Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nRegistergesetz \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/10 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. Januar 2018 \n\n1600.231 \n\nRegistergesetz; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 17. Januar 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 15. November 2016 den Entwurf für ein Registergesetz zuhanden \n\ndes Kantonsrats verabschiedet. Der Kantonsrat erachtete den Entwurf anlässlich der Kantonsratssitzung vom \n\n12. Juni 2017 als noch nicht bereit für die Verabschiedung und wies das Geschäft zurück. An der Sitzung vom \n\n28. November 2017 hat der Regierungsrat den überarbeiteten Entwurf erneut zuhanden des Kantonsrats ver-\n\nabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2016 zur Vorberatung des neuen Gesetzes eine \n\nparlamentarische Kommission (nachfolgend Kommission) in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n Egger Judith, Speicher, SP, Präsidentin \n\n Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n Kessler Patrick, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu \n\n\n\n \n\nSeite 2/10 \n\n Nef-Alder Katharina, Urnäsch, pu \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n \n\nDie Kommission wählte Margrit Müller-Schoch als Vizepräsidentin und Christian Pfenninger, Departementssek-\n\nretariat Inneres und Sicherheit, als Aktuar. \n\n \n\n2.1. Erste Arbeitsphase der Kommission \n\n \n\nVor der Rückweisung durch den Kantonsrat im Juni 2017 behandelte die Kommission den damaligen Geset-\n\nzesentwurf an insgesamt drei Sitzungen wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung 10. Januar 2017 Vorstellung der Vorlage, Diskussion mit den anwesenden \n\n  Fachpersonen, Eintretensdebatte \n\n2. Sitzung 31. Januar 2017 Detailberatung \n\n3. Sitzung 20. Februar 2017 Detailberatung \n\n \n\nAn der ersten Sitzung präsentierten Regierungsrat Paul Signer, das Datenschutz-Kontrollorgan Dr. Urs Glaus \n\nund der Leiter Services der AR Informatik AG, Emanuel Ranieli, die Vorlage. Die damals geführten Diskussio-\n\nnen und gewonnenen Erkenntnisse, die seither unveränderte Artikel betreffen, werden im vorliegenden Bericht \n\nerneut wiedergegeben. \n\n \n\n2.2. Zweite Arbeitsphase der Kommission \n\n \n\nDen von der Regierung überarbeiteten Gesetzesentwurf behandelte die Kommission wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung 18. Dezember 2017 Vorstellung der Änderungen, Diskussion mit den anwesenden \n\n  Fachpersonen, Eintretensdebatte, Detailberatung \n\n2. Sitzung 23. Januar 2018 Nicht benutzter Reservetermin, die Verabschiedung von \n\n  Bericht und Antrag erfolgte auf dem Zirkulationsweg. \n\n \n\nSie stützte sich dabei auf folgende Unterlagen: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. November 2017 \n\n Gesetzesentwurf vom 28. November 2017 \n\n Vernehmlassungsauswertung vom 15. November 2016 \n\n Vorprüfungsbericht des Rechtsdienstes vom 10. November 2017 \n\n Stellungnahme des Datenschutz-Kontrollorgans vom 16. November 2017 \n\n Stellungnahmen der AR Informatik AG vom 22. November 2017 \n\n \n\nLandammann Paul Signer präsentierte die Vorlage anlässlich der Sitzung vom 18. Dezember 2017. Er erläu-\n\nterte insbesondere die Änderungen des neuen Entwurfs und beantwortete Fragen. Er wies darauf hin, dass \n\nkeine erneute Vernehmlassung durchgeführt worden sei, da in denjenigen Punkten, die die Gemeindeautono-\n\nmie eingeschränkt hätten, wieder die ursprüngliche Formulierung des Regierungsrats gewählt worden sei. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/10 \n\nDie AR Informatik AG, vertreten durch die Herren Emanuel Ranieli und Samuel Häuptle, erweiterten mittels \n\neiner praktischen Demonstration von GERES die technischen Kenntnisse der Anwesenden und beantworteten \n\nFragen. Emanuel Ranieli bestätigte, dass die im Entwurf gewählte Lösung aus der Sicht der AR Informatik AG \n\nbefürwortet wird. Er empfahl hinsichtlich der Umsetzung der Vorlage, die Berechtigungskonzepte für die Regis-\n\nterzugriffe anhand von einheitlichen Rollen zu erstellen. Dadurch wäre man auch für die Zukunft gewappnet, \n\nda auf diese Weise das wichtige Identity und Access Management (IAM) umgesetzt werden kann. Nachfolgend \n\nfinden sich zwei grafische Darstellungen aus der Präsentation der AR Informatik AG: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/10 \n\nDie Kommission konnte sich anlässlich der Sitzungen dank der erhellenden Referate der Gäste ein umfassen-\n\ndes Bild der Materie machen. Der Austausch mit den anwesenden Fachpersonen ermöglichte eine vertiefte \n\nAuseinandersetzung nicht nur mit der spezifischen Thematik der Register, sondern ebenso mit den damit ver-\n\nbundenen datenschutzrechtlichen Fragen, den technischen Voraussetzungen sowie der Umsetzung in der \n\nPraxis. Bei der Behandlung der Vorlage liess sich die Kommission von diesen verschiedenen Blickwinkeln \n\nleiten und versuchte so eine Gesamtsicht der Gesetzesvorlage zu erreichen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Hinsichtlich des Verfahrens hätte \n\nsich die Kommission aber gewünscht, dass die Gemeinden zu einer erneuten Vernehmlassung eingeladen \n\nworden wären. Immerhin sind die Gemeinden doch in mehreren Punkten betroffen vom überarbeiteten Ent-\n\nwurf. Auch bezüglich der Kostentragung hätten die Gemeinden sich wohl massgeblich einbringen können, da \n\ndiese Frage im ordentlichen Vernehmlassungsverfahren – mangels entsprechender Normen im Entwurf – nicht \n\neingehend thematisiert worden war. \n\n \n\nInhaltlich wird das Legen des Schwerpunkts auf die Wahrung der Gemeindeautonomie begrüsst. Als möglich-\n\nerweise heikel beurteilt wird allerdings die Tatsache, dass die Gemeinden für die Regelung der kommunalen \n\nZugriffe auf die Einwohnerdaten zuständig sein sollen. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob dabei die Ein-\n\nhaltung der Grundsätze des Datenschutzes ausreichend wird kontrolliert werden können. Die Kommission \n\nnimmt zur Kenntnis, dass diese Aufgabe dem Datenschutz-Kontrollorgan zukommen wird. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellt die Kommission aber fest, dass dem Datenschutz-Kontrollorgan mit der Vorla-\n\nge zahlreiche neue Aufgaben zugeteilt werden. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, ob dieses Organ über \n\nausreichende Kapazitäten verfügt, um all diese Aufgaben auch wahrnehmen zu können. Bereits heute hat das \n\nkantonale Datenschutz-Kontrollorgan gemäss Art. 27 des Gesetzes über den Datenschutz (DSG; bGS 146.1) \n\nfolgende Aufgaben zu bewältigen: \n\n die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz durch den Kanton, die Gemeinden, die öffent-\n\nlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten überwachen; \n\n die betroffenen Personen über ihre Rechte beraten; \n\n zwischen den betroffenen Personen und verantwortlichen Organen vermitteln; \n\n die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes beraten; \n\n Bearbeitungsmethoden vorab prüfen, die geeignet sind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von \n\nPersonen zu verletzen; \n\n zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des \n\nAuslandes zusammenarbeiten. \n\n \n\nIm vorliegenden Entwurf und den Erläuterungen ist die Mitwirkung des Datenschutz-Kontrollorgans vorgesehen \n\nin den Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3, Art. 14 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 3, die teilweise aufwändige Bewilligungs-\n\nverfahren betreffen. Der Vernehmlassungsauswertung ist schliesslich zu entnehmen, dass das Organ auch im \n\nRahmen der Koordinationsaufgaben nach Art. 2 eine nicht unerhebliche Rolle spielen wird. Für das Jahr 2017 \n\n\n\n \n\nSeite 5/10 \n\nwaren für das Datenschutz-Kontrollorgan Fr. 32‘200 budgetiert. Es wird sich zeigen, ob das Datenschutz-\n\nKontrollorgan auch in Zukunft mit einem ähnlich tiefen Pensum auskommen wird. \n\n \n\nNicht von allen Kommissionsmitgliedern verstanden wird die eher restriktiv gehandhabte Verwendung der neu-\n\nen AHV-Versichertennummer, insbesondere da diese keine Rückschlüsse auf die Person mehr zulässt. \n\nGleichzeitig nimmt die Kommission Kenntnis davon, dass Prof. Dr. David Basin, ETH Zürich, in einem Gutach-\n\nten zum Schluss gekommen ist, dass die Verwendung der AHV-Versichertennummer mit grossen Risiken ver-\n\nbunden sei. Dies wurde hauptsächlich damit begründet, dass die Daten auf kantonaler und kommunaler Ebene \n\nweniger gut gesichert seien als auf Bundesebene. Die Kommission relativiert diese Erkenntnis zumindest für \n\nden Kanton Appenzell Ausserrhoden. Sie ist der Meinung, dass die IT-Infrastruktur der AR Informatik AG in \n\npuncto Sicherheit nicht hinter derjenigen des Bundes zurücksteht. Gleichwohl ist sich die Kommission bewusst, \n\ndass mit der Verwendung eines einheitlichen Identifikators über verschiedene Bereiche hinweg die Möglichkeit \n\nder Verknüpfung von Datensätzen steigt und die diesbezüglichen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger aus \n\nder Sicht des Datenschutzes sorgfältig abgewogen werden müssen. \n\n \n\nIm Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass bisher zu wenig klar ausgeführt worden ist, wer welche Kos-\n\nten zu tragen hat, wie hoch diese erwartungsweise sind und wie sich diese zusammensetzen. Hier besteht im \n\nRahmen des Gesetzesprojekts eindeutig ein Nachholbedarf. Dieser Punkt soll nachfolgend in einem eigenen \n\nKapitel des Berichts dargelegt werden. \n\n \n\nZusammengefasst stellt die Kommission fest, dass dem Kantonsrat nun ein klar verbesserter Entwurf vorliegt, \n\ninsbesondere da die Kompetenzen von Kanton und Gemeinden nun sauberer getrennt sind. \n\n2. Kostentragung im Registergesetz \n\n \n\nDie Kommission hatte bereits in ihrem Bericht vom 13. März 2017 darauf hingewiesen, dass der Kostentragung \n\nzu wenig Beachtung geschenkt worden ist und dass teilweise erhebliche Kosten unter anderem in folgenden \n\nPunkten anfallen werden: \n\na) Führen der kommunalen Einwohnerregister inkl. Erhebung, Erfassung und Nachführung der Daten \n\nb) Betrieb der kantonalen Einwohnerdatenplattform (GERES) \n\nc) Anpassungen von GERES auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nd) Anpassungen der Anwendung newsystems® public (NSP) auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens  \n\ne) Kontrollen und Reporting der Zugriffe \n\nf) Schulungen \n\ng) Aufbau und Betrieb des kantonalen Objektregisters \n\n \n\nDabei stellt die Kommission fest, dass im Entwurf nur in Artikel 8 Abs. 3 eine Regel zur Kostentragung zu fin-\n\nden ist – sie betrifft die Erhebung, Erfassung und Nachführung der Daten der kommunalen Einwohnerregister. \n\nFür alle anderen anfallenden Kosten wird keine Regelung getroffen, was die Kommission mit einem gewissen \n\nErstaunen zur Kenntnis nimmt. Die Verweise der Regierung auf das Gesetz über das eGovernement und Ver-\n\nträge mit der AR Informatik AG erachtet die Kommission als nicht ausreichend begründet. Insbesondere ist \n\nnach wie vor völlig unklar, welche Kosten in welcher Höhe zu erwarten sind und wie eine allfällige Aufteilung \n\nder Kostentragung zwischen Kanton und Gemeinden aussehen wird. Es wird zwar ein Verteilschlüssel er-\n\nwähnt, allerdings ohne diesen genau zu spezifizieren. Auch wird nicht dargelegt, wo und durch welches Gre-\n\n\n\n \n\nSeite 6/10 \n\nmium dieser festgelegt worden ist. Zudem sind die wenigen gelieferten Zahlen teilweise widersprüchlich. So \n\nwird im Bericht des Regierungsrats vom 28. November 2017 von Initialkosten von Fr. 100‘000.00 ausgegan-\n\ngen, während die AR Informatik AG in Ihrer Stellungnahme vom 22. November 2017 eine Schätzung von Fr. \n\n125‘000.00 anstellt. Im Übrigen wird in keinem der beiden Dokumente ausgeführt, weshalb – bei nota bene \n\nbereits laufendem Betrieb von GERES – überhaupt Initialkosten in dieser Höhe anfallen und wie sich diese \n\nzusammensetzen. \n\n \n\nDie Kommission verlangt deshalb mit Nachdruck spätestens hinsichtlich der 2. Lesung eine detaillierte Aufstel-\n\nlung der einmaligen und wiederkehrenden Kosten für alle der eingangs erwähnten Punkte. Auch soll dargelegt \n\nwerden, wo der zur Anwendung kommende Verteilschlüssel festgelegt ist und wie dieser im Detail aussieht. \n\nIm Übrigen ist die Kommission nach wie vor der Ansicht, dass im Rahmen der Kostentragung berücksichtigt \n\nwerden soll, dass die Gemeinden den Aufwand für die Eingabe der Einwohnerdaten betreiben, der Kanton \n\nhingegen den hauptsächlichen Nutzen der Daten hat. \n\n3. Aufbau des Gesetzes \n\n \n\nDie Kommission ist mit dem leicht überarbeiteten Aufbau des Gesetzes einverstanden, dieser führte zu keinen \n\nweiteren Diskussionen. \n\n4. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nNachfolgend werden zu denjenigen Artikeln Ausführungen gemacht, zu denen die Kommission entweder \n\nÄnderungs- oder Streichungsanträge stellt, oder wenn Bemerkungen grundsätzlicher Art anzubringen sind. \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nAls alternative Formulierungen wurden «… bezweckt eine harmonisierte Datenerhebung zwecks Datenaus-\n\ntauschs zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.» und «… bezweckt eine Vereinfachung des Datenaus-\n\ntauschs zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.» diskutiert. Die bisherige Formulierung erweist sich aber \n\nals offener. Die Kommission spricht sich deshalb einstimmig dafür aus, die vom Regierungsrat vorgeschlagene \n\nFormulierung beizubehalten. Weiter stellte sich die Frage, weshalb in den Erläuterungen von «einzelnen Ge-\n\nmeinden» gesprochen wird. Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass dies nicht gegen die gemeinsame \n\nFührung der Einwohnerregister durch mehrere Gemeinden spricht (vgl. die nachstehenden Bemerkungen zu \n\nArt. 8). \n\n \n\nArt. 2 Koordinationsstelle \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan wird auch bei den Aufgaben der Koordinationsstelle einbezogen werden. Dies \n\nist eine dieser zahlreichen neuen Aufgaben dieses Organs, die vorstehend unter B.1. mit Bedenken auf die \n\nausreichende Ausstattung des Organs mit Ressourcen erwähnt werden. \n\n \n\nArt. 3 Hauptwohnsitz / Art. 4 Nebenwohnsitz \n\nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Erwähnung der Verweise auf das Bundesrecht nun besser er-\n\nklärt ist; diese erscheinen nun nachvollziehbar. Deshalb wird auf einen erneuten Antrag seitens der Kommissi-\n\non, die Verweise zu streichen, verzichtet. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/10 \n\nArt. 5 Persönliche Meldepflicht \n\nDie Kommission diskutierte die Frage, weshalb die selbständig Erwerbenden ohne Wohnsitz nicht mehr im \n\nEinwohnerregister geführt werden sollen, und erkundigte sich diesbezüglich beim Rechtsdienst der Kantons-\n\nkanzlei, welcher folgende Auskunft geben konnte: «Die Meldepflicht für selbständig Erwerbende ohne Wohn-\n\nsitz (Art. 10 Abs. 1 lit. d Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister; bGS 122.121) entsprach ursprüng-\n\nlich einem Bedürfnis der Steuerverwaltung. Die Einwohnerregister haben jedoch schon länger damit aufgehört, \n\nsolche Meldungen zu registrieren. Und zwar primär aus technischen Gründen. Denn mit dem Wechsel auf das \n\nelektronische Einwohnerregister (NSP) war es gar nicht mehr möglich, Personen ohne Wohnsitz im Register \n\nzu führen. Die Meldungen hätten ausserhalb des Registers erfasst und «von Hand» an die Steuerverwaltung \n\nweitergeleitet werden müssen. Eine Meldung an das Einwohnerregister erweist sich heute deshalb als über-\n\nholt. Grundsätzlich geht es um eine Meldepflicht gegenüber der Steuerverwaltung. Diese erhält aber die not-\n\nwendigen Informationen regelmässig schon auf anderen Wegen (Ausgleichskasse, Handelsregister, Mehrwert-\n\nsteuerabrechnung, Unternehmensregister, Gebäude- und Wohnungsregister usw.). Eine Meldung an das Ein-\n\nwohnerregister bringt also keinen zusätzlichen Nutzen und entspricht nicht modernen Vorstellungen über das \n\nE-Government.» \n\n \n\nArt. 6 Auskunftspflicht Dritter \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass die Unentgeltlichkeit der Auskünfte im Artikel erwähnt bleiben soll. Dies \n\ndient der Klarheit. Solche Regelungen sind auch in anderen Rechtsgebieten üblich, z.B. im Sozialversiche-\n\nrungsrecht. \n\n \n\nArt. 7 Ermittlung des Wohnungsidentifikators \n\nDer Begriff «industrielle Werke» für die Wasser- oder Elektrizitätswerke wurde von einzelnen Mitgliedern der \n\nKommission nach wie vor als unverständlich bezeichnet. Um nicht vom Bundesrecht abzuweichen, soll diese \n\nFormulierung aber trotzdem beibehalten werden. Als Beispiele für «andere registerführende Stellen» können \n\nunter anderem leitungsgebundene Dienste erwähnt werden. Neben den Wasser- und Elektrizitätswerken wä-\n\nren also auch Fernmeldedienste darunter zu subsumieren. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Begriff \n\nweit ausgelegt werden und auch Betriebe wie die Post oder die Assekuranz einschliessen soll. \n\n \n\nArt. 8 Grundsatz \n\nEs wurde diskutiert, ob die Formulierung «jede Gemeinde führt» bedeutet, dass die Gemeinde diese Aufgabe \n\nnicht z.B. an einen Verbund auslagern kann, sondern eigenständig führen muss. In der Betrachtung zusam-\n\nmen mit der Formulierung in Art. 9 «Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle.» wurde jedoch \n\nklar, dass eine Verbundslösung durchaus möglich wäre. Eine Anpassung erübrigt sich somit. Es wird festge-\n\nstellt, dass nur in diesem Artikel eine Regel zur Kostentragung zu finden ist. Möglicherweise ist dies der Fall, \n\nda es sich hier um Personenkosten und nicht um Systemkosten handelt. Bei den anderen Artikeln findet sich \n\ndie Formulierung «betreibt», was auf Systemkosten schliessen lässt. Im Übrigen wird bezüglich der Regelung \n\nder Kostentragung auf die vorstehenden Erwägungen unter B.2. verwiesen. \n\n \n\nArt. 9 Registerführende Stelle \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/10 \n\nArt. 10 Registerinhalt \n\nGemäss Art. 13 des überarbeiteten Entwurfs sollen nun auch die von den Gemeinden gemäss Art. 10 Abs. 2 \n\nzusätzlich erfassten Merkmale in GERES geführt werden. Die Kommission nimmt deshalb zustimmend zur \n\nKenntnis, dass nicht mehr nur jene Daten in GERES einsehbar sind, die in Art. 6 RHG erwähnt sind. Auch wird \n\nbegrüsst, dass mit der gewählten Formulierung der Art. 10 und 13 die Gemeindeautonomie nun besser ge-\n\nwahrt wird. Weiter wird zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinden aufgrund der massgeblichen, schweiz-\n\nweiten Standards wie eCH-0020 bereits heute Merkmale in den Einwohnerregistern führen, die im Minimalbe-\n\nstand nach Art. 6 RHG nicht enthalten sind. Zudem soll der Datenbestand gemäss den Mitarbeitern der ARI \n\ninskünftig noch weiter ausgedehnt werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass die vom Kanton benötigten, \n\nüber den Minimalbestand von Art. 6 RHG hinausgehenden Merkmale in GERES vorhanden sind, ohne dass \n\nder Kanton die Gemeinden zur Führung dieser Merkmale verpflichten muss. Die Kommission weist allerdings \n\ndarauf hin, dass die teilweise verwirrenden Ausführungen in den Erläuterungen zu diesem Artikel zu Diskussi-\n\nonen geführt haben. \n\n \n\nArt. 11 Zugriff \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 12 Stimmregister \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 13 Kantonale Einwohnerdatenplattform \n\nIm Rahmen der Diskussion stellte sich die Frage, ob das Führen der Sperrvermerke nicht ausdrücklich im Ge-\n\nsetz erwähnt werden sollte. Gemäss den Erläuterungen des Regierungsrats sind die Sperrvermerke ausdrück-\n\nlich in der kantonalen Einwohnerdatenplattform zu führen und es ist von den Benutzern sicherzustellen, dass \n\nder Schutz durch die Zugriffe der Amtsstellen nicht ausgehebelt wird. Dies wird seitens der Kommission als \n\nausreichend betrachtet, eine Aufnahme der Sperrvermerke in das Gesetz soll nicht erfolgen. \n\n \n\nEs wird festgestellt, dass im Bericht bezüglich der kantonalen Plattform einerseits von «Auszug» der kommu-\n\nnalen Einwohnerregister gesprochen wird, andererseits aber von «vollumfänglichem» Replikat. Die Kommissi-\n\non geht davon aus, dass der Begriff «Auszug» einer veralteten Version des Berichts entstammt und deshalb \n\nnicht weiter zu beachten ist. \n\n \n\nArt. 14 Registerzweck und Gegenstand \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Datenlieferung \n\nBei Abs. 3 stellte sich die Frage, weshalb eine Frist («möglichst umgehend») für die Mutationsmeldungen vor-\n\ngesehen ist. Dies ist bei der Einwohnerplattform nicht der Fall. Die Diskussion zeigte, dass es sich hier um \n\nDatenlieferungen an die registerführende Stelle handelt. Beim Einwohnerregister müssen die Meldungen von \n\nden Einwohnern ebenfalls innert Frist («14 Tage») eingehen. \n\n \n\nArt. 16 Zugriffsberechtigung \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/10 \n\nArt. 17 Datenschutz und Archivierung \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 18 Strafbestimmung \n\nIn der Diskussion zur Höhe des Strafrahmens zeigte sich, dass die mögliche Höhe eines Schadens bei einem \n\nVerstoss nicht sehr gross ist. Trotzdem ist die Einhaltung der Meldepflicht wichtig für das Funktionieren des \n\nSystems. Bei besonders verwerflichen Verstössen gegen die Meldepflicht werden aber regelmässig auch wei-\n\ntere Straftatbestände verletzt sein (Betrug, Steuerbetrug, Urkundenfälschung, etc.). Die Kommission erachtet \n\ndaher eine Maximalhöhe von Fr. 1000.00 als angemessen, weshalb keine Änderung beantragt wird. \n\n \n\nArt. 19 Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und Identitätsprüfung \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nFremdänderungen \n\n \n\nArt. 40 Gemeindegesetz \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 54a Schulgesetz \n\nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die von der Kommission aufgeworfene Frage, ob die systematische \n\nVerwendung der AHV-Versichertennummer für diese Aufgaben nicht bereits vom Bundesrecht (Art. 50e Abs. 2 \n\nlit. d des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946, SR \n\n831.10; AHVG) abgedeckt ist, berücksichtigt worden ist. Diese Fremdänderung wurde nun als überflüssig be-\n\ntrachtet und deshalb weggelassen. \n\n \n\nArt. 8a Energiegesetz \n\nDie Kommission stellt fest, dass die Regelung der systematischen Verwendung des EGID anscheinend haupt-\n\nsächlich für künftige Einsatzbereiche vorgenommen wird; im Bericht wird als Beispiel das erst geplante Ener-\n\ngyGIS erwähnt. Es ist zwar einerseits nachvollziehbar, dass vorausschauend legiferiert wird. Andererseits \n\nentsteht bei der Kommission ein Unbehagen angesichts der sich fortwährend ausdehnenden Datenerhebung \n\nund -bearbeitung durch die Behörden, insbesondere da mögliche Folgen für die einzelnen Bürgerinnen und \n\nBürger nicht absehbar sind. \n\n \n\nArt. 66c Gesundheitsgesetz \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nAufhebungen von Erlassen \n\nKeine Bemerkungen. \n\n5. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nBezüglich der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer hat die Kommission zur Kenntnis \n\ngenommen, dass auf Bundesebene eine Regelung geplant ist, die eine breitere Verwendung der AHV-\n\nVersichertennummer für alle Stellen von Bund, Kantonen und Gemeinden vorsehen wird. Allerdings sind diese \n\nBestrebungen politisch höchst umstritten. Wenn dennoch inskünftig zusätzliche Benutzer die AHV-\n\n\n\n \n\nSeite 10/10 \n\nVersichertennummer von Bundesrechts wegen werden verwenden dürfen, werden die entsprechenden Zu-\n\ngriffsberechtigungen im GERES unkompliziert via Regierungsratsbeschluss (RRB) angepasst werden können, \n\nda nur die Verordnung zum Registergesetz bzw. deren Anhang anzupassen wäre (Ein «Kreuzchen» bei der \n\nAHV-Versichertennummer für alle neu berechtigten Behörden). Die Vorlage wird deshalb auch mit dem neuen \n\nBundesrecht im Einklang sein. Nur die Fremdänderung des Gesundheitsgesetzes wird dann möglicherweise \n\ntoter Buchstabe sein, weil diese Stelle die Berechtigung direkt vom Bund erhalten könnte. Aber zumindest bis \n\nzum Inkrafttreten des neuen Bundesrechts wird dieser Artikel trotzdem noch gebraucht. \n\n \n\nIn Bezug auf die derzeit auf Bundesebene hängige Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes nahm die \n\nKommission zur Kenntnis, dass dieses Projekt des Bundes aus Sicht des Datenschutz-Kontrollorgans für den \n\nvorliegenden Entwurf keine Relevanz hat. \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Judith Egger \n\n \n\nJudith Egger, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Zusammenstellung Praxisbeispiele \n\n\n


Bericht und Antrag KBK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nBildung und Kultur \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. November 2024 \n\n3000.174 \nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 23. Oktober 2024 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Kantonsschule Trogen wird mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der Regierungsrat hat am \n24. September 2024 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 für die Kantonsschule Trogen zusammen mit \ndem vorliegenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n \nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2024 den Globalkredit mit Leistungs-\nauftrag 2025 der Kantonsschule Trogen beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfü-\ngung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. September 2024 «Kantonsschule Trogen: Globalkre-\ndit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Alfred Stricker, der Departementssekretär des Departe-\nments Bildung und Kultur, Moritz Gut und der Leiter des Amts für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, \nPeter Bleisch, an der Sitzung anwesend. \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission Bildung und Kultur hält fest, dass die Kantonsschule Trogen eine wichtige Institution des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft und Attrakti-\nvität des Kantons leistet. Nach der Beratung möchte die Kommission einige Schwerpunkte, die sie auffallend \nzur Kenntnis nimmt, betonen. \n \nMaturitätsquote und Statistikerfassung \nDie Statistik zur Maturitätsquote wird durch das Bundesamt für Statistik (BFS) ausgewiesen. Die Erhebung \ndurch das BFS weist jeweils einen Rückstand von etwa zwei Jahren auf. Aufgrund des Aufwandes einer sepa-\nraten Erhebung verzichtet die kantonale Verwaltung derzeit auf eine eigene Statistik. Eine solche sei ohne ein \neigenes Statistikamt nicht zu bewältigen. Die Zahlen des BFS zeigen, dass die Maturitätsquote in Appenzell \nAusserroden konstant bleibt, obwohl die Zahl der Lernenden an der Kantonsschule stetig ansteigt.  \n \nErhöhung des Mietzinses \nDie Mietkosten der Kantonsschule sind seit 2022 um 4 % gestiegen, was erneut zu Mehrkosten geführt hat. \nDie Mietzinsentwicklung fusst gemäss Auskunft DBK auf einem indexierten Modell. Auch wenn der Index fällt, \nkann eine Senkung des Mietzinses nicht immer nachvollzogen werden. Die Kommission fordert, diese Kosten \ngenau zu beobachten und gegebenenfalls Anpassungen in der Finanzplanung vorzunehmen. \n \nAbbau von Rücklagen \nIm Globalkredit 2025 ist eine Reduktion der Rücklagen im Umfang von CHF 150'000.– eingeplant. Damit soll \nder Bestand laut Regierungsrat an die definierte Obergrenze von CHF 230'000.– herangeführt werden. Die \nKommission begrüsst die eingeplante Reduktion der Rücklagen. \n \nKostenkontrolle und Sparmassnahmen \nPositiv hervorzuheben ist, dass die Kosten pro Lernendem und Lernender gesenkt werden konnten und durch \noptimierte Klassengrössen keine übermässige Erhöhung der Klassenanzahl erforderlich war. Mit dem durch \nden Regierungsrat neu zu bewilligendem Leistungsangebot 2026-2029 sollen sich die Sparmassnahmen vom \nKanton auch im Globalkredit ersichtlich zeigen.  \n \nKinderbetreuung \nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich hinter der Position "Kinderbetreuung" (im BuA vom Regierungs-\nrat unter 4. "Finanzielle Planung") um Kinder von Angestellten an der Kantonsschule Trogen, die in einer Kita \nsind, handelt. Die gesetzliche Grundlage dazu findet sich im Personalgesetz.  \n \nIntegration von Personen mit Schutzstatus S \nDie Kantonsschule Trogen hat auch Personen mit Schutzstatus S aufgenommen, jedoch in geringer Anzahl, \nwas die Kommission begrüsst. Die genaue Zahl ist aufgrund der geringen Betroffenheit nicht dokumentiert. \n \nInsgesamt nimmt die Kommission Bildung und Kultur den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Kantons-\nschule Trogen zur Kenntnis und stimmt ihm grossmehrheitlich zu. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Kantons-\nschule Trogen in Höhe von CHF 16'389'000.– zu genehmigen. \n \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \nsign. Susann Metzger sign. Damian Rüger \n \nSusann Metzger, Präsidentin Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n \n \n  \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


Beilage 1.5 Zeitplan; 2. Lesung

text: \nGesetz über den Justizvollzug (JVG)\n\nZeitplan 20.05.2014\n\nPhase Termin Verantwortlichkeit\n\nAusarbeitung Grundkonzept 16. Januar 2012 DSJ/Arbeitsgruppe\n\nInitialisierung/Strategie RR 15. Mai 2012 RR/DSJ\n\nAusarbeitung 1. Entwurf 6. Juli 2012 DSJ/Arbeitsgruppe/BK\n\nVorprüfung KK 9. August 2012 KK\n\nBericht und Antrag an RR 14. März 2013 DSJ\n\nRRB Vernehmlassung 26. März 2013 RR/DSJ\n\nBeginn Vernehmlassung 28. März 2013 DSJ\n\nEnde Vernehmlassung 31. Mai 2013 DSJ\n\nAuswertung Vernehmlassung 12. Juni 2013 DSJ/Arbeitsgruppe\n\nEntwurf Bericht und Antrag an KK zur Vorprüfung 14. Juni 2013 DSJ\n\nStellungnahme KK 30. Juni 2013 KK\n\nRRB 1. Lesung 27. August 2013 RR/DSJ\n\nBeginn Kommissionsarbeiten nach 1. RRB Lesung 30. August 2013\n\nEnde Kommissionsarbeiten nach 1. RRB Lesung 28. Januar 2014\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 11. Februar 2014 RR/DSJ\n\nKRB 1. Lesung 24. Februar 2014 KR\n\nBeginn Volksdiskussion 28. Februar 2014 KR\n\nEnde Volksdiskussion 28. März 2014 KR\n\nAuswertung Volksdiskussion 11. April 2014 DSJ/Arbeitsgruppe\n\nBericht und Antrag an RR 18. April 2014 DSJ\n\nVorprüfung KK 5. Mai 2014 KK\n\nRRB 2. Lesung 20. Mai 2014 RR/DSJ\n\nBeginn Kommissionsarbeiten nach 2. RRB Lesung 23. Mai 2014\n\nEnde Kommissionsarbeiten nach 2. RRB Lesung 11. August 2014\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 19. August 2014 RR/DSJ\n\nKRB 2. Lesung 22. September 2014 KR\n\nBeginn Referendumsfrist 26. September 2014 KK\n\nEnde Referendumsfrist 25. November 2014 KK\n\nVolksabstimmung\n\nRRB Inkraftsetzung 9. Dezember 2014 RR/DSJ\nInkraftsetzung 1. Januar 2015 KK\n\nDepartement Sicherheit \nund Justiz \n\nDepartementssekretariat\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.2 Anordnung der Module (Ansicht)

text: \n \n \nVisualisierung Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen                                                        (Schemabild; Quelle: Energiegenossenschaft Teufen) \n\n5000.886 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n

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name: Interpellation Katrin Alder, Herisau, Martina Jucker, Herisau, und Susann Metzger, Heiden; Individualbesteuerung

text: \n \nKatrin Alder Susanne Metzger Martina Jucker \nSteinrieselnstrasse 40  Thalerstrasse 65  Schlossstrasse 47 \n9100 Herisau 9410 Heiden 9100 Herisau \n \n\n \n \n \nKantonskanzlei des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden \nParlamentsdienst  \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau  \n \n\n \n Herisau/Heiden, 30. August 2021 \n\n \n \n \nInterpellation Individualbesteuerung \n \nSehr geehrter Herr Landammann,  \nsehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \nMomentan werden wir sowohl auf Kantons-, wie auch auf Bundesebene unter anderem aufgrund \nunseres Zivilstandes besteuert. Dies ist unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen nicht \nmehr zeitgemäss. Durch das heutige Modell resultiert für die zweitverdienende Person – \ngrossmehrheitlich Frauen – ein deutlich höherer Steuersatz als wenn er oder sie alleinstehend wäre. \nLaut der von Avenir Suisse im Juni 2020 publizierten Studie «Frauenfeindliche Familienbesteuerung» \nist unser Steuersystem ein «Hindernis für ein stärkeres berufliches Engagement» der Frauen und \n«setzt also für verheiratete Frauen den Anreiz, nicht oder nur in tiefen Pensen zu arbeiten». Die \nIndividualbesteuerung würde dies ändern. \nDer Kern der Individualbesteuerung ist die getrennte Veranlagung von Ehepartnern und \neingetragenen Partnern. Die gemeinsame Veranlagung, wie sie heute besteht, würde damit \nabgeschafft. Auf Bundesebene sowie in verschiedenen Kantonen sind Bemühungen zur Einführung \nder Individualbesteuerung im Gange. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zur \nInterpellation 20.3876 im August 2020 positiv zur Individualbesteuerung geäussert: «Die \nIndividualbesteuerung schneidet im Hinblick auf die Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte besser ab \nals Modelle der gemeinsamen Besteuerung». \nLaut der Antwort des Bundesrates auf eine Frage von Kathrin Bertschy (20.6036) sollten die Modelle \nzur Individualbesteuerung demnächst den Kantonen vorgelegt werden. Es wird mit einer \nVernehmlassung im Jahr 2022 gerechnet und die Botschaft des Bundesrates kann möglicherweise im \nJahr 2023 verabschiedet werden.  \n \nWir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:  \n \n1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass die Individualbesteuerung die wirtschaftlichen Anreize \nfür das Zweiteinkommen und die Gleichstellung fördert? Ist das Anliegen einer Individualbesteuerung \naus Sicht der Regierung ein sinnvolles Anliegen? Weshalb?  \n\n0100.141\n\n\n\n \n2. Gab es Anfragen oder Vernehmlassungen seitens Bund, bei denen der Kanton Appenzell \nAusserrhoden seine Meinung zur Individualbesteuerung bereits äussern durfte? Wenn ja, welche? \nWie gedenkt die Regierung sich in Bezug auf die kommende Vernehmlassung zu äussern?  \n \n3. Wie schätzt die Regierung die Folgen der Umsetzung einer Individualbesteuerung für den Kanton \nAppenzell Ausserrhoden ein? Gibt es aus Sicht des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nveranlagungstechnische oder organisatorische Schwierigkeiten bei der Individualbesteuerung? Wenn \nja welche und wie könnten diese beseitigt werden?  \n \nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.  \n\n \n\n   \n\nKatrin Alder, Susann Metzger, Martina Jucker,  \nKantonsrätin Kantonsrätin Kantonsrätin \n\n0100.141\n\n\n\n\n


name: Ersatzwahl PK-Präsidium; Antrag erw. Büro

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. April 2014 / aje \n\n1600.150 \nGesetz über den Justizvollzug; Ersatzwahl Präsidium vorbereitende parlamentarische Kom-\nmission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nZum Gesetz über den Justizvollzug wurde an der Kantonsratssitzung vom 11. Februar 2013 eine vorbereitende \n\nparlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n \n\n Frischknecht Max, Heiden, pu, Präsident \n\n Egger Judith, Speicher, SP \n\n Gut Peter, Walzenhausen, pu \n\n Hostettler Martin, Herisau, CVP/EVP \n\n Lutz Susanne, Grub, FDP.Die Liberalen \n\n Sittaro Monika, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Stricker Hans, Herisau, SVP \n\n \n\nMax Frischknecht, Heiden, pu, und Martin Hostettler, Herisau, EVP, treten per 31. Mai 2014 aus dem Kantons-\n\nrat zurück. Es ist deshalb darüber zu beschliessen, wie die PK ab 1. Juni 2014 neu zusammengesetzt wird. \n\n \n\nDa die erste Lesung des Geschäfts bereits stattgefunden hat und die zweite Lesung auf die September-\n\nSitzung angesetzt ist, beantragt das erweiterte Büro dem Kantonsrat, die PK mit fünf Mitgliedern weiterzufüh-\n\nren. \n\n \n\nAusserdem beantragt das erweiterte Büro Ihnen, als neue Präsidentin der Kommission Kantonsrätin Judith \n\nEgger, Speicher, SP, zu wählen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\nsign. Edith Beeler \n\nsign. Roger Nobs \n\n \n\nEdith Beeler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n