Beilage 1.2 Leistungsvereinbarung 2024

text: \nLeistungsvereinbarung 2024 \n\nmit den Gefängnissen Gmünden \n\n6000.991 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Allgemeines \n\n \n\n1.1 Gegenstand \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom kantonalen \n\nGefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Sie legt zudem \n\ndie Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen, insbesondere dem Amt für Finanzen, dem Amt für Immobi-\n\nlien, dem Amt für Justizvollzug und dem Personalamt fest. Die Vereinbarung wird zwischen dem Departement \n\nInneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt. \n\n \n\n1.2 Grundsätze \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden sind ein Globalbudgetbetrieb der kantonalen Verwaltung. Innerhalb der nachfol-\n\ngend aufgeführten Vorgaben werden ihnen umfassende Handlungsfreiheiten (in finanzieller, personeller und \n\norganisatorischer Hinsicht) in der Gestaltung der Leistungen und Verwendung von Ressourcen gewährt, um \n\nsich optimal im Markt und im Ostschweizer Strafvollzugskonkordat zu positionieren.  \n\n \n\n1.3 Dauer \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung wird wiederum lediglich für ein Jahr (1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024) abge-\n\nschlossen, weil sich aufgrund des laufenden Projekts „Weiterentwicklung Gmünden“ Änderungen ergeben wer-\n\nden, die eine Festlegung für die kommenden vier Jahre als nicht opportun erscheinen lassen.  \n\nDie Leistungsvereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat den aktualisierten Leistungsauftrag \n\nund den Globalkredit genehmigt. Allfällige Anpassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder geziel-\n\nter Veränderungen werden im Rahmen der Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans festgelegt. Die Abwei-\n\nchungen zu den Vorjahren werden ausgewiesen.  \n\n \n\n1.4 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nAllgemein \n\n StGB (SR 311.0) \n\n StPO (SR 312.0)  \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2)  \n\n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n\n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n\n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n\n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n\n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n\n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n\n Weisungen \n\n \n\n  \n\n6000.991 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 3/6 \n\n \n\n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n\n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212) \n\n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n\n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 6. Dezember 2016 (bGS142.211.1) \n\n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n\n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n\n \n\n2 Angebote, Leistungsziele und Indikatoren \n\n \n\n2.1 Allgemein \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 62 Plätzen für männliche und weibliche Gefangene. Es \n\nwerden Freiheitsstrafen gemäss Strafgesetzbuch vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtge-\n\nfährdete und gemeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden gehört dem Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat an (Kantone ZH, GL, SG, \n\nSH, AI, AR, GR, TG). \n\n \n\nDas Kantonale Gefängnis bietet grundsätzlich Platz für 12 Personen. Es werden folgende Leistungen er-\n\nbracht:  \n\n Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (StPO), \n\n Freiheitsstrafen aufgrund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt,  \n\n Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n\n \n\nDiese Leistungen werden im Jahresbericht aufgezeigt und mit Kennzahlen zu den Leistungszahlen beschrie-\n\nben.  \n\n \n\n2.2 Strategische Vorgaben für die Weiterentwicklung \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden wird für die Zukunft gerüstet, indem aus heutiger Sicht das rote Haus saniert wird \n\nund gleichzeitig ein Neubau entstehen soll. Im roten Haus und im Neubau werden künftig ähnlich viele Plätze \n\nangeboten wie heute; die Flexibilität im Angebot soll gesteigert werden. \n\n \n  \n\n6000.991 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 4/6 \n\n \n\n \n\n2.3 Angebote, Vollzugs-, Leistungsziele und Indikatoren \n\n \n\nArt der Leistung Vollzugsziele Leistungs- und Wirkungs-\nziele \n\nIndikatoren/Kriterien \n\n \nVollzug von Freiheitsstra-\nfen im offenen Normalvoll-\nzug (NV) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen \nvon Verurteilten, die nicht \nals fluchtgefährdet oder ge-\nmeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen \ndes Ostschweizer Strafvoll-\nzugskonkordat {OSK}). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRisikoorientierter Sanktio-\nnenvollzug (ROS). Die Voll-\nzugsplanung richtet sich \nsystematisch auf das Rück-\nfallrisiko sowie den Interven-\ntions- und Kontrollbedarf der \nverurteilten Personen aus \n(gemäss Richtlinien OSK). \n \nBildung im Strafvollzug \n(BiSt) \n \n \n \n \nÜbergangsmanagement in \ndie Freiheit (Wohnen/Le-\nbenskostensicherung/ \nsoziales Umfeld/Therapie \nusw.)  \n\n \n\n \n \n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste und \nindividuelle Vollzugskonzepte / \nVollzugspläne, welche das sozi-\nale Verhalten fördern und \ndadurch das Rückfallrisiko ver-\nmindern. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLaufende Überprüfung ROS \ndurch die Anstaltsleitung und \neinweisende Behörden mit dem \nZiel die gegenseitig vereinbarten \nMassnahmen und Interventionen \nin Übereinstimmung mit ROS \nanzuwenden. \n \n \nIndividuelles Basis-Angebot für \ndie Gefangenen zur Verbesse-\nrung der Ausgangslage bei der \nWiedereingliederung \n \n \nAnschlusslösungen in die Frei-\nheit sind durch den Einbezug \nvon externen Fachstellen wie \nBewährungshilfe, Sozialamt, \nMedizin, Suchtberatung, Thera-\npie usw. vollständig definiert, so-\ndass der Insasse ein straffreies \nLeben führen kann. \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n Keine Fluchten mit Über-\nwindung eines Hindernis-\nses \n\n angemessene Disziplinie-\nrungen \n\n \n \n\n weniger als 5 % ange-\nfochtene Disziplinarverfü-\ngungen \n\n \n\n weniger als 1 % gutge-\nheissene Rekurse \n \n \n \n\n Belegung ca. 90 bis  \n100 % \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n weniger als 5 Abbrüche  \n \n\n \n \n \n \n\n Anschlusslösung 100 % \n\n \n \n \n \n \n\n Anzahl Fluchten mit \nÜberwindung eines \nHindernisses \n\n Anzahl verfügte \nDisziplinarverfü-\ngungen \n \n\n Anzahl Rekurse ge-\ngen Disziplinarver-\nfügungen \n \n\n Anzahl Gutheissun-\ngen von Rekursen \ngegen Disziplinar-\nverfügungen \n \n\n Auslastungsquote \nim Normalvollzug \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n Anzahl Abbrüche \nim BiSt \n\n \n \n \n \n\n Anschlusslösungen \nfür entlassenen Ge-\nfangene \n  \n\n \n \n \n\n \n\n \nVollzug verschiedener \nHaftarten kantonales Ge-\nfängnis (KG) \n\n \nVollzug von Untersuchungs-\nhaft, Sicherheitshaft und \nAuslieferungshaft an Er-\nwachsenen und Jugendli-\nchen. \n \nVollzug von kurzen Frei-\nheitsstrafen, Freiheitsentzug \nund Polizeihaft. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nRespektvoller Umgang mit Häft-\nlingen und angemessene Si-\ncherheitsvorkehrungen zur  \nVerhinderung von Fluchten.  \n \n \nTrennung von Häftlingen bei \nKollusionsgefahr.  \nEinhalten der Vorgaben der \nStaatsanwaltschaft oder des Ge-\nrichts. \n \nGewährleistung, dass jederzeit \nTäter inhaftiert werden können. \n\n \n \n \n \n \n\n Keine Fluchten resp. \nAusbruch nicht akzepta-\nbel \n \n \n \n\n Keine Beschwerden der \nverschiedenen Kontroll-\norgane \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n Anzahl Fluchten  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6000.991 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 5/6 \n\n \n\n \n\nGeschlossener Vollzug mit \nteils erhöhter Sicherheit von \nPersonen die evtl. fluchtge-\nfährdet und evtl. gemeinge-\nfährlich sind. \n \n\n  \n \n \n\n \n\n \ng) Vollzug von Ersatzfrei-\nheitsstrafen \n \nVollzug von Ersatzfreiheits-\nstrafen durch Umwandlung \nvon nicht bezahlten Geld-\nstrafen oder Bussen. \n \n\n \n \n \n \nIn Absprache mit der Einwei-\nsungsbehörde AR müssen Auf-\nnahmen jederzeit gewährt wer-\nden.  \n \n \n\n \n \n \n \n\n analog NV \n\n \n \n \n \n\n analog NV \n\n \nh) Betrieb Werkstätten: \nDienstleistungsbetriebe \nfür Industrie und Gewerbe \n \nBetrieb einer Werkstätte, in \nwelcher die Gefangenen an-\ngelernt und beschäftigt wer-\nden. Der Gefangene ist zur \nArbeit verpflichtet.  \n \n \n \n \nDas Angebot soll Industrie-\narbeiten, Eigenprodukte, \nKreativprodukte umfassen. \n \n\n \n \n \n \n \nFörderung von Kompetenzen \ndurch das Anbieten von sinnvol-\nlen und vielseitigen Arbeiten. Die \nGefangenen sollen zudem mit-\ntels arbeitsagogischen Mass-\nnahmen für ein Leben nach ih-\nrem Aufenthalt vorbereitet wer-\nden.  \n \nBetriebswirtschaftliche Führung \nder Werkstätten. Durch gute \nVerbindungen zu Gewerbe- und \nIndustriebetrieben sowie ent-\nsprechende Kundenpflege sollen \nausreichend Aufträge akquiriert \nwerden.  \n \nDie Produktion soll nach EKAS-\nRichtlinien zur Verhinderung von \nArbeitsunfällen erfolgen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n Vollbeschäftigung  \n(95 %) \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Wenig Arbeitsunfälle \n \n \n\n Keine Beanstandungen \ndes Kontrollorgans Ar-\nbeitsinspektorat \n\n \n \n \n \n \n\n Gefangene sind \nüber 95 % der \nmöglichen Gesamt-\narbeitszeit im Ar-\nbeitsbereich be-\nschäftigt. \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Anzahl verzeichne-\nter Arbeitsunfälle \n \n\n Anzahl Beanstan-\ndungen des Ar-\nbeitsinspektorats  \n\n \n\n3 Anschaffungen, Investitionen, Nutzungszins \n\n \n\nFür die Nutzung der Gebäude der Gefängnisse Gmünden wurde im Dezember 2022 ein neuer Nutzungsver-\n\ntrag unterzeichnet, welcher in verschiedenen zentralen Punkten (z.B. bei der Zuständigkeit und der Finanzie-\n\nrung von Unterhaltsarbeiten, Erneuerungen und/oder Ausbauten) an die aktuellen Gegebenheiten angepasst \n\nwurde. Nach dem Bezug des Neubaus wird ein neuer Nutzungsvertrag zu erstellen sein. \n\n \n\nSoweit für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität der Gefängnisse Gmünden Unterhaltsarbeiten \n\noder anderweitige Investitionen erforderlich sind, werden diese nicht bis zum Baubeginn des Neubaus aufge-\n\nschoben. Es werden indes nur notwendige Unterhaltsarbeiten ausgeführt bzw. Investitionen getätigt, die nicht \n\ndurch den Neubau gegenstandslos werden. Allfällige Überschüsse der vergangenen und künftigen Jahre kön-\n\nnen für derartige Unterhaltsarbeiten bzw. Investitionen (gemäss Zuständigkeit aufgrund des neuen Nutzungs-\n\nvertrags) verwendet werden.  \n\n \n\n  \n\n6000.991 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 6/6 \n\n \n\n \n\n4 Berichtswesen \n\n \n\n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n\n \n\nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt auch die Berichterstattung für die \n\nGlobalbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n\n \n\n4.2. Jahresbericht \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden erstellen einen Jahresbericht, der folgende Elemente erhält:  \n\n einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n\n die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n\n \n\nDer Jahresbericht wird dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zur Kenntnisnahme durch den Kan-\n\ntonsrat beigelegt. \n\n \n\n5 Erfolgsrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungslegung gelten grundsätzlich die Vorgaben der kantonalen Verwaltung.  \n\n \n\nUngedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (ge-\n\nmäss Art. 16 Abs. 3 FHG). Die Planung sieht einen Finanzüberschuss von CHF 700'000.- vor. Ein darüberhin-\n\nausgehender Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmünden für die \n\nDeckung von zukünftigen, im Vergleich zum Voranschlag schlechteren Ergebnissen (Bildung von Rücklagen) \n\nund für Ausgaben im Rahmen der (finanziellen) Zuständigkeiten des neuen Nutzungsvertrages verwendet.  \n\n \n\n6 Personal \n\n \n\nEs gelten die Rechtsgrundlagen „Personal“ (vgl. Ziff. 1.4). Die personellen Vorgaben des Regierungsrates für \n\ndie kantonale Verwaltung sind zu berücksichtigen. Im Rahmen des Globalkredits ist die Direktion der Gefäng-\n\nnisse frei, begründete Neuanstellungen vorzunehmen. \n\n \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 lit. f PGV erfolgen Anstellung und Kündigung von Angestellten der Gefängnisse Gmün-\n\nden durch die Direktion. \n\n6000.991 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1.4 Konkordat Ostschweizer BVG-Aufsicht; 2. Lesung

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text: \n1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02\n\n1\n\nI.\n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinbarung \nvom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \nbei.2)\n\nDer Beitritt erfolgt ausschliesslich für den Bereich der Aufsicht über die \nVorsorgeeinrichtungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge tätig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB3), Art. 61 Abs. 1 BVG4)). Die \nAufsicht über die übrigen Stiftungen (sog. klassische Stiftungen im Sinne der \nVereinbarung) nimmt der Kanton Appenzell Ausserrhoden weiterhin selber \nwahr.\n\nDer Regierungsrat kann das Departement Inneres und Kultur ermächtigen, \ndiesen Beschluss gegenüber den weiteren Vereinbarungskantonen zu eröff-\nnen.\n\nBeschluss\n\nüber den Beitritt des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden zur Interkantonalen Verein-\n\nbarung vom 26. September 2005 über die \n\nOstschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht\n\nvom 26. Juni 2006\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 60bis lit. b der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951),\n\nbeschliesst:\n\n1) bGS 111.1\n2) Vgl. Anhang 1\n3) SR 210\n4) SR 831.40\n\n1043 Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.02\n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043\n\n2\n\nII.\n\nDas Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches (EG zum ZGB)1) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 35a\n\n(Abs. 1 und 2 unverändert)\n\n3 Die kantonale Stiftungsaufsicht steht unter der Aufsicht des Departementes \nInneres und Kultur. Das Departement Inneres und Kultur kann geeignete Dritte \nzur Aufgabenerfüllung beiziehen oder – mit Genehmigung des Regierungs-\nrates – die Aufgabe geeigneten Dritten übertragen. \n\n(Abs. 4 unverändert)\n\n5 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben können im Rahmen einer \nInterkantonalen Vereinbarung vom Kantonsrat auch einer Aufsichtsbehörde \neines anderen Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung des öffentlichen \nRechts übertragen werden.\n\nIII.\n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.2)\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)\n\n1) bGS 211.1\n2) Die Referendumsfrist ist am 29. August 2006 unbenutzt abgelaufen.\n3) 1. Januar 2008\n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n3\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nTräger\n\nArt. 1. Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho-\nden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam \ndie Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.\n\nDer Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht jederzeit anschliessen.\n\nRechtsnatur und Sitz\n\nArt. 2. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St.Gallen.\n\nAufgaben\n\nArt. 3. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kanto-\nnen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben.\n\nDie Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nden Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Aufsicht \nüber die klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als Umwandlungs- und \nÄnderungsbehörde übertragen.\n\nInterkantonale Vereinbarung\n\nüber die Ostschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht\n\nvom 26. September 2005\n\nDie Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt.Gallen, Graubünden und Thurgau\n\nvereinbaren:\n\n1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02\n\nAnhang 1 1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043\n\n4\n\nAnwendbares Recht  a) Grundsatz\n\nArt. 4. Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht \ndes Kantons St.Gallen.\n\nb) Dienst- und Besoldungsrecht\n\nArt. 5. Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \nwird das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St.Gallen angewendet.\n\nMitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert sind, \nwerden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.\n\nc) Rechtsschutz\n\nArt. 6. Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, welche \ndie berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes \nüber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. \nJuni 1982 angefochten werden.\n\nVerfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der \nklassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestim-\nmungen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet, \nangefochten werden.\n\nAmtliche Bekanntmachungen\n\nArt. 7. Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vereinbarungskan-\ntone veröffentlicht.\n\nII. Organisation\n\nOrgane\n\nArt. 8. Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:\na) die Verwaltungskommission;\nb) die Geschäftsleitung;\nc) die Revisionsstelle.\n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n5\n\nVerwaltungskommmission  a) Zusammensetzung\n\nArt. 9.  Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungs-\nmitglied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.\n\nDie Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.\n\nb) Beschlussfassung\n\nArt. 10. Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \nihrer Mitglieder anwesend ist.\n\nDie Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. \nBei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stich-\nentscheid.\n\nDie Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit bera-\ntender Stimme an den Sitzungen teil.\n\nc) Zuständigkeit\n\nArt. 11. Die Verwaltungskommission:\na)  wählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisationsregle-\n\nments der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht leitende Mitarbeiten-\nde;\n\nb)  erlässt ein Organisationsreglement  der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht;\n\nc)  legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht fest;\n\nd) sorgt für Qualitätssicherung und Controlling;\ne) beschliesst über den Voranschlag;\nf)  wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichem Bericht Kenntnis;\ng) genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht;\nh)  erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtlichen \n\nBestimmungen und den Gebührentarif.\n\nEntschädigung\n\nArt. 12. Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder \nder Verwaltungskommission.\n\n1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02\n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043\n\n6\n\nGeschäftsleitung  a) Zusammensetzung\n\nArt. 13. Die Geschäftsleitung setzt sich nach Massgabe des Organisations-\nreglements zusammen.\n\nDie Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.\n\nb) Aufgaben\n\nArt. 14. Die Geschäftsleitung:\n\na)  besorgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufsicht \nvon Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sowie des Organi-\nsationsreglements die operative Aufgabenerfüllung der Ostschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht;\n\nb)  stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \nsicher;\n\nc)  wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, \nsoweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;\n\nd) bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt Antrag;\ne)  erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommission zuge-\n\nwiesen sind.\n\nDie Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt der Zustimmung der Verwal-\ntungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über die \nBereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf-\nsicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.\n\nRevisionsstelle\n\nArt. 15. Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \nprüft jährlich die Jahresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission \nBericht über das Ergebnis.\n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02\n\n7\n\nIII. Finanzhaushalt\n\nEinnahmen a) Arten\n\nArt. 16. Der Finanzbedarf der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird \ngedeckt durch:\na) kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen;\nb)  kostendeckende Entschädigungen für Dienstleistungen nach Art. 14 Abs. \n\n2 dieser Vereinbarung.\n\nb) Gebühren für Amtshandlungen\n\nArt. 17. Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen entrichten Gebüh-\nren für Amtshandlungen. \n\nDer Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest- und \nHöchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maximal die \nHälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der Quadratwurzel aus \nder Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, mindestens aber Fr. 150.–. \n\n Die Gebühr wird bemessen nach: \na) der Bilanzsumme einschliesslich Rückkaufswerte;\nb) Zeit- und Arbeitsaufwand.\n\nHaushaltsführung und Rechnungswesen\n\nArt. 18. Für die Haushaltsführung und das Rechnungswesen wird das \nFinanz haushaltsrecht des Kantons St.Gallen sinngemäss angewendet.\n\nHaftung\n\nArt. 19. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Ver-\nbindlichkeiten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden \nin Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen.\n\nDie Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen Ver-\neinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der \nder Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeein-\nrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum \nVermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und \nklassischen Stiftungen.\n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043\n\n8\n\nSteuerbefreiung\n\nArt. 20. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-, \nBezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.\n\nIV. Streiterledigung\n\nSchiedsgericht  a) Zusammensetzung\n\nArt. 21. Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwi-\nschen Vereinbarungskantonen und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \nwerden einem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein \nSchiedsgerichtsmitglied.\n\n Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam:\na) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts;\nb)  nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsgericht \n\ninsgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist. \n\nDie Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons \nSt.Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die weiteren \nSchiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht einigen. \n\nb) ergänzendes Recht\n\nArt. 22. Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem \nKonkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969.\n\nV. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung\n\nKündigung\n\nArt. 23. Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ost-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei \nJahren auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.\n\nDer Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Beteili-\ngung verursachten Haftungsfälle nach Art. 18 Abs. 2 dieser Vereinbarung.\n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n1043 BVG- und Stiftungsaufsicht 212.02\n\n9\n\nDer austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Vermö-\ngen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.\n\nAuflösung\n\nArt. 24. Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch überein-\nstimmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist \nvon zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen.\n\nDas vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskantonen \nübertragen.\n\nDer Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem \nVerhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \nunterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz \nim Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden \nVorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\nLiquiditätssicherung\n\nArt. 25. Der Kanton St.Gallen stellt der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht zur Liquiditätssicherung ein Kontokorrent zur Verfügung.\n\nAusstattungsbeitrag\n\nArt. 26. Der Kanton St.Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\naufsicht für ihre Erstausstattung an ihrem Sitz einen Ausstattungsbeitrag von \nFr. 200 000.–.\n\nDer Beitrag wird mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig. \n\nRechtsgültigkeit\n\nArt. 27. Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung \nder verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.\n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n212.02 BVG- und Stiftungsaufsicht 1043\n\n10\n\nVollzugsbeginn\n\nArt. 28. Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest:\na) den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung;\nb)  den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht. \n\nDie Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeein-\nrichtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und die \nAufsicht sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde \nübertragen haben, die Akten der klassischen Stiftungen am Termin der Tätig-\nkeitsaufnahme im Besitz der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind.\n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch  \n\n \n\nSeite 1 / 5  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. September 2024 \n\nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der Regierungsrat hat am \n\n24. September 2024 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 für die Kantonsschule Trogen zusammen mit \n\ndem vorliegenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung ist der Kantonsrat zuständig \n\n(Art. 16 Abs. 2 FHG). Nach Art. 39 des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) wird die \n\nkantonale Mittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 5 \n\n \n\n \n\n2. Leistungen \n\na) Grundangebot \n\n \n\nDas Grundangebot der Kantonsschule Trogen ist durch das Gesetz vorgegeben. Nach Art. 10 Abs. 1 MHG \n\nwird ein Gymnasium mit Maturität (9.–12. Schuljahr) geführt. \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Führung von weiteren Angeboten möglich; zuständig für deren Genehmigung ist der  \n\nRegierungsrat (Art. 10 Abs. 2 und 3 MHG). Die weiteren Angebote sind im Leistungsangebot 2022–2025 der \n\nKantonsschule Trogen (Beilage 1.2) definiert. Es werden folgende weitere Angebote geführt: \n\n• Wirtschaftsmittelschule (keine neuen Lehrgänge ab Schuljahr 2023/24) \n\n• Fachmittelschule  \n\n• Sekundarstufe I für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel  \n\n• Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\n• Förderung für Lernende mit Schutzstatus S – insbesondere aus der Ukraine – auf der Sekundarstufe II \n\n• Mensabetrieb \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden ent-\n\nrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten entspricht. \n\n \n\nb) Qualitative Entwicklung der Mittelschulabteilungen \n\n \n\nDas MHG bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Bildung in den Mittel- und Hochschulen \n\n(Art. 2 Abs. 1 MHG). Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung über die \n\nMittel- und Hochschulen (MHV; bGS 413.11) ist das Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, soweit \n\nkeine andere Zuständigkeit festgelegt ist (Art. 3 MHV). Die Schulleitung der Kantonsschule Trogen ist für die \n\nEntwicklung und Sicherung der Qualität der Schule zuständig (Art. 11 Abs. 1 lit. b MHV). Sie hat zu diesem \n\nZweck ein Qualitätskonzept erlassen (Art. 12 Abs. 2 MHV). \n\n \n\nIm Qualitätskonzept der Kantonsschule Trogen vom 22. August 2024 ist das Schulentwicklungsprogramm ver-\n\nankert, welches die mittelfristigen Entwicklungsschwerpunkte der Kantonsschule Trogen festlegt. Zur Umset-\n\nzung des neuen Reglements der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätszeugnissen (Maturi-\n\ntätsanerkennungsreglement; MAR), welches per 1. August 2024 in Kraft getreten ist, startete im August 2024 \n\nan der Kantonsschule Trogen ein umfassendes vierjähriges Schulentwicklungsprojekt mit fünf Teilprojekten. \n\nDas Projekt nimmt die aus der Maturitätsreform resultierenden Anforderungen auf, wie die Erstellung des kan-\n\ntonalen gymnasialen Lehrplans, die Sicherstellung basaler sowie die Integration transversaler Kompetenzen \n\nund arbeitet diese konzeptionell, strukturell sowie methodisch-didaktisch auf. Damit verbunden ist auch die \n\nEntwicklung des zukünftigen Schulraums. Aufgrund der steigenden Lernendenzahlen in den kommenden Jah-\n\nren und den neuen Anforderungen aus der Maturitätsreform müssen Ansprüche an den Raumbedarf und die \n\nAusgestaltung des Innen- und Aussenraums in die Entwicklungen einbezogen werden. \n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 5 \n\n \n\n \n\n3. Finanzierung 2025 \n\nFür die Finanzierung ist primär die erwartete Anzahl an Lernenden massgebend. Diese wird multipliziert mit \n\ndem Preis pro lernende Person, welcher von Jahr zu Jahr aufgrund der Anzahl der geführten Klassen und \n\nLerngruppen leicht variieren kann. \n\n \n\nIm Schuljahr 2024/25 wurden fünf neue Klassen im Gymnasium und zwei Klassen in der Fachmittelschule ge-\n\nbildet. Dies entspricht der erwarteten Prognose gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2027. \n\nIn der Wirtschaftsmittelschule (WMS) startete gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 14. Juni 2022 wie-\n\nderum kein neuer Jahrgang. Insgesamt sieben Lernende mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden begannen \n\ndie WMS-Ausbildung in St. Gallen. \n\n \n\nAufwand pro lernende Person 2021 2022* 2023* 2024* 2025* \n\nGymnasium 36’436 31'168 30'627 30'148 29'822 \n\nWirtschaftsmittelschule 31’873 22'475 25'368 18'291 18'571 \n\nFachmittelschule 28’255 23'048 25'613 29'420 31'330 \n\nSekundarstufe I TWR 24’925 19'660 20'064 20'641 19'192 \n\n* Neuberechnung ohne Sockelbeitrag \n\n \n\nAufgrund des erneuten Anstiegs der Lernendenzahlen im Gymnasium sinkt der Aufwand pro lernende Person. \n\nAn der Fachmittelschule erhöht sich der Aufwand im Vergleich zu den Vorjahren. Die Kostensteigerung ist ei-\n\nnerseits auf die Bildung einer zweiten Klasse und andererseits auf den Wegfall von Synergien aufgrund des \n\nAuslaufens der WMS zurückzuführen. \n\n \n \n\nDer Sockelbeitrag (fixe Kosten) wurde aufgrund der Erhöhung des Mietzinses um CHF 49'147.– auf neu \n\nCHF 2'504'487.– angepasst. Mit Erträgen aus Schulgeldern und übrigen Einnahmen von CHF 5'050'960.– kön-\n\nnen 23.4 % des Bruttoaufwandes gedeckt werden. Im Globalkredit sind auch Abschreibungen, interne Verrech-\n\nnungen sowie die Kosten für die Umsetzung des Schulentwicklungsprogramms enthalten. \n\n \n\nBei der Erarbeitung des Globalkredits 2025 wurden wiederum die Rücklagen der Kantonsschule Trogen mitein-\n\nbezogen. Gemäss unveränderter Risikoabschätzung sollen die Rücklagen auch 2025 CHF 230'000.– nicht un-\n\nterschreiten. Die Rücklagen betragen per Ende 2023 CHF 480'000.–. Davon werden gemäss Steuerungsbe-\n\nricht II 2024 voraussichtlich etwa CHF 100'000.– für die Deckung des Globalkredits 2024 benötigt. Deshalb be-\n\ntragen die Rücklagen per Ende 2024 voraussichtlich CHF 380'000.–. Im Globalkredit 2025 ist eine Reduktion \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 5 \n\n \n\n \n\nder Rücklagen im Umfang von CHF 150'000.– eingeplant. Damit soll der Bestand an die definierte Obergrenze \n\nvon CHF 230'000.– herangeführt werden. \n\n \n\nFür die Führung der Angebote der Kantonsschule wird 2025 ein Globalkredit von CHF 16'539'000.– benötigt. \n\nAufgrund des Abbaus der Rücklagen um CHF 150'000.– wird der Globalkredit auf CHF 16'389'000.– festge-\n\nsetzt. \n\n4. Finanzielle Planung 2026–2028 \n\nDie Finanzplanung basiert wesentlich auf der erwarteten Anzahl Lernende und der Anzahl an Klassen und \n\nLerngruppen. Für die Jahre 2026–2028 ist aufgrund der Entwicklung der Lernendenzahlen in der Volksschule \n\n(Stichtag 1. November 2023) von der nachfolgend aufgezeigten prognostischen Entwicklung der Lernenden-\n\nzahlen an der Kantonsschule auszugehen. Die Anzahl der Lernenden im Jahr 2024 wurde per Beginn des \n\nSchuljahres 2024/25 aktualisiert. \n\n  2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nGymnasium 306 310 355 367 378 395 413 423 431 \n\nWirtschaftsmittelschule 27 27 31 26 17 9 3 0 0 \n\nFachmittelschule 87 97 99 100 106 105 106 110 113 \n\nTotal Mittelschule 420 434 485 493 501 509 522 533 544 \n\nSekundarschule 108 108 136 141 142 149 152 155 158 \n\n \n\nFür die Berechnung des Globalkredits in den Planjahren wurde in Absprache mit dem Amt für Finanzen ein \n\nFaktor auf Basis der Auswirkungen der individuellen Lohnmassnahmen festgelegt. Darin nicht enthalten sind \n\ndurch die Veränderung der Anzahl Klassen bedingte Sprungfixkosten, Angebotsveränderungen sowie gene-\n\nrelle Lohnmassnahmen. Die finanzielle Planung im Detail kann nachfolgender Tabelle entnommen werden: \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 5 \n\n \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Kantonsschule Trogen in \n\nHöhe von CHF 16'389'000.– zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n \nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 \n\nBeilage 1.2 Leistungsangebot 2022–2025 der Kantonsschule Trogen (Stand 13. Juni 2023) \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n \n\nRe \n\n \n\n \n\nParlamentarische  \n\nKommission Gesetz \n\nüber den Justizvollzug \n\n \n\n \n\n \n\n23. Januar 2014 \n\n \n\nBehandlungstermin: \n\n24. Februar 2014 \n\n \n\nSeite 1 /10,  bericht 20140123. für Konsuldoc.doc \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.150; \n\nGesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 23. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nA.   Ausgangslage \n\n \n\n1.   Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 27. August 2013 den Entwurf für ein Gesetz über den Justizvollzug \n\nzuhanden des Kantonsrats (1. Lesung) verabschiedet. Der Titel hatte ursprünglich Gesetz über den strafrecht-\n\nlichen Sanktionenvollzug gelautet, wurde aber im Laufe des Verfahrens vom Regierungsrat neu formuliert. \n\n \n\n \n\n2.  Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2013 zur Vorberatung des neuen Gesetzes eine parla-\n\nmentarische Kommission (nachfolgend Kommission) in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n \n\nMax Frischknecht  Kantonsrat, Heiden, Kommissionspräsident, parteiunabhängig \n\nJudith Egger   Kantonsrätin, Speicher, SP \n\nPeter Gut   Kantonsrat, Walzenhausen, parteiunabhängig \n\nMartin Hostettler   Kantonsrat, Herisau, EVP \n\nSusanne Lutz   Kantonsrätin, Grub, FDP.Die Liberalen \n\nMonica Sittaro-Hartmann  Kantonsrätin, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\nHans Stricker   Kantonsrat, Herisau, SVP \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /10,  bericht 20140123. für Konsuldoc.doc (optional) \n\n \n\n \n\nDie Kommission wählte Martin Hostettler als Vizepräsident und Christian Pfenninger , Departementssekretariat \n\nSicherheit und Justiz, als Aktuar. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission stützte sich bei der Beratung des Entwurfs für ein Gesetz über den Justiz-\n\nvollzug auf folgende Unterlagen: \n\n \n\n  Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 27. August 2013 \n\n Entwurf des Gesetzes über den Justizvollzug vom 27. August 2013 \n\n Erläuternder Bericht des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 27. August 2013 \n\n Vernehmlassungsauswertung vom 28. Juni 2013 \n\n \n\nDie Kommission hat den Gesetzesentwurf an insgesamt drei Sitzungen wie folgt behandelt: \n\n \n\n 1. Sitzung 26. November 2013 Vorstellung der Vorlage, Eintretensdebatte, Detailberatung \n\n 2. Sitzung 16. Dezember 2013 Detailberatung \n\n 3. Sitzung 23. Januar 2014  Beratung und Verabschiedung von Bericht und Antrag an Kantonsrat \n\n \n\nAn der ersten Sitzung präsentierte Sicherheits- und Justizdirektor Paul Signer die Vorlage. Daneben stand \n\nauch Aktuar Christian Pfenninger, Rechtsdienst des Departements Sicherheit und Justiz und Leiter des Justiz-\n\nsekretariats, an den Sitzungen für Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nB.   Ausgangslage \n\n \n\n1.  Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission begrüsst im Rahmen der Eintretensdebatte die Haltung des Regierungsrats, dass keine stän-\n\ndige Fachkommission für den Justizvollzug eingesetzt werden soll. Das Schaffen einer ständigen Kommission \n\nohne ausreichende konkrete Aufgaben wird als nicht sinnvoll beurteilt. Effizienter erscheint eine Arbeitsweise \n\nmit projektbezogenen Arbeitsgruppen, welche gezielt zusammengestellt werden können. Als Beispiel ist das \n\nProjekt „Perspektive Gmünden“ zu erwähnen, welches die Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung \n\nder Strafanstalt Gmünden, einschliesslich der Frage eines allfälligen baulichen Handlungsbedarfs, zum Inhalt \n\nhat. Zudem besteht auf konkordatlicher Ebene bereits eine Fachkommission, wie sie vom Bundesrecht in Art. \n\n62d Abs. 2 und Art. 75a StGB vorgesehen ist (vgl. Art. 9). \n\n \n\nIn der Diskussion wurde weiter festgestellt, dass bezüglich des Regelungsgegenstands der Vorlage noch Klä-\n\nrungsbedarf besteht, namentlich in Bezug auf diejenigen Institutionen im Kantonsgebiet, welche Leistungen \n\ndes strafrechtlichen Massnahmenrechts an Jugendlichen und jungen Erwachsenen erbringen. Diese Proble-\n\nmatik soll mit dem Änderungsantrag zu Art. 1, welcher nachstehend dargelegt wird, behoben werden. \n\n \n\nIn begrifflicher Hinsicht hält die Kommission fest, dass im Entwurf zwar mehrere ähnliche Bezeichnungen wie \n\n„Justizvollzug“ und „Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen“ verwendet werden. Eine Vereinheitlichung drängt \n\nsich aber dennoch nicht auf, da die Begriffe nicht deckungsgleich sind. Unter den strafrechtlichen Sanktionen \n\nsind lediglich die Strafen und Massnahmen des Strafgesetzbuchs und des Jugendstrafrechts zu verstehen. \n\nUnter dem Begriff Justizvollzug im Sinne des Entwurfs sind hingegen zusätzlich weitere Haftformen erfasst, \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /10,  bericht 20140123. für Konsuldoc.doc (optional) \n\n \n\n \n\nwelche zum Leistungsangebot der kantonalen Vollzugseinrichtungen gehören, wie beispielsweise die Untersu-\n\nchungs- oder Sicherheitshaft der Strafprozessordnung. Weiter wurde diskutiert, ob einzelne Begriffe im Gesetz \n\ndefiniert werden sollen. Die Kommission sieht davon ab, da die Begriffsdefinitionen lediglich erklärenden Cha-\n\nrakter, nicht aber normative Relevanz gehabt hätten. Somit sieht die Kommission auch in dieser Hinsicht kei-\n\nnen Handlungsbedarf. Schliesslich legt die Kommission Wert darauf, dass zwischen den Begriffen „psychisch \n\nKranke“ und „psychisch kranke Straftäter“ unterschieden werden soll. \n\n \n\nDie Kommission hat den einstimmigen Beschluss gefasst, dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage zu bean-\n\ntragen. \n\n \n\n \n\n2. Detailberatung \n\n \n\nNachfolgend werden zu denjenigen Artikeln Ausführungen gemacht, zu welchen die Kommission entweder \n\nÄnderungs- oder Streichungsanträge stellt, oder wenn Bemerkungen grundsätzlicher Art anzubringen sind. Die \n\nKommission verzichtet darauf, Diskussionen, in denen kein gesetzlicher Handlungsbedarf festgestellt wurde, in \n\ndiesem Bericht aufzuführen. \n\n \n\nArt. 1 \n\nDie Kommission gibt zu bedenken, dass die Aussage, dass es im Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Voll-\n\nzugsinstitution für Jugendliche gibt, in dieser Absolutheit nicht korrekt ist. Vielmehr gibt es im Kanton verschie-\n\ndene Institutionen, die strafrechtlichen Massnahmenvollzug betreiben, beispielsweise das Heim zur Rose, \n\nHeiden, oder das Jugendheim Sternen, Wolfhalden. Solche Institutionen sind aber – wie auch bereits der Re-\n\ngierungsrat festgehalten hat – als Vollzugseinrichtungen nicht Gegenstand dieser Vorlage, da anderweitige \n\nRechtsgrundlagen bestehen, beispielsweise im Bereich der sozialen Einrichtungen oder in interkantonalen \n\nKonkordaten. Deshalb beantragt die Kommission eine Präzisierung von Abs. 1 lit. b. \n\n \n\nArt. 3 \n\nIn Bezug auf diesen Artikel erachtet es die Kommission als wichtig zu erwähnen, dass der Kanton zur Gewähr-\n\nleistung eines grundrechtskonformen, effizienten und kostengünstigen Straf- und Massnahmenvollzugs mit \n\nBeschluss des Regierungsrats dem Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen \n\nund Massnahmen (bGS 341.2) beigetreten ist. \n\n \n\nArt. 5 \n\nDie Kommission hat rechtsvergleichende Abklärungen zur Thematik der Vollzugsziele vorgenommen. Die ver-\n\nschiedenen Regelungen anderer Kantone wurden untersucht. Daraus resultierend erwägt die Kommission, \n\ndass die Formulierung im Entwurf grundsätzlich stimmig ist. Allerdings ist zu beachten, dass sich „Rückfälle“ \n\nimmer nur auf das ursprünglich begangene Delikt beziehen. Es soll aber eine weitergehende Straffreiheit an-\n\ngestrebt werden als lediglich die Vermeidung von gleichartigen Delikten. Die Kommission spricht sich deshalb \n\nfür einen breiter gefassten Begriff aus, ohne aber gleichzeitig die Messlatte allzu hoch anzusetzen und völlige \n\nStraffreiheit (einschliesslich keine Parkbussen etc.) zu fordern. Ebensowenig sollen aber zu starke Begriffe wie \n\n„Kriminalität“ verwendet werden. Die Kommission beantragt deshalb eine Umformulierung von Abs. 1, letzter \n\nTeilsatz. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 /10,  bericht 20140123. für Konsuldoc.doc (optional) \n\n \n\n \n\nWeiter spricht sich die Kommission mehrheitlich für die Beibehaltung der Unterscheidung zwischen den er-\n\nwachsenen und den jugendlichen Straftätern aus, da die letzteren in ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch \n\nmehr beeinflusst werden können. Der Absatz über die Jugendlichen soll sich aber auf die Ziele der Erwachse-\n\nnen beziehen, da diese auch für die Jugendlichen gelten. Abs. 2 soll deshalb umformuliert werden. \n\n \n\nArt. 6 \n\nDie Kommission stellt fest, dass der Datenaustausch mit allen betroffenen Stellen sichergestellt werden muss, \n\ninsbesondere auch mit den Vollzugseinrichtungen. Die Kommission beantragt deshalb eine neue Formulierung \n\nvon Abs. 3 sowie die Anpassung des Titels des Artikels. \n\n \n\nArt. 7 \n\nZu Abs. 1 lit. a wurde diskutiert, ob die Schwelle tatsächlich bei der „erheblich beeinträchtigten Integrität“ ange-\n\nsetzt werden soll, obwohl das Opferhilfegesetz hier nicht anwendbar ist. Die Kommission erwägt, diese \n\nSchwelle so beizubehalten, um der zuständigen Stelle zu ermöglichen, ungerechtfertigte Anfragen abzulehnen, \n\nwelche beispielsweise aus Neugier gestellt worden sind. \n\n \n\nArt. 8 \n\nDie Kommission legt Wert darauf, dass die Möglichkeit der Delegation der Urlaubskompetenz der Vollzugsbe-\n\nhörde an die Vollzugseinrichtung in das Gesetz aufgenommen wird. Das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat \n\n(bGS 341.2) verfügt zwar über eine entsprechende Bestimmung (Art. 10 lit. c), diese ist allerdings auf Fälle mit \n\nBezug zu ausserkantonalen Kantonen sowie auf innerkantonale Fälle nicht anwendbar. In diesem Sinne bean-\n\ntragt die Kommission eine Ergänzung von Abs. 1. \n\n \n\nArt. 9 \n\nDie Kommission hat diesen Artikel auf die Verträglichkeit mit ROS (Risikoorientierter Sanktionenvollzug, ein \n\nModellversuchsprojekt der Kantone ZH, SG, TG und LU) überprüft, da anzunehmen ist, dass ROS in Zukunft \n\nan Bedeutung gewinnen wird. Zudem sind die Vollzugseinrichtungen des Kantons bereits heute von diesem \n\nSystem tangiert, da sie von den Modellversuchskantonen eingewiesene Personen aufnehmen. \n\n \n\nWeiter wurde diskutiert, ob der Begriff „falls erforderlich“ in Abs. 1 zu streichen ist. Die Kommission sieht davon \n\nab, da ansonsten ein Automatismus eingeführt würde, welcher zu unnötigen Vorlagen an die Fachkommission \n\nführen würde. Nicht alle Verstösse gegen eine Katalogtat weisen die erforderliche Schwere auf. Zu denken ist \n\nbeispielsweise an den 20jährigen jungen Erwachsenen, der mit seiner 15jährigen Freundin schläft, und sich \n\nzwar strafbar nach Art. 187 StGB macht, aber deswegen noch nicht gemeingefährlich ist, obwohl dieser Artikel \n\nberechtigterweise eine Katalogtat nach Art. 64 StGB darstellt. Im Übrigen hat auch der Bundesgesetzgeber der \n\nVollzugsbehörde dieses Ermessen zugestanden. \n\n \n\nDie Kommission beantragt schliesslich, im Sinne einer Vereinheitlichung der Terminologie mit dem übergeord-\n\nneten Recht den Begriff „Vollzugslockerungen“ durch „Vollzugsöffnungen“ zu ersetzen (Abs. 3 und 4). \n\n \n\nHinsichtlich der konkordatlichen Fachkommission ist zu beachten, dass die beteiligten Kantone keinen An-\n\nspruch auf einen Sitz in dieser Kommission haben. Die Kommission setzt sich nach rein fachlichen Gesichts-\n\npunkten aus je drei Mitgliedern aus den Bereichen Staatsanwaltschaft, Psychiatrie und Strafvollzug zusam-\n\nmen. Auf eine ausgewogene regionale Verteilung der Sitze wird geachtet. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 /10,  bericht 20140123. für Konsuldoc.doc (optional) \n\n \n\n \n\nArt. 12 \n\nBezüglich der Aufzählung der Kommunikationsmittel in Abs. 3 lit. c sollen veraltete Begriffe wie „Telefonanla-\n\ngen“ überarbeitet und neue Kommunikationsmittel wie beispielsweise das Internet erfasst werden. Die Kom-\n\nmission beantragt deshalb eine Umformulierung von Abs. 3 lit. c letzter Teilsatz. \n\n \n\nArt. 16 \n\nEs wurde diskutiert, ob Abs. 2 ersatzlos gestrichen werden soll. Die Kommission sieht davon ab, da die Veran-\n\nkerung der Hausordnung auf hoher Stufe angesichts des querulatorischen Verhaltens gewisser Insassen sinn-\n\nvoll ist. \n\n \n\nArt. 18 \n\nDie Kommission beantragt aus redaktionellen Überlegungen eine Umformulierung dieses Artikels. \n\n \n\nArt. 19 \n\nHinsichtlich Abs. 1 weist die Kommission darauf hin, dass der Begriff „Persönlichkeit“ nicht medizinisch bzw. \n\npsychologisch, sondern rechtlich verstanden werden soll. Denn insbesondere beim Vorliegen einer akzentuier-\n\nten Persönlichkeit im psychiatrischen Sinn oder sogar einer Persönlichkeitsstörung reicht es nicht aus, die \n\nPersönlichkeit lediglich zu achten. Es müssen im Umgang mit den entsprechenden Personen beispielsweise \n\nauch therapeutische oder sicherheitsrelevante Aspekte berücksichtigt werden. \n\n \n\nArt. 21 \n\nDa erkennungsdienstliche Massnahmen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte darstellen, soll festgehalten wer-\n\nden, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen spätestens zehn Jahre nach dem definitiven Entlassungs-\n\nzeitpunkt – gemeint ist die definitive Entlassung aus der Vollzugseinrichtung – zu vernichten sind. Die Kommis-\n\nsion beantragt deshalb, einen neuen Abs. 2 betreffend der Löschung der erhobenen Daten aufzunehmen. \n\n \n\nArt. 23 \n\nDie Kommission beantragt, dass ein neuer Absatz über die Pflicht zur Rapportierung jeder Anwendung unmit-\n\ntelbaren Zwangs aufgenommen wird. Eine entsprechende Aussage war zwar bereits in den Erläuterungen \n\naufgeführt und auf Stufe Weisung vorgesehen, soll aber aufgrund der Wichtigkeit auf Gesetzesstufe verankert \n\nwerden. Die Mehrheit der Kommission spricht sich dafür aus, dass der neue Absatz an dritter Stelle eingeführt \n\nwerden soll, hinter dem Abs. 2 über die Weisungskompetenz der Anstaltsleitung. \n\nWeiter legt die Kommission Wert darauf, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass mit diesem Artikel weder die \n\nZwangsernährung noch die Zwangsmedikation ermöglicht werden soll. Der Regierungsrat hat dies in Bezug \n\nauf die Zwangsernährung bereits im Rahmen der Ausführungen zum Hungerstreik festgehalten. Bezüglich der \n\nZwangsmedikation gilt, dass zwar in Ausnahmefällen im Straf- und Massnahmenvollzug eine Zwangsmedikati-\n\non erforderlich sein kann. Diese würde aber nicht in einer Vollzugseinrichtung auf dem Kantonsgebiet gesche-\n\nhen, da die Strafanstalt Gmünden wie auch das Kantonale Gefängnis nicht den geeigneten Rahmen (ge-\n\nschlossenes Regime, durchgehende medizinische Betreuung) für eine solche Intervention bietet. Eine entspre-\n\nchende eingewiesene Person würde deshalb im Krisenfall in eine spezialisierte, ausserkantonale Einrichtung \n\nverlegt, in welcher die Zwangsmedikation gemäss dem dortigen Recht durchzuführen wäre. Auch das Psychi-\n\natrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden ist im Übrigen für solche Fälle nicht eingerichtet. Zusammenfassend \n\nwird eine Normierung der Zwangsmedikation vorliegend deshalb nicht als erforderlich erachtet, da eine solche \n\nin den kantonalen Einrichtungen nicht vorgesehen ist. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 /10,  bericht 20140123. für Konsuldoc.doc (optional) \n\n \n\n \n\nArt. 24 \n\nEs wurde die Frage diskutiert, ob eine Frist für Meldungen gemäss Abs. 3 eingeführt werden soll. In der Dis-\n\nkussion zeigte sich aber, dass eine im Gesetz festgelegte Frist nicht förderlich wäre für die Einzelfälle. Es soll \n\nSache der Vollzugsbehörden bleiben, diese Frist jeweils je nach Schwere des Falles festzulegen, da diese für \n\ndie Wahl der geeigneten Vollzugseinrichtung sowie für die einzelnen Fragen des konkreten Vollzugsregimes \n\nverantwortlich ist. \n\n \n\nArt. 25-27 \n\nDie Kommission beantragt, dass durchgehend der Begriff „audiovisuelle Überwachung“ anstelle von „elektroni-\n\nscher Überwachung“ verwendet werden soll. Dieser ist präziser, er nimmt z.B. elektronische Schliesssysteme \n\nder Zimmertüren aus. Auch besteht keine Verwechslungsgefahr mit dem Electronic Monitoring, welches im \n\nEntwurf des neuen StGB ebenfalls „elektronische Überwachung“ heisst. \n\n \n\nEs wurde zudem diskutiert, ob die in Art. 27 erwähnte Aufbewahrungsdauer von 72 Stunden ausreicht. Gerade \n\nbehauptete Übergriffe durch das Personal auf einen Arrestierten würden wohl erst später thematisiert. Es wäre \n\nunglücklich, wenn dann kein Beweismaterial mehr vorhanden wäre. Dies gilt auch für Fälle, in welchen das \n\nPersonal fälschlicherweise von einem Insassen eines Übergriffs beschuldigt würde. In jenen Fällen könnte das \n\nVideomaterial zur Entlastung des Personals dienen. Eine rechtsvergleichende Abklärung hat ergeben, dass die \n\nVideoüberwachung im Strafvollzug schweizweit noch kaum geregelt ist. Die wenigen Kantone, welche über \n\neine Regelung verfügen oder eine solche planen, sehen teilweise eine längere Frist (7 Tage), teilweise eine \n\nkürzere Frist (48 Stunden) vor. Die bisher vorgesehenen 72 Stunden können sich insbesondere über das Wo-\n\nchenende oder bei Vorfällen mit grossem Stresspotential für die betroffene Person als zu kurz erweisen. Teil-\n\nweise kann nach einem traumatischen Ereignis erst nach Ablauf von drei Tagen ein klarer Entscheid gefasst \n\nwerden. Die Kommission stellt sich vor diesem Hintergrund auf den Standpunkt, dass für die Aufbewahrung \n\ndes Videomaterials eine Frist von 120 Stunden angemessen ist. \n\n \n\nArt. 28 \n\nDie Kommission beantragt, dass in Abs. 2 der Einschub „und geschlossenen Klinikabteilungen“ konsequenter-\n\nweise gelöscht werden soll, denn diese Klinikabteilungen werden weder bei den Vollzugseinrichtungen noch an \n\nanderer Stelle im Gesetz erwähnt. \n\n \n\nArt. 29 \n\nDie Kommission stört sich aus redaktionellen Überlegungen am Begriff „Disziplinarfehler“, welcher sprachlich \n\nnicht überzeugt. Da dieser aber vom Ostschweizer Strafvollzugskonkordat so verwendet wird, soll keine Ände-\n\nrung erfolgen. \n\n \n\nArt. 30 \n\nDie Kommission beantragt im Sinne einer sprachlichen Verbesserung, „bestimmen sich“ durch „richten sich“ zu \n\nersetzen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 /10,  bericht 20140123. für Konsuldoc.doc (optional) \n\n \n\n \n\nArt. 34 \n\nDie aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels soll konsequenterweise nicht nur im Rekursverfahren, sondern \n\nauch bei einem allfälligen Weiterzug des Rekursentscheides an das Obergericht nur auf besondere Anweisung \n\ngelten. Die Kommission beantragt eine entsprechende Präzisierung von Abs. 2. \n\n \n\n \n\n3. Zusammenfassung der Anträge der parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDie PK beschliesst einstimmig das Eintreten auf die Vorlage. Folgende Änderungen am bisherigen Text bzw. \n\nan der Vorlage des Regierungsrates werden beantragt:  \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates \n\n \n\nAnträge der parlamentarischen Kommission \n\nArt. 1 \n1 \nDieses Gesetz regelt: \n\nb) die Einrichtungen des Justizvollzugs. \n\nArt. 1 \n1 \nDieses Gesetz regelt: \n\nb) die vom Kanton betriebenen Einrichtungen des \n\nJustizvollzugs. \n\n  \n\nArt. 5 \n1 \nDer Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen \n\neinschliesslich der Bewährungshilfe wird auf die \n\nschrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet. Das \n\nsoziale Verhalten der verurteilten Person wird geför-\n\ndert mit dem Ziel, eigenverantwortliches Handeln \n\nunter Achtung der Rechte von Drittpersonen und der \n\nRegeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu \n\nerreichen und damit Rückfälle zu vermeiden. \n\n \n\n \n2 \nDer Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen \n\nhat neben der Vermeidung von Rückfällen insbeson-\n\ndere zum Ziel, die Jugendlichen bei der Entwicklung \n\nihrer Werthaltungen, Kenntnisse und Fähigkeiten zu \n\nfördern, die für die Führung eines selbstverantwortli-\n\nchen Lebens notwendig sind. \n\nArt. 5 \n1 \nDer Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen \n\neinschliesslich der Bewährungshilfe wird auf die \n\nschrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet. \n\nDas soziale Verhalten der verurteilten Person wird \n\ngefördert mit dem Ziel, eigenverantwortliches Handeln \n\nunter Achtung der Rechte von Drittpersonen und der \n\nRegeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu \n\nerreichen und damit eine erneute Straffälligkeit zu \n\nvermeiden. \n\n \n2 \nDer Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen \n\nhat zusätzlich zu Abs. 1 zum Ziel, die Jugendlichen in \n\nihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, die für die \n\nFührung eines selbstverantwortlichen Lebens not-\n\nwendig ist. \n\n \n\n  \n\nArt. 6 Datenaustausch unter Behörden \n \n\n3 \nDie Migrationsbehörden, die Kantonspolizei und \n\nweitere betroffene Behörden erteilen dem zuständigen \n\nDepartement alle Auskünfte, die dieses zur Erledi-\n\ngung seiner Aufgaben benötigt. \n\n \n\nArt. 6 Datenaustausch unter Behörden und Vollzugs-\n\neinrichtungen \n3 \nZur Erfüllung ihrer Aufgaben sind das zuständige \n\nDepartement, die Vollzugseinrichtungen und weitere \n\nbetroffene Behörden, insbesondere die Migrationsbe-\n\nhörden und die Kantonspolizei berechtigt, einander \n\nPersonendaten über verurteilte Personen bekanntzu-\n\ngeben. \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 /10,  bericht 20140123. für Konsuldoc.doc (optional) \n\n \n\n \n\nArt. 8 \n1\n Es besteht kein Anspruch auf Einweisung in eine \n\nbestimmte Vollzugseinrichtung. \n\n \n\nArt. 8 \n1\n Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall \n\ndie geeignete Vollzugseinrichtung. Es kann die Kom-\n\npetenz für die Bewilligung von Ausgang und Urlaub \n\nsowie des Wohn- und Arbeitsexternats an die Leitung \n\nder Vollzugseinrichtung delegieren. \n\n  \n\nArt. 9 \n3 \nUrlaub und andere Vollzugslockerungen werden \n\ngewährt, wenn die Überprüfung der Gemeingefähr-\n\nlichkeit ergibt, dass keine Gemeingefährlichkeit mehr \n\nbesteht oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr \n\ndurch begleitende Massnahmen ausreichend ge-\n\nschützt werden können. \n\n \n4 \nBetreffen die Vollzugslockerungen verwahrte oder zu \n\nlebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilte Personen, \n\nist zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit zwin-\n\ngend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 \n\nStGB beizuziehen. \n\nArt. 9 \n3 \nUrlaub und andere Vollzugsöffnungen werden ge-\n\nwährt, wenn die Überprüfung der Gemeingefährlich-\n\nkeit ergibt, dass keine Gemeingefährlichkeit mehr \n\nbesteht oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr \n\ndurch begleitende Massnahmen ausreichend ge-\n\nschützt werden können. \n\n \n4 \nBetreffen die Vollzugsöffnungen verwahrte oder zu \n\nlebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilte Personen, \n\nist zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit zwin-\n\ngend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 \n\nStGB beizuziehen. \n\n  \n\nArt. 12 \n3 \nDie verurteilte Person: \n\na) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kos-\n\nten für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistunge; \n\n \n\nc) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere \n\nRaucherwaren, Genussmittel, Toilettenartikel und \n\nZeitungsabonnemente, Urlaubskosten sowie Gebüh-\n\nren für die Benützung von Radio-, Fernseh- und Tele-\n\nfonanlagen; \n\nArt. 12 \n3 \nDie verurteilte Person: \n\na) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kos-\n\nten für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistun-\n\ngen; \n\nc) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere \n\nRaucherwaren, Genussmittel, Toilettenartikel und \n\nZeitungsabonnemente, Urlaubskosten sowie Gebüh-\n\nren für die Benützung von Radio, Fernsehen, Telefon \n\nund weiteren elektronischen Kommunikationsmitteln; \n\n  \n\nArt. 18 \n1 \nDas Kantonale Gefängnis wird betrieben durch das \n\nPersonal der Strafanstalt Gmünden. \n\nArt. 18 \n1 \nDer Betrieb des Kantonalen Gefängnisses erfolgt \n\ndurch das Personal der Strafanstalt Gmünden. \n\n  \n\nArt. 21 \n\n \n\nArt. 21 \n2 \nDie erkennungsdienstlichen Unterlagen sind spätes-\n\ntens zehn Jahre nach dem definitiven Entlassungs-\n\nzeitpunkt zu vernichten. \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 /10,  bericht 20140123. für Konsuldoc.doc (optional) \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 23 \n3 \nDie Anstaltsleitung regelt die Anwendung unmittelba-\n\nren Zwangs in einer Weisung. \n\nArt. 23 \n2 \nDie Anstaltsleitung regelt die Anwendung unmittelba-\n\nren Zwangs in einer Weisung. \n\n \n3\n Jede Anwendung unmittelbaren Zwangs ist in einem \n\ndetaillierten Rapport festzuhalten. \n\n  \n\nArt. 25 Elektronische Überwachung \n\n a) Zellen und Zimmer \n1 \nDie Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden \n\nnicht elektronisch überwacht. \n2\n Die Arrest- und Sicherheitszellen können elektro-\n\nnisch überwacht werden. \n3\n Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die \n\nelektronische Überwachung informiert werden. \n\nArt. 25 Audiovisuelle Überwachung \n\n a) Zellen und Zimmer \n1 \nDie Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden \n\nnicht audiovisuell überwacht. \n2\n Die Arrest- und Sicherheitszellen können audiovisu-\n\nell überwacht werden. \n3\n Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die \n\naudiovisuelle Überwachung informiert werden. \n\n  \n\nArt. 26 \n1 \nDie übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen \n\nkönnen elektronisch überwacht werden. \n\nArt. 26 \n1 \nDie übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen \n\nkönnen audiovisuell überwacht werden. \n\n  \n\nArt. 27 \n1\n Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewah-\n\nrungsdauer von 72 Stunden gelöscht. \n\nArt. 27 \n1 \nDie Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewah-\n\nrungsdauer von 120 Stunden gelöscht. \n\n  \n\nArt. 28 \n2 \nFür in die übrigen Haftzellen und geschlossenen \n\nKlinikabteilungen eingewiesene Personen wird die \n\nDisziplinargewalt durch die Verfahrensleitung ausge-\n\nübt. \n\nArt. 28 \n2 \nFür in die übrigen Haftzellen und geschlossenen \n\nKlinikabteilungen eingewiesene Personen wird die \n\nDisziplinargewalt durch die Verfahrensleitung ausge-\n\nübt. \n\n  \n\nArt. 30 \n1\n Die Disziplinarsanktionen bestimmen sich nach \n\nBundesrecht. \n\nArt. 30 \n1\n Die Disziplinarsanktionen richten sich nach Bundes-\n\nrecht. \n\n  \n\nArt. 34 \n2\n Der Rekurs hemmt den Vollzug nur auf besondere \n\nAnweisung des Departements. \n\nArt. 34 \n2\n Der Rekurs sowie eine allfällige anschliessende \n\nVerwaltungsgerichtsbeschwerde hemmen den Voll-\n\nzug nur auf besondere Anweisung der entscheiden-\n\nden Instanz. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10 /10,  bericht 20140123. für Konsuldoc.doc (optional) \n\n \n\n \n\nC.  Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über den Justizvollzug mit den von der Kommission vorgeschlagenen Ände-\n\nrungen in erster Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nSig. Max Frischknecht \n\n \n\nMax Frischknecht, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n


name: Wahlantrag KIS; Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts Amtsdauer 2023–2027

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n   \n\n \n\n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 22. März 2023 \n\n0100.175 \n\nPräsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2023–2027 \n\n \n\nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 22. März 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Richterinnen und Richter des Obergerichts wurden von den Stimmberechtigten des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden am 12. März 2023 gewählt. Gemäss Art. 73 Abs.1 lit. abis der Kantonsverfassung (bGS 111.1) \n\nwählt der Kantonsrat aus dem Kreis der gewählten Richterinnen und Richter den Präsidenten oder die Präsi-\n\ndentin und die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen des Obergerichts. Das Büro des Kantonsrates hat \n\ndie Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) mit der Vorbereitung der Wahl beauftragt. \n\n \n\nAufgrund des Rücktrittes des Präsidenten des Obergerichts hat der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 3. Mai \n\n2021 eine Ersatzwahl vorgenommen. Er hat Herrn lic. iur. Walter Kobler, Bühler, als neuen Präsidenten des \n\nObergerichts und Herrn Dr. iur. Manuel Hüsser, Gais, als Vizepräsidenten gewählt. Beide Herren wurden in der \n\nVolkswahl als Mitglieder des Obergerichts bestätigt. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt dem Kantonsrat für die Amtsdauer 2023–2027 im Amt zu \n\nbestätigen:  \n\n \n\n– Kobler Walter, 1960, lic. iur., Bühler, als Präsident des Obergerichts; \n\n– Hüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, als Vizepräsident des Obergerichts. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 2. Lesung

text: \nSeite 1 von 1 \n\nSynopse \n \nKantonsratsbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. September 2016 Entwurf RR, 6. Juni 2017 Entwurf PK, 11. Juli 2017 \n\n   \n\nArt. 1 \n\n1 Die Frage, ob eine Totalrevision durchzuführen sei, \nwird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unter-\nbreitet. \n\n  \n\nArt. 2 \n\n1 Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten: \n\na) der Durchführung einer Totalrevision zuzustim-\nmen; \n\nb) die Vorbereitung der Totalrevision dem Kantons-\nrat zu übertragen. \n\n  \n\nArt. 3 \n\n1 Stimmen die Stimmberechtigten einer Totalrevision \nzu, so wird der Regierungsrat mit der Erarbeitung \neines Entwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfas-\nsung beauftragt. \n\n Art. 3 \n\n1 Stimmen die Stimmberechtigten einer Totalrevision \nzu, so wird der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit \ndem Kantonsrat mit der Erarbeitung eines Entwurfs für \neine totalrevidierte Kantonsverfassung beauftragt. \n\n \n\n1040.211, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat, 14. November 2017\n\nGesetz\nüber die Pensionskasse AR\n(PKG)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 142.22 (Gesetz über die Pensionskasse AR; PKG), Stand\n1. Januar 2014, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  17a (neu)\n\nEinmalige Arbeitgebereinlage\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmali-\nge Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersren-\nten. Die Einlage beträgt maximal 15‘000 Franken pro versicherte Person.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n \n\nDer Regierungsart bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1\n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.1 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n\n


Beilage 1 Verordnungsentwurf

text: \nEntwurf Regierungsrat, 18. Februar 2014 \n \n\n1 \n\nVerordnung \nzum Gesetz über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs \n(V GöV) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 760.11 (Verordnung zum Gesetz über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs; V GöV), Stand 1. Januar 1992, wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nVerteilung des Gemeindebeitrages \na) Grundsatz (Überschrift geändert) \n1 Für die Berechnung der Gemeindebeiträge werden gewichtet: \n\na) (neu) die Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Hal-\ntestellen 60 Prozent; \n\nb) (neu) die Bevölkerungszahl 40 Prozent. \n2 Die Gemeindeanteile werden für ein Fahrplanjahr berechnet. \n3 Das zuständige Departement legt die Gemeindebeiträge fest. \n\n \n\n \n\n \n\n1500.156 - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/760.11/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 18. Februar 2014 \n \n\n2 \n\nArt.  10a (neu) \n\nb) Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen \n1 Die Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen \nwerden nach der Anzahl aller gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten auf \nden Linien des öffentlichen Verkehrs bemessen. \n2 Gezählt werden die Abfahrten auf dem Gemeindegebiet je Fahrplanjahr. \nMassgebend ist das offizielle Kursbuch, allenfalls die Fahrpläne der Trans-\nportunternehmen. \n3 Die Anzahl der gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten wird für eine ein-\njährige Fahrplanperiode erhoben und jährlich akualisiert. \n4 Die Abfahrten der Verkehrsmittel werden wie folgt gewichtet: \n\na) IR/Voralpen-Express 16 \nb) Regionalzüge (SOB, Thurbo) 12 \nc) Regionalzüge (AB) 8 \nd) Regionalbusse 1 \n5 Das zuständige Departement kann eine Haltestelle mehreren Gemeinden \noder einer anderen Gemeinde als der Standortgemeinde zuordnen. Die be-\ntroffenen Gemeinden werden vorab angehört. \n6 Das zuständige Departement kann für linienverkehrsähnliche Fahrten, ins-\nbesondere Fahrten auf Verlangen (Publicar), die Abfahrten nach dem Nut-\nzen der erschlossenen Gemeinden festlegen. Die betroffenen Gemeinden \nwerden vorab angehört. \n\nArt.  10b (neu) \n\nc) Bevölkerungszahl \n1 Die Bevölkerungszahl einer Gemeinde wird nach der ständigen Wohnbe-\nvölkerung am 31. Dezember des Vorjahrs des Fahrplanjahrs bemessen. \n2 Grundlage ist die eidgenössische Statistik der Bevölkerung und der Haus-\nhalte (STATPOP). \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n1500.156 - Beilage 1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 18. Februar 2014 \n \n\n3 \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1500.156 - Beilage 1\n\n\n\n\n