name: Beilage 1.4 Volksdiskussionsbeiträge; 2. Lesung

text: \nf r. \ti l 1I 1 \t» \tZENTRALE APPENZELL AR \n\nEinperanqen am: \nGeschäftsstelle Frauenzentrale AR \nRebekka  Forster \t / \nSchwantlernegg 23, 9056  Gals \t • \n\nTelefon 071 380 09 02 \t klni'lp7!fj \ninfo@frauenzentrale-ar.ch, www.frauenzentrale-ar.ch  \n\nKantonskanzlei \nVolksdiskussion \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 11. April 2016  \n\nVolksdiskussion \nBetreffend Personalgesetz \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung beteiligen wir uns gerne an der Volksdiskussion \n\nbetreffend der Teilrevision des Personalgesetzes. \n\nMit Freude haben wir das Resultat der 1. Lesung zum Personalgesetz bezüglich Vaterschaftsurlaub \n\nzur Kenntnis genommen. Wir sind uns bewusst, dass das Resultat knapp war und möchten den \n\nKantonsrat auffordern in der 2. Lesung dazu zu stehen und nochmals bewusst JA zu sagen, zu \n\ndiesem fortschrittlichen und familienfreundlichen Gesetz. \n\nFinanziell ist der Vaterschaftsurlaub für den Kanton verkraftbar, die zukunftsweisende Wirkung auf \n\ndie Privatwirtschaft dürfte hingegen gross sein, so dass hoffentlich künftig eine breite Arbeitnehmer-\n\nschaft davon profitieren wird. \n\nEs steht unserem Kanton gut an, wenn er als familienfreundlich und fortschrittlich wahrgenommen \n\nwird. Wir von der Frauenzentrale tun unsererseits das Möglichste und setzen uns auf allen Ebenen \n\nfür familienfreundliche Rahmenbedingungen ein. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Vorstandes der Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\nBarbara Zeller, Co-Präsidentin \n\nAriane Brunner, Co-Präsidentin  \n\nSilvia Droz, Ressort Öffentlichkeitsarbeit \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nappenzeiCer fleischspezialithten \n\nEingegangen am: \n\n1. Apr1 201 \n\nKanto nskan zI P, I  \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n9102 Herisau \n\nTeufen, 20. April 2016 \n\nVaterschaftsurlaub \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit grossem Erstaunen habe ich Kenntnis vom Antrag des Regierungsrats bezüglich Erhö-\nhung des Anspruchs auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen genommen. \n\nAls Vertreterin der Breitenmoser AG mit Standort Teufen und  Gals  sowie dem Hotel Restau-\nrant Anker in Teufen habe ich überhaupt kein Verständnis für einen solchen Antrag. Dass \nder Kanton in dieser Angelegenheit eine Vorreiterrolle übernimmt, setzt in der Wirtschaft ein \nvöllig falsches Zeichen, nachdem die Regierung uns Wirtschaftsvertreter in den letzten Jah-\nren versucht hat glaubhaft zu machen, dass nun in allen Belangen Sparen angesagt sei. So \nhat man zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden bezüglich \nRegionalmarketing gekündigt, weil man angeblich die jährlichen Fr. 100000.- für die Wirt-\nschaftsförderung nicht mehr aufbringen kann. So hat man im Weiteren die NRP-Beiträge \ngestrichen, da man aus der Staatskasse den gleichen Betrag der gesprochenen NRP-\nBeiträgen vom Bund nicht mehr finanzieren kann. \n\nMir fehlt das Verständnis und schlussendlich auch die Glaubhaftigkeit, wenn die Regierung \noffensichtlich Finanzen für ihr eigenes Personal findet, nicht aber für die Unterstützung der \nWirtschaft, die es in der heutigen Zeit bitter nötig hätte. \n\nIch bitte Sie um entsprechende Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\n„Breitenmoser Fleischspezialitäten AG \n\nBarbaraar-èitte \n\nBreitenmoser Fleischspezialitäten AG I Sägehüslistrasse 121 9050 Appenzell Steinegg I Telefon +4171787 13 86 I Fax +4171787 43 86 \n\ninfo@breitenmoser-metzgerei.ch  1 www.breitenmoser-metzgerei.ch  1 Verkaufsgeschäfte in Appenzell, Gais und Teufen AR \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nGEWERBEVERBAND \tEinciegangenam; \nAPPENZELL AUSSERRHODEN \n\nL April 20 1.53  \n\nKan tonsfr2pz!eI  \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n20. April 2016  \n\nVolksdiskussion zur Änderung des Personalgesetzes sowie der Besoldungs-\nverordnung, Teilrevision 2016 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir benützen die Volksdiskussion, um Ihnen nochmals unsere ablehnende Posi-\ntion für zusätzliche zehn Tage Vaterschaftsurlaub zum Ausdruck zu bringen, wel-\nche wir schon in der Vernehmlassung vertreten haben (vgl. Beilage). \n\nWir sind der Meinung, dass die vorgeschlagene Regelung zu weit geht und \nschliesslich für die Wirtschaft und den Kanton kontraproduktiv ist. Sollte in der \nzweiten Lesung der Vorschlag des Regierungsrates mehrheitsfähig bleiben, wer-\nden wir prüfen, das Referendum zu ergreifen. Wir nehmen damit in Kauf, dass das \ngesamte Personalgesetz abgelehnt wird, was sicher nicht im Interesse des Kan-\ntonsrats, des Regierungsrats und der Verwaltung Ist. \n\nIch grüsse Sie freundlich \n\nGewerbeverband Appenzell A.Rh. \n\nRiediAerni, Geschäftsführer \n\nGewerbeverband AR. Poststrasse 7 Postfach 1227. CH-9102 Herisau \n\nTelefon 071 352 43 50 . Telefax 071 352 43 51 . info@gewerbeAR.ch . ssewi.gewerbeAR.ch  \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nGEWERBE VERBAND \n\nAPPENZELL AUSSERRHODEN \n\nAPPENZELLER  \nINDUSTRIE \nGEFEN Jl.D [JYrJ4rICH \n\nR @ F a  \n\nDepartementssekretariat Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n11. November 2015  \n\nVernehmlassung zur Änderung des Personalgesetzes sowie der Besol-\ndungsverordnung, Teilrevision 2016 \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung und nehmen kurz Stel-\nlung. Gleichzeitig entschuldigen wir uns für die verspätete Einreichung der Ver-\nne hrn lass u ng santwo  it.  \n\nDas revidierte Personalgesetz sieht vor, den Kantonsangestellten künftig zehn statt \nzwei Tage Vaterschaftsurlaub zu gewähren. \n\nÜber 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss einer Umfra-\nge der Gewerkschaftsdachorganisation Travailsuisse einen zwei- bis vierwöchigen \nUrlaub für frischgebackene Väter. Mit dem revidierten Personalgesetz macht der \nRegierungsrat einen Schritt in diese Richtung. \n\nAus Sicht von Industrie und Gewerbe sind die Idee und der Vorschlag aus ver-\nschiedenen Gründen nicht zeitgemäss. Die zunehmend globalisierte Wirtschaft \nund der starke Schweizer Franken wirken sich hauptsächlich auf die Exportindus-\ntrie und den Tourismus negativ aus. Die konjunkturelle Abkühlung wird sich mit \nzeitlicher Verzögerung auch bei den Gewerbebetrieben bemerkbar machen. Dazu \nkommt die Konkurrenz aus dem grenznahen Ausland. Da verträgt es keine zusätz-\nlichen Lohnnebenkosten in Form eines erweiterten Vaterschaftsurlaubs. \n\nWenn der Kanton als grösster Arbeitgeber einen grosszügigen Vaterschaftsurlaub \ngewährt, dann setzt er die Privatwirtschaft unnötig unter Druck. Er verschafft sich \nauf dem Arbeitsmarkt einen Wettbewerbsvorteil, der mit Steuergeldern bezahlt \nwird. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nZu berücksichtigen ist weiter, dass das Lohnniveau der kantonalen Angestellten, \ninsbesondere bei den mittleren und tiefen Löhnen, im Vergleich zur Privatwirtschaft \nhöher ist. Zusätzlich haben sie eine grössere Arbeitsplatzsicherheit. \n\nWir unterstützen deshalb eine flexibilisierte Lösung, bei der die Mutter einen Teil \nihres Urlaubsanspruches an den Vater abtritt. Damit wird den gesellschaftlichen \nEntwicklungen Rechnung getragen und die Anliegen von Familie und Kind berück-\nsichtigt. \n\nIch grüsse Sie freundlich \n\nIndustrieverein Appenzell A.Rh. \nGewerbeverband Appenzell A.Rh. \n\n4L,  I  \n\nRuedi Aerni, Geschäftsführer \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nINDUSTRIEVEREIN VON APPENZELL A \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nAPPENZELLER \nINDUSTRIE \nOFFEN UND DYNAMISCH \n\nEnçeaçjii am: \n\nt hpr;1  \n\n20. April 2016  \n\nVolksdiskussion zur Änderung des Personalgesetzes sowie der Besoldungs-\nverordnung, Teilrevision 2016 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir benützen die Volksdiskussion, um Ihnen nochmals unsere ablehnende Posi-\ntion für zusätzliche zehn Tage Vaterschaftsurlaub zum Ausdruck zu bringen, wel-\nche wir schon in der Vernehmlassung vertreten haben (vgl. Beilage). \n\nWir sind der Meinung, dass die vorgeschlagene Regelung zu weit geht und \nschliesslich für die Wirtschaft und den Kanton kontraproduktiv ist. Sollte in der \nzweiten Lesung der Vorschlag des Regierungsrates mehrheitsfähig bleiben, wer-\nden wir prüfen, das Referendum zu ergreifen. Wir nehmen damit in Kauf, dass das \ngesamte Personalgesetz abgelehnt wird, was sicher nicht im Interesse des Kan-\ntonsrats, des Regierungsrats und der Verwaltung ist. \n\nIch grüsse Sie freundlich \n\nlndustrieverein Appenzell A.Rh. \n\n// tL \n\n'Ruedi Aerni, Geschäftsführer \n\nHaus der Wirtschaft. Industrieverein AR . Poststrasse 7. Postfach 1227. 9102 Herisau \nTelefon 071 352 43 50 . Telefax 071 352 43 51 info@industrieAR.ch  www.industrieAR.ch  \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nGEWERBEVERBAND \nAPPENZELL AUSSERRHODEN \n\nAPPENZELLER \nINDUSTRIE \nflFN jrf, tYN.'Cb \n\nU F LI  \n\nDepartementssekretariat Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n11. November 2015  \n\nVernehmlassung zur Änderung des Personalgesetzes sowie der Besol-\ndungsverordnung, Teilrevision 2016 \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung und nehmen kurz Stel-\nlung. Gleichzeitig entschuldigen wir uns für die verspätete Einreichung der Ver-\nnehmlassungsantwort. \n\nDas revidierte Personalgesetz sieht vor, den Kantonsangestellten künftig zehn statt \nzwei Tage Vaterschaftsurlaub zu gewähren. \n\nÜber 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss einer Umfra-\nge der Gewerkschaftsdachorganisation Travailsuisse einen zwei- bis vierwöchigen \nUrlaub für frischgebackene Väter. Mit dem revidierten Personalgesetz macht der \nRegierungsrat einen Schritt in diese Richtung. \n\nAus Sicht von Industrie und Gewerbe sind die Idee und der Vorschlag aus ver-\nschiedenen Gründen nicht zeitgemäss. Die zunehmend globalisierte Wirtschaft \nund der starke Schweizer Franken wirken sich hauptsächlich auf die Exportindus-\ntrie und den Tourismus negativ aus. Die konjunkturelle Abkühlung wird sich mit \nzeitlicher Verzögerung auch bei den Gewerbebetrieben bemerkbar machen. Dazu \nkommt die Konkurrenz aus dem grenznahen Ausland. Da verträgt es keine zusätz-\nlichen Lohnnebenkosten in Form eines erweiterten Vaterschaftsurlaubs. \n\nWenn der Kanton als grösster Arbeitgeber einen grosszügigen Vaterschaftsurlaub \ngewährt, dann setzt er die Privatwirtschaft unnötig unter Druck. Er verschafft sich \nauf dem Arbeitsmarkt einen Wettbewerbsvorteil, der mit Steuergeldern bezahlt \nwird. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nZu berücksichtigen Ist weiter, dass das Lohnniveau der kantonalen Angestellten, \ninsbesondere bei den mittleren und tiefen Löhnen, im Vergleich zur Privatwirtschaft \nhöher ist. Zusätzlich haben sie eine grössere Arbeitsplatzsicherheit. \n\nWir unterstützen deshalb eine flexibilisierte Lösung, bei der die Mutter einen Teil \nihres Urlaubsanspruches an den Vater abtritt. Damit wird den gesellschaftlichen \nEntwicklungen Rechnung getragen und die Anliegen von Familie und Kind berück-\nsichtigt. \n\nIch grüsse Sie freundlich \n\nIndustrieverein Appenzell A.Rh. \nGewerbeverband Appenzell A.Rh. \n\n4L4.  \nRuedi Aerni, Geschäftsführer \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEinnegangen am: \n\n2. ArL 2W6 \nWilly  Graf \nIm Stofel 6 \n9053 Teufen \n\n1 \tn s !c nzlej  \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n9102 Herisau \n\nTeufen, 21.4.2016 \n\nPersonalgesetz Volksdiskussion \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nUnbestritten besteht eine Fürsorgepflicht des Staates als Arbeitgeber gegenüber seinen Ar-\nbeitnehmern, aber auch des Staates gegenüber seinen diversen Marktteilnehmern, wie z.B. \nden Steuerzahlern und der privaten Wirtschaft. \n\nSolange der Kanton an anderen, für das Wohlergehen des ganzen Kantons und der wirt-\nschaftlichen Prosperität wichtigeren Kostenstellen ständig Ausgaben kürzt oder ganz streicht \n(z.B. der Verzicht auf das Regionalmarketing beider Appenzell oder auf die Nutzung der für \ndie Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehenden Bundesgelder aus Kostengründen), \nscheint ein Vorpreschen in der Auslobung von 10 Tagen Vaterschaftsurlaub für die Angestell-\nten des Kantons aus unternehmerischer und gesamtmarktwirtschaftlicher Sicht verfehlt. \n\nDies hätte eine fatale Signalwirkung für die private kantonale Wirtschaft. Diese leidet bereits \nunter einem hohen Kostendruck, hervorgerufen durch die rauhe allgemeine Wirtschaftslage, \nje nach Branche aber auch zusätzlich durch den starken Franken und vor allem durch die \nüberbordenden Regulierungs- und administrativen Auflagen. \n\nEs geht hier nicht einmal um das Instrument des Vaterschaftsurlaubs an sich, sondern um \ndie dadurch entstehenden Kosten für die Allgemeinheit und die Signalwirkung auf die ande-\nren Arbeitnehmer, welche innert Kürze für sich die gleiche grosszügige Regelung einfordern \nwürden. Dies wäre zusätzlich verbunden mit weiteren Kosten der Privatwirtschaft und den \ndaraus folgenden Einbussen auf den Erträgen und damit nicht zuletzt mit einem Rückgang \nauf den auf diesen erhobenen Steuern. \n\nAus diesem Grunde bitte ich den Gesetzgeber den Artikel 54a des Entwurfs des Personalge-\nsetzes ersatzlos zu streichen. \n\nMit freundlichen Grüssen  \n\nWilly  Graf \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEingegangen am: \n\n77, Ap \t20fl3 \n\nK n ton s kanzlei  \nKantonskanzlei \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nGais, 21. April 2016  \n\nEingabe im Rahmen der Volksdiskussion zur Teilrevision des Personalgesetzes \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nAls Appenzeller Männer nehmen wir gerne die Gelegenheit wahr, gemäss der Publizierung \n\nim Amtsblatt vom 24. März 2016, im Rahmen der Volksdiskussion eine Eingabe zur \n\nTeilrevision des Personalgesetzes zu machen. \n\nKonkret äussern möchten wir uns zum 10-tägigen Vaterschaftsurlaub, wie er im Art. 54a \n\nbeschrieben ist. \n\nWir unterstützen die Verankerung des 10-tagigen Vaterschaftsurlaubs im Art. 54a für \n\nMitarbeiter der kantonalen Verwaltung vollumfänglich. \n\nEine Verankerung im Personalgesetz über die Teilrevision erachten wir aus nachfolgenden \n\nGründen als starkes und richtiges Zeichen: \n\n• \tDer aktuellen, veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation wird mit \n\ndieser pragmatischen Lösung gebührend Rechnung getragen. \n\n• Familien- und Wirtschaftsfreundlichkeit wird mit dieser konkreten Massnahme \n\nkostengünstig und effizient unterstützt. \n\n• \tDie Gleichstellung von Frau und Mann, was die Elternarbeit von Mutter und Vater \n\nbetrifft, wird konkret gefördert. \n\n• \tFür die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit wird ein wichtiges Signal \n\ngesetzt. Es braucht künftig Rahmenbedingungen, die eine vielfältige Rollenteilung \n\nermöglichen. \n\n• Väter erhalten die Chance, früh und nachhaltig eine Beziehung zum Kind aufzubauen \n\nund entsprechend Verantwortung zu übernehmen. In der Arbeitswelt sind sie im \n\nGegenzug hoch motiviert. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEingabe im Rahmen der Volksdiskussion zur Teilrevision des Personalgesetzes \t Seite 2 \n\n• Paare erhalten wertvolle zeitliche Unterstützung, Kinder und deren Erziehung als \n\ngemeinsame Aufgabe anzugehen und zu leben. \n\n• Der Kanton Appenzell Ausserrhoden steigert seine Attraktivität als Arbeitgeber und \n\nverschafft sich dadurch einen einmaligen Standortvorteil. \n\nWir als Appenzeller Männer sind stolz, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden als \n\nArbeitgeber im Rahmen der Teilrevision des Personalgesetzes in Sachen Vaterschaftsurlaub \n\neine Vorreiterrolle übernimmt und bei Gleichstellung und Elternzeit klare Zeichen setzt. \n\nFreundliche Grüsse \n\nChristian Hofmänner \n\nHohegg 378 \n\n9056 Gais  \n\nLukas Weibel \n\nRöhrenbrugg 7 \n\n9042 Speicher \n\nMitunterzeichner \n\nBertsch  Stefanus, Nistelbüel 4, 9043 Trogen \n\nCaluori  Damian,  Hohegg 378, 9056 Gais \n\nDeriks Geert, Berg 4906, 9100 Herisau \n\nHofmänner Ruedi, Obermoosbergstrasse 45, 9100 Herisau \n\nKobelt  Willy,  Paradiesstrasse 28, 9410 Heiden \n\nKoller Thomas, Obermoosbergstrasse 45a, 9100 Herisau \n\nMüller Christoph, Rössli, 9043 Trogen \n\nNiedermann Roman, Mättli 2712, 9100 Herisau \n\nOlibet Tschösi, Unterbach 35, 9043 Trogen  \n\nPopp  Christoph, Niderenweg 2, 9043 Trogen \n\nPosch Oliver, Trogener Strasse 34, 9042 Speicher \n\nSchläpfer Hans-Ulrich, Rohrenstrasse 11, 9100 Herisau \n\nTapernoux Daniel, Berg 13, 9043 Trogen \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\tPG_VD 20160414 Frauenzentrale\n\tPage 1\n\n\tVD PG _Breitenmoser Fleisch\n\tPage 1\n\n\tVD PG_Gewerbeverband AR\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\tVD PG_Industrieverein AR\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\tVD PG_Graf Teufen\n\tPage 1\n\n\tVD PG_Hofmänner-Weibel-etc\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK

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text: \n \n\n \n\nParlamentarische \n\nKommission zum \n\nBeschluss über Anpas-\n\nsungen kantonsrätli-\n\ncher Verordnungen an \n\ndas MHG \n\n28. November 2013 \n\n \n\nBehandlungstermin: \n\n24. Februar 2013 \n\nSeite 1 / 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1200.121 \n\nBeschluss über die Anpassungen kantonsrätlicher Verordnungen an das Mittel- und Hoch-\n\nschulgesetz \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorberatenden parlamentarischen Kommission vom 28. November \n\n2013 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nA. Ausganglage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 19. November 2013 den Entwurf für einen Beschluss über die An-\n\npassungen kantonsrätlicher Verordnungen an das Mittel- und Hochschulgesetz zu Handen des Kantonsrats \n\nverabschiedet. Sofern nichts anders beantragt und beschlossen wird, findet eine Lesung im Kantonsrat statt. \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2013 eine parlamentarische Kommission (nachfol-\n\ngend Kommission) zur Vorberatung in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n Rohner René, Grub, FDP.Die Liberalen, Präsident \n\n Egger Judith, Speicher, SP \n\n Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu \n\n Rohner Willi, Rehetobel, pu \n\n Sittaro Monika, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Zuberbühler David, Herisau, SVP \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 6 \n\n \n\n \n\nDie Kommission verfügte über folgende Unterlagen: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5.11.2013 zuhanden Kantonsrat \n\n Lauftext Änderungen kantonsrätlicher Verordnungen vom 5.11.2013 \n\n Synopse Anpassungen kantonsrätlicher Verordnungen an Mittel- und Hochschulgesetz vom 5.11.2013 \n\n Synopse über die Änderungen an den Anstellungsbedingungen kantonaler Lehrpersonen vom 11.11.2013 \n\n Aktennotiz geplante Besoldungswerte bei Verlängerung zum Maximum Gehaltsklasse 15 vom 11.11.2013 \n\n Aktennotiz Berechnung Kostenfolgen bei Verlängerung der Maximalbesoldung vom 11.11.2013 \n\n Aktennotiz Grafik alternative Besoldungsverläufe (erstellt für Grundsatzentscheide im März 2010) \n\n Aktennotiz Besoldungsvergleich und Grafik alternativer Besoldungsverläufe (erstellt für Grundsatzent-\n\nscheide im Mai 2010) \n\n Lohndatenerhebung der D-EDK (Auszug Lehrende Sekundarstufe II) vom 3.6.2013 \n\n \n\nDie Kommission hat die Vorlage materiell an einer Sitzung behandelt. Für die Erteilung von fachlichen Aus-\n\nkünften, für die Protokollierung und für die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen stand Christian Aegerter, \n\nDepartementssekretär Bildung, als Aktuar zur Verfügung. Auf den Beizug weiterer Fachleute wurde verzichtet.  \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen der parlamentarischen Kommission \n\n \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Nachfolgend werden die beiden \n\nHauptdiskussionspunkte je in einem separaten Kapitel dargestellt. Die weiteren Erwägungen der Kommission \n\nwerden anschliessend in einem abschliessenden Kapitel behandelt. \n\n \n\n2. Anpassung des Besoldungsmaximums für die Lehrenden an kantonalen Schulen \n\n \n\nMit der Umsetzung der Personalgesetzgebung entstand im Jahr 2010 bei den kantonalen Lehrpersonen eine \n\nLohneinbusse von 0.8%. Diese Einbusse wird mit der vom Regierungsrat nun vorgeschlagenen Änderung \n\nmehr als wettgemacht, konkret um 1.3%. Im Vergleich zum geltenden Recht (seit 2010) erhöht sich die Besol-\n\ndung demnach um 2.1%. Das ist aber ein rechnerischer Wert, der sich dann einstellen würde, wenn das gel-\n\ntende Recht schon viele Jahre in Kraft wäre. Das ist aber nicht der Fall. Seit 2010 haben nur wenige Lehrper-\n\nsonen das tiefere neue Besoldungsmaximum erreicht, die grosse Mehrheit der Lehrpersonen mit Maximalbe-\n\nsoldung hat eine Besitzstandwahrung. \n\n \n\nAngesichts der angespannten finanziellen Lage des Kantons stellte sich für die Kommission die Frage, ob eine \n\nBesoldungsmassnahme für die Lehrpersonen der kantonalen Schulen zum heutigen Zeitpunkt opportun ist. Sie \n\nhat eine Abwägung der Interessen und Argumente vorgenommen. \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit spricht sich gegen eine Verlängerung der Besoldung zum Maximum der Gehalts-\n\nklasse 15 aus. Sie erachtet dies angesichts des herrschenden Spardrucks als ein falsches Zeichen. Wenn der \n\nGlobalkredit für die Finanzierung der Besoldungsmassnahme nicht erhöht wird, besteht nach Ansicht der Min-\n\nderheit bei der Kantonsschule ein Sparpotential. Dieses soll effektiv eingespart und nicht für Besoldungsmass-\n\nnahmen verwendet werden.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 6 \n\n \n\n \n\nFür die Kommissionsmehrheit ist unbestritten, dass die eingetretene Lohneinbusse von 0.8 % wettgemacht \n\nwerden muss. Der Handlungsbedarf für die Besoldungsmassnahme ist vor einiger Zeit entstanden, konkret im \n\nRahmen der Umsetzung der Personalgesetzgebung im Jahr 2010. Für die Kommissionsmehrheit wäre es \n\nfragwürdig, wenn das Problem wegen der angespannten finanziellen Lage heute nicht behoben würde.  \n\n \n\nGeplant ist, dass die Besoldungseinbusse mehr als wettgemacht wird. Neu sollen die kantonalen Lehrperso-\n\nnen auf die gesamte Laufbahn bezogen bis zu 1.3 % mehr verdienen als vor dem Jahr 2010. Den Zeitpunkt für \n\neine solche Verlängerung der Besoldung zum Maximum der Gehaltsklasse 15 erachtet die Kommissionsmehr-\n\nheit nicht als günstig. Trotzdem ist sie aus den folgenden Gründen damit einverstanden: Mit der neuen Besol-\n\ndung kann die Konkurrenzfähigkeit als Arbeitgeber erhalten werden, insbesondere auch im Vergleich zum \n\nKanton St. Gallen. Die Kommissionsmehrheit unterstützt die Massnahme auch deshalb, weil sie einen zwi-\n\nschen den Sozialpartnern ausgehandelten Konsens darstellt. Das ist im Sinne der Personalgesetzgebung. \n\n \n\n3. Ausgestaltung der Besoldungskurve \n\n \n\nDie Kommission hat sich die Frage gestellt, welche Alternativen zur vorgeschlagenen Besoldungskurve beste-\n\nhen. Beispielsweise könnte die Besoldung in der Zeitspanne zwischen dem 30. und 50. Altersjahr, während der \n\nviele Lehrpersonen als Folge der Familiengründung höhere Auslagen haben, erhöht werden. In einem solchen \n\nModell könnte die Besoldung gegen Ende der Laufbahn wieder leicht rückläufig ausgestaltet werden.  \n\n \n\nDie Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Aushandlung der vorliegenden Lösung im \n\nJahr 2010 verschiedene Alternativen geprüft wurden. Dabei ist sie zur Überzeugung gekommen, dass grundle-\n\ngende Änderungen an der Besoldungskurve Probleme nach sich ziehen können. Mit einer grundlegend neuen \n\nAusgestaltung der Besoldungskurve, wie sie im vorstehenden Absatz beschriebenen ist, entstehen im Ver-\n\ngleich zu anderen Kantonen für gewisse Laufbahnjahre erhebliche Lohndifferenzen. Folge davon können ei-\n\nnerseits unerwünschte Anreize sein, andererseits ist die Vergleichbarkeit der Besoldung mit anderen Kantonen \n\nnicht mehr gegeben. Schliesslich können übergangsrechtlich im Zusammenhang mit der Besitzstandwahrung \n\nProbleme und erhebliche finanzielle Konsequenzen entstehen.  \n\n \n\nDie Besoldungskurve der Lehrpersonen der Sekundarstufe II verläuft in vielen anderer Kantone ähnlich wie \n\nheute in unserem Kanton. Die Kurve steigt in der ersten Hälfte der Laufbahn vergleichsweise steil an, an-\n\nschliessend verbleiben die Lehrpersonen für den Rest der Laufbahn (in der Regel 20 und mehr Jahre) auf dem \n\nMaximalwert. Der Regierungsrat beabsichtigt nun aber, dass mit der neuen Besoldungskurve auch nach dem \n\n20. Laufbahnjahr weitere kleine Besoldungsschritte bis hin zum Maximum der Gehaltsklasse 15 möglich sind \n\n(vgl. die nachfolgende Grafik). Eine solche Besoldungskurve kennen nur wenige andere Kantone. Nach An-\n\nsicht der Kommissionsmehrheit kann dieser Unterschied in Kauf genommen werden. Aus sachlicher Sicht \n\nerachtet sie es als richtig, wenn bis zum Ende der Laufbahn eine Lohnperspektive besteht, sofern die Leistun-\n\ngen gut sind.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 6 \n\n \n\n \n\n80'000\n\n90'000\n\n100'000\n\n110'000\n\n120'000\n\n130'000\n\n140'000\n\n150'000\n\n160'000\n\n170'000\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n\n1\n0\n\n1\n1\n\n1\n2\n\n1\n3\n\n1\n4\n\n1\n5\n\n1\n6\n\n1\n7\n\n1\n8\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n2\n\n2\n3\n\n2\n4\n\n2\n5\n\n2\n6\n\n2\n7\n\n2\n8\n\n2\n9\n\n3\n0\n\n3\n1\n\n3\n2\n\n3\n3\n\n3\n4\n\n3\n5\n\n3\n6\n\n3\n7\n\n3\n8\n\n3\n9\n\n4\n0\n\nJ\na\nh\n\nre\ns\nb\n\ne\ns\n\no\nld\n\nu\nn\n\ng\n (\n\n1\n3\n M\n\no\nn\n\na\nts\n\nlö\nh\n\nn\ne\n)\n\nLohnkurve Lehrende an kantonalen Schulen\n\nKategorie A bisher\n\nKategorie A neu\n\nKategorie B bisher\n\nKategorie B neu\n\nKategorie C bisher\n\nKategorie C neu\n\nKategorie D bisher\n\nKategorie D neu\n\n \n\n \n\n4. Weitere Bestimmungen \n\na) Art. 14 Abs. 5 Besoldungsverordnung (BVO); Dienstaltersgeschenk \n\nDie Kommission hat festgestellt, dass Art. 14 Abs. 5 BVO hinsichtlich der Lehrpersonen zwingend angepasst \n\nwerden muss, falls es in der 3. Lesung des Mittel- und Hochschulgesetzes bei der Anpassung von Art. 47 \n\nAbs. 2 des Personalgesetzes bleibt. Für die Fachpersonen der Logopädie und Psychomotoriktherapie könnte \n\nder Absatz 5 theoretisch stehen bleiben. Die Kommission ist der Meinung, dass dies wenig Sinn machen wür-\n\nde, weil dann nur noch für sie eine solche Vorgabe bestehen würde. Das wäre im Sinne der Gleichbehandlung \n\nproblematisch. Diese Fachpersonen sollen wie die übrigen Kantonsangestellten behandelt werden. Aus diesen \n\nGründen ist die Kommission einstimmig mit der Streichung von Art. 14 Abs. 5 BVO gemäss Antrag des Regie-\n\nrungsrats einverstanden. \n\nb) Art. 30 Abs. 1 Schulverordnung (bGS 411.1); Schulversäumnisse, Urlaub \n\nDer Regierungsrat beantragt, in Art. 30 Abs. 1 den Satz „Volljährige Lernende unterzeichnen die Entschuldi-\n\ngung selber“ zu streichen. Weil es denkbar ist, dass in der Volksschule ausnahmsweise volljährige Lernende \n\nunterrichtet werden, könnte der Satz auch stehen gelassen werden. Mehrheitlich hat sich die Kommission aber \n\nfür streichen ausgesprochen, weil der Satz offensichtlich für die Lernenden der Sekundarstufe II gedacht war. \n\nSollten in der Praxis volljährige Lernende in der Volksschule vom Besuch des Unterrichts entschuldigt werden \n\nmüssen, unterschreiben nach Ansicht der Kommission diese Lernenden trotz der Streichung weiterhin selber. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 6 \n\n \n\n \n\nc) Weitere Änderungs- und Streichungsanträge des Regierungsrates \n\nDie Kommission ist einstimmig mit den folgenden Streichungsanträgen des Regierungsrates einverstanden: \n\n Art. 6 Abs. 3 Schulverordnung (zehntes Schuljahr); \n\n Art. 13 Schulverordnung (Schulen der Sekundarstufe II); \n\n Art. 14 Schulverordnung (Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Mittelschulen); \n\n Art. 23 Abs. 2 bis 4 Schulverordnung (Beiträge der Erziehungsberechtigten und Studierenden). \n\n \n\nWeiter ist die Kommission einstimmig mit den vom Regierungsrat beantragten weiteren Änderungen einver-\n\nstanden: \n\n Art. 2 Abs. 1 Schulverordnung (Streichung „nachobligatorische Schuljahre“); \n\n Art. 23 Abs. 1 Schulverordnung (Beiträge der Erziehungsberechtigten und Studierenden); \n\n Art. 36 Abs. 1 sowie Abs. 3 und 4 (Lehrmittel); \n\n Art. 47 Abs. 1 und 2 (Streichung Mittelschulkommission). \n\nd) Über die Anträge des Regierungsrats hinausgehende Anpassungen  \n\nDie Kommission hat die Frage geprüft, ob über die Anträge des Regierungsrats hinaus weitere Artikel von \n\nkantonsrätlichen Verordnungen angepasst werden sollen oder müssen.  \n\n \n\nIn materieller Hinsicht hat die Kommission festgestellt, dass keine weiteren Anpassungen nötig sind.  \n\n \n\nIn formeller und sprachlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob der Begriff «Volksschule» konsequent aus der \n\nSchulverordnung entfernt werden soll. Diese Frage ergibt sich deshalb, weil mit den Ausführungsbestimmun-\n\ngen des Mittel- und Hochschulgesetzes der Geltungsbereich des Schulgesetzes (bGS 411.0) auf die Volks-\n\nschule reduziert wird. Die Kommission verzichtet auf entsprechende Änderungsanträge, weil Aufwand und \n\nErtrag in einem ungünstigen Verhältnis stehen würden. Der Begriff «Volksschule» stört beim Lesen der Schul-\n\nverordnung nicht. Allenfalls würde es nach Ansicht der Kommission aber Sinn machen, wenn im Rahmen einer \n\nredaktionellen Nachbearbeitung durch die Kantonskanzlei die ausführlichen Überschriften der Erlasse («Ge-\n\nsetz über Schule und Bildung»; «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung») durch die Kurzfassungen \n\n(«Schulgesetz»; «Schulverordnung») ersetzt würden.  \n\n \n\n \n\n5. Kostenfolgen \n\n \n\nDie Kommission hat die Kostenfolgen der Besoldungsanpassung auf der Basis des aktuellen Lehrkörpers \n\nhochrechnen lassen. Die vom Regierungsrat ausgewiesenen einlaufend anfallenden jährlichen Mehraufwen-\n\ndungen von rund Fr. 11‘000 und der Gesamtbetrag von wiederkehrend Fr. 220‘000 pro Jahr nach 20 Jahren \n\nsind plausibel. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 6 \n\n \n\n \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Beschluss über die Anpassungen kantonsrätlicher Verordnungen an das Mittel- und Hoch-\n\nschulgesetz zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\nsig. René Rohner (2.12.2013) \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: 2.1 Synoptische Übersicht über Änderungsanträge (dreispaltig) \n\n\n


name: Beilage 1 Vorprojekt vom 20. Februar 2015

text: \nVo\nrp\n\nro\nje\n\nkt\nK\n\nan\nto\n\nns\nsc\n\nhu\nle\n\n T\nro\n\nge\nn,\n\n K\non\n\nvi\nkt\n\nge\nbä\n\nud\ne \n\n2.\nEt\n\nap\npe\n\nki\nm\n\nlim\n a\n\nrc\nhi\n\nte\nkt\n\nen\n e\n\nth\n/s\n\nia\n\n20\n.0\n\n2.\n20\n\n15\n\n1400.160 - Beilage 1\n\n\n\nG\nru\n\nnd\nri\n\nss\n  \n\n1:\n20\n\n0\n\n1.\n O\n\nbe\nrg\n\nes\nch\n\nos\ns\n\nA\nllg\n\nem\nei\n\nn\n\nR\nE\n\nV\nID\n\nIE\nR\n\nT\n\nP\nR\n\nO\nJE\n\nK\nTA\n\nR\nT\n\nK\nan\n\nto\nns\n\nsc\nhu\n\nle\n T\n\nro\nge\n\nn,\n K\n\non\nvi\n\nkt\nge\n\nbä\nud\n\ne \n2.\n\nEt\nap\n\npe\nB\n\nA\nU\n\nH\nE\n\nR\nR\n\nA\nR\n\nC\nH\n\nIT\nE\n\nK\nT\n\nH\noc\n\nhb\nau\n\nam\nt A\n\npp\nen\n\nze\nll \n\nA\nus\n\nse\nrr\n\nho\nde\n\nn\nT \n\n+4\n1 \n\n71\n 5\n\n34\n 5\n\n4 \n56\n\n,  \nw\n\nw\nw\n\n.k\nim\n\nlim\n.c\n\nh\nki\n\nm\nlim\n\n a\nrc\n\nhi\nte\n\nkt\nen\n\n e\nth\n\n/s\nia\n\n, G\nui\n\nsa\nns\n\ntra\nss\n\ne \n31\n\n, 9\n01\n\n0 \nSt\n\n. G\nal\n\nle\nn\n\nD\nat\n\num\n 2\n\n0.\n02\n\n.2\n01\n\n5\nP\n\nR\nO\n\nJE\nK\n\nTP\nH\n\nA\nS\n\nE\n\nBE\nST\n\n. B\nA\n\nBE\nST\n\n. B\nA\n\nNE\nU \n\nBA\n\nNE\nU \n\nBA\n\nNE\nU \n\nBA\n\nW\nC\n\n D\nBe\n\nh.\nW\n\nC\n\nFL\nP\n\nAr\nbe\n\nits\nra\n\num\n fü\n\nr\nLe\n\nhr\npe\n\nrs\non\n\nal\n29\n\n m\n2\n\nSt\nud\n\nie\nn-\n\nun\nd \n\nVo\nrtr\n\nag\nsr\n\nau\nm\n\n fü\nr 5\n\n0-\n80\n\n P\ner\n\nso\nne\n\nn\n12\n\n5 \nm\n\n2\nSa\n\nni\ntä\n\nts\nzi\n\nm\nm\n\ner\n15\n\n m\n2\n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nzi\nm\n\nm\ner\n\n34\n m\n\n2\n\nBü\nro\n\n13\n m\n\n2\n\nW\nC\n\n H\n\nAr\nbe\n\nits\nra\n\num\n fü\n\nr\nLe\n\nhr\npe\n\nrs\non\n\nal\n32\n\n m\n2\n\nTe\nrr\n\nas\nse\n\nSc\nhl\n\nie\nss\n\nfä\nch\n\ner\n\n1400.160 - Beilage 1\n\n\n\nG\nru\n\nnd\nri\n\nss\n  \n\n1:\n20\n\n0\n\n2.\n O\n\nbe\nrg\n\nes\nch\n\nos\ns\n\nB\ner\n\nei\nch\n\n W\nirt\n\nsc\nha\n\nft \nun\n\nd \nR\n\nec\nht\n\nR\nE\n\nV\nID\n\nIE\nR\n\nT\n\nP\nR\n\nO\nJE\n\nK\nTA\n\nR\nT\n\nK\nan\n\nto\nns\n\nsc\nhu\n\nle\n T\n\nro\nge\n\nn,\n K\n\non\nvi\n\nkt\nge\n\nbä\nud\n\ne \n2.\n\nEt\nap\n\npe\nB\n\nA\nU\n\nH\nE\n\nR\nR\n\nA\nR\n\nC\nH\n\nIT\nE\n\nK\nT\n\nH\noc\n\nhb\nau\n\nam\nt A\n\npp\nen\n\nze\nll \n\nA\nus\n\nse\nrr\n\nho\nde\n\nn\nT \n\n+4\n1 \n\n71\n 5\n\n34\n 5\n\n4 \n56\n\n,  \nw\n\nw\nw\n\n.k\nim\n\nlim\n.c\n\nh\nki\n\nm\nlim\n\n a\nrc\n\nhi\nte\n\nkt\nen\n\n e\nth\n\n/s\nia\n\n, G\nui\n\nsa\nns\n\ntra\nss\n\ne \n31\n\n, 9\n01\n\n0 \nSt\n\n. G\nal\n\nle\nn\n\nD\nat\n\num\n 2\n\n0.\n02\n\n.2\n01\n\n5\nP\n\nR\nO\n\nJE\nK\n\nTP\nH\n\nA\nS\n\nE\n\nW\nirt\n\nsc\nha\n\nft \nun\n\nd \nR\n\nec\nht\n\n61\n m\n\n2\n\nH\nau\n\nsw\nar\n\nt\n15\n\n m\n2\n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nzi\nm\n\nm\ner\n\n28\n m\n\n2\n\nLu\nftr\n\nau\nm\n\nÜ\nbu\n\nng\nsr\n\nau\nm\n\n fü\nr B\n\nfS\n W\n\n17\n m\n\n2\n\nSe\nrv\n\ner\nra\n\num\n\nW\nirt\n\nsc\nha\n\nft \nun\n\nd \nR\n\nec\nht\n\n58\n m\n\n2\n\nW\nC\n\n D\nW\n\nC\n H\n\nFL\nP\n\n1400.160 - Beilage 1\n\n\n\nG\nru\n\nnd\nri\n\nss\n  \n\n1:\n20\n\n0\n\n3.\n O\n\nbe\nrg\n\nes\nch\n\nos\ns\n\nB\ner\n\nei\nch\n\n M\nus\n\nik\n\nR\nE\n\nV\nID\n\nIE\nR\n\nT\n\nP\nR\n\nO\nJE\n\nK\nTA\n\nR\nT\n\nK\nan\n\nto\nns\n\nsc\nhu\n\nle\n T\n\nro\nge\n\nn,\n K\n\non\nvi\n\nkt\nge\n\nbä\nud\n\ne \n2.\n\nEt\nap\n\npe\nB\n\nA\nU\n\nH\nE\n\nR\nR\n\nA\nR\n\nC\nH\n\nIT\nE\n\nK\nT\n\nH\noc\n\nhb\nau\n\nam\nt A\n\npp\nen\n\nze\nll \n\nA\nus\n\nse\nrr\n\nho\nde\n\nn\nT \n\n+4\n1 \n\n71\n 5\n\n34\n 5\n\n4 \n56\n\n,  \nw\n\nw\nw\n\n.k\nim\n\nlim\n.c\n\nh\nki\n\nm\nlim\n\n a\nrc\n\nhi\nte\n\nkt\nen\n\n e\nth\n\n/s\nia\n\n, G\nui\n\nsa\nns\n\ntra\nss\n\ne \n31\n\n, 9\n01\n\n0 \nSt\n\n. G\nal\n\nle\nn\n\nD\nat\n\num\n 2\n\n0.\n02\n\n.2\n01\n\n5\nP\n\nR\nO\n\nJE\nK\n\nTP\nH\n\nA\nS\n\nE\n\nKo\nnf\n\ner\nen\n\nzz\nim\n\nm\ner\n\n96\n m\n\n2\n\nEn\nse\n\nm\nbl\n\ne-\nSp\n\nie\nl \n\n34\n m\n\n2\nIn\n\nst\nru\n\nm\nen\n\nta\nlz\n\nim\nm\n\ner\n26\n\n m\n2\n\nIn\nst\n\nru\nm\n\nen\nta\n\nlz\nim\n\nm\ner\n\n21\n m\n\n2\n\nIn\nst\n\nru\nm\n\nen\nta\n\nlz\nim\n\nm\ner\n\n26\n m\n\n2\n\nAb\nst\n\nel\nlra\n\num\n11\n\n m\n2\n\nSt\nuh\n\nlm\nag\n\naz\nin\n\n13\n m\n\n2\n\nM\nus\n\nik\nin\n\nst\nru\n\nm\nen\n\nte\n\nW\nC\n\n D\nW\n\nC\n H\n\nAu\nfe\n\nnt\nha\n\nlt \nm\n\nit \nD\n\nru\nck\n\ner\n u\n\nnd\n In\n\nfra\nst\n\nru\nkt\n\nur\n27\n\n m\n2\n\nFL\nP\n\n1400.160 - Beilage 1\n\n\n\nG\nru\n\nnd\nri\n\nss\n  \n\n1:\n20\n\n0\n\nD\nac\n\nhg\nes\n\nch\nos\n\ns\n\nR\nE\n\nV\nID\n\nIE\nR\n\nT\n\nP\nR\n\nO\nJE\n\nK\nTA\n\nR\nT\n\nK\nan\n\nto\nns\n\nsc\nhu\n\nle\n T\n\nro\nge\n\nn,\n K\n\non\nvi\n\nkt\nge\n\nbä\nud\n\ne \n2.\n\nEt\nap\n\npe\nB\n\nA\nU\n\nH\nE\n\nR\nR\n\nA\nR\n\nC\nH\n\nIT\nE\n\nK\nT\n\nH\noc\n\nhb\nau\n\nam\nt A\n\npp\nen\n\nze\nll \n\nA\nus\n\nse\nrr\n\nho\nde\n\nn\nT \n\n+4\n1 \n\n71\n 5\n\n34\n 5\n\n4 \n56\n\n,  \nw\n\nw\nw\n\n.k\nim\n\nlim\n.c\n\nh\nki\n\nm\nlim\n\n a\nrc\n\nhi\nte\n\nkt\nen\n\n e\nth\n\n/s\nia\n\n, G\nui\n\nsa\nns\n\ntra\nss\n\ne \n31\n\n, 9\n01\n\n0 \nSt\n\n. G\nal\n\nle\nn\n\nD\nat\n\num\n 2\n\n0.\n02\n\n.2\n01\n\n5\nP\n\nR\nO\n\nJE\nK\n\nTP\nH\n\nA\nS\n\nE\n\nTe\nch\n\nni\nk \n\n48\nm\n\n2\n\n1400.160 - Beilage 1\n\n\n\t150220_2.Etappe00.pdf\n\t150220_2.Etappe01\n\t150220_2.Etappe02\n\t150220_2.Etappe03\n\t150220_2.Etappe04\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. Februar 2017 / aje \n\n6000.67 \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG), \n\nTeilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Februar 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. Juni 2016 reichten die Kantonsräte Patrick Kessler, Teufen, und Urs Alder, Teufen, eine Motion mit \n\ndem Titel «Wiedereinführung der Kontrollschilder-Übertragung gegen Abtretungserklärung» mit folgendem \n\nWortlaut ein: \n\n \n\n«Im Zusammenhang mit der Einführung der Versteigerung von Kontrollschildern im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden wurde Artikel 2 lit. d des Gebührentarifs zum EG SVG per 1. März 2016 aufgehoben und damit \n\ndie bislang mögliche Kontrollschilder-Übertragung gegen Abtretungserklärung abgeschafft.  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Strassenverkehrsgesetzgebung so \n\nanzupassen, dass eine Kontrollschilder-Übertragung gegen Abtretungserklärung wieder möglich ist.  \n\n \n\nSchilderabtretungen sind im Kanton Appenzell Ausserrhoden in Gesetz und Verordnung nicht geregelt. \n\nLediglich im Anhang zum Gebührentarif zum EG SVG waren Regeln für Schilderübertragungen festgehalten. \n\nDieser Gebührentarif wurde vom Regierungsrat mit Beschluss vom 16. Februar 2016 überarbeitet. Der \n\nbisherige Gebührentarif wurde per 1. März 2016 neu formuliert; mit der Streichung des Artikels 2 lit. d wurde \n\ndie Übertragung von Kontrollschildern abgeschafft. Damit wurde eine funktionierende und schweizweit übliche \n\nRegelung aufgehoben, weil man sich das lukrative Geschäft des Handels mit tiefen Autonummern nicht \n\nentgehen lassen will. Die Wiedereinführung einer vernünftigen, bürokratiearmen Regelung für die \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nKontrollschilder-Übertragung liegt im Interesse vieler Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, für die ein \n\nKontrollschild kein Statussymbol ist, die aber ihre Nummer zum Beispiel innerhalb der Familie weitergeben \n\nwollen. So kennt auch der Kanton St. Gallen, trotz Schilderversteigerung, die – vorbildlich geregelte – \n\nMöglichkeit der Übertragung von Kontrollschildern. Eine solche soll auch in Ausserrhoden (wie in allen anderen \n\nKantonen) wieder möglich sein.» \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2016 auf Antrag des Regierungsrates \n\nmit 39:23 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1.  Übertragung von Kontrollschildern \n\n \n\nDas schweizerische Strassenverkehrsrecht schreibt nicht vor, wie die Zuteilung der Kontrollschilder an die \n\neinzelnen Halterinnen und Halter erfolgt. Dies liegt im Ermessen der Kantone. Dabei ist zu berücksichtigen, \n\ndass die Schilder auch nach der Abgabe an die Halterin oder den Halter im Eigentum der Behörde bleiben \n\n(Art. 87 Abs. 5 der eidgenössischen Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum \n\nStrassenverkehr [VZV; SR 741.51]).  \n\n \n\nIn allen Ostschweizer Kantonen sind  Kontrollschilderübertragungen möglich. Die Lösungen unterscheiden sich \n\nindes: \n\n \n\nIm Kanton St. Gallen kann der Halter das ihm zugeteilte Kontrollschild gegen eine Gebühr von Fr. 150.00 wie \n\nfolgt abtreten: \n\n- Wenn es ein- bis vierstellig ist: \n\n1. an Verwandte in direkter Linie, Geschwister, den Ehegatten, den Partner einer eingetragenen \n\nPartnerschaft oder den Lebenspartner in eheähnlicher Gemeinschaft; \n\n2. Im Rahmen einer Übertragung oder Neustrukturierung des Unternehmens nach den Bestimmungen \n\ndes eidgenössischen Fusionsgesetzes; \n\n- Einem beliebigen Halter, wenn es wenigstens fünfstellig ist. \n\n \n\nDas Strassenverkehrsamt kann in begründeten Ausnahmefällen von dieser Regelung abweichen (Art. 8\nter\n\n der \n\nEinführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz; sGS 711.1). \n\n \n\nIm Kanton Appenzell Innerrhoden werden Kontrollschilder mit Wunsch-Zahlenkombinationen, sofern ihre \n\nNeuzuteilung zulässig ist, gegen eine besondere Gebühr von maximal Fr. 2‘000.00 abgegeben. \n\nSchilderübertragungen sind gebührenpflichtig, ausgenommen sind Übertragungen unter Ehegatten oder unter \n\nPersonen in eingetragener Partnerschaft. Die Gebühr beträgt Fr. 180.00 (Standeskommissionsbeschluss über \n\ndie Höhe der Strassenverkehrsabgaben für das Jahr 2017 vom 22. November 2016; 741.011; Art. 8 Abs. 4 der \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz; 741.010). \n\n \n\nIm Kanton Thurgau können Kontrollschilder zum ordentlichen Gebührenansatz an Dritte übertragen werden. \n\nDiese Gebühren betragen (exkl. Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform) Fr. 80.00 (§ 19 Abs. 5 der \n\nVerordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben; RB 741.11). \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nUm auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Kontrollschild-Übertragung zu ermöglichen, ist eine \n\nErgänzung der Verordnung zum Einführungsgesetz vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember \n\n1958 über den Strassenverkehr (Vo EG SVG; bGS 761.11) nötig. Der Regierungsrat schlägt folgende Lösung \n\nvor: \n\n \n\nArt. 8b Übertragung von Kontrollschildern \n1\n Der Fahrzeughalter kann das ihm zugeteilte Kontrollschild auf einen andern Fahrzeughalter übertragen \n\nlassen. \n2\n Weisse Kontrollschilder mit schwarzen Nummern für Motorwagen mit den Zahlen 1-9999 sowie für \n\nMotorräder mit den Zahlen 1-999 sind nur übertragbar: \n\na) an den Ehegatten oder den Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\nb) im Rahmen der Umstrukturierung von Unternehmen nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, \n\nUmwandlung und Vermögensübertragung. \n\n \n\nDer Entwurf sieht eine massvolle Regelung vor. Grundsätzlich ist eine Übertragung von Kontrollschildern \n\nmöglich (Abs. 1). Die Übertragung von begehrten Kontrollschildern soll unter Ehegatten und in eingetragenen \n\nPartnerschaften möglich sein, in Situationen also, in denen ein Fahrzeug oft gemeinsam genutzt wird. Auch bei \n\nUmstrukturierungen von Unternehmen soll die Schilder-Übertragung auch bei begehrten Nummern Platz \n\ngreifen, um die administrativen Abläufe bei einem solchen Vorhaben zu vereinfachen. Der Entwurf sieht jedoch \n\ndie Übertragung auf Geschwister oder direkte Nachkommen nicht vor. Der Regierungsrat möchte damit \n\nverhindern, dass begehrte Kontrollschilder gewissermassen «erblich» werden. Eine solche «Vererbung» lässt \n\nsich durch sachliche Umstände nicht begründen. Sie widerspricht auch der liberalen Tradition in Appenzell \n\nAusserrhoden. Schliesslich schmälert sie das Potenzial zur Versteigerung begehrter Kontrollschilder und damit \n\ndie Ertragsaussichten. Letztlich wurde die Versteigerung begehrter Kontrollschilder vom Kantonsrat eingeführt, \n\num Mehreinnahmen zu generieren. \n\n \n\n \n\n2.  Kompetenz zur Steuerbefreiung emissionsarmer Fahrzeuge \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung (AÜP) 2015 ff. wurde die Verordnung über die teilweise \n\nSteuerbefreiung emissionsarmer Personenwagen abgeschafft. Nach wie vor steuerbegünstigt sind jedoch \n\naufgrund von Art. 3 Abs. 3 der VO zum EG SVG die Elektro- und Hybridfahrzeuge. Diese Regelung in der \n\nkantonsrätlichen Verordnung widerspricht der Kompetenzregelung von Art. 3 Abs. 3 EG SVG (bGS 761.11), \n\nwo bestimmt wird, dass der Regierungsrat (und nicht der Kantonsrat) ermächtigt ist, emissionsarme Fahrzeuge \n\nund solche mit niedrigem Energieverbrauch teilweise von der Strassenverkehrssteuer zu befreien. Die \n\nBestimmung von Art. 3 Abs. 3 der VO zum EG SVG ist daher zu streichen. Die Streichung dieser Bestimmung \n\nführt dazu, dass insbesondere die heute steuerbegünstigten Hybrid- und Elektrofahrzeuge künftig aufgrund der \n\ngeltenden Gewichtsbesteuerung besteuert werden könnten. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Finanzielle und administrative Auswirkungen \n\n \n\nUm die Kontrollschilderübertragungen durchführen zu können, sind EDV-seitig die entsprechenden \n\nVoraussetzungen zu schaffen. Diese können vom Strassenverkehrsamt selbst veranlasst werden und sind mit \n\nkeinen Kosten verbunden.  \n\n \n\nSchätzungen des Strassenverkehrsamtes gehen von jährlich rund 180 Übertragungen von Kontrollschildern \n\nmit vierstelligen Nummern aus. Bei einer Gebühr von Fr. 150.00 pro Übertragung ist daher von jährlichen \n\nEinnahmen von Fr. 25‘000.00 bis Fr. 30‘000.00 auszugehen.  \n\n \n\nZu berücksichtigen ist, dass mit der Möglichkeit der Kontrollschildübertragung begehrenswerte Kontrollschilder \n\nkünftig der Kontrollschilderauktion entzogen werden, sodass mit Mindereinnahmen gegenüber heute gerechnet \n\nwerden muss. Die Erfahrungen aus anderen Kantonen, welche schon viel länger Kontrollschildversteigerungen \n\ndurchführen als der Kanton Appenzell Ausserrhoden und Kontrollschilder-Übertragungen immer ermöglichten, \n\nzeigen, dass der Ertrag aus den Versteigerungen tendenziell sinkt und durch Einnahmen aus der Abgabe von \n\nKontrollschildern nur teilweise kompensiert wird. \n\n \n\nMit der Aufhebung von Art. 3 Abs. 3 der VO zum EG SVG – dem Wegfall der Ökosteuerrabatte – könnten ab 1. \n\nJanuar 2018 rund Fr. 90‘000.00 jährlich mehr Motorfahrzeugsteuern eingenommen werden. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung zum EG zum SVG zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Verordnungsentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n  \n\nSeite 1/14 \n\n \n\nHerisau, 15. Juni 2021 \n\n6000.371 \nKantonales Datenschutzgesetz (DSG); Teilrevision; 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Juni 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAuf internationaler Ebene wird dem Datenschutz immer grössere Beachtung geschenkt. So hat die Europäi-\nsche Union am 27. April 2016 ihre Datenschutzgesetzgebung revidiert. Diese umfasst zwei Rechtsakte: Zum \neinen die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezoge-\nner Daten (nachfolgend: Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]) und zum anderen die Richtlinie (EU) \n2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des \nStrafrechts (nachfolgend: Richtlinie (EU) 2016/680). Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 25. Mai 2016 \nund die Richtlinie (EU) 2016/680 am 5. Mai 2016 in Kraft getreten.  \n \nDie Schweiz ist gemäss Art. 2 Abs. 3 des Schengen-Assoziierungsabkommens grundsätzlich verpflichtet, jede \nWeiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu akzeptieren, umzusetzen und anzuwenden. Nur die Richtli-\nnie (EU) 2016/680 ist Teil des Schengen-Besitzstands. Die Datenschutz-Grundverordnung ist in der Schweiz \nnicht direkt anwendbar, jedoch ist sie insofern von Bedeutung, als dass die Europäische Kommission gestützt \ndarauf entscheidet, ob Drittstaaten – wie die Schweiz – ein angemessenes Datenschutzniveau vorweisen kön-\nnen.  \n \nDer Europarat wiederum hat einen Entwurf für eine Revision der Konvention SEV 108 zum Schutz des Men-\nschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten ausgearbeitet. Die revidierte Konventi-\non SEV 108 wurde am 18. Mai 2018 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet. Inzwischen liegt sie \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/14 \n\nmit Datum vom 10. Oktober 2018 als SEV 223 in der deutschen Endfassung vor. Da die Schweiz bereits Ver-\ntragspartei der Vorgänger-Konvention von 1981 ist, beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament auch das Än-\nderungsprotokoll der Konvention zur Genehmigung vorzulegen. Bevor die revidierte Konvention ratifiziert wer-\nden kann, muss das schweizerische Recht den neuen Bestimmungen entsprechend angepasst werden.  \n \nAuf Bundesebene war der Datenschutz in den vergangenen Jahren vermehrt Gegenstand zahlreicher parla-\nmentarischer Interventionen. Da der politische Wille besteht, die Bundesgesetzgebung in diesem Bereich zu \nstärken, unterzieht der Bund derzeit das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG-Bund) einer Totalrevision. \nDie bundesrechtlichen Gesetzgebungsarbeiten beruhen auf einem Bundesratsbeschluss, wonach eine Vorlage \nmit zwei Zielsetzungen ausgearbeitet werden soll: Einerseits sollen die Schwächen des Datenschutzgesetzes \nbehoben werden, die aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung entstanden sind. Andererseits soll \nden Entwicklungen auf der Ebene des Europarats und der EU Rechnung getragen werden. Die künftige Ge-\nsetzgebung soll die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/680 übernehmen, damit die Schweiz auch in Zu-\nkunft ihren Schengen-Verpflichtungen nachkommen kann. Darüber hinaus soll die Vorlage mit der SEV 223 \nvereinbar sein, damit die Schweiz das revidierte Übereinkommen so rasch als möglich ratifizieren kann. Zudem \nwerden die Empfehlungen umgesetzt, welche die EU der Schweiz im Jahr 2014 im Rahmen der Schengen-\nEvaluation zukommen liess. Dabei wurde insbesondere empfohlen, die Kompetenzen des Eidgenössischen \nDatenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) auszubauen. Schliesslich soll sich die schweizerische \nDatenschutzgesetzgebung insgesamt den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung annähern. Diese \nAnnäherung bildet – zusammen mit der Ratifizierung der revidierten Konvention SEV 223 – die zentrale Vo-\nraussetzung dafür, dass die Europäische Kommission der Schweiz in einem Angemessenheitsbeschluss wei-\nterhin bestätigt, dass die schweizerische Gesetzgebung einem angemessenen Datenschutzniveau entspricht.  \n \nIm Sommer 2018 hat sich der Nationalrat für eine Etappierung der Revision des DSG-Bund ausgesprochen. \nDer Ständerat ist diesem Anliegen in der Herbstsession gefolgt. Bereits am 28. September 2018 hat der Bund \nein Bundesgesetz über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der \nVerarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung \nvon Straftaten oder der Strafvollstreckung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie darin enthal-\nten (Anhang Ziff. 1bis) das umfassende Bundesgesetz über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des \nSchengen-Besitzstands in Strafsachen (Schengen-Datenschutzgesetz, SDSG) verabschiedet. Mit diesem \nVorgehen wird sichergestellt, dass die Schengen-Anforderungen (Richtlinie [EU] 2016/680) schnellstmöglich \neingehalten werden. Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz auf den 1. März 2019 in Kraft gesetzt. \n \nDie Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 und die Annahme des Änderungsprotokolls zur Konvention SEV  \n223 durch die Schweiz sind auch für die Kantone bindend. Diese müssen ihre kantonalen Gesetzgebungen \ninsoweit anpassen, als sie die Anforderungen dieser Instrumente nicht erfüllen. \n \nBetreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 gilt für die Schweiz eine Umsetzungsfrist von zwei \nJahren ab dem Zeitpunkt der Notifikation durch die Europäische Union. Da diese am 1. August 2016 erfolgte, \nhätte die Datenschutzreform sowohl vom Bund als auch von den Kantonen bis zum 1. August 2018 umgesetzt \nwerden müssen. Eine fristgerechte Umsetzung war unter Einhaltung des ordentlichen Gesetzgebungsprozes-\nses aber unrealistisch. Eine Inkraftsetzung des revidierten kantonalen Datenschutzgesetzes (kDSG) im Laufe \ndes Jahres 2022 ist realistisch und anzustreben.  \n \n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/14 \n\nB. Handlungsbedarf  \n \n1. Richtlinie (EU) 2016/680  \n \nDie Richtlinie (EU) 2016/680 ist darauf ausgerichtet, personenbezogene Daten zu schützen, die zum Zweck \nder Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschliess-\nlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, bearbeitet werden. Sie soll \nein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten und gleichzeitig aber den Austausch die-\nser Daten zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Schengen-Staaten erleichtern. Sie gilt so-\nwohl für grenzüberschreitende Datenbearbeitungen als auch für Datenbearbeitungen, die von den Polizei- und \nJustizbehörden ausschliesslich auf innerstaatlicher Ebene durchgeführt werden. \n \nDie wichtigsten Neuerungen sind: \n-  Ausnahmen vom Anwendungsbereich sind in der Richtlinie (EU) 2016/680 nicht vorgesehen. Sie gilt für alle \n\nDatenbearbeitungen, die von den Polizei- und Justizbehörden durchgeführt werden.  \n-  Die verschiedenen Kategorien betroffener Personen müssen unterschieden sowie Regeln zur Unterschei-\n\ndung der Daten und zur Überprüfung der Qualität der Daten eingeführt werden.  \n-  Neue Rechte für die betroffene Person sind vorzusehen. So ist die bzw. der Verantwortliche verpflichtet, die \n\nDatenbearbeitung einzuschränken, wenn die betroffene Person die Richtigkeit der Daten bestreitet und die \nRichtigkeit nicht festgestellt werden kann.  \n\n-  Im Sinne der Pflichten des für die Datenbearbeitung Verantwortlichen und des Auftragsbearbeitenden führt \ndie Richtlinie (EU) 2016/680 in Kapitel IV. die beiden Grundsätze Datenschutz durch Technikgestaltung \n(„privacy by design“) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen („privacy by default“) \nein.  \n\n-  Die für die Datenbearbeitung Verantwortlichen sind verpflichtet, vor bestimmten Bearbeitungen eine Daten-\nschutz-Folgenabschätzung durchzuführen und gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde zu konsultieren.  \n\n-  Es besteht die Pflicht, in gewissen Fällen der Aufsichtsbehörde eine Verletzung des Datenschutzes zu mel-\nden und gegebenenfalls die betroffene Person zu benachrichtigen.  \n\n-  Die Europäische Kommission prüft das Schutzniveau, das ein Drittland, ein Gebiet oder ein Verarbeitungs-\nsektor in einem Drittland bietet. Hat die Europäische Kommission die Angemessenheit des Schutzniveaus \nin einem Drittstaat nicht durch Beschluss festgestellt, darf die Datenübermittlung nur erfolgen, wenn geeig-\nnete Garantien bestehen oder wenn in bestimmten Fällen eine Ausnahme vorliegt.  \n\n-  Die Schengen-Staaten müssen im Bereich des Datenschutzes unabhängige Aufsichtsbehörden einsetzen. \nDiese Behörde ist aber nicht für die Aufsicht über Datenbearbeitungen zuständig, die Gerichte im Rahmen \nihrer justiziellen Tätigkeit vornehmen. Die Schengen-Staaten können auch eine Ausnahme der Aufsichtsbe-\nfugnis für jene Datenbearbeitungen vorsehen, die durch andere unabhängige Justizbehörden im Rahmen \nihrer justiziellen Tätigkeit erfolgen.  \n\n-  Die unabhängige Aufsichtsbehörde muss über wirksame Untersuchungsbefugnisse verfügen, d.h. sie muss \nzumindest vom Verantwortlichen und vom Auftragsbearbeitenden Zugang zu den bearbeiteten Daten und \nallen Informationen erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.  \n\n-  Die Aufsichtsbehörde soll auch über wirksame Befugnisse verfügen, um gegen rechtswidrige Datenbearbei-\ntungen wirksam vorgehen zu können. Es sind dies beispielsweise die Befugnis zur Verwarnung eines Ver-\nantwortlichen oder eines Auftragsbearbeitenden, zur Anordnung von vorschriftsgemässen Bearbeitungen, \ngegebenenfalls durch Berichtigung oder Löschung der Daten, sowie zur Verhängung einer vorübergehen-\nden oder endgültigen Beschränkung der Bearbeitung, einschliesslich eines Verbots.  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/14 \n\n-  Die betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Die betroffene Person hat \nauch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden Entscheid \nder Aufsichtsbehörde. Da die Richtlinie (EU) 2016/680 sowohl für die Mitgliedstaaten der EU als auch für \ndie Schweiz nicht direkt anwendbar ist, bedarf es einer Umsetzung in das jeweilige nationale Recht. In der \nSchweiz braucht es zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 nicht nur Anpassungen des DSG-Bund \nund verschiedener Bundesgesetze, sondern aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bereich der \nDatenschutzgesetzgebung auch der kantonalen Datenschutzgesetze und verschiedener kantonaler Erlas-\nse. \n\n \n2. Datenschutzkonvention SEV 223  \n \nMit der revidierten SEV 223 wird der Datenschutz auf internationaler Ebene vereinheitlicht und verbessert. Dies \nverstärkt auch den Schutz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn ihre Personendaten im Ausland bear-\nbeitet werden. Die Bekanntgabe von Daten zwischen den Vertragsparteien wird zudem vereinfacht, wodurch \nSchweizer Unternehmen einen besseren Zugang zu den Märkten dieser Länder erhalten. Die Unterzeichnung \ndes Änderungsprotokolls zur SEV 223 dürfte zudem eine zentrale Voraussetzung sein, damit die Europäische \nUnion der Schweiz erneut ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt. Nur dadurch bleibt der Zugang \nzum europäischen Markt weiterhin uneingeschränkt gewährleistet. Die Vertragsparteien müssen die SEV 223 \nauf alle Datenbearbeitungen in ihrer Rechtsordnung im öffentlichen und privaten Sektor anwenden. Nicht durch \ndiesen Entwurf geregelt werden nur Datenbearbeitungen, die eine Person ausschliesslich im Rahmen von \npersönlichen oder familiären Tätigkeiten vornimmt.  \n \nDer Bundesrat hat in mehreren Antworten auf parlamentarische Vorstösse zum Ausdruck gebracht, dass er die \nModernisierung der SEV 223 unterstützt. Die Ratifizierung steht noch aus, denn zusammen mit dieser müssen \ndie erforderlichen Massnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen gemäss SEV 223 in Kraft treten.  \n \nDie wesentlichsten Punkte in der SEV 223 sind: \n-  Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die SEV 223 grundsätzlich auf alle Datenbearbeitungen anzuwen-\n\nden.  \n-  Die Pflichten des für die Datenbearbeitung Verantwortlichen werden ausgeweitet, indem der zuständigen \n\nAufsichtsbehörde bestimmte Verstösse gegen den Datenschutz zu melden sind. Die Informationspflichten \ngegenüber der betroffenen Person werden ausgeweitet; so müssen die für die Datenbearbeitung Verant-\nwortlichen zusätzliche Informationen zur Datenbearbeitung als auch zu automatisierten Einzelentscheidun-\ngen abgeben. Zudem sind im Vorfeld bestimmter Datenbearbeitungen eine Datenschutz-Folgen-\nabschätzung vorzunehmen und die beiden Grundsätze Datenschutz durch datenschutzfreundliche Tech-\nnikgestaltung («privacy by design») und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen («pri-\nvacy by default») anzuwenden.  \n\n-  Der von der Datenbearbeitung betroffenen Person ist das Recht einzuräumen, nicht einer Entscheidung \nunterworfen zu sein, die ausschliesslich auf der Grundlage einer automatisierten Bearbeitung ihrer Daten \nergeht, ohne dass die betroffene Person ihren Standpunkt geltend machen kann. Das Auskunftsrecht der \nbetroffenen Person wird erweitert und die Bedingungen für deren Einwilligung in die Datenbearbeitung wer-\nden klar definiert. \n\n-  Die Vertragsparteien sind verpflichtet, ein Sanktionen- und ein Rechtsmittelsystem festzulegen.  \n-  Personendaten dürfen nur in einen Drittstaat übermittelt werden, wenn ein angemessener Schutz gewähr-\n\nleistet ist. Ein angemessenes Datenschutzniveau kann durch Rechtsvorschriften des betreffenden Staates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 5/14 \n\noder der empfangenden internationalen Organisation oder durch bestimmte Sicherheiten gewährleistet \nwerden. Wenn kein angemessenes Schutzniveau garantiert ist, dürfen Daten an einen Drittstaat nur weiter-\ngegeben werden, wenn der Betroffene gültig eingewilligt hat oder wenn ein bestimmter Ausnahmefall vor-\nliegt. Schliesslich müssen die Vertragsparteien gemäss der SEV 223 vorsehen, dass die Aufsichtsbehörde \nvom Organ, welches die Daten weitergibt, den Nachweis über die Wirksamkeit der aufgestellten Sicherhei-\nten verlangen und die Datenweitergabe gegebenenfalls verbieten oder aussetzen kann.  \n\n-  Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine unabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen. Die Aufsichtsbe-\nhörden müssen ermächtigt werden, verbindliche, anfechtbare Entscheidungen zu fällen und verwaltungs-\nrechtliche Sanktionen zu verhängen. Der Aufsichtsbehörde muss auch der Auftrag erteilt werden, die Öf-\nfentlichkeit und die für die Bearbeitung Verantwortlichen für den Datenschutz zu sensibilisieren.  \n\n \n3. Datenschutz-Grundverordnung  \n \nDie Datenschutz-Grundverordnung ist der grundlegende Datenschutzerlass auf Ebene der EU. Sie gehört nicht \nzum Schengen-Besitzstand. Die Richtlinie (EU) 2016/680 und die Verordnung sehen weitgehend übereinstim-\nmende Regelungen vor. Allerdings ist die Verordnung detaillierter, während die Bestimmungen der Richtlinie \n(EU) 2016/680 auf die Bedürfnisse der Strafbehörden ausgerichtet sind. Die Datenschutz-Grundverordnung \nregelt hauptsächlich den Schutz von Personen, deren Daten im Rahmen des Binnenmarkts bearbeitet werden, \ndoch sie gilt auch für den öffentlichen Sektor. Sie enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der \nVerarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.  \n \nFür die Schweiz sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung mangels Schengenrelevanz nicht \nverbindlich. Der Geltungsbereich ist sehr weit gefasst, indem sich die Verordnung gleichermassen an Unions-\nbehörden wie Private richtet. Damit setzt sie verbindliche Minimal-Standards, die bei der Anwendung der bei-\nden anderen Rechtserlasse im öffentlich-rechtlichen wie auch privatrechtlichen (wirtschaftlichen) Bereich (Bin-\nnenmarkt) zu beachten sind. Demnach ist sie auch für die Schweiz von Bedeutung. Gemäss Beschluss der \nEuropäischen Kommission vom 26. Juli 2000 besteht in der Schweiz ein angemessenes Datenschutzniveau. \nDieser Beschluss kann jedoch jederzeit widerrufen werden. Wenn die Schweiz erneut einen Angemessen-\nheitsbeschluss der Europäischen Union erlangen will, muss sie ihre Gesetzgebung an die europäischen Anfor-\nderungen anpassen. Die in der Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Kriterien sind künftig massgebend \nfür die Beurteilung, ob die schweizerische Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet. \nDas kantonale Datenschutzrecht soll daher auch ein angemessenes Schutzniveau im Sinn der Verordnung \ngarantieren.  \n \n4. Fazit  \n \nDie gesetzgeberischen Tätigkeiten und die Rechtsprechung auf europäischer Ebene wirken sich sowohl auf \ndas Bundesrecht als auch auf kantonales Recht aus. In verschiedenen Bereichen liegt dabei die Rechtset-\nzungszuständigkeit beim Bund. Er hat die notwendigen Änderungen des DSG-Bund, das die Datenbearbeitun-\ngen durch Private und öffentliche Organe des Bundes regelt, und der bundesrechtlichen Spezialgesetzgebung \n(z.B. Migrationsrecht, Zivilrecht etc.) vorzunehmen. Bei der Bearbeitung von Personendaten durch kantonale \nund kommunale öffentliche Organe gelten die kantonalen Datenschutzbestimmungen. Im Kanton Appenzell \nAusserrhoden steht die Anpassung des Datenschutzgesetzes, das die Bearbeitung von Personendaten durch \nkantonale und kommunale Organe regelt, aus. Insbesondere durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs, \ndie Einführung von neuen Begrifflichkeiten und der Erhöhung des Detaillierungsgrads der Bestimmungen im \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 6/14 \n\nDatenschutz-Reformpaket der EU und des Europarats müssen Ergänzungen und Präzisierungen vorgenom-\nmen werden. \n\nC. Umsetzung  \n \n1. Bund  \n \nAuf Bundesebene ist, wie erwähnt, zur schnellstmöglichen Einhaltung der Schengen-Anforderungen bislang \ninsbesondere das umfangreiche SDSG erlassen worden. Das Datenschutzgesetz des Bundes wurde inzwi-\nschen totalrevidiert und am 25. September 2020 vom Parlament verabschiedet. Mit einem Inkrafttreten ist al-\nlerdings erst 2022 zu rechnen, möglicherweise sogar erst im Sommer 2022. Wie schnell es voran geht, hängt \nauch von der EU ab. Die Schweiz wartet nach wie vor auf die Erneuerung des Angemessenheitsbeschlusses \nder EU, welcher ungehinderte Datentransfers aus der EU in die Schweiz ermöglicht. \n \n2. Kanton Appenzell Ausserrhoden  \n \nDer unmittelbare Handlungsbedarf wurde eruiert und gestützt darauf wurde in enger Zusammenarbeit mit dem \nDatenschutz-Kontrollorgan die vorliegende Teilrevision ausgearbeitet, welche sich auf das Notwendigste be-\nschränkt, um die Kontinuität der Rechtsordnung möglichst weitgehend zu wahren. Dabei orientiert sich die \nVorlage am Anpassungsbedarf, der sich aufgrund der EU-Datenschutzreform und den Änderungen der Kon-\nvention SEV 223 des Europarates ergibt. Ein nennenswerter Spielraum bei der nun gewählten Form der Be-\nschränkung der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes besteht darum nicht. \n \nDer Revisionsentwurf modernisiert die verwendete Terminologie, um die Vereinbarkeit mit dem europäischen \nRecht zu verbessern. So werden gewisse Begriffe aus dem europäischen Recht übernommen. Der Begriff \n„Persönlichkeitsprofil“, der eine schweizerische Besonderheit darstellt, wird beibehalten; zusätzlich wird der \nBegriff des „Profiling“ aufgenommen. Der Begriff „besonders schützenswerte Personendaten“ wird um „die \nethnische Herkunft sowie genetische oder biometrische Daten“ erweitert. \n \nUm Kollisionen zwischen den verfahrensrechtlichen und den datenschutzrechtlichen Informationsansprüchen \nder Parteien bzw. der betroffenen Personen zu vermeiden, ist festzustellen, dass sich die Rechte und Ansprü-\nche der betroffenen Personen in Verfahren nach dem anwendbaren Verfahrensrecht richten. \n \nDie Pflichten der verantwortlichen Organe werden präzisiert und stärker auf den Schutz der betroffenen Person \nausgerichtet. So wird die Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung neu ausdrücklich im \nGesetz festgehalten. Zudem sollen sie mit technischen Vorkehrungen („privacy by design“) und Voreinstellun-\ngen („privacy by default“) für eine datenschutzfreundliche Ausgestaltung der Systeme sorgen. Diese Anforde-\nrungen werden ebenfalls in das Datenschutzgesetz aufgenommen.  \n \nDie zwingenden Vorgaben des EU-Rechts (insbesondere auch der Europaratskonvention SEV 223) verlangen \nzudem eine Stärkung der Kontrolle durch die Datenschutzstelle. Diese Aufwertung der Position des Daten-\nschutz-Kontrollorgans ist in Art. 27b Abs. 1 statuiert. \n \n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 7/14 \n\nD. Vernehmlassung \n \nDer Regierungsrat hat das Departement Inneres und Sicherheit mit Beschluss vom 28. April 2020 ermächtigt, \nden Entwurf der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes bei den Gemeinden, Parteien und weiteren \ninteressierten Kreisen in die Vernehmlassung zu schicken. Diese dauerte bis zum 14. August 2020. \nStellungnahmen sind eingegangen von der Gemeindepräsidienkonferenz, von zahlreichen Gemeinden, den \nParteien FDP, die Mitte, PU, SP und SVP und des Datenschutz-Kontrollorgans (DSKO). \n \nDie Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind aus der entsprechenden Auswertungstabelle ersichtlich. \nDarauf kann verwiesen werden. Hervorzuheben ist, dass die Vernehmlassungsteilnehmer den gesetzlichen \nHandlungsbedarf befürworten und die Stossrichtung des Entwurfs begrüssen. Allerdings zeigt sich aus einigen \nBeiträgen das Dilemma, in welchem der Datenschutz steckt. Grundsätzlich wird der Datenschutz begrüsst und \nals notwendig erachtet, auf der anderen Seite wird ihm unterstellt, dass er ein effizientes und „bürgernahes“ \nArbeiten verunmöglicht, ja den nötigen Datenaustausch zwischen den öffentlichen Organen be- bzw. \nverhindert. Zudem werden Formulierungen bisweilen als unklar betitelt, weil – wie in anderen Gesetzen im \nÜbrigen auch – unbestimmte  Rechtsbegriffe verwendet werden. Diesen Bedenken ist – wo möglich – mit \neinigen  Ergänzungen, Präzisierungen und Erläuterungen im Gesetzestext und in den Erläuterungen \nRechnung getragen worden. \n\nE. Anpassungen des Gesetzesentwurfs nach der Vernehmlassung \n \nGerade bei der „schwierigen“ Materie des Datenschutzes ist aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen im \nRahmen der Vernehmlassung einmal mehr festzuhalten, dass bei der Anwendung (und Umsetzung) der  (not-\nwendigermassen) verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe immer eine Güterabwägung im Einzelfall stattzu-\nfinden hat.  \n \nArt. 4 Abs. 2 \n \nSatz 2 von Art. 4 Abs. 2 wurde insofern angepasst, als nicht das Profiling selbst, sondern lediglich die \nUmschreibung der Aufgabe in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten sein muss.  \n \nArt. 16a Abs. 4 (neu) \n \nZur Klarstellung wurde Art. 16a mit einem neuen Abs. 4 ergänzt, der festhält, wie bei einer Auslagerung einer \nAufgabe gemäss Art. 15 DSG vorzugehen ist. \n \nArt. 27b Abs. 3 (neu) \n \nEbenfalls der Klärung dient der neu eingefügte Abs. 3 von Art. 27b, welcher den Instanzenzug bei einer \nAnfechtung  einer Verfügung über Abhilfemassnahmen des DSKO regelt. \n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 8/14 \n\nF. Auswirkungen \nDie Anpassungen des Datenschutzrechts führt voraussichtlich auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden (bei \nKanton und Gemeinden) zu personellen und finanziellen Mehraufwänden. Der zu erwartende Mehraufwand ist \nderzeit indes noch nicht abschätzbar. Die neuen Aufgaben werden sich voraussichtlich schrittweise entwickeln. \nSowohl der Bund als auch andere Kantone schlagen vor, vorerst mit den vorhandenen Ressourcen weiterzu-\narbeiten und diese nach einer gewissen Zeit zu evaluieren und erst dann Anpassungen vorzunehmen. Diese \nHaltung erscheint auch für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zielführend. Allerdings stellt sich die Frage, ob \nbei einer allfälligen markanten Aufstockung der Ressourcen im Bereich Datenschutz in den kommenden Jah-\nren nicht der heute im Gesetz (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 DSG) statuierte Grundsatz, wonach der Kanton alle Kos-\nten trägt, in Frage gestellt und die Gemeinden an den Kosten beteiligt werden müssten. \n\nG. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen. \n \nArt. 2 Begriffe \nIn Art. 2 DSG werden die Begriffe umschrieben. Das kantonale Datenschutzgesetz ist anwendbar, wenn ein \nöffentliches Organ öffentliche Aufgaben erfüllt. Umgekehrt ist damit klargestellt, dass das Bundesgesetz über \nden Datenschutz zur Anwendung kommt, wenn ein öffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teil-\nnimmt und folglich privatrechtlich handelt.  \n \nAnpassungen sind in Abs. 3 nötig. In lit. b von Abs. 3 ist der Bereich der besonders schützenswerten Perso-\nnendaten umschrieben. Lit. b in der bisherigen Fassung ordnete u.a. die „Rassenzugehörigkeit“ diesen beson-\nders geschützten Daten zu. Dieser Ausdruck wird abgelöst durch den umfassenderen Begriff der „ethnischen \nHerkunft“. Neu werden auch „die genetischen und biometrischen Daten“ diesem besonders geschützten Be-\nreich zugewiesen. Genetische Daten können eindeutige Informationen über das Aussehen oder die Gesund-\nheit einer Person liefern. Soweit sich solche Daten auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen, sol-\nlen sie besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Gesetzes sein. Biometrische Daten sind mit \nspeziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen \noder verhaltenstypischen Merkmalen einer Person, welche die eindeutige Identifizierung ermöglichen oder \nbestätigen. Dabei gilt es festzuhalten, dass keineswegs jedes Foto unter die Definition im Sinne des Gesetzes \nfällt. \n \nIn lit. c sind die heute aktuellen Begriffe zu verwenden, also statt der fürsorgerischen bzw. vormundschaftlichen \ndie Verfahren und Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, ebenso diejenigen der Sozialhilfe. \n \nIn Abs. 5bis wird neu das „Profiling“ als besondere Art des Bearbeitens von Personendaten definiert: Profiling ist \njede Art der automatisierten Verarbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet \nwerden, um bestimmte persönliche Aspekte einer Person zu bewerten. Insbesondere kann Profiling dazu die-\nnen, die Arbeitsleistung, die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Gesundheit, die persönlichen Vorlieben und \nInteressen, das Verhalten (z.B. das Bewegungsverhalten) oder der Aufenthaltsort einer bestimmten natürlichen \nPerson zu analysieren oder vorherzusagen. Als automatisierte Auswertung gilt jede Auswertung mit Hilfe com-\nputergestützter Analysetechniken, mit oder ohne Algorithmen. Das Profiling stellt einen besonderen Datenbe-\narbeitungsvorgang dar: Aus dem "Datenbild" einer Person wird eine Schlussfolgerung mit Bezug auf persönli-\nche Aspekte einer Person gezogen. Soweit die aufgrund eines Profiling entstandenen Daten Personendaten \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 9/14 \n\noder besonders schützenswerte Personendaten sind, gelangt das Datenschutzgesetz zur Anwendung; dient es \nzur Erzeugung von anonymen Daten, sind die Resultate des Profiling nicht datenschutzrelevant. \n \nArt. 3 Geltungsbereich \nArt. 3 Abs. 1 ist anzupassen. Neu wird statuiert, dass dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches (wie \nbisher) oder besonderes kantonales Recht vorgeht. Hierbei ist zu beachten, dass mittlerweile neben dem all-\ngemeinen Datenschutzgesetz zahlreiche bereichsspezifische Normen den Umgang mit Daten und Informatio-\nnen regeln (zum Beispiel im Polizeigesetz (bGS 521.1) oder im Bereich des Gesundheitswesens). \n \nZudem wird der Vorbehalt in Abs. 2 auch auf den mit dieser Teilrevision ergänzten Art. 15 ausgedehnt. \n \nArt. 4 Zulässigkeit der Bearbeitung \nDie Präzisierung in Art. 4 Abs. 1 ist nötig, um klarzustellen, dass die Datenbearbeitung nicht nur inhaltlich, \nsondern auch zeitlich nur solange zulässig ist, als dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich \nist und nicht länger. Zudem wird in Abs. 2 statuiert, dass für jedes Profiling die Aufgabe in einem Gesetz im \nformellen Sinn umschrieben sein muss.  \n \nArt. 7 Informationspflicht  \nDie Marginalie von Art. 7 wird umbenannt. Ging es bei der aktuellen Bestimmung um die Beschaffung und \nBearbeitung von Daten und die Erkennbarkeit der Beschaffung für die betroffenen Personen, wird neu der \nSpiess umgekehrt und die Organe sind verpflichtet, die betroffenen Personen grundsätzlich aktiv zu informie-\nren (Marginalie und Abs. 1). Verlangt wird vom Europäischen Recht eine aktive Information nicht mehr nur \nbeim Bearbeiten von besonders schützenwerten Personendaten, sondern über das Beschaffen von Personen-\ndaten allgemein. \n \nAbs. 2 setzt den „Mindeststandard“ der die Informationspflicht umfassenden Angaben fest. Diese ergeben sich \nu.a. aus Art. 13 der Richtlinie (EU) 2016/680. \n \nDas geltende Recht sieht in Art. 7 Abs. 3 vor, dass eine Information über die Datenbearbeitung auf Ersuchen \nder betroffenen Person bekannt gegeben wird. Neu wird eine aktive Information über das Beschaffen von Da-\nten verlangt. Dabei ist nach Abs. 2 das öffentliche Organ als Datenbearbeiter mit den Kontaktdaten zu be-\nzeichnen, die Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung, deren Zweck, die Kategorien der zu bearbeitenden Da-\nten sowie der Empfängerkreis zu bezeichnen; ferner sind die Kontaktdaten des Datenschutz-Kontrollorgans  \nbekannt zu geben. Diese Informationspflicht entfällt gemäss Abs. 3, wenn aus der Rechtsgrundlage der Daten-\nbearbeitung klar hervorgeht, welche Daten zu welchem Zweck bearbeitet werden. Vielfach verfügen die be-\ntroffenen Personen bereits über die entsprechenden Informationen. So haben sie beispielweise beim Antrag \nauf Ausstellung eines Ausweises bereits in die Datenbearbeitung zustimmen müssen, indem sie dies auf dem \npapierenen Formular angekreuzt oder auf dem elektronischen Formular angeklickt haben. Schliesslich entfällt \ndie Informationspflicht auch, wenn die Information der betroffenen Personen nur mit unverhältnismässigem \nAufwand möglich wäre oder überwiegende öffentliche Interessen dagegen sprechen. \n \nArt. 7a (neu) Datenschutz-Folgenabschätzung \nDie übergeordneten Rechtsgrundlagen der Richtlinie (EU) 2016/680 (Art. 27) und der SEV 223 (Art. 10 Ziff. 2) \nverlangen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch das verantwortliche öffentliche Organ. Diese Abschät-\nzung enthält mindestens eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge, eine Bewertung \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 10/14 \n\nder in Bezug auf die Grundrechte der betroffenen Personen bestehenden Risiken sowie eine Darstellung und \nBewertung der geplanten Abhilfemassnahmen, Garantien, Sicherheitsvorkehren und Verfahren; dadurch soll \nder Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen sichergestellt und der Nachweis erbracht werden, dass \ndas Datenschutzgesetz eingehalten wird. Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist somit nichts anderes als die \nVorbereitung des verantwortlichen Organs, damit es die Voraussetzungen für den Nachweis der Einhaltung der \nDatenschutzvorschriften erbringen kann. Die Umsetzung dieser Grundsätze wird in Art. 7a Abs. 1 festgehalten.   \n \nArt. 28 der Richtlinie (EU) 2016/680 sieht vor, dass bestimmte Vorhaben dem Datenschutzbeauftragten vorab \nzur Konsultation (oder Vorabkontrolle) zu unterbreiten sind. Dazu gehören Vorhaben, bei denen in einer Da-\ntenschutz-Folgenabschätzung ein hohes Risiko festgestellt wurde, Vorhaben, bei denen die Form der Daten-\nbearbeitung (insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, Mechanismen oder Verfahren) ein hohes \nRisiko für die Grundrechte der betroffenen Personen darstellen können (vgl. die neue Formulierung in Art. 27 \nAbs. 1 lit. e kDSG). Das Datenschutz-Kontrollorgan kann Kriterien festlegen, anhand derer die Notwendigkeit  \neiner Vorabkonsultation zu prüfen ist. Allenfalls kann zusätzlich auch eine Liste möglicher Bearbeitungsvor-\ngänge erstellt werden. Kriterien dafür können etwa die Zahl der erfassten Personen, die Zahl der beteiligten \nöffentlichen Organe oder die Sensitivität der Daten sein (vgl. Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680). Dies \nwird in Art. 7a Abs. 2 festgehalten.  \n \nZweck dieser Vorabkonsultation ist es, den Datenschutz rechtzeitig sicherzustellen. Es soll dafür gesorgt wer-\nden, dass die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Bei anderen Vorha-\nben soll die Ermittlung und Bewertung der Risiken und der geplanten Massnahmen überprüft werden, damit die \nRisiken auf ein zulässiges Mass reduziert werden können, indem rechtliche, organisatorische oder technische \nMassnahmen umgesetzt werden. Das Datenschutz-Kontrollorgan soll bei entsprechenden Vorhaben vor der \nUmsetzung beigezogen werden und Stellung nehmen können. Die Vorabkonsultation ist ein wirksames Mittel \ndes präventiven Datenschutzes und verhindert, dass entsprechende Vorhaben im Nachhinein mit grösserem \nAufwand verbessert werden müssen oder gar nicht in Betrieb genommen werden können. \n \nArt. 15 Bearbeitung durch Drittpersonen \nDie bestehende Regelung in Art. 15 Abs. 1 für Datenbearbeitungen durch Drittpersonen wird dahingehend \nergänzt, dass sichergestellt werden muss, dass die Personendaten nur so bearbeitet werden, wie es das öf-\nfentliche Organ tun dürfte. \n \nIn Abs. 2 wird statuiert, dass das öffentliche Organ sich vergewissern muss, dass die Drittperson auch in der \nLage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten. Dies geschieht auch im eigenen Interesse des öffentlichen \nOrgans, es bleibt nämlich für den Umgang mit den Informationen auch nach der Übertragung verantwortlich. \n \nIn Abs. 3 wird neu festgehalten, dass die Weiterübertragung einer Datenbearbeitung der vorgängigen schriftli-\nchen Zustimmung des auftragsgebenden öffentlichen Organs bedarf. \n \nArt. 16a Meldung von Verletzungen der Datensicherheit \nEine Verletzung der Datensicherheit ist unverzüglich dem Datenschutz-Kontrollorgan zu melden, sofern es sich \nnicht um einen leichten Fall handelt. Eine solche Verletzung der Datensicherheit liegt dann vor, wenn bearbei-\ntete Personendaten vernichtet werden, verloren gehen, unrechtmässig verändert oder offenbart werden oder \nunbefugte Personen Zugang zu solchen Personendaten erhalten. Das verantwortliche Organ benachrichtigt \nausserdem in Absprache mit dem Datenschutz-Kontrollorgan die betroffene Person, wenn die Umstände es \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 11/14 \n\nerfordern, d.h. zum Schutz der Person nötig ist. Die Benachrichtigung der betroffenen Person kann ganz oder \nteilweise eingeschränkt oder auf die Information verzichtet werden, wenn öffentliche oder private Geheimhal-\ntungsinteressen überwiegen. \n \nFür den Fall der Auftragsdatenbearbeitung ist Folgendes zu berücksichtigen: Falls die Verletzung bei einer \nAuftragsdatenbearbeitung geschieht, hat der Datenbearbeiter unverzüglich das auftraggebende öffentliche \nOrgan zu benachrichtigen. Dieses geht gemäss den Abs. 1–3 vor. \n \nArt. 25 Verfahren \nIn Abs. 1 erfolgt eine Präzisierung, indem die Gesuche auf die Art. 21 bis Art. 24 (bisher Art. 25) eingeschränkt \nwerden, da Art. 25 ja das Verfahren regelt.  \n \nDie bisherigen Abs. 2–4 werden zugunsten eines neuen Abs. 2 aufgehoben. Da das Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz aus dem Jahre 2002 stammt und somit jünger ist als das kantonale Datenschutzgesetz, war ein solcher \nVerweis zum Zeitpunkt der Erarbeitung des kDSG nicht möglich. Mit dem neuen allgemeinen Hinweis auf das \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1) erübrigen sich die (unvollständigen) Hinweise zum Ver-\nfahren. Zusätzlich wird an dieser Stelle statuiert, dass das Datenschutz-Kontrollorgan zur Erhebung von \nRechtsmitteln berechtigt ist (bisher Art. 27 Abs. 4). \n \nArt. 26 Datenschutz-Kontrollorgan \nAbs. 1 Satz 1 entspricht weitgehend dem bisherigen Recht; ergänzt wird dieser Satz mit dem Hinweis, dass die \nWahl nur auf eine ausgewiesene Fachperson fallen kann. Neu wird explizit statuiert, dass die Wahl auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren erfolgt, was praxisgemäss schon bisher der Fall war (neu Satz 2 von Abs. 1). Wie-\nderwahlen sind zulässig.   \n \nAufgrund von Art. 42 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 wird in Art. 26 Abs. 1bis neu geregelt, dass das Daten-\nschutz-Kontrollorgan keine andere öffentliche oder private Tätigkeit ausüben darf, welche die Unabhängigkeit \noder das Ansehen des Amtes beinträchtigen könnte. \n \nArt. 27 Aufgaben des Datenschutz-Kontrollorgans \nAbs. 1 lit. a sieht wie bisher vor, dass das Datenschutz-Kontrollorgan die Einhaltung der Vorschriften über den \nDatenschutz überwacht. Damit ist die unabhängige, anlassfreie Prüfung nach einem durch das Datenschutz-\nKontrollorgan autonom aufgestellten Prüfprogramm umschrieben. Erfasst ist damit auch die beispielsweise \naufgrund einer „Beschwerde“ durchgeführte Kontrolle einer konkreten Datenbearbeitung. \n \nAbs. 1 lit. b sieht ebenfalls wie bisher die Beratung der betroffenen Personen über ihre Rechte vor. Neu hinzu \nkommt die Information der Öffentlichkeit über den Datenschutz als explizite Aufgabe des Datenschutz-\nKontrollorgans. Dies ist namentlich im Hinblick auf die zunehmende Eigenverantwortung der betroffenen Per-\nsonen in einer digitalisierten Welt wichtig.  \n \nDas Datenschutz-Kontrollorgan behandelt ferner gemäss Abs. 1 lit. c Anzeigen betreffend die Verletzung von \nDatenschutzvorschriften. Jede Person hat, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder \ngerichtlichen Rechtsbehelfs, die Möglichkeit einer datenschutzrechtlichen Anzeige beim Datenschutz-\nKontrollorgan, wenn sie der Ansicht ist, dass die Bearbeitung der sie betreffenden Personendaten gegen die \ndatenschutzrechtlichen Vorschriften verstösst. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 12/14 \n\n \nGemäss Abs. 1 lit. d kann das Datenschutz-Kontrollorgan Empfehlungen abgeben, und es berät wie bisher die \nöffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes. Gemäss Abs.1 lit. e prüft das Datenschutz-Kontrollorgan \nBearbeitungsmethoden vorab, wenn ein hohes Risiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten besteht.  \n \nNeu ist die Kompetenz, dass das Datenschutz-Kontrollorgan zu allen Erlassen Stellung nehmen kann, die für \nden Datenschutz erheblich sind (Abs. 1 lit. ebis). Praxisgemäss wurde dies schon bisher so gehandhabt, nun  \nwird dies auch gesetzlich festgehalten. \n \nDer bisherige Abs. 1 lit. f wird ergänzt mit dem Halbsatz, dass das Datenschutz-Kontrollorgan die für den \nSchutz von Personendaten massgeblichen technischen und rechtlichen Entwicklungen verfolgt. Dieser Auftrag \nan das Datenschutz-Kontrollorgan soll explizit im Gesetz festgelegt werden.  \n \nDie bisher in den Abs. 2–4 geregelten Befugnisse sind entweder in andere Bestimmungen eingeflossen oder \nobsolet geworden. \n \nArt. 27a Untersuchung \nDas Datenschutz-Kontrollorgan wird einerseits tätig und eröffnet eine Untersuchung, wenn es selbst Feststel-\nlungen für eine Verletzung von Datenschutzvorschriften macht, andererseits wird es auf Anzeige hin tätig.  \nDas Datenschutz-Kontrollorgan ist gehalten, aufgrund von Art. 47 Abs. 2 lit. c der Richtlinie (EU) 2016/680 \nauch vorsorgliche Massnahmen zu treffen. Es kann, um einen bestehenden Zustand aufrechtzuerhalten, ge-\nfährdete schutzwürdige Interessen zu schützen oder Beweismittel zu sichern, eine Datenbearbeitung vorsorg-\nlich untersagen oder einschränken. \n \nDas bisher in Art. 27 Abs. 2 geregelte Auskunfts- und Einsichtsrecht des Datenschutz-Kontrollorgans wird auf-\ngrund des übergeordneten europäischen Rechts verstärkt und neu in Art. 27a Abs. 2 geregelt. Das Daten-\nschutz-Kontrollorgan muss einschneidendere Kontrollbefugnisse haben als bis anhin.  \n \nDas Datenschutz-Kontrollorgan informiert – im Falle einer Anzeige – die sich beschwerende Person innert drei \nMonaten über die Art der Erledigung der Anzeige oder über den aktuellen Stand der Untersuchung (Abs. 3). \n \nArt. 27b Abhilfemassnahmen \nWie in Art. 27a erwähnt, muss das Datenschutz-Kontrollorgan aufgrund des übergeordneten europäischen \nRechts stärkere Befugnisse haben als bis anhin. Das bisherige System mit der Abgabe lediglich einer Empfeh-\nlung (vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. d) genügt deshalb nicht mehr. Das Datenschutz-Kontrollorgan muss bei Verstössen \ngegen das Datenschutzrecht verbindliche Anordnungen treffen können. Im Sinne der erhöhten Transparenz \ninformiert das Datenschutz-Kontrollorgan die Aufsichtsbehörde des verantwortlichen Organs über allfällige \nAbhilfemassnahmen (Abs. 2). Verfügungen über Abhilfemassnahmen können nach Massgabe des VRPG mit \nBeschwerde beim Obergericht angefochten werden. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein schutzwürdiges \nInteresse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Zur Wahrung eigener öffentli-\ncher Interessen steht das Beschwerderecht auch den Gemeinden sowie anderen öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaften und Anstalten zu (Art. 32 VRPG), nicht jedoch Organisationseinheiten der kantonalen Verwaltung. \n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 13/14 \n\nArt. 28 Abs. 1 Kostenpflicht \nIm Datenschutz hat sich der Grundsatz durchgesetzt, dass Auskünfte, die Gewährung von Einsicht, die Berich-\ntigung falscher Daten und die Sperrung von Daten grundsätzlich kostenlos erteilt werden. Insofern wird Abs. 1 \nvon Art. 28 ergänzt. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund von Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680.  \nAufgrund von offensichtlich unbegründeten oder – besonders wegen Wiederholungen – unverhältnismässig \nhäufigen Anträgen kann das Datenschutz-Kontrollorgan – wie bis anhin schon – eine angemessene Gebühr \nverlangen. Im Übrigen trägt der Kanton die gesamten Kosten des Datenschutzes-Kontrollorgans, auch wenn \nes von den Gemeinden beansprucht wird (Art. 26 Abs. 2 Satz 2). \n \nArt. 29 Regierungsrat \nDieser Artikel wird aufgehoben. Aufgrund der gestärkten institutionellen Unabhängigkeit des Datenschutz-\nKontrollorgans ist der Erlass von Weisungen usw. durch den Regierungsrat nicht mehr gerechtfertigt, zumal \nder Regierungsrat bzw. die von ihm geführte Verwaltung ja selbst beaufsichtigt werden.  \n \nÄnderungen von kantonalem Recht \nAuf kantonaler Ebene sind Anpassungen in zwei Gesetzen notwendig, einerseits im Gesetz über eGovernment \nund Informatik und andererseits im Polizeigesetz. \n \nGesetz über eGovernment und Informatik \nArt. 18 des Gesetzes über eGovernment und Informatik (EGovG, bGS 142.3) wird mit einem Abs. 3 ergänzt, \nwonach die Geschäftsleitung der AR Informatik AG (ARI) eine verantwortliche Person für den Datenschutz \nbezeichnet. Diese dient dem Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle im Bereich Informatik, der für \nden Datenschutz immer zentraler wird. Zudem ist damit sichergestellt, dass die ARI als selbstständige öffent-\nlich-rechtliche Anstalt, welche auch dem kantonalen Datenschutzgesetz untersteht, soweit sie nicht wie ein \nPrivater handelt, wie die kantonale Verwaltung in der Pflicht ist. \n \nPolizeigesetz \nAufgrund von Art. 47 Abs. 2 lit. c der Richtlinie (EU) 2016/680 – welcher statuiert, dass die Aufsichtsbehörde \neine Beschränkung der Verarbeitung verhängen kann – wird Art. 31a des Polizeigesetzes angepasst. Dabei \ngeht es um Anpassungen im Zusammenhang mit der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestütz-\nte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), welche  von der \nKantonspolizei vollzogen wird. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden trat dem Konkordat im Jahre 2011 bei. \nGegenstand und Zweck der Vereinbarung ist die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkri-\nminalität durch Unterstützung und Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit. Dazu gehört der kantons-\nübergreifende Einsatz des Analyseinstruments ViCLAS. Zweck ist die Unterstützung in der Verhinderung bzw. \nAufklärung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität. Mit den Ergänzungen in Abs. 2 wird si-\nchergestellt, dass die zuständigen Behörden der Vollzugsstelle (Kantonspolizei) die notwendigen Meldungen \nmachen, damit die (nicht mehr aktuellen) Daten in der Datenbank gelöscht werden können.  \n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 14/14 \n\nH. Anträge \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Dölf Biasotto                                                                    sign. Roger Nobs \n \nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n \n \n \nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \nBeilage 1.2 Auswertung der Vernehmlassung \nBeilage 1.3 Synopse \n \n\n\n