name: Beilage 2 Leistungsvereinbarung 2014–2017

text: \n \n\n \n\n \n\n \nVereinbarungsparteien  \nAuftraggeber Departement Bildung \n\nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n \n\nAuftragnehmer Kantonsschule Trogen \nKantonsschulstrasse 20-29 \n9043 Trogen \n\n \nDepartement Bildung Kantonsschule Trogen \n\n \nHerisau, 15. Oktober 2013 \n\n \nTrogen, 15. Oktober 2013 \n\n \n \nsig. R. Degen \n_________________________________ \n\n \n \nsig. M. Zurwerra \n_________________________________ \n\nRolf Degen, Bildungsdirektor \n \n\nMichael Zurwerra, Rektor \n\n \nRegierungsrat, Genehmigung \n\n \n\n \nHerisau, 22. Oktober 2013 \n \nSign. Roger Nobs, Ratschreiber \n \n_________________________________ \n\n \n\n  \n\n \n\nLeistungsvereinbarung 2014 - 2017  \n\nmit der Kantonsschule Trogen \n\n \n \n\n \n\n3000.16 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nleistungsvereinbarung 2014-17.doc Status: vereinbart Seite 2/9 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Leistungen, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für \ndie Konkretisierung der Inhalte wird vom Departement Bildung mit der Kantonsschule Trogen diese \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen, welche vom Regierungsrat zu genehmigen ist.   \n \n\n1.2 Dauer \n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt die Periode vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 und \nsteht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für das Jahr 2014 \ngenehmigt. Für die drei weiteren Jahre – konkret für die Jahre 2015 bis 2017 – hat die Leistungsvereinbarung \nprimär Planungscharakter. Die Leistungsvereinbarung wird jährlich nach Beginn des Schuljahres auf der Basis \ndes Zwischenberichts überprüft. Allfällige Anpassungen für die folgenden Jahre werden im Sinne einer \nrollenden Planung vorbereitet und jeweils im Oktober wieder für vier Jahre vereinbart. Die Finanzdaten werden \nim Globalkredit mit Leistungsauftrag jährlich aktualisiert. \n \n\n2 Angebote \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n\na) Gymnasium  \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. Die Ausbildung am Gymnasium wird in \nein Mittelgymnasium und ein Obergymnasium unterteilt. Das Gymnasium hat ein sprachliches, \nmathematisches, naturwissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches und musisches Profil. \n \nMittelgymnasium \n\nIn den ersten beiden Jahren steht den Lernenden die sprachliche – oder mathematische Schiene zur Auswahl.  \n \nObergymnasium \n\nIm 3. und 4. Ausbildungsjahr haben die Lernenden die Möglichkeit, Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer zu \nwählen. Folgende Schwerpunktfächer werden unabhängig von der Klassengrösse jährlich angeboten: \n Alte Sprachen \n Moderne Sprachen (Russisch) \n Moderne Sprachen (Spanisch) \n Physik / Anwendung der Mathematik \n Biologie / Chemie \n Wirtschaft & Recht \n Musik / Bildnerisches Gestalten \n \n\n3000.16 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nleistungsvereinbarung 2014-17.doc Status: vereinbart Seite 3/9 \n\n \n\n \n\nIm Weiteren haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, folgende Ergänzungsfächer zu besuchen: \n Anwendungen der Mathematik \n Informatik \n Physik \n Chemie \n Biologie \n Geographie \n Geschichte \n Wirtschaft & Recht \n Philosophie \n Psychologie \n Sport \n \n\nb) Berufsfachschule Wirtschaft  \n\nBerufsfachschule mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität kaufmännische Richtung \nnach vier Jahren Ausbildung. \n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier \nJahren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n \n\nd) Rein schulisches Brückenangebot: Zehntes Schuljahr   \n\nDas 10. Schuljahr ist ein Angebot innerhalb der Brückenangebote des Kantons Appenzell Ausserhoden. Das \nAngebot wird an der Kantonsschule bis Ende Juli 2014 geführt. \n \n\ne) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n \n\n2.2 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb in eigener Regie. \n \n\n3000.16 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nleistungsvereinbarung 2014-17.doc Status: vereinbart Seite 4/9 \n\n \n\n \n\n3 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele  \n\n3.1 Bildungsziele \n\n \nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier Jahren ein \nvertieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. Im Zentrum \nstehen eine optimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudium und die Förderung von \nSelbst-, Sozial- und Methodenkompetenzen. \n \n\nBerufsfachschule \nWirtschaft \n\nDie Berufsfachschule Wirtschaft vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss  \n Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität kaufmännische Richtung vom 4. Februar 2003, \n Standardlehrpläne für die Bildung in beruflicher Praxis und den schulischen Unterricht \n\nan Handelsmittelschulen vom 28. Oktober 2009, \n Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom 23. September \n\n2011. \nIm 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum (BP).  \n Die Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der Lernenden \n\nentspricht. Die Schule weist dies gegenüber der Fachstelle Berufsbildung nach (Art. 15 \nBBV). \n\nFachmittelschule Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Rahmenlehrplan \nfür Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \n(EDK) vom 9. September 2004. \nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine Berufsfeld bezogene zusätzliche \nLeistung nach Artikel 17 des Reglements über die Anerkennung von Fachmittelschulen der \nEDK vom 12. Juni 2003. Die Schule unterstützt die Lernenden der Berufsfelder \nGesundheit/Naturwissenschaften und Soziale Arbeit bei der Suche nach einer \nPraktikumsstelle und bei der Vorbereitung auf das Praktikum. \n\nZehntes \nSchuljahr \n\nDas Zehnte Schuljahr vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan für die 3. \nSek. mit individueller Förderung der in ihrer Vorbildung sehr unterschiedlichen Lernenden. \nLernende werden in Anschlusslösungen begleitet. \n\nSekundarschule \nTWR \n\nDie Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. Zur \nOrganisation des Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das kooperative Modell \neingesetzt. \n\n \n\n3000.16 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nleistungsvereinbarung 2014-17.doc Status: vereinbart Seite 5/9 \n\n \n\n \n\n3.2 Leistungsziele mit Indikatoren/Kriterien \n\n \nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr \nerfolgt mit 7 Zwölftel des aktuellen und 5 Zwölftel des neuen Schuljahres. \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDas Gymnasium wird mit mindestens vier \nKlassen pro Jahrgang geführt.  \n \n\n Anzahl Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n Anzahl Klassen (16 bis 20) \n Durchschnittliche Klassengrösse 22 bis 24 Lernende \n Durchschnittliche Klassengrösse im Ergänzungsfach mind. \n\n12 Lernende \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 11.3 und 12.8% \n\nDie Berufsfachschule Wirtschaft wird mit \neiner Klasse pro Jahrgang geführt. \n \n\n Anzahl Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen ( \n Anzahl Klassen \n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 17 Lernende \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.7 und 11.3% \n\nDie Fachmittelschule wird mit mindestens \neiner Klasse pro Jahrgang geführt. \n\n Anzahl Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n Anzahl Klassen \n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 17 Lernende \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 8.8 und 11.8% \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den \nMittelschulabteilungen ist das Verhältnis \nvon ausgefallenen zu geplanten Lektio-\nnen. Als ausgefallene Lektionen werden \nsolche betrachtet, die kein Angebot für die \nLernenden beinhalten. \n\n Ausfallquote von max. 0.4% \n\nDas Zehnte Schuljahr wird mit einer \nKlasse geführt. \n\n Im Schuljahr 2013/14 konnte das Angebot mit 10 statt 17 \nLernenden gestartet werden. Das wird dazu führen, dass die \nKostendeckung von 100% nicht erreicht werden kann. \n\n Quote der Anschlusslösungen mind. 95% \nDie Sekundarschule wird gemäss den \nRichtlinien des Kantons geführt. \n\n Anzahl Lernende \n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n Anzahl Klassen \n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.5 und 9.5% \n Quote der Anschlusslösungen mind. 95% \n\nDer Kostendeckungsgrad für die \nschulischen Angebote wird berechnet als \nVerhältnis zwischen Netto- und \nBruttoaufwand. \n\n Kostendeckungsgrad ZS: 100% \n Kostendeckungsgrad SEK: 100% \n\nDer Kostendeckungsgrad für den \nMensabetrieb wird berechnet gemäss \nAngaben im Reporting mit Ertrag/Aufwand \n(inkl. Mietzinsen). \n\n Kostendeckungsgrad von mindestens 70% \n\n3000.16 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nleistungsvereinbarung 2014-17.doc Status: vereinbart Seite 6/9 \n\n \n\n \n\n \n\n3.3 Wirkungsziele mit Indikatoren \n\n \nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Aufnahmequote ins Gymnasium wird im \nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote ins Gymnasium von 75 bis 80% \n  \n\nDie Aufnahmequote in die FMS und BFS W wird im \nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote von 75 bis 80% \n\nDie Quote der Abschlüsse am Gymnasium wird im \nVerhältnis zu den antretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Maturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Berufsfachschule \nWirtschaft wird im Verhältnis zu den antretenden \nLernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Berufsmaturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Fachmittelschule \nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden \ngemessen. \n\nAbschlussquote Fachmaturität von mind. 95% \n\nDie Erfolgsquote der internationalen Sprachdiplome  \nund beim SIZ wird im Verhältnis zu den antretenden \nLernenden gemessen. \n\n First mit 80% (Rest von 20% mit B1*)) \n Advanced mit 70% (Rest von 30% mit B2*)) \n DELF 1 mit 90% \n DELF 2 mit 80% \n SIZ mit 95% \n\n*) Niveau gemäss Europäischem Sprachenportfolio (ESP) \n \n \n\n4 Schul- und Unterrichtsentwicklung \n \n\n4.1 Grundsatz \n\n \nZur Schul- und Unterrichtsentwicklung werden an der Kantonsschule Trogen Projekte gemäss Anhang 2 \ngeführt. Der Stand der Projektarbeiten wird jeweils im Bericht zum Qualitätsmanagement festgehalten. \n \n\n4.2 Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen, Umsetzung \n\n \nAuf Grund des sich abzeichnenden Lernendenrückgangs auf der Sekundarstufe I im Kanton AR befasst sich \ndie Schulleitung, das Departement Bildung und der Regierungsrat seit 2010 grundsätzlich mit der \nSchulentwicklung der Kantonsschule im Projekt Strategische Optionen. Per Ende August 2013 wurde dem \nRegierungsrat der Bericht für das Projekt „Strategische Optionen an der Kantonsschule, Phase 1“ vorgelegt. \nAn der Sitzung vom 24. September 2013 wurde vom Regierungsrat der Projektauftrag für die Umsetzung in der \nPhase 2 genehmigt. \n \n\n3000.16 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nleistungsvereinbarung 2014-17.doc Status: vereinbart Seite 7/9 \n\n \n\n \n\nDie Umsetzungsarbeiten der Phase 2 betreffen die Jahre 2013 bis 2016. Dabei werden die Angebote der \nKantonschule im Teilprojekt 2 „Profilschärfung“ überprüft, weiterentwickelt und allenfalls auch neue Angebote \nwie die zweisprachige Matura erarbeitet. \n \nFalls das Teilprojekt 2 bei den Angeboten gemäss Kapitel 2 zu Veränderungen führt, müssen diese dem \nDepartement zur Prüfung vorgelegt werden. Das Departement entscheidet über die Weiterleitung zur \nGenehmigung an den Regierungsrat. \n \n \n\n5 Nutzungsvertrag \n \nFür die Nutzung der Gebäude in Trogen wurde im Juni 2000 ein Nutzungsvertrag zwischen dem Hochbauamt \nund der Kantonsschule Trogen abgeschlossen. Der Mietzins ist indexiert und wird im Nachtrag zum \nNutzungsvertrag vom 7. Juni 2011 geregelt. Die beiden Dokumente werden per 1. Januar 2014 aktualisiert und \nals Anhang zu dieser Leistungsvereinbarung aufgeführt. \n \n \n\n6 Berichtswesen \n \n Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n Mitwirkung bei der Bildungsstatistik (zu Aufnahmeprüfung, aufgenommene Lernende, Lernende pro Jahr \n\nund Angebot, Abschliessende pro Jahr und Angebot) \n Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers: \n per Abgabetermin Adressat: \n\nZwischenbericht Ende Juli Mitte August Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Ende Januar Regierungsrat \nJahresrechnung nach Artengliederung Ende Jahr Ende Januar Departement Finanzen \nQualitätsmanagement (Schul- und \nUnterrichtsentwicklung) \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nAbweichungsanalyse des \nJahresabschlusses \n\nEnde Jahr Ende Februar Departement Bildung \n\n \n \n\n7 Berechnung des Globalkredits \nDie Schulleitung erstellt für alle Produkte gemäss Kapitel 2 eine Darstellung mit Bruttoaufwand und Ertrag. Der \nGlobalkredit berechnet sich aus dem gesamten Bruttoaufwand abzüglich der gesamten Erträge. \nDie Budgets der Schulabteilungen orientieren sich an den Basiskriterien Jahreswochenstunden pro Lernende \n(JAWO/L) und deren Preis sowie der erwarteten Lernendenzahl (LZ).  \n\n3000.16 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nleistungsvereinbarung 2014-17.doc Status: vereinbart Seite 8/9 \n\n \n\n \n\n \n\nBasiskriterien Kurzform Beschreibung \n\nJahreswochenstunde JAWO Eine Lektion, welche über ein ganzes Jahr wöchentlich erteilt wird. \nJahreswochenstunde \npro Lernende \n\nJAWO/L Diese Grösse wird bestimmt, indem alle Jahreswochenstunden \n(JAWO) einer Abteilung zusammengezählt werden. Danach wird \ndiese Zahl durch die Anzahl Lernender dieser Abteilung dividiert. \nDer errechnete Wert sagt aus, wie viele Jahreswochenstunden pro \nLernenden organisiert wurden. \n\nPreis pro \nJahreswochenstunde \n\nPreis pro \nJAWO/L \n\nIm Preis pro Jahreswochenstunde sind der Bruttoaufwand \n(Personal- und Sachaufwand) enthalten. \n\n \nDie Formel zur Berechnung des Bruttoaufwands für jede Schulabteilung lautet: \n \n\n(JAWO/L) x (PREIS PRO JAWO/L) x (LZ) = Bruttoaufwand  \n\n \n \n\n \nJahreswochenstunden pro Lernenden und deren Preis sind mit den Behörden vereinbarte Grössen, die jährlich \nim Rahmen des Leistungsauftrages überprüft werden. Variabel sind die Lernendenzahlen. \n \n \n\n8 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der \nbestehenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die \nErfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG). \n \n \n\n9 Informatik \n \nDie Schule ist im Rahmen der kantonalen Gesamtstrategie verantwortlich für eine bedarfsgerechte, \nkosteneffiziente und zeitgemässe ICT – Infrastruktur (ICT: Informations- und Kommunikationstechnik) und stellt \nderen Betrieb und Weiterentwicklung sicher. Wo möglich und sinnvoll sucht sie die Zusammenarbeit und \nSynergien mit anderen Schulen der gleichen Stufe.  Das Potenzial für eine mögliche Zusammenarbeit mit den \nanderen Schulen und der ARI AG wird im Projekt „Schulinformatik“ geprüft. Die Kantonsschule ist an zwei \nTeilprojekten „Schulverwaltungssoftware“ und „Strategische Optionen Schulinformatik“ beteiligt. Bis zum \nAbschluss des Projektes setzt die Schule gemäss Art. 5 Abs. 3 des eGOV ihren besonderen Bedürfnissen \nentsprechende von der Gesamtstrategie abweichende Lösungen um. Für die Jahre 2014 und 2015 sind \nkonkret Investitionen in das Netzwerk (Fr. 100‘000.--) und in die Serverinfrastruktur (Fr. 50‘000.--) geplant. Für \nsich abzeichnende Massnahmen aus der Informatikstrategie sind für die Realisierung des „bring your own \ndevice“-Ansatzes und für Clients der Verwaltung, der Mediothek und der Informatikzimmer weitere \nFr. 150‘000.-- vorgesehen. \n\n3000.16 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nleistungsvereinbarung 2014-17.doc Status: vereinbart Seite 9/9 \n\n \n\n \n\nAnhang: Rechtsgrundlagen \n \n\nBildung \n Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz) vom 24. September 2000 (bGS 411.0) \n Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung) vom 26. März 2001 (bGS 411.1) \n Vorläufige Verordnung über ergänzende Regelungen für die kantonalen Schulen vom 17. Juli 2001 \n\n(bGS 413.11) \n Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG zum BBG) vom 24. September 2007 \n\n(bGS 414.11) \n Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (kant. BBV) vom \n\n11. Dezember 2007 (bGS 414.111) \n \n\nPersonal \n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen vom 2. Juni 2008 (bGS 412.21) \n Weisungen über die Kriterien zur individuellen Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen \n\n26. Mai 2010 (bGS 142.211.3) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vom 4. Juni 2012 \n Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung) vom 26. März 2001 (bGS 411.1) \n \n\nVerträge/Vereinbarungen \n Vertrag für die Führung der Sekundarstufe I an der Kantonsschule Trogen zwischen dem Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden und den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel vom 27. Januar 2012 \n Vereinbarung mit dem Kanton Appenzell I.Rh. über die Zusammenarbeit im Mittelschulbereich vom \n\n22. Oktober 1996 \n Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden über die gegenseitige \n\nAufnahme von Mittelschülerinnen und Mittelschülern vom 4. Mai 2010 \n \n\n3000.16 - Beilage 2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \n\nKommission \n\nTotalrevision Touris-\n\nmusgesetz \n\n \n\nBericht und Antrag an \n\nden Kantonsrat \n\nHerisau, 23. September 2015 \n\nSeite 1 / 9  \n\n \n\n \n\n \n\n23. September 2015 / lgu \n\n1500.179 \n\nGesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz), Totalrevision; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 23. September 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss vom 7. Juli 2015 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für eine Totalrevision \n\ndes Tourismusgesetzes zuhanden der 1. Lesung des Kantonsrats vom 26. Oktober 2015. An seiner Sitzung \n\nvom 15. Juni 2015 hat der Kantonsrat eine Kommission zur Vorberatung dieses Geschäfts gewählt. Die Kom-\n\nmission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n- Anna Eugster, Speicher, CVP/EVP (Präsidentin) \n\n- Hannes Friedli, Heiden, SP \n\n- Walter Grob, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n- Florian Hunziker, Herisau, SVP \n\n- Susanne Lutz, Grub, FDP.Die Liberalen \n\n- Katharina Nef-Alder, Urnäsch, pu \n\n- Ueli Rohner, Heiden, SP \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 9 \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\nDie Kommission traf sich zu insgesamt drei Sitzungen. An ihrer konstituierenden Sitzung bestimmte sie \n\nSusanne Lutz, Grub, zu ihrer Vizepräsidentin. Das Aktuariat bestellte die PK mit Lukas Gunzenreiner, Depar-\n\ntementssekretär Volks- und Landwirtschaftsdepartement. Die Kommission lud Regierungsrätin Marianne Kol-\n\nler-Bohl als Vertreterin des Regierungsrats zu den ersten beiden Sitzungen ein und gab ihr Gelegenheit, das \n\nGeschäft aus Sicht des Regierungsrates zu erläutern. Auf Einladung der Kommission referierte an der zweiten \n\nSitzung Prof. Dr. Pietro Beritelli, Vizedirektor des Instituts für systemisches Management und Public Gover-\n\nnance (IMP-HSG) an der Universität St.Gallen, zum Thema „Destinationsmanagement der dritten Generation“. \n\nDabei bot sich den Mitgliedern der Kommission die Möglichkeit, unmittelbare Fragen an die eingeladenen Per-\n\nsonen zu richten. \n\n \n\nDie Kommission widmete die erste Sitzung der Einführung in die Gesetzesvorlage, der Eintretensdebatte sowie \n\nder Detailberatung. An der zweiten Sitzung beriet die Kommission die Vorlage im Detail unter Würdigung der \n\nErgebnisse des Vernehmlassungsverfahrens weiter. In der Schlusssitzung vom 23. September 2015 verab-\n\nschiedete die Kommission ihren Bericht mit Antrag. Der Kommission standen folgende Unterlagen zur Verfü-\n\ngung: \n\n \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2015 \n\n- Entwurf Totalrevision Tourismusgesetz \n\n- Vernehmlassungsantworten \n\n- Auswertungsbericht Vernehmlassungen \n\n- Gesetz über die Förderung des Tourismus (bGS 955.21) \n\n- Tourismusverordnung (bGS 955.212) \n\n- Tourismuspolitische Strategie Appenzell Ausserrhoden des Regierungsrates vom 7. Mai 2013 \n\n- Präsentation „Totalrevision Tourismusgesetz“ vom 3. September 2015 \n\n- Präsentation „SGDM – Das St.Galler Modell für Destinationsmanagement (DMO 3. Generation)“ vom  \n\n15. September 2015 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für Eintreten aus. Insbesondere kann sie den Argumenten des Regie-\n\nrungsrats für eine Totalrevision zustimmen. Das geltende Gesetz aus dem Jahr 1976 ist teilweise nicht mehr \n\nzeitgemäss. Nach vier Teilrevisionen ist für die Kommission klar, dass eine Totalrevision erfolgen muss. Die \n\nKommission bewertet es als positiv, dass das Gesetz die neusten Entwicklungen im Destinationsmanagement \n\naufnimmt und diese in die Förderbestimmungen (Art. 3 und insbesondere Art. 5) einfliessen lässt. Der Kanton \n\nnimmt gesetzgeberisch insoweit eine Pionierrolle ein. Weiter überzeugt im Grundsatz das schlanke, klar struk-\n\nturierte Gesetz mit vier Förderschwerpunkten (Art. 3 – 6). Für Eintreten auf die Vorlage spricht schliesslich \n\nauch die Bedeutung des Tourismus im Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 9 \n\n \n\n \n\nKritisiert wurde in der Eintretensdiskussion eine gewisse Abstraktheit des Gesetzes, insbesondere was die \n\neinzelnen Fördertatbestände anbelangt. Die Abschaffung der Tourismuskommission sowie der Ersatz der heu-\n\ntigen kantonalen Abgaben durch eine einzige Abgabe wurden durchwegs begrüsst. \n\n \n\nDie Kommission hat sich vertieft mit der grundsätzlichen Frage auseinandergesetzt, ob auf Grundlage des \n\nTourismusgesetzes zukünftig auch touristische Infrastrukturen, insbesondere Beherbergungsinfrastrukturen, \n\ngefördert werden sollen. Die mit der regierungsrätlichen Vorlage geplante Abkehr von dieser Förderung ist in \n\nder Kommission vereinzelt auf Kritik gestossen, weil damit der finanzielle Anreiz im Sinne einer Anschubfinan-\n\nzierung entfalle. Insgesamt ist die Kommission aber überzeugt, dass die weiteren zur Verfügung stehenden \n\nFördermöglichkeiten (Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit, Neue Regionalpolitik sowie Wirtschaftsför-\n\nderungsgesetz) ausreichend Unterstützung bieten. Hinzu kommt, dass auch im Rahmen von Art. 4 (Touristi-\n\nsche Grundlagen) infrastrukturelle Massnahmen finanziell unterstützt werden können, wenn auch nicht im Be-\n\nherbergungsbereich. \n\n \n\nDie Kommission ist gespannt auf den Verordnungsentwurf und erwartet, dass der Regierungsrat diesen auf die \n\n2. Lesung hin dem Kantonsrat vorlegt. \n\n2. Detailberatung \n\nDer regierungsrätliche Gesetzesentwurf findet im Grossen und Ganzen die Unterstützung der Kommission. \n\na) Unbestrittene Artikel ohne Kommentare der PK \n\n \n\nFolgende Bestimmungen finden die einstimmige Unterstützung der Kommission. Sie geben auch keinen An-\n\nlass zu Bemerkungen seitens der Kommission: Art. 2, Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 10, Art. 13, Art. 14, Art. 15, Art. \n\n16, Art. 17, Art. 18, Art. 19 und Art. 20. \n\nb) Zweck (Art. 1) \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass der Regierungsrat aufgrund der Vernehmlassungseingaben Art. 1 nochmals \n\ngrundlegend überarbeitet und sprachlich verbessert hat. Im Bewusstsein, dass die Tourismusdestination an \n\nden Kantonsgrenzen nicht Halt macht und richtigerweise „Appenzellerland“ hiesse, erachtet es die Kommission \n\nals zutreffend, dass die Tourismusdestination im ganzen Erlass nun als „Appenzell Ausserrhoden“ bezeichnet \n\nwird, da es sich um ein Gesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden handelt. \n\n \n\nVertieft hat sich die Kommission auch der Frage gewidmet, welchen Tourismus der Kanton fördern möchte, \n\ndies insbesondere bezogen auf Umwelt- und Verkehrsaspekte. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese \n\nAspekte im Zweckartikel ausreichend berücksichtigt sind. \n\n \n\nDie Kommission stellte sich in Bezug auf Abs. 2 insbesondere die Frage, wie die „Interessen der Gäste“ und \n\nder „Umwelt“ berücksichtigt werden können. Mit der Bestimmung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass bei \n\nder Förderung die Anliegen der einheimischen Bevölkerung, der Gäste und der Umwelt speziell zu beachten \n\nsind. Tourismusgesetze anderer Kantone kennen eine entsprechende Formulierung (z.B. Kanton St.Gallen). \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 9 \n\n \n\n \n\nc) Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination (Art. 3) \n\n \n\nArt. 3 sorgte in der Kommission für längere Diskussionen. Insbesondere war unklar, was unter diesem Förder-\n\ntatbestand genau gefördert werden soll. Als nicht verständlich empfunden wurde zudem der Begriff der „Ver-\n\nmarktungsfähigkeit“ der Tourismusdestination. \n\n \n\nIn Bezug auf den Förderinhalt ist festzuhalten, dass die Gesetzesvorlage zwischen der Vermarktung von stra-\n\ntegischen Geschäftsfeldern einerseits (Art. 5) und der Sicherstellung der Vermarktungsfähigkeit der Touris-\n\nmusdestination andererseits (Art. 3) unterscheidet. Unter dem Titel von Art. 3 sollen im Rahmen eines Leis-\n\ntungsauftrages, welcher die Destinationsmanagementorganisation erhält, Leistungen abgegolten werden, weil \n\nsie kollektive territoriale Aufgaben („Service Public“) erfüllt, die sonst niemand wahrnimmt. Im Vordergrund \n\nstehen dabei die Organisation und Steuerung der erforderlichen Management- und Planungsprozesse nach \n\ndem Destinationsmanagement der dritten Generation. Dabei handelt es sich vor allem um Marketing-\n\nPlanungsprozesse, insbesondere die Entwicklung, Aktualisierung und Initiierung von strategischen Geschäfts-\n\nfeldern sowie die damit zusammenhängenden Aufgaben- und Ressourcenplanung. Weiter sollen unter diesem \n\nTitel weitere Service-Public-Aufgaben abgegolten werden, insbesondere das Sicherstellen einer Basisinfra-\n\nstruktur für die generelle Vermarktung der touristischen Angebote im Kanton (z.B. zentrale Homepage, zentrale \n\nBuchungssysteme, Gästeinformationsstellen, allgemeine Werbemittel für die Destination, Lobbying). Es geht \n\nbei Art. 3 somit nicht um die konkrete Vermarktung von touristischen Angeboten im Rahmen von strategischen \n\nGeschäftsfeldern (Vermarktungsinhalte), sondern um die Abgeltung von kollektiven territorialen Aufgaben für \n\ndie Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n\nFür den wenig verständlichen Begriff „Vermarktungsfähigkeit“ der Tourismusdestination schlägt die Kommissi-\n\non einstimmig die Formulierung „Marketingmassnahmen zugunsten der Tourismusdestination“ vor. Ebenso soll \n\nder Titel von Art. 3 angepasst werden. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n\nArt. 3 Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestinati-\n\non \n\nArt. 3 Marketingmassnahmen zugunsten der Touris-\n\nmusdestination  \n1\n Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der \n\nTourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. […] \n\n1\n Der Kanton fördert Marketingmassnahmen zuguns-\n\nten der Tourismusdestination Appenzell Ausserrho-\n\nden. […] \n\nd) Förderung touristischer Grundlagen (Art. 4) \n\n \n\nAuch der Fördertatbestand von Art. 3 wurde in der Kommission kontrovers diskutiert. Insbesondere war unklar, \n\nwas genau mit Art. 3 gefördert werden soll. Zudem war die Formulierung „Nutzbarmachung“ natürlicher, kultu-\n\nreller oder gesellschaftlicher Grundlagen für die Kommission wenig verständlich. \n\n \n\nUnter dem Fördertatbestand von Art. 4 sollen insbesondere neue touristische Angebote finanziell unterstützt \n\nwerden können. Die Massnahmen müssen dabei einen direkten kulturellen oder gesellschaftlichen Bezug zum \n\nKanton haben oder auf den natürlichen Grundlagen des Kantons basieren. Zu denken ist dabei etwa an die \n\nUnterstützung von kulturellen Events und Anlässe wie etwa ein Brauchtumsfest (z.B. Biedermeierfest oder \n\nJodlerfest), von infrastrukturellen Massnahmen zur Aufwertung und Inszenierung eines Wanderwegs oder \n\nMassnahmen im Bereich des Gesundheitstourismus. Voraussetzung ist dabei, dass die Massnahme gezielt \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 9 \n\n \n\n \n\nder Imageförderung des Tourismus im Appenzellerland dient oder eine bedeutende regionale Wertschöpfung \n\nerwarten lässt. \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission vertrat die Ansicht, dass es wichtiger wäre, Gastgewerbeinfrastrukturen finan-\n\nziell zu fördern und stellte Art. 4 grundsätzlich in Frage. Die Kommissionsmehrheit stellte die Möglichkeit, Fes-\n\nte, Anlässe und andere touristische Angebote finanziell zu unterstützen nicht in Frage, soweit der Tourismus \n\nals Ganzes im Kanton von der Fördermassnahme profitiert. \n\n \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, den Begriff „Nutzbarmachung“ zu streichen und Abs. 1 wie folgt zu \n\nformulieren: \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n1\n Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Mass-\n\nnahmen, welche die Nutzbarmachung natürlicher, \n\nkultureller oder gesellschaftlicher Grundlagen des \n\nTourismus erhalten oder erweitern. \n\n1\n Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Mass-\n\nnahmen, welche die natürlichen, kulturellen oder \n\ngesellschaftlichen Grundlagen des Tourismus erhal-\n\nten oder erweitern. \n\n \n\nBei Abs. 4 handelt es sich gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates um einen eigenständigen Tatbe-\n\nstand, der zu den Absätzen 1-3 keinen direkten Bezug hat. Im Vordergrund stehen dabei auch nicht Finanzhil-\n\nfen an Dritte, sondern die Möglichkeit, dass der Kanton selber konzeptionelle Studien veranlassen oder sich an \n\nTourismusorganisationen beteiligen kann. Die Kommission schlägt daher grossmehrheitlich vor, aus Abs. 4 \n\neinen eigenständigen Artikel (neuer Art. 9a) mit unverändertem Inhalt zu machen, und zwar wie folgt: \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n4\n Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller \n\nGrundlagen wie Statistiken, Wertschöpfungs- und \n\nMachbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell un-\n\nterstützen. Er kann sich an Institutionen beteiligen. \n\nStreichen. \n\n- Art. 9a Konzeptionelle Grundlagen \n1\n Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller \n\nGrundlagen wie Statistiken, Wertschöpfungs- und \n\nMachbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell un-\n\nterstützen. \n2\n Der Kanton kann sich an Institutionen beteiligen. \n\ne) Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder (Art. 5) \n\n \n\nDer Fördertatbestand von Art. 5 war in der Kommission im Grundsatz unbestritten, wurde aber intensiv disku-\n\ntiert. Die Förderung der Umsetzung der Angebotsgestaltung und Vermarktung von touristischen Aktivitäten in \n\nstrategischen Geschäftsfeldern (SGF) ist Ausfluss des Destinationsmanagements der dritten Generation \n\n(DM3G), wonach sich Tourismusanbieter und Tourismusdestinationen aufgrund aktueller Entwicklungen des \n\nMarktumfelds (Globalisierung, Veränderungen in den Kommunikations-, Marketing- und Verkaufskanälen) \n\nverstärkt an neuen marktorientieren, dynamischen Prozessen ausrichten müssen. Das DM3G ist ein Vorge-\n\nhensmodell zur Geschäftsfeld- und Destinationsplanung. Es richtet sich konsequent an der Nachfrage und den \n\nReiseströmen aus. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Destination erhöht werden. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 9 \n\n \n\n \n\nEin (touristisches) Geschäftsfeld gilt nach Abs. 2 als bedeutsam resp. strategisch, wenn das Geschäftsfeld für \n\nden Kanton mittel- oder langfristige strategische Bedeutung hat. In diesem Zusammenhang obsiegte in der \n\nKommission der Antrag grossmehrheitlich, den Begriff „aus touristischer Sicht“ zu streichen. Begründet wird \n\ndies damit, dass klar ist, dass der Fokus nur „touristisch“ sein kann. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n2\n Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, \n\nwenn es für den Kanton aus touristischer Sicht mittel- \n\noder langfristig von strategischer Bedeutung ist. \n\n2\n Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, \n\nwenn es für den Kanton aus touristischer Sicht mittel- \n\noder langfristig von strategischer Bedeutung ist. \n\n \n\nDie Entwicklung von SGF, deren Aktualisierung sowie die damit zusammenhängende Aufgaben- und Ressour-\n\ncenplanung wird unter dem Titel von Art. 3 im Rahmen eines Leistungsauftrags an die Tourismusorganisation \n\nabgegolten. Die Förderung von SGF nach Art. 5 erfolgt in der Regel mittels vierjährigen Leistungsvereinbarun-\n\ngen, die auf entsprechenden Businessplänen basieren (pro SGF ein Businessplan). \n\n \n\nDer maximale Fördersatz sorgte in der Kommission für längere Diskussionen. Umstritten war insbesondere die \n\nHöhe des maximalen Fördersatzes von 70 %. Eine Minderheit vertrat die Ansicht, dass dieser Satz relativ hoch \n\nist und entsprechend auch der Druck, den Maximalsatz zu sprechen. Die Kommissionsmehrheit erachtet den \n\nSatz als sachgemäss, insbesondere wenn es darum geht, neue SGF finanziell zu unterstützten, die noch nicht \n\nausreichend Drittmittel genieren können. Die Mehrheit folgte jedoch dem regierungsrätlichen Vorschlag und \n\nlehnte den Antrag ab, die Finanzhilfe auf maximal 60 % zu senken. \n\nf) Förderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft (Art. 6) \n\n \n\nDer Fördertatbestand von Art. 6 wurde in der Kommission kontrovers diskutiert. Der Antrag, Art. 6 zu streichen \n\nwurde abgelehnt. Der unterliegende Teil der Kommission erachtete die Unterstützung von neuen Geschäfts-\n\nmodellen in der Beherbergungsindustrie nicht als förderwürdig, weil davon in erster Linie einzelne Betriebe \n\nprofitierten. Zudem sollte nach der Meinung einzelner Mitglieder anstelle von Geschäftsmodellen viel eher \n\ntouristische Infrastrukturen von Gastgewerbebetriebe direkt mit Fördermitteln unterstützt werden. Die Kommis-\n\nsionmehrheit möchte an der regierungsrätlichen Fassung festhalten, weil Investitionen in neue Geschäftsmo-\n\ndelle (inkl. Infrastrukturplanungen) schlussendlich wieder der Gemeinde resp. dem Kanton zu Gute kommen. \n\n \n\nUmstritten war weiter Abs. 2, wonach sich die Gemeinden an der Finanzierung mindestens gleichwertig zu \n\nbeteiligen haben. Bereits im Rahmen der Vernehmlassung haben zahlreiche Teilnehmende diese Bestimmung \n\nkritisiert. Als problematisch wurde insbesondere die Tatsache angesehen, dass eine Gemeinde ein entspre-\n\nchendes Förderungsgesuch etwa aus rein finanziellen Gründen ablehnen kann, obwohl das Projekt von kanto-\n\nnaler Bedeutung ist. Der Antrag, Abs. 2 zu streichen, wurde in der Folge aber grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\nErfolgreich war hingegen der Antrag, die relative Grenze der Finanzhilfe nach Abs. 1 auf einen Drittel (statt  \n\n50 %) zu beschränken. Dieser Antrag hat sich gegen zwei weitere Anträge (40 %, 25 %) grossmehrheitlich \n\ndurchgesetzt. Hintergrund des Vorschlags ist, dass es eine 50-prozentige Beteiligung durch den Kanton (und \n\nsomit auch durch die Gemeinde) in der Praxis gar nicht geben kann, da sich die Beitragsempfänger nach Art. 7 \n\nAbs. 1 angemessen mit eigenen Mitteln am Vorhaben zu beteiligen haben. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 9 \n\n \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n1\n […] Die Finanzhilfe beträgt maximal 50 % der aus-\n\ngewiesenen Kosten, höchstens aber 50‘000 Franken \n\npro Fall. \n\n1\n […] Die Finanzhilfe beträgt maximal ein Drittel der \n\nausgewiesenen Kosten, höchstens aber 50‘000 \n\nFranken pro Fall. \n\n \n\nDer Antrag auf Erhöhung der absoluten Grenze von Fr. 50‘000 auf Fr. 100‘000 fand in der Kommission hinge-\n\ngen kein Gehör und wurde grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\nErfolgreich war schliesslich der Vorschlag der Kommission, Abs. 2 in dem Sinne klarer zu formulieren, als dass \n\nsich die Gemeinden an der „Förderung“ (nach Abs. 2) und nicht an der „Finanzierung“ mindestens gleichwertig \n\nzu beteiligen haben. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n2\n Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich \n\ndie Standortgemeinde an der Finanzierung mindes-\n\ntens gleichwertig beteiligt. \n\n2\n Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich \n\ndie Standortgemeinde an der Förderung mindestens \n\ngleichwertig beteiligt. \n\ng) Tourismusabgabe (Art. 10-13) \n\nFür die Kommissionsmehrheit ist die Erhebung einer kantonalen Tourismusabgabe unbestritten. Eine Minder-\n\nheit vertrat die Ansicht, dass die touristischen Betriebe von der Tourismusabgabe befreit werden sollten, da sie \n\nbereits die touristischen Angebote zur Verfügung stellten und Steuern bezahlten. Der entsprechende Antrag \n\nauf Streichung von Art. 10-13 wurde mehrheitlich abgelehnt. Diesfalls würden Einnahmen in der Höhe von rund \n\nFr. 475‘000 entfallen. Die Finanzierung der Fördermassnahmen nach dem neuen Tourismusgesetz wäre in \n\nFrage gestellt. \n\nh) Abgabepflicht (Art. 11) \n\nDurch die offene Formulierung der einzelnen Tatbestände des Art. 11 werden auch neuartige Unterbringungs-\n\nmöglichkeiten erfasst (z.B. Airbnb, Couchsurfing). \n\n \n\nKontrovers diskutiert wurde die in Art. 11 Abs. 2 lit. b stipulierte Abgabepflicht für Anbieterinnen und Anbieter \n\nvon gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten. Nach der Kommissionmehr-\n\nheit sind unter diesem Titel zahlreiche Betriebe abgabepflichtig, die touristische Angebotslücken füllen wie z.B. \n\nSkilifte. Solche Betriebe würden bereits heute „ums Überleben kämpfen“, während ausserkantonale Betriebe, \n\ndie im Kanton touristische Aktivitäten anbieten, keine Abgabe leisten müssten. Zudem ortet die Kommissions-\n\nmehrheit Abgrenzungsprobleme. Befürchtet wird weiter ein grosser Aufwand für die Erhebung der Abgabe. Der \n\nStreichungsantrag von Art. 11 Abs. 2 lit. b wurde entsprechend grossmehrheitlich gutgeheissen. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n2\n […] \n\nb) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten \n\ntouristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitä-\n\nten (Ski- und Alpinschulen, Langlaufschulen, Wander- \n\nund Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Rafting, \n\nCanyoning und dergleichen); \n\n2\n […] \n\nb) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten \n\ntouristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitä-\n\nten (Ski- und Alpinschulen, Langlaufschulen, Wander- \n\nund Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Rafting, \n\nCanyoning und dergleichen); \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 9 \n\n \n\n \n\nWährend Abs. 2 lit. b gestrichen werden soll, soll nach der Auffassung der Kommission an der Abgabepflicht \n\nfür öffentliche Transportunternehmen nach Abs. 2 lit. c festgehalten werden. Die Transportunternehmen haben \n\nsich im Rahmen der Vernehmlassung nicht gegen diese Bestimmung ausgesprochen. Auch Zweitwohnungs-\n\nbesitzerinnen und -besitzer würden von der touristischen Infrastruktur profitieren. Eine Abgabepflicht erachtet \n\ndie Kommission somit als gerechtfertigt. \n\n \n\nEingehend diskutiert wurde schliesslich die Ausnahme von der Abgabepflicht nach Abs. 4 für Spitäler, Alters-\n\nheime und dergleichen, die einen Restaurationsbetrieb überwiegend für eigene Bedürfnisse führen. Ein Teil \n\nder Kommission erachtet diese Bestimmung als problematisch resp. ungerecht, weil solche Betriebe die übri-\n\ngen Restaurationsbetriebe konkurrenzieren würden und teilweise mit anderen Preisen kalkulieren könnten. Für \n\neinen anderen Teil der Kommission steht fest, dass es nicht möglich ist, im Gesetz für jeden Fall eine absolut \n\ngerechte Lösung zu finden. Mit einer gewissen Unschärfe („überwiegend für eigenen Bedürfnisse“) muss sich \n\nder Gesetzgeber begnügen und den Beurteilungsspielraum den rechtsanwendenden Behörden überlassen. \n\ni) Bemessungsgrundlage (Art. 12) \n\n \n\nWeil die Kommission beantragt, Art. 11 Abs. 2 lit. b zu streichen, ist konsequenterweise auch Art. 12 Abs. 1 lit. \n\nc zu streichen. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n1\n […] \n\nc) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen \n\nAktivitäten: nach Massgabe der Betriebsgrösse, ma-\n\nximal 1‘000 Franken; \n\n1\n […] \n\nc) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen \n\nAktivitäten: nach Massgabe der Betriebsgrösse, ma-\n\nximal 1‘000 Franken; \n\n \n\nSchliesslich hat die Kommission einstimmig dem Antrag zugestimmt, nicht nur für kleine Hotelbetriebe, son-\n\ndern generell für kleine Betriebe reduzierte Ansätze vorzusehen. Die Bestimmung ist nach Meinung der Kom-\n\nmission als Auftrag an den Regierungsrat zu verstehen, in der Verordnung nach Grösse der Betriebe differen-\n\nzierte Abgabesätze vorzusehen. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n2\n Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben \n\nsowie die Einzelheiten. Er kann insbesondere für \n\nSaisonbetriebe und kleine Hotelbetriebe reduzierte \n\nAnsätze vorsehen. \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben \n\nsowie die Einzelheiten. Er kann insbesondere für \n\nSaisonbetriebe und kleine Betriebe reduzierte Ansät-\n\nze vorsehen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 9 \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf der Totalrevision des Tourismusgesetzes im Sinne der Kommission zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nAnna Eugster, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n


Stellungnahme RR zu Erheblicherklärung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 10. Mai 2022 \n\n0100.145 \n\nParlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die Ombuds-\n\nstelle \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates vom 10. Mai 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Schreiben vom 17. Dezember 2021 reichte die Fraktion der Parteiunabhängigen eine parlamentarische Ini-\n\ntiative betreffend ein Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsstellengesetz, OmbG) ein. Die parlamentarische \n\nInitiative wurde im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens vollständig bereinigt. Der entsprechende Vorprüfungs-\n\nbericht des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei datiert vom 17. Dezember 2021. \n\n \n\nNachfolgend nimmt der Regierungsrsat zum Vorstoss Stellung. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nMit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative kann ein Entwurf für eine Änderung der Kantonsver-\n\nfassung oder für den Erlass oder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüs-\n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n0100.145 - Stellungnahme RR zu Erheblicherklärung\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nsen eingereicht werden. Die parlamentarische Initiative kann nur in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs erfol-\n\ngen. Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des Regierungsrates, ob eine par-\n\nlamentarische Initiative erheblich erklärt werden soll (Art. 57 Abs. 1–3 Kantonsratsgesetz; bGS 141.1). \n\nEine parlamentarische Initiative ist schriftlich und begründet beim Büro einzureichen. Die parlamentarische Ini-\n\ntiative ist im Voraus im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens formell und materiell zu bereinigen. Die Vor-\n\nschriften des Regierungsrates über das Vorprüfungsverfahren gelten sinngemäss. Das Büro bringt den Rats-\n\nmitgliedern und dem Regierungsrat den Text der parlamentarischen Initiative zur Kenntnis und veröffentlicht \n\nihn. Das Büro setzt die parlamentarische Initiative spätestens sechs Monate nach Einreichung auf die Traktan-\n\ndenliste. Der zuständigen Kommission und dem Regierungsrat ist die Möglichkeit zur schriftlichen Stellung-\n\nnahme einzuräumen (Art. 74 Geschäftsordnung des Kantonsrates; bGS 141.2). \n\n2. Sachbezogene Erwägungen \n\n \n\na) Gemäss dem Vorprüfungsbericht des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei vom 17. Dezember 2021 zum Ent-\n\nwurf für ein Gesetz über die Ombudsstelle bleibt die verfassungsrechtliche Verankerung des Entwurfs eine of-\n\nfene Frage. Der Vorprüfungsbericht weist darauf hin, dass Lehre und Praxis eine verfassungsrechtliche Veran-\n\nkerung befürworten. Es werden darin auch diejenigen Kantone genannt, die über eine entsprechende Verfas-\n\nsungsgrundlage verfügen. In sieben Kantonen wurden bisher Ombudsstellen eingeführt. Alle diese Kantone, \n\nausser dem Kanton Zug, kennen eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Ombudsstelle (siehe Werner \n\nMoser, Die Ombudsinstitutionen in der Schweiz, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 67 und S. 230 ff.). \n\n \n\nb) Nach dem Ausserrhoder Verfassungsverständnis ist – wie in der Mehrheit der vorstehend genannten Kan-\n\ntone – für die Errichtung einer Ombudsstelle eine verfassungsrechtliche Verankerung angezeigt. Die Stellung \n\nder Ombudsstelle ist vergleichbar mit jener der Finanzkontrolle und des Datenschutz-Kontrollorgans, welche \n\nbereits jetzt verfassungsrechtlich verankert sind (vgl. Art. 73 Abs. 1 lit. e und f KV). Die Aufgaben der Ombuds-\n\nstelle gemäss dem Entwurf ähneln in ihrer konkreten Ausgestaltung Aufsichtsaufgaben (vgl. insb. die Einsichts-\n\nbefugnisse, die Prüfungskriterien und die Reichweite). Der Gesetzesentwurf führt damit materiell eine Kompe-\n\ntenzverschiebung zugunsten eines neuen kantonalen Organs ein, über die zweifellos auf Verfassungsstufe \n\nentschieden werden muss. \n\n \n\nIm Jahre 1994 unterbreitete die damalige Verfassungskommission des Kantonsrates einen Verfassungsent-\n\nwurf mit einer entsprechenden Bestimmung. ln der 2. Lesung vom 20. Februar 1995 lehnte der Kantonsrat die \n\nSchaffung einer Ombudsstelle jedoch ab (Amtsblatt 1995, S. 158; Wortprotokoll KR 1994/95, S. 1886 f.). Der \n\nVerfassungsgeber hat damit ausdrücklich auf die Einführung einer Ombudsstelle verzichtet. \n\n \n\nc) Die 2018 eingesetzte regierungsrätliche Verfassungskommission zur Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nbestätigte den Bedarf nach einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Ombudsstelle, indem sie für die Fi-\n\nnanzkontrolle, die Datenschutzbehörde wie auch für die neu zu schaffende Ombudsstelle je einen eigenen \n\nVerfassungsartikel vorschlug. In diesem Sinne schickte der Regierungsrat denn auch einen Verfassungsent-\n\nwurf in die Vernehmlassung, welcher die Stellung und Aufgabe der Finanzkontrolle, der Datenschutzbehörde \n\nwie auch der Ombudsstelle in den Grundzügen regelt (vgl. Art. 118–120 des Vernehmlassungsentwurfs KV). In \n\nihrem finalen Entwurf unterbreitet die Verfassungskommission die genannten Artikel in unveränderter Form als \n\nVerfassungsinhalte. \n\n \n\n0100.145 - Stellungnahme RR zu Erheblicherklärung\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nd) An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2018 erklärte der Kantonsrat eine Motion von Kantonsrat Peter Gut für \n\nerheblich, die den Regierungsrat dazu beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten, welche die nötigen Bestim-\n\nmungen zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle enthält (Kurzprotokoll zur Kantonsratssitzung vom \n\n29. Oktober 2018, S. 3 f.). Die hängige Motion wird vom Regierungsrat im Rahmen der Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung bearbeitet. In diesem Sinne hat der Regierungsrat im Jahr 2021 einen Verfassungsentwurf in \n\ndie Vernehmlassung gegeben, der die Einführung einer Ombudsstelle vorsieht (siehe auch oben). \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitete zwei Varianten. Beiden Varianten gemeinsam ist, dass die Ombudsstelle eine \n\nkantonale verwaltungsunabhängige Behörde ist, die als Anlauf- und Beratungsstelle für Private im Kontakt mit \n\ndem Gemeinwesen dient. \n\n \n\nBei Variante A hat die Ombudsstelle einen spezifischen Auftrag zur Vermittlung zwischen Privaten und kanto-\n\nnalen Aufgabenträgern und in weiteren vom Gesetz bestimmten Fällen. Zudem soll sich der Vermittlungsauf-\n\ntrag der Ombudsstelle auch auf das Verhältnis zwischen Privaten und Gemeinden erstrecken, soweit dies in \n\nder Gemeindeordnung so vorgesehen ist. \n\n \n\nAls Alternative zu Variante A sieht Variante B nicht vor, dass der Vermittlungsauftrag der Ombudsstelle durch \n\neinseitigen Beschluss der Gemeinden auf das Verhältnis zwischen Privaten und Gemeinden erstreckt werden \n\nkann. Stattdessen sieht die Verfassung von Beginn an vor, dass die Ombudsstelle einen Vermittlungsauftrag \n\nhat, der sich auf alle öffentlichen Aufgabenträger erstreckt und den Kanton sowie die Gemeinden generell ein-\n\nschliesst. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurden die beiden Varianten kontrovers aufgenommen. Die Frage nach der mehrheits-\n\nfähigen Variante ist also noch offen und in keiner Weise geklärt. \n\n \n\nMit der parlamentarischen Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen wird ein Entwurf für ein Ombudsstel-\n\nlengesetz unterbreitet, der die Tätigkeit der Ombudsstelle auf kantonale und kommunale Stellen sowie auf pri-\n\nvate und privatrechtliche Organisationen, soweit sie in Erfüllung kantonaler oder kommunaler Aufgaben hoheit-\n\nlich handeln, erstreckt. Sie enthält also Elemente sowohl von Variante A als auch Variante B des Vernehmlas-\n\nsungsentwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfassung. \n\n \n\ne) Falls der Kantonsrat die parlamentarische Initiative für erheblich erklärt, beginnt ein Gesetzgebungsprozess \n\nüber Grundsatzfragen, zu denen die grundlegenden Weichenstellungen – wie ausgeführt – auf Verfassungs-\n\nebene gerade fehlen. Fragen, die zwingend durch den Verfassungsgeber zu klären sind, sind die folgenden: \n\n- die Grundsatzfrage, ob überhaupt eine kantonale Ombudsstelle geschaffen werden soll (Rückkommen auf \n\nden Entscheid vom Februar 1995); \n\n- die Frage des Einbezugs und der Inpflichtnahme der Gemeinden. \n\n \n\nMit einer Annahme der parlamentarischen Initiative würde der Verfassungsgeber in diesen zentralen Fragen \n\nvor vollendete Tatsachen gestellt. Der Regierungsrat beantragt daher, die parlamentarische Initiative der Frak-\n\ntion der Parteiunabhängigen für nicht erheblich zu erklären. \n\n  \n\n0100.145 - Stellungnahme RR zu Erheblicherklärung\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen für \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto  sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n0100.145 - Stellungnahme RR zu Erheblicherklärung\n\n\n\n\n