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name: Volksdiskussionsbeitrag Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung)

format: application/pdf

text: \nGEME1NDEPRÄSIDIEN(ONFEREN.Z APPENZELL A.RH. \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\naJr ?1Ji \n\nKant a n s kanzlei  \n\nBühler, 28. Juni 2016 \n\nTeilrevision des Baugesetzes (Arealentwicklung, Altbausanierung) - \n\nEingabe im Rahmen der Volksdiskussion \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Kantonsrat hat die oben genannte Teilrevision BauG am 13. Juni 2016 in erster \n\nLesung beraten und der Volksdiskussion bis am 15. Juli 2016 unterstellt. Die \n\nGemeindepräsidien haben die Teilrevision anlässlich der Konferenz vom 22. Juni 2016 \n\nkurz besprochen und beschlossen folgende Eingabe einzureichen: \n\n- Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Förderung von Arealentwicklungen \n\nund Altbausanierungen ist unbestritten. \n\n- Zu reden gibt die Streichung von Art. 91 BauG (Kantonsbeiträge an Orts- und \n\nRegionalplanungen) und zwar aus folgenden Gründen: \n\n- Parallel zur vorliegenden "Mini"-Teilrevision läuft die wichtige Teilrevision zur \n\nAnpassung des Baugesetzes an die RPG-Revision, Teil 1. Die Gemeindepräsidien \n\nsind in den verschiedenen Arbeitsgruppen vertreten, was sehr begrüsst und \n\ngeschätzt wird. Die vorliegende "Mini"-Revision war leider nie Thema, bzw. erst, als \n\ndiese bereits beschlossen war. \n\n- Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Förderung von Arealentwicklungen \n\nund Altbausanierung ist unabhängig von einer Streichung von Art. 91 BauG \n\nmöglich. \n\n- Die Frage von Kantonsbeiträgen an kommunale und I oder regionale Planungen ist \n\nim Rahmen der Anpassungen an die RPG-Revision zu thematisieren und nicht \n\nlosgelöst vorweg "im Vorbeigehen" zu streichen. \n\n\n\n2 \n\n- Mit dem revidierten BauG und vor allem auch mit dem revidierten kantonalen \n\nRichtplan kommen neue Aufgaben auf die Gemeinden zu (Stichworte \n\n"Innenentwicklung", "Auszonungen"). Alle Gemeinden werden innert relativ kurzer \n\nZeit ihre Ortsplanungen überprüfen und anpassen müssen. Die Gesetzesrevision \n\nlöst eine neue Planungswelle aus. \n\n- Auch wenn die Ortsplanungsrevisionen aller Wahrscheinlichkeit nach anders \n\nablaufen werden, als die früheren Gesamtrevisionen, so muss die Frage der \n\nKostentragung und Kostenbeteiligung unter diesen Gesichtspunkten und vor allem \n\nin diesem Zusammenhang diskutiert werden. \n\n- Die Gemeindepräsidien erachten die vorweggenommene Streichung von Art. 91 \n\ndaher als nicht sachgerecht und nicht opportun. \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragen die Gemeindepräsidien auf die \n\nStreichung von Art. 91 BauG im Rahmen der vorliegenden "Mini"-Teilrevision zu \n\nverzichten und die Frage der Kostenbeiträge im Rahmen der Anpassungen an die RPG-\n\nRevision umfassend und detailliert zu diskutieren. \n\nFür die Berücksichtigung unseres Antrages danken wir im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz: \n\nInge Schmid, Präsidentin \t Alex  Müller, Geschäftsstelle \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n