Wortprotokoll vom 24. März 2014

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 24. März 2014 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 16.22 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 60 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n zwischen 5 und 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \n \nEntschuldigt Kantonsrat Stefan Signer, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Urs Schläpfer, Trogen (ab 14.00 Uhr) \n Kantonsrat Max Koch, Wolfhalden (ab 15.00 Uhr) \n Regierungsrat Köbi Frei (ab 15.50 Uhr) \n Landammann Marianne Koller-Bohl (ab 15.55 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n \n\n \n\n\n\n  Trakt. 37  \n24. März 2014 \n\n  \n\n310  \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n  \n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, Kenntnisnahme \n\n  \n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015, Verpflichtungskredit \n\n  \n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Archivierung der Akten aus dem Mandat von Dr. Hans-Rudolf Merz als \n\nPräsident der Bankverwaltung der Appenzell A. Rh. Kantonalbank in dessen Privatarchiv (Pa. 43) \n\n  \n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Aus-\n\nserrhoden; Erheblicherklärung \n\n  \n\n6. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»; 2. Lesung \n\n  \n\n7. Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, Teilrevision (öV-Initiative) \n\n  \n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung \n\n  \n\n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und Hoch-\n\nschulen \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 38  \n24. März 2014 \n\n  \n\n311  \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n  \n\nLetzte Woche wurde viel geschrieben über uns 22 parteiunabhängige Kantonsrätinnen und Kantonsräte. An \n\nvier Tagen wurde uns jeweils ein Artikel gewidmet. Es war spannend zu lesen und zu spüren, wie unterschied-\n\nlich die Wahrnehmung ist. Immerhin wurden wir letzten Samstag als «gute Köpfe» betitelt. Man probiert zu \n\nanalysieren, was richtig und was falsch ist. Oder gibt es einfach nur Fakten? Fakt ist, dass eine Gemeinde – die \n\nGemeinde Herisau – ihre Kantonsrätinnen und Kantonsräte, nämlich 14 Personen, im Proporzverfahren wählt \n\nund alle anderen 19 Gemeinden ihre 51 Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Majorzsystem wählen. Gibt es \n\ndeswegen zwei Lager hier im Saal? Oder gar vier Lager? Also nicht nur die Lager nach Wahlsystem Majorz und \n\nProporz, sondern auch noch die Lager der Parteigebundenen und der Parteiunabhängigen? Nimmt jemand den \n\nAuftrag als Kantonsrätin, als Kantonsrat in einem dieser «Lager», wie ich es jetzt benenne, anders wahr oder \n\nernst oder gar nicht mit der gebotenen Würde? Wir haben uns hier drinnen alle der «Sache» verschrieben. Wir \n\nmachen Sachpolitik. Wir suchen und ringen um die Sache. Da wir das Thema aus verschiedenen «Himmels-\n\nrichtungen» angehen, sind auch die Perspektiven nicht immer dieselben. So erklärt sich auch die Überschrift \n\ndes Artikels von Michael Genova in der Mittwochsausgabe der Appenzeller Zeitung: «Manchmal neutralisieren \n\nsie (die Parteiunabhängigen) sich». Eben, wir machen pragmatische Politik. Die eigene Sichtweise müssen wir \n\neinander erklären, deshalb kommt es zu einer Debatte. Deshalb debattieren wir. Ich kann mich aber, sofern ich \n\nder Ratskollegin, dem Ratskollegen zuhöre, auch noch von einer Sichtweise, die ich zuvor zu wenig beachtet \n\nhatte, überzeugen lassen und meine Ansicht korrigieren. Zum Glück kann und lasse ich das zu. Gibt es einen \n\nanderen Grund, warum wir hier im Saal zusammenkommen sollten? Am Freitag schrieb ein weiterer Journalist: \n\n«Die Vertreter der grossen Parteien kritisieren, dass sich die Ausserrhoder Parteiunabhängigen kaum um \n\npolitische Meinungsbildung kümmern. Die Gruppierung werde nur überleben, wenn sie sich künftig parteiähn-\n\nlich organisiere». Ich möchte daran erinnern, dass 19 unserer Gemeinden sehr gut funktionieren mit der ge-\n\nleisteten freiwilligen Arbeit von parteiunabhängigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Auch die meisten Mitglieder \n\nder Gemeinderäte sind notabene parteiunabhängig. Ohne Freiwilligenarbeit könnten wir uns unsere Strukturen \n\ngar nicht leisten. Da würde auch ein Parteiband bis nach Bern nichts nützen. In Zeiten von Normierungen sollten \n\nauch wir Parteiunabhängigen, die etwas anders organisiert sind, neidlos unseren Platz haben. Ein Regenbogen \n\nist doch nur deshalb so schön, weil er viele Farben in sich vereint. Wir alle sind uns unserer Aufgabe als Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte sehr wohl bewusst. So mein Empfinden. Ich habe in meinen 14 Jahren hier \n\ndrinnen viele gute und spannende Diskussionen und Auseinandersetzungen erlebt. In diesem Sinne wünsche \n\nich uns auch weiterhin interessante Debatten. Zum Schluss noch ein Zitat von Wilhelm Busch: «Manche \n\nWahrheiten sollen nicht, manche brauchen nicht, manche müssen gesagt werden». \n\n  \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n  \n\n  \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen des Büros an: \n\n− An der heutigen Sitzung erhalten wir auf der Tribüne Besuch vom Landtag Vorarlberg. Ich heisse Land-\n\ntagspräsidentin Dr. Gabriele Nussbaumer und ihre Delegation im Namen des Kantonsrates in Appenzell \n\nAusserrhoden willkommen. Ausserdem wird ungefähr ab 11 Uhr der Kantonsratspräsident des Kantons \n\nSt.Gallen, Donat Ledergerber, auf der Tribüne Platz nehmen und unsere Sitzung mitverfolgen. \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 38  \n24. März 2014 \n\n  \n\n312  \n\n− Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 2. Dezember 2013 wurde genehmigt und kann im Internet \n\nabgerufen werden. \n\n− Die parlamentarische Kommission (PK) zur Teilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatslei-\n\ntung) wurde automatisch aufgelöst. Mit der letzten Ratssitzung vom 24. Februar 2014 ist ihre Arbeit ab-\n\ngeschlossen. Hiermit verdanke ich im Namen des Kantonsrates die Kommissionsarbeit unter der Leitung \n\nvon PK-Präsident Rohner–Rehetobel. \n\n− Das Portrait von alt Landammann Hans Diem ist fertiggestellt. Es wird diesen Dienstag im Kantonsrats-\n\nsaal aufgehängt. \n\n− Am Freitag, 7. März 2014, fand das 50. Ostschweizer Parlamentarierskirennen in Hochwang GR statt. In \n\nder Kantonswertung haben die «Ausserrhödler» den 3. Platz belegt. Herzliche Gratulation. Besonders \n\nerwähnenswert sind ausserdem der dritte Rang von Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau bei den Damen \n\nsowie der zweite Rang des ehemaligen Kantonsrats Hansruedi Laich bei den Herren 51 und älter. \n\n− Die heutige Sitzung ist bereits die zweitletzte in meinem Amtsjahr als Kantonsratspräsidentin. Die Ab-\n\nschiedsfeier anschliessend an die Sitzung im Mai wird im Restaurant Linde in Wald stattfinden. Bitte \n\nnehmen Sie zur Kenntnis, dass wir entschieden haben, dieses Jahr auf die Buchung eines Cars für die \n\nFahrt nach Wald zu verzichten.  \n\n \n\nEntschuldigt für die heutige Sitzung haben sich Kantonsrat Signer–Heiden und Kantonsrat Rohner–Heiden. \n\n  \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n  \n\nEs sind 62 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 32. \n\n  \n\n  \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n313 \n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\n  \n\nMit Bericht vom 11. Februar 2014 beantragt der Regierungsrat, das 2. Kantonale Strassenbau- und Investi-\n\ntionsprogramm 2015–2018 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: «Sperrung der Ortsdurchfahrt \n\nsorgt für Ärger» titelte die Appenzeller Zeitung im Mai 2013 und bezog sich auf die Proben zum Festspiel in \n\nHundwil. Die Zeitung berichtete weiter, die Behörden hätten zahlreiche, teils emotionale Rückmeldungen \n\nerhalten, vor allem aus dem Gewerbe, welches Umsatzeinbussen erlitt, Zufahrtsprobleme hatte und Mehr-\n\nkosten wegen der Umleitung tragen musste. Wir alle waren dann im Sommer an den Aufführungen des \n\nFestspieles, genossen das verkehrsfreie Dorf, flanierten und konsumierten und belebten den schönen alten \n\nKern von Hundwil. Dieses Beispiel zeigt das ganze Spektrum der Ansprüche an unsere Kantonsstrassen. Sie \n\nmüssen immer offen, immer verfügbar, immer vom Schnee geräumt, immer gut ausgebaut und ohne \n\nSchlaglöcher sein. Wir wollen uns aber auch neben der Strasse treffen, das Leben in den Dörfern behalten \n\noder wieder zurückgewinnen. Wie bringen wir das alles unter einen Hut und was kann der Strassenbau dazu \n\nbeitragen? Sie haben als Antwort das 2. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm für die Periode \n\n2015–2018 vor sich. Es ist ein Mosaikstein, um den Kanton voranzubringen. Lassen Sie mich zuerst kurz \n\nzurückblicken auf das 1. Strassenprogramm 2011–2014. Drei Viertel der Objekte können realisiert werden \n\nund bis heute alle innerhalb der jeweiligen Kredite. Das ist ein guter Wert und ich danke an dieser Stelle allen, \n\ndie dazu beigetragen haben. \n\n  \n\nDas neue Programm umfasst rund 47 Ausbauprojekte, die der Regierungsrat in den nächsten vier Jahren \n\nrealisieren will, um den verkehrlichen Herausforderungen zu begegnen. Rund ein Drittel von Ihnen konnte \n\nsich vor einem Monat die Zeit nehmen, um anlässlich einer Rundreise und Besichtigung ein paar Objekte und \n\nHerausforderungen vor Ort zu besichtigen. Die Frauenquote war bei dieser Veranstaltung interessanterweise \n\nrecht hoch. Hervorzuheben sind etwa der Ausbau der Strecke Wald–Kaien mit einem Rad- und Gehweg, die \n\nSanierung mit Trottoir-Einbau in Walzenhausen von der Herrmann AG zum Sonnenberg, die Gesamter-\n\nneuerung von Bühler auf die Wissegg oder das Schliessen der Radweglücke Waldstatt–Urnäsch zwischen \n\ndem Murbachrank und Sulzbrunnen. Drei neue Brücken sind dabei und die Gestaltung der Ortsdurchfahrten \n\nSchwellbrunn, Urnäsch, Heiden und Niederteufen. Ein Schwerpunkt im Programm ist die Umsetzung des \n\nAgglomerationsprogrammes St.Gallen/Arbon–Rorschach der zweiten Generation, welches ebenfalls die \n\nPeriode 2015–2018 umfasst. Hier sind eine ganze Reihe von Massnahmen in den fünf Ausserrhoder Ag-\n\nglomerationsgemeinden umzusetzen, etwa ein Rad- und Gehweg im Winkler Stich, lokale Verbesserungen \n\nfür den Langsamverkehr oder die Reorganisation des Obstmarktes in Herisau. Leider gelang es dem Kanton \n\nnicht, das wichtige und grosse Projekt Arealentwicklung Bahnhof Herisau in die A-Liste zu hieven. Hier sind \n\nweitere Anstrengungen nötig, ansonsten kann der Bau erst ab 2019 erfolgen. Wie geht es weiter mit der \n\nNationalstrasse im Appenzellerland? Am 24. November 2013 mussten wir Baudirektoren eine Niederlage \n\nhinnehmen, als die Bevölkerung die Vignettenerhöhung zur Finanzierung der Netzergänzung ablehnte. Die \n\nKantone prüfen jetzt, ob sie den Netzbeschluss im neu entstehenden Fonds für den Nationalstrassen- und \n\nAgglomerationsverkehr (NAF) einbauen können. Bis dann bleibt die Strecke Winkeln–Herisau–Hundwil–\n\nHargarten beim Kanton und wir müssen verschiedene Investitionen auf dieser Strecke mit eigenen Mitteln \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n314 \n\ntätigen. Das Programm wurde nach der Vernehmlassung dahingehend aktualisiert. Kritisiert wurde in der \n\nVernehmlassung, dass die Kräfte zu verzettelt über den ganzen Kanton eingesetzt würden. Lösungen für den \n\nVerkehrsraum Herisau müssten forciert werden. Richtig ist jedoch, dass im ganzen Kanton Projekte in Angriff \n\ngenommen werden. Nicht weil der Regierungsrat die Giesskanne verwenden will, sondern weil Defizite und \n\nBedürfnisse überall im Kanton vorhanden sind. Die Strassen altern und die Gemeinden wollen mit integralen \n\nAnsätzen dem Leben in den Dörfern zeitgemässe Wege und Räume zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch \n\nder Strassenraum. Wir führen einen laufenden Dialog mit den Gemeinden. In Herisau müssen wir nach dem \n\nVignetten-NEIN die Karten neu sortieren, auch das ist richtig. Studien über den Plan B in Herisau sind vor-\n\nhanden, diese nehmen wir jetzt wieder hervor. Der Bahnübergang nach der Kreuzung Alpsteinstras-\n\nse/Poststrasse ist beispielsweise ein Punkt, der immer wieder störend einwirkt – es handelt sich dabei jedoch \n\num ein grosses Projekt. Das Strassenbauprogramm 2015–2018 umfasst jedoch Objekte, die realisiert wer-\n\nden sollen und nicht nur Planungen. Wir müssen zudem strategisch achtsam bleiben. Noch ist der Netzbe-\n\nschluss nicht gestorben. Wenn wir jetzt schon sagen, dass wir mit weniger als einem Nieschbergtunnel \n\nzufrieden sind, dann bekommen wir auch nie einen.  \n\n  \n\nDer Regierungsrat hat in der Vernehmlassung auf der Basis eines Kriterienkataloges eine Reduktion des \n\nKantonsstrassennetzes zur Diskussion gestellt. Nicht um Kosten zu verlagern, sondern um den heutigen \n\nAnforderungen besser Rechnung zu tragen, beispielsweise um Strassenraumgestaltungen, Hindernisse, \n\nTieftempogebiete etc. auf untergeordneten Strassen einzuführen. Die Meinungen dazu waren geteilt. Wäh-\n\nrend die Befürworter die potenziellen Handlungsspielräume für die Gemeinden begrüssten, lehnten die \n\nGemeinden selber das Vorhaben unisono ab. Das ist verständlich, denn Strassen kosten für die Gemeinden \n\nnur. Wir wollen diese Diskussion nicht hier bei der Beratung des Strassenbauprogramms weiterführen, \n\nsondern im Rahmen der Richtplanänderung. Dort gibt es heute schon eine Auflistung von Kantonsstrassen, \n\nwelche nicht mehr die Funktion einer Kantonsstrasse haben. Dabei handelt es sich um einen gemeinsamen \n\nProzess, der im gegenseitigen Einvernehmen geführt wird. Die Werterhaltung unserer Infrastruktur benötigt \n\nGeld. Wir alle haben die Botschaft von Bundesrätin Doris Leuthard gehört: Die Mittel werden immer knapper, \n\nneue Finanzierungsmodelle müssen politisch erarbeitet werden. Das trifft auch uns. Wir werden jedoch mit \n\neinem Plus im Strassenfonds in das Programm 2015–2018 starten und wollen auch mit einem Plus ab-\n\nschliessen. Die zweckgebundenen Mittel sollen investiert werden und nicht gehortet, das dient niemandem. \n\n  \n\nIm Vorfeld wurde eine Verlangsamung und Straffung des Programms gefordert. Das letzte Strassenbau-\n\nprogramm hat aber deutlich aufgezeigt, dass die Strategie mit einer Überbuchung richtig ist. Infolge von \n\nEinsprachen gibt es immer wieder Verzögerungen. Dadurch ergeben sich automatisch Verschiebungen – ich \n\nhabe bereits erwähnt, dass drei Viertel des ersten Programms realisiert werden konnte. Das erste Programm \n\nwurde mit rund 8 Mio. Franken gestartet und auch das zweite Programm wird in dieser Grössenordnung \n\nstarten, obwohl wir nach Planung den Fonds geleert hätten. Weil wir aber nicht alles realisieren können, ist \n\ndas so korrekt. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, das 2. Kantonale Strassenbau- und Investi-\n\ntionsprogramm 2015–2018 zur Kenntnis zu nehmen und so mitzuhelfen, den Kanton verkehrlich voranzu-\n\nbringen. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Eine moderne und zweckmässige Infrastruktur gehört zu \n\nden wichtigsten Eckpfeilern der Wettbewerbsfähigkeit eines Kantons. Ein gut ausgebautes und unterhaltenes \n\nStrassennetz ist ein ganz wesentlicher Teil davon. Die heutige Mobilität mit all ihren Vor- und Nachteilen ist \n\neine Tatsache. Die Topografie unseres Kantons stellt hohe Anforderungen an den Bau und Unterhalt unseres \n\nKantonsstrassennetzes. Wir alle konnten uns anlässlich der Besichtigungstour anfangs Monat selber ein Bild \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n315 \n\ndavon machen. Das hohe Engagement und die ausgezeichnete Arbeit der Beteiligten verdient unsere An-\n\nerkennung, Respekt und unseren Dank. Dies alles ist natürlich nicht kostenlos zu haben und hier treffen die \n\nErwartungen auf die finanzpolitischen Realitäten. Die Finanzkommission anerkennt, dass im Rahmen der \n\nnotwendigen Sparmassnahmen das Gesamtvolumen für den Strassenbau bereits deutlich reduziert wurde. \n\nTrotzdem stellte sich für uns die Frage, ob das Gesamtvolumen von jeweils netto 19 Mio. Franken pro Jahr \n\nnicht zu hoch ist. Wo liegt die Grenze zwischen Wünschbarem und absolut Notwendigem? Der Anteil für die \n\nWerterhaltung steht dabei nicht im Fokus, sondern der Anteil der Investitionsrechnung. Die Mehrheit der \n\nFinanzkommission unterstützt die vorgesehene Planungsgrösse von 19 Mio. Franken pro Jahr. Eine Min-\n\nderheit spricht sich für eine weitere Reduktion des Investitionsanteils um 2 Mio. Franken aus. Das Gesamt-\n\nvolumen würde in diesem Fall somit durchschnittlich 17 Mio. Franken pro Jahr betragen. Einig ist sich die \n\nFinanzkommission, dass die Planung wie vorgesehen vorangetrieben werden soll, die effektive Auslösung – \n\nder Ausgabenbeschluss – aber immer unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage zu erfolgen hat. Im \n\nSinne einer Anregung lädt die Finanzkommission den Regierungsrat ein, die Möglichkeiten einer Schwer-\n\ngewichtsbildung zu prüfen. In den kommenden Jahren stehen sehr grosse Vorhaben an – und ich spreche \n\nhier nicht von der Umfahrung Herisau – welche ohne eine Einsparphase kaum realisiert werden können. \n\n  \n\nDie Finanzkommission nimmt das 2. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018 zur \n\nKenntnis. \n\n  \n\n  \n\nSchläpfer–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nbegrüsst das 2. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm und hat das auch in der Vernehmlassung \n\nbekräftigt. Die umsichtigen Investitionen in die Werterhaltung und den Ausbau des Kantonsstrassennetzes \n\nder letzten Jahre trägt Früchte. Wir alle profitieren heute vom guten Unterhalt und massvollen Ausbau un-\n\nseres feingliedrigen Strassennetzes. Diese Politik soll fortgesetzt werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nsieht diese Infrastrukturaufgaben als Kernaufgaben des Staates und will nicht zu Lasten späterer Genera-\n\ntionen von der Substanz leben. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen vertritt auch die Anliegen der Wirtschaft \n\nund des Ausserrhoder Gewerbes. Eine verstetigte Investitionspolitik der öffentlichen Hand gibt der Wirtschaft \n\ndie Sicherheit, Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kanton zu halten oder auszubauen. Unser Baugewerbe \n\nbeweist täglich seine Leistungsfähigkeit bei der Umsetzung der Bauinvestitionen. Das Departement Bau und \n\nUmwelt sorgt für möglichst viel Wertschöpfung im Kanton. Das freut uns. Appenzell Ausserrhoden ist zudem \n\nein Wegpendlerkanton. Nur wer seinen Arbeitsweg funktionstüchtig weiss, ist bereit, hier zu wohnen. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen will den gesellschaftlichen Bedürfnissen und Herausforderungen im Verkehr \n\nentgegenkommen. Die Infrastrukturen sollen so geplant werden, dass sie nicht nur hier und jetzt, sondern \n\nauch in Zukunft ihren Zweck erfüllen und uns Mobilität garantieren können. Die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen begrüsst daher, dass Verbesserungen für den Langsamverkehr zu einer Schwerpunktaufgabe erklärt \n\nwerden. Der Langsamverkehr hat in Appenzell Ausserrhoden noch grosses Entwicklungspotenzial, genauso \n\nwie das Mobilitätsmanagement und andere Formen zukünftiger Mobilität. Es ist richtig und wichtig, dass \n\nAppenzell Ausserrhoden bei diesen Themen am Ball bleibt. Auch die Aufwertung der öffentlichen Räume in \n\nden Dörfern gehört dazu. Wir wollen lebendige Dörfer. Die alternde Gesellschaft braucht Gehdistanzen, nicht \n\nnur Fahrdistanzen. Das alles kostet. Zusätzliche Einsparungen beim Strassenbau lehnt die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen daher ab. Wir legen jedoch grossen Wert auf einen haushälterischen Umgang mit den \n\nfinanziellen Mitteln. Die budgetierten Nettoinvestitionen von 76 Mio. Franken müssen für den Zeitraum 2015–\n\n2018 reichen. Erfreulich ist, dass die Kosten bei den realisierten Projekten der letzten Jahre alle eingehalten \n\nwurden. Wir danken dem Departement Bau und Umwelt für diesen Einsatz. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragt Ihnen einstimmig, das 2. Strassenbau- und Investitionspro-\n\ngramm 2015–2018 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n316 \n\nHostettler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Verkehr auf dem Ausserrhoder Kantonsstras-\n\nsennetz hat im vergangenen Jahr im Mittel um 0.9 % zugenommen. Damit wird der langjährige Aufwärtstrend \n\nbeim motorisierten Individualverkehr fortgesetzt. Zeitgemäss ausgebaute und baulich gut erhaltene Strassen \n\nsind für die Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Das 2. Kantonale Strassenbau- und Investitionspro-\n\ngramm 2015–2018 umfasst 47 Ausbauprojekte und kostet unseren Kanton rund 76 Mio. Franken. Dies \n\nentspricht 4 Mio. Franken weniger als im letzten Strassenprogramm vorgesehen waren. Die Finanzierung \n\nerfolgt durch die Strassenrechnung und der Kantonsrat hat den Finanz- und Investitionsplan am 2. Dezember \n\n2013 zur Kenntnis genommen. Die CVP/EVP-Fraktion ist mit dem Regierungsrat der Meinung, dass die im \n\nEntlastungsprogramm beschlossenen Kürzungen nicht zu einem Wertverlust durch mangelnden Unterhalt \n\nführen dürfen. Im Allgemeinen erachten wir die im vorliegenden Programm geplanten Strassenbauten als \n\nnotwendig und sinnvoll. Wir fragen uns allerdings, ob die aufgelisteten Projekte einer Kantonssicht ent-\n\nsprechen oder eher ein Wunschkonzert der Gemeinden darstellen. Wir finden es richtig, dass die Diskussion \n\nzum Thema Reduktion des Kantonsstrassennetzes nicht heute, sondern im Rahmen der Teilrevision des \n\nRichtplanes weitergeführt wird. \n\n  \n\nDie Situation im Langsamverkehr ist in unserem Kanton nicht überall komfortabel. Zahlreiche Projekte sind \n\nnun aber geplant und projektiert. Dazu haben wir zwei Fragen an den Regierungsrat: Nach welchem \n\nSchlüssel werden Rad- und Gehwege ausserorts geplant? Gibt es dazu Richtwerte mit Anzahl Fussgängern \n\noder Radfahrern pro Anzahl Fahrzeugen oder ähnliches? Wenn man von durchschnittlichen Baukosten von \n\n150 Franken pro m2 ausgeht, scheinen uns die Ausgaben für den Langsamverkehr zu knapp berechnet. \n\nWerden die vorgesehenen 2 Mio. Franken dafür ausreichen? Wichtig scheinen mir die Weiterführung und der \n\nAusbau des Mobilitätsmanagements. Es wird weiterhin notwendig sein, mit gezielten Aktionen und Aufklä-\n\nrungskampagnen die Bevölkerung zu sensibilisieren und zum Umdenken zu bewegen. Die Sanierung der \n\nBahnübergänge sei im Verzug, heisst es in der Botschaft des Regierungsrates. Im Anhang 7.8 ist von \n\nSchwierigkeiten oder Einsprachen zu lesen. Kann der Regierungsrat dazu noch Präzisierungen machen? \n\nWas wurde gebaut und was konnte wo und aus welchem Grund nicht umgesetzt werden? Dass der Stras-\n\nsenfonds im Laufe dieses Investitionsprogramms nicht ganz geplündert werden muss, ist erfreulich. \n\n  \n\nIn diesem Sinn nimmt die CVP/EVP-Fraktion Kenntnis vom 2. Kantonalen Strassen- und Investitionspro-\n\ngramm 2015–2018. \n\n  \n\n  \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Strassen verbinden: Sie verbinden Ortschaften, Menschen. Sie \n\nermöglichen nicht nur den Individualverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr, welcher sich in unserem \n\nKanton zu einem Grossteil über das Strassennetz abwickelt. Sie gewähren Anschluss an unsere Nachbar-\n\nkantone. Sie verbinden aber auch, da Werkleitungen in ihnen geführt werden (Abwasser, Elektrizität, Telefon, \n\nFernwärme etc.). \n\n  \n\nStrassen helfen überwinden: Täler, Hügel, Bahnübergänge. \n\n  \n\nStrassen ermöglichen Begegnung: Strassen sind öffentlicher Raum, der auch Gelegenheit zur Begegnung \n\nschaffen soll. \n\n  \n\nStrassen trennen: Sie trennen Quartiere, eine Strassenseite von der anderen, Lebensräume. Teilweise \n\nunüberwindbar, teilweise überwindbar, beispielsweise dank Fussgängerstreifen. Überquerungen für Fuss-\n\ngänger können mit geeigneten Massnahmen sicherer gemacht werden. Für Tiere werden Strassen jedoch \n\ngelegentlich zu einer tödlichen Falle.  \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n317 \n\nStrassen versiegeln: Sie decken Kulturland zu. Wasser wird nicht auf natürliche Weise absorbiert, sondern \n\nmuss kanalisiert abgeführt werden. \n\n \n\nStrassen sind aber auch Verursacher: Sie verursachen Unruhe, Lärm, CO2, Licht, Gefahren und Unfälle – \n\nund damit auch Leid. \n\n  \n\nUnsere Strassen müssen unterschiedlichsten Anforderungen gerecht werden: Schwer- und Transportver-\n\nkehr, Langsamverkehr wie Velofahrer und Fussgänger, Pendler, Tourismusverkehr. Und diese stellen ih-\n\nrerseits ihre Ansprüche an Breite, Sicherheit, Belastbarkeit und Abwicklung des Verkehrsaufkommens. Die \n\nErschliessung des Kantons durch ein adäquates Strassennetz ist für Appenzell Ausserrhoden von grosser \n\nBedeutung. Es ist nicht nur unser Verkehr, der sich durch Appenzell Ausserrhoden bewegt. Wir müssen auch \n\nden Durchgang durch unseren Kanton gewährleisten. Anlässlich der Informationsveranstaltung vom \n\n27. Februar 2014 konnten wir uns einerseits von der Schönheit und Vielfalt unseres Kantons überzeugen \n\nlassen, erkannten aber auch, mit welchen Herausforderungen die Verantwortlichen beim Strassenbau und \n\nStrassenunterhalt konfrontiert werden. Die Topografie ist das eine und die Natureinflüsse das andere. Na-\n\nturereignisse sind nicht planbar und können die sorgfältigste Planung in Frage stellen. Die uns anlässlich der \n\nBesichtigung vorgestellten Projekte zeugen von sorgfältiger Ausarbeitung und sind soweit gediehen, dass sie \n\numgesetzt werden können. In den informativen Unterlagen finden sich aber über 40 weitere Projekte: teurere, \n\numfangreichere, kleinere, mit hoher und mit niedriger Priorität. Wir sind der Meinung, dass es wohl richtig ist, \n\nProjekte zu haben, die Ausführungsreife aufweisen. Unsere Erwartung ist, dass die Realisierung mit Sorgfalt \n\nund Verantwortung beantragt und angegangen wird. Es ist eine Gratwanderung, die richtigen Entscheide \n\nzwischen wünschbar, machbar und sinnvoll zu treffen. Wie in den einleitenden Gedanken erwähnt, sind viele \n\nAnspruchsgruppen involviert. Es darf nicht sein, dass nur diejenigen gehört werden, die am lautesten jam-\n\nmern. Es ist wie auf der Unfallstelle, nicht die Person benötigt am dringendsten Hilfe, die laut schreit. In \n\ndiesem Punkt ist aber auch die Politik gefordert. Einerseits stellen wir im Voranschlagsprozess die Weichen. \n\nAndererseits ist es unsere Aufgabe, alle Interessen im Auge zu haben, und daraus die richtigen Leitlinien für \n\ndie Ausführenden im Departement Bau und Umwelt zu formulieren. Wir konnten uns überzeugen, dass ein \n\nMitdenken und Mitlenken unsererseits erwünscht ist und aufgenommen wird. Deshalb erinnern wir an die \n\nBemerkungen anlässlich der Diskussionen um das Strassengesetz: Das Wohl aller muss berücksichtigt \n\nwerden: Anwohnende, alle Verkehrsteilnehmenden und unsere einmalige Landschaft. Diese Aspekte müs-\n\nsen wir immer im Auge behalten. Wir danken für die seriöse Arbeit der Mitarbeitenden im Tiefbauamt. \n\n  \n\nDie SP-Fraktion nimmt vom 2. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018 Kenntnis. \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion verweist an dieser Stelle auf ihre Vernehm-\n\nlassungsantwort vom November 2013. Wir konnten uns anlässlich des Informationsanlasses und der Ob-\n\njektbegehung vom 27. Februar 2014 einen guten Eindruck über die diversen Baustellen in unserem Kanton \n\nmachen. An dieser Stelle bedanken wir uns für den gut vorbereiteten und straff geführten, interessanten \n\nAnlass. Es ist klar, die Würfel sind grösstenteils gefallen, benötigen doch Tiefbaumassnahmen eine gewisse \n\nVorlaufzeit. Die «Schauplätze» sind bestimmt. Dennoch ist es der SVP-Fraktion ein Anliegen, bei dieser \n\nGelegenheit nochmals auf ein paar uns wichtig erscheinende Punkte einzugehen. Grundsätzlich sind wir mit \n\nden vorgestellten Projekten und deren Massnahmen einverstanden. Wir sind ferner auch der Überzeugung, \n\ndass sich unser kantonales Strassennetz in einem sehr guten Zustand befindet. Die sorgfältige Vorplanung \n\nmit Variantenprüfung in technischer aber auch finanzieller Hinsicht hat uns überzeugt. Bezüglich den ein-\n\nzelnen Projekten liegt es auf der Hand, dass die Gemeinden stark in den Entscheidungsprozess eingebunden \n\nsind, will heissen, sie entscheiden letztendlich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten mit beziehungs-\n\nweise lösen die einzelnen Arbeiten aus. Folglich wird ein Grossteil der Entscheide auf Gemeindestufe gefällt. \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n318 \n\nAuf der anderen Seite besitzen wir im Parlament keine Entscheidungsbefugnisse, das Kantonale Stras-\n\nsenbau- und Investitionsprogramm liegt «nur» zur Kenntnisnahme vor. Ich frage Sie, ist das richtig? Sollte ein \n\nProgramm mit Dimensionen von beinahe 80 Mio. Franken in vier Jahren nicht offiziell vom Kantonsrat ge-\n\nnehmigt werden? Es ist klar, wir können in diesem Saal keine fachtechnischen Diskussionen führen, für diese \n\ngibt es die Spezialisten im Departement Bau und Umwelt. Wir dürfen davon ausgehen, dass sie dieser \n\nAufgabe durchaus gewachsen sind. Vielmehr geht es darum, die zur Verfügung stehenden Mittel freizugeben \n\noder eben zu verweigern, allenfalls Korrekturen beziehungsweise Reduktionen anbringen zu dürfen. Es ist \n\nklar, wenn wir mehr mitbestimmen wollen, braucht es dafür einen politischen Vorstoss. Die SVP-Fraktion ist \n\nbereit, einen solchen zu lancieren oder aber auch zu unterstützen. Wir müssen bezüglich der Höhe der \n\nfinanziellen Verpflichtungen mehr Verantwortung übernehmen. Zumindest dürfen die jährlichen Ausgaben \n\nden Strassenfonds nach unserer Ansicht nicht überstrapazieren. 2018 wird dieser faktisch leer sein, da pro \n\nJahr durchschnittlich 2 Mio. Franken entnommen werden.  \n\n  \n\nStichwort Reserven für Schwergewichtbildung: Wir erwarten gemäss unserer Vernehmlassungsantwort, dass \n\nzukünftig weniger Objekte, dafür grössere Schwerpunkte gesetzt werden. Warum soll Herisau nicht einmal \n\nfür vier Jahre mit Strassenbaumassnahmen ins Zentrum gerückt werden? Wir dürfen nicht zuwarten, bis vom \n\nBund gnädigerweise Mittel für Anschlüsse oder Verbesserungen der Strasseninfrastruktur zur Verfügung \n\ngestellt werden. Es ist mitunter eine appenzellische Tugend, sich selbst zu wehren und sich entsprechend zu \n\norganisieren. Wenn wir nur auf die Erfolge unserer Vertreter in Bern hoffen und uns darauf abstützen, werden \n\nwir mit Sicherheit nicht mehr erleben, dass die Verkehrsprobleme in Herisau überhaupt einmal gelöst werden \n\nkönnen. Es braucht Vorschläge und Varianten à la Frauenfeld. Ferner erwarten wir in diesem Zusammen-\n\nhang auch dringend mit der Stadt St.Gallen ein ernstes Wort zu sprechen, allenfalls über den Kanton dafür zu \n\nsorgen, dass die Zu- und Wegfahrt zur Stadt nicht noch mehr von den Verantwortlichen der Stadt aktiv \n\nbehindert wird. De facto sind im letzten halben Jahr bereits «Pförtner» installiert worden, die den Berufs-\n\nverkehr bewusst stauen. Es ist leider so, dass nicht sämtliche Arbeitnehmer mit den öffentlichen Verkehrs-\n\nmitteln zu ihren Arbeitsplätzen im Fürstenland oder im Thurgau gelangen können. In unserer feinstruktu-\n\nrierten Ostschweiz sind die Arbeitsplätze weit und feingliedrig gestreut, das hat auch Vorteile. \n\n  \n\nGestatten Sie mir noch eine fachtechnische Bemerkung: Die Aufwertungslösung Heiden an der Werdstrasse \n\nmit farbigen oder anders gestalteten Mittelstreifenlösungen, welche in unserer Region im Trend sind, ist \n\nschlichtweg Raumverschwendung. Niemand kann diese Mittelinseln nutzen, sie generieren nur Unterhalt und \n\ndamit Kosten. Vielmehr macht es Sinn, diesen Raum den Strassen anstossenden Liegenschaften zur Ver-\n\nfügung zu stellen oder dort entsprechende Grünstreifen vorzusehen. Buchs hat mit der Aufwertung der \n\nBahnhofstrasse aufgezeigt, was daraus entstehen kann. Grüne Oasen im Zentrum, welche für mehr Le-\n\nbensqualität sorgen. Da hoffen wir auf bessere Ansätze. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom 2. Kantonalen Strassen- und Investitionsprogramm 2015–2018. \n\n  \n\n  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Umfangreiche Unterlagen liegen als \n\nDokumentation zum 2. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018 mit 48 Projekten vor. \n\nDarin sind allerdings einige Reserveprojekte enthalten, da immer mit Verzögerungen zu rechnen ist, wie das \n\nRegierungsrat Brunnschweiler bereits ausgeführt hat. Übersichtspläne über die geplanten Bauvorhaben, die \n\nverschiedenen Strassenkategorien aufgrund des bestehenden kantonalen Richtplans inklusive dem vorge-\n\nsehenen Ausbaustandard, die ÖV-Linien-Belastungen sowie Verkehrszählungen liegen ebenfalls bei. Die \n\nVernehmlassungsvorlage ist bei den Gemeinden weitestgehend auf Zustimmung gestossen, mit Ausnahme \n\nder vorgesehenen Abtretung von Kantonsstrassen an die Gemeinden. Diese Frage wurde richtigerweise bis \n\nzur nächsten Revision des Richtplans aufgeschoben und ist nicht mehr Teil des Strassenbauprogramms. Für \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n319 \n\ndie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist ein zeitgemässes, gut erhaltenes Strassennetz grundsätzlich \n\nunbestritten, ist es doch der Lebensnerv der verkehrstechnischen Erschliessung unseres Kantons – nicht \n\nalles kann nur mit der Bahn erschlossen werden. Trotzdem stellen sich Fragen zu den finanziellen Auf-\n\nwendungen in Zeiten eines Entlastungsprogrammes und der Tatsache, dass wir in den letzten Jahren sehr \n\nviel in unser Strassennetz investierten; dies mit sichtbarem Erfolg, sind doch viele Kantonsstrassen in einem \n\nguten Zustand. Auch die Frage, ob der Wettbewerb im Strassenbau überhaupt funktioniere, stellte sich uns. \n\nNatürlich haben wir darauf keine Antwort gefunden. Andererseits konnten wir uns teilweise auch anlässlich \n\nder interessanten Besichtigungstour davon überzeugen, dass wir nicht grundsätzlich von überrissenen \n\nAusbauten sprechen müssen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen stellt aber auch fest, dass das \n\n2. Programm gegenüber dem 1. Programm 2011–2014 im Umfang doch um rund 10 Mio. Franken kleiner \n\ngeworden ist. Weitere Erläuterungen zum Thema Ausbaustandard erwarten wir spätestens anlässlich der \n\n2. Lesung des Entlastungsprogrammes 2015. Sollte das Entlastungsprogramm zu wenig greifen, ist für die \n\nMehrheit der Parteiunabhängigen klar, dass im jährlichen Voranschlagsprozess – das wäre dann die letzte \n\nEinflussmöglichkeit – die Mittel für den Strassenbau gekürzt und insbesondere die Investitionsanteile (Aus-\n\nbauten) zeitlich gestreckt werden müssten. \n\n  \n\nWir nehmen Kenntnis vom 2. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018 und danken \n\nfür die aufschlussreichen Unterlagen. \n\n  \n\n  \n\nSturzenegger–Herisau: Das Studium des 2. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms 2015–\n\n2018 ermöglicht einen umfassenden und interessanten Überblick über den Zustand und das Ausbaupro-\n\ngramm der Strassen in unserem Kanton. In den letzten Jahren erfolgte eine angepasste, aber doch gut \n\nsichtbare Verbesserung des gesamten Strassenzustandes. Diese wird mit dem vorliegenden Programm \n\nsinnvoll weitergeführt. Aus meiner Sicht verdient das Departement Bau und Umwelt ein Kompliment für die \n\numsichtige Planung sowie deren Umsetzung. Trotzdem ergeben sich für mich Fragen und daraus eine \n\nAnregung. «Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.» Dies ist eine von mir nicht selten ver-\n\nwendete Aussage in meinem Arbeitsumfeld. Sie lässt sich auch für dieses Strassenbauprogramm anwenden. \n\nSelbstkritisch wird nämlich erwähnt, dass im Mittel- und Hinterland mehr investiert worden sei als im Vor-\n\nderland und deshalb im Vorderland der grösste Investitionsbedarf bestehe, was das Erreichen des zeitge-\n\nmässen Standards anbelange. Dabei wird erwähnt, dass es gerade im Vorderland zahlreiche Strassenzüge \n\nmit ungenügender Breite und fehlender Entwässerung gebe. Als ursprünglicher Vorderländer bin ich beim \n\nBild und dem entsprechenden Text auf S. 31 hängen geblieben, wo eine Aussage zur Strasse 54, Wolfhal-\n\nden–Lachen–Walzenhausen gemacht wird. Es wird Bezug genommen auf eine unübersichtliche und \n\nschmale Stelle, wo das Kreuzen zweier PWs kaum möglich sei. Dies notabene auf einer Postautostrecke, wo \n\nes exakt an diesem Ort des Bildausschnittes Unfälle gegeben hat. Obwohl die Gemeinde Walzenhausen den \n\nAusbau dieser Strecke wünscht, ist er nicht in diesem Programm vorgesehen, weil die Beläge erst vor we-\n\nnigen Jahren erneuert wurden. In diesem konkreten Fall frage ich mich, ob nicht im Rahmen des ordentlichen \n\nUnterhalts zur Sicherheit der Strassenbenützer und speziell der Fussgängerinnen und Fussgänger möglichst \n\nbald eine Entschärfung der Situation angestrebt werden müsste, damit die Gefahr verringert und das Unfall-\n\nrisiko möglichst schnell herabgesetzt werden könnte. Überhaupt frage ich mich, ob man in zukünftigen \n\nAusbau-Programmen nicht jene Strassenzüge mit öffentlichem Verkehr, also speziell Postauto- oder Bus-\n\nstrecken, prioritär behandeln müsste, bevor man Lokalverbindungen wie Hundwil–Zürchersmühle oder \n\nKaien–Oberegg an die Hand nimmt. Zusammengefasst will ich sagen, dass ich das vorliegende Programm \n\nzwar für gut befinde, jedoch die Erwartung habe, dass im Rahmen des ordentlichen Unterhalts zur Sicherheit \n\nder Verkehrsteilnehmenden gefährliche oder zu schmale Abschnitte namentlich auf Postautostrecken zügig \n\nentschärft werden.  \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n320 \n\nStricker–Herisau: In den nächsten vier Jahren sind in den Strassenbau brutto rund 86 Mio. Franken zu \n\ninvestieren. Das ist gut und recht und ich bin der Meinung, dass jedes Projekt seine Berechtigung und \n\nNotwendigkeit hat. Über die Umfahrung Herisau ist in letzter Zeit aber nicht viel zu hören, dieses Projekt ist \n\nwie tot – vor allem seit der Abstimmung zur Erhöhung des Autobahnvignettenpreises. Seit über 40 Jahren \n\nwird von dieser dringend notwendigen Umfahrung gesprochen, viel Geld wurde bereits in die Planung in-\n\nvestiert. Wo stehen wir? Vor dem Nichts. Warten wir auf den Bund, passiert in den nächsten 10, 20 oder 30 \n\nJahren wahrscheinlich nichts. Die Belastung für die Anwohner an der Alpsteinstrasse und der tägliche Ar-\n\nbeitsverkehr, der zwangsläufig auf der Strasse sein muss, sind gross. Ich bin der Überzeugung, dass der \n\nBund noch über andere Prioritäten verfügt – es gibt in der Schweiz einige Strassen, die täglich von 40’000 bis \n\n60’000 Fahrzeugen befahren werden und nicht nur von 20’000 wie an der Alpsteinstrasse, obwohl das für die \n\nBetroffenen eine hohe Zahl ist. Noch viel belastender als die 20’000 Fahrzeuge pro Tag sind die täglichen \n\nStaus, vor allem mittags, speziell auch am Abend oder an schönen Ausflugstagen. Diese Staus werden nicht \n\ndurch die 20’000 Fahrzeuge ausgelöst, sondern vor allem durch die Barriere der Appenzeller Bahnen und die \n\nFreischaltung der Busse und Postautos, welche die Ampel auf Rot stellen können, kaum ist die Barriere \n\nwieder geöffnet. Mir ist selbstverständlich klar, dass dies notwendig ist, sonst könnten die Busse und Post-\n\nautos den Fahrplan nicht einhalten. Mir ist bewusst, dass eine solche Umfahrung durch den Kanton nicht \n\nweiter selbständig angegangen und finanziert werden kann. Ich bin aber der Meinung, dass es an der Zeit \n\nwäre, wenigstens den Bahnübergang mit einer Unterführung oder alternativen Massnahmen beseitigen zu \n\nkönnten – dann wäre nämlich schon vieles gelöst. Die Belastung ist in den letzten Jahren nicht nur in der \n\nSäge gross, sondern sie wird zunehmend auch an der Schwellbrunnerstrasse über das Dorf Schwellbrunn \n\ngrösser. Die Autofahrenden, welche beispielsweise in Schönengrund wohnen, haben erkannt, dass sie \n\nschneller vorankommen, wenn sie von St.Gallen kommend am Bahnhof vorbei und dann direkt auf \n\nSchwellbrunn fahren. Andererseits nimmt die Belastung an der Kasernenstrasse und im Dorf Herisau zu. Es \n\nist deutlich mehr Verkehr festzustellen als in den letzten Jahren, da die Autos von St.Gallen über die Ka-\n\nsernenstrasse und dann in die Poststrasse fahren. Die Verkehrsteilnehmenden haben erfasst, dass der Bus \n\ndie Ampel auf Grün schaltet und sie so die ganze Kolonne auf der Industriestrasse überholen können. Re-\n\ngierungsrat Brunnschweiler hat in seinem Eintretensvotum bereits einiges zur Alpsteinstrasse gesagt, ich \n\nwürde trotzdem gerne noch etwas zum zeitlichen Ablauf hören. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Besten Dank für die vorwiegend positiven Rückmeldungen, ich gebe den \n\nDank gerne an meine Mitarbeitenden weiter. Gerne gehe ich auf einige Schwerpunkte ein, verschiedentlich \n\nwurde auf dieselben Probleme hingewiesen. Ich beginne mit der Schwerpunktbildung. In diesem Programm \n\nhat bereits eine Schwerpunktbildung stattgefunden: ein Schwerpunkt ist sicherlich das Grossprojekt Bahnhof \n\nHerisau, welches einen grossen Kostenpunkt darstellt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt beim Langsamverkehr \n\nund der Aufwertung der Ortsdurchfahrten. Ein weiterer grosser Anteil entfällt auf Brücken, deren Sanierung in \n\nAngriff genommen werden muss. Die Steblenbachbrücke zwischen Waldstatt und Hundwil kann beispiels-\n\nweise nicht mehr jahrelang so belassen werden, es besteht Handlungsbedarf. Diese Brücke hätte unter \n\nanderem durch den Bund finanziert werden können, wäre die Abstimmung zur Autobahnvignette anders \n\nausgefallen. Das Projekt wäre bereit gewesen, nun müssen wir die Finanzierung selbst bewerkstelligen. \n\nDieser Brocken umfasst alleine 5 Mio. Franken. Aus Sicherheitsgründen kann aber eine Sanierung nicht \n\nmehr jahrelang hinausgezögert werden. Eine Schwerpunktbildung hat also bereits stattgefunden. \n\n  \n\nEin zweiter Punkt, der öfters angesprochen wurde, ist die Finanzierung. Ich möchte daran erinnern, dass der \n\nKantonsrat die Investitionen um 2 Mio. Franken gekürzt hat und im Rahmen des Entlastungsprogramms ist \n\nnochmals 1 Mio. Franken weniger vorgesehen. Uns stehen also jährlich 3 Mio. Franken weniger zur Verfü-\n\ngung. Es ist also nicht so, dass keine Kürzung vorgenommen wurde. Sie haben auch erwähnt, dass diesem \n\nStrassenbauprogramm weniger Mittel zur Verfügung stehen als dem 1. Programm. Es hat sich gezeigt, dass \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n321 \n\nes richtig ist, wenn projektmässig überbucht wird. Im 1. Strassenbauprogramm hat sich das bewährt, aus \n\ndemokratischen Gründen kann nicht alles realisiert werden. Wir sind mit 7.75 Mio. Franken ins 1. Programm \n\ngestartet. Hätten wir alles realisieren können, wären wir ins Minus gerutscht. Per Ende 2013 verfügen wir \n\naber wieder über 7 Mio. Franken und es ist geplant, in etwa gleich wie beim 1. Programm zu starten. Die \n\nStrategie ist also richtig. Es handelt sich um eine Planungsannahme und wenn die Projekte aufgelistet \n\nwerden, muss auch die Finanzierung dargelegt werden – so ergibt sich theoretisch eine Verminderung des \n\nFonds. Es ist aber zu bedenken, dass Einsprachen und Verzögerungen durch neue Erkenntnisse zu erwarten \n\nsind. Wir sind gar nicht in der Lage, alle Planungen baulich durchzuführen. \n\n  \n\nWurde das Strassenbauprogramm aus der Sicht des Kantons erstellt oder handelt es sich um ein Wunsch-\n\nkonzert der Gemeinden? In meinen Augen handelt es sich nicht um ein Wunschkonzert, sondern es stellt eine \n\nkantonale Gesamtbetrachtung dar. Einerseits haben wir Strassen, die Sanierungsbedarf aufweisen. Eine \n\nStrasse sieht lange gut aus und am Schluss altert sie sehr schnell, was Handlungsbedarf notwendig macht. \n\nAndererseits bestehen Forderungen oder Wünsche der Gemeinden, welche in einem gegenseitigen Prozess \n\nabgehandelt werden. Es besteht ein Bedarf, aber es handelt sich nicht um ein Wunschkonzert. Die Ge-\n\nmeinden müssen sich finanziell beteiligen und sobald sie Mitfinanziererinnen sind, werden die Wünsche \n\nkleiner. Der Kantonsrat hat seinen Einfluss bezüglich Finanzen deutlich gezeigt, wir haben das bei der Be-\n\nratung des Strassenbaugesetzes abgehandelt. Der Kantonsrat kann nicht in einzelne Projekte eingreifen. Es \n\nstellt sich aber die Frage, ob es Sinn macht, wenn der Kantonsrat beginnt, Projektierungen vorzunehmen. \n\nDas müssen Fachleute machen. Der Kantonsrat greift bei der Finanzierung ein. Wo im Strassennetz aber ein \n\nEingriff stattfindet, liegt in der Hand der Gemeinden. Den zweiten demokratischen Eingriff machen die Grund-\n\neigentümer, denn bei Landverhandlungen möchte jeder lieber kein Land hergeben. Es dauert manchmal lange, \n\nbis alle Gespräche geführt wurden und bei einigen ist manchmal etwas mehr Überzeugungsarbeit notwendig. \n\nEs handelt sich um einen sehr demokratischen Prozess, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner \n\nwerden alle miteinbezogen. Diese haben manchmal ganz andere Ansichten als das Tiefbauamt. \n\n  \n\nEs wurde gefragt, nach welchem Schlüssel respektive nach welchen Kriterien die Rad- und Gehwege erstellt \n\nwürden. Die Rad- und Gehwege sind im Richtplan definiert. Als Kriterium gelten jedoch nicht die Anzahl \n\nFussgänger oder Radfahrer. Im Richtplan ist festgehalten, welches eine mögliche Radstrecke wäre. Der \n\nRichtplan ist behördenverbindlich. Wenn auf einer solchen Strecke etwas projektiert wird, hat das für uns \n\nGültigkeit und wir haben uns danach zu richten. Eine weitere Frage war, ob 150 Franken pro m2 für den \n\nLangsamverkehr ausreichen. Ja, unseres Erachtens ist das ausreichend. Verschiedene Massnahmen im \n\nLangsamverkehr fliessen in ein Gesamtprojekt hinein. Wird eine Strecke ohnehin in Angriff genommen, sind \n\ndie Rad- und Gehwege ein Bestandteil. Bei Einzelmassnahmen, die wir beispielsweise bei Fussgänger-\n\nstreifen haben, besteht eine Pflicht durch Bundesvorschriften, durch das Via sicura. Alle Fussgängerstreifen \n\nim ganzen Kanton werden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Polizei überprüft. Dabei wurde \n\nfestgestellt, dass wir eher über zu viele Fussgängerstreifen verfügen. Einige Streifen werden also ver-\n\nschwinden, dafür wird bei den verbleibenden nach Möglichkeit die Sicherheit mittels einer Mittelinsel erhöht. \n\n  \n\nKantonsrat Hostettler–Herisau hat sich nach den Verzögerungen bei den Bahnübergängen erkundigt. Ei-\n\nnerseits gab es bei den Appenzeller Bahnen einen Rückstau bei den Projektierungen. Die unangenehmen \n\nErfahrungen in der Gemeinde Bühler hingegen sind auf einen Rückstau beim Bundesamt für Verkehr bei der \n\nGenehmigung der Bahnübergänge zurückzuführen. Sinnvollerweise wurden bei der Projektierung Gesamt-\n\npakete erstellt, welche nun alle vorliegen. Das Problem bestand darin, dass wenn eine von 15 Anlagen \n\nbestritten war, der Bund die Annahme tätigte, dass alles bestritten sei. Er hätte die anderen bewilligen und nur \n\ndas bestrittene Projekt pendent behalten können. Nun besteht jedoch eine Regelung, mit welcher wir \n\nschneller vorankommen.  \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n322 \n\nIch möchte nochmals auf die Finanzen zurückkommen. Analysiert man das 1. Strassenbauprogramm, so \n\nsind wir heute auf demselben Stand, wie wir ihn damals hatten. Wir haben das im Griff und hatten bis jetzt \n\nverdankenswerterweise keine Baukostenüberschreitungen. Wir werden die Projekte auch weiterhin sehr \n\nseriös prüfen und in Varianten projektieren. Die Kosten haben wir im Griff und in den aufgelisteten Projekten \n\nsind teilweise bewusst noch Reserveprojekte enthalten, damit diese realisiert werden könnten. Ich bin vorhin \n\nauf die Einsprachemöglichkeiten zu sprechen gekommen. Es ist permanent mit Verzögerungen zu rechnen \n\noder es gibt Projekte, die abgebrochen werden müssen, beispielsweise zur Ortsdurchfahrt Hundwil müssen \n\nneue Lösungen gesucht werden. Diese 2 Mio. Franken würden dann einfach wegfallen. Zu den Finanzen \n\nmöchte ich noch Folgendes betonen: Es handelt sich hierbei um eine Spezialfinanzierung, welche in einer \n\nSparrunde keine Einsparungen bringen würde. Dann müsste beschlossen werden, dass mehr von den Ein-\n\nnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern in die allgemeine Kasse fliessen müssten. Für die Erfolgsrechnung \n\nhätten Einsparungen aber keine Auswirkungen, es würde sich einfach mehr Geld im Fonds befinden. Werden \n\nim Strassenbau 2 Mio. Franken eingespart, hat der Kanton in der Erfolgsrechnung nicht 2 Mio. Franken mehr \n\nzur Verfügung. Es müsste in einem politischen Prozess festgelegt werden, dass mehr vom Bereich Strassen \n\nfür anderes verwendet wird. Zur Entscheidbefugnis, dass der Kantonsrat eine Änderung zu genehmigen \n\nhätte, bin ich der Meinung, dass es noch andere kostenintensive Bereiche gäbe, welche auch der Geneh-\n\nmigung durch den Kantonsrat bedürften. Der Kantonsrat hat vorwiegend die Hoheit zum Kostenvoranschlag, \n\ndort kann er die Ausgaben steuern. Einen Vorstoss zu machen, ist aber Ihr demokratisches Recht. \n\n  \n\nDie Problematik betreffend Zufahrt zur Stadt St.Gallen haben wir erkannt und setzen uns für eine Lösung ein. \n\nEs ist ein Problem der Stadt St.Gallen, dass der Verkehr weiter zunimmt und im Zentrum Staus entstehen. Es \n\nstellt sich die Frage, ob ausserhalb der Stadt gewartet werden und eine Dosierung erfolgen soll, oder ob \n\nspäter Staus entstehen sollen. Dieses Problem wird nun angegangen. In einem Pilotprojekt soll der Ver-\n\nkehrsfluss von Herisau Richtung Winkeln analysiert werden. Wenn eine clevere Lösung erfolgt und die \n\nZugänge zur Autobahn priorisiert werden, könnte das in Zukunft funktionieren – und sonst staut es dann an \n\nder St.Leonhard-Brücke. Diese Problematik ist im Auge zu behalten und dafür setzen wir uns auch ein.  \n\n  \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch hat sich gefragt, ob der Wettbewerb im Strassenbau funktioniere. Ich bin der \n\nMeinung Ja. Gerade im Strassenbau steigen die Kosten schnell über 500’000 Franken, was eine öffentliche \n\nAusschreibung zur Folge hat. Dann ist die gesamte Ostschweiz dabei und es spielt der Markt. Diesbezüglich \n\nhabe ich keine Bedenken.  \n\n  \n\nZur Anregung von Kantonsrat Sturzenegger–Herisau bezüglich der Postautostrecke gemäss dem Bild auf \n\nS. 31: Es ist in der Tat so, dass wir im Vorderland weniger Frequenzen haben. Im Mittel- und Hinterland \n\nhaben wir einen dichteren Verkehr – den meisten in Herisau und den zweitmeisten auf der Strecke Teufen–\n\nSt.Gallen. Da im Vorderland eine geringere Verkehrsdichte besteht, war es weniger dringend, Massnahmen \n\nzu treffen. Ich prüfe gerne nochmals, ob die beschriebene Stelle ein Unfallschwerpunkt ist und ob mit dem \n\nUnterhalt die Sicherheit lokal verbessert werden könnte.  \n\n  \n\nMit der Umfahrung Herisau hat Kantonsrat Stricker–Herisau einen wichtigen Punkt angesprochen. Ich würde \n\nnicht sagen, dass das Projekt tot sei, aber leider konnte kein weiterer Schritt getan werden. Zuerst muss die \n\nStrecke als Nationalstrasse qualifiziert werden, vorher geschieht nichts. Die Bündner haben es geschafft, die \n\ngesamte Prättigauer Strasse ins Nationalstrassennetz zu integrieren. Wer einmal auf ihr gefahren ist weiss, \n\ndass ich da beinahe feuchte Augen bekomme. Die Umfahrung Küblis ist im Bau und wenn ich daran vor-\n\nbeifahre denke ich: Genau so etwas sollten wir auch haben. Wenn wir der Meinung sind, das Projekt sei \n\nsowieso gestorben, setzen wir uns nicht mehr dafür ein und dann passiert gar nichts. Mit dieser Einstellung \n\nkönnen wir gleich aufhören. Richtig ist, dass einer der Hauptstaugründe der Bahnübergang nach der Kreu-\n\nzung Poststrasse/Alpsteinstrasse ist. Diesen neu zu gestalten ist ein grösserer Unterfangen, eine Alternative \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n323 \n\nmüsste unter Betrieb gebaut werden, denn es liegt keine andere Möglichkeit zur Umfahrung vor. Entweder \n\nmuss daneben eine provisorische Umfahrung erstellt werden oder es muss ein Neubau erfolgen und der \n\nbisherige Übergang nebenbei weiterbetrieben werden. Das ist nicht so einfach. Zudem müsste ein Betrieb \n\nausgelagert werden, weil wir dessen Areal benötigen würden. Wir haben dieses Projekt im Rahmen der \n\nUmfahrung Herisau bereits studiert, Vorstudien liegen vor. Eine neue Lösung des Bahnübergangs würde \n\nhelfen, aber nur im Rahmen einer Verflüssigung. Es fällt nicht weniger Verkehr an, dieser bleibt auf der \n\nAlpsteinstrasse und wird dichter. Weiter müssten wir uns überlegen, ob der Fussgängerstreifen zum \n\nSchulhaus durch eine Überführung ersetzt werden sollte, denn dieser ist ebenfalls ein Störfaktor. Die \n\nFrischknecht Transport AG kommt zudem mit ihren Lastwagen direkt auf die Alpsteinstrasse, was auch \n\nstörend wirkt. Eine Lösung ist also nicht einfach und kostenintensiv. Ich habe bereits gesagt, dass wir solche \n\nAnsätze wieder aufnehmen und weiterverfolgen werden. Für ein solches Projekt ist aber einige Zeit not-\n\nwendig bis es baureif ist, deshalb ist es auch nicht im aktuellen Strassenbauprogramm enthalten. Es könnte \n\nallenfalls ein Projekt für das nächste Programm werden – aber projektieren könnten wir es.  \n\n  \n\nDies wären meine Ausführungen, besten Dank für die gute Diskussion.  \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\nSolenthaler–Wald: Meine Frage bezieht sich auf Kap. 1.5 Geometrisches Normalprofil und Ausbaustandard. \n\nWie weit besteht noch Optimierungspotenzial bei den technischen Standards? \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher: Ich habe zwei Fragen und einen Wunsch zu Kap. 1.12 Sanierung der Fussgängerstreifen. \n\nWir Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wissen, dass eine Sanierung in vielen Fällen notwendig ist. \n\nNicht nur die Erfahrung zeigt das, sondern auch Untersuchungen. Nach einem Bericht des Tagesanzeigers \n\ngenügen 40 % der über 2’200 Fussgängerstreifen im Kanton Zürich den Anforderungen nicht, sie sind un-\n\ngenügend. Der TCS hat ebenfalls eine Untersuchung in zehn Schweizer Gemeinden gemacht und dabei \n\nherausgefunden, dass 55 von 100 untersuchten Fussgängerstreifen genügend waren, also 45 % nicht ge-\n\nnügten. Erfreulicherweise zeigte die Gemeinde Herisau, welche auch untersucht wurde, das beste Testre-\n\nsultat dieser zehn Gemeinden. Allerdings ist dazu zu erwähnen, dass auch in Herisau beinahe ein Drittel der \n\nFussgängerstreifen den Anforderungen nicht genügt. Wir alle wissen, wie schnell auf Fussgängerstreifen \n\ngefährliche Situationen entstehen können. Wir wissen es als Fussgänger, aber auch als Autofahrer. Deshalb \n\nmeine Frage an Regierungsrat Brunnschweiler: Wie viele Fussgängerstreifen können mit den jährlich vor-\n\ngesehenen 0.5 Mio. Franken, die das Tiefbauamt für Verbesserungen beim Langsamverkehr reserviert hat, \n\nsaniert werden? Regierungsrat Brunnschweiler hat das Programm Via sicura erwähnt und ausgeführt, dass \n\nder Bund den Kanton zu Sanierungen verpflichtet. Mich würde interessieren, wozu der Bund die Kantone im \n\nRahmen dieses Programmes wirklich verpflichtet. Die SP-Fraktion bittet den Regierungsrat im Interesse der \n\nschwächeren Verkehrsteilnehmenden sowie auch der Autofahrer, die keine gefährlichen Situationen her-\n\nvorrufen wollen, im Strassenbauprogramm einen Schwerpunkt auf die Sanierung der gefährlichen Fuss-\n\ngängerstreifen zu legen. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Besten Dank für die Fragen, ich gehe zuerst auf die Standards ein. Es \n\nkommt darauf an, was unter dem Standard verstanden wird. Sehr wahrscheinlich sind die Breiten gemeint, \n\nwelche im Anhang 7.4 dargestellt werden. Auch anlässlich der Besichtigungstour sind wir näher darauf \n\neingegangen. Jeder kann einmal sein eigenes Fahrzeug messen: jedes Auto ist heutzutage 1.80 bis \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n324 \n\n1.90 Meter breit, wobei noch die Aussenspiegel hinzuzurechnen sind. Einen Wert unter 2 Metern werden Sie \n\nalso nicht erhalten. Begegnen sich zwei Personenwagen, ergibt das 4 Meter plus Sicherheitsabstand. Für \n\ndiese zwei Autos sind bei einer Strasse mit wenig Bewegungen und kleinerem erforderlichem Sicherheits-\n\nabstand 4.80 Meter notwendig. Eine Breite von 5.50 Metern ist also gerechtfertigt. Auch die Lastwagen \n\nweisen heute eine Breite von 2.50 Metern auf und werden immer länger. In der Breite sehe ich keinen \n\nSpielraum für Kantonsstrassen. Es gibt natürlich Ausnahmestrassen wie die Strecke Schönengrund–\n\nUrnäsch, dabei handelt es sich mehr um eine Güterstrasse und dort wird das Normalprofil nicht angewandt. \n\nWas könnte sonst unter den Standards verstanden werden? Ist es die Kofferstärke, die Belagstärke oder sind \n\nes die Randabschlüsse? Die Randabschlüsse fallen ausserhalb der Bauzonen weg, ausser wir befinden uns \n\nin der Grundwasserschutzzone, wo wir von Gesetzes wegen verpflichtet sind, das Wasser auf keinen Fall \n\ndorthin abzuleiten, da es in die Quelle fliessen würde. Aus diesem Grund sind ausserhalb der Bauzone \n\nvereinzelt trotzdem noch Randabschlüsse zu sehen. In unserem lehmigen und tonigen Gelände, das nicht \n\nfrostsicher ist, betrügen wir uns mit der Koffer- und Belagstärke selbst. Innerhalb der Dörfer ist aus Sicher-\n\nheitsgründen gegenüber den Fussgängern ein Randabschluss gegen das Trottoir notwendig. Wassersteine \n\nsind beispielsweise nur noch dort zu finden, wo das Gelände ganz flach ist, damit das Wasser überhaupt \n\nabliessen kann. Bei der Betrachtung des Strassenbaus bezüglich Dauerhaftigkeit, Langlebigkeit und unter-\n\nhaltsarme Objekte bewegen wir uns im Optimum. Man kann sich schon fragen, ob die Schächte etwas \n\nseltener gereinigt werden sollen. Wenn dann aber in der Folge Leitungen verstopft sind und diese freigelegt \n\nwerden müssen, entstehen dort Mehrkosten. Im Strassenunterhalt verfügen wir gesamtschweizerisch und \n\ninnerhalb der Ostschweiz über Benchmarks. Wir tauschen uns mit unseren Kollegen aus und prüfen, ob wir in \n\neinem Bereich zu teuer sind. Wir haben Unterlagen und wissen genau, was uns wie viel kostet. Wir verfügen \n\nüber Kostenstellen und eine Kostenrechnung und das Tiefbauamt ist zertifiziert mit klaren Abläufen. Es gibt \n\neinen gesamtschweizerischen Benchmark. Dadurch wissen wir, wo wir ungefähr stehen – daran sind wir \n\nselber interessiert. Unsere Strassen sind im Gegensatz zu den Kantonen St.Gallen oder Thurgau einen \n\nhalben Meter schmaler. So gesehen, sehe ich kein Optimierungspotenzial bei den Standards.  \n\n  \n\nNun zu den Fussgängern: Meines Erachtens besteht ein gesetzlicher Fehler, nämlich dass Fussgänger \n\neinfach drauflos laufen können. Oft tragen sie noch Kopfhörer und überqueren eine Strasse ohne genau \n\nhinzusehen. Ich bin absolut dafür, dass Fussgänger Vortritt haben sollen, sie müssen aber wieder mehr \n\naufpassen. «Luege, lose, laufe», das haben wir früher noch so gelernt – anscheinend ist das nichts mehr \n\nwert. Es gibt nun eine andere Rechtsprechung, welcher meiner Meinung nach falsch ist. Der Verkehr wird \n\nimmer dichter und die Anforderungen haben sich geändert. Die Normen wurden verschärft und deshalb \n\npassen die Fussgängerstreifen nicht mehr. Weil achtlos über Fussgängerstreifen gegangen wird, sind auch \n\nmehr Unfälle zu verzeichnen. Es ist Ihnen sicher auch schon passiert, dass jemand unvermittelt auf die \n\nStrasse tritt, gar nicht um sich schaut, vielleicht noch an seinem Handy hantiert und die Strasse überqueren \n\nwill. Das ist eine Gefahr. Wenn beide achtsam sind, entstehen weniger Unfälle. Auf S. 11 finden Sie den \n\nidealen Fussgängerstreifen, es besteht genügend Sichtweite, eine gute Beleuchtung und es herrscht eine \n\nklare Trennung mit einer Mittelinsel. Mit unserer Topografie kann dieser jedoch nicht überall umgesetzt \n\nwerden. Wir überprüfen sämtliche Fussgängerstreifen im Kanton, dabei hören wir aber ganz andere Rück-\n\nmeldungen: «Jetzt nehmen Sie mir den Fussgängerstreifen weg, sind Sie denn von Sinnen, ich habe hier \n\nmeine Drogerie und Sie nehmen mir den Fussgängerstrom». Dies obwohl 30 Meter weiter der nächste \n\nFussgängerstreifen zu finden ist. Es gibt also andere Realitäten – in diesem Fall der Eigennutzen. Oder: «Ich \n\nwusste, als ich zum Fussgängerstreifen JA gesagt habe, nicht, dass ich 10 Meter vor dem Streifen nicht mehr \n\nparkieren darf, weil dann die Sicht versperrt würde». Die Realität, Wünsche und Machbares liegen manchmal \n\nweit auseinander. Wo es möglich ist, erstellen wir den idealen Fussgängerstreifen, aber wir haben nicht \n\nüberall genügend Platz. Links und rechts stehen meistens Häuser und nicht überall ist der notwendige Platz \n\nvorhanden. Es wird nun aber intensiv darauf geachtet, dass die Sichtweite und die Anforderungen nach Mög-\n\nlichkeit eingehalten werden können. Via sicura ist der neue Standard und mit diesen neuen Ideen müssen wir \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n325 \n\nuns auseinandersetzen. Passiert ein Unfall, wird zuerst überprüft, ob die Vorgaben eingehalten wurden und wer \n\nschuld ist. Als Anlagenbesitzer wird bei einem gröberen Fehler auf uns zurückgegriffen. Das ist die Situation \n\nund deshalb müssen wir die neuen Vorgaben aufnehmen. Wir sind in allen Gemeinden an der Arbeit.  \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher: Ich verstehe, dass nicht überall eine Mittelinsel realisiert werden kann – das ist aus to-\n\npografischen Gründen oder in Dörfern nicht immer möglich. Ich habe festgestellt, dass die Beleuchtung \n\nhäufig mangelhaft ist. In diesem Bereich könnte sicher vieles getan werden und ich bin der Ansicht, dass die \n\nKosten nicht immens sein würden.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Das stimmt, die Beleuchtung ist ein wichtiger Bestandteil und wird immer \n\nmiteinbezogen.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Ich möchte gerne nochmals auf die Verkehrsprobleme in Herisau zurückkommen. Re-\n\ngierungsrat Brunnschweiler hat im Eintreten gesagt, es gäbe nach der verlorenen Abstimmung einen Plan B. \n\nGerne würde ich etwas über diesen Plan B erfahren. Wie sieht dieser wirklich aus? Was mir zu diesem \n\nganzen Thema fehlt, ist eine Strategie. Wir beraten das Strassenbauprogramm alle vier Jahre und müssten \n\nwissen, was über diese Zeit hinaus passiert. Es soll in einem grösseren Zeitraum gedacht und geplant \n\nwerden und es sollen sich Alternativen überlegt werden. Betrachtet man die Verkehrsströme im Kanton, so \n\nhaben wir ein Problem, nämlich Herisau. Betrachtet man die Situation schweizweit, ist Herisau leider noch \n\nkein Problem, in Grossraumzonen wie Bern, Basel oder Zürich sind ganz andere Dimensionen vorzufinden. \n\nDie Frage, ob der Bund im Appenzellerland je etwas unternehmen wird, muss irgendwann beantwortet \n\nwerden. Getreu nach dem Motto des Baudirektors «luege, lose, laufe»: Irgendwann sollten wir dann aber \n\nauch einmal «laufe». «Lose und luege» praktizieren wir seit 40 Jahren. Wir können uns auch noch etwas Zeit \n\nnehmen, aber irgendwann muss der Regierungsrat seine Strategie bekanntgeben, ob noch zwei oder vier – \n\nvielleicht auch sechs – Jahre gewartet werden soll. Irgendwann kommt der Tag X, an welchem entschieden \n\nwerden muss, dass die Realität akzeptiert wird und selbst etwas an die Hand genommen werden muss. Sonst \n\n«lueget und loset mir» in 40 Jahren noch. Ich bin der Meinung, dass solche Überlegungen zu einer Strategie \n\ndazugehören. Das Parlament ist es seinen Stimmbürgern und Einwohnern schuldig, dass das Problem in \n\nHerisau an die Hand genommen wird, und zwar mit einer klaren Strategie und einem klaren Zeitplan. Das ist \n\nmeine Erwartung an den Regierungsrat. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Es ist nicht so, dass in Herisau nichts unternommen wurde. Ich erinnere \n\ndaran, dass die gesamte Bierquellkreuzung (Kreuzung Alpsteinstrasse/Poststrasse) sowie verschiedene \n\nMassnahmen wie die Busbevorzugung in Angriff genommen wurden. Für die Radfahrer wurden im Rahmen \n\nder Möglichkeiten ebenfalls Verbesserungen vorgenommen. Im Rahmen der Projektierung ist in Herisau also \n\neiniges umgesetzt worden und es wurden Verbesserungen herbeigeführt. Was den Verkehrsfluss immer \n\nwieder stoppt, ist der Bahnübergang bei der Bierquellkreuzung. Zudem gibt es einen weiteren Bahnübergang \n\nRichtung Winkeln, welcher jedoch einfacher zu lösen und nicht so dringend ist. Der NAF befindet sich mo-\n\nmentan in der Vernehmlassung. Vermutlich wird mit diesem Fonds die Stunde der Wahrheit kommen, ob die \n\nNetzergänzung aufgenommen wird oder nicht. Wird die Netzergänzung in diesem Fonds nicht aufgenom-\n\nmen, müssen wir unsere Strategie wirklich überdenken, aber nicht alleine, sondern wir müssen uns mit \n\nAppenzell Innerrhoden absprechen, weil dieser Kanton auch betroffen ist, ebenso wie St.Gallen, Gossau und \n\nWinkeln. Wenn es soweit ist, haben wir das gemeinsam abzuhandeln. Das Vorgehen ist also noch offen und \n\nwurde im Regierungsrat noch nicht besprochen.  \n\n\n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 39  \n24. März 2014 \n\n \n\n326 \n\nBalmer–Herisau: Ich begrüsse es, dass über Alternativen zur Umfahrung Herisau nachgedacht wird. Seit \n\nmehreren Jahren wird den Anwohnerinnen und Anwohnern an der Alpsteinstrasse etwas vorgemacht. Alles \n\nwurde auf eine Karte gesetzt, auch gegenüber dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) – und es sieht nicht gut \n\naus. Die Umfahrung aufzugeben wäre aber auch falsch. Es gibt immer noch Chancen und wir sollten dran-\n\nbleiben. Unabhängig davon, ob eine Umfahrung und ein Nieschbergtunnel gebaut werden oder nicht, wenn \n\nwir in den Unterlagen sehen, wie hoch der Ziel- und Quellverkehr an der Alpsteinstrasse ist, müssen wir an \n\nder Alpsteinstrasse die Verkehrsproblematik angehen. Ich habe das als Einwohnerrat im Zusammenhang mit \n\nder Ortsplanungsrevision Herisau auch dem Gemeinderat gegenüber deponiert. Dort ist man endlich zur \n\nEinsicht gekommen, dass durch das Weglassen der zusätzlichen Umzonungen im Sonnenberg und der \n\nOberen Säge der Zielverkehr nicht noch mehr erhöht wird. Gottlob ist diese Einsicht erfolgt, das Volk hat das \n\nmit einem grossen Mehr bestätigt. Jetzt müssen wir aber wirklich vorwärts machen. Ich finde es falsch, von \n\neinem Plan A und einem Plan B zu sprechen. Wir müssen vorwärts schauen und es macht keinen Sinn, \n\nbeides anzugehen. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Ich habe eine Frage zum Projekt P1323 auf S. 24. Das in Heiden geplante Projekt wurde \n\nbereits angesprochen. Dort herrschen heute optimale Bedingungen, es gibt eine breite Strasse mit je einem \n\nbreiten Trottoir links und rechts. Trotzdem soll dort in der Mitte nochmals eine Zone eingebaut werden. Dazu \n\nhaben wir heute noch nichts gehört – das Projekt wurde im Eintreten einmal erwähnt. Ist das die Stossrich-\n\ntung in unserem Kanton oder soll die Belebung nicht rechts und links der Häuser herbeigeführt werden, \n\nanstatt dass in der Mitte toter Raum geschaffen wird? Können Sie dazu noch eine Aussage machen? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Dabei handelt es sich um eine Planungsannahme. Wir haben das Spezi-\n\nalisten übergeben und es handelt sich um eine Möglichkeit. In anderen Kantonen gibt es ebenfalls solche \n\nLösungen. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Strasse zu verschmälern. Solche Projekte werden immer mit \n\nden Gemeinden abgesprochen. In diesem Fall gibt es viele Postautoverbindungen, welche grosse Ein- und \n\nAusfahrtsradien bei den Einlenkern benötigen. Im Moment ist dieses Projekt im Gespräch und nicht eine \n\nVerschmälerung. Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald stellt fest, dass der Rat vom 2. Kantonalen Strassenbau- und In-\n\nvestitionsprogramm 2015–2018 mit Diskussion Kenntnis genommen hat. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nKaffeepause: 9.45 bis 10.15 Uhr \n\n \n\n  \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n327 \n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015, \nVerpflichtungskredit \n\n  \n\nMit Bericht vom 18. Februar 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Kredit zur Finanzierung von Beiträgen an die Appenzellerland Tourismus AG für die Jahre 2014 \n\nund 2015 von insgesamt 1’930’000 Franken zuzustimmen. Der Kredit wird aufgeteilt in: \n\n– Jahr 2014: 990’000 Franken \n\n– Jahr 2015: 940’000 Franken \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Kantonsrätin Bodenmann–Waldstatt wird für das Traktandum 3 in \n\nden Ausstand treten und den Saal verlassen, da sie als Mitglied des Verwaltungsrates der Appenzellerland \n\nTourismus AG persönlich von der Vorlage betroffen ist. \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Mit dem neuen Finanz-\n\nhaushaltsgesetz wird der Kantonsrat in Zukunft häufiger in der Verantwortung stehen, Finanzierungsvorlagen \n\nzu beurteilen, so auch im vorliegenden Geschäft. Es geht um die Bewilligung eines Verpflichtungskredits für \n\nzwei Jahre zur Finanzierung der Förderbeiträge an die vom Regierungsrat anerkannte kantonale Touris-\n\nmusorganisation, die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG). Der Tourismus ist für die Ausserrhoder \n\nVolkswirtschaft von grosser Bedeutung. Er trägt auf kantonaler Ebene rund 7.3 % zur Wirtschaftsleistung und \n\nrund 5 bis 6 % zur Beschäftigung bei. Schätzungsweise 1’400 bis 1’600 Beschäftigte arbeiten in Appenzell \n\nAusserrhoden im Tourismussektor. Der Tourismus ist somit auch für unsere voralpine Hügelregion ein \n\nLeitsektor mit strategischer Bedeutung. Zudem wird die touristische Infrastruktur auch von der einheimischen \n\nBevölkerung stark genutzt. Somit leistet der Tourismus auch einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität als \n\nWohnkanton. \n\n  \n\nWie in den vergangen Jahren möchte der Regierungsrat die Aktivitäten der ATAG weiterhin mit Förderbei-\n\nträgen unterstützen. Ohne diese öffentlichen Mittel, die rund 50 % des Budgets der ATAG ausmachen, wäre \n\neine schlagkräftige Vermarktung der Destination Appenzellerland nicht möglich. Appenzell Ausserrhoden \n\nwürde im hart umkämpften Tourismusmarkt empfindlich geschwächt beziehungsweise nicht mehr genügend \n\nwahrgenommen. Im Unterschied zum vergangenen Jahr stellt die zweijährige Leistungsperiode 2014–2015 \n\naber eine Übergangsphase dar: Der Regierungsrat hat 2013 eine Strategie zur zukünftigen Ausgestaltung \n\nder Tourismuspolitik im Kanton beschlossen. Diese neue Strategie soll mit der Totalrevision des Touris-\n\nmusgesetzes per 2016 umgesetzt werden. Die Strategie des Regierungsrats hat unter anderem zum Ziel, die \n\ngemeinsame Vermarktung touristischer Angebote im Kanton vermehrt strategisch auszurichten. Dies be-\n\ndeutet, dass in Zukunft – etwas pointiert gesagt – nicht mehr «ein Marketing für alles und jedermann» be-\n\ntrieben werden soll. Vielmehr sollen die Vermarktung spezifischer Geschäftsfelder – sogenannter strategi-\n\nscher Geschäftsfelder – und die entsprechenden Prozesse gefördert werden. Strategische Geschäftsfelder \n\nbasieren auf Aktivitätsräumen und -verhalten der massgeblichen Touristenströme und bieten die Möglichkeit, \n\nüber politische Grenzen hinaus eine Vermarktungsstrategie zu entwickeln. Es geht somit zukünftig um eine \n\nverstärkte prozessuale statt institutionelle Sichtweise der Vermarktung. Dies erleichtert eine geografisch \n\nentspannte Sichtweise und damit auch eine politisch produktivere Zusammenarbeit über Kantons- und \n\nDestinationsgrenzen hinweg. Damit verbunden ist eine teilweise Abkehr von der heutigen primär territorialen \n\nBetrachtung der Destinationsvermarktung. Neu an der Strategie ist auch, dass die Umsetzung der ge-\n\nschäftsfeldspezifischen Vermarktungsaktivitäten nicht mehr zwingend nur der kantonalen Tourismusorga-\n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n328 \n\nnisation vorbehalten ist. Die Führung dieser Geschäftsfelder ist grundsätzlich offen und kann von der ATAG, \n\neinem Leitunternehmen im Kanton oder sogar von einer Institution ausserhalb des Kantons übernommen \n\nwerden. Massgeblich ist, wer den besten Marktzugang in einem strategischen Geschäftsfeld schaffen kann. \n\n  \n\nDie Führungsrolle in der Organisation dieser Prozesse kann heute aber nur die ATAG übernehmen. Die \n\nATAG wird mit der neuen Leistungsvereinbarung 2014–2015 entsprechend beauftragt, die dafür erforderli-\n\nchen Prozesse zu initiieren und zu steuern. Erste Workshops zur Entwicklung von strategischen Ge-\n\nschäftsfeldern mit der touristischen Basis haben bereits stattgefunden. Gleiche Workshops führen auch \n\nToggenburg Tourismus und St.Gallen-Bodensee Tourismus durch. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich \n\ndarauf hin, dass es die ATAG auch in Zukunft weiterhin brauchen wird als kantonale Tourismusplattform, als \n\nLeistungsträgerin, Dreh-, Koordinations- und vielfältigen Kooperationspunkt. Die Leistungsvereinbarung \n\n2014–2015 enthält neben der bereits erwähnten prioritären Entwicklung einer Geschäftsfeldstrategie zwei \n\nweitere konkrete Projektaufträge mit Erfolgsmessung, die in der zweijährigen Periode umzusetzen sind. Im \n\nWeiteren besteht der Auftrag zur Führung einer Sparten-/Produkterechnung. Hinzu kommt der Grundauftrag \n\nfür die Abwicklung der klassischen Marketingaufgaben. Darüber hinaus hat sich die ATAG für 2014 folgende \n\nZiele gesetzt: \n\n− Erhöhung der Logiernächte, um das Niveau der Jahre 2010/2011 wieder zu erreichen (200’000 bis \n\n210’000 Übernachtungen); \n\n− Umsatz im Gruppengeschäft bei rund 300’000 Franken behalten; \n\n− Umsatz im aktiven Verkauf auf 400’000 Franken steigern (2013: 370’000 Franken); \n\n− Wachstum von www.appenzellerland.ch weiter steigern (2013: + 10 %); \n\n− Generell: Steigerung der Besucherzahlen im Web, auf Facebook, auf der mobilen Webseite; mittelfristig \n\nwird eine Verdoppelung der Facebook-Fans und der Newsletter-Kunden angestrebt; \n\n− Stärkung des Netzwerkes der Touristiker im Kanton. \n\n \n\nImmer wieder interessiert die Frage, was die Förderung gebracht hat respektive was ihre Wirkungen sind. \n\nDiese Frage ist nur schwierig zu beantworten, da die Wirkungsmessung von Marketinganstrengungen prak-\n\ntisch nicht möglich ist. Hinzu kommt, dass zahlreiche Indikatoren im Tourismusbereich nicht direkt durch die \n\nATAG beeinflussbar sind, beispielsweise hat die ATAG keinen direkten Einfluss darauf, wie viele Hotel- und \n\nParahotelleriebetriebe es im Kanton gibt und wie viele Zimmer mit welchem Komfort diese anbieten. Eben-\n\nfalls nicht beeinflussbar ist das Wetter und wie sich der Wechselkurs gestaltet. Aus diesem Grund hat die \n\nATAG auch nur einen bedingten Einfluss auf Parameter wie Ankünfte- und Logiernächte-Entwicklung. Die \n\nWirkungsmessung ist auch daher schwierig, weil die Wirkungen indirekt beim Gewerbe, der Gastronomie, der \n\nHotellerie, den Bergbahnen, den Tourismusunternehmen und insbesondere auch im Detailhandel anfallen. \n\nUnabhängig davon hat die ATAG 2013 folgende Kennzahlen und Ziele erreicht:  \n\n− Umsetzung der geplanten Massnahmen im Kerngeschäft – dem Produktmanagement und im Marketing – \n\nim Rahmen des Voranschlags mit einem Sachaufwand von knapp 1.15 Mio. Franken \n\n− Spürbarer Anstieg beim Umsatz gegenüber 2012 im Gruppengeschäft von 266’000 Franken auf \n\n366’000 Franken und im aktiven Verkauf von 290’000 Franken auf 330’000 Franken. Dieser Umsatz wird \n\nausschliesslich bei den Leistungsträgern wirksam und ist eine direkte Wertschöpfung. \n\n− Steigerung der Eigenwirtschaftlichkeit: Gegenüber dem Voranschlag konnten die Erträge insgesamt bei \n\ngleich bleibenden Beiträgen von Kanton und Gemeinden um 13 % gesteigert werden. Die ATAG leistet \n\nschrittweise Verbesserungen zum Eigenfinanzierungsgrad. \n\n− 4’000 Beratungen am Telefon \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n329 \n\n− 3’500 E-Mails beantwortet \n\n− 2’000 Prospektanfragen \n\n− 70 verkaufte Gruppenangebote \n\n− 1.5 Mio. Tagesgäste \n\n− 200 Mio. Franken direkte und indirekte Wertschöpfung \n\n  \n\nBester Indikator für die Leistungen der ATAG sind letztlich die Rückmeldungen der Leistungsträger. Diese \n\ndürfen als positiv bewertet werden. Die ATAG wird als verlässliche und kompetente Partnerin wahrgenom-\n\nmen. Ein weiterer Indikator für die gute Arbeit der ATAG ist schliesslich, dass alle 20 Gemeinden mit der \n\nATAG auf freiwilliger Basis Leistungsvereinbarungen abgeschlossen respektive diese wiederum um zwei \n\nJahre verlängert haben. \n\n  \n\nMein Eintreten war nun etwas lang. Ich hoffe aber, Ihnen die eine oder andere Frage beantwortet zu haben. \n\nUnd zum Schluss noch dies: Sind Sie sich bewusst, wie stolz Sie sein dürfen, Ihr Kantonsratsmandat in einem \n\nKanton auszuüben, der touristisch ein grosses Potenzial hat – mit seinen herrlichen intakten Landschaften, \n\nseinen gelebten traditionellen und modernen kulturellen Werten und freundlichen Menschen. Tourismus lebt \n\nvon Emotionen. Wer kann davon mehr bieten, als das Appenzellerland? Nehmen Sie unsere Einzigartig-\n\nkeiten bewusst wahr, sie sind nicht selbstverständlich. Ohne eine stete Vermarktung des Appenzellerlands \n\nwürde die ATAG an Schlagkraft verlieren, es braucht das «touristische Grundrauschen» am globalisierten \n\nMarkt und das kostet heutzutage viel Geld. Diese Aufgabe kann nur mit Unterstützung öffentlicher Gelder \n\nwahrgenommen werden. Setzen Sie ein Zeichen, damit Appenzell Ausserrhoden als attraktiver Partner für \n\nTourismusprojekte und Kooperationen über die Kantonsgrenze hinaus weiterhin wahrgenommen wird. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten und dem Kredit zur Finanzierung \n\nvon Beiträgen an die Appenzellerland Tourismus AG für die Jahre 2014 und 2015 von insgesamt \n\n1’930’000 Franken zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Die Tourismusbranche ist ein traditioneller und seit jeher \n\nwichtiger Wirtschaftszweig unseres Kantons. Das Fahrwasser in den vergangenen Jahren war relativ unru-\n\nhig, einerseits wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Situation, aber anderseits teilweise auch hausge-\n\nmacht. Mit den Förderbeiträgen unterstreicht der Regierungsrat die Wichtigkeit des Tourismus in unserem \n\nKanton. Diesen Bestrebungen schliesst sich die Finanzkommission grundsätzlich an. Wir anerkennen, dass \n\ndiverse Massnahmen zur Wirksamkeits- und Effizienzsteigerung in die Wege geleitet wurden. Zurzeit sind \n\naber die daraus erzielten Erfolge für uns noch wenig greifbar. Mit der Leistungsvereinbarung wird ein adä-\n\nquates Instrument eingesetzt. Was uns zum Zeitpunkt der Prüfung der Vorlage in der Finanzkommission \n\nfehlte, waren die fass- und messbaren konkreten Ziele dahinter. Im Eintretensvotum von Landammann \n\nKoller-Bohl wurden diese nun dargelegt. \n\n  \n\nDie Finanzkommission empfiehlt grossmehrheitlich, dem Kredit zur Finanzierung von Beiträgen an die Ap-\n\npenzellerland Tourismus AG für die Jahre 2014 und 2015 von insgesamt 1’930’000 Franken zuzustimmen. \n\nDer Kredit wird aufgeteilt in: \n\n− Jahr 2014: 990’000 Franken \n\n− Jahr 2015: 940’000 Franken \n\n  \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n330 \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die gültige Leistungsvereinbarung zwischen \n\ndem Kanton und der ATAG betreffend Leistungen und Staatsbeiträge endete am 31. Dezember 2013. Der \n\nRegierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat heute eine Anschlussvereinbarung und beantragt, zur Finan-\n\nzierung der Förderbeiträge an die ATAG für das laufende Jahr 2014 und für das Jahr 2015 einen Verpflich-\n\ntungskredit von insgesamt 1’930’000 Franken zu genehmigen. Appenzell Ausserrhoden wird nicht, wie das \n\nbei den typischen Ferienregionen Graubünden, Tessin oder Wallis der Fall ist, als eigentlicher Tourismus-\n\nkanton wahrgenommen. Nichtsdestotrotz, gemäss Studien generiert der Tourismus in Appenzell Ausser-\n\nrhoden eine Wertschöpfung von jährlich insgesamt 170 Mio. Franken, immerhin 7.3 % des gesamten Net-\n\nto-Volkseinkommens. Die CVP/EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass sich der Tourismus in einem schwierigen \n\nUmfeld behaupten muss. Ein hartumkämpfter Markt, in dem die Frankenstärke, Konkurrenz und das wirt-\n\nschaftliche Umfeld eine zentrale Rolle spielen, stellen die Verantwortlichen vor bedeutende Herausforde-\n\nrungen. Wir erachten jedoch den bisher eingeschlagenen Weg, die zahlreichen kommunalen und regionalen \n\nOrganisationen aufzulösen und in die ATAG zu überführen, als richtig. Auch sind nebst Leistungsträgern, \n\ndem Bezirk Oberegg sowie Privatpersonen sämtliche Gemeinden an der ATAG beteiligt, die ihrerseits \n\nebenfalls eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Deshalb braucht es den Kanton als verlässli-\n\nchen Partner. Es ist für die ATAG, die vom Regierungsrat als kantonale Tourismusorganisation anerkannt ist \n\nund sämtliche touristischen Marketingaufgaben für unseren Kanton wahrnimmt, ausserordentlich wichtig, \n\nsich strategisch weiterzuentwickeln und über die nötigen Mittel zu verfügen. 1’930’000 Franken sind eine \n\nstolze Summe, vor allem wenn man die Finanzlage des Kantons vor Augen hat. Ausserdem gibt es immer \n\nwieder Stimmen, die den Beitrag an die Tourismusorganisation ATAG in Frage stellen, an spezielle Bedin-\n\ngungen knüpfen oder zumindest kürzen möchten. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst deshalb das Bestreben, in \n\nder Leistungsvereinbarung strategische Ziele und Leistungsziele zu beziffern. Ob sich mit der neuen Spar-\n\nten-/Produkterechnung allerdings Erfolg und Wirkung messen lassen, wird sich weisen. «Appenzellerland» \n\nist eine starke Marke, zu der wir Sorge tragen müssen. In der Aussenwirkung wird keine Unterscheidung \n\nzwischen Innerrhoden und Ausserrhoden gemacht. Wir sind, wenn auch zu meinem Leidwesen, einfach das \n\n«Appenzell». Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zur Finanzierung der Förderbeiträge an die ATAG \n\neinen Verpflichtungskredit von 990’000 Franken für das Jahr 2014 und 940’000 Franken für 2015, unter \n\nanderem unter folgender in der Leistungsvereinbarung festgehaltener Bedingung: «Die Genehmigung der \n\njährlichen Voranschläge durch den Kantonsrat bleibt vorbehalten». Wir bitten den Regierungsrat uns da-\n\nhingehend zu erläutern, ob der heute allenfalls gutgeheissene Verpflichtungskredit bei der Genehmigung des \n\nordentlichen Voranschlags für das Jahr 2015 noch abgeändert werden kann und wenn ja, ausschliesslich \n\nunter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit finanzieller Mittel? \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und stimmt dem Kredit zur Finanzierung \n\nvon Beiträgen an die Appenzellerland Tourismus AG von insgesamt 1’930’000 Franken zu. \n\n  \n\n  \n\nDanuser–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich seit jeher intensiv mit den \n\nFörderbeiträgen des Tourismus befasst, die Leistungsbilanz hinterfragt und auch immer wieder ans Parla-\n\nment appelliert, die Beiträge nur angemessen zu erhöhen respektive die in letzter Zeit überhöhten Beiträge zu \n\nkürzen – meist ohne Erfolg. Wie leicht auszurechnen ist, sind die Hotellogiernächte im Appenzellerland rund \n\nviermal stärker geschrumpft als im Schweizer Durchschnitt, auch wenn das Ausmass der Entwicklung durch \n\nden Vergleich auf S. 6 des Berichtes erst bei genauer Betrachtung klar wird. Währenddem die Zahl der \n\nHotellogiernächte in der Schweiz über die letzten vier Jahre angegeben wird (Abnahme um 7 %), wird für \n\nAppenzell Ausserrhoden ein Vergleich zum Vorjahr gemacht (Abnahme um 8 %). Aus unserer Sicht liegt dies \n\nnicht nur am erstarkten Franken. Vielmehr sehen wir das Problem im Angebot von zu kleinen Destinationen \n\nund der Verfügbarkeit von geforderten Kategorien. Dazu haben sogenannte Destinationsmarketingorgani-\n\nsationen (DMO) wenig bis keinen Einfluss. Der vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Bericht von Prof. \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n331 \n\nLaesser zeigt ein weiteres Mal auf, dass staatliche Eingriffe und Unterstützungen nur begrenzt Sinn machen \n\nund oft zu falscher Sicherheit verleiten. Eine Beschränkung auf übergeordnete Aufgaben, welche im Verbund \n\ngelöst werden müssen, tut Not. Erfreulicherweise wurden in Heiden und auf der Schwägalp die Zeichen der \n\nZeit erkannt. Hier stellen Investoren die geforderten Mittel für den Aufbau einer zeitgemässen Infrastruktur zur \n\nVerfügung, um auch im überlebenswichtigen Kongress- und Seminargeschäft mithalten zu können. Denn \n\nMinimalstandards und Minimalgrössen sind nicht nur in St.Gallen wichtig, um im Geschäft zu bleiben. Trotz \n\ngrosser Wertschätzung für die geleistete Arbeit von Personal und Verwaltungsrat ist rasches Handeln un-\n\nerlässlich. In Anbetracht des messbaren Nutzens und der prekären Finanzlage unseres Kantons darf diese \n\nSituation nicht nahezu zwei Jahre unverändert mitgetragen werden. Die SVP-Fraktion will aber, dass der \n\nKanton während dieser Umstrukturierungsphase ein verlässlicher Partner bleibt. Wir beantragen deshalb, \n\nden Kredit für 2014 bei 990’000 Franken zu belassen und den Kredit für das Jahr 2015 um 100’000 Franken \n\nauf 890’000 Franken minimal zu kürzen. Der Antrag folgt in der Detailberatung. Zudem möchte die \n\nSVP-Fraktion von Landammann Koller-Bohl wissen, ob diese Unterstützung an eine privatrechtliche AG \n\nüberhaupt zulässig ist, oder ob diese Dienstleistung nach dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungs-\n\nwesen nicht hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Im Weiteren interessiert uns, wie viel unser \n\nKanton im Benchmark prozentual im Vergleich mit anderen Kantonen für Tourismusförderung ausgibt. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der geforderten Kürzung im Jahr 2015 um \n\n100’000 Franken zuzustimmen, andernfalls den Kredit abzulehnen. \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: «Sönd Willkomm im Appenzöllerland», so wird man auf der \n\nWebsite der ATAG begrüsst. Appenzell Ausserrhoden wirbt für Gäste, die Ruhe und Erholung suchen. \n\nBekanntlich sind der Tourismusmarkt und das Werben um Gäste ein harter Kampf. Alle Regionen der \n\nSchweiz streichen ihre Schönheit, ihre Merkmale und ihre Gastfreundschaft hervor. Und auch unsere \n\nNachbarn hinter dem Rhein, allen voran die Vorarlberger, werben massiv um Tourismuskunden. Die öster-\n\nreichischen Tourismusorganisationen haben je nach Printmedium in der Schweiz den höchsten Werbedruck \n\nund der aktuell immer noch starke Schweizer Franken hilft ihnen, aus dem kaufkraftstarken Kundenpotenzial \n\nin der Schweiz eine gute Ausschöpfung zu generieren. Der Appenzell Ausserrhoder Tourismus steht in einem \n\nharten Konkurrenzkampf im In- und Ausland. Aber Appenzell Ausserrhoden hat aus unserer Sicht Chance, \n\nauf diesem Markt zu bestehen und einen rentablen Tourismus anzubieten. Aus Sicht der SP-Fraktion ist aber \n\nzu wenig klar definiert, welche Art von Tourismus bei uns angestrebt wird. Appenzell Ausserrhoden als \n\nWanderkanton; als Region, in der man gelebtes Brauchtum hautnah erleben kann; für Wellness oder ein \n\nkulinarisches Angebot, das es mit der Haute Cuisine aufnehmen kann; für den Ökotourismus mit Schlaf im \n\nStroh oder eher für Funsport-Angebote mit Gleitschirmflug und Offroad-Trottinett über Kuhwege? Kurz ge-\n\nsagt, welche Positionierung nimmt Appenzell Ausserrhoden im Tourismusmarkt ein? Oder liegt in der Di-\n\nversifikation genau unsere Chance, um auf diesem Markt rentabel zu wirtschaften? Welche Zielgruppen \n\nsprechen wir an und mit welchen Marketingmassnahmen erreichen wir die Zielgruppen? In welchen Gebieten \n\nqueren sich die Interessen unserer Gäste? Ist es vertretbar, dass an schönen Wochenenden Gäste, die – wie \n\nauf der Website der ATAG geworben wird – «Ruhe und Entspannung in der Hügellandschaft suchen», von \n\nUrnäsch aus auf das Spitzli wandern, unterwegs in der Bergwirtschaft Blattendürren einkehren und über \n\nPetersalp–Chamhalde zur Schwägalp laufen? Eine wunderschöne Route und wenn man Glück hat, kreist der \n\nSteinadler über einem oder man kann mit dem Feldstecher Gemsen und Hirsche beobachten. Und über all \n\nder wunderschönen Natur wird man dauerhaft und ohne Unterbruch von den aufheulenden Motoren be-\n\nschallt, die zu Hunderten auf die Schwägalp kurven. Ist dies unsere bewusste Ausrichtung, indem wir einen \n\nbreiten Warenkorb anbieten und überall ein wenig profitieren wollen? In der Tourismusstrategie 2012/2013 \n\nder ATAG findet man zwar die Ausrichtung des Angebotes auf vier zentrale Produktegruppen. Eine klare \n\nPositionierung bezüglich Zielgruppen ist für uns jedoch nicht erkennbar. Die SP-Fraktion verlangt vom Re-\n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n332 \n\ngierungsrat mehr Einflussnahme in der Tourismusstrategie und von der ATAG eine kritische Auseinander-\n\nsetzung mit der aktuellen Positionierung. Den aktuellen Förderbeiträgen 2014–2015 stimmt die SP-Fraktion \n\nzu. Wir fordern aber eine klare Ausrichtung, hin zu einem ökologischen und nachhaltigen Tourismus. Diese \n\nForderung stellten wir bereits anlässlich der Teilrevision des Tourismusgesetzes. Wir erwarten weiter vom \n\nzuständigen Departement Volks- und Landwirtschaft konkrete Aussagen, wer innerhalb der Kantonsver-\n\nwaltung mit welchen Ressourcen und mit welchem fachlichen Hintergrund für den Bereich Tourismus zu-\n\nständig ist. Wer nimmt, wie in der Leistungsvereinbarung in Punkt 7.2 beschrieben, für das Departement \n\nVolks- und Landwirtschaft Einsitz im Verwaltungsrat der ATAG? Welche Strategie bezüglich Zusammenar-\n\nbeit verfolgt der Regierungsrat im Engagement mit der Appenzellerland Regionalmarketing AG (ARMAG)? \n\n  \n\nVielen Dank schon im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n  \n\n  \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich \n\naufgrund der Wichtigkeit ausführlich mit dieser Vorlage befasst und nimmt gerne wie folgt Stellung: Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen wollte sich in aller Gründlichkeit der Bedeutung des Tourismus im Appen-\n\nzellerland im Allgemeinen und der Organisation beziehungsweise der Finanzierung der ATAG bewusst \n\nwerden und hat sich dementsprechend umfassend informiert. Schlagzeilen wie «Rückgang der Logier-\n\nnächte», «Zukunftsmarkt China», «Wo sind die Holländer geblieben?», «Neue Hotelbetten im Appenzeller-\n\nland» oder «Talsohle bei den Logiernächten erreicht» – fast täglich werden wir mit News aus dem Bereich \n\nTourismus konfrontiert. Der Tourismus ist ein hart umkämpfter Markt, der von Angebot und Nachfrage be-\n\nstimmt wird. Der starke Schweizer Franken und die schwierige Wirtschaftslage sind auch am Tourismus im \n\nAppenzellerland nicht spurlos vorüber gegangen. Zudem beeinflusste das Nichtvorhandensein von genü-\n\ngend Hotelbetten einen Rückgang der Logiernächte. Leider hat auf die Hotelsituation in unserem Kanton \n\nweder das Departement Volks- und Landwirtschaft noch die ATAG einen Einfluss. Der Rückgang der Lo-\n\ngiernächte im Alpenraum betrug im Jahr 2012 13 %, in unserem Kanton 8 %. Die Talsohle scheint jedoch \n\nerreicht, die Signale deuten auf Erholung. So verzeichnete Appenzell Ausserrhoden im Januar 2014 im \n\nVergleich zum Januar 2013 eine Steigerung um 2.9 % bei den Logiernächten – also ein Silberstreifen am \n\nHorizont. Die Förderung des Tourismus durch eine professionelle und unabhängige Marketingorganisation \n\nmuss gerade in Zeiten wie diesen ein wichtiger Antriebsmotor sein. Wir erachten den Tourismus als wichtigen \n\nWirtschaftszweig und Imageträger für unseren Kanton. So sind doch beinahe 1'500 Arbeitsplätze in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig. Wir haben es gehört: Rund \n\n170 Mio. Franken Wertschöpfung generieren unsere Gäste pro Jahr, davon alleine die Tages- und Wan-\n\ndertouristen 29 Mio. Franken.  \n\n  \n\nDie ATAG ist gut unterwegs. Nach Turbulenzen im personellen Bereich in der ersten Zeit nach der Gründung \n\nder noch jungen AG deutet heute alles darauf hin, dass der Wechsel im Präsidium und in der Geschäftslei-\n\ntung für das Unternehmen eine neue Chance darstellt und neuen Schwung geben wird. Die ATAG ist aber auf \n\nideelle Unterstützung angewiesen. Sie ist im Moment daran, sich für die Zukunft zu rüsten und richtet ihre \n\nMarketingstrategie neu aus. Marketing bedeutet, das Appenzellerland auf dem Markt bestmöglich zu posi-\n\ntionieren; das heisst, dem Zielpublikum den Säntis, die Schaukäserei, die intakte Natur, die Wanderwege, die \n\nwunderschöne Aussicht über den Bodensee, die romantischen Bergrestaurants oder unsere Angebote im \n\nGesundheitswesen immer und immer wieder in Erinnerung zu rufen. Dazu braucht es eine professionelle und \n\nunabhängige Marketingorganisation. Und die ATAG tut das mit viel Herzblut und Begeisterung jeden Tag. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen ist der Ansicht, dass der ATAG für die nächsten zwei Jahre das volle Ver-\n\ntrauen ausgesprochen werden kann. 990’000 beziehungsweise 940’000 Franken beträgt der Finanzie-\n\nrungsbeitrag des Kantons für 2014 beziehungsweise 2015. Rund 600’000 Franken sind es netto pro Jahr, \n\nwenn man die zweckgebundenen Einnahmen von Tourismus- und Beherbergungstaxen abzieht. Natürlich \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n333 \n\nhat sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen umfassend informiert, wie diese Gelder konkret eingesetzt \n\nwerden. Ein paar Beispiele: \n\n− Organisation Nationaler Wandertag 2013 mit der «Schweizer Familie» mit über 2’000 Teilnehmerinnen \n\nund Teilnehmern in Gais \n\n− Betreiben und Unterhalten der Homepage www.appenzellerland.ch mit rund 294’000 Klicks pro Jahr \n\n− Koordination von «Taste of Switzerland» – Die nächsten drei Monate wird in der First- und Businessclass \n\nder Swiss ein Appenzeller Menü auf Langstreckenflügen serviert. \n\n− Führung der Geschäftsstelle des Vereins Appenzeller Wanderwege mit rund 730 Kilometern gut unter-\n\nhaltenen und beschilderten Wanderwegen \n\n  \n\nDiese Aufgaben erledigt die ATAG im Auftrag der Gemeinden, des Kantons, der Hotels und Bergbahnen, von \n\nRestaurants und Anbietern im Appenzellerland. Wenn die Fraktion der FDP.Die Liberalen einen Wunsch \n\noffen hätte, dann wäre das von Parlament und Regierung etwas mehr Stolz und Selbstbewusstsein; Stolz auf \n\ndie vielen Schönheiten von Appenzell Ausserrhoden. Wir sind der Meinung, dass der Kanton über die al-\n\nlerbesten Voraussetzungen für eine bedeutende Tourismusdestination verfügt. Das Appenzellerland ge-\n\nniesst viel Sympathie in der Schweiz und im nahen Ausland. «Appenzellness» ist im Trend, es liegt an uns, \n\ndas in die Welt hinauszutragen und unsere Vorzüge gewinnbringend zu nutzen. Wir brauchen uns nicht zu \n\nverstecken: Wir sind das Land des Brauchtums, der wunderschönen nebelfreien Landschaften hoch über \n\ndem Bodensee, der gemütlichen Bergrestaurants, das Land mit einem gut unterhaltenen Wanderwegnetz – \n\ndas sind Emotionen pur. Und in der Vermarktung läuft vieles über Emotionen. Bald verfügen wir über ein \n\nzusätzliches Seminarhotel auf der Schwägalp und über ein neues Hotel in Heiden. Und mit etwas «am \n\ngleichen Strick ziehen» auch über ein Wellbeing&Health Resort Appenzellerland in Waldstatt. Ein Ziel in der \n\nStrategie der ATAG ist, das Tourismusbewusstsein in der Bevölkerung zu stärken. Wenn wir Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte und auch der Regierungsrat mit bestem Beispiel vorangehen, mit Stolz unseren Kanton \n\nrepräsentieren und geschlossen hinter der Organisation und der Finanzierung des Tourismus stehen, werden \n\nwir dieses Ziel zusammen erreichen.  \n\n  \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Fraktion der FDP. Die Liberalen einstimmig der \n\nMeinung ist, dass die Tourismusförderung eine nicht zu vernachlässigende Aufgabe des Departements \n\nVolks- und Landwirtschaft ist. Die Zusammenarbeit beziehungsweise Mandatserteilung an eine unabhängige \n\nMarketingorganisation wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüsst. Eine Kürzung von 50’000 Franken im \n\nKalenderjahr 2015 im Rahmen des Entlastungsprogramms erachtet die Fraktion der FDP.Die Liberalen in der \n\nmomentanen finanziellen Situation als vertretbar im Sinne von «alle Schultern tragen mit». Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen unterstützt den Antrag des Regierungsrates, die Leistungsvereinbarung mit der ATAG für \n\ndie Jahre 2014 und 2015 einzugehen und den Verpflichtungskredit von 1.93 Mio. Franken für diese zwei \n\nJahre zu genehmigen. \n\n  \n\n  \n\nFrischknecht–Heiden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Zu Beginn meines Eintretens \n\nmuss ich leider den terminlichen Ablauf der Vorlage kritisieren. Wir sprechen heute einen Förderbeitrag für \n\ndas Jahr 2014 – es ist aber bereits März 2014. Der Betrag ist im Voranschlag enthalten – dort sind allerdings \n\n1 Mio. Franken vorgesehen und jetzt ist es etwas weniger. Zudem liegt uns der Geschäftsbericht 2012 der \n\nATAG vor. Wenn der Kantonsrat schon zu spät über das Geschäft befinden muss, so könnte ihm wenigstens \n\nder Geschäftsbericht aus dem Jahr 2013 vorgelegt werden.   \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n334 \n\nDie Parteiunabhängigen sind sich der Bedeutung des Tourismus für unseren Kanton und die Schweiz sowie \n\ndessen Ausstrahlung nach Europa durchaus bewusst und deshalb ist Eintreten unbestritten. Die Anstren-\n\ngungen im Tourismusbereich sind auf alle Fälle erfolgversprechender als andere Teile des Regierungspro-\n\ngramms, beispielsweise die Bevölkerungsentwicklung. Die beantragten Mittel werden grossmehrheitlich als \n\nverhältnismässig empfunden. Allerdings werden im Jahresbericht der ATAG messbare Resultate, das heisst \n\nFördergelder und klar zuzuordnende Resultate, vermisst. Die Forderung lautet somit, nach Möglichkeiten zu \n\nsuchen, diese Informationslücke im Geschäftsbericht 2013 zu schliessen. Des Weiteren soll die Bedeutung \n\ndes Tourismus durchaus auch in Zahlen ausgedrückt werden, beispielsweise sind die Wertschöpfung, die \n\nAnzahl Arbeitsplätze und das Netto-Volkseinkommen Indikatoren, die durchaus alle interessieren würden. \n\nWenn wir die Leistungsvereinbarung betrachten, stellen wir erfreut fest, dass bei der Entwicklung der neuen \n\nGeschäftsfeldstrategie auch von Erfolgsmessung gesprochen wird. Eine Aussage, die von den Parteiun-\n\nabhängigen erwartet und auch kontrolliert wird. Dass die «Geschäftsfelder» nicht an den Kantonsgrenzen \n\nhalt machen, liegt auf der Hand. Deshalb muss gerade im Bereich Tourismus globaler gedacht und die \n\nRegion vom Bodensee bis zum Säntis als ganzes Feld betrachtet werden. Je mehr Touristen sich in einem \n\ndefinierten Feld – um bei diesem Begriff zu bleiben – aufhalten, desto mehr fällt für den einzelnen Anbieter ab. \n\nAuf alle Fälle sind wir gespannt auf die Resultate im 2015.  \n\n  \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und stimmt der Leistungsvereinbarung und dem \n\nVerpflichtungskredit grossmehrheitlich zu. \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Vor einem Monat haben Sie hier im Rat den Gemeinden im Rahmen des Entlastungs-\n\nprogrammes Beträge in Millionenhöhe aufgebürdet. Heute Morgen ist die letzte Leistungsvereinbarung der \n\nGemeinden eingetroffen – sämtliche Gemeinden haben ihr trotz des Entlastungspaketes und dessen Aus-\n\nwirkungen zugestimmt. Würde der Kantonsrat diese Leistungsvereinbarung heute nicht unterschreiben oder \n\nallenfalls Kürzungen vornehmen, wäre das in meinen Augen ein beschämendes und unverständliches Signal \n\nan die Gemeinden. Denn diese tragen den Tourismus mit, trotz der finanziellen Bürden, welche durch den \n\nKantonsrat beschlossen wurden. Ich erwarte, dass der Kantonsrat ebenfalls seinen Teil beiträgt und dieser \n\nLeistungsvereinbarung heute zustimmt – und zwar ohne Kürzungen.  \n\n  \n\n  \n\nStricker–Stein: Eine Äusserung von Landammann Koller-Bohl in ihrem Eintretensvotum veranlasst mich \n\ndazu, das Wort zu ergreifen. Sie sprach über Wirkungsmessung, welches Aufgabe des Kantons ist. \n\nGleichzeitig wurden Indikatoren für die Überprüfung der Wirksamkeit gefordert. Verschiedene Rednerinnen \n\nund Redner haben versucht, eine Beurteilung mittels Zahlen vorzunehmen. Ich bin der Meinung, dass eine \n\nVermischung zwischen den Leistungen jener, die effektiv im Tourismusbereich arbeiten und daraus ein \n\ndirektes Einkommen erwirtschaften und den Aufgaben, welche eigentlich durch den Kanton wahrgenommen \n\nwerden sollten, erfolgt. Ich bin auch geneigt zu fragen, welche Wirkungen mit diesen Geldern überhaupt \n\nerzielt werden – das ist auch meine Pflicht. Landammann Koller-Bohl hat ausgeführt, die Überprüfung der \n\nWirksamkeit sei schwierig, weil die ATAG kaum oder keinen direkten Einfluss beispielsweise auf die Über-\n\nnachtungen habe. Kantonsrat Meier–Gais hat geäussert, dass wir den Mut haben sollen, Selbstvertrauen, \n\nKlarheit und auch Freude an unserer Region zu zeigen. Dies ist irgendwo im Begriff Basismarketing zu \n\nkanalisieren. Über diesen Teil muss der Kanton auch verfügen. Es ist schwierig zu beurteilen, ob uns das \n\nMarketing 50’000 Franken mehr oder weniger wert ist. Das ist nun unser Dilemma. Es ist ein gewisses \n\nVertrauen in die Kraft, welche wir haben – oder eben nicht haben – erforderlich. Jenen Personen, welche die \n\nfachliche Arbeit im Tourismusbereich wahrnehmen, soll ein gutes Umfeld geboten werden. Sie können kein \n\nMarketing im grossen Stil betreiben. Mir stellt sich vielmehr die Frage, ob die ATAG als Gebilde für den \n\nKantonsrat überhaupt greifbar ist? Diesbezüglich spüre ich eine gewisse Unsicherheit, trotz Dokumentatio-\n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n335 \n\nnen und Hinterfragungen. Als Kantonsrat weiss ich zu wenig, aber irgendwo bleibt ein Restvertrauen, ein \n\nWille, dass der Kanton diesbezüglich die Basis legen muss, damit die Verantwortlichen über die notwendigen \n\nMöglichkeiten verfügen. Aus dieser Optik muss dem Verpflichtungskredit zugestimmt werden und ich er-\n\nwarte, dass wir in den nächsten Jahren regelmässig und genau darüber informiert werden, was dieses Geld \n\nüberhaupt bewirkt. Das wurde schon vermehrt angesprochen, es gibt hier Personen, die sagen, dass nichts \n\nentgegengebracht wurde – ich verlange, dass wir jährlich unaufgefordert informiert werden. \n\n \n\n \n\nZuberbühler–Herisau: Es wurde bereits angesprochen, das Appenzellerland wird als Einheit wahrge-\n\nnommen und Touristen unterscheiden nicht zwischen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. \n\nNicht umsonst spricht die halbe Schweiz – und ich ärgere mich jedes Mal – von einem Kanton Appenzell. \n\nDeshalb scheint ein Alleingang der ATAG aus meiner Sicht nicht sinnvoll zu sein, zumal sie sich nicht einmal \n\nkonsequent auf Appenzell Ausserrhoden konzentriert. In Beilage 2 kann nachgelesen werden, dass in vielen \n\nAussagen von Touristen das Wort Appenzell vorkommt, nur einmal wird Heiden genannt, was Appenzell \n\nAusserrhoden zugeordnet werden kann. Deshalb die Frage: Wird ein Zusammenschluss mit Appenzellerland \n\nTourismus AI überhaupt noch geprüft oder werden Anstrengungen für einen Zusammenschluss wieder \n\naufgenommen? \n\n  \n\n  \n\nMeier–Gais: Ich möchte Kantonsrat Stricker–Stein noch etwas entgegnen. Er sagte, die ATAG sei nicht \n\ngreifbar. Ich wurde in all den Jahren als Kantonsrat über die ATAG und über Appenzellerland Tourismus \n\nimmer perfekt informiert. Wir erhalten jedes Mal eine Einladung für die Hauptversammlung und auf die heu-\n\ntige Sitzung haben wir eine umfangreiche Broschüre erhalten – mehr Zahlen und Unterlagen kann man nicht \n\nbekommen. Für mich ist die ATAG sehr wohl greifbar.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: In erster Linie möchte ich mich dafür bedanken, dass Eintreten unbestritten ist \n\nund grossmehrheitlich eine Zustimmung zum vorliegenden Kreditbegehren besteht. Es freut mich ausser-\n\nordentlich, dass wir hier über den Tourismus diskutieren können, was er für unseren Kanton bedeutet und \n\nwas von der ATAG geleistet wird. Besten Dank für Ihr Engagement und für die Zustimmung. Gerne beant-\n\nworte ich Ihre Fragen. Die CVP/EVP-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass wir die Strukturen bereinigt \n\nhaben. Dies war die primäre Aufgabe, welche sich die ATAG in ihrer Anfangszeit gegeben hat. Weiter wurde \n\ndie strategische Weiterentwicklung angesprochen und auch in vielen weiteren Voten wurde dieser Punkt \n\nthematisiert. In einem anderen Votum wurde geäussert, die zu bearbeitenden Geschäftsfelder lägen nicht \n\nklar vor, es gäbe keine klare Zuweisung. Die ATAG hat in ihrer Strategie 2012–2018 folgende vier Ge-\n\nschäftsfelder klar definiert:  \n\n1. Kultur, Tradition, Brauchtum;  \n\n2. Seminar, Business, Kongress;  \n\n3. Bewegung in der Natur;  \n\n4. Gesundheit, Wellbeeing, Prävention, Rehabilitation.  \n\n \n\nEs kann wohl gesagt werden, es gäbe Unschärfen. Mit der politischen Strategie, welche der Regierungsrat \n\nals Grundlage der neuen Gesetzgebung verabschiedet hat, wird es eine Schärfung dieser Geschäftsfelder \n\ngeben. Ich darf auch gerne sagen, dass die ATAG die Strategie des Regierungsrates sehr positiv aufge-\n\nnommen hat, obwohl sie kurz zuvor ihre Strategie mit den vier genannten Geschäftsfeldern überarbeitete. Sie \n\nsieht dies als Chance und steckt in einem aktiven Prozess, um sich der Idee dieser Geschäftsfeldstrategie zu \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n336 \n\nwidmen. Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau hat sich zudem gefragt, ob die Sparten-/Produkterechnung \n\netwas bringen wird. Meiner Meinung nach ist es äusserst wichtig, dass die Ausgaben und Einnahmen auch \n\nklar zugewiesen werden können. Weiter hat sie die Frage gestellt, ob die Höhe des Beitrags noch abgeändert \n\nwerden könne. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb dieser Kredit erst jetzt durch den Kantonsrat beraten \n\nwird. Richtig ist, dass der Betrag bereits im Voranschlag eingestellt wurde. Der Kantonsrat kann bei der \n\nBeratung eines Rahmenkredits immer anders entscheiden, als es im Voranschlag vorgesehen wäre, denn \n\ndiese Kredite müssen immer erst ausgelöst werden. Im November 2013 wurde der Kredit dem Regierungsrat \n\nunterbreitet, denn bisher wurden solche Kredite jährlich bewilligt. Dabei wurde jedoch festgestellt, dass es \n\nsich nach neuem Finanzhaushaltsgesetz um einen Rahmenkredit handelt. Daran wollen wir uns halten, \n\nweshalb eine Kantonsratsvorlage auszuarbeiten war. Hinzu kam die personelle Veränderung in der ATAG. \n\nAls Departementsvorsteherin wollte ich Gewissheit haben, wie es weitergeht und wie die ganzen Ge-\n\nschäftsprozesse abgesichert sind. Ich konnte mich davon überzeugen, dass das Geschäft lückenlos wei-\n\ntergelaufen ist, die strategischen Stellen besetzt sind und alle Aufgaben wahrgenommen wurden. Zu diesem \n\nZeitpunkt konnte ich dann auch voll und ganz hinter dieser Vorlage zuhanden des Kantonsrates stehen. Die \n\nBeratung wurde schliesslich auf die Kantonsratssitzung im März festgelegt. \n\n  \n\nKantonsrat Danuser–Schwellbrunn hat namens der SVP-Fraktion ebenfalls bedauert, dass die Strukturen so \n\nsind, wie sie sind. Wir dürfen aber eine Aufbruchstimmung feststellen. Im Hotelleriebereich gibt es ver-\n\nschiedene Projekte, die im Bau oder in Planung sind. Wir dürfen uns freuen, dass es einen Schritt vorwärts \n\ngeht und werden dem Ziel näher kommen, wieder mehr Übernachtungen in unserem Kanton verbuchen zu \n\nkönnen. Die Aufenthaltsdauer wird hoffentlich wieder steigen. Wo sollen die staatlichen Ausgaben eingesetzt \n\nwerden? Im Tourismus ist es nun mal so, dass das Geld dort eingesetzt werden muss, wo ein teilweises \n\nMarktversagen herrscht. Es ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand, im Tourismusbereich kollektive Aufgaben \n\nzu übernehmen, welche sonst niemand übernimmt. Sie sehen auch immer wieder, wie viele Millionen der \n\nBund für den Tourismus spricht – gerade letzthin wurden für die nächsten Jahre 200 Mio. Franken zusätzlich \n\ngesprochen für Tourismus Schweiz und für die Weiterentwicklung des Tourismus. Ich möchte Sie bitten, dem \n\nKürzungsantrag der SVP-Fraktion nicht zuzustimmen, ich werde Ihnen in der Detailberatung erläutern, \n\nwelche Auswirkungen das hätte. Eine wichtige Frage von Kantonsrat Danuser–Schwellbrunn betrifft die \n\nAusschreibung. Das Tourismusgesetz sieht vor, dass der Regierungsrat eine Tourismusorganisation aner-\n\nkennt und dieser auch Subventionen ausrichten kann. Gemäss Tourismusgesetz geht es um Subventionen \n\nund es ist keine Beschaffung nach Submissionsgesetzgebung notwendig. \n\n  \n\nFür die SP-Fraktion hat Kantonsrat Balmer–Herisau Stellung bezogen. Zur Strategie habe ich mich bereits \n\ngeäussert, sie sollte mit dem neuen Auftrag geschärft werden. Kantonsrat Balmer–Herisau hat mehr Einfluss \n\nseitens des Regierungsrates verlangt. Das haben wir aufgenommen und in der politischen Strategie umge-\n\nsetzt, die ATAG befindet sich bereits in einem Prozess, um diese Ziele zu erreichen. Wer ist im Kanton für den \n\nTourismus zuständig? Das ist das Departement Volks- und Landwirtschaft, in der Gesetzgebung ist das so \n\nbezeichnet. Zurzeit haben wir in der Leistungsvereinbarung die Möglichkeit, dass Einsitz in die ATAG ge-\n\nnommen werden und eine Person des zuständigen Departements für den Verwaltungsrat vorgeschlagen \n\nwerden könnte. Wir wollen aber bewusst keinen Einsitz im Verwaltungsrat, so sind wir frei und unabhängig \n\nbei den ganzen Kontrollaufgaben, die uns zufallen. Kantonsrat Balmer–Herisau hat weiter die Strategie der \n\nARMAG angesprochen. Die ARMAG ist eine AG, die eine Produktevermarktung vornimmt, welche an und für \n\nsich auch in den Bereich Standortmarketing fällt. Im Rahmen des Entlastungsprogrammes hat der Regie-\n\nrungsrat beschlossen, die bestehende Leistungsvereinbarung mit der ARMAG per 2016 nicht mehr zu er-\n\nneuern. In den letzten Jahren hatte diese einen Umfang von 100’000 Franken, früher waren es jeweils \n\n50’000 Franken. Der Betrag wurde für die Jahre 2014 und 2015 erhöht, um die Strategie und Ausrichtung zu \n\nschärfen.  \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n337 \n\nHerzlichen Dank an Kantonsrat Meier–Gais, er hat den Stolz auf Appenzell Ausserrhoden angesprochen – \n\ndas war nicht abgesprochen. Es ist tatsächlich so, jedes Kantonsratsmitglied ist Botschafter für Appenzell \n\nAusserrhoden.  \n\n  \n\nSeitens der Gruppierung der Parteiunabhängigen wurde der Zeitpunkt angesprochen – ich denke, dass ich \n\ndarauf bereits antworten konnte. Weiter wurde kritisiert, dass in den Unterlagen der Geschäftsbericht 2012 \n\nbeigelegt wurde. Der Geschäftsbericht 2013 liegt noch nicht vor, denn am 30. April 2014 findet die Gene-\n\nralversammlung der ATAG statt und bei dieser Gelegenheit wird der Geschäftsbericht 2013 dann veröffent-\n\nlicht. Wir haben aber vorab Zahlen erhalten, die ich Ihnen nennen konnte. Der Geschäftsbericht solle mit \n\nKennzahlen der Wirksamkeit erweitert werden, wurde weiter gefordert. Es sind einige Vertreter der ATAG \n\nheute im Saal anwesend und ich hoffe, dass sie Ihr Anliegen aufgenommen haben. Es freut mich natürlich, \n\ndass die Gruppierung der Parteiunabhängigen der Leistungsvereinbarung und der Geschäftsfeldstrategie \n\nzustimmen kann.  \n\n \n\nWas Kantonsrat Koch–Wolfhalden im Namen der Gemeinden ausgeführt hat, ist richtig. Bei der Gründung \n\nder ATAG wurden die meisten Gemeinden auch Aktionärinnen und haben sich freiwillig verpflichtet, einen \n\nBeitrag zu leisten, wenn der Kanton sich ebenfalls beteiligt. Es zeugt von den guten Leistungen und der guten \n\nZusammenarbeit mit der ATAG, dass alle Gemeinden dieser Leistungsvereinbarung wieder freiwillig zuge-\n\nstimmt haben. Aus diesem Grund bitte ich Sie auch, dem Kürzungsantrag nicht zuzustimmen.  \n\n  \n\nKantonsrat Stricker–Stein unterstützt die Strukturveränderung ebenfalls. Wir sind natürlich immer auch \n\ndaran, Einfluss auf die Übernachtungszahlen zu nehmen. Die ATAG soll einen Auftrag haben, um Betriebe, \n\ndie in Strukturveränderungsprozessen stecken, zu begleiten und zu beraten. Attraktive Angebote sollen \n\nkreiert werden, wie eben die Gruppenreisen, welche sehr ansprechend sind und in der Form eines Pau-\n\nschalangebotes beworben werden. Kantonsrat Stricker–Stein hat geäussert, der Kantonsrat befände sich in \n\neinem Dilemma, weil nicht genau festgestellt werden könne, wohin das Geld fliesse. Damit Sie dieses Di-\n\nlemma nicht mehr haben, stimmen Sie einfach dem Kredit zu, wie es der Regierungsrat vorschlägt. An dieser \n\nStelle möchte ich nochmals betonen, dass Sie seitens der ATAG herzlich zur Generalversammlung einge-\n\nladen sind. Ich weiss, Sie haben sonst viele Verpflichtungen, aber ich habe festgestellt, dass Personen, \n\nwelche an solchen Generalversammlungen teilgenommen haben, einen anderen Eindruck und Einblick in die \n\nFirma und ihre Leistungen erhalten haben.  \n\n  \n\nZum Schluss möchte ich auf die Anmerkung zurückkommen, dass es Unruhen in der ATAG gegeben hat. \n\nDas stimmt, aber ich bin der Überzeugung, dass sich die ATAG genügend Zeit genommen hat, um die \n\ngesamte Situation zu überdenken und sich neu zu orientieren. Demnächst werden wir sicher erfahren, wie es \n\npersonell weitergehen wird.  \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Ich hätte noch gerne eine Antwort auf meine Frage bezüglich eines Zusammen-\n\nschlusses mit der Appenzellerland Tourismus AI. Wird das überhaupt noch geprüft, werden die Anstren-\n\ngungen für einen Zusammenschluss wieder aufgenommen? \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Ich möchte nochmals beim Gesetz über die öffentliche Beschaffung einhaken. Wir haben es \n\nhier mit einer privatrechtlichen Unternehmung zu tun – es ist eine AG – und mir scheint, dass dieses Gesetz \n\nunterlaufen wurde. Die ATAG erbringt Dienstleistungen und unsere Verordnung schreibt vor, dass bei \n\nDienstleistungsaufträgen ab 250’000 Franken zwingend eine Ausschreibung notwendig ist. Dazu hätte ich \n\ngerne eine Antwort – vielleicht sogar vom Rechtsdienst.  \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n338 \n\nGut–Walzenhausen: In der Leistungsvereinbarung wird in Kap. 6 auf die Ziff. 7.1 und 7.2 verwiesen. Mir ist \n\njedoch schleierhaft, was das für Ziffern sind. Möglicherweise sind damit die Artikel des Tourismusgesetzes \n\ngemeint, dann müssten die Verweise aber mit Artikeln und nicht mit Ziffern bezeichnet werden. Gerne hätte \n\nich eine Antwort, worauf sich diese Verweise beziehen.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Selbstverständlich beantworte ich noch die Frage von Kantonsrat Zuberbühler–\n\nHerisau. Ich darf festhalten, dass wir mit Appenzell Innerrhoden zurzeit eine entspannte Zusammenarbeit \n\npflegen. Es ist aber nach wie vor so, dass eine schöne Braut nicht geheiratet werden kann, wenn diese nicht \n\nbereit dazu ist. Wichtig ist aber, dass wir uns wieder angenähert haben und gemeinsame Aufgaben (Mes-\n\nseauftritte, Prospektmaterial usw.) auch miteinander wahrnehmen. Wir können nichts erzwingen, Appenzell \n\nAusserrhoden hat eine sehr offene Haltung. Ich möchte nochmals auf die Geschäftsfeldstrategie zurück-\n\nkommen. Mit dieser wäre es absolut möglich, dass wir vermehrt über die politischen Grenzen hinaus be-\n\ntriebliche Zusammenarbeiten eingehen werden.  \n\n  \n\nKantonsrat Meng–Teufen zweifelt die Ausschreibung an. Ich habe meine Antwort dazu abgegeben, die \n\nGrundlage ist im Gesetz festgehalten. Ich muss den Rechtsdienst bitten, eine Antwort zu liefern.  \n\n  \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen hat richtigerweise festgestellt, dass in Kap. 6 mit den Verweisen etwas nicht \n\nstimmt. Wir werden das noch prüfen.  \n\n  \n\n  \n\nRatschreiber Nobs: Der Rechtsdienst wurde durch Kantonsrat Meng–Teufen direkt angesprochen. Wir \n\nteilen die Ansicht von Landammann Koller-Bohl. Es geht in diesem Fall nicht um die Beschaffung einer \n\nLeistung für den Kanton, sondern der Kanton vergibt eine Subvention an eine Unternehmung, welche Leis-\n\ntungen erbringt, die im öffentlichen Interesse liegen. Der Kanton beschafft sich in diesem Fall nicht selbst \n\netwas und erhält dafür einen Gegenwert. Er gibt Geld an eine Organisation, die andere Aufgaben erfüllt. In \n\ndiesem Sinn ist das nicht mit dem Beschaffungswesen zu vergleichen.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2014 \n\n  \n\n4. Bisherige Leistungsvereinbarungen mit Appenzellerland Tourismus (S. 3) \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Ich habe in meinem Eintreten danach gefragt, wie sich der Kanton einbringen würde. In der \n\nAuflistung ist ersichtlich, dass sich der Kanton in den vergangenen Jahren immer mehr an der ATAG beteiligt \n\nhat, als alle Gemeinden zusammen. Landammann Koller-Bohl hat vorhin völlig legitim und nachvollziehbar \n\nvon unserem Kanton und der Wichtigkeit des Tourismus geschwärmt. Zwischen den Zeilen ist es mir \n\nmanchmal so vorgekommen, als würde sie für die Firma selbst sprechen. Ich bin der Meinung, dass wir uns \n\nwirklich mehr einbringen könnten. Werden Vergleiche mit anderen Partnerunternehmungen und Anstalten \n\nangestellt, wie wir uns dort einbringen? Und entgegen den üblichen Äusserungen, wie wichtig es sei, dass \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n339 \n\nman Einsitz und Mitsprache habe, so besteht hier eine ganz andere Strategie, indem man sich nicht so \n\neinbringen möchte. Landammann Koller-Bohl hat ausgeführt, dass die Unabhängigkeit gewahrt werden solle. \n\nIch erlaube mir trotzdem die Frage, weshalb der Kanton keine Aktien der ATAG besitzt, obwohl er so viel \n\nbezahlt, nämlich einiges mehr als alle Gemeinden zusammen. Dadurch könnte das Stimmrecht innerhalb der \n\nATAG vermehrt eingebracht werden. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: An der heutigen Diskussion konnte festgestellt werden, wie wichtig der Tourismus für uns \n\nalle ist – was mich freut. Seit Jahren beobachte ich diesen Bereich kritisch, insbesondere wenn ich mir vor \n\nAugen führe, wie viel Geld hier ausgegeben wird. Im Jahre 2008 wurden noch 660’000 Franken gesprochen, \n\n2010 wurde der Beitrag nach dem Bruch mit Appenzell Innerrhoden entsprechend erhöht – als Dankeschön, \n\ndass ein Alleingang gewählt wurde. 2011 erfolge nochmals eine Erhöhung auf 990’000 Franken. Damals \n\nhaben wir bereits gesagt, wir seien nicht dagegen, diese Beträge zu erhöhen, wir wollen einfach wissen, was \n\nmit diesem Geld geschieht. Uns interessiert, welches der Output ist, wenn 100’000 bis 300’000 Franken mehr \n\nzur Verfügung stehen. Mittlerweile stehen auch die SP-Fraktion und die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\ndiesem Thema eher kritisch gegenüber. Auch sie wollen in Zukunft hören, was mit diesem Geld passiert. Ich \n\nhabe die Befürchtung, dass wir heute in einem breiteren Rahmen ein wenig darüber sprechen, wir aber in \n\nzwei Jahren wieder gleich weit sein werden. Denn die Frage, welche wir vor vier Jahren gestellt haben, wurde \n\nbis heute nicht beantwortet. Wenn nicht genau gemessen werden kann, welche Wirkung damit im Tourismus \n\nerzielt werden kann, könnte die Lösung auch so lauten, dass 50’000 Franken weniger gesprochen werden. In \n\nden Folgejahren ist vielleicht auch nicht ersichtlich, welche Wirkungen erzielt werden konnten. Solche Fragen \n\nmüssen Sie sich stellen. Wir benötigen den Tourismus, aber wir müssen auch sehen, was mit diesen Bei-\n\nträgen bewirkt werden konnte. Letztes Jahr stand der Tourismus unter einem Motto. Wer von Ihnen weiss, \n\nwie dieses Motto lautete? Es stellt sich die Frage, wie wir den Tourismus spüren. Natürlich sind wir nicht die \n\nZielgruppe, aber wenn 1 Mio. Franken ausgegeben werden und nur wenige wissen, wie das Motto lautete, \n\ndann läuft möglicherweise in der Informationspolitik etwas falsch. Wir sind nicht die Zielgruppe, aber wir \n\nmüssen es auch spüren, damit wir die Botschaft gegen aussen weitertragen können. Ich bin der Meinung, \n\ndass eine kritische Haltung notwendig ist – nur so werden wir besser. Einfach mehr Geld zu sprechen, bringt \n\nschlussendlich nichts. Wir müssen damit klare Ziele erreichen.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Kantonsrat Balmer–Herisau hat ausgeführt, ich hätte für die ATAG geschwärmt. \n\nDas stimmt nicht. Ich habe für unseren Kanton und sein touristisches Potenzial geschwärmt. Das ist ein \n\nUnterschied. Als Regierungsrätin ist es meine Aufgabe, den Kanton zu vertreten und für ihn einzustehen, was \n\nich gerne mache. Das erwarte ich auch von Ihnen. Weiter hat sich Kantonsrat Balmer–Herisau danach \n\nerkundigt, weshalb der Kanton keine Aktien und damit mehr Mitsprache erwerben wollte. Wir müssen un-\n\nseren Einfluss anders wahrnehmen als über Aktien. Es ist ein Credo des Kantons, in solchen Organisationen \n\nnicht Aktionär zu sein, wenn solch grosse Beiträge geleistet werden. In der Leistungsvereinbarung ist ein \n\nstrukturiertes Jahresgespräch mit dem Departement Volks- und Landwirtschaft festgehalten, wobei es darum \n\ngeht, über die Leistungen und ihre Wirkung zu diskutieren. Wir haben zudem ein Kennzahlensystem, zu \n\njedem Bereich gibt es die entsprechenden Kennzahlen. Wir diskutieren über die erreichten Ziele und auch \n\nüber jene, die nicht erreicht wurden. Der eingeschlagene Weg der Unabhängigkeit des Kantons ist gut und \n\nrichtig, so schwärmen wir nicht von der ATAG sondern von der Sache.  \n\n  \n\nKantonsrat Bischof–Teufen sprach das Vorgehen und die Wirksamkeitsmessung an. Er sagt, wir seien gleich \n\nweit wie vor zwei Jahren. Das stimmt nicht, wir sind weiter als vor zwei Jahren. Wir haben eine Teilrevision \n\ndes Tourismusgesetzes hinter uns und sind daran, die tourismuspolitische Strategie umzusetzen. Der Re-\n\ngierungsrat hat beschlossen, in welche Richtung gegangen werden soll und wir sind nun an der Erarbeitung \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n340 \n\neines totalrevidierten Tourismusgesetzes. Es ist richtig, dass die Beiträge nach der Trennung von Appenzell \n\nInnerrhoden erhöht wurden, die eigene Organisation musste implementiert werden. Sie sehen aber auch, \n\ndass der Beitrag im Jahr 2015 wieder um 50’000 Franken gesenkt wird. Weiter sprechen Sie die Wahr-\n\nnehmung an. Das ist aber wirklich nicht meine Sache, sondern es ist die Aufgabe der ATAG, dieses Anliegen \n\naufzunehmen. Andererseits besteht auch eine gewisse Hol-Schuld. Wir werden heute so von Informationen \n\nüberflutet, dass es manchmal schwierig ist, vom Zielpublikum wahrgenommen zu werden. Ich hoffe, Ihre \n\nBotschaft ist angekommen.  \n\n \n\n  \n\n6. Beurteilung des Regierungsrates (S. 5) \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Auch in der Beurteilung des Regierungsrates wird vom Appenzellerland gesprochen \n\n– eben dieser Einheit, die Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden betrifft. Weshalb konzentrieren wir uns \n\nnicht ausschliesslich auf Appenzell Ausserrhoden, wenn Appenzell Innerrhoden uns nicht heiraten möchte? \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Der Gast nimmt das Appenzellerland als Einheit wahr und das hat sich die \n\nATAG zu Eigen gemacht – sie betreibt Marketing für das gesamte Appenzellerland. Die Gäste interessieren \n\nsich nicht dafür, wo die Grenzen liegen. Meines Erachtens wäre es ein Verlust, wenn man sich nur auf Ap-\n\npenzell Ausserrhoden konzentrieren würde. Wir profitieren gegenseitig vom Namen «Appenzell» – das ist \n\neine starke Marke. Auch die Homepage lautet www.appenzellerland.ch, einen Gast aus Wil interessiert es \n\nüberhaupt nicht, ob es sich um Appenzell Ausserrhoden oder Innerrhoden handelt. Das ist ein klar festge-\n\nlegtes Vorgehen, welches wirkungsvoll ist am Markt. \n\n  \n\n  \n\n7. Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates (S. 6) \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Ich habe in meinem Eintretensvotum die Forderung der SP-Fraktion zu einem rein öko-\n\nlogischen und nachhaltigen Tourismus bereits dargelegt. Wie steht der Regierungsrat dazu? Unterstützt er \n\ndiese Forderung? Sieht er auch Produktgruppen, die sich widersprechen oder bekämpfen? Ich denke dabei \n\nan das grosse Hotel, das auf der Schwägalp gebaut wird. Es ist selbstverständlich gut, dass etwas ausgelöst \n\nwird, aber die Erreichung dieses Hotels wird primär durch den motorisierten Individualverkehr erfolgen, was \n\nandere Tourismusprodukte beeinträchtigen kann. Die SP-Fraktion spürt keine klare Richtung heraus und ich \n\nhätte gerne gehört, wie der Regierungsrat das sieht.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Dazu kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt keine abschliessende Meinung \n\ndes Regierungsrates präsentieren. Das Handlungsprinzip der Nachhaltigkeit wurde anlässlich der Teilrevi-\n\nsion des Tourismusgesetzes ausdrücklich von Kantonsrätin Egger–Speicher gefordert. Diese Forderung wird \n\nin die Erarbeitung der Totalrevision des Tourismusgesetzes miteinfliessen. Die ATAG entwickelt natürlich \n\nimmer Produkte, welche an den öffentlichen Verkehr gekoppelt sind. Andererseits können wir 1.5 Mio. Ta-\n\ngesgäste verzeichnen und diese kommen nun mal auch mit den Autos und Motorrädern auf die Schwägalp. \n\nDiesbezüglich kann ich Ihnen keine Versprechungen machen, denn diese Tagesgäste sind wichtig. Die \n\nEntwicklung von Produkten, welche die Nutzung des öffentlichen Verkehrs vorsehen, und andere ökologi-\n\nsche Produkte werden auch in Zukunft wichtig sein.   \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n341 \n\nBalmer–Herisau: Hier geht es wieder darum, wie man sich einbringt. Ich sehe, welche Personen aktiv im \n\nTourismus tätig sind. Der Kanton hat als Besteller von Leistungen bei den Appenzeller Bahnen einen Ein-\n\nfluss, welches Angebot des öffentlichen Verkehrs Richtung Schwägalp erfolgt. Wenn ich richtig informiert bin, \n\nnimmt die Säntis-Schwebebahn AG wieder Einsitz im Verwaltungsrat der ATAG – wenn die Generalver-\n\nsammlung dem so folgt. Damit bestünde wieder ein Gewicht. Ich bin aktiv in der Natur im Appenzeller Hin-\n\nterland unterwegs und verstehe nicht, dass es immer noch nicht Brauch ist, dass Gäste, welche mit dem \n\nöffentlichen Verkehr anreisen, ein kombiniertes Ticket erwerben und günstiger auf den Säntisgipfel fahren \n\nkönnen als jene, die mit dem Auto auf die Schwägalp kommen. Solche Zusammenhänge gibt es viele. Das ist \n\ndas Argument der SP-Fraktion, weshalb wir das grosse Bedürfnis haben, dass sich der Regierungsrat mit \n\neiner gesamtpolitischen Ausrichtung unseres Kantons mehr einbringt und sicherstellt, dass solche Lösungen \n\nentstehen können. Nennen Sie mir ein Produkt, das unsere Nachbarn nicht anbieten? Ich bin im Alltag selbst \n\nim Marketing tätig. Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal – Kantonsrat Meier–Gais hat dafür einen genialen \n\nBegriff verwendet – die «Appenzellness». Davon bin auch ich ein absoluter Verfechter. Wir müssen uns in der \n\nPositionierung dort in eine Nische setzen, wo wir über ein Alleinstellungsmerkmal verfügen und uns abheben \n\nkönnen. Ich spüre kein Alleinstellungsmerkmal heraus und glaube, dass alle aufgezählten Produkte auch im \n\nThurgau, im Toggenburg und im St.Gallischen zu haben sind. Wir können uns zu wenig abheben und \n\nmüssten preislich über Hammerangebote verfügen, damit wir wirklich Marktvorteile hätten.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich glaube schon, dass wir über Alleinstellungsmerkmale verfügen, die andere \n\nTourismusregionen nicht haben. Das sind unsere Vielseitigkeit, unsere traditionelle Kultur und unsere Far-\n\nbigkeit – unterschätzen Sie das nicht. Bei der Erarbeitung des Tourismusgesetzes, welche zusammen mit \n\neiner Expertengruppe erfolgt, müssen die Anliegen der Nachhaltigkeit und der Ökologie aufgenommen \n\nwerden. Das ist unsere Aufgabe und dafür müssen wir nicht Aktionär der ATAG sein. Wir müssen die Ge-\n\nsetzgebung so ausgestalten, dass auch diesen Prinzipien Rechnung getragen wird. Das Herausarbeiten der \n\nAlleinstellungsmerkmale – die Schärfung – sollte jetzt mit der Strategieentwicklung stattfinden. Dazu kann ich \n\nim Moment nur so viel sagen.  \n\n  \n\n  \n\nD. Finanzierung (S. 9) \n\n  \n\n  \n\nDanuser–Schwellbrunn beantragt namens der SVP-Fraktion: \n\n  \n\nDie Kredittranche für das Jahr 2015 sei gegenüber dem Jahr 2014 um 100’000 Franken auf 890’000 Franken \n\nzu kürzen. \n\n  \n\nWir beantragen bewusst eine moderate Kürzung, weil bei all dem Gesagten auch die Realität beachtet \n\nwerden muss. Teure und grosse Organisationen können wenig bewirken, wenn kein zeitgemässes Über-\n\nnachtungsangebot zur Verfügung steht. In Zukunft werden die Investoren am Markt aktiver werden und eine \n\nBeschränkung auf gewisse Geschäftsfelder wird möglich sein.  \n\n  \n\n  \n\nLutz–Grub: Letztendlich geht es bei dieser Vorlage nicht nur um nackte Zahlen, sondern um ein klares \n\nBekenntnis zum Tourismus in Appenzell Ausserrhoden. Dazu brauchen wir eine schlagkräftige und profes-\n\nsionelle Organisation, die sich nebst anderen Aufgaben auch mit folgenden Fragen und Visionen beschäf-\n\ntigen muss: Wie wird sich der Tourismus im 21. Jahrhundert verändern? Wie werden diese Veränderungen \n\nunseren eigenen Lebensraum tangieren? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um den Lebens-\n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n342 \n\nraum bis 2030 und darüber hinaus als lebenswerte Region für Einheimische und Gäste zu erhalten? Wie wird \n\nsich die Palette des touristischen Angebots verändern? Dazu benötigen wir eine Organisation, welche das \n\nausländische Geschäftspaar mit «Appenzellness», Engagement und Herzblut betreut, das in einer \n\nSwiss-Maschine ein Appenzeller Menü genossen hat, dadurch auf unsere Region aufmerksam wurde und \n\nsich entschieden hat, bei uns einen Stopp einzulegen. Die ATAG ist auf einem guten Weg, sie sollte unser \n\nVertrauen erhalten und verdient es auch, dass dem Kredit ohne Kürzung zugestimmt wird.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich habe bereits ausgeführt, dass ich Sie bitte, diesem Kürzungsantrag nicht \n\nzuzustimmen. Vielleicht haben Sie bereits festgestellt, dass im Tourismus im Rahmen des Entlastungspro-\n\ngramms bereits 250’000 Franken gekürzt wurden. Strukturelle Massnahmen im Umfang von \n\n100’000 Franken sollen weggelassen werden, ein Beitrag von 100’000 Franken an die ARMAG wird ab 2016 \n\nnicht mehr erfolgen und 50’000 Franken werden bei der ATAG selbst gestrichen. Insgesamt werden in die-\n\nsem Bereich also 250’000 Franken eingespart. Kantonsrat Danuser–Schwellbrunn hat ausgeführt, die Or-\n\nganisation sei zu gross. Die ATAG ist jedoch eine kleine, schlanke und schlagkräftige Organisation. Wenn zu \n\nwenige Touristen in unsere Region kommen, braucht es erst Recht ein Engagement im Marketing und keine \n\nKürzung – ausser man gibt sich selbst auf. Sie müssen sich bewusst sein, dass ein Grundauftrag im Tou-\n\nrismus mindestens 1 Mio. Franken pro Jahr kostet. Im Jahr 2013 wurden für diesen Grundauftrag 1.15 Mio. \n\nFranken ausgegeben. Welche Folgen hätte eine Kürzung? Die ATAG würde sicherlich an Schlagkraft ver-\n\nlieren, ihr stünden 100’000 Franken weniger zur Verfügung. Die strategischen Projekte, welche sich gut \n\nentwickelt haben wie beispielsweise der aktive Verkauf, müssten abgebaut werden, allenfalls müsste aus \n\nwirtschaftlichen Überlegungen eine Stelle gestrichen werden. Die gesamte Marketingpalette müsste gekürzt \n\nwerden und wir würden so an Schlagkraft am Markt verlieren. Oder die lokalen Informationsstellen in Urnäsch \n\nund Heiden würden reduziert – das würde dann aber wieder die Gemeinden treffen. Es müsste geprüft \n\nwerden, ob mehr Mittel bei den Leistungsträgern generiert werden könnten, um das zu kompensieren. In der \n\njetzigen Situation wäre es aber schwierig, höhere Partnerbeiträge zu verlangen. Ich bitte Sie, dem Antrag des \n\nRegierungsrates zuzustimmen.  \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Die Gemeinden haben \n\nnach Treu und Glauben, nämlich dass der Kanton die Leistungsvereinbarung ebenfalls mit den genannten \n\nBeträgen unterzeichnen wird, ihre Leistungsvereinbarungen bereits unterzeichnet. Eine Kürzung wäre ein \n\nschlechtes Zeichen den Gemeinden gegenüber – auch für andere gemeinsame Projekte. \n\n  \n\n  \n\nNäf–Heiden: Bei der Beratung des Entlastungsprogramms an der letzten Kantonsratssitzung haben wir über \n\ndie Steuerstrategie gesprochen. Wir stellten uns unter anderem die Frage, ob von den Unternehmen mehr \n\nSteuern verlangt werden sollen. Dabei haben wir darüber diskutiert, wie viele Arbeitsplätze mit der Steu-\n\nerstrategie geschaffen wurden, haben uns im Vergleich zur bestehenden Wirtschaft aber mit kleinen Zahlen \n\nherumgeschlagen. Wir haben erkannt, dass relativ wenige Möglichkeiten bestehen, um produzierende In-\n\ndustriebetriebe anzusiedeln und mussten einsehen, dass die starke Finanzbranche in der Schweiz sich nicht \n\nfür unseren Kanton interessiert. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir von Gott ein Kapital erhalten \n\nhaben, nämlich unsere Landschaft und unser Brauchtum, welches wir selber pflegen. Das können wir an \n\nunsere Gäste weitergeben. Hier besteht Potenzial – die Wertschöpfungsreserve ist viel grösser, als mit jeder \n\nSteuergesetzrevision. Wenn im Tourismus etwas erreicht werden soll, muss in Werbung investiert werden. \n\nWerbung ist aber nicht messbar – heute wird immer wieder über Messbarkeit gesprochen. Es muss etwas \n\ngetan werden, damit etwas erreicht werden kann. Der SVP-Fraktion möchte ich sagen, dass es diesbezüglich \n\nein wenig um Strukturen geht, vor allem aber um Werbegelder. Jedes Unternehmen weiss, dass der Effekt \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015,  \nVerpflichtungskredit \n\nTrakt. 40  \n24. März 2014 \n\n  \n\n343 \n\nihrer Werbemassnahmen nicht gemessen werden kann. Es werden nicht mehr Mittel gesprochen, wie dies \n\nKantonsrat Bischof–Teufen behauptet hat, sondern gleich viel. Im 2015 werden 50’000 Franken weniger \n\nbudgetiert. Sagen wir heute JA zum Antrag des Regierungsrates, dann senden wir auch ein Signal an jene \n\nPersonen, die in unserem Kanton in den Tourismus investieren wollen. So erhöhen sich die Übernach-\n\ntungszahlen und wir haben mehr Chancen, um wirklich Arbeitsplätze zu schaffen und die Bauwirtschaft und \n\ndie Zulieferbetriebe zu fördern. Im Tourismus liegt die Wertschöpfungsreserve im Kanton am höchsten und \n\nich möchte Sie bitten, den Kürzungsantrag abzulehnen.  \n\n  \n\nNoch ein kleiner Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden: Land-\n\nammann Koller-Bohl hat ausgeführt, das zusammengearbeitet wird. Ich würde sagen: Lassen wir die Hei-\n\nraterei und leben eine erfolgreiche «nicht eingetragene Partnerschaft» mit Appenzell Innerrhoden.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 45:14 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg: Inhaltlich bin ich für die Anträge. Bei den Geldflüssen scheint die Sache juristisch aber \n\nnoch etwas wacklig zu sein. Das müsste noch geprüft werden. In der Leistungsvereinbarung steht unter \n\nPunkt 6.2, Geldflüsse, dass die Mittel zur Förderung der touristischen Organisationen jährlich im Rahmen des \n\nVoranschlags zur Verfügung gestellt werden. Jetzt sind wir aber später dran und auch nächstes Jahr. Als \n\nVereinbarungspartner würde ich mich darauf verlassen wollen, was in einem solchen Punkt steht. Dies als \n\nHinweis, Sie müssen nicht direkt Antwort geben.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit mit 50:11 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n \n\n \n\n\n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Archivierung der Akten aus dem Mandat \nvon Dr. Hans-Rudolf Merz als Präsident der Bankverwaltung der  \nAppenzell A.Rh. Kantonalbank in dessen Privatarchiv (Pa. 43) \n\nTrakt. 41  \n24. März 2014 \n\n  \n\n344 \n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Archivierung der Akten aus dem Mandat  \nvon Dr. Hans-Rudolf Merz als Präsident der Bankverwaltung der  \nAppenzell A.Rh. Kantonalbank in dessen Privatarchiv (Pa. 43) \n\n  \n\nAm 25. November 2013 reichte Kantonsrätin Egger–Speicher namens der SP-Fraktion eine Interpellation \n\nbezüglich Archivierung der Akten aus dem Mandat von Dr. Hans-Rudolf Merz als Präsident der Bankver-\n\nwaltung der Appenzell A.Rh. Kantonalbank (ARKB) in dessen Privatarchiv (Pa. 43) ein. Sie ersucht den \n\nRegierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1.  Mit welcher Begründung beziehungsweise gestützt auf welche gesetzliche Grundlage werden die Akten, \n\ndie aus dem Mandat von Herrn Dr. Hans-Rudolf Merz als Präsident der Kantonalbankverwaltung her-\n\nvorgegangen sind, als Privatarchiv in der Abteilung Fremdbestände aufbewahrt? \n\n2. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass es sich bei den erwähnten Akten um amtliche Akten handelt \n\nund diese folglich der Abteilung Behörden- und Amtsarchive zuzuordnen sind? \n\n3. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um die Akten, die im Zusammenhang mit dem Mandat \n\nvon Herrn Dr. Hans-Rudolf Merz als Präsident der Bankverwaltung der Appenzell A. Rh. Kantonalbank \n\nentstanden sind, aus dessen Privatarchiv (Pa. 43/Abteilung Fremdbestände) in die Abteilung Behörden- \n\nund Amtsarchive zu überführen? \n\n4. Handelt es sich bei den am 23. Juni 1997 dem Staatsarchiv abgelieferten Dokumenten um den vollzäh-\n\nligen Bestand an Akten, die aus dem Mandat als Präsident der Kantonalbankverwaltung von 1993–1996 \n\nhervorgegangen sind? \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Gemäss Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) kann die Interpellation mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates wird \n\ndas Wort nur noch je einmal der Interpellantin und dem Regierungsrat erteilt. Eine allgemeine Diskussion \n\nfindet nur statt, wenn sie vom Rat beschlossen wird. \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: Ich benutze die Gelegenheit für eine kurze Vorbemerkung, und bin im Übrigen gespannt auf \n\ndie Antwort des Regierungsrates. Die Vorbemerkung soll zur Klärung der Ausgangslage beitragen. Die zur \n\nDiskussion stehenden Akten, welche aus dem Mandat von Dr. Hans-Rudolf Merz in seiner Funktion als Prä-\n\nsident der Bankverwaltung entstanden sind, befinden sich bereits im Staatsarchiv. Sie liegen aber in der Ab-\n\nteilung Fremdbestände in einem Privatarchiv. Das heisst, dass zur Einsicht der Akten die ausdrückliche Ein-\n\nwilligung von Dr. Hans-Rudolf Merz notwendig ist. Was ist ein Privatarchiv? Auf der Website des Staatsarchivs \n\nsteht: «Im Staatsarchiv Appenzell Ausserrhoden werden derzeit 150 Privatarchive aufbewahrt. Sie umfassen \n\nArchivgut nicht staatlicher Herkunft.» Die Fragen in der Interpellation haben zum Ziel, dass die Akten an den \n\nrichtigen Ort kommen, nämlich zu den staatlichen Akten in der Abteilung Behörden- und Amtsarchive. In diesem \n\nSinn verfolgt diese Interpellation dieselbe Stossrichtung wie das später zu behandelnde Postulat.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Der Regierungsrat kann die \n\nvon der Interpellantin gestellten Fragen wie folgt beantworten. Als Vorbemerkung erlauben Sie mir, kurz den \n\nrechtlichen Rahmen darzustellen, der für die von der Interpellantin gestellten Fragen massgeblich ist. Zum \n\nZeitpunkt der Übergabe der Bankpräsidiumsakten der Appenzell-Ausserrhodischen Kantonalbank (ARKB) \n\ndurch Herrn Dr. Hans-Rudolf Merz an das Staatsarchiv bildete die kantonsrätliche Archivverordnung vom 14. \n\nNovember 1988 die massgebliche Rechtsgrundlage für das Archivwesen in Appenzell Ausserrhoden. Seit \n\ndem 1. Januar 2011 ist das Archivgesetz (bGS 421.10) in Kraft.  \n\n\n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Archivierung der Akten aus dem Mandat \nvon Dr. Hans-Rudolf Merz als Präsident der Bankverwaltung der  \nAppenzell A.Rh. Kantonalbank in dessen Privatarchiv (Pa. 43) \n\nTrakt. 41  \n24. März 2014 \n\n  \n\n345 \n\nZur Frage 1: Dr. Hans-Rudolf Merz wollte die im Rahmen seiner Tätigkeit als Präsident der Bankverwaltung \n\nangefallenen Akten nicht generell den Zugangsbestimmungen der damals geltenden kantonalen Archivver-\n\nordnung unterstellen. Er machte die Auflage, dass jede Einsichtnahme Dritter nach Rücksprache erfolgen \n\nsollte. Zudem wurde auf die bundesrechtlichen Bestimmungen zur Wahrung des Bankgeheimnisses ver-\n\nwiesen. Nur für die Akten zum Verhältnis Kantonalbank–Aufsichtsbehörden sollten die Bestimmungen der \n\nkantonalen Archivverordnung und die ordentliche Sperrfrist von 35 Jahren gelten. Da der Staatsarchivar die \n\nSicherung dieser Dokumente als vorrangig beurteilte, übernahm er im Interesse der Erhaltung dieses pri-\n\nvaten Archivguts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Archivverordnung den Aktenbestand und wies ihn der Ab-\n\nteilung Fremdbestände zu. \n\n  \n\nZur Frage 2: Die 1997 geltende Archivverordnung definierte das Staatsarchiv als das zentrale Endarchiv für \n\ndie dauernd aufzubewahrenden Unterlagen von kantonalen Behörden und Amtsstellen. Eine explizite Ab-\n\nlieferungspflicht bestand für die Kantonskanzlei, die Direktionen und Gerichte sowie alle diesen unterstellten \n\noder angegliederten Amtsstellen und Kommissionen. Sinngemäss galt eine Ablieferungspflicht auch für die \n\nVerwaltungsorgane der als öffentlich-rechtliche Anstalt geführten Kantonalbank, namentlich also für die \n\nBankverwaltung, die Bankkommission, die Direktion und die Revisionskommission. Das seit 1. Januar 2011 \n\ngeltende Archivgesetz unterwirft alle Anstalten des öffentlichen Rechts der Anbietepflicht und erklärt zudem \n\nalle öffentliche Aufgaben des Kantons wahrnehmenden natürlichen und juristischen Personen als anbiete-\n\npflichtig. Dieser Grundsatz ist in Art. 6 Abs. 1 des Archivgesetzes festgeschrieben. Der Regierungsrat teilt die \n\nAuffassung, dass es sich bei den erwähnten Akten um Dokumente handelt, die im Rahmen der Wahrneh-\n\nmung einer öffentlichen Funktion des Kantons entstanden sind. \n\n  \n\nZur Frage 3: Gestützt auf die in Antwort 2 dargelegte Rechtslage steht einer Überführung der Aktenbestände \n\nin die Abteilung Behörden- und Amtsarchive nichts mehr im Wege. Der Staatsarchivar hat diese Überführung \n\nbereits veranlasst. Herr Dr. Hans-Rudolf Merz wurde vorgängig angehört. Er hatte keine Einwände gegen die \n\nÜberführung. Damit gelten für den Aktenzugang fortan die ordentlichen Nutzungsbestimmungen des Ar-\n\nchivgesetzes. \n\n  \n\nZur Frage 4: Als Beilage zu den von Dr. Hans-Rudolf Merz übergebenen Akten wurde ein zwölf Positionen \n\numfassendes Verzeichnis zu den Präsidialakten aus der Phase des Verkaufs der Kantonalbank an die da-\n\nmalige Schweizerische Bankgesellschaft (SBG) mitgegeben. Die Ordnerinhalte entsprechen dieser Über-\n\nsicht. Weitere Akten beziehungsweise Geschäfte, von denen der Bankpräsident als leitendes Mitglied der \n\nBankverwaltung während seiner Präsidialzeit Kenntnis erhalten hat, sind nicht darin enthalten. Dr. \n\nHans-Rudolf Merz hat in seiner Stellungnahme bestätigt, dass er keine weiteren Akten besitzt. \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich für die Abklärungen und Ausführungen. Wir \n\nsind hocherfreut, dass die Frage einerseits gestellt wurde und andererseits so positiv beantwortet werden \n\nkonnte. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion als beantwortet \n\ngilt. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMittagspause: 12.00 bis 13.30 Uhr \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 42 \n24. März 2014 \n\n  \n\n346 \n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\n  \n\nAm 25. November 2013 reichte Kantonsrätin Egger–Speicher namens der SP-Fraktion ein Postulat zur \n\nÜberführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden ein. Mit dem Postulat \n\nwird der Regierungsrat ersucht, \n\n1. den Weg der Veräusserung des Archivs der Appenzell-Ausserrhodischen Kantonalbank (ARKB) lü-\n\nckenlos nachzuzeichnen. \n\n2. die bisherigen Interventionen des Staatsarchivs beziehungsweise der Regierung zur Sicherung des \n\nEigentums des Kantons am Archiv der ARKB sowie deren Ergebnisse aufzuzeigen. \n\n3. die rechtliche Situation in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse am Archiv der ARKB beziehungsweise die \n\nRechtmässigkeit der Veräusserung zu prüfen und zu beurteilen. \n\n4. die rechtlichen Möglichkeiten und konkreten Vorgehensweisen aufzuzeigen, um das Archiv der ARKB in \n\ndas Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden zu überführen und das verfassungsmässige Einsichtsrecht \n\nvon Drittpersonen in amtliche Akten zu gewährleisten. \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) können Postulate mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates ist die \n\nDiskussion offen. \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: Wem gehört das Archiv der ARKB? War das Kantonalbankarchiv Gegenstand des Ver-\n\näusserungsvertrags von 1996? Konnte respektive kann das Archiv der ARKB überhaupt verkauft werden? \n\nWeshalb hat der Regierungsrat 2003 – also sieben Jahre nach dem Verkauf – eine Vereinbarung unter-\n\nzeichnet, in der er das Eigentum der UBS AG am Kantonalbankarchiv anerkennt? Ist die Vereinbarung vom \n\n25. November 2003 überhaupt rechtsgültig? \n\n  \n\nSeit dem Verkauf der ARKB sind bald 20 Jahre vergangen. Es ist höchste Zeit, dass die Frage nach dem \n\nrechtmässigen Eigentum am Kantonalbankarchiv öffentlich gestellt, geprüft und beantwortet wird. Warum? \n\nDie Antwort auf die Frage «Wem gehört das Kantonalbankarchiv?» entscheidet nämlich darüber, wer über \n\ndie Einsichtnahme in die Akten bestimmt: der Staat oder Private, die Verfassung und das Gesetz, die in \n\neinem demokratischen Prozess entstanden sind oder private Bestimmungen, die von der Öffentlichkeit nicht \n\nbeeinflusst werden können. Auch der Regierungsrat hat keinen Einfluss auf die aktuell für das Kantonal-\n\nbankarchiv geltenden UBS-internen Bestimmungen oder die Änderung dieser Bestimmungen. Denn Ach-\n\ntung: In der Vereinbarung zwischen Appenzell Ausserrhoden und der UBS AG wurde zu den Zugangsbe-\n\nstimmungen wenig Konkretes festgeschrieben. Es wurde im Wesentlichen festgelegt, dass die UBS AG über \n\ndas Verfahren zur Einsichtnahme in die Kantonalbankakten bestimmt. Ich lese Ihnen gerne die Zugangsbe-\n\nstimmungen aus der Vereinbarung vom 25. November 2003 vor: \n\n  \n\n«3. Zugang zum ARKB-Archiv \n\nDie UBS gewährt der Archivleitung Zugang zum ARKB-Archiv bis 1925. Das Verfahren zur Einsichtnahme in \n\ndas Archiv ab 1925 richtet sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen der UBS AG. Besteht die Gefahr, \n\ndass das Bankkundengeheimnis verletzt werden könnte, kann die UBS AG nicht verpflichtet werden, der \n\nArchivleitung oder Dritten Zugang zum ARKB-Archiv zu gewähren.»  \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 42 \n24. März 2014 \n\n  \n\n347 \n\n«Die Gefahr, dass das Bankkundengeheimnis verletzt werden könnte», ist natürlich ein weiter Begriff und \n\nbeliebig interpretierbar. Ich betone an dieser Stelle: Die Wahrung des Bankkundengeheimnisses ist für die \n\nSP-Fraktion unbestritten und muss auch im Staatsarchiv gewährleistet sein. Darüber hinaus setzen Ver-\n\nfassung und Gesetz dem Einsichtsrecht in amtliche Akten ohnehin gewisse Grenzen. Wovon sprechen wir \n\ndenn genau, wenn wir die Kantonalbankakten meinen? Bis zum Zeitpunkt des Verkaufs im Jahr 1996 un-\n\nterstand die ARKB als öffentlich-rechtliche Anstalt – beziehungsweise ab 1995 als AG mit 94.5 % Kan-\n\ntonsanteil – der verfassungsrechtlich verankerten Archivierungspflicht. Als dezentralisierte Verwaltungsein-\n\nheit führte die ARKB wohl ein eigenes Archiv, konnte jedoch über die Archivalien nicht frei verfügen. Für die \n\nVernichtung von Akten beispielsweise war die Zustimmung des Staatsarchivars erforderlich. Das Kanto-\n\nnalbankarchiv umfasst – soweit bekannt – nebst kundenbezogenen Dokumenten und weiteren Akten zur \n\nGeschäftstätigkeit unter anderem auch Prüfberichte, Sitzungsprotokolle der Bankkommission und des Ver-\n\nwaltungsrates. Im Konzernarchiv der UBS AG in Basel – beziehungsweise in den UBS-Räumlichkeiten in \n\nHerisau – lagert also ein Stück Bankengeschichte. Mehr noch: ein Stück unserer Wirtschaftsgeschichte, ein \n\nStück Geschichte des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Das ist ja gerade ein Teil der ureigenen und zent-\n\nralen Aufgabe eines Staatsarchivs: Die Unterlagen von Behörden, Verwaltung, Gerichten sowie staatlichen \n\nAnstalten des Kantons sicher zu verwahren und für die wissenschaftliche Bearbeitung und Vermittlung des \n\nArchivgutes zu sorgen. \n\n  \n\nDer Regierungsrat musste sich 1997 von Prof. Dr. Peter Nobel eröffnen lassen, dass er im Archiv der Kan-\n\ntonalbank nichts mehr zu suchen habe. Zur Frage der Akteneinsicht machte Prof. Dr. Peter Nobel schliesslich \n\nnoch auf ein formelles Problem aufmerksam. «Es ist kaum zu erwarten, dass die Schweizerische Bankge-\n\nsellschaft (SBG) – heute UBS AG –, welche jetzt über die Dossiers verfügt, dem Regierungsrat Einsicht \n\ngewährt.» Das ist ein Zitat aus dem Protokoll der Regierungsratssitzung vom 21. Mai 1997, welches in einer \n\nKantonsratssitzung 2006 wieder aufgegriffen wurde. Zur Akteneinsicht wird Dr. Hans Altherr in der «Ost-\n\nschweiz am Sonntag» vom 8. Dezember 2013 zitiert: «Aber wir konnten das Zugriffsrecht auf dieses Archiv \n\nfür den Staatsarchivar einfach und pragmatisch regeln.» Das können wir hier nicht beurteilen. Aber das ist \n\nohnehin nicht der Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass das Kantonalbankarchiv der Hoheit des Staats-\n\narchivs entzogen wurde und dass – damit verbunden – das verfassungsmässige Einsichtsrecht Dritter in \n\namtliche Akten ausgehebelt wurde. Das will die SP-Fraktion mit dem vorliegenden Postulat ändern. Staatli-\n\nches Archivgut gehört der Öffentlichkeit, gehört in die Hand des Staates und nicht in private Hände. \n\nSelbstverständlich können wir die Forderungen dieses Postulats nicht losgelöst von der gesamten Ge-\n\nschichte des Kantonalbankarchives sehen. Heute geht es darum, staatliche Akten wieder dem verfas-\n\nsungsmässigen Einsichtsrecht zu unterstellen. Es geht darum, einen verfassungsmässigen und gesetzlichen \n\nAuftrag zu erfüllen. Letztlich geht es um Transparenz. \n\n  \n\nIch bitte Sie, das Postulat der SP-Fraktion für erheblich zu erklären. \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Am 25. November 2013 \n\nreichte Kantonsrätin Egger–Speicher namens der SP-Fraktion ein Postulat mit dem Ihnen vorliegenden \n\nWortlaut ein. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat um Abklärungen in vier Punkten ersucht. Aus dem \n\nPostulat und insbesondere aus der ausführlichen Begründung geht deutlich hervor, dass die Sicherung der \n\nBestände des Kantonalbankarchivs und deren Überführung ins Staatsarchiv das eigentliche Grundanliegen \n\nder Urheberinnen und Urheber darstellt. Der Regierungsrat steht hinter diesen Bestrebungen. Auch er ist \n\ndaran interessiert, dass die ARKB-Akten vollumfänglich den Archivbestimmungen von Appenzell Ausser-\n\nrhoden unterstehen und so der Zugang zu den Akten im Sinne des kantonalen Informationsgesetzes ge-\n\nwährleistet ist. Insofern kann der Regierungsrat die vier Aufträge des Postulats positiv entgegennehmen. \n  \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 42 \n24. März 2014 \n\n  \n\n348 \n\nDer Regierungsrat wird seine Bemühungen im Sinne des Grundanliegens auf die Zukunft ausrichten. Nach \n\neiner Analyse der Ausgangslage wird er die vom Postulat geforderten Abklärungen ebenfalls im Licht dieser \n\nZielsetzung priorisieren. Für den Regierungsrat steht nicht die Aufarbeitung der Vergangenheit im Vorder-\n\ngrund, sondern die Sicherung und Überführung der Archivbestände. Die Untersuchung der Vorgänge um die \n\nJahrtausendwende kann zu einem späteren Zeitpunkt – wenn die Bestände gesichert sind – der Wissen-\n\nschaft überlassen werden. \n\n  \n\nDer Regierungsrat wird innert der von der Geschäftsordnung des Kantonsrates gesetzten Frist Bericht er-\n\nstatten. Im Sinne dieser Erwägungen beantragt der Regierungsrat die Erheblicherklärung dieses Postulats. \n\n  \n\n  \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet den Zeitpunkt für das vor-\n\nliegende Postulat als gut gewählt. Es ist genug Zeit verstrichen seit dem Verkauf der ARKB an die SBG \n\nbeziehungsweise UBS AG. Die Wogen sind geglättet. Wir haben Verständnis dafür, dass damals vorsichtig \n\numgegangen worden ist mit Akten über die Vorgänge zu jener Zeit. Nun soll mit der nötigen Distanz aber die \n\nMöglichkeit geschaffen werden, die Geschichtsschreibung zu vervollständigen. Dafür sind die Archivalien der \n\nARKB in den Besitz des Kantons zu überführen. Die Tatsache, dass der Regierungsrat vor wenigen Jahren \n\nsogar Geld dafür ausgegeben hat, um eine erneute Gründung einer Kantonalbank zu prüfen, zeigt, dass das \n\nThema noch nicht ganz abgeschlossen ist. Mit einer Vervollständigung der Geschichtsschreibung kann auch \n\nein Beitrag zur Verarbeitung der damaligen Geschehnisse erfolgen und ein Abschluss gefunden werden. Es \n\ngeht nicht darum, dass jedermann vertrauliche Daten einsehen kann. Vielmehr soll die Möglichkeit bestehen, \n\ndass durch professionelle Aufarbeitung, beispielsweise durch eine Doktorarbeit oder eine Habilitationsschrift, \n\nder Kanton ein Stück seiner Geschichte erhält.  \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für die Erheblicherklärung des Postulats. Wir freuen uns über die eben \n\ngehörte Haltung des Regierungsrates.  \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Dem Kantonsrat liegt ein Postulat der \n\nSP-Fraktion zum Archiv der ARKB vor. Nun stellt sich die Frage, für wen dieses Archiv wichtig ist. Für die \n\nWirtschaft, die «Archäologen», die Politiker oder die Historiker? Für die Wirtschaft ist das Archiv kaum mehr \n\nvon Bedeutung. Die damals selbständige Bank wurde an die UBS verkauft und daher ist das dazugehörige \n\nArchiv auch an die neue Besitzerin übergegangen. «Archäologen» würden sicher gerne noch etwas weiter \n\ngraben und überprüfen, ob da nicht doch noch ein Schatz zu finden ist. Das ist aber abgeschlossen und wir \n\nsind zum Schluss gekommen, dass nichts mehr zu finden ist – das Stimmvolk und der Kantonsrat sind hinter \n\ndiesem Entscheid gestanden. Bei den Politikern brennt immer noch stetig ein kleines Feuer betreffend ARKB. \n\nSei es, um einzelnen Parteien Filz vorzuwerfen, oder um mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass wir zum heutigen Zeitpunkt in der Politik wichtigere \n\nThemen haben, um die wir uns kümmern müssen. Wir haben die Finanzen im Fokus, die Aufgabenteilung \n\nzwischen Kanton und Gemeinden, die Gemeindestrukturen, die Anpassung des Finanzausgleichs und vieles \n\nmehr. Es macht keinen Sinn, das Kantonalbankthema alle fünf bis zehn Jahre neu zu beurteilen. Im Kan-\n\ntonsrat haben wir schon vor sechs Jahren über dieses Thema beraten. Die Schuldfrage wurde bereits ab-\n\nschliessend geklärt. \n\n  \n\nDann gibt es noch die Historiker. Sie haben ein berechtigtes Anliegen, die vorhandenen Unterlagen der \n\nARKB auszuwerten. Aus diesem Grund ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen grossmehrheitlich der Mei-\n\nnung, dass in diesem Fall ein gewisses Bedürfnis bestehen kann. Wir möchten das Postulat aber nicht \n\nzwingend als erheblich erklären. Sollten sich aus den verschiedenen rechtlichen Situationen Anpassungen \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 42 \n24. März 2014 \n\n  \n\n349 \n\nergeben und so die Möglichkeit bestehen, dass das Archiv in unser Staatsarchiv eingegliedert werden kann, \n\nsollte der Regierungsrat dies anpacken. Aus den Ausführungen von Landammann Koller-Bohl höre ich heraus, \n\ndass der Regierungsrat zum Schluss gekommen ist, dass scheinbar die Möglichkeit besteht, die Bestände ins \n\nStaatsarchiv zurückzuholen. Somit präsentiert sich die Situation für die Fraktion der FDP.Die Liberalen etwas \n\nanders. Sollte das möglich sein, ist das auch anzupacken. Zum Ersuchen in Punkt 1 – «Den Weg der Ver-\n\näusserung des Archivs der ARKB lückenlos nachzuzeichnen» – fragen wir uns aber, ob dafür ein weiterer \n\nBericht notwendig ist. Wir würden es befürworten, wenn man sich auf die Zukunft fokussieren würde und das \n\nArchiv für die Geschichtsschreibung zurückgeholt wird und nicht alte Schritte wieder hinterfragt werden. \n\n  \n\nEine grosse Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass das Postulat nicht zwingend \n\nals erheblich erklärt werden müsste. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich zuerst einige grundlegende Ge-\n\ndanken und Fragen durch den Kopf gehen lassen: \n\n1. Welches waren 1996 und 2003 die Beweggründe, dass die Unterlagen nicht ins Staatsarchiv überführt \n\nwurden? \n\n2. Wie präsentiert sich die Rechtsgrundlage? \n\n3. Mit welchem zeitlichen und finanziellen Aufwand ist bei einer Umsetzung des Postulats zu rechnen? \n\n  \n\nInhaltlich anerkennt die SVP-Fraktion die Bedeutung des Staatsarchives. Welche Legitimation hätte unser \n\nStaatsarchiv, wenn einer der bedeutendsten Pfeiler – wie die Kantonalbank unseres Kantons und deren \n\nUntergang – nicht lückenlos vorhanden wäre? Die SVP-Fraktion sammelt jedes Wahlplakat für die Nachwelt, \n\njedoch soll ein emotionales Element – die Unterlagen zur ARKB – in den Archiven nicht vorhanden sein? Was \n\nwäre das für ein Widerspruch. Entweder erhalten wir alle wichtigen Zeitzeugen in unserem Kanton für die \n\nNachwelt oder wir müssen uns grundsätzlich darüber unterhalten und ehrlicherweise die Frage stellen, ob es \n\nein Staatsarchiv braucht. Die SVP-Fraktion steht hinter einem zweckmässigen Staatsarchiv, das sich auf die \n\nwesentlichen Dinge konzentriert. Deshalb stimmen wir der Erheblicherklärung des Postulats zu.  \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Anlässlich unserer Vorsit-\n\nzung wurde uns das Anliegen des Postulats durch Kantonsrätin Egger–Speicher vorgestellt. Die Frage \n\nbetreffend Motivation wurde dahingehend beantwortet, dass für eine mögliche Aufarbeitung der Verkaufs-\n\nphase der Kantonalbank und der Zeit davor der Zugang zum Archiv der gleiche sein soll, wie für andere \n\nAkten. Es geht also nicht um eine Abrechnung oder eine nachträgliche Hexenjagd. Allfällige Straf- oder \n\nZivilklagen sind wegen der eingetretenen Verjährung ohnehin nicht zu erwarten. Unter diesen Gesichts-\n\npunkten stimmt eine grosse Mehrheit der Gruppierung der Parteiunabhängigen für eine Erheblicherklärung. \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: Ich bedanke mich für die grosse Zustimmung zum Postulat, was die gesamte SP-Fraktion \n\nfreuen wird. Es geht hier aber nicht um etwas Persönliches, sondern um eine Überlieferung und um Akten, \n\nwelche für unseren Kanton und sein Selbstverständnis wichtig sind. Es wurde erkannt, dass es in diesem \n\nPostulat um das Einsichtsrecht geht und nicht um eine Abrechnung. Kantonsrat Meier–Herisau hat die \n\nSchuldfrage in die Waagschale gelegt, aber im Zusammenhang mit seinen Gedanken. Darum geht es in \n\ndiesem Postulat nicht, Landammann Koller-Bohl hat das richtig ausgeführt. Was dann aus dem ordentlichen \n\nEinsichtsrecht gemacht wird, ist nicht Sache des Kantonsrates oder des Regierungsrates, sondern es ist \n\nfreigestellt, wen das interessiert und wer damit etwas machen will. Im Gegensatz zur Äusserung von Kan-\n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 42 \n24. März 2014 \n\n  \n\n350 \n\ntonsrat Meier–Herisau gibt es keine neuen Sachverhalte, sondern es geht um die Grundsatzfrage, wem das \n\nArchiv gehört. Wenn es nie hätte veräussert werden können, kann dieser Fall auch nicht verjähren, dann \n\ngehören die Akten nicht der UBS. Der Zusammenhang von Eigentum und Einsichtsrecht ist der zentrale \n\nPunkt dieses Postulats.  \n\n \n\n \n\nLandammann Koller-Bohl: Wir nehmen die Feststellungen zur Kenntnis. Der Regierungsrat hat sich posi-\n\ntioniert und die gestellten Fragen im Laufe dieser Diskussion werden beantwortet, wenn das Postulat erneut \n\nbehandelt wird.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 50:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n  \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»; \n2. Lesung \n\nTrakt. 43 \n24. März 2014 \n\n  \n\n351 \n \n\n6. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»; \n2. Lesung \n\n  \n\nMit Bericht vom 7. Januar 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n  \n\n1. die Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» für gültig zu erklären; \n\n2. der Volksinitiative in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nMit Bericht vom 22. Januar 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n  \n\n1. die Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» für gültig zu erklären; \n\n2. der Volksinitiative in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n  \n\nHunziker–Herisau, Präsident der parlamentarische Kommission (PK): Nicht der Gescheitere, sondern der \n\nGescheiterte gibt nach. In Bezug auf Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs (bGS 760.1; nachfolgend GöV) und den 5 Mio. Franken, sind wir in der 1. Lesung auf mehrheitlich \n\ntaube Ohren gestossen. Deshalb hält die PK nicht weiter an ihrem Antrag fest, sondern stimmt der Initiative \n\nnun auch in Bezug auf Art. 15 Abs. 2 einstimmig zu. Bezüglich der Frage von Kantonsrat Rohner–Rehetobel \n\naus der 1. Lesung verweist die PK auf die Antwort des Regierungsrates im Bericht und Antrag zu diesem \n\nGeschäft. Wir teilen die Argumente der Exekutive. Die PK beantragt einstimmig, die Volksinitiative «Mehr \n\nMitsprache bei der ÖV-Finanzierung» für gültig zu erklären und stimmt der Volksinitiative einstimmig zu. \n\n  \n\nIch glaube, alles Wichtige ist aus unserer Sicht gesagt. Jetzt bleibt mir einzig, meinen PK-Kolleginnen und \n\n-Kollegen sowie im Besonderen unserem Aktuar, Lukas Gunzenreiner, für die speditive, weitsichtige und \n\nerspriessliche Zusammenarbeit meinen besten Dank auszusprechen. Vielen herzlichen Dank. \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: An der Sitzung vom \n\n23. September 2013 hat der Kantonsrat die Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» mit \n\n63:0 Stimmen für gültig erklärt und der Initiative mit 37:25 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Nachdem \n\nim Rahmen der Volksdiskussion keine Eingaben eingegangen sind, stimmt nun auch die PK in ihrem Bericht \n\nund Antrag der Initiative zu. Mit einem JA zur Initiative sagen Sie JA zu einem stärkeren Mitspracherecht des \n\nStimmvolks bei Bahninfrastrukturvorlagen. Aufgrund der zukünftigen Finanzierungsmechanismen der \n\nSchweizerischen Bahninfrastruktur, Stichwort FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur), wird es \n\nin Zukunft wohl aber kaum mehr zu Volksabstimmungen kommen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass \n\ndas Stimmvolk künftig zu gewissen Projekten Stellung beziehen müsste, konkret zu denken wäre etwa an \n\neinen allfälligen Kantonsbeitrag an eine Tunnelvariante betreffend Ortsdurchfahrt Teufen der Appenzeller \n\nBahnen. Mit einem JA zur Initiative, sagen Sie andererseits JA zu einer klaren und gerechteren Regelung \n\nüber die Verteilung der ÖV-Kosten auf die Gemeinden. Statt der heute geltenden 25 Verteilschlüssel würde \n\ninskünftig nur noch ein Verteilschlüssel gelten. Die Kosten würden nach einheitlichen Kriterien auf die Ge-\n\nmeinden verteilt. Auch dem Solidaritätsaspekt unter den Gemeinden würde Rechnung getragen, indem sich \n\nalle Gemeinden an den ungedeckten Kosten der Transportunternehmungen, der Bahnen und der Regio-\n\nnalbusse, beteiligen. An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an die PK für ihre Arbeit \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»; \n2. Lesung \n\nTrakt. 43 \n24. März 2014 \n\n  \n\n352 \n \n\naussprechen, insbesondere deren Präsidenten. Ich danke Ihnen für die intensive Auseinandersetzung mit \n\ndem Geschäft und die gute Zusammenarbeit. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» für gültig \n\nzu erklären und ihr in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion hat der Initiative «Mehr Mitsprache \n\nbei der ÖV-Finanzierung» anlässlich der 1. Lesung am 23. September 2013 grossmehrheitlich zugestimmt. \n\nDabei war den Fraktionsmitgliedern von hoher Wichtigkeit, dass für die Stimmberechtigten möglichst un-\n\neingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten garantiert bleiben. Mit dieser Zustimmung wurde auch der \n\nVerteilschlüssel entsprechend dem Initiativtext gutgeheissen. Unabhängig davon, ob die Initiative nach der im \n\nFebruar 2014 angenommenen FABI-Vorlage je zur Anwendung kommt, steht die SP-Fraktion den Anliegen \n\nder Initiative positiv gegenüber und ist für Eintreten. \n\n  \n\n  \n\nGrob–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wenn Sie erlauben, werde ich im Anschluss \n\nauch gleich das Eintretensvotum zu Traktandum 7, Teilrevision Verordnung zum Gesetz über die Förderung \n\ndes öffentlichen Verkehrs, abgeben. Zum ersten Geschäft: Bereits anlässlich der 1. Lesung hat sich die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen für die Gültigerklärung der Initiative «Mehr Mitsprache bei der \n\nÖV-Finanzierung» und die Annahme ohne Gegenvorschlag ausgesprochen. Der Rat ist diesem Antrag \n\ndeutlich, was die Gültigerklärung betrifft, und mehrheitlich bezüglich Zustimmung zur Initiative gefolgt. \n\nNachdem keine Volksdiskussionsbeiträge eingegangen sind und die Frage aus 1. Lesung auch für die PK \n\nnachvollziehbar beantwortet ist, beantragt die Fraktion der FDP.Die Liberalen auch in 2. Lesung, die Volks-\n\ninitiative für gültig zu erklären und der Volksinitiative zuzustimmen. \n\n  \n\nZu Traktandum 7: Der Teilrevision von Art. 10 der Verordnung gehen lange und intensive Verhandlungen mit \n\nden Gemeinden voraus. Es war das erklärte Ziel der Gemeindepräsidien, gesamthaft und nicht zu jedem \n\nÖV-Kurs einen Kostenteiler zu erarbeiten. Der aktuell zur Diskussion stehende Kostenteiler wird denn auch \n\nvollumfänglich oder im Grundsatz von 16 Gemeinden getragen; nota bene auch von Gemeinden, die mit der \n\nneuen Regelung wesentlich mehr belastet werden. Der Kostenverteiler, basierend auf gewichteten Frequenz- \n\nund Bevölkerungszahlen, kommt heute in verschiedenen Gemeinden und Kantonen zur Anwendung und hat \n\nsich bewährt. Welche Gewichtung für wen die richtige ist, bleibt dahingestellt. Die nun beantragte Variante mit \n\neiner Gewichtung von 60 % und 40 % weicht auf jeden Fall wenig von den heute geleisteten kommunalen \n\nBeiträgen ab und stellt eine pragmatische Lösung dar. Die Teilrevision hat für den Kanton keine finanziellen \n\nAuswirkungen; für die Gemeinden ergeben sich – je nach Anzahl Haltestellen, Einwohnerzahl und der ent-\n\nsprechenden Gewichtung – Mehr- oder Minderkosten, teilweise in grösserem Umfang. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen unterstützt die beantragte einheitliche Kostenverteilung nach den vorgeschlagenen Kri-\n\nterien und stimmt deshalb für Eintreten und Zustimmung zum Verordnungsentwurf. \n\n  \n\n  \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich erfreut mit der Volksinitiative «Mehr \n\nMitsprache bei der ÖV-Finanzierung» auseinandergesetzt. Mit dem heute vorliegenden Entwurf zur \n\n2. Lesung ist die SVP-Fraktion einstimmig einverstanden. Wir tragen auch die Aufteilung der Regelungen im \n\nGesetz und der Verordnung mit. Insbesondere hat die SVP-Fraktion erfreut zur Kenntnis genommen, dass \n\ndie PK in Bezug auf Art. 15 Abs. 2 GöV die Diskussion im Kantonsrat anlässlich der 1. Lesung aufgenommen \n\nhat und auf weitere Anträge verzichtet. Welche Auswirkungen die FABI ab dem Jahr 2016 definitiv haben \n\nwird, steht noch nicht in allen Einzelheiten fest. Ob die Initiative bei der Ortsdurchfahrt Teufen (Tunnelbau) \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»; \n2. Lesung \n\nTrakt. 43 \n24. März 2014 \n\n  \n\n353 \n \n\nzum Tragen kommen würde, ist offen. Anlässlich der 1. Lesung haben wir diesbezüglich gegenteilige Mei-\n\nnungsäusserungen gehört. Zu wünschen wäre es. Die Einführung eines allfälligen Finanzreferendums, \n\nwelche von verschiedenen Gruppierungen ebenfalls ins Rennen geschickt wurde, ist noch weit entfernt. Zu \n\ndieser Idee lassen sich in der heutigen Diskussion noch keine Entscheide treffen. Die SVP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig dafür, die Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» für gültig zu erklären und \n\nstimmt dieser auch einstimmig zu. \n\n  \n\n  \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der öffentliche Verkehr ist \n\ninsgesamt ein aktuelles politisches Thema, das die Öffentlichkeit stark betrifft. Diskussionen über Fahr-\n\nplananpassungen, Ostwind-Zonen, Durchmesserlinie und Tunnelbau sind allgegenwärtig und lösen grosse \n\nDiskussionen aus, greifen Anliegen auf und zeigen letztendlich die Komplexität des öffentlichen Verkehrs-\n\nnetzes und des gesamten Themas. Letztendlich wird klar, dass vieles mit der Finanzierung steht und fällt. Wir \n\nnehmen heute jedoch einzig in 2. Lesung Stellung zur Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der \n\nÖV-Finanzierung». Der interkommunale Verteilschlüssel auf die Gemeinden sorgte vermehrt für Zündstoff, \n\ninsbesondere die Frage nach dem Begriff der Bemessungsgrösse «Frequenzen». Sind das wirklich die \n\nAnzahl Haltestellen, nicht auch die Anzahl Nutzer? Der politische Sprengstoff würde sich wohl eher noch \n\nvergrössern, würde darauf eingegangen. Daraus wird auch die Frage, ob der Verteilschlüssel eher Be-\n\nstandteil des Gesetzes oder nur der Verordnung sein soll, wieder aufgeworfen. Wichtig erscheint letztendlich \n\neine klare einheitliche Regelung des Verteilschlüssels. Veränderte Angebote des ÖV haben bei dieser Be-\n\nstimmung immer einen Einfluss auf alle beteiligten Zahler. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen stimmt \n\nder Volksinitiative grossmehrheitlich zu. Die Beratung zu Traktandum 7 ergab keine zusätzlichen Diskussi-\n\nonspunkte und ebenfalls grossmehrheitliche Zustimmung. \n\n  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Ich habe mir überlegt, wann ich mein Votum vorbringen soll. Es hätte auch in der \n\nDetailberatung Platz gehabt, nachdem mich der PK-Präsident jedoch in seinem Eintretensvotum erwähnt hat, \n\nbringe ich es jetzt vor – vielleicht verkürzt sich nachher auch die Diskussion. Eben haben Sie die gross-\n\nmehrheitliche Auffassung der Gruppierung der Parteiunabhängigen erfahren. Vielleicht interessiert Sie nun \n\nauch noch die minderheitliche Auffassung. Der ausformulierte Initiativ-Vorschlag für die Teilrevision des GöV \n\nenthält zwei Elemente: \n\n− Die Herabsetzung der heute unbeschränkten Ausgabenkompetenzen des Kantonsrates gemäss gel-\n\ntendem Gesetz auf neu 5 Mio. Franken. Dies als Abweichung von der Grundregel in Art. 76 Abs. 2 lit. a \n\nder Kantonsverfassung (bGS 111.1). \n\n− Die Verteilung der hälftigen Kosten auf die Gemeinden nach zwei Kriterien, nämlich einem an der Be-\n\nvölkerungszahl gemessenen Grundbeitrag und den Frequenzzahlen der durch die Linie erschlossenen \n\nHaltestellen. \n\n  \n\nZur Ausgabenkompetenz: Die Lösung im geltenden Gesetz vom 28. April 1991 wurde durch das Stimmvolk \n\nan der Landsgemeinde beschlossen. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat also einer von der Verfassung \n\nabweichenden Sonderregelung zugestimmt – mit wahrscheinlich guten Gründen. Wird der Initiative zuge-\n\nstimmt, verändert sich die Kompetenzordnung, ohne dass sich das Stimmvolk dazu äussern kann – es sei \n\ndenn, das fakultative Referendum würde ergriffen. Dieser Umstand stört mich in meinem demokratischen \n\nEmpfinden. \n\n  \n\nZum Verteilschlüssel: Auf meinen Einwand an der 1. Lesung, der Verteilschlüssel solle im Gesetz geregelt \n\nwerden, argumentiert der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag, die wesentlichen Elemente Grund-\n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»; \n2. Lesung \n\nTrakt. 43 \n24. März 2014 \n\n  \n\n354 \n \n\nbeitrag nach Bevölkerungszahl und Frequenzahlen an erschlossenen Haltestellen seien ja im Gesetz ent-\n\nhalten. Der springende Punkt ist aber, wie diese beiden Elemente gewichtet werden. Letztlich resultieren \n\nunterschiedliche Belastungen der einzelnen Gemeinden ob nun eine Gewichtung von 25 % zu 75 %, von \n\n50 % zu 50 % oder von 40 % zu 60 % erfolgt. Als unbefangener Leser müsste man, wenn sich das Gesetz \n\nnicht näher ausspricht, eigentlich von Gleichwertigkeit ausgehen – also 50 % zu 50 %. Hier besteht ein \n\nerheblicher Spielraum, der – je nachdem wie er ausgefüllt wird – für die Gemeinden und damit für die Steu-\n\nerzahlenden unterschiedliche Kostenfolgen hat. Das betrifft die finanzielle Gestaltungsfreiheit der Gemeinden \n\nals Teil der Gemeindeautonomie. Ich bin der Meinung, dass alle wesentlichen Eckdaten ins Gesetz ge-\n\nschrieben gehören und nicht bloss in eine Verordnung des Kantonsrates. Bestätigt sehe ich mich durch das \n\nErgebnis der Vernehmlassung zu der nun vorliegenden Revision der Verordnung. Die Mehrheit der Parteien \n\nund ein Drittel der Gemeinden äussern Vorbehalte zum Verteilschlüssel, Speicher und Rehetobel lehnen \n\ndiesen explizit ab. Zudem gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Begriff «Frequenz». Auch die \n\nSVP-Fraktion hat in ihrer Vernehmlassungsantwort geltend gemacht, sie sei der Meinung, es ginge nicht \n\nbloss um Haltestellen sondern um Benützer. Letztlich geht es um die Frage, ob ein Angebot oder eine \n\nNachfrage subventioniert werden soll. Ich bin der Meinung, dass die Antworten darauf das Gesetz zu geben \n\nhat. Aus diesen Gründen lehne ich die Initiative ab. \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Ich wüsste gerne, wie der Fahrplan zu diesem Geschäft aussieht – wann ist mit einer Inkraft- \n\nsetzung zu rechnen? \n\n  \n\n  \n\nHunziker–Herisau: Meine Abklärungen zur Frage von Kantonsrat Meng–Teufen haben ergeben, dass die \n\nInkraftsetzung per Mitte 2014 geplant ist. Wäre diese Aussage nicht korrekt, bitte ich Landammann Kol-\n\nler-Bohl, zu intervenieren.  \n\n  \n\nKantonsrat Rohner–Rehetobel kritisiert, dass das Volk nicht mitbestimmen kann, ob es über Vorhaben ab \n\n5 Mio. Franken abstimmen will. Es handelt sich hierbei aber um eine Volksinitiative, verschiedenste Personen \n\naus dem Volk haben ein Begehren eingereicht, worin klar die Rede von 5 Mio. Franken ist. Es geht um mehr \n\nMitbestimmung. Wir haben darüber befunden und sind der Meinung, dass wir diesem Begehren entsprechen \n\nwollen. Folglich würde es wenig Sinn machen, wenn das Volk gefragt würde, ob es bei Finanzierungen ab \n\n5 Mio. Franken mitbestimmen möchte oder nicht. Das Begehren des Volkes wurde aufgenommen – die PK \n\nhatte anlässlich der 1. Lesung noch eine andere Auffassung, wir haben uns aber umstimmen lassen und \n\nstehen nun klar hinter der vorgeschlagenen Regelung. Würde dies zur Abstimmung gebracht, gehe ich davon \n\naus, dass das Volk einem Mitspracherecht bei ÖV-Finanzierungen zustimmen würde.  \n\n  \n\nDie restlichen Votanten stimmten der Vorlage zu, dafür danke ich Ihnen herzlich. \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich bedanke mich ebenfalls für die beinahe einhellige Zustimmung. Ich möchte \n\nnochmals betonen, was bereits im Bericht und Antrag des Regierungsrates festgehalten ist, insbesondere die \n\nFragen betreffend Nutzer und Angebotsseite sowie betreffend Bevölkerungs- und Nutzerzahlen. Wir beraten \n\ndie Verordnung zwar erst in Traktandum 7, aber der durch den Regierungsrat vorgeschlagene Weg ist der \n\nrichtige und wird auch von den Gemeinden grossmehrheitlich getragen. Würde Art. 16 im Gesetz geändert, \n\nhandelt es sich um einen Gegenvorschlag – und davon war bis jetzt nie die Rede. Kantonsrat Rohner–\n\nRehetobel führt an, dass eine Verankerung im Gesetz notwendig sei. Ich bin aber der Ansicht, dass es besser \n\nist, über Flexibilität zu verfügen, damit eine allfällige Änderung einer Verordnung mit den Argumenten von \n\nKantonsrat Rohner–Rehetobel revidiert werden kann. Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung kann ich Folgendes \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»; \n2. Lesung \n\nTrakt. 43 \n24. März 2014 \n\n  \n\n355 \n \n\nfesthalten: Das Departement Volks- und Landwirtschaft hat die Inkraftsetzung dem Regierungsrat zu bean-\n\ntragen, er hat also noch nicht darüber beschlossen. Wir werden eine Inkraftsetzung per Mitte 2014 bean-\n\ntragen – abschliessend entscheiden wird aber der Regierungsrat.  \n\n \n\n \n\nMeng–Teufen: Ich melde mich nochmals bezüglich der Inkraftsetzung. Hat das eine Bedeutung in Bezug auf \n\ndie Ortsdurchfahrt Teufen? \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Natürlich hat das eine Bedeutung. Wie gesagt, der Regierungsrat wird darüber \n\nbeschliessen – wir müssen das noch diskutieren. In Teufen findet im November 2014 bekanntlich eine \n\nVolksabstimmung statt und bis dahin müssen ohnehin noch Fragen mit dem Bund und dem Kanton geklärt \n\nwerden.  \n\n  \n\n  \n\nRatschreiber Nobs: Gerne bringe ich eine kleine Präzisierung zur Inkraftsetzung an. Die Initiative bezie-\n\nhungsweise die Gesetzesänderung enthält keine Bestimmung, wann sie in Kraft tritt. Gemäss Art. 68 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) tritt sie nach dem definitiven Beschluss mit der Publikation \n\nim Amtsblatt in Kraft. Dies wird sogar noch etwas vor Mitte Jahr der Fall sein. Bezüglich der Verordnung ist es \n\nrichtig, dass die Inkraftsetzung an den Regierungsrat delegiert wird – er wird autonom darüber entscheiden. \n\nDie Inkraftsetzung des Gesetzes wird durch die Geschäftsordnung des Kantonsrates vorbestimmt, wenn die \n\nReferendumsfrist abgelaufen ist.  \n\n  \n\n  \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n  \n\n  \n\nSchlussabstimmungen: \n\n  \n\nDie Initiative wird vom Rat mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltung für gültig erklärt. \n\n  \n\nDer Rat stimmt der Initiative mit 56:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n  \n\n  \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 27. Mai 2014, dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\nDie Initiative wird abgeschrieben. \n\n \n\n\n\n7. Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, \nTeilrevision \n\nTrakt. 44 \n24. März 2014 \n\n  \n\n356 \n \n\n7. Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs,  \nTeilrevision \n\n  \n\nMit Bericht vom 18. Februar 2014 beantragt der Regierungsrat: \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Mit Ihrer Zustimmung zur \n\nVolksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» haben Sie die wesentlichen Kriterien für die \n\nBerechnung des neuen interkommunalen Verteilschlüssels im formellen Gesetz verankert. Vorliegend geht \n\nes somit nicht mehr um die Frage, ob zukünftig ein einziger Verteilschlüssel zur Anwendung gelangen soll, \n\nsondern nur noch wie die Bemessungskriterien konkret auszugestalten sind. Um die Initiative umzusetzen, \n\ngeht es jetzt darum, die entsprechenden Konkretisierungen in den Ausführungsbestimmungen vorzunehmen. \n\nDer Regierungsrat hat Ende letzten Jahres eine Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über die Förderung \n\ndes öffentlichen Verkehrs (V GöV) in die Vernehmlassung entsandt. Von den 18 Gemeinden, die sich im \n\nRahmen der Vernehmlassung geäussert haben, stimmen 13 dem regierungsrätlichen Entwurf vorbehaltlos \n\nzu. Drei Gemeinden wünschen sich Anpassungen bezüglich der Gewichtungen der Bemessungsgrössen. \n\nZwei Gemeinden lehnen den Vorschlag sinngemäss ab. Aufgrund dieses klaren Ergebnisses bitte ich Sie, \n\ndem regierungsrätlichen Entwurf ebenfalls zuzustimmen. Die Gründe dafür sind ausführlich im Bericht und \n\nAntrag sowie im Auswertungsbericht dargelegt, auf die ich hiermit verweise. \n\n  \n\nMit den Schlüsselgrössen «Anzahl gewichtete Abfahrten» und «Bevölkerungszahl» steht eine Lösung zur \n\nDiskussion, die sich unter anderem auch im Kanton St.Gallen bewährt hat. Mit den gewichteten Anzahl \n\nAbfahrten, welche sich linienweise aus den Faktoren Anzahl Haltestellen und Anzahl Kurse errechnen las-\n\nsen, kommt die Erschliessungsdichte einer Gemeinde zum Ausdruck. Je besser das Angebot, desto höher \n\nder Gemeindeanteil. Nachfrageseitig wird mit dem Einbezug der Einwohner das BenutzerpotenziaI der \n\nbeteiligten Gemeinde erfasst. Mit diesen beiden Schlüsselgrössen wird die Vorgabe nach Gleichbehandlung, \n\nNachvollziehbarkeit, Einfachheit und Transparenz erfüllt. Der Vorschlag entspricht im Übrigen auch der \n\nbereits im Jahr 2012 diskutierten und von den Gemeinden grossmehrheitlich unterstützten Lösung für einen \n\nneuen Gemeindeverteilschlüssel. Dieser «gesamtkantonale» Verteilschlüssel geht auf die Initiative der \n\nGemeindepräsidien im Jahr 2012 zurück: Im Vorfeld der Abstimmung zur Durchmesserlinie ist bei den Ge-\n\nmeindepräsidien die konkrete Forderung nach einem neuen interkommunalen Verteilschlüssel aufgekom-\n\nmen, der künftig für die Verteilung sowohl der Betriebs- als auch der Infrastrukturkosten im öffentlichen \n\nVerkehr Anwendung finden könnte.  \n\n  \n\nDie Vergleiche mit der bisherigen Regelung fallen für die Gemeinden unterschiedlich aus. Die Gemeinden, \n\nwelche mit dem neuen Schlüssel einen wesentlich höheren Gemeindeanteil leisten müssen, sind bisher – aus \n\nGesamtsicht betrachtet – eher gut weggekommen. Andererseits haben Gemeinden mit einem wesentlich \n\nkleineren Gemeindeanteil oder nicht sachgerechter Verteilung nach neuem Schlüssel bisher einen verhält-\n\nnismässig hohen Beitrag an den öffentlichen Verkehr geleistet. Aber es bleibt dabei, im ÖV ist Solidarität \n\nunabdingbar. Eine in jedem Fall gerechte Aufteilung der Kosten auf die Gemeinden ist mit keinem Verteil-\n\nschlüssel möglich. Jede Entlastung einer Gemeinde führt zu einer Belastung einer anderen Gemeinde. \n\nInsgesamt ist der Regierungsrat aber der Überzeugung, eine ausgewogene Lösung gefunden zu haben.  \n\n\n\n7. Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, \nTeilrevision \n\nTrakt. 44 \n24. März 2014 \n\n  \n\n357 \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf einer Teilrevision der \n\nVerordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nDanuser–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Eine Konkretisierung der Bemessungsgrössen ist \n\nVoraussetzung, um die Initiative umsetzen zu können. Dabei wurde im Wesentlichen über die Bewertung der \n\nAngebots- und Nachfragkomponenten sowie über Gewinner und Verlierer des neuen Verteilschlüssels \n\ndiskutiert. Wie bei der Vernehmlassung überwogen auch in der SVP-Fraktion die regionalpolitischen Anliegen \n\nder Mitglieder. Aus meiner persönlichen Sicht müsste die Gewichtung der Bevölkerungszahl mit 25 % be-\n\nwertet werden, da das Nutzerpotenzial bei flächenmässig grossen und ländlichen Gemeinden mit zwangs-\n\nläufig beschränktem Angebot stark überschätzt wird. Die SVP-Fraktion kam zu keiner einhelligen Meinung \n\nund beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. \n\n  \n\n  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der neue Verteilschlüssel der Kosten auf die \n\nGemeinden sowie die Gewichtung der Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen \n\nzu 60 % und der Bevölkerungszahl zu 40 % ist aus unserer Sicht eine gute und gerechte Kostenaufteilung. \n\nEine ähnliche, bewährte Aufteilung hat nebst St.Gallen beispielsweise auch der Kanton Zürich – die Auftei-\n\nlung der Gemeindebeiträge erfolgt zu 80 % nach dem Verkehrsangebot und zu 20 % nach der Steuerkraft. \n\nWie bei jeder Massnahme oder Verordnungsänderung gibt es Gewinner und Verlierer. Schlussendlich geht \n\nes jedoch bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs um die bestmögliche Erschliessungsdichte, Komfort \n\nund Mobilität, die jede Gemeinde ihren Bewohnern bieten kann und will. \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt dem Entwurf einer Teilrevision der Ver-\n\nordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs mehrheitlich zu. \n\n  \n\n  \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das ÖV-Angebot im Kanton ist das Pendant zur \n\nInfrastruktur für den Individualverkehr. Zu deren Erhalt und Ausbau wurde heute Morgen das Strassenbau- \n\nund Investitionsprogramm zur Kenntnis genommen. Es ist aber auch Teil der heute diskutierten Anstren-\n\ngungen zur Tourismusförderung. Für die SP-Fraktion hat der Erhalt und Ausbau des ÖV-Angebots grund-\n\nsätzlich eine hohe Priorität. Sie betrachtet ein gut funktionierendes ÖV-Angebot als Basiselement für die \n\nEntwicklung des Kantons. Mit der grossmehrheitlichen Zustimmung der SP-Fraktion zur Initiative «Mehr \n\nMitsprache bei der ÖV-Finanzierung» wurde entsprechend dem Initiativtext von Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes \n\nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs (bGS 760.1) auch der Verteilschlüssel in seinen Grundzügen \n\ngutgeheissen. Die SP-Fraktion begrüsst die Vereinheitlichung des Verteilschlüssels für alle Gemeinden des \n\nKantons. Der Übergang von der bisherigen Regelung zum Vorschlag des Regierungsrates führt bei der \n\nMehrheit der Gemeinden zu teilweise massiven Veränderungen. Mehrbelastungen, die quasi zeitgleich mit \n\ndem Entlastungsprogramm auf die Finanzen der Gemeinden drücken. Auf der anderen Seite erfahren einige \n\nGemeinden deutliche Entlastungen. Es verwundert deshalb nicht, dass in der Vernehmlassung mehrmals die \n\nVeränderung einer einzelnen Gewichtungs- oder Verhältniszahl gefordert wurde, um eine vermeintlich ge-\n\nrechtere Lösung zu erreichen. Aber jede Entlastung einer Gemeinde führt automatisch zu einer Mehrbelas-\n\ntung bei mehreren anderen Gemeinden. Dieser Weg führt wohl kaum zum Ziel. Der Quervergleich zwischen \n\nden Gemeinden hinkt noch aus einem anderen Grund: In den Unterlagen zum Verteilschlüssel fehlen nämlich \n\njene Kosten, die von einer Gemeinde zur Gänze allein getragen werden. Das ist so zwar korrekt, verfälscht \n\naber das Verhältnis zwischen Angebot – zu Neudeutsch «Haltestellenabfahrten» – und Bevölkerung. Bei-\n\nspielsweise in Herisau trägt die Gemeinde allein für das gemeindeinterne Busangebot zusätzlich jährlich \n\neinen höheren Nettoaufwand als die gut 1.2 Mio. Franken, die Herisau gemäss dem Vorschlag des Regie-\n\n\n\n7. Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, \nTeilrevision \n\nTrakt. 44 \n24. März 2014 \n\n  \n\n358 \n \n\nrungsrates künftig zu tragen hat. In verschiedenen Gemeinden wird aufgrund des vorliegenden Ver-\n\nteilschlüssels über das Aufheben von einzelnen Haltestellen nachgedacht. Die Konsequenzen solcher ver-\n\neinzelter Aufhebungen wurden bereits dargelegt. Könnte der Spardruck aber auch ganze Linien in Frage \n\nstellen? Dazu bittet die SP-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Frage: Nach welchen Kriterien \n\nentscheidet der Kanton, ob ein zusätzliches Angebot bestellt oder eine Linie gestrichen wird, wenn die \n\nVeränderung mehrere Gemeinden betrifft? Und wie werden die Gemeinden in diesen Prozess einbezogen? \n\n  \n\nDer vorliegende Verteilschlüssel ist in seinem Aufbau jenen der umliegenden Kantone ähnlich. Er ist in der \n\nSP-Fraktion grossmehrheitlich unbestritten. Verschiedene differenziertere Berechnungsarten kommen in \n\nanderen Kantonen tatsächlich zur Anwendung. Sie widersprechen aber dem wiederholt vorgebrachten \n\nWunsch nach schlankem Verwaltungsaufwand und Reduktion von übertriebener Bürokratie. Nicht zuletzt \n\naufgrund der Tatsache, dass dieser Rat der kantonalen Verwaltung im Dezember 2013 zusätzliche Ein-\n\nsparungen von 3 Mio. Franken aufgezwungen hat, befürwortet die SP-Fraktion den durch den Regierungsrat \n\nvorgeschlagenen einfachen Berechnungsmodus. Unabhängig davon, welche Verhältnis- und Gewich-\n\ntungszahlen im Rat eine Mehrheit finden, es werden immer neue Belastungen oder Entlastungen entstehen. \n\nKaum irgendwo sonst sind die Gemeinden so direkt miteinander vernetzt, wie beim Anbieten und Finanzieren \n\ndes ÖV-Angebots im Kanton. Umso wichtiger ist es, dass sich in den Gemeinden nicht nur die hohen Kosten \n\nin die Köpfe einnisten, sondern das ÖV-Angebot auch als verbessert und vorteilhaft erfahren wird. Weder bei \n\nden Gemeinden noch bei Kunden kann Verständnis gewonnen werden, wenn die Fahrgäste von beschlos-\n\nsenen Zonenänderungen und dadurch erhöhten Preisen erfahren, während sie gleichzeitig länger auf den \n\nBahnhöfen herumstehen müssen. Und es wird kaum Verständnis gewonnen, wenn deutliche Angebotslücken \n\nbis 2018 akzeptiert werden müssen, bis sie behoben werden. Einzig das zuständige Departement ist in den \n\nentscheidenden Gremien vertreten und verfügt über eine übergeordnete Gesamtsicht. Es kann als Besteller \n\nauf die Anbieter Einfluss ausüben, dass Gemeinden und Fahrgäste für das ausgegebene Geld ein möglichst \n\ngutes Produkt bekommen. Die SP-Fraktion ersucht den Regierungsrat darum an dieser Stelle, von den \n\nAnbietern in der Planungsphase mehr Termingenauigkeit einzufordern und die eingegangenen Vorschläge \n\nkritischer aus Fahrgastsicht zu prüfen. \n\n  \n\nZwei kleine Bemerkungen zum Schluss: Falls der definitive Verteilschlüssel auf der Basis von gerundeten \n\nZahlen berechnet wird, wäre es korrekt, wenn auch bei der Gemeinde Herisau nur auf den nächsten Tau-\n\nsender aufgerundet wird und nicht zusätzlich 6’000 Franken dazu gerechnet werden (vgl. Beilage 3, An-\n\nhang 1 und 2). Abschliessend danke ich im Namen der SP-Fraktion dem Sekretariat des Departements \n\nVolks- und Landwirtschaft für das bereits im Dezember 2013 zur Verfügung gestellte umfangreiche Zah-\n\nlenmaterial, das schon beim Verfassen der Vernehmlassungsantwort wertvoll war. \n\n  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Als Vertreter der Gemeinden möchte ich ein paar Worte anbringen. Wir sprechen bei \n\ndieser Verordnung über die Gemeindefinanzen. Wie Landammann Koller-Bohl korrekt ausgeführt hat, ist die \n\nSituation anlässlich der Finanzierung der Durchmesserlinie bei der Gemeindepräsidien-Konferenz zu einem \n\nThema geworden. In einem langen Gespräch und während stundenlanger Sitzungen haben wir versucht, \n\neinen Kompromiss zu finden, wie wir einerseits die ganze Finanzierung vereinfachen und andererseits auch \n\nso verteilen könnten, dass es möglichst zu einer Win-Win-Situation und nicht zu einer Lose-Lose-Situation \n\nkommt. Sie wissen aber selbst, wenn es um Verteilungen geht, werden nicht Einsparungen angestrebt, \n\nsondern es geht darum, wie der Betrag neu unter den 20 Gemeinden verteilt wird. Nachdem wir diesen \n\nKompromiss gefunden haben und auch Gemeinden, welche nicht an der Durchmesserlinie liegen – bei-\n\nspielsweise profitiert die Gemeinde Wolfhalden nicht direkt von der Durchmesserlinie – sich trotzdem betei-\n\n\n\n7. Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, \nTeilrevision \n\nTrakt. 44 \n24. März 2014 \n\n  \n\n359 \n \n\nligen, bitte ich Sie, darauf Rücksicht zu nehmen, was die Gemeinden zusammen mit dem Departement Volks- \n\nund Landwirtschaft ausgehandelt haben. Treten Sie auf die Vorlage ein und akzeptieren Sie den Verteil-\n\nschlüssel so, wie er vom Regierungsrat vorgeschlagen wird.  \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich kann dort anknüpfen, wo Kantonsrat Koch–Wolfhalden geendet hat. Wir \n\nhaben zusammen mit den Gemeinden geprüft, wie wir eine Variante finden können, die der heutigen Kos-\n\ntenverteilung möglichst nahe kommt. Zusätzlich ging die Initiative «Mehr Mitsprache bei der \n\nÖV-Finanzierung» ein und wir durften feststellen, dass wir das Ausgehandelte mit den Gemeinden auch im \n\nRahmen des Wortlautes der Initiative umsetzen können. Uns war wichtig, dass die Gewichtung der Er-\n\nschliessung höher wiegt als die Gewichtung der Bevölkerung. Wir sind der Überzeugung, dass mit der Be-\n\nteiligung von 40 % zu 60 % den Verhältnissen am nächsten gekommen wird. Die Gemeinde Herisau verfügt \n\nüber ein Ortsbusnetz, das sie selber finanzieren muss. In der Vergangenheit hat sie aber den Voral-\n\npen-Express und die Südostbahn alleine bezahlt. Eine dieser Gemeinden, die nun mehr bezahlen müssen, \n\nverfügt über einen Viertelstundentakt in den Hauptverkehrszeiten. Das ergibt nun natürlich mehr Abfahrten, \n\nals dies im bisherigen Schlüssel berücksichtigt wurde.  \n\n  \n\nKantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau hat sich erkundigt, was geschehe, wenn die Gemeinden oder sogar \n\nder Kanton Linien streichen wollen. Das ist natürlich nicht einfach so möglich, die Linien sind festgelegt. Es \n\ngab bereits Gemeinden, welche das Anliegen geäussert haben, Haltestellen zu streichen. Diesbezüglich \n\nhaben jedoch der Bund und der Kanton ein Wort mitzureden. Es gibt definierte Distanzen, in welchem Ab-\n\nstand beispielsweise Bushaltestellen stationiert sein müssen – bei der Bahn liegen diese Distanzen natürlich \n\netwas weiter auseinander. Wäre eine Aufhebung in Planung, käme in erster Linie die Gemeinde mit diesem \n\nAnliegen auf den Kanton zu und das würde dann zusammen geprüft. Vergessen wir aber nicht, dass der Bund \n\nein gewichtiges Wort mitzureden hat, denn er ist immer noch der Hauptfinanzierer. Weiter hat Kantonsrätin \n\nFederer-Fabjan–Herisau angeregt, dass mehr Zeit bei den Anbietern angefordert werden solle. Dafür habe ich \n\nVerständnis, wir haben dieses Anliegen ebenfalls und hoffen, dass dies in Zukunft besser wird. Ich verstehe das \n\nBedürfnis, dass die Angebote aus Fahrgastsicht genauer geprüft werden sollen. Das beim Departementssek-\n\nretariat eingegliederte Amt für ÖV ist jedoch äusserst schlank organisiert und es ist zeitlich einfach nicht \n\nmachbar, jeden Fahrplan zu prüfen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen nehmen wir dieses \n\nAnliegen sehr ernst. Ich bin der Meinung, dass auch die Transportunternehmungen in der Pflicht stehen, um auf \n\nspezielle Situationen hinzuweisen. Das Anliegen ist bekannt und wir nehmen es auf. \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\nFederer-Fabjan–Herisau zu Art. 10a V GöV: Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich den Ver-\n\nteilschlüssel grundsätzlich in Frage stellen oder gefährden möchte. Inzwischen haben sich die Vorausset-\n\nzungen geändert und deshalb möchte ich eine Frage zur Gewichtung der verschiedenen Verkehrsmittel \n\nanbringen. Die durch den Regierungsrat vorgeschlagene Gewichtung wurde solange mit der schnelleren und \n\ndirekten Verbindung über grössere Distanzen begründet, bis erkannt wurde, dass die Schnellzüge in anderen \n\nKantonen mit 4.5 – 9 gewichtet werden, das im Unterschied zur Gewichtung der IR/VAE mit 16 in unserem \n\nKanton. Als Antwort im Rahmen der Vernehmlassung wurde darauf hingewiesen, dass in anderen Kantonen \n\ndie Kosten für die Bahninfrastruktur nicht in die Berechnung einfliessen würden. Inzwischen wurde die \n\n\n\n7. Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, \nTeilrevision \n\nTrakt. 44 \n24. März 2014 \n\n  \n\n360 \n \n\nFABI-Vorlage angenommen. In den Unterlagen zur 1. Lesung konnte man lesen, dass «... der Bund neu die \n\nFinanzierung der Infrastrukturkosten der Privatbahnen vollständig von den Kantonen übernimmt». Ferner ist \n\ndem Schlussbericht der Evaluation Bestellverfahren im regionalen Personenverkehr vom 29. Januar 2014 zu \n\nentnehmen: «Wenn die Privatbahn-Infrastruktur nicht mehr von den Kantonen finanziert wird, verliert der \n\nFaktor «Privatbahn-Länge pro Einwohner», der für die Berechnung der Kantonsbeteiligung angewendet wird, \n\ndie Berechtigung». Meine Frage nun: Mit welchen Anpassungen werden im vorliegenden Verteilschlüssel die \n\nneuen Voraussetzungen – nämlich bei der Gewichtung der Bahnen – berücksichtigt? \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Im November 2014 wird eine Vernehmlassung zu den Kosten, welche der \n\nKanton künftig in den Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) zu entrichten hat, stattfinden. Zurzeit befinden wir uns in \n\neinem Vorkonsultationsverfahren, das bei den Kantonen durchgeführt wird. Auf die jetzt vorzunehmende \n\nGewichtung hat die Vorlage momentan keinen Einfluss. Tatsache ist, dass die gesamten Abgeltungen für die \n\nInfrastruktur einfliessen und wir dementsprechend die Gewichtung der Bahnen höher angesetzt haben, das \n\nnebst den anderen Argumenten, welche Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau ebenfalls genannt hat. Im \n\nMoment können wir das also weder beurteilen noch hat es einen wirklichen Einfluss auf die Gewichtung. Die \n\ngestellte Frage spricht eben auch dafür, dass dies in der Verordnung und nicht im Gesetz geregelt wird – wer \n\nweiss, vielleicht muss das in einiger Zeit neu beurteilt werden. Bei einer allfälligen Verordnungsrevision \n\nbesteht mehr Flexibilität. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über die Förderung \n\ndes öffentlichen Verkehrs mit 51:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\n\n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung Trakt. 45 \n24. März 2014 \n\n  \n\n361 \n \n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung \n  \n\nMit Bericht vom 19. November 2013 beantragt der Regierungsrat: \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen in 3. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nMit Bericht vom 30. Januar 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen im Sinne der Kommission in 3. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Die PK hat das Gesetz über die Mittel- \n\nund Hochschulen (MHG) in unveränderter Zusammensetzung an einer Sitzung zuhanden der 3. Lesung \n\nberaten. Sie hat verschiedene Fragen abklären lassen. Die Unterlagen, auf welche sich die PK abgestützt \n\nhat, sind im Bericht und Antrag aufgeführt. Ein Schwerpunkt der Beratung betraf die Schulkonferenz. Die PK \n\nist zum Schluss gekommen, dass sich die Fassungen gemäss Beschluss des Kantonsrats in 2. Lesung und \n\ndie neu beantragte Fassung des Regierungsrates zuhanden der 3. Lesung in materieller Hinsicht nicht stark \n\nunterscheiden. Sie unterscheiden sich aber klar hinsichtlich ihrer Signalwirkung. Im Volksdiskussionsbeitrag \n\nder Lehrpersonen der Kantonsschule Trogen wird ausgeführt, dass die Lehrerschaft aus der kantonsrätlichen \n\nBeratung in 2. Lesung den Schluss zieht, dass bei der Gestaltung des Schulbetriebs und der gedeihlichen \n\nEntwicklung der Schule weder eine Mitverantwortung noch eine Mitwirkung seitens der Lehrpersonen er-\n\nwartet wird, sondern blosse Erfüllung von verordneten Aufgaben. Ich frage Sie: War das die Stossrichtung \n\ndes Kantonsrates, als wir den Artikel zur Schulkonferenz beschlossen haben? Meine persönliche Antwort \n\nlautet klar Nein, das haben wir nicht gemeint. Wenn ich den Text, den wir anlässlich der 2. Lesung be-\n\nschlossenen haben, nüchtern betrachte, fällt es mir persönlich nicht leicht, die Interpretation der Lehrerschaft \n\nnachzuvollziehen. In der 2. Lesung haben wir beschlossen, dass die Schulkonferenz dem Informations- und \n\nMeinungsaustausch dient, alle Mitglieder jegliche Themen beantragen können und die Schulkonferenz bei \n\nzentralen Themen wie den Schullehrplänen, dem Schulreglement und vor der Wahl der Rektorin, des Rektors \n\noder von Schulleitungsmitgliedern anzuhören ist. Kommt aus dieser Regelung tatsächlich weder eine Mit-\n\nverantwortung der Lehrpersonen noch eine Mitwirkung zum Ausdruck? Letztlich kommt der Antwort auf diese \n\nFrage keine grosse Bedeutung zu. Es ist eine unumstössliche Tatsache, dass der anlässlich der 2. Lesung \n\nbeschlossene Text unterschiedlich interpretiert wird und Befürchtungen ausgelöst hat. In dieser Situation \n\nspricht sich die PK für eine Klärung aus. Für die PK ist es unbestritten, dass ein Einbezug und eine Mitwirkung \n\nerfolgen sollen und damit auch eine Mitverantwortung der Lehrpersonen besteht. Die PK ist einverstanden, \n\ndieses Ziel mit anderen Worten und Begriffen im Text zu verankern, wenn damit der Interpretationsspielraum \n\nverkleinert oder sogar eliminiert werden kann und insofern eine Klärung stattfindet. Die PK ist mit anderen \n\nWorten mit dem Änderungsantrag des Regierungsrates einverstanden. Ausdrücklich einverstanden ist die PK \n\nauch damit, dass die Schulkonferenz keine Beschlussfassungskompetenz haben soll – das wäre nicht \n\nsachgemäss. \n\n  \n\nDer zweite Diskussionsschwerpunkt der PK hat die Zuweisung an ausserkantonale Mittelschulen betroffen. \n\nDer Regierungsrat schreibt dazu in seinem Bericht und Antrag, dass Kosteneinsparungen bei einer Abkehr \n\nvon der liberalen Zulassungspraxis an ausserkantonale Schulen nur dann zu erwarten sind, wenn die an der \n\nKantonsschule Trogen geführten Angebote unter der kritischen Grösse liegen. Die PK hat diese Einschät-\n\n\n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung Trakt. 45 \n24. März 2014 \n\n  \n\n362 \n \n\nzung nicht ohne weiteres nachvollziehen können und Abklärungen in die Wege geleitet. Als erstes Ergebnis \n\nhaben wir festgestellt, dass die finanziellen Folgen einer Abkehr von der heutigen liberalen Zulassungspraxis \n\nan ausserkantonale Schulen nicht exakt berechnet werden können. Zweitens haben wir festgestellt, dass es \n\nim Hinblick auf die Kostenfolgen entscheidend ist, ob an der Kantonsschule Trogen zusätzliche Klassen oder \n\nLerngruppen gebildet werden müssen oder nicht. Zur Beantwortung dieser Fragen müssen Annahmen \n\ngetroffen und Szenarien gebildet werden. Im Ergebnis ist die PK zum Schluss gelangt, dass in den einzelnen \n\nJahrgängen je nach Anzahl der Lernenden und Klassen sowohl Minderaufwände als auch Mehraufwände zu \n\nerwarten sind, die sich im Endeffekt bei realistischer Betrachtung neutralisieren dürften. \n\n  \n\nAuf die weiteren Fragen, mit denen sich die PK befasst hat, möchte ich an dieser Stelle nicht vertieft ein-\n\ngehen. Ich verweise diesbezüglich auf den Bericht und Antrag der PK. Abschliessend möchte ich mich bei \n\nden Kommissionsmitgliedern für die offene, zielgerichtete und engagierte Arbeit bedanken. Ein Dank geht \n\nauch an das Departement Bildung und insbesondere an Departementssekretär Christian Aegerter für die \n\nBegleitung und Unterstützung der PK. \n\n  \n\nDie PK beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf des Gesetzes über die Mittel- und \n\nHochschulen im Sinne der PK in 3. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Ich möchte mein Eintretensvotum kurz halten. Zum \n\nGrundsätzlichen nur so viel: Der Grund für die Schaffung der vorliegenden Gesetzgebung ist weitgehend \n\nformaler Natur. Mit diesem Schritt kann die vorläufige Verordnung für die kantonalen Schulen aus dem Jahre \n\n2001 endlich aufgehoben werden. \n\n  \n\nIn inhaltlicher Hinsicht wird das geltende Recht weitgehend übernommen. Wo aktuellen Entwicklungen \n\nRechnung zu tragen ist, werden punktuell Änderungen und Neuerungen vorgeschlagen. Bei den Arbeiten \n\nzuhanden der 3. Lesung sind aus inhaltlicher Sicht vor allem die Schulkonferenz und der Besuch ausser-\n\nkantonaler Ausbildungsprofile, welche an der Kantonsschule Trogen nicht angeboten werden, im Vorder-\n\ngrund gestanden. Auf diese beiden Punkte möchte ich gerne kurz näher eingehen. Anlässlich der Volks-\n\ndiskussion ist lediglich ein Beitrag eingegangen. Dieser wurde im Namen der Konferenz der Kantonsschul-\n\nlehrkräfte (KKK) eingereicht und verlangt, dass die Mitverantwortung und Mitwirkung der Lehrkräfte an der \n\nGestaltung des Schulbetriebs und der Weiterentwicklung der Schule im Gesetzestext klarer zum Ausdruck \n\nkommt. Dies war zwar schon Gegenstand der Fassung gemäss Beschluss anlässlich der 2. Lesung, wenn \n\nauch nicht genau mit diesen Worten. Offensichtlich ist dies für die Lehrerschaft – oder Teile davon – aus dem \n\nWortlaut nicht deutlich genug hervorgegangen. Der in 2. Lesung beschlossene Wortlaut hat mit anderen \n\nWorten zu Missverständnissen geführt. Misstrauen und Missverständnisse sind aber keine gute Basis für \n\neine künftige Zusammenarbeit. Eine gute Zusammenarbeit ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. \n\nDazu gehört auch das Anliegen, die Eingabe des Volksdiskussionsbeitrages ernst zu nehmen. Der Regie-\n\nrungsrat hat sich deshalb nochmals intensiv mit der Formulierung des besagten Artikels auseinandergesetzt \n\nund in der Folge entschieden, auf den Wunsch der KKK einzugehen. Er schlägt neu vor, dass die von Kan-\n\ntonsrat Signer–Heiden anlässlich der 2. Lesung beantragte Fassung weitgehend übernommen wird. Der \n\nEinbezug und die Mitwirkung der Mitarbeitenden in die Gestaltung und Entwicklung der Schule sollen neu \n\nalso ausdrücklich genannt werden. In einem Punkt aber weicht der Regierungsrat von der Fassung gemäss \n\nAntrag Signer–Heiden ab. Diese Abweichung betrifft die Beschlusskompetenz. Eine allgemeine Beschluss-\n\nfassungskompetenz der Schulkonferenz in wichtigen Angelegenheiten wäre problematisch, eine solche hat \n\nder heutige Konvent auch nach geltendem Recht nicht. Möglich sind selbstverständlich Konsultativabstim-\n\nmungen zur Klärung des Stimmungsbildes, die Beschlüsse in wichtigen Angelegenheiten sind aber gemäss \n\nder Kompetenzordnung durch die Schulleitung oder durch übergeordnete Behörden zu fällen. \n\n\n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung Trakt. 45 \n24. März 2014 \n\n  \n\n363 \n \n\n \n\nDer zweite inhaltliche Punkt betrifft den Besuch von ausserkantonalen Ausbildungsprofilen, welche an der \n\nKantonsschule Trogen nicht angeboten werden. Im Rahmen der Detailberatung anlässlich der 2. Lesung \n\nwurde dazu zwar kein Antrag gestellt, es wurden aber diverse Wortmeldungen angebracht. Zunächst zum \n\nfinanziellen Aspekt: Eine Abkehr von der heutigen liberalen Praxis zum Besuch solcher Angebote führt nicht \n\nautomatisch zu Kosteneinsparungen. Der Grund dafür: Das Schulgeld für den ausserkantonalen Schulbe-\n\nsuch beträgt gemäss dem regionalen Schulabkommen derzeit 18‘900 Franken pro Jahr. Die Vollkosten einer \n\nBeschulung an der Kantonsschule Trogen liegen heute deutlich höher. Eine Abkehr von der liberalen Zu-\n\nlassungspraxis führt nur dann zu Einsparungen, wenn die Klassengrössen an der Kantonsschule Trogen tief \n\ngehalten und zusätzliche Lernende in bestehenden Klassen aufgefangen werden könnten. Im Vergleich zu \n\nden Mittelschulen in anderen Kantonen sind die Klassengrössen an der Kantonsschule Trogen aber schon \n\nheute relativ hoch. Schon heute könnten bei weitem nicht alle zusätzlichen Lernenden in bestehenden \n\nKlassen aufgefangen werden. Es müssten also zusätzliche Klassen geschaffen werden. Deshalb lohnt sich \n\neine Abkehr von der liberalen Zulassungspraxis aus rein finanzieller Beurteilung heute nicht. In Zukunft \n\nkönnte sich das im Falle von kleiner werdenden Klassengrössen ändern, dann ist eine Praxisänderung \n\nallenfalls in Betracht zu ziehen. Es geht aber nicht nur um Finanzen. Die offene Zulassungspraxis ist auch der \n\nAusdruck einer liberalen Haltung. Wenn eine junge Ausserrhoderin oder ein junger Ausserrhoder in einem \n\nanderen Kanton ein anerkanntes Ausbildungsprofil findet, das an der Kantonsschule Trogen nicht angeboten \n\nwird: Warum sollen wir dieser Person den Besuch verwehren? Solange das den Kanton unter dem Strich \n\nnicht mehr kostet, sollten wir unserer Jugend diese Wahlfreiheit bieten. Ich meine, dass eben gerade diese \n\nliberale Haltung unseren Kanton auszeichnet. Lassen Sie mich zu diesem Punkt noch folgende abschlies-\n\nsende Bemerkung anbringen: Ich habe Sie unlängst in diesem Saal über den Stand der Arbeiten an den \n\nstrategischen Optionen bezüglich der Zukunft der Kantonsschule informiert. Diese Arbeiten sind in vollem \n\nGange. Unter anderem befasst sich eine Teilprojektgruppe eben auch mit dem regionalen Schulabkommen \n\nund zwar im Zusammenhang mit der Festlegung der kritischen Grösse für unsere Kantonsschule. Dabei geht \n\nes auch darum, mit einer transparenten Kostenrechnung zu ermitteln, wann der Punkt für einen Entscheid für \n\noder gegen eine liberale Praxis für ausserkantonale Schulbesuche erreicht ist. Erst wenn eine verlässliche \n\nZahlenbasis vorliegt, wird der Regierungsrat zu entscheiden haben, wie die künftige Praxis in dieser Frage \n\naussehen könnte. \n\n  \n\nZusammenfassend kann ich sagen, dass mit dem vorliegenden Gesetz eine gute Basis für das Mittel- und \n\nHochschulwesen gelegt wird, insbesondere auch für die Kantonsschule Trogen. Dieses Gesetz stellt eine \n\nweitere Etappe zur Entflechtung der Ausserrhoder Bildungsgesetzgebung dar. Zum Schluss möchte ich mich \n\nbei Ihnen für die kritische und gleichzeitig auch konstruktive Behandlung der Vorlage bedanken. Ein spezieller \n\nDank geht in diesem Zusammenhang an die PK, welche eine grosse und konstruktive Arbeit geleistet hat. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen in 3. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat anlässlich der 1. Lesung zu \n\neinigen Eckpunkten in finanziellen Belangen Stellung bezogen. Wir waren uns aber wohl bewusst, dass die \n\nfinanziellen Aspekte bei diesem Gesetz eine untergeordnete Rolle spielen. Bei der Behandlung der Anpas-\n\nsung der kantonsrätlichen Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen im nächsten \n\nTraktandum wird sich die Finanzkommission nochmals zu Wort melden. \n\n  \n\nEin Thema beschäftigt uns aber sehr, nämlich die regierungsrätliche Aussage betreffend Auswirkungen der \n\nZulassungspraxis. Ich zitiere: «Erst wenn die an der Kantonsschule Trogen geführten Angebote unter der \n\n\n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung Trakt. 45 \n24. März 2014 \n\n  \n\n364 \n \n\nkritischen Grösse liegen, sind bei einer Abkehr von der liberalen Zulassungspraxis Kosteneinsparungen zu \n\nerwarten.» Der Regierungsrat hat gemäss seinen Angaben das Projekt «Strategische Optionen der Kan-\n\ntonsschule Trogen» beauftragt, die entsprechenden kritischen Grössen zu ermitteln und die für den Fall einer \n\nPraxisänderung notwendigen Massnahmen im Rahmen eines Grobkonzepts aufzuzeigen. Die Finanzkom-\n\nmission möchte die Wichtigkeit dieses Auftrags explizit unterstreichen. Die Frage der Zulassungspraxis ist \n\ndabei für alle Betroffenen zu prüfen und nicht nur auf die Pädagogische Maturitätsschule in Kreuzlingen zu \n\nbeschränken. Wir alle wissen, dass Umsetzungsmassnahmen im organisatorisch-schulischen Bereich viel \n\nZeit beanspruchen und wir laden die Regierung ein, diese Grenzkostenrechnung – und zwar eine umfas-\n\nsende, also auch eine Infrastrukturkosten etc. beinhaltende Grenzkostenrechnung – so rasch als möglich zu \n\nerarbeiten. Besten Dank im Voraus. \n\n  \n\n  \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist mit dem \n\nvorliegenden Gesetz einverstanden. Ziel dieses neuen Gesetzes soll es sein, eine neue Gesetzgebung zu \n\nschaffen und die bestehenden materiellen Bestimmungen für die Mittel- und Hochschulen zu überführen. \n\nDabei sollen materielle Änderungen nur in Punkten vorgeschlagen werden, in denen ein eindeutiger Hand-\n\nlungsbedarf besteht, nämlich bei der Erhöhung der schulorganisatorischen Flexibilität und bei der Korrektur der \n\nLohneinbussen der Lehrenden der Sekundarstufe II, welche im Zuge der Umsetzung der Personalgesetzge-\n\nbung 2007 entstanden sind. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat die 3. Lesung dieses Gesetzes diskutiert. \n\nDie Volksdiskussion und die Diskussion anlässlich der 2. Lesung werden im Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates sauber aufgearbeitet. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist mit den Anträgen des Regierungs-\n\nrates einverstanden. Das Gesetz ist unbestritten, wie bereits die Schlussabstimmung der 2. Lesung zeigte. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten und Zustimmung. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen anlässlich ihrer Fraktionssitzung zum dritten Mal beraten. Nachdem der Kantonsrat das Ge-\n\nschäft in 2. Lesung mit 53:4 Stimmen bei lediglich 2 Enthaltungen angenommen hat, durfte man davon \n\nausgehen, dass es auf die 3. Lesung zu keinen grossen Veränderungen kommen wird. Einzig Art. 12 MHG, \n\nwelcher die Schulkonferenz betrifft, hat eine wesentliche Änderung erfahren. Im Gegensatz zur alten Version \n\nerhält die Schulkonferenz neu ein ausdrückliches Anhörungsrecht. Das heisst, die Schulleitung ist neu ver-\n\npflichtet, alle Gegenstände in der Schulkonferenz zu thematisieren, die für die Gestaltung des Schulbetriebes \n\nund für die Weiterentwicklung der Schule von grundlegender Bedeutung sind. Nachdem in Art. 11 MHG die \n\nFunktion der Schulleitung näher beschrieben wird und aus diesem Artikel klar hervorgeht, dass eigentlich \n\nausschliesslich die Schulleitung für die pädagogische , personelle, finanzielle und administrative Führung der \n\nSchule sowie für die Qualitätssicherung verantwortlich ist, wird die SVP-Fraktion den neuen Abs. 2 von \n\nArt. 12 MHG gemäss Vorschlag des Regierungsrates nicht unterstützen. Selbstverständlich ist es aber richtig \n\nund wichtig, dass sich die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden für die Gestaltung des Schulbetriebs \n\nund für die Weiterentwicklung der Schule interessieren. Das neue Anhörungsrecht, das die führende \n\nSchulleitung in ihrer Funktion beschneidet und nicht mehr frei handeln lässt, geht zu weit, zumal die Mitglieder \n\nder Schulkonferenz bereits nach alter Fassung die Möglichkeit gehabt hätten, die Behandlung von wichtigen \n\nThemen schriftlich zu beantragen. Insofern stellt eine Minderheit zu Recht fest, dass die neue Formulierung \n\nzu ausufernden Diskussionen in der Schulkonferenz führen könnte. Trotz diesem Schönheitsfehler in Art. 12 \n\nMHG, der im Anschluss durch den Kantonsrat hoffentlich noch korrigiert wird, stimmt die SVP-Fraktion dem \n\nneuen Gesetz über die Mittel- und Hochschulen in 3. Lesung zu. \n\n  \n\n  \n\n\n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung Trakt. 45 \n24. März 2014 \n\n  \n\n365 \n \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das Gesetz über Mittel- und Hochschulen liegt zur \n\n3. Lesung in nochmals leicht modifizierter Fassung vor. Die SP-Fraktion beurteilt diesen Entwurf als solides \n\nGesetz, das aber wegen vereinzelter wichtiger Punkte keine grosse Begeisterung auslöst. Die SP-Fraktion \n\nbegrüsst, dass es dem Regierungsrat gelungen ist, den Artikel betreffend Schulkonferenz zu präzisieren. \n\nNicht einverstanden ist die SP-Fraktion nach wie vor mit dem Verankern der Geldbusse als mögliche Dis-\n\nziplinarmassnahme im Gesetz. Die SP-Fraktion erachtet es als nicht nötig beziehungsweise als vom Re-\n\ngierungsrat nicht nachvollziehbar begründet, dass Geldbussen notwendig sind – vom Sinn der Geldstrafen \n\nganz abgesehen. Der Verweis auf das Berufsbildungsgesetz ist als Begründung für die SP-Fraktion nicht \n\nbelastungsfähig, zeigt sich doch in anderen wesentlichen Punkten eine grosse Toleranz, die beiden Gesetze \n\nunterschiedlich aufzubauen und auszuformulieren. Dies, obwohl in Art. 1 Abs. 1 und 2 MHG auf das Be-\n\nrufsbildungsgesetz verwiesen wird. Nicht nur das explizite Aufzählen der Bildungsangebote fehlt im Gesetz \n\nüber Mittel- und Hochschulen. Im Berufsbildungsgesetz werden sogar Angebote aufgezählt und detailliert \n\ngeregelt, die auch von der Mittelschule angeboten werden könnten. Bedeutet das, dass bei einem Nach-\n\nfragemangel die Berufsschule Vorrang hat, ein Angebot aufrecht zu erhalten? Auch verzichtet das Gesetz \n\nüber Mittel- und Hochschulen auf jeglichen Hinweis zur Aufsicht und Oberaufsicht. Weshalb? Schliesslich \n\nfehlt eine Aussage über die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau, oder der \n\nGrundsatz, dass sich das Angebot an den Bedürfnissen der Lernenden, der Arbeitswelt und der Gesellschaft \n\norientiert. Brauchen diese Themen im Bereich der Mittel- und Hochschulen keine Verankerung auf Geset-\n\nzesebene? Die SP-Fraktion bedauert das Weglassen wichtiger Elemente im Gesetz über Mittel- und Hoch-\n\nschulen, sie ist für Eintreten und wird dem Gesetz teilweise zustimmen. \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Im Namen der Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen beziehe ich im Folgenden zu beiden Traktanden Stellung. Als erstes danken wir dem \n\nDepartement Bildung und der PK für die geleistete Arbeit.  \n\n  \n\nZu Traktandum 9, Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- \n\nund Hochschulen: Wir sind für Eintreten und werden der Vorlage zustimmen. Die Meinungen innerhalb der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen zur Anpassung der Gehaltsklassen sind unterschiedlich und neutrali-\n\nsieren sich. \n\n  \n\nZum Gesetz über Mittel- und Hochschulen: Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und \n\nwird dem Gesetz in 3. Lesung einstimmig zustimmen. Es ist uns ein Anliegen, zuhanden des Protokolls \n\nfolgende Bemerkungen anzubringen: Die Gruppierung der Parteiunabhängigen begrüsst es, dass die Mit-\n\nverantwortung und Mitwirkung der Lehrkräfte an der Gestaltung des Schulbetriebs und der Weiterentwicklung \n\nder Schule im Gesetzestext klarer zum Ausdruck kommt. Der Einbezug der Lehrenden dient allen, ist moti-\n\nvierend, ressourcenorientiert und gerade auch in Zeiten des stetigen Wandels unabdingbar. Wir gehen davon \n\naus, dass bei weiteren rückläufigen Schülerzahlen und einer möglichen Gefährdung der Weiterführung der \n\nKantonsschule Trogen auch die von den Kantonsschullehrpersonen angeregte Diskussion über die Zuwei-\n\nsungspraxis an die Pädagogische Mittelschule dannzumal sorgfältig geprüft wird. Es würde sich noch nicht \n\num ein Präjudiz handeln, aber geprüft werden müsste auch das, es darf kein Tabu-Thema sein. Weitere \n\nstrategische Optionen für die Kantonsschule sind in Diskussion und Bearbeitung. Die Gruppierung der Par-\n\nteiunabhängigen begrüsst den Blick nach vorne ausdrücklich. Die Attraktivität der Kantonsschule Trogen \n\nhängt nebst menschlichen und unterrichtlichen Qualitäten nicht zuletzt auch mit einer guten Stundenplanung \n\nzusammen. Damit eine gute, kompakte Tagesstruktur gewährleistet ist, sind optimale Verkehrsverbindungen \n\nunabdingbar, zumal der Regierungsrat die Zuweisungspraxis an ausserkantonale Schulen restriktiver \n\nhandhaben will. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen geht davon aus, dass sowohl für Lernende aus \n\nHerisau, wie aus Reute, Wienacht und aus dem Hasli in Wolfhalden gute Lösungen gefunden werden, sonst \n\n\n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung Trakt. 45 \n24. März 2014 \n\n  \n\n366 \n \n\nwäre die Restriktion bei der Zuweisung unverständlich und für den Bürger nicht akzeptabel. Die Zumutbarkeit \n\ndes Schulweges muss auch in Zukunft für den Einzelfall betrachtet werden und diskutierbar sein. Die liberale \n\nHaltung darf nicht nur Lernende betreffen, welche die Maturitätsschule in Kreuzlingen besuchen möchten, sie \n\nsoll für alle Gültigkeit haben.  \n\n \n\n \n\nRohner–Grub: Besten Dank für Ihre Voten. Die Ausführungen und Anregungen von Kantonsrat Ganz–\n\nLutzenberg bezüglich Tagesstrukturen wird das Departement Bildung sicher aufnehmen. Die strategische \n\nAusrichtung liegt klar im Kompetenzbereich des Departements Bildung und des Regierungsrates. Bezüglich \n\nArt. 12 Abs. 2 MHG werden in der Detailberatung sicher interessante Diskussionen folgen. Die PK ist \n\ngrossmehrheitlich für die jetzt vorliegende Fassung. Auf das Bussenreglement möchte ich in der Detailbe-\n\nratung zurückkommen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Auch ich möchte mich für die mehrheitlich wohlwollende Würdigung des Gesetzes \n\nbedanken. Bezüglich des Votums der Finanzkommission möchte ich festhalten, dass wir das selbstverständlich \n\nin Angriff nehmen werden, wir arbeiten bereits daran. Wir benötigen eine Grundlage, um in Zukunft überhaupt \n\nsolche Entscheide treffen zu können. Kantonsrat Vogel–Bühler hat sich namens der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen mit dem Gesetz einverstanden erklärt. Ich freue mich, dass es auch bei der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen auf fruchtbaren Boden gestossen ist. Für die SVP-Fraktion kann dieses Gesetz teilweise so um-\n\ngesetzt werden. Kantonsrat Zuberbühler–Herisau stört sich an Art. 12 MHG. Dazu möchte ich festhalten, \n\ndass es sich um eine Praxis handelt, die bereits heute so an der Kantonsschule Trogen gelebt wird. Anläss-\n\nlich der 2. Lesung ist das aber nicht sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Ich bitte Sie, den Antrag von \n\nKantonsrat Zuberbühler–Herisau nicht zu unterstützen. Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau hat nochmals \n\neinen bunten Strauss an Aspekten ins Feld geführt. Es handelt sich um Argumente, die anlässlich der \n\n2. Lesung bereits diskutiert wurden, ich möchte nicht mehr auf alle eingehen. Die Geldbusse wurde in diesem \n\nSaal bereits umfangreich diskutiert, Sie können einen Antrag stellen, aber ich glaube, dass dieser keinen \n\nErfolg bringen wird. Dass Art. 12 MHG geändert wurde, wird im positiven Sinn gewürdigt – das ist meiner \n\nMeinung nach auch das Kernstück dieser 3. Lesung. Ich danke auch der Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen für ihr Votum, auch wenn sie sich in der Verordnung neutralisiert. Die wohlwollende Haltung zu den \n\ndiversen aufgeführten Punkten freut mich. Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg, dass \n\nbezüglich der ausserkantonalen Schulbesuche eine sorgfältige Prüfung zu erfolgen hat – ich habe das vorhin \n\nbereits zugesichert. Betreffend die Zumutbarkeit des Schulweges stehen wir in der Diskussion, ob der Stun-\n\ndenplan angepasst werden muss, damit wir all den Anforderungen gerecht werden können. Es geschieht etwas, \n\nwir haben aus der Vergangenheit gelernt. Wir hatten zwar keinen Einfluss auf die Postautoverbindungen, diese \n\nsind einfach so gekommen, aber wir versuchen von Seite der Schule, dem Anliegen Rechnung zu tragen.  \n  \n\n\n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung Trakt. 45 \n24. März 2014 \n\n  \n\n367 \n \n\nEgger–Speicher: Eine Frage von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau wurde noch nicht beantwortet. Wir \n\nhaben festgestellt, dass im Berufsbildungsgesetz die Aufsicht und die Oberaufsicht explizit geregelt wurden. \n\nIm Gesetz über die Mittel- und Hochschulen ist das nicht der Fall. Hat das einen besonderen Grund? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Entschuldigen Sie mein Versehen. Ich erinnere mich, dass wir an der 1. Lesung dar-\n\nüber diskutiert haben, ob die Aufsicht im Gesetz geregelt werden soll. Wir sind zum Schluss gekommen, dass \n\ndas nicht notwendig ist und haben deshalb zu Gunsten einer schlanken Gesetzgebung darauf verzichtet.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: Die PK hat diese Fragestellung im Hinblick auf die 2. Lesung nur am Rande geprüft und auf die \n\n3. Lesung nicht weiter beachtet. Der PK war es ebenfalls ein Anliegen, ein schlankes Gesetz zu schaffen. Aus \n\ndiesem Grund wurde einiges gestrichen und möglicherweise wurde auch dieser Bereich herausgestrichen.  \n\n \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Die Antwort von Regierungsrat Degen ist wohl korrekt, aber keine Antwort auf die ge-\n\nstellte Frage. Diese lautete: Wieso steht es nicht im Gesetz? Und nicht: Was führte dazu, dass es nicht im \n\nGesetz steht? Das ist nicht dasselbe und ich hätte gerne noch eine Antwort, da sie mir sehr relevant erscheint.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat natürlich Recht. Anlässlich der Beratung des \n\nBerufsbildungsgesetzes stand nicht zur Diskussion, dass dies weggelassen werden soll. Vier Jahre später \n\nberaten wir nun über das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen. Aufgrund des Normenkonzeptes haben \n\nwir uns für ein schlankes Gesetz ausgesprochen. Würde das Berufsbildungsgesetz geändert, könnte dieser \n\nBereich auch wieder gestrichen werden, denn die Aufsicht und Oberaufsicht liegt klar beim Kantonsrat.  \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: Bedeutet das, dass zukünftig keine Regelung im Gesetz erfolgt, wenn die Aufsicht klar ist? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen stimmt zu. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\nArt. 12 \n\n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Sie behandelt Themen, die ihr von \n\nder Schulleitung zugewiesen oder von Mitgliedern der Schulkonferenz schriftlich beantragt werden. \n3 Die Schulkonferenz ist vor Erlass oder Revision der Schullehrpläne oder des Schulreglements und vor der \n\nWahl der Rektorin oder des Rektors sowie der Schulleitungsmitglieder anzuhören. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann weitere Rechte einräumen und Pflichten auferlegen. \n\n\n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung Trakt. 45 \n24. März 2014 \n\n  \n\n368 \n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 2: \n\n  \n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Sie ist zu allen Gegenständen \n\nanzuhören, die für die Gestaltung des Schulbetriebes und die Weiterentwicklung der Schule von grundle-\n\ngender Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere der Erlass und die Revision von Schullehrplänen und \n\nSchulreglementen sowie die Besetzung der Schulleitung. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion die Beibehaltung von Art. 12 Abs. 2 gemäss \n\nFassung 2. Lesung. \n\n \n\n \n\nRohner–Grub: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Die PK stimmt der Fassung gemäss Regierungsrat \n\ngrossmehrheitlich zu, ich verweise diesbezüglich auf S. 2 unseres Bericht und Antrags. Neu besteht die \n\nVerpflichtung, dass alle Gegenstände an der Schulkonferenz zu thematisieren sind, die für die Gestaltung \n\ndes Schulbetriebs und die Weiterentwicklung der Schule von grundlegender Bedeutung sind. Es besteht \n\nkeine Beschlussfassungskompetenz. Wenn in der heutigen Zeit nicht mehr über Themen diskutiert werden \n\nkann, läuft etwas schief. Es muss diskutiert werden können, speziell im Schulbereich ist das wichtig. Ich bitte \n\nSie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Ich habe bereits ausgeführt, dass dieser Antrag abgelehnt werden soll. Bereits heute \n\nwird die Praxis so gelebt. Es geht um den Schulbetrieb und nicht um personelle Entscheide oder sonstige \n\nThemen. Das ist der Unterschied zu Art. 11 MHG. \n\n  \n\n  \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 47:12 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 3: \n\n  \n3 Die Schulleitung setzt die Traktandenliste fest. Jedes Mitglied der Schulkonferenz kann schriftlich Ver-\n\nhandlungsgegenstände einbringen. \n\n  \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 4: \n\n  \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann der Schulkonferenz weitere Rechte einräumen und \n\nPflichten auferlegen. \n\n  \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n  \n\n\n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung Trakt. 45 \n24. März 2014 \n\n  \n\n369 \n \n\nBischof–Teufen: Aus aktuellem Anlass hätte ich gerne eine Einschätzung von Regierungsrat Degen zu \n\nArt. 13 Abs. 2 MHG. Vorletzte Woche wurden die Aufnahmeprüfungen durchgeführt. Im heute diskutierten \n\nEntwurf steht dazu Folgendes: «In einem Aufnahmeverfahren werden die erforderlichen Kenntnisse und \n\nFähigkeiten geprüft. Die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule ist angemessen zu berücksichtigen.» \n\nDen Passus «angemessen zu berücksichtigen» unterstütze ich absolut. In Härtefällen kann jemand, der viel \n\nleistet, jedoch an der Aufnahmeprüfung einen schlechten Tag erwischt und die Vorgaben dadurch knapp \n\nverfehlt, die Aufnahmeprüfung trotzdem bestehen. Vor zwei Wochen gab es jedoch Fälle, in denen die Note \n\n1.0 nicht verhindert hätte, die Prüfung trotzdem zu bestehen währenddem anderen Prüfungsteilnehmenden \n\ndie Note 6.0 nicht ausgereicht hätte, trotzdem durchzuzukommen. Hier geht mir der Spielraum zu weit. Die \n\nSchülerinnen und Schüler sind clever und nützen den Spielraum aus. Insbesondere in Teufen gab es meh-\n\nrere Fälle, welche eine Note von 4.8, 4.9 oder 5.0 benötigt hätten. Zwanzig Prozent der Lernenden in Teufen \n\nhabe die Aufnahmeprüfung nicht in Trogen abgelegt, sondern in St.Gallen, denn dort genügt ihnen eine 4.0. \n\nDamit sind sie zugelassen, um an der Kantonsschule Trogen die Matura zu machen. Ich kritisiere nicht die \n\nJugendlichen, welche die Grenzen ausloten, sondern es stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber der Mei-\n\nnung war, dass dies so richtig ist. Ist das auch die Meinung des Departements Bildung, dass der Spielraum so \n\ngross sein soll? Ich bin nicht gegen einen Entscheidungsspielraum, jedoch scheint mir dieser angesichts des \n\noben aufgeführten Beispiels zu gross zu sein. Eine Ausweichmöglichkeit über St.Gallen ist in meinen Augen \n\nauch nicht ganz korrekt. Dürfte ich dazu eine Einschätzung von Regierungsrat Degen hören? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Kantonsrat Bischof–Teufen hat ein heisses Eisen aufgegriffen. Ich kann voraus-\n\nschicken, dass eine neunseitige Weisung des Departements Bildung und der Kantonsschule Trogen besteht, \n\nwie ein solches Aufnahmeverfahren vonstattengehen soll. Je nach Sicht – aus jener der Lernenden, der \n\nEltern, der abgebenden Schule oder der Kantonsschule – geht es darum, einen Nenner zu finden, damit \n\nschlussendlich die Qualität gehalten werden kann – nur darum geht es. Ich kann nicht beurteilen, ob die \n\ngeschilderten Fälle genau so passiert sind, ich werde das aber sicher noch abklären. Ich versichere Ihnen, \n\ndass wir das Aufnahmeverfahren seriös durchführen, möchte aber nicht in Abrede stellen, dass gewisse \n\nSpielräume ausgelotet werden. Letztes Jahr hatten wir Lernende aus einer Gemeinde mit sehr guten Vor-\n\nnoten, die Noten der Aufnahmeprüfung waren aber derart schlecht, dass wir uns fragten, ob die Gestaltung \n\ndieser Aufnahmeprüfung tatsächlich das Mass aller Dinge ist. Nun könnten wir aber gleich mit der Noten-\n\ndiskussion fortfahren. Damals haben Sie eine andere Meinung vertreten und anscheinend wendet sich Ihre \n\nAnsicht langsam (Erheiterung). Ich habe schon mehrmals festgestellt, dass über solche Dinge diskutiert wird, \n\nwenn die Kinder von Kantonsrätinnen und Kantonsräten langsam ins Eintrittsalter der Kantonsschule kom-\n\nmen. Ich weiss aber, dass Sie das in einem anderen Zusammenhang meinen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass \n\nwir wegen dieser «Vorfälle» die aktuellen Leistungen der Lernenden eingefordert haben. Wir werden sehen, \n\nob eine Korrektur notwendig ist oder nicht.  \n\n  \n\n  \n\nArt. 24 Voraussetzungen und Unterrichtsgestaltung \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung des Titels von Art. 24: \n\n  \n\nArt. 24 Voraussetzungen, Pflichten und Rechte \n  \n\n\n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung Trakt. 45 \n24. März 2014 \n\n  \n\n370 \n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 24 Abs. 3: \n\n  \n3 Lehrende wirken bei der Gestaltung des Schulbetriebes und der Weiterentwicklung der Schule mit. Sie nehmen \n\nihre Mitwirkungsrechte insbesondere im Rahmen der Schulkonferenz wahr. \n\n  \n\n  \n\nNachdem die Anträge unbestritten bleiben, gelten sie als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 32 \n\n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und Ordnung. Sie sind berechtigt, bei geringfügigen Verstössen \n\nvon Lernenden pädagogische und schulische Massnahmen zu treffen, welche die Integrität der Lernenden nicht \n\nverletzen. \n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten geringfügigen Verstössen kann die Schulleitung die folgenden Diszip-\n\nlinarmassnahmen verfügen: \n\na) schriftlicher Verweis; \n\nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen; \n\nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1000.–; \n\nd) definitiver Ausschluss von der Schule. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 32 Abs. 1: \n\n  \n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und Ordnung. Sie sind berechtigt, bei Verstössen von Lernenden \n\npädagogische und schulische Massnahmen zu treffen, welche die Integrität der Lernenden nicht verletzen. \n\n  \n\n  \n\nGut–Walzenhausen beantragt folgende Neuformulierung von Art. 32 Abs. 1: \n\n  \n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für einen regelkonformen Schulbetrieb. Sie sind berechtigt, bei Verstössen von \n\nLernenden Massnahmen zu treffen. Diese dürfen die Integrität der Lernenden nicht verletzen. \n\n  \n\nIch bin erfreut über die vorliegende Fassung des Regierungsrates zu Art. 32 und zufrieden darüber, dass der \n\nMythos der «Kaskade» ausgeräumt werden konnte. Mit dieser Formulierung kann ich mich einverstanden \n\nerklären. Wenn bereits eine Änderung vorgenommen wird, möchte ich noch einen Änderungsantrag stellen – \n\ndas mag für eine 3. Lesung ungewöhnlich sein. Ich habe zu Hause am Familientisch relativ lange mit ehema-\n\nligen Schülern der Kantonsschule Trogen über die Begriffe «Disziplin und Ordnung» in Art. 32 Abs. 1 diskutiert. \n\nDiese scheinen für ein Gesetz etwas mager zu sein. In einem Gesetz soll der in einem Kanton herrschende \n\nGeist wiedergegeben werden. Würde geschrieben «Lehrende und Schulleitung sorgen für Kooperation» würde \n\nsich das schon ganz anders anhören als «Ruhe, Ordnung und Disziplin», die Bedeutung würde sich jedoch \n\nnicht ändern. Ich beantrage deshalb, diesen Absatz wie folgt neutral zu formulieren: «Lehrende und Schullei-\n\ntung sorgen für einen regelkonformen Schulbetrieb». Diese Formulierung lässt sowohl den Lehrenden als auch \n\nden Lernenden einen gewissen Spielraum offen. Im zweiten Teil von Abs. 1 wehre ich mich gegen den Begriff \n\n«pädagogisch», da dieser äusserst umfassend ist. Wenn ich ein Kind schlage, ist das auch pädagogisch, \n\neinfach nicht in dem Sinn, wie ich mir das vorstelle. Ich schlage vor, die Adjektive wegzulassen. In der Schul-\n\nkonferenz trauen wir den Lehrenden zu, dass sie intelligente Lösungen treffen können. Ich bin der Meinung, \n\ndass sie das mit Art. 32 auch können.   \n\n\n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung Trakt. 45 \n24. März 2014 \n\n  \n\n371 \n \n\nRohner–Grub: Der Antrag kommt tatsächlich etwas spät, zumal Kantonsrat Gut–Walzenhausen sich in der \n\n2. Lesung bereits zu Art. 32 geäussert hat. Bezüglich der Kaskade sind wir ihm entgegengekommen. Ich \n\nkann nicht im Namen der PK sprechen, aber ich bin der Meinung, der Antrag ist wohl sehr spät, aber auch \n\nsehr gut. Ich persönlich kann diesem Antrag zustimmen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Ob der Antrag nun spät gestellt wurde oder nicht, die Frage ist, ob er gut ist oder \n\nnicht. Mir geht es wie PK-Präsident Rohner–Grub, aber ich kann durchaus auch mit der durch den Regie-\n\nrungsrat beantragten Formulierung leben. Anlässlich der 2. Lesung haben wir lange über die pädagogischen \n\nund schulischen Massnahmen diskutiert. Damals wurde gefordert, dass genau das ins Gesetz müsse, es \n\nkönnten nicht nur schulische Massnahmen getroffen werden, sondern auch pädagogische. Das haben wir \n\nnun ins Gesetz aufgenommen, das gehört dazu und deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag trotz allem abzu-\n\nlehnen.  \n\n  \n\n  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen mit 31:25 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 32 Abs. 2: \n\n  \n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen kann die Schulleitung die folgenden Disziplinarmassnah-\n\nmen verfügen: \n\na) schriftlicher Verweis; \n\nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen; \n\nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1000.–; \n\nd) definitiver Ausschluss von der Schule. \n\n  \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau hat in ihrem Eintretensvotum im Namen der \n\nSP-Fraktion auf die Bussen in Art. 32 Abs. 2 hingewiesen. Die PK hat an der 2. Lesung verlauten lassen, \n\ndass sie dies nochmals prüfen werde, sollte eine Anregung aus der Volksdiskussion eingehen. Die PK ist \n\nweiterhin der Meinung, dass es so nicht richtig ist, wir verzichten aber auf einen Rückkommensantrag, zumal \n\nder Kantonsrat diesbezügliche Anträge bereits zweimal deutlich abgelehnt hat.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen in 3. Lesung mit \n\n57:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n  \n\n  \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 27. Mai 2014, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das  \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\nTrakt. 46 \n24. März 2014 \n \n\n  \n\n372 \n \n\n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz \nüber die Mittel- und Hochschulen \n\n  \n\nMit Bericht vom 5. November 2013 beantragt der Regierungsrat: \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nMit Bericht vom 28. November 2013 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub, Präsident der PK: Für die Vorberatung des Beschlusses über die Anpassung kantonsrätlicher \n\nVerordnungen an das Mittel- und Hochschulgesetz haben Sie die gleiche PK eingesetzt, welche bereits das \n\nzugrundeliegende Gesetz vorberaten hat. Die PK hat die Vorlage materiell an einer Sitzung behandelt. \n\nErgänzend zu den durch den Regierungsrat überwiesenen Dokumenten hat die PK weitere Unterlagen \n\nangefordert oder erstellen lassen. Sie alle sind im Bericht und Antrag einzeln aufgeführt. Im Zentrum der \n\nDiskussionen in der PK sind die beiden Bestimmungen mit materiellen Änderungen gestanden. Mit den \n\nAusführungsbestimmungen zum Mittel- und Hochschulgesetz haben wir in diesem Saal im Rahmen des \n\nletzten Traktandums der heutigen Sitzung bereits beschlossen, dass sich die Bestimmungen zum Dienstal-\n\ntersgeschenk für Lehrpersonen an kantonalen Schulen ändern werden. Das Dienstaltersgeschenk muss neu \n\nnicht mehr in der unterrichtsfreien Zeit bezogen werden. Für die PK ist unbestritten, dass die gleichen \n\nBestimmungen auch für die Fachpersonen der Logopädie und der Psychomotoriktherapie gelten müssen. \n\n  \n\nIntensiver und auch kontrovers diskutiert hat die PK die Verlängerung der Maximalbesoldung der kantonalen \n\nLehrpersonen. Wir haben die Frage diskutiert, ob es alternative Modelle zur vorgeschlagenen Besoldungs-\n\nkurve gibt. Solche Alternativen gibt es zwar, sie haben aber gewichtige Nachteile. Grundlegende Änderungen \n\nan der Ausgestaltung der Besoldungskurve führen zumindest für gewisse Laufbahnjahre zu erheblichen \n\nLohndifferenzen im Vergleich zu umliegenden Kantonen. Folge davon können unerwünschte Anreize sein. \n\nAuch wenn einzelne PK-Mitglieder durchaus Sympathien für alternative Besoldungsverläufe oder Besol-\n\ndungssysteme bekundet haben, ist die PK schliesslich zur Erkenntnis gelangt, dass grundlegende Ände-\n\nrungen zu Problemen führen würden. Die PK hat sich intensiv mit der Frage befasst, ob eine Erhöhung der \n\nMaximalbesoldung angesichts des herrschenden Spardrucks verantwortet werden kann. Einig ist sich die PK \n\ndarin, dass der Zeitpunkt denkbar ungünstig ist. Eine Minderheit lehnt die Besoldungsmassnahme ab, für sie \n\nist sie ein falsches Zeichen zur falschen Zeit. Die Mehrheit hat sich nach sorgfältiger Abwägung aller Inte-\n\nressen und Argumente für die Besoldungsmassnahme ausgesprochen. Zentral waren dabei zwei Argumente: \n\nErstens ist die Lohneinbusse vor einigen Jahren entstanden. Die Betroffenen können nichts dafür, dass die \n\nfinanzielle Situation heute schlecht ist. Zweitens spricht sich die Mehrheit der PK für den Erhalt der Kon-\n\nkurrenzfähigkeit als Arbeitgeber aus. Schliesslich bekennt sich die Mehrheit zu einer funktionierenden Sozi-\n\nalpartnerschaft. Lösungen, die dort ausgehandelt wurden, sollen wenn möglich auch umgesetzt werden. \n  \n\n\n\n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das  \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\nTrakt. 46 \n24. März 2014 \n \n\n  \n\n373 \n \n\nWeiter hat die PK geprüft, ob über die Anträge des Regierungsrates hinaus weitere Anpassungen nötig sind. \n\nDiese Frage können wir verneinen. Auf die weiteren Punkte, welche in der Beratung der PK zur Sprache \n\ngekommen sind, möchte ich nicht im Detail eingehen. Diesbezüglich verweise ich auf den Bericht und Antrag \n\nder PK. Eben erst im Rahmen des letzten Traktandums habe ich mich bei den PK-Mitgliedern und beim \n\nAktuar für die gute und konstruktive Mitarbeit bedanken dürfen. Diesen Dank wiederhole ich an dieser Stelle \n\ngerne noch einmal. Während gut eineinhalb Jahren haben wir uns mit dem neuen Mittel- und Hochschul-\n\ngesetz und den damit zusammenhängenden weiteren Vorlagen befasst. Wir haben uns insgesamt zu zwölf \n\nSitzungen getroffen und sind dabei zu einem eingespielten Team geworden. \n\n  \n\nDie PK beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher \n\nVerordnungen an das Mittel- und Hochschulgesetz zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Das vorliegende Geschäft weist einen engen Bezug \n\nzum eben abgeschlossenen Traktandum auf. Die Eckwerte der Vorlage, die wir jetzt behandeln, sind aber \n\nnicht neu. Der Regierungsrat hat bereits in seinem Bericht und Antrag zuhanden der 1. Lesung des Gesetzes \n\nüber die Mittel- und Hochschulen Ausführungen dazu gemacht. Weiter hat er im Sinne der Transparenz \n\ndamals bereits die Kostenfolgen dargelegt. \n\n  \n\nDer Titel der vorliegenden Vorlage lautet in voller Länge «Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher \n\nVerordnungen an das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen». Im Kern geht es um zwei Aspekte: Der erste \n\nbetrifft die Entflechtung der Bildungsgesetzgebung. Das ist der technische Aspekt dieser Vorlage. Dazu \n\nbraucht es an dieser Stelle nicht viele Worte von meiner Seite. Die geltende Schulverordnung regelt nicht nur \n\ndie Volksschule. Sie beinhaltet auch Bestimmungen zu den Mittel- und Hochschulen, welche als Folge der \n\nneu geschaffenen Mittel- und Hochschulgesetzgebung aus der Schulverordnung entfernt werden müssen. \n\nDer zweite Aspekt betrifft materielle Änderungen. Die Regelung des Dienstaltersgeschenks für die Lehrenden \n\nist bereits mit den Ausführungsbestimmungen des Mittel- und Hochschulgesetzes geändert worden. Der \n\nPK-Präsident hat sich bereits dazu geäussert und aus diesem Grund möchte ich dazu keine weiteren Aus-\n\nführungen machen. \n\n  \n\nEinen zweiten materiellen Änderungsantrag unterbreitet Ihnen der Regierungsrat bezüglich der Besoldung. Im \n\nAugust 2010 wurde die altrechtliche Besoldungstabelle für die Lehrenden an den kantonalen Schulen im \n\nRahmen der Umsetzung des Personalgesetzes aufgehoben. Seither bewegt sich die Besoldung der kantonalen \n\nLehrenden zwischen der Gehaltsklasse 11 und der Gehaltsklasse 14. Das Maximum der Gehaltsklasse 14 liegt \n\nrund 3‘000 Franken unter der Maximalbesoldung der altrechtlichen Lohntabelle. Die Lehrpersonen erreichen \n\nsystembedingt relativ früh – in der Regel im Alter zwischen 40 und 50 Jahren – die Maximalbesoldung. Aus \n\ndiesem Grund hat das tiefere Maximum – über eine ganze Laufbahn betrachtet – beträchtliche finanzielle \n\nFolgen. Rechnerisch resultiert für eine Lehrperson insgesamt eine Lohneinbusse von rund 50’000 Franken, das \n\nentspricht einem Minus von 0.8 %. Die Anstellungsbedingungen unserer Schulen sollen aber weiterhin kon-\n\nkurrenzfähig bleiben. Deshalb unterbreitet Ihnen der Regierungsrat eine Anhebung des Besoldungsmaximums \n\nbis zum Maximum der Gehaltsklasse 15. Konkret werden 20 weitere kleine Besoldungsschritte geschaffen. \n\nDamit erhält die Lohnkurve eine neue Form – die PK hat sie in ihrem Bericht und Antrag auf S. 4 abgebildet. \n\nDiese neue Kurve hat einen klaren Vorteil: Gute Leistungen vorausgesetzt, haben neu Lehrpersonen bis zum \n\nEnde ihrer Berufslaufbahn eine Besoldungsperspektive. Das ist heute nicht der Fall, Lehrpersonen verbleiben \n\nwährend vieler Jahre auf dem Besoldungsmaximum. Hinsichtlich der Aufrechterhaltung und der Pflege einer \n\nhohen Arbeitsmotivation ist die neue Regelung sicherlich die bessere und zeitgemässere Lösung. Mit der neuen \n\nRegelung wird die Einbusse im Vergleich zur altrechtlichen Regelung wettgemacht. Es handelt sich also nicht \n\nnur um eine klassische Lohnerhöhung, sondern es wird ein Zustand wiederhergestellt, der vor der Inkraftset-\n\n\n\n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das  \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\nTrakt. 46 \n24. März 2014 \n \n\n  \n\n374 \n \n\nzung des Personalgesetzes herrschte.  \n\n  \n\nDer Regierungsrat ist sich durchaus bewusst, dass heute ein denkbar schlechter Zeitpunkt für eine derartige \n\nBesoldungsmassnahme ist. Die finanzielle Lage des Kantons ist ernst. Erst an der Februarsitzung haben Sie \n\ndas Entlastungsprogramm 2015 beraten. Die kantonale Verwaltung und auch die kantonalen Schulen sind \n\nzurzeit an einer Aufgabenüberprüfung. Es stellt sich die Frage, ob angesichts dieser Ausgangslage Lohn-\n\nmassnahmen heute überhaupt verantwortet werden können. Im Sinne einer Abwägung aller Interessen und \n\nArgumente bejaht der Regierungsrat diese Fragen. Die Besoldungserhöhung respektive -korrektur ist ei-\n\nnerseits verantwortbar, weil der Mehraufwand einlaufend in einem langen Zeitraum von 20 Jahren anfällt. In \n\ndiesem Zeitraum beträgt er jährlich rund 11’000 Franken gegenüber dem Vorjahr. Davon entfallen \n\n6’500 Franken auf die Kantonsschule und 4’500 Franken auf das Berufsbildungszentrum. Zweitens ist die \n\nLohneinbusse, wie bereits erwähnt, in der Vergangenheit passiert. Es wäre fragwürdig, einzig wegen der \n\nfinanziellen Situation diese längst fällige Korrektur heute nicht zu machen. Drittens ist der Vorschlag, den \n\nIhnen der Regierungsrat heute unterbreitet, das Ergebnis aus dem sozialpartnerschaftlichen Dialog zwischen \n\nArbeitgeber und den Arbeitnehmern. Diese Sozialpartnerschaft soll nicht geschwächt, sondern gestärkt \n\nwerden. Das ganz im Sinne des heutigen, von Ihnen im Jahre 2010 verabschiedeten Personalgesetzes. \n\n  \n\nZusammenfassend halte ich fest, dass im vorliegenden Geschäft in materieller Hinsicht also zwei Themen \n\nvon besonderer politischer Bedeutung sind, nämlich die erwähnten Anpassungen beim Dienstaltersgeschenk \n\nund bei der Maximalbesoldung der Lehrpersonen der kantonalen Schulen. Darüber hinaus hat die Vorlage \n\nkeine materiellen Änderungen zum Gegenstand. Sie führt zu einer formellen Entflechtung und ist damit die \n\ngesetzgeberische Konsequenz des neu geschaffenen Mittel- und Hochschulgesetzes. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss über die Anpassung \n\nkantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Der Regierungsrat beabsichtigt, eine Besoldungsreduktion, \n\nwelche im Rahmen der Umsetzung des Personalgesetzes von 2007 vorgenommen wurde, zu korrigieren. Die \n\ngesamten finanziellen Auswirkungen betragen rund 11’000 Franken pro Jahr, was in 20 Jahren einen Maxi-\n\nmalbetrag von 220’000 Franken ausmacht – sie sind also sehr bescheiden. Es stellt sich denn auch mehr eine \n\npsychologische, denn eine finanzielle Frage: Ist es noch opportun, sich auf die Vergangenheit und Besitz-\n\nstandwahrung zu berufen? Ist dieser Schritt im heutigen Umfeld angebracht? Die Mehrheit der Finanzkom-\n\nmission ist nicht dieser Meinung und möchte Art. 18 unverändert belassen. Die Finanzkommission legt grossen \n\nWert darauf festzuhalten, dass dieser Entscheid sich nicht gegen eine Berufsgruppe richtet, sondern als rein \n\nnüchterne Grundsatzfrage zu sehen ist. Der Entscheid wäre genau gleich gefallen, wenn eine andere Berufs-\n\ngruppe betroffen wäre. \n\n  \n\n  \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für das \n\nneue Gesetz und die Anpassungen. Eben haben wir dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen mit 57 \n\nJA-Stimmen zugestimmt. Das Gesetz hatte zum Inhalt, die Korrektur der Lohneinbussen der Lehrenden der \n\nSekundarstufe II, welche im Zuge der Umsetzung der Personalgesetzgebung 2007 entstanden sind, zu \n\nverbessern. Wird ein Gesetz erlassen, sollen auch die Verordnungen entsprechend angepasst werden. An \n\nder letzten Kantonsratssitzung haben sich bei der Beratung des Entlastungsprogramms 2015 verschiedene \n\nExponenten dahingehend geäussert, dass keine Sachpolitik, sondern Finanzpolitik betrieben werden soll. \n\nHeute sage ich: Betreiben Sie bitte reine Sach- und keine Finanzpolitik. Es geht um viel zu wenig Geld – zu \n\nwenig kann gespart werden. Zweitens entstünde ein Flurschaden von ungeahnter Grösse, der gar nicht in \n\n\n\n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das  \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\nTrakt. 46 \n24. März 2014 \n \n\n  \n\n375 \n \n\nFranken ausgedrückt werden kann. Das Parlament soll nicht nur gegenüber der Wirtschaft ein verlässlicher \n\nPartner sein. In der ressourcenarmen Schweiz wissen wir sehr wohl, welche Werte zu fördern und zu un-\n\nterstützen sind, um Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum aufrechtzuerhalten: Das ist die Bildung. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten und stimmt der Vorlage grossmehrheitlich zu. \n\n \n\n \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Aus den Unterlagen zum Geschäft geht hervor, dass im \n\nJahr 2010 vereinbart wurde, im Rahmen des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen eine Erhöhung des \n\nMaximums vorzuschlagen. Jetzt wird mit Blick auf die momentan schwierige finanzielle Lage die Frage auf-\n\ngeworfen, ob diese Massnahme verantwortbar sei. Die SP-Fraktion stellt sich in nächster Konsequenz die \n\nFrage, ob es verantwortbar ist, einer einzigen Personengruppe weiterhin das vorzuenthalten, was allen anderen \n\nKantonsangestellten seit vier Jahren bereits zugutegekommen ist. Nämlich die Besitzstandwahrung trotz Um-\n\nsetzung des Personalgesetzes. Die Kosten dieser Lohnmassnahme betragen jährlich 11’000 Franken, wovon \n\n6‘500 Franken im Rahmen des Globalkredits der Kantonsschule Trogen aufgefangen werden müssen. Der \n\nVoranschlag des Kantons wird mit zusätzlichen 4’500 Franken für das Berufsbildungszentrum belastet. Die \n\nSP-Fraktion spricht sich klar dagegen aus, für diesen Betrag den Ruf eines verlässlichen Arbeitgebers aufs \n\nSpiel zu setzen. \n\n  \n\nIn diesem Sinne ist die SP-Fraktion für Eintreten und wird der genannten Anpassung der Verordnungen \n\nzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Änderungsanträge des Regierungsrates im Zu-\n\nsammenhang mit der Schulverordnung sind nachvollziehbar und unterstützenswert. Dass der Regierungsrat \n\nhingegen das Besoldungsmaximum für Lehrende an kantonalen Schulen erhöhen will, kann die SVP-Fraktion \n\nin einer Zeit eines enormen Spardrucks nicht unterstützen und schon gar nicht nachvollziehen. Der «Ot-\n\nto-Normalbürger» wird es nie verstehen, dass ausgerechnet die bereits heute schon gut verdienenden \n\nkantonalen Lehrenden von einer Lohnerhöhung profitieren sollen, wenn das gemeine Volk von einer knappen \n\nMehrheit des Kantonsrates zu einer Steuererhöhung verdonnert wurde. Dass diese Besoldungsmassnahme \n\neinlaufend pro Jahr nur mit 11’000 Franken zu Buche schlagen wird, sieht auf den ersten Blick tatsächlich \n\nnicht sehr dramatisch aus. Und doch: Wenn der Kantonsrat heute der neuen Besoldungsverordnung zu-\n\nstimmt, darf er dafür verantwortlich gemacht werden, dass in 20 Jahren Mehraufwendungen von 230’000 \n\nFranken pro Jahr verursacht werden. Darum ist es wichtig, dass wir bereits heute berücksichtigen, was in \n\n20 Jahren sein wird. Oder anders ausgedrückt: Würden Sie dieser Vorlage zustimmen, wenn die Besol-\n\ndungsmassnahme per sofort 230’000 Franken mehr kosten würde? Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig \n\ngegen eine Erhöhung des Besoldungsmaximums in die Gehaltsklasse 15 aus und wird in diesem Zusam-\n\nmenhang die Änderungsanträge des Regierungsrates nicht unterstützen. \n\n  \n\n  \n\nWickart–Walzenhausen: Es geht hier nicht um eine Lohnerhöhung, sondern um die nachträgliche Gleich-\n\nbehandlung von Lehrpersonen der Sekundarstufe II mit dem übrigen Staatspersonal. Bei der Umsetzung der \n\nPersonalgesetzgebung im Jahre 2007 ist für die Lehrpersonen der Sekundarstufe II eine Lohneinbusse von \n\n0.8 % entstanden, während dem sich die anderen Berufskategorien auf die Besitzstandwahrung berufen \n\nkonnten. Die Besitzstandwahrung war eine Umsetzung der Personalgesetzgebung. Diese wurde vom Kan-\n\ntonsrat damals so gewünscht. Dass dies bei den Lehrpersonen der Sekundarstufe II versäumt wurde, bleibt \n\neine Ungleichbehandlung. Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau hat es bereits ausgeführt: Es geht um jährlich \n\n4’500 Franken. Diesen Betrag gilt es abzuwägen gegen die Ungleichbehandlung und die Unverlässlichkeit des \n\n\n\n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das  \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\nTrakt. 46 \n24. März 2014 \n \n\n  \n\n376 \n \n\nKantons als Sozialpartner – es steht in keinem Verhältnis. Ich bitte Sie, dieser Änderung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nSittaro–Teufen: Wir befinden uns bereits mitten in der Detailberatung, deshalb melde ich mich ebenfalls an \n\ndieser Stelle. Ich verstehe, wenn gesagt wird, dass zum Zeitpunkt von Sparübungen und des Entlastungs-\n\nprogramms eine Lohnmassnahme zu Gunsten der Arbeitnehmer möglicherweise ein falsches Signal sei. \n\nDies ist ein Argument, welches auf den ersten Blick sachlich und insbesondere auch emotional Anklang \n\nfindet. Wagen wir einen zweiten Blick. Worum geht es? Sachlich geht es um eine nachträgliche Gleichbe-\n\nhandlung der Lehrpersonen auf Sekundarstufe II mit dem übrigen Staatspersonal. Es geht um eine Lösung, \n\ndie in Verhandlungen mit der Sozialpartnerschaft in einem lösungsorientierten und von der betroffenen \n\nGruppe konstruktiv und geduldig mitgestalteten Prozess erarbeitet wurde. Die Regierung sendete in diesen \n\nGesprächen klare Signale aus, dass die ausstehenden Anpassungen im Zusammenhang mit dem neuen \n\nMittelschulgesetz erfolgen werden. Und emotional? Kantonsrat Zuberbühler–Herisau hat mir vorhin einen \n\nwunderschönen Steilpass gegeben. Hand aufs Herz: Würden wir genau gleich über diesen Punkt diskutieren, \n\nginge es um eine andere Berufsgruppe des Staatspersonals? Sie alle kennen, was oftmals und teilweise \n\nunreflektiert über den Stand der Lehrpersonen und ihren Lohn gesagt wird. Eigentlich schade. Denn hier geht \n\nes um diejenigen Berufsleute, die ihr Leben einer Profession widmen, die allein auf die Investition in die \n\nBildung und damit in die Zukunft setzt. Eine Lanze brechen für die Lehrerschaft an unserer Kantonsschule? \n\nJa, das würde ich gerne machen, aber an dieser Stelle ist nicht Platz dafür. Vielmehr geht es darum, dass \n\neine Berufsgruppe, welche dem kantonalen Personalgesetz unterliegt, nun nachträglich auch Gleichbe-\n\nhandlung mit allen anderen Staatsangestellten erfährt. Und es geht darum, dass Gespräche, welche mit den \n\nSozialpartnern geführt wurden, nicht als Farce enden. \n\n  \n\nDen Antrag der Finanzkommission anzunehmen würde bedeuten, dass willkürlich ein Teil des Staatspersonals \n\nanders behandelt wird, weil einlaufend und über 20 Jahre 11’000 Franken pro Jahr eingespart werden können. \n\nDas ist ein bescheidener Sparbeitrag. Lösungen, welche zwischen den Sozialpartnerschaften ausgehandelt \n\nwerden, sollten verwirklicht werden, solange keine gewichtigen übergeordneten Interessen dagegen sprechen. \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind berechenbar und in einem vertretbaren Rahmen – auch in der herausfor-\n\ndernden finanziellen Lage von Appenzell Ausserrhoden. Es darf nicht sein, dass ein Teil des Staatspersonals \n\nanders behandelt wird, als alle anderen – nur weil diese Berufsgruppe... Sprechen Sie den Satz bitte selber \n\nfertig und fragen Sie sich, ob die Aussage dann als «gewichtiges übergeordnetes Interesse» bezeichnet werden \n\nkann. Ich bitte Sie dringend, den Antrag der Finanzkommission abzulehnen und den Vorschlägen von Regie-\n\nrungsrat und PK zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Ich habe eine Frage betreffend den Stufenanstieg bei guten Leistungen. Schon bevor das \n\n20. Dienstjahr erreicht wird, gibt es bei den Lehrpersonen gewisse Stufenanstiege. Welchem Prozentanteil \n\nwird ein solcher Stufenanstieg gewährt beziehungsweise nicht gewährt? Wie wird das in Zukunft gehand-\n\nhabt? Gibt es Zahlen, wie viele Personen diesen Anstieg erhalten haben und wie vielen er verweigert wurde? \n  \n\n\n\n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das  \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\nTrakt. 46 \n24. März 2014 \n \n\n  \n\n377 \n \n\nRohner–Grub: Besten Dank für Ihre Voten. Die Frage von Kantonsrat Meier–Herisau kann ich nicht be-\n\nantworten. Sparen ist eine Aufgabe der Finanzkommission, dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Kan-\n\ntonsrat Altherr–Teufen hat ausgeführt, es sei nicht der richtige Zeitpunkt. Ich möchte Sie aber fragen, ob es \n\nzeitgerecht ist, eine Berufsgruppe nicht gleich zu behandeln? Es wäre nicht richtig, dem heute nicht zuzu-\n\nstimmen. Auf die übrigen Punkte möchte ich in der Detailberatung zurückkommen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Aus den Voten habe ich grossmehrheitlich Zustimmung vernommen. Die Haltung der \n\nFinanzkommission ist legitim, sie hat den Auftrag, auf finanzielle Auswirkungen hinzuweisen. Es muss aber \n\ngeprüft werden, ob eine Berufsgruppe aufgrund einer solch restriktiven Haltung nicht diskriminiert wird. Das \n\nwäre nicht in Ordnung. Bis jetzt war ein Wort ein Wort. Wir haben mit dieser Berufsgruppe diskutiert, sie hatte \n\nvier Jahre Geduld und wurde nicht selbst aktiv. Aus diesem Grund dürfen wir diese Lehrpersonen jetzt nicht \n\nstrafen. Es wurde die Aussage gemacht, bei der Lehrerschaft der Sekundarstufe II handle es sich sowieso \n\nschon um eine gut verdienende Gruppe. Ich möchte Kantonsrat Zuberbühler–Herisau fragen, ob er die Ein-\n\nstiegslöhne von Appenzell Ausserrhoden bei den Gymnasialschulen kennt? Wir befinden uns mit \n\n92’000 Franken im schweizweiten Vergleich an drittletzter Stelle. Zug bezahlt 118’000 Franken, Thurgau und \n\nZürich 110’000 Franken und Neuenburg 108’000 Franken. Wir vergolden unsere Lehrkräfte also nicht.  \n\n \n\nZur Frage von Kantonsrat Meier–Herisau: Letzte Woche haben wir dem Regierungsrat wie jedes Jahr Bericht \n\nerstattet was Laufbahn- und Mitarbeitergespräche betrifft. Aus diversen Gründen sind an der Kantonsschule \n\nTrogen elf Personen nicht befördert worden und am Berufsbildungszentrum sieben Personen.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\nBesoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) \n\n  \n\nArt. 18 \n\n2 Sie werden wie folgt in die Gehaltsklassen eingeteilt (funktionelle Lohnbestimmung): \n\nTabelle \n\nAb dem 11. Dienstjahr: Gehaltsklasse 14 (Minima und Maxima der Gehaltsklassen werden entsprechend \n\ngesenkt) \n3 Die individuelle Lohnbestimmung richtet sich sinngemäss nach Art. 5. Der Lohn für Studienabgängerinnen \n\nund Studienabgänger einer Kategorie entspricht dem jeweiligen Minimum der Gehaltsklasse 11. Beim \n\nWechsel in die Gehaltsklasse 14 ist der jeweilige Minimallohn oder ein bestehender höherer Lohn garantiert. \n\n   \n\n\n\n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das  \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\nTrakt. 46 \n24. März 2014 \n \n\n  \n\n378 \n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 18 Abs. 2 und 3: \n\n  \n2 Sie werden wie folgt in die Gehaltsklassen eingeteilt (funktionelle Lohnbestimmung): \n\nTabelle \n\nAb dem 11. Dienstjahr: Gehaltsklasse 15 (Minima und Maxima der Gehaltsklassen werden entsprechend \n\ngesenkt) \n3 Die individuelle Lohnbestimmung richtet sich sinngemäss nach Art. 5. Der Lohn für Studienabgängerinnen \n\nund Studienabgänger einer Kategorie entspricht dem jeweiligen Minimum der Gehaltsklasse 11. Beim \n\nWechsel in die Gehaltsklasse 15 ist der jeweilige Minimallohn oder ein bestehender höherer Lohn garantiert. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, auf eine Änderung von Art. 18 Abs. 2 und \n\n3 zu verzichten. \n\n  \n\nBetrachtet man die Besoldungstabelle, so kann eine Lehrperson, die immer befördert wurde, mit 45 Jahren \n\n153’000 Franken verdienen. Mit der Umsetzung der Personalgesetzgebung im Jahre 2010 wurden die kan-\n\ntonalen Lehrenden mit einer Lohneinbusse von 0.8 % konfrontiert, was über eine gesamte Laufbahn be-\n\ntrachtet etwa 50’000 Franken entspricht. Diese 0.8 % werden aber mehr als wettgemacht. Effektiv verdienen \n\ndie Lehrpersonen 1.3 % mehr. Eine kantonale Lehrperson verdient nach Abschluss der Laufbahn bei re-\n\ngelmässiger Beförderung rund 80’000 Franken mehr als heute. Dies muss auch festgehalten werden. Ich \n\nbitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Es darf nicht sein, dass Steuererhöhungen beschlossen und mit \n\ndiesem Geld Lohnerhöhungen von kantonalen Lehrenden bezahlt werden.  \n\n \n\n \n\nRohner–Grub: Der von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau genannte Betrag von 80’000 Franken scheint \n\netwas zu hoch gegriffen zu sein. Die PK hat mit 70’000 Franken gerechnet, welche aber auf die gesamte \n\nLaufbahn zu verteilen sind. Ob eine Lehrperson tatsächlich 40 Jahre am Berufsbildungszentrum oder an der \n\nKantonsschule Trogen unterrichtet, sei dahingestellt. Die Lehrenden, die Arbeitnehmer wie auch die Industrie \n\nund das Gewerbe – wir haben an der letzten Kantonsratssitzung bereits darüber gesprochen – brauchen \n\nverlässliche Partner. Heben wir die seit vier Jahren bestehende Ungerechtigkeit nun auf. Ich bitte Sie, den \n\nAntrag der SVP-Fraktion nicht zu unterstützen und dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.  \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Mich würde interessieren, ob die Thematik der Ausstandsregelung bezüglich dieses Ge-\n\nschäfts geprüft wurde. \n\n  \n\n  \n\nRatschreiber Nobs: Bei generell abstrakten Erlassen wie Gesetzen, Verordnungen usw. ist die Aus-\n\nstandsregelung nicht anwendbar. Es besteht keine persönliche Betroffenheit, wie das bei einem Subven-\n\ntionsentscheid der Fall wäre.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 38:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n  \n\n\n\n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das  \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\nTrakt. 46 \n24. März 2014 \n \n\n  \n\n379 \n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verord-\n\nnungen an das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen mit 49:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir sind am Schluss der fünften Sitzung in diesem Amtsjahr an-\n\ngelangt. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 12. Mai 2014 statt. Die Sitzung ist beendet, ich wünsche \n\nIhnen eine gute Heimkehr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n\n\n   \n  \n\n380 \n \n\n \n\n\n