Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nParlamentarische Kom-\n\nmission  \n\nSteuergesetzrevision  \n\n2020 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\n \n\n \n \n\nvorbereitenden  \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. April 2019  \n\n2000.94 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2020 (StG Rev 2020); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 1. April 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 15. Januar 2019 die Teilrevision 2020 des Steuergesetzes (StG \n\nRev 2020) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 3. Dezember 2018 eine parlamentarische Kommission (PK) zur Vorberatung der Teilre-\n\nvision des Steuergesetzes (StG Rev 2020) in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n \n\nBühler Daniel  Kantonsrat, Speicher, FDP.Die Liberalen / Kommissionspräsident \n\nHartmann Marcel  Kantonsrat, Herisau, CVP/EVP \n\nRaschle Walter  Kantonsrat, Schwellbrunn, SVP \n\nSchmid Oliver Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen  \n\nvan Dam Jaap  Kantonsrat, Gais, SP \n\nWeber Jens  Kantonsrat, Trogen, SP  \n\nWirz Alfred Kantonsrat, Urnäsch, pu  \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nDie Kommission wählte Alfred Wirz als Vizepräsident. Für das Aktuariat mit den Aufgaben Erarbeitung des \n\nBerichtsentwurfs samt Beilagen und die Vornahme von Abklärungen aller Art im Auftrag der PK wurde Reto \n\nMüller, stv. Departementssekretär Departement Finanzen bestimmt. Die Protokollführung sowie die administra-\n\ntive Vor- und Nachbereitung der Sitzungen wurde Lisbeth Ramseier, Sekretariat Departement Finanzen über-\n\ntragen. \n\n \n\nDie PK stützte sich bei der Beratung der StG Rev 2020 auf folgende Unterlagen: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 15. Januar 2019 inklusive zugehöriger \n\nBeilagen: \n\n- 1.1  Gesetzesentwurf \n\n- 1.2  Synopse \n\n- 1.3  Auswertung Vernehmlassung  \n\n- 1.4  Abstimmungsvorlage STAF  \n\n- 1.5  Finanzielle Auswirkungen gesamt \n\n- 1.6  Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde \n\n- 1.7  Abfederungsmassnahmen Bund \n\n- 1.8  Übersicht Massnahmen \n\n Langzeitvergleich Steuerertrag und Steuerwachstum Natürliche und Juristische Personen \n\n Studie Credit Suisse: „Standortqualität 2025: Ausblick auf das Ranking nach der Steuerreform“ \n\n Dokumentation BDO: „Steuervorlage 17 – STAF Übersicht“ inkl. kantonale Factsheets \n\n \n\nDie PK hat festgestellt, dass in der Beilage 1.6 zum Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Januar \n\n2019 bei den Berechnungen der finanziellen Auswirkungen pro Gemeinde in der Konstellation eines jährlichen \n\nSteuerwachstums von 3 % (Seite 4 und 6) das Wachstum nur im ersten Jahr mit 3 % und in den Folgejahren \n\nmit lediglich 1% berechnet wurde. Die korrigierte Berechnung mit einem konstanten Wachstum von 3 % befin-\n\ndet sich in der Beilage 2.1. Die Mehreinnahmen aller Gemeinden vergrössern sich hierdurch kumulierend um \n\nzusätzliche Fr. 110‘000 pro Jahr. \n\n \n\nDie PK hat die StG Rev 2020 an insgesamt 3 Sitzungen behandelt. Im Einzelnen gliederte sich die Arbeit der \n\nKommission wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung Di, 26. Februar 2019 Präsentation Finanzdirektor; Eintretensdebatte \n\n2. Sitzung Do, 14. März 2019 Detailberatung \n\n3. Sitzung Do, 28. März 2019 Beratung Bericht und Antrag \n\n \n\nDie PK hat anlässlich der ersten Kommissions-Sitzung Regierungsrat Köbi Frei, Finanzdirektor, Gelegenheit \n\ngeboten, der PK die Gesetzesvorlage vorzustellen und die Position des Regierungsrates zu erläutern. Ver-\n\nständnisfragen der PK-Mitglieder konnten sofort geklärt werden. \n\n \n\nDer Finanzdirektor hat auf folgende wesentliche Punkte der Vorlage hingewiesen: Zu unterstreichen sei die \n\nWichtigkeit, dass die 1. Lesung der StG Rev 2020 im Kantonsrat vor der eidgenössischen Abstimmung zur \n\nSteuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) stattfindet, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dar-\n\nüber informiert sind, was auf sie zukommen wird. Zudem möchte der Regierungsrat am Gewinnsteuersatz von \n\n6,5 % festhalten. Nach Meinung des Regierungsrates sei es politisch unklug, bereits zum jetzigen Zeitpunkt \n\neine Senkung des Gewinnsteuersatzes in Betracht zu ziehen; einerseits in Anbetracht der vom Kantonsrat im \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nVoranschlag 2018 beschlossenen Erhöhung des Steuerfusses bei Natürlichen Personen, andererseits weil \n\nnoch nicht ersichtlich ist, wie sich die kantonalen Steuerbelastungen bei den Juristischen Personen effektiv \n\nentwickeln werden. Ob die angekündigten Senkungen anderer Kantone auch entsprechend umgesetzt werden \n\nund sich dadurch ein Handlungsbedarf ergebe, sei ebenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilbar. \n\nAktuell sei sehr viel Politmarketing zu beobachten. Die StG Rev 2020 fokussiere sich auf die Umsetzung der \n\nSTAF, weshalb auf weitere Anpassungen beim Gewinnsteuersatz, bei der Höhe der Mindeststeuer oder bei \n\nder Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer verzichtet werden sollte. Die Erhöhung der Kinder- und \n\nAusbildungszulagen erfolge als sozialer Ausgleich und in Abstimmung mit den Nachbarkantonen zur Vermei-\n\ndung einer nicht beabsichtigten Wettbewerbssituation. Die Erhöhung der Attraktivität für Forschung und Ent-\n\nwicklung sei für Appenzell Ausserrhoden im Hinblick auf den Erhalt und den Zuwachs weiterer hochqualifizier-\n\nter Arbeitsplätze wichtig. Die Bedeutung der Patentbox dürfte hingegen weniger wichtig sein. \n\n3. Vernehmlassung \n\n \n\nDie im Rahmen der Vernehmlassungsfrist eingegangenen Antworten standen der PK zur Verfügung. Die StG \n\nRev 2020 wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Sie wird als ausgewogenes, stimmiges und notwendiges \n\nMassnahmenpaket bezeichnet. Die PK kann die Stellungnahme des Regierungsrates nachvollziehen und steht \n\nhinter dessen Schlussfolgerungen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie PK ist einstimmig für Eintreten. Die Vorlage ist im Ganzen überzeugend und ausgewogen. Sie ist gut ab-\n\ngestimmt auf die Ziele der Regierung (Förderung Familien / Förderung F+E), die geplanten Massnahmen der \n\nNachbarkantone (insbesondere St. Gallen) die Mechanismen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und auf \n\ndie Forderungen des Kantonsrates für einen Ausgleich zu Gunsten der Gemeinden. \n\n \n\nDie in der Vorlage vorgesehene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen als Element des sozialen Aus-\n\ngleichs kann nicht direkt im Steuergesetz erfolgen, sondern ist im Rahmen einer Fremdänderung beim Einfüh-\n\nrungsgesetz über die Familienzulagen (bGS 822.431) zu regeln. \n\n \n\nIm Sinne der Transparenz unterstützt die PK einstimmig die Beurteilung des Regierungsrates, dass die \n\n1. Lesung dieser Vorlage noch vor der eidgenössischen Abstimmung vom 19. Mai 2019 über die STAF-\n\nVorlage erfolgt. Dadurch können sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber informieren, mit wel-\n\nchen Konsequenzen sie persönlich rechnen müssen, falls die STAF-Vorlage angenommen oder abgelehnt \n\nwird. \n\n \n\nDie PK teilt grundsätzlich die Meinung des Regierungsrates und beantragt auf die 1. Lesung keine Änderungen \n\nbei den einzelnen Punkten der Vorlage. Die Entwicklungen – vor allem auch bei den Nachbarkantonen – sollen \n\naber verfolgt und allfällige Anpassungen, insbesondere im Falle von weiteren Verlusten an Standortattraktivität, \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nauf die 2. Lesung eingebracht werden. In Bezug auf die Abfederungsmassnahmen ist zudem die Entwicklung \n\nbeim NFA zu berücksichtigen. \n\n2. Diskussion der Kernaussagen der Vorlage \n\n \n\n2.1 Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit / Standortattraktivität \n\nDie PK nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Gewinnsteuerbelastung der Juristischen Personen auf \n\nder Höhe von 6,5 % (Kanton und Gemeinden zusammen) beibehalten will. Damit wird Appenzell Ausserrhoden \n\ndie bislang vom Regierungsrat angestrebte Positionierung im Spitzensegment der Kantone verlieren. Die \n\nSteuerbelastungsunterschiede werden nach der Umsetzung der STAF-Vorlage in den Kantonen gegenüber \n\nder aktuellen Ausgestaltung jedoch wesentlich kleiner werden. Dies führt nach Auffassung der PK zu einer \n\nVerschlechterung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit von Appenzell Ausserrhoden im Bereich der Juristi-\n\nschen Personen. Eine graphische Zusammenstellung der aktuellen und neu vorgesehenen Gewinnsteuersätze \n\naller Kantone in der CS-Studie „Standortqualität 2025 – Ausblick nach der Steuerreform“ zeigt dies klar auf \n\n(Beilage 2.2). Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, sowie aus weiteren spontanen Reaktio-\n\nnen, darf der Schluss gezogen werden, dass die von den Neuerungen betroffenen Unternehmen der Vorlage \n\npositiv gegenüber stehen. Das wichtigste Element für diese Gesellschaften ist die wieder hergestellte Rechts-\n\nsicherheit. \n\n \n\nDie PK erwartet vom Regierungsrat, dass er die Entwicklung in den anderen Kantonen, insbesondere \n\nSt.Gallen, verfolgt und allenfalls auf die 2. Lesung dieser Vorlage Anpassungen vorschlägt, wie die steuerliche \n\nWettbewerbsfähigkeit verbessert oder mindestens gehalten werden kann. \n\n \n\nGegenüber dem Kanton St. Gallen ist Appenzell Ausserrhoden wegen der nicht gegebenen Möglichkeit der \n\nAnrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer schlechter positioniert. Dies gilt auch für die Mindeststeuer \n\nauf dem Kapital, die in Ausserrhoden mit Fr. 900 wesentlich höher als in St. Gallen sein wird; mit der dort an-\n\nstehenden Gesetzesrevision wird sie von aktuell Fr. 837.50 (Fr. 250 x Steuerfuss 335 %) auf neu Fr. 335 \n\n(Fr. 100 x Steuerfuss 335 %) reduziert. Besser positioniert ist Appenzell Ausserrhoden hingegen bei der Divi-\n\ndendenbesteuerung mit einer unveränderten Entlastung von 40 % gegenüber 30 % im Kanton St. Gallen. \n\n \n\nDie PK verzichtet auf einen Antrag zur Reduktion der Mindeststeuer auf dem Kapital von aktuell Fr. 900. Sie ist \n\nmehrheitlich der Auffassung, dass die Höhe der Mindeststeuer sowie die Möglichkeit der Anrechnung der Ge-\n\nwinnsteuer an die Kapitalsteuer bei einer nächsten Revision des Steuergesetzes zur Diskussion gestellt wer-\n\nden sollte. \n\n \n\nDie vorgesehene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30 pro Monat erhöht die Attraktivität \n\nvon Appenzell Ausserrhoden. Sie erfolgt auch in Abstimmung mit den Werten in den Nachbarkantonen (v.a. \n\nSt.Gallen), da sich die Kantone nach Auffassung der Regierungen nicht über diese Zulagen konkurrenzieren \n\nsollen. Die PK erachtet eine einheitliche Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen in den Kantonen St.Gallen \n\nund Appenzell Ausserrhoden als sinnvoll. Ein grosser Teil der arbeitstätigen Einwohnerinnen und Einwohner \n\npendelt über die Kantonsgrenze aus dem und in den Kanton St.Gallen. Falls unterschiedlich hohe Zulagenre-\n\ngelungen bestehen, könnte dies – gemäss eigener Erfahrung einzelner PK-Mitglieder – Unternehmen dazu \n\nbewegen, neue Filialen, Betriebsstätten oder Gesellschaften in beiden Kantonen zu etablieren, was aus admi-\n\nnistrativer und ökonomischer Sicht nicht unbedingt erstrebenswert ist. Ob Appenzell Ausserrhoden auf Stufe \n\nKanton oder Gemeinden dadurch profitieren oder verlieren würde, ist offen. \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nDie PK hat die Auswirkungen der Vorlage auf die verschiedenen Interessengruppen diskutiert. Dabei ist sie zu \n\nden nachfolgend aufgezeigten Beurteilungen gelangt. \n\n \n\n2.2 Die Sicht der KMU \n\nDie PK ist sich einig, dass die KMU einerseits durch die Erhöhung des AHV-Beitragssatzes der Arbeitgeber um \n\n0,15 % (Auswirkung der STAF-Vorlage: nicht beeinflussbar durch die kantonale Umsetzungsvorlage) und an-\n\ndererseits durch die Erhöhung der FAK-Beiträge zur Finanzierung der höheren Kinder- und Ausbildungszula-\n\ngen mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Da die Arbeitgeber verschiedenen Kassen angeschlossen sind, \n\ndie aktuell teilweise über Reserven verfügen, kann davon ausgegangen werden, dass die Erhöhungen nicht \n\nbei allen Kassen im gleichen Ausmass erfolgen werden. Der im Bericht und Antrag des Regierungsrates aufge-\n\nführte Hinweis auf eine Erhöhung von 0,25 % bezieht sich auf die Kantonale Familienausgleichskasse. Bei \n\nanderen Familienausgleichskassen dürfte die Erhöhung nach Einschätzung der PK teilweise geringer ausfal-\n\nlen. \n\n \n\nVom zusätzlichen F+E-Abzug dürften nach Einschätzung einzelner PK-Mitglieder insgesamt nur wenige Ge-\n\nsellschaften profitieren. Die bundesgesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen bewirken, dass dieser neuartige \n\nAbzug nur im Bereich von technologisch hochstehender Forschung und Entwicklung wirksam wird. Die damit \n\nverbundenen Arbeitsplätze für hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen auch die Attraktivität \n\nvon Appenzell Ausserrhoden als Wohnort. \n\n \n\nDurch die Systemumstellung vom Teilsatz- auf das Teilbesteuerungsverfahren resultieren bei den Dividenden-\n\nbezügern infolge des Progressionseffektes kleine Entlastungen der Einkommenssteuer auf Kantons- und Ge-\n\nmeindeebene. Bei der Direkten Bundessteuer erhöht sich hingegen – als Folge der STAF-Vorlage – die Ein-\n\nkommenssteuerbelastung, da die bisherige Entlastung von 40 % auf 30 % reduziert wird. Die PK diskutierte \n\ndarüber, ob angesichts der Verschlechterung bei der Bundessteuer nicht eine gewisse Kompensation im kan-\n\ntonalen Recht vorgenommen werden sollte, z.B. mit einer Reduktion auf 50 % (Maximalvorgabe im Steuerhar-\n\nmonisierungsgesetz). Sie stellt jedoch keinen diesbezüglichen Antrag. \n\n \n\nDie PK teilt die Auffassung des Finanzdirektors, dass die ausserrhodischen KMU im Vergleich zu anderen \n\nKantonen seit 2008, somit seit über 10 Jahren, von der damaligen massiven Senkung der Gewinnsteuern von \n\n13,5 % auf 6,0 % (seit 2015 erhöht auf 6,5 %) profitieren konnten. Sie stimmt der Beibehaltung des Gewinn-\n\nsteuersatzes von 6,5 % zu, verweist aber auf die Ausführungen in Ziffer 2.1. \n\n \n\n2.3 Die Sicht der ArbeitnehmerInnen und der BürgerInnen \n\nMit der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30 pro Monat sowie mit den in der Teilrevision \n\n2019 des Steuergesetzes (StG Rev 2019) erhöhten Kinderabzügen steigt die Attraktivität von Appenzell Aus-\n\nserrhoden für Familien mit Kindern. \n\n \n\nDie PK teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass die Annahme eines jährlichen Wachstums der Steuererträ-\n\nge in der Höhe von 1 % realistisch ist. Ein Wachstum in dieser Höhe würde die Steuerausfälle dieser Vorlage \n\nsowie die Ausfälle der StG Rev 2019 auch bei den unterschiedlich betroffenen Gemeinden vollumfänglich oder \n\nwesentlich kompensieren. Im AFP 2020–2022 plant der Regierungsrat sogar mit einem wesentlich höheren \n\nSteuerwachstum von 3 %. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\n2.4 Die Sicht des Kantons \n\nGemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates hat diese Gesetzesvorlage Mindereinnahmen von jährlich \n\nFr. 380‘000 zur Folge. Diese Minderreinnahmen sind im AFP 2020–2022 bereits enthalten. Ebenfalls im AFP \n\n2020–2022 enthalten sind die Mehrerträge aus der Erhöhung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteu-\n\ner im Rahmen der STAF in der Höhe von Fr. 4.0 Mio. \n\n \n\nDurch die Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) werden sich die Zah-\n\nlungen zu Gunsten von Appenzell Ausserrhoden aus dem NFA auf der Basis einer Simulationsberechnung ab \n\n2022 um Fr. 4.9 Mio. reduzieren. Der Hauptgrund dieses Rückgangs liegt in der beabsichtigten Reduktion des \n\nAusgleichsvolumens (Die Mindestausstattung für die „ärmsten“ Kantone soll auf 86,5 % limitiert werden; beim \n\naktuellen NFA 2019 liegt sie bei 88,2 %). Eine Übergangsregelung sieht Abfederungsmassnahmen (AM) vor. \n\nFür Appenzell Ausserrhoden werden gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 28. September 2018 Aus-\n\ngleichsmassnahmen in der Höhe von insgesamt Fr. 6.1 Mio. veranschlagt. Davon will der Regierungsrat im \n\nSinne einer befristeten Härtefallregelung Fr. 3.0 Mio. den Gemeinden zukommen lassen. Im aktuellen AFP \n\n2020–2022 sind diese Werte noch nicht enthalten, da die FiLaG-Revision erst in der Sondersession Mai 2019 \n\ndurch den Nationalrat als Zweitrat verabschiedet wird. \n\n \n\n2.5 Die Sicht der Gemeinden \n\nFür die Gemeinden resultieren aus den steuerlichen Massnahmen der StG Rev 2020-Vorlage jährliche Min-\n\ndereinnahmen von Fr. 460‘000. Mehreinnahmen von insgesamt Fr. 130‘000 ergeben sich für die Gemeinden \n\ndurch zusätzliche Einkommenssteuern aufgrund der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. \n\n \n\nAls Abfederungsmassnahme des Kantons zu Gunsten der Gemeinden und damit als zusätzlicher sozialer \n\nAusgleich sind Fr. 3.0 Mio. vorgesehen. Dieser Betrag verteilt sich abnehmend auf die Jahre 2020 bis 2023. \n\nMit dieser Massnahme wird nach Auffassung der PK auch der im Zuge der StG Rev 2019 vom Kantonsrat \n\ngeforderten Entlastung der Gemeinden aufgrund der Erhöhung der Kinderabzüge Rechnung getragen. \n\n \n\nDie Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen mit einem jährlichen Steuerwachstum von 1 % und den \n\nAbfederungsmassnahmen beurteilt die PK als realistisches Szenario. \n\n3. Detailberatung \n\n \n\n3.1  Kantonaler Handlungsbedarf / Umsetzung Gestaltungsmöglichkeiten \n\nEin eigener Handlungsspielraum durch die STAF-Vorlage ergibt sich bei den folgenden Elementen: \n\nMassnahme    Bundesvorgabe Vorschlag Regierungsrat \n\nEntlastung der Patentboxenerträge  maximal 90 %   50 % \n\nZusätzlicher F+E-Abzug    maximal 50 %   50 % \n\nEntlastungsbegrenzung   maximal 70 %  50 % \n\nEntlastung bei Kapitalsteuer  Freistellung Beteiligungen, IP (Immaterielles Vermögen), Darlehen \n\nDividendenbesteuerung   maximal 50 %  60 % \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nWeitere Massnahmen, die sich indirekt aus der STAF-Vorlage ergeben: \n\nSondersatz bei Statuswechsel  frei   1,3 % und 2,6 % \n\nSenkung Kapitalsteuersatz   frei   Senkung von 0,1 %o auf 0,065 %o \n\nReduktion der Mindeststeuer  frei   vom Regierungsrat nicht thematisiert \n\nAnrechnung Gewinn- an Kapitalsteuer frei vom Regierungsrat nicht thematisiert \n\n \n\nDie PK nimmt die vom Regierungsrat im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Massnahmen und Limiten zur \n\nKenntnis. Sie beurteilt diese auf Grund des aktuellen Informationsstandes und der Situation in anderen Kanto-\n\nnen als vernünftig. Es werden durch die PK zu diesem Zeitpunkt keine Gegenanträge gestellt. \n\n \n\nDie PK erwartet vom Regierungsrat, dass er im Hinblick auf die 2. Lesung der StG Rev 2020 die Entwicklung \n\ndurch die Umsetzung der STAF-Vorlage, insbesondere bezüglich der Ausschöpfung der vom Bundesgesetz-\n\ngeber vorgegebenen maximalen Ausnutzungsmöglichkeiten, in den Nachbarkantonen mitverfolgt und allenfalls \n\nAnpassungen vorschlägt. \n\n \n\n3.2  Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen \n\nDie PK diskutierte den von der SP in der Vernehmlassung eingebrachten Vorschlag, dass die Kinder- und \n\nAusbildungszulagen nicht mit einem Frankenbetrag, sondern mit einem Prozentbetrag bezogen auf die bun-\n\ndesrechtlich vorgegebenen Minimalbeträge fixiert werden. So könnte festgelegt werden, dass die Höhe der \n\nZulagen in Appenzell Ausserrhoden immer z.B. 110 % der bundesrechtlich festgelegten Minimalbeträge aus-\n\nmacht. Bei einer Änderung der bundesrechtlichen Ansätze müsste dann keine kantonale Umsetzung mehr \n\nfestgelegt werden. Gegen diese Lösung sprechen insbesondere Autonomieüberlegungen. Wenn die Beträge in \n\neinem kantonalen Gesetz festgelegt werden, sind sie referendumsfähig und zudem nicht an einen zeitlichen \n\nMechanismus geknüpft.  \n\n \n\n3.3  Aufhebung der Staatssteuerkommission \n\nDie PK anerkennt die Gründe und Überlegungen, die den Regierungsrat veranlasst haben, die Aufhebung der \n\nStaatssteuerkommission vorzuschlagen. \n\n \n\nDie PK unterstützt diese Änderung einstimmig. Sie erwartet, dass auf die 2. Lesung Aussagen darüber ge-\n\nmacht werden, auf welcher Stufe (Verordnung, Departement oder Amt) die bisherigen Aufgaben der Staats-\n\nsteuerkommission übertragen werden. Sie geht davon aus, dass die wesentlichen Punkte auf Verordnungsstu-\n\nfe geregelt werden, wie z.B. die Festlegung des Referenzzinssatzes, dem auch eine volkswirtschaftliche Be-\n\ndeutung zukommt. \n\n \n\n3.4  Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden \n\nIm Bericht und Antrag weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der \n\nGemeinden nicht als Teil dieser Revision des Steuergesetzes festgelegt werden können. Dies soll als separate \n\nVorlage in der Form eines Ausgabenbeschlusses erfolgen, welcher auf Grund seiner finanziellen Höhe dem \n\nStimmvolk vorzulegen ist. Die PK zeigt grossmehrheitlich Sympathie für diese Kompensationslösung. Da zur-\n\nzeit noch keine explizite Vorlage vorliegt, verzichtet sie auf eine Beurteilung. Die PK erwartet vom Regierungs-\n\nrat, dass er diese Vorlage im Falle der STAF-Annahme am 19. Mai 2019 und der Inkraftsetzung der FiLaG-\n\nRevision rasch ausarbeitet, damit sie im Zeitpunkt der 2. Lesung der StG Rev 2020 diskutiert werden kann und \n\nauch die erste Tranche der Abfederungsmassnahmen bereits im nächsten Jahr an die Gemeinden überwiesen \n\nwerden kann. \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\n4. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nZu den einzelnen Artikeln werden durch die PK keine Anträge gestellt. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission \n\n \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nsign. Daniel Bühler \n\n \n\nDaniel Bühler, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde beim 3 %-Wachstum \n\nBeilage 2.2 Entwicklung Steuersätze (Studie Credit Suisse) \n\n\n


name: Beilage 1.3 Elemente Teilrevision PKG; 2. Lesung

text: \n \n\nÜbersicht über die Elemente der Teilrevision 2017 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG) per 1. Januar 2018 \n\nMit den Elementen 1 bis 4 kann das Unterdeckungs- und folglich Sanierungsrisiko der PKAR reduziert werden. \nNr. Element Effekte Finanzielle Auswirkungen für die Arbeitgeber (Elemente \n\n2+3) und für die Pensionskasse (Element 4) in CHF  \n\nab 1. Januar 2018 \n\nKompetenz Bemerkungen \n\nKVAR SVAR Gemeinden \n1\n Übrige \n\n2\n \n\n1 Schrittweise Reduk-\n\ntion Umwandlungs-\n\nsatz (UWS) im \nordentliche Rücktritts-\nalter 65 von  \n6 % (2020) auf  \n5.4 % (bis 2023) \n\nAnhaltende Tiefstzinsen, Zunahme  \nLebenserwartung, UWS muss gesenkt \nwerden \n→ tiefere Altersrenten für Neurentner \n\n→ tiefere Umwandlungsverluste  \n    (jährlich CHF 3-4 Mio.) \n\n- - - - Verwaltungs-\nkommission \n\nDurch Einlagen (Elemente 3 + 4) \nmax. Renteneinbusse 3 % \n(vorbehalten Plafond),  \nohne Einlagen bis zu 10 %  \n\n2 Erhöhung Sparbei-\n\nträge innerhalb \nBandbreiten gemäss \nGesetz über die Pen-\nsionskasse AR (PKG) \n\nMehr Sparbeiträge führen zu mehr Spar-\nguthaben, womit negative Folgen des tiefe-\nren UWS über eine volle Arbeitskarriere \nkompensiert werden \n\n→ mehr Sparguthaben x tieferer UWS \n\n→ neues = aktuelles Altersrentenziel 55 % \n\nAnstieg von \n5.83 Mio. auf \n6.53 Mio. \np.a.  \n+0.70 Mio.  \n\nAnstieg von \n3.97 Mio. auf \n4.47 Mio. \np.a.  \n+0.50 Mio. \n\nAnstieg von \n6.26 Mio. auf \n7.09 Mio.  \np.a.  \n+0.83 Mio. \n\nAnstieg von \n1.97 Mio. auf \n2.26 Mio. \np.a.  \n+0.29 Mio. \n\nVerwaltungs-\nkommission \n\nErhöhung paritätische Sparbei-\nträge um insgesamt: bis Alter 42 \n1.5 % und ab Alter 43 2.5 % des \nversicherten Jahreslohns, Be-\nginn Sparprozess ab 18 (bisher \n25), Kosten gebunden, im aktu-\nellen Finanzplan 2018 - 2020 \nberücksichtigt (Seite 13) \n\n3 Individuelle Einla-\n\ngen Arbeitgeber \n\n \n\nMit Einlagen können Renteneinbussen \nbegrenzt werden \n\n→ AG-Einlagen ca. CHF 4.8 Mio. zur  \n    Begrenzung Renteneinbusse auf 5 %, \n    vorbehalten Plafond, da Einlage pro  \n    versicherte Person max. CHF 15‘000  \n    beträgt \n\n \n\n1.77 Mio. \n\n(einmalig) \n\n0.96 Mio. \n\n(einmalig) \n\n1.55 Mio. \n\n(einmalig) \n\n0.46 Mio. \n\n(einmalig) \nGesetzgeber \n\n(Kantonsrat \n\noder Volk) \n\nIn den Finanzplanungen der \nArbeitgeber nicht berücksichtigt, \nrechtliche Grundlage für AG-\nEinlagen PKG Art. 17a (neu), \nfalls Gesetzgeber zustimmt, \nverbindlich für alle Arbeitgeber, \nKosten gebunden \n\n4 Individuelle Einla-\n\ngen zu Lasten der \n\nPensionskasse AR \n\n(PKAR) \n\n \n\nMit zusätzlichen Einlagen können Renten-\neinbussen begrenzt werden \n\n→ PKAR-Einlagen rund CHF 9.5 Mio. zur  \n    Begrenzung Renteneinbusse auf 3 % \n    (vorbehalten Plafond AG-Einlagen) \n\n \n\n3.54 Mio. \n\n(einmalig) \n1.89 Mio. \n\n(einmalig) \n3.08 Mio. \n\n(einmalig) \n1.00 Mio. \n\n(einmalig) \nVerwaltungs-\nkommission  \nbei Zustim-\nmung Gesetz-\ngeber \n\nKostentragung durch PKAR,  \neinmalige Reduktion des  \nDeckungsgrades um rund 1 %, \nRückstellung für zu hohen UWS \nkann teilaufgelöst werden, was \nbilanziell zu einer Entlastung \nführt \n\n \n\n* \n\n \n\n* Gesamtpaket \n1 Alle Lehrenden an den Volksschulen der Gemeinden sowie das versicherte Personal einzelner Gemeinden \n2 Personal der selbständig öffentlich rechtlichen Anstalten AR Informatik AG, Assekuranz AR, Ausgleichskasse und IV-Stelle sowie übrige Anschlüsse \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Wahlantrag Ständige Kommissionen

text: \n \n\n  \n\n Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2014/2015; Wahlanträge \n\n \n \n1. Staatswirtschaftliche Kommission \n \nZusammensetzung 2013/2014  Zusammensetzung 2014/2015 \n\nFuhrer Michael, Herisau, SVP, Präsident (2011/2013)  Fuhrer Michael, Herisau, SVP, Präsident (2011/2013) \nEgger Judith, Speicher, SP (2011)  Egger Judith, Speicher, SP (2011) \nKleiner Jean-Claude, Speicher, FDP.Die Liberalen (2011)  Kleiner Jean-Claude, Speicher, FDP.Die Liberalen (2011) \nBodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen (2013)  Bodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen (2013) \nMüller-Schoch Margrit, Hundwil, pu (2013)  Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu (2013) \nSchläpfer Arlette, Reute, pu (2013)  Schläpfer Arlette, Reute, pu (2013) \nSturzenegger Rolf, Rehetobel, FDP.Die Liberalen (2013)  Sturzenegger Rolf, Rehetobel, FDP.Die Liberalen (2013) \nZeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu (2013)  Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu (2013) \n \n \n2. Finanzkommission \n \nZusammensetzung 2013/2014  Zusammensetzung 2014/2015 \n\nAltherr Reto, Teufen, FDP.Die Liberalen, Präsident (2003/2007)  Altherr Reto, Teufen, FDP.Die Liberalen, Präsident (2003/2007) \nBischof Edgar, Teufen, SVP (2004)  Bischof Edgar, Teufen, SVP (2004) \nRütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP (2007)  Landolt Beat, Gais, pu (2008) \nLandolt Beat, Gais, pu (2008)  Nef-Alder Katharina, Urnäsch, pu (2010) \nNef-Alder Katharina, Urnäsch, pu (2010)  Schläpfer Urs, Trogen, FDP.Die Liberalen (2010) \nSchläpfer Urs, Trogen, FDP.Die Liberalen (2010)  Frischknecht Claudia, Herisau, CVP (2014) \n\nWick Clemens, Walzenhausen, pu (2010)  Solenthaler Jürg, Wald, pu (2014) \n\n \n  \n\n1040.201 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n3. Justizkommission \n \nZusammensetzung 2013/2014  Zusammensetzung 2014/2015 \n\nSturzenegger Hans-Ulrich, Herisau, FDP.Die Liberalen, Präsident (1999/2003)  Wickart Jürg, Walzenhausen, pu, Präsident (2011/2014) \n\nLenz Silvia, Gais, FDP.Die Liberalen (2003)  Lenz Silvia, Gais, FDP.Die Liberalen (2003) \nRohner Willi, Rehetobel, pu (2007)  Rohner Willi, Rehetobel, pu (2007) \nNäf Norbert, Heiden, CVP (2011)  Näf Norbert, Heiden, CVP (2011) \nStricker Hans, Herisau, SVP (2011)  Stricker Hans, Herisau, SVP (2011) \nWickart Jürg, Walzenhausen, pu (2011)  Federer Johanna, Herisau, SP (2013) \nFederer Johanna, Herisau, SP (2013)  Alder-Preisig Katrin, Herisau, FDP.Die Liberalen (2014) \n\n \n \n4. Umwelt- und Gewässerschutzkommission \n \nZusammensetzung 2013/2014  Zusammensetzung 2014/2015 \n\nBrunnschweiler Jakob, Direktor DBU, Präsident  Brunnschweiler Jakob, Direktor DBU, Präsident \nSchumann Thomas, Dr. sc. nat. ETH, Trogen (2002)  Schumann Thomas, Dr. sc. nat. ETH, Trogen (2002) \nMettler Ulrich, Schreinermeister, Landwirt, Urnäsch (2007)  Mettler Ulrich, Schreinermeister, Landwirt, Urnäsch (2007) \nAlder Ernst, Kantonsrat, Schwellbrunn (2011)  Alder Ernst, Kantonsrat, Schwellbrunn (2011) \nBalmer Yves Noël, Kantonsrat, Herisau (2011)  Balmer Yves Noël, Kantonsrat, Herisau (2011) \nGermann Rolf, Kantonsrat, Waldstatt (2011)  Germann Rolf, Kantonsrat, Waldstatt (2011) \nPletscher Ernst, Kantonsrat, Reute (2011)  Pletscher Ernst, Kantonsrat, Reute (2011) \n \n \n5. Delegation für interregionale Zusammenarbeit \n \nZusammensetzung 2013/2014  Zusammensetzung 2014/2015 \n\nBeeler Edith, Wald, pu, Präsidentin (2007/2013)  Rohner René, Grub, FDP.Die Liberalen, Präsident (2014) \n\nMüller Ivo, Speicher, SP (2007)  Beeler Edith, Wald, pu (2007/2013) \nLutz Susanne, Grub, FDP.Die Liberalen (2009)  Müller Ivo, Speicher, SP (2007) \nRütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP (2013)  Lutz Susanne, Grub, FDP.Die Liberalen (2009) \nNobs Roger, Dr. iur., Ratschreiber (2013)  Rütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP (2013) \n  Nobs Roger, Dr. iur., Ratschreiber (2013)  \n\n1040.201 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 IVSE, Fassung Teilrevision vom 23. November 2018

text: \n_\n\nInterkantonale Vereinbarung  \nfür soziale Einrichtungen (IVSE) \n\n  vom 13. Dezember 20021\n\n Präambel\n\nIn Anbetracht dessen,\n – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit  \n\nWohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen,\n – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kosten  - \n\nübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungs-\nmethoden gesichert ist,\n\n – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen  \nEinrichtungen anzustreben ist,\n\nbeschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen \nSozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- \nund Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) folgende Vereinbarung:\n\nI Grundlagen\n\nI.I ZWECK\n\nArt. 1\n 1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- \n\nund Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohn-\nkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.\n\n 2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen.  \nSie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie  \nErgebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und  \nfördern die Qualität derselben.\n\n1  Die IVSE wurde am 20. September 2002 von der Plenarversammlung SODK genehmigt und die  \nKonferenz der Kantons regierungen stimmte der Vereinbarung am 13. Dezember 2002 zu. Sie wurde am  \n14. September 2007 und am 23. November 2018 von der Vereinbarungskonferenz IVSE angepasst.\n\nKonferenz der kantonalen\nSozialdirektorinnen und Sozialdirektoren \n\nConférence des directrices et directeurs\ncantonaux des affaires sociales \n\nConferenza delle direttrici e dei direttori\ncantonali delle opere sociali \n\nTeilrevision vom \n23. November 2018 \n\nnoch nicht in Kraft getreten \n(vgl. Art. 39bis)\n\n0200.582 - Beilage 1\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n_\n\n2Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nI.II GELTUNGSBEREICH\n\nArt. 2 Bereiche\n 1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:\n A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht \n\nPersonen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss \nder Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in  \neine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind.\n\n  Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht2 \nliegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.\n\n B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher \nEinrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung \nder Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)3:\n\n  a.  Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeits    - \nplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine \nErwerbstätigkeit ausüben können;\n\n  b. Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;\n\t \t c.\t\tTagesstätten,\tin\tdenen\tinvalide\tPersonen\tGemeinschaft\tpflegen\tund\tan\t\n\nFreizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.\n  Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrich-\n\ntungen gemäss Buchstaben a bis c erfüllen, sind gleichgestellt.\n C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.\n D Einrichtungen der externen Sonderschulung:\n  a.  Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integra    - \n\ntiver Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von \nder Einrichtung erbracht wird;\n\n  b.  Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung \nbedrohte Kinder;\n\n  c.  Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotorik thera-\npie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht \nwerden.\n\n 2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 \nund 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.\n\n 3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.\n\n2 SR 331.1\n\n3 SR 831.26\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n3Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 3 Ausnahmen\n 1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen \n\n(Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese \nVereinbarung.\n\n 2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter \ndiese Vereinbarung.\n\n 3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und Leitung \nkönnen der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.\n\n 4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruf-\nlichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die  \nInvalidenversicherung4 erbringen.\n\nI.III BEGRIFFE\n\nArt. 4\nDie folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden \nDefinitionen\tverwendet:\n\n a. Vereinbarungskonferenz (VK) \n Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten \nist, bildet die Vereinbarungskonferenz.\n\n b. Vorstand der VK\n  Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton \n\nder IVSE beigetreten ist.\n c. Vereinbarungskanton\n   Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem  \n\nBereich der IVSE beigetreten ist.\n d. Wohnkanton\n  Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die  \n\nLeistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.\n e. Standortkanton\n  Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird  die \n\nunternehmerische\tund\tfinanzielle\tHerrschaft\tüber\tdie\tEinrichtung\tin\teinem\tanderen\t\nKanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.\n\n f. Einrichtung\n  Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person  \n\nLeistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 erbringt.\n g. Richtlinie\n   Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar.  \n\nSie wird durch den Vorstand VK erlassen.\n\n4 SR 831.20 \n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n4Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nI.IV NACHTRÄGLICHE WOHNSITZNAHME UND AUFENTHALT\n\nArt. 5 Besondere Zuständigkeit\n 1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe b \n\nbewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenüber-\nnahmegarantie.\n\n 1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer \nEinrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am \nStandort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils \nabgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie \nzuständig. \n\n 2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die \nKostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.\n\nII Organisation\n\nII.I KONSTITUIERUNG DER IVSE, VOLLZUG, ORGANE\n\nArt. 6 Vollzug\n 1 Die SODK ist so lange die federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind.\n\n 2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.\n\n 3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zustän digen \nFach direktorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanz-\ndirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehö-\nren:\n\n – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),\n – die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\n(KKJPD),\n – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  \n\nund -direktoren (GDK).\n\n 4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt \nauf die Artikel 8 Buchstabe a und 9 Buchstaben g und h der IVSE zu fällenden  \nEntscheide.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n5Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 7 Organe\n 1 Organe der IVSE sind:\n a. die VK,\n b. der Vorstand VK,\n c. die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,\n d. die Regionalkonferenzen,\n e. die Rechnungsprüfungskommission.\n 2 Wahlen und Abstimmungen:\n\t a.\t \tRechtsgültige\tBeschlüsse\tund\tWahlen\tbedürfen\tder\tAnwesenheit\tder\tHälfte\t \n\nder  in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtig ten \nMitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Buchstabe a.\n\n b.  Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen.  \nBei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stich-\nentscheid.\n\n c.  Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen.  \nBei Stimmengleichheit entscheidet das Los.\n\n 3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.\n\nArt. 8 VK\nDie VK ist zuständig für:\n\n a.  die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Artikel \n2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zwei drittelmehrheit,\n\n b. den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss \nArtikel 7 Absatz 3.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\n_\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 9 Vorstand VK\n 1 Der Vorstand VK ist zuständig für:\n a.  die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37;\n b.  die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss  \n\nan das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Verein-\nbarungskantone gemäss Artikel 39;\n\n c.  die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Artikel 40;\n d.  die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE;\n e.  die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3;\n f.  die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei \n\nNichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz \nder Verbindungsstellen IVSE;\n\n g.  den Erlass folgender Richtlinien:\n  – Zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikeln 20 und 21;\n  – Zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30;\n  – Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Absatz 2;\n  – Zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2;\n h.  die Verabschiedung von Empfehlungen;\n i.  die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische \n\nErörterung mit ihnen;\n k. alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.\n\n 2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der \nSchweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der  \nIVSE mit beratender Stimme teil.\n\nII.II  VERBINDUNGSSTELLEN\n\nArt. 10 Bezeichnung\nJeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.\n\nArt. 11 Zuständigkeit\n 1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:\n a. das Einholen der Kostenübernahmegarantie;\n b.  die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahme  garantie \n\nund den Entscheid über dieselben;\n c.  die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Ver waltungen \n\nsowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons;\n d.  den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungs stellen \n\nanderer Vereinbarungskantone;\n e. die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.\n\n 2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n7Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nII.III  REGIONALKONFERENZEN\n\nArt. 12 Zusammenschluss\n 1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen  \n\nWestschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.\n\n 2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren  \nRegionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.\n\n 3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.\n\nArt. 13 Zuständigkeit\nDie Regionalkonferenzen sind zuständig für:\n\n a.  die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder  \nder Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;\n\n b.  die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen \nder Region;\n\n c. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und die Weiter-\nleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungs stellen IVSE;\n\n d.  Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbeson-\ndere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste  \nder Einrichtungen.\n\nII.IV SCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER \n VERBINDUNGSSTELLEN IVSE\n\nArt. 14 Zusammensetzung\nDie Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei  \nVertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder  \ndie Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender  \nStimme teil.\n\nArt. 15 Zuständigkeit\nDie Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:\n\n a.  die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK \ngemäss Artikel 9 Buchstaben e – h. Anträge gemäss Artikel 9 Buchstabe f dürfen  \nnur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen.\n\n b. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2.\n c. die Instruktion der Verbindungsstellen.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n8Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nII.V RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nArt. 16\nDie Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung  \nder IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.\n\nII.VI GESCHÄFTSFÜHRUNG\n\nArt. 17 Sekretariat\n 1 Das Zentralsekretariat der SODK5 führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die  \n\nKantone dafür zuständig sind.\n\n 2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungs-\nstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.\n\n 3 …6\n\nArt. 18 Kosten\n 1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden  \n\nvon der VK getragen.\n\n 2 Das Zentralsekretariat der SODK stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung \nund sorgt für das Inkasso.\n\nIII Leistungsabgeltung und  \nKosten übernahmegarantie\n\nIII.I GRUNDSATZ\n\nArt. 19\n 1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kosten-\n\nübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantie-\nrende Periode zu.\n\n 2\t Die\tzahlungspflichtigen\tStellen\tund\tPersonen\tdes\tWohnkantons\tschulden\tder\t \nEinrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.\n\nIII.II LEISTUNGSABGELTUNG\n\n5 Gemäss Statuten der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren vom 19. Juni 2009  \n nimmt diese Aufgabe das Generalsekretariat SODK wahr.\n\n6 Aufgehoben am 14. September 2007.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n9Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 20 Definition Leistungsabgeltung\n 1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand ab-\n\nzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf  \ndie Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet.\n\n 2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand  \nabzüglich des anrechenbaren Ertrages.\n\nArt. 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag\n 1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal-  \n\nund Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.\n\n 2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapital-\nerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.\n\n 3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21.\n\nArt. 22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen\n 1\t Die\tHöhe\tder\tBeiträge\tder\tUnterhaltspflichtigen\tim\tRahmen\tder\tIVSE\tentspricht\t \n\nden mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen  \nVerhältnissen.\n\n 2\t Von\tUnterhaltspflichtigen\tnicht\tgeleistete\tBeiträge\tkönnen\tder\tSozialhilfe\tbelastet\t\nwerden.\n\nArt. 23 Methode\n 1\t Die\tLeistungsabgeltung\tkann\tsowohl\tdurch\tMethode\tD\t(Defizitdeckung)\tals\tauch\t \n\nMethode P (Pauschalen) erfolgen.\n 2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung  \n\nbezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.\n\n 3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. \nDer Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2.\n\nArt. 24 Verrechnungseinheit\n 1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.\n\n 1bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe a \ngelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.\n\n 1ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B gilt der  \nAuf    enthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie  \nzur\tDefinition\tdes\tAufenthaltstages.\n\n 1quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht  \nwerden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 \nBereich D Buchstaben b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde  \nals Verrechnungseinheit.\n\n 2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1,  \n1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n10Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 25 Inkasso\n 1\t Die\tEinrichtung\tdes\tStandortkantons\tkann\tden\tzahlungspflichtigen\tStellen\tund\tPer-\n\nsonen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang \nzu bezahlen.\n\n 2\t Bleiben\tnach\tAblauf\tder\tZahlungsfrist\tdie\tÜberweisungen\tder\tZahlungspflichtigen\taus,\t\nmahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein \nVerzugszins von 5 % zu laufen.\n\n 3\t Bei\tInkassoproblemen\tleistet\tder\tWohnkanton\tHilfe.\n\nIII.III KOSTENÜBERNAHMEGARANTIE\n\nArt. 26 Ablauf\n 1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem \n\nEintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahme-\ngarantie ein.\n\n 2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht \nvor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt \nwerden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.\nArt. 27 Modalitäten\n\n 1\t Die\tKostenübernahmegarantie\tkann\tbefristet\tund\tmit\tAuflagen\tversehen\tsein.\t \nBei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenüber-\nnahmegarantie ein.\n\n 2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten  \ngekündigt werden.\n\n 3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen \nerfordern deren Einwilligung. \n \n\nIII.IV REGELN FÜR ERWACHSENE PERSONEN MIT  \nBEHINDERUNGEN GEMÄSS BEREICH B\n\nArt. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze\n 1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstaben b \n\nund c  gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und \nKostenüber nahmegarantie) die nachfolgenden Regeln.\n\n 2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B \nBuchstaben b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig \naus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens.\n\n 3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden  \nRegeln.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n11Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung \n 1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen \n\nVertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.\n\n 2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein unge-\ndeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.\n\nIII.V REGELN FÜR DEN BEREICH C\n\nArt. 30\nFür das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.\n\nIV Einrichtungen\n\nIV.I LISTE DER EINRICHTUNGEN \n\nArt. 31 Bezeichnen der Einrichtungen\n 1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche  \n\ner der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 den \nentsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode \nder Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentral sekre-\ntariat der SODK.\n\n 2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der \nStandortkanton\tausdrücklich\tjene\tAbteilungen,\tauf\twelche\tdie\tIVSE\tAnwendung\tfinden\t\nsoll.\n\nArt. 32 Liste\n 1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungs - \n\nweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach  \nBereichen gemäss Artikel 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung \ngemäss Artikel 23 der IVSE.\n\n 2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat  \nSODK, welches diese Liste laufend nachführt.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\n_\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nIV.II QUALITÄT UND WIRTSCHAFTLICHKEIT\n\nArt. 33\n 1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Ein-\n\nrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.\n\n 2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.\n\nIV.III KOSTENRECHNUNG\n\nArt. 34\n 1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine \n\nKostenrechnung führen.\n\n 2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.\n\nV Rechtsschutz und Streitbeilegung\n\nArt. 35 Streitbeilegung\nKantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen \noder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung \ngemäss Artikel 31 ff der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit  \nmit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.\n\nArt. 35bis Sitz\nDer Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates SODK.\n\nArt. 35ter Anwendbares Recht\nEs gilt das Recht des Sitzkantons.\n\nVI Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nVI.I BEITRITT ZUR IVSE\n\nArt. 36 Beitritt\n 1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt  \n\ndas Beitrittsverfahren durch.\n\n 2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n13Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nArt. 37 Verfahren\n 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt  \n\nwerden.\n\n 2\t Die\tschriftliche\tBeitrittserklärung\tmuss\tdem\tZentralsekretariat\tder\tSODK\tzu\tHanden\t \ndes Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.\n\n 3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2  \nder Beitritt erfolgt.\n\n 4\t Die\tBeitrittserklärung\tist\tnur\tgültig,\twenn\tgleichzeitig\tdie\tMitgliedschaft\tbei\tder\tIHV,\t\nsoweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.\n\nVI.II  KÜNDIGUNG DER IVSE\n\nArt. 38\n 1\t Die\tKündigung\tder\tIVSE\tist\tdem\tZentralsekretariat\tder\tSODK\tzu\tHanden\tdes\tVor-\n\nstandes VK schriftlich einzureichen.\n\n 2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres \nrechtswirksam.\n\n 3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an. \n\n 4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit. \n \n\nVI.III INKRAFTTRETEN DER IVSE\n\nArt. 39 Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002\n 1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen \n\nbeigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend \nden Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum \nLiechtenstein.\n\n 2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums  \nzu erfolgen.\n\nArt. 39bis Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018\n 1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden \n\nund neuen Platzierungen anwendbar.  \n\n 2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone \nbeigetreten sind.\n\n 3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n14Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nVI.IV AUFHEBUNG DER IVSE\n\nArt. 40 IVSE\n 1 Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die IVSE \n\naufzuheben.\n\n 2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt \nden Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum \nLiechtenstein mit.\n\n 3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.\n\nArt. 41 Kostenübernahmegarantien\nVor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre  \nGültigkeit.\n\nVI.V ÜBERGANGSREGELUNG IHV/IVSE\n\nArt. 42 Kostengutsprachen / Kostenübernahmegarantien\n 1\t Bestehende\tKostengutsprachen\tder\tIHV\tbehalten\tfür\tVereinbarungskantone\tdie\t \n\nGültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog.\n\n 2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung \ninfolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum \n31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen,  \nfür welche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, \nsofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert. \n\nArt. 43 Liste\n 1\t Die\tListe\tder\tHeime\tund\tEinrichtungen\tgemäss\tArtikel\t8\tder\tIHV\twird\tfür\tdie\tBeitritts-\n\nkantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt.\n\n 2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt  \nihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem \nZentralsekretariat der SODK ein.\n\nBasel, 20. September 2002 \n \nDie Präsidentin SODK \nDr. Ruth Lüthi, Staatsrätin \n \nDer Zentralsekretär SODK \nErnst Zürcher\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n15Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n Anhang 1\n\n INKRAFTTRETEN DER IVSE\n\nA  Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE  \nerfüllt sind:\nDer Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28.1.2005 davon Kenntnis ge-\nnommen, dass das Quorum per 1.1.2006 erreicht ist und die IVSE auf den 1.1.2006 in \nKraft gesetzt werden kann. Er genehmigt das weitere Vorgehen gemäss speziellem  \nPlan des Zentralsekretariates SODK.\n\nWir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE gemäss \nArtikel 39 erfüllt sind und die Organe bestellt werden können.\nSobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) \nden Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und die Kantone und das Fürsten-\ntum Liechtenstein orientieren.\n\nBern, 28. Januar 2005 \n\nDie Präsidentin SODK \nDr. Ruth Lüthi, Staatsrätin \n \nDer Zentralsekretär SODK\nErnst Zürcher\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n16Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\nB  Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK:\nDer Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22.9.2005 das Inkrafttreten der IVSE \nper 1.1.2006 festgelegt.\n\nDamit tritt die IVSE in Kraft per 1. Januar 2006\n\nBern, 22. September 2005\n\nDie Präsidentin der Vereinbarungskonferenz IVSE\nKathrin\tHilber,\tRegierungsrätin \n \n\nC  Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen Anpassungen:\nDie Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den Anpassungen \nder IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 zugestimmt.\n\nDamit tritt die angepasste IVSE in Kraft per 1. Januar 2008\n\nBern, 14. September 2007\n\nDie Präsidentin der Vereinbarungskonferenz IVSE \nKathrin\tHilber,\tRegierungsrätin \n \nDie Generalsekretärin SODK \nMargrith\tHanselmann\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n17Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n Anhang 2\n\n ABKÜRZUNGEN\n\nEDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren\nGDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  \n und -direktoren (früher Sanitätsdirektoren genannt)\nIFEG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur  \n Förderung der Eingliederung von invaliden Personen\nIHV\t Interkantonale\tHeimvereinbarung\nIRV Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale   \n Zusammenarbeit mit Lastenausgleich\nIVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen\nKKJPD Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz-  \n und Polizeidirektoren\nNFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung\nSKV IVSE Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE\nSODK Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren1\n\nVK Vereinbarungskonferenz\n\n1 Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren gemäss Statuten vom 19. Juni 2009.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n18\n\n Anhang 3\n \n \n Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die  \n\nder Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)1\n\nKanton: Beschluss vom: Beitritt per:  Bereiche:\nBS 20.05.2003 01.01.2006 A, B, D\nAG 04.11.2003 01.01.2006 A, D\nBE 10.12.2003 01.01.2006 A, B, C, D\nUR 16.12.2003 01.01.2006 A, B\nGL 14.01.2004 01.01.2006 A, B, D\nFR 10.02.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nBL 23.03.2004  01.01.2006 A, B, D\nSO 24.08.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nLU 07.09.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nOW 19.10.2004 01.01.2006 A, B, D\nSZ 07.12.2004 01.01.2006 A, B, D\nNE 22.12.2004 01.01.2006 A, B, C, D\nVD 19.01.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nTI 05.04.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nUR 31.05.2005 01.01.2006 D\nVS 22.06.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nSG 16.08.2005 01.01.2006 A, B\nNW 18.10.2005 01.01.2006 A, B, D\nJU 26.10.2005 01.01.2006 A, B, C, D\nFL 02.12.2005 01.01.2006 B\nSZ 20.09.2006 01.01.2007 C\nAI 26.09.2006 01.01.2007 A, B\nZG 24.10.2006 01.01.2007 A, B, C, D\nAG 08.11.2006 01.01.2007 B\nSG 13.02.2007 01.01.2008 D\nTG 20.08.2007 01.01.2008 A, B, D\nSH\t 17.09.2007\t 01.01.2008\t B,\tC\nAR 29.10.2007 01.01.2008 A, B, C, D\nZH\t 14.11.2007\t 01.01.2008\t A,\tB,\tC,\tD\nGE 20.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D\nGR 22.10.2008 01.04.2009 A, B, C, D\nSH\t 27.10.2008\t 01.01.2009\t A,\tD\nBS 10.03.2009 01.07.2009 C\nFL 10.11.2009 01.01.2010 A, D \nSG 08.10.2013 01.01.2015 C \nNW 26.11.2014 01.01.2015 C\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n1 Stand am 1. Januar 2015.\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n_\n\n19\n\n Anhang 4\n\n Ratifizierung der Anpassungen der IVSE an die NFA \n mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 \n\nAlle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein haben die an die NFA angepasste \nIVSE\tmit\tInkrafttreten\tper\t1.\tJanuar\t2008\tratifiziert\t(in\tder\tchronologischen\tReihenfolge\t\nder Beschlüsse): \n\nKanton: Beschluss vom:\nBL 06.11.2007\nAG 07.11.2007\nZH\t 14.11.2007\nAR 11.12.2007\nAI 01.01.2008\nSO 01.01.2008\nFL 01.01.2008\nTI 01.01.2008\nSH\t 08.01.2008\nOW 15.01.2008\nUR 22.01.2008\nGL 23.01.2008\nNE 06.02.2008\nVD 20.02.2008\nNW 26.02.2008\nTG 15.04.2008\nLU 06.05.2008\nVS 07.05.2008\nSZ 01.07.2008\nGR 22.10.2008\nZG 16.12.2008\nBS 10.03.2009\nBE 25.03.2009\nSG 26.01.2010\nGE 15.05.2010\nFR 10.12.2010\nJU 23.03.2011\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)\n\n0200.582 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Wahlantrag PK Gesetz über Pflegefinanzierung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. Mai 2015 / aje \n\n1300.139 \n\nGesetz über die Pflegefinanzierung; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2015 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nGesetz über die Pflegefinanzierung eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der Kan-\n\ntonsratssitzung vom 15. Juni 2015 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Bodenmann Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n- Pletscher Ernst, Reute, SP \n\n- Rohner Alexander, Heiden, SVP \n\n- Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n- Wigger Annegret, Heiden, SP \n\n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidentin der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n  \n\n \n\nRené Rohner, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Beilage 2.1 Zusammenstellung Praxisbeispiele

text: \n \nZugriff auf GERES in der Praxis - Fallbeispiele \n\n \n \n \nKantonspolizei Ausserrhoden \n\nBeispiel 1: Am Sonntagvormittag verstirbt in Zürich eine in Herisau wohnhafte Person. Die Kantonspolizei \nZürich ersucht die Kantonspolizei AR um Benachrichtigung der Angehörigen. Damit dieser Auftrag erfüllt \nwerden kann, erfolgen die notwendigen Abklärungen im GERES. Damit ist sichergestellt, dass die Angehö-\nrigen zeitnah eruiert und informiert werden können. \n \nBeispiel 2: Ein Wohnhaus brennt, ein Nachbarhaus ist gefährdet: Für die Evakuation (wie auch die Identifi-\nkation und allfällige Kontaktaufnahme mit nicht anwesenden Bewohnern) müssen schnellstmöglich Anga-\nben über die Bewohner der verschiedenen Wohneinheiten erhoben werden (Wer? Wie viele Personen? \nKinder? Kontaktdaten?). \n \n \nAmt für Sozialhilfe und Asyl \n\nDas Staatssekretariat für Migration (SEM) erhält den an einen Asylsuchenden versandten Entscheid mit \ndem Vermerk „unzustellbar“ zurück. Hier kann es eine Rückfrage an uns geben, ob wir über eine aktuelle \nAdresse des Asylsuchenden zur Zustellung der Verfügung verfügen. Sofern die Gemeinde uns vorher nicht \nbereits eine Adressänderung gemeldet hat, nehmen wir Zugriff auf das Einwohnerregister Geres der Ge-\nmeinde und klären die gemeldete Adresse ab. \n \n \nKantonale Steuerverwaltung \n\nBeispiel 1: Ein ausländischer Staatsbürger mit Aufenthaltsbewilligung B erhält die Niederlassungsbewilli-\ngung C. Die Wohngemeinde mutiert diesen Bewilligungswechsel via NSP im GERES und über die eCH-\nSchnittstelle gelangt die Mutation zur Kantonalen Steuerverwaltung, wo die bisherige Quellensteuerpflicht \nauf eine ordentliche primäre Steuerpflicht mutiert wird. \n \nBeispiel 2: Zwei Menschen geben sich das Ja-Wort. Die Wohngemeinde mutiert die Heirat via NSP im GE-\nRES und über die eCH-Schnittstelle gelangt die Mutation zur Kantonalen Steuerverwaltung. Nach der Ver-\narbeitung (interne Arbeitsprozesse der Kantonalen Steuerverwaltung) erhalten die Steuerpflichtigen eine \ngemeinsame Rechnung mit dem Tarif „verheiratet“. \n \n \nKinder- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nKinder psychisch kranker Eltern tragen ein hohes Risiko und eine grosse Belastung; sie gehen bei einem \nAkutzustand gerne vergessen. Erfährt die KESB von einer psychisch kranken Person in einem Akutzustand, \nkann über das Einwohnerregister eruiert werden, ob diese Person Kinder hat bzw. ihre Kinder im gleichen \nHaushalt leben.  \n \n \nStrassenverkehrsamt \n\nBei Kontrollschilderabtretungen nimmt das Strassenverkehrsamt Zugriff auf GERES, um zu überprüfen, ob \ndie betroffenen Personen verwandt sind. \n \n \nStaatsanwaltschaft \n\nEin Rechtsanwalt reicht bei der Staatsanwaltschaft im Namen einer Mutter von zwei Kindern eine Strafan-\nzeige gegen deren Ex-Mann ein wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (er bezahlt die vereinbar-\nten Unterhaltsleistungen für die Kinder nicht). Seine Mandantin weiss, dass ihr Ex-Mann kürzlich von Hei-\nden nach Herisau umgezogen ist, kennt aber die neue Adresse nicht. Die Staatsanwaltschaft eruiert im \nGERES die aktuellen Personalien des Ex-Mannes und lädt die Person zur Einvernahme vor. \n \n  \n\n1600.231, 1. Lesung – Beilage 2.1\n\n\n\n \nSoziale Dienste \n\nBeispiel 1: Eine Fachperson von den Sozialen Diensten meldet einen Klienten für eine IV- und/oder EL-\nRente bei der Ausgleichskasse & IV-Stelle AR an. Dazu benötigt die Fachperson verschiedenste Perso-\nnendaten, die korrekt sein müssen. Diese Daten kann die Fachperson auf GERES abfragen und in die \ninterne Datenbank (Klib) eintragen. \n \nBeispiel 2: Um die Verwandtenunterstützungspflicht in der Sozialhilfe zu klären, werden die Angehörigen \ndurch Zugriff auf GERES erfasst. Diese Daten sind ebenfalls relevant, um das Budget für die Sozialhilfe zu \nerstellen, da ein Klient anteilsmässig weniger Grundbedarf erhält, je mehr Angehörige im gleichen Haushalt \nwohnen. \n\n1600.231, 1. Lesung – Beilage 2.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. Juni 2017 / aje \n\n1040.211 \n\nKantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. Juni 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat dem Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung an seiner Sitzung \n\nvom 26. September 2016 in 1. Lesung zugestimmt (vgl. Amtsblatt 2016, S. 1288 f., 1295 und 1327). \n\n \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion gingen zwei Beiträge ein. \n\n \n\nNachfolgend nimmt der Regierungsrat zu den kritischen Äusserungen im Kantonsrat und in der \n\nVolksdiskussion im Einzelnen Stellung. Da der Entwurf für einen Grundsatzbeschluss im Detail nicht umstritten \n\nwar, wird für Erläuterungen zu einzelnen Artikeln auf die Ausführungen im Bericht und Antrag zur 1. Lesung \n\nverwiesen. Zusätzliche Ausführungen macht der Regierungsrat zu den Auswirkungen und zum weiteren \n\nVorgehen (vgl. Abschnitt F.). \n\nB. Ergebnisse der ersten Lesung im Kantonsrat \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte dem Grundsatzbeschluss deutlich mit 46 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Dass die \n\nKantonsverfassung in verschiedenen Teilen revisionsbedürftig ist, blieb unbestritten. Der Handlungsbedarf \n\nwurde von allen Seiten anerkannt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nEinzelne Mitglieder des Kantonsrates und insbesondere die CVP/EVP-Fraktion äusserten sich indes kritisch \n\nüber die Zweckmässigkeit des Vorgehens. So wurde die Befürchtung geäussert, dass eine Totalrevision \n\naufgrund der Häufung möglicher Widerstände zwangsläufig zu einem Scherbenhaufen führen müsse. Eine \n\nSerie von Teilrevisionen sei zielgerichteter und führe schneller zum Erfolg. \n\nC. Volksdiskussionsbeiträge \n\n1. IG Starkes Ausserrhoden \n\n \n\nDie IG Starkes Ausserrhoden führt aus, dass sie die Argumente für eine Totalrevision bezweifle und sich \n\ndeshalb klar für Teilrevisionen ausspreche. Teilrevisionen würden inhaltlich wie zeitlich zu besseren \n\nErgebnissen führen, ohne das Gebot der Einheit der Materie zu verletzen. Entscheidend sei, welche Themen \n\nin welcher Reihenfolge behandelt würden. Es sei unbestritten, dass das Thema „Gemeindestrukturen“ \n\nfundamental sei und bei diesen Überlegungen Priorität geniesse. Mit Teilrevisionen würden die Themen, in \n\nwelchen dringender Handlungsbedarf bestehe, schneller gelöst und dem Volk unterbreitet. Ein sogenanntes \n\nFlickwerk würde durch eine entsprechende Planung verhindert. \n\n2. Armin Stoffel, Herisau \n\n \n\nArmin Stoffel führt aus, dass der Regierungsrat im Vorfeld zwingend eine Vernehmlassung hätte durchführen \n\nmüssen. Er sieht im Vorgehen des Regierungsrates einen Bruch der geltenden Verfassung und stellt folgenden \n\nAntrag: Im Anschluss an die Volksdiskussion sei der eingeleitete politische Prozess vorübergehend und \n\nkurzfristig zu unterbrechen, um eine Vernehmlassung durchzuführen. In Kenntnis und unter Würdigung der \n\nErgebnisse dieses Verfahrens sei anschliessend das weitere Vorgehen erneut zu diskutieren und festzulegen. \n\n \n\nArmin Stoffel führt sodann aus, der Handlungsbedarf für eine umfassende Revision der Kantonsverfassung sei \n\nselbst nach den Ausführungen des Regierungsrates nicht gegeben. Der Regierungsrat orte bloss zwei \n\nSachgebiete, die auf Verfassungsebene angegangen werden müssten, die Gemeindelandschaft und die \n\npolitischen Rechte, namentlich die Einführung des Proporz-Wahlrechts für die Bestellung des Kantonsrates. \n\nAndere wichtige Themen (Grundrechte, Sozialrechte, Sozialziele, persönliche Pflichten) schliesse der \n\nRegierungsrat ausdrücklich aus. Und der gesamte grosse Rest an Vorschriften bleibe völlig offen. Armin Stoffel \n\nteilt die Auffassung des Regierungsrates, dass sowohl bei den Gemeindestrukturen und namentlich auch beim \n\nWahlsystem für die Bestellung der Vertretung in den Kantonsrat ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Bei \n\nbeiden Themen handle es sich allerdings um ausgesprochene politische Stolpersteine. Eine Totalrevision der \n\nKantonsverfassung auf diesen beiden inhaltlich nach wie vor höchst umstrittenen Themen aufbauen zu wollen, \n\nsei unklug, unsachgemäss und damit letztlich politisch falsch. Nach allen Erfahrungen auf Bundes- und \n\nKantonsebene seien inhaltlich umstrittene Reformen in der Regel in Form von Teilrevisionen anzugehen, um \n\neinen Scherbenhaufen zu vermeiden. Diese Überlegungen münden in einen zweiten Antrag: Auf eine \n\nTotalrevision sei anstelle gezielter Teilrevisionen zu verzichten. Letztere drängten sich inhaltlich auf, seien \n\nzeitlich schneller machbar, wiesen ein geringeres politisches Risikopotenzial auf und versprächen schliesslich \n\nein besseres Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nD. Vorgehen \n\n \n\nDie eben geschilderte Kritik im Parlament und in der Volksdiskussion bewog den Regierungsrat, sich noch \n\neinmal vertieft mit der Frage zu beschäftigen, ob das gewählte Vorgehen richtig ist oder ob eine Korrektur \n\nanzubringen sei. Der Regierungsrat hält es nach wie vor für richtig, den Weg der Totalrevision zu beschreiten. \n\nVerschiedene politische und verfassungsrechtliche Anliegen sind derart grundlegend und in einer Weise \n\nmiteinander verbunden, dass sie sich nur im Rahmen einer Totalrevision der Verfassung angemessen \n\nbehandeln lassen. Der Regierungsrat hat nun aber zusätzlich eine sachlich eng beschränkte Teilrevision des \n\nGemeindegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die Wohnsitzpflicht bei Wahlen in Gemeindebehörden \n\nsoll gelockert werden. Damit dieses spezifische Anliegen der Gemeinden bereits für die \n\nGesamterneuerungswahlen 2019 zur Anwendung gelangen kann, wird diese Vorlage vorgezogen. Der \n\nRegierungsrat plant, sie dem Kantonsrat für dieselbe Sitzung wie den Grundsatzbeschluss zur Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung zu unterbreiten. \n\nSowohl die parlamentarische Kommission wie auch Armin Stoffel kritisierten, dass der Regierungsrat auf eine \n\nVernehmlassung zu diesem Geschäft verzichtet hatte. Volksdiskussion und Vernehmlassung sind \n\nverfassungsrechtlich garantierte Mitwirkungsrechte (Art. 56 und 57 KV). Die Eröffnung eines \n\nVernehmlassungsverfahrens ist indessen nur bei Gesetzes- und Verfassungsvorlagen ausdrücklich \n\nvorgeschrieben. Welche anderen Vorlagen als "wichtige Geschäfte" im Sinne von Art. 57 Abs. 1 KV zur \n\nVernehmlassung unterbreitet werden, ist eine politische Frage (vgl. Jörg Schoch, Leitfaden durch die \n\nAusserrhodische Kantonsverfassung vom 30. April 1995, Art. 57, N. 3).  \n\nArt. 114 Abs. 1 KV verpflichtet den Kantonsrat, in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren zu prüfen, ob eine \n\nTotalrevision an die Hand genommen werden soll. In diesem Zusammenhang ist eine Vernehmlassung weder \n\nvorgeschrieben noch zweckmässig. Mit dem Vernehmlassungsverfahren werden interessierte Kreise \n\neingeladen, zu einem Erlassentwurf Stellung zu nehmen. Zum einen sollen sie auf Mängel der Vorlage \n\naufmerksam machen, zum andern geht es um einen Test der politischen Tragbarkeit des Entwurfs. Im Rahmen \n\nvon Art. 114 Abs. 1 KV geht es dagegen um eine kritische Hinterfragung des bestehenden Verfassungstextes \n\nund die verfassungsrechtliche Vorfrage, ob eine Totalrevision an die Hand genommen werden soll. Über \n\ndiesen Grundsatzentscheid wurde auch anlässlich der letzten Totalrevision der Kantonsverfassung keine \n\nVernehmlassung durchgeführt. Hingegen fand zwischen erster und zweiter Lesung im Kantonsrat wie üblich \n\neine Volksdiskussion statt. Nach Auffassung des Regierungsrates besteht keine Veranlassung, von dieser \n\nPraxis abzuweichen. Sie ist von der Verfassung gedeckt und erweist sich für das besondere Verfahren nach \n\nArt. 114 Abs. 1 KV als angemessen. \n\nE. Gründe für eine Totalrevision \n\n \n\nMit der Justizreform 2011 und der Reform der Staatsleitung 2015 wurden die Organisation und die \n\nKompetenzordnung der kantonalen Behörden umfassend erneuert.  In einem weiteren Schritt geht es nun \n\ndarum, Themen anzugehen, welche das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden einerseits sowie die \n\nAusgestaltung der politischen Rechte andererseits betreffen.  \n\n \n\nGegenstand dieser Reform bilden damit die Strukturen von Kanton und Gemeinden.  In der Kantonsverfassung \n\nist diese Thematik umfassend anzugehen, da deren Eckwerte in der Verfassung selbst festgelegt sind. Das \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nbedeutet, dass verschiedene Elemente aufzugreifen sind. Dazu gehören neben den Organisationsgrundsätzen \n\nder Gemeinden (Art. 2 und 100 ff.) die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Art. 28 ff.), die \n\nGrundsätze zum Verhältnis von Kanton und Gemeinden (Art. 103) oder der innerkantonale Finanzausgleich \n\n(Art. 104). Allein die genannten Themen würden eine Totalrevision der Kantonsverfassung erfordern, da die \n\nBreite der sich stellenden Fragen nicht koordiniert in mehreren Teilrevisionen behandelt werden könnte. Die \n\nReform soll sich aber nicht nur auf Themenfeld Gemeindestrukturen beschränken. Eng damit zusammen \n\nhängen auch die politischen Rechte, auf die der Regierungsrat bereits in der 1. Lesung ausdrücklich \n\nhingewiesen hat. Ist der Wechsel vom Majorz- zum Proporzsystem für die Kantonsratswahlen zu prüfen, so \n\nstellt sich zwingend die Frage nach den Wahlkreisen. Denn die Vorgaben der Bundesverfassung \n\nverunmöglichen es, die Gemeinden als Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates nach dem Proporzsystem \n\nvorzusehen. Damit ist die Stellung der Gemeinden im Kantonsrat und in der politischen Landschaft des \n\nKantons unmittelbar angesprochen. Die dabei aufgeworfenen Fragen können nur gesamthaft angegangen und \n\nbeantwortet werden, weshalb eine Totalrevision aus Sicht des Regierungsrates unumgänglich ist. Das \n\nProporzwahlrecht für den Kantonsrat könnte nicht eingeführt werden, ohne dass die Stellung der Gemeinden \n\ndiskutiert wird. Umgekehrt kann nicht über Zahl und Grösse der Gemeinden diskutiert werden, ohne die \n\nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Finanzströme zu betrachten. Diese engen \n\nVerknüpfungen zwischen zentralen verfassungsrechtlichen Themen verlangen nach einer Gesamtschau im \n\nRahmen einer Totalrevision. \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat und in der Volksdiskussion wurde vorgebracht, der Regierungsrat orte \n\nbloss zwei Sachgebiete, die auf Verfassungsebene angegangen werden müssten. Andere wichtige Themen \n\nschliesse der Regierungsrat ausdrücklich aus. Vieles bleibe völlig offen. Der Regierungsrat hat weitere \n\nThemen bisher noch nicht spezifiziert, da verschiedene Fragen zu prüfen sind und er der späteren Diskussion \n\nnicht vorgreifen möchte. Beispielhaft können folgende Themen genannt werden, bei denen der Regierungsrat \n\nReformbedarf ortet: \n\n- Im Zuge der Diskussion über die Einführung des Proporzes wäre die verfassungsrechtliche Stellung der \n\nParteien und der Fraktionen zu prüfen. Beide kommen in der geltenden Verfassung nicht vor. Eng damit \n\nzusammen hängt auch die Frage der Parteienfinanzierung.  \n\n- Appenzell Ausserrhoden war einer der ersten Kantone, der das Öffentlichkeitsprinzip für die kantonale \n\nVerwaltung auf Verfassungsebene einführte (Art. 12 Abs. 3 KV). Mittlerweile ist die Rechtsentwicklung in \n\nden anderen Kantonen fortgeschritten. Appenzell Ausserrhoden ist mit dem Konzept des bedingten \n\nÖffentlichkeitsprinzips (es steht unter dem Vorbehalt des Nachweises eines berechtigten Interesses) von \n\nvielen anderen Kantonen überholt worden. Ein bedingungsloses Öffentlichkeitsprinzip gilt heute als \n\neidgenössischer Standard.  \n\n- In der Umsetzung der beiden grösseren Reformen von 2011 und 2015 hat sich gezeigt, dass die Wahl des \n\nObergerichts und des Landammanns durch die Stimmberechtigten in der Praxis zu Problemen führt. Diese \n\nBestimmungen sind nochmals zu überprüfen.  \n\nDiese Auswahl könnte erweitert werden. Sie zeigt aber bereits, dass auch ausserhalb der genannten grossen \n\nThemenfelder Fragen anstehen, die zu prüfen sind und die einen gewissen Zusammenhang sowohl zur \n\nGemeindestruktur wie auch zu den politischen Rechten aufweisen. \n\n \n\nKritisiert wurde auch die Zweckmässigkeit einer Totalrevision der Kantonsverfassung. Eine Reihe \n\nkonzentrierter Teilrevisionen sei vorzuziehen. Teilrevisionen seien absehbar, mit vernünftigem Aufwand \n\nmöglich, und die einzelnen Themen könnten differenziert und entsprechend ihrer Dringlichkeit behandelt \n\nwerden. Für den Regierungsrat ist indessen die Gesamtschau massgeblich. Mehrere Teilrevisionen müssten \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nzeitlich gestaffelt werden. Das verunmöglicht deren gegenseitige Abstimmung. Mehrere gleichzeitige \n\nTeilrevisionen wären zudem verfassungsrechtlich problematisch. Sie kämen einer Umgehung der \n\nBestimmungen zur Totalrevision der Kantonsverfassung gleich (Art. 114 KV). Ist der Handlungsbedarf für eine \n\nTotalrevision ausgewiesen, so ist dieser Weg zu beschreiten. \n\n \n\nDer Gefahr eines Scherbenhaufens ist mit der Wahl des richtigen Vorgehens im Prozess der Totalrevision zu \n\nbegegnen (vgl. dazu die Ausführungen in Abschnitt F.1.). Zudem hält die Verfassung verschiedene \n\nInstrumente bereit, die Weichenstellungen innerhalb des Prozesses ermöglichen. So hat der Kantonsrat die \n\nKompetenz, Grundsatzbeschlüsse zu fassen und diese dem Referendum zu unterstellen (Art. 77 Abs. 1 lit. b in \n\nVerbindung mit Art. 60 Abs. 1 lit. h KV). Auch kann er den Stimmberechtigten zur Revision der \n\nKantonsverfassung Eventualanträge stellen (Art. 74 Abs. 1 KV). Diese Instrumente gilt es sinnvoll zu nutzen. \n\nF. Auswirkungen \n\n \n\nIm Bericht und Antrag vom 17. Mai 2016 für die 1. Lesung im Kantonsrat machte der Regierungsrat lediglich \n\nallgemeine Aussagen zu den möglichen Auswirkungen des Grundsatzbeschlusses.  Nach der deutlichen \n\nZustimmung zum beantragten Weg in der 1. Lesung hat der Regierungsrat konkrete Vorstellungen über das \n\nweitere Vorgehen und dessen Auswirkungen entwickelt. \n\n \n\n \n\n1.  Organisatorisch \n\n \n\nIm Bericht und Antrag zur 1. Lesung kündigte der Regierungsrat an, dass er die Vorlage unter Einbezug der \n\nmassgeblichen Kreise, insbesondere der Gemeinden, erarbeiten werde. Er behalte sich deshalb vor, eine \n\nentsprechend breit zusammengesetzte Kommission einzusetzen, die die Vorbereitungsarbeiten unterstützt. Er \n\nstellte in Aussicht, über das geplante Vorgehen anlässlich der 2. Lesung zu informieren, wenn die ersten \n\nRichtungsentscheide des Kantonsrates aus der 1. Lesung bekannt seien (Bericht und Antrag an den \n\nKantonsrat vom 17. Mai 2016, Seite 7). \n\n \n\nDer Regierungsrat plant ein zweistufiges Vorgehen. In einer ersten Phase soll eine kleine verwaltungsinterne \n\nArbeitsgruppe einen ersten Vorentwurf zuhanden des Regierungsrates erarbeiten. In einer zweiten Phase soll \n\neine breit abgestützte Verfassungskommission, die durch den Regierungsrat eingesetzt wird, den Vorentwurf \n\ndiskutieren und allfällige Änderungsvorschläge formulieren. Sie soll einen Vernehmlassungsentwurf erarbeiten \n\nund das Vernehmlassungsverfahren begleiten. Mit diesem Vorgehen können rasch erste Entwürfe erarbeitet \n\nwerden, die dann unter Einbindung der betroffenen Kreise breit diskutiert werden. Während der \n\nVernehmlassung könnten Veranstaltungen im Kanton die Stimmberechtigten und die Einwohnerinnen und \n\nEinwohner zur aktiven Beteiligung einladen. In dieser Form wird die Vernehmlassung zu einer Volksdiskussion \n\nausgebaut. Dies fördert die Partizipation der Bevölkerung und die Abstützung des Vorhabens bereits in einer \n\nfrühen Phase. Das ist besonders wichtig, da ja die Gemeindestrukturen ein Kernthema bilden. Die Kommission \n\nsoll auch die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zuhanden des Regierungsrates vornehmen.  Auf \n\ndiese Weise kann in einer sehr frühen Phase der Einbezug betroffener Kreise maximiert werden. Zudem erhält \n\nder Regierungsrat zu allen relevanten Fragen Rückmeldungen und kann darauf reagieren.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nDie Kommission soll 15‒20 Personen umfassen und Vertretungen der Gemeinden, der Parteien, und der \n\nGerichte einbinden. Sie wird vom Landammann präsidiert. \n\n \n\nDer provisorische Zeitplan sieht vor, dass 2019 die Vernehmlassung eröffnet wird. Die Diskussion im \n\nKantonsrat soll in den Jahren 2020 und 2021 geführt werden. Die Volksabstimmung über die totalrevidierte \n\nKantonsverfassung ist für die 2. Hälfte 2021 geplant. Die Frage der Inkraftsetzung der neuen Verfassung wie \n\nauch die Abstimmung mit der weiteren Gesetzgebung ist im Rahmen des Gesetzgebungsprojekts zu klären. \n\n \n\n \n\n2.  Finanziell \n\n \n\nDie Planung sieht für das Projekt Kosten von insgesamt Fr. 308‘000 verteilt auf die Planjahre 2018‒2021 vor. \n\nDavon entfallen Fr. 171‘000 auf Personalaufwand (wissenschaftlicher Mitarbeiter, Taggelder für Verfassungs- \n\nund Parlamentarische Kommissionen) und Fr. 137‘000 auf Sachaufwand (Beizug externer Experten, \n\nGutachten, öffentliche Veranstaltungen, Spesen, Volksabstimmung etc.).  \n\n \n\n \n\n3.  Personell \n\n \n\nEin Grossteil der Arbeiten wird mit internen Ressourcen der Kantonskanzlei und der beteiligten Departemente \n\ngeleistet. Zur Unterstützung des Projekts und insbesondere der Verfassungskommission soll ein \n\nwissenschaftlicher Mitarbeiter oder eine wissenschaftliche Mitarbeiterin temporär für die Dauer des Projekts in \n\neinem Teilzeitpensum angestellt werden. \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. dem Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Entwurf Grundsatzbeschluss \n\nBeilage 1.2 Volksdiskussionsbeiträge \n\n\n