Bericht und Antrag GPK

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. April 2020 \n\n2000.162 \n\nStaatsrechnung 2019; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 3. April 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft die Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) neben der Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte \n\nauch den Staatshaushalt. \n\n \n\nDie GPK stellt gestützt auf die Ergebnisse der Prüfung 2019 der Finanzkontrolle fest, dass die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantonsrat die Ge-\n\nnehmigung der Staatsrechnung 2019. \n\nB. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n1. Management-Letter der Finanzkontrolle \n\nDie detaillierten Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Ma-\n\nnagement-Letters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters \n\nsind in Art. 43 FHG geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnisse/Feststellungen und Empfehlun-\n\ngen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während der Zwischen-/Abschlussrevision. \n\nFestgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis \n\nhaben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und FHG massgeblich betreffen \n\nsowie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, die Möglichkeit \n\nzur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen der Finanzkontrolle, dem Direktor des Departe-\n\nments Finanzen und dem Amt für Finanzen besprochen. Der Regierungsrat hat von der Möglichkeit der Stel-\n\nlungnahme anlässlich der Sitzung vom 17. März 2020 Gebrauch gemacht. Die Subkommission Finanzaufsicht \n\nder GPK hat den Management-Letter an ihrer Videokonferenz vom 26. März 2020 behandelt und die Regie-\n\nrung über das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 3. April 2020 orientiert. \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbstständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2019/2020. \n\n \n\nGeprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Management-Letters (12. März 2020) die Staats-\n\nrechnung sowie die Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung. Der Bericht des Regierungsrates über die \n\nStaatsrechnung 2019 lag noch nicht vor. Die Prüfungsresultate im Management-Letter sind unter diesem Vor-\n\nbehalt zu betrachten.  \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Kredite, \n\nAnlagebuchhaltung, Anerkennungsprämien, Steuerverwaltung, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung, \n\nProjektabwicklung im Amt für Immobilien und Finanzausgleich Gemeinden. In den weiteren Departementen \n\nwurde stichprobenweise in verschiedenen Gebieten vertiefter geprüft (diverse Beiträge, Entschädigungen, \n\nSachaufwand, Gebühren und Abgaben). \n\n \n\nÜber die gesamte kantonale Verwaltung wurde das Interne Kontrollsystem (IKS) und die Einhaltung der Vor-\n\ngaben der Rechnungslegung nach HRM2 geprüft. Um das Risiko von Gesetzesverstössen und unerlaubten \n\nHandlungen abzudecken, wurden diverse Prüfungshandlungen über die gesamte KVAR durchgeführt. In die-\n\nsem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Prüfung der Erfolgsrechnung wurden auch Positionen für \n\ndie Prüfung ausgewählt, welche nicht ohnehin aufgrund ihrer Wesentlichkeit oder Risiken geprüft werden.  \n\n2. Testat der Finanzkontrolle \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle im Testat zur Staatsrechnung 2019 (S. 99) mit Datum 31. März 2020 \n\nlautet schliesslich wie folgt: \n\n«Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2. Wir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.» \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2019 samt Anhang mit folgenden Eck-\n\ndaten zu genehmigen:  \n\n Nettoinvestitionen von 17'402 TCHF; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 10'691 TCHF; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 22'075 TCHF; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 13'197 TCHF; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2019 von 62'298 TCHF. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n


Bericht der GPK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. April 2021 \n\n1000.33 \n\nRechenschaftsbericht 2020 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\n2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 19. April 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen der \n\nOberaufsicht zur Kenntnis. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS \n\n141.2) prüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Geschäftsführung des Regierungsrates und der \n\nVerwaltung. Die GPK hat den Rechenschaftsbericht 2020 im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit geprüft und \n\nerstattet dem Kantonsrat Bericht. \n\n \n\nGeprüft wurde inwieweit der Regierungsrat dem Anspruch des Kantonsrates auf Rechenschaftslegung nach-\n\ngekommen ist, und sich die Rechenschaftslegung konsequent entlang der im Aufgaben- und Finanzplan 2021–\n\n2023 (AFP) deklarierten Ziele 2020 und Aufgaben des Jahres 2020 orientiert. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie GPK stellt fest, dass der Regierungsrat mit dem Rechenschaftsbericht 2020 seiner Rechenschaftspflicht \n\nnachgekommen ist. Der Bericht ist ansprechend gestaltet und trotz der Fülle der Informationen gut lesbar. \n\nDurch die einheitliche Gliederung und einen konsequenten Soll-Ist-Vergleich mit den im AFP 2021–2023 ange-\n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nstrebten Jahreszielen erhält der Kantonsrat einen guten Einblick in die von Regierung und Verwaltung geleiste-\n\nte Arbeit. \n\n \n\nDie GPK anerkennt, dass die Rechenschaftslegung zur Umsetzung des Regierungsprogrammes 2020–2023 \n\nerst in Ansätzen vorliegen kann, da die Ziele des Regierungsprogrammes auf eine grössere Zeitspanne ausge-\n\nlegt sind. \n\n \n\nDie Berichterstattung zur Corona-Pandemie verdeutlicht, dass Regierung und Verwaltung gefordert waren \n\nklare Prioritäten zu setzen. Die GPK begrüsst es, dass die einzelnen Departemente bzw. Ämter transparent mit \n\nden durch die Pandemie verursachten Verzögerungen von Gesetzesvorhaben, Projekten und Aufgaben umge-\n\ngangen sind. Allerdings kann die Reduktion von gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtsfunktionen, sei es im \n\nGesundheitsbereich oder im Arbeitsbereich mittelfristig – sollte die Überbelastung der Verwaltung länger an-\n\ndauern – problematisch werden. \n\n \n\nObwohl die Regierung einzelne Anregungen der GPK aus dem letzten Jahr aufgenommen hat, erlaubt sich die \n\nGPK auch dieses Mal einige Empfehlungen zu geben, welche die Transparenz und die Verständlichkeit der \n\nRechenschaftslegung verbessern könnten. \n\n \n\nRiskmonitor: Für die GPK ist nicht einsichtig, wieso der Regierungsrat die eigene Risikoeinschätzung nicht \n\neiner rückwirkenden Bewertung unterzieht, insbesondere diejenigen Risiken, die als durch den Kanton beein-\n\nflussbar eingeschätzt werden. \n\n \n\nZiele, Indikatoren und Kennzahlen: Weitestgehend wurden diese aus dem AFP 2021–2023 übernommen. Al-\n\nlerdings fällt die Kommentierung der Erreichung der neun finanzpolitischen Ziele (vgl. AFP 2021–2023, S. 8) \n\neher knapp aus. Die GPK empfiehlt zur Bilanzierung der Zielerreichung die Nummerierung der Jahresziele im \n\nAFP aufzugreifen. So kann sich jede und jeder einen schnellen Überblick verschaffen, und es wird sicherge-\n\nstellt, dass eine durchgehende Zieleinschätzung erfolgt. \n\n \n\nDie GPK empfiehlt für die Erarbeitung des nächsten AFP, Indikatoren generell zu hinterfragen, neu zu definie-\n\nren oder wenig aussagekräftige Indikatoren mutig wegzulassen. Allerdings muss diese Grundlage im Rahmen \n\ndes AFP und nicht im Rechenschaftsbericht gelegt werden. \n\n \n\nUmgang mit Abkürzungen: Nach wie vor enthält der Bericht viele fachspezifische Abkürzungen, welche die \n\nNachvollziehbarkeit erschweren. So wäre es aus Sicht der GPK wünschenswert, wenn z.B. die benutzten Kür-\n\nzel für die Evaluation der Sach- und Terminplanung (vgl. Rechenschaftsbericht, S. 26) erläutert würden. Das \n\nAmpelsystem ist aus Sicht der GPK zur Einordnung der Zielerreichung sinnvoll, obwohl der Massstab für Ziel-\n\nabweichungen je nach Departement und Amt unterschiedlich ausgelegt wird. \n\n \n\nSachverhalte: Eine politische Bewertung der einzelnen Rechenschaftslegungen hat die GPK nicht vorgenom-\n\nmen. Leicht irritiert hat die GPK die Aussage, dass am Führungsstandort KFS nach wie vor Handlungsbedarf \n\nim Bereich Notstrom besteht (vgl. Rechenschaftsbericht, S. 132). \n\n \n\nDie GPK dankt allen Mitarbeitenden und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden für ihre \n\nsorgfältige Berichterstattung. Der 150-seitige Bericht zeigt eindrücklich, welche Leistungen in diesem besonde-\n\nren Jahr erbracht worden sind und wie umfangreich und vielfältig das Aufgabenportfolio des Kantons ist. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n


name: Beilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 \n\nan die Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis Appen-\n\nzell Ausserrhoden \n\n \nLeistungsauftrag gemäss Beschluss des Kantonsrates vom … \n \n\n \n\n6000.90 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für Gmünden Seite 2/7 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\nfängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gmünden) zu erbringen sind. Für die Konkretisierung des Auf-\ntrags wurde vom Departement Inneres und Sicherheit mit Gmünden eine Leistungsvereinbarung 2016 bis 2019 \nabgeschlossen. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017. \n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Gmünden erbringt folgende Leistungen: \n\n \n\na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen des OSK und ausnahmsweise aus dem Konkordat NWI). \nRisikoorientierter Sanktionenvollzug. (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rückfallri-\nsiko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien OSK). \nBildung im Strafvollzug (BiSt)  \nÜbergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie usw.)  \n \nb) NV A und B \n\nVollzugslockerung bei guter Führung. Wechsel in den Gruppenvollzug. \n \nc) Arbeitsexternat (AEX) \n\nDas Arbeitsexternat ist die letzte Vollzugsstufe im Anschluss an den offenen Vollzug. Im Arbeitsexternat geht \nder Verurteilte tagsüber einer externen Arbeit nach und verbringt nur noch die arbeitsfreie Zeit an Werktagen in \nder Vollzugseinrichtung. Die Wochenenden gelten als Urlaub. \n \nd) Spezialvollzug (SV) \n\nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, spezifische Störungs- \nsowie psychiatrische Krankheitsbilder, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten \nusw.). \n \ne) Halbgefangenschaft (HG) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Gefangenen verbringen ihre Ruhe- und Freizeit in der An-\nstalt. Voraussetzung für die HG ist, dass die Insassen einer Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung nachge-\nhen können. \n \n \n \n\n6000.90 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für Gmünden Seite 3/7 \n\n \n\n \n\nf) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \n\n \nVollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen. \nVollzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. \nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \nGeschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und eventuell \ngemeingefährlich sind. \nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n\n \n\ng) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\n \nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \nVollzug in der Regel bis zu 10 Tagen im KG. Ab 10 Tagen im NV der Strafanstalt. \n \nh) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \n\n \nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Der Gefangene ist zur \nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industriearbeiten, Eigenprodukte, Kreativprodukte umfassen. \n \n\n3 Leistungsziele und Indikatoren \n\n \nErfolgreiches Absolvieren der Haftstrafe durch angepasste und individuelle Vollzugskonzepte / Vollzugspläne, \nwelche das soziale Verhalten fördern und dadurch das Rückfallrisiko vermindern. Die individuellen Ressourcen \nund Problemfelder der Insassen werden im Vollzugsalltag analysiert und behandelt. Die Ziele bestehen in we-\nniger Versetzungen in andere Anstalten, weniger Fluchten und angemessenen Disziplinierungen.  \nIndikatoren Kriterien: Statistiken, Jahresvergleiche, Analyse und Kommentierung im Jahresbericht. \n \nEin weiteres Ziel zur Minderung der Rückfallgefahr betrifft die Anschlusslösungen. Durch entsprechende Ent-\nlassungsvorbereitung verfügt der Insasse über eine Wohnmöglichkeit, Lebenskostensicherung und bei Bedarf \nEinbindung in medizinische und soziale Fachstellen. \nIndikatoren Kriterien: Anschlusslösung bei 100%, dokumentiert in den Vollzugsschlussberichten.  \n \nIm Kantonalen Gefängnis bestehen die Leistungsziele im Einhalten der Sicherheitsvorschriften und dem res-\npektvollen Umgang mit den Häftlingen.  \nIndikatoren Kriterien: Keine Fluchten/Ausbrüche, Verhinderung von selbstgefährdendem Handeln (Suizid), \nkeine Beschwerden der verschiedenen Kontrollorgane (Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei, Gericht, usw.). \nAnalyse und Kommentierung im Jahresbericht. \n \nAngeboten werden klare Tagesstrukturen, hauptsächlich durch die Beschäftigung in den Werkstätten. \nDie Werkstätten werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die Insassen werden anhand ihrer \nFähigkeiten an verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt und gefördert. \nIndikatoren-Kriterien: Vollbeschäftigung (95%), hohes Qualitätsbewusstsein und Termintreue, Kostende-\nckungsgrad von mindestens 90%, Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorgaben. \n\n6000.90 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für Gmünden Seite 4/7 \n\n \n\n \n\n4 Berichtswesen \n\n \n per Abgabetermin Adressat \n\nZwischenbericht Ende Juni Mitte August Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung*) Ende Jahr Ende Januar Regierungsrat \n\n \n*) als Beilage zur Jahresrechnung \n \n\n5 Globalkredit 2017 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nGmünden führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzstatistischer Aus-\nweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012) \n \n\n6000.90 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für Gmünden Seite 5/7 \n\n \n\n \n\nStAG KG WS Total\n\nAnzahl Plätze\n\nStAG Tarif\n\n216.00 20'000 4'320'000.00\n\n145.00 250 36'250.00\n\n114.00 700 79'800.00\n\n52.00 2'000 104'000.00\n\nErsatzfreiheitsstrafe 120.00 120 14'400.00\n\n90'650.00\n\nKG\n\n200.00 900 180'000.00\n\n120.00 250 30'000.00\n\n110.00 120 13'200.00\n\n216.00 80 17'280.00\n\n110.00 800 88'000.00\n\nRundung  20.00\n\nEntgelte Kostgelder 4'645'100 328'500 4'973'600.00\n\nErlös aus Verkäufen 800'000       800'000.00\n\nVerschiedene Erträge 145'500 145'500.00\n\nTotal Erträge 4'790'600 328'500 800'000       5'919'100.00\n\nPersonalaufwand 2'080'800 565'600 276'800       2'923'200.00\n\nMietaufwand (interne Verrechnung) 471'000 90'500 136'500       698'000.00\n\nübiger Sachaufwand 930'600 126'800 546'700       1'604'100.00\n\nTotal Aufwand 3'482'400 782'900 960'000       5'225'300.00\n\nDeckung 1'308'200 -454'400 -160'000      693'800.00\n\nFinanzüberschuss 2017 693'800.00\n\nerwartende Verpflegungstage\n\nErhöhung auf 97% Auslastung / Rundung\n\nUntersuchungshaft\n\nZuschlag Spezialvollzug\n\nHalbgefangenschaft\n\nArbeitsexternat\n\nNormalvollzug Auslastung 95%\n\nAusschaffungshaft\n\nErsatzfreiheitsstrafen\n\nPolizeihaft/Sicherheitshaft\n\nStrafvollzug\n\n5.2 Finanzüberschuss für das Jahr 2017 \n\nDie Berechnung des Finanzüberschusses basiert primär auf der erwarteten Auslastung der beiden Gefängnis-\nse. Im Weiteren sind die Höhe der Tarife pro Verpflegungstag und die erwarteten Erträge aus Verkäufen der \nWerkstatt von Bedeutung.  \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Finanzbedarf/-überschuss 2017 pro Bereich (Strafanstalt Gmünden - StAG / Kantonales Gefängnis Appenzell  \n\nAusserrhoden - KG / Werkstätten - WS) \n\n \nDie geplanten Erträge von rund Fr. 5‘919‘100 überschiessen den erwarteten Aufwand von rund Fr. 5‘225‘300. \nDer Finanzüberschuss zugunsten des Kantons beträgt Fr. 693'800. \n \n \n \n \n \n\n6000.90 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für Gmünden Seite 6/7 \n\n \n\n \n\n5.3 Finanzierung und Finanzbedarf in den Jahren 2018 -2020 \n\n \nDer Finanzbedarf für die Jahre 2018 bis 2020 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden \nGefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab.  \n \nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\nden Niederteufen  \n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nBudget 2017 FiPl 2018 FiPl 2019 FiPl 2020 \n\nFinanzüberschuss 693‘800 695‘700 699‘700 704‘700 \n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\n \nEin Ertragsüberschuss, d.h. ein Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag, wird von den Gefängnissen \nGmünden zur Hälfte für die Deckung von zukünftigen Aufwandüberschüssen verwendet (Bildung von Rückla-\ngen). Ein Aufwandüberschuss, d.h. ein im Vergleich zum Voranschlag schlechterer Abschluss, ist mit Rückla-\ngen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens aus-\ngeglichen (gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG). \n \n\n6000.90 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2017 für Gmünden Seite 7/7 \n\n \n\n \n\nAnhang: Rechtsgrundlagen \n\n \n\nJustiz \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2)   \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n StGB, Art. 74 – 92  \n StPO, Art. 234 ff. \n Ausländergesetzgebung \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n\n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 20. November 2007 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n \n\n \n\n6000.90 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Beilage 3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n1 \n \n\n \n \n \n \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), Teilrevision \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n \n \n \nA. Allgemeine Bemerkungen \n\n \nSP AR \nDer mit den Vernehmlassungsunterlagen zur Verfügung gestellte "Erläuternde Bericht" war für die Ausarbeitung der Vernehmlassung informativ und erleichterte das Stu-\ndium der Vorlage. Dass aufgrund der unter Ziff. 1 (Revisionsgrund) erwähnten Änderungen und Erfahrungen ein Anpassungsbedarf des Gesetzes über die Verwaltungs-\nrechtspflege (VRPG) besteht, ist nachvollziehbar. Dass auf der andern Seite das VRPG seit mehr als 15 Jahren nur mehr "punktuell" geändert werden musste, spricht für \ndie damaligen Gesetzgebungsarbeiten. Soweit die vorliegende Vernehmlassung zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen keine Bemerkungen enthält, wird den betref-\nfenden Bestimmungen zugestimmt. \n \nSVP AR \nDie Gesetzesänderung darf nicht dazu führen, dass Rechtsverfahren noch länger dauern. Der Kanton sollte aufzeigen, ob es allenfalls Möglichkeiten gibt, Verfahren zu \nbeschleunigen und Einsprachen von mehreren Personen bei Baugesuchen in einer Verhandlung abzuhandeln oder nicht mehr als eine Fristverlängerung zu gewähren.  \n \nSVAR \nDie Anpassungen erscheinen insgesamt als nachvollziehbar und infolge bestehender Inkonsistenzen mit eidgenössischen Erlassen als sinnvoll und sachgerecht. Die \nÄnderungen haben jedoch kaum Auswirkungen auf den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Auswirkungen dürfte die Revision einzig im Zusammenhang mit \nder geplanten Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs haben. \n \nGemeinderat Trogen \nDem Entwurf kann in der vorgelegten Form zugestimmt werden. Positiv wird die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr gewer-\ntet.  \n \nGemeinderat Grub \nEine Arbeitsgruppe der Gemeinde hat sich mit der Vernehmlassung befasst und ist mit dieser im Grundsatz einverstanden. Weil das VRPG seit seinem Inkrafttreten nur \npunktuell angepasst wurde, drängt sich aufgrund von Änderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, Stichwort Digitalisierung, eine Anpassungsbedarf auf. Die \nArbeitsgruppe konnte sich davon überzeugen, dass die Verwaltung der Gemeinde Grub auf die wachsende Herausforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs \nvorbereitet ist. Bei der Teilrevision handelt es sich mehrheitlich um Anpassungen an übergeordnetes Recht und die Umsetzung von Erfahrungen aus der Praxis. Es wer-\nden keine kritischen Punkte festgestellt.  \n \n \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR sowie Gemeinden Urnäsch, Rehetobel, Reute \nDie vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen werden grundsätzlich unterstützt (mit Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen).  \n \nGemeindepräsidienkonferenz AR sowie Gemeinden Schönengrund, Schwellbrunn, Gais, Heiden und Wolfhalden \nGrundsätzliche Zustimmung mit Verzicht auf Stellungnahme zu einzelnen Artikeln. \n \n \n \nB. Verzicht auf Stellungnahme: \n \nAusdrücklicher Verzicht: \n\n- Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden \n- Gemeinderat Herisau \n- Gemeinderat Hundwil \n- Gemeinderat Speicher \n\n \nKeine schriftliche Rückmeldung eingegangen: \n\n- AR Informatik AG (jedoch telefonische Rückmeldung des CEO, dass Bestimmungen zum elektronischen Rechtsverkehr begrüsst werden) \n- Assekuranz AR \n- Sozialversicherungen AR \n- Appenzellischer Anwaltsverband \n- Obergericht (das Obergericht hatte jedoch bereits im Mitberichtsverfahren eine Stellungnahme eingereicht) \n- CVP AR \n- EDU Appenzellerland \n- EVP AR \n- JFAR \n- JSVP AR \n- JUSO Appenzellerland \n- Gemeinderat Stein \n- Gemeinderat Teufen \n- Gemeinderat Waldstatt \n- Gemeinderat Walzenhausen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nArt.  2a \nElektronischer Geschäftsverkehr \n \n1\n Der Verkehr mit Parteien, Behörden \n\nund Dritten kann elektronisch geführt \nwerden, soweit die Empfängerin oder \nder Empfänger hierfür einen Zugang \neingerichtet hat.\n\n \n\n2\n Eine auf kantonalem Recht beruhende \n\nSchriftform kann, soweit nicht anders \nbestimmt, durch die elektronische Form \nersetzt werden.\n\n \n\n3\n Die elektronische Form wird mit einer \n\nqualifizierten elektronischen Signatur \nnach dem Bundesgesetz über die elekt-\nronische Signatur gewahrt.\n\n \n\n4\n Eine qualifizierte elektronische Signa-\n\ntur ist nicht erforderlich, wenn die Identi-\ntät der Absenderin oder des Absenders \nund die Integrität der Übermittlung in \nanderer Weise sichergestellt sind.\n\n \n\n5\n Der Regierungsrat erlässt die erforder-\n\nlichen Ausführungsvorschriften. \n\n \n\nFDP AR, SP AR, SVP AR, Gemeinderäte Trogen, Grub und Büh-\nler \nZulassung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Verwaltungs-\nverfahren wird begrüsst. \n \nSP AR: \nWir gehen davon aus, dass im Zusammenhang mit dem elektroni-\nschen Geschäftsverkehr mit dem Datenschutzkontrollorgan Rück-\nsprache genommen worden ist. Im Weiteren würden wir es begrüs-\nsen, wenn zumindest in den Erläuterungen eine nachvollziehbare \nAussage zur Cybersicherheit gemacht würde.  \n \nGemeinderat Bühler:  \nIm erläuternden Bericht ist keine Erklärung ersichtlich über die all-\ngemeinen Sicherheitsmassnahmen. Wir sind überzeugt, dass diese \ngewährleistet sind. Eine kurze Erläuterung zu dieser Thematik wäre \nhilfreich. \n \n \n \nFDP AR: \nDie Forcierung des elektronischen Geschäftsverkehrs ist zeitge-\nmäss und notwendig. Unseres Erachtens wäre eine Abstimmung \nunter den Kantonen sinnvoll, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden \nund Synergien zu nutzen. Es sollten gemeinsame, überkantonale \nLösungen angestrebt werden, um Kosten zu sparen. \n \nSVAR: \nMit Blick auf die Erläuterungen zu Art. 2a ist für uns unklar, ob auch \nder SVAR künftig die Möglichkeiten des elektronischen Geschäfts-\nverkehrs gewährleisten und es möglichen Anspruchsgruppen erlau-\nben müsste, ihre Eingaben in elektronischer Form vorzunehmen. \nSolange die technischen Voraussetzungen hierfür nicht umfassend \ngegeben sind, lehnen wir eine solche Regelung ab. Der SVAR hat \n\n \n \nKenntnisnahme \n \n \n \nArt. 2a schafft die Voraussetzungen für den elektronischen \nRechtsverkehr, regelt aber keine Fragen zur Sicherheit bei der \nUmsetzung. Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensi-\ncherheit enthält bereits das Gesetz über eGovernment und In-\nformatik (Art. 4 und 14 lit. f eGovG). Modalitäten und Sicher-\nheitsanforderungen differieren zudem je nach Verfahren. Ihre \nRegelung wird daher den Ausführungsbestimmungen vorbehal-\nten. Dies ist im Gesetz zu verdeutlichen. \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n \n \n \n \n \n \nWenn die Bestimmungen zum elektronischen Geschäftsverkehr \n(Gesetz und Ausführungsbestimmungen) in Kraft treten werden, \nwird zu prüfen sein, in welchen Bereichen dieser eingeführt wer-\nden soll. Mit der Formulierung in Abs. 1 wird bereits sicherge-\nstellt, dass der elektronische Geschäftsverkehr nur erfolgen \nkann, wenn auch bei der Behörde ein entsprechender Zugang \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n4 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nim Gegensatz zu Gerichten und Behörden nur wenige Verwaltungs-\nverfahren, die in den Anwendungsbereich des VRPG fallen. Es \nwäre deshalb unverhältnismässig, den SVAR gestützt auf die ge-\nplante Bestimmung von Art. 2a zu verpflichten, mit Inkrafttreten des \nrevidierten VRPG die Voraussetzungen für die Nutzung des elekt-\nronischen Geschäftsverkehrs zu schaffen. Aus diesem Grund regen \nwir an, nicht nur eine Einschränkung hinsichtlich des Empfängers \nvorzusehen, sondern den Vorbehalt für beide Parteien anzubringen, \nsodass Art. 2a Abs. 1 neu VRPG wie folgt lauten würde: „Der Ver-\nkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt \nwerden, soweit beide Parteien hierfür einen Zugang eingerichtet \nhaben. \n \nGemeinderat Wald: \nDie Begründungen im erläuternden Bericht sind nachvollziehbar. \nDas digitale Zeitalter kann man nicht aufhalten. Dennoch ist es ein \nheikles Thema. Die Praxis wird zeigen, ob genügend sensibel mit \ndem Freigeben von Daten und Unterlagen im Mailverkehr umge-\ngangen wird.  \n\neingerichtet ist. Ein „Vorbehalt für beide Parteien“ erscheint nicht \nsinnvoll, weil die entscheidende Behörde keine Parteistellung hat \nund es ausserdem auch Verfahren mit mehr als zwei Parteien \ngibt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n\nArt. 3 \nBeschleunigungsgebot \n \n1 Die Verwaltungsbehörden behandeln \ndie bei ihnen eingeleiteten Verfahren \nbeförderlich und sorgen ohne Verzug für \nderen Erledigung. \n\nFDP AR: \nDas Beschleunigungsgebot ist im Verfahrensrecht von grundlegen-\nder Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf \nverlassen können, dass Verwaltung und Gerichte die sie betreffen-\nden Angelegenheiten möglichst rasch und zugleich sorgfältig erledi-\ngen. Ein Mittel um diesem Anliegen Gewicht zu verleihen, sind Be-\nhandlungsfristen, wie sie in gewissen Kantonen gesetzlich geregelt \nsind. So sieht etwa § 27c des VRG des Kantons Zürich vor, dass \nverwaltungsinterne Rekursinstanzen innert 60 Tagen seit Abschluss \nder Sachverhaltsermittlung entscheiden. Kann die Frist nicht einge-\nhalten werden, teilt sie den Parteien unter Angabe der Gründe mit, \nwann der Entscheid vorliegt.  \n\nWir sind uns bewusst, dass es sich bei derartigen Behandlungsfris-\nten um rechtlich nicht erzwingbare Ordnungsvorschriften handelt, \nderen Wirkung begrenzt ist. Wie lange ein Verfahren dauert, hängt \n\n \nBehandlungsfristen, wie dies die Kantone Zürich (Art. 27c VRG \nZH) und Wallis (Art. 61a VVRG VS) kennen, können zwar allen-\nfalls einen gewissen zeitlichen Druck auf die Rekursbehörde \nerzeugen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch mehrere Gründe, \nwelche gegen die Einführung solcher Fristen sprechen. So nüt-\nzen solche Fristen zum Beispiel nichts, wenn eine lange Verfah-\nrensdauer auf die zu hohe Arbeitslast bei den Behörden zurück-\nzuführen ist. Hinzu kommt, dass eine einheitliche Frist den Be-\nsonderheiten in den unterschiedlichen Rechtsgebieten nicht \nRechnung trägt. So wird auch im zürcherischen Kommentar zu \nArt. 27c VRG ausgeführt, dass sich die schematische Dauer der \nBehandlungsfrist von 60 Tagen in einzelnen Fällen als zu gross-\nzügig bemessen erweise, in komplizierten oder besonders um-\nstrittenen Verfahren dagegen nicht ausreiche. Zudem habe die \nBestimmung von Art. 27c VRG ZH Fristüberschreitungen von \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n5 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nnicht nur von der Komplexität des Falls und dem Verhalten der Ver-\nfahrensbeteiligten ab, sondern ebenso von den verfügbaren Res-\nsourcen sowie der allgemeinen Falllast. Realistisch bemessene \nBehandlungsfristen können aber sowohl den Behörden als auch \nden Rechtssuchenden als Orientierungsgrösse dienen, von der nur \nin begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Die FDP \nAR ersucht deshalb den Regierungsrat, die Einführung von Behand-\nlungsfristen zu prüfen. \n \n \n \n \n \n \n \nSVP AR: \nDer Kanton sollte aufzeigen, ob es allenfalls Möglichkeiten gibt, \nVerfahren zu beschleunigen und Einsprachen von mehreren Perso-\nnen bei Baugesuchen in einer Verhandlung abzuhandeln oder nicht \nmehr als eine Fristverlängerung zu gewähren. \n\nmehreren Monaten oder Jahren bei Rekursen beim Regierungs-\nrat des Kantons ZH nicht verhindern können (Alain Griffel, Kom-\nmentar VRG, § 27 Rz. 17 und 22 f.). Die Einführung einer Be-\nhandlungsfrist im VRPG erscheint daher nicht als sinnvoll. Wenn \nüberhaupt, dann sollten bei entsprechendem Bedarf solche Fris-\nten in den Sachgesetzen aufgenommen werden, wo den beson-\nderen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden kann. \nEinzelne Gesetze kennen bereits solche Fristen, wie Art. 65 des \nGesetzes über die politischen Rechte, welche bestimmt, dass \nder Regierungsrat innert zehn Tagen nach Eingang über eine \nStimmrechtsbeschwerde entscheidet. Weiter sieht Art. 109 des \nBaugesetzes i.V.m. Art. 62 f. der Bauverordnung bestimmte \nFristen für die Behandlung von Baugesuchen und Rekursen im \nAnwendungsbereich des Baugesetzes vor. \n \n \nDas Verfahren von Einsprachen bei Baugesuchen ist im Bauge-\nsetz geregelt und nicht Gegenstand des VRPG. Die Dringlichkeit \nvon Rekursverfahren ist sehr unterschiedlich. Ob und wie oft \nFristverlängerungen von behördlich angesetzten Fristen gewährt \nwerden, sollte im Rahmen von Art. 3 i.V.m. Art. 6 weiterhin den \nBehörden überlassen werden, weil nur so dem Einzelfall genü-\ngend Rechnung getragen werden kann.  \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n6 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nArt.  5 \nb) Ende der Frist \n \n1 Ist der letzte Tag der Frist ein Sams-\ntag, Sonntag oder staatlich anerkannter \nFeiertag, so endigt sie am nächstfolgen-\nden Werktag. \n \n2 Eine Frist läuft am letzten Tag um 24 \nUhr ab. Sie gilt als eingehalten, wenn bis \nzu diesem Zeitpunkt die betreffende \nHandlung vorgenommen oder schriftli-\nche Eingaben der schweizerischen Post \noder einer schweizerischen diplomati-\nschen oder konsularischen Vertretung \nübergeben worden sind. \n \n3 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine \nunzuständige Behörde im Kanton oder \nan eine unzuständige eidgenössische \nBehörde, gilt die Frist als gewahrt. \n\nPU AR: \nAbs. 2: Die Übergabe der schriftlichen Eingabe an die schweizeri-\nsche Post ist nicht klar definiert. Ist die Frist eingehalten, wenn die \nEingabe um 24 Uhr in den Briefkasten der Post oder einer Amtsstel-\nle im Kanton geworfen wird? Liegt in diesem Falle die Beweislast für \ndie Fristeinhaltung beim Absender? Für einen Juristen mag diese \nFormulierung klar sein, für einen „Normalbürger“ indessen nicht, \nweshalb eine klare, eindeutige Formulierung wünschenswert wäre. \n \n\n \nAbs. 2 erscheint genügend klar formuliert und entspricht im Übri-\ngen auch den Bestimmungen auf Bundesebene (Art. 143 Abs. 1 \nZPO, Art. 21 VwVG) und anderen Kantonen (z.B. Art. 42 Abs. 2 \nVRPG BE, Art. 24 Abs. 3 VRG TG). Zu den aufgeworfenen Fra-\ngen gibt es eine klare Praxis. Falls die Betroffenen Fragen bei \nden Fristenregelungen haben, können sie an die verfahrenslei-\ntende Behörde wenden. Erläuterungen zu Einzelfragen sollten \nnicht ins Gesetz aufgenommen werden. \n \n\nArt.  8 \nAusstand \n \n1 Personen, die eine Verfügung zu tref-\nfen oder vorzubereiten haben, treten in \nden Ausstand: \n \n\na) wenn sie selbst, ihre Ehepartnerinnen \noder Ehepartner, ihre Partnerinnen oder \nPartner bei einer eingetragenen Part-\nnerschaft oder einer dauernden Lebens-\ngemeinschaft, ihre Verwandten und \nVerschwägerten in gerader Linie oder \nbis zum dritten Grade in der Seitenlinie, \nihre Pflege- oder Stiefeltern, ihre Pflege- \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR und Gemeinderat Urnäsch: \nDie Anpassung an das Bundesrecht wird unterstützt. Es ist sicher-\nzustellen, dass im Gesetz „(...) bis zum dritten Grade in der Seiten-\nlinie (…)“ klar und abschliessend aufgezählt wird, welche Personen \ndas sind. Antrag: Alle Personen, die damit gemeint sind, sind im \nGesetz abschliessend aufzuführen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAbs. 1 wird in dem Sinne angepasst, als nur noch die häufigen \nund klaren Verbindungen, die zu einem Ausstand führen sollen, \nerwähnt werden. Damit soll mehr Klarheit geschaffen werden \n(siehe dazu die Erläuterungen zu Art. 8). Art. 8 Abs. 1 enthält \nweder im geltenden Recht noch im Entwurf des Regierungsrates \neine abschliessende Aufzählung der Ausstandsgründe. Dennoch \nhat eine Person unter Umständen auch dann in den Ausstand zu \ntreten, wenn sie mit einer Partei verbunden ist, die nicht in Abs. 1 \naufgeführt ist. Zu denken ist z.B. an Verlobte, Freunde oder na-\nhestehende Verwandte, die nicht unter Abs. 1 lit. abis fallen. In \nsolchen Fällen ist gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 lit. e \nim Einzelfall zu prüfen, ob ein Ausstandsgrund vorliegt (siehe \nErläuterungen zu Art. 8). Eine abschliessende Aufzählung ist \ndaher (abgesehen davon, dass eine solche kaum möglich wäre), \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n7 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\noder Stiefkinder, die Partnerinnen oder \nPartner einer dauernden Lebensge-\nmeinschaft ihres Elternteils oder ihres \nKindes persönlich beteiligt sind; \n \nb) wenn sie bereits am Vorentscheid \nmitgewirkt haben; \n \nc) wenn sie eine Partei vertreten oder für \neine Partei früher in derselben Sache \ntätig waren; \n \nd) wenn sie in Sachen einer juristischen \nPerson am Ergebnis erheblich interes-\nsiert sind; \n \ne) wenn sie aus anderen Gründen in der \nSache befangen sein könnten. \n \n2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet \nbei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin \noder dem Aktuar einer Kollegialbehörde \ndiese Behörde unter Ausschluss der \nbetroffenen Person, bei Einzelpersonen \ndie Rechtsmittelinstanz und bei der Ein-\nzelrichterin oder beim Einzelrichter des \nObergerichts das Obergericht. \n \n3 Steht als Folge eines Ausstandsbegeh-\nrens die Beschlussfähigkeit einer Be-\nhörde in Frage, so entscheidet über den \nstreitigen Ausstand \n \na) für den Gemeinderat der Regierungs-\nrat, \n \n\n \n \nGemeinderat Rehetobel: \nIm Recht findet sich nirgends eine Definition des Begriffs „Stiefkind“. \nSomit ist unklar, ob ein Behördenmitglied in Ausstand zu treten hat, \nwenn das Kind aus früherer Ehe der Lebenspartnerin bzw. des \nLebenspartners des Behördenmitglieds involviert ist. Gerade in \neiner Zeit, in der immer weniger Personen heiraten und Patchwork-\nFamilien zunehmen, wird sich diese Frage künftig öfters stellen und \nsollte deshalb mit der Revision des VRPG geklärt werden.  \n \n \n \nSP AR: \nIn Art. 8 Abs. 1 lit. a wird neu ebenfalls der Begriff "einer dauernden \nLebensgemeinschaft" verwendet. Es fragt sich, ob im Zusammen-\nhang mit den Ausstandsgründen ein Begriff verwendet werden soll, \nder unseres Erachtens interpretationsbedürftig ist (wie lange muss \neine Lebensgemeinschaft Bestand gehabt haben, bis sie als "dau-\nernd" betrachtet werden kann?). Da diesbezüglich der Rechtspre-\nchung unseres Erachtens keine eindeutige Aussage entnommen \nwerden kann, erscheint es wünschenswert, zumindest in den Erläu-\nterungen zu Art. 8 Abs. 1 lit. a darzutun, wie lange nach Auffassung \ndes Gesetzgebers eine Lebensgemeinschaft Bestand gehabt haben \nmuss, um als "dauernd" anerkannt zu werden. \n \nPU AR: \nEs wird beantragt, Art. 8 mit einem neuen Absatz (Abs. 5) wie folgt \nzu ergänzen: \n \nDie vom Ausstand betroffene Person darf bei der Vorbereitung und \nBeschlussfassung nicht anwesend sein. \n \nBegründung: Nach erlebter Praxis und Erfahrung verlässt die in \nAusstand tretende Person in vielen Fällen den Sitzungsraum nicht. \nSie nimmt an der Beschlussfassung zwar nicht teil, kann aber be-\n\nnicht notwendig. \n \n \nWeil Stiefeltern und Stiefkinder im Sinne des ZGB mit dem je-\nweils anderen Elternteil in die Ehe eingebrachten und von ihm \nabstammenden Personen verschwägert sind, müssen sie nicht \nmehr ausdrücklich erwähnt werden. Bei besonderen Konstellati-\nonen (wie z.B. in dem vom Gemeinderat Rehetobel angespro-\nchen Fall), ist zu prüfen, ob eine faktische Lebensgemeinschaft \nvorliegt oder ob sie unter den Tatbestand von Abs. 1 lit. e fallen. \nDas Gleiche gilt für die Pflegekinder.  \n \n \n \nStatt „dauernde Lebensgemeinschaft“ wird neu in Anlehnung an  \nArt. 10 Abs. 1 lit. b VwVG die Umschreibung „faktische Lebens-\ngemeinschaft“ verwendet. Damit wird der Begriff „dauernd“ nicht \nmehr im Gesetz erwähnt und es kann für die Auslegung die ent-\nsprechende Literatur und Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 1 lit. b \nVwVG beigezogen werden.  \n \n \n \n \n \n \n \nDas Anliegen der PU AR ist berechtigt, jedoch müsste eine sol-\nche Bestimmung im Organisationsrecht geregelt werden. Für die \nRegierung und die kantonale Verwaltung besteht bereits eine \nentsprechende Bestimmung (Art. 48 Abs. 2 des Organisations-\ngesetzes). Ob auch im Gemeindegesetz eine solche oder ähnli-\nche Bestimmung aufzunehmen ist, kann dort bei der nächsten \nRevision geprüft werden.  \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n8 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nb) für den Regierungsrat das Oberge-\nricht. \n \nc) … \n \n4 Für das Obergericht gilt Art. 47 lit. e \ndes Justizgesetzes. \n\nobachten, wie die Ratskollegen abstimmen. In einer Kollegialbehör-\nde ist diese Art von „Auslegung“ des Ausstandes nicht rechtens. Die \nexplizite Definition des Ausstandes erleichtert es dem Ratsvor-\nsitzenden, die in Ausstand tretende Person zum Verlassen des \nRaumes zu bitten. \n\nArt.  11 \nAmts- und Rechtshilfe \n \n1\n Verwaltungsbehörden und gerichtliche \n\nInstanzen leisten einander auf Gesuch \nhin Amts- und Rechtshilfe. \n\nSP AR: \nAus den Erläuterungen zu Art. 11 (letzter Satz) schliessen wir, dass \nnur die Verwaltungsbehörden bzw. die gerichtlichen Instanzen ein \nGesuch auf Amts- und Rechtshilfe stellen können. Wir gehen in \ndiesem Zusammenhang aber davon aus, dass den in einem Verfah-\nren involvierten Parteien ihre verfahrensrechtlich bzw. verfassungs-\nrechtlich garantierten Verfahrensrechte gewahrt bleiben. \n \nGemeindeschreiberkonferenz und Gemeinderat Urnäsch: \nMit der Formulierung „(…)leisten einander auf Gesuch hin Amts- \nund Rechtshilfe“ kommt die gegenseitige Verpflichtung zur Amts- \nund Rechtshilfe zu wenig zum Ausdruck. Antrag: Die bisherige \nFormulierung ist zu belassen, ergänzt mit Amtshilfe.  \n \nGemeinderat Lutzenberg: \n\nDer „stärkere“ Begriff der Verpflichtung soll auch in den Vernehm-\nlassungsentwurf einfliessen. \n\n \nAn den Verfahrensrechten der Parteien (z.B. Anspruch auf recht-\nliches Gehör) ändert sich durch die vorliegende Gesetzesände-\nrung nichts. \n \n \n \n \n \nWeil im Entwurf des Regierungsrates vom 3. Juli 2018 ausdrück-\nlich erwähnt wird, dass die Amts- und Rechtshilfe ein Gesuch \nvoraussetzt, erscheint der Begriff „verpflichtet“ unpassend. Die \nVerpflichtung kommt mit der Formulierung genügend zum Aus-\ndruck (vgl. auch die Formulierung in Art. 44 Abs. 2 der Bundes-\nverfassung). Diesbezüglich ändert sich durch die Gesetzesände-\nrung nichts.  \n\nArt.  13 \nRechtliches Gehör \nb) Verfahren \n \n1 Erachtet die Behörde die Feststellung \ndes Sachverhalts als abgeschlossen, \ngibt sie den Parteien Gelegenheit zur \nAkteneinsicht und zur Stellungnahme. \n \n2\n Die Verfahrensakten werden zur Ein-\n\nPU AR: \nAbs. 3 sollte mit folgendem Satz ergänzt werden: \n \nDie Vertraulichkeit der Dokumente und die eindeutige Identifizierung \nder Adressatin oder des Adressaten müssen gewährleistet sein.  \n \nBegründung: Die Akteneinsicht ist höchst delikat und sollte – wie im \nerläuternden Bericht erwähnt – nur unter hohen Bedingungen erfol-\ngen.  \n\n \nDen Erfordernissen der Vertraulichkeit und der Identifikation sind \nnicht nur bei der elektronischen Akteneinsicht, sondern allgemein \nbeim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnolo-\ngien durch den Kanton und den Gemeinden Rechnung zu tra-\ngen. Entsprechend sieht bereits Art. 4 Abs. 2 eGoVG vor, dass \ndie Informatik- und Kommunikationsmittel gegen schädliche \nEinwirkungen sowie die Daten gegen unbefugte Bearbeitung und \nVerlust zu schützen sind. Hinzu kommen weitere Bestimmungen, \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n9 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nsichtnahme aufgelegt oder auf Verlan-\ngen in Kopien zugestellt. Behörden und \nden in einem Anwaltsregister eingetra-\ngenen Anwältinnen und Anwälten kön-\nnen die Originalakten zugestellt werden. \n \n3\n Mit dem Einverständnis der Partei kann \n\ndie Akteneinsicht elektronisch gewährt \nwerden. \n\nwie z.B. die Regelung des Berufsgeheimnisses, wenn es um die \nAkteneinsicht durch einen Rechtsanwalt geht. Die Modalitäten \nund Sicherhehistanforderungen werden sodann in den Ausfüh-\nrungsvorschriften spezifiert, wie dies auch auf Bundesebene der \nFall ist (vgl. Art. 9 Verordnung über die elektronische Übermitt-\nlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens; SR 172.021.2). \nIm Gesetz ist eine entsprechende Verdeutlichung aufzunehmen. \n\nArt.  16 \nEröffnung und Zustellung der Verfügung \n \n1 Verfügungen sind den Parteien und \nweiteren am Verfahren beteiligten Priva-\nten und Behörden in der Regel schriftlich \nzu eröffnen. Wird eine Verfügung aus-\nnahmsweise mündlich eröffnet, ist sie \numgehend schriftlich zu bestätigen. \n \n1bis\n\n Eine Verfügung kann mit dem Ein-\nverständnis der Partei elektronisch er-\nöffnet werden. \n \n2 Die Zustellung einer Verfügung gilt \nauch dann als erfolgt, wenn die Adres-\nsatin oder der Adressat sie verhindert. \n \n3 Ist eine Partei unbekannten Aufent-\nhalts, gilt die Verfügung als eröffnet, \nwenn sie im kantonalen Amtsblatt publi-\nziert wird. \n \n4 Verfügungen, die sich an eine unbe-\nstimmte Zahl von Personen richten (All-\ngemeinverfügungen), werden durch \nPublikation im kantonalen Amtsblatt \n\n \nFDP AR:  \nDie Regeln der Eröffnung von Verfügungen müssen klarer formuliert \nwerden. Die ZPO z.B. ist hier viel präziser. Das aktuelle VRPG \nkennt aber z.B. nicht einmal die Regel, dass ein Einschreiben am 7. \nTag der Nichtabholung als zugestellt gilt.  \n \n\n \n \nBeim vorliegenden Entwurf wurde, wie schon beim Erlass des \nVRPG im Jahr 2002, darauf geachtet, den Umfang des Gesetzes \nknapp zu halten und wo möglich auf Details zu verzichten. Ent-\nsprechend ist das VRPG nicht mit der schweizerischen Zivilpro-\nzessordnung (ZPO) mit seinen 408 Artikeln vergleichbar. Auch \nandere Kantone, wie z.B. SG, haben die Eröffnung von Verfü-\ngungen weniger detailliert geregelt als in der ZPO (Art. 25 VRP \nSG). Die Zustellfiktion mit der siebentätigen Frist war früher in \nder Verordnung 1 zum Postverkehrsgesetz geregelt, die jedoch \n1997 aufgehoben wurde. Sie ist jetzt als Grundsatz, von dem \nabweichende Vereinbarungen zulässig sind, in den allgemeinen \nGeschäftsbedingungen der Post vorgesehen (Ziff. 2.3.7 AGB). \nDamit bleibt die Rechtsprechung gemäss Bundesgericht auch \ndann anwendbar, wenn das kantonale Recht die Frage nicht \nregelt (BGE 127 I 31 E.2). Zu beachten ist ausserdem, dass \nVerfügungen gemäss VRPG – im Gegensatz zu Art. 138 ZPO – \nnicht eingeschrieben oder auf andere Weise gegen Empfangs-\nbestätigung versandt werden müssen. Wenn aber Verfügungen \nnicht eingeschrieben versandt werden, kommt die Zustellfiktion \nim Sinne der erwähnten Rechtsprechung ohnehin nicht zur An-\nwendung.  \n \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n10 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\neröffnet. \n \n5 Ist kein ordentliches Rechtsmittel ge-\ngeben, gilt eine Verfügung mit der Zu-\nstellung des Dispositivs als eröffnet. \n\nArt.  24 \nParteientschädigung \n \n1\n Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann \n\nder ganz oder teilweise obsiegenden \nPartei auf Antrag eine angemessene \nEntschädigung für ihre Kosten und Aus-\nlagen zugesprochen werden, die jedoch \nin der Regel höchstens Fr. 7‘000.– be-\nträgt. \n \n1bis\n\n Bei der Bemessung der Parteient-\nschädigung sind insbesondere der Zeit-\naufwand und die Schwierigkeit der Sa-\nche, deren Bedeutung für die Beteiligten \nsowie die wirtschaftlichen Verhältnisse \nder Beteiligten zu berücksichtigen. \n \n2 Die Parteientschädigung geht zulasten \nder unterliegenden Partei. Aus Billig-\nkeitsgründen kann sie auch der Staats- \noder Gemeindekasse auferlegt werden. \n \n3 Keine Parteientschädigung wird ausge-\nrichtet: \n \na) an Behörden, ausser im Klageverfah-\nren nach Art. 57 ff. oder bei mutwilliger \nProzessführung; \n \n\nFDP AR: \nDie FDP AR ist der Auffassung, dass die Fragen der Parteientschä-\ndigung im Rekursverfahren gleich wie im verwaltungsgerichtlichen \nVerfahren geregelt werden sollte. Das Rekursverfahren ist ein for-\nmelles Rechtsverfahren, das den Parteien regelmässig grosse Auf-\nwände beschert. Dabei gibt es zwei Konstellationen:  \n1) Die erstinstanzliche Behörde entscheidet zu Unrecht gegen den \nBetroffenen, der Betroffene hält per Rekurs Recht.  \n2) Die erstinstanzliche Behörde entscheidet zu Recht für den Be-\ntroffenen und der Betroffene wehrt einen Rekurs eines Dritten ab \n(z.B. eines Nachbarn, dem eine Baubewilligung nicht passt).  \nIn beiden Fällen entstehen dem Betroffenen Kosten, und es ist nicht \neinzusehen, warum der Verursacher diese nicht standardmässig \ntragen soll (im Fall 1 die erste Instanz, im Fall 2 der Dritte), sondern \nnur, wenn es die Rekursinstanz will. Eine standardmässige Partei-\nentschädigung würde dem Verursacherprinzip gerechter werden \nund zudem Anreize gegen mutwillige Rekurse Dritter setzen. Es ist \nimmer noch viel zu billig, jemanden mit (inhaltlich ungerechtfertigten \nRechtsmitteln) zu lähmen und so z.B. Entschädigungen zu „erpres-\nsen“. Sodann verhindern zu tiefe Parteientschädigungen auch den \nZugang zum Recht: Wer eine unrichtige Verfügung anfechten will, \nmuss damit rechnen, auf einem grossen Teil der (ungerechtfertig-\nten) Kosten sitzen zu bleiben. Auch sollte auf das Kriterium der \n„wirtschaftlichen Verhältnisse“ verzichtet werden. Jemand soll we-\nder mehr noch weniger Parteientschädigung erhalten oder zahlen \nmüssen, nur weil er vermögend ist oder nicht. Das hat mit dem \nVerfahren und dem Verursacherprinzip nichts zu tun. \nAuch mit Angleichung an die Parteientschädigung des Gerichtsver-\nfahrens bleiben die Entschädigungen bescheiden. Das Gericht \nspricht in der Regel ziemlich tiefe Pauschalen, die den Aufwand der \n\n \nAm Entwurf der Regierung vom 3. Juli 2018 wird festgehalten. \nDie Parteientschädigung im Rekursverfahren soll nicht an dieje-\nnige im Gerichtsverfahren angeglichen werden. Zur Begründung \nwird auf die Erläuterungen zu Art. 24 verwiesen.  \n \nUmfassende Angaben über die Anzahl der gutgeheissenen Re-\nkursen innerhalb des Kantons (Regierung, Departemente, Ge-\nmeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften) existieren \nnicht. Die Anzahl von gutgeheissen Rekursen ist aber auch nicht \nrelevant, wenn es um die Kriterien für eine angemessene Partei-\nentschädigung geht. Zum Argument, dass das Gericht in der \nRegel ziemlich tiefe Pauschalen spricht, sei auf den in den Erläu-\nterungen erwähnten Entscheid der Obergerichts (ERV 15 50 \nvom 15.11.2016) hinzuweisen, in dem die Bandbreiten der Ent-\nschädigung wie folgt festgelegt wurden: \n \n- Einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle:  \n\nbis Fr. 3‘500.- \n- Mittlere, durchschnittliche Fälle: Fr. 3‘500.- bis 6‘500.- \n- Schwierige, überdurchschnittliche Fälle: Fr. 6‘500.- bis10‘000.- \n- Aussergewöhnliche Fälle: Fr. 10‘000.- bis Fr. 15‘000.-  \n\n  \nWürde an dieser Rechtsprechung festgehalten, hätte dies ge-\ngenüber der bisherigen Praxis der Verwaltungsbehörden eine \nwesentliche Erhöhung der Parteientschädigung in Rekursverfah-\nren zur Folge. Die Bandbreiten würden beispielsweise auch für \nkleine Gemeinden gelten, wenn sie in einem Rekursverfahren \nunterliegen, weil sie die Rechtslage anders als die Rekursbehör-\nde eingeschätzt haben.  \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n11 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nb) wenn die Voraussetzungen des Ob-\nsiegens erst im Rechtsmittelverfahren \ngeschaffen wurden; \n \nc) im Einspracheverfahren. \n\nParteien kaum je decken. Um die Tragweite dieser möglichen An-\npassung besser einschätzen zu können, wünscht sich die FDP auf \ndie erste Lesung des Gesetzes Angaben darüber, wieviel Rekurse \nin den letzten Jahre gutgeheissen wurden und damit welchen zu-\nsätzlichen Kosten künftig zu rechnen wäre. \n \nGemeinderat Wald:  \nDer Entwurf der Regierung für den neuen Abs. 1 und Abs. 1bis ist zu \nstreichen. Das Verursacherprinzip muss zwingend eingehalten wer-\nden. Das richterliche Ermessen bleibt bestehen. Wenn in einem \nArtikel „in der Regel steht“ (Abs. 1), kann es sehr weit ausgedehnt \nwerden. Die Interpretation lässt zu viel Spielraum.  \n \nGemeinderat Bühler: \nAbs. 1: Es wird vorgeschlagen, statt „in der Regel“ das Wort „höchs-\ntens“ zu verwenden. \n \n \nPU AR: \nAbs. 2: Der Begriff „Aus Billigkeitsgründen“ ist nicht klar defi-\nniert; „ausnahmsweise“ wäre eindeutiger. \n \n \n \n \n \nAbs. 3: Es ist nicht einzusehen, weshalb Behörden keine \nParteientschädigung erhalten sollen. Kleinere Gemeinden \nbenötigen in komplizierten Rekursfällen einen Fachanwalt, \nwelcher aus Steuergeldern bezahlt werden muss.  \n \nGemeinderat Reute: \nAbs. 3: Es ist stossend, dass Behörden im Rekursverfahren \nweiterhin keine Parteientschädigungen zugesprochen werden \nkönnen. Auch Behörden haben Kosten und Auslagen, wenn \nsie beispielsweise juristischen Beistand einholen müssen. \n\n  \n \n \n \n \n \n \nSiehe Stellungnahme zur FDP AR (oben) und zur Gemeinde \nBühler (unten). \n \n \n \n \n \nEs ist denkbar, dass in vereinzelten aussergewöhnliche Fälle \nParteientschädigungen von über Fr. 7‘000.- gerechtfertigt sind. \nAus diesem Grund wird an der Formulierung „in der Regel“ fest-\ngehalten.  \n \nDer Begriff „aus Billigkeitsgründen“ besteht schon seit Inkrafttre-\nten des VRPG im Jahr 2003 und hat sich damit etabliert. Ohne \nwichtige Gründe sollten Begriffe nicht angepasst werden. Der \nBegriff „ausnahmsweise“ wäre weniger präzis und würde zu \neiner anderen Aussage führen als die Verwendung des Begriffs \n„aus Billigkeitsgründen“.  \n \nDer Anspruch auf Parteientschädigung dient vor allem dem \nRechtsschutz des Bürgers, gegenüber dem die Behörden auf-\ngrund ihrer Fachkenntnisse einen Wissensvorsprung verfügen. \nDer Aufwand für die Beteiligung an einem Rechtsmittelverfahren \ndürfte für die Behörden in der Regel nicht jenen wesentlich über-\ntreffen, den es im vorangehenden nichtstreitigen Verfahren oh-\nnehin erbringen müsste. Es kann grundsätzlich davon ausge-\ngangen werden, dass die Behörden in den Lage sein sollten, \nsich in ihrem Aufgabenbereich an einem Rekurs- oder Be-\nschwerdeverfahren ohne Rechtsanwalt zu beteiligen. Wenn dies \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n12 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nDer Gesetzgeber geht anscheinend noch immer vom über-\nholten Gedanken aus, dass eine Behörde per se über allum-\nfassendes Wissen verfügt. Das ist längst nicht mehr in allen \nGebieten möglich. Gerade in kleinen Gemeinden, die ihre \nGeschäfte mit Milizfunktionären und Generalisten führen, \nmuss immer mehr auf externes Fachwissen zugegriffen wer-\nden, zumal auf der Gegenseite oftmals Fachanwälte tätig \nsind. Antrag: Art. 24 Abs. 3 lit. a ist ersatzlos zu streichen.  \n\nausnahmsweise nicht der Fall ist, kann ihnen zugemutet werden, \ndie Parteientschädigung selber zu tragen. Dafür profitieren die \nBehörden davon, dass ihnen –  im Gegensatz zu Privatpersonen \n– gemäss Art. 22 keine Verfahrenskosten auferlegt werden (aus-\nser bei mutwilliger Prozessführung). Auch andere Kantone spre-\nchen Gemeinwesen grundsätzlich keine Parteientschädigungen \nzu (z.B. TG, ZH und SG, wobei die letzteren beiden Kantone \nkeine entsprechende Regelung kennen, die Rechtsprechung \naber Gemeinwesen nur in Ausnahmefällen Parteienschädigun-\ngen gewährt). \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n13 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nArt.  25 \nUnentgeltliche Rechtspflege \n \n1 Wenn einer Partei die nötigen Mittel \nfehlen und ihr Begehren nicht aussichts-\nlos erscheint, kann ihr die entscheiden-\nde Behörde oder das mit der Instruktion \nbetraute Mitglied die unentgeltliche \nRechtspflege bewilligen. \n \n2 Sofern sich die aufgeworfenen Fragen \nnicht leicht beantworten lassen, von \nerheblicher Tragweite sind und die Par-\ntei selber nicht rechtskundig ist, kann mit \nder Bewilligung der unentgeltlichen \nRechtspflege die Rechtsverbeiständung \nverbunden werden. \n \n3 Kommt die Partei durch das Verfahren \noder auf andere Weise in günstige wirt-\nschaftliche Verhältnisse, so hat sie die \nerlassenen amtlichen Kosten nachzu-\nzahlen und die Auslagen zurückzuerstat-\nten. Sie ist im Nachzahlungs- und Rück-\nerstattungsverfahren zur Mitwirkung \nverpflichtet. \n \n4 Die Nachzahlungs- und Rückerstat-\ntungspflicht verwirkt innert 20 Jahren \nseit Rechtskraft des Entscheids, in des-\nsen Verfahren die unentgeltliche Pro-\nzessführung bewilligt worden ist. \n\nPU AR: \nEs wird beantragt, in Abs. 1 den Satzteil „(…)oder das mit der In-\nstruktion betraute Mitglied“ zu streichen. \n \nBegründung: Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege \nkann zulasten der Öffentlichkeit sehr hohe Kosten nach sich ziehen. \nEs ist daher unverhältnismässig, wenn nur eine Person darüber \nurteilt, ob das Begehren Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, und \ndamit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann. \n\n \nÜber die unentgeltliche Rechtspflege muss zum Teil rasch ent-\nschieden werden können, insbesondere wenn sie mit der unent-\ngeltlichen Rechtsverbeiständung verbunden wird. Ausserdem \nmüssen bei der unentgeltlichen Rechtspflege „nur“ die Mittello-\nsigkeit und/oder die Erfolgsaussichten eingeschätzt werden – es \nist somit keine umfassende Beurteilung des Falls notwendig. Aus \ndiesen Gründen ist es gerechtfertigt, wenn nicht zwingend die \nganze Kollektivbehörde (z.B. der Regierungsrat) über die unent-\ngeltliche Rechtspflege entscheidet. Auch bei den Gerichten ent-\nscheidet nur eine Person über die unentgeltliche Rechtspflege \n(Art. 62 des Justizgesetzes). Bei den Departementen, wo die \nmeisten Rekurse entschieden werden, entscheidet notwendiger-\nweise eine Einzelperson und somit keine Kollektivbehörde.  \n \n\nArt-. 34 \ne) Unrichtige Rechtsmittelbelehrung \n1 Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbe-\nlehrung dürfen der betroffenen Person \n\nGemeinderat Bühler:  \nAbs. 2: Es wird eine Kürzung der Frist vorgeschlagen. Die Frist von \nzwei Monaten seit der Zustellung der Verfügung scheint eine sehr \nlange Zeit zu sein. Auch im Hinblick darauf, dass nach diesen zwei \n\n \nBereits aus dem verfassungsmässigen Fairnessgebot (Art. 29 \nAbs. 1 BV) ergibt sich, dass eine mangelhaft eröffnete Anord-\nnung nicht zu Nachteilen der Betroffenen führen darf. Die zwei-\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n14 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nkeine Nachteile erwachsen.  \n \n2 Ist die Rechtsmittelbelehrung bei einer \nweiterziehbaren Verfügung unterblieben, \nso ist die Einreichung des Rechtsmittels \ninnert zwei Monaten seit Zustellung der \nVerfügung zulässig. \n\nMonaten noch die Frist von zwanzig Tagen zu laufen beginnt. monatige Frist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung sah \nschon Art. 21 des früheren Gesetzes über das Verwaltungsver-\nfahren des Kantons Appenzell A.Rh. vom 28. April 1985 vor und \nwurde nach dessen Aufhebung in Art. 34 übernommen. Daran \nsoll weiterhin festgehalten werden. Die Behörde hat es in der \nHand, die Anwendung von Abs. 2 zu vermeiden, wenn es auf der \nVerfügung eine Rechtsmittelbelehrung angibt.  \n\nArt. 35 \nf) Rekurserhebung \n \n1 Der Rekurs ist schriftlich bei der Re-\nkursinstanz einzureichen. Die angefoch-\ntene Verfügung ist beizulegen.  \n \n2 Die Rekurseingabe hat einen Antrag \nund eine kurze Begründung zu enthal-\nten. Beweismittel sind genau zu be-\nzeichnen und soweit möglich beizule-\ngen.  \n \n3 Genügt die Rekurseingabe diesen \nAnforderungen nicht, ist eine angemes-\nsene Frist zur Verbesserung anzusetzen \nmit der Androhung, dass sonst auf \nGrund der Akten entschieden oder auf \ndie Sache nicht eingetreten werde. \n\nFDP AR: siehe Art. 39  \n\nArt. 39 \nj) Verfahren \n \n1 Kann auf den Rekurs eingetreten wer-\nden und erweist er sich nicht als offen-\nsichtlich unbegründet, stellt die Rekurs-\nbehörde der Vorinstanz und weiteren am \nvorinstanzlichen Verfahren Beteiligten \neine Kopie der Rekurseingabe zu und \n\nFDP AR \nArt. 35 Abs. 3 und Art. 39 Abs. 1 sollten neu und klarer gefasst wer-\nden:  \n \n Unklar ist unter anderem: \n\n Wenn der Rekurrent die Nachfrist nach Art. 35 Abs. 3 nicht \npflichtgemäss nutzt, warum wird dann nicht immer nicht \neingetreten, sondern bisweilen doch in der Sache entschie-\n\n \nZu den aufgeworfenen Fragen gibt es eine kantonale Praxis. Es \nsollen keine Erläuterungen zu Einzelfragen ins Gesetz aufge-\nnommen werden. Über Probleme bei der praktischen Anwen-\ndung von Art. 35 Abs. 3 bzw. Art. 39 Abs. 1 haben weder die \nDepartemente (Mitberichtsverfahren) noch die Gemeinden und \ndie anderen öffentliche-rechtlichen Körperschaften (Vernehmlas-\nsungsverfahren) berichtet. Es ist kein Änderungsbedarf  \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n15 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nfordert sie zur Einreichung einer schriftli-\nchen Vernehmlassung innert angemes-\nsener Frist auf. \n \n2 Die Vorinstanz hat der Rekursbehörde \ninnert derselben Frist die Akten zuzu-\nstellen. \n \n3 Bei Bedarf kann ein weiterer Schrif-\ntenwechsel angeordnet und eine münd-\nliche Verhandlung durchgeführt werden. \n \n4 Ein Rekurs kann zurückgezogen wer-\nden, solange in der Sache selbst nicht \nentschieden ist. \n\nden (einfach aufgrund der Akten)? \n Wenn der Rekurrent die Nachfrist nach Art. 35 Abs. 3 nicht \n\npflichtgemäss nutzt, aber aufgrund der Akten entschieden \nwerden soll: werden die andern Parteien dann nach Art. 39 \nAbs. 1 zur Stellungnahme eingeladen (der Fall ist dort nicht \nerwähnt)? \n\n Wenn der Rekurrent die Nachfrist nach Art. 35 Abs. 3 nicht \npflichtgemäss nutzt und nicht eingetreten werden soll: wer-\nden die andern Parteien dann nach Art. 39 Abs. 1 zur Stel-\nlungnahme eingeladen? \n\n Wenn aus andern Gründen nicht eingetreten werden kann \noder der Rekurs offensichtlich unbegründet ist: werden die \nandern Parteien dann nie nach Art. 39 Abs. 1 zur Stel-\nlungnahme eingeladen? \n\nUmgekehrt: Wenn die Parteien zur Stellungnahme nach Art. 39 \nAbs. 1 eingeladen werden – heisst das dann, dass ein zuständiges \nOrgan bereits entschieden hat, dass auf den Rekurs einzutreten ist \nund dass er nicht offensichtlich unbegründet ist? \n\nersichtlich.  \n\n \n \nD. Bemerkungen zu den „nicht aufgenommenen Elementen“ (Staathaftung und Inkasso) \n\nThema Vorschläge Vernehmlassungsadressaten Stellungnahme  \n\nStaatshaftung FDP AR: \nWie dem zitierten Bundesgerichtsurteil 4A 546/2013 vom 13. März 2014 zu ent-\nnehmen ist, hätte für Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verantwortlichkeit für \nrechtswidrige Handlungen von in öffentlichen Spitälern angestellten Ärzten bis \nzum 1. Januar 2011 ein doppelter kantonaler Instanzenzug geschaffen werden \nsollen. Die Umsetzung dieser Bundesvorgabe ist demnach längst überfällig. An-\ngesichts der zeitlichen Dringlichkeit stellt sich für die FDP die Frage nach der \nZweckmässigkeit des gewählten Vorgehens. Die Regelung dieses Einzelaspekts \nim VRPG anlässlich der vorliegenden Revision wäre zwar gesetzestechnisch \nunschön. Gleiches gilt jedoch für den angedachten Erlass einer provisorischen \n\n \nBei den Vorbereitungsarbeiten wurde die Einführung des Anfechtungsverfah-\nrens im Bereich des Staatshaftungsrechts geprüft. Eine vertiefte Prüfung \nergab, dass eine Revision des VRPG zu dieser Frage nicht zweckmässig ist. \nStattdessen wurde vorgeschlagen, die Bestimmungen zur Staatshaftung \nnach geltendem Recht (Art. 262 ff. des Gesetzes über die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches; bGS 211.1) durch ein Staatshaftungs-\ngesetz zu ersetzen. Auf Anregung des Obergerichts wurde dann jedoch eine \nvorläufige Verordnung zur Gewährleistung des Rechtwegs in Staatshaf-\ntungsverfahren ausgearbeitet. Damit wird sichergestellt, dass der Rechtsweg \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n16 \n \n\nThema Vorschläge Vernehmlassungsadressaten Stellungnahme  \n\nVerordnung, zumal nicht klar ist, wann mit dem Inkrafttreten des neuen Staats-\nhaftungsgesetzes zu rechnen ist. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte die Klä-\nrung des Instanzenzugs im sensiblen Bereich der medizinischen Staatshaftung \nmöglichst rasch auf Stufe eines formellen Gesetzes erfolgen, zur Not auch im \nVRPG. Mit dem Erlass eines Staatshaftungsgesetzes könnte die Bestimmung \ndann immer noch in das neue Gesetz «verschoben» werden. Die FDP bittet den \nRegierungsrat deshalb, mit Blick auf die parlamentarische Beratung die Option \nder rechtlichen Umsetzung im VRPG noch einmal auf ihre Vor- und Nachteile zu \nprüfen und entsprechend Bericht abzulegen.  \n\nbei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Haftung, die in unmittelbarem Zu-\nsammenhang mit dem Zivilrecht stehen, bundesrechtskonform angefochten \nwerde können. Weil das VRPG keine Zuständigkeiten regelt, wäre es nicht \nder richtige Erlass für eine Bestimmung, wie sie nun in der vorläufigen Ver-\nordnung vorgesehen ist. Ausserdem wird die vorliegende Teilrevision vo-\nraussichtlich erst im Juni 2020 in Kraft treten, womit es Probleme geben \nkönnte, falls bereits vorher solche Ansprüche geltend gemacht werden. Die \nvorläufige Verordnung wird dagegen bereits im Februar 2019 in Kraft treten. \n\nInkasso FDP AR: \nDie angedachte Vorgehensweise wird begrüsst (Anm.: bezieht sich auf die Aus-\nführungen im Erläuterungsbericht vom 3. Juli 2018, wonach das „Inkasso“ in \neiner Verordnung geregelt werden soll). \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019

text: \n     \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 \n\nan die Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis Appen-\n\nzell Ausserrhoden \n\n \n\n6000.267 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für Gmünden Seite 2/7 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\nfängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gmünden) zu erbringen sind. Für die Konkretisierung des Auf-\ntrags wurde vom Departement Inneres und Sicherheit mit Gmünden eine Leistungsvereinbarung 2016 bis 2019 \nabgeschlossen. Diese wurde vom Regierungsrat am 20. Oktober 2015 genehmigt. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019. \n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Gmünden erbringt folgende Leistungen: \n\n \n\na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen des OSK und ausnahmsweise aus dem Konkordat NWI). \nRisikoorientierter Sanktionenvollzug. (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rückfallri-\nsiko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien OSK). \nBildung im Strafvollzug (BiSt)  \nÜbergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie usw.)  \n \nb) NV A und B \n\nVollzugslockerung bei guter Führung. Wechsel in den Gruppenvollzug. \n \nc) Arbeitsexternat (AEX) \n\nDas Arbeitsexternat ist die letzte Vollzugsstufe im Anschluss an den offenen Vollzug. Im Arbeitsexternat geht \nder Verurteilte tagsüber einer externen Arbeit nach und verbringt nur noch die arbeitsfreie Zeit an Werktagen in \nder Vollzugseinrichtung. Die Wochenenden gelten als Urlaub. \n \nd) Spezialvollzug (SV) \n\nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, spezifische Störungs- \nsowie psychiatrische Krankheitsbilder, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten \nusw.). \n \ne) Halbgefangenschaft (HG) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Gefangenen verbringen ihre Ruhe- und Freizeit in der An-\nstalt. Voraussetzung für die HG ist, dass die Insassen einer Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung nachge-\nhen können. \n \nf) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \n\nVollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen. \nVollzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. \n\n6000.267 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für Gmünden Seite 3/7 \n\n \n\n \n\nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \nGeschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und eventuell \ngemeingefährlich sind. \nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n\n \n\ng) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \nVollzug in der Regel bis zu 10 Tagen im KG. Ab 10 Tagen im NV der Strafanstalt. \n \nh) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \n\nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Der Gefangene ist zur \nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industriearbeiten, Eigenprodukte, Kreativprodukte umfassen. \n \n\n3 Leistungsziele und Indikatoren \n\n \nErfolgreiches Absolvieren der Haftstrafe durch angepasste und individuelle Vollzugskonzepte / Vollzugspläne, \nwelche das soziale Verhalten fördern und dadurch das Rückfallrisiko vermindern. Die individuellen Ressourcen \nund Problemfelder der Insassen werden im Vollzugsalltag analysiert und behandelt. Die Ziele bestehen in we-\nniger Versetzungen in andere Anstalten, weniger Fluchten und angemessenen Disziplinierungen.  \nIndikatoren Kriterien: Statistiken, Jahresvergleiche, Analyse und Kommentierung im Jahresbericht. \n \nEin weiteres Ziel zur Minderung der Rückfallgefahr betrifft die Anschlusslösungen. Durch entsprechende Ent-\nlassungsvorbereitung verfügt der Insasse über eine Wohnmöglichkeit, Lebenskostensicherung und bei Bedarf \nEinbindung in medizinische und soziale Fachstellen. \nIndikatoren Kriterien: Anschlusslösung bei 100%, dokumentiert in den Vollzugsschlussberichten.  \n \nIm Kantonalen Gefängnis bestehen die Leistungsziele im Einhalten der Sicherheitsvorschriften und dem res-\npektvollen Umgang mit den Häftlingen.  \nIndikatoren Kriterien: Keine Fluchten/Ausbrüche, Verhinderung von selbstgefährdendem Handeln (Suizid), \nkeine Beschwerden der verschiedenen Kontrollorgane (Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei, Gericht, usw.). \nAnalyse und Kommentierung im Jahresbericht. \n \nAngeboten werden klare Tagesstrukturen, hauptsächlich durch die Beschäftigung in den Werkstätten. \nDie Werkstätten werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die Insassen werden anhand ihrer \nFähigkeiten an verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt und gefördert. \nIndikatoren-Kriterien: Vollbeschäftigung (95%), hohes Qualitätsbewusstsein und Termintreue, Kostende-\nckungsgrad von mindestens 90%, Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorgaben. \n \n\n4 Berichtswesen \n\n \nDer Leistungsauftrag sieht Wirkungsziele und Indikatoren vor. Jeweils per Mitte Jahr war dem Regierungsrat \nein Zwischenbericht, per Ende Jahr der Schlussbericht inklusive Jahresrechnung zu erstatten. Dieser Jahres-\nbericht wurde dem Kantonsrat jeweils mit einer Beilage zur Jahresrechnung vorgelegt. Mit dem Wechsel zum \n\n6000.267 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für Gmünden Seite 4/7 \n\n \n\n \n\nSteuerungsbericht wurden die Zwischenberichte zu den Globalkrediteinheiten (Kantonsschule Trogen und \nGefängnisse Gmünden) ab 2018 abgelöst und als separates Kapitel in den Steuerungsbericht II integriert. \n\n \n\n5 Globalkredit 2019 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nGmünden führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzstatistischer Aus-\nweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012) \n \n\n6000.267 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für Gmünden Seite 5/7 \n\n \n\n \n\nStAG KG WS Total\n\nAnzahl Plätze\n\nStAG Tarif\n\n216.00 20'430 4'412'880.00\n\n145.00 250 36'250.00\n\n114.00 700 79'800.00\n\n52.00 2'000 104'000.00\n\nErsatzfreiheitsstrafe 120.00 120 14'400.00\n\nKG\n\n200.00 900 180'000.00\n\n120.00 250 30'000.00\n\n110.00 120 13'200.00\n\n216.00 80 17'280.00\n\n110.00 800 88'000.00\n\nRundung -10.00\n\nEntgelte Kostgelder 4'647'330 328'470 4'975'800.00\n\nErlös aus Verkäufen 800'000       800'000.00\n\nVerschiedene Erträge 149'500 149'500.00\n\nTotal Erträge 4'796'830 328'470 800'000       5'925'300.00\n\nPersonalaufwand 2'080'800 565'600 276'800       2'923'200.00\n\nMietaufwand (interne Verrechnung) 471'000 90'500 136'500       698'000.00\n\nübiger Sachaufwand 930'600 126'800 546'700       1'604'100.00\n\nTotal Aufwand 3'482'400 782'900 960'000       5'225'300.00\n\nDeckung 1'314'430 -454'430 -160'000      700'000.00\n\nFinanzüberschuss 2019 700'000.00\n\nerwartende Verpflegungstage\n\nUntersuchungshaft\n\nZuschlag Spezialvollzug\n\nHalbgefangenschaft\n\nArbeitsexternat\n\nNormalvollzug Auslastung 100%\n\nAusschaffungshaft\n\nErsatzfreiheitsstrafen\n\nPolizeihaft/Sicherheitshaft\n\nStrafvollzug\n\n5.2 Finanzüberschuss für das Jahr 2019 \n\nDie Berechnung des Finanzüberschusses basiert primär auf der erwarteten Auslastung der beiden Gefängnis-\nse. Im Weiteren sind die Höhe der Tarife pro Verpflegungstag und die erwarteten Erträge aus Verkäufen der \nWerkstatt von Bedeutung.  \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Finanzbedarf/-überschuss 2018 pro Bereich (Strafanstalt Gmünden - StAG / Kantonales Gefängnis Appenzell  \n\nAusserrhoden - KG / Werkstätten - WS) \n\n \nDie geplanten Erträge von rund Fr. 5‘925‘300 überschiessen den erwarteten Aufwand von rund Fr. 5‘225‘300. \nDer Finanzüberschuss zugunsten des Kantons beträgt Fr. 700'000. \n \n \n \n \n\n6000.267 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für Gmünden Seite 6/7 \n\n \n\n \n\n5.3 Finanzierung und Finanzbedarf in den Jahren 2020–2022 \n\n \nDer Finanzbedarf für die Jahre 2020 bis 2022 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden \nGefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab.  \n \nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\nden Niederteufen  \n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nBudget 2019 FiPl 2020 FiPl 2021 FiPl 2022 \n\nFinanzüberschuss 700‘000 700‘000 700‘000 700‘000 \n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\n \nEin Ertragsüberschuss, d.h. ein Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag, wird von den Gefängnissen \nGmünden zur Hälfte für die Deckung von zukünftigen Aufwandüberschüssen verwendet (Bildung von Rückla-\ngen). Ein Aufwandüberschuss, d.h. ein im Vergleich zum Voranschlag schlechterer Abschluss, ist mit Rückla-\ngen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens aus-\ngeglichen (gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG). \n \n\n6000.267 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für Gmünden Seite 7/7 \n\n \n\n \n\nAnhang: Rechtsgrundlagen \n\n \n\nJustiz \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2) \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n StGB, Art. 74 – 92  \n StPO, Art. 234 ff. \n Ausländergesetzgebung \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n\n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 6. Dezember 2016 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n\n6000.267 - Beilage 1\n\n\n\n\n