Beilage 1.1 Gesetzestext; 2. Lesung

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parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 30. November 2021  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Entlastung von den \nTourismusabgaben 2020 und 2021 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 43 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Zweck und Gegenstand \n\n1 Um die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe sowie weitere Touris-\nmusbetriebe von den Auswirkungen der Covid-19-Epidemie zu entlasten, \nwird der Vollzug des Tourismusgesetzes2) vorübergehend geändert und auf \ndie Erhebung der kantonalen Tourismusabgabe teilweise verzichtet. \n2 Diese Massnahme betrifft die für die Jahre 2020 und 2021 geschuldeten \nTourismusabgaben. \n\nArt.  2 Tourismusabgabe 2020 \n\n1 Die Erhebung der Tourismusabgabe für das Jahr 2020 wird für folgende \nBetriebe ganz ausgesetzt: \n\na) Hotelbetriebe nach Art. 11 TG; \nb) übrige Beherbergungsbetriebe nach Art. 12 TG; \nc) Restaurationsbetriebe nach Art. 13 TG; \nd) Betriebe mit touristischen Aktivitäten nach Art. 14 TG. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n2) TG (bGS 955.21) \n\n5000.744, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 30. November 2021  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  3 Tourismusabgabe 2021 \n\n1 Der Regierungsrat kann die Erhebung der Tourismusabgabe für das Jahr \n2021 ganz oder teilweise aussetzen, wenn dies aus volkswirtschaftlichen \nGründen angezeigt ist. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nEs wird rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. \n\n5000.744, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.5 Änderung BVG vom 17.12.2010; 1. Lesung

text: \n2008-0683 3385 \n\nBundesgesetz \nüber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge \n(BVG) \n\n(Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher \nKörperschaften) \n\nÄnderung vom 17. Dezember 2010 \n\n \nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. September 20081, \n\nbeschliesst: \n\nI \n\nDas Bundesgesetz vom 25. Juni 19822 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert: \n\nArt. 5 Abs. 2 \n2 Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 \nAbsatz 1 Buchstaben c und d und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die \nfinanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a \nzweiter Satz und b, Art. 65e, 67, 71 und 72a–72g) gelten auch für die nicht regis-\ntrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember \n19933 (FZG) unterstellt sind. \n\nArt. 48 Abs. 2 erster Satz \n2 Registrierte Vorsorgeeinrichtungen müssen die Rechtsform einer Stiftung haben \noder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein. \n… \n\nArt. 49 Abs. 2 Einleitungssatz und Ziff. 16 \n2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für \ndie weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über: \n\n16. die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter \nSatz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a–72g), \n\n  \n\n  \n1 BBl 2008 8411 \n2 SR 831.40 \n3 SR 831.42 \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nBerufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG AS 2011 \n\n3386 \n\nArt. 50 Abs. 2 \n2 Diese Bestimmungen können in der Gründungsurkunde, in den Statuten oder im \nReglement enthalten sein. Bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts können entwe-\nder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der \nbetreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden. \n\nArt. 51 Abs. 5 \nAufgehoben \n\nArt. 51a Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung \n1 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vor-\nsorgeeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt \ndie strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu \nderen Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre \nfinanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. \n2 Es nimmt die folgenden, unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben wahr: \n\na. Festlegung des Finanzierungssystems; \n\nb. Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze \nfür die Verwendung der freien Mittel; \n\nc. Erlass und Änderung von Reglementen; \n\nd. Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung; \n\ne. Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen \nGrundlagen; \n\nf. Festlegung der Organisation; \n\ng. Ausgestaltung des Rechnungswesens; \n\nh. Bestimmung des Versichertenkreises und Sicherstellung ihrer Information; \n\ni. Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und \nArbeitgebervertreter; \n\nj. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Perso-\nnen; \n\nk. Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revi-\nsionsstelle; \n\nl. Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der Vorsorgeeinrich-\ntung und über den allfälligen Rückversicherer; \n\nm. Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie \nder Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses; \n\nn. periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung \nzwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen; \n\no. Festlegung der Voraussetzungen für den Rückkauf von Leistungen; \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nBerufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG AS 2011 \n\n3387 \n\np. bei Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Festlegung \ndes Verhältnisses zu den angeschlossenen Arbeitgebenden und der Voraus-\nsetzungen für die Unterstellung weiterer Arbeitgeber. \n\n3 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung kann die Vorbereitung und die Aus-\nführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder \neinzelnen Mitgliedern zuweisen. Es sorgt für eine angemessene Berichterstattung an \nseine Mitglieder.  \n4 Es entscheidet über eine angemessene Entschädigung seiner Mitglieder für die \nTeilnahme an Sitzungen und Schulungskursen. \n5 Bei Vorsorgeeinrichtungen in Form einer Genossenschaft kann die Verwaltung die \nAufgaben nach den Absätzen 1–4 wahrnehmen, soweit diese Aufgaben nicht nach \nArtikel 879 des Obligationenrechts4 zu den unübertragbaren Befugnissen der Gene-\nralversammlung gehören. \n6 Vorbehalten bleibt Artikel 50 Absatz 2 zweiter Satz. \n\nArt. 53d Abs. 3 \n3 Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig \nabziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird. \n\nArt. 56 Abs. 3 \n3 Sind einer Vorsorgeeinrichtung mehrere wirtschaftlich oder finanziell nicht eng \nmiteinander verbundene Arbeitgeber oder mehrere Verbände angeschlossen, so ist \ndas zahlungsunfähige Vorsorgewerk jedes einzelnen Arbeitgebers oder Verbandes \nden zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich gleichgestellt. Die \nZahlungsunfähigkeit der Vorsorgewerke ist getrennt zu beurteilen. Der Bundesrat \nregelt die Einzelheiten. \n\nArt. 56a Abs. 1 \n1 Gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung \noder des Vorsorgewerks ein Verschulden trifft, kann der Sicherheitsfonds im Zeit-\npunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Ansprü-\nche der Vorsorgeeinrichtung eintreten. \n\nArt. 61 Abs. 1 und 3 \n1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsor-\ngeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen \nVorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet. \n3 Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. \n\n  \n\n4 SR 220 \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nBerufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG AS 2011 \n\n3388 \n\nGliederungstitel vor Art. 65 \n\nVierter Teil: Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen \n\nErster Titel: Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 65 Abs. 2 und 2bis \n2 Sie regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im \nRahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können. Dabei dürfen sie nur \nden vorhandenen Bestand an Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern \nberücksichtigen (Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse). Vorbehalten \nbleiben die Artikel 72a–72g. \n2bis Sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen durch Vorsorge-\nvermögen gedeckt sein (Grundsatz der Vollkapitalisierung). Vorbehalten bleiben \nArtikel 65c sowie die Artikel 72a–72g. \n\nArt. 69 \nAufgehoben \n\nGliederungstitel vor Art. 72a \n\nZweiter Titel: \nFinanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher \nKörperschaften im System der Teilkapitalisierung  \n\nArt. 72a System der Teilkapitalisierung \n1 Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die bei Inkrafttreten \nder Änderung vom 17. Dezember 2010 die Anforderungen der Vollkapitalisierung \nnicht erfüllen und für die eine Staatsgarantie nach Artikel 72c besteht, können mit \nZustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Vollkapitalisierung abwei-\nchen (System der Teilkapitalisierung), sofern ein Finanzierungsplan vorliegt, der ihr \nfinanzielles Gleichgewicht langfristig sicherstellt. Der Finanzierungsplan muss \ninsbesondere gewährleisten, dass: \n\na. die Verpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern vollumfäng-\nlich gedeckt sind; \n\nb. die Ausgangsdeckungsgrade sowohl für sämtliche Verpflichtungen der Vor-\nsorgeeinrichtung wie auch für deren Verpflichtungen gegenüber den aktiven \nVersicherten bis zum Übergang zum System der Vollkapitalisierung nicht \nunterschritten werden; \n\nc. ein Deckungsgrad aller Verpflichtungen gegenüber Rentnerinnen und Rent-\nnern sowie aktiven Versicherten von mindestens 80 Prozent besteht; \n\nd. künftige Leistungserhöhungen entsprechend dem Kapitaldeckungsverfahren \nzu 100 Prozent ausfinanziert werden. \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nBerufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG AS 2011 \n\n3389 \n\n2 Die Aufsichtsbehörde prüft den Finanzierungsplan und genehmigt die Weiterfüh-\nrung der Vorsorgeeinrichtung nach dem System der Teilkapitalisierung. Sie sorgt \ndafür, dass der Finanzierungsplan die Einhaltung der bestehenden Deckungsgrade \nvorsieht. \n3 Die Vorsorgeeinrichtungen können im Hinblick auf eine absehbare Strukturverän-\nderung im Versichertenbestand eine Umlageschwankungsreserve vorsehen. \n4 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Berechnung der freien Mittel. Er kann \nbestimmen, dass bei einer Teilliquidation kein anteilsmässiger Anspruch auf die \nUmlageschwankungsreserve besteht. \n\nArt. 72b Ausgangsdeckungsgrade \n1 Als Ausgangsdeckungsgrade gelten die Deckungsgrade bei Inkrafttreten der Ände-\nrung vom 17. Dezember 2010. \n2 Bei der Berechnung der Ausgangsdeckungsgrade muss das für die Zahlung der \nfälligen Renten erforderliche Deckungskapital vollumfänglich berücksichtigt wer-\nden. \n3 Bei der Berechnung der Ausgangsdeckungsgrade dürfen Wertschwankungs- und \nUmlageschwankungsreserven vom Vorsorgevermögen abgezogen werden. \n\nArt. 72c Staatsgarantie \n1 Eine Staatsgarantie liegt vor, wenn die öffentlich-rechtliche Körperschaft für \nfolgende Leistungen der Vorsorgeeinrichtung die Deckung garantiert, soweit diese \naufgrund der Ausgangsdeckungsgrade nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b nicht \nvoll finanziert sind: \n\na. Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen; \n\nb. Austrittsleistungen gegenüber dem austretenden Versichertenbestand im Fall \neiner Teilliquidation; \n\nc. versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation \nbeim verbleibenden Versichertenbestand entstehen. \n\n2 Eine Staatsgarantie gilt auch für Verpflichtungen gegenüber Versichertenbeständen \nvon Arbeitgebern, die sich der Vorsorgeeinrichtung nachträglich anschliessen. \n\nArt. 72d Überprüfung durch den Experten für berufliche Vorsorge \n\nDie Vorsorgeeinrichtung muss durch den Experten für berufliche Vorsorge perio-\ndisch überprüfen lassen, ob ihr finanzielles Gleichgewicht im System der Teilkapi-\ntalisierung langfristig sichergestellt ist und der Finanzierungsplan nach Artikel 72a \nAbsatz 1 eingehalten wird. \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nBerufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG AS 2011 \n\n3390 \n\nArt. 72e Unterschreiten der Ausgangsdeckungsgrade \n\nWird ein Ausgangsdeckungsgrad nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b unter-\nschritten, so muss die Vorsorgeeinrichtung Massnahmen nach den Artikeln 65c–65e \nergreifen. \n\nArt. 72f Übergang zum System der Vollkapitalisierung \n1 Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen richtet sich nach den Artikeln 65–72, \nsobald sie deren Anforderungen erfüllen. \n2 Die Staatsgarantie kann von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft aufgehoben \nwerden, wenn die Vorsorgeeinrichtung die Anforderungen der Vollkapitalisierung \nerfüllt und genügende Wertschwankungsreserven besitzt. \n\nArt. 72g Berichterstattung durch den Bundesrat \n\nDer Bundesrat erstattet der Bundesversammlung alle zehn Jahre Bericht über die \nfinanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaf-\nten, insbesondere über das Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Vorsorgever-\nmögen. \n\nII \n\nDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: \n\n1. Zivilgesetzbuch5 \n\n Art. 89bis6 Abs. 6 Ziff. 14 \n 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die\nfolgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19827\n\nüber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \nüber: \n\n 14. die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 \nAbs. 4, Art. 67 und Art. 72a–72g), \n\n  \n\n5 SR 210 \n6 Mit Inkrafttreten der Änd. vom 19. Dez. 2008 des Zivilgesetzbuches (BBl 2009 141) wird \n\nArt. 89bis zu Art. 89a.  \n7 SR 831.40 \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nBerufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG AS 2011 \n\n3391 \n\n2. Fusionsgesetz vom 3. Oktober 20038 \n\nArt. 97 Abs. 1 \n1 Vorsorgeeinrichtungen können sich in eine Stiftung umwandeln. \n\n3. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 19939 \n\nArt. 19 Versicherungstechnischer Fehlbetrag \n1 Im Freizügigkeitsfall dürfen Vorsorgeeinrichtungen keine versicherungs-techni-\nschen Fehlbeträge von der Austrittsleistung abziehen. \n2 Im Fall einer Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 23 Abs. 2) dürfen versicherungs-\ntechnische Fehlbeträge abgezogen werden. Von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-\nrechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung dürfen versicherungs-\ntechnische Fehlbeträge nur so weit abgezogen werden, als sie einen Ausgangs-\ndeckungsgrad nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b BVG10 unterschreiten. \n\nArt. 23 Abs. 2 \n2 Die Teil- oder Gesamtliquidation richtet sich nach den Artikeln 53b–53d, 72a \nAbsatz 4 und 72c Absatz 1 Buchstaben b und c BVG11. \n\nIII \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2010 \na. Bestimmung der Ausgangsdeckungsgrade \nDas oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung bestimmt innerhalb von zwei Jahren \nnach Inkrafttreten dieser Änderung die Ausgangsdeckungsgrade nach Artikel 72a \nAbsatz 1 Buchstabe b. \n\nb. Rechtsform der Vorsorgeeinrichtungen \nRegistrierte Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ände-\nrung die Rechtsform einer Genossenschaft haben, können bis zu ihrer Aufhebung \noder Umwandlung in eine Stiftung in dieser Rechtsform weitergeführt werden. Auf \nsie finden subsidiär die Bestimmungen über die Genossenschaft nach den Arti-\nkeln 828–926 des Obligationenrechts12 Anwendung. \n\n  \n\n8 SR 221.301 \n9 SR 831.42 \n10 SR 831.40 \n11 SR 831.40 \n12 SR 220 \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nBerufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG AS 2011 \n\n3392 \n\nc. Ungenügender Deckungsgrad  \n1 Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die den Mindest-\ndeckungsgrad gemäss Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe c unterschreiten, unterbreiten \nder Aufsichtsbehörde alle fünf Jahre einen Plan, der ausweist, wie sie spätestens \ninnert 40 Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung den Mindestdeckungsgrad errei-\nchen. \n2 Liegt der Deckungsgrad ab dem 1. Januar 2020 unter 60 Prozent und ab dem \n1. Januar 2030 unter 75 Prozent, leisten die öffentlich-rechtlichen Körperschaften \nihren Vorsorgeeinrichtungen auf die Differenz den Zins nach Artikel 15 Absatz 2. \n\nIV \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nStänderat, 17. Dezember 2010 Nationalrat, 17. Dezember 2010 \n\nDer Präsident: Hansheiri Inderkum \nDer Sekretär: Philippe Schwab \n\nDer Präsident: Jean-René Germanier\nDer Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz\n\nAblauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung \n1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 7. April 2011 unbenützt abgelau-\nfen.13 \n2 Es wird mit Ausnahme der Bestimmungen in Absatz 3, auf den 1. Januar 2012 in \nKraft gesetzt. \n3 Es werden auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt: \n\na. Artikel 48 Absatz 2 erster Satz, 50 Absatz 2, 51 Absatz 5, 51a Absatz 6; \nsowie  \n\nb.  Ziffer II 2 (Änderung des Fusionsgesetzes) und Ziffer III b (Übergangs-\nbestimmung) \n\n10. und 22. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates \n\n Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey\nDie Bundeskanzlerin: Corina Casanova \n\n  \n\n13 BBl 2010 8979 \n\n1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 27. April 2021 \n\n5000.744 \nGesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. April 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDie Corona-Krise und die damit verbundenen einschränkenden Massnahmen trafen das Gastgewerbe und den \n\nTourismus schwer. Zahlreiche Betriebe waren mit einer existenziellen Notlage konfrontiert. Vor diesem Hinter-\n\ngrund hat der Regierungsrat am 9. Juni 2020 entschieden, Hotelbetriebe, Parahotelleriebetriebe, Restaurati-\n\nonsbetriebe sowie Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausgerich-\n\nteten Aktivitäten von der Tourismusabgabe 2019 teilweise zu entlasten. Dazu hat er gestützt auf Art. 90 Abs. 2 \n\nder Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) die Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus erlassen \n\nund gleichentags in Kraft gesetzt. Der Kantonsrat hat die Notverordnung am 7. Dezember 2020 mit 56:0 Stim-\n\nmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \n\nSeit dem 19. Dezember 2020 und mindestens bis zum 19. April 2021 sind die Gastronomiebetriebe wiederum \n\nauf behördliche Anordnung geschlossen. Davon ausgenommen ist der Take-Away-Betrieb. Überdies hatten die \n\nBetriebe auch zwischen den zwei Phasen der Komplettschliessungen mit Einschränkungen zu kämpfen, na-\n\nmentlich mit einer Reduktion der maximalen Gästezahl, höheren Aufwänden zur Umsetzung der behördlich \n\nverordneten Schutz- und Hygienemassnahmen sowie eingeschränkten Öffnungszeiten (max. bis 19.00 Uhr). \n\nDen Hotelleriebetrieben ist es zwar erlaubt, Gäste zu beherbergen und diese auch in den hoteleigenen Restau-\n\nrants zu verpflegen. Jedoch ist auch die Anzahl an Logiernächten aufgrund der einschränkenden Massnahmen \n\neinerseits und den Reisebeschränkungen für ausländische Gäste andererseits rückläufig. Zudem gelten auch \n\nin den Hotelrestaurants restriktive Vorschriften bezüglich der maximalen Personenanzahl sowie strenge Hygie-\n\nne- und Sicherheitsvorschriften. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nDerzeit zeichnet sich eine dritte Welle der Pandemie ab. Es muss erwartet werden, dass auch nach einer allfäl-\n\nligen Öffnung der Restaurantbetriebe noch über längere Zeit mit starken Einschränkungen und Vorgaben zu \n\nrechnen ist. Während dieser Zeit müssen die Betriebe mit tieferen Erträgen rechnen und gleichzeitig kostenin-\n\ntensive Schutzmassnahmen umsetzen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat entschieden, Hotelbetriebe, Parahotelleriebetriebe, Restaurati-\n\nonsbetriebe sowie Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausgerich-\n\nteten Aktivitäten vollständig von der Tourismusabgabe 2020 zu entlasten. Zudem behält sich der Regierungsrat \n\nvor, je nach volkswirtschaftlicher Lage auch die Tourismusabgabe 2021 ganz oder teilweise auszusetzen. Zu \n\ndiesem Zweck soll der vorliegende Gesetzesentwurf erlassen werden.  \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n \nGemäss Art. 11 Abs.1 des Tourismusgesetzes (TG; bGS 955.21) erhebt der Kanton eine Tourismusabgabe. \n\nDie abgabepflichtigen Leistungsträger werden in Art. 12 TG detailliert aufgeführt. Die Tourismusabgabe wird \n\nauf Grundlage der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen als Pauschale pro Kalenderjahr erhoben (Art. 10 \n\nAbs. 1 Tourismusverordnung [TV; bGS 955.213]). Das Tourismusgesetz legt die maximale Höhe der Abgabe \n\nfest (Art. 13 Abs. 1 TG) und delegiert die Festlegung der Ansätze (Tarif) an den Regierungsrat (Art. 13 Abs. 2 \n\nTG). Die konkreten Ansätze sind in den Art. 11–16 TV festgelegt. Die Veranlagung der Abgabe erfolgt jeweils \n\nim Folgejahr (vgl. Art. 17 TV). \n\n \n\nDamit auf die Erhebung der Tourismusabgabe 2020 und 2021 (ganz oder teilweise) verzichtet werden kann, \n\nsind die entsprechenden Bestimmungen der Tourismusgesetzgebung anzupassen. Eine Teilrevision erscheint \n\nvorliegend nicht zweckmässig, da Regelungen zu vermeiden sind, die nur für ein oder zwei Jahre gelten. Aus \n\ndiesem Grund soll ein zeitlich begrenztes Sondergesetz erlassen werden, das dem Tourismusgesetz als lex \n\nspecialis vorgeht. \n\n \n\nDie Tourismusabgabe wird pro Kalenderjahr geschuldet und jeweils im Folgejahr erhoben (vgl. Art. 17 TV). Ein \n\nVerzicht auf die Erhebung der Tourismusabgabe 2020 bedingt daher eine rückwirkende Inkraftsetzung des \n\nGesetzes auf den 1. Januar 2021. Mit Blick auf das Rückwirkungsverbot von Art. 8 Abs. 2 der Kantonsverfas-\n\nsung (KV; bGS 111.1) ist dieses Vorgehen im vorliegenden Fall unproblematisch. Nach Lehre und Praxis wer-\n\nden rückwirkende Erlasse als zulässig erachtet, wenn sie begünstigend sind. \n\n2. Sachbezogene Erwägungen \n \n\nDie durch den Bund veranlassten einschränkenden Massnahmen infolge Covid-19 haben die Gastronomiebe-\n\ntriebe gezwungen, den Betrieb zwischen dem 16. März 2020 und dem 19. April 2021 während rund 5 Monaten \n\nvollumfänglich zu schliessen. In der übrigen Zeit wurden den Betrieben operative Einschränkungen auferlegt. \n\nAuch nach den Lockerungen vom 19. April 2021 müssen die Betriebe noch über längere Zeit mit behördlichen \n\nEinschränkungen rechnen; namentlich indem in der ersten Phase nur die Aussenbereiche geöffnet sein dürfen, \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nwohl über längere Zeit die maximale Gästezahl reduziert bleiben wird und indem die Umsetzung der behördlich \n\nverordneten Schutz- und Hygienemassnahmen zusätzliche Aufwände verursacht. \n\n \n\nWährend dieser ganzen Zeit müssen die Betriebe mit tieferen Erträgen rechnen und gleichzeitig kostenintensi-\n\nve Schutzmassnahmen umsetzen. Beherbergungsbetrieben wurde die Führung ihres Betriebes zwar nicht mit \n\neinem behördlichen Verbot eingeschränkt. Durch die Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben verzeich-\n\nnet aber auch diese Branche Umsatzeinbussen. Dem fehlenden Ertrag stehen weiterhin die entsprechenden \n\nFixkosten, exklusive Lohnkosten, gegenüber. Zahlreiche Betriebe sind erneut mit einer existenziellen Notlage \n\nkonfrontiert. \n\n \n\nDie Massnahmen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie waren resp. \n\nsind für die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe unterschiedlich hilfreich. Während die Liquiditätsspritzen \n\nin Form von Bürgschaften aufgrund der tiefen Margen nur von wenigen Betrieben längerfristig refinanzierbar \n\nsind, tragen die geänderten Vorgaben zur Kurzarbeitsentschädigung massgeblich zur Senkung der Lohnkosten \n\nbei. Das kantonale Härtefallprogramm reduziert darüber hinaus die infolge des Umsatzrückganges entstande-\n\nnen ungedeckten Fixkosten (z.B. für die Mieten, Versicherungen, Leasingkosten und ähnliches) der Betriebe \n\nfür eine Betrachtungsspanne von 12 Monaten und trägt wesentlich zur finanziellen Entlastung der Betriebe bei. \n\nAllerdings können trotz dieser finanziellen Unterstützungen die notwendigen Investitionen nicht gemacht wer-\n\nden. Zahlreiche Betriebe müssen die Investitionen aufschieben, teilweise werden sie sogar ganz gestrichen. \n\nHinzu kommt, dass die Gastronomie- und Beherbergungsbranchen bereits ohne gesetzliche Einschränkungen \n\ntiefe Margen verzeichnen. Die grosse Mehrheit der Betriebe verfügte schon vor der Corona-Krise über eine \n\ntiefe Eigenkapitalquote und wenig Liquiditätspuffer. Mit der behördlichen Schliessung im Rahmen der zweiten \n\nWelle und der sich abzeichnenden Einschränkungen im Rahmen der dritten Welle sind die Gastronomiebetrie-\n\nbe und zahlreiche weitere Tourismusbetriebe stark in ihrer Existenz bedroht. \n\n \n\nIm Rahmen des kantonalen Härtefallprogramms werden insbesondere den Gastronomiebetrieben, aber auch \n\nanderen Tourismusbetrieben umfangreiche finanzielle staatliche Unterstützungen gewährt. Es wäre wider-\n\nsprüchlich, einen Teil dieser staatlichen Subventionen in Form der Tourismusabgabe durch den Staat wieder \n\nabzuschöpfen. \n\n \n\nAufgrund dieser Situation sollen Hotelbetriebe (nach Art. 11 Abs. 2 TV), übrige Beherbergungsbetriebe (nach \n\nArt. 12 TV), Restaurationsbetriebe (nach Art. 13 Abs. 2 TV) sowie Anbieterinnen und Anbieter von gewinnori-\n\nentierten touristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten (nach Art. 14 Abs. 2 TV) von der Tourismus-\n\nabgabe 2020 vollständig entlastet werden (Art. 2 des Gesetzesentwurf). \n\n \n\nDie Tourismusabgabe gehört betriebswirtschaftlich zu den Fixkosten. Ein vollständiger Erlass der Tourismus-\n\nabgabe für das Jahr 2020 bietet den betroffenen Unternehmen eine direkte finanzielle Entlastung im aktuellen \n\nGeschäftsjahr 2021. Im Gegensatz noch zur Covid-19-Verordnung: Tourismus erscheint nun eine vollständige \n\nEntlastung der genannten Betriebe sachgerecht. Die Gastronomiebetriebe und die Tourismusbranche wurden \n\nseit März 2020 mehrere Male durch behördliche Massnahmen geschlossen oder im Betrieb stark einge-\n\nschränkt. Die Umsätze 2020 lagen massiv unter den durchschnittlichen Vorjahresumsätzen. Ein einzelner \n\nGastronomiebetrieb wird durch das Aussetzen der Tourismusabgabe – je nach Grösse des Betriebs – mit \n\nFr. 200 resp. mit Fr. 350 pro Jahr entlastet. Hotelbetriebe können pro Zimmer und Jahr mit einer Entlastung \n\nvon 200‒300 Franken rechnen. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nVon den einschränkenden Massnahmen infolge Covid-19 sind nicht alle Leistungsträger gleichermassen be-\n\ntroffen. Insbesondere haben die Massnahmen keine einschränkende Wirkung auf die Besitzer von Zweitwoh-\n\nnungen. Mit Einnahmen von rund Fr. 172‘000 pro Jahr würde diese Gruppe der Abgabepflichtigen ohne sachli-\n\nchen Grund von der Aussetzung der Tourismusabgabe profitieren. Die öffentlichen Transportunternehmen sind \n\ndurch die einschränkenden Massnahmen zwar ebenfalls indirekt stark betroffen, deren Defizite werden aber im \n\nRahmen einer bundesrechtlichen Regelung durch den Bund und die Kantone gedeckt. Mit Erträgen von rund \n\nFr. 12‘000 pro Jahr macht diese Gruppe zudem nur einen kleinen Teil der Gesamterträge der Tourismusabga-\n\nbe aus. Für diese Abgabepflichtigen soll die Tourismusabgabe 2020 daher nicht reduziert werden. \n\n \n\nDarüber hinaus soll der Regierungsrat ermächtigt werden, die Erhebung der Tourismusabgabe auch für das \n\nJahr 2021 ganz oder teilweise auszusetzen, wenn dies aus volkswirtschaftlichen Gründen angezeigt ist (Art. 3 \n\ndes Gesetzesentwurfs). Aus volkswirtschaftlicher Sicht angezeigt ist eine gänzliche oder teilweise Aussetzung \n\nder Tourismusabgabe, wenn die Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe infolge weiterer Pandemie-Wellen \n\nauch 2022 behördlich geschlossen sein müssen oder die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung auch 2022 \n\nzu massiven Umsatzeinbrüchen führen. Zum heutigen Zeitpunkt ist noch offen, ob sich die Gastronomie- und \n\nTourismusbranche wieder weitgehend erholen kann oder ob eine finanzielle Entlastung dieser Betriebe aus \n\nvolkswirtschaftlichen Gründen nach wie vor angebracht ist. Der Entscheid über diese Frage soll an den Regie-\n\nrungsrat delegiert werden, der mittels Beschluss im kommenden Jahr darüber befinden kann. \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDie Erträge der kantonalen Tourismusabgabe belaufen sich pro Jahr auf rund Fr. 473'000 (gemäss Voran-\n\nschlag 2021/Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024). Die rückwirkende Reduktion der Tourismusabgabe für \n\ndas Jahr 2020 hat zur Folge, dass 2021 weniger Tourismusabgaben in Rechnung gestellt werden. Dies führt \n\nzu einem Verzicht auf budgetierte Einnahmen von rund Fr. 250‘000. \n\n \n\nVom Verzicht auf die Erhebung der kantonalen Tourismusabgabe 2020 profitieren rund 510 Abgabepflichtige: \n\n \n\nBetriebsart Anzahl nat. / jur. \nPersonen \n\nEinnahmen \n(in Franken) \n\nHotelbetriebe (Art. 12 Abs. 1 lit. a TG) 38 126‘650 \n\nParahotelleriebetriebe (Art. 12 Abs. 1 lit. b TG) 160 53‘700 \n\nübrige Übernachtungsmöglichkeiten (Art. 12 Abs. 1 lit. c TG) 29 10‘280 \n\nRestaurationsbetriebe (Art. 12 Abs. 2 lit. a TG) 268 54‘500 \n\nTouristische Aktivitäten (Art. 12 Abs. 2 lit. b TG) 15 6‘300 \n\nZwischentotal 510 251‘430 \nÖffentliche Transportunternehmen (Art. 12 Abs. 2 lit. c TG) 6 12‘650 \n\nZweitwohnungsbesitzer (Art. 12 Abs. 3 TG) 670 166‘050 \n\nTotal 1186 430‘130 \nQuelle: effektive Rechnungsstellung 2020, basierend auf Selbstdeklaration 2019 (ohne Reduktion Tourismusabgabe 2019) \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nNachdem es zum jetzigen Zeitpunkt noch offen ist, ob auch die Tourismusabgabe für das Jahr 2021 ganz oder \n\nteilweise ausgesetzt wird, sind keine Prognosen zu den erwarteten Mindereinnahmen möglich. Die Spanne \n\nreicht von Mindereinnahmen zwischen 0‒250‘000 Franken. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in \n\n1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\n\n


name: Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; Rückweisung (KR 12.06.2017)

text: \n Entwurf Regierungsrat, 15. November 2016 \n \n\n 1 \n\nRegistergesetz \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmoni-\nsierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom \n23. Juni 20062). Es regelt insbesondere die Führung der Einwohnerregister \nsowie das Meldewesen und bezweckt eine Vereinfachung des Datenaus-\ntauschs. \n\n2 Das Gesetz bildet zudem Grundlage für ein kantonales Objektregister. \n\nArt.  2 Koordinationsstelle \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, die im Sinne von Art. 9 \nRHG für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Regis-\nterharmonisierung zuständig ist. \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n2) Registerharmonisierungsgesetz, RHG (SR 431.02) \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. November 2016  \n \n\n  2 \n\nArt.  3 Hauptwohnsitz (Niederlassungsgemeinde)1) \n\n1 Hauptwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemein-\nde, in der sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und für \nDritte erkennbar den Mittelpunkt ihres Lebens begründet. \n\n2 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben. \n\nArt.  4 Nebenwohnsitz (Aufenthaltsgemeinde)2) \n\n1 Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemein-\nde, in der sie sich, ohne die Absicht dauernden Verbleibens, zu einem be-\nstimmten Zweck für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate oder drei \nMonate innerhalb eines Jahres aufhält. \n\nII. Meldewesen (2.) \n\nArt.  5 Persönliche Meldepflicht \n\n1 Persönlich meldepflichtig ist: \n\na. wer in einer Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz nimmt oder auf-\ngibt; \n\nb. wer innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes umzieht. \n\n2 Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen bei der Gemeinde zu mel-\nden. Die Gemeinde stellt die elektronische Meldung und Identitätsprüfung \nsicher. \n\n3 Die meldepflichtige Person hat wahrheitsgetreu Auskunft über die im Ein-\nwohnerregister zu erfassenden Daten zu geben und diese auf Verlangen zu \nbelegen. Die Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder \neines gleichwertigen Dokuments verlangen. \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Ausländerinnen und \nAusländer. \n\n                                                           \n1) Art. 3 lit. b RHG (SR 431.02) \n2) Art. 3 lit. c RHG (SR 431.02) \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. November 2016 \n \n\n 3 \n\nArt.  6 Auskunftspflicht Dritter \n\n1 Kommt eine Person ihrer Melde- oder Auskunftspflicht nicht nach, kann die \nGemeinde Auskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, Liegenschaftenverwal-\ntungen und Logisgebern einholen. \n\n2 Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen. \n\nArt.  7 Ermittlung des Wohnungsidentifikators \n\n1 Industrielle Werke und andere registerführende Stellen haben die Daten, \ndie zur Bestimmung und Nachführung des eidgenössischen Wohnungsiden-\ntifikators einer meldepflichtigen Person erforderlich sind, unentgeltlich den \nfür die Einwohnerregister zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen. \n\nIII. Registerführung (3.) \n\nArt.  8 Grundsatz \n\n1 Jede Gemeinde führt ein Einwohnerregister. Darin werden alle Personen \neingetragen, die in der Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. \n\n2 Das Einwohnerregister wird elektronisch geführt. \n\n3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Erhebung, Erfassung und Nachfüh-\nrung der Daten. \n\nArt.  9 Registerführende Stelle \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle. Diese hat insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \n\na. Führung des Einwohnerregisters und Datenaustausch bei Weg- und \nZuzügen nach den Vorgaben des Bundes; \n\nb. Entgegennahme von An- und Abmeldungen; \nc. Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen auf Verlangen; \nd. Lieferung von Daten an das Bundesamt für Statistik nach den Vorga-\n\nben des Bundes. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. November 2016  \n \n\n  4 \n\nArt.  10 Registerinhalt \n\n1 Das Einwohnerregister umfasst die Daten zu den Identifikatoren und \nMerkmalen nach Art. 6 RHG. \n\n2 Die Gemeinden können im Einwohnerregister weitere Identifikatoren und \nMerkmale erfassen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig \nsind. \n\nArt.  11 Stimmregister \n\n1 Das Einwohnerregister dient als Grundlage für das Stimmregister. \n\n2 Für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und \nAuslandschweizer besteht in jeder Gemeinde ein separates Stimmregister, \ndas kantonsweit harmonisiert ist und elektronisch geführt wird. Der Regie-\nrungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  12 Kantonale Einwohnerdatenplattform \n\n1 Der Kanton betreibt eine Einwohnerdatenplattform als Replikat der Ein-\nwohnerregister der Gemeinden. Sie umfasst die Daten zu den Identifikatoren \nund Merkmalen nach Art. 6 RHG. \n\n2 Die Einwohnerdatenplattform dient dem Datenaustausch zwischen den \nEinwohnerregistern der Gemeinden, der Aufgabenerfüllung des Kantons und \nder Datenlieferung an den Bund. \n\n3 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kantonalen Amtsstellen fest. \n\n4 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. Der Zugriff auf die AHV-\nVersichertennummer wird nur gewährt, wenn die Amtsstelle durch Gesetz \nzur systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ermächtigt \nist. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. November 2016 \n \n\n 5 \n\nIV. Kantonales Objektregister (4.) \n\nArt.  13 Registerzweck und Gegenstand \n\n1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der Aufgaben von Kanton und Gemein-\nden sowie zu statistischen Zwecken ein kantonales Objektregister. Der Re-\ngierungsrat bestimmt die registerführende Stelle. \n\n2 Das Objektregister wird als Replikat des eidgenössischen Gebäude- und \nWohnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann weitere im Objektregis-\nter zu führende Objekte und Merkmale festlegen. \n\nArt.  14 Datenlieferung \n\n1 Kanton und Gemeinden sowie die selbständigen Anstalten und Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts stellen die für das Objektregister erforderli-\nchen Daten unentgeltlich zur Verfügung. \n\n2 Die Datenübermittlung erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor \nFremdzugriffen. \n\n3 Mutationen sind der registerführenden Stelle möglichst umgehend zu mel-\nden. \n\nArt.  15 Zugriffsberechtigung \n\n1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der einzelnen Amtsstellen fest. \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.) \n\nArt.  16 Datenschutz und Archivierung \n\n1 Soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, sind die Bestimmun-\ngen des kantonalen Gesetzes über den Datenschutz anwendbar. \n\n2 Die Daten in den Einwohnerregistern und im kantonalen Objektregister \nwerden zeitlich unbegrenzt archiviert. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. November 2016  \n \n\n  6 \n\nArt.  17 Strafbestimmung \n\n1 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 und 6 trotz Mahnung vor-\nsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1'000 Fran-\nken bestraft. \n\nArt.  18 Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und \nIdentitätsprüfung \n\n1 Die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sind spätestens innert \nzwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewährleisten. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie \nfolgt geändert: \n\nTitel nach Art. 39 \n\n(aufgehoben) (7.) \n\nArt.  40 \n\nAufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 411.0 (Gesetz über Schule und Bildung; Schulgesetz), \nStand 1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\nTitel nach Art. 54 (neu) \n\nXIa. Systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer (11a.) \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. November 2016 \n \n\n 7 \n\nArt.  54a (neu) \n\n1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann die AHV-\nVersichertennummer für folgende Aufgaben systematisch verwendet wer-\nden: \n\na) Führen der Bildungsstatistiken; \nb) Genehmigung der Anstellung und der Einstufung der Lehrpersonen; \nc) Führen und Nutzung des Schuladministrationssystems; \nd) Führen der Personendaten der Sonder- und Privatschulen. \n\n3. \nDer Erlass bGS 750.1 (Energiegesetz; kEnG), Stand 1. Januar 2015, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  8a (neu) \n\nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeindentifikators \n\n1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von \nkantonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäu-\ndeidentifikator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu \nverwenden. \n\n2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Auf-\ngaben gebunden. \n\n4. \nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2015, wird wie \nfolgt geändert: \n\nTitel nach Art. 66b (neu) \n\nXVb. Systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer (15b) \n\nArt.  66c (neu) \n\n1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann die AHV-\nVersicherternnummer für folgende Aufgaben systematisch verwendet wer-\nden: \n\n1. die Prüfung der Kostengutsprachen und Spitalrechnungen; \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. November 2016  \n \n\n  8 \n\n2. den Vollzug der Bestimmungen des Schutzes der Bevölkerung bei \nübertragbaren Krankheiten; \n\n3. für Berufsausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 122.12 (Verordnung über die Niederlassung und den Auf-\nenthalt von Schweizern) wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 122.121 (Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregis-\nter) wird aufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass bGS 131.15 (Vorläufige Verordnung über die Stimmregister für \nAuslandschweizerinnen und Auslandschweizer) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.121/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.15/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \nKantonsrat, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. August 2025 \n\n5000.1177 \n\nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026–2028; Genehmigung \n\n  \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. August 2025 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIn Art. 3 des Tourismusgesetzes (TG; bGS 955.21) ist festgelegt, dass der Kanton die Vermarktungsfähigkeit \n\nder Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden fördert (Grundauftrag). Zu diesem Zweck vergibt der Kan-\n\nton einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere Tourismusorganisationen. Die Vereinbarung über den Leis-\n\ntungsauftrag wird in der Regel auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt mindestens die zu \n\nerbringenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens und das Controlling. Der \n\nLeistungsauftrag ist dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n \n\nFür die Jahre 2022–2025 wurde der Grundauftrag an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) vergeben. Mit \n\nSchreiben vom 10. Juni 2025 stellt die ATAG Antrag zur Übernahme des Grundauftrages gemäss Art. 3 TG für \n\ndie Jahre 2026–2028. \n\n \n\n2024 wurde der Leistungsauftrag nach Art. 2 Abs. 4 der Tourismusverordnung (TV; bGS 955.211) evaluiert. \n\nDie Evaluation zeigt auf, dass eine Zusammenarbeit oder sogar Zusammenlegung der beiden Tourismusorga-\n\nnisationen, Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) und Verein Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI), gros-\n\nses Synergiepotenzial mit gesteigertem Kundennutzen und Mehrwert ermöglicht. Diese Möglichkeiten wurden \n\nvon der ATAG und dem VAT AI anerkannt. Die beiden Tourismusorganisationen haben am 16. Juni 2025 eine \n\nZusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Darin wird festgehalten, dass ab dem 1. Januar 2026 die beiden \n\nTourismusorganisationen von Innerrhoden und Ausserrhoden operativ gemeinsam vom VAT AI im \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nAuftragsverhältnis geführt werden. Ende 2027/Anfang 2028 führen die beiden Destinationsmanagement-Orga-\n\nnisationen (DMO) eine Standortbestimmung durch, um die bisherige Zusammenarbeit zu evaluieren.  \n\n \n\nAus diesem Grund hat der Regierungsrat den Leistungsauftrag nach Art. 3 TG für ausnahmsweise drei Jahre \n\nan die ATAG vergeben, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Leistungsauftrag nach Art. 3 TG für die Jahre 2026–2028 zu \n\ngenehmigen. Damit verbunden ist eine jährliche Abgeltung von Fr. 390'000 resp. von insgesamt Fr. 1'170'000 \n\nfür drei Jahre. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Bedeutung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nDie volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für den Kanton Appenzell Ausserrhoden repräsentiert rund \n\n5 % der gesamten Arbeitsplätze. Dieser Anteil wächst gesamtkantonal stärker als die Gesamtheit der Arbeits-\n\nplätze in Appenzell Ausserrhoden, wodurch die wirtschaftliche Bedeutung zunimmt. Weil sich der Kanton zu-\n\ndem vermehrt als Wohnkanton sieht, nimmt auch die Bedeutung des Tourismus- bzw. Freizeitangebots als Teil \n\nder Wohnortattraktivität zu. \n\n \n\nDie Anbieter von Tageserlebnissen (z.B. Waldegg, Bergbahnen, Bahnen, Schaukäserei, Appenzeller Park, \n\netc.) entwickeln sich positiv. Einzelne Anbieter verfolgen zudem Angebots-Ausbauprojekte (vgl. Appenzeller \n\nSchaukäserei). Der Tourismus im Appenzellerland ist zudem stark vom Tagestourismus geprägt. Den schät-\n\nzungsweise 1.5 Mio. jährlichen Besuchern stehen ungefähr 165'000 übernachtende Gäste in Hotels gegen-\n\nüber. Die Logiernächte selbst waren in Appenzell Ausserrhoden in den letzten 10–15 Jahren rückläufig und die \n\nAuslastung der Hotelbetten liegt bei einer grossen Anzahl der Hotels auf bescheidenem Niveau. Ausnahmen \n\nsind Hotels, wie "Hotel Heiden", "Säntis – das Hotel" oder "Hotel Herisau".  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\n \nAbb. 1: Tourismus im Appenzellerland auf einen Blick \n(Quelle: Hanser Consulting AG, basierend auf verschiedenen Datenquellen und Schätzungen) \n\n \n\nEinige wenige Anbieter sind für den Tourismus in Appenzell Ausserrhoden entscheidend und entwickeln sich \n\ngut. Ihr Geschäft hat grosse Überlappungen mit dem Tourismusgeschäft im Kanton Appenzell Innerrhoden. \n\nDas Vorderland kämpft mit touristischen Entwicklungsschwierigkeiten und verliert an touristischer Bedeutung. \n\nDas Freizeitangebot des Tourismus gewinnt für die Positionierung von Appenzell Ausserrhoden als Wohn-\n\nstandort an Bedeutung. \n\n \n\n2. Evaluation Tourismusförderung Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 4 TV wird der Leistungsauftrag in der Regel alle vier Jahre evaluiert. Das Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft beauftragte im Jahr 2024 die Firma Hanser Consulting AG, Zürich, den laufenden Leis-\n\ntungsauftrag zu evaluieren. Die Ergebnisse sollten genutzt werden, die aktuelle Strategie der Tourismusförde-\n\nrung zu überprüfen und eine neue strategische Ausrichtung oder eine Verbesserung der aktuellen strategi-\n\nschen Ausrichtung der Standortförderung den Kantonsorganen zu erarbeiten. \n\n \n\nWesentliche Erkenntnisse der Evaluation \n\n \n\nAbgeleitet aus der Evaluation ergeben sich für die kantonale Tourismusförderung und die ATAG folgende \n\nHandlungsoptionen: \n\n1. Handlungsoption 1: Weiter wie bisher \n\n2. Handlungsoption 2: Weiter wie bisher und strategisches Geschäftsfeld "Identität" \n\n3. Handlungsoption 3: Synergiepotential mit VAT AI ausschöpfen \n\n \n\nAus der Evaluation ergibt sich zusammenfassend, dass zwischen der ATAG und dem VAT AI verschiedene \n\nÜberschneidungen auf operativer Ebene bestehen. Eine Optimierung dieser Aufgaben führt bei den beiden \n\nTourismusorganisationen zu finanziellen Einsparungen respektive zu verfügbaren Mitteln, mit welchen eine hö-\n\nhere Wirkung in der Tourismusförderung erzielt werden kann. Ebenfalls wurde festgestellt, dass mit dem \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nFörderinstrument der Neuen Regionalpolitik (NRP) die touristischen Projekte nicht immer optimal unterstützt \n\nwerden können. \n\n \n\nDaraus abgeleitet ergibt sich, dass die Kräfte der beiden Tourismusorganisationen zusammengelegt werden \n\nsollen um Synergien freizusetzen. Wird die Vermarktung im Rahmen eines Mandats an den VAT AI vergeben, \n\nkönnen die verfügbaren Finanzen vermehrt für die Projektentwicklung eingesetzt werden. Die Idee der Zusam-\n\nmenlegung der Kräfte ist dabei radikal umzusetzen, um Synergien freizusetzen. Zudem setzt die Idee voraus, \n\ndass Appenzell Ausserrhoden bereit ist, die touristische Information und Vermarktung an den VAT AI zu über-\n\ntragen. \n\n \n\nDie Evaluation empfiehlt aus touristischer und volkswirtschaftlicher Logik die Handlungsoption 3. Der Regie-\n\nrungsrat unterstützt diese Stossrichtung und begrüsst, dass mit diesem zukunftsweisenden Schritt die Gäste \n\ndes Appenzellerlands einen klaren Mehrwert erfahren werden. \n\n \n\n3. Verstärkte Zusammenarbeit ATAG und VAT AI \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der ATAG und der Vorstand des VAT AI haben als Folge der Evaluation im Juni 2025 eine \n\nverstärkte Zusammenarbeit der beiden Tourismusorganisationen beschlossen. Die entsprechende Zusammen-\n\narbeitsvereinbarung gilt ab 1. Januar 2026. Danach übernimmt der VAT AI als Auftragnehmerin die operative \n\nFührung aller Geschäfte der ATAG. Die Zusammenarbeit richtet sich an der Strategie des VAT AI aus. Spezifi-\n\nsche Besonderheiten aus dem Marktraum des Kantonsgebietes von Appenzell Ausserrhoden werden dabei \n\nberücksichtigt (z.B. Marktbearbeitung des Appenzeller Vorderlandes). \n\n \n\nZiele der Zusammenarbeitsvereinbarung sind: \n\n−  ein schlagkräftiger und einheitlicher Marktauftritt zugunsten des Tourismus im Appenzellerland, umfas-\n\nsend die Kantonsgebiete von Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden, ist sichergestellt; \n\n−  die Gästebedürfnisse sind optimal befriedigt; \n\n−  die Einbindung der Leistungsträger im Appenzellerland ist wirkungsvoll; \n\n−  eine gemeinsame, effizient arbeitende Geschäftsstelle am Standort Appenzell mit Aussenstellen ist umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nDie Vertragspartner verpflichten sich, auf die Bedürfnisse der einzelnen Partner Rücksicht zu nehmen. Sie för-\n\ndern diese, solange das nicht der Zweckbestimmung widerspricht. Die Partner streben gleichzeitig eine Harmo-\n\nnisierung der Prozesse und der relevanten Themen in allen Bereichen der Geschäftsführung an. \n\n \n\nDer VAT AI und die ATAG bleiben bis auf Weiteres eigenständige Rechtspersönlichkeiten. Mit der mandatsba-\n\nsierten Zusammenarbeit mit dem VAT AI ab 2026 konzentriert sich die ATAG auf ihre strategischen Aufgaben \n\nund die inhaltliche Leistungserfüllung gemäss Leistungsauftrag. Zudem bleibt die ATAG bis auf Weiteres auch \n\nfür den Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton und den Gemeinden sowie des damit zusam-\n\nmenhängendes Reportings verantwortlich. Gegenüber dem auftraggebenden Kanton und den auftraggeben-\n\nden Gemeinden tritt nach wie vor die ATAG als Partnerin auf, nicht der VAT AI – die ATAG bleibt bis auf Weite-\n\nres die verantwortliche DMO für Appenzell Ausserrhoden. So ist in der Anfangsphase der Zusammenarbeit der \n\nbeiden Organisationen sichergestellt, dass die Leistungsträger von Appenzell Ausserrhoden das notwendige \n\nGewicht und das erwartete Engagement erhalten.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nNach zwei Jahren der Zusammenarbeit – Ende 2027/Anfang 2028 – soll eine Standortbestimmung durchge-\n\nführt werden, um die bisherige Zusammenarbeit zu evaluieren. Ziel ist es, die Vereinbarung über 2028 hinaus \n\nfortzuführen, erforderlichenfalls in angepasster Form. Je nach Ergebnis der Standortbestimmung kann die Zu-\n\nsammenarbeit auch auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt oder anderweitig ausgestaltet werden. Der \n\nRegierungsrat wird die Zusammenarbeit und den Prozess der Evaluation eng begleiten. \n\n \n\nDabei wird sich aufgrund der Entwicklung der Zusammenarbeit und der Organisation zeigen, wie der Leis-\n\ntungsauftrag künftig inhaltlich aussehen wird und mit wem er abgeschlossen werden soll. \n\n \n\n4. Grundauftrag nach Art. 3 des Tourismusgesetzes \n\n \n\na) Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 3 TG fördert der Kanton die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrho-\n\nden. Er vergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine (oder mehrere) geeignete Tourismusorganisa-\n\ntionen. \n\n \n\nDer Leistungsauftrag nach Art. 3 TG konkretisiert die kantonalen Massnahmen zur Förderung der Vermark-\n\ntungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Materiell liegt ein Subventionsverhältnis vor. \n\nDie Vergabe des Leistungsauftrags erfolgt daher mit verwaltungsrechtlichem Vertrag (Art. 2 Abs. 3 TV) und \n\nstellt keine Beschaffung im Sinne des öffentlichen Vergaberechts dar. \n\n \n\nUnter diesem Titel soll der Kanton Leistungen abgelten, welche in der Regel durch die kantonale Tourismusor-\n\nganisation, also die ATAG, erbracht werden, weil es sich um kollektive Aufgaben zugunsten der Tourismusdes-\n\ntination resp. zugunsten der Leistungsträger der Tourismusdestination handelt, die sonst keine anderen priva-\n\nten oder öffentlichen Unternehmen wahrnehmen («Service Public» oder «Basisleistungen»). Der Kanton be-\n\nstimmt dabei die Leistung und übernimmt die Finanzierung dieses Bereichs vollständig, da gemeinsame Aufga-\n\nben einer ganzen Branche übernommen werden und in diesem Bereich ein Marktversagen herrscht. \n\n \n\nUnter diesem Titel sollen insbesondere "Service-Public-Aufgaben" abgegolten werden. Im Vordergrund steht \n\ndabei das Sicherstellen einer Basisinfrastruktur für die generelle Förderung der touristischen Angebote im Kan-\n\nton (z. B. zentrale Website, zentrale Buchungssysteme, Gästeinformationsstellen, allgemeine Ansprechstelle \n\nfür Gäste). Weiter können unter diesem Titel Dienstleistungen zugunsten der Leistungsträger abgegolten wer-\n\nden, die nicht unbedingt mit direkten Verkaufsbemühungen in Verbindung stehen, sondern eine unterstützende \n\nFunktion haben, wie Lobbying oder Marktforschung. Schliesslich umfasst der Leistungsauftrag auch die Evalu-\n\nation touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder im Sinn von Art. 5 TG sowie die kantons- und destinationsüber-\n\ngreifende Koordination zu deren Vermarktung (Art. 2 Abs. 2 TV). \n\n \n\nDer Leistungsauftrag wird mit verwaltungsrechtlichem Vertrag durch den Regierungsrat erteilt (Art. 2 Abs. 3 \n\nTV). Die Kompetenz umfasst nicht nur die Ermächtigung, den Leistungsauftrag zu erteilen, sondern auch die \n\nentsprechenden Ausgaben zu bewilligen (Finanzkompetenz). Die Vergabe steht unter dem Vorbehalt der Ge-\n\nnehmigung durch den Kantonsrat. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nb) Leistungsauftrag 2026–2028 \n\n \n\nGrundlage für den Leistungsauftrag 2026–2028 bilden das Schreiben der ATAG vom 10. Juni 2025 und der \n\nzugehörige Businessplan vom 10. Juni 2025. Der Grundauftrag beinhaltet zentrale tourismusbezogene Leis-\n\ntungen gemäss Art. 3 TG in folgenden Bereichen: \n\n−  Gästebetreuung; Bewirtschaftung und Zusammenführung der beiden Appenzeller Tourismusportale auf \n\neine einzige Plattform, physische Gästeberatung vor Ort (Appenzell, Urnäsch, Heiden) und vereinheit-\n\nlichte Printprodukte für das gesamte Appenzellerland. \n\n−  Produktentwicklung: Angebote, die Emotionen auslösen oder Raum für soziale Inszenierung bieten. Dafür \n\nsind geeignete Instrumente und eine gezielte Finanzierung erforderlich. Neue Produkte sollen sich sinn-\n\nvoll ergänzen, keine Kannibalisierung bestehender Angebote bewirken und eine regionale Koordination \n\ndes Themensettings sicherstellen. \n\n−  Kommunikation: Ausbau der Kommunikationskanäle, Ausrichtung auf strategische Kooperationen und \n\nPflege der dynamischen Social-Media-Kanäle. Dazu gehören auch regelmässige Schulungen und die \n\nNutzung von Kooperationen zur Intensivierung dieser Kanäle.  \n\n−  Dienstleistungen: Pflege des kantonalen Veranstaltungskalenders, die Organisation von Branchen- und \n\nInformationsveranstaltungen sowie die Bearbeitung von Gruppenanfragen. Auch die Produktion und der \n\nVertrieb touristischer Gutscheine gehören dazu, wie auch die Mitwirkung bei Marktforschungsprojekten \n\nund in regionalen und überkantonalen Entwicklungsprojekten. \n\n \n\nDie Tourismus-Evaluation bestätigt, dass die ATAG die die kantonalen Vorgaben zweckmässig umsetzt und \n\nden Leistungsaufträgen nachkommt. Die ATAG ist die in Appenzell Ausserrhoden etablierte DMO, die mit ihren \n\nAktivitäten seit Jahren das touristische Angebot sichtbar macht, die Nachfrage gezielt fördert und mit innovati-\n\nven und qualitativ hochstehenden Projekten den Kanton als Tourismusstandort stärkt. Die ATAG bleibt auch \n\nfür die folgenden drei Jahre die touristische Ansprechorganisation für Appenzell Ausserrhoden. Das übergeord-\n\nnete Ziel ist weiterhin, die direkte touristischen Wertschöpfung im Kanton durch eine Steigerung der Gästezahl \n\nsowie der Ausgaben pro Gast zu erhöhen. \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung zwischen der ATAG und dem Kanton soll aufgrund der verstärkten Zusammenar-\n\nbeit zwischen den beiden Tourismusorganisationen für eine dreijährige Übergangsphase von 2026–2028 abge-\n\nschlossen werden. Es ist vorgesehen, die Leistungen für die Jahre 2026–2028 wie bis anhin mit jährlich  \n\nFr. 390'000 abzugelten. Mit der Genehmigung des Leistungsauftrages durch den Kantonsrat werden somit für \n\ndie Jahre 2026–2028 insgesamt Abgeltungen von Fr. 1'170‘000 gesprochen. Nach Genehmigung des Leis-\n\ntungsauftrages wird das zuständige Departement die Leistungsvereinbarung für den Kanton unterzeichnen. \n\n \n\n5. Abgrenzung des Grundauftrags zu den Finanzhilfen nach Art. 5 TG \n\n \n\nVom Leistungsauftrag nach Art. 3 TG zu unterscheiden sind Finanzhilfen des Kantons nach Art. 5 TG zur Un-\n\nterstützung der Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder, den sogenann-\n\nten strategischen Geschäftsfeldern. Die Förderung von strategischen Geschäftsfeldern erfolgt auf Basis eines \n\nBusinessplans, der über ein Programm mit mindestens dreijähriger Laufzeit erstellt wird. Die damit verbunde-\n\nnen Ausgaben hat, je nach Höhe der Finanzhilfe, der Regierungsrat oder der Kantonsrat zu bewilligen. Finanz-\n\nhilfen nach Art. 5 TG betragen maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nIm Jahr 2024 hat die ATAG die strategischen Geschäftsfelder für die Tourismusdestination Appenzell Ausser-\n\nrhoden letztmals überarbeitet und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Es bestehen aktuell fünf \n\nstrategische Geschäftsfelder: \n\n−  Wandern; \n\n−  Velo; \n\n−  Brauchtum; \n\n−  Kultur; \n\n−  Seminar & Gruppen. \n\n \n\nMit der Zusammenarbeit können die beiden Tourismusorganisationen die operativen Tätigkeiten, welche an die \n\nheutige Organisation des VAT AI angepasst werden sollen, effizienter und gästeorientierter gestalten. Damit \n\nsoll eine bessere Wirkung in den vier Leistungsbereichen Gästebetreuung, Produktentwicklung, Kommunika-\n\ntion und Dienstleistungen erzielt werden.  \n\n \n\nDie operative und finanzielle Ausgestaltung der strategischen Geschäftsfelder ist aktuell noch nicht im Detail \n\nbekannt. Diese wird in den nächsten Monaten von ATAG und VAT AI erarbeitet. Die Leistungsvereinbarungen \n\nsollen aber auch für die nächsten drei Jahre 2026–2028 zwischen der ATAG und dem Kanton abgeschlossen \n\nwerden. Die erforderlichen Beschlüsse für die neuen Leistungsvereinbarungen sollen in der zweiten Jahres-\n\nhälfte durch den Regierungsrat erfolgen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Finanziell \n\n \n\nAusgaben von Fr. 390'000 pro Jahr resp. von total Fr. 1'170‘000 für die Periode 2026–2028 (drei Jahre). \n\n \n\n2. Personell \n\n \n\nDas Amt für Wirtschaft und Arbeit tätigt die Auszahlungen aufgrund des Leistungsauftrags und überprüft die \n\nLeistungserfüllung im Rahmen des Berichtswesens und des Controllings. Diese Aufgaben gehören zu den or-\n\ndentlichen Vollzugsaufgaben des Amtes im Bereich der Tourismusförderung. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\n1. Grundauftrag \n\n \n\nDie Abgeltung für das Jahr 2026 in der Höhe von Fr. 390‘000 ist im Voranschlag 2026 eingestellt (Konto \n\n5408.3635.00, Beiträge an private Unternehmungen). Die Abgeltungen für die Jahre 2027 und 2028 von eben-\n\nfalls jährlich Fr. 390‘000 sind im Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 enthalten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\n2. Überblick Finanzierung Tourismusförderung / Entlastungsprogramm 2025+ \n\n \n\nGemäss Voranschlag 2026 ist vorgesehen, den Tourismus mit insgesamt Fr. 930‘000 zu unterstützen. Ab 2027 \n\nsoll der Tourismus vor dem Hintergrund des Entlastungsprogrammes 2025+ noch mit jährlich Fr. 880'000 un-\n\nterstützt werden. Die Förderbeiträge lassen sich wie folgt auf die einzelnen Tatbestände des Tourismusgeset-\n\nzes aufteilen: \n\n \n\n2026 \n\nLeistungsauftrag gemäss Art. 3 TG (Grundauftrag)  Fr. 390‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 5 TG für strategische Geschäftsfelder (SGF)  Fr. 540'000 \n\nTotal   Fr. 930‘000 \n\n \n\n2027–2028 \n\nLeistungsauftrag gemäss Art. 3 TG (Grundauftrag)  Fr. 390‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 5 TG für strategische Geschäftsfelder (SGF)  Fr. 490'000 \n\nTotal   Fr. 880‘000 \n\n \n\nDer Kanton erhebt nach Art. 11 TG eine Tourismusabgabe, wobei der Ertrag der Abgabe zur Finanzierung die-\n\nser Massnahmen zu verwenden ist. Der Ertrag der Abgabe ist damit zweckgebunden. Im Voranschlag 2026 \n\nund im Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 sind Einnahmen aus der Tourismusabgabe in der Höhe von \n\nFr. 430‘000 budgetiert (Konto 5408.4039.00, Übrige Besitz- und Aufwandsteuer). \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. den Leistungsauftrag 2026–2028 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Businessplan Appenzellerland Tourismus AR / Antrag vom 10. Juni 2025 \n\nBeilage 1.2 Vereinbarung über den Leistungsauftrag 2026–2028 \n\nBeilage 1.3 Evaluation Tourismusförderung; Schlussbericht vom 3. März 2025 \n\n\n


name: Bericht und Antrag Büro; KR-Wahlen 2025; Feststellung von Unvereinbarkeiten

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nDamian Rüger \n\nstv. Leiter Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n \n\n \n\nHerisau, 28. April 2025 \n\n \n\n0100.211 \n\nErsatzwahl 2025 von Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststellung \n\nvon Unvereinbarkeiten \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Zuständigkeiten \n\n \n\nNach Art. 2 lit. h der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft das Büro des Kantonsra-\n\ntes, ob Unvereinbarkeiten vorliegen oder neu entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststel-\n\nlung der Unvereinbarkeit. Der Rat seinerseits stellt anlässlich seiner konstituierenden Sitzung allfällige Unver-\n\neinbarkeiten unter den gewählten Mitgliedern des Kantonsrates fest (Art. 19 Abs. 3 lit. b GO KR) fest. \n\n \n\nDie Zuständigkeiten sind also zwischen Büro und Plenum des Kantonsrates geteilt. Das Büro prüft alle Mitglie-\n\nder des Kantonsrates auf allfällige Unvereinbarkeiten, während der Rat die Kompetenz hat, Unvereinbarkeiten \n\nformell festzustellen. Tritt mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit ein, und wird diese durch den \n\nRat formell festgestellt, so kann die betroffene Person das Amt im Kantonsrat nicht antreten (vgl. Art. 33 Abs. 3 \n\nKantonsratsgesetz; KRG; bGS 141.1). \n\n \n\nDa auch während der Amtsdauer neue Unvereinbarkeiten eintreten können, ist der Prüfauftrag nach Art. 2 lit. h \n\nGO KR eine Daueraufgabe des Büros des Kantonsrates. Das Büro hat geprüft, ob bei den per 1. Juni 2025 ge-\n\nwählten neuen Mitgliedern des Kantonsrates \n \n\n- Locher-Wehrlin Jeannette, Herisau \n\n- Frischknecht Peter, Schwellbrunn \n\n- Kaufmann Roland, Waldstatt \n\n- Abderhalden Jennifer, Speicher \n\n- Graf Peter, Speicher \n\n- Tapernoux Daniel, Trogen \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n- Rohrbach Dominique, Walzenhausen \n\n- Diethelm Robert, Heiden \n\n \n\nUnvereinbarkeiten gemäss Art. 33 KRG vorliegen. Es unterbreitet Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung zur \n\nKenntnisnahme. \n\nB. Erwägungen des Büros \n\n1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG \n\n \n\nKeines der gewählten Ratsmitglieder wurde gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates oder eines kantona-\n\nlen Gerichts gewählt. Es bestehen daher keine Unvereinbarkeiten gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG. \n\n2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG \n\n \n\nDie gewählten Ratsmitglieder sind keine Angestellten der kantonalen Verwaltung. Somit bestehen keine Unver-\n\neinbarkeiten gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Raschle, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n


text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 1 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. März 2014 / aje \n\n1030.535 \n\nRechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. März 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen \n\nseiner Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Bericht erscheint in der bereits bewährten Form. \n\nAntrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2013 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Marianne Koller-Bohl, Landammann / 21.03.2014 \n\nsign. Roger Nobs, Ratschreiber / 24.04.2014 \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates  \n\n \n\n\n


name: Motion der SP-Fraktion; Zweckmässigere Verwendung der kantonalen Strassenverkehrssteuern

text: \n1 \n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR  \nBüro des Kantonsrates  \nRegierungsgebäude  \n9100 Herisau \n \n \n \n \n \nHeiden, 07.05.25 \n\n \n\n \n \nMotion gem. Art. 58 KRG: Zweckmässigere Verwendung der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n \nGemäss Art. 56 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes haben die Fraktionen das Recht, Motionen \neinzureichen. Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, den Entwurf \nfür den Erlass oder die Änderung von Gesetzen vorzulegen. Gerne macht die SP-Fraktion davon \nGebrauch. \n \nAntrag: \nDer Regierungsrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen \nvorzulegen, damit künftig mindestens 10 % der kantonalen Strassenverkehrssteuern zur Deckung \nverkehrsbedingter externer Kosten verwendet werden können. \n \nAusgangslage: \nGemäss Artikel 6a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den \nStrassenverkehr (EG SVG) werden die Erträge der kantonalen Strassenverkehrssteuern wie folgt \nverteilt: \n\n• 25% wird an die Gemeinden ausgerichtet (Bau und Unterhalt öffentlicher \nGemeindestrassen), \n\n• 40% fliessen in die Staatsstrassenrechnung (Finanzierung kantonaler Strassenprojekte), \n\n• 35% werden zugunsten der verkehrsbezogenen Aufwendungen der Kantonspolizei und der \nübrigen verkehrsbezogenen kantonalen Aufgaben (Bspw. Notrufzentrale) eingesetzt.  \n\n \nZiel der vorliegenden Motion ist ein neuer Verteilschlüssel, bei dem mindestens 10% der Erträge zur \nMinderung der externen Kosten des Verkehrs eingesetzt werden. Im Jahr 2023 hat der Kanton \ngemäss Staatsrechnung mit den Strassenverkehrssteuern rund 23 Mio. CHF eingenommen. Bei einer \nUmverteilung von 10% dieser Erträge würden also jährlich rund 2.3 Mio. CHF für andere bestehende \nAufgaben frei. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nBegründung: \nExterne Kosten internalisieren \nVerkehr und Mobilität verursachen eine Reihe von Kosten und Nutzen. Ein Teil davon ist für die \nVerkehrsteilnehmenden direkt spürbar: als Ausgabe für Benzin und Auto oder der Nutzen, mit dem \nAuto bequem an den Arbeitsort zu gelangen. Indem Verkehrsteilnehmende für Benzin, Auto und \nSteuern bezahlen, übernehmen sie einen Teil der von ihnen verursachten Kosten. Daneben gibt es \nKosten, die zwar durch die Mobilität verursacht werden, sich aber nicht im Preis für die Mobilität \nniederschlagen. Diese so genannten externen Kosten fallen als Folge von Schäden in der Umwelt, \nLärm und Unfällen an: \n \n\n \nQuelle: https://www.are.admin.ch/are/de/home/mobilitaet/grundlagen-und-daten/kosten-und-nutzen-des-verkehrs.html \n\n \nGemäss einer Studie von ECOPLAN im Auftrag des Bundesamtes für Raumentwicklung 1 beliefen sich \ndiese externen Kosten im Jahr 2021 in Appenzell Ausserrhoden auf insgesamt 96.3 Mio. CHF. Der \nGrossteil dieser Kosten wird durch den privaten Personenverkehr im PW verursacht (71,6 Mio. CHF). \nDiese Kosten werden von Dritten, zukünftigen Generationen oder der Allgemeinheit getragen. \nWährend künftige Generationen also noch darauf warten, sie zahlen zu müssen, werden im \nKantonsrat die Folgen sichtbar. Das ordentliche Budget des Kantons umfasst zahlreiche \nkostenintensive Aufgaben, von denen viele direkt oder indirekt mit den Auswirkungen des \nStrassenverkehrs zusammenhängen. Damit wir als Volkswirtschaft unsere Ressourcen optimal \nnutzen, sollten externe Kosten und Nutzen internalisiert werden – das heisst, sie sind denjenigen \nanzulasten oder gutzuschreiben, die sie verursachen. Unser Vorschlag mindestens 10% der \nkantonalen Strassenverkehrssteuern zur Minderung der externen Kosten des Verkehrs einzusetzen, \nführt zu einer gerechteren Kostenverteilung, fördert umweltfreundliches Verhalten und ermöglicht \neine effizientere Ressourcennutzung.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n3 \n \n\nExterner Nutzen des Fuss- und Veloverkehrs \nDer Fuss- und Veloverkehr verursacht im Unterschied zum restlichen Verkehr deutlich weniger \nexterne Kosten. Er hat sogar einen stark positiven Nutzen, da sich die körperliche Betätigung positiv \nauf die Gesundheit auswirkt und zu zusätzlichen Lebensjahren sowie vermiedenen Krankheitsfällen \nführt. Damit können medizinische Behandlungskosten, Produktionsausfälle, Wiederbesetzungs-\nkosten und immaterielle Kosten eingespart werden. In der ECOPLAN-Studie 1 werden diese externen \nGesundheitsnutzen für Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2021 auf 23.4 Mio. CHF beziffert. Die \nallfälligen Kürzungen im Bereich Verkehr dürfen also keinesfalls zulasten der Fuss- und \nVeloweginfrastruktur gehen.  \n \nStabilisierung der Kantonsfinanzen \nIm Zuge des Entlastungsprogrammes sollen alle Bereiche ihren Anteil zur Entlastung beitragen. Da \naber im Bereich Verkehr praktisch alle Ausgaben zweckgebunden sind, müssen dafür die gesetzlichen \nGrundlagen angepasst werden. Mit dieser Kürzung von jährlich rund 2.3 Mio. CHF im Bereich \nVerkehr, werden Mittel frei, die andernorts dringender gebraucht werden. Damit entlasten wir \nunsere Kantonsfinanzen und fördern den sorgsamen Umgang mit den Kantonsmitteln im Bereich \nVerkehr und Strassenbau.  \n \n \n \nFür die Fraktion der SP AR  \n \n \nSilvan Graf  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1 \n\nhttps://www.are.admin.ch/dam/are/de/dokumente/verkehr/dokumente/bericht/GKV21_SB_final_inkl_%C3%9Cbersetzung_KF.pdf.downl\noad.pdf/GKV21_SB_final_inkl_%C3%9Cbersetzung_KF.pdf \n\n\n


Bericht und Antrag FiKo

text: \n  \n \n\nFinanzkommission Bericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. November 2017 \n\n2000.51 \n\nVoranschlag 2018; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 20. November 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Voranschlagsentwurf 2018 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für \n\ndie Kantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\nerstellt. Die im Voranschlag 2018 aufgeführten Vorjahre (Rechnung 2016 und Voranschlag 2017) wurden nach \n\ndenselben Vorschriften erstellt und sind somit weitestgehend vergleichbar. \n\n \n\nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bereits bei der Behandlung des Finanzplanes 2018–\n\n2020/Investitionsplan 2018–2022 gelegt. Für die Finanzkommission sind diese Eckwerte bei der Beurteilung \n\ndes Voranschlagsentwurfs bindend.  \n\n \n\nDer Entwurf des Voranschlags 2018, datiert vom 4. Juli 2017, wurde von der Finanzkommission an ihrer Sit-\n\nzung vom 14. August 2017 beraten. An weiteren Unterlagen standen das Regierungsratsprotokoll vom 4. Juli \n\n2017 und der anlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. November 2016 zur Kenntnis genommene Finanzplan \n\n2018–2020/Investitionsplan 2018–2022 zur Verfügung. Mündliche Auskünfte erteilten die Herren Regierungsrat \n\nKöbi Frei und Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen. Der Regierungsrat wurde über das Ergebnis der Beratun-\n\ngen mit Schreiben vom 23. August 2017 in Kenntnis gesetzt. \n\n \n\nDer Voranschlagsentwurf vom 4. Juli 2017 ging von einem operativen Ergebnis von rund 8.7 Mio. Franken \n\nAufwandüberschuss aus. Der Regierungsrat strebte grundsätzlich den Einklang mit dem Finanzplan an. Die \n\nfehlende Kongruenz mit dem Finanzplan rührte hauptsächlich von einem um 6.2 Mio. Franken geringeren Fis-\n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nkalertrag, einem um 1.5 Mio. Franken tieferen Aufwand beim baulichen Unterhalt der Hochbauten, einem um \n\n0.8 Mio. Franken tieferen Informatikaufwand, um 1.6 Mio. Franken geringeren verschiedenen Erträgen und \n\nnetto um 2.7 Mio. Franken höheren Transferaufwendungen her. Im ausserordentlichen Aufwand war der Bei-\n\ntrag an die Pensionskasse AR in der Höhe von 2.3 Mio. Franken eingestellt. Die geplanten Nettoinvestitionen \n\n2018 entsprachen mit einer kleinen Abweichung den Werten gemäss Finanzplan. \n\n \n\nDie Finanzkommission war grundsätzlich mit dem Voranschlagsentwurf 2018 einverstanden. Dabei machte die \n\nFinanzkommission folgende Einschränkungen bzw. Bemerkungen: \n\n- Weil der Steuerungsbericht zum Zeitpunkt der Beurteilung noch nicht vorlag und die Rechnung 2016 stark \n\nvom Voranschlag 2016 abgewichen war, war nur eine isolierte Beurteilung des Voranschlags 2018 möglich. \n\nEntsprechend wurde es als unerlässlich beurteilt, nach Vorliegen des Steuerungsberichts alle wesentlichen \n\nnicht beeinflussbaren Erträge und Aufwände nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls für die 3. Lesung \n\nanzupassen. \n\n- Das Trimester Ergebnis des SVAR und die Ergebnisse der Arbeiten der Arbeitsgruppe SVAR waren zum \n\nZeitpunkt der Beurteilung noch nicht bekannt und wurden mit Spannung erwartet. Das Vorliegen dieser Er-\n\nkenntnisse zum SVAR war für die Finanzkommission für eine abschliessende und sachverhaltsgerechte \n\nBeurteilung des Voranschlages 2018 von eminenter Bedeutung.  \n\n- Das budgetierte negative operative Ergebnis verdeutlichte, dass der Kanton ein strukturelles Defizit  in der \n\nHöhe von rund 8 bis 10 Mio. Franken aufweist. Auch die Kennzahl Überschuldung I pro Kopf wird voraus-\n\nsichtlich über eine kritische Grenze ansteigen. Das Ergebnis und die Kennzahlen des Voranschlags 2018 \n\nwurden entsprechend kritisch zur Kenntnis genommen. Der Handlungsbedarf war erkannt und die Finanz-\n\nkommission erachtete wie der Regierungsrat ein Stabilisierungsprogramm als unumgänglich. \n\n \n\nAnfang September 2017 erhielt die Finanzkommission den Regierungsratsbeschluss bezüglich Kenntnisnahme \n\ndes Steuerungsberichts I/17. An ihrer Sitzung vom 11. September 2017 wurde die Finanzkommission durch die \n\nHerren Regierungsrat Köbi Frei und Bruno Mayer über die Resultate des Steuerungsberichts, das weitere Vor-\n\ngehen bezüglich den Übertragungen der Liegenschaften PZA sowie über die möglichen Grundzüge des Stabi-\n\nlisierungsprogramms 2019 informiert. \n\n \n\nEnde September 2017 erhielt die Finanzkommission die definitiven Zahlen der Organisationseinheiten im Vor-\n\nanschlag 2018 samt Regierungsratsprotokoll vom 26. September 2017. Die Finanzkommission wurde an ihrer \n\nSitzung vom 16. Oktober 2017 durch Frau Paola Giuliani, CEO SVAR, und Herrn Yves Marzoli, Leiter Depar-\n\ntement Finanzen SVAR, mündlich über die Ergebnisse des zweiten Trimesters und den Geschäftsverlauf des \n\nSVAR informiert. \n\n \n\nDer Bericht des Regierungsrates zum Voranschlag 2018 wurde am 4. November 2017 nachgereicht. Die In-\n\nformationen, welche der Finanzkommission gemäss Schreiben vom 23. August 2017 noch nicht vorlagen, \n\nwaren nun im Grundsatz vorhanden.  \n\n \n\nDie Finanzkommission führte ihre Schlussberatung anlässlich der Sitzung vom 20. November 2017 durch. Für \n\nFragen standen dabei die Herren Regierungsrat Köbi Frei und Bruno Mayer zur Verfügung. \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nEinleitend kann positiv festgehalten werden, dass durch die im Bericht des Regierungsrates zum Voranschlag \n\n2018 eingefügte Zusammenstellung des Voranschlags der Ämter und Abrechnungsstellen, inkl. den schattier-\n\nten Feldern der Voranschlagskredite (s. Kapitel 4.1) die Übersichtlichkeit diesbezüglich verbessert werden \n\nkonnte. \n\n1. Gesamtergebnis \n\n \n\nDer Voranschlag 2018 schliesst mit einem operativen Aufwandüberschuss von 9.98 Mio. Franken ab. Dieses \n\nungenügende finanzielle Ergebnis setzt die Reihe der hohen Aufwandüberschüsse der Rechnung 2016 und \n\njener gemäss Prognose 2017 fort. Das Vorliegen eines strukturellen Defizits in der Höhe von rund 10 Mio. \n\nFranken ist offensichtlich. Entsprechend sind die im Stabilisierungsprogramm aufgeführten Massnahmen und \n\nein haushälterischer Umgang mit den Mitteln unerlässlich. \n\n2. Personalaufwand \n\n \n\nDie Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der budgetierte Personalaufwand von 93.4 Mio. Franken mit \n\neinem Wachstum von 0.9% gegenüber dem Voranschlag 2017, ohne Berücksichtigung des ausserordentlichen \n\nPensionskassenbeitrags, finanzplankonform gestaltet ist. Die Senkung der Krankentaggeldbeiträge um 0.2% \n\nfür das Jahr 2018 ist als einmalige Massnahme zu verstehen. Entsprechend soll dies auch den Kantonsange-\n\nstellten kommunizieren werden. Die Finanzkommission stellt in Frage, ob es als Massnahme für die Kompen-\n\nsation der höheren PK-Beiträge sinnvoll ist, gänzlich auf die Anerkennungsprämien zu verzichten und stattdes-\n\nsen eine generelle Lohnerhöhung von 0.6% zu gewähren. Damit hat die Leistung der Angestellten keinen Ein-\n\nfluss auf die Entlöhnung. Da die beiden in Frage gestellten Sachverhalte grundsätzlich eine Angelegenheit der \n\noperativen Personalführung darstellen, diskutierte die Finanzkommission diese nicht weiter und ist entspre-\n\nchend mit dem budgetierten Personalaufwand einverstanden. \n\n3. Sachaufwand \n\n \n\nDie Finanzkommission nimmt die gegenüber dem Finanzplan um 2.5 Mio. Franken geringeren budgetierten \n\nSach- und übrigen Aufwände zur Kenntnis. Die Einsparungen im Umfang von 2.5 Mio. Franken beim baulichen \n\nUnterhalt der Hochbauten und von 0.8 Mio. Franken im Bereich der Informatik werden durch die Finanzkom-\n\nmission begrüsst. \n\n4. Steuerertrag \n\n \n\nDie Zunahme der Steuererträge um 4.2 Mio. Franken bzw. 3% gegenüber der Prognose 2017 bei den Natürli-\n\nchen Personen, wird als ambitiös betrachtet. Es besteht Einigkeit darüber, dass in gewissen Bereichen höhere \n\nSteuereinnahmen erwartet werden können. Gemäss Einschätzung der Finanzkommission entsprechen diese \n\nAnnahmen einem Bestcase, bzw. die Schätzung liegt am oberen Limit.  \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nDie Zunahme des Steuerertrags der Juristischen Personen um 0.7 Mio. Franken bzw. 5% gegenüber der \n\nPrognose 2017 ist, sofern der Ausfall von 2016 ausgeglichen werden kann, im realistischen Bereich. Eine Ver-\n\nbesserung der Ergebnisse bei den Juristischen Personen kann tendenziell beobachtet werden. \n\n5. Kantonsbeitrag Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\n \n\nDer dem SVAR letztmals ausserordentlich zugesprochene Betrag von 2.5 Mio. Franken im Voranschlag 2018 \n\nan die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird von der Finanzkommission unterstützt. \n\n6. Spitalfinanzierung \n\n \n\nDie weiterhin starke Zunahme der Kosten im Bereich der Spitalfinanzierung nimmt die Finanzkommission be-\n\nsorgt zur Kenntnis. Die Mengenausweitung gemäss Prognose 2017 von 3.6%, sowie die budgetierte zusätzli-\n\nche Kostensteigerung von 2.1 Mio. Franken bzw. 3.4% gegenüber der Prognose 2017 belastet die Staatsrech-\n\nnung wiederum stark. \n\n7. Kantonaler Steuerfuss \n\n \n\nDer Voranschlag basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 3.2 Einheiten für natürliche Personen und \n\neinem Gewinnsteuersatz von 6.5% für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Die Finanzkommission ist \n\nmit den regierungsrätlichen Vorschlägen einverstanden. \n\n \n\nIn der Finanzkommission wurde diskutiert, ob aufgrund der ungenügenden finanziellen Situation der Staatsfi-\n\nnanzen, die im Stabilisierungsprogramm für 2019 vorgesehene Steuerfusserhöhung um 0.1 Einheiten auf 3.3 \n\nEinheiten bereits für das Jahr 2018 vorgenommen werden soll. Da diese Steuererhöhung in den Gesamtzu-\n\nsammenhang der weiteren Massnahmen des Stabilisierungsprogramms zu stellen ist, fand dieser Antrag keine \n\nMehrheit. \n\n8. Nationaler Finanzausgleich \n\n \n\nDie Finanzkommission nimmt vom Anstieg des Ressourcenindexes von 84.7 auf neu 85.6  Punkte Kenntnis. \n\nIm Vergleich zur Prognose 2017 resultiert daraus ein um 0.8 Mio. Franken tieferer Nettoertrag aus dem Fi-\n\nnanzausgleich des Bundes.  \n\n9. Schweizerische Nationalbank [SNB] \n\n \n\nDie SNB hat für die ersten drei Quartale des Jahres 2017 einen Gewinn in der Höhe von 33.7 Milliarden Fran-\n\nken kommuniziert. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Erträge aus dem Anteil am Rein-\n\ngewinn der SNB, welche unverändert zum Finanzplan in der Höhe von 6.6 Mio. Franken budgetiert wurden, \n\nmindestens auch in dieser Höhe eingehen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\n10. Einzelthemen \n\n \n\na) Globalkredit Kantonsschule Trogen \n\nDer Globalkredit liegt mit 14.24 Mio. Franken rund 2.2% über dem Voranschlag 2017, was hauptsächlich durch \n\nhöhere Mieten (rund 148‘000 Franken) und einer Teilkompensation für die generelle Lohnerhöhung (rund \n\n71‘000 Franken) zu erklären ist. Wie im Vorjahr wird dem Kantonsrat  der Leistungsauftrag 2018 der Kantons-\n\nschule Trogen vorgelegt. Die Finanzkommission nimmt von den Ausführungen und dem budgetierten Global-\n\nkredit Kenntnis. In Anbetracht der tendenziell sinkenden Schülerzahlen ist die Kostenentwicklung der kom-\n\nmenden Jahre kritisch zu betrachten. Auffällig sind etwa die kleinen Klassengrössen in der Wirtschaftsmittel-\n\nschule. Diesbezüglich ist in den kommenden Jahren ein Augenmerk darauf zu legen. \n\n \n\nb) Globalkredit Strafanstalt Gmünden \n\nDas Globalbudget der Strafanstalt Gmünden sieht einen Ertragsüberschuss in der Höhe von 0.7 Mio. Franken \n\nund damit eine kleine Ergebnisverbesserung von 0.3% gegenüber dem Vorjahresbudget vor. Die Finanzkom-\n\nmission nimmt das erfreuliche Ergebnis zur Kenntnis. \n\n11. Investitionsrechnung \n\n \n\nDie für 2018 geplanten Nettoinvestitionen betragen 22.5 Mio. Franken. Dieser, gegenüber der Prognose 2017 \n\n(30.8 Mio. Franken) wesentlich tiefere Betrag, wird als realistisch und aufgrund der angespannten Finanzlage \n\nals richtig eingeschätzt. Die budgetierten Investitionen werden als nötig erachtet. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n\n1. Finanzkennzahlen \n\n \n\nAufgrund des gegenüber dem Voranschlag 2017 um 7.0 Mio. Franken tieferen Geldzuflusses aus betrieblicher \n\nTätigkeit, vergrössert sich letztendlich auch der Finanzierungsfehlbetrag im Jahr 2018 auf 9.6 Mio. Franken. \n\nDeshalb müssen zusätzliche Gelder am Kapitalmarkt aufgenommen werden und die Verschuldung steigt \n\nnochmals deutlich an. Die Nettoschuld I wird statt den ursprünglich budgetierten 94.9 Mio. Franken für 2017 \n\nnun gemäss Prognose 2017 voraussichtlich 123.4 Mio. betragen. Für 2018 wird die Nettoschuld I mit 132.9 \n\nMio. Franken budgetiert. Damit werden zwei finanzpolitische Ziele für die Legislaturperiode 2015-2019 klar \n\nverfehlt. Die Kennzahl Nettoschuld I pro Einwohner wird statt der anvisierten maximal 2‘000 Franken pro Ein-\n\nwohner gemäss Voranschlag 2018 nun 2‘405 Franken betragen. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt von 75.8% \n\ngemäss Voranschlag 2017 auf noch 57.2%. Damit entfernt sich der Kanton deutlich vom finanzpolitischen Ziel \n\nvon 80% Selbstfinanzierungsgrad. \n\n \n\nDas Haushaltsgleichgewicht ist mit einem kumulierten operativen Ergebnis über die Jahre 2014 bis 2018 mit \n\n60.7 Mio. Franken Aufwandüberschuss deutlich in Schieflage. Dass das frei verfügbare Eigenkapital aufgrund \n\nder ausserordentlichen Auflösung von (vor allem im Rahmen der Umstellung auf die Rechnungslegung nach \n\nHRM2 gebildeten) Aufwertungsreserven gemäss Voranschlag 2018 um 1.2 Mio. Franken auf voraussichtlich \n\n24.9 Mio. Franken ansteigen wird, darf nicht über die steigende Verschuldung hinwegtäuschen. \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n2. Stabilisierungsprogramm \n\n \n\nAufgrund der ausgeführten Erwägungen wird deutlich, dass das Stabilisierungsprogramm, wie es vom Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagen wird, unerlässlich ist. Die darin aufgeführten Massnahmen werden von der Finanz-\n\nkommission entsprechend befürwortet. Die Finanzkommission ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Reduk-\n\ntion des Aufwands der Kantonalen Verwaltung um 1 Mio. Franken auf neu 2.3 Mio. Franken erhöht werden \n\nmuss. Der Regierungsrat soll deshalb beauftragt werden, auch die bestehenden Ausgaben auf ihre Notwen-\n\ndigkeit hin zu überprüfen und im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans weitere Einsparungsmöglichkeiten \n\nzu identifizieren. Diese Massnahme soll ein nachhaltig positives operatives Ergebnis der Staatsrechnung er-\n\nmöglichen. \n\n3. Fazit \n\n \n\nDer Voranschlag 2018 schliesst mit einem operativen Aufwandsüberschuss von 9.98 Mio. Franken ab. Diese \n\nTatsache weisst klar auf ein strukturelles Defizit hin. Dieses muss mit den im Stabilisierungsprogramm aufge-\n\nzeigten Massnahmen, sowie weiteren Einsparungen in der kantonalen Verwaltung beseitigt werden. Nur so \n\nkönnen die finanzpolitischen Ziele, insbesondere der Selbstfinanzierungsgrad von 80% (57.2% gemäss Voran-\n\nschlag 2018)  und die Nettoverschuldung I von 2‘000 Franken pro Einwohner (2‘405 Franken gemäss Voran-\n\nschlag 2018) mittelfristig wieder erreicht werden. \n\n \n\nDas Ergebnis des Voranschlags 2018 und die Kennzahlen werden entsprechend besorgt zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen, den Voranschlag 2018 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu ge-\n\nnehmigen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14‘243‘000 Franken; \n\n- Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 696‘000 Franken; \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten; \n\n- Nettoinvestitionen von 22‘532‘400 Franken; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 9‘975‘800 Franken; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 1‘171‘300 Franken. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\nsign. Edgar Bischof \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n\n