name: Beilage 2 Vergleich Förderungskonzept 2010-2014 / 2015-2019

text: \nVergleich Förderungskonzept 2010 – 2014 / 2015 – 2019\n\nFörderungskonzept 2010 - 2014 Förderungskonzept 2015 - 2019 \nGestützt auf Art. 2 Abs. 1 der Strukturverbesserungsverordnung (bGS \n920.12) erarbeitet der Regierungsrat für den Einsatz der kantonalen \nBeiträge zur Strukturverbesserung und der Darlehen aus dem \nAgrarfonds ein Förderungskonzept, das durch den Kantonsrat zu \ngenehmigen ist. \n \n\n \n\n1. Zweck \nUm spezifisch regionalen Bedürfnissen zu entsprechen, werden \nkantonale Strukturverbesserungen verwendet. \n \n\n \n\n2. Zielsetzungen \nDie kantonalen Strukturverbesserungen sollen in Ergänzung zu den \nBundesmassnahmen die Betriebsstrukturen von \nLandwirtschaftsbetrieben verbessern, umweltrelevante Massnahmen \nfördern und die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen \nErzeugnissen unterstützen. \n \n\n \n\n3. Einsatz der Massnahmen \nDie kantonalen Strukturverbesserungsmassnahmen bestehen aus \nkantonalen Beiträgen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 und Darlehen aus \ndem Agrarfonds nach Art. 13 Landwirtschaftsgesetz. \n \n\n \n\nKantonale A-fonds-perdu-Beiträge können gewährt werden, wenn \neine Massnahme regionalen agrarpolitischen Zielsetzungen entspricht. \n \nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n• Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes zur Verminderung \nder Ammoniakemissionen (z.B. Schleppschlauchanlagen) \n\n• Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und \nEntmistungsanlagen \n\n• Innovationen von wegweisendem Charakter \n\nKantonale A-fonds-perdu-Beiträge können gewährt werden, wenn \neine Massnahme regionalen agrarpolitischen Zielsetzungen entspricht. \n \nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n• Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der \nBiodiversität \n\n• Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und \nEntmistungsanlagen \n\n• Innovationen von wegweisendem Charakter \n\n1500.219 - Beilage 2\n\n\n\n• Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität \nlandwirtschaftlicher Wasserversorgungen \n\n• Besondere ökologische Massnahmen auf Alpbetrieben \n• Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf \n\nLandwirtschaftsbetrieben \n \n\n• Förderung von agrotouristischen Angeboten \n• Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität \n\nlandwirtschaftlicher Wasserversorgungen \n• Besondere ökologische Massnahmen auf Alpbetrieben \n• Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf \n\nLandwirtschaftsbetrieben \n \n\nZinsverbilligte Darlehen aus dem Agrarfonds können gewährt \nwerden, wenn dadurch die Existenzbasis des Betriebes verbessert \nwerden kann und die Massnahme für den Betrieb finanziell tragbar ist. \nWer ein Darlehen beanspruchen will, muss sich darüber ausweisen \nkönnen, dass er über eine fachliche Ausbildung verfügt oder einen \nBetrieb über längere Zeit erfolgreich geführt hat.  \n \n\n \n\nDarlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden: \n \n\n• für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und \nGrundstücken \n\n• für Erschliessungen \n• als Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder \n\nBetriebserweiterungen und für besonders innovative Projekte \n• als Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von \n\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen \n \n\nDarlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden: \n \n\n• für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und \nGrundstücken \n\n• für Erschliessungen \n• als Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder \n\nBetriebserweiterungen und für besonders innovative Projekte \n• als Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von \n\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen \n• für Investitionen in erneuerbare Energie (ausgenommen \n\nPhotovoltaik) \n \n\n4. Grundbedingungen für Beiträge \nDie Beiträge richten sich nach vergleichbaren Leistungen des Bundes \nfür ähnliche Massnahmen. Im Maximum können die Beiträge 1/3 der \nGesamtkosten ausmachen. \n \nEs gelten die Einkommens- und Vermögenslimiten des Bundes für \nStrukturverbesserungen. \n\n \n \n \n \n \nEs gelten die Vermögenslimiten der Strukturverbesserungsverordnung \ndes Bundes (SR 913.1). \n\n1500.219 - Beilage 2\n\n\n\n \nFür Bauten kann ein Zweckentfremdungsverbot für die Dauer von 20 \nJahren im Grundbuch eingetragen werden. \n \nDie Beiträge und Bedingungen werden durch das Departement Volks- \nund Landwirtschaft festgesetzt. \n \n\n \n\n5. Grundbedingungen für Darlehen aus dem Agrarfonds \n \nDie Darlehensgewährung setzt voraus, dass die Existenzbasis \nverbessert werden kann und die Massnahme für den Betrieb finanziell \ntragbar ist. \n \n\n \n\nSicherheit \nFür die Gewährung eines Darlehens muss eine genügende Sicherheit \nvorhanden sein, sodass ein Darlehensverlust mit grosser \nWahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.  \nFür Agrarfondsdarlehen an Landwirtschaftsbetriebe erfolgt in der Regel \neine Grundpfandsicherung. Übersteigt der Grundpfandeintrag die \nBelehnungsgrenze müssen die Anforderungen gemäss Art. 77 und 78 \ndes Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht erfüllt sein.  \nBei Projekten zur Verarbeitung und Vermarktung von \nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen wird in der Regel eine \nRisikobeteiligung der Lieferanten vorausgesetzt. \n \n\n \n\nDarlehen für Landkäufe \nEs können Darlehen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben \nund Grundstücken gewährt werden. Priorität haben Landkäufe in \nunmittelbarer Nähe von Betrieben (Arrondierungen), deren Existenz \nlängerfristig gesichert erscheint. Es werden nur Landkäufe im \nortsüblichen Bewirtschaftungsbereich unterstützt. \n \n\n \n\nDarlehen für aufwändige Erschliessungen  \nEs werden Darlehen für Einzelbetriebe oder Körperschaften gewährt, \nwenn zur Finanzierung der Massnahme Fremdkapital erforderlich ist \n\n \n\n1500.219 - Beilage 2\n\n\n\nund für die Betroffenen eine erhebliche Belastung resultiert.  \n \nStarthilfen  \nStarthilfen in Form von Darlehen können gewährt werden, für \nInventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen, \nwenn z.B. ein Landwirt einen Nachbarbetrieb   übernehmen kann und \ndazu auf eine günstige Fremdfinanzierung angewiesen ist. \n \n\n \n\nBei Projekten für die Verwertung und Vermarktung landwirtschaftlicher \nErzeugnisse dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen zu bestehenden \nGewerbebetrieben in der näheren Umgebung geschaffen werden. \n \n\n \n\nVerzinsung und Rückzahlung  \nDer Zinssatz für die Darlehen liegt im Normalfall unter dem Zinssatz für \ngut positionierte Hypotheken, im Maximum aber bei 4.5 %. In speziellen \nFällen können Darlehen zinslos gewährt werden. Das Zinsniveau kann \njährlich der Zinsentwicklung angepasst werden. \n \nDie Rückzahlungsdauer richtet sich wie bei den Investitionskrediten \nnach der Art der Investition. \n \n\n \nDer Zinssatz für die Darlehen liegt im Normalfall unter dem Zinssatz für \ngut positionierte Hypotheken, im Maximum aber bei 4.5 %. In speziellen \nFällen können Darlehen zinslos gewährt werden. Das Zinsniveau kann \njährlich der Zinsentwicklung angepasst werden. \n \n\nZuständigkeiten \nDie Zins- und Rückzahlungsbedingungen im einzelnen Fall werden \ndurch die Kommission der Landwirtschaftlichen Kreditkasse festgesetzt. \n \n\n \n\n6. Verbindlichkeit \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat tritt dieses \nFörderungskonzept auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Es ist längstens bis \nzum 31. Dezember 2014 gültig. \n \n\n \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat tritt dieses \nFörderungskonzept auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Es ist längstens bis \nzum 31. Dezember 2019 gültig. \n \n\n \n\n1500.219 - Beilage 2\n\n\n\n\n


Beilage 2 Auswertung Vernehmlassung

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text: \n18.02.201411 \n\n 1 \n\n2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015-2018 Departement Bau und Umwelt \n\nVernehmlassung 12. September – 30. November 2013   \n\nAuswertung, Sitzung Regierungsrat, 11. Februar 2014      \n \n \nVernehmlasser(in) Vernehmlassungsantworten Erwägungen  Entscheid / Beschluss \n\nGemeinderat Urnäsch Generelle Zustimmung \n\nZustimmung zu den für Urnäsch aufgelisteten Aus-\nbauvorhaben. \n\nDie Übertragung der Kantonsstrasse Nr. 64, Ur-\nnäsch – Schönengrund (Tüfenbergstrasse), an die \nStandortgemeinden wird vehement abgelehnt. \nUrnäsch habe wegen seiner grossen Fläche bereits \nüberdurchschnittlich hohe Infrastrukturkosten. Die \nGemeinde habe weder Ressourcen noch Finanzen \nfür die Übernahme der Strasse. Zudem enthalte \ndas Strassenbauprogramm keine Aussage über \nallfällige Änderungen in der Aufteilung der Finanz-\nmittel für das Strassenwesen. \n\nDas Entlastungsprogramm des Kantons dürfe nicht \ndazu führen, dass die Gemeinwesen am Schluss \nsogar noch mehr zahlen müssen, weil das Know-\nHow und die Geräte bei den Gemeinden zuerst \naufgebaut werden müssten. \n\n \n\n \n\nDer Kanton hat in der Vernehmlassungsvorlage dargelegt, dass \nAusserrhoden das dichteste Kantonsstrassennetz in der Ostschweiz \nhat. Die Gründe liegen in der Historie; die Gemeinden hatten seit je \nher wenig Ressourcen für das Strassenwesen bereitgestellt, vieles \nblieb den Privaten überlassen. Alle grösseren Strassen wurden dem \nKanton übertragen, der entsprechend mit Mitteln ausgestattet wurde. \nSo hat es heute noch Ausserrhoder Gemeinden, die nur wenige \n100m Gemeindestrassen haben. \n\nDie Tüfenbergstrasse ist die jüngste Strasse im Kantonsstrassen-\nnetz. Sie wurde im Jahre 1976 auf Antrag der Gemeinden Urnäsch \nund Schönengrund durch einen Kantonsratsbeschluss vom Kanton \nübernommen.   \n\nDie Zeiten ändern sich. Während die Anforderungen aus dem Ver-\nkehr und die Kosten bei den Hauptverkehrsstrassen deutlich gestie-\ngen sind (Breiten, Belagsstärken, Entwässerung, Winterdienst etc.), \nsind bei den untergeordneten Strassen gegenteilige Tendenzen zu \nvermerken, v.a. innerorts. Die Bevölkerung wünscht weniger Ver-\nkehr, weniger Lärm, Tieftempozonen, Gestaltungselemente, Längen- \nund Gewichtsbeschränkungen etc.  \n\nDaher stellt sich aus kantonaler Sicht zu Recht die Frage, ob Stras-\nsen, deren verkehrliche Bedeutung bewusst reduziert werden soll, \nüberhaupt noch die Aufgabe einer Kantonsstrasse erfüllen, nämlich \nden Verkehr aufzunehmen und durchzuleiten. \n\nBereits mit der Neuklassierung des Strassenetzes in den 90er Jah-\nren und der Totalrevision des Richtplanes 1998 wurde eine Anzahl \nverkehrlich unbedeutender Kantonsstrassen der Klasse IIIB zugeteilt \nund im Richtplan als an die Standortgemeinde abzutretende Stras-\nsen aufgenommen. Gesamthaft umfasste das Paket Strassen im \nUmfang von 6.2 km. Darunter waren etwa die Kalabinthstrasse in \nSpeicher, die Badstrasse in Heiden oder die Obere Gossauerstrasse \nin Herisau. \n\nInsgesamt wurden seit 1993 Strassen um Umfang von 3.7 km abge-\ntreten. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.201422 \n\n 2 \n\nGemeinderat Urnäsch \n\n(Fortsetzung) \n\n  \n\n \n\nIn der Vernehmlassungsvorlage fehlen Angaben, ob der Kanton auch \nbereit ist, die heutige Verteilung der Strassengelder anzupassen, \nwenn das Kantonsstrassennetz um rund 10% reduziert werden soll. \nDas wird von vielen Gemeinden kritisiert. \n \nDas Strassenbauprogramm ist nicht geeignet, diese Diskussion zwi-\nschen Kanton und Gemeinden weiter zu führen. Der Prozess führt \nüber die nächste Revision des Richtplanes. Hier sind die Planungen \nzwischen Kanton und Gemeinden in Einklang zu bringen. Das Stras-\nsengesetz regelt dann in Art. 9 die Details der Übernahme und Ab-\ngabe von Strassen. Das Departement Bau und Umwelt wird die Fra-\nge nach einer weiteren Reduktion des Kantonsstrassennetzes im \nRahmen der wegen des geänderten Raumplanungsgesetzes bereits \ngestarteten Teilrevision des Richtplanes weiter verfolgen. Dabei sind \ndie kommenden Beschlüsse des Kantonsrates zum Entlastungs-\nprogamm 15, Teilpaket Politik, zu berücksichtigen.   \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nIn Teilrevision Richtplan 2014 unter \ndem bestehenden Richtplan-\nKapitel V 2.2. „an die Gemeinden \nabzutretende Strassen“ weiter \nverfolgen. \n\nGemeinderat Herisau Generelle Zustimmung \n\nZustimmung zu den Objekten auf dem Gemeinde-\ngebiet. Verschiedene Detailfragen. Die Gemeinde \nwünscht zudem einen besseren Überblick über die \nkommenden Gemeindeanteile. \n\n \n\nKritische Bemerkungen zu der geplanten Abtretung \nder Huebstrasse und der Schützenstrasse, na-\nmentlich was die Finanzierung anbelangt.   \n\n \n\n \n\n \n\nBilateral informieren. \n\n \n\n \n\nDie Huebstrasse ist bereits im heutigen Richtplan unter den an die \nStandortgemeinde abzutretende Strassen aufgelistet. Kanton und \nGemeinde sind übereingekommen, zuerst die bauliche Entwicklung \nauf dem kantonseigenen Land Chrombach (Areal Psychiatrische \nKlinik) abzuwarten. \n\nAus übergeordneter verkehrlicher Sicht spielt die Schützenstrasse im \nKantonsstrassennetz keine wichtige Rolle. Sie ist eine reine Inner-\nortsstrasse. Auf Teilen wurde durch die Gemeinde unlängst eine \nTempo- 30 -Zone errichtet. Damit ist deutlich manifestiert, dass es \nsich um eine siedlungsorientierte Innerortstrasse handelt. Der heute \nnoch nicht ausgebaute Teil soll im 2014 saniert und mit einem Trot-\ntoir versehen werden. Damit wären ideale Voraussetzungen für eine \nAbtretung gegeben. \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nGemeindeanteile zusammenstellen \nund mitteilen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.201433 \n\n 3 \n\nGemeinderat  \n\nSchwellbrunn \n\nGenerelle Zustimmung \n\nZustimmung zu den Objekten auf dem Gemeinde-\ngebiet   \n\nDie Übertragung von Kantonsstrassen an die \nStandortgemeinden wird dezidiert abgelehnt. Die \nGemeinden habe weder Ressourcen noch Finan-\nzen für die Übernahme der Kantonsstrassen. Ins-\ngesamt sparen die Gemeinwesen nichts. Zudem \nfehlen Angaben über die Finanzierung. \n\nSinngemäss wird die Abtretung der Kantonsstrasse \nNr. 38, Schwellbrunn – Dicken abgelehnt. Die \nStrasse erschliesse ein wichtiges Naherholungsge-\nbiet. Vor allem bei Nebellagen kommen Tagestou-\nristen aus der ganzen Region und parkieren längs \nder Strasse, daher müsse die Strasse beim Kanton \nverbleiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme, vgl. generelle Erwägungen zur Reduktion des    \nKantonsstrassennetzes bei Urnäsch.  \n\n \n\n \n\nDie Fortsetzung der Kantonsstrasse Nr. 38, Schwellbrunn - Dicken \nauf dem Gemeindegebiet von Neckertal ist eine Gemeindestrasse; \nim Kanton SG hat aufgrund eines anderen Strassengesetzes eine \nGemeinde nur eine Kantonsstrasse zu gut.   \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nGemeinderat Hundwil Kenntnisnahme \n\nVerzicht auf inhaltliche Stellungnahme \n\n Kenntnisnahme \n\n \n\nGemeinderat Stein Kenntnisnahme \n\nDie Übertragung der Kantonsstrasse Nr. 65, Stein - \nHaslen (Liststrasse)  wird abgelehnt. Die Gemeinde \nhabe weder Ressourcen noch Finanzen für die \nÜbernahme der Kantonsstrasse. Es sei eine inter-\nkantonale Verbindung, zudem fehlten die genaue-\nren Angaben über die finanziellen Konsequenzen. \n\n \n\nKenntnisnahme, vgl. generelle Erwägungen zur Reduktion des Kan-\ntonsstrassennetzes bei Urnäsch. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinderat  \n\nSchönengrund \n\nVerzicht auf inhaltliche Stellungnahme \n\nDie Gemeinde lehnt die Übernahme der Kantons-\nstrasse Nr. 64 Urnäsch – Schönengrund (Tüfen-\nbergstrasse) ab. Gleichzeitig fordert sie jedoch eine \nBeschränkung für den Schwerverkehr auf der Tü-\nfenbergstrasse. \n\n \n\nKenntnisnahme, vgl. generelle Erwägungen zur Reduktion des Kan-\ntonsstrassennetzes bei Urnäsch. \n\nDie geforderte Beschränkung für den Lastwagenverkehr wird nicht \nweiter präzisiert. Eine Längenbeschränkung hat es schon. Ist eine \nGewichtsbeschränkung gemeint? Auch werden keine bestehenden \nProbleme oder Vorkommnisse angesprochen. Die „Empfehlung“ \nzeigt jedoch wie bei Wolfhalden die Widersprüche in der Diskussion \num die Reduktion des Kantonsstrassennetzes; Einerseits will man \ndie Strassen beim Kanton belassen, andererseits hätte man gerne \nBeschränkungen in der Nutzung.  \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n  \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.201444 \n\n 4 \n\nGemeinderat Waldstatt Verzicht auf inhaltliche Stellungnahme \n\nWunsch nach verzögerter Zahlung der kommenden \nGemeindeanteile an Sanierung Ortsdurchfahrt. \n\n \n\nZahlungsplan wurde der Gemeinde bereits angeboten. Konkretisie-\nrung bilateral lösen. Kein Einfluss auf Programm \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinderat Teufen Generelle Zustimmung \n\nZustimmung zu den Objekten auf dem Gemeinde-\ngebiet   \n\nBegehren um Herabklassierung der Kantons-\nstrasse Nr. 12.2 Lustmühle – Bahnhof Teufen. Ziel \nist eine Reduktion des Durchgangsverkehrs   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStrassenlärm: der Gemeinderat wünscht, dass die \nLärmabklärungen auf dem  ganzen Kantonsstras-\nsennetz erfolgen \n\n \n\n \n\nDie Forderung steht im Zusammenhang mit dem von einer Arbeits-\ngruppe erarbeiteten Verkehrskonzept Teufen vom Juli 2012, das den \nVerkehr durch Teufen nochmals deutlich reduzieren will (Teufen hat \nim Dorf als einzige Gemeinde im Kanton wegen der Umfahrung nur \ndie Hälfte des anfallenden Verkehrs). Einerseits durch vermehrte \nUmlagerung auf die Umfahrung, andererseits durch Vermeiden von \nVerkehr, Geschwindigkeitssenkungen und Strassenraumgestaltun-\ngen.  \n\nDer Regierungsrat hat im Jahre 2011 das Kantonsstrassennetz in \nStrassenklassen eingeteilt. Die Umklassierung von Strassen bedarf \neiner Änderung des Verzeichnisses der Kantonsstrassen (bGs \n731.111.2) und kann nicht im Rahmen des vorliegenden Strassen-\nbauprogrammes abgehandelt werden. \n\n  \n\nDie gewünschten Abklärungen laufen im Rahmen der 2. Generation \nLärmsanierungsprogramm Strassenlärm und erfolgt auf dem ganzen \nNetz. Die Gemeinden wurden im Herbst 2012 detailliert informiert. \nSie werden über die Resultate informiert, sobald diese vorliegen. \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat wird über den \nAntrag separat entscheiden \n\n \n\n \n\nBilaterale Information des Gemein-\ndeingenieurs über aktuellen Stand \nfür Teufen \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.201455 \n\n 5 \n\nGemeinderat Bühler Kenntnisnahme \n\nZustimmung zu den Objekten auf dem Gemeinde-\ngebiet Bühler. Der Gemeinderat wünscht genauere \nAngaben zum Projekt Bahnunterführung Ortsein-\ngang West und zum Stand Sanierung Fussgänger-\nstreifen. \n\nDie Übertragung von Kantonsstrassen an die \nStandortgemeinden wird aus Solidarität abgelehnt. \nAndererseits anerkennt die Gemeinde, dass die \nUmverteilung der Motorfahrzeugsteuern gemäss \nEntwurf Entlastungsprogramm oder gar eine Sen-\nkung auch nicht zielführend ist. . \n\nDer Ausbaustandard der Lokalverbindungsstrassen \nwird als hoch eingeschätzt, Einsparpotential bei \nden Breiten sei vorhanden. \n\nDie Gemeinde beklagt die vom Bund einseitig \nvollzogene Perimeterabgrenzung der Agglomerati-\nonsprogramme. \n\n \n\nTiefbauamt will demnächst das Projekt der Bahnunterführung dem \nGemeinderat vorstellen. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nKenntnisnahme, der Kanton war auch nicht involviert. Die Region \nAppenzell AR – St. Gallen – Bodensee übernimmt die Aufgabe, die-\nsen Mangel zu mildern. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinderat Gais Zustimmung \n\nDie Sanierung der Fussgängerübergänge müsse \nauf der Basis der neusten Normen erfolgen \n\nKenntnisnahme \n\nZustimmung, die Norm liegt noch nicht vor. \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinderat Speicher Kenntnisnahme, Zustimmung zu den Objekten auf \ndem Gemeindegebiet Speicher \n\nSorge bereitet der Gemeinde die unsichere Finan-\nzierung der Strassenrechnung aufgrund der mögli-\nchen Reduktion der Bundesbeiträge. \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nKenntnisnahme.  Es wird zur zukünftigen Verkehrsfinanzierung ei-\nnerseits Bundesratsentscheide ohne Volksabstimmung geben (Ben-\nzinpreiserhöhung), andererseits wird sich das Volk mehrmals zu \nWeichenstellungen äussern können (Vignette, FABI, Milchkuhinitiati-\nve).  \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinderat Trogen Verzicht auf Stellungnahme  Kenntnisnahme  \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.201466 \n\n 6 \n\nGemeinderat  \n\nRehetobel \n\nDie Übertragung der Kantonsstrasse Nr. 49, Grub \nRehetobel (Riemen – Robach) an die Standortge-\nmeinden wird abgelehnt. Es sei eine wichtige Um-\nleitungsstrecke, zudem fehlten die genaueren An-\ngaben über die Konsequenzen. \n\nDie Gemeinde hat aufgrund bekannter finanzieller \nProbleme verschiedene Wünsche zu den aktuellen \nProjekten auf Rehetobler Gemeindegebiet. Es geht \num die Fussgängerführung, die Zeitpläne und um \nallfällige Zahlungspläne für die Gemeindeanteile \n\n \n\nKenntnisnahme, vgl. generelle Erwägungen zur Reduktion des Kan-\ntonsstrassennetzes bei Urnäsch. \n\n \n\n \n\nDas Tiefbauamt ist seit längerem in Gesprächen mit der Gemeinde \nbezüglich dieser Themen. \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nBilateral weiter verhandeln \n\nGemeinderat Wald \n\n \n\nGenerelle Zustimmung \n\nDie Übertragung von Kantonsstrassen an die \nStandortgemeinden wird dezidiert abgelehnt. Die \nGemeinde habe weder Ressourcen noch Finanzen \nfür die Übernahme der Kantonsstrasse Nr. Wald – \nHaggen.  \n\nDie Gemeinden treffe kein Verschulden an der \nSchieflage der Kantonsfinanzen. \n\n \n\n  \n\nKenntnisnahme, vgl. generelle Erwägungen zur Reduktion des Kan-\ntonsstrassennetzes bei Urnäsch \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinderat Grub Generelle Zustimmung \n\nDie Übertragung der Kantonsstrasse Nr. 49, Grub \nRehetobel (Riemen – Robach) an die Standortge-\nmeinden wird abgelehnt. Es sei eine wichtige Um-\nleitungsstrecke, zudem fehlten die genaueren An-\ngaben über die Konsequenzen. \n\nDie Gemeinde lehnt andererseits die im Entlas-\ntungsprogramm 2015 vorgesehene Kürzung des \nAnteils Motorfahrzeugsteuer an die Strassenrech-\nnung von 45% auf 40 ab. Die Strasse brauche das \nGeld. \n\nDie Gemeinde setzt sich dafür ein, dass das Vor-\nderland trotz tieferer Verkehrszahlen ebenfalls \nzeitgemässe Ausbaustandards erhält.  \n\n \n\nKenntnisnahme, vgl. generelle Erwägungen zur Reduktion des Kan-\ntonsstrassennetzes bei Urnäsch. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nKenntnisnahme \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.201477 \n\n 7 \n\nGemeinderat Heiden Generelle Zustimmung \n\nDie Gemeinde wünscht, den Knoten Lindenplatz in \ndie Liste der Objekte 2015-18 aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde plant, mittelfristig die Busumstei-\ngeanlage an den Bahnhof zu verlegen. Das sollte \nerwähnt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nFerner weist die Gemeinde auf einzelne Fehler im \nPlan ÖV, Beilage 7.3, hin. \n\n \n\n \n\nDer Knoten Lindenplatz muss wegen der neuen Erschliessung Nord \nmit dem Hotel Muhr umgebaut werden. Ein Projekt für ein Provisori-\num liegt vor und ist mit der Gemeinde besprochen. Es ist jedoch eine \nMassnahme, welche von der Gemeinde und Dritten zu zahlen ist. \nDer Anteil Kanton wird als Werterhaltung betrachtet und ist nicht \nspeziell als Investition aufzulisten. \n\n \n\nDas wird kaum innerhalb der Periode 2015-18 baureif werden. Es ist \nnach Einschätzung des Tiefbauamtes eher ein Fall für das 3. Pro-\ngramm 2019-2022. Aber die politische Diskussion und die Projektie-\nrung können oder müssen beginnen. Allerdings fehlt ein konkreter \nInput der Gemeinde. Das Bahnhofareal und die Brunnhaldenstrasse \nwurden unlängst saniert. \n\n \n\n \n\n \n\nNicht aufnehmen in Liste, da unter \nWerterhaltung subsummiert. \n\n \n\n \n\nIn Kapitel 6 Ausblick 2019 - 2022 \naufnehmen. Ein Projektstart muss \ndurch Input der Gemeinde erfol-\ngen.  \n\n \n\n \n\n \n\nFehler korrigieren \n\nGemeinderat  \n\nWolfhalden \n\nKeine Aussage zum generellen Inhalt \n\nDie Gemeinde wehrt sich vehement gegen die \nEntlassung der Kantonsstrasse Nr. 52 Wolfhalden \n– Thal (Haslistrasse). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde meint, dass sich der Spardruck im Kan-\nton auch im Strassenbauprogramm abbilden soll. \nStatt Abtretung von Strassen soll der Kanton Re-\nduktionen beim Ausbau vorziehen. \n\nDie geplante Sanierung der Haslistrasse verbunden mit der daraus \nerwachsenden Opposition der Anwohner war einer der Auslöser, die \nReduktion des Kantonsstrassennetz aufs politische Tapet zu bringen. \nDie Diskussion bei der Haslistrasse zeigt  exemplarisch die Zielkon-\nflikte und Widersprüche, die als Konsequenz aus dem dichten Kan-\ntonsstrassennetz einerseits und dem Befinden der Gesellschaft an-\ndererseits resultieren. \n\nDie Bewohner des Hasli wollen ihre Ruhe und betrachten die \nHaslistrasse als Quartierstrasse (gemäss Protestschreiben Lesege-\nsellschaft Haslistrasse). Den Verkehr sollen andere haben, nament-\nlich die Bewohner an den Hauptverkehrsachsen. \n\n \n\nKenntnisnahme. Die Gelder sind von Gesetzes wegen zweckgebun-\nden einzusetzen. \n\nKenntnisnahme \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.201488 \n\n 8 \n\nGemeinderat  \n\nLutzenberg \n\nGenerelle Zustimmung \n\nZustimmung zu den Objekten auf Gemeindegebiet \n\n Kenntnisnahme \n\nGemeinderat  \n\nWalzenhausen \n\nGenerelle Zustimmung \n\nZustimmung zu den Objekten auf dem Gemeinde-\ngebiet   \n\nDie Gemeinde ist klar gegen die Reduktion des \nKantonsstrassennetzes. Gerade kleine Gemeinden \nhaben keine Ressourcen für den Unterhalt grösse-\nrer Strassen.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Begründung bei Urnäsch \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nGemeinderat Reute Generelle Zustimmung \n\nDie Gemeinde ist klar gegen die Reduktion des \nKantonsstrassennetzes. Gerade kleine Gemeinden \nhaben keine Ressourcen für den Unterhalt grösse-\nrer Strassen.   \n\nDer Ausbaustandard der Kantonsstrassen wird als \nhoch eingeschätzt, Einsparpotential sei vorhanden, \nnamentlich bei den Nebenleistungen während des \nBaus. \n \n \n\nBezüglich der Fussgängerstreifen wünscht die \nGemeinde einen engeren Bezug zu den kantonalen \nZahlen und Statistiken. \n\n \n\nVgl. Begründung bei Urnäsch \n\n \n\n \n\nDer Ausbaustandard entspricht den politischen und den gesellschaft-\nlichen Vorgaben. Diese können nicht einseitig von der operativen \nEbene geändert werden. Bezüglich der Einsparungen bei den Ne-\nbenleistungen muss bei der Gemeinde nachgefragt werden. \n\n \n\nBessere Abstützung auf kantonale Zahlen vorbereiten \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nNachfragen bezüglich der Einspa-\nrungen bei den Nebenleistungen \nwährend des Baus. \n\n \n \n\nZustimmung \n\nGemeindepräsidenten-\nkonferenz AR \n\nVerzicht auf eine eigene Stellungnahme, da die \nGemeinden sich wegen der Objekte auf Ihrem \nGemeindegebiet einzeln äussern. \n\n Kenntnisnahme \n\n \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.201499 \n\n 9 \n\nFDP Appenzell A.Rh.  Zustimmung \n\nErfreut über erfolgreiche Umsetzung der Objekte \ndes 1. Programmes 2011-2014, namentlich die \nEinhaltung der Kostenvoranschläge. \n\nAppell an die Eigenverantwortung als Bestandteil \nder Verkehrssicherheit. \n\nKurzfristige Einsparungen werden abgelehnt, weil \naufgeschobene Werterhaltung erfahrungsgemäss \nspäter zu höheren Kosten führt. \n\nZustimmung zur geplanten Reduktion des Kan-\ntonsstrassennetzes. \n\nUnterstützung für den Schwerpunkt Langsamver-\nkehr. \n\nUnterstützung für Massnahmen des Mobilitätsma-\nnagementes. Zusätzliches Potential durch Förde-\nrung von dynamischen Fahrgemeinschaften. \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Mobilitätsmanagement wird neuerdings unter der Leitung der \nGeschäftsstelle der Region Appenzell AR-St. Gallen – Bodensee \ngemanagt. Das Tiefbauamt ist gut einbezogen und bringt die Ideen \nein. \n\nKenntnisnahme \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.20141010 \n\n 10 \n\nSVP Appenzell A.Rh.  Antrag auf Rückweisung der Vorlage \n\n \n\n \n\nDas Kantonsstrassennetz sei bereits gut ausge-\nbaut, teils sogar mit Luxusstandards. \n\nDas Programm sei ein regionales Giesskannen-\nprinzip statt eines Schwerpunktprogrammes, das \nsich auf die grossen Verkehrsprobleme fokussiere. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Strassenbauprogramm sei durch den Kantons-\nrat zu genehmigen, nicht durch den Regierungsrat. \n\n \n\nDie Motorfahrzeugsteuern seien zu senken und \nausschliesslich dem Strassenverkehr zuzuführen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stellungnahme weist sehr viele Forderungen auf, die auf Grund-\nsatzdiskussionen zielen. \n\n \n\nKonkrete Beispiele für den behaupteten Luxusstandard fehlen. Das \nNetz ist eben gerade nicht überall gut ausgebaut, auf vielen Strecken \nist das Kreuzen grösserer Fahrzeuge schwierig, namentlich im Win-\nter. Die Richtplanvorgaben bezüglich Fahrbahnbreiten sind noch \nnicht erfüllt, speziell im Vorderland, das bezeichnenderweise in der \nStellungnahme der Partei völlig fehlt. Die Gemeinden vertreten zu \nRecht ihre Vorstellungen über zeitgemässe Gestaltung der Strassen-\nräume innerorts und arbeiten teils intensiv an Verbesserungen. Dazu \ngehört auch der Dialog mit der Bevölkerung. Es ist zudem kein \nGiesskannenprinzip sondern eine physikalische Tatsache, dass die \nStrassenabschnitte überall im Kanton der gleichen natürlichen Alte-\nrung unterliegen und nicht ewig halten. Verkehrsbelastung, Abrieb, \nWitterung, ultraviolette Strahlung, mechanische Beanspruchung etc. \ngreifen die Substanz an und bewirken, dass am Ende der Lebens-\ndauer zur Werterhaltung saniert werden muss, sobald der richtige \nSanierungszeitpunkt gekommen ist.  \n\nDas ist die heutige Gesetzeslage. Das Gesetz wurde im Herbst 2009 \nvom Kantonsrat so verabschiedet. \n\nDer Kanton hat im innerschweizerischen Vergleich hohe Motorfahr-\nzeugsteuern. Er hat andererseits wegen der Topographie und wegen \ndes dichten Kantonsstrassennetzes auch höhere Kosten beim Stras-\nsenbau und –unterhalt. Die Finanzflüsse wurden im Rahmen \nNFA/KFA neu austariert. Die Strasse braucht nicht mehr Geld, aller-\ndings auch nicht weniger. Wenn die Motorfahrzeugsteuer gesenkt \nwird und gänzlich der Strasse zukommt, entstehen andernorts im \nStaatshaushalt grosse Löcher. Die Frage, woher denn die finanziel-\nlen Mittel kommen, um die Löcher zu stopfen, wird nicht beantwortet. \nDie Forderung steht wohl auch im Zusammenhang mit der von SVP-\nKreisen getragenen Milchkuh-Initiative.  \n\n \n\n Kenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.20141111 \n\n 11 \n\nSVP Appenzell A.Rh. \n\n(Fortsetzung) \n\nDie grossen Verkehrsprobleme seien in Herisau \nund in der Stadt St. Gallen. Das Mittelland brauche \neine bessere Autobahnzufahrt via Riethüsli - Gü-\nterbahnhof. Den Tendenzen, ein Verkehrsleitsys-\ntem/-management für den Grossraum St. Gallen \naufzubauen, sei entgegenzuwirken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Etappierung bei Sanierungen ganzer Kantons-\nstrassen sei Salamitaktik, die dem Finanzhaus-\nhaltsgesetz widerspreche. \n\nIm Strassenbauprogramm geht es um die Bauvorhaben, die der \nKanton auf seinem Territorium umsetzen will, nicht um Bauvorhaben \nauf St. Galler Gebiet. \n\nDas angedachte Verkehrsleitsystem/-management ist eine Mass-\nnahme im Agglomerationsprogramm, das von allen Beteiligten (Re-\ngierungen, Gemeinden) so genehmigt wurde. Die Ausgestaltung der \nMassnahme wird jetzt geplant. Ziel ist, mit Leitsystemen und einem \nVerkehrsmanagement den Verkehr zu verflüssigen, so dass alle \nprofitieren. Das Agglomerationsprogramm stärkt ferner auf der Achse \nSt. Gallen – Teufen den Bahnverkehr mit der Durchmesserlinie als \nAlternative zu einem nachfragegesteuerten Ausbau für den motori-\nsierten Individualverkehr. Der Kanton St. Gallen prüft zusammen mit \nder Stadt St. Gallen verschiedene Möglichkeiten, wie der innerstädti-\nsche Verkehr vom und zum Anschluss Güterbahnhof geführt werden \nkann, ohne dass andernorts neue Probleme und Stausituationen \nentstehen. Die dritte Röhre Rosenbergtunnel mit dem Anschluss \nGüterbahnhof ist ein Projekt der Engpassbeseitigung Nationalstras-\nsennetz PEB, für das der Bund zuständig ist. \n\n \n\nDieser Vorwurf ist nicht zu Ende gedacht und eine Fehlinterpretation \ndes neuen Finanzhaushaltsgesetzes. Die volkswirtschaftlich richtige \nBereitstellung der Mittel für die Werterhaltung und /oder den Ausbau \nder Infrastruktur folgt im Einzelfall den verkehrlichen Bedürfnissen, \ndem Zustand vor Ort, den Alterungsprozessen der Materialien, den \nWitterungsbedingungen des Appenzellerlandes, den Sachzwängen \nDritter, den Bedürfnissen der Gemeinden als Mitzahler etc. In der \nSumme der Einzelobjekte sind selbstverständlich die Vorgaben des \nFinanzplanes und des Voranschlages einzuhalten, so wie für jedes \nEinzelobjekt der Verpflichtungskredit einzuhalten ist. Das Tiefbauamt \nhat darin jahrzehntelange Erfahrung. \n\n \n\nSP Appenzell A.Rh.   keine Eingabe - - \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.20141212 \n\n 12 \n\nCVP Appenzell A.Rh. Grundsätzlich Zustimmung \n\nDie Partei verzichtet auf Stellungnahmen zu den \neinzelnen Objekten.  \n\nSie regt an, den Querbezug zum ÖV vertiefter \ndarzustellen. Beide Verkehrsträger seien (gleich) \nwichtig. \n\n \n\n \n\nDie Arealentwicklung Bahnhof Herisau als wichtigs-\ntes kantonales Projekt müsse sorgfältig und umfas-\nsend geführt werden. \n\n \n\nDer Einbezug der Gemeinden in die Projekterarbei-\ntung sei zu vertiefen. \n\n \n\n \n\n \n\nVerkehrssicherheit innerorts und ausserorts. Inner-\norts müsse baulich viel unternommen werden, um \ndie Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu \ngarantieren. Ausserorts soll jedoch Zurückhaltung \nherrschen. Weder die Zahlen des Langsamver-\nkehrs noch die schützenswerte Landschaft noch \ndie Finanzen rechtfertigen einige der geplanten \nAusbauten. \n\n \n\n \n\nUnterstützung der geplanten Reduktion des Kan-\ntonsstrassennetzes. Die Gemeinden können die \nStrassen an ihre Bedürfnisse anpassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAktuell erlässt der Regierungsrat ein vierjähriges Strassenbaupro-\ngramm und ein mehrjähriges Leitbild/Konzept öffentlicher Regional-\nverkehr. Die beiden Verkehrsträger sind aufeinander abgestimmt.   \n\n \n\nZustimmung. Die Führung obliegt kantonsintern dem DVL und der \nGemeinde Herisau. \n\n \n\nDas Tiefbauamt geht hier von einer Fehlinterpretation der Vernehm-\nlassungsvorlage aus. Es gibt keine Projekte, bei denen die betroffe-\nnen Gemeinden nicht rechtzeitig eingebunden werden. Es gibt aber \neinzelne aufgeführte Projekte, die noch gar nicht oder gerade erst  \ngestartet wurden. Hier hat logischerweise noch kein vertiefter Aus-\ntausch stattgefunden, die Bedürfnisabklärungen laufen erst an. \n\n \n\nInnerorts sind keine Widersprüche vorhanden.  \n\n \n\nAusserorts hat der Kanton im Richtplan, im Aggloprogramm und in \nder Wahrnehmung der Bedürfnisse der Bevölkerung eine andere \nMeinung. Vielfach kommt die Nachfrage auch mit der Bereitstellung \ndes Angebotes. Typisches Beispiel ist der Rad-/Gehweg zwischen \nTeufen und Speicher. Wo man vor dem Ausbau kaum je Personen \ngehen oder Rad fahren sah, ist heute praktisch immer Betrieb auf der \nStecke. Die Trottoirs und Rad-/Gehwege zahlen im Übrigen gemäss \nStrassengesetz die Gemeinden, der Kanton wird nicht belastet. \n\n \n\nEVP Appenzell A.Rh. keine Eingabe - - \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.20141313 \n\n 13 \n\nEDU Appenzellerland keine Eingabe - - \n\nGrünes Appenzeller-\nland GRAL \n\nkeine Eingabe - - \n\nJungfreisinnige AR  keine Eingabe - - \n\nJUSO Appenzellerland   keine Eingabe - - \n\nJunge SVP AR keine Eingabe - - \n\nTCS Sektion Appenzell \nA.Rh. \n\nkeine Eingabe - - \n\nVCS St. Gallen - Ap-\npenzell \n\nBegrüsst, dass Kanton mit vielen Projekten die \nFörderung des Langsamverkehrs anstrebt.  \nDie Förderung des Langsamverkehrs könne aber \nnoch weiter gehen, namentlich auch in den Orts- \nzentren, beim Mobilitätsmanagement und bei der \nSchulwegsicherheit. \nFür enge Dorfkerne sollen Tieftempozonen geprüft \nwerden.   \nDie Organisation liefert Verbesserungsvorschläge \nzu eine ganzen Anzahl von Projekten. \n\n  \n \n\nKenntnisnahme \n \n\nACS Sektion St. Gallen \n- Appenzell \n\nkeine Eingabe - - \n\nAppenzeller Bahnen \nAG \n\nKenntnisnahme \n\nDie Bahn bittet, bei allen Objekten, die einen direk-\nten Bezug oder eine räumliche Nähe zur Bahn \nhaben, über den aktuellen Projektstand informiert \nzu werden. \n\n Kenntnisnahme \n\nBahn zu Besprechung über Projek-\nte einladen (bereits erfolgt) \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.20141414 \n\n 14 \n\nPostauto St. Gallen - \nAppenzell \n\nZustimmung \nJede ausgebaute Strecke ist ein grosser Vorteil für \ndie Postautos und eine Erleichterung für die Beruf-\nschauffeure. Zu enge Strassen führen zu vielen \nkritischen Begegnungsfällen und erhöhter Unfallge-\nfahr. \nGesteuerte Lichtsignalanlagen (ÖV-Priorisierung) \nsollten bei Baustellen vermehrt eingesetzt werden. \n \nIn Heiden soll ein Bushof am Bahnhof geplant \nwerden. Die Projektierung ist ins Programm aufzu-\nnehmen. \n \n \n \nUnterstützung der geplanten multimodalen Ver-\nkehrsdrehscheibe Bahnhof Herisau und der Ver-\nbesserung bei Zweibrücken (Goldachtobel). \n\n \n \nDie Fahrzeuge wurden in den letzten Jahren immer breiter. Dieser \nKomfortanspruch der Gesellschaft bedingt zeitgemässe Fahrbahn-\nbreiten. \n \n \n \n \n\nVgl. Erwägungen zur Stellungnahme der Gemeinde Heiden. Das \nwird kaum innerhalb der Periode 2015-18 baureif werden. Es ist nach \nEinschätzung des Tiefbauamtes eher ein Fall für das 3. Programm \n2019-2022. Aber die politische Diskussion und die Projektierung \nkönnen oder müssen beginnen. Allerdings fehlt ein konkreter Input \nder Gemeinde. Das Bahnhofareal und die Brunnhaldenstrasse wur-\nden unlängst saniert. \n \n\nKenntnisnahme \n\nVereinigung der AR \nStrassenbau- und Tief-\nbauunternehmen \n(VAST)  \n\nZustimmung \n\nDer Vorwurf aus dem Volk, von Parteien wie Politi-\nkern, dass in Ausserrhoden Luxusstandards beim \nStrassenbau herrschen, ist absolut fehl am Platz. \nDer Kanton strebe Wachstum an, nicht Stillstand \nund Rückschritt. Wachstum kostet auch. Die Mittel \nfür die notwendigen Investitionen müssen bereitge-\nstellt werden.  \n\nDie zeitgemässe Gestaltung und Aufwertung der \nOrtsdurchfahrten ist voran zu treiben.  \n\nEine Kürzung der Investitionen wird abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Kanton ist mit vielen Gemeinden an entsprechenden Projekten, \nso in Schwellbrunn, Urnäsch, Waldstatt, Stein, Heiden, Trogen und \nTeufen.  \n\nKenntnisnahme \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.20141515 \n\n 15 \n\nARING  \n \n\nZustimmung \n\nKritisch gegenüber der Abtretung von Strassen an \ndie Gemeinden. Der Kanton sei der bessere Garant \nfür professionellen Unterhalt und Werterhaltung. \n\nDas zentrale Projekt Bahnhof Herisau müsse auch \nzeitnah realisiert werden, wenn der Bund bei seiner \nAbstufung in der Priorität bleibe. \n\nNach dem Vignetten-Nein müssen die dringenden \nProjekte auf der vorgesehenen Nationalstrasse aus \neigener Kraft vorangetrieben werden. \n\nDie Fragen der zukünftigen Mobilität sollen ver-\nstärkt proaktiv angegangen werden. Für den Lang-\nsamverkehr seien sichere und durchgehende Net-\nze bereit zu stellen. \n\n \n\n \n\n \nDer Kanton ist in Kontakt mit dem Bund. Die Lage muss laufend neu \nbeurteilt werden. Es ist auch möglich, dass aufgrund Verzögerungen \nbei andern Projekten in der Schweiz der Bahnhof Herisau zu einem \nspäteren Zeitpunkt gleichwohl ins Programm 2015 – 2018 aufge-\nnommen wird. \n\nKenntnisnahme \n\nIndustrieverein Appen-\nzell Ausserrhoden  \n\nZustimmung  Kenntnisnahme \n\n \n\nGewerbeverband Ap-\npenzell Ausserrhoden \n\nZustimmung  Kenntnisnahme \n\n \n\nHeimatschutz AR keine Eingabe - - \n\nPro Natura St. Gallen – \nAppenzell  \n\nBegrüsst, dass Kanton mit vielen Projekten die \nFörderung des Langsamverkehrs anstrebt.   \nBemängelt, dass bei verschiedenen Projekten die \nnaturschützerischen Konflikte nicht angesprochen \nwerden. Es besteht Konfliktpotential mit Natur-\nschutzzonen oder mit einzelnen Schutzobjekten \ndes Kantonalen Schutzplans. Die Organisation \nbeschreibt die Konflikte einzeln.  \n\n \n \n \nGemäss Art. 18 des Bundesgetzes über den Natur- und Heimat-\nschutz (NHG) gilt der Grundsatz, dass Naturschutzobjekte in erster \nLinie vor Eingriffen bewahrt werden müssen. Falls eine Schonung \nunter Abwägung aller Interessen nicht möglich ist, muss der Schutz-\ngegenstand wiederhergestellt oder ersetzt werden. Dies ist auch im \nkantonalen Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Bau-\ngesetz) Art. 79 Abs. 2 festgehalten. \nBei der Projektierung der Ausbauvorhaben müssen die jeweiligen \nKonflikte gelöst werden. Jedes Projekt muss eine kleine Umweltver-\nträglichkeitsprüfung (Checkliste) durchlaufen.  Es führte aber zu weit, \ndiese Abklärungen oder deren Stand im Programm zu erwähnen.  \n\nKenntnisnahme \n \n \nVergleichen, ob interne Prüfung zu \ngleichen Ergebnissen kommt, wie \ndie der Organisation. \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n18.02.20141616 \n\n 16 \n\nWWF Sektion St. Gal-\nlen - Appenzell \n\nkeine Eingabe - - \n\nBaumeisterverband \nbeider Appenzell \n\nkeine Eingabe - - \n\nRegion Appenzell AR – \nSt. Gallen - Bodensee \n\nkeine Eingabe - - \n\nLesegesellschaft   Dorf   \nRehetobel   \n\nDie Lesegesellschaft thematisiert die aktuellen drei \nProjekte in Rehetobel: P 1316, P 1265, P 1554. \n\nDie Finanzlage der Gemeinde erlaube nicht, diese \nStrassenbauvorhaben innerhalb der Periode zu \nrealisieren. Alternativ soll jedoch das nicht aufge-\nführte Projekt P 1339 (Zittäfeli – Einenker alte \nLandstrasse) ins Programm genommen werden.   \n\n \n\nDie Lesegesellschaft wehrt sich auch gegen die \nEntlassung der Kantonsstrasse Nr. 49, Rehetobel – \nGrub (Riemen – Robach) aus dem Kantonsstras-\nsennetz. Die Finanzlage der Gemeinde erlaube das \nnicht, zudem sei die Strecke eine Umleitungsstre-\ncke bei Strassensperrungen zwischen Speicher-\nschwendi und Rehetobel (Kantonsstrasse Nr. 35)   \n\nVgl. Bemerkungen zur Stellungnahme der Gemeinde Rehetobel. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nLesegesellschaft   \nLobenschwendi      \nRehetobel   \n\nDie Lesegesellschaft wehrt sich gegen die Entlas-\nsung der Kantonsstrasse Nr. 49, Rehetobel – Grub \n(Riemen – Robach) aus dem Kantonsstrassennetz. \nDie Finanzlage der Gemeinde erlaube das nicht, \nzudem sei die Strecke eine Umleitungsstrecke bei \nStrassensperrungen zwischen Speicherschwendi \nund Rehetobel (Kantonsstrasse Nr. 35)   \n\nVgl. Bemerkungen zur Stellungnahme der Gemeinde Rehetobel. Kenntnisnahme \n\n \n\n1400.1731 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage von Kantonsrätin Gabriela Wirth-Barben, Speicher; Geplanter Aktionärsbindungsvertrag\nder Axpo; Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. November 2024 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage von Kantonsrätin Gabriela Wirth-Barben, Speicher; Geplanter Aktionärs-\n\nbindungsvertrag der Axpo; Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 29. September 2024 hat Kantonsrätin Gabriela Wirth-Barben eine schriftliche Anfrage beim \n\nBüro des Kantonsrates eingereicht. Die Fragen betreffen den geplanten Aktionärsbindungsvertrag der Eigentü-\n\nmerkantone und -werke der Axpo Holding AG (Axpo) resp. die Antworten des Regierungsrates auf die Fragen \n\nvon Kantonsrat Hannes Friedli anlässlich der Fragestunde im Kantonsrat vom 23. September 2024. \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nAntwort auf Frage 1 \n\n \n\n"Wurde der Kantonsrat am 23. September 2024 bewusst nur zum Teil informiert bzw. wurden gewisse \n\nDetails des geplanten Aktionärsbindungsvertrags bewusst verschwiegen? Falls ja, warum? Falls nein: wie \n\nkann es passieren, dass wesentliche Informationen vergessen gehen?" \n\n \n\nDer Regierungsrat hat anlässlich der Fragestunde vom 23. September 2024 keine Details verschwiegen. \n\nDie Fragestunde ist ein parlamentarisches Instrument, um auf aktuelle Fragen in knapper Form und ohne \n\nBegründung eine kurze Antwort des Regierungsrates zu erhalten (vgl. Art. 73 Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates; bGS 141.2). Die Antworten des Regierungsrates zu den drei Fragen von Kantonsrat Hannes \n\nFriedli waren vergleichsweise umfangreich, insbesondere weil die zweite Frage Interpretationsspielraum \n\nbei der Beantwortung offengelassen hat. Der Regierungsrat ist daher der Ansicht, dass andere parlamen-\n\ntarische Instrumente geeigneter gewesen wären, um die gestellten Fragen zu beantworten. Schliesslich \n\nist das Axpo-Vertragswerk inklusive Aktionärsbindungsvertrag öffentlich, so dass der Regierungsrat auch \n\nkeine Informationen zurückhalten konnte. \n\n  \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nAntwort auf Frage 2 \n\n \n\n"Wie stellt sich der Regierungsrat zur Möglichkeit eines Totalverkaufs der Axpo an Private?" \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass kritische Infrastrukturen der Energieversorgung und -produktion, insbe-\n\nsondere Wasserkraftwerke und Netze, mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand sein sollten. Bezogen \n\nauf die Axpo deckt sich diese Haltung mit dem Axpo-Vertragswerk, wo in der Eignerstrategie erstmals festge-\n\nlegt wird, dass die Axpo die von ihr selbst gehaltenen Anteile an Netzinfrastrukturen und grossen Wasserkraft-\n\nwerken grundsätzlich nicht veräussern soll. Werden gleichwohl aus wirtschaftlichen oder strategischen Grün-\n\nden Veräusserungen notwendig, muss das Eigentum an diesen Anteilen stets mehrheitlich direkt oder indirekt \n\nim Eigentum der schweizerischen öffentlichen Hand bleiben (ausgenommen davon sind Portfolio-Optimierun-\n\ngen von untergeordneter Bedeutung). \n\n \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag sieht eine 5-jährige Lock-up Periode vor. Während dieser Zeit ist ein Verkauf \n\nvon Aktien der Axpo sehr stark eingeschränkt und nur innerhalb der bisherigen Aktionäre möglich. Nach Ablauf \n\nder Lock-up Periode ist die Verpflichtung zur Mindestbeteiligung einzuhalten. Die Aktionäre müssen mindes-\n\ntens 51 % der Aktien halten. Mit einem Quorum von über 50 % und der Zustimmung von mindestens fünf Ver-\n\ntragsparteien kann die Regelung betreffend Mindestbeteiligung allerdings abgeändert werden. Mit dieser Rege-\n\nlung besteht die theoretische Möglichkeit, dass die Mindestbeteiligung von 51 % geändert wird. Die Hürden \n\nsind aber sehr hoch: So halten die vier grössten Aktionäre, die Kantone Zürich und Aargau zusammen mit ih-\n\nren Kantonswerken, insgesamt 64,53 % der Aktien. Es müsste somit zusätzlich zu diesen Kantonen und ihren \n\nKantonswerken ein Eigentümer (ein Kanton oder ein Kantonswerk) der Abkehr von der Mindestbeteiligung zu-\n\nstimmen. Dieses Szenario hält der Regierungsrat für äusserst unwahrscheinlich. Eine vollständige Privatisie-\n\nrung der Axpo wird von den Eigentümern auch in keiner Weise bezweckt. Der Regierungsrat jedenfalls ist der \n\nAnsicht, dass die Aktionäre mindestens 51 % der Axpo-Aktien halten sollten. Er wird diese Haltung auch im \n\nRahmen seiner Beteiligung bei der St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG vertreten.  \n\n \n\nMit der Ablehnung des Aktionärsbindungsvertrag durch das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen ist das neue \n\nVertragswerk der Axpo-Eigentümer jedoch gescheitert. Es gilt somit nach wie vor der NOK-Gründungsvertrag \n\naus dem Jahr 1914. Gestützt darauf steht es der Axpo prinzipiell frei, Wasserkraftwerke und Netze bzw. ihre \n\nBeteiligungen an diesen an in- oder ausländischen Unternehmen zu verkaufen. Die Axpo-Aktien dürfen hinge-\n\ngen von den beteiligten Kantonen ausschliesslich unter allen Aktionären und den eigenen Kantonswerken ver-\n\nkauft werden. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n