Vernehmlassungsantworten

text: \n\n\n\n\n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n 9102 Herisau \n\n Postfach 1160 \n\n Telefon 071 354 54 40 \n\n Telefax 071 354 54 11 \n\n www.herisau.ch \n\n E-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\n unser Zeichen eu \n\n Datum 9. März 2023 \n\n   1 / 3 \n\n  \n\n \n \nVernehmlassung zur Totalrevision Polizeigesetz \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 9. Dezember 2022 haben Sie den Gemeinderat Herisau eingeladen, \nsich bis am 24. März 2023 zur Totalrevision des Polizeigesetzes vernehmen zu lassen. \nGerne reicht der Gemeinderat fristgerecht nachfolgende Vernehmlassung ein. Die \nStossrichtung der Totalrevision wird durch die Gemeinde Herisau begrüsst. Insbeson-\ndere die genauere Regelung betreffend den Gewaltschutz ist erfreulich. Mangels einer \ngenauen Gegenüberstellung des aktuellen Gesetzes zum Entwurf ist es schwierig, die \nAuswirkungen des Entwurfs abschätzen zu können.  \n \nDirekt betroffen ist die Gemeinde Herisau von der Totalrevision betreffend die neu \nvorgesehene Kostenverrechnung für die Ausbildung des Personals, welches den ruhen-\nden Verkehr kontrolliert (Art. 7 nPolG). Dies ist aus den nachfolgenden Gründen ab-\nzulehnen und die bisherige kostenlose Ausbildung beizubehalten. Die Ausbildung be-\nträgt wenige Stunden pro Jahr. An diesen Anlässen kann das Personal aller Gemeinden \ndes Kantons zeitgleich durch dieselben Mitarbeitenden der Kantonspolizei ausgebildet \nwerden, ohne dass dadurch die Kosten ansteigen. Die Kosten pro Gemeinde sind ent-\nsprechend tief, womit sich die Frage stellt, ob die Verrechnung ökonomisch überhaupt \nSinn machen würde. Des Weiteren ist die Ausbildung im öffentlichen Interesse, auch \ndes Kantons. Je besser die Ausbildung ist, desto weniger Fehler bei der Ausstellung der \nParkbussen sind zu erwarten. Je weniger Fehler begangen werden, desto weniger Bus-\nsenverfügungen werden angefochten. Entsprechend weniger Kosten fallen bei der \nStaatsanwaltschaft an, welche die angefochtenen Bussenverfügungen überprüfen \nmüsste. Die Kantonspolizei erbringt ausserdem pro kommerziellen Veranstaltung \nzwölf Einsatzstunden gratis. Inwiefern dann die Verrechnung von klar weniger als \n12 Einsatzstunden pro Jahr und Gemeinde gerechtfertigt ist, ist nicht nachvollziehbar. \nEs wird hierzu zudem auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz ver-\nwiesen und der Wunsch nach "Augenmass" bekräftigt.  \n \nDie Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden hat sich 1972 durch die Zusammenfüh-\nrung der Gemeindepolizeidienste gebildet. Gemäss Artikel 3 nimmt sie alle Aufgaben \nder Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt \nist. Im Weiteren nehmen die vorliegenden Unterlagen kaum Bezug auf die Funktion \nder Kantonspolizei als Sicherheitspolizei. Der Gemeinderat stellt fest, dass die öffent-\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nRegierungsrat Hansueli Reutegger \n \nZustellung der Word-Datei \n\nper E-Mail an: inneres.sicherheit@ar.ch \n\n \n\n\n\n  \n \n\n  2 / 3 \n\nliche Präsenz der Polizei mit den Jahren abgenommen hat. Die Gemeinde Herisau bie-\ntet aufgrund ihrer Grösse und der damit (teils) verbundenen Anonymität Nährboden \nfür kriminalistisches Verhalten. Mit einer höheren Polizeipräsenz kann einerseits einer \nunliebsamen Entwicklung entgegengewirkt werden, andererseits wird auch das Sicher-\nheitsempfinden der Bevölkerung aktiv positiv beeinflusst. Der Gemeinderat erwartet \ndenn auch, dass die Gewährleistung der Sicherheit in den Gemeinden nicht ausgeblen-\ndet werden darf, und insbesondere in der Gemeinde Herisau die angemessene öffent-\nliche Präsenz der Kantonspolizei gesichert wird. \n \nBetreffend Art. 43 nPolG ist anzumerken, dass es für den Zivilschutz und die Feuer-\nwehr der Gemeinde Herisau entscheidend ist, bei Schadensereignissen ihre Drohnen \neinsetzen zu können, auch wenn die Einsatzleitung bei einer anderen Organisation liegt. \nSelbstverständlich wird der Einsatz vor Ort abgesprochen, jedoch ist der Einsatz nicht \nvon einer formellen Genehmigung abhängig zu machen. Eine entsprechende Aus-\nnahme von der Genehmigungspflicht für andere Einsatzkräfte als diejenige der Ein-\nsatzleitung sollte geschaffen werden. In Zusammenhang mit diesem Artikel ist auf das \nBundesgerichtsurteil BGE 1C_39/2021 hinzuweisen, welches in Erwägung 9 ein gene-\nrelles Flugverbot für private Drohnen nur für Notfalleinsätze der Polizei als zulässig \nerklärt. Bei anderen Einsätzen, wie bspw. angekündigte, bewilligte Demonstrationen, \nmüssen andere Gründe für ein Flugverbot gegeben sein. Daher genügt die vorgesehene \nMöglichkeit von Ausnahmebewilligungen im Einzelfall bei sämtlichen Einsätzen der \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Folglich müsste daher im neuen Gesetz \neine Kompetenz der Polizei betreffend Drohneneinsätzen bei nicht notfallmässigen \nEinsätzen vorgesehen werden, welche es ihr erlaubt, zeitlich und örtlich eng begrenzte \nFlugverbote für diese Einsätze erlassen zu können. Der Weg über den Regierungsrat \nnach Art. 43 Abs. 2 nPolG ist dafür zu aufwendig. \n \nDer vierte Abschnitt des neuen Polizeigesetzes, welcher die verdachtslose Überwa-\nchung und Informationsbeschaffung behandelt, wirft Fragen betreffend den Grund-\nrechtsschutz auf. Dazu ist auf den neueren Bundesgerichtsentscheid BGE 1C_39/2021 \nzum Solothurner Polizeigesetz zu verweisen. Das Bundesgericht legt in diesem Ent-\nscheid fest, welche Anforderung betreffend Bestimmtheit der Rechtsnormen sowie an \nden Rechtsschutz gestellt werden, damit diese verdachtslose Überwachung und Infor-\nmationsbeschaffung rechtmässig erfolgt. Insbesondere mit Bezug auf die automati-\nsierte Datenabgleichung bei der Verkehrsüberwachung ist auf E. 8.5 ff. zu verweisen, \nda das Bundesgericht dort bei einer gleich formulierten Bestimmung im Solothurner \nPolizeigesetz eingriff und die Bestimmung wegen ungenügender Bestimmtheit und Un-\nverhältnismässigkeit aufhob. Ebenso verweist das Bundesgericht darauf, dass bei der \nautomatischen Überwachung des Strassenverkehrs keine Gesichtserkennung erfolgen \ndarf (E. 8.8). Diese Erwägungen sind im Gesetzesentwurf entsprechend zu berücksich-\ntigen. \n \nIn Bezug auf das Bedrohungsmanagement begrüsst die Gemeinde Herisau mit Blick \nauf die Sicherheit der Mitarbeitenden eine verstärkte Zusammenarbeit. Die Einbindung \nder Gemeinden im ämterübergreifenden Bedrohungsmanagement ist zumindest auf \nAnzeige der Gemeinde hin angezeigt. Daher ist das Melderecht nach Art. 58 nPolG \nund die damit verbundene Entbindung vom Amtsgeheimnis von grosser Wichtigkeit, \nIm Rahmen einer Gefährdungsansprache mit Bezug zur Gemeinde Herisau sind allen-\nfalls vermittelnde Dritte beizuziehen. In Zukunft besteht dafür bei der Gemeinde Heri-\nsau eine entsprechende Ombudsstelle, sofern die neue Gemeindeordnung vom Stimm-\nvolk angenommen wird.  \n  \n\n\n\n  \n \n\n  3 / 3 \n\nIn Bezug auf die Regelung von Art. 66 Abs. 1 nPolG ist unklar, welche Positionen bei \nder Polizei zwingend Personen mit Schweizer Bürgerrecht vorbehalten sind. Solche \nPositionen gibt es sicherlich, jedoch ist insbesondere mit Blick auf interkulturelle und \nsprachliche Kompetenzen für die Anstellung von gut assimilierten Personen mit Mig-\nrationshintergrund und einer Niederlassungsbewilligung C die notwendigen Grundla-\ngen zu schaffen. Dies könnte nicht nur in der Polizeiarbeit mit Ausländern eine Chance \nsein, sondern auch im Bereich die Rekrutierung von Spezialisten, bspw. im Bereich \nInformatik, Vorteile bieten. Je urbaner eine Gemeinde ist, desto höher ist der Bevölke-\nrungsanteil an Personen ohne Schweizer Bürgerrecht und desto gewichtiger sind die \noben erwähnten Vorteile. So machte der urbane Kanton Basel-Stadt gute Erfahrungen \nmit Polizisten/innen ohne Schweizer Bürgerrecht. Aber auch der ländlich geprägte \nKanton Schwyz stellt gut assimilierte Ausländer als Polizisten ein. Im Kanton Bern wird \ndies zurzeit diskutiert. Ferner sind Personen ohne Schweizer Bürgerrecht auch bei der \nSBB-Transportpolizei sowie im Konsulatschutz in Zürich mit polizeilichen Aufgaben \nbetraut. Infolgedessen ist genauer im Gesetz zu definieren, welche Personen ohne \nSchweizer Bürgerrecht welche Funktionen im Polizeikorps übernehmen können sollen \nund welches die zu erfüllenden Voraussetzungen für eine Anstellung sind, so dass auf \nStufe Gesetz klare Voraussetzungen für eine Anstellung von gut assimilierten Auslän-\ndern als Polizisten bestehen und diese auch wissen können, welche Funktionen ihnen \noffenstehen. \n \nIn Bezug Art. 69 Abs. 1 nPolG stellt sich die Frage, ob das Einschreiten von Poli-\nzist/innen in der dienstfreien Zeit subsidiär zum Beizug von verfügbaren Polizeikräften \nim Dienst ausgestaltet werden soll, wie dies der Kanton Bern kennt (Art. 170 PolG-\nBE). Das polizeiliche Handeln in der dienstfreien Zeit soll nur subsidiär zu den dienst-\nhabenden Kräften und in dringlichen Fällen vorkommen, da andernfalls Interventionen \nvon den Büger/-innen mangels Erkennbarkeit kaum toleriert werden und ein Gefühl \nder verdeckten Überwachung entstehen könnte, insbesondere, falls Interventionen we-\ngen Übertretungen erfolgen würden.  \n \nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme bestens. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nGEMEINDERAT HERISAU \n \n \n \n \nMax Eugster Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n \n \n \n \nKopie an \n\n- Herisauer Mitglieder des Kantonsrates AR \n- Rechtsdienst \n\n\n\n\n\n\n\n \n\nBeilage 2 \n\nSynopse \n\n \n\nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nI.  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\n \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  3 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;  \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen \nLagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\n \n1) bGS 521.4 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.4/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\n \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  7 \nGemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der poli-\nzeilichen Organe der Gemeinden. \n\nDiese Regelung ist neu. Aus Sicht der partnerschaftlichen Zusammenarbeit sollte \nauf eine Weiterverrechnung der Kosten verzichtet werden.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\nArt.  9 \nGesetzmässigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebie-\ntet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem \nSchweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz mit Strafe be-\ndroht ist. \n\n \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\n \n1) StGB (SR 311.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass \ner nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das \nentsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  13 \nMinderjährige \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjäh-\nrigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei \nder Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\n \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.  \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwen-\nden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt.  18 \nFesselung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr be-\nsteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung entzieht;  \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\n \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen ver-\nsucht; \n\n \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  20 \nHilfepflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche Hil-\nfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  21 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwie-\nrigkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  22 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn die Iden-\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit \nanderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\nArt.  23 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\n \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\n \n1) StPO (SR 312.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  24 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB1) für höchs-\ntens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  25 \nBefragung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\n \n\nArt.  26 \nVorladung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, \nnamentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  27 \nVorführung \n\n \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet, \nkann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf die-\nse Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzo-\ngen werden. \n\n \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  28 \nZuführung auf Gesuch \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\n \n\nArt.  29 \nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht ent-\nzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht, in Obhut nehmen. \n\n \n\n2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder Erwachsenen-\nschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  30 \nRückführung von Ausreisepflichtigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\nArt.  31 \nGründe und Dauer \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\n \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  32 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt.  33 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\nArt.  34 \nPersonen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  35 \nSachen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe bedarf \noder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  36 \nRäume \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben \noder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaftem Wert zu \nschützen; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam \nzu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der be-\nrechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung un-\nverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\nArt.  37 \nGründe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:  \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt sind;  \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie miss-\nbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sa-\nchen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  38 \nHerausgabe \n\n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  39 \nVerwertung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwer-\ntung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheb-\nlichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich überstei-\ngen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören.  \n\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  41 \nVerfügungen über Tiere \n\n \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Ob-\nhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veteri-\nnäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar.  \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\nArt.  42 \nWegschaffung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem \nWert darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich in-\nformiert werden. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  43 \nFlugverbote \n\n \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot \nfür unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Die \nEinsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung erteilen. \n\nDie Bestimmung wird unterstützt. Die Alpine Rettung darf bei einem Beizug in \nihrer Arbeit mit einer Drohne nicht behindert werden. Die Einsatzleitung muss \nmögliche Ausnahmebewilligungen erteilen können. \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n30 kg erlassen. \n\nWie ist die Regelung bei Luftfahrzeugen über 30 kg? (z.B. Presse) \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)  \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\nArt.  44 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie län-\nger als einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  45 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando \nangeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger \nals einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 25 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  46 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO1) durchführen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 \nStPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  47 \nVerdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet.  \n\nArt.  48 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 44-47 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmassnah-\nme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzureichen. \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 26 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\nArt.  49 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären Vi-\ndeo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen oder \nSachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\nBestimmung ist sinnvoll. Es darf aber nicht zu einer stetigen Überwachung kom-\nmen. \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nDer Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf \neiner Bewilligung des zuständigen Departementes. \n\n \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\nBei einer Überwachung ist die betroffene Gemeinde zu informieren (Transpa-\nrenz). \n\nArt.  50 \nVerkehrsüberwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n\n \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern \nder Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. \n\n \n\n\n\n- 27 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  51 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\n \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rech-\nnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\n \n\nArt.  52 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\n \n\n\n\n- 28 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\nArt.  53 \nAufenthaltsnachforschung \n\n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahn-\ndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlas-\nsen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt \noder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere ge-\nfährdet. \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  54 \nNotsuche \n\n \n\n1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anordnen. \n\n \n\n \n1) BÜPF (SR 780.1) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/780.1/de\n\n\n- 29 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  55 \nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeu-\nge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten \nKontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die \nvom Bund festgelegten Voraussetzungen1) erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  56 \nZweck \n\n \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beein-\nträchtigen. \n\nDie Schaffung einer Fachstelle zur Erfassung und Bewirtschaftung von Dossiers \nvon gewaltbereiten Personen gegen Behördenmitglieder und Verwaltungsperso-\nnal wird begrüsst und unterstützt.  \n\nArt.  57 \nOrganisation und Aufgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n- 30 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  58 \nMelderechte \n\n \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete An-\nzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge-\nfahr notwendig ist. \n\n \n\nArt.  59 \nGefährderansprache \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vor-\ngeführt werden. \n\n \n\n\n\n- 31 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\nArt.  60 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  61 \nStalking \n\n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, ver-\nfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt \nund dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährde-\nten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\n\n\n- 32 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  62 \nVerfahren \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterlei-\nten. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungs-\nrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\nArt.  63 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 33 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  64 \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \nsoweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\nArt.  65 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  66 \nZulassung zum Polizeidienst \n\n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  67 \nBewaffnete Dienstausübung \n\n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile An-\ngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür \nausgebildet sind. \n\n \n\n \n1) ZGB (SR 210) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 34 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  68 \nAusweispflicht \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als mög-\nlich nachgeholt. \n\n \n\nArt.  69 \nHandeln in dienstfreier Zeit \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeili-\nchem Handeln berechtigt. \n\n \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  70 \nWohnort \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\n \n\nArt.  71 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantons-\npolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n\n\n- 35 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\nArt.  72 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\nArt.  73 \nPrivate Alarmanlagen \n\n \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kan-\ntonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr \nfür einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  74 \nGebührentarif \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\n\n\n- 36 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  75 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n\n \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\n \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantons-\npolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  76 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\n\n\n- 37 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  77 \nDatenbearbeitung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweck-\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbei-\ntungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und nach \nMassgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Personenda-\nten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Personenda-\nten (Profiling) ist zulässig. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes \nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz1). \n\n \n\nArt.  78 \nDatensammlungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlun-\ngen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbe-\nwahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- \nund Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 38 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  79 \nDatenbekanntgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Da-\ntenschutzgesetzes1) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\n \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben be-\nsondere Geheimhaltungspflichten. \n\n \n\nArt.  80 \nDatenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\n \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehör-\nden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch automatisiert erfolgen. \n\n \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssyste-\nmen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  81 \nInterne Datenschutzkontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhal-\ntung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht \nund dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 39 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  82 \nViCLAS-Daten \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des Konkordats mit: \n\n \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen; \n\n \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  83 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) bGS 143.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/522.2/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 40 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  84 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nII.  \n\nFremdaufhebungen  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a \nMeldung von Missständen \n\n \n\n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, sind \nzur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regie-\nrungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen Dienst-\npflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a \nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Be-\nschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstli-\nche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 41 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2b \nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde ver-\nlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachver-\nhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststel-\nlungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet. \n\n \n\nIII.  \n\nFremdaufhebung  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nReferendum und Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/311/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.1/de\n\n\nGEMEINDE HUNDWIL \nGemeinderat \n\nDorf 12 \n9064 Hundwil \n \n\nTelefon 071 367 13 13 \n\nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \n\nInternet www.hundwil.ch \n\n \n Departement Inneres und Sicherheit \n\nVernehmlassungen \n\nDepartementssekretariat \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n9064 Hundwil, 22. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nPolizeigesetz; Totalrevision - Stellungnahme Hundwil \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geeehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 9. Dezember 2022 laden Sie die Gemeinden ein, sich zur Totalrevision des \n\nPolizeigesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken.  \n\n \n\nDie Gemeinde ist von der Vorlage nur am Rande, vor allem in den Bereichen Verkehr und \n\nÜberwachung des öffentlichen Raumes, betroffen. Auf eine Stellungnahme wird daher \n\nverzichtet.  \n\n \n\nHundwil stützt sich auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz. \n\n \n\nVielen Dank für die Berücksichtigung der Anliegen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n \n\nDie Gemeindepräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\nMargrit Müller-Schoch \n\n \n\n \n\nDie Gemeindeschreiberin: \n\n \n\n \n\n \n\nRegula Frei \n\n \n\nAntwortformular \n\n\n\n \n\nBeilage 2 \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. \nStellungnahme 24. Januar 2023 \n \n\nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nI.  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\n \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  3 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;  \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen \nLagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\n \n1) bGS 521.4 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.4/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\n \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  7 \nGemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\nAbs. 1 bildet die rechtliche Grundlage, was begrüsst wird. \nWir gehen davon aus, dass der ruhende Verkehr und dessen Signalisation in den \nParkierungsreglementen der Gemeinden definiert ist. \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der poli-\nzeilichen Organe der Gemeinden. \n\nAbs. 2: Dass die Aus- und Weiterbildung durch den Kanton gegen Kostenersatz \nerfolgt, ist neu. \nBei der heutigen Aus- und Weiterbildung entstehen gemäss der Einschätzung \nder Gemeinden keine Kosten. Die Aufgabe wird partnerschaftlich wahrgenom-\nmen. Es wird "Augenmass" erwartet. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\nArt.  9 \nGesetzmässigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebie-\ntet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem \nSchweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz mit Strafe be-\ndroht ist. \n\n \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n \n\n \n1) StGB (SR 311.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass \ner nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das \nentsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\nArt.  13 \nMinderjährige \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjäh-\nrigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei \nder Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.  \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwen-\nden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt.  18 \nFesselung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr be-\nsteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung entzieht;  \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\n \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen ver-\nsucht; \n\n \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\nArt.  20 \nHilfepflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche Hil-\nfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  21 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwie-\nrigkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt.  22 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn die Iden-\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit \nanderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\nArt.  23 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n \n\n \n1) StPO (SR 312.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\n \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\nArt.  24 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB1) für höchs-\ntens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  25 \nBefragung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\n \n\nArt.  26 \nVorladung \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, \nnamentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\n \n\nArt.  27 \nVorführung \n\n \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet, \nkann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf die-\nse Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzo-\ngen werden. \n\n \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  28 \nZuführung auf Gesuch \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\nDiese Bestimmung wird begrüsst (z. B. im Zusammenhang mit Betreibungsamt) \n\nArt.  29 \nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht ent-\nzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht, in Obhut nehmen. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder Erwachsenen-\nschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt. \n\n \n\nArt.  30 \nRückführung von Ausreisepflichtigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\nArt.  31 \nGründe und Dauer \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\n \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\nArt.  32 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt.  33 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\nArt.  34 \nPersonen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n \n\nArt.  35 \nSachen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe bedarf \noder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\nArt.  36 \nRäume \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben \noder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaftem Wert zu \nschützen; \n\n \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam \nzu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der be-\nrechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung un-\nverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\nArt.  37 \nGründe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:  \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt sind;  \n\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie miss-\nbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sa-\nchen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  38 \nHerausgabe \n\n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\nArt.  39 \nVerwertung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwer-\ntung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheb-\nlichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich überstei-\ngen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören.  \n\nArt.  41 \nVerfügungen über Tiere \n\n \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Ob-\nhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veteri-\nnäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar.  \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  42 \nWegschaffung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem \nWert darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich in-\nformiert werden. \n\n \n\nArt.  43 \nFlugverbote \n\n \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot \nfür unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Die \nEinsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung erteilen. \n\nDie Bestimmung wir untersützt. \nEs ist die Verwendung des Begriffs BORS "Behörden und Organisationen für die \nRettung und Sicherheit zu prüfen. Dieser Begriff ist umfassender und schliesst \ninsbesondere auch die "Alpine Rettung" mit ein. \n \nEs ist sicherzustellen, dass die BORS selbst nicht behindert werden. Wir gehen \ndavon aus, dass dies mit der Ausnahmebewilligung der Einsatzleitung gewähr-\nleistet ist. \n\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n30 kg erlassen. \n\nFrage: \nWie ist die Regelung für bemannte Luftfahrzeuge (z. B. Helis) über 30 kg? \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)  \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\nArt.  44 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie län-\nger als einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\nArt.  45 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 25 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando \nangeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger \nals einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\nArt.  46 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO1) durchführen, wenn \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 26 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 \nStPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  47 \nVerdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet.  \n\nArt.  48 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 44-47 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmassnah-\nme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzureichen. \n\n \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\nArt.  49 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\n \n\n\n\n- 27 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären Vi-\ndeo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen oder \nSachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\nDie Bestimmung wird begrüsst. \nEs geht um den Schutz vor strafbaren Handlungen und nicht um die permanente \nÜberwachung. \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nDer Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf \neiner Bewilligung des zuständigen Departementes. \n\nFrage:  \nIst es möglich, dass die Gemeinde in begründeten Fällen trotzdem eine perma-\nnente Überwachung verlangen kann?  \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\nAuch die betroffene Gemeinde ist zu informieren. Entsprechend ergänzen. \n(Die betroffene Gemeinde ist zu informieren und die Öffentlichkeit ist vor Ort …) \n\nArt.  50 \nVerkehrsüberwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n\nWir verstehen dies als umfassende Möglichkeit, z. B. auch zur Überwachung der \nGeschwindigkeit. \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern \nder Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. \n\n \n\nArt.  51 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n\n\n- 28 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\n \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rech-\nnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\n \n\nArt.  52 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\n \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\n\n\n- 29 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  53 \nAufenthaltsnachforschung \n\n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahn-\ndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlas-\nsen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt \noder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere ge-\nfährdet. \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  54 \nNotsuche \n\n \n\n1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anordnen. \n\n \n\nArt.  55 \nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n \n\n \n1) BÜPF (SR 780.1) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/780.1/de\n\n\n- 30 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeu-\nge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten \nKontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die \nvom Bund festgelegten Voraussetzungen1) erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  56 \nZweck \n\n \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beein-\nträchtigen. \n\nDie Schaffung einer rechtlichen Grundlage, z. B. zur Schaffung einer Fachstelle, \nzur Erfassung und Bewirtschaftung von Dossiers im Zusammenhang mit Dro-\nhungen gegen Behörden und Gemeindepersonen, wird begrüsst und unterstützt. \n\nArt.  57 \nOrganisation und Aufgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\nArt.  58 \nMelderechte \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n- 31 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete An-\nzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge-\nfahr notwendig ist. \n\n \n\nArt.  59 \nGefährderansprache \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vor-\ngeführt werden. \n\n \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\n\n\n- 32 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  60 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  61 \nStalking \n\n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, ver-\nfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt \nund dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährde-\nten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\nArt.  62 \nVerfahren \n\n \n\n\n\n- 33 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterlei-\nten. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungs-\nrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\nArt.  63 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\nArt.  64 \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 34 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \nsoweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\nArt.  65 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  66 \nZulassung zum Polizeidienst \n\n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  67 \nBewaffnete Dienstausübung \n\n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile An-\ngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür \nausgebildet sind. \n\n \n\nArt.  68 \nAusweispflicht \n\n \n\n \n1) ZGB (SR 210) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 35 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als mög-\nlich nachgeholt. \n\n \n\nArt.  69 \nHandeln in dienstfreier Zeit \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeili-\nchem Handeln berechtigt. \n\n \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  70 \nWohnort \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\n \n\nArt.  71 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantons-\npolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\n\n\n- 36 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  72 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\nArt.  73 \nPrivate Alarmanlagen \n\n \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kan-\ntonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr \nfür einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  74 \nGebührentarif \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\nArt.  75 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n\n \n\n\n\n- 37 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\n \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantons-\npolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  76 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\nArt.  77 \nDatenbearbeitung \n\n \n\n\n\n- 38 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweck-\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbei-\ntungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und nach \nMassgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Personenda-\nten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Personenda-\nten (Profiling) ist zulässig. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes \nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz1). \n\n \n\nArt.  78 \nDatensammlungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlun-\ngen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbe-\nwahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- \nund Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\nArt.  79 \nDatenbekanntgabe \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 39 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Da-\ntenschutzgesetzes1) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\n \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben be-\nsondere Geheimhaltungspflichten. \n\n \n\nArt.  80 \nDatenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\n \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehör-\nden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch automatisiert erfolgen. \n\n \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssyste-\nmen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  81 \nInterne Datenschutzkontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhal-\ntung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht \nund dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\n \n\nArt.  82 \nViCLAS-Daten \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 40 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des Konkordats mit: \n\n \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen; \n\n \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  83 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\nArt.  84 \nVollzug \n\n \n\n \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) bGS 143.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/522.2/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 41 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nII.  \n\nFremdaufhebungen  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a \nMeldung von Missständen \n\n \n\n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, sind \nzur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regie-\nrungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen Dienst-\npflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a \nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Be-\nschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstli-\nche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 42 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2b \nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde ver-\nlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachver-\nhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststel-\nlungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet. \n\n \n\nIII.  \n\nFremdaufhebung  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nReferendum und Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/311/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.1/de\n\n\nGemeinde \n\nSTEIN AR \nDie Perle im Appenzellerland \n\nEinwohnergemeinde Stein AR \nSchachen 42, 9063 Stein AR \nwww.stein-ar.ch \n\nGemeindekanzlei \nOlivia Schweizer \n071 36901 31 \nolivia.schweizer©steinar.ch \n\n1 6- März 2023 \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n16. März 2023 \n\nPolizeiaesetz Totairevision \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Totalrevision des Polizeigesetzes bis \nzum 24. März 2023. \n\nDer Gemeinderat Stein AR hat entschieden, die Vernehmiassungsantwort der Gemeinde-\npräsidienkonferenz AR zu unterstützen. Diese sollte Ihnen bereits vorliegen. Wir verzichten \nsomit auf eine eigene Stellungnahme. \n\nFür die Kenntnisnahme danken wir Ihnen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Stein AR / \n\nPetra  Hanel  Sturzenegger \nGemeindepräsidentin Gemei ndeschrei ben n \n\n\n\n1\n\nGross Severina\n\nVon: sonja.hartmann@schoenengrund.ar.ch\nGesendet: Freitag, 24. März 2023 15:37\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\nBetreff: Polizeigesetz, Totalrevision\nAnlagen: Polizeigestz; Totalrevision.doc\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn der Beilage sende ich Ihnen das Antwortformular (Synopse mit Bemerkungen) des Gemeinderates Schönengrund \nbetreffend Totalrevision Polizeigesetz. \n \nBenötigen Sie noch einen Ausdruck und die Zustellung per Post oder genügt die Stellungnahme per E-Mail (Word-\nDatei). \n \nFreundliche Grüsse \nSonja Hartmann  \n \n--- \n \nGemeindekanzlei Schönengrund \nUnterdorf 5 \n9105 Schönengrund \nwww.schoenengrund.ch \n \nSonja Hartmann, Gemeindeschreiberin \nTel. 071 361 18 18 \nFax 071 361 11 72 \nsonja.hartmann@schoenengrund.ar.ch \n \n \n\n\n\n \n\nBeilage 2 \n\nSynopse \n \n\nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nI.  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche \nSicherheit und Ordnung. \n\n \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\nArt.  3  \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nAufgaben \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und \nVerkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der \nöffentlichen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;  \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen \nLagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale \nVollzugsbehörde; \n\n \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\nArt.  4  \n\n \n1) bGS 521.4 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.4/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nSchutz privater Rechte \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der \nkantonsübergreifenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung \nersuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu \nerfüllen vermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\n \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  7 \nGemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der \npolizeilichen Organe der Gemeinden. \n\nWar bisher auch ein Kostenersatz vorgesehen? Falls nein, weshalb ist das jetzt \nnötig? \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  9 \nGesetzmässigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es \ngebietet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach \ndem Schweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz mit Strafe \nbedroht ist. \n\n \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche \nGrundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder \neingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nabzuwehren, einzudämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n \n1) StGB (SR 311.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten \nbeeinträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass \ner nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für \ndas entsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\nArt.  13 \nMinderjährige \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von \nMinderjährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, \ninsbesondere bei der Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von \nMinderjährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements \nSicherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\n \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.  \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der \nVerhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nanwenden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt.  18 \nFesselung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr \nbesteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung \nentzieht; \n\n \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen \nversucht; \n\n \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere \nGefahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine \nunmittelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\nArt.  20 \nHilfepflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche \nHilfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\nDie Gemeinde Schönengrund unterstützt diese neue Regelung. \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  21 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, \nmitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen \nvorzuzeigen sowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen \nSchwierigkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt.  22 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn die \n\n \n\n \n1) StPO (SR 312.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nIdentitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und \nmit anderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\nArt.  23 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte \nerheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der \nbestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste \nbehindert oder gefährdet werden; \n\n \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\nArt.  24 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt  \n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB1) für \nhöchstens 14 Tage verfügt werden. \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der \nEinzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  25 \nBefragung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\n \n\nArt.  26 \nVorladung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, \nnamentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\n \n\nArt.  27 \nVorführung \n\n \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet, \nkann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\ndiese Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung \nvollzogen werden. \n\n \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  28 \nZuführung auf Gesuch \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\n \n\nArt.  29 \nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht \nentzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle \noder psychische Integrität droht, in Obhut nehmen. \n\n \n\n2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder \nErwachsenenschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt. \n\n \n\nArt.  30 \nRückführung von Ausreisepflichtigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\nArt.  31 \nGründe und Dauer \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des \nVollzugs: \n\n \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\nArt.  32 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\nÄhnliche Regelungen auch in anderen Kantonen. \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt.  33 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams \neinzureichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\nArt.  34 \nPersonen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert \nerforderlich ist; \n\n \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n \n\nArt.  35 \nSachen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert \nerforderlich ist; \n\n \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe \nbedarf oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die \nsicherzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\nArt.  36 \nRäume \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben \noder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaftem Wert \nzu schützen; \n\n \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam \nzu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der \nberechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung \nunverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der \nMassnahme dadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\nArt.  37 \nGründe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen: Ist die Sicherstellung von Tieren auch gedacht zum Schutz der Tiere (z.B. als \nSofortmassnahme bei schlechter Haltung der Tiere)? \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt \nsind; \n\n \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie \nmissbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten \nSachen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  38 \nHerausgabe \n\n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\nWo ist die Dauer der Frist geregelt? Ermessen von wem? \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig \ngemacht werden. \n\n \n\nArt.  39 \nVerwertung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der \nVerwertung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit \nerheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die \nberechtigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für \ndie Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich \nübersteigen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung \nerforderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören.  \n\nArt.  41 \nVerfügungen über Tiere \n\n \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige \nObhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des \nVeterinäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar.  \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  42 \nWegschaffung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem \nWert darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich \ninformiert werden. \n\n \n\nArt.  43 \nFlugverbote \n\n \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot \nfür unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Die \nEinsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung erteilen. \n\nSinnvoll. Information in Bevölkerung ev. nötig \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n30 kg erlassen. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)  \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\nArt.  44 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen \nOrten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder \nunverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie \nlänger als einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\nArt.  45 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die  \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nInformationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde. \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando \nangeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger \nals einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\nArt.  46 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO1) durchführen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 \nStPO kommen könnte, \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 25 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das \nZwangsmassnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  47 \nVerdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet.  \n\nArt.  48 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 44-47 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der \nÜberwachungsmassnahme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzureichen. \n\n \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\nArt.  49 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären \nVideo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen \noder Sachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\nWird die Gemeinde entsprechend vor-informiert oder um Rat gefragt? \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken.  \n\n\n\n- 26 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nDer Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf \neiner Bewilligung des zuständigen Departementes. \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\n \n\nArt.  50 \nVerkehrsüberwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n\n \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und \nKontrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern \nder Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. \n\n \n\nArt.  51 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\nGemeinde unterstützt die Einführung dieser Möglichkeit (Schutz von beiden \nParteien) \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu \nbeschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der \n\n \n\n\n\n- 27 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nMassnahme dadurch nicht vereitelt wird. \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte \n(Bodycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu \nrechnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar \nist. \n\n \n\nArt.  52 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und \nTonaufzeichnungen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen \npolizeilichen Zwecken ausgewertet werden. \n\n \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die \nAuswertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche \nSchulungszwecke aufbewahrt werden. \n\n \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\nArt.  53 \nAufenthaltsnachforschung \n\n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen \nFahndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\n\n\n- 28 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild \nveranlassen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person \nverunfallt oder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder \nandere gefährdet. \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  54 \nNotsuche \n\n \n\n1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anordnen. \n\n \n\nArt.  55 \nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, \nLuftfahrzeuge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der \ngezielten Kontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, \nsofern die vom Bund festgelegten Voraussetzungen2) erfüllt sind. \n\n \n\n \n1) BÜPF (SR 780.1) \n2) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/780.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n- 29 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  56 \nZweck \n\n \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die \nphysische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu \nbeeinträchtigen. \n\n \n\nArt.  57 \nOrganisation und Aufgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie \nentscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht \ndazu nach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung \ngeeigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die \nUmsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen \nDatenaustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\nArt.  58 \nMelderechte \n\n \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur \nMeldung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete \nAnzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden \nGefahr notwendig ist. \n\n \n\n\n\n- 30 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  59 \nGefährderansprache \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und \nvorgeführt werden. \n\n \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\nArt.  60 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in \neiner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche \nGewalt ausübt oder androht. \n\nSind so alle Fälle abgedeckt? Hausgemeinschaft ist ev. noch näher zu definieren \n(einzelne Zimmer teilen sich Nasszellen und Küche, die Mieter sind jedoch \nuntereinander nicht vertraglich gebunden?) \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren \n\n \n\n\n\n- 31 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nUmgebung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser \nnahestehenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  61 \nStalking \n\n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, \nverfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung \nvornimmt und dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der \ngefährdeten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\nArt.  62 \nVerfahren \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 32 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nweiterleiten. \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige \nverwaltungsrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\nArt.  63 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\nArt.  64 \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben \nzivilrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet \nwerden, soweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\n \n1) ZGB (SR 210) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 33 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  65 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  66 \nZulassung zum Polizeidienst \n\n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche \nGrundausbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  67 \nBewaffnete Dienstausübung \n\n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile \nAngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie \ndafür ausgebildet sind. \n\n \n\nArt.  68 \nAusweispflicht \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als \nmöglich nachgeholt. \n\n \n\nArt.  69 \nHandeln in dienstfreier Zeit \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu \npolizeilichem Handeln berechtigt. \n\n \n\n\n\n- 34 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  70 \nWohnort \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\nSinnvoll und zeitgemäss, die Wohnsitzpflicht abzuschaffen. \n\nArt.  71 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der \nKantonspolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\nArt.  72 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in \nRechnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die \nVeranstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \n\n \n\n\n\n- 35 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nKosten erhoben. \n\nArt.  73 \nPrivate Alarmanlagen \n\n \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die \nKantonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende \nGewähr für einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  74 \nGebührentarif \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\nArt.  75 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n\n \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\n \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der \nKantonspolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  76  \n\n\n\n- 36 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nInformation der Öffentlichkeit \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\nArt.  77 \nDatenbearbeitung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und \nzweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann \nDatenbearbeitungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und nach \nMassgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte \nPersonendaten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von \nPersonendaten (Profiling) ist zulässig. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes  \n\n\n\n- 37 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz1). \n\nArt.  78 \nDatensammlungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den \nDatensammlungen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren \nAufbewahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das \nAuskunfts- und Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\nArt.  79 \nDatenbekanntgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des \nDatenschutzgesetzes2) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\n \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben \nbesondere Geheimhaltungspflichten. \n\n \n\nArt.  80 \nDatenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\n \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und \nStrafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch \nautomatisiert erfolgen. \n\nmeines Wissens auf internationaler Ebene bereits eingeführt. Innerhalb CH ist \nder Austausch noch nicht geregelt. \n\n \n1) bGS 146.1 \n2) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 38 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen \nInformationssystemen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  81 \nInterne Datenschutzkontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die \nEinhaltung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich \nüberwacht und dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche \nAnlaufstelle dient. \n\nist das notwendig und sinnvoll? eine solche Person ist nicht unabhängig - ev. \neher DSKO ausbauen. \n\nArt.  82 \nViCLAS-Daten \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die \ncomputergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von \nGewaltdelikten1). \n\n \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von \nDatensätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem \nAnwendungsbereich des Konkordats mit: \n\n \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und \nVerfahrenseinstellungen; \n\n \n\n \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/522.2/de\n\n\n- 39 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  83 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\nArt.  84 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nII.  \n\nFremdaufhebungen  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a \nMeldung von Missständen \n\n \n\n \n1) bGS 143.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 40 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, sind \nzur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der \nRegierungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen \nDienstpflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a \nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und \nAnsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die \nBeschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn \ndienstliche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\nArt.  2b \nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde \nverlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche \nSachverhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine \nFeststellungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 41 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte \nLuftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet. \n\n \n\nIII.  \n\nFremdaufhebung  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nReferendum und Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/311/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.1/de\n\n\n3JAHREWALDSTATT \nbewegt sich \n\nGemeinde Waldstatt \nOberdorf 2 \n\nPostfach 53 \n9104 Waldstatt \n\nTelefon 071 354 53 36 \nwww.woldsf at ich \n\narmin.raebsamen@waidstatt.ar.ch \n\nGemeinde Waldstatt, 9104 Waldstatt \n\nA-Post \nDepartement Inneres und Sicherheit \nRalph Bannwart \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\nWaldstatt, 27. Februar 2023 \n\nPolizeigesetz; Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Bannwart \n\nDer Gemeinderat Waldstatt bedankt sich für die Möglichkeit an der Vernehmlassung zur Totalrevisi-\non des Polizeigesetzes teilnehmen zu dürfen. Er hat sich an der letzten Sitzung mit den umfassenden \nUnterlagen auseinandergesetzt. Gestützt darauf kommt er zum Ergebnis, dass er auf die Abgabe \neiner eigenen Vernehmlassung verzichtet und sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkon-\nferenz Appenzell Ausserrhoden vom 24. Januar 2023 anschliesst. \n\nWir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderQt WaIstatt \nDer Gerne(rcde(s(dent \n\nAndre G 'inbein \n\nDer Gem ndeschreiber \n\n>? \nrmin Ra ~saen \n\n\n\nBÜRO DES GEMEINDERATES  9053 Teufen AR, Postfach \nTelefon 071 335 00 50 I Telefax 071 333 34 07 \nmarcel.aeple@teufen.ar.ch . www.teufen ch \n\n06. März 2023 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n9053 Teufen, 3. März 2023 \n\nTotalrevision Polizeigesetz; Vernehmiassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 9. Dezember 2022 wurden die Gemeinden innerhalb des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden eingeladen, sich bis zum 24. März 2023 zur Totalrevision des Polizeigesetzes vernehmen zu las-\nsen. Besten Dank. \n\nDas Büro des Gemeinderates hat sich an seiner Sitzung vom 3. März 2023 mit der Vorlage befasst. Das \nvorliegende Gesetz wird als Grundlage für die Polizeiarbeit im Kanton begrüsst. Die Gemeinden selbst sind \nvom Erlass im Übrigen nur wenig betroffen. \n\nBei den gemeindepolizeilichen Aufgaben im Bereich des ruhenden Verkehrs ist das bewährte Zusammen-\nwirken zwischen Kanton und Gemeinden fortzusetzen. Dies ist auch mit dem neuen Gesetzeswortlaut \nmöglich. \n\nEinerseits wird es begrüsst, dass die Zuständigkeit für die Überwachung des öffentlichen Raumes, wenn \ndies zum Schutz von Personen oder Sachen vor strafbaren Handlungen angezeigt Ist, bei der Kantonspo-\nlizei liegt. Andererseits Ist es unerlässlich, dass die diesbezüglichen Begehren der Gemeinden gehört wer-\nden. Gegen regelmässigen Vandalismus gibt es kaum ein wirksameres Mittel. \n\nWir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und verweisen Im Übrigen auf die Eingabe der Gemein-\ndepräsidienkonferenz. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBÜRO DES GEMEINDERATES \n\n(T7 \n\nReto Altherr Marcel  Aeple \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n• \n\nGemeinde  Gais \nGemeindekanzlei naturgemacht. \n\nGemeindekanzlei  Gais,  Postfach  46, 9056  Gais \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nRalph Bannwart \n\nDepartementssekretär \nRegierungsgebäude \n\n9102  Herisau \n\nGais,  23.  Februar  2023 \n\nVernehmlassung  I  Totalrevision Polizeigesetz \n\nSehr geehrter Herr Bannwart \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer  Regierungsrat hat  den  Entwurf zur Totalrevision  des  Polizeigesetzes verabschiedet und das Depar-\n\ntement Inneres und Sicherheit beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \n\nDas geltende Polizeigesetz (bGS  521.1)  stamme aus dem Jahr  2002. Es  wurden bisher verschiedene Teil-\n\nrevisionen vorgenommen. Nun werde aufgrund  der in der  Zwischenzeit erfolgten Gesetzesentwicklungen auf \n\nBundesebene, angesichts dessen, dass heute  der  Aspekt  der  Prävention wesentlich höher gewichtet wird,  der \n\ninzwischen eingetretenen technischen Entwicklung sowie  der  höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Total-\n\nrevision  des  Polizeigesetzes nötig. Ebenso wurde dem Datenschutz -  der  allgemeinen Entwicklung folgend - \n\nein höheres Gewicht eingeräumt und das Datenschutz-Kontrollorgan bei  der  Erarbeitung  der  Vorlage \n\nbeigezogen. \n\nDepartement Inneres und Sicherheit lädt u.a.  die  Gemeinde  Gais  ein, zum Gesetzesentwurf bis  24.  März  2023 \n\nStellung zu nehmen.  Der  Gemeinderat dankt für  die  Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nVon den  vorliegenden Unterlagen nimmt  der  Gemeinderat Kenntnis und er hat hierzu lediglich nachfolgende \n\nAnregung resp. Verständnisfrage anzubringen. \n\nArt. 7 \n\nDer  Gemeinderat begrüsst  die  Beibehaltung  der  bewährten Kompetenzverteilung zwischen Kanton und \n\nGemeinden. \n\nGemeinde  Gais \nGemeindekanzlei \nSchulhausstrasse  1 \n9056  Gais \n+41 71 791 80 81 \nwww.gais.ch \n\n\n\n• \n\nnaturgemacht. \n\nArt. 36  Räume \n\nDer  Wortlaut im Absatz  1  könnte u.a. falsch verstanden werden. \n\nEinerseits kann  man  das Wort «nicht» für sich betrachten und andererseits dieses Wort zusammen mit \n\n«allgemein zugängliche Räume» lesen. \n\nDaher schlagen wir vor, dass Absatz  1  entsprechend umzuformulieren ist. \n\n1 Die  Kantonspolizei darf «nicht» allgemein zugängliche Räume betreten und durchsuchen, wenn:.... \n\n1 Die  Kantonspolizei darf «nicht allgemein zugängliche Räume» betreten und durchsuchen, wenn ... \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder  die  Freiheit einer \n\nPerson abzuwehren; \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere  von  namhaftem Wert zu schützen; \n\nc) der  Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet,  die in  Gewahrsam zu nehmen ist. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nGemeinde  Gais \n\nErnst  Koller Roll  d  Lussnìann \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nSeite  02 102 \n\n\n\n\n\n\n\n1\n\nGross Severina\n\nVon: Rutz Annelies\nGesendet: Donnerstag, 19. Januar 2023 14:54\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\nBetreff: Totalrevision Polizeigesetz; Verzicht auf Vernehmlassung\nAnlagen: Totalrevision Polizeigesetz Verzicht auf VNL.docx\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDem Anhang können Sie entnehmen, dass der Gemeinderat auf eine Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz \nverzichtet. Die schriftliche Mitteilung erhalten Sie in den nächsten Tagen per Post. \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nAnnelies Rutz \nGemeindeschreiberin  \n\n \n\n \n\n  \nGemeinde Trogen \nGemeindekanzlei \nLandsgemeindeplatz 1 \nCH-9043 Trogen \n\nTelefon \nFax \n\n+41 71 343 78 75\n+41 71 343 78 70  \n\nwww.trogen.ch \nannelies.rutz@trogen.ar.ch \n \n\n  \n\n \njeweils von Di bis Fr erreichbar \n \n\n\n\nGemeinderat \n \n \n \nAnnelies Rutz Departement Inneres und Sicherheit  \nGemeindeschreiberin  Appenzell A.Rh. \nTel. 071 343 78 75 Schützenstrasse 1 \n 9102 Herisau \nE-Mail   Annelies.Rutz@trogen.ar.ch  \n \n\n \n \n \n \nTrogen, 19. Januar 2023 \n\n \n \n \nauch per E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch \n\n \n \n \n \n \n\nTotalrevision Polizeigesetz; Verzicht auf Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken Ihnen für die Gelegenheit, uns zur Totalrevision des Polizeigesetzes 2023 äussern \nzu können. \n \nInnert der gesetzten Frist teilen wir Ihnen mit, dass wir auf eine Vernehmlassung verzichten. \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n GEMEINDERAT TROGEN \n \n \n \n A. Thalmann A. Rutz \n GR-Vizepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\nUrs  Rohner Monika Erzinger \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\nGemeinderat \n\nSt.  Gallerstrasse  9 \nPostfach  13 \n9038  Rehetobel  AR \n\nTelefon  071 878 70 24 \n\nwww.rehetobel.ch our der  Appenzeller  Sonnenterrozze \n\nmonika.erzinger@rehetobel.ar.ch \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse  1 \n9102  Herisau \n\n9038  Rehetobel  AR, 17.  März  2023 \n\nPolizeigesetz; Totalrevision - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom  9.  Dezember  2022  laden Sie ein, sich  in  oben erwähnter Angelegenheit bis \nam 24.  März  2023  vernehmen zu lassen. Für  die  Möglichkeit  der  Stellungnahme danken wir \nIhnen bestens.  Der  Gemeinderat Rehetobel hat  an  seiner Sitzung vom  15.  März  2023  ent-\nschieden, sich  der  Vernehmlassungsantwort  der  Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell Aus-\nserrhoden anzuschliessen. \n\nDie  Gemeindepräsidienkonferenz begrüsst das vorliegende Gesetz als notwendige und \nzeitgemässe Grundlage für  die Organisation  und Kompetenzordnung  der  Polizei.  Die  Gemein-\nden sind  von der  Vorlage nur  am  Rande, vor allem  in den  Bereichen Verkehr und \nÜberwachung  des  öffentlichen Raumes, betroffen. Auf eine umfassende Stellungnahme \nkann daher verzichtet werden.  Die  individuellen Stellungnahmen  der  Gemeinden bleiben \nnatürlich vorbehalten. \n\nDie  Gemeindepräsidienkonferenz erachtet insbesondere  die  Aus- und Weiterbildung  der \npolizeilichen Organe  der  Gemeinden als partnerschaftliche Aufgabe,  die  heute keine Kostenre-\nlevanz hat.  Die  Aus- und Weiterbildung sollte auch  in  Zukunft unkompliziert und partnerschaft-\nlich erfolgen. \n\nWie im Rahmen einer  Information  durch Regierungsrat Hansueli Reutegger anlässlich  der \nVorstandssitzung  der  Gemeindepräsidienkonferenz vom  16.  Januar  2023 in  Aussicht gestellt \nwurde, soll  die  Führung  des  Fundbüros allenfalls durch  die  Kantonspolizei zentral erfolgen. \nDies  müsste im Polizeigesetz ergänzt werden. \n\nEbenfalls senden wir Ihnen das Antwortformular (Fragebogen) im Wordformat zu. Für  die \nKenntnisnahme und Berücksichtigung unserer  Inputs  danken wir Ihnen im Voraus bestens. Bei \nallfälligen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Rehetobel \n\n\n\n \n\nBeilage 2 \n\nSynopse \n \n\nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nI.  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\n \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  3 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;  \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen \nLagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\n \n1) bGS 521.4 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.4/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\n \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  7 \nGemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\nAbs. 1 bildet die rechtliche Grundlage, was begrüsst wird. \nWir gehen davon aus, dass der ruhende Verkehr und dessen Signalisation in den \nParkierungsreglementen der Gemeinden definiert ist. \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der poli-\nzeilichen Organe der Gemeinden. \n\nAbs. 2: Dass die Aus- und Weiterbildung durch den Kanton gegen Kostenersatz \nerfolgt, ist neu. \nBei der heutigen Aus- und Weiterbildung entstehen gemäss der Einschätzung \nder Gemeinden keine Kosten. Die Aufgabe wird partnerschaftlich wahrgenom-\nmen. \nEs wird "Augenmass" erwartet. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\nArt.  9 \nGesetzmässigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebie-\ntet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem \nSchweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz mit Strafe be-\ndroht ist. \n\n \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n \n\n \n1) StGB (SR 311.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass \ner nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das \nentsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\nArt.  13 \nMinderjährige \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjäh-\nrigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei \nder Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.  \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwen-\nden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt.  18 \nFesselung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr be-\nsteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung entzieht;  \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\n \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen ver-\nsucht; \n\n \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\nArt.  20 \nHilfepflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche Hil-\nfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  21 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwie-\nrigkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt.  22 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn die Iden-\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit \nanderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\nArt.  23 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n \n\n \n1) StPO (SR 312.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\n \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\nArt.  24 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB1) für höchs-\ntens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  25 \nBefragung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\n \n\nArt.  26 \nVorladung \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, \nnamentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\n \n\nArt.  27 \nVorführung \n\n \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet, \nkann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf die-\nse Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzo-\ngen werden. \n\n \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  28 \nZuführung auf Gesuch \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\n \n\nArt.  29 \nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht ent-\nzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht, in Obhut nehmen. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder Erwachsenen-\nschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt. \n\n \n\nArt.  30 \nRückführung von Ausreisepflichtigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\nArt.  31 \nGründe und Dauer \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\n \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\nArt.  32 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt.  33 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\nArt.  34 \nPersonen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n \n\nArt.  35 \nSachen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe bedarf \noder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\nArt.  36 \nRäume \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben \noder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaftem Wert zu \nschützen; \n\n \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam \nzu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der be-\nrechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung un-\nverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\nArt.  37 \nGründe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:  \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt sind;  \n\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie miss-\nbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sa-\nchen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  38 \nHerausgabe \n\n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\nArt.  39 \nVerwertung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwer-\ntung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheb-\nlichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich überstei-\ngen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören.  \n\nArt.  41 \nVerfügungen über Tiere \n\n \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Ob-\nhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veteri-\nnäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar.  \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  42 \nWegschaffung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem \nWert darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich in-\nformiert werden. \n\n \n\nArt.  43 \nFlugverbote \n\n \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot \nfür unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Die \nEinsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung erteilen. \n\nDie Bestimmung wir untersützt. \nEs ist die Verwendung des Begriffs BORS "Behörden und Organisationen für die \nRettung und Sicherheit zu prüfen. Dieser Begriff ist umfassender und schliesst \ninsbesondere auch die "Alpine Rettung" mit ein. \nEs ist sicherzustellen, dass die BORS selbst nicht behindert werden. Wir gehen \ndavon aus, dass dies mit der Ausnahmebewilligung der Einsatzleitung gewähr-\nleistet \nist. \n\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n30 kg erlassen. \n\nFrage: \nWie ist die Regelung für bemannte Luftfahrzeuge (z. B. Helis) über 30 kg? \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)  \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\nArt.  44 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie län-\nger als einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\nArt.  45 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 25 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando \nangeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger \nals einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\nArt.  46 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO1) durchführen, wenn \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 26 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 \nStPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  47 \nVerdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet.  \n\nArt.  48 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 44-47 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmassnah-\nme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzureichen. \n\n \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\nArt.  49 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\n \n\n\n\n- 27 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären Vi-\ndeo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen oder \nSachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\nDie Bestimmung wird begrüsst. \nEs geht um den Schutz vor strafbaren Handlungen und nicht um die permanente \nÜberwachung. \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nDer Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf \neiner Bewilligung des zuständigen Departementes. \n\nFrage: \nIst es möglich, dass die Gemeinde in begründeten Fällen trotzdem eine perma-\nnente \nÜberwachung verlangen kann? \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\nAuch die betroffene Gemeinde ist zu informieren. Entsprechend ergänzen. \n(Die betroffene Gemeinde ist zu informieren und die Öffentlichkeit ist vor Ort …) \n\nArt.  50 \nVerkehrsüberwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n\nWir verstehen dies als umfassende Möglichkeit, z. B. auch zur Überwachung der \nGeschwindigkeit. \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern \nder Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. \n\n \n\nArt.  51 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n\n\n- 28 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\n \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rech-\nnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\n \n\nArt.  52 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\n \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\n\n\n- 29 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  53 \nAufenthaltsnachforschung \n\n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahn-\ndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlas-\nsen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt \noder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere ge-\nfährdet. \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  54 \nNotsuche \n\n \n\n1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anordnen. \n\n \n\nArt.  55 \nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n \n\n \n1) BÜPF (SR 780.1) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/780.1/de\n\n\n- 30 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeu-\nge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten \nKontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die \nvom Bund festgelegten Voraussetzungen1) erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  56 \nZweck \n\n \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beein-\nträchtigen. \n\nDie Schaffung einer rechtlichen Grundlage, z. B. zur Schaffung einer Fachstelle, \nzur Erfassung und Bewirtschaftung von Dossiers im Zusammenhang mit Dro-\nhungen \ngegen Behörden und Gemeindepersonen, wird begrüsst und unterstützt. \n\nArt.  57 \nOrganisation und Aufgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\nArt.  58 \nMelderechte \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n- 31 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete An-\nzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge-\nfahr notwendig ist. \n\n \n\nArt.  59 \nGefährderansprache \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vor-\ngeführt werden. \n\n \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\n\n\n- 32 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  60 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  61 \nStalking \n\n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, ver-\nfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt \nund dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährde-\nten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\nArt.  62 \nVerfahren \n\n \n\n\n\n- 33 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterlei-\nten. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungs-\nrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\nArt.  63 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\nArt.  64 \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 34 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \nsoweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\nArt.  65 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  66 \nZulassung zum Polizeidienst \n\n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  67 \nBewaffnete Dienstausübung \n\n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile An-\ngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür \nausgebildet sind. \n\n \n\nArt.  68 \nAusweispflicht \n\n \n\n \n1) ZGB (SR 210) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 35 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als mög-\nlich nachgeholt. \n\n \n\nArt.  69 \nHandeln in dienstfreier Zeit \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeili-\nchem Handeln berechtigt. \n\n \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  70 \nWohnort \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\n \n\nArt.  71 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantons-\npolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\n\n\n- 36 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  72 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\nArt.  73 \nPrivate Alarmanlagen \n\n \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kan-\ntonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr \nfür einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  74 \nGebührentarif \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\nArt.  75 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n\n \n\n\n\n- 37 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\n \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantons-\npolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  76 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\nArt.  77 \nDatenbearbeitung \n\n \n\n\n\n- 38 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweck-\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbei-\ntungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und nach \nMassgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Personenda-\nten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Personenda-\nten (Profiling) ist zulässig. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes \nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz1). \n\n \n\nArt.  78 \nDatensammlungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlun-\ngen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbe-\nwahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- \nund Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\nArt.  79 \nDatenbekanntgabe \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 39 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Da-\ntenschutzgesetzes1) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\n \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben be-\nsondere Geheimhaltungspflichten. \n\n \n\nArt.  80 \nDatenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\n \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehör-\nden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch automatisiert erfolgen. \n\n \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssyste-\nmen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  81 \nInterne Datenschutzkontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhal-\ntung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht \nund dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\n \n\nArt.  82 \nViCLAS-Daten \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 40 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des Konkordats mit: \n\n \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen; \n\n \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  83 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\nArt.  84 \nVollzug \n\n \n\n \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) bGS 143.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/522.2/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 41 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nII.  \n\nFremdaufhebungen  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a \nMeldung von Missständen \n\n \n\n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, sind \nzur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regie-\nrungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen Dienst-\npflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a \nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Be-\nschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstli-\nche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 42 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2b \nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde ver-\nlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachver-\nhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststel-\nlungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet. \n\n \n\nIII.  \n\nFremdaufhebung  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nReferendum und Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/311/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.1/de\n\n\n\n\n \n\nBeilage 2 \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. \nStellungnahme 17. Februar 2023 \n \n\nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n \nGelb hinterlegt; Ergänzungen der Gemeinde Wald zur Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nI.  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\n \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\nArt.  3 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;  \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen \nLagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \n\n \n1) bGS 521.4 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.4/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\n \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  7 \nGemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\nAbs. 1 bildet die rechtliche Grundlage, was begrüsst wird. \nWir gehen davon aus, dass der ruhende Verkehr und dessen Signalisation in den \nParkierungsreglementen der Gemeinden definiert ist. \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der poli-\nzeilichen Organe der Gemeinden. \n\nAbs. 2: Dass die Aus- und Weiterbildung durch den Kanton gegen Kostenersatz \nerfolgt, ist neu. \nBei der heutigen Aus- und Weiterbildung entstehen gemäss der Einschätzung \nder Gemeinden keine Kosten. Die Aufgabe wird partnerschaftlich wahrgenom-\nmen. Es wird "Augenmass" erwartet. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\nArt.  9 \nGesetzmässigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebie-\ntet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem \nSchweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz mit Strafe be-\ndroht ist. \n\n \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n \n1) StGB (SR 311.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass \ner nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das \nentsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\nArt.  13 \nMinderjährige \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjäh-\nrigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei \nder Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\n \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen. Eine qualifiziertere Beschreibung der Dokumentation wird gewünscht.  \nIm Sinne von; die Dokumentation hält relevante Sachverhalte, die zum \nEntscheid resp. Handeln führten, sachlich, objektiv und nachvollziehbar  \nfest. \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwen-\nden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  18 \nFesselung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr be-\nsteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung entzieht;  \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\n \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen ver-\nsucht; \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\nArt.  20 \nHilfepflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche Hil-\nfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  21 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwie-\nrigkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt.  22 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn die Iden-\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit \nanderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\n \n1) StPO (SR 312.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  23 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\n \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\nArt.  24 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB1) für höchs-\ntens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  25 \nBefragung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\n \n\nArt.  26 \nVorladung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, \nnamentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\n \n\nArt.  27 \nVorführung \n\n \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet, \nkann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf die-\nse Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzo-\ngen werden. \n\n \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  28 \nZuführung auf Gesuch \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\nDiese Bestimmung wird begrüsst (z. B. im Zusammenhang mit Betreibungsamt) \n\nArt.  29 \nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht ent-\nzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht, in Obhut nehmen. \n\n \n\n2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder Erwachsenen-\nschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt. \n\n \n\nArt.  30 \nRückführung von Ausreisepflichtigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\nArt.  31 \nGründe und Dauer \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\n \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\nArt.  32 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt.  33 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\nArt.  34 \nPersonen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n \n\nArt.  35 \nSachen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe bedarf \noder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\nArt.  36 \nRäume \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben \noder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaftem Wert zu \nschützen; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam \nzu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der be-\nrechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung un-\nverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\nArt.  37 \nGründe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:  \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt sind;  \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie miss-\nbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sa-\nchen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  38 \nHerausgabe \n\n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\nArt.  39 \nVerwertung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwer-\ntung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheb-\nlichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  40 \nVernichtung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich überstei-\ngen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören.  \n\nArt.  41 \nVerfügungen über Tiere \n\n \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Ob-\nhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veteri-\nnäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar.  \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\nArt.  42 \nWegschaffung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem \nWert darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich in-\nformiert werden. \n\n \n\nArt.  43 \nFlugverbote \n\n \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot \nfür unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Die \nEinsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung erteilen. \n\nDie Bestimmung wir unterstützt. \nEs ist die Verwendung des Begriffs BORS "Behörden und Organisationen für die \nRettung und Sicherheit zu prüfen. Dieser Begriff ist umfassender und schliesst \ninsbesondere auch die "Alpine Rettung" mit ein. \n \nEs ist sicherzustellen, dass die BORS selbst nicht behindert werden. Wir gehen \ndavon aus, dass dies mit der Ausnahmebewilligung der Einsatzleitung gewähr-\nleistet ist. \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n30 kg erlassen. \n\nFragen: \nWie ist die Regelung für bemannte Luftfahrzeuge (z. B. Helis) über 30 kg? \nIst eine Distanz von 300 m \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)  \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  44 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie län-\nger als einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\nArt.  45 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando \nangeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger \nals einen Monat dauert. \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 25 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\nArt.  46 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO1) durchführen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 \nStPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 26 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  47 \nVerdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet.  \n\nArt.  48 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 44-47 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmassnah-\nme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzureichen. \n\n \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\nArt.  49 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären Vi-\ndeo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen oder \nSachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\nDie Bestimmung wird begrüsst. \nEs geht um den Schutz vor strafbaren Handlungen und nicht um die permanente \nÜberwachung. \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nDer Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf \neiner Bewilligung des zuständigen Departementes. \n\nFrage:  \nIst es möglich, dass die Gemeinde in begründeten Fällen trotzdem eine perma-\nnente Überwachung verlangen kann?  \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\nAuch die betroffene Gemeinde ist zu informieren. Entsprechend ergänzen. \n(Die betroffene Gemeinde ist zu informieren und die Öffentlichkeit ist vor Ort …) \n\nArt.  50 \nVerkehrsüberwachung \n\n \n\n\n\n- 27 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n\nWir verstehen dies als umfassende Möglichkeit, z. B. auch zur Überwachung der \nGeschwindigkeit. \nWas im Gesetz zu ergänzen wäre \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern \nder Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. \n\n \n\nArt.  51 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\n \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rech-\nnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\n \n\nArt.  52 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n\n\n- 28 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\n \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\nArt.  53 \nAufenthaltsnachforschung \n\n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahn-\ndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n\n\n- 29 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlas-\nsen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt \noder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere ge-\nfährdet. \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  54 \nNotsuche \n\n \n\n1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anordnen. \n\n \n\nArt.  55 \nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeu-\nge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten \nKontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die \nvom Bund festgelegten Voraussetzungen2) erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  56 \nZweck \n\n \n\n \n1) BÜPF (SR 780.1) \n2) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/780.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n- 30 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beein-\nträchtigen. \n\nDie Schaffung einer rechtlichen Grundlage, z. B. zur Schaffung einer Fachstelle, \nzur Erfassung und Bewirtschaftung von Dossiers im Zusammenhang mit Dro-\nhungen im Allgemeinen und insbesondere gegen Behörden und Gemeindeper-\nsonen, wird begrüsst und unterstützt. \n\nArt.  57 \nOrganisation und Aufgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\nArt.  58 \nMelderechte \n\n \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete An-\nzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge-\nfahr notwendig ist. \n\n \n\nArt.  59 \nGefährderansprache \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n\n\n- 31 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vor-\ngeführt werden. \n\n \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\nArt.  60 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n\n\n- 32 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  61 \nStalking \n\n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, ver-\nfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt \nund dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährde-\nten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\nArt.  62 \nVerfahren \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterlei-\nten. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungs-\nrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 33 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  63 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\nArt.  64 \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \nsoweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\nArt.  65 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n \n1) ZGB (SR 210) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 34 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  66 \nZulassung zum Polizeidienst \n\n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  67 \nBewaffnete Dienstausübung \n\n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile An-\ngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür \nausgebildet sind. \n\n \n\nArt.  68 \nAusweispflicht \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als mög-\nlich nachgeholt. \n\n \n\nArt.  69 \nHandeln in dienstfreier Zeit \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeili-\nchem Handeln berechtigt. \n\n \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  70 \nWohnort \n\n \n\n\n\n- 35 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\n \n\nArt.  71 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantons-\npolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\nArt.  72 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\nArt.  73 \nPrivate Alarmanlagen \n\n \n\n\n\n- 36 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kan-\ntonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr \nfür einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  74 \nGebührentarif \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\nArt.  75 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n\n \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\n \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantons-\npolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  76 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n\n\n- 37 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\nArt.  77 \nDatenbearbeitung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweck-\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbei-\ntungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und nach \nMassgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Personenda-\nten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Personenda-\nten (Profiling) ist zulässig. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes \nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz1). \n\n \n\nArt.  78 \nDatensammlungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlun-\ngen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbe-\nwahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- \nund Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 38 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\nArt.  79 \nDatenbekanntgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Da-\ntenschutzgesetzes1) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\n \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben be-\nsondere Geheimhaltungspflichten. \n\n \n\nArt.  80 \nDatenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\n \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehör-\nden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch automatisiert erfolgen. \n\n \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssyste-\nmen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  81 \nInterne Datenschutzkontrolle \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 39 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhal-\ntung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht \nund dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\n \n\nArt.  82 \nViCLAS-Daten \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des Konkordats mit: \n\n \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen; \n\n \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  83 \nRechtsschutz \n\n \n\n \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/522.2/de\n\n\n- 40 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\nArt.  84 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nII.  \n\nFremdaufhebungen  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a \nMeldung von Missständen \n\n \n\n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, sind \nzur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regie-\nrungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen Dienst-\npflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a \nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n \n\n \n1) bGS 143.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 41 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Be-\nschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstli-\nche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2b \nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde ver-\nlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachver-\nhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststel-\nlungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet. \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/311/de\n\n\n- 42 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nIII.  \n\nFremdaufhebung  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nReferendum und Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.1/de\n\n\n\n\n\n\n1\n\nGross Severina\n\nVon: Stübi Marco\nGesendet: Donnerstag, 16. März 2023 11:34\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\nBetreff: Vernehmlassung Totalrevision Polizeigesetz\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Gemeinde Heiden verzichtet auf eine Vernehmlassung, da wenig bis keine Berührungspunkte mit den Aufgaben \nder politischen Gemeinden bestehen. \n \nIch bitte um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse  \n \nMarco Stübi  \nGemeindeschreiber  \n\n \n\n \n\nGemeinde Heiden  \nKirchplatz 6 - 9410 Heiden  \nTelefon +41 71 898 89 77  \nmarco.stuebi@heiden.ar.ch - www.heiden.ch \n\nDiese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der \nrichtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den \nAbsender und löschen Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe \ndieser E-Mail ist nicht gestattet.  \n\n\n\n\n\n \n\nBeilage 2 \n\nSynopse \n \n\nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nI.  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\n \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  3 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;  \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen \nLagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\n \n1) bGS 521.4 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.4/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\n \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  7 \nGemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der poli-\nzeilichen Organe der Gemeinden. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\nArt.  9 \nGesetzmässigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebie-\ntet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem \nSchweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz mit Strafe be-\ndroht ist. \n\n \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\nDer Gemeinderat sieht die Gefahr, dass mit der zusätzlichen Aufnahme des Be-\ngriffs "eindämmen" die Aufrechterhaltung der Massnahmen zeitlich ausgedehnt \nwerden könnte. Eine zeitliche Eingrenzung der Eindämmungsmassnahmen (z.B. \nbis zum Vorliegen eines Regierungsratsbeschlusses) würde er begrüssen.  \n \n\n \n1) StGB (SR 311.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass \ner nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das \nentsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  13 \nMinderjährige \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjäh-\nrigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei \nder Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\n \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.  \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwen-\nden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt.  18 \nFesselung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr be-\nsteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung entzieht;  \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\n \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen ver-\nsucht; \n\n \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  20 \nHilfepflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche Hil-\nfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  21 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwie-\nrigkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  22 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn die Iden-\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit \nanderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\nArt.  23 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\n \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\n \n1) StPO (SR 312.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  24 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB1) für höchs-\ntens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  25 \nBefragung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\n \n\nArt.  26 \nVorladung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, \nnamentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  27 \nVorführung \n\n \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet, \nkann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf die-\nse Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzo-\ngen werden. \n\n \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  28 \nZuführung auf Gesuch \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\n \n\nArt.  29 \nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht ent-\nzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht, in Obhut nehmen. \n\n \n\n2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder Erwachsenen-\nschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  30 \nRückführung von Ausreisepflichtigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\nArt.  31 \nGründe und Dauer \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\n \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  32 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt.  33 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\nArt.  34 \nPersonen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  35 \nSachen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe bedarf \noder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  36 \nRäume \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben \noder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaftem Wert zu \nschützen; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam \nzu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der be-\nrechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung un-\nverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\nArt.  37 \nGründe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:  \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt sind;  \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie miss-\nbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sa-\nchen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  38 \nHerausgabe \n\n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  39 \nVerwertung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwer-\ntung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheb-\nlichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich überstei-\ngen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören.  \n\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  41 \nVerfügungen über Tiere \n\n \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Ob-\nhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veteri-\nnäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar.  \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\nArt.  42 \nWegschaffung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem \nWert darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich in-\nformiert werden. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  43 \nFlugverbote \n\n \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot \nfür unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Die \nEinsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung erteilen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n30 kg erlassen. \n\n \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)  \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\nArt.  44 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie län-\nger als einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  45 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando \nangeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger \nals einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 25 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  46 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO1) durchführen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 \nStPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  47 \nVerdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet.  \n\nArt.  48 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 44-47 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmassnah-\nme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzureichen. \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 26 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\nArt.  49 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären Vi-\ndeo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen oder \nSachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\n \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nDer Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf \neiner Bewilligung des zuständigen Departementes. \n\n \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\n \n\nArt.  50 \nVerkehrsüberwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n\n \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern \nder Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. \n\n \n\n\n\n- 27 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  51 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\n \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rech-\nnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\n \n\nArt.  52 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\n \n\n\n\n- 28 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\nArt.  53 \nAufenthaltsnachforschung \n\n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahn-\ndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlas-\nsen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt \noder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere ge-\nfährdet. \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  54 \nNotsuche \n\n \n\n1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anordnen. \n\n \n\n \n1) BÜPF (SR 780.1) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/780.1/de\n\n\n- 29 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  55 \nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeu-\nge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten \nKontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die \nvom Bund festgelegten Voraussetzungen1) erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  56 \nZweck \n\n \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beein-\nträchtigen. \n\n \n\nArt.  57 \nOrganisation und Aufgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n- 30 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  58 \nMelderechte \n\n \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete An-\nzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge-\nfahr notwendig ist. \n\n \n\nArt.  59 \nGefährderansprache \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vor-\ngeführt werden. \n\n \n\n\n\n- 31 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\nArt.  60 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  61 \nStalking \n\n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, ver-\nfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt \nund dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährde-\nten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\n\n\n- 32 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  62 \nVerfahren \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterlei-\nten. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungs-\nrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\nArt.  63 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 33 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  64 \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \nsoweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\nArt.  65 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  66 \nZulassung zum Polizeidienst \n\n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  67 \nBewaffnete Dienstausübung \n\n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile An-\ngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür \nausgebildet sind. \n\n \n\n \n1) ZGB (SR 210) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 34 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  68 \nAusweispflicht \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als mög-\nlich nachgeholt. \n\n \n\nArt.  69 \nHandeln in dienstfreier Zeit \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeili-\nchem Handeln berechtigt. \n\n \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  70 \nWohnort \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\n \n\nArt.  71 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantons-\npolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n\n\n- 35 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\nArt.  72 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\nArt.  73 \nPrivate Alarmanlagen \n\n \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kan-\ntonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr \nfür einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  74 \nGebührentarif \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\n\n\n- 36 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  75 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n\n \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\n \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantons-\npolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  76 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\n\n\n- 37 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  77 \nDatenbearbeitung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweck-\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbei-\ntungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und nach \nMassgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Personenda-\nten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Personenda-\nten (Profiling) ist zulässig. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes \nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz1). \n\n \n\nArt.  78 \nDatensammlungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlun-\ngen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbe-\nwahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- \nund Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 38 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  79 \nDatenbekanntgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Da-\ntenschutzgesetzes1) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\n \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben be-\nsondere Geheimhaltungspflichten. \n\n \n\nArt.  80 \nDatenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\n \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehör-\nden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch automatisiert erfolgen. \n\n \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssyste-\nmen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  81 \nInterne Datenschutzkontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhal-\ntung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht \nund dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 39 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  82 \nViCLAS-Daten \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des Konkordats mit: \n\n \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen; \n\n \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  83 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) bGS 143.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/522.2/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 40 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  84 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nII.  \n\nFremdaufhebungen  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a \nMeldung von Missständen \n\n \n\n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, sind \nzur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regie-\nrungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen Dienst-\npflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a \nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Be-\nschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstli-\nche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 41 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2b \nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde ver-\nlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachver-\nhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststel-\nlungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet. \n\n \n\nIII.  \n\nFremdaufhebung  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nReferendum und Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/311/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.1/de\n\n\n\n\n\n\nTelefon +41 71 886 49 84\n\nGemeindeverwaltung Walzenhausen\nWalter Zähner\nGemeindeschreiber ad Interim\nDorf 84\n9428 Walzenhausen\n\nwalter.zaehner@walzenhausen.ar.ch\nwww.walzenhausen.ch\n\nDiese Nachricht (ggf. auch Anhänge dazu) beinhaltet möglicherweise vertrauliche oder gesetzlich\ngeschützte Daten oder Informationen. Zum Empfang derselben ist (sind) ausschliesslich die\ngenannte(n) Person(en) bestimmt. Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erreicht hat, sind Sie\nhöflich gebeten, diese unter Ausschluss jeder Reproduktion zu zerstören und den Absender\numgehend zu informieren. Vielen Dank für Ihre Hilfe!\n\nVon: Zähner Walter Walzenhausen\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\nBetreff: Totalrevision Polizeigesetz; Vernehmlassung\nDatum: Donnerstag, 19. Januar 2023 16:12:14\nAnlagen: image001.jpg\n\nimage002.jpg\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n \nIch teile Ihnen mit, dass der Gemeinderat Walzenhausen an seiner Sitzung vom 17.01.2023\nbeschlossen hat, auf eine Vernehmlassung zu verzichten.\n \nDanke für Ihre Kenntnisnahme und\nfreundliche Grüsse\nWalter Zähner, Gemeindeschreiber ad interim\n\n \n\nmailto:walter.zaehner@walzenhausen.ar.ch\nhttp://www.walzenhausen.ch/\nmailto:/O=KVAR/OU=EXCHANGE ADMINISTRATIVE GROUP (FYDIBOHF23SPDLT)/CN=RECIPIENTS/CN=USERCF0F816A\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\n\n\n\n\nGemeinderat \nDorf 19 \n9411 Reute AR \nTelefon 071 898 82 60 \nE-Mail gemeindekanzlei@ reute. ar.ch \nInternet www.reute.ch \n\nGemeinde Reute \n\n21. Feb, 2023 \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n9411 Reute, 23. Februar 2023 \n\nTotalrevision Polizeigesetz \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 9. Dezember 2022 haben Sie uns eingeladen, uns zur Totalrevision des Polizeigesetzes \nvernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n\nDie Organisation, die Aufgaben und Befugnisse der Kantonspolizei sind keine Kernthemen der Gemeinde. Der \nGemeinderat hat deshalb beschlossen, auf eine eigene Vernehmlassung zu verzichten. Er schliesst sich je-\ndoch vollumfänglich der Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n\nFreundliche Grüsse \n\nND \nGEMEINDERAT REUTE AR \n\ny Der G indepräsident: \n\n'& u-cf' Der Gneindeseiber: \n\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n \n\nTeufen, 10. Februar 2023 \n\nTotalrevision Polizeigesetz - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 9. Dezember 2022 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \nsich in oben erwähnter Angelegenheit bis am 24. März 2023 vernehmen zu lassen. Für \ndie Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Vorbereitung der Stel-\nlungnahme erfolgte durch den Vorstand der Gemeindepräsidienkonferenz ergänzt durch \nUeli Frischknecht, Gemeindepräsident Schwellbrunn.  \n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Bemerkungen in der beiliegenden Synopse zukommen. \n \nDie Gemeindepräsidienkonferenz begrüsst das vorliegende Gesetz als notwendige und \nzeitgemässe Grundlage für die Organisation und Kompetenzordnung der Polizei. Die Ge-\nmeinden sind von der Vorlage nur am Rande, vor allem in den Bereichen Verkehr und \nÜberwachung des öffentlichen Raumes, betroffen. Auf eine umfassende Stellungnahme \nkann daher verzichtet werden. Die individuellen Stellungnahmen der Gemeinden bleiben \nnatürlich vorbehalten. \n \nDie Gemeindepräsidienkonferenz erachtet insbesondere die Aus- und Weiterbildung der \npolizeilichen Organe der Gemeinden als partnerschaftliche Aufgabe, die heute keine Kos-\ntenrelevanz hat. Die Aus- und Weiterbildung sollte auch in Zukunft unkompliziert und part-\nnerschaftlich erfolgen. \n \nWie im Rahmen einer Information durch Regierungsrat Hansueli Reutegger anlässlich der \nVorstandssitzung der Gemeindepräsidienkonferenz vom 16.1.2023 in Aussicht gestellt \n\n\n\n 2 \n \n\nwurde, soll die Führung des Fundbüros allenfalls durch die Kantonspolizei zentral erfol-\ngen. Dies müsste im Polizeigesetz ergänzt werden. \n \nFür die Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Inputs danken wir Ihnen im Voraus \nbestens. Bei allfälligen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n \n \n\n    \n \nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n \n \nBeilage: \n\n– Synopse mit Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n \nKopie an: \n\n– Alle Gemeindepräsidien AR \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeilage 2 \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. \nStellungnahme 10. Februar 2023 \n \nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nI.  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\n \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  3 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;  \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen \nLagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\n \n1) bGS 521.4 \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\n \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  7 \nGemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\nAbs. 1 bildet die rechtliche Grundlage, was begrüsst wird. \nWir gehen davon aus, dass der ruhende Verkehr und dessen Signalisation in den \nParkierungsreglementen der Gemeinden definiert ist. \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der poli-\nzeilichen Organe der Gemeinden. \n\nAbs. 2: Dass die Aus- und Weiterbildung durch den Kanton gegen Kostenersatz \nerfolgt, ist neu. \nBei der heutigen Aus- und Weiterbildung entstehen gemäss der Einschätzung \nder Gemeinden keine Kosten. Die Aufgabe wird partnerschaftlich wahrgenom-\nmen. Es wird "Augenmass" erwartet. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\nArt.  9 \nGesetzmässigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebie-\ntet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem \nSchweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz mit Strafe be-\ndroht ist. \n\n \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n \n\n \n1) StGB (SR 311.0) \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass \ner nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das \nentsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\nArt.  13 \nMinderjährige \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjäh-\nrigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei \nder Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.  \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwen-\nden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt.  18 \nFesselung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr be-\nsteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung entzieht;  \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\n \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen ver-\nsucht; \n\n \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\nArt.  20 \nHilfepflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche Hil-\nfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  21 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwie-\nrigkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt.  22 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn die Iden-\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit \nanderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\nArt.  23 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n \n\n \n1) StPO (SR 312.0) \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\n \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\nArt.  24 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB1) für höchs-\ntens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  25 \nBefragung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\n \n\nArt.  26 \nVorladung \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, \nnamentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\n \n\nArt.  27 \nVorführung \n\n \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet, \nkann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf die-\nse Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzo-\ngen werden. \n\n \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  28 \nZuführung auf Gesuch \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\nDiese Bestimmung wird begrüsst (z. B. im Zusammenhang mit Betreibungsamt) \n\nArt.  29 \nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht ent-\nzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht, in Obhut nehmen. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder Erwachsenen-\nschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt. \n\n \n\nArt.  30 \nRückführung von Ausreisepflichtigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\nArt.  31 \nGründe und Dauer \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\n \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\nArt.  32 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt.  33 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\nArt.  34 \nPersonen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n \n\nArt.  35 \nSachen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe bedarf \noder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\nArt.  36 \nRäume \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben \noder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaftem Wert zu \nschützen; \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam \nzu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der be-\nrechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung un-\nverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\nArt.  37 \nGründe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:  \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt sind;  \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie miss-\nbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sa-\nchen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  38 \nHerausgabe \n\n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\nArt.  39 \nVerwertung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwer-\ntung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheb-\nlichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich überstei-\ngen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören.  \n\nArt.  41 \nVerfügungen über Tiere \n\n \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Ob-\nhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veteri-\nnäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar.  \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  42 \nWegschaffung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem \nWert darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich in-\nformiert werden. \n\n \n\nArt.  43 \nFlugverbote \n\n \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot \nfür unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Die \nEinsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung erteilen. \n\nDie Bestimmung wir untersützt. \nEs ist die Verwendung des Begriffs BORS "Behörden und Organisationen für die \nRettung und Sicherheit zu prüfen. Dieser Begriff ist umfassender und schliesst \ninsbesondere auch die "Alpine Rettung" mit ein. \n \nEs ist sicherzustellen, dass die BORS selbst nicht behindert werden. Wir gehen \ndavon aus, dass dies mit der Ausnahmebewilligung der Einsatzleitung gewähr-\nleistet ist. \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n30 kg erlassen. \n\nFrage: \nWie ist die Regelung für bemannte Luftfahrzeuge (z. B. Helis) über 30 kg? \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)  \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\nArt.  44 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie län-\nger als einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\nArt.  45 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando \nangeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger \nals einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\nArt.  46 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO1) durchführen, wenn \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 \nStPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  47 \nVerdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet.  \n\nArt.  48 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 44-47 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmassnah-\nme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzureichen. \n\n \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\nArt.  49 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\n \n\n\n\n- 27 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären Vi-\ndeo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen oder \nSachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\nDie Bestimmung wird begrüsst. \nEs geht um den Schutz vor strafbaren Handlungen und nicht um die permanente \nÜberwachung. \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nDer Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf \neiner Bewilligung des zuständigen Departementes. \n\nFrage:  \nIst es möglich, dass die Gemeinde in begründeten Fällen trotzdem eine perma-\nnente Überwachung verlangen kann?  \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\nAuch die betroffene Gemeinde ist zu informieren. Entsprechend ergänzen. \n(Die betroffene Gemeinde ist zu informieren und die Öffentlichkeit ist vor Ort …) \n\nArt.  50 \nVerkehrsüberwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n\nWir verstehen dies als umfassende Möglichkeit, z. B. auch zur Überwachung der \nGeschwindigkeit. \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern \nder Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. \n\n \n\nArt.  51 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\n \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rech-\nnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\n \n\nArt.  52 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\n \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\n\n\n- 29 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  53 \nAufenthaltsnachforschung \n\n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahn-\ndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlas-\nsen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt \noder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere ge-\nfährdet. \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  54 \nNotsuche \n\n \n\n1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anordnen. \n\n \n\nArt.  55 \nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n \n\n \n1) BÜPF (SR 780.1) \n\n\n\n- 30 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeu-\nge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten \nKontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die \nvom Bund festgelegten Voraussetzungen1) erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  56 \nZweck \n\n \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beein-\nträchtigen. \n\nDie Schaffung einer rechtlichen Grundlage, z. B. zur Schaffung einer Fachstelle, \nzur Erfassung und Bewirtschaftung von Dossiers im Zusammenhang mit Dro-\nhungen gegen Behörden und Gemeindepersonen, wird begrüsst und unterstützt. \n\nArt.  57 \nOrganisation und Aufgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\nArt.  58 \nMelderechte \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete An-\nzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge-\nfahr notwendig ist. \n\n \n\nArt.  59 \nGefährderansprache \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vor-\ngeführt werden. \n\n \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\n\n\n- 32 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  60 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  61 \nStalking \n\n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, ver-\nfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt \nund dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährde-\nten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\nArt.  62 \nVerfahren \n\n \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterlei-\nten. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungs-\nrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\nArt.  63 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\nArt.  64 \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \nsoweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\nArt.  65 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  66 \nZulassung zum Polizeidienst \n\n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  67 \nBewaffnete Dienstausübung \n\n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile An-\ngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür \nausgebildet sind. \n\n \n\nArt.  68 \nAusweispflicht \n\n \n\n \n1) ZGB (SR 210) \n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als mög-\nlich nachgeholt. \n\n \n\nArt.  69 \nHandeln in dienstfreier Zeit \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeili-\nchem Handeln berechtigt. \n\n \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  70 \nWohnort \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\n \n\nArt.  71 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantons-\npolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\n\n\n- 36 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  72 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\nArt.  73 \nPrivate Alarmanlagen \n\n \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kan-\ntonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr \nfür einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  74 \nGebührentarif \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\nArt.  75 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n\n \n\n\n\n- 37 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\n \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantons-\npolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  76 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\nArt.  77 \nDatenbearbeitung \n\n \n\n\n\n- 38 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweck-\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbei-\ntungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und nach \nMassgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Personenda-\nten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Personenda-\nten (Profiling) ist zulässig. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes \nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz1). \n\n \n\nArt.  78 \nDatensammlungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlun-\ngen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbe-\nwahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- \nund Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\nArt.  79 \nDatenbekanntgabe \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\n\n\n- 39 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Da-\ntenschutzgesetzes1) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\n \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben be-\nsondere Geheimhaltungspflichten. \n\n \n\nArt.  80 \nDatenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\n \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehör-\nden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch automatisiert erfolgen. \n\n \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssyste-\nmen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  81 \nInterne Datenschutzkontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhal-\ntung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht \nund dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\n \n\nArt.  82 \nViCLAS-Daten \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\n\n\n- 40 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des Konkordats mit: \n\n \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen; \n\n \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  83 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\nArt.  84 \nVollzug \n\n \n\n \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) bGS 143.1 \n\n\n\n- 41 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nII.  \n\nFremdaufhebungen  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a \nMeldung von Missständen \n\n \n\n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, sind \nzur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regie-\nrungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen Dienst-\npflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a \nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Be-\nschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstli-\nche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n \n\n \n\n\n\n- 42 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2b \nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde ver-\nlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachver-\nhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststel-\nlungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet. \n\n \n\nIII.  \n\nFremdaufhebung  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nReferendum und Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n \nFreiheit. Solidarität. \nVerantwortung. \n \n\n \n\nDie Mitte Claudia Frischknecht T 079 389 33 09 \n\nAppenzell Ausserrhoden Kreuzstrasse 6 praesidium@ar-die-mitte.ch \n 9100 Herisau ar.die–mitte.ch  \n\n \n\nHerisau, 24. März 2023 \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nRegierungsrat Hansueli Reutegger \nSchützenstrasse 1, Zeughaus \n9100 Herisau \n \n \n \nTotalrevision Polizeigesetz; Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nEinleitung  \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden dankt für die Gelegenheit der Vernehmlassung für die Erarbei-\n\ntung des neuen Polizeigesetzes, respektive die Totalrevision.  \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden hat sich mit dem neuen Polizeigesetz sowie dem erläuternden \n\nBericht zum Vernehmlassungsentwurf befasst. Gerade Letzterer gibt Aufschluss über die verschie-\n\ndenen Aspekte des polizeilichen Handelns sowie der Stossrichtung des neuen Polizeigesetzes.  \n\nMit dieser Vernehmlassung will die Mitte Appenzell Ausserrhoden einen Beitrag dazu leisten. Die \n\nMitte Appenzell Ausserrhoden nimmt nachfolgend allgemein und anschliessend im Detail zu den \n\neinzelnen Artikeln Stellung. \n\n \n\nPolitische Würdigung  \n\nDie Mitte begrüsst die Stossrichtung und die Aufnahme des Gewaltschutzes, welches insbeson-\n\ndere das in anderen Kantonen bereits praktizierte Bedrohungs- und Risikomanagement (BRM) \n\naufnimmt. Gerade der Kanton St.Gallen macht sehr gute Erfahrungen mit dem BRM wobei es gilt \n\ntrotz der neuen gesetzlichen Grundlagen auch notwendige Grenzen zu finden von Datenaustausch \n\nund Datensammlung.  \n\nEbenso steht die Mitte auch den präventiven polizeilichen Massnahmen positiv gegenüber, so-\n\nlange diese im wirklich notwendigen Ausmasse erfolgen. \n\nWichtig scheint unserer Partei die klare Abgrenzung zur Strafprozessordnung, welche sich einer-\n\nseits wohl abzeichnet und dennoch auf der anderen Seite verschiedene Bestimmungen für paral-\n\nlele Gesetzesbestimmungen geschaffen werden. Dabei ist grosse Vorsicht geboten. \n\nhttp://www.ar.die–mitte.ch/\n\n\n \nFreiheit. Solidarität. \nVerantwortung. \n \n\n \n\nDie Mitte Claudia Frischknecht T 079 389 33 09 \n\nAppenzell Ausserrhoden Kreuzstrasse 6 praesidium@ar-die-mitte.ch \n 9100 Herisau ar.die–mitte.ch  \n\n \n\nInsgesamt scheint das neue Polizeigesetz nach der Totalrevision den aktuell vorherrschenden Be-\n\ndingungen der veränderten "Umwelt" zu entsprechen und ermöglicht daher den Herausforderun-\n\ngen angepasstes polizeiliches Handeln. Dies ist zwingend notwendig, wollen wir für unsere Bevöl-\n\nkerung eine moderne und effiziente Kantonspolizei, welche unsere zentralen Rechtsgüter schützt \n\nsowie für Ruhe und Ordnung sorgt.  \n\n \n\nStellungnahme zu einzelnen Artikeln \n\nArt. 2 und 3 \n\nDie Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Sicherheit und Ord-\n\nnung. Dieser Grundsatz ist völlig richtig und in Appenzell Ausserrhoden entspricht dies wohl auch \n\nder 50jährigen Tradition. Entsprechend statuiert sich darin auch das Polizeimonopol im Kanton. \n\nAuch dies ist richtig. An dieser Stelle sei jedoch erwähnt, dass aufgrund aller neuen Herausforde-\n\nrungen die Grundbedürfnisse der Kommunen nicht vergessen werden dürfen. Der Bürger will eine \n\nspürbare Kantonspolizei wahrnehmen, was sich auch darin wiederspiegelt, dass man genügend \n\nMobile- als auch Fuss-Patrouillen wahrnimmt. Diese Wahrnehmung ging in den letzten Jahren zu-\n\nnehmend etwas verschwunden. Die Bürger nehmen subjektiv als auch objektiv ihre Polizei zuneh-\n\nmend weniger wahr. Dies ist eine ungute Entwicklung. Entsprechend ist das Polizeikommando ge-\n\nfordert diesbezüglich Massnahmen zu ergreifen. Wir sind uns der Konsequenz dieser Forderung \n\nbewusst und würden entsprechende Weiterungen tragen. Hingegen ist uns das Rechtsgut der Si-\n\ncherheit und Freiheit sehr wichtig. Die Kantonspolizei darf nicht zu einer Organisation verkommen, \n\nwelche nur reagiert und interveniert. Sie soll präventiven Charakter behalten, pro aktiv unterwegs \n\nsein und die Bürgernähe wieder vermehrt leben. Gerade letztere Qualität war lange Zeit ein Quali-\n\ntätsmerkmal der Ausserrhoder Kantonspolizei – präsent und bürgernah. Wohl hat dies nur indirekt \n\nmit der neuen Polizeigesetzgebung zu tun, sei jedoch an dieser Stelle der Vollständigkeit halber \n\nerwähnt.  \n\nArt. 7 \n\nDie Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einset-\n\nzen. Der Kanton sorgt – neu gegen Kostenersatz – für die Aus- und Weiterbildung der polizeilichen \n\nOrgane der Gemeinden. Die Aufnahme dieses Kostenersatzes erachtet unsere Partei als falschen \n\nAnsatz und würde deren ersatzlose Streichung begrüssen. Gerade in gemeinde- und verwaltungs-\n\npolizeilichen Aufgaben gibt es Schnittstellen zwischen Gemeinden und Kanton. Die Kantonspolizei \n\nist aus den verschiedenen kommunalen "Polizeiorganen" (Gemeindepolizei) entstanden. Dieses \n\nMonopol ist im Grundsatz richtig und die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den \n\nGemeinden wurde bisweilen immer gut und partnerschaftlich gepflegt. Solche Kostenverlegungen \n\nsind nicht zielführend. Der Kanton, respektive seine Organe als Ganzes profitieren wiederum von \n\neiner guten Schulung der Organe für den ruhenden Verkehr. Insbesondere die Strafverfolgungsbe-\n\nhörden sind entlastet, wenn die Bussen korrekt erstellt werden und weniger ordentliche Verfahren \n\nerfolgen müssen. Auch in der übrigen Zusammenarbeit ergeben sich verschiedenste gegenseitige \n\nDienstleistungen zwischen Kanton und Gemeinden, welche alle auch nicht einzeln verrechnet wer-\n\nden. Dieser Ansatz hat sich bisweilen sehr bewährt. Den Organisatoren von Veranstaltungen er-\n\nlässt man andererseits 12 Einsatzstunden pro Veranstaltung/Tag. Eine solche und alleinstehende \n\nKostenverlagerung sollte nicht in das Gesetz aufgenommen werden.  \n\nhttp://www.ar.die–mitte.ch/\n\n\n \nFreiheit. Solidarität. \nVerantwortung. \n \n\n \n\nDie Mitte Claudia Frischknecht T 079 389 33 09 \n\nAppenzell Ausserrhoden Kreuzstrasse 6 praesidium@ar-die-mitte.ch \n 9100 Herisau ar.die–mitte.ch  \n\n \n\nArt. 10 \n\nWir begrüssen die Anpassungen der polizeilichen Generalklausel. Da diese von elementarer Be-\n\ndeutung ist, so wollen wir dies hier auch spezifisch noch erwähnen.  \n\nArt. 12 Abs. 3 \n\nDie Gesetzesbestimmung entspricht im Grundsatz der Partei. Hingegen führen die Ausführungen \n\ndes erläuternden Berichtes zu weit. Auf Seite 7, Art. 12, dritter Abschnitt werden einzelne Situatio-\n\nnen beschrieben, welche unseres Erachtens teilweise über den polizeilichen Notstand hinausge-\n\nhen. Insbesondere bei grossen Naturkatastrophen sind es Notrechte der Regierung oder Gemein-\n\ndeexekutiven, respektive des kantonalen und der kommunalen Führungsstäbe. Ggf. sollte für den \n\nweiteren Gesetzgebungsprozess der begleitende Bericht noch etwas angepasst werden. \n\nArt. 14 \n\nSoweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei private Grundstücke \n\nohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. Es stellt sich die Frage, ob hier, um Missver-\n\nständnisse vorzubeugen (und um bereits im Gesetz und nicht erst im erläuternden Bericht Klarheit \n\nzu schaffen) nicht von «Grundstücken», sondern von «Aussenbereichen privater Liegenschaften» \n\noder dergleichen gesprochen werden soll, um eine klare Abgrenzung zu Innenräumen zu schaffen, \n\nwelche nur unter strengeren Bedingungen betreten werden dürfen. \n\nArt. 19  \n\nEs stellt sich die Frage, ob auch die Verwendung sonstiger Waffen (z.B. Schlagstöcke, Taser, viel-\n\nleicht auch neuartige Waffen, die es derzeit noch gar nicht gibt) in den Grundzügen im Gesetz ge-\n\nregelt sein soll. Ein Schusswaffengebrauch nach Abs. 1 ist sehr selten und kommt nur in ausseror-\n\ndentlichen Situationen zum Einsatz. Zudem geht davon immer auch eine erhöhte Gefahr aus. Die \n\nMitte AR regt daher an, eine Pflicht zur umgehenden Meldung des Schusswaffengebrauchs, bei-\n\nspielsweise an die Staatsanwaltschaft oder das Kommandopikett, einzuführen. \n\nEs wird begrüsst, dass im Polizeigesetz neu auch eine Regelung für den Fall eines "Warnschus-\n\nses" mit Abs. 3 aufgenommen werden. Dies ist letztlich immer noch ein subsidiäres Mittel vor ei-\n\nnem gezielten Schusswaffengebrauch, wobei auch nicht voreilig mit Warnschüssen umgegangen \n\nwerden soll. Auch besteht immer eine zusätzliche Gefahr (beispielsweise durch Querschläger) ge-\n\nschaffen wird. Entsprechend stellt sich die Frage, ob nicht mindestens der Begriff ein "geziel-\n\nter/kontrollierter" Warnschuss  \n\nDer Partei lassen sich der Einsatz der Schusswaffe gegen Sachen (Abs. 4) noch nicht restlos er-\n\nschliessen. Ggf. könnten diesbezüglich noch Ausführungen im weiteren Gesetzgebungsprozess \n\ngetätigt werden. \n\nSoweit bekannt, gilt der einzig regelmässige Schusswaffengebrauch der Kantonspolizei dem Erlö-\n\nsen von verletzten Tieren. Dies lässt sich knapp gerade noch unter Abs. 4 subsumieren. Die Mitte \n\nAR regt daher an, den Schusswaffengebrauch beim Erlösen von verletzten Tieren aufgrund seiner \n\nHäufigkeit expliziter zu regeln. \n\nArt. 20 \n\nRichtigerweise müsste es in diesem Abs. «verletzt wurden», anstatt «verletzt werden» heissen. \n\n \n\nhttp://www.ar.die–mitte.ch/\n\n\n \nFreiheit. Solidarität. \nVerantwortung. \n \n\n \n\nDie Mitte Claudia Frischknecht T 079 389 33 09 \n\nAppenzell Ausserrhoden Kreuzstrasse 6 praesidium@ar-die-mitte.ch \n 9100 Herisau ar.die–mitte.ch  \n\nArt. 31 Abs. 1 lit. b \n\nDie Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese sich selbst, andere Per-\n\nsonen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder die Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefähr-\n\ndet. Hier und auch an weiteren Stellen ist jeweils die Rede von «Sachen oder Tiere von namhaf-\n\ntem Wert». Nach Ansicht der Mitte AR, wäre es korrekter von «Sachen von namhaftem Wert oder \n\nTiere» zu sprechen, da Tiere mehr sind als bloss ein Vermögenswert (Affektionswert) und zudem \n\nerhöhten Schutz geniessen (Tierschutzgesetz). Dass damit nicht jegliche Tierarten (beispielsweise \n\nInsekten) gemeint sein können ist selbstredend und ergibt sich auch aus dem Verhältnismässig-\n\nkeitsgrundsatz. \n\nArt. 34 Abs. 1 lit. a \nAnders als beispielsweise in Art. 31 Abs. 1 lit. b wird die Umwelt hier nicht mehr genannt. Ist das \nAbsicht? Und falls ja, warum ergibt sich diese Unterscheidung? \n \nArt. 35 Abs. 1 lit. b \nAuch hier fehlt u.E. der Begriff "Umwelt". \n \nArt. 36 Abs. 2 \n\nDie Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und durchsuchen, wenn ein \n\nsofortiges Handeln nötig ist oder sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam zu nehmen ist. \n\nGemäss Abs. 2 ist geregelt, dass eine solche Durchsuchung soweit es die Umstände zulassen, im \n\nBeisein der berechtigten Person oder deren Vertretung erfolgt. Im erläuternden Bericht ist sodann \n\ndie Rede von der Urkundsperson, welche beizuziehen ist. Es stellt sich die Frage, ob der Begriff \n\n"deren Vertretung" genügend klar bestimmt ist. Insbesondere, weil im Bericht dann die Urkunds-\n\nperson aufgeführt wird. Ggf. könnte auch die gleiche Regelung wie in der Strafprozessordnung \n\naufgeführt werden. Wonach Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume \n\nhaben der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein voll-\n\njähriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen (Art. 245 Abs. 2 StPO). \n\nArt. 43 \n\nDas Flugverbot während Einsätzen der Rettungskräfte oder des Zivilschutzes wird begrüsst. Auf-\n\ngrund der Einheit der Materie stellen wir uns die Frage, ob die Bestimmungen nicht auch unter das \n\nKapitel II. Wegweisung und Fernhaltung zu verorten wäre. Darin wird schon der sachlich sehr nah-\n\nliegende Umgang mit "Gaffern" geregelt. Adressaten, welche die Einsatzkräfte der Polizei, des Zi-\n\nvilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes behindern.  \n\nUnsere Partei interpretiert den Artikel zudem so, dass durch die Massnahme einerseits störende \n\nund behindernde Flugobjekte von "Gaffern" und obig ausgeführten Adressaten unterbunden wer-\n\nden, damit gerade eben auch jene Flugobjekte der Rettungs- und Schutzdienste in den Einsatz ge-\n\nbracht werden können. Durch die Regelung im Polizeigesetz stellt sich die Frage, wie mit den eige-\n\nnen technischen Mitteln umgegangen wird. Für diese sollte – insbesondere auch für die Fälle, wo \n\nes sich um nicht polizeiliche Einsatzmittel (bspw. jene der Feuerwehr oder des Zivilschutzes der \n\nKommune) handelt – nicht noch eine 'formelle' Ausnahmebewilligung erteilt werden müssen. Die \n\n \n\nEinsatzleitungen der jeweiligen Organisationen sollen für die Freigabe legitimiert sein, haben sich \n\njedoch unter den Einsatzkräften abzusprechen, was in der Regel in der Praxis funktioniert. Der \n\nhttp://www.ar.die–mitte.ch/\n\n\n \nFreiheit. Solidarität. \nVerantwortung. \n \n\n \n\nDie Mitte Claudia Frischknecht T 079 389 33 09 \n\nAppenzell Ausserrhoden Kreuzstrasse 6 praesidium@ar-die-mitte.ch \n 9100 Herisau ar.die–mitte.ch  \n\nletzte Satz von Abs. 1 sollte daher nur für Dritte gelten und wäre ggf. noch etwas klarer zu formu-\n\nlieren.  \n\nEs stellt sich noch die Frage, was mit bereits gemachten Aufnahmen des Einsatzes geschehen \nsoll. Wäre hier Platz für ein vereinfachtes, polizeiliches Verfahren, das zu Löschung der Daten \nführt?  \n \n4. Abschnitt: Überwachugn und Informationsbeschaffung; I. Vorermittlung \nDie Mitte AR begrüsst es, dass der Kapo AR nun auch die gleichen Ermittlungsmethoden zur Ver-\nfügung stehen, wie sie die restlichen Kantone bereits kennen. \n \nArt. 48 Abs. 1 \n\nEs stellt sich die Frage, ob für Massnahmen nach Art. 46 die richterliche Prüfung nach Art. 48 iden-\n\ntisch erfolgen soll, obschon dort die Massnahme ja bereits vorgängig durch das Zwangsmassnah-\n\nmengericht überprüft worden ist. \n\n \nArt. 50 Abs. 4 \n\nEs stellt sich die Frage, ob eine sofortige Löschung tatsächlich notwendig ist. Sofern dies nicht \n\nzwingend vorgegeben ist, wäre es begrüssenswert, wenn diese Daten etwas länger aufbewahrt \n\nwürden und den Behörden zur Verfügung stünden (z.B. zur Klärung von Verbrechen und Verge-\n\nhen). Es wird daher angeregt, diese Ziffer ersatzlos zu streichen, womit Art. 52 Abs. 2 zur Anwen-\n\ndung gelange. \n\nArt. 60 und 61 sowie nachfolgende Umsetzungsbestimmungen \n\nDie Mitte begrüsst explizit die ergänzten und erweiterten Bestimmungen im Zusammenhang mit \n\nhäuslicher Gewalt sowie Stalking. Es ist eine Verantwortung der Gesellschaft und des Staates bei \n\nsolchen Delikten hinzuschauen und adäquat zu handeln. Häusliche Gewalt geht alle an! \n\nArt. 63 Abs. 1 und 3 \n\nEs stellt sich die Frage, ob ein Entscheid tatsächlich ohne Anhörung der Gegenpartei gefällt wer-\n\nden soll. Zudem stellt sich die Frage, gestützt worauf das Gericht entscheiden soll, da ihm ja nur \n\nder schriftliche Antrag des Betroffenen vorliegt. Es wäre zu prüfen, ob nach Eingang des Antrags \n\nnicht zumindest die Kantonspolizei unter Ansetzung einer kurzen Frist zur Einreichung einer Stel-\n\nlungnahme und ergänzender Unterlagen (z.B. Einvernahmeprotokolle) aufgefordert werden soll. \n\nBei Abs. 3 stellt sich die Frage, ob beim Obergericht die Kapazitäten vorhanden sind, um über sol-\n\nche Anträge «unverzüglich» zu entscheiden. \n\nArt. 66 \n\nDie Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundausbildung und das \n\nSchweizer Bürgerrecht voraus. Unsere Partei stellt sich die Frage, ob diese Bestimmung in unse-\n\nrer multikulturellen Gesellschaft einerseits und in unserem liberalen Kanton andererseits immer \n\nnoch zeitgerecht ist. Unbestritten sollen hohe Zulassungsbedingungen bei der Rekrutierung von \n\nPolizeibediensteten gelten. Trotzdem stellt sich die Frage, ob beispielsweise "Secondos" mit ein-\n\nwandfreiem Leumund nicht genauso für den Polizeidienst zugelassen werden könnten. Auch \n\nkönnte dies dem gegenseitigen Verständnis verschiedener Kulturen dienen.  \n\n \n\nhttp://www.ar.die–mitte.ch/\n\n\n \nFreiheit. Solidarität. \nVerantwortung. \n \n\n \n\nDie Mitte Claudia Frischknecht T 079 389 33 09 \n\nAppenzell Ausserrhoden Kreuzstrasse 6 praesidium@ar-die-mitte.ch \n 9100 Herisau ar.die–mitte.ch  \n\n \n\nArt. 69 \n\nAngehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeilichem Handeln berech-\n\ntigt. Wie der erläuternde Bericht klarstellt, gilt diese Berechtigung nur auf dem Kantonsgebiet. Im \n\nSinne der Klarheit, würde die Mitte AR es jedoch begrüssen, wenn dies in Art. 60 nochmals explizit \n\nerwähnt würde. Im Weiteren ist überhaupt mit grosser Zurückhaltung von diesem Artikel Gebrauch \n\nzu machen. Wie es in Abs. 2 ausgeführt ist, soll es sich um schwere Straftaten handeln und nicht, \n\ndass Polizeifunktionäre in ihrer Freizeit Übertretungen ahnden. Sie sollen bei Vergehen und Ver-\n\nbrechen agieren können und daher ist diese Legitimation beschränkt auf unser Kantonsgebiet kor-\n\nrekt. \n\nArt. 70 \n\nAuch wenn die Wohnsitzpflicht verschiedene Vorteile mit sich zog, so ist sie heute wohl nicht mehr \n\nzeitgerecht. Die Mitte begrüsst die offenere Regelung über die Verpflichtung den Wohnsitz inner-\n\nhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu wählen. \n\nDie Mitte AR begrüsst es, dass die Wohnsitzpflicht für Polizeiangehörige nun endlich aufgehoben \n\nwird und erhofft sich, dass sich dies nun auch bei der Rekrutierung neuer Polizeiangehöriger be-\n\nmerkbar macht. \n\nArt. 72 \n\nUnsere Partei begrüsst die verschiedenen Optionen hinsichtlich der Kostenpflicht des Verursa-\n\nchers. Gerade weil es sich jedoch um verschiedenste Optionen handelt, so wäre zu prüfen, ob es \n\nnicht ergänzende Bestimmungen benötigt. Wer durch sein vorsätzliches Verhalten polizeilichen \n\nMassnahmen verursacht, der sollte gemäss Ansicht der Mitte konsequent finanziell zur Rechen-\n\nschaft gezogen werden. Die jüngsten Ereignisse im und um unseren Kanton zeigen diesbezüglich \n\nnoch Handlungsbedarf auf.  \n\nDie dem erläuternden Bericht hervorgehenden Regelung mit den ersten 12 Einsatzstunden wird \n\nbegrüsst, wobei die Abgrenzung von Veranstaltungen mit ideellem Zweck gut vorgenommen wer-\n\nden muss.  \n\nHinsichtlich der Regelung für ideelle Zwecke (Brauchtum, Tradition, Kultur, Politik, …) mag es \n\ndann umso mehr erstaunen, dass die von den Gemeinden beanspruchte Dienstleistung für die \n\nSchulung der Verkehrsangestellten kostenpflichtig sein soll. Diesbezüglich wird auf die vorausge-\n\ngangenen Ausführungen unter Art. 7 verwiesen.  \n\n \n\nFremdaufhebungen; Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311);  \n\nArt. 17a Missachtung kantonaler Flugverbote \n\nDie Bestimmung scheint etwas unbestimmt zu sein. Gilt dieser Strafartikel auch bei temporären \n\nFlugverboten nach Art. 43 Abs. 1 nPolG? Einsätze der Polizei sind regelmässig nicht aus 300 m \n\nEntfernung als solche erkennbar. Es dürfte dadurch häufig vorkommen, dass Personen, die ein un-\n\nbemanntes Luftfahrzeug steigen lassen, gar nichts vom Einsatz wissen. Dann abzuklären, ob Vor-\n\nsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, dürfte schwierig sein. Es wird daher angeregt, zu prüfen, ob zu-\n\nnächst eine Verwarnung ausgesprochen werden soll, bevor die Handlung strafbar wird. \n\nhttp://www.ar.die–mitte.ch/\n\n\n \nFreiheit. Solidarität. \nVerantwortung. \n \n\n \n\nDie Mitte Claudia Frischknecht T 079 389 33 09 \n\nAppenzell Ausserrhoden Kreuzstrasse 6 praesidium@ar-die-mitte.ch \n 9100 Herisau ar.die–mitte.ch  \n\n \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Vernehmlassung sowie der Kenntnisnahme. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin \n\nhttp://www.ar.die–mitte.ch/\n\n\nke \nFDP.Die Liberalen \nMonika Gessler \nParteipräsidium AR \nLangmoosstrasse 4 \nCH-9410 Heiden AR \n\n+41 (79) 698 26 93 \nwww.fdp-ar.ch \nmonika.gessler@fdp-ar.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassangsantwort zum Polizeigesetz,  \nTotalrevision \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Langmoosstrasse 4, 9410 Heiden \n\n \n\n \n \n \nDepartement Inneres und Sicherheit \nHerr Hansueli Reutegger \nRegierungsrat \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, 27. Februar 2023\n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDas geltende kantonale Polizeigesetz (PolG, bGs 521.1) reflektiert die Rechtslage im Jahr \n2002. Dies gilt auch für die mit dem Gesetz verknüpfte Polizeiverordnung. Das neue Polizeige-\nsetz revolutioniert das bestehende Gesetz nicht, ergänzt und aktualisiert aber entscheidende \nInhalte, die sich im Jahr 2002 wenn überhaupt, dann nur schwach abgezeichnet haben. So war \nder Begriff «Bedrohungsmanagement» im Jahr 2002 noch nicht geboren. Es ist positiv hervor-\nzuheben, dass das vorliegende Gesetz auch Übereinkommen des Europarates, namentlich die \neuropäisches Recht wie zum Beispiel die Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung \nhäuslicher Gewalt, berücksichtigt. \n\nAuch die zunehmende Digitalisierung wird adressiert und dem Datenschutz besondere Beach-\ntung geschenkt. \n\nWir erwarten, dass der Polizei für diese wichtigen neuen und zusätzlichen Aufgaben auch die \ndazu notwendigen zusätzlichen personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. \n\nExplizit steht die FDP AR hinter Art. 2: «Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsge-\nbiet für die Sicherheit und Ordnung.» Im erläuternden Bericht heisst es richtig: «Öffentliche \nSicherheit und Ordnung ist der Oberbegriff für die polizeilichen Schutzgüter, worunter \ninsbesondere die Rechtsgüter, Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Besitz fallen.» \n\nDie FDP AR unterstützt die Gesetzesvorlage, da sie auf liberale Grundwerte Rücksicht nimmt \nund den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt. \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nPolizeiliche Zusammenarbeit (Art. 5-8) \n\nDie Kantonsübergreifende Zusammenarbeit wird begrüsst, da sie gerade für eine relative kleine \nPolizeieinheit wichtige Synergien liefert. Auch der Abgleich mit den Nachbarländern zum Bei-\nspiel mittels SIS «Schengener Informationssystem» ist willkommen, da er die Effizienz steigert.  \n\nSicherheitsdienstleistung Privater (Art. 15, Erläuternder Bericht Art. 2, Abs. 4) \n\nDer 4. Absatz im Erläuternden Bericht bleibt vage – hier würde sich die FDP AR Klärung \nwünschen, welche Aufgaben und zu welchen Bedingungen an private Organisationen \nübertragen werden können. \n\nPolizeiliches Handeln (Art. 9-16) \n\nDie FDP AR begrüsst ausdrücklich das besondere Augenmerk auf den Grundsatz der Verhält-\nnismässigkeit, der sicherstellt, dass eine polizeiliche Massnahme nicht weiter gehen darf, als es \nder Zweck erfordert. Hier ist immer Ermessenspielraum vorhanden, die Richtung der Auslegung \nwird so deutlich und in liberalem Sinne definiert. \n\nSicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (Art. 21 und 22) \n\nWichtig ist die Ausweitung der erkennungsdienstlichen Massnahmen auf moderne und heute \nstandardmässige Technologien. Auch hier ist der Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnis-\nmässigkeit willkommen. \n\nTechnische Überwachung (Art. 49-52) \n\nDer Einsatz moderner Hilfsmittel z.B. von Bodycams wird begrüsst, da sie eine präventive und \ndeeskalierende Wirkung auf das Geschehen haben können. \n\nBedrohungsmanagement (Art. 55-59) \n\nDie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist von zentraler Bedeutung und \nwird nicht zuletzt auch durch das Polizeigesetz geregelt. Dem Bedrohungsmanagement kommt \neine zentrale Bedeutung zu. Überwachung einerseits und Prävention andererseits erfordern im-\nmer ein Interessensabwägung. Auch hier wird wiederum die Verhältnismässigkeit erwähnt. Ab-\nsolute Sicherheit wird es nicht geben oder nur dem Preis totalitärerer Überwachung. Das Poli-\nzeigesetz gibt nach Ansicht der FDP AR hier den richtigen Rahmen. \n\nHäusliche Gewalt und Stalking (Art 60. und Art. 61) \n\nDie Einführung des Artikels 61 Stalking wird ausdrücklich begrüsst. \n\nOrganisations- und Dienstrecht (Art. 65-71) \n\nDie freiere Gestaltung des Artikels ermöglicht es Mitarbeitenden im Rayon zur Dienststelle zu \nleben. 25 Minuten bis zum Arbeitsort und 10 Minuten Entfernung mit dem Auto zum kantonalen \nGebiet stehen im Einklang mit der Aufgabe. \n\nKostenpflicht und Schadensersatz (Art. 72-75) \n\nEin teurer Polizeieinsatz bei kommerziellen Veranstaltungen wird von breiten Teilen der Bevöl-\nkerung als stossend empfunden. Ist dann noch Sachbeschädigung im Spiel, wird die Toleranz \ndes Steuerzahlers sehr strapaziert. Die FDP AR begrüsst deshalb den Artikel 72 ausdrücklich \nund bittet um die Umsetzung und Anwendung desselben. \n\nInformations- und Datenschutz (Art. 76-82) \n\nDer automatisierte Datenaustausch trägt zur Effizienz der Polizeiarbeit bei und ist deshalb zu \nbegrüssen. \n\nDie FDP AR bittet darum besonderen Augenmerk auf die Speicherung von Daten zu legen. Die \nvollständige Löschung aller zufällig erhobener Daten muss gewährleistet sein. Die Einsetzung \ndes Datenschutzbeauftragten wird deshalb ausdrücklich begrüsst. \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nSchlussbemerkungen \n\nDas vorliegende totalrevidierte Polizeigesetz ist ein zeitgemässes Dokument, das den heutigen \nAnforderungen an den polizeilichen Wirkungsbereich ausserhalb des Strafprozessrechtes \nRechnung trägt. Nach Auffassung der FDP AR ist es im Einklang mit der Bundesgesetzgebung \nund mit den Gesetzen der Kantone, die ihre Polizeigesetze, bereits einer Revision unterzogen \nhaben. \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nMonika Gessler     Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n \n \n\n\n\nPräsident \nJens Weber \n\n \n\n Sozialdemokratische Partei AR  |  Berg  |  9043 Trogen\n\nTrogen, 13. März 2023 Kanton Appenzell Ausserrhoden\n Departement Inneres und Sicherheit\n Obstmarkt 3\n 9102 Herisau\n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden\nzum totalrevidierten Polizeigesetz \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger, geschätzter Hansueli\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nA.  Allgemeine Bemerkungen\n\nDie Sozialdemokratische Partei (SP) Appenzell Ausserrhoden bedankt sich für die Möglichkeit Stellung \nzu nehmen zum totalrevidierten Polizeigesetz.\n\n• Die SP AR beurteilt den vorliegenden Entwurf insgesamt als qualitativ gut.\n\n• Die umfassenden Erläuterungen erweisen sich als hilfreich. Insbesondere enthalten sie Beispiele, die \ngeeignet sind, abstrakt formulierte Sachverhalte zu konkretisieren und zu veranschaulichen.\n\n• Für die SP AR ist der Handlungsbedarf im Sinne einer Aktualisierung und Modernisierung ausge-\nwiesen.\n\n• Nachdem die Polizeiarbeit in der Vergangenheit vorwiegend im Bereich der Strafverfolgung lag, \nwerden mit dem vorliegenden Entwurf – dem Zeitgeist folgend – die gesetzlichen Grundlagen für die \npräventive Polizeiarbeit weiterentwickelt. Grundsätzlich begrüsst die SP AR weitergehende Bestim-\nmungen im Bereich häusliche Gewalt und Stalking. Allerdings sind Antworten auf die Frage, was in \neinem Rechtsstaat zur angestrebten Vermeidung von Straftaten möglich sein soll, nicht einfach und \nselten eindeutig, insbesondere, aber nicht nur, im Bereich des Gewaltschutzes. Umso höher sind die \nAnforderungen an den Gesetzgeber. So fehlen der SP AR etwa generell Aussagen zu den Rechten der \nGefährder. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um Personen handelt, die sich noch keiner \nstrafrechtlichen Handlung schuldig gemacht haben. Ebenfalls stellt die SP AR fest, dass die Bestim-\nmungen dort, wo es um die automatisierte Bearbeitung von Personendaten geht, oft unscharf oder \nzu unspezifisch bleiben. Für die SP AR stellt sich die Frage, ob die Bestimmungen in diesem Bereich \nder neuen, zu Recht strengen Rechtssprechung des Bundesgerichtes standhalten bzw. inwiefern die \nneueste Rechtssprechung des Bundesgerichtes bereits in den Gesetzesentwurf eingeflossen ist. Nähere \nAusführungen dazu finden sich in den Bemerkungen zu einzelnen Artikeln.\n\nSozialdemokratische Partei\nFraktion Kantonsrat AR\n\n\n\n• Im Entwurf zum totalrevidierten Polizeigesetz sind die Sicherheitsdienstleistungen Privater nicht \nmehr enthalten. Dieser Bereich soll laut Bericht und Antrag des Regierungsrates in einem separaten \nErlass geregelt werden. Die SP AR geht davon aus, dass die beiden Erlasse zeitgleich in Kraft gesetzt \nwerden. Andernfalls erwartet die SP AR,  dass die aktuell gültige Verordnung über die privaten poli-\nzeiähnlichen Tätigkeiten während einer kurzen Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des separaten \nErlasses gültig bleibt. \n\n• Die Absicht des Regierungsrates, das Bedrohungsmanagement in einer separaten Verordnung aus-\nzuführen, begrüsst die SP AR ausdrücklich. Auch hier stellt sich die Frage, wie die einzelnen gesetz-\nlichen Erlasse zeitlich ineinandergreifen.\n\nB. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln (siehe Antwortformular)\n\n \n\nFreundliche Grüsse\n\nJens Weber\nPräsident Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden\n\nSozialdemokratische Partei\nFraktion Kantonsrat AR\n\n\n\n \n\nBeilage 2 \n\nSynopse \n \nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nI.  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\n \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  3 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;  \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen \nLagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\n \n1) bGS 521.4 \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\nAbs. 3 Welche Kriterien für die Delegation an das zuständige Departement wurden \nin der Vergangenheit angewendet? Wie oft wurde auf diese Norm zurückgegrif-\nfen? Beispielsweise wofür? \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  7 \nGemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der poli-\nzeilichen Organe der Gemeinden. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\nArt.  9 \nGesetzmässigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebie-\ntet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem \nSchweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz mit Strafe be-\ndroht ist. \n\n \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\n \n1) StGB (SR 311.0) \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass \ner nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das \nentsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  13 \nMinderjährige \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjäh-\nrigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei \nder Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\nBesondere Schutzbedürfnisse betreffen auch unbeteiligte Minderjährige, z.B. bei \nHausdurchsuchungen, bei Einsätzen in Asylunterkünften, insbesondere bei Aus-\nschaffungen. Sicher muss im Rahmen der Verhältnismässigkeit darauf Rücksicht \ngenommen werden. Unseres Wissens wird dieser Situation im Strafprozessrecht \nexplizit Rechnung getragen. \n \nAntrag: Die SP AR bittet den Regierungsrat zu prüfen, inwiefern eine Ergänzung \nim obigen Sinne auch im Polizeigesetz sinnvoll bzw. möglich wäre. Und wie \nmüsste diese formuliert werden? \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\n \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.  \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwen-\nden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt.  18 \nFesselung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr be-\nsteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung entzieht;  \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\n \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen ver-\nsucht; \n\n \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\nArt.  20 \nHilfepflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche Hil-\nfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  21 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwie-\nrigkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt.  22 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn die Iden-\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit \nanderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\nArt.  23 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\nWas ist in Abs. 1 lit. a) und b) unter einer Ansammlung von Personen genau zu \nverstehen? \n\n \n1) StPO (SR 312.0) \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\nGegen die Formulierung «..unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen \nNutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert.» ist grundsätzlich nichts \neinzuwenden. Dass aber in letzter Konsequenz des in den Erläuterungen ange-\nführten Beispiels gefolgert werden muss, dass eine Person sich nicht zum \nSchlafen auf eine öffentliche Parkbank legen darf, geht der SP AR zu weit. \nNach Auffassung der SP AR gibt es kein Anrecht darauf, im öffentlichen Raum \nnicht gestört zu werden bzw. sich nicht gestört zu fühlen. \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\n \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist. Was ist mit «Pietät» konkret gemeint? Kommt der Begriff «Pietät» auch in ande-\nren Gesetzen vor?  \n\nArt.  24 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB1) für höchs-\ntens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  25 \nBefragung \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\nIm Gegensatz zu Art. 26 kann eine Person «ohne Nennung des Grundes» be-\nfragt werden, solange die Befragung ausserhalb des Polizeipostens stattfindet, \nz.B. auch an einem Tatort. Unter welchen Voraussetzungen wird eine Person zur \nBefragung vorgeladen und nicht vor Ort befragt? \n\nArt.  26 \nVorladung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, \nnamentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\n \n\nArt.  27 \nVorführung \n\n \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet, \nkann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf die-\nse Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzo-\ngen werden. \n\n \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  28 \nZuführung auf Gesuch \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  29 \nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht ent-\nzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht, in Obhut nehmen. \n\n \n\n2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder Erwachsenen-\nschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt. \n\n \n\nArt.  30 \nRückführung von Ausreisepflichtigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\nArt.  31 \nGründe und Dauer \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\nWer ordnet den Gewahrsam an? \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\nArt.  32 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt.  33 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\nArt.  34 \nPersonen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\nAls ein Ziel bei der Totalrevision des Polizeigesetzes wird im erläuternden Bericht \n«Modernisierung» erwähnt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, von \nwem eine Durchsuchung an transgender Menschen vorgenommen wird. Haben \ndiese die Möglichkeit zu wählen, von welcher Person welchen Geschlechts die \nDurchsuchung vorgenommen werden soll?  \n\nArt.  35 \nSachen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe bedarf \noder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\nArt.  36 \nRäume \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\n«Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten...» Diese \nFormulierung ist nicht auf Anhieb klar bzw. zweideutig: 1. «Es ist der Polizei nicht \nerlaubt, allgemeinzugängliche Räume zu betreten...» 2. «Es ist der Polizei er-\nlaubt, nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten...» \nAuch wenn sich der Sachverhalt nach zweimaligem Lesen klärt, sollte es möglich \nsein, eine unmissverständliche Formulierung zu finden.  \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben \noder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaftem Wert zu \nschützen; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam \nzu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der be-\nrechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung un-\nverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\nArt.  37 \nGründe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:  \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt sind;  \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie miss-\nbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sa-\nchen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  38 \nHerausgabe \n\n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\nArt.  39 \nVerwertung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwer-\ntung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheb-\nlichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich überstei-\ngen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören.  \n\nArt.  41 \nVerfügungen über Tiere \n\n \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Ob-\nhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veteri-\nnäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar.  \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\nArt.  42 \nWegschaffung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem \nWert darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich in-\nformiert werden. \n\n \n\nArt.  43 \nFlugverbote \n\n \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot \nfür unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Die \nEinsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung erteilen. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n30 kg erlassen. \n\n \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)  \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\nArt.  44 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie län-\nger als einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\nArt.  45 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando \nangeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger \nals einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\nArt.  46 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO1) durchführen, wenn \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 \nStPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  47 \nVerdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet.  \n\nArt.  48 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 44-47 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmassnah-\nme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzureichen. \n\n \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\nArt.  49 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\n \n\n\n\n- 27 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären Vi-\ndeo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen oder \nSachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\nDie Formulierung «...zum Schutz von Personen oder Sachen...» suggeriert, dass \ndie stationären Video- und Audiogeräte in Echtzeit überwacht werden. In der Re-\ngel ist das nicht der Fall, so dass die Aufnahmen die Personen nicht vor strafba-\nren Handlungen schützen, sondern nachträglich bei der Aufklärung einer strafba-\nren Handlung von Nutzen sind. \nWo sind in Ausserrhoden solche Orte denkbar, die eine stationäre Überwachung \nrechtfertigen würden? \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nDer Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf \neiner Bewilligung des zuständigen Departementes. \n\nGemäss Erläuterungen auf S. 22 ist in Abs. 2 mit «Personenidentifikation» nicht \n«die automatisierte, computergestützte Personenidentifikation» gemeint. Die SP \nAR wünscht Ausführungen, um welche Art von Personenidentifikation es sich \ndabei handelt.  \n \nAntrag: Art. 49 sei mit einem Absatz zu ergänzen, der die automatische bio-\nmetrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum generell verbietet. \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\n \n\nArt.  50 \nVerkehrsüberwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n\n \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern \nder Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. \n\n \n\nArt.  51 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\n \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rech-\nnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\nBodycams können in gewissen Situationen sowohl für die Betroffenen als auch \nfür die Polizei sinnvoll sein. Dennoch sieht die SP AR den Einsatz von Bodycams \nkritisch und befürchtet, dass dieser zum Standard werden könnte. \n\nArt.  52 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n«zu anderen polizeilichen Zwecken»: Welche anderen polizeilichen Zwecke sind \ngemeint? Wofür genau sollen diese Videoaufnahmen ausgewertet werden? \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n\n\n- 29 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\n \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\nArt.  53 \nAufenthaltsnachforschung \n\n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahn-\ndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlas-\nsen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt \noder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere ge-\nfährdet. \n\nZu: «...oder dass sie sich selbst oder andere gefährdet.» \nEine öffentliche Fahndung ist eine sehr eingriffsintensive Massnahme. Eine Aus-\nschreibung, weil man «jemand anderen gefährdet» könnte zu heiklen Fällen \nführen.  \n\nAntrag: Abs. 2 sei so umzuformulieren, dass von die Voraussetzung einer un-\nmittelbaren schweren Gefährdung erfüllt sein muss. \n \n\n\n\n- 30 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  54 \nNotsuche \n\n \n\n1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anordnen. \n\n \n\nArt.  55 \nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeu-\nge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten \nKontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die \nvom Bund festgelegten Voraussetzungen2) erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  56 \nZweck \n\n \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beein-\nträchtigen. \n\n \n\n \n1) BÜPF (SR 780.1) \n2) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  57 \nOrganisation und Aufgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\nZu: «Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen»  \nIm Bericht und Antrag werden zu einem koordinierten Vorgehen verpflichtete Be-\nhörden genannt. Können im Rahmen des Datenaustausches besonders schüt-\nzenswerte Daten auch an Schulen weitergegeben werden? Das könnte unter \nUmständen heikel sein. \nKann im Gesetz möglicherweise eine abschliessende Aufzählung erfolgen?  \n\nArt.  58 \nMelderechte \n\n \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete An-\nzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge-\nfahr notwendig ist. \n\nDie SP AR erachtet die Information von Privaten grundsätzlich als sehr heikel. \nAus der Formulierung geht aber klar hervor, dass diese Möglichkeit nur ultima \nratio zu verstehen ist. In diesem Sinne kann sich die SP AR einverstanden erklä-\nren. \n \n\nArt.  59 \nGefährderansprache \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n\n\n- 32 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vor-\ngeführt werden. Für die SP AR geht die Vorführung, d.h. die Anwendung von Zwang bei einer \n\nPerson, die sich noch nichts zuschulden hat kommen lassen, eindeutig zu weit.  \n\nAntrag: «...und vorgeführt...» sei zu streichen \n\nSollte der Regierungsrat an seiner Formulierung festhalten, müsste zwingend \nergänzt werden, welche Rechte die gefährdende Person hat. Werden Gefährder \nüber ihre Rechte aufgeklärt? Zum Beispiel, dass alle Informationen bei der \nStaatsanwaltschaft landen können? Wie sieht der Rechtsschutz aus? Können \nGefährder gegen diese Realakte vorgehen? \n\nFür Art. 60 f sind diese Fragen in Art. 62 geregelt. Weshalb finden sich keine ent-\nsprechenden Ausführungen für Art. 59 ? \n\nAntrag: Allgemein scheint im Gesetz nirgends festzuhalten, welche Rechte Ge-\nfährder haben. Die SP AR ersucht den Regierungsrat zu prüfen, in welcher \nForm und wo die Rechte der Gefährder ergänzt werden könnten. \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\nArt.  60 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  61 \nStalking \n\n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, ver-\nfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt \nund dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährde-\nten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\nArt.  62 \nVerfahren \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterlei-\nten. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungs-\nrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  63 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\nArt.  64 \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \nsoweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\nArt.  65 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n \n1) ZGB (SR 210) \n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  66 \nZulassung zum Polizeidienst \n\n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  67 \nBewaffnete Dienstausübung \n\n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile An-\ngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür \nausgebildet sind. \n\n \n\nArt.  68 \nAusweispflicht \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als mög-\nlich nachgeholt. \n\n \n\nArt.  69 \nHandeln in dienstfreier Zeit \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeili-\nchem Handeln berechtigt. \n\n \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  70 \nWohnort \n\n \n\n\n\n- 36 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\n \n\nArt.  71 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantons-\npolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\nArt.  72 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\nArt.  73 \nPrivate Alarmanlagen \n\n \n\n\n\n- 37 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kan-\ntonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr \nfür einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  74 \nGebührentarif \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\nArt.  75 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n\n \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\n \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantons-\npolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  76 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n\n\n- 38 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\nArt.  77 \nDatenbearbeitung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweck-\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbei-\ntungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und nach \nMassgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Personenda-\nten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Personenda-\nten (Profiling) ist zulässig. \n\nDie Gleichsetzung von «automatisierte Bearbeitung von Personendaten» mit \n«Profiling» ist nicht korrekt. Automatisierte Bearbeitung von Personendaten ist \nein umfassenderer Begriff.  \nInsgesamt erscheint die Norm über automatisierte Datenbearbeitung zu unbe-\nstimmt. Es fragt sich, was genau hier gemacht werden soll. \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n\n\n- 39 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes \nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz1). \n\n \n\nArt.  78 \nDatensammlungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlun-\ngen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbe-\nwahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- \nund Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\nArt.  79 \nDatenbekanntgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Da-\ntenschutzgesetzes2) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\n \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben be-\nsondere Geheimhaltungspflichten. \n\n \n\nArt.  80 \nDatenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n2) bGS 146.1 \n\n\n\n- 40 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehör-\nden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch automatisiert erfolgen. \n\nDie SP AR fragt sich, ob diese Norm als Rechtsgrundlage für einen automatisier-\nten interkantonalen Datenaustausch bzw. für automatisierte Datenbanken aus-\nreicht. Insbesondere stellt sich die Frage, ob diese Rechtsgrundlage der strengen \nRechtssprechung des Bundesgerichts standhält oder ob die Regelung nicht spe-\nzifischer und genauer erfolgen müsste.  \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssyste-\nmen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  81 \nInterne Datenschutzkontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhal-\ntung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht \nund dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\n \n\nArt.  82 \nViCLAS-Daten \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des Konkordats mit: \n\n \n\n \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\n\n\n- 41 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen; \n\n \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  83 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\nArt.  84 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\n \n1) bGS 143.1 \n\n\n\n- 42 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nII.  \n\nFremdaufhebungen  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a \nMeldung von Missständen \n\n \n\n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, sind \nzur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regie-\nrungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen Dienst-\npflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a \nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Be-\nschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstli-\nche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2b \nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 43 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde ver-\nlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachver-\nhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststel-\nlungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet. \n\n \n\nIII.  \n\nFremdaufhebung  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nReferendum und Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/311/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.1/de\n\n\n \n\nSeite 1 von 1  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \nTeufenbergstrasse 399 \n9105 Schönengrund \n \n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \nSchönengrund, 17. März 2023 \n \n \n\nPolizeigesetz, Totalrevision; Vernehmlassung \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zur Totalrevision des Polizeigesetzes ein. Für die Möglichkeit der \nStellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen. \n \nDie SVP Appenzell Ausserrhoden stellt erneut fest, dass eine Vernehmlassung ohne Aussagen über Kosten und den \nAuswirkungen des Gesetzes durchgeführt wird. Darauf wurde bereits mehrfach hingewiesen, doch anstatt dies zu \nberücksichtigen, fällt immer mehr auf, dass die Auswirkungen und Aussagen über die Kosten immer häufiger fehlen. Die SVP \nAppenzell Ausserrhoden verlangt, dass dies inskünftig berücksichtigt und der Mangel behoben wird. \n \nWir sind generell einverstanden mit dem Bedrohungsmanagement, allerdings ist sicherzustellen, dass die Umsetzung unter \ndem Einsatz gleichbleibender Ressourcen stattfindet. Betreffend dem Thema Datenschutz sind die Auswirkungen schwer \neinzuschätzen, in wie fern die Arbeit der Polizei dadurch verhindert wird. Wie wird sichergestellt, dass die Polizeiarbeit durch \nden Datenschutz nicht behindert und erschwert wird? \n \nAlle weiteren Anmerkungen und Fragen wurden in der Synopse aufgeführt. \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Anliegen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \nPräsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\n \nPer Mail: inneres.sicherheit@ar.ch (PDF und Word) \n \nKanton Appenzell A.Rh. \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 HERISAU \n \n \nFirma Muster \nHans Muster \nMusterstrasse \nCH-0000 Musterort \n\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\n\n\n \n\nBeilage 2 \n\nSynopse \n \n\nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nI.  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\nIn der neuen Fassung wird das Wort «Ruhe» nicht mehr erwähnt. \nWo ist die Nachtruhe geregelt respektive wo findet man eine gesetzliche Grund-\nlage zur Nachtruhe? \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\nDer Begriff Unfälle müsste genauer definiert werden. Wie weitreichend ist ein \nUnfall? Wo genau soll die Polizei beraten? \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  3 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;  \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen \nLagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\n \n1) bGS 521.4 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.4/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\n \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  7 \nGemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der poli-\nzeilichen Organe der Gemeinden. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\nWer ist zuständig für die gesetzliche Ermächtigung? Was ist zu verstehen unter \nZwang oder Massnahme? \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\nWenn dieser Absatz so im Gesetz stehen soll, dann muss zwingend ergänzt \nwerden, dass sie ebenfalls an die Rechtsordnung gebunden sind, wie auch die \nKantonspolizei (Art. 9 Abs. 1 PolG). Zudem braucht es einen Zusatz, für die Re-\ngelung von RR bezüglich Mindestanforderungen. \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\nArt.  9 \nGesetzmässigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebie-\ntet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem \nSchweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz mit Strafe be-\ndroht ist. \n\n \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n \n\n \n1) StGB (SR 311.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass \ner nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das \nentsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\nArt.  13 \nMinderjährige \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjäh-\nrigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei \nder Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen. In der Verordnung sollte die Mindestanforderung an eine Dokumentation, respek-\ntive das Wort «angemessen» genauer definiert werden. \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwen-\nden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt.  18 \nFesselung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr be-\nsteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung entzieht;  \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\n \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen ver-\nsucht; \n\n \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\nArt.  20 \nHilfepflicht \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche Hil-\nfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  21 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwie-\nrigkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt.  22 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn die Iden-\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit \nanderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\nArt.  23 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\n \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\nArt.  24 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n \n1) StPO (SR 312.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB1) für höchs-\ntens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  25 \nBefragung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\n \n\nArt.  26 \nVorladung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, \nnamentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\n \n\nArt.  27 \nVorführung \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet, \nkann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf die-\nse Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzo-\ngen werden. \n\n \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  28 \nZuführung auf Gesuch \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\n \n\nArt.  29 \nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht ent-\nzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht, in Obhut nehmen. \n\n \n\n2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder Erwachsenen-\nschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt. \n\n \n\nArt.  30 \nRückführung von Ausreisepflichtigen \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  31 \nGründe und Dauer \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\n \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\nArt.  32 \nDurchführung \n\n \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt.  33 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  34 \nPersonen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\nWie kann dieser Artikel Gendergerecht ausgeführt werden? Dieser Artikel soll \nnicht zu einem «Schlupfloch» führen. \n\nArt.  35 \nSachen \n\n \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe bedarf \noder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\nArt.  36 \nRäume \n\n \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben \noder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaftem Wert zu \nschützen; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam \nzu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der be-\nrechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung un-\nverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  37 \nGründe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:  \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt sind;  \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie miss-\nbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sa-\nchen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  38 \nHerausgabe \n\n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\nArt.  39 \nVerwertung von Sachen \n\n \n\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwer-\ntung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheb-\nlichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich überstei-\ngen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören.  \n\nArt.  41 \nVerfügungen über Tiere \n\n \n\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Ob-\nhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veteri-\nnäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar.  \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\nArt.  42 \nWegschaffung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\nWir gehen davon aus, dass die Kosten vom Verursacher getragen werden. Wo \nist die Rechtsgrundlage für die Verrechnung der Kosten? \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem \nWert darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich in-\nformiert werden. \n\n \n\nArt.  43 \nFlugverbote \n\n \n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot \nfür unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Die \nEinsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung erteilen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n30 kg erlassen. \n\n \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)  \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\nArt.  44 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie län-\nger als einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\nArt.  45 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando \nangeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger \nals einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\nArt.  46 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 25 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO1) durchführen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 \nStPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  47 \nVerdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet.  \n\nArt.  48 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 44-47 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmassnah-\nme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzureichen. \n\n \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 26 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  49 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären Vi-\ndeo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen oder \nSachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\n \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nDer Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf \neiner Bewilligung des zuständigen Departementes. \n\n \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\n \n\nArt.  50 \nVerkehrsüberwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n\n \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern \nder Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. \n\n \n\nArt.  51 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n\n\n- 27 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\n \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rech-\nnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\n \n\nArt.  52 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\n \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\n\n\n- 28 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  53 \nAufenthaltsnachforschung \n\n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahn-\ndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlas-\nsen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt \noder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere ge-\nfährdet. \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  54 \nNotsuche \n\n \n\n1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anordnen. \n\n \n\nArt.  55 \nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n \n\n \n1) BÜPF (SR 780.1) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/780.1/de\n\n\n- 29 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeu-\nge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten \nKontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die \nvom Bund festgelegten Voraussetzungen1) erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  56 \nZweck \n\n \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beein-\nträchtigen. \n\n \n\nArt.  57 \nOrganisation und Aufgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\nArt.  58 \nMelderechte \n\n \n\n \n1) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n- 30 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete An-\nzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge-\nfahr notwendig ist. \n\n \n\nArt.  59 \nGefährderansprache \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vor-\ngeführt werden. \n\n \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\n\n\n- 31 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  60 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  61 \nStalking \n\n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, ver-\nfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt \nund dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährde-\nten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\nArt.  62 \nVerfahren \n\n \n\n\n\n- 32 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterlei-\nten. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungs-\nrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\nArt.  63 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\nArt.  64 \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 33 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \nsoweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\nArt.  65 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  66 \nZulassung zum Polizeidienst \n\n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n\nDie Formulierung «in der Regel» ist zu streichen. \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  67 \nBewaffnete Dienstausübung \n\n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile An-\ngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür \nausgebildet sind. \n\n \n\nArt.  68 \nAusweispflicht \n\n \n\n \n1) ZGB (SR 210) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 34 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als mög-\nlich nachgeholt. \n\n \n\nArt.  69 \nHandeln in dienstfreier Zeit \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeili-\nchem Handeln berechtigt. \n\n \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  70 \nWohnort \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\n \n\nArt.  71 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantons-\npolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\n\n\n- 35 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  72 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\nArt.  73 \nPrivate Alarmanlagen \n\n \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kan-\ntonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr \nfür einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  74 \nGebührentarif \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\nArt.  75 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n\n \n\n\n\n- 36 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\nDer Absatz ist zu allgemein formuliert. Die Formulierung öffnet Tür und Tor für \nSchadenersatzforderungen. Die SVP AR erwartet eine präzisere Formulierung. \nSchadenersatz soll nur geleistet werden, wenn auf Weisung der Kapo gehandelt \nwird. \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantons-\npolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  76 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\nArt.  77 \nDatenbearbeitung \n\n \n\n\n\n- 37 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweck-\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbei-\ntungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und nach \nMassgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Personenda-\nten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Personenda-\nten (Profiling) ist zulässig. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes \nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz1). \n\n \n\nArt.  78 \nDatensammlungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlun-\ngen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbe-\nwahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- \nund Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\nArt.  79 \nDatenbekanntgabe \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 38 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Da-\ntenschutzgesetzes1) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\nEine Ergänzung im Bereich Bildmaterialherausgabe und Veröffentlichung ist \nwünschenswert (siehe ZH/TG). \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben be-\nsondere Geheimhaltungspflichten. \n\nHier braucht es eine Ergänzung in Bezug auf das Datenschutzgesetz. \n\nArt.  80 \nDatenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\n \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehör-\nden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch automatisiert erfolgen. \n\n \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssyste-\nmen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  81 \nInterne Datenschutzkontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhal-\ntung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht \nund dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\nDieser Artikel impliziert eine unnötige Stellenschaffung. Das Datenschutz-\nKontrollorgan ist ausreichend. Die SVP AR besteht auf die Streichung dieses \nArtikels! \n\nArt.  82 \nViCLAS-Daten \n\n \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 39 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des Konkordats mit: \n\n \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen; \n\n \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  83 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\nArt.  84 \nVollzug \n\n \n\n \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) bGS 143.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/522.2/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 40 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nII.  \n\nFremdaufhebungen  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a \nMeldung von Missständen \n\n \n\n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, sind \nzur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regie-\nrungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen Dienst-\npflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a \nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Be-\nschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstli-\nche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 41 - \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2b \nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde ver-\nlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachver-\nhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststel-\nlungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet. \n\n \n\nIII.  \n\nFremdaufhebung  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nReferendum und Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/311/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.1/de\n\n\n \n\n \n\n \n   \n \n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n \n9411 Schachen bei Reute, 13. März 2023 \n \nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung  \n\nTotalrevision Polizeigesetz PolG  \n\n \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nMit Schreiben vom 9. Dezember 2022 laden Sie uns ein, zur Totalrevision des Polizeigesetzes Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne \n\näussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) fristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt:  \n\n \n\nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet und ausführlich. Der Erläuternde Bericht ist für das Verständnis der doch sehr speziellen \nMaterie hilfreich und gut strukturiert. Dafür geht ein Dank unsererseits an das zuständige Departement. \n \nZusammenfassend erscheint uns der Gesetzesentwurf, welcher sich offensichtlich an anderen Kantonen orientiert, als mehr oder weniger ausgewogen \nund pragmatisch. Die PU AR begrüssen ein aktuelles Polizeigesetz ausdrücklich. Die Staatsgewalt (und damit die Polizei) muss beim Staat bleiben. \n Dafür braucht es zeitgemässe Vorgaben. \n \n\nDepartement Inneres und \nSicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau  \n \ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nArlette Schläpfer, a.KR \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \n 071 891 57 62             arlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n- 2 - \n\n \n\nZusätzlich zu den nachfolgenden Detailkommentaren und Anregungen möchten wir einleitend festhalten: \n \n- Das Fehlen einer expliziten Erwähnung des Vermummungsverbotes ist uns aufgefallen. Vermutlich wird darauf verzichtet, da es übergeordnet schon \ngeregelt ist? Allerdings ist hier darauf hinzuweisen, dass aktuell politische Bestrebungen im nationalen Parlament bestehen, die Umsetzung des Verhül-\nlungs- bzw. Vermummungsverbot den Kantonen zu überlassen. Dies gilt es zu beachten. \n \n- Problematisch scheint uns die Verwendung des Begriffes «Kantonspolizei» im Gesetz. Es ist nicht immer klar, wer jeweils damit gemeint ist (einzelne \nMitarbeitende, alle Mitarbeitenden, das Kommando?). Beispielhaft ist das in Art. 46 ersichtlich. Hier muss durch die Verordnung eindeutige Klarheit her-\ngestellt werden. \n \n- Vermisst wird die eindeutige Abgrenzung zu privaten Sicherheitsdiensten, wenn diese z.B. für Gemeinden Ordnungsaufgaben übernehmen. \n \nBemerkungen zu einzelnen Artikeln: \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\nDer Begriff «geeignete Massnahmen» ist unscharf und bedarf einer näheren De-\nfinition. \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\n \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\nArt.  3 \nAufgaben  \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;  \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen \nLagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\nAbs. 2, lit f): Wie steht es mit der Bewilligung anderer Veranstaltungen? Vgl. dazu \nz.B. das Neonazi-Treffen in Wildhaus. \nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg-kantonspolizei-wusste-von-\nneonazi-konzert-ld.653945 \n\n(«TOGGENBURG: Kantonspolizei wusste von Neonazi-Konzert») \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung. \n\n \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n \n1) bGS 521.4 \n\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg-kantonspolizei-wusste-von-neonazi-konzert-ld.653945\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg-kantonspolizei-wusste-von-neonazi-konzert-ld.653945\nhttps://bgs.ar.ch/data/521.4/de\n\n\n- 4 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\nAbs. 3: Die Kann-Formulierung ist unklar. Was sind die Bedingungen für dieses \n«Können» und wann sind sie erfüllt? Gilt diese Bestimmung grundsätzlich im \nSinne von «immer» oder nur Im Einzelfall? \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\nAbs. 3: Wenn nicht im Gesetz, dann zumindest in den Ausführungsbestimmun-\ngen bzw. der Verordnung muss festgehalten werden, welche Konsequenzen \nVerstösse gegen die «Wahrung dienstlicher Geheimnisse» haben (strafrechtlich, \ndisziplinarisch). \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\nIm Erläuternden Bericht (S. 6) wird der Begriff «Normdichte» verwendet. Dieser \nist für Laien nicht verständlich. \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\nBetr, Bemerkungen zu Art. 11 im Erläuternden Bericht ist anzumerken: \nDer Begriff der «Verhältnismässigkeit» ist grundsätzlich zu begrüssen, gleichzei-\ntig eröffnet er Fragen zur politischen Rolle der Kantonspolizei. Als Beispiel mag \nhier die Kontrolle des verbotenen Silvesterchlausens während der Corona-\nPandemie dienen. Das Nichteinschreiten war in einer Gesamtsicht unbestritten \nverhältnismässig, gleichzeitig wurde damit durch die Polizei eine Ungleichbe-\nhandlung verschiedener, letztlich gleichwertiger Verstösse (z.B. verbotene Par-\nties im kleinen Rahmen von Jugendlichen) praktiziert. Damit droht Verhältnis-\nmässigkeit zur Willkür zu werden. \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass \ner nicht erreicht werden kann. \n\n \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\nZu Abs. 1: Die Formulierung «Erfüllung ihrer Aufgaben» scheint hier zu weit ge-\nfasst bzw. zu unspezifisch. Im konkreten Fall würde das z.B. bedeuten, dass ge-\ngen den Willen von Grundeigentümern das Grundstück zum Zweck von Ge-\nschwindigkeitsmessungen betreten werden darf. Das ist nicht akzeptabel. \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\nIm Erläuternden Bericht (S. 8) wird von einer «korrekten Gefährdungsanalyse» \ngesprochen. Unklar ist dabei die konkrete Zuständigkeit für diese Analyse und \nder konkrete Ablauf im Einzelfall. Zumindest in den Ausführungsbestimmungen \nbzw. der Verordnung müsste hier Klarheit geschaffen werden. \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\n \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\nDer Begriff «angemessen» ist unklar. Wer definiert die Angemessenheit? Auch \nder Erläuternde Bericht bleibt hier vage. \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.  \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\n \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen ver-\nsucht; \n\nAbs. 1, lit.b): \nHier besteht eine gewisse Skepsis bei der Vorstellung des praktischen Ablaufs: \nEin flüchtender Verdächtiger wird gewarnt, zuerst mit einem Ruf und dann evtl. \nmit einem Warnschuss. Bei Nichtreaktion wird dann auf ihn geschossen. \nDer Begriff der «schweren Straftat» ist letztlich unscharf und bedarf im konkreten \nFall immer wieder der Einschätzung durch das Bundesgericht (vgl. z.B. (BGE \n1468/2019 ). Dabei gilt z.B. Landfriedensbruch, welcher kein Vergehen ist, als \nschwere Straftat. Rechtfertigt dies also bereits den Schusswaffeneinsatz? \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://01-09-2020-6B_1468-2019&lang=de&zoom=&type=show_document\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://01-09-2020-6B_1468-2019&lang=de&zoom=&type=show_document\n\n\n- 7 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\nArt.  20 \nHilfepflicht \n\nRedaktionelle Anmerkung: \nAnstelle des Begriffes «ärztliche Hilfe» sollte «medizinische Hilfe» verwendet \nwerden (z.B. bei Aufgebot eines RTW ohne Notarzt). \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche Hil-\nfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\n \n\nArt.  21 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwie-\nrigkeiten vorgenommen werden können. \n\nEs sollte ein zusätzlicher Abs. 4 eingefügt werden, in welchem der Verhältnis-\nmässigkeitsgrundsatz ausdrücklich festgehalten wird (vgl. Erläuternder Bericht S. \n11: «…wobei immer die ‘mildeste’ Variante gewählt werden muss.») \n\nArt.  23 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\nRedaktionelle Anmerkung: \nBei lit a) und b) sollte der Plural verwendet werden (gefährden oder stören; be-\nlästigen, gefährden oder hindern). \n \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\nBei lit c) irritiert die Reihenfolge der Aufzählung (Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr, \nRettungsdienst). Sinnvoller wäre hier, zuerst die Blaulichtorganisationen und \ndann den Zivilschutz zu erwähnen, was auch der praktischen Einsatzhäufigkeit \nentspricht. \nBei lit c) wird ausserdem empfohlen, statt «behindert» neu «bei der Erfüllung \nihrer Aufgabe behindert» zu schrieben. \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\nArt.  24 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB1) für höchs-\ntens 14 Tage verfügt werden. \n\nIn Abs. 1 wird die Aufnahme eines expliziten Hinweises auf das rechtliche Gehör \n(vgl. Erläuternder Bericht S. 13) angeregt. \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 9 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\nArt.  35 \nSachen \n\nHier wird ausdrücklich gewünscht, dass Smartphones und Tablets explizit als \n«nicht durchsuchbar» definiert werden, sofern kein entsprechender staatsanwalt-\nschaftlicher Entscheid vorliegt. \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe bedarf \noder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist. \n \n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \n\nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  39 \nVerwertung von Sachen \n\nAbs. 1, lit a): «Angemessen» ist unklar, die Frist ist eindeutig zu definieren (xx \nTage nach Aufforderung und Verwertungsandrohung) \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwer-\ntung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheb-\nlichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  44 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\nAbs. 1, lit.a): «oder Vergehen» ist zu streichen. Vergehen rechtfertigen wohl \nkaum eine verdeckte Observation. \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie län-\nger als einen Monat dauert. \n \n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\nArt.  45 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\nAbs. 1, lit.a): «oder Vergehen» ist zu streichen. Vergehen rechtfertigen wohl \nkaum eine verdeckte Fahndung \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando \nangeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger \nals einen Monat dauert. \n\nAbs. 2: Die Dauer von 30 Tagen bei verdeckten Fahndungen ohne staatsanwalt-\nschaftliche Zustimmung erscheint aus rechtsstaatlicher Sicht zu lange. Hier dürf-\nten wohl maximal 14 Tage genügen \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 11 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\nArt.  46 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO1) durchführen, wenn \n\nAbs. 1: «Die Kantonspolizei» erscheint hier begrifflich wesentlich zu unscharf. \nDer Anordnungsweg muss eindeutig beschrieben und nachvollziehbar sein. \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 \nStPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  47 \nVerdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet. Redaktionelle Anpassung: \nAnstelle von «im Internet» soll «im digitalen Raum» verwendet werden. \n\n \n1) SR 312.0 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 12 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\nArt.  49 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\nGrundsätzliche Anmerkung: Eine alleinige Hinweis-Veröffentlichung im Amtsblatt, \nwie sie im Erläuternden Bericht (S.22) postuliert wird, erscheint absolut ungenü-\ngend. \n \nAusserdem sei neu ein Abs. 4 einzufügen: «Automatische biometrische Ge-\nsichtserkennung im öffentlichen Raum ist nicht zulässig.» \n\n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären Vi-\ndeo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen oder \nSachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\n \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nDer Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf \neiner Bewilligung des zuständigen Departementes. \n\nAbs. 2: Neben dem Departement müsste auch die Staatsanwaltschaft eine Bewil-\nligung erteilen. \n \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\n \n\nArt.  50 \nVerkehrsüberwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n\n \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. \n\nAbs. 2 scheint für den autobahnfreien Kanton AR nicht verhältnismässig und soll \ngestrichen werden. \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern \nder Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\nArt.  51 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\nIn der Stellungnahme des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden zur \nSchriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen, Bodycams bei der Kantonspolizei; \nvom November 2018 wurde festgehalten: \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n«Die Kantonspolizei verfolgt die Entwicklung intensiv. Im heutigen Zeitpunkt und \nim Wissen, dass Bodycams derzeit erst bei einer Stadtpolizei und auch dort nicht \nflächendeckend, sondern punktuell in Einführung begriffen sind, sieht der Regie-\nrungsrat in Übereinstimmung mit dem Polizeikommando derzeit in der ländlichen \nund wenig anonymen Umgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden keinen \nAnlass, ein solches Einsatzmittel einzuführen. Dieses Einsatzmittel mag in einer \ngrösseren Stadt seine Berechtigung haben. Im Kanton Appenzell \nAusserrhoden ist das gute Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung auf andere Art, \nnämlich durch einen klaren, persönlichen Auftritt der Kantonspolizei sicherzustel-\nlen.»  \n\nIm erläuternden Bericht fehlen Hinweise darauf, ob und falls ja, wie sich diese \nAusgangslage in den letzten vier Jahren verändert hat. \n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rech-\nnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\nAbs.3 ist insofern zu ergänzen, dass Personen im Kontakt mit Bodycam-\ntragenden Polizeimitarbeitenden verlangen können, dass die Bodycams einge-\nschaltet werden. \n\nArt.  52 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\nAbs. 3: Wenn Bildaufzeichnungen zu polizeilichen Schulungszwecken verwendet \nwerden, müssen erkennbare Personen vorgängig unkenntlich gemacht werden \n(Verpixelung). \n\nArt.  57 \nOrganisation und Aufgabe \n\nEs wird empfohlen, auf Verordnungsstufe eindeutige Qualitätsstandards für das \nMonitoring festzulegen. \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\nArt.  60 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\nAnmerkung zu Art. 60 und 61: \nHäusliche Gewalt kann (und wird vermehrt) auch durch Minderjährige gegenüber \nanderen Familienmitgliedern angedroht oder ausgeübt werden, ebenso können \nMinderjährige stalken.  \nWegweisungen sind dann aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar. Es wird \nempfohlen, spezielle Absätze oder Artikel zu formulieren, wie in diesen Fällen mit \nMinderjährigen umzugehen ist. \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022 \n\n \nAnmerkungen Parteiunabhängige AR \n  \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  65 \nOrganisation \n\nIm Erläuternden Bericht (S. 28) wird ohne Begründung erwähnt, dass die Auf-\nsicht des Regierungsrates über die Kantonspolizei nicht mehr explizit statuiert ist. \n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\nEs erscheint aber unabdingbar, die Zuständigkeit der Aufsicht explizit zu definie-\nren.. Eine «Unterstellung» impliziert keinesfalls auch eine Aufsichtspflicht. \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  66 \nZulassung zum Polizeidienst \n\nHeisst «in der Regel», dass auch ohne Schweizer Bürgerrecht Polizeidienst bei \nder Kapo AR geleistet werden kann? \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  72 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\nAbs. 2 bedarf in der Verordnung bzw. den Ausführungsbestimmungen einer ein-\ndeutigen Regelung, wie sie auch aus dem Erläuternden Bericht (S. 31) nicht er-\nsichtlich ist, da die aufgelistete Prozent-Einteilung recht zufällig erscheint. \nHier müssten eindeutige Indikatoren geschaffen werden, um möglichen Unstim-\nmigkeiten vorzubeugen. \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\n \n\n\n\n- 16 - \n\n \n\n \n\n \nHerr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen und die Berücksichti-\ngung unserer Eingaben in der Vorlage zuhanden des Kantonsrats. \n \n \nFreundliche Grüsse \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n \n \n \n \n \n \n \nArbeitsgruppe PU AR: KR Peter Gut, a.KR Max Frischknecht, Gabriela Wirth Barben, Alfred Wirz \n\n\n\n \n\nGeschäftsstelle:  Priska Frischknecht, Steblenstr. 9 \n\n  9104 Waldstatt, Tel. 071 350 03 91 \n\n  sekretariat@appenzellerbauern.ch \n\n  www.appenzellerbauern.ch  \n \nPräsident:  Beat Brunner, Beldschwendi 322 \n  9105 Schönengrund, 078 801 85 41 \n  beat_b@gmx.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \nWaldstatt, 20. Februar 2023 \n\nStellungnahme zur Vernehmlassung Polizeigesetz; Totalrevision \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung betreffend Polizeigesetz (PolG); Totalrevision \nein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n\nGrundsätzlich haben wir zur Vernehmlassung keine Einwände. Dem Bauernverband ist aber die \nSicherheit auf den Strassen für Mensch und Tier ein Anliegen.  \n\nDie Sommermonate verbringen einige Bauernfamilien mit den Tieren auf der Alp, bis sie ab Anfangs \nAugust wieder auf ihre Heimbetriebe zurückkehren. Die damit verbundenen Alpauf- und Abfahrten \ngehören zur Appenzeller Tradition und erfreuen mit dem farbenfrohen Senntum Einheimische wie \nauch Touristen. Dieser Tradition muss weiterhin Sorge getragen werden. \n\nDie Polizeipatrouillen unterstützen unsere Bauernfamilien beim „Öbere fahre“ und sorgen dafür, dass \nden Tieren und Begleitpersonen die Sicherheit gewährt werden kann, insbesondere auch in der \nDunkelheit frühmorgens. Diese Dienstleistung erwarten wir aus erwähnten Gründen auch in Zukunft. \n\nIm Gegenzug fordert der Bauernverband AR - insbesondere die Kommission Alpwirtschaft - die Älpler \nund Älplerinnen zu einer koordinierten Alpabfahrt auf. Wir sind sehr daran interessiert, die Belastung \nfür die übrigen Verkehrsteilnehmer auf den betroffenen Strassenabschnitten auf ein Minimum zu \nreduzieren. \n\nWir bedanken uns für die Kenntnisnahme und die Berücksichtigung unseres Anliegens. \n\nFreundliche Grüsse \nBauernverband AR \n\n \n \n \n \n\nBeat Brunner     Priska Frischknecht \nPräsident    Geschäftsführerin \n\n \nPer Mail: inneres.sicherheit@ar.ch  \n \nKanton Appenzell A.Rh. \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstr 1 \n9102 Herisau \n \n \nFirma Muster \nHans Muster \nMusterstrasse \nCH-0000 Musterort \n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\nVerband der Kantonspolizei Appenzell-\n\n \n\nAusserrhoden \n\nSektion des VSPB/FSFP \n\n2 4 März 2023 \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\nSt. Gallen, 23. März 2023 \n\nVorab per E-Mail an: inneres. siche rhe it(1?a r. ch \n\nTotalrevision Polizeigesetz - Vernehmiassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geehrter Herr Departementssekretär  Dr.  Bannwart \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Verband der Kantonspolizei von Appenzell-Ausserrhoden dankt Ihnen für die Möglich-\nkeit, im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Totalrevision des Polizeigesetzes Stel-\nlung nehmen zu können. \n\nDer Verband begrüsst die Ausrichtung und die grundsätzliche Umsetzung der Totalrevision \ndes Polizeigesetzes ausdrücklich. Für die Umsetzung des Verfassungsauftrages, der Ge-\nwährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ist ein modernes Polizeigesetz als \nGrundlage unabdingbar. Dazu gehört auch, dass den sich wandelnden gesellschaftlichen \nund technischen Entwicklungen sowie den Bedürfnissen einer modernen Polizeiorganisation \nRechnung getragen wird. Umgekehrt dürfen das Sicherheitsbedürfnis der Einwohnerinnen \nund Einwohnern des Kantons Appenzell Ausserrhoden sowie die praktische Umsetzung der \nGesetzesbestimmungen nicht ausser Acht gelassen werden. Für Letzteres sind auch die \nRessourcen, welche der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden zur Verfügung gestellt wer-\nden, von zentraler Bedeutung. \n\nDies vorweg erlauben wir uns zwei Bemerkungen allgemeiner Natur sowie nachfolgend eini-\nge Anmerkungen zu konkret vorgesehenen Gesetzesbestimmungen. \n\nAllgemeine Bemerkung: Sprachgebrauch \n\nDr. iur. Benedict Burg,  Präsident,  071/226 85 10 / benedict.burgfrt-anwaelte.ch \n\n\n\nDer Vernehmiassungsentwurf lässt unschwer erkennen, dass englische/neudeutsche \nBegriffe zunehmend auch Eingang in die Gesetze finden (z.B.  "Stalking", "Profiling", \netc).  Der Verband sieht diese Entwicklung kritisch, zumal wir der Ansicht sind, dass die \ndeutsche Sprache einen ausreichend umfassenden Wortschatz bietet, um nicht unnötig \nauf Anglizismen zurückgreifen zu müssen. Ferner birgt die Einführung solcher neuen \nBegrifflichkeiten auch die Gefahr von Neudefinitionen. So wird im Vernehmlassungsent-\nwurf beispielsweise die automatische Bearbeitung von Personendaten als  Profiling  defi-\nniert (Art. 77 nPolG/AR). Bereits eine kurze Recherche zur Bedeutung des Begriffs  "Pro-\nfiling"  zeigt indessen, dass diese Definition keineswegs einheitlich ist. Es wird daher an-\ngeregt, den Vernehmiassungsentwurf in dieser Hinsicht zu überprüfen und - wo sinnvoll \n- das deutsche Vokabular zu verwenden. \n\n2. Allgemeine Bemerkung: Polizeilicher Assistenzdienst \n\nDer aktuelle Vernehmlassungsentwurf sieht - entgegen den Entwicklungen in anderen \nKantonen - keinen polizeilichen Assistenzdienst vor. Der Verband ist der Auffassung, \ndass für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben eine fundierte Ausbildung wie auch die \ncharakterliche Eignung vorauszusetzen ist. Hier dürfen für einen Grossteil der zu bewäl-\ntigenden Aufgaben keine Abstriche gemacht werden. Wo Polizei draufsteht, soll auch \nPolizei drinstecken! Dennoch sind einzelne Aufgabenbereiche zu erkennen, bei denen \nfraglich erscheint, ob hierfür ein vollausgebildeter Polizist / eine vollausgebildete Polizis-\ntin erforderlich ist. Als Beispiel sei hier die Zustellung von amtlichen Dokumenten er-\nwähnt. Zudem stellt auch für die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden die Gewinnung \nvon qualifiziertem Personal zunehmend eine Herausforderung dar. Vor diesem Hinter-\ngrund würde es der Verband begrüssen, wenn im Rahmen der vorliegenden Totalrevisi-\non des Polizeigesetzes die Möglichkeit geschaffen würde, im Bedarfsfall einen polizeili-\nchen Assistenzdienst zu betreiben. \n\n3. Zu Art. 19 nPolG/AR: Schusswaffengebrauch \n\nTrotz einiger Umformulierungen geht der Verband davon aus, dass mit dem neuen Art. \n19 nPolG/AR keine inhaltliche Änderung zum derzeitigen Art. 28 PoIG/AR beabsichtigt \nist. Angesichts dem neuen Zusatz in Art. 19 Abs. 1 nPolG/AG, wonach die Kantonspoli-\nzei "in einer den Umständen angemessenen Weise" von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen kann, ist es dem Verband dennoch ein Anliegen, im Rahmen der Vernehmlas-\nsung folgendes klarzustellen: Wie bisher ist einerseits nur dann von einem "Gebrauch" \nder Schusswaffe auszugehen, wenn effektiv eine Schussabgabe erfolgt (und nicht bei-\nspielsweise bereits das Ziehen der Schusswaffe oder das vorgehaltene Tragen). Es wird \ndeshalb beantragt, den Zusatz In einer den Umständen angemessenen Weise" (wieder) \nzu streichen, zumal das Verhältnismässigkeitsprinzip allgemein gilt und somit auch kei-\nner gesonderten Erwähnung beim Schusswaffengebrauch bedarf. \n\nFerner ist im Rahmen der Vernehmlassung aus Sicht des Verbandes klarzustellen, dass \nlediglich Feuerwaffen unter den Begriff der Schusswaffe i.S.v. Art. 19 nPolG/AR fallen, \nund nicht etwa die Verwendung der Elektroschockpistole oder ähnlichen Einsatzmitteln. \n\n\n\n4. Zu Art. 31 nPolG/AR: Gründe und Dauer des oolizeilichen Gewahrsams \n\nAuch bei Art. 31 nPolG/AR geht der Verband davon aus, dass keine inhaltliche Ände-\nrung der bisherigen Praxis zum Polizeigewahrsam gemäss Art. 16 PoIG/AR beabsichtigt \nist. Dennoch wird neu in Art. 31  lit,  a nPolG/AR gefordert, dass die öffentliche Sicherheit \nund Ordnung "schwerwiegend" gestört ist, Im Vergleich zum Wortlaut in der aktuell gel-\ntenden Fassung ("die Sicherheit und Ordnung gefährden") könnte daraus gefolgert wer-\nden, dass neu höhere Anforderungen an den Gewahrsam gestellt werden. Die Kantons-\npolizei hat weder ein Interesse noch die Ressourcen, um Personen wegen einer minder-\nschweren Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung in Gewahrsam zu nehmen. Fer-\nner gebietet auch das generell geltende Verhältnismässigkeitsprinzip, dass der Gewahr-\nsam nicht bei niederschwelligen Störungen angeordnet wird. Vor diesem Hintergrund \nwird beantragt, das Wort "schwerwiegend" zu streichen ("die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung stört'). \n\n5. Zu Art. 43-48 sowie Art. 50 nPolG/AR: neue Rechtsprechung \n\nIm Urteil des Bundesgerichts 1C/39/2021 vom 29. November 2022 hatte sich das Bun-\ndesgericht mit einer Beschwerde betreffend die Änderung des Polizeigesetzes des Kan-\ntons Solothurn vom 6. Mai 2020 zu befassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde \nteilweise gutgeheissen und Anpassungsbedarf bei verschiedenen Bestimmungen des \nPolizeigesetzes des Kantons Solothurn ausgemacht. Im Fokus standen insbesondere \ndie Bestimmungen zur präventiven verdeckten Vorermittlung (Erw. 4-7), zur automati-\nsierten Fahrzeugfahndung (Erw. 8) sowie zum Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge \nbis 30kg Gewicht (Erw. 9). Aus Sicht des Verbandes geben die bundesgerichtlichen Er-\nwägungen Anlass, die im Vernehmlassungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen zum \nFlugverbot (Art. 43 nPolG/AR), zu den Vorermittlungen (Art. 44-48 nPolG) sowie zur \nVerkehrsüberwachung (Art. 50 nPolG) mit Blick auf den erwähnten Entscheid zu über-\nprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dies auch wenn die Kritik des Bundesgerichts \nan den Bestimmungen des Polizeigesetzes des Kantons Solothurn nicht in allen Punk-\nten nachvollzogen werden kann. \n\n6. Zu Art. 56-59 nPolG/AR: Bedrohungsmanagement \n\nDer Verband anerkennt den Willen zur Neueinführung eines Bedrohungsmanagements. \nDieses ist Ausfluss des gesteigerten Sicherheitsbedürfnisses der Öffentlichkeit und ent-\nspricht der zunehmenden Erwartung nach Prävention. Diesen Ansprüchen kann die \nKantonspolizei jedoch von vornherein nur gerecht werden, wenn für diese zusätzlichen \nAufgaben auch die dafür notwendigen (personellen) Ressourcen verfügbar sind. Dies \nwiederum setzt voraus, dass einerseits die politischen Gremien gewillt sind, die erforder-\nlichen finanziellen Mittel zuzusprechen. Andererseits müssen aber auch die fachlich und \ncharakterlich geeigneten Personen rekrutiert werden können. Angesichts der zuneh-\nmenden Schwierigkeiten bei der Gewinnung von qualifiziertem Personal erscheint dies \nkeinesfalls selbstverständlich. Die Anforderungen an den Polizeiberuf haben sich in den \nletzten Jahren erheblich geändert. Polizistinnen und Polizisten müssen sich beispiels-\nweise im Alltag, insbesondere im uniformierten Polizeidienst, viel mehr "gefallen lassen". \nRespektlosigkeit, Anmache bis hin zu tätlichen Ubergriffen sind keine Seltenheit mehr. \nGleichzeitig sieht sich die Kantonspolizei zunehmend mit psychisch auffälligen Personen \nkonfrontiert, bei denen adäquate Massnahmen im Vergleich zu solchen bei psychisch \n"normalen" Personen deutlich mehr personelle Ressourcen binden. Fälle von häuslicher \n\n\n\nGewalt nehmen zu und die Schwelle, bei der die Polizei gerufen wird, sinkt zunehmend. \nFür diese herausfordernden Situationen bedarf es hochqualifiziertes Personal. Personal, \nwelches gleichzeitig bei anderen Polizeikorps aber auch in der übrigen Verwaltung und \nder Privatwirtschaft gefragt ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu verkennen, dass die \nEinführung neuer polizeilicher Aufgaben wie das Bedrohungsmanagement auch ein Be-\nkenntnis der politischen Verantwortungsträger dazu bedarf, die damit verbundenen per-\nsonellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. \n\n7. Zu Art. 66 Abs. 1 nPoIG/AR: Zulassung zum Polizeidienst / Schweizer Bürgerrecht \n\nIn Art. 66 Abs. 1 nPoIG/AR wird die aktuell geltende Regelung übernommen, wonach die \nZulassung zum Polizeidienst in der Regel das Schweizer Bürgerrecht voraussetzt. Dem \nVerband erscheint es einerseits nicht mehr zeitgemäss, die Zulassung zum Polizeidienst \nim Kanton Appenzell Ausserrhoden grundsätzlich an das Schweizer Bürgerrecht zu \nknüpfen. Andererseits erscheint diese Hürde auch mit Blick auf die zunehmend schwie-\nrigere Personalgewinnung hinderlich. Es wird daher beantragt, vom Regelerfordernis \ndes Schweizer Bürgerrechts abzusehen. Gleichzeitig ist im Rahmen der Vernehmlas-\nsung klarzustellen, dass damit die Anforderungen an angehende Polizisten und Polizis-\ntinnen bei der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden keinesfalls gesenkt werden sol-\nlen. Aus Sicht des Verbandes lässt sich die Eignung für den Polizeiberuf jedoch nicht am \nBürgerrecht festmachen. \n\nAbschliessend danken wir Ihnen für die Kenntnisnahme und die Berücksichtigung unserer \nVernehmlassung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n--\n\n \n\nDr. Benedict  Burg ' rs Heig \nPräsident Vizepräs/dent \n\n\n