Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1/26 \n\n \n\nHerisau, 12. Juni 2012 \n\n1200.31 \nGesetz über die Mittelschulen und die tertiäre Bildung (MtBG); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. Juni 2012 \n\n \n\nSehr geehrter Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1 Einleitung \n\nDie geltende Bildungsgesetzgebung von Appenzell Ausserrhoden umfasst das Gesetz über Schule und Bil-\n\ndung vom 24. September 2000 (bGS 411.0, abgekürzt Schulgesetz), das Einführungsgesetz zum Bundesge-\n\nsetz über die Berufsbildung vom 24. September 2007 (bGS 414.11, abgekürzt Berufsbildungsgesetz), das \n\nStipendiengesetz vom 24. April 1988 (bGS 415.21), die Anstellungsverordnung Volksschule vom 2. Juni 2008 \n\n(bGS 412.21) sowie die jeweils darauf basierenden Erlasse tieferer Stufe. In diesem Zusammenhang wird hier \n\ndie Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung vom 26. März 2001 (bGS 411.1, abgekürzt Schulverord-\n\nnung) und die vorläufige Verordnung über ergänzende Regelungen für die kantonalen Schulen vom 17. Juli \n\n2001 (bGS 413.11, abgekürzt vorläufige Verordnung) erwähnt.  \n\n \n\nDie Bestimmungen zu den Mittelschulen und der tertiären Bildung sind heute in den genannten Erlassen zu \n\nfinden, vor allem im Schulgesetz und in der Schulverordnung. Mit dem vorliegenden Gesetz wird eine neue \n\nGesetzgebung geschaffen und der mit dem Berufsbildungsgesetz bereits eingeleitete Entflechtungsprozess \n\nweitergeführt. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/26 \n\n2 Begriffsklärung und Geltungsbereich der neuen Gesetzgebung \n\nIn der vorliegenden Vorlage werden diverse Fachbegriffe erwähnt. Es macht Sinn einige davon zu erläutern: \n\n• Die Sekundarstufe II schliesst an die Volksschule an. Sie umfasst die Mittelschulen und die berufliche \n\nGrundbildung. Die Brückenangebote und die Berufsfachschule Wirtschaft werden der beruflichen Grund-\n\nbildung zugeordnet. \n\n• Tertiäre Bildung: Diese Bildungsstufe umfasst die  \n\n- Tertiärstufe A: Universitäre Hochschulen, Eidg. Technische Hochschulen und Fachhochschulen;  \n\n- Tertiärstufe B: Höhere Berufsbildung (Berufsprüfung, höhere Fachprüfung, höhere Fachschulen);  \n\n• Mittelschule: Allgemeinbildende Vollzeitschulen auf der Sekundarstufe II.  \n\n \n\nDer Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes über die Mittelschulen und die tertiäre Bildung umfasst den \n\nmit Farbe hinterlegten Bereich in der nachfolgenden Grafik. Konkret handelt es sich um die Mittelschule und \n\ndie Tertiärstufe A.  \n \n\n \n \n\nAn der Ausserrhoder Kantonsschule in Trogen werden mit dem Gymnasium und der Fachmittelschule zwei \n\nklassische Mittelschulangebote geführt. Darüber hinaus sind dieser Schule auch zwei Abteilungen angeglie-\n\ndert, die keine Mittelschulangebote sind. Konkret ist dies die Berufsfachschule Wirtschaft, deren Ausbildungs-\n\ninhalte durch das Berufsbildungsgesetz geregelt sind, und die Sekundarstufe I, die ein Volksschulangebot \n\ndarstellt.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/26 \n\n3 Handlungsbedarf \n\nDer Handlungsbedarf wird nachfolgend kurz beschrieben. Zu den einzelnen Elementen werden später im Text \n\ndie Ziele des Gesetzes und dessen Nutzen und Wirkungen in der gleichen Ziffernfolge beschrieben: \n\nI. Das Schulgesetz aus dem Jahr 2000 ist als Rahmengesetz konzipiert. Es regelt primär die Volksschule, \n\ndie erste Fassung enthielt aber auch diverse Regelungen zu anderen Bereichen (Berufsbildung, Mittel-\n\nschulen und tertiäre Bildung, Stipendien usw.). Dies hat zur Folge, dass in der Ausserrhoder Bildungsge-\n\nsetzgebung Redundanzen beziehungsweise Mehrspurigkeiten bestehen. Mit dem Erlass des neuen kan-\n\ntonalen Berufsbildungsgesetzes im Jahr 2007 wurde ein Entflechtungsprozess eingeleitet. Neu sind die \n\nBestimmungen zur Berufsbildung ausschliesslich in der Berufsbildungsgesetzgebung abgebildet, entspre-\n\nchende Bestimmungen im Schulgesetz und in der Schulverordnung wurden aufgehoben.  \n\nII. In der vorläufigen Verordnung für kantonale Schulen werden unter anderem die Aufgaben und Kompeten-\n\nzen der Schulleitung und des Konvents (Versammlung der Lehrerschaft und der Schulleitung), die Orga-\n\nnisation der Kantonsschule in Trogen, sowie einige Rechte und Pflichten der Lernenden geregelt. Vorläu-\n\nfige Verordnungen sind in die ordentliche Gesetzgebung zu überführen.  \n\nIII. Der 'Entwicklungsbericht Volksschule Appenzell Ausserrhoden 2010 – 2015' aus dem Jahr 2009 und der \n\nBericht 'Zukunft Sekundarstufe I in Appenzell Ausserrhoden' aus dem Jahr 2011 zeigen auf, dass die Zahl \n\nder Schülerinnen und Schüler an den Ausserrhoder Sekundarschulen zwischen 2007 und 2019 um rund \n\neinen Drittel abnehmen wird. Somit wird auch die Zahl der Lernenden an der kantonalen Mittelschule mit \n\neiner entsprechenden Verzögerung abnehmen. \n\nIV. In Appenzell Ausserrhoden bietet derzeit die «Freie Universität Herisau» Bildungsgänge und Abschlüsse \n\nauf der Tertiärstufe an. Die «Freie Universität Teufen» hat ihre Geschäftstätigkeit offenbar kürzlich aufge-\n\ngeben. Beide Bildungseinrichtungen wurden in den Medien mehrfach als sogenannte «Titelmühlen» be-\n\nzeichnet. Damit verbunden ist die Gefahr eines Imageschadens für den Kanton und die betreffenden Ge-\n\nmeinden.  \n\nV. Im Rahmen der Personalgesetzgebung wurde die altrechtliche Besoldungstabelle für die Lehrenden an \n\nden kantonalen Schulen nach Ablauf einer Übergangsfrist im August 2010 aufgehoben. Über eine ganze \n\nKarriere einer Lehrperson betrachtet resultiert eine Lohneinbusse von rund Fr. 50'000.– oder -0.8%. Im \n\nRahmen der Verbändekonferenz einigten sich die Delegationen der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertre-\n\ntung darauf, dem Kantonsrat im Rahmen des Gesetzes über die Mittelschulen und die tertiäre Bildung ei-\n\nne Erhöhung des Maximums in die Gehaltsklasse 15 vorzuschlagen.  \n\nVI. Der Kantonsrat erliess am 2. Juni 2008 die Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volks-\n\nschulen (bGS 412.21). Die dort abgebildete Regelung des Dienstaltersgeschenks unterscheidet sich von \n\nderjenigen für die kantonalen Lehrenden.  \n\nVII. Die kantonalen Schulen sind Betriebe. Zusammen mit den Ämtern sind sie direkt dem Departement un-\n\nterstellt. Im Jahr 2005 wurde im Departement Bildung im Rahmen einer Reorganisation das Amt für Mittel- \n\nund Hochschulen und Berufsbildung geschaffen. Es besteht ein Handlungsbedarf darin, die Kompetenzen \n\nund Aufgaben sowie die Unterstellungs- und Weisungsverhältnisse zwischen Departement, Amt und kan-\n\ntonaler Mittelschule zu klären. Ein weiterer Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Aufgaben des Kon-\n\nvents. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/26 \n\n4 Vorgehensweise \n\nDer Regierungsrat beauftragte das Departement Bildung im Oktober 2009, eine Gesetzgebung über die Mittel-\n\nschulen und die tertiäre Bildung zu erarbeiten. Dieser Prozess wurde von einer Projektgruppe begleitet (Mit-\n\nglieder: Markus Brönnimann, Verwaltungsdirektor HSG; Urs Alder, Geschäftsleitung Huber+Suhner und Mit-\n\nglied Mittelschulkommission; Willi Eugster, Rektor Kantonsschule; Ruedi Früh; Lehrendenvertreter Kantons-\n\nschule; Martin Annen, Leiter Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung; Christian Aegerter, Departe-\n\nmentssekretär). Im Oktober 2010 genehmigte der Regierungsrat ein Normenkonzept. Darin wurden die Grund-\n\nsatzfragen aufgezeigt und Lösungsansätze beschrieben. Gestützt darauf wurde ein Gesetzesentwurf erarbei-\n\ntet, welcher durch die Kantonskanzlei vorgeprüft und vom Regierungsrat am 13. September 2011 zu Handen \n\nder Vernehmlassung freigegeben wurde. Die Vernehmlassungsauswertung wurde zunächst departementsin-\n\ntern und anschliessend im April 2012 in der Projektgruppe besprochen. Gestützt auf die Ergebnisse wurde die \n\nVorlage überarbeitet, durch die Kantonskanzlei vorgeprüft und vom Regierungsrat beraten und verabschiedet. \n\nB. Ziel des neuen Gesetzes  \n\nDie Ziffern der nachfolgend beschriebenen Ziele orientieren sich am Handlungsbedarf (vgl. Kap. A2, S. 3).  \n\nI. Mit der Schaffung einer Gesetzgebung für die Mittelschule und die tertiäre Bildung wird ein weiterer Schritt \n\nzur Entflechtung der Bildungsgesetzgebung von Appenzell Ausserrhoden vollzogen. Eine Folge davon \n\nwird sein, dass das Schulgesetz künftig ausschliesslich die Volksschule regelt. \n\nII. Die vorläufige Verordnung wird im Rahmen der vorliegenden Vorlage in die ordentliche Gesetzgebung \n\nüberführt. \n\nIII. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen so gefasst werden, dass vor dem Hintergrund der rückläufi-\n\ngen Schülerzahlen genügend Flexibilität für notwendige Anpassungen besteht. Mit allfälligen Massnah-\n\nmen sollen bei Bedarf die Angebote der kantonalen Mittelschule gestärkt werden, unter Umständen bei \n\ngleichzeitiger Änderungen der Zulassungspraxis zu ausserkantonalen Mittelschulen. \n\nIV. Es werden Massnahmen getroffen, damit sich Lernende und Studierende sowie die Öffentlichkeit künftig \n\nein besseres Bild vom Wert einer Ausbildung privater Bildungsgänge und Abschlüsse machen können.  \n\nV. Die Lohneinbusse, welche bei den Lehrpersonen der kantonalen Schulen mit der Einführung der neuen \n\nPersonalgesetzgebung entstanden ist, wird eliminiert. Die Maximalbesoldung wird in das Maximum der \n\nGehaltsklasse 15 verlängert.  \n\nVI. Die Regelung des Dienstaltersgeschenks soll für alle Lehrpersonen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\ngleich ausgestaltet sein. Die ältere Regelung für die kantonalen Lehrpersonen soll aufgehoben und an die \n\nBestimmungen angeglichen werden, welche für die Lehrpersonen an den Volksschulen gilt.  \n\nVII. Hinsichtlich der Unterstellungs- und Weisungsverhältnisse zwischen Departement, Amt und kantonaler \n\nMittelschule hat die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates und die Stabsstelle Controlling \n\nFeststellungen resp. Empfehlungen gemacht. Diese werden geprüft. Schwergewichtig erfolgt diese Klä-\n\nrung auf der Stufe der Verordnung und nur zum Teil im Gesetz.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/26 \n\nC. Erwägungen \n\n1. Vernehmlassung \n\nDie Ergebnisse der Vernehmlassung können wie folgt zusammengefasst werden: \n\na.) Die Schaffung einer eigenständigen Gesetzgebung für die Mittelschulen und die tertiäre Bildung wurde \n\ngrossmehrheitlich begrüsst.  \n\nb.) Der systematische Grundsatz, wonach die Organisation und damit auch die Kompetenzen und Aufgaben \n\neinzelner Organisationseinheiten konsequent in der Verordnung geregelt werden, führte zu Missverständ-\n\nnissen und Fragen. Am deutlichsten zeigt sich dies bei der Mittelschulkommission. Daher wird diesem \n\nThema ein eigenes kurzes Kapitel gewidmet (Kap. C3, S. 8). \n\nc.) Die Möglichkeit der Anerkennung privater Bildungseinrichtungen und Ausbildungsgänge stiess auf breite \n\nZustimmung.  \n\nd.) Beim Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen wird von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden ein-\n\nzig die Möglichkeit, eine Sekundarschule zu führen, abgelehnt. Dazu sind in den Erwägungen Aussagen \n\nzu machen (Kap. C4, S. 8). Den weiteren Angeboten wird grossmehrheitlich zugestimmt. Vielfach wird ge-\n\nfordert, dass das Gesetz Flexibilität ermöglichen muss und das Angebot nicht abschliessend genannt \n\nwerden soll. Neu wird daher nur das Gymnasium als gesetzlich zwingend zu führendes Angebot definiert. \n\nMit Blick auf die Entwicklung der Schülerzahlen und zur Wahrung sämtlicher Optionen ist es richtig, wenn \n\ndie Berufsfachschule Wirtschaft und die Fachmittelschule neu dem fakultativen Angeboten zugeteilt wer-\n\nden. Im Sinne der Flexibilität soll fakultativ bei Bedarf auch ein Untergymnasium eingeführt werden kön-\n\nnen, wie einzelne Vernehmlassungsteilnehmende beantragten. \n\ne.) Der Zugang zu ausserkantonalen Mittelschulen wird kontrovers diskutiert. Ein Teil der Vernehmlassungs-\n\nteilnehmenden sprach sich für eine Öffnung des Zugangs zu ausserkantonalen Mittelschulen bis hin zu \n\neiner freien Schulwahl aus. Andere verlangten eine restriktivere Zulassung verbunden mit einer Stärkung \n\nder eigenen Mittelschule. Die Strategie für die kantonale Mittelschule und für die Zulassung zu ausserkan-\n\ntonalen Mittelschulen ist aufzuzeigen (vgl. Kap. C5, S. 10).  \n\nf.) Grossmehrheitlich wird begrüsst, dass die Kantonsschule Trogen eine unselbständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalt bleibt und weiterhin mit einem Globalkredit geführt wird. Die in der Vernehmlassung vorgeschla-\n\ngene Möglichkeit eines Wechsels hin zum traditionellen Voranschlag mit einem einfachen Beschluss des \n\nKantonsrats wurde teilweise abgelehnt. Die Option der Schaffung einer selbständigen öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalt wird nicht weiter verfolgt. \n\ng.) Es zeigte sich, dass die Regelung der Rechte und Pflichten der Eltern und die dort vorgenommene Diffe-\n\nrenzierung zwischen volljährigen und minderjährigen Lernenden schwer verständlich waren. Inhaltlich \n\nstiessen die Bestimmungen auf wenig Kritik. Die Regelungen werden daher inhaltlich unverändert beibe-\n\nhalten, sprachlich und formal aber einfacher gefasst. \n\nh.) Ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden fordert, dass dem Konvent konkrete Rechte zur Mitwirkung \n\nund Mitbestimmung eingeräumt werden sollen. Die geforderte Mitsprache und Mitwirkung wäre zwar auch \n\nmit der Vernehmlassungsvorlage zum Tragen gekommen, es spricht aber nichts dagegen, gewisse Rech-\n\nte und Kompetenzen des Konvents ausdrücklich festzuschreiben. Der Begriff Konvent scheint überholt zu \n\nsein. Aktueller ist die Bezeichnung 'Schulkonferenz'. Damit wird auch angezeigt, dass der Konvent in eini-\n\ngen Punkten neu ausgerichtet wird.  \n\ni.) Im Bereich der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen kann das Ergebnis der Vernehmlassung wie \n\nfolgt zusammengefasst werden: \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/26 \n\n- Die Angleichung der Regelung des Dienstaltersgeschenks für die Lehrenden an diejenige für die \n\nkantonalen Angestellten wurde mehrheitlich begrüsst.  \n\n- Auch die Verteilung der Arbeitszeit auf die Berufsauftragsbereiche wurde mehrheitlich begrüsst. Ab-\n\ngelehnt wird aber von vielen die Möglichkeit einer Unterrichtsverpflichtung von 25 Wochenlektionen \n\n(eine solche gilt am Berufsbildungszentrum Herisau generell und an der Kantonsschule Trogen in \n\nden Bereichen Sportunterricht, Bildnerisches Gestalten und Musikunterricht). Gefordert wird, dass für \n\nalle Lehrpersonen die gleiche Unterrichtsverpflichtung gilt (23 Wochenlektionen).  \n\n- Die Möglichkeit, für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschiebungen der Arbeitszeiten zwischen \n\nden einzelnen Aufgabenbereichen im Umfang von maximal +/- 2 Wochenlektionen Unterricht vorzu-\n\nnehmen, wird kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit erachtet die Regelung als zweckmässig, für eine \n\nMinderheit ist die Bandbreite zu gering. \n\n \n\nZu den Anstellungsbedingungen werden in einem separaten Kapitel (Kap. C6, S. 11) Erwägungen gemacht. \n\n2. Übersicht über die Grundsätze des Gesetzes \n\nIm Rahmen der Schaffung einer Gesetzgebung für die Mittelschulen und die tertiäre Bildung sind die folgenden \n\nÄnderungen und Neuerungen von grundsätzlicher strategischer und politischer Bedeutung:  \n\na.) Es wird die Möglichkeit für eine kantonale Anerkennung von Bildungsabschlüssen privater Mittelschulen \n\nund Bildungseinrichtungen der tertiären Bildung geschaffen.  \n\nb.) Das Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen wird im Grundsatz beibehalten. Neu wird nur das Gym-\n\nnasium als gesetzlich zwingend zu führendes Angebot definiert. Mit Blick auf die Entwicklung der Schüler-\n\nzahlen und zur Wahrung sämtlicher Optionen ist es sachlich richtig, wenn einerseits die Berufsfachschule \n\nWirtschaft und die Fachmittelschule neu dem fakultativen Angeboten zugeteilt werden und andererseits \n\nbei Bedarf die Möglichkeit zur Einführung eines Untergymnasiums besteht. Dem Leistungsangebot der \n\nkantonalen Mittelschule wird nachfolgend ein eigenes Kapitel gewidmet (Kap. C4, S. 8). \n\nc.) Im Anstellungsrecht wird erstens das Besoldungsmaximum für die Lehrenden an den kantonalen Schulen \n\nbis zum Maximum der Gehaltsklasse 15 angehoben. Zweitens wird für das Dienstaltersgeschenk der kan-\n\ntonalen Lehrenden die erst kürzlich erlassene Regelung für die Volksschullehrpersonen übernommen. \n\n \n\nIn den folgenden Themen von grundsätzlicher strategischer und politischer Bedeutung werden keine wesentli-\n\nchen Veränderungen vorgeschlagen: \n\nd.) Die kantonale Mittelschule wird weiterhin mit einem Globalkredit und einem Leistungsauftrag geführt. Die \n\nentsprechende Bestimmung ist neu nicht mehr als "Kann-Formulierung" abgefasst.  \n\ne.) Beim Zugang zu ausserkantonalen Mittelschulen sind kurz- bis mittelfristig keine Änderungen geplant. Im \n\nGesetz werden aber die Kriterien für die Zulassung an eine ausserkantonale Schule präzisiert (Schulweg \n\nan die kantonale Mittelschule ist unzumutbar; anerkanntes Ausbildungsangebot, welches die kantonale \n\nMittelschule nicht führt). Im Sinne der Flexibilität lässt es das Gesetz zu, dass bei Bedarf Änderungen an \n\nder Zulassungspraxis vorgenommen werden. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die an der Kantons-\n\nschule Trogen geführten Mittelschulangebote angesichts rückläufiger Schülerzahlen gefährdet wären und \n\nnur durch eine restriktivere Zulassung an ausserkantonale Schulen gestärkt und erhalten werden könnten. \n\nDiesem Thema wird nachfolgend ein eigenes Kapitel gewidmet (Kap. C5, S. 10). \n\nf.) Die Mittelschulkommission wird weiterhin als regierungsrätliche Kommission beibehalten. Die entspre-\n\nchende Regelung wird in der Verordnung verankert. Die Arbeit der Kommission richtet sich nach den all-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/26 \n\ngemeinen Bestimmungen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (bGS 142.12, insb. \n\nArt. 24 und 25). \n\ng.) Die kantonale Mittelschule bleibt weiterhin dem Departement Bildung unterstellt, die vorgesetzte Stelle der \n\nRektorin resp. des Rektors ist weiterhin die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor. Diese Regelung \n\nwird in der Verordnung festgelegt. \n\nh.) Die Rechte und Pflichten der Lernenden und der Eltern bleiben im Wesentlichen dieselben. Neu wird aber \n\nzwischen volljährigen und minderjährigen Lernenden differenziert.  \n\ni.) Mit Ausnahme des Weisungsrechts zur pädagogischen Organisation und der Verfügungskompetenz zum \n\nAusschluss von Lernenden von Freifächern hat der Konvent im Wesentlichen die gleichen Rechte zur \n\nMitwirkung und Mitbestimmung wie bisher. Die Bezeichnung ändert neu in 'Schulkonferenz'.  \n\nj.) Der Kanton kann weiterhin Trägerschaften von Bildungseinrichtungen beitreten. Die Zuständigkeit für \n\nBeitritt und Kündigung richtet sich nach Kriterien des übergeordneten Rechts, insbesondere nach den Fi-\n\nnanzkompetenzen der Kantonsverfassung. \n\nk.) Die Kompetenz zum Abschluss von Vereinbarungen über den Zugang zu ausserkantonalen Mittelschulen \n\nund Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe liegt weiterhin beim Regierungsrat.  \n\nl.) Der Berufsauftrag für die Lehrenden wird beibehalten. Auf der Stufe des Gesetzes werden lediglich die \n\nHauptaufgaben genannt (a Lehren- und Unterrichten; b Vor- und Nachbereitung des Unterrichts; c Ge-\n\nmeinschaftsarbeit Schule; d Fort- und Weiterbildung). Die Konkretisierung erfolgt auf der Stufe der Ver-\n\nordnung (Kompetenz Regierungsrat). Der Regierungsrat beabsichtigt, die Verteilung der Arbeitszeit auf \n\ndie Berufsauftragsbereiche und die Unterrichtsverpflichtung der Lehrenden unverändert zu belassen. Prä-\n\nzisiert wird einzig die Regelung zu Verschiebungen der Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgaben-\n\nbereichen. Mit einer Verschiebung kann besser auf unterschiedliche Arbeitssituationen im Einzelfall rea-\n\ngiert werden. Zudem wird die Flexibilität erhöht.  \n\n \n\nHinsichtlich der Rechtsetzung wurden die folgenden formalen Grundsätze beachtet: \n\nm.) Alle Regelungen, welche die Mittelschulen und die tertiäre Bildung betreffen, werden aus anderen Bil-\n\ndungserlassen entfernt (insb. aus Schulgesetz und Schulverordnung) und neu in der vorliegenden separa-\n\nten Gesetzgebung abgebildet. Das bedeutet, dass das Schulgesetz und die Schulverordnung künftig aus-\n\nschliesslich Bestimmungen zur Volksschule enthalten werden. Damit sind die Voraussetzungen geschaf-\n\nfen, dass aus dem Schulgesetz zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen einer Totalrevision ein Volksschul-\n\ngesetz werden kann. Dieser Zeitpunkt ist heute noch offen. \n\nn.) Regelungen aus dem Volksschul- oder Berufsbildungsbereich wurden grundsätzlich in gleicher oder zu-\n\nmindest ähnlicher Form übernommen.  \n\no.) Der Anhang 3 der Personalverordnung (bGS 142.212) regelt Berufsauftrag und Arbeitszeiten für Lehren-\n\nde an kantonalen Schulen. Dieser Anhang wird in die vorliegende Spezialgesetzgebung überführt.  \n\np.) Neu erlässt der Regierungsrat mit Ausnahme der Besoldungsfragen die Ausführungsbestimmungen. Im \n\nRahmen der geltenden Schulgesetzgebung liegt diese Kompetenz teilweise beim Kantonsrat (kantonsrät-\n\nliche Schulverordnung). \n\nq.) Hinsichtlich der Organisation werden im Gesetz nur einige Grundzüge mit Bezug auf die kantonale Mittel-\n\nschule geregelt. Darüber hinaus wird die Organisationsstruktur im Rahmen seiner Organisationskompe-\n\ntenz durch den Regierungsrat in der Verordnung festgelegt. Diesem Thema wird das nachfolgende Kapi-\n\ntel gewidmet. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/26 \n\n3. Festlegung der Organisation \n\nArt. 93 Abs. 2 der Kantonsverfassung bestimmt, dass das Gesetz die Grundzüge der Verwaltungsorganisation \n\nund das Verwaltungsverfahren regeln. Nach Art. 28 Abs. 1 des Organisationsgesetzes (bGS 142.12) bestimmt \n\nder Regierungsrat durch Verordnung die Organisationsstruktur der kantonalen Verwaltung. Diese beiden Best-\n\nimmungen begründen die Organisationskompetenz des Regierungsrates.  \n\n \n\nDiverse Gesetze des Kantons Appenzell Ausserrhoden enthalten auf der Stufe des Gesetzes Bestimmungen \n\nzur Organisation der Verwaltung. Im Bereich der Bildungsgesetzgebung ist dies beispielsweise in Art. 40 des \n\nSchulgesetzes (Aufgaben der pädagogischen Fachstellen) oder in Art. 8 des Berufsbildungsgesetzes (die Prü-\n\nfungskommission wird durch den Regierungsrat gewählt) der Fall. Dies kann hinterfragt werden. Wenn Einzel-\n\nheiten zur Organisation auf der Stufe eines formellen Gesetzes geregelt werden, beschneidet dies einerseits \n\ndie Organisationskompetenz des Regierungsrates. Andererseits führt dies zu einer Verminderung der Flexibili-\n\ntät, weil eine Reorganisation unter Umständen eine Revision des Gesetzes voraussetzt.  \n\n \n\nIm vorliegenden Gesetz werden nur einige wenige organisatorische Grundsätze geregelt. Insbesondere er-\n\nscheint dies im Zusammenhang mit der Organisation der kantonalen Mittelschule sachgerecht zu sein. Nicht im \n\nGesetz geregelt aber werden beispielsweise die Aufgaben des Departements oder des zuständigen Amtes. \n\nDiese Einzelheiten werden im Rahmen seiner Organisationskompetenz durch den Regierungsrat in der Ver-\n\nordnung festgelegt.  \n\n \n\nDer oben beschriebene Grundsatz führt dazu, dass im vorliegenden Gesetz die Mittelschulkommission nicht \n\ngeregelt wird. Der Regierungsrat beabsichtigt, diese Kommission beizubehalten. Sie soll – wie bisher– rein \n\nberatende Funktion haben. Es ist sach- und stufengerecht, wenn der Regierungsrat die Mittelschulkommission \n\nin der Verordnung regelt. Diese Kommission unterstützt Regierungsrat und Departement bei der Erfüllung ihrer \n\nAufgaben. \n\n4. Leistungsangebot der kantonalen Mittelschule \n\nDas Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen, der kantonalen Mittelschule, wird heute in Art. 13 Abs. 1 der \n\nSchulverordnung geregelt. Nach dieser Regelung ist zwingend ein Gymnasium (lit. a), eine Berufsfachschule \n\nWirtschaft (lit. b), eine Fachmittelschule (lit. c) und ein Nebenbetrieb (Mensa, lit. b) anzubieten. Weiter kann die \n\nKantonsschule nach Art. 13 Abs. 2 der Schulverordnung bei Bedarf eine Sekundarstufe I (lit. a), Angebote für \n\nLernende mit besonderen Bedürfnissen und Begabungen auf der Sekundarstufe II (lit. b), Angebote im Rah-\n\nmen der Erwachsenenbildung (lit. c) und Brückenangebote (lit. c) führen. Mit Ausnahme der Erwachsenenbil-\n\ndung werden heute alle der genannten fakultativen Angebote geführt. Die fakultativen Angebote werden nach \n\nArt. 13 Abs. 3 der Schulverordnung vom Regierungsrat genehmigt. Sie sind in der Regel kostendeckend zu \n\nführen.  \n\n \n\nDer 'Entwicklungsbericht Volksschule Appenzell Ausserrhoden 2010 – 2015' aus dem Jahr 2009 und den Be-\n\nricht 'Zukunft Sekundarstufe I in Appenzell Ausserrhoden' aus dem Jahr 2011 zeigen auf, dass die Zahl der \n\nSchülerinnen und Schüler an den Ausserrhoder Sekundarschulen zwischen 2007 und 2019 um rund einen \n\nDrittel abnehmen wird. Dies lässt erwarten, dass die Schülerzahlen auch in den Mittelschulangeboten der Kan-\n\ntonsschule Trogen mit einer zeitlichen Verzögerung abnehmen werden. Wenn von einer gleichbleibenden Ma-\n\nturitätsquote und einer unveränderten Zulassungspraxis an ausserkantonale Schulen ausgegangen wird, so \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9/26 \n\nwird die Schülerzahl in den Angeboten der Sekundarstufe II von heute rund 480 auf rund 380 im Jahr 2019 \n\nzurückgehen. Auf der Sekundarstufe I werden die Schülerzahlen von heute rund 185 auf etwa 105 im Jahr \n\n2019 abnehmen. Insgesamt wird die Zahl der Lernenden an der Kantonsschule Trogen von heute rund 670 auf \n\nrund 480 im Jahr 2019 zurückgehen. Wie hoch die Veränderung in den Mittelschulabteilungen tatsächlich aus-\n\nfallen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Genannt werden an dieser Stelle die Entwicklung der Matu-\n\nritätsquote und die Zulassungspraxis zu ausserkantonalen Mittelschulen.  \n\n \n\nAngesichts der rückläufigen Schülerzahlen wird derzeit eine Strategie für die Kantonsschule Trogen erarbeitet. \n\nDie Rahmenbedingungen des vorliegenden Gesetzes sollen so gefasst werden, dass für die Umsetzung dieser \n\nStrategie genügend Flexibilität besteht. Es ist denkbar, dass aufgrund der Strategie Massnahmen im Bezug auf \n\ndie Angebote der kantonalen Mittelschule notwendig werden oder Anpassungen bei der Zulassungspraxis an \n\nausserkantonale Mittelschulen erfolgen.  \n\n \n\nIm Sinne von flexiblen Rahmenbedingungen macht es Sinn, wenn die Berufsfachschule Wirtschaft und die \n\nFachmittelschule neu dem fakultativen Angeboten zugeteilt werden. Weiter soll zur Wahrung sämtlicher Optio-\n\nnen fakultativ bei Bedarf auch ein Untergymnasium und Wohnunterkünfte für Lernende eingeführt werden kön-\n\nnen, wie dies von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden gefordert wurde. Derzeit plant der Regierungsrat \n\nkeine Einführung eines Untergymnasiums. Im Zusammenhang mit der künftigen Ausrichtung der Sekundarstu-\n\nfe I in Appenzell Ausserrhoden hat er beschlossen, diese Option derzeit nicht mehr von sich aus aktiv zu ver-\n\nfolgen. Ein Untergymnasium würde den ohnehin schon kleinen Sekundarschulen eine Gruppe leistungsfähiger \n\nSchülerinnen und Schüler entziehen. Zudem sind die Ausserrhoder Sekundarschulen gut aufgestellt. Die PISA-\n\nStudie 2009 zeigte, dass die Lernenden aus Ausserrhoden in Mathematik und den Naturwissenschaften sehr \n\ngute sowie im Lesen gute Ergebnisse erbringen. Weiter ist in unserem Kanton die Maturitätsquote im interkan-\n\ntonalen Vergleich hoch. Im Jahr 2010 absolvierten 19.1 % der Ausserrhoder Lernenden eine gymnasiale Matu-\n\nrität. Dieser Wert liegt leicht unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt (19.8 %), ist aber höher als derje-\n\nnige der umliegenden Kantone (AI: 17.3 %; TG: 14.6 %, SG: 13.1 %). 12.8 % der Ausserrhoder Lernenden \n\nschliessen eine Berufsmaturität erfolgreich ab. Dieser Wert entspricht genau dem gesamtschweizerischen \n\nDurchschnitt, Im Vergleich zu den umliegenden Kantonen ist es der zweithöchste Wert (SG: 15.2 %; \n\nTG: 12.5 %; AI: 8.9 %). Es kann sein, dass künftig ein Bedarf für eine Einführung eines Untergymnasiums \n\nbesteht, beispielsweise im Zusammenhang mit allfälligen Strukturfragen der Sekundarstufe I. Nachdem die \n\nZukunft der Sekundarstufe I mittelfristig festgelegt wurde, dürften sich solche Fragen frühestens in einigen \n\nJahren stellen.  \n\n \n\nMit Ausnahme der Sekundarstufe I wurde den heuten schon bestehenden Angeboten der kantonalen Mittel-\n\nschule in der Vernehmlassung grossmehrheitlich zugestimmt. Zur Sekundarstufe I ist anzufügen, dass eine \n\nsolche nur dann geführt wird, wenn dies dem Willen der beteiligten Gemeinden entspricht. Die Gemeinden \n\nentscheiden mit anderen Worten im Rahmen ihrer Autonomie darüber, ob an der kantonalen Mittelschule eine \n\nSekundarstufe I geführt wird. Träger der Volksschule sind auch in diesem Fall die Gemeinden. Voraussetzung \n\nist eine Vereinbarung. Der Verzicht auf die Möglichkeit der Führung einer Sekundarschule würde die Gemein-\n\nden Rehetobel, Wald und Trogen vor grosse Probleme stellen.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10/26 \n\n5. Zugang zu ausserkantonalen Mittelschulen \n\nIm Bestreben, möglichst viele Ausserrhoder Lernende in Trogen zu unterrichten, werden an der kantonalen \n\nMittelschule attraktive Ausbildungsangebote und -profile angeboten. Auch die Einführung der Fachmittelschule \n\nim Jahre 2005 steht in diesem Bestreben. Trotzdem ergibt sich aus den folgenden beiden Gründen eine Not-\n\nwendigkeit, einigen Lernenden den Schulbesuch an einer ausserkantonalen Schule zu ermöglichen.  \n\n \n\nErstens ist für einige Ausserrhoder Lernende der Weg vom Wohnort zur kantonalen Mittelschule aufgrund von \n\nGeografie, Topografie und Ausgestaltung des öffentlichen Verkehrs in einer Weise umständlich und lang, dass \n\nder Weg unzumutbar ist. Dann können Lernende eine nähergelegene ausserkantonale Schule besuchen. Heu-\n\nte gilt diese Regelung für Lernende aus den Gemeinden Lutzenberg, Walzenhausen, Reute, Wolfhalden (Be-\n\nzirk Hasli), Gais, Urnäsch und Schönengrund. Angesichts von verbesserten Verkehrsverbindungen wurde die \n\nZulassung an ausserkantonale in den letzten Jahren restriktiver gehandhabt. Insbesondere können Jugendli-\n\nche aus Speicherschwendi und Lustmühle nicht mehr das Gymnasium am Burggraben (Stadt St. Gallen) be-\n\nsuchen.  \n\n \n\nZweitens kann die kantonale Mittelschule nicht sämtliche Mittelschulausbildungsgänge, Profile oder Vertie-\n\nfungsrichtungen anbieten. An der Ausserrhoder Fachmittelschule kann beispielsweise keine Vertiefung in den \n\nBereichen Kommunikation, Musik und Kunst absolviert werden. Weiter kann keine Pädagogische Maturität \n\nabgeschlossen werden. Gemäss einer langjährigen Praxis wird Ausserrhoder Jugendlichen der Zugang zu \n\neinigen anerkannten Ausbildungen ausserhalb des Kantons gewährt.   \n\n \n\nBei der Frage Zulassungspraxis an ausserkantonale Mittelschulen gingen die Meinungen in der Vernehmlas-\n\nsung auseinander. Viele Vernehmlassungsteilnehmende sprachen sich für eine Öffnung des Zugangs zu aus-\n\nserkantonalen Mittelschulen bis hin zu einer freien Schulwahl aus, andere verlangten eine restriktivere Zulas-\n\nsung verbunden mit einer Stärkung der eigenen Mittelschule.  \n\n \n\nAufgrund der rückläufigen Schülerzahlen muss das Gesetz nicht nur beim Umfang des Leistungsangebots der \n\nkantonalen Mittelschule eine gewisse Flexibilität vorsehen, sondern auch bei der Zulassung zu ausserkantona-\n\nlen Ausbildungsangeboten. Dies deshalb, weil angesichts rückläufiger Schülerzahlen unter Umständen Mass-\n\nnahmen zur Stärkung der Angebote der kantonalen Mittelschule notwendig werden. Regierungsrat und Depar-\n\ntement Bildung als vollziehende Behörden behalten sich einen Wechsel hin zu einer restriktiveren Zulassung \n\nan ausserkantonale Schulen vor, falls die an der Kantonsschule Trogen geführten Mittelschulangebote ange-\n\nsichts rückläufiger Schülerzahlen gefährdet sein sollten und gestärkt werden müssen. Wenn überhaupt, wird \n\ndies frühestens in einigen Jahren der Fall sein. Bis dahin soll die bisherige, bewährte Praxis zur Zulassung an \n\nausserkantonale Mittelschulen, beibehalten werden. In der Verordnung sollen einzig die Kriterien für die Beur-\n\nteilung der Unzumutbarkeit angepasst werden. Künftig werden für alle Lernenden dieselben Kriterien gelten. \n\nDas kann künftig zu Änderungen führen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Arbeiten und den aktuellen Ver-\n\nkehrsverbindungen könnten Lernende aus Gais künftig nicht mehr ans Gymnasium in Appenzell zugewiesen \n\nwerden und Lernende aus Lutzenberg, Walzenhausen und Reute nicht mehr an die Kantonsschule Heerbrugg. \n\nLernende aus Schwellbrunn hätten neu die Möglichkeit, die Kantonsschule Wattwil zu besuchen.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11/26 \n\n6. Anstellungsbedingungen \n\nIm Rahmen der Personalgesetzgebung wurde die altrechtliche Besoldungstabelle für die Lehrenden an den \n\nkantonalen Schulen nach Ablauf einer Übergangsfrist im August 2010 aufgehoben. Neu werden die Lehrenden \n\nfür das 1. – 10. Dienstjahr der Gehaltsklasse 11 und ab dem 11. Dienstjahr der Gehaltsklasse 14 zugeordnet.  \n\n \n\nDas Maximum der Gehaltsklasse 14 liegt Fr. 2'976.– unter der Maximalbesoldung der alten Lohntabelle. Über \n\neine ganze Karriere einer Lehrperson betrachtet entspricht dies einer Lohneinbusse von rund Fr. 50'000.– oder \n\n-0.8%. Im Rahmen der Verbändekonferenz einigten sich die Delegationen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-\n\nvertretung darauf, dem Kantonsrat im Rahmen des Gesetzes über die Mittelschulen und die tertiäre Bildung \n\neine Erhöhung des Maximums in die Gehaltsklasse 15 vorzuschlagen.  \n\n \n\nMit der neuen Regelung kann eine Lehrperson über eine gesamte Karriere betrachtet maximal Fr. 73'000.– \n\nmehr verdienen als heute. Das entspricht 1.3 % der Gesamtbesoldung. Zu beachten ist allerdings, dass nicht \n\nalle Lehrpersonen das Maximum erreichen werden. Dies hängt einerseits von guten Leistungen und anderer-\n\nseits von der Anzahl der Dienstjahre ab. Wenn überhaupt, wird das Maximum neu ganz am Ende der Karriere \n\nerreicht. Das ist heute anders. Lehrpersonen erreichen in der Regel nach 20 Jahren das Besoldungsmaximum \n\nund verbleiben anschliessend 15 bis 20 Jahren auf diesem Besoldungsniveau.  \n\n \n\nNach Art. 14 Abs. 5 der Besoldungsverordnung vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211, abgekürzt BVO) bezie-\n\nhen Lehrende an kantonalen Schulen und Fachpersonen der Logopädie und Psychomotoriktherapie den Feri-\n\nenanteil des Dienstaltersgeschenks in der unterrichtsfreien Zeit. Diese Sonderregelung ist unter dem Aspekt \n\nder Rechtsgleichheit problematisch. Weiter wird die Regelung für die kantonalen Lehrenden nur teilweise dem \n\nBegriff eines Geschenks gerecht, denn sie erhalten mit dem Dienstaltersgeschenk bezüglich des Ferienbezugs \n\nkeinen Vorteil gegenüber Lehrenden ohne Dienstaltersgeschenk. Für die Lehrenden an den Volksschulen gilt \n\neine andere Regelung. Sie können nach Art. 24 Abs. 1 der Anstellungsverordnung Volksschule zwischen ei-\n\nnem zusätzlichen Monatsgehalt oder einem Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit wählen. Dies \n\nwurde unter anderem damit begründet, dass im Rahmen der Totalrevision der Anstellungsverordnung Volks-\n\nschule das Pensionierungsalter erhöht und die Altersentlastung abgeschafft wurde und Dienstaltersgeschenk \n\neine Erholungsfunktion zukommen kann. Die Regelung des Dienstaltersgeschenks soll für alle Lehrpersonen \n\nim Kanton Appenzell Ausserrhoden gleich ausgestaltet sein. Die ältere Regelung für die kantonalen Lehrper-\n\nsonen soll aufgehoben und an die Bestimmungen angeglichen werden, welche für die Lehrpersonen an den \n\nVolksschulen gilt. Konkret soll Art. 47 Abs. 2 des Personalgesetzes neu vorsehen, dass das Dienstaltersge-\n\nschenk für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter Ferien während der Unter-\n\nrichtszeit beträgt (lit. a) und für alle anderen Mitarbeitenden entweder 10 Arbeitstage bezahlter Ferien und 1/24 \n\ndes Jahreslohnes oder 20 Arbeitstage bezahlter Ferien (lit. b). \n\n \n\nDie Erhöhung des Maximums in die Gehaltsklasse 15 und die Angleichung der Regelung zum Dienstaltersge-\n\nschenk wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Vor einigen Vernehmlassungsteilnehmenden \n\n(darunter auch die Verbände der Lehrpersonen) wurden darüber hinaus weitere Anpassungen gefordert. Kriti-\n\nsiert wurden insbesondere die unterschiedlichen Unterrichtsverpflichtungen für verschiedene Kategorien von \n\nLehrpersonen. Im geltenden Recht ist die Unterrichtsverpflichtung unterschiedlich hoch, je nachdem, an wel-\n\ncher kantonalen Schule die Lehrperson unterrichtet und welches Unterrichtsfach sie erteilt. An den Mittelschul-\n\nabteilungen der Kantonsschule Trogen gilt heute eine Unterrichtsverpflichtung von 23 Lektionen pro Unter-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12/26 \n\nrichtswoche, am Berufsbildungszentrum Herisau eine solche von 25 Lektionen pro Unterrichtswoche. Lehrende \n\nin den Bereichen Sport, Bildnerisches Gestalten und Musik unterrichten auch an der Kantonsschule Trogen \n\n25 Lektionen pro Schulwoche, Lehrende mit Instrumentalunterricht 29 Lektionen. Einige Vernehmlassungsteil-\n\nnehmende kritisierten die Unterrichtsverpflichtung für Lehrende am Berufsbildungszentrum Herisau und in den \n\nBereichen Sport, Bildnerisches Gestalten, Musik und Instrumentalunterricht. Gefordert wurde eine Unterrichts-\n\nverpflichtung für alle Lehrpersonen von 23 Lektionen pro Unterrichtswoche. Der Regierungsrat lehnt dies ab. \n\nEinerseits wären jährlichen Mehrkosten von Fr. 0.8 Mio. die Folge, was in der derzeitigen finanziellen Aus-\n\ngangslage nicht verantwortbar wäre. Andererseits setzt eine Diskussion über allfällige Anpassungen am Be-\n\nrufsauftrag eine umfassende Analyse unter Einbezug von aktuellen Entwicklungen in anderen Stufen und an-\n\nderen Kantonen voraus. Diese Arbeiten können im Rahmen dieser Vorlage nicht geleistet werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt zum heutigen Zeitpunkt bewusst nicht die Gesamtheit der Anstellungsbedingungen der \n\nLehrpersonen der Sekundarstufe II zur Diskussion. Änderungen werden nur in jenen Punkten vorgeschlagen, \n\nbei denen ein anerkannter Handlungsbedarf besteht. Das ist beim Dienstaltersgeschenk, beim Besoldungsma-\n\nximum und der Flexibilisierung bei Verschiebungen zwischen den Berufsauftragsbereichen der Fall. Darüber \n\nhinaus sollen im Sinne eines Grundsatzentscheids keine Veränderungen an den geltenden Anstellungsbedin-\n\ngungen vorgenommen werden. Dazu gehört ausdrücklich auch die Unterrichtsverpflichtung der einzelnen Ka-\n\ntegorien von Lehrpersonen.  \n\nD. Nutzen und Wirkungen der vorliegenden Gesetzgebung \n\nDie Nummerierung der nachfolgend beschriebenen Ziele orientiert sich Handlungsbedarf (vgl. Kap. A2). \n\nI./II. Die Entflechtung der Bildungsgesetzgebung baut Redundanzen ab. Die Bestimmungen zu den Mittelschu-\n\nlen und der tertiären Bildung finden sich heute in mehreren Erlassen. Künftig sind sie in einer Gesetzge-\n\nbung abgebildet. Das ist bürgerfreundlich und schafft insbesondere für Lernende und Eltern, aber auch für \n\ndie dem Vollzug der Gesetzgebung beauftragten staatlichen Stellen einen Nutzen. \n\nIII. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichten hinsichtlich der Angebote der kantonalen Mittelschu-\n\nle und der Zulassung an ausserkantonalen Schulen eine gewisse Flexibilität. Angesichts der rückläufigen \n\nSchülerzahlen besteht damit die Möglichkeit, rechtzeitig geeignete Massnahmen zu ergreifen.  \n\nIV. Ein allfälliger Imageschaden für Kanton und Gemeinden im Zusammenhang mit privat angebotenen Aus-\n\nbildungen, Bildungsgängen und Abschlüssen kann abgewehrt oder zumindest verringert werden. Der \n\nGrundsatz von «Treu und Glauben im Geschäftsverkehr» wird besser geschützt. \n\nV./VI. Sowohl mit der Erhöhung des Besoldungsmaximums als auch mit der neuen Regelung des Dienstalters-\n\ngeschenks wird ein Beitrag zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der Ausserrhoder Schulen als Arbeit-\n\ngeber geleistet. Weiter erhöhen die Massnahmen die Arbeitsmotivation.  \n\nVII. Die Klärung der Aufgaben des Konvents und der Unterstellungs- und Weisungsverhältnisse zwischen \n\nDepartement, Amt und kantonaler Mittelschule vereinfacht den Vollzug.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 13/26 \n\nE. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDer Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes ist in Kapitel A2 grafisch dargestellt. Er umfasst Mittelschulen \n\nund Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe, die nicht der Berufsbildungsgesetzgebung unterstellt sind.  \n\n \n\nDie Berufsfachschule Wirtschaft bereitet auf den kaufmännischen Beruf vor, schliesst mit dem eidgenössi-\n\nschen Fähigkeitszeugnis und der Berufsmaturität ab (vgl. Art. 4 Abs. 3) und richtet sich inhaltlich nach der Be-\n\nrufsbildungsgesetzgebung. Organisatorisch ist sie der kantonalen Mittelschule angegliedert. Aus diesem Grund \n\nmuss in Abs. 2 eine Klärung vorgenommen werden. Das vorliegende Gesetz hat für die Berufsfachschule Wirt-\n\nschaft hinsichtlich der Organisation und der Rechte und Pflichten der Lernenden in Bezug auf die Schule eine \n\nBedeutung. Alles Weitere richtet sich nach der Berufsbildungsgesetzgebung. \n\nArt. 2 Zweck \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 3 Ausbildungsstufen \n\nIn Kapitel A2 (S. 2) sind die Ausbildungsstufen grafisch dargestellt. \n\nArt. 4 Ausbildungsangebote \n\nIn Kapitel A2 (S. 2) sind die Ausbildungsangebote grafisch dargestellt. Die kantonale Mittelschule (Kantons-\n\nschule Trogen) bietet auf der Sekundarstufe II gymnasiale Bildungsgänge, Fachmittelschulbildungsgänge und \n\ndie Berufsfachschule Wirtschaft an. Vorbildung, Dauer und Abschluss werden beschrieben. \n\nArt. 5 Trägerschaft von ausserkantonalen Bildungseinrichtungen \n\nEs wird der Grundsatz festgelegt, dass der Kanton Träger von ausserkantonalen Mittelschulen oder Schulen \n\nder Tertiärstufe sein kann. Eine solche Trägerschaft ist schon unter der geltenden Gesetzgebung möglich. \n\nAktuell ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden zusammen mit anderen Kantonen beispielsweise Träger der \n\nFachhochschule St. Gallen und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik in Zürich.  \n\n \n\nDie Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen über Trägerschaften richtet sich nach den Regeln der \n\nKantonsverfassung, insbesondere nach den Finanzkompetenzen (vgl. Art. 76 Kantonsverfassung, bGS 111.1). \n\nArt. 6 Zugang zu ausserkantonalen Bildungseinrichtungen \n\nAuf der Tertiärstufe bietet der Kanton Appenzell Ausserrhoden – abgesehen von den eben genannten Mitträ-\n\ngerschaften – keine Ausbildungsgänge an. Im Mittelschulbereich können ausserkantonale Schulen besucht \n\nwerden, wenn der Schulweg nach Trogen unzumutbar ist oder ein anerkannter Ausbildungsgang an der Aus-\n\nserrhoder Mittelschule nicht angeboten wird (weitergehende Ausführung dazu werden in Kap. C.5, S. 10, ge-\n\nmacht). Daher wird der Kanton Appenzell Ausserrhoden verpflichtet, für die Lernenden und Studierenden mit \n\nWohnsitz im Kanton Zugang zu ausserkantonalen Bildungseinrichtungen zu schaffen. Dabei handelt es sich \n\nnicht zwingend um den stipendienrechtlichen Wohnsitz. Im Rahmen der Interkantonalen Universitätsvereinba-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 14/26 \n\nrung (bGS 411.5) beispielsweise ist nach Art. 7 Abs. 1 derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem Studierende \n\nzum Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises gesetzlichen Wohnsitz hatten. \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist im Bereich der Mittelschulen und der tertiären Bildung diversen inter-\n\nkantonalen Vereinbarungen beigetreten. Genannt werden an dieser Stelle die Interkantonale Universitätsver-\n\neinbarung (IUV, bGS 411.5), die Interkantonale Fachschulvereinbarung (bGS 414.25, FSV), die Interkantonale \n\nFachhochschulvereinbarung (bGS 411.9, FHV) und das Regionale Schulabkommen (bGS 411.7, RSA).  \n\n \n\nEs ist sachgerecht und zweckmässig, wenn für diese Vereinbarungen der Regierungsrat unabhängig von den \n\nKostenfolgen zuständig ist. Das entspricht der geltenden Regelung (Art. 5 Abs. 3 Schulgesetz). \n\nArt. 7 Anerkennung von Ausbildungen privater Bildungseinrichtungen \n\nDer Regierungsrat kann neu Maturitätsausweise oder Diplome privater Bildungseinrichtungen anerkennen. Mit \n\neiner solchen Anerkennung wird bescheinigt, dass das Diplom der privaten Einrichtung in etwa gleichwertig ist \n\nmit einem Diplom einer vergleichbaren öffentlichen Institution. Die Anerkennung dient dem Schutz von Lernen-\n\nden und Studierenden. Die kantonale Anerkennung einer Ausbildung eines privaten Anbieters gibt interessier-\n\nten Personen einen Hinweis über den Wert dieser Ausbildung. \n\n \n\nBeim Anerkennungsverfahren wird differenziert zwischen Mittelschulen und Bildungseinrichtungen der Tertiär-\n\nstufe.  \n\n• Für die Anerkennung privater Mittelschulausbildungen ist nach Abs. 1 der Regierungsrat zuständig. Vo-\n\nraussetzung ist, dass die Vorgaben der Anerkennungsbestimmungen und die Rahmenlehrpläne der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren resp. des Bundesamtes für Berufsbil-\n\ndung und Technologie erfüllt sind und die Aufnahme- und Promotionsbedingungen denjenigen der öffent-\n\nlichen Mittelschulabteilungen entsprechen.  \n\n• Die Anerkennung von privat angebotenen Ausbildungen auf der tertiären Bildungsstufe richtet sich nach \n\ndem Bundesrecht. Anwendbar ist das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koor-\n\ndination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), welches das Bundesparlament im September \n\n2011 beschlossen hat. Die Referendumsfrist ist abgelaufen, der Zeitpunkt der Inkraftsetzung steht noch \n\nnicht fest. Dafür braucht es kantonsseitig ein neues Hochschulkonkordat. Die Schweizerische Konferenz \n\nder kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist daran, dieses Konkordat zu erarbeiten. Das HFKG wird \n\nkaum vor Mitte 2014 in Kraft treten können. Nach Art. 29 HFKG ist eine erfolgreiche Akkreditierung Vo-\n\nraussetzung dafür, dass eine Institution des Hochschulbereichs in ihrem Namen die Bezeichnung «Uni-\n\nversität», «Fachhochschule» oder «Pädagogische Hochschule» oder eine davon abgeleitete Bezeichnung \n\nführen kann. Eine darüber hinausgehende kantonale Regelung macht wenig Sinn. Daher wird in Abs. 2 \n\ndas Bundesrecht für anwendbar erklärt. \n\n \n\nPrivate Mittelschulen werden in Appenzell Ausserrhoden heute nicht betrieben. Auf der Tertiärstufe bietet in \n\nAppenzell Ausserrhoden die «Freie und private Universität Herisau AR» Bildungsgänge und Abschlüsse an, \n\nbis vor Kurzem tat dies auch die «Freie Universität Teufen». Die beiden Institutionen wurden in den Medien \n\nmehrfach als sogenannte «Titelmühlen» bezeichnet. Es ist nicht zu erwarten, dass die genannten Institutionen \n\neine Anerkennung erhalten werden. Gegebenenfalls kann diese Tatsache kommuniziert werden. Damit können \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 15/26 \n\nLernende und Studierende in besser geschützt werden, als heute. Weiter kann ein Imageschaden für den Kan-\n\nton und die betreffenden Gemeinden abgewendet werden. \n\nArt. 8 Trägerschaft  \n\nEs wird eine Rechtsgrundlage für die Führung einer kantonalen Mittelschule, der Kantonsschule Trogen, ge-\n\nschaffen. Die Kantonsschule verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, weshalb die Standortgemeinde \n\nTrogen ausdrücklich genannt wird. Ein allfälliger Wechsel des Standortes setzt eine Gesetzesrevision voraus. \n\nArt. 9 Infrastruktur  \n\nDer Betrieb einer kantonalen Mittelschule setzt Anlagen, Räumlichkeiten und Einrichtungen voraus, welche der \n\nKanton entweder mieten oder selber erstellen resp. erwerben kann. Räumlichkeiten und Einrichtungen sollen \n\neinen zeitgemässen und stufengerechten Unterricht ermöglichen (Abs. 1). Soweit Anlagen, Räumlichkeiten \n\nund Einrichtungen der Schule für den Schulbetrieb nicht benötigt werden, können sie Dritten gegen eine an-\n\ngemessene Gebühr zur Verfügung gestellt werden (Abs. 2). In diesem Bereich kann die kantonale Mittelschule \n\nbeschränkt unternehmerisch handeln. \n\nArt. 10 Leistungsangebot \n\nBeim Leistungsangebot der kantonalen Mittelschule wird zwischen zwingenden und fakultativen Angeboten \n\ndifferenziert. Zwingend zu führen ist ein Gymnasium mit Maturität (Abs. 2). Zusätzlich kann die kantonale Mit-\n\ntelschule nach Abs. 2 eine Berufsfachschule Wirtschaft mit Berufsmaturität (lit. a), eine Fachmittelschule mit \n\nFachmaturität (lit. b), eine Sekundarstufe I gemäss Vereinbarung mit einer oder mehreren Gemeinden (lit. c), \n\nein Untergymnasium (lit. d) Angebote für Lernende mit besonderen Bedürfnissen und Begabungen (lit. e), \n\nWohnunterkünfte für Lernende (lit. f) und eine Mensa (lit. g) führen.  \n\n \n\nDie Berufsfachschule Wirtschaft und die Fachmittelschule sind im geltenden Recht zwingen zu führende Ange-\n\nbote. Neu werden sie zu fakultativen Angeboten. Dies erfolgt zur Wahrung sämtlicher Optionen angesichts der \n\nrückläufigen Schülerzahlen. Diese Regelung ermöglicht die notwendige Flexibilität.  \n\n \n\nEbenfalls im Sinne der Flexibilität soll die Möglichkeit bestehen, Wohnunterkünfte für Lernende oder ein Un-\n\ntergymnasium einzuführen. Derzeit ist dies nicht geplant. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der \n\nkünftigen Ausrichtung der Ausserrhoder Sekundarstufe I beschlossen, die Option eines Untergymnasiums \n\nvorderhand nicht mehr weiter zu verfolgen. Angesichts der vergleichsweise guten PISA-Ergebnissen und der \n\nhohen Maturitätsquote besteht heute kein Handlungsbedarf. Ein Untergymnasium würde den ohnehin schon \n\nkleinen Sekundarschulen eine Gruppe leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler entziehen. Im Sinne der \n\nErhaltung der Flexibilität macht es aber Sinn, wenn das Gesetz die allfällige Einführung eines Untergymnasi-\n\nums zu einem späteren Zeitpunkt zulässt. Weiterführende Erwägungen zum Leistungsangebot der kantonalen \n\nMittelschule werden in Kap. C.4 (S. 8) gemacht. \n\n \n\nFür die Genehmigung der zusätzlichen Angebote nach Abs. 2 ist der Regierungsrat zuständig. Bei Angeboten \n\nnach Abs. 2 lit. d) bis e) legt er den Kostendeckungsgrad fest. Für die Sekundarstufe I (lit. d) sieht der aktuelle \n\nVertrag vom 27. Januar 2012 ein vollkostendeckendes Schulgeld vor. Auch bei den anderen Angeboten wird \n\nder Kostendeckungsgrad in der Regel die Vollkosten umfassen. In begründeten Fällen kann davon abgewi-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 16/26 \n\nchen werden. Das ist beispielsweise denkbar, bei Angeboten für Lernende mit besonderen Bedürfnissen und \n\nBegabungen nach lit. e, in welche auch ausserkantonale Lernende aufgenommen werden. Interkantonal ist es \n\nüblich, dass zwischen 80 % und 90 % der Vollkosten in Rechnung gestellt werden. Mit der Differenz zu den \n\nVollkosten wird der Standortvorteil abgegolten. Bei der Mensa (lit. g) und den Wohnunterkünften für Lernende \n\n(lit. f) ist eine Abweichung möglich, wenn die Überwälzung der Vollkostendeckung für Familien eine zu grosse \n\nfinanzielle Belastung darstellt. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn mehrere Kinder gleichzeitig in Ausbil-\n\ndung sind. \n\n \n\nDer Betrieb der kantonalen Mittelschule orientiert sich an einem Tagesschulmodell (Abs. 4). Dies ist darum \n\nnotwendig, weil viele Lernende aufgrund der Länge des Schulweges über Mittag nicht nach Hause zurückkeh-\n\nren können. Sofern die kantonale Mittelschule die Mensa nicht selber führt, müssen Dritte entsprechend beauf-\n\ntragt werden, eine angemessene Mittagsverpflegung sicherzustellen. Über die Mittagsverpflegung hinaus müs-\n\nsen den Lernenden z.B. für das individuelle Lernen oder die Erledigung von Hausaufgaben Räumlichkeiten \n\nund Einrichtungen während Randzeiten oder Zwischenlektionen zur Verfügung stehen.  \n\nArt. 11 Schulleitung \n\nDie Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und weiteren Mitgliedern. Die weiteren Mitglieder \n\nder Schulleitung unterstützen die Rektorin oder den Rektor bei der Erfüllung der Aufgaben. Organisation und \n\nFührungsstruktur der kantonalen Mittelschule werden im Schulreglement festgelegt (Art. 33). \n\nArt. 12 Schulkonferenz \n\nDer heutige Konvent wird neu als Schulkonferenz bezeichnet. Sie steht unter dem Vorsitz der Rektorin oder \n\ndes Rektors und umfasst die Schulleitung, die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden (Abs. 1). Letztere \n\nsind heute nicht Mitglieder des Konvents. Weil auch sie einen Beitrag an das gute Funktionieren der Schule \n\nleisten, sollen sie auch Einsitz in die Schulkonferenz nehmen können.  \n\n \n\nDie Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch und behandelt Themen, die ihr von der \n\nSchulleitung zugewiesen oder von Mitgliedern der Schulkonferenz schriftlich beantragt werden (Abs. 2). Pflicht-\n\ntraktanden sind dabei nach Abs. 3 die Anhörung vor Erlass oder Revision der Schullehrpläne oder des Schul-\n\nreglements und vor der Wahl der Rektorin oder des Rektors sowie der Schulleitungsmitglieder. Die Schulkonfe-\n\nrenz ist keine Personal- oder Betriebskommissionen nach Art. 7 Abs. 4 des Personalgesetzes. Sie hat nicht \n\ngewerkschaftlichen Charakter. Den Lehrenden steht es offen, ausserhalb der Konferenz gewerkschaftliche \n\nVereinigungen zu bilden. \n\n \n\nZwei Kompetenzen des Konvents gemäss geltendem Recht werden künftig nicht mehr bestehen. Konkret sind \n\ndies der Erlass von Weisungen zur pädagogischen Organisation und die Verfügungskompetenz zum Aus-\n\nschluss von Lernende von Freifächern. Für den Erlass von Regelungen sollen ausschliesslich die vom Gesetz \n\nvorgesehenen Instanzen zuständig sein (Kantonsrat für das Gesetz, Regierungsrat für die Verordnung und das \n\nDepartement Bildung für Weisungen, falls der Regierungsrat diese Kompetenz delegiert). Die Verfügungskom-\n\npetenz in Bezug auf die Lernenden soll künftig ausschliesslich bei der Schulleitung liegen. \n\n \n\nNach Abs. 4 regelt der Regierungsrat die Einzelheiten. Es ist vorgesehen, dass Lehrpersonen mit einem Be-\n\nschäftigungsgrad von mehr als 40 Stellenprozenten zur Teilnahme an der Schulkonferenz verpflichtet sind. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 17/26 \n\nLehrpersonen mit kleinerem Beschäftigungsgrad sowie die weiteren Mitarbeitenden können fakultativ teilneh-\n\nmen.  \n\nArt. 13 Aufnahme  \n\nDie Aufnahme an die kantonale Mittelschule setzt insbesondere den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse \n\nund Fähigkeiten voraus (Abs. 1). Weiter wird ein stipendienrechtlicher Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden vorausgesetzt. Aufenthalt und einfacher Wohnsitz reichen nicht. Besucht ein minderjähriger Lernender \n\nbeispielsweise auf eigene Kosten die kantonale Mittelschule, so wird der Schulbesuch beim Erreichen der \n\nVolljährigkeit nicht unentgeltlich (vgl. Art. 38 Abs. 1), wenn er dann im Kanton einen Wohnsitz begründet. Für \n\nLernende, die während der laufenden Ausbildung den Wohnsitz wechseln, besteht eine Regelung (Art. 36 \n\nAbs. 3 und Art. 38 Abs. 5). \n\n \n\nLernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons können aufgenommen werden, wenn die in Abs. 2 genannten \n\nBedingungen erfüllt sind. Bei ausserkantonalen Lernenden aus der Schweiz ist mit dem Begriff 'Wohnsitz' der \n\nstipendienrechtliche Wohnsitz gemeint, bei Lernenden aus dem Ausland der zivilrechtliche Wohnsitz. \n\nArt. 14 Vorzeitiger freiwilliger Austritt \n\nIm geltenden Gesetz ist der vorzeitige Austritt nicht geregelt. Neu wird ausdrücklich festgelegt, dass ein solcher \n\neine schriftliche Erklärung der Eltern oder des volljährigen Schülers voraussetzt.  \n\nArt. 15 Übertritt aus einer anderen Schule \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 16 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 17 Ausbildungsabschluss \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 18 Pflichten \n\nDie Lernenden sind verpflichtet, die obligatorischen Fächer, Lektionen und Schulanlässe zu besuchen (Abs. 1). \n\nDie Teilnahme an Veranstaltungen ausserhalb des Stundenplans im Zusammenhang mit dem Unterricht kann \n\nnach Abs. 3 für obligatorisch erklärt werden. Dies kann beispielsweise eine Exkursion, eine Studienreise oder \n\nein Sporttag sein.  \n\nDie Lernenden tragen nach Abs. 2 eine angemessene Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mit-\n\nverantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft. \n\n \n\nAus wichtigen Gründen können Lernende nach Abs. 4 vorübergehend ganz oder teilweise vom Unterricht be-\n\nfreit werden. Die Detailregelungen zum Absenzenwesen sind im Schulreglement (Art. 34 Abs. 1 lit. e) zu erlas-\n\nsen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 18/26 \n\nArt. 19 Freifächer \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 20 Gastschülerinnen und Gastschüler \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 21 Mitwirkung  \n\nDie Lernenden können der Schulleitung Anfragen, Anregungen und Beanstandungen in Angelegenheiten der \n\nSchule einreichen. Die Schulleitung hat die Pflicht, diese inhaltlich zu prüfen und möglichst rasch zu beantwor-\n\nten. Diese Bestimmung entspricht dem Petitionsrecht (Art. 16 der Kantonsverfassung).  \n\n \n\nDie Mitwirkung der Lehrpersonen erfolgt in erster Linie in der Schulkonferenz (vgl. Art. 12). Selbstverständlich \n\nkönnen im Rahmen des Petitionsrechts der Verfassung alle Personen Eingaben machen. \n\nArt. 22 Vereinigungen der Lernenden \n\nVereinigungen von Lernenden kann auf Antrag hin Einsitz in die Schulkonferenz bewilligt werden. Delegatio-\n\nnen von Lernenden haben Antragsrecht an die Schulkonferenz. \n\nArt. 23 Weitere Pflichten \n\nKeine Bemerkungen. \n\nVorbemerkungen zum Kapitel V. Lehrende \n\nDie Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen an den kantonalen Schulen richten sich nach der Personalge-\n\nsetzgebung (insb. Personalgesetz, bGS 142.21; Personalverordnung, bGS 142.212 und Besoldungsverord-\n\nnung, bGS 142.211). Das vorliegende Gesetz enthält in Ergänzung dazu einige spezifisch für die Lehrperso-\n\nnen geltende Bestimmungen, wie beispielsweise die erforderlichen Qualifikationen der Lehrpersonen oder der \n\nBerufsauftrag. Diese Lösung entspricht der Regelung, wie sie auch für die Gesundheitsfachpersonen im Spi-\n\ntalverbund oder für die Polizeiangehörigen gilt. Auch für diese Personengruppen gilt die Personalgesetzge-\n\nbung, in den Spezialerlassen werden aber einige berufsspezifische Einzelheiten zum Arbeitsverhältnis gere-\n\ngelt.  \n\n \n\nKonkret wird der Anhang 3 der Personalverordnung, welcher die Überschrift 'Berufsauftrag und Arbeitszeiten \n\nfür Lehrende an kantonalen Schulen' trägt, in die vorliegende Gesetzgebung integriert. Darüber hinaus werden \n\nkeine weiteren Regelungsbereiche aus der Personalgesetzgebung herausgelöst. Wo ein Handlungsbedarf \n\nbesteht (vgl. Kap. C.6, S. 11), werden in den Schlussbestimmungen und in der Verordnung punktuelle Anpas-\n\nsungen vorgenommen.  \n\nArt. 24 Qualifikation \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 19/26 \n\nArt. 25 Inhalt des Berufsauftrags \n\nIm vorliegenden Gesetz werden die Hauptaufgaben der Lehrenden genannt (Lehren und Unterrichten; Vor- \n\nund Nachbereitung des Unterrichts; Gemeinschaftsarbeit Schule; Fort- und Weiterbildung). Die konkrete Be-\n\nschreibung der einzelnen Bereiche erfolgt stufengerecht in der Verordnung. \n\n \n\nFür die Lehrpersonen an den Volksschulen gelten die gleichen Berufsauftragsbereiche. Damit gilt für alle Lehr-\n\npersonen in Appenzell Ausserrhoden derselbe Berufsauftrag. Unterschiede bestehen bei der Verteilung der \n\nArbeitszeit auf die verschiedenen Bereiche.  \n\nArt. 26 Netto-Gesamtarbeitszeit und deren Verteilung \n\nDie Netto-Gesamtarbeitszeit der Lehrenden wird in Art. 60 Abs. 1 lit. b des Personalgesetzes festgelegt. Da-\n\nrauf wird in Abs. 1 verwiesen. \n\n \n\nDie Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf die einzelnen Berufsauftragsbereiche legt neu der Regierungs-\n\nrat fest. Er kann für einzelne Kategorien von Lehrenden eine unterschiedliche Verteilung vornehmen. Der Re-\n\ngierungsrat beabsichtigt, die heute geltende Unterrichtsverpflichtung von 23 Lektionen pro Unterrichtswoche \n\nfür Lehrpersonen an Mittelschulabteilungen der Kantonsschule Trogen, von 25 Lektionen in den Fächern \n\nSport, Bildnerisches Gestalten und Musikunterrichten – diese gilt auch für alle Lehrenden am Berufsbildungs-\n\nzentrum Herisau – und von 29 Lektionen für Lehrende im Instrumentalunterricht beizubehalten. \n\n \n\nZeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können nach Abs. 3 auf der Basis einer \n\nschriftlichen Vereinbarung separat entschädigt werden. Diese Bestimmung entspricht der Regelung, welche für \n\ndie Volksschule gilt (vgl. Art. 18 Abs. 5 Anstellungsverordnung Volksschule, bGS 412.21). Eine solche Verein-\n\nbarung kann beispielsweise abgeschlossen werden, wenn eine Lehrperson einen Bereich oder eine Abteilung \n\nleitet oder ein zeitintensives Projekt im Auftrag der Schulleitung leitet. Die Vereinbarung regelt mindestens die \n\nAufgaben und die Entlöhnung. Idealerweise wird eine Entlöhnung pro geleistete Arbeitsstunde vereinbart, nöti-\n\ngenfalls mit einer maximalen Anzahl verrechenbarer Arbeitsstunden.  \n\n \n\nNach Abs. 4 können Lehrende für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichts verpflichtet werden. Der Regie-\n\nrungsrat beabsichtigt, in der Verordnung die Modalitäten der geltenden Regelung zu übernehmen. Heute kön-\n\nnen Lehrende nach Art. 2 Abs. 6 des Anhangs 3 zur Personalverordnung höchstens zu fünf Stunden Präsenz \n\npro Woche und während den Schulferien für insgesamt höchstens zehn Tage pro Jahr verpflichtet werden.  \n\nArt. 27 Beurteilung der Lehrenden \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 28 Methodenfreiheit \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 29 Weitere Bestimmungen zur Anstellung der Lehrenden \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 20/26 \n\nArt. 30 Eltern  \n\nLernende an der kantonalen Mittelschule erreichen in der Regel im Laufe der Ausbildung die Volljährigkeit. \n\nVolljährig ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (Art. 14 Schweizerisches Zivilgesetzbuch, SR 210, ZGB). \n\nWer volljährig und urteilsfähig ist, besitzt die Handlungsfähigkeit (Art. 13 ZGB) und kann durch seine Handlun-\n\ngen Rechte und Pflichten begründen (Art. 12 ZGB). Nach ihrem 18. Geburtstag entscheiden Schülerinnen und \n\nSchüler selber in schulischen Angelegenheiten, die sie betreffen. Sie unterschreiben beispielsweise selber \n\nAbsenzengesuche oder entscheiden über einen allfälligen vorzeitigen Austritt aus der Ausbildung (vgl. Art. 14). \n\n \n\nBis zur Erreichung der Volljährigkeit sind Eltern nach Abs. 1 verpflichtet, Lernende in den Unterricht zu schi-\n\ncken. Dies entspricht der Regelung, wie sie für die Volksschulen gilt (vgl. Art. 32 und 33 des Schulgesetzes).  \n\n \n\nDie in Rechte und Pflichten nach Abs. 2 (Information über schulische Angelegenheiten) und Abs. 3 (Schulbe-\n\nsuch) stehen allen Eltern zu. Dies unabhängig davon, ob ihre Kinder volljährig sind oder nicht. Das vorliegende \n\nGesetz schafft einen Ausgleich zwischen den Rechten der Jugendlichen bei Erreichung der Volljährigkeit ei-\n\nnerseits und der bis zum Ausbildungsabschluss anhaltenden Unterhaltsverpflichtung der Eltern andererseits. \n\nAngesichts der Tatsache, dass die Eltern bis zum Abschluss der Ausbildung zum Unterhalt verpflichtet sind, \n\nerscheint es sachgerecht und angemessen, wenn sie auch nach dem 18. Geburtstag ihrer Kinder einige weni-\n\nge Rechte und Pflichten in Bezug auf die Schule behalten. Eine ähnliche Regelung gilt im Bereich der Berufli-\n\nchen Grundbildung. Nach Art. 19 des Berufsbildungsgesetzes sind die zuständigen Organe der Berufsfach-\n\nschule, der Berufsfachschule Wirtschaft, der Brückenangebote, der überbetrieblichen Kurse sowie der Lehr- \n\nund Praktikumsbetriebe zur gegenseitigen Information über die schulischen Leistungen und das Verhalten der \n\nLernenden berechtigt, soweit dies für die Erfüllung des Bildungsauftrages notwendig ist.  \n\n \n\nVolljährige Lernende haben nach Abs. 4 das Recht, der Schulleitung gegenüber schriftlich zu erklären, dass \n\ndie Schule ihre Eltern nicht mehr über wichtige Angelegenheiten informiert und die Eltern nicht mehr zum Un-\n\nterrichtsbesuch zulässt. Damit wird die heutige Praxis umgekehrt. Heute ist es so, dass die Schulen den 18-\n\nJährigen ein Formular unterbreiten, worin diese bestätigen können, dass die Schule die Eltern informieren darf. \n\nDie meisten Schülerinnen und Schüler erteilen diese Vollmacht.  \n\nArt. 31 Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit \n\nFür die Volksschulen sind heute zehn der zwölf unterrichtsfreien Wochen kantonal vorgegeben. Diese Vorgabe \n\nist abgestimmt mit dem Ferienplan des Kantons St. Gallen. Zwei Ferienwochen können die Schulträger selber \n\nfestlegen.  \n\n \n\nBeginn und Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit richten sich für die kantonale Mittelschule \n\nnach den Vorschriften für die Volksschule (Abs. 1). Dies macht nur schon deshalb Sinn, weil an der kantonalen \n\nMittelschule eine Sekundarstufe I geführt wird, für die ohnehin die Vorgaben für die Volksschule gelten. Weiter \n\nsteht Abs. 1 auch im Bestreben für möglichst einheitliche Ferienzeiten für sämtliche Lernenden in Appenzell \n\nAusserrhoden. Oft besuchen Geschwister von Lernenden der kantonalen Mittelschule eine Volksschule. Ein-\n\nheitliche Ferienzeiten erleichtert die Ferienplanung der Familien. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 21/26 \n\nArt. 32 Disziplinarmassnahmen \n\nDie Regelung zu den Disziplinarmassnahmen entspricht inhaltlich derjenigen, die schon heute für die Berufs-\n\nfachschule gilt (Art. 36 Berufsbildungsgesetz). \n\n \n\nNach Abs. 1 sorgen Lehrende und Schulleitung für Disziplin und Ordnung. Sie sind berechtigt, bei geringfügi-\n\ngen Verstössen von Lernenden pädagogische und schulische Massnahmen zu treffen, welche die Würde nicht \n\nverletzen. \n\n \n\nBei schwerwiegenden oder wiederholten geringfügigen Verstössen sieht Abs. 2 vier Disziplinarmassnahmen \n\nvor (schriftlicher Verweis; vorübergehende Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen; Disziplinar-\n\nbusse bis Fr. 1'000.-; definitiver Ausschluss von der Schule). Eine Disziplinarmassnahme nach Abs. 2 ist durch \n\ndie Schulleitung in Form einer Verfügung zu erlassen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist zu beachten.  \n\nArt. 33 Schulreglement \n\nDie grundsätzlichen Regelungen zum Schulbetrieb und die Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteilig-\n\nten werden im vorliegenden Gesetz und in der darauf basierenden Verordnung festgelegt. Es macht Sinn, \n\nwenn diese Grundsätze in einem Schulreglement konkretisiert werden (Abs. 1). Dieses beinhaltet auch die \n\nOrganisationsstruktur der Schule, die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten, die Organisation und \n\nMitsprache der Lehrenden und der Lernenden, Verhaltensregeln und das Absenzenwesen.  \n\n \n\nInhaltlich ist das Schulreglement durch die übergeordneten Erlasse stark vorgezeichnet. Im Sinne der Flexibili-\n\ntät soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, die Kompetenz zum Erlass zu delegieren. \n\nArt. 34 Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne \n\nIm Bereich der Mittelschulen bestehen weitgehend übergeordnete Lehrpläne (Maturitätsanerkennungsregle-\n\nment oder Rahmenlehrpläne). Für die Genehmigung der Schwerpunktfächer der gymnasialen Bildungsgänge \n\nund für den Erlass der konkreten Schullehrpläne ist der Regierungsrat zuständig. Er kann die Kompetenz dele-\n\ngieren. \n\nArt. 35 Schulärztlicher Dienst \n\nArt. 19 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) schreibt vor, dass die Träger von öffentlichen Schulen für \n\neinen schulärztlichen Dienst sorgen. Die Aufsicht liegt beim Departement Gesundheit. Nach Abs. 2 der ge-\n\nnannten Bestimmung berät der schulärztliche Dienst Eltern, Behörden und Lehrende in Fragen der Gesund-\n\nheitserziehung und Prävention. Dementsprechend wird in Abs. 1 festgelegt, dass eine Schulärztin oder ein \n\nSchularzt die medizinische Beratung und Betreuung der Schule sicherstellt. Auf der Stufe der Mittelschulen \n\nmacht ein separater schulzahnärztlicher Dienst wenig Sinn. Der schulärztliche Dienst ist daher bei der kantona-\n\nlen Mittelschule auch zuständig für allfällige zahnmedizinische Fragestellungen. Bei Bedarf kann die Schulärz-\n\ntin oder der Schularzt entsprechendes Spezialwissen beiziehen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 22/26 \n\nArt. 36 Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule \n\nIm Bestreben, möglichst viele Mittelschülerinnen und –schüler in Trogen zu unterrichten, werden an der kanto-\n\nnalen Mittelschule attraktive Ausbildungsprofile angeboten. Trotzdem ergibt sich eine Notwendigkeit, einigen \n\nLernenden den Schulbesuch an einer ausserkantonalen Schule zu ermöglichen. Der Schulweg an die kantona-\n\nle Mittelschule ist für einige Lernende wegen seiner Länge oder der Verbindungen mit dem öffentlichen Ver-\n\nkehr nicht zumutbar. Weiter kann die kantonale Mittelschule nicht sämtliche Mittelschulausbildungsgänge, \n\nProfile oder Vertiefungsrichtungen anbieten. Das Gesetz stellt den Grundsatz auf, dass aus den genannten \n\nbeiden Gründen eine Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule erfolgen kann. Eine Voraussetzung ist, \n\ndass mit dem betreffenden Kanton eine Vereinbarung besteht. Das Gesetz normiert keinen Anspruch auf einen \n\nausserkantonalen Schulbesuch, Art. 37 ist als "Kann-Bestimmung" formuliert. Der Regierungsrat kann auf \n\nStufe der Verordnung Kriterien für unzumutbare Schulwege definieren, er ist aber nicht dazu verpflichtet. Ver-\n\nzichtet er darauf, gelten alle Schulwege als zumutbar. \n\n \n\nHeute besuchen rund 100 Lernende eine ausserkantonale Mittelschule. Bei der einen Hälfte dieser Lernenden \n\nliegt ein unzumutbarer Schulweg vor, die andere Hälfte besucht ein anerkanntes, an der kantonalen Mittelschu-\n\nle nicht geführtes Ausbildungsangebot. Der Regierungsrat beabsichtigt, die Kriterien für die Unzumutbarkeit \n\nvon Schulwegen zu konkretisieren. Neu wird diese Frage aufgrund der konkreten Verbindungen mit dem öf-\n\nfentlichen Verkehr festgelegt. Das wird dazu führen, dass Lernende aus Gais künftig nicht mehr ans Gymnasi-\n\num in Appenzell und Lernende aus Lutzenberg, Walzenhausen und Reute nicht mehr an die Kantonsschule \n\nHeerbrugg zugelassen werden. Lernende aus Schwellbrunn können neu die Kantonsschule in Wattwil besu-\n\nchen. \n\n \n\nIm Übrigen soll die heutige Praxis zur Zulassung an ausserkantonale Mittelschulen aufrecht erhalten werden. \n\nEin Wechsel hin zu einer restriktiveren Praxis kommt dann in Betracht, wenn die an der Kantonsschule Trogen \n\ngeführten Mittelschulangebote angesichts rückläufiger Schülerzahlen gefährdet sein sollten. Weiterführende \n\nAussagen zur Zuweisung an ausserkantonale Schulen werden in Kapitel C.5 (S. 10) gemacht. \n\nArt. 37 Schulwahlfreiheit \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArt. 38 Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren \n\nDer Pflichtunterricht an der kantonalen Mittelschule beziehungsweise an einer zugewiesenen ausserkantona-\n\nlen Mittelschule ist für Lernende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden un-\n\nentgeltlich (Abs. 1). Aufenthalt und einfacher Wohnsitz reichen nicht. Besucht ein minderjähriger Lernender \n\nbeispielsweise auf eigene Kosten die kantonale Mittelschule, so wird der Schulbesuch beim Erreichen der \n\nVolljährigkeit nicht unentgeltlich (vgl. Art. 38 Abs. 1), wenn er dann im Kanton einen Wohnsitz begründet. Für \n\nLernende, die während der laufenden Ausbildung den Wohnsitz wechseln, besteht eine Regelung (Art. 36 \n\nAbs. 3 und Art. 38 Abs. 5). \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 23/26 \n\nLernende mit einem stipendienrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden zahlen nur dann ein Schulgeld \n\nfür den Besuch einer Mittelschule, wenn diese auf eigenen Wunsch und ohne Kostengutsprache des Kantons \n\neine ausserkantonale oder private Schule besuchen (vgl. Art. 37). \n\n \n\nDie Lernenden beziehungsweise die Eltern tragen die Kosten für die persönlich benötigten Lehrmittel und \n\nSchulmaterialien sowie für besondere schulische Aktivitäten (Abs. 2). Letztere umfassen Schullager, Sprach-\n\naufenthalte, Spezialwochen oder Exkursionen. Mit Kosten sind die effektiven Auslagen gemeint. Es handelt \n\nsich mit anderen Worten nicht zwingend um Vollkosten. Bei den Lehrmitteln wird beispielsweise lediglich der \n\nEinstandspreis verrechnet, der Aufwand der Mitarbeitenden der kantonalen Mittelschule für die Bestellung und \n\nVerteilung der Lehrmittel wird nicht berücksichtigt. Es können auch Pauschalen vorgesehen werden (z.B. für \n\nKopien). \n\n \n\nFür den Besuch des freiwilligen Instrumentalunterrichts werden in jedem Fall Gebühren erhoben (Abs. 3). Hin-\n\ngegen wird neu der obligatorische Instrumentalunterricht von der Kostenpflicht ausgenommen. Das ist beim \n\nSchwerpunktfach 'Musik und bildnerisches Gestalten' der Fall. Diese Neuerung führt zu Mehrkosten von rund \n\nFr. 80'000.– pro Jahr. \n\n \n\nFür den Besuch von Freifächern können Gebühren erhoben werden (Abs. 4).  \n\n \n\nIn Härtefällen können Gebühren für den freiwilligen Instrumentalunterricht und für Freifächer erlassen werden \n\n(Abs. 5) \n\nArt. 39 Schulgeld für ausserkantonale oder ausländische Lernende \n\nDieser Artikel betrifft Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons. Entweder haben diese einen stipendien-\n\nrechtlichen Wohnsitz in einem anderen Kanton oder aber einen Wohnsitz im Ausland. In diesen Fällen richtet \n\nsich das Schulgeld nach entsprechenden Interkantonalen oder allenfalls sogar internationalen Vereinbarungen. \n\nDie Tarife bestehender Vereinbarungen kommen nach Abs. 2 auch für diejenigen Einzelfälle zum Tragen, in \n\ndenen mit dem Wohnsitzkanton oder dem Wohnsitzland keine anwendbare Vereinbarung besteht. Es macht \n\nSinn, dabei die Tarife der am weitesten verbreiteten Vereinbarung anzuwenden. Dies ist das regionale Schul-\n\nabkommen der EDK Ost. \n\n \n\nIn Härtefällen kann nach Abs. 3 auf die Entrichtung eines Schulgeldes verzichtet werden. \n\nArt. 40 Voranschlag und Rechnung \n\nHeute wird die kantonale Mittelschule mit einem Globalkredit geführt. Das soll weiterhin der Fall sein. Im Weite-\n\nren ist das neue, vom Kantonsrat am 4. Juni 2012 beschlossen Finanzhaushaltsgesetz massgebend, insbe-\n\nsondere der Art. 16 zum Globalkredit und zum Leistungsauftrag. \n\nArt. 41 Kostenbeiträge der Studierenden \n\nEs bestehen diverse interkantonale Vereinbarungen, welche den Ausserrhoder Studierenden den Zugang zu \n\nausserkantonaler Bildungseinrichtung der Tertiärstufe öffnen (insb. Interkantonale Universitätsvereinbarung; \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 24/26 \n\nInterkantonale Fachhochschulvereinbarung und Interkantonale Fachschulvereinbarung). Die Schulgelder rich-\n\nten sich nach den entsprechenden Vereinbarungen (Abs. 1).  \n\n \n\nTrägt der Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgrund einer Vereinbarung das Schulgeld für tertiäre Ausbildun-\n\ngen, so soll er dieses den Studierenden weiterhin nicht überwälzen können. Eine Ausnahme besteht dann, \n\nwenn eine Vereinbarung dies ausdrücklich vorsieht. Allfällige weitere Kosten im Zusammenhang mit der Aus-\n\nbildung (Studiengebühren usw.) werden in jedem Fall von den Studierenden getragen. \n\nArt. 42 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten \n\nAbs. 1 enthält eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Beschaffung und Bearbeitung der für die Planung \n\nund Führung notwendigen Personendaten und die vom Bundesstatistikgesetz erfassten Verwaltungsdaten der \n\nstaatlichen und nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen. \n\n \n\nNeu wird in Abs. 2 eine ausdrückliche Grundlage für Mitteilungen bei mutmasslichen oder feststehenden Ge-\n\nwaltverbrechen von Lernenden oder einer möglichen oder feststehenden erheblichen Gefährdung einer Viel-\n\nzahl von Menschen durch Lernende zu informieren. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind neu sowohl \n\nberechtigt als auch verpflichtet, der Schulleitung einer Mittelschule oder einer tertiären Bildungseinrichtung in \n\nden genannten beiden Fällen Meldung zu erstatten. In örtlicher Hinsicht gilt diese Bestimmung immer dann, \n\nwenn entweder sich die zu informierende Schule oder Bildungseinrichtung in Appenzell Ausserrhoden befindet \n\noder die betreffende Person, gegen die ein Strafverfahren betreffend Gewaltverbrechen eröffnet wird, Wohnsitz \n\nin Appenzell Ausserrhoden hat. Diese Bestimmung steht im Bestreben, allfällige Verbrechen zu verhindern, wie \n\nzum Beispiel einen Amoklauf. Weiter muss die Schulleitung rechtzeitig Informationen über gewalttätige Ler-\n\nnende erhalten, denn nur dann kann sie beispielsweise im Rahmen von ausserschulischen Anlässen oder \n\nLagern geeignete Massnahmen zur Verhinderung von Gewalttaten ergreifen.  \n\n \n\nMitarbeitende von Sekundarschulen sind nach Abs. 3 berechtigt und verpflichtet, den Mittelschulen Zeugnisno-\n\nten und weitere Beurteilungen von Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen von Aufnahmeprüfungen mitzu-\n\nteilen.  \n\n \n\nDie Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einer Mittelschule oder einer Bildungseinrichtung der \n\nTertiärstufe aufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder einer fehlender Eignung zum Lehrberuf ist der \n\nzuständigen kantonalen Behörde nach Abs. 4 zu melden. Diese Bestimmung steht in Zusammenhang mit der \n\nListe über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung, welche die Schweizerische Konferenz der kantonalen \n\nErziehungsdirektoren (EDK) führt. Rechtsgrundlage für diese Liste ist die Interkantonalen Vereinbarung über \n\ndie Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Diplomanerkennungsvereinbarung). \n\nAppenzell Ausserrhoden ist dieser Vereinbarung beigetreten. Nach Art. 12bis Abs. 1 dieser Vereinbarung sind \n\ndie Kantone verpflichtet, entsprechende Personendaten mitzuteilen. Eine Meldung an die EDK setzt voraus, \n\ndass die zuständige kantonale Behörde (Departement Bildung) Kenntnis von entsprechenden Fällen hat. \n\nArt. 43 Übergangsbestimmungen \n\nDas Eidgenössische Parlament hat im September 2011 das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschu-\n\nlen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich beschlossen (Hochschulförderungs- und -\n\nkoordinationsgesetz, HFKG). Die Referendumsfrist ist ungenutzt verstrichen. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 25/26 \n\nsteht noch nicht fest. Zuvor braucht es kantonsseitig ein neues Hochschulkonkordat. Die Schweizerische Kon-\n\nferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist daran, dieses Konkordat zu erarbeiten. Das HFKG wird \n\nkaum vor 2015 in Kraft treten können. Daher braucht es hinsichtlich der Anerkennung von Studiengängen der \n\nTertiärstufe eine Übergangsregelung (Abs. 2), während welcher Akkreditierungen durch die Schweizerische \n\nUniversitätskonferenz (SUK) auf der Basis einer Überprüfung des Organs für Akkreditierung und Qualitätssi-\n\ncherung (OAQ) als anerkannt gelten. Eine formale kantonalrechtliche Anerkennung braucht es nicht. Mit der \n\nAnerkennung durch die Schweizerische Universitätskonferenz ist während der Übergangszeit "automatisch" \n\nauch eine kantonale Anerkennung verbunden. \n\nÄnderung und Aufhebung bisherigen Rechts \n\nAlle Regelungen, welche die Mittelschulen und die tertiäre Bildung betreffen, werden neu in der vorliegenden \n\nGesetzgebung abgebildet. Das bedeutet, dass diverse Bestimmungen geändert (Ziff. II) oder aufgehoben \n\n(Ziff. III) werden müssen. Betroffen sind das Personalgesetz, das Schulgesetz, das Berufsbildungsgesetz so-\n\nwie die Verordnung über Beitragsleistungen des Kantons an den Besuch von Schulen auf Sekundarstufe II, mit \n\ndenen keine Vereinbarungen bestehen. \n\n \n\nIm Bereich der Anstellungsbedingungen der Lehrenden der kantonalen Schulen sieht das vorliegende Gesetz \n\nÄnderungen beim Dienstaltersgeschenk und bei der Maximalbesoldung vor. Ausführliche Ausführungen dazu \n\nwerden in Kapitel C.6 (S. 11) gemacht. \n\nReferendum und Inkrafttreten \n\nKeine Bemerkungen. \n\nF. Finanzielle Auswirkungen \n\nFinanzielle Auswirkungen hat die Erhöhung des Besoldungsmaximums der kantonalen Lehrpersonen. Die \n\nVerlängerung wird so ausgestaltet, dass die Differenz vom Maximum der Gehaltsklasse 14 (aktuell im Jahr \n\n2012: Fr. 155'995.–) zum neuen Maximum gemäss Gehaltsklasse 15 (aktuell im Jahr 2012: Fr. 167'673.–) \n\nlinear so verteilt wird, dass eine Lehrperson ohne besondere Vorkommnisse (zum Beispiel Aussetzten des \n\nAnstiegs, Nichtbestehen des Qualifikationsverfahrens) im letzten Anstellungsjahr das Maximum erreicht. Unter \n\ndieser Annahme erhöht sich die Besoldung während einer durchschnittlichen Lehrendenlaufbahn im Vergleich \n\nzur altrechtlichen Besoldungstabelle um maximal 1.3 %. Diese Besoldung ist aber nicht garantiert. Vorausset-\n\nzung ist, dass gute Leistungen erbracht werden.  \n\n \n\nDie Erhöhung der Maximalbesoldung wird laufend zu einer höheren Lohnsumme führen. Dieser Prozess wird \n\nnach 20 Jahren abgeschlossen sein. Die gesamte Lohnsumme für die kantonalen Lehrenden (Kontengruppe \n\n302) beträgt aktuell rund 17 Mio. (ohne Sekundarschule Trogen). 1.3 % davon entsprechen demnach in 20 \n\nJahren einer langfristigen Erhöhung der Lohnsumme um maximal Fr. 220'000.– pro Jahr. Bis dahin ist pro Jahr \n\nmit einem Mehraufwand von rund Fr. 10'000.– gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. \n\n \n\nWeitere Kosten entstehen dadurch, dass der obligatorische Instrumentalunterricht im Schwerpunktfach 'Musik \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 26/26 \n\nund Bildnerisches Gestalten' von der Gebührenpflicht befreit wird. Pro Jahr betragen die Mehrkosten rund \n\nFr. 80'000.–.  \n\n \n\nSomit betragen die wiederkehrenden jährlichen Mehrkosten aus der vorliegenden Gesetzgebung im Zeitpunkt \n\nder Inkraftsetzung rund Fr. 90'000.– und steigen innerhalb von 20 Jahren auf maximal Fr. 300'000.–. Die ge-\n\nsamten Aufwendungen für die Mittelschulen und die tertiäre Bildung betrugen gemäss Staatsrechnung 2011 \n\nFr. 33.71 Mio. (2010 Fr. 32.97 Mio.; 2009: Fr. 32.05 Mio.; 2008: 30.21 Mio.). Unabhängig von der vorliegenden \n\nGesetzgebung können im Bereich der Mittelschulen und der tertiären Bildung aber ohnehin weitere Kosten-\n\nentwicklungen eintreten (zum Beispiel Veränderungen bei der Anzahl der Lernenden beziehungsweise Studie-\n\nrenden). \n\n \n\nDie Aufgaben, welche das Departement Bildung aufgrund der geltenden Gesetzgebung für die kantonale Mit-\n\ntelschule erfüllt, betragen rund 10 Stellenprozente. Die Aufgaben der neuen Gesetzgebung werden beim De-\n\npartement Bildung einen Gesamtaufwand in der Grössenordnung von 20 Stellenprozenten verursachen. Somit \n\nbeträgt der auf die neue Gesetzgebung zurückzuführende Mehraufwand 10 Stellenprozente. Mit diesem Mehr-\n\naufwand wird die Führung der Schulen gestärkt. Regierungsrat und Departement Bildung beabsichtigen, die \n\nzusätzlichen Aufgaben im Rahmen des bestehenden Personalbudgets aufzufangen. Das bedeutet, dass die \n\nzusätzlichen 10-20 Stellenprozente durch Verschiebungen von Personalmitteln aus anderen Organisationsein-\n\nheiten des Departements Bildung finanziert werden. \n\nG. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten,  \n\n2. dem Gesetz über die Mittelschulen und die tertiäre Bildung in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Hans Diem, Landammann \n\nSign. Martin Birchler, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n \n\nBeilage 1.1 Gesetz über die Mittelschulen und die tertiäre Bildung (Entwurf vom 12.6.2012) \n\nBeilage 1.2 Vernehmlassungsauswertung vom 12.6.2012 \n\nBeilage 1.3 Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz des Bundes, HFKG \n\n\n


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name: Beilage 1 Fragestunde 28.10.2019; Fragen gesammelt

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text: \nKantonskanzlei \n\nParlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n16. Sep. 2019 \n\nKantonskanzlei \n\nAnnette Joos \n\nHöhenweg 23 \n\n9100 Herisau Herisau, 13. Sept. 2019 \n\nFragestunde vom 28. Oktober 2019 \n\nLöhne für junge bzw. neu einsteigende Lehrinnen und Lehrer \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDie Gesetzgebung zur Volksschule in Appenzell Ausserrhoden wird zurzeit \nvollständig revidiert. Im Jahr 2022 soll die Revision abgeschlossen sein. Die \nSchülerzahlen in Appenzell Ausserrhoden nehmen - wie in der ganzen Schweiz - \n\ndeutlich zu. Dies bedeutet, dass in den nächsten Jahren auch die Anzahl der Stellen \nder Lehrpersonen erhöht werden muss. Dabei zeichnet sich bereits jetzt ein Mangel \nan Lehrkräften ab. Sowohl am Anfang wie am Ende der Laufbahn einer Lehrperson \nbietet Appenzell Ausserrhoden keine guten Bedingungen. Während für das Thema \nAltersentlastung auf die Revision der Gesetzgebung verwiesen wird, ist das Thema \nLöhne von Junglehrerinnen und Junglehrern bzw. von neu einsteigenden \nLehrpersonen nicht thematisiert worden, obwohl Appenzell Ausserrhoden gemäss \nAppenzeller Zeitung vom 31. Mai 2019 an letzter Stelle der Kantonsrangliste der \nBesoldungen steht. Damit unser Kanton auch für junge Lehrpersonen attraktiv bleibt \nbitte ich den RR um Beantwortung folgender Frage: \n\nFrage: \n\nIst der Regierungsrat bereit, die Besoldungsverordnung im Bereich Einstiegslöhne \nvorgezogen, d.h. vor der Totalrevision der Schulgesetzgebung anzupassen bzw. \nsieht der RR andere Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen im Kanton für junge \nLehrinnen und Lehrer attraktiver zu gestalten? \n\nBester,.]k fü ,,Ø1 Beantwortung meiner Frage. \n\nAnri'ette/ 0 \n\n0100.85 - Beilage 1\n\n\n\n0100.85 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \n071 344 10 24 \negger.judith@bluewin.ch \n\n \n \n\n\t\t\tBüro\tdes\tKantonsrats\t\n\t\t\tKantonskanzlei\tdes\tKantons\tA.\tRh.\t\n\t\t\tRegierungsgebäude\t\n\t\t\t9102\tHerisau\t\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t\t\tSpeicher,\t23.\tSeptember\t2019\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\nFRAGE-\tund\tINFORMATIONSSTUNDE\tvom\t28.\tOktober\t2019\t\n\n\t\n\nSehr\tgeehrter\tHerr\tLandammann\t\n\nSehr\tgeehrte\tHerren\tRegierungsräte\t\n\n\t\n\nEin\tVergleich\tder\tGeschäftsplanung\tdes\tKantonsrates\tvom\t09.\tSeptember\t2019\tmit\tden\tSach-\tund\t\n\nTerminplanungen\tdes\tRegierungsrates\tder\tvergangenen\tJahre\tzeigt,\tdass\twichtige\tGesetzeserlasse\tteils\t\n\neklatant\tin\tVerzug\tsind.\tBeispielsweise\tist\tbereits\tin\tder\tPlanung\tdes\tRegierungsrates\t2012–2016\tdie\t\n\nTotalrevision\tdes\tGesetzes\tüber\tdie\tpolitischen\tRechte\t(geplante\tInkraftsetzung\t2015)\taufgeführt,\t\n\nebenso\tdie\tTotalrevision\tdes\tPolizeigesetzes\t(geplante\tInkraftsetzung\t2016)\toder\tdas\t\n\nBehindertenintegrationsgesetz,\tdas\teine\tUmsetzung\teines\tBundesgesetzes\taus\tdem\tJahr\t2006\tdarstellt.\t\n\nDiese\tGesetzesvorhaben\thaben\tbis\tdato\tnoch\tnicht\teinmal\tdie\tStufe\tder\tVernehmlassung\terreicht.\t\t\n\n\t\n\nFrage\t\t\n\nInwiefern\tspielen\tmangelnde\tRessourcen\teine\tRolle\tbei\tden\tVerzögerungen\tund\tmit\twelchen\t\n\nMassnahmen\tgedenkt\tder\tRegierungsrat,\tdem\tGesetzesstau\tentgegenzuwirken?\t\n\n\t\nFreundliche\tGrüsse\t\n\t\n\n\t\nJudith\tEgger,\tSpeicher\t\n\n \n \n\n0100.85 - Beilage 1\n\n\n\n \n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden \n \n \nHeiden, 27.09.2019 \n \n \n \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 \nVerschärfung der Klimaziele 2050 durch den Bundesrat \n \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nDie Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Um dies zu erreichen hat der \nBundesrat auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, das \nbisherige Ziel zu verschärfen.  \n \nWie will der Regierungsrat diese Verschärfungen im Kanton umsetzen? \n \nWas für Massnahmen müssten ergriffen werden um die Klimaziele 2050 früher zu \nerreichen und somit ein positives Zeichen zu setzen? \n \n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \n\n0100.85 - Beilage 1\n\n\n\n \n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden \n \n \nHeiden, 28.09.2019 \n \n \n \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung vom 28. Oktober 2019 \nHeizungsersatz kein Wandel erkennbar \n \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \nLeider setzen die Ausserrhoder Hausbesitzer bei einem Heizungsersatz, trotz einem Förderprogramm \ndurch den Kanton, weiterhin auf fossile Energieträger. Irgendwie scheint dieses Programm leider noch \nnicht richtig zu greifen.  \n \nIst der Regierungsrat bereit, mehr in dieses Programm zu investieren, sei es in der Werbung oder \neiner höheren Förderung? \n \nWie weit ist der Kanton bei den eigenen Gebäuden mit dem Ersatz von fossilen Heizungen?  \n \nGibt es für die Kantons- und Gemeindeliegenschaften eine Übersicht, was für Heizungstypen \neingebaut sind?  \nWenn nein, ist der Regierungsrat bereit solch eine Übersicht mit dem Zeitpunkt eines Ersatzes zu \ninjizieren?  \n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \n\n0100.85 - Beilage 1\n\n\n\tFragestunde 20191028_Frage Joos\n\tPage 1\n\n\tFragestunde 20191028_Frage Gut\n\tFragestunde 28. Oktober 2019; Frage KR Egger, Speicher\n\tFragestunde 20191028_Rüegg_Klimaziele\n\tFragestunde 20191028_Rüegg_Heizungsersatz\n\n\n\n