Bericht und Antrag RR

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format: application/pdf

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/12 \n\nAn die Mitglieder \n \n\n \n\nHerisau, 14. Februar 2023 \n\n0100.136 \nPostulat der Fraktion der FDP.Die Liberalen; Gesetz über eGovernment und Informatik: \nAnpassung von Artikel 2 (ARI/SVAR) \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Februar 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nAm 25. Mai 2021 reichte die Fraktion FDP.Die Liberalen eine Motion betreffend «eGovG/ARI-SVAR» mit \n\nfolgendem Wortlaut ein (Beilage 1.1): \n\n \n\n«Antrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, Artikel 2 des Gesetzes über eGovernment und Informatik wie folgt \n\nanzupassen: \n\n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und selbständigen Anstalten sowie für die \n\nGemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten. Ausgenommen ist der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \nSVAR. \n \n\nBegründung: Für die strategische Neuausrichtung bzw. die angestrebte Genesung des Spitalverbunds ist es \n\nmitentscheidend, dass der SVAR von der gesetzlichen Pflicht des Bezugs der Informatik-Leistungen bei der \n\nAR Informatik AG befreit wird. Mit der vorgeschlagenen Anpassung ist der SVAR frei, Leistungen von der ARI \n\noder vom Markt zu beziehen. Zudem wird dem SVAR so ermöglicht, in Zukunft Synergien und IT-Standards \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/12 \n\ninnerhalb der Ostschweizer Spitallandschaft, ohne irgendwelche Abhängigkeiten oder Verpflichtungen, optimal \n\nzu nutzen. \n\nBereits in meinem Postulat ‘AR Informatik AG’ vom 4. Juli 2018 habe ich die heikle Schnittstelle ARI-SVAR \n\nhinterfragt und auf die allg. Risiken von gesetzlichen Abnahmeverpflichtungen hingewiesen. Die ARI-Kosten für \n\nInformatikleistungen im SVAR belaufen sich in den letzten 5 Jahren auf insgesamt 10.5 Mio. CHF (ohne \n\nLizenzgebühren) bzw. 16.9 Mio. CHF (inkl. Lizenzgebühren). Die Sachkosten sind von 2015 von 1.643 Mio. \n\nCHF auf 3.938 Mio. CHF pro Jahr angestiegen. Diese finanzielle Belastung ist für den SVAR erheblich und \n\nweist darauf hin, dass an der Schnittstelle ARI-SVAR Handlungsbedarf besteht» \n\n \n\nDie Motion hatte zum Ziel, den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) vom Geltungsbereich des \n\nGesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) auszunehmen. Der Kantonsrat hat die \n\nMotion anlässlich seiner Sitzung vom 27. September 2021 behandelt und auf Antrag des Regierungsrates in \n\nein Postulat umgewandelt. Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine \n\nbestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen \n\n(Art. 59 Kantonsratsgesetz; bGS 141.1). \n\n \n\nDelegationen der beiden Verwaltungsräte der AR Informatik AG (ARI) und des SVAR haben im Juni 2021 \n\nvereinbart, durch eine gemeinsam in Auftrag zu gebende externe Studie insbesondere die Kosten analysieren \n\nzu lassen. Der Regierungsrat hat anlässlich der Kantonsratssitzung vom 27. September 2021 angekündigt, die \n\nAusgangslage und die Auswirkungen der von der Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragten Änderung des \n\neGovG im Postulats-Bericht detailliert, unter Beizug der von der ARI und des SVAR extern in Auftrag \n\ngegebenen Studie, abzuklären und aufzuzeigen. \n\nB. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDas eGovG wurde 2012 vom Kantonsrat verabschiedet. Die Stossrichtung des Gesetzes und insbesondere \n\nder Geltungsbereich wurden 2019 anlässlich einer ersten Revision mit grosser Mehrheit vom Kantonsrat \n\nbestätigt (Ja-Stimmen: 60; Enthaltungen: 1; Nein-Stimmen: 1). Gemäss Art. 13 Abs. 1 eGovG besitzen der \n\nKanton und die Gemeinden je 50 Prozent des Aktienkapitals. Der Zweck der ARI ist die Erbringung von \n\nDienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie für den Kanton und die \n\nGemeinden sowie die Unterstützung von Kanton und Gemeinden im Bereich eGovernment (Art. 11 eGovG), \n\nd.h. für diejenigen Nutzer, die dem Geltungsbereich des eGovG unterliegen. Die Form der spezialgesetzlichen \n\nAktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit wurde insbesondere gewählt, um den Gemeinden im \n\nRahmen ihrer Beteiligung ein Mitspracherecht an der Generalversammlung gewährleisten zu können. \n\n \n\nDie Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in \n\nKanton und Gemeinden, der Geltungsbereich sowie der Informatik-Grundbedarf (nachfolgend Grundbedarf) \n\nwerden in der eGovernment- und Informatik-Strategie (nachfolgend Strategie) detailliert festgehalten. Die \n\nStrategie steuert die Entwicklung der Informatik und des eGovernments von Kanton und Gemeinden. Sie wird \n\nvon der Informatikstrategie-Kommission, bestehend aus je drei Eigentümervertretungen von Kanton und \n\nGemeinden, einer unabhängigen Fachperson sowie einer Vertretung der ARI mit beratender Stimme, \n\nerarbeitet und den Eigentümern zur Genehmigung vorgelegt. Die aktuell gültige Strategie wurde im Juni 2021 \n\nvon Kanton und Gemeinden genehmigt. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/12 \n\nDas eGovG und die Strategie verfolgen das Ziel, die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Sicherheit der \n\nInformatik von Appenzell Ausserrhoden mit einheitlichen, homogenen Lösungen zu gewährleisten sowie die \n\ndigitale Integration über alle Ebenen hinweg zu fördern. \n\n \n\nDer SVAR ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit Sitz in Herisau \n\n(Art. 1 Spitalverbundgesetz; SVARG; bGS 812.11). Als öffentlich-rechtliche Anstalten werden organisatorisch \n\nausgegliederte Verwaltungseinheiten bezeichnet, deren Bestand an Personen und Sachen durch Rechtssatz \n\ntechnisch und organisatorisch zusammengefasst sind und mit einer öffentlichen Aufgabe betraut sind. Die \n\nAnstalt führt für den Kanton den Betrieb und erbringt die entsprechenden Leistungen unter Beachtung der \n\ngesetzlichen Vorgaben. \n\n \n\nDie Zuständigkeiten des Verwaltungsrates des SVAR bzw. des Regierungsrates ergeben sich aus den \n\nArt. 6 und 12 SVARG. Der Verwaltungsrat des SVAR kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgaben \n\nmit anderen kantonalen oder ausserkantonalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit Versicherern \n\nVerträge zur Zusammenarbeit abschliessen. Er kann, mit Genehmigung des Regierungsrates, einzelne \n\nBetriebsbereiche verselbständigen, an Dritte veräussern oder sich an anderen Unternehmen beteiligen. \n\nC. Stellungnahme zum Postulat \n\n1. Strategischer Handlungsspielraum des SVAR \n \n\nDas Postulat führt aus, dass es für die strategische Neuausrichtung mitentscheidend sei, dass der SVAR von \n\nder gesetzlichen Pflicht des Bezugs der Informatik-Leistungen bei der ARI befreit werde. Die Unabhängigkeit \n\ndes SVAR bezüglich der strategischen Ausrichtung ist bereits heute weitestgehend gewährleistet. So definiert \n\netwa die eGov- und Informatik-Strategie in Ziff. 2.6.3 E-Health als eigenes strategisches Handlungsfeld und \n\nhält fest, dass Projekte im Zusammenhang mit E-Health vom SVAR eigenständig initiiert, priorisiert, finanziert \n\nund umgesetzt werden. Auch im Bereich der Fachapplikationen sowie der medizinischen Informatik \n\nentscheidet der SVAR selbständig, welche Anwendungen und Hardware er einsetzt und wie diese betrieben \n\nwerden. So wurde das Klinikinformationssystem vom SVAR evaluiert und eingeführt. Die ARI stellt lediglich \n\nden technischen Betrieb der Applikation gemäss den Vorgaben des SVAR in ihren Rechenzentren sicher. \n\nAuch dieser Betrieb könnte gemäss eGovG extern bei Dritten erfolgen. \n\n \n\nDas eGovG verpflichtet den SVAR also nicht generell zum Bezug der Informatik-Leistungen bei der ARI, \n\nsondern lediglich zum Bezug des Grundbedarfs. Es handelt sich dabei in erster Linie um die technische \n\nBasisinfrastruktur. Dazu zählen Server- und Speichersysteme, die im Rechenzentrum der ARI betrieben \n\nwerden, Kommunikationsnetze, Komponenten von Kommunikationssystemen wie Mailserver, Switches, \n\nAccess Points und dergleichen sowie Arbeitsplatz-Computer und ins Netz integrierte Peripheriegeräte wie \n\nDrucker (Ziff. 2.4.3 Strategie). \n\n \n\nMittels eines von Kanton und Gemeinden abweichenden Grundbedarfs kann der SVAR aus Sicht des \n\nRegierungsrates prima vista keine strategischen Erfolgspositionen aufbauen, die es ihm erlauben würden, sich \n\nvon seinen Mitbewerbern abzuheben. Inwieweit der Bezug des Grundbedarfs bei der ARI die Wettbewerbs- \n\nund Konkurrenzfähigkeit des SVAR einschränken soll, kann nicht abstrakt beurteilt werden, da mögliche \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/12 \n\nKooperationsformen und deren Konsequenzen für die Informatik äusserst vielfältig sind. Welche \n\nAnforderungen eine mögliche Kooperation an die Basisinfrastruktur für die IKT (Informations- und \n\nKommunikationstechnologien) stellen würde, wäre im konkreten Einzelfall zu klären. \n\n2. Synergien und IT-Standards \n \n\nGemäss Postulat soll dem SVAR mit der Ausnahmeregelung ermöglicht werden, in Zukunft Synergien und IT-\n\nStandards innerhalb der Ostschweizer Spitallandschaft optimal zu nutzen. \n\n \n\nBei einer Kooperation von Spitälern geht es in erster Linie um eine Konzentration von Leistungen und allenfalls \n\nvon Standorten. Falls in einer späteren Phase (die über eine Kooperation hinausgehen würde) auch \n\nKernapplikationen der Informatik vereinheitlicht würden, so ist dies mit dem aktuell gültigen eGovG möglich. \n\nDas eGovG lässt insbesondere folgende Arten von Kooperationen bereits heute zu, da der SVAR ausserhalb \n\ndes Grundbedarfs frei in der Ausgestaltung seiner Infrastruktur ist: \n\n− Schaffung einer kantonsübergreifenden Versorgungsregion durch eine koordinierte Planung der \n\nangebotenen Leistungen sowie der Standorte der Leistungserbringung; \n\n− Konzentration von stationären Leistungen an einzelnen Standorten der beteiligten Spitäler; \n\n− Umwandlung einzelner Spitäler, beispielsweise in regionale Gesundheits- und Notfallzentren; \n\n− Zentraler Betrieb von Fachapplikationen an einem (dritten) Ort für verschiedene Spitäler (vergleichbare, \n\nbereits bestehende Beispiele aus anderen Fachbereichen: Agricola bei Geoinfo AG, Kompass bei \n\nAbraxas AG, ELIS bei der Kantonspolizei St. Gallen); \n\n− Organisatorische Massnahmen zur Effizienzsteigerung; \n\n− Kooperationen oder Standardisierungen im operativen Bereich (bspw. gemeinsamer Einkauf von \n\nMedizinalprodukten); \n\n− Vereinheitlichung medizinischer Kernapplikationen (bspw. Klinikinformationssystem, \n\nLaborinformationssystem, Personaleinsatzplanung usw.). \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Realisierung einer Kooperationspartnerschaft sowie \n\ndie optimale Nutzung von Synergien und IT-Standards innerhalb einer «Ostschweizer Spitallandschaft» auf \n\nBasis des geltenden eGovG uneingeschränkt möglich sind. Bei den Fachapplikationen entscheidet der SVAR \n\nbereits heute selbständig, welche Programme er einsetzt und bei welchem Provider er diese betreiben lässt. \n\nDass der Bezug des Grundbedarfs bei der ARI die Kooperationsfähigkeit des SVAR ganz generell \n\nbeeinträchtigt, lässt sich nicht plausibel behaupten. \n\n \n\nWährend das geltende eGovG einer möglichen Kooperation von Spitälern nicht im Wege stünde, müssten je \n\nnach Ausgestaltung der Kooperation wohl verschiedene andere Gesetze (bspw. SVARG, Personalgesetz [bGS \n\n142.21]) angepasst werden.  \n\n3. Kosten für die IT SVAR \n \n\nDas Postulat enthält Aussagen zu den Kosten sowie zur Kostenentwicklung im SVAR, die nach umfangreichen \n\nAbklärungen nicht bestätigt werden können, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/12 \n\na) Gesamtkosten \n \n\nGemäss Postulat belaufen sich die «ARI-Kosten für Informatikleistungen im SVAR» in den letzten fünf Jahren \n\n(2016–2020) auf insgesamt CHF 10.5 Mio. (ohne Lizenzgebühren) bzw. CHF 16.9 Mio. (inkl. Lizenzgebühren). \n\n \n\nDie ARI hat dem SVAR von 2016–2020 insgesamt CHF 10.31 Mio. für Services verrechnet. In diesen Kosten \n\nsind die jährlich wiederkehrenden Lizenzkosten enthalten. \n\n \n\nAufgrund einer Unterlizenzierung musste der SVAR in den Jahren 2019 und 2020 zusätzliche Lizenzen für \n\nMicrosoft-Produkte in der Höhe von CHF 423'000 beschaffen. Die einmaligen Kosten für die Einführung des \n\nArbeitsplatzes 21 (2019 und 2020) belaufen sich auf CHF 90'000. \n\n \n\nDie ARI-Servicekosten und die vorgenannten einmaligen Kosten in den Jahren 2016–2020 belaufen sich auf \n\nCHF 10.82 Mio. und nicht auf CHF 16.9 Mio., wie im Postulat behauptet. \n\nb) Kostenentwicklung \n \n\nIm Postulat wird ein Anstieg der Sachkosten von CHF 1.643 Mio. im Jahr 2015 auf CHF 3.938 Mio. 2020 \n\nwiedergegeben. Dazu ist Folgendes festzuhalten: \n\n \n\n− Die Sachkosten von CHF 1.643 Mio. aus dem Jahr 2015 sind unvollständig erfasst, da sie weder \n\nInvestitionen noch Abschreibungen enthalten. Diese Kosten sind nicht repräsentativ, da der SVAR zu \n\ndiesem Zeitpunkt über eine deutlich weniger leistungsfähige Informatik verfügte (alte Microsoft-Produkte \n\nohne Recht auf Aktualisierung bzw. Einsatz neuer Versionen, Betrieb der gesamten Infrastruktur in \n\nlediglich einem Rechenzentrum, rudimentäre Massnahmen zur Sicherstellung von Datensicherheit und \n\nDatenschutz, kein Informationssicherheits-Managementsystem bzw. keine ISO 27001-Zertifizierung, etc.). \n\n \n\n− Die Servicepauschalen der ARI enthalten sämtliche für den Betrieb benötigten Leistungen. Insbesondere \n\nsind auch die Personalkosten für den Betrieb, die Pflege und Weiterentwicklung der Systeme des \n\nGrundbedarfs eingerechnet. Der Bezug des Grundbedarfs bei der ARI führte im SVAR also zu einer \n\nVerlagerung von Personal- zu Sachkosten.  \n\n \n\n− Die Integration des SVAR in die Informatikumgebung der ARI wurde Ende 2016 abgeschlossen. Während \n\nder ersten drei Jahre, in denen der Grundbedarf vollständig von der ARI bereitgestellt wurde (2017–2019) \n\nsind die von der ARI jährlich verrechneten Kosten um insgesamt CHF 140'000 gesunken. \n\n \n\n− Zu einer Kostenerhöhung kam es Ende 2020 aufgrund des Entscheides des SVAR, sich in den \n\nbestehenden Microsoft-Vertrag einzukaufen. Weiter führte der Entscheid des SVAR, die anonymen \n\nGruppenkonten durch persönliche Benutzerkonten zu ersetzen, zu einer Ausweitung der benötigten \n\nLizenzen um 33 %. Diese Beschlüsse des SVAR hatten einmalige Kosten von CHF 423'000 für die \n\nLizenzen sowie eine entsprechende Erhöhung der wiederkehrenden Wartungsgebühren zur Folge. \n\n \n\n− Die im Postulat erwähnten Kosten von CHF 3.938 Mio. beziehen sich vermutungsweise auf den gesamten \n\nIT-Aufwand des SVAR. Dieser setzt sich zusammen aus den von der ARI verrechneten Leistungen sowie \n\naus Leistungen, die der SVAR direkt bei Dritten bezieht. Zu den bei Dritten bezogenen Leistungen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/12 \n\ngehören insbesondere Dienstleistungen sowie Wartungs- und Pflegeverträge für Medizinalprodukte und \n\nmedizinische Fachapplikationen. Einen weiteren Anteil an den Gesamtkosten haben die Personalkosten \n\nder vom SVAR angestellten IT-Mitarbeitenden. \n\n \n\nEine Betrachtung der Kostenentwicklung muss ganzheitlich erfolgen. Sämtliche Kostenelemente sind \n\nmiteinzubeziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nur ein Teil der Informatikkosten des SVAR durch ARI \n\nverrechnet wird. Die Wartungskosten der vom SVAR eingesetzten Fachapplikationen, die Kosten für \n\nHardware, Software und Dienstleistungen im medizinischen Bereich sowie die Kosten für die \n\nInformatikmitarbeitenden des SVAR liegen ausschliesslich in der Verantwortung des SVAR. Eine Verknüpfung \n\nder Kostensteigerungen mit dem Bezug des Grundbedarfs bei ARI ist daher nicht statthaft. \n\n4. Unabhängige Überprüfung der Preisgestaltung \n \n\nDa die Entwicklung der gesamten Informatikkosten des SVAR in Bezug auf die Kosten von ARI nicht \n\naussagekräftig ist, ist der Fokus auf die Preisgestaltung der ARI zu lenken. \n\n \n\nGemäss Art. 9 eGovG unterliegt die Preisgestaltung der ARI einer periodischen Überprüfung durch die \n\nkantonale Finanzkontrolle. Diese prüft, ob die ARI ihre Leistungen zu kostendeckenden, markgerechten und \n\ntransparent gestalteten Preisen erbringt. Eine solche Überprüfung hat im Sommer 2021 stattgefunden. Die \n\nkantonale Finanzkontrolle kommt in ihrem Bericht zu folgendem Schluss: \n\n \n«Die durch den Verwaltungsrat [der ARI, Anm. des Regierungsrates] vorgegebenen Grundsätze wurden bei \n\nder Kalkulation der für 2022 budgetierten Preise umgesetzt bzw. eingehalten. Die Preise 2020 waren \n\nkostendeckend. Die Gestaltung der Preise ist transparent und die Preise werden in der kommunizierten Form \n\nberechnet. Die uns (der kantonalen Finanzkontrolle) zugestellte Benchmark-Analyse zeigt, dass die \n\nProduktionskosten der angebotenen elektronischen Arbeitsplätze 2020 deutlich unter dem Durchschnitt der \n\nverglichenen Unternehmen liegen. Zu einer abschliessenden Beurteilung der Marktgerechtigkeit der Preise \n\nsind wir nicht in der Lage. Aufgrund der Benchmark-Analyse und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass \n\ndie ARI nach dem Submissionsrecht beschafft, bestehen jedoch keine Anzeichen, dass die Preise der ARI \n\nnicht marktgerecht wären. Daraus leiten wir ab, dass die Preisgestaltung der ARI ordnungs- und rechtmässig \n\nist.» \n\n \n\nMit Blick auf die Vorgaben von Art. 9 eGovG unterzog sich die ARI im Frühjahr 2021 zudem einem \n\nKostenbenchmark mit vergleichbaren kantonalen Informatikunternehmen. Dabei wurden die Kosten der ARI \n\nmit jenen der KSD (Informatikbetrieb von Kanton und Stadt Schaffhausen) und den Kosten des ILZ \n\n(Informatikdienstleistungs-zentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden) verglichen. Begleitet wurde der \n\nBenchmark von der axeba AG, die über langjährige Erfahrungen und eine umfangreiche Datenbasis zu ICT-\n\nKosten öffentlich-rechtlicher Körperschaften und privater Leistungsanbieter verfügt. \n\n \n\nDie durchschnittlichen Kosten für den elektronischen Arbeitsplatz in öffentlichen Verwaltungen pro Benutzer \n\nund Monat betragen CHF 189. Die ARI weist Kosten von CHF 109 auf und liegt damit 42 % unter dem \n\nDurchschnitt der öffentlichen Verwaltungen, aber auch einiges unter den Kosten von KSD und ILZ. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/12 \n\n5. Externer Kostenvergleich \n \n\nDelegationen der Verwaltungsräte der ARI und des SVAR haben im Juni 2021 vereinbart, durch eine \n\ngemeinsam in Auftrag zu gebende externe Studie insbesondere die Kosten des Grundbedarfs analysieren zu \n\nlassen. Die ARI und der SVAR haben sich darauf geeinigt, KPMG mit der Ausarbeitung der Studie zu \n\nbeauftragen. Um Aussagen zu den Kosten machen zu können, wurde von KPMG gemeinsam mit Vertretern \n\ndes SVAR und der ARI eine detaillierte Spezifikation der benötigten Leistungen erstellt. Basierend auf diesem \n\nPflichtenheft wurden bei verschiedenen Anbietern Offerten eingeholt. Insgesamt haben fünf Anbieter eine \n\nOfferte eingereicht. Das genaue Vorgehen und die detaillierten Ergebnisse sind aus der Studie der KPMG \n\nersichtlich (vgl. Beilage 1.2). \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden: \n\n \n\n− Von den sechs Anbietern, die Offerten eingereicht haben, verlangt die ARI – abgesehen von einem \n\nAusreisser – die tiefsten Preise. \n\n \n\n Durchschnitt Anbieter 1–51) ARI \n\nKosten p.a. inkl. MwSt. CHF 3'994'395 CHF 2'797'776 \n1) Anbieter 1: CHF 2'889'225, Anbieter 2: CHF 3'538'100, Anbieter 3: CHF 4'480'195, Anbieter 4: CHF 1'953'992, \n\nAnbieter 5: CHF 7'110'462 \n\n \n\n− Dank des Bezugs des Grundbedarfs bei der ARI ergeben sich für den SVAR durchschnittlich jährliche \n\nEinsparungen von rund CHF 1’200’000 gegenüber einem Bezug bei einem externen Anbieter. \n\n \n\n− Die Preise des tiefsten Angebotes sind unrealistisch und liegen teilweise bis zu 38-mal tiefer als \n\ndiejenigen der übrigen Anbieter. Dabei handelt es sich offensichtlich um ein «Dumping-Angebot», welches \n\nmit zusätzlichen Risiken (keine ISO Zertifizierung im Bereich Informationssicherheit) und zu erwartenden \n\nKostensteigerungen infolge von notwendigen Zusatzleistungen verbunden ist. \n\n \n\nWährend in den bisherigen Benchmarks die Kosten der ARI schwerpunktmässig mit den Kosten ähnlich \n\naufgestellter kantonaler Informatikorganisationen verglichen wurden, vergleicht die Studie von KPMG die \n\nPreise der ARI mit den Preisen privatwirtschaftlich organisierter IT-Dienstleister.  \n\n \n\nAuch diese Studie bestätigt, dass die ARI marktgerechte und konkurrenzfähige Preise verrechnet. Letztere \n\nliegen am untersten Ende und können damit als ausgesprochen wettbewerbsfähig bezeichnet werden. \n\n6. Auswirkungen einer Entlassung des SVAR aus dem Geltungsbereich des eGovG \n \n\nNachfolgend werden die organisatorischen, finanziellen, personellen, rechtlichen und technischen \n\nAuswirkungen dargestellt, die eine Entlassung des SVAR aus dem Geltungsbereich des eGovG zur Folge \n\nhätte. Die Aussagen basieren auf der Annahme, dass der SVAR keine Dienstleistungen bei der ARI mehr \n\nbezieht. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/12 \n\na) Organisatorische Auswirkungen \n \n\nIm Falle eines Alleingangs müsste der SVAR verschiedene Prozesse und Strukturen, die heute im Rahmen \n\ndes Grundbedarfs von der ARI bereitgestellt werden, selbständig definieren, umsetzen und betreiben. Dazu \n\ngehören beispielsweise der Aufbau, der Betrieb und die Weiterentwicklung eines Informationssicherheits-\n\nManagementsystems, die (Re-)Zertifizierung gemäss ISO 27001 oder die Etablierung von Prozessen für \n\nBeschaffungen gemäss dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.1). \n\n \n\nEinzelne Prozesse (bspw. die Beschaffungen gemäss Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen) \n\nkönnen an Dritte ausgelagert werden. Andere Prozesse, insbesondere alle Aktivitäten zur Gewährleistung der \n\nSicherheit, können nicht oder nur teilweise delegiert werden. Für diese Prozesse muss der SVAR kompetente \n\nMitarbeitende einstellen, das nötige Knowhow sicherstellen und weiterentwickeln sowie die entsprechenden \n\nProzesse und Strukturen schaffen. \n\n \n\nDie Anpassung der IT des SVAR hätte innert einer bestimmten, gesetzlich zu definierenden oder vertraglich zu \n\nvereinbarenden Frist zu erfolgen. Würde der SVAR aus dem Geltungsbereich des eGovG fallen, so fehlte der \n\nARI die rechtliche Grundlage, um für den SVAR Dienstleistungen zu erbringen. Dies könnte lediglich mit einem \n\nVertrag gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. g eGovG aufgefangen werden, der durch die Generalversammlung der ARI \n\nzu genehmigen wäre. \n\nb) Finanzielle Auswirkungen \n \n\nKanton und Gemeinden \nGestützt auf das eGovG und insbesondere auf die Verpflichtung zum Bezug des Grundbedarfs konnte die ARI \n\neine einheitliche Informatikumgebung für eine grosse Anzahl Benutzer realisieren. Die zentrale Bereitstellung \n\nund die gemeinsame Nutzung von kostenintensiven Plattformen tragen wesentlich dazu bei, dass Synergien \n\nund Skaleneffekte realisiert werden können, wovon sämtliche Nutzer profitieren. Die konsequente \n\nDurchsetzung eines einheitlichen Grundbedarfs ist einer der wesentlichen Gründe, weshalb die ARI im \n\nVergleich mit anderen kantonalen Informatikdienstleistern sehr tiefe Kosten aufweist. \n\n \n\nBei einer Entlassung des SVAR aus dem Geltungsbereich fielen Synergien und Skaleneffekte nicht mehr im \n\ngleichen Ausmass an. Fixkosten, wie beispielsweise die Kosten für das kantonale Kommunikationsnetz AR-\n\nNET2 oder für Infrastrukturen im Bereich des Internetzugangs, blieben ebenso wie die Aufwände zur \n\nGewährleistung der Datensicherheit identisch. \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen kann die ARI den Verlust eines Kunden kaum mit der Akquisition \n\nvon neuen Kunden kompensieren. Der «Markt» für die ARI ist vorgegeben: Die Leistungserbringung ist auf \n\nöffentlich-rechtliche Organisationen im Kanton Appenzell Ausserrhoden, die unter den Geltungsbereich des \n\neGovG fallen, beschränkt (Art. 2 und 11 lit. a i.V.m. Art. 16 Abs. 3 lit. g eGovG). Das definierte Potenzial der \n\nARI ist weitestgehend ausgeschöpft. Eine Öffnung des Marktes für privatrechtliche Nutzer kommt für den \n\nRegierungsrat nicht infrage. Dies würde das Grundkonzept des eGovG fundamental infrage stellen und hätte \n\nunabsehbare rechtliche Folgen. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/12 \n\nEine Entlassung des SVAR hätte unter den gegebenen Rahmenbedingungen aufgrund der wegfallenden \n\nSynergien und Skaleneffekte eine Kostensteigerung von mindestens 10–20 % für die verbleibenden \n\nNutzerinnen und Nutzer zur Folge.  \n\n \n\nSVAR \nDie Informatikkosten des SVAR werden bei einem Alleingang voraussichtlich ebenfalls steigen. Wesentliche \n\nEinsparungen, falls die heute bei der ARI bezogenen Leistungen bei einem Dritten eingekauft würden, sind \n\nnicht zu erwarten. Der Benchmark zeigt, dass die ARI ihre Leistungen zu äusserst günstigen Kosten erstellt. \n\nZusätzlich fällt bei externen Dienstleistern – im Gegensatz zur ARI – auf sämtlichen Leistungen die \n\nMehrwertsteuer an. \n\n \n\nBei einem Kostenvergleich mit Drittanbietern muss zusätzlich berücksichtigt werden, dass die ARI \n\nverschiedene Dienstleistungen für den SVAR erbringt, die in den Servicepauschalen inkludiert sind. Diese \n\nLeistungen sind vom SVAR bei einem Alleingang entweder selbst zu erbringen und entsprechend zusätzliche \n\nMitarbeitende einzustellen oder die Leistungen müssen extern eingekauft werden. Dazu zählen insbesondere \n\nfolgende Leistungen: \n\n− Der IT-Sicherheitsbeauftragte/CISO der ARI erbringt auch Dienstleistungen für den SVAR. Dazu gehören \n\nder Unterhalt eines Informationssicherheits-Managementsystems sowie die Zertifizierung nach ISO \n\n27001. \n\n− Sowohl die ARI wie auch der SVAR unterstehen dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Im \n\nRahmen ihrer Dienstleistungen übernimmt die ARI die Ausschreibung für Elemente des Grundbedarfs. \n\nBei einem Alleingang müsste der SVAR die zeitintensiven und rechtlich anspruchsvollen \n\nAusschreibungen selbständig durchführen. \n\n− Aufgrund der geringeren Menge ist davon auszugehen, dass der SVAR nicht die identischen Konditionen \n\naushandeln kann wie die ARI für Kanton und Gemeinden. \n\n \n\nAus den oben aufgeführten Gründen würde ein Alleingang zu einer Kostensteigerung im SVAR führen. \n\n \n\nNeben den laufenden Betriebskosten sind bezüglich der finanziellen Auswirkungen einer Entlassung des \n\nSVAR aus dem Geltungsbereich des eGovG die folgenden Aspekte zu beachten: \n\n− Ein Wechsel des Anbieters im Grundbedarf wäre mit einmaligen Kosten in Höhe von CHF 500'000–\n\n800'000 verbunden. \n\n− Falls in einer zukünftigen Kooperation der Grundbedarf harmonisiert werden sollte, wäre ein vorzeitiger \n\nWechsel des SVAR zu einem privaten Anbieter zum aktuellen Zeitpunkt nicht zielführend. Die erheblichen \n\nKosten für einen Wechsel würden in diesem Fall doppelt anfallen: einmal beim Wechsel zum neuen \n\nInformatikdienstleister sowie ein zweites Mal beim Wechsel zum Informatikdienstleister im Rahmen der \n\nKooperation. \n\n− Falls der SVAR seinen Grundbedarf selbständig abdeckt, sind zusätzliche Personalressourcen für den \n\nEinkauf, die Implementierung, die Betreuung, den Support und die Weiterentwicklung der Basis-IT-\n\nInfrastrukturen und der Basis-Services im Grundbedarf notwendig. Diese Ressourcen sind bei der ARI \n\naus Kosten- und Effizienzgründen zentral angesiedelt. \n\n \n\nARI \nDie bestehenden personellen und infrastrukturellen Kapazitäten bei der ARI wären zu prüfen und, sofern \n\nsinnvoll und notwendig, den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Kosten für die ARI könnten erst nach den \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/12 \n\nallfällig notwendigen organisatorischen Anpassungen beziffert werden. Aufgrund der teilweise wegfallenden \n\nSkaleneffekte ist in gewissen Bereichen mit Kostensteigerungen und aufgrund des allfälligen Minderbedarfs an \n\nPersonal mit Kostensenkungen zu rechnen. \n\nc) Personelle Auswirkungen \n \n\nEine Entlassung des SVAR aus dem Geltungsbereich würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt voraussichtlich zu \n\neinem Personalaufbau beim SVAR und allenfalls einem Personalabbau bei der ARI führen.  \n\nd) Technische Auswirkungen \n \n\nDie Informatikumgebung des SVAR wurde während der letzten Jahre sukzessive auf die Plattformen der ARI \n\nmigriert. Die Überführung wurde Ende 2020 abgeschlossen. Heute arbeiten SVAR, Kanton, Gemeinden und \n\nweitere Kunden auf den identischen, gemeinsam genutzten Infrastrukturen. Nicht nur die Infrastrukturen, auch \n\ndie Systeme des Grundbedarfs wie das zentrale Benutzerverzeichnis und -management (Active Directory), die \n\nSoftware-Verteilung oder die Mail-Systeme wurden zusammengeführt. \n\n \n\nEin Herauslösen des SVAR wäre mit hohem zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden. Der SVAR \n\nmüsste parallel zur bestehenden Informatikumgebung eine vollständige, identische und zur bestehenden \n\nUmgebung redundante Basis-Infrastruktur aufbauen und betreiben. \n\n \n\nNeben den finanziellen Nachteilen würden verschiedene Vorteile der heutigen Lösung entfallen. Dazu gehören \n\nbeispielsweise der einfache und sichere Austausch von E-Mails oder die Möglichkeit, bei Bedarf Einblick in die \n\nKalender zu nehmen. \n\n \n\nSchliesslich müsste der SVAR eine eigene Sicherheitsarchitektur implementieren und betreiben. Aktuell sind \n\ndie Systeme des SVAR über die diversen von ARI betriebenen Komponenten und Systeme geschützt. Aufbau \n\nund Betrieb einer eigenen Sicherheitsarchitektur wären mit Kosten in der Höhe von mehreren hunderttausend \n\nFranken verbunden. \n\ne) Rechtliche Auswirkungen \n \n\nEine Zusammenarbeit von SVAR und ARI wäre nach einer Entlassung des SVAR aus dem Geltungsbereich \n\ndes eGovG rechtlich nicht mehr garantiert. Möchte der SVAR Dienstleistungen der ARI beziehen, so hätte dies \n\nauf vertraglicher Grundlage zu geschehen. Die Verträge wären durch die Generalversammlung der ARI zu \n\ngenehmigen (Art. 16 Abs. 3 lit. g eGovG). Welcher Art diese vertragliche Zusammenarbeit wäre, ist völlig \n\nungeklärt. Ebenso, wie weit die ARI bei einer vertraglichen Zusammenarbeit gehen könnte. Klar scheint, dass \n\neine Zusammenarbeit auf vertraglicher Basis nicht mehr den Integrationsgrad des SVAR erreichen könnte, der \n\nheute über die Einbindung in das eGovG möglich ist. Der SVAR wäre also in keiner Weise «frei», welche \n\nDienstleistungen er von der ARI bezieht, wie dies das Postulat suggeriert. Er wäre von der Zustimmung der \n\nARI und der Eigentümer der ARI abhängig. Eine Entlassung aus dem Geltungsbereich des eGovG würde also \n\nfür den SVAR ein erhebliches rechtliches und letztlich auch technisches Risiko bedeuten. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/12 \n\nD. Lockerung der Bezugspflicht als Alternative \n \n\nEine Anpassung des eGovG hat in jedem Fall unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher involvierter \n\nParteien, insbesondere der Eigentümer (Gemeinden und Kanton) und Nutzer zu erfolgen. Eine einseitige \n\nÄnderung ist aufgrund der dargelegten Auswirkungen auf alle Parteien und vor allem auch im Hinblick auf eine \n\ngute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden zu vermeiden. Ein Ziel des bestehenden eGovG ist \n\ndie Erreichung von Skaleneffekten im IT-Bereich durch möglichst grosse Beteiligungen aller öffentlich-\n\nrechtlichen Aufgabenträger von Appenzell Ausserrhoden. Damit kann dem Grundsatz des Vorrangs des \n\nallgemeinen Interesses gegenüber partiellen Interessen Rechnung getragen werden. \n\n \n\nDie Entlassung einer Organisationseinheit aus dem Geltungsbereich des eGovG würde ausserdem dazu \n\nführen, dass die ARI aufgrund der wegfallenden Grundlage keine Möglichkeit mehr hat, für diese \n\nOrganisationseinheit Leistungen zu erbringen, da sie nur mit dem Nutzerkreis gemäss Art. 2 eGovG \n\nkooperieren darf – es sei denn, die Generalversammlung stimmt einer solchen Zusammenarbeit zu (vgl. auch \n\ndie Ausführungen in Abschnitt C.6.e). \n\n \n\nSollen einzelne Organisationseinheiten vom Pflichtbezug des Grundbedarfs ganz oder teilweise ausgenommen \n\nwerden, so wäre dies nicht über eine Ausnahme vom Geltungsbereich (Art. 2 eGovG), sondern als \n\nAusnahmeregelung zum Pflichtbezug des Grundbedarfs (Art. 5 eGovG) zu formulieren.  \n\n \n\nÜber solche Ausnahmen sollte der Regierungsrat entscheiden. So kann sichergestellt werden, dass einerseits \n\nzeitnahe Entscheide gefällt werden und dass anderseits eine Lockerung der bzw. eine Entlassung aus der \n\nBezugspflicht nach Art. 5 eGovG massgeschneidert ist.  \n\n \n\nDie Voraussetzungen für eine Ausnahme müssten im Gesetz zumindest in den Grundzügen definiert werden. \n\nIm Vordergrund steht dabei die Überlegung, dass ein konkretes Kooperationsvorhaben eine Entlassung oder \n\neine Lockerung unumgänglich macht. Eine Befreiung einzelner Organisationseinheiten von der Bezugspflicht \n\nkommt für den Regierungsrat aus den dargelegten Gründen nur infrage, wenn die konkreten Auswirkungen \n\ngeklärt sind. Dies kann erst bei Vorliegen eines konkreten Kooperationsvorhabens geschehen. Dann muss der \n\nEntscheid aber zeitnah gefällt werden können. Aus diesem Grund ist eine Delegation dieser Kompetenz an \n\nden Regierungsrat sinnvoll. \n\nE. Fazit \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass eine Ausnahme vom \n\nGeltungsbereich des eGovG für den SVAR weder sinnvoll noch zielführend ist. Eine Befreiung des SVAR von \n\nder Bezugspflicht kommt für den Regierungsrat aber bei ausgewiesenem und konkretem Handlungsbedarf \n\ninfrage. \n\n \n\nDie Möglichkeit, einzelne Organisationseinheiten von der Bezugspflicht des Grundbedarfs beim gemeinsamen \n\nInformatikbetrieb befreien zu können, wird in die bereits initialisierte Teilrevision des eGovG, welche 2023 in \n\ndie Vernehmlassung geschickt werden soll, aufgenommen. Die Ausarbeitung dieser Vorlage ermöglicht es \n\ninsbesondere auch den Gemeinden, zur wichtigen Frage einer Lockerung der Bezugspflicht Stellung zu \n\nnehmen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/12 \n\nDer Regierungsrat ist bereit, den SVAR zum gegebenen Zeitpunkt aus der Bezugspflicht ganz oder teilweise \n\nzu entlassen, sofern die dereinst geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden. \n\nF.  Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto         sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann    Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Postulat der Fraktion der FDP.Die Liberalen; Anpassung eGovG; Geltungsbereich \n\n(Art. 2; SVAR) \n\nBeilage 1.2 Berichterstattung der KPMG zum Kostenvergleich des IT Grundbedarfs vom 23. Juni 2022 \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage der SVP-Fraktion, Lehrplan 21

text: \nSVP Fraktion \nCtiristian IVleng \nKurvenstrasse 17 \n9062 Lustmühiie Higegangen am: \n\n3 fl. Äug. 2013 \n\nKan tonskanz ie i \nKantonskanziei \nRegierungsgebäude \nPostfacli \n9100 Hensau \n\nLustmühle, 29. August 2013 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nThema : Lehrpian 21 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nBekanntlich beschäftigen wir uns schon heute und in unmittelbarer Zukunft mit dem Lehrplan 21. Dieser \nwird mit Sicherheit zu kleineren und grösseren Diskussionen führen. Damit wir im Vorfeld die Zeit \nnutzen können würde die SVP Fraktion die schriftiiche Beantwortung folgender Frage interessieren: \n\nWelche organisatorische, personelle, pädagogische und finanzielie Auswirkungen hat der \nLehrplan 21 für Ausserrhoden ? \n\nHerzlichen Dank für die baid möglichste Beantwortung unserer Frage . \n\nFreundliche Grüsse \n\n\n

doc_text_tsv_it: '17':6 '2013':14,27 '21':32,58,97 '29':25 '3':11 '9062':7 '9100':22 'am':10 'anfrag':29 'august':26 'ausserrhoden':99 'auswirkungen':93 'baid':104 'beantwortung':83,106 'bekanntlic':45 'beschäftigen':46 'ctiristian':3 'damit':69 'dank':101 'dem':56 'der':95 'die':73,78,81,103 'dieser':59 'diskussionen':67 'finanziel':92 'fl':12 'folgender':84 'frag':85,108 'fraktion':2,80 'frau':35,39 'freundlic':109 'führen':68 'für':98,102 'geehrt':34,38,42 'grösseren':66 'grüsse':110 'hat':94 'hensau':23 'herren':43 'herzlichen':100 'heut':50 'higegangen':9 'ie':17 'im':71 'interessieren':86 'ivleng':4 'kan':15 'kantonskanzie':19 'kantonsratspräsidentin':36 'kleineren':64 'kurvenstr':5 'können':76 'landammann':40 'lehrpian':31 'lehrplan':57,96 'lustmühii':8 'lustmühl':24 'mit':55,61 'möglichst':105 'nutzen':75 'organisatorisc':88 'personell':89 'postfacl':21 'pädagogisc':90 'regierungsgebäud':20 'regierungsrät':44 'schon':49 'schriftiic':82 'schriftlic':28 'sehr':33,37,41 'sicherheit':62 'svp':1,79 'them':30 'tonskanz':16 'und':51,65,91 'unmittelbarer':53 'uns':48 'unserer':107 'vorfeld':72 'welc':87 'wir':47,70 'wird':60 'würde':77 'zeit':74 'zu':63 'zukunft':54 'äug':13


Bericht und Antrag KF; 1. Lesung

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/8 \n\n \n\n \n\nHerisau, 11. Dezember 2023 \n\n2000.277 \nGesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 11. Dezember 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAm 10. Juni 2013 hat der Kantonsrat das Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) beschlossen \nund die Pensionskasse AR organisatorisch verselbständigt. Beim PKG handelt es sich um ein Finanzierungs-\ngesetz. Es beinhaltet entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben nur die Bestimmungen zur Finanzierung. \nDaneben kann der Gesetzgeber grundsätzliche Bestimmungen zum Versicherungssystem (Beitrags- oder \nLeistungsprimat) und zur Organisation vorgeben. Das Umfeld bzw. die Rahmenbedingen der Pensionskassen \nbefindet sich in einem steten Wandel. Um das Leistungsniveau halten zu können, sind Anpassungen verschie-\ndener Parameter im PKG notwendig.  \n \nDie Kommission Finanzen hat an ihren Sitzungen vom 9. November 2023 und 11. Dezember 2023 die Teilrevi-\nsion des PKG in 1. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. August 2023 «Gesetz über die Pensionskasse AR, \nTeilrevision (PKG Rev 26); 1. Lesung» mit drei Beilagen \n\n- Antworten des Departementes Finanzen (DF) auf Fragen aus der Kommissionssitzung vom 9. Novem-\nber 2023 \n\n \nAn beiden Sitzungen standen Regierungsrat Hansueli Reutegger und Nathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin \nder Pensionskasse AR, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. An der Sitzung vom 9. November \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/8 \n\n2023 hat sich die Kommission zudem mit Dr. Roger Baumann, Pensionskassenspezialist, ausgetauscht. Der \nAustausch erfolgte in Abwesenheit von Regierungsrat Hansueli Reutegger und Nathalie Teta-Ender. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n \nDas System der beruflichen Vorsorge sowie die Aufgaben und die Organisation der Pensionskasse AR sind \nein komplexes und technisches Thema. Es gibt viele bundesrechtliche Vorgaben, die den Handlungsspielraum \ndes Kantons einschränken. Die Kommission Finanzen betont, dass der Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes sehr gut an das Thema heranführt und die einzelnen Aspekte gut verständlich präsentiert. Trotz dieser gu-\nten Grundlage hat die Kommission beschlossen, einen externen Experten in diesem Bereich anzuhören. Sie \nhat Dr. Roger Baumann zur Sitzung vom 9. November 2023 eingeladen und mit ihm ein ausführliches Ge-\nspräch über das Umfeld der Pensionskasse AR und die beantragten Änderungen im PKG geführt. Dieser Aus-\ntausch hat der Kommission erlaubt, über die Kantons- und die Branchengrenzen hinauszublicken und die Teil-\nrevision in einem grösseren Kontext zu beurteilen. Die gewonnenen Erkenntnisse sind in den vorliegenden Be-\nricht und Antrag eingeflossen. \n \nGemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates verfolgt die Teilrevision folgende Ziele (siehe Seite 11): \n \n\n− Steigerung der Attraktivität der Pensionskasse AR \n− Eindämmung der Umverteilung von den aktiv versicherten zu den rentenbeziehenden Personen (Ver-\n\nringerung/Vermeidung Umwandlungsverluste) \n− Erhalt des Leistungsniveaus  \n− Stärkung der finanziellen Stabilität der Pensionskasse AR \n\n \nDie Kommission unterstützt diese Ziele und ist mit der Stossrichtung der Teilrevision einverstanden. Sie ist \nüberzeugt, dass die Teilrevision ausgewogen und für Arbeitnehmende und Arbeitgebende fair ausfällt. Dabei \nsteht für sie die Verteilung der Lasten im Vordergrund: \n \n\n− Die Arbeitnehmenden haben aufgrund der Senkung des Umwandlungssatzes Renteneinbussen hinzu-\nnehmen. Dank Abfederungsmassnahmen, die durch die Pensionskasse AR finanziert werden, werden \ndie Renteneinbussen auf individueller Basis auf 2.0 % begrenzt. Betrachtet man die Rentenentwick-\nlung längerfristig im Zusammenhang mit Anpassungen von 2018 und 2014 ergeben sich Rentenein-\nbussen in der Höhe von gesamthaft rund 10 %. Aus Sicht der Kommission tragen die Arbeitnehmen-\nden damit einen wesentlichen Teil zu den Zielen der Teilrevision bei. \n\n− Als Folge der neuen Beitragsaufteilung sinken die Beiträge der Arbeitnehmenden altersabhängig mehr \noder weniger stark, in der Regel zwischen 0.5 % (jüngere Versicherte) und rund 2 % (ältere Versi-\ncherte) des AHV-pflichtigen Lohnes. Im Durchschnitt über den Gesamtbestand beträgt die Beitragsre-\nduktion knapp 1.3 Lohnprozente. Faktisch führt die neue Beitragsaufteilung also zu einer Netto-Lohn-\nerhöhung von 1.3 % für die Arbeitnehmenden. \n\n− Die Teilrevision hat eine Mehrbelastung für die Arbeitgebenden von rund 2 bis 2.5 % der AHV-Lohn-\nsumme zur Folge.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/8 \n\nDie Kommission unterstützt grossmehrheitlich die Einführung eines nicht paritätischen Beitragsplanes in der \nStandardversicherung, der zu 40 % von den Arbeitnehmenden und zu 60 % von den Arbeitgebenden finanziert \nwird. Sie stellt jedoch eine Bedingung. Die Änderung der Beitragsaufteilung führt ab 2026 zu einer Netto-Lohn-\nerhöhung von 1.3 % für die Arbeitnehmenden. Dieser Umstand soll im Rahmen des Voranschlages 2026 bei \nden generellen Lohnmassnahmen berücksichtigt und ausgeglichen werden. Die Kommission weist darauf hin, \ndass der Kantonsrat abschliessend für die Festlegung der Lohnmassnahmen zuständig ist. Sie wird im Rah-\nmen der Debatte zum Voranschlag 2026 einen entsprechenden Antrag stellen, sollte der Regierungsrat die \nNetto-Lohnerhöhung aus dieser Teilrevision nicht schon von sich aus im Voranschlag bei den generellen Lohn-\nmassnahmen kompensiert haben. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n \nArt. 1 Name, Rechtsform und Sitz \nDie Kommission ist einstimmig der Ansicht, dass die gewählte Rechtsform für die Pensionskasse AR die rich-\ntige ist. Sie soll eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung bleiben. Das macht die Pensionskasse risikofähig \nund sie kann dadurch angemessene Leistungen generieren. \n \nArt. 3 Obligatorischer und freiwilliger Anschluss \nArt. 3 Abs. 1 legt fest, welche Anstalten und Betriebe bei der Pensionskasse AR von Gesetzes wegen ange-\nschlossen sind. In der Vernehmlassung wurde eine Überprüfung dieses Artikels gefordert, da nach Rechtspre-\nchung des Bundesgerichts ein «Zwangsanschluss» von Schulgemeinden, der AR Informatik AG und des Spi-\ntalverbundes bundesrechtswidrig und fragwürdig sei. Der Regierungsrat stellt im Bericht und Antrag klar, dass \ndies rechtlich möglich ist, weil der Anschluss auch in den Gesetzgebungen der jeweiligen Organisationen fest-\ngehalten ist (Volksschulgesetz, Spitalverbundgesetz etc.). Die Kommission findet diese Argumentation über-\nzeugend. \n \nIn der Vernehmlassung wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass der «Zwangsanschluss» zu Ungleichheiten \nzwischen Angestellten einer Gemeinde führe. Dieses Argument überzeugt die Kommission nicht. Sie weist da-\nrauf hin, dass es auch andere Differenzen zwischen den Gemeindeangestellten geben kann. So werden bei-\nspielsweise die Lehrpersonen der Volksschule zwar von den Gemeinden angestellt, ihre Besoldung richtet sich \njedoch nach einheitlichen kantonalen Bestimmungen. Zudem ist der Anschluss an die Pensionskasse AR für \ndie Gemeinden freiwillig. Wenn eine Gemeinde dies wünscht, kann sie beitreten, um die Ungleichbehandlung \nzu beenden. \n \nArt. 4 Versicherungssystem, Abs. 2 und 3 \nDas Versicherungssystem der Pensionskasse AR ist zurzeit das Beitragsprimat (Abs. 2). Dies bedeutet, dass \nsämtliche Leistungen auf der Grundlage des vorhandenen bzw. hochgerechneten Altersguthabens festgesetzt \nwerden. Im Vorsorgefall «Invalidität und Tod» vor der Pensionierung kann die Festlegung der Leistungen auf-\ngrund des Beitragsprimats (ohne vorgängige Einkäufe) zu Härtefällen führen. Neu soll bei Invalidität und Tod \nvor der Pensionierung das Leistungsprimat gelten (Abs. 3). Dies bedeutet, dass sich die Invaliditäts- und Hin-\nterlassenenleistungen (Tod vor Pensionierung) in Prozenten des versicherten Jahreslohns bemessen und nicht \nanhand des bis Alter 65 projizierten Sparguthabens. \n \nDie Kommission begrüsst grundsätzlich, dass die Pensionskasse Leistungen bei Tod und Invalidität vor der \nPensionierung neu im Leistungsprimat erbringt. Eine lebenslange Invaliditäts- und Hinterlassenenrente führt \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/8 \n\njedoch zu einer Ungleichbehandlung zum Zeitpunkt des Todes: wenn jemand kurz vor der Pensionierung stirbt, \nwird eine ganz andere Rente ausbezahlt, als wenn er einen Tag nach der Pensionierung stirbt. Die Kommis-\nsion stellt sich auf den Standpunkt, dass die Pensionskasse Altersleistungen so erbringen muss, dass der Zeit-\npunkt des Todes eine untergeordnete Rolle spielt. Es sollen also keine Härtefälle entstehen, weil jemand kurz \nnach der Pensionierung stirbt. In anderen Kantonen wurde für solche Fälle eine temporäre Rente eingeführt. \nDiese richtet sich nach dem Leistungsprimat bis zum Schlussalter. Zeitgleich läuft im Hintergrund ein Sparpro-\nzess, der mit 65 Jahren in eine Altersrente umgewandelt wird. \n \nDie Kommission hat sich gefragt, ob der Kanton Appenzell Ausserrhoden auf Basis von Art. 4 auch eine tem-\nporäre Rente einführen könnte. Gemäss Abklärungen beim Rechtsdienst der Kantonskanzlei erlässt der Ge-\nsetzgeber gemäss Art. 50 Abs. 2 BVG (SR 831.40) entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene \nüber die Finanzierung der Pensionskasse – aber nicht beides. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden regelt der \nGesetzgeber die Finanzierung (Art. 5 ff. PKG). Folglich liegen Fragen zur Leistung vollständig in der Kompe-\ntenz der Pensionskasse bzw. der Verwaltungskommission. Beim Entscheid über lebenslange oder temporäre \nRenten geht es um die Höhe der Renten und damit um die Leistungen. Diese dürfen gemäss dem Grundsatz \nim BVG folglich nicht im PKG geregelt werden. Im Umkehrschluss verhindert das PKG die Einführung von tem-\nporären Renten aber nicht. \n \nDie Kommission findet eine lebenslängliche Rente nach dem Leistungsprimat störend, bei der es auf den Zeit-\npunkt des Todes oder der Invalidität ankommt. Die Kommission ist sich bewusst, dass der Entscheid zur Ein-\nführung einer temporären Rente in der Kompetenz der Verwaltungskommission der Pensionskasse liegt. Sie \nregt an, die Einführung einer temporären Rente zur Vermeidung von Härtefällen zu prüfen. \n \nDie Kommission hat sich auch über die Reihenfolge von Abs. 2 und Abs. 3 Gedanken gemacht. Chronologisch \nwürde es Sinn machen, die Abfolge zu drehen: zuerst Abs. 3 (Bestimmungen vor der Pensionierung) und dann \nAbs. 2 (Bestimmungen nach der Pensionierung). Sie hat sich jedoch überzeugen lassen, dass die Chronologie \nnicht das ausschlaggebende Kriterium ist, sondern die Bedeutung der Bestimmungen für die Pensionskasse: \nDie Altersvorsorge und das Beitragsprimat (Abs. 2) sind weit bedeutender für das Versicherungssystem als die \nRisikoversicherung und das Leistungsprimat (Abs. 3). \n \nDie Kommission weist zusätzlich darauf hin, dass bei der Definition des versicherten Jahreslohnes, der zur Be-\nrechnung der Invaliditäts- und Hinterlassenenrente gemäss Art. 4 Abs. 3 berücksichtigt wird, Schwankungen \ndes Pensums berücksichtigt werden sollen. In verschiedenen Bereichen, vor allem an den Schulen, kann es \nstarke Schwankungen des Pensums von Jahr zu Jahr geben. Dies soll bei der Berechnung berücksichtigt wer-\nden, in dem beispielsweise eine Durchschnittsbetrachtung über die letzten drei Jahre des versicherten Lohnes \nbeigezogen wird. Die Festlegung liegt in der Kompetenz der Verwaltungskommission. \n \nArt. 5 Beitragspläne \nUm die Attraktivität der Pensionskasse AR als Anbieterin von Vorsorgelösungen zu steigern, beantragt der Re-\ngierungsrat neu eine überparitätische Finanzierung von 40 % Arbeitnehmende zu 60 % Arbeitgebende. Die \nEinführung eines nicht paritätischen Beitragsplanes in der Standardversicherung ermöglicht der Pensionskasse \nAR, im Vorsorgereglement wählbare Sparpläne für Arbeitnehmende anzubieten. \n \nDie Kommission wollte in einem ersten Schritt wissen, wie die vorgesehenen Sparpläne aussehen könnten. \nGemäss Antworten der Pensionskasse AR und des Departementes darf die Pensionskasse bundesrechtlich \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/8 \n\ndrei Sparpläne anbieten, aus denen die Versicherten wählen können. Diese dürfen sich nur im Sparbeitrag der \nArbeitnehmenden unterscheiden, nicht aber in demjenigen der Arbeitgebenden. Für die Arbeitgebenden ist die \nEinführung solcher Pläne also nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. Die Sparpläne heissen gewöhnlich \nStandard-, Plus- und Maxplan. Die Ausarbeitung der Sparpläne liegt in der Kompetenz der Verwaltungskom-\nmission. \n \nDie Kommission schätzt diese Sparpläne sehr positiv ein. Sie sind für die Arbeitnehmenden attraktiv, weil sie \nSteueroptimierungen erlauben. Die Arbeitnehmenden können eigenverantwortlich mitentscheiden, welchen \nPlan sie wollen. Sie führen vielleicht auch dazu, dass sich jüngere Arbeitnehmende früher mit der Pensions-\nkasse auseinandersetzen. Die Sparpläne kommen vor allem Arbeitnehmenden in höheren Einkommensklas-\nsen zu Gute. Sie ist auch eine Kompensation für den Umstand, dass in einer umhüllenden Kasse in der Regel \nkeine Kaderpläne eingeführt werden. \n \nIn einem zweiten Schritt hat sich die Kommission mit der Aufteilung der Beiträge und mit den Gründen für eine \nüberparitätische Lösung auseinandergesetzt. Der Regierungsrat argumentiert, dass eine solche Lösung nötig \nist, um die Attraktivität und die Konkurrenzfähigkeit der Pensionskasse AR und der Arbeitgebenden zu erhalten \nund zu steigern. Er weist darauf hin, dass ein Vergleich mit den umliegenden öffentlich-rechtlichen Vorsorge-\neinrichtungen belegt, dass eine paritätische Finanzierung nicht mehr zeitgemäss ist. Die Möglichkeit zur Flexi-\nbilisierung bei den Sparplänen spielt gemäss Regierungsrat eine wichtige Rolle im Wettbewerb um die besten \nArbeitskräfte. Die Festlegung der Beiträge auf 40 % Arbeitnehmende zu 60 % Arbeitgebende bewirkt eine aus-\ngewogene Lastenverteilung auf alle involvierten Parteien. Je kleiner die Differenz zwischen Arbeitnehmenden- \nund Arbeitgebendenbeitrag ist, desto geringer werden die Möglichkeiten, sinnvolle Sparpläne anbieten zu kön-\nnen. \n \nEs war in der Kommission unbestritten, dass die Attraktivität der Pensionskasse AR gesteigert werden soll. Sie \nwar sich jedoch uneins, wie eine Steigerung erreicht werden kann. Die Kommission ist von der Argumentation \ndes Regierungsrates nur teilweise überzeugt. Sie ist der Ansicht, dass die Attraktivität einer Pensionskasse bei \nRekrutierungen kaum nachgefragt wird und bei der Wahl einer Arbeitsstelle nicht das ausschlaggebende Krite-\nrium ist. Auch eine andere Aufteilung, bei der die Arbeitgebenden mehr als 50 % der Beiträge übernehmen, \nerlaubt die Einführung von Sparplänen und führt zu einer Steigerung der Attraktivität. Der Kantonsrat weist zu-\ndem seit einigen Jahren anlässlich der Debatte zum Voranschlag auf die steigenden Personalkosten hin. In \ndiesem politischen Klima ist eine Netto-Lohnerhöhung für die Arbeitnehmenden von 1.3 % schwierig zu akzep-\ntieren. \n \nDie Kommission unterstützt nach ausführlicher Diskussion grossmehrheitlich den Antrag des Regierungsrates, \nder die Einführung eines nicht paritätischen Beitragsplanes mit einer Finanzierung 40 % Arbeitnehmende zu \n60 % Arbeitgebende vorsieht. Sie stellt jedoch die Bedingung, dass die Netto-Lohnerhöhung von 1.3 % im Vor-\nanschlag 2026 über die generellen Lohnmassnahmen kompensiert wird. Die Kommission sieht dieses Vorge-\nhen als gute Option, die Pensionskasse zu stärken, aber gleichzeitig die Ausgaben zu beschränken. Eine ge-\nnerelle Lohnerhöhung, die nicht gesprochen wird, hat eine langfristige Wirkung, ebenso wie die Netto-Lohner-\nhöhung durch die neue Aufteilung der Beiträge. Die finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt lassen \nsich so minimieren. Ob eine Pensionskasse als attraktiv wahrgenommen wird, hängt nach Ansicht der Kom-\nmission nicht in erster Linie von den Zahlen ab, sondern auch vom Image, das die Pensionskasse hat. Mit ei-\nner Aufteilung unter 40 % Arbeitnehmende zu 60 % Arbeitgebende könnte die Pensionskasse AR als knausrig \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/8 \n\nwahrgenommen werden. Auch im interkantonalen Vergleich scheint der Kommission eine Aufteilung von 40:60 \nangemessener (siehe Bericht und Antrag Regierungsrat, Tabelle Seite 9).  \n \nArt. 6 Bemessungsgrundlagen \nIn Art. 6 wird keine Unterscheidung zwischen obligatorisch und überobligatorisch zu versichernden Lohn vorge-\nnommen. Dementsprechend bietet die Pensionskasse AR eine umhüllende Vorsorge an. Die Kommission un-\nterstützt einstimmig eine umhüllende Kasse. Sie weist darauf hin, dass dies bei öffentlich-rechtlichen Kassen \nauch üblich ist.  \n \nArt. 7c (neu) Verwaltungskostenbeitrag \nGegenüber der bestehenden Regelung wird im neuen Art. 7c auf eine prozentuale Begrenzung der Verwal-\ntungskosten verzichtet. Die Kommission weist darauf hin, dass in der Verwaltungskommission Arbeitgebende \nund Arbeitnehmende gleich stark vertreten sind. Daher ist diese Anpassung aus Sicht der Mehrheit der Kom-\nmission in Ordnung. Da hohe Verwaltungskosten niemandem nützen, sieht sie die Streichung unkritisch.  \n \nIm neu gegliederten Art.7 vermisste die Kommission eine klare Aussage zur Aufteilung der Risiko- und Verwal-\ntungskostenbeiträge zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. Die Pensionskasse AR und das Depar-\ntement verweisen dazu auf Art. 5 Abs. 1. Die dort festgelegte Aufteilung von 40 % zu 60 % gilt für alle Beiträge. \n \nDie Kommission hat sich auch überlegt, welche Kostenaufteilung im Fall einer Sanierung der Pensionskasse \ngelten würde. Sollte ein Sanierungsfall eintreten, ist es unter Umständen schwierig, zuerst über die Aufteilung \nder Finanzierung zu diskutieren. Gemäss Art. 8 übernimmt der Arbeitgeber «mindestens 50 % der gesamten \nSanierungsmassnahmen». Diese Formulierung stammt aus dem übergeordneten Bundesrecht. Die Kommis-\nsion verzichtet auf einen Antrag, der die Finanzierung für einen Sanierungsfall festlegt. Sie hat sich davon \nüberzeugen lassen, dass es je nach Art der Sanierung Sinn machen kann, wenn die Aufteilung nicht zu starr \nvorgegeben ist. Schlussendlich ist es immer der Kantonsrat, der über die Sanierung entscheiden muss. Wird \ndie Aufteilung flexibel gehalten, kann auf die Art des Falls eingegangen werden und die Aufteilung entspre-\nchend festgelegt werden. \n \nArt. 8a (neu) Anpassungen an neues Bundesrecht \nMit der BVG-Reform 21 unternehmen Bundesrat und Parlament einen erneuten Anlauf, die berufliche Vorsorge \nzu reformieren. Treten solche oder ähnliche Änderungen des Bundesrechts in Kraft, hat dies Auswirkungen auf \ndie Pensionskasse AR. Die Verwaltungskommission soll gemäss Regierungsrat mit Art. 8a die Kompetenz er-\nhalten, zeitnah Massnahmen ergreifen zu können, um unmittelbare Härten für die aktiv versicherten Personen \nund/oder die Arbeitgebenden vermeiden bzw. abschwächen zu können. \n \nDie Kommission hat die Formulierung «unmittelbare Härten» und die Kompetenzdelegation an die Verwal-\ntungskommission kritisch hinterfragt. Sie geht davon aus, dass der Bund bei Gesetzesprojekten wie der BVG-\nReform 21 Übergangsfristen festlegt, die den Kantonen Zeit geben, ihre gesetzlichen Grundlagen anzupassen. \nGemäss Aussagen der Pensionskasse AR und des Departementes können neue bundesrechtliche Vorgaben \ngrosse Konsequenzen auf die einzelnen Pensionskassen haben. Bei Annahme der BVG-Reform 21 würde \nzum Beispiel der Koordinationsabzug tiefer ausfallen und die versicherte Lohnsumme würde deutlich anstei-\ngen. Das hätte eine Kostensteigerung vom mehr als 10 % sowohl für die Arbeitgebenden wie auch für die Ar-\nbeitnehmenden zur Folge. Das wäre eine solche «unmittelbare Härte». Art. 8a soll der Pensionskasse AR den \nHandlungsspielraum geben, damit sie vorübergehend von den Vorgaben des Bundes abweichen kann. Das \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/8 \n\nentbindet sie jedoch nicht davon, den Gesetzgebungsprozess sofort anzugehen. Der politische Prozess kann \njedoch bis zu zwei Jahre dauern. Daher soll Art. 8a eine rasche und vorübergehende Reaktion der Pensions-\nkasse AR ermöglichen. Die Kommission ist von dieser Argumentation überzeugt unter dem Vorbehalt, dass der \nGesetzgebungsprozess auch sofort ausgelöst wird. \n \nArt. 12 b) Zusammensetzung und Konstituierung \nArt. 12 regelt die Zusammensetzung und Konstituierung der Verwaltungskommission. Sie setzt sich je zur \nHälfte aus Vertretungen der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zusammen und konstituiert sich selbst. \nWird das Präsidium von einer Vertretung der Arbeitnehmenden besetzt, ist das Vizepräsidium einer Vertretung \nder Arbeitgebenden vorbehalten und umgekehrt. Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden ge-\nfasst. Der Stichentscheid wechselt jedes Amtsjahr zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden.  \n \nDie Kommission hat festgestellt, dass das Präsidium der Verwaltungskommission in den letzten Jahren immer \ndurch den Vorsteher des Departementes Finanzen übernommen wurde. Sie stellte sich die Frage, ob das Prä-\nsidium nicht besser zwingend zwischen den beiden Seiten wechseln sollte. Wenn immer eine Seite das Präsi-\ndium inne hat, könnte diese die Geschäfte mit der Zeit zu stark prägen. Mit einem Wechsel könnte ein Zeichen \nfür die Anliegen der Arbeitnehmenden gesetzt werden. Die Kommission hat sich jedoch dagegen entschieden, \neinen Antrag zu stellen. Grund dafür ist der in Art. 12 Abs. 4 geregelte Stichentscheid: dieser wechselt jedes \nAmtsjahr zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Damit wird der Einfluss des Präsidiums einge-\nschränkt. Wenn der Vorsteher des Departementes Finanzen Präsident der Verwaltungskommission ist, muss \ngemäss Art. 12 Abs. 3 eine Vertretung der Arbeitnehmenden das Vizepräsidium inne haben. Jedes zweite Jahr \nhat das Vizepräsidium den Stichentscheid. Die Kommission konnte sich davon überzeugen, dass diese Vor-\ngabe gelebt wird und es äusserst selten zu Stichentscheiden kommt. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Teilrevision hat finanzielle Auswirkungen für die Arbeitgebenden, die Arbeitnehmenden und die Pensions-\nkasse. Die Arbeitgebenden beteiligen sich an der vorgeschlagenen Gesamtlösung mit höheren Beiträgen. In \nder Standardversicherung steigen die Beiträge der Arbeitgebenden im Durchschnitt von 9.5 % auf neu 11.8 % \n(plus 2.3 %) der AHV-Lohnsumme. Als Folge der neuen Beitragsaufteilung sinken die Beiträge der Arbeitneh-\nmenden altersabhängig mehr oder weniger stark. Im Durchschnitt über den Gesamtbestand beträgt die Bei-\ntragsreduktion knapp 1.3 Lohnprozente. Zur Verhinderung von hohen Leistungseinbussen werden mittels von \nder Pensionskasse AR selbst finanzierten Abfederungsmassnahmen die Renteneinbussen auf individueller Ba-\nsis auf 2.0 % begrenzt. Basierend auf dem Versichertenbestand per 31. Dezember 2022 betragen die Kosten \nder Begrenzung der Renteneinbussen vorsichtig gerechnet rund 33 Mio. Franken. \n \nDie von der Kommission in Zusammenhang mit Art. 5 geforderte Kompensation der Netto-Lohnerhöhung von \n1.3 % bei den generellen Lohnmassnahmen führt ab 2026 zu einer Einsparung in entsprechender Höhe.  \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/8 \n\nD. Antrag \n \nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n \n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse (PKG Rev 26) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n \n         \nBalz Ruprecht, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Grundzüge der Vorlage\n\t2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln\n\tC. Finanzielle Auswirkungen\n\tD. Antrag\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/12 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. Juli 2017 / aje \n\n4000.55 \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG), Teilrevision \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Juli 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer 2012 als öffentlich-rechtliche Anstalt verselbständigte Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\nleistet als Arbeitgeber von über 1‘100 Mitarbeitenden einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung der \n\nAusserrhoder Bevölkerung des Vorder-, Mittel- und Hinterlands. Von Gesetzes wegen hat er in Heiden und \n\nHerisau je ein akutsomatisches Spital und in Herisau ein psychiatrisches Zentrum (Psychiatrisches Zentrum \n\nAppenzell Ausserrhoden; PZA) zu betreiben. In Herisau bietet er sowohl stationäre als auch ambulante \n\nPsychiatrieleistungen an. Zudem führt er unter dem Dach des PZA zwei psychiatrienahe Betriebe: das Wohn- \n\nund Pflegezentrum im Bereich der spezialisierten psychogeriatrischen Pflege (WPZ) sowie das Wohnheim und \n\ndie Beschäftigungsstätte für Menschen mit einer psychischen Behinderung (WOB). \n\n \n\nBereits im Frühjahr 2015 stellte der Regierungsrat aus der Praxiserfahrung einen Anpassungsbedarf des \n\nGesetzes über den Spitalverbund (Spitalverbundgesetz; SVARG; bGS 812.11) fest und nahm eine Teilrevision \n\nin seine Sach- und Terminplanung auf. Im Rahmen der Ausarbeitung der Eignerstrategie wurden weitere \n\nRevisionsthemen identifiziert. \n\n \n\nDer SVAR erwirtschaftete 2015 einen Verlust von rund 9.7 Mio. Franken. Rund die Hälfte davon fiel am Spital \n\nHeiden an. 2016 resultierte nochmals ein Verlust von rund 8.8 Mio. Franken. \n\n \n\nAngesichts des negativen Jahresergebnisses 2015 reichte die Finanzkommission des Kantonsrates am 7. Juli \n\n2016 eine Motion mit dem Titel „Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund“ (Motion FiKo) ein, die \n\n\n\n \n\nSeite 2/12 \n\nder Kantonsrat am 21. September 2016 für erheblich erklärte. Der Regierungsrat wird darin im Allgemeinen \n\nbeauftragt, gesetzgeberische Massnahmen zu ergreifen, die den unternehmerischen Handlungsspielraum des \n\nSVAR vergrössern. An derselben Sitzung beantwortete der Regierungsrat die von Kantonsrat Urs Alder, \n\nTeufen, und Kantonsrätin Katrin Alder, Herisau, am 27. Mai 2016 eingereichte Interpellation „Zum Gesetz über \n\nden Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden“. Ausserdem ersuchte die Kantonsratsfraktion der \n\nSozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden (SP) mit Postulat vom 18. November 2016 (Postulat SP) \n\num „fundierte Entscheidgrundlagen für die Revision des Spitalverbundgesetzes“. Der Kantonsrat hat das \n\nPostulat am 20. Februar 2017 für erheblich erklärt. Darüber hinaus lancierte eine „Aktionsgruppe Zukunft des \n\nSpitals Heiden“ Ende Januar 2017 eine Petition, die sich für den Erhalt des Spitals am Standort Heiden \n\neinsetzt. Die Petition wurde dem Regierungsrat am 3. April 2017 überreicht. Schliesslich widmete sich die \n\nStaatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates in ihrem Bericht 2016 ausschliesslich den Geschehnissen \n\nin und um den SVAR. Der Kantonsrat nahm diesen Bericht am 8. Mai 2017 nach intensiver Debatte zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nDiese Ausgangslage macht eine Revision des SVARG dringend notwendig. Der hier vorgeschlagene \n\nGesetzesentwurf ist – wie bereits das bestehende Gesetz – eingebettet in verschiedene Spannungsfelder \n\nsowie Ziel- und Rollenkonflikte, die sich nicht vollständig beseitigen lassen. So hat der Kanton im Rahmen der \n\nSpitalplanung und der Genehmigung bzw. Festsetzung von Spitaltarifen von Bundesrechts wegen darauf zu \n\nachten, dass der Wettbewerb möglichst nicht verzerrt wird. Auf der anderen Seite hat der Kanton in seiner \n\nRolle als Spitaleigentümer Interessen (z.B. Kapitalerhaltung), die sich nicht mit dem Gebot der \n\nWettbewerbsneutralität decken. Es ist letztlich die schwierige Aufgabe der kantonalen Behörden, hier einen \n\npraktischen Ausgleich zu schaffen und die verschiedenen, teils gegensätzlichen Interessen im Rahmen der \n\nRechtsordnung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Wichtigste Neuerungen \n\n \n\nDie zentralste Änderung betrifft die Struktur gemäss Art. 1 Abs. 2 (die Betriebe, deren Standorte und die \n\nVersorgungsbereiche) sowie die Definition der Aufgaben des SVAR nach Art. 2. Vorwegzunehmen ist, dass mit \n\ndieser Revision die bestehenden Betriebe nicht geschlossen werden. Ein solcher Entscheid, der künftig vom \n\nRegierungsrat zu fällen wäre, soweit es sich um Betriebe der stationären medizinischen Versorgung handelt \n\n(neu Art. 12 lit. i), kann nicht mittels eines generell-abstrakten Erlasses erfolgen. Eine allfällige \n\nBetriebsschliessung wäre nachgelagert, aufgrund der konkreten Umstände, unter Abwägung sämtlicher Vor- \n\nund Nachteile sowie unter Wahrung der Angestelltenrechte zu treffen. Das heutige Gesetz ist zu starr und lässt \n\ndem SVAR zu wenig unternehmerischen Handlungsspielraum. Deshalb wird vorgeschlagen, die heutigen \n\nBetriebe und deren Standorte sowie die jeweiligen Versorgungsbereiche (somatisches Spital Heiden, \n\nsomatisches Spital Herisau, PZA) nicht mehr im Gesetz zu nennen (Aufhebung von Art. 1 Abs. 2). Stattdessen \n\nwerden in allgemeiner Weise Aufgaben definiert, die der SVAR im Minimum erfüllen muss (Art. 2). Darüber \n\nhinaus ist der SVAR wie bisher frei, Leistungen im Gesundheitswesen anzubieten. Zu den gesetzlichen \n\nAufgaben gehört die Pflicht, Leistungen der stationären medizinischen Grundversorgung anzubieten. Insoweit \n\nsoll der SVAR als Listenspital auf der kantonalen Spitalliste figurieren und seine Leistungen im Rahmen der \n\n\n\n \n\nSeite 3/12 \n\nobligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen. Der Regierungsrat konkretisiert diese \n\nallgemeinen Vorgaben im Rahmen der Spitalplanung sowie über Leistungsvereinbarungen (Art. 12 lit. d und e). \n\nIm Sinne der Motion FiKo werden weitere gesetzliche Restriktionen abgebaut. So sollen neu der Erlass bzw. \n\ndie Änderung des Organisationsstatuts und des Finanzreglements in der alleinigen Kompetenz des \n\nVerwaltungsrates liegen. Die heute bestehende Pflicht, im Rahmenvertrag die Grundzüge der Organisation zu \n\nregeln (Art. 29 Abs. 1) und das Finanzreglement vom Regierungsrat genehmigen zu lassen (Art. 12 Abs. 1 \n\nlit. e), fallen weg. Auch die Regeln zum Erlass und zur Genehmigung von Personalleitbild und \n\nPersonalreglement werden gestrichen (Art. 6 lit. r). Im Rahmen des neuen Personalrechts soll sich der SVAR \n\ndiesbezüglich autonom organisieren. \n\n \n\nDarüber hinaus wird die Gelegenheit genutzt, die Steuerung und Aufsicht punktuell zu verbessern und \n\nbestehende Unklarheiten zu beseitigen. Das SVARG hat in erster Linie die Aufgabenauslagerung aus der \n\nkantonalen Zentralverwaltung an den SVAR und die Organisation desselben zum Gegenstand. Themen der \n\nFachaufsicht (gesundheitspolizeiliche Aufsicht und sog. Gewährleisterrolle im Rahmen der kantonalen \n\nVersorgungsplanung) kommen bereits in anderen Gesetzen zum Ausdruck und sollen nach Möglichkeit nicht \n\nwiederholt werden.  \n\n \n\nNichtsdestotrotz lassen sich die organisationsrechtlichen Aspekte von den Aspekten der Gewährleistung einer \n\nstaatlichen Aufgabe nie scharf trennen. Auch aus einem Organisationserlass selbst fliesst eine Art \n\nGewährleistungsverantwortung des jeweiligen Gemeinwesens, da einem verselbständigten öffentlichen \n\nUnternehmen stets ein Zweck bzw. Aufgaben mitgegeben werden müssen (Aufgabenauslagerung aus der \n\nZentralverwaltung), deren Erfüllung zu überwachen ist (vgl. Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates, \n\nBBl 2006 8245 f.). \n\n \n\nAbschliessend wird darauf hingewiesen, dass weder die gesamte Gesundheitsversorgung der Ausserrhoder \n\nBevölkerung noch die Unternehmensstrategie des SVAR Gegenstand dieser Teilrevision sein kann. Die \n\nGesetzesrevision ebnet aber den Weg hin zu einer Anpassung der Unternehmensstrategie. Die heutigen \n\nVorschriften geben dem SVAR ein zu enges Korsett vor. Die im Rahmen des SP-Postulats geforderten \n\nAntworten werden – soweit möglich – bei der ersten Lesung dieses Gesetzes dem Parlament unterbreitet. \n\n2. Vernehmlassung \n\n \n\na. Einleitende Bemerkungen  \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 7. März 2017 das Vernehmlassungsverfahren. Die Vernehmlassungsfrist \n\ndauerte bis zum 10. Mai 2017. Es gingen 36 Antworten ein. Stellung bezogen haben 18 Gemeinden sowie der \n\nBezirk Oberegg (auf dessen Ersuchen hin), die Gemeindeschreiberkonferenz, die Landeskirchen, sechs \n\nkantonale Parteien, zwei kantonale Wirtschaftsverbände, eine Gewerkschaft, zwei Berufsverbände, der Verein \n\nAppenzellerland über dem Bodensee (AüB), der SVAR, der Verein Leitender Spitalärzte Appenzell \n\nAusserrhoden (VLAR) und die Verbändekonferenz der Personalverbände Appenzell Ausserrhoden \n\n(Verbändekonferenz). \n\n \n\nEine detaillierte Auswertung der Vernehmlassung findet sich in Beilage 1.3. Nachfolgend soll in erster Linie ein \n\nÜberblick Platz greifen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/12 \n\nb. Zu den einzelnen Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf wurde kontrovers diskutiert und teils grundsätzlich kritisiert, teils grundsätzlich \n\nbegrüsst. Folgende Themen gaben am meisten zu reden: \n\n \n\nStreichung der Nennung der Betriebsstandorte / Versorgungsbereiche (Aufhebung von Art. 1 Abs. 2): \n\nErwartungsgemäss findet dieser Vorschlag bei den Vorderländer Gemeinden keine Unterstützung (inkl. AüB \n\nund Bezirk Oberegg). Ebenfalls abgelehnt wird die ersatzlose Streichung von der CVP, der EVP, den pu AR \n\n(alle mit Anträgen auf Modifizierung des geltenden Rechts) sowie der SP (Beibehaltung des geltenden Rechts). \n\nEbenfalls gegen die Streichung der Nennung der Betriebsstandorte / Versorgungsbereiche sprechen sich die \n\nVertretungen der Angestellten sowie die Berufsverbände der Pflegenden und der Ärztinnen und Ärzte aus. \n\nAusdrücklich begrüsst wird die Streichung der Betriebsstandorte / Versorgungsbereiche von diversen Mittel- \n\nund Hinterländer Gemeinden, der FDP.Die Liberalen sowie dem SVAR selbst. \n\n \n\nAnzahl Verwaltungsratsmitglieder (Art. 5 Abs. 1): \n\nIn verschiedenen Stellungnahmen wurde die Anzahl Verwaltungsratsmitglieder thematisiert und \n\nvorgeschlagen, sie auf fünf zu reduzieren oder zumindest eine Bandbreite (fünf bis sieben) festzulegen. \n\n \n\nAnforderungskriterium mind. eines Verwaltungsratsmitglieds: Wohnsitz im Appenzellerland (Art. 5 Abs. 1): \n\nDiverse Vernehmlassungsteilnehmende fordern, dass mindestens ein Verwaltungsratsmitglied aus dem \n\nAppenzellerland stammt bzw. hier Wohnsitz hat. \n\n \n\nRegierungsratsmitglied im Verwaltungsrat (Art. 5 Abs. 2): \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates, den heute geltenden Delegationszwang mit einer „Kann-Bestimmung“ zu \n\nersetzen, wird ebenfalls kontrovers diskutiert. Die einen fordern eine zwingende Einsitznahme des \n\nRegierungsrates, die andern begrüssen die vorgeschlagene Flexibilisierung. Eine Stellungnahme schliesst \n\ndemgegenüber auf eine gänzliche Streichung dieser Bestimmung, da die Einsitznahme eines \n\nRegierungsratsmitglieds den Grundsätzen der Public Corporate Governance widerspreche. \n\n \n\nStreichung der Vorgaben zur Zusammensetzung der Geschäftsleitung (Aufhebung von Art. 8 Abs. 2): \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates, die Vorgaben im Gesetz betreffend Zusammensetzung der \n\nGeschäftsleitung aufzuheben und diese in die alleinige Kompetenz des Verwaltungsrates zu stellen, stösst \n\nallgemein auf grossen Widerstand. Einzig die FDP.Die Liberalen spricht sich für dieses Vorhaben aus. \n\n \n\nGenehmigung von Jahresrechnung und Geschäftsbericht durch den Kantonsrat (Art. 11 lit. c): \n\nVereinzelt wird beantragt, dass die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht nicht nur zur Kenntnis \n\ngenommen, sondern genehmigt werden soll. \n\n \n\nZuständigkeit des Regierungsrates bei allfälligen Betriebsschliessungen (Art. 12 Abs. 1 lit. i): \n\nVon mehreren Gemeinden wird die Ansicht vertreten, dass dieser Entscheid vom Kantonsrat zu fällen sei. \n\n \n\nGesetzliche Verankerung der Eignerstrategie: \n\nVereinzelt wird beantragt, den Erlass der Eignerstrategie im Gesetz zu verankern. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/12 \n\nc. Anpassung des Gesetzesentwurfs an die Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf vom 7. März 2017 wurde aufgrund der eingegangen Antworten nochmals \n\neingehend geprüft und in drei Punkten wie folgt angepasst: \n\n \n\nAnzahl Verwaltungsratsmitglieder (Art. 5 Abs. 1): \n\nDie Bestimmung wird – wie verschiedentlich beantragt – dahingehend angepasst, dass der Verwaltungsrat neu \n\naus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen soll. Diese Flexibilisierung ist sinnvoll und gibt dem Regierungsrat \n\ngenügend Spielraum bei der Besetzung dieses Gremiums. \n\n \n\nZusammensetzung Geschäftsleitung (Art. 8 Abs. 2): \n\nAufgrund des allgemein grossen Widerstands wird darauf verzichtet, Art. 8 Abs. 2 aufzuheben. Die geltende \n\nBestimmung, wonach die medizinischen und pflegerischen Fachbereiche sowie die Verwaltung in der \n\nGeschäftsleitung angemessen vertreten sein müssen, wird beibehalten. Diese Zusammensetzung hat sich \n\nbewährt. \n\n \n\nWahlturnus Revisionsstelle (Art. 12 Abs. 1 lit. b): \n\nDie Pflicht zur jährlichen Wahl der Revisionsstelle soll gestrichen werden. Das gibt dem Regierungsrat \n\nSpielraum, die Revisionsstelle für eine längere Amtsperiode zu wählen.  \n\n \n\nd. Nicht aufgenommene Anträge/Vorschläge aus der Vernehmlassung \n\n \n\nNicht aufgenommen wurden sämtliche Anträge und Vorschläge betreffend Art. 1 Abs. 2. Um dem SVAR mehr \n\nunternehmerischen Handlungsspielraum zu verschaffen, hält der Regierungsrat an der Streichung der \n\nNennung der Betriebsstandorte / Versorgungsbereiche fest. Des Weiteren sind Anforderungskriterien für die \n\nWahl der Verwaltungsratsmitglieder weiterhin nicht gesetzlich festzulegen. Die sachlich richtige \n\nZusammensetzung dieses Gremiums ist eine Führungsaufgabe des Regierungsrates und soll nicht durch \n\ngesetzliche Vorgaben eingeschränkt werden. Ferner lehnt der Regierungsrat den Antrag ab, die \n\nJahresrechnung und den Geschäftsbericht des SVAR durch den Kantonsrat genehmigen zu lassen. Ein \n\nkantonsrätlicher Genehmigungsvorbehalt wäre mit der Rollenverteilung zwischen selbständigem Unternehmen, \n\nRegierungsrat (Aufsicht) und Kantonsrat (Oberaufsicht) unvereinbar. Aus demselben Grund soll der Kantonsrat \n\nnicht für allfällige Betriebsschliessungen zuständig sein. Der Entscheid darüber muss vor dem Hintergrund der \n\nunterschiedlichen Aufgaben von Regierungsrat und Kantonsrat in der Kompetenz der Exekutive liegen (vgl. \n\nKommentar zu Art. 12 Abs. 1 lit. i). Schliesslich wird auch der Erlass einer Eignerstrategie nicht gesetzlich \n\ngeregelt, da es hierfür keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf.  \n\n3. Erläuterung zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\na. Rechtsform und Sitz (Art. 1) \n\n \n\nDer vorgeschlagene Art. 1 soll nur mehr die Rechtsform und den Sitz erwähnen. Die Struktur des SVAR, sprich \n\ndie gesetzliche Verankerung der Standorte, die ausdrückliche Erwähnung von einzelnen Betrieben und der \n\nVersorgungsbereiche, die an diesen Standorten geführt werden müssen, sind aufzuheben (Abs. 2). Damit \n\nwerden die bestehenden Betriebe allerdings nicht von Gesetzes wegen geschlossen. Vielmehr erhält der \n\n\n\n \n\nSeite 6/12 \n\nSVAR unter Wahrung der gesetzlichen Aufgaben (vgl. unten) mehr unternehmerische Möglichkeiten, an den \n\njeweiligen Standorten bedarfsgerechte sowie volks- und betriebswirtschaftlich sinnvolle Leistungen anzubieten. \n\n \n\nb. Aufgaben (Art. 2) \n\n \n\nDie heutige Formulierung ist sehr allgemein gehalten und gibt wenig Auskunft darüber, was die Aufgaben des \n\nSVAR im Einzelnen sind. Grundsätzlich können diese aus dem bei der damaligen Verselbständigung \n\nverankerten Status quo abgeleitet werden (Spital Heiden, Spital Herisau, PZA). Der heutige Gesetzeswortlaut \n\nlässt es gleichwohl offen, ob beispielsweise unter dem Dach des PZA zwingend ein WPZ zu führen sei, oder \n\nob das Spital Heiden auf ein Spital mit einer minimalen medizinischen Versorgung reduziert werden könnte. \n\nDer Vernehmlassungsentwurf sieht daher im Gegenzug zur Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 vor, in Art. 2 ein \n\nMinimum an Aufgaben zu definieren. Im Zentrum steht dabei die Grundausrichtung des SVAR: Mit dessen \n\nVerselbständigung wurde die stationäre medizinische Versorgung aus der kantonalen Verwaltung ausgelagert \n\nund dem SVAR übertragen. Dieser soll insofern gemäss geändertem Art. 2 Abs. 1 im Kanton stationäre \n\nLeistungen der Grundversorgung nach Massgabe der Vorgaben der Spitalplanung anbieten. \n\n \n\nWas Grundversorgungsleistungen sind, lässt sich nicht abschliessend definieren. Im Allgemeinen geht die \n\nmedizinische Grundversorgung (vgl. Art. 117a der Bundesverfassung [SR 101]) über die minimale \n\nmedizinische Hilfe in Notlagen hinaus. Demgegenüber beinhaltet sie nicht sämtliche Leistungen der \n\nGesundheitsversorgung. Rechtsvergleichend darf unter Grundversorgung im Spitalbereich grundsätzlich \n\nFolgendes verstanden werden: Medizinische Leistungen, welche von der breiten Bevölkerung oder einzelnen \n\nBevölkerungsgruppen regelmässig, in einem nicht unbedeutenden Umfang bezogen werden, einer \n\nSpitalinfrastruktur bedürfen und in der Regel ohne Einsatz aufwändiger technischer oder apparativer Mittel \n\nsowie spezialisierter Arbeitsteams erfolgen können (vgl. die Erläuterungen zum bundesrätlichen Gegenentwurf \n\nin der Botschaft zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“, BBl 2010 7553; § 2 des Spitalgesetzes des \n\nKantons Aargau; Art. 8 der Verordnung über das Kantonsspital Glarus). Unter spitalplanerischem Blickwinkel \n\nsei im Versorgungsbereich Akutsomatik beispielsweise das Basispaket nach dem vom Kanton Zürich \n\nentwickelten Konzept der Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) erwähnt. Ist ein Spital hierfür gelistet, \n\nstellen die unter diesem Titel erbrachten Leistungen stationäre Grundversorgungsleistungen der inneren \n\nMedizin und der Chirurgie dar. Notwendige Bedingung hierfür ist u.a. der Betrieb einer 24h-Notfallstation. Vor \n\ndiesem Hintergrund wäre das gemäss Art. 2 Abs. 1 geforderte Minimum erfüllt, wenn der SVAR an einem \n\nseiner Spitalstandorte (z.B. in Herisau) eine Abteilung für innere Medizin und Chirurgie betreibt (Basispaket \n\nnach SPLG). Darüber hinaus kann er sich unternehmerisch frei betätigen. D.h. der SVAR wäre von Gesetzes \n\nwegen nicht weiter verpflichtet, stationäre Psychiatrieleistungen anzubieten oder eine Geburtenabteilung zu \n\nführen. Ungeachtet dessen hat dies nicht zur Folge, dass der SVAR die heute bestehenden Betriebe, soweit \n\nsie der stationären medizinischen Versorgung dienen, ohne weiteres schliessen könnte. Hierfür bedarf es \n\ngemäss Gesetzesentwurf eines Entscheids des Regierungsrates (vgl. Erläuterungen zum neuen Art. 12 lit. i). \n\n \n\nZur Pflicht nach Art. 2 Abs. 1 kommen – wie bisher – allfällige vom Kanton zusätzlich übertragene Aufgaben, \n\ninsbesondere gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL). Diese sind systematisch in einem neuen Abs. 1\nbis\n\n \n\nseparat erwähnt. Zusätzliche Aufgaben können dem SVAR übertragen werden, wenn diese im öffentlichen \n\nInteresse liegen. \n\n \n\nEine allgemein gültige Definition, was unter GWL zu verstehen ist, existiert nicht. Dies lässt sich nur ansatz-\n\nweise aus dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und der Rechtsprechung des \n\n\n\n \n\nSeite 7/12 \n\nBundesverwaltungsgerichts ableiten. Nach Art. 49 Abs. 3 KVG gehören zu den GWL insbesondere die \n\nAufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen sowie die Forschung und universitäre \n\nLehre. Als weitere Beispiele können die Spitalseelsorge und der Betrieb eines Sozialdienstes genannt werden. \n\nDas Bundesverwaltungsgericht wiederum qualifizierte den Betrieb einer Notfallstation und die damit \n\nverbundenen Mehrkosten (Aufnahmekapazitäten) als eine KVG-Pflichtleistung und damit als nicht \n\ngemeinwirtschaftlich (Urteil C-2283/2013). In der Lehre gab es bislang – soweit ersichtlich – nur einen Versuch, \n\ndie GWL zu definieren (vgl. Druey Just, Was sind gemeinwirtschaftliche Leistungen?, in: Jusletter vom \n\n26. Januar 2015). Nach dieser Lehrmeinung bedarf es zum einen eines Austauschverhältnisses zwischen \n\nStaat und Leistungserbringer. D.h. die vom Staat bestellte Leistung und die hierfür ausgerichtete Abgeltung \n\nmüssen gleichwertig sein. Zum andern muss an der vom Staat bestellten Leistung ein überwiegendes \n\nöffentliches Interesse bestehen, um als gemeinwirtschaftlich zu gelten. \n\n \n\nDie Entscheidung über die Finanzierung von GWL liegt weiterhin beim Kantonsrat (vgl. Art. 11 lit. a). \n\n \n\nc. Verwaltungsrat; allgemeine Aufgaben (Art. 4) \n\n \n\nDas SVARG regelt insbesondere das Verhältnis zwischen dem Kanton und seiner öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalt. Der Begriff des Leistungsauftrags stammt aus der Spitalplanung und ist im Kontext von Art. 4 zu eng. \n\nDer Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan ist dafür verantwortlich, die Erfüllung der gesetzlichen \n\nAufgaben nach Art. 2 generell sicherzustellen. \n\n \n\nd. Verwaltungsrat; Zusammensetzung (Art. 5) \n\n \n\nDer Verwaltungsrat soll aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen (Art. 5 Abs. 1), wobei eine ungerade Zahl zu \n\nbevorzugen ist. Gestützt auf grundsätzliche Überlegungen im Zusammenhang mit Public Corporate \n\nGovernance soll zudem eine Möglichkeit bestehen, auf eine regierungsrätliche Vertretung im Verwaltungsrat \n\nzu verzichten. Dementsprechend wird in Art. 5 Abs. 2 eine „Kann-Bestimmung“ vorgeschlagen. Es ist sinnvoll, \n\ndiese Vertretungsmöglichkeit nicht vollumfänglich zu streichen, damit der Regierungsrat seine Interessen – je \n\nnach Situation – direkt im Unternehmen wahrnehmen kann. \n\n \n\ne. Verwaltungsrat; Zuständigkeit (Art. 6) \n\n \n\nDie Auflistung in Art. 6 wurde präzisiert sowie auf Redundanzen hin überprüft und entsprechend angepasst. \n\nInsbesondere ist auch hier – wie schon in Art. 4 – der Begriff des Leistungsauftrags zu streichen (Art. 6 lit. c). \n\nDie Regelung von personalrechtlichen Zuständigkeiten liegt seit dem 1. Januar 2017 (Inkrafttreten der \n\nteilrevidierten Personalgesetzgebung) in der Kompetenz des SVAR, weshalb die Vorgaben zum \n\nPersonalreglement und Personalleitbild aufgehoben werden können (Art. 6 lit. r). \n\n \n\nEine Lücke füllt der neue lit. v von Art. 6. Bei der Ausarbeitung des Sozialplans, den der Verwaltungsrat \n\nkürzlich auszuarbeiten hatte, zeigte sich, dass das Personalgesetz nicht auf Fälle ausgerichtet ist, in denen \n\nSozialpläne im SVAR als selbständige Anstalt erarbeitet werden müssen. Art. 6 lit. v in Verbindung mit Art. 12 \n\nlit. f\nbis\n\n hält nun fest, dass der Verwaltungsrat einen Sozialplan gemäss Personalgesetz festzulegen hat, der \n\ndann vom Regierungsrat zu genehmigen ist. Damit wird die bestehende Praxis gesetzlich verankert. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8/12 \n\nf. Geschäftsleitung; Aufgaben (Art. 7 lit. e) \n\n \n\nVgl. die vorstehenden Erläuterungen zum Personalleitbild und zum Personalreglement (Aufhebung von Art. 6 \n\nlit. r). \n\n \n\ng. Kantonsrat (Art. 11) \n\n \n\nDie Regelung über die Kreditbewilligung wird präzisiert und differenziert (Art. 11 lit. a und b). Die jährlichen \n\nAbgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen sowie weitere Beiträge für den Betrieb des SVAR spricht der \n\nKantonsrat abschliessend im Rahmen des Voranschlags. Diese Regelung entspricht der geltenden Praxis. Aus \n\nGründen der Planungssicherheit für den SVAR ist das Finanzreferendum in diesem Bereich ausgeschlossen. \n\nDas Ausserrhoder Verfassungsrecht lässt dies ausdrücklich zu (vgl. Art. 76 Abs. 2 der Kantonsverfassung [KV; \n\nbGS 111.1]). Für Beiträge an Investitionen gelten hingegen die ordentlichen Regeln über die \n\nAusgabenkompetenzen. Für Investitionsbeiträge sind Verpflichtungskredite nach Art. 17 ff. des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) zu sprechen, sofern sie die Ausgabenkompetenz des Regierungsrates \n\nüberschreiten. Grössere Kredite über 2.2 Mio. Franken unterstehen demnach dem obligatorischen \n\nFinanzreferendum (Art. 76 Abs. 2 lit. a KV). \n\n \n\nEs wird vorgeschlagen, Art. 11 lit. b aufzuheben und in Art. 11 lit. c zu überführen. Die Kenntnisnahme der \n\nJahresrechnung und des Geschäftsberichts ist Teil der kantonsrätlichen Oberaufsicht. Analoge Bestimmungen \n\nfinden sich beispielsweise in den Gesetzgebungen über die Pensionskasse AR und die Ausgleichskasse und \n\nIV-Stelle.  \n\n \n\nh. Regierungsrat (Art. 12) \n\n \n\nIn Art. 12 Abs. 1 lit. b wird das Wort „jährlich“ gestrichen. So kann die Revisionsstelle für eine längere \n\nAmtsperiode gewählt werden. In Anlehnung an Art. 730a des Obligationenrechts (SR 220) empfiehlt sich eine \n\nWahl für ein bis drei Geschäftsjahre. \n\n \n\nDer bisherige Art. 12 Abs. 1 lit. d gibt eine Selbstverständlichkeit wieder, weswegen er inhaltlich geändert \n\nwerden kann. In Anknüpfung an und Ergänzung zu Art. 2 klärt Art. 12 Abs. 1 lit. d neu, dass der Regierungsrat \n\nim Rahmen der Spitalplanung festlegt, welche Leistungen der SVAR in der Grundversorgung erbringt. Dabei \n\ngilt das übliche Verfahren der Spitalplanung nach KVG. D.h. der SVAR bewirbt sich für bestimmte Leistungen, \n\nwelche dann im Rahmen der Spitalplanung beschlossen werden. Die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben, \n\ninsbesondere von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wird mittels Leistungsvereinbarungen zwischen \n\nRegierungsrat und SVAR geregelt (Art. 12 Abs. 1 lit. e). Entsprechende Betriebsbeiträge sind dann durch den \n\nKantonsrat zu genehmigen (Art. 11 lit. a). \n\n \n\nDas Finanzreglement muss dem Regierungsrat nicht mehr zur Genehmigung unterbreitet werden (Art. 12 \n\nAbs. 1 lit. e). Die interne Organisation des SVAR ist Sache des Verwaltungsrates. Das Finanzreglement gehört \n\nzu dieser internen Organisation. Interventionen des Regierungsrates sind auf das Wesentliche zu reduzieren. \n\nDie Kenntnis der mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplanung des SVAR ist für die eigene finanzpolitische \n\nPlanung des Regierungsrates relevant. Daher soll sie weiterhin im Gesetz verankert bleiben (vgl. Art. 6 lit. e). \n\n \n\nZu Art. 12 Abs. 1 lit. f\nbis\n\n vgl. die Ausführungen oben zu Art. 6 lit. v und zu den Sozialplänen. \n\n\n\n \n\nSeite 9/12 \n\n \n\nWeil die Betriebe, deren Standorte sowie die Versorgungsbereiche nicht mehr gesetzlich verankert sein sollen \n\n(vgl. aufgehobener Art. 1 Abs. 2), erhält der Regierungsrat neu die Kompetenz bestehende Betriebe auf Antrag \n\ndes Verwaltungsrates zu schliessen (neuer Art. 12 Abs. 1 lit. i). Ein solcher Entscheid ist von grosser poli-\n\ntischer Bedeutung und soll nicht vom Unternehmen allein getroffen werden. Die eingangs erwähnten \n\nunterschiedlichen Interessen versorgungspolitischer, finanzieller (Eigner), regionalpolitischer und \n\naufsichtsrechtlicher Art laufen im Regierungsrat zusammen. Er ist daher berufen aber auch geeignet, in diesen \n\nFragen den notwendigen Ausgleich zu schaffen. \n\n \n\nEs sind nicht sämtliche Betriebsschliessungen dem Regierungsrat zu unterbreiten, sondern nur jene, bei denen \n\nein der stationären medizinischen Versorgung dienender Betrieb als Ganzes geschlossen wird. Mit anderen \n\nWorten, der Verwaltungsrat kann bestehende Betriebe oder Betriebsbereiche, in denen z.B. ambulante \n\nLeistungen oder Leistungen der stationären pflegerischen Versorgung angeboten werden, in alleiniger \n\nKompetenz schliessen. Insofern wird der unternehmerische Handlungsspielraum gestärkt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat bei seinem Entscheid über eine allfällige Betriebsschliessung die nötigen Analysen zu \n\ntreffen, so u.a. die volks- und betriebswirtschaftlichen Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen und \n\nAlternativen zu prüfen. Kann ein Betrieb nicht mehr wirtschaftlich geführt werden, so könnte der Regierungsrat \n\nalternativ dessen Weiterführung aus regionalpolitischen Gründen vorschreiben (Art. 2 Abs. 1\nbis\n\n i.V.m. Art. 12 lit. \n\ne). Der Kantonsrat müsste dann die entsprechenden Beiträge sprechen, um den Betrieb aufrechterhalten zu \n\nkönnen (vgl. Art. 11 lit. a). Diese übergeordnete Gesamtsicht kann der Verwaltungsrat nicht einnehmen, \n\nweshalb  ein solch weitreichender Entscheid – wie dargelegt – durch eine politische Behörde vorzusehen ist. \n\n \n\ni. Department Gesundheit und Soziales (Art. 13) \n\n \n\nDie Aufsicht über den SVAR wird gemäss Art. 12 Abs. 2 vom Regierungsrat wahrgenommen. Seine \n\ndiesbezüglichen Aufgaben kann er an die zuständigen Departemente, insbesondere an das Departement \n\nFinanzen und an das Departement Gesundheit und Soziales delegieren. Die bei der Fachaufsicht \n\nwahrzunehmenden Aufgaben des Departments Gesundheit und Soziales ergeben sich bereits aus den \n\neinschlägigen Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung (vgl. Art. 8 GG). Im Sinne einer Präzisierung soll \n\nArt. 13 daher geändert werden. \n\n \n\nj. Rahmenvertrag (Art. 29) \n\n \n\nDie bestehende Regelung sieht vor, dass im Rahmenvertrag die Organisation in den Grundzügen zu regeln ist. \n\nDiese Verpflichtung wird zwecks Stärkung der unternehmerischen Freiheit aufgehoben (Art. 29 Abs. 1). Für die \n\nUnternehmensorganisation ist der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan im Rahmen der gesetzlichen \n\nVorgaben allein zuständig. Zusätzliche Regelungen im Rahmenvertrag sind hier unnötig einengend. \n\n \n\nk. Nicht aufgenommene Anpassungen \n\n \n\nDie Bestimmungen in Art. 19 ff. haben in erster Linie den Charakter von Übergangsbestimmungen anlässlich \n\nder Verselbständigung des SVAR. Sie werden im Rahmen dieser Teilrevision nicht angepasst. Insbesondere \n\nArt. 19 und 20, welche die Spitäler in Herisau und Heiden sowie das PZA erwähnen, sind nicht so zu deuten, \n\ndass der SVAR die entsprechenden Infrastrukturen zu betreiben hat. Die beiden Artikel stehen damit nicht im \n\n\n\n \n\nSeite 10/12 \n\nWiderspruch zur Aufhebung von Art. 1 Abs. 2. Vielmehr bilden sie den Status quo im Zeitpunkt der \n\nVerselbständigung des SVAR ab. \n\n \n\nWeitere Anpassungen sind derzeit – aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit – im Rahmen einer Teilrevision nicht \n\nangezeigt. Die Revisionsvorlage beinhaltet die wesentlichen materiellen Punkte; insbesondere ist auf rein \n\nredaktionelle Änderungen zu verzichten. Auch der Rahmenvertrag kann im jetzigen Zeitpunkt nicht aufgehoben \n\nwerden. Mittels Rahmenvertrag wurden diverse Rechtstatsachen geschaffen, die im Rahmen der \n\nVerselbständigung notwendig waren und insofern nicht rückgängig gemacht werden können \n\n(Baurechtsübertragung, Inventarisierung der Mobilien zwecks Eigentumsübertragung etc.). Für das heutige \n\nVerhältnis zwischen Kanton und SVAR sind hauptsächlich noch die Rahmenvertragsbestimmungen zu den \n\nDarlehensmodalitäten, zur Miete für das PZA und zum Entgelt für das Dotationskapital von Bedeutung. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Auf die bestehenden Betriebe \n\n \n\nMit der Aufhebung der Nennung der Betriebe, deren Standorte und der Versorgungsbereiche entfällt zwar eine \n\nentsprechende gesetzliche Verpflichtung. Gleichwohl werden die Betriebe nicht von Gesetzes wegen \n\ngeschlossen. Der Regierungsrat hat in seiner Eignerstrategie vom 22. November 2016 bekräftigt, dass er vom \n\nSVAR am Standort in Heiden die Aufrechterhaltung eines medizinischen Angebotes zugunsten der \n\nVorderländer Bevölkerung erwartet. Die vorgeschlagene Teilrevision des SVARG ermöglicht dem \n\nUnternehmen nun eine zukunftsgerichtete, volks- und betriebswirtschaftlich sinnvolle Anpassung des dortigen \n\nLeistungsangebots.  \n\n \n\nWie der Regierungsrat an der Kantonsratssitzung vom 20. Februar 2017 ausgeführt hat, können die im Postu-\n\nlat der SP gestellten Fragen im jetzigen Stadium des Gesetzgebungsprozesses nicht beantwortet werden, da \n\neine Vielzahl an möglichen Szenarien denkbar sind. Aufgrund der neuen Unternehmensstrategie werden \n\nkonkrete Szenarien erstmals erkennbar. Der Regierungsrat wird gestützt darauf die für den \n\nGesetzgebungsentscheid sinnvollen Grundlagen erarbeiten und dem Kantonsrat bis zur ersten Lesung \n\nunterbreiten. \n\n\n\n \n\nSeite 11/12 \n\n2. Finanziell \n\n \n\nDie Gesetzesrevision hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Hingegen erwartet der Regierungs-\n\nrat, dass vor allem der Verzicht auf die Nennung der Versorgungsbereiche in Verbindung mit den neu \n\ndefinierten gesetzlichen Aufgaben es dem SVAR ermöglicht, künftig ein positives Betriebsergebnis zu erzielen. \n\nZiel ist es, dass er sich hauptsächlich am Gesundheitsmarkt finanzieren kann. Über kantonale Betriebsbeiträge \n\nsollen lediglich zusätzliche Aufgaben, die der SVAR im öffentlichen Interesse übernimmt, abgegolten werden. \n\n \n\nIm Voranschlag 2017 und im Finanzplan sind für den SVAR jährliche Betriebsbeiträge von rund 3.25 Mio. \n\nFranken für gemeinwirtschaftliche Leistungen eingestellt. 1.25 Mio. Franken sind für die Weiterbildung der \n\nAssistenzärzte und Assistenzärztinnen (Fr. 15'000.– pro Vollzeitstelle), die Spitalseelsorge und den \n\nRettungsdienst im SVAR eingestellt. Die restlichen 2 Mio. Franken sind im Verlauf des Jahres 2017 zu \n\nsubstantiieren (z.B. Verwendung dieser Gelder zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus \n\nregionalpolitischen Gründen). Darüber hinaus enthalten Voranschlag und Finanzplan Gelder in der Höhe von \n\njährlich 1.5 Mio. Franken für Beiträge an ungedeckte Kosten in der ambulanten Psychiatrie (Ambulatorium und \n\nTagesklinik) des SVAR. \n\n \n\nDie zurzeit noch nicht näher definierten Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 2 Mio. Franken erachtet der \n\nRegierungsrat als vorübergehende Unterstützung, bis der SVAR soweit organisiert ist, dass er zumindest ein \n\nausgeglichenes Betriebsergebnis erreichen kann. \n\n \n\nInvestitionsbeiträge sind derzeit im Finanzplan keine vorgesehen. \n\n \n\nDie Risiken der Schliessung von bestehenden Betrieben können zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Detail \n\nbeschrieben werden, da dies nicht allgemein abschätzbar ist. Dies ist aus der konkreten Situation heraus zu \n\nbeurteilen und zu beschreiben. Entsprechend sind zur Abfederung allfälliger umfassenderer \n\nUmstrukturierungen, zu denen eine Betriebsschliessung gehören würde, keine Gelder im Finanzplan \n\neingestellt. \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nZiel ist es, die Teilrevision des SVARG per 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Die zweite Lesung im Kantonsrat \n\nist im Frühjar 2018 geplant. \n\n\n\n \n\nSeite 12/12 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG) in erster Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


name: Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente)

text: \n Anhang \n \n\n 1 \n\n \n\nBesoldungsverordnung \n(BVO) \nÄnderung vom 23. September 2024 \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass «Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) vom 30. Okto-\nber 2006 (Stand 1. Januar 2023)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  14a (neu) \n\nVergünstigte Abonnemente im öffentlichen Verkehr \n\n1 Der Kanton fördert die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch vergünstigte \nAbonnemente für seine Angestellten. \n\n2 Angestellte, die über vom Arbeitgeber vergünstigte Abonnemente verfügen, \nsind verpflichtet, diese für Dienstfahrten einzusetzen. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.211/de\n\n