Vernehmlassungsantworten

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text: \nGEMEINDE \n\n9055 B 0 H L E \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 25.März 2021 \nKopie an: \n\nGeschäft: \n\nGemeindekanzlei 0711791 7029 \nE-Mail: sandraeugster@buehler.ar.ch \n\nDepartement \nGesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\n9055 Bühler, 24. März 2021 \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbefreuungsgesetz; KibeG); \nEinladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr  Balmer \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2021 laden Sie die Gemeinde Bühler ein, sich zum Kinderbetreuungs-\ngesetz vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. \n\nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen nachfolgend zukommen: \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Verein Kinderbetreuung Herisau verfügt die Gemeinde Bühler über \neine Kinderbetreuung im Dorf. Es ist der Gemeinde ein wichtiges Anliegen, dass dieses Angebot \nweiterbestehen kann. Die Gemeinde übernimmt aktuell für dieses eine Defizitgarantie und stellt die \nRäume zu Verfügung. Ohne diese Unterstützung wäre der Betrieb nicht aufrecht zu erhalten. \nIm Gesetz ist nun vorgesehen, die Subjektfinanzierung einzuführen. Bei rund 10000 geleisteten Stun-\nden für rund 50 Kinder ist derzeit sehr schwer abzuschätzen, wie gross die Kosten dafür wären. Auf-\ngrund der finanziellen Lage von Bühler ist es kaum realistisch, die Ausgaben substanziell zu erhöhen, \nwas zur Folge hätte, dass die Objektunterstützung gekürzt werden müsste. Ob es dann zu so viel \nMehrstunden käme, dass sich das wieder kompensieren würde, ist derzeit nur schwer abschätzbar. \nDaher ist zu prüfen, ob nicht allenfalls ein Mix zwischen Objekt- und Subjektfinanzierung, unter Be-\nteiligung von Kanton und Gemeinde möglich gemacht werden müsste. Schlecht wäre, wenn durch \ndie neue Regelung ein gutes, bestehendes Angebot nicht mehr aufrechterhalten werden könnte, \n\nDer Verteilschlüssel zur Finanzierung müsste aus unserer Sicht ausgeglichener sein. Wir schlagen vor, \ndiesen auf 50:50 anzupassen. \n\nDas Gesetz sieht vor, dass die administrativen Arbeiten in der Gemeinde vorgenommen werden \nsollen. Das würde zu einer massiven Mehrbelastung in der Gemeinde führen, Die Steuerdaten hierfür \nsind beim Kanton vorhanden und für die Gemeinden nicht zugänglich. Wenn die administrative \nUmsetzung vom Kanton vorgenommen würde, wären die Abläufe kürzer, weniger fehleranfällig und \nweniger aufwändig (analog Prämienverbilligung). Eine Kontrolle kann ebenfalls nur von der Stelle \nvorgenommen werden, die auch die Daten vorliegen hat. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassung Kinderbetreuungsqesefz Seife 2 \n\nEs sind aktuell drei Vernehmlassungen, welche in Teilbereichen (z.B. schulergänzende Betreuungs-\nangebote) Überschneidungen haben (KibeG I Schulgesetz I Kantonsgesetz). Diese werden voraus-\nsichtlich ebenfalls zu zusätzlichen Belastungen des Gemeindehaushalts führen. Dies muss bei den \neinzelnen Vernehmlassungen entsprechend abgestimmt werden um so das Gesamte abwägen zu \nkönnen. Die Schulverordnung wird demnächst folgen. Daher werden möglicherweise zu einem spä-\nteren Zeitpunkt noch Anpassungen nötig werden, \n\nGrundsätzlich begrüssen wir die Förderung von Kinderbetreuungsangeboten. Wir denken aber, \ndass hier wiederum gut geschaut werden muss, dass das klassische Familienmodell, indem sich die \nEltern die Betreuung aufteilen, nicht erneut schlechter gestellt wird (vgl. Heiratsstrafe). \n\nFür die Kenntnisnahme danken wir Ihnen bestens \n\nFreundliche Grüsse \n\nGMEINDERAT BÜHLER \n- Gemeindepäsident Gemeindeschreiberin \n\n// Jurga Engr Sandra Eugstaer \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinde  Gals \nKanzleikommission \n\nC; 1>9 10 \n1 anaturgemacht. \n\nGcmlndekanzIel Gals, Postlach 46, 9056 Gals \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nFrau Sigrid Deucher \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nE: 2?. März 2021 \nr..opie an: \n\nGeschäft:  Li \n\nGais, 19, März 2021 \n\nVernehmiassung I Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\n(Kinderbetreuunqsqesetz, KibeG) \n\nSehr geehrte Frau  van  den Broek \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf des Kinderbetreuungsqesetzes verabschiedet und das Departement \n\nGesundheit und Soziales beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen. Mit Schreiben vom 22. Januar 2021 \n\nlädt das Departement Gesundheit und Soziales AR zur Vernehmtassung des kantonalen Gesetzes über die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung interessierten Kreisen bis 25. März 2021 ein. \n\nDarin wird angeführt, dass der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ein Ziel aus dem Regierungs-\n\nprogramm 2020-2023 zeitlich priorisiert und vorangetrieben hat. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll \n\neine verbindliche Grundlage für staatliche Beiträge an Eltern geschaffen werden, welche die familien-\n\nergänzende Kinderbetreuung nutzen. \n\nDer Regierungsrat will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und den Veränderungen in \n\nGesellschaft und Wirtschaft angemessen Rechnung tragen. Die repräsentative Bevölkerungsbefragung \n\n«Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» hatte 2018 gezeigt, dass in Appenzell Ausserrhoden derzeit \n\nnicht eine Dringlichkeit in der Schaffung von weiteren Plätzen in Kindertagesstätten besteht, sondern der \n\nZugang durch finanzielle Beiträge verbessert werden muss. Der Regierungsrat hat sich deshalb im \n\nRegierungsprogramm 2020-2023 das Ziel gesetzt, bis 2023 gesetzliche Grundlagen sowie ein Finanzierungs-\n\nmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen zu schaffen. \n\nGemeinde  Gals \nKanzleikommission \nSchulhausstrasse 1 \n\n9056 Gals \n+41717918081 \nwww,gais.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nnaturgemacht. \n\nDieses Ziel wurde vom Reg ierunçjsrat nurrzeitlich stark priorisiert weil der Kanton und insbesondere die \n\nGemeinden von Bundessubventionen bis zu 6 Mio Franken profitieren können, wenn das \n\nKinderbetreuungsgesetz wie geplant am 1 Januar 2023 in Kraft tritt Ausserdem hat die Situation im \nFrühling 2020, als die Kindertagesstätten vom Bund wahrend der sich zuspitzenden Lage der Covid 19 \nEpidemie als systemrelevant eingestuft wurden und offenbleiben mussten, gezeigt, wie wichtig die \n\nausserfamiliären Strukturen für die Kinderbetreuung sind. Damit wurde auch deutlich, dass deren \n\nFinanzierung in Appenzell Ausserrhoden auf eine verbindliche und nachhaltige gesetzliche Basis gestellt \n\nwerden muss \n\nIm Kinderbetreuungsgesetz wird eine sogenannte Subjektfinanzierung vorgeschlagen. Das bedeutet, dass \n\nnicht etwa Kindertagesstätten oder Tagesfamilien direkt subventioniert werden, sondern dass die Eltern \nBeiträge erhalten. Die Beiträge sind abgestuft nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern und \nsollen zu 75 % von der Wohngemeinde und zu 25 % vom Kanton getragen werden \n\nDer Gemeinderat Gais dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen \nRegelung einer familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der stetig wachsenden Nachfrage nach \nexternen Betreuungsangeboten wird erkannt und für unterstützenswert angesehen. Die subjektbezogene \nUnterstützung wird als sinnvoll erachtet, da sie auf dem Beschäftigungsgrad der Erziehungsberechtigten \nsowie deren Einkommen basieren. \n\nKritisch wird hingegen die Beitragshöhe bei der Beitragsbemessung gesehen, so werde der maximal \nsubventionierte Stundentarif von CHF 12. für Kinder bis 18 Monate und CHF 11. für Kinder ab 18 Monate als \nhoch erachtet, ebenso die daraus resultierende, jährliche Gesamtbelastung pro Gemeinde. \n\nDes Weiteren dürfen die Aufwände der Gemeinden für die Abwicklung des gesamten Verfahrens der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung nicht ins unermesslich laufen. Die Erfahrungen im Verfahren \n\nPrämienverbilligung zeigen, dass die Kundschaft oftmals die definitive Berechnungsmitteilung der Staats \nund Gemeindesteuern aus dem Vorjahr noch nicht oder nicht haben. Ebenso liegt diese Veranlagung jeweils \neine längere Zeit zurück und wiederspiegelt nicht Immer den aktuellen Beschäftigungsgrad und das \n\nEinkommensverhältnis. Daher ist der Gemeinderat der Meinung, dass das bisherige System der Gemeinde \nGals  mit einer pauschalen Entschädigung an alle Nutzer/innen von Kindertagesstätten eine einfache Lösung, \nmit geringem Aufwand für die Verwaltung darstellte. \n\nWir hoffen, mit unseren Hinwejs nzueper tragfähigen Lösung beizutragen und bitten daher um \nwohlwollende Aufnahme uns'rer Afreqfjngen. \n\nGemeinde  Gals I \n\nErnst Koller CD - I nd L ssmann \nGemeindepräside f eschreiber \n\n115I \n\nSeite 02 1 02 \n\nBeilage 3\n\n\n\nI p] i!l ili] ei \n\nTraktandum Nr. 058 Datum: 9. März 2021 \n\nSeite I bis 3 Hinweis: \n\nles \nGemeinderat Geht an: \n\nGesetz über de famiflenergänzende Kinderbetreuung \n(Kinderbetreuungsgesetz; KibeG); \n\n- Vernehmiassung: Stellungnahme der Arbeitsgruppe \n\nE: 18, März 2021 \nKopie arr \n\nSachverhalt \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) verabschiedet \nund das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen. \n\nDas Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) schafft die Grundlage, dass Eltern für die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung staatliche Beiträge erhalten. Der Regierungsrat will damit die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und den Veränderungen in Gesellschaft und \nWirtschaft angemessen Rechnung tragen. Die repräsentative Bevölkerungsumfrage "Famili-\nenmonitoring" hatte 2018 gezeigt, dass in Appenzell Ausserrhoden derzeit nicht eine Dring-\nlichkeit in der Schaffung von weiteren Plätzen in Kindertagesstätten besteht, sondern der \nZugang mit finanziellen Beiträgen verbessert werden muss. Der Regierungsrat hat sich des-\nhalb im Regierungsprogramm 2020-2023 das Ziel gesetzt, bis 2023 gesetzliche Grundlagen \nsowie ein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen zu schaffen. Priori-\nsierung dieses Vorhabens wurde vom Regierungsrat nun auch deshalb neue gesetzt, weil \nder Kanton und insbesondere die Gemeinden von Bundessubventionen im Umfang von bis \nzu 6 Millionen Franken profitieren können, wenn das Kinderbetreuungsgesetz wie geplant \nam 1. Januar 2023 in Kraft tritt. \n\nAusserdem hat die Situation im Frühling 2020, als die Kindertagesstätten vom Bund, wäh-\nrend der sich zuspitzenden Lage der Covid-1 9-Epidemie als systemrelevant eingestuft wur-\nden und offenbleiben mussten, gezeigt, wie wichtig die ausserfamiliären Strukturen für die \nKinderbetreuung sind. Damit wurde auch deutlich, dass deren Finanzierung in Appenzell \nAusserrhoden auf eine verbindliche und nachhaltige gesetzliche Basis gestellt werden muss. \n\nIm Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) wird eine sogenannte Subjektfinanzierung vorgeschla-\ngen. Das bedeutet, dass nicht etwa Kindertagesstätten oder Tagesfamilien direkt subventio-\nniert werden, sondern dass die Eltern Beiträge erhalten. Die Beiträge sind abgestuft nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern und sollen zu 75% von der Wohngemeinde \nund zu 25% vom Kanton getragen werden. \n\nDie Unterlagen - bestehend aus Gesetzesentwurf, erläuterndem Bericht und Verzeichnis der \nVernehmlassungsadressaten - stehen auf www.ar.ch/vernehmlassunqen zur Verfügung. \n\nDas Departement Gesundheit und Soziales lädt die Gemeinden ein, zur Vorlage Stellung zu \nnehmen und diese bis spätestens 25. März 2021 als Word-Datei an \ngesundheit.sozialesar.ch einzureichen. \n\nBeilage 3\n\n\n\nDie Arbeitsgruppe, bestehend aus; GP Katharina Zwicker, GR Regula Delvai, GR Tobias Brülisauer und GR  Andras  Pargätzi, hat sich mit dem Sachverhalt, im Zusammenhang mit dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung auseinandergesetzt. \n\nDas neue Kinderbetreuungsgesetz trägt dem gesellschaftlich, familiären Wandel Rechnung. Es wird Grub, in punkto Attraktivität als Wohngemeinde verbessern. Der familiäre Wohl-stand, aufgrund von damit ermöglichter Erwerbstätigkeit von Eltern, kann verbessert resp. ermöglicht werden Auf Grund dessen, erzielen Familien höhere Einkommen, welche wiederum hohere Steuerertrage auf allen Stufen generieren \n\nArt I sieht einerre,Kostenteiler von 25% (Kanton) und 75% (Gemeinde) vor. Die Aroeits-\n\n \n\ngrupDe begrusst einen Kostenteiler, schlagt jedoch beim  Kostenteiler ein. Verhältnis von 50/50 vor. \n\nGrundsätzlich kann sich die Arbeitsgruppe bis auf erwähnten Art 1, mit dem Gesetzesent-\n\n \n\nwurf einverstanden erklären. Trotz dem neuen Gesetz sollte nicht ausser acht gelassen werden, dass die familieninterne Betreuung ebenfalls gefördert, unterstützt und anerkennt werden soll. \n\nFolgende Punkte sollten aus Sicht der Arbeitsgruppe angepasst werden: \n\nArt. 8 Auszahlung \nDie Auszahlung des Kantonsanteils an die Gemeinden soll quartalsweise (nicht jährlich) er-folgen. \n\nArt. 10 Rückerstattungspflicht \nDie Rückerstattungsverfügung muss spätestens innert acht bis zehn Jahren (bisher fünf Jahre) nach der letzten Auszahlung einer Subventionsleistung ergehen. \n\nBeschlussantrag der Arbeitsqruppe \nDie Arbeitsgruppe, bestehend aus GP Katharina Zwicker, GR Regula Delvai, GR Tobias Brülisauer und GR  Andras  Pargätzi, empfiehlt dem Gemeinderat, den Anpassungen betreffend Art. I / 8 / 10 zuzustimmen. \n\nBeschluss \n\n1. Der Gemeinderat stimmt im Grundsatz dem Gesetz über die familienergänzende Famili-enbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) zu. \n\n2. Der Gemeinderat folgt dem Antrag der Arbeitsgruppe und beschliesst die Anpassungen zu Art. 1 / 8 /10. \n\n3. Der Gemeinderat dankt der Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der gemeinderatlichen Beratung und dem Departement Gesundheit und Soziales für die gewährte Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\n4. Die gemeinderätliche Stellungnahme ist bis zum 25. März 2021 als Word-Datei dem Departement Gesundheit und Soziales (gsundheit.soziaJesar,ch) einzureichen. \n\nProtokollauszug an: \nMitglieder Arbeitsgruppe: \n- GP Katharina Zwicker \n- GR Regula Delvai \n- GR Tobias Brülisauer \n- GR Andreas Pargätzi (Protokollführer) \n\nBeilage 3\n\n\n\n9035 Grub AR, 18. März 2021 Für getreuen Auszug: \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \nDie Gemeindepräsidentin: \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch HEIDEN \n\nGemeinderat \nRathaus \nKirchplatz 6 \n9410 Heiden \n\nIhre Kontaktperson: \nGallus  Pfister \nTeI.071 898 89 75 \n\nFax071 898 89 87 \ngallus.pfister©heiden.ar.ch \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 25März 2021 \n\nKopie an: \nGeschäft: j \n\nDepartement Gesundheit und \nSoziales \nper E-Mail: gesund-\nheit.soziales@ar.oh \n\nHeiden, 25. März 2021 MS \n\nVernehm lass ungsantwort KibeG \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2021 wurde der Gemeinderat Heiden zur Vernehmlassung \nbezüglich des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) eingeladen. Wir bedanken uns für die \nMöglichkeit zur Vernehmlassung. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Thema befasst \nund nimmt hiermit Stellung. \n\nAllgemeine Bemerkungen \n- Der Gemeinderat Heiden begrüsst die Schaffung einer einheitlichen kantonalen ge-\n\nsetzlichen Grundlage für die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. \nBeim vorgelegten Entwurf besteht jedoch in einigen Punkten Anpassungsbedarf. \n\n- Bei der Erarbeitung von neuen Gesetzesentwürfen, welche wie vorliegend die Ge-\nmeinden in grossen Ausmass betreffen, sollten diese auch von Anfang an in den Ge-\nstaltungsprozess eingebunden werden. Dadurch könnten mögliche Probleme bei der \nUmsetzung frühzeitig erkannt werden. Zudem würde die Akzeptanz bei den Gemein-\nden erhöht. Der Gemeinderat Heiden empfiehlt deshalb dringend bei der Verbesse-\nrung des vorliegenden Gesetzesentwurfs die Gemeinden beizuziehen und bietet \ngleichzeitig seine Mithilfe an. \n\n- Der Entwurf bedient durch die finanzielle Entlastung von Geringverdiener die sozialpo-\nlitische Komponente. Aus unserer Sicht soll zusätzlich im Rahmen der Wirtschaftsför-\nderung auch die Standortattraktivität des Kantons AR erhöht werden. So könnte z.B. \nauch der kantonalen Problematik des "Braindrain" entgegengewirkt werden. Unter \ndiesem Aspekt müsste auch die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden \nzu gleichen Teilen erfolgen. \n\n- Zur Verhinderung von Bürokratie sollen schulergänzende Betreuungsangebote aus-\nschliesslich objektfinanziert werden. Dadurch werden die Abläufe für z.B. einzelne \nTeilnahmen am Mittagstisch oder schulergänzender Betreuung viel einfacher. Gleich-\nzeitig wird die Schaffung solcher Angebote in den Gemeinden gefördert sowie Ge-\nmeinden mit einem bestehenden Angebot honoriert. \n\nBlatt 1/2 \n\nBeilage 3\n\n\n\nBlatt 2/2 \n\nVernehmlassungsantwort KibeG \n\nSpezifische Bemerkungen \nArt. I - Die Kosten zwischen Kanton und Gemeinden sollen 50:50 aufgeteilt wer-\n\n  \n\nden. \n\n \n\n- Der Kanton soll die KITA's zusätzlich pro Betreuungsplatz mit einem fixen \n\n \n\nBetrag objektfinanzieren. Dies hilft beim Aufbau eines geeigneten kan-\n\n  \n\ntonsweiten Betreuungsnetzes. \n\nArt. 2 - Beiträge sollen auch beim Besuch von ausserkantonalen KITA's ausge-\n\n  \n\nrichtet werden, wenn diese Institution vom Standortkanton anerkannt ist. \n\n \n\n- Es sollen nur für die Kinder im Vorschulalter personenbezogene Unter-\n\n  \n\nstützungen ausbezahlt werden. Die Unterstützung der schulergänzenden \n\n \n\nAngebote soll objektfinanziert geregelt werden. Der Bürokratieaufwand \n\n \n\nwäre bei den schulergänzenden Betreuungsangeboten zu gross. \n\nArt. 3 Ergänzung Abs. 3: \n\n \n\n- Anzahl Betreuungsstunden pro Kind... \n\n \n\n- Anstatt Anhang, sollte die Bestimmung in einer Verordnung geregelt wer-\n\n  \n\nden. Ansonsten benötigen deren Anpassungen jeweils eine Gesetzesrevi-\n\n  \n\nsion. \n\nArt. 5 - Abs. 2: Das höchste anspruchsberechtigte Einkommen soll pauschal bei \n\n \n\nCHF I50'000 liegen. \n\n \n\n- Abs. 3: Die Einkommensstufen sollen kantonal einheitlich in einer Verord-\n\n  \n\nnung geregelt werden. \n\nArt. 6 Über Beitragsgesuche soll analog zur Prämienverbilligung der Kanton ent-\n\n  \n\nscheiden. Der Artikel ist entsprechend neu zu formulieren. \n\nArt. 8 Anpassung an Art. 6 mit der kantonalen Stelle als Abrechnungsinstanz. Die \n\n \n\nAuszahlungen an die Empfänger müssen monatlich erfolgen. \n\nArt. 9 Regelung aufnehmen, wie bei unreqelmässiqem Einkommen verfahren wird. \n\nWir hoffen, mit dieser Vernehmlassung einen Beitrag zur Einführung eines praxistaugli-\nchen KibeG zu leisten. \n\nFür Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Heiden \n\nGallus Pfister Marco Stübi \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinderat \n\n9102 Herisau \n\nPostfach 1160 \n\nTelefon 071 354 54 54 \n\nwww, herisau, ch \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 26 März 2021 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: L(ç V• Ö( V \n\n000, \nGEMEINDE H E R I S A U \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau unser Zeichen mi \n\nDatum 25. März 2021 \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KibeG) I \n\nVernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2021 laden Sie uns ein, zum Entwurf des Kinderbe-\ntreuungsgesetzes Stellung zu nehmen. Gerne machen wir davon Gebrauch und las-\nsen Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen zukommen: \n\nDie Gemeinde Herisau sieht den Handlungsbedarf im Bereich familienergänzende \nKinderbetreuung obwohl sie diesem bereits in der Vergangenheit im Rahmen der \nvorhandenen Ressourcen begegnete. Dies zeigt sich in den bestehenden Leistungs-\nvereinbarungen mit den ortsansässigen Institutionen im Bereich der familienergän-\nzenden Kinderbetreuung. Eine gesetzliche Grundlage für die Förderung und die Fi-\nnanzierung sowie eine entsprechende Reglementierung befürworten wir aus sozial-\npolitischer und wirtschaftlicher Sicht und begrüssen dementsprechend die Erarbei-\ntung des Kinderbetreuungsgesetzes KibeG. Die Gemeinde Herisau erachtet es als \nVersäumnis, dass die Gemeinden nicht stärker in den Bearbeitungsprozess mit ein-\nbezogen worden sind, zumal sie von der angestrebten Gesetzgebung sehr stark be-\ntroffen sind. Inhaltlich besteht beim vorliegenden Gesetzesentwurf in einigen Punk-\nten aus folgenden Gründen Anpassungsbedarf: \n\nKostenteiler Gemeinde / Kanton \n\nDie Gemeinde Herisau ist der Meinung, dass sowohl der Kanton wie auch die Ge-\nmeinden gleichermassen von den positiven Auswirkungen bei Erreichung der sozial-\n\nund finanzpolitischen Zielsetzungen profitieren. Somit sollen die Kosten zu je 50% \n\nvom Kanton und von den Gemeinden übernommen werden. \n\nBeitragsberechtigung und Beitragsbemessung \n\nFür die Gemeinde Herisau ist die vorgesehene Bemessungsgrundlage nicht adäquat \n\ngeregelt und entsprechend nicht zielführend. Diese soll - wie im Gesetzesentwurf \ndargestellt - auf die Regelung der Individuellen Prämienverbilligung abstützen, wel-\n\nche bekanntlich auf dem steuerbaren Einkommen bzw. auf den Daten der letzten \nvorliegenden Steuererklärungen basiert. Die Beitragsbemessung wird somit auf \n\nmehrheitlich nicht aktuelle Daten abgestützt. Dies entspricht nicht dem Anspruch \n\neiner fairen und verantwortungsbewussten Subventionierung von familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuungen. Um der angestrebten Zielsetzung gerecht zu werden, müss-\n\nte die Beitragsfestsetzung bereits zu Beginn aufgrund der aktuellen, tatsächlichen fi-\n\n \n\n1/3 \n\nBeilage 3\n\n\n\nnanziellen Verhältnisse erfolgen. In Anbetracht der hohen finanziellen Belastung für \nden Kanton und die Gemeinden erachten wir die geplanten Ansätze zudem als ten-\ndenziell zu hoch. Bei einer Einkommensgrenze von Fr. 100'000.00 („erweitertes" \nsteuerbares Einkommen) werden auch sehr hohe Einkommen subventioniert. Die \nangestrebte Wirkung bezüglich Standort- und Wirtschaftsförderung stufen wir bei \nden hohen Einkommen als sehr gering ein. Die Einkommensgrenzen sind deshalb \nauch in diesem Bezug zu überprüfen und anzupassen. Weiter fehlt eine klare Rege-\nlung zu allfälligen Vermögensgrenzen, welche aus Sicht der Gemeinde Herisau \nzwingend erforderlich ist. \n\nZuständigkeit I Abwicklungsprozess \n\nDie angestrebte Lösung „Subjektfinanzierung" erachten wir als richtigen Weg. Je-\ndoch müsste die Ausrichtung der Beiträge direkt an die Leistungserbringer erfolgen, \ndamit die zweckbestimmte Gewährung sichergestellt werden kann. Auch bei der In-\ndividuellen Prämienverbilligung wurden die Beiträge ursprünglich den anspruchsbe-\nrechtigten Personen direkt überwiesen, was zu massiven Problemen geführt hat. \nDies wurde in der Zwischenzeit korrigiert. \n\nDer im Gesetz skizzierte Ablauf ist aus verwaltungsökonomischer Sicht nicht ver-\ntretbar. Dieser soll grundlegend überdacht und angepasst werden. Dem erläuternden \nBericht ist lediglich zu entnehmen, dass der künftige personelle Aufwand bei den \nGemeinde äusserst schwierig abzuschätzen ist, da einerseits die Gesuchszahlen nicht \nbekannt sind sowie der Abwicklungsprozess noch nicht bestimmt ist. Für die gesetz-\nliche Verankerung der Zuständigkeiten und Strukturen erachten wir aber genau die-\n\nse Punkte als entscheidend. Diese, für die Entscheidung notwendigen Informatio-\nnen, hätte somit zwingend mit entsprechenden Erhebungen und möglichen Szena-\nrios skizziert werden müssen. \n\nAus Sicht der Gemeinde Herisau ist bei den Gemeinden mit erheblichen personellen \n\nund finanziellen Aufwendungen zu rechnen. Bereits mit den bestehenden Leistungs-\nvereinbarungen der Gemeinde Herisau mit den Leistungserbringern Verein Kinder-\n\nbetreuung Herisau und dem Verein Tagesfamilien AR werden aktuell  ca.  100 Be-\ntreuungsplätze subventioniert. Zu erwähnen ist dabei, dass die Einkommensgrenzen \n\nfür die Beiträge deutlich tiefer festgelegt sind, wie im neuen KibeG geplant. In Ver-\n\nbindung mit den im Vernehmlassungsentwurf dargestellten Aufgaben, kann der \n\nAufwand für die einzelnen Gemeinden durchaus als erheblich eingestuft werden. \n\nWeiter würden für die Erfüllung dieser Aufgabe zusätzliche Infrastrukturkosten an-\n\nfallen. Wie bereits erwähnt, ist die angestrebte dezentrale Lösung aus verwaltungs-\nökonomischer Sicht nicht vertretbar und würde gesamthaft gesehen, zu massiv höhe-\n\nren Kosten führen. Die Gemeinde Herisau ist der Meinung, dass die Aufgabe zentral \n\nvom Kanton übernommen beziehungsweise allenfalls ein Modell entworfen werden \n\nmüsste, bei welchem die Leistungserbringer die Abwicklung im Anmeldeprozedere \n\nintegrieren könnten. Dadurch könnte der Verwaltungsaufwand stark reduziert und \n\nunnötige Kosten verhindert beziehungsweise minimiert werden. \n\nZu den einzelnen Artikeln, welche neu formuliert werden sollen: \n\nArt. 1 Grundsätzliches \n\n'Kanton und Gemeinden leisten Beiträge zu gleichen Teilen \n\nArt. 5 Beitragsbemessung \n\nDie Beitragsbemessung soll im Sinne der \nsprechend angepasst werden.  \n\nobigen Ausführungen überprüft und ent-\n\n \n\n2/3 \nVernehmiassung. docx \n\nBeilage 3\n\n\n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT \n\nKurt Geser \nGemeindepräsident \n\nPl \n\nGemeindeschreiber \n\nArt. 6 Örtliche Zuständigkeit \n\n'Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige kantonale Stelle. \n'Das Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nachgesucht wird, muss den zivilrecht-\n\n \n\nlichen Wohnsitz im Kanton Appenzell A.Rh. haben. \n\nArt. 8 Auszahlung \n\n'Die Beiträge werden den Leistungserbringern gegen Nachweis der bezogenen Be-\n\n \n\ntreuungsstunden monatlich überwiesen. \n'Die Kostenanteile der Gemeinden werden jährlich in Rechnung gestellt. \n\nArt. 11 Rechtsmittel \n\nDie Rechtsmittelinstanz ist aufgrund der geänderten kantonalen Zuständigkeit ge-\nmäss VRPG anzupassen. \n\nZusammenfassend müssen wir festhalten, dass wir den Gesetzesentwurf in vorlie-\ngender Form grossmehrheitlich nicht unterstützen. Die administrativen und finanzi-\nellen Lasten liegen einseitig bei den Gemeinden. Die Auswirkungen für die Gemein-\nde Herisau sind massiv und in der angestrebten Form schlicht nicht tragbar. \n\nFür Ihr Verständnis und die Berücksichtigung unserer Vernehmlassung danken wir \nIhnen. \n\nVernehmlassung.docx \n3/3 \n\nBeilage 3\n\n\n\nGEMEINDE HUNDWIL \nGemeinderat \nDorf 12 \n9064 Hundwil \n\nTelefon 071 367 13 13 \nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \nInternet www.hundwil.ch \n\nDepartement Gesundheit und S07 \n\nGeht an: \n\nE: 17 Min 2021 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nHerr  Yves Noel Balmer \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\n9064 Hundwil, 17. März 2021 \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KinderbetreuungsgesetZ KibeG) \n\nStellungnahme Hundwil \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Balmer \nSehr geeehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2021 laden Sie die Gemeinden ein, sich zum KibeG vernehmen \n\nzu lassen, wofür wir uns bedanken. Die Vernehmlassung wurde an der Gemeinderatssitzung \n\nvom 16. Februar 2021 besprochen, in einer internen Grupper weiterbehandelt und am \n\n16. März 2021 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. \n\nDie Gemeinden werden durch das Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) verpflichtet, diejenigen \n\nFamilien zu unterstützen, welche ihre Kinder aufgrund einer beruflichen Tätigkeit extern \n\nbetreuen lassen. Mit der Gesetzesvorlage wird eine einheitliche subjektbezogene Subvention-\n\nierung der familienexternen Kinderbetreuung und eine nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit der Eltern abgestufte Verteilung der Beiträge erreicht. \n\nDie Inkraftsetzung des KibeG ist per 01 .01 .2023 geplant. \n\nAllgemeines: \nDer Kanton setzt sich im Regierungsprogramm die Förderung der Kinderbetreuung als Ziel. \n\nSomit will er sich fortschrittlich und familienfreundlich zeigen. Dass im KibeG 3/4 der Kosten auf \n\ndie Gemeinden abgewälzt werden, ist widersprüchlich und kann nicht akzeptiert werden. \n\nGemäss dem Gespräch auf SRF vom 18.02.2021 mit Kurt Fluri, Stadtpräsidnet von Solothurn, \n\nwird ein neuer Artikel in der Bundesverfassung betreffend der Chancengleichheit geprüft. Der \n\nBund kann in die Pflicht genommen werden, sobald in der Bundesverfassung ein Artikel \n\nbesteht und ihm die Aufgabe zugewiesen wird. Der neue Artikel bietet die Grundlage für eine \n\nfederalistische sinvolle Aufgabenverteilung. Da alle drei Ebenen (Bund/Kanton/Gemeinde) \n\nvon der Förderung der Kinderbetreuung profitieren, wird eine einheitliche Lastenverteilung \n\nvorgeschlagen. Wir bitten Sie, den aktuellen Stand des neuen Gesetztesartikels zu prüfen. \n\nZudem erhielten wir im Februar die Einladung zur Vernehmlassung der Totalrevision des Volks-\n\nschulgesetztes. Es ist sinnvoller, den ganzen Themenbereich der familienergänzenden Kinder-\n\nbetreuung gesamthaft und koordiniert zu betrachten und nur in einem Gesetz zu regeln. \n\nDes weiteren erachten wir die namensgebung des KibeG etwas irreführend, da darin \n\nausschliesslich die Finanzierung - und nicht die familienergänzende Kinderbetreuung geregelt \n\nwird. Der Name "Gesetz über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung" \n\nerscheint passender. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-2-\n\n \n\nZu den Gesetzesartikeln erwähnen wir kurz unsere Begründungen und Gedanken: \n\nArt. 1 Grundstätzliches \nGrundsätzlich befürwortet wir die Förderung einer familienergänzenden Kinderbetreuung. \nJedoch wünschen wir eine Anpassung der Kostenverteilung. Auf Grund der Tatsache, dass \nsich der Kanton die Förderung der Kinderbetreuung im Regierungsprogramm als Ziel setzte \nund sich das KibeG wünscht, ist die Kostenverteilung von 75 Prozent zu Lasten der Gemeinden \nunverhaltnismassig Zudem fliessen die Bundesgeljer direkt dem Kant6ñ zu Der (fnton \nprofitiert mindestens zu gleichen Teilen von gut aiisgebiIdeten Einwohnerinnen un,d \nEinwohnern (z B SVAR) Aus diesem Grund schlagen wir einen Kostnverteiler  ''or  25 % zu \nLasten der Gemeinden und 75 % zu Lasten des Kcintons vo ieseKostenvereteilung erscheint \nuns verhältnismüssig, da die Gemeinden im Bereich schulergänzende- Angebote sämtliche \norganisatorischen Aufgaben Planungen Raumzuweisungen und Arbeitsstellen übernehmen \nund schaffen müssen. Die Prüfung der Gesuche soll durch den Kanton erfölgèn (vergleichbar \nmit Prämienverbilligungsanträgen) und nur zur Personalienkontrolle an die Gemeinden \neingereicht werden. Die Gemeinden haben keinerlei Einsicht auf die Steuerdaten, was die \nPrüfung und Beurteilung der Beitragsgesuche extrem erschwert und verunmöglicht. \n\nArt. 2 Unterstütze Betreuungsangebote \nWas gehört zu den schulergänzenden Betreuungsangeboten? Wer übernimmt die Kosten? \nDiese Fragen müssen im Gesetz geregelt werden. Es wird um ein angemessenes Kosten-\n/Nutzenverhältnis gebeten. Es wird begrüsst, dass nur anerkannte Institutionen vom KibeG \nprofitieren und unterstützt werden. Somit werden Schwarzgeldeinnahmen durch private \nKinderbetreuungsangebote vermindert. In Abs. 1 werden die Institutionen auf den Kanton \nbeschränkt. Diese Bestimmung grenzt Eltern ein, weiche in einem anderen Kanton arbeiten \nund ihre Kinder in einer Kita in der Nähe des Arbeitsortes oder sogar am Arbeitsort abgeben \nkönnten. Der Artikel ist wie folgt zu ändern: \nDie Betreuung muss durch eine anerkannte Institution erfolgen. \nDie Streichung des Kantons steigert die Flexibilität der Familien und die Standortattraktivität. \nZudem besteht die Chance, dass der Wohnort im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nbeibehalten wird. Auch die Wirtschaft profitiert von Betreuungsangeboten und von dem gut \nausgebildeten Fachpersonal. Deshalb muss sie als Partner mit in die Pflicht genommen \nwerden. \n\nIn der Revision des Volksschulgesetzes wird über ein Betreuungsangebot gesprochen. Es wird \nvorgeschlaggen, die Betreuungsart, -pflicht und der Betreuungsangebote mit dem KibeG \nabzugleichen und nur in einem Gesetz festzulegen. \n\nArt. 3 Anspruch auf Erwerbstätigkeit \nArbeitsstellen mit Führungsqualitäten oder in Kaderpositionen mit einem 20 % Pensum sind \nnicht gesucht. Das Pensum in diesen Positionen beträgt vielerorts  mind.  60-80 %. Frauen, die \nihre Arbeitsverhältnisse für die Erziehung der eigenen Kinder für einige Jahre beenden, \nmüssen bei Wiedereintritt in die Berufstätigkeit erneut bei Null starten (Lohn/Position). Der \nKanton wird gebeten, Alternativen zu prüfen, dass auch 20-40 % Pensen in Führungs- und \nKaderpositionen gefördert werden. \n\nArt. 4 Ermessensbeiträge \nFolgende Ergänzung ist gewünscht: \nErmessensbeiträge werden von der Wohngemeinde festgelegt und ausgerichtet. \n\nArt. 5 Beitragsbemessung \nDie Veranlagung soll analog zur Prämienverbilligung durch den Kanton erfolgen, da die \nGemeinden nicht über die notwendigen (Steuer-) Daten verfügen. Zudem ist mit einer \nkantonalen Fachstelle eine einheitliche Handhabung über den ganzen Kanton gewährleistet. \nDie kantonale Stelle wird vollumfänglich vom Kanton finanziert (keine Kostenabwälzung auf \nGemeinden). Die Einkommensgrenze von Fr. 100000.00 ist beizubehalten. Familien mit einem \n\nBeilage 3\n\n\n\n-3-\n\n \n\nhöheren Einkommen, sollten auch mehr an die Betreuungskosten zahlen. Es wird deshalb \n\nfolgende Änderung vorgeschlagen: Auf der tiefsten Einkommensstufe werden den \n\nErziehungs-berechtigten maximal 50 Prozent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\nArt. 6 Örtliche Zuständigkeit \nEs wird gewünscht, dass über Beitragsgesuche analog zur Prämienverbilligung der Kanton \n\nentscheiden soll. Folgende Anpassung von Abs. 1: \n\nÜber Beitragsgesuche entscheidet die zuständige kantonale Stelle für Prämienverbilligung in \n\nder Krankenkassenversicherung. Diese Stelle wird vollumfänglich durch den Kanton betreut \n\nund finanziert. \n\nArt. 8 Auszahlung \nAufgrund dem Wunsch, dass der Kanton die Prüfungsstelle betreut und finanziert, ist dieser \n\nArtikel anzupassen/neu zu formulieren. \n\nArt. 9 Mitwirkungspflicht \nIn Absatz 2 wird die Ergänzung gewünscht, dass wesentliche Änderungen schriftlich mitgeteilt \n\nwerden müssen. \n\nArt. 11 Rechtsmittel \nGemäss dem Anpassungswunsch der Zuständigkeit sind die Rechtsmittel anzupassen. \n\nZusammengefasst kann die Gemeinde Hundwil das KibeG in der vorliegenden Form nicht \n\nunterstützen. Der Entwurf regelt grösstenteils nur die finanzielle Regelung und keine \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung. Die Mehrheit der Kosten und der administrative \n\nAufwand sollen auf die Gemeinden abgewälzt werden. Dies obwohl sowohl Kanton wie auch \n\nGemeinden von höheren Steuereinnahmen und einem attraktiven Wohnkanton profitieren. \n\nWir bedanken uns für Ihre Kenntnisnahme und die Überprüfung unserer Inputs, Gedanken und \n\nEckpunkte. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n\nDie  Gemeindepräsidentin \n\n. Margrit  Müller-Schoch \n\nDie Gem eindeschreiberin: \n\nRegula Frei \n\nBeilage 3\n\n\n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nGemeinde Lutzenberg, Gitzbüchel 192, 9426 Lutzenberg \n\nDepartement Gesunheit und Soziales  \n\nGemeinderat \n\nGitzbüchel 192 CH-9426 Lutzenberg AR \n\nT0718867080F0718867089 \ninfo@lutzenberg.ch www.lutzenberg.ch \n\nDepartementssekretariat \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nLutzenberg, 8. Februar 2021 \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) \n\nSehr geehrter Herr  Balmer, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit E-Mail vom 22. Januar 2021 laden Sie den Gemeinderat Lutzenberg zur Stellungnahme für eingangs erwähnte \n\nVernehmlassung ein. \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg hat sich an seiner Sitzung vom 1. Februar 2021 intensiv mit dem erläuternden Bericht und \n\ndem Vernehmlassungsentwurf auseinandergesetzt. Die Grundidee dieser Vernehmlassung wird vom Gemeinderat \n\ngrundsätzlich befürwortet, jedoch besteht weiterer Klärungs- und Ergänzungsbedarf. \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg hat vor allem diese zu berücksichtigenden Aspekte angesprochen: \n\nEs müsste klar definiert werden, wer Anspruch hat. \n\nAuch müsste eine Einkommensobergrenze definiert werden. Der Leistungsanspruch könnte zum Beispiel vom \n\nsteuerbaren Einkommen abgeleitet werden. \n\nAuch die Finanzierung dieser Geldleistungen wurde diskutiert. Die Kosten dieser Beiträge zwischen Kanton und \n\nGemeinde aufgeteilt werden. Eine Beitragsaufteilung von 1/3 Gemeinde und 2/3 Kanton würde begrüsst werden. \n\nBei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nEsther Albrecht \n\nVize-Gemeindepräsidentin \n\nTelefon direkt 079 357 42 43 \n\nesther.albrecht@lutzenberg.ar.ch \n\nr\n\n \n\niorana \nhreirin \n\n07188670 82 \n\n.ana©lutzenberg \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinderat \nDorf 19 \n9411 Reute AR \nTelefon 071 898 82 60 \nE-Mail gemeindekanzlei@reute.ar.ch \nInternet www.reute.ch \n\nDepartement Gesundheit und S07teS \n\nGeht an: \n\nE: 22.März 2021 \n\nKopie an: \n\nGemeinde Reute \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102Herisau \n\n9411 Reute, 22. März 2021 \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \nVernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2021 haben Sie uns eingeladen, uns zum neuen Gesetz über die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung vernehmen zu lassen. Für diese Möglichkeit danken wir \n\nIhnen bestens. \n\nDer Gemeinderat Reute hat die Gesetzesvorlage an seiner Sitzung vom 11. März 2021 behan-\n\ndelt und lässt sich wie folgt vernehmen: \n\nDie Vernehmlassung der GemeindepräsidienkonferenZ vom 2. März 2021 wird unterstützt. Dar-\n\nüber hinaus macht der Gemeinderat folgende Bemerkungen: \n\nArt.1 \n\nNach Abs. 3 erstattet der Kanton den Gemeinden 25 Prozent der geleisteten Beiträge. \n\nDieser Ansatz ist zu gering. Kanton und Gemeinden profitieren bei höheren Einkommen (beide \n\nEltern erzielen ein Einkommen) von grösseren Steuereinnahmen. Es wäre deshalb richtig, wenn \n\nsich der Kanton und Gemeinden die Kosten teilen. \n\nArt.3 \n\nNach Abs. I haben Erziehungsberechtigte Anspruch auf Beiträge, die eine selbständige oder \n\nunselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 20 Prozent \n\nausüben. \n\nEs stellt sich die Frage, wie der Beschäftigungsgrad bei selbständig Erwerbenden festgelegt \n\nwerden kann. \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinde Reute ( ij \n\nNicht nachvollzogen werden können die maximalen Betreuungsstunden pro Jahr. Wie wurden \ndiese festgelegt? I \n\nArt5 \n\nDie Beitrage werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten \nbemessen Das höchste anspruchsberechtigte Einkommen betragt Fr 100'000, das tiefste ge-\nmäss dem erläuternden Bericht Fr. 40'000 \n\nEs ist unverständlich, wieso Familien mit Einkommen unter Fr. 40'000 keine Beiträge erhalten \nsollten. Wenn Kinder familienextern  betreut werden, würden  die ganzen  Kosten der Sozialhilfe \n(und somit den Gemeinden) belastet. Gerade bei den einkommensschwächsten Familien muss \nder Kanton solidarisch einen Teil der Kosten mittragen. \n\nDass Einkommen von Fr. 100'000 noch von Beiträgen profitieren, Ist stossend. Hier sollte auf \ndie maximale Beitragsberechtigung der Prämienverbilligung abgestellt werden. \n\nArt.8 \n\nAbs. 1: Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der bezogenen Be-\ntreuungsstunden monatlich ausbezahlt. \n\nEs wäre für alle Beteiligten sinnvoller, wenn die Institutionen den zahlungspflichtigen Gemein-\nden direkt Rechnung stellen würden. So kann vermieden werden, dass Beiträge für andere Be-\ndürfnisse verwendet werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT REUTE AR \nDer Gemeindepräsident: \n\nDer Gern indesch er: \n\n2 \n\nBeilage 3\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 2März 2021 \n\nKopie an: \nGeschäft: \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nRR  Yves Noel Balmer \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\n25. März 2021 \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) \nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Schönengrund bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur \n\nVernehmlassung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KibeG). \n\nDie Gemeinde Schönengrund anerkennt den Wunsch der Regierung die familien-\n\nergänzende Betreuung kantonal zu regeln. Die Gemeinde Schönengrund arbeitet in vielen \n\nBereichen mit den benachbarten Gemeinden im Kanton St.Gallen zusammen unter \n\nanderem auch bei der schulergänzenden Betreuung. Es ist uns daher sehr wichtig, dass \n\ndas Gesetz auch eine ausserkantonale Lösung zulässt. Eine reine Betreuung durch eine \n\nanerkannte Institution im Kanton würde die Familien einschränken. Eine Kinderbetreuung z. \n\nB. am Arbeitsort in einem angrenzenden Kanton, würde die Standortattraktivität von \n\nAppenzell Ausserrhoden steigern. Dies ist im Sinne aller. \n\n2. Für eine finanz- und strukturschwache Gemeinde wie Schönengrund ist der kantonale \n\nAnteil an den geleisteten Beiträgen von 25 %‚ insbesondere beim vorgeschlagenen Modell \n\nder Subjektfinanzierung, viel zu tief und es werden massive Mehrkosten befürchtet. Sollte \n\nes bei dieser Kostenverteilung bleiben, sind wir für ein Rückweisung der Vorlage. \n\n3. Bei der Objekt-/Subjektfinanzierung könnten wir uns zwei Varianten vorstellen: \n\na) Anstelle der Subjektfinanzierung schlagen wir eine Objektfinanzierung vor, dies hätte \n\nden Vorteil, dass der Kanton in den ersten Jahren eine Anschubfinanzierung leisten \n\nkönnte. Anschliessend könnte sich der Kanton zurückziehen und die Gemeinden klären \n\nab, nach welcher Art von familienergänzender Betreuung noch Bedarf besteht und wie \n\ndiese finanziell ausgestattet werden soll. Die administrativen Aufwände bei der Subjekt-\n\nfinanzierung für die Feststellung der Ermessensbeiträge, Beitragsbemessung sowie die \n\nAbwicklung der Beitragsverfügungen und die monatlichen Auszahlungen der Beiträge \n\nsind für eine Gemeinde mit rund 105 % Verwaltungsstellenprozenten sehr hoch. \n\ngemeindeschoenengrund.ar.ch www.schoenengrund.ch \n\nUNTERDORF 5 9105 SCHÖNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72 \n\nBeilage 3\n\n\n\nb) Denkbar wäre allenfalls auch eine Mischvariante aus Objekt- und Subjektfinanzierung, \n\ndamit einerseits Familien direkt unterstützt werden und andererseits eine gewisse \n\nAnschubfinanzierung gewährleistet ist. \n\n4. Das Gesetz regelt nur die Finanzierung der familienergänzenden Betreuung, nicht aber das \n\nAngebot. Es würde Sinn machen, auch etwas über das Angebot in das Gesetz zu \n\nschreiben, anstelle dies später nachholen zu müssen. \n\nBesten Dank für die gute Zusammenarbeit und die Berücksichtigung unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüs \nIM 'MEI\n\n \n\nThorsterffriedel \nGemeindepräsident \n\nÖNENGRUND \n\nSothj4 Hartmann \nGemeindeschreiberin \n\ngemeindeschoenengrund arch www.schoenengrund.ch \nUNTERDORF  5 9105 SCHÖNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72 \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinderat, 9103 Schwellbrunn \n\nper e-Mail \nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \nqesundheit.soziales(ar.ch \n\nSchwellbrunn, 10. März 2021 \n\nVernehmlassung zum Gesetz über die familienergänzen Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \n\nKibeG); Stellungnahme des Gemeinderates SchweHbrunn \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2021 lädt das Departement Gesundheit und Soziales den Gemeinderat \n\nSchwellbrunn ein, zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz: \n\nKibeG) bis am 25. März 2021 Stellung zu nehmen. \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn nimmt wie folgt Stellung: \n\nVorbemerkungen: \n\nDer Gemeinderat begrüsst, dass ein kantonales Gesetz geschaffen wird, das die familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung regelt. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird lediglich die Finanzierung der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung geregelt, womit kurzfristig wohl die Bundessubventionen aktiviert werden kön-\n\nnen, eine langfristige Wirkung der zur Verfügung stehenden Bundesgelder kann damit nicht erreicht werden. \n\nSomit ist auch der Titel des vorgeschlagenen Gesetzes irreführend. \n\nDass die Betreuung von Kindern auch ausserhalb der Schule ein Bedürfnis ist, ist ausgewiesen. In unserer \n\nGemeinde fehlen die entsprechenden Betreuungsplätze, womit dem Bedürfnis nach entsprechenden Ange-\n\nboten mit dieser Vorlage nicht entsprochen wird. Mit dieser Gesetzesvorlage wird leider nur die finanzielle \n\nUnterstützung geregelt. In ländlichen Regionen stehen vielfach keine oder nicht genügend Einrichtungen zur \n\nVerfügung. Daher wäre die Objektfinanzierung nach Ansicht des Gemeinderates anzustreben. \n\nArt. I Grundsätzliches \n\nDer Gemeinderat bevorzugt die Objektfinanzierung anstelle der Subjektfinanzierung. Die Beiträge werden \n\ndamit an die Leistungserbringer entrichtet, was für die einzelnen Gemeinden einfacher zu handhaben ist. \n\nAuch wird die Kostenteilung 75/25 bemängelt. Der Kanton sollte sich paritätisch mit 50 Prozent beteiligen, \n\n1 Dorf 50 1 9103 Schwellbrunn 1 Telefon 071 353 38 00 1 gemeinde@schwellbrunn.ar.Ch 1 www.schwellbrunn.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nI Gemeinde Schwelibrunn I \n\nzumal im Regierijngsprogramm die Aufabe als Ziel genannt wurde Auch der Kanton profitiert bei den \nSteuereinnahmen wenn die Erziehungsbrechtigten durch die familienergänzende Kinderbetreuung ein \nhöheres Einkommen erzielen können. \n\nArt 2 Unterstutzte Betreuungsangebote \nBei dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzestext ist eine Betreuung ausserhalb des Kantons nicht \nmöglich Deshalb ist der Wortlaut "im Kanton zu streichen Es entspricht nicht dem Bedürfnis und dem Nut-\nzen der Eltern, nur Angebote innerhalb des Kantons zu nutzen, zumal viele Eltern ausserkantonal arbeiten. \n\nArt. 3 Anspruch bei Erwerbstätigkeit \nIn Abs. I stellt sich die Frage, auf welcher Bewertungsgrundlage der Anspruch basiert. Wie werden die ge-\nforderten 20 Prozent Beschäftigungsgrad überprüft. Auch besteht keine Kontrolle bei einer Veränderung und \neine Gleichbehandlung ist nicht gewährleistet. \nAuch die in Abs. 2 genannten 120 Prozent sind problematisch. Arbeitet ein Elternteil 60 Prozent und der \nzweite Elternteil 50 Prozent, wird der Beschäftigungsgrad von 120 Prozent nicht erreicht und trotzdem kann \ndas Bedürfnis zu familienergänzender Kinderbetreuung bestehen. \nBei der Beschränkung der Anzahl Betreuungsstunden werden die Erziehungsberechtigten  "working poor" \nbenachteiligt. \n\nArt. 4 Ermessensbeiträge \nDer Artikel muss konkreter ausformuliert werden. Ein analoges Beispiel ist die Regelung für Stipendienbei-\nträge. \n\nArt. 5 Beitragsbemessung \nDie Formulierung in Abs. I ist ungenügend. Es stellt sich die Frage, was wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \nbedeutet. Dafür ist eine korrekte Formulierung notwendig. \nDie in Abs. 2 genannte anspruchsberechtigte Einkommensgrenze von CHF 100'000.00 soll tiefer liegen fest-\ngelegt werden. Offen bleibt aus dieser Vorlage, wie sich der Begriff 'Einkommensgrenze' definiert. Handelt \nes sich hierbei um das steuerbare Einkommen? \nDas höchste anspruchsberechtigte Einkommen gemäss Abs. 2 soll bei einem steuerbaren Einkommen zwi-\nschen CHF 50'000.00 bis CHF 70'000.00 liegen. Die Veranlagung sollte analog zur Prämienverbilligung \ndurch den Kanton erfolgen. Von den Gemeinden werden die Gesuche entgegengenommen und leiten diese \nzur Bearbeitung an die zuständige kantonale Amtsstelle. Im Gegensatz zu den Gemeinden verfügt der Kan-\nton über die notwendigen Steuerdaten. \n\nArt. 6 Örtliche Zuständigkeit \nDie Formulierung in Abs. I zielt nicht auf die heutigen Lebensformen ab. Patchwork-Familien mit gesplitte-\ntem Aufenthaltsort der Kinder werden benachteiligt. \n\nArt. 7 Beitragsverfügung \nAuch in diesem Artikel ist die Formulierung unklar. Was bedeutet ein Jahr? Ist ein Kalenderjahr gemeint? Als \nBerechnungsgrundlage könnte zum Beispiel ein Schuljahr herangezogen werden. \n\nSeite 2 von 4 1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nI Gemeinde Schwelibrunn \n\nArt. 8 Auszahlung \nEine monatliche Auszahlung ist für die Gemeinden mit einem enormen Aufwand verbunden. Die Abrechnung \n\nmuss an der Basis, beim Leistungserbringer erfolgen. Dies weist auf eine Objektbezogene Unterstützung \n\nhin. \n\nArt. 9 Mitwirkungspflicht \n\nSollte die Gemeinde die zuständige Stelle sein, bedeutet dies wiederum einen enormen Kontroll- und Mehr-\n\n \n\naufwand, der für kleinere Gemeinden kaum machbar ist. \n\nAbs. 2 ist neu zu formulieren: "Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind \n\nder zuständigen Stelle durch die Erziehungsberichtigten unaufgefordert mitzuteilen". \n\nArt. 11 Rechtsmittel \n\nWird der Kanton zuständige Stelle, muss die Rechtsmittelinstanz angepasst werden. Sind jedoch die Ge-\n\nmeinden für die Bewilligung der Gesuche zuständig, muss der Gemeinderat die erste Rekursinstanz sein. \n\nAnsonsten hat der Gemeinderat keinen Einfluss auf die Verfügung, wenn direkt beim zuständigen kantona-\n\nlen Departement Beschwerde erhoben werden könnte. Der Gemeinderat bekäme bei einer solchen Konstel-\n\n \n\nlation die erlassene Verfügung nie zu sehen. \n\nZusammenfassung: \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gemeinderat den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht unter-\n\n \n\nstützt. Er vertritt die Meinung, dass eine Objektfinanzierung zielführender ist, die damit eine Anschubfinan-\n\nzierung von Kitas in Appenzell Ausserrhoden erreicht werden kann. Dass aber jede Gemeinde in Appenzell \n\nAusserrhoden eine eigene Kita betreiben muss, ist nicht die Meinung des Gemeinderates Schwellbrunn. \n\nKitas müssen im Grundsatz selbsttragend sein und erhalten mit Gemeindebeiträgen finanzielle Unterstüt-\n\nzung, welche unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Erziehungsberechtigten, eine entspre-\n\n \n\nchende Preisindikation des Leistungsbezuges zur Folge haben können. Diese Gemeindebeiträge an die \n\njeweiligen Kitas können mit einer Leistungsvereinbarung festgelegt werden. \n\nDer Gemeinderat Schwelbrunn bringt ein, dass die Bundessubventionen, verbunden mit einem definierten \n\nKantonsbeitrag, für die Realisierung von Kitas im ganzen Kantonsgebiet verwendet werden soll. Mit dieser \n\nAnschubfinanzierung soll sichergestellt werden, dass die Abdeckung des aktuell fehlenden Angebotes nach-\n\nhaltig und langfristig verbessert werden kann. Die Folgekosten sind durch die Gemeinden zu tragen bzw. die \n\nnutzniessenden Anspruchsgruppen sollen miteinbezogen werden. \n\nWeiter ist zu erwähnen, dass mit einer objektfinanzierten Lösung die Standortattraktivität gesteigert wird und \n\nneue Arbeitsplätze entstehen. \n\n1 Seite 3 von 4 1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nI Gemeinde Schwelibrunn I \n\nDer Gemeinderat dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Gemeinderates Schwellbrunn \n\nUeli Frischknecht, Gemeindepräsident Daniela Mohr, Gemeindeschreiberin \n\nKopie geht an: \n- Gemeindepräsident Ueli Frischknecht \n- Gemeinderat Reto Roveda \n- Gemeinderätin Barbara  Bicker \n- Kantonsratsmitglieder \n- Akten \n\nSeite 4 von 4 \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeindeverwaltung \n\nKanzlei \n\nCH-9042 Speicher \nTel, 071 343 72 07 Michal Herzog \nFax 071 343 72 10 Gemeindeschreiberin \nwww.speicher.ch michal. herzogspeicher.ar.Ch \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 25. März 2021 \nKopie an; \n\nGeschäft; 40a. 2o2oi&v' \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\n9042 Speicher, 23. März 2021 \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KinderbetreuungSgeSetZ; KibeG) \n\nVernehmlassung - \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Gemeinde Speicher bedankt sich herzlich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf \n\ndes neuen KinderbetreuungsgesetZes. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Ausgangslage \n\nund die Angebote in den Gemeinden sehr unterschiedlich ist. Es sind dies zum Beispiel die von \n\nder Gemeinde mitfinanzierten schulergänzenden Tagesstrukturen, die als Verein organisierten \n\nInstitutionen oder auch rein betriebswirtschaftlich geführte Angebote. Eine finanzielle \n\nUnterstützung der Kinderbetreuungsangebote durch Bund und Kanton ist im Grundsatz sehr zu \n\nbegrüssen. Die Beitragszahlungen sollen aber möglichst einfach umzusetzen sein und der \n\nadministrative Aufwand soll schlank gehalten werden können. Es soll grundsätzlich ein Anreiz \n\nbestehen, dass die Gemeinden qualitativ gute Angebote bereitstellen (Standortmarketing). \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen I Beiträge objektbezogen \n\nIn Speicher werden die schulergänzenden Tagesstrukturen bereits als umfassendes, \n\nverbindliches Angebot mit Ferienbetreuung geführt. Das Betreuungsteam ist erfahren und \n\nfachlich gut ausgebildet. Die Gemeinde finanziert aktuell rund zwei Drittel der Gesamtkosten. \n\nRund ein Drittel wird über Elternbeiträge finanziert. Speicher lehnt eine subjektbezogene \n\nFinanzierungsbeteiligung durch den Kanton/Bund für dieses Angebot direkt an die \n\nErziehungsberechtigten ausdrücklich ab. Ein Systemwechsel ist kompliziert und nicht notwendig, \n\nda sowieso nur Kinder aus dem Dorf die Tagesstrukturen besuchen. Die aktuelle Tarifordnung ist \n\nmit Vergünstigungen/Rabatten ausgestaltet (Geschwisterrabatt Mengenrabatt), auch \n\nSpezialtarife für minder Bemittelte sind auf Antrag möglich. Die Tarifordnung könnte angepasst \n\nwerden, sobald zusätzliche Gelder von Bund und Kanton einfliessen. Eine (zusätzliche) \n\neinkommensabhängige Tarifordnung wäre dann zu prüfen. Die Gelder könnten der Gemeinde \n\ngemäss den Gesamtbetreuungsstunden pro Jahr abgegolten werden. \n\n1,0 \nFSC \n\nRECYCLED \nPapier\n\n \nNAHE LIEG  END. \n\nBeilage 3\n\n\n\nBeiträge an Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen (Kinderhorte, Tagesfamilien) \n\nBei diesen Angeboten können wir uns eine objektbezogene Beteiligung vorstellen. Die betreuten \n\nKinder kommen nicht nur aus der Wohnortgemeinde, teilweise bringen Eltern ihre Kinder in \n\nInstitutionen ausserhalb der Wohnortgemeinde oder auch ausserhalb des Kantonsgebietes. Eine \n\nfinanzielle Beteiligung einkommensabhängig direkt an die Erziehungsberechtigten kann dieser \n\nGrundvoraussetzung entsprechen. \n\nZusammenfassend stellt sich die Frage ob die Finanzierung der verschiedenen Angebote und die \n\nAuszahlung von Beiträgen von Bund und Kanton mit dem vorliegenden Kinderbetreuung5ge5etz \n\neffizient, verständlich und zielführend erfolgen kann. Wir regen an, die Form der finanziellen \n\nUnterstützung der Kinderbetreuungsangebote grundlegend zu überarbeiten. Wir können dem \n\nEntwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. \n\nSpeicher unterstützt zudem die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell \n\nAusserrhoden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT SPEICHER \n\nPaul König, Gemein d präsident \n\nMichal Herzog, Gerneindeschreiberin \n\nBeilage 3\n\n\n\nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach \nTelefon 071 335 00 50i Fax 071333 34 07 \nmarkus.peter@teUfen.ar.ch • www.teufench \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 13. März 2021 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: 'ai a)1Q5• V \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\n9053 Teufen, 12. März 2021 \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KinderbetreuuflgSgeSetz, \n\nKibeG) - Vernehmiassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 22. Januar2021 laden Sie die Gemeinden im Kanton AR ein,  sich in oben erwähnter \nAngelegenheit bis am 25. März 2021 vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken \n\nwir Ihnen bestens. \n\nDer Gemeinderat Teufen hat sich an seiner Sitzung vom 9. März 2021 mit der Vorlage auseinandergesetzt \n\nund nimmt dabei wie folgt Stellung: \n\nVorbemerkungen \n\nIm Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung besteht zweifelsohne Handlungsbedarf und es wird \n\nbegrüsst, dass die Vorlage prioritar erarbeitet wurde Dennoch  ware  es wünschenswert gewesen wenn \n\ndie Gemeinden bei der Erarbeitung miteinbezogen worden waren Dies vor dem Hintergrund, dass einzelne \n\nGemeinden im Kanton bereits vor Jahren Subventionsmodelle eingeführt haben und weil die Gemeinden \n\ndie Kinderbetreuung in einer Verbundlosung mittragen sollen \n\nDer Gemeinderat Teufen hat in Zusammenarbeit mit der HTW Chur ein SubventionierungSmOdell \n\nerarbeitet, welches gut ausgewogen auf einer Subjekt- und Objektfinanzierung basiert. Mit einem \n\nRabattsystem beispielsweise für Alleinerziehende und bei mehreren Kindern wurde den sozialen Aspekten \n\nzusätzlich Rechnung getragen Eine Objektfinanzierung stärkt zudem die Standortkindertagesstätten was \n\nwiederum die Tarifstrukturen für alle entlastet. Nach der kurzfristigen Information betreffend eine kantonale \nGesetzesvorlage wurde auf die für den 7. März 2021 geplante Volksabstimmung zum neuen \n\nsubventionierungsmodell verzichtet. \n\nDas Gesetz lässt zum jetzigen Zeitpunkt einige Punkte offen, auf die im Folgenden eingegangen wird. \n\nKoordination mit der schulergänzenden Betreuung \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung umfasst gemäss erläuterndem Bericht auch die schulergänzende \n\nBetreuung. Bis Ende April 2021 läuft die Vernehmlassung zur Totalrevision des Volksschulgesetzes. \n\nBeilage 3\n\n\n\n2 \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung ist gesamthaft und koordiniert zu bearbeiten. Insbesondere die \n\nAuswertung und Weiterbearbeitung der vorliegenden Vernehmlassung hat daher zeitlich abgestimmt zu \n\nerfolgen. \n\nZu den einzelnen Artikeln \n\nArt. I Grundsätzliches \n\nDas KinderbetreuungSgeSetZ sieht eine einheitliche subjektbezogene Subventionierung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung vor. Die subjektbezogene Subventionierung unterscheidet sich vom \n\nFinanzierungsmodell der Gemeinde Teufen das aus einer Kombination von Subjekt- und \n\nObjektfinanzierung besteht Vor dem Hintergrund der Anwendung des neuen KinderbetreuungSgeSetZes \n\nbei allen Ausserrhoder Gemeinden wird begrüsst, dass die objektbezogene Subventionierung nicht Teil \n\ndes Gesetzes ist und es den Gemeinden freisteht ob sie Kindertagesstätten noch zusätzlich unterstützen \n\nmöchten. \n\nMit der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung werden sowohl wirtschafts-\n\n(Standortattraktivitat Service  public)  als auch sozialpolitische (finanzielle Entlastung) Ziele verfolgt Dies \n\nliegt gleichermassen im Interesse von Kanton und Gemeinden Entsprechend sind die Beiträge 50:50 zu \n\ntragen Allenfalls kann eine Aufteilung Kanton und Gemeinden von 45:55  (analog zur Steueraufteilung bei \n\njuristischen Personen) diskutiert werden, da grosse Arbeitgeber in der Gemeinde profitieren wurden \n\nAbs 3 ist anzupassen «Kanton und Gemeinden leisten Beiträge zu gleichen Teilen » \n\nArt 2 Unterstutzende Betreuungsangebote \n\nIn Teufen bestätigt sich dass die Anwesenheit von Kitas Tagesfamilien und Hort einen Standortvorteil \n\ndarstellen Die Diskussion wird aber sicher aufkommen, dass mit Steuergeldern notabene von Familien \n\ndie ihre Kinder selber betreuen Fremdbetreuung finanziert wird bzw ob diese Ausgaben Sache des \n\nStaates sind Hier muss die Argumentation auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen und zwar \n\nnicht nur als Frauenförderung und aus Gleichstellungsgründen, sondern auch als Mittel gegen \n\nFachkräftemangel. Die Mitfinanzierung der öffentlichen Hand verspricht eine deutliche Verbesserung der \n\nBetreuung und eine Qualitätssteigerung \n\nDie Bewilligungspflicht  fur  unterstützte Institutionen und ein Schlüssel, welcher die Anzahl \n\nBetreuungspersonal festlegt dient ebenfalls der Qualitätssicherung. \n\nArt 4 Ermessensbeiträge \n\nDer Zugang zu solchen Beitragen soll niederschwellig sein, gerade bedürftige Eltern verfugen nicht über \n\ndie nötigen Ressourcen komplizierte Antrage auszufüllen. \n\nArt 5 Beitragsbemessung \n\nDie Veranlagung soll analog zur Prämienverbilligung durch den Kanton erfolgen. Die Gemeinden nehmen \n\ndas Gesuch mit den notwendigen Unterlagen entgegen und leiten dieses zur Bearbeitung an den Kanton \n\nDer Kanton verfugt - im Gegensatz zu den Gemeinden - über die notwendigen (Steuer-) Daten Nur so \n\nkann eine effiziente und auch einheitliche Handhabung über den ganzen Kanton gewährleistet werden \n\nBeilage 3\n\n\n\n3 \n\nArt. 6 örtliche Zuständigkeit \nOber Beitragsgesuche soll analog zur Prämienverbilligung der Kanton entscheiden Der Artikel ist \n\nentsprechend neu zu formulieren: \n«Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige kantonale Stelle  fur  die pramienverbilliciung indr \n\nKranken versicherUflq.» \nAbs. 2 streichen. \n\nArt. 8 Auszahlung \n\nBisher haben die Kitas das steuerbare Einkommen der Eltern geprüft. Neu ist die Gemeinde für die direkte \n\nAuszahlung der Subventionen an die Eltern zuständig Mit der Subjektfinanzierung muss man sich bewusst \n\nsein dass die Subventionsbeiträge von den Erziehungsberechtigten auch nicht zweckbestimmt eingesetzt \n\nwerden könnten. \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorliegende Gesetzesentwurf insbesondere in Bezug auf die, \n\nKostentragung in der Verbundlösung und die Beitragsveranlagung zu überarbeiten ist. \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, wir bitten Sie höflichst um Aufnahme unserer Anliegen. \n\nBesten Dank. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT TEL \n\nReto Altherr \nGemeindepräsident \n\n)FEN \n\n\\ \\ \n\nMarkus Peter \nGemeindeschreiber \n\nKopie an-\n\n \n\n- Mitglieder des Kantonsrates aus Teufen (per Mail) \n\nBeilage 3\n\n\n\n1 \n\nent Gesundheit und Soziales \ngemeindet ro \n\neniil\n\nE : 18. März 202\n\no\n\n1 \n\nOp.  \n\n- \n\nE-Mail Annelies.Rutztrogeftar.Ch \n\nKulturdorf im Appenz l  \n\nAnnelies Rutz \nGemeindeschreiberin \n\nTel. 071 343 78 75 \n\nGemeinderat \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nAppenzell A.Rh. \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nTrogen, 17. März 2021 \n\nauch per E-Mail an gesundheit.sozialeS@ar.ch \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KibeG) \nVernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Balmer \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die Gelegenheit, uns zum Gesetzesentwurf über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\n(KibeG) äussern zu können, danken wir Ihnen bestens. \n\nDer Gemeinderat hat den Gesetzesentwurf aufgrund eines Berichtes der Ressortleiterin So-\n\nziales und des Entwurfs der GemeindepräsidienkOnferenZ diskutiert und nimmt wie folgt Stel-\n\n \n\nlung: \n\nEingangsbemerkungen \n\nDas KibeG sieht die sogenannte Subjektfinanzierung vor, d.h. dass nicht Kindertagesstätten \n\noder Tagesfamilien direkt subventioniert werden, sondern dass die Eltern Beiträge - abgestuft \n\nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - erhalten. Gemäss Hochrechnungen des Departe-\n\nmentes Gesundheit und Soziales bedeutet dies für die Gemeinde Trogen ab 2026 pro Jahr \n\neinen geschätzten Aufwand von Fr. 130'000.--. \n\nDie Gemeinde Trogen unterstützt seit Jahren im Bereich der familienergänzenden Kinderbe-\n\n \n\ntreuung mehrere Angebote (Kinderhort Pinocchio Speicher-Trogen: Sockelbeitrag + allfällige \n\nDefizitgarantie Fr. 14000.-- gemäss Voranschlag 2021 resp. Tagesstrukturen Primarschule Ge-\n\nmeindebeitrag Fr. 76000.--). Tritt das KibeG in Kraft, bedeutet dies einen Systemwechsel. Wel-\n\nche finanziellen Folgen dies hat, lässt sich heute nicht abschätzen. Die bisherigen Beiträge und \n\nGemeinde Trogen \n4 Landsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trogen E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch Internet: www.trogen.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassungsantWOrt Trogen zum KinderbetreuungSgeSetz (KibeG) Seite 2 \n\nDefizitgarantien müssen jedenfalls zum gegebenen Zeitpunkt aufgrund des Systemwechsels \n\nüberprüft werden. \n\nDer Gemeinderat hat vom Entwurf der GemeindepräsidienkOnferenZ Kenntnis genommen, kann \n\nihn aber nicht vollumfänglich unterstützen. In Anlehnung an diesen Entwurf haben wir deshalb \n\neine eigene Vernehmlassung verfasst, die sich zum Teil an diejenige der GP-Konferenz an-\n\n \n\nlehnt. \n\nTitel des Gesetzes \n\nDer Titel des Gesetzes lautet "Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung". Faktisch \n\nwird darin jedoch nur die Finanzierung geregelt. Der Titel ist dem tatsächlichen Inhalt des Ge-\n\n \n\nsetzes anzupassen: \n\n"Gesetz über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung" \n\nZu den einzelnen Artikeln \n\nArt I Grundsätzliches \n\nMit der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung werden sowohl wirtschafts-\n\n(Standortattraktivität, Service  public)  als auch sozialpolitische (finanzielle Entlastung) Ziele ver-\n\nfolgt. Dies liegt gleichermassen im Interesse von Kanton und Gemeinden. Entsprechend sind \n\ndie Beiträge 50:50 zu tragen. \n\nAntrag \n\nAbs. 3 ist anzupassen: Kanton und Gemeinden leisten Beiträge zu gleichen Teilen. \n\nArt. 2 Unterstützte Betreuungsangebote \n\nIn Abs. I wird verlangt, dass die Betreuung durch eine anerkannte Institution im Kanton erfol-\n\ngen muss. Diese Eingrenzung macht den Vollzug kompliziert und schränkt die Flexibilität der \n\nNutzer unnötig ein. Für viele ist es zweckmässig, die Kinderbetreuung z.B. am Arbeitsort im \n\nNachbarkanton St. Gallen, organisieren zu können. Auch diese Eltern sollen Anspruch auf \n\neinen Betreuungsbeitrag haben. Damit steigen die Standortattraktivität und die Chance, dass \n\nFamilien in Appenzell A.Rh. wohnen bleiben und hier Steuern bezahlen (Rückfluss). \n\nAntrag \n\nDie Einschränkung auf den Kanton in Abs. I ist zu streichen: \n\n"Die Betreuung muss durch eine anerkannte Institution im Kanton erfolgen." \n\nGemeinde Trogen \n\n4 Landsgemeindeplatz 1 Postfach . 9043 Trogen E-Mail: gemeindetrogen.ar.ch Internet: www.trogen.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsantwort Trogen zum Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) Seite 3 \n\nArt. 4 Ermessensbeiträge \n\nWenn Kanton und Gemeinde die Beiträge gemeinsam finanzieren, müssten Kanton und Ge-\n\nmeinden eigentlich auch gemeinsame Ermessensentscheide treffen. Da dies nicht praktikabel \n\nist, soll auf diese Ermessensregelung ganz verzichtet werden. \n\nAntrag \n\nDer ganze Art. 4 ist ersatzlos zu streichen. \n\nArt. 5 Beitragsbemessung \n\nDass die Beitragsbemessung analog zur Prämienverbilligung erfolgen soll, ist richtig. Das vor-\n\ngeschlagene höchste anspruchsberechtigte Einkommen gemäss Abs. 2 von Fr. 100,000.--\n\nscheint uns aber insbesondere bei Doppelverdienern zu tief angesetzt. \n\nAntrag \n\nAbs. 2 ist nochmals zu überprüfen. Wir beantragen, je eine Obergrenze für Einfacheinkommen \n\nund Doppeleinkommen zu definieren. \n\nArt. 6 örtliche Zuständigkeit \n\nÜber Beitragsgesuche soll analog zur Prämienverbilligung der Kanton entscheiden. \n\nDer Kanton verfügt - im Gegensatz zu den Gemeinden - über die notwendigen aktuellen \n\n(Steuer-) Daten, die für die Beitragsbemessung massgebend sind. \n\nDie Gemeinden nehmen das Gesuch mit den notwendigen Unterlagen entgegen und leiten die-\n\nses mit allfälligen Bemerkungen zur Bearbeitung an den Kanton weiter. Dadurch kann eine effi-\n\nziente und auch einheitliche Handhabung über den ganzen Kanton gewährleistet werden. \n\nAntrag \n\nArt. 6 ist entsprechend neu zu formulieren: \n"Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige kantonale Stelle für die Prämienverbilliciunci \n\nbei der Krankenversicherung." \n\nAufgrund dieser Neuformulierung entfällt Abs. 2. \n\nArt. 7 Beitragsverfügung \n\nDie Erziehungsberechtigten müssen ihre Erwerbstätigkeit jeweils auf die Stundenpläne ihrer \n\nschulpflichtigen Kinder abstimmen. Entsprechend muss die Organisation für die familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung gleich gehandhabt werden. \n\nÜberflüssig ist Art. 7 Abs. 2. Die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten ist in Art. 9 geregelt. \n\nGemeinde Trogen \n\n4 Landsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trogen . E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch Internet: www.trogen.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmlassungsafltWOrt Trogen zum KinderbetreuungSgeSetz (KibeG) Seite 4 \n\nAnträge \n\nAnpassung Abs. 1 \n"Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer eines Schuljahres fest." \n\nStreichung von Abs. 2 \n\nArt. 8 Auszahlung \n\nAntrag zur Neu formulierwg \n\nDie bezogenen Betreuungsstunden sind dem Kanton von den Erziehungsberechtigten innert \n\ndrei Monaten einzureichen bzw. über ein Onlineportal zu melden. \n\nDer Kanton veranlasst die Auszahlung innert 60 Tagen nach Einreichung bzw. Meldung durch \n\nden Leistungsbezüger. \n\nDie Auszahlungsmodalitäten werden vom Regierungsrat in einer Verordnung geregelt. \n\nDer Kanton verrechnet den Gemeinden ihren Kostenanteil einmal jährlich. \n\nArt. 9 Mitwirkungspflicht \n\nAntraq \n\nAbs. 2 ist zu ergänzen: \n"Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind der zuständigen \n\nStelle unaufgefordert innert 30 Tagen schriftlich (allenfalls ebenfalls online?) mitzuteilen." \n\nArt. 11 Rechtsmittel \n\nIn Art. 6 haben wir die Zuständigkeit für die Behandlung der Beitragsgesuche beim Kanton be-\n\nantragt. Als Folge davon ist der Rechtsmittelweg gemäss VRPG anzupassen. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme und Mitberücksichtigung unserer vernehmlassungsantwort. \n\nFreundliche Grüsse GEMEINDERAT TROGEN \n\nz~ \n(i \n\nD. Altherr A.futz ' \n\nGemeindepräsidentin Gemeindesclreiberifl \n\nGemeinde Trogen \n4 Landsgemeindeplatz 1 Postfach . 9043 Trogen E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch Internet: www.trogen.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nGEMEINDE URNÄSCH \n\nGEMEINDERAT \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\nD!EPOST A -PRIORITY \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\n9107 Urnäsch, 17. März 2021 \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG), \n\nVernehmlassung; Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2021 laden Sie den Gemeinderat Urnäsch ein, sich zu oben \n\nerwähntem Gesetzesentwurf bis am 25. März 2021 vernehmen zu lassen. \n\nWir begrüssen es, dass sich der Regierungsrat dem Thema Familienfreundlichkeit annimmt und \n\nbemüht ist, ein Harmonisierung im Kanton zu unterstützen. Der erläuternde Bericht zeigt gute \n\nAnsätze, beschreibt die Situation im Kanton jedoch unzureichend und unvollständig. Der Bericht \n\nenthält keine Aussagekraft zum tatsächlichen Bedarf an Betreuungsangeboten. Ein Bedürfnis wird \n\nnicht nachgewiesen. Ferner wird nicht klar, welches Problem konkret gelöst werden soll. \n\nUrnäsch beispielsweise verfügt über ein attraktives Betreuungsangebot mit Tagesstrukturen, Kita und \n\nTagesfamilien. Die vorhandenen Betreuungsangebote, insbesondere die Kita, verfügen jedoch noch \n\nüber erhebliche Kapazitäten. Sowohl das Tagesstrukturangebot wie auch die Kita werden von der \n\nGemeinde finanziell unterstützt und bieten ein Angebot zu tiefen und fairen Preisen. \n\nGesamthaft beurteilen wir den Gesetzesvorschlag wie folgt: \n\n• unnötig \n\nDie bestehenden Angebote sind ausreichend und werden nicht vollständig ausgelastet. \n\nungerechtfertigter Eingriff in die Gemeindeautonomie \n\nDie Autonomie der Gemeinden, insbesondere die Finanzautonomie und das Subsidiaritätsprinzip \n\nwerden erheblich und unnötigerweise beschnitten. Das Gesetz verhindert pragmatische und \n\nbedarfsgerechte Lösungen vor Ort. Zudem kann es nicht sein, dass der Kanton Gesetze erlässt \n\nund den Grossteil der Finanzierung den Gemeinden aufbürdet, ohne dass diese weder die \n\nBemessung der Bezuschussungen noch die Beitragsbemessungen entscheiden können. («Wer \n\nanordnet, bezahlt auch; wer bezahlt entscheidet.») \n\nBahnweg 4, PF 161, 9107 Urnäsch DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nwww.urnaesch.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\no nicht finanzierbar \n\nDie für Urnäsch hochgerechneten zusätzlichen Kostenfolgen von 170'000 CHF p. a. entsprechen \n\nmehr als 0.1 Steuereinheiten und sind politisch nicht vertretbar. \n\nlb  berücksichtigt die Lage der Kitas zu wenig \n\nDie angespannte Lage der Kitas wird durch diese Massnahmen nicht entschärft, insbesondere \n\nnicht, wenn die Gemeinden, im Zuge dieses Gesetzes ihre freiwilligen Zahlungen einstellen. \n\nungerecht \n\nEinmal mehr wird eine zusätzliche \nMittelstand trifft. Zudem werden jene \nhaben, ihre Kinder selbst zu betreuen, \nein grösseres Einkommen verzichten. \n\nUmverteilung angestrebt, die insbesondere wieder den \n\nEltern benachteiligt, die sich bewusst dazu entschieden \n\ndamit die Öffentlichkeit zu entlasten und dafür selbst auf \n\nzu bürokratisch \n\nDer Aufwand durch die vorgeschlagene Subjektfinanzierung ist erheblich. Die erhöhten \n\nadministrativen Aufwände haben weitere Kosten zur Folge, welche in den genannten Kosten noch \n\nnicht enthalten sind. \n\nAus diesen Gründen erachten wir es als nicht sinnvoll, die einzelnen Gesetzesartikel zu \n\nkommentieren, stattdessen unterbreiten wir folgenden konstruktiven Gegenvorschlag: \n\nGegenvorschlag \n\nAnzustreben wäre aus unserer Sicht eine Lösung, welche durch die Gemeinden bestimmt wird und \n\nden lokalen Bedürfnissen optimal angepasst ist. Der Kanton beteiligt sich mit 25 bis 50% an den \n\nKosten der Kinderbetreuung der Gemeinden. So bleibt die Souveränität der Gemeinden gewahrt und \n\nes entstehen pragmatische und kostengünstige Lösungen, wovon auch der Kanton, sowohl im \n\nHinblick auf die Standortattraktivität wie auch in finanzieller Hinsicht profitiert. \n\nDarüber hinaus sollten die aktuellen Vorschriften für Kitas so angepasst, respektive entschärft \n\nwerden, dass Kitas effizient betrieben werden können und zugleich die bestehende, hohe Qualität \n\nund das Wohl der Kinder sichergestellt ist. Die Anzahl und Fülle der Vorschriften wäre dafür zu \n\nreduzieren, und somit der Aufwand für die Betreiber (meist ehrenamtliche Vorstände) zu reduzieren. \n\nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme sowie für die Berücksichtigung unserer Anliegen \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n\n—IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n)eter Kürste\n\nV e in deschreiberin\n\n \n\nindePräStdent \n\nrika Weiss;  \n\nBahnweg 4, PF 161, 9107 Urnäsch DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nwww.urnaesch.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinderat \n\nDorf 37, 9044 Wald \n\nTel. 071877 29 34 \n\nlin.graf@wald.ar.ch \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 29. März 2021 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstr. 17 \n9102 Herisau \n\n9044 Wald, 30. März 2021 \n\nStellungnahme zur Vernehmlassung zum Gesetz über die familienergänzende \nKinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Schreiben vom 22. Januar 2021 laden Sie uns ein, zum Gesetz über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KibeG) Stellung zu nehmen. \nWir bedanken uns dafür und äussern uns gerne dazu. \n\nDas Gesetz bezweckt eine Verpflichtung der Gemeinden, diejenigen Familien zu \nunterstützen, welche ihre Kinder aufgrund einer beruflichen Tätigkeit extern betreuen lassen. \n\nDas Departement Gesundheit und Soziales geht davon aus, mit dem Ausbau der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung höhere Steuereinnahmen einzunehmen. Sollte sich \ndiese Annahme bewahrheiten, profitieren die Gemeinden sowie der Kanton. Bei der \nAufteilung der geleisteten Beiträge ist die Gemeinde durch ein Missverhältnis von 3/4  zu ¼ in \nVerpflichtung die Kosten zu tragen. Eine Umsetzung zu gleichen Teilen, 50% Kanton zu 50% \nGemeinde ist anzustreben. \n\nDie Tagesfamilien müssen nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sein. Sie sind \nverpflichtet sich einer Prüfung zu unterziehen, um als Tagesfamilie wirken zu können. Wir \nerachten es deshalb nicht als notwendig, dass Tagesfamilien die Beiträge über eine vom \nKanton anerkannte Fachorganisation abrechnen müssen (Vernehmlassung Art.2 Abs. b). Um \nDoppelspurigkeiten und Mehrkosten zu verhindern, sollen auch die Tagesfamilien berechtigt \nsein, direkt über die jeweiligen Gemeinden abzurechnen. \n\nDie Tabelle im Anhang erachten wir als lückenhaft. Schulpflichtige Kinder brauchen weitaus \nweniger Betreuungsstunden als Kinder im Vorschulalter. \n\nWir bedanken uns für das Prüfen unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Wald AR \n\nEdith  Beeler Lina Graf \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\nBeilage 3\n\n\n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nAril  \nGrundsätzliches \n\n1  Die Gemeinden leisten Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, \num die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in ihrer \nObhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in Anspruch neh-\nmen. \n\nDer Kanton erstattet den Gemeinden 25 Prozent der geleisteten Beiträge. \n\nArL2 \nUnterstützte Betreuungsangebote \n\n1  Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschul-\nalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schulpflichtigen \nKindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine an-\nerkannte Institution im Kanton erfolgen. \n\n2  Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13  if.  der Pflegekinder-\nverordnung1  verfügen; \n\nb) \n\nKanton 50% I Gemeinden 50%, da bei einer besseren Steuerkraft auch der Kan-\nton profitiert. \n\nb) Die Tagefamilien können direkt bei den Gemeinden abrechnen. \n\nEine Abrechnung über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation, verur-\nsacht zusätzliche Kosten und bereitet noch mehr Bürokratie. Die Tageseltern dür-\nfen nur mit einer Bewilligung Tageskinder aufnehmen. Diese Bewilligungen wer-\nden sorgfältig abgeklärt und erteilt, sind somit fundiert und seriös. Deshalb erüb-\nrigt sich eine Abrechnung über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation. \n\n1)  PAVO (SR 211.222.338) \n\nBeilage 3\n\n\n\n-2-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 \n\n \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\n \n\nArt.3 \n\n \n\nAnspruch bei Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1  Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige oder \n\n \n\nunselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens \n\n \n\n20 Prozent ausüben. \n\n \n\n2  Führen die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre mindestens 140% \nErwerbstätigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 Pro- (Bei 120% ist das Einkommen zu gering) \nzent entsprechen. \n\n \n\nPro Jahr können die Erziehungsberechtigten maximal Beiträge für die Anzahl Nicht auf Anhang hinweisen, sondern die effektive Zahl im Gesetz aufführen. \nBetreuungsstunden gemäss Anhang beziehen. (schafft Klarheit und Übersicht) \n\nA rt. 4 \n\n \n\nErmessensbeiträge \n\n \n\n1  Erziehungsberechtigten kann in begründeten Fällen unabhängig vom Erforder-\n\n  \n\nnis der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Betreuungs-\n\n  \n\nstunden zugesprochen werden, wenn dies die berufliche Integration fördert, zur \n\n \n\nEntlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\n \n\nArt.5 \n\n \n\nBeitragsbemessung \n\n \n\n1  Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie-\n\n  \n\nhungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder festem \n\n \n\nKonkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft massge-\n\n  \n\nbend. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-3-\n\n \n\n2  Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgebenden \n\nEinkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.')  Das höchs-\n\nte anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100'000 Franken. \n\nDer Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf der \n\ntiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal 90 Pro-\n\nzent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\nArt.6 \nÖrtliche Zuständigkeit \n\n1  Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige Stelle am Wohnsitz der Er-\n\nziehungsberechtigten. \n\n2  Das Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nachgesucht wird, muss in der \n\nGemeinde gemeldet sein, in der das Beitragsgesuch gestellt wird. \n\nArL7 \nBeitragsverfügung \n\n1  Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer eines Jah-\n\nres fest. \n\n2  Bei einer wesentlichen Änderung der tatsachlichen oder rechtlichen Verhältnis-\n\nse, wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\nA rt. 8 \nAuszahlung \n\n1  Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der bezoge-\n\nnen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt. \n\n2  Der Kostenanteil des Kantons wird den Gemeinden jährlich erstattet \n\nA rt. 9 \nMitwirkungspflicht \n\nDas Wort «wesentlich» streichen, weil zu ungenau, lässt zu viel Spielraum offen. \nSchreiben, bei welchen Änderungen Meldung gemacht werden muss. (Vor-\nschlag: Konkrete Äusserungen machen) \n\nhalbjährlich \n\nVgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) \n\nBeilage 3\n\n\n\n-4-\n\n \n\n1  Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu er-\nteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\n2  Wesentliche Änderungen der tatsachlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind \nder zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\nArt. 10 \nRückerstattungspflicht \n\n1  Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. \n\n2  Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt fünf Jahre nach der Auszahlung. \n\nArt. 11 \nRechtsmittel \n\n1  Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann nach dem Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege1  Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. \n\nArt. 12 \nVollzug \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften \n\nAnhänge \n\nI Anhang (neu) \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIll. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n1)  VRPG (bGS 14i) \n\nDas Wort «wesentlich» streichen, weil zu ungenau, lässt zu viel Spielraum offen. \nSchreiben, bei welchen Änderungen Meldung gemacht werden muss. \n\nBeilage 3\n\n\n\nIv \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n-5 -\n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n3'JAHREWALDSTATT \nbewegt sich \n\nGemeinde Waldstatt \nOberdorf 2 \n\nPostfach 53 \n9104 Waldstatt \n\nTelefon 071 354 53 36 \nwww.watdstatf.ch \n\narmin.raebsamen@waIdsfatt.ar.ch \n\nGemeinde Waldstatt, 9104 Waldstatt \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: Vt März 2021 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: \n\nWaldstatt, 22. März 2021 \n\nVernehmlassung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsge-\nsetz, KibeG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Gesetz über \ndie familienergänzende Kinderbetreuung Stellung nehmen zu dürfen. \n\nVorbemerkungen \nAusgewiesener Handlungsbedarf \nNicht erst in Zeiten von  Corona  zeigt sich, dass im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreu-\nung Handlungsbedarf besteht. Insbesondere eine verbindliche gesetzliche Grundlage für die Aus-\nrichtung von Beiträgen an Institutionen und Erziehungsberechtigte erweist sich als notwendig. Der \nGemeinderat ist im Moment daran Tagesstrukturen einzuführen. Mit dem Verein KITA ist man im en-\ngen Kontakt. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf wird daher seitens des Gemeinderates Wald-\nstatt erkannt. Auch wird begrüsst, dass mit einer zeitlichen Priorisierung der Vorlage - trotz hoher \nBeanspruchung der Regierung und Verwaltung in Zeiten von  Corona  - Finanzhilfen des Bundes bis \nzu CHF 6 Mio. für den Kanton und die Gemeinden, verteilt über drei Jahre, ausgelöst werden kön-\nnen. \n\nKoordination mit der schulergänzenden Betreuung \nDie familienergänzende Kinderbetreuung umfasst gemäss erläuterndem Bericht auch die schuler-\ngänzende Betreuung. Es besteht zu dieser im Gesamtkontext somit ein Zusammenhang. Die Frage, \nob und inwieweit die Gemeinden künftig verpflichtet sind, schulergänzende Betreuungsangebote \nzur Verfügung zu stellen, ist jedoch Teil der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung. Es ist \ndamit noch offen, was in diesem Bereich zusätzlich auf die Gemeinden zukommt. \nAm 19. Februar 2021 hat der Gemeinderat nun noch die Einladung erhalten, bis am 30. April 2021 \nzur Totalrevision des Volksschulgesetzes Stellung zu nehmen. Auch darin werden Aussagen zu er-\ngänzenden Bildungs- und Erziehungsangeboten im Sinne von Tagesstrukturen gemacht. \nDer Gemeinderat erachtet es als zweckmässig, wenn der ganze Themenbereich der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung gesamthaft und koordiniert betrachtet wird. Insbesondere die Aus-\nwertung und Weiterbearbeitung der vorliegenden Vernehmlassung hat daher zeitlich abgestimmt \n\nBeilage 3\n\n\n\nzu erfolgen, da sich durchaus Rückkoppelungen aus den einzelnen Vernehmlassungen ergeben \n\nkönnen. Der Gemeinderat behält sich auch vor, ergänzende Bemerkungen zur familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuung im Rahmen der Vernehmlassung des Volksschulgesetzes anzubringen. \n\nEinbezug der Gemeinden \nWie der erläuternde Bericht zeigt, sind durchaus unterschiedliche Ansätze denkbar: Objekt- und I \n\noder Subjektfinanzierung, Standortförderung und / oder Sozialausgleich. Seitens des Gemeindera-\n\ntes wird der vorliegende Gesetzesentwurf denn auch aufgrund ganz grundsätzlicher Überlegungen \n\n(z. B. Interessenlage, Stossrichtungen, Kostenteiler, Einkommensstufen, Verwaltungsaufwand  etc.)  in \n\nFrage gestellt. Die detaillierte Begründung und inhaltliche Ansätze finden sich in den nachfolgen-\n\n \n\nden Ausführungen: \n\nAllgemeines \nKantonales Interesse \nIm Regierungsprogramm 2016 - 2019 formulierte der Regierungsrat das Ziel, attraktive Rahmenbe-\n\n \n\ndingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen in Appenzell A.Rh. zu bieten. Im neuen Regie-\n\nrungsprogramm 2020 - 2023 hat der Regierungsrat die Zielsetzung konkretisiert. Danach liegen bis \n\n2023 die gesetzlichen Grundlagen sowie ein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible Tagesstruk-\n\nturen in den Gemeinden vor. Bis 2030 sind kantonsweite Tagesstrukturen eingeführt, die mit dem \n\nS Erwerbsleben der Eltern kompatibel sind. \n\nDie Stossrichtung des Regierungsprogramms liegt dabei in hohem Masse in der Standort- und damit \n\nauch in der Wirtschaftsförderung des Kantons (Gewährleistung eines Grundangebots). Durch ein \n\nattraktives Angebot in der familienergänzenden Kinderbetreuung sollen - insbesondere auch beruf-\n\nlich höher qualifizierte - Männer und Frauen im Erwerbsleben bleiben können und damit dem Ar-\n\nbeitsmarkt erhalten werden. Gleichzeitig wird damit auch der Schutz von Teilzeitarbeitnehmenden \n\nverbessert und es wird sowohl dem Anliegen der Gleichstellung und Gleichbehandlung Rechnung \n\ngetragen. Natürlich hofft die Gemeinde Waldstatt, dass auch ein höheres Steuersubstrat generiert \n\nwerden kann. Ein Service  Public  Angebot im Sinne dieser Aspekte liegt im ureigendsten Interesse \n\ndes Kantons, was sich auch in der Mitfinanzierung ausdrücken muss. Eine ((Rückerstattung des Kan-\n\ntons an die Gemeinden von 25 %» entspricht nicht dem kantonalen Nutzen. \n\nDaneben kommt der familienergänzenden Kinderbetreuung auch - aber nicht nur - eine soziale \n\nKomponente zu, in dem sich die Beitragsbemessung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ori-\n\nentiert. Mit der Festlegung eines maximalen, anspruchsberechtigten Einkommens von CHF 100000.-\n\ndürfen die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen jedoch nicht unterlaufen werden. Die Einkommens-\n\ngrenzen sind daher zu überprüfen und anzupassen. \n\nUnvollständigkeit \nDer Titel des Gesetzes lautet ((Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung)). Faktisch wird \n\ndarin jedoch nur die Finanzierung geregelt. Der Titel ist entsprechend anzupassen. \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf geht lediglich von einer Subjektfinanzierung aus. Neben der per-\n\nsonenbezogenen Subventionierung ist im Sinne der Standortattraktivität aber auch ein kantonales \n\nNetz von KITA's sehr wichtig. In diesem Zusammenhang ist auch eine Objektfinanzierung im Sinne \n\neiner Anschubfinanzierung durch den Kanton zu prüfen, welche eine nachhaltige Verbesserung \n\ndes Angebots ergeben würde. Wichtig ist dabei jedoch, dass keine reine innerkantonale Wirt-\n\nschaftsförderung erfolgt, sondern die Unterstützungsgelder auch über die Kantonsgrenzen hinaus \n\neingesetzt werden dürfen. \n\nZu den einzelnen Artikeln \n\nTitel: Gesetz über familienergänzende Kinderbetreuung \n\nDer Titel ist dem tatsächlichen Inhalt anzupassen: \n((Gesetz über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung.» \n\nBeilage 3\n\n\n\nArt. 1 Grundsätzliches \nMit der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung werden sowohl wirtschafts- (Standor-\n\n \n\ntattraktivität, Service  Public)  als auch sozialpolitische (finanzielle Entlastung) Ziele verfolgt. Dies liegt \n\ngleichermassen im Interesse von Kanton und Gemeinden. Entsprechend sind die Beiträge 50 :50 zu \n\ntragen. Allenfalls kann eine Aufteilung Kanton und Gemeinden von 45 : 55 (analog zur Steuerauftei-\n\nlung bei juristischen Personen) diskutiert werden, da grosse Arbeitgeber in der Gemeinde profitieren \n\nwürden. \nAbs. 2 ist anzupassen: ((Kanton und Gemeinden leisten Beiträge zu gleichen Teilen.)) \n\nArt. 2 Unterstützte Betreuungsangebote \nIn Abs. 1 wird verlangt, dass die Betreuung durch eine anerkannte Institution im Kanton erfolgen \n\nmuss. Diese Eingrenzung macht den Vollzug kompliziert und schränkt die Flexibilität der Nutzer unnö-\n\ntig ein. Für Viele ist es zweckmässig, die Kinderbetreuung z. B. am Arbeitsort im Nachbarkanton SG, \n\norganisieren zu können. Auch diese Kinder sollen Anspruch auf einen Betreuungsbeitrag haben. \n\nDamit steigt die Standortattraktivität und die Chance, dass Familien in AR wohnen bleiben und hier \n\nSteuern bezahlen (Rückfluss). \nDie Einschränkung auf den Kanton in Abs. 1 ist zu streichen: \n\n((Die Betreuung muss durch eine anerkannte Institution erfolgen.» \n\nArt. 3 Anspruch bei Erwerbstätigkeit \nWenn es das Ziel ist, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit den Verbleib im Erwerbsle-\n\n \n\nben zu erhöhen, ist die Festlegung eines Mindestumfangs einer Erwerbstätigkeit nicht sachgerecht. \n\nEin Anspruch besteht, wenn die Erwerbstätigkeit bei Alleinerziehenden > 0 % und bei Erziehungsbe-\n\nrechtigten im gleichen Haushalt> 100 % ist. \nAbs. 1 und 2 sind entsprechend anzupassen. \n«1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige oder unselbständige \n\nErwerbstätigkeit ausüben. \n2 Führen die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre Erwerbstätigkeit zu-\n\n \n\nsammen einem Beschäftigungsgrad von mehr als 100 Prozent entsprechen.)) \n\nArt. 4 Ermessensbeiträge \nErmessensbeiträge sollen durch die Gemeinden festgelegt und finanziert werden (sozialer Aspekt). \n\nDer Artikel ist entsprechend zu ergänzen: \n«Ermessensbeiträge werden von der Gemeinde festgelegt und ausgerichtet.» \n\nArt. 5 Beitragsbemessung \nDie Veranlagung soll analog zur Prämienverbilligung durch den Kanton erfolgen. Die Gemeinden \n\nnehmen das Gesuch mit den notwendigen Unterlagen entgegen und leiten dieses zur Bearbeitung \n\nan den Kanton. Der Kanton verfügt - im Gegensatz zu den Gemeinden - über die notwendigen \n\n(Steuer-) Daten. Dadurch kann eine effiziente und auch einheitliche Handhabung über den gan-\n\nzen Kanton gewährleistet werden. Das höchste anspruchsberechtigte Einkommen gemäss Abs. 2 \n\nsoll bei einem Einfacheinkommen bei CHF 75000.- und bei Doppeleinkommen bei CHF 150000.-\n\nliegen. Die Beitragshöhe soll linear erfolgen (Alternativ: Die Beitragshöhe soll linear, bis zu einem \n\nBeitragssatz von 10 % für das maximale Einkommen, erfolgen.) Abs. 2 und 3 sind entsprechend an-\n\n \n\nzupassen: \n((Das höchste ans pruchsberechtite Einkommen beträgt \n\n- CHF 75000.- für Einfacheinkommen \n\n- CHF 150000.- für Doppeleinkommen. \n\nDie Beitragshöhe wird linear bemessen.)) \n\nArt. 6 örtliche Zuständigkeit \nÜber Beitragsgesuche soll analog zur Prämienverbilligung der Kanton entscheiden. Der Artikel ist \n\nentsprechend neu zu formulieren: \nOber Beitragsgesuche entscheidet die zuständige kantonale Stelle für die Prämienverbilligung in \n\nder Krankenversicherung.)) \n\nBeilage 3\n\n\n\nAbs. 2 streichen. \n\nArt. 7 Beitragsverfügung \nDer Anspruch  soil  abgestimmt auf das Schuljahr festgestellt werden. Abs. 1 ist entsprechend anzu-\n\n \n\npassen: ((Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer eines Schuljahres \n\nfest.» \nAbs. 2 streichen. ist in Art. 9 Abs. 2 (Mitwirkungspflicht) enthalten. \n\nArt. 8 Auszahlung \nNe uform ulierung des Artikels aufgrund Ne ukonzegtion. \nDie bezogenen Betreuungsstunden sind dem Kanton vom Leistungsbezüger innert drei Monaten \n\neinzureichen bzw. über ein Onlineportal zu melden. \nDer Kanton veranlasst die Auszahlung innert 60 Tagen nach Einreichung bzw. Meldung durch den \n\nLeistungsbezüger. \nDie Auszahlungsmodalitäten werden vom Regierungsrat in einer Verordnung geregelt. \n\nDer Kanton verrechnet den Gemeinden ihren Kostenanteil einmal jährlich. \n\nArt. 9 Mitwirkungspflicht \nAbs. 2 ist zu ergänzen: ((Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse \n\nsind der zuständigen Stelle unaufgefordert innert 30 Tagen schriftlich mitzuteilen.» \n\nArt. 11 Rechtsmittel \nDie Rechtsmittelinstanz ist aufgrund der geänderten kantonalen Zuständigkeit gemäss VRPG anzu-\n\n \n\npassen. \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gemeinderat den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht \n\nunterstützt. Der Entwurf fokussiert zu stark auf den sozialen Aspekt und vernachlässigt den Aspekt \n\nder Standortattraktivität gemäss Regierungsprogramm. Dies hat zur Folge, dass sowohl die finanziel-\n\nlen als auch die administrativen Lasten einseitig bei den Gemeinden liegen. Die Gemeindepräsidi-\n\nen schlagen daher sowohl inhaltlich wie auch administrativ und finanziell einen anderen Ansatz zur \n\nDiskussion vor. \n\nFür Ihr Verständnis und Ihre Bereitschaft zum Dialog danken wir Ihnen im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeind rat W \n\n•••// : \n\n7/ \nAndreas Gcintenbein \nGemeindepräsident \n\nArmin Räbsamen \nGemeindeschreiber \n\nBeilage 3\n\n\n\ndziiaiaiaffl \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 29 \n68 \n\nMerz 2021 \n\nKopie an; \nGeschäft T'). ZO 2O V \n\nGemeinderat \nDorf 84 \n9428 Walzenhausen \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nper Mall an: gesundheit. soziaiesar.ch \n\nTelefon 071 886 47 84 \ngemeindekanzlei©walzenhausen .ar.ch \n\n9428 Walzenhausen, 25. März 2021 \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KibeG) - \nVernehmiassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2021 haben Sie uns die Unterlagen zum Entwurf des \nKinderbetreuungsgesetz zur Vernehmlassung zukommen lassen, wofür wir uns bedanken. Der \nGemeinderat hat das Gesetz anlässlich seiner Sitzung vom 9. März 2021 beraten. Gerne lassen wir \nIhnen hiermit unsere Rückmeldung zukommen. \n\nEs wird begrüsst, dass sich der Regierungsrat zeitnahe und aktiv mit der im Regierungsprogramm \nenthaltenen Zielsetzung "erwerbskompatible Tagesstrukturen" auseinandersetzt und dazu einen \nklaren, kurzen und verständlichen Gesetzestext ausgearbeitet hat. \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine einheitliche finanzielle Unterstützung von \nfamilienergänzender Kinderbetreuung durch die Gemeinden und den Kanton im Grundsatz \nnachvollziehbar ist. An dieser Stelle sei die generelle Subventionierung der Kinderbetreuung im \nRahmen der Staatsaufgaben jedoch kritisch zu hinterfragen. Zudem werden die Wirtschaft und \nUnternehmen, welche vom neuen Gesetz profitieren würden, zu wenig bis gar nicht berücksichtig, \nund nicht gleichermassen in die Pflicht genommen. Dies gilt es aus Sicht des Gemeinderates bei der \nweiteren Bearbeitung des Gesetzesentwurfes zu berücksichtigen. \n\nIm vorliegenden Gesetzesentwurf werden Familien bzw. Erziehungsberechtigte, welche bewusst auf \ndas Nachgehen eines Zweiterwerbes verzichten und sich der Partner/die Partnerin der Betreuung \nder Kinder in der eigenen Familie annimmt, sowie Familien bei denen die Betreuung familienintern \nanderweitig übernommen werden, nicht berücksichtigt. Dies führt zu einer einseitigen Bevorteilung \nvon Familien mit zwei erwerbstätigen Personen. Familien bzw. Erziehungsberechtigte, welche Ihre \nKinder selber zuhause betreuen, müssen sich oft finanziell einschränken. Aus Sicht des \nGemeinderats fehlen für solche Familien die notwendigen Perspektiven. \n\nZudem hinterfragt der Gemeinderat den vorgeschlagenen Kostenteiler zwischen Gemeinde (75%) \nund Kanton (25%). Die im erläuternden Bericht enthaltenen geschätzten jährlich wiederkehrenden \nKosten für Walzenhausen machen  ca.  0.1 Steuereinheiten bei den natürlichen Personen aus. Auch \nfür eine finanzkräftige Gemeinde wie Walzenhausen, ist dies eine erhebliche und langfristige \nBelastung des Finanzhaushaltes. Der Kostenteiler zwischen Gemeinden und Kanton ist nicht \nnachvollziehbar und erscheint willkürlich. Dies wirkt insbesondere stossend, als dass wiederum den \nGemeinden durch eine kantonale Gesetzgebung zusätzliche Kosten auferlegt werden, ganz im \nSinne von der Kanton regelt und die Gemeinden bezahlen. \n\nBeilage 3\n\n\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Kostenbeiträge ausgewogen und nachvollziehbar \nzwischen Gemeinden und Kanton (und Wirtschaft) zu verteilen sind. Die Förderung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung liegt gleichermassen im Interesse von Kanton und Gemeinde \n(und Wirtschaft). Betrachtet man die Einnahmeseite, würde hier wohl kaum ein Verteiler 75 % \nGemeinde und 25 % Kanton von Seiten der Regierung vorgeschlagen werden. Die \nEintretenswahrscheinlichkeit der im Begleitschreiben erwähnten Einnahmen durch Mehrerträge bei \nden Steuern der natürlichen Personen wird an dieser Stelle in Frage gestellt. Ebenfalls würden diese \nMehreinnahmen ebenfalls wohl kaum nach dem Verteiler 75 % Gemeinde und 25 % Kanton \nzugewiesen werden. Neben den finanziellen werden auch die administrativen Lasten einseitig auf \ndie Gemeinden abgewälzt. Auch wenn der Mehraufwand für die Gemeinden überschaubar sein \nmag, hat das Kinderbetreuungsgesetz erneut zu Folge, dass die Belastung der kommunalen \nVerwaltungen, wie bereits in der Vergangenheit des Öfteren eingetreten, zunimmt. \n\nErwerbskompatible Tagesstrukturen könnten zu einer Attraktivitätssteigerung bezogen auf einen \nZuzug in den Kanton AR oder Verbleib im Kanton AR für Familien mit Kindern führen. Erhöhte \nKinderzahlen sind für Gemeinden, ob mit oder ohne Zweiterwerb, oft mit zusätzliche Kosten wie z.B. \ndie Erhöhung der variablen Kosten im Schulbereich, verbunden. Dieser Aspekt darf bei einer \nAbwägung von Einnahme- und Ausgabeseite nicht ausser Acht gelassen werden. Im Weiteren gilt \nes für die im Kanton AR aufgewachsenen Kinder auch für die weiteren Lebensphasen eine \nPerspektive zu schaffen um die Abwanderung nicht zuletzt auch gut ausgebildeter Personen, zu \nreduzieren. \n\nDer Gemeinderat erwartet, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt und \ngegenübergestellt werden. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT WALZENHAUSEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n\nMichael Litscher Yvonne Oberlin \n\nBeilage 3\n\n\n\n'~ää  Wo[fha[den m"jIkl- mit Weitblick \n\nProtokollauszug Gemeinderat \n\n2. Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2021 \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 10.  Feb.  2021 \nKopie an: \nGeschäft: A c 2t ‚Z , % \n\n10 1 STAAT, VOLK UND BEHÖRDEN \n1.9 Kanton AR \n1.9.1 Mitwirkungen, Vernehmiassungen \n\nVernehmiassung Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \n\nSachverhalt \n\nMit Einladungsschreiben vom 22. Januar 2021 hat das Departement Gesundheit und Soziales fol-\n\ngende Unterlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 25. März 2021) unterbreitet: \n\nI Begleitschreiben \n2. Gesetzesentwurf \n3. Erläuternder Bericht \n4. Vernehmlassungsadressaten \n\n(Unterlagen auf www.ar.chNernehmlassungen) \n\nAlle GR-Mitglieder sind am 22. Januar 2021 mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient worden. \n\nErwägungen \n\nDas Kinderbetreuungsgesetz schafft die Grundlage, dass Eltern für die familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung staatliche Beiträge erhalten. Eine repräsentative Bevölkerungsbefragung hatte 2018 \n\ngezeigt, dass in Appenzell Ausserrhoden derzeit nicht eine Dringlichkeit in der Schaffung von wei-\n\nteren Plätzen in Kindertagesstätten besteht, sondern der Zugang mit finanziellen Beiträgen ver-\n\nbessert werden muss. Der Regierungsrat hat sich deshalb im Regierungsprogramm 2020-2023 \n\ndas Ziel gesetzt, bis 2023 gesetzliche Grundlagen sowie ein Finanzierungsmodell für erwerbskom-\n\npatible Tagesstrukturen zu schaffen. Priorisierung dieses Vorhabens wurde vom Regierungsrat \n\nnun auch deshalb neu gesetzt, weil der Kanton und insbesondere die Gemeinden von Bundessub-\n\nventionen im Umfang von bis zu 6 Millionen Franken profitieren können, wenn das Kinderbetreu-\n\nungsgesetz wie geplant am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. \n\nBei den Finanzierungsmodellen der öffentlichen Hand wird grundsätzlich zwischen Objekt- und \n\nSubjektfinanzierung unterschieden. Bei der Objektfinanzierung werden die Betreuungsanbieter \n\ndurch die öffentliche Hand unterstützt - beispielsweise durch Mietzinserlasse, Defizitgarantien 0-\n\nder pauschale Beiträge je betreutes Kind. Bei der Subjektfinanzierung werden die Eltern mit einem \n\nKostenbeitrag an die Betreuungskosten unterstützt. \nAufgrund der bis anhin fehlenden verpflichtenden Regelung finden sich auf Gemeindeebene unter-\n\nschiedliche Formen der Unterstützung für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung durch den Staat. \n\nEine vollständige Übersicht über alle direkten und indirekten Unterstützungsleistungen und Ausga-\n\nben der Gemeinden liegt nicht vor. \n\nZiel der Vernehmungsvorlage \nDie Gemeinden sollen durch das Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) verpflichtet werden, diejenigen \n\nFamilien zu unterstützen, welche ihre Kinder aufgrund einer beruflichen Tätigkeit extern betreuen \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-3 Seite 1/4 \n\nBeilage 3\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 9. Februar 2021 Traktandum Nr. 10 \n\nlassen. Mit der Gesetzesvorlage soll eine einheitliche subjektbezogene Subventionierung der fami-\n\nlienexternen Kinderbetreuung und eine nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern ab-\n\ngestufte Verteilung der Beiträge erreicht werden. Der Finanzierungsanteil seitens Gemeinde soll \n\n75 %‚ seitens Kanton 25 % betragen. Des Weiteren werden die unterstützten Betreuungsangebote \n\n(Kindertagesstätten, Tagesfamilien und schulergänzende Angebote) festgelegt und die Beitragsbe-\n\nrechtigung, die Bemessung der Beiträge (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Grundlage) sowie \n\ndie Auszahlungsmodalitäten regeln. \n\nUnterstützte Betreuungsangebote \nSubventioniert werden Betreuungskosten in Kindertagesstätten, Tagesfamilien und in schulergän-\n\n \n\nzenden Betreuungsangeboten der Gemeinden. Bei Kindertagesstätten wird auf die Bewilligung \n\ngemäss PAVO abgestützt. Bei den Tagesfamilien ist über die Meldung gemäss Art. 12 PAVO hin-\n\naus erforderlich, dass die Abrechnung über eine anerkannte Fachorganisation erfolgt. Zurzeit ist \n\nder Verein Tagesfamilien Appenzell Ausserrhoden der einzige Verein in Appenzell Ausserrhoden, \n\nwelcher als anerkannte Fachorganisation abrechnet. Damit können derzeit nur Tagesfamilien, wel-\n\nche über den Verein Tagesfamilien entschädigt werden, als anerkannte Institutionen im Sinne des \n\nKibeG gelten. \n4 Die Richtlinien der Gemeinde Wolfhalden entsprechen diesen Anforderungen bereits \n\nDie schulergänzende Betreuung kann sowohl in Kindertagesstätten und Tagesfamilien als auch in \n\nAngeboten erfolgen, die von den Gemeinden betrieben werden (namentlich in den Schulen sel-\n\nber). Die Frage, ob und inwieweit die Gemeinden künftig verpflichtet sind, solche Betreuungsange-\n\nbote zur Verfügung zu stellen, Ist Teil der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung. \n\nAnspruch bei Erwerbstätigkeit \nVoraussetzung für Unterstützungsbeiträge ist eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 20 \n\n%. Wenn die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt führen, muss die Erwerbstä-\n\ntigkeit mindestens 120 % betragen. Die maximale Anzahl Betreuungsstunden, welche Erziehungs-\n\nberechtigte pro Jahr subventioniert erhalten, Ist festgelegt. \n\nBeitrags bemess uq \nAuf Gesetzesstufe werden die Grundsätze der Beitragsbemessung festgehalten. Dabei wird defi-\n\n \n\nniert, dass die Beiträge sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten \n\nzu orientieren haben. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit richtet sich nach dem massgebenden \n\nEinkommen für die Prämienverbilligung gemäss dem Gesetz über die Einführung des Bundesge-\n\nsetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14), wobei das höchste anspruchs-\n\nberechtigte Einkommen bei Fr. 1001000 liegt Auf der tiefsten Einkommensstufe,  fur  welche mo-\n\nmentan ein massgebendes Einkommen von Fr. 40'000 vorgesehen Ist, Ist eine Vergütung in der \n\nHöhe von maximal 90 % der Betreuungskosten möglich. \nDas massgebende Einkommen und die darauf abgestützte, abgestufte Beitragshöhe werden durch \n\nden Regierungsrat auf Verordnungsstufe geregelt. \n4 Art 12 EG zum KVG legt nicht nur die Obergrenze der Bezugsberechtigung bezüglich Ein-\n\n \n\nkommen, sondern auch beim steuerbaren Vermögen fest. \nAlleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150 000.00 \nVerheiratete Fr. 250 000.00 \n\nVerfahren \nDie Gemeinde erlässt nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen eine Verfügung, welche den \n\ngrundsätzlichen Anspruch auf Subventionsleistungen regelt. In der Verfügung Ist festzuhalten, wie \n\nhoch der maximale Anspruch an Betreuungsstunden pro Jahr gestützt auf den Beschäftigungsgrad \n\nIst. \nDer in der Beitragsverfügung berechnete Prozentsatz an die bezogenen Betreuungsstunden wird \n\nden Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der Kosten monatlich ausbezahlt. Die Erstattung des \n\nKantonsanteils von 25 % an die Gemeinden erfolgt jährlich. \nDie Erziehungsberechtigten trifft im Verfahren um Ausrichtung der Subventionen eine Mitwir-\n\n \n\nkungspflicht. Sie sind insbesondere verpflichtet, die Einkommen- und Familienverhältnisse anhand \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-3 Seite 2/4 \n\nBeilage 3\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 9. Februar 2021 Traktandum Nr. 10 \n\nhierfür geeigneter Dokumente zu belegen. Weiter haben sie der zuständigen Stelle alle Auskünfte \n\nzu erteilen, die diese für die Abklärung des Anspruchs benötigt. Ebenso zur Mitwirkungspflicht ge-\n\nhört, dass die zuständige Stelle unaufgefordert zu informieren ist, wenn sich die Verhältnisse in \n\ntatsächlicher oder rechtlicher Art derart geändert haben, dass eine Neuberechnung des Anspruchs \n\nvorgenommen werden muss. \nStellt sich heraus, dass Beiträge zu Unrecht bezogen wurden, erlässt die zuständige Stelle eine \n\nVerfügung, welche die Rückerstattung regelt. \nGegen Verfügungen der zuständigen Stelle auf Gemeindestufe kann direkt Rekurs an das zustän-\n\n \n\ndige kantonale Departement erhoben werden. Ein gemeindeinterner Instanzenzug entfällt. \n\n+ Für eine effiziente Abwicklung der Gesuchseinreichung und deren Prüfung durch die Ge-\n\nmeinde ist die Zurverfügungstellung eines Tools durch den Kanton in Zusammenarbeit mit \n\nden Gemeinden erwünscht. An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass geprüft werden \n\nsollte, ob das Verfahren für die Prämienverbilligungen nicht auch gleich für die Abwicklung \n\nder Beitragsgesuche genutzt werden könnte. \n\nFinanzierujig \nDie Umsetzung des KibeG ist mit Kosten verbunden, deren Höhe derzeit nur geschätzt werden \n\nkann. Mit den Finanzhilfen des Bundes werden Kanton und Gemeinden in den ersten drei Jahren \n\nfinanziell entlastet (Art 3a KBFHG und Art 21 KBFHV) Die Gesamtkosten  fur  die  kinder-  und \n\nschulergänzende Kinderbetreuung in Appenzell Ausserrhoden dürften sich auf rund CHF 10,9 Mb. \n\npro Jahr belaufen. Sie entsprechen dem zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen für einen Fünf-\n\ntel der Kinder im Vorschul- und Schulalter. Von den CHF 10,9 Mio. tragen die Eltern rund die Hälf-\n\nte der Drittbetreuungskosten, nämlich CHF 5,45 Mio. Die andere Hälfte sind Subjektfinanzierungen \n\ndes Staats an die Eltern. Gemäss vorgesehenem Kostenteiler übernimmt der Kanton 25 % der \n\ngestützt auf das KibeG geleisteten Beiträgen der Gemeinden. Ab 1. Januar 2023 rechnet der Kan-\n\nton mit einem jährlich wiederkehrenden Kantonsbeitrag an die Gemeinden von rund CHF 1,36 Mio. \n\nSeitens Gemeinden wird folglich mit rund CHF 4,08 Mio. geschätzt (ohne Berücksichtigung der \n\nErsparnisse wegen Bundeshilfe in den Jahren 2023-2025). Die konkreten Kostenfolgen für die \n\nGemeinden sollen im Rahmen des Gesuchs um Finanzhilfen des Bundes mittels Umfrage bei den \n\nGemeinden erhoben werden. \nAufgrund einer durch den Kanton vorgenommen Schätzung auf der Basis der Einwohnerzahlen \n\nkönnte für Wolfhalden mit einem finanziellen Mehraufwand von Fr. 136795.00 zu rechnen sein. \n\nOrganisatorisch und Personelles \nDer Vollzug des KibeG erfordert keine organisatorischen Änderungen in der kantonalen Verwal-\n\ntung. Die Gemeinden haben die nach Art. 6 zuständigen Stellen für die Gesuchsbearbeitung zu \n\nbestimmen und die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben sicherzustellen Schatzungen über \n\nden künftigen personellen Aufwand bei den Gemeinden sind derzeit äusserst schwierig. Zum an-\n\nderen wird erst im Rahmen des Erlasses der Vollzugsbestimmungen und bei der Vorbereitung der \n\nUmsetzung klarwerden, wie der Prozess der Gesuchseinreichung und -bearbeitung konkret aus-\n\n \n\ngestaltet sein wird. \n\nWeiteres Vorgehen \nNach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassung wird das ordentliche Gesetzgebungsverfah-\n\n \n\nren durchgeführt. Die erste Lesung im Kantonsrat ist für den Herbst 2021 geplant. Das KibeG soll \n\nper 1. Januar 2023 in Kraft treten. \n\nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz liegt noch nicht vor. \n\nAntrag \n\nStellungnahme zur Vernehmlassung \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-3 Seite 3/4 \n\nBeilage 3\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 9. Februar 2021 Traktandum Nr. 10 \n\nBeratungen \n\nGP  Gino  Pauletti erläutert das Traktandum. An der GemeindepräsidienkonferenZ im Dezember \n\n2020 hat der Regierungsrat Y.  Balmer  das Vorgehen und den Gesetzesentwurf vorgestellt. Zu be-\n\ndenken ist die finanzielle Auswirkung auf die Gemeinden, sobald die Bundesbeiträge wegfallen. \n\nZurzeit leistet die Gemeinde Wolfhalden Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung ge-\n\nmäss eigenen Richtlinien in der Höhe von Fr. 20'000.00. Trifft die Annahme des Kantons zu, so \n\nwerden sich die Aufwände versechsfachen. Das Argument, dass durch den Ausbau der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung auch Einnahmen bei den Steuern generiert werden, wird in Frage \n\ngestellt. Sollte dem tatsächlich so sein, müssen die Aufwände zu gleichen Teilen analog der Ein-\n\nnahmen auf Kanton und Gemeinden verteilt werden. Bei der Beitragsberechnung müssen die \n\nVermögensverhältnisse unbedingt einberechnet werden. \n\nGVP Heiko Heidemann schliesst sich den Ausführungen von GP  Gino  Pauletti. Des Weiteren kriti-\n\nsiert er die Abwälzung der Kosten mit 75% und den gesamten Aufwand für die Abwicklung auf die \n\nGemeinden. Auch die weiteren Ratsmitglieder sind der Meinung, dass die Gesetzesvorlage An-\n\n \n\npassungen bedarf. \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden stellt folgende Forderungen an die Vernehmlassung: \n\n- Der Kostenschlüssel Gemeinde und Kanton muss im gleichen Verhältnis wie die Steuer-\n\n \n\neinnahmen sein. Die Kosten sollen zu gleichen Teilen getragen werden. \n\n- Die Definition von Obergrenzen bei Einkommen und Vermögen muss zwingend gemacht \n\nwerden. \n- Die Abwicklung der Beitragsgesuche soll nach Möglichkeiten vereinheitlicht und zentral mit \n\neinem kantonalen Tool ermöglicht werden. Es ist eine Synergie mit dem Prozess der Prä-\n\n \n\nmienverbilligung zu prüfen. \n- Der Zugriff auf eine zentrale Datenbasis muss auch für die Gemeinden gewährleistet wer-\n\n \n\nden. \n\nAuszug an \n- Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau (als Word-Datei an \n\ngsundheit.sozialesar.ch ) \n- Kantonsrat Stephan Wüth rich,  Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n\n- Kantonsrat Martin Ruppanner, Högli 672, 9427 Wolfhalden \n\n- Akten \n\nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n\nGino Pauletti Sarah Niederer \n\nVersandt am 10. Februar 2021 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-3 Seite 4/4 \n\nBeilage 3\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nTeufen, 2. März 2021 \n\nDepartement Gesundheit und SnIs \n\nGeht an: \n\nE: 10. März 2021 \n\nKopie an: \n\nGeschäft:  \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, \n\nKibeG) - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2021 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \n\nsich in oben erwähnter Angelegenheit bis am 25. März 2021 vernehmen zu lassen. Für \n\ndie Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Gemeindepräsidienkon-\n\n \n\nferenz hat die Vorlage in einer Arbeitsgruppe behandelt, welcher folgende Personen an-\n\n \n\ngehörten: \n\n-  Gallus  Pfister, Gemeindepräsident Heiden \n\n- Margrit Müller, Gemeindepräsidentin Hundwil \n\n- Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n\n- Urs  Rohner,  Gemeindepräsident Rehetobel \n\n- Ueli Frischknecht, Gemeindepräsident Schwellbrunn \n\n-  Alex  Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen nachfolgend zukommen. \n\nVorbemerkungen \n\nAusgewiesener Handlungsbedarf \n\nNicht erst in Zeiten von  Corona  zeigt sich, dass im Bereich der familienergänzenden Kin-\n\nderbetreuung Handlungsbedarf besteht. Insbesondere eine verbindliche gesetzliche \n\nGrundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an Institutionen und Erziehungsberechtigte \n\nerweist sich als notwendig. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf wird daher seitens der \n\nGemeindepräsidien unterstützt. Auch wird begrüsst, dass mit einer zeitlichen Priorisierung \n\nder Vorlage - trotz hoher Beanspruchung der Regierung und Verwaltung in Zeiten von \n\nBeilage 3\n\n\n\nCorona  - Finanzhilfen des Bundes bis zu CHF 6 Mb. für den Kanton und die Gemeinden, \nverteilt über drei Jahre, ausgelöst werden können. \n\nKoordination mit der schulergänzenden Betreuung \nDie familienergänzende Kinderbetreuung umfasst gemäss erläuterndem Bericht auch die \nschulergänzendeBetreuung. Es besteht zu dieser im Gesamtkontext somit ein Zusam-\nmenhng Die Frage, ob und inwieweit die Gemeinden künftig verpflichtet sind, schuler-\nganzende Betreuungsangebote zurVrfugung zu stellen Ist jedoch Teil der Revision des \nGesetzes über Schule und Bildung Es ist damit noch offen, was in diesem Bereich zu-\nsätzlich auf die Gemeinden zukommt \nAm 19 Februar 2021 hat die Gemeindeprasidienkonferenz nun noch die Einladung erhal-\nten, bis am 30. April 2021 zur Totalrevision des Volksschulgesetzes Stellung zu nehmen. \nAuch darin werden Aussagen zu ergänzenden Bildungs- und Erziehungsangeboten im \nSinne von Tagesstrukturen gemacht. \nDie Gemeindepräsidienkonferenz erachtet es als zweckmässig, wenn der ganze The-\nmenbereich der familienergänzenden Kinderbetreuung gesamthaft und koordiniert be-\ntrachtet wird. Insbesondere die Auswertung und Weiterbearbeitung der vorliegenden Ver-\nnehmlassung hat daher zeitlich abgestimmt zu erfolgen, da sich durchaus Rückkoppelun-\ngen aus den einzelnen Vernehmlassungen ergeben können. Die Gemeindepräsidien be-\nhalten sich auch vor, ergänzende Bemerkungen zur familienergänzenden Kinderbetreu-\nung im Rahmen der Vernehmlassung des Volksschulgesetzes anzubringen. \n\nEinbezug der Gemeinden \nWie das Studium des erläuternden Berichts und die Diskussion in der Arbeitsgruppe zei-\ngen, sind durchaus unterschiedliche Ansätze denkbar: Objekt- und I oder Subjektfinanzie-\nrung, Standortförderung und I oder Sozialausgleich. Unter diesem Gesichtspunkt Ist es \nschade, dass die Gemeinden nicht stärker in den Bearbeitungsprozess mit einbezogen \nwurden, zumal sie von der Gesetzgebung stark betroffen sind. Seitens der Gemeindeprä-\nsidienkonferenz wird der vorliegende Gesetzesentwurf denn auch aufgrund ganz grund-\nsätzlicher Überlegungen (z. B. Interessenlage, Stossrichtungen, Kostenteiler, Einkom-\nmensstufen, Verwaltungsaufwand  etc.)  hinterfragt. Die detaillierte Begründung und inhalt-\nliche Ansätze finden sich in den nachfolgenden Ausführungen, die die Gemeindepräsidien \ngerne mit dem Kanton diskutieren würden. \n\nAllgemeines \n\nKantonales Interesse \nIm Regierungsprogramm 2016-2019 formulierte der Regierungsrat das Ziel, attraktive \nRahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen in Appenzell A.Rh. zu \nbieten. Im neuen Regierungsprogramm 2020 - 2023 hat der Regierungsrat die Zielset-\nzung konkretisiert. Danach liegen bis 2023 die gesetzlichen Grundlagen sowie ein Finan-\nzierungsmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen in den Gemeinden vor. Bis 2030 \nsind kantonsweite Tagesstrukturen eingeführt, die mit dem Erwerbsleben der Eltern kom-\npatibel sind. \n\n2 \n\nBeilage 3\n\n\n\nDie Stossrichtung des Regierungsprogramms liegt dabei in hohem Masse in der Standort-\n\nund damit auch in der Wirtschaftsförderung des Kantons (Gewährleistung eines Grundan-\n\ngebots). Durch ein attraktives Angebot in der familienergänzenden Kinderbetreuung sollen \n\n- insbesondere auch beruflich höher qualifizierte - Männer und Frauen im Erwerbsleben \n\nbleiben können und damit dem Arbeitsmarkt erhalten werden. Gleichzeitig wird damit \n\nauch der Schutz von Teilzeitarbeitnehmenden verbessert und es wird sowohl dem Anlie-\n\ngen der Gleichstellung und Gleichbehandlung Rechnung getragen, wie auch ein höheres \n\nSteuersubstrat generiert werden können. Ein Service  Public  Angebot im Sinne dieser As-\n\npekte liegt im ureigensten Interesse des Kantons, was sich auch in der Mitfinanzierung \n\nausdrücken muss. Eine «Rückerstattung des Kantons an die Gemeinden von 25 %» ent-\n\nspricht nicht dem kantonalen Nutzen. \n\nDaneben kommt der familienergänzenden Kinderbetreuung auch - aber nicht nur - eine \n\nsoziale Komponente zu, in dem sich die Beitragsbemessung an der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit orientiert. Mit der Festlegung eines maximalen, anspruchsberechtigten Ein-\n\nkommens von CHF 100'000.— dürfen die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen jedoch nicht \n\nunterlaufen werden. Die Einkommensgrenzen sind daher zu überprüfen und anzupassen. \n\nUnvollständigkeit \n\nDer Titel des Gesetzes lautet «Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung». \n\nFaktisch wird darin jedoch nur die Finanzierung geregelt. Der Titel ist entsprechend anzu-\n\npassen. \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf geht lediglich von einer Subjektfinanzierung aus. Neben \n\nder personenbezogenen Subventionierung ist im Sinne der Standortattraktivität aber auch \n\nein kantonales Netz von KITA's sehr wichtig. In diesem Zusammenhang ist auch eine \n\nObjektfinanzierung im Sinne einer Anschubfinanzierung durch den Kanton zu prüfen, wel-\n\nche eine nachhaltige Verbesserung des Angebots ergeben würde. Wichtig ist dabei je-\n\ndoch, dass keine reine innerkantonale Wirtschaftsförderung erfolgt, sondern die Unter-\n\nstützungsgelder auch über die Kantonsgrenzen hinaus eingesetzt werden dürfen. \n\nZu den einzelnen Artikeln \n\nTitel: Gesetz über familienergänzende Kinderbetreuung \n\nDer Titel ist dem tatsächlichen Inhalt anzupassen: \n\n«Gesetz über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. » \n\nArt. I Grundsätzliches \n\nMit der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung werden sowohl wirtschafts-\n\n(Standortattraktivität, Service  public)  als auch sozialpolitische (finanzielle Entlastung) Ziele \n\nverfolgt. Dies liegt gleichermassen im Interesse von Kanton und Gemeinden. Entspre-\n\nchend sind die Beiträge 50 : 50 zu tragen. Allenfalls kann eine Aufteilung Kanton und \n\nGemeinden von 45: 55 (analog zur Steueraufteilung bei juristischen Personen) diskutiert \n\nwerden, da grosse Arbeitgeber in der Gemeinde profitieren würden. \n\nBeilage 3\n\n\n\nAbs. 2 ist anzupassen: «Kanton und Gemeinden leisten Beiträge zu gleichen Teilen.» \n\nArt. 2 Unterstützte Betreuungsangebote \nIn Abs. I wird verlangt, dass die Betreuung durch eine anerkannte Institution im Kanton \nerfolgen muss. Diese Eingrenzung macht den Vollzug kompliziert und schränkt die Flexi-\nbilität der Nutzer unnötig ein. Für viele ist es zweckmässig, die Kinderbetreuung z. B. am \nArbeitsort im Nachbarkanton SG, organisieren zu können. Auch diese Kinder sollen An-\nspruch auf einen Betreuungsbeitrag haben. Damit steigt die Standortattraktivität und die \nChance, dass Familien in AR wohnen bleiben und hier Steuern bezahlen (Rückfluss). \nDie Einschränkung auf den Kanton in Abs. I ist zu streichen: \n«Die Betreuung muss durch eine anerkannte Institution erfolgen.» \n\nArt. 3 Anspruch bei Erwerbstätigkeit \nWenn es das Ziel ist, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit den Verbleib im \nErwerbsleben zu erhöhen, ist die Festlegung eines Mindestumfangs einer Erwerbstätig-\nkeit nicht sachgerecht. Ein Anspruch besteht, wenn die Erwerbstätigkeit bei Alleinerzie-\nhenden > 0 % und bei Erziehungsberechtigten im gleichen Haushalt> 100 % ist. \nAbs. I und 2 sind entsprechend anzupassen. \n«1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige oder un-\nselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 20 Prozent \nausüben. \n2  Führen die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre Erwerbstä-\ntigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mehr als 100 Prozent entsprechen.» \n\nArt. 4 Ermessensbeiträge \nErmessensbeiträge sollen durch die Gemeinden festgelegt und finanziert werden (sozialer \nAspekt). Der Artikel ist entsprechend zu ergänzen: \n«Ermessensbeiträge werden von der Gemeinde festgelegt und ausgerichtet.» \n\nArt. 5 Beitragsbemessung \nDie Veranlagung soll analog zur Prämienverbilligung durch den Kanton erfolgen. Die Ge-\nmeinden nehmen das Gesuch mit den notwendigen Unterlagen entgegen und leiten die-\nses zur Bearbeitung an den Kanton. Der Kanton verfügt - im Gegensatz zu den Gemein-\nden - über die notwendigen (Steuer-) Daten. Dadurch kann eine effiziente und auch ein-\nheitliche Handhabung über den ganzen Kanton gewährleistet werden. Das höchste an-\nspruchsberechtigte Einkommen gemäss Abs. 2 soll bei einem Einfacheinkommen bei \nCHF 75'000.— und bei Doppeleinkommen bei CHF 150'000.— liegen. Die Beitragshöhe soll \nlinear erfolgen (Alternativ: Die Beitragshöhe soll linear, bis zu einem Beitragssatz von 10 \n% für das maximale Einkommen, erfolgen.) Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzupassen: \n«Das höchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt \n\n- CHF 75'000.— für Einfacheinkommen \n- CHF 150'000.— für Doppeleinkommen. \n\nDie Beitragshöhe wird linear bemessen.» \n\nBeilage 3\n\n\n\nArt. 6 örtliche Zuständigkeit \n\nÜber Beitragsgesuche soll analog zur Prämienverbilligung der Kanton entscheiden. Der \n\nArtikel ist entsprechend neu zu formulieren: \n\n«Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige kantonale Stelle für die Prämienverbil-\n\n \n\n!gng in der Krankenversicherung.» \n\nAbs. 2 streichen. \n\nArt. 7 Beitragsverfügung \n\nDer Anspruch soll abgestimmt auf das Schuljahr festgestellt werden. Abs. I ist entspre-\n\n \n\nchend anzupassen: «Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer \n\neines Schuljahres fest.» \n\nAbs. 2 streichen. ist in Art. 9 Abs. 2 (Mitwirkungspflicht) enthalten. \n\nArt. 8 Auszahlung \n\nNeuformulierung des Artikels aufgrund Neukonzeption. \n\nDie bezogenen Betreuungsstunden sind dem Kanton vom Leistungsbezüger innert drei \n\nMonaten einzureichen bzw. über ein Onlineportal zu melden. \n\nDer Kanton veranlasst die Auszahlung innert 60 Tagen nach Einreichung bzw. Meldung \n\ndurch den Leistungsbezüger. \n\nDie Auszahlungsmodalitäten werden vom Regierungsrat in einer Verordnung geregelt. \n\nDer Kanton verrechnet den Gemeinden ihren Kostenanteil einmal jährlich. \n\nArt. 9 Mitwirkungspflicht \n\nAbs. 2 ist zu ergänzen: «Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Ver-\n\n \n\nhältnisse sind der zuständigen Stelle unaufgefordert innert 30 Tagen schriftlich mitzutei-\n\n \n\nlen.» \n\nArt. 11 Rechtsmittel \n\nDie Rechtsmittelinstanz ist aufgrund der geänderten kantonalen Zuständigkeit gemäss \n\nVRPG anzupassen. \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gemeindepräsidienkonferenz den vorliegen-\n\nden Gesetzesentwurf in dieser Form nicht unterstützt. Der Entwurf fokussiert zu stark auf \n\nden sozialen Aspekt und vernachlässigt den Aspekt der Standortattraktivität gemäss Re-\n\ngierungsprogramm. Dies hat zur Folge, dass sowohl die finanziellen als auch die admi-\n\nnistrativen Lasten einseitig bei den Gemeinden liegen. Die Gemeindepräsidien schlagen \n\ndaher sowohl inhaltlich wie auch administrativ und finanziell einen anderen Ansatz zur \n\nDiskussion vor. \n\nBeilage 3\n\n\n\nFür Ihr Verständnis und Ihre Bereitschaft zum Dialog danken wir Ihnen im Voraus bes-\ntens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nsig. R. Altherr sig. A. Müller \n\nReto Altherr, Präsident Alex  Müller, Geschäftsstelle \n\nKopie an: \n- Alle Gemeindepräsidien AR \n\nno \n\nBeilage 3\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nI Geht an: \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung I E: 24, März 2021 \n\nArt. I Die Mitte AR begrüsst den vorliegenden Gesetzesentwurf im Grundsatz, verortet \nGrundsätzliches aber noch einige Unklarheiten, auf welche nachfolgend bei den einzelnen Best-\n\nimmungen eingegangen wird. Aus sozialpolitischer und wirtschaftlicher Sicht ist \nes angebracht die familienergänzende Kinderbetreuung in einem kantonalen Ge-\nsetz zu regeln. \n\n1  Die Gemeinden leisten Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, \num die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in ihrer \nObhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in Anspruch neh-\n\n \n\nmen. \n\nDer Kanton erstattet den Gemeinden 25 Prozent der geleisteten Beiträge. \n\nA rt. 2 \nUnterstützte Betreuungsangebote \n\n1  Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschul-\nalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schulpflichtigen \nKindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine an-\nerkannte Institution im Kanton erfolgen. \n\n2  Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind:  \n\nDie Mitte AR würde sich eine hälftige Teilung der Kosten zwischen Kanton und \nGemeinden wünschen. Beide profitieren von der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung gleichermassen. Ebenfalls führt es zu einem fairen Lastenausgleich. \n\nGemäss dieser Bestimmung sollen die Beiträge nur ausgerichtet werden, wenn \ndie Erziehungsberechtigten ihre Kinder durch eine innerkantonale Betreuungsin-\nstitution betreuen lassen. Dies kann gerade bei Familien, die in der Grenzregion \nwohnen und ausserhalb des Kantons arbeiten, zu einer relativ grossen Ein-\nschränkung in der Wahl des Betreuungsangebots führen, welche angesichts der \nKleinräumigkeit des Kantons und der Stossrichtung des Gesetzes nicht gerecht-\nfertigt zu sein scheint. \nDie Mitte AR ersucht den Regierungsrat, diese Einschränkung zu überdenken \nund allenfalls gemeinsam mit den angrenzenden Kantonen eine gemeinsame \nLösung zu finden. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-2-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Januar 2021 Vernehmlassungsantwort Die Mitte AR vom 24. März 2021 \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13  if.  der Pflegekinder-\n\n  \n\nverordnung1  verfügen; \n\n \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und \n\n \n\nüber eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\n \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\n \n\nA rt. 3 \n\n \n\nAnspruch bei Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1  Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige oder Wichtig erscheint der Mitte AR hier, dass ein Erziehungsberechtigter nur für die-\n\n \n\nunselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens jenigen Zeiten Beiträge bezieht kann, bei denen er oder sie auch tatsächlich die \n20 Prozent ausüben. Obhut über das Kind hat. Es wäre ungerechtfertigt, wenn man das oder die Kin-\n\n  \n\nder nur zu 50 % betreut und nur zu 50 % erwerbstätig ist, aber dafür dennoch \n\n \n\nBeiträge erhält. \n\n \n\nAuch der Regierungsrat scheint im Übrigen gemäss Bericht und Antrag dieser \n\n \n\nMeinung zu sein, was aus Art. 3 aber nicht hervorgeht (vgl. Bemerkung zu Art. 6: \n\n \n\nIm Fall der alternierenden Obhut Ist eine Subvention nur für diejenigen Tage \n\n \n\nmöglich, welche das Kind beim gesuchstellenden Erziehungsberechtigten ver-\n\n  \n\nbringt.). \n\n \n\nDie Mitte AR beantragt daher, dass dieser Grundsatz aus dem Gesetz klar her-\n\n  \n\nvorgeht. \n\n2  Führen die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre \n\n \n\nErwerbstätigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 Pro-\n\n  \n\nzent entsprechen. \n\n \n\nPro Jahr können die Erziehungsberechtigten maximal Beiträge für die Anzahl \n\n \n\nBetreuungsstunden gemäss Anhang beziehen. \n\n \n\nArt4 \n\n \n\nErmessensbeiträge \n\n \n\n1)  PAVO (SR 211.222.338) \n\nBeilage 3\n\n\n\n-3-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Januar 2021 Vernehmlassungsantwort Die Mitte AR vom 24. März 2021 \n\n1  Erziehungsberechtigten kann in begründeten Fällen unabhängig vom Erforder-\n\n  \n\nnis der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Betreuungs-\n\n  \n\nstunden zugesprochen werden, wenn dies die berufliche Integration fördert, zur \n\n \n\nEntlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\n \n\nArL5 \n\n \n\nBeitragsbemessung \n\n \n\n1  Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie-\n\n  \n\nhungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder festem \n\n \n\nKonkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft massge-\n\n  \n\nbend. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-4-\n\n \n\n2  Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgebenden \nEinkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Das höchs-\nte anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100'000 Franken. \n\nDer Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf der \ntiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal 90 Pro-\nzent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\nA rt. 6 \nÖrtliche Zuständigkeit \n\n1  Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige Stelle am Wohnsitz der Er-\nziehungsberechtigten. \n\nGemäss Art. 19 EGzK\\IG bemisst sich das Einkommen nach der letzten rechts-\nkräftigen Steuerveranlagung. Gerade bei der Geburt des ersten Kindes verrin-\ngern die Eltern ihr Pensum indes oft deutlich, womit das davor erzielte Einkom-\nmen gemäss der letzten rechtskräftigen Veranlagungsverfügung bereits überholt \nist. \nZudem ist umgekehrt wohl davon auszugehen, dass die externe Kinderbetreuung \noftmals gleichzeitig mit der Ausdehnung des Arbeitspensums relevant wird, was \nsich aber noch nicht in der letzten rechtskräftigen Veranlagungsverfügung wider-\nspiegelt. Ein Abstellen auf die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung erscheint \nder Mitte AR daher nicht als praktikabel und als angebracht. Diese soll höchstens \nals Orientierungshilfe herangezogen werden. Die Mitte AR beantragt daher, Abs. \n2 derart abzuändern dass das im Bezugsjahr tatsächlich erzielte steuerbare Ein-\nkommen (zzgl. die Beträge gemäss Art. 19  lit,  a bis i EGzKVG) massgebend sein \nsoll. \n\nBetreffend den zweiten Satz müssten nach Ansicht der Mitte AR noch genauer \numschrieben werden, dass es sich bei den Fr. 100'000.00 um das Jahresein-\nkommen eines Erziehungsberechtigten handelt. \n\nIm Weiteren ist zu überlegen, ob die Beiträge nicht an den Leistungserbringer zu \nerfolgen haben. Dies wurde auch bei der Individuellen Prämienverbilligung letzt-\nlich umgestellt. Früher wurden die Beträge den Betroffenen überwiesen und heu-\nte ebenfalls den Leistungserbringern. Der Bereich der Berechnungen und auch \nder Berechnungsstelle solle nochmals überdacht werden. \n\nEine einheitliche kantonale Stelle für die Abwicklung wäre aus prozess- und ver-\nwaltungsökonomischer Sicht zu prüfen. \n\n1) Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 83J4) \n\nBeilage 3\n\n\n\n-5-\n\n \n\n2  Das Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nachgesucht wird, muss in der \n\nGemeinde gemeldet sein, in der das Beitragsgesuch gestellt wird. \n\nArL7 \nBeitragsverfügung \n\n1  Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer eines Jah-\n\nres fest. \n\n2  Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnis-\n\nse, wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\nA rt. 8 \nAuszahlung \n\n1  Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der bezoge-\n\nnen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt. \n\n2  Der Kostenanteil des Kantons wird den Gemeinden jährlich erstattet. \n\nFühren die Erziehungsberechtigten keinen gemeinsamen Haushalt, ist es heutzu-\ntage wohl die Regel (und auch das politisch gewünschte Ziel), dass beide Erzie-\nhungsberechtigten ähnliche grosse Anteile der Betreuung der gemeinsamen Kin-\nder übernehmen. Das Kind ist aber weiterhin nur bei einem Elternteil gemeldet \n(i.d.R. beim Elternteil mit dem grösseren Betreuungsanteil, auch wenn dieser nur \n51 % beträgt). Die vorliegende Formulierung des Abs. 2 würde dazu führen, dass \nbei unterschiedlicher Wohngemeinde der Erziehungsberechtigten nur derjenige \nErziehungsberechtigte Anspruch auf Betreuungsbeiträge hätte, bei dem das Kind \ngemeldet ist. Diese Bestimmung gilt es entsprechend anzupassen. \n\nDavon ausgehend, dass auch der Erziehungsberechtigte mit dem  minim  kleine-\nren Betreuungsanteil Anspruch auf Beiträge hätte, stellen sich sodann einige \nFolgefragen, die noch zu klären wären: Kann die Person, die das Kind ebenfalls \nmassgebend betreut, bei dem das Kind aber nicht gemeldet ist, ein eigenes Ge-\nsuch um Betreuungsbeiträger stellen oder kann pro Kind nur ein Gesuch gestellt \nwerden? Welche Gemeinde wäre im Falle eines eigenen Gesuches örtlich zu-\nständig, die Wohngemeinde des Kindes oder die des Gesuchstellers? Was ist, \nwenn der Gesuchsteller ausserhalb des Kantons wohnt, aber das Kind während \nseiner Betreuungszeit in derselben ausserrhodischen Institution betreut werden \nsoll? \n\nFür die Mitte AR ist gestützt auf diese Bestimmung nicht klar, welche Gemeinde \ndie Beiträge ausbezahlt, wenn der Beitragsberechtigte innerhalb des Beitragsjah-\nres die Wohngemeinde wechselt. \n\nWie oben ausgeführt sollte die Abrechnung mit den Leistungserbringern erfolgen. \n\nBeilage 3\n\n\n\nA rt. 9 \nMitwirkungspflicht \n\n1  Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu er-\nteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\n2 Wesentliche  \nÄnderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind \n\nder zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\nArt. 10 \nRückerstattungspflicht \n\n1  Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. \n\n2  Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt fünf Jahre nach der Auszahlung. \n\nArt. 11 \nRechtsmittel \n\n1  Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann nach dem Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege1  Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. \n\nArt. 12 \nVollzug \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften \n\nAnhänge \n\nI Anhang (neu) \n\ntL \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n1)  VRPG(bGS143i) \n\nJe nach Lösung einer kantonalen Stelle wären die Rechtsmittel entsprechend \nanzupassen. \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Januar 2021 Vernehmlassungsantwort Die Mitte AR vom 24. März 2021  \n\nIII. \n\n  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nEvangelische Volkspartei \nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an \n\nE: 2 1 März 2021 \n\nKopie an: \nGeschäft (L }'' V \n\nKantonale Verwaltung \nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 23. März 2021 \n\nVernehmiassung Kinderbetreuungsgesetz \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken für die Einladung zur Vernehmlassung zum Gesetz über die familienergänzende Kin-\nderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG). Gerne nimmt die EVP AR zum Entwurf Stellung. \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDas Kinderbetreuungsgesetz schliesst eine aktuelle Lücke. Einerseits im Zusammenhang mit der \nVereinbarkeit von Familie und Beruf und andererseits - und das scheint uns wesentlich - mit der \nGleichbehandlung der Familien auf dem ganzen Kantonsgebiet. \n\nFür die EVP ist es jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass mit dem hier vorliegenden Gesetz nur \nein Teilaspekt bearbeitet wird: Kinder von Eltern die ihre Kinder infolge Arbeit oder anderer Gründe \nnicht 24 Stunden am Tag betreuen können. Wir verweisen hier auch auf das Konzept ‚Frühe Kind-\nheit in Appenzell Ausserrhoden'. Hier wird die Wichtigkeit der Kernfamilie betont und als idealer \nOrt für die Entwicklung bezeichnet. Auch anlässlich der Fachtagung vom November 2018 wurde \nvon Fachpersonen und Gemeindevertretern aufgezeigt, dass die Stärkung der Familie an erster \nStelle stehen sollte. Familien, die sich entscheiden ohne externe Kinderbetreuung auszukommen \nund die wichtige Aufgabe selbständig wahrnehmen gehen einmal mehr leer aus. Minimal wurden \nsie im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung entlastet, dies bringt jedoch vor allem Familien \nmit einem guten Einkommen etwas. \n\nVor diesem Hintergrund unterstützt die EVP die Ausrichtung des Gesetzes. Positiv ist, dass schwer-\ngewichtig Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich von der finanziellen Unterstüt-\nzung profitieren sollen. Familie mit Kindern, und speziell Einelternfamilien haben ein Armutsrisiko. \nDies zeigt auch die Sozialhilfestatistik: 10% der Familien mit kleinen Kindern beziehen Sozialhilfe. \nSogar 17.4% sind Einelternfamilien (Konzept frühe Kindheit Seite 25). \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \nMathias  Steinhauer 1 Hintere Oberdorfstrasse 15 1 9100 Herisau 1 mathias.steinhauer@evp-ar,ch 1 evp-ar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nDie externe Betreuung von Kindern ist eine gesellschaftliche Realität. Wir weisen darauf hin, dass \ndies für Familien und insbesondere für Frauen mit Erwerbstätigkeit zu einer grösseren Belastung \nführt, da sie trotzdem oft für die ganze Haushaltführung und meist auch noch für die zeitliche Ko-\nordination von Kinderbetreuung  etc.  zuständig sind. Interessanterweise möchten viele Frauen das \neigene Arbeitspensum reduzieren und wünschen auch, dass die Männer das Arbeitspensum redu-\nzieren (Familienmonitoring AR) Hier gibt es auch gesellschaftspolitisch noch einiges zu tun und \nauch die Wirtschaft ist in diesem Bereich gefragt? Vonnöten waren neue Konzepte  fur  Wiederein-\nsteiger/innen nach der Familienphase \n\nWeiter stellt die EVP AR fest, dass die Anforderungen an dieexteth Kinderbetriüung steigen. \nDies betrifft sowohl die Kindertagesstätten wie zum Teil auch die Tagesfamilien Obwohl die Kern-\naufgabe der Kinderbetreuung wie es der Name sagt die Betreuung ist, wird ihr auch eine wichtige \nRolle in der Integration und Forderung übertragen'. Damit entsteht eine einseitige Risikoverlage-\nrung auf die Kinderbetreuungsorganisationen. Sie werden durch die reine Subjektfinanzierung nur \nfür die effektiv betreuten Kinder entschädigt, obschon die Erwartung besteht mit anderen Stellen \nzu kooperieren. Im Konzept ‚Frühe Förderung AR' wird erwartet, dass die Kinderbetreuung einen \nBeitrag zu Förderung und Integration leistet. Dies erfordert eine qualitativ gute Betreuung. Es be-\nsteht jedoch das Risiko, dass Kinderbetreuungsorganisationen, um dies auszugleichen, noch mehr \nauf Praktikant/innen setzen. Damit könnte die Qualität der Betreuung sinken und die Zielsetzung \nder Förderung und Integration würde damit torpediert. Aus Sicht der EVP AR ist die reine Subjekt-\nfinanzierung angesichts der Erwartungen inkonsequent und muss dringend korrigiert werden. \nEbenfalls wurden die Kindertagesstätten als systemrelevant taxiert. Die geleistete Unterstützung \ndurch den Kanton zeigt jedoch, dass die Institutionen der Kinderbetreuung wenig bis keinen finan-\nziellen Spielraum haben. \n\nAnzudenken wäre aufgrund der steigenden Anforderungen an Kindertagesstätten zudem eine kan-\ntonale Fachstelle, welche die Qualität des Betreuungsangebotes überprüft und bei Problemen in \nZusammenarbeit mit den Betreuungspersonen entsprechende Unterstützungsmassnahmen einlei-\ntet. \n\nWeiter befürwortet die EVP AR ausdrücklich, dass Tagesmütter bzw. Tagesväter in die Gesetzge-\nbung integriert werden. Die Nachfrage nach solchen Angeboten ist gross. Aus Sicht der EVP sind \nsolche Betreuungsangebote absolut gleichwertig und je nach Situation sogar idealer, weil die Kon-\ntinuität in der Beziehung in grösserem Mass vorhanden ist. Auch hier stellt sich die Frage, ob eine \ngezielte Unterstützung von Institutionen (auch diese haben Koordinationsaufgaben) angebracht \nwäre. \n\nInsgesamt ist das vorliegende Gesetz ein reines Finanzierungsgesetz, welches wir im Grundsatz \nunterstützen. In Bezug auf die reine Subjektfinanzierung greift es jedoch zu kurz. Um die Kosten im \nZusammenhang mit der zusätzlich geforderten Objektfinanzierung nicht weiter steigen zu lassen, \nmuss im Gegenzug die Obergrenze für die Berechtigung von Beiträgen gesenkt werden. Die kon-\nkreten Anträge werden im Zusammenhang mit den einzelnen Artikeln gestellt. \n\nBeilage 3\n\n\n\nZu den einzelnen Artikeln mit Änderungsbedarf \n\nArtikel 1, neuer Abs. 4 \nOrganisationen der Kinderbetreuung werden für ihre integrativen, unterstützenden und koordinati-\n\n \n\nyen Aufgaben entschädigt. \n\nBegründung: Die Anforderungen an die Institutionen der familienexternen Kinderbetreuung stei-\n\ngen. Sie arbeiten  gem.  Konzept frühe Kindheit an der Schnittstelle zwischen Sozialwesen und Bil-\n\ndungswesen. Dies ist u.a. auch im Konzept ‚Frühe Kindheit' in den Handlungsfeldern D und E vor-\n\ngesehen. Es ist eine Tatsache, dass die betreuten Kinder komplexere Hintergründe mitbringen. \n\nAndererseits ist festzustellen, dass auch die Arbeit mit den Eltern anspruchsvoller wird. \n\nArtikel 4, Ergänzung Aus- und Weiterbildung \nDa es sich hier um eine abschliessende Aufzählung handelt, muss die Aus- und Weiterbildung der \n\nEltern als weiterer Grund ergänzt werden. \n\nBegründung: Im Hinblick auf lebenslanges Lernen, insbesondere für Einelternfamilien, ist diese Er-\n\ngänzung ausserordentlich wichtig. \n\nArtikel 5 Abs. 2, Begrenzung des massgeblichen Einkommens auf Fr. 75'000 \n\nBegründung: Die eingestellten Beträge sollen insgesamt nicht erhöht werden, sondern auf den \n\nprognostizierten Beträgen bleiben. Einerseits sollen mit der Senkung des massgebliche Einkom-\n\nmens Mittel frei werden, um die unteren Einkommensklassen stärker zu entlasten, andererseits sol-\n\nlen Mittel für die Finanzierung der Leistungen der Organisationen bereitgestellt werden. \n\nNeuer Artikel Objektfinanzierung \nArt. XY \n\nUnterstützung von Institutionen der familienexternen Kinderbetreuung \n\nAbs 1 \n\nDer Kanton unterstützt die Institutionen der familienexternen Kinderbetreuung für erbrachte Leis-\n\n \n\ntungen, die über den üblichen Betreuungsaufwand hinausgehen. \n\nAbs 2 \n\nUnter anrechenbaren Leistungen sind u.a. grössere Betreuungsaufwendungen für einzelne Kinder, \n\nKommunikation mit fremdsprachigen Eltern, Information und Kommunikation mit Fachstellen zu \n\nverstehen. \n\nAbs 3 \n\nDie Leistungen sind auszuweisen. \n\nDa nicht jede Gemeinde über diese Angebote verfügt, drängt sich die Finanzierung durch den Kan-\n\nton auf. Ebenso im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Institutionen. Aus diesem Grund soll die \n\nVerteilung zwischen Kanton und Gemeinden leicht zugunsten des Kantons angepasst werden. \n\nBeilage 3\n\n\n\nWir bitten Sie unsere Überlegungen mit einzubeziehen und die vorgebrachten Punkte aus unserer \nVernehmlassung zu berücksichtigen. \n\nBesten Dank. \n\nFreundliche Grüsse \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n\nSig. Mathias Steinhauer,  Präsident \n\nBeilage 3\n\n\n\nFDP.Die Liberalen W +41(0)71 3500500/+41(0)796576582 FDP Monika Bodenmann-Odermatt @  \n\nDie Liberalen Parteipräsidium AR 9 bodenmann.waldstattbluewin.Ch \nSäntisstrasse 9 91 FDP. Die Liberalen AR \n\n@FDP_Liberalen 1' \nCH-9104 Waldstatt \n\nVernehmiassungsantwort: Kinderbetreuungsgesetz \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Wal' \n\nHerrn \nRegierungsrat \nIves Noel Balmer \nDepartement für Gesundheit und Sozia \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nDepartement Gesundfielt und Sozia'es \n\nGeht an: \n\nE: 05.' März 2021 \n\ngopie an: \n\nGeschäft: '4O 115 'iii1 \nerisau, 05. März 2021 \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \n\nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie FDP AR befürwortet das Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG). Dies ist das einstimmige Votum \n\nder Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Vernehmlassungssitzung der FDP AR. \n\nDas vorliegende Kinderbetreuungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur \n\nbesseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Gesetz nimmt Rücksicht auf die lokalen \n\nGegebenheiten und stärkt damit die Attraktivität des Kantons Appenzell Ausserrhoden für Fami-\n\nlien mit Kindern. \n\nDie verbindliche Grundlage für staatliche Beiträge an Eltern sichert die Betreuung des «Sub-\n\njekts» und damit auch die Finanzierung des «Objekts» Dies gibt Planungssicherheit  fur  die \n\nausführenden Institutionen und wird ausdrücklich begrüsst. Die Ausgestaltung des Gesetzes \n\nfolgt dem Ansatz des Private-Public-Partnership.  Dies ist positiv und zukunftsweisend. \n\nDie Umsetzung des Gesetzes wird zu höheren Ausgaben beim Kanton und in den Gemeinden \n\nführen. Die Ausgabenseite wird durch die Auszahlungen belastet, aber auch durch einen admi-\n\nnistrativen Mehraufwand. Der Bund leistet finanzielle Beihilfe und die möglichst rasche Umset-\n\nzung des Gesetzes zielt darauf ab, diese Mittel zu erhalten. Dies darf aber nicht darüber hin-\n\nwegtäuschen, dass es sich bei den Fördermitteln des Bundes um nicht mehr als einen kleinen, \n\nda auf drei Jahre limitierten, «Zustupf» handelt. Das Gros der Kosten bleibt langfristig beim \n\nKanton und den Gemeinden. \n\nAuch wenn die Pandemie, die Budgets von Kanton und Gemeinden belastet, unterstützt die \n\nFDP AR den vorliegenden Gesetzesvorschlag. Die gesteigerte Attraktivität des Kantons trägt zu \n\neiner Verbesserung des Steuersubstrates bei, so dass mit einer teilweisen Kompensation der \n\nAusgabenseite gerechnet werden darf. \n\nIn der Diskussion wurde klar, dass auch die in AR domizilierten Unternehmen einen wesentli-\n\n \n\nPLR PLR PLD \nLes Lihéraux-Radicaux I Liberah Radicali us Liberals \n\nBeilage 3\n\n\n\nSeite 2 \n\nchen Beitrag zur Finanzierung der Kinderbetreuung leisten. Dies begrüsst die FDP AR aus-\ndrücklich. \n\nDer Titel «Kinderbetreuungsgesetz» erscheint den Teilnehmenden der Vernehmlassungssit-\nzung irreführend, da nur der finanzielle Teil der sehr vielschichtigen Fragestellungen im Rah-\nmen der Kinderbetreuung durch dieses abgedeckt wird: \n\n• Strukturen, Ausgestaltung und Aufsicht der betreuenden Organisationen sind nicht Be-\nstandteil des vorliegenden Gesetzentwurfes - hier fehlt im Kanton AR nach wie vor eine \nkantonale gesetzliche Grundlage. Die Richtlinien der Basisqualität - Qualitätsvorgaben \nund deren Überprüfung in Kindertagesstätten in Appenzell Ausserrhoden vom 23. Juli \n2018 basieren einzig und allein auf Bundesgesetz bzw. der Verordnung über die Auf-\nnahme von Pflegekindern. \n\n• Das Gesetz lasst einen qualitativen Bereich vqrmissen, da nur finanzielle Aspekt be-\nrucksichtigt sind \n\n• Ober die räumlich AbdeckDn der Kinderbetreuung werden im Gesetz keine Aussagen \ngemacht In AR gibt es immer noch weisse Flecken auf der Betreuungslandkarte die \nerwerbstaugliche Tagesstrukturen vermissen lassen \n\nDie Kritik der FDP AR richtet sich nicht auf den Inhalt, sondern auf den Titel des Gesetzes. \n\nBemerkungen und Fragen zum Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates \nvom 19. Januar 2021 \n\nDen Teilnehmenden der Vernehmlassung ist nicht ersichtlich, wer die Aufsicht über das vorlie-\ngende Gesetz ausübt. Dies müsste u.E. definiert sein. \nArt. 2: Unterstützende Betreuungsangebote \n\nDieser Artikel referenziert auf das Objekt und ist deshalb bedeutend, da er die Qualitätsstan-\ndard der Betreuung sichert. \n\nArt. 4: Ermessensbeiträge \n\nDieser Artikel ist positiv vorgreifend und stellt das Kindeswohl ins Zentrum. Ausserdem ermög-\nlicht er eine gewisse Flexibilität in der Entscheidung. Unsere Frage: Wer entscheidet hier? \nArt. 5: Beitragsbemessung \n\nDer vorliegende Vorschlag sieht eine lineare Beitragsbemessung vor; denkbar wäre auch eine \ndegressive Auszahlung. Die FDP AR bittet um Prüfung. \nArt. 8: Auszahlung \n\nDie FDP AR möchte auch die Möglichkeit zur netto-Verrechnung (Leistungserbringer - Ge-\nmeinde) eröffnen. Den Familien könnte die Möglichkeit gegeben werden, Ihre Ansprüche an \nden Leistungserbringer abzutreten. \n\nArt. 10: Rückerstattungspflicht \n\nUnrechtmässige Beiträge erfüllen den Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung. Aus \nGründen der Fristenkongruenz schlägt die FDP AR eine Verjährungsfrist von 10 Jahren vor. \n\nBeilage 3\n\n\n\nSeite 3 \n\nSchlussbemerkungen \n\nDer vorliegende Gesetzentwurf trägt einer sich verändernden Gesellschaft Rechnung und un-\nterstützt zeitgemässe Rollenmodelle. Es leistet einen positiven Beitrag zur Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf und gibt den institutionellen und privaten Betreuungsanbietern bessere Pla-\nnungssicherheit. \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nMonika Bodenmann-Odermatt \nPräsidentin \n\nDr. Kai Henning Viehweger \nVernehmlassungen \n\nBeilage 3\n\n\n\nJunge Grüne Appenzellerland \nSteinegg 11 \n9042 Speicher \n078 856 74 99 \n\nGeht an \n\nE: 2 2 I4rz 2021 \n\n-----\n\n \n\nDepartement \nGesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nSpeicher, 22. März 2021 \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG); \n\nStellungnahme der Jungen Grünen Appenzellerland im Rahmen der Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Kinderbetreuungsgesetz ergreifen wir von den \n\nJungen Grünen Appenzellerland die Chance dazu Stellung zu nehmen. Die Gleichstellung \n\nder Geschlechter, Chancengleichheit und eine fortschrittliche Familienpolitik sind Themen, \n\nwelche wir von den Jungen Grünen sehr wichtig finden. Auch wollen wir die \n\nChancengleichheit und vor allem die Emanzipation in unserem Kanton weiter fördern und \n\nveraltete Rollenbilder aufbrechen. Deshalb freuen wir uns, dass dieses Gesetz zur \n\nKinderbetreuung ausgearbeitet wurde. \n\nWir finden, dass die Erziehung von Kindern durch beide Elternteile erfolgen sollte. Dieses \n\nGesetz bietet eine Grundlage und einen gewissen Anreiz dazu, dass beide Elternteile die \n\nBetreuung der Kinder übernehmen. Ebenfalls setzt es einen Anreiz für Hausfrauen vermehrt \n\narbeiten zu gehen und fördert das Arbeiten in Teilzeitpensen. Dennoch sehen wir ein paar \n\nmögliche Schwierigkeiten, welche mit diesem Gesetz einhergehen könnten. \n\nZum einen werden mit diesem Gesetz zwar die bestehenden Kita- und Betreuungsplätze für \n\neinige Familien billiger, aber es werden nicht explizit neue Betreuungseinrichtungen und - \n\nstrukturen geschaffen. Die Nachfrage nach solchen Kita- und Betreuungsplätzen könnte \n\njedoch durch dieses Gesetz und die momentanen Umstände steigen. Dies würde einen \n\nAusbau und eine Förderung von Betreuungseinrichtungen und - Strukturen verlangen. \n\nDaher sollte auf diesen Punkt im Gesetz ebenfalls eingegangen werden. \n\nZusätzlich sehen wir es kritisch, dass im Gesetzesentwurf nicht auf eine finanzielle oder \n\npersonelle Aufstockung der Betreuungsangebote eingegangen wird. Wir fordern daher den \n\nKantonsrat auf, mehr Lohn für Personen, welche in der Kinderbetreuung arbeiten, \n\nauszusprechen und sich für die Förderung und den Ausbau von Betreuungsangeboten \n\neinzusetzen. Denn wie die laufende Pandemie zeigt, ist die externe Kinderbetreuung \n\nsystemrelevant und muss gefördert werden. \n\nDie Jungen Grünen Appenzellerland befürworten den Gesetzesentwurf der Regierung. Mit \n\neinem solchen Gesetzt wird die Möglichkeit geschaffen, dass beide Elternteile einen Beruf \n\nausüben können und begünstigt somit die finanzielle Unabhängigkeit innerhalb von \n\nBeilage 3\n\n\n\nFamilien. Dies bedeutet, dass beide Elternteile entlastet und Hausfrauen nicht mehr \nunbedingt von ihren arbeitenden Partnern finanziell abhängig sind. Zusätzlich wird mit einem \nsolchen Gesetz den finanziell ärmeren Familien geholfen, was ebenfalls sehr zu befürworten \nist Ausserdem wird das Wohnen im Kanton Appenzell Ausserrhoden  fur  Familien attraktiver. \nDer neue Gesetzesentwurf spricht sich zudem für mehr Förderung von Tagesfamilien und \nPrivatbetreuungsangeboten aus Dies befürworten --wir,  denn dies fordert den Zusammenhalt \nin der Gesellschaft und zeigt den Kindern Einblicke n andere Familien, Lebensformen und \n«Kulturen» Dies konnte zudem di&Akzeptanz und den Zusammnjialt in der Gemeinde \n\nUm das veraltete Rollenbild schneller abzulegen, schlagen wir von den Jungen Grünen eine \nzusätzliche finanzielle Unterstützung für Familien, in welchen beide Elternteile für die \nBetreuung und Erziehung der Kinder zuständig sind, vor. Somit ist der finanzielle Anreiz \ngrösser, dass beide Ehepartner arbeiten gehen und auf die Kinder aufpassen, grösser, was \neinen Wandel der Geschlechterrollen schneller herbeiführt. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nStellvertretend: Nina  Cramer,  Co-Präsidentin \n\nBeilage 3\n\n\n\nPräsident \nJens Weber \nBerg 18 \n9043 Trogen \n079 960 35 65 \njens.weber@ar.ch \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 16. März 2021 \nKopie an: \nGeschäft:  Or  OLO-t4çy \n\nTrogen, 16. März 2021 \n\nSozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\nSP AR liens Weber I Berg 18 1 9043  Trogen \n\nDepartement  Gesundheit  und Soziales \n\nHerr  Regierungsrat  Yves Noel Balmer \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden zum \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG); \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Balmer,  geschätzter  Yves \n\nSehr geehrte Damen und Herren des Departements Gesundheit und Soziales \n\nA. Allgemeine Bemerkungen \n\nDie  SP  AR ist erfreut, dass die Regierung erkannt hat, wie wichtig ein zeitgemässes Angebot zur \n\nfamilien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und entsprechende Tagesstrukturen im Kanton \n\nsind, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser oder erst zu ermöglichen. Auch hat die \n\nRegierung anerkannt, dass ausserfamiliäre Betreuungsmöglichkeiten systemrelevant sind, wie \n\nder Lockdown im Frühling 2020 gezeigt hat. Wir begrüssen das Vorgehen, insbesondere die \n\nBevölkerungsbefragung und eine geplante rasche Umsetzung durch das Inkrafttreten des \n\nGesetzes per 1.1.2023 und bedanken uns bei den involvierten Personen für ihre effiziente Arbeit. \n\nIm Sinne der Förderung der Chancengleichheit unterstützt die  SP  AR ausdrücklich, dass Beiträge, \n\nwelche an die Kinderbetreuung gesprochen, anhand des Einkommens der Eltern berechnet \n\nwerden. \n\nDas Gesetz regelt die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung, nicht aber das \n\nAngebot. Dies mit der Begründung, dass momentan genügend Betreuungsplätze vorhanden sind. \n\nVor dem Hintergrund, dass in Zukunft eine Zunahme der Nachfrage erwartet werden kann, stellt \n\nsich für die  SP  AR die Frage, wie sichergestellt wird, dass auch längerfristig eine genügende \n\nAnzahl Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Unserer Ansicht nach wäre es daher \n\nwichtig, dass im Gesetz ein Artikel aufgenommen wird, der die Gemeinden dazu verpflichtet, bei \n\nsteigender Nachfrage die Aufstockung von Betreuungsplätzen sicher zu stellen. \n\nDas Angebot der schulergänzenden Betreuung soll gemäss erläuterndem Bericht, wenn \n\nüberhaupt, im neuen Volkschulgesetz geregelt werden. Für die  SP  AR ist zwingend, dass die \n\nGemeinden gesetzlich verpflichtet werden, schulergänzende Betreuung erwerbskompatibel (inkl. \n\nFerienbetreuung) anzubieten. \n\nBeilage 3\n\n\n\n12  Sozialdemokratische Partei \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nB. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\nArt. 1 Grundsatzliches \nFür finanzschwache Gemeinden könnten die Subventionen für Kinderbetreuungsbeiträge in der \nHohe von 75% zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden Die hohen Beteiligungskosten \nkonnten die Gemeinden hindern, ein gutes Angebot zu starken, da sie bei erhöhter Nachfrage \nfinanziell mehr beitragen müssen. Wir schlagen daher vor, eine Beteiligung von Kanton und \nGemeinden zu je 50% zu prüfen. \n\nDie  SP  AR begrüsst den Subjektfinanzierungansatz \n\nArt. 3 Anspruch bei Erwerbstätigkeit \nZu Abs 2) Die Formulierung "gemeinsamer Haushalt" Ist gut gewählt \n\nFür die  SP  stellt sich die Frage, wie Gemeinden bekannt machen müssen, dass Familien finanzielle \nBeiträge für familienergänzende Kinderbetreuung beantragen können. Dies insbesondere bei \nPersonen, welche mit ihren Rechten nicht vertraut sind. \n\nArt. 4 Ermessensbeiträge \n\nDie  SP  AR befürwortet diesen Artikel ausdrücklich. \n\nAllerdings stellen sich uns in der Folge weitere Fragen: Durch wen und anhand welcher Daten \nwird der Entscheid gefällt, ob eine externe Betreuung zu einer Entlastung der Familie führt oder \ndem Wohle des Kindes dient? Ist unter «Entlastung der Familie)> auch persönlicher \nErholungsbedarf der Eltern gemeint? Eltern von Kleinkindern leiden oftmals Stressfolgen bis hin \nzu Erkrankungen. \n\nArt. 5 Beitragsbemessung und Zuständigkeit \nDie  SP  AR Vorlage begrüsst ausdrücklich die Beitragsabstufung anhand der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit, maximal bis zu einem Jahreseinkommen CHF 1001000.  Der im erläuternden \nBericht erwähnte vorgesehene maximal subventionierter Stundentarif von Fr. 12.- bzw. Fr 11.-, \nIst nachvollziehbar. \n\nArt. 8 Auszahlung \n\nDie  SP  AR unterstützt den Ansatz, dass Beiträge den Erziehungsberechtigten monatlich \nrückerstattet werden. Dies stellt vor allem für Erziehungsberechtige in einer finanziell instabilen \nLage eine bedeutende Entlastung dar. \nIm Fall von wiederholt ausstehenden Betreuungsbeiträgen durch Erziehungsberechtigte wäre es \nsinnvoll, dass es eine Lösung gibt, dass Betriebe die Beiträge direkt bei der Gemeinde abholen \nkönnen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nSP  Appenzellerland \n\nFür den Vorstand \n\nJens Weber, Parteipräsident \n\nBeilage 3\n\n\n\n-\n\n \n\nAnick Volger \nTedenbergstrasse 399 \n\n9105 Schbnengrund \n\n0797115202 \n\njib \na.volger@bluewin.ch \n\n \n\nAnick Volger \n\nAppenzell Ausserrhoden Präsident SVP AR \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schbnengrund \n\nKanton Appenzell A,Rh. \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 HERISAU \n\nSchönengrund, 15. März 2021 \n\nDepartement Geundhei? Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 18, März 2021 \n\nKopie an: \n\n, \nV\n ], \n\nGeschäft: i L \n\nVernehmlassung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung ein. Für die \n\nMöglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen. \n\nAllgemeine Anmerkungen: \n\nDer Wunsch nach einem einheitlichen Kinderbetreuungsgesetz Ist verständlich. Die jetzige Gesetzgebung Ist kommunal \n\ngeregelt, was zu einem Geflecht verschiedener Vorschriften führt. Grundsätzlich ist dies eine kommunale Angelegenheit, zumal \n\ndie Kommunen die finanziellen Folgen zu einem grossen Teil selbst tragen müssen. Dazu mehr in den Erläuterungen zu den \n\neinzelnen Artikeln. Insofern ist auch der Titel des vorgeschlagenen Gesetzes irreführend, da es im Gesetz nicht um die \n\nKinderbetreuung selbst geht, sondern um deren Finanzierung. \n\nÜberdies wird mit dieser Gesetzgebung ein einziges Familienmodell gefördert. Nämlich dies der externen Kinderbetreuung. \n\nDas führt zu einer Ungleichbehandlung der familieninternen Lösung mittels traditioneller Familienmodelle. Auch diese \n\nErziehungsform sollte berücksichtigt werden, um nicht die verschiedenen Familienmodelle gegeneinander auszuspielen. \n\nAus der Darstellung in den Unterlagen geht hervor, dass die Betreuung ausserhalb der Schulen durchaus ein Bedürfnis ist. \n\nInsbesondere in den ländlichen Regionen scheint dies der Fall zu sein. Allerdings bezieht sich dieses Bedürfnis nicht auf die \n\nFinanzierung, sondern auf das grundsätzliche Angebot, da vielfach nicht genügend oder gar keine entsprechenden \n\nEinrichtungen zur Verfügung stehen. Daher wäre es aus Sicht der SVP besser, statt einer Subjektfinanzierung eine \n\nObjektfinanzierung anzustreben. Die Gründe sind vielseitig, aber primär auf Vollzugsprobleme der Subjektfinanzierung \n\nzurückzuführen. In den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln wird dargelegt, weshalb von der SVP AR diese Variante \n\nvorgeschlagen wird. \n\nZusammenfassung der Synopsen (vgl. unten) \n\nZusammenfassend sei insbesondere der enorme administrative und personelle Aufwand der Subjektfinanzierung erwähnt. \n\nJene Kosten blieben im erläuternden Bericht unerwähnt, Schätzungen anzustellen ist zwar schwierig, dennoch ist zu erwarten, \n\ndass es aufgrund der Subjektfinanzierung zu einem massiven Mehraufwand mit entsprechenden Mehrkosten im Vergleich zu \n\nheute kommen wird. Daher wäre es wie bereits angekündigt wünschenswert, auch die Objektfinanzierung zu prüfen. Zudem \n\nfehlt ein Vergleich mit anderen Gemeinden. Denn auch in diesem Bereich hat man einen Wettbewerb, weswegen auch dieser \n\nAspekt zu berücksichtigen ist. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, da bspw. im Vorderland kaum Kitas zu finden sind, \n\nwohingegen eine in Grub SG vorhanden Ist. Diese Konstellation muss berücksichtigt werden, da in Gemeinden mit nahen, \n\nausserkantonalen Lösungen allenfalls gar kein Bedürfnis für eine innerkantonale Lösung vorhanden ist. Die Gefahr der \n\n((Abwanderung)> in ausserkantonale Kitas besteht in jeder Gemeinde, da bis auf Waldstatt alle Gemeinden mindestens eine \n\nKantonsgrenze haben. \n\nSeite 1 von 1 Vernehmlassung SVP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\nEinerseits hätte diese den Vorteil, dass der Verwaltungsaufwand viel geringer wird. Andererseits könnte dadurch aber auch die \nStandortattraktivität gesteigert werden, falls es dadurch zu mehr Einrichtungen im Kanton kommt. Denn zurzeit gibt es 10 \nGemeinden ohne entsprechende Einrichtungen. Und das Bedürfnis nach solchen Angeboten scheint tendenziell zuzunehmen. \nZuletzt wird den Gemeinden durch die Objektfinanzierung auch ermöglicht, die Beiträge abzustufen und Geringverdienern \nmehr resp. besser Verdienenden weniger Unterstützung zu gewähren. \n\nAbschliessend beantragt die SVP AR Rückweisung dieser Vorlage \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \n\n.-\n\n \n\nAnick Volger \n\nPräsident \n\nSeite 2 von 2 Vernehmlassung SVP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 \n\n \n\n1. \n\n \n\nArt.l \n\n \n\nGrundsätzliches \n\n \n\n1  Die Gemeinden leisten Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, \n\n \n\num die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. \n\n \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in ihrer \n\n \n\nObhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in Anspruch \n\n \n\nnehmen. \n\n \n\nDer Kanton erstattet den Gemeinden 25 Prozent der geleisteten Beiträge. Die Verteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton von 75/25 erscheint \n\n \n\nwillkürlich. Die Beteiligung von 25 Prozent durch den Kanton ist deutlich zu tief. \n\n \n\nInsbesondere im vorgeschlagenen Modell der Subjektfinanzierung. \n\n \n\nBei der von der SVP AR vorgebrachten Objektfinanzierung würde dies anders \n\n \n\naussehen. Dann könnte der Kanton analog der Finanzierung des Asylwesens auf \n\n \n\nBundes- resp. Kantonsebene eine Anschubfinanzierung leisten und sich nach \n\n \n\ndrei Jahren (analog Bund) aus der Finanzierung zurückziehen. Dann wäre es den \n\n \n\nGemeinden überlassen, wie sich diese engagieren und es wäre auch an den \n\n \n\nGemeinden zu ermitteln, wie das Bedürfnis nach Kitas besteht. \n\nSeite 3 von 3 Vernehmlassung SVP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\nArt2 \nUnterstützte Betreuungsangebote \n\n1  Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im \nVorschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von \nschulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss \ndurch eine anerkannte Institution im Kanton erfolgen. \n\n2  Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na)Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der \nPflegekinderverordnung1  verfügen; \n\nb)Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und \nüber eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\nDas Wort «im Kanton» ist zu streichen. \n\nJe nach Konstellation kann es effizienter und auch kostengünstiger sein, eine \nausserkantonale Einrichtung zu nutzen. Wir sollten dem Umstand unserer \nTopografie Rechnung tragen, und überkantonale Lösungen zulassen. Dies lässt \nSpielraum für Kooperationen mit anderen Kantonen offen und trägt damit dem \nUmstand Rechnung, dass viele Eltern ausserkantonal zur Arbeit pendeln. \n\nA rt. 3 \nAnspruch bei Erwerbstätigkeit \n\n'Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige oder \nunselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens \n20 Prozent ausüben. \n\nAbs. I und die Grenzen von 20 Prozent Erwerbstätigkeit scheint für \nTeilzeitangestellte sinnvoll und angemessen zu sein. \n\n1) PAVO (SR 211.222.338)  \nSeite 4 von 4 Vernehmlassung SVP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\n2 Führen die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre \nErwerbstätigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 \nProzent entsprechen. \n\nAbs. 2 hingegen ist mit der Grenze von 120 Prozent in dieser Form \nproblematisch. So kann es bspw. Vorkommen, dass ein Landwirt 40% angestellt \nist, seine Ehefrau 50%. (Bspw. bei saisonaler Arbeit oder Arbeit, wo eine \nErhöhung des Pensums nicht möglich ist). In einem solchen Fall fällt eine \nUnterstützung ausser Betracht, auch wenn solche Ehepaare \nunbestrittenermassen ein Bedürfnis für eine ausserschulische Kinderbetreuung \nhaben können. \n\nEs ist unklar, ob der Anspruch von Landwirten, die in einem gemeinsamen \nHaushalt wohnen, an das Mindestpensum von 120% gebunden ist oder ob sich \nein Landwirt auch auf Abs. I berufen kann, wenn er und die Kindsmutter in einem \ngemeinsamen Haushalt wohnen. Hier müssen Präzisierungen vorgenommen \nwerden, um der geschilderten Situation Rechnung zu tragen. \n\nHier sind also Anpassungen oder Präzisierungen vorzunehmen, da die \nvorgeschlagenen Regelungen nicht nachvollziehbar sind. \n\nPro Jahr können die Erziehungsberechtigten maximal Beiträge für die Anzahl \nBetreuungsstunden gemäss Anhang beziehen. \n\nArL4 \nErmessensbeiträge \n\n1  Erziehungsberechtigten kann in begründeten Fällen unabhängig vom «In begründeten Fällen» ist eine schwammige Bestimmung und nicht weiter \n\nErfordernis der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl ausgeführt. Diese Bestimmung muss präzisiert werden. \n\nBetreuungsstunden zugesprochen werden, wenn dies die berufliche Integration \nfördert, zur Entlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\nArL5 \nBeitragsbemessung \n\n1  Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der \nErziehungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder \nfestem Konkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft \nmassgebend. \n\nSeite 5 von 5 Vernehmlassung SVP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgebenden \nEinkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. 2) Das \nhöchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100'000 Franken. \n\nDie Beitragsbemessung ist aus Sicht der SVP ungenügend ausgestaltet. Zum \neinen stellt sich uns die Frage, weswegen ein Einkommen von 100000 Franken \nals Grenze gesetzt wurde. So beträgt die Grenze zur Individuellen \nPrämienverbilligung gemäss Art. 12 Abs. 1 EG zum KVG (bGS 833.14) bis zu \n90000 Franken bei fünf Kindern, bei einem Ehepaar mit einem Kind bspw. \n62000. Die Krankenkasse ist aus finanzieller Hinsicht viel belastender als die \nKinderbetreuung, weswegen dieser Zugang aus Sicht der SVP nicht \nnachvollziehbar ist. Der Grenzbetrag von 100'000 Franken erscheint etwas gar \nhoch und unterstützt die höheren Einkommensgruppen. Insofern begünstigt das \nvorliegende Modell die falschen Einkommensgruppen und lässt kaum Spielraum \nfür Anpassungen. Durch diese Subvention der Gutverdienenden werden die \nfalschen Einkommensgruppen gefördert, was auch zu weniger Bereitschaft der \nGesamtbevölkerung führt, dies zu finanzieren, als wenn der Fokus auf tieferen \nEinkommen liegt. Es wäre daher sinnvoll, eine Objektfinanzierung anzustreben \nund damit den Kitas die Bestimmungen zu überlassen, wer wie viel bezahlen \nmuss. \n\nAuch das Einkommen wurde nicht näher definiert. Handelt es sich um das \nsteuerbare Einkommen? Das Bruttoeinkommen? Das Nettoeinkommen? Wie \nsetzt es sich zusammen? Hier sind Präzisierungen notwendig. \n\nDer Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf der \ntiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal 90 \nProzent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\nA rt. 6 \nÖrtliche Zuständigkeit \n\n1  Ober Beitragsgesuche entscheidet die zuständige Stelle am Wohnsitz der \nErziehungsberechtigten. \n\n2  Das Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nachgesucht wird, muss in der \nGemeinde gemeldet sein, in der das Beitragsgesuch gestellt wird. \n\nAbs. 3 ist dahingehen anzupassen, dass die Regierung die Einkommensstufe \nbestimmt, die Festlegung der Beitragshöhen pro Einkommensstufen allerdings \nden Gemeinden obliegt. \n\nHier ist eine Kontrolle praktisch unmöglich. Es zeigen sich auch sehr deutlich die \nSchwierigkeiten mit der Subjektfinanzierung. Daher sollte die Objektfinanzierung \nin Betracht gezogen werden. \n\n2)  Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14)  \nSeite 6 von 6 Vernehmlassung SVP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\nArL7 \nBeitragsverfügung \n\n1  Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer eines \nJahres fest. \n\nAuch hier ist wiederum eine schwammige Formulierung gewählt worden. Was \nbedeutet «ein Jahr»? ist es ein Kalenderjahr? Ein Arbeitsjahr? \n\nZudem ist der Kontrollaufwand auch hier enorm, da es jedes Jahr von Neuem \nbeginnt. Wir erwarten dadurch für die Gemeinden einen grossen Mehraufwand in \nder Verwaltung und langwierige Rekursverfahren. \n\n2  Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen \nVerhältnisse, wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\nArt.8 \nAuszahlung \n\n1  Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der \nbezogenen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt. \n\n2  Der Kostenanteil des Kantons wird den Gemeinden jährlich erstattet. \n\nArL9 \nMitwirkungspflicht \n\n1  Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu \nerteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\nEine monatliche Auszahlung ist ein enormer Aufwand und verkompliziert den \ngesamten Prozess der Rückerstattung was sich dann auch im Aufwand der \nGemeinden widerspiegeln würde. Eine halbjährliche Ausbezahlung wäre aus \nSicht der SVP das Minimum, was eine Gemeinde in vernünftiger Art und Weise \nhandhaben könnte. Allerdings besteht dann die Gefahr, dass das Geld \nanderweitig verbraucht würde statt für die Kinderbetreuung. Eine Möglichkeit \ndiese zu kontrollieren gibt es kaum. Eine Möglichkeit, beiden Problemen zu \nbegegnen wäre es, von der Subjektfinanzierung abzukommen und sich \nstattdessen für eine von der SVP vorgeschlagenen Objektfinanzierung zu \nentscheiden. \n\nAuch dies beinhaltet wieder einen enormen Kontrollaufwand und ist für die \nGemeinden in dieser Form und mit den heutigen Mitteln kaum zu stemmen. \nÜberdies besteht hier ein grosses Missbrauchspotential, was nicht aus dem Weg \ngeräumt werden kann. Auch hier wäre die Lösung eine von der SVP \nvorgeschlagene Objektfinanzierung. \n\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind \nder zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\nSeite 7 von 7 Vernehmlassung SVP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\nArt. 10 \nRückerstattungspflicht \n\n1  Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. \n\n2  Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt fünf Jahre nach der Auszahlung. \n\nArt. 11 \nRechtsmittel \n\n1  Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege 3)  Rekurs beim zuständigen Departement erhoben \nwerden. \n\nArt. 12 \nVollzug \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\nAnhänge \n\nI Anhang (neu) \n\nIL \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nHier stellt sich die Frage, wer die jeweilige Verfügung erlässt. Unabhängig davon, \nob eine Beschwerde erhoben wird oder nicht, führt der gewählte Rechtsmittelweg \nunter Umständen dazu, dass der Gemeinderat keinerlei Einfluss auf die \nVerfügung hat. Weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im \nRechtsmittelverfahren. So ist es einer Gemeinde möglich, die \nVerfügungsbefugnis an eine zuständige Kommission innerhalb der Gemeinde zu \ndelegieren. Wenn nun, wie im erläuternden Bericht geschildert, ein \ngemeindeinterner Instanzenzug entfällt, würde eine Beschwerde gegen die \nVerfügung direkt beim zuständigen kantonalen Departement erhoben werden. \nDies ist insofern problematisch als dass der Gemeinderat eine solche Verfügung \ndann nie zu Gesicht bekäme. Dieser gewählte Weg ist eher ungewöhnlich. \n\nBesser wäre es, wenn der Gemeinderat die Verfügung erstinstanzlich selbst \nerlässt oder den Gemeinden vorgeschrieben wird, dass bei einer Delegation an \neine zuständige Kommission die Verfügung erstinstanzlich beim Gemeinderat \nangefochten werden muss. \n\n3)  VRPG(bGS1 \n\nSeite 8 von 8 Vernehmiassung SVP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\nIII' \n\n \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n\nIv \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nSeite 9 von 9 Vernehmlassung SVP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\neJ\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nArlette Schläpfer \nPräsidentin PU AR, a.KR \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel.  0718915762 \n\narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement \n\nGesundheit und Soziales \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 2 e. März 2021 \nKopie an: \n\nGeschäft: Lj : / \n\n9411 Schachen bei Reute, 24. März 2021 \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung zum \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2021 laden Sie uns ein, zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\n(Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunab-\n\nhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) fristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt: \n\nGrundsätzliches \n\nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet und mehrheitlich verständlich. Lediglich bei den beige-\n\n \n\nfügten Grafiken resp. den Anhängen sehen wir betreffend Vollständigkeit und Verständlichkeit Verbesserungspoten-\n\n \n\ntial. Die synoptische, bearbeitbare Aufbereitung erleichtert die Eingabe zu dieser Vernehmlassung. \n\nDafür sei Dank. \n\nGrundsätzlich begrüsst die PU AR den Willen des Kantons, gemäss dem Regierungsprogramm die Vereinbarkeit von \n\nBeruf und Familie zu fördern. Dies tut er nun mit einem chancengerechten Zugang zu familien- und schulergänzen-\n\nder Kinderbetreuung. Für die Aufnahme dieses gesellschaftlichen Anliegens möchten wir ein Kompliment an das \n\nzuständige Departement Gesundheit und Soziales weiterzugeben. \n\nAnmerkungen \n\nDas Bedürfnis nach einer familienergänzenden Kinderbetreuung ist klar ausgewiesen und spätestens seit dem \n\n«Lockdown» im Frühling 2020 ist unbestritten, dass Kindertagesstätten systemrelevant sind. Nachdem auf den 1. \n\nJanuar 2019 die Richtlinien zur Basisqualität in Kindertagesstätten in Kraft gesetzt wurden, ist es nun sinnvoll, auch \n\ndie Finanzierung auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Erfreut stellen die Parteiunabhängigen fest, dass auch die \n\nschulergänzende Betreuung im Gesetz inkludiert ist. \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG) 1 I 1 \n\nBeilage 3\n\n\n\ne, PARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nZweifel bestehen in Bezug auf die genannte Höhe der Finanzhilfe des Bundes im Umfang von CHF 6 Millionen. Hier \nwäre eine Aufstellung sinnvoll, welche Beträge von den Gemeinden und vom Kanton bezahlt werden müssen, um \ndie Bundesgelder vollumfänglich abzuholen. \nEs stellt sich auch die Frage, warum die Subventionierung der Kosten lediglich dem Staat aufgebürdet werden, \nwenn doch die 'Wirtschaft' gemäss erläuterndem Bericht wesentlich von diesem Angebot profitiert. \n\nEine auf dem Beschäftigungsgrad und dem Einkommen basierende Berechnung der Subjektfinanzierung wird als \nrichtig erachtet. Diskussionen hingegen entstanden um den Entscheid der Regierung, die Möglichkeit der Objektfi-\nnanzierung vollends auszuschliessen. Unter «Ausgangslage» steht: «Bis anhin fehlt eine verbindliche gesetzliche \nGrundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an Institutionen oder Eltern». Der Kanton hat sich für die Finanzie-\nrung direkt via Eltern entschieden  Fur  die PU AR  ware  es angezeigt wenn die von der Regierung bewusst ausge \nschlossene Öbjektfinanzierung detwa in eineijahrlichen Pauschale pro bewilligten Vollzeitplatz in Betracht gezo \ngen rspektive zumindest zur Diskussion gestellt wurde Mit der Subjektfinanzierung wird die Moglichkeit geschaf \nfen  dass beide Elternteile erwerbtatig sein konnen Mit der Objektfinanzierung wurde zusätzlich eine finanzielle \nBasis  fur  die meist in privater Vereinen ofanisierten Anbieter der Kindertagesstätten geschaffen So können die \nKitas die Richtlinien welche vom Kanton vorgegeben sind einhalten ausgebildetes Personal besser entlohnen und \nallenfalls auf günstige Praktikumsstellen verzIchten Die Parteiunabhängigen AR erhoffen sich dadurch zusätzliche \nUnterstützung auch von jenen Gemeinden, welche momentan kein Betreuungsangebot anbieten können oder \nwollen. \n\nBezüglich des Abrechnungsmodelles sind die Parteiunabhängigen für eine Vereinfachung dieses Verfahrens. Dies \nvor allem in Bezug auf den Mittagstisch für schulpflichtige Kindern. Vorschlag: Grundsätzlich sollte das Angebot für \nschulergänzende Tagesstrukturen vom Kanton für alle Gemeinden als verbindlich erklärt werden. Die Beiträge für \nMittagessen und Betreuung sollen in einer vernünftigen Bandbreite liegen und direkt von den Gemeinden subven-\ntioniert werden. Durch die geringen Beträge (Subventionen an die Eltern) macht eine Subjektfinanzierung hier \nwenig Sinn. \n\nBei den Kindertagesstätten ist ein flächendeckendes Angebot wünschenswert, damit für alle in erreichbarer Nähe \neine KITA besteht. Befürwortet wird, dass dank dem KibeG in allen Gemeinden die gleiche Berechnungsgrundlage \nfür die Subjektfinanzierung gilt. \n\nUns fehlt bei «Kostenfolgen» eine Auflistung der von den jeweiligen Gemeinden bisher geleisteten Aufwendungen. \nDer aufgeführte Betrag weist einzig die erwarteten Beträge der Subjektfinanzierung aus und nicht jene Beträge, die \nvon einzelnen Gemeinden bereits jetzt aufgewendet wurden. \nHier wäre aus unserer Sicht die Frage zu stellen, ob das Departement davon ausgeht, dass die bis anhin gespro-\nchenen Gelder weiterhin fliessen oder ob diese auf Grund des neuen Gesetzes gestrichen werden. Unter «Ziele» \nwerden soziale, bildungspolitische, wirtschaftliche und finanzpolitische Ziele definiert. Angesichts dieser Depart-\nments überschreitenden Ziele stellt sich die PU AR die Frage: Wie gedenkt die Regierung die Erfolgskontrolle zu \ngestalten? \n\nIm Anhang fehlt eine ausführliche Erklärung, dass es sich bei den Zahlen um subventionierte Stunden pro Kind pro \nJahr handelt. Die für schulpflichte Kinder angegebenen Zahlen werden in Frage gestellt und sind nach Meinung der \nPU AR zu hoch angesetzt. Wie wurden die Stunden berechnet? Wurden die Schulzeit auch als Betreuungszeit ein-\ngerechnet? Kinder brauchen in der Schule nicht gleich viel Stundenbetreuung wie Kinder in der KITA. Die Schul-\nstunden sollten deshalb aus unserer Sicht nicht zur Betreuungszeit gerechnet werden. Für die PU AR ist das Ver-\nhältnis der Stunden an Betreuung im Vorschulalter und Schulalter nicht stimmig. \n\nWeiter stellen sich die Parteiunabhängigen die Frage, ob dieses Gesetz für die Kindertagesstätten eine Betreu-\nungspflicht mit sich bringt. Sprich: Impliziert der gesetzliche Anspruch auf finanzielle Unterstützung das Anrecht \nauf einen Betreuungsplatz. Wenn ja, wie wird punkto Finanzierung verfahren, wenn in Ausserrhoden kein solcher \nPlatz zur Verfügung steht, in St. Gallen aber ein solcher vorhanden wäre? \nWie sieht es aus, wenn Erziehungsberechtigte in AR wohnen, jedoch die Möglichkeit haben, am Arbeitsort in ei-\nnem anderen Kanton ihr Kind in die Kinderkrippe geben zu können? Mit dem jetzigen Art. 2 Lit.1 wäre die Betreu-\nung möglich, aber ohne Subvention. Warum diese Haltung? \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG) 2 /2 \n\nBeilage 3\n\n\n\nMe\nl PARTEI \n\nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Fragen und Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nsig. Arlette Schläpfer, Präsidentin \n\nAnlage: Synopse mit Hinweisen der Parteiunabhängigen (PU AR) \n\nArbeitsgruppe  der  PU  AR: a.KRP Edith Beeler, KR Irene Hagmann, KR Susann Metzger, KR  Gabriela  Wirth  Barben,  a.KR Ralf \n\nMenet, a. KR Hans-Peter Ramsauer, Eva Schläpfer \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG) 3 / 3 \n\nBeilage 3\n\n\n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \nHinweise I Anregungen der PU AR \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 \n\n \n\n1. \n\n \n\nArt. I Wir regen die Prüfung einer zusätzlichen gesetzlich verankerten Objektsubventi-\n\n \n\nGrundsätzliches onierung an, etwa in Form einer jährlichen Pauschale pro bewilligten Betreu-\n\n  \n\nungsplatz. \n\n1  Die Gemeinden leisten Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, \n\n \n\num die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. \n\n \n\n2  Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in ihrer \n\n \n\nObhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in Anspruch neh-\n\n  \n\nmen. \n\n \n\nDer Kanton erstattet den Gemeinden 25 Prozent der geleisteten Beiträge. \n\n \n\nArL2 \n\n \n\nUnterstützte Betreuungsangebote \n\n \n\n1  Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschul-\n\n  \n\nalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schulpflichtigen \n\n \n\nKindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine an-\n\n  \n\nerkannte Institution im Kanton erfolgen. \n\n \n\n2  Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\n \n\na)Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13  if.  der Pflegekinder-\n\n  \n\nverordnung1  verfügen; \n\n \n\nb)Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und \n\n \n\nüber eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\n \n\n1) PAVO (SR 211.222.338) \n\nBeilage 3\n\n\n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\n-2-\n\n \n\nArL3 \nAnspruch bei Erwerbstätigkeit \n\n1  Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige oder \nunselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens \n20 Prozent ausüben. \n\n2\n Führen die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre \n\nErwerbstätigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 Pro-\nzent entsprechen. \n\nPro Jahr können die Erziehungsberechtigten maximal Beiträge für die Anzahl \nBetreuungsstunden gemäss Anhang beziehen. \n\nPro Jahr können die Erziehungsberechtigten pro Kind maximal Beiträge für die in \nder Verordnung definierten Anzahl Betreuungsstunden gemäss Anhang bezie-\nhen. \n\nWir erachten es als nicht zweckmässig, dass der Anhang Teil des Gesetzes ist: \nMüsste doch bei einer Änderung im Anhang, das Gesetz teilrevidiert werden. \n\nArL4 \nErmessensbeiträge \n\n1  Erziehungsberechtigten kann in begründeten Fällen unabhängig vom Erforder-\nnis der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Betreuungs-\nstunden zugesprochen werden, wenn dies die berufliche Integration fördert, zur \nEntlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\nA rt. 5 \nBeitragsbemessung \n\nDiesen Artikel erachtet die PU AR als unentbehrlich. Er dient dem Wohle des \nKindes (Betreuungsdefizit schwierige soziale Verhältnisse) ebenso wie zum Bei-\nspiel noch nicht erwerbstätigen Erziehungsberechtigten auf der Stellensuche, bei \nder das Vorhandensein eines Betreuungsplatzes des Kindes /der Kinder nach-\ngewiesen werden muss. \n\nBeilage 3\n\n\n\nINE \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Januar 2021 \n\n \n\n1  Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie-\n\n  \n\nhungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder festem \n\n \n\nKonkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft massge-\n\n  \n\nbend. \n\n \n\n2  Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgebenden ist diese Methode praktikabel? \nEinkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.')  Das höchs-\n\n  \n\nte anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100000 Franken. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf der Die PU AR regt eine Feinabstufung der Einkommensstufen in der Verordnung an. \ntiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal 90 Pro-\n\n  \n\nzent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. Im erläuternden Bericht wird die tiefste Einkommensstufe mit 40'000 Franken \n\n \n\nbeziffert. Weshalb ist dieser Betrag hier nicht genannt, während die Obergrenze \n\n \n\nvon 100'000 Franken gesetzlich verankert wird? \n\nArt.6 \n\n \n\nÖrtliche Zuständigkeit \n\n \n\n1  Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige Stelle am Wohnsitz der Er-\n\n  \n\nziehungsberechtigten. \n\n \n\n2  Das Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nachgesucht wird, muss in der Die Ausführungen im erläuternden Bericht über die alternierende Obhut führten \n\nGemeinde gemeldet sein, in der das Beitragsgesuch gestellt wird. zu der Frage, wie es sich mit der Finanzierung verhält, wenn das Kind auch wäh-\n\n  \n\nrend der Zeit, in der es beim nichtgesuchstellenden Erziehungsberechtigten in \n\n \n\nObhut ist, das Angebot der familienergänzenden Betreuung (allenfalls in einer \n\n \n\nanderen Gemeinde) in Anspruch nimmt. \n\nA rt. 7 \n\n \n\nBeitragsverfügung \n\n \n\n1  Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer eines Jah-\n\n  \n\nres fest. \n\n \n\n1)  Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) \n\nBeilage 3\n\n\n\n-4-\n\n \n\n2  Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnis-\nse, wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\nA rt. 8 \nAuszahlung \n\n1  Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der bezoge-\nnen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt. \n\n2  Der Kostenanteil des Kantons wird den Gemeinden jährlich erstattet. \n\nA rt. 9 \nMitwirkungspflicht \n\n1  Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu er-\nteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\n2 Wesentliche  Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind \nder zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\nArt. 10 \nRückerstattungspflicht \n\n1  Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. \n\n2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt fünf Jahre nach der Auszahlung. \n\nArt. 11 \nRechtsmittel \n\n1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann nach dem Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege1  Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. \n\n1) VRPG (bGS 1443. 1) \n\nWas wird unter «wesentlich» verstanden? Wie wird auf das Einkommen von Er-\nziehungsberechtigten im Stundenlohn oder bei unregelmässiger Erwerbstätigkeit \neingegangen? \n\nist es sinnvoll, dass die Erziehungsberechtigten das Geld erhalten? Unsere Mei-\nnung nach wäre eine direkte Auszahlung an die Dienstleister (analog Prämien-\nverbilligung) zu bevorzugen. Gibt es Möglichkeiten, die Abrechnungsmethode zu \nvereinfachen? Wäre allenfalls ein vierteljährlicher Modus einem monatlich vorzu-\nziehen? \n\nWas wird unter «wesentlich» verstanden? innerhalb welcher Frist muss die Ände-\nrung mitgeteilt werden? \n\nBeilage 3\n\n\n\nWE \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 \n\n \n\nArt. 12 \nVollzug \n\n1 \nDer Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\n  \n\nAnhänge  \n\n \n\nI Anhang (neu)  \n\nII. \n\n  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nDL \n\n  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIv. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\np\nDepartement  GesundhPlt in SnAalps \n\n:\n\n8. ärz2 frauen ar \nFrauenzentrale Apperell Ausserrhoden \n\nKopie an: \nGeschäft: \n\nWald, 18. März 2021 Kanton AR \nDepart.  Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9100 Herisau \n\nPer Mail: gesundheit.soziales@ar.ch \n\nStellungnahme zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Balmer,  lieber  Yves \n\nDie Frauenzentrale AR bedankt sich für die Gelegenheit zu Stellungnahme. \n\n1. Im Allgemeinen \n\nDer Vorstand der Frauenzentrale AR befürwortet das Kinderbetreuungsgesetz. Es stellt ei-\n\nnen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar und trägt den Verände-\n\nrungen in Gesellschaft und Wirtschaft angemessen Rechnung. Nicht nur wegen der Bun-\ndessubvention in der Höhe von CHF 6 Mio. muss bei diesem Thema vorwärts gemacht wer-\n\nden, sondern auch weil es ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\nist \n\nDurch die finanzielle Beteiligung des Staates an den Kosten für die Kinderbetreuung durch \n\nDritte wird die Erwerbsbeteiligung von Eltern sichergestellt oder sogar erhöht. Dies führt zu \nmehr Einkommen und höheren Leistungen an Sozialversicherungen und den Staat. Alle - \n\nder Kanton, die Unternehmen, die Familien - profitieren von einer erhöhten Standortattrakti-\nvität und einer besseren Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte. Zudem ist es ein Beitrag \n\nzur Minderung des Fachkräftemangels. \n\nDie Bezeichnung «Kinderbetreuungsgesetz» ist irreführend. Von diesem breiten Thema wird \n\nnur der finanzielle Aspekt in diesem Gesetz behandelt. Wichtige Fragen der Qualität und \n\nQuantität werden nicht erwähnt. \n\n2. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln des Gesetzesentwurfs \n\nArt. 4 Ermessenspielraum \nSehr wichtig, dass es diesen gibt, da es unter Umstände zuerst eine Weiterbildung braucht, \n\num einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wer entscheidet hier? \n\nArt. 5 Beitragsbemessung \nEine einheitliche subjektbezogene Subventionierung der familienexternen Kinderbetreuung \nund eine nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern abgestufte Verteilung der \n\nBeiträge ist zu begrüssen. Damit die Unterstützung auch wirklich dort ankommt, wo sie nötig \n\nist und Wirkung zeigt, könnte der Kanton prüfen, ob man statt einer linearen Unterstützung \n\neine degressive macht. \n\nFrauenzentrale AR 1 Geschäftsstelle 1 Grund 525 1 9044 Wald 1 071 890 03 18 1 info@frauenzentrale-ar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nen ar \nAppenzell Ausserrhoden \n\nSeite 2 \n\nArt. 8 Auszahlung \nWurde geprüft, ob eine Auszahlung an das Objekt möglich wäre, d.h. die Familien treten ihr \nAnsprüche ab? \n\n3. Schlussbemerkung \n\nDie Frauenzentrale begrüsst es sehr, dass der Regierungsrat die Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf fördern will und damit den Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft Rech-\nnung trägt. \n\nFreundliche Grüsse \nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhode \n\nHester Ryffel \nPräsidentin \n\nLu4YQQL \n(ennifer Abderhalden \n\\ffentlichkeitsarbeits \n\nFrauenzentrale AR 1 Geschäftsstelle 1 Grund 525 1 9044 Wald 1071 89003 18 1 info@frauenzentrale-arch \n\nBeilage 3\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziats \n\nGeht an: \n\nE: 24. März 2021 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: ( \n\nGEWERBEVERBAND \nAPPENZELL AUSSERRHODEN \n\nHerr Regierungsrat \n\nYves Noel Balmer \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 25. Februar 2021 \n\nVernehmiassungsantwort Gewerbe AR: Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nDer Gewerbeverband AR (GVAR) hat Kenntnis genommen von der Einladung zur Vernehmlassung \n\nzum Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) und bedankt sich dafür. Der Verband nimmt unterteilt in \n\n«Allgemeine Bemerkungen» und «Detaillierte Bemerkungen zum Vernehmlassungsentwurf» wie \n\nfolgt Stellung dazu: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n1. Der Gewerbeverband AR begrüsst im Grundsatz die angestrebte Stossrichtung des vorliegenden \n\nEntwurfs. Die vorgesehenen subjektfinanzierten Beiträge verhindern eine künstliche \n\nAuftrechterhaltung nicht benötigter oder überflüssiger Instituationen. Ebenso wird die \n\nsubjektfinazierte Finanzierung als zielführendere Variante für den Nutzen der Eltern -sprich \n\nArbeitnehmer eingestuft. \n\n2. Bereits jetzt - ohne Kinderbertreuungsgesetz - werden punktuell seitens verschiedener \n\nGewerbebetriebe Arbeitgeberbeiträge entrichtet, subjektfinazierend und/oder \n\nobjektfinanzierend. Der GVAR erachtet es als richtig, dass diese Arbeitgeberfinanzierungen \n\nweiterhin als zusätzliche  «On-Top»-Einnahme für die Institutionen betrachtet werden und nicht \n\nin die allgemeinen finanziellen Beiträge von Kanton und Gemeinden integriert werden. \n\n3. Das KibeG beziet sich auf Kind/Eltern mit Wohnsitz in AR. Der GVAR hällt fest, dass Arbeitskräfte \n\nmit Wohnsitz in anderen Kantonen nicht mit diesem Gesetz in Berührung kommen und somit von \n\nder Subjektfinanzierung nicht profitieren können. \n\nGewerbe AR o Obstmarkt 7 CH-9100 Herisau Fon +41 71 352 43 50 e E-Mail info@gewerbearch ' www.gewerbear.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nDetaillierte Bemerkungen zum Gesetzesentwurf KibeG \n\nArt 5, Abs 2 \n\nDer Gesetzesentwurf besagt unter Artikel 5 Abs 2, dass das höchste an!ruchsberecftdgte \nEinkommen 100'000 Franken betragt Der GVAR AR betont, dass diese Deckelung des \nanspruchberechtigten Einkommens geringverdienende Arbeitnehmende gegenuber gutverdienenden \nArbeitnehmenden bevorzugt Arbeitnehmende mit mittlerem oder hohem Einkommen werden somit \nvon den Beiträgen an familienergänzender Kinderbetreuung ausgeschlossen. Im Hinblick auf den \nFachkräftemangel, welcher oft auch in den Bereichen von mittlerem und oberem Kader besteht, \nweisst der GVAR darauf hin, dass der Kanton AR diesbezüglich eine Chance zur Stärkung des \nWohnstandortes verpasst. Verbunden mit dem Zuzug von Fachkräften in den Kanton AR wären \nzusätzliche Steuereinnahmen erdenklich. Es gilt festzuhalten, dass Arbeitnehmende mit hohem \nEinkommen teilweise dreifach betroffen sind: keinen Anspruch auf finanzielle Beiträge bei der \nKinderbetreuung, Einkommenabhängige Betreuungstarife / höhere Steuerbeträge. Der GVAR regt an, \nein degressive Unterstützung für Einkommen über CHF 100000 zu prüfen. \n\nSchlussbemerkungen \n\nDer vorliegende Entwurf des KibeG ist aus Sicht des GVAR mehr als Gesetz über die Finanzierung des \nAngebots zu verstehen und nicht als Gesetz der Kinderbetreuungsstrukturen. \n\nWir danken für die Gelegenheit zur Stellungsnahme \n\nFreundliche Grüsse \n\nGewerbeverband AR \n\nRené  Rohner Bruno Eisenhut \nPräsident Geschäftsführer \n\nGewerbe AR @ Obstmarkt 7 0  CH-9100 Herisau 0  Eon  +41 71 352 43 50 o E-Mail info@gewerbearch www.gewerbear,ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nDepartement Gesunrtheitwid Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 2Feh. 2021 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: 2&  u4rSV  \n\nii  \nAPPENZELLER \nINDUSTRIE \nOFFEN UND DYNAMISCH \n\nHerr  Regierungsrat \n\nYves Noel Balmer \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 25. Februar 2021 \n\nVernehmiassungsantwort Industrie AR: Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nDie Industrie AR (INAR) hat Kenntnis genommen von der Einladung zur Vernehmlassung zum \n\nKinderbetreuungsgesetz (KibeG) und bedankt sich dafür. Der Verband nimmt unterteilt in \n\n«Allgemeine Bemerkungen)> und «Detaillierte Bemerkungen zum Vernehmlassungsentwurf» wie \n\nfolgt Stellung dazu: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n1. Die Industrie AR begrüsst im Grundsatz die angestrebte Stossrichtung des vorliegenden Entwurf. \n\nEs erscheint sinnvoll, subjektfinanziert Beiträge zu entrichten, da mit diesem Mechanismus ein \n\nnicht benötigtes Überangebot an Institutionen verhindert werden kann. \n\n2. Der vorliegende Entwurf des KibeG ist aus Sicht der Industrie AR mehr als Gesetz über die \n\nFinanzierung des Angebots zu verstehen und nicht als Gesetz der Kinderbetreuungsstrukturen. \n\n3. Bereits jetzt - ohne Kinderbertreuungsgesetz - werden punktuell Arbeitgeberbeiträge entrichtet, \n\nsubjektfinazierend und/oder objektfinanzierend. Wie es das KibeG vorsieht, müssen diese \n\nArbeitgeberfinanzierungen weiterhin als zusätzliche Einnahme für die Institutionen betrachtet \n\nwerden und dürfen nicht in die allgemeinen finanziellen Beiträge von Kanton und Gemeinden \n\nintegriert werden. \n\n4. Das KibeG beziet sich auf Kind/Eltern mit Wohnsitz in AR. Die Industrie AR hällt fest, dass \n\nArbeitskräfte mit Wohnsitz in anderen Kantonen nicht mit diesem Gesetz in Berührung kommen \n\nund somit von der Subjektfinanzierung nicht profitieren können. \n\nIndustrie AR o Obstmarkt 7 CH-9100 Herisau  Eon  +41 71 352 43 50 ° E-Mail info@industriear.ch www,industriear.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nDetaillierte Bemerkungen zum Gesetzesentvurf KibeG \n\nArt 5, Abs 2 \n\nDer Gesetzesentwurf besagt unter Artikel 5 Abs 2, dass das höchste anspruchsberechtigte \nEinkommen 100000 Franken beträgt. Die Industrie AR betont, dass diese Deckelung des \nanspruchberechtigten Einkommens geringverdienende Arbeitnehmende gegenüber gutverdienenden \nArbeitnehmenden bevorzugt. Arbeitnehmende mit mittlerem oder hohem Einkommen werden somit \nvon den Beiträgen an familienergänzender Kinderbetreuung ausgeschlossen. Im Hinblick auf den \nFachkräftemangel, welcher oft auch in den Bereichen von mittlerem und oberem Kader besteht, \nweisst die Industrie AR darauf hin, dass der Kanton AR diesbezüglich eine Chance zur Stärkung des \nWohnstandortes verpasst. Verbunden mit dem Zuzug von Fachkräften in den Kanton AR wären \nzusätzliche Steuereinnahmen erdenklich. Es gilt festzuhalten, dass Arbeitnehmende mit hohem \nEinkommen teilweise dreifach betroffen sind: keinen Anspruch auf finanzielle Beiträge bei der \nKinderbetreuung, einkommenabhängige Betreuungstarife / höhere Steuerbeträge. Die Industrie AR \nregt an, eine degressive Unterstützung für Einkommen über CHF 100000 zu prüfen. \n\nSchlussbemerkungen \n\nVerbunden mit der Diskussion zum Kinderbetreuungsgesetz KibeG hält die Industrie AR fest, dass \nzahlreiche Unternehmen in Appenzell Ausserrhoden schon jetzt anerkannte Instituationen finanziell \nunterstützen oder ihren Mitarbeitenden zusätzliche Anreize bieten, indem sie subjektorientiert \nBeiträge an die Kinderbetreuung entrichten. Diese Praxis wird auch künftig so stand halten. \n\nWir danken für die Gelegenheit zur Stellungsnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIndustrie AR \n\nUrs  Alder Bruno Eisenhut \nPräsident Geschäftsführer \n\nIndustrie AR o Obstmarkt 7 CH-9100 Herisau o  Eon  +41 71 352 43 50 E-Mail info@industriear.ch www.industriear.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nAbsender \nTagesfamilien Appenzell Ausserrhoden \nPostfach \n9100 Herisau \n\nVernehmlassung zu Handen des Departements Gesundheit und Soziales: \nqesundheit.sozialesar.ch \n\nHerisau, 21.03.2021 \n\nVernehmlassung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAls angesprochener Vernehmlassungs-Adressat zum Gesetz über familienergänzende Kinderbetreuung, erlauben wir uns ihnen auf den folgenden Sei-\nten unsere Stellungnahme zukommen zu lassen. Die Stellungnahme wurde vom ganzen Vorstand erarbeitet (Marianne Kleiner, Thomas Nufer, Ursula \nBrunner,  Ursula Von Burg, Stefan Jeker) \n\nWir begrüssen die Erarbeitung eines Gesetzes, um die Kinderbetreuung im Kanton AR auch in Zukunft sicherstellen zu können. Unsere Stellungnahme \nadressiert eine generelle Stellungnahme, sowie im Rahmen des synoptischen Vergleichs Kommentare zu den einzelnen Gesetzespunkten. \n\nBeste Grüsse \n\nIm Namen des Vorstands des Vereins Tagesfamilien AR \n\nStefan Jeker \nPräsident \n\nBeilage 3\n\n\n\n-2-\n\n \n\nGenerelle Stellungnahme \n\nAktuell Ist ein Teil der Gemeinden des Kantons Mitglied im Tagesfamilien Verein. Diese Mitgliedschaft deckt einen Grossteil der Kosten, welche das Ba-\nsis-Angebot des Vereins gewährleistet. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinden mit dem System-Wechsel ihre Mitgliedschaft beenden werden. Darin \nliegt auf jeden Fall die Chance, dass KITA und Tagesfamilien-Verein gleich behandelt und nicht mehr unterschiedlich finanziert werden. Für uns Ist es \nwichtig, dass die Gemeinden nebst den Beiträgen Abs I keine weiteren Leistungen wie Mietzinse (auch von gemeindeeigenen Liegenschaften) Defizit-\nbei-träge  etc.  an die Kitas zahlen. Das würde zu einer Tarifverzerrung und Ungleichbehandlung der beiden Betreuungsmodelle führen. Unseres Erach-\ntens dürften diese Subventionen nicht mehr gesprochen werden, wenn die Subjektfinanzierung Einzug hält. Es sollte keine Vermischung von Objekt-\nund Subjektfinanzierung entstehen. \n\nOhne die Mitgliedschaften der Gemeinden werden die Tarife des Tagesfamilien-Vereins steigen, da die Fix-Kosten und laufenden Kosten in einem Tarif \nberücksichtigt werden müssen. Alternativ wäre jedoch schon die Frage, ob das Gesetz nicht generell eine Finanzierungmöglichkeit zur Gewährleistung \ndes Angebots zusätzlich vorsehen sollte (z.B. Anzahl Kinder historisch gibt eine gewisse Pauschale für Gewährleistung Angebot). Wir denken, diese \nHerausforderung zur Gewährleistunge des Angebots gilt auch für die KITAs (vor allem übergangsweise). \n\nIn Bezug auf das Gesetz haben wir vor allem beim Modus der Finanzierung gewisse Fragestellungen. Es muss unseres Erachtens gewährleistet wer-\nden, dass die von Gemeinden und Kantonen bezahlten Beiträge auch wirklich ihren Weg zu den Betreuungs-Angeboten finden. Allenfalls wäre eine di-\nrekte Finanzierung einfacher (also nicht Gemeinde zu Eltern zu Betreuungs-Angebot, sondern Gemeinde zu Betreuungs-Angebot und Rest-\nVerrechnung zu Eltern). Als Verein würden wir auf jeden Fall gerne ein Verrechnungs-System für Kanton und Gemeinden anbieten um den Aufbau ei-\nnes zu grossen Verwaltungs-Apparats zu verhindern. \n\nBeilage 3\n\n\n\n-3-\n\n \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 Stellungnahmen TFAR \n\nAllgemeine Überlegungen und Fragen bez. Verein \n\n \n\nA rt. I \n\n \n\nGrundsätzliches \n\n \n\n1  Die Gemeinden leisten Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, \n\n \n\num die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. \n\n \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in ihrer \n\n \n\nObhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in Anspruch neh-\n\n  \n\nmen. \n\n \n\nDer Kanton erstattet den Gemeinden 25 Prozent der geleisteten Beiträge. \n\n \n\nArL2 \n\n \n\nUnterstützte Betreuungsangebote \n\n \n\n1  Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschul-\n\n  \n\nalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schulpflichtigen \n\n \n\nKindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine \n\n \n\nanerkannte Institution im Kanton erfolgen. \n\n \n\n2  Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\n \n\na)Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13  if.  der Pflegekin-\n\n  \n\nderverordnung verfügen; \n\n \n\nb)Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind \n\n \n\nund über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\n \n\n1) PAVO (SR 211.222.338) \n\nBeilage 3\n\n\n\n-4-\n\n \n\nVernehmJassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 I Stellungnahmen TFAR \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\n \n\nA rt. 3 \n\n \n\nAnspruch bei Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1  Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige \n\n \n\noder unselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von min-\n\n  \n\ndestens 20 Prozent ausüben. \n\n \n\n2  Führen die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre \n\n \n\nErwerbstätigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 \n\n \n\nProzent entsprechen. \n\n \n\nPro Jahr können die Erziehungsberechtigten maximal Beiträge für die Anzahl \n\n \n\nBetreuungsstunden gemäss Anhang beziehen. \n\n \n\nA rt. 4 \n\n \n\nErmessensbeiträge \n\n \n\n1  Erziehungsberechtigten kann in begründeten Fällen unabhängig vom Erforder-\n\n  \n\nnis der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Betreuungs-\n\n  \n\nstunden zugesprochen werden, wenn dies die berufliche Integration fördert, zur \n\n \n\nEntlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\n \n\nArL5 \n\n \n\nBeitragsbemessung \n\n \n\n1  Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie-\n\n  \n\nhungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder festem \n\n \n\nKonkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft massge-\n\n  \n\nbend. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n-5-\n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 Stellungnahmen TFAR \n\n2  Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgebenden \n\n \n\nEinkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.')  Das \n\n \n\nhöchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 1001000 Franken. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf der Gemäss den Erläuterungen liegt der  max.  subventionierte Stundensatz bei Fr. \n\ntiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal 90 Pro- 11.-- bei Kindern ab 18 Monaten. Mit Fr. 10.30 gemäss den letzten Jahresrech-\n\n \n\nzent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. nungen überschreiten wir diesen Betrag nicht. \n\nA rt. 6 \n\n \n\nÖrtliche Zuständigkeit \n\n \n\n1  Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige Stelle am Wohnsitz der Er-\n\n  \n\nziehungsberechtigten. \n\n \n\n2  Das Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nachgesucht wird, muss in der \n\n \n\nGemeinde gemeldet sein, in der das Beitragsgesuch gestellt wird. \n\n \n\nA rt. 7 \n\n \n\nBeitragsverfügung \n\n \n\n1  Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer eines \n\n \n\nJahres fest. \n\n \n\n2  Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnis-\n\n   \n\nse, wird die Beitragsverfügung angepasst.  \n\nArL8 \nAuszahlung ein Problem für unser Inkasso kann sein, dass Eltern die Beiträge zurückfordern, \n\n \n\naber die Rechnung des Vereins nicht bezahlen. Es könnte heissen: ‚... .gegen \n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der bezo- Nachweis der bezahlten Betreuungsstunden..." (zusätzliche Inputs auch in Einlei-\n\n \n\ngenen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt. tung) \n\n2  Der Kostenanteil des Kantons wird den Gemeinden jährlich erstattet. \n\n \n\nArL9 \n\n \n\nMitwirkungspflicht \n\n \n\n1)  Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) \n\nBeilage 3\n\n\n\nS \n\nI \nVernehmassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 Stellungnahmen TFAR \n1  Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu \n\n \n\nerteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\n \n\n2  Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind \n\n \n\nder zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\n \n\nArt. 10 \n\n \n\nRückerstattungspflicht \n\n \n\n1  Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. \n\n \n\n2  Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt fünf Jahre nach der Auszahlung. \n\n \n\nArt. 11 \n\n \n\nRechtsmittel \n\n \n\n1  Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann nach dem Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege1  Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. \n\n \n\nArt. 12 \n\n \n\nVollzug \n\n \n\n1  Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\n \n\nAnhänge \n\n \n\nI Anhang (neu) \n\n \n\nIL \n\n \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n \n\nIlL \n\n \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n\n1)  VRPG(bGS143i) \n\nBeilage 3\n\n\n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 19 Januar 2021 Stellungnahmen TFAR \n\nIV. \n\n \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nkibesuisse, Josefstrasse 53, 8005 Zürich \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nE: 24,März 2021 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: i L \n\nPer E-Mail an \nDepartement Gesundheit und Soziales \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n(gesundheit.soziales@ar.ch) \n\nZürich, 24. März 2021 \n\nStellungnahme von kibesuisse Region Ostschweiz und Liechtenstein zur Vernehmlassung zum \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die Einladung zur Vernehmlassung zu obengenanntem Gesetzesentwurf. Gerne nutzen wir \n\ndiese Gelegenheit, um als nationaler Branchen- und Fachverband für die familien- und schulergänzende \n\nKinderbetreuung dazu Rückmeldungen und Hinweise anzubringen. Die Stellungnahme von kibesuisse \n\nwurde unter Einbezug der Delegierten des Kantons Appenzell Ausserrhoden verfasst. \n\n1. Grundsätzliches \n\nKibesuisse begrüsst es sehr, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit diesem Gesetzesentwurf eine \n\nverbindliche Grundlage schafft, um die Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung \n\nauf Kantons- und Gemeindeebene einheitlich zu regeln. Damit wird ermöglicht, die bisher uneinheitliche \n\nHandhabung der Subventionierung auf Gemeindeebene aufzuheben und die staatliche finanzielle \n\nUnterstützung für alle Erziehungsberechtigten zu garantieren. Ebenso begrüsst der Verband es sehr, dass in \n\ndem Gesetzesentwurf alle drei institutionellen Betreuungsformen - Kindertagesstätten, schulergänzende \n\nTagesstrukturen sowie Tagesfamilien - berücksichtigt werden. \n\nEbenfalls begrüsst der Verband das verfolgte Ziel, mit den Subventionsbeiträgen die Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf zu unterstützten und damit auch explizit Anreize zu erhöhter Erwerbstätigkeit (Abfederung \n\nFachkräftemangel) zu schaffen. \n\nAus Sicht der Frühen Förderung und mit Blick auf das Kind vermissen wir, dass der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden den Gesetzesentwurf nicht dazu nutzt, um neben der kantonsübergreifenden Senkung der \n\nElternbeiträge auch die Qualität der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zu fördern. Unseres \n\nErachtens ist der Gesetzesentwurf mit dem alleinigen Fokus auf die Tarifreduktion für Eltern zu einseitig und \n\nvernachlässigt die Wichtigkeit der Qualitätsförderung in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und \n\nErziehung. Damit wird eine grosse Chance, die positive Entwicklung von Kindern mittels geeigneter \n\nFinanzierung zu fördern, verpasst. \n\nQualität in der familienergänzenden Betreuung fördern \n\nKibesuisse würde es sehr begrüssen, wenn der Kanton Appenzell Ausserrhoden und die Gemeinden \n\nkünftig zusätzliche qualitätsfördernde finanzielle Mittel zur Stärkung der pädagogischen Qualität \n\n(frühe Förderung) und damit zum Wohl der Kinder vorsehen würden. \n\nkibesuisse \nVerband Kinderbetreuung  Schweiz \n\nFédération suisse pour l'accueil de lour de 'enfant \n\nFederazione svizzera  delle  strutture d'accoglienza per I'infanzia \n\nJosefstrasse 53, CH-8005 Zürich, T +4144 212 24 44, wwwkibesuissech \n\nBeilage 3\n\n\n\nAus unzähligen Studien ist erwiesen dass sich eine bildungsorientierte hohe Qualität der frühkindlichen \nAngebote massgeblich positiv auf die Bildung und Entwicklung der Kinder auswirkt Kibesuisse setzt sich  fur \neine noch deutlichere Positionierung der bildungsfordernden Rolle von familienergänzenden \nBetreuungsinstitutionen ein Diese sind  fur  immer mehr Kinder - vor allem im Zuge der Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf sowie Chancengerechtigkeit - ein wichtiger Meilenstein in der kindlichen \nBildungsbiographie. Hier ist anzumerken, dass insbesondere bei Angeboten für benachteiligte Familien und \nKinder die Qualität der Angebote ausschlaggebend ist, wenn sie auf die Bildungsbiographie der Kinder \nwirksam sein soll. \n\nEntsprechend gross ist die Verantwortung, welche Betreuungsinstitutionen bei der frühen Bildung und \nBetreuung von Kindern übernehmen. Ob diese Aufgabe zum Wohl der Kinder und zu deren bestmöglichen \npositiven Entwicklung erfüllt werden kann, hängt entscheidend von der Qualität der Angebote ab. Neben \neinem adäquaten Betreuungsschlüssel (Relation Anzahl Fachperson zu Anzahl Kindern) und der \nnotwendigen Qualifikation der Mitarbeitenden, ist die Umsetzung von fortlaufenden \nQualitätsentwicklungsprozessen durch standardisierte und transparente Instrumente (z. B. QualiKita-\nStandard) von zentraler Bedeutung'. Unter den heutigen Rahmenbedingungen verfügt immer noch ein \nGrossteil des Personals nicht über eine pädagogische Ausbildung. Unseres Erachtens orientiert sich der \nvorliegende Gesetzesentwurf an diesen Rahmenbedingungen und zementiert damit den Status Quo (Siehe \nAd Art. 5,  Ziff.  3). \n\nIm Wissen, dass bereits in der frühen Kindheit wichtige Weichen für die Zukunft der Kinder gestellt werden, \nim Wissen, dass diese grosse Verantwortung zu häufig in die Hände von jugendlichen und nicht \npädagogisch ausgebildeten Betreuungspersonen gelegt wird, und im Wissen, dass jeder Franken, der hier \ninvestiert wird, vielfach an die Gesellschaft zurück fliesst (Vereinbarkeit von Beruf und Familie, \nChancengerechtigkeit, Bildungsrendite  etc.  )2,  ist ein zusätzlicher Investitionsbedarf vonnöten 3. \n\nKibesuisse sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf die Chance, diesen wichtigen Aspekt der \nQualitätsentwicklung und -förderung mit einzubringen, indem das Engagement von Betreuungsinstitutionen \nmit zusätzlichen finanziellen Mitteln zielorientiert gefördert wird und dafür zusätzliche Anreize geschaffen \nwerden. \n\nIn Kürze werden - resultierend aus der Qualitätsinitiative Zürich - Empfehlungen veröffentlicht, welche \nkonkret und praxisorientiert aufzeigen wie Gemeinden/Kantone in Zusammenarbeit mit den Anbietenden \nvon familienergänzender Bildung, Betreuung und Erziehung im Frühbereich (also TFO und Kitas) einer \nqualitätsfördernden Finanzierung Rechnung tragen können und was damit erreicht wird. Sobald diese \nveröffentlicht sind, werden sie umgehend nachgereicht. Hierzu ein Vorab-Beispiel: \n\nNachhaltige Sicherung guter Qualität - Qualitätsmanagement und Zertifizierung \n• die Kita verfügt über ein Qualitätsmanagementsystem und strebt eine Zertifizierung an \n• die Gemeinde/der Kanton unterstützt die Sicherstellung von zusätzlichen Stellenprozenten für die \n\nUmsetzung und Weiterentwicklung sowie externe Kosten für die Evaluation \n• eine kontinuierliche Qualitäts- und Teamentwicklung mit einem konstantem Betreuungsschlüssel \n\nwird gefördert \n• Kosten aufgrund einer Musterberechnung (beinhaltet Lohnkosten für zusätzliche Stellenprozent und \n\nZertifizierungskosten): Pro Gruppe (12 Plätze) ab  ca.  3580 CHF pro Jahr bzw. 300 CHF pro Platz \nund Jahr \n\n1 Positionspapier zur pädagogischen Qualität in Kindertagesstätten (kibesuisse, 2020) \n2  BAK-Economics-Studie: Volkswirtschaftliches Gesamtmodell für die Analyse zur «Politik der frühen Kindheit» (Mai 2020) \n\nPositionspapier zur Finanzierung pädagogischer Qualität in Kindertagesstätten (kibesuisse, 2020) \n\nBeilage 3\n\n\n\n2. Zu den einzelnen Bestimmungen im Gesetzesentwurf \n\nEs folgen nun Rückmeldungen zu einzelnen Artikeln des Gesetzes. \n\nAd. Art. I Grundsätzliches \n\nZiff.  I Kibesuisse empfiehlt, den Zweck nicht ausschliesslich auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\nzu beschränken, sondern auch die Bedeutung der Frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung \n\n(vgl. Grundsätze) zu unterstreichen. \n\nErgänzung: \n\nDie Gemeinden leisten Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf zu erleichtern sowie um die positive Entwicklung und frühe Bildung von \n\nKindern bestmöglich zu unterstützen. \n\nZiff.  2 Kibesuisse begrüsst es, dass neben der Subjektfinanzierung eine Objektfinanzierung vorgesehen ist, \n\nallerdings mit dem Nachteil der Freiwilligkeit. \n\nZiff.  3 Kibesuisse regt an, die Aufteilung der Finanzierung zwischen Gemeinden und Kanton in der \n\nVerordnung zu definieren. Die Gemeinden haben ein starkes Interesse daran, die \n\nStandortattraktivität zu steigern und damit einen Anreiz für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\nzu schaffen, dies auch im Rahmen einer Subjektfinanzierung. Dabei gilt es allenfalls zu prüfen, dass \n\nder Kostenteiler auch für finanzschwache Gemeinden stimmig ist. \n\nDer Kanton könnte zusätzlich durch Objektfinanzierungsbeiträge die pädagogische Qualität in der \n\nBildung und Betreuung fördern, um seiner Bildungsaufgabe gerecht zu werden. Damit leistet der \n\nKanton einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, erhöht die Bildungsrendite und minimiert soziale \n\nFolgekosten. \n\nAd Art. 2 Unterstützte Betreuungsangebote \n\nKibesuisse begrüsst es sehr, dass alle drei institutionellen Betreuungsformen Kindertagesstätten, \n\nschulergänzende Tagesstrukturen sowie Tagesfamilien - berücksichtigt werden. \n\nAd Art. 3 Anspruch bei Erwerbstätigkeit \n\nLiegt der Fokus auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - mit dem Ziel, die Erwerbstätigkeit zu fördern - \n\nmacht die Verknüpfung der Subventionierung an eine Erwerbstätigkeit Sinn. Anspruch auf eine \nsubventionierte familienergänzende Betreuung sollten auch Personen haben, die eine Aus- oder \nWeiterbildung absolvieren (falls dies nicht unter "berufliche Integration" in Art. 4 berücksichtigt wird). \n\nDennoch erscheint dieses System sehr starr. Aus Sicht von kibesuisse und mit Blick auf das Kindswohl \n\nsollten alle Kinder Zugang zu familienergänzender Bildung und Betreuung haben. Siehe Ad Art. 4 \n\nAd Art. 4 Ermessensbeiträge \n\nKibesuisse begrüsst, dass Art. 4 in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde und unter gewissen \n\nVoraussetzungen die Beitragszahlung auch ohne Erwerbstätigkeit möglich ist. Damit wird Art. 3 entschärft. \n\nWichtig ist, dass in der Verordnung alle Ausnahmen, die unter die Oberbegriffe "berufliche Integration", \n\n"Entlastung der Familie", "Wohl des Kindes" fallen, Berücksichtigung finden. \n\nAd Art. 5 Beitragsbemessung \n\nZiff.  2 Angesichts des Fachkräftemangels und des Fokus auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu \n\nüberlegen, ob der Anreiz für besserverdienende Eltern mit dem vorgesehenen höchsten \n\nanspruchsberechtigten Einkommen von CHF 100,000 hoch genug ist (-> Standortattraktivität). \n\nWerden auch Einkommen >CHF 100'000 subventioniert, hat dies einen positiven Einfluss auf die \n\nBeilage 3\n\n\n\nStandortattraktivität und generiert zusätzliche Steuergelder. Wenn die Erwerbsarbeit effektiv \ngefördert werden soll, müsste das maximal subventionierte Einkommen hochgesetzt werden. \n\nZiff.  3 Aus Sicht von kibesuisse orientiert sich der veranschlagte maximal subventionierte Stundentarif von \nFr. 12.- (Säuglinge) bzw. Fr. 11.- (Kinder ab 18 Monate) pro Stunde am Status Quo unter den \nmomentan geltenden Rahmenbedingungen der Betreuungsbranche. Um den wichtigen Aspekt der \nfrühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung und damit eine Qualitätsentwicklung und - \n\nförderung der Branche zu ermöglichen, müssen diese Tarife nach oben korrigiert werden können. \nDaher ist in der Verordnung eine Anpassung der Stundensätze (unter Anhörung der Branche) \nvorzusehen, um nicht nur die Erfüllung von Minimalstandards zu zementieren (siehe 1. \nGrundsätzliches). \n\nAd Art. 6 bis Art. 9 \n\nkeine Bemerkungen \n\nAd Art. 10 Rückerstattunqspflicht \n\nUnserer Meinung nach fehlt  Ziff.  3, welche zu wenig ausbezahlte Beiträge regelt. \n\nAd Art. 11 und Art. 12 \n\nkeine Bemerkungen \n\nNochmals herzlichen Dank für die Aufforderung zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer \nAnmerkungen. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \nKibesuisse, Verband Kinderbetreuung Schweiz \n\nKatrin Serries \n\nRegionalleiterin Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein \n\nKopie z.K. an: \n- Beirat der Region Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein \n- Mitglieder des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\n4 \n\nBeilage 3\n\n\n\nGallati Sandra \n\nVon: Bötschi Christian \nGesendet: Dienstag, 26. Januar 202118:44 \nAn: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \nBetreff: AW: Eröffnung Vernehmlassung Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \n\nKennzeichnung: Zur Nachverfolgung \nKennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nDie Verbändekonferenz verzichtet auf eine Vernehmlassung zu diesem Gesetzesentwurf. \nFreundliche Grüsse \nFür die Verbändekonferenz: \nChristian Bötschi \n\nVon: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \nGesendet: Freitag, 22. Januar 202109:00 \nAn: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \nBetreff: Eröffnung Vernehmlassung Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \nSehr geehrte Damen und Herren \nIm Auftrag des Departementsvorstehers, Regierungsrat  Yves Noel Balmer,  sende ich Ihnen angefügt die Einladung \nzur Vernehmlassung in Sachen Kinderbetreuungsgesetz (KibeG). Die Unterlagen sind ab jetzt elektronisch auf \nwww.ar.ch/vernehmlassunqen verfügbar. \nFreundliche Grüsse \nSandra Gallati \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Gesundheit und Soziales \nDepartementssekretariat \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\nSandra Gallati, Sekretariat \nTelefon +41 71 353 65 92 \nsandragallatiar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nGallati Sandra \n\nVon: Gebert  Pius \nGesendet: Freitag, 26. Februar 202107:57 \n\nAn: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \n\nBetreff: WG: Eröffnung Vernehmlassung Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \n\nAnlagen: Begleitbrief Vernehmlassung.pdf \n\nKennzeichnung: Zur Nachverfolgung \nKennzeichnungsstatus: Erledigt \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nWir danken Ihnen für diese Informationen zum geplanten Kinderbetreuungsgesetz. Aus Sicht des Kantonsgericht \ndrängen sich dazu keine Bemerkungen auf, weshalb wir auf eine Vernehmlassung dazu verzichten. \nFreundliche Grüsse \nPius  Gebert \nAppenzell Ausserrhoden \nGerichtsbehörden \nKantonsgericht \nLandsgemeindeplatz 2 \n9043 Trogen \nwww.ar.ch \nDr.  iur.  Pius  Gebert, Kantonsgerichtspräsident \nTelefon +41 71 343 64 05 \npius.gebertar.ch \n\nVon: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \nGesendet: Freitag, 22. Januar 202109:00 \nAn: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \nBetreff: Eröffnung Vernehmlassung Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \nSehr geehrte Damen und Herren \nIm Auftrag des Departementsvorstehers, Regierungsrat  Yves Noel Balmer,  sende ich Ihnen angefügt die Einladung \nzur Vernehmlassung in Sachen Kinderbetreuungsgesetz (KibeG). Die Unterlagen sind ab jetzt elektronisch auf \nwww.ar.ch/vernehmlassunqen verfügbar. \nFreundliche Grüsse \nSandra Gallati \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Gesundheit und Soziales \nDepartementssekretariat \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\nSandra Gallati, Sekretariat \nTelefon +41 71 353 65 92 \nsandra.qallaticar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nGallati Sandra \n\nVon: Gerschwiler Stefan \n\nGesendet: Montag, 25. Januar 202110:06 \n\nAn: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \n\nBetreff: AW: Eröffnung Vernehmlassung Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \n\nKennzeichnung: Zur Nachverfolgung \nKennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die eröffnete Gelegenheit zur Vernehmlassung. \n\nIch habe keine Bemerkungen zu dieser Vorlage. \n\nFreundliche Grüsse \n\nStefan Gerschwiler \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDatenschutz-Kontrollorgan \nPoststrasse 23 \n9001 St. Gallen \nwww.ar.ch \nStefan Gerschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan \n+41 71 228 29 30 \nstefan.qerschwilerar.ch \n\nVon: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \n\nGesendet: Freitag, 22. Januar 202108:59 \n\nAn: Postfach Departement Gesundheit und Soziales \n\nBetreff: Eröffnung Vernehmlassung Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Auftrag des Departementsvorstehers, Regierungsrat  Yves Noel Balmer,  sende ich Ihnen angefügt die Einladung \n\nzur Vernehmlassung in Sachen Kinderbetreuungsgesetz (KibeG). Die Unterlagen sind ab jetzt elektronisch auf \n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen verfügbar. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSandra Gallati \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepa rtementsse kreta nat \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\nSandra Gallati, Sekretariat \n\nTelefon +41 71 353 65 92 \n\nsandra.gallati@ar.ch \n\n1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nki nder \nttetreuun. \n,leri  sau Seite I von 2 \n\nKantonales Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Gesundheit und Soziales \nRegierungsrat  Yves-Noel Balmer \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nHerisau, 23. März 2021 n \n\n \n\nVernehm lass ungsantwort Kinderbetreuunpsqesetz \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nWir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen: \n\nDer Vorstand der Kinderbetreuung Herisau befürwortet das Kinderbetreuungsgesetz. Der vorliegende \nGesetzesentwurf ist ein notwendiger Schritt nach dem Erlass der Basisrichtlinien und klärt die \nfinanzielle Beteiligung in diesem Bereich für alle Gemeinden im Kanton, nicht nur für Gemeinden mit \nbestehenden Kitas. Das Gesetz nimmt folgerichtig Rücksicht auf die individuelle Einkommenssituation \nvon Familien mit Kindern und subventioniert nicht den Anbieter, sondern den Nutzer. \n\nDiese verbindliche Grundlage für staatliche Beiträge an Eltern fördert damit indirekt auch die Qualität \nder Betreuungsinstitutionen, die aufgrund der Gleichbehandlung von Eltern und der freien Auswahl \ngefordert sind, bedürfnisgerechte und qualitativ hochstehende Angebote im Betreuungsbereich \nbereitzustellen. Der Ansatz des Private-Public-Partnership  entspricht dem über fünfzehn Jahre \nbestehenden Betriebsmodell der Kinderbetreuung Herisau. Das freut uns gerade im Kontext unseres \nStrebens nach bedürfnisorientierter und flexibler Kinderbetreuung in unserer Branche. Nicht zuletzt \naufgrund von zahlreichen Rückmeldungen unserer Kundschaft halten wir dieses Modell für \nzukunftsweisend, denn es bietet nebst den Familien auch der Arbeitswelt jene Flexibilität, die sie \nbenötigt. \n\nEine reine Objektfinanzierung bietet aus unserer Sicht zu wenig Anreize für die heutigen Ansprüche \nan eine professionell geführte Kita mit Qualitätsmanagement. Durch die Subjektfinanzierung sind die \nBetreuungsinstitutionen gefordert, ihre Kostenstrukturen zu optimieren. Das könnte dazu beitragen, \ndass vermehrt Zusammenschlüsse erfolgen und vermehrt Synergien im administrativen Bereich \ngenutzt werden. \n\nDie Umsetzung des Gesetzes wird zu höheren Ausgaben beim Kanton und in den Gemeinden führen. \nDie Kinderbetreuung Herisau betreibt in den Gemeinden Herisau und Bühler ihre Standorte. Derzeit \nwerden die Liegenschaften von den Gemeinden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Hier gilt es aus \nunserer Sicht neue Lösungen zu finden für den bisher objektfinanzierten Teil. Dies wird voraussicht-\nlich durch Tariferhöhungen zu Lasten der Kunden erfolgen müssen, welche nur bei den tieferen \nEinkommen über die Subjektfinanzierung aufgefangen wird. \n\nGeschäftsstelle Telefon 071/350 05 29 \nNeue steig 6 www.kibe-herisau.ch \n9100 Herisau info@kibe-herisau.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nki nder \nbetreuung \n\nI'M herisau Seite 2 von 2 \n\nEs wäre zu überlegen, ob es im BedarfsfalU nicht Mischformen gebei knnte, bei denen \nbeispielsweise der Kanton die bisher objektfinanzierten Beitrage decken und  the  Gemeinde die \nSubjektfinanzierung übernehmen konnte \n\nUnsere Mitgliederfirmen, allesamt Arbeitgeber in der Region, leisten bereits einen wesentlichen \nBeitrag zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Einkommensschwelle yon Fr iO0'000.0O pro Jahr \ngibt diesen Firmen weiterhin die Gelegenheit, mittels- Arbeitgeberbeitragen im daruberliegenden \nEinkommensbereich eine zeitgemässe Personalpolitik zu betreiben und ihre Attraktivität unter Beweis \nzu stellen. \n\nStrukturen, Ausgestaltung und Aufsicht der betreuenden Organisationen sind nicht Bestandteil des \nvorliegenden Gesetzentwurfes - hier fehlt im Kanton AR nach wie vor eine kantonale gesetzliche \nGrundlage. Die Qualitätsvorgaben der Richtlinien für Basisqualität basieren einzig und allein auf dem \nPAVO Artikel. \n\nBemerkungen und Fragen zum Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates \n\nArt. 4: Ermessensbeiträge \nDiesen Artikel begrüssen wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen, denn er stellt in ausser-\nordentlichen Situationen dennoch das Kindswohl ins Zentrum. Ausserdem ermöglicht er eine wichtige \nFlexibilität und schnelle Handlungskompetenz in Ausnahmefällen. Was noch definiert werden sollte, \nist der oder die Träger der Entscheidungsvollmacht. \n\nArt. 8: Auszahlung \nWir möchten auf unser funktionierendes Modell der Beitragsverrechnung an verschiedene \nKostenträger hinweisen. Dies erspart den Eltern, finanzielle Vorleistungen zu erbringen und der \nLeistungsnachweis über die bezogenen Stunden kann direkt von der Betreuungsinstitution an die \nGemeinde erbracht werden. \n\nSchlussbemerkungen \nDie Basisrichtlinien mit ihren Vorgaben sind seit 01. Januar 2019 in Kraft. Die Betreuungsinstitutionen \ntragen die daraus resultierenden finanziellen Mehrkosten seither selber. Bis zum Inkrafttreten dieses \noder eines revidierten Gesetzesentwurfes werden weitere Jahre vergehen. Im Sinne einer Aufrechter-\nhaltung der bestehenden Strukturen sollte auch von Seiten Kanton überlegt werden, wie eine \nÜbergangsfinanzierung sichergestellt werden könnte. Es wäre schade, wenn die einzelnen Anbieter \nmit ihrem grossen und langjährigen Engagement aufgrund der zeitlichen Fristen nicht auch von der \nersehnten langfristigen Planungssicherheit profitieren könnten. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nKINDERBETREUUNG HERISAU \n\nDaniela Merz \nPräsidentin eschäftsführerin \n\nGeschäftsstelle \nNeue steig 6 \n9100 Herisau \n\nTelefon  071/350 05 29 \nwww. ki be-hen  sau.  ch \n\ni  nfo@ki be-hen  sau.  ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nDepartement fesundheit tind  Ss  \n\nGeht an: \n\nE: 12.März 2021 \n\nKopie an: \nGeschäft: \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nHerr Regierungsrat  Yves Noel Balmer \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nze >= KiTAS AR \nGemeinsam für die Kleinsten. \n\n9104 Waldstatt, 12. März 2021 \n\nVernehmlassung der „KITAS AR- Gemeinsam für die Kleinsten" \nzum Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Mail vom 22. Januar 2021 laden Sie die Vereinigung „KiTAS AR - Gemeinsam für die Kleinsten" und alle acht Be-\ntriebe im Kanton, nebst anderen Adressaten gemäss Liste, zur Vernehmlassung zum Gesetz über die familienergänzen-\nde Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) ein, wofür wir uns bedanken. \n\nDie sechs Betriebe (Chinderhus Blueme, Kinderhort Pinocchio, Kinderkrippe Chäferfäscht, Kita Chinderwelt, Kita Wir-\nbelwind, KITA Waldstatt), welche in der Vereinigung zusammenarbeiten, reichen mit diesem Schreiben ihre gemeinsame \nStellungnahme ein. \n\nGerne äussern wir uns fristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt: \n\nEinleitender Hinweis \nDie sechs Betriebe stellen mit Genugtuung fest, dass der Regierungsrat mit Nachdruck an der Umsetzung des Regie-\nrungsprogrammes 2020 - 2023 arbeitet. Wir stellen mit grosser Genugtuung fest, dass trotz viel Zusatzarbeiten im Rah-\nmen der  Corona-Pandemie, ein so massgebendes Gesetz für unseren Kanton innert kürzester Frist erarbeitet wurde. \nDamit möchten wir allen Beteiligten unsere aufrichtige Anerkennung aussprechen und uns ganz herzlich bedanken. \n\nDie Verantwortlichen der sechs Betriebe, die schon seit Jahren die Sicherstellung der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung in unserem Kanton verantworten, hoffen auf eine wohlwollende Aufnahme, für dieses zukunftsweisende Gesetz, \ninsbesondere durch die Gemeinden, Parteien und eine erspriessliche Debatte im Kantonsrat. \n\nGrundsätzliches \nDer erläuternde Bericht und der Gesetzestext sind aus unserer Sicht sehr verständlich, erklärend und prägnant ausge-\n\n \n\nführt. \n\nDer Gesetzestext wird in unserem Kreise als sehr ausgewogen beurteilt und ist grundsätzlich unbestritten. Wir sind da-\nvon überzeugt, dass damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz entscheidend verbessert wird. Wir teilen auch \ndie Beurteilung, dass mit diesen Massnahmen die prognostizierten Mehreinnahmen beim Steuerertrag eintreffen werden. \nIm Interesse einer konstruktiven Beteiligung Ist es uns ein Anliegen in einigen Punkten entsprechende Anträge resp. \nAnmerkungen zu machen. \n\nKITAS AR - Gemeinsam für die Kleinsten. 1Seite \nHans-Peter Ramsauer, Geschäftsführer \nAlte Landstrasse 48, 9104 Waldstatt \nTelefon 071 351 59 88 / Natel 079 698 49 81 / E-Mail info(kitas-ar.ch www.kitas-ar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nKITAS AR \n7insam für die Kleinsten. \n\nVernehmiassung Kinderbetreuungsgesetz \n\nFür uns ist unbestritten, dass die subjektorientierte Finanzierung im Interesse der Attraktiv itätssteigerung als familien-\nfreundlicher Kanton das richtige Vorgehen ist. \n\nDamit ist zwar die Ungleichbehandlung der Betriebe durch die Gemeinden, wie im erläuternden Bericht, Abschnitt C. 3. \nFreiwillige staatliche Unterstützung festgehalten, nicht gelöst. Ob sich mit der subjektorientierten Finanzierung die Ob-\njektfinanzierung erübrigt, wird die Zukunft zeigen. Wir stellen als Verantwortliche im strategischen Bereich fest, dass die \nebenfalls unbestrittenen „Richtlinien zur Basisqualität vom Januar 2019 wertvoll sind, aber auch zu vermehrten admi-\nnistrativen und personellen Mehraufwendungen geführt haben, die einzelne Betriebe nur mit Mühe bewerkstelligen kön-\nnen. \n\nGemäss dem Entscheid des Bundesrates im Rahmen des «Lockdowns» im Frühling 2020 wurden die Kindertagesstät-\nten als systemrelevant eingestuft. Mit der Subjektfinanzierung wird die Möglichkeit geschaffen, dass beide Elternteile \nerwerbstätig sein können, was aus unserer Sicht richtig und zielführend ist. Mit einer Objektfinanzierung würde zusätzlich \neine finanzielle Basis für die Anbieter der Kindertagesstätten geschaffen. Dies auch unter dem Aspekt, dass Kinderta-\ngesstätten mit einem flächendeckenden Angebot wünschenswert sind, dies jedoch für kleinere Gemeinden nicht reali-\nsierbar ist. Aus diesem Grunde ist zu überlegen, ob nicht auch eine minimale Objektfinanzierung in das Gesetz aufge-\nnommen werden sollte, \n\nNachfolgend unsere Anträge, Fragen und Anmerkungen: \n\nArt. I \nAbs. 3 Antrag \n\nZur Gleichbehandlung aller Betriebe schlagen wir die Prüfung einer zusätzlichen gesetzlich verankerten Objektsubventio-\nnierung, in Form einer jährlichen Pauschale pro bewilligten Betreuungsplatz, vor. \n\nBegründung: \n\n• Die Objektfinanzierung würde die Standort-Gemeinden entsprechend entlasten. \n• Damit werden einheitlichere Grundlagen für alle Betriebe geschaffen. \n• Entfällt ein Vorteil von Betrieben, z.B. bei einem Standort in finanziell besser gestellten Gemeinden. \n• Der Druck mit Leistungsvereinbarungen entsprechende aber auch individuelle Lösungen zu erreichen würde gemin-\n\ndert. Mit den heute bestehenden Zahlungen einiger Gemeinden an den Verein Tageseltern-AR und an Kitas, beste-\nhen ganz unterschiedliche Regelungen. \n\nArt. I \nAbs. 3 Antrag \n\nEs ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob der Kantons- resp. Gemeindeanteil nicht im Ausmass von 50% I 50% ange-\nmessen ist. Um immerhin eine gewisse Flexibilität in die Zukunft zu ermöglichen müsste es heissen .... den Ge-\nmeinden mindestens 25 Prozent..... \n\nBegründung: \n\n• Wie im erläuternden Bericht erwähnt, wird von der Annahme ausgegangen, dass mit der Optimierung von Beruf \nund Familie entsprechende Mehreinnahmen im Steuerertrag entstehen. Von diesen Mehreinnahmen werden \nder Kanton und die Gemeinden profitieren. \n\n• Mit einem höheren Kantonsanteil, könnte die Zustimmung von finanzschwachen Gemeinden gefördert, und die \nErgreifung des fakultativen Referendums gemindert werden. \n\nVereinigung KITA AR - Gemeinsam für die Kleinsten 12. März 2021, 2. von 3 Seiten \nHans-Peter Ramsauer, Präsident \nAlte Landstrasse 48, 9104 Waldstatt \nTelefon 071 351 59 88 I Natel 079 698 49 81 I E-Mail info@kitas-ar.ch www.kitas-ar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nKiTAS AR \nGemeinsam für die Kleinsten. \n\nVernehmiassung Kinderbetreuungsgesetz \n\nArt. 3 \nAbs. 3 Anmerkung \n\nDen Anhang mit den Aussagen zum Beschäftigungsgrad und den Betreuungsstunden betrachten wir als ausgewogen \nund angemessen. \n\nDie Tabelle sagt nicht klar aus, ob der Anspruch an Betreuungsstunden pro Jahr für jedes Kind besteht oder pro Familie \nunabhängig der Anzahl Kinder, Für uns ist klar, dass die Betreuungsstunden pro Jahr und Kind gemeint sind. Deshalb \nsollte die Überschrift wie folgt lauten: „Betreuungsstunden pro Jahr und Kind". \n\nArt. 4 \nAbs. I Anmerkung \n\nWir beurteilen die Möglichkeit von Ermessensbeiträgen als äusserst wertvoll. Schon oft sind insbesondere Gemeindebe-\nhörden an uns gelangt, mit der Bitte um Betreuung von Kindern, in Fällen wie im Artikel umschrieben. \n\nArt. 5 \nAbs. 2 Anmerkung \n\nFür uns stellt sich die Frage, ob sich für die Gemeinden die Ermittlung des massgebenden Einkommens gemäss den \nVorgaben für die Prämienverbilligung bei der Krankenkasse als praktikabel erweist. \n\nArt. 5 \nAbs. 2 Frage \n\nGemäss dem erläuternden Bericht wird die tiefste Einkommensstufe mit 40'000 Franken beziffert. Wäre es nicht ange-\nbracht, in diesem Absatz nebst der Obergrenze von 100'000 Franken auch das tiefste Einkommen gesetzlich zu veran-\nkern? \n\nArt. 6 \nAbs. 2 Anmerkung \n\nBei einer alternierenden Obhut ist es möglich, dass ein Kind in zwei verschiedenen Gemeinden in einem bewilligten \nBetrieb betreut wird. Somit stellt sich für uns die Frage, ob diese Möglichkeit nicht auch geregelt werden sollte. \n\nArt. 8 \nAbs. I Antrag \n\ngegen Nachweis der bezogenen Betreuungsstunden vierteljährlich ausbezahlt. \n\nBegründung: \n\nDie Praxis zeigt, dass Betriebe immer wieder mit säumigen oder zahlungsunfähigen Eltern konfrontiert sind. Mit \neiner gewissen Verzögerung in der Auszahlung könnten die Leistungserbringer, den Umstand der fehlenden \nZahlungen vorbringen. \nEs kommt leider immer wieder vor, dass namhafte Beträge aus der Betreuung nicht beglichen werden und wir \nkeine Möglichkeit haben diese einzutreiben. \n\nVereinigung KITA AR - Gemeinsam für die Kleinsten 12. März 2021, 3. von 3 Seiten \nHans-Peter Ramsauer, Präsident \nAlte Landstrasse 48, 9104 Waldstatt \nTelefon 071 351 59 88 I Natel 079 698 49 81 I E-Mail infokitas-ar.ch www.kitas-arch \n\nBeilage 3\n\n\n\n›: KiTAS AR \nGemeinsam für die Kleinsten. \n\nVernehmlassung Kinderbetreuungsgesetz \n\nArt. 8 \n\nNeuer Abs. 2 Antrag \n\nBefinden sich Eltern von betreuten Kindern mit der Bezahlung von einer Rechnung, für die Betreuung ihres Kindes, trotz \n\nMahnung in Verzug, so ist die zuständige Gemeinde berechtigt, die künftigen Beiträge direkt an die ihr Kind betreuende \n\nInstitution auszuzahlen. \n\nBegründung: \n\n• Damit wird verhindert, dass der Leistungserbringer seine Forderungen abschreiben muss und die Erziehungs-\nberechtigten unrechtmässig Zuschüsse einstreichen. \n\nArt. 8 \n\nbisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3 \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen und wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \nKiTAS AR - Gemeinsam für die Kleinsten. \n\n00 \n\nHans-Peter Ramsauer \nGeschäftsführer \n\nKopie geht an: \n- alle Leitungsorgane der KiTAS AR - Gemeinsam für die Kleinsten. \n\nVereinigung KITA AR - Gemeinsam für die Kleinsten 12. März 2021, 4. von 3 Seiten \nHans-Peter Ramsauer, Präsident \nAlte Landstrasse 48, 9104 Waldstatt \nTelefon 071 351 59 88 I Natel 079 698 49 81 I E-Mail info(kitas-ar.ch www.kitas-ar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nGeht an: \n\nsFI!RuP PEN E: 2 5. März 2021 \n\nKooie an: \n\nStellungnahme zum Entwurf des neuen Kinderbetreuungsgesetzes \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton SG-Al-AR mit ihren über 200 Mitgliedern, ist ihren \n\nPartnern bei den kantonalen Behörden und den Verbänden im Frühbereich sehr dankbar, dass sie \n\nuns vor kurzem auf den Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes hingewiesen haben, mit der Bitte um \n\nStellungnahme, daran teil zu nehmen. Diesem Wunsch kommen wir sehr gerne nach. \n\nFolgende Gedanken beschäftigen uns: \n\nWas passiert mit den Spielgruppen, wenn nur die Elternbeiträge an Krippen/Tageseltern \n\nsubventioniert werden? Was braucht es, dass auch die Spielgruppen in den Gemeinden \n\nweiterhin eine gute Position haben können? \n\nWie können wir es schaffen jedem Kind die Möglichkeit zu geben, auch wenn sie \n\nsubventionierte Plätze in der Krippe/Tageseltern erhalten, trotzdem eine Spielgruppe zu \n\nbesuchen? \n\nWie können wir es schaffen, dass auch die nicht erwerbskompatible Institutionen der Frühen \n\nKindheit Unterstützung erhalten? \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden hat es mehr als 30 Spielgruppen, in jeder Gemeinde mindestens \n\neine, zum Teil auch mehrere. \n\nNach dem Schweizerischen Spielgruppenleiterinnenverband (SSLV) besuchen  ca.  50-60% aller Kinder \n\nin der Deutschschweiz vor dem Eintritt in das Schulsystem mindestens lx in der Woche eine \n\nSpielgruppe. Im Kanton St. Gallen zählte die Spielgruppenfachstelle 2020 sogar 85%. Bis jetzt wurde \n\nder Anteil Kinder im Kanton Appenzell Ausserrhoden noch nicht erhoben. \n\nIm Gegensatz zu einer erwerbskompatiblen Kinderbetreuung haben die Spielgruppen sowohl einen \n\nBetreuungs-, aber auch einen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Die erste Ablösung von der \n\nBezugsperson wird gelernt, erste Kontakte zu Gleichaltrigen gemacht und die Kinder lernen sich \n\nspielerisch mit der Welt auseinandersetzen. \n\nIn Spielgruppen sind Kinder zwischen drei und fünf Jahren. Entwicklungspsychologisch muss ein Kind \n\nmit 2/2.5 Jahren sein eigenständiges Selbst entdecken und auf die engsten Mitmenschen um sich \n\nherum abstimmen. Das ist ein schwieriger Prozess, weil verschiedene Interessen, Ansprüche und \n\nauch Machtbedürfnisse dieser Personen aufeinanderprallen. \n\nIn dieser Phase profitiert das Kind davon, wenn die Gruppe der Menschen, mit der es sich \n\nkonfrontiert sieht, einigermaßen überschaubar bleibt. Außerdem müssen diese Menschen vertraut \n\nund damit berechenbar sein. Nur so kann das Kind sich auf sich selbst und die eigene Entwicklung \n\nkonzentrieren. \n\nDaraus lässt sich ableiten, dass eine feste Bezugsperson/Bezugspersonen und eine konstante \n\nKindergruppe in dieser Entwicklungsphase sehr wichtig ist. \n\nBeilage 3\n\n\n\nSpielgruppen sind niederschwellige Angebote, die von sehr vielen Familien genutzt werden und ein \nfester Bestandteil im Bereich der frühen Kindheit sind. \nSie dienen der Erweiterung der Begegnungs- und Erfahrungswelt der Kinder. Die Kinder machen \nwichtige Erfahrungen in einer konstanten Gruppe von Gleichaltrigen und es wird die Basis gelegt für \neine gesunde Persönlichkeits- und Lernentwicklung. \nNeben ihrer sozialen und pädagogischen Funktion wirken Spielgruppen nicht zuletzt auch für die \nKinder integrierend. Unter Integration verstehen wir die Integration von Kindern aus \nMigrationsfamilien, die Integration von Kindern mit körperlichen oder kognitiven Einschränkungen \naber auch die Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien. \nUnterstützung können die Spielgruppen seit letztem Jahr für Kinder mit fremdsprachigem \nHintergrund bekommen, sie erhalten teilfinanzierte Plätze. \n\nSpielgruppen sind dem Ablauf und der Zeitdauer des Kindergartens sehr ähnlich und sind darum eine \nideale Vorbereitung für die Schulzeit. Die Kinder werden vertraut mit Strukturen ähnlich des \nKindergartens wie: Selbständig Schuhe ausziehen und Hausschuhe anziehen, Jacke aus- und \nanziehen, Begrüssung, Lieder, Stillsitzen, Verse und Reime, die lokale Sprache verstehen, \nBilderbücher anschauen, Geschichten zu hören, sich in der Gruppe zurecht finden und dazugehören, \neigene Ideen vertreten und es aushalten wenn diese abgelehnt werden, sich behaupten aber auch \nsich unterordnen, sich einbringen und zurückzuziehen, mit den eigenen Gefühlen umgehen, seine \nBedürfnisse zu formulieren und sich auszudrücken, etwas wagen und mit etwas scheitern, streiten \nund sich wieder vertragen, die Umgebungssprache zu erwerben, aus eigenem Antrieb etwas so lange \nmachen oder üben bis man es kann, individuelles Gestalten, etwas miteinander erleben, \ngemeinsames Essen, gemeinsamer Abschluss. \n\nSpielgruppen gehören wohl zur «familienergänzenden Kinderbetreuung» sind aber im Gegensatz zu \nKITA/Tageseltern nicht erwerbskompatibel. Sie sind ausserdem im Gegensatz zu den \nKrippen/Tageseltern auch nicht in der PAVO-Verordnung - stehen momentan nicht unter Kontrolle \nwie die Krippen/Tageseltern. Im neuen Kinderbetreuungsgesetz werden sie dementsprechend auch \nnicht erwähnt. \n\nAllerdings können auch Spielgruppen die Eltern in Hinsicht zu Vereinbarkeit zwischen Beruf und \nFamilie unterstützen. In dem z.B. gerade berufstätige Eltern in den 2-2.5 Stunden die Zeit nutzen \nkönnen für alltägliche Erledigungen ohne Kind oder auch einfach Zeit für sich selbst haben - Für eine \noptimale  «Work-Life-Balance». \n\nIm Familienmonitoring AR 2018, Abbildung 16, «geplante Nutzung der Eltern», stehen die \nSpielgruppen sehr weit vorne, dementsprechend sind die Spielgruppen auch bei den Eltern ein \nwichtiger Teil der frühen Kindheit. \nBei der Abbildung 20, «Wünsche der Eltern», sagen nur 15% der Eltern, dass sie flexiblere \nBetreuungsstunden wünschen - folglich ist auch die Spielgruppe eine alternative, \nfamilienergänzende Kinderbetreuung für Erziehende. \n\nTrotzdem ist es eine Tatsache, dass Spielgruppen in dem Sinn nicht zur üblichen Kinderbetreuung, \nsondern zur Frühförderung gehören und einen klaren Bildungsauftrag haben. \n\nBeilage 3\n\n\n\n• Aus unserer Sicht braucht es eine Bewilligungsplicht - oder mindestens eine Meldepflicht / \n\nRegistrationspflicht, damit eine Unterstützung und Kontrolle umgesetzt werden kann. Die \n\nSpielgruppen sollten bei den Gemeinden bekannt sein und auch erfasst werden. Als Pflicht ist \n\ndies jedoch nur über eine gesetzliche Grundlage umzusetzen. \n\n• Spielgruppen sollen im Kanton klar einem Bereich zugeordnet werden und dies soll gesetzlich \n\nverankert werden. Somit würden die Spielgruppen Wertschätzung erhalten und \n\nUnterstützung bekommen. Da wir einen Bildungsauftrag haben, wäre es naheliegend auch \n\ndem Bereich Bildung anzugehören. \n\n• Ausserdem sollten Gemeinden Unterstützung geben: \n\n11 Klare Regelung auf Gemeindeebene über die Zuständigkeiten und \n\nAnsprechpersonen. \n\nGeeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen gemäss den Qualitätsvorgaben des \n\nSchweizerischen Spielgruppen Verbandes (SSLV). \n\no einer Finanzierung der zweiten Leitungsperson, welche unumgänglich ist, damit die \n\nQualität nicht leidet und um auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder einzugehen. \n\nund/oder \n\no ebenfalls eine Subventionierung der Elterntarife - Die Finanzierung soll den \n\nTrägerschaften eine gewisse wirtschaftliche Stabilität ermöglichen, da momentan \n\ndie meisten Spielgruppen durch tiefe Elternbeiträge nicht kostendeckend arbeiten \n\nkönnen und allfällige Mehrkosten nicht auf die Familien abgewälzt werden sollten. \n\nEs soll ein niederschwelliges Angebot bleiben, alle Kinder müssen die Möglichkeit \n\nhaben eine Spielgruppe zu besuchen. \n\nDiese Unterstützung hilft mit, eine hohe Qualität der Angebote sicherzustellen und damit zu einer \n\nsicheren Versorgung in der Gemeinde beizutragen und trotzdem die Wirtschaftlichkeit der \n\nSpielgruppen zu gewährleisten. \n\n«Spielgruppen entlasten die Eltern und unterstützen sie in ihrer Erziehungsaufgabe.» \n\nAlain  Berset «Spielgruppen Prägen-SSLV-2017» \n\nFür weitere Fragen stehe ich sehr gerne zu Verfügung und um Rückmeldung würde ich mich freuen. \n\nBeste Grüsse \n\nMartina Knöpfel \n\n;4N-, i \n\nSPIELGRUPPEN \n\nZuständig für den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nBeilage 3\n\n\n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nE33LVc Geht an: \n\nSchweiz. Spielgruppen-Leiterinnen-Verband \n\nKopie an \n\nFaftT TT \nBern, 2503.2021 I ik/aw \n\nStellungnahme zum Entwurf des neuen Kinderbetreuungsgesetzes \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGerne möchten wir, der Schweizerische Spielgruppen-Leiterinnen-Verband SSLV, als nationaler \nBerufsverband der Anfrage unserer Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen (FKS) SG / AR! Al, \nFolge leisten und deren Stellungnahme zum Entwurf des neuen Kinderbetreuungsgesetzes \nergänzen. \n\nWie Sie dem Schreiben der FKS SG / AR / Al entnehmen können, sind Spielgruppen in der \nBildungslandschaft der frühen Kindheit nicht mehr wegzudenken, denn sie bilden einen wichtigen \nTeil im Bereich der frühen Förderung und sind ein frühes Glied in der Bildungskette. \n\nFür eine gute Qualität muss jedoch gesorgt werden. Dies gelingt mit der Einführung einer \nBewilligungspflicht und durch Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton oder den Gemeinden. \nDank diesen Regelungen können Kanton/Gemeinden die Qualität von Spielgruppen steuern, \nSpielgruppenleitende in die Entwicklung des kantonalen/kommunalen Netzwerks eingebunden \nwerden. \nDer SSLV bietet das Qualitätslabel SSLV für Spielgruppen an, welches zum Ziel hat, die Qualität in \nden Spielgruppen zu sichern und fortlaufend zu entwickeln. \nEin gutes Beispiel hierzu ist, dass z.B. die Stadt Biel für ihre Spielgruppen die Kosten des \nQualitätslabels SSLV übernimmt, um so die Qualität in den Spielgruppen zu gewährleisten und die \nVorgaben der Leistungsvereinbarung zu erfüllen. \n\nSpielgruppen sind nur bedingt erwerbsunterstützend, jedoch für eine gesunde Entwicklung der \nKinder ein sehr wichtiges Angebot. Sie unterstützen Kinder im Übergang von der Familie in die \nGemeinschaft und die Schullaufbahn. Werden gute Rahmenbedingungen dafür geschaffen, sind \ndie Voraussetzungen für einen gelingenden Start in die Zukunft der Kinder gegeben. \n\nMit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Martina Knöpfel als Vertreterin der FKS \nSG I Al I AR als Kommissionsmitglied zukünftig einbinden werden, um die Interessen und \nBedürfnisse der Spielgruppen und unseres Verbandes einzubeziehen. \n\nBei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung \n\nFreundliche Grüsse \n\nIris  Kuhn \nVorstand SSLV, Ressort FKS-Betreuung \n\nLink zu \nSpielgruppen - Empfehlungen für Gemeinden und Kantone \nQualitätsmerkmale für Spielgruppen \nQualitätslabel für Spielgruppen \n\nSchweiz. Spielgruppen-Leiterinnen-Verband Hofmeisterstr. 7 3006 Bern www.sslv.ch info@sslv.ch  Tel.  044 554 83 01 \nTelefonzeiten: Mo 9.00— 12.00, 13.30— 16.00 Uhr  Di  8.30— 13.00 Uhr Mi 10.00-14.00 Uhr  Do  8.30-13.00 Uhr \n\nBeilage 3\n\n\n\nBerufsverband Soziale Arbeit Schweiz \n\nAvenirSocia. Association  professionneUc misse du  travail social \nAssodazione professionale lavoro sodale  Svizzera \nAssodaziun professiunafa svizra da a lavur sociafa \n\nRegion Ostschweiz \nSchwarztorstrasse 22 \nPostfach \nCH-3001 Bern \n\n+41 (0)31 380 83 00 \nostschweiz@avenirsocial.ch \n\navenirsocial .ch \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau \n\nEingereicht per E-Mail an: \n\nqesundheit.sozialescar.ch \n\nBern, 23. März 2021 \n\nDepartement Gesundheit und So7ia$es \n\nGeht an: \n\nE: 23.Marz 2021 \nKopie an: \n\nGeschäft: \n\nVernehmlassungsantwort zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n\n(Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Balmer, \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir übermitteln Ihnen nachfolgend unsere Rückmeldungen zum Gesetz Ober die familienergänzende \n\nKinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG). \n\nAvenirSocial ist der Berufsverband der Sozialen Arbeit und wir vereinigen über 3900 Mitglieder. Wir \n\nvertreten die Interessen der Fachpersonen mit einer tertiären Ausbildung in Sozialarbeit, \n\nSozialpädagogik, Soziokultureller Animation, Kindheitspädagogik und Leitung Arbeitsagogik. Diese \n\nInteressenvertretung findet auf kantonaler, nationaler und internationaler Ebene statt. Wir setzen uns \n\nfür die Verwirklichung der Menschenreche, der Chancengerechtigkeit sowie für eine qualitativ \n\nhochstehende Soziale Arbeit ein. Die Ermächtigung der Menschen, ein selbstbestimmtes Leben führen \n\nzu können, steht im Zentrum unserer Aktivitäten. \n\nGrundsätzlich begrüssen wir die Bestrebungen des Regierungsrats, eine gesetzliche Grundlage für \n\nstaatliche Beiträge zur familienergänzenden Kinderbetreuung zu schaffen. Damit macht er einen \n\nwichtigen Schritt in Richtung chancengerechtere Gesellschaft. In der Folge möchten wir jedoch einige \n\nPunkte anmerken, die in unseren Augen in der neuen Gesetzgebung (noch) zu wenig Eingang \n\ngefunden haben. \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie vom Regierungsrat formulierte Begründung, warum es staatliche Beiträge zur externen \n\nKinderbetreuung braucht, fokussiert für AvenirSocial zu stark und zu ausschliesslich auf die \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf, beziehungsweise die Ermöglichung von Erwerbsarbeit. Diese \n\nwirtschaftlich geprägte Argumentation als Grundlage des Gesetzes widerspiegelt aus unserer Sicht \n\nmitnichten die Vorteile frühkindlicher Bildung für die Kinder. Wir anerkennen, dass in unserer \n\nGesellschaft offenbar solche Argumente einen hohen Stellwert haben, möchten aber festhalten, dass \n\nstaatliche Beiträge zur externen Kinderbetreuung vor allem ein grosser Gewinn für die Entwicklung der \n\nBeilage 3\n\n\n\n• Berufsverband Soziale Arbeit  Schweiz Ave n r Association  professionnelle suisse du  travail social \n\n' Assodaziorse professlonale lavoro sodale Svizzera \nAssodaziun professiunala svizra  da  a lavur soclala \n\nKinder und somit der Gesellschaft sind. Die aktuelle Gestaltung der Gesetzesvorlage hat zur \nKonsequenz, dass zum einen vor allem erwerbstätige Eltern mit genügend finanziellen Ressourcen \nund hohem Ausbildungsstand von den Beiträgen profitieren und zum anderen, dass frühkindliche \nBildung als ein Recht der Eltern (auf Kinderbetreuung) und nicht der Kinder (auf eine Bildung, die \nChancengerechtigkeit fördert) ist. Damit wird der Betreuungs- und nicht der Bildungsaspekt \nfrühkindlicher Bildung und Betreuung zu stark hervorgehoben, was aus unserer Perspektive ein \nVersäumnis ut. AvenirSoàial regt deshalb an,frühkindliche Bildung als Bildungsinstitution, die Kinder \numfassend in ihrer Entwicklung fördert und in diesem Sinne vor allem auch der Chancengerechtigkeit \ndient, zu verstehen und auch zu präsentieren. Bleibt es bei der aktuellen Ausgestaltung des Gesetzes, \nIst gar zu befürchten, css Os--heutige Situiän (Kinderbetreuung kann sich leisten, wer über \ngenügend finanzielle Mittel verfügt) verstärkt wird lind somit auch weiterhin vor allem Kinder von Eltern \nmit erhöhtem Einkommen von externer Kinderbetreuung profitieren, statt dass diese auch für Eltern \nmit weniger Einkommen zugänglicher gemacht würde. \n\nWir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Anliegen und freuen uns, dass sie uns für \nzukünftige Vernehmlassungsverfahren zu Themen, die die Soziale Arbeit betreffen, in die \nAdressat*innenliste  aufgenommen haben. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n~-\n\n \n\nAnnina Grob Tobias Bockstaller \nCo-Geschäftsleiterin Verantwortlicher Fachliche Grundlagen \n\nBeilage 3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\tPage 23\n\tPage 24\n\tPage 25\n\tPage 26\n\tPage 27\n\tPage 28\n\tPage 29\n\tPage 30\n\tPage 31\n\tPage 32\n\tPage 33\n\tPage 34\n\tPage 35\n\tPage 36\n\tPage 37\n\tPage 38\n\tPage 39\n\tPage 40\n\tPage 41\n\tPage 42\n\tPage 43\n\tPage 44\n\tPage 45\n\tPage 46\n\tPage 47\n\tPage 48\n\tPage 49\n\tPage 50\n\tPage 51\n\tPage 52\n\tPage 53\n\tPage 54\n\tPage 55\n\tPage 56\n\tPage 57\n\tPage 58\n\tPage 59\n\tPage 60\n\tPage 61\n\tPage 62\n\tPage 63\n\tPage 64\n\tPage 65\n\tPage 66\n\tPage 67\n\tPage 68\n\tPage 69\n\tPage 70\n\tPage 71\n\tPage 72\n\tPage 73\n\tPage 74\n\tPage 75\n\tPage 76\n\tPage 77\n\tPage 78\n\tPage 79\n\tPage 80\n\tPage 81\n\tPage 82\n\tPage 83\n\tPage 84\n\tPage 85\n\tPage 86\n\tPage 87\n\tPage 88\n\tPage 89\n\tPage 90\n\tPage 91\n\tPage 92\n\tPage 93\n\tPage 94\n\tPage 95\n\tPage 96\n\tPage 97\n\tPage 98\n\tPage 99\n\tPage 100\n\tPage 101\n\tPage 102\n\tPage 103\n\tPage 104\n\tPage 105\n\tPage 106\n\tPage 107\n\tPage 108\n\tPage 109\n\tPage 110\n\tPage 111\n\tPage 112\n\tPage 113\n\tPage 114\n\tPage 115\n\tPage 116\n\tPage 117\n\tPage 118\n\tPage 119\n\tPage 120\n\tPage 121\n\tPage 122\n\tPage 123\n\tPage 124\n\tPage 125\n\tPage 126\n\tPage 127\n\tPage 128\n\tPage 129\n\tPage 130\n\tPage 131\n\tPage 132\n\tPage 133\n\tPage 134\n\tPage 135\n\tPage 136\n\tPage 137\n\tPage 138\n\tPage 139\n\tPage 140\n\tPage 141\n\tPage 142\n\tPage 143\n\tPage 144\n\tPage 145\n\tPage 146\n\tPage 147\n\n\n\n