Wortprotokoll vom 19./20. Februar 2024

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 19. Februar 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 17.51 Uhr  \n \n \nAnwesend 64 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ganztags) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Welte, unter Mitarbeit von Sabrina Baumgartner, Anja \n\nGiezendanner und Regula Buchmann Kramer \n \n\n \n \n  \n\n\n\n Trakt. 44  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  253 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n1. Eröffnung durch den Kantonspräsidenten \n\n2. Leitung Parlamentsdienst; Wahl \n\n3. Kantonsverfassung; Totalrevision; 1. Lesung \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 45  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  254 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream \n \nIm letzten Jahr haben wir 175 Jahre Bundesverfassung gefeiert, auch hier in diesem Saal. Eine gut be-\nsuchte Veranstaltung zum Jubiläum des ersten Regelwerks der Schweiz hat im vergangenen September \nhier im Haus stattgefunden. Aus heutiger Perspektive ist dieses epochale Werk eine Selbstverständlichkeit. \nDamals aber war die Verfassung Neuland und ein grosses Wagnis. Man muss sich vor Augen halten: zur \nZeit der Gründung des modernen Bundesstaates im Jahr 1848 war die Schweiz umgeben von lauter autori-\ntären und monarchistischen Regimen. Dass ein Volk seine Regierung wählt, war eine europäische Premi-\nere. Die damaligen, entscheidenden Kräfte in der Schweiz konnten nicht wissen, wo ihr Weg in der Zukunft \nendet. Der Entwurf der Kantonsverfassung, der heute und morgen in 1. Lesung behandelt wird, betrifft \nebenfalls die Zukunft. Das Resultat der Verhandlung bringt auch Veränderungen mit sich. Mit Veränderun-\ngen haben die Menschen allerdings fast immer Mühe. Selbst dann, wenn eine Veränderung nur wenig oder \nnur am Rande Auswirkung auf den Alltag hat, verharren wir lieber in einer schon vertrauten Situation. Eine \nSituation, die vielleicht unbequem, aber doch immerhin vertraut ist. Mit «wir Menschen» bin ich explizit mit-\ngemeint; sind auch alle im Saal Anwesenden mitgemeint; und nicht zuletzt die Stimmberechtigten in unse-\nrem Kanton. Darum braucht es auch heute Mut, aber auch den Willen neue Wege – zukunftsweisende \nWege – zu gehen. Schliesslich ist dies auch der Volksauftrag, den wir mit der Abstimmung vom 4. März \n2018 erhalten haben: Ein gut unterlegter Auftrag, erteilt von 72.5 % der Stimmberechtigten. Sie haben eine \nTotalrevision der Kantonsverfassung gewollt: Keine Kosmetik, nicht einfach eine redaktionelle Überarbei-\ntung. Die Regeln auszuhandeln, dafür kommen wir zusammen. Das wird heute und morgen der grosse Auf-\ntrag sein. Mit der Verfassung schafft man Regeln, die nicht nur alle betreffen, sondern vor allem allen nüt-\nzen. Ein Philosoph namens Demokrit hat im antiken Griechenland viel gesagt, auch zur Demokratie. Hier \nseine Worte zum Erschaffen von Neuem: «Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.». Packen \nwir’s an! \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n \n‒ Die heutige Sitzung ist auf zwei Tage angelegt. Das Büro wird in der Pause am Nachmittag entschei-\n\nden, wie lange die Sitzung heute dauern soll. Es wird ein eher früher Feierabend angestrebt. Dies ist \njedoch abhängig vom Fortgang der Debatte. \n\n  \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 45  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  255 \n\nDer Ratsvorsitzende bittet die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzu-\nführen. \n \nEs sind 64 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2. Leitung Parlamentsdienst; Wahl Trakt. 46  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  256 \n\n2. Leitung Parlamentsdienst; Wahl \n\n \nMit Bericht vom 5. Februar 2024 beantragt das Büro des Kantonsrates, Anja Giezendanner, Ebnat-Kappel, \nals Leiterin Parlamentsdienst zu wählen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nKoller–Teufen, Referent des Büros des Kantonsrates: Einstimmig schlägt das Büro des Kantonsrates vor, \nAnja Giezendanner als Leitung des Parlamentsdienstes zu wählen. Der Wahlausschuss lud aus 16 Bewer-\nbungen drei Personen zu eingehenden Vorstellungsgesprächen ein. Anja Giezendanner überzeugte einer-\nseits mit ihrem Bewerbungsdossier, andererseits beeindruckte sie in der Beantwortung der Fragen. Über \nlange Zeit hat sie sich weitergebildet und ist jetzt bereit Verantwortung zu übernehmen. Anja Giezendanner \nhat bereits in der Entstehung des Parlamentsdienstes mitgearbeitet, hat den Parlamentsdienst mit aufge-\nbaut und kennt den Parlamentsbetrieb bestens. Eine grosse Stärke kann sicherlich sein, dass sie im Gre-\nmium des Büros, in welchem es zu jährlichen Wechseln kommt, Kontinuität bieten und den Parlaments-\ndienst gut weiterführen kann. Anja Giezendanner weiss, was auf sie zukommen wird, und sie ist – wie auch \ndas Büro – der Überzeugung, diesen Anforderungen zu genügen. Aus Überzeugung empfiehlt Ihnen das \nBüro die Wahl von Anja Giezendanner als Leiterin des Parlamentsdienstes und es würde das Büro freuen, \nmit Anja Giezendanner noch enger zusammenzuarbeiten.  \n \n \nGewählt ist mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen Anja Giezendanner, Ebnat-Kappel.\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  257 \n\n3. Kantonsverfassung; Totalrevision; 1. Lesung \n\nMit Bericht vom 20. Dezember 2022 beantragt der Regierungsrat, der Totalrevision der Kantonsverfassung \nin 1. Lesung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 22. November 2023 beantragt die besondere vorbereitende Kommission Totalrevision Kan-\ntonsverfassung, der Totalrevision der Kantonsverfassung mit den Änderungen in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nWäspi–Herisau, Präsident der besonderen vorbereitenden Kommission Totalrevision Kantonsverfassung \n(BKKV): Die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist weit mehr als nur die drei oder vier emoti-\nonal zu diskutierenden Artikel. Der Kantonsrat darf und soll die Verfassung nicht auf ein paar wenige Artikel \nreduzieren. Dies würde der vorliegenden Fassung keinesfalls gerecht werden. Es geht nicht nur ums \nStimm- und Wahlrecht oder die Präambel. Nein, der vorliegende Verfassungstext ist weitaus mehr. Selbst-\nverständlich ist es nahezu unmöglich, oder man könnte sagen, es wäre eine Quadratur des Kreises, es al-\nlen und jedem Recht zu machen und eine perfekte und auf sich selbst zugeschnittene Vorlage zu unterbrei-\nten. Das Werk, welches alle Grundlagen des Lebens beinhaltet und die gemeinsamen Werte widerspiegelt, \nist sehr breitgefächert, umfangreich und überaus vielseitig. Die Anliegen und die Interessen von links und \nrechts, von Mann und Frau, von Bevölkerung und Staat oder von Jung und Alt sind zu verschieden und lie-\ngen teils diametral auseinander, um hier abgebildet zu sein. Aus diesem Grund gilt es jetzt einen werteüber-\ngreifenden Konsens zu finden, der gemeinsam getragen wird und in welchem jeder etwas nimmt und jeder \netwas gibt. Man sollte gemeinsam mutig sein und den inneren Kompass vor Augen halten – sprich der Be-\nvölkerung soll eine neue fortschrittliche und zeitgemässe Verfassung unterbreitet werden. Die eingeschla-\ngene Richtung stimmt und zeigt den richtigen Weg auf. Eine breit abgestützte, regierungsrätliche Verfas-\nsungskommission aus Politik, Behörden und Bevölkerung hat zwischen 2018 und 2021 einen neuen Verfas-\nsungsentwurf zuhanden des Regierungsrates erarbeitet. \n \nUnter Einbezug aller eingegangenen Vernehmlassungsantworten unterbreitet der Regierungsrat den nun \nvorliegenden Verfassungstext. Die BKKV unterstützt besonders die wesentlichen inhaltlichen Neuerungen. \nEs ist aus Sicht der BKKV gelungen, Solidarität und Offenheit akzentuierter zum Ausdruck zu bringen. Als \nzentral erachtet wird der Ausbau der demokratischen Mitwirkung, sprich die Ausweitung des Stimmrechtes, \ndas neue Wahlverfahren für den Kantonsrat, das Finanzreferendum, die Erweiterung des Kataloges über \ndie Sozialziele und die Stärkung der Funktionsfähigkeit der Behörden. Die Kommission hat sich bei der Ar-\nbeit zum Ziel gesetzt, die Arbeit der Verfassungskommission und die Überarbeitung des Regierungsrates \nangemessen zu würdigen. In diesem Kontext hat sich die Kommission auf die Diskussion der wichtigen und \npolitisch bedeutsamen Themen konzentriert. Ausserdem werden mögliche alternative Wege aufgezeigt, bei-\nspielsweise um Artikel auszugliedern oder auch einen Eventualantrag zu stellen. Die BKKV hat das Ge-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  258 \n\nschäft während elf Sitzungen behandelt. Regelmässige Gäste waren der Landammann Balmer und der Rat-\nschreiber Nobs. Für eine Gegenüberstellung der Entwürfe und einen vertieften Einblick in die verschiedenen \nWahlsysteme wurde der Prof. Dr. iur. Andreas Glaser von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni-\nversität Zürich eingeladen. Aufgrund der Grösse des Geschäftes und den zahlreichen Artikeln hat sich die \nKommission entschieden, das Geschäft aufzuteilen und verschiedene Referenten definiert. Aus diesem \nGrund werden kapitelweise die Sprecherin oder der Sprecher gewechselt. Im Lauf der Debatte werden die \nReferenten der Kommission zu verschiedenen Passagen der Verfassung das Wort ergreifen und die An-\nträge der Kommission begründen. Die BKKV verzichtet darauf, im Eintreten auf einzelne Artikel einzugehen. \nGeschätzte Kantonsrätinnen und geschätzte Kantonsräte, lassen Sie uns jetzt die wichtige und nötige De-\nbatte führen. Eine Debatte, die alle Bereiche des Zusammenlebens beinhaltet. Lassen Sie uns zusammen \nden richtigen Weg finden, der gemeinsam gegangen und auch gemeinsam getragen wird. Zentral ist, den \ninneren Kompass vor Augen zu halten, um der Bevölkerung eine neue, zeitgemässe und fortschrittliche Ver-\nfassung zu unterbreiten. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales: Heute wird ein nicht alltägli-\nches Geschäft behandelt. Behandelt wird in 1. Lesung die Totalrevision der Kantonsverfassung. Die Kan-\ntone als Träger der Schweizerischen Eidgenossenschaft verfügen über eine Eigenstaatlichkeit und die Kan-\ntone sind in dem Sinn Teilstaaten der Schweiz. Die Souveränität der Kantone ist durch die Bundesverfas-\nsung ausdrücklich anerkannt. Die Bundesverfassung gründet somit eigentlich auf der Verfassung der Kan-\ntone. Umgekehrt garantiert die Bundesverfassung auch den Bestand der Kantonsverfassungen und beide \nEbenen bedingen sich. Die Kantonsverfassung ist nicht nur ein juristischer Text, sondern sie ist auch ein \npolitisches, geschichtliches und kulturelles Dokument. Sie ist Spiegelbild der vergangenen und aktuellen \nverfassungspolitischen Auseinandersetzungen und damit Zeugnis ihrer Zeit. In der Kantonsverfassung ver-\nkörpert sich das politische Erbe und das aktuelle Selbstverständnis eines Kantons. Sie bringt grundlegende \npolitische Anliegen zum Vorschein und formuliert diese in einer verständlichen Sprache. Die Verfassung ist \nAusdruck des politischen Grundkonsens. Im modernen Sinn ist die Kantonsverfassung eine Art Gesell-\nschaftsvertrag. Die Kantonsverfassung erfüllt mehrere Aufgaben. Die sogenannten Verfassungsfunktionen \nhaben sich im Laufe der Zeit gewandelt und verändern sich weiter. Von zentraler Bedeutung ist die Ord-\nnungs- und Organisationsfunktion. Die Verfassung legt die wichtigsten Strukturen und Prozesse für den \nStaat Appenzell Ausserrhoden fest. Weiter regelt die Verfassung, in welchen Verhältnissen der Staat zur \nBevölkerung steht. Die Verfassung soll den Staat in seiner Gesamtheit fassbar und verständlich machen, so \ndass sich die Einwohnerinnen und die Einwohner zurechtfinden können. Schliesslich soll die Kantonsverfas-\nsung auch den Willen zur Gemeinsamkeit ausdrücken. In dieser Rolle entfalten sie eine integrierende Kraft \nmit dem Bekenntnis zu gemeinsamen Zielen. Mit gemeinsamen Zielen wird das Bekenntnis zur Gemein-\nschaft abgelegt. Die Identitäts- und Integrationsfunktion ist noch heute ungebrochen und gerade in Zeiten \nvon grosser gesellschaftlicher Herausforderung von zentraler Bedeutung. Der Prozess einer Totalrevision \nder Kantonsverfassung, in welchen alle in diesem Saal heute involviert sind, aktualisiert die Verfassungs-\nfunktion von neuem. \n \nNach dieser grundsätzlichen Einleitung will ich noch einen Blick auf den bisherigen Prozess und auf den \nursprünglichen Auftrag werfen. Der Prozess hat im März 2018 mit dem Ja der Stimmberechtigten zum \nGrundsatzbeschluss begonnen. In diesem Beschluss ist der Regierungsrat beauftragt worden, das Projekt \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  259 \n\nvoranzutreiben. Lassen Sie mich kurz den ursprünglichen Grundauftrag in Erinnerung rufen, welcher der \nRegierungsrat der Verfassungskommission gegeben hat: Die Kommission wurde beauftragt, zuhanden des \nRegierungsrates einen Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung zu erarbeiten. Der allgemeine \nAuftrag lautete, die Sprache, die Systematik und die Dichte so zu gestalten, dass die Einwohnerinnen und \ndie Einwohner des Kantons Appenzell Ausserrhoden die wichtigsten Rechtsnormen des Kantons in der \nKantonsverfassung auffinden und verstehen können. Die Verfassung soll für die Bürgerinnen und Bürger \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden verständlich sein. Sie muss zugänglich sein. Ich darf sagen, dass so-\nwohl die Verfassungskommission als auch der Regierungsrat grossen Wert darauf gelegt haben. Der Ent-\nwurf, welcher jetzt vorliegt, löst aus Sicht des Regierungsrates diesen Anspruch ein. Es ist ein Anliegen des \nRegierungsrates, die Zugänglichkeit beizubehalten. Der Regierungsrat ist den Fraktionen und den Mitglie-\ndern des Kantonsrates aus diesem Grund dankbar, dass bei grösseren Anpassungen mit Rückweisungsan-\nträgen gearbeitet wird. Lassen Sie die redaktionelle Arbeit den Regierungsrat machen. Sie können sich \nheute auf die grossen inhaltlichen Fragen konzentrieren. Dennoch bleibt Platz für zahlreiche kleinere An-\nträge, bei denen andere Akzente gesetzt werden sollen. Mit diesen Anträgen kann der Kantonsrat der Ver-\nfassung auch seinen eigenen Stempel aufdrücken. Ich bin zuversichtlich, dass die Verfassung auch nach \nder Debatte im Kantonsrat ein Dokument bleibt, welches für die Einwohnerinnen und die Einwohner des \nKantons Appenzell Ausserrhoden zugänglich und verständlich ist und die Handschrift der Fraktionen und \nder Parteien trägt. Das ist auch sehr wichtig, gerade dann, wenn ich an die Jungen denke, welche sich in \nden Schulen mit der Verfassung beschäftigen sollen. \n \nLassen Sie mich nun zum Inhalt kommen. Ich nehme aus Sicht des Regierungsrates kurz zum Bericht und \nAntrag der BKKV Stellung. Die Kommission ist in den meisten Punkten mit dem Verfassungsentwurf des \nRegierungsrates einverstanden. Sie unterstützt insbesondere die wesentlichen inhaltlichen Stossrichtungen \nder Totalrevision. Der Regierungsrat stellt auch fest, dass die Sprache und die Gliederung des Entwurfes \nbei der Kommission positiv aufgenommen worden sind. Entsprechend der weitgehenden Zustimmung der \nKommission zum Entwurf des Regierungsrates beschränkt sich die Kommission auf ausgewählte Ände-\nrungsanträge. Die Kommission hat sich intensiv mit der Frage der Mehrheitsfähigkeit des Verfassungsvor-\nschlages beschäftigt. Aus dem Bericht und Antrag geht hervor, dass insbesondere das Stimmrechtsalter 16 \nund das Ausländerstimmrecht politisch umstritten seien. Auch stellt die Mehrheitsfindung in der vorliegen-\nden Totalrevision den grössten Knackpunkt dar. Die Kommission optiert schlussendlich dafür, keine Ände-\nrungsanträge zu stellen. Stattdessen zeigt sie anhand einer Auslegeordnung verschiedene Vorgehensmög-\nlichkeiten zur Stärkung der Mehrheitsfähigkeit auf. Aus Sicht der Kommission muss der Kantonsrat über die \npolitische Mehrheitsfähigkeit entscheiden und gegebenenfalls Massnahmen zur Milderung von politischen \nRisiken ergreifen. Im Ergebnis teilt der Regierungsrat die Ansicht der Kommission, dass die Vorlage in der \naktuellen Form kaum mehrheitsfähig sein dürfte. Man kann dies aufgrund der vorliegenden Anträge erken-\nnen, die die Fraktionen auf Einladung der Kommission gestellt haben. Es wurden etliche Anträge gestellt, \ndie sich mit heiklen Fragen beschäftigen. Heute und morgen werden die zentralen Punkte diskutiert und \nauch entschieden. Der Regierungsrat ist offen für die Anträge aus dem Kantonsrat, welche das Stimm-\nrechtsalter 16 oder das Stimmrecht für die ausländischen Staatsangehörigen in Frage stellen. Beide Ele-\nmente können aus der Vorlage gestrichen werden, um die Mehrheitsfähigkeit zu erreichen. Der Regierungs-\nrat würde auch den von der Kommission skizzierten Weg unterstützen, bei dem vorgeschlagen wird, die bei-\nden Neuerungen in einer nachträglichen Teilrevision zu verwirklichen. Aus Sicht des Regierungsrates gilt für \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  260 \n\ndie heutige und morgige 1. Lesung das Credo, eine mehrheitsfähige Vorlage zu verabschieden, welche je-\ndoch immer noch den Charakter einer Totalrevision aufweist. Der kleine Kanton Appenzell Ausserrhoden ist \nein äusserst vielseitiger und mit vielen Facetten beschlagener Kanton. Bei kantonalen wie auch bei eidge-\nnössischen Abstimmungen erhält man jeweils ein Abbild der Meinungsvielfalt des Kantons. Es muss, wie \neinleitend ausgeführt, das Ziel bleiben, der Gemeinsamkeit einen Boden zu geben. Nur wenn sich alle Be-\nvölkerungsgruppen mit einer totalrevidierten Kantonsverfassung identifizieren können, kann das Gemein-\nsame in einer Vielfalt entstehen. Das bedeutet, dass alle Gruppierungen auch einzelne Artikel zu ertragen \nhaben, die nicht übereinstimmen mit ihrer individuellen Meinung. Das soll die Zustimmung zum Gesamten \naber nicht verhindern. Anders ausgedrückt, wenn sich eine politische Gesinnung hier im Kantonsrat viel-\nleicht mit einer knappen Mehrheit auf der ganzen Linie durchsetzt, dann ist der Konsens draussen gering \noder es gibt sogar eine fehlende Identifikation mit der Kantonsverfassung bei anderen politischen Gesinnun-\ngen und letztlich bei der Bevölkerung des Kantons. Die Waage zwischen den beiden Anliegen – Mehrheits-\nfähigkeit und Charakter einer Totalrevision – kann nach der 1. Lesung mit den Beiträgen, die in der Volks-\ndiskussion eingegeben werden, eruiert werden. Nötigenfalls müssen dann in der 2. Lesung Korrekturen an-\ngesetzt werden. Ich bitte um das Bewusstsein, dass Sie ein Geschäft behandeln, welches wieder für einen \nlangen Zeitraum Bestand haben soll und in welchem sich die gesamte Bevölkerung wiederfinden kann. Es \nmag einzelne Artikel geben, die heute allenfalls noch nicht als reif erscheinen, aber für die Dauer zwischen \nder Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung und der nächsten Revision durchaus Reife erlangen kön-\nnen. Haben Sie Mut, den Stein weiter als unmittelbar vor Ihre eigenen Füsse zu werfen. Denn werfen Sie \nihn zu kurz, fällt er uns vielleicht auf die Zehen. Dies gilt es zu verhindern. \n\nTischhauser–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Es liegt ein fortschrittlicher, moderner \nund zeitgemässer Verfassungsentwurf vor, welcher in den letzten fünf Jahren mit unglaublich viel Arbeit, \nZeit und Ressourcen von unzähligen Personen, Institutionen, Behörden und Parteien erarbeitet worden ist. \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte sich bei allen Mitwirkenden ganz herzlich bedanken. Speziell \nbedanken möchte sich die Fraktion bei der regierungsrätlichen Verfassungskommission, die unter der her-\nvorragenden Leitung des damaligen Landammannes Signer während drei Jahren den ersten Verfassungs-\nentwurf ausgearbeitet hat. Es war eine sehr gute und löbliche Entscheidung des Gesamtregierungsrates, \nden ersten Verfassungsentwurf nicht durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen, sondern durch die 32-\nköpfige Verfassungskommission, die die Bevölkerung des Kantons sehr breit und bestmöglich abgebildet \nhat. In der Verfassungskommission waren Vertreter von Gemeinde- und Kantonsbehörden sowie von allen \nkantonalen Parteien. Der Entwurf der Verfassungskommission ist in den nationalen Medien als die fort-\nschrittlichste Verfassung der Schweiz bezeichnet worden. Kritischer Faktor für den Erfolg war die Offenheit \ndes Gesamtregierungsrates in inhaltlicher und prozessualer Hinsicht. Der Regierungsrat hat, mit der öffentli-\nchen Ausschreibung zur Zusammensetzung der Verfassungskommission, ein unorthodoxes Verfahren ge-\nwählt. Die breite Zusammensetzung der Kommission und der bewusste Einbezug von unabhängigen Perso-\nnen, welche institutionell nicht gebunden sind, hat die institutionelle Bande gelöst und einen offenen Aus-\ntausch ermöglicht. Auch die inhaltlich sehr zurückhaltende Leitung der Kommission durch das zuständige \nRegierungsratsmitglied war für den Erfolg entscheidend. Die Diskussionen wurden zugelassen und sind \nnicht inhaltlich gesteuert worden. Die Arbeitsweise der Verfassungskommission mit einer ersten Phase in \nkleinen und nicht öffentlichen Arbeitsgruppen hat die Hemmungen der politikfernen Mitglieder gelöst und \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  261 \n\nalle konnten sich aktiv einbringen. Sehr wichtig waren auch die vorbereitenden Arbeiten des Verfassungs-\nsekretariats, welches viele rechtsvergleichende Aspekte und Erfahrungen aus anderen Kantonen miteinbe-\nzogen hat. So sind Ideen und Lösungen auch aus anderen Kantonen auf den Tisch gekommen und disku-\ntiert worden. Ein weiterer Erfolgsfaktor war die maximale Transparenz der Verfassungskommission. Alle \nPlenumssitzungen und alle Unterlagen waren öffentlich. Dies hat Vertrauen geschaffen und die Bevölkerung \nund die Medien konnten sich am Prozess beteiligen. Der Regierungsrat hat im Anschluss den Verfassungs-\nentwurf in sprachlicher und systematischer Hinsicht überarbeitet. Er hat weitere Impulse aus der Vernehm-\nlassung aufgenommen und weitere Anpassungen vorgenommen. Im Grossen und Ganzen hat der Regie-\nrungsrat aber die materiellen Beschlüsse der Verfassungskommission respektiert und übernommen. Die \nBKKV hat sich in der Folge zu Recht nur noch auf die politisch umstrittensten Punkte des Verfassungsent-\nwurfes konzentriert, welche die Mehrheitsfähigkeit der gesamten Vorlage in Frage stellen könnten und hat \neine politische Würdigung vorgenommen. \n \nDas gleiche gilt nun auch für den Kantonsrat in den nächsten zwei Tagen. Der Kantonsrat muss die politi-\nsche Mehrheitsfähigkeit der gesamten Vorlage sicherstellen. Aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen \nsind diesbezüglich die drei heikelsten Punkte: das Wahlsystem für den Kantonsrat, das Stimmrechtsalter 16 \nsowie das Ausländerstimmrecht. Dazu kommt die Fraktion dann in der Detailberatung. Eine Verfassung ist \nper Definition ein Kompromisswerk, welches niemand vollständig zufriedenstellen kann. Es sind Kompro-\nmisse von allen Seiten nötig. Es muss aufeinander zugegangen werden, um die bestmögliche sowie mehr-\nheitsfähigste Lösung für alle zu finden. Es muss vor allem die richtige Balance zwischen mutig und risiko-\navers gefunden werden. Am Schluss soll dem Volk ein Verfassungsentwurf vorgelegt werden können, wel-\ncher sowohl fortschrittlich, modern und zeitgemäss als auch mehrheitsfähig ist. Als Inspiration dazu sollen \ndie Vorfahren dienen. Letzten September wurde in diesem Saal das 175-jährige Jubiläum der Bundesver-\nfassung gefeiert. Durch die Inkraftsetzung der ersten Bundesverfassung ist die Schweiz als moderner Bun-\ndesstaat gegründet worden. Nach dem Sonderbundskrieg zwischen den liberal-radikalen und den katho-\nlisch-konservativen Kantonen haben die 23 Kantonsvertreter der Sieger aus den liberal-radikalen Kantonen \neine Bundesverfassung in nur 31 Sitzungen erarbeitet. Sie haben damit einen modernen, liberal geprägten \nBundesstaat geschaffen. Der freisinnige Grundstein und das liberale Schweizer Erfolgsmodell haben zu ei-\nner starken Schweiz mit Wohlstand, einer hohen Stabilität und Sicherheit geführt. Aus einem lose geknüpf-\nten Verbund von Klein- und Kleinststaaten ist die Schweiz von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat \ngeworden. Ein Bundesstaat mit einem föderalen, demokratischen System mit einem Zweikammerparlament, \nBundesrat und Bundesgericht, einem einheitlichen Wirtschaftsraum mit Personenfreizügigkeit, Niederlas-\nsungsfreiheit, einer einheitlichen Währung sowie einheitlichem Gewicht und Mass ist geschaffen worden. \nDie zahlreichen Binnenzölle innerhalb des Gebiets der heutigen Schweiz sind an die Aussengrenze transfe-\nriert worden. Auch in der heutigen und in der morgigen Debatte und ganz grundsätzlich in der Politik braucht \nes wieder vermehrt den Mut und die Weitsicht von damals. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nbedankt sich bei allen in den bisherigen Prozess involvierten Institutionen, Organisationen, Gremien und \nEinzelpersonen für ihr Engagement. Besonders hervorheben möchte die Fraktion die Basisarbeit der einge-\nsetzten Verfassungskommission und die Mitarbeit an der umfangreich gewordenen Vernehmlassung, die \neinen breiten Einblick in Ausgangslagen, Motivationen und Befindlichkeiten zugänglich machte. Die Fraktion \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  262 \n\nder Parteiunabhängigen hofft, dass nach der 1. Lesung die im Kanton Appenzell Ausserrhoden bestehende \nMöglichkeit der Volksdiskussion aktiv genutzt wird, damit der Kantonsrat in der 2. Lesung über konstruktive \nund wegweisende Resonanz verfügt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen freut sich auf eine angeregte \nund konstruktive Debatte, in der sie sich zu einzelnen Artikeln einbringen wird, und bedankt sich beim Re-\ngierungsrat und der BKKV für die in ihren jeweiligen Berichten und Anträgen geleisteten Anpassungen und \nVorschläge. \n\nGraf–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Demokratie wird nicht kleiner, wenn man sie teilt. Sie wird sogar \nstärker, je mehr Menschen sich beteiligen und sich vor allem auch beteiligen dürfen. Durch die Partizipation \nergibt sich die Legitimation, die Akzeptanz und die Motivation geltende Gesetze und Regeln zu achten und \nzum Funktionieren des Gesellschaftssystems beizutragen. Bis vor 50 Jahren konnten nur über 20-jährige \nMänner mit Schweizerpass mitbestimmen. Es hat unzählige Anläufe gebraucht, um das Stimmrechtsalter \nauf 18 zu senken und auch Frauen zu beteiligen. Der Ausbau der demokratischen Mitsprache gehört zur \npolitischen Geschichte der Schweiz und auch des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Kaum jemand Ver-\nnünftiges bedauert diesen Ausbau. Es ist heutzutage schlicht selbstverständlich, dass die demokratische \nKultur möglichst alle Betroffenen einbindet und jede Stimme gleich viel zählt. Die Totalrevision der Verfas-\nsung bietet die Chance, jetzt den nächsten Schritt zu wagen. Die Verfassungskommission hat es zusam-\nmen mit der Verwaltung und allen Mitwirkenden geschafft, eine Kantonsverfassung zu entwickeln, die den \nSchritt macht, die Demokratie stärkt und sich dem verändernden Umfeld und dem gesellschaftlichen Wan-\ndel anpasst, aber auch Bewährtes weiterführt. Ausdruck des veränderten Umfeldes ist beispielsweise der \nKlimaschutz, welcher als öffentliche Aufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. Andere Neue-\nrungen, wie beispielsweise die Ausweitung des Stimmrechtes auf weitere Bevölkerungsgruppen, die Präzi-\nsierung des Diskriminierungsverbotes oder die Verankerung einer Ombudsstelle, bilden den gesellschaftli-\nchen Wandel ab und stärken die Demokratie. Mit der Beibehaltung der Präambel wird das Bewährte weiter-\ngeführt, aber im Wortlaut modernisiert. Entstanden ist nach intensiver Arbeit aller Beteiligten ein breit abge-\nstütztes Gemeinschaftswerk, welches als Ganzes Respekt und Würdigung verdient. \n \nDie SP-Fraktion erachtet den vorliegenden Verfassungsentwurf als gelungenes und ausgewogenes Ge-\nsamtwerk. Es bildet den Kanton Appenzell Ausserrhoden der Gegenwart ab und bereitet den Kanton auf die \nZukunft vor. Die Fraktion unterstützt die wichtigsten Neuerungen, insbesondere das Stimmrecht für auslän-\ndische Staatsangehörige, welche seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen, und die Senkung des Stimm-\nrechtsalters auf 16. Die Einführung des Proporzwahlverfahrens für den Kantonsrat ist für die SP-Fraktion ein \nlängst überfälliger Schritt hin zu einem faireren Wahlsystem, welches die tatsächlichen politischen Kräfte-\nverhältnisse abbildet und die Minderheiten besser berücksichtigt. Die Beibehaltung des aktuellen, je nach \nAuffassung nicht mehr oder vielleicht gerade noch so bundesrechtskonformen Mischsystems wäre alles an-\ndere als fortschrittlich und dieser Verfassung nicht würdig. Bei einigen anderen Punkten sieht die SP-Frak-\ntion noch Verbesserungspotenzial und wird dementsprechende Anträge einreichen. Die SP-Fraktion möchte \ndie totalrevidierte Verfassung nach der 1. Lesung als Gesamtpaket in die Volksdiskussion geben. Erst nach \nden Rückmeldungen aus der Bevölkerung kann seriös beurteilt werden, ob es angezeigt ist, ein Thema aus \ndem Gesamtwerk herauszulösen und der Stimmbevölkerung als separate Frage vorzulegen. Dies jedoch \nunter dem Vorbehalt, dass die fortschrittlichen Elemente Teil dieser neuen Verfassung bleiben. \n \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  263 \n\nDie Verfassungskommission, der Regierungsrat und die BKKV haben der neuen Kantonsverfassung einen \nhohen Respekt und die nötige Portion Mut entgegengebracht, um einen neuen Gesellschaftsvertrag zu \nschaffen, welcher die Gesellschaft von heute aber auch in der Zukunft abbildet und die Demokratie stärkt. \nJetzt ist es am Kantonsrat, dem Werk ebenfalls den nötigen Respekt entgegenzubringen und die Weichen \nfür die Zukunft zu stellen, für einen fortschrittlichen, demokratischen und generationenübergreifenden Kan-\nton Appenzell Ausserrhoden. Ein Kanton, der die Chance beim Schopf packt und nicht in der Nostalgie ste-\nckenbleibt. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Vor gut sechs Jahren hat sich die Aus-\nserrhoder Stimmbevölkerung mit 72.5 % für eine Totalrevision der Kantonsverfassung ausgesprochen. Seit-\nher ist viel Zeit und Engagement in die jetzt vorliegende und totalrevidierte Kantonsverfassung investiert \nworden. Der Fraktion gefällt sehr gut, dass unter anderem Themen wie die Umwelt, die Natur, als auch ge-\nsellschaftliche Veränderungen speziell erwähnt beziehungsweise hervorgehoben werden. Die Fraktion er-\nachtet das Gesamtwerk als gelungene Arbeit von allen Akteuren und findet die Struktur und die Inhalte stim-\nmig. Kurzum, der Fraktion der Mitte/EVP/GLP gefällt der Entwurf des Regierungsrates in 1. Lesung gut und \ndie Fraktion würde dieser Version grundsätzlich zustimmen. Aber: Obwohl die Fraktion im Herzen für diesen \nEntwurf ist, möchte sie mehrheitlich zur Entschärfung gewisse, bereits im Vorfeld genannte Themen aus \ndem Verfassungsentwurf streichen. Denn bei jeder Änderung finden sich auch immer Gegner, dies insbe-\nsondere bei emotionalen Themen. Zu viele Änderungen könnten deshalb die Mehrheitsfähigkeit an der Urne \ngefährden. Die Fraktion stimmt im Grundsatz dem Ausländerstimmrecht, dem Stimmrechtsalter 16 als auch \ndem Proporzwahlverfahren zu. Jedoch erachten die Fraktion der Mitte/EVP/GLP diese Themen, wie bereits \nerwähnt, als heikel und sie wird Anträge auf Streichung mehrheitlich unterstützen. Die Präambel zählt eben-\nfalls zu den heiklen Themen. Auch innerhalb der Fraktion ist man sich uneinig und man ist auf die Detailbe-\nratung gespannt. Die Quintessenz wird sein, dass alles, was verhindert, dass die Verfassung vom Stimm-\nvolk angenommen wird – sprich die heiklen Themen –, aus dem Verfassungsentwurf der 1. Lesung heraus-\ngenommen werden. Der fortschrittliche, moderne und innovative Entwurf der Verfassungskommission ver-\nkommt ein bisschen zu einem zahnlosen Tiger. Es wird voraussichtlich darauf hinauslaufen, dass einzelne \nThemen aus der Vorlage zur Totalrevision ausgeklammert werden und in einer Teilrevision zu einem späte-\nren Zeitpunkt allenfalls nochmals behandelt werden. So trifft der Fall ein, welcher die Fraktion bereits im \nJahr 2016 befürchtet hatte. Abschliessend bittet die Fraktion den Regierungsrat auf die 2. Lesung aufzuzei-\ngen, wo Handlungsbedarf besteht, beziehungsweise welche Gesetze aufgrund des jetzt vorliegenden Ent-\nwurfes der Kantonsverfassung angepasst werden müssten. Im Bericht und Antrag konnten bezüglich der \nGesamtkosten noch keine Angaben gemacht werden. Die Fraktion erwartet auf die 2. Lesung, wie vom Re-\ngierungsrat angekündigt, entsprechende Ausführungen zu den erwarteten finanziellen Auswirkungen der \nTotalrevision. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP wird sich in der Detailberatung zu den einzelnen Artikeln äus-\nsern und Anträge stellen. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: In der Kantonsverfassung stehen die wichtigsten Regeln für \ndas Zusammenleben im Kanton. Die Verfassung ist die wichtigste Leitlinie über Aufgaben, Rechte, Pflichten \nund vor allem Werte im Kanton. Die Verfassung beschreibt, wer welche Aufgaben im Kanton hat und wer \nwas im Kanton machen darf. Mit dieser Einleitung möchte die SVP-Fraktion in die Debatte zur Totalrevision \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  264 \n\nder Kantonsverfassung, die heute in der 1. Lesung behandelt wird, einsteigen. Klammer auf: Wie Sie bereits \nbemerkt haben, ist der Fraktionspräsident der SVP, Kantonsrat Andreani–Herisau, heute und bis auf Weite-\nres krankheitshalber abwesend. Dementsprechend darf ich als stellvertretender Fraktionspräsident heute \njene Voten der SVP-Fraktion vorbringen, welche in die Zuständigkeit des Fraktionspräsidenten gefallen wä-\nren. Daher werde ich etwas mehr, vielleicht auch etwas viel das Wort ergreifen. Danke für Ihr Verständnis \nund Klammer zu. \n \nZuallererst möchte sich die SVP-Fraktion bei allen Beteiligten, die sich im Vorfeld für die neue Kantonsver-\nfassung engagiert haben, einen grossen Dank aussprechen. Für die SVP-Fraktion sind folgende drei \nPunkte wichtig und ich denke, dass diese für die Ratskollegen keine Überraschungen sein werden: Erstens \nunterstützt die SVP-Fraktion in der Präambel explizit den Gottesbezug. Zweitens finden das Stimmrechtsal-\nter 16 sowie das Ausländerstimmrecht bei der SVP-Fraktion keine Mehrheit. Drittens unterstützt die SVP-\nFraktion explizit den Antrag des Regierungsrates auf das Verhältniswahlverfahren, also den Proporz, und \nlehnt explizit den Eventualantrag der BKKV zur Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystem ab. Die \nSVP-Fraktion wird in der Detailberatung einige Anträge im Kantonsrat zur Diskussion bringen und die Frak-\ntion ist gespannt, wie man sich finden wird. Zu guter Letzt ist es der SVP-Fraktion sehr wichtig, dass es dem \nKantonsrat gelingt, einen Entwurf der Totalrevision der Kantonsverfassung ohne Eventualantrag in die \nVolksdiskussion zu senden und auch zur Abstimmung zu bringen. Es braucht eine stimmige und vor allem \nmehrheitsfähige Verfassung, welche die Werte und Traditionen des Kantons widerspiegelt. \n\nWigger–Heiden: Ich habe bei den Eintretensvoten gut zugehört und ich habe das Gefühl bekommen, dass \neinerseits Mut von mir als Kantonsrätin verlangt wird und andererseits sowas wie Mehrheitsfähigkeit. Ich \nbitte alle meine Kolleginnen und Kollegen, dass sich mindestens in der 1. Lesung alle für die Werte und poli-\ntische Haltungen, welche sie individuell als wichtig erachten, offensiv einsetzen. Ich möchte darauf aufmerk-\nsam machen, dass die Zusammensetzung im Kantonsrat die Mehrheit in der Bevölkerung abbildet. Also \ndarüber zu spekulieren, was Personen als tragfähig erleben oder nicht, würde ich in der 1. Lesung bitten zu \nunterlassen, damit man eine echte Debatte führen kann. Die Debatte ist öffentlich und die Meinungsbildung \nin der Bevölkerung zur Kantonsverfassung beginnt jetzt. \n\nLandammann Balmer: Ich möchte mich im Namen des Gesamtregierungsrates ganz herzlich für die wohl-\nwollenden Worte in den Eintretensvoten zum Entwurf der Kantonsverfassung bedanken. Ich habe aus allen \nVoten herausgehört, dass die Version, welche Ihnen der Regierungsrat vorgelegt hat, im Grundsatz als gut \nbeurteilt wird. Dies stimmt mich hocherfreut. Es ist auch die Haltung des Regierungsrates, dass es die Auf-\ngabe des Kantonsrates ist, jetzt beziehungsweise in der 2. Lesung die Mehrheitsfähigkeit herzustellen. Die-\nser Ansatz wurde zu grossen Teilen aufgenommen. Dieses Thema wird heute und morgen den Tag bestim-\nmen. Zu den einzelnen Voten möchte ich nicht detailliert Stellung nehmen, da die Detailberatung nachher \nstattfindet. Der Regierungsrat wird sich artikelweise äussern. Mein Aufruf an Sie ist, dass Sie, wenn Sie \nwirklich substanzielle Änderungen beantragen möchten, einen Rückweisungsantrag an den Regierungsrat \nstellen und ihn damit beauftragen. Lassen Sie den Regierungsrat zusammen mit dem Rechtsdienst der \nKantonskanzlei die legistischen Aufgaben erledigen, so dass in der gesamten Gesetzessammlung vom \nWortlaut her etc. alles stimmt. Der Regierungsrat wird vor dieser grossen Herausforderforderung stehen. Es \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  265 \n\ngibt fast 40 Anträge, welche individuell heute und morgen gestellt werden. Einige sind über das Wochen-\nende eingegangen und das Gremium Regierungsrat konnte noch nicht zu allen Anträgen eine Haltung ent-\nwickeln. Der Regierungsrat wird legistisch einen Vorschlag ausarbeiten und parallel dazu die Haltung des \nRegierungsrates erarbeiten und Ihnen beides auf die 2. Lesung vorlegen. Seien Sie so gut und haben Sie \neinen guten Respekt vor diesem Werk Kantonsverfassung. Eine Kantonsverfassung hat auch vom Wortlaut, \ndas heisst vom «Wording» her, Leitlinien und Leitstrukturen für die Gesetzessammlung. Es wurde im Eintre-\ntensvotum von Kantonsrat Tischhauser–Gais ausgeführt, was mit dem Entwurf der Verfassungskommission \ngemacht wurde. Der Regierungsrat hat die Struktur überprüft, hat einzelne Wörter angepasst, aber im \nGrundsatz den Willen gewahrt. Dies wird auch die Herausforderung sein. Diesen Auftrag, dass der Regie-\nrungsrat Ihren Willen und Ihre Intention aus einzelnen Anträgen einfliessen lässt, den Grundsatz wahrt und \ndie Umsetzung sowie den Einfluss auf die gesamte Gesetzessammlung prüft, auch sprachlich, nimmt der \nRegierungsrat sehr gerne an. Das ist ein Handwerk, welches beschlagene Juristinnen und Juristinnen ma-\nchen sollen. Danke für das Verständnis und danke, dass wir zusammen diesen Weg beschreiten können. \nIch freue mich auf heute und morgen. Packen wir es an. \n\nWäspi–Herisau: Auch aus Sicht der BKKV möchte ich mich recht herzlich bedanken für das wohlwollende \nAufnehmen des Verfassungstextes der Kantonsverfassung. Ich habe keine grundsätzliche Ablehnung her-\nausgehört, nur Positives bis auf die drei oder vier umstrittenen Punkte, auf welche man sicherlich in der De-\ntailberatung eingehen wird. Von daher möchte ich gar nicht mehr sagen und keine Zeit verlieren, sondern in \ndas Geschäft einsteigen.  \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Nun steht die Detailberatung an. Beraten wird artikelweise. Bevor \nder Kantonsrat mit der Debatte beginnt, möchte ich ein paar grundlegende Ausführungen machen. Sie ha-\nben eine zusätzliche Synopse als Übersicht erhalten. Da drin sind alle Anträge Stand Samstagnachmittag \nenthalten. Zwei Tage stehen für die Debatte zur Verfügung, es gibt auch einige Themen zu besprechen. Ich \nmöchte Sie deshalb bitten, sich bei den Voten auf die wichtigen Argumente zu beschränken und nicht zu \nwiederholen, was andere schon gesagt haben. Es wird einige Abstimmungen geben. In der Regel geht es \num Abänderungsanträge zum Antrag des Regierungsrates, welcher angenommen oder abgelehnt werden \nkann. Es gibt jedoch auch Artikel, zu denen mehrere Anträge zum gleichen Thema vorliegen. Dazu sind in \nder Synopse in der dritten Spalte die Abstimmungsverfahren aufgeführt. Zum Verständnis des Vorgehens: \nIn diesen Fällen ist es wichtig zu wissen, dass der Art. 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n(bGS 142.2; GO KR) vorschreibt, dass zuerst die Details bereinigt sein müssen, um nachher über das \nGrundsätzliche zu entscheiden. Man kann also zum Beispiel bei der Präambel nicht mit der Grundsatzfrage \n«mit oder ohne Gott» beginnen, sondern man muss zuerst die Details der Formulierungen bereinigen und \ndann kann über die Grundsatzfrage entschieden werden. Die grundsätzlichen Varianten müssen in den De-\ntails bekannt sein, um über den Grundsatz abstimmen zu können. Das Prinzip gilt für alle anderen Abstim-\nmungen auch. Bei Art. 90 des Entwurfes der Kantonsverfassung stellt die Kommission den Antrag, das \nWahlsystem als Eventualantrag auszugliedern und den Stimmberechtigten das bestehende Mischsystem \nals Alternative zum Proporzwahlsystem vorzulegen. Das Büro ist der Ansicht, dass es nur einen Eventu-\nalantrag geben kann. Sollte ein weiterer Antrag auf einen Eventualantrag gestellt werden, muss darüber \nganz am Schluss der Debatte entscheiden werden, wenn alle möglichen Eventualanträge bekannt sind. In \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  266 \n\nAbsprache mit der Kommission werden die Referentinnen und die Referenten in diesem Fall einen Ord-\nnungsantrag stellen, um die Abstimmung über den Antrag auf den Schluss der Debatte zu verschieben. \nDetailberatung. \n \n \n\nPräambel Kantonsverfassung \n\nIngress  \n\nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, über \nGrenzen hinweg eine freiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und die Schöpfung in \nihrer Vielfalt achten und bewahren. Im Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Ein-\nzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung: \n\nDie BKKV beantragt folgende Änderung des Ingresses: Variante 1 (mit Gottesbezug): \nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, über \nGrenzen hinweg eine freiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und die Vielfalt achten \nund bewahren. Im Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar \nmiteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung: \n\nVariante 2 (ohne Gottesbezug): \nWir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, im Bewusstsein, dass unser Wissen und unsere Macht beschränkt \nsind, in der Überzeugung, dass die Menschen gegenüber der Umwelt Verantwortung haben, dass das Wohl \nder Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, im Willen, unseren \nLebensraum und die Rechte aller zu schützen, beschliessen folgende Verfassung: \n\n \n\nWäspi–Herisau: Die Verfassungskommission hat dem Regierungsrat eine Präambel ohne Nennung von \nGott unterbreitet. Der Regierungsrat hat aber festgestellt, dass der Vorschlag der Verfassungskommission \nin der Vernehmlassung auf besonders kontroverse Rückmeldungen gestossen ist. Aus diesem Grund unter-\nbreitet der Regierungsrat eine Präambel, welche deutlich stärker auf der bestehenden Präambel aufbaut. \nDie BKKV hat in einem ersten Schritt ganz grundsätzlich darüber diskutiert, ob dem Kantonsrat eine Verfas-\nsung ohne Präambel unterbreitet werden sollte. Mit grosser Mehrheit spricht sich die Kommission jedoch für \ndie Beibehaltung einer Präambel aus. Obwohl die Präambel kein Artikel dieser Verfassung ist, hat sie etwas \nWürdigendes und Feierliches an sich. Sie gibt dieser Verfassung einen Rahmen und vermittelt eine gewisse \nGrundstimmung und eine Werthaltung. Aus diesen Gründen soll die Präambel beibehalten werden. In ei-\nnem zweiten Schritt hat die Kommission ausführlich besprochen, ob die Präambel Bezug auf Gott nehmen \nsoll oder nicht. Für ganz viele Personen, welche an dieser Vernehmlassung teilgenommen haben, ist die \nErwähnung von Gott in der Präambel wichtig. Auch in der geltenden Kantonsverfassung wird auf Gott Be-\nzug genommen, dies jedoch erst seit der Totalrevision von 1995. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder \nist der Ansicht, dass die christliche Ausrichtung des Kantons durchaus zur Geltung kommen darf. Einige \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  267 \n\nMitglieder sind aber auch der Auffassung, dass die weltanschauliche Neutralität ein Grundprinzip eines mo-\ndernen Staatswesens sei, welches es zu beachten gilt. Aus diesem Grund soll ganz auf Gott und die Schöp-\nfung verzichten werden. Die Kommission hat aufbauend auf dieser Diskussion entschieden, dem Kantonsrat \nzwei verschiedene Versionen von möglichen Präambeln zu unterbreiten, eine mit Bezug auf Gott und eine \nohne Bezug. Die BKKV hat aber das Rad nicht neu erfunden. Die Version ohne Gottesbezug basiert auf \ndem Vorschlag der Verfassungskommission. Bei der Version mit Gott hat sich die Kommission auf den Vor-\nschlag des Regierungsrates gestützt. \n \nBeim Vorschlag der BKKV ohne Gottesbezug hat die Kommission folgende Änderungen gegenüber dem \nEntwurf der Verfassungskommission vorgenommen: Einerseits wurde der Abschnitt mit dem Thema, dass \ndie Gesellschaft für das Wohl des Einzelnen zu sorgen hat, mit dem folgenden Teilsatz ersetzt: «dass das \nWohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind.» Die Formu-\nlierung, dass die Gesellschaft für das Wohl des Einzelnen zu sorgen hat, ist in der Vernehmlassung stark \nkritisiert worden. Diesem Umstand wollte die Kommission mit dieser Änderung Rechnung tragen. Der neu \neingefügte Satz kommt aus der bestehenden Präambel. Die Kommission erachtet diesen Satz als sehr \nschön und gehaltvoll. Andererseits ersetzte die Kommission die Passage: «Wir, die Stimmberechtigten von \nAppenzell Ausserrhoden» mit der folgenden Formulierung «Wir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden.» \nDie Formulierung ist kurz, prägnant und spricht Emotionen an, was in einer Präambel durchaus erlaubt ist. \nZusätzlich hat die Kommission auch den Begriff «Umwelt» besprochen. Die Kommission kommt zum \nSchluss, dass der Ausdruck passend ist. Er ist umfassender als der Begriff «Natur.» Zur Umwelt gehört ne-\nben der belebten und der unbelebten Natur auch die Gesellschaft. \n \nBeim Kommissionsvorschlag mit Gottesbezug hat die BKKV folgende Änderung gegenüber der Fassung \ndes Regierungsrates vorgenommen: Die Kommission hat den Begriff «Schöpfung» gestrichen. Der Begriff \n«Schöpfung» ist aus Sicht der Kommission viel religiöser behaftet als der Begriff «Gott». Der Begriff «Gott» \nist fast für alle Religionen und spirituellen Ansichten passend, der Begriff «Schöpfung» hingegen nicht. Die \nKommission will mit der Präambel die gemeinsamen Werte betonen, welche für alle gelten, und sie will nie-\nmanden ausschliessen. Der Hinweis, dass die Vielfalt geachtet und bewahrt werden soll, bleibt erhalten. Die \nKommission versteht den Begriff «Vielfalt» so, dass die Schöpfung in diesem Begriff auch enthalten ist. So \nliegt aus Sicht der Kommission eine ausgewogene Version mit Gottesbezug vor, so wie sie auch von vielen \nVernehmlassungsteilnehmenden gewünscht worden ist. Die Kommission unterbreitet dem Kantonsrat zwei \ngleichwertige Versionen einer Präambel, eine mit Gottesbezug und eine ohne Gottesbezug. Die Kommis-\nsion ist einstimmig für die Version mit Gottesbezug. \n\nLandammann Balmer: Der Regierungsrat hält, wie bereits angetönt, an der Gottesanrufung fest. Dies vor \nallem auch aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung. Der Regierungsrat ist dezidiert über-\nzeugt, dass eine Abkehr von der Gottesanrufung unnötig Opposition zum Gesamtwerk der totalrevidierten \nKantonsverfassung erwachsen lassen würde. Erlauben Sie mir eine konkrete Stellungnahme zum Antrag \nder BKKV. Die vorbereitende Kommission unterbreitet dem Kantonsrat zwei Versionen für eine neue Prä-\nambel, eine Version mit und eine ohne Bezugnahme auf Gott. Die Version ohne Gottesbezug beruht auf \ndem Vorschlag der Verfassungskommission. Die BKKV passt die Version gestützt auf die Rückmeldungen \naus der Vernehmlassung in verschiedenen Punkten an. Der Präambelentwurf mit Gottesbezug entspricht \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  268 \n\nfast gänzlich dem Entwurf des Regierungsrates. Der einzige Unterschied besteht darin, dass in der Version \nder BKKV der Hinweis auf die Schöpfung gestrichen worden ist. Die Kommission empfiehlt einstimmig die \nVersion mit Gott zur Annahme. Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. Dem Grundtenor der Ver-\nnehmlassung wird durch die Beibehaltung der Elemente aus der bestehenden Präambel Rechnung getra-\ngen. Dies im Gegensatz zur Entwurfsvariante, welche auf den Vorschlag der Verfassungskommission zu-\nrückgeht. Zudem soll der Gottesbezug nicht aus der Verfassung gestrichen werden. Dieser Schritt wäre, wie \nangetönt, eine Heraufbeschwörung einer unnötigen Opposition zur gesamten Vorlage. Der Streichungsan-\ntrag der BKKV in Bezug auf den Wortlaut «Schöpfung in ihrer» ist aus Sicht des Regierungsrates nicht sinn-\nvoll. Die beiden Anliegen «Mitgestaltung der Lebensordnung» und «Achtung und Bewahrung der Schöpfung \nin ihrer Vielfalt» lassen sich voneinander abgrenzen und komplementieren sich zugleich auf stimmige Art \nund Weise. Sollte hingegen die Vielfalt schlechthin geachtet und bewahrt werden, schadet dies der Klarheit \nund der Verständlichkeit der Präambel. Die ausgesprochen offene Formulierung gibt insbesondere keine \nAntwort auf die Frage, welche Vielfalt denn zu achten oder zu bewahren wäre. Auch überschneiden sich \nderart offene Vielfaltsbegriffe mit dem Begriff der «Gestaltung der Lebensordnung», während zugleich die \nAchtung und Bewahrung der Natur und der Umwelt, ausgedrückt durch den Begriff der «Schöpfung», an \nKonturen verlieren würde. \n\nKantonsrätin Ritter–Herisau, beantragt, Variante 1 des Änderungsantrags der BKKV (mit Gottesbezug) wie \nfolgt anzupassen: \n\nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, über \nGrenzen hinweg eine freiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und unsere Lebens-\ngrundlagen achten und bewahren. Im Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Ein-\nzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung: \n\nRitter–Herisau: Mir persönlich hat der Antrag der BKKV mit Gottesbezug sehr gut gefallen. Insbesondere \ndas Wort «Schöpfung» zu streichen, finde ich zeitgemäss. Dies da das Wort «Schöpfung» doch auf eine \nklare Theorie der Schöpfung Bezug nimmt. In meinen Augen und in meinem Ermessen steht es im Wider-\nspruch zu dem, was der Präambel vorausgeht, nämlich mit der Formulierung «im Vertrauen auf Gott und die \nmenschliche Vernunft». Die Kombination zwischen menschlicher Vernunft und dem Begriff «Schöpfung» \nbeisst sich. Gleichzeitig bin ich aber beim Lesen des Entwurfes der Präambel der BKKV mit Gottesbezug \nbei der Formulierung «die Vielfalt achten und bewahren» hängengeblieben, ähnlich wie durch Landammann \nBalmer ausgeführt. Auf den ersten Blick ist es eine elegante Verkürzung von «die Schöpfung in ihrer Vielfalt \nachten und bewahren». Auf den zweiten Blick und vor allem ohne den direkten Vergleich zu der Version mit \ndem Wort «Schöpfung» ist aber nicht mehr klar, was mit Vielfalt gemeint ist. Die Formulierung wirkt abs-\ntrakt. Eine kleine Umfrage in meinem Bekanntenkreis hat mein Eindruck bestätigt: Es wird in erster Linie an \ndie gesellschaftliche Vielfalt gedacht. Damit geht eine Grundaussage der Präambel in dieser Verkürzung \nverloren, nämlich die, wie man mit der Umwelt im Grundsatz umgehen will. Ich schlage deshalb vor, den \nersten Absatz der Version der Präambel der BKKV folgendermassen anzupassen: «Im Vertrauen auf Gott \nund die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine \nfreiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und unsere Lebensgrundlagen achten und \nbewahren.» Mit dieser Formulierung bringt man die angestrebte Grundhaltung zur Achtung des Lebens und \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  269 \n\nder Bewahrung der natürlichen Grundlagen mit einem kraftvollen und auch für kommende Generationen \nverständlichen Begriff zum Ausdruck. Die Achtung und die Bewahrung der gesellschaftlichen Vielfalt ande-\nrerseits gehen in meinen Augen nicht verloren. Die wird schon in der Formulierung «freiheitliche und ge-\nrechte Lebensordnung» angesprochen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Antrages. \n\nGut–Walzenhausen: Ich werde keinen Antrag stellen. Ich möchte folgendes zu diesen Formulierungen zu \nbedenken geben. Ob mit oder ohne Gott ist mir ehrlich gesagt, als nicht religiöser Mensch, gleichgültig. Ich \nbringe die nötige Toleranz auf, um religiöse Weltanschauungen zu respektieren. Was mich stört, ist das \nVertrauen auf die menschliche Vernunft. Wenn Sie heute die Tagesschau schauen oder die Zeitung lesen, \ndann finde ich die Basis der menschlichen Vernunft nicht sonderlich gut für eine neue Verfassung, sondern \neher angsteinflössend. Ich weiss, es ist natürlich mehr eine Floskel, aber in der heutigen Zeit an die \nmenschliche Vernunft zu appellieren als Basis für die nächsten 20 Jahre finde ich heikel. Ich habe auch kei-\nnen Ersatz, sondern würde diese Formulierung einfach am liebsten herausstreichen. \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine prozedurale Frage aufgrund der Ausgangslage, die vorliegt. Es wurden \nschon relativ viele Äusserungen zum Gottesbezug gemacht. Dies obwohl gesagt wurde, dass dies später \nbehandelt und besprochen wird. Wie muss jetzt vorgegangen werden, weil alle Varianten mit Gottesbezug \nanders formuliert sind als der Antrag ohne Gottesbezug? Daher ist eine Trennung dieser beiden Dinge sehr \nschwierig. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Das Vorgehen wird so sein, wie es in der Abstimmungsordnung in \nder Synopse zu finden ist. Wie in der dritten Spalte dargelegt, wird zuerst über den Unterabänderungsan-\ntrag abgestimmt und nachher über den Änderungsantrag der Kommission. Erst am Schluss wird über den \nobsiegenden Antrag und den regierungsrätlichen Vorschlag entschieden. \n\nLandammann Balmer: Lassen Sie mich noch Stellung nehmen aus Sicht des Regierungsrates. Aus Sicht \ndes Regierungsrates hat der Antrag Ritter–Herisau zwar klarere Konturen als der Antrag der vorbereitenden \nKommission und es ist klarer, was mit «Lebensgrundlagen» gemeint ist. Allerdings wird der Schutz der Na-\ntur und der Umwelt sowie die Beachtung der Nachhaltigkeit nicht so differenziert wie im Antrag des Regie-\nrungsrates, welcher unter anderem auch die Biodiversität anspricht und auch die gesellschaftliche Kompo-\nnente miteinschliesst. Zur Schöpfung gehören nicht nur Natur, sondern auch der Mensch und seine Gesell-\nschaft. Erlauben Sie mir noch eine weitere Bemerkung zum Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen, für \nwelches ich viel Verständnis habe. Ich sehe mir die Tagesschau auch an und es beelendet mich sehr, was \nim Moment auf dieser Welt abgeht. Umso mehr ist es wichtig und mir als Landammann ein Anliegen, dass \nman durchaus der Vernunft des Volkes von Appenzell Ausserrhoden Boden gibt und daran glaubt. Dies \nauch, wenn andere den Glauben an die Vernunft aufgegeben haben. Dann ist es auch an uns im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden, die Vernunft aufrecht zu erhalten. \n\nAlder–Herisau: Für die SVP-Fraktion ist eine Präambel mit Gottesbezug unverzichtbar. Aus Sicht der Frak-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  270 \n\ntion geht es dabei um die Wahrung von Traditionen und auch das klare Bekenntnis zu den christlichen Wer-\nten des Landes und des Kantons. Mit Gottesbezug wirkt die Präambel ermutigend und entspricht dem Ta-\ntendrang und dem Willen, welcher den Kanton Appenzell Ausserrhoden erfolgreich macht und auszeichnet. \nEine Präambel ohne Gott den Schöpfer ist ganz klar Verleugnung der Wurzeln. Wir tun gut daran, dies nicht \nzu tun. In der Fraktion sind wir geteilter Meinung, ob der Antrag des Regierungsrates oder jener mit Gottes-\nbezug der Kommission unterstützt werden soll. Aber eine Präambel ohne Gottesbezug wird von der SVP-\nFraktion kategorisch abgelehnt. \n\nWeber–Trogen: Ich werde das vorbereitete Votum später halten aufgrund der Regieanweisung. Ich möchte \naber auf die Diskussion und die Frage eingehen, auf was man sich beziehen kann. Ist es die Vernunft? \nDiese kann gefährlich sein, wenn man die Tagesschau schaut. Aber die Vernunft hat es auch geschafft, \ndass der Kanton eine Verfassung hat und dass das Recht über uns steht und nicht eine andere Macht, wie \nirgendein Herrscher, bestimmt. Wenn man sich von der Vernunft abkehrt und sich auf Gott bezieht, dann \nwill ich einfach darauf hinweisen, dass viele, viele Kriege und damit viel Leid im Namen von Gott geführt \nworden sind. Diese Legitimation ist nicht viel besser. \n\nWirz–Urnäsch: Man muss sich erstens bewusst sein, dass die gesamte Rechtsordnung grundsätzlich auf \ndem christlichen Glauben beruht. Wir leben hier in einem christlichen Abendland, ob wir jetzt mehr oder we-\nniger Gläubige, Andersgläubige oder Ungläubige haben. Ich bin nicht religiös und sehe die Kirche selten \nvon innen. Dies spielt gar nicht so eine Rolle. Jedoch ist das vorherrschende Rechtsdenken im Kanton nicht \n«Auge um Auge und Zahn um Zahn», wie im Koran. Das Zweite, was mir zu denken gibt, ist, dass ich mir \nnicht vorstellen kann, dass ein Land, welches eine andere Religion hat, diesbezüglich anders vorgehen \nwürde. Entweder gibt es keine Präambel oder ansonsten bezieht man sich auf die Religion. Dieses Vorrecht \ndarf man sich aus meiner Sicht herausnehmen. Es ist ein Teil der Kultur. Diejenigen, die nicht daran glau-\nben, müssen nicht daran glauben, dies spielt keine Rolle. \n\nWäspi–Herisau: Die Kommission ist klar der Meinung, dass sie einen Vorschlag unterbreitet, welcher allen \ngerecht wird. Man hat mit Gott einen Bezug, der ganz viele Kreise mitnimmt. «Gott» ist der richtige Begriff \nfür ganz viele Glaubensrichtungen. Einzig die Schöpfung wurde gestrichen und da kommt man auch den \nKreisen entgegen, welche überhaupt nicht religiös sind. Die Kommission hat das Gefühl, dass man mit die-\nsem Vorschlag den meisten Leuten entgegenkommt und man die beste Lösung einbringt. Zur Lebensgrund-\nlage und der Vielfalt: Die BKKV erachtet die Vielfalt als den richtigen Ausdruck, welcher eigentlich alles mit-\neinbezieht, auch die Schöpfung. Aus diesem Grund mache ich noch einmal die Version der BKKV mit Got-\ntesbezug ohne den Begriff «Schöpfung» beliebt, da diese den meisten Leuten entgegenkommt. \n\nGraf–Heiden: Ich möchte dem Kommissionspräsidenten der BKKV widersprechen. In meinen Augen ist der \nAntrag von Kantonsrätin Ritter–Herisau inklusiver als der Vorschlag der BKKV, weil der Begriff «Schöpfung» \nnicht vorkommt, und er sogar noch präzisiert wird mit den «Lebensgrundlagen». Es steht das, was wirklich \ngemeint ist und es werden alle angesprochen mit dem Vertrauen auf Gott aber ohne die Schöpfung. Dies ist \neine Erleichterung für all jene, welche eben nicht an Gott glauben und dies sind mittlerweile über 30 % im \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  271 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden. Die Präambel sollte möglichst viele Leute ansprechen. Die doppelte Nen-\nnung von Gott ist in meinen Augen zu viel. Aus diesem Grund unterstütze ich den Antrag Ritter–Herisau. \n\nBrönnimann–Herisau: Es schleckt keine Kuh weg, dass wir hier in einer christlich geprägten Gesellschaft \nleben. Die Prozentzahl all jener Menschen, die an Gott glauben, hängt aus meiner Sicht von der jeweiligen \nkonkreten Lebenssituation ab. Es gab schon einige, die plötzlich doch daran geglaubt haben. Aber dies ist \nnicht der Punkt. Ich finde, es sind bei beiden vorliegenden Formulierungen, sowohl bei jener der Kommis-\nsion als auch bei der Variante des Regierungsrates, zwei Gleichgewichte beschrieben, sowohl das Ver-\ntrauen auf Gott wie auch das Vertrauen in die menschliche Vernunft. Wenn man ein gutes Gleichgewicht \nhat, kommt es gut. Ansonsten gibt es die Probleme, welche Kantonsrat Weber–Trogen angesprochen hat. \nVon daher finde ich diese Formulierung sehr vernünftig und gut. Dann gibt es noch einen zweiten Abschnitt, \nbei welchem es ebenfalls um ein Gleichgewicht geht. Nämlich das Gleichgewicht zwischen dem Wohl der \nGemeinschaft und demjenigen eines jeden Einzelnen. Dass diese beiden Dinge miteinander verbunden \nsind, erachte ich als eine sehr gelungene Formulierung. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag Ritter mit 33:31 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nKantonsrat Gut, Walzenhausen, stellt einen Ordnungsantrag auf Unterbruch der Sitzung, damit sich \ndas Präsidium bezüglich der Abstimmungsreihenfolge besprechen kann. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe den Überblick verloren, worüber jetzt abgestimmt wird und wann über den \nAntrag der BKKV ohne Gottesbezug abgestimmt wird und welchem Antrag er gegenübergestellt wird. Ich \nstelle den Ordnungsantrag, dass wir eine kurze Pause machen und das Büro klärt, worüber genau abge-\nstimmt wird, so dass wir danach sauber weitermachen können. \n \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 26:35 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nDer Antrag Ritter wird dem Antrag des Regierungsrates mit Gottesbezug gegenübergestellt. Der Antrag Rit-\nter obsiegt mit 38:23 Stimmen bei 3 Enthaltungen. \n \n \nWeber–Trogen: Eine Präambel erfüllt eine wichtige Aufgabe in einer Verfassung. Sie setzt den Rahmen, \nbezieht sich auf Werte und fokussiert den Blick auf Wesentliches. Der Inhalt einer Präambel ist dem glei-\nchen Wandel ausgesetzt wie die Verfassung als Ganzes. Die Verfassungskommission als breit abgestützte \nGruppe von Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder hat sich in zwei wesentlichen Punkten klar geäussert: \nErstens soll es eine Präambel geben und zweitens soll auf einen Gottesbezug in der Präambel verzichtet \nwerden. Der Regierungsrat befürwortet die Beibehaltung der Präambel. Er hat sich aber aufgrund der Voten \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  272 \n\nin der Vernehmlassung umstimmen lassen und einen Gottesbezug wieder eingefügt. Ich möchte an dieser \nStelle ankündigen, dass mein persönliches Votum etwas länger dauern wird. An jeder Kantonsratssitzung \nseit der Verabschiedung des neuen Kantonsratsgesetzes sowie der GO KR habe ich mich geweigert beim \nGebet aufzustehen. Ich erachte es als grobe Verletzung der Religionsfreiheit, dass mit dem «Unser Vater» \nein Gebet im Kantonsratssaal vorgetragen wird, welches einerseits ein persönliches, christliches Glaubens-\nbekenntnis und andererseits ein ritueller Teil des christlichen Gottesdienstes ist. Dazu aber später mehr. \n \nWas hat die Verfassungskommission dazu gebracht auf den Gottesbezug zu verzichten? Ich meine, dass \nes hauptsächlich zwei Gründe sind: Einerseits die Tatsache, dass in einem Rechtsstaat Kirche und Staat \ngetrennt sind und die Religionsfreiheit als Grundrecht gilt. Aus dieser Perspektive könnte argumentiert wer-\nden, dass der Gottesbezug in der Bundesverfassung und in der alten Kantonsverfassung nicht rechtens sei. \nTrotzdem sind es geltende, gültige Verfassungen. Aus der Diskussion über den Gottesbezug wird die Not-\nwendigkeit der Erwähnung Gottes abgeleitet. Man beziehe sich bei der Anrufung Gottes auf die abendländi-\nschen, christlichen Werte und man müsse sich als Einzelpersonen somit sammeln und der Verantwortung \nbewusst werden. Bedeutet dies nun, dass man sich der Verantwortung nicht bewusst werden kann, wenn \nman Gott nicht anruft? Es wird andererseits auch argumentiert – und dies wird im Leitfaden zur Ausserrho-\ndischen Kantonsverfassung von 1996 von Jörg Schoch dargelegt –, dass sowohl in der Bundesverfassung \nsowie in der Kantonsverfassung von 1995 kein spezifischer, sondern ein grundsätzlich monotheistischer \nGott angerufen wird. Somit könnte dieser Gott jüdisch, christlich oder auch islamisch sein. Was macht man \nim Kantonsrat mit dieser offenen Deutung? Man schlägt diese Hinweise in den Wind und lässt das «Unser \nVater» vor jeder Kantonsratssitzung vorlesen. Das heisst, dass die konkrete Umsetzung dieser womöglich \noffenen Formulierung in Verletzung der Religionsfreiheit ausgelegt wird. Dabei ist die Neutralität des Staa-\ntes ein wichtiger Grundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Ich zitiere aus Cavelti und Kley, St.Galler \nKommentar zu Art. 15 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101): «Die \nGlaubens- und Gewissensfreiheit ist nicht nur Individualrecht, sondern auch objektivrechtliche Norm, an der \nsich die gesamte Staatstätigkeit zu orientieren hat. Die Religionsfreiheit verpflichtet den Staat zu einem reli-\ngiös neutralen Verhalten, was bezweckt, dass alle in der pluralistischen Gesellschaft bestehenden Überzeu-\ngungen unparteiisch berücksichtigt werden.» Konkret bedeutet dies, dass jede und jeder im Kantonsrat \nglauben darf, was sie oder er will. Dies führt auch dazu, dass die christlich-abendländische Prägung das \nVerhalten mitprägen darf und soll. Manchmal würde ich mir hier im Kantonsrat von dieser Prägung durchaus \nmehr wünschen. Das «Unser Vater» leitet sich aus der Bergpredigt ab. Jesus wurde gefragt: Wie sollen wir \nbeten? Er antwortete mit dem «Unser Vater». Das hebräische Wort ist «Abba», was salopp übersetzt viel \nnäher bei «Papi» als bei einem strengen «Vater» liegt. Das Gebet ist also ein intimes, persönliches Ge-\nspräch einer Gläubigen oder einem Gläubigen mit Gott. Hier aber noch ein Hinweis, der vor allem den \nneuen Kantonsrätinnen und Kantonsräten nicht bekannt sein wird: Das Gebet und das «Unser Vater» wer-\nden weder im Kantonsratsgesetz noch in der GO KR erwähnt. Man macht dies einfach aus Gründen einer \nzweifelhaften Tradition. Es war nicht einmal an der Landsgemeinde Tradition. Der zweite Grund, den die \nVerfassungskommission sicherlich dazu gebracht hat, den Gottesbezug zu streichen, ist die Tatsache, dass \ndas Christentum in der Schweiz seit dem Jahr 1995 deutlich an Bedeutung verloren hat. Gemäss Bundes-\namt für Statistik bekennen sich immer weniger Menschen zum Christentum. Im Jahr 2022 machte die \nGruppe der Religionslosen schon 34 % der Bevölkerung aus und die Tendenz ist steigend. Konkret bedeu-\ntet dies, dass mit jedem Jahr, welches vergeht, der Gottesbezug immer weniger Sinn macht. Der Konsens, \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  273 \n\nwelcher noch vor 50 Jahren bestand und auch diese Information ist vom Bundesamt für Statistik belegt, \ndass mit der Anrufung von Gott eine klare Religion mit dazugehörigen Werten ein gemeinsamer Wille war, \nwird zum grossen Teil erodiert sein. Die Diskussion über das Gebet im Kantonsrat hat einen direkten Bezug \nzur Erwähnung Gottes in der Verfassung. Der damalige Kommissionspräsident Leuzinger–Bühler betonte \nan der 2. Lesung des Kantonsratsgesetzes vom 24. September 2018 in Bezug auf die Gebete im Kantons-\nrat, dass die Gebete verfassungskonform seien. So konnte er vor allem argumentieren, da Gott in der Prä-\nambel angerufen wurde. Gemäss Aussage des Ratschreibers an derselbigen Sitzung sollte sich eine neue \nGruppe – und nicht der Kantonsrat – im Jahr 2018 mit der Frage des Gebets beschäftigen. Aus diesen Aus-\nsagen leite ich für die Präambel folgenden Schluss ab: Eine breit abgestützte Verfassungskommission ist \nzum Schluss gekommen, dass auf einen Gottesbezug in der Präambel verzichtet werden soll. Eine Minder-\nheit hat sich in der Vernehmlassung bemerkbar gemacht. Diese darf uns aber nicht davon abhalten eine \nVerfassung für das «Heute» und für das «Morgen» zu machen. Es ist höchste Zeit, dass man die Glaubens- \nund Gewissensfreiheit ernst nimmt und wenn dies als Argument nicht ausreicht, sollte es allen klar sein, \ndass man heute und vor allem morgen keinen christlichen Konsens voraussetzen kann. Ich empfehle somit \neindringlich bei der Präambel den Antrag ohne Gottesbezug anzunehmen. \n \n \nDer obsiegende Antrag mit Gottesbezug (Antrag Ritter) wird dem Antrag der BKKV ohne Gottesbezug ge-\ngenübergestellt. Der Antrag mit Gottesbezug (Antrag Ritter) obsiegt mit 44:19 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \n \nPause 10 Uhr bis 10.20 Uhr \n \n \n\n1 Grundlagen (Art. 1–Art. 5) \nArt. 1 Appenzell Ausserrhoden  \n\n1 Appenzell Ausserrhoden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat und ein eigenständi-\nger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft. \n\n2 Alle Staatsgewalt beruht auf dem Volk und der Verfassung. \n\n3 Das Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet seiner Gemeinden. \n\nKantonsrätin Frischknecht–Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion die Ergänzung von \nArt. 1 mit einem Abs. 4:  \n\n4 Hauptort ist Herisau. \n\nFrischknecht–Herisau: Im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP stelle ich ein Abänderungsantrag zur \nErgänzung des Art. 1 des Entwurfs der Kantonsverfassung. Der Artikel soll mit einem Abs. 4 ergänzt wer-\nden, in dem festgehalten ist, dass der Hauptort Herisau ist. Dazu eine kurze Begründung: Die Gemeinde \nHerisau ist Sitz des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Kantonspolizei sowie auch der Hauptverwal-\ntung. Herisau wird in den Lehrmitteln als Hauptort des Kantons Appenzell Ausserrhoden genannt. Die \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  274 \n\nGrösse von Herisau hat eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. Zudem wird Herisau vielfach \nbereits jetzt schon als Hauptort empfunden, beziehungsweise ist Herisau de facto längst Hauptort des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden. Wieso soll dies nicht auch in der Verfassung verankert werden? \n\nLandammann Balmer: Erlauben Sie mir zu diesem Antrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP die Haltung des \nRegierungsrates auszuführen. Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab, dies mit folgender Begründung: mit \nRespekt vor der Geschichte des Kantons mit dem Landsgemeindeort Trogen als Sitz der Justiz, der Tren-\nnung der Doppelverwaltung des Kantons vor und hinter der Sitter, dem Gleichgewicht der Regionen und \nschliesslich der Beibehaltung der Eigenart des Kantons. Hier differenziert sich der Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden von anderen Kantonen. Die Verfassungskommission hat ebenfalls nach intensiver Diskussion auf \ndie Nennung eines Hauptortes verzichtet. Erlauben Sie mir auch eine persönliche Note: Die Verabschie-\ndung des Berichts und Antrags des Regierungsrates fiel vor meinem persönlichen Entscheid nach Trogen \numzuziehen. \n\nTischhauser–Gais: Im historischen Kontext ist der Hauptort da, wo das Rathaus, der Stock und der Galgen \nsind. Also da, wo der Regierungsrat sitzt, der Kantonsrat tagt und wo das Gericht ist. Im Kanton Appenzell \nAusserrhoden gibt es jedoch die Besonderheit, dass Rathaus und Stock zwar in Herisau liegen, der Galgen, \nalso das Gericht, jedoch in Trogen. Diese Besonderheit sollte wertgeschätzt werden. Es wird immer wieder \nder Wunsch geäussert, dass wir ein Kanton mit Ecken und Kanten sein möchten und nicht einfach aus-\ntauschbar mit x-beliebigen anderen Kantonen. Nach der Landteilung im Jahr 1597 wurde an der Landsge-\nmeinde in Hundwil im gleichen Jahr beschlossen, dass Rathaus, Stock und Galgen in Trogen errichtet wer-\nden sollen. Der Landsgemeindebeschluss ist bis in die Gegenwart nie aufgehoben worden oder in einer \nVerfassungsbestimmung zugunsten von Herisau geändert worden. Trogen kann also zu Recht zumindest \nals historischer Hauptort des Kantons Appenzell Ausserrhoden bezeichnet werden. Dem gegenüber steht, \ndass Herisau als Hauptort empfunden wird. Festzuhalten ist jedoch, dass eine Nichtbenennung des \nHauptortes in der Verfassung keinerlei praktische oder rechtliche Bedeutung hat. Eine explizite Nennung \nvon Herisau als Hauptort in der Verfassung reisst jedoch ganz viele alte Wunden auf, schürt Emotionen und \nRessentiments gegen die vorliegenden Totalrevision. Dies ist unnötig. Nach einer Güterabwägung zwischen \nVor- und Nachteilen überwiegen die Nachteile durch eine Annahme dieses Antrags. Gewonnen wird mit der \nAnnahme genau gar nichts. Dies war auch die Überlegung der Verfassungskommission. Vor diesem Hinter-\ngrund bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist damit auch kein grosser \nSonderfall in der Schweiz. Ebenfalls kein Hauptort in der Verfassung haben elf weitere Kantone und no-\ntabene hat auch die Bundesverfassung keinen Hauptort in der Verfassung genannt. Es scheint, als seien \nwir damit bisher ganz gut zurechtgekommen. \n\nWeber–Trogen: Erlauben Sie mir eine pädagogische Replik: Eine ganz wichtige Aufgabe von Pädagogen \nist, Lehrmittel zu hinterfragen. Wenn in den Lehrmitteln steht, dass Herisau Hauptort ist, dann müssten die \nLehrmittel entsprechend korrigiert werden. Ein Punkt, welcher bis jetzt noch nicht erwähnt worden ist – und \nich unterstütze die Voten des Landammanns und Kantonsrat Tischhauser–Gais –, ist, dass auch mit der \nKantonsschule eine zusätzliche ganz wichtige Institution in Trogen ist. Die Kantonsschule Trogen rühmt sich \nimmer zu hinterfragen, auch dass, was in den Lehrmitteln steht. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  275 \n\nWäspi–Herisau: Auch die Kommission hat den Punkt Hauptort besprochen und kontrovers diskutiert. Die \nKommission ist klar der Auffassung, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden durch das, dass kein \nHauptort genannt wird, auch kein geografisches Zentrum hat. Das heisst der Zusammenhalt zwischen Vor-\nderland, Mittelland und Hinterland wird gestärkt, da nicht ein Ort mehr Gewicht erhält. Somit ist die BKKV \nklar der Meinung, dass die Nennung eines Hauptortes kontraproduktiv für den Zusammenhalt wäre. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 8:53 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n\nArt. 3 Rechtsstaatliche Grundsätze  \n\n1 Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht. Der Vorrang übergeordneten Rechts ist zu \nwahren.  \n\n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig und willkürfrei sein.  \n\n3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. \n\nKantonsrätin Kohler–Rehetobel, beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 2:  \n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.  \n\nKohler–Rehetobel: Vorab zur Klarstellung: Den Antrag, den ich stelle, stelle ich nicht im Namen der Frak-\ntion der Parteiunabhängigen, sondern im eigenen Namen. Ich beantrage, dass das Wort «willkürfrei» aus \ndem Art. 3 Abs. 2 des Entwurfs der Kantonsverfassung gestrichen wird. Weshalb? Dass staatliches Han-\ndeln willkürfrei sein muss, ist durch das Grundrecht des Willkürverbots in Art. 9 der Kantonsverfassung um-\nfassend abgedeckt. Das Willkürverbot ist ein verfassungsmässiges Recht und auch in Art. 9 der BV enthal-\nten. Ich bin der Meinung, dass Wiederholungen, wenn sie nicht nötig sind, vermieden werden müssen. Die \nErwähnung des Wortes «willkürfrei» an dieser Stelle in Art. 3 Abs. 2 ist eine solche Wiederholung. Man stif-\ntet höchstens Missverständnisse, indem man sich fragt, ob das Wort «willkürfrei» an dieser Stelle etwas an-\nderes bedeuten soll als das Willkürverbot als Grundrecht im Art. 9 der Kantonsverfassung. Dies ist bei ei-\nnem so wichtigen Begriff, welcher bereits umfassend abgedeckt ist, zentral, um Missverständnisse zu ver-\nmeiden. Ich beantrage deshalb, dass im Art. 3 Abs. 2 die Anpassung vorgenommen wird und das Wort \n«willkürfrei» an dieser Stelle gestrichen wird. \n\nWeber–Trogen: Ich habe lediglich eine Klärungsfrage. Die Frage richtet sich an alle Juristen und insbeson-\ndere an den Ratschreiber. Es ist immer eine Herausforderung in der Kantonsverfassung zu definieren, was \naufgenommen werden muss und was nicht, da es auch durch das Bundesrecht garantiert wird. Kantonsrätin \nKohler–Rehetobel argumentiert, dass das Wort «willkürfrei» gestrichen werden soll. Wieso heisst es dann \naber nicht, dass staatliches Handeln rechtmässig, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein \nsoll? Dann wäre klar definiert, dass wenn etwas rechtmässig ist, es nicht willkürlich sein kann. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  276 \n\nRatschreiber Nobs: Ich gehe auf das Votum von Kantonsrat Weber–Trogen ein: Dies ist der Anspruch, \ndass die Gesetzgebung immer willkürfrei ist. Ich erwarte von einem Kantonsrat auch keine andere Ansicht. \nAber garantiert ist es natürlich nicht und das ist genau der Grund, wieso der Begriff «willkürfrei» im Art. 3 \ndes Entwurfs erscheint. Bereits in der heutigen Kantonsverfassung steht im Behördenteil unter Art. 61, dass \ndas staatliche Handeln «willkürfrei» sein muss, dies neben dem Willkürverbot als Grundrecht. Damit soll \naufgezeigt werden, dass das Willkürverbot nicht einfach nur eine grundrechtliche Dimension hat. Das Will-\nkürverbot gilt, wie das Rechtsstaatsprinzip sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip, für jegliches staatliches \nHandeln und auch für den Kantonsrat. Es gilt auch für den Regierungsrat in Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden sowie in Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat. Das Willkürverbot ist weit mehr als einfach ein \nGrundrecht, auf welches sich die Individuen berufen können, sondern es hat eine sehr starke institutionelle \nDimension. Aus diesem Grund wird es hier im Art. 3 des Entwurfes der Kantonsverfassung genannt. Wenn \ndies gestrichen werden würde, dann würde die institutionelle Dimension, die das allumfassende Gebote be-\ninhaltet, quasi amputiert. Darum ist es in diesem Entwurf so aufgeführt. Damit die grundlegenden rechts-\nstaatlichen Grundsätze aufgeführt sind, ist es zentral, dass das Willkürverbot hier genannt wird.  \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag Kohler mit 11:50 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n\nGut–Walzenhausen: Wenn man sich ausserhalb der Schweiz umhört, beispielsweise in Österreich, hört \nman, dass es immer mehr Parteien gibt, die öffentlich sagen, dass ihr Grundsatz «Politik vor Recht» sei, \ndies in Abweichung des Grundsatzes «Recht vor Politik». Es gibt auch im europäischen Gebiet etliche Staa-\nten, die sich dieser Maxime neuerdings bedienen. Als Anregung könnte man sich auf die 2. Lesung viel-\nleicht überlegen, ob man ausdrücklich im Art. 3 des Entwurfes der Kantonsverfassung festhalten möchte, \ndass das Recht vor der Politik steht. \n\n \nArt. 4 Öffentliche Aufgaben \n\nWäspi–Herisau: Der Entwurf der Verfassungskommission wurde durch den Regierungsrat an verschiede-\nnen Stellen überarbeitet. Dies ist beim Art. 4 der Fall. Der Artikel nimmt zentrale Grundsätze über die Erfül-\nlung von öffentlichen Aufgaben auf. Die Kommission hat festgestellt, dass der Begriff «Subsidiaritätsprinzip» \nnicht mehr erwähnt wird. Neu wird das Subsidiaritätsprinzip im Entwurf des Regierungsrates auf mehrere \nArtikel aufgeteilt, so beispielsweise auf Art. 4, Art. 5, Art. 31 und Art. 32. Dies hat die Kommission veranlasst \nnach den Beweggründen für die Anpassungen zu fragen. Gemäss Auskunft des Ratschreibers umfasst der \nBegriff «Subsidiarität» zwei verschiedene Dimensionen. Eine Dimension betrifft die Aufgabenteilung von \nStaat und Zivilgesellschaft, sprich welche Aufgaben übernimmt der Staat überhaupt. Die andere Dimension \nbetrifft die Verteilung der öffentlichen Aufgaben auf unterschiedliche Staatsebenen, sozusagen die föderalis-\ntische Dimension. Der Regierungsrat wollte die beiden Dimensionen stärker ausarbeiten und schärfen. Die \ngrundlegende Dimension ist im Grundlagenkapitel aufgenommen worden. Die föderalistische Dimension ist \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  277 \n\nbei den öffentlichen Aufgaben beheimatet. Auf diese Art und Weise wird der doppeldeutige Begriff «Subsidi-\naritätsprinzip» geschärft und kommt stärker zur Geltung. Das sieht auch die Kommission so und erachtet \ndie Neugliederung als gelungen. \n\n2 Grundrechte (Art. 6–Art. 30) \nArt. 7 Rechtsgleichheit \n\nWäspi–Herisau: Bei diesem Artikel hat die Kommission festgestellt, dass der Katalog der Diskriminierungs-\nverbote im Vergleich zur Version der Verfassungskommission deutlich gekürzt worden ist. Die Kommission \nhat die Kürzungen eingehend diskutiert. Sie sieht in den Kürzungen ein sinnvoller politischer Kompromiss. \nEs ist nahezu unmöglich, alle möglichen Diskriminierungsbestände aufzulisten. Die nun vorliegende Auflis-\ntung vermittelt den verletzbaren Gruppen Sicherheit und Anerkennung. Die Kommission ist der Ansicht, \ndass die Streichung von allen oder einzelnen Diskriminierungsmerkmalen eine Verarmung der Verfassung \nwäre. Die Kommission unterstützt den Abs. 2, da er zur Bewusstseinsförderung beiträgt. Für den Begriff \n«Behinderung» hat die Kommission auch den Begriff «Beeinträchtigung» in Erwägung gezogen. Der gel-\ntende Ausdruck scheint der Kommission jedoch passender, auch da es sich bei diesem Begriff um einen \nschon sehr lange etablierten Ausdruck handelt, der auch so in den Gesetzessammlungen steht. Die Kom-\nmission unterstützt den Art. 7 so, wie er jetzt vorliegt. \n\n \nArt. 8 Gleichstellung von Frau und Mann  \n\n1 Frau und Mann sind gleichberechtigt.  \n\n2 Sie haben das Recht auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sowie auf glei-\nchen Zugang zu öffentlichen Ämtern.  \n\n3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau.  \n\n4 Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen als auch von Männern wahrgenommen \nwerden.  \n\nKantonsrat Mauch-Züger–Stein, beantragt im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen folgende Ände-\nrung von Art. 8 Abs. 1:  \n\n1 Alle Geschlechter sind gleichberechtigt.  \n\nMauch-Züger–Stein: Es handelt sich um eine ganz kurze Angelegenheit. Diese ist jedoch nicht minder \nkomplex, wenn man sie in den gesellschaftlichen Kontext stellt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist der \nAnsicht, dass alle Geschlechter gleichberechtigt sind. Die Verkürzung von Frau und Mann greift in eine lau-\nfende Diskussion ein, bei welcher die Meinungen sehr weit auseinandergehen. Die Diskussion muss nicht \ngeführt werden, aber grundsätzlich müssen sich alle im Text wiederfinden. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  278 \n\nLandammann Balmer: Die Dimension der Gleichstellung von Mann und Frau hat eine ganz andere Bedeu-\ntung als die allgemeine Gleichstellung von allen Geschlechtern. Die Unterscheidung von Mann und Frau \nund damit auch die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Frauen über Jahrtausende in religiöser, \ngesellschaftlicher und politischer Hinsicht, sind ein prägendes Strukturmerkmal der Gesellschaften in Eu-\nropa und auf der ganzen Welt. Das Erbe trägt die Gesellschaft noch bis heute. Die rechtliche Gleichstellung \nist seit dem Jahr 1981 bundesweit garantiert. An der tatsächlichen Gleichstellung gilt es aber nach wie vor \nzu arbeiten. Viele Bereiche tauchen erst in jüngster Zeit auf. Denken Sie zum Beispiel an die Medizin und \nan die medizinische Forschung, welche erst in den letzten Jahren erkannt hat, dass die bisherigen einseitig \nauf männliche Patienten ausgerichteten Anwendungen gravierende Folgen für die Wirksamkeit von Medika-\nmenten bei Frauen haben können, auch in Bezug auf Nebenwirkungen. Da gibt es noch viel zu tun. Daher \nist der Artikel nach wie vor wichtig. Man ist noch nicht am Ziel. Mit der Ausweitung auf alle Geschlechter \nverliert der Art. 8 den Kern seiner Berechtigung und seiner Zwecksetzung. Dann könnte man ihn auch strei-\nchen. Die Gleichstellung von allen Geschlechtern, auch von Menschen mit Transidentität, ist bereits im \nArt. 7 gewährleistet. Ausserdem ist der Antrag bei allem Respekt, Kantonsrat Mauch-Züger–Stein, nicht \nsorgfältig formuliert. Im Titel steht nach wie vor Frau und Mann und auch in Abs. 3. Da stellt sich die Frage, \nwas denn jetzt gilt. Ich bitte den Antrag der Fraktion der Parteiunabhängigen abzulehnen. \n\nRechsteiner–Herisau: Die SVP-Fraktion ist entschlossen gegen den Antrag. Dies aus zwei unterschiedli-\nchen Perspektiven. Die eine Perspektive ist die inhaltliche. Der Bundesrat hat vor kurzem festgehalten, dass \ndie Voraussetzungen für die Einführung von einem allfälligen dritten Geschlecht nicht erfüllt sind. Der dafür \nnotwendige gesellschaftliche Diskurs hat auch noch nicht stattgefunden. Der Bundesrat hält also klar an der \nDualität der Geschlechter Mann und Frau fest. Die andere Perspektive ist die formelle. Im Kanton werden \nsich bestimmt ein paar Personen finden lassen, welche die Totalrevision der Kantonsverfassung aufgrund \ndieses Artikels, wenn er im Sinn der Fraktion der Parteiunabhängigen angepasst werden würde, als gesam-\ntes ablehnen. Für diese Leute wäre die Aufhebung der Geschlechterdualität von Mann und Frau ein K.-o.-\nKriterium für die Gesamtvorlage. Ich mache Ihnen daher die Ablehnung des vorliegenden Antrages beliebt. \n\nGut–Walzenhausen: Als Antwort an den Regierungsrat in Bezug auf den unsorgfältig formulierten Antrag: \nIch möchte dem ausdrücklich widersprechen. Die einzige Änderung, welche die Fraktion der Parteiunabhän-\ngigen will, ist Abs. 1 zu ändern, wie wir es beantragt haben. Der Rest soll gleich belassen werden mit all den \nArgumenten, welche zuvor genannt wurden und die den Artikel speziell ausmachen. Gleichzeitig wäre es \neine einfache Sache, wenn man den Abs. 1 einfach ausweitet und nachher den Fokus wieder auf die \nGleichberechtigung der Frau legt. Dies ist die Zusammenfassung der Diskussion zu dem Thema. Zur Aus-\nsage von Kantonsrat Rechsteiner–Herisau: Ich akzeptiere Ihre Argumente, aber es wird sich bei jedem \nThema jemanden finden lassen, der dagegen ist. Dies erachte ich nicht als ein Argument, um etwas nicht zu \nmachen. \n\nWeber–Trogen: Ich habe grosses Verständnis für den Antrag der Fraktion der Parteiunabhängigen, aber \nich bin der Meinung, dass der Antrag in dieser Form nicht angenommen werden kann. Der Hinweis, dass \ndie Gleichgeschlechtlichkeit beziehungsweise die fliessenden Grenzen zwischen dieser Dualität nur bei ei-\nnem Diskriminierungsverbot nach Art. 7 Abs. 2 berücksichtigt werden, ist eine relativ starke Einschränkung. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  279 \n\nMeine Frage wäre: Wäre es möglich, sich zu überlegen, wie man diesen Aspekt, dass es nicht nur diese \nDualität gibt, in den Artikel aufnehmen könnte? Dies nicht als Ersatz von Abs. 1, sondern vielleicht als \nAbs. 5, um darauf hinzuweisen, dass sich die Gesellschaft verändert. Ich möchte einfach betonen, dass die \nGeneration, welche hier im Saal anwesend ist, nicht so stark von diesem Thema betroffen ist wie die Ju-\ngendlichen. Das ist ihre Welt und sie suchen einen Weg. Ich finde, die Verfassung von morgen sollte darauf \nauch eine Reaktion zeigen. \n\nGraf–Heiden: Ich kann mich meinem Vorredner nur anschliessen und möchte noch darauf hinweisen, dass \nauch der ursprüngliche Auftrag der Gleichstellung von Frau und Mann sehr wichtig ist. Das wird sehr deut-\nlich, wenn man sich im Saal umsieht und die Bilder anschaut und vergleicht, wie viel Frau Landammänner \nhier oben hängen und wie viele Herren Landammänner. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion der Parteiunabhängigen mit 15:48 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n\nRuprecht–Herisau: In Art. 8 Abs. 3 ist im Gegensatz zu oben umgekehrt von Mann und Frau die Rede. Ich \nweiss, dass man wahrscheinlich versucht hat, innerhalb des Artikels die Gleichberechtigung anzuwenden \nund die Reihenfolge zu wechseln. Ich würde dem Regierungsrat empfehlen, darauf zu verzichten und den \nBegriff «Frau und Mann» durchzuziehen. Ich würde nicht versuchen eine scheinbare Gleichberechtigung \ninnerhalb eines Artikels herzustellen. Ich habe jedoch keinen Antrag dazu. \n\n \nArt. 11 Schutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen \n\n1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ih-\nrer Entwicklung. \n\nWigger–Heiden: Der Antrag lautet zu überprüfen, ob auf die 2. Lesung hin der Art. 11 mit dem dritten \nRechtsbereich der UNO-Kinderrechtskonvention, nämlich mit dem Recht auf Beteiligung ergänzt werden \nkann. Begründung: Die SP-Fraktion begrüsst es, dass zwei der drei Rechtspakte der UNO-Kinderrechtskon-\nvention bereits jetzt Eingang in die Verfassung gefunden haben. Mit der Ratifizierung der Kinderrechtskon-\nvention hat sich die Schweiz im Jahr 1997 verpflichtet, alle drei Rechtspakete in ihre Gesetzgebung zu in-\ntegrieren. Beim Recht auf Beteiligung in den Art. 12, Art. 13 und Art. 17 der UNO-Kinderrechtskonvention \ngeht es sowohl um das Recht der Kinder auf Anhörung bei allen behördlichen Verfahren als auch um die \nMitsprache in allen Angelegenheiten, die das Kind direkt betreffen. Ich möchte noch eine Ergänzung ma-\nchen. Es ist immer die Frage, was in die Verfassung aufgenommen wird und was nicht. Aber gerade im Be-\nreich der Kinderrechte gibt es vom internationalen Ausschuss die Empfehlung, dass es ganz wichtig ist, die \nKonvention, sozusagen der Geist der Konvention, in die konkrete Gesetzgebung einfliessen zu lassen. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  280 \n\nWeber–Trogen: Ich will das Votum unterstützen und dies aus einem institutionellen Grund. Die Kantons-\nschule Trogen bildet die Delegation der Schweiz beim Jugendparlament zur Alpenkonvention. Bei der \nDurchführung im Jahr 2021, an der der damalige Landammann Stricker die Eröffnungsrede hielt, war ein \nBeschluss des Jugendparlaments, dass genau diese Beteiligung und die Kinderrechtskonvention umzuset-\nzen sind. Von daher hat dieses Ansinnen auch von den Jugendlichen institutionell Unterstützung erfahren. \n\nLandammann Balmer: Bei allem Verständnis für das Anliegen: Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention \nliegt unter anderem auch in meinem Departement. Ich bitte darum, bei einem solch konkreten Anliegen, \nwelches der Regierungsrat auf die 2. Lesung prüfen soll, allenfalls auch eine legistische Ausarbeitung ma-\nchen soll und innerhalb des Gremiums Regierungsrat eine Haltung entwickelt werden muss, einen Rückwei-\nsungsantrag zu stellen. Ich schreibe mir alles auf, selbstverständlich auch die anderen Anliegen, welche be-\nreits genannt worden sind, wie beispielsweise von Kantonsrat Gut–Walzenhausen sowie Kantonsrat Rup-\nrecht–Herisau. Die Notizen sind jedoch kein Garant, dass der Regierungsrat sich dem annimmt. Da bitte ich \neinfach um Respekt. Es werden 138 Artikel besprochen und wenn bei jedem zweiten irgendwelche Anliegen \ngeäussert werden, dann wird die Version auf die 2. Lesung total verändert, ohne dass wir konkrete Anhalts-\npunkte haben, ob dies im Kantonsrat mehrheitsfähig ist. Also wenn man eine Garantie haben möchte, dass \nder Regierungsrat die Anliegen aufnimmt, bitte ich Sie um konkrete Rückweisungsanträge an den Regie-\nrungsrat. Auf diese Anträge kann sich der Regierungsrat dann auch berufen und es ist klar, dass es der \nWunsch und der Wille einer Mehrheit im Kantonsrat ist. \n\nGut–Walzenhausen: Das meiste von dem, was ich sagen wollte, hat sich mit dem Votum des Landam-\nmanns erledigt. Ich habe die Frage, ob der Kantonsrat erfährt, wie der Regierungsrat zu einem Anliegen \nsteht. Es gab zwei Mal eine Antwort und zwei Mal keine Antwort. Wenn ich es richtig verstanden habe, soll \nbei allen Änderungsanregungen ein Rückweisungsantrag gestellt werden. \n\nWigger–Heiden: Dies war ein Missverständnis. In diesem Fall stelle ich einen Rückweisungsantrag. Das \nheisst, ich bitte alle Kantonsräte diesen zu unterstützen, um das dritte Rechtspaket der UNO-Kinderrechts-\nkonvention, nämlich die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, auch in der Verfassung zu verankern. \nMuss ich jetzt selber einen Vorschlag für die genaue Formulierung einbringen für den Rückweisungsantrag? \nIch bin jetzt gerade irritiert. \n\nLandammann Balmer: Aus Sicht des Regierungsrates genügt es das Anliegen zu formulieren. Die Rück-\nweisungsanträge müssen schriftlich erfolgen ohne das Anliegen konkret auszuformulieren. Mit diesem An-\nliegen beauftragen Sie dann den Regierungsrat im Hinblick auf die 2. Lesung das Anliegen einzubeziehen. \nEs wird legistisch ausgearbeitet, so dass das Volk darüber abstimmen kann. Dann ist das Fundament genü-\ngend, wenn die Mehrheit des Kantonsrates dem Anliegen folgt. Es geht hier um die Totalrevision der Ver-\nfassung und nicht einfach um ein Gesetz. Dies muss unterschieden werden. \n\nWigger–Heiden: Dann sage ich bereits jetzt mündlich, dass ich diesen Antrag stellen werde. Der Antrag \numfasst, dass der Art. 11 «Schutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen» zurückgewiesen wird, mit \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  281 \n\nder Bitte um Ergänzung durch den dritten Rechtsbereich der UNO-Kinderrechtskonvention, nämlich mit dem \nRecht auf Beteiligung. Ich versuche dieses Anliegen jetzt noch handschriftlich einzureichen. \n \nKantonsrätin Wigger–Heiden beantragt die Rückweisung von Art. 11 mit dem Auftrag, den Artikel auf die \n2. Lesung hin mit den Beteiligungsrechten, die in Art. 12, 13 und 17 der UNO-Kinderrechtskonvention fest-\ngehalten sind, zu ergänzen. \n \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag Wigger mit 45:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n \n \n\nArt. 14 Schutz der Privatsphäre \n\nAggeler–Herisau: Der Artikel ist zu einem hohen Grad ein Abbild des Art. 13 der BV, aber der Schutz des \nFamilienlebens wurde weggelassen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat sich mit dem Begriff «Wohnung» \nschwergetan. Der Begriff geht auf die BV zurück. Wenn man jedoch auf den Wortlaut der BV hinsichtlich \ndes Schutzes des Familienlebens verzichtet oder davon abweicht, so könnte man gegebenenfalls auf die \n2. Lesung den Begriff «Wohnung» in einem anderen Wording aufnehmen. Dies ist nur als Anregung zu ver-\nstehen. In vielen Gesetzeserlassen ist der Begriff als Aufzählung aufgeführt. Das in Art. 13 Abs. 1 in der BV \nausdrücklich erwähnte Recht auf Achtung der Wohnung garantiert einem Einzelnen ein Ort, welcher Rück-\nzug aus der Öffentlichkeit und Pflege von persönlichen Beziehungen in Vertrautheit ermöglicht. Ein physisch \nprivater Raum und dementsprechend eine klare Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Raum ist \nnotwendig. Der Begriff der «Wohnung» muss deshalb zu Recht weiter ausgelegt werden als jede Räumlich-\nkeit, welche eine gewisse Privatsphäre sichert und zumindest vorübergehend als Lebensmittelpunkt dient. \nDies will die Fraktion erwähnt wissen. Gegebenenfalls lässt sich der Begriff auch noch anpassen, beispiels-\nweise «namentlich der häusliche Bereich sowie der Briefpost-, Post- und Fernmeldebereich». \n\nWelz–Trogen: Mich würde hinsichtlich Art. 14 mit Blick auf die Zukunft interessieren, was man sich in Be-\nzug auf den Bereich Drohnenfotos, Bilder aus dem Weltall und so weiter gedacht hat. Diese Bilder beein-\nträchtigen die Privatsphäre. Dies sollte angesprochen werden, auch Dinge, die teilweise von gewissen Äm-\ntern im Kanton gemacht werden, welche dann Verfahren verursachen. Wie wird dies eingeschätzt? Könnte \nman diesen Schutz hier auch noch einbringen? \n\nLandammann Balmer: Zu Kantonsrat Welz–Trogen: Sie stellen diese Frage zu Art. 14. Ich bin der Mei-\nnung, der nächstfolgende Art. 15 beinhaltet diesen Bereich durchaus. Dies weil der Bereich sehr gross und \numfassend ist und eigentlich eben genau die Dinge wie persönliche Daten oder den Persönlichkeitsschutz \nbeinhaltet. \n\nWelz–Trogen: Es geht mir nicht nur um Daten, sondern auch darum, den Missbrauch mit Drohnen, bei-\nspielsweise bei gewissen Flügen und Aufnahmen, die die Privatsphäre verletzen, aufzuzeigen. Es ist nicht \netwas, was verboten werden muss, sondern es geht um Schutz. Aufgrund dessen sehe ich die Thematik \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  282 \n\nnicht unbedingt in Art. 15. Ich bin kein Jurist und kann daher nicht genau sagen, wo dieser Aspekt stehen \nmüsste. Da es mit der Privatsphäre zu tun hat, hätte ich dem Gefühl nach dies zu Art. 14 zugeordnet. \n\nKohler–Rehetobel: Vielleicht kann ich eine kurze Antwort auf die Frage von Kantonsrat Welz–Trogen ge-\nben. Es sind zwei Grundrechtsbestimmungen, die betroffen sind: einerseits die Privatsphäre und anderer-\nseits Art. 24, die Eigentumsgarantie, also die Ausweitung des persönlichen Bereichs respektive wie weit \nmein Eigentum reicht. Ich bin der Meinung, dieser Aspekt ist mit diesen Artikeln genügend abgedeckt und in \nbeiden Bestimmungen sowohl auf die Person wie auch auf die Sache bezogen. \n\nRatschreiber Nobs: Ich kann die beiden vorhergehenden Voten unterstützen. Es ist sicher die Privatsphäre \nbetroffen. Es geht aber auch um die Eigentumsgarantie, also das Eigentum. Der Schutz von Eigentum auch \nin der Höhe, respektiv über dem Grundstück, gilt auch dann, wenn Drohnen aktiv sind. Der Art. 15 kommt \nauch ins Spiel, wenn es beispielsweise um das Recht am eigenen Bild geht. Die Bilder von Drohnen haben \neine so gute Qualität, dass man die Personen, die aufgenommen werden, sogar erkennen kann. Da kommt \nder Datenschutzaspekt mit rein. Sie sehen, es ist eine grosse Gemengelage an Grundrechten, welche be-\ntroffen ist. Es gibt auch bereits eine Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu diesem Thema. Dies betrifft \nvor allem privatrechtliche Streitigkeiten, da Drohnen meistens von Privaten eingesetzt werden. Ich denke, \ndass eine explizite Nennung dieses Problems nicht nötig ist, da es ganz verschiedene Schichten von \nGrundrechten betrifft. Es gibt genug Handhabe, um dies zu verhindern. Es werden dann vielleicht auch in \nder Gesetzgebung konkrete Restriktionen oder Verbote eingebaut, wenn man sieht, dass es wirklich Prob-\nleme in der Nutzung von Drohnen gibt. \n\n \nArt. 18 Glaubens- und Gewissensfreiheit  \n\n1 Jede Person hat das Recht auf freie Wahl ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen und auf \nAusübung ihres Bekenntnisses. \n\n2 Sie entscheidet frei darüber, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören und religiösem Unterricht folgen \nwill.  \n\n3 Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder einem Bekenntnis gezwungen werden.  \n\n \nKantonsrätin Kohler–Rehetobel beantragt im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen folgende Ände-\nrung von Art. 18 Abs. 1:  \n\n1 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein \noder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. \n\nKohler–Rehetobel: Die Fraktion der Parteiunabhängigen stellt den Antrag, dass der Art. 18 Abs. 1 durch \ndie Formulierung ersetzt wird, welche dem Art. 15 Abs. 2 BV entspricht. Die Fraktion hat beim unbestritte-\nnen Grundrecht der Gewährleistung der Glaubens- und Gewissensfreiheit über den Umfang der Formulie-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  283 \n\nrung «Ausübung ihres Bekenntnisses» diskutiert. Laut Bericht und Antrag des Regierungsrates soll die For-\nmulierung umfassender sein als der Art. 15 der BV, zumal auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes \nden Aspekt der Glaubens- und Gewissensfreiheit bereits anerkennen würde. Gerade deshalb ist die Frak-\ntion aber der Ansicht, dass die Formulierung Art. 15 Abs. 2 der BV entsprechen soll. Der Umfang der Aus-\nübung eines Bekenntnisses, sei es für eine religiöse oder für eine weltanschauliche Überzeugung, soll \ndurch die Rechtsprechung konkretisiert werden können. Dies auch damit sie sich den gesellschaftlichen \nEntwicklungen anpassen kann. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion der Parteiunabhängigen, dass der \nArt. 18 Abs. 1 durch die Formulierung des Art. 15 Abs. 2 der BV ersetzt wird. \n\nLandammann Balmer: Ich nehme im Namen des Regierungsrates gerne zum Antrag der Fraktion der Par-\nteiunabhängigen Stellung. Die Verfassungskommission hat sich für einen umfassenden Grundrechtskatalog \nausgesprochen, wie er auch in der geltenden Verfassung steht. Dies bringt es mit sich, dass die Kantons-\nverfassung bei den einzelnen Grundrechten eigene Akzente im Rahmen des zulässigen setzt und andere \nFormulierungen wählt. Dadurch werden vielleicht auch andere Aspekte des Grundrechts stärker betont als \nin der BV. Grundsätzlich hat der Regierungsrat darauf verzichtet einfach die BV zu wiederholen. Dies würde \nsich mit dem Anspruch auf einen vollständigen, ausformulierten Grundrechtskatalog beissen. Insofern wi-\nderspricht die Wiederholung von Art. 15 Abs. 2 der BV dem Konzept des Verfassungsentwurfs. Inhaltlich \nunterscheidet sich der Antrag der Fraktion der Parteiunabhängigen nicht vom Antrag des Regierungsrates. \nDie Aussage ist die gleiche. Allerdings nimmt der Antrag den Aspekt aus Abs. 2 «allein oder in Gemein-\nschaft» auf und führt so zu einer Wiederholung der Aussagen. Dies ist ein Aspekt, welcher die Kantonsver-\nfassung von der BV abhebt. Die individuelle und kollektive Dimension des Grundrechts werden in der Kan-\ntonsverfassung sauber in Abs. 2 zum Ausdruck gebracht. Die BV vermischt beide Aspekte in Art 15 Abs. 2 \nund Abs. 3. Insofern ist die Kantonsverfassung in diesem Punkt klarer und verständlicher als die BV. Ich \nmache Ihnen beliebt, den Antrag der Fraktion der Parteiunabhängigen abzulehnen. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion der Parteiunabhängigen mit 17:44 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau, beantragt Im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP folgende Änderung \nvon Art. 18 Abs. 2:  \n\n2 Sie entscheidet frei darüber, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören, diese verlassen, wechseln und \nreligiösem Unterricht folgen will.  \n\nSteinhauer–Herisau: Der Änderungsantrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP bezieht sich auf Art. 18 Abs. 2. \nIn den meisten Fällen gehört eine Person einer Religionsgemeinschaft bereits seit Geburt an, sei dies durch \ndie familiären Verhältnisse, durch Gesetze oder Traditionen. Personen, welche keiner Religionsgemein-\nschaft angehören, haben gemäss Abs. 2 das Recht, sich einer solchen anzuschliessen und wenn vorgese-\nhen, einem angebotenen Unterricht zu folgen. Anspruchsvoll wird es aber für Menschen, welche eine Religi-\nonsgemeinschaft verlassen oder wechseln wollen. Hier beginnen sehr oft Kräfte einzuwirken, welche die \nfreie Entscheidung des Austritts oder des Wechsels einer willigen Person beschneiden wollen. Es ist aus \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  284 \n\nSicht der Fraktion deshalb essenziell, dass Austritte und Wechsel einer Religionsgemeinschaft in der Ver-\nfassung explizit erwähnt werden. \n\nLandammann Balmer: Ich bringe auch hier die Sicht des Regierungsrates zu diesem Antrag ein. Die Ände-\nrungen bringen aus Sicht des Regierungsrates keinen Gewinn für den Verfassungstext. Die Wahlfreiheit, ob \nman einer Gemeinschaft angehören will, umfasst folgende Freiheiten: Will man überhaupt einer Religions-\ngemeinschaft angehören? Will man die Religionsgemeinschaft ändern oder mehreren angehören? Will man \neiner Gemeinschaft beitreten, will man austreten oder will man von einer Gemeinschaft in eine andere \nwechseln? All dies umfasst der Begriff, ob man einer Gemeinschaft angehören will. Die Formulierung ist \nschlank und elegant. Der Antrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP überzeugt hingegen sprachlich nicht. Wa-\nrum ist der Beitritt nicht erwähnt? Der Wechsel und der Austritt sind hingegen ausformuliert. Die Formulie-\nrung ist insofern unvollständig. Daher bitte ich Sie den Antrag abzulehnen.  \n\nSteinhauer–Herisau: Ich muss dieser Argumentation widersprechen. Im Abs. 1 ist die freie Wahl, das \nheisst eigentlich der Beitritt erwähnt. Deshalb gibt es hier eine Vermischung des Themas. Ich bin klar der \nMeinung, dass das Thema Austritt und Wechsel – und man muss sich dazu die betroffenen Personen an-\nschauen, die diesbezüglich oft grosse Schwierigkeiten haben – explizit erwähnt werden soll.  \n\nEgger–Speicher: Ich teile die Meinung von Kantonsrat Steinhauer–Herisau, dass Personen, welche aus \nreligiösen Gemeinschaften austreten oder die religiöse Gemeinschaften wechseln wollen, oft schwierige \nZeiten durchleben und Unterstützung benötigen. Die Kräfte, welche Kantonsrat Steinhauer–Herisau an-\nspricht, sind Menschen und diese Kräfte können mit der Verfassung nicht aufgelöst werden. Diesbezüglich \nhilft die Verfassung nicht weiter. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 24:40 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \n 3 Öffentliche Aufgaben (Art. 31–Art. 63) \n\n3.1 Allgemeines (Art. 31–Art. 35) \nArt. 32 Grundsätze der Aufgabenerfüllung  \n\n1 Öffentliche Aufgaben sind nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaft-\nlichkeit zu erfüllen. Ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit sind laufend zu prüfen. \n\n2 Neue Aufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichtigung der \nwirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung anzugehen. Sie dürfen erst übernommen werden, \nwenn ihre Finanzierung geregelt ist. \n\n \nKantonsrat Weber–Trogen beantragt im Namen der SP-Fraktion die Rückweisung von Art. 32 mit dem Auf-\ntrag, die Attribute der bestehenden und neuen Aufgaben zu klären. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  285 \n\nWeber–Trogen: In Art. 32 der neuen Kantonsverfassung werden im Abs. 1 die bestehenden Aufgaben er-\nwähnt und in Abs. 2 bezieht man sich auf neue Aufgaben. Auffallend ist, dass die bestehenden Aufgaben \nnach anderen Grundsätzen oder Attributen geprüft werden sollen als die neuen Aufgaben. Aus diesem \nGrund stellt die SP-Fraktion einen Rückweisungsantrag zu Art. 32. Dies nicht weil die Fraktion der Meinung \nist, dass dieser Artikel nicht wichtig und richtig sei. Sondern sie ist der Meinung, dass ein inhaltlicher Wider-\nspruch besteht zwischen dem Abs. 1, welcher besagt, dass öffentliche Aufgaben nach den Grundsätzen der \nZweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen sind und dem Abs. 2, welcher festhält, dass \nAufgaben nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftli-\nchen, sozialen und ökologischen Entwicklung anzugehen sind. Die Fraktion beantragt eine Rückweisung. \nHier soll ein Abgleich gemacht werden. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass auch bestehende Aufgaben \ndurchaus immer wieder auf ihre sozialen und ökologischen Wirkungen geprüft werden sollen. Dies steht in \nAbs. 2 unter der Aufzählung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung, zusammengefasst \nunter dem Begriff der «Nachhaltigkeit». Die Fraktion verzichtet darauf dies auszuformulieren und gibt dem \nRegierungsrat die Möglichkeit, sich dazu noch einmal Gedanken zu machen. Dies damit bestehende und \nneue Aufgaben nach dem gleichen Kriterienkatalog geprüft werden. \n\nRatschreiber Nobs: Es geht bei dem Artikel, oder besser gesagt bei diesen beiden Absätzen, um eine un-\nterschiedliche Frage oder um unterschiedliche Dimensionen. Bei Abs. 1 geht es darum, wie die Verwaltung \neine Aufgabe, welche der Gesetzgeber gibt, erfüllt. Dies sind die erwähnten Kriterien Zweckmässigkeit, \nWirtschaftlichkeit und Wirksamkeit. Bei Abs. 2 ist nicht die Verwaltung, also nicht die Exekutive, angespro-\nchen, sondern der Gesetzgeber. Da geht es darum, dass neue Aufgaben immer eine gesetzliche Grundlage \nbenötigen. Nach welchen Kriterien werden diese an die Hand genommen? Es geht nicht darum, wie die \nAufgabe danach ausgestaltet ist, sondern allein um die Frage: Übernimmt man eine neue Aufgabe oder \nnicht? Man kann nicht alles machen und es gibt eine Konkurrenz zwischen allen möglichen Aufgaben. Des-\nhalb gibt die Verfassung Kriterien vor, wie eine solche Prioritätenordnung gemacht werden kann. Zuerst \nmüssen die wichtigsten und dringlichsten Aufgaben erledigt werden und anderes kann allenfalls zurückge-\nstellt werden. Dann ist noch zu prüfen, als prospektiver Gedanke, welche Aufgaben auch in Zukunft wichtig \nsein könnten. Lohnt es sich jetzt eine Aufgabe an die Hand zu nehmen oder nicht? Es werden unterschiedli-\nche Stufen angesprochen und es sind unterschiedliche Dimensionen von Aufgabenerfüllung beziehungs-\nweise von einer Aufgabe. Aus diesem Grund sind die Kriterien unterschiedlich. Der Gesetzgeber hat nicht \ndie gleichen Kriterien zu berücksichtigen wie die Verwaltung. \n\nWigger–Heiden: Ich habe zur Argumentation des Ratschreibers noch eine Frage. Mir würde es einleuch-\nten, wenn zum Beispiel unter dem Aspekt «Zweckmässigkeit», den die Geschäftsprüfungskommission \n(GPK) immer wieder prüft, die im zweiten Passus explizit erwähnten Kriterien tatsächlich mitgemeint sind. \nMeine Frage dazu ist: Gibt es in der Rechtsliteratur irgendeine Definition, was unter «Zweckmässigkeit» \nüberhaupt zu verstehen ist? \n\nRatschreiber Nobs: Ich weiss nicht, ob es eine unbestrittene Definition gibt, aber es gibt sicher sehr viele \nverschiedene Ausführungen zu diesem Begriff. In der Oberaufsicht ist das Kriterium vielleicht ein bisschen \nanders anzusehen als in der Verwaltung, welche konkret einen Zweck, also eine Aufgabe, erfüllen muss. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  286 \n\nZum Begriff der «Zweckmässigkeit» gibt es Rechtsprechung. Beim Abs. 2 ist es ein bisschen anders. Es \ngibt keine Verwaltungspraxis, Gerichte oder eine Oberaufsichtsbehörde, die die Handhabung der Kriterien \ndurch den Gesetzgeber überprüfen. Das haben wir praktisch nicht. Es müsste ein Verfassungsgericht ge-\nben. Das Bundesgericht macht dies auch nur sehr zurückhaltend. Insofern würde dann auch der Begriff der \nZweckmässigkeit nicht passen. Bei der Zweckmässigkeit geht es darum: Wie erfülle ich eine Aufgabe? Man \nkann nicht sagen, der Gesetzgeber solle nach dem Kriterium der Zweckmässigkeit überlegen, ob er eine \nAufgabe zu einer staatlichen Aufgabe machen soll oder nicht. Da müssten andere Fragen vorrangig geklärt \nwerden, beispielsweise die Subsidiarität. Ich kann vielleicht noch erwähnen, dass die Frage, ob etwas \nzweckmässig ist und der Kanton oder die Gemeindeebene zuständig sein soll, in Art. 4 des Entwurfs der \nKantonsverfassung geklärt ist. Diese Frage muss der Gesetzgeber natürlich beantworten. Dies ist wieder \neine andere Ebene der Zweckmässigkeit als diejenige, nach welcher die Verwaltung arbeiten muss. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich frage mich, ob der Kantonsrat, welcher das gesetzgebende Organ ist, bei sei-\nnen Entscheiden wirklich nach dieser skizzierten Rationalität entscheidet. Ist es dann nicht vielmehr die poli-\ntische Mehrheit, welche jeweils entscheidet, unabhängig von Dringlichkeit und Wichtigkeit und all diesen \ngenannten Kriterien? Meine Frage ist und der Ratschreiber liess es bereits ein bisschen durchblicken: Wenn \nein Gesetzesentscheid des Kantonsrates diesen Grundsätzen ausgesprochen widersprechen würde, wo \nwürde man diesen Entscheid dann einklagen? Wäre dies überhaupt möglich? Wenn dies nicht einklagbar \nwäre, dann könnte man diesen Absatz eigentlich auch einfach streichen. \n\nRatschreiber Nobs: Im Kanton selbst gibt es diese Möglichkeit nicht. Das Obergericht überprüft die Ent-\nscheide des Gesetzgebers nicht. Denkbar wäre es, dass der Entscheid vor Bundesgericht gezogen werden \nwürde, beispielsweise in einem konkreten Anwendungsfall, bei dem jemand sagt, diese Aufgabe hätte der \nGesetzgeber gar nicht übernehmen dürfen. Theoretisch wäre dies denkbar, aber es ist sehr unwahrschein-\nlich, dass die Kriterien überhaupt einmal überprüft werden. Insofern haben Sie Recht, Kantonsrat Brönni-\nmann–Herisau, dass dies natürlich nicht durchsetzbar ist. Nichtsdestotrotz gibt es eine Richtlinie für das \nParlament, also den Gesetzgeber, sowie auch für den Regierungsrat bei der Vorbereitung von Vorlagen. Ich \nkönnte mir zum Beispiel vorstellen, dass es eine Richtlinie geben könnte bei Sparprogrammen, bei denen \nder Regierungsrat 12 bis 20 Massnahmen vorschlägt. Der Kantonsrat muss die Gesetzgebung ändern und \nsich allenfalls einer staatlichen Aufgabe entledigen. Dann würde der Entscheid, welche Aufgaben nicht \nmehr gemacht werden sollen, auf der Richtlinie basieren. Es geht nicht darum, welche Aufgaben neu über-\nnommen werden sollen, sondern darum, welche nicht mehr gemacht werden sollen. Insofern kann dies \nschon eine gewisse Steuerungswirkung entfalten. \n\nWeber–Trogen: Ich bedanke mich beim Ratschreiber für die Klärung. Der Fokus liegt darauf, wer ange-\nsprochen ist. In Abs. 1 ist die Verwaltung angesprochen und in Abs. 2 der Gesetzgeber. In den Ausführun-\ngen zur Zweckmässigkeit wurde aber auch deutlich, dass die Kriterien der Nachhaltigkeit, so wie sie aus-\ndrücklich im Abs. 2 aufgeführt sind, nicht Teil von Abs. 1 sind. Von daher ist es wichtig, dass man am Rück-\nweisungsantrag festhält, weil die sozialen und die ökologischen Auswirkungen auch in der Ausübung der \nAufgabe im Blick der Verwaltung sein sollen. Aus diesem Grund bitte ich Sie den Rückweisungsantrag zu \nunterstützen. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  287 \n\nRatschreiber Nobs: Ich möchte noch kurz das Votum von Kantonsrat Weber–Trogen aufzugreifen. Über-\nprüfen Sie den Art. 4 des Entwurfes der Kantonsverfassung. Da sind die Grundsätze im allgemeinen Kapitel \naufgeführt. Diese gelten sowohl für den Gesetzgeber als auch für die Verwaltung. Da wo die grundsätzli-\nchen Richtlinien für die öffentlichen Aufgaben enthalten sind, ist auch die Nachhaltigkeit in allen Dimensio-\nnen angesprochen. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich unterstütze den Rückweisungsantrag, jedoch nicht aufgrund des ökologischen \nVerhaltens der Verwaltung, sondern weil ich den Regierungsrat bitten möchte, dass man nicht nur von \nneuen Aufgaben spricht, sondern dass neue oder aufzugebende Aufgaben danach zu beurteilen sind. \n \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit dem Stichentscheid des Kantonsratspräsi-\ndenten bei 32:32 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \n\nArt. 35 Sozialziele \n\nWalker–Stein, Referent der BKKV: Im Namen der BKKV möchte ich zu diesem Artikel Stellung beziehen. \nDies ist ein Artikel von grosser Bedeutung, da er eine Stimmung widerspiegelt, welcher wir uns alle ver-\npflichten. Es ist in der horizontalen Subsidiaritätswirkung, also im Verhältnis Zivilgesellschaft und Staat, eine \nNotwendigkeit. Die Solidarität und die Offenheit werden durch den Ausbau des Sozialzielekataloges sowie \nder Präzisierung der Rechtsnatur zum Ausdruck gebracht. Dies wirkt als programmatische Zielbestimmung \nauf die Aufgabenerfüllung und als Leitlinie für den Gesetzgeber. Man wird aufgefordert im Sinne der formu-\nlierten Ziele aktiv zu werden. Dies ist ein Leitstern für die Tätigkeit in verschiedenen kommenden Gesetzes-\nvorlagen. In Art. 35 Abs. 1 lit. g verpflichten sich der Staat und die Zivilgesellschaft der gegenseitigen Tole-\nranz, Achtung und Solidarität Sorge zu tragen. Das Schaffen von Möglichkeiten für die Beteiligung am öf-\nfentlichen Leben ist nicht einzig der staatlichen Behörde auferlegt. Man kann nicht einfach sagen, dass der \nStaat dies tun muss. Nein, die Zivilgesellschaft ist genauso in der Pflicht und dies ist das Credo des Sozial-\nzieleartikels, welchen die Kommission selbstverständlich in dieser Art, wie ihn der Regierungsrat vorschlägt, \nunterstützt. \n\n \n3.2 Öffentliche Aufgaben im Einzelnen (Art. 36–Art. 63) \n\nArt. 37 Ausserordentliche Lagen \n\nGut–Walzenhausen: Ich beziehe mich auf die Anzeige am Bildschirm zur vorhergehenden Abstimmung. \nIch weiss nicht, wie man dies interpretieren soll. Bedeutet ein Kreuz, dass der Antrag abgelehnt wurde und \nein Häkchen steht für angenommen? Ist diese Interpretation falsch? Andernfalls müsste beim letzten Antrag \naufgrund des Stichentscheids ein Häkchen gesetzt werden. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  288 \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Es handelt sich um eine automatische Anlage. In diesem Fall ist \ntatsächlich ein Fehler aufgetreten. Sie haben dies richtig gesehen und der Antrag gilt als angenommen. \n\n \nArt. 38 Umweltschutz \n\n1 Die natürliche Umwelt ist für gegenwärtige und künftige Generationen gesund zu erhalten und, wenn sie ge-\nschädigt ist, möglichst wiederherzustellen. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie mög-\nlich belastet werden. \n\n2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Le-\nbensgrundlagen sowie zur Verhinderung oder Verringerung schädlicher und lästiger Emissionen.  \n\n3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern, Lenkungsmassnahmen einführen und Organisati-\nonen unterstützen, die sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.  \n\n4 Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verursacherprinzip zu tragen. \n\nKantonsrat Tobler–Wolfhalten beantragt folgende Änderung von Art. 38 Abs. 2: \n2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Le-\nbensgrundlagen sowie zur Verhinderung oder Verringerung schädlicher Einwirkungen.  \n\nTobler–Wolfhalden: Das Wort «lästig» stimmt für mich nicht, da es nicht trennscharf ist. Das Wort «lästig» \nmüsste in der Folge vor Gericht geklärt werden. Im Einzelfall wäre dies schwierig und immer eine Ansichts-\nsache des Betrachters. Für die messbaren Parameter gibt es Gesetze, Richtlinien und Werte. Ausserdem \nstimmt für mich das Wort «Emissionen» nicht ganz. Ich würde daher empfehlen das Wort «Einwirkungen» \nzu verwenden, welches auch in der BV so genannt wird. Das bedeutet, dass ich das Wort «lästig» rausstrei-\nchen würde und anstelle von «Emissionen» das Wort «Einwirkungen» verwenden möchte. Ansonsten \nkönnte man auch statt «Emissionen» «Immissionen» oder beides meinen und dies verwischt die Grenzen. \nJe nach Begrifflichkeit wird dann etwas anderes gewertet. Dann noch zum Vorgehen: Ich habe keinen \nRückweisungsantrag gestellt, da ich die Grundhaltung nicht teile, dass dies so korrekt wäre. Alle hier im \nSaal sind gewählt und können heute einen solchen Entscheid treffen. Die Vorlage geht, bevor sie vor das \nVolk kommt, noch einmal in die Beratung. In der 2. Lesung kann der Regierungsrat einen Vorschlag ma-\nchen, wie dies rechtlich richtig angepasst werden muss. Aus diesem Grund bin ich gegen eine Rückweisung \nund für eine Änderung, so wie ich den Antrag auch gestellt habe. Man hebelt sonst das Volk aus in der \nVolksdiskussion. \n\nLandammann Balmer: Der Regierungsrat konnte sich zu Ihrem Antrag noch keine Meinung bilden, da er \nsehr spät gestellt wurde. Es wäre bei einer Rückweisung so, dass man diskutieren kann und parallel wird \ndie Änderung legistisch ausgearbeitet. Einfach so auf die Schnelle und aus Sicht des Landammanns: Ei-\ngentlich ist der Vorschlag eine Abschwächung der geltenden Formulierung. Wenn nur noch das Wort \n«schädlich» aufgeführt ist und das Wort «lästig» gestrichen wird, dann bedeutet dies, dass ein Schaden ent-\nsteht. Es gibt auch Dinge, welche keinen Schaden verursachen, jedoch lästig sind. Ich will beliebt machen, \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  289 \n\ndass die Güter gut abgewogen werden. Die Abschwächung mit der Differenzierung gilt es abzuwägen. Ihr \nAntrag ist für mich eine Schwächung des Artikels. \n\nKohler–Rehetobel: Ich werde dem Antrag nicht zustimmen, da ich der Meinung bin, dass der Begriff \n«schädliche und lästige Emissionen» ein Begriff ist, welcher sich auch im Bundesrecht, konkret im Umwelt-\nschutzgesetz des Bundes, wieder finden lässt. Der Begriff beinhaltet die Weite, welche der Landammann \nangesprochen hat. Ich beantrage deshalb, dem Antrag nicht zuzustimmen. \n\nTobler–Wolfhalden: Der Begriff «Einwirkungen» würde von mir aus gesehen den Bereich umfassender ab-\ndecken. Der Begriff «lästig» ist klar eine Abschwächung. Das ist der Wille, welcher dahinter steckt und dies \nist für mich klar. Man muss einfach wissen, dass man immer individueller unterwegs ist. Die Ellenbogen \nwerden immer mehr ausgefahren und das Geld regiert immer ein bisschen mehr. Darum habe ich das Ge-\nfühl, dass es für das Zusammenleben einfacher wäre, wenn man dies nicht immer könnte. \n\nRatschreiber Nobs: Kantonsrätin Kohler–Rehetobel hat es schon gesagt: «Die schädlichen und lästigen \nEmissionen» sind ein fixer Begriff, welcher im Umweltschutzgesetz vorkommt. Entsprechend gibt es auch \nschon eine sehr reichhaltige Praxis des Bundesgerichtes zu diesem Punkt. Zum zweiten Punkt «Einwirkun-\ngen» statt «Emissionen»: Es gibt in der geltenden Verfassung im Art. 29 das Vorsorgeprinzip. Schädliche \nund lästige Emissionen sollen an der Quelle erfasst, verhindert oder zumindest verringert werden. Man hat \nin der neuen Verfassung auf die ausdrückliche Formulierung verzichtet, da sich dies im Umweltschutzge-\nsetz etabliert hat. Was geblieben ist, ist der Begriff der «Emissionen». Es geht um die Verhinderung und um \ndie Verringerung der Emissionen. Das ist eine Andeutung oder eine Verkürzung des Vorsorgeprinzips. \nWenn «Emissionen» durch «Einwirkungen» ersetzt wird, dann setzt man nicht mehr an der Quelle an, son-\ndern quasi beim Ziel. Man verringert so Schäden von möglichen Emissionen. Dies ist aber nicht die Idee. \nMan muss die Emissionen verhindern, so dass diese gar nicht erst in die Luft oder ins Wasser gelangen, \ndamit die Auswirkungen gar nicht erst eintreten. Es wäre in diesem Sinne eine doppelte Abschwächung des \nArtikels. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag Tobler mit 8:55 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nKantonsrat Freund–Bühler beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 38 Abs. 3: \n3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern und Lenkungsmassnahmen einführen. \n\nFreund–Bühler: Im Art. 40 Abs. 3 wird bereits erwähnt, dass mit privaten Organisationen zusammengear-\nbeitet werden darf. An dieser Stelle sollten nur die Massnahmen unterstützt werden und nicht die Organisa-\ntionen. Die Massnahmen zu unterstützen ist nicht dasselbe wie die Organisationen zu unterstützen.  \n\nLandammann Balmer: Mit diesem Antrag werden Akzentsetzungen verschoben. Der Gesetzgeber kann \naber nach wie vor Subventionen vorsehen. Die Verfassung soll zum Ausdruck bringen, dass Kantone und \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  290 \n\nGemeinden die Aufgaben im Umweltschutz nicht allein erfüllen können. Sie sind auf die Unterstützung von \nprivaten Organisationen angewiesen. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates auch Ausdruck der Ausserrho-\nder Tradition, dass man diese Aufgabe gemeinsamen erfüllt. Daher hält der Regierungsrat an seiner Formu-\nlierung fest. Kantonsrat Freund–Bühler erlauben Sie mir noch eine persönliche Note. Ich staune, dass diese \nForderung aus dem Kreis der SVP-Fraktion kommt. Dies da es durchaus Beiträge gibt, die vom Kanton an \nden Bauernverband gehen. Mit Ihrer Änderung müssten diese hinterfragt werden. \n\nRüegg–Heiden: Ich bitte darum, den Antrag abzulehnen. Da geht es um den Umweltschutz und nicht um \ndie Natur oder den Heimatschutz. Ich bin Mitglied in der Energiestadtregion Appenzellerland über dem Bo-\ndensee (AüB). Da sind wir darauf angewiesen, dass wir Unterstützungen bekommen. So beispielsweise \nvom Kanton als Berater, um Zusammenhänge über die anderen Energiestädte zu erkennen, welche es im \nKanton gibt. Wenn dies wegfällt, würde es in aller Konsequenz bedeuten, dass der Kanton dies nicht mehr \nunterstützen kann. Ob dies im Sinn des Antrages ist, weiss ich nicht. Es gibt nicht nur die Strassenkleber, \nsondern es gibt auch andere Vereinigungen, wie Verbände und Gruppierungen, die auf diese Unterstützun-\ngen und die fachliche Beratung angewiesen sind. \n\nWirz–Urnäsch: Noch kurz eine Erwiderung an den Landammann: Der Antrag kam von der SVP-Fraktion \nund nicht vom Bauernverband. Dies ist doch ein Unterschied. \n\nLandammann Balmer: An Kantonsrat Wirz–Urnäsch zur Klarstellung: Ich habe gesagt, dass ich darüber \nstaune, dass der Antrag von der SVP-Fraktion eingereicht wurde, da der Antrag auch Beiträge betreffen \nkann, die dem Bauernverband zugutekommen. Ich glaube nicht, dass der Bauernverband Freude daran hat, \nwenn der Antrag der SVP-Fraktion angenommen würde. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 7:55 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n\nArt. 39 Klimaschutz \n\n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik. \n\n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität. \n\n3 Sie treffen Vorkehrungen zur Bewältigung der negativen Folgen des Klimawandels. \n\nKantonsrat Tobler–Wolfhalden beantragt folgende Änderung von Art. 39 Abs. 2:  \n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Ressourcenschonung. \n\nWalker–Stein: Die Anträge wurden in der Kommission natürlich so nicht behandelt. Ich möchte trotzdem ein \nkurzes Votum halten. Bei den Artikeln in Bezug auf den Klimaschutz sowie den Natur- und Heimatschutz \nergeben sich eine ganze Serie von Schutzmassnahmen, da der Menschen offenbar ein recht destruktives \nPotenzial hat. Man muss die Umwelt vor dem Menschen schützen. Man erteilt hier auch einen Auftrag: Über \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  291 \n\nden Klimaschutzartikel verpflichten sich der Kanton und die Gemeinden zu einer aktiven Klimapolitik beizu-\ntragen. Aus aktuellem Anlass: Der Kantonsrat hat mit überwältigender Mehrheit dem Energiegesetz zuge-\nstimmt. Falls die Frage auftaucht, was eine aktive Klimapolitik ist, dann findet man im Energiegesetz wun-\nderbare Anwendungen, zum Beispiel das Fördern von Photovoltaikanlagen oder Massnahmen zur Isolation \nvon Gebäuden. Dies als Illustration der aktiven Klimapolitik. Dieses Gesetz gibt es bereits. Ein Verfassungs-\nartikel dazu ist ein Gebot der Stunde, ein Gebot der Zeit. Damit bildet man auch ab, womit sich diese Gene-\nration beschäftigt, nämlich mit dem Schutz der Natur, der Umwelt, dem Klima und der Biodiversität. \n\nTobler–Wolfhalden: Mich stört der Begriff «Klimaneutralität». Der Begriff wird politisch von verschiedenen \nerdölfördernden Staaten definiert. Der Begriff «Ressourcenschonung» ist um ein Mehrfaches logischer und \nauch ein ehrlicher. Energie zu sparen ist effektiver als zu kompensieren. Der Ablasshandel oder Zertifikat-\nhandel sowie die Definition, ob CO₂ negativ oder positiv ist, ist meist politisch motiviert und ist in der Ausle-\ngung und der Gewichtung nicht immer ganz wissenschaftlich. Aus diesem Grund mache ich hier den Antrag \nArt. 39 Abs. 2 zu ändern. Der Übertitel Klima ist für mich stimmig. \n\nLandammann Balmer: Ich äussere mich explizit zum Antrag Tobler–Wolfhalden. Ich gehe davon aus, dass \nsich auch Kantonsrätin Satz–Herisau meldet, um den Antrag der SP-Fraktion noch zu begründen. Dazu \nwerde ich dann auch noch Stellung beziehen. Ich teile die Ansicht von Kantonsrat Tobler–Wolfhalden. Die \nProblemstellung ist allerdings, dass der Begriff «Klimaneutralität» durchaus messbar ist. Das bedeutet: Wie \nviele Emissionen können kompensiert werden und wie viele sind neu in der Atmosphäre? Die Ressourcen-\nschonung wäre zu separieren. Wenn Sie Ihren Antrag dahingehend ändern, dass Sie beide Begriffe auffüh-\nren, dann könnten Sie mich dafür gewinnen. Wenn Sie den Begriff «Klimaneutralität» allerdings streichen, \ndann schwächen Sie den Artikel ab und dagegen wehrt sich der Regierungsrat. \n\nSatz–Herisau: Dem Antrag von Kantonsrat Tobler–Wolfhalden möchte ich gerne hinzufügen, dass ich das \nVotum des Landammanns unterstütze. Die Begriffe sind komplett verschieden. Der Begriff «Klimaneutrali-\ntät» bezieht sich nur auf die Treibhausgasemissionen und wenn man diesen durch den Begriff «Ressour-\ncenschonung» ersetzt, dann ist dies komplett etwas anderes. Die Ressourcenschonung ist viel breiter ge-\nfasst und inkludiert unter anderem auch Ressourcen wie Wasser oder Boden. Die Treibhausgasemissionen \nsind eindeutig national, europa- und weltweit definiert worden. Dementsprechend erachte ich es als wichtig, \ndass der Begriff «Klimaneutralität» im Artikel steht. Wenn man den Begriff «Ressourcenschonung» erwäh-\nnen möchte, dann würde ich dies höchstens als Ergänzung empfehlen, dann wahrscheinlich eher in Art. 38, \nder sich allgemein auf den Umweltschutz bezieht. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag Tobler mit 5:54 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. \n\nKantonsrätin Satz–Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 39: \n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik. \n\n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen und Zuständigkeiten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  292 \n\nder Klimaneutralität und nehmen ihre Vorbildfunktion wahr. \n\n3 Sie treffen Vorkehrungen und Massnahmen zur Bewältigung und Minderung der negativen Folgen des Kli-\nmawandels. \n\nSatz–Herisau: An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass das Thema Klima auch in \nder Kantonsverfassung Einzug findet. Ich stimme dem Votum von Kantonsrat Walker–Stein zu. Ich möchte \naus fachlicher Sicht noch gerne ein paar Präzisierungen einbringen. In einer wirksamen Klimapolitik werden \naktive Massnahmen in den beiden Bereichen Klimaschutz wie auch Anpassungen an den Klimawandel er-\ngriffen. Dementsprechend bedeutet Klimaschutz konsequenterweise eine Voraussetzung dafür, dass die \nAuswirkungen des Klimawandels handhabbar bleiben. Ohne wirksame Eindämmung des fortschreitenden \nKlimawandels stösst die Anpassung an den Klimawandel an Grenzen. Gleichzeitig ist die Anpassung an \nden Klimawandel bereits heute und auch bei konsequentem Klimaschutz erforderlich. Werden Klimaschutz \nund Anpassungen an den Klimawandel gemeinsam behandelt, können Synergien und auch Chancen ge-\nnutzt werden. Somit sollten beide Klimabereiche im Artikel genannt werden, um das Thema umfassend ab-\nzudecken. Damit die gesetzten Klimaziele des Bundes durch den Kanton erreicht werden können, sind \nBund und Kantone so wie auch die Gemeinden zentrale Akteure gemäss ihren Zuständigkeiten. Sie müssen \nihren Beitrag zur Zielerreichung leisten und mit gutem Beispiel vorangehen. Die Vorbildfunktion in Abs. 2 \ndes Entwurfes der Kantonsverfassung ist in Art. 10 Abs. 4 im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, \ndie Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) festgelegt. Das Gesetz tritt per 1. Januar 2025 \nin Kraft. Aufgrund des Aktualitätsbezugs empfiehlt es sich dementsprechend die Vorbildfunktion explizit in \nder Kantonsverfassung zu erwähnen. Sie ist auch im Energiegesetz erwähnt und die Vorbildfunktion ist das \nKernanliegen der Kantonsverfassung. \n\nLandammann Balmer: Gegen die Anpassung des Titels hätte der Regierungsrat nichts einzuwenden. Dies \nkönnte man auf die 2. Lesung anpassen. Der aktuelle Verfassungsentwurf verwendet einheitlich den Begriff \nder «Kompetenzen», wenn es um die Zuständigkeit von Kanton, Gemeinden oder auch der Behörden geht. \nWerden nun in einem Artikel beide Begriffe aufgeführt, dann ist nicht klar, was damit gemeint ist. Was ist der \nUnterschied zwischen Kompetenzen und Zuständigkeiten? Dies wird aus dem Antrag der SP-Fraktion nicht \nersichtlich. Der Regierungsrat könnte mit einer Vorbildfunktion des Kantons und der Gemeinden leben. Das \nEnergiegesetz verlangt beispielsweise ein solches Vorgehen. Die Problematik ist, dass der Antrag die Vor-\nbildfunktion stillschweigend voraussetzt. Was bedeutet «ihre Vorbildfunktion»? Gelten die bestehenden Vor-\nbildfunktionen nur für den Klimaschutz oder auch generell? Vorstellbar wäre eine Formulierung, in der dem \nKanton und den Gemeinden die Vorbildfunktion erst einmal zugewiesen wird. Die Fassung der SP-Fraktion \ngeht aus Sicht des Regierungsrates zu weit. Unseres Erachtens ist die Verdoppelung von Vorkehrungen \nund Massnahmen unnötig. Die Massnahme ist ein Oberbegriff und Vorkehrungen sind auch Massnahmen. \nMit dem Begriff wird aber auch zum Ausdruck gebracht, dass von Kanton und Gemeinden insbesondere \nauch präventive Massnahmen gefordert sind, die bereits ergriffen werden müssen, auch wenn die negativen \nFolgen noch nicht einmal eingetreten sind. Dies schliesst Massnahmen zur Bewältigung von bereits einge-\ntretenen Folgen aber nicht aus. Der Regierungsrat könnte sich in einigen Aspekten mit dem Antrag anfreun-\nden. In seiner Gesamtheit geht der Antrag aber zu weit. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  293 \n\nRüegg–Heiden: Ich bin in einem Konflikt. Ich würde gerne die Vorschläge, die jetzt gemacht wurden, über-\nnehmen. Ich weiss nicht, was geschieht, wenn ich den Antrag ablehne. Bleibt der Text dann gleich oder \nwäre der Regierungsrat bereit die Vorschläge anzupassen? Müsste die SP-Fraktion eine Rückweisung mit \nder Bitte um Anpassung machen? Ich weiss gerade nicht, wie ich jetzt abstimmen soll. Ich würde gerne ge-\nwisse Themen, die der Landammann eingebracht hat, aufnehmen. So wie der Artikel zurzeit ist, finde ich \nihn aber zu wenig gut. \n\nLandammann Balmer: Den Antrag in der Form, wie er jetzt gestellt ist, lehnt der Regierungsrat ab. Sie kön-\nnen einen weiteren Rückweisungsantrag machen, der in der Zielsetzung offen formuliert ist. Dann kann der \nRegierungsrat auf die 2. Lesung dieses Anliegen aufnehmen. \n\nSatz–Herisau: Dementsprechend werde ich jetzt im Namen der SP-Fraktion einen Rückweisungsantrag \nstellen, damit geprüft wird, wie der Klimaschutz und auch Anpassungen an den Klimawandel in den Artikel \neingebracht werden können. So kann man auch dem KIG gerecht werden, welches die Vorbildfunktion ex-\nplizit erwähnt. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Sie müssten formell den Änderungsantrag noch zurückziehen. \n\nInfolge der Diskussion zieht Kantonsrätin Satz den vorstehenden Antrag zu Art. 39 zurück und stellt statt-\ndessen namens der SP-Fraktion einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, beide Bereiche (Klimaschutz \nund Anpassung an den Klimawandel) in den Artikel zu integrieren sowie der Vorbildfunktion des Kantons \nbeim Thema Klima gestützt auf das Klimaschutz- und Innovationsgesetz Art. 10 Abs. 4 gerecht zu werden \nund somit dem Bundesgesetz Folge zu leisten. \n\nSatz–Herisau: Dementsprechend werde ich den Änderungsantrag zurückziehen und einen Rückweisungs-\nantrag stellen, so wie ich ihn eben formuliert habe. \n \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 48:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \nMittagspause von 12.10 Uhr bis 13.30 Uhr \n \n \n\nArt. 40 Natur- und Heimatschutz, Biodiversität \n\n1 Kanton und Gemeinden schützen und fördern die einheimische Tier- und Pflanzenwelt sowie deren Lebens-\nräume in ihrer natürlichen Vielfalt.  \n\n2 Sie treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswerten Landschafts- und Ortsbilder, Kultur-\ngüter und Naturdenkmäler und der geschichtlichen Stätten. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  294 \n\n3 Sie arbeiten mit privaten Organisationen zusammen und können sich an Massnahmen finanziell beteiligen. \n\nRechsteiner–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 40 Abs. 3: \n3 Sie können mit privaten Organisationen zusammenarbeiten und sich an Massnahmen finanziell beteiligen. \n\nRechsteiner–Herisau: Der SVP-Fraktion ist es wichtig, eine liberale Formulierung zu wählen. Sie stellt des-\nhalb den Antrag, den Wortlaut von Art. 40 Abs. 3 so abzuändern, dass die Zusammenarbeit mit privaten Or-\nganisationen in der «kann» Form geregelt ist. \n\nLandammann Balmer: Wie beim vorhergehenden Art. 39 handelt es sich auch bei diesem Antrag der SVP-\nFraktion um eine Akzentverschiebung. Die Zusammenarbeit bleibt aber weiterhin erwähnt. Insofern ist der \nRegierungsrat mit diesem Änderungsantrag einverstanden und empfiehlt diesen zur Annahme. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion mit 40:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n\nArt. 42 Verkehr \n\n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche und sichere Verkehrsordnung und ihre Erschlies-\nsung für alle Verkehrsteilnehmer. \n\n2 Sie fördern die Umlagerung vom individuellen auf den kollektiven Verkehr sowie alternative Mobilitätskon-\nzepte.  \n\n3 Sie richten ihre Massnahmen darauf aus, die Effizienz der Energienutzung im Verkehr zu verbessern. \n\nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Art. 42 Abs. 1: \n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche, sichere und ausreichende Verkehrsordnung und \nihre Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer. \n\nWalker–Stein: Zu Art. 42 Abs. 1 stellt die Kommission den Änderungsantrag, dass neben «umweltfreundli-\nche und sichere» auch eine «ausreichende» Verkehrsordnung erwähnt wird. Mobilitätsaspekte respektive \ndie Aussage zu günstigen Angeboten an sich dürfen im Kontext mit Verkehr durchaus eine Rolle spielen. \nMit der Formulierung «umweltfreundlich und sicher» allein ist dies aber noch nicht erreicht. Der Zusatz \n«ausreichend» lädt zu einer Abwägung ein. Das bedeutet nicht, dass jedem Wunsch Folge zu leisten ist, \nwie zum Beispiel, dass der motorisierte Verkehr absolut zu bevorzugen wäre, sondern es heisst, dass bei-\nspielsweise Verknüpfungen von verschiedenen Angeboten ausreichend zu erfolgen haben. Die Formulie-\nrung ist dem Umstand und der Topografie der Siedlungsstruktur des Kantons geschuldet. Mit der Verkehrs-\nordnung ist die gesamte Form von Mobilität im Verkehrsstrassenwesen zu verstehen, so auch das Weg-\nnetz, also Fuss-, Wander- und Radwege. Der Bedarf nach Klarheit oder Messbarkeit von Begriffen in der \nVerfassung ist verständlich. Man hat bereits darüber diskutiert, was «ausreichend» heisst. Aber auf Verfas-\nsungsstufe ist dieser Wunsch leider kaum einzuhalten. Nimmt man als Beispiel die Präambel: Auch wenn \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  295 \n\nsie rein juristisch betrachtet nicht Teil der Verfassung ist, so ist mit dem Begriff «Gott» ziemlich wenig Präzi-\nsion im Spiel. Ebenso gibt es bei den nachfolgenden Artikeln Beispiele: im Bildungswesen, Art. 46, «qualita-\ntiv hochstehendes Bildungsniveau», im Gesundheitswesen «bedarfsgerechte Grundversorgung» und «hohe \nQualität». Erlauben Sie mir noch einen Blick in die BV, Art. 112 Abs. 2 lit. b: «Die Renten haben den Exis-\ntenzbedarf angemessen zu decken.». Das Adjektiv «angemessen» wird dort integriert. Es ist keine absolute \nForderung. Was ist angemessen? Darüber diskutiert und stimmt man ab. In Abs. 2 des Artikels ist der För-\nderauftrag zum kollektiven Verkehr umgangssprachlich zu verstehen als «gemeinschaftlich gestaltetes Mo-\nbilitätsverstehen», also auch Fahrgemeinschaften. Es wird grundsätzlich im öffentlichen Interesse ange-\nnommen, dass die Förderung des öffentlichen kollektiven Verkehrs gegeben ist. Zudem soll auch Raum ge-\ngeben werden für neue Modelle, die momentan allenfalls noch gar nicht angedacht oder noch nicht in der \nNutzungsreife sind. Auf jeden Fall sollen sie aber energiesparend und umweltschonend im Verhältnis zum \nIndividualverkehr sein. In Abs. 3 des Artikels geht es um die Energieeffizienz. Hier ist nun die Stringenz zu \nArt. 39 Klimaschutz hervorzuheben, sprich eine Harmonie im Inhalt respektive eine Verknüpfung zu einem \nanderen Schutzauftrag. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Wir behandeln im Hinblick auf die zwei Anträge zu Art. 42 zuerst \ndenjenigen zu Abs. 1. \n\nSatz–Herisau: Mir stellt sich eher eine grundlegende Frage, bevor man über Abs. 1 abstimmt. Bevor man \ndem Änderungsantrag zustimmen oder diesen ablehnen kann, müsste man allenfalls grundsätzlich über-\ndenken, ob das Thema in den ersten Absatz gehört. Es ist mir aufgefallen, dass schädliche Emissionen im \nZusammenhang mit dem Verkehr in dieser neuen Version nun nicht mehr genannt werden und ich erachte \nes als wichtig, dass schädliche Emissionen, die durch den Verkehr entstehen, hier ebenfalls einen Platz be-\nkommen. Gerade hinsichtlich der langfristigen Ziele, die man in diesem Sektor angehen möchte – wie bei-\nspielsweise die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2050 auf null reduziert werden könnten – muss man \nsich überlegen, ob die nicht auch hier Platz finden sollten. Ausserdem sollte man die Emissionsentwicklung \ngrundsätzlich mitberücksichtigen und wie Kantonsrat Walker–Stein erwähnt hat, darauf achten, dass die \nverschiedenen Artikel im Einklang stehen. Hier gäbe es einen Bezug zu Art. 38, bei welchem es um den \nUmweltschutz geht und schädliche Emissionen auch mitberücksichtigt wurden. Meine grundsätzliche Frage \nist: Weshalb fehlen die schädlichen Emissionen hier?  \n\nRuprecht–Herisau: Die Kommission möchte Abs. 1 mit dem Wort «ausreichend» ergänzen. Dieses Wort \nsorgt bei mir jedoch für ziemliche Verwirrung. Was bedeutet «ausreichende Verkehrsordnung»? Gemäss \nden Themenblättern umfasst die Verkehrsordnung viel mehr als nur die Verkehrsinfrastruktur. In Deutsch-\nland wird die Gesamtheit aller Vorschriften für den Verkehr als Verkehrsordnung definiert. Es handelt sich \ndemnach um einen Satz von Regeln und Vorschriften für den Strassenverkehr und den Verkehr auf ande-\nren Verkehrswegen. Ist es nun der Wunsch der Kommission, ausreichende Verkehrsvorschriften für den \nVerkehr zu erlassen? Wohl eher nicht. Wobei die meisten Vorschriften in diesen Belangen sowieso in die \nKompetenz des Bundes und nicht in diejenige des Kantons fallen. Wenn der Begriff der Verkehrsordnung \nauf die Verkehrsinfrastruktur reduziert würde, geht es für mich aber mit den Interpretationen und Unklarhei-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  296 \n\nten weiter. Was ist gemeint mit «ausreichend»? Der Zustand der Infrastruktur? Die Kapazität der Infrastruk-\ntur? Die Qualität respektive der «Level of Service» der Infrastruktur? Was bedeutet das für eine Planung \noder für ein Strassenwesen? Aus meiner Sicht schafft die Ergänzung des Absatzes mit dem Wort «ausrei-\nchend» Verwirrung. Es ist nicht ausreichend nachvollziehbar, was damit bezweckt wird, und Abs. 1 ist voll-\nkommen ausreichend ohne das zusätzliche Wort «ausreichend». Die ausreichende Definition kann im \nStrassengesetz oder im Strassenbau- und Investitionsprogramm erfolgen und der Vorschlag des Regie-\nrungsrates ist völlig ausreichend. Ich hoffe, es folgen ausreichend Kantonsrätinnen und Kantonsräte dem \nVorschlag des Regierungsrates. \n\nLandammann Balmer: Die vorbereitende Kommission beantragt die Ergänzung von Art. 42 Abs. 1. Dem-\nnach sollen Kanton und Gemeinden für eine umweltfreundliche, sichere und ausreichende Verkehrsordnung \nund ihre Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer sorgen. Die Kommission bezweckt mit dieser Ergänzung \neine grundsätzliche Aussage über das gewünschte Angebot festzuhalten. Sie räumt ein, dass der Ausdruck \n«ausreichend» zwar leicht schwammig sei – wie es Kantonsrat Walker–Stein soeben ausgeführt hat – sieht \njedoch Vorteile darin, dass der Ausdruck zu einer Abwägung der Bedürfnisse einlädt. Der Regierungsrat \nbeurteilt dies auch so und unterstützt den Änderungsantrag der vorbereitenden Kommission. Die Überle-\ngungen der Kommission sind nachvollziehbar und die Ergänzung unterstreicht die Notwendigkeit einer Inte-\nressenabwägung. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der BKKV mit 44:19 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\nRüegg–Heiden beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Art. 42 Abs. 2: \n 2 Sie fördern die Umlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr sowie alterna-\ntive Mobilitätskonzepte. \n\nRüegg–Heiden: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP-Fraktion stellt den Antrag, dass Abs. 2 folgendermassen \nangepasst werden muss: «vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr sowie alterna-\ntive Mobilitätskonzepte». Die zwei Begriffe «individueller» und «kollektiver» Verkehr sind zu einfach ausge-\ndrückt, da man den Begriff «kollektiver Verkehr» so nicht mehr kennt. Es wird allgemein empfohlen, dass \nman hierfür «öffentlichen Verkehr» verwendet. Wenn man den vorgeschlagenen Text liest, könnte «vom \nIndividuellen zum Kollektiven» so verstanden werden, dass eine Umlagerung vom Velo zum Tandem geför-\ndert werden muss. Was Kantonsrat Walker–Stein zum kollektiven Verkehr erklärt hat, ist ebenfalls unter «al-\nternative Mobilitätskonzepte» abgedeckt. Deshalb dieser Antrag, damit klar ist, dass hier die Umlagerung \nvom mobilisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr gemeint ist, was eine Umlagerung ist, die si-\ncherlich gewollt und empfehlenswert ist.  \n\nLandammann Balmer: Lieber vom Velo zum Tandem als vom Velo zum Pedalo, da dies je nach Unter-\ngrund ein bisschen schwierig wäre. Der Regierungsrat hat sich an der geltenden Verfassung orientiert und \ndie Begriffe übernommen. Mittlerweile, dies hat auch Kantonsrat Rüegg–Heiden ausgeführt, ist der öffentli-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  297 \n\nche Verkehr auch in der BV so verankert. Daher ist der Antrag aus Sicht des Regierungsrates nachvollzieh-\nbar. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 56:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\nSatz–Herisau beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 42 Abs. 3: \n3 Sie richten ihre Massnahmen darauf aus, die Effizienz der Energienutzung im Verkehr zu verbessern und \nschädigende Emissionen zu vermindern. \n\nSatz–Herisau: Aufgrund dessen, dass ich keine Antwort auf meine zuvor gestellte Frage bekommen habe, \nwerde ich jetzt einen Abänderungsantrag stellen. Ich bin der Meinung, dass die schädigenden Emissionen \nauch hier wieder aufgenommen werden sollten und in Abs. 3 am besten Platz finden. Wenn man dafür sor-\ngen will, dass die einzelnen Artikel dieser Verfassung im Einklang sind, hat man aufgrund von Art. 38, in \nwelchem es um den Umweltschutz geht, bei Art. 42 Abs. 3 jetzt eine praktische Anwendung. Es geht darum \nbeim Verkehr ebenfalls darauf zu achten, dass kein so grosser Schaden entsteht und deshalb sollen die \nschädigenden Emissionen am Ende dieses Absatzes integriert werden. Wenn man die langfristige Perspek-\ntive betrachtet, soll es beim Verkehr aus klimatechnischer Sicht möglich sein, die Treibhausgasemissionen \nbis im Jahr 2050 auf null zu reduzieren. Hier würde sich Platz anbieten, dies im Artikel zu verankern und \ndementsprechend könnte man auch die Richtung angeben, wohin man mit diesen Emissionen gehen will. \nDeshalb würde ich empfehlen, die schädigenden Emissionen hier wieder zu integrieren. \n\nRatschreiber Nobs: Ich möchte den Gedanken einbringen, ob das nicht kontraproduktiv sein könnte. Sie \nhaben Art. 38, welcher sich mit dem Umweltschutz befasst, zugestimmt. Dies ist die allgemeine Bestim-\nmung, die natürlich nicht nur für den Umweltschutz gilt, sondern generell für die gesetzgeberische Tätigkeit \nin allen Bereichen. Das ist eine Querschnittsnorm, in welcher es heisst, dass schädigende und lästige Emis-\nsionen zu verhindern und zu vermindern sind. Beim Verkehr wäre nun nur noch von Verminderung die \nRede. Ich wäre vorsichtig damit, Wiederholungen von Bestimmungen oder Vorgaben zu machen, die man \nan anderen Orten festgeschrieben hat. Wenn diese unvollständig sind, kann dies in eine falsche Richtung \ngehen. Somit wären die Vorgaben beim Artikel zum Verkehr lockerer als die Querschnittsbestimmungen \nund es stellt sich sodann die Frage, welche Bestimmung gilt. Deshalb wäre ich bei diesem Antrag eher zu-\nrückhaltend. \n\nBühler–Speicher: Ich denke, es könnte schlussendlich ein Eigentor sein. Denn auch die vielen Busse, die \nnachts praktisch leer herumfahren, haben schädigende Auswirkungen. Ich weiss nicht, ob es im Sinne der \nSache wäre, wenn man da dann genauer hinschauen würde. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 6:56 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n  \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  298 \n\nArt. 44 Energie \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die sichere und umweltschonende Versorgung mit Energie sowie deren \nsparsame und rationelle Verwendung. \n\n2 Sie streben nach einer Loslösung von fossilen Energiequellen sowie nach einer Deckung des Energiebedarfs \ndurch erneuerbare Energien. Sie schaffen Anreize zur Nutzung einheimischer Energie. \n\n3 Sie setzen sich das Ziel, bis ins Jahr 2050 den durchschnittlichen Energieverbrauch pro Jahr und Person auf \ndie Hälfte des Standes von 2015 zu senken. \n\nSteinhauer–Herisau beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Art. 44 Abs. 3: \n3 Ziele und Inhalte der Energiepolitik orientieren sich mindestens an der langfristigen Klimastrategie des Bun-\ndes und ihren Grundsätzen. \n\nWalker–Stein: Ausschliesslich zu Abs. 3: Die Kommission ist der Meinung, dass Abs. 3 ein wesentlicher \nIdentifikationspunkt auch für junge Generationen ist. Der Verbrauchs- und der Spargedanke wird verankert. \nIm Licht und unter Würdigung der eingegangenen Vernehmlassungsbeiträgen befürwortet die Kommission \nausdrücklich, dass dieser Punkt als Festsetzung eines Ambitionslevels, eines Ziels festgehalten wird. Dies \nmag auf Verfassungsstufe ungewöhnlich wirken und sehr konkret sein. Es bringt jedoch die Stimmungslage \nder aktuellen Generation zum Ausdruck. Diese kann sich ändern und es liegt im Ermessen der nachfolgen-\nden Generation, bei der nächsten Totalrevision der Kantonsverfassung wieder andere Akzente zu setzen. \nDie Kommission verbindet mit dem Abschnitt einen Nutzen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, dafür zu sor-\ngen, dass Art. 44 Abs. 3 Rechnung getragen wird und dass seine Tätigkeit stets an diesem Credo gemes-\nsen wird. \n\nSteinhauer–Herisau: Bei aller Liebe zu konkreten Zielen, der hier vorgeschlagene Absatz gehört aus Sicht \nder Fraktion der Mitte/EVP/GLP nicht auf die Verfassungsstufe. Dies nicht nur, da das Ziel hoffentlich im \nJahr 2050 erreicht sein wird, sondern auch, weil man sonst in ganz vielen anderen Bereichen konkrete Ziele \nsetzen müsste: Sozialziele, Umweltschutz, Bildungsziele etc. Wenn man zurückblickt, wurde dies nicht so \ngemacht und man wird es wahrscheinlich auch bei den folgenden Artikeln nicht so machen. Wie lösen wir \nalso jetzt diese durchaus lobenswerte Intention, die Aspekte des Pariser Klimaschutzabkommens in der \nVerfassung zu integrieren, ohne sie in direkter Art und Weise zu erwähnen? Die vorgeschlagene Neuformu-\nlierung von Art. 44 Abs. 3 setzt genau hier an. Schlussendlich ist beim Klimaschutzabkommen die Eidge-\nnossenschaft Vertragspartnerin. Das wird mit der Ratifizierung durch die Schweiz erreicht und der Bund hat \nfür die Umsetzung seine langfristigen Klimastrategien erlassen. Aus Sicht der Mitte/EVP/GLP-Fraktion sollte \ndas der Orientierungspunkt sein. Mit dieser Formulierung stützen wir die langfristige Strategie des Bundes, \nkönnen aber, und darum heisst es «mindestens», falls wir möchten, noch mehr tun. \n\nLandammann Balmer: Ich habe Verständnis für das Anliegen von Kantonsrat Steinhauer–Herisau. Es geht \ndarum, darauf zu achten, dass man nicht bei einzelnen Artikeln in einer hohen Flughöhe bleibt und bei an-\nderen Artikeln eine gewisse Granularität erreicht. Aber: In einer Verfassung gibt es schon seit jeher einen \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  299 \n\nTeil, in welchem der aktuelle Zeitgeist abgebildet wird. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass Art. 44 \ndazu da ist, die ganze Klimabewegung und die Herausforderung des globalen Klimawandels als ein Abbild \ndes Zeitgeistes in der neuen Ausserrhoder Verfassung abzubilden. Der Regierungsrat unterstützt diesbe-\nzüglich die Ambitionen der Verfassungskommission, die Zielsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft zu errei-\nchen. Nach dem Regierungsprogramm 2020–2023, dem Energiegesetz und der Klimastrategie ist dies der \nkonsequente nächste Schritt. Der Regierungsrat ist bereit, sich hohe Ziele zu setzen oder höhere als der \nBund. Energiesparen ist mehr als CO2 zu eliminieren. Dazu steht der Regierungsrat genauso wie die Kom-\nmission. Daher beantragt der Regierungsrat die Ablehnung dieses Änderungsantrags. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 24:39 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nFreund–Bühler beantragt namens der SVP-Fraktion die Streichung von Art. 44 Abs. 3. \n\nFreund–Bühler: Die SVP-Fraktion stellt den Antrag zur ersatzlosen Streichung von Abs. 3. Die Planung \nund die Koordination der Energiepolitik sind in Art. 3 Abs. 1 des Energiegesetzes (kEnG; bGS 750.1) klar \ngeregelt. Der Regierungsrat hat damit einen Auftrag zur Erstellung eines Energiekonzepts mit diversen Auf-\ngaben erhalten. Das kEnG ist ein Detail-Gesetz und soll genauere Angaben dazu machen, was erreicht \nwerden sollte. Für die SVP-Fraktion ist die Kantonsverfassung auf einer anderen Flughöhe unterwegs und \nnicht der richtige Ort für solche Zielsetzungen. Aus Sicht der Fraktion gehören solch konkrete Zahlen und \nWerte nicht in eine Kantonsverfassung. Die Fraktion überlegt sich im Übrigen, ob diese Ziele überhaupt rea-\nlistisch sind. \n\nLandammann Balmer: Eine Streichung von Abs. 3 kommt für den Regierungsrat dezidiert nicht in Frage. \nDie Verfassung soll sich ambitiöse Ziele setzen. Auch wenn es unüblich ist, konkrete Zahlen zu nennen, ist \nes aufgrund der bereits ausgeführten Gründe hier angebracht. \n\nSlongo–Herisau: Ich möchte zum Votum von Kantonsrat Freund–Bühler ergänzen: Es ist kein Antrag ge-\ngen den Klimaschutz oder gegen die Klimaschutzmassnahmen. Aus Sicht der SVP-Fraktion unterliegt \nAbs. 3 einem gewissen Denkfehler. Der Energieverbrauch wird steigen, wenn die ganze Mobilität elektrifi-\nziert werden soll. Dies kann auch klimafreundlich geschehen. Darum bitte ich Sie, den Antrag zu unterstüt-\nzen. \n\nWeber–Trogen: Ich unterstütze das Votum des Landammanns. Wir haben gesagt, dass wir einen Gesell-\nschaftsvertrag machen. Wir treffen mit der Gesellschaft eine Vereinbarung, was die Ziele sein sollen. Dies \nist etwas, das in der Wahrnehmung der Gesellschaft und vor allem der Jungen, heute sehr stark vorhanden \nist. Ich würde es deshalb sehr begrüssen, diesen Artikel hier in der Verfassung zu belassen. Ich muss ehr-\nlich sagen, dass ich es zynisch finde, dass die SVP-Fraktion den Antrag auf Streichung stellt, mit dem Ziel, \ndass nur Grundsätze in einer Verfassung stehen sollen. Jedoch hat die SVP-Fraktion zum Beispiel gefor-\ndert, dass ein Minarettverbot in der BV stehen soll. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  300 \n\nRüegg–Heiden: Ich kann die Begründung der SVP-Fraktion, diesen Artikel zu streichen, nicht nachvollzie-\nhen. Ich wusste nicht, dass der Energieverbrauch nur auf Strom gerechnet wird. Es gibt noch weit mehr, \nwas als Energie tituliert wird. Es wird alles dazu genommen, was irgendwie Energie erzeugt. Ich bin der \nMeinung, dass dies ein gutes und richtiges Ziel ist. Zum Antrag kann ich sagen, dass wir in der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP nicht einhelliger Meinung gewesen sind. Es dürfte bekannt sein, dass ich hier anders denke. \nDeshalb bitte ich Sie, dieses Ziel zu belassen. Es ist ein gutes Ziel, es ist herausfordernd und zeigt auch \nden Respekt gegenüber der Jugend und all den nachfolgenden Personen, welche im Kantonsrat mitwirken \nwerden. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 11:53 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n\nArt. 45 Abfall \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen. \n\n2 Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung. \n\nRüegg–Heiden beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Art. 45: \n1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen. \n\n2 Sie fördern die Kreislaufwirtschaft. \n\n3 Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung. \n\nRüegg–Heiden: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP möchte, dass die Kreislaufwirtschaft aufgenommen wird \nund zwar schon unter Abs. 2: «Sie fördern die Kreislaufwirtschaft.». Daraus ergibt sich die Logik mit dem \nnachfolgenden Abs. 3: «Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung.». Weshalb? Eine Kreislaufwirt-\nschaft ist ein gewichtiger und konkreter Ansatz, um die im Abs. 1 formulierten Ziele zu erreichen. Deshalb \nist eine Nennung auf Verfassungsstufe sinnvoll und der Kanton und die Gemeinden lernen, mit dem Abfall \neffizient umzugehen und vor allem, diesen zu vermeiden. Was bedeutet Kreislaufwirtschaft konkret? Ich zi-\ntiere: «Eine Kreislaufwirtschaft ist ein regeneratives System, in dem der Ressourceneinsatz und Abfallpro-\nduktion, Emissionen und Energieverschwendung durch das Verlangsamen, Verringern und Schliessen von \nEnergie und Materialkreisläufen minimiert werden. Dies kann durch langlebige Konstruktion, Instandhaltung, \nReparatur, Wiederverwertung, Aufarbeitung, Überholung und Instandsetzung und Recycling erzielt werden. \nDas Recycling ist dabei zumeist das Mittel letzter Wahl.». Dies zeigt bereits auf, was es ist. Es soll wieder-\nverwendet werden und nicht einfach nur recycelt werden. Nicht irgendein neues Produkt soll entstehen, \nsondern die bestehenden Produkte sollen wiederverwendet werden. Der Kantonsrat wurde von Regierungs-\nrat Biasotto zur Baubehördentagung eingeladen, an welcher die Kreislaufwirtschaft thematisiert wurde. Es \nwurde erklärt, was diese im Bau bedeutet und wie viel Geld gespart werden kann. Das Gegenteil einer \nKreislaufwirtschaft ist zumeist die lineare Wirtschaft, sprich eine Wegwerfwirtschaft. Dabei wird ein Grossteil \nder eingesetzten Rohstoffe nach der jeweiligen Nutzungstour irgendwo deponiert oder verbrannt. Nur ein \ngeringer Anteil kommt der Wiederverwertung zugute. Aus diesem Grund ist das Kreislaufwirtschaftsthema \nfür die Zukunft extrem wichtig und ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  301 \n\nLandammann Balmer: Gerne nehme ich zu diesen Änderungen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP betreffend \nAbs. 2 und Abs. 3 Stellung. Wenn das Engagement für die Nachhaltigkeit, für den Klimaschutz und für das \nEnergiesparen ernstgenommen wird, verschliesst sich der Regierungsrat nicht vor der Verankerung der \nKreislaufwirtschaft in der Verfassung. Das ist durchaus Teil einer nachhaltigen Gesamtpolitik. Deshalb kann \ndiesem Antrag zugestimmt werden. \n\nBühler–Speicher: Ich bin in der beruflichen Praxis im Strassenbau engagiert. Sie können sich vorstellen, \ndass es da um Millionen von Tonnen geht, wenn man beispielsweise über Asphalt redet. Man hat in den \nletzten Jahren die Bemühungen, alten Asphalt wiederzuverwenden, massiv erhöht. Zudem arbeitet man \nheute daran, dass die Mittel, die man hineingibt, erneuert und genauso ausrichtet werden können, dass \nman sie hinterher wieder verwerten kann. Man muss also bereits beim Bauen darauf achten, dass man den \nAsphalt in 20 Jahren wieder ausbauen und eins zu eins wieder einsetzen kann. Aus Sicht der Wirtschaft \nkann ich dies deshalb ganz klar unterstützen. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 60:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n\nArt. 46 Bildungswesen \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten ein umfassendes und qualitativ hochstehendes Bildungsangebot. Sie \nunterstützen die Aus- und Weiterbildung sowie die Erwachsenenbildung. \n\n2 Das Bildungsangebot ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geistigen, sozialen und schöpferischen \nFähigkeiten zu entfalten und sich zu selbstverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Es fördert in be-\nsonderem Masse das Entwicklungspotential Benachteiligter. \n\n3 Der Kanton setzt sich für die Zusammenarbeit im Bildungswesen ein. Er hilft die Bildungswege so zu gestal-\nten, dass sie möglichst allen Lernenden ihren Fähigkeiten und Neigungen gemäss offenstehen. \n\nSlongo–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion die Rückweisung von Art. 46 mit dem Auftrag, den Ar-\ntikel auf die 2. Lesung dahingehend zu ergänzen, dass der Kanton das duale Bildungssystem fördert und \nunter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes unterstützt. \n\nSlongo–Herisau: «Ond zTroge machids gschydi Lüt» lautet der Buchtitel vom Johannes Schläpfer zum \n200-jährigen Jubiläum der Kantonsschule Trogen. Dies stimmt sicherlich. Der Kanton tut sehr gut daran, \nden jungen Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern, die wirklich an die Kantonsschule wollen, die Möglich-\nkeit zu geben eine erfolgreiche Maturitäts- und Mittelschulausbildung zu absolvieren. Hierzu gehört folge-\nrichtig auch, dass der Kanton in Art. 46 Abs. 4 des Entwurfes der Kantonsverfassung den Zugang zu Hoch- \nund Fachschulen sicherstellt. Wenn man aber den vorliegenden Verfassungsentwurf – notabene Art. 46 und \nArt. 47 – liest, könnte man den Eindruck gewinnen, es sei das Ziel des Kantons, möglichst viele kluge Leute \nzu machen. Dabei zeichnet sich doch die Schweiz, wie kein anderes Land, genau dadurch aus, dass man \nein duales Bildungssystem hat. Eine abgeschlossene Berufslehre hat den gleichen Wert für das Land und \nden Kanton wie ein Bachelor oder ein Master. Man braucht beides: sowohl kluge Leute als auch Praktiker, \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  302 \n\ndie sich im späteren Berufsleben noch immer akademisch weiterbilden können. Hiermit stelle ich im Namen \nder SVP-Fraktion den Antrag, Art. 46 zurückzuweisen, damit der Regierungsrat auf die 2. Lesung eine Er-\ngänzung im folgenden Sinn vorlegen kann: «Das duale Bildungssystem wird gefördert und unter Berück-\nsichtigung des Arbeitsmarktes unterstützt.». Damit bekennt sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden klar \nzum dualen Bildungssystem, einer Schweizer Erfolgsgeschichte und berücksichtigt die individuellen Berufs-\nwege von sämtlichen Personen. Dies unabhängig davon, ob der Berufsweg in Trogen oder in einem Lehr-\nbetrieb startet und an der Universität endet. \n\nLandammann Balmer: Das duale Bildungssystem in der Berufsbildung ist auf Bundesebene im Berufsbil-\ndungsgesetz verankert. Daher ändert der Antrag der SVP-Fraktion nichts an der Ausgangslage, sondern es \nhandelt sich auch wieder um eine Akzentsetzung. Der Regierungsrat verschliesst sich dem Antrag nicht. \nAus meiner Sicht wird er konkrete Auswirkungen haben. Der Vorsteher des Departementes Bildung und \nKultur kann sicherlich noch differenzierter die Haltung des Regierungsrates ausführen. Der Regierungsrat \nkann sich vorstellen, auf die 2. Lesung in diesem Sinn etwas auszuarbeiten, sofern eine Mehrheit zustimmt. \n\nWalker–Stein: Kantonsrat Slongo– Herisau ist fast nicht zu widersprechen, aber die Konsequenzen, die er \naus seinen klugen Gedanken zieht, stimmen meines Erachtens nicht. Ich rede bewusst von meiner persönli-\nchen Meinung und nicht aus Sicht der Kommission. Die Kommission hat zu diesem Thema und zu diesem \nAntrag keinen Beschluss gefasst. Wenn man die Totalrevision der Verfassung durchliest, ist es klar. Selbst-\nverständlich ist die duale Bildung hochgeschätzt und ein Erfolgsmodell. Die Schweiz wird darum beneidet. \nDie Erwähnung im beantragten Sinn schafft aber eine Hierarchie, eine Gewichtung oder eine Bevorzugung \neines Bildungsweges. Die Bildungswege sind aber genau deshalb gleichwertig, weil sie chancengleich und \nnach den Möglichkeiten einer Neigung angeboten werden sollen. Die Anpassung würde dem Grundsatz der \nNicht-Priorisierung widersprechen. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Getreu den Aussagen von Landam-\nmann Balmer mache ich ein paar weitergehende Ausführungen aus bildungspolitischer Sicht. Die Berufsbil-\ndung ist derart wichtig – und vor diesem Hintergrund ist auch das Votum der SVP-Fraktion zu verstehen –, \ndass man unbedingt immer wieder darüber sprechen muss. Es sind mehr als Dreiviertel der Gesellschaft, \ndie auf eine Grundausbildung im dualen Bildungssystem zurückgreifen kann. Daher ist es ein zentraler Pfei-\nler der Gesellschaft, dass man die Grundausbildung erfolgreich abschliessen und anschliessend in die Ar-\nbeitswelt eintreten kann. Dies hat soziale Hintergründe, aber auch wirtschaftliche, gewerbliche, gesellschaft-\nliche Hintergründe. All diese Dinge sind auf Bundesebene bereits festgehalten und genau deshalb ist klar, \ndass diese Regelungsdichte erheblich ist. Die BV sagt zum Beispiel in Art. 63, dass der Bund Vorschriften \nüber die Berufsbildung erlässt und dass er ein breites und ein durchgängiges System anbietet. Im Bundes-\ngesetz über die Berufsbildung von 2004 sind die Werthaltungen und die Zielsetzungen, welche ich vorhin \nerwähnt habe, festgehalten. Die Kantone waren damals in der Pflicht, ein Einführungsgesetz über die Be-\nrufsbildung zu erlassen sowie festzuhalten, wie man dieses umsetzt. Dies hat der Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden im Jahr 2007 mit Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2008 gemacht. Der Regierungsrat ist akribisch \ndarauf bedacht, zu überprüfen, ob diese Vorgaben erfüllt werden oder nicht. Ich gebe Ihnen einige Bei-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  303 \n\nspiele: Der Kanton führt ein eigenes Berufsbildungszentrum zu Lasten der Kantonsfinanzen. Der erste Lehr-\nort ist die Berufsfachschule und der zweite sind die Lehrbetriebe. Da hat der Kanton die Aufsicht. Er unter-\nstützt die Lehrbetriebe, damit sie in der Lage sind, in der Ausbildung und in der Umsetzung die erforderli-\nchen Bildungsinhalte erreichen zu können. Der dritte Punkt sind die Berufsbildungsverbände. Da geht es \nweit über die Kontaktpflege hinaus. Die Berufsbildungsverbände haben sich selbst in die Pflicht genommen, \nindem sie sich zum dritten Lehrort bekennen, nämlich zu den überbetrieblichen Kursen. Diese werden vom \nKanton im Umkehrschluss mitfinanziert. Wie engagiert sich der Kanton sonst noch in Bezug auf die Wirt-\nschaftlichkeit und vor allem auch – was die SVP-Fraktion sehr gezielt formuliert hat – die Wirtschaftslage in \nder Berufsbildung? Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen nehmen relativ viele Stellenprozente in \nder kantonalen Verwaltung ein. Dies ist ein Teil der Unterstützungsleistungen für die jungen Leute des Kan-\ntons. Das Stipendienwesen ist eine andere Ebene. Dann gibt es die Lehraufsicht, welche dafür besorgt ist, \nbei einem Lehrverhältnis, welches nicht mehr funktioniert, Anschlusslösung zu finden. Dies ist meiner Mei-\nnung nach etwas vom Zentralsten. Das sind einige Handlungsfelder, welche der Kanton wahrnimmt und bei \nwelchen er gemäss Gesetz in der Pflicht ist. \n \nNoch einige Punkte, die eher von der Haltung abzuleiten sind: Dies sind die regelmässigen Austausche mit \nden Wirtschafts- und den Gewerbeverbänden, bei welchen jedes Mal regelmässig die Berufsbildung ganz \nweit oben steht. Alles in allem könnte man sagen, die Argumentation von Kantonsrat Slongo–Herisau ist \nnachvollziehbar und man sollte diesen Aspekt festhalten. Inhaltlich gibt es da nichts zu entgegnen. Man \nmuss sich einfach fragen, ob dies in der Verfassung festgehalten werden muss, damit etwas geht. Der Re-\ngierungsrat ist klar der Meinung, nein, dies ist nicht nötig. Zur Absicherung habe ich über Mittag noch kurz \nbei den umliegenden Kantonen, mit welchen wir sehr intensive Zusammenarbeitsverträge haben, nachge-\nsehen: Keiner der umliegenden Kantone hat dies explizit in der Verfassung festgeschrieben. Daher geht der \nRegierungsrat davon aus, dass ein Festschreiben dieses Inhalts in der Verfassung keine Wirkung erzielen \nwürde. Aus diesem Grund empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung des Antrags und er steht hinter dem \nVorschlag, welcher im Entwurf der Kantonsverfassung ausformuliert ist.  \n\nJucker–Herisau: Ich teile die Meinung von Kantonsrat Slongo–Herisau, dass das duale Bildungssystem \neine wichtige Errungenschaft der Schweiz ist, der man Sorge tragen muss. Ich teile aber auch die Meinung \nvon Kantonsrat Walker–Stein. Das Wichtigste ist doch, dass man die Lernenden auf dem Weg unterstützt \nund darin, was ihren Fähigkeiten entspricht. Genau dies steht bereits in Art. 46 Abs. 3: «Er hilft die Bildungs-\nwege so zu gestalten, dass sie möglichst allen Lernenden ihren Fähigkeiten und Neigungen gemäss offen-\nstehen.». Ich verstehe nicht wirklich, was der Antrag der SVP-Fraktion ändern würde oder was die Absicht \ndahinter ist. Vielleicht kann Kantonsrat Slongo–Herisau dies nochmals kurz erläutern. Was würde sich oder \nwas müsste sich im Kanton ändern? Ich persönlich habe das Gefühl, dass betreffend dem dualen Bildungs-\nsystem sehr vieles sehr gut läuft. \n\nBrönnimann–Herisau: Wenn ich diesen Artikel lese, wäre mir nie in den Sinn gekommen, dass dies nur für \nden Weg Kantonsschule gelten soll. Für mich ist sonnenklar, dass dies beide Wege, also das duale Bil-\ndungssystem betrifft. Vielleicht wäre es nützlich, wenn man im Abs. 1 nicht «Bildungsangebot» schreiben \nwürde, sondern «Bildungssystem», um dem gerecht zu werden. Im Abs. 2 wäre wahrscheinlich «Angebot» \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  304 \n\nkorrekt. Dann noch der Bezug zum Arbeitsmarkt: Man glaubt es zwar kaum, aber auch Leute mit einem \nHochschulabschluss gehen danach arbeiten. Sie brauchen einfach länger, bis man sie brauchen kann. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Die Diskussion zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion hat \nsich damit offensichtlich erschöpft. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich will aber noch vorausschicken, \ndass sie beide Rückweisungsanträge annehmen können. Der Antrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP, den \nwir anschliessend behandeln, betrifft ein anderes Thema. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit 12:49 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\nAggeler–Herisau beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion die Rückweisung von Art. 46 mit dem Auf-\ntrag, den Nachteilsausgleich aufzugreifen für schwächere als auch für hochbegabte Lernende. \n\nAggeler–Herisau: Der vorliegende Artikel sollte nach Ansicht der Fraktion der Mitte/EVP/GLP das gesamte \nBildungswesen abdecken. Jede Person sollte den Anspruch auf einen ausreichenden, ihren Fähigkeiten \nentsprechenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht haben. Der Rückweisungsantrag bezieht sich nur \nauf Abs. 2. Der Fraktion würde es missfallen, wenn der Kanton nur das Entwicklungspotenzial Benachteilig-\nter im besonderen Masse fördern würde. Die Fraktion stört sich am Begriff «Benachteiligte», da dieser ei-\nnerseits durchaus stigmatisierend sein kann, und andererseits beispielsweise Hochbegabte ausschliesst. \nDies ist auch in der Praxis ein Problem. Grundsätzlich ist Unterricht in der öffentlichen Schule für Hochbe-\ngabte und überdurchschnittlich intelligente Kinder innerhalb des öffentlichen Schulsystems kaum oder ge-\nnau so wenig wie für Sonderschüler zu erreichen. Entsprechend sollte auch diese Kategorie von Kindern \naufgegriffen werden. Zumindest soll der Begriff «Benachteiligte» auch für die gefährdeten Hochbegabten \nverstanden werden. Begrüssenswert wäre allenfalls eine Anpassung der Formulierung auf die 2. Lesung, \nweshalb die Fraktion einen entsprechenden Rückweisungsantrag stellt. Der Kanton sollte in besonderem \nMasse das Entwicklungspotenzial von Bildungsschwachen fördern, aber auch Angebote für Hochbegabte \nbereitstellen. Der Regierungsrat soll einen noch passenderen Vorschlag für den Nachteilsausgleich, wie \nman dies in der Bildungspolitik nennt, erarbeiten. \n\nLandammann Balmer: Der Regierungsrat konnte sich im Voraus zu diesem Antrag keine Meinung bilden. \nNach kurzer Rücksprache mit den übrigen Regierungsräten empfehlen wir den Antrag zur Ablehnung. Wes-\nhalb? Ich lese Ihnen noch einmal den Abs. 2 vor, wie er durch den Regierungsrat vorgeschlagen wird: «Das \nBildungsangebot ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geistigen, sozialen und schöpferischen Fä-\nhigkeiten zu entfalten und sich zu selbstverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln.» Es gibt Men-\nschen, die unterdurchschnittliche, spezielle oder allenfalls überdurchschnittliche Fähigkeiten besitzen. Alle \nsollen so gefördert werden, dass sie sich in ihrer Entwicklung entfalten können. Es soll in besonderem \nMasse das Entwicklungspotenzial Benachteiligter gefördert werden. Nur weil der Begriff «Hochbegabte» \nnicht aufgeführt ist, bedeutet dies nicht, dass diese nicht gefördert werden. Es steht lediglich, dass in beson-\nderem Masse die Benachteiligten gefördert werden sollen. Der Absatz schliesst aber nichts aus. Der erste \nTeil von Abs. 2 ist so zu verstehen, dass alle gemäss ihren verschiedenen Fähigkeiten – Hochbegabte aber \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  305 \n\nauch Benachteiligte – gefördert werden sollen. Der Regierungsrat erachtet es deshalb nicht als notwendig, \ndass Hochbegabte explizit erwähnt werden. \n\nAggeler–Herisau: Ich widerspreche den Ausführungen des Landammanns teilweise, da das Ganze nicht \nso stringent ist. Deshalb ist die Fraktion der Mitte/EVP/GLP für eine Rückweisung. Es soll noch einmal gut \nbegründet werden. Die Fraktion schätzt die Diskussion im Saal, denn zum Legiferieren gehört für eine spä-\ntere Auslegung dazu, dass die Diskussion auch erfasst ist. In der Praxis gibt es, soweit die Fraktion infor-\nmiert ist, immer wieder Probleme damit, dass die Hochbegabten nicht gefördert werden oder selbst private \nSchulen bezahlen müssen. Deshalb sind diese Diskussion und auch ein klares Wording sehr wichtig. \n\nEgger–Speicher: Das Fördern des Entwicklungspotenzials von Benachteiligten in besonderem Masse ist \nfür mich nicht nachvollziehbar. Es erscheint, als ob man die Benachteiligung nur auf die geistigen Fähigkei-\nten bezogen interpretieren kann. Es gibt auch sozial Benachteiligte. Als Sozialdemokratin habe ich das \nGanze mehr im Sinne der Chancengleichheit aufgefasst. Benachteiligte sind beispielsweise auch Men-\nschen, denen aus finanziellen Gründen gewisse Möglichkeiten nicht offenstehen. Man müsste klarstellen, \nwas unter Benachteiligung verstanden wird. Ich fasse alles, was zuvor genannt worden ist, also körperlich, \ngeistig, sozial und schöpferisch, als Fächer auf. Benachteiligt kann man in irgendeinem von diesen Berei-\nchen sein. \n\nRegierungsrat Stricker: Dieser Artikel bezieht sich auf beide Seiten, auf die Talentseite sowie auf die Be-\nnachteiligungsseite. Dies entspricht ganz vielen verschiedenen Facetten. Ich mache Folgendes beliebt: Der \nRegierungsrat erarbeitet auf die 2. Lesung noch detailliertere Ausführungen, was genau darunter zu verste-\nhen ist. Ich könnte Ihnen jetzt auf verschiedenen Schulstufen Massnahmen aufzählen, mit welchen man die \nBegabtenförderung verstärkt hat. Dies wird jeweils im Rahmen der Debatte über den Globalkredit der Kan-\ntonsschule Trogen erwähnt, aber es gibt auch an anderen Orten solche Massnahmen. Wir legen sehr stark \nWert darauf, dass für die Talentförderung sowie auch für die sozial Benachteiligten Instrumente – insbeson-\ndere in den Volksschulen und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden – zur Verfügung stehen. Wir sind \nnoch nicht am Ziel, aber ich denke, dass man dieses Ziel wahrscheinlich auch nie erreichen kann. Im Mo-\nment befinden wir uns in einer Zeit, in der die Ansprüche an die Begleitung von Jugendlichen immer mehr \nzu- statt abnehmen. Dies ist eine der grossen Herausforderungen in der Bildung. Ich schlage also vor, dass \nder Regierungsrat diesbezüglich noch ein paar Ausführungen auf die 2. Lesung erstellt und möchte Sie bit-\nten, mit diesem Aspekt dem Antrag zuzustimmen. \n\nSlongo–Herisau: Kantonsrat Aggeler–Herisau hat die Praxis angesprochen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel \naus der Praxis, da ich mit solchen Kindern, die hochbegabt sind und teilweise im Regelunterricht zu wenig \nFörderung erhalten, arbeite. An unserer Schule gibt es spezifisch Begabungs- und Begabtenförderung. Ich \nglaube, dass die Verfassung nicht die richtige Flughöhe oder das richtige Instrument dafür ist. Schlussend-\nlich sind die Schulträgerinnen und Schulträger diejenigen, die umsetzen. Im Volksschulgesetz (VSG; bGS \n412.4), welches in Kraft ist, regelt der Art. 25 die Förderung von besonderen Begabungen. Das Korsett ist \nrelativ eng definiert. Ich finde die Überlegung zwar gut, für mich persönlich gehört sie allerdings nicht in die \nVerfassung. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  306 \n\nRatschreiber Nobs: Ich würde gerne an das Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher anknüpfen und dazu \neine rechtliche Erläuterung abgeben. «Er fördert in besonderem Masse das Entwicklungspotenzial Benach-\nteiligter.» Hierbei geht es um den Aspekt der Chancengleichheit. Das entscheidende Wort ist «Benachteilig-\nter» und nicht «Entwicklungspotenzial.» Es geht nicht darum, dass schwächere Schüler besonders geför-\ndert werden sollen. Es gibt auch Benachteiligte, die ein sehr hohes Entwicklungspotenzial haben. Es gibt \nauch benachteiligte Hochbegabte und diese sollten von diesem Satz genau gleich profitieren. Es geht um \ndie Chancengleichheit von Benachteiligten in irgendwelcher Art und Weise und nicht um die Frage, welche \ngeistigen Fähigkeiten diese Schülerinnen und Schüler haben. Insofern ist das Anliegen der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP im zweiten Satz abgedeckt, welcher die verschiedenen Spannbreiten der Fähigkeiten der \nSchülerinnen und Schüler aufzeigt. Der dritte Satz ist ein anderes Thema. \n\nJucker–Herisau: Regierungsrat Stricker hat die vielen Talentförderungsprogramme erwähnt, die es gibt. \nDies ist sicherlich sehr lobenswert. Was ich jedoch erlebe, ist, dass diese für das Elternhaus immer oder \npraktisch immer mit Kosten verbunden sind. Dies erachte ich als problematisch. In diesen Talentförderungs-\nprogrammen sind meistens Kinder von Eltern, welche sich dies finanziell leisten können oder auch leisten \nwollen. Meine Frage an Regierungsrat Stricker: Sie sagten, der Regierungsrat würde anbieten, diese \nPunkte abzuklären und Sie würden darum bitten, dem zuzustimmen. Habe ich das richtig verstanden? Sie \nbitten darum, dem Rückweisungsantrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP zuzustimmen? \n\nRegierungsrat Stricker: Kantonsrätin Jucker–Herisau, ich bitte darum, dem Antrag des Regierungsrates \nzuzustimmen. Ihre Bemerkung wurde gehört. \n\nAggeler–Herisau: Die Diskussion im Saal zeigt, dass Interpretationsspielraum besteht. Die Diskussion war \nsehr wichtig und die Fraktion hat sich überlegt, den Antrag zurückzuziehen und dem Angebot von Regie-\nrungsrat Stricker nachzukommen. Allerdings erachtet die Fraktion der Mitte/EVP/GLP den Interpretations-\nspielraum als sehr gross und wird aus diesem Grund den Antrag stehen lassen. Ich bitte Sie, diesem zu fol-\ngen. \n\nObertüfer–Lutzenberg: Ich möchte mich diesbezüglich als Mutter von drei Kindern melden. Zwei meiner \nKinder haben auf Primarschulniveau jeweils eine Klasse übersprungen. Es ist eine Tatsache, dass das in-\ntegrative Schulsystem eher die Benachteiligten fördert und dass bei diesen Kindern mehr Zeit investiert \nwird. Zumindest habe ich persönlich diesen Eindruck gewonnen. Es gäbe sicherlich auch bessere Massnah-\nmen, wie beispielsweise im Kanton St.Gallen, wo die Hochbegabten anders gefördert werden. Ich erachte \nes deshalb als sehr wichtig, dass man den Antrag des Regierungsrates zurückweist. Dies mit der Bitte, den \nWortlaut genauer auszuführen, so dass die Hochbegabten bei der schulischen Förderung etwas mehr in \nden Vordergrund rücken, respektive auf die gleiche Höhe wie die Benachteiligten. \n\nBischof–Gais: Vermischen Sie dies bitte nicht mit dem Nachteilsausgleich. Einen Nachteilsausgleich gibt \nes nur nach einer Diagnose. Dies muss nicht in die Verfassung geschrieben werden. Deshalb sollte das \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  307 \n\nnoch einmal überdacht werden. Unbestritten ist aber, dass detailliert abgeklärt werden muss, was schluss-\nendlich in der Verfassung stehen soll. \n\nRatschreiber Nobs: Ich habe nun gehört, dass dieser Antrag aufrechterhalten wird, mit dem Auftrag eine \nneue Formulierung auszuarbeiten. Mündlich wird der Antrag jetzt allerdings in einen Erläuterungsauftrag \nabgemildert. Ich möchte daran erinnern, dass der Antrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP noch immer steht. \nWenn der Antrag also so angenommen wird, dann wird Abs. 2 anders formuliert. Es gibt in diesem Fall nicht \nbloss eine Erläuterung. \n\nWigger–Heiden: Ich möchte mich explizit für die Version des Regierungsrates stark machen. Auch weise \nich noch einmal darauf hin, dass es aus sehr vielen Gründen Benachteiligungen geben kann. Hochbegabte \naus Familien, denen keine persönlichen Mittel zur Verfügung stehen, sind gegenüber anderen Hochbegab-\nten ebenfalls benachteiligt. In meinem Verständnis sollte man deshalb bei dieser Formulierung bleiben. Das \nAngebot des Regierungsrates auf die 2. Lesung zum bestehenden Artikel eine Erläuterung zu erstellen, er-\nachte ich als hilfreich. Ich bin dafür den Antrag abzulehnen. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 10:53 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n\nArt. 47 Schulen \n\n1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fähigkeiten und Neigungen der Kinder und \nJugendlichen entsprechende Bildung vermitteln und die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverant-\nwortung unterstützen. \n\n2 Der Besuch der öffentlichen Schulen von Kanton und Gemeinden ist unentgeltlich. Ausnahmen regelt das \nGesetz. \n\n3 Jeder Person steht es frei, auf eigene Kosten anerkannte Privatschulen zu besuchen. Kanton und Gemein-\nden können Beiträge an anerkannte Privatschulen leisten. \n\n4 Der Kanton sichert den Zugang zu den Hoch- und Fachschulen. \n\nSlongo–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 47 Abs. 1: \n1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fähigkeiten und Neigungen der Kinder und \nJugendlichen entsprechende Bildung vermitteln. \n\nSlongo–Herisau: Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Art. 47 Abs. 1 folgendermassen zu kür-\nzen: «Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fähigkeiten und Neigungen der Kin-\nder und Jugendlichen entsprechende Bildung vermitteln.» Damit entfällt der Passus «die Eltern in der Wahr-\nnehmung ihrer Erziehungsverantwortung unterstützen.». Von diesem Verfassungsauftrag ist nämlich in der \naktuell geltenden Version nichts zu lesen und dies mit gutem Grund. Es gehört nicht zum Aufgabenbereich \nder Schulen, Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen. Der Lehrauftrag, besonders in der \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  308 \n\nVolksschule, hat sich in den letzten Jahren dahingehend aber immer mehr verformt. Es kann nicht die Auf-\ngabe der öffentlichen Schule sein, Eltern Erziehungstipps zu geben und sie in ihrer Erziehung noch zu lei-\nten. Der Auftrag der Schule ist insbesondere, den Kindern und Jugendlichen eine Berufsreife und eine Ge-\nsellschaftsreife zu vermitteln. Ihnen also die Werkzeuge in die Hand zu legen, damit sie diese möglichst \nnachhaltig einsetzen können, um ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen. Es ist Aufgabe \nder Eltern, ihre Erziehungsverantwortung gegenüber den eigenen Kindern wahrzunehmen, und nicht dieje-\nnige der Schule. Kommen Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht mehr nach, regeln bereits andere Ge-\nsetze und Verordnungen, wie in einem solchen Fall vorgegangen werden kann. Auf freiwilliger Basis sollen \nund können die Schulen selbstverständlich Erziehungsangebote respektive Tipps vermitteln. Ich erlebe aber \nin der Praxis auch, dass an einen Informationsabend zum Thema neuen Medien genau die fünf Eltern er-\nscheinen, welche ihre Aufgabe sowieso schon gut machen und die anderen Eltern kommen nicht. Aus Sicht \nder SVP-Fraktion gehört dieser Zusatz deshalb nicht in den Bereich Schule in der Kantonsverfassung, weil \ndamit die bereits vorhandene und nicht angebrachte Verformung des Berufsauftrages der Lehrpersonen \nverstärkt legitimiert würde. \n\nLandammann Balmer: Das neue VSG entspricht dem Gedanken der Unterstützung der Eltern. Ebenso die \nneue Verpflichtung, Tagesstrukturen zu führen und bedarfsgerechte Schulsozialarbeit einzurichten. Insofern \nführt der Entwurf diesen Gedanken in allgemeiner Weise weiter. Wenn dieser Passus gestrichen wird, ver-\nliert das VSG in dieser Hinsicht ein Stück Rückhalt, auch wenn die Streichung nicht bedeutet, dass das Ge-\nsetz angepasst werden muss. Dieses Zeichen für das Selbstverständnis der Schulen in Appenzell Ausser-\nrhoden wäre aus Sicht des Regierungsrates definitiv nicht positiv. Man darf die Augen vor der Realität nicht \nverschliessen. Die Schulen müssen sehr viele Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung unterstützen. Bitte \nbleiben Sie beim Interpretieren und beim Lesen präzise Kantonsrat Slongo–Herisau: Es heisst «unterstüt-\nzen» und nicht «leiten». Es braucht Unterstützung, anders geht es nicht. Ich bitte Sie daher, den Antrag ab-\nzulehnen. \n\nWalker–Stein: Die Hauptaufgabe der Schulen ist die Vermittlung von Bildung. Sozialisierung durch die be-\nteiligten Menschen, seien es die Lehrpersonen oder die Schülerinnen und Schülern untereinander, ist nicht \nvon der Schule oder der Erziehung zu trennen. Auf dem Pausenplatz wird man teilweise automatisch miter-\nzogen. Auch durch das Aufstellen von Regeln, das Einhalten von Regeln, allenfalls durch das Brechen von \nRegeln sowie durch das Sanktionieren wird man automatisch miterzogen. Die Botschaft an die Erziehungs-\nberechtigten oder Erziehungsverpflichteten – je nachdem – lautet, Schule unterstützt in der Wahrnehmung \nder Erziehungsverantwortung. Ich glaube, man muss diesen Halbsatz umgekehrt lesen. Die Eltern sind in \nder Pflicht. Es ist notwendig, dass dies einmal gesagt wird. Es ist ein subsidiäres Element. Ich gebe zu, \nwenn wir schon beim Thema Schulen sind, dass ich keine einzige Lektion Latein gehabt habe. Jedoch hilft \nes manchmal den Ursprung eines Wortes zu erfassen. Subsidiär kommt von Subsidium, was Hilfe oder Re-\nserve bedeutet. Die Schule ist erziehungsmässig eine Hilfe und eine Reserve, aber an der Front der Erzie-\nhung stehen die Eltern. Genau dies klärt dieser Passus und deshalb scheint er der Kommission unterstüt-\nzungswürdig. \n\nKoller–Teufen: Ich möchte meinem Lehrerkollegen Kantonsrat Slongo–Herisau widersprechen. Die Schule \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  309 \n\nhat den Auftrag zu bilden. Bilden kann man nur, wenn eine Erziehung stattfindet. Bei der Erziehung hat \nKantonsrat Walker–Stein gesagt, dass die Eltern in der Pflicht sind. Aber heutzutage sind die Eltern, Erzie-\nhungsberechtigten oder Erziehungsverpflichteten, dies muss man leider sagen, vielfach masslos überfor-\ndert. Sie benötigen Unterstützung. Nur dann ist es möglich, dass die Schule bilden kann. Aus diesem Grund \nmöchte ich unbedingt, dass dieser Passus bestehen bleibt. Darauf sollte ein Augenmerk gelegt werden. Wo \nmüssen Eltern unterstützt werden, damit die Schule bilden kann? \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 6:57 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nKohler–Rehetobel: Ich habe eine Frage zu Art. 47 Abs. 2. Was beinhaltet die Ergänzung «Ausnahmen re-\ngelt das Gesetz.»? Um welche Ausnahmen handelt es sich da? Ich frage mit Bezug zum unentgeltlichen \nSchulunterricht, welcher auch in der BV als unentgeltlich geregelt ist. Wie weit kommt man da allenfalls \nauch in einen Konflikt mit dem übergeordneten Recht? Es würde mir vielleicht helfen, hierzu Beispiele zu \nhören. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich erlaube mir, dem Wunsch von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel mit einem Bei-\nspiel entgegenzukommen. Mit einem Beispiel, bei welchem es am meisten kostet. Dies sind ganz klar die \nPrivatschulen. Diese sind explizit bewilligt, aber auf Kosten der Erziehungsberechtigten und dies ist der Un-\nterschied. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Daher muss die Öffentlichkeit dieses Angebot auch \nbereitstellen und zwar unentgeltlich. Wenn aber ein anderer Wunsch besteht, ist die Öffentlichkeit nicht \nmehr in der Pflicht. Das ist eines dieser Beispiele, die auf gesetzlicher Stufe geregelt sind. \n\nKohler–Rehetobel: Dann stellt sich für mich eine Anschlussfrage: Ist es dann korrekt – oder vielleicht ma-\nche ich einen Denkfehler –, wenn beim Absatz, in welchem es um den Besuch an öffentlichen Schulen des \nKantons und der Gemeinden geht, diese Ausnahmen aufgeführt sind? Ich möchte nur nicht, dass dieser As-\npekt am falschen Ort platziert ist oder falsch verstanden werden kann. Vielleicht gibt es eine erneute Ant-\nwort und ansonsten würde ich mir vorbehalten, dazu einen Rückweisungsantrag zu stellen, da man die Fra-\ngen nicht klären konnte. \n\nJucker–Herisau: Ich erlaube mir, auf diese Frage zu antworten. Ich habe das Gefühl, hier geht es um den \nPunkt, den wir beim VSG sehr detailliert beleuchtet haben. Es gab damals eine grosse Diskussion. Ich bin \nfest davon überzeugt, wie viele andere auch, dass die Volksschule unentgeltlich sein muss. Dazumal wurde \nerklärt, dass es beispielsweise um Freifächer wie Werken, bei welchen es spezielles Material braucht, geht. \nDann ist es manchmal nicht möglich, dies über die Schule abzurechnen. Wenn man das teurere Material \nwählen will, müsste man etwas selbst bezahlen. \n\nMetzger–Heiden: Ich erlaube mir hier noch eine weitere Präzisierung: Es geht auch darum, dass die Abgel-\ntung, beispielsweise wenn ein Kind von Heiden in die öffentliche Primarschule von Wald gehen möchte, an-\nders zu regeln ist. Da müssen die Eltern einen Beitrag bezahlen. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  310 \n\nKohler–Rehetobel: Ich bedanke mich für die Ergänzungen und gehe davon aus, dass dies entsprechend \npasst. \n\n \nArt. 49 Sport und Freizeit \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Sport und andere Angebote für Freizeitgestaltung. \n\nFrischknecht–Herisau beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Art. 49: \nArt. 49 Freizeitangebote  \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern Angebote für Freizeitgestaltung in ihrer Breite. \n\nFrischknecht–Herisau: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP stellt einen Änderungsantrag zu Art. 49, dieser be-\ninhaltet die Anpassung des Titels auf «Freizeitangebote» und die Änderung des Artikels zu: «Kanton und \nGemeinde fördern Angebote für Freizeitgestaltung in ihrer Breite.». Aus Sicht der Fraktion ist es nicht kor-\nrekt, wenn nur der Sport wörtlich erwähnt wird. So fehlt beispielsweise der Bereich Musik vollumfänglich. \nMusikvereine, Gesangsvereine etc. leisten einen wesentlichen und wichtigen Beitrag für die gesamte Ge-\nsellschaft. Musik fördert Begegnung, Kommunikation und Verständigung. Musik kann Brücken zwischen un-\nterschiedlichen Lebensformen und Kulturen bauen und vor allem auch den Frieden zwischen den Men-\nschen fördern. Somit ist die Musik dem Sport zwingend gleichzustellen und ebenso zu fördern. Ich spreche \nhier «Jugend und Sport» an, wobei «Jugend und Musik» auch eine wichtige Rolle spielt. Zusätzlich möchte \nich darauf hinweisen, dass Art. 67a Abs. 2 der BV seit der Abstimmung im Jahr 2012 – da ging es um Ju-\ngend und Musik – nicht umgesetzt worden ist. Nebst der Musik und dem Sport gibt es noch andere Freizeit-\nangebote. Aus diesem Grund schlägt die Fraktion eine allgemeine Formulierung dieses Artikels vor. \n\nLandammann Balmer: Gerne führe ich die Haltung des Regierungsrates zu diesem Antrag der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP aus. An sich ist der Freizeitbereich kein Betätigungsfeld für den Staat. Die Freizeit ist Privat-\nsache und soll es auch bleiben. Der Sport hat aber eine überragende Bedeutung in der ganzen Schweiz. \nAuch der Bund engagiert sich im Bereich Sport. Für den Regierungsrat ist es daher angemessen, den Sport \nund die Sportförderung auch in der Verfassung gesondert zu erwähnen. Der Gesetzgeber soll hier Schwer-\npunkte setzen können. Der Antrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP möchte dies genau nicht. Der Kanton \nmüsse die Angebote in der Breite fördern und soll keine Schwerpunkte setzen. Ich nehme das Unwort der \n«Giesskanne» nicht in den Mund, das will der Regierungsrat nicht. Der Sport soll seinen Platz in der Verfas-\nsung bekommen. Erlauben Sie mir eine Anschlussaussage, basierend dem Votum von Kantonsrätin Frisch-\nknecht–Herisau: Art. 48: «Kanton und Gemeinden fördern die Kultur in ihrer Vielfalt und pflegen das kultu-\nrelle Erbe.». Hier ist die Musik aus Sicht des Regierungsrates mitgemeint. Art. 49 hat den Titel «Sport und \nFreizeit»: «Kanton und Gemeinden fördern den Sport und andere Angebote für Freizeitgestaltung.». Auch \nda betrachtet der Regierungsrat die Musik als zugehörig. In dem Sinn ist es eine Ungleichbehandlung, dass \ndie Musik gegenüber dem Sport über zwei Artikel interpretiert und verstanden werden kann. Ich erinnere an \ndie Systematik, die man vom Lotteriefonds kennt. Da gibt es einen Teil «Sport», einen Teil «Kultur» und ei-\nnen Teil «Gemeinnütziges», also auch dort ist dieser Aspekt drin. Insofern beantrage ich Ihnen, den Antrag \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  311 \n\nder Fraktion der Mitte/EVP/GLP abzulehnen. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 12:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n\nArt. 55 Gesundheitsförderung und Prävention \n\nAlder–Herisau: Art. 55 bezieht sich auf die Gesundheitsförderung und die Prävention. Die SVP-Fraktion \nstellte sich an ihrer Fraktionssitzung die Frage, was im neuen Abs. 2 der Zusammenhang von Umweltschutz \nund Tiergesundheit mit der Gesundheitsförderung ist. Die Fraktion bedankt sich für eine kurze Erläuterung. \n\nLandammann Balmer: Abs. 2 basiert auf dem Prinzip der allumfassenden Strategie in der Gesundheit mit \ndem Titel «One Health». Tiergesundheit und Humanmedizin stehen in einem engen Zusammenhang. Ich \nerinnere an die aktuelle Vogelgrippe. Es gibt bereits Eisbären, die das Virus ebenfalls bekommen haben. Es \nist nicht zu 100 % ausgeschlossen, dass die Vogelgrippe, welche nach wie vor in Europa kursiert, auch auf \nden Menschen übergreifen kann. Es gibt diverse andere Fällen, wie beispielsweise Tuberkulose und Ähnli-\nche und nicht zuletzt auch bei dem, was während der letzten Legislatur ziemlich beanspruchend war, der \nCorona-Pandemie. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass das Virus auf einer Zoonose basiert, eine Krank-\nheit, die zwischen Mensch und Tier übertragen werden kann. Gesamtheitlich hat dies alles einen Zusam-\nmenhang, so auch beim Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft oder bei der wachsenden Antibiotika-\nresistenz beim Menschen. «One Health» ist im letzten Regierungsprogramm stark verankert und findet jetzt \nin diesem Absatz auch Niederschlag in der Verfassung. Aus Sicht des Regierungsrates ist dies sehr begrüs-\nsenswert. \n\n \nArt. 57 Land- und Forstwirtschaft \n\n1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, welche den topo-\ngraphischen Verhältnissen angepasst und auf den Markt ausgerichtet ist. \n\n2 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion. \n\nSatz–Herisau beantragt namens der SP-Fraktion Rückweisung von Art. 57 mit dem Auftrag, für die Land- \nund Forstwirtschaft zwei separate Artikel zu schaffen und Standortgerechtigkeit und Klimaangepasstheit zu \nberücksichtigen. \n\nSatz–Herisau: Die SP-Fraktion stellt den Antrag auf Rückweisung des Art. 57 mit dem Auftrag, für die \nLand- und Forstwirtschaft zwei separate Artikel zu schaffen sowie Standortgerechtigkeit und Klimaange-\npasstheit zu berücksichtigen. Die beiden Themen, Land- und Forstwirtschaft, sind wichtig. Jetzt erscheinen \ndiese Bereiche zusammen in einem Artikel und wirken in ihren Anliegen austauschbar und nicht prioritär. \nSie haben Gemeinsamkeiten, unterscheiden sich teilweise aber doch wesentlich. Gerade im Zusammen-\nhang mit dem Thema Klima sind sie stark von den klimabedingten Veränderungen betroffen, aber auch Teil \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  312 \n\nder Lösung. Für eine gleichberechtigte Behandlung wäre die Nennung dieser beiden Themen in zwei sepa-\nraten Artikeln zu begrüssen. Im gleichen Auftrag sollte der Ausdruck «topografisch» durch «standortgerecht \nund klimaangepasst» ersetzt werden. Das empfiehlt sich, weil es, um den Ansprüchen der unterschiedli-\nchen Baumarten in Wäldern gerecht zu werden, wichtig ist, dass eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und \neine standortgerechte Entwicklung gefördert werden. Das heisst, dass die Ansprüche einer Pflanze an ihren \nLebensraum mit den tatsächlichen vorhandenen Lebensbedingungen übereinstimmen. Dabei spielen ver-\nschiedene Faktoren wie beispielsweise Bodenbeschaffenheit, Licht, Wasser etc. eine Rolle, und nicht nur \ndie Topografie. Um die Wälder im Kanton klimatauglich zu machen, müssen die Widerstandskraft der Wäl-\nder gegenüber dem fortschreitenden Klimawandel gefördert werden und die Baumartenvielfalt und die ge-\nnetische Vielfalt unterstützt werden. Künftig braucht es Baumarten, die mit der klimabedingten Veränderung \nbesser zurechtkommen. Darum empfiehlt es sich, die Berücksichtigung der Standortgerechtigkeit und \nKlimaangepasstheit explizit zu erwähnen. \n\nLandammann Balmer: Aus Sicht des Regierungsrates ist unklar, was die SP-Fraktion darüber hinaus, was \nbereits in der Verfassung steht, möchte. Die Berücksichtigung der Standortgerechtigkeit wird ausgedrückt \nmit der Angepasstheit an die topografischen Verhältnisse. Die Anpassung an den Klimawandel als Aufgabe \nist bereits in Art. 39 Abs. 3 und in Art. 57 Abs. 2 spezifisch für den Wald festgehalten. Der Wald soll seine \nzentralen Funktionen behalten, wie Abs. 2 vorschreibt. Der Kanton muss die Anpassung des Waldes an den \nKlimawandel sicherstellen und auch vorantreiben. Der Regierungsrat sieht nicht, was der Mehrwert des An-\ntrages der SP-Fraktion sein soll. Der Zusammenzug von Land- und Forstwirtschaft hat Tradition in der Kan-\ntonsverfassung. Bereits in der Verfassung aus dem Jahr 1908 ist die Land- und Forstwirtschaft als Begriffs-\npaar verwendet worden, obwohl die Wirtschaftszweige damals wesentlich bedeutender waren als heute. \nAuch die geltende Verfassung von 1995 nimmt die beiden Bereiche in Art. 44 zusammen. Aus Sicht des Re-\ngierungsrates soll daran festgehalten werden. Der Regierungsrat empfiehlt dementsprechend die Ableh-\nnung. \n\nEgger–Speicher: Auf das Risiko hin, dass man eine über 100-jährige Tradition sprengt, möchte ich noch \neinmal bestärken, dass es sich empfehlen könnte, die Land- und Forstwirtschaft in den Artikeln zu trennen. \nDer Regierungsrat argumentiert, dass die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 1908 bedeutende Wirtschafts-\nzweige waren und dies ist korrekt. Die SP-Fraktion spricht von der Bedeutung des Klimas und dass man \nden Bereich Landwirtschaft und den Bereich Forstwirtschaft auseinandernehmen könnte, um dem gerechter \nzu werden. Die Diskussion hat sich am Begriff «topografische Verhältnisse» entzündet, welcher sehr einge-\nschränkt ist. Die Topografie ist die Landschaft. Dies sagt nichts über die Bodenbeschaffenheit oder die \nLichtverhältnisse aus, wie Kantonsrätin Satz–Herisau ausgeführt hat. Man könnte diesen beiden Bereiche \nbezugnehmend auf das Klima gerechter werden, wenn man sie separat betrachten und spezifiziert. Dies im \nGegensatz zur Nennung eines Begriffs und dann zu meinen, es sei mit dem Wort «topografisch» alles ab-\ngedeckt. Auch wenn es ein Fremdwort ist, es deckt nicht alles ab. \n\nSatz–Herisau: Noch einmal zur Präzisierung: «Topografisch» ist für eine Pflanze, wie auch für einen Baum, \nwenn man diese über eine längere Zeit pflanzen möchte – und der ganze forstwirtschaftliche Bereich ist auf \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  313 \n\neine langfristige Perspektive ausgelegt – schwächer als «standortgerecht». Für eine Pflanze gibt es ver-\nschiedene Kriterien, die zu berücksichtigen sind. Es spielen Wasserverhältnisse, Bodenbeschaffenheit und \nLichtverhältnisse mit, wie sich eine Pflanze entwickeln kann. «Topografisch» begrenzt sich einzig darauf, wo \nder Baum steht. Es beinhaltet nicht, ob an diesem Ort genug Wasser oder Licht ist, sondern einzig darauf, \nwie der Boden beschaffen ist. Dies alleine genügt für die Forstwirtschaft nicht. Es trifft vielleicht auf die \nLandwirtschaft zu, beschränkt sich aber auf einen Teilbereich und dementsprechend kann man in diesem \nFall Land- und Forstwirtschaft nicht im Gleichen nennen. \n\nLandammann Balmer: Eine Präzisierung meiner Antwort aufgrund der Voten von den Kantonsrätinnen Eg-\nger–Speicher und Satz–Herisau: Der Regierungsrat will nicht in Abrede stellen, dass das Ausgeführte richtig \nist und dass auch die Bodenbeschaffenheit, zum Beispiel, ob ein Boden sauer ist oder nicht oder ob genug \nLicht vorhanden ist oder nicht, mithineinspielt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass dies mit der jetzigen \nFormulierung insbesondere mit dem Begriff «nachhaltig» gegeben ist. Wenn Sie einen Baum an einem fal-\nschen Bodenstandort pflanzen, dann ist diese Pflanzung nicht nachhaltig. Insofern ist dies aus Sicht des \nRegierungsrates bereits abgebildet. \n\nRatschreiber Nobs: Zum Aspekt des Klimawandels beziehungsweise zur Anpassung des Waldes an den \nKlimawandel: Dies wird in Abs. 2 erwähnt. Die Herausforderung des Klimawandels ist es, dass man den \n«Wald» so umbaut, dass er seine Waldfunktionen, die bundesrechtlich auch vorgegeben sind, weiterhin er-\nfüllen kann. Der Aspekt des Klimawandels und der Klimaanpassung und in diesem Sinn auch der Standort-\ngerechtigkeit, welche ein Aspekt des Umbaus des Waldes ist, wird in Abs. 2 abgedeckt. Der Begriff der to-\npografischen Verhältnisse verweist vor allem auf eine nachhaltige Landwirtschaft. Es soll nicht eine Land-\nwirtschaft gefördert oder Massnahmen unterstützt werden, welche nicht der Topografie entsprechen. Abs. 1 \nbezieht sich schwergewichtig auf die Wirtschaft, genauer auf die Forstwirtschaft und die Landwirtschaft und \nAbs. 2 beschäftigt sich mit dem Wald und mit den Waldfunktionen. In dieser Systematik muss man den Arti-\nkel lesen. \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrat Walker–Stein hat mich inspiriert mit seinen mangelhaften Lateinkenntnis-\nsen. Ich würde gerne meine mangelhaften Griechischkenntnisse anwenden: «Toposkrafain» bedeutet «die \nBeschreibung des Ortes». Was die SP-Fraktion möchte, ist eine sehr umfassende Betrachtungsweise und \nDarstellung. Die Argumentation des Ratschreibers finde ich schwierig. In einem Artikel, welche beide Be-\ngriffe umfasst, zu sagen, dass der eine Absatz nur für das Eine steht und der andere für das Andere, ist \nschwierig. Am einfachsten wäre es meiner Meinung nach, wenn man in Abs. 1 schreiben würde: «Der Kan-\nton trifft Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft.». Wenn sie nachhaltig \nist, ist sie auch marktgerecht und ökologisch. Nachhaltig entspricht all diesen Anforderungen. Ich werde da-\nher den Rückweisungsantrag unterstützen mit der Bitte, zu kürzen statt auszuweiten und zu spezifizieren. \nManchmal ist mit weniger mehr gesagt. \n\nGiezendanner–Teufen: Ich fasse mich kurz. Ich bin der Meinung, die Verfassung sollte möglichst kurz und \nprägnant sein. Darum bin ich dafür, dass man diesen Artikel so belässt. Ich will noch einen Grund erwäh-\nnen, der meiner Meinung nach dafür spricht. Viele Landwirte betreiben Forstwirtschaft, sie gehen Holzen. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  314 \n\nEs ist somit ein Betriebszweig eines Landwirtes und deshalb finde ich es wichtig, dass die Land- und Forst-\nwirtschaft in einem Artikel zusammengefügt sind. \n\nTobler–Wolfhalden: Land- und Forstwirtschaft sind beides Primärproduktionen und beide produzieren Res-\nsourcen, welche anschliessend an Wert gewinnen. Der Klimawandel findet statt und man muss sich immer \nwieder anpassen. Die Grasbestände, die Viehhaltung, die Zucht und alles wird jeweils den Klimaverhältnis-\nsen angepasst und dies schon über Jahrhunderte. Alles ist immer auch entsprechend dem Markt ausgerich-\ntet. Ich würde beliebt machen, den Antrag abzulehnen und dies so zu belassen. \n\nWirz–Urnäsch: Teilweise kann ich mich meinen Vorrednern anschliessen. Ich möchte aber noch ein zu-\nsätzliches Argument einbringen: Man muss meiner Ansicht nach aufpassen, dass man diesen Bereich nicht \nzu detailliert ausführt in der Verfassung. Man sieht beispielsweise in Bern im Landwirtschafts- und Forstbe-\nreich, dass alle zwei bis drei Jahre wieder Vieles über den Haufen geworfen wird. Hier läuft man Gefahr, \ndass man zu detailliert regelt. Das übergeordnete Recht des Bundes geht vor. Mit dem Wort «Nachhaltig-\nkeit» lässt man sich alle Wege offen. \n\nSatz–Herisau: Genau deshalb und auch aufgrund der Antwort des Ratschreibers, ist es wichtig, dass man \ndie Land- und die Forstwirtschaft trennt. Ich persönlich erachte es ehrlich gesagt als schwierig, wenn ich mir \nbei Abs. 1 überlegen muss, auf welchen Themenbereich dies zutrifft. Aus fachlicher Hinsicht: Auch jeder \nMitarbeitende in einem Amt für Forstwirtschaft oder Wald wird sagen, dass man, wenn man eine nachhal-\ntige Waldentwicklung machen will, welche zukunftstauglich ist, den Wortlaut «standortgerecht» und nicht \n«topografisch» benutzt. Dementsprechend spricht es dafür, dass man diese beiden Themengebiete trennt. \n\nGraf–Heiden: Da fast alle Bauern hier im Saal ein Votum gehalten haben, bin ich im Zugzwang: Ich würde \nmich für die Version von Kantonsrat Gut–Walzenhausen aussprechen, da dort explizit die ganze Nachhaltig-\nkeit angesprochen wird und es mit dem Zusatz «auf den Markt ausgerichtet» nicht einseitig nur auf die \nmarktwirtschaftliche Version von nachhaltig ausgerichtet ist. In der jetzigen Version sind die Dimension der \nwirtschaftlichen Nachhaltigkeit und die Dimension der ökologischen Nachhaltigkeit angesprochen, mit den \ntopografischen Verhältnissen und auf den Markt ausgerichtet, aber die Sozialkomponente fehlt komplett. \nDaher fände ich es einfacher, einleuchtender und sinnvoller, wenn man es beim Wort «nachhaltig» belas-\nsen würde. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 18:42 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n \n\nArt. 59 Digitale Information und Kommunikation \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Zugang zu digitaler Information und Kommunikation. \n\n2 Sie setzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitgemässe und sichere digitale Informations- und Kommunikati-\nonsmittel ein. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  315 \n\n3 Sie gewährleisten den Zugang zu behördlichen Informationen und Dienstleistungen auch für Personen, die \nüber keine digitalen Informations- und Kommunikationsmittel verfügen oder mit ihrem Umgang nicht vertraut \nsind. \n\nGraf–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung von Art. 59 mit dem Auftrag, den Artikel \nauf die 2. Lesung dahingehend zu erweitern und zu überarbeiten, dass nicht nur der Zugang zu digitaler In-\nformation und Kommunikation, sondern auch regionaler Journalismus gefördert werden soll. \n\nGraf–Heiden: Die SP-Fraktion stellt einen Antrag auf Rückweisung des Art. 59 mit dem Auftrag auf die \n2. Lesung nicht nur den Zugang zu digitaler Information und Kommunikation, sondern auch den regionalen \nJournalismus zu fördern. Wir stecken inmitten einer sich zuspitzenden Informationskrise. Immer mehr Men-\nschen sind unterinformiert, glauben an teils abstruse Verschwörungserzählungen oder vertreten alternative \nFakten. Auf den sozialen Medien kann jedes stabile Genie sein Lieblingsbleichmittel als Corona-Heilmittel \nverkaufen und jeder Terrorist mit Enthauptungsvideos viral gehen. Gekaufte Trolle und rücksichtslose \nScharlatane erreichen auf den sozialen Medien eine immense Reichweite. Die intransparenten Algorithmen \nbefeuern extremistische Aussagen, da sie eher angeschaut werden als ausgewogene Informationen. Zu-\ndem werden Inhalte, für die man sich interessiert, vermehrt angezeigt. Dies führt zu der Echo-Kammer, in \nwelcher die eigene Meinung sich mit der anderen Meinung deckt und bestärkt wird. Die Auseinanderset-\nzung mit neuen Argumenten und Ansichten bleibt auf der Strecke. Dies ist für die Demokratie brandgefähr-\nlich und spaltet die Gesellschaft. Die Beschaffung von tragfähigen und vertrauenswürdigen Informationen ist \nfür eine gute Entscheidungsfindung – nicht nur im politischen Bereich – eine unabdingbare Voraussetzung. \nJournalisten und Journalistinnen liefern mit belastbaren Fakten und recherchierten Hintergrundinformatio-\nnen Entscheidungsgrundlagen. Dabei sind sie dem Respekt vor Fakten und dem Recht der Öffentlichkeit \nauf Wahrheit verpflichtet. In der Schweiz sind die Pflichten im Journalistenkodex des Schweizer Presserats \nfestgehalten und können vor dem Presserat eingeklagt werden. Doch die der Öffentlichkeit verpflichtete \nForm der Medien steckt in einer massiven Krise. Während sich soziale Plattformen weltweit eine goldene \nNase mit der Verbreitung von ungeprüften, möglichst extremen Nachrichten und Inhalten verdienen, steht \nder Journalismus auf wackligen Beinen und erreicht immer weniger Menschen. Der objektive und sorgfältige \nUmgang mit Informationen erfordert Recherchearbeit und damit einen hohen Arbeitsaufwand. Immer weni-\nger Menschen sind aber bereit für journalistische Medien Geld auszugeben. Im Internet ist fast alles kosten-\nlos zu finden und entspricht dem, was man hören möchte. Damit gerät der Journalismus als ein Grundpfei-\nler der Demokratie verstärkt ins Wanken. Stefan Schmid, Chefredaktor des St.Galler Tagblatts, hat dazu in \nseinem Artikel mit dem Titel: «Die Informationskrise spitzt sich zu: Tiktok statt Tagblatt – Terrorpropaganda \nstatt Aufklärung» vom 8. Januar 2024 klare Worte gefunden. Ich würde gerne zitieren: «Während chinesi-\nsche Social-Media-Plattformen, die sich mit der Verbreitung terroristischer Propaganda jeder aufklärerischer \nund gesellschaftspolitischer Verantwortung entziehen, Millionen verdienen, stehen seriöse einheimische \nMedienanbieter vor einer ungewissen Zukunft und müssen um jeden Franken kämpfen.». Es ist an uns, auf \ndas veränderte Umfeld zu reagieren und für Rahmenbedingungen zu sorgen, mit welchen der Journalismus \nseine tragende Rolle weiterspielen kann. Anders ausgedrückt: Man muss in die Infrastruktur der Demokratie \ninvestieren. Diese auf den freien Markt zu setzen, wäre naiv, ein Spiel mit dem Feuer und wird der Bedeu-\ntung der Medien für die Demokratie nicht gerecht. Das Ziel des Antrages ist es daher, Rahmenbedingungen \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  316 \n\nfür eine seriöse Medienpolitik zu schaffen. Wir benötigen auch in Zukunft einen Journalismus, der seinen \nNamen verdient. Nach Rücksprache mit dem Parlamentsdienst und dem Ratschreiber bietet sich dafür \nArt. 59 an, da er thematisch am nächsten beim Anliegen liegt. Die ursprüngliche Intention des gesamten \nArtikels, also die Digitalisierung, soll beibehalten werden. Der Artikel soll aber so erweitert und überarbeitet \nwerden, dass eine moderne, den heutigen Bedürfnissen angepasste Medienpolitik möglich wird. Konkret \ndenkbar wäre beispielsweise die Förderung einer informationstechnischer Basisinfrastruktur. Das könnte \neine regionale Nachrichtenagentur sein, die lokale Nachrichten aufbereitet und dann den Medien zur Verfü-\ngung stellt. Eine andere Möglichkeit wäre die finanzielle Unterstützung von aufwendigen Recherchen. Die \nFraktion ist überzeugt, dass man die seriösen, lokalen und regionalen Medien erhalten und stärken muss, \num für die Zukunft bereit zu sein. Das ist auch für den Kanton Appenzell Ausserrhoden elementar und sollte \nin der Verfassung zum Ausdruck kommen. \n\nWalker–Stein: Materiell hatte die Kommission noch keine Möglichkeit, sich eine detaillierte Meinung zu bil-\nden oder gar eine Position zu entwickeln. Rein informativ: Selbstverständlich ist es Jeder und Jedem und \njeder Institution freigestellt, im Saal Anträge zu stellen. Ich will nur erwähnt haben, dass dieses Ansinnen in \nden Themenblättern bereits dreimal aufgerufen wurde, dies im Kontext der Vorbereitung, auf Stufe der Ar-\nbeitsgruppe und auch auf Stufe des Plenums. Jedes Mal wurde das Ansinnen abgelehnt. Zudem scheint \nauch der Regierungsrat nicht wahnsinnig erwärmt worden zu sein von dieser Idee, ansonsten hätte er sie in \nseinem Entwurf vorgebracht. Dies rein informativ, als Beobachtung und als per Zufall informierter Leser zu \ndiesem Thema. \n\nLandammann Balmer: Vielleicht macht meine folgende, indifferente Antwort klar, wieso der Regierungsrat \ndies nicht bereits in seinem Entwurf der Kantonsverfassung eingebracht hat. Der Regierungsrat ist sich be-\nwusst, dass sich die regionalen und lokalen Medien und der Journalismus in einer Krise befinden. Ein Ver-\nsuch, mit einer neuen Kommunikationsstrategie Gegensteuer zu geben, wird derzeit umgesetzt. Klar ist \nauch, dass die Krise des Journalismus damit nicht verhindert werden kann. Es gibt beispielsweise auch ver-\nschiedene Bestrebungen, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu schwächen. Der \nRegionaljournal ist aber ein wichtiger Pfeiler der Ostschweizer Medienlandschaft. Sie sehen, der Regie-\nrungsrat hat gewisse Sympathien für diesen Rückweisungsantrag. Er sieht jedoch auch die ordnungspoliti-\nschen Schwierigkeiten. Heute gibt es keine gesetzliche Grundlage, um dahingehend Geld fliessen zu las-\nsen. Im Wissen darum, dass diese Entscheidung ohnehin der Gesetzgeber fällen wird, verschliesst sich der \nRegierungsrat dem Rückweisungsantrag der SP-Fraktion nicht. \n\nWirz–Urnäsch: Eine Anmerkung an Kantonsrat Walker–Stein in Sachen Themenblätter: Es stimmt, dass \ndies abgehandelt worden ist. Aber ich finde es trotzdem oder jetzt erst recht richtig, wenn es im Saal auch \nnoch behandelt wird. Die Sitzung des Kantonsrates wird im Livestream übertragen und die Presse ist da. \nDie Diskussion kommt so viel besser unter das Volk, gerade auch im Hinblick auf die Volksdiskussion. So \nwird klar, dass dies der Kantonsrat auch behandelt hat. Die Themenblätter stehen dem Normalbürger nicht \nzur Verfügung. Dies zum Thema Journalismus und Journalismus-Förderung. \n\nWigger–Heiden: Das Anliegen der SP-Fraktion ist ein etwas schwierig zu vertretendes Anliegen, da die \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  317 \n\nKunst ausschliesslich darin besteht, wie man dieses Anliegen wirklich fördern kann, ohne dass der Staat \nselbst die Inhalte definiert. Es ist was anderes, wenn der Regierungsrat zu Recht seine Kommunikations-\nstrategie verändert. Es ist zu prüfen, wie es gelingt, dass ein seriöser Journalismus sich mit den regionalen \nThemen beschäftigt. Wenn man – und dies ist kein Vorwurf – die Berichterstattung zu den kantonsrätlichen \nSitzungen liest – und ich gehöre schon zu den älteren Personen im Kantonsrat – dann kann man feststellen, \ndass früher vier bis fünf Seiten in der Zeitung zur Kantonsratssitzung geschrieben wurden. Heute ist es \nmeistens noch eine Seite. Die Argumente haben keinen Platz mehr und ich spreche von den Pro- und \nKontra-Argumenten. Wie sollen sich dann die Leute da draussen informieren? Natürlich geht das ganze \nThema weiter, beispielsweise auch mit dem Aspekt Papier versus digital. Ich bitte darum, den Rückwei-\nsungsantrag anzunehmen. In der Hoffnung, dass kreative Personen eine Form finden, wie dies in der Ver-\nfassung – wobei es noch nicht um ein konkretes Gesetz geht – platziert werden kann. Damit hätte man an-\nschliessend die Legitimation, dies mit einem sinnvollen Gesetz umzusetzen. In diesem Sinn ist es ein echter \nAppell, denn die meisten Leute kriegen nichts mehr vom Geschehen im Kantonsratsaal mit. Wie kann man \ndann noch gross vom Demokratie sprechen? \n\nWalker–Stein: Eine kurze Replik an Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Ich bin absolut Ihrer Meinung, deshalb habe \nich auch erwähnt, dass es in den Materialien ist. Man kann nicht davon ausgehen, dass alle die Themen-\nblätter lesen. Eine Fehlinformation: Die Themenblätter sind öffentlich auf der Website. \n\nWeber–Trogen: Ich möchte den Rückweisungsantrag zusätzlich mit dem Hinweis stärken, dass die Verfas-\nsung Möglichkeiten schaffen kann, welche man anschliessend nutzen kann. Die Schwierigkeit, die man mit \nder Vermittlung von Informationen durch die Medien hat, ist offensichtlich. Mir geht es immer wieder so, \ndass ich, wenn ich an der Kantonsratssitzung war und dann die ultrakurze Berichterstattung darüber lese, \ndas Gefühl habe, dass das, was im Saal diskutiert wurde, nicht transportiert worden ist. Dieses Gefühl habe \nich unabhängig davon, ob es nun meine Meinung ist oder die von jemand anderem. Die Möglichkeit, etwas \nzu schaffen, kann die Verfassung geben. Ein Beispiel: Die Verfassung aus dem Jahr 1995 hat die Möglich-\nkeit geschaffen, das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene einzuführen. In welcher Form und in wel-\ncher Gemeinde man dies umgesetzt hat, konnten die Gemeinden selbst entscheiden. Dies wird in dieser \nFrage nicht so sein. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich bin in dieser Frage hin- und hergerissen. Ich kann das Anliegen verstehen. Es \nist in der Tat keine Situation, die nachhaltig befriedigt. Aber auf der anderen Seite ist es meiner Meinung \nnach ein sehr schwieriges Thema. Wie müsste man sich das dann vorstellen? Wäre es so, dass seriöse \nJournalisten gefördert würden oder eine Subvention bekämen, dies gemessen an der Seriosität ihrer Ar-\nbeit? Wer würde darüber entscheiden, welche Arbeit seriös ist und welche Arbeit nicht? Wäre etwas, dass \ngegen die Interessen des Kantons oder des Regierungsrates spricht, in diesem Fall unseriös? Wäre das \nUmgekehrte der Fall? In welchem Rahmen oder in welchem Umfang soll denn diese Förderung stattfinden? \nIst dies etwas, wovon man als Geförderter leben kann oder wäre es nur ein Zustupf, sozusagen ein Zeilen-\ngeld, wie es dies früher gegeben hat? Das sind etliche Fragen, die für mich sehr entscheidend und wirklich \nabsolut offen sind. Sie erinnern sich vielleicht an die Diskussion zu Art. 32. Es wäre folglich eine neue Auf-\ngabe des Staates. Dann müsste geprüft werden, ob sie den Kriterien, wie sie der Ratschreiber ausgeführt \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  318 \n\nhat, genügen würde. Sie spüren also: Ich verstehe das Problem, aber ich weiss nicht, ob die Lösung, wie \nsie jetzt angedacht ist, vernünftig ist. \n\nRitter–Herisau: Ich möchte das Votum von Kantonsrat Weber–Trogen unterstützen und den Rückwei-\nsungsantrag beliebt machen. Auch wenn man jetzt die konkrete Lösung noch nicht sieht in Anbetracht der \ngrossen Komplexität des Themas. Ich sehe dies durchaus als Chance, wenn man in der Verfassung auf-\nzeigt, dass in einem Kanton die regionalen Medien für das Funktionieren der Demokratie eine grosse Be-\ndeutung haben. Diesem Anliegen soll in der Verfassung Ausdruck verliehen werden und anschliessend soll \ngeprüft werden, was man damit tut. Man soll die Chance der Totalrevision nutzen und dem Journalismus \nund seiner Bedeutung, welche er in einer Demokratie innehat, auch Raum in der Verfassung geben. Daher \nwürde ich den Rückweisungsantrag sehr beliebt machen. Man soll sich Zeit nehmen und auf die 2. Lesung \neinen geeigneten Artikel dazu finden. \n\nEgger–Speicher: Kantonsrat Brönnimann–Herisau hat ausgesprochen, was wahrscheinlich viele gesagt \nhätten. Es gibt diverse Fragen: Worum geht es genau? Wie muss man sich dies vorstellen? Was wäre die \nRolle des Staates? Was wären die Begriffe? Was sind überhaupt die Medien? Man muss eine Diskussion \nführen und diese Diskussion hat heute begonnen. Stefan Schmid vom Tagblatt schreibt in diesem Artikel \nvom 8. Januar 2024: «Die Schweiz braucht eine breite Mediendiskussion.». Wenn Sie den Rückweisungs-\nantrag unterstützen, machen Sie einen Anfang in dieser Diskussion. Wenn Sie den Antrag ablehnen, wür-\ngen Sie die Diskussion ab. \n\nvan Dam–Gais: Vieles ist bereits von Kantonsrat Brönnimann–Herisau und Kantonsrätin Egger–Speicher \ngesagt worden. Landammann Balmer gab den Vorsatz. Er sagte, dass es im Moment an gesetzlichen \nGrundlagen fehle, um hier aktiv zu werden. Gerade deshalb braucht man hier einen ersten Vorstoss. Man \nmuss anfangen. Deshalb ist es so wichtig, dass der Rat eine Rückweisung macht, damit der Regierungsrat \nauf die 2. Lesung einen Vorschlag machen kann. \n\nKohler–Rehetobel: Ich bin nicht vollständig überzeugt von diesem Rückweisungsantrag. Unter dem Aspekt \nder Kommunikationsfreiheit in Art. 19, über welchen im Kantonsrat nicht weiter diskutiert wurde, bin ich der \nMeinung, dass dort der Zugang zur Information und dem Recht eines jeden auf freien Austausch von Mei-\nnungen und Informationen liegt. Die Gewährleistung ist da enthalten und ich habe das Gefühl, dass der An-\ntrag unter dem Aspekt dieses Grundrechtes heikel sein könnte. Ich stelle dies zumindest infrage, wenn man \nda Vorgaben seitens des Staates macht und eine gewisse Kanalisierung des Informationsflusses schaffen \nwürde. \n\nAlder–Herisau: Ganz kurz etwas Grundsätzliches: Journalismus ist keine Staatsaufgabe. Sobald der Jour-\nnalismus zur Staatsaufgabe wird, ist genau dieser Journalismus nicht mehr unabhängig und neutral. Sie \nwissen genau, was ich meine und deshalb lehnen Sie den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion bitte ab. \n\nLandammann Balmer: Ich nehme Bezug auf das Votum von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel bezüglich \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  319 \n\nArt. 19. Die grosse Sensibilität liegt effektiv in der Umsetzung des Anliegens. Die Sympathie, welche der \nRegierungsrat für den Rückweisungsantrag hat, ist definitiv nicht so zu verstehen, dass er Einfluss nehmen \nwill in die inhaltliche Meinungsbildung. Er könnte sich ein Modell vorstellen – jetzt einfach ein bisschen laut \ngedacht, bitte verstehen Sie es wirklich als rein fiktiv –, das nichts Neues wäre und in anderen Ländern teil-\nweise so gemacht wird. Teilweise findet es auch heute schon in Appenzell Ausserrhoden statt. Man spürt \nden Abbau der Redaktionsstuben der Medien, welche auch hier lokal und regional tätig sind. Die Departe-\nmente auf Kantonsebene haben schon heute einen grossen Kompensationsaufwand. Ich gebe Ihnen ein \nBeispiel: Appenzell Ausserrhoden ist einer dieser Kantone, welche kein statistisches Amt haben. Das heisst, \nwir benötigen immer wieder Bezugsquellen wie das Bundesamt für Statistik. Diese Dienstleistung bieten wir \nimmer wieder auch Medienhäusern an. Wir könnten es uns einfach machen und sagen, dass sie sich selbst \nden Zugang zu diesen Informationen verschaffen sollen. Der Kanton unterstützt die Medien, indem er diese \nAngaben, die er auf kantonaler Ebene hat, liefert und zusätzlich auch die Angaben des Bundesamtes für \nStatistik. Eine Möglichkeit wäre, dass man ein Recherche-Desk mit Mitteln noch zusätzlich unterstützt, so \ndass die Medien in voller Breite Zugang zu Information hätten. Dies da sie im Bereich der Recherche immer \nmehr eingespart haben und es heute das ist, was fehlt. Das ist die Problemstellung und insbesondere da \nhat der Regierungsrat Sympathien zur Unterstützung, da er überzeugt ist, dass eine gut funktionierende De-\nmokratie auf einer breiten, ausgewogenen Meinungsbildung basiert. Die ist nicht mehr vorzufinden. Der Re-\ngierungsrat hat beispielsweise grösste Probleme die eigene Bevölkerung zu erreichen. Mit welchem Me-\ndium ist dies möglich? Erkundigen Sie sich danach, wie viele Haushalte heutzutage noch das Leitmedium \n«Appenzeller Zeitung» abonniert haben. Wie soll eine Mehrheit der Bevölkerung erreicht werden? Wenn \nman keine Mehrheit mehr erreicht, wenn keine Mehrheit mehr Zugang hat oder keinen Zugang mehr will, \ngibt es aber auch die andere Seite. Man sagt, man will kein Geld mehr ausgeben für die Medien. Dann fin-\ndet die breite, ausgewogene Meinungsbildung eben nicht mehr statt. Also insofern hat der Regierungsrat \nSympathie für das Anliegen und ich schlage vor, dass Sie dem Regierungsrat den Auftrag geben. Die Sen-\nsibilitäten wurden gehört. Sie können in der 2. Lesung wiederum darüber befinden und beraten, ob der Vor-\nschlag taugt oder nicht. Ich glaube, dass dies der gute ausserrhodischen Kompromiss wäre. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich hätte einen alternativen Vorschlag, welcher allenfalls zu einem ähnlichen Ergeb-\nnis führen könnte. Es ist unbestritten, dass man diese Frage diskutieren sollte und es ist ebenfalls unbestrit-\nten, dass man einfach zu wenig weiss oder vielleicht keine Vorstellung davon hat, wie so etwas funktionie-\nren soll. Ich persönlich erachte es als präpotent, wenn man als Erstes darüber nachdenkt, was dazu in der \nVerfassung stehen müsste. Ein alternativer Vorschlag wäre, dass man sagt, man reicht ein Postulat ein, um \ndem Regierungsrat den Auftrag zu geben, dies zu diskutieren und einen entsprechenden Bericht vorzulegen \nund anschliessend die Fragen zu beantworten. Wenn ich Kantonsrätin Kohler–Rehetobel richtig verstanden \nhabe, hätte man in der Verfassung bereits jetzt eine ausreichende Grundlage mit Art. 19, um etwas in diese \nRichtung zu unternehmen. Der Landammann verneint dies. Es wäre für mich ein alternativer Weg, denn ich \nbin mir nicht sicher, ob ich will, dass dies in der Verfassung steht. \n\nGraf–Heiden: In Art. 19 geht es in meinen Augen um ein völlig anderes Thema als bei diesem Antrag. Ich \nmöchte kurz darauf eingehen, dass dies in der Totalrevision der Verfassung behandelt werden sollte, da \nman jetzt ein Werk schafft, welches die nächsten 20 Jahre standhalten sollte. Wenn man diese Bestimmung \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  320 \n\nnicht aufnimmt, dann hält das politische System in meinen Augen irgendwann nicht mehr stand. Deshalb \ngehört das Thema in die Verfassung. Landammann Balmer hat es ausgeführt: Man hat in der 2. Lesung er-\nneut die Möglichkeit darüber abzustimmen. \n\nEgger–Speicher: Wenn man jetzt eine gesetzliche Grundlage schafft, ist man bereit, wenn die Ergebnisse \naus einem Postulat vorliegen. Ich bin einverstanden, man muss anschliessend noch sehr viele Abklärungen \ntreffen. Wenn man zuerst ein Postulat macht, muss man allenfalls anschliessend wieder eine Teilrevision \nder Verfassung vornehmen, da man eine verfassungsmässige Grundlage haben muss. Wenn man dies \nsehr allgemein formuliert in die Verfassung schreibt, verbaut man sich nichts. Dies insbesondere, da der \nRegierungsrat bereit ist, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Ansonsten ist das Thema wieder \nfür längere Zeit gestorben. \n\nTobler–Wolfhalden: Für mich ist das ein weiterer Staatsausbau, welcher den Steuerzahler Geld kostet. \nDazu kommen die Steuerung und Lenkung, wie in der Landwirtschaft. Ich finde dies schwierig. Das ist so \nkomplex, dass ich davon abrate und den Markt entscheiden lassen würde. In Sachen Zeitungsabonnement: \nDie Berichterstattung rund um Corona war manchmal relativ einseitig. Ich würde dies ablehnen. \n \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 37:26 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n\n5 Volksrechte (Art. 69–Art. 78) \nArt. 69 Stimmrecht \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen \nund das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne \nUnterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen. \n\n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit \ngelten sinngemäss auch in kantonalen Angelegenheiten. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Art. 69 beinhaltet mehrere Themen, die wir einzeln behandeln wer-\nden. Zuerst kommen wir zum Abs. 1 mit dem Thema Stimmrechtsalter 16. \n\nEgger–Speicher, Referentin der BKKV: Der Kantonsrat behandelt nun das Kapitel Volksrechte. Bei den \nVolksrechten wird die Kantonsverfassung für alle greifbar. Volksrecht eröffnet Möglichkeiten mitzubestim-\nmen sowie mitzugestalten und politisch teilzuhaben. Art. 69 definiert, wer tatsächlich mitbestimmen und mit-\ngestalten darf und wer davon ausgeschlossen ist. Wenn man zurückblickt an den Anfang des Bundesstaa-\ntes im Jahr 1848, sieht man, dass der Kreis der Stimmberechtigten im Verlauf der Zeit erweitert worden ist. \nDas Empfinden, was demokratisch ist, hat sich gewandelt. Die Demokratie hat sich nicht nur in der Frage \ndes Stimmrechts weiterentwickelt. Der Prozess ist auch heute noch nicht abgeschlossen. Nein, wir stehen \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  321 \n\nmitten im Prozess. Bei der Gründung der modernen Schweiz waren nur Schweizer Männer ab dem 20. Al-\ntersjahr stimm- und wahlberechtigt. Die Hälfte der Bevölkerung, die Frauen, waren von der politischen Teil-\nhabe ausgeschlossen. Dies haben viele noch selbst miterlebt. Tatsächlich stimmberechtigt waren von die-\nser Hälfte allerdings nur 23 % der Bevölkerung. Wie kann das sein? Die BV hat das Stimmrecht auf Bun-\ndesebene an die Niederlassungsfreiheit und an das Entrichten von Steuern geknüpft. Damit waren zwei \ngrosse Gruppen ausgeschlossen: Juden, welche bis im Jahr 1866 nur in zwei Gemeinden leben durften und \ndie Armen, welche keine Steuern zahlen konnten. Aber damit nicht genug: Die Kantone haben sehr viel \nFantasie aufgewendet, noch weitere eigene Kriterien festzulegen, damit Personen vom Stimm- und Wahl-\nrecht ausgeschlossen werden konnten. Der Politologe Adrian Vatter sprach gar von einer Ausschlussdemo-\nkratie. Wer war weiter ausgeschlossen? Aufenthalter beispielsweise, das heisst Männer, die aus anderen \nKantonen zugezogen sind. Aber auch soziale und moralische Gründe wurden geltend gemacht. Gepfän-\ndete, verurteilte Straftäter, Männer mit Wirtshausverbot, Rauf- und Trunkenbolde, Armengenössige und so \nweiter hatten keine Stimme. Am weitesten ging der Kanton Appenzell Innerrhoden, welcher sogar Männer \nohne genügenden Religionsunterricht ausgeschlossen hat. Dies kann man heute nicht mehr nachvollziehen \nund trotzdem werden auch heutzutage immer noch Personen ausgeschlossen. \n \nDie erste grosse Ausweitung des Stimmrechts erfolgte im Jahr 1971 mit der Einführung des Frauenstimm-\nrechts. Wiederum gab es Kantone, welche ihre Hoheit ausnutzten und das Frauenstimmrecht in unter-\nschiedlichem Tempo umgesetzt beziehungsweise verzögert haben. Im Jahr 1977 erhielten die Ausland-\nschweizerinnen und Auslandschweizer das Recht an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Im Jahr \n1991 kam es zur zweiten grossen Ausweitung: Das Stimmrecht wurde vom 20. Altersjahr auf das 18. Alters-\njahr herabgesetzt. Da waren im Übrigen die Kantone die Vorreiter. Bis vor 1991 lag die politische Mündig-\nkeit auf Bundesebene bei 20 Jahren. Der Kanton Schwyz hat das Stimmrechtsalter 18 schon im Jahr 1898 \neingeführt und andere Kantone sind gefolgt, bis schliesslich auch auf Bundesebene eine Lösung gefunden \nwurde. Heute, nach all diesen Ausweitungen des Stimmrechts, sind 65 % der Bevölkerung stimmberechtigt. \nNoch immer ist also jede Dritte in der Schweiz lebende Person von der politischen Teilhabe ausgeschlos-\nsen. Da sind selbstverständlich Minderjährige bis zum 18. Lebensjahr mit gemeint, aber auch ein grosser \nTeil Ausländerinnen und Ausländer. \n \nWir stehen heute an einem Wendepunkt und haben eine Chance. Die vom Regierungsrat eingesetzte Ver-\nfassungskommission und die BKKV schlagen eine Ausweitung des Stimmrechts auf weitere Bevölkerungs-\ngruppen vor. Dieser Vorschlag kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Vorschlag steht in verschiedenen \nKantonen zur Diskussion, wird verwirklicht und manchmal auch abgelehnt. Der Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden gehört zu den wenigen Kantonen, in denen vier Gemeinden, nämlich Wald, Speicher, Trogen und \nRehetobel, von der Möglichkeit in der Verfassung Gebrauch gemacht haben und das Ausländerstimmrecht \neingeführt haben. Im Kanton Glarus gilt das Stimmrechtsalter 16. Die Kommission ist grossmehrheitlich \nüberzeugt, dass es richtig ist, die Demokratie weiterzuentwickeln und den Weg zu gehen, um mehr Men-\nschen an der Politik teilhaben zu lassen und mit einzuschliessen. Es gilt bei diesem Entscheid auch mitzu-\ndenken, dass diese Verfassung auch in der Zukunft Bestand haben soll. \n \nZu Art. 69 Abs. 1: Art. 69 Abs. 1 steht im Zusammenhang mit Art. 125. Da steht geschrieben, dass das \nStimmrecht in der Gemeinde allen Personen offensteht, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  322 \n\nsind und in der Gemeinde wohnhaft sind. Die Art. 69 Abs. 1 und Art. 125 Abs. 1 sind also verknüpft. Wer in \nkantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist, ist gemäss Vorschlag auch automatisch in kommunalen \nAngelegenheiten stimmberechtigt. Es gibt einen weiteren Zusammenhang mit Art. 126 Abs. 1 Wählbarkeit. \nDort sieht es anders aus. Da wird ein Unterschied gemacht. Wählbar in die durch Volkswahl bestellten Ge-\nmeindebehörden ist, wer in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt ist und das 18. Altersjahr zurückge-\nlegt hat. Es wird also ein Unterschied zwischen dem aktiven Wahlrecht, ich kann jemanden wählen, und \ndem passiven Wahlrecht, ich habe jemanden in ein Amt gewählt, gemacht. Der Unterschied gilt übrigens \ngemäss Art. 80 auch für die Wählbarkeit in den Kantonsrat, in den Regierungsrat und in den Ständerat. Mit \nder Senkung des Stimmrechtsalters können 16- und 17-Jährige also Mitglieder des Gemeinderates, der \nGPK, des Kantonsrates, des Regierungsrates und des Ständerates wählen, selbst aber nicht in die Ämter \ngewählt werden. \n \nWeshalb spricht sich die Mehrheit der Kommission für eine Senkung des Stimmrechtsalter auf 16 Jahre \naus? Es geht darum, Anliegen der jüngeren Generation ernst zu nehmen. Es ist ein Signal für die Jugendli-\nchen. Bei vielen ist das politische Interesse schon vor dem 18. Altersjahr entwickelt. Diesen 16- und 17-Jäh-\nrigen, die politisch interessiert und wach sind, sollte die Möglichkeit gegeben werden über ihre Gegenwart \nund ihre Zukunft mitzubestimmen. Mitwirkung auf der Gemeinde- und Kantonsebene, bei welcher es sich \num überschaubare Themen handelt und weniger häufig Abstimmungen stattfinden als national, könnte eine \nEinübung der Mitsprache auf Bundesebene sein. Damit meine ich ein schrittweises Heranführen an die \ngrosse Politik. In den Gemeinden gibt es häufiger Themen zur Abstimmung wie beispielsweise: Wie will \nman das Hallenbad sanieren oder will man das Schulhaus erweitern? Es geht natürlich auch um den Voran-\nschlag, aber im Grundsatz wird über Dinge abgestimmt, die überschaubar, nahe an der Bevölkerung und \nnicht zu komplex oder theoretisch sind. Im Alter von 16 und 17 Jahren sind Jugendliche noch in die schuli-\nschen Strukturen eingebunden. Dies ist ein Vorteil. Sie können mit politischer Bildung unmittelbar erreicht \nund begleitet werden. Auch auf der Sekundarstufe würde die politische Bildung attraktiver, wenn sie unmit-\ntelbar in die politische Mitbestimmung führt. Die Wertvorstellungen haben sich gewandelt. Die Mehrheit der \nKommission beurteilt die Weiterentwicklung der Demokratie als zeitgemäss. Nicht zuletzt, findet die Kom-\nmission, würde eine Ausweitung der Mitsprache zur liberalen Ausrichtung des Kantons passen. Eine Min-\nderheit der Kommission macht folgende Argumente gegen eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters gel-\ntend. Die Minderheit erachtet es als problematisch, dass das aktive und passive Wahlrecht getrennt werden. \nSie ist der Meinung, dass sich Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren in der Entwicklung befinden, zu we-\nnig reif und gefestigt und mit anderen Dingen beschäftigt sind. Die Jugendlichen stehen unter einem enor-\nmen Leistungsdruck und die Interessen sind an einem anderen Ort. Die Minderheit der Kommission ist auch \nder Meinung, dass Jugendliche bereits heute die Möglichkeit haben, mitzuwirken, so etwa in politischen \nVerbänden oder in Bewegungen. Schliesslich hat die Minderheit auch Zweifel daran, ob Jugendliche durch \ndie Senkung des Stimmrechtsalters politisch aktiviert werden können. Einig sind sich die Mehrheit und die \nMinderheit der Kommission darin, dass die politische Bildung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen \ngefördert werden sollte, unabhängig davon, ob das Stimmrechtsalter gesenkt wird. \n\nDie Kantonsräte Kessler–Teufen und Slongo–Herisau beantragen folgende Änderung von Art. 69 Abs. 1: \n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen \nund das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  323 \n\nKessler–Teufen: Zusammen mit Kantonsrat Slongo–Herisau und mir sprechen sich heute die beiden jüngs-\nten Mitglieder dieses Rates gegen die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre und für eine Beibehal-\ntung bei 18 Jahren aus. Wir hoffen, dass dieser Umstand ein Bewusstsein dafür schafft, dass das Stimm-\nrechtsalter 16 keineswegs ein Anliegen ist, welches von der Gesamtheit der Jugend unisono gefordert wird. \nDer Antrag stützt sich auf zwei Begründungslinien. Während Kantonsrat Slongo–Herisau nachfolgend auf \ndie Gründe, die ganz allgemein gegen eine Senkung des Stimmrechtsalters sprechen, eingehen wird, \nmöchte ich vorab ein paar Gedanken zur Mehrheitsfähigkeit der Vorlage und der Frage der unverfälschten \nMeinungsäusserung in den Raum stellen. \n \nDie Verfassung, die heute vorliegt, ist nun seit mehr als fünf Jahren in Entwicklung und in dieser Zeit wurde \nunglaublich viel Arbeit in diese Vorlage gesteckt. Diese Arbeit würdigt man am besten, indem man sicher-\nstellt, dass dem Ausserrhoder Stimmvolk eine mehrheitsfähige Verfassung vorgelegt wird, die den Test der \nVolksabstimmung bestehen kann. Die Erfahrung zeigt, dass das Stimmrechtsalter 16 ein höchst kontrover-\nses Anliegen ist. Bis heute wurde es nur in einem einzigen Kanton eingeführt, alle anderen Versuche schei-\nterten bisher. Entsprechend ist anzunehmen, dass auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden keine überwie-\ngende Mehrheit für dieses Anliegen gewonnen werden kann. Das Stimmrechtsalter 16 könnte sich als zu \nkontrovers erweisen und dazu führen, dass eine ansonsten allenfalls gelungene Totalrevision ins Wasser \nfällt. Entsprechend würde sich, sofern der Wunsch nach einer Senkung des Stimmrechtsalters bestehen \nbleibt, eine nachgelagerte Behandlung der Thematik im Rahmen einer Teilrevision anbieten. In diesem Rah-\nmen könnte dann auch die Bevölkerung ihre Meinung zu dieser höchstwichtigen Thematik unverfälscht zum \nAusdruck bringen, ohne mit einem Nein die ganze Verfassungsrevision zu gefährden. Ein so kontroverses \nAnliegen, wie das Stimmrechtsalter 16 nun mal ist, gehört schlicht nicht in eine Totalrevision, da es die \nMehrheitsfähigkeit der Vorlage torpediert und eine unverfälschte Meinungsäusserung, sowohl zum Anliegen \nan sich als auch zur gesamten Vorlage, erschwert. Mit diesen Ausführungen schliesse ich mein Votum und \nbitte Sie, das Anliegen zu unterstützen. Für die weitere Argumentation verweise ich auf Kantonsrat Slongo–\nHerisau. \n\nSlongo–Herisau: Wie bereits eindrücklich von meinem Kantonsratskollegen Kessler–Teufen geschildert, \ngefährdet ein Verfassungsentwurf mit Stimmrechtsalter 16 die Mehrheitsfähigkeit der gesamten Vorlage \nfrappant. Des Weiteren sprechen auch drei inhaltliche Gründe klar gegen eine Senkung des Stimmrechtsal-\nters. Erstens: Mündig ist in der Schweiz erst, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat. Ja, einverstanden; \nes gab bereits kurze Zeit Perioden, in welchen Mündigkeit und Stimmrechtsalter in der Schweiz nicht kohä-\nrent waren. Mit gutem Grund aber ist das Stimmrechtsalter seit Jahrzehnten an die Mündigkeit angeglichen, \nnämlich bei 18 Jahren. Es erscheint daher paradox, wenn beispielsweise Personen, welche nicht alt genug \nsind, um harten Alkohol zu kaufen, die praktische Autoprüfung zu machen, selbständig einen Lehrvertrag zu \nunterzeichnen oder andere Rechtsgeschäfte von grosser Tragweite abzuschliessen, plötzlich stimmberech-\ntigt wären. Zweitens: Im Kanton Glarus, welcher als einziger Kanton das Stimmrechtsalter 16 kennt, ist seit \nder Einführung die Stimm- und Wahlbeteiligung gesunken. Von den Jugendlichen zwischen 16 und 17 Jah-\nren gehen also unterdurchschnittlich wenig Personen an die Urne, wie das Zentrum für Demokratie in Aarau \nim Jahr 2021 festgehalten hat. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Erfahrungen aus Glarus \nstringent auf Appenzell Ausserrhoden übertragen werden können und mit einer weiteren Abnahme der \nStimmbeteiligung zu rechnen ist. Drittens: Die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Personen unter \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  324 \n\n18 Jahren sind vielfältig, vorhanden und werden genutzt. So können in der Regel bereits 14-Jährige Erfah-\nrungen in Jungparteien sammeln und sich im Ostschweizer Jugendparlament, welches notabene seine \nletzte Jugendsession hier in diesem Saal abgehalten hat, engagieren. Nicht ohne Grund reichen mit Kan-\ntonsrat Kessler–Teufen und mir die beiden aktuell jüngsten Mitglieder des Ausserrhoder Kantonsrates die-\nsen Antrag ein. Unsere eigenen Erfahrungen zeigen, dass eine reife politische Partizipation mit 18 Jahren \nnachhaltiger möglich ist als noch mit 16 Jahren. Lassen Sie uns daher bei anderer Gelegenheit wieder zum \nStimmrechtsalter debattieren, aber nicht im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung. \n\nDuelli–Wald: Als Mutter von drei Kindern möchte ich gerne das Wort in Bezug auf das Stimmrechtsalter 16 \nergreifen. Ich möchte Bezug nehmen auf die Aussagen meiner Vorredner. Dieses Thema könnte auch auf \ndie 2. Lesung verschoben werden und die Rückmeldungen aus der Volksdiskussion abgewartet werden. \nDann sieht man, ob dies wirklich ein Thema ist, an welchem die Verfassung in der Abstimmung scheitern \nkönnte. Die materiellen Gründe, die genannt worden sind, waren die Mündigkeit und die Unterschriftsbe-\nrechtigung ab dem 18. Altersjahr. Zu Beginn habe ich auch gedacht, dass man mit 16 Jahren allenfalls noch \nein bisschen jung ist. Ich denke jetzt allerdings, dass es wichtig wäre zu ermöglichen und nicht zu verhin-\ndern. Ob nun zwei bis drei Jugendliche im Jahr, welche mit 16 Jahren bereits politisch interessiert und aktiv \nsind, wählen und abstimmen gehen können, macht einen kleinen Unterschied. Diejenigen Jugendlichen, die \ndiese Möglichkeit nicht ergreifen, ergreifen sie nicht oder dann erst später. Noch kurz zur Stimm- und Wahl-\nbeteiligung im Kanton Glarus: Ich kann mich an die Fusionsdebatten erinnern. Ein Argument war, dass die \nStimm- und Wahlbeteiligung sinken wird. Jetzt wird versucht dieses Argument gegen die Jugendlichen an-\nzuführen. Dies finde ich nicht richtig. Im Nachhinein kann man nicht herausfinden, wer an die Urne gegan-\ngen ist und wer nicht. Ich plädiere deshalb jetzt, dass die Volksdiskussion abgewartet wird, um vom Volk \neine Rückmeldung zu diesem Thema auf die 2. Lesung zu erhalten und dieses Thema nicht bereits jetzt ab-\nzulehnen. \n\nSütterle–Teufen: Allgemein unterstützt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Meinung und Vereinbarung \ndes Büros. So soll der Kantonsrat den Stimmbürgern zur bevorstehenden Volksdiskussion klare Kante zei-\ngen und eine Vorlage präsentieren, welche in der 1. Lesung ohne Eventualanträge auskommt. So auch in \nBezug auf den Art. 69, wobei der Kantonsrat über drei Anträge in der 1. Lesung zu befinden hat. Die Frak-\ntion stellt aus diesem Grund keinen weiteren Antrag. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bezweifelt aller-\ndings die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage nach dem Herabsetzen des Stimmrechtsalters. Vor allem aber ist \ndie Fraktion überzeugt davon den vorliegenden Antrag anzunehmen und das Stimmrechtsalter auf 18 Jah-\nren zu belassen. Eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters und eine Beibehaltung der Mündigkeit im Zivil- \nund Strafrecht bei 18 Jahren wird als Inkonsequenz angesehen. Es beisst sich, einerseits 16- und 17-Jäh-\nrige als Minderjährige mit der Begründung rechtlich zu schützen, dass sie sich den Konsequenzen ihrer ei-\ngenen Taten nicht immer ganz bewusst sind, und andererseits aber anzunehmen, dass die Minderjährigen \nkomplexe, politische Entscheidungen, welche nicht nur sie selbst, sondern den gesamten Kanton betref-\nfend, treffen können. Anders wäre die Situation, wenn die gesamte Mündigkeit allgemein auf 16 Jahre her-\nabgestuft würde. Diese Frage stellt sich allerdings hier nicht. \n\nGraf–Heiden: Ich möchte noch einmal auf das Beispiel Kanton Glarus eingehen. Ich finde es etwas mutig \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  325 \n\neinen Zusammenhang zwischen dem Stimmrechtsalter 16 und der sinkenden Stimmbeteiligung zu konstru-\nieren. Vielleicht liegt die sinkende Stimmbeteiligung auch daran, dass immer weniger Leute am ersten \nSonntag im Mai Zeit haben, um zur Landsgemeinde zu gehen. Oder die sinkende Stimmbeteiligung liegt \ndaran, dass es im Kanton Glarus grössere Gemeinden gibt. Ich glaube jedoch, dass es ganz sicher nicht \ndaran liegt, dass auch die 16-Jährigen abstimmen gehen dürfen. \n\nRüegg–Heiden: Ich bin ein bisschen überrascht über diese Voten. Erstmal muss man sagen, dass es auch \nnoch andere Jungparteien gibt, die nicht in der Zeitung erwähnt worden sind, welche jedoch für das Stimm-\nrechtsalter 16 sind. Sie haben dementsprechend auch ein Votum für die Zeitung verfasst. Es wurde einfach \nnicht veröffentlicht. Dies ist sehr schade. Es kann nicht sein, Kantonsrat Kessler–Teufen, dass zur Rettung \nder Verfassung alle kritischen Punkte weglassen werden sollen. Dies beisst sich auch damit, dass nicht \nmehrere Eventualanträge gestellt werden können. Das ist schade, weil gerade solche strittigen Themen auf-\ngenommen werden könnten. Zu Kantonsrat Slongo–Herisau: Die Mündigkeit liegt bei 18 Jahren. Das ist so, \naber wenn man die Jugendlichen von heute anschaut, dann sieht man, dass diese sicherlich reifer und be-\nreit sind. Wenn ich jeweils bei den Sitzungen der Jugendlichen dabei bin, beispielsweise über «Teams» und \nsehe, wie sie vorgehen und wie sie kommunizieren, dann denke ich, da können die Älteren und das ganz \nalte Semester wirklich noch dazulernen. Die Alterskategorien auf ihre Stimmtätigkeiten hin zu prüfen, wäre \ninteressant. Jetzt wird über das 16. Altersjahr diskutiert. Es wäre auch möglich ein noch jüngeres Stimm-\nrechtsalter einzuführen. Das würde bedeuten, dass man bald jede Alterskategorie überprüfen müsste und \nwenn die Stimmtätigkeit zu tief ist, dann dürfte diese Alterskategorie auch nicht mehr abstimmen. Dies wäre \nnoch spannend. Zum Jugendparlament: Ja, man kann da mitmachen. Im Jugendparlament werden Be-\nschlüsse gefällt. Dann jedoch müssen diese Anträge über alte Parlamentarier eingegeben werden. Wenn es \nzu einer Abstimmung über diese Anträge kommt, dann können die Jugendlichen nicht einmal abstimmen. \nDies ist schon ziemlich demotivierend, auch für ein Jugendparlament. Ich bitte auch sich zu überlegen, ob \nman nicht auf kantonaler Ebene etwas mutiger sein könnte und sagen: Jawohl, lassen wir das Stimmrechts-\nalter 16 in der Verfassung und schauen nach der Volksdiskussion, wie es ausgeht. \n\nLandammann Balmer: Der Regierungsrat ist im Grundsatz offen für Änderungen, welche die Abs. 1 und \nAbs. 2 betreffen. Allerdings wird er nicht ganz widerstandslos aufgeben. Insbesondere solange der Regie-\nrungsrat keine Gewissheit darüber hat, dass die beiden Themen allenfalls auch ausserhalb der aktuellen \nTotalrevision der Kantonsverfassung weiter bespielt werden, beispielsweise mit einem parlamentarischen \nVorstoss, so dass man das Thema in einer nachgelagerten Teilrevision einbringen könnte. Erlauben Sie mir \njetzt konkrete Ausführungen im Namen des Regierungsrates in Bezug auf den Antrag der Kantonsräte \nSlongo–Herisau und Kessler–Teufen zum Stimmrechtsalter 16 zu machen. Im Einklang mit den Bestrebun-\ngen des Regierungsrates, die politische Beteiligung im Kanton zu erhöhen, basiert das Regierungspro-\ngramm 2020–2023 darauf, die Interessen der Jugendlichen zu wecken und sie an politische Prozesse heran \nzu führen. Intellektuelle Fähigkeiten in diesem Alter sind aus Sicht des Regierungsrates vorhanden, denn \ndie jungen Generationen sind von politischen Entscheiden langfristig betroffen, namentlich im Klimawandel. \nDer Klimawandel spielt, wie bereits auch heute im Lauf der Debatte zur neuen Kantonsverfassung behan-\ndelt, eine grosse Rolle. Kantonsräte Kessler–Teufen und Slongo–Herisau: Ich kann Sie beruhigen, ich sage \ndies nicht, da ich in Bezug auf das Lebensalter der jüngste Regierungsrat bin, sondern ich sage es aus \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  326 \n\nSicht des Amtes. \n\nSatz–Herisau: Ich plädiere ebenfalls dafür, das Stimmrechtsalter 16 beizubehalten. Es gibt doch nichts \nBesseres, als wenn jede Person, welche bereits in jungen Jahren an der Politik teilhaben möchte, diese \nMöglichkeit nutzen kann. Wenn man sich dafür interessiert, dann sollte sich auch die Möglichkeit dafür bie-\nten. Der Kantonsrat hat heute bereits Art. 5 Abs. 4 angenommen. Dieser sagt: Kanton und Gemeinden un-\nterstützen die individuelle Verantwortung. Sie fördern die private Initiative und die politische Teilhabe. \nDie Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre entspricht der praktischen Anwendung des Artikels. Kan-\nton und Gemeinden würden dadurch Jugendliche fördern, sich am politischen Geschehen aktiv einbringen \nzu können. Dadurch würde möglichst vielen Personen die politische Teilhabe ermöglicht werden. Anderen-\nfalls fragt man sich: Wo und wie könnte die politische Teilhabe sonst gefördert werden? Es spricht also \nnichts dagegen, auch das Stimmrechtsalter 16 in der Kantonsverfassung zu verankern. \n\nJucker–Herisau: Ich bitte Sie den Antrag der Kantonsräte Slongo–Herisau und Kessler–Teufen abzulehnen \nund dies aus den folgenden Gründen: Es hat sich zuvor so angehört, wie wenn die armen 16-Jährigen zur \nAbstimmung gezwungen würden. Dem ist nicht so. Der Entwicklungsstand der 16-Jährigen ist sehr unter-\nschiedlich. Wenn sich die Kantonsräte Kessler–Teufen und Slongo–Herisau mit 16 Jahren vielleicht noch \nnicht fähig gefühlt haben, bedeutet dies nicht, dass dies bei anderen 16-Jährigen ebenso ist. Die Stimmbe-\nteiligung ist auch bei den erwachsenen Personen gering und genau so wird es auch bei den 16- bis 18-Jäh-\nrigen sein. Es werden lange nicht alle abstimmen gehen. Aber es werden die Personen abstimmen gehen, \nwelche sich interessieren, die sich informieren und sich engagieren. Es werden wahrscheinlich also nicht \nsehr viele Personen sein, die dann zusätzlich abstimmen gehen. Mich würde interessieren, wovor Sie Angst \nhaben oder was Sie beunruhigt. Diejenigen Jugendlichen, die sich als fähig erachten, sich eine Meinung zu \nbilden und mitbestimmen wollen, sollen sich beteiligen können. \n\nSlongo–Herisau: Ich möchte auf einige Voten eingehen, bei denen ich persönlich angesprochen worden \nbin. Kantonsrat Kessler–Teufen kann danach sicherlich auch noch ergänzen. Zu Kantonsrat Rüegg–Heiden: \nIch glaube, die anderen Jungparteien hatten ebenfalls Gelegenheit, ihre Standpunkte abzubilden. Diese ha-\nben vielleicht keine separate Medienmitteilung veröffentlicht, aber in der Appenzeller Zeitung vom 18. Ja-\nnuar 2024 hat Astrid Zysset, Journalistin, relativ umfassend beschrieben, welche Jungparteien dafür sind \nund welche dagegen. Zum Thema Reife: Ich persönlich wäre mit 16 Jahren sehr gerne abstimmen gegan-\ngen, Kantonsratskollegin Jucker–Herisau. Jedoch bin ich froh, dass ich damals noch nicht abstimmen \ndurfte, denn ich hätte wahrscheinlich nicht wirklich klug abgestimmt. Ich habe keine Angst davor, wenn 16-\nJährige abstimmen gehen. Die Verfassung muss ein Alter definieren und es ist schlussendlich eine Frage \nder Reife. Ich glaube, dass man sich darin einig ist, dass man nicht eine ideale Zeit festlegen kann. Es gibt \n12-Jährige, welche bereit sind, abstimmen zu gehen und es gibt Personen, die mit 30 Jahren noch nicht be-\nreit sind. Das Stimmrechtsalter 18 ist ein guter Mittelweg. Das Stimmrechtsalter 18 aufs Spiel zu setzen, da-\nvor habe ich keine Angst aber grossen Respekt. Ich habe Respekt davor, was mit dieser Vorlage gesche-\nhen würde. Zu Kantonsrätin Duelli–Wald und Kantonsrat Graf–Heiden: Die geringe Wahlbeteiligung im Kan-\nton Glarus ist nicht einfach ein Argument, welches gut klingt. Das Argument ist belegt durch das Zentrum für \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  327 \n\nDemokratie in Aarau. Es gibt zwei Studien aus dem Jahr 2021, welche nicht gekauft sind, sondern von un-\nabhängigen Profis erstellt wurden. Studien, mit den Titeln «Politische Teilnahme im Kanton Glarus, Zusatz-\nauswertung zum Stimmrechtsalter 16» und «Die politische Beteiligung im Kanton Glarus, Schlussbericht», \nsind für das Zentrum der Demokratie in Aarau zum Schluss gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass \n16- und 17-Jährige am politischen Leben teilnehmen, kleiner ist als bei den älteren Stimmberechtigten. Kan-\ntonsrat Graf–Heiden, ich habe Ihnen die Studie bereits via Whatsapp geschickt. Die Nummer von Kantons-\nratskollegin Duelli–Wald habe ich nicht. Ich sende Ihnen die Informationen per E-Mail. Der Kantonsrat sollte \nnicht erst in der 2. Lesung über dieses Thema sprechen. Es gilt jetzt einen Grundsatzentscheid zu fällen. \nDieser Grundsatzentscheid ist aus meiner Sicht und aus Sicht von Kantonsrat Kessler–Teufen ganz klar für \ndas Stimmrechtsalter 18, da man mit diesem Alter gute Erfahrungen gemacht hat. \n\nWigger–Heiden: Ich glaube, dass ich mit wenigen anderen Frauen hier zu den Personen gehöre, die erlebt \nhaben, wie andere darüber abstimmen, ob man abstimmen darf. Damals haben die Männer mehrmals be-\nschlossen, dass ich kein Stimmrecht auf kantonaler Ebene hatte. Die Argumentationen erinnern mich sehr \nan die Debatte über das Frauenstimmrecht. Auch damals gab es hier im Kanton genügend Frauen, die ge-\nsagt haben, das Stimmrecht brauchen wir doch gar nicht. Ich möchte alle darauf aufmerksam machen, dass \nder Kantonsrat über das individuelle Recht der Stimmbeteiligung entscheidet. Es genügt, wenn eine Person \nsagt, dass sie abstimmen möchte. Es ist keine Frage, ob nachher 100 % der 16-Jährigen abstimmen gehen \noder wie gesagt nur eine Person. Man sollte nicht auf die Diskrepanz zwischen Rechten und Pflichten auf-\nmerksam machen, denn diese Diskrepanz gibt es in vielen anderen Bereichen auch. 16- und 17-Jährige \nsind vor Gericht urteilsfähig, können ihre Religionszugehörigkeit frei wählen, sind sexuell mündig, bezahlen \nMehrwertsteuer, dürfen Motorradfahren und so weiter. Jetzt mal zum Wesentlichen: Alle können davon pro-\nfitieren, wenn die 16-Jährigen, die wollen, sich an den Debatten und den Abstimmungen beteiligen. Man \nkann sich fragen, wann beteilige ich mich eher? Wenn ich weiss, dass ich auch mit abstimmen kann oder \nwenn ich zwar meine Meinung äussern darf – wie das im Jugendparlament der Fall ist – und nachher die \nanderen, oder die Erwachsenen in dem Fall, doch das tun, was sie wollen? Ich möchte noch einmal das Ar-\ngument von Kantonsrätin Jucker–Herisau aufgreifen. Ich weiss gar nicht, wie wenige oder wie viele 16-Jäh-\nrige im Kanton leben. Weshalb ist dies überhaupt ein Riesenthema, wenn man einigen zusätzlichen jungen \nLeuten, welche politisch motiviert sind, die Möglichkeit gibt? Man will doch ermöglichen und Demokratie \nwird doch geteilt. Wenn man Demokratie teilt, haben die anderen nicht weniger Einfluss, im Gegenteil, es \ngibt Entscheiden mehr Legitimation. Deshalb plädiere ich sehr dafür, diesem Antrag nicht bereits in der \n1. Lesung zuzustimmen. Sollte sich zeigen, dass in der Volksdiskussion unendlich viele Proteste gegen das \nStimmrechtsalter 16 aufkommen, kann man immer noch entscheiden. Auch mir ist die Mehrheitsfähigkeit \nwichtig, aber nicht bereits jetzt in der 1. Lesung. Ich frage Sie jetzt alle einzeln: Wenn Sie der Meinung sind, \nSie möchten den 16-Jährigen das Stimmrechtsalter geben, dann stimmen Sie gegen diesen Antrag. Für die \nMehrheitsfähigkeit kann man noch in der 2. Lesung sorgen. \n\nKessler–Teufen: Ich erlaube mir auch noch auf ein paar wenige Punkte einzugehen. Zur Mehrheitsfähig-\nkeit: Mir persönlich geht es nicht nur um die Mehrheitsfähigkeit. Mir geht es auch um die unverfälschte Mei-\nnungsäusserung. Man kann die Überlegung teilen oder nicht, aber ich bin der Meinung, dass eine Totalrevi-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  328 \n\nsion der Kantonsverfassung das falsche Vehikel ist, um zu versuchen, dem Volk derart grundlegende Ent-\nscheidungen beliebt zu machen und dafür eine Mehrheit zu finden. Schlussendlich spricht man nicht mehr \nüber das viele Gute in der Verfassung, sondern es gibt einen Zankapfel, von dem die gesamte Kantonsver-\nfassung etwas abbekommt. Wenn man dies ablehnen will, muss man auch alles Gute ablehnen. Darum \nwürde ich beliebt machen, diese Diskussion in einem anderen Rahmen erneut zu führen, um sie befreit von \nallem anderen angehen zu können. Weiter sind einige Begriffe immer wieder gefallen. Es wurde darüber \ngesprochen, dass das Stimmrechtsalter 16 super sei, weil man die Jugendlichen so darauf vorbereiten \nkönne, mit 18 Jahren auch auf Bundesebene aktiv zu sein. Es gäbe sehr viele motivierte 16- und 17-Jäh-\nrige, die dies möchten und können. Dazu nochmals zur Klarstellung: Sicher gibt es 16- und 17-Jährige, die \ndas können. Aber irgendwo muss eine Grenze gezogen werden. Denn es gibt auch 13-Jährige und 14-Jäh-\nrige, die das vielleicht schon könnten, aber man muss sich irgendwo auf eine Zahl einigen. Meiner Meinung \nnach haben wir heute einen guten Weg in Bezug auf die politische Bildung und die Steigerung der Partizipa-\ntionsmöglichkeit. Mit 16 Jahren haben die meisten noch keinen Bildungsweg abgeschlossen, man hat noch \nkeine Steuern bezahlt, man ist einfach noch nicht so weit im Leben. Man kann sich aber schon in diversen \nVereinen engagieren. Ich bin selbst bis heute im Jugendparlament aktiv und sehe, wie dort viele Jugendli-\nche mit sehr viel Tatendrang ihre Positionen erarbeiten und vertreten, auch wenn sie nachher nicht abstim-\nmen können. Mit 18 Jahren kommt dann diese Schwelle, auf welche man sich auf Bundesebene geeinigt \nhat. Man erachtet Menschen ab 18 Jahren ganz generell – unabhängig von einer individuellen Einschätzung \n– als fähig, die Konsequenzen ihrer Handlungen vollumfänglich zu tragen und ihnen dann auch alle Rechte \nmit auf den Weg zu geben. Ich sehe es kritisch, wenn man auf kantonaler Ebene davon abweicht. Man \nmuss sich auf einen Wert einigen und ich bin der Meinung, dass 18 Jahre richtig ist. \n\nRitter–Herisau: Ich unterstütze das Votum von Kantonsrat Kessler–Teufen. Ich bin der Meinung, die Dis-\nkussion im Rat zeigt, dass sehr viel Diskussionsbedarf besteht und das Volk es verdient hat, diese Debatte \nlosgelöst von einer Totalrevision der Verfassung zu führen. Ich persönlich bin für das Stimmrechtsalter 16, \naber nicht jetzt über eine Totalrevision. Deshalb werde ich mich für den Antrag der Kantonsräte Kessler–\nTeufen und Slongo–Herisau aussprechen. Es besteht die Möglichkeit, das Thema später in einer Teilrevi-\nsion aufzugreifen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP wird – falls das Stimmrechtsalter 16 kantonal in 1. Le-\nsung gestrichen würde – bei Art. 125 einen Antrag stellen, dieses Thema auf kommunaler Ebene einzufüh-\nren. So könnte man dieses Thema auf Stufe der Gemeinden aufnehmen und einführen. Es braucht auch \ndort die Volksdiskussion, aber die Idee ist nicht gänzlich verloren. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe noch einen anderen Punkt einzubringen respektive zwei, aber einer ist bereits er-\nwähnt worden. Es wurde einige Male auf die Volksdiskussion verwiesen. Ich denke, dass man dieses Instru-\nment nicht überschätzen darf. Insbesondere diejenigen, die gegen eine Senkung des Stimmrechtsalters \nsind, werden sich wahrscheinlich nicht äussern. Äussern werden sich wohl eher Minderheiten und ich kann \nmir vorstellen, dass dies eher diejenigen sind, die dafür sind. Den zweiten Punkt hat Kantonsrat Slongo–\nHerisau bereits erwähnt. Ich war einer derjenigen, welcher erst im Alter von 20 Jahren das Stimm- und \nWahlrecht erhalten hat. Ich war jedoch bereits mit 16 Jahren oder schon davor politisch sehr interessiert. \nDies hat mich aber überhaupt nicht gestört. Ich habe nämlich meine Eltern ein bisschen bearbeitet, bis sie \nso gewählt und gestimmt haben, wie ich es haben wollte. Wenn man das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  329 \n\nfestsetzt, besteht das Risiko, dass der umgekehrte Fall eintritt. Dies wiederum kann aber auch nicht Sinn \nund Zweck einer freien Meinungsäusserung sein. Ich bin also klar für den Antrag der Kantonsräte Kessler–\nTeufen und Slongo–Herisau, das Stimmrechtsalter bei 18 Jahren zu belassen und dieses Thema – wie es \nbereits vorgeschlagen wurde – separat abzuhandeln. Entsprechend könnten auch die Diskussionen dazu \nviel freier geführt werden. \n\nKoller–Teufen: Ich spreche aus der Sicht des Lehrers, Oberstufe, Sekundarstufe I. Ich erlebe, dass wenn \nman auf dieser Stufe keine politische Bildung macht, auch kein Interesse daran besteht. Ich mache seit Jah-\nren politische Bildung. Es geht mir nicht darum, mich selbst zu rühmen, aber im Ethikunterricht behandle ich \nAbstimmungsvorlagen nach ethischen Grundsätzen und es hat immer etwas dabei. Mit «easyvote.ch» gibt \nes eine Onlineplattform, in der man Argumente findet, so dass Schülerinnen und Schüler sehr wohl debat-\ntieren und Abstimmungen simulieren können. Diese Schüler sind mit 14, 15 oder 16 Jahren plötzlich poli-\ntisch interessiert, also soll man ihnen auch die Chance geben, abstimmen zu können. Ich fordere den Re-\ngierungsrat auf, so weiterzumachen und den Link an das Departement Bildung und Kultur weiterzugeben, \nder Volksschule auf Sekundarstufe I Instrumente oder Hilfestellungen zur Verfügung zu stellen, dass auch \nLehrpersonen auf dieser Stufe, die nicht dem Kantonsrat angehören, die politische Bildung vermehrt auf-\nnehmen können. Zum Schluss noch eine Randbemerkung zur Bevölkerungsentwicklung: Es gibt so viele \nältere Leute, also sollten doch auch ein paar Junge mehr abstimmen können, unabhängig davon, ob die \nStimmbeteiligung höher oder tiefer ist. \n\nSteinhauer–Herisau: Erster Punkt: Beim Stimmrechtsalter 16 geht es um eine Ermöglichung und nicht um \neine Erhöhung der Stimmbeteiligung. Zweiter Punkt: Wer die Wochenend-Beilage der Appenzeller Zeitung \ngelesen hat, hat gesehen, wie sich die Qualität der Entscheidung und die Flexibilität bis hin zur Altersweis-\nheit entwickelt. Da konnte man sich einige Gedanken zu diesem Thema machen. Dritter Punkt: Die Konse-\nquenzen der Taten zu verstehen, wird als ein Argument bei den Jungen angefügt. Ich kenne sehr viele Per-\nsonen, die in meinem Alter oder fast noch etwas älter sind, und die sich immer wieder nicht wirklich bewusst \nsind, welche Konsequenzen ihre Taten haben. Dieses Argument läuft ebenfalls ins Leere. Der letzte Punkt: \ndie Reife. Man muss sich mit 13 Jahren entscheiden, welche berufliche Richtung er oder sie eingehen \nmöchte. Diese Richtung kann sich mit 15 oder 16 Jahren noch einmal ändern, aber meist wird sie dann \ndoch bis zum 20. Altersjahr durchgezogen. Wir sprechen darüber, dass wir nicht wissen, ob jemand reif ist \noder nicht. Junge Leute müssen heute so viele Entscheidungen von grosser Tragweite treffen, dass die Ab-\nstimmungen, bei denen sie auch noch mitmachen könnten, einfach «Peanuts» sind. Geben Sie den jungen \nLeuten bitte diese Chance. \n\nGraf–Heiden: Ich möchte kurz zurückkommen auf die Studie, welche Kantonsrat Slongo–Herisau zuvor an-\ngesprochen hat. Ich habe diese vorgängig auch studiert. Die Kernaussage ist, wie Kantonsrat Slongo–Heri-\nsau gesagt hat, dass die Wahrscheinlichkeit, dass 16- und 17-Jährige am politischen Leben teilnehmen, \nkleiner ist als bei älteren Stimmberechtigten. Dafür wurden 2’710 Glarnerinnen und Glarner befragt, wovon \ndreissig Personen 16 oder 17 Jahre alt gewesen sind. Aus diesen Befragungen wurde dann diese Schluss-\nfolgerung gezogen, die in meinen Augen gar nichts aussagt. Als zweites möchte ich noch kurz auf die Zah-\nlen zu sprechen kommen. Leider habe ich nur die gesamtschweizerischen Zahlen gefunden, aber der Anteil \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  330 \n\nder Stimmberechtigten wird, wenn man das Stimmrechtsalter 16 einführen würde, um 2.5 % steigen. Also \nwas verbaut man sich da? \n\nBrönnimann–Herisau: Es wurde eine Menge diskutiert und ich bin der Ansicht, dass vieles davon im We-\nsentlichen keine Rolle spielt. Die Fähigkeit oder Reife, um Abstimmen zu gehen, ist meiner Ansicht nach \nnicht die relevante Frage und nicht vom Alter abhängig. Die Stimmbeteiligung ist für mich auch kein relevan-\ntes Argument. Wenn man weitere Berechtigungen zuziehen möchte, kann man auch sagen, dass man mit \n14 Jahren Mofa fahren kann. Folglich müsste man mit 14 Jahren auch schon abstimmen können. Auch der \nVergleich mit dem Frauenstimmrecht ist für mich in diesem Zusammenhang nicht adäquat. Das war damals \neine massiv ungerechte Situation und ich denke, dass bei den Jugendlichen nicht von einer massiven Un-\ngerechtigkeit gesprochen werden darf. Ich bin der Ansicht, dass persönliche Interessen keine Rolle spielen. \nIch bin manchmal sehr daran interessiert, im Kanton Bern abstimmen zu dürfen, aber ich bin dort schlicht-\nweg nicht stimmberechtigt. Meine Meinung ist, dass das Stimmrecht an die Mündigkeit geknüpft sein sollte. \nUm es verkürzt zu sagen, man ist dann das erste Mal eine selbstständige natürliche Person, kann selbst \nVerträge abschliessen, eigenverantwortlich handeln und ist notabene ab dann auch steuerpflichtig. Deshalb \nplädiere ich, bei aller Sympathie für die Beteiligung und für die Jugend, dafür, das Stimmrechtsalter bei 18 \nJahren zu belassen. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe die diversen Argumente sehr interessiert verfolgt. Eines hat Kantonsrat \nBrönnimann–Herisau soeben gesagt. Ich bin auch der Meinung, Reife und Interessen können keine Krite-\nrien sein. Aufgrund meines persönlichen, fortgeschrittenen Alters erlaube ich mir die Analogie zuhanden der \nKantonsräte Kessler–Teufen und Slongo–Herisau: Wenn es wirklich so wäre, dann sollte man eher den \nüber 70-Jährigen das Abstimmen und die Politik verbieten, wenn man sich in der Welt so umschaut. Es ist \nimmer die Frage, wie man die Realität und das, was man sieht, interpretiert. Was ich persönlich stossend \nfinde, ist diese ständige Unterstellung, die Vorlage sei so nicht mehrheitsfähig. Die SVP hat schon sehr früh, \nbevor die Diskussion hier im Saal angefangen hat, in der Zeitung bekanntgegeben – leider unkommentiert \ndurch den regionalen Journalismus –, dass mit dem Ausländerstimmrecht eine rote Linie überschritten \nwerde. Was das für eine Linie ist, was sie abgrenzt oder was passiert, wenn man sie überschreitet, bleibt \nzwar völlig vage, aber wenn man ständig wiederholt, dass dies gefährlich sei und man dies nicht wolle, kann \nman auch beeinflussen, dass entsprechend abgestimmt wird. Deshalb werden dann Plakate aufgestellt. \nWenn die SVP-Fraktion und alle, die jetzt gegen das Stimmrechtsalter 16 sind, konsequent für das Stimm-\nrechtsalter wären und die gleichen Mittel und Energie aufwenden würden, wäre das überhaupt kein Thema. \nDeshalb bin ich der Ansicht, es ist an dieser Stelle nicht ehrlich, wenn man das Volk für die eigene politische \nHaltung und die eigene politische Weltanschauung, die ich respektiere, um das eigene Narrativ zu pflegen, \ninstrumentalisiert. Das ist meiner Meinung nach nicht korrekt, dann reden Sie von sich und nicht vom Volk. \nDie Aufgabe als Volksvertreter und Volksvertreterinnen ist es, dem Volk eine Vorlage vorzulegen und zu \nschauen, was das Volk daraus macht. Sprechen Sie also bitte von sich und nicht von Vermutungen, was \nSie denken, was die anderen denken. Das ist nicht gut. \n\nSlongo–Herisau: Kantonsrat Gut–Walzenhausen, ich bin auch kein Fan davon, wenn man der Ansicht ist, \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  331 \n\nman wisse, wie die anderen denken. Vielleicht noch kurz bevor Kantonsrätin Egger–Speicher das Schluss-\nwort hat: Wir wissen, was andere gedacht haben. Das Stimmrechtsalter 16 wurde in den Kantonen Basel-\nStadt, Basel-Landschaft, Neuenburg, Uri, Zürich und Bern abgelehnt. In den Kantonen Freiburg, Thurgau, \nSchaffhausen, Jura, St.Gallen, Luzern, Waadt, Zug, Schwyz und Genf sind die Bemühungen dazu bereits \nim parlamentarischen Prozess gescheitert. \n\nRuppanner–Wolfhalden: Ich bedaure es, wenn in einer 1. Lesung bereits taktisch abgestimmt wird. Kan-\ntonsrätin Ritter–Herisau, wenn Sie persönlich dafür sind, warum lehnen Sie dies jetzt trotzdem schon ab? \nDas Thema Mehrheitsfähigkeit wurde bereits zuvor diskutiert. Man kann in einer 2. Lesung immer noch \nRücksicht darauf nehmen und ich plädiere stark dafür, dass man den Jungen die Chance gibt, ab 16 Jahren \nabzustimmen. Es wurden verschiedene Argumente vorgebracht, nicht nur das Mündigkeitsalter. Man sagt \nzwar, sie seien reif genug, um mit einem 50-Jährigen Sex zu haben, aber abstimmen können und sollen sie \nnoch nicht. Das ist für mich nicht logisch. \n\nDuelli–Wald: Für mich ist es kein Argument dagegen, dass wenn andere Kantone Nein zu einer Vorlage \nsagen, auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden Nein sagen soll. Gerade weil er ein kleiner Kanton ist, \nkann man dem ein neues Gewicht geben. Man sagt: Ja, wir stehen zu unseren Jugendlichen und ihren An-\nsichten, sie sollen mitbestimmen können. Man kann zudem darauf hoffen, dass sich daraus eine höhere \nStimm- und Wahlbeteiligung ergibt. Deshalb plädiere ich dafür, Ja zum Stimmrechtsalter 16 zu sagen. \n\nEgger–Speicher: Ich bedanke mich für die lebhafte Diskussion mit vielen verschiedenen Argumenten. Da-\nvon konnten sicherlich auch die Leute vor dem Livestream profitieren und dies hat sie vielleicht auch dazu \nangeregt, sich das ganze Thema nochmals durch den Kopf gehen zu lassen. Besonders beschäftigt mich \neine Aussage von Kantonsrat Kessler–Teufen: Man muss eine Grenze ziehen und diese liegt bei 18 Jahren. \nJa, die liegt jetzt bei 18 Jahren. Sie lag zuvor bei 20 Jahren. Das hört sich so an, als ob eine Grenze richtig \nsei. Sie ist vielleicht für 20 Jahre richtig oder vielleicht war sie gar nie richtig. Die Grenzen sind fliessend. Es \nist ein Teil der Aufgabe dieser Totalrevision, den Zeitgeist und den gesellschaftlichen Wandel aufzunehmen. \nWenn ich der Diskussion zuhöre, ist der Kantonsrat noch nicht eindeutig auf einer Seite, aber er ist auf dem \nWeg. Kantonsrätin Duelli–Wald hat zu Beginn gesagt, dass es darum geht, Möglichkeiten zu schaffen. Es \ngeht darum, dass der Kantonsrat nicht bereits in 1. Lesung definitive Entscheide fällt. Ich sehe es so, dass \nmit dieser 1. Lesung der Bevölkerung klar dargelegt werden soll, was Sie vom Stimmrechtsalter 16 halten. \nSind Sie dafür oder dagegen? Wenn nur aufgrund von taktischen Überlegungen abgestimmt wird, wie es \nKantonsrat Ruppanner–Wolfhalden gesagt hat, sieht Ihrer Stimme niemand an, ob Sie dafür oder dagegen \nsind. Anders ausgedrückt: Man kann sich auch sehr gut hinter der Mehrheitsfähigkeit und der Sorge um die \nganze Kantonsverfassung verstecken. Deshalb fordere ich Sie auf, bekennen Sie Farbe, sagen sie Ja oder \nNein zum Stimmrechtsalter 16. In der Volksdiskussion hört der Kantonsrat, was die Leute dazu sagen. \n \nKantonsrat Wirz–Urnäsch, die Volksdiskussion hatte schon immer diesen Makel, dass sich gewisse laute \nKreise Gehör verschaffen, wenn sie gegen etwas sind. Man kann jedoch nicht sagen, dass die Volksdiskus-\nsion in diesem Fall weniger Gewicht hat. Das ist auch die Meinung der Kommission: abwarten, zuhören und \nanschliessend entscheiden. Muss nachgebessert werden im Sinne von Kantonsrätin Ritter–Herisau? Oder \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  332 \n\ngibt es noch eine Möglichkeit, um die Kantonsverfassung mehrheitsfähiger zu machen? Braucht es einen \nanderen Prozess? Der Option «auf Gemeindeebene freiwillig» – das ist meine persönliche Meinung – kann \nich allerdings wenig abgewinnen. Damit würden wieder unterschiedlich berechtigte Bevölkerungsgruppen \ngeschaffen werden, genau wie bei den Ausländerinnen und Ausländer, welche in einzelnen Gemeinden ab-\nstimmen können. Um zurückzukommen auf die 20 Jahre oder 18 Jahre: Es waren die Kantone, die den \nBund unterlaufen haben. Auf Bundesebene war die politische Mündigkeit bei 20 Jahren angesetzt. Die Kan-\ntone waren Vorläufer und haben das Stimmrechtsalter auf 18 Jahre gesenkt. Es ist in vielen Fragen so, \ndass etwas auf Bundesebene nicht zustande kommt und in den Kantonen wächst. Dafür braucht es mutige \nKantone und der Kanton Appenzell Ausserrhoden als kleiner Kanton könnte dazugehören. Dann möchte ich \nnoch etwas zu den Konsequenzen der Taten erwähnen: In der rechtlichen Mündigkeit verantworte ich eine \nTat, welche ich begangen habe. In der politischen Mündigkeit bin ich – je nach Gemeindegrösse – eine von \n5’000 Stimmen und gehe ohnehin unter. Ich gehöre vielleicht zur Mehrheit oder ich gehöre zur Minderheit. \nIch muss eine Meinung zu etwas haben, das ist nicht dasselbe wie eine Tat. Darum bin ich der Ansicht, \nschaffen wir diese Möglichkeit und die Mehrheitsfähigkeit soll in der 2. Lesung nach der Volksdiskussion ein \nThema sein. Die Mehrheitsfähigkeit ist kein Schicksalsschlag. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag Kessler/Slongo mit 30:33 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n\nFrunz–Walzenhausen stellt einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Debatte und Abschluss des ersten Sit-\nzungstages. \n \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 26:30 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Es geht nun zu Abs. 2 Ausländerstimmrecht. Es liegt ein Abände-\nrungsantrag der BKKV vor. Es liegt auch ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion vor. Als Erstes wird der \nAbsatz bereinigt, damit die Ausgangslage geklärt ist, das wäre das Detail. Anschliessend wird über die \nRückweisung des Absatzes abgestimmt. Zum Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene bei Art. 125 \nsind diverse Anträge der Fraktionen angemeldet. Über diese Thematik wird voraussichtlich morgen disku-\ntiert. \n\nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Art. 69 Abs. 2: \n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne \nUnterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit drei Jahren im Kanton wohnen. \n\nEgger–Speicher: Ich begründe den Antrag der Kommission und mache keine grundsätzlichen Bemerkun-\ngen. Die Kommission beantragt bei den Bedingungen für die Erteilung des Ausländerstimmrechtes eine zu-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  333 \n\nsätzliche Bedingung. Es ist nicht so, dass ausländische Staatsangehörige, wenn sie in die Schweiz kom-\nmen, direkt abstimmen können. Die erste Bedingung, welche auch beim Vorschlag des Regierungsrates \nvorgesehen ist, ist, dass sie mindestens zehn Jahre ununterbrochen ihren Wohnsitz in der Schweiz haben \nmüssen. Die Kommission will nun zusätzlich definieren, dass von diesen zehn Jahren drei Jahre im Kanton \nsein müssen. Sie verspricht sich davon einerseits, dass die Leute Zeit haben mit den Eigenheiten, den Ge-\nwohnheiten, den Gegebenheiten und den Befindlichkeiten des Kantons vertraut zu werden. Andererseits, \ndass es im Sinn der Mehrheitsfähigkeit dieses Antrags ein Entgegengekommen ist, so dass nicht der Ein-\ndruck entsteht, jemand Fremdes könne ohne Auflagen sogleich mitbestimmen. Es ist der Kommission be-\nwusst, dass man sich in gewissen Fällen 13 Jahre in der Schweiz aufhalten muss. Das bedeutet, dass man \nbereits zehn Jahre in der Schweiz wohnt, in den Kanton Appenzell Ausserrhoden zieht und weitere drei \nJahre warten muss. Dies ist jetzt schon so und in diesem Sinn nichts Neues. Drei Jahre sind weniger als \nfünf Jahre, welche bis jetzt die Bedingung sind. Gleiche Bedingungen mit Wohnsitz im Kanton beziehungs-\nweise in der Gemeinde gelten bei einer Einbürgerung. Die Argumente der Kommission nochmals zusam-\nmengefasst: Es geht darum, vertraut zu werden mit der Situation, im Kanton anzukommen und es ist ein \nEntgegenkommen für Leute mit Vorbehalten. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Es wird jetzt über den \nAntrag der Kommission und erst nachher über den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion diskutiert. \n\nRitter–Herisau: Eine Frage an die Kommission zu diesen zehn Jahren: Ist diese Dauer sakrosankt oder \nwurde sie in der Kommission hinterfragt? Wieso wird das Ausländerstimmrecht beispielsweise nicht mit der \nErteilung der Niederlassungsbewilligung verknüpft? Das ist ein geprüfter Prozess. Wenn sich jemand defini-\ntiv hier niederlassen darf, spricht nichts dagegen, die Wahl zu haben, ob er das Bürgerrecht möchte oder \nabstimmen kann. Dies würde ermöglichen, dass ausländische Staatsangehörige aus der Europäischen \nUnion und der europäischen Freihandelsassoziation (EU/EFTA-Staaten) oder Angeheiratete schon nach \nfünf Jahren ein Stimmrecht bekommen könnten und sich nicht einbürgern lassen müssten. Dann könnten \nsie bereits nach fünf Jahren abstimmen gehen. Es geht mir nicht darum, einen entsprechenden Antrag zu \nstellen, sondern es interessiert mich, ob sich die Kommission mit diesem Aspekt beschäftigt hat. \n\nLandammann Balmer: Gerne nehme ich im Namen des Regierungsrates Stellung zu diesem Antrag der \nvorbereitenden Kommission. Das Anliegen ist aus Sicht des Regierungsrates durchaus nachvollziehbar. Es \nist wünschenswert, dass Personen, die im Kanton abstimmen, Kenntnisse über lokale Strukturen und Ver-\nhältnisse haben. Ob jemand mit den relevanten Fakten einer Abstimmung vertraut ist, hängt jedoch viel-\nmehr vom persönlichen Interesse und Engagement ab, als von der Wohnsitzdauer in einem Kanton. Zudem \nführt die beantragte Einschränkung zu einer Ungleichbehandlung von ausländischen Staatsangehörigen \ngegenüber Schweizerinnen und Schweizern. Letztere haben das kantonale Stimmrecht, sobald sie im Kan-\nton Wohnsitz nehmen. Wenn ein Grundsatzentscheid zugunsten des Stimmrechts für ausländische Staats-\nangehörige auf kantonaler Ebene gefällt wird, ist nicht nachvollziehbar, warum für diese strengere Voraus-\nsetzungen gelten sollen. Der Regierungsrat lehnt dahingehend den Änderungsantrag der Kommission ab. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  334 \n\nBrönnimann–Herisau: Landammann Balmer hat exakt das ausgeführt, was ich ebenfalls gesagt hätte. An-\nsonsten müsste nämlich ein Zürcher, welcher nach Trogen zieht, ebenfalls eine Karenzfrist von drei Jahren \nerhalten, bis er sich mit den lokalen Gegebenheiten auskennt und vielleicht müsste man bei Zürchern sogar \nnoch mehr Jahre als Frist verlangen als bei Leuten aus anderen Kantonen. Ich erachte dies als stossend. \nWenn man das Ausländerstimmrecht erteilen möchte, sollten dieselben Bedingungen und Relationen gelten \nwie bei Schweizerinnen und Schweizern. \n\nWeber–Trogen: Ich äussere mich im Namen der SP-Fraktion nur zur Frage Version Regierungsrat oder \nVersion der besonderen Kommission. Aufgrund der Tatsache, dass zehn Jahre bereits eine sehr hohe \nHürde sind, spricht sich die SP-Fraktion für den Vorschlag des Regierungsrates aus. Denn der wahrschein-\nlichste Fall ist, dass jemand bereits in St.Gallen oder im Raum Ostschweiz lebt und mit den Begebenheiten \ndurchaus vertraut ist. Solche Personen müssten beim Vorschlag der Kommission aber zusätzliche drei \nJahre warten, bis sie oder er am kantonalen Geschehen politisch teilnehmen könnten. \n\nEgger–Speicher: Die Kommission hat sich am Vorschlag der Verfassungskommission beziehungsweise \ndes Regierungsrates orientiert und diese wiederum haben sich gemäss meiner Wahrnehmung an den Re-\ngelungen zu bereits bestehenden Möglichkeiten, dem Stimmrecht auf Gemeindeebene, orientiert. Dort gibt \nes mehr Einschränkungen: ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz, fünf Jahre in der Gemeinde \nund nur auf Gesuch hin. Das Ganze wurde sehr vereinfacht. Der Regierungsrat ist nur noch bei «seit zehn \nJahren ohne Unterbruch in der Schweiz» gelandet. Die Kommission hat aufgrund der Überlegungen, welche \nich zuvor erläutert habe – im Sinne einer besseren Akzeptanz – diese drei zusätzlichen Jahre im Kanton \neingebaut. Die Frage von Kantonsrätin Ritter–Herisau bezüglich Verknüpfung mit der Niederlassungsbewilli-\ngung ist noch offen. Ich muss gestehen, da bin ich nicht die Expertin. Darf ich diese Frage weitergeben? \n\nRatschreiber Nobs: Ich kann nur spekulieren und dies wurde nicht abgeklärt. Der Entwurf des Regierungs-\nrates gründet effektiv auf dem Entwurf der Verfassungskommission, wie es Kantonsrätin Egger-Speicher \nkorrekt gesagt hat. Man hat auf diese zehn Jahre vereinfacht und keine weiteren Hürden eingebaut. Die \nÜberlegung dahinter, wieso man insbesondere auf ein Anmeldeverfahren verzichtet hat, ist – man kann das \nauch im Bericht und Antrag nachlesen –, dass das Bundesgericht der Gleichberechtigung respektive der \nGleichbehandlung einen sehr hohen Stellenwert einräumt, wenn es um das Stimmrecht geht. Darin sehe ich \nauch das Problem beim Ansatz von Kantonsrätin Ritter–Herisau. Man hat, wenn man das Stimmrecht an ein \nSystem oder an eine Struktur anknüpft, die aus dem Ausländerrecht kommt, also aus dem Aufenthaltsrecht, \nsachfremde Kriterien. Es gibt Personen, welche relativ schnell eine Niederlassungsbewilligung erhalten, da \nsie einen nahen Bezug zu einer Schweizer Staatsangehörigen oder einem Schweizer Staatsangehörigen \nhaben. Bei anderen geht es viel länger. Die Idee dieser Karenzfrist, die auch im Vorschlag des Regierungs-\nrates ist, ist, dass man Zeit hat, sich mit den lokalen Begebenheiten vertraut zu machen. Das hat aber \nnichts mit der Nähe zu Angehörigen, welche die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzen, zu tun. Ich würde \ndeshalb die Logik aus dem Ausländerrecht nicht auf die politischen Rechte übertragen, weil diese dann un-\nter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung problematisch sein könnten. \n\nRitter–Herisau: Ich möchte auf den Abstimmungssonntag am 3. März 2024 hinweisen. Der Kanton Wallis \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  335 \n\nwird über eine Totalrevision der Verfassung abstimmen, mit einer Eventualfrage zum Ausländerstimmrecht, \ndas vom dortigen Verfassungsrat an die Niederlassungsbewilligung geknüpft wurde. Ich würde deshalb an-\nregen, die Abstimmung dort zu verfolgen und das Thema inhaltlich vielleicht für die 2. Lesung nochmals auf-\nzunehmen.  \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der BKKV mit 22:39 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nSlongo–Herisau beantragt namens der SVP-Fraktion die Rückweisung von Art. 69 Abs. 2 mit dem Auftrag, \nden Artikel auf die 2. Lesung dahingehend abzuändern, dass im Kanton ausländische Staatsangehörige \nnicht stimmberechtigt sind. Kommunal ist dies jedoch möglich. \n\nSlongo–Herisau: Dieser Antrag aus der SVP-Fraktion war absehbar: Ja, die SVP-Fraktion Appenzell Aus-\nserrhoden ist dezidiert gegen die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler Ebene und ja, es \ngibt aus unserer Sicht viele gute und inhaltliche Gründe, die klar dagegensprechen. Heute stellt die Fraktion \nIhnen aber keinen Antrag gegen das Ausländerstimmrecht, sondern für die Totalrevision der Kantonsverfas-\nsung. Denn man weiss aus diversen Gemeinden, jüngst Herisau im vergangenen Jahr, dass die Einführung \ndes Ausländerstimmrechts ein äusserst umstrittenes, vor allem hoch emotionales und teilweise auch ein \nhochstilisiertes Thema ist. Dazu trägt mitunter auch die SVP-Fraktion bei. Einer Abstimmungsvorlage zur \nTotalrevision der Kantonsverfassung mit Ausländerstimmrecht droht genau dieses Schicksal: eine Ableh-\nnung eines gelungenen Gesamtwerks aufgrund von wenigen umstrittenen und hoch emotionalen Inhalten. \nIch appelliere daher an alle Köpfe und weniger an die Herzen, welche bei einigen womöglich für die Einfüh-\nrung des Ausländerstimmrechts schlagen. Nüchtern betrachtet, gefährdet der Verfassungsentwurf mit Aus-\nländerstimmrecht die Mehrheitsfähigkeit massiv. Ich unterstelle allen, dass niemand ein Interesse daran hat, \ndass die jahrelange Arbeit an der Urne zunichte gemacht wird. Wir tun also gut daran, die notwendigen Än-\nderungen vorzunehmen und die wenigen sehr umstrittenen und emotionalen Punkte aus der Totalrevision \nherauszulösen. Abwarten, was das Volk in der Volksdiskussion sagt, ist eine gute Idee. Aber dann könnte \nman auch gleich alles auf die 2. Lesung verschieben, nicht nur die heiklen Themen. Man darf klare Kanten \nzeigen. Wenn man jetzt zum Stimmrechtsalter 16 und möglicherweise auch zum Ausländerstimmrecht Ja \nsagt und in 2. Lesung plötzlich eine Kehrtwende macht, leidet die Glaubwürdigkeit des Kantonsrates darun-\nter. Persönliche Meinungen und Mehrheitsfähigkeit hin oder her, Visionen sind hervorragend und für den \nKanton gut, aber in der Kantonsverfassung braucht man keine Visionen, sondern Punkte, welche realistisch \numgesetzt werden können. Noch eine Bitte an die Kommissionssprecherin für die kommenden Voten: Ich \nwürde mir wünschen – auch im Namen der Fraktion –, dass Sie unterscheiden und auch deklarieren, was \nglasklare Kommissionsmeinung ist und wo vielleicht auch eigene Werte und Überzeugungen Ihrerseits in \nder Argumentation enthalten sind. Das war, zumindest für mich, bei der vorhergehenden Debatte nicht ganz \nklar. Es ist die Aufgabe als Kantonsrat, der Bevölkerung eine mehrheitsfähige Vorlage zu präsentieren und \nein Verfassungsentwurf mit Ausländerstimmrecht hat eine viel zu grosse Sollbruchstelle. \n\nWeber–Trogen: Keine Gemeinde im Kanton Appenzell Ausserrhoden, die das kommunale Stimm- und \nWahlrecht aufgrund der Kantonsverfassung von 1995 eingeführt hat, hat je Bestrebungen unternommen, \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  336 \n\ndies wieder abzuschaffen. Es gibt grundsätzlich nur positive Erfahrungen damit. Wenn es eine negative Er-\nfahrung gibt, dann die Tatsache, dass sich viele Ausländerinnen und Ausländer nicht bewusst sind, dass sie \nein kommunales Wahlrecht hätten, wenn sie es beantragen würden. Zu diesen Unwissenden habe ich nicht \ngehört, als um die Jahrtausendwende von der Trogener Bevölkerung das Stimm- und Wahlrecht eingeführt \nworden ist. Ich habe dies als Geschenk und als Möglichkeit angesehen, mich noch stärker in der Gemein-\nschaft einzusetzen. Dass ich heute hier als Schweizer sitze, verdanke ich diesem Volksentscheid. Wieso \ndas so ist, erkläre ich später. Als Argument gegen das Ausländerstimmrecht wird vielfach gesagt, dass man \nja Schweizerin oder Schweizer werden könne, wenn man mitbestimmen will. Das stimmt durchaus, aber \ndas heisst ja auch gleichzeitig, dass man allenfalls eine andere Nationalität oder sogar Identität ablegen \nmuss. Ich bin als US-Amerikaner mit europäischen Wurzeln sozialisiert worden. Eigentlich wäre die korrekte \nBezeichnung amerikanischer Secondo, der als Expat aufgewachsen ist. Meine Kindheit ist chilenisch, meine \nJugend und das frühe Erwachsenenalter europäisch-schweizerisch. Obwohl ich schon mehr als zwei Jahr-\nzehnte in der Schweiz heimisch gewesen bin, ist mir immer klar gewesen, dass ich kein Schweizer bin. Das \nhat sich mit dem Ausländerstimmrecht in Trogen schlagartig geändert. Als Feuerwehrmitglied, Mitglied der \nEinbürgerungskommission, Gemeinderat und Vizegemeindepräsident konnte ich zur Gemeinschaft beitra-\ngen und mitbestimmen. Was es heisst, Schweizer zu sein, ist mir nicht in die Wiege gelegt worden. Ich habe \nes mir erarbeitet beziehungsweise die Schweizer Imprägnierung ist immer stärker geworden, so dass ich zu \neinem bestimmten Zeitpunkt erkannt habe, dass sich meine Identität verändert hat und das wollte ich mit \nder Wahl einer Nationalität bestätigen. Das ist, was das kommunale Ausländerstimmrecht für mich persön-\nlich gebracht hat. Seit 2016 bin ich nun Mitglied in diesem Rat. Ich musste noch nie irgendetwas hier in die-\nsem Saal entscheiden, dass sich von der Tragweite der Entscheidungen unterschieden hat, die ich im Ge-\nmeinderat treffen musste. Klar, die Kompetenzen von Gemeinden und Kanton unterscheiden sich. Aber nie \nist ein Entscheid gefällt worden, der einen Bezug zur nationalen Sicherheit gehabt hätte. Die Demokratie \nbraucht mehr Menschen, die sich an der Demokratie beteiligen. Es gibt zu viele Schweizerinnen und \nSchweizer, die sich leider nicht daran beteiligen. Ich bin sicher, dass engagierte Ausländerinnen und Aus-\nländer ein kantonales Ausländerstimmrecht zum Wohl des Kantons Appenzell Ausserrhoden nutzen wür-\nden. Wenn mehr Menschen mitentscheiden, wird die Demokratie gestärkt. Aus diesen Gründen plädiert die \nSP-Fraktion für die Beibehaltung des Ausländerstimmrechts in Art. 69 Abs. 2 der neuen Kantonsverfassung. \n\nEgger–Speicher: Ich nutze die Gelegenheit, um die Kommissionsmeinung mit Minderheits- und Mehrheits-\nargumenten vorzustellen. Ich möchte aber noch etwas vorausschicken an die Adresse von Kantonsrat \nSlongo–Herisau: Ich habe bei meinen einleitenden Worten zum Stimmrechtsalter 16 alle Argumente der \nMehrheit der Kommission aufgeführt. Alle Argumente, die in der Kommission gefallen sind beziehungsweise \nim Bericht nachgelesen werden können, habe ich wiederholt. Ich habe also sowohl die Mehrheitsargumente \nals auch die Minderheitsargumente aufgeführt. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Eine andere Ge-\nschichte ist es, wenn Äusserungen aus dem Rat kommen, nachdem ich die ganze Situation und die Haltung \nder Kommission dargelegt habe. Als Mitglieder der Kommission ist es unsere Aufgabe den Mehrheitsent-\nscheid zu verteidigen und zu überzeugen. Dies habe ich gemacht. Ich lasse mir nicht unterstellen, es sei die \npersönliche Meinung. Auch zum Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige ein paar Vorbemerkungen: \nNein, ausländische Staatsangehörige haben neu nicht einfach das Recht, abstimmen zu gehen oder wählen \noder gewählt zu werden. Sie müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Sie müssen – je nach Entscheid, \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  337 \n\nden man hier fällt – das 16. beziehungsweise 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Sie müssen seit zehn Jah-\nren in der Schweiz wohnen und wenn es nach der Kommission geht, davon drei Jahren im Kanton. Auch \nbleibt für ausländische Staatsangehörige die Wählbarkeit beziehungsweise das passive Wahlrecht massiv \neingeschränkt. Sie können ebenfalls erst ab dem 16. Altersjahr in den Gemeinderat oder in die GPK auf \nkommunaler Ebene gewählt werden und die Wahl in den Kantonsrat, den Regierungsrat und den Ständerat \nsetzt einen Schweizerpass voraus. Es ist also ein kleiner Schritt, es ist ein Minirecht, welches hier gestattet \nwerden soll. Die Kommission spricht sich grossmehrheitlich für die Ausweitung des Stimmrechts auf auslän-\ndische Staatsangehörige aus. Hier steht die Weiterentwicklung der politischen Teilhabe im Vordergrund. \nMöglichst viele Betroffene sollen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, da auch ausländische \nStaatsangehörige Steuern zahlen. Die Kommission ortet aber auch Potenzial für das Milizsystem, da \ndadurch für die Besetzung von politischen Ämtern in Gemeinden das Reservoir von möglichen Kandidatu-\nren grösser wird. Zudem – das wissen Sie – ist die Möglichkeit der Mitsprache für ausländische Staatsange-\nhörige im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht neu. In vier Gemeinden konnten Erfahrungen gesammelt \nwerden. Die Erfahrungen mit dem Ausländerstimmrecht sind positiv. Neu wäre – und dies ist sicher ein Fort-\nschritt –, dass kein Gesuch mehr gestellt werden muss und dass die Regelungen im Bereich des Stimm-\nrechts sowie des aktiven Wahlrechts auf Gemeinde- und Kantonsebene einheitlich sind. Das begrüsst die \nKommission. Als Argument gegen das Ausländerstimmrecht ist in erster Linie die Sorge um die Mehrheitsfä-\nhigkeit der Totalrevision der Kantonsverfassung vorgebracht worden. Es wurde auch das Argument ge-\nnannt, dass ausländische Staatsangehörige, welche mitbestimmen möchten, den Schweizerpass beantra-\ngen könnten. Leider sind in der Kommission keine weiteren Argumente dagegen gefallen. Ich habe alles \naufgezählt. Ich bitte Sie, dem Ausländerstimmrecht auf Gemeinde- und Kantonsebene stattzugeben und \ndem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion nicht Folge zu leisten. Es geht auch darum, dass man in die \nZukunft geht und den ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner das Recht gewährt. Ich weiss \nnicht, ob irgendjemand argumentieren möchte, dass man den Pass beantragen könnte. Ich kann dies vor-\nsorglich schon sagen: ein Schweizerpass ist nicht gratis. Ich habe unter anderem bei der Gemeinde Spei-\ncher angefragt: In meiner Wohngemeinde kostet es als volljährige Einzelperson 1’500 Franken. Es gibt kein \nEhepaar-Rabatt. Ein Ehepaar bezahlt also 3’000 Franken für das Gemeindebürgerrecht. Dazu kommen \nvom Kanton für ein Ehepaar 1’500 Franken und somit ist man bei 4’500 Franken. Dann kommt noch, relativ \nmoderat, das Eidgenössische – dies kumuliert sich alles –, welches pro volljährige Person 100 Franken, bei \nEhegatten 150 Franken, kostet. Da ist man schnell bei 5’000 Franken. Wenn man auch noch einen Sprach-\nkurs besuchen muss oder ein Attest erbringen muss, dass man genügend Deutsch kann, wird auch dies \nobendrauf bezahlt. Man muss dies also zahlen können. Es kann nicht sein, dass man mit der Idee einer Ein-\nbürgerung, die gleichwertig wie das Erteilen des Ausländerstimmrechts sein soll, in der Geschichte des \nStimmrechts durch die Hintertür wieder Ausschlusskriterien einführt, wie ich Sie Ihnen geschildert habe, so \ndass ärmere Leute sich dies wieder nicht leisten können. Ich bitte Sie also, den Antrag der SVP-Fraktion \nzurückzuweisen und auch hier den Weg zu gehen und sich zu bekennen, ob man für oder gegen das Aus-\nländerstimmrecht ist. In einer 2. Lesung kann dann entschieden werden. Es gibt nicht nur die Möglichkeit \neiner Kehrtwende, sondern auch die Möglichkeit, über einen Eventualantrag zu diskutieren oder allenfalls \nüber eine nachgelagerte Teilrevision. \n\nLandammann Balmer: Gerne äussere ich mich im Namen des Regierungsrates zum Rückweisungsantrag \nder SVP-Fraktion. Zuerst ein Dank an die SVP-Fraktion, dass sie das bestehende, mögliche kommunale \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  338 \n\nStimmrecht bei fünf Gemeinden nicht kastriert und dies erhalten bleiben kann. Besten Dank für die Differen-\nzierung. Weitergehend lehnt der Regierungsrat die Änderung ab. Sie haben das Stimmrechtsalter 16, wenn \nauch knapp, so belassen. Sie haben den Antrag des Regierungsrates bei Abs. 2 gegen den Antrag der vor-\nbereitenden Kommission so belassen. Wenn man dies jetzt wirklich stringent in die Volksdiskussion geben \nwill, dann bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen, so dass das Ausländerstimmrecht wie vom Regierungsrat \nbeantragt bei der 1. Lesung im Entwurf bleibt. \n\nJucker–Herisau: Geschätzter Kantonsrat Slongo–Herisau, es tut mir fast ein bisschen leid, dass ich Sie \nheute immer mit Fragen bombardieren muss. Aber es liegt einfach daran, dass Sie alle diese Anträge be-\ngründen. Es geht mir einfach darum Ihre Argumentation zu verstehen. Ich habe von Ihnen gehört, dass sie \nAngst um die Mehrheitsfähigkeit haben. Aber ich verstehe noch nicht, oder vielleicht habe ich es überhört, \nwarum Sie gegen das Ausländerstimmrecht sind. Zuvor beim Stimmrechtsalter 16 habe ich gefragt, wovor \nSie Angst hätten. Die Antwort war, dass Sie keine Angst haben. Jetzt hier wieder dieselbe Frage: Was \nspricht denn dagegen, dass man das Ausländerstimmrecht einführt? \n\nSchmid–Urnäsch: Das Fuder wird überladen. Das gemeine Volk versteht dies nicht. Ich behaupte jetzt ein-\nmal, dass ich näher am gemeinen Volk bin als die meisten hier. Die menschliche Vernunft fehlt hier aus \nSicht des Hinterlandes – und dies nicht nur aus Sicht von Urnäsch. Da sagt jeder, wenn ihr sowas vorlegt, \nwird dies abgelehnt. Dies ist das Argument. Sie überladen das Fuder, es hat keine Chance.  \n\nSlongo–Herisau: Sie plagen mich heute ein bisschen, Kantonsrätin Jucker–Herisau. Ich glaube, die \nGründe, welche inhaltlich gegen ein Ausländerstimmrecht sprechen, können wir gerne ein anderes Mal dis-\nkutieren. Von diesen Gründen gibt es nämlich durchaus genug. Kantonsrat Schmid–Urnäsch hat es bereits \ngesagt. Aus Sicht der SVP-Fraktion geht es darum, dass die Fraktion, wie die anderen Fraktionen auch, \nkein Interesse daran hat, dass die Vorlage vor dem Volk scheitert. Die Fraktion sieht die Vorlage akut ge-\nfährdet. Aus diesem Grund lassen Sie uns Farbe bekennen bei der 1. Lesung. Ich sehe, es gibt keine Mehr-\nheit für den Antrag. Trotzdem wird er gestellt, da er für die SVP-Fraktion wichtig ist. \n\nSteinhauer–Herisau: Was mich wirklich stört, ist, dass man nicht materiell diskutiert. Da gibt es nämlich \ndurchaus Argumente, die man für oder gegen das Ausländerstimmrecht nennen kann. Man sagt, das Fuder \nist überladen und jetzt wird die ganze Sache bachab geschickt. Diese Befürchtung, die habe ich auch, das \ngebe ich ganz offen zu. Aber materiell habe ich hier noch von niemandem Argumente dagegen gehört. Das \nist es, was mich echt stört und wozu ich sage, wenn Sie schon eine Diskussion führen wollen, dann führen \nSie diese echt und nicht irgendwo hinter einem Schild, bei welchem Sie das Visier zulassen. \n\nDuelli–Wald: Ich sehe das ähnlich wie mein Vorredner. Das ist ein Minirecht und ich blase in dasselbe \nHorn, wie ich es bereits einmal getan habe. Es geht auch hier wieder um eine Ermöglichung und auch um \neine Erhöhung der Wahlbeteiligungen und Resultate, die dann auch mehr Legitimation erfahren. Man muss \nauch sehen, dass die Leute, welche hier wohnen und schon seit zehn Jahren hier sind, sich akklimatisieren \nkonnten und wissen, wie es funktioniert und wie der Kanton aufgestellt ist. Sie zahlen Steuern. Sie nehmen \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  339 \n\nam öffentlichen Leben teil. Sie konsumieren. Sie tragen ihren Teil zur Wirtschaft bei und sie arbeiten und \nnehmen auch dort teil. Wieso sollten sie also ausgeschlossen werden? Weil man vielleicht Angst hat, dass \nsie eine andere Meinung vertreten? Ich frage mich, wieso man hier nicht ein bisschen offener sein kann und \njetzt auch das Experiment – ich sage es jetzt auch noch einmal – in der 1. Lesung ausprobiert. \n\nWeber–Trogen: Ich will meine persönliche Enttäuschung über die Reaktionen der Kantonsräte Slongo–\nHerisau und Schmid–Urnäsch zum Ausdruck bringen. Das Ausländerstimmrecht ist nicht eine Sollbruch-\nstelle bei dieser Verfassung, sondern es kann tragende Säulen schaffen. Das ist das, was ich sein wollte \nund versuche zu sein in der Demokratie. Wenn Sie Angst haben, dass die einfache Bevölkerung, mit wel-\ncher ich sehr wohl immer wieder in Kontakt bin, dies ablehnt, dann biete ich mich an mit diesen Leuten zu \nsprechen. Ich kann aufzeigen, wie Ausländer sich aktiv einbringen und etwas beitragen können. Das biete \nich an. \n\nGraf–Heiden: Mein Votum geht in die genau gleiche Richtung. Ich frage mich, woher Kantonsrat Schmid–\nUrnäsch die Legitimation oder das Gefühl nimmt, dass er mehr Volksvertreter sei oder näher am gemeinen \nVolk als wir anderen hier im Saal. Wir sind alle gewählte Volksvertreter. \n\nTobler–Wolfhalden: Ich stelle bei Einwanderern einfach eine andere Wertehaltung fest. Diese ist manch-\nmal auch noch länger da. In Wolfhalden ist die Stimmung eher dagegen, dies wird der Kantonsrat bemer-\nken. Zur Stimmbeteiligung: Kantonsrat Weber–Trogen, die wird an dieser Abstimmung, wenn dies so drin-\nbleibt, sehr hoch sein. Dies muss ich fast schon prophezeien. \n\nKoller–Teufen: Wer A sagt, sollte auch B sagen können. A sagen wir zu den Ausländern, sie sollen sich \nintegrieren, damit sie dabei sind. B sagen heisst, man gibt ihnen auch die Möglichkeit zur Integration. Das \nheisst nicht nur im Samariterverein oder in der Feuerwehr mitmachen zu können, mitzuarbeiten, sondern \ndass die Wenigen, welche wollen, auch mitbestimmen können. \n\nBühler–Speicher: Auch ich mache es kurz. Der sehr geschätzte Kantonsrat Steinhauer–Herisau wollte of-\nfene Visiere. Ich bin klar gegen das Stimmrechtsalter 16, weil für mich Mündigkeitsalter und Stimmrechtsal-\nter zusammengehören. Ich bin klar gegen das Ausländerstimmrecht, weil für mich alle politischen Rechte \nauch mit den politischen und gesellschaftlichen Verpflichtungen einhergehen. Wer abstimmen und mitreden \nwill, der soll auch den Dienst am Land leisten. Das ist Militärdienst. Ich weiss, das ist nicht mehr so populär, \nwird vielleicht wieder leider populärer, oder Zivildienst. Oder vielleicht sogar ein Bürgerdienst, bei welchem \nauch die Frauen in so eine Verpflichtung eingebunden werden. Ganz klare Kanten. \n\nWigger–Heiden: Ich reagiere spontan. Dann kann ich als Frau, die keinen Wehrdienst geleistet hat, froh \nsein, dass ich das Stimmrecht habe. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es sehr un-\nterschiedliche Rechte und Pflichten in unserem Land gibt. Dass diese Vorstellung, dass das alles gleich ist, \nauf ganz viele Bedingungen nicht zutrifft. Ein weiterer Punkt: Wenn man tatsächlich einmal schaut, wo Aus-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n19. Februar 2024 \n\n \n\n  340 \n\nländer und Ausländerinnen arbeiten, dann – das ist jetzt ein bisschen provokativ gesagt – würde das ge-\nmeine Volk angesprochen werden. Zum Beispiel sind 5 % des Pflegefachpersonals Ausländerinnen. Ich \nhabe erlebt, dass Leute, welche an der Fachhochschule dozieren, nicht abstimmen können. Was heisst dies \nreal, wenn sie sich eben genau mit diesen Teilen nicht so auseinandersetzen können? In dem Sinne kann \nich auch nur wiederholen: Ermöglichen Sie doch, dass mehr Leute mit unterschiedlichen Perspektiven an \nder Demokratie teilnehmen können. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit 16:47 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nSchluss des ersten Sitzungstages 17.51 Uhr \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 20. Februar 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 16.37 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 61 und 64 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Irene Hagmann, Herisau (ab 15.25 Uhr) \n Kantonsrätin Sandra Nater, Herisau (ab 15.25 Uhr) \n Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 15.25 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Welte, unter Mitarbeit von Sabrina Baumgartner, Anja \n\nGiezendanner und Regula Buchmann Kramer \n \n\n \n \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  342 \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Heute steht der zweite Sitzungstag der 5. Sitzung dieses Jahres \nan. Ich freue mich sehr, dass ich auch eine Klasse des Freifachs «Debattieren und Politisieren» der Kan-\ntonsschule Trogen begrüssen darf. Es wurde gestern schon betont, und wir werden es immer wieder beto-\nnen, wie wichtig die politische Bildung ist. Alle Anwesenden freuen sich sehr, dass Sie den Weg hierher ge-\nfunden haben und Ihr Interesse zeigen. Heute geht es mit der Besprechung über die Totalrevision der Kan-\ntonsverfassung weiter. Ich bin sehr froh, dass die Artikel bis und mit 69 besprochen wurden und wir in der \nMitte der Debatte über die Kantonsverfassung angekommen sind. Heute geht es mit dem Art. 70 weiter. \n \nDer Ratsvorsitzende bittet die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzu-\nführen. \n \nEs sind 64 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33. \n\nDie Debatte zur Totalrevision der Kantonsverfassung wird bei Art. 70 fortgesetzt. \n\n \n5.3 Volksabstimmungen (Art. 71–Art. 72) \n\nArt. 72 Fakultatives Referendum \n\n1 Wenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach der amtlichen Publikation verlangen, so \nentscheiden die Stimmberechtigten über: \n\na) den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen; \n\nb) interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter; \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als 5 Prozent einer Steuereinheit sowie \nüber wiederkehrende Ausgaben von mehr als 1 Prozent der Steuereinheit. \n\n \n5.4 Volksinitiative (Art. 73–Art. 78) \n\nArt. 75 Zustandekommen  \n\n1 Eine Initiative muss von mindestens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. \n\n2 Sie kommt zustande, wenn sie innert sechs Monaten nach der amtlichen Veröffentlichung mit den erforderli-\nchen Unterschriften eingereicht wird \n\nEgger–Speicher, Referentin der BKKV: Die Kommission führte folgende Diskussion über die Anzahl Unter-\nschriften, die für ein fakultatives Referendum erforderlich sind: Die Zahl von 300 Unterschriften von Stimm-\nberechtigten für Art. 72 und auch für das Zustandekommen von Initiativen (Art. 75) wurde aus der letzten \nKantonsverfassung übernommen. Die Kommission hält dies für richtig. Es scheint auf den ersten Blick eine \ntiefe Zahl zu sein. Es sollte möglich sein, 300 Unterschriften in Kürze zu sammeln – das ist so. Es ist aber \nauch richtig, dass die tiefe Unterschriftenzahl in der Vergangenheit weder zu einer Flut von Referenden \nnoch Volksinitiativen geführt hat. Ein weiteres Argument, weshalb die Kommission die Unterschriftenzahl \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  343 \n\nrelativ tief halten will, ist, dass es um Volksrechte geht. Die Volksrechte sollen auch genutzt werden und da-\nfür sollten die Hürden möglichst niederschwellig sein. Es geht darum, die Stimmberechtigten zu ermutigen, \nsich an der direkten Demokratie zu beteiligen. Es ist ein Signal an die Leute: Meldet euch und partizipiert an \nder Demokratie. In diesem Sinne möchte die Kommission bei diesen 300 Unterschriften bleiben. \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion die Rückweisung von \nArt. 72 mit Verweis auf Art. 75 mit dem Auftrag, die Anzahl der Stimmenberechtigten zu erhöhen sowie \nReferendum und Initiative differenziert zu betrachten. \n\nSteinhauer–Herisau: Gerade einmal 300 Unterschriften oder 0.9 % der stimmberechtigten Personen sind \nnotwendig, um ein Referendum zu ergreifen oder eine Initiative einzureichen. Nach meinen kurzen Recher-\nchen habe ich in der Schweiz nichts Vergleichbares gefunden. In den meisten Fällen liegt das Quorum bei \nungefähr 1.3 %–2 %, in einzelnen Fällen sogar um einiges höher. Im Zeitalter der elektronischen und be-\nzahlten Sammeloptionen erscheint der Fraktion der Mitte/EVP/GLP diese Anzahl deutlich zu tief. Es handelt \nsich hier um kantonale Angelegenheiten, es müssen auch die Tragweite und die Folgekosten mitgedacht \nwerden. Auch die Differenzierung zwischen Referendum und Initiative scheint ein Argument zu sein – auch \nhier kann man über die Tragweite und die Folgekosten diskutieren. Wird mit den Volksrechten argumentiert, \ndann kann man dies durchaus so sehen. Will man aber die Volksrechte wirklich stärken oder gar ausbauen, \nkönnte man einen Blick in den Kanton Wallis werfen. Dort soll mit der neuen Verfassung eine sogenannte \n«Volksmotion» eingeführt werden. Dazu braucht es 200 Unterschriften oder 0.1 % der Unterschriften der \nStimmberechtigten. Diese Volksmotion wird wie eine Motion aus dem Rat behandelt. Das wäre ein span-\nnender Ansatz. Dies habe ich leider erst in den letzten Tagen entdeckt. Deshalb bittet die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP den Regierungsrat und die BKKV im Hinblick auf die 2.  Lesung, die Thematik über die An-\nzahl Unterschriften für ein Referendum oder eine Initiative nochmals zu prüfen und über eine Volksmotion \nnachzudenken. \n\nLandammann Balmer: Bereits die Verfassungskommission hat sich eingehend mit der Frage der Anzahl \nUnterschriften bei Volksinitiativen befasst. Auch der Regierungsrat hat bei der Ausarbeitung seines Ent-\nwurfs, der Ihnen heute vorliegt, diesen Aspekt diskutiert. Der Regierungsrat lehnt einen Prüfauftrag ab. \nWeshalb? Der Regierungsrat ist dezidiert der Ansicht, wie es auch die Kommissionssprecherin ausgeführt \nhat, dass eine niedrige Schwelle für ein Volksrecht ein Mehrwert für die Demokratie ist. In der Zeit seit der \nletzten Totalrevision der Kantonsverfassung hat der Regierungsrat nicht festgestellt, dass die Volksinitiative \ninflationär genutzt worden wäre. Ja, es gibt manchmal eine Initiative, bei der man die Nase rümpft und über-\nlegt, ob man sie braucht, weil sie ohnehin hochkant abgelehnt wird. Ich glaube, das muss man als Regie-\nrungsrat und als Legislative aushalten. Wenn wir die Anzahl der Initiativen betrachten, ist nicht festzustellen, \ndass wir im Vergleich mit anderen Kantonen sehr viele Eingänge haben. Der Kanton Genf führt beispiels-\nweise die gleiche Diskussion. Im Vergleich dazu gibt es im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht einmal ein \nZehntel der Volksinitiativen. Der Regierungsrat möchte beliebt machen, es bei diesen 300 Unterschriften zu \nbelassen. Das Hauptargument liegt darin, die Schwelle tief zu halten. \n\nSlongo–Herisau: Die SVP-Fraktion hat ebenfalls über die Anzahl Unterschriften diskutiert. Sie gibt ein kla-\nres Bekenntnis zur Beibehaltung der Unterschriftenzahl, wie sie heute ist, ab. Eine Erhöhung der Anzahl \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  344 \n\nUnterschriften erachtet die Fraktion als eine Schwächung der Volksrechte. Das wird von der Stimmbevölke-\nrung nicht goutiert. Schauen Sie sich bitte die Abstimmungsergebnisse zur Gemeindeordnung Herisau an. \nJa, es wurde ebenfalls über das Ausländerstimmrecht abgestimmt. Aber es war auch vorgesehen, die An-\nzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden zu verdoppeln. Das wurde vom Volk wuchtig abgelehnt \nund ich mache deshalb beliebt, den Rückweisungsantrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP abzulehnen. \n\nRatschreiber Nobs: Gerne möchte ich zwei Bemerkungen zum heutigen Recht und zu den Instrumenten, \ndie man heute hat, machen. Damit verbunden ist auch der Hinweis, dass Sie den Antrag – wahrscheinlich – \nohne schlechtes Gewissen ablehnen können. Die eine Bemerkung betrifft die Differenzierung der Unter-\nschriften. Vom Bund ist bekannt, dass eine Volksinitiative 100’000 Unterschriften benötigt, ein fakultatives \nReferendum deren 50’000. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden haben wir das Instrument der Einheitsinitia-\ntive. Das ist vielen nicht bekannt. Das ist ein Volksrecht, welches auf Bundesebene gescheitert ist. Im Kan-\nton gibt es dies seit dem Jahr 1995 und es war ein wegweisender Entscheid. Einheitsinitiative bedeutet, \ndass eine allgemeine Anregung mit 300 Unterschriften eingereicht werden kann und das Parlament ent-\nscheidet dann, auf welcher Stufe die Initiative umgesetzt werden soll: auf Verfassungsstufe oder auf Geset-\nzesstufe. Die Einreichung einer Initiative kann somit entweder in der Form einer Verfassungsinitiative erfol-\ngen oder sie lässt offen, ob sie auf Stufe Verfassung oder Gesetz umgesetzt wird. Es ist daher sinnvoll, so-\nwohl für die Initiative als auch für das Referendum die gleiche Anzahl von 300 Unterschriften vorzusehen. \nDenn beide können am Schluss in eine Gesetzgebung münden und müssen nicht notwendigerweise zu ei-\nner Verfassungsänderung führen. Der zweite Punkt, den Kantonsrat Steinhauer–Herisau angesprochen hat, \nist die Volksmotion. Wenn Sie die Einheitsinitiative in Art. 74 Abs. 2 mit der Möglichkeit einer Umwandlung \nbzw. mit dem Entscheid des Kantonsrates und der tiefen Unterschriftenzahl betrachten, ist dies eigentlich \neine Volksmotion. Sie wird Einheitsinitiative genannt, aber eigentlich ist es dieses Instrument: tiefe Unter-\nschriftenzahl und allgemeine Anregung. Man geht nicht das Risiko ein, einen ausformulierten Entwurf vorzu-\nlegen, der dann auf Opposition stösst. Das Parlament kann nachher entscheiden, wie es die Initiative um-\nsetzen will – auf Gesetzes- oder Verfassungsebene. Aber mit dem Vorteil, dass es keine Vorverfahren gibt, \ndenn eine Motion muss für erheblich erklärt werden, ebenso eine Volksmotion. Das ist beispielsweise im \nKanton Solothurn der Fall, bei uns aber nicht. Bei uns geht sie direkt als allgemeine Anregung ein und der \nKantonsrat muss eine Gesetzgebungsvorlage ausarbeiten. Die Einheitsinitiative ist also sozusagen die «ei-\nerlegende Wollmilchsau» der Volksrechte. Deshalb dachte ich mir, an dieser Stelle ein bisschen Werbung \nfür dieses Volksrecht zu machen. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich kann dem Anliegen von Kantonsrat Steinhauer–Herisau sehr viel abgewinnen. \nDazu ein paar Vorbemerkungen: Wenn jeder Prüfauftrag und jede Überlegung mit dem Argument abgelehnt \nwird – Landammann Balmer –, das sei schon mehrmals angedacht worden, dann kann man die Debatte \neinstellen, da ja alles schon mehrmals überlegt worden ist. Das Argument, das Initiativrecht würde miss-\nbräuchlich verwendet, halte ich für ein schlechtes Argument. Mir geht es um die Legitimation von Anliegen \nund deshalb bin ich der Ansicht, dass man über eine höhere Anzahl Unterschriften nachdenken sollte. Im \nÜbrigen sind 9 % des Kantonsrates zwei Drittel einer Person. Entsprechend bräuchte es nicht einmal eine \nganze Person aus diesem Rat, um die 9 ‰ zu erreichen. Daran sehen Sie vielleicht, wie tief der Wert ist. \nWenn man von Niederschwelligkeit spricht, geht man doch auf 30 Unterschriften runter, dann ist es definitiv \nniederschwellig. Ich glaube, man muss sich wirklich überlegen, ob die 300 Unterschriften richtig sind. Wenn \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  345 \n\nman sich anschaut, wie viele Unterschriften die meisten Initiativen haben, dann sind es um die 1000. Da ist \nman bei etwa 2.7 %. Mein Vorschlag wäre daher 3 % der stimmberechtigten Bevölkerung. Damit würde der \nWert bei einem Bevölkerungswachstum mitwachsen. \n\nKessler–Teufen: Es wurde sehr viel über die Initiative gesprochen, also das Recht der Stimmbevölkerung, \naktiv etwas zu gestalten. Was meiner Meinung nach aber genauso wichtig ist, ist das Referendum. Das \nRecht des Volkes zu sagen: Nein, jetzt habt ihr es mit der Legiferierung übertrieben. Das, was ihr da be-\nschlossen habt, wollen wir nicht. Ich halte es für sehr gefährlich, diese Schwelle zu hoch anzusetzen. Ich \nfinde, sie muss sehr niederschwellig bleiben, damit die Bevölkerung zumindest darüber abstimmen kann, ob \nsie etwas, was in diesem Rat beschlossen wurde, möchte oder nicht. Deshalb lehne ich den Rückweisungs-\nantrag ab. \n\nWeber–Trogen: Aus der Perspektive der Argumentation der Anzahl Stimmen im Vergleich zum Bund, habe \nich sehr viel Verständnis. Ich bin der Meinung, dass auf Bundesebene die Anzahl der Unterschriften viel zu \ntief ist. Bei der letzten Verfassungsrevision hiess es, dass sie eher bei etwa 400’000 Unterschriften sein \nsollte, um das umzusetzen, was man historisch an Gewicht für eine Volksinitiative wollte. Ich bin aber sehr \nfroh, um den Hinweis von Ratschreiber Nobs. Auf Bundesebene gibt es nur die Möglichkeiten, entweder mit \nInitiativen Gas zu gegeben oder mit Referenden zu bremsen. Man hat mit dieser Einheitsinitiative wirklich \nein sensationelles Mittel, um auf den politischen Prozess Einfluss nehmen zu können, wenn man dies will. \nEs hat sich gezeigt und Landammann Balmer hat es bereits erwähnt, das Mittel – sei es die Initiative oder \ndas Referendum – wird sehr vorsichtig und sparsam gewählt, um im Ausserrhodischen politische Initiativen \nvoranzutreiben. Es gibt keine Flut. Von daher sehe ich keinen Grund, die Niederschwelligkeit zu verändern. \nEs gibt aber noch einen weiteren Grund, den ich für die niedrige Zahl anführen möchte. Im Gegensatz zum \nBund haben die politischen Parteien und Gruppierungen wirklich noch Milizstrukturen. Es gibt keine stark \nausgebauten Parteisekretariate, bei denen Profis am Werk sind, um Unterschriften zu sammeln. Das ist für \nmich ein weiteres Argument dafür, dass man die Schwelle für politische Einflussnahme nicht zu hoch an-\nsetzt. Dann kann man frei wählen zwischen: Will ich Gas geben oder bremsen? Aus diesem Grund bin ich \nfür die Ablehnung dieses Rückweisungsantrages. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zum Antrag noch etwas zu sagen. Eingangs habe \nich allgemein etwas zur Haltung der Kommission gesagt. Die Kommission bleibt dabei, 300 Unterschriften \nscheinen ihr angemessen. Es gibt keinen Grund, ein Problem zu lösen, das ihrer Ansicht nach nicht besteht. \nIch möchte es aber noch in einen grösseren Zusammenhang stellen. Mit Art. 75 hat man trotzdem eine Ver-\nschärfung eingeführt. Bei der Initiative in Art. 75 wird eine Frist eingeführt, während der die Anzahl Unter-\nschriften zusammenkommen muss, nämlich innert sechs Monaten nach der amtlichen Veröffentlichung. Das \nwar bisher nicht der Fall. In dem Sinne wird jetzt eine gewisse Schwelle eingebaut, die vorher nicht bestand. \nZur Frage der Folgekosten, die der Referent der Fraktion der Mitte/EVP/GLP erwähnt hat. Dazu kann mit \nArt. 71 lit. c ein Zusammenhang hergestellt werden, nämlich zum obligatorischen Referendum. Es wird \nebenfalls verändert. Es gibt also doch eine gewisse Entlastung, so wird beim Finanzreferendum die Höhe \nheraufgesetzt, ab dem es ergriffen werden kann. Ebenso wurde die Schwelle beim fakultativen Referendum \nverändert. Es hat also auch dort eine gewisse Korrektur stattgefunden. Zur Legitimation, die Kantonsrat \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  346 \n\nBrönnimann–Herisau angesprochen hat: Das ist ein anderes Argument als die «Flut». Das kann ich an-\nschauen. 300 Unterschriften sind wirklich nicht viele. Ich möchte noch einmal betonen, dass es aus Sicht \nder Kommission ein Signal und eine Einladung an die Stimmbevölkerung ist. Diese Einladung ist bis jetzt \nsehr zurückhaltend und mit einer guten politischen Kultur gehandhabt worden. Selbstverständlich ist es in \nBezug auf die Legitimation im Interesse der Initiantinnen und Initianten und derjenigen, die ein Referendum \nergreifen, eine möglichst hohe Zahl an Unterschriften einzureichen. Denn dann kann man sagen, man hat \ndas Quorum weit übertroffen. Man hat 1'000 Unterschriften, also ist die Legitimation hoch. Für diese Legiti-\nmation sorgen die Personen, die selbst politisch aktiv sind. \n\nGraf–Heiden: Kantonsrat Brönnimann–Herisau ich möchte entgegnen, dass ich es durchaus legitim finde, \nwenn Landammann Balmer kurz ausführt, wie es zu diesem Entscheid in der Verfassungskommission ge-\nkommen ist. Übrigens hat so gestern auch Kantonsrat Walker–Stein argumentiert. \n\nRüegg–Heiden: Ja, die Anzahl von 300 Unterschriften ist tief angesetzt. Man kann es damit begründen, \ndass die Bevölkerung, unsere Einwohnerinnen und Einwohner – unsere Stimmberechtigten – eine sehr tiefe \nSchwelle haben, um eine Initiative einzureichen. Aber 300 Unterschriften auf kantonaler Ebene ist schon \neine sehr tiefe Zahl. Wenn man bedenkt, dass in der Gemeinde Heiden 100 und in der Gemeinde Teufen \n150 Unterschriften nötig sind, dann kann als Gegenbeispiel noch die Gemeinde Herisau mit 100 Unterschrif-\nten angeführt werden. Die Gemeinde Herisau hat eine alte Verfassung, die neue wurde abgelehnt. In der \nabgelehnten waren andere Zahlen vorgesehen, aber ob sie deswegen abgelehnt wurde, weiss ich nicht. \nDas kann ich auch nicht beurteilen, da ich kein Herisauer bin. Aber ich denke, es wird nicht an dieser Zahl \ngelegen haben. Ich finde, damit eine Initiative eingereicht werden kann, muss eine gewisse Zahl notwendig \nsein. Ich rede nicht von 1'000 oder 2'000 Unterschriften. Ich möchte einfach betonen und bitten, das noch \neinmal zu prüfen – ist das Verhältnis wirklich noch richtig? Ich bitte lediglich darum, diese Zahl nochmals zu \nüberprüfen. Denn 300 Unterschriften bringt man fast in einem Dorf zusammen. Das reicht, um im Kanton \neine Abstimmung zu erzwingen. Ich kenne kein Dorf, in dem weniger als 300 Stimmberechtigte wohnen. Ich \nfinde, für eine Initiative sollte man sich etwas bemühen müssen.  \n\nLandammann Balmer: Ich habe mir vorgenommen, wie gestern nur einmal pro Antrag zu sprechen. Sie \nfordern mich etwas heraus, so dass ich bereits am frühen Morgen des zweiten Tages mein Versprechen \nbrechen muss. Kantonsrat Rüegg–Heiden: Die Geister, die Sie heraufbeschwören, gibt es nicht. Schauen \nSie sich doch die Realität an. Wo sind denn die dutzenden Initiativen, die Sie kommen sehen? Sie existie-\nren nicht. Was zeigen denn die Auswertungen? Die Auswertung ist das, was effektiv passiert. Wenn Sie die \nletzten 30 Jahre zurückschauen, bis zur letzten Totalrevision der Verfassung, dann sehen Sie, wie wenig \nInitiativen es gegeben hat, insbesondere auf kantonaler Ebene. Der Regierungsrat hat auch in die Gemein-\nden geschaut. Nennen Sie mir eine Gemeinde, die aufgrund der tiefen Unterschriftenzahlen von Initiativen \nüberschwemmt worden ist. Keine von 20 Gemeinden – das ist die Realität. \n\nWirz–Urnäsch: Ich greife ein Wort von Kantonsrätin und Kommissionsmitglied Egger–Speicher auf. Warum \nwollen wir ein Problem schaffen, wo keines ist? Es gäbe höchstens ein bisschen Unruhe. Damit schneiden \nwir uns selber. Einerseits senken wir das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre, andererseits beschneiden wir ein \nVolksrecht. Aber das Hauptargument, das bereits Kantonsrat Weber–Trogen betont hat, ist, dass wir ein \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  347 \n\nMilizsystem haben. Für ein Milizsystem sind, wenn man etwas anregen will, sei es eine Initiative oder auch \nein Referendum, 300 Unterschriften ordentlich viel, bis man die zusammen hat. Es muss schon etwas «ge-\nreifelt» werden. Deshalb ist klar, dieser Antrag muss abgelehnt werden. Ich bin etwas überrascht, dass die-\nser Antrag überhaupt gekommen ist. Es ist keinesfalls despektierlich gemeint, aber eine Minderheitspartei \nmüsste eigentlich froh sein, dass es nicht so viele Unterschriften braucht, wenn sie einmal anderer Meinung \nist. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich bin direkt angesprochen worden. Ja, wir sind, namentlich die EVP, eine kleine \nPartei – das ist absolut und unbestritten richtig. Aber als Kantonsrat sollte man zwischendurch auch für den \nKanton denken und nicht nur für die eigene Partei. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 6:58 Stimmen ohne Enthaltungen \nab. \n \n\n6 Behörden (Art. 79–Art. 120) \nArt. 81 Unvereinbarkeit \n\nTischhauser–Gais, Referent der BKKV: In der Vergangenheit wurde in diesem Saal immer wieder zu \nRecht bemängelt, dass in der aktuellen Verfassung die Frage der Unvereinbarkeit zwischen einem Amt in \nder Schlichtungsstelle und einem Sitz im Kantons- oder Regierungsrat nicht klar geregelt ist. Die Verfas-\nsungskommission hat die Anregung des Parlaments aufgenommen und neu ist die Unvereinbarkeit ganz \nklar geregelt. In Art. 81 werden die gerichtlichen Behörden als unvereinbar mit einem Amt im Kantons- oder \nRegierungsrat aufgezählt. Weiter hinten werden in Art. 114 die richterlichen Behörden klar als Schlichtungs-\nbehörden, Kantonsgericht und Obergericht definiert. Diese Änderung stellt eine wesentliche Verbesserung \nim vorliegenden Verfassungsentwurf dar. Sie stärkt die Gewaltenteilung als Grundsatz eines modernen, de-\nmokratischen Rechtsstaates. \n\n \nArt. 82 Amtsdauer \n\nTischhauser–Gais: Dieser Artikel stellt eine weitere wesentliche Verbesserung im Verfassungsentwurf dar, \nindem er die Amtsdauer der richterlichen Behörden neu auf acht Jahre verdoppelt. Das bringt eine markante \nVerbesserung der Unabhängigkeit der Judikative mit sich. Kurze Amtsdauern werden allgemein als Bedro-\nhung der richterlichen Unabhängigkeit angesehen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein weiterer Grund-\nsatz eines modernen, demokratischen Rechtsstaates, denn sie garantiert ein faires, rechtsstaatliches Ver-\nfahren. Ein kurzer Blick nach Osteuropa zeigt, dass dieser Grundsatz auch in europäischen Demokratien \nkeine Selbstverständlichkeit ist und immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss. Eng verknüpft mit der \nErhöhung der Amtsdauer ist eine möglichst sorgfältige und fachkundige Auswahl und Evaluierung geeigne-\nter Personen und Kandidierenden durch eine neu vorgesehene Wahlvorbereitungskommission. Sie wird \ndem Kantonsrat als Wahlbehörde einen Vorschlag unterbreiten. Dazu folgt später, bei der Beratung der \nArt. 92 und 117, mehr. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  348 \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Kantonsrat Weber–Trogen hat noch eine Wortmeldung zu Art. 81. \n\nWeber–Trogen: Ich war nicht schnell genug – danke für das Wort. Ich habe eine Frage an Ratschreiber \nNobs in Bezug auf Art. 81, Unvereinbarkeit: Wir legiferieren hier im Kontext des Kantons. Hat dies auch \nAuswirkungen auf die Gemeinden, also Unvereinbarkeiten in den Gemeinden? Oder kann diese Übertra-\ngung nicht direkt gemacht werden, wenn die Gemeindebehörden hier nicht explizit erwähnt werden? \n\nRatschreiber Nobs: Der vorliegende Entwurf unterscheidet stärker als die geltende Verfassung zwischen \nden kantonalen Behörden und den Gemeindebehörden, die in einem späteren Kapitel behandelt werden. \nDie Frage der Unvereinbarkeiten auf der kommunalen Ebene wird nachher im Gesetz zu regeln sein. Sie \nwird also später Gegenstand des Gemeindegesetzes sein und man wird später darauf zurückkommen. Es \ngibt einen Absatz, der das Gemeindegesetz in die Verfassung einführt und dort werden beispielhaft gewisse \nThematiken aufgeführt. Dazu gehören auch die Unvereinbarkeiten. Diese werden durch den kantonalen Ge-\nsetzgeber geregelt. Die Verfassung äussert sich dazu nicht. \n\n \nArt. 83 Amtsunfähigkeit \n\nGut–Walzenhausen: Ich beziehe mich in Art. 83 Abs. 1 auf die Formulierung «kann». Ich spreche einer-\nseits als ehemaliges Mitglied der Verfassungskommission, in der diese Formulierung ausführlich diskutiert \nwurde und gleichzeitig als ehemaliger Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), die in der \nPraxis mit solchen Fragestellungen konfrontiert wird. Ich tue mich schwer mit dem Wort «kann». Im ersten \nTeil des Satzes heisst es: «Wenn jemand offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben…». \nWeshalb kommt danach die Formulierung «kann» und nicht «muss»? Wenn also aus menschlicher Höflich-\nkeit darauf verzichtet wird, jemandem, der es nicht mehr kann, zu sagen: «Sorry, du kannst das nicht.», be-\nlässt man die Person einfach im Amt. Dies ist nicht im Interesse der Sache. Ich stelle keinen Rückweisungs-\nantrag, das wäre übermässig. Aber ich möchte den Regierungsrat bitten, noch einmal zu diskutieren, das \n«kann» allenfalls in ein «muss» zu ändern, da das «muss» die logische Konsequenz wäre. Das «kann» ist \neinfach höflich, aber ich finde es nicht zielführend. Vielleicht können Ratschreiber Nobs oder Landammann \nBalmer das beurteilen. \n\nLandammann Balmer: Würden Ihre Ausführungen umgesetzt, hiesse das, dass wenn festgestellt wird, \ndass jemand offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuführen, müsste der Kan-\ntonsrat handeln. Wenn also eine Feststellung in Form einer Diagnose vorliegt, nach der «jemand offensicht-\nlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage ist», dann muss gar nicht mehr abgestimmt werden. Der «kann»-\nBegriff ist rechtsstaatlich so zu verstehen – da kann mich Ratschreiber Nobs gerne korrigieren –, dass \nnochmals eine Güterabwägung stattfindet. Am Schluss findet eine Abstimmung statt, die dafür oder dage-\ngen ausfallen kann. Wird das nicht gemacht, verkommt dieser Artikel zu einer Farce. Wenn die Formulie-\nrung «kann» in «muss» geändert wird, dann schwächen Sie das Parlament. \n\nWelz–Trogen: Mein Votum geht in die gleiche Richtung wie das meines Vorredners. Für mich stellt sich \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  349 \n\nzum einen die Frage, wer überhaupt feststellen kann, dass es ein solches Verfahren geben könnte. Also \nwelche Behörde ist dafür zuständig? Die andere Frage ist, wie sieht es aus, wenn beispielsweise jemand \nnicht mehr tragbar ist. Auch das könnte eine Möglichkeit sein. Man hofft es nicht, aber man weiss, dass es \ngewisse Strömungen gibt, die man im Rechtssystem lieber nicht haben möchte. Wer würde überhaupt einen \nentsprechenden Antrag stellen? Welche Möglichkeiten hätte das Parlament? Denn acht Jahre können eine \nrelativ lange Zeit sein, in der vorgängig nicht immer richtig beurteilt werden kann, in welche Richtung sich \neine Person entwickeln wird. \n\nWigger–Heiden: Ich verstehe das Anliegen von Kantonsrat Gut–Walzenhausen sehr gut. Aus meiner Sicht \nmüsste es eine «muss»-Formulierung in Bezug auf die Prüfung geben, so dass man nicht gerade sagen \nmuss, dass die Person ausgeschlossen wird. Aber es müsste die Pflicht des Kantonsrates sein, bei schwie-\nrigen Situationen dies zumindest zu prüfen. Eine solche Formulierung ist notwendig. Zur Frage, ob es einen \nRückweisungsantrag braucht – ja oder nein –, denke ich, dass die Verantwortlichkeiten klar definiert sein \nmüssen. Dann wäre, auch bezogen auf das Anliegen von Kantonsrat Welz–Trogen, die Verantwortung klar, \nnämlich dass der Kantonsrat in der Pflicht ist. Dann kann er das Verfahren selbst, wie auch immer, weiter \norganisieren. \n\nGut–Walzenhausen: Die Aussage von Kantonsrätin Wigger–Heiden entspricht ziemlich genau dem, was \nich mir vorstelle. Dass es eine Pflicht ist, es zu prüfen. Diejenigen, die schon etwas länger in diesem Saal \noder in diesem System verhaftet sind, wissen, dass es in den letzten Jahren immer wieder Situationen gab, \nin denen sich diese Frage gestellt hat. Es ist eben nicht so, dass immer eine Diagnose vorliegt und ich \nwürde mich auch dagegen wehren, im Kantonsrat eine Diagnose öffentlich zu verhandeln. Es gilt auch den \nPersönlichkeitsschutz zu bedenken. In 99 von 100 Fällen steckt eine menschliche Tragödie dahinter. Diese \nist zu respektieren und mit der nötigen Feinfühligkeit zu behandeln. Aber dass man eine Pflicht zur Prüfung \nhat, fände ich hervorragend. Diese «kann»-Formulierung funktioniert aus meiner Sicht nicht, weil die \nmenschliche Zurückhaltung einen Strich durch die Rechnung macht. Man macht es dann eben nicht. Wenn \ndiese Formulierung den Kantonsrat schwächt, Landammann Balmer, nehme ich das gerne in Kauf und \ntrumpfe an anderer Stelle wieder auf.  \n\nRatschreiber Nobs: Als Vorbemerkung: Diese Bestimmung ist nicht neu, sondern steht seit dem Jahr 2015 \nin der Verfassung. In der geltenden Verfassung bezieht sie sich jedoch nur auf den Regierungsrat. Im Jahr \n2015 wurde darauf verzichtet, auch das Obergericht mit einzubeziehen. Damals wurde argumentiert, dass \ndie Funktionsfähigkeit der Behörden nicht gefährdet ist, wenn nur ein nebenamtlicher Richter oder eine ne-\nbenamtliche Richterin nicht mehr amtsfähig ist. Es wurde reduziert und auf das absolut notwendige be-\nschränkt. Jetzt möchte man es auf sämtliche Behörden ausdehnen, auch auf den Ständerat, was ich für ab-\nsolut sinnvoll halte. Das ist auch deshalb sinnvoll, weil es im Kanton nur einen gibt. Die Amtsfähigkeit der \nBehörde «Ständerat» wäre aus Ausserrhoder Sicht wirklich gefährdet, wenn das Mitglied des Ständerates \nnicht mehr amtsfähig wäre. Ich kann das Anliegen von Kantonsrat Gut–Walzenhausen sehr gut nachvollzie-\nhen. Man sollte dies nochmals anschauen und prüfen. Ich kann mir vorstellen, dass es Konstellationen gibt, \nin denen der Kantonsrat auf eine Amtsenthebung verzichten möchte. Sie führt zu einer Vakanz, das heisst, \ndiese Stelle oder dieses Amt muss wieder neu besetzt werden. Beispielsweise könnte die Prüfung einer Di-\nagnose länger dauern und die Person könnte gleichzeitig kurz vor dem Ende der Amtsdauer stehen, auch in \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  350 \n\neinem solchen Fall müsste das Geschäft in den Kantonsrat. Es könnte dann auf ein Verfahren verzichtet \nwerden und es würde sich im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen erledigen – dies als Beispiel einer \nmöglichen Konstellation. Die Schlussfolgerung aber, dass bei der Erfüllung der Voraussetzungen, die sehr \nstreng formuliert sind, der Kantonsrat eine eigentliche Pflicht hat, das ist schon richtig. Das «kann» muss \nsehr eng interpretiert werden. Noch ein Wort zu Kantonsrat Welz–Trogen betreffend der Untragbarkeit des \nAmtes: Das ist etwas, dass man ganz bewusst nicht will. Es ist kein «Impeachment», wie es aus den USA \nbekannt ist und wie es auch der Kanton Graubünden kennt, sondern es ist wirklich nur eine Amtsunfähig-\nkeit. Jemand ist nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben. Das ist eine ähnliche Regelung, wie sie auch \nder Bund für die von der Bundesversammlung gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger kennt. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich glaube, dass man aufpassen muss, dass es am Schluss nicht eine Verschlimm-\nbesserung dieses Artikels gibt. Der Auftrag, die Amtsunfähigkeit festzustellen, davor graut es einem fast. \nEin jährlich wiederkehrender Auftrag, zu prüfen, ob es alle noch können, wäre die Konsequenz davon. Das \n«kann» bezieht sich auf das Vorgehen nach der Feststellung, also, dass der Kantonsrat «kann». Wie es \nauch Landammann Balmer richtig ausgeführt hat – wenn es ein «muss» ist, dann muss der Kantonsrat nicht \nmehr abstimmen. Dann ist es, so glaube ich, klar und vielleicht müsste man, dass, was in der Präambel \nsteht, dazu nehmen. Leider hat die Zeitung lediglich Gott erwähnt, aber es gibt ja auch die menschliche Ver-\nnunft. Wenn man die menschliche Vernunft in diesen Artikel aufnehmen würde, würde es gut funktionieren, \nso wie es jetzt formuliert ist. \n\n \n6.2 Kantonsrat (Art. 89–Art. 101) \nArt. 90 Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. Sie werden nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. \n\n2 Das Gesetz sieht mindestens drei Wahlkreise vor. Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die \nWahlkreise verteilt. \n\nTischhauser–Gais: Einleitend eine kurze Erklärung der verschiedenen Wahlsysteme für den Kantonsrat \nund auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream. Beim Majorz- oder Mehrheitswahlsystem \nfallen die zu vergebenden Sitze an die Personen mit den meisten Stimmen. Deshalb wird bei der Ma-\njorzwahl auch von einer Persönlichkeitswahl gesprochen. Die Kandidierenden werden aufgrund ihrer Per-\nson, ihres Bekanntheitsgrades, ihrer Kompetenz oder ihres Werdeganges gewählt. Im Gegensatz dazu wer-\nden beim Proporz- oder dem Verhältniswahlsystem, die zu vergebenden Parlamentssitze auf die verschie-\ndenen Parteien oder Gruppierungen im Verhältnis zu ihrem Wähleranteil verteilt. Die Stimmberechtigten ge-\nben ihre Stimme einer Liste, meist einer Partei, oder einer politischen Gruppierung. Deshalb wird beim Pro-\nporzsystem von einer Parteienwahl gesprochen. Die Partei oder die Gruppierung steht im Vordergrund, \nnicht die Person. Nach der geltenden Kantonsverfassung gilt für die Kantonsratswahl das Majorzsystem. \nDie Gemeinden haben jedoch die Wahlmöglichkeit, das Proporzsystem einzuführen. Von dieser Möglichkeit \nhat bisher einzig die Gemeinde Herisau Gebrauch gemacht. In allen anderen 19 Gemeinden gilt das Ma-\njorzsystem. Das heutige Wahlsystem kann deshalb bei uns im Kanton als ein «majorzgeprägtes Mischsys-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  351 \n\ntem» qualifiziert werden. Ebenfalls von Bedeutung ist, dass im geltenden Recht die Gemeinden die Wahl-\nkreise bilden und jeder Gemeinde mindestens ein Sitz garantiert wird. \n \nDer vorliegende Verfassungsentwurf schlägt nun neu für den ganzen Kanton flächendeckend ein Pro-\nporzwahlsystem vor, basierend auf dem Entwurf der Verfassungskommission. Dieser wurde auch vom Re-\ngierungsrat und der BKKV so übernommen und unterstützt. Vorgeschrieben werden mindestens drei Wahl-\nkreise. Denkbar wären beispielsweise die alten Bezirke Vorderland, Mittelland und Hinterland sowie allen-\nfalls Herisau als zusätzlicher Wahlkreis. Es wären aber auch andere Wahlkreise denkbar. Alles Weitere \nmuss in einem Gesetz geregelt werden. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen aber in \njedem Wahlkreis mindestens neun Sitze vergeben werden. Ein Wechsel zu einem neuen Wahlsystem \nwürde auch bedeuten, dass eine Sitzgarantie für jede Gemeinde wegfällt, was die Kommission aber als ver-\ntretbar erachtet. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte alternativ im Proporzsystem eine Sitzgarantie für jede \nGemeinde beibehalten werden und zwar durch die Anwendung des Doppelproporzes, des sogenannten \ndoppelten Pukelsheim. Aufgrund der Komplexität des Systems und der Gefahr von gegenläufigen Sitzvertei-\nlungen wurde dieses System jedoch von beiden Kommissionen und auch vom Regierungsrat verworfen. \nAus Sicht der BKKV ist der Artikel und die Entscheidung über das Wahlverfahren für den Kantonsrat die po-\nlitisch bedeutendste und auch umstrittenste Frage in der gesamten Vorlage. Aus diesem Grund stellt die \nKommission zu diesem Artikel einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Regierungsrat, auf die \n2. Lesung hin eine zweite Variante zum Wahlsystem auszuarbeiten. Sie soll eine bundesrechtskonforme \nBeibehaltung des bisherigen Mischwahlsystemes vorsehen. In der 2. Lesung werden dann zwei verschie-\ndene Varianten zum Wahlsystem zur Diskussion vorliegen. Der Kantonsrat kann dann in der 2. Lesung ent-\nscheiden, welche Variante er wählen möchte und ob er einen Eventualantrag stellen möchte oder nicht. Die \nKommission ist aber der Ansicht, dass man dann in der 2. Lesung diesen Punkt als Eventualantrag festle-\ngen sollte, damit das Volk das letzte Wort in dieser wichtigen Frage hat. Es kann dann abschliessend ent-\nscheiden, ob es flächendeckend das Proporzsystem im ganzen Kanton oder das heutige Mischsystem vor-\nzieht. \n \nWarum ist die BKKV der Ansicht, dass sie den einzigen Eventualantrag, den sie zu dieser ganzen Vorlage \nstellen kann, bei diesem Artikel einsetzen soll? Weil es im Kanton bereits sechs Vorstösse gegeben hat, mit \ndenen versucht wurde, das Proporzsystem flächendeckend einzuführen. Der letzte Vorstoss war im Jahr \n2008, also vor 16 Jahren. Die Volksinitiative wurde mit 51.3 % abgelehnt. Aus Sicht der Kommission wäre \nes deshalb aus demokratiepolitischen Gründen nicht korrekt, diese sehr wichtige Änderung jetzt durch die \nHintertür im Gesamtpaket einzuführen. Auch soll die Mehrheitsfähigkeit der gesamten Vorlage damit nicht \nriskiert werden, denn dieser Punkt war auch in der Vernehmlassung äusserst umstritten. Zudem hat die Ab-\nstimmung über die Gemeindestrukturen vom vergangenen November die Gemeinden gestärkt, was auf den \nWunsch schliessen lässt, dass die Gemeinden weiterhin die Wahlkreise bilden und jeder Gemeinde ein Sitz \ngarantiert werden sollte. Die Kommission spricht sich dennoch für die Einführung des Proporzwahlsystemes \naus. Weshalb? Weil es das gerechtere Wahlverfahren ist und die politischen Kräfteverhältnisse im Parla-\nment besser abbildet. Die BV überlässt die Ausgestaltung des Wahlsystems den Kantonen. Sie schreibt \naber vor, dass der Wille der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck kommen muss. \nUm dies zu gewährleisten, werden von der Lehre und Rechtsprechung folgende drei Gleichheiten verlangt: \ndie Zählwertgleichheit, die Stimmkraftgleichheit und die Volkswertgleichheit. Die Zählwertgleichheit verlangt, \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  352 \n\ndass alle Stimmen formell gleichbehandelt werden – «one man, one vote». Diese Bedingung wird im aktuel-\nlen System erfüllt. Die Stimmkraftgleichheit verlangt ein möglichst gleiches Verhältnis zwischen der reprä-\nsentierten Bevölkerung und der Anzahl der zugeteilten Sitze. Das heisst, die Wahlkreise dürfen in Bezug auf \ndie Bevölkerungszahl nicht zu stark voneinander abweichen. Diese Anforderung erfüllt man, wenn auch \nnicht ganz optimal, mit teilweise grösseren Unterschieden zwischen den einzelnen Gemeinden und vor al-\nlem mit zwei unterschiedlichen Wahlsystemen im Kanton. Der Erfolgswertgleichheit fordert, dass sämtliche \nStimmen in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und bei der Mandatsverteilung berücksichtigt wer-\nden müssen. Gerade diese Anforderung ist der grosse Schwachpunkt im Majorzsystem, da im Extremfall \nbis zu 50 % der Stimmen unberücksichtigt bleiben. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob das bisherige ma-\njorzgeprägte Mischsystem überhaupt noch konform mit der BV bzw. mit der Rechtsprechung des Bundes-\ngerichtes ist. Als die Verfassungskommission tagte, ging man davon aus, dass dies nicht der Fall oder zu-\nmindest mit sehr hohen Risiken verbunden sei. Man hat sich daher in der Folge nur noch auf die verschie-\ndenen Varianten des Proporzwahlsystems konzentriert, zu denen auch das Präferenzwahlsystem zu zählen \nist. Details können den entsprechenden Themenblättern der Verfassungskommission entnommen werden. \nIn der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtes aber \nwieder geändert. Sprich, die Anforderungen für die Anwendung von Proporz wurden anlässlich einer Be-\nschwerde gegen das Wahlsystem im Kanton Uri und auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden wieder gelo-\nckert. Trotz der sehr unvollkommenen Verwirklichung der Erfolgswertgleichheit wurde das geltende Misch-\nsystem im Urteil des Bundesgerichtes vom 18. März 2020 im Kanton mit Majorzwahlen in 19 Gemeinden \nund Proporzwahl in einer Gemeinde als bundesrechtskonform anerkannt. Details können beispielsweise \ndem Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Andreas Glaser entnommen werden. Die Kommission empfiehlt \ntrotzdem den Wechsel zum Proporzsystem, da es ihrer Ansicht nach dank der besseren Erfüllung der \nVolkswertgleichheit einen demokratischen Mehrwert bringt. Im ganzen Kanton würde das gleiche Wahlsys-\ntem gelten, was auch die Stimmkraftgleichheit erhöhen würde. Insbesondere wäre es auch problemlos mit \npotenziellen zukünftigen Gemeindefusionen vereinbar. \n\nKantonsrätin Frischknecht–Herisau beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von \nArt. 90:  \n\n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. Sie werden nach einem Verhältniswahlverfahren gewählt. \n\n2 Das Gesetz regelt die Einteilung der Wahlkreise. Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Wahl-\nkreise verteilt. \n\nFrischknecht–Herisau: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP beantragt bei Abs. 1 eine Änderung des zweiten \nSatzes: Sie werden nach «einem» Verhältniswahlverfahren gewählt und nicht nach «dem». Sie beantragt \nzudem eine Änderung des ersten Satzes von Abs. 2: «Das Gesetz regelt die Einteilung der Wahlkreise». \nDie Begründung dazu: Mit dieser Anpassung wäre der Gesetzgeber in der Gestaltung der Wahlkreise und in \nder konkreten Ausgestaltung des Verhältniswahlverfahrens frei. Das Prinzip der angemessenen Beachtung \nder Regionen bei der Einteilung der Wahlkreise sollte auf Gesetzesebene verankert werden. Sollte sich der-\neinst doch einmal ein Doppelproporzverfahren oder der Kanton als Wahlkreis als sinnvoll erweisen, könnte \ndas auf Stufe Gesetz, ohne Verfassungsänderung, umgesetzt werden. \n\nMüller–Hundwil: Ich stelle mir die Frage – ich komme später näher darauf zurück –, ob man damit wirklich \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  353 \n\ndie politische Kultur hier im Kantonsrat und im Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgeben will. Hat man den \nnicht verstanden, dass sich das Volk nichts aufzwingen lässt? Dies hat man bei der Abstimmung über die \nGemeindestrukturen mit einer Unbekannten gesehen. Die Wahlkreise sind nicht definiert, vielleicht wird es \nVorderland, Mittelland und Hinterland. Aber das ist eine sehr, sehr grosse Unbekannte, die für die Bevölke-\nrung schwer zu verstehen ist. Wie wird das eingeteilt, wird das aufgezwungen? Ich glaube, die Abstimmung, \ndie wir eben hatten, hat das gezeigt. \n\nLandammann Balmer: Ich werde zunächst grundsätzliche Ausführungen darüber machen, wie sich der Re-\ngierungsrat dazu stellt und einen Vorschlag unterbreiten, wie man hier weiter vorgehen könnte. Ebenfalls \nwerde ich etwas über den Antrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP sagen. Einige grundsätzliche Ausführun-\ngen konnten Sie den Unterlagen entnehmen. Der Regierungsrat befürwortet die Umwandlung des heutigen \nMischsystems in ein Verhältniswahlsystem, sprich in ein Proporzsystem. Das Proporzsystem konzentriert \nsich auf die Parteien, die Listen aufstellen und nicht auf die Personen. Dadurch gehen weniger Stimmen \nverloren, wie der Sprecher der Kommission bereits ausgeführt hat, als bei der Mehrheitswahl, sprich dem \nMajorzsystem. Das Bundesgericht verlangt bei Wahlkreisen ab neun Mandaten zwingend das Proporzsys-\ntem. Der Kanton hat solche Wahlkreise, da andernfalls die natürlichen Quoren zu hoch wären. Der Proporz \nwird dazu führen, dass weniger Wahlkreise ausgeschieden werden. Das neue Wahlsystem ermöglicht eine \nbreitere Repräsentation und wäre zudem relativ gut verständlich und nachvollziehbar. Der Kanton Appenzell \nAusserrhoden würde nichts Neues einführen, was nicht bereits in anderen Kantonen verwirklicht ist und in \nder Rechtsprechung «einen Boden hat». Das Proporzsystem ist auch unabhängig von den Gemeindestruk-\nturen. Ich gebe Kantonsrätin Müller–Hundwil Recht, am 26. November 2023 hat man eine Schelte geerntet. \nAber eine Schelte wäre vor allem ein doppeltes Nein gewesen. Das Fusionsgesetz wird kommen und Fusio-\nnen sind möglich. Das ist auch aus den Gemeinden gekommen und bedeutet, dass sich unsere Wahlsys-\nteme oder unsere Wahlkreise mutmasslich sowieso ändern werden, wenn einzelne Gemeinden fusionieren. \nNoch einmal: Wie lange ist eine Verfassung gültig? Heute wollen wir ein System einführen, das auch mit \nfusionierten Gemeinden funktioniert. Eine Prognose über die rechtliche Zulässigkeit des derzeitigen Sys-\ntems ist schwierig. Darauf hat der Sprecher der BKKV bereits hingewiesen. Die Rechtsprechung ist mit dem \nUrteil über den Kanton Appenzell Ausserrhoden bzw. Graubünden wieder offener geworden. Das sieht man \nund deshalb kann man sagen, dass das heutige System mutmasslich Bestand haben könnte. Für den Re-\ngierungsrat ist aber auch klar, dass ein Wechsel zu einem flächendeckenden Proporzsystem im ganzen \nKanton weniger Risiko birgt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtes den Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden wieder einmal in die Schranken weist. Das Bundesgericht also sagt, so geht es nicht. Das kann man \nmit Überzeugung sagen. Die Einführung eines flächendeckenden Proporzsystems beinhaltet weniger recht-\nliche Risiken als das heutige Mischsystem. So wie sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung wieder zu-\ngunsten des Kantons Appenzell Ausserrhoden entwickelt hat, kann sie sich auch wieder verschlechtern. \nDiese Tendenz ist nicht ganz von der Hand zu weisen. \n \nWie soll weiter vorgegangen werden? Der Regierungsrat unterstützt den Rückweisungsantrag der BKKV, \nhier den Eventualantrag als mögliches Instrument zu nutzen, um dieser Totalrevision wirklich auch die Kraft \nzu verleihen und der Bevölkerung eine Auswahl gerade in diesem heiklen demokratischen Punkt zu geben. \nEs soll in dem mit den Gemeindestrukturen in Zusammenhang stehenden Gebiet eine Auswahl bieten. \nNoch einmal: Aus Sicht des Regierungsrates ist der Wandel hin zu einem flächendeckenden Proporzsystem \nder richtige Weg. Der Regierungsrat verschliesst sich überhaupt nicht, hier eine Auswahl zu bieten, indem \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  354 \n\nauch das bisherige System dem Volk vorgelegt wird und damit eine Auswahl ermöglicht wird. Im Antrag der \nFraktion der Mitte/EVP/GLP sieht der der Regierungsrat keinen Mehrwert in der Frage, ob nach «einem» \noder nach «dem» Verhältniswahlsystem verfahren werden soll. Er sieht im Wortlaut keinen Mehrwert für die \nUmsetzung. Da müssten noch mehr Argumente angeführt werden, insbesondere was für den Antrag \nspricht, im Gegensatz zu dem ausformulierten Artikel. \n\nRitter–Herisau: Man diskutiert jetzt relativ komplex auf verschiedenen Ebenen. Ich möchte zwei Voten ab-\ngeben. Das erste bezieht sich auf den Antrag der Fraktion. Das Anliegen, das man damit in den Rat einbrin-\ngen wollte, ist eine politische Ebene und auch eine Möglichkeit, den Artikel auf Verfassungsstufe möglichst \nflexibel zu halten. Mit der Formulierung wird auf das Gesetz verwiesen. Damit wird gesagt: Wie das Pro-\nporzverfahren ausgestaltet wird, wird später in einem Gesetz geregelt. Das wird also in einem separaten \nProzess gemacht. Es wird nicht bereits jetzt schon, auf Stufe der Verfassung, beispielsweise die Zahl drei \nfestgeschrieben. Was passiert, wenn man jetzt sagt, man will mindestens drei Wahlkreise? Ich glaube, in \nder Bevölkerung kann es sehr schnell zu einer Vermischung kommen, so dass gesagt wird, jetzt wollen die \nwieder irgendetwas mit drei einführen, obwohl man doch gesagt hat, man will nicht drei bis fünf Gemeinden \n– jetzt kommt wieder diese Idee mit den drei Wahlkreisen. Der Unterschied ist, dass es jetzt lediglich um \ndas Wahlsystem geht und nicht um die Gemeindestrukturen und dies ist relativ schwer zu erkennen. Das ist \nnur so ein Gefühl, das ich habe. Es ist eine offene Frage: Ist es möglich, in der Verfassung diese Freiheit zu \nlassen, so, dass man dann auf Stufe Gesetz die Ausgestaltung des Proporzsystems vornehmen kann? \nOder braucht es schon auf Stufe Verfassung ausformulierte Rahmenbedingungen? Zum Wort «dem Ver-\nhältniswahlverfahren»: Ist es dann möglich, wenn man das auf Verfassungsstufe lässt, beispielsweise einen \ndoppelten Pukelsheim einführen zu können? Geht das und wenn ja, dann glaube ich, ist es entschärft. \nWenn nicht, gibt es verschiedene Möglichkeiten, um ein Proporzsystem auszugestalten – so viel zum An-\ntrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP. \n \nMein zweites Votum bezieht sich auf den Rückweisungsantrag der BKKV: Für mich ist es ziemlich schwie-\nrig, über einen so wegweisenden politischen Entscheid im Kantonsrat zu debattieren, ohne eine konkret \nausformulierte Alternative zu haben, wie eine Modernisierung des bestehenden Artikels über das Mischsys-\ntem aussehen könnte. Gerade weil er eine so grosse Tragweite hat, hätte ich hier gerne zwei ausformulierte \nArtikel, um im Kantonsrat eine Debatte darüber führen zu können. Unabhängig davon, was nachher dem \nVolk in einem Eventualantragt vorgelegt wird. Ich bitte nur darum, hier den Prozess nicht einfach abzuwür-\ngen, sondern eine saubere Alternative aufzuzeigen, wie ein Mischsystem in Zukunft aussehen könnte. Der \neine Punkt ist die Gerechtigkeit, der andere Punkt ist die Frage, was ein gutes Wahlsystem für den Kanton \nist. Dazu gehört für mich beispielsweise, dass ich mich eher mit meiner Gemeinde identifiziere als mit einem \nWahlkreis. Das ist vielleicht nicht gerecht, aber es ist etwas. Es hat einen Mehrwert für die Gesellschaft und \nes kann auch etwas Gutes haben, gerade im Hinblick auf die Abstimmung, die man Ende November durch-\ngeführt hat. Dort wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass sich das Volk mit den Gemeinden als politische \nStruktur identifiziert.  \n\nRatschreiber Nobs: Gerne gebe ich zwei Erläuterungen zu den eben diskutierten Fragen. Zur Frage des \nVerhältniswahlsystems, also «das» Verhältniswahlverfahren oder mehrere: Sie haben es bereits vom Spre-\ncher der Kommission gehört, ein Verhältniswahlsystem setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Das \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  355 \n\neine ist die Einteilung der Wahlkreise. Wie viele gibt es, wie gross sind sie, wie unterschiedlich? Das hat \nAuswirkungen auf die sogenannte Zählwertgleichheit. Die zweite Komponente ist die konkrete Formel. Hier \ngeht es darum, wie die eigentlichen Ergebnisse ermittelt werden. Lässt man nach dem System Pukelsheim \nzu, dass über die Wahlkreise hinaus für eine bestimmte Liste Mandate vergeben werden? Da gibt es – ich \nsage mal – tausende Möglichkeiten – deshalb spricht der Entwurf von «dem» Verhältniswahlsystem gegen-\nüber dem Mehrheitswahlverfahren, das als Oberbegriff genommen wird. Eigentlich gibt es nicht «das» Ver-\nhältniswahlverfahren, sondern es geht darum, dass die Grundsatzentscheidung in der Verfassung genannt \nwird. Deshalb wird hier von «dem» Verhältniswahlverfahren gesprochen und aus diesem Grund dieser \nGrundsatzentscheid und im Wissen darum, dass es unzählige verschiedene Möglichkeiten gibt. Dann noch \neine Erläuterung zu Abs. 2, weshalb drei Wahlkreise vorgeschlagen werden. Das geht auf eine Entschei-\ndung der Verfassungskommission zurück. Deren Überlegung war, dass der Schritt vom Misch- zum Pro-\nporzsystem nicht überdehnt werden soll. Man wollte vermeiden, dass es nur einen kantonalen Wahlkreis \ngibt. Das wollte man nicht und hat deshalb sichergestellt, dass im Minimum Wahlen in diesen drei Regionen \nstattfinden. Die Verfassung sollte eine solche Barriere aufstellen, damit der Gesetzgeber eben nicht einen \nEinheitswahlkreis machen kann. Die Angst war natürlich, dass dann zwei Drittel der Stimmen aus Herisau \nkommen. Hier geht es eigentlich um den regionalen Ausgleich, den die Verfassung mit dieser Bestimmung \nvon mindestens drei Wahlkreisen sicherstellen will. \n\nWigger–Heiden: Ich tue mich etwas schwer mit dieser Debatte, weil ganz unterschiedliche Ebenen mitei-\nnander vermischt werden. In meinen Augen stehen drei verschiedene Fragen im Raum. Die eine ist, ob der \nKantonsrat grundsätzlich eher für das Proporz- oder für das Majorzsystem ist. Es wäre wünschenswert zu \nwissen, auch für alle, die zuschauen, wie die Meinung ist. Die zweite Frage betrifft die technische Formulie-\nrung. Das wäre formell auch der erste Antrag, über den abgestimmt werden muss. Die dritte Frage ist, ob \nder Kantonsrat möchte, da man nur einen Eventualantrag hat, dass dieser das Proporzsystem sein soll. Die \nAusarbeitung einer Alternative zum Mischsystem wird von der Kommission gerade deshalb verlangt, weil \nsie es als Eventualantrag möchte. Meine Frage und mein Vorschlag ist, ob es – auch wenn wir später vom \nDetail zum Ganzen kommen – von der Abstimmungsvorlage her möglich wäre, trotzdem diese Ebenen zu \ntrennen. Sonst verliert sich die Debatte. Die Vor- oder Nachteile des Proporzsystems kommen zu kurz. Das \nist kein formeller Ordnungsantrag, aber es geht darum zu wissen, worüber wir hier miteinander sprechen. \nDie Frage, wonach ich oder andere wissen möchten, ob das Proporzsystem zum Eventualantrag wird, ist \nwichtig. Gestern wurde gesagt, dass das erst ganz zum Schluss diskutiert wird. Das finde ich – Sie merken, \nich bin etwas verwirrt, worüber wir sprechen – schwierig. Später möchte ich gerne noch etwas zum Proporz- \nund Majorzsystem sagen. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Die Botschaft ist angekommen und die Schwierigkeiten sind nach-\nvollziehbar. Das Vorgehen wurde folgendermassen festgelegt: In der Debatte werden zuerst die Details be-\nsprochen. Ihr Wunsch wäre es jetzt, das Grundsätzliche festzulegen. Wir machen erst einmal Pause. \n \n \nKaffeepause 09.30 Uhr bis 09.50 Uhr \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  356 \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Bevor wir mit dem Art. 90 weiterfahren, möchte ich kurz die Debat-\ntenstruktur erläutern. Als erstes wird über den Änderungsantrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP diskutiert. \nDann wird die Grundsatzdebatte über das Proporz- bzw. Majorzwahlverfahren geführt und am Schluss folgt \ndie Diskussion über den allfälligen Eventualantrag. Ich hoffe, dieses Vorgehen ist für Sie nachvollziehbar. \nWir starten nun mit der Debatte über den Änderungsantrag. \n\nTischhauser–Gais: Im Namen der Kommission möchte ich etwas klarstellen: Während der Kaffeepause \nsind verschiedene Anträge und Wünsche geäussert worden. Möglicherweise hat die Kommission redaktio-\nnell etwas unklar formuliert, aber im Eintreten zu diesem Artikel habe ich es bereits sehr deutlich gesagt: \nDie Meinung der Kommission ist, jetzt zu diesem Artikel einen Rückweisungsantrag zu stellen, so dass in \nder 2. Lesung eine Variante A und eine Variante B vorliegen. Der Kantonsrat entscheidet dann, ob er die \nVariante A oder B übernehmen will und ob oder er einen Eventualantrag stellen will oder nicht. Die Ent-\nscheidung, ob der Kantonsrat den Eventualantrag stellt, kommt ganz am Schluss der 2. Lesung, wenn die \nganze Verfassung diskutiert worden ist und alles auf dem Tisch liegt. Das wird nicht heute sein. Der heutige \nAntrag der BKKV ist, zu Art. 90 einen Rückweisungsantrag zu machen. Damit liegen, wie es auch Kantons-\nrätin Ritter–Herisau gefordert, in der 2. Lesung zwei ausformulierte Anträge vor. Aus Sicht der Kommission \nkann erst darüber entschieden werden, wenn das ausformuliert auf dem Tisch liegt, ansonsten würde man \nheute die Katze im Sack kaufen. \n\nGut–Walzenhausen: Danke für diese Klärung. Ich bin allerdings anderer Meinung, nicht vom Ablauf her, \ndamit bin ich einverstanden. Ich meine, die Frage des Eventualantrages sollte heute zumindest in den \nGrundzügen diskutiert werden, weil man offenbar nur einen hat. Ich habe zwar nicht verstanden weshalb, \naber ich glaube es, dass man nur einen Eventualantrag machen kann. Bereits gestern gab es ausführliche \nDiskussionen zu umstrittenen Themen, bei denen immer wieder die Mehrheitsfähigkeit als Argument ange-\nführt wurde. Die beiden umstrittensten Themen von gestern wären auch einen Eventualantrag wert. Wenn \nman erst in der 2. Lesung entscheidet, ob man dies will oder nicht, ist es einfach zu spät. Ich denke, man \nmüssten die Tendenz diskutieren. Weiter möchte ich noch sagen – es ist schwierig, dass in Worte zu fassen \n–, es gab bereits verschiedenste Abstimmungen. Die letzte war diejenige über die Gemeindefusionen, an \nder sich die Mehrheit der Abstimmenden relativ deutlich geäussert hat: Wir wollen es so lassen, wie es ist, \nmit der Option, dass man es ändern kann. Das ist meiner Meinung nach zwingend mit der Diskussion über \ndas Wahlsystem zu verknüpfen. Jetzt nehme ich auch einmal diese Mehrheitsfähigkeit in den Mund, die \ngestern immer wieder gefallen ist. Wenn man jetzt kommt und sagt, man akzeptiert, dass ihr die Gemein-\ndefusionen nicht wollt, aber dafür drückt man jetzt drei Wahlkreise auf, dann wird das, glaube ich, nicht gou-\ntiert und nicht verstanden. Es dürfen zwar die Gemeinden behalten werden, aber dafür wird nicht mehr jeder \nGemeinde ein Kantonsratsmitglied zugestanden. Ich glaube nicht, dass das verstanden wird, auch wenn es \ninhaltlich korrekt ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass diese Diskussion heute zumindest in den Grundzü-\ngen geführt werden muss. Ob es dann am Ende tatsächlich Sinn macht oder nicht, kann ich nicht beurteilen. \nAber es gibt drei als wichtig erachtete Themen, die als Eventualantrag behandelt werden könnten. Wenn \nman jetzt sagt, man schaut in der 2. Lesung, dann finde ich das für die strategische Behandlung des Ge-\nschäftes «Kantonsverfassung» nicht hilfreich. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Ich erinnere nochmals daran, dass zuerst der Änderungsantrag der \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  357 \n\nFraktion der Mitte/EVP/GLP abgeschlossen wird. Ich bitte Sie, bei diesem zu bleiben. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 13:50 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nRuprecht–Herisau: Gestern gab es zwei Abstimmungen, das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländer-\nstimmrecht, bei denen der Kantonsrat meines Erachtens mit dem Herz abgestimmt hat. So, wie jeder ein-\nzelne denkt oder was er für den Kanton für gut hält. Es stand weniger die Mehrheitsfähigkeit der Gesamt-\nvorlage im Fokus. Ich glaube, das war richtig und es ist auch das, was ich gestern aus der Debatte heraus-\ngehört habe. Mit dem Vorschlag, der jetzt von der BKKV vorliegt, kehrt man davon ab. Man würde nämlich \njetzt schon sagen, dass man einen Eventualantrag stellen will. Für mich wäre es richtig, wenn der Eventu-\nalantrag ganz am Schluss gefasst und heute eine unverfälschte Abstimmung zwischen dem Proporz- und \ndem Mischwahlverfahren gemacht wird. \n\nJucker–Herisau: Die SP-Fraktion ist ganz klar für das Proporzwahlverfahren, das ist, so glaube ich, kein \nGeheimnis in diesem Saal. Wir haben sehr gute Argumente vom Sprechers der Kommission und auch von \nLandammann Balmer gehört, die ich an dieser Stelle nicht mehr wiederholen möchte. Es geht der SP-Frak-\ntion darum, dass es wirklich eine Stärkung der Demokratie ist, wenn nach dem Proporzwahlverfahren ge-\nwählt wird. Es ist das gerechtere Wahlsystem. Das ist aus dem bereits zitierten Bericht von Prof. Dr. Glaser \nzu entnehmen. Es ist eine politische und keine juristische Frage und deshalb ist die Fraktion froh um diese \nDebatte und diese Diskussion. Die Fraktion bedankt sich die Unterstützung des Anliegens des Proporzsys-\ntems. \n\nSütterle–Teufen: Ich erlaube mir, den Kantonsratspräsidenten zu präzisieren, es geht mir nicht um das \nProporz- und Majorzwahlverfahren, sondern es geht um das Proporz- und Mischwahlverfahren. Ich hoffe, \nwir sind uns da einig. Ich bin auch sehr dankbar für die Ausführungen von Kantonsrat Tischhauser–Gais \nund ich erlaube mir, Kantonsrat Gut–Walzenhausen in allem, was er gesagt hat, recht zu geben. Ausser in \neinem Punkt: Ich denke, es wurde bereits hier und im Büro entschieden, dass wir den Eventualantrag am \nSchluss als Joker brauchen. Wir müssen eine Meinung haben. Kantonsrätin Wigger–Heiden hat gestern \naufgerufen – das hat mir gut gefallen – erst einmal zu sagen, was wir wollen und brauchen. Ganz am \nSchluss, quasi als Joker, wird entschieden, entweder heute Abend oder in der 2. Lesung, was nach unse-\nrem Dafürhalten das politisch heisseste Eisen ist, damit wir nicht die ganze Vorlage der Verfassungsrevision \ngefährden. Die Frage, ob es heute das Misch- oder Proporzwahlverfahren sein soll, ist meiner Meinung \nnach keine politische. Sie wissen, im letzten im November bin ich für den regierungsrätlichen Vorschlag ein-\ngestanden, der im Kanton die Gemeinden auf drei bis fünf Gemeinden reduziert hätte. Ich gratuliere all de-\nnen, die den Volkswillen erfasst haben, nämlich, dass das Volk die Katze nicht im Sack kaufen will. Deshalb \nappelliere ich an all jene, die zusammen mit mir heruntergefallen sind, den Volkswillen zu akzeptieren. Man \ndarf jetzt nicht spitzfindig sagen, im November hat man von drei bis fünf Gemeindeverwaltungen gespro-\nchen und jetzt spricht man von drei plus Wahlkreisen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Proporzwahl-\nverfahren kommen wird und das ist auch gut so. Aber es ist eine Frage der Zeit und man darf es nicht über \ndas Knie brechen. Deshalb empfehle ich und werde auch dem Antrag der Kommission so zustimmen, dass \nein bundesrechtskonformes Mischwahlverfahren ausgearbeitet wird, über das in der 2. Lesung abgestimmt \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  358 \n\nwerden kann. \n\nKantonsrätin Müller–Hundwil, und Kantonsrat Bühler–Speicher beantragen die Rückweisung von Art. 90 mit \ndem Auftrag an den Regierungsrat, auf die 2. Lesung einen Vorschlag für die Zusammensetzung und Wahl \ndes Kantonsrates auszuarbeiten, der grundsätzlich die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems \nvorsieht und jeder Gemeinde mindestens einen Sitz garantiert. Dieses Mischsystem muss mit den bundes-\nrechtlichen Vorgaben konform sein. \n\nDie BKKV beantragt, die Rückweisung von Art.  90 mit dem Auftrag an den Regierungsrat, auf die 2. Le-\nsung einen Eventualantrag zum Wahlsystem auszuarbeiten, der die Beibehaltung des bestehenden \nMischwahlsystems vorsieht.  \n\nBühler–Speicher: Selbstverständlich würden wir sehr gerne etwas zu unserem Rückweisungsantrag sa-\ngen. Ich bin aufgrund der Reihenfolge der Ansicht, dass zuerst unser Antrag begründet werden müsste und \nanschliessend könnten sich alle dazu äussern. Ich bin einfach aus vornehmer Zurückhaltung ruhig geblie-\nben. Das heutige Mischwahlverfahren aus Majorz- und Proporzsystem ist meines Erachtens im politischen \nSinn der wesentliche Erfolgsfaktor des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Es ist die zentrale Basis der kon-\nsens- und lösungsorientierten Politik. Die Ausserrhoder Politikerinnen und Politiker gehen konstruktiv und \nrespektvoll miteinander um. Man pflegt mehr einen parteiübergreifenden Dialog und weniger einen parteipo-\nlitischen Grabenkampf, mit dem Ziel, für den Kanton vernünftige, nachhaltige und mehrheitsfähige Lösun-\ngen zu diskutieren und zu finden. Vor allem in den kleineren Gemeinden werden im Majorzwahlsystem oft \nparteiunabhängige, aber bekannte Persönlichkeiten mit Kompetenz und Leistungsausweis gewählt. Perso-\nnen, die sich oft in Gemeindebehörden oder Vereinen engagiert haben und auf kommunaler Ebene partei- \nund interessensübergreifend nach Lösungen gesucht haben. Auf dieses, in der Schweiz bald einzigartige \nPolitsystem, bin ich stolz und ich möchte es nicht einem auf dem Papier theoretisch gerechterem Wahlsys-\ntem opfern, in dem zunehmend populistische Schlagworte die sachliche Auseinandersetzung verdrängen \nund nationale Parteiinteressen über die Interessen des Kantons und seinen Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern gestellt werden. \n \nDas Volk hat sich im vergangenen November deutlich für die heutigen Gemeindestrukturen ausgesprochen. \nDie Gemeinden als Wahlkreise wurden bestätigt. Die Abstimmung hat klar gezeigt, dass die Stimmberech-\ntigten in Appenzell Ausserrhoden grundsätzlich offen für Neues sind, dass aber Fusionen aus den Gemein-\nden heraus entwickelt und mit Bedacht angegangen werden sollen. Wir als Antragsteller und Antragstellerin \nsind nicht grundsätzlich gegen die Einführung des Proporzwahlsystems, damit das einmal klargestellt ist, \naber es soll dann zwingend zum Einsatz kommen, wenn die Gemeinden, wie heute bereits Herisau, eine \nbestimmte Grösse erreicht haben oder wenn sie durch Fusionen diese Grösse erreichen, beispielsweise, \nwenn die Gemeinden Teufen und Bühler fusionieren würden. Dies wäre ganz im Sinne von der bundesge-\nrichtlichen Rechtsprechung. Danach muss in Wahlkreisen (Gemeinden) mit mindestens neun Sitzen zwin-\ngend nach dem Proporzwahlsystem gewählt werden. Wenn sich die Stimmberechtigten von zwei oder meh-\nreren Gemeinden für eine Fusion entscheiden, soll auch das Wahlsystem dieser neuen Grösse flexibel \nRechnung tragen. In kleineren, übersichtlichen Gemeinden soll aber weiterhin das Mehrheitswahlsystem zur \nAnwendung kommen. Wir halten es im Lichte des Abstimmungsergebnisses vom 26. November 2023 nicht \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  359 \n\nfür richtig, sozusagen durch die Hintertür grössere Wahlkreise einzuführen. Das ist bereits erwähnt worden. \nDas Proporzwahlverfahren hat nicht nur Vorteile, wie es von den Befürwortern immer wieder propagiert \nwird. Abgesehen von dem, was ich einleitend gesagt habe, trägt die Proporzwahl mittels Listen in grösseren \nWahlkreisen eindeutig auch zur Anonymisierung und zunehmender Politverdrossenheit bei. Nicht die Kandi-\ndatinnen und Kandidaten stehen im Vordergrund, sondern die Parteien. Parteien, die notabene im ganzen \nKanton Appenzell Ausserrhoden seit Jahren über einen kontinuierlichen Mitgliederschwund klagen. Sich \nparteipolitisch festzulegen oder zu binden, ist heute, insbesondere bei der jüngeren Generation, die wir ges-\ntern gestärkt haben, nicht mehr «en vogue». Es ist nicht mehr angesagt. Es ist nicht «cool»., sich einer Par-\ntei anzuschliessen. Eine Fokussierung auf Parteien aufgrund des Wahlverfahrens widerspricht unseres Er-\nachtens völlig dem heutigen Zeitgeist und ist daher auch wenig sinnvoll. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, \nInflation, steigende Zinsen, Sorgen um die Konjunktur, steigende Lebenserhaltungskosten und Krankenkas-\nsenprämien, Nahostkriege und Migrationskrise – all diese Ereignisse der letzten vier Jahre haben bei vielen \nBürgerinnen und Bürgern zu einer Verunsicherung und zu einer teilweisen Rückbesinnung auf traditionelle \nWerte geführt. Vor diesem Hintergrund war der Ausgang der Abstimmung vom vergangenen November \nkeine grosse Überraschung. Unseres Erachtens ist es nur folgerichtig, in Würdigung des Willens der Stimm-\nbürger und Stimmbürgerinnen, ein adäquates, auf die weiterhin bestehenden Gemeindestrukturen ausge-\nrichtetes, Mischwahlsystem vorzuschlagen, das anpassungsfähig ist und im Falle von Gemeindefusionen \nbei Erreichen der definierten Grenze von neun Kantonsratssitzen im Sinne der bundesgerichtlichen Vorga-\nben das Proporzwahlsystem einführt. Ich komme zum Schluss: Inhaltlich gesehen scheint unser Rückwei-\nsungsantrag demjenigen der BKKV zu gleichen. Er ist im Auftrag an den Regierungsrat jedoch präziser und \nklarer formuliert und er sendet, wie von einigen Mitgliedern aus diesem Rat gewünscht, eine klare Botschaft \nin die Volksdiskussion: Wir bevorzugen das Mischwahlsystem und wollen dem Volk keine Auswahlmöglich-\nkeiten vorschlagen. Wir sind klar für ein modernisiertes Mischwahlsystem aus Majorz und Proporz, das bun-\ndesgerichtskonform ist und sich flexibel auf allfällige Gemeindefusionen ausrichten kann. \n\nMüller–Hundwil: Ich kann das, was Kantonsrat Bühler–Speicher dargelegt hat, nur unterstreichen. Wir wol-\nlen dem Volk etwas vorlegen, bei dem es etwas von unten her entscheiden kann. Ich bin überzeugt, dass \ndas Proporzwahlverfahren automatisch kommen wird, aber es braucht seine Zeit. Die Zeit ist jetzt noch \nnicht reif dafür. Die Tür für Fusionen ist offen und ich denke, dass es zu einer Anpassung der Gemein-\ndestrukturen kommen wird. Bei einer solchen Anpassung wird mit unserem Vorschlag automatisch das Pro-\nporzwahlsystem eingeführt. Die Wahlkreise sind jetzt unklar. Viele aus dem Volk wissen nicht so genau, \nwas der Unterschied zwischen Proporz-, Majorz- und Mischwahlverfahren ist. Das ist für den Grossteil der \nBevölkerung schon relativ schwierig zu verstehen, dazu kommt noch die Unsicherheit mit den Wahlkreisen. \nIch glaube, damit schafft man keine Klarheit in der Bevölkerung. Apropos Gerechtigkeit: Beim Proporzwahl-\nverfahren stört mich beispielsweise auch, dass man taktisch vorgehen kann. So kann jemand während einer \nLegislaturperiode vorzeitig zurücktreten, um so einer anderen Kandidatur zur Wahl zu verhelfen, weil man \ndann als Bisheriger oder Bisherige antreten kann, was mit einer Erhöhung der Wahlchancen einhergeht. Da \nfrage ich mich schon, ob das mit Gerechtigkeit zu tun hat, und es hinterlässt für mich einen faden Beige-\nschmack. Das Proporzwahlverfahren begünstigt nicht nur Minderheiten, sondern gibt den Fraktionen wirk-\nlich zusätzliche Macht. Was gehört denn zu unserer politischen Kultur hier in Appenzell Ausserrhoden? Was \nzeichnet sie aus? Ich schätze den respektvollen Umgang über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr. Soll dies \nalles aufs Spiel gesetzt werden? Ist man sich bewusst, was es heisst, bei Wahlen Listen mit kompetenten \nPersonen zu füllen? Der Aufwand dafür wird in kleineren Wahlkreisen enorm sein, sowohl materiell als auch \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  360 \n\npersonell. Bitte wägen Sie diese Aspekte gut ab. Sehen Sie der Realität ins Auge. Mir geht es nicht um mei-\nnen Sitz oder um meine Fraktionszugehörigkeit, sondern ganz klar um sachliche Argumente. \n\nSlongo–Herisau: Ich habe eine Frage an den Sprecher der Kommission, Kantonsrat Tischhauser–Gais. \nSie haben anschaulich aufgezeigt, welche Möglichkeiten es gibt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, be-\nantragt die Kommission jetzt keinen Eventualantrag, sondern eine Ausarbeitung von zwei Varianten. In die-\nsem Fall ist für mich der Antrag etwas merkwürdig formuliert, weil im Antrag der BKKV ganz klar steht, dass \nder Regierungsrat einen Eventualantrag ausarbeiten muss. Hier wäre ich um eine Klarstellung dankbar. \nSollte ich dem Antrag der BKKV zustimmen, ist es dann so, dass der Eventualantrag kommt? Wenn nicht, \ndann müsste der Antrag allenfalls umformuliert werden.  \n\nTischhauser–Gais: Kantonsrat Slongo–Herisau, das habe ich jetzt zweimal ausführlich erklärt. Die Mei-\nnung der Kommission ist, dass wir den Artikel jetzt zurückweisen, damit wir in der 2. Lesung zwei ausformu-\nlierte Varianten auf dem Tisch haben: A und B. Dann kann entschieden werden, ob man A oder B will \nund/oder ob man einen Eventualantrag stellt oder nicht. Aus Sicht der Kommission ist es auch gar nicht \nmöglich, schon heute darüber zu beschliessen, weil die ausformulierte Variante B noch nicht vorliegt. Ich \ngebe aber zu und übe Selbstkritik: Im Rahmen der Kommissionsarbeit wurde redaktionell nicht ganz sauber \ngearbeitet. Die Zusammenfassung von Kantonsrat Bühler–Speicher hat es ziemlich auf den Punkt gebracht. \nDer Antrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil ist präziser formuliert, aber \ninhaltlich ist er eigentlich gleich. \n\nKessler–Teufen: Ich mache mich für den Antrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–\nHundwil stark, gestützt auf folgende Begründung: Mit der Einführung des Proporzwahlverfahrens würde sich \ndie Politik meines Erachtens noch weiter von der Bevölkerung entfernen. Mit den Parteien würde eine Insti-\ntution zwischengeschaltet, die in unserem Kanton keine so grosse Bedeutung hat. Schauen Sie sich hier im \nSaal um, wie viele gehören keiner Partei an? Schauen Sie sich in der Bevölkerung um, wie viele Menschen \nsagen: Ich kann mich mit keiner Partei so richtig identifizieren? Ich finde an allen etwas nicht so gut. Das ist \ndoch gerade die Stärke des bestehenden Mischwahlsystems, dass in kleinen Gemeinden die Stimmberech-\ntigten Personen wählen können, die sie kennen, unabhängig davon, wo sie im Parteienspektrum stehen. Es \nwürde bei vielen Menschen zu mehr Politikverdrossenheit führen, wenn sie keine räumliche Nähe zu den \nPersonen hätten, die sie wählen. So könnten nicht Personen gewählt werden, die man kennt, sondern es \nmüsste sich auf die sehr anonymen Listen verlassen werden und es könnte nur noch nach einem Konstrukt \ngewählt werden, das vielen weder genehm ist noch können sie sich damit identifizieren. Deshalb bitte ich \nSie eindringlich, unterstützen Sie den Antrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–\nHundwil. \n\nLandammann Balmer: Ich wiederhole zum dritten Mal: Der Regierungsrat präferiert das Verhältniswahlsys-\ntem, also das Proporzsystem. Er ist aber offen, für die 2. Lesung Varianten auszuarbeiten: konkrete Umset-\nzung des Proporzes versus bundesrechtskonformes Mischwahlsystem. Aber auch hier möchte ich mit offe-\nnen Karten spielen. Sie müssen sich bewusst sein, wenn der Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–\nSpeicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil obsiegt, ist der Proporz vom Tisch. Dann brauchen wir für die \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  361 \n\n2. Lesung keine Varianten mehr auszuarbeiten. Dann ist eine Mehrheit dafür, nur noch das Mischwahlver-\nfahren aufrechtzuerhalten. Das Proporzwahlverfahren ist vom Tisch. Dann gibt es diese Wahlmöglichkeiten \nnicht mehr. Noch eine kurze Replik zum Votum von Kantonsrätin Müller–Hundwil: Ja, ich gebe Ihnen durch-\naus recht, das Proporzwahlverfahren kann automatisch kommen. Wenn man die Verfassung heute so be-\nlässt, gibt es zwei Varianten, bei denen es zum Proporzwahlverfahren kommen kann. Entweder gibt es Fu-\nsionen und dadurch ändern sich die Wahlkreise oder es gibt eine weitere Stimmrechtsbeschwerde. Dann \nwürde das Bundesgericht sagen, wie das Wahlsystem im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu funktionieren \nhat. Das Zweite will ich definitiv nicht. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich war einer von denen, die sich vorgedrängelt haben. Ich warte nämlich seit 9.50 \nUhr darauf, etwas sagen zu können. Das Proporzwahlsystem ist nicht besser als das Majorzwahlverfahren \nund es ist auch umgekehrt nicht so. Ein Proporzwahlverfahren ist in meinen Augen auch nicht «unappenzel-\nlisch». Das ist eine Übertreibung, die Sie hier betreiben. Das ist in meinen Augen auch eine Desavouierung \nall derer hier im Rat, die nach dem Proporzwahlsystem gewählt worden sind. Es spielt sehr wohl eine Rolle, \nob es Persönlichkeiten auf einer Liste hat oder nicht. Sie können nicht einfach eine Milchkanne nominieren, \ndie dann gewählt wird. Also, die Persönlichkeit spielt trotz allem eine grosse Rolle und es ist auch keine \nAnarchie, wenn jemand vorzeitig zurücktritt und seinen Sitz für die nächste Person auf der Liste frei gibt. \nMan weiss, dass das System so funktioniert. Das Stimmvolk hat die nachrückende Person ebenfalls ge-\nwählt. Ich bitte Sie, den Respekt, den Sie einfordern, auch selbst an den Tag zu legen. Eine etwas nüch-\nterne und weniger emotionale Beurteilung der Lage würde da helfen. Ich teile die Auffassung, dass es wahr-\nscheinlich nicht sinnvoll ist, jetzt drei plus Wahlkreise durchzusetzen. Ich bin nicht der Ansicht, dass das \nVolk in der Abstimmung vom vergangenen November gesagt hat, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Es \nsagt, wir wollen es neu, aber wir wollen es von unten bestimmen können. Deshalb ist es so wahrscheinlich \nnicht sinnvoll. Auf der anderen Seite bin ich auch der Ansicht, dass das Majorzwahlsystem auf Dauer nicht \nfunktionieren wird oder nicht zulässig sein wird. Man muss deshalb entsprechende Schritte unternehmen. \nDer Vorschlag für ein Mischwahlsystem, der für mich emotional unpassend vorgetragen wurde, aber inhalt-\nlich passt, ist für mich der passende. Er würde die Forderung beinhalten, dass Gemeinden mit neun oder \nmehr Sitzen das Proporzwahlverfahren einführen müssen. Damit bestünde wahrscheinlich ein Weg, wie das \nGanze vernünftig – ich weiss, natürlich wahnsinnig langsam – eingeführt werden könnte. Ich fände es auch \nnicht sehr schlimm, wenn man hier einen Vorschlag macht und diese Frage nicht als Eventualantrag formu-\nliert. Aber das sollte ganz am Schluss, wenn alle 138 Artikel beraten wurden, entschieden werden. \n\nFrunz–Walzenhausen: Es ist mir wirklich ein Anliegen, nochmals darüber nachzudenken, wie es bereits \nKantonsrat Kessler–Teufen gesagt hat, wie in den kleinen Gemeinden die Abstimmung vom letzten Novem-\nber ausging und dass man nicht versuchen sollte, durch die Hintertür etwas einzuführen. Ich gehe sogar so \nweit, den Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil zu favori-\nsieren. Deshalb frage ich auch direkt den Vertreter der Kommission: Es liegt uns ein redaktionell ausgear-\nbeiteter Vorschlag vor, wollen Sie allenfalls Ihren Antrag zurückziehen? \n\nMetzger–Heiden: Ich bin ganz klar für das Majorz-Mischwahlverfahren. Gestern führten wir eine Debatte \ndarüber, weshalb Probleme geschafft werden, wo gar keine sind, oder Probleme verortet werden, wo gar \nkeine bestehen. Bis jetzt hat sich das Majorz-Mischwahlverfahren bewährt. Weshalb soll etwas geändert \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  362 \n\nwerden, das sich bewährt hat? Eine Frage geht an die Kommission: Aus welchen Gründen hat sie dem Re-\ngierungsrat den Auftrag zur Ausarbeitung eines Vorschlages nicht bereits auf die 1. Lesung erteilt? So wie \nsie es beim Thema Präambel «Gott» oder «ohne Gott» gemacht hat? Ich wäre für eine Antwort dankbar. \n\nTischhauser–Gais: Zu Kantonsrätin Metzger–Heiden: Der Grund, weshalb wir den Rückweisungsantrag \nhier stellen, liegt darin, dass der Kantonsrat entscheiden soll – Ja oder Nein –, ob der Regierungsrat beauf-\ntragt wird oder nicht. Zu Kantonsrat Frunz–Walzenhausen: Nein, wir werden den Rückweisungsantrag nicht \nzurückziehen. Ich stehe hier als Sprecher der Kommission, nicht als Einzelperson, nicht als Kantonsrat \nTischhauser–Gais. Denn dann könnte ich dies machen, aber so wäre es nicht seriös. Dies konnte in keiner \nKommissionssitzung ausführlich diskutiert und beschlossen werden. Deshalb bleiben wir dabei, aber noch \neinmal: Inhaltlich sind die beiden Rückweisungsanträge deckungsgleich. Der Rückweisungsantrag von Kan-\ntonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil ist einfach etwas präziser formuliert. \n\nBühler–Speicher: Gerne möchte ich drei Dinge ausführen: Erstens finde ich es schon fast etwas unlauter \nvon Landammann Balmer, wenn er mit der Angst eines möglichen zukünftigen Bundesgerichtsentscheids \noperiert. Das Bundesgericht hat im Jahr 2014 eine klare Auslegeordnung des Systems vorgenommen. Seit-\nher gab es meines Wissens, ohne dass Sie mich darauf behaften können, mehr Parteiunabhängige und \nnicht weniger, da sich einige Parteiunabhängige auch Fraktionen angeschlossen haben, unter anderem \nauch der SP-Fraktion. Dieser Punkt ist also erfüllt. Zweitens hat das Bundesgericht im Jahr 2020 einfach \nbestätigt, ohne alles im Detail nochmals aufzurollen, dass die Situation immer noch die gleiche ist und dass \nes sie immer noch gleich einschätzt. Von daher, wenn das Bundesgericht tatsächlich zu anderen Schlüssen \nkommen sollte, hat ja notabene auch die Bundesversammlung, die über die Gewährleistung entscheidet, \nein gewisses Wort mitzureden. Es könnte auch in zehn oder 15 Jahren über eine Teilrevision gesprochen \nwerden. Soweit zu diesen beiden Punkten. Ich möchte mich bei Kantonsrat Brönnimann–Herisau entschul-\ndigen, wenn er sich falsch angesprochen gefühlt hat. Das zeigt aber auch, dass man in unserer Fraktion \nunterschiedliche Meinungen haben kann und auch haben darf. Im politischen System von Appenzell Aus-\nserrhoden gibt es keine Fraktionsdisziplin und keinen Fraktionszwang. Man darf zu allem unterschiedliche \nAnsichten haben, sei es bei den Parteiunabhängigen oder bei den anderen Fraktionen. Das ist in Ordnung, \nes ist erwünscht und deshalb gibt es diese Situation. Drittes geht es im Grunde um eine Grundsatzentschei-\ndung, zu der drei konkrete Anträge auf dem Tisch liegen. Es gibt den Antrag des Regierungsrates, der be-\nreinigt worden ist, der das Proporzwahlverfahren vorschlägt. Er wird beispielsweise von Kantonsrat Brönni-\nmann–Herisau unterstützt. Dann liegt ein Rückweisungsantrag der BKKV vor, die für die 2. Lesung beide \nSysteme nebeneinander haben möchte. Es wird dann entschieden, ob es das eine oder das andere sein \nsoll oder ein Eventualantrag. Kantonsrat Tischhauser–Gais ist der Meinung, dass dies richtig sei. Kantons-\nrat Bühler–Speicher hingegen ist der Ansicht, dass nur die dritte Variante, das Mischwahlverfahren, unse-\nrem Volk vorgeschlagen werden soll. Darüber muss man heute entscheiden. \n\nWigger–Heiden: Es ist interessant zu hören, auf welchen verschiedenen politischen Ebenen man diskutiert. \nIch denke, bei einer Diskussion über das Wahlsystem ist es notwendig, auf diesen verschiedenen Ebenen \nzu diskutieren. Ich möchte vorneweg sagen, dass ich ganz klar für den Rückweisungsantrag bin, wie er von \nder Kommission gedacht ist. Man soll dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, eine zweite Alternative zu \nformulieren. Damit bringt die Kommission eigentlich klar zum Ausdruck, auch wenn man im Kantonsrat noch \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  363 \n\nnicht über den Eventualantrag diskutiert hat, dass die Frage des Wahlsystems so wichtig ist, dass die \nStimmberechtigten selber darüber entscheiden sollen. Was mich immer wieder stört, ist: Warum nimmt man \njetzt schon vorweg, was dem Volk zuzumuten ist? Ich möchte zitieren, dass bei der letzten Abstimmung, ich \nglaube, es war im Jahr 2008, immerhin nur 51.3 % gegen das Proporzwahlverfahren waren. Aber lassen \nSie uns hier nicht darüber spekulieren, wie die Stimmberechtigten entscheiden werden. Mein Votum ist erst \neinmal klar zu sagen, bitte zwei Alternativen zur Auswahl auszuarbeiten, zum einen ein Proporz- zum ande-\nren ein Mischwahlverfahren. Beide haben hoffentlich einen annähernd gleichen Konkretisierungsgrad. \nEbenfalls sollte ein Eventualantrag formuliert werden. Denn wenn man dies schon jetzt aus der Verfassung \nnimmt, weiss man nicht, was die Stimmbevölkerung darüber denkt. Zweiter Punkt: An dieser Stelle möchte \nich ein Votum für die Parteien abgeben. Es ist selbstverständlich legitim, dass Personen nicht in einer Partei \nsind, dass sich Leute als freie Wählergemeinschaften zusammenschliessen, wie beispielsweise die Partei-\nunabhängigen. Das ist gar nicht das Thema. Aber bitte unterschätzen Sie nicht, was Parteien an gesamtge-\nsellschaftlicher Verantwortung übernehmen. Wenn man beispielsweise in unser Nachbarland Frankreich \nschaut, wo mit der Macron-Bewegung fast alle Parteien weggefegt worden sind, wie politische Debatten ab-\nlaufen und dann hier gesagt wird, im Proporzwahlverfahren gibt es sozusagen nur noch Listenfiguren und \nim Majorzwahlverfahren wäre es besser, dann sage ich: Schauen Sie nach Grossbritannien oder in die \nUSA. Natürlich ist dies politisch nicht vergleichbar. Aber politisch gesehen führt gerade das Majorzwahlver-\nfahren, weil es die verschiedenen Stimmen nicht genügend abbildet, zu einer viel stärkeren Polarisierung. \nDas wollte ich nur einmal gesagt haben und jetzt wieder zurück zu unserem kleinen Kanton. Wenn ich als \nPräsidentin der SP Sektion Vorderland, speziell Heiden, im eigenen Interesse entscheiden müsste, würde \nich ganz klar beim Majorzwahlverfahren bleiben. Die SP-Heiden hat drei von fünf Sitzen inne und ich bin mir \nsehr wohl bewusst, dass dies nicht die gesamte politische Meinung des Dorfes Heiden widerspiegelt. Hätte \nman, bezogen auf Heiden, ein Proporzwahlsystem, dann wären die Kräfteverhältnisse zwischen den Par-\nteien und Gruppierungen ganz anders. Dies sieht man immer wieder, wenn es um allgemeine Abstimmun-\ngen geht. Mein Hauptplädoyer, das hat Kantonsrat Bühler–Speicher deutlich gesagt, ist die Intention der \nbeiden Anträge, des Vorschlags der Kommission und des Vorschlages der beiden Kantonsräte. Sie unter-\nscheiden sich deutlich, weil in dem der beiden Kantonsräte bereits definiert wird, dass es ein Mischwahlver-\nfahren mit je einem Sitz für jede Gemeinde sein soll, während die Kommission das offen lässt. In dem Sinne \nbitte ich Sie, gerade diese Unterscheidung deutlich zu realisieren und sich für den Rückweisungsantrag der \nKommission auszusprechen. \n\nHutterli–Teufen: Ich möchte noch eine andere Perspektive einbringen und beginne mit der Abstimmung \nvom 26. November 2023. Ich glaube, daraus geht unbestritten hervor, dass sich die Gemeinden und die \nRolle, die sie im Kanton spielen, mit einer gewissen Selbstbestimmung einbringen wollen. Für mich führt \ndas automatisch zur Frage der Wahlkreise. So wie der Kantonsrat heute zusammengesetzt ist, hat jede Ge-\nmeinde das Recht, mindestens einen Kantonsrat oder eine Kantonsrätin zu stellen. Ich glaube, wenn man \nüber die Rolle der Mitglieder des Kantonsrates diskutiert, ist es weder ein klares Volksparlament noch ein \nklares Gemeindeparlament. Es ist eine Mischform. Ein grober Vergleich mit der nationalen Ebene zeigt, \ndass man – zum Glück – auf Bundesebene den Nationalrat als Volksvertretung und den Ständerat als Kan-\ntonsvertretung hat. Im Kanton wird dies gemischt und man hat einen Kantonsrat, in dem sowohl die Interes-\nsen der Gemeinden als auch die Interessen des Volkes einfliessen. Aber wenn ich mir anschaue, wie die \nGemeindestrukturen im Kanton heute aussehen, dann muss man einfach auch einer Tatsache ins Auge se-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  364 \n\nhen: Es gibt aktuell 20 Gemeinden. Vielleicht wird es in zwei Jahren anders sein. Wenn man sich die Vertei-\nlung der Sitze in den Gemeinden ansieht, dann gibt es fünf Gemeinden mit je einem Sitz und neun Gemein-\nden mit je zwei Sitzen. Schauen Sie sich die Verteilung in anderen Kantonsparlamenten an, die das Pro-\nporzwahlverfahren und kleine Wahlkreise haben. Der Kanton Schaffhausen hat beispielsweise als einziger \nKanton das Doppelproporzwahlverfahren, wonach eine Garantie auf einen Sitz besteht. In den kleinen Ge-\nmeinden ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Faktisch ist es in diesen kleinen Wahlkreisen eine \nMajorzwahl. Ein weiterer Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass die Wahlkreise in allen Kantonen viel \ngrösser sind als hier. Ich habe Mühe damit, mir vorzustellen, dass Gemeinden mit weniger als 1'000 Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern oder knapp darüber ein Proporzwahlverfahren mit verschiedenen Listen ha-\nben. Dort gibt es bereits jetzt Schwierigkeiten, überhaupt Personen zu finden, die bereit sind, ein solches \nAmt zu übernehmen. Es gibt also den Spezialfall, dass man relativ kleine Wahlkreise hat. Das Letzte, was \nich noch ausführen möchte, ist, dass es natürlich Möglichkeiten gibt – ich habe mich in der juristischen Lite-\nratur mit dem doppelproportionalen Zuteilungsverfahren oder Pukelsheim, wie es auch genannt wird, ausei-\nnandergesetzt. Das Bundesgericht spricht sehr häufig von der Zählwertgleichheit und vor allem von der Er-\nfolgswertgleichheit. Wenn man beginnt, irgendein Wahlsystem zu konstruieren, habe ich Mühe damit. Ein \nBeispiel: Wenn in einer Gemeinde der Gemeindepräsident die meisten Stimmen erhält, er aber überlagert \nwird, weil in diesem Wahlkreis die SVP-Liste die meisten Stimmen hat, die gewählte Person selbst aber \ndeutlich weniger Stimmen als der Gemeindepräsident erhalten hat und deshalb trotzdem gewählt ist, habe \nich Probleme mit der Stimmwertsgleichheit. Juristisch gesehen muss man aufpassen, dass man nicht ein-\nzelne Wahrheiten oder irgendwelche Gleichheiten gegeneinander ausgespielt. Ich glaube, der Rückwei-\nsungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil ist zukunftsweisend, weil er \ngenau das Element enthält, dass das Bundesgericht verlangt: Ab einer gewissen Grösse, wenn die Anony-\nmität zunimmt, muss nach dem Proporzwahlverfahren gewählt werden. Genau das wäre mit diesem Rück-\nweisungsantrag abgedeckt. Es wäre nicht mehr so, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, son-\ndern es wird in ein Proporzwahlverfahren umgewandelt. Wenn man den kleinen Gemeinden, mit den klei-\nnen Wahlkreisen, wirklich einen Sitz zugestehen will, dann kommt man um ein Majorzwahlverfahren nicht \nherum. Gerade deshalb finde ich, dass das Mischwahlverfahren, das man jetzt hat,– leicht angepasst –, das \nabbildet, was den Kanton ausmacht. Da muss ich auch Landammann Balmer widersprechen: Ich habe mir \ndie Rechtsprechung des Bundesgerichts der letzten Jahre ab 2002 angeschaut. Es begann in Zürich mit der \nPukelsheim-Diskussion. Wir haben zum Glück, und ich bin dem Beschwerdeführer dankbar, der diese \nStaatsrechtsbeschwerde zweimal eingereicht hat, Klarheit darüber, was wir machen dürfen. Wir haben Klar-\nheit darüber, welche Spielregeln wir einhalten müssen: Unten, dass wir nicht zu kleine Gemeinden haben, \noben, dass wir nach dem Proporzwahlsystem wählen müssen. Ich habe keine Angst, denn zuerst müsste \ndas Parlament die Verfassung ablehnen und anschliessend müsste das Bundesgericht das Parlament noch \nüberstimmen und sagen, dass das nicht rechtmässig ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir davor keine \nAngst haben dürfen. Deshalb sollten wir nicht in irgendeiner Weise das Wahlsystem anpassen, nur, weil in \nZukunft vielleicht ein Gericht die Rechtsprechung ändern könnte. Es müsste sie ändern, nicht nur anpassen. \n\nWelz–Trogen: Ich möchte noch einen Aspekt einbringen. Bis vor kurzem hatte ich Sympathien für das Pro-\nporzwahlsystem – es hiess, man solle sich outen, wie man dazu steht. Heute sehe ich es etwas kritischer – \nweshalb? Ich habe mich im Kanton etwas umgeschaut. Nimmt man als Beispiel Trogen: Da sind etwa 5 % \nder Stimmberechtigten Parteimitglieder. Jetzt möchte ich einfach wissen, mit welchem Recht diese 5 % Par-\nteimitglieder 100 % der Kantonsräte stellen können? Denn mit dem Proporzwahlsystem würde im Grunde \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  365 \n\ngenau das geschehen. Ich bin seit fast 20 Jahren Ortsparteipräsident in Trogen. Aktuell schaue ich mich \nnach möglichen Kandidaten und Kandidatinnen um, die wir für den Gemeinderat nominieren könnten. Da \nwir diese Diskussion schon führen, kann ich sagen, dass wir froh sind, wenn wir überhaupt Leute finden, \ngeschweige denn Parteimitglieder. Ich glaube, dies muss auch in die Diskussion eingebracht werden. Frü-\nher, vor vielleicht zehn oder 20 Jahren, war es noch anders gewesen. Aber heute ist man froh, wenn man \nüberhaupt Leute motivieren kann, ein politisches Amt zu übernehmen. Wenn man dann nur noch eine ganz \nkleine Minderheit von Parteimitgliedern hat, die im Kantonsrat politisieren, dann weiss ich nicht, ob dies für \nden Kanton gut ist. \n\nScherer–Herisau: Als erstes möchte ich einen Dank und ein Lob an Kantonsrätin Wigger–Heiden und an \ndie Parteien aussprechen. Die Parteien leisten sehr viel. Ich selbst komme aus Herisau und bin nach Pro-\nporzwahlsystem gewählt worden. Ich möchte den Anwesenden aufzeigen, was es für ein Aufwand ist, eine \nListe mit Persönlichkeiten zu füllen. Es ist nämlich so, dass nicht einfach eine Liste gefüllt werden muss, \nsondern es heisst, erstens, Persönlichkeiten zu gewinnen. Diese Persönlichkeiten müssen sich exponieren \nund sich in der Öffentlichkeit zeigen. Das ist ein grosser Aufwand und das, so finde ich, sollte anerkannt \nwerden. Zweitens, die Aussage von Landammann Balmer finde ich absolut verzerrend. Wenn er sagt, das \nProporzwahlverfahren wäre «tot» bzw. vom Tisch, dann stimmt dies aus meiner Sicht einfach nicht. Das \nMischwahlsystem ist eine Ergänzung und eine Bereicherung des Proporzwahlsystems. Es wird dort durch \ndas Majorzsystem ergänzt, wo sich Persönlichkeiten in kleinen Wahlkreisen zur Wahl stellen. Das ist für \nmich kein Wegwischen des Proporzwahlsystems. In diesem Sinne unterstütze ich den Rückweisungsantrag \nvon Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil. \n\nWeber–Trogen: Ich möchte zu einigen Aspekten Stellung nehmen. Immer wieder wird der 26. November \n2023 erwähnt. Meiner Wahrnehmung nach wurde das Wahlergebnis vor allem durch die Unsicherheit, wer \nmit wem fusioniert, beeinflusst: Man weiss nicht, mit wem man dann zusammen ist. Zweitens wurde das Er-\ngebnis durch die Angst beeinflusst, die eigene Identität zu verlieren. Diese beiden Punkte wurden auch auf \nden Podien und in den Werbematerialien sehr stark betont. Ich sehe daraus keinen Automatismus, deshalb \ndas Proporzwahlsystem abzulehnen. Es wurde nicht gefragt, ob man damit einverstanden ist, dass viele \nMinderheitsstimmen im Wahlergebnis verloren gehen. Dazu hat man sich nicht geäussert. Dass das \nMischwahlsystem mit Fokus auf das Majorzsystem ein wesentliches Merkmal des Ausserrhoder-Modells \nsei, sehe ich nicht. Es hat einfach zu einer Tradition geführt, die man durchaus ändern kann. Die Tradition \nhat dazu geführt, dass gewisse Parteien und Gruppierungen das Wahlergebnis über sehr lange Zeit domi-\nniert haben. Auch das Votum von Kantonsrat Brönnimann–Herisau stützt diese Aussage. \n \nKantonsrat Bühler–Speicher hat gesagt, es werde behauptet, auf dem Papier sei das Proporzwahlverfahren \noptimaler. Nein, es ist wissenschaftlich und statistisch erwiesen, dass bei der Einführung des Proporzwahl-\nverfahrens die Minderheitsstimmen mehr Gewicht erhalten. Das heisst, sie werden nicht einfach unter den \nTisch gekehrt. Die Minderheitsmeinungen werden sichtbar. Dazu gibt es unzählige Studien. Für mich per-\nsönlich, wenn ich mir das heutige System anschaue, sind vom Majorzwahlverfahren her die problemati-\nschen Gemeinden Teufen, Heiden und Speicher. Es wird zwar gesagt, bei diesen Wahlen seien die Köpfe \nsehr wichtig. Ich sehe das nicht so. Ich würde eine Wette eingehen: Wenn man gemeinsam zum Bahnhof \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  366 \n\ngeht und fragen würde, welches die bekannten Gesichter im Kantonsrat seien, wäre das Ergebnis ernüch-\nternd. Denn auch in meiner Gemeinde, einer kleinen Gemeinde mit 1'700 Einwohnerinnen und Einwohnern, \nin der die Köpfe scheinbar so wahnsinnig wichtig sind, treffe ich immer wieder Leute, die sagen: Wer sind \nSie denn? Wenn ich beispielsweise auf einem Bänkchen sitze, auf den Säntis schaue und einen Bauern \ntreffe, der mich fragt: Woher kommen Sie und weshalb sind Sie über diese Wiese gegangen? Dann sage \nich, ich bin ihr Kantonsrat. Dann kommt: «aha». Die Aussage von Kantonsrätin Metzger–Heiden war, dass \nman überhaupt kein Problem hat. Aber man hat ein Problem. Mit dem Wahlsystem verliert man zu viele \nStimmen. Diese prospektive Aussage, dass das Proporzwahlsystem dann komme, wenn die Zeit dafür reif \nsei – da frage ich mich: Wann ist denn die Zeit wirklich reif? Ich sehe keine Fusionsprojekte, die das jetzt \nvorantreiben und die eine Lösung für das Problem des Verlustes dieser Minderheitsstimmen mit sich brin-\ngen. Das sehe ich nicht. Während der Debatte ist mir noch der Gedanken gekommen, dass man im heuti-\ngen Wahlsystem bereits eine gewisse Art von Listen realisiert hat. Es sind die vorgedruckten Wahlzettel der \nParteien. Da steht auch immer mal wieder eine parteifremde oder parteiunabhängige Person darauf. Das \nProblem ist aber, dass es kein Proporzwahlverfahren ist, sondern es bleibt ein Majorzwahlverfahren. Ich \nwürde gerne sehen, wie in Teufen die Partei der FDP.Die Liberalen sagt, es gibt einen valablen SP-Kandi-\ndaten und den nimmt man auch auf die vorgedruckten Wahlzettel, damit er bessere Wahlchancen hat. Im \nProporzwahlverfahren wäre es eben möglich, dass diese Stimmen nicht verloren gehen. \n\nRitter–Herisau: Ich möchte mich für den Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kan-\ntonsrätin Müller–Hundwil stark machen. Mir haben die Voten der beiden sehr aus dem Herzen gesprochen. \nBei allem Respekt vor dem Reformeifer des Regierungsrates, ich glaube, dass man jetzt eine gewisse Prio-\nrisierung vornehmen muss. Auf was soll man sich konzentrieren und will man wirklich zwei Dinge gleichzei-\ntig vorantreiben? Will man die Fusionen vorantreiben und parallel dazu das Wahlsystem mit einem flächen-\ndeckenden Proporzwahlverfahren einführen? Weshalb konzentriert man sich nicht auf die Fusionen und \nsagt, da setzt man den Fokus. Dort setzt man die politische Energie und die Kraft ein und wirkt darauf hin, \ndass die Gemeinden grösser werden mit der Folge, dass im Kanton tendenziell das Proporzwahlverfahren \nüber die Gemeindestrukturen eingeführt wird. Ich möchte beliebt machen, dass man sich auf ein Reformpro-\njekt konzentriert und alle, auch die Befürworter und Befürworterinnen eines Proporzwahlverfahrens, sich in \nden Fusionsprozess einbinden und ihn damit stärken. \n\nLandammann Balmer: Das Votum von Kantonsrat Scherer–Herisau ruft mich nochmals auf den Plan: Ers-\ntens habe ich nicht gesagt, der Proporz sei «tot». Meine Aussage war: Wenn der Rückweisungsantrag von \nKantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil durchkommt, ist das flächendeckende Pro-\nporzwahlverfahren in allen 20 Gemeinden weg. Der Rückweisungsantrag will das Mischwahlverfahren. \nKommt er durch, dann hat der Regierungsrat keine Legitimation mehr, auf die 2. Lesung eine Variante «Pro-\nporzwahlverfahren» aufrecht zu erhalten. Dem müssen Sie sich bewusst sein. Das war mein Appell und da \nmuss man einfach nach Treu und Glauben offen miteinander sprechen. Zu Kantonsrat Hutterli–Teufen: Ich \ngebe Ihnen Recht, dass die Rechtsprechung im Moment durchaus für das bestehende System spricht, weil \ndas Bundesgericht sie wieder angepasst hat. Das war einmal anders. Da bin ich absolut auf Ihrer Seite. Das \nsieht auch der Regierungsrat so. Wenn wir aber das bestehende System dem Proporzwahlverfahren gegen-\nüberstellen und mit anderen Kantonen vergleichen, stellt der Regierungsrat eben auch fest, dass gegen ein \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  367 \n\nflächendeckendes Proporzwahlverfahren proportional gesehen viel weniger Stimmrechtsbeschwerden ein-\ngegangen sind. Unter dem Gesichtspunkt der Ergreifung von Rechtsmitteln ist ein flächendeckendes Pro-\nporzwahlverfahren eher sicher. Das ist die Aussage des Regierungsrates. Wenn man antizipiert, dass eine \nVerfassung wieder für etwa 30 Jahre Gültigkeit haben soll, muss man jetzt die Weichen stellen. Deshalb \npräferiert der Regierungsrat nach wie vor das flächendeckende Proporzwahlverfahren. Der Regierungsrat \nist aber offen, dem Volk eine Auswahl vorzulegen: Das Mischwahlsystem, das jetzige, das eigentlich dem \nWillen von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil entspricht, systemkonform zu ma-\nchen und auch das Proporzwahlverfahren flächendeckend aufrecht zu erhalten. Das wäre der präferierte \nWeg des Regierungsrates, auch wenn Sie den Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und \nKantonsrätin Müller–Hundwil annehmen. Das ist selbstverständlich Ihr Recht. Dann ist aber das flächende-\nckende Proporzwahlverfahren für den Regierungsrat in der 2. Lesung vom Tisch. Dieses Bewusstsein ist \nmir wichtig – das müssen Sie bei der Entscheidung vor Augen haben. \n\nJucker–Herisau: Ich bin etwas verwirrt aufgrund der Debatte. Ich habe es so vorstanden, dass erst eine \npolitische Diskussion geführt wird. Wird jetzt der Rückweisungsantrag Kommission gegen den von Kantons-\nrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil diskutiert, wie das auf der Anweisung steht? Da wäre \nich froh um Klärung. Ich möchte noch auf etwas eingehen, das zur politischen Diskussion gehört. Es geht \num die Diskussion, wie nah oder wie fern die Politik der Bevölkerung ist, wenn es grössere Wahlkreise gibt. \nPolitische Beteiligung ist mir sehr wichtig und deshalb kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wenn sich \ndie Leute nachher noch weniger beteiligen. In Herisau gab es bereits die Listen, wie es Kantonsrat Scherer–\nHerisau ausgeführt hat. Es ist ein grosser Aufwand, diese zu füllen. Aber das ist gelebte Politik. Man muss \nmit unglaublich vielen Leuten reden, das ist nicht immer angenehm, das stimmt. Aber Menschen von einer \npolitischen Meinung zu überzeugen oder sie dazu zu bringen, Stellung zu nehmen oder mit ihnen zu disku-\ntieren, was sie wollen, ist wichtig. Allein mit all den Personen, die wir – alle Parteien und Gruppierungen von \nHerisau – angesprochen haben, ob sie sich ein politisches Engagement vorstellen könnten, sind unglaublich \nwichtige Gespräche. Denn sonst hätten diese Leute vielleicht nie darüber nachgedacht. Listen können nicht \nnur von Parteien aufgestellt werden. In Herisau gibt es eine Liste von Parteiunabhängigen zusammen mit \ndem Gewerbe. Auch Listenwahlen sind Persönlichkeitswahlen, denn es kann sein, dass eine Person, die \nweit unten auf einer Liste steht, nach oben gespült wird und einen Sitz bekommt, weil sie viele Stimmen aus \nanderen Listen erhalten hat. Es ist nicht so, dass die Listen einfach eingeworfen werden und man Glück \noder Pech hat, auf welchem Platz man steht. Sondern jede Person sammelt für sich Stimmen und man \nkann die persönlichen Vorlieben genauso gut zum Ausdruck bringen. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Bevor es weitergeht, noch wie gewünscht, eine kurze Klärung: Wir \nstehen immer noch in der Grundsatzdebatte. Wir können nicht einzelne Themen besprechen, sondern ste-\nhen in der Grundsatzdiskussion.  \n\nSlongo–Herisau: Es wurde mehrmals auf den 26. November 2023 verwiesen, auf die Abstimmung über die \nGemeindefusionen. Wie Sie wissen, habe ich mich dort stark engagiert. Ich habe nie über das Proporz- \noder das Majorzwahlverfahren gesprochen. Das war für mich kein Grund, um dafür oder dagegen zu sein. \nEbenso glaube ich, war es dies auch für viele andere Personen nicht. Ich möchte auf folgendes Argument \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  368 \n\neingehen: Weshalb etwas ändern, was funktioniert? Wie war das gestern Nachmittag beim Ausländerstimm-\nrecht und beim Stimmrechtsalter 16? Entschuldigung, also das muss jetzt einmal gesagt werden. Gestern \nhaben Sie nämlich darauf verwiesen, wie wichtig die Volksdiskussion sei. Damit bin ich einverstanden, aber \nwollen Sie jetzt, dass sich das Volk nicht mehr dazu äussern kann? Wenn Sie den Rückweisungsantrag des \nKantonsrats Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil annehmen, wird diese Diskussion abge-\nklemmt. Dann wird das Volk nicht mehr sagen können, dass auf die 2. Lesung doch noch einmal alles geän-\ndert werden soll. Ich mache noch eine Unterstellung, die möglicherweise etwas ketzerisch ist: Ich glaube, es \ngeht nicht nur um Traditionen, um Werte und um Identität, sondern es geht auch darum, dass gewisse Frak-\ntionen in diesem Saal genau wissen, dass sie mit einem flächendeckenden Proporzwahlsystem wohl etwas \nan Macht einbüssen müssten. Herisau hat, wie Kantonsrätin Jucker–Herisau gesagt hat, dies wunderbar \naufgezeigt, dass es eben auch anders funktionieren kann. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen und die Par-\nteiunabhängigen sind sehr starke Kräfte – und dass sind sie auch im Proporzwahlverfahren. Persönlich bin \nich, das sage ich jetzt nicht als SVP-Politiker, ganz klar für das Proporzwahlverfahren, weil es das gerech-\ntere Wahlsystem ist. Am liebsten hätte ich, dass dies sogar ohne Eventualantrag vorgelegt wird. Aber wenn \nSie ihn wollen, dann machen Sie den Eventualantrag und lassen Sie das Volk dazu sprechen. Wenn Sie \njetzt dem Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil zustim-\nmen, der sehr absolut ist, dann klemmen Sie diese Diskussion ab. \n\nGiezendanner–Teufen: Im Rahmen der Diskussion über die Abstimmung zu den Gemeindestrukturen ist \nvielfach gefordert worden, dass die Fusionen durch das Volk kommen sollten. Das Volk hat diesem Grund-\nsatz zugestimmt. Mit dem Mischwahlverfahren bleibt man diesem Grundsatz treu. Das Volk kann Gemein-\ndefusionen zustimmen und so dem Proporzwahlverfahren automatisch zustimmen. Im Herbst hat das Volk \nNein zu drei bis fünf Gemeinden gesagt und jetzt will man mit dieser Verfassung mindestens drei Wahl-\nkreise einführen. Das ist aus meiner Sicht am Volk vorbei politisiert. Kantonsrat Weber–Trogen hat vorher \ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen Teufen angesprochen: Sie hätte keine Köpfe auf ihre Liste genommen. \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen Teufen hat im Februar eine Nominationsveranstaltung durchgeführt, zu \nder sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien eingeladen worden sind, um auf ihre Liste zu \nkommen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Teufen hat mich als Parteilosen auf die Liste genommen. Ich \nerlaube mir zu sagen, dass ich auf die Liste gekommen bin, weil man mich in Teufen kennt. Meinen Kopf \nkennt man, da ich in verschiedenen Vereinen tätig bin und ich habe auf verschiedenen Bühnen meine \nSporen abverdient. Ich bitte Sie darum, stimmen Sie dem Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–\nSpeicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil zu – für den Kanton. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrat Bühler–Speicher zurückkommen und an-\nschliessend gehe ich auf das ein, was in der letzten halben oder dreiviertel Stunde zu hören war. Ich habe \nvom Erfolgsmodell «Mischwahlverfahren» gehört. Ich glaube, dass man eine gute Gesprächskultur hat, man \nist lösungsorientiert und man arbeitet über die Parteigrenzen hinweg zusammen. Aber ob die Grundlage \ndieser Zusammenarbeit wirklich das Mischwahlverfahren ist oder ob es daran liegt, dass man in 19 Gemein-\nden das Majorzwahlverfahren hat? Da mache ich einfach ein Fragezeichen. Hat es nicht vielmehr mit einer \ngelebten Kultur in diesem Rat zu tun, in dem man sagt, man geht anständig miteinander um, auch wenn \neinmal die Fetzen fliegen? Ich glaube, das muss man sehen und es ist in unser aller Verantwortung, dass \ndies erhalten bleibt, unabhängig davon, welches Wahlsystem schliesslich obsiegen wird. Aber die Frage sei \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  369 \n\nerlaubt: Ist man wirklich erfolgreich, unter anderem als Kanton und wo genau liegt denn die Entwicklung? Ist \nman wirklich auf einem so prosperierenden Weg? Schauen Sie sich die Diskussionen an, die gerade im Zu-\nsammenhang mit den Gemeindestrukturen geführt wurden und schauen Sie die Auswahl an. Ich will nie-\nmandem persönlich zu nahetreten, ob nun das eine oder das andere eine Persönlichkeitswahl ist. Aber \nwenn Sie die Wahl haben zwischen einer Person, dann hat dies nicht unbedingt mit der Persönlichkeit zu \ntun, sondern einfach mit dieser Person, die sich zur Verfügung stellt. Eine Persönlichkeitswahl wird es dann, \nwenn eine echte Auswahl besteht. Es wurde auch angesprochen, dass sich die Parteien das Recht heraus-\nnehmen, Leute zu nominieren. Wie ist das denn im Majorzwahlverfahren, wer nimmt sich da das Recht her-\naus? Immer wieder höre ich Sätze wie: Ich muss noch mit dem oder der sprechen, dass der oder die kan-\ndiert. Wenn die Person das einzige ist, dann ist es das individuelle Recht von jemandem, der für sich eine \nNachfolgerin oder einen Nachfolger gesucht hat. Dann habe ich doch lieber eine Partei, die vielleicht eine \ngewisse Prüfung ihrer Kandidierenden macht, manchmal mangelhaft – das ist durchaus möglich. Ich \nkomme zum letzten Punkt: Vielleicht sollte man sich auch kritisch fragen, ob der Kanton dort steht, wo er \nsteht, weil jede Gemeinde eine Sitzgarantie hat. Vielleicht würden wir mehr für den Kanton denken, wenn \nwir zuhause nicht zu hören bekämen: Was hast du jetzt wieder für die Gemeinde abgestimmt oder was hast \ndu gemacht? Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt, den man sehen muss. Hier, auf dieser Ebene, geht \nes wirklich darum, die grösseren Linien zu ziehen und dafür braucht es vielleicht auch eine Ausweitung der \nGrenzen. \n\nWalker–Stein: Ich halte mein Votum als freier Kantonsrat, unabhängig von meiner Einbindung in die BKKV \nund erst recht unabhängig von einer Fraktion. Der Regierungsrat hat jüngst Erfahrungen mit Jahrhundertab-\nstimmungen gesammelt. Auch die Verfassung hat eine historische Dimension. In der Verfassung stehen, \nneben Anderem, nostalgische und neuralgische Themen. Aber das Wahlsystem, wie der Kantonsrat ge-\nwählt wird, hat ganz konkrete Implikationen auf die politische Kultur. Eine Änderung könnte den Kanton um-\npflügen und ist deshalb eindeutig neuralgisch. Ich plädiere für ein bundesrechtskonformes Mischwahlverfah-\nren, wie es der Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil be-\ninhaltet. Die Garantie eines Kantonsratssitzes für jede Gemeinde ist ein Muss. Eine Institutionalisierung der \nPolitik im flächendeckenden Proporzwahlverfahren gilt es zu verhindern, denn es ist ein regelrechter Ana-\nchronismus. Immer weniger Menschen sind an Institutionen und Parteien gebunden. Und jetzt sollen Par-\nteien und Listen plötzlich eine viel grössere Bedeutung erhalten. Niederschwelligkeit: Die Einstiegsmöglich-\nkeit in die Politik ist im Majorzwahlverfahren hervorragend gelöst. Ich muss nicht unbedingt weibeln und ich \nmuss mich nirgendwo anbiedern, denn, wenn ich in meinem Dorf sage, dass ich zur Verfügung stehe, dann \nbin ich Kandidatin oder Kandidat. Keine Exklusivität: Im Majorzwahlverfahren geht es nicht um Institutionen \nund Listen, sondern ausschliesslich um die Persönlichkeiten, was im Umkehrschluss logischerweise nicht \nheisst, dass im Proporz keine Persönlichkeiten gewählt werden. 15 Gemeinden haben weniger als 2’500 \nEinwohnerinnen und Einwohner. Da ist die Erfolgswertungleichheit höchst marginal. Diesem Umstand trägt \nauch die Bundesrechtsprechung Rechnung. Die Gravitation der Entwicklung des Kantons wirkt klar in Rich-\ntung Proporzwahlverfahren. Denken wir an die Entwicklung der zukünftigen Gemeindestrukturen. Gerade \ndies ist eine zusätzliche Stärke des Mischwahlverfahrens. Die organische Strukturentwicklung ist bereits ab-\ngebildet und das Wahlverfahren sollte der Struktur folgen und nicht umgekehrt. \n\nGraf–Heiden: Ich möchte an das Votum von Kantonsrat Slongo–Herisau erinnern und unterstütze es sehr: \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  370 \n\nNämlich, dass das Volk darüber entscheiden soll, was es will. Die Diskussion soll geöffnet werden und nicht \nbereits jetzt schon abwürgt werden. Mir ist noch ein Gedanke durch den Kopf gegangen: Gestern haben wir \nganz oft gehört, dass wir gegen unser eigenes Gewissen und gegen unsere eigene Überzeugung abstim-\nmen sollen, um die Mehrheitsfähigkeit nicht zu gefährden. In diesem Zusammenhang frage ich mich, ob das \nnicht auch ein Symptom des Wahlsystems ist, das eben nicht die effektiven Stimmverhältnisse im Kanton \nwidergespiegelt werden, sondern in dem irgendwelche Persönlichkeiten gewählt werden. \n\nHutterli–Teufen: Ich möchte noch zwei oder drei Punkte anbringen, die mir in dieser Diskussion aufgefallen \nsind: Erstens geht es um das Proporzwahlverfahren, das es auch kleineren Gruppierungen ermöglicht, Ein-\nfluss auf den politischen Betrieb zu nehmen. Wenn ich mich im Rat umschaue, gibt es sehr viele parteiun-\nabhängige Mitglieder. Ich würde sagen, dass mehr politische Gruppierungen vertreten sind, als es im Pro-\nporzwahlverfahren der Fall wäre, wo erst Listen gebildet werden müssen und Parteien gewählt werden. Es \nhat Mitglieder, die von der Lesegesellschaft oder einem Handwerker- oder Gewerbeverband portiert wur-\nden. Ich glaube, das Argument, dass es breiter werden würde, wenn man im Proporzwahlverfahren wählen \nwürde, stimmt so nicht. Vielmehr ist es gerade eine Stärke, dass man kleinräumig und auch parteiunabhän-\ngig wählen kann. Diese Personen bringen eine andere Sichtweise ein und es gibt viele solcher Mitglieder im \nSaal. Zweitens glaube ich, dass man den 26. November 2023 beachten muss. Gestern wurde oft gesagt, \ndass man das Volk befragen muss. Wenn man den 26. November 2023 nicht liest und sieht, was das Volk \neigentlich verlangt hat, dann finde ich das schwierig. Noch einmal: Für mich war die Diskussion über die \nWahlkreise eine der Diskussionen, die stark zu spüren war. Es war übrigens auch in der Vernehmlassung \nund in praktisch allen Gemeinden ein Thema. Ich glaube deshalb, dass es zu diesem Thema nicht noch-\nmals eine Runde braucht und eine nochmalige Befragung, denn die Antwort kennt man bereits. Drittens: \nWenn man jetzt den Rückweisungsantrag annimmt, meine ich, hat man in der 2. Lesung immer noch die \nMöglichkeit, wieder einen Antrag zu stellen. Es ist also nicht sakrosankt, in dem Sinne, dass man nichts \nmehr machen kann, wie es Landammann Balmer mehrmals gesagt hat. Damit ist nicht alles, über die \nnächste Zeit hinaus, verbaut. Der Punkt, den Kantonsrätin Ritter–Herisau eingebracht hat, ist für mich eben-\nfalls ein wesentlicher. Ich glaube, dass man gut daran tut und ich bin kein vehementer Gegner des Pro-\nporzwahlverfahrens und auch kein Befürworter des Majorzwahlverfahrens, die Fusionen kommen zu lassen. \nIch bin durchaus der Meinung, dass man ein System benötigt, das ab einer gewissen Grösse das Pro-\nporzwahlverfahren einführt. Ich würde diese beiden Sachen nicht vermischen und damit riskieren, dass die \nganze Vorlage in der politischen Abstimmung Schiffbruch erleidet. Die Fusionen sollen kommen und dann \nkommt das Proporzwahlverfahren und so macht es dann auch Sinn. Zuletzt möchte ich noch anmerken, \ndass ich zu Kenntnis genommen habe, wie schwierig es in Herisau ist, die Listen im Proporzwahlverfahren \nzu füllen. Dann soll mir bitte jemand erklären, wie schwierig es erst sein wird, in einem kleinen Wahlkreis \nsolche Listen mit verschiedenen Parteien zu füllen – das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das Mischwahlver-\nfahren, das man in den kleineren Wahlkreisen hat mit einem garantierten Sitz im Kantonsrat und das im Ma-\njorzwahlverfahren die Person auch gewählt wird, die die Bevölkerung dort will, ist ein ideales System. Des-\nhalb bin ich ganz klar für den Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Mül-\nler–Hundwil. \n\nDuelli–Wald: Ich bin eine dieser Persönlichkeiten, die in Wald gewählt wurde und ich bezeichne mich nicht \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  371 \n\nnur als unabhängig, sondern als parteifrei. Trotzdem darf ich in der SP-Fraktion mitbestimmen und auch ab-\nstimmen, was ich sehr schätze. Also ich finde, das eine schliesst das andere nicht aus. Wenn ich mir diese \nDiskussion anschaue, dann sehe ich die Argumentation, man müsse beim Majorzwahlverfahren bleiben, \nweil man mich kennt und damit weiss, was man mit mir bekommt. Aber dann ist man im Rat und merkt, man \nstimmt für etwas, über das man sich die Meinung im Prozess gebildet hat und sie nicht vorgefertigt vorliegt. \nIch weiss nicht, wie gross der Unterschied ist, in welchem Verfahren man schlussendlich gewählt wird. Jetzt \nkommt das Aber: Ich glaube, mit dem Proporzwahlverfahren gehen weniger Stimmen verloren. Deshalb un-\nterstützte ich klar dieses System. Das sage ich hier als Parteilose und als Mitglied der SP-Fraktion. Ich wäre \nsehr froh, wenn wir jetzt die beiden Rückweisungsanträge so mitgeben könnten und dann in der 2. Lesung \ndarüber entscheiden, wie wir mit dem Eventualantrag umgehen. \n\nLandammann Balmer: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrat Hutterli–Teufen eingehen: Wenn Sie den \nLandammann zitieren, dann machen Sie es bitte richtig, Kantonsrat Hutterli–Teufen. Ich habe nicht gesagt, \ndass das Proporzwahlverfahren per se vom Tisch ist. Meine Aussage war, dass der Regierungsrat keine \nLegitimation mehr hat, wenn eine Mehrheit dem Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und \nKantonsrätin Müller–Hundwil zustimmt, einen flächendeckendes Proporzwahlverfahren in die 2. Lesung zu \nbringen. Sie müssten selbst einen Antrag stellen. Das war meine Aussage und ich bitte Sie noch einmal, \nmich korrekt zu zitieren, danke. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte noch einmal im Sinne der Kommission beliebt machen, dass man dem Rück-\nweisungsantrag der Kommission stattgibt und die beiden Optionen aufrechterhält. Es ist ganz klar, dass der \nRückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil darauf abzielt, \nauch nach persönlicher Aussage von Kantonsrat Bühler–Speicher, dass die beiden das Proporzwahlverfah-\nren nicht wollen und dass damit die Diskussion bereits im Rat und die Möglichkeit eines allfälligen Eventu-\nalantrags zu dieser Frage vom Tisch ist. Ich erinnere mich an das Jahr 2008 und ich habe das Gefühl eines \n«Déjà-vus». Im Jahr 2008 stand in diesem Saal eine Initiative zum Proporzwahlverfahren zur Diskussion. \nDer Regierungsrat stellte damals dieser Initiative einen Gegenvorschlag mit drei Wahlkreisen gegenüber. \nIch war persönlich anwesend, nicht als Kantonsratsmitglied, sondern ich habe von meinem Recht Gebrauch \ngemacht, vor dem Kantonsrat meinen Volksdiskussionsbeitrag zu vertreten. Es ging um die Frage, ob der \nGegenvorschlag des Regierungsrates überhaupt der Stimmbevölkerung vorgelegt werden soll. Es war ein \nGegenvorschlag mit einer sauberen Regelung, der Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Der Kantonsrat, domi-\nniert von den Parteilosen, damals wurden sie so genannt, und der Fraktion der FDP.Die Liberalen, haben \nihn in ihrem Machtanspruch abgeschmettert. Sie umgingen das Volk, indem sie den Gegenvorschlag dem \nVolk nicht zur Abstimmung brachten. Die Frage des Proporz- oder Majorzwahlverfahrens ist eine Macht-\nfrage und diesem Saal ist seit Jahrzehnten jedes Argument recht, um das Proporzwahlverfahren zu verhin-\ndern. Wenn man jetzt sagt, das kommt mit der Zeit automatisch, die Zeit ist noch nicht reif oder man will \nnichts über das Knie brechen, Kantonsrat Sütterle–Teufen, dann spricht man wie vor über 100 Jahren. \nDenn im Jahr 1921 wurde der erste Anlauf genommen. Seitdem gab es sieben Anläufe das Proporzwahl-\nverfahren einzuführen. Zu sagen, es gibt kein Problem, ist falsch. Die Leute, die sieben Anläufe genommen \nhaben, die haben ein Problem, weil sie weniger Chancen haben. Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, \ndass Minderheiten weniger Chancen haben. Selbstverständlich ist es kein Problem, wenn man in der Mehr-\nheitsposition ist und diese Mehrheitsposition verteidigt. Das sind die Argumente. Jetzt kann man es auch \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  372 \n\nnoch mit den Gemeindefusionen verknüpfen, dann hat man noch ein Argument mehr. Natürlich gibt es das \nResultat zur Abstimmung über die Gemeindefusionen, aber im Jahr 2008 haben 51.3 % der Stimmberech-\ntigten Nein gesagt, das heisst, 48.7 % haben Ja zum Proporzwahlverfahren gesagt im Wissen, dass es für \ndas Proporzwahlverfahren andere Wahlkreise geben muss. Das ist auch ein Volkswille, der zwar schon bald \n20 Jahre alt wird. \n \nZum Abschluss noch etwas Weiterbildung: Victor Considerant ist wahrscheinlich niemandem ein Begriff. Er \nlebte Ende des 19. Jahrhunderts und hat den Regierungsrat des Kantons Genf bei der Ausarbeitung eines \nVerfassungsentwurfs unterstützt. Er hat das Proporzwahlverfahren empfohlen und unter anderem auch das \nFrauenstimmrecht. Er hat gesagt, dass die Genfer offenbar nicht verstehen, dass es einen Unterschied zwi-\nschen «Abstimmen» und «Wählen» gibt. In einer Demokratie bestimmt beim Abstimmen die Mehrheit über \ndie Minderheit, und die Minderheit hat sich zu fügen. Es geht im Wahlsystem nicht darum, dass eine Mehr-\nheit eine Minderheit an die Wand drückt, sondern es geht darum, dass die Bevölkerung entsprechend ihrer \npolitischen Ausrichtung vertreten ist, auch wenn man nicht Mitglied in einer Partei ist. Ich bitte Sie deshalb, \nlassen Sie den Weg offen für zwei Vorschläge, um diesen Weg weiterzugehen. Damit besteht auch die \nMöglichkeit, je nach Diskussion, vielleicht auch einen Eventualantrag zu stellen. \n\nBrönnimann–Herisau: Erster Punkt: Es ist, so glaube ich, vernünftig, wenn man sich hier in diesem Saal \nimmer wieder überlegt, wie die voraussichtlichen Mehrheitsverhältnisse sind. Man soll etwas vorschlagen, \nwas eine Chance hat oder durchkommen könnte. Das finde ich legitim, da alle hier drin für sich reklamieren, \nder einzige Volksvertreter oder die einzige Volksvertreterin zu sein. Deshalb sollten diese Überlegungen mit \neinbezogen werden. Zweiter Punkt: Ich glaube, das Zentrale ist, dass es gar nicht so sehr um das Proporz- \noder Majorzwahlverfahren geht, sondern um die Grösse der Wahlkreise. Es macht Sinn, dass in kleinen \nWahlkreisen das Majorzwahlverfahren zugelassen wird und dass es ab einer gewissen Grösse ein Pro-\nporzwahlsystem gibt. Ich glaube, es macht schlichtweg keinen Sinn, beispielsweise in den Gemeinden Lut-\nzenberg oder Schönengrund, obwohl sie vielleicht noch fusionieren könnten, ein Proporzwahlverfahren ein-\nzuführen. In kleinen Gemeinden ist das Majorzwahlverfahren vernünftig, in grösseren Gemeinden wie bei-\nspielsweise Herisau ist es das Proporzwahlverfahren. Darum geht es und das ist der Kern der Diskussion – \nwie gross sollen unsere Wahlkreise sein. Der Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und \nKantonsrätin Müller–Hundwil würde das vorsehen. Ich habe auch verstanden, dass der Kommissionsvor-\nschlag diesen Punkt vorsehen könnte und das wäre für mich der dritte Punkt: Es geht jetzt darum, in der \nweiteren Entscheidung zu sagen, man will das Mischwahlverfahren – fertig – und nichts Anderes. Das wäre \nder Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–Hundwil. Oder man \nsagt, man folgt der Kommission und, etwas flapsig gesagt, will noch einmal darüber schlafen. Dann kann \nman die beiden Systeme oder Lösungsmöglichkeiten in der 2. Lesung einander gegenüberstellen und noch-\nmals diskutieren. Das würde allenfalls auch zu Rückmeldungen aus der Volksdiskussion und weiteren \nRückmeldungen führen. Das ist, wie ich glaube, der Kern der Sache, neben der Grösse der Wahlkreise. Ich \nbin der Ansicht, wir sollten nochmal darüber schlafen und nicht bereits heute einen abschliessenden Ent-\nscheid fällen. \n\nFreund–Bühler: Danke vielmals für diese Diskussion und für diese Debatte. Die SVP-Fraktion hat schon \nfrüh signalisiert, dass sie für das Proporzverfahren ist. Die SVP-Fraktion begrüsst aber auch den Vorschlag \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  373 \n\nder BKKV, dass beide Systeme noch einmal durch den Regierungsrat geprüft werden. Die SVP-Fraktion \nunterstützt den Rückweisungsantrag der Kommission. Die Fraktion ist der Meinung, dass mit den beiden \nOptionen eine Offenheit belassen wird – wie es Kantonsrat Brönnimann–Herisau ausgeführt hat. Man kann \ndarüber schlafen und in der 2. Lesung einen guten Vorschlag zuhanden des Volkes machen. \n\nBühler–Speicher: Ich möchte gerne zu einer Aussage von Kantonsrätin Egger–Speicher Stellung nehmen, \nbei der sie mich direkt angesprochen hat. Es ist nicht so, dass wir mit dem Rückweisungsantrag das Pro-\nporzwahlverfahren nicht wollen – um das nochmals klarzustellen. Wir wollen das flächendeckende Pro-\nporzwahlverfahren jetzt nicht einführen. Wir wollen die Strasse für das Proporzwahlverfahren offenlassen. \nEs ist ein modernisiertes Mischwahlverfahren, bei dem ganz klar ist, dass ab einer gewissen Anzahl Sitze \ndas Proporzwahlverfahren eingeführt wird. Ich sage das deshalb, um nicht in die Ecke der Bewahrer ge-\ndrängt zu werden. Wir sind nicht gegen das Proporzwahlverfahren. Das ist einfach eine falsche Aussage. \nDeshalb ist es ein Mischwahlverfahren, sonst würden wir ein Majorzwahlverfahren vorschlagen – und kein \nMischwahlverfahren. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, ich glaube, wenn es alleine um Macht \nginge, dann wäre es ein Rückweisungsantrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Es ist aber ein Antrag \nvon Kantonsrat Bühler–Speicher und von Kantonsrätin Müller–Hundwil, weil es auch in ihrer Fraktion sehr \nunterschiedliche Meinungen dazu gibt, so wie es auch in der Fraktion der FDP.Die Liberalen der Fall ist: Es \ngibt Befürworterinnen und Befürworter des flächendeckenden Proporzwahlverfahrens, Befürworterinnen und \nBefürworter der Lösung BKKV und Befürworter und Befürworterinnen unseres Rückweisungsantrages. Ich \nglaube, das ist es, was es ausmacht. Es geht eben nicht um Macht und es ist einfach, dies so darzustellen. \nDie heutige Debatte und die unterschiedlichen Meinungen über die beiden Fraktionen hinweg, die quasi nur \nden Machterhalt im Sinn haben, zeigen deutlich, dass es nicht darum geht. \n\nJucker–Herisau: Ich habe das Gefühl, dass sich die Diskussion langsam erschöpft. Da ich mich aber von \nKantonsrat Hutterli–Teufen direkt angesprochen fühle und er eine Erklärung gefordert hat, wie man Listen \nfüllt, melde ich mich noch einmal zu Wort. Ich meine, ich hätte das bereits in meinem früheren Votum ge-\nsagt. Es ist ganz einfach, indem man sich der politischen Debatte nicht verschliesst. Es ist auch so, je klei-\nner der Wahlkreis ist, desto weniger Linien gibt es. In Herisau gab es beispielsweise 31 Linien. Jede Person \nkann zweimal aufgeschrieben werden. Wenn die Liste also gefüllt werden soll, braucht es 16 Personen. So-\nfern ich mich richtig erinnere, hatte die GLP drei Personen auf der Liste und hat die anderen Linien leer ge-\nlassen und siehe da, die Fraktion hat einen Sitz gewonnen. Es sind 18, ich bitte um Entschuldigung und die \nSP-Fraktion hat einen Sitz verloren in diesem Jahr. Es sind 18 Linien, dann braucht es entsprechend 9 Per-\nsonen. Ich habe es erst mit dem Einwohnerrat verwechselt, nochmals Entschuldigung für das Versehen. \n\nSütterle–Teufen: Bei einem Punkt möchte ich Kantonsrat Slongo–Herisau und Kantonsrätin Egger–Spei-\ncher widersprechen. Ich möchte es wirklich weit von mir weisen, dass es um Macht geht. Es geht mir nicht \num Macht, sondern um den Volkswillen. Sie werden dies dann in Art. 122 noch sehen. So wie ich – ich wie-\nderhole mich – die Auswertung des 26. November 2023 lese und die verschiedenen Gemeinden berück-\nsichtige, die noch einen Sitz haben wollen, geht es nicht um Macht, sondern es geht darum, was das Volk \nvor drei Monaten entschieden hat. Es geht um den Kanton und deshalb muss ich sagen, dass ich nach dem \nVotum von Kantonsrätin Ritter–Herisau sehr viel abgewogen habe. Es hat mich zu einem Umdenken ge-\nbracht und ich werde dem Rückweisungsantrag von Kantonsrat Bühler–Speicher und Kantonsrätin Müller–\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  374 \n\nHundwil zustimmen. Wir müssen sagen, wohin es mit dem Kanton gehen soll und wohin wir ihn bringen wol-\nlen. Jetzt wird zu viel über Wahlkreise und Fusionen diskutiert, es ist genug. Deshalb stimme ich ihrem Ar-\ngument völlig zu. Ich möchte jetzt auch nicht mehr über das Majorzwahlverfahren sprechen – es ist eine \nMischform. Es geht nicht um ein flächendeckendes Proporzwahlverfahren und ich will auch die Diskussion \noder die verschiedenen Beispiele wie an den Bahnhof Teufen zu gehen, ausblenden. Mir geht es einfach \num den Kanton und ich denke, man muss speziell die Gemeindefusionen vorantreiben – das sind Ihre \nWorte – und von dort kommt das Proporzwahlverfahren. Es kommt, es ist einfach eine Frage der Zeit. Kan-\ntonsrätin Egger–Speicher, Sie sprechen von sieben oder acht Anläufen, ich kann Ihnen garantieren, es \nkommt, aber man muss über die Fusionen arbeiten. \n\nKantonsrat Wirz, Urnäsch, stellt einen Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion zu den vorliegenden bei-\nden Rückweisungsanträgen.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe sehr lange zugehört. Meine Meinung ist sowieso klar. Ich stelle den Ordnungsan-\ntrag auf Ende der Diskussion zu den beiden vorliegenden Rückweisungsanträgen. \n \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 57:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n\nZuerst wird darüber abgestimmt, welcher Rückweisungsantrag (BKKV oder Antrag Müller/Bühler) anschlies-\nsend dem Antrag des Regierungsrates gegenübergestellt wird.  \n \n \nDer Antrag Müller/Bühler obsiegt gegenüber dem Antrag BKKV mit 35:29 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \nNun wird über die Annahme des Rückweisungsantrags (Antrag Müller/Bühler) abgestimmt. \n \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag Müller/Bühler mit 42:20 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nKantonsrätin Jucker–Herisau beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung von Art. 90 mit dem Auf-\ntrag, auf die 2. Lesung die Möglichkeit einer Stellvertretung für amtierende Mitglieder des Kantonsrates ein-\nzufügen. \n\nJucker–Herisau: Ich komme mit einem ganz anderen Thema, das aber auch zu Art. 90 gehört und deshalb \nbringe ich es jetzt am Schluss dieser ganzen Diskussion über Proporz oder Majorz. In Art. 90 Abs. 1 steht, \ndass der Kantonsrat aus 65 Mitgliedern besteht. Anders als in verschiedenen anderen Kantonen hat Appen-\nzell Ausserrhoden zurzeit keine Stellvertretungsregelung für amtierende Ratsmitglieder. Die SP-Fraktion ist \nder Meinung, dass jetzt der richtige Moment wäre, dies einzuführen. Eigentlich wollte die Fraktion dem Re-\ngierungsrat einen Prüfauftrag zu dieser Thematik auf die 2. Lesung mitgeben, was auch so angekündigt \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  375 \n\nwurde. Nach dem Hinweis von Landammann Balmer in der gestrigen Sitzung, wonach der Regierungsrat \nnicht allen Prüfaufträgen nachgehen kann, stellt die SP-Fraktion jetzt einen Rückweisungsantrag. Gerne \nbegründe ich, weshalb die Fraktion die Möglichkeit einer Stellvertretung als sinnvoll erachtet. In den letzten \nJahren hat es im Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden mehrere krankheitsbedingte mehrmonatige Ausfälle \ngegeben. Die betroffenen Fraktionen haben über längere Zeit auf ein Mitglied verzichten müssen, was \nMehrarbeit für die verbleibenden Fraktionsmitglieder und weniger Stimmkraft bedeutet hat. Zudem kann so \nder Wählerauftrag nicht erfüllt werden. Ein solcher Fall kann nicht nur bei längerer Krankheit eintreten, son-\ndern beispielsweise auch bei Mutterschaft, wegen eines Unfalls, der Pflege eines schwer erkrankten Famili-\nenmitglieds oder durch Militär bzw. Zivildienst, sofern keine Beurlaubung für den Ratsbetrieb möglich ist. \nDer persönliche Druck auf das Mitglied, am Ratsbetrieb teilzunehmen, kann immens werden. Als Alternative \nkommt manchmal nur der frühzeitige Rücktritt in Frage. Das politische Milizsystem ist darauf angewiesen, \ndass sich zum einen genügend Leute für ein Amt zur Verfügung stellen und zum anderen braucht es ein \ngewisses Mass an Kontinuität, um einen Wissensverlust zu vermeiden und einen funktionierenden Ratsbe-\ntrieb zu gewährleisten. In der Berufswelt wird immer mehr auf Bedingungen geachtet, um die Vereinbarkeit \nzwischen Privatleben und Beruf zu verbessern, damit die dringend nötigen Fachkräfte im Beruf bleiben. Um \nauch die Vereinbarkeit von Privatleben und Politik zu verbessern, ist es jetzt an der Zeit, sich über die Ein-\nführung einer Stellvertretungslösung Gedanken zu machen. Immerhin könnten damit auch Hürden abgebaut \nwerden, die engagierte Personen davon abhalten könnten, sich im politischen Milizsystem zu engagieren. \nEine Stellvertretung wird bereits in sechs verschiedenen Kantonen angewandt und in mehreren Parlamen-\nten sind entsprechende Vorstösse hängig. Der Kantonsrat hat eben die Möglichkeit eines Proporzwahlver-\nfahrens verabschiedet. Es gibt aber bereits geprüfte Lösungen im Majorzwahlverfahren. Der Kanton Grau-\nbünden kennt die Stellvertretungsregelung schon seit sehr langer Zeit. Dort wurde bis zum Jahr 2021 im \nMajorzwahlverfahren gewählt und schon damals war eine Stellvertretungslösung möglich. Im Moment geht \nes nicht darum, über das System zu diskutieren, da dies im Gesetz geregelt werden muss. Es ist aber klar, \ndass man im kleinen Kanton Appenzell Ausserrhoden eine pragmatische Lösung finden muss, damit der \nAufwand nicht unverhältnismässig gross wird. Ich stelle den Antrag auf Rückweisung von Art. 90 mit dem \nAuftrag, die Möglichkeit einer Stellvertretung für amtierende Mitglieder des Kantonsrats einzufügen, um so \neine Grundlage für eine Diskussion über dieses Thema zu haben. \n\nRitter–Herisau: Ich unterstütze das Votum von Kantonsrätin Jucker–Herisau sehr. Das ist, wie ich glaube, \ngenau die Chance, die man im Rahmen einer Totalrevision hat, solche formalen Themen mit einem relativ \ngeringen Aufwand in die Verfassung aufzunehmen. So wird die verfassungsmässige Grundlage geschaffen, \num später in einem Gesetz die Details zu regeln. Ich habe mir die Abstimmung im Kanton Aargau ange-\nschaut, in dem das im September 2022 thematisiert wurde. Im Wortlaut des Verfassungsartikels heisst es: \nDas Gesetz regelt die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder. Es ist also eine relativ offene und ein-\nfache Formulierung, die meiner Meinung nach ohne Probleme in diese Totalrevision aufgenommen werden \nkönnte. Damit hätte man die verfassungsmässigen Grundlagen, um später eine politische Diskussion zu \nführen. Der Verfassungsartikel wurde vom Volk mit 65 % angenommen. Es wäre eine Möglichkeit, jetzt eine \numsichtige Lösung für Stellvertretungen zu finden, beispielsweise beim Thema Frauen und Mutterschaft. \nDamit könnten vielleicht auch jüngere Kantonsrätinnen motiviert werden, die das Familienthema noch nicht \nabgeschlossen haben. Es wäre eine deutliche Verbesserung und ich plädiere sehr dafür, jetzt den Moment \nzu nutzen und diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  376 \n\nSlongo–Herisau: Zuerst ein Dank an die SP-Fraktion für die transparente Übermittlung des Rückweisungs-\nantrages. Die SVP-Fraktion hatte bereits im Voraus Kenntnis davon und hat diesen Antrag gestern Mittag \ndiskutiert. Die SVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass es keine Stellvertretungslösungen braucht. \nMan ist als Volksvertreter und Volksvertreterin gewählt und hat aus unserer Sicht auch anwesend zu sein. \n\nMauch-Züger–Stein: Dieses Thema finde ich interessant. Es ist tatsächlich etwas, worüber man sich ein-\nmal kurz Gedanken machen müsste. Es könnte uferlos werden, wenn daraus ein System entsteht, das nur \nnoch lustbetont ist: Ich habe Zeit oder ich habe keine Zeit. Mit der Wahl entsteht eine gewisse Verbindlich-\nkeit, es müsste schon eine Grenze gezogen und gesagt werden, was es genau bedeutet. Aber das Thema \nfinde ich prüfenswert, dem werde ich mich anschliessen. Die Grenzen müsste man aber bereits sehen, in \neinem Majorzswahlsystem ist es etwas schwieriger, da keine Liste besteht und der nächste ein Stellvertreter \nsein könnte. Das wird eine Herausforderung. Die Rückweisung von Art. 90 ist jetzt meiner Meinung nach \nnicht mehr möglich. Er ist bereits vom Tisch. Es müsste möglicherweise anders formuliert werden, damit \ndas Thema überhaupt noch erhalten bleibt, sofern ich das richtig verstanden habe. \n\nKantonsratspräsident Friedli: Noch kurz zu den Rückweisungen: Es gab bereits zwei, die parallel gelau-\nfen sind, es wäre also möglich. \n\nMüller–Hundwil: Ich möchte das, was mein Vorredner gesagt hat, unterstützen. Ich möchte ebenfalls da-\nrauf hinweisen, dass dieser Art. 90 bereits zurückgewiesen wurde. Er wäre den anderen Anträgen gleichge-\nstellt gewesen. So könnte der ganze Art. 90 noch einmal zur Diskussion gestellt werden, da er sich nicht auf \neinen Absatz bezieht, oder? \n\nRatschreiber Nobs: Man kann durchaus einem Artikel mehrere Aufträge mitgeben, wenn die Aufträge un-\nterschiedliche Materien betreffen. Es wäre nicht mehr möglich, einen neuen Auftrag für das Wahlsystem zu \nerteilen, da dies behandelt worden ist. Aber jetzt eine Stellvertreterregelung auszuarbeiten, ist durchaus ein \nAuftrag, den man zusätzlich mitgeben kann. Aus verfahrensrechtlicher Sicht besteht da kein Problem. \n\nLandammann Balmer: Ich schliesse mich dem Votum des Ratschreibers an. So interpretiert dies auch der \nRegierungsrat. Es ist nicht so, dass man mit dem Rückweisungsantrag das Wahlsystem nochmals öffnet. \nSie haben mit einer klaren Mehrheit bestimmt, dass man eine rechtsprechungskonforme Variante eines \nMischwahlsystems auf die 2. Lesung ausarbeiten soll, das flächendeckende Proporzwahlverfahren ist weg. \nEs ist ein neues Anliegen, Stellvertretungsvarianten auf Ebene Regierungsrat auszuarbeiten. Das ist für den \nRegierungsrat letzte Woche neu hineingekommen. Man wird sich, sofern der Antrag eine Mehrheit erlangt, \ndem Auftrag selbstverständlich nicht verwehren und auf die 2. Lesung Varianten ausarbeiten. Wie auch im-\nmer diese ausfallen werden. Dies konnte noch nicht im Detail ausdiskutiert werden, wie es aussehen \nkönnte. Was Sie gesagt haben, Kantonsrat Mauch-Züger–Stein, habe ich gehört. Es ist sicher ein Anliegen \ndes Regierungsrates, dass es primär eine Präsenzpflicht geben soll. Als Landammann habe ich durchaus \ngewisse Sympathien für das Anliegen, da wir krankheitsbedingte Ausfälle hatten, die länger als ein halbes \nJahr dauerten. Dass man in solchen Fällen die Sitze nicht einfach verwaisen lassen kann, hat das Anliegen \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  377 \n\nmeine Sympathie. Deshalb können Varianten geprüft werden. Dem wird sich der Regierungsrat nicht ver-\nschliessen, aber ausschliesslich diesem Anliegen betreffend Art. 90, alles andere nicht. \n\nFrischknecht–Herisau: Ich möchte noch kurz etwas zum Antrag der SP-Fraktion sagen, den ich unter-\nstütze, so wie er vorliegt. Ich möchte Kantonsrat Mauch-Züger–Stein entgegnen: So wie ich den Antrag ver-\nstanden habe, geht es nicht darum, dass man einfach nach dem Lustprinzip nicht zu Kantonsratssitzungen \nerscheint und sich vertreten lässt. Es geht vielmehr um krankheitsbedingte Absenzen, die länger dauern \nund die auch in den letzten Jahren vorgekommen sind. Es könnte sich auch um Mutterschaft handeln. Dann \nwären in der Kommissionsarbeit die entsprechenden Parteien auch vertreten, und blieben bei längerdauern-\nden Abwesenheiten nicht aussen vor. Deshalb finde ich den Rückweisungsantrag sehr unterstützenswert, \nso dass er in der 2. Lesung geprüft werden kann. \n\nBühler–Speicher: Ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber Kantonsrätin Frischknecht–Herisau hat in \neinem Nebensatz erwähnt, dass dann in der Kommissionsarbeit auch eine Vertretung gewährleistet wäre. \nIch glaube, da müsste der Regierungsrat schon genau hinschauen. Es geht einerseits um das Amt als Kan-\ntonsrat und andererseits um das Amt als Kommissionsmitglied. Bei letzterem wird man separat hineinge-\nwählt. Auch im Büro führt man immer wieder Diskussionen bezüglich Stellvertretung bei längerdauernden \nAbwesenheiten. Soweit ich mich erinnere, hat man sich dazu bereits Gedanken im Rahmen der Kantons-\nratsgesetzgebung gemacht. Was ist, wenn jemand länger ausfällt? Denn dort fällt es noch viel stärker ins \nGewicht, denn es fehlt nicht eines von 65 Mitgliedern, sondern eines von sieben oder acht. Dort ist es ein \ngravierenderes Problem. Wenn dazu etwas ausgearbeitet wird, muss es aufeinander abgestimmt und als \nGanzes angeschaut werden. \n\nBrönnimann–Herisau: Der Vorschlag birgt einen gewissen Charme und gerne möchte ich Sie ermutigen, \ndiesem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Man stimmt jetzt nicht darüber ab, ob man ein Stellvertretersys-\ntem haben möchte oder nicht, sondern man stimmt darüber ab, etwas zu diesem Thema ausarbeiten zu las-\nsen. Dann weiss man später, über was abgestimmt wird. Ich sehe die Gefahr oder habe die Befürchtung, \ndass man «das Kind mit dem Bade ausschüttet», bevor man es überhaupt ins Bad gebracht hat. \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte noch einen Gedanken mit auf den Weg geben. Man hat bei Art. 83, der un-\nter dem allgemeinen Behördenartikel steht, über die Amtsunfähigkeit diskutiert. Wenn ich die Übersicht nicht \nganz verloren habe, macht sich der Regierungsrat darüber ohne formellen Rückweisungsantrag Gedanken \nauf die 2. Lesung hin. Mir ist es ein Anliegen, dass diese beiden Aspekte verknüpft oder berücksichtigt wer-\nden. Es geht um eine ähnliche Thematik, auch wenn es dort darum geht, wenn jemand offensichtlich und \ndauerhaft nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Es wäre wichtig, dass das bei der Prüfung be-\nrücksichtigt und verbunden wird. Es geht auch dort um von den Stimmberechtigten gewählte Behördenmit-\ngliedern. Vielleicht kann der Ratschreiber dazu seine Einschätzung geben. \n\nRatschreiber Nobs: Wenn ich direkt angesprochen werde, nehme ich gerne Stellung. Das ist ein weiterer \nAspekt, denn auch die Kantonsratsmitglieder werden von Art. 83 bzw. von der Amtsenthebung erfasst. Wie \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  378 \n\nin der vorherigen Diskussion bereits ausgeführt, gibt es Tatbestände, bei denen ein Mitglied des Kantons-\nrats allenfalls darauf verzichten kann. Dann wäre das auch so ein Fall, bei dem man sich dann fragt: Wenn \nein einzelnes Kantonsratsmitglied während drei oder vier Monaten das Amt nicht ausüben kann, ist das ein \nGrund, um es seines Amtes zu entheben? Dort hat man vielleicht eine längere Frist, als es bei einem Regie-\nrungsratsmitglied der Fall wäre. Das ist ein zusätzlicher Aspekt, der bei Art. 83 sicher angeschaut werden \nmuss. Damit wird aber eine mögliche Stellvertreterregelung nicht verhindert. \n \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 45:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n \n \nMittagspause von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Ich weise Sie zu Art. 92 daraufhin, dass die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP zu Art. 117 einen Antrag auf Streichung der Wahlvorbereitungskommission stellen wird. \nSollte dieser angenommen werden, hat das Auswirkungen auf Art. 92 Abs. 1 lit. g. \n\nTischhauser–Gais: Ich möchte nur einen kurzen Hinweis auf eine weitere Verbesserung im vorliegenden \nVerfassungsentwurf machen. Heute wählt das Volk die Mitglieder des Obergerichtes. Künftig soll neu der \nKantonsrat die Mitglieder des Obergerichtes wählen, so wie er bisher auch die Mitglieder des Kantonsge-\nrichtes und der Schlichtungsbehörden wählt. Heute gibt es zur Vorbereitung der Volkswahl der Oberrichter \nkeine gesetzliche Regelung. Fakt ist, dass die Parteien die Suche der Kandidatinnen und Kandidaten über-\nnehmen und sich auch um das Zusammenstellen und um den Druck der Wahlliste kümmern. Es gibt kein \ninstitutionalisiertes Bewerbungs- und Berufungsverfahren, auch nicht begleitend. Es mangelt weitestgehend \nan Transparenz und an Nachvollziehbarkeit. Es gibt auch keine Ausschreibung von Richterstellen. Die Se-\nlektion durch die Parteien schränkt die Chancen von politisch ungebundenen Richterkandidierenden ein \noder verhindert sie sogar. Die Parteien haben oft und das wissen Sie hier im Saal am besten, keine vertief-\nten Kenntnisse des Justizsystems und keine grossen Netzwerke im Justizbereich. Man kennt potenzielle \nNachwuchskräfte für politische Ämter, aber weniger für Richterstellen. Bei einer Volkswahl ist auch fraglich, \nob die fachlichen Kompetenzen und der Leistungsausweis von einem Kandidierenden im Vordergrund ste-\nhen oder eher dessen Popularität. In der Lehre ist deshalb anerkannt, dass die Wahl durch das Parlament \neine grössere Gewährleistung für eine sachgerechte Auswahl von Richterbewerbungen bietet. Wird als \nWahlorgan das Parlament eingesetzt, kann die Wahl in einem strukturierten Rahmen vorbereitet werden. \nZur Vorbereitung der Wahl wird die Schaffung einer neuen, unabhängigen Wahlvorbereitungskommission \nvorgeschlagen, ein Fachgremium. Dazu später, bei der Beratung des Art. 117, mehr. Eine weitere Neue-\nrung ist, dass der Kantonsrat die neu zu schaffende Ombudsstelle wählt, wie sie in Art. 120 vorgesehen ist. \nAbschliessend ist erwähnenswert, dass der Regierungsrat eine Änderung des Entwurfs der Verfassungs-\nkommission vorgenommen hat, indem er den Kantonsrat als Wahlbehörde für das Regierungspräsidium be-\nziehungsweise das Landammannamt gestrichen hat. \n\n \n  \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  379 \n\nArt. 98 Organisation \n\n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates. Es sieht \neine Volksdiskussion vor.  \n\n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst.  \n\n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite. \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion die Rückweisung von \nArt. 98 mit dem Auftrag zu überprüfen, ob eine Volksdiskussion immer zwingend ist.  \n\nTischhauser–Gais: An der Volksdiskussion soll weiterhin festgehalten werden, was die Kommission sehr \nbegrüsst. Zusammen mit Art. 135, der besagt, dass jede Generation den Revisionsbedarf für eine Totalrevi-\nsion der Kantonsverfassung prüfen kann, stellen diese zwei Artikel zwei absolute Besonderheiten des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden dar. Kein anderer Kanton kennt solche Regeln. Das ist positiv zu werten. Es \nist in der bisherigen Debatte auch immer wieder geäussert worden, dass man ein Kanton mit Ecken und \nKanten ist und man gewisse Eigenheiten erhalten möchte. Die Volksdiskussion gibt jedem Mann und jeder \nFrau, egal ob stimmberechtigt oder nicht, die Möglichkeit, zwischen der 1. und 2. Lesung eines Geschäfts \nim Kantonsrat seine oder ihre Meinung schriftlich oder auch mündlich vor dem Parlament kundzutun. \n\nSteinhauer–Herisau: Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs des \nKantonsrates. Es sieht eine Volksdiskussion vor. Mit diesem Absatz wird definiert, dass bei jeder Vorlage \neine Volksdiskussion stattfindet. Der Fraktion geht es in diesem Zusammenhang nicht darum, dies grund-\nsätzlich in Frage zu stellen. Es ist aus unserer Sicht ein spannendes Instrument. Es führt aber im Grundsatz \ndazu, dass bei allen Gesetzesvorlagen zwei Lesungen durchgeführt werden müssen. Auch das stellt man \nausdrücklich nicht zur Diskussion. Aber es ist hoffentlich allen bewusst, dass damit die Zeit, bis eine Vorlage \numgesetzt werden kann, verlängert wird, auch wenn sie noch so unbestritten ist. Es muss auch festgestellt \nwerden, dass in einer grösseren Anzahl der Fälle die Volksdiskussion gar nicht benützt wird. Des Weiteren \nsind in einigen Fällen die Antworten organisiert oder entsprechen eins zu eins den bereits in der Vernehm-\nlassung geäusserten Meinungen. Mir sind kaum Vorlagen bekannt, bei denen aufgrund der Volksdiskussion \nwesentliche Änderungen vorgenommen worden sind. Fazit: Die Volksdiskussion ist ein spannendes, den \nErarbeitungsprozess verlängerndes Instrument mit mittlerem Nutzen. Für die Fraktion der Mitte/EVP/GLP \nstellt sich die Frage, ob die in Abs. 1 zwingende Bestimmung entschärft werden könnte. Die Fraktion könnte \nsich vorstellen, dass der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates oder der vorbereitenden Kommission \neine Vorlage der Volksdiskussion unterstellt. Die Fraktion bittet den Regierungsrat und die BKKV daher, das \nThema noch einmal aufzunehmen. \n\nRatschreiber Nobs: Ich kann dazu zwei Bemerkungen rechtlicher Art machen. Wenn Sie die neue mit der \ngeltenden Verfassung in diesem Bereich vergleichen, dann merken Sie, dass die totalrevidierte Verfassung \ndeutlich weniger Bestimmungen zum Kantonsrat beinhaltet. Das ist im Bericht und Antrag ausgeführt. Mit \nder neuen Kantonsratsgesetzgebung aus dem Jahr 2019 hat man sehr vieles im Gesetz regeln können, so \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  380 \n\ndass man jetzt die Regelungsdichte auf Verfassungsstufe reduzieren kann. Früher war es so, dass der Kan-\ntonsrat in der Verfassung konstituiert worden ist. Das hat sich jetzt komplett geändert und davon ist auch die \nVolksdiskussion betroffen. Wenn Sie Art. 56 der geltenden Verfassung anschauen, dann ist dort sehr detail-\nliert geregelt, wann es eine Volksdiskussion gibt, wer daran teilnehmen darf und dass es ein Antragsrecht \nim Rat gibt. Es sind dann nur noch Details, die in der Geschäftsordnung geregelt werden können. Das hat \nman massiv verschlankt. Es gibt nur noch einen Gesetzesvorbehalt, der besagt, dass das Gesetz eine \nVolksdiskussion vorgeben muss. Für welche Fälle, wer daran teilnehmen darf und wie die Modalitäten sind, \ndas ist dem Gesetzgeber überlassen. Man hat auf Verfassungsstufe das Möglichste getan, um die Rege-\nlungsdichte zu senken. Das heisst auch, dass es auf Verfassungsstufe nicht mehr viel zu klären und zu re-\ngeln gibt. Das wird neu dem Gesetzgeber überlassen. Insofern geht der Prüfungsauftrag ein bisschen ins \nLeere, weil er den Gesetzgeber und nicht den Verfassungsgeber betrifft. Eine zweite Bemerkung: Im Rah-\nmen der laufenden Revision der Parlamentsgesetzgebung ist genau dieses Thema gesetzt. Es wird geprüft, \ninwieweit Spielraum besteht, um die Volksdiskussion zu lockern oder in gewissen Fällen auszunehmen. \nDiese Fragen werden bereits im Rahmen der Teilrevision der Kantonsratsgesetzgebung durch das Büro ab-\ngeklärt. \n\nTischhauser–Gais: Der Verfassungsartikel besagt nur, dass das Gesetz eine Volksdiskussion vorsieht. In \ndiesem Gesetz werden auch die Details und die Organisation geregelt. Heute findet gemäss aktuell gelten-\ndem Gesetz beziehungsweise der GO KR die Volksdiskussion nach der 1. Lesung im Kantonsrat statt, aber \nnur für Sachvorlagen, die dem Referendum unterstehen. Die Präzisierung findet im Gesetz oder in der Ver-\nordnung statt und nicht auf Verfassungsstufe. \n\nWirz–Urnäsch: Mein Votum hat sich zwar schon fast erledigt aufgrund der Voten des Ratschreibers und \ndes Kommissionsmitglieds. Trotzdem will ich klarstellen, dass man entweder eine Volksdiskussion hat und \nsich dann auch die Zeit nimmt oder sie ganz abschafft. Es geht nicht, dass man immer überlegen muss, \nwas wir tun und was nicht. Das entspricht nicht mehr der Volksdiskussion. Dann könnte man sie gleich ganz \nabschaffen. Ich frage mich eher, wieso es nach der Volksdiskussion so lange dauert, bis die 2. Lesung auf \ndem Tisch liegt. Dann würde ich eher sagen, dass man diesen Prozess ein bisschen beschleunigt. \n\nRechsteiner–Herisau: Die SVP-Fraktion ist sehr erfreut, dass die Erläuterungen und die Bedeutung der \nVolksdiskussion noch in diesem Artikel stehen. Denn die Diskussion im Volk muss immer stattfinden können \nund darum empfehle ich die Ablehnung dieses Antrags. \n\nSteinhauer–Herisau: Besten Dank für die Ausführungen des Ratschreibers. Die Fraktion zieht den Antrag \nzurück, macht aber noch folgende Bemerkung: Ob es wirklich immer nötig und sinnvoll ist, eine Volksdis-\nkussion durchzuführen, ist zum Beispiel bei einer Vereinbarung oder bei einem Konkordat fraglich. Wenn \neine Vorlage nicht mehr geändert werden kann und man als kleiner Kanton einfach Ja oder Ja sagen muss, \ndann macht eine Volksdiskussion, wenn man ganz ehrlich ist, schlicht und ergreifend keinen Sinn. Das sind \ngenau die Themen, von denen die Fraktion der Mitte/EVP/GLP findet, dass diese hier erwähnt werden \nmüssten. Wenn das aber nach wie vor auf der gesetzlichen Ebene möglich ist, sind wir damit einverstan-\nden. \n  \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  381 \n\n6.3 Regierungsrat (Art. 102–Art. 113) \nArt. 105 Landammannamt \n1 Der Regierungsrat wählt jährlich ein Mitglied ins Landammannamt und bestimmt eine Stellvertretung.  \n\n2 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat. Er oder sie leitet, plant und koordiniert des-\nsen Arbeit. \n\nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Art. 105: \nArt. 105 Präsidium \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt jährlich ein präsidierendes Mitglied und dessen Stellvertretung.  \n\n2 Das präsidierende Mitglied leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates. \n\nKantonsrat Sütterle–Teufen beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen die Rückweisung von \nArt. 105 mit dem Auftrag, den Kantonsrat als Wahlorgan für das Landammannamt einzusetzen und die \nWahlkompetenz des Kantonsrates in Art. 92 entsprechend anzupassen. Beizubehalten sind die jährliche \nWahl und die Bestimmung der Stellvertretung durch den Regierungsrat. \n\nKantonsrat Schmid–Urnäsch beantragt die Rückweisung von Art. 105 mit dem Auftrag an den Regierungs-\nrat, den Artikel auf die 2. Lesung dahingehend anzupassen, dass die Wahl des Landammans alle zwei \nJahre durch die Stimmberechtigten erfolgt.  \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Zu Art. 105, Landammannamt, liegen ein Abänderungsantrag der \nKommission und zwei Rückweisungsanträge der Fraktion der FDP.Die Liberalen und von Kantonsrat \nSchmid-Urnäsch vor. Die Kommission folgt dem Antrag des Regierungsrates, möchte jedoch die Bezeich-\nnung des Landammanns in Regierungspräsidium ändern. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte, dass \nder Landammann jährlich durch den Kantonsrat gewählt wird und Kantonsrat Schmid-Urnäsch möchte das \nbisherige System beibehalten, in dem der Landammann alle zwei Jahre durch die Stimmberechtigten ge-\nwählt wird. Wir werden auch hier wieder zuerst die Details bereinigen, bevor die Grundsatzentscheidung für \neine der drei Varianten gefällt wird. \n\nTischhauser–Gais: Bei diesem Artikel hat der Regierungsrat gleich drei gewichtige Änderungen am Ent-\nwurf der Verfassungskommission vorgenommen. Erstens will er die Amtsbezeichnung «Landammann» bei-\nbehalten anstatt der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten. Zweitens möchte er, dass der \nRegierungsrat selbst den Landammann beziehungsweise das Präsidium wählt und nicht der Kantonsrat. \nDrittens soll die Wahl jährlich stattfinden und nicht alle zwei Jahre. Die BKKV stellt den Antrag, den Begriff \n«Landammann» durch «Präsidium» zu ersetzen, respektiert aber die zwei anderen Änderungswünsche des \nRegierungsrates. Warum? Weil sich die Rolle und die Funktion des Landammanns sehr stark gewandelt \nhaben und sie nicht mehr viel mit der althergebrachten Rolle des Landammanns gemeinsam haben. Seine \nwichtigste Funktion war früher die Leitung der Landsgemeinde, die notabene das Volk abgeschafft hat. \nAuch entfällt durch die Einführung der Ombudsstelle künftig die Rolle als Landesvater und als Hauptanlauf-\nstelle für die Bevölkerung bei Problemen und Sorgen. Während der Landammann früher durch das Volk für \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  382 \n\nvier Jahre gewählt worden ist, beträgt die Amtsdauer seit der Staatsleitungsreform nur noch zwei Jahre. \nKünftig möchte der Regierungsrat die Amtsdauer sogar auf ein Jahr reduzieren und sich selbst konstituie-\nren. All das spricht aus Sicht der Kommission konsequenterweise auch für einen Wandel bei der Amtsbe-\nzeichnung. Des Weiteren geht der Begriff «Landammann» auf das Mittelalter zurück und ist der einzige üb-\nriggebliebene Begriff von den alten Bezeichnungen für Regierungsmitglieder, den sogenannten Landesäm-\ntern. Landesämter heissen sie deshalb, weil an der Landsgemeinde die Landesbeamten gewählt wurden: \nder Landeshauptmann, der Landesfähnrich, der Landweibel, der Landschreiber, der Statthalter, der Säckel-\nmeister, der Pannenherr und so weiter. Die alten Bezeichnungen sind von unseren Vorfahren bereits bei der \nTotalrevision der Kantonsverfassung im Jahr 1876 abgeschafft worden. Von damals ist eine amüsante Be-\nrichterstattung im Band Appenzeller Geschichte von Walter Schläpfer überliefert: «Ebenso respektlos ver-\nhielt sich der Revisionsrat unter der Führung des jungen Landammanns Arnold Roth gegenüber den alt-\nüberlieferten Amtsbezeichnungen und hatte damit Erfolg. Er schaffte die seit 1558 gebrauchte Bezeichnung \n«Standeskommission» ab und wählte dafür den modernen Begriff «Regierungsrat». Ebenso verschwanden \ndie von alters her üblichen Titel Statthalter, Säckelmeister, Landeshauptmann und Landesfähnrich. Es blieb \nnur der Landammann. Die Bezeichnungen «regierend» und «stillstehend» existierten ebenfalls nicht mehr. \nDer Regierungsrat wählte nun den Vizepräsidenten.» Die Kommission ist der Ansicht, dass wenn unsere \nVor-Vor-Vorfahren vor 148 Jahren den Mut hatten, die altüberlieferten Amtsbezeichnungen abzuschaffen, \ndass wir heute im Jahr 2024 das letzte Überbleibsel der Landsgemeinde durch einen modernen, zeitgemäs-\nsen Begriff ersetzen können. Es geht dabei auch um eine inklusive Sprache. Es lässt sich nicht wegdiskutie-\nren, dass der Begriff «Landammann» ein sehr maskuliner Begriff ist. Der sehr geschätzte Kantonsratskol-\nlege Gut-Walzenhausen hat es in der Verfassungskommission einmal sehr treffend auf den Punkt gebracht: \nFrau Landammann macht so viel Sinn wie Herr Krankenschwester. \n\nLandammann Balmer: Gerne nehme ich aus Sicht des Regierungsrates Stellung, auch zu den beiden An-\nträgen. Lassen Sie mich dies ausführen. Der Begriff «Landammann» geht, wie bereits durch den Kommissi-\nonssprecher angesprochen, bis ins Hochmittelalter zurück und hat eine entsprechend lange Tradition. In der \nVernehmlassung haben viele das Anknüpfen an diese Tradition gewünscht und Wert daraufgelegt. Dies ist \nder Grund, weshalb der Regierungsrat an dieser Begrifflichkeit festhalten will. Die Wahl durch den Regie-\nrungsrat im Sinne einer Selbstkonstitution soll das Gleichgewicht der obersten kantonalen Behörde betonen \nund herstellen. Der Regierungsrat soll sich, wie der Kantonsrat auch, selbst konstituieren. Eine Wahl durch \nden Kantonsrat wäre ein Schritt in die andere Richtung. Die Unabhängigkeit des Regierungsrates in seiner \nEigenorganisation und in der täglichen Arbeit würde geschwächt. Der Landammann hat primär eine koordi-\nnierende Rolle, aber innerhalb des Gremiums keine hervorgehobene Stellung. Diese Stellung entsteht \ndurch die Wahl des Regierungsrates. Eine Wahl durch den Kantonsrat wäre systemfremd und käme dem \nBruch der Gewaltenteilung gleich. Eine Wahl durch den Kantonsrat drängt sich auch nicht auf. So sind Re-\ngierungsratsmitglieder durch die direkte Volkswahl für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben einschliesslich \ndem Regierungsratspräsidium ausreichend legitimiert. Die Ausgangslage ist insofern anders als im Bund, \nwo der Bundesrat durch das Parlament gewählt wird. Mit der Wahl des Landammanns durch den Kantons-\nrat wird ein Mitglied aus dem Kollegium hervorgehoben und in einer einzelnen Wahl als Einzelperson beur-\nteilt. In vielen anderen Kantonen nutzen die Parlamente die Wahl des Präsidiums, um Noten zu verteilen. \nNoten werden dann für die Tätigkeit eines Mitglieds im Gremium verteilt und die Note basiert nicht auf der \nTätigkeit als Präsident oder als Präsidentin. Dieses Hervorheben und in den Scheinwerfer stellen, verträgt \nsich aus Sicht des Regierungsrates nicht mit dem Kollegialitätsprinzip. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  383 \n\n \nDas Amt des Landammanns hat seit der Abschaffung der Landsgemeinde an Bedeutung verloren und es \nwirkt primär gegen innen. Wer das Landammannamt inne hat, sorgt in erster Linie für das gute Funktionie-\nren des Regierungsratsgremiums. Die symbolische Bedeutung nach aussen hat aus Sicht des Regierungs-\nrates an Strahlkraft eingebüsst. Im Rahmen der Reform der Staatsleitung ist die Amtsdauer von vier auf \nzwei Jahre, wie bereits angesprochen, verkürzt worden. Dies war ein weiterer Schritt, um das Amt von der \nfrüheren Bedeutung in der Landesgemeinde zu lösen. Mit der Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle \nwird eine weitere traditionelle Funktion vom Landammannamt gelöst. Wenn das Präsidium des Regierungs-\nrates aufgrund der geringeren, politischen und symbolischen Bedeutung nicht mehr durch das Volk be-\nstimmt werden soll, dann soll sich der Regierungsrat konsequenterweise auch selbst konstituieren. Dies \nebenso wie der Kantonsrat, welcher sein eigenes Präsidium bestimmt. Es ist daher im Sinne der grösseren \nOrganisationsautonomie des Regierungsrates die Amtsdauer von zwei auf ein Jahr zu verkürzen. Der Re-\ngierungsrat erhält dadurch mehr Entscheidungsspielraum bei der Wahl des Vorsitzes. Erlauben Sie mir \nnoch eine persönliche Note. Selbstverständlich ist eine Wahl innerhalb einer Fünferkollegialbehörde mög-\nlich. Als Person, welche das Amt zurzeit innehat, ist es wirklich schwierig, wenn zwei Mitglieder aus diesem \nFünfergremium sich auf Antrieb der Parteien einen harten Wahlkampf liefern würden. Ich bin überzeugt, \ndass man der Kollegialbehörde und dem Kollegialitätsprinzip in diesem Rat schaden würde. Wo liegt dann \nder Mehrwert? Es gibt auch Situationen, in denen es einem Mitglied nicht möglich ist, das Amt auszuführen. \nIch kann Ihnen offenlegen, dass ich nicht für das Amt kandidiert hätte, wäre die Corona-Pandemie weiterge-\ngangen. Dann wäre ich dem Qualitätsanspruch an mich und der Ausübung des Amtes nicht gerecht gewor-\nden. Die Pandemiebewältigung hat mich als Gesundheitsdirektor belastet. Die Doppelbelastung wäre nicht \nmöglich gewesen. Wenn sich der Regierungsrat selbst konstituiert, dann können solche Informationen wei-\ntergeben werden. Man kann den Mitgliedern sagen, ich setze aus diesen und jenen Gründen aus und würde \ngerne als nächstes Landammann werden. Wenn man bei einer Volkswahl nicht kandidiert, obwohl man al-\nlenfalls nach dem Rotationssystem an der Reihe gewesen wäre, dann kann dies durchaus als Schwäche \nbeurteilt werden. Für das Gremium wäre es allerdings eine Schwäche gewesen, wenn ich zur Zeit der Pan-\ndemie kandidiert hätte. Die Selbstkonstituierung ermöglicht dem Gremium Chancen, indem man untereinan-\nder Abmachungen trifft. Wo sind die freien Ressourcen? Was macht Sinn? Wer soll das Amt ausüben? Ich \ndanke für die Unterstützung und hoffe, dass man auch hier wieder einen Schritt vorwärts geht, so dass das \nFunktionieren für die nächsten 20–30 Jahre auch auf Ebene des Regierungsrates gesichert ist. \n\nSütterle–Teufen: Geht es nach dem Regierungsrat, wie man jetzt vernehmen konnte, soll das Präsidium \nweiterhin traditionell Herr oder Frau Landammann heissen. Die BKKV hat deutlich erklärt, wieso sie das \nAmt, ich benenne es jetzt genderspezifisch, Herr Regierungsratspräsident oder Frau Regierungsratspräsi-\ndentin nennen möchte. Die Frage ist emotionaler Natur und hat eigentlich keinen Einfluss auf die Qualität \ndes Politikbetriebs. Die Frage soll aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen dennoch traditionell beant-\nwortet werden, das heisst mit der Beibehaltung der Bezeichnung «Landammann». Dadurch wird die ausser-\nrhodische Besonderheit beibehalten und der Titel geht nicht im Mainstream der Titel der anderen Kantone \nunter. Deshalb empfiehlt die Fraktion der FDP.Die Liberalen allen Kantonsräten dem Antrag des Regie-\nrungsrates zu folgen. Deckungsgleich mit dem Regierungsrat und der Kommission vertritt die Fraktion auch \ndie Meinung, was die Dauer des aufwendigen Zusatzamtes betrifft. Sie sollte auf ein Jahr gekürzt werden. \nDadurch werden die Departementsgeschäfte der entsprechenden Regierungsratsmitglieder nicht zu stark \nausgebremst. Die Erfahrung zeigt, dass zwei Jahre lang sein können. Besser ist in einem fünf Jahresturnus \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  384 \n\ndas Amt möglicherweise noch einmal zu bekleiden, um so von der gewonnenen Erfahrung und Erkenntnis-\nsen zu profitieren. Mit der zweijährigen Amtsdauer entfernt man sich doch sehr von seinem eigenen Depar-\ntement. Ebenfalls deckungsgleich mit dem Regierungsrat und der Kommission ist die Fraktion der Meinung, \ndass das Landammannamt nicht durch das Volk gewählt werden sollte. Bei der Wählerschaft wurde diese \nWahl als demokratische Farce empfunden. Das bedeutet, dass in der Praxis eine Person gewählt werden \nkonnte respektive gewählt werden musste. Verständlicherweise war die Wahlbeteiligung sehr tief und hat \nauch das Ansehen dieses Amtes nicht beflügelt. Wenn jedoch das Landammannamt nicht mehr durch das \nVolk gewählt werden sollte, so meint die Fraktion, soll die Wahl aber auch nicht durch die Exekutive erfol-\ngen. Nicht die Exekutive soll bestimmen, wer sie leiten soll, sondern die Legislative soll das Präsidium der \nExekutive bestimmen. Dies ist der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Das Ziel soll sein, dadurch \ndie Legitimation des Amtsträgers oder der Amtsträgerin zu erhöhen. Es ist ein Unterschied, ob vier Kollegen \nund Kolleginnen den Landammann wählen oder ob der Landamman von 65 Volksvertretern gewählt wird. \nDadurch würde die Demokratie gestärkt werden. Der Kantonsrat kann ein Zeichen setzen. Landammann \nBalmer hat von Noten gesprochen. Ich sehe dies nicht als Note aber als ein Zeichen. Man kann ein Zeichen \nsetzen und aktiv beeinflussen, wer dem Regierungsrat vorsteht. Ich glaube, dass gerade die Punkte die \nLandammann Balmer genannt hat, wie das Verständnis dafür wo momentan die meiste Arbeit und der Fo-\nkus liegt, auch der Kantonsrat erkennen kann. Deshalb lädt die Fraktion alle Kantonsräte ein, diese Möglich-\nkeit nicht aus der Hand zu lassen und schlägt den Antrag, wie eingeblendet, zur Annahme vor. \n\nSchmid–Urnäsch: Das Amt des Landammannes soll so bleiben, wie es ist. Ich finde es gut so, wie es ist \nund dass das Amt nicht verändert werden sollte. Auch der Name «Landammann» soll beibehalten werden, \nda im Kanton Appenzell Ausserrhoden der Landamman mehr als ein Regierungsratspräsident ist. Der Land-\nammann sollte für Land und Leute da sein. Der Landammann sollte in meinen Augen auch vom Volk ge-\nwählt werden, da er für das Volk da sein muss. Aus meiner Sicht sollte die Amtsdauer zwei Jahre betragen, \nda jeder weiss, dass man im ersten Jahr, egal in welcher Führungsposition, viel lernen muss und man eher \nim zweiten Jahr agieren kann. Ich habe deshalb einen Rückweisungsantrag gestellt, dass man es so beibe-\nhält wie es ist. Mit diesem Thema hängen offenbar noch weitere Artikel zusammen.  \n\nHagmann–Herisau: Ich möchte mich stark machen für den Namen «Landammann oder eben «Frau Land-\nammann». Ich heisse Hagmann und es kommt niemandem in den Sinn meinen Namen irgendwie zu än-\ndern. Es gibt die Frau Hagmanns, es gibt die Frau Hartmanns, es gibt die Frau Gehrmanns und niemand \nsagt, dass diese Namen so nicht möglich oder nicht gültig sind. Deshalb bin ich für die Beibehaltung des \nNamens und auch für die Frau Landammann. \n\nRüegg–Heiden: Ich habe eine Frage, damit ich den Hintergrund verstehe. Wieso die Kürzung der Amts-\ndauer auf ein Jahr? Ich habe dies vielleicht verpasst oder aber ich kann es nicht nachvollziehen. Was ist der \nSinn dahinter? Auch wenn es spannend wäre, wenn es im Kantonsratssaal immer schneller neue Porträts \nder Herren und Frauen Landammänner zu betrachten gäbe, insbesondere dann, wenn eine Sitzung nicht \nmehr so interessant ist. Ich hoffe jedoch, dass dies nicht der Hauptgrund ist. \n\nLandammann Balmer: Diese Frage lässt sich ganz klar mit der Arbeitsbelastung, welche auch angespro-\nchen wurde, beantworten. Ein Jahr ist einfach die Hälfte von zwei Jahren. Je nach Situation nimmt das Amt \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  385 \n\nviel Zeit in Anspruch, so beispielsweise beim Führen eines Geschäfts wie der Kantonsverfassung und es ist \ngut, dass dies nur alle 25 oder 30 Jahre vorkommt. Das ist eine Zusatzbelastung, welche auch das Departe-\nment eines Mitglieds des Regierungsrates zu spüren bekommt. Das Ansinnen ist, dass eine schnellere Ro-\ntation hineingebracht wird. Dadurch wird das Amt vereinbarer mit dem ursprünglichen Amt des Regierungs-\nrates. Deshalb plädiert der Regierungsrat eben auch für die Selbstkonstituierung, da ein schnellerer Wech-\nsel mit mehr Wahlen verbunden ist. Die Amtsdauer von einem Jahr ist für den Regierungsrat auch eine \nhohe Legitimation für die Selbstkonstituierung. Es hängt wirklich alles zusammen. \n\nMüller–Hundwil: Ich möchte mich stark machen für den vorliegenden Antrag des Regierungsrates. Dies ist \ndas Gremium, welches auch selbst gemäss seinem Befinden und gemäss den Artikeln so entscheiden \nkann. Ich erachte dies als richtig. Ich mache mich auch stark für den Begriff «Landammann» und habe ich \nmich diesbezüglich auch schon in den Medien geäussert. Ich finde dies ist ein traditioneller Wert, welcher im \nKanton erhalten bleiben soll. \n\nGraf–Heiden: Es gibt sehr viele wertvolle Traditionen im Appenzellerland. Ich bin aber ganz klar der Mei-\nnung, dass der Begriff «Landammann» nicht dazugehört. Hinter dieser Tradition oder dieser Besonderheit, \nwie die Fraktion der FDP.Die Liberalen es ausgedrückt hat, steht schlussendlich nichts anderes als der Aus-\nschluss sämtlicher Frauen aus der Politik. Dies war die Situation zu dieser Zeit als der Begriff geprägt wor-\nden ist. Ich glaube, man könnte mit der Umbenennung des Landammannamtes ein starkes symbolträchti-\nges Zeichen setzen, dass auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2024 angekommen ist und die \nGleichberechtigung hochhält. Dazu gehört auch, dass man sprachliche Barrieren abbaut und man sich vom \nnostalgischen Gedanken an die Landsgemeinde verabschiedet. Übrigens, ich bin nicht der Herr Kranken-\nschwester, sondern ausgebildete Fachperson Gesundheit oder Fachmann Gesundheit. Im Gesundheitswe-\nsen sind die geschlechterspezifischen Begriffe um die Jahrtausendwende angepasst worden. \n\nAlder–Herisau: Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat die Bezeichnung «Landammann» eine traditionelle, \nidentitätsstiftende Symbolik und steht mit einer modernen Verfassung nicht im Widerspruch. Gerade durch \ndie Abschaffung der Landesgemeinde im Jahr 1997, erscheint es der SVP-Fraktion wichtig, dass diese Tra-\ndition Bestand hat. Mit der Staatsleitungsreform hat sich das Ausserrhoder Stimmvolk am 18. Mai 2014, klar \nzum Titel «Landammann» bekennt. Es ist folglich kein Bedarf angezeigt, eine Änderung vorzunehmen. \nDazu ist anzumerken, dass beispielsweise der Kanton Aargau, welcher nicht als Landsgemeinde Kanton \ngilt, ebenfalls die Bezeichnung «Landammann» in der Verfassung trägt. Die SVP-Fraktion unterstützt ganz \nklar den regierungsrätlichen Entwurf mit der Beibehaltung der Amtsbezeichnung «Landammann» in Art. 105 \nAbs. 1 und Abs. 2. \n\nGut–Walzenhausen: Ich unterstütze grundsätzlich den Antrag BKKV aus folgenden Überlegungen: Als al-\nter «Vereinsmensch» weiss ich, dass jeder bessere Verein in der Regel den Vorstand wählt. Da heisst es \ndann, der Vorstand konstituiert sich selbst. Der Regierungsrat ist doch noch ein bisschen mehr als ein Ver-\neinsvorstand und daher macht es für mich keinen Sinn, wenn man versucht mitzureden, wie man dies ma-\nchen soll. In aller schlechtester Erinnerung ist mir noch der unleidige Wahlkampf von zwei Regierungsrats-\nmitgliedern gegeneinander. Ich denke, dass da ein Schaden angerichtet wurde, welcher bis heute nachwirkt \nund eine schlechte Stimmung macht. Dies kann man sich sparen und die Regierungsratsmitglieder sollen \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  386 \n\nsich selbst zum Landammann wählen. Mir gefällt übrigens auch die Formulierung «bestimmt» der Kommis-\nsion besser als die Formulierung des Regierungsrates «wählt», da eine Wahl etwas sehr Grossartiges an \nsich hat. Zum Thema Landammann: Ich habe einen kleinen Versuch unternommen. Ich ging zum soge-\nnannten «Volk», vielleicht nicht das gleiche Volk wie es Kantonsrat Schmid–Urnäsch kennt, und ich habe 15 \nLeute gefragt: Wer ist unser Landammann? Regierungsrätin Alder, ich muss Sie enttäuschen, Sie waren die \neinzige, welche nie genannt worden ist. Alle vier amtierenden Regierungsräte sind genannt worden in den \n15 Antworten plus noch drei ehemalige Regierungsräte. Man muss einfach aufpassen, dass man sich nicht \nin einer kantonsrätlichen Blase bewegt und das Gefühl hat, dass dem Volk solche Details oder Traditionen \nbekannt sind. Ich glaube immer noch, dass der Steuersatz wichtiger ist als das Wort «Landammann». \n\nWirz–Urnäsch: Ich mache eine kurze Replik zu den Aussagen meines Vorvorredners Kantonsrat Graf–Hei-\nden. Man kann die Gleichheit zwischen Mann und Frau auch übertreiben. Andernfalls kommt man wieder \nauf die Namen zurück und es heisst Frau Hagfrau und nicht mehr Frau Hagmann. Dies ist sicher nicht das \nKriterium. Frau Landammann ist überhaupt kein Problem. Die Zeiten sind vorbei, als nur die Männer Herr-\nscher sein konnten. In diesem Zusammenhang ist für mich klar, etwas soll man auch aus den Traditionen \nbeibehalten. Auch in den anderen Punkten erfülle ich den Wunsch des Regierungsrates gerne. Der Regie-\nrungsrat soll die Wahl vornehmen oder eben bestimmen, dies ist eigentlich «gehüpft wie gesprungen». Dies \nsoll der Regierungsrat selbst entscheiden können. \n\nWeber–Trogen: Für mich geht es bei dieser Frage eher darum, was man erlebt. Ich erlebe eine Person, \nwelche das Amt des Landammanns ausfüllt, welches eigentlich ein Regierungsratspräsidium ist. Es ist ein \nKollegium, welches Arbeiten verteilen muss und auch Repräsentationsfunktionen hat. Die Aufgaben müs-\nsen verteilt werden, da das Gremium es nicht schaffen kann überall gleichzeitig zu sein. Es braucht jeman-\nden, welcher die Leitung innehat und der Mythos, welcher mit dem Namen verbunden ist, ist durch die Ab-\nschaffung der Landsgemeinde wirklich verloren gegangen. Der Name hätte schon vor 100 Jahren moderni-\nsiert werden können. Dies sollte dem Kantonsrat den Mut geben, auch zu sehen, was tatsächlich vorliegt. \nWas erlebt man? Man erlebt ein Regierungsratspräsidium. \n\nTischhauser–Gais: Ich möchte eine kurze Replik in Bezug auf die Kantonsräte Alder–Herisau, Schmid–\nUrnäsch und Wirz–Urnäsch machen. In Bezug auf den Begriff «Landammann»: Wenn es mir hier im Saal \nmanchmal langweilig wird und dies ist auch schon vorgekommen, dann studiere ich die wunderbare Bilder-\ngalerie. Diese Seite ist leider ein bisschen weniger alt, ehrfürchtig und schön als die anderen drei Seiten. \nAber auf dieser Seite finden Sie die einzigen Frauen Landammänner und sie sind sehr schnell gezählt. Es \ngab nur drei Frauen Landammänner. Seit der Gründung des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat es 78 \nLandammänner gegeben und nur 3.8 % davon waren Frauen. Ich glaube, man ist sich einig, dass es das \nZiel sein muss, vermehrt Frauen in die Politik aufzunehmen. Dies erfordert auch die richtigen Signale. Der \nKanton Appenzell Ausserrhoden hat das Frauenstimmrecht beschämend und verwerflich spät eingeführt. \nDies muss an dieser Stelle wieder einmal klar gesagt werden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat als \nzweitletzter Kanton und erst vor 35 Jahren das Frauenstimmrecht eingeführt. Aus heutiger Sicht ist dies \nkaum vorstellbar, aber es war so. Wenn man jetzt am Begriff «Landammann» festhält, dann signalisiert dies \nein wenig polemisch ausgedrückt: Liebe Frauen ihr dürft jetzt abstimmen und ihr könnt sogar in das Land-\nammannamt gewählt werden, aber eigentlich hätten wir lieber einen Mann. Der Kantonsrat hat jetzt einen \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  387 \n\nAuftrag, um eine moderne und zeitgemässe Verfassung zu schaffen. Dabei fällt der mittelalterliche Begriff \neinfach aus der Zeit und passt nicht mehr in diese Vorlage. Wenn Ihnen an diesem alten Begriff «Landam-\nmann» jetzt dermassen viel liegt, dann müssten Sie konsequenterweise auch einen Antrag stellen, um die \nanderen alten Bezeichnungen der Landesämter wieder einzuführen. Ich bin sicher der Finanzdirektor wäre \nhoch erfreut künftig wieder der Herr «Säckelmeister» zu sein. \n\nLandammann Balmer: Ich möchte mich zuerst für die grosse Unterstützung bedanken. Eine klare Mehrheit \nspüre ich noch nicht, aber durchaus viel Unterstützung für die Absicht, dass sich der Regierungsrat selbst \nkonstituiert und die Dauer des Amtes auf ein Jahr verkürzt wird. Dafür möchte ich mich wirklich herzlich be-\ndanken. Ich bitte die Fraktion der FDP.Die Liberalen sich zu überlegen, ob an dem Antrag festgehalten wer-\nden soll. Ich möchte den Spiess noch umdrehen. Wenn gesagt wird, die Wahl soll eine gewisse Würde und \nLegitimation haben, dann meine ich, dass die Gewalten sauber getrennt werden müssen. Lassen Sie dies \nden Regierungsrat selbst machen. Der Regierungsrat mischt sich auch nicht in das Kantonsratspräsidium \nein. Ich stelle die Bitte, dass man den Regierungsrat sich selbst konstituieren lässt. Eine Antwort an Kan-\ntonsrat Schmid–Urnäsch: Ich finde den Begriff «Primus inter pares» sehr treffend. Es bedeutet der Erste un-\nter Gleichen. Ich gebe meiner Regierungsratskollegin und meinen drei Regierungsratskollegen keine Auf-\nträge. Ich leite die Sitzung und ich erteile das Wort. Ich habe die gleiche Stimmkraft. Ich habe das erste \nWort und kann es mir selbst erteilen. Der Begriff «Landammann» hat durchaus eine Vergangenheit, dies \nanerkenne ich auch. Der Begriff «Landesvater» oder «Landesmutter» ist auch schon gefallen. Man wird der \nneuen Verfassung auch gerecht, da eine neue Ombudsstelle geschaffen wird. Personen, die sich beschwe-\nren wollen, auch über Verwaltungseinheiten, können ebenfalls zur GPK gehen. Heute geht man teilweise \nzum Landammann. Ich bin sehr zurückhaltend in solchen Dingen. Ich kann Ihnen allerdings offenlegen., \ndass ich die Leute immer zuerst an das zuständige Departement verweise. Wenn die Leute da anstehen, \ndann können sie zu mir kommen. Dies wird auch ausgenutzt und der Konflikt mit dem zuständigen Departe-\nmentsvorsteher wird gescheut. Dann geht man einfach direkt zum Landammann. Es ist noch interessant, \ndenn es lässt sich beobachten, dass wenn der Landammann wechselt, immer wieder alte Geschichten auf-\nkommen. Man versucht es mit dem neuen Landammann zu klären. Ich bin diesbezüglich sehr zurückhal-\ntend. Ich bin dezidiert davon überzeugt, dass eine Ombudsstelle diesen Beschwerden viel fundierter und \nausgewogener bearbeiten und begegnen kann. Zudem können Beschwerden auch das Amt des Landam-\nmanns oder mein Departement selbst betreffen. An wen richtet man sich dann? Aus diesem Grund ist die \nOmbudsstelle wirklich richtig. Die Zuständigkeit in Form einer Ombudsstelle wird vom Landammannamt \nweggenommen. Dies sieht der aktuelle Verfassungsentwurf vor und dies ist der absolut richtige Weg. Aus \ndiesem Grund muss man aufpassen, dass man das Amt nicht zu wichtig darstellt. Man muss ehrlich sein. \nDas Amt ist nichts anderes als in anderen Kantonen das Amt der Regierungsratspräsidentin oder des Re-\ngierungsratspräsidenten. Ausser dass diese Funktion im Kanton Appenzell Ausserrhoden Landammann \noder Frau Landammann heisst. Bei allem Respekt, ich glaube nicht, dass eine Frau nicht für den Regie-\nrungsrat kandidiert, da sie allenfalls einmal die Frau Landammann sein könnte. Ich bitte hier nicht irgend-\nwelche Geister hinauf zu beschwören. Es gibt diesbezüglich andere Unterstützungsmöglichkeiten, um \nFrauen zu befähigen Regierungsrätin zu werden. Wenn man sich die Kandidaturen der letzten 15 Jahre an-\nsieht, dann sieht man, dass Frauen, die kandidiert haben, nicht mindere Wahlchancen hatten als die Män-\nner. Das Landammannamt schreckt sicherlich nicht davon ab, ob eine Frau für den Regierungsrat kandi-\ndiert. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  388 \n\nWigger–Heiden: Es wurde jetzt häufig gesagt, dass die Verfassung ungefähr 25–30 Jahre gelten soll. \nWenn ich mir die jungen Leute vorstelle, die ich kenne und ich hatte aufgrund meines Berufes immer mit \njungen Leuten zu tun, dann ist ganz klar, dass die jungen Leute wahrscheinlich die Tradition des Begriffs \nnicht mehr kennen. Man kann bedauern, dass die Landsgemeinde abgeschafft worden ist. In dem Sinn ma-\nche ich mich stark für den Antrag der Kommission, da sich in den 10–15 Jahren schlicht und einfach die \nFunktion verändert hat. Der Regierungsrat argumentiert etwas widersprüchlich, da er einerseits sehr deut-\nlich gemacht hat, wie sich die Funktion gewandelt hat und andererseits möchte er denselben Begriff beibe-\nhalten. Vermutlich und es wurde auch so ausgeführt, lassen die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung \nden Regierungsrat zu diesem Schluss kommen. Wahrscheinlich hat sich die Personengruppe gemeldet, für \ndie dieser Begriff noch eine Bedeutung hat. Dies will ich auch gar nicht absprechen. Ich bitte alle im Kan-\ntonsrat sich nochmals Gedanken für die nächsten 20 Jahre zu machen und sich vorzustellen wie die Situa-\ntion dann aussieht oder sich konkret vorzustellen, man müsste einer Schulklasse mit Zehnjährigen erklären, \nwas der Landammann ist. Für mich geht es gar nicht so sehr um die Genderfrage. Also in diesem Sinne plä-\ndiere ich dafür den Antrag der Kommission zu unterstützen. \n\nGraf–Heiden: Ich möchte auch noch einmal darauf zurückkommen. Es geht nicht darum, dass sich irgend-\njemand nicht bewerben will aufgrund des Begriffes «Frau Landammann». Es geht darum, dass der Begriff \nein Symbol ist. Die Sprache prägt und das Zeichen, dass die Gleichberechtigung hochgehalten wird und \nman Frauen das Amt genauso zutraut wie allen Männern, muss jetzt gesetzt werden. \n\nSütterle–Teufen: Landammann Balmer, Sie haben mich gefragt, ob ich den Antrag zurückziehe. Dies kann \nich nicht tun, da dies nicht mein Antrag ist, sondern der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Ich \ndenke es ist kein «trötzeln». Ich glaube, dass man schneller ist, wenn darüber abgestimmt wird, als wenn \neine Pause verlangt wird, um sich in der Fraktion darüber auszutauschen. Aber ich will Ihnen noch etwas \nsagen. Ich bin nicht einverstanden mit dem Argument der Gewaltentrennung und muss Ihnen wirklich wider-\nsprechen. Aus Sicht der Gewaltentrennung wurde der Landammann bis anhin vom Volk gewählt. Der An-\ntrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen fordert, die Wahl über die Volksvertreter laufen zu lassen, also über \neine andere Stufe. Dies wäre so wie in Bundesbern mit der vereinigten Bundesversammlung. Dies ist keine \nVermischung der Gewaltentrennung. Zudem muss die Legislative die Kontrolle über die Exekutive ausüben. \nDies möchte ich präzisieren. Man kann von diesem Antrag halten, was man will, aber es ist sicher keine \nVermischung der Verantwortlichkeiten zwischen der Exekutive und der Legislative. \n\nSchmid–Urnäsch: Ich werde meinen Antrag zu Gunsten des Antrags der Fraktion der FDP.Die Liberalen \nzurückziehen. \n\nBühler–Speicher: Ich finde schon, dass der Begriff «Landammann» eine gewisse Bedeutung hat. Obwohl \ner «Primus inter pares» ist, ist seine Funktion auch die eines Staatsmannes. Innerhalb des Regierungsrates \nkann es zu Streitereien kommen, der Landammann muss sich zurücknehmen und an das Wohl des gesam-\nten denken. Ich gehe davon aus, dass beim Rückweisungsantrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen der \nRegierungsrat mit einbezogen wird. Wenn der Kantonsrat den Landammann bestimmt, dann erfolgt dies \nnach gewissen Kriterien und nicht einfach aufgrund dessen, dass Regierungsrätin Alder heute eine schöne \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  389 \n\nBluse trägt. Natürlich muss mit dem Regierungsrat gesprochen werden. Was sind die Ansichten? Der Land-\nammann hat eine starke und auch vermittelnde Funktion und Legitimation innerhalb des Regierungsrates. \nDa sollte der Kantonsrat das letzte Wort haben. Insbesondere dann, wenn man diese Wahl dem Volk weg-\nnimmt. Die Wahl wurde teilweise als Farce interpretiert, aber es gibt doch ein anderes Gewicht. Die staats-\nmännische Funktion finde ich doch auch eine wichtige. \n \n \nDie Abstimmung zum Antrag der BKKV endet unentschieden mit 31:31 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die \nMehrheit der Anwesenden ist nicht erreicht. Gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS \n141.2) findet eine zweite Abstimmung statt. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Bei der zweiten Abstimmung zählt das relative Mehr. \n\nRatschreiber Nobs: Um dem Parlamentsdienst noch ein bisschen mehr Zeit zu geben, die zusätzliche Ab-\nstimmung vorzubereiten, mache ich eine längere Ausführung zur Abstimmungsordnung. Es ist, wie der Kan-\ntonsratspräsident gesagt hat. Wir bereinigen jetzt den Antrag des Regierungsrates, das heisst, wir stimmen \nüber den Antrag der Kommission ab. In einem zweiten Schritt ist dann die Frage, ob der bereinigte Antrag \nentsprechen dem Antrag der FDP.Die Liberalen zurückgewiesen werden soll. In der ersten Abstimmung \ngeht es um den Begriff «Landammann», danach geht es um die Frage, wer ihn wählen soll. \n\nWigger–Heiden: Ich habe eine formelle Frage. Gemäss Grafik der Abstimmungsanlage ist die letzte Ab-\nstimmung 31:31 Stimmen bei 2 Enthaltungen ausgegangen. Sie haben als Kantonsratspräsident gesagt, \ndass beim zweiten Mal das relative Mehr zählt. Wenn die zweite Abstimmung wieder 31:31 ausfällt, ist dann \nder Stichentscheid gefordert? \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe auch eine formale Frage, weil ich die GO KR nicht vor mir liegen habe. Ich \nfrage mich, ob es erstens zulässig ist, innerhalb des gleichen Geschäfts zweimal ein anderes Abstimmungs-\nprozedere durchzuführen und zweitens, ob es zulässig ist, eine Abstimmung zu wiederholen, wenn sie \nschwierig ist. Das ist eine ernste Frage. Es gab schon einmal einen Gleichstand und da hat der Kantons-\nratspräsident entschieden. Dieses Mal will er das nicht. Das ist für mich schwer nachvollziehbar. Also ich \nverstehe, dass er nicht entscheiden will, aber ich sehe die Regelhaftigkeit des Vorgehens nicht. Ich finde es \nwichtig, dass wir nach klaren und eindeutigen Regeln arbeiten. \n\nRatschreiber Nobs: Die Regel ist, dass wenn ein Antrag das absolute Mehr nicht erreicht, es dann eine \nzweite Abstimmung gibt. Dann wird geschaut, ob es ein relatives Mehr gibt. Wenn dann Gleichstand ist, ent-\nscheidet der Präsident per Stichentscheid. Es ist richtig, dass dies gestern anders gemacht wurde. Der Prä-\nsident hat den Stichentscheid sofort gefällt. Man kann jetzt sagen, dass das nicht ganz richtig gewesen ist. \nAber die Kantonsratssitzung lebt auch vom Unmittelbarkeitsprinzip. Der Präsident musste sehr schnell ent-\nscheiden und hat diese Entscheidung getroffen. Es wurde nachher nicht mehr in Frage gestellt. Wir haben \ndas gestern Abend kurz besprochen. Es braucht zuerst ein absolutes Mehr, dann ein relatives Mehr und \nwenn es dann wieder Stimmengleichstand gibt, wäre der Stichentscheid fällig. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  390 \n\nBühler–Speicher: Ich möchte eine Lanze brechen für den Kantonsratspräsidenten. Ich kann das nachvoll-\nziehen. Damit das für die zweite Abstimmung auch wirklich klar ist: Es geht jetzt noch nicht um den Rück-\nweisungsantrag der Fraktion der FDP. Die Liberalen. Es geht jetzt darum, ob der Antrag der BKKV den An-\ntrag des Regierungsrates ersetzt, also ob man den Landammann will oder das präsidierende Mitglied. Da-\nnach stimmt man darüber ab, wer die Wahlbehörde sein soll. Es ist wichtig, dass das bei der nächsten Ab-\nstimmung klar ist. \n\nLandammann Balmer: Ich möchte noch einmal darauf sensibilisieren, dass der Begriff «Landammann» \njetzt aus diesem Artikel herausfallen kann. Wenn ich an die Vernehmlassung und die Mehrheitsfähigkeit \ndenke, dann müssen Sie sich das wirklich gut überlegen. Heute Morgen war das Abstimmungsverhältnis \nbeim Wahlsystem mit 40 Stimmen für das bisherige Mischsystem sehr klar. Ich tue mich schwer, wenn \ndiese Abstimmung so knapp ausfällt. Ich bin überzeugt, dass dieser Artikel in der Volksdiskussion ein \nKnackpunkt sein wird. Gewisse Leute werden die totalrevidierte Verfassung dann ablehnen. \n\nKantonsrat Brönnimann–Herisau stellt einen Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion und sofortige zweite \nAbstimmung zum Antrag der BKKV. \n \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 58:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \nIn der zweiten Abstimmung lehnt der Rat den Antrag der BKKV mit 28:34 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 28:34 Stimmen bei 1 Enthaltung \nab. \n \n\n6.4 Gerichte (Art. 114–Art. 117) \n\nArt. 117 Wahlvorbereitungskommission \n\n1 Der Kantonsrat setzt ein Fachgremium ein, das alle Wahlen in gerichtliche Behörden vorbereitet und die Eig-\nnung der kandidierenden Personen prüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht darüber. \n\n2 Dem Fachgremium dürfen keine Mitglieder des Kantonsrates angehören. \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion die Streichung von Art. 117. \n\nTischhauser–Gais: Dieser Artikel stellt eine weitere wesentliche Verbesserung im vorliegenden Verfas-\nsungsentwurf dar: Die Schaffung einer neuen, unabhängigen Wahlvorbereitungskommission, einem Fach- \nund Expertengremium, das alle Wahlen in gerichtlichen Behörden vorbereitet. Die wesentliche Aufgabe die-\nses Fachgremiums ist es, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für eine gerichtliche Behörde zu su-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  391 \n\nchen, zu finden, zu evaluieren und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten. Die Wahlvorbereitungs-\nkommission hat keine Entscheidungskompetenz. Sie soll dem Kantonsrat helfen, die bestgeeigneten Kandi-\ndatinnen und Kandidaten zu wählen. Die Organisation und die Arbeitsweise des Fachgremiums müssen in \neinem Gesetz geregelt werden. Im Fachgremium können nicht nur Juristinnen und Juristen vertreten sein, \nsondern zum Beispiel auch Personen aus dem Personalbereich. Um die Unabhängigkeit des Fachgremi-\nums zu schützen, sollen darin keine Mitglieder des Kantonsrates vertreten sein. \n\nSteinhauer–Herisau: Für die Begründung des Antrages muss ich ein bisschen ausholen. Im Bericht und \nAntrag des Regierungsrates – und wir haben es auch von Kantonsrat Tischhauser–Gais von der BKKV ge-\nhört –, wird das aktuelle Auswahlverfahren für das Obergericht, das notabene eine Volkswahl ist, als \nschwierig zu durchschauen und risikobehaftet beschrieben. Schon dieser Punkt kann nicht unwiderspro-\nchen bleiben. Die Ausserrhoder Parteien, vertreten durch ihre Präsidien, haben in den letzten Jahren die \nVorauswahl verantwortet. Personen wie der aktuelle Landammann, ehemalige und aktuelle Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte haben die Arbeit erledigt. Zum Teil mit fachlicher Unterstützung durch das Obergerichts-\npräsidium, zum Teil in Absprache mit der KIS, ist die Vorauswahl ohne parteipolitisches Geplänkel gemacht \nworden. Das Obergericht weist trotz dieser schwierig zu durchschauenden und risikobehafteten Vorauswahl \neine sehr gute Qualität aus. Vielleicht scheint auch das Auswahlverfahren, das bisher die KIS gemacht hat, \nintransparent und risikobehaftet zu sein. Jetzt soll eine Fachkommission übernehmen, die alles besser \nmacht. Was soll denn besser werden? Hat man ein Qualitätsproblem in den Gerichtsbehörden? Warum \nsollte nicht zum Beispiel eine Subkommission der KIS die Aufgabe übernehmen? Wenn man einen positi-\nven Aspekt suchen will, wäre es vielleicht der, dass die Parteien und die KIS in diesem Bereich entlastet \nund die klammen Parteikassen geschont würden. Dass man die Staatskasse dann umso mehr belastet, \nsteht auf einem anderen Blatt. Seien wir ehrlich, eine Fachkommission ist ebenfalls nur so durchsichtig und \ntransparent, wie das andere Gremium. Auch sie wird dem Kantonsrat mit grösster Wahrscheinlichkeit, wie \nfrüher auch dem Volk, einen Einervorschlag präsentieren, von dem wir nicht mehr wissen, als was im Le-\nbenslauf steht. Alternative Kandidierende: Fehlanzeige, eine echte Wahl: ebenfalls Fehlanzeige. Für mich \nist der entscheidende Punkt, dass wir uns als Kantonsrat die Auswahlkompetenz absprechen. Ich bin per-\nsönlich davon überzeugt, dass es in diesem Saal genügend kompetente Leute gibt, die eine qualitativ gute \nVorauswahl treffen können. Ich vertraue meinen gewählten Kolleginnen und Kollegen, die ich sechs bis acht \nMal im Jahr sehe und ihnen in die Augen schauen kann, mehr als einem unpersönlichen und weitestgehend \nunbekannten und anonymen Fachgremium. Inwieweit die KIS vergrössert werden müsste, um eine gute \nSubkommission zu bilden, lasse ich in diesem Zusammenhang offen. Ich bitte Sie, aufgrund dieser Überle-\ngungen Art. 117 komplett zu streichen. Als logische Konsequenz würde dann auch Art. 92 Abs. 1 lit. g weg-\nfallen. \n\nLandammann Balmer: Gerne nehme ich im Namen des Regierungsrates Stellung zum Antrag der Fraktion \nder Mitte/EVP/GLP. Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ist eine zentrale Stossrichtung des Ent-\nwurfs der totalrevidierten Kantonsverfassung. Die Wahlvorbereitungskommission ist ein zentraler Pfeiler in \ndiesem Teil. Sie sollte nicht gestrichen werden. Ausserdem haben die letzten Jahre gezeigt, und das ist \nnicht als Vorwurf zu verstehen, dass die KIS mit der Aufgabe der Vorbereitung der Richterwahlen gehadert \nhat, vor allem bezüglich der Ressourcen. Da würde die Wahlvorbereitungskommission aus Sicht des Regie-\n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  392 \n\nrungsrates Abhilfe schaffen. Diese Streichung wäre ein herber Rückschlag für die gesamte neue Verfas-\nsung. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte in meiner ehemaligen Funktion als KIS-Präsident sprechen, in der ich etli-\nche Wahlen vorzubereiten, durchzuführen und Wahlempfehlungen abzugeben hatte. Kantonsrat Stein-\nhauer–Herisau hat vom Obergericht gesprochen. Es gibt aber noch andere Gerichtsebenen, auf denen die \nKIS aktiv ist. Es mag zynisch klingen, es ist aber absolut nicht zynisch gemeint: Wir hatten das Glück, dass \nwir ein Mitglied hatten, das in Personalfragen sehr gut geschult war. Dieses Mitglied war in dieser Zeit zwi-\nschen zwei Anstellungen und konnte sehr viel Zeit investieren. Damit meine ich ungefähr ein 50 % Pensum. \nDazu gehörte Lebensläufe zu studieren, erste Vorstellungsgespräche zu machen und diese mit der KIS \nauszuwerten. Das ist ein Personalrekrutierungsprozess, der mehr braucht als politisches Augenmass. Das \nbraucht auch Fachkenntnisse. Kantonsrätin Egger–Speicher sitzt vor mir. Sie war ebenfalls involviert. Ich \nbin froh, wenn sie mich unterstützt oder mir widerspricht, wenn sie es anders erlebt hat. Der KIS hat das ju-\nristische Wissen gefehlt. Meine Einschätzung des Obergerichtspräsidenten ist, dass er das kann. Das ist \nwenig. Ich glaube, man würde auf diese Weise keinen EDV-Fachmann anstellen, nur weil man ihn kennt \nund weil er das sicher schon kann. Da braucht es dringend eine Professionalisierung. Ich war selbst auch \nschon bei der Suche in den Parteien nach einem Obergerichtspräsidenten beteiligt. Ich habe das Verfahren \nals stossend empfunden. Es ist eigentlich ein elitärer Club, der diese Arbeit nicht wahnsinnig gerne macht. \nAls ich dabei gewesen bin, hat Kantonsrat Steinhauer–Herisau diese Gruppe hervorragend geleitet. Er ist \nsehr gut strukturiert vorgegangen. Es ist kein Vorwurf an Sie, Kantonsrat Steinhauer–Herisau, sondern an \ndas System. Es war nach aussen nie transparent, wer was macht. Als überzeugter Anhänger der Gewalten-\ntrennung bzw. Gewaltenteilung finde ich, dass das Gericht unabhängig sein sollte. Wenn sich der Kantons-\nrat einmischt, dann ist das nicht gewährleistet. Wir sehen es ja in letzter Zeit an der Diskussion um das Bun-\ndesgericht betreffend die Verpflichtung der Bundesrichter, einer Partei anzugehören. Das wirbelt unnötig \nStaub auf. Ich bin der Meinung, dass wir seit Jahren eine sehr gute Gerichtsbehörde im Kanton haben. \nDiese müssen wir aufrechterhalten. Aber die Zeiten haben sich geändert. Wir brauchen heute Professionali-\ntät und wenn wir Glück haben, haben wir diese in der Auswahlbehörde, sprich in der KIS. Wenn wir Pech \nhaben, haben wir sie nicht. Das geht nicht, das ist eine Lotterie. Ich möchte darum dringend empfehlen, den \nRückweisungsantrag der Mitte/EVP/GLP abzulehnen, weil der Vorschlag des Regierungsrates gut ist. Er \nbasiert auf einer intensiven Diskussion in der Verfassungskommission. \n\nTischhauser–Gais: Ich möchte die Aussage von Kantonsrat Steinhauer–Herisau in aller Deutlichkeit korri-\ngieren. Der Kantonsrat gibt keinerlei Kompetenzen ab. Der Kantonsrat wählt nach wie vor die Mitglieder des \nKantonsgerichtes und der Schlichtungsbehörden. Das Gegenteil ist der Fall: Der Kantonsrat kann ja neu \nauch die Oberrichter wählen. Es geht einzig und allein um die Evaluierung und die Auswahl der Kandidatin-\nnen und Kandidaten. Ich bin darum froh, dass Kantonsrat Gut–Walzenhausen als ehemaliger Präsident der \nKIS noch einmal deutlich gesagt hat, was in diesem Saal immer wieder diskutiert worden ist. Die KIS fühlt \nsich weder zuständig noch kompetent, die fachliche Bewertung der Justizexperten vorzunehmen. Es ist ei-\ngentlich auch als Milizpolitiker eine Zumutung, die vielen Bewerbungsgespräche zu führen. Genau hier \nkommt die Wahlvorbereitungskommission zum Tragen. Sie berichtet uns im Kantonsrat mit einem Bericht \nund Antrag und wir wählen. Alle Entscheidungskompetenzen bleiben bei uns. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  393 \n\nWigger–Heiden: Als ich den Rückweisungsantrag gelesen habe, habe ich mir auch erst überlegt, was das \nwirklich heisst. Das Gremium heisst jetzt Fachkommission, aber man muss ehrlich sein: Es gibt einerseits \ndie Frage von juristischen Kompetenzen, die man als Laien nicht beurteilen kann. Aber andererseits haben \nauch juristische Kompetenzen immer mit politischer Interpretation zu tun. Wenn man von Fachkompetenzen \nspricht, denkt man immer, die wären eindeutig. Fachlichkeit, erst recht Wissenschaftlichkeit, zeichnet sich \naber durch kontroverse Meinungen aus. Für mich wäre wichtig, und das hat der Sprecher der Kommission \nja bereits angedeutet, dass es nicht einfach nur Juristinnen und Juristen sind, die die Personen aussuchen, \nsondern auch politisch denkende Menschen. Ein zweiter Punkt ist, dass man die Fachkommission wählt. \nDie Nominierungen für die Fachkommission müssten gut vorbereitet werden. Ich erlebe es zudem als \nschwierig, wenn im Vorfeld einer Wahl unter dem Stichwort Datenschutz oft nur eine Nominierung öffentlich \ngemacht wird. Es gebietet dann der Anstand, dass man zusagt, weil Rückweisungen ganz schwierig sind. \nWenn eine Fachkommission bestellt wird, sollte man unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes eine echte \nWahl haben. Aber in diesem Sinne bin ich sehr für eine Wahlvorbereitungskommission. Ich kann aus Sicht \nder GPK bestätigen, was Kantonsrat Gut–Walzenhausen gesagt hat. Es ist immer die Frage, wer all diese \nArbeit macht. \n\nEgger–Speicher: Ich bin von Kantonsrat Gut–Walzenhausen angesprochen worden. Ich war Mitglied der \nKIS von dem Moment an, als es ständige Kommissionen gegeben hat. Ich erinnere mich, dass wir in den \nersten vier Jahren immer wieder Klärungen vornehmen mussten, was die Aufgabe der KIS ist. Es gab Auf-\ngaben, gerade im Bereich von Wahlen von gerichtlichen Behörden, die wir zugeschanzt bekommen haben. \nWir mussten uns immer wieder wehren und klären, was eigentlich der Auftrag ist. Wir haben Aufgaben über-\nnommen, da sie sonst niemand übernommen hat, auch die GPK zum Beispiel nicht. Es ist in der KIS der \nWunsch aufgekommen, dass man Abhilfe schafft und eine Lösung sucht, die einerseits klärt, wer zuständig \nist und andererseits auch die KIS entlastet. Wir mögen es in diesem Saal, wenn etwas von unten nach oben \nkommt. Das ist auch eine Idee, die von unten kommt, wenn ich das so sagen darf, ohne meinen Kollegen \nKantonsrat Gut–Walzenhausen zu beleidigen. Das ist aus der Praxis, aus dem Erleben, entstanden. Das \nAnliegen kommt nun in dieses Gesamtgremium. Ich möchte Sie bitten, dem Folge zu leisten. \n\nAggeler–Herisau: Ich spreche als Einzelperson und in dem Sinne nicht als Mitglied der KIS. Alle anderen \nMitglieder sind aufgefordert, sich selbst zu melden. Ich habe die letzten drei Wahlen von Gerichtsorganen in \neiner Subkommission der KIS begleiten dürfen. In der KIS haben sich die Prozesse etwas eingespielt. Man \nkonnte auch gewisse Rollenklärungen vornehmen. Ich muss dementieren, dass sehr viele Bewerbungen \neingehen. Das mag vielleicht auch dem aktuellen Fachkräftemangel geschuldet sein, aber es ist insofern \nüberschaubar. Wenn Sie einmal in der Lage waren, Personal anzustellen, was ich in den letzten Jahren viel \ntun durfte, dann verlassen Sie sich irgendwann auf das Bauchgefühl, auf Interviews oder auf Reaktionen, \ndie Sie hatten. Jeder, der schon einmal Personal angestellt hat, weiss, was ich meine. Die Kompetenz gibt \nman nicht ab, das ist richtig. Die Wahlkompetenz bleibt beim Kantonsrat. Aber worauf stützt man sich nach-\nher? Zum Thema Datenschutz: Es gibt nachher ein Fachgremium. Ich weiss noch nicht, wie das Gesetz \ndies alles regeln soll, damit man eine echte Auswahl erhält. Am Schluss wird es darauf hinauslaufen, dass \nman ein Einerticket erhält, dass man nur noch durchwinken kann oder nicht. Heute können wir uns darauf \nverlassen, dass die KIS eine klare Empfehlung abgibt, die sie auch beschliesst und die eine Subkommission \nvertieft angeschaut hat. Im Moment hat man das Glück, dass ausgewiesene Fachkompetenzen in dieser \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  394 \n\nKIS vorhanden sind. Sie müsste allenfalls ergänzt werden, wenn es einen grösseren Arbeitsanfall gibt. Wo-\nbei die Gesamterneuerungswahlen neu auch nur alle acht Jahre stattfinden. Jeder Kommission bleibt vorbe-\nhalten, dass sie die entsprechenden Fachkompetenzen oder Fachleute beiziehen darf. So unterstützt das \nPersonalamt des Kantons aktuell die KIS in diesem Prozess. Insofern gibt es viele Gründe zu sagen, dass \nwir die Kompetenz beim Kantonsrat lassen wollen. Man will den Kantonsrat nicht schwächen. Dass das \nObergericht neu auch durch den Kantonsrat gewählt wird, finde ich durchaus von Vorteil. Ich fände es prü-\nfenswert, ob man die Aufgabe nicht bei der KIS belassen kann. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich bin der Ansicht, dass das, was von der Kommission vorgeschlagen wurde und \nder Regierungsrat mitträgt, ein absolut vernünftiger Vorschlag ist. Ich will eine Analogie machen. Wenn Sie \nals Arbeitgeber eine Stelle zu besetzen haben, dann können Sie alles selber machen, wenn Sie genügend \nKapazitäten haben und Sie das gerne machen, oder Sie können einen «Headhunter» einschalten. Man \nkann jemanden beauftragen. Im Prinzip ist dies genau das, was die Kommission macht. Wenn Sie einen \n«Headhunter» einschalten, dann nehmen Sie auch nicht einfach irgendeinen Kandidaten, den er vorschlägt. \nEs gibt ein Verfahren. Man wird wahrscheinlich über irgendwelche Kriterien sprechen, die erfüllt sein sollten. \nAnschliessend wird es eine «Longlist» und eine «Shortlist» geben. Ich könnte mir vorstellen, dass dort dann \nwieder eine Vertretung aus der KIS der Ansprechpartner für die Kommission sein wird. Allenfalls gibt es \nauch ein Assessment, um zu schauen, wie die Fähigkeiten von einer dritten Stelle beurteilt werden. Am \nSchluss macht normalerweise der Arbeitgeber aus einem Zweier- oder Dreiervorschlag den abschliessen-\nden Entscheid, wer angestellt werden soll. Das ist ein bewährtes Verfahren und ich wüsste nicht, wieso man \ndies nicht machen sollte für eine so wichtige Position in der Justiz. \n\nRatschreiber Nobs: Lassen Sie mich noch zwei Gedanken ausführen zur Diskussion, die jetzt stattgefun-\nden hat. Das eine Thema ist die Transparenz. Es wurde mehrfach gesagt, dass die kantonsrätlichen Kom-\nmissionen, die sich mit der Wahl beschäftigt haben, Fachwissen hinzuziehen mussten. Im Idealfall war das \nFachwissen bei den Mitgliedern der Kommission vorhanden und sonst mussten sie dieses beiziehen. Das \nwar nicht transparent. Jetzt wird es Regeln über die Wahlvorbereitungskommission geben, die voraussicht-\nlich im Justizgesetz festgeschrieben werden. Die Regeln werden festlegen, wie diese Mitglieder gewählt \nwerden. Sie könnten auch detaillierter festlegen, welche Kompetenzen die Mitglieder dieser Kommission \nmitbringen sollen. Der Kantonsrat wählt das Fachwissen in die Kommission und zieht es nicht einfach mehr \nzu. Es ist also sicher ein Gewinn an Transparenz für den Kantonsrat als Wahlorgan. Zweitens zum Punkt \nvon Kantonsrätin Wigger–Heiden, die gesagt hat, dass es nur Einerkandidaturen gibt. Aus meiner Erfahrung \nhat das nichts mit Datenschutz zu tun, sondern damit, dass sich Personen mit geringen Wahlchancen nicht \neinem öffentlichen Wahlverfahren in einem Parlament aussetzen wollen. Das Parlament wird immer nur Ei-\nnerkandidaturen zur Auswahl haben. Das ist nicht nur bei Gerichtswahlen so, sondern auch sehr oft bei \nWahlen von Staatsschreibern, Leitungen von Parlamentsdiensten und so weiter. Man will nicht in den Unter-\nlagen des Kantonsrates erscheinen, wenn man eigentlich keine Wahlchancen hat, weil man nach dem Vor-\nauswahlverfahren der Kommission die Nummer 2 ist. Daran wird sich wahrscheinlich nichts ändern. Aber \ndie Fachkommission wird einen breiteren Kreis an Kandidaturen etablieren können, weil dieser Prozess ver-\ntraulich stattfindet. Der Trichter sollte tendenziell eher breiter werden als er heute ist. \n \n \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  395 \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 6:56 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von \nArt. 117 Abs. 2: \n\n2 Dem Fachgremium gehören zwei Mitglieder des Kantonsrates an. \n\nSteinhauer–Herisau: Aufgrund der Situation geht die Fraktion der Mitte/EVP/GLP nicht davon aus, mit die-\nsem Antrag zu reüssieren. Wir ziehen den Antrag daher zurück. \n\nWelz–Trogen: Ich bedaure, dass der Antrag zurückgezogen wurde, denn ich hätte mir durchaus vorstellen \nkönnen, dass man Mitglieder findet, welche in diesem Gremium mitarbeiten würden. Ich begreife und ak-\nzeptiere, dass man aufgrund der zeitlichen Belastung der KIS ein reines Fachgremium haben möchte. Aller-\ndings erachte ich es trotzdem als wünschenswert, dass ein oder zwei Mitglieder aus der KIS in diesem Gre-\nmium dabei sind. \n\nZingg–Gais: Ich beantrage, dass man den Antrag zu Art. 117 Abs. 2, wie ihn die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP gestellt und zurückgezogen hat, trotzdem behandelt und auch darüber abstimmt. In Abs. 1 \nvon Art. 117 würde festgelegt, dass ein Fachgremium die Wahlen in gerichtlichen Behörden vorbereitet und \ndie Eignung von den kandidierenden Personen prüft. So weit, so gut. Nun hält aber Art. 117 Abs. 2 fest, \ndass dem erwähnten Fachgremium keine Mitglieder des Kantonsrates angehören dürfen. Diesen Aus-\nschluss kann ich persönlich nicht nachvollziehen und zwar aus folgenden Gründen: Richterwahlen sind \nauch Persönlichkeitswahlen. Neben der fachlichen Einigung ist auch der persönliche Eindruck eines Kandi-\ndaten oder einer Kandidatin beim Bewerbungsgespräch ein wesentlicher Faktor, was wir jetzt in der KIS \nmehrfach festgestellt haben. Dabei kann beispielsweise auch abgeschätzt werden, ob jemand in ein beste-\nhendes Team passt oder eben nicht. Im Kantonsrat findet man Juristen, Anwälte, Lehrer, Unternehmer, Per-\nsonalverantwortliche und andere Fachleute, die durchaus in der Lage sind, Bewerbungsgespräche zu füh-\nren, schon viele derartige Gespräche geführt haben und ihre fachliche Meinung und ihre Einschätzung zur \nPersönlichkeit eines Kandidaten oder einer Kandidatin äussern können. Auch diese Personen sind Exper-\nten. Warum diese Personen ausgeschlossen werden sollen, erschliesst sich mir nicht. Würden diese Perso-\nnen aus dem Kantonsrat völlig ausgeschlossen, erscheint es mir fraglich, wie der persönliche Eindruck zu \neiner Kandidatin oder einem Kandidaten dem Kantonsrat zur Kenntnis gelangen sollte. Das würde zu einem \nAbnicken, worüber ein Fachgremium entschieden hat, führen. Mitglieder des Kantonsrates könnten das \nFachgremium unterstützen. Deshalb unterstütze ich den ursprünglichen Antrag der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP und fordere, dass darüber abgestimmt wird. \n\nKantonsratspräsident Friedli: Kantonsrat Zingg–Gais, wollen sie den Antrag übernehmen? Ich sehe, er \nwird durch Kantonsrat Bühler–Speicher gestellt, somit erübrigt sich meine Frage. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Kantonsrat Zingg–Gais antworten. Inhaltlich bin ich absolut auf Ihrer Linie, \nich komme aber zu einer anderen Schlussfolgerung. Das Prozedere wäre so, dass diese Kommission eng \nmit der KIS zusammenarbeitet und die KIS ist schliessllich die Organisation, welche entscheidet, wer dem \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  396 \n\nKantonsrat vorgestellt respektive zur Wahl empfohlen wird. Es ist nicht die Wahlkommission, die das macht. \nDie Mitsprache, Expertise und Fachlichkeit des Kantonsrates sind via KIS sichergestellt. Dadurch, dass man \nnun wieder 2 Mitglieder des Kantonsrates in die Wahlkommission zuteilen würde, verwässert man die Idee \ndieser Wahlkommission. Ich denke, hier liegt ein Missverständnis vor. Ich würde dringend davon abraten, \ndiesem Antrag, falls er jetzt noch gestellt wird, stattzugeben, denn das ist ausdrücklich nicht die Idee hinter \ndieser Wahlkommission. \n\nRatschreiber Nobs: Ich habe vorher davon gesprochen, dass der Trichter breiter sein sollte, wenn man \neine solche Wahlkommission einsetzt, als wenn es die KIS alleine tut. Ich verweise auf den Bericht und An-\ntrag und die Ausführungen zu Art. 117 auf S. 61: «Die Kommission hat keine Entscheidungskompetenzen \nund ist nicht befugt, eine Vorauswahl zu treffen. Abs. 1 lässt jedoch Raum dafür, dass die Kommission dem \nKantonsrat gestützt auf die Eignungsbeurteilung eine Wahlempfehlung abgibt. Dies könnte in Form einer \nRangliste geschehen.» Die Kommission wählt nicht aus, da gibt es keine Vorauswahl, sondern es ist \nschlussendlich die KIS, die entscheidet, welche Personen sie dem Kantonsrat zur Wahl unterbreitet. Das ist \ngenau der Gedanke, bei welchem ich sage, der Trichter ist eben breiter, weil man in einem zweistufigen ver-\ntraulichen Verfahren arbeiten kann, statt nur in einem einstufigen. \n\nKantonsrat Bühler–Speicher beantragt in seinem Namen die vorstehende Anpassung von Art. 117 Abs. 2. \n\nBühler–Speicher: Ich habe mich durchaus nicht nur als Schreiberling betätigt, sondern habe ebenfalls mit \nErstaunen zur Kenntnis genommen, dass Kantonsrat Steinhauer–Herisau den Antrag der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP zurückgezogen hat. Ich habe durchaus Sympathien für diesen und möchte versuchen, zwi-\nschen diesen einzelnen Positionen zu vermitteln. Der einzige Grund, warum ich der Ansicht bin, dass zwei \nMitglieder des Kantonsrates – sinnvollerweise wären es dann Mitglieder aus der KIS – bereits Teil dieses \nFachgremiums sind, ist, dass sie somit auch bei den Interviews dabei wären. Denn aus dem Trichter, den \nder Ratschreiber erwähnt hat, kommt schlussendlich eine Liste oder einige Dokumente. Etwas ganz Ent-\nscheidendes, hat Kantonsrat Aggeler–Herisau gesagt, sind die Interviews und das Bauchgefühl. Man erhält \ndadurch einen Eindruck über die Persönlichkeit. Die zwei Mitglieder aus dem Kantonsrat, sinnvollerweise \naus der KIS, könnten dieses Gefühl dann auch transportieren, da sie an den Interviews dabei gewesen sind. \nDas ist für mich der Grund, weshalb ich diesen Antrag unterstütze. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte mich beim Ratschreiber vergewissern, dass die KIS nach dieser Vorauswahl \noder nach diesem Raster, wonach das Fachgremium vorgegangen ist und eine Vorauswahl getroffen hat, \ndie Möglichkeit hat, die Personen auch noch einzuladen und kennenzulernen und einen persönlichen Ein-\ndruck zu erhalten. Das Fachgremium würde somit die KIS bei der Vorarbeit entlasten und Vorschläge prä-\nsentieren. Anschliessend hätten wir ein ganzes Gremium, nämlich die KIS, das in den Prozess involviert \nwar und den Leuten persönlich auf den Zahn fühlen konnte, und in der KIS sind sämtliche Fraktionen vertre-\nten. Das bedeutet, man könnte dann mit dem Bauchgefühl, welches man gewonnen hat, in die Fraktionen \ngehen. Das ist so möglich? \n\nRatschreiber Nobs: Ja, das ist möglich. Ich betrachte es so, dass es eine institutionalisierte Integration von \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  397 \n\nFachwissen in den Prozess ist, jedoch weder den Kantonsrat in seiner Wahlkompetenz noch die Kommis-\nsion, sprich die zuständige vorbereitende Kommission des Parlaments, in der Vorauswahl und Antragstel-\nlung beschneiden soll. Deshalb heisst es im Bericht und Antrag auch ganz klar, dass die Wahlvorberei-\ntungskommission nicht befugt ist, eine Vorauswahl zu treffen. Sie muss transparent darlegen, wer sich be-\nworben hat und dazu kann sie beispielsweise eine Rangliste erstellen, oder es gibt allenfalls, etwas plakativ \nausgedrückt, einen Stempel «geeignet» oder «nicht geeignet». Von zehn Bewerberinnen und Bewerbern \nsind also vielleicht acht geeignet und grundsätzlich wählbar. Jetzt muss aber die vorbereitende politische \nKommission entscheiden, welche Kandidatin oder welchen Kandidaten sie dem Kantonsrat zur Wahl vor-\nschlagen möchte. Dies beinhaltet natürlich auch, dass es in ihrem Ermessen ist, zu bestimmen, welchen \nAufwand sie betreiben möchte, um guten Gewissens den Wahlantrag stellen und begründen zu können. \n\nSteinhauer–Herisau: Was will man jetzt genau? Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat deutlich gesagt, dass \nwir glauben, dass die Kompetenz in diesem Ratssaal vorhanden ist. Alle Stimmen gehen dahin, externe \nFachpersonen würden es besser machen als wir. Es brauche Unabhängigkeit. Jetzt plötzlich stellt sich die \nFrage nach der Schnittstelle und die hat sich natürlich auch uns gestellt. Wenn es dieses Fachgremium gibt, \nwie läuft die Schnittstelle in den Rat hinein? Dass man hierzu zwei Personen aus dem Rat – ob nun von der \nKIS oder nicht – separat bestimmt, quasi als Informationsträger gegen aussen und gegen innen, scheint mir \ndurchaus bedenkenswert. Bis jetzt hat aber niemand gesagt, dass eine gewisse Kompetenz in diesem Rat \nvorhanden ist, die man anzapfen könnte. Das ist für mich der springende Punkt. Ich glaube, es geht wirklich \ndarum, dass wenn man sagt, es brauche ein unabhängiges Fachgremium, sicherzustellen, dass dieser Aus-\ntausch zwischen Rat und dem Fachgremium geschieht. Dass das nur auf schriftlicher Basis passiert, kann \nich mir persönlich nicht vorstellen. \n\nTischhauser–Gais: Die BKKV hat genau diese Frage nicht im Detail besprochen, aber sie hat den Be-\nschluss der Verfassungskommission und des Regierungsrates auch nicht in Frage gestellt und somit akzep-\ntiert und übernommen. Hingegen hat die Verfassungskommission diese Frage ausführlich diskutiert und ist \nzur Ansicht gelangt, dass es der Unabhängigkeit des Fachgremiums, also von der Wahlvorbereitungskom-\nmission, schaden würde, wenn darin einzelne Kantonsratsmitglieder vertreten sind. Es wäre auch problema-\ntisch, weil die im Fachgremium vertretenen Fraktionen gegenüber den nicht vertretenen Fraktionen einen \nwesentlich grösseren Einfluss geltend machen könnten. Die Wahlvorbereitungskommission für gerichtliche \nBehörden soll, wie bereits erwähnt, politisch unabhängig sein. Wie ebenfalls bereits erwähnt, Kollege \nZingg–Gais, muss das Fachgremium nicht nur aus Juristinnen und Juristen bestehen, sondern es können \ndort auch Personen aus dem Personalbereich Einsitz nehmen. Der Kantonsrat wählt die Mitglieder der \nFachkommission und sollte deshalb auch nicht selbst darin vertreten sein. Natürlich wählt der Kantonsrat \ndie Richterinnen und Richter basierend auf dem Bericht des Fachgremiums. Der Bericht des Fachgremiums \nkommt aber zuvor zur Beratung in die KIS. Diese kann selbstverständlich beispielsweise die Top fünf Kandi-\ndierenden auch noch persönlich interviewen. Aber wie bereits erwähnt, diese Details, oder wie es Kantons-\nrat Steinhauer–Herisau angesprochen hat, diese Schnittstelle, müsste noch in einem Gesetz geregelt wer-\nden. Dieses Gesetz kommt notabene hier in den Kantonsrat und dann kann man auch sämtliche Details dis-\nkutieren und beschliessen. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  398 \n\nRüegg–Heiden: Ich habe ab und zu mit Gesetzestexten zu tun, aber vielleicht verstehe ich jeweils das juris-\ntische Gedankengut nicht richtig. Wenn ich diesen Text lese, bin ich der Meinung, dass wir hier der Kan-\ntonsrat sind und die Kommission uns Bericht zu erstatten haben. Wenn jetzt noch die KIS oder irgendeine \nandere kantonsrätliche Kommission dazwischengeschaltet wird, muss dies irgendwo festgeschrieben sein, \ndamit das Verständnis auch klar ist, um die Gesetzestexte zu erarbeiten. Oder kann der Kantonsrat eine \nKommission beauftragen, hier noch einen Zwischenschritt zu machen? Das würde also in eine Art Vorwahl-\nbehörde oder in eine Wahlbehörde gehen und erst dann kommt es in den Kantonsrat. Also Vorvorwahlbe-\nhörde, Vorwahlbehörde und schlussendlich kommt es in den Kantonsrat? Das verstehe ich nicht ganz. \nWenn ich das Wording lese, ist für mich klar: es gibt eine Kommission, die bringt es vor den Kantonsrat, und \ndas war es dann. Auch wenn ich die Ausführungen zur Wahlvorbereitungskommission zu Art. 117 im Be-\nricht und den Antrag des Regierungsrates lese, habe ich das Gefühl, es kommt direkt an den Kantonsrat. Es \nsteht nirgends etwas, dass eine Zwischenschaltung passiert. \n\nRatschreiber Nobs: Kantonsrat Rüegg–Heiden, ich verweise auf Art. 98 des Entwurfs. Darin heisst es: \n«Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates.» Zur \ninneren Organisation des Kantonsrates äussert sich die Verfassung nicht. Sie sagt nur, der Bericht gehe an \nden Kantonsrat. Wie der Kantonsrat sich darin organisiert, ist seine Sache. Die Verfassung ist in dem Sinn \n«organisationsblind» in Bezug auf den Kantonsrat. \n\nFischer–Speicher: Ich bin zufällig in diesem Business tätig, was Kantonsrat Brönnimann–Herisau bereits \nangesprochen hat, und es ist in meiner Branche so, dass ich die beratende Kommission bin. Ich schlage \nzwei, drei oder vier Kandidaten vor. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Kunde den Kandidaten oder die Kan-\ndidatin, welche ich vorschlage, nicht persönlich kennenlernen möchte. Genau so würde es hier auch laufen. \nDie drei oder vier Vorgeschlagenen würden in einem zweiten Schritt in die Kommission zu einem persönli-\nchen Interview eingeladen werden. Daher braucht es aus meiner Sicht keine Vertretung des Kantonsrates in \ndieser Kommission. \n\nTischhauser–Gais: Ich möchte Kantonsrat Rüegg–Heiden widersprechen, der gesagt hat, das sei eine völ-\nlig neue Idee und man habe das noch gar nie gehört. Es steht schwarz auf weiss im Bericht und Antrag des \nRegierungsrates. Es ist ein bisschen schade, dass es nicht auch im Bericht und Antrag der Kommission \nsteht. Wenn ich zu Art. 117 aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates, S. 61, vorlesen darf: «Die \nKommission» – also das Wahlvorbereitungsgremium – «hat keine Entscheidungskompetenz und ist nicht \nbefugt, eine Vorauswahl zu treffen. Abs. 1 lässt jedoch Spielraum dafür, dass die Kommission dem Kan-\ntonsrat gestützt auf die Eignungsbeurteilung eine Wahlempfehlung abgibt. Dies könnte in Form einer Rang-\nliste geschehen. Die Grundzüge der Organisation und Arbeitsweise der Wahlvorbereitungskommission wer-\nden durch ein Gesetz geregelt werden müssen.» Darin können wir die Details regeln und das kommt, wie \nbereits erwähnt, vor den Kantonsrat. Dort können wir alle Details diskutieren, entscheiden und verabschie-\nden. \n\nRitter–Herisau: Wenn ich der Debatte zuhöre, frage ich mich, ob es zwingend notwendig ist, dass es \nAbs. 2 auf Verfassungsstufe braucht. Könnte man diesen auch streichen und sagen, dass das Gesetz das \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  399 \n\nWeitere regelt? Braucht es diese Einschränkung, dass keine Mitglieder des Kantonsrates dieser Fachkom-\nmission beitreten dürfen auf Verfassungsstufe oder könnte man das auch auf Gesetzesstufe regeln? \n\nRatschreiber Nobs: Das hängt wiederum mit Art. 98 zusammen. Wenn die Verfassung dazu nichts sagt, ist \nder Gesetzgeber im Extremfall frei. Es wäre also am Kantonsrat in seiner Geschäftsordnung, die Kommis-\nsion zusammenzusetzen. Deshalb muss der Verfassungsgeber, wenn man das nicht möchte oder wenn \nman die Trennung sauber haben möchte, den Riegel schieben, damit der Gesetzgeber diese Möglichkeit \nnicht hat. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich möchte doch noch zwei, drei Dinge aus der Praxis erwähnen. Der riesengrosse \nTrichter, den das Fachgremium beurteilt, sieht im Normalfall so aus, dass wir uns glücklich schätzen kön-\nnen, auf zwei frei werdende Sitze insgesamt vier gute Bewerbungen haben. Das ist die Realität im Kanton, \nund nichts anderes. Wenn wir für diese Realität ein Gremium aufblasen, das eine Auswahlsendung an die \nKIS schickt, diese dann aber trotzdem noch die Arbeit hat, weiss ich persönlich nicht genau, was wir hier \ntun. \n\nAggeler–Herisau: Mein Vorredner Kantonsrat Steinhauer–Herisau hat schon vieles vorweggenommen. Ich \nsehe es auch so, dass etwas realitätsfremdes konstruiert wird, was momentan in der Praxis gar nicht ge-\nfragt ist. Ohne das Kommissionsgeheimnis brechen zu wollen und unsere Auswahl zu schmälern: Ich bin \nder Meinung, wir haben gute Richter, wir haben gute Gerichte und aktuell macht auch die KIS einen guten \nJob. Deshalb hätte ich auch die Lösung von unten genommen. Sollte sich die KIS nicht in der Lage fühlen, \nsoll sie sich das Fachwissen beiziehen. Daher war dieser Absatz für mich überflüssig und deshalb auch der \nRückzug des Fraktionsantrages. \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch, stellt einen Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion zum vorliegenden Antrag. \n \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 59:2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag Bühler mit 11:49 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Es haben sich drei Mitglieder des Kantonsrates entschuldigt, um \nan der Einwohnerratssitzung von Herisau teilzunehmen. \n\nWeber–Trogen: Ich will zum Ausdruck bringen, dass ich es als sehr stossend empfinde, dass die Vertreter \nvon Herisau, die in den Kantonsrat gewählt sind, um die Bevölkerung von Herisau zu vertreten, bei dieser \nKantonsratsdebatte jetzt aufgrund einer öffentlichen Verpflichtung, die später beginnt als diese Sitzung, hier \nnicht im Saal sind. Das haben wir ja heute auch diskutiert. Wir gehen davon aus, dass wenn man gewählt \nist, man da ist und das Amt wahrnimmt. Der Kanton ist die höhere Stufe als die Gemeinde. \n  \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  400 \n\nArt. 120 Ombudsstelle \n\nTischhauser–Gais: Die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle ist eine weitere wesentliche Verbesse-\nrung im vorliegenden Verfassungsentwurf. Die Schaffung einer Ombudsstelle ist schon länger ein politischer \nWunsch. Sie geht insbesondere auch auf die Motion von Kantonsrat Gut–Walzenhausen vom Juni 2018 zu-\nrück, die im Kantonsrat für erheblich erklärt worden ist. Die neu zu schaffende Ombudsstelle soll eine ver-\nwaltungsunabhängige Anlauf- und Beratungsstelle für Private in Kontakt mit dem Kanton, den Gemeinden \nund mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sein. Erhofft wird davon eine vermehrt einver-\nnehmliche Streitbelegung, was die Anzahl von Rechtsmittelverfahren senken und die Leistungsfähigkeit der \nVerwaltung steigern soll. \n\nWigger–Heiden: Ich begrüsse sehr, dass man beim Thema der Ombudsstelle jetzt einen Schritt weiterge-\nkommen ist. Ich habe eine Frage zur Formulierung. Was heisst das, wenn steht «Private im Kontakt mit Be-\nhörden etc.». Können sich auch Leute zum Beispiel aus der Verwaltung bei der Ombudsstelle melden? Wir \nhaben als GPK immer wieder mit Anfragen auf zwei bis drei verschiedenen Ebenen zu tun. Das ist für mich \neine reine Klärungsfrage. \n\nRatschreiber Nobs: Für verwaltungsinterne Konflikte gibt es die Stelle für «Whistleblowing», diese ist in der \nVerfassung vorne bei der kantonalen Verwaltung festgeschrieben. Das Gesetz muss dafür sorgen, dass es \neine «Whistleblowingstelle» gibt. Diese muss von der Ombudsstelle unterschieden werden. In der Regel \nwird diese zuerst zum Einsatz kommen, wenn es um Angestellte des Kantons geht. Traditionell äussert sich \nder Behördenteil nur zu den kantonalen Behörden. Eine «Whistleblowingstelle» bei den Gemeinden müsste \ndann im Gemeindegesetz noch geregelt werden. Aber diese beiden Elemente muss man auseinanderhal-\nten. \n\n \n7 Gemeinden (Art. 121–Art. 128) \n\nArt. 122 Bestand und Gebiet \n\n1 Bestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet.  \n\n2 Bestandes- und Gebietsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder beteiligten Ge-\nmeinde und des Kantonsrates.  \n\n3 Der Kanton fördert zweckmässige Gemeindefusionen. Er unterstützt entsprechende Bestrebungen der Ge-\nmeinden mit administrativer und finanzieller Hilfe. \n\nSütterle–Teufen beantragt die Rückweisung von Art. 122 mit dem Auftrag zu prüfen und darzulegen, wie die \nBestimmungen in der totalrevidierten Kantonsverfassung auszugestalten sind, damit sie so weit als möglich \ndem geltenden Recht nach der Volksabstimmung vom 26. November 2023 zu den Gemeindestrukturen ent-\nsprechen. Nötigenfalls sind entsprechende Anpassungen am vorliegenden Entwurf zu erarbeiten und dem \nKantonsrat zu unterbreiten. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  401 \n\nSütterle–Teufen: Wie Sie schon aus meinem Votum zu Art. 90 gehört haben, ist es mir ein Anliegen sicher-\nzustellen, dass man den Volkswillen bestmöglich umsetzt, auch wenn er vielleicht nicht deckungsgleich mit \nmeinem ist. Bei der letzten Volksabstimmung vom 26. November 2023 ging es um Bestand und Gebiet in \nArt. 122. Vom Zeitablauf her ist der Volksentscheid neuer als der Entwurf des Regierungsrates, der aus \ndem vorletzten Jahr 2022 stammt. Damals kannte man den Eventualantrag noch gar nicht. Der vorliegende \nEntwurf des Regierungsrates zur 1. Lesung ist also älter. Erst knapp ein Jahr danach hat das Volk abge-\nstimmt. Mit diesem Rückweisungsantrag möchte ich sicherstellen, dass die Verfassung so weit als möglich \ndem geltenden Recht nach der Volksabstimmung vom 26. November 2023 über die Gemeindestrukturen \nentspricht. Ich bin nämlich nicht sicher, ob dies wirklich so ist. Nötigenfalls sind entsprechende Anpassun-\ngen im vorliegenden Entwurf zu erarbeiten und uns im Kantonsrat zu unterbreiten. \n\nWirth Barben–Speicher, Referentin der BKKV: Die Diskussionen in der BKKV wurden vor der Abstimmung \nvom 26. November 2023 abgeschlossen. Es ist im Gespräch danach aber aufgefallen, dass der Wortlaut in \nArt. 122, wie er jetzt formuliert ist, nicht mit dem Wortlaut im Edikt übereinstimmt. Ich würde gerne Rat-\nschreiber Nobs fragen, welche Anpassungen es dazu braucht. \n\nLandammann Balmer: Zur Präzisierung vorab und allenfalls braucht es danach die Stellungnahme des \nRatschreibers gar nicht mehr: Der Regierungsrat begrüsst den Antrag. Sie sehen die Chronologie. Wie Kan-\ntonsrat Sütterle–Teufen gesagt hat, hat der Regierungsrat im Dezember 2022 den Bericht und Antrag zu-\nhanden der 1. Lesung verabschiedet. Die Rechtslage wird mit der geltenden Verfassung schwer wiederher-\nzustellen sein. Der Kantonsrat wird wohl keine neue gesetzliche Auflistung der Gemeinden verlangen. Die \nneue Verfassung setzt den Kantonsrat als Genehmigungsbehörde ein. Bestands- und Gebietsänderungen \nbedürfen künftig der Genehmigung durch den Kantonsrat. Er hat im Rahmen der Genehmigung zu prüfen, \nob aus übergeordneter kantonaler Sicht etwas gegen bestimmte Gebiets- und Bestandsänderungen spricht. \nDie Unterstellung dieses Genehmigungsbeschlusses unter das fakultative Referendum erachtet der Regie-\nrungsrat aufgrund der hohen demokratischen Legitimation des Kantonsrates für nicht nötig. Die Regel ist \nalso ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr Autonomie für die Gemeinden. Dennoch sollte eine Instanz \naus übergeordneter Sicht konkrete Fusionen beurteilen können, da gesamtkantonale Interessen immer \nauch mitzuprüfen sind. Der Regierungsrat verschliesst sich diesem Antrag nicht. \n\nBühler–Speicher: Diese Frage ist in der Fraktion insbesondere darum aufgekommen, weil im Edikt zu \nArt. 101bis in Abs. 1 steht: «Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der Stimmbe-\nrechtigten jeder betroffenen Gemeinde.» Wir haben uns gefragt, warum jetzt drinstehen soll: «jeder beteilig-\nten Gemeinde und des Kantonsrates». Das Volk hat gesagt, dass die Gemeinden entscheiden. In meinem \nVerständnis entscheiden die Gemeinden abschliessend. Dann kann der Kantonsrat nicht auch noch sagen, \nob beispielsweise Hundwil und Urnäsch zusammenpassen oder nicht. Damit tue ich mich ein bisschen \nschwer. Setzen wir hier den Volkswillen um. Oder ist das von der BV oder von Bundesrecht vorgegeben, \ndass der Kantonsrat quasi noch sein Placet dazugeben muss? Das möchte ich gerne geklärt haben und da-\nrum unterstütze ich den Antrag von Kantonsrat Sütterle–Teufen. \n\nRatschreiber Nobs: Zu Kantonsrat Bühler–Speicher möchte ich sagen, dass die Vorlage nicht nur aus \nArt. 101bis, sondern auch aus Art. 2 besteht. Dieser wurde auch geändert. Dort heisst es im zweiten Satz: \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  402 \n\n«Das Gesetz regelt Bestand und Gebiet der Gemeinden». Wir haben immer noch ein gesetzliches Festhal-\nten an den einzelnen Gemeindenamen. Man hat es aus der Verfassung gestrichen, aber sie stehen immer \nnoch im Gesetz. Das heisst, dass die Gemeinden noch nicht allein entscheiden können. Es gibt immer noch \nein fakultatives Gesetzesreferendum auf Kantonsebene. Wir haben also immer noch einen politischen Ent-\nscheid des gesamten Kantons, in dem die Stimmberechtigten bei einer Fusion zustimmen müssen. Das hat \nder Landammann vorher ausgeführt. In der neuen Verfassung hat man entsprechend dem Ansinnen, dass \nFusionen möglichst einfach gemacht werden sollen, Referenden gegen einzelne Gemeindefusionen abge-\nschafft. Es braucht gleichwohl noch eine Instanz, die sagen kann, ob es gut ist, weil gesamtkantonale Inte-\nressen betroffen sind, egal welche Gemeinden fusionieren wollen. Ich nehme an, dass der Ermessensspiel-\nraum des Kantonsrates nicht sehr gross sein wird. Darum hat man gesagt, dass man das möglichst verein-\nfachen will und den Kantonsrat als Instanz einsetzt und nicht mehr den Gesetzgeber. \n\nBrönnimann–Herisau: Es wird so sein wie beim Heiraten. Zuerst müssen die zwei Ja sagen, die heiraten \nwollen. Danach fragt man in der Kirche, ob jemand etwas dagegen hat und danach ist gut. \n\nWalker–Stein: Ratschreiber Nobs hat ausgeführt und ich interpretiere es jetzt so, wie er es uns damals \nauch geschildert hat, dass diese Änderung sozusagen im Licht einer erhöhten Selbstbestimmung der Ge-\nmeinden zu sehen ist. Die Veränderung bestärkt im Prinzip die Selbstbestimmung noch mehr. Das war die \nGrundlage, warum wir überhaupt auf die Idee gekommen sind, die Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden» \nzurückzuziehen. Abgesehen davon wollten wir vorwärts machen und den Weg frei machen. Aber wenn wir \nZweifel gehabt hätten, dass der Sinn und Geist der Abstimmung nicht erfüllt gewesen wäre, hätten wir die \nInitiative nicht zurückgezogen. Somit ist das Handeln eigentlich konkludent, dass das der Idee der Selbstbe-\nstimmung entspricht. \n\nRatschreiber Nobs: Ich kann noch einen Gedanken beifügen und einen ganz grossen Bogen zur Diskus-\nsion von gestern machen. Wir haben die Diskussion mit dem Willkürverbot in Art. 3 der Verfassung ange-\nfangen. Im Unterschied zu den Stimmberechtigten darf der Kantonsrat nicht willkürlich handeln. Wenn der \nKantonsrat als politischer Entscheid ein Fusionsprojekt aus völlig sachfremden Gründen einfach ablehnt, \nwäre ein solcher Entscheid vor Bundesgericht anfechtbar. Ein gesetzgeberischer Entscheid, der eine solche \nFusion verhindert, können Sie nicht anfechten. Darin liegt der grosse Vorteil. Einerseits fällt eine Volksab-\nstimmung weg, andererseits gibt es auch ein erhöhter Rechtsschutz für die Gemeinden. Daher liegt in die-\nser Regel auch eine Stärkung der Gemeindeautonomie. \n\nBühler–Speicher: Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Landammann, dass Sie den Rückweisungsantrag \nan sich unterstützen? Es wäre gut, wenn Sie es einfach noch einmal anschauen und uns diese Argumente \nsauber darlegen, damit wir ein gutes Gefühl haben, dass wir auch den Volkswillen richtig umsetzen.  \n\nLandammann Balmer: Damit das im Wortprotokoll richtig festgehalten ist: Ja, das ist richtig. Der Regie-\nrungsrat unterstützt den Antrag, dass wir auf die 2. Lesung die Argumente sauber ausarbeiten können. \n \n \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  403 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag Sütterle mit 60:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n\nArt. 125 Stimmrecht \n\n1 Das Stimmrecht in der Gemeinde steht allen Personen zu, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberech-\ntigt sind und in der Gemeinde wohnen. \n\nKantonsrat Welz–Trogen stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen einen Rückweisungsantrag mit \ndem Auftrag die Verfassung so anzupassen, dass die Gemeinden im bisherigen Rahmen das Stimm- und \nWahlrecht für ausländische Staatsangehörige beibehalten können oder wo es noch nicht eingeführt ist, neu \neinführen können. Es kann in Art. 125, in welchem das Gemeindestimmrecht geregelt ist und allenfalls auch \nin anderen Artikeln entsprechende Anpassungen geben. Diese Regelung soll unabhängig davon erfolgen, \nauch wenn das Stimmrecht auf kantonaler Ebene für ausländische Staatsangehörige nicht erfolgen sollte. \n\nWelz–Trogen: Wir haben zwar gestern bei Art. 69 zugestimmt, dass das Ausländerstimmrecht auf kantona-\nler Ebene eingeführt wird. Ich habe diesen Rückweisungsantrag vorher einreichen müssen. Es hat einen \nwesentlichen Bestandteil im Antrag, der begründet, wieso ich ihn aufrechterhalte. Wir beauftragen den Re-\ngierungsrat die Verfassung auf die 2. Lesung so anzupassen, dass die Gemeinden im bisherigen Rahmen \ndas Stimm- und Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige beibehalten können oder, wo es noch nicht \neingeführt ist, neu einführen können. Es kann in Art. 125 Anpassungen geben, in dem das Gemeindestimm-\nrecht enthalten ist und allenfalls auch in anderen Artikeln. Die Regelung soll unabhängig davon erfolgen, ob \ndas Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene eingeführt wird oder nicht. Eine Ablehnung ist ja durchaus \nnoch möglich, wenn das Ausländerstimmrecht in der 2. Lesung wieder gestrichen wird oder als Eventualan-\ntrag formuliert würde. Die Begründung ist, und das ist gestern schon klar geworden bei Art. 69, dass es po-\nsitive und bewährte Erfahrungen bei der Mitwirkung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den \nBehörden der verschiedenen Gemeinden gibt. Es geht nicht nur um das Stimmrecht, sondern in den Ge-\nmeinden des Goldachtals haben diese Personen das Stimm- und Wahlrecht. Es ist mir ein Anliegen, dass \nes keine Schlechterstellung oder Rückstufung der bisherigen stimmberechtigten Ausländerinnen und Aus-\nländer gibt. Es könnte sonst ein Verlust von wertvoller kommunaler Integration von ausländischen Mitbürge-\nrinnen und Mitbürgern geben. Wie gestern schon erwähnt worden ist, gibt es in diesen mehr als 20 Jahren, \nin denen wir es in unseren Gemeinden schon kennen, keine negativen Erfahrungen oder wenigstens wären \ndiese nicht bis zu mir durchgedrungen. Ich bitte Sie, in diesem Rahmen und natürlich angepasst auf den \ngeänderten Art. 69, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene zu gewähren. \n\nLandammann Balmer: Vielen Dank, Kantonsrat Welz–Trogen, für die Ausführungen zu Ihrem Antrag. Der \nRegierungsrat teilt das Anliegen, das bestehende Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene unbedingt \nzu erhalten und nicht zu beschneiden. Das war Teil des abgelehnten Rückweisungsantrags der SVP-Frak-\ntion, dass man es auf kantonaler Ebene ablehnt, aber das kommunale nicht beschädigt. Verstehe ich Sie \nrichtig: Sie wollen dem Regierungsrat den Auftrag geben, falls das bestehende Ausländerstimmrecht, wel-\nches gestern für den Kanton verabschiedet wurde, herausfallen würde, sicherzustellen, dass in Art. 125 die \nbestehende Regelung erhalten würde? Der Regierungsrat soll auf die 2. Lesung eine Variante ausarbeiten, \nso dass der Rat eine Auswahlsendung hätte. Oder wollen Sie es fix in der Verfassung drinstehen haben, \ndass das bestehende Ausländerstimmrecht zusätzlich zum kantonalen erhalten bleibt? Da wäre ich froh um \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  404 \n\nKlärung, denn eigentlich ist dies schon drin. Darum stellt sich die Frage, was Sie genau wollen. Ich kann \nden Auftrag gerne annehmen, wenn es um eine Auslegeordnung für den Fall geht, dass auf die 2. Lesung \ndas Ausländerstimmrecht zum Beispiel als Eventualantrag formuliert wird, weil jetzt der Proporz weggefallen \nist. Damit kann sichergestellt werden, dass bei Ablehnung des kantonalen Ausländerstimmrechts das beste-\nhende auf kommunaler Ebene erhalten bleibt. In diesem Fall würde ich es verstehen. Ich bitte um eine Prä-\nzisierung. \n\nWelz–Trogen: Das ist richtig. Es geht mir darum, dass das Bestehende erhalten bleibt. Ich möchte betonen, \ndass so wie ich es gestern verstanden habe, das aktive Wahlrecht nicht dabei ist. Dieses ist in gewissen \nArtikeln drin, dass man das eigentlich haben müsste. In den Kantonsrat kann beispielsweise nur gewählt \nwerden, wer Schweizer Bürger ist. Beim kommunalen Wahl- und Stimmrecht ist es so, dass jemand auch in \neine Behörde gewählt werden kann. Das ist der Unterschied, der gestern so nicht besprochen wurde. Das \nbisherige muss gewährleistet bleiben. Aus diesem Grund ist es auch ein Rückweisungsantrag. Wie das um-\ngesetzt werden muss, ist Sache des Regierungsrates. \n\nRatschreiber Nobs: Rein von den Begrifflichkeiten wird in der Verfassung unterschieden zwischen dem \naktiven und dem passiven Stimm- und Wahlrecht. Das ist immer beides miteinander. Es gibt keine Tren-\nnung zwischen dem Stimm- und dem Wahlrecht, man spricht einfach von Stimmrecht. Das aktive Stimm- \nund Wahlrecht ist in Art. 125 festgeschrieben. Beim passiven Stimm- und Wahlrecht spricht die Kantonsver-\nfassung von der Wählbarkeit. Diese ist in Art. 126 festgelegt. Das ist der Unterschied. Das aktive Stimm- \nund Wahlrecht soll den Ausländern auf kommunaler Ebene gegeben werden, so wie es heute auch schon \nist. Das passive Wahlrecht ist nur in Bezug auf das Alter eingeschränkt. Das sollte im Bereich des Auslän-\nderstimmrechts nicht beschränkt werden. Ausländische Staatsangehörige sollten auch in die Gemeindebe-\nhörden gewählt werden können. Es war nie die Idee, dass das eingeschränkt würde. \n\nMetzger–Heiden: Die Fraktion der Parteiunabhängigen hat diesen Antrag auch vorbereitet und dann wieder \nzurückgezogen, weil das Ausländerstimmrecht in Art. 69 angenommen wurde. Im Hinblick auf die 2. Le-\nsung, in der es allenfalls wieder gestrichen werden könnte, würden wir den Antrag unterstützen, damit das \nsicher auf kommunaler Ebene gewährleistet ist. \n\nWirth Barben–Speicher: Es wurden verschiedene Möglichkeiten in der Kommission diskutiert. Wir wollen \nbetonen, dass es für uns ganz wichtig ist, dass die Gemeindeautonomie respektiert wird. Wir wollen nicht \nhinter das zurückgehen, was die Gemeinden bis jetzt haben. Wir unterstützen auch, dass etwas ausgear-\nbeitet wird. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich kann dem Anliegen von Kantonsrat Welz–Trogen sehr viel abgewinnen. Aber \nich möchte doch bitten, dass man es zu Ende denkt. Wenn man schon die Gemeindeautonomie hochhält, \ndann müssten eigentlich auch die Gemeinden selbst mitbestimmen können, ob sie das Ausländerstimm-\nrecht haben wollen oder auch nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass Urnäsch das nicht will. Ich bin der An-\nsicht, dass das möglich sein sollte. Jede Gemeinde sollte unabhängig von der Regelung des Kantons ent-\nscheiden können. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  405 \n\nLandammann Balmer: Man muss aufpassen, dass man nicht Themen vermischt. Es gibt zwei Möglichkei-\nten: Es bleibt die bestehende Regelung, das ist das Anliegen von Kantonsrat Welz–Trogen. Bei dieser sind \ndie Gemeinden frei, ob sie das Ausländerstimmrecht einführen wollen oder nicht. Herisau wollte es letztes \nJahr einführen und ist auf kommunaler Ebene gescheitert. Wenn das kantonale Ausländerstimmrecht \nkommt, also wenn das neu in der Verfassung steht, dann hat die Gemeinde nichts mehr zu sagen. Ich habe \nviel Verständnis für den Rückweisungsantrag. Es ist wirklich ein Anliegen, das sicherzustellen. Das nimmt \nder Regierungsrat auch gerne entgegen. Ich gehe davon aus, dass es bereits sichergestellt ist, aber dann \nist es gut, wenn man es in den Materialien mit den Eventualitäten auf die 2. Lesung sauber ausführt. \nEbenso soll eine Sicherung eingebaut werden, falls das Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene entfällt, \ndass das bestehende kommunale sichergestellt ist. Dem will der Regierungsrat selbstverständlich nachkom-\nmen. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag zuzustimmen. \n\nBühler–Speicher: Es geht genau darum, eine Rückfallposition zu schaffen. Im Moment steht das Auslän-\nderstimmrecht im Entwurf. In der 2. Lesung kann es herausfallen oder es kann als Eventualantrag vor das \nVolk kommen. Für diesen Fall müssen wir eine Rückfallposition haben, dass eine Gemeinde wie Speicher \ndie Bestimmung in der Gemeindeordnung behalten kann, dass Ausländer abstimmen und auch in den Ge-\nmeinderat gewählt werden können. \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte auf das Votum des Landammanns replizieren. Für mich ist es ganz wichtig, \ndass man dem Rückweisungsantrag zustimmt. Heute können die Gemeinden das Stimmrecht auf kommu-\nnaler Ebene nur einführen, weil in der Kantonsverfassung Art. 105 Abs. 2 die Möglichkeit dafür geschaffen \nwird. Eine solche haben wir im Entwurf momentan nicht drin. Es ist umso wichtiger, dass wir mit dem Rück-\nweisungsantrag die Möglichkeit schaffen, dass es den Gemeinden nicht genommen wird. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 58:3 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n\nArt. 135 Prüfung des Revisionsbedarfs \n\nWirth Barben–Speicher: Ich möchte eigentlich nur hervorheben, wie wichtig dieser Artikel ist und wie ein-\nmalig er im Vergleich zu anderen Kantonsverfassungen der Eidgenossenschaft ist. Bei der Totalrevision im \nJahr 1995 ist der Artikel eingeführt worden, der gefordert hat, dass alle 20 Jahre überprüft werden soll, ob \neine Totalrevision nötig ist und an die Hand genommen werden soll. 20 Jahre erscheinen als eine kurze \nZeit. Sieht man aber die sorgfältige Vorbereitung zur Totalrevision der Verfassung – viele in diesem Rat ha-\nben das in den letzten Jahren miterlebt oder tun es noch immer – muss man schlussendlich mit ungefähr 30 \nJahren für eine Totalrevision rechnen, bis man darüber abstimmen kann. Die Arbeit, welche alle Beteiligten \nmit Herzblut gemacht haben und weiterhin machen, der demokratische Vorgang wird einem Revisionsakti-\nvismus vorbeugen. Das ist teilweise als Gefahr genannt worden. Eine Teilrevision kann trotzdem jederzeit \ndurchgeführt werden. \n  \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  406 \n\n10 Schluss- und Übergangsbestimmungen (Art. 135–Art. 138) \nArt. 138 Einführung des Verhältniswahlverfahrens \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen zur Einführung des Verhältniswahlverfahrens auf \ndem Verordnungsweg.  \n\n2 Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. \n\nIn Verbindung zum Rückweisungsantrag Müller/Bühler zu Art. 90 stellt Kantonsrat Bühler–Speicher den An-\ntrag auf Streichung von Art. 138. \n\nBühler–Speicher: Ich möchte die Sitzung nicht verlängern. Aber in der Konsequenz der Annahme des \nRückweisungsantrags von Kantonsrätin Müller–Hundwil und mir zu Art. 90 muss ich hier den Antrag auf \nStreichung von Art. 138 stellen, da dieser dann nicht mehr gebraucht wird. \n\nLandammann Balmer: Ja, das ist so. Der Antrag, das Verhältniswahlsystem einzuführen, wurde in der \nheutigen Abstimmung abgelehnt. Ich habe Kritik dafür erhalten, dass ich das so deutlich ausgeführt habe. \nDer Regierungsrat hat keine Legitimation mehr, das auf die 2. Lesung aufrechtzuerhalten. Wenn das je-\nmand aus dem Rat wieder einführen will, dann müsste er den Antrag neu stellen. Man müsste dann einfach \ndaran denken, dass man Art. 138 auch wieder drin hat. Das ist die Konsequenz. Der Regierungsrat würde \nden Artikel sowieso auf die 2. Lesung streichen, aber wenn Sie es sichergestellt haben wollen, dann stim-\nmen Sie dem Antrag zu. \n\nWeber–Trogen: Ich setze mich dafür ein, dass der Antrag auf Streichung von Art. 138 nicht angenommen \nwird. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass man aufgrund der Volksdiskussion einen Antrag in der \n2. Lesung stellen kann, dass das Proporzwahlsystem als Eventualantrag vorgeschlagen werden soll. Diese \nMöglichkeit besteht und dann wäre der Artikel schon drin und man müsste ihn nicht noch einmal einfügen. \nWenn es in der 2. Lesung klar ist, dass Art. 138 nicht gebraucht wird, dann könnte er dort gestrichen wer-\nden. \n\nRatschreiber Nobs: Das ist jetzt so eine Situation, die ich lieber nicht hätte. Diese Bestimmung würde oh-\nnehin auf die 2. Lesung herausgestrichen. Das ist eine Übergangsbestimmung, die im Hauptteil der Kan-\ntonsverfassung keine Grundlage mehr hat. Ich hätte daher am liebsten nicht darüber abgestimmt, weil das \neine logische Konsequenz aus der Streichung des Proporzwahlrechts ist. Wenn jetzt der Kantonsrat der \nBeibehaltung dieses Artikels zustimmen würde, beziehungsweise er die Streichung ablehnt, dann haben wir \nwidersprüchliche Abstimmungsresultate im Kantonsrat. Mir wäre es am liebsten, wenn Kantonsrat Bühler–\nSpeicher seinen Antrag zurückziehen würde, damit wir das formell bereinigen können. \n\nBühler–Speicher: Das ist für mich schlüssig nachvollziehbar. Ich wollte einfach verhindern, dass Wider-\nsprüche enthalten sind. Wenn diese automatisch bereinigt werden, ist das für mich in Ordnung. Ich ziehe \nden Antrag zurück. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  407 \n\nWeber–Trogen: Ich habe die Ausführungen von Ratschreiber Nobs verstanden. Konkret heisst das, dass \nman bei einem Antrag zum Proporzwahlrecht auch einen Antrag stellen müsste, einen solchen Artikel wie-\nder einzuführen. Aber damit bin ich zufrieden. Ich akzeptiere auch den Rückzug und die Streichung. \n\nWäspi–Herisau: Ich möchte mich im Namen der BKKV recht herzlich bei Ihnen für die qualitativ sehr gute \nDebatte der letzten zwei Tagen bedanken. Ich möchte mich ausserdem für die Würdigung und die Ausei-\nnandersetzung mit diesem grossen Geschäft bedanken. Ich bedanke mich auch bei Ihnen für den Mut, eine \nklare Position zu beziehen. Man hat es an den Abstimmungen gesehen: Die Resultate waren bis auf ein \npaar wenige Ausnahmen mehrheitlich sehr klar. Ausserdem möchte ich mich bei Ihnen für den Mut bedan-\nken, die Vorlage als Ganzes nicht allzu stark beschnitten zu haben. Damit haben Sie die vorher geleistete \nArbeit mehr als nur gewürdigt. Ich möchte mich auch bei Ihnen für den Mut bedanken, dass wir in 1. Lesung \neine neue, fortschrittliche und zeitgemässe Verfassung verabschiedet haben. Im zweiten Teil meines Vo-\ntums möchte ich noch kurz darauf eingehen, was die Kommission sich als Auftrag auf die 2. Lesung gesetzt \nhat. Es geht einerseits darum, die Volksdiskussion abzuwarten, die Beiträge einfliessen zu lassen, zu be-\nsprechen und zu analysieren. Die Kommission wird sich die neuen und angepassten Artikel, die aus den \nverschiedenen Rückweisungsanträgen entstanden sind, erklären und erläutern lassen und diese eingehend \nberaten. Zusätzlich werden wir auch die Thematik der Mehrheitsfähigkeit sicher noch einmal in der Kommis-\nsion thematisieren und das eingehend behandeln. In diesem Sinne: Besten Dank für die zwei spannenden \nund interessanten Tage. \n\nWeber–Trogen: Ganz am Anfang der Kantonsratssitzung haben wir gestern über die Präambel diskutiert. \nEs gab bei der Präambel die schwierige Situation, dass wir nicht wussten über was eigentlich geredet wer-\nden darf und über was nicht. Mir fällt es nicht schwer zu akzeptieren, dass der Kantonsrat bestimmt hat, \ndass der Gottesbezug in der Präambel bleiben soll. Was aber nicht gemacht wurde – und darauf bin ich \nauch angesprochen worden –, ist, dass es keine wirkliche Debatte darüber gegeben hat, was der Gottesbe-\nzug denn schlussendlich bedeutet. Ich möchte einfach sagen, dass das Thema auch in der 2. Lesung wie-\nder thematisiert wird, damit wir uns darüber austauschen können. Es geht nicht nur darum, Varianten mitei-\nnander zu vergleichen, sondern zu diskutieren, was der Gottesbezug für die Verfassung bedeutet. \n\nSlongo–Herisau: Die SVP-Fraktion hat viele Vorschläge eingebracht. Ein Teil davon wurde angenommen \nund ein Teil wurde abgelehnt. Dies ist für die Fraktion nicht schlimm und damit können wir gut leben. Ges-\ntern Morgen hat die SVP-Fraktion vier rote Linien definiert und diese auch mitgeteilt: der Gottesbezug in der \nPräambel, das Stimmrechtsalter 16, das Ausländerstimmrecht und der Proporz. In der Fraktion haben wir \nuns gesagt, dass eine oder vielleicht höchstens zwei dieser vier roten Linien überschritten werden dürfen, \nansonsten lehnt die Fraktion die Vorlage ab. Es wurden jetzt drei rote Linien aus Sicht der SVP-Fraktion \nüberschritten. Dies ist Ihr Recht. Man kann sagen, dass das mutig ist. Die SVP-Fraktion findet es eher sehr \nabenteuerlustig. Die SVP-Fraktion wird in der Gesamtabstimmung die Vorlage in dieser Form nach der \n1. Lesung ablehnen. Ich möchte noch ein Kompliment an die SP-Fraktion machen. Sie haben gestern her-\nvorragend miteinander zusammengearbeitet. Diesbezüglich kann die SVP-Fraktion sicher noch dazulernen. \nSie haben es geschafft, eine Mehrheit des Kantonsrates davon zu überzeugen, dass die Debatte über die \nMehrheitsfähigkeit erst in der 2. Lesung entscheidend sei. Nun liegt die Situation vor, dass der Regierungs-\nrat die Frage der Mehrheitsfähigkeit der Kommission zugewiesen hat. Die Kommission hat den Ball dem \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  408 \n\nKantonsrat zugespielt und der Kantonsrat spielt den Ball jetzt dem Volk zu. Irgendwann ist der Zug abgefah-\nren. Die Fraktion hofft auf die 2. Lesung und dass dann über die Mehrheitsfähigkeit diskutiert wird. Die Frak-\ntion hat Sie gehört und wird in der 2. Lesung wieder dafür kämpfen, dass die Vorlage mehrheitsfähig bleibt. \nDie SVP-Fraktion ist dahingehend recht entspannt, da das letzte Wort das Volk hat. Auf dessen Entscheid \nfreut sich die Fraktion schon sehr. \n\nWigger–Heiden: Ich möchte eine formale Sache noch klären. Es gibt einige Artikel, die in meinen Augen \nnicht ganz gendergerecht formuliert sind. So spricht man beispielsweise nur von Verkehrsteilnehmern. Ich \nweiss allerdings auch nicht, wie die Regeln für die Gesetze oder die Verfassung sind, dies hier sprachlich \nabzubilden. Ich möchte einfach bitten, dies nochmal zu prüfen. Ich kann es nicht unterlassen Kantonsrat \nSlongo–Herisau zu antworten. Ich selbst habe die Debatte als sehr reichhaltig erlebt. Ich habe mir gedacht, \ndass ich jetzt sehr viel mehr weiss, was in der Verfassung steht. Ich kann jetzt bei vielen Artikeln die Bedeu-\ntung besser abschätzen. Diejenigen Personen, welche die Debatte verfolgt haben, wissen zumindest jetzt, \nwie die gewählte Vertretung im Kantonsrat zu den einzelnen Inhalten steht. In diesem Sinn finde ich, dass \nsich der Kantonsrat selbst beglückwünschen kann, dass ihm dies gelungen ist. \n\nBühler–Speicher: Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns die Frage der Mehrheitsfähigkeit in der \n2. Lesung noch intensiver stellen. Der Kantonsrat hat sich früh entschieden, dass wir nach Herz und Einstel-\nlung der einzelnen Kantonsratsmitglieder Entscheidungen treffen. Wir werden uns sicher intensiv über die \nMehrheitsfähigkeit unterhalten müssen und es gibt auch noch den Joker des Eventualantrags. Das Büro hat \ngewünscht den Joker Eventualantrag erst in der 2. Lesung zu spielen. Dieser Joker spielt dann eine grosse \nRolle, ob die Vorlage mehrheitsfähig ist oder nicht. \n\nLandammann Balmer: Ich möchte mich dem Dank des Kommissionspräsidenten anschliessen. Aus Sicht \ndes Regierungsrates war die Debatte sehr gut. Sie sind grossmehrheitlich den Anträgen des Regierungsra-\ntes gefolgt, was uns sehr freut. In einem Antrag sind Sie dem Regierungsrat explizit nicht gefolgt. Dies ist \nselbstverständlich Ihr Recht. Dies erhöht durchaus die Chance der Mehrheitsfähigkeit. Der Regierungsrat \nwar sich bewusst, dass die Frage des Wahlsystems die Gesamtannahme oder Ablehnung beeinflussen \nkann. Es besteht immer noch die Chance, dass man in der 2. Lesung einen Eventualantrag mit einem ande-\nren möglichen «heissen Eisen», wie beispielsweise dem Ausländerstimmrecht oder dem Stimmrechtsalter \n16, stellt. Damit würde man auch der SVP-Fraktion entgegenkommen. Durch den Eventualantrag kann man \nzwei dieser vier roten Linien, wie Kantonsrat Slongo–Herisau dies so schön beschrieben hat, umgehen und \ndem Volk eine Auswahl bieten. Das Volk hat am Schluss das letzte Wort, wie Sie gesagt haben. Der Regie-\nrungsrat wird diverse Rückweisungsanträge, so wie sie gestellt wurden, jetzt überarbeiten. Der Regierungs-\nrat will im Zeitplan bleiben. Dies ist ehrgeizig, aber ich erachte es als nach wie vor realistisch an. Über die \nMehrheitsfähigkeit ist aus Sicht des Regierungsrates am Schluss eine Auslegeordnung zu machen, wenn \nalle Beiträge der Volksdiskussion vorliegen. Es ist auch die Aufgabe des Regierungsrates eine Einordnung \nzu machen, wenn die Volksdiskussion bekannt ist. Danke an alle, es waren zwei intensive Tage. Der Regie-\nrungsrat hat den Sprecher nie ausgewechselt. \n \n \n \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung Trakt. 47  \n20. Februar 2024 \n\n \n\n  409 \n\nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision der Kantonsverfassung in 1. Lesung mit 54:6 \nStimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 16.37 Uhr \n \n\n \n \n \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonspräsidenten\n\t2. Leitung Parlamentsdienst; Wahl\n\t3. Kantonsverfassung; Totalrevision; 1. Lesung\n\n