlich am 5. Juni 2016 abstimmen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass bei den PK-Mitgliedern \n\nzwischen unserer ersten Sitzung und der heutigen Kantonsratsdebatte ein Denkprozess stattgefunden hat. \n\nEs geht heute nämlich nicht um ein Ja oder ein Nein zur Expo2027, sondern darum, ob Appenzell Ausser-\n\nrhoden Geld in die Hand nehmen möchte, um mehr zu erfahren und Antworten zu erhalten auf alle Fragen, \n\nwelche heute noch nicht beantwortet werden können. Es geht darum, ob Appenzell Ausserrhoden als fort-\n\nschrittlicher Kanton vorausgehen und ein positives Signal senden möchte für den nächsten Schritt eines \n\nJahrhundertprojektes. Eine Expo ist eine Landesausstellung – es geht also um die gesamte Schweiz. Die \n\nOstschweiz wäre Austragungsort und Gastgeber und wir hätten die einmalige Chance, 10 Mio. Besuchern zu \n\n\n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 32  \n30. November 2015 \n\n \n\n155 \n\nzeigen, was wir drauf haben. Wir können unsere Perlen in die Welt hinaustragen. Wir Ostschweizer sind im \n\nBodenseeraum international vernetzt. Wir haben die Möglichkeit, unsere Nachbarn mit einzubinden, ein \n\nNovum bei einer Landesausstellung. Das ist aus unserer Sicht zeitgemäss und fördert das Zusammengehö-\n\nrigkeitsgefühl in unserer Region – bereits bei den Vorbereitungen. Die Schweiz endet eben nicht in Winterthur. \n\nWir haben allen Grund, stolze Ostschweizer zu sein und uns auf dem Laufsteg zu präsentieren. Dazu benöti-\n\ngen wir heute erst ein Ja des Ausserrhoder Kantonsrates. Unsere Stimmbevölkerung wird sich voraussichtlich \n\n2018/2019 äussern können – die Kosten werden dann die Kompetenz des Kantonsrates überschreiten. Die \n\nPK erwartet – und sie ist diesbezüglich auch sehr zuversichtlich –, dass sich unser Kanton mit der starken \n\nMarke Appenzellerland im weiteren Prozess gewichtig mit einbringt und das Thema Nachhaltigkeit und \n\nNachnutzung hochhält, damit diese Expo für uns alle von Anfang an zu einem Gewinn auf allen Ebenen wird. \n\nIch möchte mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Zuallererst bei meinen PK-Kolleginnen und Kollegen. \n\nUnser Arbeitsklima war konstruktiv, unsere Haltung gegenüber der Vorlage kritisch und wertschätzend. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl hat sich eine ganze Sitzung lang Zeit genommen, um unseren vielen Fragen \n\nRede und Antwort zu stehen. Besten Dank dafür. Ich danke auch Departementssekretär Lukas Gunzenreiner \n\nfür seine gewohnt ausserordentlich gute Arbeit und Unterstützung. Nochmals zur Erinnerung: Wenn wir \n\nheute zustimmen und entweder die St. Galler oder Thurgauer in der Volksabstimmung Nein stimmen, ist \n\nunser heutiger Beschluss hinfällig und das Projekt vom Tisch. Ich habe aber positive Signale von unseren \n\nNachbarn erhalten, dass auch die St.Galler und Thurgauer mehr wissen wollen über die Expo2027 Bodensee-\n\nOstschweiz. \n\n \n\nIch fasse zusammen: \n\n1. Wir sagen heute nicht Ja zur Expo2027, sondern Ja zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie, um \n\nuns eine Meinung bilden zu können. Wir alle wollen mehr wissen, beispielsweise auch, was die Ex-\n\npo2027 schlussendlich kosten wird. \n\n2. Der Ausserrhoder Kantonsrat wird als einziger der drei Trägerkantone in abschliessender Kompetenz \n\nentscheiden. Das hat Signalwirkung – gehen wir mutig voraus. \n\n3. Landesausstellungen haben in der Schweiz eine lange Tradition. Jetzt ist erstmals die Ostschweiz an \n\nder Reihe. Die Ostschweiz kann das. \n\n4. Der Kostenanteil von Appenzell Ausserrhoden wurde gut verhandelt. \n\n5. Wir haben nichts zu verlieren. Zeigen wir Ausserrhoder Selbstvertrauen und Begeisterung. \n\n \n\nIch möchte mit einem Zitat eines römischen Philosophen schliessen: «Nur wer selbst brennt, kann Feuer in \n\nanderen entfachen». \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Umwelt und Departement Volks- und \n\nLandwirtschaft: Landesausstellungen sind eine einzigartige Schweizer Tradition. Sie boten in bisher sechs \n\nDurchführungen jeder Generation die Möglichkeit, sich in einem breiten öffentlichen Rahmen auf vielfältige \n\nWeise mit den brennenden gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Fragen auseinanderzusetzen. \n\nLandesausstellungen werden in erster Linie durch den Bund beschlossen und von den Kantonen zusammen \n\nmit den betroffenen Regionen ausgeführt. Es ist also der Rückhalt und eine Verankerung in der gesamten \n\nSchweiz notwendig. Die Landiwiese in Zürich (1939), Jaques Piccards U-Boot «Mésoscaphe» in Lausanne \n\n(1964) und die den meisten von Ihnen in bester Erinnerung gebliebenen Arteplages im Drei-Seen-Land (2002) \n\nsind unvergessene Symbole der drei letzten Landesausstellungen, welche Millionen von Besucherinnen und \n\nBesucher begeistert haben. 2002 waren es genau 10.3 Mio. Besucherinnen und Besucher.  \n\n\n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 32  \n30. November 2015 \n\n \n\n156 \n\nDie Willensnation Schweiz steht im globalen und europäischen Umfeld, aber auch in ihrem Innenverhältnis \n\nvor grossen Herausforderungen. 25 Jahre nach der Expo.02 soll daher auch die nächste Generation die \n\nGelegenheit erhalten, sich auf diese spezielle Art mit ihrer Schweiz auseinanderzusetzen und den Zusam-\n\nmenhalt der Nation zu stärken. Vor diesem Hintergrund sind die Regierungen der Kantone Appenzell Aus-\n\nserrhoden, Thurgau und St.Gallen übereingekommen, dass die Region Bodensee-Ostschweiz Austragungsort \n\nder nächsten Landesausstellung sein und am 6. Mai 2027 die Eröffnung stattfinden soll. Für einige Monate \n\nsoll die Region mit ihren einzigartigen Naturschönheiten, ihren gesellschaftlichen Werten, ihrer kulturellen \n\nund wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Potenzialen zukunftsorientiert wie traditionsbewusst dargestellt \n\nwerden. Und so zum Zentrum der Schweiz werden, als selbstbewusst starke und leistungsfähige Ostschweiz, \n\nwie sie bisher noch nie als Ganzes wahrgenommen wurde. Seit September 2015 ist die Expo2027 in unserer \n\nRegion ein kleines Stück näher gerückt. Eine hochkarätige Jury hat aus über 60 Einsendungen ein über-\n\nzeugendes und ausbaufähiges Siegerkonzept erkoren. «Expedition27», wie das Siegerkonzept heisst, hat \n\nder Landesausstellung 2027 erste Konturen gegeben. Das Konzept hat die notwendige Abstraktion und \n\nsomit ein grosses Entwicklungspotenzial. Es ist visionär, mutig und offen. Das Siegerteam hat ein hohes \n\nBewusstsein für die Landschaft in der Ostschweiz, was sich speziell in der Dreistufigkeit von Berg-, Stadt- \n\nund Seelandschaft ausdrückt. Überzeugt haben auch die Aussagen zu den wesentlichen Logistikelementen, \n\nden drei Bahnringen der Seebahn (SBB), der Stadtbahn (SOB) und der Bergbahn (Appenzeller Bahnen). \n\nSpezielle Beachtung sollen den Nachnutzungspotenzialen einer nächsten Landesausstellung geschenkt \n\nwerden. Konzepte sind allerdings noch keine detaillierten Projekte. Auch wenn das Siegerteam klare und \n\nmitreissende Vorstellungen entwickelt hat, wie sich die «Expedition27» in drei Landschaften und zwei Welten \n\npräsentieren könnte, werden die konkreten Inhalte und das eigentliche Gesicht der siebten Landesausstel-\n\nlung erst im Laufe der kommenden Projektarbeiten entwickelt. Nachdem der Bundesrat Anfang des Jahres \n\ndem Projekt der Trägerkantone seine vorläufige Unterstützung zugesagt hat, ist damit ein weiterer Meilen-\n\nstein erreicht. Die Aufgabe ist es daher nun, das Konzept weiterzuentwickeln, seine Machbarkeit zu prüfen \n\nund die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen festzulegen. Die Machbarkeitsstudie wird \n\nbeim Bund als Bewerbungsdossier eingereicht. Um die nächste Etappe dieser «Expedition27» in Angriff \n\nnehmen zu können, haben die Regierungen der drei Trägerkantone ihren Parlamenten die Freigabe der \n\nerforderlichen Mittel beantragt. Dies in der Überzeugung, dass die Expo2027 der gesamten Ostschweiz \n\neine Fülle einzigartiger Chancen in ganz unterschiedlichen Bereichen eröffnet. Die Ostschweiz und mit ihr \n\nAppenzell Ausserrhoden werden ausgezeichnete Gastgeber für eine nächste Landesausstellung sein und \n\ndabei gleichzeitig von wichtigen Impulsen für die Wirtschaft, den Tourismus und die Kultur, die Bauwirtschaft \n\nund vielem anderem mehr profitieren. In diesem Sinne ist die Expo2027 eine Investition in die Zukunft. \n\n \n\nZu den Details der Vorlage kann ich vollständig auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom \n\n21. April 2015 verweisen. Natürlich freut es mich, dass auch die PK dem Kredit über 800'000 Franken ein-\n\nstimmig ihre Unterstützung zugesagt hat. Ich danke der Präsidentin und den Mitgliedern für die vertiefte \n\npolitische Auseinandersetzung und Diskussion, worauf die PK sich im Rahmen ihrer Arbeit eingelassen hat. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Wer A sagt, muss auch B sagen – oder wer zu \n\n800'000 Franken Ja sagt, muss hernach zu mindestens 6 Mio. Franken aufwärts Ja sagen. Die FiKo glaubt \n\nnicht an diese Verpflichtung, aber wir glauben, dass die Machbarkeit einer Expo für unsere Region genau \n\ngeklärt und mit einer Forderung versehen werden sollte. Warum? \n\n1. «Expedition27» vom Bodensee bis zum Säntis: Das Siegerprojekt räumt Appenzell Ausserrhoden \n\naugenfällig eine bedeutende Rolle ein und berücksichtigt die Eigenheiten unseres Kantons ausgeprägt. \n\nDie formulierten Inhalte und Ideen bauen pointiert auf den Eigenheiten unseres Kantons auf – wenn-\n\ngleich auch das eine oder andere Klischee mitschwingt. \n\n\n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 32  \n30. November 2015 \n\n \n\n157 \n\n2. Finanzierungsperspektiven: Nachdem das Siegerprojekt den Charakterzug einer Reise trägt und stark \n\nauf öffentliche Verkehrsmittel setzt, wird unweigerlich in diese Strukturen investiert werden müssen. \n\nWir möchten unterstreichen, dass dem Projekt seitens des Bundes maximal 50 % der Kosten (maximal \n\n1 Mia. Franken) beigesteuert werden und die drei Kantone mindestens 6 % zu stemmen hätten. In an-\n\nderen Worten heisst dies, dass unser Kanton und die Region indirekt und einmalig überproportional \n\nvon Geldern des Bundes profitieren und Infrastruktur erneuern oder aufbauen könnte. Eine Chance, \n\ndie sich in den nächsten 100 Jahren kaum mehr ergeben dürfte. \n\n3. Nachhaltigkeit: Die FiKo verknüpft die Gewährung des Kredites mit einer politischen Forderung an die \n\nMachbarkeitsstudie. Die absehbaren hohen Kosten für eine Expo müssen mehrheitlich für nachhaltig \n\nnutzbare Infrastrukturen eingesetzt werden. Eine zweite OLMA, indem temporär Hallen aufgebaut und \n\nwieder abgebrochen werden, kann nicht unser Ziel sein. Dies kann die Modernisierung/Optimierung \n\naber auch die Neuerstellung von Infrastrukturen bedeuten. Nur so hat ein nachfolgender Kredit für die \n\nExpo eine Chance, bewilligt zu werden. \n\n \n\nDie FiKo empfiehlt mit 6:1 Stimmen, den Anträgen des Regierungsrates zuzustimmen. \n\nSittaro–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Um es vorweg zu nehmen: Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen stimmt dem Kredit in der Höhe von 800'000 Franken einstimmig zu. Wir sagen Ja, \n\nweil wir ein Zeichen setzen wollen. Wir sind ein kleiner Kanton – und wir wollen ein fortschrittlicher Kanton \n\nsein. Wir wollen vorausgehen und Visionen haben. Wir erhoffen uns, dass eine Expo eine Chance sein wird, \n\nunsere «Abgeschnittenheit» etwas aufzuhalten. Es würde sich die einmalige und herausragende Chance \n\nbieten, dass auch in sinnvolle Infrastrukturen investiert würde. Wir erhoffen uns, dass die Ostschweiz und \n\ndamit auch Appenzell Ausserrhoden als Wirtschaftsraum stärker positioniert wird. Wo ein volkswirtschaftlicher \n\nNutzen für unseren Kanton generiert werden kann, und wie gross dieser ist, dazu haben wir noch keine \n\ngenügenden Antworten gelesen oder gehört. Wir schliessen uns der PK an und erwarten, dass die Mach-\n\nbarkeitsstudie diese Fragen aufnimmt und beantwortet. Unser grösstes Fragezeichen gilt der Nachhaltig-\n\nkeit. Das Siegerkonzept macht uns «gluschtig» – und dennoch wissen wir noch zu wenig. Wir haben noch \n\neinige grundsätzliche Fragen und wollen sehen, was wir bekommen. Viele von uns sind regelrechte Expo-\n\nFans – allerdings nicht um jeden Preis. Mit der Expo2027 haben wir die Chance, etwas zu tun, das für un-\n\nsere Nachwelt bleibend sein kann. Und damit ist es auch schon gesagt: Wir wollen Leuchttürme – und wir \n\nwollen nicht, dass diese nach der Expo wieder abgebrochen werden. So ist es für uns zwingend, dass die \n\nStudie wertvolle Hinweise auf ein vielfältiges und interessantes Nachnutzungspotenzial von Bauten und \n\nAnlagen gibt. Wir wollen keinen einmaligen Jahrmarkt. Nachhaltiges Entwicklungspotenzial zu präsentieren, \n\nmuss ein zentraler Punkt sein. Wir wollen – so steht es in den Grundsätzen der ersten Absichtserklärung – \n\n«bleibende und sichtbare Werte schaffen, welche die Identifikation auch nach Abschluss der Ausstellung \n\nsicherstellen». Die Fraktion der FDP.Die Liberalen sieht die Expo2027 als Chance für wichtige Impulse. Wir \n\nsehen bereits die Machbarkeitsstudie als Chance für wichtige Impulse. So sind wir der Meinung, dass wir \n\nheute mit diesem Schritt nur gewinnen können. Die Machbarkeitsstudie wird Anstösse geben, welche wei-\n\nterhin in der Region verwertet werden können. In diesem Sinne ist die Fraktion der FDP.Die LiberaIen für \n\nEintreten und unterstützt den Kredit für den Anteil von Appenzell Ausserrhoden zur Finanzierung der Mach-\n\nbarkeitsstudie für die Expo2027 in der Höhe von 800'000 Franken für die Jahre 2016 bis 2019 einstimmig. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Um es gleich eingangs zu sagen: Die SP-Fraktion hat einstimmig \n\nfür die Genehmigung des Verpflichtungskredits votiert – mit Begeisterung, aber auch mit kritischen Vorbe-\n\nhalten gegenüber der Expo2027. Begeisterung hat das Konzept, das uns anfangs September vorgestellt \n\nwurde, aufgrund der folgenden Punkte ausgelöst. Das Konzept beinhaltet Traditionelles wie Zukunftswei-\n\nsendes. Vor allem aber sieht es eine dezentrale Expo vor. Die Aufteilung in Seeland, in Stadtland und in \n\n\n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 32  \n30. November 2015 \n\n \n\n158 \n\nBergland bietet Appenzell Ausserrhoden eine hervorragende Plattform der Darstellung. Durch diese Aufteilung \n\nkann unser Kanton mit seiner Vielgestaltigkeit einen ganz besonderen Beitrag leisten. Selbstverständlich \n\nals Teil des Berglandes, ebenso aber als Teil des Stadtlandes und des Seelandes. Kritisch begleiten wird \n\ndie SP-Fraktion insbesondere die versprochene Nachhaltigkeit. Die Expo soll ökologisch, ökonomisch und \n\nsozial nachhaltig sein. Das ist für unsere Zustimmung die wichtigste Voraussetzung. Die SP-Fraktion hat \n\ndieses Versprechen gehört und wird seine Einlösung bei der Realisation immer im Fokus behalten – sprich \n\njedes Teilprojekt auf Nachhaltigkeit abklopfen. Nur mit Nachhaltigkeit kann das von der Expo selbst gesteckte \n\nZiel, nämlich zukunftsweisend zu sein, auch wirklich erreicht werden. An der letzten Sitzung des Kantonsrates \n\nim Oktober wurde der Tourismus unbestritten als wichtiger Faktor der heimischen Wirtschaft genannt. Es ist \n\ngerade auch der Tourismus, der von einer Expo2027 entscheidende neue Impulse erhalten wird, der von den \n\nBesucherströmen profitieren und eine Erneuerung erfahren wird. Aber nicht nur der Tourismus wird mit der \n\nExpo einen Erneuerungsschub erfahren. Auch andere Wirtschaftszweige, die Infrastruktur und schliesslich \n\nganz sicher die gesamte Ostschweiz als Siedlungs- und Wirtschaftsraum werden profitieren. Dieses Projekt \n\nist eine einmalige Chance für unseren Kanton und für die ganze Ostschweiz. Geben wir diesem Projekt mit \n\nseiner zukunftsweisenden Strahlkraft die Chance, die es verdient. Setzen Sie ein starkes Zeichen für unseren \n\nKanton, damit wir im Bewusstsein der übrigen Schweiz und im angrenzenden Ausland positiv wahrgenommen \n\nwerden. \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wer hat sich schon einmal mit einem Projekt dieses \n\nAusmasses beschäftigt? 2 Mia. Franken – können wir uns das überhaupt vorstellen? Was braucht es, damit \n\nein solches Vorhaben angepackt und realisiert werden kann? Idealismus und Pioniergeist reichen nicht aus. \n\nVernunft und Verantwortungsbewusstsein bekommen bei diesen finanziellen Vorgaben ein ganz anderes \n\nGewicht. Vorsicht und Weitsicht sind geboten. Ist diese «Sache» überhaupt machbar? Können wir uns auf \n\nverlässliche Grundlagen und Erfahrungswerte berufen? Fragen über Fragen, die es zu beantworten gilt. Kurz \n\nvor der Eröffnung der Expo.02 hielt die Schweizerische Handelszeitung in einem Bericht fest, mit welcher \n\nWertschöpfung die Städte Biel, Murten und Neuenburg in Bezug auf die Durchführung der Expo.02 hoffen \n\nkonnten. In Biel errechnete man 112 Mio. Franken; in Murten 26 Mio. Franken und in Neuenburg 127 Mio. \n\nFranken. Dies bei der Annahme, dass 4.8 Mio. Besucher die Expo.02 besuchen würden. Schlussendlich \n\nzählte man 10.5 Mio. Besucher. Diese Zahlen verdeutlichen, dass aus Biel, Murten und Neuenburg aufstre-\n\nbende und moderne Städte wurden, weil insbesondere aus Betroffenen Beteiligte gemacht wurden. Was \n\nkönnte das wohl für unsere Dörfer bedeuten? Wollen wir uns diese Chance entgehen lassen? Interessan-\n\nterweise wurden diese Zahlen im April 2002 durch eine Wirtschaftsstudie der Credit Suisse zum selben \n\nZeitpunkt als zu euphorisch bezeichnet. Mit 800'000 Franken – investiert bis 2019 – sind wir dabei. Mit einer \n\nMachbarkeitsstudie, die eben auch die anfänglich formulierten Fragen beantworten muss, werden wir den \n\nersten Schritt angehen. Die neu zu schaffende Geschäftsstelle wird sich den Fragen zur Nachhaltigkeit, der \n\nErhaltung und Schonung unserer schönen Landschaft und vielen weiteren stellen müssen. Ein Kontrollorgan \n\nmit Vertretern auch aus dem Regierungsrat und aus dem Kantonsrat erlaubt sich kritische Fragen und die \n\nBevölkerung unseres Kantons nimmt spätestens in den Jahren 2018/2019 Stellung zur Expo2027. Zudem \n\nist die zwingende Zustimmung der beiden Kantone St.Gallen und Thurgau im Juni 2016 Bedingung, dass \n\nder Betrag über 800'000 Franken durch unseren Kanton überhaupt freigegeben wird. \n\n \n\nEin Projekt zu initiieren, zu planen, auszuführen, zu überwachen und abzuschliessen, benötigt personelle \n\nund finanzielle Ressourcen. Geld folgt einer Idee. Das Geld wird nicht nur ausgegeben, nein, es wird eben \n\nauch eine ansehnliche Summe wieder zurückfliessen. Folgende Beispiele beweisen dies eindrücklich: Wer \n\nhätte vor über 100 Jahren gedacht, dass die Bahnverbindung Urnäsch–Winkeln – ursprünglich als \n\nHolztransportbahn gebaut – heute Passagiere befördert, welche unsere Landschaft besuchen und eben \n\nauch etwas zurücklassen? Wer hätte sich vor fast 100 Jahren vorstellen können, wie viele Ausflugstouristen \n\ndie Schwägalp oder den Säntis besuchen würden? Damit zeigt sich doch, dass sich unser Wohlstand auch \n\n\n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 32  \n30. November 2015 \n\n \n\n159 \n\naufgrund mutiger Entscheide und vernünftigem Abwägen erklären lässt. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig \n\nfür die Genehmigung des Verpflichtungskredites zur Machbarkeitsstudie Expo2027. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates über einen Verpflichtungskredit für eine Machbarkeitsstudie zur geplanten Expo2027 \n\nauseinandergesetzt. Eigentlich geht es bei diesem Antrag nur um einen Verpflichtungskredit und nicht um die \n\nExpo selbst. Aber man kommt gezwungenermassen nicht darum herum, sich über das geplante Projekt \n\nExpo2027 Gedanken zu machen; zumal diese Kreditsprechung den Startschuss für die Expo2027 darstellt. \n\nLandesausstellungen sind eine lange und wichtige Tradition in der Geschichte der Schweiz. Sie verkörpern \n\neine grosse Möglichkeit, Regionen zu repräsentieren, in denen sie stattfinden. Auch wird immer wieder darauf \n\nhingewiesen, dass Landesausstellungen dazu dienen, die Werte einer Region – dazu gehören der Wirt-\n\nschafts- und Lebensraum sowie alle vorhandenen Naturschönheiten – darzustellen. Vergangene Landes-\n\nausstellungen haben gezeigt, dass sie bei den Besuchern gut ankommen. Aber die Zeiten ändern sich. Es \n\nist für die SVP-Fraktion unverständlich, in Zeiten, in denen in allen Kantonen – vorab in Ostschweizer Kan-\n\ntonen – Spar- und Entlastungsprogramme laufen, eine Landesausstellung zu planen. Daher sind für die \n\nSVP-Fraktion der geplante Rahmen und die Kosten für eine Expo einfach nicht nachvollziehbar. Auch kann \n\ndie SVP-Fraktion mit all den versprochenen Nachhaltigkeitszielen nicht viel anfangen. So ist in keiner Weise \n\ngarantiert, welche nachhaltigen Wirkungen einer Landesausstellung für die Region bleiben. Die SVP-Fraktion \n\nzweifelt daran, dass die Region nach einer Expo mehr Touristen erhält, oder Generationen sich noch an \n\nunsere schöne Gegend und unsere Kultur erinnern werden; zumal der Säntis jetzt schon schön und bekannt \n\nist und sicher nicht noch schöner und bekannter werden wird. Wir sind der Meinung, dass wir mit einem \n\ngesunden Tourismusgesetz dasselbe erreichen können. Auch die erwarteten positiven Impulse für die Wirt-\n\nschaftsregion Ostschweiz stuft die SVP-Fraktion als zu optimistisch ein. Und es muss ebenfalls beachtet \n\nwerden, dass nachhaltige Bauten, die bestehen bleiben, Kosten in deren Erhaltung aufwerfen. Diese Kosten \n\nsind äusserst schwer einzuschätzen. Aus diesen Gründen ist die SVP-Fraktion mehrheitlich für Nichteintreten \n\nund lehnt den Verpflichtungskredit in der Höhe von 800'000 Franken ab. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wir stimmen dem Verpflich-\n\ntungskredit grossmehrheitlich zu. Die interessanten Ausführungen von Stefan Sonderegger, Co-Präsident \n\ndes Vereins Expo2027, und die anschliessende Diskussion haben aufgezeigt, dass: \n\n Appenzell Ausserrhoden als Gesamtheit gut in die Projektidee eingebunden ist; \n\n die Ostschweiz der übrigen Schweiz ein Ausrufezeichen aussendet; \n\n Nachhaltigkeit gross geschrieben wird und Bleibendes geschaffen werden soll; \n\n aus Fehlern der letzten Landesausstellung gelernt werden soll; \n\n mit dem heutigen Ja noch keine definitive Zusage zum Schlussprojekt gemacht wird; \n\n die Chance für einen ersten wichtigen Schritt genutzt werden soll. \n\nStirnrunzeln lösen die Personalkosten von durchschnittlich 164'000 Franken pro Jahr und Vollzeitstelle aus. \n\nAuch dieses Projekt soll und muss mit den verfügbaren finanziellen Mitteln respektvoll umgehen. Wir erwarten \n\neine Exit-Strategie, wenn dieser Umgang aus dem Ruder läuft. \n\nNäf–Heiden: Ich habe mir überlegt, ob ich aus Spargründen meine Stimme schonen soll, habe mich aber \n\nanders entschieden. Das Vorhaben Expo2027 Bodensee-Ostschweiz löst bei mir persönlich Freude und \n\nZukunftsglaube aus. Mit der Realisierung der Vision Expo kann die Ostschweiz ihr Mauerblümchendasein in \n\nder Eidgenossenschaft ablegen und als Gastgeber der nationalen Ausstellung zeigen, was wir gemeinsam \n\n\n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 32  \n30. November 2015 \n\n \n\n160 \n\nerreichen können. Gerne weise ich auf meine Interessenbindung hin. Ich bin Präsident der Standortförderung \n\nAppenzellerland über dem Bodensee (AüB). In diesem Verein sind alle acht Vorderländer Gemeinden und \n\nder Innerrhoder Bezirk Oberegg sowie viele KMU aus dem AüB zusammengeschlossen. Ich gebe in meinem \n\nVotum nicht nur meine eigene Meinung wieder, sondern auch jene des Vereinsvorstandes AüB. Im Vorstand \n\nsitzen Vertreter der Gemeinden, der Wirtschaft und der Kultur im Appenzellerland über dem Bodensee. Das \n\nSiegerkonzept aus dem Wettbewerb der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden ist wie auf \n\nAppenzell Ausserrhoden zugeschnitten. Die Berglandschaft mit dem Säntis und dem Appenzeller Hinterland, \n\ndie Stadtlandschaft mit den der Stadt zugewandten Mittelländer Gemeinden und die Seelandschaft, zu \n\nwelcher sich das Appenzellerland über dem Bodensee zugehörig fühlen kann. Schauen Sie einmal bei der \n\nAnfahrt von oben nach Heiden: Sie vermuten das Appenzellerland über dem Bodensee gar direkt am See \n\ngelegen. Wir haben die einzigartige Chance, durch ein Mitwirken bei der Vision Expo2027 auch wirtschaftlich \n\nvon diesem Mega-Anlass zu profitieren. Dazu braucht es ein Bekenntnis zur Ostschweiz und zur Eidgenos-\n\nsenschaft und gleichzeitig Mut und Offenheit. Sagen wir es so: Jetzt ist Schluss mit Ostschweizer Beschei-\n\ndenheit und jetzt ist Schluss mit Ausserrhoder Bescheidenheit. Oder wie ein Sprichwort aus Pommern sagt: \n\nBescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden ist mit seiner Vielgestaltigkeit für sich allein ein Abbild der Ostschweiz. Im Sieger-\n\nkonzept ist von den drei Landschaften «Der Berg, der See und die Kreuzung» die Rede. Mit einem beherzten \n\nJa zur Machbarkeitsstudie und zum Bewerbungsdossier geben wir uns die Gelegenheit, uns im laufenden \n\nProzess der Weiterentwicklung des Siegerkonzeptes einzubringen. Dabei können wir uns bereits positionieren \n\nund alle unsere landschaftlichen und historischen Trümpfe und Stärken ausspielen. DER Berg in der Ost-\n\nschweiz ist und bleibt der Säntis und der Zugang dazu liegt in unserem Kanton. Mit dem in diesen Tagen \n\neröffneten Hotel Säntis ist man auf der Schwägalp bereits ein Stück weit für die Expo gerüstet. Unser Kanton \n\nist aber auch Bindeglied der Landschaften Küste und Berg. Wir haben die grosse Chance, zu zwei Welten \n\ndes Konzeptes zu gehören. Es ist jetzt wichtig, dass wir uns im Kanton nicht konkurrenzieren, sondern \n\nvereint unsere Chancen nutzen. Wenn die Expo zustande kommt, werden zwischen einer und zwei Milliarden \n\nFranken investiert. Das hier in der Ostschweiz und wir Ausserrhoder wollen ein grosses Stück vom Kuchen. \n\nNicht aus Bettelföderalismus, sondern weil wir den Schweizerinnen und Schweizern als Gastgeber der \n\nExpo viel bieten können. \n\n \n\nNebst dem Berg haben wir im Appenzellerland auch den Blick über den See. Damit eröffnet sich Weitblick \n\nim wirklichen und übertragenen Sinn. Die Expo2027 soll nicht mehr nur Nabelschau werden wie bei den \n\nletzten Ausführungen, sondern erstmals wollen und können wir über die Landesgrenzen hinausschauen. \n\nDas tun wir im Appenzellerland über dem Bodensee sowieso täglich. Aber auch im übertragenen Sinn: Als \n\nes 1991 darum ging, zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft Gemeindepartnerschaften mit anderen \n\nGemeinden in der Schweiz zu gründen, ist Appenzell Ausserrhoden einen eigenen, anderen Weg gegangen. \n\nViele Ausserrhoder Gemeinden sind Partnerschaften mit Gemeinden im Land Vorarlberg eingegangen. Die \n\nPartnerschaft von Heiden mit Bezau beispielsweise lebt bis heute weiter. Aber auch in der Geschichte kann \n\ndie Ostschweiz einen regen Austausch mit den heutigen Bodensee-Nachbarn vorweisen. Die Expo kann \n\nauch die Chance sein, unsere deutschen und österreichischen Nachbarn einzubeziehen. Damit können wir \n\nden Markt einer der wirtschaftlich stärksten Regionen im Herzen Europas auf die Expo und auf uns auf-\n\nmerksam machen. Eine Landesausstellung bietet jeweils auch eine Möglichkeit, über den Zustand und die \n\nEntwicklung unseres Landes nachzudenken. Das heisst, dass schon der Vorlauf vor der Ausstellung wichtig \n\nist und Erkenntnisse bringt. Wir sollen darüber nachdenken, woher wir kommen und wohin wir gehen wollen. \n\nOhne den Handel und den kulturellen Austausch mit anderen Europäern würde weder Trogen, Gais noch \n\nHeiden so dastehen und aussehen, wie sie das heute tun. Mit der Person von Henry Dunant, der als Welt-\n\nbürger und Rotkreuzgründer in Heiden lebte, können wir auch einen internationalen Geist ausstrahlen, \n\nwelcher bei der nächsten Expo wichtiger sein wird als bei allen vorangehenden. Jetzt aber wollen wir mehr \n\n\n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 32  \n30. November 2015 \n\n \n\n161 \n\nwissen über Chancen, Risiken, Nachhaltigkeit und Finanzen. Dafür braucht es den Kredit für die Machbar-\n\nkeitsstudie und das Bewerbungsdossier. Ich stehe ein für ein Ja. Mit einem klaren Entscheid heute senden \n\nwir auch ein wichtiges Signal an die Stimmbürgerschaft in den Kantonen St.Gallen und Thurgau. \n\nAlder–Teufen: Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein offizielles, kurzes Votum seitens der Wirtschaft. Die \n\nWirtschaft betrachtet die Expo2027 als klare Chance für unseren Kanton und unsere Region und sagt ent-\n\nsprechend Ja zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers. Gleichzeitig stellt sie \n\naber von Anfang an einige klare Bedingungen und verlangt eine professionelle Projektleitung insgesamt \n\nund eine professionelle Einbindung insbesondere auch von Appenzell Ausserrhoden. Ökonomische und \n\nökologische Nachhaltigkeit sind wie ein Paar Schuhe und gehören heute zusammen. Dies nicht nur für die \n\nRegion und die umliegenden Kantone, sondern auch für unseren Kanton. Es darf schlussendlich nicht sein, \n\ndass sich ein paar wenige kurzfristig bereichern. Künstlerische und politische Leistung? Ja. Künstlerische \n\nund politische Profilierung und Selbstverwirklichung? Nein. Die Wirtschaft und die regionalen Wirtschafts-\n\nverbände werden ein wachsames Auge darauf haben. Aber wie gesagt: Wir betrachten die Finanzierung \n\nund Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers als eine klare Chance.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich möchte jenen eine Stimme geben, welche heute Nein stimmen werden. Wir \n\nhaben in den Eintretensvoten gehört, dass dem Kredit eine grosse Zustimmung zukommt. Weshalb werde \n\nich Nein stimmen? Das Appenzellerland verfügt über eine wunderbare Landschaft, die seinesgleichen sucht, \n\nund es besitzt eine lebendige Kultur mit Brauchtum und Traditionen. Das Appenzellerland ist schon so etwas \n\nwie eine Expo. Was wir bereits haben, ist vor allem auch nachhaltig. Meine grösste Sorge ist, dass diese \n\nNachhaltigkeit – auch wenn während der bisherigen Projektentwicklung ein grosses Bekenntnis dazu ge-\n\nmacht wird – nicht erfüllt werden kann. Der Begriff Nachhaltigkeit kommt aus dem Waldbau. Es wurde einmal \n\nfestgelegt, dass nur so viele Bäume abgeholzt werden dürfen, wie auch nachwachsen können. Heute ist der \n\nBegriff Nachhaltigkeit sehr dehnbar und mehrdeutig geworden. Wenn wir von ökonomischer Nachhaltigkeit \n\nsprechen, würde das bedeuten, dass der Ertrag den eingesetzten Mitteln entsprechen soll. Alleine der Glaube \n\nfehlt mir. Anfangs November sind die Nebeltouristen zu Tausenden ins Appenzellerland geströmt. Die \n\nParkplätze waren überfüllt und der öffentliche Verkehr für einmal voll besetzt. Brauchen wir denn noch mehr \n\nTouristen? Es konnten gar nicht mehr alle verpflegt werden. Wenn an der Expo mit 10 Mio. Besuchern \n\ngerechnet wird, sind das bei angenommen 200 geöffneten Tagen nochmals 50'000 Personen pro Tag. Ich \n\nweiss nicht, ob dann die Nachhaltigkeit noch gegeben ist.  \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: Ich freue mich sehr über die grossmehrheitlich positiven Voten. Die \n\nFiKo fordert aus finanzieller Sicht – nicht nur, aber insbesondere aus finanzieller Sicht – Nachhaltigkeit und \n\nNachnutzung. Das ist ein Appell an die Verantwortlichen. Wer A sagt, muss auch B sagen: Dazu sagen wir \n\nklar Nein. Es gibt verschiedene Ausstiegsmöglichkeiten, diesbezüglich sind wir einig mit der FiKo. Ob wir \n\nauch B sagen werden, wird sich nach der Machbarkeitsstudie zeigen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nhat ebenfalls die Nachhaltigkeit und Nachnutzung sowie Ostschweizer Gedanken vorgebracht. Vielleicht \n\ndazu als Randbemerkung: Der Eiffelturm – ich weiss nicht, ob Sie das bereits wissen – ist ein Relikt der \n\nWeltausstellung 1889. Ein besseres Beispiel für Nachhaltigkeit gibt es wahrscheinlich nicht. Die Einstim-\n\nmigkeit der SP-Fraktion freut mich natürlich sehr, ebenso die Wertschätzung für den Tourismus und neue \n\nImpulse, die eine solche Expo auch setzen kann. Auch in diesem Votum haben wir den Appell an eine öko-\n\nlogische, ökonomische, soziale und nachhaltige Expo gehört. Die CVP/EVP-Fraktion hat aufgerufen, sich \n\nden Betrag über 2 Mia. Franken einmal vorzustellen. Besten Dank auch für den Hinweis zur Weitsicht und \n\nVorsicht. Zur genannten Wertschöpfung wird die Machbarkeitsstudie dann genaue Aussagen machen. \n\nDiese Angaben zur Wertschöpfung in der Region vermissen wir heute noch. Zur SVP-Fraktion und zu Kan-\n\ntonsrat Raschle–Schwellbrunn: Nein sagen kann man selbstverständlich immer, es stellt sich einfach die \n\n\n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 32  \n30. November 2015 \n\n \n\n162 \n\nFrage, ob der Zeitpunkt jetzt richtig ist, oder ob besser bis zur nächsten Ausstiegsmöglichkeit gewartet wird; \n\nnämlich bis die Studie vorliegt und wir wissen, wozu wir Nein sagen. Das wäre eine Möglichkeit. Ich denke \n\nnicht, dass der Startschuss jetzt fällt – dem würde ich widersprechen. Es handelt sich nicht um einen Start-\n\nschuss, sondern um ein Ja bis zum nächsten Exit. Bei einer breiten Gesinnung wie in der Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen ist das grossmehrheitliche Ja und die Bekennung zu einem weiteren Schritt ebenfalls \n\nsehr erfreulich. Die Botschaft von Kantonsrat Näf–Heiden scheint mir ganz zentral. Wir Appenzeller spielen \n\neine starke Rolle in diesem Siegerprojekt. Alle Regionen treffen auf uns zu: Die Küste mit dem Appenzeller-\n\nland über dem Bodensee, der Berg mit dem Appenzellerland um und am Säntis mit dem Alpstein und dem \n\ngelebten Brauchtum, die Kreuzung mit dem Appenzellerland im Zentrum, in Stadtnähe und der guten Ver-\n\nkehrsanbindung. Dies ganz im Sinne des Siegerprojektes – drei Landschaften, zwei Welten, ein Abenteuer. \n\nAuch die PK ist überzeugt, dass die Wirtschaft und der Tourismus massiv von diesem Turbo profitieren \n\nwerden und es sich um eine Chance für unsere Region handelt.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Für mich ist diese Debatte ein sehr emotionaler Moment, ich freue mich riesig, \n\ndass wir sie heute führen können. Wenn man jahrelang an einem solchen Vorhaben gearbeitet hat, ist das \n\nein äusserst wichtiger Meilenstein. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Voten und Gedanken, die Sie sich zu \n\ndiesem Thema gemacht haben. Landesausstellungen sind Grossprojekte und nicht vergleichbar mit allen \n\nAnlässen, die je in unserer Region stattgefunden haben. Es handelt sich um eine grosse Herausforderung für \n\nalle Beteiligten. Mut und ein grosszügiges Denken sind notwendig. Das haben Sie mit Ihrem grossmehrheit-\n\nlichen Ja bewiesen und ich danke Ihnen dafür. Ich danke aber ebenso all den kritischen Stimmen. Es ist \n\näusserst wichtig, dass wir die kritischen Stimmen ebenfalls hören, damit wir nicht übermütig werden.  \n\n \n\nIch habe sehr wohl gehört, dass die Nachhaltigkeit in allen Voten vorgebracht wurde. In den Regierungen und \n\nim politischen Lenkungsausschuss haben wir von Beginn weg ebenfalls grossen Wert darauf gelegt. Die \n\nNachhaltigkeit soll eine grosse Rolle spielen. Die SP-Fraktion hat ausgeführt, sie werde jedes Teilprojekt auf \n\nNachhaltigkeit überprüfen. Das dürfen Sie gerne tun. Es wird bleibende Infrastrukturen geben und solche, die \n\nnach der Expo wieder verschwinden. Das wird so sicherlich gut sein. Es wird viele Infrastrukturen und ein \n\ngrosses Nachnutzungspotenzial geben, das schlussendlich auch finanzierbar sein muss. Ich habe mich über \n\ndas Votum von Kantonsrätin Sittaro–Teufen gefreut, in welchem sie gesagt hat, dass wir heute ein Zeichen \n\nsetzen. Wir sind wohl ein kleiner, aber fortschrittlicher und weitsichtiger Kanton. Also klein aber fortschrittlich, \n\nwie es auch ein Slogan von Appenzell Ausserrhoden ist. Auch die angesprochene Dezentralität ist eine \n\nChance, dass die verschiedenen Regionen eine Plattform erhalten und bleibende Leuchttürme entstehen \n\nkönnen. Den Regierungen und dem politischen Lenkungsausschuss ist es äusserst wichtig, dass eine pro-\n\nfessionelle Organisation aufgebaut werden kann. Eine Organisation, die verantwortungsbewusst an diese \n\nAufgabe herangeht und einen bewussten Umgang mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen pflegt.  \n\n \n\nDie Argumente der SVP-Fraktion zielen auf das Sparen und dass wir uns eine Expo gar nicht leisten kön-\n\nnen. Würden wir alles so sehen, dürften wir nichts mehr tun und gar nicht mehr in die Zukunft schauen. \n\nBezüglich der anderen Argumente ist es aber wichtig, dass wir diese Realitäten im Rahmen der Machbarkeit \n\nkennenlernen und einen grossen Schritt weiterkommen. Ich bin überzeugt, dass die Machbarkeitsstudie für \n\ndie Region in sich schon wichtige Impulse bringen wird, auch wenn zur Expo zu einem späteren Zeitpunkt \n\nein Exit-Szenario gewählt werden müsste. Ich versichere Ihnen, dass wir haushälterisch mit den Mitteln \n\numgehen werden, die Sie uns anvertrauen. Wir werden – wie es ostschweizerisch ist – mit diesem Projekt \n\nnicht überborden. Die weiteren Schritte werden bodenständig, solid, verbindlich und verantwortungsbe-\n\nwusst in Angriff genommen. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist bestritten.\n\n\n\n4. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 32  \n30. November 2015 \n\n \n\n163 \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Seitens der SVP-Fraktion liegt ein Antrag auf Nicht-\n\neintreten vor.  \n\n \n\n \n\nDer Rat tritt mit 56:6 Stimmen ohne Enthaltungen auf das Geschäft ein. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage zum letzten Abschnitt von Punkt 5 «Gesamtkosten und Kostentei-\n\nler» auf S. 12. Appenzell Innerrhoden ist momentan noch nicht dabei, es ist aber nicht ausgeschlossen, \n\ndass Appenzell Innerrhoden der Trägerschaft in Zukunft beitreten wird. Die PK-Präsidentin hat ausgeführt, \n\ndass dies jederzeit möglich wäre. Gibt es auch eine Vorstellung dazu, ab wann ein Beitritt nicht mehr mög-\n\nlich sein wird? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Wir stehen mit der Standeskommission von Appenzell Innerrhoden immer \n\nim Gespräch und die Innerrhoder sind herzlich eingeladen, der Trägerschaft beizutreten. Wenn die Mach-\n\nbarkeitsstudie auf dem Tisch liegt und die Fakten bekannt sind, ist meiner Meinung nach der letzte Zeit-\n\npunkt gekommen, um sich zu entscheiden. Darauf folgen bald die parlamentarischen und kantonalen Ent-\n\nscheidungen. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich habe eine Frage zu S. 9. In meinem Eintretensvotum habe ich bereits erläu-\n\ntert, dass Personalkosten von durchschnittlich 164'000 Franken pro Jahr und Vollzeitstelle anfallen. Das ist \n\nein relativ hoher Betrag. Gibt es dazu eine Stellungnahme? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Erstens handelt es sich hierbei um eine Kostenschätzung und zweitens sind \n\ndas die Vollkosten, welche auf die gut dreieinhalb Jahre hinaus berechnet wurden. Mit diesen Kosten ha-\n\nben wir zu rechnen, sie entsprechen in etwa der Realität.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit mit 55:7 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n5. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n30. November 2015 \n\n \n\n164 \n\n5. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 22. September 2015 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit 2016 der \n\nKantonsschule Trogen (KST) von 13'803'100 Franken und den Leistungsauftrag zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Ich gebe Ihnen bekannt, wie die Traktanden 5, 6 und 7 \n\nbehandelt werden. Einzelanträge zu den Traktanden 5 und 6 werden in der Detailberatung zu diesen Trak-\n\ntanden behandelt. Die Schlussabstimmungen zu den beiden Globalkrediten mit Leistungsaufträgen erfolgen \n\nim Rahmen der Schlussabstimmung zu Traktandum 7, Voranschlag 2016. \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung: Im Finanzhaushaltsgesetz und im Mittel- und \n\nHochschulgesetz ist festgelegt, dass geeignete Organisationseinheiten des Kantons mit Globalkredit geführt \n\nwerden können. Der Kantonsrat ist für die Genehmigung zuständig. Sie haben heute den Globalkredit 2016 \n\nmit Leistungsauftrag vor sich. In der Beilage sind die einzelnen Bereiche Gymnasium, Berufsfachschule \n\nWirtschaft (BFSW), Fachmittelschule (FMS), Sek I Trogen–Wald–Rehetobel und die Mensa kurz umschrie-\n\nben. Bezüglich der Sekundarschule Trogen–Wald–Rehetobel ist zu erwähnen, dass diese Abteilung von \n\nden Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel vollumfänglich finanziell getragen wird, also nicht Teil des \n\nGlobalbudgets ist. \n\n \n\nDie Messindikatoren sind in sogenannten Übertritts- und Verbleibsquoten in einer anschliessenden Bildungs-\n\netappe gemäss S. 3 des Bericht und Antrags des Regierungsrates veranschaulicht. Der Prozess basiert auf \n\nder Leistungsvereinbarung 2014/2017 und auf den jährlichen Zwischenberichten per 31. Juli zuhanden des \n\nRegierungsrates. Die Berechnung des Globalkredits ist für Sie auf S. 4 ersichtlich. Eine der wichtigsten \n\nKenngrössen für die Zukunft der KST ist die Entwicklung der Schülerzahlen. Da gibt es konsequenterweise \n\neine gewisse Parallelität zur Volksschule, einfach mit ein paar Jahren Verzögerung. Schulqualität auf \n\nhöchstem Niveau anzubieten, ist eine dauernde Herausforderung. Dazu muss sich die Schule zwingend \n\nimmer wieder anpassen können. Wenn das gelingt, werden sich auch die Schülerzahlen gut entwickeln. \n\nQualität und Einsatz ist die einzig richtige Antwort auf die demografische Entwicklung. Die diversen aktuellen \n\nProjekte, die sich aus den strategischen Optionen ergeben und nun teilweise bereits umgesetzt werden, \n\nsind diejenigen, die im Bericht und Antrag näher umschrieben sind. Im Bereich Wirtschaft und Recht ist \n\neine Zusammenarbeit mit der Hochschule St.Gallen (HSG) geplant, um das Profil in diesem Bereich weiter \n\nzu schärfen. Ein Konzept besteht. Die Absprache und mögliche Umsetzung dieses Konzeptes ist jetzt aktuell \n\nGegenstand der Gespräche mit der HSG. Weiter sollen die Schülerinnen und Schüler mehr Einblick in die \n\nPraxis erhalten. Diesbezüglich ist eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Industrieverein und verschie-\n\ndenen KMUs in unserem Kanton geplant. Der Bedarf an jungen Fachkräften im sogenannten MINT-Bereich \n\nwird auch andernorts erkannt. Die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik sind \n\ngefragt und in der Ostschweiz stark. Damit wir diese Stärke weiter ausbauen können – auch hier wird häufig \n\nder Begriff Nachhaltigkeit angewandt – wird verlangt, dass wir sorgfältig mit der Bereitstellung von jungen, \n\nguten Berufsleuten umgehen. Hier bestehen bereits konkrete Projekte und eine Zusammenarbeit mit der \n\nETH Zürich. Die neuste Botschaft im nächsten Bereich der Strategien ist seit vorgestern Samstag definitiv: \n\nDie zweisprachige Matura wird im Sommer 2016 mit einer ersten Klasse gestartet. Das Échange-Projekt, \n\n\n\n5. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n30. November 2015 \n\n \n\n165 \n\ndas in diesem Jahr zum ersten Mal umgesetzt wird, ermöglicht einer begrenzten Anzahl Schülerinnen und \n\nSchülern einen Austausch über ein ganzes Schuljahr oder zeitlich begrenzt auf ein halbes Semester im Sinne \n\neines Kurzaustausches. Weiter wird das vierte Jahr der FMS Pädagogik nicht mehr ausgelagert, sondern \n\nab dem kommenden Schuljahr intern an der KST geführt.  \n\n \n\nSie sehen, wir sind daran, die wichtigen Dinge zu hinterfragen. Wir prüfen, wie es weitergehen soll und \n\nsetzen uns zugunsten der zukünftigen Schülerinnen und Schüler ein. Dazu ist nicht nur intern Engagement \n\nerforderlich, sondern auch extern. Wir benötigen Ihr Ja zum vorliegenden Globalkredit für das nächste \n\nJahr 2016 von 13.8 Mio. Franken. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Zustimmung.   \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Mass-\n\nnahmen aus dem Entlastungsprogramm greifen und der Betrag reduziert werden konnte sowie die Aufga-\n\nben der KST weiterhin erfüllt werden. Der Leistungsauftrag präsentiert sich analog des Vorjahres. Die ge-\n\ntroffenen Annahmen erachten wir als realistisch. Es gilt jedoch weiterhin, die Entwicklung der Schülerzahlen \n\nkritisch zu beobachten. Auch wenn aufgrund der vergangenen Interventionen des Kantonsrates und der \n\nFiKo bereits Klassen reduziert wurden sowie Lernende für den Besuch einer ausserkantonalen Schule seit \n\nder Genehmigung des neuen Mittel- und Hochschulgesetzes und der entsprechenden Verordnung per \n\n1. Januar 2015 eine Bewilligung des Departementes Bildung benötigen. Die FiKo empfiehlt einstimmig, den \n\nGlobalkredit 2016 der KST von 13.8 Mio. Franken und den Leistungsauftrag zu genehmigen. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen sagt Ja \n\nzum Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 der KST. Mit dem Vorlegen der fünf strategischen Optionen \n\nund Eckpfeiler beweist die KST, dass sie bereit ist, die demografischen und weiteren zukünftigen Heraus-\n\nforderungen aktiv anzugehen. Sie geht damit in die Offensive, statt sich in ein Bildungsreduit unterhalb des \n\nDorfes Trogen zurückzuziehen. Natürlich ist es nicht damit getan, schöne strategische Eckpunkte zu defi-\n\nnieren – hier verhält es sich gleich, wie mit dem neuen Regierungsprogramm. Es geht darum, die Ärmel \n\nhochzukrempeln und sich mittels konkreten Massnahmen an die Umsetzung zu machen. Was in der vorlie-\n\ngenden Strategie positiv auffällt, ist ganz allgemein die vermehrte Öffnung der KST. Dies über die Annähe-\n\nrung im Schwerpunkt Wirtschaft und Recht an die HSG, mit der Intensivierung der Zusammenarbeit mit der \n\nPädagogischen Hochschule St.Gallen und auch mit der Zusammenarbeit mit dem frankophonen Teil des \n\nKantons Wallis. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Überzeugung, dass sich dieser offene Geist für \n\ndie Zusammenarbeit und Partnerschaften mit anderen Gymnasien, Hochschulen etc. langfristig bezahlt \n\nmacht und weiteres Potenzial hat. Klar ist, dass eine Zusammenarbeit schlussendlich dort stattfindet, wo \n\nauf offene Türen und einen offenen Geist gestossen wird. Die Bildung muss in dieser Hinsicht sogar der \n\nPolitik vorausgehen und sie darf weder Grenzen sehen noch zulassen; und das besonders in einer Zeit, in \n\nder an Landesgrenzen leider zusehends wieder Eisenzäune und Mauern hochgezogen werden.  \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen betrachtet die fünf strategischen Eckpfeiler nicht nur inhaltlich, sondern \n\nauch auf der Basis der vorliegenden Finanzplanung von je plus 1 % pro Jahr, auch kostenmässig als aus-\n\ngewogen. Oft ist es nach solchen strategischen Übungen ja so, dass sie kosten- und vernunftsbezogen \n\njeglichen Rahmen sprengen. Dass dies bei den vorliegenden strategischen Schwerpunkten nicht der Fall \n\nist, zeigt wahrscheinlich nicht zuletzt, dass die Führung der KST durch den neuen Rektor und das Zusam-\n\nmenspiel mit dem Departement Bildung funktioniert. Eine Tatsache, die nicht selbstverständlich ist. Ob die \n\nstrategischen Massnahmen vor dem Hintergrund der sinkenden Schülerzahlen schlussendlich greifen, wird \n\nsich zeigen. Aber wer weiss heute schon, wie es in zwei, drei oder gar fünf Jahren aussehen und was alles \n\nauf uns zukommen wird. Besonders wichtig wird es sein, unterwegs immer wieder zu reflektieren, ob der \n\neingeschlagene Weg auch wirklich zum gewünschten Erfolg führt. Falls nicht, so gilt es, schnell und geeignet \n\nzu handeln. Weil die Kosten – allem voran die Personalkosten – und der Finanzbedarf von einer Schule \n\n\n\n5. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n30. November 2015 \n\n \n\n166 \n\nunmittelbar mit der Anzahl Lernenden verknüpft ist, wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen der weiteren \n\nEntwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler an der KST besondere Aufmerksamkeit schenken. \n\nNatürlich werden wir gleichzeitig und ebenso ernsthaft unsere Augen auf die Schulqualität richten. Dies \n\ninsbesondere über die definierten Wirkungsziele wie die Übertrittsquote und den Verbleib unserer Abgänge-\n\nrinnen und Abgänger an entsprechenden Hochschulen oder Institutionen der höheren Berufsbildung. Auf-\n\ngrund der vorliegenden Kennzahlen im Rahmen des Leistungsauftrages und der Leistungsvereinbarung \n\nsieht die Fraktion der FDP.Die Liberalen aber keinen Grund, die gegenwärtig spürbare Dynamik aufzuhalten \n\nund sagt mit Überzeugung Ja zum Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 für die KST.  \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die KST hat als Bildungsinstitution eine starke Ausstrahlung weit \n\nüber die Kantonsgrenzen hinaus. Sie ist aber insbesondere für unseren eigenen Nachwuchs ein wichtiger \n\nOrt der Identität. Es scheint uns wertvoll, dass dies so bleibt. Die Statistik zeigt uns, dass die Kosten pro \n\nLernendem zum Teil kaum gestiegen, im Fall der FMS sogar gesunken sind. Das ist erfreulich und zeugt \n\nvon einem haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln. Den Kosten steht aber auch ein Wert \n\ngegenüber. Der Wert, jungen Menschen auf dem Bildungsweg eine prägende Etappe im eigenen Kanton \n\nanzubieten. Das bindet künftige Fachkräfte an den Standort Appenzell Ausserrhoden. Dem sollten wir Sorge \n\ntragen. Speziell loben möchten wir das Projekt zu den strategischen Optionen. Hier ist ein zukunftsgerichteter \n\nGeist spürbar, die kommenden Herausforderungen werden erkannt und Lösungen gesucht. Wir danken den \n\nVerantwortlichen für diese Weitsicht. Die SP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Genehmigung des \n\nGlobalkredites aus. \n\nWipf–Wolfhalden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung den \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates beraten. Mit grosser Freude hat die SVP-Fraktion zur Kenntnis \n\ngenommen, dass der Globalkredit der KST gegenüber dem Vorjahr um 3.2 % tiefer liegt. Mit grosser Sorge \n\nwird die negative Entwicklung im Bereich der Schülerzahlen zur Kenntnis genommen. Wir erwarten, dass \n\ndiesem Trend auch in Zukunft ein erhöhtes Mass an Aufmerksamkeit geschenkt und mit den notwendigen \n\nMassnahmen begegnet wird. Vor diesem Hintergrund hat es die SVP-Fraktion als äusserst zentral einge-\n\nschätzt, dass sich die Schulleitung, das Departement Bildung und der Regierungsrat nicht nur mit der stra-\n\ntegischen Weiterentwicklung befasst, sondern auch konkrete Massnahmen abgeleitet haben, welche nun zur \n\nUmsetzung kommen. Die geplanten Massnahmen mit dem Zweck der Profilschärfung scheinen vor diesem \n\nHintergrund von eminenter Bedeutung zu sein, steigt doch dadurch auch die Attraktivität der KST, was \n\nhoffentlich dazu beiträgt, dass sich mehr Schülerinnen und Schüler dafür entscheiden, einen Weg über die \n\nKST einzuschlagen. \n\n \n\nEs wird begrüsst, dass im Bereich der MINT-Disziplinen Lernende unterstützt werden, welche sich für diesen \n\nWeg entschieden haben. Als mindestens ebenso wichtig wird es erachtet, dass mehr Lernende, welche \n\nsich noch nicht für diesen Weg entschieden haben, dafür begeistert werden können, sich einen Weg in den \n\nMINT-Disziplinen auszusuchen, um damit dem erwähnten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ebenso wird \n\nes als äusserst wertvoll eingestuft, dass diverse Kooperationsformen eingegangen oder verstärkt werden. Das \n\nBeispiel im Bereich Wirtschaft und Recht, wo die Möglichkeit besteht, Vorlesungen an der HSG zu besuchen, \n\nzeigt dies deutlich auf. Als zeitgemäss und optimal auf die späteren Herausforderungen in Studium und \n\nBeruf vorbereitend, wurde die zweisprachige Matura bewertet. Mit grosser Freude konnten wir feststellen, \n\ndass diesbezüglich nicht auf der grünen Wiese gestartet werden muss, was sicherlich mit Mehrkosten ver-\n\nbunden gewesen wäre. Es kann an bestehenden Erfahrungen anderer Kantonsschulen angeknüpft und \n\ndamit das Angebot von Beginn an auf einem hohen Qualitätsniveau angeboten werden. Die SVP-Fraktion \n\nhofft, dass für die künftige Entwicklung der KST auch weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Ap-\n\npenzell Innerrhoden geprüft werden; dies im Bewusstsein der bereits früher erwähnten Unterschiede der \n\n\n\n5. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n30. November 2015 \n\n \n\n167 \n\nbeiden Bildungsstätten. Die SVP-Fraktion folgt dem Antrag des Regierungsrates grossmehrheitlich, den \n\nGlobalkredit 2016 der KST und den Leistungsauftrag zu genehmigen.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Regierungsrat beantragt, den Globalkredit für \n\ndie KST in der Höhe von rund 13.8 Mio. Franken zu genehmigen. Damit ist der diesjährige Globalkredit um \n\n450'000 Franken geringer als der letztjährige, sowie um etwa 100'000 Franken geringer, als letztes Jahr \n\nvorausgesagt. Die CVP/EVP-Fraktion hat den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 eingehend studiert und \n\nberaten. Die Genehmigung desselben war unbestritten. Dieses Jahr war, anders als in den vorhergehenden \n\nJahren, die Leistungsvereinbarung – sie gilt für die Jahre 2014 bis 2017 – nicht beigelegt. Wir würden es \n\nbegrüssen, wenn diese in Zukunft wieder in unseren Unterlagen enthalten wäre. Dass die Schülerzahlen \n\nder Volksschule tiefer sind als noch vor ein paar Jahren, ist allgemein bekannt. Trotzdem kann aus der \n\nTabelle auf S. 5 des Bericht und Antrags des Regierungsrates abgelesen werden, dass die Schülerzahlen \n\nvon 2016 bis 2020 bei 350 bis 360 Lernenden im Gymnasium in etwa konstant bleiben, das Total an \n\nLernenden an der Mittelschule sogar steigen wird. Die CVP/EVP-Fraktion hat daraus geschlossen, dass von \n\nSeiten des Regierungsrates von einer erfolgreichen Umsetzung des Projektes zu den strategischen Optionen \n\nausgegangen wird. Sehr gerne hätten wir jedoch noch eine Einschätzung von Regierungsrat Stricker dazu, \n\nwie sich die Schülerzahlen denn entwickeln würden, wenn diese Profilschärfungen nicht durchgeführt würden. \n\nOder anders gefragt: Wie viele Schülerinnen und Schüler sollen durch das Projekt strategische Optionen \n\nzusätzlich nach Trogen geholt werden? Selbstverständlich begrüsst die CVP/EVP-Fraktion die Tatsache, \n\ndass der Regierungsrat mit der KST dieses Projekt ausarbeitet und damit etwas gegen die schwindenden \n\nSchülerzahlen unternimmt. Aber es muss auch hier darauf geachtet werden, dass die Wirksamkeit des \n\nProjektes überprüft werden kann. Zum Schluss möchten wir uns bei allen Angestellten der KST für die ge-\n\nleistete Arbeit bedanken. \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen nimmt zur Kenntnis, dass sich die KST unter der Leitung von Michael Zurwerra dynamisch \n\nentwickelt und sich der Wettbewerbssituation auf der Sekundarstufe II stellt. Die Wirkungsziele und Indika-\n\ntoren sind im Leistungsauftrag klar und messbar formuliert und das Berichtswesen ist mit dem jährlichen \n\nZwischenbericht und Schlussbericht gut dokumentiert. Auch der Globalkredit 2016 erfüllt mit der Kosten- \n\nund Leistungsrechnung, den Leistungskriterien und dem Finanzbedarf die gesetzlichen Bestimmungen \n\ngemäss Finanzhaushaltsgesetz. Folgende Punkte gilt es besonders hervorzuheben: Rektor Michael Zurwerra \n\nund die gesamte Schulleitung zeigen viel Elan im Projekt zu den strategischen Optionen mit der Profilschär-\n\nfung im Schwerpunktfach Wirtschaft und Recht in Zusammenarbeit mit der HSG sowie im Schwerpunktfach \n\nNaturwissenschaften/MINT, wo bekanntlich Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Durch das \n\nneue Angebot eines interkulturellen Sprachaustauschs mit Gymnasien des Kantons Wallis ist eine weitere \n\nProfilschärfung bereits im Gange. Die geplante Zusammenarbeit mit dem Lycée-College de la Planta in \n\nSion wird als positiv gewertet, vor allem als Vorbereitung auf die Anerkennung einer zweisprachigen Matura \n\nDeutsch/Französisch. Auch das geplante zusätzliche Angebot einer zweisprachigen Matura in Deutsch und \n\nEnglisch macht hinsichtlich der Internationalisierung der Bildungsangebote Sinn. Die entsprechende Ausbil-\n\ndung der Lehrpersonen und die Unterrichtsqualität müssen aber zwingend gewährleistet sein. Eine weitere \n\nbegrüssenswerte Profilschärfung ist auch der Fokus auf die musischen Fächer und das neue Angebot einer \n\nFachmatura Pädagogik. Auch da macht die intensiviere Zusammenarbeit mit der PHSG Sinn. Mit diesem \n\nAngebot muss aber die weitere Zusammenarbeit mit der PH Kreuzlingen in Frage gestellt werden. Die \n\nbudgetierten Gesamtkosten für die strategischen Optionen von rund 250'000 Franken pro Jahr liegen finan-\n\nziell im Rahmen. Der Umstand, dass die Mensa noch nicht kostendeckend betrieben werden kann, gibt zu \n\ndenken. Mit welchen Massnahmen soll die Kostendeckung sichergestellt werden? Grundsätzlich stellt sich \n\nfür uns auch die Frage, ob mit der bestehenden Gebührenordnung und den übrigen Kosten die Ausbildung \n\nan der KST für alle Eltern noch erschwinglich ist. Sind genügend Gelder in bestehenden Fonds vorhanden? \n\n\n\n5. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n30. November 2015 \n\n \n\n168 \n\nReichen Stipendienmittel aus? Die Ausbildung an einer Kantonsschule muss grundsätzlich für alle Erzie-\n\nhungsberechtigten bezahlbar sein. Dass Reisen ins Ausland nach Russland und China angeboten werden, \n\nerhöht den Gruppendruck auf die Lernenden und die finanzielle Belastung der Eltern noch zusätzlich. Der \n\ngesamte Finanzbedarf im Globalkredit 2016 von 13.8 Mio. Franken und das budgetierte Wachstum von \n\njährlich 1 % scheinen realistisch. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen beantragt grossmehrheitlich die \n\nGenehmigung des Globalkredits mit Leistungsauftrag 2016 für die KST. \n\nHartmann–Herisau: Ich bin für die Genehmigung des Globalkredites 2016 der KST, möchte aber gerne \n\nzwei Fragen stellen. Es scheint ein Kampf um die Schülerzahlen ausgefochten zu werden. Die KST versucht \n\nmit einer Profilschärfung, möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu gewinnen. Wie sieht es jedoch mit \n\neiner Förderung oder Profilschärfung bei der Berufsbildung am Berufsbildungszentrum Herisau aus? Welche \n\nBestrebungen sind dort aufgegleist? \n\nRegierungsrat Stricker: Vorerst besten Dank für Ihre Zustimmung. Wir können weiterarbeiten, sofern die \n\nSchlussabstimmung wie erwartet ausfällt. Ich bedanke mich für die starken Signale. Sie sind eine klare \n\nBotschaft, nicht nur betreffend Globalkredit, sondern auch bezüglich des Vertrauens. Wir benötigen beides. \n\nDas Vertrauen in die KST habe ich auch. Ich habe die Gelegenheit, näher dran zu sein am engagierten \n\nTeam rund um Rektor Michael Zurwerra. Ohne Vertrauen geht es nicht – besten Dank dafür. Ich danke dem \n\nTeam, welches bereit ist, die erarbeiteten Strategien tatsächlich umzusetzen. Sie haben viel Wohlwollen \n\ngeäussert, aber auch, dass nun schon noch etwas daran getan werden muss. Kantonsrat Alder–Teufen hat \n\ndavon gesprochen, dass die Ärmel hochgekrempelt werden müssen. Kantonsrat Friedli–Heiden hat gesagt, \n\ndass die KST ausstrahlen und Weitsicht beweisen muss. Kantonsrat Wipf–Wolfhalden hat bemerkt, dass \n\nder Kredit tiefer gehalten werden sollte und gleichzeitig die Schülerzahlen beachtet werden sollen. Steigen \n\ndie Schülerzahlen, wird sich auch der Globalkredit erhöhen. Es gibt doch einige Herausforderungen, welche \n\nauf uns warten. Diese können nur bewältigt werden, wenn wir den Mut haben, das Vertrauen zu rechtfertigen. \n\nDas können wir nur, wenn wir den Mut haben, immer wieder genau hinzusehen. Nur dann entsteht Vertrauen. \n\nDieses ist vorhanden und ich kann Ihnen versichern, dass wir die Mittel sorgfältig einsetzen werden, damit \n\nwir Ihr Vertrauen auch verdienen.  \n\n \n\nGerne beantworte ich einige angesprochene Punkte. Kantonsrat Wipf–Wolfhalden hat die Zusammenarbeit \n\nmit Appenzell Innerrhoden erwähnt. Auf politischer Ebene wurde diese anfangs des Jahres beerdigt, obwohl \n\nes sich um einen Teil der strategischen Optionen handelt. Auf operativer Ebene findet jedoch eine Zusam-\n\nmenarbeit zwischen den beiden Rektoren statt. Dies auch auf personeller Ebene, woraus sich teilweise \n\nSynergien ergeben. Die kostendeckende Führung der Mensa ist schon seit Jahren ein heikles Thema. Wir \n\nkönnten mehr Geld verlangen, mit dem Effekt, dass anders verpflegt würde. Inwieweit hat der Staat eine \n\nVerantwortung für eine gesunde Verpflegung? Sie sehen, in welchem Spannungsfeld wir stehen. Kantonsrat \n\nHartmann–Herisau hat sich konkret nach der dualen Bildung erkundigt. Die duale Bildung ist in diesem \n\nGlobalkredit nicht enthalten, aber ich möchte betonen, dass diesbezüglich durchaus etwas auf dem Tisch \n\nist. Die duale Bildung findet am Berufsbildungszentrum Herisau statt und ich erlaube mir, ein Beispiel zu \n\nerläutern. An der Oberstufenlehrerkonferenz Anfang November hat das Berufsbildungszentrum Herisau eine \n\neindrückliche Botschaft an die Sekundarstufe I ausgesandt. Es hat diese Lehrerkonferenz so ausgestaltet, \n\ndass sie einerseits am Berufsbildungszentrum stattgefunden hat, es konnten Kontakte geknüpft werden und \n\nüber Mittag wurden verschiedene Workshops für die Oberstufenlehrpersonen angeboten. Dies mit Personen \n\naus der Berufsbildung und den Ämtern und es wurde aufgezeigt, wo die Stolpersteine liegen. Es konnten \n\nverschiedene Dialoge geführt werden und ich konnte mich selbst davon überzeugen, dass es sich um eine \n\näusserst erfolgsversprechende Botschaft gehandelt hat. Für den dualen Bildungsweg ist es äusserst wichtig, \n\ndass die Kontakte bereits auf der Sekundarstufe I geknüpft werden. Dies beginnt damit, dass den Lehr-\n\npersonen in unserem Kanton angeboten wird, diese Verbindungen herzustellen. So viel dazu, damit nicht \n\n\n\n5. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n30. November 2015 \n\n \n\n169 \n\nder Anschein erweckt wird, es werde nur über die KST gesprochen. Es handelt sich hierbei um eine finanz-\n\npolitische Vorlage, welche viele positive Signale erfahren hat.  \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen.  \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schluss-\n\nabstimmung zu Traktandum 7, Voranschlag 2016, genehmigt. \n\n \n\n\n\n6. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n30. November 2015 \n\n \n\n170 \n\n6. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 20. Oktober 2015 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungs-\n\nauftrag 2016 der Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5'247'506 Franken, einem Bruttoertrag \n\nvon 5'893'600 Franken und einem Finanzüberschuss von 646'094 Franken zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Die Gefängnisse Gmünden eignen \n\nsich – davon ist der Regierungsrat überzeugt – vor allem aus folgenden Gründen gut für die Führung mit \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit: Der Betrieb der Gefängnisse erfolgt weitgehend autonom; Beziehungen \n\nzur übrigen kantonalen Verwaltung bestehen hauptsächlich mit dem Finanzamt im Bereich Buchhaltung, mit \n\nder Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft sowie für bauliche Fragen mit dem Hochbauamt. Die betriebs-\n\nwirtschaftlich optimale Führung der Gefängnisse durch den Direktor und die Geschäftsleitung erfolgt unter \n\nRahmenbedingungen, die im Ostschweizer Strafvollzugskonkordat geregelt sind. Diese schreiben unter \n\nanderem fest, welche Leistungen angeboten werden müssen. Sie geben aber auch vor, zu welchem Tarif \n\ndie Leistungen entschädigt werden. Wer also eine optimale Auslastung erreicht, für die Werkstätten gute \n\nAufträge akquiriert und seine Kosten im Griff hat, kann sogar einen Gewinn erwirtschaften. Und genau das \n\nmachen die Gefängnisse Gmünden – sie sind übrigens ISO-zertifiziert – seit ein paar Jahren sehr erfolg-\n\nreich. Die Einführung eines Globalkredits mit der Aussicht, einen Teil des erwirtschafteten Gewinns in der \n\nOrganisation zu behalten, fördert das unternehmerische Denken und Handeln in Gmünden noch mehr, \n\nohne die Menge und die Qualität der Dienstleistungen, die durch das Ostschweizer Konkordat vorgegeben \n\nsind, zu gefährden. Wer also gute Beziehungen mit den einweisenden Behörden pflegt, dienstleistungsori-\n\nentiert handelt, indem er beispielsweise Einweisungen täglich und zu jeder Tageszeit aufnimmt, und daher \n\nerfolgreich wirtschaftet, der kann unter dem Regime von Leistungsvereinbarung, Leistungsauftrag und Global-\n\nkredit noch besser auf Marktveränderungen reagieren bzw. solche Veränderungen antizipieren. Deshalb \n\nbeantragt Ihnen der Regierungsrat, der Einführung des Regimes für Gmünden zuzustimmen und den Global-\n\nkredit mit Leistungsauftrag für das Jahr 2016 zu genehmigen. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Mit dem Gesetz über den Justizvollzug und dem \n\nFinanzhaushaltsgesetz besteht die Möglichkeit, dass die Gefängnisse Gmünden mit dem System des Global-\n\nkredits geführt werden können. Die FiKo begrüsst diese Umstellung. Gemäss Leistungsauftrag werden für \n\ndie Gefängnisse Gmünden eine Kosten- und Leistungsrechnung geführt. Dies ist wichtig, damit die Ergeb-\n\nnisse der drei Hauptbereiche Strafanstalt Gmünden, kantonales Gefängnis und Werkstatt, welche gemäss \n\nLeistungsauftrag nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird, ausgewiesen und analysiert werden \n\nkönnen. Zweimal im Jahr – nach dem Halbjahres- und dem Jahresabschluss – erstatten die Gefängnisse \n\nGmünden Bericht an den Regierungsrat. Der Kantonsrat wird den Jahresbericht jeweils als Beilage zur \n\nJahresrechnung erhalten. Der vorgelegte Globalkredit weist einen Finanzüberschuss von rund \n\n646'000 Franken aus. Dieser Gewinn ist sehr erfreulich und wird auch benötigt, damit in Zukunft Neu- und \n\nErsatzinvestitionen finanziert werden können. Im Finanzplan 2017–2019 sind ab dem Jahr 2020 bereits \n\ngrössere Investitionen ersichtlich. Die FiKo ist erfreut über das Ergebnis und begrüsst, dass Finanzüber-\n\nschüsse budgetiert werden. Die FiKo ist einstimmig für die Genehmigung des Globalkredits. \n\n\n\n6. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n30. November 2015 \n\n \n\n171 \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Par-\n\nteiunabhängigen nimmt zur Kenntnis, dass erstmals ein Globalkredit für die Gefängnisse Gmünden vorliegt. \n\nMit dem Leistungsauftrag sind auch die Wirkungsziele und die Berichterstattung klar definiert. Der Global-\n\nkredit basiert auf einer Auslastung von 100 % und einem erfreulich hohen Gewinn von rund \n\n646'000 Franken. Der Globalkredit gilt für ein Jahr und die Auslastung wurde auch im Finanzplan eingestellt. \n\n2014 konnte diese Belegung erreicht werden und im laufenden Jahr wird dies voraussichtlich wiederum der \n\nFall sein. Dies dank der engagierten Arbeit der Führung der Gefängnisse Gmünden. Die Erreichung dieser \n\nVorgaben setzt ebenfalls eine gute Auslastung der Werkstätten voraus, was nicht ganz einfach ist. Wir haben \n\nuns gefragt, ob allenfalls insbesondere im Finanzplan eher mit einer etwas tieferen Auslastung geplant \n\nwerden sollte. Im Hinblick auf zukünftig notwendige, bauliche Massnahmen in den Gefängnissen Gmünden \n\nmuss sicherlich eine gute Auslastung mit Erreichung von Überschüssen erzielt werden und somit auch ein \n\nwirtschaftliches Denken und Arbeiten. Noch eine Randbemerkung: Auf S. 3 des Bericht und Antrags des \n\nRegierungsrates steht in der Überschrift der Tabelle «Beiträge in Fr. 1'000», der Finanzüberschuss wird \n\njedoch jeweils als voller Betrag dargestellt. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen beantragt einstimmig \n\ndie Genehmigung des Globalkredits mit Leistungsauftrag 2016 für die Gefängnisse Gmünden. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An der Fraktionssitzung gab es zu diesem Geschäft kei-\n\nnerlei Diskussionsbedarf. Wir waren alle erfreut über den Finanzüberschuss, den die Gefängnisse Gmünden \n\nerwirtschaften und können nur sagen: weiter so. Wir hoffen natürlich, dass die bestehende räumliche Infra-\n\nstruktur zur Aufnahme des Klientels auch für die Zukunft ausreichend ist und keine Investitionen für räumli-\n\nche Erweiterungen anstehen. Dabei geht es uns nicht um Ersatzinvestitionen. Wir möchten uns bei allen \n\nVerantwortlichen, welche für die Gefängnisse Gmünden zuständig sind, bedanken und festhalten, dass gut \n\ngearbeitet wird und das Angebot für die Insassen sehr gut ist. Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig den \n\nAntrag des Regierungsrates. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie der Regierungsrat hält auch die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen die Führung der Gefängnisse Gmünden mittels Globalkredit mit Leistungs-\n\nauftrag für sinnvoll. Das finanzielle Ergebnis der Gefängnisse Gmünden hängt stark von der Auslastung der \n\nzur Verfügung stehenden Plätze ab. Das ist etwas paradox; wir möchten viele Insassen in den Gefängnissen \n\nhaben, damit eine gute Auslastung besteht. Da es ein ostschweizerisches Strafvollzugskonkordat gibt, besteht \n\nein gewisser Wettbewerb unter den einzelnen Gefängnissen um Auslastung. Die Gefängnisse Gmünden \n\nhaben einen sehr guten Ruf, was zu hohen Zuweisungen führt. Dies weil auch in den Werkstätten gut gear-\n\nbeitet wird. Der Globalkredit erhöht den Spielraum der Gefängnisleitung und fördert und belohnt unterneh-\n\nmerisches Verhalten. Die Leistungsvereinbarung definiert Angebote, Ziele und Messgrössen und erlaubt \n\nein gezieltes Controlling. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragt einstimmig die Genehmigung des \n\nGlobalkredits mit Leistungsauftrag mit einem Finanzüberschuss von rund 650'000 Franken. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Mit dem vorliegenden Geschäft macht der Regierungsrat von \n\nder Möglichkeit gemäss Finanzhaushaltsgesetz Gebrauch, für geeignete Organisationseinheiten einen \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag einzuführen. Die SP-Fraktion kann diesen Schritt nachvollziehen. Sie \n\nbegrüsst insbesondere, dass mit der Vorgabe, 50 % des Ertragsüberschusses für Rücklagen zu verwen-\n\nden, der im Finanzhaushaltsgesetz vorgesehene Spielraum maximal ausgeschöpft wird. Der Globalkre-\n\ndit 2016 geht von einem Finanzüberschuss von rund 646'000 Franken aus. Das kann als erfreulich be-\n\nzeichnet werden, die SP-Fraktion hat jedoch ein etwas zwiespältiges Verhältnis zu diesem Resultat. Insbe-\n\nsondere mit der Haltung, dass Gefängnisse einem Markt unterstehen und als Geldmaschine herhalten \n\nkönnten. Gemäss Finanzplan sollen die Finanzüberschüsse zudem jährlich wachsen, von 0.3 % im \n\n\n\n6. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n30. November 2015 \n\n \n\n172 \n\nJahr 2017 bis zu 0.8 % im Jahr 2019. Was stimmt den Regierungsrat so optimistisch? Wie realistisch sind \n\ndiese Annahmen? In der SP-Fraktion sind die Zahlen aus verschiedenen Gründen auf Skepsis gestossen: \n\n1. Die erwarteten Zahlen für das Jahr 2016 und im Finanzplan für die Jahre 2017–2019 basieren wesent-\n\nlich auf der hohen Auslastung. Wie realistisch ist die Erwartung einer gleichbleibend hohen Auslastung \n\n– das heisst einer Rekordauslastung wie in den vergangenen Jahren – vor dem Hintergrund der ge-\n\nplanten Bautätigkeit? Bekanntlich sollen die Zellen erneuert werden. \n\n2. Laut Bericht und Antrag des Regierungsrates sind im errechneten Finanzüberschuss die Auswirkungen \n\naus der Aufgabenüberprüfung berücksichtigt. Die SP-Fraktion bittet den Regierungsrat, detaillierte An-\n\ngaben darüber zu machen, welche Massnahmen konkret zu diesen Auswirkungen der Aufgabenüber-\n\nprüfung geführt haben? \n\n3. Ein knapper Fünftel des Gesamtertrages soll aus dem Verkauf von Produkten erwirtschaftet werden. \n\nIn den vergangenen Jahren gab es in der Auftragslage Schwankungen. 2014 etwa musste in den \n\nWerkstätten nach einer sehr guten Auftragslage in den ersten drei Quartalen ab Dezember Kurzarbeit \n\neingeführt werden. Auch hier die Frage: Wie realistisch sind die Erwartungen, die der Berechnung des \n\nFinanzbedarfs zugrunde liegen? \n\n4. Schliesslich wurde in der SP-Fraktion die Frage gestellt: Müssen Gefängnisse jährlich steigende Finanz-\n\nüberschüsse erwirtschaften? Zu welchem Preis? In diesen Zusammenhang gehört eine Empfehlung \n\nder Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) in ihrem Bericht 2011: «Der Anstaltsleitung gelingt es \n\ndabei ausgezeichnet, mit äusserst knappen Ressourcen auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die \n\nStwK empfiehlt den Verantwortlichen allerdings eine grundsätzliche Überprüfung der Situation. Mittel-\n\nfristig wäre es vermutlich günstiger, weniger Gewinn zu erwirtschaften und dafür mehr Personal anzu-\n\nstellen, als eine hohe Fluktuationsrate oder gesundheitsbedingte Ausfälle verzeichnen zu müssen.» \n\nWurde die Situation diesbezüglich überprüft? Mit welchem Ergebnis? In den darauffolgenden StwK-\n\nBerichten und den Rechenschaftsberichten des Regierungsrates finden sich dazu keine Angaben. \n\nWas sich hingegen wie ein roter Faden durch die Rechenschaftsberichte zieht, ist die schwierige Situ-\n\nation des Personals im Strafvollzug, insbesondere der zunehmend anspruchsvollere und schwierigere \n\nUmgang mit den Inhaftierten. \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ergänzenden Antworten zum Bericht, der insgesamt \n\ndoch eher knapp ausgefallen ist und genehmigt den Globalkredit 2016 und den Leistungsauftrag mit den \n\nerwähnten Vorbehalten. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP Fraktion begrüsst, dass die Gefäng-\n\nnisse Gmünden neu mit einem Globalkredit mit Leistungsvereinbarung geführt werden. «Bei einer Auslas-\n\ntung der Strafanstalt von 100 % wird im Jahr 2016 ein Finanzüberschuss von 646'100 Franken erwartet.» \n\nDieser Satz aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates hört sich positiv an. Dem finanziellen Gewinn \n\nder Gefängnisse steht aber auch ein Gewinn an Leid bei den Geschädigten und Häftlingen gegenüber. \n\nGesellschaftlich gesehen ist es negativ, wenn Gefängnisse Gewinne erzielen. Richtig gewinnen würden wir, \n\nwenn wir gar keine Gefängnisse mehr benötigen würden. Leider ist das in absehbarer Zukunft nicht realis-\n\ntisch. Die CVP/EVP-Fraktion ist für die Genehmigung des Globalkredits mit Leistungsauftrag 2016 der Ge-\n\nfängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von rund 5.2 Mio. Franken, einem Bruttoertrag von knapp \n\n5.9 Mio. Franken und einem Finanzüberschuss von rund 646'000 Franken.  \n\nRegierungsrat Signer: Besten Dank für die weitgehende Zustimmung. Dass der Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates knapp ausgefallen ist, sind wir uns bewusst. Wir haben jedoch auch dort versucht, nach \n\ndem Motto zu handeln, das im Kommissionenzimmer geschrieben steht: «Das ist der allerschönste Stil, \n\nkein Wort zu wenig, keines zu viel.» Ich hoffe, wir haben mit diesem Bericht und Antrag nicht übertrieben. \n\n\n\n6. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n30. November 2015 \n\n \n\n173 \n\nDie Frage nach der Auslastung hat sich durch alle Voten hindurchgezogen. Diese ist tatsächlich die Kern-\n\ngrösse, mit ihr kann die Führung der Gefängnisse Gmünden auch wirklich gesteuert werden. Die Auslastung \n\nhängt weitgehend davon ab, wie dienstleistungsorientiert gegenüber Einweisenden gehandelt wird. Dabei \n\nhandelt es sich um jene Kantone, welche uns Gefangene zum Vollzug überweisen. Es gibt Anstalten in der \n\nOstschweiz, welche nur montagvormittags zwischen 8.00 und 10.00 Uhr neue Einweisungen entgegen-\n\nnehmen. Ins Gefängnis Gmünden kann auch sonntagnachmittags um 16.00 Uhr jemand eingewiesen werden. \n\nDiese Dienstleistungsorientierung zahlt sich aus. Wir sind der Überzeugung, dass diese Auslastung zwar \n\nambitiös aber realistisch ist. Die Anstalt hat in den letzten zwei, drei Jahren bewiesen, dass eine Auslastung \n\nvon 100 % erreichbar und möglich ist. Wir sind auch der Überzeugung, dass bei einer Zielsetzung ehrgeizige \n\naber erreichbare Ziele gesetzt werden sollen. Um solche Ziele handelt es sich aus Überzeugung des Regie-\n\nrungsrates im vorliegenden Fall. \n\n \n\nZu den Detailfragen von Kantonsrätin Egger–Speicher: Dass die Aufgabenüberprüfung berücksichtigt wurde \n\nbedeutet, dass der Gewinn um etwa 132'000 Franken höher liegt, als dies vor der Aufgabenüberprüfung der \n\nFall gewesen wäre. Es handelt sich um circa 24 Massnahmen, welche die Gefängnisse Gmünden umsetzen, \n\num noch effizienter zu arbeiten. In den Werkstätten wurde beispielsweise ein Qualitätssicherungssystem \n\neingeführt, das den Ausschuss vermindert. Oder der Prozess des Ein- und Austritts wurde auf die neue \n\nISO-Zertifizierung hin so optimiert, dass noch effizienter gearbeitet werden kann. Es handelt sich um ein \n\nganzes Bündel an Massnahmen, welche dazu beitragen, dass das Ergebnis noch besser ausfällt. Beim \n\nVerkauf der Produkte und der Auslastung der Werkstätten handelt es sich tatsächlich um eine schwierige \n\nHerausforderung für die Anstalt, um geeignete Produkte zu akquirieren. Wir stehen diesbezüglich auch ein \n\nwenig in einem Widerspruch zum aktuellen Trend im Strafvollzug zu eher kurzen Gefängnisstrafen. Für die \n\nWerkstätten bevorzugen wir Insassen, welche drei bis vier Jahre bleiben, da diese angelernt werden und \n\ndann auch gute Leistungen erbringen können. Personen, welche nur kurz eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, \n\nkönnen fast nicht in den Arbeitsprozess integriert werden, was eine grosse Herausforderung ist. Zudem sind \n\ndie Werkstätten abhängig davon, dass die Wirtschaft Aufträge zur Verfügung stellt. In diesem Bereich ist \n\nder Leiter der Werkstätten enorm gefordert, in gutem Kontakt mit der Privatwirtschaft Aufträge zu akquirieren, \n\nwelche in der entsprechenden Qualität und Quantität bewältigt werden können. Bei den jährlich steigenden \n\nÜberschüssen handelt es sich um eine Fortschreibung der Ist-Situation. Es soll nicht jedes Jahr mehr Gewinn \n\nerwirtschaftet werden, sondern dieser wurde der Entwicklung angepasst. Die Fluktuationsrate in den Gefäng-\n\nnissen Gmünden ist seit meiner Zuständigkeit äusserst tief. Wir versuchen, dem Personal Sorge zu tragen, \n\nindem wir Weiterbildungen anbieten und einen Austausch ermöglichen, indem den Angestellten die Gefan-\n\ngenenseelsorge ebenfalls zur Verfügung gestellt wird. Zudem besteht der Zugang zu Psychologen, wenn \n\nes notwendig ist. Die Besprechungen im Team finden regelmässig statt. Nach meiner Wahrnehmung ist es \n\nnicht so, dass die Gefängnisse Gmünden ein Personalproblem hätten, weil eine hohe Fluktuationsrate be-\n\nsteht. Es ist aber unbestritten, dass die Belastung für das Personal hoch ist. Das ist uns bewusst und wir \n\nbegegnen dem, indem den Angestellten Supervision, Coaching und Austauschmöglichkeiten angeboten \n\nwerden.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte eine Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher nochmals aufgreifen, welche \n\nRegierungsrat Signer meiner Meinung nach noch nicht beantwortet hat. Es geht um die Realisierbarkeit einer \n\nAuslastung von 100 % in Anbetracht anstehender baulichen Massnahmen. Ein Teil der Zellen entspricht \n\nnicht mehr den heutigen Standards und es wird davon ausgegangen, dass diese weiter besetzt werden. \n\nIrgendwann gibt es doch einen Ausfall, weil diese umgebaut werden müssen. Ich wäre froh, dazu noch \n\ngenauere Angaben zu erhalten.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich könnte Ihnen kurz antworten und sagen: ich auch. Wir wissen schlicht und einfach \n\nnoch nicht, wann die Umbauarbeiten stattfinden werden. Es wurden zwar Mittel im Finanzplan eingestellt \n\n\n\n6. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n30. November 2015 \n\n \n\n174 \n\nund wir wissen, dass ein gewisser Sanierungsbedarf besteht. Es gibt jedoch noch kein konkretes Projekt \n\nund wir wissen nicht, wann genau begonnen wird und welche Auswirkungen das haben wird. Es ist schwierig, \n\nin einer solch globalen Aussicht bereits Dinge im Detail abzuklären. Wir wissen wirklich noch nicht mehr. \n\nBei der baulichen Erneuerung geht es einerseits darum, dass auf den aktuellen Stand aufgerüstet werden \n\nmuss. Andererseits gibt es einige Zellen, welche gemäss Feststellungen der Nationalen Kommission zur \n\nVerhinderung von Folter etwas zu klein sind. Dabei geht es jedoch um circa 0.2 Quadratmeter pro Zelle. Wir \n\nsind der Meinung, dass diesem Umstand nicht sofort nachgekommen werden muss, sondern im Rahmen der \n\nSanierung. Sobald ein Projekt besteht und wir genauer wissen, ob Auswirkungen auf den Leistungsauftrag \n\nund die Leistungsvereinbarung entstehen, müssen diese angepasst werden. Das ist ja auch der Zweck der \n\nLeistungsvereinbarung, welche über vier Jahre abgeschlossen wird, damit für diese Zeit eine gewisse Sicher-\n\nheit besteht – auch seitens der Institution. Die Informationen fehlen uns also auch noch. Sobald sie vorhanden \n\nsind, fliessen sie selbstverständlich in die Planung ein.  \n\nEgger–Speicher: Ich kann vielleicht etwas nachhelfen mit Informationen. Am 12. Mai 2015 wurde in der \n\nAppenzeller Zeitung unter dem Titel «Rekordauslastung in der Strafanstalt Gmünden» der Direktor Kurt \n\nUlmann zitiert: «Mit einer Belegung von 90 Prozent wäre die Strafanstalt eigentlich ausgelastet. Wenn am \n\nMorgen ein Gefangener seine Zelle verlässt, wird sie am Nachmittag bereits vom nächsten Insassen bezo-\n\ngen. Da bleibe keine Zeit für Renovationsarbeiten.» \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Im Voranschlag 2016 oder im eben beratenen Inves-\n\ntitionsplan auf S. 34 sehen Sie, dass bereits Vorsorge betrieben wurde. Es wurden 250'000 Franken für das \n\nJahr 2016 eingestellt. Mit Container- und Übergangslösungen soll etwas unternommen werden, bevor der \n\ngrosse Investitionsbedarf von 6.5 Mio. Franken im Finanzplan auf S. 34 aufgezeigt wird. Zudem soll zuvor \n\ndie Fassade saniert werden. Die geplante Investition beträgt 6.5 Mio. Franken. Sie müssen sich bezüglich \n\nder betrieblichen Gegebenheiten der Strafanstalt und dem Unterhalt keine Sorgen machen.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage zu Punkt 2.1 lit. f auf S. 2. Es geht um den Vollzug von Untersu-\n\nchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen. Gemäss Art. 28 der \n\nJugendstrafprozessordnung (SR 312.1) müssen Untersuchungs- und Sicherheitshaft «in einer für Jugendliche \n\nreservierten Einrichtung oder in einer besonderen Abteilung einer Haftanstalt vollzogen werden, wo die \n\nJugendlichen von erwachsenen Inhaftierten getrennt sind.» Zudem ist «eine angemessene Betreuung sicher-\n\nzustellen». Ist das in Gmünden gewährleistet? \n\nRegierungsrat Signer: Das ist gewährleistet. Solche Strafen werden im ersten Obergeschoss des kanto-\n\nnalen Gefängnisses vollzogen, das mit Gittern abgetrennt ist. Das entspricht den Vorgaben. Was die zu-\n\nsätzliche Betreuung betrifft, wird immer mit der einweisenden Jugendanwaltschaft Absprache gehalten. \n\nSolche Haftstrafen dauern in Gmünden längstens 10 Tage, weil die Inhaftierten dann in jenes Gefängnis \n\nüberstellt werden, das durch das Ostschweizerische Konkordat für solche Haftstrafen bestimmt ist. Ich meine, \n\nes handelt sich dabei um das Gefängnis Limmattal Zürich. Wir haben also nur kurze Aufenthalte und die \n\nAnforderungen sind gewährleistet, das Bundesamt für Justiz hat das auch abgesegnet.  \n\nEgger–Speicher: Meine Frage zu Punkt 3, Leistungsziele und Indikatoren, auf S. 3 ist meine letzte. Im \n\nkantonalen Gefängnis ist eines der Leistungsziele der respektvolle Umgang mit den Häftlingen. Es gibt \n\n\n\n6. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n30. November 2015 \n\n \n\n175 \n\nüberall Indikatoren, um die Zielerreichung zu überprüfen. Wie wird dieses Ziel überprüft? Sind beispielsweise \n\nauch Befragungen der Inhaftierten vorgesehen? \n\nRegierungsrat Signer: Selbstverständlich wird das überprüft. Intern findet ein Austrittsgespräch mit jedem \n\nGefangenen statt, das ist institutionalisiert. Alle Gefangenen haben auch jederzeit die Möglichkeit, sich \n\nbeim Direktor oder bei mir zu melden. Bei mir geschieht das praktisch nie, beim Direktor ab und zu. Extern \n\nerfolgt eine Überprüfung, indem beispielsweise die Nationale Kommission zur Verhinderung von Folter \n\nvorbeikommt. Häufig werden Gefangene auch durch einen Anwalt begleitet, was ebenfalls einer externen \n\nKontrolle entspricht. Darunter fallen auch Familienangehörige, welche auf Besuch kommen. Wir verfügen \n\nalso über ein relativ gutes Instrumentarium und sind auch darauf sensibilisiert. Die Zielerreichung ist jedoch \n\nnicht in absoluten Zahlen messbar – das ist die Schwierigkeit. Wir versuchen, die Umsetzung so gut als \n\nmöglich zu prüfen und sind darauf angewiesen, dass auch Externe hinsehen, was sehr wohl geschieht.  \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 7, Voranschlag 2016, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 12.15 bis 13.45 Uhr \n\n \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n176 \n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 27. Oktober 2015 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2016 samt \n\nAnhang mit folgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n 0.9 % der Lohnsumme für Lohnmassnahmen; \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 13'803'100 Franken; \n\n Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5'247'506 Franken, einem Brut-\n\ntoertrag von 5'893'600 Franken und einem Ertragsüberschuss von 646'100 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 27'243'500 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 4'188'400 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 10'912'400 Franken. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 9. November 2015 schliesst sich die Finanzkommission (FiKo) dem Antrag des \n\nRegierungsrates an. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Bei der Beratung des Voranschlags findet nur eine \n\neinzige, globale Schlussabstimmung statt. In dieser Schlussabstimmung werden die sieben relevanten \n\nEckwerte des Voranschlags mit den entsprechenden Zahlen genannt. Ergeben sich aus der Detailberatung \n\nÄnderungen am Voranschlag, werden die Eckwerte nachgeführt. Vor der Schlussabstimmung werden wir \n\ndie aktualisierten Zahlen einblenden, damit die Änderungen für die Mitglieder des Kantonsrates sichtbar sind. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Wir haben heute im Rahmen der Beratung des Finanz- \n\nund Investitionsplanes bereits einiges zum Voranschlag 2016 gehört. Ich möchte wenige zusätzliche Aus-\n\nführungen machen und beginne mit der Charakteristik des Voranschlags 2016. Wenn Sie die Unterlagen \n\ngenau studiert und allenfalls auch die Zahlen der Organisationseinheiten betrachtet haben, ist Ihnen aufge-\n\nfallen, dass aufgrund der reorganisierten Verwaltung kein Konto mehr gleich wie zuvor ist. Es gibt eine völlig \n\nneue Struktur, wozu wir 2015 für diesen Voranschlag 2016 eine neue Buchhaltung eröffnet haben. Die \n\nUmstellung von sieben auf fünf Departemente hat es relativ schwierig gemacht, die Konten so zusammen-\n\nzuführen, dass das Vorjahr für einen Vergleich trotzdem aufgeführt werden kann. Die Vorjahreswerte stim-\n\nmen grosso modo, wenn jemand aber auf den Franken genau nachrechnen will, findet er sicher kleine Diffe-\n\nrenzen. In der Rechnung wird es möglicherweise leichte Abweichungen geben, wenn die Zuordnung noch \n\nnicht haargenau stimmt. Dabei handelt es sich dann um Verschiebungen vom einen ins andere Konto. Sie \n\nhaben vielleicht gesehen, dass wir die Möglichkeit für eine neue Struktur erhalten haben. Mit fünf Departe-\n\nmenten kommen wir mit den Hauptzahlen 0 bis 8 aus. Buchungen des Kantonsrates und des Regierungsrates \n\nwerden neu in der Kontogruppe 0 vorgenommen. Weiter folgen die Kantonskanzlei, die fünf Departemente, \n\ndie Gerichte und die Finanzkontrolle. Wir hoffen, dass dies in den nächsten Jahren so Bestand haben wird. \n\nSie sehen auch die neue institutionelle Gliederung, welche der verabschiedeten Reorganisation entspricht. \n\nIn Zukunft werden keine ständigen Verschiebungen mehr stattfinden, sondern die Artengliederung soll stabil \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n177 \n\nbleiben, damit die Werte auch vergleichbar sind. Zudem erfolgte eine Harmonisierung mit den Angaben, wel-\n\nche das Bundesamt für Statistik benötigt, damit die interkantonalen Vergleiche einfacher werden. Soviel \n\nzum Formellen. \n\n \n\nZum Inhaltlichen möchte ich drei externe Einflussgrössen nennen, welche den Voranschlag 2016 gegen-\n\nüber der letzten Finanzplanung negativ beeinflusst haben. Der erste Punkt betrifft den Entscheid der \n\nSchweizerischen Nationalbank (SNB) vom 16. Januar 2015, das ist offensichtlich. Auf S. 18 ist abgebildet, \n\ndass aus diesem Grund eine Reduktion des Steuerwachstums vorgenommen wurde. Dabei handelt es sich \n\num eine wichtige Kenngrösse für den Kanton aber auch für die Gemeinden. Die meisten Gemeinden haben \n\nebenfalls den reduzierten Wert verwendet und dieses Wochenende bereits ein Ja der Stimmberechtigten zu \n\nihren Voranschlägen erhalten. Der zweite Punkt – der Ressourcenausgleich – war diesen Sommer sehr \n\nhart umkämpft. Der Ressourcenausgleich führt im Voranschlag gegenüber der letztjährigen Planung zu \n\n3.7 Mio. Franken weniger Ertrag. Das ist der Hauptgrund dafür, dass das letztjährige Ziel, dieses Jahr be-\n\nreits eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können, nicht umgesetzt werden kann. Die Reduktion \n\ndes Ressourcenausgleichs enthält eine politische Komponente. Das Dotationsgefäss wurde horizontal und \n\nvertikal um insgesamt 165 Mio. Franken gekürzt, was Appenzell Ausserrhoden ebenfalls trifft. Eine dritte \n\nexterne Einflussgrösse, welche ebenfalls nicht mehr der Finanzplanung entspricht, ist die starke Zunahme \n\nder Gesundheitskosten, vor allem im stationären Bereich und bei der Prämienverbilligung. \n\n \n\nWir haben nun versucht, diese externen Faktoren mit internen Einflussgrössen zu kompensieren. Diese \n\nwirken sich nun positiv auf den Voranschlag 2016 aus. Auch dazu nenne ich vier Punkte: An erster Stelle \n\nsteht das erfolgreiche und konsequente Umsetzen des Entlastungspaketes mit den drei Teilen, das Sie \n\nbeschlossen haben. Die drei Teile sind das Entlastungspaket, die Steuerfussanpassung und die Aufgaben-\n\nüberprüfung (AÜP) I und II. Diese Pakete waren richtig geschnürt und zeigen ihre volle Wirkung. Der vor \n\ngut einem Jahr getroffene Entscheid, die AÜP II mit der Reorganisation der Verwaltung zu verknüpfen, war \n\nrichtig. Diese beiden Projekte liefen das gesamte Jahr 2015 parallel zueinander. Aus den erzielten Syner-\n\ngien und weil eine neue Organisation auch Chancen bietet, bei der Reorganisation alles hinterfragt und \n\njeder Stein umgedreht wurde, war es möglich, dass nochmals ein Betrag von gut 3.7 Mio. Franken für den \n\nVoranschlag 2016 unter diesen Steinen gefunden werden konnte. Zudem haben wir unsere Personalkosten \n\nim Griff, was unseren Voranschlag von jenen anderer Kantone und des Bundes unterscheidet – dies, obwohl \n\nwir den Personalbestand insgesamt um 520 Stellenprozente aufstocken. Der Stellenspiegel enthält für das \n\nnächste Jahr also zusätzliche 520 Stellenprozente für neue Aufgaben, welche im Kantonsrat teilweise bereits \n\nin früheren Jahren behandelt wurden. Das ist einerseits negativ; positiv ist aber, dass dieser zusätzliche \n\nStellenbedarf mit Effizienzsteigerungen kompensiert werden konnte. Schlussendlich resultiert lediglich ein \n\nPersonalwachstum von 0.85 %, worin bereits eine Lohnrunde von 0.9 % enthalten ist. Darauf komme ich \n\nspäter nochmals zu sprechen. Es ist erfreulich, dass zu diesem Sorgenkind Boden gefunden werden konnte \n\nund wir nun gut aufgestellt sind. Dasselbe, aber mit negativem Vorzeichen, ist für den Sachaufwand zu \n\nberichten. Dort resultiert ein Minus von 2.8 %. Wir haben im Regierungsrat lange gerungen, bis eine Lösung \n\ngefunden wurde, den zusätzlichen Personalaufwand mit einem reduzierten Sachaufwand zu kompensieren. \n\nSchlussendlich ist dies gelungen. Die AÜP in Kombination mit der Reorganisation hat zu diesem positiven \n\nResultat geführt, dass weniger Sachaufwand budgetiert wird als in den Vorjahren. Noch zwei spezielle Hin-\n\nweise, welche sicherlich zu Diskussionen anregen: Ein Punkt betrifft die Erhöhung der Lohnsumme, welche \n\neinen separaten Teil der Schlussabstimmung bildet, jedoch integral behandelt wird. Die Lohnsumme soll \n\num 0.9 % erhöht werden. Es sind strukturelle Anpassungen um 0.3 % bei den Löhnen geplant. Aufgrund \n\nder Reorganisation wurden viele neue Funktionen geschaffen. Für alle Kaderstellen – und das sind über \n\n100 – wurden in den letzten zwei Monaten neue Stellenbeschriebe und Funktionsbewertungen gemacht. \n\nPersonen mit einer neu höheren Funktion haben natürlich auch die Erwartung, dass dies nicht nur in ihrer \n\nAufgabe sichtbar wird, sondern sich auch in der entsprechenden Entlöhnung niederschlägt. Dies wurde seriös \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n178 \n\naufgearbeitet und wir konnten mit allen Kadermitarbeitenden neue Verträge abschliessen. Es sind 0.3 % \n\nder Lohnsumme notwendig, damit jene Personen mit neuen Aufgaben auch marktgerechte Löhne erhalten \n\nund in unser System passen. Andererseits wurde beispielsweise bei anstehenden Pensionierungen eine \n\nÜbergangsfrist bis 2017 gewährt und die Besitzstandsgarantie für zwei Jahre abgegeben. Diese Effekte \n\nsollen sich später wieder auswirken. Wenn Sie den Finanzplan genau studiert haben, ist Ihnen aufgefallen, \n\ndass 2017 100'000 Franken, 2018 200'000 Franken und 2019 300'000 Franken weniger an Personalkosten \n\nanfallen sollen. Die nach den 0.3 % für strukturelle Anpassungen übrig bleibenden 0.6 % sollen für leistungs-\n\nbezogene und individuelle Lohnerhöhungen eingesetzt werden. In den Departementen läuft zurzeit das \n\nVerfahren mit den Mitarbeitendengesprächen und den Zielvereinbarungen.  \n\n \n\nDie Investitionsrechnung war bereits heute Morgen ein grosses Thema. Auf S. 48 bis 50 sind alle Positionen \n\naufgeführt. Die FiKo hat schon sehr früh schriftlich festgehalten, dass ein Maximalbetrag von 20 Mio. Franken \n\nanzustreben sei. Der Regierungsrat hat von Anbeginn erklärt, dass dieser Richtwert nicht möglich ist. Wenn \n\nSie die Liste ab S. 48 betrachten, sehen Sie, dass viele Positionen enthalten sind, über welche schon viel \n\nfrüher entschieden wurde, teilweise durch den Kantonsrat oder durch Volksentscheide. Solche Investitionen \n\nzu streichen, ist nicht möglich. Beispielsweise zur Integrierten Steuersoftware ISAR, welche nächstes Jahr \n\nmit beinahe 4 Mio. Franken vorgesehen ist, gab es eine Verzögerung wegen eines Gerichtsentscheides. \n\nNun müssen mehr Mittel in einem Jahr eingesetzt werden. Ein weiteres Projekt ist die Durchmesserlinie, \n\ndazu fand schon vor einiger Zeit eine Volksabstimmung statt. Hinzu kommen alle Mittel, welche im Rahmen \n\ndes Bahninfrastrukturfonds anfallen. Anlässlich der Abstimmung zur Finanzierung und dem Ausbau der \n\nBahninfrastruktur (FABI) hat das eidgenössische Stimmvolk über einen Systemwechsel entschieden. Eben-\n\nfalls zu erwähnen ist das Strassenbauprogramm, das sich über vier Jahre erstreckt. Über viele Projekte \n\nwurde also bereits früher bestimmt und der Regierungsrat kann nicht einfach noch einige Millionen heraus-\n\nstreichen. Das wäre unseriös und hätte über längere Zeit Mehrkosten zur Folge.  \n\n \n\nDer Regierungsrat legt Ihnen einen realistischen Voranschlag 2016 vor. Die Anträge wurden schriftlich \n\ngestellt und ich bitte Sie, diese unverändert zu unterstützen. Ich bin gespannt auf die Diskussion. \n\nBischof–Teufen, Präsident der FiKo: Mit Bericht und Antrag vom 9. November 2015 hat Sie die FiKo \n\nschriftlich über ihre Beratungen zum Voranschlag 2016 orientiert. Detailliert haben wir Sie über die einzelnen \n\nSchritte des Voranschlagsprozesses informiert. Ich erlaube mir, im Wesentlichen auf dieses Schreiben zu \n\nverweisen und beschränke mich auf einige mündliche Ergänzungen. Das Wichtigste gleich vorweg: Das \n\nErgebnis liegt zwar nicht auf Kurs des Finanzplanes 2015–2018, der auf das Jahr 2016 einen Überschuss \n\nvon 479'000 Franken vorsah. Mit einem operativen Ergebnis im Voranschlag 2016 von –4.188 Mio. Franken \n\nbeträgt die Differenz zum Finanzplan über 4.6 Mio. Franken. Die FiKo hat sich deshalb zuerst mit dem neuen \n\nFinanzplan 2017–2019 einen Überblick über die Entwicklung verschafft. Mit Genugtuung stellt die FiKo fest, \n\ndass der angestrebte ausgeglichene Staatshaushalt mit einem Jahr Verzögerung in greifbare Nähe rückt. \n\nDas Oberziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes 2017 muss aus Sicht der FiKo im Zentrum aller \n\nHandlungen stehen. Ergänzende Erläuterungen möchte ich gerne zu folgenden Punkten abgeben: \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nDer Personalaufwand war in den vergangenen Jahren oftmals Diskussionsgegenstand der Voranschlags-\n\nberatung. Die FiKo anerkennt die regierungsrätlichen Bemühungen, diese Position stabil zu halten. Die \n\nGesamtlohnsumme liegt leicht über den Voranschlagszahlen 2015. Im Personalaufwand sind 0.3 % für \n\nstrukturelle und 0.6 % für individuelle Lohnmassnahmen sowie neu geschaffene Stellen gemäss Finanzplan \n\nund Reorganisation der kantonalen Verwaltung enthalten. Die FiKo unterstützt den regierungsrätlichen \n\nAntrag. \n\n \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n179 \n\nSachaufwand \n\nMit Freude hat die FiKo die Reduktion um 1.5 Mio. Franken beim Sachaufwand gegenüber dem Voran-\n\nschlag 2015 zur Kenntnis genommen. Zu den Einsparungen haben auch Massnahmen aus der AÜP II \n\nerheblich beigetragen. \n\n \n\nAÜP/Reorganisation \n\nEine detaillierte Überprüfung der FiKo hat aufgezeigt, dass alle Vorgaben des Entlastungspaketes 2015 \n\nund der AÜP I und II eingehalten und teilweise sogar übertroffen wurden. Die über 450 Massnahmen der \n\nAÜP, welche der FiKo auf einer Liste vorliegen, werden in Zukunft ihre Wirkung noch verstärken. \n\n \n\nInvestitionen \n\nDie FiKo hat jeweils vor den Sommerferien die Möglichkeit, zu einem ersten Voranschlagsentwurf eine \n\nEmpfehlung abzugeben. Dieses Jahr hat sich die FiKo dahingehend geäussert, dass das Defizit kleiner \n\nsein müsste und die Investitionen zu reduzieren seien. Bei der späteren Beratung der Investitionen für den \n\nBericht und Antrag hat die FiKo aber erkannt, dass der Handlungsspielraum und die Möglichkeiten für \n\nnächstes Jahr zu kurzfristig sind. Deshalb akzeptiert die FiKo die geplanten Investitionen 2016, weist aber \n\nwie bereits heute Morgen anlässlich der Beratung des Finanzplanes nochmals deutlich darauf hin, dass wir \n\neine Korrektur für das Jahr 2017 erwarten. Wir sind der Meinung, dass der Regierungsrat nochmals ruhig \n\ndarüber schlafen und das erwartete Ziel nicht bereits heute als unrealistisch abtun soll. Es ist nochmals zu \n\nüberlegen, ob es nicht Handlungsmöglichkeiten für das Jahr 2017 gibt. Wie die FiKo schlauer werden kann, \n\nso ist es vielleicht auch dem Regierungsrat möglich, einen Schritt zu machen. \n\n \n\nGesamtbeurteilung \n\nBei der Gesamtbeurteilung des Voranschlags ist für die FiKo weiterhin das operative Ergebnis massgebend, \n\ndas – wie bereits erläutert – von einem Mehraufwand von 4.188 Mio. Franken ausgeht. Das positive Gesamt-\n\nergebnis wird jedoch zur Hauptsache durch die Auflösung der Aufwertungsreserven von jährlich rund \n\n10.8 Mio. Franken verfälscht, was die Aussagekraft stark einschränkt. Deshalb ist für die FiKo auch zukünftig \n\ndas operative Ergebnis relevant, wie es Regierungsrat Frei heute Morgen ebenfalls als Mass aller Dinge \n\nbezeichnet hat. Insgesamt hat sich die finanzielle Situation unseres Kantons weiter stabilisiert. Die Finanz-\n\nkennzahlen zeigen wie in den Vorjahren eine insgesamt gute Verfassung. Mit der Aussicht auf eine im \n\nJahr 2017 wieder operativ ausgeglichene Rechnung, kann auch die in den vergangenen Jahren immer \n\nrascher verlaufende Negativentwicklung gestoppt werden. Dies ist ein Grund zur Freude, aber nicht zum \n\nÜbermut. Der Regierungsrat hat auf S. 35 einige leider sehr realistische zukünftige Herausforderungen \n\naufgezeigt. Die FiKo teilt diese Auffassung. Umso wichtiger ist es, in den Anstrengungen nicht nachzulassen, \n\ndamit wir auch diese Klippen zu gegebener Zeit auf der Basis eines gesunden Staatshaushaltes umschiffen \n\nkönnen. Es ist der FiKo ein Anliegen, allen Beteiligten für den konstruktiven, manchmal sicher nicht ganz \n\neinfachen Prozess, bei der Erarbeitung des Voranschlags 2016 zu danken. \n\n \n\nAbschliessend komme ich zu einem ganz anderen, jährlich wiederkehrenden Thema: die Regierungsrats-\n\nbesoldung. Die revidierte Verordnung trat erst am 1. Juni 2015 in Kraft und somit besteht sicher noch kein \n\nHandlungsbedarf. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit dem Voranschlag 2016 konnte \n\nder Planwert eines ausgeglichenen operativen Ergebnisses gemäss Finanzplan 2015–2018 nicht erreicht \n\nwerden. Trotzdem nehmen wir aufgrund des erwarteten Ertragsüberschusses ab 2017 gemäss dem neuen \n\nFinanzplan 2017–2019 das budgetierte Defizit von 4.2 Mio. Franken zustimmend zur Kenntnis. Die Annahmen \n\nund Planungsgrössen sind nachvollziehbar und werden als realistisch erachtet. Mit den Massnahmen aus \n\ndem Entlastungsprogramm 2015 und der AÜP sind wir zuversichtlich, dass das Hauptziel eines ausgegli-\n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n180 \n\nchenen Staatshaushaltes ab 2017 erreicht werden kann. Erfreut zur Kenntnis genommen haben wir den \n\nmoderaten Anstieg des Personalaufwandes um 0.85 % und die Reduktion des Sachaufwandes um 2.8 %. \n\nBeim Personalaufwand hat die geplante Erhöhung der Lohnsumme um 0.9 % für Lohnmassnahmen zu \n\nkeinen Diskussionen geführt und wir unterstützen den Antrag des Regierungsrates. Die Ausgabenentwicklung \n\nbei der Spitalfinanzierung muss im Auge behalten werden und wir unterstützen die Aufforderung der FiKo \n\nan den Regierungsrat aufzuzeigen, wie die weitere Kostenentwicklung beurteilt wird. Die Nettoinvestitionen \n\nvon rund 27.3 Mio. Franken sind höher als im Vorjahr und entsprechen nicht den Finanzplanvorgaben. \n\nTrotzdem sind die Begründungen für die Abweichungen für uns nachvollziehbar. Die Höhe der zukünftigen \n\nInvestitionen – wie heute bereits mehrmals angesprochen – ist langfristig vom Selbstfinanzierungsgrad \n\nabhängig bzw. davon, ob mit den zukünftigen Erträgen die geplanten Investitionen finanziert werden können. \n\nFür uns stellt sich aufgrund der aktuellen Ereignisse und Entwicklungen im Bereich Flüchtlinge und Sicher-\n\nheitspolitik noch die Frage, ob das finanzielle Auswirkungen für unseren Kanton hat oder haben wird. Wir \n\ndanken für eine entsprechende Antwort. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen stimmt den Anträgen des \n\nRegierungsrates einstimmig zu und ist für Genehmigung des Voranschlags 2016. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Voranschlag anlässlich ihrer \n\nFraktionssitzung ausgiebig diskutiert. Sie anerkennt den enormen Aufwand, der zur Erstellung des Voran-\n\nschlags notwendig ist. Sobald eine gewisse Stetigkeit in der Verwaltung einkehren kann, ist sicherlich eine \n\nOptimierung dieses Prozesses möglich. Hilfreich zur Beurteilung des Voranschlags wäre, dass die Schätzung \n\nfür das Jahr 2015, welche im Finanzplan vorhanden ist, ebenfalls im Voranschlag aufgeführt würde. Die \n\nVeränderungen auf der Basis von Werten aus dem Jahr 2014 und zum Voranschlag 2015 sind wenig aus-\n\nsagekräftig und lassen praktisch keine Beurteilung zu. Die Ausführungen zu den Abweichungen zum ur-\n\nsprünglichen Finanzplan sind nachvollziehbar und gut kommentiert. Die Ergebnisse der Diskussion inner-\n\nhalb der SVP-Fraktion waren dementsprechend meist analog zu den Ausführungen, welche bereits bei der \n\nBeratung des Finanzplans eingebracht wurden. Das Gesamtergebnis mit einem Defizit von \n\n4.2 Mio. Franken wird von der SVP-Fraktion akzeptiert, obwohl die anvisierten Grössen aus dem Finanz-\n\nplan 2015–2018 nicht ganz erreicht werden können. Die Anstrengungen dazu werden aber gewürdigt. Die \n\nSteuererträge enthalten in dieser Höhe sicherlich eine gewisse Unsicherheit. Diese trotzdem zu erreichen, \n\nist jedoch nicht unmöglich. Die SVP-Fraktion ist nicht der Ansicht, dass die Steuererträge bewusst ausser-\n\nordentlich hoch gehalten wurden, um einen erhöhten Aufwand zu ermöglichen. Dass die Erträge der SNB in \n\ngewohnter Höhe berücksichtigt wurden, erachtet die SVP-Fraktion als richtig. Das Wachstum der Personal-\n\nkosten um 0.9 % wird von der SVP-Fraktion getragen. Damit sind die notwendigen Anpassungen aufgrund \n\nvon Funktionsänderungen gesichert und die Kosten liegen ebenso innerhalb der Leitplanken aus dem \n\nFinanzplan. Erfreut nimmt die SVP-Fraktion Kenntnis von der Reduktion des Sachaufwands um 2.8 %. \n\nBesorgniserregend sind jedoch die enormen Steigerungen in der Spitalfinanzierung und der Prämienverbil-\n\nligung. Hier müssen unbedingt nachhaltige politische Lösungen – wohlgemerkt auf allen Stufen – gefunden \n\nwerden. Informativ sind die Veränderungen aufgrund der Reorganisation, des Entlastungsprogramms und \n\nder AÜP aufgebaut. Die SVP-Fraktion erwartet eine nachhaltige Einsparung wie im Bericht dargestellt. Die \n\nInvestitionen sind mit 27.2 Mio. Franken zu hoch. Aufgrund der dargelegten Verschiebungen von diversen \n\nProjekten aus den Vorjahren kann die SVP-Fraktion das Volumen jedoch nachvollziehen und erwartet daher \n\nkeine Kürzung für das Jahr 2016. Einzelne Mitglieder der SVP-Fraktion werden in der Detailberatung Fragen \n\nund kritische Bemerkungen zu einzelnen Punkten anbringen. Die SVP-Fraktion genehmigt den Voran-\n\nschlag 2016 in der vorgelegten Form. \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Um vorweg die Spannung zu lösen: \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt den sieben Eckdaten gemäss Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates zu. Trotzdem haben wir uns einige Überlegungen gemacht. Wie sollte ein Voranschlag in den \n\nAugen des Volkes aussehen? Aus Sicht des Volkes sollte er möglichst reell und den Tatsachen entspre-\n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n181 \n\nchend, nicht auf dem Prinzip Hoffnung basierend aber auch nicht zu pessimistisch sein. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen geht davon aus, dass diese Punkte umgesetzt wurden. Es wird begrüsst, dass der \n\nSparwille spürbar ist und auch unattraktive Entscheide gefällt wurden. Natürlich gibt es auch schmerzhafte \n\nPunkte oder solche, die regionalpolitisch sogar auf Unverständnis stossen. Schlussendlich sitzen wir aber \n\nim selben Boot und haben dafür zu sorgen, dass es Land und Volk – egal ob in Walzenhausen oder \n\nSchönengrund – unter der Gleichbehandlung gut geht. Das operative Ergebnis befindet sich aber noch \n\nnicht dort, wo es wunschgemäss sein sollte. Wir schreiben noch immer ein Defizit von über 4 Mio. Franken. \n\nNur Dank ausserordentlichem Ertrag und Reserveauflösung erreichen wir ein Jahresergebnis von 10.9 Mio. \n\nFranken. Was heisst das? Die Sparpolitik darf keinesfalls gelockert werden. Es ist uns allen bewusst, dass \n\nder Voranschlag 2016 bereits im Sommer 2015 erarbeitet wird und noch viele Unbekannte im Raum stehen. \n\nDa die Eigenkapitaldecke des Kantons nicht allzu dick ist, ist es wichtig, dass ein Voranschlag von den \n\nÄmtern und Behörden nie als Ausgabenlegitimation betrachtet wird. Es ist keineswegs verboten, bessere \n\nund kostengünstigere Lösungen als vorgesehen durchzusetzen. Es darf auch nicht die Kultur vorherrschen, \n\ndass zwingend sämtliche Posten ausgereizt werden. Weiter müssen wir uns bereits beim Voranschlag damit \n\nbeschäftigen, mit welchen Mitteln eine Kostenkontrolle erfolgen kann. Der schönste Voranschlag nützt nichts, \n\nwenn Kostenüberschreitungen keine Konsequenzen haben. Ich bitte daher die FiKo und die Staatswirt-\n\nschaftliche Kommission (StwK), ein besonderes Augenmerk auf Positionsüberschreitungen zu werfen. Wie \n\nbereits eingangs gesagt: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt den sieben Eckpunkten zu. Dennoch \n\nwäre es ausserordentlich erfreulich, wenn der Kanton analog vieler Gemeinden im Jahr 2014 im Jahr 2016 \n\nbesser abschliessen könnte. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Aus rein finanzpolitischer Betrachtung könnte ich meinen \n\nKommentar zum Voranschlag 2016 kurz halten. Die Einsparungen aus dem Entlastungsprogramm und der \n\nAÜP I zeigen Wirkung. Das Gesamtergebnis des Voranschlags 2016 weist einen Ertragsüberschuss von \n\n10.912 Mio. Franken aus. Das operative Ergebnis hat sich zur Rechnung 2014 um 13.8 Mio. Franken ver-\n\nbessert. Der SP-Fraktion ist bewusst, dass das Budgetieren der Steuererträge für das kommende Jahr \n\naufgrund der Aufhebung des Euro-Mindestkurses – damit verbunden ist auch die Entwicklung der Devisen-\n\nkurse – und der aktuell angespannten globalen Situation eine grössere Herausforderung bzw. mit mehr \n\nRisiken und Unsicherheiten belegt ist, als in den drei Vorjahren. Dies die kurze Sicht mit der rein finanzpoli-\n\ntischen Betrachtungsweise. Finanzpolitik beeinflusst aber bekanntlich alle politischen Handlungsfelder. \n\nFinanzpolitik kann wie Sand im Getriebe sein, wenn unvernünftig hohe Steuerabschöpfung betrieben wird \n\nund die Wirtschaft sowie die privaten Haushalte gelähmt werden. Davon sind wir schweizweit bekanntlich \n\nweit entfernt. Finanzpolitik kann aber auch wie Öl in die Zahnräder all jener politischen Handlungsfelder \n\nsein, welche Investitionen in die Infrastruktur, in die Gesellschaft und die Umwelt benötigen. Lässt man das \n\nÖl, sprich die Investitionen aus, bleibt dies höchst selten ohne Folgen. Die Sparpolitik wird nun bei der Be-\n\nvölkerung spürbar. Und es wäre vermessen zu glauben, dass nur dann Einsparungen bei der Bevölkerung \n\nspürbar werden, wenn sich die betroffenen Menschen aus der Bevölkerung in Leserbriefen oder gar direkt \n\nmit Briefen und E-Mails an die Kantonsratsmitglieder zu Wort melden. Nicht alle Menschen erfahren von \n\nden Handlungen der Politik und nicht alle erlangen das gleiche Gehör. Diesem Zustand müssen wir als \n\naktive Politikerinnen und Politiker mit Verantwortung gerecht werden. Was wir im Kantonsrat entscheiden, \n\nwird spürbar. Wenn wir uns an jenen Satz aus unserer Kantonsverfassung halten, nehmen wir Verantwor-\n\ntung war: «Im Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar mit-\n\neinander verbunden sind». Die SP-Fraktion trägt die Verantwortung für einen finanziell ausgeglichenen \n\nStaatshaushalt mit. Wir können unmöglich über mehrere Jahre mehr ausgeben als einnehmen. Was wir \n\naber auf keinen Fall mittragen, ist eine Tiefsteuerpolitik und ein ruinöser Steuerwettbewerb, der den Staat \n\nund damit die Gemeinschaft aushöhlt. Wir werden uns in der Detailberatung weiter zu Wort melden und \n\neinen Antrag bezüglich operativem Voranschlag und Gesamtergebnis stellen. Die SP-Fraktion stimmt den \n\nAnträgen des Regierungsrates mehrheitlich zu. \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n182 \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ge-\n\nmäss Finanzplan 2015–2018 kann nicht erreicht werden. Die Gründe dafür sind jedoch ausgewiesen und \n\nnachvollziehbar. Ich verzichte an dieser Stelle auf deren wiederholte Nennung. Die CVP/EVP-Fraktion er-\n\nlaubt sich jedoch zum Voranschlag 2016 folgende Bemerkung: Wir stellen fest, dass die Transparenz be-\n\nzüglich Mehrkosten der Verwaltungsreorganisation eher dürftig war und ist. Im Edikt zur Abstimmung über \n\ndie Staatsleitungsreform hielt der Regierungsrat fest, dass eine Reduktion von sieben auf fünf Regierungs-\n\nratsmitglieder einmalige Kosten von 500'000 Franken auslösen werde. Eine Beibehaltung von sieben Mit-\n\ngliedern koste jedoch im Minimum 300'000 Franken mehr pro Jahr. Im Voranschlag 2016 werden nun je-\n\ndoch Mehrkosten von 600'000 Franken pro Jahr ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass in diesem Be-\n\nreich keine korrekte Information an die Stimmbürger erfolgt ist, denn ursprünglich war die Rede von einer \n\nEinsparung und nun gibt es doch Mehrkosten. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt den Anträgen des Regie-\n\nrungsrates und der FiKo einstimmig zu und genehmigt den Voranschlag 2016. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre wohlwollenden Voten und die Zustimmung zum Voranschlag 2016. \n\nIch habe einige kritische Hinweise gehört, aber keine Opposition gegen das Vorgelegte. Alle Fraktionen \n\nbewerten die Entwicklung des Personal- und Sachaufwands positiv und anerkennen, dass der Regierungsrat \n\nversucht hat, seine Hausaufgaben zu machen. Die Versprechungen der Vergangenheit wurden ernst ge-\n\nnommen und uns ist nun zusammen mit der Verwaltung eine Wendung gelungen. Das ist auch für uns ein \n\nErfolgserlebnis und gibt Energie für die Zukunft. \n\n \n\nIch kann der FiKo versichern, dass wir die Investitionen auf das Jahr 2017 selbstverständlich überprüfen \n\nwerden. Ich habe heute Morgen lediglich geäussert, dass die Messlatte bei 20 Mio. Franken zu tief angesetzt \n\nist. Ob Abstriche in dem Umfang, wie sie der FiKo-Präsident gefordert hat, möglich sind, werden wir separat \n\nprüfen und darüber Auskunft geben. Es ist also nicht so, als ob dies kein Thema wäre, lediglich die Höhe \n\nder Messlatte ist eines. Die FiKo und einige Fraktionen haben nun auch eingesehen, dass dafür zeitlich mehr \n\nVorlauf notwendig ist. Wir versuchen jeweils, einen Ausblick zu machen, dabei ist aber der Zeitpunkt der \n\nErstellung des Voranschlags zu beachten. In der Zwischenzeit hatten wir die Anschläge in Paris oder die \n\ngrosse Flüchtlingswelle. Wir versuchen jeweils, dies etwas zu relativieren. In diesem Ausblick sind aber einige \n\nkritische Hinweise enthalten, welche wir nicht verbergen wollen. Wer weiss schon, wie die Welt von morgen \n\naussehen wird. Einer dieser kritischen Hinweise – in der Zwischenzeit hat er noch mehr an Bedeutung ge-\n\nwonnen – betrifft das Stabilisierungsprogramm des Bundes. Im Voranschlag ist von 0.8 bis 1.0 Mia. Franken \n\ndie Rede, in der Zwischenzeit hat der Bundesrat das Volumen dieses Stabilisierungsprogrammes stark \n\nnach oben korrigiert, es wird aktuell von 2 bis 3 Mia. Franken gesprochen. Wir sind in der Finanzdirektoren-\n\nkonferenz vehement daran, diese 2 bis 3 Mia. Franken politisch so zuzulassen, dass schlussendlich nicht \n\ndie Kantone und Gemeinden getroffen werden. Dies wird sicherlich eine Herausforderung sein, welche uns \n\ndurch den Bund auferlegt wird. Wir streben aber an, dass dies durch den Bund zu erfolgen hat. \n\n \n\nKantonsrat Solenthaler–Wald hat sich nach den Auswirkungen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik er-\n\nkundigt. Das ist im Moment ein heisses Eisen und ich äussere mich dahingehend, dass es Auswirkungen \n\nhaben kann. Es wird jedoch vor allem der Bund betroffen sein, denn es handelt sich anfangs um Fragen der \n\nBundesfinanzen. Es können die Gemeinden betroffen sein, da die Betreuung von Flüchtlingen eine Ge-\n\nmeindeaufgabe ist. Auch der Kanton kann betroffen sein, wenn es um die Zurverfügungstellung von Unter-\n\nkünften wie Zivilschutzanlagen oder dergleichen geht. Ich bin aber der Meinung, dass dies im Moment in \n\neinem Entwicklungsschritt ist, in dem wir gerüstet sein müssen, wenn es soweit ist. Dann können wir den \n\nKantonsrat nicht lange befragen, sondern müssen reagieren. Im Moment gibt es keine grossen Hinweise \n\ndarauf, dass der Voranschlag 2016 aus den Fugen geraten würde. Es kann jedoch Auswirkungen geben. \n\n \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n183 \n\nKantonsrat Gantenbein–Waldstatt hat die Weiterführung der Sparpolitik gefordert. «Aye aye, captain», sage \n\nich dazu. Der Regierungsrat ist sich dem Anliegen bewusst und möchte davon auch nicht abweichen. In der \n\nFinanzplanung wurde das auch entsprechend kommentiert. Zudem hat Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt \n\ndie Hoffnung eines Besserabschlusses analog der Gemeinderechnungen 2014 geäussert. Wir erstellen \n\nnicht solche taktischen Voranschläge, ohne hier einen Vorwurf zu äussern. Ich kann Ihnen aber mitteilen, \n\ndass die Rechnung 2015 Mehrerträge von 4.5 Mio. Franken aufweisen wird. Dies, weil die SNB-Erträge \n\n2014 nicht an die Kantone ausbezahlt wurden und 2015 nun zweimal anfallen. \n\n \n\nDie Finanzpolitik mit einem Getriebe verglichen hat Kantonsrat Balmer–Herisau. Als ehemaliger Getriebe-\n\nspezialist weiss ich, dass es sich um ein billiges Getriebe handelt, wenn es Öl enthält. Hat es Sand im Ge-\n\ntriebe, ist es unbrauchbar. Ein gutes Getriebe macht Präzision in der Herstellung aus, dann ist es einmal zu \n\nfetten und hält ein Leben lang (Erheiterung). Das ist unser Qualitätsanspruch – weder Sand noch Öl. \n\n \n\nZur kritischen Bemerkung der CVP/EVP-Fraktion, wir hätten im Edikt bezüglich der Reorganisation etwas \n\nanderes versprochen, als nun dargestellt wird: Wir haben wohl etwas Falsches versprochen, dies jedoch \n\nwieder kompensiert, als es um den Verpflichtungskredit zur Reorganisation ging. Das wurde hier im Kantons-\n\nrat abgehandelt und kompensiert. Der einzige Posten, der buchhalterisch wirklich günstiger geworden ist, \n\nbetrifft den Regierungsrat. Ein einzelner Regierungsrat verdient zwar mehr, insgesamt ist es aber immer noch \n\ngünstiger als mit sieben Regierungsratsmitgliedern. Irgendwann werden wir auch effizienter sein, was wirklich \n\nnachhaltig ist. Auf S. 22 haben wir, um Transparenz zu schaffen, bewusst aufgezeigt, welches die neuen \n\nStellen sind, die keinen direkten Zusammenhang mit der Reorganisation haben. Diese 520 Stellenprozente \n\nhaben also nichts mit der Reorganisation zu tun, sondern es handelt sich um zusätzliche Aufgaben. Ich bitte \n\nSie, das nicht durcheinander zu bringen. Die Reorganisation führte in einigen Bereichen zu mehr Stellen, aber \n\ndie meisten Ausgaben die Sie hier finden, beispielsweise die Lohnkosten von 634'000 Franken, haben keinen \n\ndirekten Zusammenhang zur Reorganisation. Was für die Reorganisation zusätzlich benötigt wurde für \n\nAusbauten und andere Ressourcen, haben wir mehr als kompensiert, indem die Messlatte für Einsparungen \n\naus der AÜP statt bei 7.2 Mio. beinahe bei 7.8 Mio. Franken festgelegt wurde. Als das Edikt vor drei, vier \n\nJahren geschrieben wurde, konnte nicht genau gesagt werden, welche Ausgaben anfallen. Ich möchte aber \n\nnochmals betonen, dass wir unser Wort gehalten haben. Die Stimmberechtigten wurden nicht in die Irre \n\ngeführt und die entstandenen Mehrkosten wurden kompensiert. \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Departement Inneres und Kultur: In Er-\n\ngänzung zu den Ausführungen von Regierungsrat Frei mache ich gerne einige Angaben zu den Bereichen \n\nSpitalfinanzierung, Prämienverbilligung und Asyl- und Flüchtlingswesen. Die Spitalfinanzierung und die \n\nPrämienverbilligung wurden von zwei Votanten angesprochen und waren bereits heute Morgen anlässlich \n\nder Beratung des Finanzplans Gegenstand von Diskussionen. Das Kostenwachstum in der Spitalfinanzierung, \n\ndas im Voranschlag 2016 und in der Finanzplanung eingestellt wurde, basiert nicht nur auf Prognosen, \n\nsondern auf ziemlich genauen Hochrechnungen von Werten, welche wir Ende 2015 zur Verfügung haben. \n\nDie Kosten werden 2016 und 2017 ansteigen und der Regierungsrat hat relativ wenig Handlungsspielraum, \n\ndieses Wachstum zu begrenzen. Dies hauptsächlich aus drei Gründen: dem Kantonsanteil, der demografi-\n\nschen Entwicklung und der Mengenausweitung. Der Kantonsanteil steigt ein letztes Mal an von 53 % auf \n\n55 %. Ich ginge auch davon aus, dass es bei den Kosten dann einen Knick geben würde, wahrscheinlich \n\nwird dieser aber von anderen Faktoren überlagert werden. Dies betrifft auch den zweiten Bereich, die de-\n\nmografische Entwicklung – das Älterwerden unserer Bevölkerung. In allen Kantonen mit einem hohen Al-\n\ntersdurchschnitt schlägt sich das in hohen Spitalkosten nieder. Die Mengenausweitung kennen wir seit der \n\nEinführung der neuen Spitalfinanzierung mit der freien Spitalwahl. Alle Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder \n\nkönnen sich überall in der Schweiz in allen öffentlichen und privaten Listenspitälern behandeln lassen. Es \n\nmuss nicht mehr zwischen öffentlichen und privaten Spitälern unterschieden werden, die Leute können sich \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n184 \n\nin jenen Spitälern behandeln lassen, welche auf die Liste kommen. Dort besteht für den Kanton auch eine \n\nFinanzierungspflicht von 55 % ab 2017. Das sind Kosten, die stetig wachsen. Das eidgenössische Parlament \n\nhat im Dezember 2007 die Einführung der neuen Spitalfinanzierung beschlossen und war der Hoffnung, \n\ndass sich dank des Wettbewerbs die Kosten reduzieren würden. Diese Hoffnungen haben sich zerschlagen. \n\nIn einem regulierten Wettbewerb spielt der Mechanismus von Angebot und Nachfrage nicht gleich. Wir \n\nmüssen also damit leben, dass diese Kosten wachsen werden. Wir tun unser Möglichstes, die Kosten zu \n\nbegrenzen, indem wir genau hinsehen, welche Spitäler wir nach den Kriterien Qualität und Wirtschaftlichkeit \n\nauf die Liste setzen. Wir versuchen, bei den Verhandlungen mit den Versicherern über die Baserates Ein-\n\nfluss zu nehmen – wobei das Verhandlungsprimat bei den Versicherern und Leistungserbringern liegt. Auch \n\ndort sind uns die Hände gebunden. Wir kontrollieren täglich, ob die uns gestellten Rechnungen richtig und \n\nbegründet sind. Wir gehen davon aus, dass wir mit den budgetierten Werten für das Jahr 2016 und die \n\nweiteren Jahre in der Finanzplanung über gute Plangrössen verfügen. \n\n \n\nDie Prämienverbilligung macht uns für das nächste Jahr etwas mehr Sorgen. Das heutige Einführungsgesetz \n\nzum Krankenversicherungsgesetz (EG zum KVG) gibt dem Regierungsrat nur ein Instrument in die Hand, \n\num diese Kosten im Griff zu behalten. Das heisst, das Budgetierte auch richtig auszugeben. Dabei handelt \n\nes sich um den Selbstbehalt. Über Jahre hat dieser ungefähr 30 % betragen, dieses Jahr liegt er bereits bei \n\n58 % und wir sehen trotzdem, dass mehr Geld benötigt wird. Nächstes Jahr wird er wahrscheinlich noch \n\nhöher angesetzt werden müssen und wir werden noch höhere Ausgaben verzeichnen müssen. Für uns ist \n\n2016 also ein kritisches Jahr. Wir stehen in Kontakt mit der FiKo und tauschen uns über die neusten Erkennt-\n\nnisse aus. Sie haben im Rahmen der Teilrevision des EG zum KVG im Februar 2016 die Möglichkeit, das \n\nGesetz entsprechend anzupassen, damit der Regierungsrat mehr Möglichkeiten erhält, die eingestellten \n\nFinanzmittel auch so auszugeben, dass Ende Jahr eine Punktlandung erreicht werden kann.  \n\n \n\nIch schliesse mich den Aussagen von Regierungsrat Frei an, dass die Flüchtlingswelle wahrscheinlich finanzi-\n\nelle Auswirkungen haben wird. Im Moment ist es aber schwierig zu sagen, ob diese eher beim Kanton oder \n\nbei den Gemeinden anfallen werden. Der Regierungsrat hat sich letzte Woche im Rahmen einer Strategie-\n\nsitzung mit diesem Thema beschäftigt und befindet sich in einer näheren Planung. Zudem fand letzte Woche \n\neine Sitzung der Sozialdirektorinnen und -direktoren mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga statt. \n\nWir haben uns also auch auf nationaler Ebene intensiv mit der aktuellen Entwicklung auseinandergesetzt. \n\nWeil wir davon ausgehen müssen, dass auch Kosten auf den Kanton und die Gemeinden zukommen werden, \n\nliegt nun die konkrete Forderung beim Bund, dass die Integrationspauschale des Bundes an die Kantone \n\ndeutlich erhöht wird. Zurzeit beträgt diese 6'000 Franken, es ist nun von 10'000 oder sogar 20'000 Franken \n\ndie Rede. Vor allem sollen auch zusätzliche separate Pauschalen ausgerichtet werden für unbegleitete \n\nminderjährige Asylsuchende. Diese werden im Moment auch häufig in der Presse genannt. Ziel ist es, auch \n\nin diesen Fällen eine höhere Pauschale zu erhalten. Dies als Ergänzung zu den Ausführungen von Regie-\n\nrungsrat Frei. Sie sehen, dass wir uns für eine Teilung allfälliger Kosten mit dem Bund einsetzen, damit \n\neine Entlastung für den Kanton und die Gemeinden resultiert.  \n\nBischof–Teufen: Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt hat der FiKo im Namen der Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen den Auftrag erteilt, kritisch hinzusehen. Die FiKo nimmt ihren Auftrag wie immer ernst und kann die \n\ngrösste Kantonsratsfraktion beruhigen. Wir sehen hier – wie Sie – ganz kritisch hin. Regierungsrat Frei \n\nmöchte ich für die wohlwollenden Worte und die Einsicht, nochmals über die Höhe der Investitionen zu \n\nschlafen, danken.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n185 \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte mich erst bei Regierungsrat Frei bedanken für die Wissenserweiterung in \n\nGetriebedingen. Wenn er mir differenziert zugehört hätte, wäre ihm aufgefallen, dass ich Getriebe und \n\nZahnräder getrennt erwähnt habe. Als Radfahrer weiss ich, dass es nicht schaden kann, wenn die Zahnrä-\n\nder respektive die Kette ab und zu geölt werden. Ich würde Sie einmal weniger überholen, wenn Sie Ihre \n\nFahrradkette auch ab und zu ölen würden (Erheiterung). Aber zurück zum Thema, wir beraten über ein \n\nernsthaftes Traktandum. Ich habe eine Frage zum Bericht und Antrag der FiKo. Auf S. 3 unten steht zur \n\nAÜP/Reorganisation: «Für eine detaillierte Prüfung erhielt die FiKo eine Liste, in der alle Bereiche mit Ein-\n\nsparungen aufgeführt wurden.» Wo ist diese Liste ersichtlich? Kann diese abgerufen werden? Können alle \n\nMitglieder des Kantonsrates Zugang dazu erhalten, wo überall Einsparungen getätigt wurden? \n\nRegierungsrat Frei: Die Liste, welche die FiKo erhalten hat, ist nach Organisationseinheiten gegliedert. Es \n\nhandelt sich aber nicht um jene Liste mit den insgesamt über 450 Massnahmen. Einige davon wurden in \n\nder Zwischenzeit auch zusammengefasst, es handelt sich hierbei um einen noch laufenden Prozess. Auf \n\ndieser Basis wird dann das gesamte Controlling aufgesetzt. Die Liste, welche der FiKo zur Verfügung \n\nstand, untersteht dem Öffentlichkeitsprinzip und kann durch jedes Kantonsratsmitglied eingesehen werden.  \n\n \n\n \n\n8.1 Entwicklung Nettoaufwand institutionelle Gliederung \n\n350 Berufsbildungszentrum (BBZ) (S. 57) \n\n \n\nAlder-Preisig–Herisau stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgenden Antrag: \n\n \n\nIm Sinne einer einmaligen Überbrückung für die Erwachsenenbildung im BBZ soll der Betrag von 20'000 \n\nFranken für 2016 budgetiert werden mit dem Ziel, neue Organisationsvarianten zu prüfen und Lösungen \n\naufzugleisen, die den vorliegenden Gesetzen entsprechen. \n\n \n\nWir alle konnten es den Medien entnehmen: Die Erwachsenenbildung am BBZ wird per Ende Januar 2016 \n\neingestellt. Ich zitiere den Rektor: «Der grosse Spardruck hat uns dazu gezwungen.» Von regierungsrätli-\n\ncher Seite wurde darauf hingewiesen, dass sich der Kantonsrat abschliessend im November dazu äussern \n\nkann. Ja, wir dürfen uns heute dazu äussern, es folgt jedoch das grosse Aber: Leider wurde die Erwachse-\n\nnenbildung schon abrupt und unsanft gestoppt. Sie soll von 100 auf 0 gefahren werden, Kündigungen wur-\n\nden bereits ausgesprochen. Ein Bereich mit 678 Lernenden, 37 Kursleitern und 1'452 erteilten Lektionen \n\npro Jahr wird gestrichen. Da bringen abschliessende Äusserungen im Kantonsrat nicht mehr viel. Oder \n\ndoch? \n\n \n\nIch möchte einen Blick in die Vergangenheit werfen und darauf hinweisen, dass die Erwachsenenbildung am \n\nBBZ seit 2003 defizitär geführt wird. Die Defizite schwankten jeweils zwischen 63'000 und 96'000 Franken. \n\nSeit 2008 besteht die Rechtsgrundlage in Art. 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über \n\ndie Berufsbildung (EG zum BBG; bGS 414.11), ich zitiere: «Der Kanton kann mit Beschluss des Regie-\n\nrungsrates die folgenden Bildungsangebote führen: \n\n \n\nlit. d) Angebote der berufsorientierten und der allgemeinen Weiterbildung.» \n\n \n\nArt. 32 Abs. 1 lautet weiter: «Die vom Kanton angebotene allgemeine Weiterbildung wird grundsätzlich \n\nkostendeckend geführt und separat ausgewiesen.» \n\n \n\nIch stelle fest: \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n186 \n\n1. Erwachsenenbildung kann, muss aber nicht angeboten werden und \n\n2. seit 2008 hätte die Kostendeckung vollzogen werden sollen. \n\nMit anderen Worten: Neue Wege – ich spreche beispielsweise von Anpassungen des Angebots, neuen \n\nFinanzierungsmöglichkeiten, allenfalls der Möglichkeit der Überführung in eine neue Trägerschaft – hätten \n\nschon länger gesucht werden müssen, um den Gesetzesvorgaben gerecht zu werden. Dies wurde an-\n\nscheinend nicht oder mindestens ohne die nötige Wirksamkeit getan. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nstellte sich zu diesem Thema viele Fragen, vielleicht sogar zu viele in Anbetracht dessen, an welchen \n\nEcken und Enden in letzter Zeit viel grössere Beträge in der Verwaltung gespart werden mussten. Weshalb \n\nwurde das Ganze – trotz Auflage – jahrelang nicht kostendeckend geführt, respektive weshalb wurden die \n\nzur Verfügung stehenden Mittel nicht eingehalten? Weshalb wurden in all den Jahren nicht Massnahmen \n\ngetroffen, welche eine funktionierende Erwachsenenbildung am BBZ auf eine finanziell gute und gesetzes-\n\nkonforme Basis gestellt hätten? Diese Fragen haben uns in der Diskussion in der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen beschäftigt. Eine Mehrheit stellte nach längeren Diskussionen fest: \n\n1. Bildung mitsamt der Erwachsenenbildung ist uns wichtig. \n\n2. Angebote und Dienstleistungen sollen gesetzeskonform, das heisst in diesem Falle kostendeckend \n\ngeführt werden. \n\n3. Standortattraktivität soll möglichst erhalten – dazu betreibt der Kanton auch aktiv Standortförderung – \n\nund nicht von uns selbst beschnitten werden. \n\n4. Die Erwachsenenbildung in Herisau soll erhalten und möglichst rasch auf eine sichere Basis gestellt \n\nwerden, die Herisau, dem Hinterland und dem ganzen Kanton weiterhin zugutekommt. \n\n5. Um eine neue tragfähige Lösung zu finden, müssten durch die Zuständigen die Varianten von kosten-\n\ndeckenden Lösungen mit allenfalls auch neuen Trägerschaften, Finanzquellen und Angebotsanpas-\n\nsungen und weiteren möglichen Kosteneinsparungen geprüft und umgesetzt werden. \n\n6. Mit unserem Antrag möchten wir den verursachten Schaden begrenzen, das gut genutzte und profes-\n\nsionelle Angebot nicht verschwinden lassen und den Verantwortlichen die Möglichkeiten geben, die \n\njetzige Erwachsenenbildungsorganisation des BBZ in eine gemäss den Vorgaben tragfähige und für \n\nden Standort attraktive und förderliche Lösung zu überführen. \n\n \n\nFederer-Fabjan–Herisau beantragt namens der SP-Fraktion, den Voranschlag 2016 mit folgenden Eck-\n\nwerten zu genehmigen: \n\n […]; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 4'268'400 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 10'832'400 Franken. \n\n \n\nDie Zielsetzungen des Entlastungsprogrammes und der AÜP werden erfüllt und umgesetzt. Das ist für eine \n\ngrosse Mehrheit in diesem Rat sehr erfreulich. Das Erreichen der Ziele hat aber auch Auswirkungen. Und \n\ndiese sind punktuell sehr schmerzhaft. Vor allem dort, wo es nicht nur Einschränkungen zu verkraften gilt, \n\nsondern ganze Bereiche aus dem Angebot gekippt werden. Ich spreche von der geplanten Schliessung der \n\nAbteilung Erwachsenenbildung am BBZ in Herisau. Bildung ist unser höchstes Gut, sagen alle, wenn es \n\ngerade passend erscheint, oft genug auch im Wahlkampf. Bildung ist einer der Schwerpunkte im neuen \n\nRegierungsprogramm – allerdings schon eingeschränkt – Menschen über 30 stehen momentan nicht im \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n187 \n\nFokus. «Kanton und Gemeinden unterstützen die Aus- und Weiterbildung sowie die Erwachsenenbildung.", \n\nsteht in der Kantonsverfassung (bGS 111.1) in Art. 38 Abs. 1. Und wie sieht die Erwachsenenbildung im \n\nKanton aktuell aus? Blüht sie oder leidet sie schon länger an schleichender Schwindsucht? 1989 wurde von \n\nder Landesschulkommission von Appenzell Ausserrhoden eine Bildungsoffensive für Erwachsene gestartet, \n\nobwohl auch damals schon in der Nähe ein viel grösseres und breiteres Angebot bestand. Seither ziehen \n\nsich Kanton und Gemeinden sukzessive aus ihrem Verfassungsauftrag zurück. Bildungsgutscheine kennt \n\nman inzwischen nur noch vom Hörensagen. Vor ein paar Jahren hat die Kantonsschule Trogen ihr Weiter-\n\nbildungsangebot eingestellt. Die Erwachsenenbildung des Kantons wurde gewissermassen auf Herisau \n\nkonzentriert. Jetzt ist die Schliessung der Abteilung Erwachsenenbildung am BBZ Herisau vorgesehen und \n\ndies wird teilweise auch als Standortfrage von Herisau abgetan. Dabei ist der Verlust des Erwachsenenbil-\n\ndungsangebotes keineswegs nur ein Herisauer Problem. Der Abbau im Bildungsbereich betrifft den ganzen \n\nKanton. Der Verein Weiterbildung Appenzeller Vorderland, der bis anhin das Angebot in diesem Kantonsteil \n\naufrechterhalten hat, wird durch Beschluss vom 9. November 2015 im März 2016 aufgelöst. Im Mittelland \n\nstützt sich das Weiterbildungsangebot auch auf einen Verein, in dem viel Freiwilligenarbeit geleistet wird. \n\nDie Unterstützung der Gemeinden besteht in Beiträgen der einzelnen Gemeinden, kostenlos zur Verfügung \n\ngestellten Räumen und Übernahme von Versandkosten. Allerdings sind auch die Gemeindebeiträge in den \n\nletzten Jahren deutlich reduziert worden. Aktuell unterstützt der Kanton die Erwachsenenbildung noch \n\ndurch die Webseite WebAR.ch, wo verschiedensten Kursangeboten auf organisatorischer Ebene eine Platt-\n\nform angeboten wird. \n\n \n\nWie sieht die Zukunft der Erwachsenenbildung im Kanton aus? Nicht allein eine positive Staatsrechnung ist \n\neine Qualität. Breit gefächerte Bildungsangebote sind nebst vielen anderen auch ein Faktor, der das Wohnen \n\nin unserem Kanton attraktiv macht. Wenn nun der Regierungsrat zum Schluss kommt, das Erwachsenen-\n\nbildungsangebot am BBZ sei verzichtbar, tauchen automatisch Fragen auf. Welchen Stellenwert hat die \n\nErwachsenenbildung für den Regierungsrat? Wie gedenkt er, den verfassungsmässigen Auftrag weiterhin \n\nzu erfüllen? Warum wird aktuell in Herisau so schnell ein ganzer Kundenkreis vor die Türe gestellt und in \n\nder Folge möglicherweise nach St.Gallen oder an andere Orte geschickt? Wer profitiert in unserem Kanton \n\nvon diesem Entscheid? Sind wir nicht mehr bereit, für unsere Bevölkerung ein vielfältiges kantonales Kurs-\n\nwesen zu erhalten und mitzutragen? Besteht die Absicht, diesen Bildungsbereich längerfristig gänzlich auf \n\nVereine oder Private abzuschieben? Die Umsetzung eines Verfassungsartikels steht für die SP-Fraktion \n\nauch bei knappen Finanzen grundsätzlich nicht zur Disposition. Zeigen Sie doch jetzt, dass Bildung inklusive \n\nErwachsenenbildung bei Ihnen auch nach den Wahlen hohe Priorität geniesst. Zeigen Sie jetzt, dass Sie \n\nmit Sparen Zurückhaltung und gewisse Einschränkungen meinen, aber nicht den Abbau von einem ganzen \n\nBildungsbereich. Zeigen Sie vor allem, dass Sie die Verfassung ernst nehmen. Die SP-Fraktion beantragt, \n\nden Voranschlag für die unbefristete Weiterführung der Erwachsenenbildung um den Betrag von \n\n80'000 Franken im operativen und im Gesamtergebnis zu erhöhen. \n\nSittaro–Teufen: Ich möchte nicht wiederholen, was meine beiden Vorrednerinnen ausgeführt haben, viel-\n\nmehr möchte ich ergänzend einen weiteren Fokus einbringen. Dazu ist es wichtig, dass ich meine Interes-\n\nsenbindung offenlege. Als Leiterin der höheren Berufsbildung und den Weiterbildungsangeboten des Ge-\n\nwerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen kenne ich die finanziellen Herausforderungen bei \n\nder Führung von Weiterbildungsangeboten bestens. Damit meine Haltung gleich von Anfang an klar ist: Ich \n\nbin nicht der Meinung, dass es eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, allgemeine Weiterbildungsangebote \n\nausserhalb der höheren Berufsbildung finanziell zu unterstützen. Diese Angebote haben sich selbst zu \n\ntragen. Dass das Departement Bildung die finanziellen Mittel nicht in seinem Kerngeschäft einspart, be-\n\ngrüsse ich im Grundsatz sehr. Sie haben die Zahlen vorhin von Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau gehört \n\nund ich habe noch eine weitere: Pro Kurs haben durchschnittlich 8.5 Personen teilgenommen. Diese Zahl \n\nund auch jene von Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau sind – mit Verlaub – nicht klein. Auch im Vergleich \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n188 \n\nder Kosten pro Lektion und pro Teilnehmer in gleichen Kursen von vergleichbaren Anbietern, welche ihre \n\nKurse kostendeckend führen, konnte kein merklicher Unterschied festgestellt werden. Die Anbieter des \n\nKantons St.Gallen führen ihre Angebote in der allgemeinen Weiterbildung seit Jahren nicht kostendeckend, \n\nsondern gar vollkostendeckend. Sicher kann damit nicht das grosse Geld verdient werden, aber es ist mög-\n\nlich, eine schwarze Null zu schreiben. Ich habe die Zahlen vorwärts und rückwärts gerechnet, mit verschie-\n\ndenen Leuten gesprochen und herausgefunden, dass interne Verrechnungen 50'000 Franken einbringen. \n\nDieser Betrag wird zukünftig fehlen. So frage ich mich, ist das überhaupt noch gespart? Natürlich weiss ich, \n\nwer diesbezüglich entscheiden kann. Es ist nicht der Kantonsrat, sondern zwei Personen – der Rektor und \n\nder zuständige Regierungsrat. Das respektiere ich nicht nur, das ist auch richtig so. Diese beiden haben die \n\nKompetenz, die Entscheidung richtig zu treffen. Wie sie es getan haben, bedaure ich jedoch sehr. Wurde \n\ndoch noch im Oktober ein Kursprogramm veröffentlicht – und ich gehe davon aus, dass der Entscheid zu \n\ndiesem Zeitpunkt bereits gefällt wurde. Persönlich werde ich den Gedanken nicht los, dass hier eine eigent-\n\nlich normale und an sich legitime strategische Entscheidung, die Weiterbildung nicht am BBZ zu führen, als \n\nSparmassnahme verkauft wird, damit keine andere Begründung genannt werden muss. Was mir fehlt ist \n\nder folgende Schritt: Das Budget auf null zu setzen, frühzeitig eine Ankündigung zu machen und gleichzeitig \n\ndem BBZ den klaren Auftrag zu geben, die Weiterbildung kostendeckend zu führen, wie das andere Schu-\n\nlen in unserem Nachbarkanton auch tun. Schade wurde dieser Schritt ausgelassen. Aus meiner Sicht wäre \n\ndies nicht nur für das Verständnis in der Bevölkerung wichtig gewesen, dieser Schritt hätte auch dem inte-\n\nressanten und offenbar doch sehr gefragten Angebot in unserer Region eine faire Chance gegeben. Ich \n\nmöchte ein Zeichen setzen und unterstütze den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen klar.  \n\nLandolt–Gais: Der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen erstaunt mich in zweierlei Hinsichten: Einer-\n\nseits erstaunt die Höhe des Betrages von 20'000 Franken, wo doch Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau in \n\nihrem Votum ausgeführt hat, dass sich das Defizit zwischen 70'000 und 90'000 Franken bewegt. Zweitens \n\nist es so, dass der Rektor und der zuständige Regierungsrat darüber entscheiden können, wie das Geld \n\neingesetzt wird – meine Vorrednerin hat das ebenfalls erwähnt. Deshalb erstaunt es mich, dass ein solcher \n\nAntrag gestellt wird, kann doch nach meinem Verständnis der Kantonsrat gemäss neuem Finanzhaushalts-\n\ngesetz eben nicht mehr auf Positionsebene entscheiden. Früher war der Kantonsrat «Herr der Zahlen», \n\nheute können wir dem Regierungsrat noch die Mittel zur Verfügung stellen, er setzt diese dann in seiner \n\nVerantwortung ein. Wir können ihm unsere Wünsche und Erwartungen mitgeben. Die Erwartung der SP-\n\nFraktion ist es – wie es Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau ausgeführt hat –, dass sich der Kanton nicht \n\naus der Erwachsenenbildung verabschiedet und sicher in der genannten Höhe von 80'000 Franken weiter-\n\nmacht. Aus diesem Verständnis des Finanzhaushaltsgesetzes habe ich bereits einen Antrag platziert, der \n\nauf die Schlussabstimmung abzielt, wobei das operative Ergebnis um 80'000 Franken erhöht wird. Es stellt \n\nsich nun die Frage, wie vorgegangen werden soll. Nach meinem Verständnis ist in der Schlussabstimmung \n\nüber die Höhe des operativen Ergebnisses abzustimmen. Wird das anders gewünscht, kann ich auch jetzt \n\neinen Antrag stellen, dass 80'000 Franken für dieses Anliegen eingestellt werden. Nochmals: Es geht aus \n\nunserer Sicht nicht um eine Herisauer Angelegenheit, sondern auch um ein Signal, dass die Erwachsenen-\n\nbildung wichtig ist, eine dauerhafte Lösung geschaffen werden kann und die entsprechende Wertschätzung \n\nund Unterstützung seitens des Kantons da ist.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Über die beiden Anträge der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen und der SP-Fraktion wird im Rahmen der Schlussabstimmung abgestimmt. \n\nHunziker–Herisau: Ich habe noch nie erlebt, dass vor einem Geschäft ein so grosses Lobbying betrieben \n\nwurde. Ich habe Schreiben und E-Mails erhalten und wurde auf der Strasse angesprochen, dass ich mich \n\nals Herisauer Gemeinderat und Kantonsrat schon für das BBZ einsetzen sollte. Das BBZ und sein Weiter-\n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n189 \n\nbildungsangebot liegen mir natürlich am Herzen. Wir haben es jedoch gehört: Wenn auf die letzten zehn \n\nJahre zurückgeblickt wird, musste meistens ein Defizit von gegen 100'000 Franken pro Jahr verbucht werden. \n\nDies obwohl in Art. 32 EG zum BBG festgeschrieben steht, dass grundsätzlich kostendeckend gearbeitet \n\nwerden muss. Der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen hört sich spannend an – er ist für mich aber \n\nneu. Das ist äusserst schade, denn ich würde es begrüssen, wenn Sie bei solchen Ideen frühzeitig auf die \n\nFraktionspräsidenten zukommen würden, damit dies geprüft und innerhalb der Fraktion besprochen werden \n\nkönnte. Ich überlasse es natürlich jedem Einzelnen, wie er dazu stimmen möchte. Für uns ist aber klar, \n\ndass so nicht weitergearbeitet werden kann wie bis anhin. Ich möchte noch zu bedenken geben, dass zehn \n\nJahre Zeit gewesen wäre, eine Änderung herbeizuführen, denn die gesetzliche Grundlage war klar gegeben. \n\nVon sich aus haben die Verantwortlichen des BBZ dies leider nicht getan – wir hoffen, dass eine letzte \n\nChance auch wirklich wahrgenommen wird. Ich bin persönlich für den Antrag der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen und unterstütze diesen.  \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Meldungen zu diesem Thema, das nun sicherlich Wichtigkeit \n\nerlangt hat. Wird der Betrag rein zahlenmässig in Relation gesetzt, könnte er als unbedeutend abgetan \n\nwerden. Wenn ich Ihren Voten so zuhöre, könnte der Regierungsrat schon den Eindruck erhalten, unser \n\nStaat sei gefährdet. Sie argumentieren, dass der Verfassungsartikel gefährdet sei. Der Abbau von Bildung \n\nist ein Thema – 76 Mio. Franken versus 20'000 respektive 80'000 Franken. Sie können sich schon fragen, \n\nob es sich wirklich um ein solches Drama handelt, wie es dargestellt wird. Oder wird einfach aktives Lob-\n\nbying für etwas betrieben, wozu eine Chance zur kostendeckenden Führung bestanden hätte? Sparen \n\nschmerzt immer. Wir haben im Rahmen der AÜP insgesamt 7.8 Mio. Franken eingespart und ich möchte \n\nnochmals zwei Ebenen aufführen. Bereits 2003 anlässlich des Entlastungspaketes vor zwölf Jahren war der \n\nRegierungsrat klar der Meinung, dass das Weiterbildungsangebot am BBZ kostendeckend zu führen sei. Es \n\nwurde dann auch drei Jahre lang bewusst so budgetiert, es resultierte aber jedes Mal ein Defizit von unge-\n\nfähr 80'000 Franken. Heute müsste dafür eigentlich separat ein Nachtragskredit gesprochen werden. Da-\n\nrauf hat der Regierungsrat dann reagiert und begonnen, zusammen mit der Kantonsschule Trogen wieder \n\nkleinere Beträge zu budgetieren. Das ging so weiter, die Voranschlagszahlen lagen jeweils Welten von den \n\ntatsächlichen Kosten entfernt. In Prozenten ausgedrückt waren die Kosten jeweils um 300 bis 400 % höher \n\nals im Voranschlag eingestellt. Später wurde über das Berufsbildungsgesetz beraten und in der politischen \n\nDebatte wurde festgehalten, dass es sich nicht um eine Aufgabe handelt, wofür zusätzliche Steuergelder \n\neinzusetzen sind. Dies kann – wie es Kantonsrätin Sittaro–Teufen ausgeführt hat – anders organisiert werden. \n\nIm Voranschlag 2015 wurden 10'000 Franken eingesetzt, da dieses politische Versprechen endlich einmal \n\neingehalten werden muss. Ich weiss nicht, wie hoch das Defizit ausfallen wird, aber wenn ich auf die letzten \n\nJahre zurückblicke, wird es wahrscheinlich wieder relativ hoch sein. Im Rahmen der AÜP II ging es vor den \n\nSommerferien darum, 3.2 Mio. Franken einzusparen. Mit jedem Departement fand eine Besprechung statt \n\nund es wurden entsprechende Vorgaben gemacht. Am 14. August 2015 lag der Antrag des Departementes \n\nBildung vor, dass in seinem Massnahmenkatalog unter anderem die Streichung des Weiterbildungsangebotes \n\nam BBZ vorzunehmen sei. Der Regierungsrat hat dies konsolidiert und vor den Herbstferien nochmals be-\n\nstätigt. Das wurde dann auch entsprechend kommuniziert und ab diesem Zeitpunkt ging es mit den Leser-\n\nbriefen los. Der Regierungsrat steht hinter diesem Streichungsentscheid, denn es handelt sich bei der Er-\n\nwachsenenbildung um ein Sorgenkind der letzten zehn Jahre. Die Chancen, das Angebot irgendwie anders \n\nzu gestalten, wären vorhanden gewesen. Die unternehmerischen Möglichkeiten waren gegeben. Wenn Sie \n\nden Betrag von 20'000 respektive 80'000 Franken wieder im Voranschlag einstellen möchten, ist das möglich, \n\ndies liegt in der Kompetenz des Kantonsrates. Ob es sich um einen klugen Entscheid handeln würde, be-\n\nzweifle ich. Jene, welche gegen Streichungen lobbyieren, werden belohnt und alle, welche einschneidendere \n\nMassnahmen hinnehmen mussten und nicht dagegen angetreten sind, fühlen sich verschaukelt. Werden \n\ndie Beträge des operativen Ergebnisses und des Gesamtergebnisses korrigiert, fühlt sich der Regierungsrat \n\naber frei zu entscheiden, ob dieses Geld wirklich für die Erwachsenenbildung ausgegeben werden soll. \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n190 \n\nDenn die Kompetenz dies zu bestimmen, liegt – wie bereits ausgeführt – nicht beim Kantonsrat. Ich sage \n\ndamit nicht, dass wir Arbeitsverweigerung machen werden, aber wir werden im Sinne der Gleichbehandlung \n\naller Massnahmen versuchen, fair und glaubwürdig zu sein. Die Art und Weise des Lobbyings, welches im \n\nVorfeld betrieben wurde, ist erlaubt und ich möchte das nicht kritisieren. Es handelt sich aber um ein solch \n\naktives Lobbying für ein Partikularinteresse, wozu der Regierungsrat genau zu überlegen hat, ob er dem \n\nnachgeben soll. Diese Verantwortung wird der Regierungsrat tragen. Sie sind frei in Ihrem Entscheid, haben \n\nsich aber über die Symbolkraft des Abstimmungsergebnisses im Klaren zu sein. Solche Aktionen machen \n\nSchule, wenn sie zum Erfolg führen. Deshalb ist der Regierungsrat klar gegen eine Erhöhung, sei es nur \n\num 20'000 respektive 80'000 Franken. Der Regierungsrat fühlt sich bei einer Erhöhung frei, sich wirklich für \n\nein subventioniertes Weiterbildungsangebot zu entscheiden. Es ist bekannt, dass es auch private Initiativen \n\ngibt und einige Personen solche Weiterbildungsangebote auch privat anbieten möchten. Das Angebot liegt \n\nauf dem Tisch und es sind nicht noch zusätzlich Mittel einzustellen. Wenn die Erwachsenenbildung einen \n\nanderen politischen Stellenwert erhalten soll, ist nicht der Voranschlag der richtige Weg dazu, sondern \n\ndann ist der Weg mittels eines politischen Vorstosses zu wählen. Dann könnte eine korrekte politische Auf-\n\narbeitung und Diskussion erfolgen.  \n\nBischof–Teufen: Die FiKo hat sich explizit mit diesem Punkt befasst, da wir wussten, dass allenfalls ein \n\nentsprechender Antrag gestellt wird. Dies nicht, weil der Antrag in der Höhe relevant ist, sondern weil es \n\nsich für die FiKo um eine Grundsatzfrage handelt. Aus diesem Grund habe ich vom Finanzamt eine Liste \n\nverlangt, worauf alle Defizite ausgewiesen sind. Einige Personen haben diese Liste ebenfalls einverlangt \n\nund ich habe sie entsprechend weitergegeben. Es ist ersichtlich, dass die Defizite zwischen 63'000 und \n\n99'000 Franken betragen haben. Die beantragen 80'000 Franken wären in den letzten fünf Jahren nie aus-\n\nreichend gewesen, um eine Kostendeckung zu erreichen. Zusätzlich möchte ich erwähnen, dass sowohl die \n\nStwK als auch die FiKo in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen haben, dass nach den gesetzli-\n\nchen Vorgaben eine Kostendeckung zu erreichen sei. Dieser Auftrag wurde mehrmals erteilt. Die FiKo hat \n\nsich überlegt, wie mit einem solchen Antrag umgegangen werden soll. Wir betrachten das Entlastungspaket \n\nals gesamte Einheit, denn darin sind hunderte von Massnahmen enthalten. Darunter gibt es ebenfalls ein-\n\nschneidende Massnahmen mit grosser Wirkung. Die FiKo ist der Meinung, dass das gesamte Paket be-\n\ntrachtet werden muss und wir wollen nicht einzelne Bereiche herausbrechen. Für die FiKo wäre es unver-\n\nständlich, nun einige Massnahmen herauszunehmen und diese gesondert zu behandeln. Das kann wohl \n\ndiskutiert werden, aber für die FiKo kommt dieses Vorgehen nicht in Frage. Wir haben einstimmig entschie-\n\nden, dementsprechende Anträge abzulehnen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Welches ist die Gemengelage? In meinen Augen hat der Regierungsrat oder das \n\nRektorat des BBZ – Sie können auswählen, wer schuld ist – ein gutes Angebot unter dem Titel Sparen \n\neinfach einmal tot gemacht. Dass so stark lobbyiert wird, zeigt auch, dass ein Bedarf und ein grosses öf-\n\nfentliches Interesse vorhanden ist, damit solch ein Angebot weiterhin besteht. Nun liegen zwei Anträge vor. \n\nKantonsrätin Alder-Preisig–Herisau plädiert dafür, noch einmal 20'000 Franken zu investieren, um das An-\n\ngebot in eine kostendeckende Lösung zu überführen. Dies anstatt die am Markt guten Erfolg geniessende \n\nErwachsenenbildung – es handelt sich diesbezüglich um beträchtliche Zahlen –  einfach tot zu machen. \n\nDas Angebot in einem oder zwei Jahren einfach wieder aufzubauen, wird nicht gelingen. Dieser Marktzu-\n\ngang wird dann verloren sein. Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau geht noch weiter und möchte das Gesetz \n\ngrundsätzlich ändern, indem jedes Jahr 80'000 Franken in die Weiterbildung gesteckt werden sollen. Für \n\nmich ginge das zu weit, aber es kann sicher darüber diskutiert werden. In meinen Augen gäbe es noch \n\neinen dritten Weg, indem der Regierungsrat in seiner unendlichen Weisheit sagen würde, er habe verstan-\n\nden, dass dem Kantonsrat die Weiterbildung sehr wichtig sei und 2016 ein Weg gesucht wird, wie dieses \n\nAngebot in eine kostendeckende Lösung überführt werden könnte. Ich bin der Überzeugung, dass der Re-\n\ngierungsrat auch in der Lage wäre, dies ohne den zusätzlichen Betrag von 20'000 Franken zu tun. Mit einer \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n191 \n\nsolchen Zusage könnte ich mir vorstellen, dass Einige einsehen, dass keine zusätzlichen Anträge notwendig \n\nsind. Dies wäre ein weiterer Workaround, indem die Erwachsenenbildung nicht tot gemacht werden müsste, \n\nsondern es wird ein Weg gesucht, wie das gute Angebot in Herisau weitergeführt werden könnte. Vielleicht \n\nmüsste dies auch in einem Gesamtkontext mit den anderen Weiterbildungsangeboten in den anderen Re-\n\ngionen des Kantons betrachtet werden. So kämen wir vielleicht zu einer viel besseren Lösung, als wir es je \n\ngedacht hätten.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Im Anschluss an die Ausführungen von Regierungsrat Frei möchte ich ihn Fol-\n\ngendes fragen: Wenn ein solcher Antrag gestellt wird – wozu zuvor lobbyiert wurde – und angenommen er \n\nhätte Erfolg und es bestünden so schlimme zu befürchtende Folgen, dass alles wieder auseinanderge-\n\nnommen wird, welchen Sinn hat für Sie heute noch die Diskussion des Voranschlags im Kantonsrat, wenn \n\njede Änderung so unmögliche Auswirkungen haben kann? \n\nRegierungsrat Frei: Es ist Ihr Recht und Ihre Pflicht über diese Positionen zu diskutieren. Ich bringe ledig-\n\nlich Argumente vor, weshalb bei der beantragten Version des Regierungsrates geblieben werden soll. Wir \n\nhaben uns das genau überlegt. Die Anträge müssen nachvollziehbar sein und schlussendlich muss festge-\n\nlegt werden, worum es sich integral handelt. Es geht nicht darum, wie der Voranschlag verändert werden \n\nsoll, sondern um das Prinzip eines Entlastungspaketes mit über 450 Massnahmen, wie es die FiKo bereits \n\nausgeführt hat. Von diesen Massnahmen wurde nun eine einzelne herausgepickt und im Vorfeld politisch \n\nbefeuert. Wo würden wir stehen, wenn dies bei den übrigen 449 Massnahmen auch getan worden wäre? \n\nWir haben die verschiedenen Positionen gehört und der Regierungsrat ist eine lernfähige Organisation, er \n\nmöchte aber bei den Prinzipien bleiben. Diese Prinzipien verteidigen wird, das haben wir im Vorfeld abge-\n\nsprochen. Den Vorschlag von Kantonsrat Brönnimann–Herisau können wir umsetzen. Es werden keine \n\nzusätzlichen Mittel eingesetzt, denn es bestehen bereits Initiativen, die Erwachsenenbildung privat anzubie-\n\nten. Den Betrag von 20'000 Franken, um bei der Überführung zu helfen, finden wir in den eingestellten \n\nMitteln des BBZ von 5.5 Mio. Franken. Ansonsten ergibt sich eine geringfügige Überschreitung des Voran-\n\nschlags, welche wir auch begründen können. Dieses Angebot kann ich seitens des Regierungsrates signa-\n\nlisieren – keine Veränderung des Voranschlags, es wird aber ein Weg gesucht, damit die Erwachsenenbil-\n\ndung in eine Organisation übergeführt werden kann, welche ab 2017 kostendeckend ist. Ansonsten müssten \n\nwir den Finanzplan von heute Morgen nochmals überarbeiten.  \n\nAlder–Teufen: Ich bin neu im Kantonsrat und habe vorhin von Regierungsrat Frei gehört, er sei lernfähig. Ich \n\nstaune trotzdem, dass dieser Zustand bei der Erwachsenenbildung während zehn Jahren akzeptiert und vor \n\nsich her gestossen wurde. Nun musste das Problem in einem ungünstigen Moment gelöst werden. Finanz-\n\npolitisch ist das wirklich ein Klacks, wie Sie es vorhin mit anderen Worten zum Ausdruck gebracht haben. \n\nWas wir aber hören wollen – und das entspricht der Forderung von Kantonsrat Brönnimann–Herisau –, ist, \n\ndass ein kostendeckender Weg beschritten werden muss. Auch wir sind nicht interessiert daran, die Erwach-\n\nsenenbildung in dieser Art und Weise weiterzuführen. Aus meiner Sicht ist es aber möglich, wieder ein gutes \n\nErwachsenenbildungsangebot zu schaffen. Es handelt sich nicht bloss um eine finanzpolitische, sondern auch \n\num eine bildungspolitische Frage. Es wäre schön, wenn sich Regierungsrat Stricker an dieser Stelle kurz \n\näussern würde.  \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung: Selbstverständlich äussere ich mich zur Thematik, \n\nich war am nächsten am Entscheid beteiligt. Besten Dank für die Aufrollung der Eckdaten von verschiedenen \n\nSeiten. Es ist klar, dass es sich um eine Verfahrensform handelt, es muss ein Weg begangen werden, wenn \n\nanderweitig keine Besserung erreicht werden kann. Irgendwann muss entschieden werden und solche Ent-\n\nscheide provozieren Zustimmung oder Ablehnung. Wir haben eine intensive Diskussion mit einer klaren \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n192 \n\nSignalwirkung hinter uns. Der Regierungsrat wird sich genau überlegen, wie er damit umgehen wird und in \n\nwelchem Zusammenhang wir stehen. Es können aber nicht einzelne Gesetzesartikel beispielsweise aus der \n\nVerfassung herausgepickt werden, welche solche einzelnen Aufträge geben. Es handelt sich um ein altes \n\nProblem, dass die Erwachsenenbildung auf wackligen Beinen steht. Es gibt benachteiligte Bevölkerungs- \n\ngruppen, Personen, welche von tiefgreifenden wirtschaftlichen oder technologischen Veränderungen betroffen \n\nsind usw. Das kann in den Überlegungen nicht einfach ausgeblendet werden. Sie wissen alle, was gesetz-\n\nlich zwingend, was wünschbar und was finanziell machbar ist. In diesem Kontext hat jedes Departement \n\nGüterabwägungen zu den verschiedenen Massnahmen vorgenommen – auch das Departement Bildung. \n\nDie Herleitung ist tatsächlich so entstanden, dass der Regierungsrat nach einer intensiven Diskussion als \n\nKollektiv auf Antrag des Departementes Bildung aus nüchterner Sicht Ja zur Aufhebung des Erwachsenen-\n\nbildungsangebotes am BBZ gesagt hat. Ich danke Ihnen, wenn Sie akzeptieren können, dass der Regie-\n\nrungsrat eine Zusicherung macht. Es bringt nichts, wenn die einzelnen Positionen auseinandergenommen \n\nwerden. Für uns handelt es sich bildungspolitisch um eine wichtige Frage und wir werden uns nochmals \n\neingehend mit dieser Thematik auseinandersetzen. Ich bin aber absolut nicht der Meinung, dass bereits \n\ndas Leichenmahl für das Weiterbildungsangebot am BBZ organisiert werden kann. Es handelt sich nach \n\nwie vor um eine bestehende Struktur, wovon sich einzelne Personen nun abwenden. Zeitlich muss relativ \n\nschnell versucht werden, einen Weg zu finden, wie es Regierungsrat Frei aufgezeigt hat. Dann besteht eine \n\nrealistische Möglichkeit, dass wir nächstes Jahr wieder darüber beraten können und dann prüfen wir, ob die \n\nSache zielführend bewerkstelligt werden konnte. Tatsache ist, dass wir im Departement Bildung auf diesem \n\nWeg sicher die notwendige Kraft einsetzen werden, damit wir so schnell wie möglich auf die Erfolgsschiene \n\ngeraten. \n\nAlder–Teufen: Danke, das wollte ich hören.  \n\nEgger–Speicher: Es zeichnet sich eine Lösung ab in die Richtung einer möglichen privaten Trägerschaft. \n\nDie Frage wurde gestellt, aber sie bleibt von allen Regierungsratsmitgliedern unbeantwortet: Wie erfüllt der \n\nRegierungsrat noch den verfassungsmässigen Auftrag? Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass man \n\nsich hier nicht einfach auf die Verfassung berufen kann. Trotzdem hätte ich gerne gehört, wie der Regie-\n\nrungsrat den Verfassungsauftrag «der Kanton und die Gemeinden unterstützen die Erwachsenenbildung» \n\nwahrnehmen wird. Die Gemeinden haben sich das selbst zu überlegen. Die Unterstützung kann in unter-\n\nschiedlicher Form erfolgen, aber ich hoffe, dass der Kanton die Erwachsenenbildung nicht einfach an Private \n\nabschieben möchte, sondern eine eigene Vorstellung hat. Es gibt im Internet die Plattform WebAR.ch, wo-\n\nrauf verschiedene Anbieter zu finden sind, unter anderem auch das Landwirtschaftsamt. Dieses bietet \n\nebenfalls Kurse für Bäuerinnen und Bauern, aber auch für weitere Interessierte an. Sind diese Angebote \n\nkostendeckend? Wurde dieses Angebot auch in die Überlegungen miteinbezogen? \n\nRegierungsrat Stricker: Ich möchte Kantonsrätin Egger–Speicher die Herleitung etwas erläutern. Es ist \n\nnicht so, dass die Verfassung nicht ernst genommen wird. In der Verfassung ist von Unterstützung die Rede \n\nund wenn wir es billig machen wollen, findet mit der Betreibung der Webseite WebAR.ch bereits eine Un-\n\nterstützung statt. Es handelt sich um eine Frage der Auslegung, mit wie viel Aufwand die Erwachsenenbildung \n\nunterstützt werden soll. Es stellt sich die Frage, ob all die Organisationen noch zusätzlich unterstützt werden \n\nsollen, welche auf der Webseite aufgeführt werden. Davon gibt es einige, es handelt sich nicht nur um \n\nAmtsstellen und Organisationen innerhalb der Verwaltung, sondern auch um externe Anbieter. Beispiels-\n\nweise die Frauenzentrale AR betreut ebenfalls einen Teil des Angebots und es gibt noch weitere private \n\nOrganisationen. Wie die Unterstützung zu erfolgen hat, ist auf der zweiten Gesetzesstufe im Berufsbil-\n\ndungsgesetz so formuliert, wie ich es Ihnen erläutert habe. Man kann damit einverstanden sein oder nicht, \n\ndas kann minimal oder maximal betrachtet werden. Es handelt sich um einen Bestandteil der Thematik, \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n193 \n\nwelche wir nun – wie Kantonsrat Alder–Teufen dargelegt – angehen werden. Es ist nicht so, dass die Ver-\n\nfassung nicht eingehalten wird.  \n\nAlder-Preisig–Herisau: Ich habe gehört, dass der Regierungsrat gewillt ist, auf mein Anliegen und meinen \n\nAntrag ohne Kostenfolge einzugehen. Ich ziehe den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen dement-\n\nsprechend zurück.  \n\nLandolt–Gais: Aus unserer Sicht handelt es sich keinesfalls um einen Kniefall vor den Lobbyierenden und \n\nLeserbriefschreibenden. Es geht uns um mehr, als um den Erhalt des Angebots am BBZ. Kantonsrat Brön-\n\nnimann–Herisau hat am Schluss seines Votums das Spektrum für alle Regionen des Kantons geöffnet – \n\ndas ist wichtig. Dem Regierungsrat sollen Mittel in die Hand gegeben werden, um an dieser Sache arbeiten \n\nzu können. Es soll eine gute Lösung gefunden werden und es stellt sich auch die Frage, wie weit die öffent-\n\nliche Hand alles aus den Händen geben soll. Ist es denn wirklich so, dass auf privater Basis alles besser \n\nist? Oder sollen wir auch noch die Hand im Spiel haben können? \n\nRegierungsrat Frei: Ich danke Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau für den Rückzug Ihres Antrages unter \n\ndem Versprechen, dass der Regierungsrat bereit ist, die Überführung der Erwachsenenbildung ohne eine \n\nAufstockung des Voranschlags zu unterstützen. Dafür gibt es Wege und bereits entsprechende Ideen. Un-\n\nterstützung kann auch mittels der Zurverfügungstellung von Schulräumen erfolgen, es gibt verschiedene \n\nMöglichkeiten, damit keine Auswirkungen auf den Voranschlag 2016 entstehen. Ich kann Ihnen versprechen, \n\ndass wir diesbezüglich nach guten Lösungen suchen werden. Wir stellen uns nicht stur und es ist nicht so, \n\nals ob wir das nicht wollten. Dem Regierungsrat ist aber die mehrmalige Forderung der StwK und der FiKo \n\nbewusst, dass nach jahrelangem Gewähren gehandelt werden muss. Wir haben nun gehandelt, obwohl es \n\nlange gedauert hat – da muss ich Kantonsrat Alder–Teufen Recht geben. Hinter dem Lösungsansatz, den \n\nKantonsrat Brönnimann–Herisau eingebracht hat und welchen Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau aufge-\n\nnommen hat, können wir stehen. So kann meiner Meinung nach eine gute Lösung in Zusammenarbeit mit \n\nden Betroffenen gefunden werden. Das soll aber nicht den fahlen Beigeschmack erhalten, wir würden den \n\nVerfassungsauftrag nicht mehr ausführen. So gesehen, kann die SP-Fraktion nun entscheiden, ob sie an \n\nihrem Antrag festhalten möchte oder nicht. Dann haben wir eine klare Ausgangslage.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte in meiner Funktion als Legislativpolitiker den Exekutivpolitikern Recht \n\ngeben. Ich bin über die Sachlage irritiert – Kantonsrat Bischof–Teufen hat es ganz zu Beginn bereits gesagt. \n\nIch bin seit neun Jahren im Kantonsrat und seit neun Jahren wurde das Problem praktisch jedes Jahr im \n\nBericht der FiKo erwähnt und mindestens viermal wurde im Bericht der StwK ausdrücklich festgehalten, \n\ndass es sich am BBZ mit der Erwachsenenbildung nicht um einen ordnungsgemässen Zustand handle. Der \n\nKantonsrat hat das jedes Mal zur Kenntnis genommen und genickt. Es ist aber nichts passiert. Meiner \n\nMeinung nach hat der Kantonsrat versagt, weil er seine Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen hat und es \n\nist nicht richtig, dieses eigene Versagen nun aufgrund von Druck zu kompensieren. Dieser Druck ist legitim, \n\ndas ist Politik. Es sollte mehr geschehen, dass sich die Leute einmischen. Für mich hat das Ganze noch \n\netwas viel mit Herisauer Heimatschutz zu tun. Die Erwachsenenbildung in den übrigen Regionen des Kantons \n\nist noch viel schlechter gestellt und es gibt trotzdem keinen Aufschrei der Entrüstung. Eigentlich geht es \n\naber nicht darum, sondern dass ein politisches Prinzip verletzt wurde und dieses nun korrigiert werden soll. \n\nIch möchte ausdrücklich festhalten, dass dies in meinen Augen falsch ist. Dann machen wir alle unsere \n\nAufgaben nicht richtig – unabhängig vom Inhalt.  \n\n\n\n7. Voranschlag 2016; Genehmigung Trakt. 35  \n30. November 2015 \n\n \n\n194 \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich habe eine Verständnisfrage, was das Versprechen des Regierungsrates nun \n\nkonkret bedeutet. Dies betreffend des Kursprogrammes, das nur bis März 2016 publiziert wurde, der Sekre-\n\ntariatsstelle usw.  \n\nRegierungsrat Frei: Wir haben nun die Diskussion gehört, es wird eine Abstimmung geben, dann werden \n\ndie politische Diskussion und das abgegebene Versprechen analysiert und wir werden sehen, was möglich \n\nist und was nicht. Ich möchte jetzt keine Versprechen abgeben, sondern wir haben erst in Kontakt mit dem \n\nBBZ und den Direktbetroffenen zu treten. Es geht um den guten Willen, dass die Erwachsenenbildung in \n\nZukunft kostendeckend angeboten werden kann. Wir sind an einer guten Lösung interessiert, wie es im \n\nVorder- und im Mittelland der Fall ist. Ich kann Ihnen aber keine Details zum Sekretariat oder zum Kurspro-\n\ngramm nennen. Sie dürfen das dem Regierungsrat mit Vertrauen überlassen, wir werden das morgen sicher \n\nanalysieren. Das Departement Bildung wird Aufträge erhalten, welche stufengerecht umgesetzt werden.  \n\nAlder–Teufen: Ich war eigentlich der Meinung, mich nicht mehr äussern zu müssen, da wir uns verstanden \n\nhätten. Durch das Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen fühle ich jedoch eine leichte Provokation und \n\nmöchte mich als Teufener Kantonsrat nochmals klar äussern. Wer der gesamten Debatte gut zugehört hat \n\nweiss, dass sie nichts mit Herisauer Heimatschutz zu tun hat. Der Kantonsrat hat den Willen ausgesprochen, \n\ndie Erwachsenenbildung auf gute Beine zu stellen, die Ärmel hochzukrempeln und vorwärts zu sehen.  \n\nAndreani–Herisau: Ich danke Kantonsrat Alder–Teufen für sein treffendes Votum. In der gesamten Dis-\n\nkussion irritiert mich, dass die Führung eines solchen Angebotes in St.Gallen kostendeckend möglich ist. \n\nSt.Gallen kann es. In den zehn Jahren, in denen keine kostendeckende Führung möglich war, hätte ich \n\nzumindest die Erwartung gehabt, dass mit den St.Galler Kollegen gesprochen und gefragt wird, wie sie das \n\nmachen, damit es bei ihnen mit einer schwarzen Null in der Erwachsenenbildung funktioniert. Das ist jetzt \n\nmüssig. Wenn wir schon Worte wie Symbolkraft verwenden, erwarte ich auch eine höhere Sensibilität des \n\nRegierungsrates diesem Thema gegenüber. Auf den Punkt gebracht: Es können auch Kollegen in anderen \n\nKantonen gefragt werden.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 49:12 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Genehmigung des Voranschlags 2016 mit 56:5 Stimmen \n\nohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\n \n\nPause: 15.40 bis 16.00 Uhr \n\n \n\n\n\n8. Postulat PK Baugesetz 2013; Beratung bei Vorhaben in Ortskernen und Verhältnis \nvon Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 36  \n30. November 2015 \n\n \n\n195 \n\n8. Postulat PK Baugesetz 2013; Beratung bei Vorhaben in Ortskernen und Ver-\nhältnis von Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 4. September 2015 reichte Kantonsrat Näf–Heiden namens der parlamentarischen Kommission (PK) \n\nBaugesetz 2013 ein Postulat betreffend Beratung bei Vorhaben in Ortskernen und Verhältnis von Son-\n\ndernutzungsplänen zur Zonenordnung ein.  \n\n \n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, im Zusammenhang mit einer neuen Vorlage für die \n\nTeilrevision des Baugesetzes folgende Themen zu prüfen und dem Kantonsrat Bericht zu erstatten und \n\nAntrag zu stellen: \n\n Abschaffung der kommunalen Ortsbildschutzzonen; \n\n Harmonisierung der Bauvorschriften; \n\n Verhältnis von Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung. \n\n \n\nNäf–Heiden: Der Rückzug der Teilrevision Baugesetz durch den Regierungsrat nach der 1. Lesung im \n\nKantonsrat hat beträchtliche Wellen geworfen. In den letzten zehn Jahren ist so etwas meines Wissens nie \n\nvorgekommen. Der Regierungsrat, das Büro des Kantonsrates und zum Teil auch die PK wurden dafür \n\nstark kritisiert. Es mag sachgerecht sein, das Baugesetz erst dann zu revidieren, wenn der neue kantonale \n\nRichtplan und die gesetzlich möglichen Rahmenbedingungen aufgezeigt sind für die erforderlichen Auszo-\n\nnungen in vielen Gemeinden und der Mehrwertabgabe, welche diese zum Teil finanzieren sollte. Ich wage \n\nnun eine Einschätzung, die man teilen kann oder nicht. Es ist nicht die Einschätzung der aufgelösten PK, \n\ndie ich präsidierte, sondern meine persönliche. Dieser Rückzug des Baugesetzes durch den Regierungsrat \n\nzeigte vor allem eines – und das muss uns zu denken geben: Faktisch liegt die Macht in diesem Kanton \n\nweder beim Kantonsrat noch beim Regierungsrat, sondern – etwas pauschal gesagt – bei den Gemeinden. \n\nDie Gemeinden verlangten mehr Fakten zum Richtplan und zu den Auszonungen, auch wenn die beratene \n\nVersion des Baugesetzes höchstens am Rande zu diesen Themen Aussagen macht. Fakt ist, dass aufgrund \n\nunseres Wahlsystems, mit welchem die Kantonsratsmitglieder in den Gemeinden gewählt werden, der Re-\n\ngierungsrat zu Recht befürchtet hat, dass die geballte Macht der Gemeindevertreter im Kantonsrat nicht auf \n\neine 2. Lesung eingetreten wäre. Das hätte zu einem Scherbenhaufen geführt, der niemandem, schon gar \n\nnicht der Sache selbst, gedient hätte. Aus diesem Grund hat auch die damalige PK Teilrevision Baugesetz \n\nden Wunsch des Regierungsrates beim Büro des Kantonsrates unterstützt. Übrigens: Die Mehrheit der PK-\n\nMitglieder waren amtierende oder ehemalige Gemeindepräsidenten, zu denen ich ja auch gehöre. Das \n\nBüro des Kantonsrates war schliesslich zuständig für den Entscheid, das Geschäft von der Traktandenliste \n\nabzusetzen. Im formellen Sinn ist das Geschehen somit nicht zu beanstanden. Die PK wurde bereits durch \n\nEntscheid des Büros formell aufgelöst. Erlauben Sie mir, als Präsident der damaligen PK Teilrevision Bau-\n\ngesetz das vorliegende Postulat zu begründen. \n\n \n\nDer damaligen PK Baugesetz geht es mit dem vorliegenden Postulat nicht um den vergangenen Prozess \n\nüber den Rückzug des Gesetzes. Es geht vielmehr um etwas anderes. Nebst dem Hundegesetz hat in den \n\nletzten Jahren keine Gesetzesvorlage mehr Diskussionen in der Bevölkerung ausgelöst als diese Teilrevision \n\ndes Baugesetzes. Es fanden zwei ergänzende, mit jener in Rehetobel von letzter Woche sogar drei Veran-\n\nstaltungen statt, welche sich dem Thema kommunaler Ortsbildschutz annahmen und gut bis sehr gut besucht \n\nwaren. Die Appenzeller Zeitung hat das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln ausführlich behandelt. Die \n\nPK Baugesetz möchte mit dem vorliegenden Postulat den Regierungsrat konkret beauftragen, trotz den in \n\n\n\n8. Postulat PK Baugesetz 2013; Beratung bei Vorhaben in Ortskernen und Verhältnis \nvon Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 36  \n30. November 2015 \n\n \n\n196 \n\nnächster Zeit anstehenden quasi Übermachtthemen Richtplan, Auszonungen und Mehrwertabgabe, die \n\ngeführten Diskussionen in der Öffentlichkeit «warm zu halten». Die Diskussion ist mit der gleichen Intensität \n\nund gestützt auf das Resultat der 1. Lesung im Kantonsrat zu erörtern und in der neuen Vorlage zu behan-\n\ndeln. Nach der Volksdiskussion und vor dem Bekanntwerden über den Rückzug durch den Regierungsrat \n\nhat die PK wertvolle Gespräche – insbesondere mit dem Heimatschutz – geführt. Die Resultate dieser Ge-\n\nspräche sollen nicht verpuffen. Soviel zum kommunalen Ortsbildschutz. \n\n \n\nSodann gibt es zwei weitere Themen, welche im Verlauf dieses Prozesses einer Klärung bedürfen. Der \n\nKantonsrat hat sogar ohne Diskussion beschlossen, dass die Baureglemente der Gemeinden keine Vor-\n\nschriften über Grenzabstände oder Nutzungsziffern mehr enthalten sollen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur \n\nVereinfachung der Bauvorschriften im Kanton. Im Nachgang zur Kantonsratssitzung haben die Gemeinden \n\ndie Funktionsweise einer solchen Harmonisierung bezweifelt und gefordert, diese mit genaueren Studien zu \n\nbeweisen. Das Postulat stellt sicher, dass der Regierungsrat auch dazu am Ball bleibt und in der neuen \n\nVorlage Aussagen macht. Schliesslich wollte der Regierungsrat den für die Verhandlungen zwischen Bau-\n\nherrschaften und der Gemeinde wichtigen Ausnützungsbonus bei Gestaltungsplänen streichen. Gerade zur \n\nSicherung der Bauqualität in den Dörfern sind die Gemeinden auf ein «Zückerchen» angewiesen, mit welchen \n\nBauherrschaften zum Einlenken auf qualitativ gutes Bauen bewegt werden können. Mit dem Postulat wollen \n\nwir erreichen, dass dieses Thema nicht unter den Tisch fällt und der Regierungsrat auch hier am Ball bleibt. \n\nAufgrund der 1. Lesung im Kantonsrat müsste er dies nicht, weil die PK ihren Antrag damals aus taktischen \n\nGründen zurückgezogen hat. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass auch PKs ein Postulat einreichen kön-\n\nnen. In dieser besonderen Situation haben wir uns entschieden, zu diesem besonderen Mittel zu greifen. \n\nWie üblich für Berichte oder Antworten von PKs ist das Postulat stellvertretend für die Kommission durch \n\nden Präsidenten unterzeichnet worden. Wir sind uns bewusst, dass der Regierungsrat bei einer Erhebli-\n\ncherklärung innert Jahresfrist das Postulat beantworten müsste. Gemäss dem an der Informationsveran-\n\nstaltung vorgestellten Terminplan des Regierungsrates für die neue Vorlage des Baugesetzes würde es \n\netwas länger gehen, bis der Regierungsrat Antwort gibt. Das ist aufgrund der Sachlage von vornherein in \n\nKauf zu nehmen – wir haben schon länger auf Antworten des Regierungsrates gewartet. Es geht hier nicht \n\ndarum, einer künftigen PK Vorgaben zu machen, sondern den Regierungsrat bei der Erarbeitung der neuen \n\nBaugesetzregeln in die Pflicht zu nehmen. Der Regierungsrat soll die offenen Punkte aus dem abgebro-\n\nchenen politischen Prozess entsprechend berücksichtigen müssen. Ich bitte Sie deshalb, dem Postulat der \n\nPK Baugesetz zuzustimmen. Die damalige PK hat dieses Postulat mit den Stimmen aller Mitglieder aus \n\nallen Fraktionen beschlossen. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft und Departement Bau \n\nund Umwelt: Im Kern geht es beim Postulat der PK Baugesetz um drei Themen aus der 1. Lesung im Kan-\n\ntonsrat: die Abschaffung der kommunalen Ortsbildschutzzonen, die Harmonisierung der Bauvorschriften \n\nund um das Verhältnis von Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung. Zur formellen Situation: Die alte \n\nVorlage wurde zurückgezogen und abgeschrieben. Kantonsrat Näf–Heiden hat den Prozess eben noch-\n\nmals aufgezeigt. Die Abschreibung des Geschäfts wurde durch das Büro des Kantonsrates am \n\n21. September 2015 vorgenommen. Die PK hat verlangt, dass durch die zuständige Regierungsrätin eine \n\nInformationsveranstaltung für die Kantonsratsmitglieder stattfindet, was auch umgesetzt wurde. So gesehen \n\nist die 1. Lesung vom 27. Oktober 2014 zur Teilrevision des Baugesetzes im Kantonsrat hinfällig. Es gilt \n\nweiterhin das Recht in der Fassung vom 1. Januar 2011. Der Regierungsrat ist formell nicht an die zurück-\n\ngezogene Vorlage gebunden, aber die politische Diskussion ist zu beachten. Die alte Vorlage befand sich in \n\neinem weit fortgeschrittenen Stadium. Es fand eine längere politische Auseinandersetzung mit einem for-\n\nmellen Gesetzgebungsprozess statt. Zu beachten sind ebenso die Öffentlichkeit, die Medien und Podiums-\n\ndiskussionen, welche nach dieser 1. Lesung im Kantonsrat stattgefunden haben. Das alles dient dem Re-\n\ngierungsrat als Richtschnur für die neue Vorlage und zeigt auch, welche Themen im politischen Diskurs in \n\n\n\n8. Postulat PK Baugesetz 2013; Beratung bei Vorhaben in Ortskernen und Verhältnis \nvon Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 36  \n30. November 2015 \n\n \n\n197 \n\nder neuen Vorlage von Relevanz sein müssen. Daraus folgt das allgemeine Vorgehen für die neue Vorlage. \n\nDer erste Schritt hat mit der Abklärung der grundlegenden Stossrichtungen bereits stattgefunden. Weiter \n\nhat eine Prüfung der Praktikabilität und der Wirkung der vorgeschlagenen Lösungsansätze zu erfolgen. \n\nDabei geht es auch darum, valable Alternativen zu prüfen, welche für eine konsensfähige Vorlage unab-\n\ndingbar sein werden. Und das – ich möchte es nochmals betonen – unter Einbezug der bisherigen politi-\n\nschen Diskussionen.  \n\n \n\nNun im Detail zum ersten Anliegen betreffend kommunale Ortsbildschutzzonen: Der Wert der Beratung und \n\nAbstimmung an der 1. Lesung im Kantonsrat bleibt unklar, weil die öffentliche materielle Diskussion erst \n\ndanach stattgefunden hat. Der Regierungsrat will sich nicht auf kosmetische Korrekturen der alten Vorlage \n\nbeschränken. Das heisst, dass die Ziele hinterfragt und alternative Instrumente zur Erreichung dieser Ziele \n\ngeprüft werden müssen. Eine sorgfältige Auslegeordnung muss das in der alten Vorlage gewählte Instru-\n\nment – die Abschaffung – in Frage stellen und unter den aktuell gültigen Rahmenbedingungen prüfen dürfen. \n\nEs kann durchaus sein, dass der Regierungsrat dabei wieder zum selben Schluss kommt. Die Beratung \n\nund Abstimmung in der 1. Lesung im Kantonsrat über die Abschaffung wird also in eine umfassende Beur-\n\nteilung dieses Instruments einfliessen. Die Berichterstattung zum Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» \n\nverlangt ebenfalls nach einer sorgfältigen Auseinandersetzung mit der Thematik. Anlässlich der 1. Lesung \n\nwurde auch immer wieder der fehlende Bericht gefordert. Folglich wird das erste Anliegen des Postulats \n\ndurch den Regierungsrat ohnehin für eine neue Vorlage aufgenommen.  \n\n \n\nDas zweite Anliegen betrifft die Harmonisierung der Bauvorschriften. Diesbezüglich hat keine politische \n\nDiskussion im Kantonsrat stattgefunden. Die neue Bestimmung wurde im Rahmen des Baugesetzes nicht \n\ndiskutiert. Die Diskussion hat nachher, bei der Anhörung der Gemeinden zum Entwurf der Bauverordnung, \n\nbegonnen. Es ist klar, dass die Auswirkungen auf die Gemeinden erst mit der Vorlage der neuen einheitlichen \n\nMasse öffentlich wurden und damit diskutiert werden konnten. Der Regierungsrat wird sich erneut mit der \n\nHarmonisierung auseinandersetzen und Chancen und Risiken entsprechend prüfen müssen. Mit dem neuen, \n\nsynchronisierten Zeitplan zur Baugesetzrevision und der Richtplannachführung wird ein Entwurf der Bau-\n\nverordnung anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat vorliegen. Deshalb kommt der Regierungsrat dem zweiten \n\nAnliegen des Postulats in jedem Fall ohnehin entgegen.  \n\n \n\nBezüglich dem dritten Anliegen zu Sondernutzungsplan und Zonenordnung hat der Regierungsrat im Rahmen \n\nder Überlegungen zur Stossrichtung der neuen Vorlage auch Art. 41 des Baugesetzes (bGS 721.1) zu prüfen. \n\nEr hat sich Gedanken zu machen, inwiefern weiterhin gewisse Möglichkeiten zur Abweichung von der Zonen-\n\nordnung mittels Sondernutzungsplan bestehen bleiben sollen und unter welchen Voraussetzungen. Folglich \n\nmuss auch dieses Thema ohnehin erneut geprüft werden.  \n\n \n\nInsgesamt ist unklar, welchen Nutzen eine Erheblicherklärung dieses Postulats für eine neue Vorlage mit sich \n\nbringen soll. Es handelt sich um drei Kernfragen bzw. Grundfragen der alten Vorlage. Der Regierungsrat \n\nmuss sich auch für die neue Vorlage damit auseinandersetzen. Das Postulat will die bisherige politische \n\nDiskussion in die neue Vorlage hinüberretten – Kantonsrat Näf–Heiden hat das auch so ausgeführt. Das \n\nPostulat macht jedoch bei der 1. Lesung im Kantonsrat einen Strich, was nachher diskutiert wurde, wird \n\nausgeblendet. Es gilt jedoch auch die danach geführte breite öffentliche Diskussion zu berücksichtigen und \n\nmiteinzubeziehen, insbesondere weil die angesprochenen Themen inhaltlich teilweise erst nach der \n\n1. Lesung im Kantonsrat wirklich diskutiert wurden. Der Regierungsrat will aber auch die spätere Diskussion \n\nberücksichtigen und in die neue Vorlage miteinfliessen lassen.  \n\n \n\nZusammengefasst: Die alte Vorlage ist hinfällig, der Regierungsrat ist nicht daran gebunden. Die Kernthemen \n\nder alten Vorlage sind für die neue in jedem Fall erneut sorgfältig zu prüfen. Eine neue Prüfung muss aber \n\n\n\n8. Postulat PK Baugesetz 2013; Beratung bei Vorhaben in Ortskernen und Verhältnis \nvon Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 36  \n30. November 2015 \n\n \n\n198 \n\ndie gesamte politische Diskussion der alten Vorlage bis und mit heute berücksichtigen. Sich auf die \n\n1. Lesung im Kantonsrat zu beschränken, wie es das Postulat ausdrücklich verlangt, wird nicht reichen und \n\nentspricht nicht der vollständigen politischen Auseinandersetzung mit der alten Vorlage. Der Regierungsrat \n\nnimmt für die neue Vorlage ohnehin die Anliegen des Postulats auf, geht aber in seiner Gesamtschau der \n\npolitischen Diskussion zur alten Vorlage über die Anforderungen des Postulats hinaus. Deshalb beantragt \n\nIhnen der Regierungsrat, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Durch den Rückzug des Gesetzesentwurfs erhält \n\nder Regierungsrat die Gelegenheit, den Gesetzgebungsprozess neu zu starten, namentlich bei den bereits \n\nbestehenden Postulaten aus dem Jahre 2012. Sachlich steht die SP-Fraktion einigen Punkten des neu \n\neingereichten Postulats durchaus positiv gegenüber, aber viele andere, für uns ebenfalls wichtige Bereiche, \n\nwerden nicht erwähnt. Die SP-Fraktion würdigt die geleistete Vorarbeit ausdrücklich, verlangt aber gleichzeitig \n\neinen Neustart ohne Drängelei in eine bestimmte Richtung. Der neu zu startende Gesetzgebungsprozess \n\nsoll nicht von Anfang an schon wieder mit einem oder vielleicht noch weiteren erheblich erklärten Postulaten \n\neingeengt oder zugepflastert werden. Die geleistete Gedanken- und Meinungsbildungsarbeit lässt sich nicht \n\nauslöschen, sie fliesst ohne besonderes Zutun in den neuen Gesetzgebungsprozess ein. Der Regierungsrat \n\nhat alle Bereiche und Zusammenhänge zu prüfen, nicht nur die im vorliegenden Postulat erwähnten. Es \n\nwirkt irritierend – oder müsste man sagen bezeichnend –, dass aus der PK jetzt ein Vorstoss kommt, der \n\ngewissen Anliegen einen Vorsprung an Wichtigkeit und Richtungsgebung verschaffen will. Auch andere \n\nAnliegen, welche anlässlich der 1. Lesung debattiert wurden, verdienen ihre Wichtigkeit und können im \n\nWortprotokoll nachgelesen werden. Diese Wortmeldungen dienen ebenfalls als Grundlage für den Neustart \n\nund lösen trotzdem keine Postulatflut aus. Ziel für die SP-Fraktion ist ein Bau- und Raumplanungsgesetz, \n\ndas dem Kanton als Gesamtes und der Bevölkerung als Gemeinschaft dient. Das Gesetz soll eine für die \n\nAppenzeller Landschaft angemessene Bauentwicklung ermöglichen und dem Kanton sowie den Gemeinden \n\neine klare Orientierung geben. In diesem Sinn empfiehlt die SP-Fraktion, das Postulat als nicht erheblich zu \n\nerklären. \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die im Postulat erwähnten Anliegen sollen die \n\nnötige Aufmerksamkeit im Rahmen der kommenden Diskussionen zur Teilrevision des Baugesetzes erhalten, \n\nwie wir es vorhin in den Ausführungen von Regierungsrätin Koller-Bohl gehört haben. Aus unserer Sicht \n\nmacht es deshalb keinen Sinn, sie losgelöst von dieser Vorlage zu behandeln und zu beraten. Aus diesem \n\nGrund hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen einstimmig beschlossen, das Postulat als nicht erheblich zu \n\nerklären. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das vorliegende Postulat eingehend \n\ndiskutiert. Wir sind der Ansicht, dass die PK Baugesetz 2013 mit dem Postulat die Beauftragung des \n\nRegierungsrates sicherstellen möchte, im Zusammenhang mit einer neuen Vorlage für die Teilrevision des \n\nBaugesetzes die erwähnten Fragen und Themen zu prüfen und dem Kantonsrat Bericht zu erstatten. Auch \n\nwurde argumentiert, dass der neuen PK keine Aufträge erteilt werden sollen, damit diese das Baugesetz \n\nunvoreingenommen neu behandeln kann. Eine Neuaufnahme in richtiger Reihenfolge mit kantonalem \n\nRichtplan, Mehrwertabschöpfung und erst dann der Revision des Baugesetzes erscheint uns folgerichtig. \n\nAbschliessend unterstützt die SVP-Fraktion mit einer Mehrheit das Postulat der PK Baugesetz. \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit dem vorliegenden Postulat \n\nder PK Baugesetz haben wir eine etwas diffuse Vorlage zu behandeln. Diese verworrene Geschichte hat \n\nschon einen längeren Weg hinter sich. Da berät der Kantonsrat in 1. Lesung ein Gesetz, befindet es mehr-\n\nheitlich für gut und dann zieht es der Regierungsrat auf Druck der Gemeinden wieder zurück und die PK \n\n\n\n8. Postulat PK Baugesetz 2013; Beratung bei Vorhaben in Ortskernen und Verhältnis \nvon Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 36  \n30. November 2015 \n\n \n\n199 \n\nwehrt sich nicht dagegen. Um die schwierigen Themen am Leben zu erhalten, versucht die PK heute mittels \n\neines Postulats, innerhalb eines Jahres die richtigen Antworten des Regierungsrates auf Fragen zu erhalten, \n\nwelche uns schon seit 2013 oder länger begleiten. Diffus. Zudem wurde das Postulat namens der PK einzig \n\ndurch den PK-Präsidenten unterschrieben, was formal wohl sicher ebenfalls diffus ist. Das angekündigte \n\nPostulat wurde im ersten Moment nach dem Rückzug der Teilrevision des Baugesetzes durch den Regie-\n\nrungsrat allseits als gute Idee befunden. Damit würde sichergestellt, dass sich das neue Gesetz mit den \n\nneuen alten Fragen auseinandersetzt. Neue alte Fragen? Diffus. So ist die Diskussion auch in der Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen an der Vorsitzung verlaufen, mit einem uneinheitlichen Bild – um nicht zu \n\nsagen diffus. Der Grundtenor war aber, dass nachdem die PK den Rückzug des Baugesetzes einstimmig \n\ngutgeheissen hat und das Gesetz neu aufgelegt wird, der Regierungsrat und die neue PK selber entscheiden \n\nkönnen, ob sie die alten Fragen zu neuen Fragen machen wollen. Es darf davon ausgegangen werden, \n\ndass die bereits geleistete Arbeit der PK nicht vergessen wird. Die Ausführungen von Regierungsrätin Koller-\n\nBohl bestätigen dies. Mit einer Pro- zu den restlichen Nein-Stimmen oder Enthaltungen ist die Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen froh, wenn wir heute definitiv Platz machen für eine Neuauflage. Die Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen lehnt das Postulat deshalb ab.  \n\nNäf–Heiden: Selbstverständlich ist im Postulat nicht von einer Beschränkung auf diese Themen die Rede \n\nund es handelt sich auch nicht um eine Priorisierung. Wenn Sie, Frau Regierungsrätin Koller-Bohl, den \n\nPostulatstext genau lesen, sehen Sie, dass gerade eben die Diskussion, welche nach der 1. Lesung geführt \n\nwurde, in den Postulatstext eingeflossen ist. Ich habe Ihre Botschaft aber sehr wohl gehört, dass all die \n\nThemen nicht vergessen gegangen sind. So wird dem Postulat eigentlich schon Genüge getan. Ich bin \n\nnicht befugt, das Postulat für die PK zurückzuziehen, aber ich habe keine Mühe damit, wenn es abgelehnt \n\nwird. Wir haben gehört, dass die Themen weiterverfolgt werden. Ich bitte Ratschreiber Nobs zu klären, ob \n\ngemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates ein durch eine PK oder eine andere Kommission eingereichter \n\nparlamentarischer Vorstoss von allen Kommissionsmitgliedern unterzeichnet werden muss oder nur durch \n\nden Präsidenten. Ich betrachte das nicht als diffus, sondern das ist gelebte Ordnung.  \n\nRatschreiber Nobs: Diese Frage wurde bereits geklärt. Das Büro des Kantonsrates hat das Postulat ent-\n\ngegengenommen. Wenn es formell nicht korrekt gewesen wäre, hätte es gar nicht angenommen werden \n\ndürfen.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich bin froh, wenn Sie den Weg erkennen, den der Regierungsrat gehen \n\nwird und dass die politische Diskussion in der neuen Vorlage gebührend und gesamthaft berücksichtigt \n\nwerden wird.  \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärt das Postulat mit 50:11 Stimmen bei 1 Enthaltung für nicht erheblich. \n\n \n\n\n\n9. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende; Aufsicht und \nEntschädigung ARI AG; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 37  \n30. November 2015 \n\n \n\n200 \n\n9. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende; Aufsicht \nund Entschädigung ARI AG; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 28. September 2015 reichten Kantonsrat Brönnimann–Herisau und Mitunterzeichnende ein Postulat \n\n«Aufsicht und Entschädigung ARI AG» ein. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, zu folgenden \n\nThemen Bericht zu erstatten: \n\n Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Strategiekommission Informatik; \n\n Aufgaben und Organisation der Strategiekommission Informatik; \n\n Zusammensetzung des Verwaltungsrates der AR Informatik AG (ARI AG); \n\n Aufsicht des Regierungsrates über die ARI AG; \n\n Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen durch die ARI AG. \n\n \n\nBrönnimann–Herisau: Was ist der Auslöser unseres Vorstosses? An der letzten Sitzung des Kantonsrates \n\nhat der Regierungsrat in aller Offenheit über die Entschädigung verschiedener Leitungsgremien von kanto-\n\nnalen Anstalten und Institutionen informiert. Dafür bedanken wir uns, denn Offenheit schafft auch Vertrauen. \n\nUns ist beim Vergleich der verschiedenen Institutionen insbesondere bei der ARI AG ein gewisses Un-\n\ngleichgewicht – oder Übergewicht – aufgefallen. Mit dieser Motivation haben wir uns im Anschluss vertiefter \n\nmit der Governance der ARI AG befasst. Dabei geht es uns nicht nur um die Entschädigungen. Gute Arbeit \n\nmuss auch anständig bezahlt werden. Es geht uns auch um die Frage, ob die vorhandenen Strukturen und \n\nGremien grundsätzlich noch tauglich sind. Wir sind überzeugt, dass Mitarbeiter in jeder Unternehmung \n\nAnspruch auf eine gute Führung haben. Wir haben dafür zu sorgen, dass dieser Anspruch auch erfüllt werden \n\nkann. Was wollen wir mit dem Postulat erreichen bzw. worum geht es? Ich möchte gleich zu Beginn klar-\n\nstellen, dass wir keine Forderungen erheben. Wir möchten dem Regierungsrat aber die Gelegenheit zur \n\nBeantwortung einer Reihe von Fragen geben, die aus unserer Sicht geeignet sind, über die Qualität der \n\nGovernance der ARI AG zu reflektieren. Dabei scheint es mir wichtig, zwischen der Phase des Aufbaus \n\neiner Institution und jener des Betriebs zu unterscheiden. Es ist gut möglich und auch zu akzeptieren, dass \n\ndie aktuellen Strukturen in der ersten Phase des Aufbaus richtig und notwendig waren. Es ist aber ebenso \n\nmöglich, dass diese für einen ordentlichen und dauerhaften Betrieb doch etwas zu gross und teuer sind. \n\nAus diesem Grund stellen wir Fragen in fünf Bereichen. \n\n \n\nIn der ersten Frage geht um die Höhe der Entschädigung für die Gremien. Es geht aber auch darum, wer \n\ndiese Entscheide fällt. Die zweite Frage zielt auf den Zweck der Strategiekommission hin. Diesbezüglich \n\nscheint es mir wichtig, dass zwischen der Strategie der ARI AG als Unternehmen und einer Strategie für \n\nden Informatikeinsatz im Kanton und in den Gemeinden unterschieden wird. Die Erarbeitung der ersten ist \n\nmeines Erachtens Sache des Verwaltungsrates. Das zweite sollten der Kanton und die Gemeinden nicht an \n\neine Firma delegieren, es ist und bleibt eine Führungsaufgabe der obersten Leitung. Als Beispiel für die \n\nRelevanz dieser Fragen verweise ich auf die Einführung einer neuen Steuerlösung im Kanton, wozu doch \n\neiniges ausgegeben wird. Drittens fragen wir nach dem Kompetenzmix des Verwaltungsrats. Dieser soll \n\nnicht nur die Eigentümer vertreten, sondern das Unternehmen strategisch ausrichten und führen. Dazu wäre \n\nes wahrscheinlich sinnvoll, wenn einige Verwaltungsräte etwas vertieftere Informatikkenntnisse hätten, und \n\nich spreche hier nicht von Anwenderwissen. Die vierte Frage befasst sich mit der Oberaufsicht. Als letztes \n\nfragen wir, inwiefern das öffentliche Beschaffungsrecht anzuwenden ist, was grundsätzlich eine interessante \n\nund wichtige Fragestellung ist. Uns scheint es wichtig, auch darzulegen, was wir nicht erreichen wollen \n\n\n\n9. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende; Aufsicht und \nEntschädigung ARI AG; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 37  \n30. November 2015 \n\n \n\n201 \n\nbzw. worum es uns nicht geht? Wir stellen die ARI AG, das heisst das Outsourcing der Informatik und die \n\nQualität der Arbeit der Mitarbeitenden der ARI AG in keiner Weise in Frage. Es geht uns lediglich um die \n\nStrukturen der Governance. Wir freuen uns, wenn der Kantonsrat uns in dieser Sache unterstützt und das \n\nPostulat als erheblich erklärt. Damit öffnet sich die Chance, über die Governance der ARI AG zu reflektieren \n\nund in einem nächsten Schritt möglicherweise auch eine bessere Lösung zu finden. Wir sind gespannt auf \n\nIhren Entscheid. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Sie haben verschiedene Rechte, unter anderem auch \n\nzu postulieren als Einzelperson, zu viert, als Fraktion usw. Das Büro des Kantonsrates entscheidet, ob das \n\neingereichte Postulat zulässig ist. Der Regierungsrat hat dann die Aufgabe, dies einmal einzuordnen, zu \n\nüberprüfen und zu bewerten und nach einer schnellen Antwort zu suchen, welche es Ihnen ermöglichen \n\nsoll, darüber zu entscheiden, ob das Postulat als erheblich zu erklären ist oder nicht. Das zur Theorie. \n\n \n\nBeim eingebrachten Thema lohnt es sich, einmal darüber nachzudenken, zu bewerten und zu prüfen, ob \n\nwir uns auf dem richtigen Weg befinden. Es wurde ein neues Gesetz erlassen, welches nirgends in der \n\nSchweiz abgeschrieben werden konnte – es ist einzigartig. Es besteht eine starke Fokussierung auf Kanton \n\nund Gemeinden, welche die Informatik gemeinsam weiterentwickeln und betreiben. Jeder für sich alleine \n\nkann sich das nicht leisten. Wir haben uns auf diesen Weg begeben und das Gesetz besteht nun seit drei \n\nJahren. Ist es noch korrekt? Die Verfassung besagt auch, dass die Wirkung zu überprüfen sei. Ist die Um-\n\nsetzung so geschehen, wie es politisch angestrebt wurde? Es soll auch hinterfragt werden, ob die richtigen \n\nStrukturen vorhanden sind oder ob allenfalls entsprechende Anpassungen notwendig sind. Die Postulanten \n\nhaben damit ein Thema aufgegriffen, wozu der Regierungsrat der Meinung ist, dass solche Fragen gestellt \n\nwerden können und sollen. Die Grundfrage betraf seinerzeit die Strategie. Kanton und Gemeinden beteiligen \n\nsich gemeinsam mit einem 50:50-Schlüssel. Die Strategie legt fest, wie viel wovon, zu welchem Preis und \n\nin welcher Tiefe angeboten wird – und zwar beim Kanton und den Gemeinden. Dafür wurde die Strategie-\n\nkommission eingesetzt. Der Prozess Strategie, Strategiekommission und Strategieentwicklung ist abgekoppelt \n\nvon der Unternehmung, aber natürlich auch mit der ARI AG verbunden, weil wir sie für die Grundlagen und \n\ndie Umsetzung benötigen. Bei der ARI AG handelt es sich um eine spezialgesetzliche Unternehmung mit \n\neiner operativen Führung durch die Geschäftsleitung, einem Verwaltungsrat und einer Generalversammlung. \n\nHinzu kommt noch die Revisionsstelle.  \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt das Anliegen des Postulats. Wir möchten die Fragen bezüglich der Gover-\n\nnance nochmals beurteilen, denn diese wurden bereits bei der Erarbeitung des Gesetzes diskutiert. Schon \n\ndamals bestanden verschiedene Varianten und Kanton und Gemeinden haben sich dann gemeinsam für \n\nrelativ grosse Gremien und komplexe Abläufe entschieden. Nach drei Jahren möchten wir das nochmals \n\nüberprüfen. Gemäss Geschäftsordnung können Sie das Postulat als erheblich erklären und spätestens nach \n\neinem Jahr erfolgt ein Bericht des Regierungsrates, in dem auf die Fragen eingegangen wird. Wir haben die \n\nThematik im Regierungsrat, im Departement Finanzen und mit der ARI AG bereits vorbesprochen und ich \n\nkann Ihnen in Aussicht stellen, dass wahrscheinlich gleich eine Teilrevision des Gesetzes über eGovern-\n\nment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) erfolgen wird. Wir werden nicht den Umweg über einen Bericht \n\ngehen, sondern konkret versuchen, innerhalb eines Jahres eine Vorlage in den Kantonsrat zu bringen. In \n\ndieser Teilrevision soll ersichtlich sein, wo Anpassungsbedarf besteht und wozu eine politische Debatte \n\nmöglich ist. Kanton und Gemeinden müssen je eine Stimme erhalten und die Gemeinden sind nicht direkt \n\nim Kantonsrat vertreten, obwohl der eine oder andere Gemeindepräsident Kantonsratsmitglied ist. Sie rennen \n\nmit dem Postulat also offene Türen ein. Wir gehen keinen Umweg über den Postulatsbericht, sondern werden \n\nwahrscheinlich gleich eine Teilrevision des eGovG vorlegen. Es kann eine politische Diskussion und Ver-\n\nnehmlassung erfolgen. Der Zeitplan ist in der Geschäftsplanung noch abzubilden, die Umsetzung sollte \n\njedoch innerhalb eines Jahres möglich sein.  \n\n\n\n9. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende; Aufsicht und \nEntschädigung ARI AG; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 37  \n30. November 2015 \n\n \n\n202 \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das Postulat «Aufsicht und Ent-\n\nschädigung ARI AG» anlässlich ihrer vorbereitenden Sitzung beraten. Wir unterstützen den Vorstoss. Das \n\ndürfte die wenigsten in diesem Raum überraschen, hat sich doch die SVP-Fraktion bereits in der Vergan-\n\ngenheit immer gegen zu hohe Bezüge, grosszügige Entschädigungsregelungen und aufgeblasene Leitungs-, \n\nFührungs- und Strategiegremien ausgesprochen. Dass dies uns nun die Kolleginnen und Kollegen der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen gleichtun, zeigt, dass es sich bei diesen Anliegen doch nicht um reine Effekt-\n\nhascherei oder plumpen Populismus gehandelt haben kann. Die SVP-Fraktion ist einstimmig dafür, das \n\nPostulat als erheblich zu erklären. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Um es vorweg zu nehmen: Die SP-Fraktion unterstützt das \n\nPostulat. Insbesondere sind die Unklarheiten im Bereich der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten \n\ndringend zu klären. Unter dem Titel «Aufsicht und Entschädigung ARI AG» wird im vorliegenden Postulat \n\neine Reihe von unterschiedlichen Themen angesprochen. Bei der Mehrheit der genannten Themen sehen \n\nwir aus unterschiedlichen Gründen momentan zwar keinen dringlichen Handlungsbedarf. Der Reihe nach: \n\nDie Entschädigungsfrage ist primär von der Organisation selbst zu regeln. Der Kanton als grösster Aktionär \n\nkann an der Generalversammlung einen Antrag auf Anpassung des bestehenden Vergütungsreglements \n\nstellen, wenn die ARI AG zur nun gestellten Frage selber keine vernünftige Begründung liefert. Das Postulat \n\nstellt Fragen zur Rolle und Umfang von Strategiekommission und Verwaltungsrat. Die Aufgaben und die \n\nGrössen der beiden Gremien sind im Gesetz verankert. Sie sind im Zusammenhang mit dem Ziel der ge-\n\nwählten Lösung zu verstehen, nämlich der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden \n\nim EDV-Bereich. Unseres Erachtens ist es zu früh, das Gesamtkonzept bereits jetzt zu hinterfragen. Uns sind \n\nkeine Fakten bekannt, die einen erheblichen Handlungsbedarf begründen. Das Submissionsthema ist im \n\nkantonalen Submissionsgesetz geregelt. Uns ist nicht bekannt, dass die Beschaffung im EDV-Bereich in \n\nunserem Kanton bisher zu Problemen geführt hat. Aus diesem Grund orten wir auch hier keinen dringenden \n\nHandlungsbedarf. Als viertes Thema spricht das Postulat die Aufsichtskompetenzen von Regierungsrat und \n\nKantonsrat an. Das Thema Aufsicht und Oberaufsicht ist im eGovG tatsächlich kaum geregelt. Die SP-\n\nFraktion hatte 2012 im Rahmen der 1. Lesung bereits darauf hingewiesen. Mit Blick auf die Aufsicht und \n\nOberaufsicht sagte meine Kollegin Kantonsrätin Egger–Speicher damals: «Wir betreten Neuland, sehr \n\nkomplexes Neuland» und forderte vom Regierungsrat eine umfassende Prüfung der Frage der Oberaufsicht. \n\nRegierungsrat Frei hatte damals einen Zusammenhang mit den Thema Finanzkontrolle festgestellt und sagte \n\ndazu: «Es wird an Ihnen liegen, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, wie Sie die Oberaufsicht in \n\neinem allfälligen Parlamentsgesetz oder in Ihrer Geschäftsordnung implementieren.» Wir erachten es als \n\nsinnvoll, wenn dieses Thema nun im Auftrag des Kantonsrates vertieft untersucht wird. Die SP-Fraktion \n\nunterstützt somit das Postulat, insbesondere, wenn es sich um die offenen Fragen im Bereich der Kontrolle, \n\nAufsicht und Oberaufsicht der ARI AG handelt. \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat \n\ndas vorliegende Postulat beraten und erachtet es als notwendig, dass die Strukturen, die Aufsichtsgremien \n\nund die Entschädigungen einer Prüfung unterzogen werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist deshalb \n\neinstimmig für die Erheblicherklärung des Postulats. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich kann es noch kürzer und ohne \n\nWerbeslogan machen. Weil bezüglich der Aufsichtsaspekte wichtige Fragen gestellt werden, ist die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen mit einer Enthaltung für Erheblicherklärung des Postulats.  \n\n\n\n9. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende; Aufsicht und \nEntschädigung ARI AG; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 37  \n30. November 2015 \n\n \n\n203 \n\nGrob–Teufen: Für mich stellt sich die Frage, wie wir weitergehen wollen. Gemäss den Ausführungen von \n\nRegierungsrat Frei hätten wir die Möglichkeit, innert Jahresfrist eine Teilrevision des eGovG auf dem Tisch \n\nzu haben. Mir stellt sich die Frage, ob dieses Postulat nicht zurückgezogen werden könnte.  \n\nLeuzinger–Bühler: Auf diese Frage habe ich eine persönliche Antwort. Ich erhalte lieber in einem Jahr \n\neinen Zwischenbericht, in welchem ersichtlich ist, was zu diesen Fragen folgen soll. Eine Teilrevision eines \n\nGesetzes ist nie innerhalb eines Jahres möglich. Das ist mit zwei Lesungen, einer Volksdiskussion etc. \n\nunmöglich. Deshalb wäre es mir sympathischer, in einem Jahr einmal einen Zwischenbericht zu erhalten. \n\nEs kann trotzdem gleichzeitig an der Teilrevision weitergearbeitet werden – das wäre nicht verboten.  \n\nBalmer–Herisau: Ich glaube an den Ehrgeiz und die Aussage von Regierungsrat Frei, dass so eine Teilre-\n\nvision relativ zügig bewerkstelligt werden kann. Was ich aber nicht möchte, ist eine Wiederholung, wie mit \n\ndem Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» zum Bau- und Raumplanungsgesetz umgegangen wurde. \n\nWenn im Postulatstext gefordert wird, dass ein Umstand zu prüfen sei, ein Bericht zu erfolgen habe und \n\ndaraus abgeleitet eine Gesetzesrevision erfolgen solle, ohne dass ein Prüfbericht erfolgt ist – das möchte \n\nich nicht. Für mich schliesst das eine das andere nicht aus. Das Postulat ist zu überweisen, der Regie-\n\nrungsrat gibt einen Prüfbericht zuhanden des Kantonsrates ab und bearbeitet somit das Postulat. Parallel \n\ndazu kann allenfalls eine Teilrevision des eGovG vorbereitet werden. Es darf aber nicht sein, dass dieses \n\nPostulat angenommen wird, die Verwaltung eine Teilrevision bearbeitet und der Kantonsrat nie einen Be-\n\nricht zu diesem Postulat erhält. Das hatten wir beim Postulat «Ortsbildschutzzonen überprüfen» bereits. \n\nDas darf es nicht nochmals geben. \n\nBrönnimann–Herisau: Aus meiner Sicht ist es nicht sinnvoll, dieses Postulat nun zurückzuziehen. Nehmen \n\nwir an, dass die von Regierungsrat Frei in Aussicht gestellte Teilrevision eintrifft, so kann damit auch das \n\nPostulat abgeschrieben werden, falls die gestellten Fragen beantwortet werden. Werden die Fragen nicht \n\nbeantwortet, sind sie weiterhin zu bearbeiten. Sie vergeben sich nichts, wenn Sie dieses Postulat als erheblich \n\nerklären. Wenn es der Regierungsrat schafft, die Fragen direkt mittels einer Teilrevision zu bearbeiten, ist \n\nes gut, ansonsten erhalten wir die Antworten in einem entsprechenden Bericht. \n\nRegierungsrat Frei: Ich habe mich bezüglich des Verfahrens nicht klar ausgedrückt und möchte das nach-\n\nholen. Innerhalb eines Jahres erfolgt entweder eine Vernehmlassungsvorlage, in welche im politischen \n\nProzess alle Mitwirkungsrechte eingewoben werden. Das ist im Moment die favorisierte Lösung, weil wir aus \n\neigener Erkenntnis nach drei, vier Jahren Handlungsbedarf sehen bezüglich Oberaufsicht, der Governance-\n\nFrage und der Grösse des Verwaltungsrates. Oder es erfolgt innerhalb eines Jahres ein schriftlicher Bericht. \n\nWahrscheinlich erfolgt eine Vernehmlassungsvorlage, welche die gestellten Fragen im Postulat aufnimmt \n\nund beantwortet. Der Regierungsrat wird jedoch keinen Populismus und keine Profilierung mit Entschädi-\n\ngungsfragen betreiben. Dabei handelt es sich um einen Teil des Postulats, der mich persönlich geärgert \n\nhat. Zur «Milchbüechli-Rechnung» mit dem Betrag von 4'500 Franken habe ich mich im Eintreten nicht \n\ngeäussert. Dabei handelt es sich nicht um das Hauptthema. Es geht nicht um eine Entschädigungsfrage, \n\nsondern um die Einbettung von Strategie, Unternehmen, Informatik und Oberaufsicht. Diesbezüglich besteht \n\nHandlungsbedarf. Wir werden die Teilrevision in einem Jahr nicht abgeschlossen haben, sondern das Ge-\n\nsetzgebungsverfahren wird eingeleitet sein. Es handelt sich dabei auch um eine persönliche Zielsetzung, \n\ndies in dieser Legislatur noch so zu beraten und abzuarbeiten, dass es zu einem politischen Entscheid \n\nkommt und die Unternehmung, welche sich auch weiterentwickeln muss, sich nicht zwei Jahre in einem \n\nVakuum befindet.  \n\n\n\n9. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende; Aufsicht und \nEntschädigung ARI AG; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 37  \n30. November 2015 \n\n \n\n204 \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte mich abschliessend zur Strategie nochmals äussern. Ich bitte Sie, kon-\n\nzeptionell zwischen der Strategie der Unternehmung ARI AG und der Strategie des Kantons und der Ge-\n\nmeinden beim Einsatz von Informatikmitteln zu unterscheiden. Die ARI AG könnte sich überlegen, ob sie \n\nweitere Dienstleistungen anbieten möchte, welche nicht an den Kanton oder die Gemeinden gehen. Das \n\nwäre ein mögliches Feld für die Generierung von weiteren Einnahmen. Diese beiden Strategien sind nicht \n\nidentisch. Möchte eine Gemeinde ein Projekt umsetzen, hat sie das nicht auf Teufel komm raus über die \n\nARI AG zu tun. Das ist zu bedenken und ich bin der Meinung, dass dies viel auflösen und entspannen würde. \n\nIch empfehle dringend, das Postulat zu überweisen, weil dadurch Druck durch den Kantonsrat erfolgt und \n\nTempo in die Angelegenheit gebracht werden kann. Wenn sich Regierungsrat Frei über die Rechte des \n\nKantonsrates ärgert, hätte er halt Kantonsrat bleiben müssen. Dieses Postulat liefert einen Teil der Analyse, \n\nwelche für das Vorhaben benötigt wird, das Regierungsrat Frei richtigerweise skizziert hat. Ich begrüsse es, \n\ndass eine Teilrevision in Angriff genommen werden soll. Ich sehe darin keine Konkurrenz, aber eine gewisse \n\nVerbindlichkeit. Bezüglich des Beschaffungsrechtes genügt der reine Verweis, dass eine gesetzliche Rege-\n\nlung bestehe, sicher nicht. Dies ist zu prüfen, zumal Sie aus der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) \n\nauch hören, dass sie keine Einsicht in die Aktivitäten der ARI AG erhält. Das mag richtig sein, es stellt sich \n\naber die Frage, ob die beschaffungsrechtlichen Auflagen auch eingehalten werden. Dass die Grundlagen \n\nzum Verwaltungsrat und der Strategiekommission im Gesetz geregelt werden, ist formal richtig, aber es \n\nkann ja sein, dass in einem Gesetz etwas geregelt ist, das nicht mehr sinnvoll ist und vielleicht überarbeitet \n\nwerden könnte. Regierungsrat Frei hat ebenfalls ausgeführt, dass dies nun sehr wohl überprüft werden \n\nkönnte. Ich bitte Sie, dieses Postulat als erheblich zu erklären. Damit tun wir das Richtige.  \n\nEgger–Speicher: Eine Verständnisfrage: Wir sprechen hier von einer Totalrevision des eGovG! Gehen \n\ndenn all diese Fragen in einer Teilrevision unter einen Hut? \n\nRegierungsrat Frei: Wir sprechen sicherlich nicht von einer Totalrevision, dieses Wort habe ich nie in den \n\nMund genommen. Es wird eine Teilrevision geben, in welcher diese Fragen bearbeitet werden. Ob dann die \n\nAufsicht im Kantonsratsgesetz geregelt wird ist offen, es handelt sich um Neuland. Wir haben die Befind-\n\nlichkeiten der Gemeinden zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, welche Rolle die StwK wahrnehmen soll und \n\nob sie diese für die Gemeinden auch übernehmen soll. Dafür gibt es verschiedene Lösungsansätze, welche \n\nspezialgesetzlich geregelt werden müssen. Das Ganze hat jedoch ins Gesamtkonzept zu passen. Ich weiss \n\nauch noch nicht im Detail, was wie geregelt werden soll. Wir haben Neuland betreten und etwas Neues \n\neingeführt und nach drei Jahren sollen solche Diskussionen geführt und Ideen eingebracht werden können. \n\nWir können verbessern – das ist der Ansatz. Der Regierungsrat und die ARI AG sind nicht allmächtig, sondern \n\nSie werden bereits im Vernehmlassungsverfahren Einfluss nehmen können. Es wird eine parlamentarische \n\nKommission und zwei Lesungen geben. Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird eine bessere Lösung ent-\n\nstehen und die Governance-Fragen, welche bei der Inkraftsetzung des eGovG noch nicht diese Bedeutung \n\nhatten und noch nicht in ein Gesamtkonzept integriert wurden, werden überprüft. Es handelt sich um ein \n\nberechtigtes Anliegen und dafür lohnt es sich nicht, viele Zwischenberichte zu erstellen, sondern es ist auf \n\ndas Ziel loszugehen.  \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärt das Postulat mit 60:2 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n\n\n10. Personalgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische  \nKommission \n\nTrakt. 38  \n30. November 2015 \n\n \n\n205 \n\n10. Personalgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische  \nKommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2015 beschlossen, zur Vorbereitung der Teilre-\n\nvision des Personalgesetzes eine siebenköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt, diese parlamenta-\n\nrische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n Alder Urs, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Brönnimann Markus, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n Federer-Fabjan Johanna, Herisau, SP \n\n Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n Fuhrer Michael, Herisau, SVP \n\n Landolt Beat, Gais, SP \n\n Wirz Alfred, Urnäsch, parteiunabhängig \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Brönnimann Markus, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 55:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\nDer Präsident wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Die 4. Sitzung des Amtsjahres 2015/2016 ist beendet. \n\nDie nächste Kantonsratssitzung findet am 22. Februar 2016 statt. Wir treffen uns um 18.30 Uhr zum Apéro \n\nmit anschliessendem Nachtessen im Restaurant des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n