name: Schriftliche Anfrage Daniel Bühler, Speicher; «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Energiesicherheit; Antwort Regierungsrat

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 8. September 2023 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Daniel Bühler, Speicher; Dem Jugendparlament eine Stimme geben: \n\nEnergiesicherheit; Antwort des Regierungsrates  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 8. Juni 2023 hat Kantonsratspräsident Daniel Bühler eine schriftliche Anfrage eingereicht. \n\nDie Fragen betreffen einen anlässlich der Frühlingssession 2022 vom Jugendparlament SG AI AR beschlosse-\n\nnen offenen Brief zum Thema "Energiesicherheit".  \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Welche Absichten hegen die Kantone SG, AI und AR, um die schulische Bildung \n\nfür nachhaltige Energieträger und deren effiziente Nutzung weiter zu fördern? \n\n \n\nDas Thema Energie bzw. erneuerbare Energien und die damit verbundenen Fragestellungen geniessen auf \n\nallen Schulstufen, aber auch im Rahmen von Projektwochen einen hohen Stellenwert. Die schulische Bildung \n\nfür nachhaltige Energieträger und deren effizienten Nutzung gestaltet sich wie folgt: \n\n \n\nÖffentliche Volksschule \n\nIm Lehrplan der Volksschule von Appenzell Ausserrhoden sind sieben fächerübergreifenden Themen unter der \n\nLeitidee nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Ein Themenbereich in diesem Zusammenhang heisst natürli-\n\nche Umwelt und Ressourcen. Das Thema umfasst die natürliche Umwelt in ihrer Komplexität und Vielfalt sowie \n\ndie Auseinandersetzung mit ihrem Wert als Lebensgrundlage für den Menschen. Die Schülerinnen und Schüler \n\nwerden im Rahmen des ordentlichen Unterrichts befähigt, eigene Verhaltensweisen bezüglich eines nachhalti-\n\ngen Umgangs mit der natürlichen Umwelt und ihren Ressourcen sowie im Hinblick auf eine tragbare Zukunft zu \n\nreflektieren. Der kantonale Energietag dient zudem auch der Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler für \n\neinen sorgsamen Umgang mit der Ressource Energie. \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nGymnasium (Sekundarstufe II) \n\nDie Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen- und direktoren (EDK) aktualisiert zurzeit in einem ge-\n\nmeinsamen Projekt mit dem Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Rahmenlehr-\n\nplan für die Maturitätsschulen der EDK. In diesem Rahmen wird angestrebt, die gymnasiale Ausbildung u.a. \n\nnachhaltig auf den Umgang mit den aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen und ökologischen Herausfor-\n\nderungen und deren Bewältigung auszurichten. Dazu soll vor allem das transversale Thema Bildung für nach-\n\nhaltige Entwicklung (BNE) in den Rahmenlehrplan aufgenommen werden. Als Grundlage für die Umsetzung \n\nder Reform soll anschliessend der Lehrplan der Kantonsschule Trogen (KST) überarbeitet und an den aktuali-\n\nsierten Rahmenlehrplan der EDK angepasst werden. \n\n \n\nAn der KST findet zudem alle zwei Jahre ein Climate Capus Day statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird in \n\nWorkshops auch das Thema nachhaltige Energieträger und deren Nutzung thematisiert. Zudem sind die Lehr-\n\npersonen zumindest einmal jährlich aufgefordert, ein Thema im Bereich der nachhaltigen Entwicklung im Un-\n\nterricht zu bearbeiten. \n\n \n\nBerufliche Grundbildung \n\nIn der beruflichen Grundbildung sind Nachhaltigkeit und Ökologie in den Fachlehrplänen der einzelnen Berufe \n\nmit einem berufsspezifischen Fokus thematisiert. Die zu vermittelnden Inhalte werden durch die berufsspezifi-\n\nschen Bildungspläne vorgegeben. Der Inhalt der Fachlehrpläne wird alle fünf Jahre überprüft. Mit dem Projekt \n\n"Allgemeinbildung 2030" soll die Allgemeinbildung der beruflichen Grundbildung auf die künftigen Anforderun-\n\ngen der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Der allgemeinbildende Unterricht soll aus \n\ndiesem Grund verstärkt auch auf Megatrends ausgerichtet werden. Die nachhaltige Energie wird voraussicht-\n\nlich ein Megatrend sein. \n\n \n\nAm Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ Herisau) werden Abstimmungsvorlagen zu Energiethemen in den \n\nFächern Allgemeinbildung und Gesellschaft thematisiert. \n\n \n\nAntwort auf die Frage 2: Wie möchten die Kantone SG, AI und AR die Bevölkerung von Windparks \n\nüberzeugen? \n\n \n\nEs ist nicht Aufgabe des Kantons, eigentliche Informationskampagnen für Windparks zu führen. Der Kanton hat \n\naber im Rahmen der kantonalen Energiepolitik die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien und \n\ndaraus abgeleitet den für die Zielerreichung nötigen Anteil Windenergie aufzuzeigen und im Richtplan behör-\n\ndenverbindlich festzulegen. In diesem Prozess hat der Kanton die Bevölkerung sachlich und transparent zu \n\ninformieren und zu sensibilisieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nAntwort auf die Frage 3: Gibt es bereits Pläne für eine Informationskampagne, welche über Windparks \n\naufklären sollen? \n\n \n\nIm Rahmen der geplanten Richtplananpassung erfolgt ein öffentliches Mitwirkungsverfahren. Die Mitwirkung \n\nsoll mit Informationsveranstaltungen für die Gemeinden und die Bevölkerung begleitet werden. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

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text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nSteuergesetz, Teilrevision (StG Rev 20) \n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand \n1. Januar 2019, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 21 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Grundsatz \n \n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, \nIndustrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbe-\ntrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder ande-\nren selbständigen Erwerbstätigkeit. \n \n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätig-\nkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusse-\nrung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung \nvon Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleich-\ngestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen \nin das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe \noder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten \nalle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der \nselbständigen Erwerbstätigkeit dienen sowie Beteili-\ngungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft, sofern der Eigentümer letztere im Zeit-\npunkt des Erwerbs oder bei Beginn der unbe-\nschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland \nzum Geschäftsvermögen erklärt. \n \n3 Für steuerpflichtige Personen, die eine ordnungs-\ngemässe Buchhaltung führen, gilt Art. 69 sinnge-\nmäss. \n \n4 Kapitalgewinne aus der Veräusserung land- und \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätig-\nkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusse-\nrung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung \nvon Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleich-\ngestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen \nin das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe \noder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten \nalle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der \nselbständigen Erwerbstätigkeit dienen sowie Beteili-\ngungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft, sofern der Eigentümer letztere im Zeit-\npunkt des Erwerbs oder bei Beginn der unbe-\nschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland \nzum Geschäftsvermögen erklärt. Art. 21b bleibt vor-\nbehalten. \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nforstwirtschaftlicher Grundstücke des Geschäftsver-\nmögens werden den Einkünften aus selbständiger \nErwerbstätigkeit zugerechnet, soweit der Veräusse-\nrungserlös die Anlagekosten nicht übersteigt. Art. \n130 gilt sinngemäss. \n\n Art.  21b \nTeilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen \n\n \n\n 1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüber-\nschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen \nan Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genos-\nsenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie \nGewinne aus der Veräusserung solcher Beteili-\ngungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren \nAufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, \nwenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Pro-\nzent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n \n\n 2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen \nwird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteili-\ngungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der \nsteuerpflichtigen Person oder Personenunterneh-\nmung waren. \n\n \n\n Art.  21c \nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n \n\n 1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichba-\nren Rechten bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist \nArt. 69a sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  23 \n4. Bewegliches Vermögen \n\n  \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Ver-\nmögen, insbesondere: \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich Erträge aus \nrückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Ein-\nmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, aus-\nser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsor-\nge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Aus-\nzahlung der Versicherungsleistung ab dem vollen-\ndeten 60. Altersjahr aufgrund eines mindestens \nfünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollen-\ndung des 66. Altersjahres begründet wurde; \n\n  \n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzah-\nlung von Obligationen mit überwiegender Einmal-\nverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Dis-\nkontobligationen), die den Inhabern anfallen; \n\n  \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüber-\nschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen \naller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnenn-\nwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine \nRückzahlung bestehender Kapitalanteile darstel-\nlen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten \nim Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die \nVerrechnungssteuer1) an die Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag \ngilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Ver-\nrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüber-\nschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen \naller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnenn-\nwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine \nRückzahlung bestehender Kapitalanteile darstel-\nlen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten \nim Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die \nVerrechnungssteuer2) an die Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag \ngilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Ver-\nrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); Abs. 1bis bleibt vorbehalten. \n\n \n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutz-\nniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sa-\nchen oder nutzbarer Rechte; \n\n  \n\n                                                      \n1) VStG (SR 642.21) \n2) VStG (SR 642.21) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanla-\ngen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus di-\nrektem Grundbesitz übersteigen; Einkünfte aus An-\nteilen an kollektiven Kapitalanlagen werden den \nAnlegern anteilsmässig zugerechnet; \n\n  \n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern.   \n\n 1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüber-\nschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen \nan Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genos-\nsenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (ein-\nschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen \nund dergleichen) sind im Umfang von 60 Prozent \nsteuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindes-\ntens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals \neiner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft dar-\nstellen. \n\n \n\n2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermö-\ngensertrag, sofern sie zum Privatvermögen der \nsteuerpflichtigen Person gehören. \n\n  \n\nArt.  23a \nBesondere Fälle \n\n  \n\n1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 23 Abs. 1 \ngilt auch: \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammka-\npital einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäfts-\nvermögen einer anderen natürlichen oder juristi-\nschen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem \nVerkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht \nbetriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, \ndie im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden \nund handelsrechtlich ausschüttungsfähig war. Dies \ngilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren \nmehrere Beteiligte eine solche Beteiligung ge-\nmeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insge-\nsamt mindestens 20 Prozent verkauft werden. \nAusgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer ge-\ngebenenfalls im Verfahren nach Art. 193 ff. be-\nsteuert; \n\n  \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung \nvon mindestens 5 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Ge-\nnossenschaft aus dem Privatvermögen in das Ge-\nschäftsvermögen einer Personenunternehmung \noder einer juristischen Person, an welcher der \nVeräusserer oder Einbringer nach der Übertragung \nzu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, \nsoweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung \nden Nennwert der übertragenen Beteiligung über-\nsteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere \nBeteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung \nam Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft aus dem Privatver-\nmögen in das Geschäftsvermögen einer Perso-\nnenunternehmung oder einer juristischen Person, \nan welcher der Veräusserer oder Einbringer nach \nder Übertragung zu mindestens 50 Prozent am \nKapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhalte-\nne Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert \nder übertragenen Beteiligung und den Reserven \naus Kapitaleinlagen nach Art. 23b übersteigt. Dies \ngilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die \nÜbertragung gemeinsam vornehmen. \n\n \n\n2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn \nder Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der \nGesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises \nMittel entnommen und nicht wieder zugeführt wer-\nden. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nArt.  23b \nKapitaleinlageprinzip \n\n  \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und \nZuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungs-\nrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wor-\nden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung \nvon Grund- oder Stammkapital. \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und \nZuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungs-\nrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wor-\nden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung \nvon Grund- oder Stammkapital. Abs. 2 bleibt vorbe-\nhalten. \n\n \n\n 2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert \nist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapital-\neinlagen nach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen \nUmfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzah-\nlung im Umfang der halben Differenz zwischen der \nRückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Re-\nserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in \nder Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich \nausschüttungsfähigen übrigen Reserven. \n\n \n\n 3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen: \n\n \n\n a) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen \ndurch Einbringen von Beteiligungs- und Mitglied-\nschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 \nlit. c oder durch eine grenzüberschreitende Übertra-\ngung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach \nArt. 72 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar 2008 ent-\nstanden sind; \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n b) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fu-\nsion oder Umstrukturierung nach Art. 72 Abs. 1 lit. b \nund Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der \ntatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar \n2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n \n\n c) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft. \n\n \n\n 4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für \nReserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe \nvon Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen \nverwendet werden. \n\n \n\n 5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrech-\nten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert \nist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinla-\ngen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Li-\nquidationsüberschusses, so vermindert sich der \nsteuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses \num die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und \nder Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in \nder Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfal-\nlen. \n\n \n\nArt.  24 \n5. Unbewegliches Vermögen \n\n  \n\n1 Steuerbar sind alle Erträge aus unbeweglichem \nVermögen, insbesondere: \n\n  \n\na) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, \nNutzniessung oder sonstiger Nutzung; \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nb) der Mietwert von Grundstücken, die der steuer-\npflichtigen Person aufgrund von Eigentum oder ei-\nnes unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigen-\ngebrauch zur Verfügung stehen; \n\n  \n\nc) Einkünfte aus Baurechtsverträgen;   \n\nd) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und \nanderen Bestandteilen des Bodens. \n\n  \n\n2 Als Eigenmietwert gilt der Betrag, den die steuer-\npflichtige Person bei der Vermietung ihres Grund-\nstücks als Miete erzielen könnte. Er ist auch dann \nvoll steuerbar, wenn das Grundstück zu einem tiefe-\nren Miet- oder Pachtzins einer nahestehenden Per-\nson überlassen wird. \n\n  \n\n3 Die Staatssteuerkommission erlässt die für eine \ngleichmässige Bemessung des Eigenmietwertes \nselbstbewohnter Grundstücke nötigen Richtlinien. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässi-\nge Bemessung des Eigenmietwertes selbstbewohn-\nter Grundstücke erforderlichen Bestimmungen. \n\n \n\n Art.  30a \nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n \n\n 1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist \nArt. 70a sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  31 \nb) Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \n\n  \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:   \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Aus-\ngleich der in den massgebenden Geschäftsjahren \neingetretenen Wertverminderung entsprechen, \nsoweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter \nBuchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in beson-\nderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; \ndie Staatssteuerkommission kann Richtlinien für \nzusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Aus-\ngleich der in den massgebenden Geschäftsjahren \neingetretenen Wertverminderung entsprechen, \nsoweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter \nBuchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR2), in beson-\nderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; \nder Regierungsrat kann Richtlinien für zusätzliche \nSofortabschreibungen erlassen; \n\n \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender \nVerluste oder von Verpflichtungen dienen, die im \nBestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt \nsind; \n\n  \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemes-\nsenen Ausgleich der in der Steuerperiode entstan-\ndenen, vorübergehenden Wertverminderung ent-\nsprechen. \n\n  \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rückla-\ngen für Forschung und Entwicklung können jährlich \nauf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft \nwerden. \n\n  \n\nArt.  39 \nV. Steuerberechnung \n1. Steuertarife \n\n  \n\n1 Die Einkommenssteuer beträgt (Grundtarif):   \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\na) Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich \nungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, ge-\nrichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, ge-\nschiedene und ledige steuerpflichtige Personen, \ndie mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen \nPersonen im gleichen Haushalt zusammenleben \nund deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten \n(Verheiratetentarif): \n\n  \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 16 000   \n\n2. 0,50 Prozent für die weiteren Fr. 2 000   \n\n3. 0,90 Prozent für die weiteren Fr. 3 000   \n\n4. 1,40 Prozent für die weiteren Fr. 5 000   \n\n5. 1,70 Prozent für die weiteren Fr. 9 000   \n\n6. 1,90 Prozent für die weiteren Fr. 15 000   \n\n7. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 15 000   \n\n8. 2,50 Prozent für die weiteren Fr. 20 000   \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 25 000   \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 60 000   \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 230 000   \n\n12. über 400 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Ein-\nkommens \n\n  \n\nb) für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Allein-\nstehendentarif): \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 8 000   \n\n2. 0,60 Prozent für die weiteren Fr. 1 500   \n\n3. 1,00 Prozent für die weiteren Fr. 1 500   \n\n4. 1,50 Prozent für die weiteren Fr. 4 000   \n\n5. 1,80 Prozent für die weiteren Fr. 11 000   \n\n6. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 14 000   \n\n7. 2,40 Prozent für die weiteren Fr. 12 000   \n\n8. 2,60 Prozent für die weiteren Fr. 19 000   \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 14 000   \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 35 000   \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 130 000   \n\n12. über 250 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Ein-\nkommens \n\n  \n\n2 Restbeträge von weniger als Fr. 100.– fallen bei \nder Festsetzung des steuerbaren Einkommens aus-\nser Betracht. \n\n  \n\n3 Der Tarif wird nach den Verhältnissen am Ende der \nSteuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n4 Für ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesell-\nschaften oder Genossenschaften wird die Steuer zu \n60 Prozent des Satzes des steuerbaren Gesamtein-\nkommens berechnet, sofern die steuerpflichtige Per-\nson eine Beteiligungsquote von mindestens \n10 Prozent am Kapital hält. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n5 …   \n\n Art.  69a \nPatente und vergleichbare Rechte \n\n \n\n 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten (Art. 24a StHG1)) wird auf Antrag der steu-\nerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizieren-\nden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum \ngesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand \npro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquoti-\nent) mit einer Ermässigung von 50 Prozent in die \nBerechnung des steuerbaren Reingewinns einbezo-\ngen. \n\n \n\n 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren \nRechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt \nsich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten \njeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewie-\nsenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermin-\ndert wird. \n\n \n\n                                                      \n1) (SR 642.14) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20642.14/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n 3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleich-\nbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, so \nwerden der in vergangenen Steuerperioden bereits \nberücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwand sowie ein allfälliger Abzug nach Art. 70a zum \nsteuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang \ndes hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte \nstille Reserve zu bilden. Abs. 4 bleibt vorbehalten. \n\n \n\n 4 Auf Antrag hin kann die Hinzurechnung nach \nAbs. 3 auf die ersten fünf Jahre nach Eintritt in die \nPatentbox verteilt und mit den Reingewinnen aus \nPatenten und vergleichbaren Rechten zur Verrech-\nnung gebracht werden. Die Verordnung regelt das \nNähere. \n\n \n\n Art.  70a \nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n \n\n 1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, wel-\ncher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch \nDritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf An-\ntrag um 50 Prozent über den geschäftsmässig be-\ngründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand \nhinaus zum Abzug zugelassen. \n\n \n\n 2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissen-\nschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte \nInnovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. \nDezember 2012 über die Förderung der Forschung \nund Innovation.1) \n\n \n\n 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:  \n\n                                                      \n1) FIFG (SR 420.1) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20420.1/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n a) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für \nForschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zu-\nschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, \nhöchstens aber bis zum gesamten Aufwand der \nsteuerpflichtigen Person; \n\n \n\n b) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in \nRechnung gestellte Forschung und Entwicklung. \n\n \n\n 4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwick-\nlung abzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer \ndafür kein Abzug zu. \n\n \n\n Art.  70b \nEntlastungsbegrenzung \n\n \n\n 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach \nArt. 69a Abs. 1 und 2 und Art. 70a darf nicht höher \nsein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor \nVerlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungser-\ntrag nach den Art. 78 und Art. 79 Abs. 1 und Abs. 2 \nausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenom-\nmenen Ermässigungen. \n\n \n\n 2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigun-\ngen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässi-\ngung Verlustvorträge resultieren. \n\n \n\nArt.  72 \n4. Umstrukturierungen \n\n  \n\n1 Stille Reserven einer juristischen Person werden \nbei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der \nFusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, \nsoweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht \nund die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen \nWerte übernommen werden: \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\na) bei der Umwandlung in eine Personenunterneh-\nmung oder in eine andere juristische Person; \n\n  \n\nb) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen \nPerson, sofern ein oder mehrere Betriebe oder \nTeilbetriebe übertragen werden und soweit die \nnach der Spaltung bestehenden juristischen Per-\nsonen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen; \n\n  \n\nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitglied-\nschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen \noder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; \n\n  \n\nd) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbe-\ntrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen \nAnlagevermögens auf eine inländische Tochterge-\nsellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft, an der die über-\ntragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nzu mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital beteiligt ist. \n\n  \n\n2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft \nnach Abs. 1 lit. d werden die übertragenen stillen \nReserven im Verfahren nach Art. 193 ff. nachträglich \nbesteuert, soweit während den der Umstrukturierung \nnachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermö-\ngenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschafts-\nrechte an der Tochtergesellschaft veräussert wer-\nden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall \nentsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reser-\nven geltend machen. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften, welche nach dem Gesamtbild \nder tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehr-\nheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Lei-\ntung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nzusammengefasst sind, können direkt oder indirekt \ngehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder \nTeilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen \nAnlagevermögens zu den bisher für die Gewinn-\nsteuer massgeblichen Werte übertragen werden. \nVorbehalten bleiben: \n\n  \n\na) die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach \nAbs. 1 lit. d; \n\n  \n\nb) die Übertragung von Gegenständen des betriebli-\nchen Anlagevermögens auf eine Gesellschaft, die \nnach Art. 80 und 81 besteuert wird. \n\nb) Aufgehoben.  \n\n4 Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 \nwährend der nachfolgenden fünf Jahre die übertra-\ngenen Vermögenswerte veräussert oder wird wäh-\nrend dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, \nso werden die übertragenen stillen Reserven im Ver-\nfahren nach Art. 193 ff. nachträglich besteuert. Die \nbegünstigte juristische Person kann in diesem Fall \nentsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reser-\nven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfrist-\nverletzung unter einheitlicher Leitung zusammenge-\nfassten inländischen Kapitalgesellschaften und Ge-\nnossenschaften haften für die Nachsteuer solida-\nrisch. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n5 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und \nPassiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Ge-\nnossenschaft, deren Beteiligungsrechte der über-\nnehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, \nkann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein \nallfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird be-\nsteuert. \n\n  \n\nArt.  72a \nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n  \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der \nSteuerpflicht stille Reserven auf, so unterliegen die-\nse nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden \ndürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft aus Beteiligungen von mindestens \n10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am \nGewinn und an den Reserven einer anderen Gesell-\nschaft. \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der \nSteuerpflicht stille Reserven einschliesslich des \nselbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen \ndiese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt wer-\nden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindes-\ntens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder \nam Gewinn und an den Reserven einer anderen Ge-\nsellschaft. \n\n \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung \nvon Vermögenswerten oder Funktionen aus dem \nAusland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder \nin eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer \nSteuerbefreiung nach Art. 66, der Wechsel von einer \nprivilegiert besteuerten Gesellschaft in eine or-\ndentlich besteuerte Gesellschaft sowie die Verle-\ngung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung \nin die Schweiz. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung \nvon Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder \nFunktionen aus dem Ausland in einen inländischen \nGeschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebs-\nstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach \nArt. 66 Abs. 1, sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n \n\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich \nzum Satz abzuschreiben, der für Abschreibungen \nauf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich \nangewendet wird. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n 4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist \ninnert zehn Jahren abzuschreiben. \n\n \n\nArt.  72b \nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n  \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem \nZeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen \nReserven besteuert. \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem \nZeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen \nReserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts besteuert. \n\n \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung \nvon Vermögenswerten oder Funktionen in einen \nausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine aus-\nländische Betriebsstätte, der Abschluss der Liquida-\ntion, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach \nArt. 66, der Wechsel von einer ordentlich besteuer-\nten Gesellschaft in eine privilegiert besteuerte Ge-\nsellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder der \ntatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung \nvon Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder \nFunktionen aus dem Inland in einen ausländischen \nGeschäftsbetrieb oder in eine ausländische Be-\ntriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der \nÜbergang zu einer Steuerbefreiung nach \nArt. 66 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n \n\nArt.  73 \n5. Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\n  \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:   \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Aus-\ngleich der in den massgebenden Geschäftsjahren \neingetretenen Wertverminderung entsprechen, \nsoweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter \nBuchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in beson-\nderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; \ndie Staatssteuerkommission kann Richtlinien für \nzusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Aus-\ngleich der in den massgebenden Geschäftsjahren \neingetretenen Wertverminderung entsprechen, \nsoweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter \nBuchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR2), in beson-\nderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; \nder Regierungsrat kann Richtlinien für zusätzliche \nSofortabschreibungen erlassen; \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender \nVerluste oder von Verpflichtungen dienen, die im \nBestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt \nsind; \n\n  \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemes-\nsenen Ausgleich der in der Steuerperiode entstan-\ndenen, vorübergehenden Wertverminderung ent-\nsprechen. \n\n  \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rückla-\ngen für Forschung und Entwicklung können jährlich \nauf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft \nwerden. \n\n  \n\n3 Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den \nGestehungskosten von Beteiligungen, welche die \nVoraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 \nerfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zuge-\nrechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. \n\n  \n\nArt.  78 \n2. Beteiligungsgesellschaften \na) Grundsatz \n\n  \n\n1 Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des \nNettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum ge-\nsamten Reingewinn, wenn die Gesellschaft oder \nGenossenschaft: \n\n  \n\na) zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer anderen Gesellschaft beteiligt \nist; \n\n  \n\nb) zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den \nReserven einer anderen Gesellschaft beteiligt ist; \noder \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nc) Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindes-\ntens Fr. 1 000 000.– hält. \n\n  \n\n2 Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem \nErtrag aus Beteiligungen, abzüglich des darauf ent-\nfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Betra-\nges von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungs-\naufwandes; der Nachweis des effektiven Verwal-\ntungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzie-\nrungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer \nAufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleich-\nzustellen ist. \n\n  \n\n3 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Be-\nrechnung der Ermässigung nicht berücksichtigt, so-\nweit auf der gleichen Beteiligung eine Abschreibung \nvorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung \nim Zusammenhang steht. \n\n  \n\n  4 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevan-\nten Banken nach Art. 7 Abs. 1 des Bankengesetzes \nvom 8. November 19341 werden für die Berechnung \ndes Nettoertrags nach Abs. 2 der Finanzierungsauf-\nwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernin-\ntern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen \nnicht berücksichtigt: \n\n  a) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forde-\nrungsverzicht nach Art. 11 Abs. 4 BankG; und \n\n  b) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insol-\nvenzmassnahmen im Sinne der Art. 28–32 BankG. \n\nArt.  80 \n3. Holdinggesellschaften \n\nArt.  80 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1  BankG (SR 952.0) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19340083/index.html\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, de-\nren statutarischer Zweck zur Hauptsache in der dau-\nernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und \ndie in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, \nentrichten keine Gewinnsteuer, sofern die Beteili-\ngungen oder die Erträge aus den Beteiligungen län-\ngerfristig mindestens 65 Prozent der gesamten Akti-\nven oder Erträge ausmachen. \n\n  \n\n2 Erträge aus im Kanton gelegenen Grundeigentum \nsolcher Gesellschaften und Genossenschaften wer-\nden zum ordentlichen Tarif besteuert. Dabei werden \nauch die einer üblichen hypothekarischen Belastung \nentsprechenden Abzüge gewährt. \n\n  \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Ein-\nkünfte, für die eine Entlastung von ausländischen \nQuellensteuern beansprucht wird und für die der \nStaatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der \nSchweiz voraussetzt. \n\n  \n\nArt.  81 \n4. Verwaltungsgesellschaften \n\nArt.  81 Aufgehoben.  \n\n1 Für die Gewinnsteuer von Kapitalgesellschaften, \nGenossenschaften und Stiftungen, die in der \nSchweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Ge-\nschäftstätigkeit ausüben, gelten folgende Bestim-\nmungen: \n\n  \n\na) Erträge aus Beteiligungen gemäss Art. 78 sowie \nKapital- und Aufwertungsgewinne auf solchen Be-\nteiligungen sind steuerfrei; \n\n  \n\nb) die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden \nzum ordentlichen Tarif besteuert; \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nc) die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden \nnach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in \nder Schweiz zum ordentlichen Tarif besteuert; \n\n  \n\nd) der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit \nbestimmten Einkünften in wirtschaftlichem Zu-\nsammenhang steht, wird von diesen vorweg abge-\nzogen. Verluste auf Beteiligungen gemäss \nAbs. 1 lit. a können nur mit Erträgen gemäss \nAbs. 1 lit. a verrechnet werden. \n\n  \n\n2 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, de-\nren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandsbezo-\ngen ist und die in der Schweiz nur eine untergeord-\nnete Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Ge-\nwinnsteuer gemäss Abs. 1. Die übrigen Einkünfte \naus dem Ausland gemäss Abs. 1 lit. c werden nach \nMassgabe des Umfangs der auslandsbezogenen \nGeschäftstätigkeit in der Schweiz besteuert. \n\n  \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Ein-\nkünfte, für die eine Entlastung von ausländischen \nQuellensteuern beansprucht wird und für die der \nStaatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der \nSchweiz voraussetzt. \n\n  \n\nArt.  82 \n5. Besondere Bestimmungen für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \n\nArt.  82 Aufgehoben.  \n\n1 Werden Aktiven, die zu Buchwerten in eine nach \nArt. 80 oder 81 besteuerte Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft gelangt sind, innert zehn Jahren \nveräussert oder aufgewertet, wird eine Jahressteuer \nzum ordentlichen Tarif erhoben. Es werden keine \nAbzüge gewährt. Vorbehalten bleiben die besonde-\nren Bestimmungen bezüglich Liegenschaften und \nBeteiligungen. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n2 Eine Sitzverlegung ins Ausland oder in einen ande-\nren Kanton gilt als Veräusserung beziehungsweise \nals Aufwertung. \n\n  \n\nArt.  87 \n2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \na) Allgemeines \n\n  \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalge-\nsellschaften und Genossenschaften aus dem einbe-\nzahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem \nPartizipationskapital, den in der Handelsbilanz aus-\ngewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen \nim Sinne von Art. 23b, den offenen und den aus ver-\nsteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven. \n\n  \n\n2 Bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften kommt \nzusätzlich jener Teil der stillen Reserven hinzu, der \nim Fall der Gewinnbesteuerung aus versteuertem \nGewinn gebildet worden wäre. \n\n2 Das steuerbare Eigenkapital ermässigt sich im \nVerhältnis der Beteiligungen nach Art. 78 Abs. 1, der \nPatente und vergleichbaren Rechte nach Art. 69a \nund der Darlehen an Konzerngesellschaften zu den \ngesamten Aktiven. \n\n \n\n3 Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital \num das Reinvermögen aus der Nutzniessung erhöht \nund nach den für die Vermögenssteuer natürlicher \nPersonen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\n  \n\nArt.  90 \nII. Steuerberechnung \n\n  \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt: 1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals; vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften ge-\nsamthaft 0,15 Promille des steuerbaren Eigenkapi-\ntals, mindestens aber Fr. 900.–; \n\na) Aufgehoben.  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\nb) für die anderen juristischen Personen eine einfa-\nche Steuer von 0,1 Promille des steuerbaren Ei-\ngenkapitals, mindestens aber eine Steuer von \nFr. 900.–. \n\nb) Aufgehoben.  \n\n2 Für Beteiligungsgesellschaften ermässigt sich die \nSteuer auf dem Eigenkapital im Verhältnis der Betei-\nligungen zu den gesamten Aktiven. \n\n2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.-.  \n\n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen \njuristischen Personen, einschliesslich der kollektiven \nKapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht besteu-\nert. \n\n  \n\nArt.  151 \nStaatssteuerkommission \n\nArt.  151 Aufgehoben.  \n\n1 Die Staatssteuerkommission kann Weisungen über \nden Vollzug dieses Gesetzes erlassen. Sie kann sich \nüber die Veranlagungspraxis orientieren. \n\n  \n\n2 Die Staatssteuerkommission steht unter dem Vor-\nsitz der Vorsteherin oder des Vorstehers des Depar-\ntements Finanzen und besteht im übrigen aus vier \nweiteren vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern. \n\n  \n\n Art.  285e \n13. Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven \n\n \n\n 1 Wurden juristische Personen nach  Art. 80-82 bis-\nherigen Rechts besteuert, werden die bei Ende die-\nser Besteuerung bestehenden stillen Reserven ein-\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, so-\nweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im \nFalle ihrer Realisation innert der nächsten fünf Jahre \ngesondert besteuert. \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n 2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend \ngemachten stillen Reserven einschliesslich des \nselbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Kanto-\nnalen Steuerverwaltung mittels Verfügung festge-\nsetzt. \n\n \n\n 3 Der für die gesonderte Besteuerung nach Abs. 1 \nmassgebliche Steuersatz beträgt gesamthaft: \n\n \n\n a) für die Geschäftsjahre eins bis drei nach Aufhe-\nbung von Art. 80-82                                   1.3% \n\n \n\n b) für die Geschäftsjahre vier und fünf nach Aufhe-\nbung von Art. 80-82                                   2.6% \n\n \n\n 4 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliess-\nlich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, die bei Ende \nder Besteuerung nach Art. 80-82 bisherigen Rechts \naufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der \nEntlastungsbegrenzung nach Art. 70b einbezogen. \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass bGS 822.41 (Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über die Familienzulagen; EG zum \nFamZG), Stand 1. Juni 2016, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nHöhe der Zulagen \n\n  \n\n1 Die Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen \nden Ansätzen gemäss Bundesrecht. \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.– und die Ausbil-\ndungszulage Fr. 280.– pro Monat. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat ist ermächtigt, die Höhe der Kinder- \nund Ausbildungszulagen gemäss Abs. 1 bis höchs-\ntens 20 Prozent über den Mindestansätzen des \nBundesrechts festlegen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, \n14. Mai 2019 \n\nEntwurf Regierungsrat 2. Lesung, \n3. September 2019 \n\n III. III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. Der Erlass bGS 626.31 Verordnung über die pau-\nschale Steueranrechnung vom 11. Dezember 19671) \nwird aufgehoben. \n\n   \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttre-\nten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) Abl. aGS IV/479 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/626.31\n\n\n\n