KR 15.06.2020: Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/22 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Mai 2020 / kku \n\n0200.774 \nCoronavirus (COVID-19); Bericht über kantonale Massnahmen \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Mai 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Einleitung \n \n\nMit diesem Bericht fasst der Regierungsrat die kantonalen Massnahmen zur Bewältigung der ausserordentli-\n\nchen Corona-Lage zusammen. Gleichzeitig unterbreitet er dem Kantonsrat jene Beschlüsse zur Genehmigung, \n\ndie er gestützt auf Notrecht treffen musste. Der Bericht zeigt auf, dass der Regierungsrat den Rückgriff auf \n\nNotrecht auf das Notwendigste beschränkt hat. Er hat in vielen Bereichen auf verbindliche Beschlüsse gänzlich \n\nverzichtet und stattdessen mit Informationen und Empfehlungen gearbeitet. \n\nB. Ausgangslage \n \n\n1. Massnahmen des Bundes \n\n \n\nIn China wurde Ende 2019 ein neues Coronavirus entdeckt. Nachdem in der Stadt Wuhan eine ungewöhnliche \n\nAnzahl von Lungenentzündungen (COVID-19) zu verzeichnen war, breitete sich die Krankheit trotz Gegen-\n\nmassnahmen rasch in über 30 Ländern aus. Aufgrund der rapiden Zunahme der Fallzahlen ausserhalb Chinas \n\nerklärte am 11. März 2020 der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation der UNO (WHO) den Aus-\n\nbruch von COVID-19 offiziell zu einer Pandemie. Häufig manifestiert sich die Erkrankung in Form eines akuten \n\nAtemwegsinfekts.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/22 \n\nObwohl die Erkrankungsschwere variiert, waren im Gegensatz zu anderen bekannten saisonalen Atemweg-\n\nserkrankungen insbesondere bei Personen über 65 Jahre und solchen mit Vorerkrankungen oder starkem \n\nÜbergewicht häufig schwere Verläufe und Komplikationen zu verzeichnen. Diese führten trotz intensivmedizini-\n\nscher Behandlungen inklusive invasiver Beatmungen nicht selten zum Tod. Die rasche Ausbreitung des Virus, \n\ndie durch die fehlende Immunität der Gesamtbevölkerung gegenüber diesem neuen Erreger begünstigt wurde, \n\nliess die Gesundheitssysteme verschiedener Regionen weltweit an ihre Belastungsgrenze stossen. Ein Versa-\n\ngen der regulären medizinischen Versorgungsstrukturen, insbesondere im Bereich der Intensivmedizin, ge-\n\nfährdete dabei nicht nur die COVID-19-Erkrankten sondern auch all jener Personen, die aufgrund anderer me-\n\ndizinischer Probleme auf eine medizinische Versorgung angewiesen waren. \n\n \n\nAm 25.  Februar 2020 wurde der erste Erkrankungsfall in der Schweiz bestätigt. Angesichts der Zunahme der \n\ngemeldeten Fälle stufte der Bundesrat die Situation am 28. Februar 2020 als „besondere Lage“ gemäss Epi-\n\ndemiengesetz (EpG; SR 818.101) ein. Gleichentags verbot er grosse Veranstaltungen mit über \n\n1‘000 Teilnehmenden. Mittels sogenanntem Contact-Tracing sollten Ansteckungsketten möglichst weit zurück-\n\nverfolgt werden, um möglicherweise infizierte Personen zu identifizieren. Der Bund arbeitete fortan mit diversen \n\nEmpfehlungen, insb. für die Arbeitswelt und zum Schutz besonders gefährdeter Personen, um die weitere \n\nAusbreitung zu bremsen. Die Empfehlungen wurden laufend der neuen Situation und den neuesten Erkennt-\n\nnissen angepasst. \n\n \n\nAm 13. März 2020 beschloss der Bundesrat weitere Massnahmen: Er verbot Veranstaltungen mit mehr als \n\n100 Personen. In Restaurants, Bars und Diskotheken durften sich maximal 50 Personen aufhalten. Ausserdem \n\nverfügte er ein Verbot des Präsenzunterrichts an Schulen. Die Kantone wurden verpflichtet, dem Bund laufend \n\nbestimmte Angaben zur Lage der Gesundheitsversorgung zu liefern, dies, um die Gesundheitsversorgung \n\noptimal einzusetzen und eine Überlastung in einzelnen Kantonen zu verhindern. Der Bundesrat stellte zudem \n\nbis zu 10 Milliarden Franken als Soforthilfe zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie \n\nabzufedern. Im Zentrum stand dabei die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung. Schliesslich beschränkte \n\nder Bundesrat die Einreise in die Schweiz aus Italien. Die Unternehmen wie die Mitarbeitenden wurden dazu \n\naufgefordert, möglichst von zu Hause aus zu arbeiten, um Menschenansammlungen in öffentlichen Verkehrs-\n\nmitteln zu vermeiden. Parallel dazu reduzierten die Anbieter im öffentlichen Verkehr schrittweise das Angebot. \n\n \nNur drei Tage später, am 16. März 2020, erklärte der Bundesrat die „ausserordentliche Lage“ nach Epidemien-\n\ngesetz. Sie erlaubt dem Bundesrat, in allen Kantonen einheitliche Massnahmen anzuordnen. Alle Läden, Res-\n\ntaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wurden geschlossen. Ausgenommen waren unter \n\nanderem Lebensmittelläden, öffentliche Verwaltungen und die Gesundheitseinrichtungen. An den Grenzen \n\nführte der Bundesrat Einreisebeschränkungen ein. Zur Unterstützung der Kantone in den Spitälern, bei der \n\nLogistik und im Sicherheitsbereich bewilligte der Bundesrat den Einsatz von bis zu 8‘000 Armeeangehörigen. \n\n \n\nAm 21. März 2020 trat ein Verbot für Ansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum in \n\nKraft. Um die Schliessung von Baustellen zu verhindern und die Angestellten besser zu schützen, wurden die \n\nArbeitgebenden im Baugewerbe und in der Industrie verpflichtet, die Empfehlungen des Bundes betreffend \n\nHygiene und Abstandhalten einzuhalten. Schliesslich stellte der Bundesrat den Kantonen ein grösseres Kon-\n\ntingent des Zivilschutzes zur Verfügung. \n\nIn den kommenden Wochen ergriff der Bundesrat in schneller Folge zahlreiche weitere Massnahmen in ver-\n\nschiedensten Bereichen, um einerseits die Ausbreitung des Virus zu verhindern und um andererseits die Aus-\n\nwirkungen dieser Massnahmen auf das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben abzufedern. \n\n\n\n \n\nSeite 3/22 \n\nDazu gehörten die weitgehende Schliessung der Grenzen, ein vorübergehender Rechtsstillstand im Betrei-\n\nbungswesen, um Konkurse zu verhindern, die Absage der Volksabstimmung vom 17. Mai 2020, die Verlänge-\n\nrung der Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren, ein Fristenstillstand für die Unterschriftensammlung \n\nund die Behandlung von eidgenössischen Volksinitiativen und Referenden, eine Bewilligungspflicht für die \n\nAusfuhr medizinischer Schutzausrüstung, weitere Massnahmen zur Verhinderung coronabedingter Konkurse, \n\nein nationales Sonder-Forschungsprogramm „COVID-19“, eine schweizweit abgestimmte Lösung für Lehrab-\n\nschlussprüfungen sowie eine Regelung für die Maturitätsprüfungen 2020. \n\n \n\nZur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus schnürte \n\nder Bundesrat mehrere Massnahmenpakete. Kernelement sind Liquiditätshilfen in Form von Solidarbürgschaf-\n\nten des Bundes, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) raschen Zugang zu Überbrü-\n\nckungskrediten erhalten. Für Selbständigerwerbende wurde ein Anspruch auf Erwerbsersatz geschaffen, um \n\nErwerbseinbussen, als direkte oder indirekte Folge der bundesrätlichen Massnahmen aufzufangen. Im Land-\n\nwirtschafts-, Luftfahrt-, Kultur- und Sportbereich sowie für Startup-Unternehmen wurden spezifische Massnah-\n\nmen ergriffen, um Konkurse zu verhindern und einschneidende finanzielle Folgen abzufedern. \n\n \n\nAm 8. April 2020 verlängerte der Bundesrat die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Gleichzeitig \n\nkündigte er an, noch im April 2020 schrittweise Lockerungen einzuleiten. Ab dem 27. April 2020 traten erste \n\nLockerungen in Kraft. Sie betrafen in erster Linie die Öffnung gewisser Angebote im Dienstleistungssektor und \n\nim Detailhandel. Zudem wurde Spitälern erlaubt, nicht dringliche Eingriffe vorzunehmen. Der Einsatz der Ar-\n\nmee wurde schrittweise zurückgefahren. In einem zweiten Schritt konnten ab dem 11. Mai sämtliche Angebote \n\nim Detailhandel sowie alle Restaurants wieder öffnen. Auch Sportanlagen durften ihren Betrieb teilweise wie-\n\nder aufnehmen. Für sämtliche Angebote gilt bis auf weiteres die Auflage, Schutzkonzepte zu erarbeiten. Ab \n\ndem 11. Mai 2020 wurden Einreisebeschränkungen schrittweise gelockert. Begleitend zu den Lockerungen soll \n\nin allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung von Neuinfektionen (Contact-Tracing) wieder aufge-\n\nnommen werden. Diese Massnahme wurde infolge der raschen Zunahme an Neuerkrankungen in den meisten \n\nKantonen vorübergehend eingestellt. Am 8. Juni 2020 sollen Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, \n\nZoos und Bibliotheken wieder öffnen. Grossveranstaltungen mit über 1‘000 Teilnehmenden bleiben bis mindes-\n\ntens Ende August 2020 verboten. Der Übergang von einer Etappe zur nächsten erfolgt dann, wenn es zu kei-\n\nnem deutlichen Anstieg von COVID-19-Fällen gekommen ist. Zwischen den einzelnen Schritten muss genü-\n\ngend Zeit verstreichen, um die Auswirkungen der Lockerungen beobachten zu können. \n\n \n\nNational- und Ständerat hielten vom 4.‒6. Mai 2020 in Bern eine Sondersession zur Corona-Krise ab. Einer-\n\nseits galt es, diverse Massnahmen des Bundesrates zu genehmigen und dringliche Gesetzesänderungen zu \n\nberaten. Andererseits wurden zahlreiche Vorstösse zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und deren Fol-\n\ngen behandelt. Das Parlament erteilte dem Bundesrat insbesondere Aufträge zur Unterstützung von Institutio-\n\nnen der familienergänzenden Kinderbetreuung, auf die der Bundesrat bis anhin verzichtet hatte. Zudem wurde \n\nder Bundesrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für eine „Corona-App“ zu schaffen. Diese mobile Appli-\n\nkation soll ein sogenanntes Proximity-Tracing ermöglichen. \n\n \n2. Ausgangslage im Kanton \n \n\nNachdem sich in Norditalien ein eigentlicher Herd der Corona-Pandemie gebildet hatte und nachdem auch \n\nFrankreich stark betroffen war, breitete sich das Coronavirus von Süden und Südwesten her in der Schweiz \n\naus. Aufgrund seiner geographischen Lage und aufgrund der Tatsache, dass Appenzell Ausserrhoden abseits \n\n\n\n \n\nSeite 4/22 \n\nder grossen Transitrouten liegt, wurde der Kanton relativ spät von der Pandemie betroffen. Ein erster Fall des \n\nCoronavirus wurde am 5. März 2020 verzeichnet – neun Tage nach der ersten nachgewiesenen Infektion in \n\nder Schweiz. Fachleute des Amtes für Gesundheit, des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz, des Kanto-\n\nnalen Führungsstab (KFS), des Departements Bildung und Kultur (DBK), des Amtes für Soziales sowie des \n\nkantonalen Kommunikationsdienstes trafen ab Mitte Februar Vorbereitungen. Ziel war es zunächst, sich auf \n\ndem aktuellsten Stand zu halten, sich frühzeitig abzusprechen, vorzubereiten und die Situation laufend zu be-\n\nobachten, um die Massnahmen rasch der jeweiligen Situation anzupassen. Auch Anlagen, in denen notfalls \n\nPersonen isoliert werden könnten, wurden geprüft. Der kantonsärztliche Dienst stand früh in Kontakt mit den \n\nFachleuten des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Auch der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\nund die Leitung des Samariterverbandes beider Appenzell wurden in diese frühen Vorbereitungen einbezogen. \n\n \n\nDie Massnahmen des Bundesrates bedeuteten für den Kanton eine dauernde Veränderung seiner Kompeten-\n\nzen. Während in einer normalen Lage der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in erster Linie Sache der \n\nKantone ist, erhält der Bundesrat in einer besonderen Lage (Art. 6 EpG; ab 28. Februar 2020) zusätzliche \n\nKompetenzen. Entsprechende Massnahmen hat er mit den Kantonen abzusprechen. Im Falle einer ausseror-\n\ndentlichen Lage (Art. 7 EpG; ab 16. März 2020) erhält der Bundesrat umfassende Kompetenzen, die notwen-\n\ndigen Massnahmen zu treffen. Die Kompetenzen der Kantone beschränken sich auf jene Bereiche, die vom \n\nBund nicht einheitlich geregelt werden. Die Aufgabe der Kantone verschiebt sich hin zum Vollzug der bundes-\n\nrätlichen Massnahmen. \n\nC. Kantonale Massnahmen \n\n1. Organisation der kantonalen Behörden und Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\n \n1.1. Regierungsrat und KFS \n\nDer kantonsärztliche Dienst im Amt für Gesundheit ist gemäss Art. 8 lit. d der Verordnung zum Gesundheitsge-\n\nsetz (bGS 811.11) zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung im Bereich \n\nder ansteckenden Krankheiten. Im Verlauf des Februars spitzte sich die Lage derart zu, dass der kantonsärztli-\n\nche Dienst zur Wahrnehmung dieser Aufgabe in verschiedener Hinsicht auf Unterstützung angewiesen war. \n\nDie Beschlüsse des Bundesrates vom 28. Februar 2020 (Verbot von Grossveranstaltungen und Risikobeurtei-\n\nlung durch die Kantone bei kleineren Veranstaltungen) führten zu einer Vielzahl von Anfragen und Abklärun-\n\ngen. Da die Entwicklung der Lage weitere Massnahmen erwarten liess, setzte der Regierungsrat noch am 28. \n\nFebruar 2020 den KFS ein. Mit Hilfe des KFS konnten Themen wie die Errichtung einer kantonalen Hotline, in \n\nder Anfangsphase das Contact-Tracing, die Unterstützung des SVAR und der Aufbau einer Teststrasse in \n\nTeufen realisiert werden. Der KFS übernahm die ihm zugedachte Koordinationsrolle. Dabei galt es, die unter-\n\nschiedlichsten Stellen miteinzubeziehen. Die bereits in der Ausgangslage erwähnten Stellen wurden institutio-\n\nnell in den KFS eingebunden.  \n\nDer Chef KFS überprüfte die Organisation des KFS ständig und passte Zusammensetzung und Arbeitsweise \n\ndes Stabes den Umständen an. Dabei galt es insbesondere auch, die Empfehlungen des BAG zum Distanzhal-\n\nten und zur Hygiene stets einzuhalten. \n\n \n\nDer Regierungsrat behielt die wöchentlichen Sitzungen bei. Ab Ende März ergänzte er diese mit teils täglichen \n\nTelefonkonferenzen. Der Regierungsrat hält über Verbindungspersonen und über einen wöchentlichen Aus-\n\n\n\n \n\nSeite 5/22 \n\ntausch mit dem Chef KFS den Kontakt zum KFS. Er fasste zwischen dem 28. Februar und dem 22. Mai 2020 \n\ninsgesamt 20 Beschlüsse im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. \n\n \n1.2. Kantonale Verwaltung \n\nDie fachbezogenen Aufgaben zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage verblieben und verbleiben auch \n\nnach Einsetzung des KFS im Departement Gesundheit (DGS) – insbesondere beim Amt für Gesundheit, beim \n\nAmt für Soziales sowie unterstützend beim Departementssekretariat. Das DGS führte umgehend einen neuen \n\nFührungsrhythmus ein, den es der veränderten Lage entsprechend ständig anpasste. \n\n \n\nAm 11. März 2020 erliess der Regierungsrat einen Pandemieplan für die kantonale Verwaltung (KVAR). Dieser \n\ndient als Hilfestellung für die Amts- und Abteilungsleitenden sowie für die Vorgesetzten. Sie sollen gezielte \n\nMassnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mitarbeitenden und Nutzerinnen und Nutzern der kantonalen \n\nVerwaltung sowie zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit definieren und umsetzen. Gleichentags verab-\n\nschiedete der Regierungsrat verschiedene Änderungen der Personalverordnung. Die Anpassungen sind darauf \n\nausgerichtet, den Betrieb unter den Bedingungen zahlreicher Krankheitsfälle in der KVAR und unter Einhaltung \n\nder Empfehlungen des BAG sicherzustellen. Eine Woche später erliess der Regierungsrat eine interne Wei-\n\nsung zur Sicherstellung des Betriebs der kantonalen Verwaltung während der ausserordentlichen \n\nCOVID-19-Lage. Sie soll die Aufgabenerfüllung der kantonalen Verwaltung auch mit reduziertem Betrieb si-\n\ncherstellen und gleichzeitig die Gesundheit der Angestellten sowie der Nutzerinnen und Nutzer der kantonalen \n\nVerwaltung gewährleisten. Diese Weisung wird laufend der aktuellen Situation angepasst. Seit dem 19. März \n\ngilt in der kantonalen Verwaltung der Grundsatz, dass die Arbeit primär von zu Hause aus erledigt wird. Die \n\nArbeit am angestammten Arbeitsplatz verlangt nach einer Bewilligung durch den Vorgesetzten. Heimarbeit ist \n\ndie effektivste Massnahme, um social distancing am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Der Grundsatz der Heimar-\n\nbeit gilt mindestens noch bis zum 7. Juni 2020. \n\n \n1.3. Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nSeitdem im Verlauf des März 2020 alle Gemeinden ihre Gemeindeführungsstäbe eingesetzt haben, steht der \n\nChef KFS in wöchentlichem telefonischem Kontakt mit sämtlichen kommunalen Stäben. Dies sichert die enge \n\nund kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. Auch der Regierungsrat steht in re-\n\ngelmässigem Kontakt mit den Gemeindepräsidien. \n\n \n\nAuf der Fachebene koordinieren zahlreiche kantonale Amtsstellen ihre Tätigkeiten mit den kommunalen Ver-\n\nwaltungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/22 \n\nEinige Fragen traten im Zusammenhang mit der Beschlussfähigkeit von Gemeindebehörden auf. Der Regie-\n\nrungsrat verzichtete indes auf einen Eingriff in die kommunale Autonomie. Das ordentliche kantonale Recht \n\nmacht in Bezug auf die Beschlussfassung von Gemeinderäten oder gemeinderätlichen Kommissionen keine \n\nVorgaben. Diese Regeln liegen in der Autonomie der Gemeinden. Die Gemeinden sind in der Lage und auch \n\nkompetent, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen und die Vereinbarkeit mit dem kommunalen Recht zu \n\nprüfen. Das Gemeindegesetz (bGS 151.0) erlaubt gar den Rückgriff auf kommunales Notrecht, um die öffentli-\n\nche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten (vgl. Art. 20), falls keine andere Möglichkeit besteht. \n\n \n\n1.4. Gerichte \nAm 17. März 2020 erliess der Regierungsrat nach Absprache mit dem Obergericht die Verordnung über CO-\n\nVID-19-Massnahmen: Gerichte. Sie dient der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gerichte unter dem \n\nRegime der COVID-19-Massnahmen des Bundes. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass die Gericht in \n\nallen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden können, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. \nAuch wurde in Abstimmung mit den Regelungen des Bundesrates ein Fristenstillstand für Verfahren vor Ober-\n\ngericht verordnet. Schliesslich wurden verschiedene Fristen ausgesetzt. Die Bestimmungen zu den Fristen \n\nkonnten am 14. April 2020 wieder aufgehoben werden. \n\n \n\n1.5. Kommunikation \nDer Regierungsrat erkannte, dass die Kommunikation ein Schlüsselfaktor bei der Bewältigung der Situation ist. \n\nAuf der Basis des Konzepts zur Krisenkommunikation nahm der Regierungsrat eine aktive Rolle ein, zeigte \n\nPräsenz und schuf durch einen stetigen Informationsfluss Vertrauen in das behördliche Handeln. Dabei wurden \n\nalle zur Verfügung stehenden Kanäle genutzt; schnell konnte ein hoher Kommunikationsrhythmus angeschla-\n\ngen werden. Die Homepage diente verschiedenen Zwecken; es wurden rund doppelt so viele Besuche auf \n\nwww.ar.ch verzeichnet als vor der Krise. Seit dem 24. Februar 2020 wurden 661‘000 Besuche auf der kantona-\n\nlen Homepage registriert, das sind im Schnitt über 7‘300 Besuche pro Tag. Fast die Hälfte aller bis Mai 2020 \n\nveröffentlichten Medienmitteilungen (insgesamt rund 90) betrafen das Thema Corona. Medienkonferenzen \n\nwurden wegen der Versammlungseinschränkungen virtuell über den kantonalen YouTube-Kanal abgehalten, \n\nmit der Möglichkeit für die Journalistinnen und Journalisten via E-Mail Fragen stellen zu können. Genutzt wur-\n\nde der Kanal offensichtlich von einem weitaus grösseren Kreis, wie etwa die Medienkonferenz vom 18. März \n\nzeigt (über 2‘700 Aufrufe). Die Follower auf Twitter nahmen in dieser Zeit um über 30 % zu. \n\n \n\nEin entscheidender Vorteil in der Kommunikation war das Vorliegen eines Konzepts zur Krisenkommunikation \n\nsowie der gute Kontakt mit den Kommunikationsstellen der Nachbarkantone und der Bundeskanzlei. Dank \n\nwöchentlichen Konferenzgesprächen mit dem Bundesratssprecher war der Kanton stets über die zu erwarten-\n\nden bundesrätlichen Entscheide informiert und konnte die eigenen Kommunikationsschritte darauf abstimmen. \n\nEin intensiver Dialog mit den Medien kennzeichnet diese Zeit: Die Anfragen von Medienschaffenden verviel-\n\nfachten sich. Zwei Personen aus dem Personalpool unterstützten den Kommunikationsdienst insbesondere bei \n\nder verwaltungsinternen Kommunikation.  \n\n \n\nUm dem stark gestiegenen Informationsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden, wurde eine spezifische \n\nInformations-Website aufgebaut. Auf www.ar.ch/corona werden tagesaktuell verschiedene Informationen zur \n\nVerfügung gestellt.  \n\nDie Informationen umfassten in der Zeit seit Ende Februar bis Mitte Mai namentlich folgende Themen: Hotline \n\nBAG und Kanton; Vorgaben für Anlässe und Veranstaltungen; Links zum BAG; Wirtschaft und Kurzarbeitsent-\n\nschädigung; Schulen, Berufsbildung und Sport; Kindertagesstätten und Behinderteneinrichtungen; Alters- und \n\n\n\n \n\nSeite 7/22 \n\nPflegeheime sowie Spitex; Gesundheitsfachpersonen; Unterstützungsmassnahmen Kultur; Nachbarschaftshil-\n\nfe; Informationen in leichter Sprache; mentale Gesundheit; Zahlen und Statistik. Aufgrund der hohen Dynamik \n\nder Krise über mehrere Wochen und den rasch ändernden Vorgaben erwies sich die Bewirtschaftung der In-\n\nformationen als zeitintensiv. Sie wurde aber prioritär behandelt, um die Bevölkerung zeitnah, transparent und \n\nverlässlich auf dem Laufenden halten zu können. \n\n2. Bereich Gesundheit \n \n\n2.1. Kantonale Hotline \n\nUnter der fachlichen Leitung des kantonsärztlichen Dienstes nahm der Zivilschutz am 16. März 2020 eine kan-\n\ntonale Hotline in Betrieb. Mit einem Flyer über allgemeine Verhaltensregeln, verteilt in alle Haushalte von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, wurde auch die Hotline-Nummer kommuniziert. Um medizinische Anfragen kompetent \n\nbeantworten zu können, waren bei der Hotline von Beginn weg eine erfahrene medizinische Praxisassistentin \n\nvor Ort und ein Arzt jederzeit telefonisch erreichbar. Die Hotline-Mitarbeitenden wurden vom kantonsärztlichen \n\nDienst geschult. Zu den Aufgaben der Hotline-Mitarbeitenden gehört auch das Contact-Tracing, (vorüberge-\n\nhend) die Terminkoordination für die Teststrasse in Teufen und – in Zusammenarbeit mit dem kantonsärztli-\n\nchen Dienst – allfällige Anordnungen von Isolationen oder Quarantäne.  \n\n \n2.2. Testzentren \n\nEin wichtiges Instrument zur Eindämmung der Epidemie ist die Trennung von COVID-19-Erkrankten von ande-\n\nren Patientinnen und Patienten. Zu diesem Zweck wurden einerseits vor den beiden SVAR-Spitälern in Herisau \n\nund Heiden Triage-Container aufgestellt. Zudem stehen für Erkrankte, welche keine Möglichkeit haben, eine \n\nTeststation aufzusuchen, drei mobile Testteams der Spitex zur Verfügung. Um auch im Mittelland Testmöglich-\n\nkeiten anbieten zu können und um Hausarztpraxen sowie Spitäler weiter zu schützen und zu entlasten, wurde \n\nin Teufen eine Teststrasse aufgebaut. Diese war von 21. März 2020 bis 16. April 2020 in Betrieb. \n\n \n2.3. Sicherstellung der Versorgung \n\nDie Verordnung 2 des Bundesrates über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-\n\nVerordnung 2; SR 818.101.24) und deren Änderungen ergingen häufig mit wenig Vorlauf für die Umsetzung in \n\nden Kantonen. Angesichts der angespannten Situationen in Norditalien, im Tessin und weiteren Regionen, \n\nmusste für einen allfälligen Anstieg der Infektionswelle die Versorgung sichergestellt werden. Der Regierungs-\n\nrat erliess, gestützt auf Art. 60 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1), am 17. März 2020 die Verordnung über \n\nCOVID-19-Massnahmen: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung (bGS 113.1). Im Wesentlichen wurden \n\nsämtliche Gesundheitsinstitutionen verpflichtet, ihre Kapazitäten (Anlagen, Gerätschaften, Material etc.) und \n\nPersonalressourcen dem Kanton für den Bedarfsfall zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nZur ausreichenden Bereitstellung notwendiger Kapazitäten und zur Reduktion der Ansteckungsgefahr wurden \n\nsogenannte Wahleingriffe zeitgleich vom Bundesrat und vom Regierungsrat per Verordnung untersagt. Mit der \n\nTeilrevision per 20. April 2020 wurde die kantonale Bestimmung wieder aufgehoben. Nebst weiteren kleinen \n\nAnpassungen an die aktuelle Situation wurde mit der Teilrevision sämtlichen dafür vorgesehenen Spitäler die \n\nnotwendigen Leistungsaufträge erteilt, um im Bedarfsfall COVID-19-Fälle abrechnen zu können. \n\n \n\nBereits im März wurde in enger Zusammenarbeit mit dem SVAR, mit den privaten Spitälern in Appenzell Aus-\n\nserrhoden und mit dem Spital Appenzell eine Versorgungsplanung mit verschiedenen Eskalationsstufen erar-\n\nbeitet. Diese sah vor, dass COVID-19-Erkrankte so gut als möglich von anderen Patientinnen und Patienten \n\n\n\n \n\nSeite 8/22 \n\ngetrennt behandelt werden. Das Spital Herisau wurde als „COVID-19-Spital“ bestimmt. Mit einer Eskalations-\n\nplanung bestimmte das DGS, in welcher Reihenfolge weitere Spitäler COVID-19-Erkrankte aufnehmen wür-\n\nden. Nicht-COVID-Patientinnen und -Patienten sollten – soweit möglich – im Spital Heiden behandelt werden. \n\nDer Austausch mit den Spitälern erfolgte einvernehmlich an regelmässigen Sitzungen.  \n\n \n\nEine grosse Herausforderung bei der Behandlung von COVID-19-Erkrankten ist nebst besonderer Infrastruktur \n\nund Ausrüstung (z.B. Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte), dass für die intensive Betreuung speziell aus-\n\ngebildetes Personal notwendig ist. In Absprache mit dem Amt für Gesundheit haben sich die Ausserrhoder \n\nSpitäler der Akutsomatik und Rehabilitation abgesprochen und die gegenseitige Unterstützung organisiert. \n\nZudem lancierte der Kanton einen Aufruf für freiwillige Helfer, mit welchem ausdrücklich auch Gesundheits-\n\nfachpersonen gesucht wurden. Daraus entstand ein „Personalpool Medizin“, aus welchem Institutionen aus \n\ndem Gesundheitsbereich (Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Spitex) Personal beanspruchen können. Für \n\nden Fall eines starken Anstiegs intensiv zu betreuender COVID-19-Erkankter fanden in Zusammenarbeit mit \n\nden Privatkliniken für diese Helferinnen und Helfer Schulungen statt. \n \n\n2.4. Zusammenarbeit mit Appenzell Innerhoden \n\nDie Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden arbeiten zur Bewältigung der ausserordentli-\n\nchen Aufgaben im Zusammenhang mit der Epidemie in folgenden Bereichen zusammen: Hotline (medizinische \n\nAnfragen), COVID-19-Teststrasse in Teufen, medizinische Schulung der Freiwilligen, Behandlung von COVID-\n\n19-Erkrankten und Sicherstellung der stationären Versorgung von COVID-19-Erkrankten. Der Inhalt der Zu-\n\nsammenarbeit und die Kostentragung wurden in einer gemeinsamen Vereinbarung geregelt. \n\n \n2.5. Schutzmaterial \n\nMit der Ausbreitung der Pandemie ging eine grosse Nachfrage nach Schutzmaterial einher. Diese betraf insbe-\n\nsondere Hygiene- und Atemschutzmasken, Schutzmäntel, Schutzbrillen sowie Desinfektionsmittel, aber auch \n\nanderes Material wie COVID-19-Testkits, Sauerstoff oder Beatmungsgeräte. Die Verwaltung des kantonalen \n\nPandemiematerials fällt in die Zuständigkeit der Kantonsapothekerin. In kurzer Zeit erfolgten umfangreiche \n\nAbklärungen betreffend Bestandesaufnahmen, Beschaffungswege und Bedarfserhebungen. Gleichzeitig muss-\n\nte das personell verstärkte Team der Kantonsapothekerin eine Flut von Anfragen bewältigen. Angesichts der \n\nteilweisen Knappheit gewisser Güter auf dem Markt, wurden unter Einhaltung der Vorgaben des BAG mit kla-\n\nren Regeln Materialien herausgegeben. Die Versorgung der relevanten Institutionen konnte auf diesem Weg \n\nauf dem Kantonsgebiet jederzeit gewährleistet werden. \n\n \n2.6. Pflegeheime und Spitex \n\nAlters- und Pflegeheime sowie Spitex-Organisationen wurden Ende Februar 2020 auf das primäre Ziel, die \n\nGruppe der besonders gefährdeten Personen zu schützen, aufmerksam gemacht. Mit der Erfassung des vor-\n\nhandenen Schutzmaterials und mit dem Erstellen eines Betriebskontinuitätsmanagements sollten sich die Al-\n\nters- und Pflegeheime sowie die Spitex-Organisationen auf mögliche Notsituationen vorbereiten. Der Kanton \n\nbereitete die Grundlagen für diese Massnahmen auf.  \n\nMit Hilfe des Zivilschutzes wurden die Institutionen wöchentlich mit dem notwendigen Schutzmaterial versorgt, \n\num Bewohnende bzw. Patientinnen und Patienten sowie das Personal zu schützen. \n\n \n\nWährend der gesamten Krise wurden die Pflegeheime und Spitex-Organisation laufend über die aktuelle Situa-\n\ntion und die angepassten Empfehlungen des BAG informiert und bei der Umsetzung der entsprechenden Mas-\n\nsnahmen unterstützt. Als Entlastung bei der Suche nach freien Pflegeheimplätzen wurde für Spitäler und \n\n\n\n \n\nSeite 9/22 \n\nHausärzte eine elektronische Plattform mit einer Übersicht der freien Pflegeheimplätze aufgebaut. Im Umgang \n\nmit Verdachtsfällen, auf COVID-19 positiv getesteten Bewohnenden oder Mitarbeitenden sowie deren Umfeld \n\nwurden die Institutionen beraten und unterstützt. \n\n \n2.7. Weitere soziale Einrichtungen \n\nDie weiteren sozialen Einrichtungen im Kanton – Kindertagesstätten, Einrichtungen für Menschen mit Behinde-\n\nrung, stationäre Kinder- und Jugendeinrichtungen – sind in ihrem Betrieb ebenfalls stark von der Pandemie \n\nbetroffen. Das Amt für Soziales informierte regelmässig mit Rundschreiben und führte für diesen Zeitraum ein \n\nspezifisches, regelmässiges Kurz-Reporting ein, um als Aufsichtsbehörde umgehend Massnahmen ergreifen \n\nzu können, wenn die Situation dies erforderte hätte.  \n\n \n\nDie Einschränkung von Besuchsrechten in Spitälern, Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen wurde vom \n\nBAG empfohlen, blieb aber in der Zuständigkeit der Kantone. Am 13. März 2020 ordnete die Kantonsärztin ein \n\nBesuchsverbot in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und anderen Betreuungseinrichtungen an. Wegen der \n\nkantonalen Zuständigkeit galten in der Ostschweiz sehr unterschiedliche Besuchsregeln. Die Ostschweizer \n\nGesundheitsdirektorinnen und -direktoren einigten sich auf eine bestmögliche Koordination. Für Appenzell \n\nAusserrhoden erliess die Kantonsärztin dazu eine neue Weisung, mit welcher die Besuchsmöglichkeiten unter \n\nbestimmten Voraussetzungen erweitert wurden. \n\n \n2.8. Zahlen und Fakten für Appenzell Ausserrhoden (Stand 15. Mai 2020) \nBestätigte COVID-19-Fälle: 99 \n\nTotal hospitalisierte Fälle: 28 \n\nTotal Todesfälle mit COVID-19-Nachweis: 3 \n\nTotal Hotline-Anfragen: 1‘984 (Zeitraum 16. März bis 15. Mai 2020)  \n\nTotal durchgeführte COVID-19-Tests in der Teststrasse Teufen: 212 (in Betrieb 21. März bis 16. April 2020) \n\n3. Bereich Wirtschaft \n \n\n3.1. Ausgangslage Wirtschaft \nDie Wirtschaft in Appenzell Ausserrhoden steht infolge der COVID-19-Pandemie vor einer der grössten Her-\n\nausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Bis zum 15. Mai 2020 haben rund 1‘100 Firmen mit ca. 8‘400 \n\nMitarbeitenden die Voranmeldung für Kurzarbeit beantragt. Somit sind rund 22 % der Unternehmen und über \n\n30 % der Beschäftigten in Appenzell Ausserrhoden mit dem Thema „Kurzarbeit“ konfrontiert. Bis zu diesem \n\nDatum wurden 520 Auszahlungsanträge mit einem Entschädigungsvolumen von über 7.5 Mio. Franken bewil-\n\nligt. Bis zum 15. Mai 2020 wurden insgesamt über 300‘000 Ausfallstunden über die Kurzarbeit abgerechnet, \n\nwas ungefähr einem Volumen von 150 Personenjahren entspricht. Die Zahl der Stellensuchenden per 15. Mai \n\n2020 lag bei 1‘017 Personen und ist seit Anfang März um über 160 Personen angestiegen. Die Arbeitslosen-\n\nquote stieg von 1.7 % im Januar auf 2.2 % im April. 929 Selbständigerwerbende beantragten Taggelder auf-\n\ngrund von Erwerbsausfällen durch COVID-19. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/22 \n\n3.2. „Corona-Nothilfefonds“ \na) Bürgschaftsprogramm des Bundes \n\nDer Bundesrat hat am 20. März 2020 ein Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der \n\nCorona-Pandemie beschlossen. Mit Hilfe von Überbrückungskrediten soll Unternehmen ausreichend Liquidität \n\nzur Verfügung gestellt werden, damit diese trotz coronabedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten \n\ndecken können. Am 3. April 2020 hat der Bundesrat das Bürgschaftsprogramm für COVID-Überbrückungs-\n\nkredite um 20 Milliarden auf insgesamt 40 Milliarden Franken ausgestockt. Das Parlament hat am 6. Mai 2020 \n\ndiesen Verpflichtungskredit genehmigt. \n\n \n\nDer Bund deckt mit seinem Bürgschaftsprogramm zum einen Bankkredite für Firmen bis 5 Mio. Franken Um-\n\nsatz (Art. 3 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung; SR 951.261). Der Bund schätzt, dass diese Kredite \n\nüber 90 % der von der Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen erreichen. Dies betrifft insbesondere KMU, \n\ndie in Appenzell Ausserrhoden einen grossen Teil der Wirtschaft ausmachen. Der Bund erteilt Kredite bis zu \n\n10 % des Vorjahresumsatzes, höchstens aber bis zu Fr. 500‘000. \n\n \n\nZum anderen unterstützt der Bund Solidarbürgschaften für Bankkredite von insgesamt bis zu 20 Mio. Franken \n\nim Rahmen einer branchenüblichen Kreditprüfung (Art. 4 COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung). Der Kre-\n\nditbetrag beträgt ebenfalls höchstens 10 % des Umsatzerlöses im Jahr 2019. Im Unterschied zu Art. 3 sind die \n\nSolidarbürgschaften des Bundes aber betragsmässig begrenzt auf 85 % des von der Bank neu gewährten \n\nKreditbetrags. Die Banken tragen 15 % des Ausfallrisikos. \n\n \n\nBis zum 30. April 2020 haben 363 Ausserrhoder Unternehmen bei den fünf grössten Banken im Kanton von \n\nden COVID-Überbrückungskrediten nach Art. 3 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverodnung Gebrauch ge-\n\nmacht. Die Unternehmen haben einen durchschnittlichen Kredit von rund Fr. 82‘000 beantragt. COVID-\n\nÜberbrückungskredite nach Art. 4 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung haben bis zum 15. Mai 2020 \n\nkeine Unternehmen im Kanton nachgefragt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/22 \n\n \nb) Corona-Nothilfefonds: Bürgschaftsprogramm und Beiträge an Härtefälle \n\nDer Regierungsrat geht zwar davon aus, dass eine grosse Mehrheit der KMU durch die Massnahmen des \n\nBundes aufgefangen wird. Er setzt aber in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung Wirtschaftsförderung AR, \n\nder Metrohm Stiftung sowie weiteren Ausserrhoder Stifungen alles daran, den Unternehmen im Kanton zu \n\nhelfen und die Folgen der Krise auf die Volkswirtschaft zu dämpfen. \n\n \n\nZu diesem Zweck ist der „Corona-Nothilfefonds Appenzell Ausserrhoden“ (im Folgenden: Fonds) geschaffen \n\nworden. Dieses Instrument leistet Hilfe mit Bürgschaften für Bankkredite oder mit Beiträgen an Härtefälle. Der-\n\nzeit stehen dem Fonds insgesamt Fr. 1.75 Millionen für Bürgschaften (Fr. 1 Mio.) und Beiträge an Härtefälle \n\n(Fr. 750‘000) zur Verfügung. Zur Deckung von Bürgschaftsverlusten hat der Regierungsrat Fr. 500‘000 zur \n\nVerfügung gestellt. \n\n \n\nInnerhalb des Bürgschaftsprogramms gibt es zwei verschiedene Arten von Bürgschaften:  \n\n- Der Fonds bürgt über das Programm des Bundes nach Art. 3 COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung \nhinaus für zusätzliche Überbrückungskredite in Höhe von weiteren maximal 5 % des Jahresumsatzes ei-\nnes Unternehmen, höchstens aber für Fr. 150‘000. Von dieser Massnahme sollen vor allem kleine Unter-\nnehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 5 Mio. Franken profitieren. \n\n- Der Fonds bürgt über das Programm des Bundes nach Art. 4 COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung \nhinaus für 30 % des Zusatzkredits, höchsten aber für Fr. 100‘000. Für die übrigen 70 % liegt das Ausfallri-\nsiko des Kredits bei der Bank. Damit sollen einzelne mittelgrosse Unternehmen (Umsatz 5–20 Mio. Fran-\nken) mit zusätzlicher Liquidität versorgt werden. \n\nMit diesen Instrumenten können zusätzlich zu den Bundesmitteln weitere Bankkredite von mindestens 10 Mio. \n\nFranken ausgelöst werden. Der Regierungsrat geht von einem Ausfallrisiko von 10‒20 % aus, je nach Art der \n\nBürgschaft. Daher hat er entschieden, nach dem Vorsichtsprinzip eine langfristige Rückstellung für Bürgschaf-\n\nten und Garantieleistungen zu bilden. \n\n \n\nNeben dem Bürgschaftsprogramm sieht der Fonds auch Beiträge für Härtefälle vor. Dabei werden Hilfen von \n\nmaximal Fr. 10‘000 an Einzel- und Kleinstunternehmen sowie an Einzelpersonen geleistet, deren Jahresum-\n\nsatz Fr. 500‘000 nicht übersteigt und die keinen Zugang zum Hilfsprogramm des Bundes haben. Diese Gelder \n\nmüssen nicht zurückbezahlt werden. \n\n \n\nDer Fonds zeigt die einzigartig enge Kooperation von Kanton und privaten Organisationen (Stiftungen, Indust-\n\nrieverein und Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden). Diese Partnerschaft setzt mit dem Fonds ein starkes \n\nZeichen für die breite Solidarität und Unterstützung der Ausserrhoder Unternehmen in der Krisenzeit. \n\n \n\nc) Bürgschaftsprogramm für Startups \n\nDer Bundesrat beschloss am 22. April 2020, das bereits bestehende Bürgschaftswesen für KMU für die Unter-\n\nstützung von Startups zu nutzen und hat zu diesem Zweck ein neues Verfahren geschaffen: Dabei bürgt der \n\nBund für 65 % eines Kredits, wenn der Kanton das Instrument der KMU-Bürgschaften nutzen möchte und für \n\ndie restlichen 35 % des Kredits bürgt. Auf diesem Weg verbürgen Bund und Kanton gemeinsam bis zu 100 % \n\neines Kredits. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/22 \n\nDer Regierungsrat hat in der Folge beschlossen, dass der Corona-Nothilfefonds auch für innovative Startups \n\ngenutzt werden kann. Dabei hat er vorerst keine weiteren Mittel für diesen Programmteil zur Verfügung gestellt. \n\nNach dem derzeitigen Kenntnisstand reichen die gesprochenen Mittel von Kanton und Stiftungen aus, um all-\n\nfällige Verluste zu decken. \n\n \n\n3.3. weitere Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft \nDer Regierungsrat hat eine Vielzahl kleinerer Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und Bevölkerung \n\nbeschlossen. Nachfolgend werden Massnahmen zugunsten der Wirtschaft kurz dargestellt (für weitere Mass-\n\nnahmen vgl. Abschnitt C.6.3. unten, S. 18). \n\n \n\nKreditorenrechnung: Sämtliche Rechnungen, die von den zuständigen Amtsstellen freigegeben worden sind, \n\nwerden sofort bezahlt. Das heisst die üblichen Zahlungsfristen werden nicht abgewartet. Dies soll den Unter-\n\nnehmen und Betrieben helfen, ihre finanzielle Situation kurzfristig etwas zu entlasten. \n\n \n\nForderungen des Kantons: Wenn coronabedingt die fälligen Steuerrechnungen oder Mietzinsen nicht bezahlt \n\nwerden können, behandelt der Kanton die Gesuche von Schuldnern um Stundung oder Ratenzahlung speditiv \n\nund kulant.  \n\n \nTourismusabgaben: Die Rechnungen für die Tourismusabgaben 2019, die Mitte März 2020 fällig geworden \n\nwären, wurden sistiert. Dies führt zu einer kurzfristigen Entlastung insbesondere aller Gastro- und Hotelbetrie-\n\nbe. Die Rechnungsstellung wird auf das 2. Halbjahr verschoben. Dies soll den Unternehmen und Betrieben \n\nhelfen, ihre Liquidität kurzfristig zu erhöhen. \n\n \n\nGebühren für das Deponieren von Kontrollschildern: Vom 16. März bis 8. Juni 2020 verzichtet der Kanton auf \n\ndie Erhebung von Gebühren für das Deponieren von Kontrollschildern beim Strassenverkehrsamt. Das Ge-\n\nschäft in der Taxi-, Bus- und Reisebranche ist mangels Nachfrage stark eingebrochen. Deshalb waren viele \n\nAnbieter gezwungen, ihren Fahrzeugpark vorübergehend ganz oder teilweise stillzulegen, um Kosten (Steuern, \n\nVersicherungen) zu sparen. Mit dem gebührenfreien Deponieren der Kontrollschilder will der Regierungsrat die \n\nBranche stützen. Auch Privathaushalten mit Zweitwagen wird die Gebühr beim Deponieren der Kontrollschilder \n\nerlassen. Bis zum 15. Mai 2020 wurden 719 Kontrollschilder deponiert. Dies entspricht einem Gebührenerlass \n\nim Umfang von knapp Fr. 14‘400. Aufgrund der Anzahl der Deponierungen von Kontrollschildern kann davon \n\nausgegangen werden, dass die gewünschte Wirkung eingetreten ist, und die Zielgruppe vom Gebührenerlass \n\nprofitiert hat. \n\n \n\nAuszahlung Direktzahlungen: Im Bereich der Landwirtschaft werden die Direktzahlungen 2020 um einen Monat \n\nauf Ende Mai vorgezogen. Zudem werden unverzinsliche Betriebshilfedarlehen bei Liquiditätsengpässen in \n\neinem vereinfachten Verfahren gewährt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 13/22 \n\n3.4. Beratung und Unterstützung \nVom 23. März bis 15. Mai 2020 betrieb das Amt für Wirtschaft und Arbeit eine eigens für die Wirtschaft einge-\n\nrichtete Hotline. Damit wurde gewährleistet, dass sämtliche wirtschaftliche Anliegen an einer zentralen Stelle \n\neingehen und umgehend und kompetent aufgenommen werden. Gleichzeitig übernahm die Hotline eine Tria-\n\nge-Funktion für die Anliegen zu Kurzarbeit, Erwerbsersatzentschädigung und weiteren Anliegen.  \n\nIn diesen acht Wochen sind rund 480 Anfragen eingegangen. Die grosse Anzahl an Kontakten bestätigt den \n\nBedarf nach einer solchen Hotline. \n\n4. Bereich Schule \n \n\n4.1. Ausgangslage \nIn Absprache mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) untersagte der \n\nBundesrat ab 16. März 2020 den Präsenzunterricht an der Volksschule, auf der Sekundarstufe II und der Terti-\n\närstufe bis zum 19. April 2020. Das Verbot betraf bzw. betrifft auch sämtliche kantonalen, kommunalen und \n\nprivaten Schulen in Appenzell Ausserrhoden. Der Bundesrat verlängerte die Massnahme zwei weitere Male. \n\nAm 11. Mai 2020 konnten die obligatorischen Schulen den Präsenzunterricht wieder aufnehmen unter Berück-\n\nsichtigung entsprechender Schutz- und Betriebskonzepte. Ab dem 8. Juni 2020 sollen auch die Mittel-, Berufs- \n\nund Hochschulen wieder öffnen. Die Schulpflicht blieb auch bei Verbot des Präsenzunterrichts bestehen. \n\n \n\n4.2. Volksschule \nIm Bereich der Volksschule engagierte sich der Kanton insbesondere auf Ebene der EDK, welche anfangs \n\nApril 2020 zahlreiche Grundsätze und Massnahmen zur Umsetzung in den Kantonen beschloss, um ein ein-\n\nheitliches Vorgehen sicherzustellen. Diese Grundsätze betrafen die Anrechnung des Schuljahres, den Schul-\n\nkalender, die Ausstellung von Zeugnissen und die Ausgestaltung der Zeugnisse und Promotionsbestimmun-\n\ngen. \n\n \n\nDie Umsetzung der Beschlüsse der EDK erforderte eine Anpassung der kantonalen Weisungen zur Beurtei-\n\nlung der Lernenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I für das laufende Schulsemester. Mit einer Son-\n\nderregelung wurde es den Schulen ermöglicht, aufgrund der aussergewöhnlichen Situationen anstelle einer \n\nNote ein „besucht“ einzutragen.  \n\n \n\nDas Departement Bildung und Kultur (DBK) wie auch das Amt für Volksschulen und Sport stellten insbesonde-\n\nre eine einheitliche und kontinuierliche Information und Koordination der Volksschulen sicher. Dazu dienten \n\nwöchentlich aktualisierte Faktenblätter, Elternbriefe, regelmässige Treffen und Telefonkonferenzen mit den \n\nInstitutionen der Volksschule, Umfragen und Statusberichte sowie die Erstellung eines Schutz- und Betriebs-\n\nkonzepts für den Unterricht an Volks-, Sonder- und Musikschulen. Das unmittelbar nach Bekanntgabe des \n\nVerbots des Präsenzunterrichts vom Departementsvorsteher geschaffene „Corona-Volksschulgremium“ tagte \n\nwöchentlich und unterstützte damit massgeblich die sorgfältige Umsetzung sämtlicher Massnahmen in den \n\nVolksschulen. In diesem Gremium vertreten sind Gemeindepräsidien, Schulpräsidien und der kantonale Leh-\n\nrerverband. Geführt wird es vom Departement Bildung und Kultur. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 14/22 \n\nWährend des Verbots des Präsenzunterrichts fand die Stoffvermittlung in allen Schulen in Appenzell Ausser-\n\nrhoden soweit möglich über digitale Medien, mit Repetitionsaufgaben oder in Form von Projektaufträgen statt. \n\nDie grosse Herausforderung während des Fernunterrichts war es im Kontakt mit Lernenden und Eltern zu blei-\n\nben. \n\n \n\n4.3. kantonale Schulen \nAn den kantonalen Schulen galt es, die bundesrätlichen Beschlüsse umzusetzen und insb. den Unterricht si-\n\ncherzustellen, sowie die Qualifikationsverfahren und die Abschlussprüfungen auf allen Stufen und in allen Be-\n\nreichen unter den neuen Gegebenheiten vorzubereiten. Die Verbundpartner der Berufsbildung (Bund, Kantone, \n\nSozialpartner) haben sich auf eine schweizweit abgestimmte Lösung geeinigt, um den Lehrabgängerinnen und \n\nLehrabgängern einen Berufsabschluss zu ermöglichen. Die Umsetzung der bundesrätlichen Verordnung er-\n\nfolgte in Form eines Ausführungskonzepts. Die Umsetzung der Vorgaben über die Durchführung der kantona-\n\nlen Prüfungen 2020 der eidgenössischen Berufsmaturität und die Promotion erfolgte kompetenzgemäss selb-\n\nständig durch die Schulleitung. Zudem beantragten die beiden Rektoren der kantonalen Schulen die Verschie-\n\nbung der Aufnahmeprüfung an die nichtgymnasialen Maturitätslehrgänge vom 31. August auf den 26. Oktober \n\n2020 mit gleichzeitiger Verschiebung der Anmeldefrist auf den 17.September 2020 analog zum Kanton St. \n\nGallen. \n\n \n\nDie Schweizerische Mittelschulämterkonferenz empfahl für die Jahrgänge, die sich nicht im Abschlussjahr \n\nbefinden, das Promotionsverfahren gemäss den jeweiligen kantonalen Bedingungen durchzuführen. Die Schul-\n\nleitung der Kantonsschule Trogen musste folglich eine «Auslegung und Anwendung Promotions- und Zeugnis-\n\nregelung während des Verbots des Präsenzunterrichts infolge der Corona-Pandemie» vornehmen und sie vom \n\nVorsteher des DBK genehmigen lassen. \n\n \n\nDie Verordnung über die Durchführung der kantonalen gymnasialen Maturitätsprüfungen 2020 (COVID-19-\n\nVerordnung gymnasiale Maturitätsprüfungen; SR 413.16) überlässt es den einzelnen Kantonen, ob und in \n\nwelcher Form die Maturitätsprüfungen stattfinden sollten. In diesem Zusammenhang fand auch die Umsetzung \n\nder „COVID-Richtlinien FMS 2020 für ein angepasstes Qualifikationsverfahren für die Abschlüsse von Fachmit-\n\ntelschulen infolge Coronavirus (COVID-19)“ statt. An der Kantonsschule Trogen finden die gymnasialen Prü-\n\nfungen nur schriftlich statt; wenige mündliche Prüfungen gibt es dort, wo keine schriftlichen vorgesehen sind. \n\nDazu erliess die Schulleitung Ausführungsbestimmungen, welche vom Vorsteher des DBK genehmigt wurden. \n\nFür die Wirtschaftsmittelschule wurde 2020 keine Abschlussprüfung durchgeführt.  \n\n \n\nDie Lernenden können unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmassnahmen ihre Ausbildung an den \n\nMittelschulen mit einer Prüfung abschliessen. \n\n \n\nDer Fokus aller Aktivitäten lag auf der Sicherstellung eines vollwertigen Schuljahres und eines entsprechenden \n\nAbschlusses. Auch hier spielt die Information und Kommunikation insb. mit Eltern, Lernenden und Ausbil-\n\ndungsbetrieben eine grosse Rolle. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 15/22 \n\n5. Bereich Kultur \n \n\n5.1. Ausgangslage \nAm 20. März 2020 hat der Bundesrat die Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \n\ndes Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur; SR 442.15) erlassen. Kulturschaffen-\n\nde, Kulturinstitutionen und Kulturveranstaltende sind durch Verschiebungen und Absagen sowie geschlossene \n\nKulturbetriebe mit Ausfällen von Einnahmen und Ausgaben konfrontiert. Mit dem Ziel die kulturelle Vielfalt, den \n\nReichtum des kulturellen Schaffens und die vielen gewachsenen Kulturinstitutionen zu erhalten, hat der Bund \n\nein umfangreiches Massnahmenpaket beschlossen. Es beinhaltet drei Formen von Unterstützungsmassnah-\n\nmen: Kulturschaffende und Kulturinstitutionen können zum einen Soforthilfen und zum anderen Entschädigun-\n\ngen für finanzielle Verluste (Ausfallentschädigungen) beantragen. Zum dritten gibt es finanzielle Unterstützung \n\nfür Kulturvereine im Laienbereich. Daneben gelten die Massnahmen der Gesamtwirtschaft, Entschädigungen \n\nfür Kurzarbeit für Angestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen, Entschädigung bei Erwerbsausfällen für \n\nSelbstständige, Liquiditätshilfen für Unternehmen, ausdrücklich auch für den Kultursektor. Der Bund hat für das \n\ngesamte Massnahmenpaket 280 Mio. zur Verfügung gestellt, die wie folgt verteilt sind: Soforthilfen für nicht \n\ngewinnorientierte Kulturunternehmen (100 Mio. CHF) und Kulturschaffende (25 Mio. Franken), Ausfallentschä-\n\ndigungen für gewinnorientierte und nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen und Kulturschaffende (145 Mio. \n\nCHF) und Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich (10 Mio. CHF).  \n\n \n\nDie Soforthilfen für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen und die Ausfallsentschädigungen wurden nach \n\neinem definierten Schlüssel an die Kantone verteilt. An Appenzell Ausserhoden wurden demnach für Soforthil-\n\nfen Fr. 497‘000 und für Ausfallentschädigungen Fr. 720‘000 zugeteilt. Bei den Ausfallentschädigungen beteiligt \n\nsich der Bund zur Hälfte an den von den Kantonen zugesagten Ausfallentschädigungen. Mit anderen Worten: \n\nder Bund spricht die Fr. 720‘000 wenn der Kanton den gleichen Beitrag zur Verfügung stellt. Für die Umset-\n\nzung hat der Bund mit allen Kantonen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen.  \n\n \n\n5.2. kantonale Massnahmen \nDer Regierungsrat bewilligte Netto-Ausgaben von Fr. 450‘000 zum Vollzug der COVID-Verordnung Kultur. Die \n\nMittel werden aus dem Lotteriefonds entnommen und dem Kulturfonds zugewiesen. Der Regierungsrat legte \n\nauch die Prioritätenordnung für die Umsetzung der Massnahmen im Kulturbereich fest. Mit der Umsetzung der \n\nMassnahmen auf kantonaler Ebene ist das Amt für Kultur betraut. Es bearbeitet die eingehenden Gesuche, \n\nverwaltet die Mittel und legt gegenüber der Eidgenössischen Finanzkontrolle Rechenschaft ab. Dabei hat es \n\nauf die Sicherstellung der Gleichbehandlung der Gesuchstellenden und auf ein gleichermassen transparentes \n\nwie schnelles Verfahren zu achten. Per 15. Mai 2020 sind 39 Gesuche mit einer beantragten Schadenssumme \n\nvon 3 Mio. Franken eingegangen. \n\n \n5.3. Auswirkungen und Ausblick \nTrotz der Unterstützungsmassnahmen wird von einer nachhaltigen Umwälzung des Kulturbetriebs ausgegan-\n\ngen. Der Bundesrat hat die Unterstützung des Kultursektors um vier Monate bis zum 20. September 2020 ver-\n\nlängert. Die Auswirkungen des Coronavirus auf den Kultursektor gehen aber deutlich über die aktuelle Gel-\n\ntungsdauer dieser Unterstützung hinaus.  \n\nSo bleiben sämtliche Grossveranstaltungen mit mehr als 1‘000 Personen mindestens bis Ende August 2020 \n\nverboten und zahlreiche Kulturinstitutionen bis mindestens am 8. Juni 2020 geschlossen. Neu werden Mittel, \n\ndie bisher für die Finanzierung der zinslosen Darlehen für Kulturunternehmen verwendet wurden, teilweise den \n\nAusfallentschädigungen zugewiesen. Die Auswirkungen aufgrund dieses Entscheids sind noch nicht absehbar.  \n\n\n\n \n\nSeite 16/22 \n\n \n\nEine grosse Anzahl von Kulturschaffenden und Kulturunternehmen sind existentiell auf die Hilfsmassnahmen \n\nangewiesen. Aufgrund der Ungewissheit, wann Veranstaltungen wieder zugelassen sind, akzentuiert sich die-\n\nse Situation. Die Abwicklung der COVID-Verordnung Kultur, sowie die Bewältigung des Alltagsgeschäfts sind \n\neine ressourcenmässige Herausforderung.  \n\n6. weitere Massnahmen \n \n\n6.1. Kindertagesstätten \n \n\na) Ausgangslage  \n\nAppenzell Ausserrhoden zählt derzeit 13 Kindertagesstätten mit total 268 Plätzen (8 Trägerschaften). Die fi-\n\nnanzielle Situation der Kindertagesstätten war bereits vor der Corona-Krise angespannt. Gesetzesgrundlagen \n\nfür staatliche Beiträge an die Kindertagesstätten gibt es in Appenzell Ausserrhoden nicht. Nur wenige werden \n\nvon den Gemeinden freiwillig unterstützt; der Kanton entrichtet keine Beiträge.  \n\n \n\nIm Zuge der Corona-Pandemie verordnete der Bundesrat explizite Bestimmungen zur Kinderbetreuung und \n\nden Kindertagesstätten (Art. 5 Abs. 3 und 4 COVID-19-Verordnung 2 in der Fassung bis 10. Mai 2020). Mit \n\ndieser Bestimmung hat der Bundesrat den Kantonen einen vorübergehenden Versorgungsauftrag für die Kin-\n\nderbetreuung erteilt. Der Kanton konnte die Verpflichtung bezüglich Betreuungsangebote für nicht schulpflichti-\n\nge Kinder nicht selber erfüllen. Die Schulen haben nicht die geeignete Infrastruktur, um nicht schulpflichtige \n\nKinder zu betreuen. Der Kanton war deshalb zur Sicherstellung des Versorgungsauftrags auf die privaten Kin-\n\ndertagesstätten angewiesen.  \n\n \n\nDie Kindertagestätten berichteten dem Amt für Soziales wöchentlich über Auslastung, Betreuungsnachfrage \n\nund aktuelle Situation. Die Auslastung war ab März stark gesunken und steigt erst langsam wieder an. In der \n\nBerichterstattung zeigte sich, dass sich die ohnehin schwierige finanzielle Situation zusätzlich verschärfte. \n\nSchätzungen des Amts für Soziales ergaben, dass für alle Kindertagesstätten im Kanton zusammen bei der \n\ngeringen Auslastung Einnahmeverluste von Fr. 300‘000 bis Fr. 350‘000 je Monat resultieren könnten. \n\n \n\nb) Massnahme des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat sprach gestützt auf Art. 5 COVID-19-Verordnung 2 des Bundes zur Stabilisierung der Kin-\n\ndertagesstätten maximal Fr. 200‘000 als Soforthilfe. Finanziert wird die Soforthilfe aus dem Fonds für gemein-\n\nnützige Zwecke. Zweck des Fonds sind Bau- und Betriebsbeiträge an nichtstaatliche Organisationen mit sozia-\n\nler Zweckbestimmung. Der Regierungsrat ist befugt, über die Mittel dieses Fonds zu verfügen. \n\n \n\nDie Soforthilfe wurde nur auf Gesuch hin und subsidiär ausgerichtet. Kindertagesstätten hatten im Gesuch ihre \n\nEinnahmen und Ausgaben auszuweisen. Die Soforthilfe wurde nach Anzahl bewilligter Plätze ausgerichtet und \n\nbetrug maximal 50 % der Fixkosten für Miete und Personal. Die Kindertagesstätten beantragten total \n\nFr. 139‘622. Per 29. April 2020 wurden in einer ersten Tranche Fr. 101‘965 bewilligt.  \n\nDas Gesuchsverfahren für den Monat Mai wird im Juni durchgeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch die \n\nEntscheide zur Kurzarbeitsentschädigung vorliegen, womit eine definitive Abrechnung erfolgen kann. \n\n \n\nDie Soforthilfe richtet sich an Kindertagesstätten, welche durch die Corona-Krise in eine existenzielle wirt-\n\nschaftliche Schieflage geraten sind. Die Soforthilfe konnte die angespannte Situation etwas entschärfen. Falls \n\n\n\n \n\nSeite 17/22 \n\nKindertagesstätten wegen der Krise in einen derartigen Notstand kommen, dass sie den Betrieb längerfristig \n\nschliessen müssten, würde es sehr schwierig, in nächster Zeit in derselben Gemeinde wieder ein Angebot \n\naufzubauen. Das liefe den Zielen des Regierungsrates gemäss Regierungsprogramms 2020–2023 diametral \n\nentgegen.  \n\n \n\nc) Bundeshilfe und Gemeinden \n\nZum Zeitpunkt des Entscheids des Regierungsrates hatte der Bundesrat Bundesbeiträge für Kindertagesstät-\n\nten abgelehnt. Mittlerweile sprach sich jedoch das Parlament für eine Beteiligung des Bundes an den Beiträgen \n\nfür die Kindertagesstätten aus. Was die Bundesgelder für die Soforthilfe im Kanton bedeuten, ist derzeit noch \n\noffen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ersuchte die Gemeindepräsidienkonferenz, ebenfalls Beiträge für die Kindertagesstätten zur \n\nVerfügung zu stellen. Die Konferenz meldete zurück, dass die Gemeinden individuell Lösungen mit ihren Kin-\n\ndertagesstätten erarbeiten. Eine gemeinsame Lösung mit entsprechendem Verteilschlüssel kam demnach \n\nnicht zustande, was auch dem Umstand geschuldet ist, dass gewisse Gemeinden bereits durch Defizitgaran-\n\ntien oder durch Verzicht auf Raummieten ihre Kindertagesstätten unterstützen. Von einigen Gemeinden hat der \n\nKanton separat eine Rückmeldung erhalten. Ein Gesamtüberblick, inwieweit sich die Gemeinden in der aktuel-\n\nlen Krise finanziell engagieren, existiert nicht. Eine Erhebung ist vorgesehen, kann jedoch erst mit zeitlichem \n\nAbstand erfolgen. \n\n \n\n6.2. politische Rechte \nDer Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstim-\n\nmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Die Erwägungen des Bundesrates für den Verzicht haben auch Gültig-\n\nkeit für die Durchführung kantonaler und kommunaler Abstimmungen. Der Regierungsrat entschied in der Fol-\n\nge, auf die Durchführung der kantonalen und kommunalen Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020 zu verzich-\n\nten. Die Gemeinden wurden angewiesen, ihre auf den 17. Mai 2020 angesetzten Volksabstimmungen nicht \n\ndurchzuführen Von der Absage nicht betroffen war der zweite Wahlgang für das Gemeindepräsidium in der \n\nGemeinde Lutzenberg. Dieser wurde unter Auflagen erlaubt. \n\n \n\nAm 20. März 2020 erliess der Bundesrat die Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volks-\n\nbegehren. Die Verordnung ist bis 31. Mai 2020 befristet. Aufgrund einer Umfrage, die im Hinblick auf die ge-\n\nplanten Urnengänge vom 17. Mai 2020 bei den Gemeinden durchgeführt worden war, war bekannt, dass in \n\nzwei Gemeinden referendumspflichtige Beschlüsse geplant waren. Das zuständige Departementssekretariat \n\ndes Departements Inneres und Sicherheit (DIS) ersuchte die Gemeinden, in der Zeit bis zum 31. Mai 2020 \n\nkeine referendumspflichtigen kommunalen Beschlüsse zu eröffnen. Mit dieser Empfehlung konnte auf einen \n\nzwingenden Beschluss des Regierungsrates verzichtet werden. \n\n \n\n6.3. weitere Massnahmen zur finanziellen Entlastung \nEinreichung der Steuererklärung: Die ordentliche Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 für alle natür-\n\nlichen Personen ist vom 31. März auf den 31. Mai 2020 erstreckt worden. Damit werden belastete Familien und \n\nEinzelpersonen unterstützt.  \n\n \n\nProvisorische Steuerrechnung: Wird mit Verlusten oder Einkommenseinbussen gerechnet, steht jederzeit die \n\nMöglichkeit zur Verfügung, eine Anpassung der provisorischen Steuerrechnung 2020 zu verlangen. Durch die \n\ndadurch bewirkte Senkung der Steuerzahlungen wird die Liquidität geschont. \n\n\n\n \n\nSeite 18/22 \n\n \n\nAusgleichszinsen Steuern: Die Ausgleichszinsen für die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Ge-\n\nwinn- und Kapitalsteuern sind ab 1. Juli 2020 auf 0 Prozent gesenkt worden. Mit dieser Massnahme kann die \n\nBezahlung der provisorischen Steuern ohne zusätzliche Zinsbelastung aufgeschoben werden. Allfällige Liquidi-\n\ntätsengpässe werden damit nicht durch anstehende provisorische Steuerzahlungen verschärft. Aufgrund dieser \n\nMassnahme wird mit Mindereinnahmen von rund Fr. 10‘000 pro Jahr gerechnet. \n\n \n\nVerzicht auf Mahnungen und Betreibungsandrohungen: Vom 18. März bis 21. April 2020 hat der Kanton gene-\n\nrell auf Zahlungsmahnungen mit Betreibungsandrohungen verzichtet. Auch diese Sofortmassnahme schonte \n\ndie Liquidität der Schuldner. \n\n \n\n6.4. Öffentlicher Verkehr \nUm die COVID-19-Pandemie einzudämmen, empfahl der Bundesrat der Bevölkerung, Fahrten im öffentlichen \n\nVerkehr zu vermeiden. Diese Empfehlungen trafen den öffentlichen Verkehr massiv. Schätzungen der SBB \n\nzufolge nahm die Zahl der Fahrgäste teilweise um mehr als 80 Prozent ab. Vor diesem Hintergrund reduzierten \n\ndie Schweizer Transportunternehmen das Angebot ab dem 19. März 2020 schrittweise. Die Grundversorgung \n\nwurde jederzeit gewährleistet. In Appenzell Ausserrhoden wurden die meisten Linien auf einen Stundentakt \n\nzurückgefahren. Der touristische Verkehr, der „Kantibus“ sowie die Nachtkurse am Wochenende wurden voll-\n\nständig eingestellt. \n\n \n\nEntlang der Lockerungen der Corona-Massnahmen verkehrt der öffentliche Verkehr seit dem 11. Mai 2020 auf \n\nzahlreichen Strecken wieder im gewohnten Takt. In Appenzell Ausserrhoden wird das Angebot im öffentlichen \n\nVerkehr, von einzelnen Massnahmen abgesehen, seit dem 11. Mai 2020 wieder vollumfänglich angeboten. Auf \n\nden 11. Juni 2020 erfolgt der nächste Angebotsschritt. Um Kosten möglichst zu senken, wird der ¼-Stunden-\n\nTakt zwischen Trogen und Teufen erst auf den 10. August 2020 wieder in Betrieb genommen. Die Nachtange-\n\nbote werden frühestens ab dem 17. August 2020 wieder aufgenommen. \n\nD. Genehmigung regierungsrätlicher Verordnungen und Beschlüsse \n \n\n1. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nNach Art. 90 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) ergreift der Regierungsrat auch ohne ausdrückli-\n\nche gesetzliche Grundlage Massnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffent-\n\nlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. Nach Absatz 2 derselben Bestim-\n\nmung hat der Regierungsrat Notverordnungen sofort dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen. Notver-\n\nordnungen fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin. \n\n \n\nDer Regierungsrat musste im Zuge der COVID-19-Pandemie erstmals überhaupt auf Art. 90 Abs. 1 KV zu-\n\nrückgreifen. Die Bestimmung ist auf längerdauernde Gefahrensituationen ausgerichtet, wie sie eine Pandemie \n\ndarstellt (vgl. Jörg Schoch, Leitfaden durch die Ausserrhoder Kantonsverfassung, N. 2 zu Art. 90). \n\n \n\nFolgt man dem Wortlaut von Art. 90 Abs. 2 KV so unterliegen einzig Notverordnungen der Genehmigung des \n\nKantonsrates. Der Sinn und Zweck dieser Norm ist es aber, dass der Regierungsrat dort, wo er in einer aus-\n\nserordentlichen Lage in den Kompetenzbereich des Kantonsrates eingegriffen hat, um nachträgliche Geneh-\n\n\n\n \n\nSeite 19/22 \n\nmigung nachsuchen muss. Nach einem solchen, weiteren Verständnis der Norm fallen also nicht nur Notver-\n\nordnungen unter die Genehmigungspflicht, sondern auch andere Massnahmen, soweit diese in der Kompetenz \n\ndes Kantonsrates liegen. Vorab geht es dabei um Ausgabenbeschlüsse. Aus diesem Grund unterbreitet der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat daher auch einen Ausgabenbeschluss. \n\n \n\nDen Begriff der Notverordnung gilt es ebenfalls zu präzisieren. Notverordnungen im wörtlichen Sinne sind zu-\n\nnächst Verordnungen für die sich keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht findet. In \n\neinem materiellen Sinne erfasst Art. 90 Abs. 2 KV aber auch Verordnungen, die sich formell zwar auf eine \n\ngesetzliche Grundlage im kantonalen Recht stützen können, deren Inhalte in einer normalen Lage allerdings in \n\neinem referendumsfähigen Gesetz festzuhalten wären. Gestützt auf diese weitere Interpretation von Art. 90 \n\nAbs. 2 KV unterbreitet Ihnen der Regierungsrat zwei Verordnungen zur Genehmigung. \n\n \n\nNotverordnungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie schnell erlassen und auch schnell geändert werden \n\nkönnen. Notrecht muss laufend der Entwicklung der ausserordentlichen Lage angepasst werden. Dies gebietet \n\nbereits das Prinzip der Verhältnismässigkeit: Ausserordentliche Massnahmen dürfen nur solange Geltung be-\n\nanspruchen als sie geeignet und notwendig sind. Da der Bundesrat sämtliche seiner Massnahmen befristet \n\nund sie ständig neuen Gegebenheiten angepasst hat, musste auch der Regierungsrat seine Massnahmen \n\nlaufend auf die neuen Vorgaben ausrichten. Aus diesem Grund wurden beide Verordnungen bereits einmal \n\nrevidiert. Genehmigt werden kann eine Verordnung nur in jener Fassung, in der Sie im Zeitpunkt der Genehmi-\n\ngung vorliegt. \n\n \n2. Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung \n\n \nDie Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung (bGS 113.1) stützt \n\nsich auf Art. 60 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1). Die Verordnung verfügt also über eine aus-\n\ndrücklich gesetzliche Grundlage. Ähnlich wie Art. 7 EpG ist diese Bestimmung auf Notlagen ausgerichtet. Der \n\nRegierungsrat hat denn auch weitgehende Regeln erlassen, die in ordentlichen Lagen dem Gesetzgeber vor-\n\nbehalten wären. Dazu zählen die Bereitstellungspflichten, wie auch die Mitwirkungspflichten der Gesundheits-\n\ninstitutionen (insb. Art 1 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4). Die Inhalte der Verordnung wurden oben bereits \n\nbeschrieben (vgl. Abschnitt C.2.3, S. 7). Der Regierungsrat legt die Verordnung in der Fassung vom 14. April \n\n2020 vor. Mit diesem Datum wurde sie präzisiert und auf die neuen Vorgaben des Bundesrates abgestimmt. \n\n \n\n3. Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte  \n\n \n\nDie Inhalte der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) wurde oben bereits beschrie-\n\nben (vgl. Abschnitt C.1.4, S. 6). Der Regierungsrat legt die Verordnung in der Fassung vom 14. April 2020 vor. \n\nArt. 3 und 4 wurden am 14. April 2020 aufgehoben. \n\n \n4. Ausgabenbeschluss Corona-Nothilfefonds \n \n\nDer Beitrag des Kantons für den Corona-Nothilfefonds beträgt Fr. 500‘000. Finanzhaushaltsrechtlich gelten \n\nBürgschaften als Ausgaben, auch dann, wenn damit noch keine Auszahlung verbunden ist. Bürgschaften be-\n\ngründen Eventualverpflichtungen, unabhängig davon, mit welchem Ausfallrisikol gerechnet werden muss. Ent-\n\nsprechend muss in der Jahresrechnung eine Rückstellung gebildet werden. Die Details zu diesem Beschluss \n\nwurden bereits oben ausgeführt (vgl. Abschnitt C.3.2, S. 10). \n\n\n\n \n\nSeite 20/22 \n\n \n\nDer Regierungsrat stützte den Beschluss mangels gesetzlicher Grundlage direkt auf Art. 90 Abs. 1 KV. Nach \n\nArt. 88 Abs. 2 lit. b) KV beschliesst der Regierungsrat über neue einmalige Ausgaben bis zum Betrag von 1 % \n\neiner Steuereinheit. Die Ausgabengrenze liegt gemäss Staatsrechnung 2019 bei Fr. 493‘300. Mit der Ausgabe \n\nvon Fr. 500‘000 griff der Regierungsrat in die Finanzkompetenzen des Kantonsrates ein.  \n\n \n\nAufgrund der fehlenden Gesetzesgrundlage und der fehlenden Ausgabenkompetenz des Regierungsrates ist \n\ndieser Ausgabenbeschluss durch den Kantonsrat gestützt auf Art. 90 Abs. 2 KV nachträglich zu genehmigen. \n\nE. Auswirkungen \n \n\n1. Finanziell \n \n\n1.1. Wirtschaft und Steuern \nDie Konjunkturprognosen verschiedener Stellen (SECO oder Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, KOF) \n\nverdüstern sich zusehends. Der Trend der Prognosen zeigt in Richtung einer länger anhaltenden Rezession, \n\ndie 2020 nicht überwunden sein wird. \n\n \n\nEinschätzung SECO 2020 2021 \n\nBIP – Wachstum real  \n\n(Stand März 2020) \n-1.5% 3.3% \n\nBIP – Wachstum real  \n\n(Stand April 2020) \n-6.7% 5.6% \n\nDie Prognose der Steuereinnahmen 2020 per Ende April 2020 fällt 8.25 Mio. Franken tiefer aus als der Voran-\n\nschlag 2020 (rund 5.2 Mio. Franken Ausfall bei den natürlichen und rund 3.05 Mio. Franken bei den juristischen \n\nPersonen). Dieser Betrag entspricht in etwa der Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank im \n\nJahr 2020 (8.8 Mio. Franken höher gegenüber Voranschlag 2020). Die Prognose für 2021 weicht um 12.9 Mio. \n\nFranken von den Zahlen gemäss AFP 2021–2023 ab.  \n\n \n\n1.2. Spitalfinanzierung \nDie Frage der Verlust-Entschädigung für die Spitäler ist offen. Entsprechende Gespräche zwischen Bund, Kan-\n\ntonen und Krankenversicherern laufen. Die Entwicklung der Spitalfinanzierung ist aufgrund der Unsicherheit, \n\nwelche weggefallenen Eingriffe nachgeholt werden können, derzeit nicht prognostizierbar. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 21/22 \n\n \n1.3. Diverse Massnahmen \nDie bis zum 15. Mai 2020 beschlossenen bzw. getätigten Ausgaben betragen (in TCHF): \n\n \n\nMassnahme Betrag Bemerkung \n\nCorona-Nothilfe-Fonds  500 Rückstellung, Eventualverbindlichkeit Fr. 0‒10 Mio. \n\nCOVID-Verordnung Kultur  450 finanziert über Lotteriefonds \n\nSoforthilfe KITA  200 finanziert über Fonds für gemeinnützige Zwecke \n\nDiverses  210 effektive Kosten mit direkter Auswirkung auf die Staatsrechnung \n\nTotal 1‘360  \n\n \n\nDie definitive Höhe der laufenden Kosten für die kantonal getroffenen Massnahmen (Kantonaler Führungsstab, \n\nSchutzmaterial, Personalpool, Gebührenausfall, Überstunden etc.) kann noch nicht beziffert werden. Ebenso \n\nverhält es sich mit den diversen kleineren Massnahmen zur Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung von \n\nAppenzell Ausserrhoden. \n\n \n2. Organisatorisch und Personell \n \nMit Unterstützung der ARI wurde die Vorgabe zur Heimarbeit sehr schnell und umfassend umgesetzt. Es zeig-\n\nte sich, dass die technischen Voraussetzungen für Telearbeit von zu Hause in der KVAR sehr gut sind. Die \n\nUmsetzung der Schutzmassnahmen gemäss BAG für die Mitarbeitenden und für die Nutzerinnen und Nutzer \n\nder kantonalen Verwaltung konnte trotz Lieferengpässen ebenfalls schnell angegangen werden. \n\n \n\nDer vom Regierungsrat eingerichtete Personalpool für die KVAR konnte punktuell Engpässe in einigen Ämtern \n\nund Abteilungen auffangen. Da die befürchtete Erkrankungswelle nicht kam, wurde der Personalpool nur in \n\ngeringem Mass beansprucht. \n\n \n\nIn einer ersten Phase wurden die meisten Schalter der KVAR geschlossen. Das Dienstleistungsangebot blieb \n\nallerdings stets und praktisch vollumfänglich aufrecht. Schalter werden allerdings nur noch auf Voranmeldung \n\nbedient. Mittlerweile sind beinahe alle Schalter unter Einhaltung von Schutzkonzepten wieder geöffnet. \n\n \n\nDie sich rasch ändernde Lage, die zahlreichen und in schneller Folge ergehenden Beschlüsse des Bundesra-\n\ntes und die damit verbundenen Vollzugsaufgaben, fordern zahlreiche kantonale Amtsstellen seit Monaten in \n\nausserordentlicher Weise. Die Folge sind Verzögerungen in anderen Geschäften und – gerade bei einzelnen \n\nSchlüsselpositionen – teilweise massiv angestiegene Überstundensaldi. Gleichzeitig mussten einige Mitarbei-\n\ntende ihre Arbeit niederlegen, weil sie als besonders gefährdete Personen nicht mehr an ihrem angestammten \n\nArbeitsplatz arbeiten dürfen, ihre Arbeit aber nicht von zu Hause aus erledigen können. Diesen unterschiedli-\n\nchen Ausgangslagen im Personal der kantonalen Verwaltung gilt es Rechnung zu tragen. Dabei sind die Vor-\n\ngesetzten besonders gefordert. Der Regierungsrat hat eine Auslegeordnung zur personellen Situation und zu \n\nmöglichen Massnahmen in Auftrag gegeben. \n\n \n\nJede Änderung der bundesrätlichen Verordnung löst Klärungsbedarf auf kantonaler Ebene aus. Insbesondere \n\nder kantonsärztliche Dienst, aber auch andere Stellen im DGS, haben in solchen Phasen eine erhöhte Anzahl \n\nvon Anfragen zu bewältigen. Dazu gehören auch ein hoher Informationsbedarf gegenüber der Bevölkerung \n\nund der Politik sowie eine aussergewöhnlich hohe Zahl von Medienanfragen.  \n\n\n\n \n\nSeite 22/22 \n\nDie „Coronakrise“ hat ausserdem viele bis dahin ungelöste Fragen aufgeworfen (z.B. Finanzierung von Ausfäl-\n\nlen oder Mehraufwendungen in Spitälern, Finanzierung der massiven Ertragsausfälle bei Transportunterneh-\n\nmen im öffentliche Verkehr), deren Klärung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ohnehin wird die Be-\n\nwältigung der Krise die Verwaltung in verschiedener Hinsicht noch längere Zeit beschäftigen. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. vom Bericht über kantonale Massnahmen in der ausserordentlichen Lage Corona Kenntnis zu nehmen \n\n \n\n2. die Verordnung über COVI-19-Massnahmen: Gesundheitsversorgung zu genehmigen. \n\n \n\n3. die Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte zu genehmigen \n\n \n\n4. den Ausgabenbeschluss des Regierungsrates für einen Beitrag an den Corona-Nothilfefonds Appenzell \n\nAusserrhoden in Höhe von Fr. 500‘000 zu genehmigen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gesundheitsversorgung  \n\nBeilage 2 Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte \n\n\n