Wortprotokoll vom 28. Oktober 2019

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 28. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 12.28 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 60 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt (ganztags) \n\nKantonsrat Marco Sütterle, Teufen (ganztags) \n\nKantonsrätin Natalia Bezzola Rausch, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Katrin Alder, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Protokollführerin Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 17  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n81 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft; \n\nGenehmigung \n\n3. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), Teilrevision 2018; Genehmigung \n\n4. Interpellation der PU-Fraktion, Bearbeitungsdauer von Rechtsverfahren und Rekursentscheiden in den \n\nDepartementen \n\n5. Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 2. Lesung \n\n6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2019; \n\nKenntnisnahme \n\n7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\n8. Fragestunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 18  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n82 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \n\n \n\nIm Anschluss an unsere heutige Sitzung sind wir zu Besuch bei unseren kantonalen Gerichten in Trogen. \n\nAls ehemaliges Mitglied der Justizkommission hatte ich über Jahre die Möglichkeit vertiefte Einblicke in die \n\nArbeit der Gerichte zu erhalten. Da ich auch Ihnen einige Einblicke ermöglichen möchte, führt uns der Kan-\n\ntonsratsausflug dieses Amtsjahres nach Trogen.  \n\n \n\nDie Gerichte leisten für unseren Staatsapparat, ob auf nationaler oder kantonaler Ebene, sehr wertvolle \n\nArbeit, welche von der Öffentlichkeit manchmal nur in kleinem Masse wahrgenommen wird. Dies darf \n\ndurchaus auch als ein Zeichen seriöser Arbeit gewertet werden. Der heutige Besuch bei den Gerichten \n\ndient einerseits der Information, anderseits ist es mir ein Anliegen, dass er auch als Ausdruck unserer \n\nWertschätzung wahrgenommen wird.  \n\n \n\nDie verschiedenen Gerichtsinstanzen werden mit extrem unterschiedlichen Fällen konfrontiert, die sie unter \n\nBerücksichtigung unzähliger Paragraphen zu beurteilen haben. Art. 8 der Bundesverfassung besagt, dass \n\nalle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Was für uns Schweizer eine Selbstverständlichkeit ist, sorgt in vie-\n\nlen Ländern dieser Erde für Ungerechtigkeiten. Wir dürfen uns glücklich schätzen, in unserem politischen \n\nSystem leben zu dürfen. Die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte sichern unsere staatsbür-\n\ngerlichen und politischen Rechte wie zum Beispiel Niederlassungsfreiheit, das Stimm- und Wahlrecht sowie \n\ndas Initiativ- und Referendumsrecht. \n\n \n\nMittels der Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative ist gewährleistet, dass die Ansammlung \n\nvon zu grosser Machtfülle in der Hand einer einzelnen Person verhindert wird, indem die Aufgaben unseres \n\ndemokratischen Staatswesens aufgeteilt und den drei voneinander unabhängigen Funktionsträgern zuge-\n\nordnet werden. Silvano Möckli, ein Schweizer Politikwissenschaftler, sagt dazu Folgendes: «Macht birgt die \n\nGefahr des Machtmissbrauchs in sich. Sie muss deshalb geteilt, beschränkt, gebändigt und kontrolliert \n\nwerden». Unvereinbarkeitsartikel schützen vor allfälligen Machtmissbräuchen. Sie besagen, dass Mitglieder \n\neiner Behörde nicht einer anderen angehören dürfen.  \n\n \n\nEine «Verpolitisierung» der Justiz – gerade auf Bundesebene – findet trotzdem statt. Gerade in jüngster \n\nZeit gab es dazu schweizweit einige Diskussionen. Richter werden bezüglich der gefällten Entscheide von \n\nParteien immer wieder scharf kritisiert. Die Parteien setzen sich wie noch selten für starke Vertretungen \n\nihrer Anliegen in der Justiz ein. Es besteht durchaus eine gewisse Gefahr, dass die Gewaltenteilung damit \n\nunterlaufen wird. \n\n \n\nHalten wir gemeinsam unsere Gewaltenteilung und damit unsere drei Staatsgewalten hoch. Die Geschichte \n\nlehrt uns, dass die drei Säulen unseres politischen Systems dieses zu einem ausgezeichneten machen. Es \n\nist einzigartig und schützt die Rechte jedes Einzelnen. Tragen wir Sorge dazu und halten es in seiner \n\nGrundidee aufrecht. Diese unabdingbare Basis der öffentlichen Ordnung gewährleistet nämlich Sicherheit \n\nund ein geordnetes Miteinander.  \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 18  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n83 \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Heute Nachmittag findet der traditionelle Ausflug des Kantonsrates statt. Wir sind bei den Gerichten \n\nund der Staatsanwaltschaft in Trogen eingeladen. Besammlung ist um 15.30 Uhr im Obergerichtssaal \n\nim Rathaus. Sie haben dazu eine Einladung erhalten. \n\n Wie Sie sicher schon bemerkt haben, verteilen wir seit einigen Sitzungen Wasser in Plastikflaschen \n\nzum Trinken im Saal. Dies hat zu Diskussionen über die Ästhetik und über die ökologische Nachhal-\n\ntigkeit dieser Lösung geführt. Die Idee der Flaschen ist, dass bei Halbliter-Flaschen weniger angefan-\n\ngene Flaschen übrig bleiben und es zu weniger «Unfällen» und Wasserflecken kommt. Das Büro des \n\nKantonsrates hat die Thematik diskutiert und beschlossen, an den Halbliter-PET-Flaschen festzuhal-\n\nten. Plastikbecher oder Glasflaschen sind im denkmalgeschützten Kantonsratssaal keine Alternative. \n\nDas Büro möchte Sie jedoch bitten, die Flaschen nicht auf den Pulten stehen zu lassen, sondern sie \n\nauf den Boden zu stellen. Es ist Ihnen freigestellt, eigene, wiederverwendbare Wasserflaschen mitzu-\n\nbringen. Sie können die PET-Flaschen mit Inhalt am Ende der Sitzung gerne auch mitnehmen und auf \n\ndem Heimweg austrinken. \n\n Weiter mache ich Sie auf eine Regelung aufmerksam, die nicht im Handbuch festgehalten ist, im Saal \n\nfaktisch aber angewendet werden kann. Es geht um die Ansprache der Kantonsratspräsidentin, des \n\nLandammannes, der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates vor einem Votum. Die An-\n\nsprache muss pro Geschäft nur einmal gemacht werden. Wenn jemand ein zweites Mal innerhalb ei-\n\nnes Geschäfts spricht, kann er die Anrede weglassen. \n\n Im Foyer sind heute Johannes Dörler, CEO der ARI und Emanuel Ranieli, Leiter Services der ARI, \n\nsowie Mitarbeitende des Service Desks anwesend. Das Büro hat beschlossen einen vor-Ort-Termin \n\nmit der ARI anzubieten, um die verschiedenen offenen Fragen mit der Einrichtung der ar.ch-Adresse \n\noder der Sharebox zu klären. Ausserdem haben Sie alle von der ARI ein E-Mail erhalten, in dem Sie \n\naus Sicherheitsgründen gebeten werden, die Server-Adresse auf den mobilen Geräten anzupassen \n\nund einen zweiten Sicherheitsfaktor einzurichten. Eine Auswertung der ARI hat gezeigt, dass sehr vie-\n\nle Mitglieder des Kantonsrates noch keinen zweiten Sicherheitsfaktor festgelegt haben. Dies muss bis \n\nmorgen geschehen, ansonsten werden die Zugänge nicht mehr funktionieren. Ich bitte Sie daher vom \n\nAngebot der ARI Gebrauch zu machen und die Gelegenheit zu nutzen, um Ihre Anliegen vor Ort zu \n\nbesprechen und zu lösen. Die zuständigen Personen der ARI sind bis etwa 10.30 Uhr anwesend.  \n\n Die Volksdiskussionen zu den Abfederungsmassnahmen und zum Bahnhofareal Herisau liefen am \n\n27. September 2019 ab. Es gingen keine Beiträge ein. \n\n Die Referendumsfristen zu den Teilrevisionen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und \n\ndes Assekuranzgesetzes laufen morgen Dienstag, 29. Oktober 2019 ab. Die Referenden wurden bis \n\nheute nicht ergriffen. \n\n Des Weiteren wird uns im Verlaufe des Morgens eine Schulklasse aus Heiden besuchen.  \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 60 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n84 \n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen \nin der Landwirtschaft; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 13. August 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. das Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Das Förderungskonzept für die \n\nkantonalen Strukturverbesserungen trat 1999 in Kraft und wird dem Kantonsrat heute zum fünften Mal zur \n\nGenehmigung unterbreitet. Die heutige Vorlage ist für die Periode 2020–2024 bestimmt. In den letzten 20 \n\nJahren hat sich das Förderungskonzept bestens bewährt. Es leitet sich aus Art. 11 und Art. 13 des Geset-\n\nzes über die Landwirtschaft (bGS 920.1) ab. Die Agrarpolitik wird im Wesentlichen durch das Bundesrecht \n\nbestimmt. Aufgrund des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft kann Appenzell Ausserrhoden in \n\neinem gewissen Umfang kantonale Massnahmen anwenden. Für die Umsetzung erlässt der Regierungsrat \n\ndas kantonale Förderungskonzept, welches alle fünf Jahre dem Kantonsrat vorgelegt wird. Die vorbereiten-\n\nden Gremien für das vorliegende Förderungskonzept waren die Kommission für Landwirtschaft und die \n\nlandwirtschaftliche Kreditkassenkommission. Die Ausserrhoder Bauernfamilien sehen sich heute mehr denn \n\nje mit anspruchsvollen, sich zum Teil widersprechenden Ansprüchen konfrontiert. Auf der einen Seite ste-\n\nhen der Kosten- und Produktivitätsdruck, auf der anderen Seite die steigende Ansprüche seitens Markt und \n\nGesellschaft in den Bereichen Tierhaltung, Umweltschutz, Biodiversität und Administration. Antworten zu \n\nfinden ist nicht einfach und eine grosse Herausforderung. Erforderliche Massnahmen sind kosten- und ar-\n\nbeitsintensiv. Das Förderungskonzept trägt dazu bei Investitionen zu erleichtern und hilft mit die strukturel-\n\nlen Voraussetzungen der bäuerlichen Familienbetriebe zu verbessern. Sie haben über den Bericht und \n\nAntrag ausführliche Informationen erhalten. In einer Synopse finden Sie die Änderungen im Förderungs-\n\nkonzept 2020–2024 gegenüber der vorherigen Periode. Zusätzlich möchte ich Sie auf einige Punkte hin-\n\nweisen: Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine finanziellen Mehraufwendungen zur Folge. Für A-\n\nfonds-perdu-Beiträge in der Landwirtschaft sind wie bis anhin ca. 30'000 Franken vorgesehen, was etwa \n\n3 % der gesamten jährlichen A-fonds-perdu-Beiträge entspricht. Der Agrarfonds wird aus den liquiden Mit-\n\nteln der landwirtschaftlichen Kreditkasse finanziert. Durch die Vergabe zinsgünstiger Darlehen entstehen für \n\nden Kanton keine Kosten. Im Gegenteil konnte bisher sogar eine kleine Zinsmarge realisiert werden. Das \n\nFörderungskonzept 2020–2024 wurde gegenüber dem bisherigen Konzept den aktuellen Gegebenheiten \n\nangepasst. Mit dem Massnahmenkatalog, welcher Umwelt, Biodiversität, erneuerbare Energien und Tier-\n\ngesundheit im Fokus hat, wird sehr auf aktuelle Themen eingegangen. Neu aufgenommen wurden die För-\n\ndermöglichkeiten für Tiergesundheit und für Photovoltaik. Die Ergänzung der Tiergesundheit bezweckt die \n\nFörderung von Massnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung. Die konkrete Um-\n\nsetzung muss noch ausgearbeitet werden. Denkbar sind beispielsweise präventive Massnahmen zur Be-\n\nkämpfung von chronischen Euterentzündungen oder von Klauenleiden bei Kühen. Ebenfalls in das Konzept \n\naufgenommen wird die Photovoltaik und andere alternative Energien und zwar mit der Möglichkeit der Fi-\n\nnanzierung über zinsgünstige Darlehen. Die grossflächigen Scheunen- und Stalldächer bieten ein erhebli-\n\nches Potenzial zur Förderung der Sonnenenergie. Selbstverständlich wird bei der Umsetzung eine Koordi-\n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n85 \n\nnation mit den Förderbeiträgen aus dem Amt für Umwelt vorgenommen. Unter Vorbehalt sind im Konzept \n\n2020–2024 Darlehen für Wohnbausanierungen aufgenommen. Diese Erwähnung ist vorsorglich, falls der \n\nBund die Wohnbaukredite aus der Strukturverbesserungsverordnung streicht. In der Vernehmlassung zur \n\nAgrarpolitik 2022+ wurde die Streichung der Wohnbaukredite vorgeschlagen, es sind aber noch keine defi-\n\nnitiven Entscheide gefallen. Wegen der beschränkten finanziellen Mittel sind die Anreize mit dem Förde-\n\nrungskonzept zwar bescheiden, können aber doch den Ausschlag und die Motivation geben, um ein Projekt \n\nin Angriff zu nehmen. In der aktuellen Periode standen die Gesuche zur Wasserversorgung im Vorder-\n\ngrund, was vor dem Hintergrund der letzten trockenen Sommer nicht erstaunt. Zukünftig erwarten wir ver-\n\nmehrt Gesuche im Bereich Biodiversität und Umwelt. Gerade kürzlich ging ein Gesuch für eine Investition in \n\ninsektenschonende Mähtechnik ein. Vermutlich mag es Sie erstaunen, dass der Bereich «soziale Betreu-\n\nungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben» trotz bisherigem Mangel an Nachfrage im vorliegenden För-\n\nderungskonzept belassen wurde. Wir sind überzeugt davon, dass diese Anschubfinanzierung ein bedeu-\n\ntendes Potenzial hat. So haben wir zum Beispiel vom Departement für Bildung und Kultur schon eine An-\n\nfrage für ein Projekt erhalten, in dem es um die Platzierung von Jugendlichen für ein «Time-out» geht. \n\nWenn ein Jugendlicher in das Leben und die Aufgaben eines Bauernhofes integriert werden kann und da-\n\nmit unter Umständen ein wichtiger Beitrag geleistet wird, damit er wieder in ein geordnetes Leben zurück \n\nfinden kann, ist es eine wertvolle Sache. Solche Angebote sind auf Bauernhöfen sehr gefragt, stellen aber \n\nauch hohe Ansprüche an die entsprechende Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern für die fachgerechte \n\nBetreuung der Jugendlichen. Es ist deshalb für das Amt für Landwirtschaft und auch für den Bauernver-\n\nband eine Herausforderung, Bäuerinnen und Bauern von diesem Angebot zu überzeugen und für entspre-\n\nchende Ausbildungen und Projekte zu motivieren. In der Landwirtschaft wird in Zukunft zudem ein vermehr-\n\nter Bedarf an alternativen Erwerbszweigen bestehen. Der Regierungsrat beurteilt das Förderungskonzept \n\nals wirksames Instrument. Mit Themen wie Biodiversität, Wassernutzung, erneuerbare Energien und Tier-\n\ngesundheit spricht es grundlegende Herausforderungen an. Mit dem vorgesehenen Massnahmenkatalog \n\nbietet das Förderungskonzept eine ideale Möglichkeit zweckmässige Projekte zu fördern.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Diese Vorlage beschäftigte die Fraktion \n\nder Parteiunabhängigen in Anbetracht der sehr geringen finanziellen Auswirkungen nicht allzu lange. Ein \n\nBudgetposten von 30'000 Franken mit guter Wirksamkeit und einer gewissen Einflussnahme auf die Ent-\n\nwicklung in der Landwirtschaft wird unsererseits unterstützt. Wir sind uns bewusst, dass immer wieder \n\nSchwierigkeiten mit der Restfinanzierung von Investitionen aller Art entstehen können. Dies auch nicht \n\nzuletzt wegen den bestehenden Belastungsgrenzen in der Landwirtschaft, welche allerdings jetzt durch die \n\nneuen Erhöhungen aller Schätzungen angehoben wurden. Wichtig scheint die Verhinderung von Dop-\n\npelsubventionierungen, gerade bei der Förderung von Photovoltaikanlagen. Ist dies hier der Fall? Beim \n\nStudium der Vorlage stellte sich folgende Frage: Wie wird heute der ortsübliche Bewirtschaftungsbereich \n\ndefiniert? Teilweise stellt man tatsächlich weite Fahrten zur Futtergewinnung und Viehbesorgung fest, was \n\nökologisch und ökonomisch alles andere als sinnvoll ist. Kritisch fragen wir uns auch, ob Nebenerwerbsbe-\n\ntriebe mit auswärtiger Erwerbstätigkeit beider Partner mit diesem Konzept überhaupt unterstützt werden \n\nsollen, auch wenn ein konkretes Projekt durchwegs als innovativ gelten kann. Geht hierbei die Strukturer-\n\nhaltung nicht zu etwas zu weit? Auch die finanzielle Notwendigkeit kann in diesen Fällen hinterfragt werden. \n\nDer positive Nebeneffekt des Überschusses aus den Zinsen beim Agrarfonds wird gerne zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Die SP-Fraktion wird einen Antrag auf Streichung der Förderung von sozialen Betreuungsleistun-\n\ngen auf Landwirtschaftsbetrieben stellen. Diesen Antrag hätte sonst die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\ngestellt, jedoch nicht aus asozialen Gründen, sondern wegen der folgenden Tatsachen: Einerseits wurde \n\ndiese Möglichkeit in den letzten acht Jahren nie benützt. Andererseits ist die Übereinstimmung mit den \n\nZielsetzungen gemäss Punkt 2 des Förderungskonzepts nicht unbedingt gegeben. Dieser Antrag wird von \n\nder Fraktion der Parteiunabhängigen entsprechend fast einstimmig unterstützt. Trotz der kritischen Bemer-\n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n86 \n\nkungen ist die Fraktion der Parteiunabhängigen für Eintreten und stimmt dem Förderungskonzept einstim-\n\nmig zu. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Abgesehen von Beiträgen für die Verbesserung der \n\nWasserqualität bei landwirtschaftlichen Wasserversorgungen gingen zum alten Förderungskonzept nur \n\nwenige Gesuche ein. Leider gingen für agrotouristische Angebote und zur Förderung von sozialen Betreu-\n\nungsleistungen auf Bauernhöfen gar keine Gesuche ein. Abgesehen von Quellsanierungen hat das Förde-\n\nrungskonzept im Bereich der Beiträge die volle Wirkung noch nicht erreicht. Beim Agrarfonds stimmen wir \n\nmit dem Regierungsrat überein, dass es sich dabei um eine erfolgreiche Massnahme handelt. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion begrüsst die punktuellen Anpassungen im Förderungskonzept 2020–2024, insbesonde-\n\nre, dass neu A-fonds-perdu-Beiträge für Massnahmen im Sinne der Tiergesundheit gewährt werden kön-\n\nnen. Uns scheint der Aufwand für die Verwaltung, mit den Genehmigungen der Gesuche und der Berichter-\n\nstattung an den Kantonsrat, im Vergleich zu den ausbezahlten Beiträgen im letzten Förderungskonzept von \n\nknapp 90'000 Franken relativ gross. Wir hoffen, dass die Abwicklung weiterhin mit relativ geringem zusätzli-\n\nchem Aufwand erledigt werden kann. Die CVP/EVP Fraktion tritt auf die Vorlage ein und ist für Genehmi-\n\ngung. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Es wird befürwortet, dass auch zukünftig für \n\ndie Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft mit einem Förderungskonzept gearbeitet wird. Damit \n\nkönnen Leitplanken für eine optimale Verwendung dieser Gelder gelegt werden und es wird ein wertvoller \n\nBeitrag zur Existenzsicherung bäuerlicher Familienbetriebe geleistet. Das ist der wichtigste Punkt des För-\n\nderungskonzepts. Auch wenn es um keinen grossen Betrag geht, löste es bei der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen eine grundsätzliche Diskussion über die zukünftige Agrarpolitik aus. Einerseits finden wir, dass \n\nzukünftig der biologische Landbau gefördert werden soll ‒ die Nischenproduktion ist bereits jetzt eine Basis, \n\ndamit die Bauern überleben können ‒ und eine weitere Diversifizierung möglich sein soll. Als lohnende \n\nInvestitionen werden auch Projekte, die mit erneuerbaren Energien arbeiten, betrachtet. Eine Selbstversor-\n\ngung soll möglich sein. Weiter wünscht sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass eine Motivation be-\n\nstünde, damit Maschinen vermehrt zusammen genutzt werden, anstatt neue zu kaufen. Zeigt sich doch, \n\ndass Betriebe, welche bereits in diese Richtung arbeiten, eine grössere Wertschöpfung ausweisen. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen befürwortet ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung die Genehmigung des \n\nFörderungskonzepts 2020–2024.  \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Das erste Förderungskonzept für die kantonalen Strukturver-\n\nbesserungen in der Landwirtschaft unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat im Jahr 1999 zur Ge-\n\nnehmigung. Das Umfeld aber auch die Anforderungen und Erwartungen an die Landwirtschaft haben sich \n\nin diesen zwanzig Jahren stark gewandelt. Dieser Wandel widerspiegelt sich teilweise in den Massnahmen, \n\ndie im Verlaufe der Zeit neu in den Katalog aufgenommen wurden. Im Massnahmenkatalog des Förde-\n\nrungskonzepts 2015–2019 werden beispielsweise erstmals die Fördermöglichkeiten für agrotouristische \n\nAngebote, für Massnahmen im Sinne der Biodiversität und für Investitionen in erneuerbare Energien aufge-\n\nführt. Neu sollen Massnahmen zur Förderung der Tiergesundheit und für Wohnbausanierungen unterstützt \n\nwerden. Eine Übersicht über die Entwicklung des Massnahmenkatalogs und der unterstützten Projekte, \n\nnach Massnahmen geordnet, wäre für die Beurteilung aufschlussreich gewesen. Die SP-Fraktion anerkennt \n\ndie Leistungen der bäuerlichen Familienbetriebe und ist sich bewusst, dass die Landwirtschaft in einem \n\nschwierigen Umfeld mit teilweise widersprüchlichen Ansprüchen wirtschaften muss. Unbestritten ist auch, \n\ndass die kantonalen Strukturverbesserungen ein geeignetes Instrument sind, um auf spezifisch regionale \n\nBedürfnisse einzugehen, die in der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes nicht abgedeckt werden. \n\nAllerdings muss man relativieren: Die finanziellen Mittel, die der Kanton in Form von A-fonds-perdu-\n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n87 \n\nBeiträgen zur Verfügung stellt, können für den einzelnen Gesuchsteller nicht mehr sein als eine bescheide-\n\nne Anreizfinanzierung. Ob der Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung eines Gesuchs in einem sinnvollen \n\nVerhältnis steht, ist zumindest fraglich. Gerade darum hätte sich die SP-Fraktion gewünscht, dass die Mas-\n\nsnahmen kritischer auf ihre Unterstützungswürdigkeit überprüft worden wären und anstelle von ver-\n\nschiedensten Einzelmassnahmen ein klarer Fokus gesetzt worden wäre. Beispielsweise auf die Energie-\n\ngewinnung im Hinblick auf die Energiewende und gleichzeitig als zusätzliche Einkommensquelle. Für die \n\nSP-Fraktion geht es bei den Strukturverbesserungsmassnahmen im Kern um eine Stärkung der Bauern. Es \n\ngeht darum, den notwendigen Wandel nicht nur zu unterstützen, sondern auch zu beschleunigen. Der Ent-\n\nwurf der Agrarpolitik 2022 des Bundes verlangt von der Landwirtschaft weitere Anstrengungen im Umwelt-\n\nschutz und in der Förderung der Biodiversität. Vor dem Hintergrund, dass der Rückgang der Biodiversität \n\nalarmierend und inzwischen auch medial sehr präsent ist, erstaunt es, dass in der vergangenen Periode in \n\ndiesem Bereich nur zwei Gesuche eingereicht wurden. Hat der Regierungsrat dafür eine Erklärung? Hat \n\ndies unter Umständen damit zu tun, dass in diesem Bereich auch andere Beiträge abgeholt werden kön-\n\nnen, beispielsweise Biodiversitätsbeiträge des Bundes oder Landschaftsqualitätsbeiträge des Kantons? Die \n\nFörderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben als Massnahme zur Einkom-\n\nmensverbesserung beurteilt die SP-Fraktion als problematisch. Wir werden dazu, wie bereits angekündigt, \n\nin der Detailberatung einen Antrag stellen. Zum Abschluss eine Bitte: Mit Befremden wurde in der SP-\n\nFraktion zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat und das Amt für Landwirtschaft die «Trinkwas-\n\nserinitiative» und die «Pestizidinitiative» offenbar in erster Linie als «Einschränkungen der landwirtschaftli-\n\nchen Produktion» wahrnehmen und nicht als Gebot der Stunde zum Wohl der gesamten Bevölkerung. Falls \n\ndiese Interpretation zutrifft, bittet die SP-Fraktion darum, diese Haltung zu überdenken. Die SP-Fraktion ist \n\nfür Eintreten und für Genehmigung des Förderungskonzepts 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbes-\n\nserungen in der Landwirtschaft. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich mit dem Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates und einigen aufgezeigten Projekten landwirtschaftlicher Strukturverbesserungen der Jahre \n\n2014–2018 auseinandergesetzt und diese beraten. Mit den Massnahmen im Bereich der Strukturverbesse-\n\nrungen werden die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum verbessert, insbesondere im \n\nBerggebiet und in den Randregionen. Vereinzelte Projekte von Betrieben im Hoch- und Tiefbau wären häu-\n\nfig allein nicht finanzierbar, bedingt durch die Umstände der zu kleinen Strukturen, der Topographie, der \n\nSchneelast und nicht zuletzt der gestalterischen Auflagen. Der SVP-Fraktion erscheinen zukünftige Investi-\n\ntionshilfen weiterhin als notwendig, da sie Anpassungen der Betriebe an die laufend ändernden Rahmen-\n\nbedingungen ermöglichen. Das führt zu zukunftsgerichteten Voraussetzungen, vor allem in den Bereichen \n\nInfrastruktur, Lebensbedingungen in der Tierhaltung und Arbeitswirtschaft. Die SVP-Fraktion unterstützt die \n\nInvestitionshilfen für Strukturverbesserungen, welche als Hilfe zur Selbsthilfe für einzelbetriebliche und \n\ngemeinschaftliche Massnahmen gewährt werden. Daher werden die zur Verfügung stehenden Instrumente \n\nbegrüsst:  \n\n A-fonds-perdu-Beiträge mit Beteiligung des Bundes und des Kantons; \n\n Investitionskredite in Form von rückzahlbaren, zinslosen Darlehen. \n\nDie Agrarfondsdarlehen werden als rückzahlbare Kredite zinsgünstig gewährt und gelten weiterhin für Mas-\n\nsnahmen mit folgenden wichtigen Zielrichtungen: \n\n Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken; \n\n Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen; \n\n Starthilfe für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; \n\n Investitionen in erneuerbare Energien und Wohnbausanierungen. \n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n88 \n\nDamit werden weiterhin Innovationen und Fördermassnahmen ermöglicht und die Wirtschaftlichkeit der \n\nLandwirtschaftsbetriebe in unserem Kanton gestärkt. Auf den Verwaltungsaufwand gehe ich nicht mehr im \n\nDetail ein, da dieser bereits von zwei Vorrednern angesprochen wurde. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten \n\nund stimmt dem Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Land-\n\nwirtschaft einstimmig zu. \n\nRegierungsrat Biasotto: Herzlichen Dank für die grossmehrheitliche Zustimmung und die kritischen Be-\n\nmerkungen zum Förderungskonzept. Die Fraktion der Parteiunabhängigen erwähnte, dass zu wenig Mittel \n\neingesetzt werden und ein unverhältnismässiger administrativer Aufwand nötig ist. Erstens bestehen A-\n\nfonds-perdu-Beiträge im Umfang von etwa 30'000 Franken pro Jahr. Zweitens gibt es zinsgünstige Darle-\n\nhen, mit welchen per Ende 2017 2,15 Mio. Franken in insgesamt 52 Darlehen im Umlauf waren. Das ist \n\nsehr bedeutend für unsere knapp 600 Betriebe in Appenzell Ausserrhoden. Die Mittel der A-fonds-perdu-\n\nBeiträge sind bewusst nicht zu hoch angesetzt, um keine falschen Anreize zu setzen. Diese sollen eine \n\nAnschubfinanzierung sein und als Motivation dienen, aber keine Finanzierung eines fertigen Projekts sein. \n\nDer Druck auf die Betriebe ist gross und zusätzliche Einnahmen sind Bedingung. Die Fraktion der Parteiun-\n\nabhängigen erklärte, dass sie kritisch zur Förderung von sozialen Betreuungsleistungen stehe und diese bis \n\nanhin nicht genutzt wurde. Die Betreuungsleistungen sind eine sehr anspruchsvolle Arbeit. Der Regierungs-\n\nrat ist jedoch überzeugt, dass dafür ein grosses Potenzial vorhanden ist. Es gibt sehr viele Vorzeigebeispie-\n\nle, wo für Menschen mit Behinderungen mit Pferden und anderen Tieren gearbeitet wird. Im Vorderland gibt \n\nes einen Betrieb, auf welchem die Bäuerin die ganze Woche einen Menschen mit einer Behinderung und \n\neine zweite Person mit Behinderung tageweise oder über das Wochenende betreut. Das ist ausseror-\n\ndentlich erfolgreich aber auch wahnsinnig anspruchsvoll. Es benötigt nicht nur die Ausbildung dazu, son-\n\ndern auch technische Einrichtungen. Für solch innovative Ideen und Projekte könnten mit den A-fonds-\n\nperdu-Beiträgen Anschübe geleistet werden. Die CVP/EVP-Fraktion bemerkte ebenfalls, dass es wenige \n\nGesuche bzw. wenig Wirkung gebe. Die Wirkung darf aber nicht verkannt werden. 2018 konnten mit den A-\n\nfonds-perdu-Beiträgen vier Quellsanierungen, ein Ökonomiegebäude mit Güllegrube im Viehstall und eine \n\nPasteurisierungsanlage für Süssmost unterstützt werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wies auf eine \n\nnotwendige Diversifizierung hin. Das ist sehr anspruchsvoll. Im Winter/Frühling 2019 fand ein Strategiese-\n\nminar mit allen Akteuren der Landwirtschaft statt. Dies zeigte, wie schwierig es ist neue Geschäftsfelder zu \n\nfinden. Mit dem Angebot des Agrarfonds und des Förderungskonzepts wird für Innovationen ein Gefäss \n\nbereitgestellt, damit kreative Ideen in die Realität umgesetzt werden können. Die SP-Fraktion mokierte, \n\ndass wohl auf das geänderte Umfeld in den vergangenen 20 Jahren reagiert wurde, eine gute Übersicht \n\naber fehle. Ich verweise dazu auf Beilage 3. Wir müssen eine neutrale, objektive und nicht personenorien-\n\ntierte Rechenschaft ablegen. Wenn Sie über einzelne Projekte Auskünfte möchten, können Sie sich beim \n\nAmt für Landwirtschaft melden. Ebenso wurden die bescheidene Anreizfinanzierung und die Administration \n\nangesprochen. Ich muss das dementieren. Im Bereich der Energieförderung gibt es kaum ein anderes Res-\n\nsort, bei welchem Beiträge geleistet werden und es dermassen unbürokratisch abläuft. Die Gesuche wer-\n\nden in der landwirtschaftlichen Kreditkassenkommission behandelt und danach wird mittels eines Schrei-\n\nbens die Bestätigung mitgeteilt. Was die Strukturverbesserungsverordnung des Kantons und das Förde-\n\nrungskonzept in der Landwirtschaft betrifft, wird extrem wenig Bürokratie benötigt. Weiter wurde die Ener-\n\ngiegewinnung angesprochen. Das ist die Idee beim Kapitel erneuerbare Energie. Genau darin könnte bei-\n\nspielsweise eine Biomassenstromanlage ein Projekt sein. Die Frage, ob es im Bereich der Biodiversität \n\nnoch andere Angebote gibt, muss ich später beantworten. Ich muss mich darüber genauer informieren und \n\nreiche Ihnen eine saubere Antwort nach. Die SP-Fraktion betrachtet die Förderung von sozialen Betreu-\n\nungsleistungen ebenfalls kritisch und wird dazu einen Antrag stellen. Weiter wird die Haltung des Regie-\n\nrungsrates gegenüber der Trinkwasserinitiative kritisiert. Ich bestätige diese Haltung. Der Regierungsrat \n\nsagte in der Stellungnahme im Rahmen der Agrarpolitik 2022+, dass die Trinkwasserinitiative für unser \n\nLand zu weit geht. Der Einsatz von Pestiziden und Nitraten stellt in Appenzell Ausserrhoden keine Gefähr-\n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n89 \n\ndung der Trinkwasserqualität dar. Die Pestizidanwendungen nehmen insbesondere in Kantonen mit Gemü-\n\nse- und Obstanbau ein anderes Ausmass und eine wesentlich höhere Bedenklichkeit an. Des Weiteren \n\nverweise ich auf die vom Regierungsrat abgegebene Stellungnahme. Die SVP-Fraktion kritisierte vor allem \n\nden grossen Administrativaufwand für die Unterstützungsmassnahmen. Dieser ist wie bereits erwähnt sehr \n\nunbürokratisch, die Gesuche werden aber trotzdem von vielen Augen geprüft. Die landwirtschaftliche Kre-\n\nditkassenkommission tagt mindestens fünf- bis sechsmal im Jahr. \n\nWirz–Urnäsch: Regierungsrat Biasotto verwechselte etwas. Ich stelle daher klar, dass ich kein Wort dar-\n\nüber gesagt habe, dass zu wenige Gelder eingesetzt werden. Ich sagte lediglich, der Betrag sei klein, wes-\n\nhalb es in der Fraktion keine grosse Diskussion gab. Weiter stellte ich einige Fragen, die nicht beantwortet \n\nwurden betreffend des üblichen Bewirtschaftungsgebiets, allfälligen Doppelsubventionierungen im Zusam-\n\nmenhang mit Photovoltaikanlagen und der Strukturerhaltung bei Kleinst- und Nebenerwerbsbetrieben. \n\nRegierungsrat Biasotto: Doppelsubventionierungen sind ausgeschlossen, da die Anträge bestens mit \n\ndem Amt für Umwelt koordiniert werden. Des Weiteren könnte eine Doppelsubventionierung der Prüfung \n\nder Finanzkontrolle nicht standhalten. Es wäre aber beispielsweise möglich, dass man für eine Photovolta-\n\nikanlage aus dem Amt für Umwelt die einmaligen Investitionsbeiträge erhielte und aus dem Förderungskon-\n\nzept des Kantons ein zinsloses Darlehen beziehen würde. Weitere Überschneidungen sind nicht möglich, \n\ninsbesondere weil die meisten Themen, bei welchen es um solche Investitionen geht, beim Departement für \n\nBau und Volkswirtschaft angesiedelt sind. Können Sie bitte Ihre Frage betreffend des üblichen Bewirtschaf-\n\ntungsgebiets nochmals stellen, ich habe diese nicht verstanden.  \n\nWirz–Urnäsch: Wie wird der ortsübliche Bewirtschaftungsbereich gemessen? Teilweise werden für die \n\nFuttergewinnung enorme Strecken zurückgelegt und im Förderungskonzept 2020–2024 ist der ortsübliche \n\nBewirtschaftungsbereich im Zusammenhang mit Darlehen für Landkäufe erwähnt. Weiter hätte ich auch \n\ngerne eine Antwort zur Strukturerhaltung bei Kleinstbetrieben.  \n\nRegierungsrat Biasotto: In einigen Ausnahmefällen betragen die Anfahrtswege zu den Bewirtschaftungs-\n\nflächen über 30 Minuten. Auch bei ausserkantonalen Landwirten, welche bei uns Boden bewirtschaften, \n\nkann ein Anfahrtsweg über 30 Minuten dauern. Im Normalfall werden 30 Minuten Anfahrtsweg für eine Be-\n\nurteilung des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs von gepachteten oder eigenen Bodenflächen ange-\n\nnommen. Zur Strukturerhaltung: Die Nebenerwerbseinkommen haben im Förderungskonzept nichts verlo-\n\nren. Natürlich wird ein Gesuch für Förderungsbeiträge im Rahmen der gesamten Ertragssituation und \n\nBuchhaltung betrachtet. Das wird auch bei den übrigen Bundeskrediten genau erfasst. Diesbezüglich gibt \n\nes eine minutiöse Analyse und alles wird ausführlich überprüft und dokumentiert. Ich mache mir keine Sor-\n\ngen, dass es eine Verzerrung der Strukturerhaltung infolge solcher Nebenjobs geben könnte.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n3. Einsatz der Massnahmen \n\nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität oder der Tiergesundheit \n\n Der Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen \n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n90 \n\n Innovationen von wegweisendem Charakter \n\n Förderung von agrotouristischen Angeboten \n\n Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen \n\n Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben \n\nEgger–Speicher stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, dass die Massnahme «Förderung von sozialen \n\nBetreuungsdienstleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben» aus dem Massnahmenkatalog der kantonalen \n\nA-fonds-perdu-Beiträge nicht zu genehmigen sei: \n\n \n\nIch blicke fünf Jahre zurück auf die Sitzung des Kantonsrates vom 27. Oktober 2014. Damals wurde dieses \n\nKonzept für die Jahre 2015–2019 beraten. Bereits damals stellte Kantonsrat Gut–Walzenhausen in Frage, \n\nob diese Massnahme überhaupt den Zielsetzungen entspricht. Die damalige zuständige Regierungsrätin, \n\nMarianne Koller-Bohl, antwortete folgendermassen: «Die Fördermassnahmen müssen ohnehin auf die \n\nnächste Periode überprüft werden […]. Die Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen betreffend der sozia-\n\nlen Betreuungsleistungen ist sicher berechtigt. Es ist tatsächlich so, dass die Möglichkeit in den letzten vier \n\nJahren nicht genutzt wurde, und er könnte auch einen Antrag stellen, der Regierungsrat wäre nicht dage-\n\ngen. Bei dieser Massnahme geht es um einen Beitrag an die Ausbildung, die jemand abzuschliessen hat, \n\nwenn er solche Betreuungsleistungen anbieten möchte. Wir haben vor allem an Kinder gedacht, die diesen \n\nBauernhöfen zugewiesen werden könnten. Letztendlich soll die ganze Massnahme zur Einkommensver-\n\nbesserung dienen […]». Ich stelle fest, dass beim Regierungsrat ein Sinneswandel bezüglich dieses Ange-\n\nbots stattfand. Es ist nicht so, dass die SP-Fraktion grundsätzlich gegen die Möglichkeit wäre, dass auf \n\nBauernhöfen soziale Betreuungsdienstleistungen angeboten werden können. Im Gegenteil, das Umfeld \n\neines Bauernhofes wird als geeignet beurteilt. Problematisch und nicht gutgeheissen werden kann, wenn \n\neine soziale Betreuungsdienstleistung unter dem Titel «ein Zubrot verdienen» läuft. Dafür ist dieser Bereich \n\nzu anspruchsvoll und zu sensibel. Und es gibt eine gewisse Vergangenheit dazu. Dieses Angebot benötigt \n\ngut ausgebildete Personen und Personen, die das möchten und vielleicht schon mitbringen. Dazu kommt, \n\ndass die Massnahme nicht ganz mit den Zielsetzungen kompatibel ist. Schliesslich ist es für die SP-\n\nFraktion wichtig, dass eine Bündelung der Massnahmen stattfindet. 30'000 Franken sind wirklich nicht viel, \n\num in so viele Bereiche aufzuteilen. Wenn man bedenkt, wie teuer eine Ausbildung beispielsweise an der \n\nSchule für soziale Arbeit oder eine pädagogische Ausbildung wäre, würde man mit den Teilbeträgen, wel-\n\nche hier vorliegen, nicht weit kommen. Ich bitte Sie daher diese Massnahme nicht zu genehmigen. \n\nGut–Walzenhausen: Die Stimmung in der Fraktion der Parteiunabhängigen zu dieser Massnahme ist 14:1 \n\nauf Streichung. Dies weniger wegen dem Inhalt, sondern weil man nach wie vor der Meinung ist, dass die-\n\nses Angebot nicht den Zielsetzungen des Förderkonzepts entspricht. Die Zielsetzungen des Förderkon-\n\nzepts sind Struktur/Infrastrukturverbesserung und nicht Einkommensverbesserung. Das muss auseinander \n\ngehalten werden. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Bei den Worten von Kantonsrätin Egger–Speicher ist mein Puls gestiegen. Sie \n\nerwähnte, dass Betreuungsdienstleistungen quasi gratis angeboten werden müssten und dazu nicht ge-\n\nwinnorientiert geplant werden darf. Jemand, der ein Angebot macht, wird immer versuchen das Einkommen \n\nzu verbessern, auch wenn es mit viel sozialem Engagement gemacht wird. Als Begründung, warum diese \n\nMassnahme ausgeschlossen werden soll, wurde unter anderem angeführt, dass die Zielsetzungen nicht \n\ndurch die Ziele abgedeckt sind. Es geht darum Betriebsstrukturen zu verbessern oder zu ergänzen. Wenn \n\nder Begriff Betriebsstruktur weiter gefasst würde, könnte es auch sein, dass einkommensermöglichende \n\nBetriebsstrukturen vorhanden wären, um den Betrieb weiter führen zu können. Vielleicht ist auch einfach \n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n91 \n\ndas Ziel falsch definiert und nicht die besagte Massnahme zu viel aufgeführt. Bei der Förderung von sozia-\n\nlen Begleitmassnahmen besteht ein grosses Potenzial. Die nördlichen Länder sind der Schweiz weit voraus \n\nund das sogenannte Care Farming ist sehr gut bekannt. Damit wird die soziale Betreuung von Menschen \n\ngefördert. In der Schweiz kann aufgrund von Auswertungen der Buchhaltungen gesagt werden, dass auf \n\nungefähr 1 % der landwirtschaftlichen Betriebe soziale Dienstleistungen angeboten werden. Gerade im \n\nBereich Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung und Pferde- oder Tiertherapien sind Betreu-\n\nungsplätze sehr gefragt. Warum sollte jemand nicht unterstützt werden, der einen Pferdestall baut, um ge-\n\nnau ein solches Angebot anzubieten? Von der wirtschaftlichen Tragbarkeit her kann ein Pferdestall nicht \n\ngebaut werden, ohne diesen nachher auch entsprechend zu nützen. Für eine reine Hobbytierhaltung wäre \n\ndie Tragbarkeit nicht gegeben und ein solches Projekt würde auch nicht unterstützt. Ich fände es schade, \n\nwenn diese Massnahme gestrichen würde. Mir ist ein Projekt im Kanton St.Gallen bekannt. Jemand ver-\n\nsucht dort Betreuungsangebote mit etwa fünf Plätzen aufzubauen. Die Finanzierung ist eine sehr grosse \n\nHerausforderung, ich war selber in den Prozess involviert, und jeder Franken ist willkommen. \n\nKessler–Teufen: Mit dem vorliegenden Antrag würde eine Finanzierungsmöglichkeit herausgestrichen. Es \n\nscheint unbestritten, dass die SP-Fraktion eine solche Finanzierungsmöglichkeit für opportun hält. Es \n\nscheint ein formales Anliegen zu sein, welches nicht in das Förderungskonzept passen soll. Gibt es dazu \n\nFinanzierungsmöglichkeiten ausserhalb dieses Förderungskonzepts? Wenn Ja, welche? Wenn Nein bitte \n\nich darum, diese Massnahme vorderhand so stehen zu lassen. Mit einem Vorstoss könnte beispielsweise \n\ndie Regelung für solche Finanzierungsmöglichkeiten angestossen werden. \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich begrüsse ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler der \n\nfünften und sechsten Klasse von Heiden auf der Tribüne. Schön, dass Ihr Interesse an unserem Ratsge-\n\nschehen habt und teilnehmt. Herzlich willkommen. \n\nKoller–Teufen: Ich ergänze einige Aspekte aus dem Bereich Bildung. Als Oberstufenlehrer sehe ich, dass \n\neine immer grössere Anzahl Jugendlicher den Sprung aus der Schule ins Erwerbsleben nicht schafft. Es \n\ngeht nicht nur um grosse Lösungen. Manchmal benötigt es Time-out-Lösungen oder dass Schüler tagewei-\n\nse Abstand von der Schule bekommen. Auch eine gute Volksschule, wie wir sie haben, kann nicht für alle \n\nSchülerinnen und Schüler gleitende Übergänge ermöglichen. Das soll bei einer allfälligen Streichung dieser \n\nMassnahme bedacht werden. Ich bin einverstanden mit Kantonsrat Kessler–Teufen, dass auch andere \n\nMöglichkeiten geprüft werden sollen. Es hätte für einfache Fälle sicher in der nahen Landwirtschaft geeig-\n\nnete Plätze, zumal viele Landwirte über Meisterprüfungsausbildungen verfügen. Sie bilden Lehrlinge aus \n\nund wissen, wie mit Jugendlichen umzugehen ist. Es kann nicht sein – und das habe ich zweimal erlebt –, \n\ndass ein Jugendlicher in einen Landwirtschaftsbetrieb nach Südfrankreich gebracht wird, um ihn zurück ins \n\nErwerbsleben zu führen. In einem anderen Fall fand ein Jugendlicher in der Türkei mit der Arbeit auf einem \n\nLandwirtschaftsbetrieb ins Erwerbsleben zurück. Es wäre für die Eltern und sicher auch für alle anderen \n\nBeteiligten angenehmer, wenn ein Angebot im Kanton vorhanden wäre. Darum möchte ich, dass diese \n\nMassnahme im Förderungskonzept belassen wird, bis geklärt ist, wo andere Unterstützungen herkommen. \n\nGut–Walzenhausen: Es wurden seit acht Jahren keine Gesuche um Förderung von sozialen Betreuungs-\n\nleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben gestellt. Alt-Regierungsrätin Koller-Bohl sagte bereits damals, dass \n\nein Antrag für eine Streichung dieser Massnahme gestellt werden könne. In der Diskussion wird diese Mas-\n\nsnahme nun als Lösung diverser sozialer Probleme angeboten. An Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn gebe \n\nich noch eine fachliche Antwort: Mit Pferden arbeiten ist keine Betreuung, sondern das ist die Hippothera-\n\npie. Um das anbieten zu können, werden hochspezialisierte Ausbildungen benötigt. Ich finde es schwierig, \n\nwenn ein landwirtschaftlicher Betrieb geführt wird, dort zwei bis drei Personen aufgenommen werden und \n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n92 \n\neinfach bedenkenlos mit diesen Personen zusammen weiter gearbeitet wird. Das geht doch nicht. Aufzu-\n\nnehmende binden auf einem Hof intensiv Arbeitskraft, in der Regel jene der Frau. Das würde bedeuten, \n\ndass die Frau weitgehend nicht mehr auf dem Hof arbeiten könnte. Dieser Verlust müsste ersetzt werden. \n\nDaher ist das nicht so einfach, wie man es sich vorstellt. Die Zeiten, dass jemand aufgenommen und ein-\n\nfach mitgelaufen lassen wird, sind zum Glück vorbei. \n\nFriedli–Heiden: Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Es geht der SP-Fraktion nicht darum, etwas \n\nwegzunehmen, sondern darum, dass in die Betreuung investiert werden müsste. Diese Investitionen be-\n\ndeuteten viel mehr als das, was mit diesen Förderungen geboten werden kann. Es geht um die Professio-\n\nnalisierung von Betreuungen und nicht einfach um einen Zustupf für jemanden. \n\nEgger–Speicher: Es geht der SP-Fraktion um die Professionalisierung. Ein Betreuungsangebot müsste als \n\nKonzept im grösseren Stil lanciert werden. Das müsste bewusst gewollt sein. Mich stört die Haltung, dass \n\ndas auch noch gemacht werden könnte. Abgesehen davon können private, nicht landwirtschaftliche Haus-\n\nhalte auch eine zu betreuende Person aufnehmen. Woher würden diese einen Zustupf an eine Ausbildung \n\noder Infrastruktur bekommen? Ich sehe diesbezüglich eine Ungleichbehandlung. Die Stadt Zürich besitzt \n\nbeispielsweise auf dem Üetliberg einen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb. Letzthin konnte man sich \n\nmit einem Konzept dafür bewerben. Die Auflage bestand darin, ein soziales Betreuungsangebot anzubie-\n\nten. Dazu mussten Konzepte eingereicht und die Ausbildungen der Betreuer nachgewiesen werden. Die \n\nStadt Zürich ist damit ganz anders unterwegs. Ich möchte nicht nochmals in eine Situation geraten, wo \n\neinfach im Vertrauen zu betreuende Personen zugeteilt werden. Ich unterstelle niemanden etwas. Die Ge-\n\nschichte liegt hinter uns. Ich möchte, dass Betreuungsangebote in grösserem Stil und professionalisierter \n\nangegangen werden, obwohl auch das keine Garantie darstellt.  \n\nKessler–Teufen: Meine Frage wurde nicht beantwortet. Gibt es für Betreuungsaufgaben einen anderen \n\nTopf, aus welchem Unternehmen, Institutionen oder Landwirte Geld beantragen können? Wenn dieser nicht \n\nvorhanden ist, bin ich gegen die Streichung der Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Land-\n\nwirtschaftsbetrieben. Ich bin jedoch dafür, dass die Sache weiter verfolgt bzw. die Betreuung professionali-\n\nsiert wird.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Nein, es gibt keinen solchen Topf. Des Weiteren habe ich herausgehört, dass die \n\nvorhandene Nachfrage von Betreuungsangeboten nicht bestritten wird. Es ist jedoch anspruchsvoll dieser \n\nzu entsprechen. Kantonsrätin Egger–Speicher spricht von der Professionalisierung solcher Angebote. Die \n\nZusammenarbeit mit zuweisenden Organisationen von Menschen mit Behinderungen ist selbstverständlich \n\nund wichtig, denn diese Organisationen stehen schlussendlich in der Verantwortung und müssen dafür \n\nsorgen, dass die Ausbildungen der Betreuer vorhanden sind. Ich bin überzeugt, dass das Angebot dieser \n\nFörderungsmassnahme bestehen bleiben soll. Es benötigt einen Anschub für Motivation und Innovation. \n\nLetztere braucht auch Mut, um einen Schritt zu wagen. Solche Gesuche werden zukünftig eingereicht. Bei-\n\nspielsweise betreut eine Frau auf einem landwirtschaftlichen Betrieb im Vorderland zwei Personen mit \n\nHandicap. Eine Betreuung benötigt mitunter auch sanitäre Einrichtungen, welche zwingend Änderungen in \n\nder Betriebsstruktur hervorrufen. Dazu können diese Förderungsgelder beantragt werden. Die Betreuungs-\n\nplätze sind gefragt. Die Gründe, warum die Nachfrage zu gering ist, sind folgende: Viele machen bereits in \n\nKombination mit Pferden etwas – warum dazu keine Gesuche gestellt wurden, weiss ich nicht; In der Be-\n\ntreuung fehlen Ausbildung und Erfahrung; Es besteht ein zu grosser Respekt vor Neuem; Die räumliche \n\nInfrastruktur genügt nicht oder die Entschädigungsansätze sind zu tief. Ich bitte Sie den Antrag der SP-\n\nFraktion nicht zu unterstützen. Der Regierungsrat wechselte seine Meinung, wurde aber in der Zwischen-\n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n93 \n\nzeit auch grossmehrheitlich ausgetauscht. Mit Blick in die Zukunft soll Innovation ermöglicht werden, was \n\nbedeutet, dass die öffentliche Hand dafür Angebote schaffen muss. \n\nGut–Walzenhausen: Ich gebe Ihnen etwas Branchenkunde, damit alle wissen, worüber wir sprechen. Bei \n\nuns im Kanton gibt es etliche landwirtschaftliche Betriebe, welche eine Betreuung anbieten. Das ist sinnvoll. \n\nDer Markt ist so aufgestellt, dass die betroffenen Klientinnen und Klienten häufig von privaten oder staatli-\n\nchen Organisationen vermittelt werden. Diese Organisationen stellen sicher, dass die Landwirte, welche \n\ndiese Angebote anbieten, angemessen ausgebildet und in der Lage sind, ihre Aufgabe mit der nötigen Pro-\n\nfessionalität auszuüben. Dieses System funktioniert. Im Förderkonzept steht, dass mit den Beitragsleistun-\n\ngen vor allem die Ausbildung der Landwirte gefördert werden soll. Das ist, wie die Praxis der letzten neun \n\nJahre zeigt, nicht nötig, weil die genannten Organisationen diese Ausbildungen übernehmen. \n\nFriedli–Heiden: Ich widerspreche Regierungsrat Biasotto. In die genannten Organisationen fliesst auch \n\nGeld. Ich weiss das, denn ich bin Präsident des Verbandes Appenzeller Plusport. Gelder aus dem vorlie-\n\ngenden Fonds sind damit nicht die einzige Quelle. Es ist wichtig, dass die Ausbildungen richtig abgeschlos-\n\nsen werden und dafür gibt es Zuschüsse. Der Verband Appenzeller Plusport muss seine Leute ausbilden, \n\nwas ebenfalls Geld kostet. \n\nRegierungsrat Balmer, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Aufgrund der Diskussion über \n\nsoziale Einrichtungen fühle ich mich als Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales verant-\n\nwortlich, mich in die Debatte einzubringen. Das vorliegende Geschäft sieht die Leistungen primär für die \n\nAusbildung vor. Es ist nicht richtig, dass keine weiteren Finanzierungsmöglichen für Einrichtungen beste-\n\nhen, nicht aber für die Ausbildung. Art. 3 des Gesetzes über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förde-\n\nrung der Eingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) besagt Folgendes: «\n1 \nDer Kanton leistet \n\nBeiträge, wenn ein finanzieller Bedarf besteht und eine kantonale oder interkantonale Planung den spezifi-\n\nschen Bedarf nach Leistungserbringung nachweist. \n2 \nDie Beitragsleistung kann mit Auflagen und Bedingun-\n\ngen verbunden werden. \n3 \nZu Unrecht ausbezahlte Beiträge können zurückgefordert werden.» Die Aufsicht \n\nist eine andere Thematik: Die Aufsicht über Betreuungs- und Therapieleistungen an Menschen mit Beein-\n\nträchtigungen besteht, egal wie die Finanzierung zustande kam. Diesbezüglich wurden aus der Vergangen-\n\nheit die Lehren gezogen. Die Aufsicht setzt sich in einigen Punkten sehr vertieft mit Bereichen auseinander. \n\nDas ist nicht immer angenehm für die Betriebe mit sozialen Einrichtungen, weil es mit deutlichem Aufwand \n\nverbunden ist. Dieser Aufwand muss die Gesellschaft jedoch erbringen und ertragen, weil die unschönen \n\nGeschichten aus der Vergangenheit nicht nochmals erlebt werden wollen. Es ist nun aber gefährlich, dies \n\nmiteinander zu vermischen. Wenn man will, dass in der Landwirtschaft von Appenzell Ausserrhoden ver-\n\nstärkt solche Betreuungsangebote vorhanden sind, bei denen die Professionalität im Vordergrund steht, \n\nbedarf es einer guten Ausbildung. Das vorliegende Geschäft soll nicht als weitere Ertragsquelle für die \n\nLandwirtschaft betrachtet werden. Es soll einen Beitrag darstellen, den der Kanton als Ausbildungsunter-\n\nstützung für Landwirte gewährt, damit die von der Aufsicht verlangte Professionalität für Betreuungsleistun-\n\ngen gewährleistet ist. \n\nKoller–Teufen: Ich bin einverstanden damit, dass der Beitrag keine zusätzliche Ertragsquelle sein darf \n\nbzw. nur ganz im Hintergrund. Ich bin auch einverstanden damit, dass in vielen Fällen eine Professionalisie-\n\nrung nötig ist. Als Lehrer sehe ich oft, dass die Natur, die frische Luft und die Arbeit mit Händen und Füssen \n\nauf eine natürliche Art müde machen. Das trägt sehr viel dazu bei, sich zu überlegen, wieso man da ist und \n\nwie es weitergehen kann. Ich erlebe das jeweils auf eindrückliche Art im Arbeitslager, welches die Schule \n\ndurchführt. Die Schüler arbeiten nicht viel Nützliches, sind aber an der frischen Luft, machen etwas und \n\nsind am Abend müde. Es gibt Schüler, für welche ich mir wünsche, dass sie für eine gewisse Zeit auf einem \n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n94 \n\nLandwirtschaftsbetrieb arbeiten können, um danach in die Schule zurückzukehren und allenfalls auf Lehr-\n\nstellensuche zu gehen. \n\nZeller–Teufen: Ich bin Vizepräsident des Verbands Ostschweizerischer Kavallerie- und Reitvereine mit \n\netwa 150 Vereinen und ca. 20'000 Mitgliedern. Zurzeit stehen fünf Mitglieder in Ausbildung für therapeuti-\n\nsches Reiten. Die Ausbildung wird im Verband gemacht. Ich könnte abklären, ob es sich tatsächlich um \n\nLandwirte handelt. Es sieht danach aus, denn aus Erfahrung weiss ich, dass therapeutisches Reiten häufig \n\nauf Bauernhöfen angeboten wird. Die Mitglieder tragen die Ausbildungskosten weitgehend selber. Sie be-\n\nkommen eine Ermässigung, wenn sie Mitglied in einem Verein sind, welcher dem Verband angeschlossen \n\nist. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich gebe eine Präzisierung zu meinem Nein ab. Das Nein bezieht sich aus-\n\nschliesslich auf die Finanzierungsmöglichkeiten für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft auf Bun-\n\ndes- und Kantonsebene. Dazu werden als einziges aus dem kantonalen Agrarfonds Beiträge geleistet. Ich \n\ngebe Ihnen ein weiteres Beispiel. Im Vorderland wurde eine Kinderkrippe auf einem landwirtschaftlichen \n\nBetrieb eingerichtet und sie funktioniert hervorragend. Es benötigte jedoch technische Einrichtungen und \n\nVeränderungen. Dafür wurde kein Antrag an den Kanton gestellt, es waren wohl andere Finanzierungsmög-\n\nlichkeiten vorhanden. Dieses Beispiel fällt aber unter den Punkt der Betreuungsdienstleistungen. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Wir behandeln das Förderkonzept. Ich gebe Kantonsrat Koller–Teufen absolut \n\nRecht, dass Time-out-Lösungen benötigt werden. Diese können aber nicht über das Förderungskonzept für \n\ndie Landwirtschaft abgedeckt werden. Landammann Stricker, welche Möglichkeiten sehen Sie für Time-out-\n\nSchüler? Des Weiteren ergänze ich, dass das soeben erwähnte Beispiel von Regierungsrat Biasotto nicht \n\nzutreffend ist. Die Kinderkrippe mietete lediglich das Haus auf einem landwirtschaftlichen Betrieb.  \n\nLandammann Stricker: Ich kann nur die Ausführungen von Kantonsrat Koller–Teufen bestätigen. Die heik-\n\nlen Punkte, damit Time-out-Lösungen funktionieren, sind die rechtlichen Aspekte und die Aufsicht. Die mög-\n\nlichen Beiträge aus dem vorliegenden Förderkonzept könnten die Sachlage durchaus positiv beeinflussen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 26:33 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Im Antrag des Regierungsrates auf S. 4, unter Fazit, ist Folgendes aufgeführt: «Die \n\nzunehmenden Trockenperioden führen immer häufiger dazu, dass auf Heim- und Alpbetrieben die Quellen \n\nzu wenig Wasser liefern.» Ich beziehe meine Aussagen ausdrücklich auf Heimbetriebe. Ich erinnere daran, \n\ndass ich eine Interpellation zum Schutz privater Quellen einreichte, welche am 29. Oktober 2018 traktan-\n\ndiert war. Ich zitiere die Antwort von Regierungsrat Biasotto: «Der Tatsache, dass diese Liegenschaften in \n\nder Regel nur in Trockenperioden Wasser aus der öffentlichen Versorgung beziehen, müsste durch ein \n\nentsprechendes Gebührensystem Rechnung getragen werden. Eine angemessene Mitfinanzierung der \n\nhohen Fixkosten der öffentlichen Versorgung wäre nur durch ein Gebührensplitting mit einer sehr hohen \n\nGrundgebühr, schätzungsweise 90 %, sicherzustellen – was die Attraktivität einer Quellwassernutzung \n\nwiederum mindert.» Die Argumentation war nicht in meinem Sinn. Das Förderkonzept der Landwirtschaft \n\nmöchte die Quellwassernutzung auf Landwirtschafsbetrieben wieder fördern. Das ist sehr in meinem Sinn. \n\nRegierungsrat Biasotto: inwiefern unterscheiden sich Bauernbetriebe von anderen Einwohnern in diesem \n\nKanton? Denn diese zwei Antworten bzw. Vorgehensweisen stehen sich 180 Grad gegenüber.  \n\n\n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n\nTrakt. 19  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n95 \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität der landwirtschaftlichen \n\nWasserversorgung beziehen sich ausschliesslich auf die betriebseigenen Quellen und Sanierungen sowie \n\nder Qualitätssicherstellung der eigenen Quellen.  \n\nGut–Walzenhausen: Meine Frage war, warum bei privaten Quellbenutzern – also nicht landwirtschaftli-\n\nchen Quellbesitzern – gegenteilig argumentiert wird wie bei privaten landwirtschaftlichen Quellbenutzern.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich kann dazu keine Antwort geben. Dieser Zusammenhang ist mit dem vorlie-\n\ngenden Thema nicht verbindbar.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat das Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Struk-\n\nturverbesserungen in der Landwirtschaft mit 57:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.44 bis 10.10 Uhr. \n\n \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), Teilrevision 2018; \nGenehmigung \n\nTrakt. 20  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n96 \n\n3. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), Teilrevision \n2018; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 10. September 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. der Teilrevision der IVSE zuzustimmen. \n\n \n\nRegierungsrat Balmer, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Bei verschiedensten Geschäften \n\nwurde hier im Parlament die interkantonale Zusammenarbeit eingefordert. Der Regierungsrat beantragt \n\nIhnen heute die Zustimmung zur teilrevidierten interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen. Die \n\nvielen Streitigkeiten wer und wann für Aufenthalte in sozialen Einrichtungen bezahlt, gab der Konferenz der \n\nkantonalen Sozialdirektoren und -direktorinnen den Anlass, ein möglichst lückenloses Regelwerk zu schaf-\n\nfen. Die heute vorliegende Teilrevision basiert auf aktuellsten Rechtsprechungen des Bundesgerichts und \n\nregelt im Weiteren alle möglichen Szenarien für die Kantone, die dieser Teilrevision bereits zugestimmt \n\nhaben sowie für diejenigen, bei welchen die Genehmigung noch ausstehend ist. Stand heute haben bereits \n\n14 Kantone dieser Teilrevision zugestimmt. Im Kanton Schaffhausen ist die Genehmigung ebenfalls an der \n\nheutigen Parlamentsdebatte traktandiert. Die Kantone St.Gallen und Thurgau haben die Genehmigung \n\nebenfalls noch in diesem Jahr traktandiert. Dementsprechend wird das Quorum an beigetretenen Kantonen \n\nEnde dieses Jahres wohl erfüllt sein. Für Appenzell Ausserrhoden ist diese Teilrevision von grosser Bedeu-\n\ntung. 22 Institutionen im Kanton würden von einer verbesserten Rechtssicherheit profitieren. Nun bin ich \n\ngespannt auf Ihre Eintretensvoten.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Mit der Teilrevision wird in Art. 2 Abs. 1 lit. a der \n\ninterkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; bGS 852.5) die Altersgrenze auf das vollen-\n\ndete 25. Altersjahr angehoben. Es handelt sich dabei um einen Nachvollzug des Bundesrechts. Die Ände-\n\nrung in Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n IVSE wird als sinnvoll und äusserst wichtig erachtet, um allfällige Streitigkeiten zwi-\n\nschen den Kantonen zu entschärfen. Die revidierte interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen \n\ntritt spätestens ein Jahr nach der Genehmigung von mindestens 18 Kantonen in Kraft. Gemäss Anhang 5 \n\nIVSE haben mit Stand 2. Oktober 2019 14 Kantone die Änderungen ratifiziert. Bis Ende Jahr sollte das \n\nQuorum erfüllt sein. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Teilrevision zu.  \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Sich aufgehoben fühlen, ist ein Grundbe-\n\ndürfnis des Menschen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden unterstützen viele Institutionen Menschen mit \n\nspeziellen Voraussetzungen dabei, ihren Lebensweg zu gestalten und zu gehen. Um eine möglichst opti-\n\nmale Arbeitsplatz- oder Wohnsituation zu ermöglichen, sollen auf der Suche nach einer Schule, einem \n\nWohn-, Therapie- oder Arbeitsplatz auch ausserkantonale Institutionen in Betracht gezogen werden kön-\n\nnen. Mit der interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen besteht glücklicherweise diese Mög-\n\nlichkeit. Bei den meisten Personen ist die Finanzierung schnell geklärt. Aber bei Kindern, deren Eltern das \n\ngeteilte Sorgerecht innehaben und die Kinder in alternierender Obhut leben, war die Zuständigkeit bis anhin \n\nnicht klar geregelt und die Kosten wurden schlussendlich dem Standortkanton der Institution verrechnet. \n\nDurch die Anpassung von Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n IVSE sollen finanzielle Unklarheiten und somit allfällige Verweige-\n\nrungen seitens der Einrichtungen eliminiert oder zumindest vermindert werden. Zum Schluss möchte ich \n\nzwei Punkte zu bedenken geben: Erstens sind bei uns im Kanton gemäss Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n IVSE im Bereich \n\nA, Stationäre Einrichtungen, lediglich fünf Institutionen auf der Liste der interkantonalen Vereinbarung für \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), Teilrevision 2018; \nGenehmigung \n\nTrakt. 20  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n97 \n\nsoziale Einrichtungen aufgeführt. Zweitens würde die Änderung der Finanzierung durch die Teilrevision im \n\nMoment kein einziges Kind in Appenzell Ausserrhoden betreffen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist \n\neinstimmig dafür auf die Vorlage in der vorliegenden Form einzutreten und sie zu genehmigen. \n\nGerber–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Seit 2006 regelt die interkantonale Vereinbarung für soziale \n\nEinrichtungen die Finanzierung sowie eine gewisse Qualitätssicherung von sozialen Betreuungseinrichtun-\n\ngen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die einer stationären Betreuung bedürfen. Die Teilrevision \n\nwurde nötig, weil in besonderen Situationen, beispielsweise bei geschiedenen Eltern mit gemeinsamem \n\nSorgerecht, nicht geregelt war, welche Wohnsitzgemeinde die Kosten zu übernehmen hat. Im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden sind der interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen 22 Institutionen un-\n\nterstellt. Als klassischer Heimkanton hat Appenzell Ausserrhoden ein besonderes Interesse daran, dass die \n\nstrittigen Punkte klar geregelt sind. Die vorliegende Teilrevision führt zu Rechtssicherheit für die Betroffenen \n\nund für die Institutionen. Die Vereinbarung ist in jeder Einzelheit sehr umfassend geregelt. Sie ist sauber \n\nund vorausschauend ausgearbeitet. Die SP-Fraktion tritt einstimmig auf die Vorlage ein und stimmt der \n\nvorliegenden Teilrevision zu. \n\nRohner–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Die vorliegende Teilrevision betrifft drei Artikel. Im Zentrum \n\ndes vorliegenden Geschäfts steht jedoch der neue Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n IVSE. Die SVP-Fraktion ist für die Ergän-\n\nzung, dass neu derjenige Kanton kostenpflichtig sein soll, in welchem der letzte von den Eltern oder dem \n\nElternteil abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz der betroffenen Person war. Wir erachten es als richtig, dass \n\ndie Rechtslage mit diesem neuen Artikel geklärt wird, indem eine Beteiligung der Standorte mit Einrichtun-\n\ngen im Bereich A vermieden wird. Unter Punkt 3 wird darauf hingewiesen, dass keine negativen Auswir-\n\nkungen ersichtlich sind. Die SVP-Fraktion hat zwei Fragen an Regierungsrat Balmer: Ist es richtig, dass \n\ndieses Jahr trotz der rückwirkenden Anwendung keine Mehrkosten entstehen? In welcher Grössenordnung \n\nwird sich Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n IVSE im Voranschlag 2020 auf das Konto der interkantonalen Vereinbarung für \n\nsoziale Einrichtungen auswirken? Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der vorliegenden Teilrevisi-\n\non einstimmig zu. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die interkantonale Ver-\n\neinbarung für soziale Einrichtungen regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen im Bereich der \n\nsozialen Einrichtungen. Hierbei geht es insbesondere darum, die Aufnahme von Personen mit besonderen \n\nBetreuungs- und Förderbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne \n\nErschwernisse zu ermöglichen. Dabei soll eine finanzielle Benachteiligung des Standortkantons einer Ein-\n\nrichtung möglichst vermieden werden. Das ist für Appenzell Ausserrhoden von grosser Bedeutung. Die \n\nvorliegende Teilrevision bezieht sich auf den Bereich A, stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendli-\n\nche. Im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung bezüglich der gemeinsamen elterlichen Sorge kam es \n\nvermehrt zu Rechtsstreitigkeiten. Insbesondere bei der Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes von \n\nMinderjährigen blieben wichtige Rechtsfragen ungeklärt. Ein juristischer Klärungs- und Handlungsbedarf ist \n\nnotwendig, was mit einer Studie belegt und durch einen Bundesgerichtsentscheid bestätigt wurde. Die vor-\n\nliegenden Änderungen sind nachvollziehbar und haben bei der Fraktion der Parteiunabhängigen zu keinen \n\ngrösseren Diskussionen geführt. Als besonders wichtig wird jedoch erachtet, dass die vielfältigen Angebote \n\nin diesem Bereich weiterhin gewährleistet bleiben, die Kostenübernahmegarantien seitens der Kantone die \n\nbetroffenen Institutionen schützen und die Rechtssicherheit generell erhöht wird. Dies bleibt in der vorlie-\n\ngenden Teilrevision gewährleistet. Die Vereinbarungskonferenz hat am 23. November 2018 die vorliegen-\n\nden Änderungen verabschiedet und zwischenzeitlich haben bereits 14 Kantone die revidierte interkantonale \n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen genehmigt. Bei der Fraktion der Parteiunabhängigen kam folgende \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), Teilrevision 2018; \nGenehmigung \n\nTrakt. 20  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n98 \n\nFrage auf: Warum wird diese Teilrevision erst jetzt im Kantonsrat beraten? Die Fraktion der Parteiunabhän-\n\ngigen ist einstimmig für Eintreten und stimmt der vorliegenden Teilrevision zu. \n\nRegierungsrat Balmer: Vielen Dank für die vorhandene Zustimmung in allen Fraktionen. Es ist mein ers-\n\ntes Geschäft, das ich Ihnen als Regierungsrat vorlege. Die Kantonsrätinnen Bischof–Gais und Zeller Nuss-\n\nbaum–Lutzenberg sprachen die gewährleistete Unterbringung in geeigneten Einrichtungen an, egal ob sie \n\nim oder ausserhalb des Kantons stattfinden. Das ist das Wichtigste. Die Rechtssicherheit gilt sowohl für die \n\nunterzubringenden Menschen, dass eine Aufnahme zügig geht, sowie auch für die Institutionen, dass die \n\nerbrachten Leistungen für die aufgenommenen Menschen bezahlt werden. Die neue Vereinbarung bringt \n\nfür beide Seiten Entspannung. Solche Unterbringungen müssen manchmal schnell ausgeführt werden und \n\nsind enorm emotional. Wenn dann noch Rechtsunsicherheiten bestehen und am Schluss das Departement \n\nund die Juristen die Unterbringung aushandeln müssten, wäre dies der Sache nicht dienlich. Daher ist dies \n\ndie grösste Errungenschaft dieser interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen. Kantonsrätin \n\nBischof–Gais erwähnte, dass im Moment kein einziges Kind in Appenzell Ausserrhoden davon betroffen \n\nwäre. Das ist korrekt. Ob das in Zukunft so bleibt, kann niemand sagen. Die SVP-Fraktion stellte zwei Fra-\n\ngen: Erstens sind zurzeit keine Fälle bekannt, bei welchen aufgrund der neuen Regelung Kosten entstehen \n\nwürden. Zweitens leistet der Kanton nur eine Kostenübernahmegarantie für die Auswirkungen von Art. 5 \n\nAbs. 1\nbis\n\n IVSE. Zahlungspflichtig sind die Gemeinden. Im Voranschlag 2020 werden daher auf dem Konto \n\nder interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen keine Auswirkungen veranschlagt sein. Kan-\n\ntonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg fragte, warum das Geschäft erst jetzt behandelt wird. Der Grund \n\nsind Sie. Wir müssen Ihnen das Geschäft vorlegen. Wenn wir das nicht gemusst hätten, hätte das Geschäft \n\nbereits nach den Sommerferien in den Regierungsrat gebracht werden können. Bei den meisten Kantonen, \n\ndie bereits entschieden haben, benötigte es lediglich einen Regierungsratsbeschluss. Alle Kantone, welche \n\ndie Vereinbarung ins Parlament bringen müssen, entschieden nach den Sommerferien. Vom zeitlichen \n\nAspekt her sind wir also völlig im Rahmen. Das Wichtigste ist, dass das Quorum von 18 Kantonen Ende \n\n2019 erreicht wird. Da sind wir sehr zuversichtlich. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Teilrevision 2018 der Interkantonalen Vereinbarung für \n\nsoziale Einrichtungen (IVSE) mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n4. Interpellation der PU-Fraktion, Bearbeitungsdauer von Rechtsverfahren und \nRekursentscheiden in den Departementen \n\nTrakt. 21  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n99 \n\n4. Interpellation der PU-Fraktion, Bearbeitungsdauer von Rechtsverfahren \nund Rekursentscheiden in den Departementen \n\n \n\nAm 21. August 2019 reichte Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden im Namen der Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fra-\n\ngen ersucht:  \n\n1. Wie viele hängige Verfahren sind aktuell in den verschiedenen Departementen vorhanden?  \n\n2. Wie viel davon können departementsintern behandelt werden und bedürfen keiner gerichtlichen Ent-\n\nscheidung? \n\n3. Wie lange dauert in der Regel in der kantonalen Verwaltung ein Bewilligungs- bzw. Entscheidungspro-\n\nzess nach Eingang durch eine Gemeinde oder Privatperson? Gibt es dazu Vorlagen?  \n\n \n\nWüthrich–Wolfhalden: In den letzten Jahren wünschte die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) stets, \n\ndass sich der Kantonsrat vermehrt mit ihren Berichten auseinandersetzt und eine Diskussion darüber nicht \n\nnur in der Mai-Sitzung führt. Um der aufsichtsrechtlichen Verantwortung des Kantonsrates nachzukommen, \n\nwurde die vorliegende Interpellation namens der Fraktion der Parteiunabhängigen eingereicht, sind doch \n\ngute sechs Monate bzw. eineinhalb Jahre seit Veröffentlichung der StwK-Berichte 2018 und 2017 vergan-\n\ngen. Es gibt aber noch weitere Gründe für die Einreichung der Interpellation. Einerseits bereiten uns die \n\nAusfälle von Kantonsratssitzungen gewisse Sorgen und andererseits ist der Regierungsrat mit der Sach- \n\nund Terminplanung deutlich im Verzug, was einen Gesetzesstau zur Folge hat. Dass die beiden Punkte \n\neinen Zusammenhang haben, ist allen klar. Über die Hintergründe hören wir sicher in der Fragestunde \n\nmehr. Sicher ist, dass nicht alle Verzögerungen mit der vielgepriesenen Totalrevision der Kantonsverfas-\n\nsung zusammenhängen. Wenn jetzt zusätzlich von Privaten und Gemeinden die Bearbeitungsdauer von \n\nRechtsverfahren und Rekursentscheidungen in den Departementen und damit die ausgeprägten und arg \n\nstrapazierten Verfahrenslängen mehrfach moniert werden, danken wir diesen sowie der StwK, dass sie uns \n\nauf diese Umstände bzw. Missstände aufmerksam gemacht haben. Auch danken wir für die Hinweise in \n\nBezug auf das Baurecht, dass teilweise juristische Auslegungen nicht unterschiedlicher sein könnten. Wäh-\n\nrend in Vorabklärungen der eine Jurist das eine sagt, beurteilt ein anderer Jurist im gleichen Departement \n\nbei der Bearbeitung der Eingabe den Sachverhalt diametral anders. Das führt ebenfalls zu einer langen \n\nVerfahrensdauer. Ein Umstand, den der departementsvorstehende Regierungsrat mit einer klaren Hal-\n\ntungsvorgabe innerhalb des Departementes problemlos auflösen könnte. Das würde logischerweise zu \n\nweniger Verfahren und somit zu weniger «Stau» führen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen wünscht sich \n\ndarum, dass der Regierungsrat seine Führungsaufgaben in Bezug auf Verfahren und Entscheide als auch \n\nauf die vorbereitenden Geschäfte straffer wahrnimmt. Ernst Reinhardt meint dazu: «Man muss nicht die \n\nSchnelligkeit steigern oder die Langsamkeit pflegen, sondern den Rhythmus finden.» Die Fraktion der Par-\n\nteiunabhängigen vermisst aktuell und prospektiv diesen Rhythmus, wünscht ihn sich aber. Die Fraktion der \n\nParteiunabhängigen ist gespannt auf die Ausführungen des Regierungsrates und dankt bereits für die Ant-\n\nworten. Auch sind wir gespannt, ob eine Diskussion im Rat gewünscht wird. \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Ich mache einige Vorbemerkungen, \n\nangelehnt an die Ausführungen von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden. Er sprach von drei sich überschnei-\n\ndenden Bereichen, bei denen zusammengefasst ein Verfahrensstau und Unmut über das Tempo der Bear-\n\nbeitung in der kantonalen Verwaltung und beim Regierungsrat geäussert wird. Der eine Bereich betrifft die \n\nGesetzgebungsverfahren. Dazu wurden die Verfahrenslänge und die Rekurse genannt. Das sind in der \n\n\n\n4. Interpellation der PU-Fraktion, Bearbeitungsdauer von Rechtsverfahren und \nRekursentscheiden in den Departementen \n\nTrakt. 21  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n100 \n\nBearbeitung zwei verschiedene Bereiche. Der eine Bereich betrifft die Verfahren, wovon es tausende gibt. \n\nJuristisch gesehen ist eine Ausweisbearbeitung oder ein Eintrag im Handelsregister bereits ein einfaches \n\nRechtsverfahren. Es gibt aber auch sehr komplexe und komplizierte Verfahren. Die Interpellation nimmt \n\nBezug auf den StwK-Bericht des letzten Jahres. Darin ist die Rede von Einsprachen und Rekursen. Aus \n\ndiesem Kontext schliesst der Regierungsrat, dass es sich dabei um das Kernproblem handelt, daher bezie-\n\nhen sich meine Antworten darauf. \n\n \n\nZu Frage 1: Stand bei Rekursen auf Stufe der Departemente ist per Eingang der Interpellation am \n\n21. August 2019 folgender: Kantonskanzlei 0, Departement Finanzen 2, Departement Bildung und Kultur 2, \n\nDepartement Gesundheit und Soziales 21, Departement Bau und Volkswirtschaft 80 und Departement \n\nInneres und Sicherheit 11 – Total 116. Stand bei den Rekursen auf Stufe des Regierungsrates ist: Depar-\n\ntement Finanzen 5, Departement Bildung und Kultur 0, Departement Gesundheit und Soziales 0, Departe-\n\nment Bau und Volkswirtschaft 8, Departement Inneres und Sicherheit 4 und Departement Gesundheit und \n\nSoziales 2 – Total 19. \n\n \n\nZu Frage 2: In der Verwaltung besteht der Grundsatz der Verfahrensanwendung des Rechts. Es kann nicht \n\nmehr als ein Verfahrensschritt innerhalb der Verwaltung erledigt werden. Das bedeutet beispielsweise, dass \n\nwenn bei einem Entscheid die Kompetenz auf Stufe Departement bereits beim Departementvorsteher an-\n\ngesiedelt ist, es keinen weiteren Schritt innerhalb des Departementes gibt. Die Entscheidung müsste an \n\nden Gesamtregierungsrat oder an das Obergericht weitergezogen werden. Wenn die Entscheidungskompe-\n\ntenz jedoch auf Amtsebene angesiedelt ist, gibt es einen weiteren Schritt innerhalb des Departementes. \n\nDanach müsste der Fall ebenfalls an das Obergericht weiter geleitet werden. Ausgehend davon ist es so, \n\ndass wenn keine Einsprache erhoben wird, ein Verfahren automatisch keiner gerichtlichen Entscheidung \n\nbedarf. Reduziert auf den kleinsten Satz, wird dies folgendermassen übersetzt: Es kann intern nicht ent-\n\nschieden werden, ob das Verfahren an das Gericht weitergeleitet wird oder nicht. Das bestimmt einzig und \n\nalleine die vom Verfahren betroffene Rechtspersönlichkeit. \n\n \n\nZu Frage 3: Dies wurde versucht abzuschätzen. Die kantonale Verwaltung führt jedes Jahr zehntausende \n\nRechtsverfahren durch. Dies ist Alltag in der kantonalen Verwaltung. Es gibt auch sehr komplexe Verfahren \n\nwie Einbürgerungen oder grössere Baubewilligungen. Dazu müssen vielleicht nach einem ersten Verfah-\n\nrensschritt Einzelbewilligungen oder Gutachten eingeholt werden. Sie kennen sicher den Baukoordinati-\n\nonsdienst, welcher bei solchen Prozessen eine sehr zentrale Schaltstelle ist. Dieser Dienst koordiniert im \n\nDurchschnitt jährlich 800 Verfahren. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die einzelnen \n\nEntscheidungsprozesse sehr unterschiedlich komplex sind und unterschiedlich lange dauern. Genau darum \n\nkann keine pauschale Antwort gegeben werden. Es ist hingegen Pflicht und Aufgabe der Behörden des \n\nKantons, bei Prozessen, welche zu Unmut und Ärger in der Bevölkerung führen könnten, dem Beschleuni-\n\ngungsgebot Rechnung zu tragen. Dies ist in Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(VRPG; bGS 143.1) verankert: «Die Verwaltungsbehörden behandeln die bei ihnen eingeleiteten Verfahren \n\nbeförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung.» Mehrheitlich handelt es sich dabei um Bauver-\n\nfahren. \n\n \n\nNun komme ich zum letzten Satz der Interpellation, welcher folgende Frage enthält: Hält der Verfahrens-\n\nstau im Departement Bau und Volkswirtschaft nach wie vor an? Diese Frage steht in Bezug zum erwähnten \n\nStwK-Bericht. Ich zitiere daraus Folgendes: «Die Gründe für den Verfahrensstau sind zu eruieren und kon-\n\nkrete Schritte einzuleiten, um diese abzubauen.» Gemäss Ansicht des Regierungsrates handelt es sich \n\ndabei um das Anliegen, welches der Interpellation zugrunde liegt. Ab Oktober 2017 musste die Rechtsab-\n\nteilung beim Departement Bau und Volkswirtschaft praktisch vollumfänglich neu aufgestellt werden. Die \n\nAbteilung zählte fünf Personen, wovon eine blieb, eine pensioniert wurde, eine zum Obergericht wechselte \n\n\n\n4. Interpellation der PU-Fraktion, Bearbeitungsdauer von Rechtsverfahren und \nRekursentscheiden in den Departementen \n\nTrakt. 21  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n101 \n\nund zwei befristete Praktikumsstellen ersetzt werden mussten. Das Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nlöste dies, indem die verbliebene Person die Leitung übernahm. Dies machte Sinn, damit bestehendes \n\nFachwissen mitgenommen werden konnte. In der Zwischenzeit wurden seit Oktober 2017 drei neue Fach-\n\npersonen eingestellt. Das Personaletat ist seit etwa einem Jahr wieder vollständig. Das fand in der gleichen \n\nZeit statt, in welcher der StwK-Bericht verfasst wurde. Schlussendlich muss der Regierungsrat wissen, ob \n\nsich der Vorwurf des Verfahrensstaus auflöste oder nicht. Ich nenne dazu einige konkrete Zahlen. Die Zah-\n\nlen wurden per Mai 2019 erhoben. Art. 63 der Bauverordnung (BauV; bGS 721.11) hält eine Erledigungs-\n\nfrist für Rekurse von sechs Monaten fest. Die StwK stellte fest, dass aufgrund der personellen Wechsel, \n\nwelche alle gleichzeitig stattfanden, ein Stau resultierte. Dieser Stau wurde im Frühling 2019 bei genau 100 \n\nhängigen Verfahren eruiert. 37 % dieser Verfahren hatten die gesetzlich hinterlegte Frist von einem halben \n\nJahr überschritten. Für den Regierungsrat galt als Kriterium für die Auflösung des Staus, ob sich der nicht \n\nhaltbare Zustand durch den personellen Wechsel in den Griff bekommen liess. Der Regierungsrat gab den \n\nAuftrag an das Departement Bau und Volkswirtschaft zu überprüfen, ob eine Reduktion der genannten \n\n37 % stattfand. Der aktuelle Stand per Oktober 2019 ist 17 %. In den letzten fünf Monaten war es mit der \n\nneuen personellen Besetzung möglich, den Verfahrensstau auf die Hälfte zu reduzieren. Es besteht ein \n\neingearbeitetes Team und der Regierungsrat geht davon aus, dass sich die Arbeit in gleichem Sinne weiter \n\nentwickeln wird. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich danke herzlich für die ausführliche Antwort. Ich erlaube mir in drei Monaten \n\nnochmals nachzufragen, ob für die betroffenen Personen eine Verbesserung stattfand. Ich verzichte auf die \n\nForderung einer Diskussion. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n\n\n5. Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 2. Lesung Trakt. 22  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n102 \n\n5. Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 21. August 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. die Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019» in 2. Lesung \n\nzu genehmigen. \n\n \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Aus Sicht der Jugendförderung, der \n\nAusbildung und der Zukunft von Appenzell Ausserrhoden ist die 2. Lesung über die Vereinbarung über die \n\nOst – Ostschweizer Fachhochschulen ein sehr wichtiges, interkantonales Geschäft. Folgende Themen \n\nsorgten anlässlich der 1. Lesung vom 17. Juni 2019 für Diskussionsstoff:  \n\n1. Mitspracherecht des Kantonsrates bei der Wahl des Mitglieds im Hochschulrat. Dies war ausgehend \n\nvon einer Diskussion im Kanton St.Gallen, welcher acht Mitglieder besetzt. \n\n2. Das Wahlprozedere zur Besetzung des Mitglieds im Hochschulrat. \n\n3. Fragen zum Zeitplan der Akkreditierung. \n\nIhre Anliegen wurden aufgenommen und der Regierungsrat beantwortete diese im Bericht und Antrag. Was \n\ngeschah seit der 1. Lesung? Kantonsintern wurde die Wahl des Mitglieds in den Hochschulrat vorgenom-\n\nmen. Aus einer Shortlist äusserst qualifizierter Bewerbungen wählte der Regierungsrat am \n\n17. September 2019 Herr Markus Bänziger aus Teufen. Mittlerweile ist der Hochschulrat von 15 Personen \n\nbis auf die Person aus dem Fürstentum Liechtenstein besetzt. Die designierte Trägerkonferenz achtete \n\ndarauf, nebst den grundlegenden Anforderungen an die Mitglieder, eine möglichst ausgewogene Besetzung \n\nzu erreichen – geografisch, fachlich, schwerpunktmässig aufgrund der Studienrichtung, Vernetzung in der \n\nGesellschaft, wie viel Verwaltungserfahrung benötigt wird, wie viel bildungskompetente Personen benötigt \n\nwerden, wie viele Personen mit politischer Vernetzung benötigt werden, Geschlechterverteilung usw. Das \n\nwar eine anspruchsvolle Geschichte. Der Kanton St.Gallen übernahm mit der absoluten Mehrheit zwangs-\n\nläufig die Hauptverantwortung. Dadurch, dass die Trägerkonferenz häufig tagte, konnte man sich jedoch \n\nabstimmen und die Kantone, welche noch niemanden im Visier hatten, konnten ihr Profil anpassen, schär-\n\nfen oder in eine Richtung lenken. Weiter ist die Regierung des Kantons St.Gallen für das Präsidium zustän-\n\ndig. Mit dieser Aufgabe wurde Herr Michael Auer aus Speicher betraut. Als weiterer Punkt nahm der neue \n\nRektor, Herr Daniel Seelhofer, formell seine Arbeit an der Fachhochschule per 1. Oktober 2019 auf. Letzte \n\nWoche besetzte die Trägerkonferenz die Hälfte der sechs Departementsleitungen. Die bisherige Rektorin \n\nder Hochschule für Technik Rapperswil wurde in das Departement Architektur, Bau und Planungswesen \n\ngewählt. Frau Birgit Vosseler von der Fachhochschule St.Gallen führt künftig das Departement Gesundheit \n\nund Herr Lothar Ritter, aktueller Rektor der interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs, übernimmt als \n\nDepartementsleiter den gesamten Bereich der Technik. Die drei weiteren Besetzungen werden von der \n\ndesignierten Trägerkonferenz anlässlich der Novembersitzung vorgenommen.  \n\n \n\nGesamtfazit aus Sicht des Regierungsrates und von Appenzell Ausserrhoden: Heute wird mit der 2. Lesung \n\nein wichtiger Schritt gemacht. Eine prosperierende Fachhochschule in der Ostschweiz ist ein wesentlicher \n\nBaustein. Sie ist die Klammer dieses Projekts und ist wichtig für unsere Zukunft, unsere Jugend und für \n\neine vorwärtsstrebende Entwicklung in der ganzen Region. Es gab bereits einen weiteren parlamentari-\n\nschen Vorstoss von Kantonsrat Brönnimann–Herisau. Er bringt bezüglich des Standorts Herisau weitere \n\nPunkte ins Spiel und in die politische Diskussion ein. Dies hat einen deutlichen Zusammenhang mit der \n\n\n\n5. Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 2. Lesung Trakt. 22  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n103 \n\nEntwicklung und der Zukunft unseres Kantons. In diesem Sinne bitte ich Sie der Vorlage in 2. Lesung mit \n\nder gleichen Deutlichkeit wie in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Bereits in 1. Lesung hat sich die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen einstimmig für die Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule ausge-\n\nsprochen. Die Tatsache, dass der interkantonalen Vereinbarung vom 15. Februar 2019 entweder in der \n\nvorliegenden Form beigetreten werden kann oder nicht – also Vogel friss oder stirb – ist zwar nachvollzieh-\n\nbar, war für unsere Fraktion jedoch auch hinsichtlich der 2. Lesung nicht gerade erbaulich bzw. motivierend. \n\nWeil das «nicht Mitreden» und «keinen Einfluss nehmen» nicht unserem Stil entspricht, meldet sich die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen mit ihrer Interpellation «Infrastruktur für die Ost – Ostschweizer Fachhoch-\n\nschule in Herisau» zurück auf das regionale Bildungsspielfeld. Ich muss an dieser Stelle sicher nicht aus-\n\nführen, welche Synergien es wecken würde, wenn ein Teil der Fachhochschule, quasi ein Ableger, am \n\nKnotenpunkt in Richtung Rapperswil hier in Herisau wäre. Eine regionale Zusammenarbeit in der Politik \n\nanzuregen ist eine Sache, sie zu leben eine andere. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird sehen, wie mit \n\nihrer Idee umgegangen wird, auch seitens des Kantons St.Gallen. Was die Wahl von Herr Markus Bänziger \n\nals Direktor der Industrie- und Handelskammer in den Hochschulrat anbelangt, geht die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen davon aus, dass seine Wahl auf einem sorgfältig geführten Selektionsverfahren basiert. \n\nTrotzdem wäre die Fraktion dankbar, wenn Landammann Stricker einige Hintergrundinformationen zum \n\nAblauf der Wahl, wie beispielsweise angewendete Entscheidungskriterien und Anzahl eingegangener Be-\n\nwerbungen, geben könnte. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen von Appenzell Ausserrhoden ist gespannt \n\nauf die bevorstehenden Hochschulratsdiskussion im Kanton St.Gallen, weil in unserem Nachbarkanton der \n\nKantonsrat die Wahlen der Hochschulräte genehmigen muss. Vor allem wird aber darauf gehofft, dass sich \n\ndie gegenwärtigen Unruhen, welche im Rahmen der bevorstehenden Zusammenlegung unserer Fachhoch-\n\nschulen hör- und spürbar sind, möglichst bald wieder legen. Dabei spielt in der aktuellen Phase dieser doch \n\nsehr grossen organisatorischen Veränderung zweifellos die politische Führung eine entscheidende Rolle. In \n\ndiesem Sinne spricht sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen auch in 2. Lesung einstimmig dafür aus, auf \n\ndie Vorlage einzutreten und die Vereinbarung Ost – Ostschweizer Fachhochschule zu genehmigen. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Wie bereits im Votum der 1. Lesung begrüsst die SP-Fraktion \n\ndie Beteiligung unseres Kantons am vorliegenden Konkordat. Es schafft eine einheitliche Grundlage für die \n\ndrei Fachhochschulstandorte St.Gallen, Rapperswil und Buchs und stellt damit die Anerkennung und Fi-\n\nnanzierung der Ostschweizer Fachhochschule durch den Bund sicher. Sorgen bereiten hingegen Medien-\n\nberichte über verschiedene personelle Abgänge auf Leitungsebene. Ebenso ist die Rede von Problemen \n\nbei der Neubesetzung dieser Positionen. So entstand die Situation, dass der Standort St.Gallen ohne \n\nStandortleitung und die beiden grössten Fachbereiche ohne Fachbereichsleitungen dastehen – und dies in \n\neiner Phase, in der zentrale Entscheide für die Zusammenlegung gefällt werden. Es stellt sich die Frage, ob \n\nder anspruchsvolle Fusionsprozess sorgfältig genug gestaltet wurde. Die Trägerkonferenz achtete darauf, \n\ndass der Hochschulrat ausgewogen besetzt wurde. Ein grosses Anliegen der SP-Fraktion ist, dass die indi-\n\nviduellen Profile im Gremium gleichwertig vertreten sind. Daher wäre auch die SP-Fraktion froh um weitere \n\nAuskünfte bezüglich des Wahlverfahrens. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung \n\nder interkantonalen Vereinbarung. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Vorteile eines Beitritts zur interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Ost – Ostschweizer Fachhochschule blieben die gleichen wie in 1. Lesung. Daher wird auf ein \n\nnochmaliges aufzählen all dieser Vorteile verzichtet. Wichtig ist lediglich, dass Appenzell Ausserrhoden \n\ndabei ist. Die SVP-Fraktion ist geschlossen für Eintreten und einstimmig für Annahme der vorliegenden \n\nVereinbarung.  \n\n\n\n5. Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 2. Lesung Trakt. 22  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n104 \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die bereits in der 1. Lesung unbe-\n\nstrittene Vorlage hat bei der Fraktion der Parteiunabhängigen auch mit Blick auf die 2. Lesung keine aus-\n\nserordentliche Diskussion verursacht. Der vorliegende Bericht und Antrag des Regierungsrates nimmt die \n\nFragestellungen der 1. Lesung auf und beantwortet diese zufriedenstellend. Mittlerweile fand die Wahl der \n\nAusserrhoder Vertretung im Hochschulrat statt. Sie ist Ausdruck des Willens für eine attraktive Ostschweiz \n\nals Arbeits- und Lebensregion. Eine mögliche Einflussnahme des Kantonsrates auf die regierungsrätliche \n\nBesetzung dieser Vertretung ist für die Fraktion der Parteiunabhängigen kein Thema. Die Fraktion der Par-\n\nteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des Beitritts zur vorliegenden Vereinbarung. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei den zuständi-\n\ngen Personen für die verlangten Ergänzungen und Abklärungen gemäss 1. Lesung. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nist einstimmig dafür auf die Vorlage einzutreten und stimmt der Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer \n\nFachhochschule vom 15. Februar 2019 in 2. Lesung zu. \n\nLandammann Stricker: Ich bedanke mich herzlich für die umfassende Zustimmung als Fortführung der \n\n1. Lesung. Eine Frage führt mich zu folgender Bemerkung über die Zusammenarbeit zwischen dem Kan-\n\ntonsrat und dem Regierungsrat. Kantonsrat Alder–Teufen erwähnte das Beispiel seines Vorstosses. Sie \n\nerinnern sich, es wurde immer wieder von der verschränkten Verantwortung in unterschiedlichen Rollen \n\ngesprochen. Es ist ein Ausdruck sachlicher Verantwortung für unseren Kanton, dass Sie als Legislative und \n\nder Regierungsrat als Exekutive einen Weg suchen, damit eine Entwicklung an- bzw. vorangeschoben \n\nwerden kann. Es stehen unterschiedliche Mittel zur Verfügung und Sie nutzen Ihre Mittel, um diesen Weg \n\nzu beschreiten. Zum Wahlprozess ist Folgendes zu sagen: Es wäre nicht nötig gewesen, die Wahl im or-\n\ndentlichen Verfahren auszuschreiben, weil es sich nicht um eine Anstellung gemäss kantonalem Personal-\n\nrecht handelt. Daher besteht keine Rechtsgrundlage, wie sie bei einer ordentlichen Stellenbesetzung an-\n\ngewendet wird. Zudem wurde ein gewisser Spielraum genutzt und die Stelle wurde intern auf der Homepa-\n\nge des Kantons, beim Departement Bildung und Kultur, ausgeschrieben. Infolge branchenüblicher Kontakte \n\ngelangten mehrere Personen direkt an mich um sich zu erkundigen. Auf diesen zwei Wegen konnten die \n\nInteressen gebündelt und der vorgesehene Prozess erklärt werden. Am 12. Juni 2019 wurde die Stelle \n\naufgeschaltet, Ende Juli 2019 lief die Frist für die Rückmeldungen ab und in der 2. Augusthälfte bereitete \n\nein Evaluationsgremium die Wahl zuhanden des Regierungsrates vor. Es gab eine starke Hand voll Perso-\n\nnen in einer Shortlist, wobei sich die starke Hand auf die Qualität der Leute bezieht. Dies ermöglichte dem \n\nRegierungsrat auf die geforderte Zusammensetzung aus der Trägerkonferenz einzugehen. Der Regie-\n\nrungsrat nahm folgende Punkte als Kriterien: die Studiengänge, das Geschlechterverhältnis und wie viel \n\nVerwaltungserfahrung benötigt wird. Die aktuelle Zusammensetzung der 14 Personen sind fünf Frauen und \n\nneun Männer. Sechs Personen stammen aus der Region St.Gallen, Thurgau und Appenzell, drei Personen \n\naus der Region See-Gaster, vier Personen aus dem Rheintal, Werdenberg, Sargans und dem Fürstentum \n\nLiechtenstein sowie zwei aus übrigen Regionen. Vier Personen stammen aus dem engeren Bereich der \n\nWirtschaft, drei aus der Technik, eine aus der Informatik, eine aus dem Architektur- und Planungswesen, \n\nzwei aus der Gesundheit und eine aus dem Sozialen. Des Weiteren muss die Grösse der Departemente \n\nbeachtet werden. Das Departement Technik beinhaltet annähernd zwei Drittel der gesamten Fachhoch-\n\nschule. Schlussendlich stammen zwei Personen aus einer Kantonsverwaltung. All diese Punkte flossen in \n\ndie Überlegungen ein. Damit wurde mit den zur Verfügung stehenden Personen ein ausgewogenes Ver-\n\nhältnis erreicht.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\n\n\n5. Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 2. Lesung Trakt. 22  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n105 \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\nJoos–Herisau: Der Kantonsrat St.Gallen beschloss einen Genehmigungsvorbehalt für die Wahl des Hoch-\n\nschulrats. Diese Wahlkompetenz sollte jedoch beim Regierungsrat liegen. Wo müsste dies in unserem \n\nKanton geregelt werden, wenn dies geregelt werden wollte? Gehörte dies ins Regierungs- und Verwal-\n\ntungsorganisationsgesetz? Es geht mir dabei nicht nur um die Wahl in den Hochschulrat. Der Regierungs-\n\nrat nimmt auch sehr viele andere Wahlen vor, welche der Kantonsrat jeweils absegnet bzw. gar nicht zur \n\nKenntnis erhält. In den letzten Wochen konnte festgestellt werden, dass dieses Thema sehr sensibel ist. Ich \n\nbin etwas hin und her gerissen. Ich fände eine Regelung jedoch nicht sinnvoll. Ich beurteile die erhaltene \n\nTransparenz durch die gestellten Fragen als gut.  \n\nLandammann Stricker: Es bestehen zwei Ebenen. Die Tatsache, dass in der Aufgleisung nicht mitgespro-\n\nchen werden kann, wurde durch Kantonsrat Alder–Teufen moniert. Ich kann das nachvollziehen, ich war \n\nauch einmal Kantonsrat und das stört einen. Der Regierungsrat machte sich Gedanken darüber, wie dem \n\nabgeholfen werden könnte. Es wurde schon darüber diskutiert, ob ein nationales Gremium mit Kantonsrats-\n\nkontakten installiert werden könnte, um Anstehendes in einer frühen Phase zu diskutieren. Auf gesamt-\n\nschweizerischer Ebene wird man mit solchen Diskussionen nicht fertig. Der aktuelle Stand ist der, dass, \n\nsofern es die zeitliche Vorgabe erlaubt, der Regierungsrat in einer frühen Entwicklungsphase das Büro des \n\nKantonsrates einladen könnte. Das wurde beim vorliegenden Geschäft vor der 1. Lesung gemacht. Das \n\nBüro des Kantonsrates bekam eine kurze Mitteilung und obwohl es schnell ging, konnte eine Stimme an \n\nden Kantonsrat abgegeben werden, bevor das Geschäft zur Beratung vorlag. Das wäre allenfalls ein Weg. \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass der Kantonsrat, wenn überhaupt, in einer frühen Phase über einen \n\nsolchen Weg einbezogen werden sollte. Meistens eilt es jedoch und dann ist es nicht richtig, wenn vom \n\nBüro des Kantonsrates innerhalb einer Woche eine Antwort erwartet wird.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschu-\n\nle» in 2. Lesung mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 31. Dezember 2019, dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2019; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 23  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n106 \n\n6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2019; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 10. September 2019 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2019. Er beantragt, davon Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Alle Jahre wieder nimmt der Kantonsrat Kenntnis \n\nvom Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs. Welches Fazit zog die KF dieses Jahr? Die KF nimmt \n\nKenntnis vom weiteren Auseinanderdriften der kantonalen Steuerfüsse aufgrund der erneuten Senkung der \n\nGemeinde Teufen. Diese Differenz wird sich im nächsten Jahr nochmals erhöhen, weil Teufen den Steuer-\n\nfuss im Jahr 2019 erneut senkte. Des Weiteren ist zu beachten, dass für vier Gemeinden der Geldzufluss \n\naus dem Finanzausgleich 31–71 % des Steuerertrags ausmacht. Die Appenzeller Zeitung schrieb im Vor-\n\nfeld der Kantonsratssitzung, dass der Finanzausgleich nicht funktioniert. Dieser Meinung schliesst sich die \n\nKF nicht an. Der Ausgleich beinhaltet nicht nur die Mindestausstattung und den Disparitätenabbau, sondern \n\nauch den Schulkosten- und Soziallastenausgleich. Bei den letztgenannten Bereichen erfüllt der Finanzaus-\n\ngleich seinen Zweck. Trotzdem begrüsst die KF, dass die Arbeit für die Revision des Finanzausgleichsge-\n\nsetzes, auch infolge der überwiesenen Motion, in Angriff genommen wurde. In den Vorjahren wurde der \n\nAnstieg der Soziallasten pro Einwohner und die Besorgnis darüber erwähnt. In diesem Jahr darf erwähnt \n\nwerden, dass die Nettoaufwendungen pro Einwohner im Gegensatz zu den Vorjahren gesunken sind. Zum \n\nSchluss erwähne ich nochmals die Periodizität des Berichts. Die KF geht davon aus, dass sich die Voten in \n\ndiesem Jahr nicht markant von den Aussagen im Vorjahr unterscheiden werden. Daher würde es ausrei-\n\nchen, den Bericht nur alle zwei, eventuell sogar drei Jahre im Kantonsrat zur Kenntnis zu nehmen. Dazu \n\nwäre nur eine kleine Anpassung von Art. 14 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (bGS 613.1) nötig. Per-\n\nsönlich bin ich davon überzeugt, dass diese Änderung keines grossen Aufwandes bedürfte, um sie jetzt \n\nschon vorzunehmen. Die KF nimmt Kenntnis vom Bericht. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Finanzen: Jedes Jahr im Oktober wird Ihnen der Bericht über \n\ndie Wirksamkeit des Finanzausgleichs zur Kenntnis gebracht. Der Bericht beinhaltet auch in diesem Jahr \n\nlediglich ein in der Betrachtung des Finanzausgleichs dazu kommendes Jahr. Im Bericht ist alles dargestellt \n\nund beschrieben. Er beinhaltet nichts Spektakuläres. Daher kann man sich durchaus fragen, ob eine kleine \n\nTeilrevision des Finanzausgleichsgesetzes in dieser Hinsicht nötig wäre. Der Regierungsrat ist jedoch der \n\nMeinung, dass dies im Rahmen der Totalrevision abgehandelt werden sollte. Beim vorliegenden Bericht \n\nkönnte einzig kritisiert werden, wie von der Appenzeller Zeitung getan, dass die Disparität trotz des Finanz-\n\nausgleichs höher als erwünscht ist und der Finanzausgleich daher nicht mehr funktioniert. Das kann durch-\n\naus so betrachtet werden. Wir alle wissen, dass die Gemeinde Hundwil den Steuerfuss 2014 um 0.4 Einhei-\n\nten anhob, um die Anlage Mitledi zu sanieren. Der Steuerfuss bleibt solange auf diesem Niveau, bis die \n\nAnlage finanziert ist. Seit diesem Zeitpunkt ist die Disparität zu hoch. Wir alle wissen aber auch, dass nebst \n\ndem Disparitätenabbau der Schulkostenausgleich und der Soziallastenausgleich offensichtlich funktionieren \n\nund den gewünschten Effekt erzielen. Zudem dient ein Finanzausgleich immer der Strukturerhaltung und ist \n\nnational für gewisse Kantone wie auch kantonal für gewisse Gemeinden nicht nur eine Lebens- sondern \n\neine Überlebensversicherung. Art. 104 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) liefert die Grundlage für \n\nunseren Finanzausgleich. «Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelas-\n\ntung unter den Gemeinden anzustreben.» Damit besteht eine Vorgabe gemäss Kantonsverfassung für \n\neinen innerkantonalen Finanzausgleich. Die Bestimmung ist etwas schwammig, weil sie 1995 mit wenig \n\nErfahrung verfasst werden musste. Die Verfassungskommission hat sich an ihrer Sitzung im Juni 2019 mit \n\n\n\n6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2019; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 23  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n107 \n\nden Grundlagen des Finanzausgleichs in der Kantonsverfassung beschäftigt und beschlossen, dass fol-\n\ngende Eckwerte in der Verfassung erwähnt bleiben müssen: Erstens soll sowohl ein Ressourcen- wie ein \n\nLastenausgleich vorgesehen werden; Zweitens soll es weiterhin einen horizontalen wie auch einen vertika-\n\nlen Finanzausgleich geben; Weiter soll die Kantonsverfassung den Kanton verpflichten, den Finanzaus-\n\ngleich gesetzlich zu regeln. Womöglich vermissen einige von Ihnen eine Aussage zu Gemeindefusionen. \n\nDie Verfassungskommission war mit 13:9 Stimmen der Ansicht, dass über den Finanzausgleich kein Druck \n\nauf finanzschwache Gemeinden ausgeübt werden soll, um Fusionen mit anderen Gemeinden zu überprü-\n\nfen oder sogar einzugehen. Im Übrigen ist das Departement Finanzen dabei die überwiesene Motion der \n\nKantonsräte Kessler–Teufen und Schmid–Teufen umzusetzen. Am 25. November 2019 findet die erste \n\nSitzung der Arbeitsgruppe zum neuen Finanzausgleichsgesetz statt. Der Zeitplan sieht vor, dass das to-\n\ntalrevidierte Finanzausgleichsgesetz so verabschiedet werden soll, damit genügend Zeit für die Umsetzung \n\nim Kanton und in den Gemeinden zur Verfügung steht und die totalrevidierte Kantonsverfassung berück-\n\nsichtigt werden kann. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Es wird auch dieses Jahr wieder zur Kenntnis genommen, \n\ndass der Finanzausgleich seine gewünschte Wirkung nicht oder nicht mehr erzielt. Das Erfordernis eines \n\nausgeglichenen Verhältnisses zwischen den Steuersätzen gemäss Art. 104 KV wird nun schon seit fünf \n\nJahren verfehlt. Dieser Trend war über Jahre sichtbar. Jetzt sind wir bei einer Abweichung von 45 % ange-\n\nlangt, bei einer Zielgrösse von 35 %. Die Folgen dieses Scheiterns sind offensichtlich: Einwohnerinnen und \n\nEinwohner wohlhabender Gemeinden stehen eine gut ausgebaute Infrastruktur und attraktive Dienstleis-\n\ntungen zur Verfügung. Zudem profitieren genau diese Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder von den tiefs-\n\nten Steuersätzen. Der Umkehrschluss gilt genauso: Ärmere Gemeinden, das sind die Nehmergemeinden \n\ndes kantonalen Finanzausgleichs, sparen bei der Infrastruktur, können weniger attraktive Dienstleistungen \n\nofferieren und die Steuerpflichtigen dieser Gemeinden sind trotzdem mit höheren Steuern belastet. Die \n\nAkzeptanz dieser starken Abweichung meint die SP-Fraktion in der Bevölkerung nicht zu spüren. Eine To-\n\ntalrevision tut Not. Eine Revision, die unter anderem die unterschiedlichen Voraussetzungen der Gemein-\n\nden und die effektiven Leistungen des Gemeinwesens besser berücksichtigt. Wesentlich wird auch sein, \n\nvom fehlgeleiteten Mantra des Steuerwettbewerbs abzukehren. Im regierungsrätlichen Bericht, Abschnitt 3, \n\nwird behauptet, der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden habe zu innovati-\n\nven Lösungen geführt. Im Kontext des kantonalen Finanzausgleichs stellt sich die Frage, welche Lösungen \n\nals innovativ bezeichnet werden können. Der SP-Fraktion ist nur bekannt, dass der Wettbewerb zu einer \n\nSenkung der Steuersätze und zu einer Aushöhlung der staatlichen Handlungsfähigkeit führt. Das kann nicht \n\nals innovativ bezeichnet werden. Es stellt sich folgende Frage: Welche konkreten Innovationen, die aus \n\ndem Steuerwettbewerb resultieren, sieht der Regierungsrat bezogen auf den Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden? Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen \n\nKanton und Gemeinden im Jahr 2019. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Alle Jahre wieder nehmen wir Kenntnis vom Bericht \n\nüber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs. Ist der Finanzausgleich wirksam, erfüllt er den Verfassungsauf-\n\ntrag, der ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden fordert? Der Bericht zeigt \n\nverständlich auf, dass dies nicht mehr der Fall ist. In einem funktionierenden Föderalismus ist ein wirksamer \n\nFinanzausgleich ein zentrales Element. Dass für Appenzell Ausserrhoden im interkommunalen Ausgleich \n\nHandlungsbedarf besteht, ist in der Zwischenzeit von allen Seiten unbestritten. Endlich – und mit Druck der \n\nMotion der Kantonsräte Schmid–Teufen und Kessler–Teufen, sah auch der Regierungsrat ein, dass Hand-\n\nlungsbedarf besteht und entschied offenbar eine Revision des Finanzausgleichsgesetzes parallel mit der \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung anzugehen. Die entsprechenden Ausführungen im Bericht und Antrag \n\nim letzten Abschnitt unter dem Kapitel Zusammenfassung werden daher erfreut zur Kenntnis genommen. \n\nDie SVP-Fraktion geht davon aus, dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes im Aufgaben- und \n\n\n\n6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2019; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 23  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n108 \n\nFinanzplan 2021–2023 unter dem Sach- und Terminplan ersichtlich ist. Dann werden wir sehen, wie ernst \n\nes dem Regierungsrat wirklich ist. In der SVP-Fraktion ist unbestritten, dass auch in Zukunft ein horizontaler \n\nund vertikaler Lastenausgleich nötig ist. In Ergänzung zum heutigen System sind neue Ausgleichselemente \n\nzu prüfen, beispielsweise mit einer allfälligen Abgeltung von Zentrumslasten, einem Ausgleich von höheren \n\nKosten in der Grundversorgung, einem Ausgleich topographischer Nachteile oder eine Ergänzung im \n\nSchulkostenausgleich, die den Mehraufwand von Sonderschülern und Deutschunterricht bei Kindern mit \n\nMigrationshintergrund berücksichtigt. Zurück zum vorliegenden Bericht: Es ist erfreulich, dass bei fast allen \n\nGemeinden die Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner gestiegen ist. Ebenso erfreulich ist die Trend-\n\nwende zu den tieferen Nettoaufwendungen bei den Sozialleistungen. Hoffentlich hält dieser Trend an. Die \n\nSVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Berichterstattung und nimmt den vorliegenden Bericht ein-\n\nstimmig zustimmend zur Kenntnis. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nkommuniziert es kurz: Nach dem Motto «Im Westen nichts Neues» bringt auch dieser Bericht nichts Neues \n\nzum Vorschein. Bei drei Elementen kann gesagt werden, dass der Finanzausgleich seine Wirksamkeit sehr \n\ngut bis genügend (bei der Steuerkraftabschöpfung) erfüllt. Das Ziel einer angenäherten Steuerbelastung \n\nzwischen den Gemeinden ist aber immer weiter entfernt. Während die finanzkräftigste Gemeinde Teufen \n\nihre Steuern nochmals senken konnte, kommt die Gemeinde Hundwil am anderen Ende der Skala mit die-\n\nsem Finanzausgleichssystem wohl nie vom Fleck, da in den kommenden Jahren offenbar zwingend wieder \n\ngrössere Investitionen getätigt werden müssen und die Steuerkraft aus anderen Obrigkeitsgründen (z.B. \n\nRaumplanung) nicht wesentlich erhöht werden kann. Auf S. 16 des Berichts schreibt der Regierungsrat \n\nselbst, dass das anspruchsvolle Finanzausgleichsgesetz revidiert werden muss. Regierungsrat Signer \n\nmachte dazu vage Angaben, ohne einen voraussichtlichen Termin zu nennen. Meine Frage: Sind wirklich \n\nalle Juristen mit der Revision der Kantonsverfassung beschäftigt oder muss die Revision der Kantonsver-\n\nfassung tatsächlich für jede Verzögerung bei der Gesetzgebung hinhalten? Dabei erinnere ich an die aus-\n\nfallenden Kantonsratssitzungen. Trotzdem nimmt die Fraktion der Parteiunabhängigen den Bericht dankend \n\nzur Kenntnis. \n\nEgli–Grub, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zeigt \n\nauf, dass der Finanzausgleich seinen Minimalanspruch erfüllt. Er ermöglicht allen Gemeinden, das notwen-\n\ndige Leistungsangebot finanzieren zu können. Der Föderalismus funktioniert. Es ist jedoch stossend, dass \n\ngewisse Nehmergemeinden einen tieferen Steuerfuss haben als Gebergemeinden. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nfragt sich, wie lange die finanzstarken Gemeinden noch gewillt sind, die finanzschwachen Gemeinden zu \n\nfinanzieren. Eine Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes ist dringend notwendig. Die CVP/EVP-\n\nFraktion möchte wissen, in welchem Zeitraum das Finanzausgleichsgesetz erarbeitet und dem Kantonsrat \n\nvorgelegt wird. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich für die Ausarbeitung des Berichts und nimmt unter den \n\nangeführten Vorbehalten Kenntnis. \n\nSchnyder–Urnäsch, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie jedes Jahr nimmt der Kantonsrat \n\nauch dieses Jahr Kenntnis von der Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden. Grundsätzlich funktioniert der Finanzausgleich. Es trifft nicht zu, dass er sein Hauptziel verfehlte, \n\nwie das die Appenzeller Zeitung titelte. Dank des Finanzausgleichs ist es den sogenannten ärmeren Ge-\n\nmeinden ‒ also genau jenen, welche über eine wesentlich geringere Steuerkraft verfügen als die sogenann-\n\nten reichen Gemeinden ‒ möglich ihre Aufgaben zu erfüllen, ohne dass ihre Steuerfüsse signifikant ange-\n\nhoben werden müssten. Ebenso funktioniert der Schul- und Soziallastenausgleich gut. Dennoch ist die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen froh, dass dank der Motion der Kantonsräte Kessler–Teufen und Schmid–\n\nTeufen das Finanzausgleichsgesetz überarbeitet wird, dies auch im Hinblick auf die Revision der Kantons-\n\n\n\n6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2019; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 23  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n109 \n\nverfassung. Dabei ist es wichtig die Berechnungsparameter kritisch zu hinterfragen. Insbesondere ist ein \n\ngeografisch-topografischer Lastenausgleich zu prüfen, welcher national bereits angewendet wird. Ab-\n\nschliessend möchte ich mich als Vertreter der grössten Nehmergemeinde Urnäsch – dies ist korrekt in Be-\n\nzug auf den Gesamtbetrag jedoch nicht auf den Pro-Kopf-Betrag – im Namen aller Nehmergemeinden bei \n\nden Gebergemeinden als auch beim Kanton herzlich bedanken. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt \n\nden Bericht dankend zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Signer: Herzlichen Dank für die Rückmeldungen und die Kenntnisnahme. Sie sprachen \n\ndas an, was auch den Regierungsrat beschäftigt. Ich gehe auf zwei konkrete Punkte ein. Kantonsrat We-\n\nber–Trogen fragte nach innovativen Lösungen, welche auf S. 2 angesprochen wurden. Der Textbaustein \n\nunter «Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich» ist viel allgemeiner gemeint als der Wettbewerb \n\nzwischen den Gemeinden. Es steht jedoch so geschrieben, da gebe ich Ihnen Recht. Mein ganz persönli-\n\ncher Eindruck ist, dass die Gemeinden versuchen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern ein optimales \n\nPreis-Leistungs-Verhältnis zu bieten. Für das, was bezahlt wird, bekommt man angemessene Leistungen. \n\nDas führte beispielsweise dazu, dass im Grundbuchwesen innovative Lösungen gesucht wurden. In meiner \n\nZeit als Gemeindepräsident begann es damit, dass die Gemeinde Stein ihr Grundbuchamt in Herisau oder \n\nTeufen führen wollte. Sie führen es nun in Teufen. Andererseits ist man im Moment dabei, die Forstbetriebe \n\nder Hinterlandgemeinden zusammen zu legen. Es werden innovative Lösungen gesucht, um die Kosten zu \n\noptimieren. Das ist mit diesem Textbaustein gemeint. Dieser steht übrigens seit vielen Jahren an dieser \n\nStelle. Weiter wurde nach konkreten und verbindlichen Angaben bezüglich der Revision des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes gefragt. Der Regierungsrat plant bis Mai 2020 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbei-\n\nten. Die Vernehmlassung benötigt eine gewisse Zeit, weil der Kreis der Teilnehmer relativ gross ist. Sie als \n\nParlament kämen Ende 2020 / Anfang 2021 zum Zuge. Die Berechnungen und Gesetzesänderungen benö-\n\ntigen mindestens ein Jahr Vorlauf, weil die Gemeinden ihre Voranschläge danach richten können sollen. \n\nDer Regierungsrat möchte heute, dass das neue Finanzausgleichsgesetz per 1. Januar 2023 in Kraft ge-\n\nsetzt wird. Diese Terminplanung dürfen sie in der Dezembersitzung zusammen mit dem Aufgaben- und \n\nFinanzplan diskutieren. \n\nSchmid–Teufen: Vielen Dank für die Rückmeldungen und Voten. Es ist allgemein angekommen und es \n\nherrscht Einigkeit darüber, dass eine Revision des Finanzausgleichsgesetzes nötig ist. Wir hörten soeben, \n\nwie der Terminplan aussieht und in Ihren Voten kamen bereits Vorschläge dafür, was beizubehalten und zu \n\nberücksichtigen ist. Ich bin gespannt auf die Vernehmlassungsvorlage im Mai 2020. \n\nGut–Walzenhausen: Regierungsrat Signer bezeichnete im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich die \n\nInnovation als Textbaustein. Ein weiterer Textbaustein, welcher aber nie aufgeschrieben wird, sind die Ge-\n\nmeindefusionen. Hat sich aufgrund dieses Berichts, welcher seit fünf Jahren in die gleiche Richtung zeigt – \n\nje nach Optik abwärts oder bestätigend – in der Meinung des Regierungsrates bezüglich des Themas Ge-\n\nmeindefusionen etwas bewegt? \n\nRegierungsrat Signer: Nein. \n\nSteinhauer–Herisau zu S. 16, E. Zusammenfassung: Ich danke dem Regierungsrat, dass er mit dem vor-\n\nliegenden Bericht die seit längerem vorhandenen Themen beim Finanzausgleich benennt. Aufmerksamkeit \n\ngilt dem untersten Abschnitt auf S. 16: «Besondere Beachtung ist weiterhin einem ausgewogenen Verhält-\n\nnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden zu schenken. Dies nicht nur im Zusammenhang mit den \n\nunterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Gemeinden, sondern auch aus übergeordneter Sicht der \n\nSteuerpflichtigen.» Es ist wichtig, dass wir uns bewusst werden, was diese Sätze bedeuten. Einerseits wer-\n\n\n\n6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2019; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 23  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n110 \n\nden die unterschiedlichen Rahmenbedingungen erwähnt. Diese können besonders beachtet werden. Das \n\nwird aber nicht genügen, weil sie nur mit Beachtung nicht ändern werden. Seien wir ehrlich: Kaum eine \n\nGemeinde wird ihre Rahmenbedingungen stark ändern können. Nicht weil sie nicht will, sondern weil sie \n\nnicht kann. Andererseits weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Steuerpflichtigen in Appenzell Aus-\n\nserrhoden nicht ganz gleich behandelt werden. Je nach Wohnort müssen sie bis zu 50 % mehr für die glei-\n\nche Leistung bezahlen. Es muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass man diesbezüglich von einer \n\nSteuerungleichheit oder sogar Steuerungerechtigkeit für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sprechen \n\nkann – und das nur infolge des Wohnortes. Was folgt daraus? Weil die Rahmenbedingungen mit den heuti-\n\ngen Gemeindestrukturen nicht angetastet werden können, gleichwohl aber eine Steuergerechtigkeit für die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner hergestellt werden soll, gibt es nur zwei Optionen: Die Vermögenden be-\n\nzahlen mehr und die Ärmeren sparen mehr. Wie lange das noch gut geht, sei dahin gestellt. Ich bezweifle, \n\ndass dies eine zukunftsfähige Lösung ist. Auch die Justierung des Finanzausgleichs, wie sie richtigerweise \n\ngefordert wird, kann diese Themen langfristig nicht lösen. Vielleicht müssen wir uns an das Zitat von Ulrich \n\nZwingli halten: «Tut um Gottes willen etwas Mutiges.» \n\nZuberbühler–Rehetobel: In Bezug auf das deutliche Nein zu den Strukturen von Regierungsrat Signer \n\nfüge ich an, dass eine gültige Initiative durchaus – nicht nur gegebenenfalls – berücksichtigt werden könnte. \n\nDies auch bezüglich der Frage des Finanzausgleichs, weil die Strukturfrage eine durchaus wichtige Wir-\n\nkung auf die ganzen Diskussionen hat. \n\nRegierungsrat Signer: Wenn Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel das so sieht, ist es seine Sache. Die \n\nHaltung des Regierungsrates ist klar: Im Rahmen des Finanzausgleichs wird keinen Druck in Richtung \n\nGemeindefusionen ausgeübt. Diese Meinung teilt die Verfassungskommission. Es ist jedoch unbestritten \n\nein Thema, das in der Kantonsverfassung abgehandelt werden muss. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich glaube nicht, dass die Verfassungskommission Taktgeber für die Beantwor-\n\ntung solcher Fragen ist. Hier im Saal sitzt der Regierungsrat vor uns. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Wirksamkeitsbericht für das Jahr 2019 Kenntnis. \n\n \n\n \n\n\n\n7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018; Kenntnisnahme Trakt. 24  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n111 \n\n7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 10. September 2019 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der \n\nGemeinden für das Jahr 2018 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n\nSchnyder–Urnäsch, Sprecher Kommission Finanzen (KF): Der mittlerweile fünfte Bericht über die Finanz-\n\nlage der Gemeinden ist erneut eine interessante und aufschlussreiche Lektüre. Kurz zusammengefasst \n\nverletzt keine Gemeinde die gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; \n\nbGS 612.0), womit das Finanzhaushaltsgesetz von allen Gemeinden eingehalten wird. Allerdings bereiten \n\ngewisse Entwicklungen nicht erst seit heute Sorgen. Die Stichworte dazu sind: Nettoverschuldungsquotient \n\nsowie Selbstfinanzierungsgrad. Die betroffenen Gemeinden sehen und wissen das jedoch selber gut ge-\n\nnug. Gewisse Kennzahlen sind in Bezug auf ihre Sinnhaftigkeit oder Aussagekraft kritisch zu hinterfragen. \n\nEinerseits der sogenannte Zinsbelastungsanteil, welcher in der heutigen Zeit mit den tiefen Zinsen oder \n\nsogar Minuszinsen keine grosse Aussagekraft mehr besitzt. Andererseits der Investitionsanteil, wo sich die \n\nFrage stellt, in wie weit diese Kennzahl in Bezug auf die Werterhaltung der Infrastruktur einer Gemeinde \n\ntatsächlich aussagekräftig ist. Denn seit der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 \n\n(HRM2) werden die nicht wertvermehrenden Investitionen nicht mehr über die Investitionsrechnung abge-\n\nwickelt, sondern in der Laufenden Rechnung bei den Unterhaltsaufwendungen aufgeführt. Abschliessend \n\nhält die KF fest, dass die gesamte finanzielle Situation der Gemeinden als gut bezeichnet werden kann und \n\nkein Handlungsbedarf besteht. Die KF dankt allen Beteiligten für die Erstellung des sehr guten Berichts und \n\nnimmt ihn zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Singer, Direktor Departement Finanzen: Beim Durchlesen des Berichts werden folgende \n\nFeststellungen gemacht: Alle Zahlen, die gemäss Finanzhaushaltsgesetz überprüft werden müssen, liegen \n\nim grünen Bereich und keine Gemeinde muss Massnahmen ergreifen, um den Finanzhaushalt in Ordnung \n\nzu bringen. Es könnte höchstens darauf hingewiesen werden, dass eine Gemeinde eine Entwicklung ihrer \n\nKennzahlen ausweist, welche direkt darauf hinausläuft, dass nächstens die Schuldenbremse greifen könn-\n\nte. Selbstverständlich können aus heutiger Sicht gewisse erhobene Kennzahlen hinterfragt werden. Solan-\n\nge das Finanzhaushaltsgesetz jedoch gültig ist, kann das Departement nichts anderes machen, als jene \n\nKennzahlen zu überprüfen, die in Art. 22 FHG vorgeschrieben werden. Eine zukünftige Revision dieses \n\nGesetzes muss in diesem Bereich Änderungen vorschlagen. Zusammenfassend stellt der Bericht den Ge-\n\nmeindefinanzen ein gutes Zeugnis aus. Zudem muss in diesem jährlich behandelten Bericht darauf geach-\n\ntet werden, dass ein Hinweis bzw. eine orange oder rote Ampel richtig eingeordnet wird. Es benötigt einfach \n\neine gewisse Zeit, Korrekturen anzubringen. Fazit: Auch auf der kommunalen Ebene herrschen gesunde \n\nStaatsfinanzen, welchen Sorge getragen werden muss. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Der Bericht über die Finanzlage der Gemeinden \n\nwird sicher von vielen Mitgliedern aus dem Kantonsrat und hoffentlich auch von den kommunalen Behörden \n\nmit grossem Interesse gelesen. Wichtig ist, dass die Kennzahlen über mehrere Jahre betrachtet werden \n\nmüssen. Schaut man den Selbstfinanzierungsgrad als wichtige Kennzahl einer finanzwirtschaftlichen Ana-\n\nlyse an, stellt man fest, dass in einigen Gemeinden Jahr für Jahr ein Schuldenaufbau stattgefunden hat – \n\nund das in Zeiten mit einer guten Konjunktur und entsprechenden Steuererträgen. Obwohl die Einhaltung \n\nder finanzpolitischen Ziele in erster Linie in der Verantwortung der Gemeinden liegt, muss es auch im Inte-\n\nresse des Kantons sein, dass die Gemeinden ihre Aufgaben adäquat erledigen können und die Tragbarkeit \n\naufgrund von Investitionen in eine zeitgemässe Infrastruktur mindestens mittelfristig gegeben ist. Mit Er-\n\nstaunen nimmt die SVP-Fraktion Kenntnis von der knappen Aussage im Bericht und Antrag, dass in Bezug \n\n\n\n7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018; Kenntnisnahme Trakt. 24  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n112 \n\nauf die Festlegung finanzpolitischer Zielgrössen und der Entwicklung der Finanzkennzahlen der Gemeinden \n\nnoch Handlungsbedarf besteht. Gemäss Art. 48 Abs. 1 FHG wurden die Gemeinden verpflichtet, spätes-\n\ntens ab 2019 einen Aufgaben- und Finanzplan zu führen. Dazu hätten wir uns einige Erläuterungen mehr \n\ngewünscht, mindestens in Bezug auf den Stand der Umsetzung. Eine grobe Beurteilung und Einschätzung \n\nzu den festgelegten finanzpolitischen Zielgrössen bei jenen Gemeinden, die gestartet sind, müssten eben-\n\nfalls im Bericht Niederschlag finden. Konkret gefragt: In wie vielen Gemeinden ist die gesetzliche Vorgabe \n\nbereits umgesetzt? Inwieweit nimmt der Kanton in diesem Bereich die Aufsichtsfunktion wahr? Die soeben \n\nvorgebrachten kritischen Anmerkungen sollen nicht darüber hinweg täuschen, dass wir insgesamt einen \n\numfassenden und informativen Bericht vorliegen haben und die Kennzahlen über alles positiv sind. Ent-\n\nscheidend ist jeweils die Sichtweise bzw. die Interpretation. Beispielsweise zeigt die in der Finanzstatistik \n\nabgebildete Grafik über die Investitionstätigkeit der Gemeinden auf, dass viele Gemeinden eine schwache \n\nInvestitionstätigkeit haben. Ein nicht unwesentlicher Einfluss auf die Höhe der Investitionen hat nicht zuletzt \n\ndie Verbuchungspraxis einer Gemeinde, wo es durchaus Unterschiede gibt. Dies zeigte und bestätigte auch \n\nder Beitrag in der Appenzeller Zeitung von letztem Freitag dem 25. Oktober 2019. Hier gibt es sicher noch \n\nPotenzial nach oben. Wird bei Investitionen ein relativ grosser Anteil als Unterhalt ausgewiesen und über \n\ndie Erfolgsrechnung abgerechnet – es gibt sicher gewisse Gemeinden, die Gründe haben mehr in der Er-\n\nfolgsrechnung zu verbuchen –, sinkt der Investitionsanteil gemessen am Gesamtaufwand entsprechend. \n\nSomit kann man sich fragen, ob die Parameter, nach denen unter 10 % als schwache Investitionstätigkeit \n\ngilt usw. noch richtig gesetzt sind. Die SVP-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht mit bestem Dank und \n\neinstimmig zur Kenntnis. \n\nSteffen–Reute, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der vorgelegte Bericht zeigt die Finanzla-\n\nge der Gemeinden sehr übersichtlich auf. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt erfreut zur Kenntnis, \n\ndass die finanzielle Lage in allen Gemeinden gut ist. Trotz der Vorgaben von HRM2 ist die Vergleichbarkeit \n\nunter den Gemeinden nur bedingt gegeben. Die Handhabung des neuen Rechnungslegungsmodells ist \n\nnicht bei allen Gemeinden gleich. Des Weiteren wird im Bericht die längerfristige Finanzplanung vermisst. \n\nDer vorgelegte Bericht ist «nur» eine Momentaufnahme. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stellt sich die \n\nFrage, ob es sinnvoll ist, den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden jedes Jahr in dieser Form vorzu-\n\nlegen. Der betriebene Aufwand für die Erstellung des Berichts erscheint sehr gross im Hinblick auf die nur \n\nbedingte Aussagekraft. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion der Parteiunabhängigen wissen, \n\nwie teuer das Verfassen bzw. das Honorar für die BDO AG sowie die Produktion, also die Druckkosten, \n\ndieses Berichts sind und ob dieser den erwünschten Nutzen erfüllt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nnimmt Kenntnis vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden und bedankt sich für den gut und ausführ-\n\nlich verfassten Bericht. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wenn 20 Gemeinden beim operativen Ergebnis \n\n22 Mio. Franken Gewinn «erwirtschaften», die kumulierten Ergebnisse positiv sind oder über das Eigenka-\n\npital aufgefangen werden können, Bilanzüberschüsse vorhanden sind usw., gibt es kaum etwas zu bemän-\n\ngeln. Kenntnisnahme und fertig – doch halt: War da nicht noch etwas? Richtig, es liegen sieben fette Jahre \n\nhinter uns. Praktisch alle Gemeinden konnten in dieser Zeit ihre Steuererträge steigern. Zudem standen \n\nbeim Gesamtergebnis Aufwertungsreserven zur Verfügung. Bei einem Bevölkerungswachstum von 2 % \n\nkonnte der Steuerertrag um 12 % gesteigert werden. Andererseits stehen diesem Umstand Kostensteige-\n\nrungen gegenüber: im Bereich Bildung 8.6 % bei praktisch gleichbleibender Zahl der Lernenden, im Bereich \n\nGesundheit 56.8 %, im Bereich soziale Sicherheit 13.6 % und bei den Verwaltungskosten 9.7 %. Zudem \n\nwurden keine grossen Investitionen getätigt. Es ist ein Rückgang von 15 % gegenüber 2014 zu verzeich-\n\nnen. Wie geht das weiter? Was geschieht, wenn die Steuererträge nicht mehr in diesem Masse steigen? \n\nWas geschieht, wenn die geplanten Investitionen aus den Finanzplänen fällig werden? Hierzu wird gegen-\n\nüber 2014 mit einem höheren Investitionsbedarf von 26 % gerechnet. Mir ist bei dieser Sache nicht ganz \n\n\n\n7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018; Kenntnisnahme Trakt. 24  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n113 \n\nwohl. Ich frage mich, ob wir uns wirklich bewusst sind, was geschehen könnte, wenn der Wind dreht. Wenn \n\nvielleicht noch der eine oder andere Selbstdarsteller auf der internationalen Bühne landet und «ich zuerst» \n\nruft. Es liegen gute Jahre hinter uns. Haben wir wirklich genügend Reserven, um die anstehenden Entwick-\n\nlungen zu meistern und die Investitionen zu bezahlen? Generieren wir genügend Einnahmen, um den lau-\n\nfenden Betrieb sicher zu stellen? Die bevorstehenden Diskussionen zum Finanzausgleich rufen in Erinne-\n\nrung, dass in einem kleinen Kanton mit vielen Gemeinden Fragen nach einem Ausgleich aber auch nach \n\neinem grösseren Blickwinkel nötig sein werden, vielleicht früher als uns lieb ist. Die CVP/EVP-Fraktion \n\ndankt für den ausführlichen Bericht und nimmt ihn in diesem Sinne zur Kenntnis. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der vorliegende Bericht erfüllt drei Zwe-\n\ncke: Erstens und das ist der wichtigste, beantwortet er die Frage, ob alle Gemeinden das Finanzhaushalts-\n\ngesetz einhalten. Diese Frage kann positiv beantwortet werden. Zweitens gibt der Bericht den Mitgliedern \n\ndes Kantonsrates eine Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden. Dieses Bild ist sehr wertvoll und \n\nsollte bei Gesetzesberatungen und allen anderen Geschäften immer in unseren Hinterköpfen sein. Ge-\n\nsamthaft geht es den Gemeinden gut. Detailliert betrachtet, fallen jedoch Unterschiede auf. Meine persönli-\n\nche Lieblingsgrafik, die des Selbstfinanzierungsgrades, zeigt ein unterschiedliches Bild. Es gibt Gemeinden, \n\nwelche in dieser Grafik auf S. 9 über alle Jahre rote Dreiecke aufweisen. Dies bedeutet, dass bei diesen \n\nGemeinden die Verschuldung jedes Jahr anstieg. Die Auswirkungen davon zeigen sich 1:1 in den Kennzah-\n\nlen der Nettoverschuldung pro Einwohnerin und Einwohner und beim Nettoverschuldungsquotienten. Bei \n\nbeiden geht die Schere zwischen den Gemeinden auseinander. Zudem ist der Nettoverschuldungsquotient \n\neine relevante Kennzahl im Finanzhaushaltsgesetz. Denn diese darf bzw. sollte 200 % nicht überschreiten, \n\nansonsten ist es nicht mehr erlaubt, einen Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 % zu veranschlagen. \n\nDarum gilt es diese Kennzahl zu beobachten, vor allem bei Gemeinden, die sich langsam den 200% nä-\n\nhern. Der dritte Zweck des Berichts ist die Vergleichsmöglichkeit für die Gemeinden. Mit HRM2 wurde bei \n\nden Bewertungen der Bilanzpositionen auf das Prinzip «True and Fair View» umgestellt, damit Vergleiche \n\nzwischen den Gemeinden einfacher werden. Ich erwähnte jedoch bereits im letzten Jahr, und auch die \n\nAppenzeller Zeitung nahm dieses Thema letzte Woche auf, dass die Rechnungslegung keine exakte Wis-\n\nsenschaft ist. Die Verbuchungspraxis sowie die Ausgangslage sind nicht in allen Gemeinden exakt gleich. \n\nDeshalb können nicht alle Vergleichszahlen 1:1 gegenübergestellt werden. Aber, und dies ist das Wichtigs-\n\nte, es werden Tendenzen angezeigt und es besteht die Möglichkeit sich mit den Unterschieden der Kenn-\n\nzahlen auseinanderzusetzen und diese zu analysieren. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt allen \n\nBeteiligten für den informativen und sehr interessanten Bericht. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Der Bericht wurde mit grossem Interesse gelesen und die SP-\n\nFraktion dankt für die übersichtliche Darstellung der einzelnen Gemeinden, welche eine relativ gute Ver-\n\ngleichbarkeit möglich macht. Eine kleine Optimierung für das nächste oder die übernächsten Jahre wäre, \n\ndie Gemeindestatistik mit Seitenzahlen zu versehen. Erfreulich ist auch die gute Zusammenarbeit zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden. Ziel der kantonalen Finanzaufsicht ist, finanzielle Fehlentwicklungen \n\neiner Gemeinde frühzeitig zu erkennen und entsprechende Massnahmen einzuleiten. Zwei Kriterien werden \n\nhervorgehoben: das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Dabei sind die Kennzahlen der ersten \n\nPriorität ausschlaggebend. Beim Nettoverschuldungsquotienten und bei der Zinsbelastung sind wir aktuell \n\nauf der grünen Seite. Die SP-Fraktion macht sich jedoch Sorgen über den tiefen Selbstfinanzierungsgrad. \n\nWeiter besteht das Risiko, dass die Investitionen zu stark reduziert werden, nur um bei den relevanten \n\nKennzahlen gute Resultate auszuweisen. Materielle Anlagen haben aber immer einen Gegenwert und sind \n\nInvestitionen in die Zukunft. Daher eine Frage: Welches sind die Folgen, auch für den Kanton, wenn die \n\nInvestitionstätigkeiten der Gemeinden nicht erhöht werden? Insbesondere in Anbetracht der sich ver-\n\nschlechternden Konjunktur wird dies mit einer gewissen Sorge betrachtet. Die SP-Fraktion nimmt den vor-\n\nliegenden Bericht zur Kenntnis und bedankt sich herzlich bei allen für dessen Erstellung. \n\n\n\n7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018; Kenntnisnahme Trakt. 24  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n114 \n\nRegierungsrat Signer: Es ist gut, dass Sie sich mit diesem Bericht ebenfalls so intensiv auseinander ge-\n\nsetzt haben, wie es der Regierungsrat tat. Ich entschuldige mich für die fehlenden Seitenzahlen bei der \n\nGemeindefinanzstatistik 2018. Bei den von uns abgegebenen Exemplaren waren alle Seiten nummeriert. \n\nAus unerfindlichen Gründen sind die Seitenzahlen bei Ihren Exemplaren erst ab S. 40 aufgeführt. Nun zum \n\nInhalt: Der Aufgaben- und Finanzplan ist gemäss Finanzhaushaltsgesetz auch für die Gemeinden vorge-\n\nschrieben. Im Moment wird erfasst, welche Gemeinden ihn bereits eingeführt haben. Das Departement \n\nFinanzen geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Gemeinden den Aufgaben- und Finanzplan fristgerecht \n\neinführen. Wir werden beim Treffen mit den Gemeindepräsidien darauf hinwirken, dass jede Gemeinde \n\neinen Aufgaben- und Finanzplan gemäss Finanzhaushaltsgesetz erstellen muss. Das Gesetz lässt keinen \n\nSpielraum offen. Nachdem jedoch der Kanton ein Jahr mehr für die Einführung benötigte, gestehen wir \n\nauch den Gemeinden eine längere Einführungsfrist zu. Jetzt beginnen wir aber damit, die Schrauben dies-\n\nbezüglich anzuziehen. Der Kanton kann den Gemeinden jedoch lediglich sagen, dass sie das Gesetz ein-\n\nhalten müssen, es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten. Weiter sprachen Sie die Vergleichbarkeit an. Diese \n\nist tatsächlich nicht absolut. Die Zahlen müssen interpretiert werden. Die Empfängerinnen und Empfänger \n\ndieses Berichts wissen das jedoch. Mit der Gemeinde Teufen wurde schon mehrmals diskutiert, wie die \n\nHäuserwerte verzeichnet werden sollen. Diese können bei der Schule, bei der allgemeinen Verwaltung oder \n\nbeim Hochbauamt verbucht werden. Je nachdem wo sie aufgeführt werden, befinden sie sich in einem \n\nanderen Kostenteiler, was andere Zahlen resultieren lässt. Wenn Sie das nicht möchten, müsste der Kan-\n\nton genaue Rechnungslegungsvorschriften erlassen und benennen, wo die Häuserwerte zu deklarieren \n\nsind. Dann müsste aber auch eine Möglichkeit für Korrekturen oder Sanktionen eingeführt werden, falls es \n\nfalsch gemacht würde. Diesbezüglich hat der Kanton jedoch zu viel Achtung gegenüber der Gemeindeau-\n\ntonomie und möchte so etwas nicht erlassen. Ich persönlich hatte bis anhin immer das Gefühl, dass es in \n\nunserem Kanton nie ein Amt für Gemeinden geben wird, wie es in St.Gallen bereits besteht. Ich denke, Sie \n\nmöchten das auch nicht. Weiter wurde nach den Kosten für diesen Bericht gefragt. Die internen Kosten \n\nwurden nicht erhoben. Die externen Kosten für die BDO AG beliefen sich im Jahr 2017 auf 12'924 Franken. \n\nWirz–Urnäsch zu S. 17, Selbstfinanzierungsgrad: Bei der Gemeinde Reute sind 2018 keine Angaben zum \n\nSelbstfinanzierungsgrad aufgeführt. Ich nehme an, die Gemeinde Reute führt eine Buchhaltung wie alle \n\nanderen Gemeinden. Daher müsste auch der Selbstfinanzierungsgrad bekannt sein. Ich bitte um eine Er-\n\nklärung. \n\nRegierungsrat Signer: Die Gemeinde Reute erklärte dies damit, dass sie nicht investiert, sondern sogar \n\ndesinvestiert haben und daher keine Angaben bezüglich des Selbstfinanzierungsgrads vorhanden sind. \n\nSteffen–Reute: Die Gemeinde Reute verbuchte mehr Investitionseinnahmen, als dass selbst investiert \n\nwurden. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018 Kenntnis. \n\n\n\n7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018; Kenntnisnahme Trakt. 24  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n115 \n\nGut–Walzenhausen stellt einen Ordnungsantrag, die Sitzung zu unterbrechen und nach einer Mittagspau-\n\nse mit Traktandum 8 fortzufahren: \n\n \n\nMit Rücksicht auf jene Mitglieder des Kantonsrates, welche nicht in Herisau wohnen, wäre es aufgrund der \n\nErfahrung sinnvoll die Mittagspause jetzt zu machen und mit der Sitzung am Nachmittag fortzufahren. An-\n\nsonsten resultiert ein Loch von etwa drei Stunden, wobei es sich nicht lohnt nach Hause zu gehen. Wenn \n\ndie Mittagspause gemacht würde, könnte wenigstens in den Fraktionen diskutiert werden. Ohne Mittags-\n\npause verlaufen sich die Fraktionen. \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich dachte an jene Mitglieder des Kantonsrates, welche am \n\nNachmittag leider nicht dabei sein können und wollte deshalb die Sitzung fortführen. \n\n \n\n \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 23:33 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 25  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n116 \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) eingereichten Fra-\n\ngen betreffen: \n\n die Löhne für junge bzw. neu einsteigende Lehrerinnen und Lehrer; \n\n die Bearbeitung der Motion «Ombudsstelle» durch den Regierungsrat; \n\n den Zusammenhang zwischen Verzögerungen in der Sach- und Terminplanung und den zur Verfü-\n\ngung stehenden Ressourcen; \n\n die Verschärfung der Klimaziele 2050 durch den Bundesrat; \n\n den nicht erkennbaren Wandel beim Heizungsersatz. \n\n \n\nGemäss Art. 73 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Rat nicht vorgetragen oder begründet. Das zuständi-\n\nge Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder \n\ndes Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\n1. Löhne für junge bzw. neu einsteigende Lehrerinnen und Lehrer \n\nJoos–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 13. September 2019 folgende Frage: \n\n Ist der Regierungsrat bereit, die Besoldungsverordnung im Bereich Einstiegslöhne vorgezogen, d.h. \n\nvor der Totalrevision der Schulgesetzgebung anzupassen bzw. sieht der Regierungsrat andere Mög-\n\nlichkeiten, die Rahmenbedingungen im Kanton für junge Lehrerinnen und Lehrer attraktiver zu gestal-\n\nten? \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Frage wie folgt: \n\n \n\nEs handelt sich um eine anstellungsrechtliche Frage, die vor dem Hintergrund der laufenden Totalrevision \n\nder Schulgesetzgebung gestellt wurde. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich die Frage auf die \n\nAnstellungsverordnung der Volksschulen bezieht. Diese Verordnung wurde durch den Kantonsrat erlassen, \n\nweshalb eine Änderung ebenfalls durch den Kantonsrat beschlossen werden müsste. Eine solche Ände-\n\nrung benötigt aber einen zeitlichen Vorlauf. Es erscheint fraglich, ob bei einer Abkoppelung von der Totalre-\n\nvision der Volksschulgesetzgebung tatsächlich mit einem zeitlichen Gewinn zu rechnen wäre. Der Stand \n\nder Totalrevision ist im Aufgaben- und Finanzplan aufgeführt. Sie steht unmittelbar vor der Phase der Ver-\n\nnehmlassung, die nächstes Jahr geschehen wird. Es müssten also zwei Vorlagen parallel bearbeitet wer-\n\nden, womit der zeitliche Gewinn neutralisiert würde. Die Einstiegslöhne der Lehrerinnen und Lehrer für die \n\nSchulklassen drei bis acht sind in unserem Kanton tatsächlich die tiefsten der Schweiz. Aufgrund einer \n\nsteilen Lohnkurve bewegen sich die Löhne jedoch bereits ab dem vierten Dienstjahr im Mittelwert der \n\nSchweiz und sind absolut konkurrenzfähig. Zudem stütze ich mich auf Aussagen, welche immer wieder an \n\nuns herangetragen werden und auf eine Umfrage. Appenzell Ausserrhoden ist im nicht-monetären Bereich \n\nfür Lehrpersonen durchaus attraktiv. Für das Schuljahr 2019/2020 konnten sämtliche offenen Stellen mit \n\nstufengerecht qualifizierten Lehrpersonen besetzt werden. Diese Angaben konnten letzte Woche bei den \n\nSchulpräsidien abgeholt werden. Ein Pluspunkt könnten die relativ kleinen Klassengrössen in unserem \n\nKanton sein. Zudem wird die Lehrfreiheit – hinterlegt mit einem liberalen Geist im Kanton – gross geschrie-\n\nben. Für Junglehrerinnen und Junglehrer stehen zusätzlich ein Berufseinführungsangebot und eine Beglei-\n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 25  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n117 \n\ntung bei Arbeitsbeginn zur Verfügung, was den Einstieg erleichtert. Der Regierungsrat erachtet es daher als \n\nsinnvoll, die Anstellungsbedingungen als Gesamtpaket im Rahmen der Totalrevision der Volkschulgesetz-\n\ngebung dem Kantonsrat vorzulegen. \n\nJoos–Herisau: Mir ist bekannt, dass Schulleitungen bereits andere Möglichkeiten suchen, um die Löhne \n\nallenfalls anzupassen. Ich weiss nicht, ob Diskussionen geführt und teils Stufen übersprungen werden usw. \n\nIch wäre dankbar, wenn man bezüglich dieser Entwicklung pragmatische Ansätze und kreative Ideen disku-\n\ntieren und umsetzen könnte. Ich verstehe, dass ein Vorzug und ein Zeitgewinn von vielleicht einem halben \n\nJahr kaum Sinn machen würden. Es gibt aber Schulleitungen, die grosse Mühe haben Lehrpersonen zu \n\ndiesen Einstiegslöhnen zu finden. \n\nLandammann Stricker: Ich nehme das zur Kenntnis und mit in die Diskussion. \n\n \n\n2. Bearbeitung der Motion «Ombudsstelle» durch den Regierungsrat  \n\nGut–Walzenhausen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 16. September 2019 folgende Fragen: \n\n1. Bis wann gedenkt der Regierungsrat dem Kantonsrat das Geschäft zur weiteren Beratung vorzulegen? \n\n2. Ist der Regierungsrat der Meinung, mit dem aktuellen Vorgehen den Willen des Kantonsrates ange-\n\nmessen zu respektieren? \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nIn der Antwort zur Motion führt der Regierungsrat Folgendes aus: Ich zitiere zur Einleitung die Worte von \n\nAlt-Landammann Signer aus dem Wortprotokoll vom 29. Oktober 2018: «Die Unabhängigkeit der Ombuds-\n\nstelle von der Verwaltung, die besondere Mittler- und Kontrollfunktion zwischen Bevölkerung und verschie-\n\ndenen Behörden auf kommunaler und kantonaler Ebene, die umfangreichen Aufgaben, die spezifischen \n\nKompetenzen und Pflichten, die einer solchen Stellen zugestanden werden sollen, damit sie ihren Auftrag \n\nerfüllen kann sowie die richtige organisatorische Konzeption rechtfertigen eine Grundlage in der Kantons-\n\nverfassung.» An dieser grundsätzlichen Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert. Das Anliegen von \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen war aber auch in der Verfassungskommission ein wichtiges Thema. Die \n\nVerfassungskommission hat dieses Thema in zustimmendem Sinne auf den Weg geschickt und stellte sich \n\ndahinter, dass dieses wichtige Anliegen auf der Ebene der Kantonsverfassung gelöst und verankert werden \n\nmuss. Bezüglich der Details und in der Breite geht das Anliegen über den Bereich der kantonalen Verwal-\n\ntung hinaus. Die Gedanken für eine Ombudsstelle betreffen auch die Gemeinden. Es wird auch die Aufga-\n\nbe des Landammanns nochmals genau benannt und geschärft. Mit dem nachfolgenden Satz gebe ich für \n\nbeide Fragen eine Antwort in Kurzform: Dem Kantonsrat wird spätestens mit dem Entwurf für die Totalrevi-\n\nsion der Kantonsverfassung eine Vorlage unterbreitet. Das entspricht dem Auftrag gemäss Motion. \n\nGut–Walzenhausen: Obwohl 42 Mitglieder des Kantonsrates die Motion unterzeichneten und rechtlich kein \n\nZwang vorhanden ist auf die Revision der Kantonsverfassung zu warten, genügt es dem Regierungsrat die \n\nVorlage erst in den Jahren 2021–2023 zu unterbreiten. \n\nLandammann Stricker: Ja. Ausgehend davon, dass die Motion offen lässt, auf welcher Stufe das Thema \n\nbearbeitet werden soll, ist es so, dass in der Agenda parallel zur Revision der Kantonsverfassung eine \n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 25  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n118 \n\nGrundlage erarbeitet und dem Kantonsrat vorgelegt wird. Das ist der direkte Bezug zu Ihrer Frage 2, zu \n\nwelcher der Regierungsrat sagt: Ja. \n\n \n\n3. Zusammenhang zwischen den Verzögerungen in der Sach- und Terminplanung und den zur Ver-\n\nfügung stehenden Ressourcen \n\nEgger–Speicher stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 23. September 2019 folgende Frage: \n\n Inwiefern spielen mangelnde Ressourcen eine Rolle bei den Verzögerungen und mit welchen Mass-\n\nnahmen gedenkt der Regierungsrat, dem Gesetzesstau entgegenzuwirken? \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Frage wie folgt: \n\n \n\nKantonsrätin Egger–Speicher nimmt Bezug auf die seit Jahren pendenten Geschäfte, beispielsweise die \n\nTotalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. Die Beschaffung und die Verarbeitung von Infor-\n\nmationen und die Vorarbeiten, welche für Gesetzgebungsprojekte nötig sind, führen immer wieder dazu, \n\ndass sich solche Projekte über Jahre hinziehen. Diese Zeit ist jedoch für die Ausarbeitung einer funktionie-\n\nrenden und verständlichen Gesetzesvorlage nötig. Gelegentlich müssen Schritte wiederholt werden, weil \n\nursprüngliche Annahmen überholt und konzeptionelle Grundfragen zusätzlich geklärt werden müssen. Letz-\n\ntere kommen jeweils erst bei der Rechtsprüfung zum Vorschein, was in diesem Fall tatsächlich so war. Das \n\nführt zu zusätzlichen Verzögerungen bei den Departementen. Der Regierungsrat und die Departemente \n\nbemühen sich um realistische Zeitpläne. Es könnten aber auch einfach Reserven eingebaut werden. Viel-\n\nleicht müsste man sich tatsächlich besser überlegen, wo Risiken bestehen und wie lange die einzelnen \n\nVerfahrensschritte überhaupt gehen, als dem vorauseilenden Ehrgeiz Folge zu leisten und zu sagen, dass \n\nein Gesetz in vier Jahren fertig sein kann. Auch die parlamentarischen Kommissionen sagten oft, dass sie \n\nzu wenig Zeit hatten und das geht auch gewissen Instanzen in der Verwaltung so. Ein Gesetzgebungspro-\n\nzess benötigt einfach seine Zeit. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die gehäuften Verzögerungen \n\naus Ihrer Sicht ärgerlich sind. Ärgerlich auch, wenn eine Sitzung abgesagt wird und man sich fragt, was mit \n\nder Planung los ist. Zentrale Projekte waren der Aufgaben -und Finanzplan und das Regierungscontrolling. \n\nDer Steuerungskreislauf benötigt nun einige Jahre Zeit. Intern wird bereits eine Wirkung erzielt. Es ist je-\n\ndoch ärgerlich, dass dies bei alten pendenten Gesetzgebungsprojekten von aussen noch nicht lückenlos \n\nfestgestellt wird. Beim Gesetz über die politischen Rechte wurde beispielsweise erkannt, dass verfassungs-\n\nrechtliche Schwierigkeiten entstehen würden. Es stellte sich daher die Frage, was geschieht, wenn es be-\n\nvorzugt bearbeitet wird oder ob zuerst die Revision der Kantonsverfassung darauf abgestimmt werden soll-\n\nte. Die Antwort darauf ist rein praktischer Natur: Es geht darum, dass zuerst die Verfassungsebene konsoli-\n\ndiert und erst dann die Gesetzesebene weiter bearbeitet wird. Diese Überlegungen sieht der Regierungsrat \n\nhinter den jahrelangen Verzögerungen beim genannten Beispiel. \n\nEgger–Speicher: Diese Antwort vermag mich in keiner Weise zu befriedigen. Wir sprechen nicht von vier \n\nJahren Verzögerung, sondern von acht und mehr. Das Polizeigesetz oder die Totalrevision des Gesetzes \n\nüber die politischen Rechte gehen weiter zurück. Ich beschrieb die Inkraftsetzung, diese Gesetze sind je-\n\ndoch noch nicht einmal in der Vernehmlassung. Ich habe Mühe und finde es problematisch, wenn Geset-\n\nzesvorhaben fast Dekaden benötigen. Manchmal habe ich Angst, dass ich es nicht mehr erleben werde. \n\nWeiter habe ich keinen Bezug zu den Ressourcen gehört. Dieser Zustand ist nicht zulässig. Dass eine Kan-\n\ntonsratssitzung nach der anderen ausfällt oder wenig befrachtet ist, hat mit dem Vorlauf zu tun, dass die \n\nGesetze über Jahre hinweg nicht entstanden sind. Ich hätte gerne eine Antwort zu den Ressourcen oder \n\neine andere kreative Idee. \n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 25  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n119 \n\nLandammann Stricker: Ich verstehe, dass Ihnen die Antwort nicht genügt. Ich versuchte anhand eines \n\nBeispiels zu erklären, dass gewisse Gesetzesarbeiten zurzeit nicht mehr vorangetrieben werden, weil die \n\nRevision der Kantonsverfassung ansteht. Das ist der eine Punkt. Heute Morgen wurde jedoch auch schon \n\nerwähnt, dass es nicht sein darf, dass die Revision der Kantonsverfassung sämtliche Ressourcen in der \n\nKantonskanzlei bindet. Dies wird nur halbwegs geglaubt. Die Kantonsverfassung ist aber tatsächlich ein \n\ngrosses Gesetzesprojekt und es müssen Prioritäten gesetzt werden. Es stellt sich die Frage, ob zusätzlich \n\nPersonal eingestellt werden müsste, um diesen Notstand zu beheben. Diese Frage wird intern geklärt. Nö-\n\ntig ist dies nur dann, wenn ein Gewinn resultiert und nicht, weil ein Gesetzgebungsprozess – nur weil er \n\nschon lange ein Thema ist – zügig vorangetrieben werden soll. Um einen wirklichen Gewinn zu erzielen, \n\nkönnte beispielsweise auch eine Neubeurteilung vorgenommen und erklärt werden, dass nur noch eine \n\nTeilrevision der Kantonsverfassung vorgenommen wird, welche in der nächsten Legislatur erarbeitet wird. \n\nDiese Frage ist zurzeit noch nicht geklärt. Ich kann lediglich einen Querbezug zum Thema der Interpellation \n\nherstellen. Ich erwähnte ein Beispiel aus dem Departement Bau und Volkswirtschaft: Es war zwingend nötig \n\ngenau hinzuschauen, ob der Wechsel beim Personalkörper mit den besetzten Stellen tatsächlich Wirkung \n\nerzielte. Ich habe Ihnen mit Zahlen belegt und erklärt, dass nicht die Menge der Personen, sondern deren \n\nZusammensetzung zur Reduktion des Verfahrensstaus bei den Baurekursen führte. Eine ähnliche Vorge-\n\nhensweise muss auch das Ziel im Rahmen der Gesetzgebungsprojekte sein. Ich habe dazu keine Zahlen \n\nzur Verfügung. Ich versuchte zu erklären, dass der Regierungsrat im Rahmen der knappen Finanzmittel \n\nmehr mit Prioritäten arbeitet. Wenn es nicht mehr anders geht, müssen wir uns, um den Rückstand aufzu-\n\nholen, die Frage nach mehr Personal stellen. \n\n \n\n4. Verschärfung der Klimaziele 2050 durch den Bundesrat \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. September 2019 folgende Fragen: \n\n1. Wie will der Regierungsrat diese Verschärfungen im Kanton umsetzen? \n\n2. Was für Massnahmen müssten ergriffen werden um die Klimaziele 2050 früher zu erreichen und somit \n\nein positives Zeichen zu setzen? \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nZu Frage 1: Die neuen Ziele des Bundesrates müssen im Rahmen der Bundesgesetzgebung vorab spezifi-\n\nziert und erlassen werden. In Koordination mit den anderen Kantonen wird Appenzell Ausserrhoden ent-\n\nsprechend verschärfte rechtliche Vorgaben im Rahmen der Vollzugstätigkeit umsetzen. \n\n \n\nZu Frage 2: Um eine forcierte Dekarbonisierung im Gebäudebereich erzielen zu können, wird in erster Prio-\n\nrität der beschleunigte Ersatz von fossilen Heizanlagen umzusetzen sein. Das muss sinnvollerweise mit \n\neiner verbesserten Energieeffizienz der Gebäudehüllen einhergehen, um gleichzeitig den Heizbedarf zu \n\nreduzieren. Es ist davon auszugehen, dass für die Umsetzung auf Kantonsebene eine Kombination aus \n\nintensivierter Öffentlichkeitsarbeit, niederschwelligem Beratungsangebot, zielgerichteter Förderung sowie \n\nverschärften gesetzlichen Vorgaben notwendig sein werden. \n\n \n\n5. Nicht erkennbarer Wandel beim Heizungsersatz \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 28. September 2019 folgende Fragen: \n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 25  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n120 \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, mehr in dieses Programm zu investieren, sei es in der Werbung oder \n\neiner höheren Förderung? \n\n2. Wie weit ist der Kanton bei den eigenen Gebäuden mit dem Ersatz von fossilen Heizungen? \n\n3. Gibt es für die Kantons- und Gemeindeliegenschaften eine Übersicht, was für Heizungstypen einge-\n\nbaut sind? \n\n4. Wenn nein, ist der Regierungsrat bereit solch eine Übersicht mit dem Zeitpunkt eines Ersatzes zu \n\ninjizieren? \n\nRegierungsrat Biasotto: Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nZu Frage 1: Der Kanton unterstützt zusammen mit dem Verein Energie AR/AI im Rahmen des Förderpro-\n\ngramms Energie das Angebot «Beratung Heizungssystemwechsel». Diese Aktion wurde über Inserate und \n\nPublireportagen in der Tagespresse und in den Gemeindeblättern bekannt gemacht. Die Grundeigentümer \n\nprofitieren dabei von einer herstellerunabhängigen, neutralen und kompetenten Beratung für einen Hei-\n\nzungsersatz vor Ort. Ab 2020 wird der Kanton zusätzlich im Rahmen der schweizweiten Programme «er-\n\nneuerbares heizen» aktiv werden. Ziel ist mittels Impulsberatungen Gebäudeeigentümer, Planer und die \n\nHeizungsbranche zum Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien zu animieren. Dabei werden auch \n\ndie langfristigen ökonomischen Vorteile aufgezeigt. Gebäudeeigentümer mit fossilen Heizungen werden \n\npersönlich angeschrieben und auf dieses Beratungsangebot aufmerksam gemacht. Die Möglichkeit zusätz-\n\nliche Mittel für die Förderung von nicht-fossilen Heizsystemen im Rahmen des kantonalen Förderpro-\n\ngramms Energie bereitzustellen, ist abhängig von der Entwicklung der kantonalen Finanzlage. Begrüsst \n\nwird, dass gegenwärtig im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes angedacht ist, die Bundesmittel für \n\ndie Energieförderprogramme der Kantone zu erhöhen. \n\n \n\nZu Frage 2: Ungefähr 50 % der Heizungsanlagen der kantonalen Liegenschaften, welche im Verwaltungs-\n\nvermögen enthalten sind, werden mit fossilen Brennstoffen betrieben. Bei einem Heizungsersatz werden \n\nselbstverständlich immer alternative Energien thematisiert. \n\n \n\nZu Frage 3: Die Heizungstypen der kantonalen Liegenschaften stellen sich wie folgt dar: fossile Anlagen Öl \n\nund Gas 50 %, Fernwärme 36 %, Erdwärme 7 % und Holzschnitzelanlagen 7 %. Bezogen auf die Gemein-\n\ndeliegenschaften verfügt der Kanton über keine Übersichten. \n\n \n\nZu Frage 4: Die Verwaltung der kommunalen Liegenschaften ist Sache der Gemeinden. Der Regierungsrat \n\nsieht keine Veranlassung, eine Übersicht über Heizungstypen der kommunalen Liegenschaften zu initiieren. \n\nRüegg–Heiden: Ich stelle fest, dass der Kanton einfach darauf wartet, was von wo kommt und nicht bereit \n\nist vorwärts zu gehen. 50 % der kantonalen Liegenschaften enthalten fossile Heizungstypen und der Kan-\n\nton schaut lediglich bei einem anstehenden Ersatz, was gemacht werden kann. Es bestehen keine Vorga-\n\nben, dass wirklich etwas unternommen oder energetisch saniert wird, damit die Heizungsenergie reduziert \n\nwürde. Der Kanton sollte als Vorbildfunktion etwas ändern – das wäre sehr wichtig gegenüber den Ge-\n\nmeinden und privaten Hausbesitzern. Wenn der Kanton voraus ginge, würden es andere auch eher ma-\n\nchen. Das verstehe ich ebenfalls unter Werbung. Zuerst muss man als gutes Beispiel voran gehen, um \n\nandere zu überzeugen. Weiter gibt es immer noch Monteure im Kanton, welche im Moment empfehlen alte \n\nÖlheizungen zu ersetzen, weil dies in drei oder vier Jahren nicht mehr erlaubt sein wird und die Eigentümer \n\nsomit nochmals 16 Jahre Ruhe mit ihrer Heizung haben. Es ist schade, dass der Kanton nicht etwas pro-\n\naktiver voran geht. \n\n\n\n8. Fragestunde Trakt. 25  \n28. Oktober 2019 \n\n \n\n121 \n\nRegierungsrat Biasotto: Ihre Botschaft ist angekommen. Ich darf nichts vorweg nehmen. Im Rahmen des \n\nbald vorgestellten Regierungsprogramms werden Sie jedoch sehen, dass der Kanton als Vorbild voran \n\ngehen möchte. Es wird Ihnen in der Dezembersitzung vorgestellt.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Wir sind am Schluss der dritten Sitzung des Amtsjahres \n\n2019/2020. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 2. Dezember 2019 statt. Wir treffen uns für den heu-\n\ntigen Kantonsratsausflug um 15.30 Uhr im Obergerichtssaal in Trogen. Ich freue mich, Sie dort wieder zu \n\nsehen. Die Sitzung ist beendet. \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n