Vernehmlassungsadressaten

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text: \n  Beilage 6 \n\n \n\nSteuergesetz Teilrevision 2020 (StG Rev 20); Vernehmlassungsteilnehmer \n\n \n\n \n\n Obergericht \n\n Kantonsgericht \n\n Gemeinden \n\n Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n Politische Parteien \n\n Jungparteien \n\n Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\n\n

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Finanzielle Auswirkungen

text: \n  Beilage 4 \n\n \n\n\n


Gesetzesentwurf

text: \n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 23. Oktober 2018 \n\n \n\n 1 \n\n \n\nSteuergesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \nüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden\n\n1)\n \n\nsowie auf Art. 98 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995\n\n2)\n, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2\n Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle \n\nKapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwer-\ntung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Über-\nführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländi-\nsche Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle \nVermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstä-\ntigkeit dienen sowie Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- \noder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern \nder Eigentümer letztere im Zeitpunkt des Erwerbs oder bei Beginn der unbe-\nschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland zum Geschäftsvermö-\ngen erklärt. Art. 21b bleibt vorbehalten. \n\n \n\n                                                           \n1)\n Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) \n\n2)\n KV (bGS 111.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nroger.nobs\nTextfeld\nBeilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 23. Oktober 2018  \n\n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  21b (neu) \n\nTeilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen\n \n\n1\n Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vortei-\n\nle aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genos-\nsenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Ver-\näusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren \nAufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungs-\nrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.\n\n \n\n2\n Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn \n\ndie veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der \nsteuerpflichtigen Person oder Personenunternehmung waren. \n\nArt.  21c (neu) \n\nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten\n \n\n1\n Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selb-\n\nständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 69a sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  23 Abs. 1, Abs. 1\nbis\n\n (neu)\n \n\n1\n Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \n\nc) (geändert) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und \ngeldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisak-\ntien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine \nRückzahlung bestehender Kapitalanteile darstellen. Ein bei der Rück-\ngabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgeset-\nzes über die Verrechnungssteuer\n\n1)\n an die Kapitalgesellschaft oder Ge-\n\nnossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, \nin welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1\n\nbis\n VStG); Abs. 1bis bleibt vorbehalten.\n\n \n\n                                                           \n1)\n VStG (SR 642.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 23. Oktober 2018 \n\n \n\n 3 \n\n \n\n1bis\n Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor-\n\nteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ge-\nnossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisak-\ntien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 60 \nProzent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent \ndes Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft darstellen. \n\nArt.  23a Abs. 1\n \n\n1\n Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 23 Abs. 1 gilt auch: \n\nb) (geändert) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- \noder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunter-\nnehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer \noder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am \nKapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die \nSumme aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Re-\nserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23b übersteigt. Dies gilt sinnge-\nmäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vor-\nnehmen. \n\nArt.  23b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)\n \n\n1\n Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den \n\nInhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet \nworden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder \nStammkapital. Abs. 2 bleibt vorbehalten.\n\n \n\n2\n Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer \n\nschweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus \nKapitaleinlagen nach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige \nReserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwi-\nschen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuer-\nbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, han-\ndelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.\n\n \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 23. Oktober 2018  \n\n \n\n 4 \n\n \n\n3\n Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von \nBeteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. c oder \ndurch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische \nTochtergesellschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar \n2008 entstanden sind; \n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstruktu-\nrierung nach Art. 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des \nSitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 \nbereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft vorhanden waren; \n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.\n \n\n4\n Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitalein-\n\nlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhö-\nhungen verwendet werden.\n\n \n\n5\n Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalge-\n\nsellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert \nist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der \nHälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der \nsteuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz \nzwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang \nder in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf \ndiese Beteiligungsrechte entfallen. \n\nArt.  24 Abs. 3 (geändert)\n \n\n3\n Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bemessung des Ei-\n\ngenmietwertes selbstbewohnter Grundstücke erforderlichen Bestimmungen. \n\nArt.  30a (neu) \n\nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand\n \n\n1\n Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständi-\n\nger Erwerbstätigkeit ist Art. 70a sinngemäss anwendbar. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 23. Oktober 2018 \n\n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  31 Abs. 1\n \n\n1\n Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in \nden massgebenden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung \nentsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchfüh-\nrung nach Art. 957 Abs. 2 OR\n\n1)\n, in besonderen Abschreibungstabellen \n\nausgewiesen sind; der Regierungsrat kann Richtlinien für zusätzliche \nSofortabschreibungen erlassen; \n\nArt.  39 Abs. 4 (aufgehoben)\n \n\n4\n Aufgehoben. \n\nArt.  69a (neu) \n\nPatente und vergleichbare Rechte\n \n\n1\n Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n(Art. 24a StHG\n2)\n\n) wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis \ndes qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten \nForschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares \nRecht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 50 Prozent in die Berech-\nnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.\n\n \n\n2\n Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produk-\n\nten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produk-\nten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie \num das Markenentgelt vermindert wird.\n\n \n\n3\n Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals \n\nermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits \nberücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger \nAbzug nach Art. 70a zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Um-\nfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu \nbilden. Abs. 4 bleibt vorbehalten.\n\n \n\n4\n Auf Antrag hin kann die Hinzurechnung nach Abs. 3 auf die ersten fünf \n\nJahre nach Eintritt in die Patentbox verteilt und mit den Reingewinnen aus \nPatenten und vergleichbaren Rechten zur Verrechnung gebracht werden. \nDie Verordnung regelt das Nähere. \n\n                                                           \n1)\n SR 220 \n\n2)\n (SR 642.14) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20642.14/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 23. Oktober 2018  \n\n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  70a (neu) \n\nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand\n \n\n1\n Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen \n\nPerson direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf \nAntrag um 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- \nund Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen.\n\n \n\n2\n Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung \n\nund die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes \nvom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovati-\non.\n\n1) \n\n3\n Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\na) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Ent-\nwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personal-\naufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuer-\npflichtigen Person; \n\nb) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte For-\nschung und Entwicklung.\n\n \n\n4\n Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so \n\nsteht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu. \n\nArt.  70b (neu) \n\nEntlastungsbegrenzung\n \n\n1\n Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 69a Abs. 1 und 2 und \n\nArt. 70a darf nicht höher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor \nVerlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach den Art. 78 und \nArt. 79 Abs. 1 und Abs. 2 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorge-\nnommenen Ermässigungen.\n\n \n\n2\n Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesam-\n\nten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\n                                                           \n1)\n FIFG (SR 420.1) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20420.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 23. Oktober 2018 \n\n \n\n 7 \n\n \n\nArt.  72 Abs. 3 (geändert)\n \n\n3\n Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, wel-\n\nche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmen-\nmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder \nindirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Be-\ntriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermö-\ngens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen \nwerden. Vorbehalten bleiben: \n\nb) Aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArt.  72a (neu) \n\nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht\n \n\n1\n Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reser-\n\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen \ndiese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reser-\nven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von \nmindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und \nan den Reserven einer anderen Gesellschaft.\n\n \n\n2\n Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, \n\nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende \neiner Steuerbefreiung nach Art. 66 Abs. 1, sowie die Verlegung des Sitzes \noder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.\n\n \n\n4\n Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzu-\n\nschreiben. \n\nArt.  72b (neu) \n\nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht\n \n\n1\n Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, \n\nnicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts besteuert.\n\n \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 23. Oktober 2018  \n\n \n\n 8 \n\n \n\n2\n Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, \n\nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Ab-\nschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach \nArt. 66 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Ver-\nwaltung ins Ausland. \n\nArt.  73 Abs. 1\n \n\n1\n Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in \nden massgebenden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung \nentsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchfüh-\nrung nach Art. 957 Abs. 2 OR\n\n1)\n, in besonderen Abschreibungstabellen \n\nausgewiesen sind; der Regierungsrat kann Richtlinien für zusätzliche \nSofortabschreibungen erlassen; \n\nArt.  80 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  81 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  82 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  87 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2\n Das steuerbare Eigenkapital ermässigt sich im Verhältnis der Beteiligungen \n\nnach Art. 78 Abs. 1, der Patente und vergleichbaren Rechte nach \nArt. 69a und der Darlehen an Konzerngesellschaften zu den gesamten Akti-\nven. \n\n                                                           \n1)\n SR 220 \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 23. Oktober 2018 \n\n \n\n 9 \n\n \n\nArt.  90 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals; \n\nvorbehalten bleibt Abs. 2. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben.\n\n \n\n2\n Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.-. \n\nArt.  151 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  285e (neu) \n\n13. Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven\n \n\n1\n Wurden juristische Personen nach Art. 80-82 bisherigen Rechts besteuert, \n\nwerden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven ein-\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht \nsteuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert der nächsten fünf \nJahre gesondert besteuert.\n\n \n\n2\n Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reser-\n\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Kanto-\nnalen Steuerverwaltung mittels Verfügung festgesetzt.\n\n \n\n3\n Der für die gesonderte Besteuerung nach Abs. 1 massgebliche Steuersatz \n\nbeträgt gesamthaft: \n\na) für die Geschäftsjahre eins bis drei nach Aufhebung von Art. 80-821.3% \nb) für die Geschäftsjahre vier und fünf nach Aufhebung von Art. 80-822.6%\n\n \n\n4\n Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffe-\n\nnen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Art. 80-82 bisherigen \nRechts aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbe-\ngrenzung nach Art. 70b einbezogen. \n\nII. \n\nDer Erlass bGS 822.41 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nFamilienzulagen; EG zum FamZG), Stand 1. Juni 2016, wird wie folgt geän-\ndert: \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 23. Oktober 2018  \n\n \n\n 10 \n\n \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n \n\n1\n Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.– und die Ausbildungszulage Fr. 280.– \n\npro Monat.\n \n\n2\n Aufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat \nbestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n\n\n


erläuternder Bericht

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat 24. Februar 2015 \n\nSeite 1 / 21  \n\n \n\n \n\n \n\nTourismusgesetz, Totalrevision; Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor \n\n \n\nDer Tourismus stellt einen der bedeutenderen Wirtschaftszweige der Schweiz dar. Das Staatssekretariat für \n\nWirtschaft (SECO) schätzt den Anteil des Tourismus in der Schweiz auf mehr als sechs Prozent des Bruttoin-\n\nlandprodukts (BIP). Auch in Appenzell Ausserrhoden hat der Tourismus für den Kanton und die regionale Wirt-\n\nschaft eine grosse Bedeutung. Geschätzte 62-104 Mio. Franken jährlich beträgt die Wertschöpfung im Kanton \n\ndurch den Tagestourismus, im Übernachtungstourismus geschätzte 75-94 Mio. Franken (Quelle: FHT Chur, \n\n2010).  \n\n \n\nDa die touristische Wertschöpfungskette mit weiteren Branchen eng verknüpft ist, profitieren verschiedene \n\nBetriebe und Arbeitnehmende unmittelbar oder mittelbar vom Tourismus. Transportunternehmen, Beherber-\n\ngungs-, Gastronomie- und Unterhaltungsbetriebe, aber auch Sportgeschäfte und weitere Betriebe tragen so \n\nzur Wertschöpfung in der ganzen Region bei. Nicht nur Gäste sondern auch Einheimische nutzen in der Regel \n\ndie Dienstleistungen verschiedener Anbieterinnen und Anbieter, und zwar entsprechend ihren individuellen \n\nBedürfnissen in wechselnder Kombination und mit unterschiedlicher Intensität. Ein attraktives touristisches \n\nAngebot stellt damit auch für die Einwohnerinnen und Einwohner von Appenzell Ausserrhoden ein Standortfak-\n\ntor dar. \n\n \n\nDer Schweizer Tourismus hat seit 2008 rund 7 % der Hotellogiernächte verloren. Die Ursachen für diesen Ver-\n\nlust waren primär konjunktureller Art. Während 2009 die weltweite Finanzkrise die Nachfrage nach Gütern und \n\nDienstleistungen der Schweizer Tourismuswirtschaft einbrechen liess, verschlechterte die Frankenstärke 2011 \n\nund 2012 die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus. Auch die Zahl der Hotellogiernächte \n\nin Appenzell Ausserrhoden ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Neben der wirtschaftlich schwierigen \n\nLage (Frankenstärke, hohes Lohn- und Preisniveau) liegen die Gründe vor allem darin, dass Appenzell Ausser-\n\nrhoden im Bereich der Hotellerie über zahlreiche Betriebe verfügt, die nicht wettbewerbsfähig sind, insbeson-\n\ndere weil sie eine suboptimale Grösse für das langfristige Überleben aufweisen und bezüglich infrastrukturellen \n\nGegebenheiten (veraltet) und Geschäftskonfiguration nicht (mehr) den Marktbedürfnissen entsprechen. Ein \n\nweiterer Grund für den Rückgang der Logiernächte ist, dass einige Betriebe in den letzten Jahren geschlossen \n\nhaben und damit weniger Hotelzimmer und Betten zur Verfügung stehen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 21 \n\n \n\n \n\n2. Geltendes Recht \n\na) Bundesrecht \n\n \n\nDer Bund unterstützt den Tourismus in vielfältiger Weise, insbesondere im Rahmen der folgenden Rechts-\n\ngrundlagen:  \n\n- Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.12); \n\n- Bundesgesetz über SchweizTourismus (SR 935.21); \n\n- Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus \n\n(SR 935.22); \n\n- Bundesgesetz über Regionalpolitik (SR 901.0). \n\n \n\nDer Bund fördert den Tourismus in den Jahren 2012-2015 in den Bereichen Exportförderung, Standortpromoti-\n\non, Innotour und SchweizTourismus mit insgesamt 315.8 Mio. Franken. Im Jahr 2012 hat er zudem drei von \n\nSchweizTourismus durchgeführte Tourismusmarketing-Impulsprogramme mit zusätzlichen 36 Mio. Franken \n\nunterstützt. \n\n \n\nIm Sommer 2013 hat der Bundesrat einen Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und \n\ndie künftige Tourismusstrategie des Bundes gutgeheissen. Er schlägt darin ein Massnahmenpaket zur Weiter-\n\nentwicklung der bewährten Tourismuspolitik des Bundes vor. Ziel ist es, die Tourismuswirtschaft beim Über-\n\nwinden des infolge der Zweitwohnungsinitiative beschleunigten Strukturwandels verstärkt zu unterstützen. \n\nKonkret will der Bundesrat die Beherbergungsförderung des Bundes optimieren und den Schweizer Tourismus \n\nzeitlich befristet mit einem Impulsprogramm 2016-2019 verstärkt unterstützen. \n\n \n\nUnter dem Titel der „Optimierung der Beherbergungsförderung“ sollen die teilweise veralteten Vollzugsbestim-\n\nmungen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) modernisiert und die Abstimmung zwischen \n\nder SGH und der Neuen Regionalpolitik (NRP) verbessert werden. Im Zusammenhang mit der Zweitwohnungs-\n\ninitiative hat das eidg. Parlament im Weiteren den finanziellen Spielraum der SGH vergrössert, indem das vom \n\nParlament 2011 bewilligte und auf Ende 2015 befristete Zusatzdarlehen von 100 Mio. Franken bis Ende 2019 \n\nverlängert worden ist. Diese Massnahme soll gewährleisten, dass in der Beherbergungswirtschaft weiterhin \n\ngenügend investiert wird. Mitte 2014 hat der Bundesrat zudem das Vernehmlassungsverfahren zur totalrevi-\n\ndierten Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.12) eröffnet. \n\nMit der Revision wird die Fördertätigkeit der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) flexibilisiert, \n\nerweitert und präzisiert. Im Vordergrund stehen die Modernisierung des Beherbergungsbegriffs, die Aktualisie-\n\nrung des Förderperimeters sowie die Erhöhung des für die SGH maximal zulässigen Darlehensbetrags pro \n\nInvestitionsprojekt. \n\n \n\nUm den durch die Zweitwohnungsinitiative beschleunigten Strukturwandel abzufedern, schlägt der Bundesrat \n\nweiter ein Impulsprogramm 2016-2019 vor. Dieses soll der Tourismusbranche Anreize bieten, auch die Chan-\n\ncen der neuen Entwicklung zu nutzen. Dazu sollen die Mittel für die NRP und für Innotour (Bundesgesetz über \n\ndie Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus) befristet auf 2016-2019 um \n\n200 Mio. (NRP) respektive 10 Mio. Franken (Innotour) erhöht werden. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 21 \n\n \n\n \n\nb) Kantonales Recht \n\n \n\nDie bundesrechtlichen Bestimmungen schränken die Kompetenzen des Kantons im Bereich der Tourismusför-\n\nderung grundsätzlich nicht ein. Der Kanton ist im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Wirt-\n\nschaftsfreiheit berechtigt, tourismusfördernde Massnahmen zu ergreifen. Wie Wirtschaftsförderungsmassnah-\n\nmen im Allgemeinen laufen auch tourismusfördernde Massnahmen Gefahr, den Schutzbereich der Wirtschafts-\n\nfreiheit zu tangieren, weil sie wettbewerbsverzerrend sein oder den Grundsatz der Gleichbehandlung der Ge-\n\nwerbegenossen verletzen können. Bund und Kantone können fördernde Massnahmen daher nur erlassen, \n\nwenn sie die Schrankenordnung von Art. 36 sowie Art. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung (BV; SR 101) beach-\n\nten. Zulässig sind deshalb nur wettbewerbsneutrale Förderungsmassnahmen, die mit dem Grundsatz der Wirt-\n\nschaftsfreiheit zu vereinbaren sind. \n\nVerfassungsmässige Grundlage \n\nIn der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) ist die Tourismusförderung nicht unter den explizit aufgeführten \n\nöffentlichen Aufgaben aufgeführt. Die Förderung des Tourismus ist jedoch durch die allgemeine Regelung von \n\nArt. 43 KV betreffend Wirtschaftsordnung gedeckt. Danach schaffen Kanton und Gemeinden günstige Rah-\n\nmenbedingungen für eine vielseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und setzen sich für die \n\nSchaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ein (Abs. 1). Ziel dieser Bestimmung ist einerseits, durch eine \n\nliberale Wirtschaftspolitik günstige Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, und \n\nandererseits, sich für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen einzusetzen. Welche Art von Betrieben \n\ndabei besonders zu berücksichtigen ist, ist auf Verfassungsstufe nicht geregelt. \n\nGesetz über die Förderung des Fremdenverkehrs von 1976 \n\nDas geltende Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz; bGS 955.21) stammt vom 25. April \n\n1976 und wurde damals noch unter dem Titel „Fremdenverkehrsgesetz“ erlassen. Es enthielt folgende Rege-\n\nlungsbereiche: \n\n \n\n- Grundsätze der kantonalen Förderung (Art. 1); \n\n- Kommission zur Förderung des Fremdenverkehrs (Art. 2); \n\n- Beiträge an Anlagen und Einrichtungen (Art. 3); \n\n- Beiträge an die Verzinsung von Darlehen (Art. 4); \n\n- Beiträge an Fremdenverkehrsorganisationen (Art. 5); \n\n- Vorkehren der Gemeinden (Art. 6); \n\n- Verfahrensbestimmungen (Art. 7-9); \n\n- Fremdenverkehrsfonds (Art. 10-11); \n\n- Kurtaxen (Art. 12-14); \n\n- Beherbergungstaxen (Art. 15-20); \n\n- Verfahrens- und Strafbestimmungen (Art. 21-23); \n\n- Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 24-27). \n\n \n\nDie zugehörige Vollzugsverordnung (Verordnung zum Gesetz vom 25. April 1976 über die Förderung des Tou-\n\nrismus; Tourismusverordnung; bGS 955.211) wurde im Zuge der Teilrevisionen von 1992 und 2012 totalrevi-\n\ndiert (siehe nachfolgend). \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 21 \n\n \n\n \n\nTeilrevision von 1989 \n\nAls Folge des Wegfalls der Bedürfnisklausel im neuen Gastgewerbegesetz von 1989 wurden auch die Wirt-\n\nschaftspatentgebühren als eine der Finanzierungsquellen des kantonalen Fremdenverkehrsfonds abgeschafft. \n\nInfolgedessen konnte auch der spezielle Fremdenverkehrszuschlag auf den Wirtschaftspatentgebühren nicht \n\nmehr erhoben werden. Dies hatte die Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen in Art. 11 zur Folge. \n\nTeilrevision von 1992 \n\nMit der Teilrevision von 1992 wurde der Begriff „Fremdenverkehr“ dem neuzeitlichen Trend folgend in „Touris-\n\nmus“ umbenannt und der Titel des Erlasses in Tourismusgesetz geändert. Zudem wurde die Revision zum \n\nAnlass genommen, verschiedene Bestimmungen (Art. 1, 6, 11, 15, 19, 21) anzupassen. Durch den oben be-\n\nschriebenen Wegfall eines Teils der Finanzierungsquellen des kantonalen Fremdenverkehrsfonds wurde ins-\n\nbesondere die Rechtsgrundlage geschaffen für zusätzliche Mittel, die durch den Kantonsrat abschliessend \n\nbewilligt wurden. Ferner wurde der maximale Satz der Beherbergungstaxe von damals 50 Rappen auf 1 Fran-\n\nken erhöht. \n\nTeilrevision von 2003 \n\nDie Teilrevision von 2003 ging auf einen Auftrag des Kantonsrates anlässlich der Budgetberatung für das Jahr \n\n2002 zurück. Mit dem Wegfall der Casino-Gelder aus dem Betrieb des Spielcasinos Appenzellerland Herisau \n\ngab es in der Finanzierung des Tourismusmarketings eine Lücke, die kurzfristig nur durch eine massive Erhö-\n\nhung des Kantonsbeitrags an den Verband Appenzellerland Tourismus (VAT AR) von damals Fr. 230‘000 auf \n\nFr. 600‘000 geschlossen werden konnte. Der Regierungsrat wurde dabei beauftragt, neue Einnahmequellen für \n\ndie Tourismusförderung zu erschliessen, um so die Nettobelastung des Kantons wieder zu senken. Entspre-\n\nchend wurde eine pauschale Tourismusabgabe über Fr. 220 für Gastgewerbebetriebe mit wirtschaftspolizeili-\n\ncher Bewilligung (Alkoholausschankbewilligung) eingeführt. Darüber hinaus wurde die Revision dazu genutzt, \n\ndas Gesetz aufgrund der Erfahrungen aus der Förderpraxis anzupassen, so etwa durch die Ausdehnung der \n\nBeitragsgewährung auf alle Gastgewerbebetriebe (Hotels und Restaurants). Im Zuge dieser Revision wurde \n\nauch der bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Tourismusfonds aufgehoben mit der Begründung, dass die klas-\n\nsischen Voraussetzungen für eine Fonds-Lösung nicht gegeben seien. Ein Fonds stünde dann im Vorder-\n\ngrund, wenn er praktisch vollumfänglich über Gebühren oder andere Spezial-Abgaben finanziert werde (wie \n\nz.B. beim Abfallfonds) und eine Reservebildung durch Einnahmenüberschüsse möglich sei. Wenn die Finan-\n\nzierungslücke (wie vorliegend) aber regelmässig mit Steuermitteln ausgefüllt werde, verschaffe die traditionelle \n\nVerbuchung der Ausgaben und Einnahmen in der Laufenden Rechnung eine bessere Transparenz. \n\nBeschluss des Regierungsrates von 2010 \n\nMit Beschluss des Regierungsrates vom 6. Juli 2010 wurden die Beherbergungstaxe von Fr. 1 je Gast und \n\nLogiernacht auf Fr. 1.50 sowie die Tourismusabgabe von Fr. 220 auf Fr. 270 mit Wirkung ab 1. Januar 2011 \n\nerhöht. In Folge der Beendigung der Zusammenarbeit der beiden Appenzeller Tourismusorganisationen VAT \n\nAR und VAT AI in der gemeinsamen Marketingorganisation ATMAG wurde es damit möglich, die Förderbeitrag \n\nan den VAT AR um Fr. 140‘000 zu erhöhen und damit die Marketingaktivitäten für Appenzell Ausserrhoden \n\nsicherzustellen. \n\nTeilrevision von 2012 (Motion „Devos“) \n\nMit der Teilrevision von 2012 wurde die Motion „Devos“ vom 25. November 2007 umgesetzt. Diese verlangte, \n\ndas Tourismusgesetz dahingehend zu ändern, dass auch Förderbeiträge gewährt werden können, wenn die \n\nFinanzierung von Bauvorhaben über Eigenkapitalbeschaffung oder über erzielten Cashflow erfolgt. Seit Inkraft-\n\ntreten der Teilrevision (1. Januar 2013) sind Förderbeiträge an Investitionskosten (Planung, Bau und Erneue-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 21 \n\n \n\n \n\nrungen) von Gastgewerbebetrieben somit auch möglich, wenn das geplante Bauvorhaben ohne Fremdkapital-\n\nkosten realisiert werden soll (Abkehr vom Prinzip der Förderbedürftigkeit). Die Teilrevision wurde weiter ge-\n\nnutzt, um verschiedene kleinere formelle und materielle Anpassungen vorzunehmen sowie die kantonsrätliche \n\nVerordnung in eine regierungsrätliche „umzuwandeln“. \n\n3. Förderpraxis des Kantons bis 2014 \n\nFörderung der touristischen Infrastruktur \n\nGestützt auf Art. 1 Abs. 1. lit. b und Abs. 4 des Tourismusgesetzes gewährt der Kanton seit 30 Jahren Förder-\n\nbeiträge an Erneuerungen von Beherbergungsbetrieben und seit 2004 auch an Erneuerungen von reinen Res-\n\ntaurationsbetrieben. Seit 2013 ist die Beitragsgewährung zudem unabhängig von der Frage der Eigen- oder \n\nFremdmittelfinanzierung des Bauvorhabens. In den letzten Jahren wurden folgende Förderbeiträge gespro-\n\nchen: \n\n \n\nJahr Förderbeiträge \n\n(in Franken) \n\nJahr Förderbeiträge \n\n(in Franken) \n\n2003 0 2010 100‘000 \n\n2004 42‘000 2011 28‘500 \n\n2005 89‘000 2012 60‘000 \n\n2006 100‘000 2013 0 \n\n2007 91‘000 2014 30‘000 \n\n2008 100‘000 2015 0 (EP 2015) \n\n2009 100‘000 2016 0 (EP 2016) \n\n \n\nDarüber hinaus konnte der Kanton im Rahmen der Gesetzgebung über die Regionalpolitik ein Hotelprojekt \n\n(Neubau Hotel Schwägalp) mit einem zinslosen Darlehen des Bundes (Fr. 2‘000‘000) und einem A-fonds-\n\nperdu-Beitrag des Kantons (Fr. 300‘000) unterstützen (NRP-Programmperiode 2008-2011). Für die NRP-\n\nProgrammperiode 2012-2015 stehen 4.0 Mio. Franken an Bundesdarlehen zur Verfügung, wofür drei Hotelbe-\n\ntriebe Interesse angemeldet haben. Ferner konnte der Kanton in den letzten Jahren mit NRP-Mitteln verschie-\n\ndene touristische Studien u. dgl. mitfinanzieren. \n\nFörderung der Vermarktung von Appenzell Ausserrhoden \n\nIm Rahmen von Leistungsvereinbarungen leistet der Kanton an die Angebotsgestaltung und Vermarktung von \n\nAppenzell Ausserrhoden Förderbeiträge an die kantonale Tourismusorganisation (früher: VAT AR, heute: Ap-\n\npenzellerland Tourismus AG [ATAG]). Ebenfalls schliessen die Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden sowie \n\nder Bezirk Oberegg AI mit der ATAG selbständige Leistungsvereinbarungen ab. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 21 \n\n \n\n \n\nDie Förderbeiträge des Kantons und der Gemeinden an die ATAG (vor 2011 an den VAT AR) entwickelten sich \n\nseit 2003 wie folgt:  \n\n \n\nJahr Förderbeitrag \n\nKanton \n\nFörderbeiträge \n\nGemeinden \n\nJahr Förderbeitrag \n\nKanton \n\nFörderbeiträge \n\nGemeinden \n\n2003 600‘000 0 2010 800‘000 0 \n\n2004 600‘000 0 2011 990‘000 200‘000 \n\n2005 600‘000 0 2012 990‘000 200‘000 \n\n2006 632‘000 0 2013 990‘000 200‘000 \n\n2007 660‘000 0 2014 990‘000 200‘000 \n\n2008 660‘000 0 V2015 940‘000 200‘000 \n\n2009 660‘000 0 V2016 940‘000 200‘000 \n\n4. Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates von 2013 \n\n \n\nIm Hinblick auf eine Totalrevision des Tourismusgesetzes hat der Regierungsrat im Mai 2013 unter Mitwirkung \n\nvon Prof. Dr. Christian Laesser, Titularprofessor für Betriebswirtschaftslehre mit besonderer Berücksichtigung \n\nder Tourismuswirtschaft an der Universität St.Gallen, eine tourismuspolitische Strategie für Appenzell Ausser-\n\nrhoden beschlossen. Die Strategie zeigt auf, wie die zukünftige Tourismuspolitik des Kantons vor allem aus \n\nFördersicht gestaltet werden soll. Sie beinhaltet folgende Stossrichtungen der Tourismusförderung: \n\nStossrichtung 1: Grundsatz. \n\nDie tourismuspolitische Strategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden zielt auf die Schaffung von Freizeitwer-\n\nten für Übernachtungsgäste aus ausgewählten Herkunftsmärkten, Tagesgäste aus der Region sowie die orts-\n\nansässige Bevölkerung. \n\nStossrichtung 2: Sicherstellung der natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Tourismus. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden fördert die Erhaltung und Schaffung gesellschaftlicher, kultureller und \n\nnatürlicher Grundlagen für den Tourismus. \n\nStossrichtung 3: Optimierung der touristischen Infrastruktur (Beherbergung). \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden trägt zur Schaffung einer wettbewerbsfähigen touristischen Infrastruktur \n\nbei, namentlich im Beherbergungsbereich. Er fördert den hierzu notwendigen Strukturwandel und ist bemüht, \n\nräumlich Schwerpunkte zu schaffen. \n\nStossrichtung 4: Vermarktung touristischer Angebote. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden unterstützt die Vermarktung touristischer Angebote in zweierlei Hinsicht: \n\nEr stellt zum einen finanziell sicher, dass Standard-Vermarktungsprozesse etabliert sind und unterstützt zum \n\nanderen gezielt geschäftsfeldspezifische Vermarktungsaktivitäten. Er orientiert sich hierbei mittelfristig am \n\nModell des Destinationsmanagements der dritten Generation. \n\nStossrichtung 5: Finanzierung der Strategie. \n\nDie Strategie wird finanziert – mit Ausnahme von NRP-finanzierten Massnahmen – durch zweckgebundene \n\nTourismusabgaben und allgemeinen Steuermitteln. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 21 \n\n \n\n \n\nB. Handlungsbedarf \n\n1. Nicht mehr zeitgemässe Tourismusgesetzgebung \n\n \n\nDas heute gültige kantonale Tourismusgesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1976. Es wurde in \n\nall den Jahren viermal teilrevidiert und ist entsprechend ein „Flickwerk“. In seiner inhaltlichen Ausgestaltung ist \n\nes zwar nach wie vor ein taugliches Instrument zur Förderung des Tourismus. Es beinhaltet aber zahlreiche \n\nBestimmungen, die nicht mehr zeitgemäss und überholt sind. Zudem bildet es die neueren Entwicklungen in \n\nder Tourismusförderung nicht mehr ab. \n\n2. Gesetzliche Verankerung der tourismuspolitischen Strategie des Regierungsrates \n\n \n\nMit der Totalrevision des Tourismusgesetzes sollen die tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates \n\ngesetzlich verankert werden mit dem übergeordneten Ziel, Freizeitwerte im Kanton für Übernachtungsgäste, \n\nTagesgäste aus der Region und die einheimische Bevölkerung zu schaffen. Ein attraktiver Erholungsraum ist \n\nein Standortfaktor für die Wohn- und Arbeitsbevölkerung im Kanton. Zur Erreichung dieses Ziels sollen folgen-\n\nde Grundsätze im Gesetz ihren Niederschlag finden: \n\n \n\n- Finanzielle Unterstützung der Vermarktung touristischer Angebote im Sinne des Destinationsmanage-\n\nments der dritten Generation (Prozess- statt institutionelle Sichtweise). \n\n- Effizienter Fördermitteleinsatz: Förderung nur dort, wo nachweislich signifikante Effekte auch ausserhalb \n\ndes Empfänger von Fördermitteln (regionale Wertschöpfung, keine Wettbewerbsverzerrung) erzielt wer-\n\nden. \n\n- Unterstützung der Beherbergungsbetriebe bei der Schaffung einer wettbewerbsfähigen touristischen Inf-\n\nrastruktur, namentlich durch die Förderung des notwendigen Strukturwandels mit dem Ziel erhöhter \n\nMarktfähigkeit. \n\n- Finanzierung der Förderstrategie – mit Ausnahme von NRP-finanzierten Massnahmen – durch Touris-\n\nmusabgaben und allgemeine Steuermittel. \n\n \n\nNeben der Anpassung von nicht mehr zeitgemässen Regelungen und der Schliessung von vorhandenen Re-\n\ngelungslücken soll mit der Totalrevision auch die politische Diskussion und die Auseinandersetzung über die \n\nArt und Weise der Tourismusförderung in Appenzell Ausserrhoden ermöglicht werden. \n\nC. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\na) Allgemeines \n\n \n\nZiel der vorliegenden Totalrevision ist ein schlanker und übersichtlicher Rahmenerlass, der die heute beste-\n\nhenden Rechtsgrundlagen ersetzt und alle notwendigen Vorschriften für eine zeitgemässe Tourismusförderung \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 21 \n\n \n\n \n\nim Kanton enthält. Der Kanton unterstützt den Tourismus finanziell in ausgewählten strategischen Bereichen. \n\nDie grundsätzliche Entwicklung und Vermarktung touristischer Angebote und der damit verbundenen Prozesse \n\nist Aufgabe eines Leitunternehmens (Destination-Management-Organisation, Tourismusorganisation). \n\nb) Fördermassnahmen \n\n(1) Förderung natürlicher und kultureller Grundlagen des Tourismus \n\nTourismus und Freizeit basieren auf der Nutzbarmachung natürlicher und kultureller bzw. gesellschaftlicher \n\nGrundlagen. Sie sind Voraussetzung, eine Region touristisch überhaupt erst entwickeln zu können. Tourismus \n\nentsteht durch die Anziehungskraft von Attraktionspunkten, wobei diese entweder dauerhaft (z.B. eine schöne \n\nLandschaft, ein Berg) oder nur temporär (z.B. ein Event) sein können. Der Kanton soll daher Massnahmen \n\nunterstützen können, die der Sicherstellung der natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Tourismus \n\ndienen (vgl. Fördermassnahme Art. 4). Massnahmen können etwa das Ausrichten oder die Unterstützung von \n\nkulturellen Anlässen (z.B. Brauchtum) oder von Anlässen, die auf den natürlichen und kulturellen Grundlagen \n\ndes Kantons aufbauen (z.B. gesundheitsorientierter Tourismus), sein. Ferner auch infrastrukturelle Massnah-\n\nmen wie z.B. ein Themenwanderweg (nicht Unterhalt des Wanderwegnetzes). Events können etwa dazu ge-\n\nnutzt werden, ein beabsichtigtes Fremdbild in den Köpfen der Zielgruppen zu verankern (z.B. Brauchtumsan-\n\nlass), was der Stärkung des Tourismusstandorts dient. \n\n(2) Förderung der Vermarktung touristischer Angebote \n\nDie Förderung der Vermarktung touristischer Erholungsräume gründet in den meisten Kantonen, so auch in \n\nAppenzell Ausserrhoden, auf der Unterstützung von Vermarktungsaktivitäten einer hierzu exklusiv und einzig \n\nzuständigen Organisation (Destination-Management-Organisation, DMO), vorliegend der ATAG. Neuste Er-\n\nkenntnisse zeigen, dass Institutionenförderung und damit die Förderung von Strukturen nur beschränkt zielfüh-\n\nrend ist. Der Grund dafür ist, dass Aktivitätsräume von Touristen und Gästen nicht deckungsgleich sind mit \n\nZuständigkeitsgebieten von DMO. \n\nIn Zukunft soll der Kanton daher die Vermarktung touristischer Angebote in zweierlei Hinsicht unterstützen: \n\nZum einen stellt er sicher, dass Standard-Vermarktungsprozesse etabliert sind (vgl. Fördermassnahme Art. 3). \n\nZum anderen unterstützt er gezielt geschäftsfeldspezifische Vermarktungsaktivitäten (vgl. Fördermassnahme \n\nArt. 5). Die Förderung der Vermarktung von touristischen Angeboten im Kanton ist nicht neu, neu ist nur, dass \n\nsich die Förderung zukünftig am Modell des Destinationsmanagements der dritten Generation auszurichten hat \n\n(prozessorientierte statt institutionelle Sichtweise). Das Destinationsmanagement der dritten Generation ist \n\nstark nachfrage- und damit geschäftsgetrieben. Es erleichtert eine geographisch entspannte Sichtweise und \n\ndamit auch eine politisch produktivere Zusammenarbeit über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg. \n\nDiese Stossrichtung zielt darauf ab, zunächst finanziell und auf Basis einer Vereinbarung über einen Leis-\n\ntungsauftrag sicherzustellen, dass die DMO (derzeit die ATAG) für die grundsätzliche Vermarktung touristi-\n\nscher Angebote aus dem Kanton und die damit verbundenen Prozesse verantwortlich ist. Dazu gehört auch die \n\nSicherstellung des „touristischen Grundrauschens“. Der Kanton finanziert diesen Bereich vollumfänglich, weil \n\nhier zum einen der Markt versagt und zum anderen kollektive Aufgaben übernommen werden. Dieser Bereich \n\nwird bereits heute im Rahmen der aktuellen Leistungsvereinbarung mit der ATAG finanziell unterstützt. \n\nZentral durch die DMO gesteuert werden in Zusammenarbeit mit den Leistungsträgern strategische Geschäfts-\n\nfelder identifiziert und die Vermarktung von Leistungen innerhalb dieser Geschäftsfelder basierend auf einem \n\nBusinessplan pro Geschäftsfeld vorbereitet. Der Kanton kofinanziert dabei die Vermarktung dieser Geschäfts-\n\nfelder auf Basis von Businessplänen in der Höhe von max. 70 %. Die staatliche Förderung liegt in den wirt-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 21 \n\n \n\n \n\nschaftlichen Effekten der Fördermassnahmen begründet, wovon auch nicht direkt an den Massnahmen betei-\n\nligte Unternehmen profitieren. Die Führung, d.h. Verantwortung für die Umsetzung dieser Geschäftsfelder ist \n\ngrundsätzlich offen und kann von der ATAG, einem zentralen Leistungsträger im Kanton (z.B. Appenzeller \n\nBahnen) oder sogar von einer Institution bzw. einem Unternehmen ausserhalb des Kantons übernommen wer-\n\nden. \n\n(3) Unterstützung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft \n\nVerschiedene Studien haben gezeigt, dass die Beherbergungsstruktur in Appenzell Ausserrhoden Verbesse-\n\nrungspotential und Nachholbedarf hat. Viele Betriebe sind nicht wettbewerbsfähig, insbesondere was das \n\nPreis-/Leistungsverhältnis betrifft. Zudem fehlt es an Betrieben, die den rasch ändernden und sich immer mehr \n\ndifferenzierenden Bedürfnissen der Gäste gerecht werden. Die Vorlage schafft daher die gesetzliche Grundla-\n\nge für die finanzielle Unterstützung des notwendigen Strukturwandels in der Ausserrhoder Beherbergungsin-\n\ndustrie (vgl. Fördermassnahme Art. 6). Der Strukturwandel soll namentlich durch die Förderung neuer, nach-\n\nhaltig marktfähiger Geschäftsmodelle bei neuen sowie bestehenden Betrieben unterstützt werden. \n\nc) Verzicht auf Finanzhilfen an touristische Infrastrukturen \n\n \n\nDer Kanton stellt seit Mitte der neunziger Jahre jährlich Fr. 150‘000, seit 2006 Fr. 100'000 für Beiträge an tou-\n\nristische Infrastrukturen (touristische Anlagen und Einrichtungen sowie Gastgewerbebetriebe) zur Verfügung, \n\num investitionswillige Unternehmer mit A-fonds-perdu-Beiträgen zu unterstützen. Diese Beiträge setzen finan-\n\nzielle Anreize im Sinne einer Anschubfinanzierung. Die heute zur Verfügung stehenden Mittel können aber \n\nkeine Impulswirkung erzielen, da bei grösseren Projekten die zur Verfügung stehende Summe nicht ausreicht. \n\nMit den vorhandenen Geldern kann auch keine antizyklische Politik lanciert werden, da die Beiträge des Kan-\n\ntons die Finanzierungslücken bei Investitionen nicht zu schliessen vermögen. Das Sparprogramm des Kantons \n\n(Entlastungsprogramm 2015/2016) sieht zudem einen vollständigen Verzicht dieser Fördergelder ab 2015 vor \n\n(Massnahme V05). Aus diesen Gründen verzichtet der vorliegende Gesetzesentwurf auf die Förderung von \n\ntouristischen Infrastrukturen. Touristische Infrastrukturen, insbesondere Hotelprojekte, sollen zukünftig aus-\n\nschliesslich noch mit NRP-Mitteln (Bundesdarlehen und kantonale Zinskostenbeiträge) unterstützt werden. \n\nd) Kantonale Tourismusabgabe (eine statt zwei Abgaben) \n\n \n\nDie Vorlage sieht vor, die kantonale Beherbergungstaxen und die kantonale Tourismusabgabe durch eine \n\neinzige neue Abgabe zu ersetzen, die mit nach Art und Grösse der Betriebe abgestuften jährlichen Pauschalen \n\narbeitet. Mit der neuen Abgabe sollen die Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten motiviert werden, Hotel-\n\nbetten, Ferienhäuser sowie Ferien- und Zweitwohnungen vermehrt einer „Vermietung“ zuzuführen, weil damit \n\nkeine Mehrabgaben in Form von Beherbergungstaxen mehr anfallen und die damit verbundenen Kosten der \n\nErhebung wegfallen. Zudem kann damit der Gefahr der Steuerhinterziehung begegnet werden, da heute von \n\nSeiten des Kantons keine Kontrolle darüber möglich ist, wie viele und welche Personen im Kanton übernach-\n\nten. Gleichzeitig soll die Abgabepflicht von Hotelbetrieben (z.B. Hotels, Kurhäuser, Gasthäuser, Pensionen) \n\nund Parahotelleriebetrieben (z.B. Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Jungendherbergen) sowie Gastgewerbebe-\n\ntrieben (z.B. Restaurants, Bars, Besenbeizen) auf Zweitwohnungen, Anbieter von gewinnorientierten touristi-\n\nschen Aktivitäten (z.B. Alpinschulen, Anbieter von Outdooraktivitäten) sowie öffentliche Transportunternehmen \n\n(z.B. Seil- und Bergbahnen, Eisenbahn- und Busunternehmen) ausgedehnt werden. Mit dem Einbezug der \n\nAnbietern von touristischen Aktivitäten und der öffentlichen Transportunternehmen, die im Kanton teilweise \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10 / 21 \n\n \n\n \n\neinen hohen Anteil touristischer Verkehrsleistung erreichen, sollen neu auch die Tagestouristen indirekt erfasst \n\nwerden. \n\n \n\nGleichzeitig soll die neue Tourismusabgabe von der Erteilung einer Alkoholausschankbewilligung entkoppelt \n\nwerden. Heute ist die Tourismusabgabe an die Erteilung einer wirtschaftspolizeilichen Bewilligung (Alkoholaus-\n\nschankbewilligung) gemäss Gastgewerbegesetz (bGS 955.11) geknüpft. Abgabepflichtig sind Gastgewerbebe-\n\ntriebe, die Alkohol entgeltlich abgeben. Es besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Tatbestand \n\nder Alkoholausschankbewilligung und den durch die kantonale Tourismusförderung direkt oder indirekt profitie-\n\nrenden Gastgewerbebetrieben. \n\ne) Keine Ausweitung der Abgabepflichtigen („Innerrhoder-Modell“) \n\n \n\nDer Gesetzesentwurf sieht bewusst von einer Tourismusabgabe ab, die auf den aus dem Tourismus empfan-\n\ngenen wirtschaftlichen Effekten basiert (z.B. Verkaufsläden, Tankstellenshops, Bauindustrie durch Tourismus \n\nanalog „Innerrhoder-Modell“). Gegen diesen Ansatz spricht – neben einem hohen Vollzugsaufwand für die \n\nVeranlagung und den Bezug der Abgabe –, dass eine genaue Berechnung des wirtschaftlichen Effekts nicht \n\nmöglich ist. Zudem würde im Fall, dass alle Betriebe etwas bezahlen müssten, quasi durch die Hintertür eine \n\nneue Steuer für alle eingeführt. Unter solchen Voraussetzungen könnte der Tourismus auch gleich direkt mit \n\nallgemeinen Steuermitteln gefördert und auf die Tourismusabgabe verzichtet werden. \n\nf) Festhalten an den Kurtaxen \n\n \n\nDie Kurtaxen sollen gemäss Gesetzesentwurf das (einzige) Instrument der Gemeinden bleiben, touristische \n\nEinrichtungen, Dienstleistungen und Veranstaltungen in den Gemeinden zu finanzieren. Die damit finanzierten \n\nMassnahmen müssen primär dem Gast zu Gute kommen. Ausgeschlossen ist daher eine Mittelverwendung für \n\ndie Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben. Von einer Ermächtigung der Gemeinden, zusätzlich zu \n\nden Kurtaxen weitere (z.B. betriebsabhängige) Tourismusförderungsabgaben zu erheben, wird bewusst abge-\n\nsehen. \n\ng) Finanzierung der Fördermassnahmen \n\n \n\nDie Fördermassnahmen werden – mit Ausnahme der NRP-finanzierten Massnahmen – durch eine zweckge-\n\nbundene Tourismusabgabe, die die heutigen kantonalen Abgaben (Beherbergungstaxe und Tourismusabgabe) \n\nersetzt, sowie aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. \n\n \n\nDie Vergabe des Leistungsauftrags an die DMO (vgl. Art. 3) fällt in die (abschliessende) Zuständigkeit des \n\nRegierungsrates und kann an das Departement delegiert werden. Für die übrigen Ausgaben gelten die übli-\n\nchen Finanzkompetenzen, wobei der Regierungsrat die Kompetenzen nachgeordneter Stellung durch Verord-\n\nnung regeln kann. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11 / 21 \n\n \n\n \n\nh) Aufhebung der Tourismuskommission \n\n \n\nDie regierungsrätlichen Tourismuskommission (TK) hat gemäss geltendem Recht das zuständige Departement \n\nin Fragen des Tourismus zu beraten, Gesuche um Ausrichtung von Kantonsbeiträgen zu begutachten und für \n\ndie nötige Koordination innerhalb der am Tourismus interessierten Organisationen zu sorgen. Der TK obliegen \n\ndemnach – abgesehen von der Beratungsfunktion – eigentliche Vollzugsaufgaben der Verwaltung (Behandlung \n\nvon Gesuchen um Finanzhilfen) resp. der kantonalen Tourismusorganisation (Koordinationsaufgaben). Nach-\n\ndem gemäss vorliegendem Gesetzesentwurf an touristische Infrastrukturen keine Beiträge mehr geleistet wer-\n\nden sollen (ausser über NRP-Mittel finanzierte Vorhaben), entfällt eine dieser Kernaufgaben. Auch zum Zwe-\n\ncke der Beratung des zuständigen Departements resp. des Regierungsrates ist eine ständige Kommission \n\nnicht mehr erforderlich. Tourismusspezifische Fragestellungen können zukünftig ad-hoc durch im Einzelfall \n\nzusammengestellte fachkompetente Expertengruppen behandelt werden. Auch für die Beteiligung an Recht-\n\nsetzungsprozessen stehen andere Mitsprachemöglichkeiten zur Verfügung (z.B. im Rahmen von Experten-\n\nkommissionen oder der ordentlichen Beteiligungsverfahren), sodass keine regierungsrätliche Kommission \n\n(notabene mit Mitgliedern des Kantonsrates) aufrechterhalten werden muss. Im vorliegenden Gesetzesentwurf \n\nwird folglich auf eine ständige regierungsrätliche TK verzichtet. \n\n2. Erlassform \n\n \n\nNachdem das geltende Gesetz aus dem Jahr 1976 stammt und in der Zwischenzeit viermal teilrevidiert wurde, \n\nmuss eine Totalrevision vorgesehen werden. Wie Appenzell Ausserrhoden kennen die meisten Kantone ein \n\nTourismus(förderungs-)gesetz (AI, BE, BL, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, TI, UR, VS, ZG). \n\nIn einigen Kantonen ist die Tourismusförderung in den Standortsförderungs- resp. Wirtschaftsförderungsgeset-\n\nzen geregelt (AG, BS, SO, SZ, TG, VD). Kein Tourismusgesetz kennt ZH. \n\n \n\nEine Integration der Tourismusförderung in das Gesetz über die Wirtschaftsförderung (bGS 911.1) wurde ge-\n\nprüft und verworfen. Einerseits besteht momentan kein Bedarf, das Gesetz über die Wirtschaftsförderung total \n\nzu revidieren und damit gleichzeitig die Tourismusförderung zu integrieren. Andrerseits ist das Gesetz über die \n\nWirtschaftsförderung ein relativ junges Rahmengesetz (Inkraftsetzung per 1. Januar 2006), das sich in der \n\nPraxis im Grundsatz bewährt hat. Sowohl bei der Tourismusförderung als auch bei der Wirtschaftsförderung \n\ngeht es zwar letztlich um Standort- und Imageförderung. In der Wirtschaftsförderung steht aber generell die \n\nstrukturell und regional ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft und des Wohnstandorts im Vordergrund. \n\nDemgegenüber stellt die Tourismusförderung eine Spezialordnung der allgemeinen Wirtschaftsförderung dar, \n\ndie aufgrund der Bedeutung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eine separate Gesetzgebung rechtfer-\n\ntigt. Von einer Integration der Tourismusförderung ins Wirtschaftsförderungsgesetz soll daher abgesehen wer-\n\nden. Längerfristig ist eine Integration in ein ganzheitliches „Wirtschaftsgesetz“ jedoch denkbar (analog etwa \n\nzum Kanton Solothurn). \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12 / 21 \n\n \n\n \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\n \n\nDer Zweckartikel zeigt auf, welche übergeordnete Ziele mit den Fördermassnahmen nach diesem Gesetz er-\n\nreicht werden sollen: Die Erhaltung und Erweiterung von gesellschaftlichen, kulturellen und natürlichen Grund-\n\nlagen für den Tourismus (vgl. Fördermassnahme Art. 4), die Schaffung attraktiver Urlaubs- und Freizeitwerte \n\nfür Übernachtungsgäste, Tagesgäste sowie die einheimische Bevölkerung (vgl. Fördermassnahmen Art. 3 und \n\n5), die Erhöhung der Bekanntheit des Appenzellerlandes als Tourismusdestination, die Unterstützung der Zu-\n\nsammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg (vgl. Fördermassnahmen Art. 3 und 5), die \n\nUnterstützung des Strukturwandels sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftlich-\n\nkeit der Beherbergungswirtschaft (vgl. Fördermassnahme Art. 6). \n\n \n\nIm Vergleich zum geltenden Tourismusgesetz ist der neue Erlass klarer auf die Bewältigung der gegenwärtigen \n\nund künftigen Herausforderungen der Tourismuswirtschaft ausgerichtet. Die kantonale Tourismuspolitik ist \n\naber nicht in der Lage, diese Ziele allein zu verwirklichen. Die Tourismusgesetzgebung wird mit ihren Mass-\n\nnahmen nur einen Beitrag zu deren Erreichung leisten können. \n\n \n\nAbs. 2 bestimmt den Regelungsgegenstand (Fördermassnahmen, Finanzierung der Massnahmen sowie die \n\nZuständigkeiten). \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n \n\nSoweit keine besondere Vollzugsbehörde im Gesetz genannt ist, vollzieht die in der Verordnung noch näher zu \n\nbezeichnende kantonale Stelle die dem Kanton zufallenden Aufgaben. Diese Aufgaben kommt voraussichtlich \n\ndem Amt für Wirtschaft zu. \n\n \n\nII. Fördermassnahmen \n\n \n\nArt. 3 Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination \n\n \n\nAbs. 1 ist die gesetzliche Grundlage für die finanzielle Abgeltung der Sicherstellung der generellen Vermark-\n\ntungsabläufe touristischer Angebote im Kanton. Ein Leitunternehmen (Destinations-Management-Organisation, \n\nDMO, derzeit die ATAG) hat dabei insofern die Führungsrolle, als es hierzu notwendige Prozesse (v.a. Marke-\n\nting-Planungsprozesse) organisiert und teilweise auch direkt übernimmt. Die Prozesse sollen am Destinati-\n\nonsmanagement der dritten Generation ausgerichtet werden. Zudem geht es unter diesem Titel um die finanzi-\n\nelle Abgeltung der Sicherstellung des „touristischen Grundrauschens“ für den Kanton (z.B. Führen einer zent-\n\nralen Homepage, zentrales Buchungssystem für Angebote, allgemeine Werbemittel etc.) \n\n \n\nZu diesem Zwecke vergibt der Regierungsrat einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Touris-\n\nmusorganisationen. Der Leistungsauftrag an die DMO ist keine Subvention, sondern ein Leistungseinkauf. Der \n\nKanton bestimmt die Leistung, nicht der Beauftragte. Der Kanton unterstützt diesen Bereich vollständig, da hier \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 13 / 21 \n\n \n\n \n\ngemeinsame Aufgaben einer Branche übernommen werden, wo ein Marktversagen herrscht (stark heterogene \n\nBranche, keine klaren Zuständigkeiten). \n\n \n\nDie Vergabe des Leistungsauftrags an die DMO fällt in die Zuständigkeit des Regierungsrates und kann an das \n\nDepartement delegiert werden. Die Zuständigkeit betrifft nicht nur die Ermächtigung, den Leistungsauftrag zu \n\nvergeben, sondern auch die die entsprechenden Ausgaben zu bewilligen (Finanzkompetenz). \n\n \n\nDer Leistungsauftrag, die Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens und das Controlling werden in einer \n\nVereinbarung geregelt, die in der Regel auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossenen wird (Abs. 2). \n\n \n\nArt. 4 Förderung touristischer Grundlagen \n\n \n\nAbs. 1 ist die gesetzliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung von Massnahmen im Kanton, die der \n\nErhaltung und Schaffung gesellschaftlicher, kultureller oder natürlicher Grundlagen des Tourismus dienen (vgl. \n\nauch vorne Ziff. C1.b) , S. 8). Unter gesellschaftlicher und kultureller Grundlagen sind bspw. Musik, Rituale, \n\nFeste, Umzüge oder traditionelles medizinales und landwirtschaftliches Wissen zu verstehen. \n\n \n\nFördermassnahmen in diesem Bereich sollen nur möglich sein, wenn die unterstützte Massnahme (z.B. ein \n\nAnlass/Event) als gezieltes Instrument zur Imageförderung des Kantons eingesetzt wird oder eine bedeutende \n\nregionale Wertschöpfung generiert (Abs. 2). Abs. 3 sieht eine Limitierung für Finanzhilfen vor (relativ: max. 30 \n\n% der ausgewiesenen Kosten, absolut: Fr. 50‘000/Fall und Jahr). \n\n \n\nAbs. 4 ist die gesetzliche Grundlage, damit der Kanton konzeptionelle Grundlagen (z.B. Statistiken, Wertschöp-\n\nfungs- und Machbarkeitsstudien) erstellen oder unterstützen kann. Zudem soll sich der Kanton bei Bedarf an \n\ntouristischen Institutionenen (insbesondere kantonale Tourismusorganisationen) beteiligen können. Abs. 4 ist \n\nein eigenständiger Tatbestand und hat zu Abs. 1-3 keinen direkten Bezug. \n\n \n\nArt. 5 Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder \n\n \n\nAbs. 1 ist die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und Ver-\n\nmarktung von touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern. Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, \n\nwenn es für den Kanton aus touristischer Sicht mittel- oder langfristig strategische Bedeutung hat (sog. strate-\n\ngisches Geschäftsfeld) (Abs. 2). Bei der Angebotsgestaltung geht es um die Entwicklung und Bündelung be-\n\nstehender oder neuer touristischer Angebote zu verkaufsfähigen Produkten (Dienstleistungen, Infrastrukturen). \n\nBei der Vermarktung um Marketing- und Kommunikationsinstrumente sowie den Vertrieb und Verkauf. Im Vor-\n\ndergrund steht unter diesem Fördertatbestand die Unterstützung der Vermarktung strategischer Geschäftsfel-\n\nder. \n\n \n\nDie Erarbeitung der strategischen Geschäftsfelder gehört zu den nach Art. 4 abgegoltenen Aufgaben der DMO. \n\nDie DMO identifiziert dabei in Zusammenarbeit mit den touristischen Leistungsträgern im Kanton drei bis fünf \n\nstrategische Geschäftsfelder und bereitet die Vermarktung von Leistungen innerhalb dieser Geschäftsfelder \n\nbasierend auf einem Businessplan vor. Der Kanton kofinanziert die Vermarktung dieser Geschäftsfelder in \n\nHöhe von max. 70 % der ausgewiesenen Gesamtkosten pro Geschäftsfeld und Jahr (Abs. 3). Die Führung \n\neines Geschäftsfelds (Umsetzung) ist offen und kann von der ATAG, einem Leitunternehmen im Kanton (z.B. \n\nAppenzeller Bahnen) oder sogar von einer Institution oder einem Unternehmen ausserhalb des Kantons über-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 14 / 21 \n\n \n\n \n\nnommen werden. Kombinationen sind ebenfalls möglich. Die übrigen Mittel kommen entweder von Leistungs-\n\nträgern oder aus anderen Quellen (z.B. Gesundheit, NRP). Mehrjährige Finanzhilfen sind in einer Leistungs-\n\nvereinbarung zu regeln (vgl. Art. 8 Abs. 2). \n\n \n\nStrategische Geschäftsfelder sind häufig kantonsübergreifend, weil sich diese an den Touristen- resp. Gäste-\n\nströme orientieren. Die Gäste kümmern sich wenig um politische Grenzen. Finanzhilfen können daher auch für \n\nkantonsübergreifende Geschäftsfelder gewährt werden (z.B. Geschäftsfeld „Wandern“ zusammen mit Appen-\n\nzell Innerrhoden oder Geschäftsfeld „Business- und Seminarhotel“ zusammen mit St.Gallen-Bodensee-\n\nTourismus etc.) (Abs. 1). Grundlagen der Finanzhilfen sind mehrjährige Businesspläne resp. ein Businessplan \n\npro Geschäftsfeld. Bei kantonsübergreifenden Geschäftsfeldern wird nur der „Ausserrhoder Teil“ der Business-\n\npläne mitfinanziert. Die identifizierten strategischen Geschäftsfelder sind mit den regionalen Akteuren des Tou-\n\nrismus zu koordinieren (z.B. mit VAT AI, Toggenburg Tourismus, St.Gallen-Bodensee-Tourismus oder bedeu-\n\ntenden Leistungsträgern der Region). \n\n \n\nDas Gesetz sieht in den Förderbereichen nach Art. 5 keine Limitierung der Finanzhilfen vor, weil keine Aussa-\n\nge möglich ist, wie hoch die Finanzhilfen für die Vermarktung der strategischen Geschäftsfelder (Art. 5) zukünf-\n\ntig genau sein werden. Eine gewisse Flexibilität ist mit anderen Worten erforderlich. Eine solche Regelung lässt \n\nsich ohne weiteres verantworten, da im Gesetz ausreichend Steuerungselemente eingebaut sind, die dafür \n\nsorgen, dass die Kantonsunterstützungen nicht überborden, insbesondere durch: \n\n \n\n- die Verpflichtung der Empfängerinnen oder Empfänger von Finanzhilfen, sich angemessen mit eigenen \n\nMitteln am Vorhaben zu beteiligen (Art. 7 Abs. 1); \n\n- die Regelung, dass kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen besteht (Art. 7 Abs. 3); \n\n- den Grundsatz einer nach der Gesamtwirkung der Fördermassnahmen differenzierten Förderung (Art. 8 \n\nAbs. 1); \n\n- die beschränkten zur Verfügung stehenden Mittel (Art. 8 Abs. 1); \n\n- schliesslich die Möglichkeit, Finanzhilfen zurückzufordern (Art. 8 Abs. 3). \n\n \n\nArt. 6 Förderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft \n\n \n\nAbs. 1 schafft die gesetzliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung des erforderlichen Strukturwandels in \n\nder Ausserrhoder Beherbergungsindustrie. Der Strukturwandel soll namentlich durch die Mitfinanzierung von \n\nneuen und nachhaltig marktfähigen Geschäftsmodellen (inkl. Planung von Infrastrukturvorhaben oder Projekt-\n\nstudien) für Beherbergungsbetriebe, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen, \n\nunterstützt werden (Abs. 1). Ein neues Geschäftsmodell resp. ein Betrieb ist dann wirtschaftlich nachhaltig, \n\nwenn durch das neuen Geschäftsmodell mittel- und langfristig ausreichend Mittel erwirtschaftet werden können \n\n(selbsterwirtschaftet oder von Dritten zugeflossen), um die Kosten zu decken. Eine bedeutende regionale \n\nWertschöpfung liegt dann vor, wenn auch zahlreiche Betriebe Dritter von den Finanzhilfen profitieren, in dem \n\nbspw. Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden können. \n\n \n\nFinanzhilfen nach dieser Bestimmung setzen voraus, dass sich die Standortgemeinde im mindestens gleichen \n\nUmfang wie der Kanton an den Fördermassnahmen beteiligt (Abs. 2).  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 15 / 21 \n\n \n\n \n\nArt. 7 Allgemeines über Finanzhilfen \n\n a) Voraussetzungen \n\n \n\nDie Empfängerinnen und Empfänger von Finanzhilfen (Art. 4, 5 und 6) haben sich angemessen mit eigenen \n\nMitteln am Vorhaben zu beteiligen. Der Leistungsauftrag an die DMO nach Art. 3 ist davon ausgenommen, da \n\ndie Sicherstellung der Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination keine Subventionsmassnahme dar-\n\nstellt, sondern ein Leistungseinkauf, wobei der Kanton die Leistung bestimmt, nicht der Beauftragte. Die jewei-\n\nlige Eigenleistung soll jeweils unter Berücksichtigung der massnahmenspezifischen Gegebenheiten und der \n\nfinanziellen Möglichkeiten des Subventionsempfängers festgelegt werden. \n\n \n\nAbs. 2 ermöglicht, durch spezielle Bedingungen und Auflagen in Einzelfällen ein Projekterfolg sicherndes Ver-\n\nhalten des Subventionsempfängers zu fördern und allfällige Missbräuche zu verhindern. \n\n \n\nIn Abs. 3 wird ausdrücklich festgehalten, dass auf Finanzhilfen kein Rechtsanspruch besteht. \n\n \n\nArt. 8 b) Ausrichtung, Rückforderung \n\n \n\nFinanzhilfen werden gemäss Abs. 1 in der Regel als Beiträge à fonds perdu ausgerichtet. Andere Formen der \n\nSubvention wie etwa Darlehen oder Defizitgarantien sind damit ausnahmsweise möglich. Abs. 1 verlangt zu-\n\ndem eine nach der Gesamtwirkung der Fördermassnahmen differenzierte Förderung. Dies ist insbesondere bei \n\nder finanziellen Unterstützung von verschiedenen, sich konkurrenzierenden strategischen Geschäftsfeldern zu \n\nbeachten. Die Höhe der Finanzhilfen wird schliesslich bestimmt durch die beschränkt zur Verfügung stehenden \n\nfinanziellen Mittel. \n\n \n\nAbs. 2 schreibt für die Gewährung von mehrjährigen Finanzhilfen eine Leistungsvereinbarung vor. In der Leis-\n\ntungsvereinbarung sind mindestens die Leistungsziele (Leistungsaufträge), die Erfolgsmessung, die Modalitä-\n\nten der Berichterstattung und das Controlling festzulegen. \n\n \n\nAbs. 3 ist die gesetzliche Grundlage, um missbräuchlich verwendete Finanzhilfen zurückzufordern. \n\n \n\nArt. 9 c) Verfahren \n\n \n\nGesuche um Finanzhilfen sind nach Abs. 1 mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen kantonalen \n\nStelle einzureichen. Der Regierungsrat regelt die Details des Verfahrens (Abs. 2), insbesondere Art und Inhalt \n\nder Gesuchsunterlagen (z.B. Art und Inhalt von Businessplänen). \n\n \n\nIII. Kantonale Tourismusabgabe \n\n \n\nVorbemerkung \n\nBei der (kantonalen) Tourismusabgabe und der (kommunalen) Kurtaxe handelt es sich nach der neueren Ter-\n\nminologie um sogenannte Kostenanlastungssteuern. Darunter fallen Sondersteuern, die einer bestimmten \n\nGruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwe-\n\nsens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Es muss hier kein individueller, \n\ndem einzelnen Pflichtigen zurechenbaren Sondervorteil vorliegen, es genügt, dass die betreffenden Aufwen-\n\ndungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allge-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 16 / 21 \n\n \n\n \n\nmeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell stärker profitiert als andere oder weil sie als \n\nhauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungssteuer \n\nstellt, da sie voraussetzungslos erhoben wird, eine Steuer dar. \n\n \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n \n\nDer Kanton erhebt eine Tourismusabgabe (Abs. 1). Aufgrund der Rechtsnatur der Tourismusabgabe als Kos-\n\ntenanlastungssteuer hält Abs. 2 ausdrücklich fest, dass der Ertrag der Tourismusabgabe zur Finanzierung von \n\nMassnahmen nach diesem Gesetz zu verwenden ist. Mit anderen Worten hat der Kanton die Erträge aus der \n\nAbgabe zwingend für Tourismusförderungsmassnahmen zu verwenden. \n\n \n\nArt. 11 Abgabepflicht \n\n \n\nDie Tourismusabgabe zu entrichten haben die im Gesetz genannten natürlichen und juristischen Personen. \n\nDabei handelt es sich in erster Linie um die Hotelbetriebe (Abs. 1 lit. a) und Parahotelleriebetriebe (Abs. 1 lit. \n\nb). Zu den Hotelbetrieben gehören neben den „echten“ Hotels auch Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Herber-\n\ngen oder hotelähnlich betriebene Berggasthäuser. Zu den Parahotelleriebetrieben gehören nebst Ferienhäu-\n\nsern, Ferienwohnungen, Campingplätzen und Jugendherbergen auch die „neueren“ Formen von Übernach-\n\ntungsangeboten (wie Bed and Breakfast, „Schlafen im Stroh“ und dergleichen). Es sind aber auch alle weiteren \n\nAnbieterinnen und Anbieter entgeltlicher Übernachtungsmöglichkeiten wie Gruppenunterkünfte, Massenlager, \n\nBarackenlager, oder Klubhäuser abgabepflichtig (Abs. 1 lit. c). \n\n \n\nNach Abs. 2 lit. a sind weiter diejenigen Betriebe abgabepflichtig, die unter dem geltenden Recht eine Touris-\n\nmusabgabe leisten müssen, insbesondere Restaurants und Cafés, aber auch Besenbeizen, Pubs, Bars und \n\ndergleichen. \n\n \n\nEbenfalls der Abgabepflicht unterliegen nach Abs. 2 lit. b und c neu die Anbieterinnen und Anbieter von ge-\n\nwinnorientierten touristischen Aktivitäten (z.B. Skischulen, Alpinschulen, Langlaufschulen, Wander- und Bike-\n\ntouren, Gleitschirmfliegen, Trekking, Rafting, Canyoning) sowie die öffentlichen Transportunternehmen, insbe-\n\nsondere Eisenbahnen, Postauto- und Busbetriebe, Seil- und Bergbahnen. Mit diesen Bestimmungen sollen \n\nneu auch die Tagestouristen indirekt erfasst werden. \n\n \n\nDer Abgabepflicht unterstellt ist nach Abs. 3 neu auch, wer sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in eigenen \n\nHäusern, Wohnungen oder Zimmern aufhält und im Kanton nicht seinen steuerlichen Wohnsitz hat (Zweitwoh-\n\nnungsbesitzer). \n\n \n\nVon der Tourismusabgabe nach Abs. 2 lit. a befreit sind Schulen, Internate, Spitäler, Heilstätten oder Alters- \n\nund Pflegeheime, die den Restaurationsbetrieb überwiegend für eigene Bedürfnisse führen (Abs. 4). \n\n \n\nArt. 12 Bemessungsgrundlagen \n\n \n\nDie Tourismusabgabe wird in Form einer jährlichen Pauschale erhoben. Je nach Betriebsart ist die Bemes-\n\nsungsgrundlage unterschiedlich (Abs. 1). In Hotel- und Parahotelleriebetrieben sowie von Zweitwohnungsbe-\n\nsitzern wird die Abgabe nach Massgabe der Anzahl Zimmer erhoben. In Restaurationsbetrieben auf Grundlage \n\nder den Gästen zugänglichen Gesamtfläche. Die Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristi-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 17 / 21 \n\n \n\n \n\nschen Aktivitäten entrichten die Tourismusabgabe aufgrund der Betriebsgrösse, öffentliche Transportunter-\n\nnehmen auf Grundlage der Verkehrsleistung innerhalb des Kantons. Eigentümerinnen und Eigentümer von \n\nFerienhäusern und –wohnungen (Zweitwohnungen), die keinen Wohnsitz im Kanton haben, bezahlen ebenfalls \n\neine Jahrespauschale. \n\n \n\nDer Regierungsrat legt nach Abs. 2 in den Ausführungsbestimmungen die Ansätze für die konkrete Abgabe \n\nsowie die Einzelheiten fest. Er kann insbesondere für Saisonbetriebe und kleine Hotelbetriebe reduzierte An-\n\nsätze vorsehen. Bei Restaurationsbetrieben sind zudem nach der Grösse des Betriebs abgestufte Ansätze \n\nvorgesehen (z.B. kleine, mittlere, grosse Betriebe); damit ist es etwa möglich, einen grossen Restaurationsbe-\n\ntrieb eines Hotels anders zu behandeln als eine Besenbeiz. \n\n \n\nArt. 13 Erhebung \n\n \n\nZuständig für die Erhebung (Veranlagung und Bezug) der Tourismusabgabe ist nach Abs. 1 der Kanton. Damit \n\nwird von der heute für die Beherbergungstaxen geltenden Regelung abgewichen, wonach die Gemeinden \n\ndiese Abgabe für den Kanton (kostenlos) zu erheben haben, während der Ertrag dem Kanton zugutekommt. \n\nDie Überprüfung der von den Abgabepflichtigen an die Gemeinden geleisteten Beherbergungstaxen gestaltete \n\nsich für den Kanton in der Vergangenheit schwierig. Der Kanton ist auf Informationen und Kooperation der \n\nGemeinden resp. die mit der Erhebung beauftragten Kur- und Verkehrsvereine angewiesen und hat keine di-\n\nrekte Kontrolle über die erhobenen Taxen. Mit der in den letzten Jahren teilweisen Auflösung der Kur- und \n\nVerkehrsvereine ist auf kommunaler Ebene zudem Know-How verloren gegangen; die Problematik hat sich \n\ndadurch akzentuiert. \n\n \n\nNeu wird die Abgabe auf Grundlage der Selbstdeklaration (z.B. über Art und Grösse des Betriebs) der Abga-\n\nbepflichtigen erhoben (Abs. 1). In der Verordnung ist das Verfahren der Selbstdeklaration (z.B. Art der Be-\n\nkanntgabe oder Zustellung eines Formulars etc.) genauer zu regeln. \n\n \n\nUm die Daten über die abgabepflichtigen Personen auf einem aktuellen Stand zu halten, sind die Gemeinden \n\nverpflichtet, dem Kanton die Abgabepflichtigen in ihrer Gemeinden periodisch zu melden (Abs. 2). Die kommu-\n\nnalen Stellen kennen die abgabepflichtigen Betriebe, Ferien- und Zweitwohnungen in ihrer Gemeinde in der \n\nRegel besser als die kantonalen Stellen. Sie erheben unisono auch eine Kurtaxe. \n\n \n\nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Erhebung in der Verordnung. Er kann die Erhebung der Abgabe \n\n– gegen angemessene Entschädigung – an Dritte (z.B. Tourismusorganisationen) übertragen (Abs. 3). \n\n \n\nIV. Kommunale Kurtaxen \n\n \n\nArt. 14 Grundsatz \n\n \n\nMit Abs. 1 ermächtigt der Kanton die Gemeinden, für die entgeltliche Beherbergung (Übernachtung) von Gäs-\n\nten eine Kurtaxe zu erheben. Bei Gästen handelt es sich um natürliche Personen ohne Wohnsitz in der Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\nAbs. 2 bestimmt, dass der Ertrag der Abgabe zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltun-\n\ngen und Dienstleistungen oder zur Unterstützung der Angebotsgestaltung im Tourismus zu verwenden ist. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 18 / 21 \n\n \n\n \n\nGemäss langjähriger Rechtsprechung ist damit die Verwendung für die Tourismuswerbung und zur Finanzie-\n\nrung von ordentlichen Gemeindeaufgaben ausgeschlossen. \n\n \n\nArt. 15 Kurtaxenreglement \n\n \n\nErheben die Gemeinden eine Kurtaxe, haben sie durch Reglement mindestens den Kreis der Abgabepflichti-\n\ngen (Steuersubjekt), die Bemessungsgrundlage (Steuerobjekt) und die Höhe der Kurtaxe, die Art der Erhe-\n\nbung, den Verwendungszweck sowie die entsprechende Kontrolle zu regeln (Abs. 1). \n\n \n\nDas „Kurtaxenreglement“ bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat (Abs. 2). Vorprüfungsinstanz ist \n\ndas zuständige Departement. \n \n\nArt. 16 Übertragung von Aufgaben \n\n \n\nDie Gemeinde kann das Kurtaxenreglement selber vollziehen. In Gemeinden mit einer eigenen Tourismusor-\n\nganisation (Kur- oder Verkehrsverein) war es in der Vergangenheit üblich, diese mit der Erhebung der Kurta-\n\nxen zu betrauen. Gestützt auf diese Bestimmung ist es somit weiterhin möglich, die Erhebung und die Verwen-\n\ndung der Kurtaxe – gegen angemessene Entschädigung – mittels Reglement an Dritte zu übertragen (z.B. \n\nkommunaler Kur- resp. Verkehrsverein oder kantonale Tourismusorganisation). Die Aufsicht über die Erhebung \n\nund die Verwendung der Tourismusabgaben verbleibt bei der Gemeinde resp. beim Gemeinderat. \n\n \n\nV. Gemeinsame Abgabebestimmungen \n\n \n\nArt. 17 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht \n\n \n\nDie Abgabepflichtigen wirken bei der Erhebung der Abgaben mit und geben der zuständigen (kommunalen \n\noder kantonalen) Stelle oder – bei der Übertragung dieser Aufgabe an Dritte – der zuständigen Organisation \n\nAuskunft. Sie gewähren Einsicht in alle die Abgabe betreffenden Tatsachen, insbesondere Belege und Auf-\n\nzeichnungen (Abs. 1). \n\n \n\nKommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht nach (dazu gehört auch die Selbstde-\n\nklarationspflicht nach Art. 13 Abs. 1), kann die zuständige Stelle eine Einschätzung der Abgabe nach Ermes-\n\nsen vornehmen (Abs. 2). \n\n \n\nArt. 18 Strafbestimmungen \n\n \n\nVorsätzliche und fahrlässige Übertretungen der in der Abs. 1 genannten Tatbestände werden mit Busse be-\n\nstraft. Gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB können Bussen bis maximal Fr. 10‘000 ausgesprochen werden. In leich-\n\nten Fällen kann statt einer Busse eine Verwarnung ausgesprochen werden (Abs. 2). Das Verfahren richtet sich \n\nnach der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) (Abs. 3). \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 19 Rechtsschutz \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 19 / 21 \n\n \n\n \n\nDer Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 nach den allgemeinen Bestimmungen über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (Abs. 1). Verfügungen des Gemeinderates auf Grundlage dieses Gesetzes und der \n\nentsprechenden Ausführungsbestimmungen (z.B. über die Festlegung von Abgaben) können beim zuständi-\n\ngen Departement mit Rekurs angefochten werden (Abs. 2). \n\n \n\nIst die Anwendung von Bestimmungen/Regelungen einer Leistungsvereinbarung (zwingend erforderlich für \n\nmehrjährige Finanzhilfen) strittig, entscheidet die zuständige Stelle durch Verfügung (Abs. 3). \n\n \n\nArt. 20 Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nFremdaufhebungen \n\n \n\nMit dem neuen Tourismusgesetz können das Gesetz über die Förderung des Tourismus vom 25. April 1976 \n\nsowie die Verordnung zum Gesetz über die Förderung des Tourismus vom 7. Dezember 1992 aufgehoben \n\nwerden. \n\nD. Auswirkungen \n\n1. Kanton \n\n \n\nMit der Totalrevision des Tourismusgesetzes sind im Vergleich zu heute keine Mehrkosten für den Kanton \n\ngeplant. Im Vergleich zu heute fallen die Unterstützungsbeiträge für Beiträge an Gastgewerbebetriebe in der \n\nHöhe von Fr. 100‘000 pro Jahr weg. Zudem ist mit der Neukonzeptionierung der Tourismusabgabe, welche die \n\nheutigen beiden Abgaben „Beherbergungstaxe“ und „Tourismusabgabe“ ersetzt, mit höheren Erträgen von \n\nrund Fr. 75‘000 auf der Einnahmeseite auszugehen. \n\n \n\nIm Bereich der Unterstützung der Vermarktung der Tourismusdestination soll das heutige Niveau von rund \n\nFr. 900‘000 pro Jahr gehalten werden (Massnahmen nach Art. 4 und 5). Hinzukommen Finanzhilfen nach  \n\nArt. 4 und 6, die heute nur schwer abschätzbar sind (ca. Fr. 100‘000/Jahr). Insgesamt ist auf der Ausgabensei-\n\nte auch zukünftig mit Fördermassnahmen von rund Fr. 1.0 Mio. zu rechnen. \n\n \n\nBedingt durch die Ausdehnung der Abgabepflicht der neuen Tourismusabgabe auf Zweitwohnungen, Anbiete-\n\nrinnen und Anbieter touristischer Aktivitäten sowie öffentliche Transportunternehmen ist auf der Einnahmensei-\n\nte im Vergleich zu heute (Beherbergungstaxe: Fr. 300‘000, Tourismusabgabe Fr. 90‘000, total Fr. 390‘000) mit \n\netwas höheren Erträgen zu rechnen, im Einzelnen wie folgt: \n\n \n\nBetriebsart Anzahl max. Ansatz \n\n(in Fr.) \n\nO Ansatz \n\n(in Fr.) \n\nEinnahmen \n\n(in Fr.) \n\nHotelbetriebe 880 Zimmer 350 250 220‘000 \n\nParahotelleriebetriebe 250 Zimmer 150 150 37‘500 \n\nFerienhäuser/-wohnungen 350 Zimmer 150 150 52‘500 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 20 / 21 \n\n \n\n \n\nGruppenunterkünfte 500 Schlafplätze 10 10 5‘000 \n\nZweitwohnungen 170 Zimmer 150 150 25‘500 \n\nRestaurationsbetriebe 375 Betriebe 350 250 93‘750 \n\nAnbieter von gewinnorien-\n\ntierten Aktivitäten \n\n15 Betriebe 1‘000 750 11‘250 \n\nTransportunternehmen 7 Betriebe 5‘000 3‘000 21‘000 \n\nTotal    466‘500 \n\n \n\nUnter dem Strich ist somit zukünftig von einem Nettoaufwand pro Jahr im Bereich der Tourismusförderung von \n\nrund Fr. 530‘000 auszugehen (Ausgaben: Fr. 1‘000‘000, Einnahmen: Fr. 470‘000). \n\n \n\nDie Fachstelle Tourismus ist derzeit im Departementssekretariat Volks- und Landwirtschaft angesiedelt. Im \n\nRahmen der laufenden Reorganisation der kantonalen Verwaltung ist geplant, diese Aufgaben ins Amt für \n\nWirtschaft (Standortförderung) zu überführen und dafür eine Kompetenzstelle aufzubauen. Die dafür erforderli-\n\nchen personellen Ressourcen können departementsintern ohne zusätzliche Stellenprozente zur Verfügung \n\ngestellt werden. \n\n2. Gemeinden \n\n \n\nDie Vorlage hat auf die Gemeinden keine wesentlichen Auswirkungen. Im administrativen Bereich (Wegfall der \n\nErhebung der Beherbergungstaxen) werden sie entlastet. Fördermassnahmen nach Art. 6 sollen von Kanton \n\nund Gemeinden zu gleichen Teilen mitfinanziert werden. \n\n3. Wirtschaft \n\n \n\nMit der Totalrevision des Tourismusgesetzes wird ein Beitrag geleistet, die Tourismuswirtschaft im Kanton zu \n\nstärken, die regionale Wertschöpfung zu erhöhen und die Ausserrhoder Beherbergungswirtschaft bei der \n\nÜberwindung bestehender struktureller Herausforderungen zu unterstützen. \n\n \n\nFolgende Modellrechnungen (Basis: Beherbergungstaxe Fr. 1.50; Tourismusabgabe Fr. 270) zeigen die Aus-\n\nwirkungen der neuen Tourismusabgabe auf einzelne Betriebe: \n\n \n\nHotelbetriebe \n\nBetrieb mit 40 Zimmern und 70 Betten bei einer durchschnittlichen Auslastung von 60 Prozent, mit Restaurati-\n\nonsbetrieb: \n\n- bisher Beherbergungstaxe und Tourismusabgabe:     Fr. 23‘265 \n\n- neu Tourismusabgabe Fr. 350/Zimmer + Fr. 350/Restaurationsbetrieb:  Fr. 14‘350 \n\n \n\nBetrieb mit 40 Zimmern und 70 Betten bei einer durchschnittlichen Auslastung von 30 Prozent, mit Restaurati-\n\nonsbetrieb: \n\n- bisher Beherbergungstaxe und Tourismusabgabe:     Fr. 11‘770 \n\n- neu Tourismusabgabe Fr. 350/Zimmer + Fr. 350/Restaurationsbetrieb:  Fr. 14‘350 \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 21 / 21 \n\n \n\n \n\nBetrieb mit 20 Zimmern und 30 Betten bei einer durchschnittlichen Auslastung von 60 Prozent, mit Restaurati-\n\nonsbetrieb: \n\n- bisher Beherbergungstaxe und Tourismusabgabe:     Fr. 10‘125 \n\n- neu Tourismusabgabe Fr. 300/Zimmer + Fr. 300/Restaurationsbetrieb:  Fr. 6‘300 \n\n \n\nBetreib mit 20 Zimmern und 30 Betten bei einer durchschnittlichen Auslastung von 30 Prozent, mit Restaurati-\n\nonsbetrieb: \n\n- bisher Beherbergungstaxe und Tourismusabgabe:    Fr. 5‘200 \n\n- neu Tourismusabgabe Fr. 300/Zimmer + Fr. 300/Restaurationsbetrieb:  Fr. 6‘300 \n\n \n\nBetrieb mit 10 Zimmern und 20 Betten bei einer durchschnittlichen Auslastung von 60 Prozent, ohne Restaura-\n\ntionsbetrieb: \n\n- bisher Beherbergungstaxe:       Fr. 6‘570 \n\n- neu Tourismusabgabe Fr. 250/Zimmer:     Fr. 2‘500 \n\n \n\nBetrieb mit 10 Zimmern und 20 Betten bei einer durchschnittlichen Auslastung von 30 Prozent, ohne Restaura-\n\ntionsbetrieb: \n\n- bisher Beherbergungstaxe:       Fr. 3‘285 \n\n- neu Tourismusabgabe Fr. 250/Zimmer:     Fr. 2‘500 \n\n \n\nFerienwohnung \n\nFerienwohnung mit 2 1/2 -Zimmern und 2 Betten: \n\n- bisher Beherbergungstaxe (Jahrespauschale):    Fr. 300 \n\n- neu Tourismusabgabe Fr. 150/Zimmer:     Fr. 300 \n\n \n\nFerienhaus mit 4 ½-Zimmern und 5 Betten: \n\n- bisher Beherbergungstaxe (Jahrespauschale):    Fr. 300 \n\n- neu Tourismusabgabe Fr. 150/Zimmer:     Fr. 750 \n\n \n\nGruppenunterkünfte \n\nBetrieb mit 50 Schlafplätzen bei einer durchschnittlichen Auslastung von 15 Prozent: \n\n- bisher Beherbergungstaxe:       Fr. 4‘100 \n\n- neu Tourismusabgabe Fr. 10/Schlafplatz:     Fr. 500 \n\n \n\nRestaurationsbetriebe \n\n- bisher Tourismusabgabe:        Fr. 270 \n\n- neu Tourismusabgabe je nach der den Gästen zugänglichen Gesamtfläche: Fr. 150-350 \n\n \n\nAnbieter von gewinnorientierten touristischen Aktivitäten \n\n- neu Tourismusabgabe je nach Betriebsgrösse bis zu:    Fr. 1‘000 \n\n \n\nÖffentliche Transportunternehmen \n\n- neu Tourismusabgabe je nach der Verkehrsleistung bis zu:   Fr. 5‘000 \n\n \n\n\n


Beilage 1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber die Gebäude- und \nGrundstückversicherung \n(Assekuranzgesetz) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Asse-\nkuranzgesetz; bGS 862.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Januar 2009)» wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung. Er wählt den \nVerwaltungsrat, bezeichnet das Präsidium und legt die Entschädigung der \nMitglieder des Verwaltungsrates fest. Er wählt die Revisionsstelle. \n\n3 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrech-\nnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis. \n\nArt.  5 Abs. 1\nbis (neu), Abs. 1\n\nter (neu), Abs. 2\n \n\n1bis Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n\n1ter Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates \nmit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. \n\n2 Der Verwaltungsrat \n\na) (geändert) wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsführung und \nlässt sich regelmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten; \n\nabis) (neu) erlässt ein Organisationsreglement; \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n \n\n 2 \n\nh) (geändert) unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl \nder Revisionsstelle; \n\ni) (neu) kann dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwal-\ntungsrates unterbreiten. \n\nArt.  6a (neu) \n\nPersonalrecht \n\n1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-\nrechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\nArt.  11 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Verwaltungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn \ndie Reserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrech-\ntes dies erlauben. \n\nArt.  29 Abs. 1\n \n\n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme \n\na) (geändert) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu \nder vom Verwaltungsrat festgelegten Höchstgrenze; \n\nArt.  34 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegen-\nschaften öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anla-\ngen wie Leitungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können \ndurch regierungsrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen \nwerden. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\nRegierungsrat (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen \nVorschriften auf dem Verordnungsweg. \n\n2 Aufgehoben. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n \n\n 3 \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Verordnung über die Gebäude- und Grundstückversicherung \n(Assekuranzverordnung; bGS 862.11) vom 23. Oktober 1995 (Stand \n1. Januar 2009)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\n\n\n\n


Zeitplan

text: \n                1100.204, Vernehmlassung - Beilage 7\n\nPersonalgesetz, PG Revision 2016\n\nZeitplan\n(Stand 5. August 2015)\n\nPhase Termin Verantwortlichkeit\n\nAusarbeitung Grundkonzept 11. November 2014 Leiter Personalamt\n\nInitialsierung/Strategie RR 18. November 2014\n\nAusarbeitung 1. Entwurf 8. Mai 2015\n\nVorprüfung KK 12. Juni 2015\n\nBericht und Antrag an RR 7. Juli 2015\n\nRRB Vernehmlassung 11. August 2015 evtl. auch 18.8.2015\n\nBeginn Vernehmlassung 21. August 2015\n\nEnde Vernehmlassung 2. November 2015\n\nAuswertung Vernehmlassung 13. November 2015\n\nBericht und Antrag an RR 27. November 2015\n\nVorprüfung KK 10. Dezember 2015\n\nRRB 1. Lesung 22. Dezember 2015\n\nBeginn Kommissionsarbeiten nach 1. RRB Lesung 4. Januar 2016\n\nEnde Kommissionsarbeiten nach 1. RRB Lesung 26. Februar 2016\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 15. März 2016\n\nKRB 1. Lesung 21. März 2016\n\nBeginn Volksdiskussion 25. März 2016\n\nEnde Volksdiskussion 22. April 2016\n\nAuswertung Volksdiskussion 6. Mai 2016\n\nBericht und Antrag an RR 10. Juni 2016\n\nVorprüfung KK 13. Juni 2016\n\nRRB 2. Lesung 5. Juli 2016\n\nBeginn Kommissionsarbeiten nach 2. RRB Lesung 8. Juli 2016\n\nEnde Kommissionsarbeiten nach 2. RRB Lesung 26. August 2016\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 13. September 2016\n\nKRB 2. Lesung 19. September 2016\n\nBeginn Referendumsfrist 23. September 2016\n\nEnde Referendumsfrist 22. November 2016\n\nVolksabstimmung 27. November 2016\n\nRRB Inkraftsetzung 13. Dezember 2016\n\nInkraftsetzung 1. Januar 2017\n\nHinweis: \n\nBVO Rev 2016 läuft gleichzeitig, Behandlung im Kantonsrat anlässlich der 2. Lesung des PG\n\nKantonskanzlei Kanzleidienste\n\n\n


Adressaten Vernehmlassung

text: \n  \n \n\nDepartement \nFinanzen \n \n\nDepartementssekretariat \n \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax 071 353 64 99 \nFinanzen@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2016 \n \n \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n \n\n \nGemeinden \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz \n\n \n\n \nGerichte \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, Vernehmlassung - Beilage 6 \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nParteien \n\nCVP AR \n\nSVP AR \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP AR \n\nFDP.Die Liberalen \n\nSP AR \n\nGRAL \n\nJFAR \n\nJSVP AR \n\nJUSO Appenzellerland \n\nJGRAL \n\npu \n\n \n\n \nVerbände und Organisationen \n\nIndustrieverein AR \n\nGewerbeverband AR \n\nBauernverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\nSpitex Kantonalverband AR \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \nAnstalten / Unternehmen \n\nAssekuranz AR \n\nAusgleichskasse und IV-Stelle AR \n\nPensionskasse AR \n\nSpitalverbund AR, Verwaltungsrat \n\nSpitalverbund AR, Geschäftsleitung \n\nAR Informatik AG \n\n \n\n \nAngestelltenvertretungen \n\nStaatspersonalverband \n\nLAR \n\nVPOD Ostschweiz \n\nSBK  Sektion St. Gallen Thurgau Appenzell \n\nPolizeiverband \n\nKonferenz der Arbeitskräfte der Kantonsschule Trogen \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '071':8,13 '1/2':20 '11':11 '1100.204':72 '2/2':77 '2016':23 '353':9,14 '6':75 '61':10 '64':15 '9102':5 '99':16 'ag':149 'angestelltenvertretungen':150 'anstalten':129 'appenzell':107,110,113,123,160 'appenzellerland':84,96 'ar':80,82,86,90,94,103,105,117,132,138,140,142,145,147 'arbeitskräft':164 'assekuranz':131 'ausgleichsk':133 'ausserrhoden':108,111,114 'bauernverband':106 'beider':122 'beilag':74 'bühler':29 'cvp':79 'departement':1 'departementssekretariat':3 'der':25,163,165 'edu':83 'evangelisc':119 'evangelisch-reformierter':118 'evp':85 'fax':12 'fdp.die':87 'finanzen':2 'finanzen@ar.ch':17 'frauenzentral':112 'gais':31 'gallen':158 'gemeinden':27 'gemeindepräsidienkonferenz':68 'gemeinderat':28,30,32,34,36,38,40,42,44,46,48,50,52,54,56,58,60,62,64,66 'gericht':69 'geschäftsleitung':146 'gewerbeverband':104 'gewerkschaftsbund':109 'gral':91 'grub':33 'heiden':35 'herisau':6,37 'hundwil':39 'industrieverein':102 'informatik':148 'iv':136 'iv-stell':135 'jfar':92 'jgral':97 'jsvp':93 'jus':95 'kantonalverband':116 'kantonsgericht':71 'kantonsschul':166 'katholischer':127 'kirchenrat':121 'kirchgemeinden':128 'konferenz':162 'lar':152 'liberalen':88 'lutzenberg':41 'obergericht':70 'organisationen':101 'ostschweiz':154 'parteien':78 'pensionsk':139 'personalgesetz':21 'polizeiverband':161 'pu':98 'reformierter':120 'regierungsgebäud':4 'rehetobel':43 'reut':45 'römisc':126 'römisch-katholischer':125 'sbk':155 'schwellbrunn':49 'schönengrund':47 'seit':19,76 'sektion':156 'sp':89 'speicher':51 'spitalverbund':141,144 'spitex':115 'st':157 'staatspersonalverband':151 'stein':53 'stell':137 'svp':81 'teilrevision':22 'tel':7 'teufen':55 'thurgau':159 'trogen':57,167 'und':100,134 'unternehmen':130 'urnäsch':59 'verband':124 'verbänd':99 'vernehmlassung':73 'vernehmlassungsadressaten':26 'verwaltungsrat':143 'verzeichnis':24 'vpod':153 'wald':61 'waldstatt':63 'walzenhausen':65 'wolfhalden':67 'www.ar.ch':18


name: Beilage 1.4 Rechenschaftsbericht 2024 der Stiftung Pro Appenzell

text: \n \n\n \n\nStiftung Pro Appenzell \nStiftungsrat \n\nSeite 1  \n\n \n\n \n\nRechenschaftsbericht 2024 der Stiftung Pro Appenzell \n \nStiftungsrat \nDer Stiftungsrat hielt im vergangenen Jahr drei Sitzungen ab. \nAn der Sitzung vom 20. März wurde die Rechnung 2023 mit einem Gewinn von \nrund 36'000 CHF genehmigt. Dieser Gewinn resultierte vor allem aus der Nicht-\nRealisierung der Photovoltaikanlage auf der Alp Grossbalmen. Das \nStiftungskapital betrug Ende 2023 rund 872'000 CHF. Auf dem separat \ngeführten Konto Ruth Tobler betrug das Kapital 284'000 CHF. \nDie Sitzung Ende Mai wird jedes Jahr nach einer Begehung integriert. Letztes \nJahr fand eine Begehung stiftungseigener Alpen statt. Wir informierten uns aus \nerster Hand über den Zustand der Alpen, die grösstenteils vorbildlich \nbewirtschaftet werden. An dieser Sitzung wurde auch das langjährige \nStiftungsratsmitglied, alt Landammann Jakob Brunnschweiler verabschiedet. \nJakob Brunnschweiler war 26 Jahre lang Stiftungsrat und erbrachte grosse \nLeistungen zugunsten der Stiftung. Der Stiftungsrat bedankt sich herzlich bei \nJakob Brunnschweiler und wünscht ihm in Zukunft alles Gute! \nvon Jakob Brunnschweiler wurde Andreas Tenger in den Stiftungsrat gewählt. \nAndreas Tenger ist Bauingenieur und CEO bei der Firma Wälli AG und ergänzt \nso den Stiftungsrat ideal. \nZudem wurde Frau Andrea Eberle Eicher neu zur Vizepräsidentin der Stiftung \ngewählt. \nAn der Sitzung vom 5. November wurde das Budget für das Jahr 2025 \ngenehmigt. Es sieht einen Verlust von rund 13'000 CHF vor. Beim Legat Ruth \nTobler wird dank der jährlichen Ausschüttung von 100'000 CHF ein Gewinn von \nrund 90'000 CHF budgetiert. \nAm 2. Juli trafen sich der gesamte Regierungsrat sowie der Stiftungsrat zu \neinem geselligen Austausch. Gemeinsam wanderten wir zur Alp Grossbalmen \nund liessen uns vom Pächterehepaar Zellweger die Bewirtschaftung und \nBesonderheiten ihrer Alp erklären. Zudem nutzten wir das Treffen, um die \nZusammenarbeit zu stärken, welche vom Stiftungsrat sehr geschätzt wird \n \nProjekte \nEin Höhepunkt des Jahres 2024 war die Gründung des Vereins Natur AR, die \nu.a. auf dem Regierungsprogramm 2024-2027 basiert. Der Gründungs-\npräsident, Regierungsrat Dölf Biasotto konnte über 40 Gründungsmitglieder im \nAuenland Stein begrüssen. Der Verein dient als Plattform und Netzwerk für \nArtenvielfalt und Biodiversität und wurde mit viel Enthusiasmus erschaffen. \nBereits sind einige Gemeinden, der Kanton, Firmen und Privatpersonen Mitglied \ngeworden. Als erster Präsident wurde Andres Scholl gewählt. \nDer Stiftungsrat der Stiftung Pro Appenzell ist mit Peter Graf im Vorstand des \nVereins vertreten. Die Stiftung unterstützt die Gründungs- und Pilotphase \nzusammen mit dem Kanton mit einem namhaften Betrag. Da im Gründungsjahr \nein Defizit im Verein entstand, wurde ein Zusatzkredit von 6'000 CHF bewilligt. \nEin weiteres wichtiges Projekt war und ist die Umsetzung eines \nStacheldrahtverbots auf den stiftungseigenen Alpen. Dieses Verbot gilt mit \nAusnahme von exponierten, absturzgefährdeten Stellen. Die Massnahmen \nwurden in Zusammenarbeit mit dem Wildhüter besprochen. Die Pächter der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n \n\n \n\nAlpen sind dafür verantwortlich, den Stacheldraht zu entfernen. Bei Bedarf \nerhalten sie Unterstützung von den Jägern. \n \nWald \nIm Berichtsjahr wurde auf der stiftungseigenen Parzelle im Sonderwaldreservat \nNellenkapf, Reute, eine Lebensraumaufwertung ausgeführt . Diese forstliche \nMassnahme dient der Förderung von lichten Waldstrukturen und seltenen \nBaumarten. Im Gebiet Obere Schurtanne in Urnäsch sind Auflichtungsarbeiten \ngeplant. \n \nAlpen \nAuf der Alp Böheli wurde die Sanierung der Brücke abgeschlossen. Die Kosten \nbeliefen sich auf 39'000 CHF, was teurer als budgetiert, aber notwendig war. \nZudem wurde ein Bewirtschaftungsplan erstellt, der einen Antrag auf Erhöhung \nder Kuhrechte beinhaltet. Der Entscheid hierzu steht noch aus. \nAuf der Alp Untere Petersalp wurde durch ein Unwetter im Juni 2024 das \nWiderlager der Brücke zur Alphütte unterspült. Die Brücke wurde provisorisch \ngesichert. Im Jahr 2025 wird ein Projekt zur Wiederherstellung geplant. \n \nDank \nEin besonderer Dank gilt Jakob Brunnschweiler für seinen grossen Einsatz \nwährend der letzten 26 Jahre. Der Stiftungsrat bedankt sich auch herzlich bei \nRita Wüst und Marc Hempele vom Amt für Immobilien sowie Astrid Schwarz \nund Andreas Frefel vom Amt für Finanzen für ihre Umsichtigkeit im Umgang mit \ndem stiftungseigenen Vermögen.  \nEin herzliches Dankeschön geht meinerseits an den gesamten Stiftungsrat, der \nmich immer sehr unterstützt. \n \n \nSpeicher, im Februar 2025 \n \nStiftungsrat Pro Appenzell, Peter Graf, Präsident \n \n \n \n \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung; Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf des RR vom 24. November 2020 \n\n I. \n\n Der Erlass «Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) vom 30. Oktober 2006 \n(Stand 1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 \nLohnbestimmung für Polizeiangehörige \n\n \n\n1 Die Polizeiangehörigen werden in folgende Gehaltsklassen eingeteilt:  \n\na) Aspirantin/Aspirant Klasse 4  \n\n abis) Polizistin/Polizist in Ausbildung Klasse 5 \n\nb) Polizistin/Polizist Klasse 6  \n\nc) Gefreite Klasse 7  \n\nd) Korporalin/Korporal Klasse 8  \n\ne) Wachtmeisterin/Wachtmeister Klasse 9  \n\nf) Feldweibelin/Feldweibel Klasse 10  \n\ng) Adjutantin/Adjutant Klasse 12  \n\nh) Polizeioffizierin/ Polizeioffizier (gemäss Funktionswert) Klasse 13–17  \n\ni) Polizeikommandantin/ Polizeikommandant Klasse 19  \n\n2 Bei einem Wechsel in eine Funktion, die einem tieferen Dienstgrad entspricht, \nist der Lohn nach der entsprechenden Gehaltsklasse neu zu bestimmen. In der \nRegel ist damit keine Änderung im Dienstgrad verbunden. \n\n \n\n6000.466 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. \n\n \n\n6000.466 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n