name: Beilage 2 Kommentar zur Vereinbarung vom 15. Februar 2019; 1. Lesung

text: \nKommentar zu einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung über \ndie Ost – Ostschweizer Fachhochschule  \n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ingress 1 \n\n2 I. Allgemeine Bestimmungen 1 \n\n3 II. Zuständigkeiten 3 \n\n4 III. Studium und Studierendenschaft 9 \n\n5 IV. Betrieb 11 \n\n6 V. Aufsicht 16 \n\n7 VI. Rechtspflege 17 \n\n8 VII. Schlussbestimmungen 18 \n\n \n\n \n\n1 Ingress \nAufgeführt sind die Vereinbarungspartner (Standortkanton und dann Kantone in Reihenfolge ge-\n\nmäss Beitritt zur Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie das Fürstentum Liechtenstein), de-\n\nren Regierungen im März 2018 beschlossen haben, sich am weiteren Prozess zur Gründung der \n\nOst – Ostschweizer Fachhochschule (nachfolgend Ost) zu beteiligen, und die Eckpunkte der zu-\n\nkünftigen Trägerschaftslösung bestätigten.  \n\n \n\n \n\n2 I. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 Rechtsnatur und Sitz \n\nDie neue Hochschule (nachfolgend Ost) wird – wie die heutigen Fachhochschulen (FHS St.Gal-\n\nlen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften [FHS St.Gallen]; Hochschule Rapperswil [HSR \n\nRapperswil] und Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs [NTB Buchs]) – als selbständige \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und dem Recht auf Selbstverwal-\n\ntung ausgestaltet. \n\n \n\nUm die Bedeutung und den Bestand der drei Standorte Buchs, Rapperswil und St.Gallen zu un-\n\nterstreichen, werden einerseits diese in der Vereinbarung selbst (und damit auf Gesetzesstufe) \n\nverankert und anderseits deren Leistungsangebot in Lehre und Forschung festgeschrieben. Die \n\nHochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an weiteren Standorten tätig sein. Dies ist \n\nheute bei der HSR Rapperswil mit einem Institut in Zug oder bei der NTB Buchs im Rahmen des \n\nStudiengangs «Systemtechnik» in Chur der Fall.  \n\n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nAls rechtlicher Sitz ist St.Gallen vorgesehen (Art. 1 Vereinbarung). Der rechtliche Sitz ist nicht \n\ngleichzusetzen mit dem Sitz des Rektorats. Letzterer wird im Rahmen der Organisationsstruktur \n\nfestgelegt. \n\n \n\nArt. 2 Trägerschaft \n\nDer Beitritt eines weiteren Trägers zur Vereinbarung erfordert neben der Zustimmung aller beste-\n\nhenden Träger auch eine Regelung der Beitrittsmodalitäten. \n\n \n\nTräger, die der Vereinbarung später beitreten, sind nach Abs. 3 bezüglich Rechten und Pflichten \n\nden Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau so-\n\nwie dem Fürstentum Liechtenstein (nachfolgend Mitträger) gleichgestellt. Insbesondere leisten \n\nsie Beiträge nach Art. 35 der Vereinbarung, d.h. Beiträge nach Interkantonaler Fachhochschulver-\n\neinbarung (FHV) ab 2005 (sGS 234.031, nachfolgend FHV-Vereinbarung) sowie – unter Berück-\n\nsichtigung von Art. 36 der Vereinbarung – den gültigen Zuschlag auf diese FHV-Beiträge. Die \n\nweiteren Beitrittsmodalitäten, insbesondere die Vertretung in den Organen der Ost, werden in ei-\n\nner Verwaltungsvereinbarung zwischen den bestehenden Trägern und dem neu beitretenden \n\nVereinbarungspartner geregelt.  \n\n \n\nDa der Beitritt eines zusätzlichen Trägers nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung der bestehen-\n\nden Träger führt, kann die Verwaltungsvereinbarung von den Regierungen der bestehenden Träger \n\nallein abgeschlossen werden (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. c Vereinbarung). Hingegen richtet sich die \n\nFrage, in welchem Verfahren der neu beitretende Vereinbarungspartner die Vereinbarung ab-\n\nschliessen kann, nach seiner internen Kompetenzordnung.  \n\n \n\nArt. 3 Zweck \n\nDie Zweckumschreibung bildet den gesetzlichen Rahmen, in dem der Hochschulrat die strategi-\n\nsche Ausrichtung der Ost festlegen kann. Im ersten Teil von Abs. 1 wird mit dem Verweis auf \n\nübergeordnetes Bundesrecht und interkantonale Vereinbarungen sichergestellt, dass Vorgaben \n\nim Rahmen der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination1 nachvollzogen wer-\n\nden können, ohne die Vereinbarung anpassen zu müssen.  \n\n \n\nBei der nicht abschliessenden Aufzählung in Abs. 2 werden die Begrifflichkeiten aus dem eidge-\n\nnössischen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (SR 414.20; abgekürzt HFKG) über-\n\nnommen. Die Tätigkeit in Lehre (erste Studienstufe Bachelor und zweite Studienstufe Master), in \n\nForschung sowie in Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen ist nach Art. 30 \n\nAbs. 1 Bst. b HFKG Voraussetzung für die unabdingbare institutionelle Akkreditierung nach \n\nHFKG. Art. 26 HFKG macht spezifische Ausführungen zur Studiengestaltung an den Fachhoch-\n\nschulen. Die Tätigkeit im Leistungsbereich «Weiterbildung» leitet sich aus Art. 3 Bst. i und Art. 12 \n\nAbs. 3 Bst. a Ziff. 4 HFKG ab. \n\n \n\nArt. 4 Zusammenarbeit \n\nDer in Abs. 2 geforderte Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen för-\n\ndert die Durchlässigkeit und Mobilität innerhalb und zwischen den Hochschulen, was einerseits \n\nverfassungsmässige Verpflichtung (Art. 61a der Bundesverfassung [SR 101; abgekürzt BV]) und \n\nanderseits ein ausdrückliches Ziel des HFKG (Art. 3 Abs. 1 Bst. e HFKG) ist.  \n\n \n\nAbs. 3 räumt der Regierung des Kantons St.Gallen die Möglichkeit ein, auf Antrag des Hoch-\n\nschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht Träger der Hochschule sind (z.B. österreichische \n\noder deutsche Bundesländer, aber auch andere Kantone) Vereinbarungen abzuschliessen, ins-\n\nbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule, Rechten der Studieren-\n\n1  Nach Art. 36 bis 40 des eidgenössischen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (SR 414.20; abge-\n\nkürzt HFKG). \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in den Standortbeiräten. Solche Koope-\n\nrationsvereinbarungen mit Dritten sind nur zulässig, soweit dadurch die vorliegende Vereinbarung \n\nmateriell nicht geändert wird. Anwendungsbereich ist namentlich eine allfällige Adaption auf die \n\nOst der im Rahmen der NTB Buchs bestehenden Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg. \n\n \n\nArt. 5 Freiheit von Lehre und Forschung \n\nDie in Art. 20 BV verbriefte Lehr- und Forschungsfreiheit gilt für den ganzen Hochschulbereich \n\nund wird in der Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule festgehalten.  \n\n \n\nArt. 6 Akademische Grade und Diplome \n\nDas Recht zur Verleihung akademischer Grade und Diplome umfasst sowohl die Verleihung von \n\nHochschuldiplomen und Titel an Absolvierende in der Lehre (Aus- und Weiterbildung) als auch \n\ndie Verleihung von Titeln (z.B. Professor oder Professorin) an Mitarbeitende der Ost. \n\n \n\nArt. 7 Hochschulstatut \n\nDas Hochschulstatut legt die Organisation der Ost fest, soweit diese nicht bereits in der Vereinba-\n\nrung abschliessend geregelt ist. Neben den Aufgaben und Kompetenzen von Hochschulrat, \n\nHochschulleitung und den Organen der Rechtspflege sowie dem Verfahren für die Wahl der Do-\n\nzierenden werden im Hochschulstatut auch die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Ost, \n\nu.a. die Mitwirkung der Studierendenschaft (Art. 31 Vereinbarung) und des Personals (Art. 41 \n\nVereinbarung), geregelt.  \n\n \n\nDas Hochschulstatut wird durch den Hochschulrat erlassen (vgl. auch Art. 19 Abs. 2 Bst. c Ver-\n\neinbarung) und von der Regierung des Kantons St.Gallen genehmigt (vgl. auch Art. 14 Abs. 2 \n\nBst. g Vereinbarung). \n\n \n\nArt. 8 Steuerbefreiung \n\nDie Hochschule ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Vereinbarungspartner für Ein-\n\nkünfte und Vermögen sowie für Zuwendungen befreit. Diese Bestimmung wurde von den beste-\n\nhenden Trägervereinbarungen übernommen. \n\n \n\nArt. 9 Anwendbares Recht \n\nIm Grundsatz kommt für die Ost das Recht des Kantons St.Gallen zur Anwendung. Ein Abwei-\n\nchen vom Recht des Kantons St.Gallen bedarf einer spezialrechtlichen Grundlage in der vorlie-\n\ngenden Vereinbarung oder in ihr nachfolgenden Erlassen2 sowie eines sachlichen Grundes. Letz-\n\nteres stellen insbesondere die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination (vgl. \n\nKommentar zu Art. 3 Vereinbarung) oder besondere personalrechtliche Bestimmungen nach \n\nArt. 40 Abs. 2 der Vereinbarung dar. \n\n \n\nIm Verhältnis zwischen der Ost und dem Kanton St.Gallen gilt die subsidiäre Anwendbarkeit \n\nsachgemäss auch bezüglich der Vorschriften zu Organisationen mit kantonaler Beteiligung (Public \n\nCorporate Governance [PCG]), wie sie im Kanton St.Gallen seit dem Jahr 2012 gestützt auf \n\nArt. 94a ff. des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1; abgekürzt StVG) bestehen.  \n\n \n\n \n\n3 II. Zuständigkeiten \nArt. 10 Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung \n\nDie Zuständigkeit für den Beitritt zur vorliegenden Vereinbarung ergibt sich grundsätzlich aus \n\ndem jeweiligen Recht des Trägers. Dies wird deklaratorisch festgehalten. Diese Zuständigkeit gilt \n\nauch für spätere Nachträge zur Vereinbarung.  \n\n2  Namentlich Hochschulstatut (Art. 7 Vereinbarung), Studienreglement (Art. 27 Vereinbarung), Gebührenordnung \n\n(Art. 28 Vereinbarung) oder Personalreglement (Art. 40 Vereinbarung). \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/frontend/texts_of_law/1154\n\n\n \n\nIn Art. 36 der Vereinbarung ist festgelegt, dass die Regierungen der Träger unter gewissen Be-\n\ndingungen die Höhe des Zuschlags zu den Beiträgen nach FHV-Vereinbarung für die Mitträger \n\nanpassen können. Die Zuständigkeit ergibt sich ebenfalls aus dem jeweiligen Recht des Trägers \n\n(vgl. Kommentar zu Art. 36 Vereinbarung).  \n\n \n\nArt. 11 Kantonsrat St.Gallen \n\nDer Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht, die sich primär an die Regierung des Kantons \n\nSt.Gallen richtet und sich auf die korrekte Steuerung und Beaufsichtigung der externen Verwal-\n\ntungsträger durch die Regierung bezieht.  \n\n \n\nIm Rahmen der Ost kommen dem Kantonsrat St.Gallen neben der Oberaufsicht folgende Aufga-\n\nben zu: \n\n– Beschluss des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen (mehrjähriger Sonderkredit); \n\n– Kenntnisnahme vom Leistungsauftrag; \n\n– Kenntnisnahme vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des \n\nTrägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \n\n– Kenntnisnahme von der Geschäftsführung der Hochschule im Rahmen des Geschäftsberichts \n\nder Regierung. \n\n \n\nDas System des mehrjährigen Leistungsauftrags mit verbindlichem Trägerbeitrag des Kantons \n\nSt.Gallen sowie das Zusammenwirken der Behörden und der Hochschulorgane im Zusammen-\n\nhang mit dem mehrjährigen Leistungsauftrag und dem Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen so-\n\nwie der Berichterstattung werden nachfolgend in den Kommentaren zu Art. 33 bis Art. 39 und \n\nArt. 45 der Vereinbarung erläutert. \n\n \n\nArt. 12 Regierungen aller Träger \n\nArt. 12 bis 15 listen die Aufgaben der Regierungen bzw. der von ihnen eingesetzten Trägerkonfe-\n\nrenz auf und stellen damit klar, dass diese Aufgaben, soweit die Vereinbarung keine anderslau-\n\ntende Regelung enthält, auch innerkantonal bzw. innerstaatlich in die Kompetenz der Regierun-\n\ngen bzw. der von ihnen eingesetzten Trägerkonferenz fallen.  \n\n \n\nJede Regierung wählt die ihr als Träger zustehende Anzahl Mitglieder in den Hochschulrat \n\n(oberstes Organ der Hochschule, strategisches Führungsorgan). Die Regierungen aller Träger \n\nentscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils intern zuständige Organ des \n\neinzelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen für die Mitträger. \n\nDie Regierungen erteilen die Zustimmung zum Beitritt weiterer Träger (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Ver-\n\neinbarung). Eine Anpassung des FHV-Zuschlags und eine Erweiterung der Trägerschaft kommen \n\nnur zustande, wenn ihr alle Regierungen zustimmen (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2).  \n\n \n\nMit Ausnahme der in Art. 12 erwähnten Aufgaben werden die weiteren Aufgaben, die in der HSR-\n\nVereinbarung den «Regierungen aller Träger» zugewiesen sind, zur Erhöhung der Flexibilität der \n\nHochschule und direkteren Absprache zwischen den Trägern durch die neu geschaffene «Trä-\n\ngerkonferenz» als Gremium der politischen Zusammenarbeit der Trägerschaft wahrgenommen \n\n(vgl. Kommentar zu Art. 13 Vereinbarung). \n\n \n\nArt. 13 Trägerkonferenz \n\nFür die Ost wird in Art. 13 der Vereinbarung eine «Trägerkonferenz» als Gremium der politischen \n\nZusammenarbeit geschaffen. Darin nehmen die zuständigen Regierungsvertretungen aller Träger \n\nEinsitz. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen übernimmt den Vorsitz.  \n\n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nIn der Trägerkonferenz steht den Trägern in Geschäften, die das Verhältnis unter den Trägern \n\n(Finanzierung) oder ihr Verhältnis zur Ost (Studienangebot) direkt beeinflussen, die entspre-\n\nchende Entscheidkompetenz zu. Diesbezüglich nimmt sie folgende Aufgaben wahr (Abs. 2 dieser \n\nBestimmung): \n\n– Beschluss über die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich \n\n«Lehre» oder Genehmigung von Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre» \n\n(Art. 26 Vereinbarung); \n\n– Vorbereitung und Antrag an die Regierungen aller Träger auf Anpassung des Zuschlags zu \n\nden FHV-Beiträgen für die Mitträger (Art. 36 Vereinbarung); \n\n– Erarbeitung eines Anforderungsprofils für die Mitglieder des Hochschulrates und für das Gre-\n\nmium als Ganzes; \n\n– Beratung des Antrags des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und Stellungnahme zuhan-\n\nden der Regierung des Kantons St.Gallen; \n\n– Kenntnisnahme des jährlichen Geschäftsberichts der Hochschule an die Regierung des Kan-\n\ntons St.Gallen sowie am Ende der Leistungsauftragsperiode des Berichts über die Erfüllung \n\ndes Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \n\n– Entscheid über die Bezeichnung der Hochschule; \n\n– Genehmigung einer allfälligen Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund. \n\n \n\nIm Unterschied zum generell geltenden einfachen Mehr sind für abschliessende Beschlüsse, die \n\ndas Verhältnis der Träger zur Hochschule bzw. das Verhältnis der Träger untereinander beein-\n\nflussen, übereinstimmende Beschlüsse aller Mitglieder in der Trägerkonferenz erforderlich \n\n(Abs. 3). Im Übrigen wird die Arbeitsweise in der Trägerkonferenz durch die Trägerkonferenz \n\nselbst festzulegen sein.  \n\n \n\nDarüber hinaus kommen der «Trägerkonferenz» nach Art. 61 (Übergangsbestimmungen) we-\n\nsentliche Aufgaben beim Aufbau der Ost zu. \n\n \n\nArt. 14 Regierung des Kantons St.Gallen \n\nIn die Zuständigkeit des Kantons St.Gallen fällt die unmittelbare Aufsicht über die Ost sowie ins-\n\nbesondere die Steuerung und Führung der Ost mittels mehrjährigen Leistungsauftrags und mehr-\n\njährigen Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen (vgl. dazu Kommentar zu Art. 33 bis Art. 39 und \n\nArt. 45 Vereinbarung).  \n\n \n\nDie Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt auch die Präsidentin oder den Präsidenten des \n\nHochschulrates und legt – in Übereinstimmung mit den Vorschriften zur Public Corporate Gover-\n\nnance des Kantons St.Gallen (PCG) – die Entschädigung des Hochschulrates fest. Letzteres ge-\n\nwährleistet konsistente Ansätze mit Blick auf die Mitglieder anderer strategischer Leitungsorgane \n\nim Kanton St.Gallen. \n\n \n\nMit der Genehmigung von Hochschulstatut (u.a. Organisation der Hochschule, Aufgaben der Or-\n\ngane) und Personalreglement, Studiengebühren im Leistungsbereich Lehre (Bachelor- und Mas-\n\nterstudiengänge) und dem Erlass von Vorschriften über Rechnungslegung, Eigenkapital und Be-\n\nrichterstattung sowie der Wahl der Revisionsstelle werden – analog der heutigen HSR-Vereinba-\n\nrung – der Regierung des Kantons St.Gallen weitere Kompetenzen zugewiesen, die im gewähl-\n\nten Trägerschaftsmodell für eine stringente Steuerung und Beaufsichtigung zielführend und not-\n\nwendig sind.  \n\n \n\nArt. 15 Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell In-\n\nnerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein \n\nDie Regierungen der Mitträger nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag und vom Bericht über die \n\nErfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen. \n\n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nWesentliche Elemente der Zusammenarbeit unter den Trägern und Mitsprache werden in der neu \n\ngeschaffenen Trägerkonferenz (Art. 13 Vereinbarung) wahrgenommen. \n\n \n\nArt. 16 Vertretung der Trägerschaft gegen aussen  \n\nDie Trägerschaft einer Hochschule hat beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bil-\n\ndung und Forschung innerhalb eines Monats nach Erhalt der institutionellen Akkreditierung das \n\nGesuch um Beitragsberechtigung einzureichen. Das Verfahren zur Anerkennung der Beitragsbe-\n\nrechtigung für Bundesbeiträge nach Art. 45 HFKG sieht in der Verordnung zum HFKG \n\n(SR 412.201; abgekürzt V-HFKG) als Gesuchsteller den oder die Träger vor. Eine gemeinsame \n\nGesuchstellung durch alle Träger der Ost wird weder zeitlich möglich sein noch ist es angezeigt. \n\nDeshalb soll der Kanton St.Gallen in diesen Fällen in Vertretung der Trägerschaft handeln kön-\n\nnen.  \n\n \n\nArt. 17 Organe \n\nOrgane der Ost sind der Hochschulrat (Art. 18 Vereinbarung), die Hochschulleitung (Art. 23 Ver-\n\neinbarung), die Revisionsstelle (Art. 24 Vereinbarung) und die Rekurskommission (Art. 48 Verein-\n\nbarung).  \n\n \n\nNicht als Organe gelten die Trägerkonferenz (Art. 13 Vereinbarung) als Gremium der politischen \n\nZusammenarbeit innerhalb der Trägerschaft sowie die Standortbeiräte (Art. 20 Vereinbarung), die \n\ndem Hochschulrat zugeordnet sind und denen beratende Funktion zukommt.  \n\n \n\nArt. 18 und 19 Hochschulrat  \n\nDer Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft oder Bil-\n\ndungsverwaltungen der Träger. Hier wurde bewusst eine offene Formulierung gewählt, die ein \n\nbreites Spektrum abdeckt. Sie ist nicht als abschliessende Aufzählung zu verstehen und erhebt \n\nauch keinen Anspruch auf eine Quote. Mögliche Mitglieder im Hochschulrat aus den jeweiligen \n\nBildungsverwaltungen der Träger können Mitarbeitende aus der Verwaltung sein, welche die Bil-\n\ndungsinteressen im Hochschulrat wahrnehmen. \n\n \n\nWeil die zuständigen Mitglieder der Regierungen der Träger bereits der Trägerkonferenz (Art. 13 \n\nVereinbarung) angehören, sind Mitglieder der Regierungen der Träger von der Mitgliedschaft im \n\nHochschulrat ausgeschlossen (Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Vereinbarung). Durch allfällige Mitglieder im \n\nHochschulrat aus der Bildungsverwaltung kann der bildungspolitische Bezug gewahrt werden, \n\nwobei diese Aufgaben allenfalls auch durch Personen aus anderen Verwaltungsbereichen der \n\nTräger wahrgenommen werden können. Die Zusammensetzung und Funktion des Hochschulra-\n\ntes fokussiert auf die strategisch-fachliche Führung. \n\n \n\nDie Trägerkonferenz erarbeitet gemeinsam ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hoch-\n\nschulrates und für das Gremium als Ganzes (Art. 13 Abs. 2 Bst. i Vereinbarung). Die Wahl der \n\nMitglieder des Hochschulrates erfolgt durch die jeweilige Regierung. Es wählen: \n\n– die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder, also die Mehrheit; \n\n– die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder; \n\n– die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied. \n\nDie Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hochschulrates den Vor-\n\nsitz (Präsidentin oder Präsident). Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst.  \n\n \n\nGrösse und Zusammensetzung des Hochschulrates tragen einerseits dem «Lead St.Gallen» \n\nRechnung (Wahl der Mehrheit der Mitglieder und Bestimmung des Vorsitzes durch Regierung \n\ndes Kantons St.Gallen) und ist anderseits ein starkes Zeichen in Richtung «Mitsprache der Mitträ-\n\nger», da jeder Träger wenigstens ein Mitglied in den Hochschulrat wählt.  \n\n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nJe eine Vertretung des Personals (Dozierende, Mittelbau, Angestellte) und der Studierenden-\n\nschaft nimmt als Beisitzerin oder Beisitzer an den Hochschulratssitzungen teil. Durch den Einbe-\n\nzug dieser relevanten Anspruchsgruppen wird auch Anforderungen im Hinblick auf eine institutio-\n\nnelle Akkreditierung nach HFKG entsprochen. Der Hochschulrat legt im Weiteren die Ausgestal-\n\ntung der Mitwirkung im Hochschulstatut fest (Art. 31 Abs. 3 und Art. 41 Vereinbarung). \n\n \n\nDer Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule (Art. 19 Abs. 1 Vereinbarung). Ihm kommt \n\ndadurch und verstärkt durch die erhöhte Autonomie der Ost aufgrund des mehrjährigen Leis-\n\ntungsauftrags des Kantons St.Gallen (vgl. Kommentare zu Art. 33 bis Art. 39 Vereinbarung) eine \n\ngrosse Bedeutung zu. Er bereitet insbesondere auch Geschäfte zuhanden der Trägerkonferenz \n\n(Gremium der politischen Zusammenarbeit aller Träger) und der Regierung des Kantons St.Gal-\n\nlen vor.  \n\n \n\nIm Sinn einer erhöhten Flexibilität der Hochschule wurde darauf verzichtet, die Zuständigkeit für \n\ndie Wahl der hauptamtlichen Dozierenden mit unbefristetem Arbeitsverhältnis auf Vereinbarungs-\n\nstufe festzuschreiben. Die Regelung der Zuständigkeit erfolgt im Rahmen der Organisationsauto-\n\nnomie durch den Hochschulrat, wobei der Hochschulrat nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c der Vereinba-\n\nrung unabhängig von der Zuständigkeit für die Begründung, Anpassung und Beendigung der Ar-\n\nbeitsverhältnisse wenigstens das Verfahren zur Wahl von hauptamtlichen Dozierenden mit unbe-\n\nfristetem Arbeitsverhältnis festzulegen hat.  \n\n \n\nBei Änderung der Zusammensetzung der Trägerschaft können die Regierungen durch einstimmi-\n\ngen Beschluss die Zusammensetzung des Hochschulrates anpassen. Letzteres beinhaltet auch \n\ndie Anzahl der Hochschulratsmitglieder. \n\n \n\nDie Wahl der Hochschulratsmitglieder durch die Regierung des Kantons St.Gallen wird in Über-\n\neinstimmung mit den kantonalen Regelungen betreffend die Public Corporate Governance (PCG) \n\nnach fachlichen Kriterien erfolgen.  \n\n \n\nArt. 20 und 21 Standortbeiräte  \n\nDem Hochschulrat zugeordnet ist je Standort (Buchs, Rapperswil, St.Gallen) ein Beirat (insge-\n\nsamt drei Standortbeiräte). Die jeweils fünf bis sieben Mitglieder eines Standortbeirates werden \n\ndurch den Hochschulrat gewählt. Dabei werden auch die Standort-Präferenzen der Mitträger zu \n\nberücksichtigen sein. Eine enge Verzahnung von Hochschulrat und Standortbeirat wird durch den \n\nEinsitz von mindestens einem Hochschulratsmitglied sichergestellt. Die Rektorin bzw. der Rektor \n\nund ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung – vorgesehen ist die oder der Standortverantwort-\n\nliche, soweit die Organisationsstruktur dies vorsieht – sind ergänzend Beisitzer ohne Stimmrecht.  \n\n \n\nDie Aufgaben der Standortbeiräte umfassen: \n\n– Sicherstellen der Verankerung der Standorte in der Region; \n\n– Einbringen der Interessen der Standorte in die Ost; \n\n– Einbezug in die Erarbeitung der Hochschulstrategie;  \n\n– Anhörung bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu Standorten; \n\n– Kontakt mit den Anspruchsgruppen und Eruieren von deren Bedürfnissen. \n\nDie Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, Anträge an den Hochschul-\n\nrat stellen. \n\n \n\nDer Hochschulrat kann im Rahmen seiner generellen Organisationskompetenz (Art. 7 Vereinba-\n\nrung i.V.m. Art. 19 Abs. 2 Bst. c Vereinbarung) die Aufgaben der Beiräte im Hochschulstatut oder \n\nin nachgelagerten Erlassen weiter konkretisieren. Um HFKG-kompatible Strukturen zu realisieren \n\n(strategische Führung aus einer Hand) und damit die notwendige institutionelle Akkreditierung zu \n\nermöglichen, ist jedoch darauf zu achten, dass die abschliessenden Entscheidungskompetenzen \n\neinzig beim strategischen Organ (Hochschulrat) liegen und nicht bei den Standortbeiräten.  \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\n \n\nVon den Standortbeiräten personell und strukturell getrennt sind im Rahmen der operativen fach-\n\nlichen Ausrichtung Fachbeiräte vorgesehen. Die Fachbeiräte werden von der Hochschulleitung \n\neingesetzt. Sie beraten und begleiten die Departemente in fachlicher Hinsicht, bringen Erfahrun-\n\ngen und Bedürfnisse der Praxis ein und vermitteln Impulse zuhanden der Hochschulleitung. Der \n\nHochschulrat wird die Grundzüge der Organisation, Ernennung und Aufgaben der Fachbeiräte im \n\nHochschulstatut konkretisieren.  \n\n \n\nArt. 22 Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die Standortbei-\n\nräte  \n\nDie Amtsdauer von Hochschulrat (Art. 18 Vereinbarung) und Standortbeiräten (Art. 20 Vereinba-\n\nrung) richtet sich nach den Verhältnissen im Kanton St.Gallen.3 Sie beträgt vier Jahre und be-\n\nginnt am 1. Juni. Um eine allzu lange Verweildauer im Hochschulrat zu vermeiden, ist eine Wie-\n\nderwahl nur zweimal möglich (die Mitgliedschaft endet also – vorbehältlich der Übergangsbestim-\n\nmung in Art. 62 – spätestens nach zwölf Jahren). Die Mitgliedschaft endet im Übrigen spätestens \n\nmit der Vollendung des 70. Altersjahres. \n\n \n\nÜbergangsrechtlich wird in Art. 62 der Vereinbarung festgelegt, dass sich die erstmalige Wahl \n\ndes Hochschulrates sowohl auf den Rest der Amtsdauer 2016/2020 als auch auf die Amtsdauer \n\n2020/2024 bezieht.  \n\n \n\nArt. 23 Hochschulleitung \n\nDie Gesamtverantwortung für die operative, unmittelbare Führung der Ost obliegt der Rektorin \n\noder dem Rektor. Sie oder er wird von den übrigen Mitgliedern der Hochschulleitung unterstützt. \n\nDie Organisation der Hochschulleitung und deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \n\nwerden im Hochschulstatut (vgl. Art. 7 Vereinbarung) geregelt, das durch den Hochschulrat erlas-\n\nsen (Art. 19 Abs. 2 Bst. c Vereinbarung) und durch die Regierung des Kantons St.Gallen (Art. 14 \n\nAbs. 2 Bst. g Vereinbarung) genehmigt wird.  \n\n \n\nArt. 24 Revisionsstelle \n\nDie Wahl der Revisionsstelle erfolgt durch die Regierung des Kantons St.Gallen (Art. 14 Abs. 2 \n\nBst. j Vereinbarung). Vorgesehen ist, dass diese Aufgabe der Finanzkontrolle des Kantons \n\nSt.Gallen übertragen wird.  \n\n \n\nDie Vorschrift über die Revisionsstelle berücksichtigt die im Jahr 2007 im Rahmen einer Ergän-\n\nzung des st.gallischen Staatsverwaltungsgesetzes erlassenen, umfassenden Vorschriften zur Fi-\n\nnanzkontrolle als oberstem Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons mit genereller Prüfzustän-\n\ndigkeit auch im Bereich der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten.4 Diese sollen sachge-\n\nmäss auch für die Ost zur Anwendung kommen.  \n\n \n\nDie Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen wird die vierjährlichen Berichte über die Erfüllung des \n\nLeistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen der Ost in \n\nNachachtung von Art. 42i StVG unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob formelle Erfordernisse erfüllt \n\nsind und quantitative Angaben stimmen. Nicht vorgesehen sind Evaluationen und Äusserungen \n\ndurch die Finanzkontrolle zur Qualität der Leistungen der Ost. Vorbehalten ist die Erfüllung be-\n\nsonderer Aufträge im Rahmen der allgemeinen Bestimmung von Art. 42k StVG. \n\n \n\n \n\n3  Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Amtsdauer (sGS 117.1): konkret vier Jahre, Beginn 1. Juni.  \n4  Art. 42a ff. StVG; vgl. insbesondere Art. 42b Abs. 1 Bst. d StVG. \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\n4 III. Studium und Studierendenschaft \nArt. 25 Zulassung a) Grundsatz \n\nNach Abs. 1 richtet sich die Zulassung zu den Studiengängen nach den Bestimmungen des Bun-\n\ndesrechts (HFKG) und der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen der Hochschulkoordi-\n\nnation. Art. 25 HFKG sieht für die Zulassung zu den Fachhochschulen vor:  \n\n \n\nHFKG Art. 25 Zulassung zu den Fachhochschulen \n\n1 Die Fachhochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe: \n\na. eine Berufsmaturität in Verbindung mit einer beruflichen Grundbildung in \n\n    einem dem Fachbereich verwandten Beruf; \n\nb. eine gymnasiale Maturität und eine mindestens einjährige Arbeitswelterfahrung, \n\n    die berufspraktische und berufstheoretische Kenntnisse in einem dem \n\n    Fachbereich verwandten Beruf vermittelt hat; oder \n\nc. eine Fachmaturität in einer dem Fachbereich verwandten Studienrichtung. \n2 Der Hochschulrat konkretisiert gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die Zulassungsvoraussetzungen für \n\ndie einzelnen Fachbereiche. Er kann auch ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen. \n\n \n\nArt. 26 Zulassung b) Beschränkung \n\nDie Vereinbarung sieht die Möglichkeit einer Beschränkung der Zulassung (Numerus Clausus) \n\nvor.  \n\n \n\nNach Abs. 1 kann der Hochschulrat unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz für \n\neinzelne Studiengänge befristete Zulassungsbeschränkungen erlassen. Der Einsatz von Zulas-\n\nsungsbeschränkungen ist jedoch wenn irgend möglich zu vermeiden. Nur wenn die Ost geeig-\n\nnete Gegenmassnahmen ergriffen hat und die finanziellen Möglichkeiten eine Beseitigung der \n\nEngpässe in der Aufnahmekapazität der Ost nicht zulassen, sollen Zulassungsbeschränkungen \n\nals letztes Mittel zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Studiums möglich werden.  \n\n \n\nNach Abs. 2 steht als Kriterium für Zulassungsbeschränkungen die Eignung im Vordergrund. Die \n\nEignung der Studienbewerberinnen und -bewerber wird vor Aufnahme des Studiums durch ein \n\nvom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren abgeklärt. Ebenfalls möglich ist, die Eignung \n\nvon Studierenden nach Studienbeginn im Rahmen von Vorprüfungen (z.B. Assessment im ersten \n\nStudienjahr) abzuklären.  \n\n \n\nMit Abs. 3 erhält die Ost zudem die Kompetenz, die Zahl der ausländischen Studierenden ohne \n\nstipendienrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz5 zu beschränken.6 Aufgrund der aktuellen Zahl \n\nausländischer Studierender an den drei heutigen Standorten (Stichtag 15. Oktober 2018: 2,74 \n\nProzent) drängt sich eine solche Massnahme nicht auf. Erforderlich werden kann dies namentlich \n\nbezüglich solcher Studienbereiche, die auch im Ausland oder an anderen Hochschulinstitutionen \n\nin der Schweiz mit Zulassungsbeschränkungen belegt werden.  \n\n \n\nArt. 27 Studienreglement \n\nDer Hochschulrat (Art. 19 Abs. 2 Bst. c) legt im Studienreglement – unter Beachtung der überge-\n\nordneten Bestimmungen im schweizerischen Hochschulbereich – die Rahmenbedingungen für \n\nden Studienbetrieb an der Ost fest.  \n\n \n\n5  Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, sGS 211.531. \n6  Nach Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB) begründet der Aufenthalt zum \n\nZweck der Ausbildung für sich allein keinen Wohnsitz in der Schweiz.  \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nArt. 28 Gebühren a) Grundsatz \n\nArt. 28 der Vereinbarung hält fest, dass die Ost Gebühren für Immatrikulation, Teilnahme an \n\nLehrveranstaltungen (Studiengebühren), Prüfungen sowie für besondere Leistungen der Hoch-\n\nschule erheben kann. Der Hochschulrat erlässt dazu eine Gebührenordnung. \n\n \n\nDie Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre» bedürfen der Genehmigung der Regierung \n\ndes Kantons St.Gallen. Dies erlaubt u.a. eine Abstimmung mit Studiengebühren vergleichbarer \n\nInstitutionen mit öffentlicher Trägerschaft im Standortkanton.  \n\n \n\nArt. 29 Gebühren b) Höchstbeträge \n\nMit Blick auf die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für öffentliche Abgaben im Allge-\n\nmeinen und in Anlehnung an Art. 33 des Gesetzes über die Universität St.Gallen7 äussert sich \n\nArt. 29 der Vereinbarung zur Bemessung der Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre». Da-\n\nbei werden die Gebühren nicht in Franken festgesetzt, sondern es sind für sie Obergrenzen fi-\n\nxiert, die den aktuellen Studiengebühren an der Ost Rechnung tragen, so dass grundsätzlich ein \n\nSpielraum besteht, um auf künftige Entwicklungen flexibel, d.h. ohne Änderung der interkantonalen \n\nVereinbarung, reagieren zu können.  \n\n \n\nDie Obergrenzen für die Studiengebühren werden – analog den Bestimmungen bei der Universität \n\nSt.Gallen – nach dem Kriterium differenziert, ob die Studierenden zur Zeit des Erwerbs des Be-\n\nrufsmaturitätszeugnisses oder des gleichwertigen Ausweises die Schweizer Staatsangehörigkeit \n\nbesassen («Schweizer Studenten» in der Gesetzessprache) oder Wohnsitz in der Schweiz oder \n\nim Fürstentum Liechtenstein hatten oder nicht. \n\n– Trifft eines der beiden genannten Kriterien zu, so soll eine Studiengebühr bis zu jenem Limit \n\nverlangt werden können, bei dessen Überschreitung die Pauschalbeiträge für den interkanto-\n\nnalen Fachhochschulbesuch nach Art. 10 FHV-Vereinbarung gekürzt werden. Die Höchst-\n\ngrenze nach Fachhochschulvereinbarung ist derzeit auf Fr. 2'000.– je Studienjahr festgelegt. \n\nUm der Eventualität einer Regelungslücke beziehungsweise der Abstützung auf eine unsichere \n\nBasis vorzubeugen, wird als Gebührenmaximum Fr. 4'000.– bestimmt (Art. 29 Bst. a Vereinba-\n\nrung). \n\n– Trifft keines dieser Kriterien zu – also bei Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz zur \n\nZeit des Erwerbs des Berufsmaturitätszeugnisses oder des gleichwertigen Ausweises aus-\n\nserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein –, soll die jährliche Studiengebühr \n\nhöchstens die ganze Pauschale nach Art. 9 FHV-Vereinbarung8 erreichen können (Art. 29 \n\nBst. b Vereinbarung). Dies ist konzeptionell sachgerecht, da für diese Kategorie Studierende \n\nkeine Beiträge nach Fachhochschulvereinbarung erhältlich sind. \n\n \n\nArt. 30 Titel und Titelschutz \n\nArt. 30 der Vereinbarung bildet für die Ost die spezialgesetzliche Grundlage für die Verleihung \n\nvon Diplomen und akademischen Titeln (Abs. 1) sowie den Entzug eines unrechtmässig erworbe-\n\nnen Titels (Abs. 2). Abs. 3 delegiert die Regelung des Titelschutzes der Absolvierenden der Ost, \n\nsoweit dieser nicht durch die Bundesgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hoch-\n\nschulkoordination nach HFKG und Hochschulkonkordat geregelt ist, in die Kompetenz des Kan-\n\ntons St.Gallen.  \n\n \n\nNach Art. 62 Abs. 2 HFKG richtet sich der Titelschutz der Hochschulabsolvierenden nach den je-\n\nweiligen Rechtsgrundlagen der Institutionen. Um unterschiedliche Regelungen in den kantonalen \n\n7  Vgl. die Anpassungen im Rahmen des III. Nachtrags zum Gesetz über die Universität St.Gallen (nGS 47-42) und \n\ndie Erläuterungen in der zugehörigen Botschaft der Regierung des Kantons St.Gallen (Abschnitt 2.5) (ABl 2011, \n1631 ff.).  \n\n8  FHV-Beiträge je Fachbereich ab dem Jahr 2016: Fr. 21'000.– (Architektur, Bau- und Planungswesen], Fr. 15'700.– \n\n(Gesundheit), Fr. 12'200.– (Soziale Arbeit), Fr. 22'100.– (Technik und Informationstechnologie), Fr. 9'800.– (Wirt-\n\nschaft und Dienstleistungen). \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nTrägererlassen zu vermeiden, wurde der Titelschutz auf interkantonaler Ebene in Art. 12 Abs. 2 \n\nder Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkon-\n\nkordat) (sGS 217.921) wie folgt präzisiert:  \n\nHochschulkonkordat Art. 12 Abs.2 \n2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den \n\nentsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der \n\nden Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse be-\n\nstraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. \n\n \n\nDie Titel bereits erlangter eidgenössisch anerkannter Bachelor- und Masterstudiengänge bleiben \n\nnach bisherigem Fachhochschulgesetz eidgenössisch anerkannt und geschützt. Das umfasst \n\nauch Studierende, die unter dem Fachhochschulgesetz ihr Fachhochschulstudium nach altem \n\nRecht (konkret bis 31. Dezember 2014) aufgenommen haben.9  \n\n \n\nArt. 31 Studierendenschaft \n\nDas neue HFKG setzt für die institutionelle Akkreditierung als Hochschule voraus, dass den \n\nHochschulangehörigen angemessene Mitwirkungsrechte zustehen.10 Die Verankerung des An-\n\nspruchs der Studierendenschaft auf Information und Mitwirkung erfolgt in Abs. 2. Der Hochschul-\n\nrat legt nach Abs. 3 dieser Bestimmung die Ausgestaltung der Mitwirkung der Studierenden im \n\nHochschulstatut fest, wobei bereits auf Vereinbarungsstufe festgelegt ist (Art. 18 Abs. 4 Verein-\n\nbarung), dass eine Vertretung der Studierendenschaft als Beisitzerin oder Beisitzer an den Sit-\n\nzungen des Hochschulrates teilnimmt.  \n\n \n\n \n\n5 IV. Betrieb \n1. Leistungsauftrag und Finanzierung \n\nArt. 33 und 37 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen \n\nDer Leistungsauftrag ist auszurichten auf die allgemeinen Zielsetzungen und Aufgabenstellungen \n\nfür die Ost nach Art. 3 der Vereinbarung sowie auf die übergeordneten Zielsetzungen für die \n\nHochschulen nach den eidgenössischen und interkantonalen Vorschriften zum Hochschulwesen, \n\nnamentlich nach dem neuen HFKG. Die in der Vereinbarung aufgeführten Elemente des Leis-\n\ntungsauftrags sind teilweise programmatischer Natur, d.h. im Vollzug konkretisierungsbedürftig, \n\nund haben exemplarischen, nicht abschliessenden Charakter. Mit seinem Trägerbeitrag nimmt \n\nder Kanton St.Gallen die Finanzierungsverantwortung für die Ost wahr, stellt deren Funktions- \n\nund Entwicklungsfähigkeit sicher und sorgt für ausreichende Planungssicherheit. Er trägt zukünf-\n\ntig allein die finanziellen und unternehmerischen Risiken, die sich aus dem Betrieb der Hoch-\n\nschule ergeben. Er übernimmt die verbleibende Trägerfinanzierung in Form eines mehrjährigen, \n\nverbindlichen Globalkredits. Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen schliesst namentlich ein: \n\n– theoretische FHV-Beiträge sowie ungedeckte Restkosten der Studienangebote im Leistungs-\n\nbereich «Lehre» für eigene Studierende; \n\n– ungedeckte Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre» für Studierende \n\ninsbesondere von Nicht-Trägern und aus dem Ausland; \n\n– Basisfinanzierung und ungedeckte Restkosten in der Forschung;  \n\n– ungedeckte Restkosten für durch die Hochschule beanspruchte Infrastruktur. \n\nGrundlage für die Bemessung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen bildet der mehrjährige \n\nLeistungsauftrag.  \n\n \n\n9  Bericht des Bundesrates vom 18. Dezember 2013 (13.110) über Titelschutz und Anerkennung formaler Bildungs-\n\ngänge einschliesslich Weiterbildungsmaster an FH über Titelschutz und Anerkennung formaler Bildungsgänge \neinschliesslich Weiterbildungsmaster an Fachhochschulen (BBl 2014, 397 ff.), Abschnitt 4.2.1.  \n\n10  Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 HFKG. \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nLeistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen werden synchron für vier Jahre erteilt \n\nbzw. beschlossen. Der Beginn eines Auftrags- und Beitragszyklus im dritten Kalenderjahr nach \n\nBeginn der Amtsdauer der st.gallischen Behörden, insbesondere des Kantonsrates11, stellt sicher, \n\ndass neu gewählte Entscheid- und Funktionsträger die nötige Zeit für die Vorbereitung haben. \n\nFunktional bilden Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen eine Einheit. Der als \n\nElement des Leistungsauftrags erwähnte Bedarf an öffentlichen Mitteln nach Art. 33 Abs. 2 Bst. c \n\nder Vereinbarung schlägt – unter Berücksichtigung der Beiträge der Mitträger nach Art. 35 der \n\nVereinbarung – die Brücke zum Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen; der Leistungsauftrag ent-\n\nhält auch einen grob strukturierten Zahlenteil, der Anhaltspunkte für die Berechnung des Trä-\n\ngerbeitrags des Kantons St.Gallen gibt. Dem entspricht die Aussage in Art. 37 Abs. 1 der Verein-\n\nbarung, dass der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher-\n\nstellt; seine Aufschlüsselung widerspiegelt die Elemente des Leistungsauftrags. Die Fristenkon-\n\ngruenz und die funktionale Deckungsgleichheit bei Auftragserfüllung sowie Mittelverwendung er-\n\nmöglichen der Ost ein effektiveres und effizienteres Handeln.  \n\n \n\nFür den Kanton St.Gallen stellt sich die Frage, wie im Finanzhaushalt mit dem mehrjährigen Trä-\n\ngerbeitrag des Kantons St.Gallen bzw. dessen Verbindlichkeit über die Jahresgrenzen hinaus um-\n\nzugehen ist. Es ist angezeigt, den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen als Sonderkredit nach \n\nArt. 52 Abs. 3 und Art. 65 Bst. b StVG bzw. Art. 18 ff. der Finanzhaushaltsverordnung (sGS \n\n831.1) in der Erfolgsrechnung (Art. 47 und 48 StVG) zu vollziehen. Dies bedeutet, dass konstitu-\n\ntiv der gesamte Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen Gegenstand eines spezifischen Be-\n\nschlussteils im Kantonsbudget jenes Jahres ist, das dem ersten Jahr einer Auftrags- und Beitrags-\n\nperiode der Ost entspricht, und dass deklaratorisch Jahrestranchen dieses Beitrags in die jährli-\n\nchen Kantonsbudgets eingestellt werden. Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen bleibt im Vierjah-\n\nres-Rahmen (unter Vorbehalt unvorhersehbarer Entwicklungen oder ausserordentlicher Umstände \n\nauf Seiten der Ost) unabänderlich (vgl. Art. 39 Abs. 3 Vereinbarung). Von der Unabänderlichkeit \n\nauszunehmen ist er bezüglich der allgemeinen Anpassung der Löhne.12\n Diese erfolgt jährlich \n\nzentral gesteuert und ist für die Ost für den Anteil der Löhne im Trägerbeitrag des Kantons \n\nSt.Gallen bzw. pro rata temporis nachzuvollziehen. Im Sonderkredit während der ganzen Leis-\n\ntungsauftragsperiode abgegolten sind strukturelle Personal- und individuelle Lohnmassnahmen. \n\nFür den Fall einer nicht rechtzeitigen Erneuerung des mehrjährigen Leistungsauftrags wird die \n\nFinanzierung durch den Kanton St.Gallen auf der Basis der letzten Jahrestranche sichergestellt \n\n(Art. 37 Abs. 3 Vereinbarung). \n\n \n\nNach bestehender Praxis bei der HSR Rapperswil soll die Steuerung des Trägerbeitrags des \n\nKantons St.Gallen an die Ost auf der Basis einer Nettobetrachtung, d.h. unter Berücksichtigung \n\nund Anrechnung der Erträge nach der FHV-Vereinbarung, der Bundesbeiträge sowie der Trä-\n\ngerbeiträge der Mitträger, erfolgen. Die Risiken für Veränderungen bei diesen Erträgen trägt damit \n\ngrundsätzlich die Ost, wobei grössere strukturelle Veränderungen vorbehalten bleiben (vgl. Art. 39 \n\nAbs. 3 Vereinbarung). \n\n \n\nSonderkredite unterstehen im Kanton St.Gallen dem Finanzreferendum, soweit sie Mittel für neue \n\nAufgaben freigeben und die einschlägigen Betragsgrenzen überschreiten. Der Trägerbeitrag des \n\nKantons St.Gallen an die Ost ist referendumsrechtlich keine neue, sondern eine gebundene Aus-\n\ngabe, solange er für einen Leistungsauftrag gesprochen wird, der nicht über die Konkretisierung \n\nder Aufgaben der Ost nach den bisherigen Gründungserlassen der in der Ost zusammengeführ-\n\nten FHS St.Gallen, HSR Rapperswil und NTB Buchs hinausgeht. Allein aufgrund des systemi-\n\nschen Übergangs zur Mehrjährigkeit des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen stellt sich demnach \n\ndie Frage des Finanzreferendums nicht.  \n\n \n\n11  Art. 1 des Gesetzes über die Amtsdauer (sGS 117.1). \n12  Art. 37 und 38 Personalgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 143.1). \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nArt. 34 Finanzierung a) allgemein \n\nArt. 34 der Vereinbarung hält die grundsätzlichen Elemente der Einnahmen der Ost fest. Bst. a \n\nbildet die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren im Allgemeinen. Andernorts in \n\nder Vereinbarung speziell geregelt sind die Studiengebühren (vgl. Art. 28 und 29 Vereinbarung). \n\nDie Trägerbeiträge (Bst. b) werden in Art. 35 bis Art. 37 der Vereinbarung charakterisiert. Unter \n\nden übrigen Einnahmen nach Bst. c sind alle weiteren Geldzuflüsse zu verstehen wie beispiels-\n\nweise: \n\n– Beiträge des Bundes; \n\n– Beiträge der Herkunftskantone von Studierenden aus Nicht-Trägerschaftsgebieten; \n\n– inländische, ausländische oder private Fördermittel; \n\n– Entgelte für Leistungen an Dritte; \n\n– Zuwendungen von Dritten. \n\n \n\nUnter die Entgelte für Leistungen an Dritte fallen auch Einnahmen aus den Leistungsbereichen \n\n«Weiterbildung» und «Dienstleistungen». Deren Beiträge sind so zu bemessen, dass sie Wettbe-\n\nwerbsverzerrungen vermeiden (Art. 3 Bst. i HFKG) und in der Regel wenigstens kostendeckend \n\nsind. \n\n \n\nArt. 35 und 36 b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, \n\nAppenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein und c) Anpas-\n\nsung des Zuschlags \n\nFür die Ost erfolgt die Finanzierung durch die Träger mit der Grundkonzeption «Pauschalabgel-\n\ntung durch die Mitträger» und «mehrjähriger Sonderkredit durch den Kanton St.Gallen». \n \nDie Mitfinanzierung der Mitträger wird neu auf die Beiträge nach FHV-Vereinbarung und einen \ndarauf ermittelten Zuschlag begrenzt. Für die Mitträger der FHS St.Gallen und der NTB Buchs \nentfällt damit in der zukünftigen Ost – wie für die Mitträger der HSR Rapperswil schon seit dem \nRechnungsjahr 2017 – die bisherige explizite Restkostenfinanzierung.  \n \n\nDie Begründung und Herleitung der neuen Finanzierungsmethode «Pauschalabgeltung durch die \n\nMitträger (FHV plus)» ist im Bericht 40.17.04 «FHO wohin?» in Abschnitt 4.1.2.a im Detail be-\n\nschrieben. Zusammenfassend wird an dieser Stelle festgehalten: \n\n– Die Mitträger entrichten zukünftig pauschale Beiträge nach Massgabe der Anzahl ihrer Studie-\n\nrenden an allen Studienstandorten.  \n\n– Die Beiträge der Mitträger richten sich in ihrer Höhe nach den Beiträgen gemäss FHV-Verein-\n\nbarung und einem darauf erhobenen, analytisch ermittelten fachbereichsspezifischen Zu-\n\nschlag. Die Trägerbeiträge sind unabhängig davon zu leisten, ob der jeweilige Mitträger auch \n\nVereinbarungspartner der FHV-Vereinbarung ist oder nicht. \n\n– Um die zugesicherte kostenneutrale13 Umsetzung der Strukturreform für die Mitträger zu wah-\n\nren, wurde der in der Basisvariante «Kostenwahrheit»14 berechnete Zuschlag je Fachbereich \n\ngleichmässig um einen Abschlag von 40 Prozent (Faktor: –0,4) reduziert. Die so ermittelten \n\nZuschläge auf die ohnehin geschuldeten FHV-Beiträge betragen:  \n\n \n\n13  Aufgrund der Festlegung der Zuschlagssätze auf die FHV-Beiträge bei gleichem Mengengerüst (Status quo der Stu-\n\ndierendenzahlen) keine zusätzlichen Restkosten. \n14  Kostenwahrheit: Basiszuschlagssatz deckt für die jeweils eigenen Studierenden eines Trägers gemäss analyti-\n\nscher Herleitung auf der Basis schweizerischer Durchschnittswerte die Mitfinanzierung vollständig ab betreffend: \n\n– Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»;  \n– Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»; \n– Investitionen in Ausstattung und Infrastruktur.  \n\n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\n \n\nAbb. 1: Zuschlag je Fachbereich auf die FHV-Beiträge («FHV plus» für Mitträger).  \n\n– Die so reduzierten Zuschlagssätze auf die FHV-Beiträge decken die Mitfinanzierung der Rest-\n\nkosten im Leistungsbereich «Lehre» sowie die Basisfinanzierung im Leistungsbereich «For-\n\nschung» ab und enthalten teilweise eine Mitfinanzierung für Investitionen in Ausstattung und \n\nbauliche Infrastruktur. Mit dem Zuschlag gelten die Mitträger ihre Beteiligung an der Träger-\n\nschaft der Hochschule pauschal ab.  \n\n \n\nBei Veränderung von relevanten Parametern kann der FHV-Zuschlag für die Mitträger angepasst \n\n(erhöht und reduziert) werden. Anlass dazu können Änderungen bei der Bemessung der Beiträge \n\ndes Bundes oder im interkantonalen Lastenausgleich (FHV-Vereinbarung) sowie grundsätzliche \n\nÄnderungen im Leistungsangebot (Fachbereiche) der Ost sein (Art. 36 Abs. 1 Vereinbarung). \n\nEine Anpassung des Zuschlags auf die FHV-Beiträge beschliessen auf Antrag der Trägerkonfe-\n\nrenz die Regierungen aller Träger – unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils intern \n\nzuständige Organ der Träger (Art. 36 Abs. 2 Vereinbarung). Sie kommt nur zustande, wenn ihr \n\nalle Träger zustimmen (Art. 12 Abs. 2 Vereinbarung).  \n\n \n\nArt. 37 d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen \n\nVgl. Kommentar zu Art. 33 der Vereinbarung. \n\n \n\nArt. 38 und 39 Umsetzungsautonomie der Hochschule  \n\nDiese Bestimmungen verschaffen der Ost jene erhöhte Autonomie bzw. jene unternehmerische \n\nEigenverantwortung, die sie für ihre Entwicklung und ihre Behauptung am Markt benötigt und die \n\nder Kantonsrat St.Gallen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2013 für die Hochschulen im \n\nKanton St.Gallen als Grundsatzbeschluss festgelegt hat.15 Kernelemente sind die mehrjährige \n\nFinanzautonomie nach Art. 38 Abs. 1 zweitem Satzteil der Vereinbarung sowie die Befähigung \n\nzur Bildung und Verwendung von Eigenkapital nach Art. 39 Abs. 2 der Vereinbarung.  \n\n \n\nDer Autonomiezuwachs bei der Mittelverwendung ist nicht auf Beliebigkeit angelegt: Abgesehen \n\ndavon, dass der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen wie beschrieben an den Leistungsauftrag \n\ngekoppelt und auf dessen Erfüllung kalibriert ist, gewährleistet das Verordnungsrecht der Regie-\n\nrung des Kantons St.Gallen zur Rechnungslegung nach Art. 38 Abs. 2 der Vereinbarung sowie \n\ndas Verordnungsrecht der Regierung des Kantons St.Gallen zur Bildung und Verwendung von \n\nEigenkapital nach Art. 39 Abs. 2 der Vereinbarung das gegenüber dem Kanton St.Gallen verbind-\n\nliche und durch diesen kontrollierte Handeln. Die Regierung des Kantons St.Gallen wird insbe-\n\nsondere auch Regeln zum Umgang mit Defiziten, Überschüssen und zur Bildung von Reserven \n\naufstellen.  \n\n \n\n15  Abschnitt I Nr. E35 des Kantonsratsbeschlusses über das Entlastungsprogramm 2013 (33.13.09) vom 24. und \n\n25. Juni sowie 22. August 2013 (ABl 2013, 2298). \n\nArchitektur, Bau- und Planungswesen 76,98 % 46,19 %\n\nGesundheit 48,37 % 29,02 %\n\nSoziale Arbeit 50,28 % 30,17 %\n\nTechnik und IT 104,14 % 62,49 %\n\nWirtschaft und Dienstleistungen 47,75 % 28,65 %\n\n–40 %\n\nAbschlag\nZuschlags-\n\nsatz neu\nFachbereiche\n\nTotal Basis-\n\nZuschlagssatz\n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nLeistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen bleiben während eines Zyklus grund-\n\nsätzlich verbindlich und unabänderlich.16\n Dies ist Ausdruck der unternehmerischen Eigenverant-\n\nwortung der Ost. Nur wenn unvorhersehbare Entwicklungen bzw. ausserordentliche Umstände \n\nauf Seiten der Ost zu erheblichen Abweichungen von den Annahmen führen sollten, die dem \n\nLeistungsauftrag zugrunde liegen, sodass dieser in wichtigen Teilen nicht mehr erfüllt werden \n\nkönnte, wären nach Art. 39 Abs. 3 der Vereinbarung Anpassungen denkbar. Solche Situationen \n\nkönnten sich zum Beispiel ergeben, wenn exogene Faktoren wie interkantonale oder eidgenössi-\n\nsche Mittelflüsse aufgrund von strukturellen Anpassungen grundlegend ändern würden oder die \n\nStudierendenzahlen markant ausserhalb der Bandbreite nach Leistungsauftrag zu liegen kämen. \n\n \n\n2. Personal \n\nArt. 40 Personalrecht und Personalreglement \n\nArt. 40 der Vereinbarung gibt vor, dass für die Arbeitsverhältnisse der Ost im Grundsatz das Per-\n\nsonalrecht des Kantons St.Gallen gilt (vgl. auch Kommentar zu Art. 9 der Vereinbarung). Vorbe-\n\nhalten bleiben von der Hochschule erlassene besondere personalrechtliche Bestimmungen sowie \n\ndie Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Kantons St.Gallen für die Beurteilung personal-\n\nrechtlicher Klagen (vgl. auch Kommentar zu Art. 50 der Vereinbarung).  \n\n \n\nDer Hochschulrat erlässt in einem Personalreglement vorerwähnte besondere personalrechtliche \n\nBestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rechnung getragen wird. Rege-\n\nlungsbereiche eines eigenständigen Personalreglements der Ost sind namentlich:  \n\n– Anforderungen, Berufsauftrag, Einstufung und Entlöhnung von Schulleitung, Dozierenden und \n\nMittelbau;  \n\n– Arbeitszeit, wiederholte Anstellung von Lehrbeauftragten und Kündigungsmodalitäten, abge-\n\nstimmt auf die Bedürfnisse der Lehr- und Forschungstätigkeit;  \n\n– Tätigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses (Nebenbeschäftigung);  \n\n– Weiterbildungs- und Forschungszeit; \n\n– Erfindungen und urheberrechtlich geschützte Werke; \n\n– allfällige Ausgestaltung von anreizorientierten Lohnkomponenten (Erfolgsbeteiligung); \n\n– Regelung des Schlichtungsverfahrens in personalrechtlichen Streitigkeiten, soweit dies abwei-\n\nchend von Art. 83 ff. des Personalgesetzes des Kantons St.Gallen (sGS 143.1) ausgestaltet \n\nwerden soll. \n\n \n\nDas Personalreglement bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung durch die Regierung des Kantons \n\nSt.Gallen. Wenn in weiteren Erlassen der Hochschule vom Personalrecht des Kantons St.Gallen \n\nabweichende Bestimmungen vorgesehen sind, unterliegen auch diese Bestimmungen zur Gültig-\n\nkeit dem Genehmigungsvorbehalt. \n\n \n\nDie Übergangsbestimmungen sehen in Art. 57 der Vereinbarung die Weiterführung der Arbeits-\n\nverhältnisse nach dem Personalrecht der bisherigen Fachhochschulen vor, soweit nicht schon \n\npersonalrechtliche Bestimmungen der Ost zur Anwendung kommen. \n\n \n\nArt. 41 Mitwirkung \n\nDas neue HFKG setzt für die unabdingbare institutionelle Akkreditierung als Hochschule voraus, \n\ndass den Hochschulangehörigen angemessene Mitwirkungsrechte zustehen.17 Die Verankerung \n\ndes Mitwirkungsrechts erfolgt für die Studierendenschaft in Art. 31 Abs. 2 und für die Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeiter in Art. 41 der Vereinbarung.  \n\n \n\nDer Hochschulrat regelt nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 die Ausgestaltung der Mitwirkung der Mitar-\n\nbeitenden im Hochschulstatut, wobei bereits auf Vereinbarungsstufe festgelegt ist (Art. 18 Abs. 4 \n\n16  Vgl. Bemerkungen zu Art. 33 und 37 der Vereinbarung betreffend Qualifikation des Trägerbeitrags des Kantons \n\nSt.Gallen im kantonalen Finanzhaushalt. \n17  Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 HFKG. \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nder Vereinbarung), dass eine Vertretung des Personals als Beisitzerin oder Beisitzer an den Sit-\n\nzungen des Hochschulrates teilnimmt.  \n\n \n\n \n\n3. Infrastruktur und Immobilien \n\nArt. 43 und 44 Immobilien a) Grundsatz und b) Mietobjekte  \n\nMit dem Trägerschaftsmodell der Ost kommt dem Kanton St.Gallen auch die Verantwortung für \n\ndie bauliche Infrastruktur zu. Neu ist der Kanton St.Gallen allein für die Bereitstellung der Immobi-\n\nlien zuständig, welche die Ost zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt. Er plant und realisiert \n\nunter Einbezug der Hochschule zukünftige Investitionsvorhaben allein. Mit der Pauschalabgel-\n\ntung durch die Mitträger nach Art. 35 der Vereinbarung entfallen Investitionsbeiträge der Mitträger \n\nan Bauvorhaben und Ausstattungsinvestitionen. \n\n \n\nDer Kanton St.Gallen stellt die staatlichen Immobilien der Ost gegen eine Nutzungsentschädi-\n\ngung zur Verfügung. Für deren Instandhaltung18 (betrieblicher sowie baulicher Unterhalt wie Re-\n\nparaturen, Installationen und kleine bauliche Anpassungen) ist die Hochschule zuständig (Art. 43 \n\nVereinbarung). Die zu erbringenden Leistungen und die Zuständigkeiten werden in einer Nut-\n\nzungsvereinbarung festgelegt. \n\n \n\nIm Grundsatz erfüllt die Ost den Leistungsauftrag in staatseigenen Liegenschaften, die durch den \n\nKanton St.Gallen zur Verfügung gestellt werden. Darauf wird die staatliche Investitionsplanung im \n\nKanton St.Gallen ausgerichtet. In der Realität decken die staatlichen Immobilien den Raumbedarf \n\nder Ost erfahrungsgemäss nicht voll ab. Soweit eine entsprechende Differenz besteht, ist die Ost \n\ndarauf angewiesen, ergänzend Mietverhältnisse einzugehen. Dafür wird mit Art. 44 der Vereinba-\n\nrung die gesetzliche Grundlage geschaffen. Mietverhältnisse haben vor dem Hintergrund der \n\nstaatlichen Investitionsplanung subsidiären Charakter und sind in Abstimmung mit deren Umset-\n\nzung zu befristen bzw. mit angemessener Frist kündbar abzuschliessen. Aus planerischen und \n\nmarktmässigen Gründen binden sie die Ost regelmässig über die Auftrags- und Beitragszyklen \n\ndes Kantons St.Gallen hinaus. Für den Abschluss von Mietverträgen ist die Ost zuständig. Im \n\nRahmen ihrer Berichterstattung hat die Ost über das Mietwesen zu orientieren und Rechenschaft \n\nabzulegen. \n\n \n\nDer Bedarf der Ost an Immobilien wird als Ganzes im Leistungsauftrag festgehalten und im Trä-\n\ngerbeitrag des Kantons St.Gallen kalkuliert.  \n\n \n\n \n\n6 V. Aufsicht \nArt. 45 Steuerung und Berichterstattung \n\nDie Berichterstattung erfolgt auf zwei Ebenen: einerseits jährlich über den herkömmlichen Ge-\n\nschäftsbericht, anderseits auftrags- und beitragszyklisch alle vier Jahre über den neuen Bericht \n\nüber die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons \n\nSt.Gallen. Schon die jährlichen Geschäftsberichte sollen sich grob zum aktuellen Stand der Leis-\n\ntungserbringung und, im Rahmen der Jahresrechnung, der Mittelverwendung äussern (Abs. 2). \n\n \n\nArt. 46 Informationsrecht der Träger \n\nArt. 46 der Vereinbarung ergänzt entsprechend den PCG-Grundsätzen des Kantons St.Gallen die \n\nBerichterstattungspflicht seitens der Ost durch ein Informationsrecht seitens der Regierungen und \n\nder zuständigen Departemente der Träger. Die Berechtigung des Aufsichtsorgans, in die zur Aus-\n\nübung seiner Kompetenzen erforderlichen Akten Einsicht zu nehmen, lässt sich bereits aufsichts-\n\nrechtlich begründen. Die explizite Verankerung in der Vereinbarung verbessert die Rechtssicher-\n\nheit und erleichtert die Durchsetzung des Informationsrechts. \n\n18  Frühere Terminologie «kleiner Unterhalt». \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\n \n\n \n\n7 VI. Rechtspflege \nArt. 47 Anwendbares Recht \n\nFür das Verwaltungsverfahren und die Rechtspflege kommen grundsätzlich die Bestimmungen \n\ndes Kantons St.Gallen zur Anwendung. Der Hochschulrat erlässt soweit notwendig im Hochschul-\n\nstatut (Art. 7 Vereinbarung) oder in dem Hochschulstatut nachgeordneten Erlassen Ausführungs-\n\nbestimmungen.  \n\n \n\nArt. 48 und Art. 49 Rekurskommission \n\nDie Rekurskommission ist hochschulinterne Beschwerdeinstanz und entscheidet über Rekurse \n\ngegen Verfügungen der Hochschulleitung oder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die \n\nsich stützen auf: \n\n– Zulassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften;  \n\n– Disziplinarvorschriften für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und \n\nBewerber für die Zulassung zur Hochschule.  \n\nEntscheide der Rekurskommission sind beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Art. 50 \n\nVereinbarung) anfechtbar.  \n\n \n\nArt. 49 der Vereinbarung zählt abschliessend auf, für welche Gegenstände die Rekurskommis-\n\nsion zuständig ist. In Angelegenheiten, die in Art. 49 der Vereinbarung nicht aufgezählt sind, steht \n\ndirekt der Weg an das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen offen. Dies ist z.B. in personal-\n\nrechtlichen Angelegenheiten der Fall (vgl. Kommentar zu Art. 40 und 50 der Vereinbarung), kann \n\naber auch andere Bereiche betreffen.  \n\n \n\nArt. 50 Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen \n\nDas Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen ist die hochschulexterne, unabhängige richterli-\n\nche Behörde, die über eine Streitsache befindet. Es gilt als letzte Instanz im Sinn von Art. 86 des \n\nBundesgerichtsgesetzes (SR 173.110; abgekürzt BGG). Seine Entscheide sind mit Beschwerde \n\nbeim Bundesgericht anfechtbar, sofern nicht eine der Ausnahmen nach Art. 83 BGG zum Tragen \n\nkommt. Solche Ausnahmen sind insbesondere für gewisse Entscheide auf dem Gebiet der öffent-\n\nlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse (Art. 83 Abs. 1 Bst. g BGG) und für Entscheide über das Er-\n\ngebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen (Art. 83 Abs. 1 Bst. t BGG) vorgese-\n\nhen. \n\n \n\nDas Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen ersetzt als hochschulexterne, unabhängige rich-\n\nterliche Behörde im Vergleich zu den heutigen Vereinbarungen über die FHS St.Gallen, die HSR \n\nRapperswil und die NTB Buchs die Beschwerde- bzw. Rekurskommissionen.19 Damit wird eine \n\ninstitutionelle Verschlankung erreicht und zugleich eine Professionalisierung der Rechtsprechung \n\nermöglicht.   \n\n \n\nDas Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und \n\nEntscheide der Organe der Hochschule. Darunter sind insbesondere Verfügungen und Ent-\n\nscheide des Hochschulrates und der Rekurskommission zu verstehen. Nachdem jedoch mit Blick \n\nauf den Zuständigkeitskatalog der Rekurskommission (Art. 49 Vereinbarung) auch Konstellatio-\n\nnen denkbar sind, in denen ein Entscheid oder eine Verfügung der Hochschulleitung oder ihr \n\nnachgeordneter Stellen nicht bei der Rekurskommission anfechtbar sind, ist in Art. 50 der Verein-\n\nbarung darauf zu verzichten, Hochschulrat und Rekurskommission namentlich als Vorinstanzen \n\ndes Verwaltungsgerichts zu nennen. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechts-\n\nverletzungen und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-\n\nmacht werden (Art. 61 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; \n\n19  HSR Rapperswil: Beschwerdekommission; FHS St.Gallen und NTB Buchs: Rekurskommission.  \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nabgekürzt VRP]). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 61 Abs. 3 VRP).  Vor Verwaltungsgericht \n\ngenerell ausgeschlossen ist die Rüge der Unangemessenheit. Es erübrigt sich damit, in der Ver-\n\neinbarung ausdrücklich festzuhalten, dass die Rüge der Unangemessenheit bezüglich die Bewer-\n\ntung von Prüfungen vor Verwaltungsgericht ausgeschlossen sei. Eine solche Regelung würde \n\nvielmehr den Eindruck erwecken, bei allen anderen Beschwerden sei die Rüge der Unangemes-\n\nsenheit vor Verwaltungsgericht zulässig, was einen Widerspruch zu Art. 61 VRP darstellen \n\nwürde. \n\n \n\n \n\n8 VII. Schlussbestimmungen \n1. Kündigung \n\nArt. 51 bis 53 Kündigungsfrist, Anschlusskündigung und Wirkung  \n\nDie Ost ist auf Dauer ausgerichtet. Dementsprechend kann jeder Träger zwar seine Beteiligung \n\nan der Vereinbarung kündigen, aber nicht alleine die Auflösung der Ost herbeiführen. \n\n \n\nDie Kündigungsbestimmungen sehen ein abgestuftes Vorgehen vor:  \n\n– Zuständig für die Kündigung ist die Regierung des jeweiligen Trägers. Kündigt ein Träger seine \n\nBeteiligung an der Vereinbarung, können sich die übrigen Träger dieser Kündigung anschliessen. \n\nDie Kündigungsfrist von drei Jahren (Art. 51 Vereinbarung) auf das Ende einer Leistungsauf-\n\ntragsperiode gilt für die Anschlusskündigung nicht, sondern es ist die Frist von drei Monaten \n\nnach Art. 52 der Vereinbarung einzuhalten.  \n\n– Nach Ablauf der Frist für Anschlusskündigungen ist zu klären, ob und wie viele Träger die Ost \n\nweiterführen wollen:  \n\n– Wird die Anstalt vom Kanton St.Gallen und von wenigstens zwei Trägern weitergeführt, so \n\ngilt die Vereinbarung unter diesen Trägern weiter (Art. 53 Abs. 1 Vereinbarung). Die austre-\n\ntenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Ost;  \n\n– bleiben nur der Kanton St.Gallen und ein weiterer Träger übrig, kann der Kanton St.Gallen \n\ndie Hochschule allein, zusammen mit dem verbleibenden Träger oder zusammen mit neuen \n\nTrägern weiterführen. Gegenüber den bisherigen Trägern hat er Anspruch darauf, dass ihm \n\noder der neuen Trägerschaft die Aktiven und Passiven sowie die Rechte am Namen der An-\n\nstalt entschädigungslos übertragen werden (Art. 53 Abs. 2 Vereinbarung). \n\n \n\nWenigstens im Kanton St.Gallen bedarf die Kündigung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen \n\nmit Verfassungs- und Gesetzesrang nach Art. 65 Bst. c der Verfassung des Kantons St.Gallen \n\n(sGS 111.1; abgekürzt KV) der Genehmigung durch den Kantonsrat. Da die vorliegende zwischen-\n\nstaatliche Vereinbarung Gesetzesrang hat, besteht im Kanton St.Gallen für eine allfällige Kündi-\n\ngung eine solche Genehmigungspflicht. Für die Wahrung der Kündigungsfrist im Verhältnis zwi-\n\nschen den Trägern ist – unabhängig von allfälligen Vorbehalten nach jeweiligem innerkantonalem \n\nbzw. interstaatlichem Recht – die Zustellung der durch die Regierung ausgesprochenen Kündi-\n\ngung oder Anschlusskündigung massgebend. \n\n \n\n2. Aufhebung bisherigen Rechts \n\nArt. 54 Bisherige Trägervereinbarungen \n\nArt. 54 der Vereinbarung regelt die Aufhebung der bisherigen Trägervereinbarungen für die FHS \n\nSt.Gallen und die HSR Rapperswil. Die Aufhebung der Vereinbarung über die NTB Buchs ist Ge-\n\ngenstand einer separaten Vereinbarung, da der Kanton Graubünden als bisheriger NTB-Träger \n\nnicht mehr Vereinbarungspartner der Ost ist. Mit der Festlegung, dass bestehende Vorschriften \n\nder drei bisherigen Fachhochschulen bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat der Ost ihre \n\nGültigkeit behalten, wird verhindert, dass wichtige Vorschriften unter erhöhtem Zeitdruck überar-\n\nbeitet werden müssen.  \n\n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\n3. Übergangsbestimmungen \n\nArt. 56 Übergang von Eigentum an Immobilien \n\nDer Kanton St.Gallen hat am 1. Januar 2017 gemäss Übergangsbestimmung in der HSR-Verein-\n\nbarung die im Eigentum der HSR Rapperswil stehenden Immobilien übernommen.20 Die Träger \n\nder FHS St.Gallen haben vereinbart, entgegen der ursprünglichen Absicht aus dem Jahr 2008 \n\nauf die Eigentumsübertragung des Fachhochschulzentrums vom Kanton St.Gallen an die FHS \n\nSt.Gallen zu verzichten.21 Die Träger der NTB Buchs (Kantone St.Gallen und Graubünden sowie \n\ndas Fürstentum Liechtenstein) sehen in einer separaten Vereinbarung ebenfalls vor, die im Ei-\n\ngentum der NTB Buchs stehenden Immobilien in das Eigentum des Kantons St.Gallen zu über-\n\ntragen.22 \n\n \n\nBetreffend Infrastruktur und Immobilien vgl. Kommentare zu Art. 43 und 44 der Vereinbarung.  \n\n \n\nArt. 57 Übergang der Arbeitsverhältnisse \n\nDie Arbeitsverhältnisse der FHS St.Gallen, HSR Rapperswil, NTB Buchs und der Direktion der \n\nFachhochschule Ostschweiz werden in die Ost übernommen. Die Übernahme erfolgt gemäss bis-\n\nherigem Personalrecht, soweit nicht bereits neue personalrechtliche Bestimmungen der Ost gel-\n\nten. Diese Bestimmung ermöglicht, die Harmonisierung der Anstellungsbedingungen sorgfältig \n\nvorzubereiten. Im Zeitpunkt der Übernahme gekündigte Arbeitsverhältnisse werden gemäss bis-\n\nherigem Personalrecht zu Ende geführt.  \n\n \n\nDer Hochschulrat der Ost regelt die Details für den Übergang der Arbeitsverhältnisse von den \n\nbisherigen Fachhochschulen zur Ost. Die Harmonisierung der Arbeitsverhältnisse wird bis Beginn \n\nStudienjahr 2023/2024 in Aussicht genommen, wobei auch darüber hinaus noch Übergangsbe-\n\nstimmungen zur Anwendung kommen können. Letztere bedürfen analog den besonderen perso-\n\nnalrechtlichen Bestimmungen im Personalreglement zur Gültigkeit der Genehmigung der Regie-\n\nrung des Kantons St.Gallen (vgl. Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 Vereinbarung). \n\n \n\nArt. 58 Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung  \n\nDas Personal der FHS St.Gallen und der NTB Buchs ist bei der St.Galler Pensionskasse (sgpk) \n\nversichert, das Personal der HSR Rapperswil aus historischen Gründen in der Personalvorsorge-\n\neinrichtung BVK des Kantons Zürich (BVK).  \n\n \n\nEin Wechsel der HSR Rapperswil von der BVK zur sgpk wird – wie bereits in der Botschaft zur \n\nneuen HSR-Vereinbarung ausgeführt – weiterhin angestrebt.23 Der Hochschulrat der HSR Rap-\n\nperswil hat – nach eingehenden Vorabklärungen und nach Beizug eines externen Experten – am \n\n15. Dezember 2016 von einem möglichen Wechsel per 1. Januar 2018 der Vorsorgeeinrichtung \n\nAbstand genommen. Dies zumal seitens sgpk nicht nur keine flankierenden Massnahmen für die \n\nVersicherten der HSR Rapperswil zu erwarten gewesen wären, sondern diese zudem gar nicht \n\nmehr von den bis Ende 2021 laufenden Aufwertungsgutschriften seitens der BVK profitieren \n\nkönnten. Unter diesen Bedingungen hätte das Personal der HSR Rapperswil einen Wechsel von \n\nder BVK zur sgpk nicht mitgetragen. Die Entwicklungen bei den beiden Pensionskassen werden \n\ndurch die HSR Rapperswil weiterhin periodisch einem externen Monitoring unterzogen, um einen \n\ngünstigen Zeitpunkt zum Wechsel (vertraglich jährlich möglich) nicht zu verpassen. Bei einem \n\nWechsel der Vorsorgeeinrichtung nimmt der Hochschulrat die Arbeitgeberinteressen wahr. Er \n\n20  Art. 54 HSR-Vereinbarung. \n21  Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden \n\nbetreffend das Eigentum am Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord und das Verfahren zur Aufhebung der Verein-\n\nbarung über die lnterkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 27. März 2018. \n22  Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» vom 12. März 2019. \n23  Botschaft und Entwurf der Regierung vom 9. Juni 2015 «Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regie-\n\nrungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil» (26.15.03); siehe Bemer-\n\nkungen zu Art. 55 HSR-Vereinbarung (Botschaft S. 26). \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nwählt die neue Vorsorgeeinrichtung nach Art. 19 Abs. 2 Bst. n der Vereinbarung im Einverständ-\n\nnis mit dem Personal oder der Personalvertretung. \n\n \n\nDer Kanton St.Gallen übernahm im Rahmen der Neufassung der HSR-Vereinbarung ab 1. Okto-\n\nber 2016 gegenüber den Mitträgerkantonen Schwyz und Glarus sowohl zukünftige Risiken aus \n\nder beruflichen Vorsorge als auch latente Verpflichtungen aus dem laufenden Anschlussvertrag \n\nmit der BVK, der noch auf der Grundlage der altrechtlichen HSR-Vereinbarung aus dem Jahr \n\n2000 abgeschlossen wurde. Dies gilt betreffend die für die HSR Rapperswil bei der BVK versi-\n\ncherten Arbeitsverhältnisse auch in der Ost – gegenüber allen Mitträgern – weiter. \n\n \n\nDie Übergangsbestimmungen für die Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsor-\n\ngeeinrichtung der für die HSR Rapperswil bei der BVK versicherten Arbeitsverhältnisse wurde \n\ndeshalb sachgemäss aus der beispielgebenden HSR-Vereinbarung übernommen: Genügen die \n\nMittel der Ost nicht, um ihren Anteil am Fehlbetrag bei der BVK zu finanzieren, so leistet nach \n\nArt. 58 Abs. 1 der Vereinbarung der Kanton St.Gallen die fehlende Ausfinanzierung. Für den Fall, \n\ndass der Ausfinanzierungsbeitrag eine Vorfinanzierung einer Versichertenbeteiligung enthält, \n\nkann die Ost als Arbeitgeberin die im Zeitpunkt des Wechsels bei der BVK versicherten Mitarbei-\n\ntenden an der Finanzierung beteiligen. Analog zum kantonalen Recht24 ist die Regierung des \n\nKantons St.Gallen zuständig für die Regelung der Bemessung und Erstattung der Versicherten-\n\nbeteiligung.  \n\n \n\nArt. 59 Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss \n\nFür den Rechnungsabschluss ist festgelegt, dass das Übergangsjahr finanziell nach Massgabe \n\nder bestehenden Trägervereinbarungen abgewickelt wird. Dies ist sowohl in der vorliegenden \n\nVereinbarung über die Ost als auch in der in Art. 54 Abs. 2 der Vereinbarung erwähnten separa-\n\nten Aufhebungsvereinbarung für die NTB Buchs so vorgesehen. Das Übergangsjahr 2020 wird \n\nsomit für alle drei bestehenden Fachhochschulen (FHS St.Gallen, HSR Rapperswil und NTB \n\nBuchs) finanziell nach Massgabe der bestehenden Trägervereinbarungen abgewickelt. Die FHS-\n\nTräger, die HSR-Träger und die NTB-Träger leisten somit Beiträge für das ganze letzte Rech-\n\nnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) nach bisherigen Trägervereinbarungen. Die neue Finan-\n\nzierung durch die Träger (Art. 35 und Art. 37 Vereinbarung) kommt ab Beginn des ersten Leis-\n\ntungsauftrags der Ost zur Anwendung und wirkt sich finanziell für die Träger erst ab dem folgen-\n\nden Rechnungsjahr 2021 aus. \n\n \n\nIm Sinn einer Übergangsbestimmung beschliessen anstelle der Hochschulräte der bisherigen \n\nFachhochschulen die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder der jeweiligen Träger die letzte \n\nJahresrechnung bzw. den letzten Tätigkeitsbericht. Konkret sind dies die Bildungsvorsteherin \n\nbzw. der Bildungsvorsteher der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho-\n\nden und Thurgau für die FHS St.Gallen, der Kantone St.Gallen, Schwyz und Glarus für die HSR \n\nRapperswil und der Kantone St.Gallen und Graubünden sowie des Fürstentums Liechtenstein für \n\ndie NTB Buchs.  \n\n \n\nArt. 60 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen \n\nDer erste Auftrags- und Beitragszyklus für die Ost deckt die Jahre 2021 und 2022 ab. Mit der ver-\n\nkürzten Dauer wird übergangsrechtlich die Synchronisierung zwischen den Amtsdauern der kan-\n\ntonalen Behörden sowie den Auftrags- und Beitragszyklen der staatlichen Hochschulen (Universi-\n\ntät St.Gallen und Pädagogische Hochschule St.Gallen) erreicht. Dank der verkürzten Dauer kön-\n\nnen während des übergangsrechtlichen Zyklus erste Erfahrungen mit dem neuen System gesam-\n\nmelt und für den ersten Zyklus von voller Länge berücksichtigt werden. \n\n \n\n24  Art. 23 des Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse (sGS 864.1). \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nArt. 61 Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule  \n\nAls Datum für die definitive Konstituierung der Trägerkonferenz nach Art. 13 der Vereinbarung ist \n\nin den Übergangsbestimmungen der 1. Januar 2020 festgelegt. Der «regulären» Trägerkonferenz \n\nwird auch die Aufgabe zukommen, diejenigen Beschlüsse der zur Vorbereitung der Hochschule \n\neingesetzten «designierten Trägerkonferenz» rechtsverbindlich zu bestätigen, die für die Grün-\n\ndung und Vorbereitung der Ost zeitlich vorgezogen notwendig waren.  \n\n \n\nDie Trägerkonferenz und der Hochschulrat der Ost (siehe auch Kommentar zu Art. 62 Vereinba-\n\nrung) werden in der Folge die weiteren Arbeiten zur Vorbereitung der neuen Schule weiterführen. \n\nDazu gehören insbesondere: \n\n– Erlass hochschulinterner Rechtsgrundlagen und Vollzugsvorschriften; \n\n– Einsetzen der weiteren Gremien wie Standortbeiräte, Rekurskommission usw.; \n\n– Vorbereitung des mehrjährigen Leistungsauftrags für die erste Leistungsauftragsperiode 2021–\n\n2022. \n\n \n\nArt. 62 Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates  \n\nAls Datum für die Einsetzung des Hochschulrates nach Art. 18 der Vereinbarung ist in den Über-\n\ngangsbestimmungen der 1. Januar 2020 festgelegt.  \n\n \n\nMit der erstmaligen Wahl des Hochschulrates mit Amtsantritt am 1. Januar 2020 ist nach Art. 62 \n\nAbs. 2 der Vereinbarung eine verlängerte erste Amtsdauer (2020/2024) vom 1. Januar 2020 bis \n\n31. Mai 2024 verbunden. \n\n \n\nArt. 63 Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen Hochschulen \n\nund Umgang mit hängigen Verfahren  \n\nIn der Ost erfolgt die Wahl der Rekurskommission (Art. 48 f. Vereinbarung) durch den Hochschul-\n\nrat (Art. 19 Abs. 2 Bst. k Vereinbarung). Wahlvorbereitung und Wahl in den neuen Strukturen be-\n\nnötigen Zeit, ebenso die Konstituierung der neuen Rekurskommission. Sie ist für das Jahr 2020 \n\nvorgesehen.  \n\n \n\nDie Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen Fachhochschulen sind in der Regel \n\nauf Amtsdauer gewählt. Im Kanton St.Gallen endet die Amtsdauer 2016/2020 am 31. Mai 2020. \n\nMit Verlängerung der Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen \n\nFachhochschulen wird ein nahtloser Übergang in die neue Struktur sichergestellt, ohne dass für \n\ndie begrenzte Zeit ab 1. Juni 2020 bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege \n\nder neuen Hochschule Erneuerungswahlen durchgeführt werden müssen (Abs. 1).  \n\n \n\nAbs. 2 und 3: Mit Konstituierung und Aufnahme ihrer Tätigkeit übernimmt die Rekurskommission \n\n(Art. 48 f. Vereinbarung) die hängigen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerdeinstan-\n\nzen der bisherigen Fachhochschulen. Sie führt die hängigen Verfahren in den neuen Strukturen \n\nder Ost weiter. Materiell beurteilt sie die Streitsachen nach bisherigem Recht. Analog übernimmt \n\ndas Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen auf denselben Zeitpunkt die hängigen Verfahren \n\nvon den hochschulexternen, unabhängigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisherigen \n\nFachhochschulen.  \n\n \n\n4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn \n\nArt. 64 Rechtsgültigkeit \n\nDie Rechtsgültigkeit setzt den Beitritt des Kantons St.Gallen (Standortkanton und Hauptträger) \n\nsowie zweier weiterer Träger voraus.   \n\n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\nArt. 65 Vollzugsbeginn \n\nDer Vollzugsbeginn der neuen Trägervereinbarung ist gestaffelt in zwei Schritten auf den 1. Ja-\n\nnuar 2020 (Bestimmungen im Zusammenhang mit Art. 61 bis Art. 63 Vereinbarung) und auf den \n\n1. September 2020 (operativer Start der Hochschule) vorgesehen.  \n\n \n\nFür den Fall, dass nicht alle Träger nach Art. 2 Abs. 1 der Vereinbarung beitreten, können die Re-\n\ngierungen der beigetretenen Träger unter Anwendung von Art. 18 Abs. 5 der Vereinbarung die \n\nZusammensetzung des Hochschulrates anpassen.  \n\n \n\n \n\n \n\n3000.31, 1. Lesung -Beilage 2\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1.4 Beitrittsbeschluss; 1. Lesung

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text: \n   \n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zum Gesamtschweizerischen \nGeldspielkonkordat (GSK) vom 20. Mai 2019 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt dem Gesamtschweizerischen Geld-\nspielkonkordat (GSK) vom 20. Mai 2019 bei. \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n                                                           \n1 KV; bGS 111.1 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n