Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. Juli 2015 / aje \n\n1030.621 \n\nRegierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Juli 2015 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat legt dem Kantonsrat das Regierungsprogramm 2016–2019 mit Gültigkeit ab 1. Januar 2016 \n\nzur Kenntnisnahme vor. Es enthält die übergeordneten Ziele und Leitsätze, mit denen der Regierungsrat als \n\noberste leitende und planende Behörde die politische Stossrichtung und die zentralen Themen für die Amts-\n\ndauer 2015–2019 vorgibt. Die kantonale Verwaltung erhält dadurch politische Vorgaben, die bei der Ausgestal-\n\ntung des staatlichen Handelns richtungsweisend sind. \n\nB. Erarbeitungsprozess \n\n \n\nIm September 2013 blickte der Regierungsrat auf die Erarbeitung des Regierungsprogrammes 2012–2015 zu-\n\nrück. Er lud die Projektleitung ein, um eine Einschätzung aus Sicht der Beteiligten zu erhalten. Ziel der Diskussion \n\nwar es, Erkenntnisse in konzeptioneller Hinsicht zu gewinnen und den Steuerungsbedarf für die Erarbeitung des \n\nkommenden Regierungsprogrammes 2016–2019 zu ermitteln. \n\n \n\nIm Dezember 2013 führte der Regierungsrat eine Grundsatzdiskussion über den Erarbeitungsprozess sowie \n\ndie Funktion des kommenden Regierungsprogrammes. Er kam zum Schluss, dass er das Regierungspro-\n\ngramm verstärkt als Führungsinstrument für die gesamte Verwaltung nutzen und somit das Bewusstsein für die \n\nstrategische Planung stärken will. Der Regierungsrat beauftragte daraufhin die Kantonskanzlei mit der Entwick-\n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nlung eines stabilen, wiederholbaren und einfachen Erarbeitungsprozesses. Im April 2014 verabschiedete er \n\ndieses neue Konzept. \n\n \n\nIm Juni 2014 begann der eigentliche Erarbeitungsprozess für das nun vorliegende Regierungsprogramm \n\n2016–2019. Das Ziel des Regierungsrates war es, ein gemeinsames Zukunftsbild zu entwickeln und erste \n\ninhaltliche Eckpunkte für das Regierungsprogramm 2016–2019 festzulegen. In weiteren Klausuren und Strate-\n\ngiesitzungen arbeitete der Regierungsrat Leitsätze aus und legte Schwerpunktbereiche fest, die er als prioritäre \n\nAufgabenbereiche für die kommende Amtsdauer sieht. Zudem formulierte er strategische Ziele zu den einzelnen \n\nSchwerpunktbereichen. \n\n \n\nDie Zwischenergebnisse wurden in der Folge mit der Departementssekretärenkonferenz diskutiert und weiter-\n\nentwickelt. Danach wurden die Departemente zur Stellungnahme eingeladen, damit das Fachwissen der kan-\n\ntonalen Verwaltung in die Planung einfliessen konnte. Sämtliche Departemente nahmen ausführlich Stellung. \n\nDiese Informationen bildeten die Grundlage für die Überarbeitung der Erläuterungen zu den Leitsätzen, den \n\nSchwerpunktbereichen und den strategischen Zielen. Zudem konnten daraus Strategien zur Umsetzung der stra-\n\ntegischen Ziele eruiert werden.  \n\n \n\nIm Mai 2015 verabschiedete der Regierungsrat die definitive Fassung. Das Regierungsprogramm 2016–2019 \n\ndefiniert nun drei Leitsätze und drei Schwerpunktbereiche. Der Abstraktionsgrad des Programmes entspricht den \n\nAnforderungen an ein übergeordnetes Planungsinstrument für die strategischen Zielsetzungen des Regierungsra-\n\ntes. Die Beschränkung auf neun Ziele und 18 Strategien gewährleistet eine ausreichende Priorisierung für das \n\nstaatliche Handeln. \n\nC. Neuausrichtung des Regierungsprogrammes \n\n1. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nAls oberste leitende, planende und vollziehende Behörde (Art. 82 Abs. 1 der Kantonsverfassung; KV; \n\nbGS 111.1) steuert der Regierungsrat das staatliche Handeln im Rahmen von Verfassung und Gesetzgebung. \n\nDazu bestimmt er unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Stimmberechtigten und des Kantonsrates die Ziele \n\nund Mittel des staatlichen Handelns (Art. 86 KV). Konkretisiert wird diese Bestimmung im Organisationsgesetz \n\n(OrG; bGS 142.12). Nach Art. 5 OrG legt der Regierungsrat klare Zielsetzungen und Strategien für seine Regie-\n\nrungspolitik fest, stimmt diese auf die verfügbaren Mittel ab und sorgt für eine wirkungsvolle und zeitgerechte \n\nDurchsetzung. Dazu erarbeitet er jeweils für eine Amtsdauer ein Regierungsprogramm und legt dieses dem Kan-\n\ntonsrat zur Beratung vor (Art. 6 OrG). Das Regierungsprogramm beinhaltet dementsprechend die mittelfristige \n\nPlanung der Staatstätigkeit in ausgewählten Bereichen in Form von strategischen Zielen. \n\n2. Integrierte Planungs- und Steuerungsinstrumente \n\n \n\nMit der Neuausrichtung des Regierungsprogrammes legte der Regierungsrat den Grundstein für eine integrier-\n\nte Planung und Steuerung der Staatstätigkeit, dem sogenannten Regierungscontrolling (siehe Grafik). Control-\n\nling im Bereich der öffentlichen Verwaltungen kann mit Steuerung von staatlichen Aufgaben, Leistungen und \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nFinanzen umschrieben werden. Es vereinigt dabei den gesamten Prozess der Zielfestlegung, der Planung, der \n\nUmsetzung und Überprüfung sowie der Steuerung im finanz- und leistungswirtschaftlichen Bereich (vgl. auch \n\nFn. 2 zu Art. 32 Abs. 1 lit. b OrG). Aufgabe des Controllings ist es, den Entscheidungsträgern die nötigen In-\n\nformationen bereitzustellen, ihnen eine wirksame und effiziente Steuerung von Verfahren und Prozessen zu \n\nermöglichen und damit zur bestmöglichen Zielerreichung beizutragen. \n\n \n\n \n\nAusgangspunkt des Controllings bilden eine Strategie im Sinne einer Schwerpunktplanung sowie konkrete und \n\nmessbare Ziele mit entsprechenden Indikatoren. Die Basis dazu liefert das Regierungsprogramm. Damit das \n\nRegierungsprogramm jedoch diese Funktion eines übergeordneten Planungsinstrumentes übernehmen kann, \n\nmusste der Regierungsrat das Instrument neu ausrichten. Mit dem neuen Regierungsprogramm 2016–2019 \n\nlenkt der Regierungsrat den Fokus nicht mehr auf einzelne Projekte. Er setzt das Regierungsprogramm viel-\n\nmehr als politischen Wegweiser für die Entscheidungsträger der kantonalen Verwaltung ein. Diese Interpretati-\n\non bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Vorstellung, dass das Regierungsprogramm dazu dient, zusätzli-\n\nche und neue Projekte über einen gesonderten Finanzierungskanal umzusetzen. Der Regierungsrat fokussiert \n\nsich damit nicht mehr auf «Einzelschauplätze», sondern gibt seine strategischen Schwerpunktbereiche be-\n\nkannt. Es werden Prioritäten und thematische Schwerpunkte in einzelnen Aufgabenbereichen gesetzt. Das \n\nRegierungsprogramm verändert sich dadurch zu einem internen Führungsinstrument und gegen aussen zu \n\neinem Positionspapier. Dieser Paradigmenwechsel entspricht auch dem Anliegen der Staatswirtschaftlichen \n\nKommission, beim Aufbau des Regierungsprogrammes eine Einbindung möglichst aller Departemente anzu-\n\nstreben. Diesem Anliegen konnte bereits im Erarbeitungsprozess Rechnung getragen werden. \n\n \n\nDas vierjährlich zu aktualisierende Regierungsprogramm wird ergänzt durch jährlich zu erstellende Instrumen-\n\nte. Diese stellen die koordinierte Umsetzung der Schwerpunktplanung in den Departementen sicher. Dazu \n\ngehören der künftige Aufgaben- und Finanzplan (AFP), der Investitionsplan, die Departementsziele, die Sach- \n\nund Terminplanung, der Voranschlag, die Staatsrechnung, der Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisse des \n\nRegierungscontrollings. Die optimale Ausgestaltung und Abstimmung dieser Instrumente ist im Rahmen der \n\nKonzeption des Regierungscontrollings zu definieren. \n\nPlanung/Zielsetzung\n\nRessourcenplanungÜberprüfung\n\nUmsetzung\n\nDepartementsziele\n\nAufgaben- und Finanzplan\n\nVoranschlag\n\nRechenschaftsbericht\n\nStaatsrechnung\n\nInvestitionsplan\n\nSach- und Terminplanung\n\nErgebnisse des \n\nRegierungscontrolling\n\nRegierungsprogramm\n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nD. Umsetzung des Regierungsprogrammes 2016–2019 \n\n \n\nDas Regierungsprogramm 2016–2019 enthält bewusst keine Massnahmen oder Projekte. Dies widerspräche \n\nder oben beschriebenen Funktion des Regierungsprogrammes als übergeordnetes Führungsinstrument. Auch \n\nwird keine Projektorganisation geschaffen, die sich für die Gesamt-Koordination verantwortlich zeigt. Diese \n\nVerantwortung obliegt dem Regierungsrat, unterstützt durch ein Regierungscontrolling, welches künftig in der \n\nKantonskanzlei als Stabsstelle des Regierungsrates angesiedelt ist. Im finanzwirtschaftlichen Bereich wird das \n\nDepartement Finanzen das Regierungscontrolling sicherstellen. \n\n \n\nDie Umsetzung des Regierungsprogrammes geschieht in der täglichen Arbeit der kantonalen Verwaltung. Vor-\n\nhaben und Massnahmen sind fortwährend durch die Departemente und die Kantonskanzlei zu definieren und \n\nauszuarbeiten. Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens in den Departementen wurden bereits diverse Ideen \n\neingebracht. In der neuen Legislatur gilt es, diese Vorschläge auf ihre Machbarkeit und Wirksamkeit zu über-\n\nprüfen und deren Stossrichtung zu konkretisieren. Daraus abgeleitete Vorhaben durchlaufen den zukünftig zu \n\netablierenden Prozess mit AFP sowie Voranschlag. Idealerweise finden diese Vorhaben Niederschlag in den \n\nDepartementszielen, welche im Rahmen der Reorganisation der kantonalen Verwaltung etabliert werden. Die \n\nBerichterstattung über die Zielerreichung des Regierungsprogrammes wird auf die zur Verfügung stehenden \n\nInstrumente der Berichterstattung abstellen. Zu nennen ist der jährliche Rechenschaftsbericht sowie die Sach- \n\nund Terminplanung. \n\n \n\nNach der Verabschiedung des Regierungsprogrammes 2016–2019 sind die Führungsprozesse zur Planung \n\nund Steuerung der Staatstätigkeit konzeptionell neu auszurichten. Der Regierungsrat ist bestrebt, die verschie-\n\ndenen bestehenden Planungs- und Steuerungsinstrumente zeitlich und funktional aufeinander abzustimmen \n\nund die fehlenden Elemente zu etablieren. Im Zentrum steht dabei der AFP, der darauf abzielt, die Planung \n\nund Steuerung der staatlichen Leistungen auf die verfügbaren finanziellen Mittel abzustimmen und so die leis-\n\ntungs- und die finanzwirtschaftliche Seite zu integrieren. Ein gesondertes Teilprojekt im Rahmen der Reorgani-\n\nsation der kantonalen Verwaltung widmet sich dieser Neukonzeption. \n\nE. Auswirkungen \n\n \n\nDas Regierungsprogramm selbst löst keinen unmittelbaren Finanzierungsbedarf aus. Die Zielerreichung ist \n\nüber eine entsprechende Ausrichtung und Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerfüllung und der Mittelzutei-\n\nlung anzustreben. Neue Vorhaben, die hinsichtlich der Zielerreichung des Regierungsprogrammes 2016–2019 \n\nentwickelt werden, durchlaufen den Prozess mit AFP und Voranschlag. Im Rahmen der Planung und Priorisie-\n\nrung ist zu gewährleisten, dass die Erreichung der strategischen Ziele des Regierungsprogrammes nicht durch \n\nMittelkürzungen behindert wird. Für ein externes Monitoring sind entsprechende Mittel im Umfang von \n\nFr. 50‘000.– vorgesehen. \n\n \n\nFür die Erfüllung der Aufgaben im Bereich Regierungscontrolling sind die Kantonskanzlei und das Departe-\n\nment Finanzen mit den nötigen personellen Ressourcen auszustatten. Diese Ressourcen sind von der bisheri-\n\ngen Stabsstelle Controlling zu übernehmen, welche mit dem Inkrafttreten des teilrevidierten Organisationsgeset-\n\nzes per Anfang 2016 aufgelöst wird.  \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, das Regierungsprogramm 2016–2019 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Regierungsprogramm 2016–2019 \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Mai 2022 \n\n4000.231 \nGesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \nKibeG); 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Mai 2022 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat behandelte an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 den Entwurf für ein Kinderbetreuungsge-\n\nsetz (KibeG). In der Detailberatung beschloss er gewisse Änderungen und ersuchte auf die 2. Lesung hin um \n\nKlärung und Erläuterung einiger Themen. Der Kantonsrat hiess das Geschäft daraufhin in 1. Lesung mit 53:1 \n\nStimmen bei 3 Enthaltungen gut und unterstellte es bis am 25. März 2022 der Volksdiskussion (Amtsblatt vom \n\n25. Februar 2022). \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussion \n \n\nIn der Volksdiskussion gingen vier Beiträge ein (Beilage 1.3). Neben Beiträgen mit grundsätzlichen Bemerkun-\n\ngen zur Vorlage äussern sich mehrere Beiträge zu einzelnen Fragen.  \n\n \n\nZwei Beiträge fordern die Wiedereinführung von Ermessenbeiträgen gemäss dem Antrag des Regierungsrates \n\nin 1. Lesung. Die vorberatende Kommission Gesundheit und Soziales hatte die Streichung dieser Bestimmung \n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\nbeantragt. In der 1. Lesung im Kantonsrat wurde darüber abgestimmt. Der Kantonsrat strich die Bestimmung \n\naus der Vorlage. Vor diesem Hintergrund unterbreitet der Regierungsrat auf die 2. Lesung den Antrag nicht \n\nerneut.  \n\n \n\nZur Forderung nach einer kantonalen Anschubfinanzierung vgl. die Ausführungen in Abschnitt B.2.h). \n\n \n\nDie Forderung nach einer Reziprozitätsbedingung für die Ausrichtung von vollen Beiträgen an ausserkantonale \n\nBetreuungsangebote (Art. 2 Abs. 1) lehnt der Regierungsrat ab. Eine Differenzierung zwischen ausser- und \n\ninnerkantonalen Angeboten ist kompliziert und würde einen grossen Abrechnungsaufwand in der Vollzugspra-\n\nxis zur Folge haben. \n\n \n\nEin Beitrag aus der Volksdiskussion fordert die Einführung eines Melderechts von Leistungserbringern bei \n\nZahlungsverzug der Beitragspflichtigen (Art. 13). Der Regierungsrat verzichtet auf die Aufnahme eines solchen \n\nRechts. Die Kindertagesstätten und Tagesfamilien haben mit den Erziehungsberechtigten einen privatrechtli-\n\nchen Vertrag. In diesem Betreuungsvertrag können die Leistungserbringer die Bedingungen zur Vertragsauflö-\n\nsung wegen Zahlungsverzug regeln; sie können sich in diesem Vertrag überdies die Vollmacht zur Meldung \n\nerteilen lassen. Nur aufgrund der Tatsache, dass staatliche Beiträge für eine privatwirtschaftlich erbrachte Leis-\n\ntung ausgerichtet werden, ist es nicht Aufgabe des Staates in das Vertragsverhältnis unter Privaten einzugrei-\n\nfen. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf die eingegangenen Beiträge aus der Volksdiskus-\n\nsion keine Änderungsanträge. \n\n2. Offene Punkte aus der 1. Lesung  \n \n\nWo nicht anders referenziert, beziehen sich die nachfolgend zitierten Gesetzesbestimmungen auf das KibeG. \n\nDie Reihenfolge der Themen folgt der Systematik des Gesetzesentwurfs. \n\n \n\na) Terminologie «Vereinbarkeit» (Art. 1 Abs. 1) \n\n \n\nDas KibeG bezweckt gemäss Art. 1 Abs. 1 die Erleichterung von Vereinbarkeit von «Familie und Beruf». In der \n\n1. Lesung wurde angeregt, die Formulierung zu überprüfen und allenfalls in «Familienleben und Erwerbstätig-\n\nkeit» zu ändern.  \n\n \n\nDer Vergleich mit gesetzlichen Grundlagen anderer Kantone (Zug, Nidwalden, Obwalden, Basel-Landschaft, \n\nAargau) zeigt, dass vielfach die Formulierung «Familie und Erwerbstätigkeit» oder «Familie und Arbeit» ver-\n\nwendet wird. Der Regierungsrat beantragt daher, Art. 1 Abs. 1 folgendermassen neu zu formulieren: «Um die \n\nVereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu erleichtern, wird die familienergänzende Kinderbetreuung mit \n\nBeiträgen unterstützt.»  \n\n \nb) Terminologie «Primarstufe» (Art. 2 Abs. 1) \n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 1 können Beiträge für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei \n\nMonaten und für die Betreuung schulpflichtiger Kinder bis zum Abschluss der Primarstufe beantragt werden. In \n\nder 1. Lesung wurde darauf hingewiesen, dass im Entwurf des Volksschulgesetzes der Begriff «Zyklus» ver-\n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\nwendet wird. Es wurde gefragt, ob es nicht einheitlicher wäre, auch im KibeG den Begriff «Primarstufe» mit \n\ndem Begriff «Zyklus» zu ersetzen.  \n\n \n\nIm Lehrplan 21, der mittlerweile in allen Kantonen der Deutschschweiz eingeführt ist, wird die Schulzeit in drei \n\nZyklen gegliedert. Der Entwurf des Volksschulgesetzes (E-VSG; in der Fassung nach der 1. Lesung im Kan-\n\ntonsrat vom 9. Mai 2022) nimmt diese Gliederung auf und stützt sich terminologisch auf die lehrplanmässigen \n\nZyklen ab. Gemäss Art. 14 Abs. 1 E-VSG umfasst der erste Zyklus zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre \n\nPrimarstufe, der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe und der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekun-\n\ndarstufe. Der Begriff «Primarstufe» ist daher auch im E-VSG enthalten. Der Abschluss der Primarstufe ent-\n\nspricht weiterhin dem Ende des 8. Schuljahres. Da der Begriff «Primarstufe» in der Bevölkerung bekannter ist, \n\nsoll am Wortlaut im KibeG festgehalten werden. \n\n \n\nc) Ausweitung auf ausserkantonale Betreuungsangebote (Art. 2 Abs. 2) \n \n\nDas KibeG räumt Erziehungsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Beiträge an \n\ndie familienergänzende Kinderbetreuung ein. In Art. 2 ist festgelegt, für welche Angebote diese Beiträge bean-\n\ntragt werden können. Der Kantonsrat beschloss, dass nicht nur innerkantonale, sondern auch ausserkantonale \n\nKindertagesstätten als vom KibeG anerkannte Institutionen gelten sollen. In diesem Zusammenhang wurde die \n\nFrage aufgeworfen, ob die Ausweitung auf ausserkantonale Angebote auch für Tagesfamilien angewendet \n\nwerden soll.  \n\n \n\nDie Ausweitung auf ausserkantonale Kindertagesstätten wurde mit der Mobilität der Bevölkerung von Appen-\n\nzell Ausserrhoden begründet. So beanspruchen einige Erziehungsberechtigte, die ausserhalb des Kantons \n\narbeiten, eine Kindertagesstätte am Arbeits- statt am Wohnort. Ausserdem gibt es einige Gemeinden im Kan-\n\nton, deren Siedlungsgebiet stark mit demjenigen des Kantons St.Gallen verbunden ist, so dass ein Betreu-\n\nungsangebot zwar wohnortsnah sein kann, aber nicht als innerkantonal gilt. Dieser Begründung folgend sollen \n\nim Sinne des Gleichbehandlungsgebots nach Ansicht des Regierungsrates nun konsequenterweise auch aus-\n\nserkantonale Tagesfamilien anerkannt sein. Sowohl bei inner- als auch bei ausserkantonalen Tagesfamilien \n\nsoll an der Bedingung der Abrechnung über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation festgehalten wer-\n\nden. Dadurch wird erreicht, dass die Tagesfamilien angemessen betreut werden und Weiterbildungsangebote \n\nnutzen können. Auf Verordnungsstufe wird die Anerkennung der Fachorganisationen geregelt; vorgesehen ist, \n\ndass diese als anerkannt gelten, wenn sie eine Mitgliedschaft beim Verband Kinderbetreuung Schweiz «kibe-\n\nsuisse» nachweisen können. In Art. 2 Abs. 2 lit. a und b erübrigen sich aufgrund der Neuregelung die Ausdrü-\n\ncke «inner- und ausserkantonal» oder «im Kanton ansässig»; es ist ausreichend, dass Kindertagesstätten und \n\nTagesfamilien als anerkannte Institutionen gelten. \n\n \nd) Anspruchsberechtigte Einkommen (Art. 5 Abs. 2) \n\n \n\nIm Kantonsrat wurde die Frage aufgeworfen, ob für die Steigerung der Attraktivität des Wohnkantons nicht eine \n\nhöhere Einkommensgrenze für die Beitragsberechtigung zielführender wäre.  \n\n \n\nDie Beiträge nach KibeG werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten be-\n\nmessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder festem Konkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \n\nder Gemeinschaft massgebend. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgebenden \n\nEinkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Diese Berechnung ist in Art. 19 des Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\nsetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (bGS 833.14) geregelt. Das \n\nhöchste anspruchsberechtigte Einkommen gemäss KibeG beträgt Fr. 100'000. \n\n \n\nZiel des KibeG ist es, dass mit staatlichen Beiträgen Erziehungsberechtigte mit geringem oder mittlerem Ein-\n\nkommen unterstützt werden. Die Kommission Gesundheit und Soziales führte in ihrem Bericht und Antrag vom \n\n17. Januar 2022 für die 1. Lesung aus, dass sie die Einkommensgrenze als eher hoch beurteilte. Sie kam nach \n\ngenauerer Untersuchung zum Schluss, dass die Grenze des massgebenden Einkommens von Fr. 100'000 \n\nangemessen ist, da auch der Mittelstand von der Förderung profitieren soll.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass der Kanton mit einer höheren Einkommensgrenze attraktiver für Fa-\n\nmilien mit höherem Einkommen wäre und dies dem Mangel in der Wirtschaft nach hoch qualifizierten Arbeits-\n\nkräften noch besser entgegenwirken könnte. Er sieht diese Förderung jedoch als Aufgabe der Wirtschaft an, \n\ndie für höhere Einkommen weitere finanzielle Anreize setzen kann. Der Kanton hat diese Erwartungshaltung \n\nbei mehreren Austauschtreffen mit den Wirtschaftsverbänden formuliert. Diese haben ihre Bereitschaft erklärt, \n\ndie Kinderbetreuung der Arbeitnehmenden ebenfalls zu unterstützen.  \n\n \n\nVor dem Hintergrund, dass die finanziellen Folgen des KibeG nur geschätzt werden können und die An-\n\nspruchsberechtigung in der 1. Lesung ausgeweitet wurde, wäre es nach Ansicht des Regierungsrates derzeit \n\nverfehlt, die Einkommensgrenze anzuheben; zumal die Kinderbetreuungskosten mindestens partiell auch \n\nsteuerlich in Abzug gebracht werden können. Für die Berechnung der Bundessteuern können Fr. 25'000 je \n\nKind für Drittbetreuungskosten abgezogen werden. Nach dem Willen des Regierungsrates soll in der Teilrevi-\n\nsion 2024 des Steuergesetzes der kantonale Abzug von heute Fr. 10'000 je Kind auf Fr. 25'000 erhöht werden \n\n(siehe Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2022 zur Teilrevision 2024 des Steuergesetzes). \n\n \n\ne) Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf (Art. 5 Abs. 3) \n \n\nDer Regierungsrat wurde ersucht, auf die 2. Lesung hin die Situation von Kindern mit Beeinträchtigungen zu \n\nbeleuchten, die einen besonderen Betreuungsbedarf aufweisen. \n\n \n\nDas KibeG bezweckt mit einheitlichen, subjektorientierten Subventionen einen chancengerechten und finan-\n\nzierbaren Zugang zu familienergänzenden Betreuungsangeboten für alle Familien. Im Gesetzesentwurf ist die \n\nSituation von Familien mit Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf nicht explizit erwähnt. Gemäss Amt für \n\nVolksschule, Abteilung Sonderpädagogik, werden aktuell vor dem Eintritt in den Kindergarten gesamthaft 35 \n\nbis 40 Kinder mit besonderem Bildungsbedarf durch die heilpädagogische Früherziehung betreut. Eine Umfra-\n\nge in den Kindertagesstätten von Appenzell Ausserrhoden vom März 2022 bestätigt, dass vereinzelt Kinder mit \n\nbesonderem Betreuungsbedarf aufgenommen werden. Zwischen 2018 und 2021 waren es jährlich durch-\n\nschnittlich zehn Kinder im ganzen Kanton.  \n\n \n\nFamilien sind abhängig vom Entgegengenkommen der Kindertagesstätten und die Betreuung von Kinder mit \n\nBeeinträchtigung ist nur möglich, wenn die Gruppenzusammensetzung dies zulässt. Zudem behalten sich die \n\nKindertagesstätten oftmals explizit die Kündigung des Betreuungsverhältnisses vor, falls die Betreuung nicht \n\n(mehr) tragbar ist. Die betroffenen Erziehungsberechtigten müssen für die Mehrkosten aufkommen, da die \n\nInvalidenversicherung die beeinträchtigungsbedingten Mehrkosten in familienergänzenden Kinderbetreuungs-\n\nangeboten nicht vergütet.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\nAuch bei der Subventionierung von Familien mit Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf wird am grund-\n\nsätzlich geltenden Finanzierungssystem festgehalten. Erziehungsberechtigte erhalten – abgestuft nach ihren \n\nEinkommensverhältnissen – maximal 96 % der effektiven Betreuungskosten subventioniert. Bei Kindern mit \n\nerhöhtem Betreuungsbedarf kommen jedoch keine maximalen Stundenansätze zur Anwendung. Mit dieser \n\nBerechnungsmethode ist die Chancengleichheit von Familien mit Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf \n\ngewahrt. Eine Gesetzesänderung ist dafür nicht nötig; die Modalitäten können auf Verordnungsstufe geregelt \n\nwerden. Dort ist auch die Definition der Kinder mit erhöhtem Betreuungsaufwand festzulegen; vorgeschlagen \n\nwird, dass auf eine medizinische Diagnose einer Fachperson abgestellt wird. Basierend auf der Annahme, \n\ndass jährlich zehn Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf an zwei Tagen pro Woche eine familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung erhalten, dürften die zusätzlichen Kosten gemäss Schätzung etwa Fr. 40'000 betragen. \n\n \nf) Einreichefrist Beitragsgesuch (Art. 6 Abs. 1) \n\n \n\nGemäss Art. 6 Abs. 1 sind Beitragsgesuche der zuständigen Stelle spätestens innert 30 Tagen seit der Inan-\n\nspruchnahme des Betreuungsangebots einzureichen. Für verspätet geltend gemachte Betreuungsstunden wird \n\nkeine Vergütung geleistet. In der 1. Lesung wurde die Frage gestellt, ob genügend klar zum Ausdruck kommt, \n\ndass die 30-Tage-Frist nicht als absolute Verwirkungsfrist für den Erhalt jeglicher Beiträge zu verstehen ist.  \n\n \n\nDie Erziehungsberechtigten können jederzeit ein Gesuch um Beiträge einreichen. Wenn Betreuungsstunden \n\nbereits länger als 30 Tage vor Gesuchseinreichung in Anspruch genommen wurden, werden dafür jedoch kei-\n\nne Beiträge ausgerichtet. Es verfällt also lediglich der Anspruch auf Beiträge für Betreuungsstunden, die schon \n\nlänger als 30 Tage zurückliegen. Die Befristung der Ausrichtung von rückwirkenden Beiträge auf 30 Tage ist \n\nwichtig. Sollen doch nicht Betreuungsstunden subventioniert werden, welche bereits Monaten oder Jahre zu-\n\nrückliegen.  \n\nDas Gesuch wird nach Ablauf der 30 Tage somit nicht als Ganzes abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Auffas-\n\nsung, dass durch Art. 6 Abs. 1 und 2 genügend klar ist, dass der Anspruch nicht absolut verwirkt wird, wenn \n\nein Gesuch verspätet eingereicht wird. Er sieht daher keinen Änderungsbedarf.  \n\n \n\ng) Vollzug (Art. 13) \n \n\nDer Vollzug des KibeG und der Erlass der Ausführungsbestimmungen ist Sache des Regierungsrates. Wie \n\nüblich liegt für die 2. Lesung zur Orientierung ein erster Vorentwurf der Ausführungsbestimmungen vor (Beila-\n\nge 1.5). Es handelt sich um einen departementalen Verordnungsentwurf, der noch nicht durch den Rechts-\n\ndienst der Kantonskanzlei vorgeprüft wurde. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Absicht, den Vollzug den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden zu übertra-\n\ngen. Die Anstalt hat Erfahrung in der Verarbeitung einer grossen Anzahl von Gesuchen, der Ausstellung von \n\nBeitragsverfügungen und der Auszahlung von Beiträgen an Private. Die Sozialversicherungen sind in Zusam-\n\nmenarbeit mit dem zuständigen Departement derzeit daran, eine Applikation zu evaluieren, mit der ein mög-\n\nlichst digitalisierter und effizienter Prozess bei der Gesuchsabwicklung sichergestellt werden kann.  \n\n \n\nh) Anschubfinanzierung \n \n\nAuf die 2. Lesung hin sollte geprüft werden, ob und wie eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung für neue \n\nAngebote in Kindertagesstätten im Kanton organisiert werden könnte.   \n\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\nDer Bund fördert seit 19 Jahren auf Basis des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung (KBFHG; SR 861) die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit mit einem befristeten Im-\n\npulsprogramm. Das Impulsprogramm ist in mehrere Teile gegliedert. Einerseits werden mit der Umsetzung des \n\nKibeG der Kanton und die Gemeinden in den ersten drei Jahren mit den Finanzhilfen des Bundes für Subven-\n\ntionserhöhungen finanziell entlastet (Art. 3a KBFHG und Art. 21 der dazugehörigen Verordnung). Das Gesuch \n\num Finanzhilfen kann Appenzell Ausserrhoden einmalig für alle Gemeinden eingeben. Diese Finanzhilfen wer-\n\nden drei Jahre lang bezahlt und sind degressiv ausgestaltet. Weiter unterstützt der Bund andererseits die \n\nSchaffung von Betreuungsplätzen. Diese Finanzhilfen werden unabhängig von kantonalen Regelungen direkt \n\nden Institutionen ausgerichtet (Art. 2 Abs. 1 KBFHG).  \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden profitierte bisher im Vergleich zu anderen Kantonen eher wenig vom Impulspro-\n\ngramm: Seit 2003 bewilligte der Bund 15 Gesuche und stellte Finanzhilfen in der Höhe von 1,11 Mio. Franken \n\nzur Verfügung, was zu 200 neuen Betreuungsplätzen im Kanton führte. Die parlamentarische Initiative «Über-\n\nführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» der nationalrätlichen Kommission für Wissen-\n\nschaft, Bildung und Kultur vom 18. Februar 2021 (Curia Vista Nr. 21.403) will die zeitlich befristete und mittler-\n\nweile mehrfach verlängerte Anstossfinanzierung ablösen und sie in eine unbefristete Unterstützung überführen. \n\nDer Initiative wurde Folge gegeben. Es kann davon ausgegangen werden, dass Betreuungseinrichtungen auch \n\nnach dem 31. Januar 2023 Bundesfinanzhilfen beantragen können.  \n\n \n\nEine kantonale Anschubfinanzierung im KibeG erachtet der Regierungsrat daher als nicht notwendig. Er hat \n\ndas KibeG auf die Subjektfinanzierung ausgerichtet mit der Möglichkeit der weiteren freiwilligen Objektfinanzie-\n\nrung auf kommunaler Ebene. Eine Objektfinanzierung – auch wenn sie zeitlich befristet wäre – würde zu einem \n\nMischsystem in der Finanzierung führen und wäre mit weiteren, nicht abschätzbaren Kostenfolgen verbunden. \n\nIm Übrigen zeigte die repräsentative Bevölkerungsbefragung «Familienmonitoring» im Herbst 2017, dass we-\n\nniger das Angebot als dessen Finanzierung problematisch ist. Der Regierungsrat erachtet die verbindliche und \n\nausschliessliche Ausrichtung auf die Subjektfinanzierung deshalb nach wie vor als richtig und zielführend. Das \n\nzuständige Departement wird die Entwicklung des Bedarfs jedoch genau beobachten. Für die nächste Legisla-\n\ntur ist eine weitere Bevölkerungsbefragung vorgesehen. \n\n3. Anträge auf Anpassung des Gesetzesentwurfs  \n \n\nIn Beilage 1.1 findet sich der Lauftext des KibeG gemäss 2. Lesung im Regierungsrat. Beilage 1.2 enthält eine \n\nSynopse, die einerseits den Gesetzestext gemäss 1. Lesung und andererseits die Anträge des Regierungsra-\n\ntes auf die 2. Lesung hin umfasst. Die beantragten Änderungen sind die folgenden: \n\n− Art. 1 Abs. 1: Änderung der Terminologie auf «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit»  \n\n− Art. 2 Abs. 2 lit. a und b: Streichung von «inner- und ausserkantonal» sowie «im Kanton ansässig» \n\nC. Auswirkungen \n \n\nIn der 1. Lesung beschloss der Kantonsrat eine hälftige Teilung der Gesamtkosten zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden. Ausserdem weitete er die Anspruchsberechtigung auf ausserkantonale Kindertagesstätten aus, was \n\nzu einer Erhöhung der Gesamtkosten führt. Insbesondere die Schätzung der finanziellen Auswirkungen muss \n\ndeshalb angepasst werden. \n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\n1. Finanziell \n\n \na) Schätzung Gesamtkosten \n \n\nAuch die zusätzlichen Kosten können zum heutigen Zeitpunkt lediglich geschätzt werden. 17 % der Kinder im \n\nVorschulalter werden in einer innerkantonale Kindertagesstätte betreut (Versorgungsgrad 2020). Mit der Aus-\n\nweitung auf ausserkantonale Angebote kann sich der Anteil der betreuten Kinder im Vorschulalter auf 20 % \n\nerhöhen, was schätzungsweise 90 Kindern mehr entspricht. Diese Einschätzung ergibt sich aus den Ergebnis-\n\nsen des Familienmonitorings Appenzell Ausserrhoden (2017), wonach Familien vermehrt familienexterne Be-\n\ntreuungsangebote nutzen möchten.  \n\n \n\nDie Gesamtkosten wurden im Bericht und Antrag für die 1. Lesung vom Regierungsrat auf 8,56 Mio. Franken \n\ngeschätzt. Die nun entstandenen Mehrkosten dürften etwa Fr. 760'000 betragen, womit sich die Gesamtkosten \n\nauf rund 9,32 Mio. Franken erhöhen. Davon tragen die Erziehungsberechtigte rund die Hälfte, nämlich \n\n4,66 Mio. Franken. Gemäss neuem Kostenteiler übernehmen die Gemeinden und der Kanton je 50 % \n\n(2,33 Mio. Franken).  \n\n \n\nJahr Schätzung Gesamt-\n\nkosten Staat nach  \n\nAntrag Regierungsrat \n\nSchätzung Gesamtkosten \n\nStaat nach Anpassungen \n\n1. Lesung Kantonsrat \n\nMehrkosten Kanton \n\n(nach Abzug  \n\nBundesbeitrag) \n\nMinderkosten  \n\nGemeinden (nach  \n\nAbzug Bundesbeitrag) \n\n2023 4'280'406 4'661'717 +441'264 -307'806 \n\n2024 4'280'406 4'661'717 +819'492 -571'640 \n\n2025 4'280'406 4'661'717 +1'134'682 -791'501 \n\n2026 ff. 4'280'406 4'661'717 +1'260'758 -879'447 \n\n \nb) Bundessubventionen \n \n\nMit den Finanzhilfen des Bundes werden Kanton und Gemeinden in den ersten drei Jahren finanziell entlastet \n\n(Art. 3a KBFHG). Diese Finanzhilfen werden drei Jahre lang bezahlt und sind degressiv ausgestaltet. Im ersten \n\nJahr werden maximal 65 %, im zweiten Jahr maximal 35 % und im dritten Jahr maximal 10 % der erhöhten \n\nSubventionen durch den Bund mitfinanziert (Durchschnitt über alle drei Jahre: 37 %). Aufgrund der Kosten-\n\nschätzung ergibt sich folgende Aufstellung (gerundet und in Franken): \n\n \n\nJahr Kostenschätzung \n\nStaat total \n\nBund Kanton Gemeinden \n\n2023 4'661'717 3'030'117 815'800 815'800 \n\n2024 4'661'717 1'631'601 1'515'058 1'515'058 \n\n2025 4'661'717 466'171 2'097'773 2'097'773 \n\n2026 ff. 4'661'717 0 2'330'859 2'330'858 \n\n \n\n \nc)  Gemeinden \n \n\nDie konkreten Kostenfolgen für die Gemeinden können wie oben ausgeführt zum heutigen Zeitpunkt nur abge-\n\nschätzt werden. Mit der Einführung des KibeG haben die Ausserrhoder Gemeinden insgesamt mit jährlich wie-\n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\nderkehrenden Subventionen an die Betreuungskosten der anspruchsberechtigten Erziehungsberechtigten von \n\nrund 2,33 Mio. Franken zu rechnen – mit Vorbehalt der oben erwähnten Finanzhilfen des Bundes in den ersten \n\ndrei Jahren. Es werden folgende Beiträge je Gemeinde prognostiziert (Zahlen Einwohnende sowie Kinder ge-\n\nmäss Bundesamt für Statistik, Stand 1. Januar 2019): \n\n \n\nGemeinde Bevölkerung  Kinder \n\n0–4 Jahre \n\nKinder \n\n5–12 Jahre \n\nKostenanteil  \n\n(in Fr.) \n\nHerisau 15'763  830  1'197  630'593 \n\nHundwil 967  59  124  53'931 \n\nSchönengrund 528  43  40  27'518 \n\nSchwellbrunn 1'541  116  153  84'787 \n\nStein  1'387   87  134  68'095 \n\nUrnäsch 2'272  145  209  110'137 \n\nWaldstatt 1'817  95  170  79'897 \n\nBühler 1'852  105  170  84'120 \n\nGais 3'066  158  257  126'859 \n\nSpeicher 4'408  258  385  199'039 \n\nTeufen  6'362  347  490  261'192 \n\nTrogen 1'752  85  189  80'121 \n\nGrub  1'013  61  72  42'607 \n\nHeiden 4'203  206  321  162'104 \n\nLutzenberg 1'299  62  110  51'922 \n\nRehetobel 1'756  91  137  70'486 \n\nReute 704  20  45  18'976 \n\nWald 872  55  74  40'542 \n\nWalzenhausen 2'012  99  105  66'376 \n\nWolfhalden 1'871  88  147  71'559 \n\nTotal 55'445  3'010  4'529  Fr. 2'330'858 \n\n2. Organisatorisch \n \n\nSeit Verabschiedung der Vorlage durch den Regierungsrat für die 1. Lesung am 17. August 2021 wurden wei-\n\ntere Abklärungen zum Vollzug gemacht. Wie oben erwähnt soll die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n\nmit den Vollzugsaufgaben betraut werden.  \n\n3. Personell \n\n \n\nMit der Ausweitung auf ausserkantonale Betreuungsinstitutionen kann sich der Anteil der Gesuche erhöhen, \n\nwomit mit mehr als – ursprünglich angenommen – 900 Dossiers jährlich zu rechnen ist. Dies verursacht zusätz-\n\nliche Kosten im Vollzug, die von Kanton und Gemeinden hälftig zu tragen sind. Es ist davon auszugehen, dass \n\neine Vollzeitstelle nicht ausreichen wird. Wenn eine Leistungsvereinbarung mit der Ausgleichskasse Appenzell \n\nAusserrhoden abgeschlossen wird, wird damit jedoch nicht der Personalaufwand des Kantons erhöht, sondern \n\ndie entsprechenden Vollzugskosten werden im Sachaufwand verrechnet. \n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\nD. Weiteres Vorgehen  \n \n\nZiel ist nach wie vor, das KibeG am 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen, damit der Kanton die entsprechenden \n\nSubventionen des Bundes beanspruchen kann. Auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes hin werden \n\nauch die Ausführungsbestimmungen des Regierungsrates erlassen.  \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung \n\nBeilage 1.2 Synopse; 2. Lesung \n\nBeilage 1.3 Beiträge Volksdiskussion \n\nBeilage 1.4 Verordnung zum Kinderbetreuungsgesetz; departementaler Vorentwurf \n\n\n


name: Interpellation der Fraktion FDP.Die Liberalen zu Schwelleneffekten und negativen Erwerbsanreizen (Sozialbericht 2021)

text: \n \nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell-Ausserrhoden \n\n \n\nIwan Schnyder \n\nDürrhalde 8 \n\n9107 Urnäsch \n\n \n\n+41 79 408 14 11 \n\nwww.fdp-ar.ch \n\niwan.schnyder@bsg.ch \n\nFDP. Die Liberalen AR  \n\n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n Kantonskanzlei des Kantons A.Rh. \n\n Büro des Kantonsrates \n\n Regierungsgebäude \n\n 9102 Herisau \n\n \n\n Urnäsch, 30. September 2021 \n\n \n\nFraktions-Interpellation zum «Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kan-\n\ntons Appenzell Ausserrhoden (Sozialbericht 2021)» \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte, \n\n \n\nDer anlässlich der Kantonsratssitzung vom 27. September 2021 präsentierte Sozialbericht 2021 \n\nthematisiert im dritten Teil «Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize». Sowohl die im \n\nText erwähnten Beispiele als auch die Abbildungen 3.7 (Seite 49) und 3.8 (Seite 50) und die \n\nTabellen im Anhang zeigen auf, dass je nach Haushaltskonstellation finanzielle Situationen ent-\n\nstehen können, welche Sozialhilfeempfänger von zusätzlicher Erwerbsarbeit abhalten bzw. ne-\n\ngative Effekte auf das frei verfügbare Einkommen haben. Sowohl Kantonsrat als auch Regie-\n\nrungsrat haben diesen Umstand in seltener Übereinstimmung festgestellt und Massnahmen an-\n\ngekündigt bzw. gefordert.  \n\nNicht nur aus liberaler Sicht ist diese Schlussfolgerung stossend. Sie entbehrt vielmehr dem ge-\n\nsunden Menschenverstand und bedarf einer schnellstmöglichen Korrektur. Dabei sollten Kor-\n\nrekturen vorgenommen werden, bei dem für jeden Franken, der erarbeitet wird, ebenfalls das \n\nverfügbare Einkommen stetig ansteigt.  \n\nGemäss Debatte im Kantonsrat richtet sich die wirtschaftliche Sozialhilfe nach SKOS-Richtli-\n\nnien. Die Anwendung der SKOS Richtlinien wird im Kanton AR in Artikel 3 der Verordnung zum \n\nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe mit folgendem Wortlaut geregelt: \n\n \n\n"Die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien für die Ausgestal-\n\ntung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sind verbindlich, soweit das Gesetz \n\noder diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen oder besondere Umstände ein Abwei-\n\nchen rechtfertigen." \n\n0100.142\n\nhttp://www.fdp-ar.ch/\nhttps://ar.clex.ch/app/de/texts_of_law/851.11/versions/1068\nhttps://ar.clex.ch/app/de/texts_of_law/851.11/versions/1068\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nNachdem unsere kantonalen Gesetze keine anderen Regeln vorsehen und offensicht-\n\nlich besondere Umstände ein Abweichen rechtfertigen würden, bitten wir den Regie-\n\nrungsrat im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgende Fragen zu beantwor-\n\nten:  \n\n1. Welches sind die Ursachen und Mechanismen in der SKOS Richtlinie, die zum \n\nerwähnten Schwelleneffekt führen?  \n\n2. Wie viele wirtschaftliche Sozialhilfe empfangende Haushalte sind im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden von einer solchen Schwellen-Konstellation betroffen? \n\n3. Gemäss Verordnung könnte der Regierungsrat aufgrund besonderer Umstände \n\nvon den SKOS Richtlinien abweichen. Was würde ein kompletter Ausgleich der \n\nnegativen Effekte durch wirtschaftliche Sozialhilfe Kanton und Gemeinden unter \n\nBerücksichtigung des geltenden Steuersystems kosten? \n\n4. Wie sehen mögliche Lösungen aus, so dass – bereits beginnend bei einem Net-\ntoeinkommen von Null(!) – das verfügbare Einkommen inkl. wirtschaftlicher Sozi-\nalhilfe mit zunehmendem eigenen Erwerbseinkommen kontinuierlich und stetig \nansteigt, und dadurch niemand «bestraft» wird, der arbeitet? \n \n\n5. Welche langfristig positiven Effekte könnte eine Umstellung der Ergänzung der \nwirtschaftlichen Sozialhilfe im Sinne von Frage 4 bringen? \n \n\n6. Ist der Regierungsrat gewillt die Verordnung zur Sozialhilfe anzupassen und po-\nsitive Anreize für eigenes Einkommen zu schaffen? \n\n \n \n\nWir danken dem Regierungsrat im Namen der Fraktion für die Beantwortung der Fra-\n\ngen.  \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\n \n\nIwan Schnyder                 Marcel Walker                   Patrick Kessler \n\n0100.142\n\n\n\n\n