name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \nDepartement Finanzen \n\n \n\n1 \n\n2000.277Daten \n\nGesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev 24) \n\nAuswertung der Vernehmlassung \n\nA. Teilnehmende\n\n− Kantonale Behörden\no Datenschutz-Kontrollorgan AR\n\n− Gemeinden\no Gais\n\no Heiden\n\no Herisau\n\no Hundwil\n\no Lutzenberg\n\no Rehetobel\n\no Schönengrund\n\no Schwellbrunn\n\no Teufen\n\no Trogen\n\no Urnäsch\n\no Wald\n\no Waldstatt\n\no Wolfhalden\n\no Gemeindepräsidienkonferenz AR\n\no Gemeindeschreiberkonferenz AR\n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n2 \n \n\n− Parteien \no Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\no FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\no Junge Grüne Appenzellerland \n\no SP Appenzell Ausserrhoden \n\no SVP Appenzell Ausserrhoden \n\no Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n− Anstalten / Unternehmen \no Spitalverbund AR, Verwaltungsrat \n\n \n\n− Angestelltenvertretungen \no Verbändekonferenz \n\no Staatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \n\no LAR, Lehrerverband Appenzell A.Rh. \n\no VPOD Ostschweiz \n\no Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK); vormals Konferenz der Arbeitskräfte der Kantonsschule Trogen \n\n \n\n− Verbände / Organisationen \no Travail.Suisse Ostschweiz \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n3 \n \n\nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n \n\n− Kantonale Behörden \no Obergericht \n\no Kantonsgericht \n\no Finanzkontrolle \n\n \n\n− Gemeinden \no Bühler \n\no Grub \n\no Reute \n\no Speicher \n\no Stein \n\no Walzenhausen \n\n \n\n− Parteien \no Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\no EDU Appenzellerland \n\no EVP Appenzell Ausserrhoden \n\no Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\no JSVP Appenzell Ausserrhoden \n\no JUSO Regiogruppe AR/AI \n\no Grünliberale Partei Appenzellerland \n\n \n\n− Kirchen \no Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\no Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n− Anstalten / Unternehmen \no AR Informatik AG \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n4 \n \n\no Assekuranz AR \n\no Sozialversicherungen AR \n\n \n\n− Angestelltenvertretungen \no Polizeiverband \n\no SBK Sektion St. Gallen Thurgau Appenzell \n\n \n\n− Verbände / Organisationen \no Frauenzentrale Appenzellerland \n\no Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\no Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\no Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\no Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\no Bauernverband AR \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n5 \n \n\nStellungnahmen im Einzelnen \n \n\n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR \nIch habe keine Bemerkungen zu dieser Vorlage. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinde Gais \n\nVon den vorliegenden Unterlagen nimmt der Gemeinderat Kenntnis und er hat hierzu keine Einwände an-\n\nzubringen. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinde Heiden \nDer Gemeinderat Heiden begrüsst die angepeilte Teilrevision ausdrücklich. Mit der Änderung der Bei-\n\ntragsteilung zu Gunsten der Arbeitnehmenden wird die gleichzeitige Senkung des Umwandlungssatzes \n\nsozialverträglich ausgeglichen. Die tieferen Renten für die jüngeren Versicherten werden dadurch abgefe-\n\ndert und die bestehende Problematik der Umverteilung zwischen den Generationen ein wenig entschärft. \n\nZudem könnte dadurch die Attraktivität der Stellen der öffentlichen Verwaltung im Vergleich mit den umlie-\n\ngenden Gemeinden und Kantone angeglichen bzw. der bestehende Nachteil aufgehoben werden (SG-\n\nGemeinden 60:40 / Kanton SG 56:44 / Stadt SG 60:40 / AI mehrheitlich 60:40). \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nGemeinde Herisau \nDer Gemeinderat teilt Ihre Beurteilung, wonach die vorliegende Teilrevision des PKG ein ausgewogenes \n\nund nachvollziehbares Gesamtpaket darstellt. Mit der Teilrevision wird die Attraktivität der Arbeitgebenden \n\nund der PKAR gesteigert, die finanzielle Stabilität der PKAR nachhaltig gestärkt und die Arbeitnehmenden \n\nwerden bei den Beiträgen entlastet. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n6 \n \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen \n\n- Änderung der Beitragsaufteilung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden \n\n- Anpassung der Risikobeiträge und Erhöhung des Rahmens für Sparbeiträge \n\n- Anwendung des Leistungsprimats für Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung \n\n- Aufhebung der Begrenzung der Verwaltungskosten \n\n- Einführung der Möglichkeit für die Verwaltungskommission bei bundesrechtlichen Änderungen der Bei-\n\ntragsbemessung angemessene Massnahmen zu ergreifen, um Härtefälle zu vermeiden \n\nwerden vom Gemeinderat begrüsst. Bei der Bestimmung zu den Wahlkreisen (Art. 13 Abs. 1) vertritt der \n\nGemeinderat jedoch eine andere Haltung. Er beantragt, Art. 13 Abs. 1 unverändert zu belassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Stellungnahme zu Art. 13 \n\n \n\nGemeinde Hundwil \nDie Gemeinde Hundwil unterstützt die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausser-\n\nrhoden in allen Punkten. \n\n \n\nEine wichtige Frage steht jedoch im Raum: \n\nWerden viele Arbeitnehmer von der Chance Gebrauch machen, regelmässig höhere Beiträge einzuzahlen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDes Weiteren macht die Gemeinde Hundwil darauf aufmerksam, dass die Umverteilung von 40:60 (AN:AG) \n\nauch bei kleinen Gemeinden eine beträchtliche Summe auslöst. Dies darf nicht vergessen werden. \n\n \n\nZusammenfassend erachtet die Gemeinde Hundwil, mit Berücksichtigung der eigenen Inputs und diese aus \n\nder Gemeindepräsidienkonferenz AR, die Teilrevision PKG 24 als sinnvoll und zeitgemäss. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n1) Das Bedürfnis von wählbaren Sparplänen wurde \n\nseitens der versicherten Personen mehrfach geäus-\n\nsert. Das Interesse, die persönliche Vorsorgesituation \n\nzu verbessern, zeigt sich aufgrund der Vielzahl frei-\n\nwilliger Einlagen, die sich im Jahr 2021 auf Fr. 5.0 \n\nMio. summierten. Gemäss Erfahrungen bei anderen \n\nVorsorgeeinrichtungen dürften mittelfristig – wo mög-\n\nlich – 10 % bis 20 % der versicherten Personen das \n\nneue Angebot nutzen. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n7 \n \n\nGemeinde Lutzenberg \nDer Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 24), wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nGemeinde Rehetobel \nDurch die Besserstellung von Lehrpersonen in der Gemeinde gegenüber dem anderen Gemeindepersonal \n\nwird der Druck, das geltende paritätische PK-Finanzierungsregime in der Gemeinde Rehetobel demjenigen \n\ndes Kantons anzupassen, steigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Kanton AR sollte sich an der Privatwirtschaft orientieren, wo eine paritätische Aufteilung zwischen Ar-\n\nbeitnehmer und Arbeitgeber Norm ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2) Die Gemeinden entscheiden selbständig darüber, wo \n\nsie ihre Angestellten – abgesehen von den Lehren-\n\nden an den Volksschulen – versichern. Aktuell hat \n\nknapp die Hälfte der Gemeinden ihre Mitarbeitenden \n\nbei anderen Vorsorgeeinrichtungen mit wahrschein-\n\nlich unterschiedlichen Vorsorgelösungen versichert. \n\nDas Anliegen einer Gleichbehandlung der Lehrper-\n\nsonen mit dem übrigen Gemeindepersonal ist ver-\n\nständlich. Eine Gleichbehandlung erfolgt aufgrund \n\nunterschiedlicher Umwandlungssätze, Verzinsungen \n\nusw. bei den verschiedenen bestehenden Vorsorge-\n\nlösungen bereits heute nicht.  \n\n \n\n3) Auch in der Privatwirtschaft gibt es nicht «die» Vor-\n\nsorgelösung. Die Vorsorgelösungen variieren in der \n\nPrivatwirtschaft noch stärker als im öffentlichen Sek-\n\ntor. Etwa ein Siebtel der Arbeitnehmenden dürfte in \n\nder Schweiz rein BVG-oder sehr BVG-nah versichert \n\nsein. Die restlichen Arbeitnehmenden sind in sehr un-\n\nterschiedlich ausgebauten Vorsorgeplänen versi-\n\nchert. So ist eine paritätische Beitragsaufteilung in \n\nder Privatwirtschaft nicht die Norm (eher zutreffend \n\nfür den KMU-Bereich). Gemäss Pensionskassensta-\n\ntistik des BFS wurden im Jahr 2020 schweizweit im \n\nDurchschnitt 41.5 % der Pensionskassenbeiträge von \n\nden versicherten Personen und 58.5 % von den Ar-\n\nbeitgebenden erbracht. \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n8 \n \n\n \n\nIm Jahr 2021 wurde die Anstellungsverordnung Volksschule teilrevidiert. Die Einstiegslöhne und die Besol-\n\ndungsstufen unterer Einkommen wurden substanziell angehoben. Neu erhalten die Lehrpersonen auf Stufe \n\nKindergarten/Primar CHF 78'800 (vorher CHF 72'000) \n\n \n\nAktuell steht die Totalrevision des Ausserrhoder Volksschulgesetzes an. Dieses sieht die Arbeitszeitentlas-\n\ntung für alle Lehrpersonen, unabhängig von ihrem Pensum, ab dem 55. Altersjahr vor. \n\n \n\nDurch die Anpassung Art. 5 Abs. 1 der PK-Finanzierung steigen die Kosten der AR Informatik um  \n\nCHF 117'000. Als Dienstleistungsbezieher ist auch die Gemeinde Rehetobel betroffen und müsste die höhe-\n\nren Kosten durch höhere DL-Bezugskosten mitfinanzieren. \n\n \n\nMit einer Verzinsung von 4 % des Alterskapitals für das Jahr 2021, einem Deckungsgrad von 116.3 % und \n\nWertschwankungsreserven von CHF 173 Mio. per Ende 2020 profitieren die Versicherten von einer soliden \n\nPK. Dies muss den Arbeitnehmenden auch etwas Wert sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR hatten die angeschlossenen Arbeitgeber per \n\n1. Januar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersrenten zu \n\nleisten. Die Arbeitgebereinlage betrugen maximal 15'000 Franken pro versicherte Person. Kanton und Ge-\n\nmeinden haben einen substanziellen Finanzierungsanteil für eine attraktive PK vor 4 Jahren geleistet, dies \n\ngilt es ebenfalls zu berücksichtigen und nicht schon wieder nachzulegen. \n\n \n\nKonklusion: ln der Gemeinde Rehetobel würden nur die Lehrkräfte von der PK-Finanzierungsanpassung \n\nprofitieren. Wie die Ausführungen zeigen, wurden bzw. werden weitere Massnahmen zugunsten von AR-\n\nLehrpersonen umgesetzt, was das Ungleichgewicht zwischen den Lehrpersonen und anderen Mitarbeitern \n\nder Gemeinde als Angestellten der öffentlichen Hand vergrössert. Wird vorliegender Art. 5 PKG AR umge-\n\nsetzt, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Gemeinde für das restliche Personal nachziehen muss und somit \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme  \n\n \n\n \n\n4) Nach einer durchschnittlichen Verzinsung in den Jah-\n\nren 2011 bis 2020 von 1.65 % (BVG-Mindestzins \n\ndurchschnittlich 1.38 %) war der Sparzinssatz von \n\n4.0 % im Jahr 2021 überdurchschnittlich (Durchschnitt \n\nder Pensionskassen öffentlicher Arbeitgeber: 2.84 % \n\ngemäss Pensionskassenstudie der Swisscanto). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n9 \n \n\ndie ausgewiesenen Mehrkosten von CHF 29'000 p.a. ab 2026 gemäss Erläuterndem Bericht zum Vernehm-\n\nlassungsentwurf (Seite 10) nur ein Teil sind. [->Trogen +TCHF 65 Gmd. Personal und +TCHF 40 Lehrkräfte \n\n= +TCHF 100 p.a. ab 2026]. \n\n \n\nArt. 5 Abs. 1 PKG gemäss Vernehmlassungsentwurf wird abgelehnt. Die Beiträge sind paritätisch von Ar-\n\nbeitgeber- und Arbeitnehmer zu leisten. \n\n \n\nGegen die übrigen Gesetzesanpassungen gemäss Entwurf wird nichts eingewendet. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nsiehe Stellungnahme zu Art. 5 und Ausführungen im Be-\n\nricht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinde Schönengrund \nDer Gemeinderat lehnt sich an die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidienkonferenz AR an. \n\n \n\nDer grundsätzliche Handlungsbedarf für eine Teilrevision des PKG aufgrund des wirtschaftlichen Umfeldes \n\nund der demographischen Entwicklung wird anerkannt und unterstützt. Das Bedürfnis und die Notwendigkeit \n\nder Teilrevision sind ausgewiesen. \n\n \n\nInsbesondere unterstützt werden: \n\n• die Regulierung der Umverteilung von den aktiv versicherten zu den (neu) rentenberechtigten Per-\n\nsonen (Anpassung der Höhe des Umwandlungssatzes) \n\n• das Leistungsprimat bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung (Art. 4 Abs. 3) \n\n• die Möglichkeit der Flexibilisierung bei den Beitragsplänen von vertraglich angeschlossenen Arbeit-\n\ngebenden. \n\n \n\nAm meisten Anlass zu Diskussionen gibt Art. 5 Abs. 1 (Beitragsplan der Standardversicherung). Einerseits \n\nsieht man die Attraktivitätssteigerung für Arbeitnehmende (Möglichkeit des Sparplanes), andererseits muss \n\nman sich bewusst sein, dass dies etwas kostet (indirekte Lohnerhöhung AN). Auch ist zu berücksichtigen, \n\ndass eine Ungleichbehandlung von gesetzlich angeschlossenen (Lehrpersonen) und vertraglich ange-\n\nschlossenen Arbeitnehmenden (andere Verwaltungsangestellte) in der gleichen Gemeinde resultieren kann. \n\nInsbesondere bei der Umsetzung stellen sich damit noch unbeantwortete Fragen. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 2) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n10 \n \n\nGemeinde Schwellbrunn \nDer Gemeinderat Schwellbrunn sieht den Handlungsbedarf für eine Teilrevision des Gesetzes über die \n\nPensionskasse AR aufgrund der sich stetig verändernden wirtschaftlichen und demographischen Entwick-\n\nlung. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinde Teufen \nln der Gemeinde Teufen sind ausschliesslich die Lehrkräfte bei der PK AR versichert. \n\n \n\nDer grundsätzliche Handlungsbedarf für eine Teilrevision des PKG wird anerkannt und unterstützt. \n\n \n\nGemäss dem erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf beträgt der versicherungstechnische Um-\n\nwandlungssatz im Alter von 65 im Jahre 2024 (bei einem technischen Zinssatz von 1.5 %) voraussichtlich \n\nca. 4.8 %. Eine derartige Reduktion des Umwandlungssatzes ist zu überdenken. Bei einem Umwandlungs-\n\nsatz von 4.8 % wird gemäss der Tabelle PAT BVG "Umwandlungssatz und implizites Zinsversprechen" \n\n(Stand August/September 2021) mit einer durchschnittlichen jährlichen Rendite von 1.3 % gerechnet, was \n\nals sehr tief beurteilt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n5) Die Festlegung von Leistungszielen fällt in die Kom-\n\npetenz der Verwaltungskommission (VK). Der von der \n\nVK beabsichtige Umwandlungsbeitrag von 0.7 % des \n\nversicherten Jahreslohns ermöglicht es, den Um-\n\nwandlungssatz auf 5.0 % anstatt 4.8 % zu reduzieren. \n\nZur Finanzierung des neuen Umwandlungssatzes be-\n\nnötigt die PKAR eine Anlagerendite von ca. 2 %, was \n\ngerade etwa der erwarteten Netto-Anlagerendite der \n\nPKAR entspricht. Die versicherungstechnischen Um-\n\nwandlungssätze weichen bei den einzelnen Vorsor-\n\ngeeinrichtungen voneinander ab, unter anderem weil \n\ndie verwendeten Sterbetafeln und die Versicherten-\n\nstrukturen unterschiedlich sind. \n\n \n\nGemeinde Trogen \nDie Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. wird vom Gemeinderat Trogen \n\nohne Änderungen und Ergänzungen unterstützt. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nGemeinde Urnäsch \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind sehr umfangreich und informativ. Der möglichst rasche Handlungsbe-\n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n11 \n \n\ndarf für eine Teilrevision des PKG aufgrund des wirtschaftlichen Umfeldes, der demographischen Entwick-\n\nlung sowie des sich stetig reduzierenden UWS (Umwandlungssatz) (gestützt auf die Teilrevision 2017 Re-\n\nduktion UWS von 6 % auf 5.4 % bis 2023) mittels einer innert kürzester Zeit weiteren Teilrevision von 5.4 % \n\nauf 5 % ab 2024 ist gegeben.  Die vorgeschlagene Teilrevision präsentiert sich grösstenteils als fundierte \n\nund ausgewogenen Lösung. Die Notwendigkeit der erneuten Gesetzesänderung wird erkannt und die Mas-\n\nsnahmen grundsätzlich mehrheitlich unterstützt. Die PKAR sowie die Arbeitgebenden müssen ihre Verant-\n\nwortung gegenüber den aktiv versicherten Personen wahrnehmen und die Umverteilung \n\n- von den aktiv Versicherten zu den Rentenbezügern besser regulieren sowie \n\n- von den jüngeren zu den älteren Arbeitnehmenden zusätzlich eindämmen. \n\n \n\nGemäss separater "Tabelle Vernehmlassungsantworten" beantragt der Gemeinderat Urnäsch, für eine noch \n\nausgewogenere Lösung, die Aufteilung der Beiträge bei der Standardversicherung nochmals zu überprüfen. \n\nDie vorgeschlagene Lösung mit einer Senkung der Arbeitnehmer-Beiträge auch in Franken wird nicht unter-\n\nstützt. Es ist wichtig, dass auch für die gesetzlich angeschlossenen Partner eine arbeitgeberverträgliche \n\nLösung mit einem möglichst tiefen Beitragssatz bei der Standardversicherung angestrebt wird (statt wie \n\nVorschlag in der Standardversicherung 40 % AN zu 60 % AG - z.B. 42.5 % AN zu 57.5 % AG). Dies auch in \n\nAnbetracht, dass die Arbeitnehmenden der vertraglich angeschlossenen Partner (z.B. Verwaltungsange-\n\nstellte) möglichst gleich behandelt werden wie die Lehrerschaft (gesetzlich angeschlossene Partner). \n\n \n\nWeiter sollten die Beitragssätze der Standardversicherung - auch für alle gesetzlich angeschlossenen Part-\n\nner – damit sie flexibler festgelegt werden können, nicht auf Stufe Gesetz, sondern in einer Verordnung \n\ngeregelt werden. \n\n \n\nDie Höhe der Summe der Verwaltungskostenbeiträge sollte begrenzt bzw. gedeckelt werden auf 0.5 %. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 2), Stellungnahme zu Art. 5 und Aus-\n\nführungen im Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n6) Die Höhe der Beitragssätze benötigt aufgrund ihrer \n\nBedeutung der gesetzlichen Legitimation. \n\n \n\n \n\nsiehe Stellungnahme zu Art. 7c) \n\n \n\nGemeinde Waldstatt \n… schliesst sich der Gemeinderat Waldstatt vollends der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nAppenzell Ausserrhoden an. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n  \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n12 \n \n\nGemeinde Wolfhalden \nDer Gemeinderat hinterfragt die Aussagekraft eines reinen Vergleichs der ordentlichen Beiträge (Spar-, \n\nRisiko-, Verwaltungskostenbeiträge), wie auf Seite 6 des Berichts der Verwaltungskommission dargestellt, in \n\nBezug auf die Konkurrenzfähigkeit der Vorsorgelösung bei der PKAR. Das Beitragsverhältnis der PKAR \n\nmag zwar unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von 58 % (Arbeitgeber) zu 42 % (Arbeitnehmer) \n\nliegen, doch sollten nach Ansicht des Gemeinderates für eine Gesamtsicht auch andere Faktoren berück-\n\nsichtigt werden, wie etwa die gute Deckungssituation der PKAR, welche es ihr (in Kombination mit dem \n\nneuen Umwandlungsbeitrag) ermöglicht, aus eigenen Mitteln Abfederungsmassnahmen zu finanzieren, \n\nwährend andere Pensionskassen (zum Beispiel die PKSG) aufgrund von Unterdeckung Sanierungsbeiträge \n\nerheben müssen oder mussten. \n\n \n\n \n\nVor diesem Hintergrund würde es der Gemeinderat Wolfhalden begrüssen, wenn vorgesehene Beitragsver-\n\nhältnis bei den ordentlichen Beiträgen zugunsten der Arbeitgebenden nochmals überdenkt würde – zum \n\nBeispiel wäre ein Verhältnis von 55 % (Arbeitgeber) zu 45 % (Arbeitnehmer) denkbar. \n\n \n\nWeiter schliesst sich der Gemeinderat der Beurteilung der Gemeindepräsidienkonferenz an, dass einer \n\nUngleichbehandlung von gesetzlich und vertraglich angeschlossenen Arbeitnehmenden der gleichen Ar-\n\nbeitgeberin aufgrund der Möglichkeit unterschiedlicher Betragspläne entgegengewirkt werden sollte. \n\n \n\nRisikobeiträge \n\nDer Gemeinderat begrüsst grundsätzlich die Einführung eines Umwandlungsbeitrags. Allerdings beurteilt er \n\ndessen Integration in die Risikobeiträge kritisch, da er einerseits den inhaltlichen Zusammenhang nicht ganz \n\nnachvollziehen kann und andererseits erachtet er es vor dem Hintergrund, dass dieser Umwandlungsbeitrag \n\naufgrund übergeordneten Rechts alleine durch den Arbeitgeber finanziert werden soll, als fragwürdig, wenn \n\nsich eine Erhöhung oder ein Wegfall des Beitrags aufgrund des globalen Beitragsverhältnisses auch auf die \n\nArbeitnehmenden auswirkt (indirekte Mitfinanzierung des Arbeitnehmers). \n\n \n\nDas Beitragsverhältnis bei den Spar- und Risikobeiträgen soll aus Sicht des Gemeinderates nicht von der \n\nHöhe des Umwandlungsbeitrags abhängen, deshalb soll letzterer von den ordentlichen Beiträgen entkoppelt \n\n \n\n7) Vergleiche arbeiten naturgemäss mit Vereinfachun-\n\ngen. Der Einbezug weiterer Kriterien macht den Ver-\n\ngleich komplexer und unverständlicher. Die im Ver-\n\ngleich gewählten Kriterien sind objektiv. Die Situation \n\nbei der Pensionskasse des Kantons St. Gallen (sgpk) \n\nbeispielsweise ist historisch bedingt völlig anders. Der \n\nKanton St. Gallen hat im Jahr 2014 Fr. 215 Mio. und \n\nim Jahr 2018 nochmals Fr. 128 Mio. an Einlagen an \n\ndie sgpk überwiesen. \n\n \n\n \n\nsiehe Stellungnahme zu Art. 5 und Ausführungen im Be-\n\nricht und Antrag an den Kantonsrat  \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 2) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n8) Art. 17 FZG zählt die Beiträge der Versicherten zur \n\nFinanzierung von Leistungen und zur Deckung von \n\nKosten abschliessend auf. Ab 1. Januar 2024 wird ein \n\nBeitrag zur Finanzierung von Umwandlungsverlusten \n\nfür Arbeitnehmende eingeführt.  \n\n \n\n \n\nDas Beitragsverhältnis von 40 % zu 60 % verändert \n\nsich bei einem Wegfall des Umwandlungsbeitrages \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n13 \n \n\nund folglich nicht bei der Festlegung des globalen Beitragsverhältnisses berücksichtigt werden. \n\n \n\n \n\nLeistungsprimat im Risikobereich \n\nDie Umstellung des Beitrags- auf das Leistungsprimat bei der Risikoversicherung begrüsst der Gemeinderat \n\nausserordentlich. Als positiv erachtet er zudem den Umstand, dass diese Änderung durch den heutigen \n\nRisikoeitrag abgedeckt werden kann. \n\n \n\nErhöhung des Rahmens für die Sparbeiträge \n\nDass der Rahmen für die Sparbeiträge aufgrund der veränderten Gegebenheiten (gesunkene Zinserträge, \n\nhöhere Lebenserwartung) angehoben werden muss, ist für den Gemeinderat nachvollziehbar. Allerdings \n\nmutet es etwas an, dass die dabei die Kosten für die Arbeitnehmenden sinken, während die Arbeitgebenden \n\nerhebliche Mehrkosten zu tragen haben. \n\n \n\nAufhebung Begrenzung Verwaltungskosten \n\nFür den Gemeinderat ist die Notwendigkeit für die Aufhebung einer Obergrenze für die Verwaltungskosten \n\nnicht nachvollziehbar. Die Verwaltungskosten sollen in einem raisonnablen Verhältnis zum versicherten \n\nVerdienst gehalten werden. An einer Obergrenze soll deshalb festgehalten werden. Gegen deren Anhebung \n\nhat der Gemeinderat in Anbetracht dessen, dass aktuell nur noch ein Spielraum von 0.25 % besteht, keine \n\nEinwände. \n\n \n\nKompetenzerweiterung der Verwaltungskommission \n\nFür den Gemeinderat ist aufgrund der Argumentation nachvollziehbar, dass es aufgrund von Änderungen im \n\nBundesrecht allenfalls notwendig werden kann, schnell und unkompliziert Abweichungen beim Koordinati-\n\nonsabzug oder beim Beitragsrahmen vornehmen zu können, doch stellt er in Frage, ob nicht eine genauere \n\nUmschreibung oder eine Einschränkung dieser Kompetenz der Verwaltungskommission im Gesetz notwen-\n\ndig bzw. sinnvoll wäre. \n\n \n\nnicht. Das "Langleberisiko" ist darin nicht enthalten. \n\nWeitere Ausführungen finden sich im Bericht und An-\n\ntrag an den Kantonsrat. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n9) Die Beitragskosten für die Arbeitnehmenden sinken \n\ninfolge des neuen Beitragsverhältnisses. Gleichzeitig \n\nhaben die Arbeitnehmenden die mit der Reduktion \n\ndes Umwandlungssatzes verbundenen tieferen Alters-\n\nrenten zu tragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Stellungnahme zu Art. 7 c) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 40) \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \nDer grundsätzliche Handlungsbedarf für eine Teilrevision des PKG aufgrund des wirtschaftlichen Umfeldes \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n14 \n \n\nund der demographischen Entwicklung wird anerkannt und unterstützt. Das Bedürfnis und die Notwendigkeit \n\nder Teilrevision sind ausgewiesen. \n\nInsbesondere unterstützt werden: \n\n– die Regulierung der Umverteilung von den aktiv versicherten zu den (neu) rentenberechtigten Personen \n\n(Anpassung der Höhe des Umwandlungssatzes) \n\n– das Leistungsprimat bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung (Art. 4 Abs. 3) \n\n– die Möglichkeit der Flexibilisierung bei den Beitragsplänen von vertraglich angeschlossenen Arbeitge-\n\nbenden. \n\n \n\nAm meisten Anlass zu Diskussionen gibt Art. 5 Abs. 1 (Beitragsplan der Standardversicherung). Einerseits \n\nsieht man die Attraktivitätssteigerung für Arbeitnehmende (Möglichkeit des Sparplanes), andererseits muss \n\nman sich bewusst sein, dass dies etwas kostet (indirekte Lohnerhöhung AN). Auch ist zu berücksichtigen, \n\ndass eine Ungleichbehandlung von gesetzlich angeschlossenen (Lehrpersonen) und vertraglich ange-\n\nschlossenen Arbeitnehmenden (andere Verwaltungsangestellte) in der gleichen Gemeinde resultieren kann. \n\nInsbesondere bei der Umsetzung stellen sich damit noch unbeantwortete Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 2) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind sehr umfangreich und informativ – besten Dank. Der möglichst rasche \n\nHandlungsbedarf für die Rev 24 des PKG aufgrund des wirtschaftlichen Umfeldes und der demographi-\n\nschen Entwicklung ist gegeben. \n\n \n\nDie vorgeschlagene Teilrevision präsentiert sich als fundierte Lösung. Die Notwendigkeit der erneuten Ge-\n\nsetzesänderung wird erkannt und die Massnahmen werden im Grundsatz mehrheitlich unterstützt. Die PK \n\nAR sowie die Arbeitgebenden müssen ihre Verantwortung gegenüber den aktiv versicherten Personen \n\nwahrnehmen und die Umverteilung  \n\n-von den aktiv Versicherten zu den Rentenbezügern besser regulieren sowie \n\n- von den jüngeren zu den älteren Arbeitnehmenden zusätzlich eindämmen. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \nDie Mitte AR begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n15 \n \n\nAR. Der Gesetzesentwurf ist nachvollziehbar und stellt in weiten Teilen auch eine Angleichung an andere \n\nPensionskassen dar, was befürwortet wird. Die Änderungen sind aus Sicht der Versicherten richtig und \n\nwichtig. Die Mitte AR verzichtet vor diesem Hintergrund darauf, Anmerkungen zu den einzelnen Bestim-\n\nmungen zu machen und bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nDie Teilrevision zum Gesetz über die Pensionskasse nimmt die demographische Entwicklung der Bevölke-\n\nrung auf und versucht Lösungen für die veränderten Anforderungen an die Finanzierbarkeit zu finden. Die \n\nSicherung der anvisierten Ersatzquote von 60 % ist insbesondere für tiefe Einkommen imminent wichtig, um \n\nAltersarmut und damit einhergehend eine Belastung der Sozialsysteme zu verhindern. Die FDP AR be-\n\ngrüsst die Initiative jedoch nur beschränkt und mit dem Ziel, vor allem ausreichende Renteneinkommen für \n\nweniger gut Verdienende zu sichern. \n\nMit der Enkel-Strategie ergreift die FDP Partei für die zukünftigen Generationen und versucht auf Bundes-\n\nebene Lösungen zu erarbeiten. Diese werden mittelfristig auch Eingang in die kantonale Gesetzgebung \n\nfinden. \n\nDie FDP formuliert nachstehend ihre grossen Bedenken zu den Ausführungen des Regierungsrates und der \n\nVorsorgekommission. Die Teilrevision ist starr, zementiert neue Versprechen, stellt an einem Punkt redu-\n\nzierte Berechnungsvergleiche an und hilft am Schluss vor allem den sehr gut verdienenden Versicherten.  \n\nUnter dem Stichwort "umhüllende" Kasse wird nicht mehr unterschieden, ob eine Person 86'040 CHF Jah-\n\nreseinkommen generiert oder 160'000 CHF – dabei ist gerade die Alterssicherung der tiefen Einkommen \n\ndas am dringendsten zu lösende Problem. Kurz: es braucht neue, mutige Ansätze, welche sich von her-\n\nkömmlichen Betrachtungsweisen lösen und kein Fortschreiben von Worst Case Szenarien. Nicht zuletzt in \n\nAnbetracht der im eidgenössischen Parlament anstehenden Eingriffe in das BVG-Gesetz scheint eine \n\ngrundlegende Neubeurteilung der Vorlage angebracht. \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \nEin Blick in die nähere Vergangenheit zeigt, dass die Aufgabenstellung nicht prinzipiell neu ist. Bereits im \n\nJahr 2018 wurden vom Kanton 4.73 Mio. CHF einmalig (Einmaleinlage für die Versicherten) und 2.3 Mio. \n\nCHF wiederkehrend (jährliche Erhöhung der Sparguthaben seitens Arbeitgeber) für die bei der Pensions-\n\nkasse Ausserrhoden Versicherten gesprochen. Insbesondere wurde die Spardauer in der PK AR substanzi-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10) Die BVG Revision befindet sich auf Bundesebene im \n\npolitischen Prozess. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nsteht nicht fest. Eine notwendige Umsetzung der bun-\n\ndesrechtlichen Vorgaben kann in einer nächsten Teil-\n\nrevision des PKG erfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n16 \n \n\nell verlängert: Um das formulierte Sparziel zu erreichen, wird seit 2019 bereits ab dem 18. Altersjahr ge-\n\nspart. \n\nDer jetzige Vorschlag sieht ab 2025 zusätzliche jährliche Zahlungen von total 5.9 Mio. CHF seitens Kanton, \n\nGemeinden und Anstalten vor, die von den Steuerzahler:innen erbracht werden müssen.  \n\nIn der Privatwirtschaft wird, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ausserhalb der obligatorischen Vorsorge \n\nkeine Kompensation für die Verringerung des Umwandlungssatzes erbracht. Personen, die nicht beim Kan-\n\nton beschäftigt sind, werden deshalb gleich doppelt belastet: einmal mit dem verringerten Umwandlungssatz \n\nauf überobligatorischen Sparguthaben und zweitens mit höheren Steuern, um die zusätzlichen wiederkeh-\n\nrenden Aufwände zu kompensieren. \n\n \n\nDie FDP AR stellt die grundsätzliche Frage, ob Änderungen der Rahmenbedingungen immer für alle ausfi-\n\nnanziert werden müssen und inwieweit die Kasse mit einem aktuellen Deckungsgrad von gegen 120 % \n\nhierfür sorgen soll. Wohin führt der Weg, wenn alle 4 Jahre eine substanzielle Anpassung finanziert werden \n\nmuss? Was passiert, wenn sich Vorzeichen ändern? Gerade im Jahr 2021 hat die PK AR die Sparguthaben \n\nmit 4 % erneut über dem Mindestzinssatz von 1 % verzinst, in den letzten sechs Jahren wurden die Gutha-\n\nben im Schnitt mit 2 % verzinst. \n\n \n\n \n\nDiese Höherverzinsungen in der Vergangenheit werden mit keinem Satz / keiner Übersicht erwähnt. Natür-\n\nlich gönnen wir eine Höherverzinsung allen Versicherten, gleichzeitig aber nach einer weiteren Erhöhung \n\nvon Sparbeiträgen zu verlangen, wirkt nicht konsequent. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung Umwandlungssatz  \nAuch die FDP AR ist der Meinung, dass eine Verringerung des Umwandlungssatzes notwendig ist, um die \n\n \n\n \n\n11) Bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen wird bei \n\nKompensationsmassnahmen in der Regel nicht zwi-\n\nschen Obligatorium und Überobligatorium unterschie-\n\nden. Eine Vorsorgeeinrichtung legt ihr Vermögen nicht \n\ngetrennt, sondern als Ganzes an. Aus dem gleichen \n\nGrund wenden die Vorsorgeeinrichtungen einen ein-\n\nheitlichen Sparzinssatz an. Eine Schlechterstellung \n\ndes überobligatorischen Teils wäre auch ökonomisch \n\nnicht angezeigt, weil die überobligatorischen Gutha-\n\nben die Risikofähigkeit der PKAR erhöhen, was die \n\nAnlagerenditen der letzten Jahre ermöglicht hat. Ge-\n\nmäss der Oberaufsichtskommission Berufliche Vor-\n\nsorge (OAK BV) betrugen Ende 2021 schweizweit die \n\nobligatorischen BVG-Altersguthaben 41.1 % der ge-\n\nsamten Guthaben. \n\n \n\n12) Von 2011 bis 2020 betrug die durchschnittliche Ver-\n\nzinsung der Sparguthaben bei der PKAR 1.65 % (ge-\n\ngenüber BVG-Mindestzins durchschnittlich 1.38 %). \n\nDie Verzinsung im Jahr 2021 war mit 4.0 % ausseror-\n\ndentlich gut. Dies wurde durch die erzielten Anlage-\n\nrenditen möglich. Das bestehende unterdurchschnitt-\n\nliche Beitragsniveau (fix) und die Verzinsung (varia-\n\nbel) der Sparguthaben sollten nicht miteinander ver-\n\nknüpft werden. Die Verzinsung hängt vom Anlageer-\n\ngebnis ab und kann nicht garantiert werden.  \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n17 \n \n\nFinanzierung der Pensionskasse längerfristig zu sichern. Vor allem die niedrigen Einkommen sind von so \n\neinem Schritt substanziell betroffen und müssen unterstützt werden. Es ist der FDP AR ein zentrales Anlie-\n\ngen Altersarmut durch zu niedrige Renten zu verhindern. Es gilt daher, das Rentenniveau, welches mit dem \n\nobligatorischen Teil des BVG abgedeckt wird, auch längerfristig zu sichern und Anpassungen zugunsten der \n\nVersicherten vorzunehmen. Hingegen können wir nicht nachvollziehen, dass der überobligatorische Teil der \n\nSparguthaben / Einkommen im gleichen Umfang ausfinanziert werden soll. Wir sind aus unserer Sicht an \n\neinem Punkt angelangt, hier umzudenken. \n\n \n\nWie weit muss eine umhüllende Kasse gehen? \nDie Pensionskasse wird als «umhüllende» Kasse mit nur einem Umwandlungssatz beschrieben. Ein Blick in \n\nden Geschäftsbericht 2021 der PK AR zeigt, dass gemäss Schattenrechnung derzeit von Aktiven Versicher-\n\nten nur 226 Mio. CHF Kapital im Obligatorium und 316 Mio. CHF im Überobligatorium angelegt sind. Mit \n\nanderen Worten: 60 % der BVG-Guthaben von Aktiven Versicherten sind aus Einkommen > 86 TCHF pro \n\nJahr angespart worden. Diese 60 % Guthaben "besitzen" gleichzeitig auch einen Teil der restlichen 40 % \n\nGuthaben. Aufgrund dieser Zahlen ist es für die FDP AR nicht nachvollziehbar, welchen Weg die Vorsorge-\n\nkommission in der Gesetzesrevision einschlägt. \n\nDie FDP AR unterstützt das Vorhaben, das Finanzierungsverhältnis, wie in der Vorlage beschrieben, auf \n\n40 % zu 60 %, zu ändern. Dies allerdings nur für den obligatorischen Teil der Versicherung (Maximal anre-\n\nchenbarer Jahreslohn minus Koordinationsabzug). Für den überobligatorischen Teil muss das Finanzie-\n\nrungsverhältnis von 49 % zu 51 % beibehalten werden. \n\n \n\nKoordinationsabzug \nIm Weiteren stellt die FDP fest, dass die Vorlage keinerlei Ideen betreffend Koordinationsabzug von Teil-\n\nzeitangestellten oder einer Unterscheidung der Arbeitnehmer-/Arbeitgeberanteile von Sparbeiträgen Obliga-\n\ntorium vs. Überobligatorium macht.  \n\nDie FDP AR möchte des Weiteren den Vorschlag einbringen, den Koordinationsabzug zu flexibilisieren und \n\nerlaubt sich die Formulierung des Kantons St. Gallen zu übernehmen: «Der Koordinationsabzug entspricht \n\n20 % des massgebenden Lohns, höchstens der einfachen AHV-Altersrente». Damit wären höhere Zahlun-\n\ngen in den obligatorischen Teil des BVG und damit bessere Sparmöglichkeiten für die niedrigen Einkommen \n\ngegeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 11) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Ausführungen im Bericht und Antrag an den Kan-\n\ntonsrat \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n18 \n \n\nBerechnungsgrundlagen \nIrritiert nimmt die FDP AR den Berechnungsvergleich der Vorsorgekommission auf Seite 6 zur Kenntnis: \n\n \n\nWohl wird die Dauer des Sparprozesses korrekt wiedergegeben (18 – 70), hingegen werden in der Berech-\n\nnung des "Sparguthabens" im Alter 65 die Jahre im Alter von 18 – 24 nicht einberechnet. Wenn diese Jahre \n\naber zu gleichen Rahmenbedingungen eingerechnet würden, resultierte ein Sparguthaben von rund 810 % - \n\nwir könnten uns also zu den BVG-Spitzenreitern zählen.  \n\nSollte jedoch die Meinung sein, dass diese Sparguthaben nicht relevant seien (die Vorsorgekommission \n\nbezeichnet es im Umkehrschluss als "nicht sachgerecht"), müsste man diese sehr gute Lösung in Konse-\n\nquenz wieder streichen, was nicht im Interesse der FDP AR ist. \n\n \n\nEs ist nicht sachdienlich, dass aufgrund von statistischen Vergleichsrechnungen die Vorteile der PK AR \n\nschlecht gerechnet werden. Es sind heute immerhin rund 180 Personen in der Alterskategorie 18 - 25 versi-\n\nchert und sparen bereits in den jungen Jahren Kapital für die Rente an.  \n\n \n\n \n\nWeiter wird in dieser Berechnung nicht berücksichtigt, dass die PK AR die Guthaben während der letzten 6 \n\nJahre mit durchschnittlich 2 % verzinst hat. Wenn wir nur schon diese Höherverzinsung in die Berechnun-\n\ngen einbauen, erhöht sich das Sparguthaben um 45 Prozentpunkte (!) (Basis Höherverzinsung hat zwischen \n\n59 und 65 stattgefunden).   \n\n \n\n \n\n \n\nWir bitten die Regierung mit der Vorlage des Gesetzes die effektiven Verzinsungen der Sparguthaben seit \n\nUmwandlung der PK AR im Jahr 2014 darzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n13) Der Sparprozess setzt unterschiedlich ein: ab Alter \n\n21: ZH; ab 22: TG; ab 23: AI und GL; ab 25 SH sowie \n\nStadt und Kanton SG. Der Einbezug der Sparbeiträge \n\nbereits ab Alter 18 oder 20 verzerrt den Vergleich in-\n\nfolge abweichender Ausgangslagen.  \n\nBei öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen treten die we-\n\nnigsten Versicherten bereits im Alter 18 ein. Per \n\n31.12.2021 waren von den rund 3'400 Versicherten \n\nder PKAR lediglich 18 Versicherte unter 20 Jahre und \n\n178 unter 25 Jahre alt. Eine unterbruchsfreie Modell-\n\nkarriere von Alter 18 bis 65 ist deutlich weniger reprä-\n\nsentativ als die angenommene Karriere von Alter 25 \n\nbis 65. \n\n \n\n14) Der Einbezug von variablen Komponenten, die in \n\nAbhängigkeit von künftigen Anlageergebnissen ste-\n\nhen, ist nicht opportun. Zu beachten ist, dass die in \n\nden Vergleich einbezogenen Einrichtungen im Jahr \n\n2021 eine Verzinsung zwischen 2.0 % und 5.0 % an-\n\ngewendet haben. \n\n \n\n Verzinsungen der PKAR seit 2014: \n\n2014 und 2015: 1.75 % \n\n2016: 1.25 % \n\n2017: 1.00 % \n\n2018: 1.75 % \n\n2019 und 2020: 2.00 % \n\n2021: 4.00 % \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n19 \n \n\n \n\nFlexibilisierung beim Sparen \nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden sind Einzahlungen in das BVG bereits ab dem 18 Lebensjahr verpflich-\n\ntend. Die FDP AR möchte hier eine zusätzliche Flexibilisierung und neben der vorgesehenen "Pluslösung" \n\neinen Minussparplan ähnlich wie es die PK St. Gallen ihn vorsieht anregen. «Plus-», «Minus-» oder «Nor-\n\nmal-» Sparpläne könnten den höheren Finanzbedarf von Jugendlichen und jungen Familien widerspiegeln \n\nund flexible Modelle für eine sichere Altersvorsorge bieten.  \n\n \n\nDie FDP AR bittet die Regierung im Bericht zur Vorlage an den Kantonsrat noch um Antworten auf die fol-\n\ngenden Fragen: \n\n• Warum muss nach der Pensionierung, d.h. ab dem 66. Altersjahr immer noch in das BVG einbe-\n\nzahlt werden, auch wenn bereits Rente bezogen wird? Warum soll die Sparquote höher sein als bei \n\njungen Sparern? \n\n• Wie reagiert die «PKAR» auf eine allfällige Anpassung des Rentenalters auf 67. Wie würde dies die \n\nSparzielquote und das notwendige Sparen beeinflussen? \n\n• Welche Optionen der Flexibilisierung des Modells bieten sich, falls das «Nullzinsniveau» wieder \n\nverlassen wird? \n\n• In welchem Gesetzesartikel wird geregelt, dass die PK AR als "umhüllende" Kasse geführt werden \n\nmuss? \n\n \n\n2022: 2.00 % \n\n \n\n15) Die Festlegung der Leistungen liegt in der Kompetenz \n\nder paritätischen Verwaltungskommission. Die Ver-\n\nwaltungskommission wird sich vertieft mit den wählba-\n\nren Sparplänen befassen und nimmt dieses Anliegen \n\nauf. \n\n \n\nDie Fragen werden im Bericht und Antrag an den Kan-\n\ntonsrat beantwortet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJunge Grüne Appenzellerland \nDa unsere Mitglieder und Sympathisant*innen alle jung sind, hinterfragen wir das Konzept einer Pensions-\n\nkasse hiermit grundsätzlich. Bis unsere Mitglieder ins Pensionsalter kommen, wird das System vermutlich \n\nveraltet und (hoffentlich) geändert oder schlimmstenfalls zusammengefallen sein. Die Demographie der \n\nSchweiz und somit auch des Kantons Appenzell Ausserrhoden zeigt eine deutliche Überalterung der Ge-\n\nsellschaft, welche es schwierig machen wird, die Vorsorge aufrecht zu erhalten. Daher befürworten wir eine \n\nÜberarbeitung des gesamten Systems der Altersvorsorge. Zudem ist das Konzept einer Pensionskasse \n\nnicht sozial gerecht. Personen, welche kein oder nur wenig Geld einzahlen können, werden im Alter einen \n\nerheblichen finanziellen Nachteil erfahren. Daher befürworten wir das Konzept des bedingungslosen Grund-\n\neinkommens oder die Verstaatlichung der Altersvorsoge auf allen Ebenen und Säulen. \n\n \n\n16) Ein Totalumbau des gesamten Altersvorsorgesystems \n\nder Schweiz (inkl. 2. Säule) und die Einführung eines \n\nbedingungslosen Grundeinkommens liegen nicht in \n\nder alleinigen Kompetenz des kantonalen Gesetzge-\n\nbers oder der Verwaltungskommission. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n20 \n \n\n \n\nUnsere Hauptkritik an der vorliegenden Teilrevision des Pensionskassengesetzes ist, dass die Investitionen \n\nder PKAR nicht klar aufgeführt sind. Wir von den Jungen Grünen Appenzellerland fordern einen weiteren \n\nArtikel zur Regelung der Art der Investitionen. Diese sollen nachhaltig und klimafreundlich getätigt werden. \n\nDamit die Schweiz die CO2-Neutralität und das Pariser Klimaabkommen bis 2050 einhalten kann, muss der \n\nSchweizer Finanzsektor klimaneutral investieren und nachhaltige Investitionen fördern. Wir fordern deshalb \n\nNachhaltigkeit auf allen Ebenen. Uns erscheint es paradox, dass mit unserer Altersvorsorge die Zerstörung \n\nunseres Planeten und die Kriege der Welt mitfinanziert wird. Daher fordern wir auch von der Pensionskasse, \n\ndass die Vorsorge mit nachhaltigen, fossil-freien und CO2-neutralen Investitionen sichergestellt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n17) Die Verwaltungskommission hat ein Leitbild geneh-\n\nmigt, welches die Grundsätze der PKAR für eine \n\nnachhaltige Pensionskasse und Anlagepolitik formu-\n\nliert. Die PKAR berücksichtigt bei ihrer Anlagetätigkeit \n\nneben ökonomischen auch soziale, ökologische und \n\nGovernance-Aspekte. Gemäss den der Klima-Allianz \n\noffengelegten Informationen hat die PKAR ihr Wert-\n\nschriftenportfolio nunmehr entsprechend den “Best \n\nPractice” Kriterien der Klima-Allianz Schweiz dekar-\n\nbonisiert. Mit dem neu eingebauten Mechanismus der \n\ntiefgreifenden ESG- und Klima-Integration bei drei \n\nViertel der Aktien, mit Green Impact Investing in er-\n\nneuerbare Energien sowie mit dem Plan, bestmöglich \n\nnachhaltige Fonds bei den Obligationen Ausland zu \n\nselektionieren, ist ein erhebliches Potenzial für eine \n\nweiter fortschreitende Dekarbonisierung verbunden, \n\ndie als in Linie mit den Klimazielen des Pariser \n\nKlimaabkommens betrachtet werden kann. \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \nGemäss Bundesgesetz kann das Gemeinwesen in AR Stellung beziehen zu den im PKG geregelten Finan-\n\nzierungs- und Organisationselemente. Die paritätische Vorsorgekommission (weiter: VK) konkretisiert inner-\n\nhalb der PKG-Vorgaben die Beiträge und setzt die Leistungen fest. \n\n \n\nEinleitend kann gesagt werden, dass die Tabellen auf Seite 6 und 7 des Berichtes der VK eindrücklich zei-\n\ngen, wie vergleichsweise mager der Arbeitgeber im Kanton AR sich seit jeher, aber insbes. seit in Krafttre-\n\nten des PKG im Jahr 2013 an die Finanzierung der beruflichen Vorsorge seiner Mitarbeitenden beteiligt hat. \n\n \n\nIm interkantonalen Vergleich zeigt sich zudem folgendes Bild. Die PKAR gehört zu den kantonalen PKs mit: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n21 \n \n\n- den höchsten Netto-Kapitalerträgen (aber: erwirtschaftet mit dem Sparkapital der Versicherten), \n\n- dem höchsten DK-Grad, d.h. mit den höchsten Wertschwankungsreserven, \n\n- den tiefsten versicherungstechnischen Zinssätzen und den höchsten versicherungstechnischen Reserven. \n\nAndererseits hat die PKAR erst seit vier Jahr angefangen, die Sparkapitalien höher als mit dem BVG-\n\nMindestzins zu verzinsen. Dies nachdem bis 2018 eine zehnjährige Durststrecke mit BVG-\n\nMindestverzinsung erfolgt war. Für die grossen Strukturreformen der PKAR als öffentlich-rechtliche Kasse \n\n(Primatswechsel, Verselbständigung, Reduktion der versicherungstechnischen Parameter) hat der Kanton \n\nlediglich im Jahr 2018 einen vergleichsweisen kleinen Beitrag geleistet. \n\n \n\nWir haben bereits öfters darauf hingewiesen: die PKAR hat ein Sicherheitsdispositiv, der zu einer börsenko-\n\ntierten Versicherungsgesellschaft passen würde, nicht aber für eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse \n\ngeeignet ist. Die PKAR verfügt über zu hohen Reserven, sowohl für die versicherungstechnische wie auch \n\nWertschwankungsreserven. Dies geht an den Versicherten vorbei. Für die Versicherten gehören die Höhe \n\ndes Umwandlungssatzes und der Verzinsung des Sparkapitals zu den relevanten Parametern. Gerade hier \n\nhat die PKAR ein sehr grosser Nachholbedarf. \n\n \n\nAus dieser Einleitung dürfte klar geworden sein: die SP AR ist nicht zufrieden mit der Art und Weise, worauf \n\ndie Interessen der versicherten Mitarbeitenden des Kantons im Bereich der beruflichen Vorsorge wahrge-\n\nnommen werden. Aus der Sicht der SP AR hängt die systematische Benachteiligung der Interessen der \n\nVersicherten zum grössten Teil mit den geltenden Governance-Strukturen der PKAR zusammen. Sollte sich \n\ndiesbezüglich in den nächsten Jahren nichts ändern, wird die SP AR dafür plädieren, dass die PKAR mit \n\nanderen Pensionskassen fusioniert, vorab mit anderen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen in der Ost-\n\nschweiz. \n\n \n\nDas BVG ist ein Spezialgesetz. Das BVG räumt einen sehr hohen Stellenwert ein für das Recht von Arbeit-\n\ngeber und Arbeitnehmer gemeinsam über den Anschluss an eine Pensionskasse zu entscheiden. Das Bun-\n\ndesgericht hat wiederholt geurteilt, dass Zwangsanschlüsse, d.h. eine im Gesetz festgelegte Anschlussver-\n\npflichtung, rechtlich nicht zulässig ist (bspw. in BGE 135 I 28) bzw. nur in enger Konsultation mit dem Per-\n\nsonal erfolgen darf (BGE 146 V 169). Lediglich dort, wo der Kanton selbst Arbeitgeber ist, kann im PKG \n\neinen Anschluss an die PKAR zwingend vorgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n18) Die angesprochenen Lebensversicherungsgesell-\n\nschaften werden durch die Eidgenössische Finanz-\n\nmarktaufsicht FINMA reguliert. Für sie gelten andere \n\ngesetzliche Grundlagen als für eine Vorsorgeeinrich-\n\ntung wie die PKAR, welche der Ostschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht unterstellt ist. Die PKAR trägt \n\ndie Anlage- und Versicherungsrisiken autonom und \n\nmuss dafür entsprechende Rückstellungen bilden. Die \n\nGovernance-Strukturen sind bei der PKAR vergleich-\n\nbar mit denjenigen anderer Vorsorgeeinrichtungen öf-\n\nfentlich-rechtlicher Körperschaften. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n19) Mit der Revision des BVG 2010 sind wesentliche \n\nGrundlagen des Urteils weggefallen. Weitere Ausfüh-\n\nrungen finden sich im Bericht und Antrag an den Kan-\n\ntonsrat.  \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n22 \n \n\n \n\nAus diesem Blickwinkel ist sehr fraglich, ob Art. 3 Abs. b rechtlich zulässig ist. Hier wird ein Zwangsan-\n\nschluss von ARI und Spitalverbund AR vorgesehen, obwohl dies rechtlich gesehen eigenständige Rechts-\n\npersonen sind. Explizit unzulässig ist dies für Art. 3 Abs. c. D.h. diese Bestimmung ist bundesrechtswidrig. \n\nDie SP AR verlangt, dass dies korrigiert wird. Allenfalls wird sie die BVG-Aufsichtsbehörde um ihre Meinung \n\nanrufen. Die SP AR behält sich vor die Gesetzesrevision abzulehnen, falls diese Fragen nicht befriedigend \n\ngeklärt werden. \n\n \n\nStellungnahme der SP AR zu den in der VL angefragten Themen: \n\n \nGesetzesartikel Thema Haltung SP AR Begründung \n\nArt. 3 Abs. b Zwangsanschluss ARI \nund Spitalverbund AR \n\nAblehnung Vermutlich bundesrechtswidrig, da das \nBVG als Spezialgesetz einen sehr hohen \nStellenwert an die paritätische Kassenwahl \neinräumt. \n\nArt. 3 Abs. c Zwangsanschluss \nSchulgemeinden \n\nAblehnung Unzulässig da klar bundesrechtswidrig,  \nvgl. BGE 135 I 28 \n\nArt. 7 Abs. 5 Verwaltungskosten sol-\nlen neu paritätisch (AN: \n40 % / AG: 60 %) finan-\nziert werden \n\nEinverstanden Dies ist nur im Lichte der geänderten Spar-\nbeitragsfinanzierung vertretbar, vgl. Art. 5 \n(neu). \n\nArt. 10 Abs. 1a Verwaltungskommission Antrag Neu soll über paritätische Vorsorgekom-\nmission gesprochen werden. Dies drückt \npräziser aus, worum es geht. Verwaltungs-\nkommission wird der Aufgabe die sie erfül-\nlen nicht gerecht. \n\nArt. 10 Abs. 1b GL der PKAR als Organ Überprüfung Die GL einer PK hat u.E. nie eine Organstel-\nlung. \n\n \n\n \n\n \n\n20) Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht hat die \n\nRechtmässigkeit des PKG und des Reglements letzt-\n\nmals 2014 geprüft und bestätigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n21) Der Begriff der Verwaltungskommission hat seinen \n\nUrsprung in Art. 51 BVG «Paritätische Verwaltung», \n\nder explizit das paritätisch zusammengesetzte oberste \n\nOrgan zum Gegenstand hat. Den Begriff «Vorsorge-\n\nkommission» zu verwenden, könnte zu Verwirrung \n\nführen, weil damit in der Praxis und im Bundesgesetz \n\n(vgl. Art. 48c Abs. 2 BVV2) die Kommission gemeint \n\nist, die einem Vorsorgewerk innerhalb einer Sammel-\n\nstiftung vorsteht. Die Organisation und Zusammen-\n\nsetzung der Verwaltungskommission hat sich bis an-\n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n23 \n \n\nArt. 12 Abs. 2 Der Finanzdirektor ist \nvon Amtes wegen Mit-\nglied der VK \n\nAblehnung Damit wird die PKAR immer der kantonalen \nFinanzpolitik unterstellt. In sehr viel andere \nKantone zeigt sich, dass die PK sich dadurch\nnicht gesund weiterentwickeln kann. \n\nArt. 12 Abs. 3 Präsidium der VK Überarbeitung Bisher war bei der PKAR immer der Fi-\nnanzdirektor der PK-Präsident. Im PKG ist \naufzunehmen, dass der Vorsitz zwingend \nzwischen AG und AN wechselt. \n\nArt. 15 Abs. 1 Organstellung Überprüfung Nicht nachvollziehbar, wieso die Revisions-\nstelle Organ ist und der PK-Experte nicht. \nDer PK-Experte ist sehr viel wichtiger für die \nPK als es die Revisionsstelle ist. \n\n \n\nObwohl nicht Gegenstand vom Gesetz (PKG) und der laufenden Vernehmlassung, möchte die SP AR noch \n\neinmal festhalten, dass im Vorsorgereglement dringend zu ändern ist, dass: \n\n- ein Kapitalbezug inskünftig zu 100 % möglich sein sollte, \n\n- PK-Einkäufe im Todesfall der versicherten Person als Sondertodesfallkapital separat ausbezahlt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie PKAR befindet sich zunehmend im Wettbewerb. Dies ist auch richtig, denn nur so werden die PKs sich \n\ngezwungenermassen vermehrt auf ihre Kernaufgabe «Wahrung der Interessen der Versicherten» fokussie-\n\nren. Es kann nicht sein, dass ein Kassenvorstand die eigene Pensionskasse hier von sich aus weniger at-\n\ntraktiv macht. Es ist der Bundesgesetzgeber, der hier Schranken setzen soll. \n\n \n\nZum Schluss: Die SP AR ist der Meinung, dass das PK-Expertenmandat zwingend neu auszuschreiben ist. \n\nDer PK-Experte (Prevanto, vorher Swisscanto) ist seit Jahrzehnten PK-Experte der PK AR. Dieser PK-\n\nExperte ist nach Ansicht der SP AR mitverantwortlich dafür, dass die PKAR sehr arbeitgeber-orientiert ist. \n\n \n\nVon den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen der Schweiz hat die PKAR mit 1.5 % einer der tiefsten versi-\n\ncherungstechnischen Zinssätze. Der Umwandlungssatz wird davon abgeleitet. Dies, zusammen mit der nun \n\nhin bewährt. Die Struktur soll beibehalten werden.  \n\n Die Bestimmung, wonach sich die paritätische Verwal-\n\ntungskommission selbst konstituiert, soll im Rahmen \n\ndieser Revisionsvorlage nicht geändert werden. Zu \n\nbeachten ist, dass der Stichentscheid jährlich zwi-\n\nschen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite wech-\n\nselt. \n\n \n\n22) Die Leistungsgestaltung liegt in der alleinigen Kompe-\n\ntenz der paritätischen Verwaltungskommission. Seit \n\ndem 1.1.2021 können 100 % der Altersleistung in Ka-\n\npitalform bezogen werden kann.  \n\nDie Verwaltungskommission hat die Rückgewähr frei-\n\nwilliger Einlagen geprüft und mit der Begründung des \n\nSolidaritätsprinzips verworfen.  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. Die Wahl des Experten für die berufliche \n\nVorsorge fällt in die Kompetenz der Verwaltungskommis-\n\nsion.  \n \n\n23) Die PKAR wendete per 1.1.2022 einen technischen \n\nZinssatz von 1.5 % an. Per 1.1.2022 wendeten 10 der \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n24 \n \n\neingetretenen Zinswende, führt dazu, dass es für die SP AR fraglich ist, ob der vorgeschlagenen weiteren \n\nReduktion des Umwandlungssatzes zwingend und unvermeidlich ist. Die SP AR verlangt, dass der Verwal-\n\ntungskommission eine Zweitmeinung bei einem nicht im Mandatsverhältnis stehenden PK-Experten einholt, \n\nob und wie eine solche Reduktion vermieden werden kann. \n\n \n\n27 kantonalen Vorsorgeeinrichtungen einen techni-\n\nschen Zinssatz von 1.5 % oder tiefer an, 17 einen hö-\n\nheren (Durchschnitt: 1.74 %).  \n \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \nMit den geplanten Massnahmen im Bereich Umwandlungssatz sowie Verteilung der Beiträge (40/60) wird \n\nder Kanton Appenzell Ausserrhoden einmal mehr zum Vorreiter im Vergleich zu anderen Kantonen. Die \n\nVorlage schiesst insgesamt über das Ziel hinaus und ist überaus Arbeitnehmerfreundlich, wohingegen die \n\nArbeitgeber sprich der Steuerzahler die gesamte Last zu tragen hat. Wir erwarten, dass die Beiträge weiter-\n\nhin solidarisch sprich je 50 % verteilt werden. Zeichnet sich eine übermässige Belastung der Arbeitnehmer \n\nab, könnten wir uns maximal ein Verteilschlüssel von 45 % zu 55 % vorstellen. \n\n \n\nDie SVP AR unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung im Bereich des Umwandlungssatzes. Das Ziel sollte \n\njedoch klar bei <5.0 % gelegt werden. Damit gehen wir davon aus, dass in den nächsten 10 Jahren keine \n\nweiteren Korrekturen oder Ausfinanzierungen nötig werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Streichung der prozentualen Obergrenze für den Verwaltungskostenbeitrag ist weder nachvollziehbar \n\nnoch tolerierbar. Die SVP AR erwartet, dass diese bei 0.5 % bleibt oder zumindest an einer prozentualen \n\nBegrenzung festgehalten wird. \n\n \n\nDer Einführung des autonomen Nachvollzuges von Bundesrecht steht die SVP AR skeptisch gegenüber. Im \n\nGrundsatz sind wir der Meinung, dass die Kompetenzen wie bisher belassen werden, es gibt keine zwin-\n\ngenden Gründe weshalb diese Kompetenz dem Gesetzgeber entzogen werden sollte. Das Bundesrecht gibt \n\nin aller Regel eine Bandbreite vor, in welcher eine Umsetzung möglich ist und der Rest liegt dann bei der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Stellungnahme zu Art. 5 und Ausführungen im Be-\n\nricht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n24) Die Höhe des Umwandlungssatzes liegt in der Kom-\n\npetenz der Verwaltungskommission. Die Verwal-\n\ntungskommission ist für die finanzielle Stabilität der \n\nPKAR verantwortlich. Der Umwandlungssatz wird re-\n\ngelmässig überprüft. Ob die Senkung auf 5.0 % aus-\n\nreichend sein wird, wird v.a. durch die künftige finan-\n\nzielle Entwicklung der PKAR, die Zinsentwicklung so-\n\nwie die Lebenserwartung bestimmt. \n\n \n\n \n\nsiehe Stellungnahme zu Art. 7c) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n25 \n \n\ngesetzgebenden Behörde. Diesen Spielraum soll der Kantonsrat nutzen können, zumal diesbezüglich auch \n\nimmer hohe, wiederkehrende Kosten generiert werden. Allenfalls könnten wir uns im Bereich Nachvollzug \n\nvon zwingendem Bundesrecht ohne sogenannten Spielraum, einen autonomen Vollzug vorstellen. \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Stellungnahme zu Art. 8a) \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \nGrundsätzliche Bemerkungen \n• Die zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere der Bericht der Verwaltungskommission sind \n\nsehr detailliert, informativ und gut dargestellt. Die offene und klare Darstellung der vergangenen Revisio-\n\nnen bzw. deren Auswirkungen und die Folgen der erneuten Revision begrüssen wir. Wir werden uns in \n\nden folgenden Abschnitten ausschliesslich auf diesen Bericht beziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, \n\ndass der Gesetzgeber nur für die Finanzierungsbestimmungen und nicht für die Leistungen zuständig ist. \n\n \n\n• Es ist unbestritten, dass eine erneute Teilrevision notwendig ist, obwohl nur sehr wenige Gesetze derart \n\ngehäuft revidiert werden müssen. Gleichzeitig begrüssen wir ausdrücklich die Möglichkeit in Art. 8a, dass \n\ndie Verwaltungskommission allfällig sich änderndes Bundesrecht angemessen direkt umsetzen kann. \n\n \n\n• Wir bedauern sehr, dass sich der PK-Vergleich ausschliesslich auf andere öffentlich-rechtliche Pensi-\n\nonskassen bezieht. Elementare Vergleiche mit privaten Pensionskassen würden zweifellos aufzeigen, \n\ndass wir gesamthaft eine Pensionskasse mit sehr guten Bedingungen und Leistungen besitzen. Ist doch \n\ndie PKAR eine umhüllende Kasse im Vergleich zu Lösungen, welche nur dem BVG-Minimum entspre-\n\nchen oder im überobligatorischen Bereich sehr schlechte Konditionen bieten. \n\n \n\nNun direkt zu den vier Revisionszielen (ab Seite 7 des Berichts). Diese Bemerkungen erfolgen unabhängig \n\nvon der Zuständigkeit der Regelung (Gesetzgeber bzw. Verwaltungskommission). \n\n \n\n1. Steigerung der Attraktivität der PKAR: Mit dem Vorschlag des Beitragsanteils von 60 % zu Lasten \n\nder Arbeitgebenden hat sicher kein potentieller Arbeitgeber «Anschlussgelüste». Inwieweit sich Ar-\n\nbeitnehmende mit den Konditionen einer PK bei einem Stellenwechsel beschäftigen, ist erfah-\n\nrungsgemäss fraglich. Eine gewisse Attraktivitätssteigerung wäre mit freiwilligen Beitragserhöhun-\n\ngen seitens der Arbeitnehmer möglich. Aus diesem Grund sind die PU AR allenfalls bereit für eine \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n25) siehe Kommentar 3)  \n\nDie PKAR vergleicht sich aufgrund ihres Versicher-\n\ntenkreises primär mit anderen öffentlichen Vorsorge-\n\neinrichtungen, deren Versichertenkollektive ähnlich \n\nzusammengesetzt sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n26 \n \n\nBeitragsaufteilung von 45 % zu 55 %, nicht aber für 40 % zu 60 %. Mehrkosten von 1,9 Mio. Fran-\n\nken allein für den Kanton bei der heutigen Lohnsumme sind nicht tragbar, auch wenn dies gestaffelt \n\neingeführt wird. Wir verweisen diesbezüglich auf die Eintretensvoten anlässlich der Genehmigung \n\nder Staatsrechnung 2021 (Mehrausgaben, Steuersenkungsforderungen). Mit der nicht paritätischen \n\nAufteilung haben somit die meisten Arbeitnehmenden mindestens teilweise auch die Variante «Ein-\n\nkauf» offen.  \n\nGleichzeitig wird aber mit der vorgeschlagenen Aufteilung der Verwaltungskosten die Attraktivität \n\nwieder geschmälert. Diese sollen analog der 1. Säule (AHV) weiterhin vollumfänglich von den Ar-\n\nbeitgebern getragen und in der Höhe beschränkt bleiben. Eine Attraktivitätssteigerung ergibt sich \n\nauch aus der (Wieder)-Einführung des Leistungsprimats im Risikobereich. Dies ist klar zu unterstüt-\n\nzen. \n\n \n\n2. Eindämmung der Umverteilung: Die Reduktion des Umwandlungssatzes (UWS) auf 5 % ist unver-\n\nmeidlich und zu begrüssen. Zu begrüssen ist in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der \n\nUmverteilung bzw. Quersubventionierung von 0.7 % aus der Risikoprämie. Ob die Lebenserwar-\n\ntung weiterhin stets ansteigt, bezweifeln wir, sind doch die dargestellten Zahlen nur bis 2015 aktua-\n\nlisiert. Mit der beabsichtigten Senkung des UWS wird aber nur der Entwicklung bis dato Rechnung \n\ngetragen. \n\n \n\n3. Stärkung der finanziellen Stabilität: Die finanzielle Stabilität ist das A und O einer vollkapitalisierten \n\nPensionskasse. \n\n \n\n4. Erhalt des Leistungsniveaus: Unter Berücksichtigung von Punkt 1 der Revisionsziele ist das Leis-\n\ntungsniveau zwingend zu erhalten. Dementsprechend haben wir gegen die Beitragsanpassungen \n\nnichts einzuwenden. Bei weiterer effektiver Senkung unter das Leistungsziel von 55 % des versi-\n\ncherten Jahreslohnes ist eine angemessene Weiterführung des Lebensstandards im Alter nicht \n\nmehr gewährleistet. Die vorgesehene maximale Renteneinbusse von 2 % wird ausdrücklich befür-\n\nwortet. Es gilt eine frühzeitige Pensionierungswelle im Jahr 2023 zu vermeiden. Es bleibt zu hoffen, \n\ndass die PK diesen Ausgleich bis zum Jahrgang 1981 auch zu tragen in der Lage ist. \n\n \n\nsiehe Stellungnahme zu Art. 5 und Ausführungen im Be-\n\nricht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n26) Die Verwaltungskosten sind vergleichsweise gering \n\n(aktuell 0.45 % des versicherten Jahreslohns). Für die \n\nVersicherten dürfte vorwiegend der gesamte Bei-\n\ntragsanteil von künftig 40 % (heute ca. 49 %) von Re-\n\nlevanz sein. \n\n \n\n \n\n \n\n27) Die PKAR wechselte zur Generationentafel, welche \n\ndie Steigerung der Lebenserwartung miteinbezieht.  \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n28) Zur Verhinderung von hohen Leistungseinbussen \n\nwerden die Renteneinbussen auf individueller Basis \n\nauf 2.0 % begrenzt. Eine Pensionierungswelle sollte \n\ndeshalb ausbleiben.  \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n27 \n \n\nSpitalverbund AR, Verwaltungsrat \n1. Finanzierung der Beitragspläne (Art. 5 PKG) \n Aktuell erfolgt die Finanzierung der Beitragspläne auf paritätischer Basis, das heisst zu je 50 % durch die \n\nArbeitgebenden und die Versicherten. Im Rahmen der Teilrevision sollen die Spar- und Risikobeiträge \n\nneu zu 60 % durch die Arbeitgebenden und zu 40 % durch die Versicherten erbracht werden. Zur Be-\n\ngründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das bestehende Beitragsverhältnis zwischen Arbeit-\n\ngebenden und Arbeitnehmenden «mit Blick auf vergleichbare Pensionskassen und die Gewinnung von \n\nMitarbeitenden» zu überdenken sei (vgl. Seite 5, Ziffer 4, des Erläuternden Berichts). \n\n \n\n Zweifelsohne wirkt sich die angedachte Änderung des Beitragsverhältnisses nicht nachteilig auf die Per-\n\nsonalrekrutierung durch die angeschlossenen Arbeitgebenden aus. Ebenso wenig wird dies aber aus-\n\nschlaggebend für den Entscheid potentieller zukünftiger Arbeitnehmenden sein, ein Anstellungsverhält-\n\nnis mit einem bei der Pensionskasse AR angeschlossenen Arbeitgebenden abzuschliessen. Das gilt ins-\n\nbesondere für jüngere Mitarbeitende. Viel zentraler für den Anstellungsentscheid der Mitarbeitenden aller \n\nAltersschichten ist in erster Linie die Entschädigung. Hinzu kommt zweitens, dass die kantonale Perso-\n\nnalgesetzgebung im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Unternehmen einen überdurchschnittlichen Ar-\n\nbeitnehmerschutz bietet (wie beispielsweise Kündigungsvoraussetzungen, Kündigungsfristen, Dauer der \n\nLohnfortzahlungspflicht etc.). \n\n Die beiden vorerwähnten Aspekte sind bei weitem Anreiz genug für eine Anstellung und bedürfen keiner \n\nweiteren, pensionskassenspezifischen Incentivierung. \n\n \n\n Im Weiteren ist zu bedenken, dass die überwiegende Mehrheit der gesamtschweizerischen Pensions-\n\nkassenanschlüsse nach wie vor auf Basis paritätischer Beitragsleistungen erfolgt. \n\n Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen ist nicht einzusehen, weshalb von der paritätischen Finanzie-\n\nrung abgewichen werden soll. \n\n \n\n Neben den vorerwähnten Gründen spricht sich der Verwaltungsrat des SVAR vor allem aber deshalb \n\ngegen die angedachte Beitragsänderung aus, weil eine solche massive zusätzliche finanzielle Be-\nlastung des SVAR (sowie aller anderen angeschlossenen Arbeitgebenden) nach sich ziehen würde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar 3) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n28 \n \n\n Von einer 10 %-igen Beitragserhöhung wäre der SVAR als grösster kantonaler Arbeitgeber am stärksten \n\nbetroffen. So würden die Arbeitgeberbeiträge von aktuell jährlich CHF 5.059 Mio. massiv um CHF 1.221 \n\nMio. auf CHF 6.28 Mio. im Jahr 2026 steigen (vgl. S. 10 des Erläuternden Berichts). Eine derart substan-\n\ntielle Erhöhung könnte der SVAR nicht aus eigener Krafts stemmen. Schon gar nicht neben allen ande-\n\nren, von ihm in absehbarer Zukunft noch zusätzlich zu erbringenden und mit entsprechenden Mehrkos-\n\nten verbundenen Aufgaben und Leistungen. Daher wäre der SVAR im Fall einer Annahme der Teilrevisi-\n\non zwingend auf zusätzliche Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand angewiesen. \n\n \n\n Der SVAR behält sich deshalb ausdrücklich die Beantragung zusätzlicher Unterstützungsleistungen bei \n\nder Regierung in Höhe der jährlich durch die Beitragserhöhung anfallenden Mehrkosten vor (sei dies in \n\nForm zusätzlicher GWL, ausserordentlicher Betriebsbeiträge oder anderer geldwerten Leistungen), sollte \n\nes tatsächlich zu einer gesetzlich aufgezwungenen Beitragsänderung zulasten des SVAR kommen. \n\n \n\n Müsste sich der SVAR einer solchen Beitragserhöhung unterziehen, wäre dies im Übrigen nichts ande-\n\nres als eine weitere zusätzliche Hürde, welche sich - wenn überhaupt - nur schwer mit dem Prinzip der \n\nSelbständigkeit vereinbaren liesse. \n\n \n\n2. Ausnahmeregelung zu Art. 3 Abs. 1 PKG (keine Anschlusspflicht) \n Sollte der Gesetzgeber trotz den dargelegten Bedenken und Vorbehalten wider Erwarten an einer Bei-\n\ntragserhöhung zulasten der Arbeitgebenden festhalten, beantragen wir, den SVAR von der obligato-\nrischen Anschlusspflicht an die PK AR auszunehmen. \n\n Solches liesse sich unschwer durch eine entsprechende Anpassung von Art. 3 Abs. 1 lit.b PKG oder \n\nanderweitig durch die Aufnahme einer Ausnahmeregelung bewerkstelligen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Ausführungen im Bericht und Antrag an den Kan-\n\ntonsrat \n\nVerbändekonferenz / Staatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \nDie vorliegende Teilrevision wird ausdrücklich begrüsst, zumal dieser Schritt längst überfällig war, um unse-\n\nre Kasse und damit auch den Kanton wieder etwas konkurrenzfähiger gegenüber anderen Kantonen zu \n\nmachen. Wie der VPOD richtig festgehalten hat, ist aber alles daran zu setzen, dass die Verwaltungskosten \n\nim bisherigen Rahmen bleiben bzw. 0.5 % nicht überschreiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n29 \n \n\nZu bedauern ist, dass mit dieser Teilrevision die Frage des Koordinationsabzuges nicht aufgenommen und \n\neine Angleichung an die Lösung, wie sie beispielsweise der Kanton St. Gallen kennt, in Betracht gezogen \n\nworden ist. Damit könnte die Altersvorsorge jener Personen, welche ohnehin über eine geringe Rente ver-\n\nfügen werden, etwas verbessert werden. \n\n \n\nIch verzichte an dieser Stelle darauf, ausführliche Darlegungen zu den weiteren Problemen, mit welchen \n\nsich die Pensionskasse auseinanderzusetzen hat, abzugeben. Der Staatspersonalverband ist aber der An-\n\nsicht, dass die Leistungsfähigkeit der Kasse gewährleistet werden muss, selbst wenn dies mit einer weiteren \n\nReduktion des Umwandlungssatzes verbunden ist. \n\n \n\nUmgekehrt geht es aber auch nicht darum, beliebige Reserven zu äufnen. Die Pensionskasse soll ihren \n\nHandlungsspielraum nutzen und beispielsweise eine zusätzliche Verzinsung der Guthaben beschliessen, \n\nwenn dies der Geschäftsgang erlaubt. Aktuell ist ausserdem in Betracht zu ziehen, dass geeignete Mass-\n\nnahmen in Betracht zu ziehen sind, wenn beispielsweise die Inflation mittel- oder längerfristig spürbar an-\n\nsteigt. \n\n \n\n \n\nsiehe Ausführungen im Bericht und Antrag an den Kan-\n\ntonsrat  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme  \n\nLAR, Lehrerverband Appenzell A.Rh. \nDer LAR begrüsst die Stossrichtung des Kantons, für seine Angestellten die Attraktivität der Pensionskasse \n\nzu steigern. Die geplante Änderung des Beitragsverhältnisses AG 60 %, AN 40 % ist ein Schritt in die richti-\n\nge Richtung. Die geplante Senkung des Umwandlungssatzes auf 5.0 % hingegen wird die Renten massiv \n\nkürzen. Falls irgendwie möglich, soll auf eine derart starke Senkung des UWS verzichtet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nVPOD Ostschweiz \nIn den Erwägungen unter 1. Allgemeines steht, dass das übergeordnete sozialpolitische Leistungsziel in der \n\nBundesverfassung vorgegeben sei, nämlich, dass durch die obligatorische Vorsorge, also durch die Kombi-\n\nnation der AHV und des obligatorischen Teils des BVG die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung mög-\n\nlich sein müsse. \n\nEs ist klar, dass dieses Ziel schon heute oft nicht erreicht werden kann. Viele, die ein Leben lang gearbeitet \n\nhaben, finden sich nach der Pension auf dem Sozialamt und in Altersarmut wieder. Es sind vor allem Frau-\n\nen davon betroffen. Deshalb ist es essentiell, eine gute Pensionskasse anzubieten, auch, um die Attraktivi-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n30 \n \n\ntät als Arbeitgeber:in zu erhalten. \n\n \n\nNach der Revision ist es für die Versicherten möglich, während ihrer berufstätigen Lebensphase höhere \n\nBeträge/Einmaleinlagen in die pkar einzubezahlen. Dies ist ein wichtiger Punkt, um die Chance zu erhöhen, \n\nnach der Pensionierung genügend Geld zum Leben zu erhalten. \n\n \n\nDas wiederholte Senken des Umwandlungssatzes ist ein grosser Wermutstropfen an der Revisionsvorlage. \n\nEs ist dies nunmehr die dritte Senkung. Die Arbeitgeber:innen haben sich bisher in eher bescheidenem \n\nRahmen an den erfolgten Senkungen der Umwandlungssätze beteiligt. Die Hauptlast wurde von der Pensi-\n\nonskasse und den Versicherten, also letztlich von den Versicherten getragen. Aufgrund der aktuellen Situa-\n\ntion der Kasse ist der vpod ostschweiz der Ansicht, dass eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes \nseitens der Pensionskasse nochmals überprüft werden sollte. Aufgrund der letzten Abschlüsse der \n\npkar und der vorhandenen stillen Reserven scheint dies nicht wirklich zwingend. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Beitragsfinanzierung ist für die Versicherten ein zentrales Element ihrer Versicherung. Die bisherige \n\nparitätische Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgebende und Arbeitnehmende war und ist in der Finan-\n\nzierung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen ein Fremdkörper der aufgehoben gehört. Der vpod ostschweiz \n\nbegrüsst daher die vorgeschlagene Finanzierung in Art. 5 PKG, welche im Vergleich zu den übrigen \n\nöffentlichen-rechtlichen Kassen gleich lange Spiesse schafft. Dies vor allem auch im Zusammenhang mit \n\ndem Fachkräftemangel, welcher bei der Rekrutierung von gut bis sehr gut qualifizierten Kaderpersonen und \n\nSpezialist:innen die Konkurrenzfähigkeit des Kantons deutlich verbessern wird. \n\n \n\nEs ist aber zwingend darauf zu achten, dass die Verwaltungskosten im Vergleich zu heute nicht steigen \n\n(0.5 % nicht überschreiten), da es sonst schnell keine 40 % zu 60 % Lösung mehr ist, sondern eine 45 % zu \n\n55 % oder noch schlechter. Dies wäre nicht akzeptabel. \n\n \n\n \n\nPositiv sieht der vpod ostschweiz auch, dass im Vorsorgefall „Invalidität und Tod“ neu das Leistungspri-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n29) Mit der Revisionsvorlage werden die Parameter der \n\nPKAR weiter den äusseren Rahmenbedingungen \n\n(Zinsen, Lebenserwartung) angepasst. Die gute De-\n\nckungsgradsituation darf nicht über den strukturellen \n\nHandlungsbedarf hinwegtäuschen. Um die gute De-\n\nckungsgradsituation der PKAR zu erhalten und auch \n\nin Zukunft eine angemessene Verzinsung der Spar-\n\nguthaben gewähren zu können, muss der Umwand-\n\nlungssatz auf die geplanten 5.0 % reduziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n30) Gemäss geändertem Art. 5 Abs. 1 beträgt in der \n\nStandardversicherung die gesamte Beitragsaufteilung \n\nauch dann 40 % zu 60 %, wenn der Verwaltungskos-\n\ntenbeitrag wider Erwarten über 0.5 % erhöht werden \n\nmüsste. \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n31 \n \n\nmat gelten soll. Dies ist besonders für Menschen mit Beitragslücken, oft Frauen, ein Mehrwert. \n\n \n\nDringend im Auge behalten muss die Verwaltungskommission die künftige Teuerung. Darauf ist gegebe-\n\nnenfalls zu reagieren. Zudem muss die Verzinsung der Altersbeiträge erhöht werden. Dies kann und soll \n\ndie pkar in eigener Regie tun. Die pkar soll ausserdem aktiv daran arbeiten, dass die erwirtschafteten Ge-\n\nwinne möglichst den aktiv Versicherten gutgeschrieben werden. Die Anlageergebnisse der letzten Jahre \n\nwurden doch in sehr beschränktem Ausmass an die aktiven Versicherten weitergegeben. Die berechtigten \n\nSicherheitsbedürfnisse der Kasse müssen mit den Gutschriften an die Versicherten in einem ausgewogenen \n\nVerhältnis stehen. Was in den letzten Jahren nach Dafürhalten des vpod ostschweiz nicht immer der Fall \n\nwar. Hier besteht angesichts des sehr guten Zustandes der Kasse Nachholbedarf. Die Versicherten dürfen \n\nnicht vergessen werden, ihnen sollen die wiederholt guten Ergebnisse der Kasse so weit als möglich gutge-\n\nschrieben werden – dem Hauptzweck der pkar entsprechend. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nKonferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) \nDie KMK begrüsst die Revision des Gesetzes über die Pensionskasse AR. Auch wir sehen im Bereich der \n\nAltersvorsorge grossen Handlungsbedarf und erachten den Kompromiss zwischen Arbeitnehmenden und \n\nArbeitsgebenden als grundsätzlich gelungen. \n\n \n\nDie vorgeschlagene Beitragsaufteilung von neu 40 % zu 60 % betrachten wir als sehr positiv. Unter den \n\naktuellen Umständen ist die Altersvorsorge unseres Kantons nicht mehr konkurrenzfähig mit anderen Kan-\n\ntonen oder privaten Arbeitgebern, weshalb wir die für die Arbeitnehmenden grosszügigeren Sparpläne als \n\nüberfällig betrachten. \n\n \n\nDie aktuell ausgeprägte finanzielle Umverteilung von aktiv Versicherten zu Rentenbeziehenden erachten wir \n\nals sehr problematisch und begrüssen grundsätzlich Bestrebungen zur Reduktion dieses Generationenkon-\n\nfliktes. Trotzdem stehen wir einer weiteren Reduktion des Rentenniveaus kritisch gegenüber. Es ist absolut \n\nzwingend, dass die Pensionskassenrenten auf dem aktuellen Niveau gehalten werden können. \n\n \n\nAnpassungen der Umwandlungssätze in anderen Kantonen haben gezeigt, dass es insbesondere für ältere \n\nLehrpersonen finanziell attraktiver wäre, sich noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen frühzeitig pensi-\n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n32 \n \n\nonieren zu lassen, anstatt noch bis zum regulären Pensionsalter weiterzuarbeiten. Eine derartige Situation \n\ngilt es zwingend zu vermeiden, da dies den aktuell schon deutlich spürbaren Lehrermangel in Appenzell \n\nAusserrhoden noch merklich weiter verschärfen könnte. Entsprechend betrachten wir die vorgeschlagenen \n\nAbfederungsmassnahmen als zwingend. \n\n \n\nDem Wechsel vom Beitrags- aufs Leistungsprimat bei Invalidität und Tod stehen wir grundsätzlich positiv \n\ngegenüber. Es scheint uns aber, als hätte man nicht daran gedacht, dass die Pensen der Lehrpersonen \n\nunter Umständen von einem Jahr aufs andere beachtlichen Schwankungen ausgesetzt sind – dies einer-\n\nseits aufgrund der schwankenden Schülerzahlen und andererseits wegen den unterschiedlich belegten \n\nWahlfächern. Dies kann von den Lehrpersonen selbst kaum direkt beeinflusst werden. Wir betrachten es als \n\nsehr stossend, dass die Versicherungsleistungen einer Lehrperson unter Umständen stark reduziert wären, \n\nnur weil sie im Jahr des Ereignisses ein unerwartet kleineres Pensum zu unterrichten hatte. Lehrpersonen \n\nsollten nicht zusätzlich für ihre schwankenden Pensen bestraft werden. Entsprechend schlagen wir vor, \n\ndass die Leistungen im Falle von Invalidität und Tod auf der Grundlage eines gemittelten Lohns der letzten \n\nfünf Jahre ermittelt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 28) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n31) Die PKAR ist sich der Problematik schwankender \n\nRisikoleistungen infolge schwankendem Lohn (Pen-\n\nsum) bewusst. Sie wird sich im Rahmen der Regle-\n\nmentsberatung mit dieser Thematik befassen.  \n\n \n\nTravail.Suisse Ostschweiz \nNach unserem Verständnis nutzt der Kanton Appenzell Ausserrhoden im vorliegenden Gesetzesentwurf die \n\nihm durch das BVG belassenen Handlungsspielräume im Grundsatz gut. Wir begrüssen, dass der Kanton \n\nmehr finanzielle Ressourcen für eine gute Berufliche Vorsorge seiner Mitarbeitenden einsetzen will, um \n\ndamit der Verwaltungskommission den nötigen Spielraum für attraktive Leistungen zu ermöglichen. Weiter \n\nbegrüssen wir explizit die Einführung des Beitragsprimats für die Vorsorgefälle Invalidität und Tod und die \n\nüberparitätische Finanzierung der Standardversicherung. Weitere geplante Änderungen sind aus unserer \n\nSicht redaktioneller resp. klärender Natur und können akzeptiert werden. \n\n \n\nWir können nicht verhehlen, dass wir mit Sorge auf die gleichzeitig geplante Änderung des Vorsorgeregle-\n\nments durch die Verwaltungskommission schauen. Die geplante Senkung des Umwandlungssatzes wird \n\nzweifellos zu Renteneinbussen für die Mitarbeitenden führen und noch ist nicht klar, wie und in welchem \n\nAusmass diese kompensiert werden. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der 2. Säule ist aufgrund des \n\nschwierigen Umfelds gefährdet. Es muss alles unternommen werden, damit Finanzierung und Leistungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n32) Die "Besitzstand"srenten sind ein zentraler Bestand-\n\nteil der Gesamtlösung. Sie begrenzen die Rentenein-\n\nbussen auf 2.0 %. Mit der vorliegenden Revision wer-\n\nden Finanzierung und Leistungen der PKAR weiter an \n\ndie exogenen Rahmenbedingungen (Zinsen, Lebens-\n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n33 \n \n\nweiterhin in einem gesunden Verhältnis zueinanderstehen. \n\n \n\n \n\nerwartung) angepasst. Das Gleichgewicht der PKAR \n\nwird weiterhin periodisch überprüft werden. \n\n \n\n  \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n34 \n \n\n \n\n \n2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \n\n \nVernehmlassungsentwurf \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grund-\n\nsatz der Vollkapitalisierung geführt. \n\n \n2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage \n\ndes Sparguthabens (Beitragsprimat). \n\n \n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod \n\nvor der Pensionierung auf der Grundlage des \n\nversicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Herisau \nLeistungsprimat wird ausdrücklich unterstützt. \n\n \n\nGemeinde Schönengrund \n\nLeistungsprimat wird ausdrücklich unterstützt. \n\n \n\nGemeinde Schwellbrunn \nZustimmung - der Schutz, insbesondere von Personen \n\ndie länger nicht Erwerbstätig waren oder einen grösse-\n\nren Vorbezug z.B. WEF getätigt haben, macht Sinn. \n\n \n\nGemeinde Teufen \nDie Anwendung des Leistungsprimates bei Invalidität \n\nund Tod vor der Pensionierung wird ausdrücklich unter-\n\nstützt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n35 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Urnäsch \nBessere Lösung wie bis anhin, wird daher ausdrücklich \n\nunterstützt. \n\n \n\nGemeinde Wald \nLeistungsprimat wird ausdrücklich unterstützt, es gibt \n\nBetroffenen Sicherheit. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \nLeistungsprimat wird ausdrücklich unterstützt. \n\n \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \n\nDie Umstellung des Beitrags- auf das Leistungsprimat \n\nbei der Risikoversicherung beurteilt die Gemeinde-\n\nschreiberkonferenz als grosse Verbesserung für die \n\nArbeitnehmenden. \n\n \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \neinverstanden \n\n \n\nKonferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule \nTrogen (KMK) \nDie KMK begrüsst grundsätzlich den Wechsel vom Bei-\n\ntrags- aufs Leistungsprimat. Dabei ist aber zwingend zu \n\nbeachten, dass Lehrpersonen nicht unverschuldet für \n\nihre stets schwankenden Pensen bestraft werden. \n\nAuf der Stufe Sek II (und bald auch in der Volkschule) \n\narbeiten wir alle mit Bandbreitenverträgen. Ihr effektives \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n36 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der \n\nPensionskasse AR angeschlossen sind, gilt die \n\nStandardversicherung. In Anschlussverträgen \n\nkönnen davon abweichende Versicherungen \n\nangeboten werden. \n\n \n\nArbeitspensum können Lehrpersonen somit nur teilwei-\n\nse beeinflussen – im Normalfall können wir uns Jahr für \n\nJahr lediglich den von den Schulleitungen zugeteilten \n\nLektionen anzupassen. Entsprechend erhalten Lehrper-\n\nsonen regelmässig einen neu angepassten Pensions-\n\nkassenausweis. Für die Altersleistungen gleichen sich \n\ndiese Schwankungen bis zur Pension meist aus. Es \n\nwäre aber sehr stossend, wenn die Leistungen bei Inva-\n\nlidität oder Tod wesentlich kleiner wären als erwartet, \n\nnur weil man im aktuellen Schuljahr gerade 10 % weni-\n\nger Pensum erhalten hat als in den Jahren zuvor. \n\n \n\nÄnderungsvorschlag: \n3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der \n\nPensionierung auf der Grundlage des durchschnittlich \nversicherten Lohns der letzten fünf Jahre (Leis-\ntungsprimat). \n \n\n \n\nGemeinde Schwellbrunn \nZustimmung - flexible Modelle, sollen Arbeitnehmenden \n\nermöglicht werden. Die Wahlpläne sollen aber zu 100 % \n\ndurch den Arbeitnehmer finanziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 31) \n\n \n\n \n\n33) Die PKAR wird sich dieser Thematik annehmen und \n\nprüfen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n34) Art. 4 Abs. 4 PKG bildet die Grundlage, dass die \n\nPKAR im Bedarfsfall für mit Vertrag angeschlossene \n\nArbeitgebende abweichende Vorsorgepläne anbieten \n\ndarf. Diese sind nicht zu 100 % von den Arbeitneh-\n\nmenden finanziert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n37 \n \n\nGemeinde Urnäsch \nAktuell zwei Standardlösungen (Beitragsplan A und B); \n\nneu nur noch ein Beitragsplan, jedoch für alle vertraglich \n\nangeschlossenen Partner die Möglichkeit, individueller \n\nVertrag abzuschliessen mit PKAR. \n\n \n\nAntrag: \n\nAuch mit der neuen Lösung sollte keine Senkung der \n\nAN(Arbeitnehmer)-Beiträge stattfinden (Vorschlag Stan-\n\ndardversicherung: z.B. 42.5 % AN zu 57.5 % AG), und \n\ndamit eine arbeitgeberverträglichere Lösung mit einem \n\nmöglichst niedrigen Beitragssatz bei der Standardversi-\n\ncherung angestrebt werden. \n\n \n\nIm Sinne der Gleichbehandlung mit den Lehrpersonen, \n\nwelche gesetzlich der PKAR angeschlossen sind, ist für \n\ndas vertraglich angeschlossene Gemeindepersonal die \n\ngleiche (Standard-) Lösung anzustreben. Umso wichti-\n\nger ist, dass auch für die gesetzlich angeschlossenen \n\nPartner eine arbeitgeberverträgliche Lösung mit einem \n\nmöglichst tiefen Beitragssatz bei der Standardversiche-\n\nrung angestrebt wird. \n\n \n\nGemeinde Wolfhalden \nDie Umstellung des Beitrags- auf das Leistungsprimat \n\nbei der Risikoversicherung begrüsst der Gemeinderat \n\nWolfhalden ausserordentlich. Als positiv erachtet er \n\nzudem den Umstand, dass diese Änderung durch den \n\nheutigen Risikobeitrag abgedeckt werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Stellungnahme zu Art. 5 und Ausführungen im Be-\n\nricht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 2) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n38 \n \n\n \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem \n\nBeitragsplan, der gesamthaft zu 40 % mit Beiträ-\n\ngen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen \n\nder Arbeitgeber finanziert wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Heiden \nDie von der Gemeindepräsidienkonferenz bereits be-\n\nmängelte mögliche Ungleichbehandlung von gesetzlich \n\nund vertraglich angeschlossenen Arbeitnehmern muss \n\nzwingend verhindert werden. Eine Präzisierung oder \n\nErgänzung der Bestimmung ist angezeigt. \n\n \n\nGemeinde Herisau \nDie neue Beitragsregelung (Beitragsplan A) wird unter-\n\nstützt. Aus finanzpolitischen Überlegungen wird die \n\nStaffelung der Erhöhung begrüsst. \n\n \n\nGemeinde Rehetobel \nArt. 5 Abs. 1 PKG gem. Vernehmlassungsentwurf wird \n\nabgelehnt. Die Beiträge sind paritätisch von Arbeitge-\n\nber- und Arbeitnehmer zu leisten. \n\n \n\nGemeinde Schönengrund \n\nWir verstehen die Regelung als fixe Aufteilung zwischen \n\nAN (40 %) und AG (60 %) in der Standardversicherung \n\n(= gesetzlich angeschlossene AG). \n\n \n\nFür vertraglich angeschlossene AG gehen wir gestützt \n\nauf Art. 4 Abs. 4 davon aus, dass eine variable Auftei-\n\nlung zwischen AN und AG (z. B. 50 % zu 50 %) recht-\n\nlich möglich ist bzw. bleibt. \n\n \n\nWenn dem so ist, dann muss man sich bewusst sein, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 2) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n35) Die überparitätische Beitragsaufteilung ist Vorausset-\n\nzung für wählbare Sparpläne mit freiwillig höheren \n\nVersichertenbeiträgen. Sie dient zudem der Attraktivi-\n\ntätssteigerung (Fach- bzw. Arbeitskräftemangel). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n39 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndass dies Auswirkungen auf die Gleichbehandlung von \n\nz.B. Lehrpersonen (Standardversicherung) und anderen \n\nVerwaltungsangestellten (vertraglich Angeschlossene) \n\nhaben kann. Das Bedürfnis nach Individualisierung birgt \n\nanderseits die Gefahr der Ungleichbehandlung von \n\nPersonengruppen in der gleichen PK. Diesem Aspekt ist \n\nin der Umsetzung Rechnung zu tragen. \n\n \n\nEine Individualisierung / Flexibilisierung des Beitrags-\n\nplanes wird jedoch unterstützt. \n\n \n\nGemeinde Schwellbrunn \nGrundsätzliche Zustimmung aber zu 44 % zu 56 % wie \n\nin den umliegenden Kantonen (AI, SG, TG). Eine An-\n\npassung an andere Pensionskassen macht im Sinne \n\ndes Wettbewerbs nach Fachkräften und der Attraktivi-\n\ntätssteigerung Sinn. Die so ermöglichten individuellen \n\nSparpläne fördert die Selbstvorsorge und die Attraktivi-\n\ntät der Arbeitgebenden. \n\n \n\nGemeinde Teufen \nDie Möglichkeit eines individuellen Beitragsplanes wird \n\nbegrüsst. Vor dem Hintergrund, dass bei einigen Ge-\n\nmeinden ausschliesslich die Lehrkräfte bei der kantona-\n\nlen Kasse versichert sind und unterschiedliche Bei-\n\ntragspläne zur Anwendung gelangen, ist die Individuali-\n\ntät / Flexibilisierung von besonderer Wichtigkeit. \n\n \n\nGemeinde Urnäsch \na) Damit eine flexiblere Anpassung der Beträge in der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 2) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n40 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStandardversicherung möglich ist, sollten die Bei-\n\nträge nicht auf Stufe Gesetz geregelt werden. \n\n \n\nb) Es ist nicht nur eine arbeitnehmer- sondern auch \n\neine möglichst arbeitgeberverträgliche Lösung bei \n\nder Standardversicherung anzustreben: \n\nd.h., auch mit der neuen Beitragslösung sollte keine \n\nSenkung der AN-Beiträge stattfinden (Vorschlag \n\nStandardversicherung z.B. 42.5 % AN zu 57.5 % \n\nAG. \n\n \n\nGemeinde Wald \nEine Regelung, bei welcher Arbeitgeber einen höheren \n\nBeitrag leisten als Arbeitnehmende können wir nicht \n\nunterstützen. \n\n \n\nWir beantragen die Beibehaltung der paritätischen Auf-\n\nteilung von 50 % zu 50 %. \n\nBegründung: \n\nIn den allermeisten Fällen ist dieses Modell gewählt. \n\nEine Schlechterstellung anderer Gruppen von Mitarbei-\n\ntenden ist nicht sinnvoll. \n\nDie Belastung der Arbeitgeber durch zusätzliche Beiträ-\n\nge belastet die Budgets – als Gemeinde müssen wir alle \n\nverzichtbaren Ausgaben vermeiden. \n\n \n\nGemeinde Wolfhalden \nVor diesem Hintergrund würde es der Gemeinderat \n\nWolfhalden begrüssen, wenn das vorgesehene Bei-\n\ntragsverhältnis bei den ordentlichen Beiträgen zuguns-\n\n \n\nsiehe Kommentar 6) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 2) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n41 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nten der Arbeitgebenden nochmals überdenkt würde – \n\nzum Beispiel wäre ein Verhältnis von 55 % (Arbeitge-\n\nber) zu 45 % (Arbeitnehmer) denkbar. \n\n \n\nWeiter schliesst sich der Gemeinderat der Beurteilung \n\nder Gemeindepräsidienkonferenz an, dass einer Un-\n\ngleichbehandlung von gesetzlich und vertraglich ange-\n\nschlossenen Arbeitnehmenden der gleichen Arbeitgebe-\n\nrin aufgrund der Möglichkeit unterschiedlicher Beitrags-\n\npläne entgegengewirkt werden sollte. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \nWir verstehen die Regelung als fixe Aufteilung zwischen \n\nAN (40 %) und AG (60 %) in der Standardversicherung \n\n(= gesetzlich angeschlossene AG). \n\n \n\nFür vertraglich angeschlossene AG gehen wir gestützt \n\nauf Art. 4 Abs. 4 davon aus, dass eine variable Auftei-\n\nlung zwischen AN und AG (z. B. 50 % zu 50 %) recht-\n\nlich möglich ist bzw. bleibt. \n\nWenn dem so ist, dann muss man sich bewusst sein, \n\ndass dies Auswirkungen auf die Gleichbehandlung von \n\nz.B. Lehrpersonen (Standardversicherung) und anderen \n\nVerwaltungsangestellten (vertraglich Angeschlossene) \n\nhaben kann.  \n\nDas Bedürfnis nach Individualisierung birgt anderseits \n\ndie Gefahr der Ungleichbehandlung von Personengrup-\n\npen in der gleichen PK. Diesem Aspekt ist in der Um-\n\nsetzung Rechnung zu tragen. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 2) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 2) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n42 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine Individualisierung / Flexibilisierung des Beitrags-\n\nplanes wird jedoch von der Mehrheit der vorbereitenden \n\nArbeitsgruppe der GP-Konferenz unterstützt. \n\n \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \nAus Arbeitnehmersicht wird ein überparitätisches Bei-\n\ntragsverhältnis, welches das freiwillige Einzahlen zu-\n\nsätzlicher Sparbeiträge ermöglicht, begrüsst. Ein Bei-\n\ntragsverhältnis von 60 % (Arbeitgebende) zu 40 % (Ar-\n\nbeitnehmende) geht jedoch etwas zu weit, vor allem in \n\nAnbetracht dessen, dass bei einer insgesamten Erhö-\n\nhung der Sparbeiträge die Beiträge der Arbeitnehmen-\n\nden sogar sinken, während die Arbeitgebenden eine \n\nerhebliche finanzielle Mehrbelastung zu verzeichnen \n\nhaben. Es ist zudem wichtig, dass für die gesetzlich \n\nangeschlossenen Partner auch eine arbeitgeberverträg-\n\nliche Lösung bei der Standardversicherung angestrebt \n\nwird – dies vor allem auch, um möglichst eine Gleichbe-\n\nhandlung der vertraglich angeschlossenen Arbeitneh-\n\nmenden (z.B. Gemeindeangestellte exkl. Lehrkräfte) mit \n\nden gesetzlich angeschlossenen Arbeitnehmenden (z.B. \n\nLehrkräfte) zu erzielen. Vor allem für Einheitsgemeinden \n\nist dies ein wichtiges Anliegen. Eine Zweiklassengesell-\n\nschaft sollte vermieden werden. \n\n \n\nIn Bezug auf die Beurteilung der Attraktivität der PKAR \n\nim Vergleich zu anderen Pensionskassen, möchte die \n\nGemeindeschreiberkonferenz beliebt machen, dass – \n\nneben dem Vergleich der ordentlichen Beiträge (Spar-, \n\nRisiko-, Verwaltungskostenbeiträge), wie auf Seite 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 2) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n43 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndes Berichts der Verwaltungskommission dargestellt – \n\nauch andere Faktoren berücksichtigt werden, wie etwa \n\ndie gute Deckungssituation der PKAR, welche es ihr (in \n\nKombination mit dem neuen Umwandlungsbeitrag) er-\n\nmöglicht, aus eigenen Mitteln Abfederungsmassnahmen \n\nzu finanzieren, während andere Pensionskassen (zum \n\nBeispiel die PKSG) aufgrund von Unterdeckung Sanie-\n\nrungsbeiträge erheben müssen oder mussten. \n\n \n\nEs liegt im Interesse der Gemeindeschreiberkonferenz, \n\nwenn das Beitragsverhältnis nochmals überprüft würde \n\n– vorstellbar wäre zum Beispiel eine Lösung mit 42.5 % \n\n(AN) zu 57.5 % (AG). \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nDie Standardversicherung beruht auf einem Beitrags-\n\nplan, der zu 40 % mit Beiträgen der Versicherten und zu \n\n60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber im obligatorischen \n\nTeil (einfache AHV-Rente minus Koordinationsabzug) \n\nund im überobligatorischen Teil zu 49 % mit Beiträgen \n\nder Versicherten und zu 51 % mit Beiträgen der Arbeit-\n\ngeber finanziert wird. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \nVorlage schiesst über Ziel hinaus. Ziel sollte sein 50 / 50 \n\nmax. 45 / 55. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \nNicht einverstanden \n\nBevorzugt: 50 zu 50 %, oder Variante 45 zu 55 % \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 7) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 11) \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n44 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKonferenz der Arbeitskräfte der Kantonsschule Tro-\ngen (neu: Konferenz der Mitarbeitenden der Kan-\ntonsschule Trogen (KMK)) \nDie KMK begrüsst diese neue Regelung sehr, dies ist \n\neine spürbare Verbesserung in der Attraktivität unseres \n\nKantons als Arbeitgeber. \n\nInterne Umfragen des Vereins Schweizerischer Gymna-\n\nsiallehrpersonen (VSG) haben ergeben, dass der Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden bei den Bedingungen der \n\nAltersvorsorge im Vergleich mit den restlichen Kantonen \n\nzum hintersten Viertel gehört. Eine Anpassung des \n\nBeitragsplans ist eine spürbare Verbesserung für die \n\nArbeitnehmenden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nArt.  6 \nBemessungsgrundlagen \n\n1 Der versicherte Jahreslohn ist die Grundlage für \n\ndie Bemessung der Jahresbeiträge und der Sa-\n\nnierungsbeiträge. \n\n \n2 Er entspricht dem Jahreslohn gemäss Bundes-\n\ngesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-\n\ncherung), vermindert um gelegentlich anfallende \n\nLohnbestandteile und um den Koordinationsab-\n\nzug gemäss BVG. Für Teilzeitbeschäftigte ver-\n\nmindert sich der Koordinationsabzug anteilmäs-\n\nsig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nGemeinde Teufen \nBezüglich Art. 6.2 ist darauf hinzuweisen, dass eine \n\nVollflexibilisierung des Koordinationsabzuges in Be-\n\ntracht gezogen werden sollte. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n36) Eine Flexibilisierung kann auf eine nächste Revision, \n\nin Abhängigkeit zu den bundesrechtlichen Vorgaben, \n\ngeprüft werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n45 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die Verwaltungskommission bestimmt, welche \n\ngelegentlich anfallenden Lohnbestandteile vom \n\nJahreslohn in Abzug gebracht werden können. \n\n \n4 Der maximal versicherbare Jahreslohn ent-\n\nspricht dem Maximum der Gehaltsklasse 20 \n\ngemäss Besoldungsverordnung. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nAbsatz 2 (streichen) \n\n \n\nErgänzung Absatz 5 (neu): \n\nDer Koordinationsabzug entspricht 20 % des massge-\n\nbenden Lohns, höchstens der einfachen AHV-\n\nAltersrente. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Ausführungen im Bericht und Antrag an den Kan-\n\ntonsrat \n\nArt.  7a \nSparbeiträge \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des \n\nSparguthabens. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 In der Standardversicherung betragen die \n\nSparbeiträge in Prozent des versicherten Jahres-\n\nlohnes: \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Herisau \nDie Möglichkeit, dass aktiv versicherte Personen auf \n\nfreiwilliger Basis höhere Sparbeiträge leisten und so ihre \n\nvoraussichtlichen Altersleitungen verbessern und/oder \n\nBeitragslücken auffüllen, wird begrüsst. Für die Arbeit-\n\ngebenden bleibt der Betrag unverändert. \n\n \n\n \n\nGemeinde Teufen \nDie geringfügig höheren Sparbeitragssätze werden \n\nunterstützt, damit das Rentenziel von 55 % trotz redu-\n\nziertem Umwandlungssatz beibehalten werden kann \n\nund die neue Beitragsaufteilung von 40 % und 60 % \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n46 \n \n\nTabelle 2 \n\n \n\n \n\nermöglicht wird. \n\n \n\nGemeinde Wolfhalden \nDass der Rahmen für die Sparbeiträge aufgrund der \n\nveränderten Gegebenheiten (gesunkene Zinserträge, \n\nhöhere Lebenserwartung) angehoben werden muss, ist \n\nfür den Gemeinderat nachvollziehbar.  \n\n \n\nAllerdings mutet es etwas an bzw. ist es stossend, dass \n\ndabei die Kosten für die Arbeitnehmenden sinken, wäh-\n\nrend die Arbeitgebenden erhebliche Mehrkosten zu \n\ntragen haben. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 9) \n\n \n\nArt.  7b \nRisikobeiträge \n\n1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der \n\nLeistungen bei Invalidität und Tod. Sie können \n\neinen Anteil zur Finanzierung eines höheren \n\nUmwandlungssatzes enthalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Teufen \nDie Auslagerung der Rückversicherung des Risikos \n\nsollte geprüft werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Urnäsch \nWird unterstützt, da dadurch der UWS stabiler beibehal-\n\nten werden kann. \n\n \n\nGemeinde Wolfhalden \nDer Gemeinderat begrüsst grundsätzlich die Einführung \n\neines Umwandlungsbeitrags. Allerdings beurteilt der \n\n \n\n \n\n \n\n37) Die Verwaltungskommission hat bisher darauf ver-\n\nzichtet, die Versicherungsrisiken Invalidität und Tod \n\nbei aktiven Versicherten rückzuversichern. Sie über-\n\nprüft eine solche Rückversicherung periodisch unter \n\nversicherungstechnischen Aspekten (Schadenverlauf, \n\nMarktumfeld usw.).  \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n47 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat dessen Integration in die Risikobeiträge \n\nkritisch, da er einerseits den inhaltlichen Zusammen-\n\nhang nicht ganz nachvollziehen kann und andererseits \n\nerachtet er es vor dem Hintergrund, dass dieser Um-\n\nwandlungsbeitrag aufgrund übergeordneten Rechts \n\nalleine durch den Arbeitgeber finanziert werden soll, als \n\nfragwürdig, wenn sich eine Erhöhung oder ein Wegfall \n\ndes Beitrags aufgrund des globalen Beitragsverhältnis-\n\nses auch auf die Arbeitnehmenden auswirkt (indirekte \n\nMitfinanzierung des Arbeitnehmers). \n\n \n\nDas Beitragsverhältnis bei den Spar- und Risikobeiträ-\n\ngen soll aus Sicht des Gemeinderates nicht von der \n\nHöhe des Umwandlungsbeitrags abhängen, deshalb \n\nsoll letzterer von den ordentlichen Beiträgen entkoppelt \n\nund folglich nicht bei der Festlegung des globalen Bei-\n\ntragsverhältnisses berücksichtigt werden. \n\n \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \nDie Einführung der Möglichkeit, einen Umwandlungsbei-\n\ntrag zu erheben, wird im Sinne einer erhöhten Transpa-\n\nrenz sehr begrüsst. Dessen Integration in die Risikobei-\n\nträge wird kritisch hinterfragt, da einerseits der inhaltli-\n\nche Zusammenhang nicht ganz nachvollziehbar ist und \n\nandererseits erachtet es die Gemeindeschreiberkonfe-\n\nrenz vor dem Hintergrund, dass dieser Umwandlungs-\n\nbeitrag aufgrund übergeordneten Rechts alleine durch \n\nden Arbeitgeber finanziert werden soll, als fragwürdig, \n\nwenn sich eine Erhöhung des Beitrags aufgrund des \n\nglobalen Beitragsverhältnisses auch auf die Arbeitneh-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 8) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n48 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 In der Standardversicherung beträgt der Risi-\n\nkobeitrag für Versicherte und Arbeitgeber ge-\n\nsamthaft maximal 4 % des versicherten Jahres-\n\nlohnes. \n\n \n\nmenden auswirkt (indirekte Mitfinanzierung des Arbeit-\n\nnehmers). \n\n \n\nAus Sicht der Gemeindeschreiberkonferenz soll der \n\nUmwandlungsbeitrag von den ordentlichen Beiträgen \n\nentkoppelt und folglich nicht bei der Festlegung des \n\nglobalen Beitragsverhältnisses berücksichtigt werden.  \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \neinverstanden \n\n \n\n \n\nGemeinde Schwellbrunn \nZustimmung - im Sinne eines flexiblen Reglements \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 8) und Ausführungen im Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nArt.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n1 Die Pensionskasse AR erhebt einen angemes-\n\nsenen Beitrag zur Deckung der Verwaltungskos-\n\nten. \n\n \n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage \n\nder Verwaltungskosten der letzten Betriebsrech-\n\nnung und unter Berücksichtigung des Voran-\n\nschlags des Erhebungsjahrs festgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Heiden \nDie Deckelung der Verwaltungskosten auf 0.5 % soll \n\nbeibehalten werden. Wir verweisen dazu auf einen \n\nComparis-Vergleich von verschiedenen Anbietern, wel-\n\nche bei den Kosten eine Bandbreite von 0.13 % bis \n\n0.83 % ausweist. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Herisau \nDem Verzicht auf einen maximalen Verwaltungskosten-\n\n \n\n \n\n \n\n38) Der Verwaltungskostenbeitrag wird jährlich von der \n\nparitätisch zusammengesetzten Verwaltungskommis-\n\nsion festgelegt. Aktuell beträgt er 0.45 % der versi-\n\ncherten Jahreslöhne. Durch den Wegfall der Ober-\n\ngrenze von 0.5 % erhält die PKAR für den Bedarfsfall \n\ndie nötige Flexibilität. Eine Anhebung des Verwal-\n\ntungskostenbeitrages über die heutige Obergrenze \n\nvon 0.5 % ist nicht geplant.  \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n49 \n \n\nbeitrag von 0.5 % aller versicherten Besoldungen wird \n\nzugestimmt. \n\nEs wird aber weiterhin eine effiziente Administration \n\n(bisher immer unter 0.5 %) erwartet. Die Kontrolle liegt \n\nwie bisher bei der Verwaltungskommission. \n\nEs wird anerkannt, dass es auch im PK-Bereich immer \n\nmehr Fachwissen braucht und die Rekrutierung von \n\nausgewiesenen Fachleuten schwierig ist. \n\n \n\nGemeinde Schönengrund \n\nDem Verzicht auf einen maximalen Verwaltungskosten-\n\nbeitrag von 0.5 % aller versicherten Besoldungen kann \n\nzugestimmt werden.  \n\nEs wird aber weiterhin eine effiziente Administration \n\n(bisher immer unter 0.5 %) erwartet. Die Kontrolle liegt \n\nwie bisher bei der Verwaltungskommission. \n\nEs wird anerkannt, dass es auch im PK-Bereich immer \n\nmehr Fachwissen braucht und die Rekrutierung von \n\nausgewiesenen Fachleuten schwierig ist. \n\n \n\nGemeinde Teufen \nDem Verzicht auf einen maximalen Verwaltungskosten-\n\nbeitrag von 0.5% aller versicherten Besoldungen kann \n\nzugestimmt werden. Es wird erwartet, dass der Verwal-\n\ntungskostenbeitrag regelmässig überprüft und in einem \n\nmarktüblichen Rahmen gehalten wird. Um dies zu bele-\n\ngen, ist regelmässig ein Peervergleich zu erstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n50 \n \n\nGemeinde Urnäsch \nAntrag: \nDie Höhe der Summe der Verwaltungskostenbeiträge \n\nsollte begrenzt werden auf 0.5 %. \n\nVerwaltungskosten müssen separat und transparent \n\nausgewiesen werden. Verteilung AN/AG muss ersicht-\n\nlich sein (wie im PKAR-Bericht ausgeführt). \n\n \n\nGemeinde Wald \nDem Verzicht auf einen maximalen Verwaltungskosten-\n\nbeitrag von 0.5 % aller versicherten Besoldungen kann \n\nzugestimmt werden. \n\nDen verantwortlichen Gremien obliegt es die Verwen-\n\ndungen und die Qualität kontinuierlich zu überprüfen. \n\n \n\nGemeinde Wolfhalden \nFür den Gemeinderat ist die Notwendigkeit für die Auf-\n\nhebung einer Obergrenze für die Verwaltungskosten \n\nnicht nachvollziehbar. Die Verwaltungskosten sollen in \n\neinem raisonnablen Verhältnis zum versicherten Ver-\n\ndienst gehalten werden. An einer Obergrenze soll des-\n\nhalb festgehalten werden. Gegen deren Anhebung hat \n\nder Gemeinderat in Anbetracht dessen, dass aktuell nur \n\nnoch ein Spielraum von 0.25 % bis zum Maximum von \n\n0.5 % besteht, keine Einwände. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \nDem Verzicht auf einen maximalen Verwaltungskosten-\n\nbeitrag von 0.5 % aller versicherten Besoldungen kann \n\nzugestimmt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Ausführungen im Bericht und Antrag an den Kan-\n\ntonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n51 \n \n\nEs wird aber weiterhin eine effiziente Administration \n\n(bisher immer unter 0.5 %) erwartet. Die Kontrolle liegt \n\nwie bisher bei der Verwaltungskommission. \n\nEs wird anerkannt, dass es auch im PK-Bereich immer \n\nmehr Fachwissen braucht und die Rekrutierung von \n\nausgewiesenen Fachleuten schwierig ist. \n\n \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \nFür die Gemeindeschreiberkonferenz ist die Notwendig-\n\nkeit für die Aufhebung einer Obergrenze für die Verwal-\n\ntungskosten nicht nachvollziehbar. Diese sollen in ei-\n\nnem raisonnablen Verhältnis zum versicherten Ver-\n\ndienst gehalten werden. \n\n \n\nAn einer Obergrenze soll deshalb festgehalten werden. \n\nGegen deren Anhebung bestehen in Anbetracht des-\n\nsen, dass aktuell nur noch ein Spielraum von 0.25 % \n\nbesteht, keine Einwände. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \nStreichung! Weder nachvollziehbar noch tolerierbar. Wir \n\nerwarten, dass es bei 0.5 % bleibt oder zumindest eine \n\nprozentuale Begrenzung festgehalten wird. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \nBisherigen Art. 7, Abs. 5 beibehalten: \n5 Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der Verwal-\n\ntungskommission auf der Grundlage der letzten Verwal-\n\ntungskostenrechnung und aufgrund des Budgets für das \n\nErhebungsjahr festgelegt. Er wird von den Arbeitgebern \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n52 \n \n\ngetragen und beträgt maximal 0.5 % aller versicherten \n\nBesoldungen. \n\n \n\nKonferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule \nTrogen (KMK)) \nÄnderungsvorschlag: \n2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der \n\nVerwaltungskosten der letzten Betriebsrechnung und \n\nunter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhe-\n\nbungsjahrs festgelegt und wird von den Arbeitgebern \ngetragen. \n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Ausführungen im Bericht und Antrag an den Kan-\n\ntonsrat \n\n \n\nArt.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen \n\nfür die Beitragsbemessung, so ergreift die Ver-\n\nwaltungskommission angemessene Massnah-\n\nmen, um unmittelbare Härten für die Versicher-\n\nten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder ab-\n\nzuschwächen. \n\n \n2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem \n\nZweck insbesondere vom Koordinationsabzug \n\ngemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen \n\ngemäss Art. 7a Abs. 2 abweichen. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Herisau \nEin rasches Reagieren durch die Verwaltungskommis-\n\nsion zur Verhinderung oder Abschwächung von Härten \n\nim Sinne von Abs. 1 wird unterstützt. \n\n \n\nGemeinde Schönengrund \n\nEin rasches Reagieren durch die Verwaltungskommis-\n\nsion zur Verhinderung oder Abschwächung von Härten \n\nim Sinne von Abs. 1 wird unterstützt. \n\nEs ist zu prüfen, ob nicht ein Nachvollzug im Gesetz \n\ninnert Frist (ordentlicher Gesetzgebungsprozess von 2 - \n\n3 Jahren) verlangt werden müsste. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n39) Die Vorgabe einer Frist für den Nachvollzug wird nicht \n\nals notwendig erachtet. Die bundesrechtlichen Ände-\n\nrungen erfassen grundsätzlich nur den obligatori-\n\nschen Bereich der Vorsorge, für den ohnehin das \n\nübergeordnete Recht massgebend ist (sog. BVG-\n\nSchattenrechnung). Bei umfassenden Änderungen \n\nsieht das Bundesrecht regelmässig Übergangsbe-\n\nstimmungen vor. Art. 8a kommt nur zur Anwendung, \n\nsofern der ordentliche Gesetzgebungsprozess zu un-\n\nmittelbaren Härten für die aktiv versicherten Personen \n\noder die Arbeitgebenden führt. Die Bestimmungen zur \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n53 \n \n\n \n\n \n\nGemeinde Urnäsch \nVorschlag wird unterstützt, damit die PKAR innert nütz-\n\nlicher Frist Bundesrecht umsetzen kann. \n\n \n\nGemeinde Wolfhalden \nFür den Gemeinderat ist aufgrund der Argumentation \n\nnachvollziehbar, dass es aufgrund von Änderungen im \n\nBundesrecht allenfalls notwendig werden kann, schnell \n\nund unkompliziert Abweichungen beim Koordinations-\n\nabzug oder beim Beitragsrahmen vornehmen zu kön-\n\nnen, doch stellt er in Frage, ob nicht eine genauere \n\nUmschreibung oder eine Einschränkung dieser Kompe-\n\ntenz der Verwaltungskommission im Gesetz notwendig \n\nbzw. sinnvoll wäre. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \nFür die Gemeindeschreiberkonferenz ist aufgrund der \n\nArgumentation nachvollziehbar, dass es aufgrund von \n\nÄnderungen im Bundesrecht allenfalls notwendig wer-\n\nden kann, schnell und unkompliziert Abweichungen \n\nbeim Koordinationsabzug oder beim Beitragsrahmen \n\nvornehmen zu können, doch wird in Frage gestellt, ob \n\nnicht eine genauere Umschreibung oder eine Ein-\n\nschränkung dieser Kompetenz der Verwaltungskommis-\n\nsion im Gesetz notwendig bzw. sinnvoll wäre. \n\nFinanzierung sind in der Folge durch den ordentlichen \n\nGesetzgebungsprozess zu verifizieren. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n40) Der genaue Inhalt und Ausgang der BVG-Reform ist \n\nungewiss. Daher ist eine gezieltere Kompetenzdele-\n\ngation an die Verwaltungskommission nicht möglich. \n\nDie Verwaltungskommission ist paritätisch aus Vertre-\n\ntungen der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden \n\nzusammengesetzt. Es wird erwartet, dass allfällige \n\nÄnderungen infolge übergeordnetem Bundesrecht \n\nvon der Verwaltungskommission so kosten- und leis-\n\ntungsneutral wie möglich vorgenommen werden. Die-\n\nser Artikel ist keine Grundlage für einen Leistungsaus- \n\noder -abbau «durch die Hintertüre». Kommt es bun-\n\ndesrechtlich zu grundlegenden Änderungen, ist das \n\nkantonale Recht durch den Gesetzgeber anzupassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 40) \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n54 \n \n\n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nDie Änderung des Artikels 8a ist ausdrücklich zu be-\n\ngrüssen, da die Umsetzung den administrativen Auf-\n\nwand verringert. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \nKeine Notwendigkeit. Handhabe wie bisher. Bandbreite \n\nwird vom Bundesrecht vorgegeben und der Rest liegt \n\nbei der gesetzgebenden Behörde. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \neinverstanden \n\n \n\nGemeinde Urnäsch \nVorschlag wird unterstützt, damit die PKAR innert nütz-\n\nlicher Frist Nachteile für die angeschlossenen Versi-\n\ncherten verhindern kann. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \nEin rasches Reagieren durch die Verwaltungskommis-\n\nsion zur Verhinderung oder Abschwächung von Härten \n\nim Sinne von Abs. 1 wird unterstützt. \n\nEs ist zu prüfen, ob nicht ein Nachvollzug im Gesetz \n\ninnert Frist (ordentlicher Gesetzgebungsprozess von 2 - \n\n3 Jahren) verlangt werden müsste. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 39) \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n55 \n \n\nArt. 13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Ar-\n\nbeitnehmervertreter teilt die Verwaltungskom-\n\nmission die Versicherten in Wahlkreise ein. Da-\n\nbei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene \n\nAufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Herisau \nDie bisherige Organisation in vier oder fünf Wahlkreise \n\nhat bis dato gut funktioniert und wird von Arbeitgeben-\n\nden und Arbeitnehmenden als verlässliche und regional \n\nvertrauensbildend abgestufte Einteilung wahrgenom-\n\nmen. Weshalb ändern, was gut funktioniert? Vertrauen \n\nund Stabilität vor Flexibilität! \n\n \n\nWir beantragen, Art. 13 Abs. 1 unverändert zu belassen. \n\n \n\n \n\nGemeinde Schwellbrunn \nGrundsätzliche Zustimmung – es soll aber auf eine \n\nparitätische Aufteilung von Kantons- und Gemeindever-\n\ntretern geachtet werden! \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nDie FDP AR bittet um Auskunft darüber, wie die Wahl-\n\nkreise aktuell definiert sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \nEinverstanden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n41) Die Gesetzesrevision soll genutzt werden, um in Be-\n\nzug auf die Wahlkreise für den Bedarfsfall mehr Flexi-\n\nbilität zu schaffen. Die Verwaltungskommission wird \n\ndie Wahlkreise weiterhin ausgewogen festlegen. Die \n\nbisher starre Vorgabe von vier oder fünf Wahlkreisen \n\nkönnte sich nachteilig auswirken, beispielsweise bei \n\nPersonalaus- oder -abbau bei grossen angeschlosse-\n\nnen Arbeitgebenden oder bei neuen oder austreten-\n\nden angeschlossenen Arbeitgebenden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n42) Wahlkreis 1: Volksschule der Gemeinden  \n\nWahlkreis 2: Spitalverbund  \n\nWahlkreis 3: Kantonsverwaltung \n\nWahlkreis 4: Übrige \n\nDie Einzelheiten können dem unter www.pkar.ch auf-\n\ngeschalteten Wahlreglement entnommen werden. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n56 \n \n\nArt. 17a \nEinmalige Arbeitgebereinlage \n\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per  \n\n1. Januar 2018 eine einmalige Einlage zur Min-\n\nderung von Leistungseinbussen bei künftigen \n\nAltersrenten. Die Einlage beträgt maximal 15‘000 \n\nFranken pro versicherte Person. \n\n \n\n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nDer Art 17a. ist obsolet und kann gestrichen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n43) Auf die Aufhebung ist aus Gründen der Nachvollzieh-\n\nbarkeit zu verzichten.  \n\n \n\n \n\nArt. 17b \nTeilrevision vom ... \n\n1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzie-\n\nrung der Standardversicherung schrittweise an \n\nden neuen Beitragsplan an. \n\n \n\n \n\n \n\nKonferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule \nTrogen (KMK) \nAnpassungen der Pensionskassenreglemente in ande-\n\nren Kantonen (z.B. Zürich) haben gezeigt, dass es bei \n\neiner Senkung des Umwandlungssatzes insbesondere \n\nfür ältere Lehrpersonen finanziell teilweise mehr Sinn \n\nmachte, sich noch vor Inkrafttreten der neuen Regelun-\n\ngen frühzeitig pensionieren zu lassen, anstatt noch bis \n\n65 weiterzuarbeiten. Dies könnten auch in Appenzell \n\nAusserrhoden den aktuell schon spürbaren Lehrerman-\n\ngel noch merklich weiter verschärfen. \n\nAuch wenn die Anpassung des Umwandlungssatzes \n\nnicht direkt Teil der Vernehmlassung ist, muss der Kan-\n\nton trotzdem bereit sein, den betroffenen Jahrgängen \n\neinen zusätzlichen Rentenzuschlag zu finanzieren, um \n\nder frühzeitigen Pensionierung mehrere Jahrgänge \n\nvorzubeugen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar 28) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar 28) \n\n \n\n \n\n \n\n2000.277, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n