Wortprotokoll vom 17. Juni 2019

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 17. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 11.01 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 59 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Gabriela Wirth Barben, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrätin Fabienne Duelli, Wald (ganztags) \n\nKantonsrätin Irene Egli, Grub (ganztags) \n\nKantonsrat Werner Rüegg, Heiden (ganztags) \n\nKantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, bis zur Wahl der Kantonsrats-\n\npräsidentin Katrin Alder, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Protokollführerin Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 1  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n1 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2019) \n\n3. Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates 2019; Feststellung von Unvereinbarkeiten \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2019) \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n7. Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Büros für \n\ndas Amtsjahr 2019/2020 \n\n8. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates (Wahlbericht 2019) \n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2019) \n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023; \n\nGeschäftsprüfungskommission und Kommission Finanzen \n\n11. Rede des Landammanns \n\n12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2019) \n\n13. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2019) \n\n14. Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n2 \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\n \n\nLeuzinger–Bühler eröffnet als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates die Sitzung mit folgenden \n\nWorten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nVerehrte Gäste und geschätzte Anwesende der Medien  \n\n \n\nIch begrüsse Sie herzlich zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2019/2020 und bitte Sie bis nach der Vereidi-\n\ngung der neugewählten Ratsmitglieder Ihre Jacken anzubehalten. Speziell begrüsse ich die neuen Mitglie-\n\nder des Kantonsrates: \n\n Kürsteiner Peter, Urnäsch \n\n Gerber Christa, Herisau \n\n Hagmann Irene, Herisau \n\n Jucker Martina, Herisau \n\n Nater Sandra, Herisau \n\n Steinhauer Mathias, Herisau  \n\n Tanner Céline, Herisau \n\n Wäspi Marc, Herisau \n\n Schmidli Markus, Schwellbrunn  \n\n Walker Marcel, Stein \n\n Koller Hans, Teufen \n\n Sigg Pascale, Teufen \n\n Sütterle Marco, Teufen \n\n Bischof Astride, Gais \n\n Bezzola Rausch Natalia, Speicher \n\n Wirth Barben Gabriela, Speicher \n\n Welz Andreas, Trogen \n\n Duelli Fabienne, Wald \n\n Egli Irene, Grub  \n\n Metzger Susann, Heiden \n\n Ruppanner Martin, Wolfhalden  \n\n Litscher Michael, Walzenhausen  \n\n Steffen Karin, Reute \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n3 \n\nIch heisse Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für die Bereitschaft im Kantonsrat mitzuwirken.  \n\n \n\nMit der heute startenden Legislaturperiode wird auch das neue Kantonsratsgesetz umgesetzt und einiges \n\nwird neu. Ich freue mich, an diesen Veränderungen teilzunehmen und die Umsetzung aktiv mitgestalten zu \n\nkönnen. Wie den meisten von Ihnen bekannt ist, soll mit der neuen Organisation die Rolle des Kantonsrates \n\nals Legislative gestärkt werden. Damit ist primär das Kollektiv des Rates gemeint, allerdings wird auch ver-\n\nsucht, den Einfluss der einzelnen Mitglieder zu vergrössern. \n\n \n\nIn vergangenen Kantonsratssitzungen und auch bei der Ausarbeitung des Kantonsratsgesetzes wurde das \n\nThema «Ausstand» immer wieder kontrovers diskutiert und gehandhabt. Diese leidigen Diskussionen las-\n\nsen mich vermuten, dass mit dem Argument, eine Kantonsrätin oder ein Kantonsrat müsste im Ausstand \n\nsein, oftmals nicht die direkte Betroffenheit der aufgeforderten Person gemeint war. Vielmehr scheint der \n\nAusstand missbraucht zu werden, um unliebsame Argumente oder Fachwissen aus dem Saal zu verban-\n\nnen. Nun haben wir mit dem Kantonsratsgesetz und der Geschäftsordnung das Thema Ausstand präziser \n\nformuliert und im Handbuch für die Ratsmitglieder wurde die Pflicht beschrieben und mit Beispielen hinter-\n\nlegt.  \n\n \n\nWarum mache ich den Ausstand zum Inhalt meiner Ansprache?  \n\n Es ist das Wesen eines Parlaments, dass darin möglichst alle Interessen vertreten sein sollten. Mehr-\n\nheitsentscheide, bei denen sich alle einbringen konnten, haben im demokratischen System die beste \n\nChance breit akzeptiert zu werden. Werden Gruppen oder gewählte Vertreter ausgeschlossen, so er-\n\nzeugt dies Ungerechtigkeiten und führt oft zu Fundamentalopposition. \n\n Interessenvertretung ist daher in einem Parlament explizit erwünscht. \n\n Fachwissen einzelner Mitglieder ist auch erwünscht, ermöglicht es dem Parlament doch eine, vom \n\nRegierungsrat und der Verwaltung unabhängige, eigenständige Meinungsbildung. \n\nLeider werden die Begriffe «Interessenvertretung» oder – neudeutsch – «Lobbying » mehrheitlich negativ \n\nverwendet und ausgelegt. Dazu gebe ich Ihnen Folgendes zu bedenken: Jeder von uns ist ein Interessen-\n\nvertreter oder ein Lobbyist. Die Grösse oder die Art der Gruppe, die wir vertreten, ist ganz verschieden. Das \n\nist auch im Sinne einer grossen Vielfalt recht so. Wir können sogar mehreren Gruppen angehören. Bei-\n\nspielsweise bin ich Vertreter der Fraktion der FDP.Die Liberalen, zudem habe ich als Bauingenieur lange \n\nErfahrung im Bau- und Immobilienwesen, als ehemaliger Feuerwehrmann fühle ich mich dem Feuerwehr-\n\nwesen verbunden usw. Zu erwähnen ist noch, dass die kleinste Gruppe, die jeder von uns vertritt, nur eine \n\nPerson umfasst – nämlich sich selbst. Unsere Interessen und Erfahrungen können wir bestimmt am besten \n\nvertreten.  \n\n \n\nWas ich Ihnen mitgeben will, ist meine feste Überzeugung, dass ein Parlament nur stark ist, wenn möglichst \n\nalle verschiedenen Interessen und Erfahrungen darin eingebracht werden. Darum muss mit dem Ausstand \n\näusserst zurückhaltend umgegangen werden. Missbrauchen Sie ihn nicht, um vermeintlich unliebsame \n\nMeinungen von der Diskussion im Rat fernzuhalten. Sie würden damit das Parlament schwächen und den \n\nWissensstand zu Gunsten der Verwaltung und des Regierungsrates verlagern. Das ist im System, von der \n\nGewaltenteilung her, ausdrücklich nicht gewollt. \n\n \n\nDas Parlament ist der Ort, um sich einzubringen und den Austausch und die Debatte zu leben. Beides ist \n\nspannend, bereichernd, erfüllend, manchmal auch frustrierend aber auf jeden Fall urdemokratisch.  \n\n \n\nIch fordere Sie auf: Bringen Sie sich ein, ob hier im Saal oder in den Kommissionen, diskutieren und debat-\n\ntieren Sie, suchen Sie mehrheitsfähige Lösungen und stärken Sie mit Ihrem Wissen die Balance zwischen \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n4 \n\nder Exekutive und der Legislative, aber schicken Sie niemanden aus dem Saal, nur weil dessen Meinung, \n\nStil oder Wissen nicht mit dem Ihrigen übereinstimmt.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 59 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 30.  \n\n \n\nBevor wir zum nächsten Traktandum kommen, gibt es einige Hinweise zur Abstimmungsanlage. Es wurden \n\neinige Funktionen erneuert und aktualisiert.  \n\n \n\nDie Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, macht eine kurze Einführung zur neuen Ab-\n\nstimmungsanlage. \n\n\n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2019) Trakt. 3  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n5 \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht \n2019) \n\n \n\nMit Datum vom 28. Mai 2019 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den \n\nKantonsrat und beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung \n\naufzurufen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 57:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n3. Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates 2019; Feststellung von \nUnvereinbarkeiten \n\nTrakt. 4  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n6 \n\n3. Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates 2019; Feststellung von Unver-\neinbarkeiten \n\n \n\nMit Datum vom 29. April 2019 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unverein-\n\nbarkeiten, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n\n\n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2019) Trakt. 5  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n7 \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2019) \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Alle neu gewählten Ratsmitglieder werden heute vereidigt. Ich bitte Sie nach vorne zu \n\ntreten um den Eid zu schwören oder das Gelübde abzulegen: \n\n \n\n Kürsteiner Peter, Urnäsch \n\n Gerber Christa, Herisau \n\n Hagmann Irene, Herisau \n\n Jucker Martina, Herisau \n\n Nater Sandra, Herisau \n\n Steinhauer Mathias, Herisau \n\n Tanner Céline, Herisau \n\n Wäspi Marc, Herisau \n\n Schmidli Markus, Schwellbrunn \n\n Walker Marcel, Stein \n\n Koller Hans, Teufen \n\n Sigg Pascale, Teufen \n\n Sütterle Marco, Teufen \n\n Bischof Astride, Gais \n\n Bezzola Rausch Natalia, Speicher \n\n Welz Andreas, Trogen \n\n Metzger Susann, Heiden \n\n Ruppanner Martin, Wolfhalden \n\n Litscher Michael, Walzenhausen \n\n Steffen Karin, Reute \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel.  \n\n \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Kantonsrätinnen und Kantonsräte legen den Eid oder das Gelübde ab. \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Ich heisse nochmals alle neuen Mitglieder des Kantonsrates herzlich willkommen und \n\ndanke Ihnen für die Bereitschaft sich im Kantonsrat aktiv einzubringen. Vielen Dank.  \n\n\n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2019/2020 Trakt. 6  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n8 \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2019/2020 \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Ich leite dieses Traktandum noch bis zur Wahl des Präsidiums. Das erweiterte Büro \n\nschlägt die bisherige 1. Vizepräsidentin, Kantonsrätin Alder–Herisau, als Ratsvorsitzende vor: \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge bzw. Wortmeldungen gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Alder–Herisau wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ratsvorsitzenden gewählt. \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Ich gratuliere der neu gewählten Kantonsratspräsidentin herzlich zur Wahl. \n\n\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Trakt. 7  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n9 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau wendet sich mit folgenden Worten an den Kantonsrat: \n\n \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \n\n \n\nKürzlich durfte ich den Abend auf dem Säntis geniessen. Ruhe und Stille um mich herum und eine wunder-\n\nbare Sicht über die Landesgrenzen hinaus. Auch unser Kanton lag vor mir, alles aus der Vogelperspektive. \n\nHeute sitze ich hier im Kantonsratssaal als frisch gewählte Präsidentin, mitten im Geschehen, zwei total \n\nunterschiedliche Welten. Immer wieder machen mir Ausflüge in unseren Alpstein bewusst, wie klein wir im \n\nGeschehen der Welt sind und noch kleiner, zusätzlich auf der Zeitachse betrachtet. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, für das mir soeben ausgesprochene Vertrauen danke ich Ihnen sehr \n\nherzlich. Es ist mir eine grosse Ehre, die Geschicke des Rates während eines Jahres führen zu dürfen. Als \n\nbesondere Aufgabe empfinde ich die Möglichkeit, als Kantonsratspräsidentin den Übergang ins neue Kan-\n\ntonsratsgesetz zu begleiten. Für das Amt bringe ich viel Freude und Motivation mit – ich trete es aber auch \n\nmit Demut und Respekt an. \n\n \n\n«Nichts in der Geschichte des Lebens ist beständiger als der Wandel» sagte der britische Naturwissen-\n\nschaftler Charles Darwin im 19. Jahrhundert und der griechische Philosoph Heraklit bereits 2300 Jahre \n\nvorher. Dies gilt noch heute für alle Lebensbereiche – so auch in der Politik. \n\n \n\nVeränderungen stehen zu Beginn dieses Amtsjahres ganz besonders im Zentrum: Mit dem Start der neuen \n\nLegislatur bereichern 23 neue Mitglieder den Kantonsrat. Ein besonderes «Herzlich Willkommen» Ihnen \n\nallen auch von meiner Seite. Sie bringen viele unterschiedliche Erfahrungen und breites Wissen in unsere \n\nDebatten und unser Wirken ein. Durch den Verbleib der 42 Bisherigen bleiben auch viel Know-how und \n\nErfahrung erhalten. Eine optimale Mischung. Möge es uns gemeinsam gelingen, dieses Potential zum Woh-\n\nle unseres Kantons zu nutzen. Ich wünsche Ihnen allen viel Befriedigung und Erfolg in Ihrer Ratstätigkeit. \n\n \n\nMit dem Start in die neue Legislatur sitzen zwei ehemalige Ratskollegen auf der Regierungsbank. Möge der \n\nWechsel nicht als Frontenwechsel, sondern als Rollenwechsel wahrgenommen werden, als Fortführung \n\neiner gemeinsamen Arbeit zum Wohle unseres Kantons. Ich wünsche Ihnen, geschätzte Herren Regie-\n\nrungsräte Balmer und Reutegger, viel Kraft, Geschick und Durchhaltewillen bei der Bewältigung Ihrer neuen \n\nAufgaben und dabei auch Übersicht und Weitsicht. Nicht nur jetzt aufgrund des Perspektivenwechsels im \n\nKantonsratssaal, sondern vor allem bei Ihrer täglichen Arbeit. «Herzlich willkommen» jedenfalls hier vorne. \n\n \n\nAuch das Amt des Landammanns wurde neu besetzt. Landammann Stricker wird heute – dies als Neue-\n\nrung im Rahmen des neuen Kantonsratsgesetzes – persönliche Worte an uns richten; ein besonderer, ja \n\nfast historischer Moment. \n\n \n\nDie für uns jedoch zentrale Veränderung, auf welche wir seit 2014 hingearbeitet haben, ist die Einführung \n\ndes neuen Kantonsratsgesetzes und der neuen Geschäftsordnung. Dazu wurde sehr viel Vorarbeit geleis-\n\ntet: Von der Expertenkommission über die parlamentarische Kommission bis zu den Vorarbeiten, die im \n\n\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Trakt. 7  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n10 \n\nvergangenen Jahr durch das Büro und die Kantonskanzlei geleistet wurden. Ich danke an dieser Stelle \n\nallen Beteiligten für das grosse und ausserordentliche Engagement. \n\n \n\nWas sind in dieser ausserordentlichen Veränderungsphase meine Werte und meine Ziele? Wie gedenke \n\nich den Rat zu führen und was erwartet Sie dabei? \n\n \n\nDie ersten Ziele betreffen das neue Kantonsratsgesetz: \n\n Eine gute Umsetzung und ein fliessender Übergang zum neuen Gesetz ist mir ein grosses Anliegen. \n\nSo können wir die gewünschte Professionalisierung des Rates rasch erreichen. \n\n Die neu eingesetzten Kommissionen sollen ihren Aufgaben uneingeschränkt und mit hoher Qualität \n\ngerecht werden. Um dies zu unterstützen, ist es mir wichtig, mit den Beteiligten im Dialog zu stehen, \n\nlaufend Optimierungen anzubringen und Sie alle, wo sinnvoll oder gewünscht, einzubeziehen und zu \n\ninformieren. \n\n Wichtig ist mir auch, eine wirksame und gute Zusammenarbeit mit dem neu geschaffenen Parla-\n\nmentsdienst zu erreichen. Die ersten Sitzungen mit Frau Dr. Sabrina Baumgartner wurden bereits ab-\n\ngehalten. Ich freue mich sehr, Sie nun auch hier im Kantonsratssaal «Herzlich Willkommen» zu heis-\n\nsen. \n\n Meinem Nachfolger möchte ich in einem Jahr klare Prozesse hinterlassen, welche eine seriöse Rats-\n\narbeit sicherstellen. \n\nWeitere Ziele betreffen die Erfüllung der üblichen Aufgaben als Kantonsratspräsidentin: \n\n Es ist mir wichtig, dass Sie mich als offene Präsidentin wahrnehmen. Mein Fokus liegt auf einer guten \n\nSitzungsführung, welche wirksames und professionelles Arbeiten im Rat unterstützt. \n\n Mit dem Büro, das nun neu acht Mitglieder zählt und nicht mehr in zwei verschiedene Büros aufgeteilt \n\nist, werden wir für eine möglichst ideale Geschäftsführung und -planung besorgt sein. \n\n Zudem ist es mir wichtig, den Kantonsrat bei repräsentativen Aufgaben würdevoll zu vertreten. \n\nAls letztes Ziel liegt mir das «Mitenand» in unserem einzigartigen Kanton Appenzell Ausserrhoden sehr am \n\nHerzen. \n\n Ich werde das «Mitenand» immer wieder thematisieren mit dem Ziel, Impulse zu setzen und das Be-\n\nwusstsein für die Kraft des Miteinanders zu stärken. So ist es mir ein Anliegen, während meines Präsi-\n\ndialjahres über Fraktionen, Parteigrenzen, Regionen, politische Ebenen, Geschlechter und Berufsfel-\n\nder hinaus, das «Mitenand» unter verschiedenen Aspekten zu beleuchten. \n\nZurück zum Säntis und zur eingangs erwähnten Vogelperspektive: Versuchen wir doch alle, in unserem \n\nSchaffen und Wirken immer wieder die Vogelperspektive einzunehmen. Ganz im Sinne der Aussage: «Wer \n\ndie Dinge aus der Vogelperspektive betrachtet, findet sich am Boden der Tatsachen besser zurecht.» Ich \n\nbin überzeugt, es wird uns allen gut tun. \n\n\n\n7. Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weiteren \nMitglieder des Büros für das Amtsjahr 2019/2020 \n\nTrakt. 8  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n11 \n\n7. Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weite-\nren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Das erweiterte Büro schlägt als 1. Vizepräsidenten Kantonsrat \n\nHartmann–Herisau vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Hartmann–Herisau wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 1. Vizepräsidenten für das Amts-\n\njahr 2019/2020 gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Das erweiterte Büro schlägt als 2. Vizepräsidentin Kantonsrätin \n\nMüller–Hundwil vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Müller–Hundwil wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 2. Vizepräsidentin für das Amts-\n\njahr 2019/2020 gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich gratuliere Kantonsrat Hartmann–Herisau und Kantonsrätin \n\nMüller–Hundwil herzlich zu Ihrer Wahl und freue mich auf unsere Zusammenarbeit. \n\n \n\nWir wählen jetzt die weiteren Mitglieder des Büros. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor.  \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Leuzinger Gilgian, Bühler, FDP.Die Liberalen, wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n\n \n\nKantonsrat Zuberbühler Andreas, Rehetobel, pu, wird mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Kunz Michael, Rehetobel, SP, wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n\n \n\nKantonsrat Hunziker Florian, Herisau, SVP, wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP, wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\n \n\nWir wählen neu die stellvertretenden Fraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor.  \n\n \n\n\n\n7. Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weiteren \nMitglieder des Büros für das Amtsjahr 2019/2020 \n\nTrakt. 8  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n12 \n\n \n\nKantonsrat Kessler Patrick, Teufen, FDP.Die Liberalen, wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Wüthrich Stephan, Wolfhalden, pu, wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Weber Jens, Trogen, SP, wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Oertle Christian, Herisau, SVP, wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n\n \n\nKantonsrätin Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP, wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich gratuliere Ihnen allen herzlich zur Wahl und freue mich auf \n\ndie Zusammenarbeit. Das Büro ist jetzt vollständig und ich mache folgende Mitteilungen im Namen des \n\nBüros: \n\n Wir wählen heute nur das Büro, die Geschäftsprüfungskommission und die Kommission Finanzen. Die \n\nübrigen vorbereitenden Kommissionen werden voraussichtlich an der Sitzung vom 26. August 2019 \n\ngewählt.  \n\n Am 26. August 2019 findet nachmittags, anschliessend an die Ratssitzung, eine Informationsveranstal-\n\ntung für sämtliche Ratsmitglieder statt. In einem ersten Teil wird das neue Kantonsratsgesetz für alle \n\nvorgestellt. In einem zweiten Teil wird der Ratsbetrieb für die neuen Mitglieder des Kantonsrates ver-\n\ntieft erklärt.  \n\n Ein Hinweis zu den Getränken bzw. zum Kaffee: In der Ratspause am Morgen, wie auch am Nachmit-\n\ntag, wird Ihnen im Foyer Kaffee serviert. Die Maschinen dürfen nur von den Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeitern der Kantonskanzlei bedient werden. Wenn Sie vor der Sitzung einen Kaffee wünschen, kön-\n\nnen Sie sich im dritten Stock bedienen. Zudem stehen Ihnen neu kleine Wasserflaschen zur Verfü-\n\ngung. Sie dürfen diese in den Saal mitnehmen und hier trinken. Alle anderen Getränke sind im Saal \n\nverboten.  \n\n Die Appenzeller Zeitung wünscht ein Gesamtfoto der 23 neuen Kantonsrätinnen und Kantonsräte und \n\nbittet alle, sich am Anfang der Mittagspause vor dem Regierungsgebäude zu versammeln und für ein \n\nGesamtfoto zur Verfügung zu stehen. Im Anschluss daran wird auch das neu gewählte Büro fotogra-\n\nfiert. Ich bitte alle Mitglieder des Büros sich dafür ebenfalls bereit zu halten.  \n\n Ich freue mich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrates und geschätzte Mitglieder \n\ndes Regierungsrates, im Namen der Gemeinde Herisau heute Abend zur Feier im Rosengarten und \n\nanschliessend im Casino einzuladen. \n\n \n\n\n\n8. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates (Wahlbericht 2019) Trakt. 9  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n13 \n\n8. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates (Wahlbe-\nricht 2019) \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Im Februar 2019 wurden die Kantonsräte Balmer–Herisau und \n\nReutegger–Schwellbrunn vom Stimmvolk als neue Regierungsräte gewählt. Ich gratuliere Ihnen im Namen \n\ndes gesamten Kantonsrates zur ehrenvollen Wahl. Die neugewählten Regierungsräte entschieden sich \n\nbeide den Eid zu schwören: \n\n Regierungsrat Yves Noël Balmer \n\n Regierungsrat Hansueli Reutegger  \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel.  \n\n \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Regierungsräte legen den Eid ab.  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich danke Ihnen beiden, Regierungsrat Balmer und Regierungs-\n\nrat Reutegger, dass Sie sich für diese anspruchsvolle Arbeit im Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nentschieden haben. Ich wünsche Ihnen im Namen aller Kantonsrätinnen und Kantonsräte alles Gute, Freu-\n\nde, Befriedigung und viel Erfolg im Amt.  \n\n\n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2019) Trakt. 10  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n14 \n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht \n2019) \n\n \n\nDie zu vereidigenden Mitglieder des Obergerichts wurden auf 09.30 Uhr eingeladen. Jetzt haben wir erst \n\n09.00 Uhr, weshalb das Traktandum verschoben und die Vereidigung mit den Gemeindebehördenmitglie-\n\ndern zusammen stattfinden wird. \n\n\n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019–2023; Geschäftsprüfungskommission und Kommission Finanzen \n\nTrakt. 11  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n15 \n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die \nAmtsdauer 2019–2023; Geschäftsprüfungskommission und Kommission \nFinanzen \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Der Kantonsrat wählt gemäss Art. 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) zu Beginn einer Amtsdauer die Mitglieder sowie die Präsidien der \n\nständigen Kommissionen. \n\n \n\nWüthrich–Wolfhalden beantragt, die Wahl der ständigen Kommissionen gesamthaft vorzunehmen: \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die Mitglieder der verschiedenen ständigen Kommissionen einzeln zu wählen. Dieses \n\nThema wurde in der parlamentarischen Kommission (PK) intensiv diskutiert. Mehrheitlich war damals die \n\nMeinung, die Kommissionen in globo zu wählen. Deshalb stelle ich den Antrag auf eine Wahl in globo, mit \n\neiner anschliessenden Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten.  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte ganz sicher sein, dass im Kantonsratsgesetz nicht vorgesehen ist, die Mit-\n\nglieder der Kommissionen bei der erstmaligen Wahl einzeln zu wählen. Es wurde darüber diskutiert, ich \n\nkann aber den beschlossenen Entscheid nicht mehr abrufen.  \n\nRatschreiber Nobs: Es wurde tatsächlich intensiv darüber diskutiert, vor allem in der PK. Die gefundene \n\nLösung ist, dass die Mitglieder der Kommissionen bei der erstmaligen Wahl grundsätzlich einzeln gewählt \n\nwerden, es sei denn, der Rat entscheidet etwas anderes. Mit dem Antrag von Kantonsrat Wüthrich–\n\nWolfhalden können Sie nun entscheiden, ob Sie eine Einzelwahl der Mitglieder, wie im Gesetz vorgesehen, \n\noder eine Wahl in globo möchten. Die Präsidien werden in jedem Fall einzeln gewählt.  \n\nEgger–Speicher: Ich mache beliebt, dass wir bei der Grundidee des Kantonsratsgesetzes bleiben, die \n\nMitglieder einzeln wählen und damit den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen ablehnen. Die \n\nIdee der PK war damals, dass eine Einzelwahl einem Mitglied eine bessere Legitimation bzw. eine einmali-\n\nge Legitimation gibt. Ausserdem ist es einfacher bzw. natürlicher, dass, wenn man etwas diskutieren möch-\n\nte, man nicht speziell eine Einzelabstimmung verlangen muss. Eine Einzelabstimmung wirkt einfach stär-\n\nker.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich unterstütze das Votum meiner Vorrednerin. Die Idee der PK war wirklich die, dass \n\ndie erstmalige Wahl der Mitglieder der Kommissionen einzeln durchgeführt wird. Das benötigt etwas mehr \n\nZeit, die Legitimation der einzeln Gewählten ist damit aber einfach grösser.  \n\nKessler–Teufen: Ich unterstütze die Worte von Kantonsrat Leuzinger–Bühler.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich korrigiere Folgendes: Ich habe den Antrag als Mitglied der ehemaligen PK \n\neingereicht und nicht im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Wüthrich–Wolfhalden mit 47:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n\n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019–2023; Geschäftsprüfungskommission und Kommission Finanzen \n\nTrakt. 11  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n16 \n\n1. Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen folgende neun Mitglieder in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nzu wählen: \n\n Bezzola Rausch Natalia, Speicher, (FDP.Die Liberalen) \n\n Fischer Roland, Speicher, (FDP.Die Liberalen) \n\n Joos Annette, Herisau, (FDP.Die Liberalen) \n\n Kessler Patrick, Herisau, (FDP.Die Liberalen) \n\n Litscher Michael, Walzenhausen, (pu) \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein, (pu) \n\n Landolt Beat, Gais, (SP) \n\n Wigger Annegret, Heiden, (SP) \n\n Andreani Renzo, Herisau, (SVP) \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Bezzola Rausch–Speicher wird mit 55:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als neues Mitglied der \n\nGPK gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Fischer–Speicher wird mit 57:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als neues Mitglied der GPK ge-\n\nwählt. \n\n \n\nKantonsrätin Joos–Herisau wird mit 57:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als neues Mitglied der GPK gewählt.  \n\n \n\nKantonsrat Kessler–Teufen wird mit 57:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als neues Mitglied der GPK gewählt.  \n\n \n\nKantonsrat Litscher–Walzenhausen wird mit 50:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen als neues Mitglied der GPK \n\ngewählt.  \n\n \n\nKantonsrat Mauch-Züger–Stein wird mit 57:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der GPK ge-\n\nwählt. \n\n \n\nKantonsrat Landolt–Gais wird mit 57:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als neues Mitglied der GPK gewählt.  \n\n \n\nKantonsrätin Wigger–Heiden wird mit 57:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als neues Mitglied der GPK ge-\n\nwählt. \n\n \n\nKantonsrat Andreani–Herisau wird mit 57:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als neues Mitglied der GPK ge-\n\nwählt.  \n\n \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen als Präsidentin der GPK zu wählen: \n\n Wigger Annegret, Heiden, (SP) \n\n\n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019–2023; Geschäftsprüfungskommission und Kommission Finanzen \n\nTrakt. 11  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n17 \n\n \n\nKantonsrätin Wigger–Heiden wird mit 57:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsidentin der GPK gewählt.  \n\n \n\n2. Kommission Finanzen  \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen folgende sieben Mitglieder in die Kommission Finanzen (KF) zu wäh-\n\nlen: \n\n Schmid Oliver, Teufen, (FDP.Die Liberalen) \n\n Schnyder Iwan, Urnäsch, (FDP.Die Liberalen) \n\n Ruppanner Martin, Wolfhalden, (pu) \n\n Wirz Alfred, Urnäsch, (pu) \n\n Weber Jens, Trogen, (SP) \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn, (SVP) \n\n Frischknecht Claudia, Herisau, (CVP/EVP) \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht.  \n\nGut–Walzenhausen: Lässt sich das Resultat der Abstimmung nicht anders darstellen, sodass gesehen \n\nwird, wer, wie abstimmt? Der Unterschied zwischen einer Enthaltung und nicht anwesend ist nicht sichtbar. \n\nKann das geändert werden? Wenn ich genau hingehört habe, lagen die Abstimmungszahlen zwischen 56 \n\nund 59. Einmal waren es 55 Ja bei 2 Enthaltungen. Haben da zwei Personen nicht abgestimmt oder funkti-\n\nonierte die Anlage nicht?  \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Zu den Zahlen kann Folgendes gesagt werden: Man ist nicht \n\nverpflichtet überhaupt einen der drei Knöpfe zu drücken. Es ist auch möglich, dass jemand nicht absichtlich \n\nden Knopf nicht gedrückt hat. Es kann darum Unterschiede geben. Ihre Wünsche zur Anlage gebe ich ger-\n\nne weiter. Der Techniker ist im Raum und hat alles mitgehört. Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir noch \n\netwas an der Anlage arbeiten und uns auch daran gewöhnen müssen.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Schmid–Teufen wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung in die KF gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Schnyder–Urnäsch wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung in die KF gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Ruppanner–Wolfhalden wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung in die KF gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung in die KF gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Weber–Trogen wird mit 57:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen in die KF gewählt. \n\n \n\nKantonsrat Raschle–Schwellbrunn wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung in die KF gewählt. \n\n \n\nKantonsrätin Frischknecht–Herisau wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung in die KF gewählt.  \n\n\n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2019–2023; Geschäftsprüfungskommission und Kommission Finanzen \n\nTrakt. 11  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n18 \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen als Präsidenten der KF zu wählen: \n\n Schmid Oliver, Teufen, (FDP.Die Liberalen) \n\n \n\n \n\nKantonsrat Schmid–Teufen wird mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident der KF gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich gratuliere allen soeben gewählten Mitgliedern in die GPK, \n\nwie auch in die KF sowie deren gewählten Präsidien zu Ihrer Wahl und danke herzlich für Ihre Bereitschaft \n\nsich in einer ständigen Kommission zu engagieren.  \n\n\n\n11. Rede des Landammanns Trakt. 12  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n19 \n\n11. Rede des Landammanns \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Es handelt sich nun um ein gänzlich neues Traktandum. Ge-\n\nmäss Art. 19 Abs. 3 lit. j) der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) richtet der neuge-\n\nwählte Landammann am Anfang einer Amtsdauer das Wort an den neu konstituierten Kantonsrat. Ich freue \n\nmich sehr Ihnen, Landammann Stricker, für diese Premiere das Wort zu überlassen.  \n\nLandammann Stricker wendet sich mit folgenden Worten an den Kantonsrat: \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, ich gratuliere Ihnen herzlich zur glanzvollen Wahl und wünsche \n\nIhnen Freude und Befriedigung in Ihrem ehrenvollen Amt. \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren des Kantonsrates, auch Ihnen gratuliere ich zur erfolgreichen Neuwahl \n\noder Wiederwahl. Ganz egal, wie lange Sie schon dabei sind, Sie haben heute ein herausforderndes Amt \n\nangetreten und ich wünsche Ihnen dafür die nötige Kraft und auch die ebenso notwendige Ausdauer und \n\nGeduld.  \n\n \n\nGeschätzte Herren Kollegen im Regierungsrat, in neuer Zusammensetzung sind wir aufgerufen, die an uns \n\ngestellten Herausforderungen nicht nur zu meistern, sondern mit nüchterner Sachlichkeit aber auch mit \n\neinem gewissen Feuer mehrheitsfähige Antworten zu gestalten und zukunftsfähige Entscheide zu fällen.  \n\n \n\nLiebe Gäste, mit Ihrer Anwesenheit zeigen Sie, dass sich Politik nicht in einem geschlossenen Raum ab-\n\nspielen soll und darf. Alle hier im Saal versammelten Amtsträgerinnen und Amtsträger sind von den Wahl-\n\nberechtigten unseres Kantons dazu ausgewählt worden, sich mit Herz und Verstand für den Kanton Appen-\n\nzell Ausserhoden einzusetzen. Interessierte und kritische Gäste auf der Tribüne sollen uns immer wieder \n\ndaran erinnern.  \n\n \n\nUnd schliesslich Sie, geschätzte Medienschaffende, Ihre wohlwollend-kritische Berichterstattung ist für uns \n\nalle hier auch Ansporn, nicht nur mit dem nötigen Sachverstand, sondern auch mit einer gewissen Demut \n\nzu debattieren und Politik nicht um ihrer selbst willen zu betreiben.  \n\n \n\nIhr Kollege David Scarano hat dem Editorial der Appenzeller Zeitung vom 1. Juni zu Beginn der Legislatur \n\neinen starken Titel gegeben: «Zeigen Sie Mut.» Und er hat gleich auch geschrieben, in welche ungefähre \n\nRichtung uns dieser Mut seiner Meinung nach führen soll. Dabei hat er jene Themen aufgenommen, die auf \n\nder politischen Agenda stehen. Das freut mich. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, dazu einige Kom-\n\nmentare zu formulieren. Die Exekutivgewalt und Verantwortung liegt beim Regierungsrat. Gerade darum \n\nscheinen mir seine Anregungen einen Kommentar wert.  \n\n \n\nAls erstes nennt er das Stimmrechtsalter 16. In der aktuellen Arbeit der Verfassungskommission wurde \n\ndieser Vorschlag eingebracht und er scheint durchaus mehrheitsfähig zu sein. Persönlich denke ich, dass \n\ndiese Neuerung ein starkes Zeichen für die Arbeit am vielbeschworenen Generationenvertrag wäre.  \n\n \n\nAls zweites werden mögliche Gemeindefusionen angesprochen. Ein kritischer Blick auf die bisherige Dis-\n\nkussion in dieser Sache zeigt das Bild eines Tanzes um den heissen Brei. Dabei finden die einen den Brei \n\nungeniessbar, für die anderen ist er höchstens lauwarm. Und keiner der Tanzenden will sich – allen Ver-\n\nrenkungen zum Trotz – die Finger verbrennen. Ich denke, dass wir hier in dieser Sache einen grossen \n\n\n\n11. Rede des Landammanns Trakt. 12  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n20 \n\nSchritt weiterkommen müssen, in welche Richtung auch immer. Sicher ist, dass Stillstand in dieser Thema-\n\ntik keine Lösung ist.  \n\n \n\nUntrennbar mit dieser Frage verbunden ist auch jene des Wahlsystems. Eine Klärung dieser Frage ist nötig. \n\nEs besteht die Chance, uns auch neue, an unseren Kanton angepasste Proporz-Wahlsysteme zu überle-\n\ngen. So, wie sie heute z.B. in Irland oder Finnland praktiziert werden. Es gibt verschiedene Stossrichtun-\n\ngen.  \n\n \n\nDie nächste gestellte Frage ist jene nach dem Hauptort. Die bisherige Arbeit in der Verfassungskommission \n\nhat gezeigt, dass auch in dieser Sache sehr kontrovers diskutiert wird. Hier werden wohl die Stimmberech-\n\ntigten das letzte Wort haben.  \n\n \n\nAls Sachthema speziell erwähnt wird auch die Revision des Energiegesetzes. Gerade auch in dieser Frage \n\ntreffen Weltanschauungen und Werthaltungen aufeinander. Wenn die hier entstehende Reibungsenergie \n\ntechnisch genutzt werden könnte, wäre ein Grossteil des Problems vermutlich schon gelöst. Wie immer \n\nsind es letztlich die Mitglieder des hier versammelten Kantonsrates, die den Regierungsrat in die ge-\n\nwünschte Richtung lenken können.  \n\n \n\nUnd schliesslich geht es um Fragen der Bildungs- und Familienpolitik. Hier sind wir alle aufgefordert, nicht \n\njedem Modetrend blind zu folgen. Familien- und Bildungspolitik sind entscheidende Bereiche. Sie bilden die \n\nBasis für soziale Wohlfahrt und Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft in unserem wunderschönen \n\nKanton.  \n\n \n\nGestatten Sie mir aber auch noch einen Blick über die Kantonsgrenzen hinaus. Welche Fragen sind denn \n\nda mit Mut zu behandeln? Können wir sie überhaupt? Wie können wir bei uns auf aktuelle Entwicklungen \n\nreagieren? Bei den Megatrends steht dabei nach wie vor die Globalisierung ganz zuoberst. So unvermeid-\n\nlich diese Entwicklung wohl ist, birgt sie doch auch das Risiko, die eigene Identität zu verlieren oder zumin-\n\ndest zu strapazieren. Gerade mit unserer Kleinräumigkeit haben wir hier die Chance, fern von Klischees \n\nHeimat zu schaffen, zu bieten und weiterzuentwickeln.  \n\n \n\nEin weiteres Generalthema ist die Digitalisierung. Sie bietet enorme Vorteile in der Schnelligkeit und im \n\nUmfang von Speicherung und Verarbeitung von Informationen. Gleichzeitig bringt sie neue Herausforde-\n\nrungen und auch Gefahren für die staatliche Tätigkeit. Hier das richtige Mass zu finden, wird uns in diesem \n\nSaal vermehrt beschäftigen. Davon bin ich überzeugt.  \n\n \n\nZunehmende Individualisierung und demografischer Wandel finden statt, ohne dass die Politik dies steuert. \n\nDie Zunahme von Einsprachen bei Bau- oder Entwicklungsprojekten und die nachhaltige Finanzierung im \n\nBildungs-, Sozial- oder Gesundheitswesen sind die für die Politik daraus entstehenden Aufgaben. Hier ist \n\neine ständige Gratwanderung zwischen Herkules- und Sisyphusarbeit zu bewältigen. Kooperation ist dabei \n\nhilfreicher als Konfrontation.  \n\n \n\nUnd nicht fehlen darf natürlich bei dieser Aufzählung der Klimawandel. Wir können uns damit beschäftigen, \n\nüber dessen Ursachen zu streiten und unsere Energie darauf zu verwenden, den schwarzen Peter weiter-\n\nzureichen. Oder wir können uns auf dessen Folgen konzentrieren und gemeinsam das Mögliche suchen \n\nund für uns finden. Dafür braucht es ein funktionierendes politisches System. Mein Vorgänger im Amt als \n\nLandammann hat kürzlich auf diesem Stuhl den Wunsch geäussert, dass es gelinge, eine neue Kultur in \n\nder Zusammenarbeit der beiden Räte unter der neuen Gesetzgebung zu finden, zu entwickeln und zu ge-\n\nstalten. Ich teile diese Auffassung vollumfänglich. Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, gemeinsam das \n\n\n\n11. Rede des Landammanns Trakt. 12  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n21 \n\nBestmögliche zum Wohl von Land und Leuten zu bewirken. Dazu braucht es in diesem Saal nicht unbe-\n\ndingt viel oder eine Dauer-Harmonie. Es braucht gegenseitigen Respekt, Achtung für die zuweilen gegen-\n\nteiligen Aufgaben und Positionen und den unbändigen Willen, im Gegensätzlichen das Gemeinsame zu \n\nfinden.  \n\n \n\nGewaltenteilung bedeutet, sich der andauernden Kontroverse über die Verantwortung und die Tragweite \n\nder Exekutivtätigkeit und der parlamentarischen Oberaufsicht zu stellen. Dabei ist ein sorgfältiges Abwägen \n\nvon Mit- und Gegeneinander zwingend nötig. Lassen Sie uns nicht nur diese Herausforderung gemeinsam \n\nbewältigen, denn die Aufgabenliste ist reich befrachtet.  \n\n \n\nNutzen wir den Gestaltungsspielraum unter Berücksichtigung der Prämissen Rechtmässigkeit, Zweckmäs-\n\nsigkeit und Verhältnismässigkeit.  \n\n \n\nAlles, was wir machen und tun, hat Auswirkungen. Und vieles was wir nicht tun, auch. Es gilt daher, das \n\nrichtige Mass zu finden. Dass ich ganz persönlich in meiner Rolle als Landammann von Appenzell Ausser-\n\nrhoden bei diesem ständigen Prozess mitwirken darf, erfüllt mich mit Freude und auch mit Respekt vor der \n\ngrossen Aufgabe. \n\n \n\nIch freue mich in diesem Sinne auf eine konstruktive und gestaltungsfreudige Zusammenarbeit. Neben mir, \n\nhinter mir und vor mir sehe ich heute viele neue Gesichter. Es sitzen nur noch ganz wenige auf dem glei-\n\nchen Stuhl. Einerseits sind also Wissen und Erfahrung verloren gegangen, andererseits tragen uns neue \n\nEnergie und Frische in die Zukunft des Kantons Appenzell Ausserhoden. Nutzen wir das gemeinsam.  \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Sehr geehrter Herr Landammann, ich danke Ihnen für die an uns \n\ngerichteten Worte. Meine besten Wünsche begleiten Sie in Ihrem anspruchsvollen Amt. Ihnen und dem \n\nGesamtregierungsrat wünsche ich einerseits die Fähigkeit den Puls der Bevölkerung zu spüren, anderer-\n\nseits das Fingerspitzengefühl für weise Entscheide und den Mut für visionäres Denken. Auch ich freue mich \n\nauf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat zum Wohle unse-\n\nres Kantons.  \n\n\n\n12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2019) Trakt. 13  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n22 \n\n12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2019) \n\n \n\nMit Datum vom 28. Mai 2019 erstattet der Regierungsrat Bericht über die von den Gemeinden getroffenen \n\nWahlen und beantragt, diese anzuerkennen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.31 Uhr bis 10.00 Uhr \n\n \n\n\n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2019) Trakt. 10  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n23 \n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht \n2019) \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Für die heutige Vereidigung entschuldigen musste sich: \n\n Schneider Markus, Teufen \n\n \n\nDie anwesenden Oberrichter werden in den Saal geführt: \n\n Breu Rolf, Heiden \n\n Kläger Ralf, Herisau \n\n Müller Meinrad, Niederteufen \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Sehr geehrte Herren Breu, Kläger und Müller, ich begrüsse Sie \n\nzur Vereidigung. Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden haben Sie ins Obergericht gewählt. \n\nIch gratuliere Ihnen dazu im Namen des Kantonsrates und wünsche Ihnen viel Kraft, Augenmass und Weit-\n\nblick für dieses verantwortungsvolle Amt. Als Oberrichter sind Sie nur der Kantonsverfassung, dem Gesetz \n\nund Ihrem Gewissen verpflichtet. Ich bitte Sie nun den Eid zu schwören oder das Gelübde abzulegen.  \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen.  \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Mitglieder des Obergerichts legen den Eid ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre Zeit und Ihre \n\nFähigkeiten in die Aufgabe als Oberrichter einzubringen. Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in \n\nIhrem Amt. Damit ist die Vereidigung beendet. Sie sind herzlich eingeladen die weiteren Ratsverhandlun-\n\ngen von der Tribüne aus zu verfolgen.  \n\n\n\n13. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2019) \n\nTrakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n24 \n\n13. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahl-\nbericht 2019) \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Für die heutige Vereidigung entschuldigen mussten sich: \n\n Burkhard Claudia, Herisau \n\n Frischknecht Ueli, Schwellbrunn \n\n Rechsteiner Ueli, Urnäsch \n\n Frei Muriel, Teufen \n\n Screta von Zavorziz Roland, Rehetobel \n\n Rohrer Markus, Heiden \n\n \n\nAufgrund der grossen Anzahl der zu vereidigenden Behördenmitglieder der Gemeinden werden die Verei-\n\ndigungen in zwei Etappen durchgeführt. Zuerst werden die Mitglieder der Gemeinderäte in den Saal ge-\n\nführt, anschliessend die übrigen Behördenmitglieder. \n\n \n\nDie anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden in den Saal geführt. \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich hier im Kantonsratssaal zur Vereidigung. \n\n \n\nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes den Apell durchzuführen. \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates: \n\nUrnäsch:  Wild Rolf \n\nHerisau:  Künzle Peter \n\nSchwellbrunn: Danuser Roland \n\nHundwil: Ehrbar Agnes \n\nStein:  Agner Adrian \n\nTeufen:  Dörig Katharina \n\nRenn Peter \n\nSpielmann Urs \n\nBühler:  Dieckmann Carsten \n\nHeer Stefan \n\nStaub Mirjam \n\nWalser Rolf \n\nGais:  Mc Ghee Dylan \n\nOetiker Doris \n\nSpeicher: Giger Stefan \n\n\n\n13. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2019) \n\nTrakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n25 \n\nTrogen:  Thalmann Andrea \n\nThoma Simone \n\nGrub:  Federspiel Michelle \n\nWolfhalden: Lindner Daniel \n\nWalzenhausen: Steingruber Karin \n\n \n\nSie alle haben sich für ein Amt als Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung gestellt und wurden in Ihren \n\nGemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und zu Ihrem Entschluss sich für das Gemeinwohl \n\nzu engagieren. Ich bitte Sie nun den Eid zu leisten oder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffent-\n\nlichkeit zu bezeugen, dass Sie Ihr Amt im Dienste der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen aus-\n\nüben werden.  \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel.  \n\n \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte legen den Eid oder das Gelübde \n\nab.  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich danke Ihnen allen für Ihre Bereitschaft, Ihre Fähigkeiten, Ihr \n\nWissen und Ihre Zeit in Ihr neues Amt einzubringen und wünsche Ihnen ganz viel Erfolg dabei. Damit ist die \n\nVereidigung beendet. Selbstverständlich dürfen Sie die weiteren Ratsverhandlungen von der Tribüne aus \n\nverfolgen.  \n\n \n\nWir kommen nun zur Vereidigung der übrigen Behördenmitglieder der Gemeinden. Die anwesenden Ge-\n\nmeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sowie die Präsi-\n\ndien und Mitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen werden in den Saal geführt. \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich hier im Kantonsratssaal zur Vereidigung. \n\n \n\nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes den Apell durchzuführen. \n\n \n\nGemeindepräsidien: \n\nGeser Kurt, Herisau \n\nFriedel Thorsten, Schönengrund \n\nEngler Jürg, Bühler \n\nRohner Urs, Rehetobel \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau: \n\nGraf Claudia \n\n\n\n13. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2019) \n\nTrakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n26 \n\nHagman Hans \n\nKaufmann Jürg \n\nKnellwolf Urs \n\nRoth Ruedi \n\nSchläpfer Eva \n\nWäspi Roman \n\n \n\nPräsidien der Geschäftsprüfungskommissionen: \n\nWehrlin Marcel, Schönengrund \n\nDegen Reto, Rehetobel \n\n \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen: \n\nSchönengrund: Bischof Heinz \n\nRehetobel:  Lutz Daniel \n\nHundwil:  Giger Monika \n\nBühler:  Pfister Daniela \n\nGais:  Hofer Richard \n\nSpeicher: Chapuis Christof \n\nNentwich Julia \n\nGrub:  Castelberg Christian \n\nRietdijk Suanne \n\nWolfhalden: Rageth Chris \n\nWalzenhausen: Wyss Daniel \n\n \n\nSie alle haben sich für ein Amt als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident, als Mitglied des Einwoh-\n\nnerrates Herisau oder als Mitglied einer Geschäftsprüfungskommission zur Verfügung gestellt und wurden \n\nin Ihren Gemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl und zu Ihrem Entschluss, sich \n\nfür Ihre Gemeinde einzusetzen. Ich bitte Sie nun den Eid oder das Gelübde abzulegen und damit vor der \n\nÖffentlichkeit zu bezeugen, dass Sie Ihr Amt im Dienst der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen \n\nausüben werden.  \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab.  \n\n \n\n\n\n13. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2019) \n\nTrakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n27 \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich danke Ihnen allen, dass Sie Ihre Erfahrungen, Ihre Energie, \n\nIhr Wissen und Ihre Zeit in den Dienst Ihrer Gemeinde stellen. «Frage nicht, was Dein Land für Dich tun \n\nkann, sondern was Du für Dein Land tun kannst.» Sie alle und sämtliche heute vereidigten Personen sowie \n\nauch die langjährigen Amtsträger aus allen Räten, Behörden und Gerichten stellten sich gemäss John F. \n\nKennedy diese Frage. Ich danke nochmals allen herzlich dafür, dass Sie sich dafür entschieden haben. Das \n\nist von unschätzbarem Wert für unsere Gemeinden und unseren Kanton. Damit sind alle Vereidigungen \n\nbeendet. Selbstverständlich sind auch Sie herzlich dazu eingeladen die weiteren Ratsverhandlungen von \n\nder Tribüne aus zu verfolgen.  \n\n \n\n \n\n\n\n14.  Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung Trakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n28 \n\n14. Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 30. April 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. die Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» vom 15. Februar 2019 in 1. Lesung \n\nzu genehmigen. \n\n \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Die vorliegende Vereinbarung hat zum \n\nZiel, die Ostschweizer Fachhochschullandschaft zusammenzuführen, damit die Bedingungen für eine Ak-\n\nkreditierung erfüllt sind, welche von Seiten des Bundes gegeben wurden. Zur Beurteilung dieses Geschäfts \n\nstehen Ihnen vier Dokumente zur Verfügung: Erstens der Bericht und Antrag des Regierungsrates und als \n\nDokument zwei, drei und vier die Vereinbarung selber, der Kommentar dazu und eine Stellungnahme des \n\nBüros des Kantonsrates zu einer einzelnen Sachfrage. Aktuell ist unser Kanton Mitträger der Fachhoch-\n\nschule St.Gallen (FHS). Grundsätzlich haben wir nur bei dieser Schule ein effektives Mitspracherecht. Die \n\nweiteren Standorte Rapperswil und Buchs haben zusammen in diesem losen Verbund der jetzigen Fach-\n\nhochschule Ostschweiz (FHO) eine sehr hohe Autonomie, wie St.Gallen auch. Mit dem neuen Hochschul-\n\nförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) ist für den Bundesbeitrag von über 60 Mio. Franken in dieser \n\nRegion über alle Schulen ab dem 1. Januar 2023 diese Akkreditierung zwingend. Und diese ist eben nicht \n\nmöglich, wenn wir den losen Verbund der Fachhochschule Ostschweiz so weiterführen. Der Verbund bildet \n\ndafür ein zu schwaches Gerüst. Folgende Kantone sind mit uns zusammen in diesem Prozess unterwegs: \n\nDer Standortkanton der drei Schulen St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Schwyz und Glarus. Und \n\nmit dem Fürstentum Liechtenstein sind wir fürstlich angereichert. Der Kanton Graubünden mit der Hoch-\n\nschule für Technik und Wirtschaft Chur (HTW Chur) war bisher Mitglied im losen Verbund der Fachhoch-\n\nschule Ostschweiz, ist aber bei diesem Projekt aber nicht mehr dabei, weil er eine selbständige Akkreditie-\n\nrung anstrebt. Die HTW Chur wird damit die kleinste Fachhochschule in der Schweiz. Ebenfalls interessier-\n\nte sich der Kanton Schaffhausen zeitweise für eine Mitträgerschaft, sah aber aufgrund seiner starken Orien-\n\ntierung in Richtung Zürich davon ab. Der vorliegende Vereinbarungsentwurf wurde in einem mehrjährigen \n\nProzess erarbeitet. Die Vereinbarung hat rechtlich gesehen Gesetzescharakter und gehört daher in den \n\nKompetenzbereich des Kantonsrates, im Fachjargon Konkordat genannt. Dieses Konkordat kann genau \n\ndarum nur als Ganzes genehmigt oder abgelehnt werden. Damit ist es in einer Parlamentsdebatte nicht \n\nmöglich einzelne Artikel zu verändern. Würde man das wollen, müsste der ganze interkantonale Prozess \n\nneu aufgerollt werden. Mit einer Änderung müsste wieder die ganze Runde bei allen Kantonen gemacht \n\nwerden, in welchen die Vereinbarung zum Teil bereits abgesegnet wurde. Das erzeugt im Parlament ein \n\ngewisses Unbehagen, weil man das Gefühl hat, dass man nur noch Ja oder Nein sagen kann. Damit aber \n\ndie geforderten Mitspracherechte der Kantone trotzdem möglich sind, ist die vielschichtige Kompetenzver-\n\nteilung nötig, die Sie im Dokument auf den Ebenen der Legislative, Exekutive, Trägerkonferenz, Hochschul-\n\nrat und Standortbeirat sehen. Dies entspricht nach Ansicht des Regierungsrates einer ausgewogenen Lö-\n\nsung. Ich mache noch zu ausgewählten Bereichen einige Anmerkungen aus Sicht des Regierungsrates. \n\n \n\nDie Kernfrage ist die, ob die Anliegen des Kantons Appenzell Ausserrhoden genügend berücksichtigt wur-\n\nden. Dies ist der Fall. Der Regierungsrat gab von Anfang an ein klares Bekenntnis zum Standort Ost-\n\nschweiz ab und zwar kantonsübergreifend. Es ist wirklich die Ostschweiz drin. Die geforderte Trägerkonfe-\n\nrenz, welche erst im Laufe des Prozesses installiert wurde, ermöglicht nun eine sachgerechte Mitbestim-\n\nmung der kleineren Mitträgerkantone, wozu auch wir gehören. Als Nicht-Standortkanton einer Schule sind \n\n\n\n14.  Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung Trakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n29 \n\nwir Mitträger einer Hochschule und können damit Bildungsanliegen für gute Ausbildungsgänge für unsere \n\nStudierenden konsequent einbringen. Die geforderte Einstimmigkeit bei den Anpassungen des Fachhoch-\n\nschulvereinigung(FHV)-Plus-Beitrags auf Ebene des Regierungsrates ist erfüllt. Das war eines unserer \n\nabsoluten Kernanliegen. Ebenso besteht in den Trägerkonferenzen für diverse wichtige Punkte auch das \n\nErfordernis der Einstimmigkeit. Die Klärung dieser Sachverhalte war verschiedentlich immer wieder auf \n\ndem Tapet und führte nach der Bereinigung letztlich dazu, dass wir auf der Zielgeraden angekommen sind. \n\nZudem sind die Regierungen der Kantone die Wahlbehörden ihrer Vertretungen im Hochschulrat. In den \n\nletzten Tagen konnte in der Presse gelesen werden, dass im Kanton St.Gallen im letzten Jahr in einem \n\nSchnelldurchlauf in der gleichen Session die 1. und 2. Lesung abgehandelt wurden. Das führte zu einer \n\neinstimmigen Genehmigung, genau genommen mit einer Enthaltung, aber die 2. Lesung ging bereits über \n\ndie Bühne. Im Kanton St.Gallen muss aber Folgendes noch geklärt werden: Der Regierungsrat wurde mit \n\nder Forderung konfrontiert, dass man gerne die Mitsprache für die Wahl des Hochschulrates hätte. Es stell-\n\nte sich die Frage, ob das kompatibel mit der Kantonsverfassung des Kantons St.Gallen ist. Das muss aber \n\nder Kanton St.Gallen selber klären. Folgendes ist für uns wesentlich: Der Rekrutierungsprozess für den \n\nHochschulrat ist aufgegleist und bereits auf der Homepage des Departements Bildung und Kultur aufge-\n\nschaltet. Bewerbungen werden bis Ende Juli entgegen genommen. Die Wahlbehörde ist der Regierungsrat \n\nund die Wahl wird mit der Zielgrösse Mitte September vorbereitet. Damit wären die Mitglieder bekannt, \n\nwenn wir hier die 2. Lesung behandeln. Ein wesentliches Anliegen war auch, dass die Überführung nicht zu \n\ngrundsätzlichen Mehrkosten aufgrund dieses Projekts führen darf. Diesbezüglich stand der Kanton \n\nSt.Gallen auch unter einem gewissen Druck als Standortkanton. Er willigte ein, die Mehrkosten vollumfäng-\n\nlich als Standortvorteil des Kantons St.Gallen zu übernehmen. Damit erreichten wir unser Erfordernis. \n\n \n\nEin weiterer Punkt ist die Stellungnahme des Büros des Kantonsrates in Beilage 3. Das führte zu einer \n\nnochmaligen Prüfung der Einflussmöglichkeiten unseres Kantons. Sie konnten die Position des Regie-\n\nrungsrates lesen: Die Verhältnismässigkeit ist erfüllt, weil der Kanton St.Gallen mit der Grössenordnung von \n\n82 % der Finanzierung einfach ein grösseres Mitspracherecht in einzelnen Punkten haben muss. Das \n\nGleichgewicht besteht. Was würde geschehen, wenn Appenzell Ausserrhoden den Beitrag ablehnen wür-\n\nde? Wir würden das Mitspracherecht an der wichtigsten Fachhochschule der Ostschweiz verlieren. Wir \n\nkönnten nichts mehr zu Bildungsgängen sagen, die zentral für das Gewerbe, die Industrie und die Gesell-\n\nschaft von Appenzell Ausserrhoden sind. Eigentlich würde ich das lieber positiv formulieren. Wir wollen das \n\nVerbundprojekt zwischen Bildung und Arbeitswelt ermöglichen und fördern und nicht behindern. Wir möch-\n\nten, dass junge Menschen hier bleiben oder wieder zurückkommen. Wir möchten keine Trittbrettfahrer sein, \n\nsondern Mitbestimmende in unserem föderalen Kantonsverbund der Schweiz. Die Mitgliedschaft entspricht \n\ngenau aus diesem Grund dem grundlegenden Verständnis des Regierungsrates von interkantonaler Zu-\n\nsammenarbeit. Ich sagte es heute schon einmal: Der Regierungsrat will Kooperation und nicht Konfrontati-\n\non. Das ist der richtige Einsatz der Energie von Appenzell Ausserrhoden in den weiterentwickelten Projek-\n\nten über die Kantonsgrenzen hinaus. Ich freue mich auf eine gute Diskussion und bitte Sie der Vorlage \n\nzuzustimmen. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Neuorganisation der Ost-\n\nschweizer Fachhochschule präsentiert sich auf den ersten Blick als ein schnelles Geschäft, bei dem der \n\nvorgegebene gesetzliche Weg über zwei Lesungen als etwas sehr aufwendig erscheint. Die vertiefte Aus-\n\neinandersetzung mit der Bildungslandschaft Ostschweiz und der damit verbundenen Attraktivität der Ost-\n\nschweiz als Arbeits- und Lebensstandort sollte jedoch nicht zum kommentarlosen Durchwinken verleiten. \n\nWenn es auch bei uns «Kleinen» im Unterschied zum Kanton St.Gallen nicht darum geht, legislativen Ein-\n\nfluss auf die Zusammensetzung des Hochschulrates zu nehmen, gilt es doch zur Kenntnis zu nehmen, \n\ndass die Zusammensetzung der verschiedenen Gremien auch uns nicht ganz gleichgültig sein sollte. Das \n\npolitische Misstrauen gegenüber Hochschulen erhielt mit der Spesenaffäre der Universität St.Gallen Nah-\n\n\n\n14.  Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung Trakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n30 \n\nrung, die sich in unserem Nachbarkanton nach wie vor auswirkt. Ein kritischer Blick auf die Zusammenset-\n\nzung der Gremien ist von daher auch für uns kleine Mitträger angebracht. Grundsätzlich ist festzuhalten, \n\ndass der Prozess, welcher zur neuen Organisation der Fachhochschule führte, hoffentlich in anderen The-\n\nmenbereichen wie beispielsweise in der Gesundheit ein überkantonales Lehrstück sein könnte, das am \n\nEnde nicht einfach Gewinner und Verlierer schafft. Mit der Trägerkonferenz zur Fachhochschule existiert \n\nein Gremium, das auch uns Kleinen durch die geforderte Einstimmigkeit Einfluss auf die Entwicklung der \n\nFachhochschule gibt. Das Angebot der Fachhochschule orientiert sich an Berufsfeldern, welche durch ihre \n\ndynamische Entwicklung zunehmend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte \n\nerfordern. Von daher ist eine den Bedürfnissen angepasste Entwicklung der Hochschule auch für uns Aus-\n\nserrhoder von Bedeutung. Dass der «Grosse», also St.Gallen, mit über 80 % der Kosten auch über einen \n\nentsprechenden Einfluss verfügen kann, ist nachvollziehbar. Es gilt jedoch klar anzuerkennen, dass die \n\njetzt geschaffene Lösung nur durch die Bereitschaft aller Partner zu konstruktiven Lösungen zu erreichen \n\nwar. Durch die Hartnäckigkeit der Kleinen konnte der Kanton St.Gallen nicht einfach seine Vorstellungen \n\ndurchdrücken. Für Appenzell Ausserrhoden ist die sich realisierende Lösung ein Gewinn. Attraktive Ange-\n\nbote in unmittelbarer oder zeitlich akzeptabler Nähe sind ein kleiner Beitrag zur Verhinderung der Abwande-\n\nrung der Jungen aus der Region. Die Nähe zu den Hochschulen und die damit entstehende Dynamik durch \n\nStart-ups, also Firmengründungen, sind ein nicht zu unterschätzender Grund, nach der Abwanderung wie-\n\nder zurück zu kommen – oder für westlichere Schweizer, die östlichste Ostschweiz als Arbeits- und Le-\n\nbensmittelpunkt zu wählen. Damit kann der Kanton in Sachen Arbeitsplätze und Wohnorte in Zukunft attrak-\n\ntiv bleiben oder es in gewissen Bereichen noch werden. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen begrüsst \n\ndie auf der organisatorischen Ebene getroffene Lösung, ist für Eintreten und für die Genehmigung der Ver-\n\neinbarung über die Ost – Ostschweizerische Fachhochschule in 1. Lesung. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten. Infolge der \n\nAnpassung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes genügt die aktuelle Verwaltungsverein-\n\nbarung der Fachhochschule Ostschweiz für eine institutionelle Akkreditierung durch den Bund nicht mehr. \n\nMit der nun vorliegenden Vereinbarung sollen die drei Fachhochschulen, Fachhochschule St.Gallen, Hoch-\n\nschule für Technik Rapperswil und die Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs, zu einer einzigen \n\nFachhochschule zusammengeführt werden, um damit die institutionelle Akkreditierung zu erhalten. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion begrüsst, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden als Träger die neue Fachhochschu-\n\nle mitträgt und prägt. In unserem dualen Bildungssystem nimmt die Fachhochschule einen wichtigen Platz \n\nein, insbesondere für unseren Kanton mit einer tieferen Maturitätsquote. Des Weiteren zeigt sich, dass sich \n\nehemalige Studentinnen und Studenten häufig im Umfeld der Universitäten oder Fachhochschulen nieder-\n\nlassen. Aus diesem Grund ist es für die Ostschweiz existenziell eine gute Fachhochschule zu haben, um \n\nden Brain-Drain zu verhindern und den Mangel an Fachkräften zu verringern. Die Verteilung zwischen der \n\nFinanzierung und der Mitsprache wird als gerecht beurteilt. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei den \n\nBeteiligten und insbesondere beim Kanton St.Gallen für das Ausarbeiten der Vereinbarung. Aus diesen \n\nÜberlegungen sagt die CVP/EVP-Fraktion Ja zur neuen Ost – Ostschweizer Fachhochschule und trägt \n\ndiese mit. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Regierungsratsbeschluss wie auch \n\ndie Aussagen von Landamman Stricker bringen es auf den Punkt: Der Vereinbarung kann in der vorliegen-\n\nden Form beigetreten werden oder nicht. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen macht es entsprechend kurz: \n\nWir wollen dem Konkordat der Ostschweizer Fachhochschule beitreten, alles andere macht für uns keinen \n\nSinn. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen fragte sich an der Fraktionssitzung jedoch, was die Auswirkungen \n\neiner allfälligen Anpassung eines Gesetzes oder der Vereinbarung durch den Kantonsrat des Kantons \n\nSt.Gallen wären und möchten eine nochmalige Klärung von Landammann Stricker. Es ist nicht ganz klar, \n\nwas geschehen würde, wenn der Kanton St.Gallen an diesem Gesetz herumschraubte, ob das Einfluss auf \n\n\n\n14.  Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung Trakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n31 \n\ndiese Vereinbarung hätte und ob die Wahlen bei uns im Kantonsrat nochmals bestätigt werden müssten. \n\nSomit kurz und bündig: In der vorliegenden Form ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen einstimmig dafür \n\nauf die Vorlage einzutreten und diese in 1. Lesung zu genehmigen. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst, dass mit dem vorliegenden Konkor-\n\ndat eine einheitliche Grundlage für die drei Fachhochschulen in St.Gallen, Rapperswil und Buchs geschaf-\n\nfen wurde. Mit dieser Vereinbarung wird ein starkes Zeichen für den Bildungsraum Ostschweiz gesetzt. \n\nAusserdem bildet das Konkordat die Voraussetzung für die Anerkennung und die Finanzierung der Hoch-\n\nschule mit ihren verschiedenen Studiengängen durch den Bund. Gerade im Kontext des spürbaren Fach-\n\nkräftemangels ist es von besonderer Bedeutung, dass in der Ostschweiz Ausbildungen in Pflege und Sozia-\n\nler Arbeit ebenso angeboten werden wie in Architektur, Informatik, Wirtschaft und Maschinenbau. Es ist aus \n\nSicht der SP-Fraktion zu begrüssen, dass Appenzell Ausserrhoden gerade auch als kleiner, ländlicher Kan-\n\nton durch den Beitritt zu diesem Konkordat die Bildungslandschaft Ost weiterhin mitgestaltet und damit \n\nauch Verantwortung für die Bildungsperspektiven der Ausserrhoder Bevölkerung übernimmt. Betrachtet \n\nman die Aufgaben- und die Kompetenzteilung zwischen den sieben Trägerkantonen, liegt es auf der Hand, \n\ndass der Kanton St.Gallen den Lead hat. Trotzdem hätte sich die SP-Fraktion in einzelnen Punkten etwas \n\nmehr Mitsprache gewünscht, wie beispielsweise bei der Wahl des Präsidiums des Hochschulrates oder bei \n\nden Studiengebühren. Vor dem Hintergrund des langwierigen Einigungsprozesses ist es hingegen begrüs-\n\nsenswert, dass wichtige Entscheidungen wie Finanzschlüssel, Studiengänge und Standorte dem Träger-\n\ngremium vorgelegt werden müssen und dass der Hochschulrat primär nach fachlichen Kriterien zusam-\n\nmengesetzt wird. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Genehmigung der interkantonalen \n\nVereinbarung. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Für die SVP-Fraktion sind Eigenständigkeit, Eigenverantwor-\n\ntung und Selbstbestimmung sehr hohe Grundwerte. Da ist es nachvollziehbar, dass beim Begriff interkan-\n\ntonale Vereinbarung, sprich Konkordat, die Sache kritisch analysiert wurde. Für die Urteilsfindung half auch \n\nder gut organisierte Informationsabend. An dieser Stelle ein Dankeschön für die offene und transparente \n\nVeranstaltung. Der SVP-Fraktion wurde schnell klar, dass unser Kanton bei einem Beitritt zur interkantona-\n\nlen Vereinbarung über die Hochschule nur profitieren kann. Der Verzicht auf die hoch gehaltene Eigenstän-\n\ndigkeit und Selbstbestimmung ist im vorliegenden Fall richtig, da es sich bei den Konkordatspartnern um \n\nNachbarkantone handelt und die daraus resultierende Stärkung der Fachhochschulen auch unserem beruf-\n\nlichen Nachwuchs zu Gute kommt. Auch die Organisation mit der Trägerkonferenz, dem Hochschulrat und \n\nden Standortbeiräten des Konkordats wird als durchdacht und nachvollziehbar erachtet. Die Mitsprache ist \n\naus der Sicht der SVP-Fraktion gegeben. Durch den Umstand, dass der Kanton St.Gallen die Hauptlast der \n\nFinanzierung stemmt, ist es auch nachvollziehbar, dass dieser den strategischen Lead übernimmt. Da in \n\nder politisch zusammengesetzten Trägerkonferenz kostenrelevante Entscheide eine Einstimmigkeit benöti-\n\ngen, ist ein Sicherheitsventil eingebaut. Sollten dennoch alle Stricke reissen, wäre auch eine Kündigung mit \n\ndreijähriger Frist möglich. Die SVP-Fraktion ist zudem sehr erfreut, dass diese interkantonale Zusammen-\n\narbeit kostenneutral ist und keine personellen Auswirkungen hat. Das Departement Gesundheit und Sozia-\n\nles ist gut beraten, diese Organisation genau zu beobachten. Vielleicht ergibt sich daraus eine kreative \n\nIdee, wie das Gesundheitswesen ebenfalls optimal und kostenneutral reorganisiert werden kann. Die SVP-\n\nFraktion ist einstimmig für die Genehmigung. \n\nLandammann Stricker: Ich bin sehr erfreut über die umfassend positive Haltung, das Erkennen des hohen \n\nWertes für unseren Kanton und das Resultat, das aus Ihren persönlichen Vorbereitungen und aus jenen der \n\nFraktionssitzungen – inklusive der Informationsveranstaltung – zur Meinungsbildung führte, dass die vorlie-\n\ngende Vereinigung als gutes Projekt erkannt wurde. Ich hatte die Gelegenheit vier Jahre lang dabei zu sein \n\n\n\n14.  Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung Trakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n32 \n\nund zu versuchen die Stolpersteine aus dem Weg zu schieben. Es klappte zwei, dreimal nicht, das Projekt \n\nwurde nochmals neu aufgerollt und jetzt liegt diese Lösung vor. Vor diesem Hintergrund sage ich gern eini-\n\nge Worte mehr, als dass ich mich ausschliesslich auf das Beantworten der wenigen Fragen konzentriere. \n\nBei Kantonsrat Mauch-Züger–Stein erkannte ich eine versteckte Frage nach den zwei Lesungen, was eher \n\nformeller Natur ist und mehr ein monieren war. Zwei Lesungen sind für ein Gesetz formell nötig, womit es \n\nauch bei dieser Vereinbarung zwingend ist. Die Aussagen von Kantonsrat Ruprecht–Herisau mit seinen \n\nSchlagworten freuten mich sehr: Der Kanton trägt und prägt. Das nehmen wir gerne so mit und beides soll \n\nuns in Zukunft bei der Fachhochschule Ostschweiz begleiten. Kantonsrat Kessler–Teufen fragte, was sei, \n\nwenn der Kanton St.Gallen trotzdem an der Vereinbarung schrauben würde. Dazu ist klar festzuhalten, \n\ndass der Kanton St.Gallen wie jeder kleine Konkordatspartner anzusehen ist. Auch er kann im Parlament \n\nkeinen einzelnen Artikel herausnehmen und verändern, obwohl er der grösste Kanton ist und am meisten \n\nEinfluss hat. Dieser Prozess ist für die 1. und 2. Lesung abgeschlossen. Das, was ich bezüglich des Fach-\n\nhochschulrats andeutete, betrifft diese Vereinbarung nicht direkt. In der Vereinbarung wird in einem Artikel \n\nerwähnt, dass die Regierung des Kantons St.Gallen wählt. Alle Regierungen wählen ihre Vertretungen in \n\nden Hochschulrat. Damit komme ich zur offenen Frage von Kantonsrat Friedli–Heiden, ob wir nicht noch \n\netwas mehr herausholen hätten können. Das treibt uns immer an und ich verstehe das sehr gut. Auch wir \n\nliessen uns davon leiten. Bei der Wahl des Hochschulpräsidiums wurde aber während den Verhandlungen \n\nerkannt, dass der Regierung des Kantons St.Gallen auch etwas zugestanden werden muss. In Anbetracht \n\nder zentralen Funktion des Hochschulpräsidiums entspricht es der Verhältnismässigkeit, dass es die Regie-\n\nrung des Kantons St.Gallen bestimmt. Im Übrigen hat St.Gallen, rein von der Grösse her, eine viel stärkere \n\nVertretung. Aber auch in diesem Punkt bestimmen sie in ihrem Kanton und wir in unserem, Wahlbehörde ist \n\nder Regierungsrat. Ebenso wurden die Studiengebühren genannt. Dazu muss man wissen, dass die perso-\n\nnenbezogenen Studiengebühren von der eidgenössischen Erziehungsdirektorenkonferenz festgelegt wer-\n\nden. Das ist wie ein Grundtarif pro Person. In der Beilage 2, S. 15 befindet sich eine Auslegeordnung, um \n\nbeurteilen zu können, was es mit den FHV-Plus-Beiträgen auf sich hat. Diese sind quasi der Standortbei-\n\ntrag, welcher über den Grundtarif hinausgeht. Der Zuschlagsatz, welcher als Basiszuschlagsatz besteht, \n\nminus 40 % ist eigentlich der Handel, den wir im Rahmen dieses Prozesses eingehen konnten. Das ist der \n\nGrundtarif pro studierende Person, bei welchem es je nach Studiengang und Fachrichtung unterschiedliche \n\nKosten bezüglich Personen und Grundkosten gibt, plus der Zuschlagssatz. Beim Zuschlagssatz schlägt \n\nwiederum die Finanzpolitik durch, denn dieser wurde auf der Ebene der Gesamtregierungen angesiedelt \n\nund nicht bei den Trägerkonferenzen oder beim Hochschulrat. Das ist ganz wesentlich, denn damit kann \n\njeder Kanton die Hand darüber halten, womit auch hier eine Einstimmigkeit gefordert ist. Das ist ein ent-\n\nscheidender Punkt. Man kann natürlich sagen, dass wenn eine Änderung im Raum steht, es jenen überlas-\n\nsen ist, die es aushandeln müssen. Es wird wahrscheinlich eine Knacknuss sein, wenn die ersten Verände-\n\nrungen eintreten werden. Das ist ein wichtiger Punkt, weshalb ich ihn ausführlich erklärte. Kantonsrat Oert-\n\nle–Herisau sprach die Eigenständigkeit an. Das ist für den Regierungsrat die wichtigste Prämisse. Eigen-\n\nständigkeit kann nur erhalten werden, wenn um die Mitsprache gekämpft wird und man sich einbringen \n\nkann. Sie bedankten sich auch für den Informationsanlass. Sein Ziel wurde erreicht – bei dieser Stärkung \n\nund vor allem damit, dass Sie das Projekt mittragen. Zum Schluss noch dazu, wer gewinnen muss: Unser \n\nNachwuchs muss gewinnen – er ist unsere Zukunft – das führt letztendlich dazu, dass die umfassende \n\nEbene der Gesellschaft weiter getragen wird. Vielen Dank für die signalisierte Zustimmung. \n\nKessler–Teufen: Es tut mir leid, wenn ich nun etwas penetrant werde, aber ich weiss nicht, worauf ich \n\nmich verlassen soll. Gestern Abend recherchierte ich nochmals etwas. Auf der Internetseite des Kantonsra-\n\ntes St.Gallen sind mediale Berichte vorhanden, in welchen ich aber leider nichts Aussagekräftiges fand. Die \n\nMedien schrieben jedoch letzte Woche nach der Sitzung, dass das Parlament des Kantons St.Gallen die \n\nkünftigen Hochschulrätinnen und Hochschulräte der neuen Ostschweizer Fachhochschule bestätigen kön-\n\n\n\n14.  Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung Trakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n33 \n\nnen oder eben nicht. Das widerspricht eigentlich diametral dem, was Landammann Stricker soeben sagte. \n\nIst diese Aussage richtig oder falsch? \n\nLandammann Stricker: Vielen Dank für Ihre Hartnäckigkeit, das ist ein zentraler Punkt. Ich wiederhole \n\nnochmals Folgendes: In der Vereinbarung steht nichts über die innerkantonalen Rechtsabläufe des Kan-\n\ntons St.Gallen. In der Vereinbarung wird festgehalten, dass die jeweiligen Regierungen abschliessend \n\nWahlbehörden für die Besetzung des Hochschulrates sind. Nun zu dieser Irritation: Ich erdreiste mich nicht \n\nzu einer Rechtsauslegung im Kanton St.Gallen. Mein Kenntnisstand ist wie gesagt: Die Aussagen wider-\n\nsprechen sich und daher ist es auch in der Öffentlichkeit unklar, ob gemäss Kantonsverfassung des Kan-\n\ntons St.Gallen der Kantonsrat den Entscheid des Regierungsrates übersteuern kann. Meine Beurteilung ist \n\ndie: Das ist für unseren Kanton nicht relevant. Wenn der Kantonsrat des Kantons St.Gallen das übersteuern \n\nwollte – und ich nehme an, ihre Gedanken gehen dahin – und das theoretisch möglich wäre, müsste die \n\nganze Vereinbarung nochmals aufgerollt werden. Bis jetzt gibt es aber keine signifikanten Anzeichen, dass \n\ndas überhaupt möglich sein soll. Es liegt aber nicht an uns das zu klären, sondern am Kanton St.Gallen. \n\nJoos–Herisau: Mich interessiert dieser Genehmigungsvorbehalt des Parlaments für die Mitglieder des \n\nHochschulrates auch, welcher sich der Kanton St.Gallen erstreiten möchte. Wissen Sie, ob dieser Geneh-\n\nmigungsvorbehalt entschieden ist? Es stand im Zeitungsartikel nur, dass es eine 2. Lesung gibt, ich sah \n\naber nicht, ob er angenommen wurde. Der gleiche Vorbehalt erkämpfte sich das Parlament des Kantons \n\nSt.Gallen auch bei den Verwaltungsräten des Spitals. Es wäre schon wichtig zu wissen, ob dieser Geneh-\n\nmigungsvorbehalt angenommen wurde. Wir könnten ja sagen, dass wir das in Appenzell Ausserrhoden \n\nauch gerne hätten. Darum interessiert mich, was das Parlament des Kantons St.Gallen entschied oder \n\nentscheidet, auch im Hinblick auf die 2. Lesung. \n\nKessler–Teufen: Mir geht es nicht darum, dass wir uns das auch erstreiten. Es geht mir um Folgendes: \n\nWenn ein Parlament eines anderen Kantons unter Umständen unseren Vertreter ablehnen würde, sähe das \n\netwas komisch aus. \n\nGut–Walzenhausen: Im September 2019 soll die 2. Lesung dieses Geschäfts sein. Ich bitte Landammann \n\nStricker darum, dass die von Kantonsrat Kessler–Teufen und Kantonsrätin Joos–Herisau gestellten Fragen \n\nbis dahin in schriftlicher Form im Bericht zur 2. Lesung eindeutig beantwortet werden. Jetzt sind wir beim \n\nKaffeesatzlesen und es ist etwas unberechenbar. Diese Frage ist aber auch für mich sehr zentral. \n\nWigger–Heiden: So, wie ich das Konkordat verstehe, kann das Parlament des Kantons St.Gallen maximal \n\nfür seine eigenen Hochschulräte den Vorbehalt geltend machen. Das würde aus meiner Sicht den Konkor-\n\ndatstext nicht in Frage stellen. Wie wir uns als Parlament zu unserer Vertreterin oder unserem Vertreter \n\nverhalten, ist eine andere Frage. \n\nFriedli–Heiden: Ich suchte das Gespräch mit dem Antragsteller in St.Gallen. Er bestätigt das, was Kan-\n\ntonsrätin Wigger–Heiden sagte. Das Konkordat wäre von der Vorbehaltsregelung des Kantons St.Gallen \n\nnicht betroffen, wie auch immer der Entscheid am Schluss gefällt wird. Das Parlament des Kantons \n\nSt.Gallen könnte unsere Vertretung nicht ablehnen. Das ist nicht möglich, denn es beträfe nur die acht Ver-\n\ntretungen des Kantons St.Gallen. Ich habe aber auch noch eine Frage: Im Hochschulrat werden wichtige \n\nEntscheide gefällt und der Kantonsrat St.Gallen hat darum die Genehmigungsvorbehalte für seine acht \n\nMitglieder im Hochschulrat ausgehandelt. Hat der Regierungsrat bereits eine Vorstellung, wie die delegierte \n\nPerson im Hochschulrat aus Appenzell Ausserrhoden ausgewählt wird? Kann der Regierungsrat dieses \n\nProzedere auf die 2. Lesung aufzeigen? \n\n\n\n14.  Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung Trakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n34 \n\nLandammann Stricker: Zum ersten Punkt konnte Kantonsrätin Wigger–Heiden die Antwort bereits geben: \n\nWir entscheiden und wir sind zuständig für unser Hochschulratsmitglied. Da kann uns niemand drein reden. \n\nZum zweiten Punkt, das innerkantonale Problem des Kantons St.Gallen: Die zwei Lesungen sind bereits \n\ndurch. Für unsere 2. Lesung nehme ich die Bitte von Kantonsrat Gut–Walzenhausen entgegen und wir \n\nwerden, um absolute Klarheit zu schaffen, auf die 2. Lesung in schriftlicher Form darlegen, wie weit der \n\nKanton St.Gallen ist. Das löste offensichtlich Unsicherheiten aus. Kantonsrat Friedli–Heiden, können Sie \n\nIhre Frage bitte nochmals wiederholen. \n\nFriedli–Heiden: Hat der Regierungsrat bereits eine Vorstellung, wie die delegierte Person in den Hoch-\n\nschulrat ausgewählt wird? Kann dieses Prozedere auf die 2. Lesung hin aufgezeigt werden? \n\nLandammann Stricker: Das Prozedere ist klar. Es wird jetzt dann öffentlich ausgeschrieben und die Be-\n\nwerbungsfrist läuft bis Ende Juli 2019. Die Auswahl wird das Departement Bildung und Kultur vornehmen \n\nund der Regierungsrat entscheidet Mitte September, als Zielgrösse vor der 2. Lesung. Es besteht ein Profil \n\nfür Hochschulräte: Gefordert werden Vernetzung, Erfahrung im Hochschulwesen, breite Vernetzung im \n\nKanton, Persönlichkeit usw. Die Anforderungskriterien sind sehr umfassend. Das Profil kann für die \n\n2. Lesung beigelegt werden. Entscheidend ist jedoch eine gute Durchmischung im Hochschulrat. Das war \n\ndie Vorsteuerfunktion der Trägerkonferenz. Es werden nicht nur Leute aus der Verwaltung benötigt, aber \n\nauch nicht nur aus der Wirtschaft oder aus dem Bildungswesen, sondern eine optimale Durchmischung. Wir \n\nsprachen uns in der Trägerkonferenz ab, sodass interkantonal ein guter Mix entstehen wird. Dazu ist auch \n\nder Kanton St.Gallen, welcher acht Mitglieder suchen muss, etwas in der Pflicht, damit dieser Ausgleich \n\nhergestellt wird. \n\nEgger–Speicher: Der Zeitplan ist ambitiös. Zuerst gilt es die Organisation zu schaffen und anschliessend \n\ndie Akkreditierung zu erreichen. Eine institutionelle Akkreditierung ist ein langwieriger Prozess, vor allem für \n\neine Institution, die es so noch nicht gibt. Eine Übergangslösung, wie sie vorgesehen wurde, ist sicher un-\n\numgänglich und sinnvoll. Wurden bereits Gespräche oder Verhandlungen geführt? Ich nehme an, die Über-\n\ngangslösung muss mit dem Bund ausgehandelt werden. Wie weit ist man diesbezüglich? \n\nLandammann Stricker: Verhandlungsgespräche fanden noch keine statt. Das war gar nicht möglich. Sie \n\nhaben es aber richtig erkannt, man hätte gerne mehr Zeit gehabt. Wir sagten Folgendes: Wenn die Verein-\n\nbarung genehmigt wird, werden ab 2020 drei Jahre benötigt. Es fanden Kontakte bezüglich des Prozesses \n\nmit dem Bund statt: Was für Gespräche, welche Genehmigungsetappen es geben müsste usw. Aufgrund \n\nder Gespräche kam man zum Schluss, dass man zweieinhalb bis drei Jahre benötigt. Darum rechneten wir \n\nvom 1. Januar 2023 zurück. Man kann nun sagen, dass politisch etwas Zeit vertrödelt wurde. Das würde ich \n\nsogar so entgegen nehmen. Das ist aber einfach die Zeit des politischen Spiels, bis man sich auf eine fest-\n\ngelegte Stossrichtung einigt. Ihre Frage könnte ich mitnehmen, damit sie auf die 2. Lesung geschärft würde. \n\nDas wäre sinnvoll. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\n\n\n14.  Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung Trakt. 14  \n17. Juni 2019 \n\n \n\n35 \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschu-\n\nle» in 1. Lesung mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 19. Juli 2019, der Volksdiskussion \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Wir sind am Schluss der ersten Sitzung des Amtsjahres \n\n2019/2020. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 26. August 2019 angesetzt. Ich freue mich, Sie \n\nheute Abend möglichst zahlreich zur Feier im Rosengarten und im Casino begrüssen zu dürfen. Der für \n\nviele unbekannte Rosengarten befindet sich in der Windegg, das ist hinter der Molkerei Forster. Ich bitte die \n\nneuen Ratsmitglieder sowie das Büro, sich jetzt zum Fototermin vor dem Regierungsgebäude zu versam-\n\nmeln. Zudem trifft sich das Büro nachher zu einer Sitzung. Die heutige Sitzung ist beendet.  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n