Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

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text: \n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das Baurecht \n(Baugesetz) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 721.1 (Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht; \nBaugesetz), Stand 1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 \n\n2 Es verfolgt folgende Ziele: \n\nb) (geändert) die Förderung einer sinnvollen und geordneten Entwicklung \nder Besiedlung und die Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur; \n\nDie Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft, inklusive der Landwirt-\nschaft, sollen dabei Berücksichtigung finden. \n\nArt.  5 Abs. 1 \n\n1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden richten sich nach den \nGrundsätzen des RPG1) und sorgen insbesondere dafür, dass \n\nd) (geändert) ein angemessenes Angebot an gut geeignetem Bauland, ins-\nbesondere durch zeitgerechte Erschliessung, durch innere Verdichtung \nund eine aktive Bodenpolitik, sichergestellt wird und \n\n                                                           \n1) Art. 1 und 3 RPG \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  8 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert die Richtplanung des \nKantons Informationen über: \n\ng) (neu) den Grundwasserschutz; \nh) (neu) die Bundesinventare gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über den \n\nNatur- und Heimatschutz1); \ni) (neu) Gebiete, die für die Gewinnung erneuerbarer Energien geeignet \n\nsind; \nj) (neu) kantonale Interessensgebiete für Arbeitsplatzentwicklung. \n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne \nder Nachbarkantone sowie regionale Entwicklungskonzepte, Pläne und Ag-\nglomerationsprogramme. \n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände und gemeinwirtschaftli-\nche Unternehmen sowie mit öffentlichen Versorgungsaufgaben betraute \nprivatwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mitarbeit verpflichtet und haben \ndie von ihnen verlangten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\nArt.  10a \n\nAgglomerationsprogramme (Überschrift geändert) \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben) \n\nKantonale Nutzungszonen \na) Arten (Überschrift geändert) \n1 Zur Wahrung von übergeordneten kantonalen und regionalen Interes-\nsen kann das Departement Bau und Umwelt kantonale Nutzungszo-\nnen ausscheiden, insbesondere: \n\na) (neu) zur Festlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzo-\nnen); \n\nb) (neu) zur Erstellung von Deponien (Deponiezonen); \nc) (neu) zur Gewinnung erneuerbarer Energien (Energiezonen). \n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungsplanpflicht. \n3 Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) NHG; SR 451 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 3 \n\n \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Aufgehoben. \n\nArt.  11a (neu) \n\nb) Abbauzonen \n1 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien wie Steinen, Kies, \nLehm, Sand und dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten und Anla-\ngen zulässig. \n2 Der Sondernutzungsplan regelt mindestens den Abbau, die Etappierung, \ndie Erschliessung sowie die Grundzüge der Endgestaltung des Geländes. \n3 Recycling- und Brechanlagen sind in Abbauzonen nur mit einer zeitlichen \nBeschränkung zugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der Betriebs-\nbewilligung orientiert. \n\nArt.  11b (neu) \n\nc) Deponiezonen \n1 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager und dergleichen sowie die \ndafür notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n2 Der Sondernutzungsplan enthält mindestens Aussagen über den Deponie-\ntyp nach der technischen Verordnung über Abfälle1), das Deponie- und Ab-\nlagerungsvolumen, die Etappierung, die Erschliessung sowie die Grundzüge \nder Endgestaltung des Geländes. \n3 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponiezonen nur mit einer zeitlichen \nBeschränkung zugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der Betriebs-\nbewilligung orientiert. \n\nArt.  11c (neu) \n\nd) Energiezonen \n1 Energiezonen dienen der Erstellung von Bauten und Anlagen für die Ge-\nwinnung erneuerbarer Energien. \n\n                                                           \n1) TVA (SR 814.600) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 4 \n\n \n\n2 Der Sondernutzungsplan enthält mindestens Aussagen über die Lage und \nDimensionierung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, die Er-\nschliessung sowie die Mindestabstände. \n\nArt.  11d (neu) \n\nGewässerraum \n1 Das Departement Bau und Umwelt scheidet auf der Grundlage der Ge-\nwässerraumkarte den Gewässerraum mittels Sondernutzungsplanung aus. \n\nTitel nach Titel 2.3. (geändert) \n\n2.3.1. I. Bauvorschriften \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n (Überschrift geändert) \n1 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg die baulichen Begriffe, \nMessweisen und Masse sowie den Ausnützungstransfer fest. Vorbehältlich \nArt. 20 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2 sowie Art. 39a Abs. 2 lit. a bestimmt er die mi-\nnimale und maximale Intensität der baulichen und betrieblichen Nutzung. \n2 Die Gemeinden erlassen ein ergänzendes Baureglement mit Vorschriften \nüber: \n\na) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \nd) Aufgehoben. \nh) (geändert) kommunale Schutzobjekte; \n\nArt.  16 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als Planungsziel, wie sich \ndas Gemeindegebiet längerfristig räumlich entwickeln soll. Der kantonale \nRichtplan ist zu berücksichtigen. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  18 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Er unterscheidet wenigstens Bauzonen und Landwirtschaftszonen. \n\nArt.  18a (neu) \n\nEinzonung \n1 Gebiete dürfen nur eingezont werden, wenn die Erschliessung im Er-\nschliessungsprogramm enthalten ist. \n2 Die Anpassung des Erschliessungsprogramms hat spätestens mit der Ein-\nzonung zu erfolgen. \n\nArt.  19 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 \n\n1 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Bauzonen ausgeschie-\nden werden: \n\nj) Aufgehoben. \nl) (neu) Zonen für höhere Häuser (H). \n2 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Nichtbauzonen ausge-\nschieden werden: \n\nd) (neu) Weilerzonen (WZ). \n3 Diese Grundnutzungszonen können durch folgende Zonenarten überlagert \nwerden: \n\na) Aufgehoben. \nc) (geändert) Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht; \n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu) \n\n1 Kernzonen dienen der Entwicklung und Erhaltung von Ortsteilen und Quar-\ntieren, die dem Ort durch ihre Bauweise das Gepräge geben oder zentrums-\nbildende Funktion aufweisen. \n2 Zulässig sind Wohnbauten, öffentliche Bauten, kulturelle Einrichtungen \nsowie mässig störende Betriebe. \n3 Im Zonenplan kann ein Mindestanteil an Wohn- und Gewerbenutzung fest-\ngelegt werden. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 6 \n\n \n\n4 In Kernzonen gilt, vorbehältlich Art. 39a Abs. 2 lit. a, grundsätzlich keine \nAusnützungsziffer. Zur Erhaltung gewachsener Strukturen können für ein-\nzelne Gebiete der Kernzonen im Zonenplan Ausnützungsbeschränkungen \nfestgelegt werden. \n5 Zum Zweck der guten Qualität der Gestaltung in Kernzonen haben sich die \nzuständigen Bewilligungsbehörden und Private bei Bauvorhaben, welche \nnach aussen sichtbare Veränderungen beinhalten, durch das regionale \nFachgremium (Art. 53a) beraten zu lassen. \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Wohnzonen umfassen Gebiete, die sich für das Wohnen und nicht stören-\nde Betriebe eignen. \n2 Aufgehoben. \n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Wohn- und Gewerbezonen umfassen Gebiete, in denen neben dem Woh-\nnen auch Dienstleistungsbetriebe sowie mässig störende Gewerbebetriebe \nzulässig sind. \n2 Im Zonenplan kann auf einzelne Zonen bezogen ein Mindestanteil an \nWohn- und Gewerbenutzung festgelegt werden. \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gewerbezonen umfassen Gebiete, in denen nicht übermässig störende \nBetriebe sowie Bauten und Anlagen zu Freizeit- und kulturellen Nutzungen \nzulässig sind. \n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Industriezonen umfassen Gebiete, in denen industrielle und gewerbliche \nBetriebe mit erheblichen Immissionen oder grösseren Baumassen sowie \nBauten und Anlagen zu Freizeit- und kulturellen Nutzungen zulässig sind. \n2 In Industriezonen gilt grundsätzlich keine Ausnützungsziffer. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 7 \n\n \n\nArt.  25 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Im Zonenplan kann für einzelne Kurzonen eine erweiterte Nutzung mit \nWohnbauten, Hotels, Ferienwohnungen, Ladengeschäften, Kliniken usw. \nzugelassen werden. \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Intensiverholungszonen umfassen Gebiete, die für eine intensive Nutzung \ndes Bodens durch Bauten und Anlagen zu Sport-, Erholungs- und Freizeit-\nzwecken bestimmt sind.   \n2 Bauten und Anlagen zu Sport-, Erholungs- und Freizeitzwecken sind ins-\nbesondere Hotels und Restaurants mit den dazugehörenden Nebenanlagen, \nFerienwohnungen, Ladengeschäfte, Sporthallen, Camping- und Zeltplätze, \ngrosse Hartplätze, Golfplätze, Reithallen, gewerbliche Pferdeställe und Reit-\nplätze. \n3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und betrieblich an den Stand-\nort gebundene Angestellte zulässig. \n\nArt.  27a (neu) \n\nZonen für höhere Häuser \n1 An ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und verkehrsmässig geeigne-\nten Punkten können Zonen für die Erstellung von höheren Häusern festge-\nlegt werden. \n2 Höhere Häuser sind Bauten, die mehr als acht Vollgeschosse aufweisen. \n3 In Zonen für höhere Häuser besteht Sondernutzungsplanpflicht. \n\nArt.  28 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\n3 Bauten und Anlagen sind zulässig, sofern sie dem festgelegten Zweck der \nZone nicht entgegenstehen oder standortgebunden sind. \n4 Ebenfalls zulässig sind unterirdische Parkierungsanlagen inklusive der \nerforderlichen Zufahrt sowie Erschliessungsanlagen. \n5 Werden Grünzonen zur Sicherung von Grundwasserschutzzonen und -\narealen ausgeschieden, sind gleichzeitig die Schutzmassnahmen nach der \nGesetzgebung über den Gewässerschutz zu treffen. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 8 \n\n \n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Weilerzonen dienen der Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen aus-\nserhalb der Bauzonen. Sie umfassen vom Hauptsiedlungsgebiet klar abge-\ntrennte Kleinsiedlungen, bestehend aus mindestens fünf bewohnten Gebäu-\nden in enger räumlicher Beziehung. Die Zulässigkeit von Bauten und Anla-\ngen richtet sich nach Art. 24 ff. RPG. \n2 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebiete für Weilerzonen aus. \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche Parkierungsanlagen, \nBushaltestellen, Bahnanlagen mit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen \nohne Fremdnutzungen werden als Verkehrsflächen bezeichnet. \n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nZonen mit Sondernutzungsplanpflicht (Überschrift geändert) \n1 Grössere zusammenhängende Teilbaugebiete können als Zonen mit Son-\ndernutzungsplanpflicht ausgeschieden werden. \n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen bedingt einen rechtskräftigen Son-\ndernutzungsplan. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (geändert), \nAbs. 7 (neu) \n\na) Grundsätze (Überschrift geändert) \n1 Sondernutzungspläne können insbesondere zur Regelung der folgenden \nZwecke erlassen werden: \n\na) (neu) Bau von Erschliessungs-, Entsorgungs- und Versorgungsanlagen; \nb) (neu) Baulinien und Höhenangaben; \nc) (neu) Quartierüberbauung; \nd) (neu) Quartiererneuerung. \n2 In Sondernutzungsplänen können energetische Mindestvorschriften vorge-\nsehen werden. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 9 \n\n \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n\n5 Sondernutzungspläne sind vom Gemeinderat nach zehn Jahren zu über-\nprüfen und, falls notwendig, an geänderte Verhältnisse anzupassen. Der \nGemeinderat kann eine Anpassung bestehender Sondernutzungspläne ver-\nanlassen oder selber durchführen, wenn sich die planerischen Vorausset-\nzungen wesentlich geändert haben. \n7 Sondernutzungspläne bestehen aus einem Plan, allfälligen Beilageplänen \nund Sonderbauvorschriften sowie einem Planungsbericht. Der Planungsbe-\nricht zeigt die Ziele sowie die Schritte zur Realisierung des Sondernutzungs-\nplans auf. Art. 47 der Raumplanungsverordnung1) gilt sinngemäss. \n\nArt.  37a (neu) \n\nb) Erschliessung \n1 Im Sondernutzungsplan kann die Erschliessung, die Versorgung oder die \nEntsorgung für ein bestimmtes Gebiet festgelegt werden durch: \n\na) Verkehrsanlagen; \nb) Werkleitungen, insbesondere für Wasser, Abwasser, Strom, Gas, \n\nWärme, Kommunikation und Medien; \nc) Quartierraumausstattung wie Abfallbeseitigung, Parkierung, Kinder-\n\nspielplätze, Grünanlagen usw. \n2 Im Sondernutzungsplan können gemeinsame Wärme- und Energieversor-\ngungsanlagen sowie der Anschluss an Verteilnetze vorgeschrieben werden. \n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 \n\nc) Baulinien und Höhenangaben (Überschrift geändert) \n1 Baulinien bezeichnen den Mindestabstand oder den Pflichtabstand von \nBauten und Anlagen. Sie gehen allen anderen Grenz- und Abstandsvor-\nschriften vor. \n2 Aufgehoben. \n\n3 Insbesondere in folgenden Fällen können Baulinien festgelegt werden: \n\nb) Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) RPV (SR 700.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 10 \n\n \n\nf) Aufgehoben. \nh) (neu) zur Sicherung des Gewässerraums. \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben), \nAbs. 5 (neu) \n\nd) Quartierüberbauung (Überschrift geändert) \n1 Im Sondernutzungsplan kann in Form einer Überbauungsplanung eine \nortsbauliche, architektonische oder landschaftlich besonders gute Überbau-\nung und Nutzung einer Fläche vorgesehen werden. \n2 Der Sondernutzungsplan ergänzt die im Zonenplan und im Baureglement \nfestgesetzte Grundordnung durch Sonderbauvorschriften. \n3 Durch Sonderbauvorschriften können geregelt werden: \n\nf) (geändert) gemeinsame Zivilschutzräume; \nh) Aufgehoben. \ni) (geändert) Anordnung der Räume für Wohnen, Schlafen und Arbeiten. \n4 Aufgehoben. \n\n5 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem jeweiligen Zonenzweck nicht wider-\nsprechen. \n\nArt.  39a (neu) \n\ne) Quartiererneuerung \n1 Die Gemeinde kann für die Erneuerung von unternutzten oder in Umstruk-\nturierung befindlichen Quartieren einen Sondernutzungsplan festlegen. \n2 Im Sondernutzungsplan \n\na) sind die Entwicklungsziele, die Nutzungsintensität sowie allfällige Son-\nderbauvorschriften im Sinne von Art. 39 festzulegen; \n\nb) können einzelne Bauten unter Schutz gestellt bzw. aus dem Schutz \nentlassen oder die Beseitigung bestimmter Bauten angeordnet wer-\nden. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 11 \n\n \n\n3 Im Sondernutzungsplan kann ein Enteignungsrecht für Grundstücke und \nTeilgrundstücke vorgesehen werden, die zur Erreichung der im Sondernut-\nzungsplan vorgesehenen Ziele unerlässlich sind. Das Verfahren richtet sich \nnach dem Gesetz über die Zwangsabtretung1). \n4 Die Gemeinde kann zudem mit den Grundeigentümern vereinbaren, dass \nsie bestimmte Erschliessungs- und Infrastrukturaufgaben auf eigene Kosten \nerfüllen. \n\nArt.  40 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  41 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  42 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert) \n2 Aufgehoben. \n\n3 Verlangen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer in Zonen mit \nSondernutzungsplanpflicht schriftlich einen Sondernutzungsplan, muss die-\nser in Übereinstimmung mit dem Erschliessungsprogramm innert angemes-\nsener Frist aufgelegt werden. \n\nArt.  43 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Gemeinderichtplan wird vom Gemeinderat erlassen und bedarf der \nGenehmigung durch das Departement Bau und Umwelt. \n2 Gemeinderichtpläne werden mit der Genehmigung behördenverbindlich. \n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Nutzungspläne sind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage \nist im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde sowie im kantonalen \nAmtsblatt bekannt zu machen. \n\n                                                           \n1) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 12 \n\n \n\n1bis Bei der Auflage von Sondernutzungsplänen sind die Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer der im Plangebiet liegenden sowie der anstos-\nsenden Grundstücke zusätzlich schriftlich zu benachrichtigen. \n2 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen Nutzungspläne schriftlich beim Ge-\nmeinderat Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat einen Antrag \nund eine kurze Begründung zu enthalten. \n\nArt.  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, so versucht der Ge-\nmeinderat, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verständi-\ngen. Falls die Verständigung wesentliche Änderungen zur Folge \nhat, sind diese öffentlich aufzulegen. \n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Ge-\nmeinderat darüber gleichzeitig mit seinem Beschluss zum Erlass des Plans. \nEr eröffnet der Einsprecherin oder dem Einsprecher den begründeten Ent-\nscheid unter Einräumung einer Frist von 20 Tagen, innert welcher bei der \nGenehmigungsbehörde Rekurs erhoben werden kann. Die Frist beginnt \nnach Durchführung des Referendums zu laufen. Der Gemeinderat teilt der \nEinsprecherin oder dem Einsprecher den Beginn des Fristenlaufs mit. \n3 Aufgehoben. \n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden vom Gemeinderat erlassen \nund unterstehen nach Massgabe der Gemeindeordnung dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referendum. Sondernutzungspläne und geringfügi-\nge Änderungen von Nutzungsplänen unterstehen dem fakultativen Referen-\ndum1). \n2 Das obligatorische bzw. das fakultative Referendum wird nach Ab-\nschluss des Einspracheverfahrens durchgeführt. \n\n                                                           \n1) Art. 15 Abs. 3 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 13 \n\n \n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente sind dem Regierungsrat, Sondernut-\nzungspläne und geringfügige Änderungen von Nutzungsplänen dem Depar-\ntement Bau und Umwelt zur Genehmigung einzureichen. Diese wird erteilt, \nwenn der Plan bzw. das Reglement den gesetzlichen Vorschriften und der \nübergeordneten Planung entspricht und nicht als unzweckmässig erscheint. \n2 Der Regierungsrat bzw. das Departement Bau und Umwelt entscheidet \ngleichzeitig über den Rekurs und die Genehmigung. Zum Rekurs ist nur legi-\ntimiert, wer bereits am Einspracheverfahren teilgenommen hat. \n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden mit der Genehmigung verbind-\nlich. \n2 Werden nur einzelne Teile von Nutzungsplänen angefochten, kann der \nRegierungsrat bzw. das Departement Bau und Umwelt auf Antrag des Ge-\nmeinderates unangefochtene Teile genehmigen, soweit sich diese nicht auf \nbestrittene Teile auswirken. \n\nArt.  52 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3, Abs. 4 (neu) \n2 Aufgehoben. \n\n3 Änderungen an Nutzungsplänen gelten als geringfügig, wenn \n\nc) (geändert) bei Zonenplänen eine Fläche von höchstens 5'000 m² betrof-\nfen ist. \n\n4 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach Art. 47 ff. \n\nArt.  53 \n\nGrundsatz (Überschrift geändert) \n\nArt.  53a (neu) \n\nRegionale Fachgremien \n1 Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden gemäss Art. 20 bilden \ndie Gemeinden drei bis fünf regionale Fachgremien. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 14 \n\n \n\n2 Die Kosten für die regionalen Fachgremien tragen die beteiligten Gemein-\nden anteilsmässig. \n3 Für die Bauberatung von Privaten können Gebühren verlangt werden. Die-\nse richten sich nach dem Zeitaufwand. \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben) \n\n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Bauzonen durch geeignete Mass-\nnahmen ihrer Bestimmung zugeführt werden. Neueinzonungen sind nur zu-\nlässig, wenn die Verfügbarkeit des Baulandes rechtlich sichergestellt ist. \n2 Die Gemeinden können insbesondere Verträge mit den Grundeigentümern \nabschliessen, Einzonungen an Bedingungen knüpfen, sich ein Kaufs-, Vor-\nkaufs- oder Rückkaufsrecht an Bauland einräumen lassen oder die entschä-\ndigungslose Planänderung vereinbaren. \n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine \nangemessene Frist für die bestimmungsgemässe Überbauung setzen. Ver-\nstreicht die Frist ungenutzt, prüft er, ob ein Planänderungsverfahren einzulei-\nten ist. \n4 Die Bauverpflichtung und andere öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-\nkungen sind im Grundbuch anzumerken. \n5 Aufgehoben. \n\n6 Aufgehoben. \n\nArt.  57 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Die Gemeinden sind verpflichtet, Bauzonen gemäss dem Erschliessungs-\nprogramm zu erschliessen. Sie sind für den Unterhalt und den Betrieb der \nöffentlichen Erschliessungsanlagen verantwortlich. \n2 Die Erschliessungspflicht der Gemeinden umfasst die Verkehrsanlagen \nund die Werkleitungen für Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung so-\nwie die Koordination für die Erstellung der Werkleitungen für Wasser, Ab-\nwasser, Strom, Gas und Wärme sowie Kommunikation und Medien. \n3 Aufgehoben. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 15 \n\n \n\nArt.  58 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Gemeinderat zeigt in einem Übersichtsplan auf, welche Teile der \nBauzone aufgrund abgeschlossener Planung und Erschliessung baureif sind \noder voraussichtlich binnen fünf Jahren nach Massgabe des Erschlies-\nsungsprogramms baureif gemacht werden können. \n\nArt.  59 Abs. 2, Abs. 4 (neu) \n\n2 Das Erschliessungsprogramm \n\ne) (neu) ist jährlich an die aktuellen Verhältnisse anzupassen. \n4 Das Departement Bau und Umwelt legt fest, welche Anforderungen Er-\nschliessungsprogramme erfüllen müssen. \n\nArt.  60 Abs. 2 (aufgehoben) \n2 Aufgehoben. \n\nArt.  61 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Gemeindeanteil an Erschliessungsanlagen gilt als gebundene Ausga-\nbe. \n\nArt.  63 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungsprojekt einen Perimeter-\nplan, in welchem die beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümer sowie deren Beitrag bezeichnet werden. \n\nArt.  64 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nSelbsterschliessung und Vorfinanzierung (Überschrift geändert) \n1 Nach Ablauf der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Fristen haben \nbetroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nach Massgabe \nvon Art. 19 Abs. 3 RPG einen Anspruch auf Selbsterschliessung bzw. das \nRecht, die Erschliessungsanlagen durch die Gemeinde unter zinsloser Be-\nvorschussung erstellen zu lassen, wenn ein entsprechendes, vom Gemein-\nderat genehmigtes Projekt vorliegt. \n\na) Aufgehoben. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 16 \n\n \n\nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \n2 Im Falle einer Vorfinanzierung durch die Grundeigentümerin oder den \nGrundeigentümer ist die Gemeinde verpflichtet, diesen die geleistete Bevor-\nschussung zurückzuerstatten. \n\nArt.  65 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  66 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nBenützung bestehender Erschliessungsanlagen (Überschrift geändert) \n1 Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn können vom Gemeinde-\nrat ermächtigt werden, bestehende private Erschliessungsanlagen zu benut-\nzen, wenn: \n\nAufzählung unverändert. \n\n3 Belastete Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind zu entschädi-\ngen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, wird die-\nse durch das Obergericht nach Rechtskraft der Ermächtigungsverfügung \nfestgesetzt. \n\nArt.  73 Abs. 1 \n\n1 Mit der Genehmigung der Nutzungspläne erhält die Gemeinde das Enteig-\nnungsrecht für: \n\na) (geändert) das innerhalb genehmigter Baulinien für Verkehrs- und Er-\nschliessungsanlagen und öffentliche Anlagen erforderliche Land; \n\nc) (neu) Grundstücke und Teilgrundstücke in genehmigten Sondernut-\nzungsplänen gemäss Art. 39a; \n\nd) (neu) Grundstücke, die mit einer Bauverpflichtung belegt sind, sofern es \nzur Erreichung planerischer Ziele unerlässlich ist. \n\nArt.  78 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Verfahren um Festsetzung der Entschädigung kann erst nach Ab-\nschluss des Verfahrens um Erlass der entschädigungsbegründenden Mass-\nnahme in Gang gesetzt werden. Über die Höhe der Entschädigung ent-\nscheidet das Obergericht im Klageverfahren. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 17 \n\n \n\nArt.  80 Abs. 4 \n\n4 Die Gemeinden verfügen über die folgenden Instrumente: \n\nc) Aufgehoben. \nd) (geändert) kommunale Schutzverordnungen für Natur- und Landschafts-\n\nschutz; \n\nArt.  82 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, \nwelche den charakteristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, haben \nsich der überlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die Fassadengliede-\nrung und Fassadenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzupas-\nsen. \n\nArt.  85 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, \nwelche den charakteristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, haben \nsich der überlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die Fassadengliede-\nrung und Fassadenverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzupas-\nsen. \n\nArt.  89 Abs. 1 \n\n1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung: \n\ne) (neu) das Verfahren für die Erstellung von Solaranlagen gemäss Art. \n18a Abs. 2 RPG. \n\nArt.  90 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Richt-, Nutzungs- und Schutz-\nzonenplanung sowie der Nachführung der Gefahrenkarte. \n2 Die Gemeinden tragen die Kosten der kommunalen Richt- \nund Nutzungsplanung, der kommunalen Schutzverordnungen gemäss Art. \n80 Abs. 4 lit. d sowie der Erschliessungsübersicht und des Erschliessungs-\nprogramms. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 18 \n\n \n\nArt.  91 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  92 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Kanton und Gemeinden leisten nach Massgabe der regierungsrätlichen \nVerordnung Beiträge an folgende Denkmalpflege-, Natur- und Heimat-\nschutzmassnahmen: \n\na) (geändert) Unterhalt, Instandstellung und Erwerb von Kulturobjekten so-\nwie Massnahmen im Interesse der Erhaltung von Kernzonen und ge-\nschützter Orts- und Landschaftsbilder; \n\nArt.  92a (neu) \n\nKostenteilung \n1 Der Kanton und die Gemeinde der gelegenen Sache leisten gemeinsam \nBeiträge an Massnahmen der Denkmalpflege und des Heimatschutzes. Das \nfür den Schutz zuständige Gemeinwesen übernimmt in der Regel zwei Drit-\ntel der Beiträge. \n2 Beiträge an Massnahmen des Naturschutzes trägt ausserhalb der Bauzone \nder Kanton, innerhalb der Bauzone die Gemeinde. \n\nArt.  95 Abs. 3 (geändert), Abs. 3\nbis (neu) \n\n3 Ein Grundstück gilt im Sinne dieser Bestimmung als erschlossen, wenn \nfolgende Erschliessungsanlagen bestehen oder diese gleichzeitig mit dem \nNeubau erstellt werden: \n\na) (geändert) eine für die vorgesehene Nutzung hinreichende, rechtlich ge-\nsicherte, auch den Bestimmungen des Strassengesetzes1) entspre-\nchend genügende Zufahrt mit den erforderlichen Abstellplätzen für Mo-\ntorfahrzeuge; \n\nb) (geändert) ein uneingeschränkt begehbarer, direkter Zugang; \nc) (geändert) die erforderlichen Wasser-, Abwasser- und Energieleitungen. \n3bis Die Erschliessung umliegender Grundstücke muss gewährleistet sein. \n\n                                                           \n1) StrG (bGS 731.11) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 19 \n\n \n\nArt.  96 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\nSondernutzungsplanpflicht (Überschrift geändert) \n1 Grössere und noch weitgehend unüberbaute Grundstücke dürfen nur be-\nbaut werden, wenn ein rechtskräftiger Sondernutzungsplan vorliegt. \n2 Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf Nutzungs- und \nErschliessungsordnung, Umwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit \nausserordentlichen Gefahren für Benützerinnen und Benützer und Nachbar-\nschaft gehört zur Baureife ein Sondernutzungsplan. \n3 Aufgehoben. \n\nArt.  100 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nKoordinationsorgane (Überschrift geändert) \n1 Der Baukoordinationsdienst ist in folgenden Fällen Koordinationsorgan: \n\na) (geändert) wenn durch ein Bauvorhaben das Hoheitsgebiet mehrerer \nGemeinden betroffen ist; \n\nb) (geändert) wenn im Baubewilligungsverfahren kantonale Zuständigkeiten \nvorliegen. \n\n2 Die Gemeindebaubehörde ist Koordinationsorgan, wenn nur kommunale \nZuständigkeiten vorliegen. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \n\nArt.  103 Abs. 1\nbis (neu) \n\n1bis Liegt dem Baugesuch ein Sondernutzungsplan zugrunde, kann das Bau-\ngesuch zusammen mit dem Sondernutzungsplan aufgelegt werden. \n\nArt.  104 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Beim vereinfachten Verfahren entfällt die Pflicht zur öffentlichen Auflage \nund zur Aufstellung von Visieren. Die zuständige Gemeindebehörde hat \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer von anstossenden Grundstü-\ncken mit eingeschriebenem Brief vom Baugesuch in Kenntnis zu setzen. \nAnstossende Grundstücke im Sinne dieser Vorschrift sind Grundstücke, die \nnicht mehr als 30 m von der geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \nEinsprachen können innert 20 Tagen erhoben werden. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 20 \n\n \n\nArt.  106 Abs. 2 \n\n2 Insbesondere sind zulässig: \n\nf) (geändert) ein Sondernutzungsplanrevers, wenn eine Bewilligung nur \nunter der Voraussetzung erteilt werden kann, dass sich die Eigentüme-\nrin oder der Eigentümer an einem künftigen Sondernutzungsplan betei-\nligt; \n\nArt.  107 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann die Baubewilligung durch die Gemeinde \nhöchstens um ein Jahr verlängert werden. Liegen Bewilligungen von kanto-\nnalen Amtsstellen vor, kann die Gemeinde die Bewilligung nur mit deren \nZustimmung verlängern. \n\nArt.  108 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, in Abweichung von \neiner Baubewilligung oder sonst rechtswidrig erstellt, verfügt die Gemeinde-\nbaubehörde die Baueinstellung. \n2 Sofern die ausgeführten Bauten oder Bauteile nicht nachträglich bewilligt \nwerden können, verfügt die Behörde, deren Verfügung missachtet wurde, \ndie Entfernung oder Abänderung sowie die Wiederherstellung des ursprüng-\nlichen, rechtmässigen Zustands und setzt dafür eine angemessene Frist. Sie \nbeachtet dabei die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Gutglau-\nbensschutzes. \n3 Wurden mehrere Verfügungen missachtet, erfolgt die Koordination durch \ndie Gemeindebaubehörde. \n4 Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht befolgt, kann die Behörde, \nderen Verfügung missachtet wurde, auf Kosten der oder des Fehlbaren die \nErsatzvornahme verfügen. Für die entstehenden Kosten besteht ein gesetz-\nliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht oh-\nne Eintragung im Grundbuch. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 21 \n\n \n\nArt.  109 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n2 Im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren haben Behörden, die diese \nFristen nicht einhalten können, dies vor Ablauf der Frist unter Angabe von \nGründen schriftlich dem Koordinationsorgan zuhanden der Baugesuchstelle-\nrin oder des Baugesuchstellers mitzuteilen und eine neue Frist für die Erle-\ndigung anzugeben. \n3 In den übrigen Verfahren haben die Behörden bei Nichteinhaltung der Fris-\nten die involvierten Parteien schriftlich zu informieren. \n4 Die Gerichte behandeln die bei ihnen eingegangenen Verfahren beförder-\nlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung. \n\nArt.  110 Abs. 1 \n\n1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse, die in Anwendung dieses Gesetzes \nund der Ausführungserlasse ergehen, kann innert 20 Tagen wie folgt Rekurs \nerhoben werden: \n\na) Aufgehoben. \nb) (geändert) gegen Verfügungen der zuständigen Gemeindebehörden an \n\ndas Departement Bau und Umwelt; \n\nArt.  112 Abs. 1\nbis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1bis In Kernzonen haben sich Neu- und Umbauten sowie Renovationen in \nBezug auf die Proportionen, die Gebäudeform, die Fassadengliederung, die \nFarben und die Art der Materialien der bestehenden Überbauung anzupas-\nsen. Abweichende Lösungen dürfen bewilligt werden, wenn sie gleichwertig \nsind. \n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten sowie Wiederaufbau, \nUmbau und Renovation von Gebäuden, welche den charakteristischen Ap-\npenzeller Haustypen entsprechen, der überlieferten Bauart zumindest in \nBezug auf die Dachform sowie Material- und Farbwahl anzupassen. Die \nUmgebung ist möglichst unverändert zu belassen. Untergeordnete Bauteile \nwie Sitzplätze und dergleichen sind zulässig, soweit damit das traditionelle \nErscheinungsbild der Baute erhalten bleibt. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 22 \n\n \n\nArt.  113 Abs. 2 (geändert), Abs. 5 (aufgehoben) \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann mit Bewilligung des \nOberforstamtes für unbewohnbare Bauten und Anlagen sowie für Strassen, \nWege und unterirdische Anlagen ein reduzierter Abstand zugelassen wer-\nden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Waldabstand für be-\nwohnbare Bauten bis auf 12 m reduziert werden. \n5 Aufgehoben. \n\nArt.  114 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben) \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern steht primär zur Gewähr-\nleistung des Hochwasserschutzes und der natürlichen Funktionen des Ge-\nwässers zur Verfügung. Die Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss ge-\nwährleistet sein. \n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt aufgrund besonderer \nGefahrensituationen, grosser Gewässerbreiten oder des festgelegten Ge-\nwässerraums keinen grösseren Abstand vorschreibt, gegenüber öffentlichen \nGewässern einen Abstand einzuhalten; der Abstand beträgt 6 m zuzüglich \ndie Hälfte der Sohlenbreite, gemessen ab der Sohlenmitte. Ausgenommen \nsind Querungen durch Erschliessungsanlagen und standortgebundene Bau-\nten und Anlagen. Das kantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n3 Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  114a (neu) \n\nGewässerraum \n1 Über Anpassungen des Gewässerraums im dicht überbauten Gebiet ent-\nscheidet das kantonale Tiefbauamt auf Grund von Baugesuchen im Einzel-\nfall. \n2 Über die Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Sinne von Art. 41c Abs. \n1 der Gewässerschutzverordnung1) entscheidet das kantonale Tiefbauamt. \n\n                                                           \n1) GSchV (SR 814.201) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 23 \n\n \n\nArt.  117 Abs. 5 (geändert) \n\nHindernisfreies Bauen (Überschrift geändert) \n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei Parkplätzen von öffent-\nlichen Gebäuden und Gebäuden mit erheblichem Publikumsverkehr ausrei-\nchend Parkfelder für Personen mit Behinderungen in der Nähe der Eingänge \nvorzusehen und deutlich zu kennzeichnen. Im Übrigen gilt das Bundesge-\nsetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behin-\nderung1). \n\nArt.  122 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu) \n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die Vorschriften die-\nses Gesetzes, die Baureglemente der Gemeinden sowie andere Ausfüh-\nrungserlasse werden mit Busse von Fr. 1'000.– bis zu Fr. 50'000.– geahn-\ndet. In besonders schweren Fällen, insbesondere bei Gewinnsucht, wird die \nMaximalhöhe der Busse verdoppelt. Widerrechtliche Gewinne werden nach \nden Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches2) eingezogen. \n1bis Strafbar sind insbesondere auch die Ausführung von Bauten ohne Bewil-\nligung, die Abweichung von bewilligten Plänen sowie die Missachtung von \nBedingungen und Auflagen. \n\nArt.  123a (neu) \n\nAufhebung von kommunalen Ortsbildschutzzonen \n1 Altrechtliche kommunale Ortsbildschutzzonen gelten als aufgehoben. \n\nArt.  123b (neu) \n\nRegionale Zusammenarbeit \n1 Die Gemeinden bilden die regionalen Fachgremien für die Bauberatung bis \nspätestens ein Jahr nach Inkrafttreten von Art. 53a. \n\n                                                           \n1) Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) \n2) StGB (SR 311.0) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.3/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 24 \n\n \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gegen Verfügungen von Behörden, die dem Gemeinderat untergeordnet \nsind, kann unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regelungen beim \nGemeinderat Rekurs erhoben werden. Gegen Verfügungen des Gemeinde-\nrates oder des Gemeindeparlamentes sowie gegen letztinstanzliche Verfü-\ngungen der Organe von Zweckverbänden, anderen Körperschaften und \nkommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts ist unter Vorbehalt abwei-\nchender gesetzlicher Regelungen1) der Rekurs an den Regierungsrat mög-\nlich. \n\n2. \n\nDer Erlass bGS 153.2 (Gesetz über die Gebühren der Gemeinden; Gebüh-\nrentarif für die Gemeinden), Stand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  12 Übrige Gebühren \n1 In den Gebühren gemäss diesem Tarif ist eine allfällige Mehrwertsteuer \nnicht enthalten. Im Einzelnen erheben die Gemeindebehörden für ihre \nAmtshandlungen folgende Gebühren: \n\n2. Bau- und Planungswesen \n\n2.7 Allgemeine Bauberatungen \nJe Stunde Zeitaufwand Fr. 80.– bis Fr. 120.– \n\n                                                           \n1) Vgl. beispielsweise Art. 109 f. KV (bGS 111.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://www.bgs.ar.ch/frontend/versions/810\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 25 \n\n \n\n3. \n\nDer Erlass bGS 741.1 (Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernut-\nzung; Wasserbaugesetz; WBauG), Stand 1. Januar 2011, wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  9a (neu) \n\nGewässerraumkarte \n1 Der Regierungsrat legt den Gewässerraum gemäss Art. 41a der Gewäs-\nserschutzverordnung1) innerhalb und ausserhalb der Bauzonen in einer Ge-\nwässerraumkarte fest. \n2 Für die technische Nachführung der Gewässerraumkarte ist das kantonale \nTiefbauamt zuständig. \n3 Im Rahmen von Sondernutzungsplanungen kann das Departement Bau \nund Umwelt den Gewässerraum veränderten Verhältnissen anpassen und \nneu festlegen. \n\nArt.  9b (neu) \n\nFestlegung des Gewässerraums \n1 Bei Fliessgewässern ist der Gewässerraum grundsätzlich so festzulegen, \ndass dieser auf beiden Seiten gleichviel Land beansprucht. \n\nArt.  9c (neu) \n\nVerzicht auf Festlegung des Gewässerraums \n1 Im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster \ngemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet \nzugeordnet sind, bei künstlich angelegten Gewässern sowie bei stehenden \nGewässern von weniger als 0.5 ha Fläche wird auf die Festlegung des Ge-\nwässerraums verzichtet, soweit keine öffentlichen Interessen entgegenste-\nhen. \n2 Die Vorschriften des Baugesetzes2) über die Gewässerabstände gehen \ndort vor, wo der Abstand grösser ist als der Gewässerraum. \n\n                                                           \n1) SR 814.201 \n2) bGS 721.1 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n \n\n 26 \n\n \n\nIII. \n\n1. \n\nDer Erlass bGS 721.12 (Verordnung über Beiträge an Denkmalpflege-, Na-\ntur- und Heimatschutzmassnahmen; Beitragsverordnung) wird aufgehoben. \n\n2. \n\nDer Erlass bGS 721.131 (Vorläufige Verordnung über die Einführung des \nGewässerraums) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.131/de\n\n\n\n


Beilage 1.2 Leistungsvereinbarung 2025

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nLeistungsvereinbarung 2025 \n\nmit den Gefängnissen Gmünden \n\n \n \n\n\n\n   \n\nSeite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Allgemeines \n\n \n\n1.1 Gegenstand \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen \n\nGefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Sie legt zudem \n\ndie Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen, insbesondere dem Amt für Finanzen, dem Amt für Immobi-\n\nlien, dem Amt für Justizvollzug und dem Personalamt fest. Die Vereinbarung wird zwischen dem Departement \n\nInneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt.   \n\n \n\n1.2 Grundsätze \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden sind ein Globalbudgetbetrieb der kantonalen Verwaltung. Innerhalb der nachfol-\n\ngend aufgeführten Vorgaben werden ihnen umfassende Handlungsfreiheiten (in finanzieller, personeller und \n\norganisatorischer Hinsicht) in der Gestaltung der Leistungen und Verwendung von Ressourcen gewährt, um \n\nsich optimal im Markt und im Ostschweizer Strafvollzugskonkordat zu positionieren.  \n\n \n\n1.3 Dauer \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung wird wiederum lediglich für ein Jahr (1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025) abge-\n\nschlossen, weil sich aufgrund des laufenden Projekts «Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell \n\nAusserrhoden» Änderungen ergeben werden, die eine Festlegung für die kommenden vier Jahre als nicht op-\n\nportun erscheinen lassen.  \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat den Globalkredit aktualisierten mit \n\nLeistungsauftrag 2025 genehmigt. Allfällige Anpassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder geziel-\n\nter Veränderungen werden im Rahmen der Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans festgelegt. Die Abwei-\n\nchungen zu den Vorjahren werden ausgewiesen. \n\n \n\n1.4 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nAllgemein \n\n• Ostschweizer Strafvollzugskonkordat (bGS 341.2) \n\n• Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n\n• Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0)  \n\n• Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n\n• Justizgesetz (bGS 145.31)  \n\n• Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n\n• Verordnung über die Vollzugseinrichtungen (bGS 341.12) \n\n• Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n\n• Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n\n• Weisungen \n\n \n\nPersonal \n\n• Personalgesetz vom 24. Oktober 2005 (PG; bGS 142.21) \n\n• Personalverordnung vom 20. November 2007 (PGV; bGS 142.212) \n\n\n\n   \n\nSeite 3/6 \n\n \n\n \n\n• Besoldungsverordnung vom 30. Oktober 2006 (BVO; bGS 142.211) \n\n• Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit vom 6. Dezember 2016 (REIS; bGS 142.211.1) \n\n• Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n\n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n• Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG; bGS 612.0) \n\n \n\n2 Angebote, Leistungsziele und Indikatoren \n\n2.1 Allgemein \n\n \n\na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\n• Vollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten (in \n\nder Regel aus den Kantonen des OSK) \n\n• Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rück-\n\nfallrisiko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien \n\nOSK) \n\n• Bildung im Strafvollzug (BiSt)  \n\n• Übergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie usw.)  \n\n \n\nb) Spezialvollzug (SV) \n\nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\n\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, besondere psychische \n\nBedürfnisse, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten). \n\n \n\nc) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \n\n• Vollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen \n\n• Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft \n\n• Geschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und even-\n\ntuell gemeingefährlich sind \n\n \n\nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \n\ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n\n \n\nd) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen \n\n \n\ne) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \n\nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Der Gefangene ist zur \n\nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industrie- und Gewerbearbeiten, Eigen- und Kreativprodukte umfassen. \n\n \n\nDiese Leistungen werden im Jahresbericht aufgezeigt und mit Kennzahlen zu den Leistungszahlen beschrie-\n\nben. \n\n \n\n\n\n   \n\nSeite 4/6 \n\n \n\n \n\n2.2 Strategische Vorgaben für die Weiterentwicklung \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden wird im Rahmen des Projekts «Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell \n\nAusserrhoden» für die Zukunft gerüstet. Dabei sollen das «rote Haus» saniert und gleichzeitig ein Neubau ent-\n\nstehen. Im «rote Haus» und im Neubau werden künftig ähnlich viele Plätze angeboten wie heute; die Flexibili-\n\ntät im Angebot soll gesteigert werden. \n\n \n\n2.3 Angebote, Vollzugs-, Leistungsziele und Indikatoren \n\n \n\nArt der Leistung Vollzugsziele Leistungs- und Wirkungs-\nziele \n\nIndikatoren/Kriterien \n\n \nVollzug von Freiheitsstra-\nfen im offenen Normalvoll-\nzug (NV) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen \nvon Verurteilten, die nicht \nals fluchtgefährdet oder ge-\nmeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen \ndes Ostschweizer Strafvoll-\nzugskonkordat {OSK}). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRisikoorientierter Sanktio-\nnenvollzug (ROS). Die Voll-\nzugsplanung richtet sich \nsystematisch auf das Rück-\nfallrisiko sowie den Interven-\ntions- und Kontrollbedarf der \nverurteilten Personen aus \n(gemäss Richtlinien OSK). \n \nBildung im Strafvollzug \n(BiSt) \n \n \n \n \nÜbergangsmanagement in \ndie Freiheit (Wohnen/Le-\nbenskostensicherung/ \nsoziales Umfeld/Therapie \nusw.)  \n\n \n\n \n \n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste und \nindividuelle Vollzugskonzepte / \nVollzugspläne, welche das sozi-\nale Verhalten fördern und \ndadurch das Rückfallrisiko ver-\nmindern. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLaufende Überprüfung ROS \ndurch die Anstaltsleitung und \neinweisende Behörden mit dem \nZiel die gegenseitig vereinbarten \nMassnahmen und Interventionen \nin Übereinstimmung mit ROS \nanzuwenden. \n \n \nIndividuelles Basis-Angebot für \ndie Gefangenen zur Verbesse-\nrung der Ausgangslage bei der \nWiedereingliederung \n \n \nAnschlusslösungen in die Frei-\nheit sind durch den Einbezug \nvon externen Fachstellen wie \nBewährungshilfe, Sozialamt, \nMedizin, Suchtberatung, Thera-\npie usw. vollständig definiert, so-\ndass der Insasse ein straffreies \nLeben führen kann. \n\n \n \n \n\n \n \n\n• Keine Fluchten mit Über-\nwindung eines Hindernis-\nses \n\n• wenige Disziplinierungen \n \n \n\n• weniger als 5 % ange-\nfochtene Disziplinarverfü-\ngungen \n\n \n\n• weniger als 1 % gutge-\nheissene Rekurse \n \n \n \n\n• Belegung ca. 90 bis  \n100 % \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n• weniger als 5 Abbrüche  \n \n\n \n \n \n \n\n• Anschlusslösung 100 % \n\n \n \n \n \n \n\n• Anzahl Fluchten mit \nÜberwindung eines \nHindernisses \n\n• Anzahl verfügte \nDisziplinarverfü-\ngungen \n \n\n• Anzahl Rekurse ge-\ngen Disziplinarver-\nfügungen \n \n\n• Anzahl Gutheissun-\ngen von Rekursen \ngegen Disziplinar-\nverfügungen \n \n\n• Auslastungsquote \nim Normalvollzug \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n• Anzahl Abbrüche \nim BiSt \n\n \n \n \n \n\n• Anschlusslösungen \nfür entlassenen Ge-\nfangene \n  \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\nSeite 5/6 \n\n \n\n \n\n \nArt der Leistung \n \n\n \nVollzugsziele \n \n\n \nLeistungs- und Wirkungs-\nziele \n \n\n \nIndikatoren/Kriterien \n\n \nVollzug verschiedener \nHaftarten Kantonales Ge-\nfängnis (KG) \n\n \nVollzug von Untersuchungs-\nhaft, Sicherheitshaft und \nAuslieferungshaft an Er-\nwachsenen und Jugendli-\nchen. \n \nVollzug von kurzen Frei-\nheitsstrafen, Freiheitsentzug \nund Polizeihaft. \n \n \n \nGeschlossener Vollzug mit \nteils erhöhter Sicherheit von \nPersonen die evtl. fluchtge-\nfährdet und evtl. gemeinge-\nfährlich sind. \n \n\n \n \n \n \n \nRespektvoller Umgang mit Häft-\nlingen und angemessene Si-\ncherheitsvorkehrungen zur  \nVerhinderung von Fluchten.  \n \n \nTrennung von Häftlingen bei \nKollusionsgefahr.  \nEinhalten der Vorgaben der \nStaatsanwaltschaft oder des Ge-\nrichts. \n \nGewährleistung, dass jederzeit \nTäter inhaftiert werden können. \n\n \n \n \n \n \n\n• Keine Fluchten resp. \nAusbruch nicht akzepta-\nbel \n \n \n \n\n• Keine Beschwerden der \neinweisenden Stellen \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n• Anzahl Fluchten  \n \n\n \n \n \n \n\n• Anzahl Beschwer-\nden \n\n \n \n \n \n \n\n \nVollzug von Ersatzfrei-\nheitsstrafen \n \nVollzug von Ersatzfreiheits-\nstrafen durch Umwandlung \nvon nicht bezahlten Geld-\nstrafen oder Bussen. \n \n\n \n \n \n \nIn Absprache mit der Einwei-\nsungsbehörde AR müssen Auf-\nnahmen jederzeit gewährt wer-\nden.  \n \n \n\n \n \n \n \n\n• analog NV \n\n \n \n \n \n\n• analog NV \n\n \nBetrieb Werkstätten: \nDienstleistungsbetriebe \nfür Industrie und Gewerbe \n \nBetrieb einer Werkstätte, in \nwelcher die Gefangenen an-\ngelernt und beschäftigt wer-\nden. Der Gefangene ist zur \nArbeit verpflichtet.  \n \n \n \n \nDas Angebot soll Industrie-\narbeiten, Eigenprodukte, \nKreativprodukte umfassen. \n \n\n \n \n \n \n \nFörderung von Kompetenzen \ndurch das Anbieten von sinnvol-\nlen und vielseitigen Arbeiten. Die \nGefangenen sollen zudem mit-\ntels arbeitsagogischen Mass-\nnahmen für ein Leben nach ih-\nrem Aufenthalt vorbereitet wer-\nden.  \n \nBetriebswirtschaftliche Führung \nder Werkstätten. Durch gute \nVerbindungen zu Gewerbe- und \nIndustriebetrieben sowie ent-\nsprechende Kundenpflege sollen \nausreichend Aufträge akquiriert \nwerden.  \n \nDie Produktion soll nach EKAS-\nRichtlinien zur Verhinderung von \nArbeitsunfällen erfolgen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n• Vollbeschäftigung  \n(95 %) \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n• Wenig Arbeitsunfälle \n \n \n\n• Keine Beanstandungen \ndes Kontrollorgans Ar-\nbeitsinspektorat \n\n \n \n \n \n \n\n• Gefangene sind \nüber 95 % der \nmöglichen Gesamt-\narbeitszeit im Ar-\nbeitsbereich be-\nschäftigt. \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n• Anzahl verzeichne-\nter Arbeitsunfälle \n \n\n• Anzahl Beanstan-\ndungen des Ar-\nbeitsinspektorats  \n\n \n  \n\n\n\n   \n\nSeite 6/6 \n\n \n\n \n\n3 Anschaffungen, Investitionen, Nutzungszins \n\n \n\nFür die Nutzung der Gebäude der Gefängnisse Gmünden wurde im Dezember 2022 ein neuer Nutzungsver-\n\ntrag unterzeichnet, welcher in verschiedenen zentralen Punkten (z.B. bei der Zuständigkeit und der Finanzie-\n\nrung von Unterhaltsarbeiten, Erneuerungen und/oder Ausbauten) an die aktuellen Gegebenheiten angepasst \n\nwurde. Ab Bezug des allfälligen Neubaus wird zu einem späteren Zeitpunkt ein neuer Nutzungsvertrag zu er-\n\nstellen sein. \n\n \n\nSoweit für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität der Gefängnisse Gmünden Unterhaltsarbeiten \n\noder anderweitige Investitionen erforderlich sind, werden diese nicht bis zum allfälligen Baubeginn des Neu-\n\nbaus aufgeschoben. Es werden indes nur notwendige Unterhaltsarbeiten ausgeführt bzw. Investitionen getä-\n\ntigt, die nicht durch den Neubau gegenstandslos werden. Allfällige Überschüsse der vergangenen und künfti-\n\ngen Jahre können für derartige Unterhaltsarbeiten bzw. Investitionen (gemäss Zuständigkeit aufgrund des \n\nneuen Nutzungsvertrags) verwendet werden.  \n\n \n\n4 Berichtswesen \n\n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n\n \n\nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt auch die Berichterstattung für die \n\nGlobalbudgetbetriebe.  \n\n \n\n4.2. Jahresbericht \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Ele-\n\nmente erhält:  \n\n• einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n\n• die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n\n \n\n5 Erfolgsrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungslegung gelten grundsätzlich die Vorgaben der kantonalen Verwaltung.  \n\n \n\nUngedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (ge-\n\nmäss Art. 16 Abs. 3 FHG). Die Planung sieht einen jährlichen Ertragsüberschuss von Fr. 700'000.– vor. Ein \n\ndarüberhinausgehender Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmün-\n\nden für die Deckung von zukünftigen, im Vergleich zum Voranschlag schlechteren Ergebnissen (Bildung von \n\nRücklagen) und für Ausgaben im Rahmen der (finanziellen) Zuständigkeiten des neuen Nutzungsvertrages \n\nverwendet.  \n\n \n\n6 Personal \n\n \n\nEs gelten die Rechtsgrundlagen «Personal» (vgl. Ziff. 1.4). Die personellen Vorgaben des Regierungsrates für \n\ndie kantonale Verwaltung sind zu berücksichtigen. Im Rahmen des Globalkredits ist die Direktion der Gefäng-\n\nnisse frei, begründete Neuanstellungen vorzunehmen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. f PGV erfolgen Anstellung und \n\nKündigung von Angestellten der Gefängnisse Gmünden durch die Direktion. \n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. November 2019 \n\n0200.666 \n\nGeldspielkonkordat; Genehmigung, 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 8. November 2019 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Revision von Art. 106 der Bundesverfassung und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung auf \n\nBundesebene haben zur Folge, dass die interkantonalen und kantonalen Bestimmungen zum Geldspielbereich \n\nrevidiert werden müssen. Aus diesem Grund erteilte der Vorstand der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt \n\nund Lotteriegesetz (FDKL) 2014 den Auftrag zur Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarungen im Geld-\n\nspielbereich. Im Herbst 2017 und im Herbst 2018 wurden zwei Vernehmlassungen durchgeführt, zu denen \n\nauch das Büro des Kantonsrates eingeladen wurde. Das Geldspielkonkordat wurde von der Fachkonferenz \n\nLotteriemarkt und Lotteriegesetz am 20. Mai 2019 für die Ratifizierung in den Kantonen freigegeben. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 8. November 2019 das Geldspielkonkordat \n\nberaten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. Juli 2019 «Geldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Le-\n\nsung» mit fünf Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Departementssekretär Ralph \n\nBannwart an der Sitzung anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit kann die Erwägungen des Regierungsrates nachvollziehen und unter-\n\nstützt die zu den Auswirkungen der Vorlage gemachten Aussagen. \n\n \n\nFür die Kommission überwiegen die Vorteile einer Ratifizierung deutlich gegenüber dem Aufwand, der bei einer \n\nAblehnung anfallen würde. \n\n \n\nDie Kommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. Sie verzichtet aus diesem Grund auf ein Eintretensvotum \n\nim Kantonsrat.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat in 1. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Beilage 2 Stellungnahme des Regierungsrates; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nRoger Nobs \n\nRatschreiber \nTel. 071 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nFinanzkommission \nPräsident \nHerr Reto Altherr \nSpeicherstrasse 82 \n9053 Teufen \n\nHerisau, 3. Oktober 2014 / RS \n\nVerordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungs-\n\nrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung); Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n \nMit Schreiben vom 3. September 2014 lädt die Finanzkommission des Kantonsrates den Regierungsrat ein, \nzum Entwurf einer totalrevidierten Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder \ndes Regierungsrates bis zum 3. Oktober 2014 Stellung zu nehmen. \n \nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt zum Entwurf im Einzelnen wie folgt Stellung. Da es sich \nim vorliegenden Fall um keine öffentliche Stellungnahme im Rahmen eines öffentlichen Vernehmlassungsver-\nfahrens handelt, geht der Regierungsrat davon aus, dass diese Stellungnahme dem Kommissionsgeheimnis \nuntersteht und seitens der Finanzkommission vertraulich behandelt wird. \n \n \nArt. 1 Jahreslohn \n\nDer Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzkommission von ihrer eigenen, im erläuternden Bericht \nreferenzierten, Konzeption aus dem Jahre 1999 abgekommen ist (vgl. erläuternder Bericht, S. 3). Hätte sie die \ndamaligen Überlegungen weitergeführt, so müsste beim Übergang vom Haupt- zum Vollamt – exkl. eines An-\nteils aus Mandatsentschädigungen – ein Jahreslohn von rund Fr. 234‘500 resultieren (Fr. 187‘584 = 80%). \nDiese Position hatte der Regierungsrat anlässlich des Hearings vom 9. August 2014 vertreten. \n \nDa die Finanzkommission die Überlegungen des Regierungsrates und ihre eigenen Überlegungen aus dem \nJahre 1999 nicht aufgenommen hat, sind andere sachgerechte Lösungen zu suchen. Der Regierungsrat ist der \nAnsicht, dass der Jahreslohn in ein Referenzsystem einzuordnen ist, auch wenn direkte Lohnvergleiche mit der \nPrivatwirtschaft oder mit anderen Kantonen schwierig sind. Als Referenzsystem kann die Besoldungsordnung \nfür die kantonalen Angestellten dienen. Letztere gilt – zumindest in Bezug auf die Teuerungsanpassung bei \nRegierungssälären – ja bereits heute als Massstab.  \n \n\n8000.6 - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nDer Jahreslohn eines Mitglieds des Regierungsrates sollte angesichts der Exponiertheit des Amtes, der politi-\nschen und betriebswirtschaftlichen Verantwortung  sowie angesichts der Arbeitsbelastung nicht unter den Jah-\nreslöhnen der obersten Kader der kantonalen Verwaltung liegen. Im Unterschied zu anderen politischen Äm-\ntern sind die Mitglieder des Regierungsrates zugleich Mitglied einer politischen Behörde und oberste Füh-\nrungsverantwortliche in ihren Departementen. Sie erfüllen also auch eine anspruchsvolle Managementaufgabe.  \nDer Departementsvorsteher als oberster Verantwortlicher seiner Organisationseinheit sollte auch an der Spitze \ndes Lohnsystems stehen. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass das Verbot von Nebenbeschäftigungen auf-\ngrund des Vollamtes für die Mitglieder des Regierungsrates weit strenger ist als die Regelung für die Angestell-\nten gemäss Personalgesetzebung.  \n \nMit zu berücksichtigen ist schliesslich die neurechtliche Amtszeitbeschränkung. Sie verunmöglicht es einem \nMitglied des Regierungsrates, auf unbestimmte Zeit im Amt zu verbleiben. Nach spätestens 13–16 Jahren sind \ndie Amtsträger gezwungen, eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Dies muss vielfach in einem Alter geschehen, \ndas für eine Neuorientierung alles andere als optimal ist. Der Jahreslohn sollte es den Amtsträgern daher er-\nmöglichen, für die eigene Vorsorge zusätzliche Mittel bereitzustellen – ein Faktor, der bei den Angestellten der \nkantonalen Verwaltung wegfällt. Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, dass die von ihm vorgeschlagene \nAmtszeitbeschränkung in Bezug auf die Auswahl an fähigen Kandidaten nicht zum Bumerang wird. \n \nDer Jahreslohn sollte sich daher am Maximum der obersten Lohnklasse gemäss Besoldungsverordnung (bGS \n142.211) orientieren, wie dies in anderen Kantonen auch der Fall ist. Gegenwärtig beträgt dieses Maximum \nFr. 241‘518. Für die nun wegfallenden Mandatsentschädigungen aus Sitzungsgeldern und Zulagen sollte ein \nZuschlag von 5 Prozent auf dem Maximum der obersten Lohnklasse aufgesetzt werden. Diese Regelung wür-\nde die Besoldung eines Mitglieds des Regierungsrates  jener in den umliegenden Kantonen annähern. Die \nAnknüpfung am Lohnklassensystem gemäss Personalrecht garantiert, dass das Verhältnis zwischen der Be-\nsoldung der Mitglieder des Regierungsrates und den Löhnen der Angestellten stabil bleibt. \n \nDer Regierungsrat beantragt, den Jahreslohn so anzusetzen, dass er 105 Prozent des Maximums der obersten \nLohnklasse gemäss Besoldungsverordnung entspricht. In absoluten Zahlen würde dies für 2014 ein Jahreslohn \nvon Fr. 253‘594.- bedeuten. \n \nDamit kann auf den Automatismus in Art. 4 des Entwurfs verzichtet werden: Der Jahreslohn der Mitglieder des \nRegierungsrates erhöht sich mit der Erhöhung des Maximums der obersten Lohnklasse. Diese Regelung ist \ntransparent, sind die Maxima der Lohnklassen doch aus der Besoldungsverordnung abzulesen. Sie ist jeden-\nfalls transparenter als ein einmal festgelegter Betrag, der dann über zehn oder mehr Jahre festgeschrieben \nbleibt. \n \n \nArt. 1 Zulage Landammann \n\nEine Reduktion der Zulage des Landammanns rechtfertigt sich aus Sicht des Regierungsrates in keiner Weise. \nDie Zusatzbelastung des Landammanns misst sich nicht in einer erhöhten Geschäftslast oder in der Wahr-\nnehmung von zusätzlichen Terminen. Sie liegt in der Führung des Gremiums, in der Sitzungsleitung, in der \nVerantwortung für das gute Funktionieren des Gremiums. Zudem ist der Landammann bei allen gewichtigen \nGeschäften gefragt, die der Regierungsrat als Ganzes zu vertreten hat. Er ist also deutlich exponierter als die \nanderen Mitglieder des Regierungsrates. Exponiert ist er nicht nur nach aussen sondern insbesondere auch \nnach innen. Das Personal verlangt bei wichtigen Geschäften, die die Angestellten unmittelbar betreffen, dass \n\n8000.6 - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nder Landammann Position bezieht. Diese zusätzliche Verantwortung nimmt in einer Regierung mit fünf Mitglie-\ndern nicht ab. Sie kann auch nicht auf andere Mitglieder verteilt werden. Sie kann von anderen Mitgliedern des \nRegierungsrates auch nicht mitgetragen werden. Ein Ausgleich innerhalb des Gremiums ist daher nicht mög-\nlich.  \n \nDie Begründung, dass der Beizug eines persönlichen Mitarbeiters die Reduktion der Landammannzulage \nrechtfertige ist für den Regierungsrat nicht nachvollziehbar. Der persönliche Mitarbeiter entlastet den Landam-\nmann in gewissen administrativen Belangen. Er entlastet aber primär das Umfeld des Landammanns, das die \nRahmenbedingungen für das Amt schaffen muss. An der Verantwortung und an der Exponiertheit des Amtes \nändert ein persönlicher Mitarbeiter indes nichts. \n \nDer Regierungsrat beantragt, die Zulage des Landammanns auf dem bisherigen Stand von Fr. 22‘000 zu be-\nlassen. \n \n \nArt. 4 Anpassung des Lohnes \n\nWie in der Stellungnahme zu Art. 1 Abs. 1 bereits festgehalten, erachtet der Regierungsrat diese Regelung als \nunnötig. Wird der Jahreslohn am Maximum der obersten Lohnklasse festgemacht, so erübrigt sich eine Son-\nderbestimmung zur automatischen Anpassung des Lohnes. \n \nDer Regierungsrat beantragt, Art. 4 zu streichen. \n \n \nArt. 5 Spesen \n\nDer Regierungsrat nimmt die neue Regelung der Spesen zustimmend zur Kenntnis. \n \n \nArt. 6 Entschädigungen aus Mandaten im Auftrag des Kantons \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass künftig sämtliche Entschädigungen aus Mandaten in die Staatskasse flies-\nsen sollen. Explizit begrüsst wird die Bemerkung der Finanzkommission, wonach Spesenvergütungen Vergü-\ntungen für effektive Aufwände darstellen und somit nicht unter die eigentlichen Entschädigungen fallen. Spe-\nsenvergütungen müssen auch weiterhin den Mandatsträgern persönlich zufliessen. \n \n \nArt. 8 Austrittsentschädigung \n\nIm Grundsatz ist der Regierungsrat einverstanden, dass das bewährte System der befristeten Lohnfortzahlung \nweitergeführt wird. \n \nDie von der Finanzkommission vorgeschlagene Austrittsentschädigung erachtet der Regierungsrat aber als \nungenügend. Als Grundsatz sollte gelten, dass eine neue Regelung nicht hinter die bisherige Regelung zurück-\nfällt. Ein Mitglied des Regierungsrates sollte nicht zum Rücktritt gezwungen werden, um von einer vorteilhafte-\nren Austrittsentschädigung zu profitieren. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Appenzell Ausserrhoden keine \nRenten (Ruhegehälter) kennt. Dies im Unterschied zu vielen anderen Kantonen. Es ist nur die Austrittsent-\nschädigung vorgesehen. Diese sollte entsprechend ausgestaltet sein. \n \n\n8000.6 - Beilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass die minimale Bezugsdauer der Austrittsentschädigung bei sechs Mo-\nnaten liegen soll. Dies entspricht der üblichen Kündigungsfrist bei Kadermitarbeitenden. Dann sollte die Dauer \nder Austrittsentschädigung aber nach Amtsdauer abgestuft werden, wie dies die geltende Regelung auch vor-\nsieht. Wer länger im Amt verweilt, wird es schwerer haben, eine Anschlusslösung zu finden. Zudem ist eine \nFrist von zwölf Monaten sehr knapp bemessen, wenn nach 10 oder 12 Jahren im Amt eine neue Beschäftigung \ngefunden werden muss. Auch hier spielt der Gedanke eine wichtige Rolle, dass die neue Amtszeitbeschrän-\nkung kein Bumerang werden darf. Diese Entschädigung spielt mit der neuen Amtszeitbeschränkung eine viel \nwichtigere Rolle, da Mitglieder des Regierungsrates in der Regel nicht mehr bis zur Pensionierung im Regie-\nrungsrat bleiben können. Fähige jüngere Kandidatinnen und Kandidaten dürfen nicht durch eine ungenügende \nAustrittsentschädigung von einer Kandidatur abgehalten werden. Das Amt sollte auch für Personen attraktiv \nsein, die aufgrund der Amtszeitbeschränkung mit 55 oder 56 Jahren aus dem Amt werden ausscheiden müs-\nsen. Andernfalls droht die Amtszeitbeschränkung eine negative Wirkung zu entfalten, wenn sich nur noch Kan-\ndidaten über 50 Jahre für ein Amt zur Verfügung stellen. \n \nDer Regierungsrat beantragt daher folgenden gestaffelten Modus bei der Austrittsentschädigung: \n \n1-4     Amtsjahre:   6 Monate voller Lohn, 3 Monate halber Lohn \n5-8     Amtsjahre:  10 Monate voller Lohn, 5 Monate halber Lohn \n9-12   Amtsjahre:  14 Monate voller Lohn, 7 Monate halber Lohn \n13-16 Amtsjahre:  18 Monate voller Lohn, 9 Monate halber Lohn \n \nDer Regierungsrat dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nIm Auftrag des Regierungsrates \n \n \nsign. 3. Oktober 2014 \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n \n \n \n \n \n \nKopie an Aktuariat der Finanzkommission \n\n8000.6 - Beilage 2\n\n\n\n\n


Beilage 1 Verordnungsentwurf

text: \n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nüber die Rechtskosten und Entschädigungen \nin der Zivil- und Strafrechtspflege \n(Gebührenordnung) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 64 des Justizgesetzes1), \n\nverordnet: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 233.3 (Verordnung über die Rechtskosten und Entschädi-\ngungen in der Zivil- und Strafrechtspflege; Gebührenordnung), Stand \n1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft. \n\n                                                           \n1) bGS 145.31 \n\n \n6000.134, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.3/de\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Marc Wäspi Herisau Verkehrsmanagement Stadt St.Gallen und die Auswirkungen auf AR; Antwort des Regierungsrates

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nDr. iur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nBüro des Kantonsrates \n\nHerisau, 23. April 2021 \n\nSchriftliche Anfrage Marc Wäspi, Herisau; Verkehrsmanagement Stadt St. Gallen und die \nAuswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden; Antwort des Regierungsrates  \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 18. Februar 2021 hat Kantonsrat Marc Wäspi, Herisau, eine schriftliche Anfrage an das \n\nBüro des Kantonsrates eingereicht. Die Fragen betreffen das Thema Verkehrsmanagement im Verkehrsraum \n\nSt. Gallen. \n\n \nNach Art. 61 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) sind schriftliche Anfragen innert drei Monaten \nschriftlich zu beantworten. Die Frist zur Beantwortung der schriftlichen Anfrage läuft bis zum 18. Mai 2021. \n \nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung: \n\n \n\nAntwort auf Frage 1: Wo genau sieht der Regierungsrat einen Vorteil oder einen Mehrwert für unseren \nKanton? \n \n\nDie Wirtschaftsregion St. Gallen kann nur gemeinsam erfolgreich sein. Daher muss auch die Verkehrsproble-\n\nmatik gemeinsam angepackt werden. Die gemeinsamen Planungen zur Abstimmung von Siedlung und Ver-\n\nkehr erfolgen über das Agglomerationsprogramm. Diese Planungen sind hochkomplex und setzen eine grund-\n\nsätzliche Solidarität untereinander voraus. Es ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, dass auch in Zu-\n\nkunft im Verkehrsraum St. Gallen geordnete und sichere Verhältnisse herrschen. Es ist in jedem Fall zu ver-\n\nmeiden, dass in der Stadt St. Gallen in wenigen Jahren Dauerstau auf dem Strassennetz herrscht. Das wäre \n\nauch für den Kanton Appenzell Ausserrhoden sehr nachteilig. \n\n \n\nAntwort auf Frage 2: Sind die angedachten Pförtnersysteme zeitlich begrenzt oder auf Jahre hinweg \nzementiert? \n \nDer Verkehr im Verkehrsraum St. Gallen wird bereits heute intelligent gesteuert. Die Eingriffe sind abhängig \n\nvom Verkehrsaufkommen. Wenn der Verkehr weiter zunimmt, werden die Eingriffe zunehmen, wenn der Ver-\n\nkehr abnimmt, werden die Eingriffe abnehmen. Auch nach der Inbetriebnahme von grossen Infrastrukturbauten \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nwie etwa der 3. Röhre Rosenbergtunnel auf der A1 wird weiterhin ein angepasstes Verkehrsmanagement nötig \n\nbleiben. Wenn es der Gesellschaft hingegen gelingt, den Strassenverkehr zu reduzieren, wird die Notwendig-\n\nkeit von Eingriffen kleiner. \n \n\nAntwort auf Frage 3: Was unternimmt die Regierung um einen Rückstau des Verkehrs bis in die Sied-\nlungsgebiete Herisau und Teufen zu verhindern, damit sich nicht in unseren Gemeinden der Verkehr \nstaut und zusammenbricht? \n \n\nDer geplante Stauraum in Teufen beschränkt sich auf die Strecke zwischen der Liebegg und dem Knoten \n\nLustmühle. Detektoren in der Kantonsstrasse sollen verhindern, dass sich der Stau in den Ortsteil Lustmühle \n\nausdehnt. In Herisau staut sich der Verkehr bereits heute zu den Spitzenzeiten ab der Kantonsgrenze beim \n\nalten Zoll zurück in Richtung Kreuzweg. Dieser Strassenzug gehört seit dem 1. Januar 2020 der Schweizeri-\n\nschen Eidgenossenschaft und ist die Nationalstrasse A25. Zuständig ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA). \n\nDas ASTRA ist in die Planung zum Verkehrsmanagement involviert. Im Verlauf der nächsten Monate kommt es \n\nwährend der Sanierung der A1 wegen der notwendigen Reduktion der Anzahl Fahrspuren auf der A1 zu zu-\n\nsätzlichen Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr. Während gewisser Bauphasen wird an der \n\nEinfahrt Winkeln in Richtung St.Margrethen eine Einfahrtsdosierung in Betrieb genommen werden. Als Stau-\n\nraum dient die Appenzellerstrasse hinauf nach Herisau. Die Steuerung dieser Anlage und die Kommunikation \n\ndarüber obliegen dem ASTRA. Die Sanierung der A1 ist wichtig für die Region. Der Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden wird jedoch intervenieren, wenn die baubedingte Situation unzumutbar wird.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 4: Was unternimmt die Regierung um einen reibungslosen Zugang unserer Bevölke-\nrung zum nationalen Strassennetz ohne Einschränkungen zu gewährleisten? \n \nDie Einschränkungen resultieren heute aus Überlastungen. Kurz- und mittelfristig muss die Verkehrsplanung \n\ndaher angebotsorientiert erfolgen. Das heisst, dass sich die Planung auf die heutigen Achsen und Kapazitäten \n\nbeschränken muss. Mit gemeinsamer intelligenter Steuerung soll der Verkehr auf den Achsen besser gelenkt \n\nwerden. Der Regierungsrat setzt auf Verkehrsmanagement, um die Verkehrsqualität aufrecht zu halten. Wegen \n\ndes anhaltenden Wachstums sind für die langfristige Bewältigung des Verkehrs auch Infrastrukturausbauten \n\nnotwendig. Dazu gehören die 3. Röhre Rosenbergtunnel mit dem Zubringer Güterbahnhof und dem Tunnel \n\nLiebegg in St. Gallen und die Umfahrung von Herisau. Diese Planungen laufen. Der Regierungsrat setzt sich \n\nauf verschiedenen Kanälen beim Bund insbesondere für die Weiterführung des Projektes Umfahrung Herisau/ \n\nZubringer Appenzellerland ein.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 5: Wie beabsichtigt die Regierung den Zugang unserer Buslinien und deren An-\nschlusslösungen an den nationalen öffentlichen Verkehr sicher zu stellen und zu gewährleisten? \n \n\nDie Buslinie von Herisau zum Bahnhof Gossau ist vom Verkehrsmanagement nicht betroffen. Die Linie 158, \n\nHerisau-Arena-Engelburg, ist von der Steuerung im Anschluss Winkeln betroffen. Die Linie soll als temporäre \n\nMassnahme im Zusammenhang mit der Sanierung der A1 ab der Appenzellerstrasse über den Kalkofenweg \n\nund die Herisauerstrasse in Winkeln am Stau vorbei zur Arena geführt werden. Die Linie fährt allerdings zu \n\nkeinem grossen Bahnhof. Für die Postautolinie 180 von Herisau über Waldstatt-Hundwil-Stein-Lustmühle zum \n\nBahnhof St. Gallen ist nach umfassenden Abklärungen vorerst keine Alternative zum heutigen Betrieb vorge-\n\nsehen. Das Postauto muss sich wie heute die Fahrspur mit allen anderen Verkehrsteilnehmenden teilen. \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nAntwort auf Frage 6: Ist umgekehrt in Richtung Herisau (von Gossau und St. Gallen her), nach Teufen \n(von St. Gallen her) oder in den Speicher (von St. Gallen her) ebenfalls eine Dosierung des Verkehrs \ngeplant, damit der Stau nicht in unseren Siedlungsgebieten, sondern in den Stauräumen ausserhalb \nstattfindet? \n \nNein, der Regierungsrat plant derzeit ausserhalb der gemeinsamen Planungen im Rahmen des Agglomerati-\n\nonsprogramms keine verkehrslenkenden Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr. Dem Regie-\n\nrungsrat sind für Speicher und Teufen zudem keine Stausituationen im Siedlungsgebiet bekannt. \n\n \n\nAntwort auf Frage 7: Beteiligt sich unser Kanton lediglich am Verkehrsmanagement der Stadt St. Gal-\nlen oder ist für unseren Kanton ebenfalls ein intelligentes Verkehrsmanagement geplant? \n \nDie Planung für das Verkehrsmanagement des Verkehrsraums St. Gallen wird durch die Trägerschaft des \n\nAgglomerationsprogramms getragen, bestehend aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und \n\nThurgau sowie der Region Appenzell AR-St. Gallen-Bodensee. Das Verkehrsmanagement umfasst bereits \n\nTeile des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Ausserhalb des Perimeters des Agglomerationsprogramms sind \n\nkeine Lenkungsmassahmen erforderlich.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 8: Wie schätzt die Regierung den Attraktivitätsverlust der Ausserrhoder Gemeinden \ndurch die entstehenden Wartezeiten in den Stauräumen und das neue Verkehrsmanagement ein? \n \n\nWie in Antwort 1 aufgeführt, sieht der Regierungsrat in einem funktionierenden Verkehrsraum St. Gallen einen \n\nAttraktivitätsgewinn und nicht einen Attraktivitätsverlust für die Ausserrhoder Gemeinden. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n  \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n