BuA Ersatzwahl Kommissionen 2025

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text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. April 2025 \n\n \n\n0100.202 \nErsatzwahl 2025 von Mitgliedern der ständigen Kommissionen für den Rest der Amtsdauer \n2023–2027; \nGeschäftsprüfungskommission, Kommission Finanzen, Kommission Bildung und Kultur so-\nwie Kommission Gesundheit und Soziales \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn einer Amtsdauer die Mitglieder sowie die Präsidien der folgenden stän-\ndigen Kommissionen (Art. 6 Abs. 1 Geschäftsordnung des Kantonsrates; GO KR; bGS 141.2): \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK); \nb) Kommission Finanzen (KF); \nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK); \nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS); \ne) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV); \nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). \n \nDie Wahl erfolgt jeweils für die gesamte Amtsdauer an der konstituierenden Sitzung (Art. 23 Abs. 1 Kantons-\nratsgesetz [bGS 141.1]; in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 lit. i GO KR). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. g GO KR bereitet \ndas Büro die Wahlen der Kommissionen vor. \n \nDie Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027 wurden an der Kan-\ntonsratssitzung vom 12. Juni 2023 gewählt. \n \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nPer Ende Amtsjahr 2024/2025 sind folgende Rücktritte von Kommissionsmitgliedern eingegangen: \n \nGPK Mauch-Züger Heinz, Stein, PU \nKF Andreani Renzo, Herisau, SVP \n Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n Ruppanner Martin, Wolfhalden, PU \nKBK Metzger Susann, Heiden, PU (Präsidentin) \nKGS Schmidli Markus, Schwellbrunn, FDP.Die Liberalen \nKBV Rüegg Werner, Heiden, Mitte/EVP/GLP \n \nEs sind deshalb an der ersten Sitzung des Amtsjahres 2025/2026 vom 16. Juni 2025 entsprechende Ersatz-\nwahlen durchzuführen. \n \nDie zurücktretenden Mitglieder sollen nach Möglichkeit durch neue Mitglieder aus denselben Fraktionen ersetzt \nwerden. \n\nB. Wahlbestimmungen \n \nDie ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je sieben Ratsmitglieder (Art. 6 Abs. 2 GO \nKR). \n \nNach Art. 9 Abs. 2 KRG ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen angemessen \nzu berücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Kom-\nmissionen. \n\nC. Erwägungen zur Besetzung des KBK-Präsidiums \n \nIn der KBK muss Susann Metzger als Mitglied und Präsidentin ersetzt werden. Die PU-Fraktion schlägt Martin \nRuppanner als Kommissionsmitglied und als Präsidenten vor. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen schlägt Ste-\nfan Roth als Kommissionspräsidenten vor.  \n \nNach Art. 9 Abs. 2 KRG ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der Kommissionen angemessen zu berück-\nsichtigen. Diese Vorgabe räumt dem Kantonsrat einen breiten Ermessensspielraum ein. Das Gesetz verlangt \neine den personellen und organisatorischen Umständen angemessene Verteilung der Mandate und keine \nstreng mathematisch-proportionale Aufteilung. \n \nBei der Besetzung der Kommissionspräsidien spielen Fachkenntnisse, Erfahrungen in der Kommissionsarbeit \nsowie Gewandtheit in der Sitzungsvorbereitung und Sitzungsführung eine Rolle. Die PU-Fraktion stellt Martin \nRuppanner als Kommissionspräsidenten der KBK auf. Martin Ruppanner war bisher Mitglied der KF. Die Frak-\ntion der FDP.Die Liberalen stellt Stefan Roth als Kommissionspräsidenten der KBK auf. Stefan Roth war bisher \nKommissionsmitglied in der KBK. Je nach Wahl des KBK-Präsidenten würde sich die Verteilung der Kommissi-\nonspräsidien verschieben:  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \nWahlvorschlag PU-Fraktion Wahlvorschlag FDP.Die Liberalen \nFDP.Die Liberalen: 1 (KBV) FDP.Die Liberalen: 2 (KBV, KBK) \nPU: 1 (KBK) PU: - \nSP: 1 (GPK) SP: 1 (GPK) \nDie Mitte/EVP/GLP: 3 (KF / KGS / KIS) Die Mitte/EVP/GLP: 3 (KF / KGS / KIS) \nSVP: - SVP: - \n\n \n \n \nDas Büro unterbreitet Ihnen zwei Wahlvorschläge für das Präsidium der KBK: \n \nKantonsrat Martin Ruppanner, Wolfhalden, Mitglied PU-Fraktion \nKantonsrat Stefan Roth, Waldstatt, Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen \n\nD. Wahlanträge \n \nDas Büro unterbreitet Ihnen – gestützt auf die Vorschläge der Fraktionen – die folgenden Wahlanträge für den \nRest der Amtsdauer 2023–2027: \n \nGPK Mitglied PU-Fraktion Tobler Matthias, Wolfhalden \nKF Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Abderhalden Jennifer, Speicher \n Mitglied PU-Fraktion Dominique Rohrbach, Walzenhausen \n Mitglied SVP-Fraktion Volger Anick, Schönengrund \nKBK Mitglied PU-Fraktion Ruppanner Martin, Wolfhalden \nKBK Präsidium Ruppanner Martin, Wolfhalden, \nKBK Präsidium Stefan Roth, Waldstatt \nKGS Mitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Frischknecht Peter, Schwellbrunn \nKBV Mitglied der Fraktion der Mitte/EVP/GLP Ritter Regula, Herisau \n \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nWalter Raschle, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n