Rechenschaftsbericht 2016 Obergericht

text: \n1\n\n \n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden an den Kantonsrat\n\nHerr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Verwal-\ntungsrechtssachen erstatten wir Ihnen im Rahmen unseres verfas-\nsungsmässigen Auftrages Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2016.\n\n1\n\n\n\n2\n\n \n\nÜbersicht\n\nDie Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht wurde im Berichtsjahr in 101 (Vorjahr: 105) Fällen angerufen; \ndies entspricht einem Rückgang von 4 %. Nebst 219 (359) telefo- \nnischen Auskünften wurden 4 (24) umfangreichere schriftliche Aus-\nkünfte erteilt. Zudem wurden 24 (24) Besprechungen/Beratungen \ndurchgeführt. Im Übrigen gab es verschiedene organisatorische Än-\nderungen (näheres dazu unter Ziff. 1.1). \n\nBei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \nwaren 2016 wiederum keine Neueingänge zu verzeichnen. In 2 (5) Fäl-\nlen wurde telefonisch Auskunft erteilt.\n\nMit 252 (Vorjahr: 221) neuen Begehren war bei den Vermittler- \nämtern im Berichtsjahr wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Die \nErfolgsquote in den drei Vermittleramtskreisen betrug 2016 wiederum \nerfreulich hohe 65 %.\n\nBei den Zivilabteilungen des Kantonsgerichts war mit 145 Neuein-\ngängen (Vorjahr 167) ein Rückgang um 15 % zu verzeichnen. Ebenfalls \nabgenommen hat mit insgesamt 68 (76) Neueingängen die Anzahl \nStrafprozesse. Davon entfielen 11 (13) auf die Abteilungen und 57 (63) \nauf die Einzelrichter. Beim Jugendgericht ging im Berichtsjahr 1 (2) \nneues Verfahren ein. Bei den einzelrichterlichen Zivilfällen ist mit 1 086 \nNeueingängen gegenüber 1 205 im Vorjahr ein Rückgang von 10 % zu \nverzeichnen. Im Berichtsjahr erledigten die Abteilungen 140 Zivil- sowie \n9 Strafverfahren und die Einzelrichterin und Einzelrichter 1 102  \nzivil- und 56 strafrechtliche Verfahren.\n\nBeim Obergericht waren die Eingänge bei den Zivilprozessen nach \neiner starken Zunahme im Vorjahr (17) auf 9 gesunken; bei den Strafpro-\nzessen waren sie mit 39 (39) neuen Fällen auf dem hohen Vorjahres-\nniveau verharrt. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrech-\ntes gab es 15 (15) Neueingänge. Bei den verwaltungsrechtlichen  \nAbteilungen wurden im Berichtsjahr 107 (90) neue Verfahren registriert. \nDie Einzelrichter des Obergerichts hatten im Bereich Zivil- und Straf-\nrecht insgesamt 84 (79) Neueingänge zu verzeichnen; damit wurde das \n\n\n\n3\n\n \n\nhohe Niveau der Jahre 2012 und 2013 wieder erreicht. Im verwaltungs-\nrechtlichen Bereich waren nach einem Tiefststand im Vorjahr (66) neu \n80 Verfahren eingegangen. \n\nBei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs \nblieb die Geschäftslast mit 9 Neuzugängen praktisch konstant  \n(Vorjahr 8). \n\nBei den Betreibungsämtern erreichten die Eingänge bei den Zah-\nlungsbefehlen mit 13 171 einen Höchststand. Bei den Konkursamts-\nzweigstellen waren im Berichtsjahr 119 (Vorjahr 89) neue Konkurse \neingegangen, was einer Zunahme von rund 25 % gegenüber dem \nVorjahr entspricht. \n\nIm Bereich Anwaltswesen gingen bei der Anwaltsaufsichts- \nkommission 6 (5) neue Fälle ein und es wurden durch das Oberge-\nricht 2 (1) Anwaltsbewilligungen gestützt auf die kantonale Fähigkeits-\nprüfung erteilt.\n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit \nihren gewohnten Gang. \n\n\n\n4\n\n Schlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsbehörden \n\n1.1. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nIm Jahre 2016 waren 101 Neueingänge (Vorjahr 105) zu verzeichnen \nund 17 Fälle aus dem Jahr 2015 zu übernehmen. Somit waren im Jah-\nre 2016 insgesamt 118 Fälle zu behandeln. Davon waren Ende 2016 \nnoch 8 Fälle pendent, wovon 7 Fälle erst im Dezember eingegangen \nwaren. Es waren mithin 110 Verfahren in 25 Sitzungen der Schlich-\ntungsbehörde erledigt worden, wobei sich die Verhandlungen mehr-\nheitlich auf die Vormittage beschränkten. Im April und Mai wurde zu-\nsätzlich zum Vormittag auch am Nachmittag verhandelt. Bis auf drei \nFälle konnten alle Verfahren innert 3 Monaten erledigt werden. Die \nlängeren Verfahrensdauern in den drei Fällen waren auf Terminver-\nschiebungen auf Begehren der Parteien zurückzuführen.  \n\nThematisch lagen die Schwerpunkte bei den Kündigungsanfecht-\nungen bzw. Mieterstreckungen (38 Fälle) und Forderungen aus dem \nMietverhältnis (45 Fälle). Die Gesuche um Mietzinsherabsetzungen  \n(11 Fälle; Vorjahr 22) nahmen wieder ab. Im Vergleich zum Vorjahr gab \nes gleich viele Fälle bei den Anfechtungen von Nebenkostenabrech-\nnungen (4 Fälle; Vorjahr 4) und bei den Anfechtungen der Mietzinser-\nhöhungen (2 Fälle; Vorjahr 2). Die Hinterlegungen von Mietzinsen  \n(2 Fälle; Vorjahr 5) sowie Verfahren wegen Mängeln (4 Fälle; Vorjahr 3) \nblieben ungefähr auf dem gleichen Niveau. \n\nNach 19-jährigem Wirken ist Urs Fässler als Mietvertreter und Präsi-\ndent-Stellvertreter zurückgetreten. Ihm wird für seinen langjährigen \nDienst ein herzlicher Dank ausgesprochen. Der Kantonsrat hat an der \nSitzung vom 26. September 2016 Ilir Selmanaj als neues Mitglied  \ngewählt.\n\nErwähnenswert sind ein paar Änderungen beim Sekretariat der \nSchlichtungsstelle: Das Sekretariat zog im Januar 2016 von Herisau \nnach Trogen um und ab Juli 2016 gab es eine Mutterschaftsvertretung \nfür die juristische Leiterin. Die telefonischen Beratungstage wurden \nangepasst und von fünf Wochentagen auf drei Wochentage reduziert. \nDie telefonische Dienstleistung wurde auf Montag, Mittwoch und Frei-\ntag, jeweils vormittags, festgelegt. \n\n4\n\n\n\n5\n\nSchlichtungsbehörden \n\nSignifikante Änderungen in der Statistik gab es deshalb bei den  \ntelefonischen Auskünften. Das Sekretariat der Schlichtungsstelle erteil-\nte 219 (Vorjahr 359) telefonische Auskünfte. Dies sind insgesamt 140 \ntelefonische Auskünfte weniger als im Jahr 2015. \n\nEbenfalls wurden nur 4 (Vorjahr 29) umfangreichere schriftliche Aus-\nkünfte erteilt. Dieser scheinbare Rückgang bei den Auskünften ist \nhauptsächlich auf administrative Änderungen in der Zeit des Mutter-\nschaftsurlaubes der Stellenleiterin zurückzuführen (teilweise fehlende \nstatistische Erfassung), und dürfte daher lediglich vorübergehender \nNatur sein. Bei den persönlichen Beratungen gab es keine Verän- \nderung. Es fanden 24 (Vorjahr 24) Besprechungen/Beratungen statt.\n\n1.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle hatte im Jahr 2016 keinen Fall zu beurteilen, \nwurde jedoch in 2 Fällen telefonisch um Auskunft ersucht, stellte dabei \naber fest, dass die beschriebenen arbeitsrechtlichen Probleme nicht in \nderen Zuständigkeitsbereich fielen.\n\nUrs Fässler hat zudem nach 5-jähriger Zugehörigkeit als Arbeitneh-\nmervertreter seinen Rücktritt auch aus der Schlichtungsstelle für Dis-\nkriminierung erklärt. Als neues Mitglied wurde Pascale Sigg-Bischof  \ngewählt.\n\n1.3. Vermittlerämter\nMit 252 Neueingängen ist gegenüber dem Vorjahr (221) wieder ein \nAnstieg zu verzeichnen. Über den Zeitraum der letzten Jahre betrach-\ntet, liegt diese Anzahl im normalen Schwankungsbereich. Die Zunahme \nverteilt sich ungleichmässig auf die drei Vermittleramtskreise. Während \nim Kreis 1 (Hinterland) die Anzahl der Neueingänge praktisch gleich \nhoch geblieben ist, ist 2016 beim Vermittleramt Kreis 2 (Mittelland) ein \nAnstieg von 37 % und beim Kreis 3 (Vorderland) ein solcher von 27 % \ngegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Ein objektiver Erklärungsver-\nsuch für diese teils erheblichen Schwankungen ist nicht möglich. Ein \nweiterer interessanter Aspekt ergibt sich zudem aus folgendem Ver-\ngleich:\n\nSetzt man die Neueingänge 2016 bei den einzelnen Vermittleramts-\nkreisen ins Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl (zur letzteren vgl. \nStaatskalender für das Amtsjahr 2016 /17), ergibt sich folgendes:\n\n5\n\n\n\n6\n\nSchlichtungsbehörden\n\nEs zeigt sich insgesamt ein ausgeglichenes Bild; der Kreis 1 mit der \nStadt Herisau weist gar eine minim tiefere Quote auf als die eher länd-\nlich geprägten Kreise 2 und 3.\n\nDie Gesamtzahl der Vermittlungsbegehren hat sich in den letzten \nJahren wie folgt entwickelt:\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n   203  279  220  263  278  278  303 221 252\n\nVon den im Berichtsjahr erledigten 251 (231) Verfahren war in allen \nVermittleramtskreisen wiederum ein Grossteil den Rechtsgebieten Ar-\nbeitsvertrags- und Auftragsrecht zuzuordnen; Ausnahme bildeten ein-\nzig die Verfahren aus dem Bereich Auftragsrecht beim Vermittleramt \nKreis 1, wo die Anzahl von 21 im Vorjahr auf 3 im 2016 sank, im Gegen-\nzug aber die Werkvertragsfälle im Berichtsjahr von 6 auf 11 stiegen. \nWeitere Verfahren betrafen etwa Unterhaltsklagen und Klagen betref-\nfend Verwandtenunterstützung, Klagen aus übrigen Gebieten des Obli-\ngationenrechts, andere Geldforderungen etc. Im Berichtsjahr waren \ninsgesamt 15 (Vorjahr 9) Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege behandelt worden (für Details vgl. Statistik Ziffer 1.2). \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden insgesamt 85 (79) Klagebe-\nwilligungen bei Nichteinigung und 3 (2) Klagebewilligungen nach Ableh-\nnung des Urteilsvorschlags erteilt. Im Weiteren wurden den Parteien 13 \n(13) Urteilsvorschläge unterbreitet, wovon deren 10 (11) angenommen \nwurden. Ferner wurden 24 (21) Entscheide verfasst. Zufolge Vergleichs, \nKlageanerkennung, Gegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug oder aus \nanderen Gründen konnten 126 (116) Fälle abgeschrieben werden. Die \nErfolgsquote lag wiederum bei sehr guten 65 %. 41 (40) Verfahren waren \nam Ende des Berichtsjahrs pendent (vgl. Statistik Ziffer 1.2). \n\nEinwohnerzahl Neueingänge Vermittlungsbe-\ngehren pro Ein-\n\nwohner\n\nKreis 1 (Hinterland) 24 331 108 0,0044\n\nKreis 2 (Mittelland) 16 936 78 0,0046\n\nKreis 3 (Vorderland) 13 570 66 0,0049\n\n\n\n7\n\nGerichte\n\nGerichte\n\n1. Allgemeines\nBezüglich der Entwicklung der Geschäftslast wird auf die vorhergeh-\nende Übersicht und die nachfolgend kommentierten Zahlen verwiesen\n\nDas Projekt ECM, welches die elektronische Erfassung ganzer  \nAktendossiers zwecks Zurverfügungstellung an die nebenamtlichen \nRichter und Richterinnen beinhaltet, wurde auch im Berichtsjahr in \nbeiden Gerichtsinstanzen weitergeführt. \n\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die \nunentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtli-\nche Verteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr Eingänge für \nbeide Gerichtsinstanzen von insgesamt 30 568 Franken (Vorjahr 61 800 \nFranken) verbucht werden. \n\n  \n2. Kantonsgericht\n\n2. Kantonsgericht\n\n2.1 Organisation, Allgemeines\nIm Jahr 2016 blieb die Gerichtszusammensetzung unverändert. Per Ende \nDezember 2015 waren mit den Austritten der Gerichtsschreiberinnen Silja-\nLea Häuptle und Astrid Kern jedoch zwei Wechsel zu verzeichnen. Ihre \nNachfolge traten am 1. Januar 2016 Eveline Hug, St. Gallen, und Thomas \nKern, Arbon, an. Wiederum konnte das Kantonsgericht im Berichtsjahr \ndrei juristische Praktikantinnen ausbilden. \n\nDa im laufenden Jahr keine konstituierende Gerichtssitzung anstand, \nführte das Kantonsgericht am 23. August 2016 einen gesellschaftlichen \nAnlass in Form eines «Gerichtsapéros» durch. Bei sommerlichen Tempe-\nraturen konnten die Teilnehmer im kleinen Gerichtsgarten einen Apéro \nriche und das gemütliche Beisammensein geniessen.\n\nAls Folge der Neuorganisation der kantonalen Verwaltung hat die \nRegierung bestimmt, welche Behörden neu ihren Sitz in Trogen haben \nund wie die Räumlichkeiten der kantonalen Verwaltung in Trogen künf-\ntig genutzt werden. Als neuen Standort des Amts für Inneres wurde das \n\n\n\n8\n\nGerichte\n\nRathaus in Trogen vorgesehen. Entsprechend gab das Kantonsgericht \nseine Büros im Erdgeschoss des Rathauses auf und bezog nebst den \nbestehenden Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss Büroräumlich-\nkeiten im zweiten Obergeschoss.\n\nAm 10. November 2016 fand in Appenzell wiederum eine gemeinsa-\nme Weiterbildungsveranstaltung der Gerichte von Appenzell Innerrho-\nden und Appenzell Ausserrhoden statt. Diese beleuchtete das Thema \nder «Richterlichen Unabhängigkeit». Prof. Dr. iur. Benjamin Schindler, \nOrdinarius für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, führte die \nTeilnehmer gekonnt an das spannende Thema heran.\n\n \n2.2. Statistik\n\n2.2.1 Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nAus dem Vorjahr waren mit 107 Fällen leicht mehr Pendenzen als im \nVorjahr (99) zu übernehmen gewesen. Die Zahl der Neueingänge im \nBerichtsjahr ging indessen mit 145 Fällen (Vorjahr 167) leicht zurück. \nDie Geschäftslast bewegte sich mit 252 Verfahren im Vergleich zum \nVorjahr (266) zwar ebenfalls etwas tiefer, verblieb aber nach wie vor auf \nhohem Niveau. Im Jahr 2016 wurden 140 Verfahren (159) erledigt. \nSomit waren am Jahresende noch 112 Verfahren auf das Folgejahr zu \nübertragen, was in etwa dem Vorjahresergebnis entspricht (107). Nichts \ngeändert hat sich auch am Umstand, dass die familienrechtlichen Ver-\nfahren, vor allem die Ehescheidungen, mit Abstand das Schwergewicht \nder Zivilrechtsverfahren, welche bei den Gerichtsabteilungen einge-\nschrieben sind, ausmachen. So entfielen auf 140 erledigte Zivilver-\nfahren 101 Scheidungsverfahren.\n\nWie schon im Vorjahr konnten auch im Berichtsjahr wiederum rund \n40 % aller Verfahren innert 3 Monaten erledigt werden. Innert eines \nhalben Jahres waren gut 60 % (65 %) und innert eines Jahres knapp \n80 % (80 %) aller Abteilungszivilverfahren abgeschlossen. Nach einer \nVerfahrensdauer von eineinhalb Jahren waren knapp 90 % (90 %) der \npendenten Verfahren zum Abschluss gebracht.\n\n\n\n9\n\n Gerichte\n\n2.2.2 Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nZu Beginn des Geschäftsjahres 2016 waren insgesamt 7 (Vorjahr 14) \nStrafverfahren aus dem Vorjahr zu übernehmen. Diese setzten sich zu-\nsammen aus einem Abteilungsfall (Vorjahr 8) und 6 Einzelrichterfällen (6). \nDie Neueingänge gingen mit gesamthaft 68 Strafverfahren (76), davon \n11 Abteilungs- (13) und 57 Einzelrichterfällen (63), leicht zurück. Trotz-\ndem verblieb die Zahl der Neueingänge auf einem bereits seit einigen \nJahren erhöhten Niveau. Die Geschäftslast mit total 75 Strafverfahren \n(Vorjahr 90) – davon 12 Abteilungs- (21) und 63 Einzelrichterfällen (69) \n– ging im Vergleich zum Vorjahr zurück. Im Berichtsjahr konnten gesamt-\nhaft 65 Strafverfahren (Vorjahr 83) erledigt werden, wovon deren 9 auf \ndie Gerichtsabteilungen (20) und deren 56 (63) auf die Einzelrichter ent-\nfielen. Schliesslich waren am Jahresende noch total 10 Verfahren (7) auf \ndas Folgejahr zu übertragen; 3 Abteilungs- (1) und 7 Einzelrichterfälle (6). \n\nBei den Gerichtsabteilungen konnten rund 45 % (40 %) der Strafver-\nfahren innert 3 Monaten erledigt werden. Innert eines halben Jahres \nwaren knapp 80 % (85 %) aller Verfahren abgeschlossen. Nach längs-\ntens einem Jahr Verfahrensdauer waren alle Straffälle erledigt. \n\nDie Einzelrichter erledigten gut 80 % aller Verfahren innert weniger \nals 3 Monaten (Vorjahr 70 %) und über 95 % (85 %) innert eines halben \nJahres. Innert eines Jahres waren sämtliche Einzelrichterstrafverfahren \nabgeschlossen. \n\n2.2.3 Jugendstrafverfahren\nDas Jugendgericht hatte aus dem Vorjahr einen Fall zu übernehmen \n(Vorjahr 0), wozu lediglich ein Neueingang im laufenden Geschäftsjahr \nkam (Vorjahr 2). Wie schon im Vorjahr führte dies zu einer gewohnt \ntiefen Geschäftslast von 2 Fällen (2). Beide Verfahren konnten im Ge-\nschäftsjahr erledigt werden (1), so dass keine Pendenz (1) auf das \nFolgejahr zu übertragen war. \n\nEin Verfahren war innert einer Frist von drei Monaten erledigt worden, \nwährend das andere aufgrund mangelhafter Kooperation des Jugend-\nlichen erst innert einem Zeitrahmen von sechs Monaten zum Abschluss \ngebracht werden konnte.\n\n\n\n10\n\nGerichte\n\n2.2.4 Einzelrichterliche Tätigkeit\nAus dem Vorjahr waren bei den einzelrichterlichen Zivilfällen total 242 \nVerfahren zu übernehmen (Vorjahr 264). Die Zahl der Neueingänge ging \nzwar mit 1 086 Verfahren (Vorjahr 1 205) um knapp 10 % zurück. Den-\nnoch war damit wieder ein gewohnt hoher Wert an Neueingängen zu \nverzeichnen. Die Geschäftslast bewegte sich mit 1 328 Fällen leicht \nunter dem Vorjahresniveau von 1 469 Verfahren. Im Berichtsjahr konnte \nmit 1 102 Verfahren (1 228) wiederum eine sehr gute Erledigungsquote \nerreicht werden. Schliesslich waren am Jahresende noch 226 Verfahren \n(242) auf das Folgejahr zu übertragen. \n\nRund 83 % aller Einzelrichterzivilverfahren (Vorjahr 80 %) wurden in-\nnert drei Monaten abgeschlossen. Innert sechs Monaten waren deren \n92 % (90 %) sowie nach längstens einem Jahr Verfahrensdauer mit \n98 % – wie schon im Vorjahr – nahezu alle Fälle erledigt. \n\n3. Obergericht\n\n3.1 Organisation, Allgemeines\nSeit dem 1. Januar 2011 ist das Obergericht Aufsichtsbehörde über die \nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht sowie die \nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben. Seit Januar \n2016 befinden sich die Sekretariate der beiden Schlichtungsstellen, die \nbisher aus administrativen Gründen (die juristische Sekretärin resp. die \nStellenleiterin sind gleichzeitig bei der Jugendanwaltschaft tätig) in  \nHerisau angesiedelt waren, neu in Trogen. \n\nNach 19-jährigem Wirken in der Anwaltsaufsichtskommission ist RA \nlic. iur Pietro Donati zurückgetreten. Ihm wird für seinen langjährigen \nDienst in der ausserrhodischen Rechtspflege ein herzlicher Dank aus-\ngesprochen. Nach mehrjährigem engagiertem Mitwirken, sowohl in der \nAnwaltsaufsichts- als auch in der Anwaltsprüfungskommission, muss-\nte RA Dr. iur. Matthias Leuthold aus gesundheitlichen Gründen leider \nseinen Rücktritt erklären. Während die beiden frei gewordenen Sitze in \nder Anwaltsaufsichtskommission per Ende 2016 noch nicht neu  \nbesetzt waren, konnte für die Anwaltsprüfungskommission Rechtsan-\nwalt und Oberrichter lic. iur. Bernhard Oberholzer als neues Mitglied \ngewonnen werden. \n\n\n\n11\n\nGerichte \n\nDas Richtergremium blieb im Berichtsjahr unverändert, dies gilt auch \nfür die Zusammensetzung innerhalb der vier Abteilungen. Ebenso  \nergaben sich beim Kanzleipersonal keine personellen Wechsel. Im Be-\nrichtsjahr beschäftigte das Obergericht zudem eine juristische Prakti-\nkantin. \n\nAn der im Berichtsteil des Kantonsgerichts erwähnten Weiterbildung \nam 10. November 2016 in Appenzell nahm auch ein Grossteil der Mit-\nglieder und Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen des Oberge-\nrichts teil. \n\nIm Zuge der Aktualisierung bisheriger und dem Erlass neuer oberge-\nrichtlicher Weisungen wurde jene betreffend das Archivwesen der Ge-\nrichte und weiterer Justizbehörden überarbeitet und per 31. Januar \n2016 in Kraft gesetzt. Sämtliche Weisungen des Obergerichts sind auf \nder Homepage des Kantons abrufbar unter http://www.ar.ch/gerichte/\nobergericht/weisungen.\n\nSeit dem Berichtsjahr werden die auf der Homepage des Oberge-\nrichts laufend veröffentlichten Entscheide (http://www.ar.ch/gerichte/\nobergericht/gerichtsentscheide) nach einem halben Jahr nicht mehr \nentfernt, sondern bleiben auf unbestimmte Zeit einsehbar. \n\nDas Gericht hat die anfallenden Geschäfte an insgesamt 1 Ganz- \nund 36 Halbtages-Sitzungen behandelt. \n\n ganze Tage halbe Tage\n\n1. Abteilung 1 (2)  11 (  5)\n2. Abteilung 0 (0)  7 (10)\n3. Abteilung 0 (0)    9 (10)\n4. Abteilung 0 (1) 9 (  9)\n5. Abteilung (bis 31.05.2015) – (0) – (  3)\n Total  1 (3)  36 (37)\n\n\n\n12\n\nGerichte\n\n3.2 Zivil- und Strafrechtspflege\n\n3.2.1 Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen, Anwaltsregister, \nAnwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen \nAnwaltsprüfung 2 (2)\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die \nkantonale Fähigkeitsprüfung: 2 (1)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 0 (0)\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister \nbzw. in die EU-Anwaltsliste 1 (0)\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 1 (1)\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 1 (0)\nÜbriges (Diszplinarverfahren, Honorarprüfungen etc.) 3 (4)\n\nAus dem Vorjahr war ein Verfahren zu übernehmen. Im Berichtsjahr \nwaren 6 Neueingänge zu verzeichnen; 1 Fall hatte die Prüfung der \nVerletzung von Berufsregeln zum Gegenstand und in 2 Fällen wurde um \nBefreiung vom Anwaltsgeheimnis nachgesucht. Bei den 3 weiteren \nNeueingängen handelte es sich um Gesuche um Löschung des Regis-\ntereintrages einer Anwältin aus dem kantonalen Anwaltsregister zu-\nfolge Geschäftsaufgabe sowie um Eintrag eines Anwalts im kantonalen \nAnwaltsregister und im Register der öffentlichen Urkundspersonen. Die \nGutheissung dieser 3 Gesuche erfolgte auf dem Zirkularweg. Ebenfalls \nentschied die Kommission das aus dem Vorjahr pendent gebliebene \nDisziplinarverfahren sowie eines der beiden Gesuche um Befreiung \nvom Anwaltsgeheimnis auf dem Zirkularweg; dies nachdem klar kein \nGrund für eine Disziplinierung des angezeigten Anwalts vorlag und das \nGesuch um Befreiung vom Anwaltsgeheimnis aufgrund der Gesetzes-\nlage ebenso klar nicht gutzuheissen war. Im Berichtsjahr hat die An-\nwaltsaufsichtskommission somit keine Sitzung durchgeführt. Am Ende \ndes Berichtsjahres waren 2 Verfahren noch unbehandelt.  \n\n\n\n13\n\nGerichte \n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 3 (1)\nmündliche Anwaltsprüfungen 4 (3)\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 2 (2)\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler \npraktischer Tätigkeiten 1 (0)\n\n3.2.2 Zivilprozesse\nZu den aus dem Vorjahr pendent gebliebenen 16 (10) Verfahren kamen \nim Berichtsjahr bei den Abteilungen 9 (17) Neueingänge. Damit ist das \nNiveau bei den Neueingängen wieder auf die Jahre 2011– 2014 gesun-\nken. In einem Fall wurde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten, weil die \nformellen Voraussetzungen fehlten. In den 14 materiell beurteilten Pro-\nzessen wurden 3 Berufungen und eine Aufsichtsbeschwerde abgewie-\nsen; ebenfalls abgewiesen wurde eine im Jahr 2012 beim Obergericht \ndirekt eingereichte Klage betreffend Markenrecht und unlauteren Wett-\nbewerb. In 1 Fall wurde das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und die \nSache zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung zurückgewie-\nsen. 4 Berufungen im Bereich des Scheidungsrechts wurden teilweise \ngutgeheissen. Gänzlich gutgeheissen wurden 4 Berufungen. Pendent \nblieben 10 (16) Verfahren.\n\n2 von den 5 im Berichtsjahr gegen Abteilungs-Entscheide des Ober-\ngerichts erhobenen zivilrechtlichen Beschwerden beim Bundesgericht \nwurden abgewiesen, während 3 Beschwerden pendent blieben. Die \nbeiden im Vorjahr beim Bundesgericht pendent gebliebenen Beschwer-\nden wurden ebenfalls abgewiesen. \n\n3.2.3 Kindes- und Erwachsenenschutz\nMit 15 Neueingängen (15) blieb das Niveau seit 2013 praktisch kons-\ntant. Aus dem Vorjahr waren 7 (10) Verfahren zu übernehmen. Lediglich \nin 2 (6) Prozessen erfolgte eine materielle Beurteilung; dabei hiess das \nObergericht eine Beschwerde vollumfänglich gut und wies die andere \nab. In 4 Fällen wurde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Zufolge \nRückzug oder Gegenstandlosigkeit wurden 6 Verfahren erledigt. Am \nEnde des Berichtsjahrs blieben 10 Verfahren pendent.\n\n\n\n14\n\nGerichte\n\nDie per 31. Dezember 2015 beim Bundesgericht pendent geblie-\nbene Beschwerde einer Partei wegen der Kostenauferlegung wurde \nabgewiesen. Im Berichtsjahr wurde beim Bundesgericht keine Be-\nschwerde erhoben.\n\n3.2.4 Strafprozesse\nGleich wie im Vorjahr, waren 2016 wiederum 39 Neueingänge zu ver-\nzeichnen, dabei handelte es sich um 18 Berufungen und 21 Beschwer-\nden. Die Anzahl der aus dem Vorjahr übernommenen Pendenzen be-\ntrug 27. In der Folge wurden 43 der insgesamt 66 Verfahren beurteilt \noder prozessual erledigt, so dass am Ende des Berichtsjahrs 23 Fälle \npendent blieben. \n\nVon den durch die Staatsanwaltschaft erklärten Berufungen gegen \nerstinstanzliche Entscheide hiess das Obergericht 1 vollumfänglich und \n1 teilweise gut. Von den durch Beschuldigte eingelegten und durch das \nObergericht überprüften Berufungen wurden 5 abgewiesen und 1 voll-\numfänglich gutgeheissen. In einem Fall erfolgte ein Rückzug der Beru-\nfung. In 9 Fällen wurde auf die Berufung nicht eingetreten. Dabei han-\ndelt es sich vorab um Fälle, in denen die Berufung gegen den erstins-\ntanzlichen Entscheid durch eine Partei angemeldet, jedoch nach Erhalt \nder Urteilsbegründung keine Berufungserklärung beim Obergericht \neingereicht wurde. In diesen Fällen hat ein Nichteintretensentscheid zu \nergehen.\n\n1 durch die Staatsanwaltschaft sowie 3 durch Privatkläger und 4 \ndurch Beschuldigte eingereichte Beschwerden wurden gutgeheissen. \nTeilweise gutgeheissen wurden zudem je eine Beschwerde eines  \nPrivatklägers sowie eines Beschuldigten. 1 Beschwerde eines Privat-\nklägers sowie deren 2 von Beschuldigten blieben erfolglos. In 9 Fällen \nwurde auf das ausschliesslich durch Privatkläger eingelegte Rechts-\nmittel der Beschwerde nicht eingetreten, weil die prozessualen Voraus-\nsetzungen nicht erfüllt waren; vornehmlich wurden die erforderlichen \nSicherheitsleistungen nicht erbracht. Ferner wurden 3 Ausstandsge-\nsuche eines Beschuldigten abgewiesen. \n\nWie schon im Vorjahr, blieb auch Ende 2016 eine relativ hohe Anzahl \nvon 23 Verfahren pendent; 9 Pendenzen sind dabei auf die Sistierung \nvon Rechtsmittelverfahren der gleichen Person zurückzuführen.\n\n\n\n15\n\nGerichte \n\nIn 3 Berufungs- und 2 Beschwerdeverfahren haben die Beschuldig-\nten bzw. die Beschwerdeführer gegen den jeweiligen Entscheid des \nObergerichts Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht einge-\nreicht. Dieses hat 2 Beschwerden abgewiesen. 3 Beschwerden waren \nam Ende des Berichtsjahres noch beim Bundesgericht pendent. Die im \nVorjahr pendent gebliebene Beschwerde der Staatsanwaltschaft am \nBundesgericht wurde gutgeheissen und die Sache zu neuem Ent-\nscheid an das Obergericht zurückgewiesen. \n\nNähere Angaben zu Erledigungsart und Anklagegegenstand sind im \nstatistischen Anhang in Ziffer 3.2 enthalten.\n\n3.2.5 Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nMit dem Eingang von 13 171 Zahlungsbefehlen wurde im Berichtsjahr \nein neuer Höchststand erreicht. Der Prozentsatz der vorgenommenen \nPfändungen, bezogen auf die Anzahl Zahlungsbefehle, bewegt sich mit \n64 % wesentlich über dem langjährigen Mittel. \n\n Zahlungsbefehle vollz. Pfändungen in  %\n\n2007 11 002 6170 56\n2008 10 985 5758 52\n2009 12 181 6428 53\n2010 12 419 6923 56\n2011 12 599 6316 50\n2012 12 954 6400 49\n2013 12 643 7151 57\n2014 12 974 6 988 54\n2015 12 672 6583 52\n2016 13 171 8 435 64\n\nErwähnenswert ist, dass bei den Betreibungsämtern bereits rund  \n20 – 25 % der Begehren via e-SchKG elektronisch eingereicht werden.\n\nMit 119 Neueingängen bei den Konkursverfahren war ein markanter \nAnstieg gegenüber dem Vorjahr (89) zu verzeichnen. Der Anteil der \n\n\n\n16\n\nGerichte\n\neröffneten Konkursverfahren nach Art. 731b OR, der die Auflösung von \nKapitalgesellschaften bei Mängeln in der Organisation regelt, beträgt \nim Berichtsjahr 33 % (26 %). Abgenommen hat mit 22 % (37 %) hinge-\ngen der Anteil an ausgeschlagenen Erbschaften. \n(Näheres dazu vgl. Statistik Ziffern 3.7 und 3.8).\n\nÜber den Zeitraum der letzten 4 Jahre ergibt sich das folgende Bild:\n\n  2013 2014 2015 2016\nMängel in der Organisation der Gesellschaft, 731b OR 21 17 23 40\n\nausgeschlagene Erbschaften 33 26 33 27\n\nandere, Art. 159 ff. und Art. 190 ff. SchKG 51 40 33 53\n\nTotal Neueingänge Konkursverfahren 105 83 89 120\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führte die \nüblichen, durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inspektionen aller \nBetreibungs- und Konkursämter durch. \n\nAus dem Vorjahr waren bei der Aufsichtsbehörde 3 (0) Pendenzen \nzu übernehmen. Die Anzahl von 9 (8) Neueingängen im Berichtsjahr lag \nim Bereich der beiden Vorjahre. In allen Fällen ging es dabei um Rechts- \nund Ermessensfragen bei der Anwendung des SchKG. In den 8 im \nBerichtsjahr durch die Aufsichtsbehörde beurteilten Verfahren wurden \n3 Beschwerden gutgeheissen und 4 abgewiesen. Auf 1 Beschwerde \nwurde nicht eingetreten. Am Ende des Berichtsjahres blieben 4 Verfah-\nren pendent.\n\nIm Weitern hatte der Präsident der Aufsichtsbehörde über je 2 Ge-\nsuche um aufschiebende Wirkung sowie um Erlass vorsorglicher Mass-\nnahmen zu befinden, welche im Rahmen der Beschwerdeverfahren \ngestellt wurden. Während einem Gesuch um aufschiebende Wirkung \nstattgegeben wurde, erfolgte in den 3 anderen Fällen eine Abweisung. \n\nGegen Entscheide der Aufsichtsbehörde wurde seit 2012 keine Be-\nschwerde mehr beim Bundesgericht eingereicht. Dies verhielt sich im \nBerichtsjahr nicht anders.  \n\n \n \n\n\n\n17\n\nGerichte\n\n3.2.6 Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht\nIn den Bereichen Zivilrecht mit 58 (61) und Strafrecht mit 26 (18) Neuein-\ngängen war mit insgesamt 84 (79) Neueingängen nochmals ein leichter \nAnstieg zu verzeichnen; damit wurde das hohe Niveau der Jahre 2012 \nund 2013 erreicht. Dabei ist mit 19 (20) neuen Gesuchen um Gewährung \nder unentgeltlichen Rechtspflege in Zivilverfahren und mit 9 (9) in Straf-\nverfahren nebst 3 (4) Gesuchen um amtliche Verteidigung, praktisch \nwiederum das hohe Niveau des Vorjahres erreicht worden. Bemerkens-\nwert ist, dass von den 2016 bei der Vorinstanz erledigten 250 Rechtsöff-\nnungen und 143 Konkurseröffnungen wiederum lediglich 4 (4) Rechts-\nöffnungen sowie 6 (5) Konkurseröffnungen an den Einzelrichter des \nObergerichts weitergezogen wurden. Ansonsten ist in keinem weiteren \nRechtsgebiet eine auffällige Entwicklung auszumachen. \n\nZu den insgesamt 84 Neueingängen im Berichtsjahr kamen aus dem \nVorjahr 6 (10) Pendenzen im Bereich Zivilrecht und deren 3 (2) im Straf-\nrecht. Beurteilt oder durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozess-\nentscheide erledigt wurden gesamthaft 82 (74) einzelrichterliche Ver-\nfahren. Von den 26 (29) erledigten Gesuchen um Gewährung der un-\nentgeltlichen Rechtspflege in obergerichtlichen Verfahren, teils mit \nVerbeiständung in Zivil- oder Strafverfahren, wurden deren 11 (13) ganz \noder teilweise gutgeheissen, 14 (13) abgewiesen oder darauf nicht \neingetreten und 1 prozessual erledigt. Zudem wurden 3 (2) Gesuche \num Gewährung der amtlichen Verteidigung gutgeheissen und 1 abge-\nwiesen. 7 (6) zivil- und 5 (3) strafrechtliche Verfahren blieben pendent. \n77 % (75 %) der zivilrechtlichen und 84 % (88 %) der strafrechtlichen \nVerfahren wurden innert drei Monaten erledigt. \n\nIm Berichtsjahr wurden gegen einzelrichterliche Entscheide 3 (6) zi-\nvilrechtliche und 2 (1) strafrechtliche Beschwerden beim Bundesgericht \neingereicht. Dieses trat auf 2 der zivilrechtlichen Beschwerden nicht \nein. Eine Beschwerde wurde zurückgezogen. Die 2 strafrechtlichen \nBeschwerden blieben pendent.Von den beiden im Vorjahr pendent \ngebliebenen zivilrechtlichen Beschwerden hat das Bundesgericht 1 \nabgewiesen und 1 teilweise gutgeheissen und zu neuem Entscheid \nzurückgewiesen.\n\nFerner wurden 96 (108) Bewilligungen nach dem Bundesgesetz über \ndas bäuerliche Bodenrecht sowie 1 (3) nach dem Bundesgesetz über \nden Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland geprüft. \nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit.\n\n\n\n18\n\nGerichte\n\n3.3 Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.1 Eingänge bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen \nIm Jahre 2016 sind 107 (Vorjahr 90) Fälle in den verwaltungsrechtlichen \nAbteilungen des Obergerichts eingegangen, was einem Anstieg von \nrund 19 % entspricht. \nNach einem starken Anstieg der Fälle in den Jahren 2012 (123) und \n2013 (127) sind die Eingänge damit seit 2015 wieder auf das langjäh-\nrige ungefähre Mittel gefallen.  \n\n3.3.2 Eingänge bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichtes (Verwaltungsrecht) sind im \nJahre 2016 total 80 (Vorjahr 66) Fälle eingegangen, was gegenüber \ndem Vorjahr einem Anstieg von 21 % entspricht. Damit ist die Anzahl \nder eingegangenen Fälle nach einem starken Anstieg in den Jahren \n2012 und 2013 im Berichtsjahr auf einen langjährigen Durchschnitts-\nwert gefallen. \n \n\nEingänge    2012 2013 2014 2015 2016\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung   31 48 32 31 40\n\nvorsorgliche Massnahmen    2 1 5 2 0\n\naufschiebende Wirkung    3 13 5 2 9\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 15 000.00  19 19 8 8 9\n\nFürsorgerische Unterbringung     30 19 11 9 9\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft  12 10 5 9 7\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht  1 0 0 1 0\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen  2 7 2 2 3\n\nWegweisung/Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt  0 0 1 0 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren    0 0 0 0 0\n\nSicherstellung von Steuern    0 0 0 0 0\n\nÜbriges    8 8 3 2 3\n\nTotal    97 125 72 66 80\n\n\n\n19\n\nGerichte\n\nAuffallend ist die wieder starke Zunahme der Begehren um unent-\ngeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die Wirtschaftslage in \nden letzten Jahren nicht schlecht war, könnte eine mögliche Erklärung \ndarin liegen, dass die Parteien eines Verfahrens vermehrt ihre Rechte \nkennen und davon Gebrauch machen. Dies zeigt sich allenfalls auch \ndaran, dass die Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung \nstark zugenommen haben. Bei der Prüfung der Gesuche um unentgelt-\nliche Rechtspflege fällt auch auf, dass viele Gesuchsteller überhaupt \nkeine oder nur sehr geringe Ersparnisse haben. \n\nDer Trend bei den fürsorgerischen Unterbringungen (FU) hielt weiter \nan. Seit Jahren ist hier eine Abnahme der Eingänge und nun eine Sta-\nbilisierung seit 3 Jahren zu verzeichnen. Nach Auskunft des Chefarztes \ndes Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden könnte dies \ndamit zusammenhängen, dass die Mitarbeiter die Patienten aktiv bei \nden Anfechtungen unterstützen im Sinne der Patienten und der Rechts-\nsicherheit. \n\nLeicht abgenommen haben die Fälle betreffend Überprüfung von \nZwangsmassnahmen im Ausländerrecht. \n\nDie Anzahl der vermögensrechtlichen Streitigkeiten hielten sich \nebenfalls im langjährigen Durchschnitt. \n\nAbschliessend ist darauf hinzuweisen, dass immer noch 96 % (Vor-\njahr 97%) aller Fälle innerhalb eines Jahres erledigt werden konnten. \nInnerhalb von drei Monaten konnten 87 % (Vorjahr 82 %) aller Fälle ab-\ngeschlossen werden. Dabei ist zu beachten, dass es angesichts der \nzahlreichen Fristerstreckungsgesuche von überlasteten Anwälten und \nAnwältinnen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach  \njede Partei sich zu jeder Eingabe der anderen Partei vernehmen lassen \nkann, immer schwieriger wird, die Verfahren in kurzer Zeit abzuschlie-\nssen. \n\n \n\n\n\n20\n\nGerichte\n\n3.3.3 Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \n\nDie Eingänge im Sozialversicherungsrecht haben nach einer relativ \nlangen stabilen Phase mit Eingängen zwischen 50 und 60 Fällen pro \nJahr in den Jahren 2014 bis 2016 um knapp 30 % abgenommen. Nach \nAuskunft der Verantwortlichen der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden \nsei die interne Zusammenarbeit verbessert und Fallbesprechungen mit \ndem regionalen ärztlichen Dienst und dem Rechtsdienst intensiviert \nworden. Zudem würden Entscheide vor Erlass oftmals mit den versi-\ncherten Personen besprochen, womit sich die Akzeptanz der Entschei-\nde verbessert habe. \n\nIn den Verfahren sind in aller Regel mehrere hundert Seiten medizi-\nnischer Akten zu würdigen, was ausserordentlich viel Zeit beansprucht. \n\n \n\nEingänge   2011 2012 2013 2014 2015 2016\nSozialversicherungsrecht   54 55 57 40 38 36\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\n\nDie Eingänge der Fälle im Bau-, Planungs- und Umweltrecht sind im \nJahre 2016 um über 80 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Sie er-\nreichten den zweithöchsten Stand seit 2011. \n\nAuch die Zahl der Eingänge von Fällen im Steuerrecht hat um mar-\nkante 40 % zugenommen. Die Beschwerden in Steuerfällen erreichten \nden höchsten Stand seit 2011. Im Vergleich zu früher werden vermehrt \nFälle von juristischen Personen und Selbständigerwerbenden weiter-\ngezogen. \n\nIn den letzten sechs Jahren haben sich die Eingänge in den verschie-\ndenen Rechtsgebieten wie folgt verändert:\n\n \n \n \n\n\n\n21\n\nGerichte\n\nEingänge   2011 2012 2013 2014 2015 2016\nBau-, Planungs-, Umwelt-, \n  Energie- und Verkehrsrecht   8 20 14 13 8 15\n\nAusländerrecht   2 0 3 2 4 3\n\nSteuerrecht   18 28 17 31 27 38\n\nSozialversicherungsrecht    54 55 57 40 38 36\n\nÜbrige Fälle   21 20 36 18 13 15\n\nTotal     103 123 127 104 90 107\n\n3.3.4 Anzahl erledigter Prozesse (Verwaltungsrecht)\n\nDie verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben im \nBerichtsjahr wiederum in drei Abteilungen getagt: \n\nAbteilungen Rechtsgebiete\n\n2. Abteilung Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht \n ohne medizinische Fragestellung sowie \n strafrechtliche Beschwerden\n3. Abteilung Soziaversicherungsrecht, soweit medizinische \n Fragen betroffen sind \n4. Abteilung Bau- und Planungsrecht, übriges Verwal-\n tungsrecht\n\na) Bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts\n \nEs wurden 79 (Vorjahr 64) Urteile gefällt. Davon wurden 26 (Vorjahr 29) \nFälle teilweise oder ganz gutgeheissen. Es wurden also rund 33 % aller \ndurch Urteil abgeschlossenen Fälle zumindest teilweise gutgeheissen. \n\n20 (Vorjahr 28) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs oder \nGegenstandslosigkeit wieder abgeschrieben werden. \n\nNachdem insgesamt 100 Fälle (Vorjahr 80), was einer erheblichen \nZunahme von 25 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht, erledigt wur-\nden, waren am Ende des Berichtsjahres 79 (Vorjahr 72) Prozesse pen-\ndent. \n\n\n\n22\n\nGerichte\n\nDie drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts ha-\nben die 100 Urteile an 25 (Vorjahr: 28) halbtägigen Sitzungen, teilweise \nverbunden mit Augenscheinen, beurteilt.  \n\nAuffallend ist, dass die Verfahrensakten immer umfangreicher wer-\nden und zunehmend komplexere Beschwerden zu beurteilen sind, die \nauch eine umfassendere Urteilsbegründung erfordern. Die zeitliche \nBelastung zur Erledigung dieser Prozesse hat wiederum zugenommen. \nDavon sind vor allem die nebenamtlichen Richter betroffen, die ihre \ngerichtliche Arbeit (Aktenstudium) zur Hauptsache in ihrer Freizeit meist \nneben einer vollen sonstigen Erwerbstätigkeit erledigen. \n\nb) Bei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) \n\nBei den Einzelrichtern des Obergerichts wurden 71 (Vorjahr 68) Fälle \nerledigt. Davon konnten lediglich 7 (Vorjahr 14) Fälle wegen Gegen-\nstandslosigkeit, Vergleichs oder Rückzugs wieder abgeschrieben wer-\nden. \n\n96 % der Fälle konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen wer-\nden. 87 % waren bereits innerhalb von drei Monaten erledigt. \n\nc) Verweis auf statistischen Anhang \n\nIm Einzelnen gibt Ihnen der statistische Anhang einen Überblick über \ndie Geschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilungen des \nObergerichts im Jahre 2016.\n\n3.3.5 Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts,  \nVerwaltungsrecht\nIm Jahre 2016 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozial-\nrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 4 Fälle (Vorjahr \n15) an das Bundesgericht in Lausanne weitergezogen. \n\nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Hingegen hat das Bundesgericht die \nim Jahre 2016 insgesamt beurteilten 10 Fälle (inklusive Pendenzen aus \ndem Vorjahr) wie folgt entschieden: Gutheissung: 4, Abweisung: 6.\n\n\n\n23\n\nGerichte\n\nAn die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts wurden 3 \n(Vorjahr 5) Urteile des Obergerichts weitergezogen. \n\nDas Bundesgericht hat im Berichtjahr 3 Fälle beurteilt; dabei hat es \n1 Beschwerde abgewiesen und ist auf 2 nicht eingetreten. \n\nTrogen, im Februar 2017 \n \n Im Namen des Obergerichtes\n\n lic. iur. E. Zingg, Präsident\n\n\n\n24\n\n \n\nStatistik 2016\n \n\n1. Schlichtungsbehörden\n\n1.1 Schlichtungsstelle im Mietwesen und nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 9 17\n\nNeueingänge  105 101\n\nTotal  114 118\n\nb) Art der Erledigung:\n  2015 2016\nUrteilsvorschlag  3 4\n\nKlagebewilligung 32 31\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 0 0\n\nEntscheid  0 4\n\nAbschreibung: wegen Gegenstandslosigkeit,  \n Vergleich, Rückzug oder Anerkennung 62 71\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 17 8\n\nTotal wie oben  114 118\n\nc) Neueingänge:\n\n2011 20132008 2009 2012 2014 2015 20162010\n\n105 101\n\n133\n121\n\n93\n\n114 114\n100\n\n144\n\n\n\n25\n\n \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n  2015 2016\nAnfechtung Kündigung (ausserordentlich) 0 1\n\nAnfechtung Kündigung 19 28\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 6 9\n\nHinterlegung des Mietzinses 5 2\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 22 11\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 2 2\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 4 4\n\nForderung aus Mietverhältnis 28 45\n\nMängel  3 4\n\nübrige Gebiete  8 4\n\nTotal  97 110\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 93 (96 %) 4 (4 %) – – – –\n\n2016 107 (97 %) 3 (3 %) – – – – \n \n\n1.2 Vermittlerämter\n\n1.2.1 Kreis 1 (umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, \nStein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 25 15\n\nNeueingänge  112 108\n\nTotal  137 123\n\n\n\n26\n\n \n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\nUrteilsvorschlag  4 4\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 41 30\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 3\n\nEntscheid  15 14\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,  \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 62 52\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 0 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 15 19\n\nTotal wie oben  137 123\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 8 7\n\nErbrecht  1 0\n\nSachenrecht  2 3\n\nKaufrecht  4 10\n\nDarlehen  3 2\n\nArbeitsvertragsrecht  14 16\n\nWerkvertrag  6 11\n\nAuftragsrecht  21 3\n\nÜbrige Verträge nach OR 22 16\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 2 2\n\n2011 2012\n\n111\n124\n\n155\n\n2013 2014\n\n112\n\n2015 2016\n\n112\n\n108\n\n\n\n27\n\n \n\nWertpapierrecht  0 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 2 5\n\nAndere Geldforderungen 18 11\n\nPrivatversicherungsrecht 0 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 2 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 10 6\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 7 10\n\nTotal  122 104\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 109 (89 %)  6 (5 %) 6 (5 %) 1 (1 %) – –\n\n2016 90 (86 %) 8 (8 %) 5 (5 %) 1 (1 %) – –\n\n1.2.2 Kreis 2 (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen) \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 12 11\n\nNeueingänge  57 78\n\nTotal  69 89\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\nUrteilsvorschlag  5 8\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 20 29\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 0\n\nEntscheid  4 4\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,    \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 29 35\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 0 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 11 12\n\nTotal wie oben  69 89\n\n\n\n28\n\n \n\nc) Neueingänge: \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 2 3\n\nErbrecht  0 4\n\nSachenrecht  0 0\n\nKaufrecht  3 8\n\nDarlehen  0 4\n\nArbeitsvertragsrecht  9 15\n\nWerkvertrag  7 2\n\nAuftragsrecht  14 16\n\nÜbrige Verträge nach OR 0 3\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 0\n\nWertpapierrecht  0 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 1 1\n\nAndere Geldforderungen 4 6\n\nPrivatversicherungsrecht 0 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 2 0\n\nÜbrige Rechtsgebiete 15 11\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 3\n\nTotal  58 77\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 47 (81 %) 8 (14 %) 2 (3 %) 1 (2 %) – –\n\n2016 61 (80 %) 15 (19 %) 1 (1 %) – – –\n\n2011\n\n65\n\n2015 2016\n\n57\n\n2012\n\n79\n\n2014\n\n79 78\n\n2013\n\n90\n\n\n\n29\n\n \n\n1.2.3 Kreis 3 (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \nLutzenberg, Walzenhausen, Reute) \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 13 14\n\nNeueingänge  52 66\n\nTotal  65 80\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\nUrteilsvorschlag  4 1\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 18 26\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 2 0\n\nEntscheid  2 6\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,   \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 25 37\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 0 0\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 14 10\n\nTotal wie oben  65 80\n\nc) Neueingänge: \n\n2011 2012\n\n86\n75\n\n2014\n\n69 66\n\n2013\n\n76\n\n2015 2016\n\n52\n\n\n\n30\n\n \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 1 3\n\nErbrecht  1 1\n\nSachenrecht  0 0\n\nKaufrecht  4 6\n\nDarlehen  3 2\n\nArbeitsvertragsrecht  3 11\n\nWerkvertrag  2 0\n\nAuftragsrecht  13 25\n\nÜbrige Verträge nach OR 2 4\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 0\n\nWertpapierrecht  0 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 5 11\n\nAndere Geldforderungen 9 2\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 0\n\nÜbrige Rechtsgebiete 5 3\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 2\n\nTotal  51 70\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 44 (86 %) 6 (12 %) 1 (2 %) – – –\n\n2016 66 (95 %) 3 (4%) 1 (1 %) – – –\n\n\n\n31\n\n \n\n1.2.4 Neueingänge im Gesamtüberblick: \n\nc) Neueingänge\n\n2008 2010 2011\n\n279\n\n2009\n\n220\n\n263\n\n2014 2015 2016\n\n303\n\n221\n\n252\n\n2012\n\n278\n\n2013\n\n278\n\n203\n\n\n\n32\n\n \n\n2. Kantonsgericht\n\n2.1 Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 99 107\n\nNeueingänge  167 145\n\nTotal  266 252\n\nb) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2015 2016\ndurch Urteil: Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 2 7\n\n Gutheissung 9 4\n\n teilweise Gutheissung 4 5\n\n Abweisung 8 3\n\n Nichteintreten 3 6\n\ndurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n  Rückzug oder Anerkennung der Klage – 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch die Einzelrichter\n\n  2015 2016\ndurch Urteil: Scheidung mit vollständiger Einigung 107 86\n\ndurch Verfügung: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n  Rückzug oder Anerkennung der Klage 26 26\n\n aus anderen Gründen – 2\n\nc) Total Erledigungen: \n\n  2015 2016\nTotal Erledigungen  159 140\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 107 112\n\nTotal wie oben  266 252\n\n\n\n33\n\n \n\nd) Neueingänge:\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nPersonenrecht  – –\n\nEhescheidung  118 101\n\nUrteilsänderung  18 16\n\nVaterschaft  – –\n\nÜbriges Familienrecht 2 2\n\nErbrecht  1 1\n\nSachenrecht  3 3\n\nKaufrecht  1 1\n\nMietrecht  – –\n\nDarlehen  2 2\n\nArbeitsvertragsrecht  1 2\n\nWerkvertrag  4 3\n\nAuftragsrecht  2 3\n\nÜbrige Verträge nach OR 1 –\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 1\n\nWertpapierrecht  – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 3 2\n\nPrivatversicherungsrecht – 1\n\nKlagen nach SchKG  1 1\n\nErläuterung  1 –\n\nRevision  – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete – 1\n\nTotal Erledigungen  159 140\n\n2009 2011\n\n200\n\n2010\n\n201\n\n156\n\n2012\n\n175\n\n2013\n\n148\n\n2014\n\n146 145\n\n2015 2016\n\n167\n\n2008\n\n211\n\n\n\n34\n\n \n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 65 (41 %) 39 (25 %) 25 (16 %) 15 (9 %) 1 (–) 14 (9 %)\n\n2016 56 (40 %) 30 (21 %) 23 (17 %) 13 (9 %) 6 (4 %) 12 (9 %)\n\n2.2 Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 8 1\n\nNeueingänge  13 11\n\nTotal  21 12\n\nder Einzelrichter  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 6 6\n\nNeueingänge  63 57\n\nTotal  69 63\n\nb) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2015 2016\ndurch Urteil: Schuldspruch 16 6\n\n teilweiser Freispruch 1 –\n\n Freispruch 1 –\n\ndurch Beschluss: Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 2 2\n\n aus anderen Gründen  – 1\n\ndurch die Einzelrichter   2015 2016\ndurch Urteil: Schuldspruch 12 7\n\n teilweiser Freispruch 1 1\n\n Freispruch 14 3\n\n Gutheissung 22 20\n\n Gutheissung, teilweise  3 7\n\n Abweisung – 3\n\ndurch Verfügung: Einstellung des Verfahrens 1 2\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 2 5\n\n aus anderen Gründen  8 8\n\n\n\n35\n\n \n\nc) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2015 2016\nTotal Erledigungen  20 9\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 3\n\ndurch die Einzelrichter \n\n  2015 2016\nTotal Erledigungen  63 56\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 6 7\n\nd) Neueingänge: \n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nMord und vorsätzliche Tötung 2 1\n\nFahrlässige Tötung  – 1\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 9 2\n\nHandlungen gegen das Vermögen 4 2\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich – 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 2 1\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 2 3\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 2 –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – 1\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung  2 1\n\n2010 2011\n\n33\n\n2008 2009\n\n25\n\n43\n56\n\n2012\n\n46\n\n2013\n\n59\n\n2014\n\n63\n\n2015 2016\n\n76\n68\n\n\n\n36\n\n \n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit 2 1\n\nÜbertretungen nach StGB 2 1\n\nBetäubungsmittelgesetz 5 4\n\nAusländerrecht  2 –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 4 1\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 8 9\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 10 4\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen – 1\n\nErläuterung  – –\n\nÜbrige Themen  – –\n\namtliche Verteidigung 2 1\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 25 29\n\nTotal Erledigungen  83 65\n\nf) Dauer der erledigten Strafprozesse in Monaten:\n\nder Gerichtsabteilungen\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 8 (40 %) 9 (45 %) 3 (15 %) – – –\n\n2016 4 (45 %) 3 (33 %) 2 (22 %) – – –\n\nder Einzelrichter\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 44 (70 %) 13 (21 %) 3 (5 %) 1 (1 %) – 2 (3 %)\n\n2016 46 (82 %) 8 (14 %) 2 (4 %) – – –\n\n2.3 Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr – 1\n\nNeueingänge  2 1\n\nTotal  2 2\n\n\n\n37\n\n \n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\ndurch Urteil: Schuldspruch 1 –\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung – 2\n\nTotal  1 2\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 0\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n  2015 2016\nHandlungen gegen Leib und Leben – 1\n\nHandlungen gegen das Vermögen 1 –\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – –\n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes – –\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete – 1\n\nTotal Erledigungen  1 2\n\n2008\n\n6\n\n2009\n\n6\n\n2010\n\n2\n\n2015\n\n2\n\n2011\n\n5\n\n2012\n\n1\n\n2014\n\n1\n\n2016\n\n1\n\n2013\n\n3\n\n\n\n38\n\n \n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 1 (100 %) – – – – – \n\n2016 1 (50 %) 1 (50 %) – – – –\n\n2.4 Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 264 242\n\nNeueingänge  1205 1086\n\nTotal  1469 1328\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\ndurch Urteil: Gutheissung 688 620\n\n teilweise Gutheissung 36 42\n\n Abweisung 92 66\n\n Nichteintreten 50 71\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,   \nRückzug oder Anerkennung der Klage 217 189\n\n aus anderen Gründen 145 114\n\nTotal Erledigungen  1228 1102\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 241 226\n\nTotal wie oben  1469 1328\n\n\n\n39\n\n \n\nc) Neueingänge\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nRechtsöffnung  312 250\n\nKonkurseröffnung  139 143\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren 134 114\n\nArrestbefehl  9 10\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 40 29\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 25 16\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 56 42\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 8 9\n\nAnweisung an den Schuldner 10 8\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 13 9\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 16 31\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 2\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 14 16\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 10 5\n\nVermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30 000.00 28 24\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 175 129\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 8 8\n\nBefehlsverfahren  3 3\n\nRechtshilfe  144 113\n\nGerichtliches Verbot  6 11\n\n2008 20102009\n\n1100\n1153\n\n2011\n\n1220\n\n1544\n\n2012\n\n1244\n\n2013\n\n1127\n\n2014\n\n1118 1086\n\n2015 2016\n\n1205\n\n\n\n40\n\n \n\nVollstreckung  1 4\n\nKraftloserklärungen  37 30\n\nDiverses  40 63\n\nTotal Erledigungen  1228 1102\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 997 (81 %) 128 (10 %) 85 (7 %) 10 (1 %) 2 (–) 6 (1 %)\n\n2016 920 (84 %) 97 (9 %) 63 (6 %) 14 (1%) 5 (–) 3 (–)\n\n\n\n41\n\n \n\n3. Obergericht\n\n3.1.1 Zivilprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 10 16\n\nNeueingänge von Vorinstanz 17 9\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 0 0\n\nTotal  27 25\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\nDurch Urteil: Gutheissung 0 4\n\n teilweise Gutheissung 2 4\n\n Abweisung 5 5\n\n Nichteintreten 2 1\n\n Rückweisung an Vorinstanz – 1\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Anerkennung der Klage 2 –\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen  11 15\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 16 10\n\nTotal wie oben  27 25\n\nc) Neueingänge: \n\n2008 2009\n\n15\n\n2010\n\n26 \n\n2011\n\n15\n\n10\n\n2012\n\n12\n\n2013\n\n12\n\n2014\n\n8 9\n\n2015 2016\n\n17\n\n\n\n42\n\n \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nPersonenrecht  – –\n\nEhescheidung  1 6\n\nUrteilsänderung  – –\n\nVaterschaft  – –\n\nÜbriges Familienrecht – –\n\nErbrecht  – –\n\nSachenrecht  1 –\n\nKaufrecht  – –\n\nMietrecht  – –\n\nDarlehen  – –\n\nArbeitsvertragsrecht  – 1\n\nWerkvertrag  2 1\n\nAuftragsrecht  – –\n\nÜbrige Verträge nach OR 1 1\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht  – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 0 2\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG  – –\n\nErläuterung  – –\n\nRevision  – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 6 4\n\nTotal  11 15\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 2 (18 %) 1 (10 %) 2 (18 %) 4 (36 %) – 2 (18 %)\n\n2016 1 (6 %) 2 (13 %) 5 (34 %) 4 (28 %) 2 (13 %) 1 (6 %)\n\n\n\n43\n\n \n\n3.1.2 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr  10 7\n\nNeueingänge von Vorinstanz 15 15\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren – –\n\nTotal  25 22\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\nDurch Urteil: Gutheissung 1 1\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 3 1\n\n Nichteintreten 8 4\n\n Rückweisung an Vorinstanz 1 0\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Anerkennung der Klage 4 6\n\n aus anderen Gründen  – –\n\nTotal Erledigungen  18 12\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 7 10\n\nTotal wie oben  25 22\n\nc) Neueingänge:\n\n2013\n\n14\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n15\n\n2016\n\n15\n\n\n\n44\n\n \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nKindesschutz  4 5\n\nErwachsenenschutz  14 7\n\nTotal  18 12\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 10 (56 %) 2 (11 %) 5 (28 %) – 1 (5 %) –\n\n2016 2 (17 %) 3 (25 %) 4 (33 %) – 2 (17 %) 1 (8 %)\n\n3.2 Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 18 27\n\nNeueingänge von Vorinstanz 39 36\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (Revision, Bussen-   \numwandlung, nachträgliche richterliche Anordnung, Ausstand etc.) – 3\n\nTotal  57 66\n\nb) Art der Erledigung:\n\nBerufungen  2015 2016\nDurch Urteil: Schuldspruch 3 6\n\n teilweiser Freispruch 1 1\n\n Freispruch 4 –\n\n Nichteintreten 10 9\n\n Rückweisung 1 –\n\n Revision 2 –\n\n nachträgliche richterliche Anordnung 1 –\n\n aus anderen Gründen 3 1\n\nDurch Beschluss: Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 5 1\n\n aus anderen Gründen  – –\n\n\n\n45\n\n \n\nBeschwerden sowie direkt geleitete Verfahren \n \nDurch Beschluss: Gutheissung – 8\n\n teilweise Gutheissung  – 2\n\n Abweisung – 6\n\n Nichteintreten – 9\n\n Rückweisung – –\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Verfügung: Rückzug, Gegenstands-losigkeit etc. – –\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen  30 43\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 27 23\n\nTotal wie oben  57 66\n\nc) Entscheide im Berufungsverfahren:\n\nWeiterzug Gutheissung teilweise Abweisung Nichteintreten Rückweisung \ndurch:  Gutheissung\n\nStaatsanwalt 1 1  6 \nBeschuldigter 1  5 3\nGeschädigter/    \nPrivatkläger    \nVerurteilter/ \nGesuchsteller   \n\nd) Neueingänge: \n\n2009 20010 2011 2012 2013 20142008 2015 2016\n\n39\n\n2009 20010\n\n19\n\n2011\n\n16\n\n2012\n\n18\n\n30\n\n2013\n\n28\n\n2014\n\n45\n\n2008 2015\n\n29\n\n2016\n\n39\n\n\n\n46\n\n \n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren:    \n  2015 2016\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung  – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 0 1\n\nHandlungen gegen das Vermögen 2 1\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 0 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – – \nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung  – –\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit 0 1\n\nÜbertretungen nach StGB 0 1\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nAusländerrecht  0 2\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 3 2\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln – 6\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 1 2\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 1 0\n\nErläuterung  – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung 0 2\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens 11 9\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 5 5\n\nstreitiges Ausstandsbegehren – 4\n\nÜbrige Themen  7 5\n\nTotal  30 43\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 8 (27 %) 11 (37 %) 9 (30 %) 2 (6 %) – –\n\n2016 11 (26 %) 19 (44 %) 13 (30 %) – – –\n\n\n\n47\n\n \n\n3.3 Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 0 3 \nNeueingänge  8 9\n\nTotal  8 12\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\nDurch Urteil: Gutheissung 0 3 \n teilweise Gutheissung 2 0\n\n Abweisung 0 5\n\n Nichteintreten 2 0\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit,    \n Rückzug oder Anerkennung  1 0\n\n aus anderen Gründen – –\n\n Total Erledigungen 5 8\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3 4\n\nTotal wie oben  8 12\n\nc) Neueingänge: \n\n2009 20112010 2012 20162015\n\n9\n\n2013 20142008 2009 20112010\n\n35\n\n13\n\n2012\n\n8\n\n20162015\n\n6\n8\n\n12\n\n2013\n\n27\n\n2014\n\n18\n\n2008\n\n\n\n48\n\n \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 5 8\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und a.o. Konkursverwaltungen – –\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren – –\n\nübrige Gebiete (Ausstandsbegehren etc.) – –\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 5 (100 %) 0 – – – –\n\n2016 5 (63 %) 3 (37 %) – – – –\n\n3.4 Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 0 1\n\nNeueingänge  5 6\n\nTotal  5 7\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\n Gutheissung 1 3\n\n teilweise Gutheissung – –\n\n Abweisung 2 2\n\n Nichteintreten – –\n\n wegen Gegenstandslosigkeit,   \n Rückzug oder Anerkennung  1 0\n\n aus anderen Gründen – –\n\n Total Erledigungen 4 5\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 2\n\nTotal wie oben  5 7\n\n\n\n49\n\n \n\nc) Neueingänge:\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nAnwaltspflichten  1 2\n\nHonorarprüfungen  1 0\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 2 3\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 2 (50 %) 0 2 (50 %) – – – \n\n2016 3 (60 %) 1 (20 %) 1 (20 %) – – –\n\n2009 20102008 20152011 2012\n\n6\n\n20162013 2014\n\n4\n3 \n\n21 \n\n5\n\n7\n\n2009 20102008\n\n1\n\n20152011 2012\n\n5\n\n20162013\n\n15\n\n2014\n\n\n\n50\n\n \n\n3.5 Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n3.5.1 Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 10 6\n\nNeueingänge von Vorinstanz 39 36\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechtspflege etc.) 22 22\n\nTotal  71 64\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\nDurch Urteil: Gutheissung 20 16\n\n teilweise Gutheissung 5 3\n\n Abweisung 21 17\n\n Nichteintreten 11 13\n\n Rückweisung an Vorinstanz 2 1\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Anerkennung der Klage 6 7\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen  65 57\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 6 7\n\nTotal wie oben  71 64\n\nc) Neueingänge:\n\n2011\n\n48\n\n2012 2013 2014 2015 2016\n\n58\n\n66 65\n\n55\n61\n\n\n\n51\n\n \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nRechtsöffnung  3 5\n\nKonkurseröffnung  5 7\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren 0 1\n\nArrestbefehl  – –\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG – –\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutzbrief 4 2\n\nGerichtliches Verbot  – –\n\nEhescheidung  – –\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 3 1\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 1 0\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 1 0\n\nMiet- und Pachtverhältnisse 1 2\n\nSchiedsgerichtssachen – –\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten auch dem Arbeitsverhältnis 0 1\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 3 6\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 29 18\n\nSicherheitsleistung  1 0\n\nVorsorgliche Beweisführung 1 0\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 4 1\n\nÜbriges  9 13\n\nTotal  65 57\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 49 (75 %) 8 (12 %) 3 (5 %) 5 (8 %) 0 0\n\n2016 44 (77 %) 10 (17 %) 1 (2 %) 0 1 (2  %) 1 (2  %)\n\n\n\n52\n\n \n\n3.5.2 Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 2 3\n\nNeueingänge von Vorinstanz 4 14\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren    \n(amtliche Verteidigung, Sicherheitsleistung etc.) 14 12\n\nTotal  20 29\n\n \n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\nDurch Entscheid: Gutheissung 3 8\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 13 4\n\n Nichteintreten 0 9\n\n aus anderen Gründen – –\n\nDurch Beschluss: Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 0 2\n\n aus anderen Gründen  1 0\n\nTotal Erledigungen  17 24\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3 5\n\nTotal wie oben  20 29\n\n \n\nc) Art der Erledigung durch Entscheid im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug Gutheissung teilweise Abweisung Nichteintreten Rückweisung \ndurch:  Gutheissung\n\nStaatsanwalt 2    \nBeschuldigter 2 1 1 2  \nGeschädigter/     \nPrivatkläger    1 \nGesuchsteller/\nVerurteilter     \n\n\n\n53\n\n \n\n2011\n\n12\n\n2012\n\n16\n\n2013\n\n19\n\n2014\n\n10\n\n2015\n\n18\n\n2016\n\n26\n\nd) Neueingänge: \n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren:\n\n  2015 2016\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 9 9\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 4 5\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung – –\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 0 1\n\nBeschwerde gegen Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens 3 4\n\nZwangsmassnahmen 0 2\n\nÜbrige Themen  1 3\n\nTotal  17 24\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2015 15 (88 %) 2 (12 %) 0 – – –\n\n2016 20 (84 %) 3 (12 %) 1 (4 %) – – –\n\n\n\n54\n\n \n\n3.5.3 Neueingänge bei den Einzelrichtern im Gesamtüberblick: \n\n3.6 Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und Strafrecht\n\n(gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzelrichter)\n\na) Weiterzüge an das Bundesgericht \n\n   2016\nBeschwerden in Zivilsachen  8\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG)  0\n\nBeschwerden im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  0\n\nBeschwerden in Strafsachen  8\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden  0\n\nb) Erledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   2\n\nteilweise Gutheissung  0\n\nAbweisung   6\n\nNichteintreten   5\n\nRückzug oder gegenstandslos  1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr  8\n\n2008 2009 20112010 2012 2013 2015 20162014\n\n59\n\n68 \n\n60 60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84\n\n59\n\n68 \n\n60 60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84 84\n\n\n\n55\n\n \n3.\n\n7 \nK\n\no\nn\n\nku\nrs\n\nve\nrf\n\nah\nre\n\nn\n im\n\n J\nah\n\nr \n20\n\n16\n\nK\non\n\nku\nrs\n\nam\nt \n\nA\nnz\n\nah\nl \n\nE\nrö\n\nffn\nun\n\nge\nn \n\nE\nrle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n \nVe\n\nrlu\nst\n\nsu\nm\n\nm\ne\n\n \n \n\n \n \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\nK\no\n\nnk\nur\n\nsa\nm\n\nt\nZw\n\nei\ngs\n\nte\nlle\n\n H\nei\n\nde\nn \n\n11\n \n\n97\n \n\n10\n8 \n\n79\n \n\n29\n \n\n0 \n14\n\n \n0 \n\n71\n \n\n0 \n0 \n\n23\n \n\n1 \n81\n\n6 \n22\n\n3.\n10\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n T\n\neu\nfe\n\nn \n9 \n\n22\n \n\n31\n \n\n16\n \n\n15\n \n\n0 \n12\n\n \n0 \n\n15\n \n\n0 \n0 \n\n4 \n1 \n\n37\n2 \n\n94\n1.\n\n20\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nTo\nta\n\nl \n20\n\n \n11\n\n9 \n13\n\n9 \n95\n\n \n44\n\n \n0 \n\n26\n \n\n0 \n86\n\n \n0 \n\n0 \n27\n\n \n3 \n\n18\n9 \n\n16\n4.\n\n30\n\nR\nec\n\nht\nsh\n\nilf\ne\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn \n0 \n\n0 \n0 \n\n \n \n\n \n \n\n0 \n \n\n \n0 \n\n \nZw\n\nei\ngs\n\nte\nlle\n\n T\neu\n\nfe\nn \n\n0 \n1 \n\n1 \n \n\n \n \n\n \n1 \n\n \n \n\n0\n\nTo\nta\n\nl \n0 \n\n1 \n1 \n\n \n \n\n \n \n\n1 \n \n\n \n0\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen\nmangels Aktiven\n\nsummarische \nVerfahren\n\nordentliche Verfahren\n\nSchlussverfügungen\nsumm. Verfahren\n\nSchlussverfügungen\nordentliches Verfahren \n\nnachträgliche\nEinstellungen\n\nEinvernehmliche\nSchuldenbereinigungen\n\nWiderrufe\n\npendent\n\n\n\n56\n\n \n\n3.\n8 \n\nB\net\n\nre\nib\n\nu\nn\n\ng\nsv\n\ner\nfa\n\nh\nre\n\nn\n im\n\n J\nah\n\nr \n2\n\n01\n6\n\nE\nin\n\n-\nle\n\nitu\nng\n\ns-\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nFo\nrt\n\nse\ntz\n\nun\ngs\n\n-\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nVe\nrw\n\ner\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene\nPfändungen\n\nKonkurs-\nandrohungen\n\nVerwertungs-\nbegehren\nEinkommens-\npfändungen\n(Lohn-, Ver-\ndienst usw.)\n\nVerwertung von \nSachen, Forde-\nrungen\n\nVerwertung von\nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n44\n6\n\n30\n0\n\n35\n4\n\n6\n7\n\n21\n1\n\n0\n0\n\n12\n9\n\n42\n6 \n\n44\n0.\n\n90\nH\n\ner\nis\n\nau\n4 \n\n97\n2\n\n3 \n72\n\n4\n4 \n\n01\n2\n\n12\n3\n\n58\n2 \n\n63\n2\n\n4\n0\n\n1 \n72\n\n7\n5 \n\n44\n3 \n\n37\n2.\n\n90\nS\n\nch\nw\n\nel\nlb\n\nru\nnn\n\n26\n6\n\n16\n5\n\n14\n7\n\n2\n12\n\n97\n4\n\n0\n60\n\n18\n5 \n\n19\n2.\n\n40\nH\n\nun\nd\n\nw\nil\n\n25\n4\n\n20\n9\n\n25\n2\n\n0\n21\n\n13\n7\n\n3\n0\n\n75\n16\n\n7 \n54\n\n3.\n85\n\nS\nch\n\nön\nen\n\ngr\nun\n\nd\n15\n\n2\n12\n\n4\n99\n\n1\n14\n\n47\n0\n\n0\n26\n\n41\n 4\n\n24\n.2\n\n5\nW\n\nal\nd\n\nst\nat\n\nt\n35\n\n4\n22\n\n5\n25\n\n7\n0\n\n3\n11\n\n7\n0\n\n0\n90\n\n22\n0 \n\n40\n5.\n\n30\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\nTe\nuf\n\nen\n94\n\n9\n57\n\n3\n28\n\n7\n41\n\n12\n19\n\n2\n10\n\n2\n19\n\n1\n1 \n\n56\n2 \n\n76\n8.\n\n35\nB\n\nüh\nle\n\nr\n36\n\n8\n24\n\n1\n15\n\n0\n7\n\n1\n10\n\n1\n0\n\n0\n13\n\n2\n27\n\n6 \n98\n\n6.\n50\n\nG\nai\n\ns\n44\n\n6\n32\n\n0\n16\n\n7\n6\n\n1\n10\n\n2\n0\n\n0\n11\n\n8\n38\n\n0 \n90\n\n3.\n70\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n39\n\n2\n23\n\n6\n13\n\n8\n5\n\n0\n88\n\n4\n0\n\n10\n0\n\n22\n5 \n\n25\n7.\n\n90\nTr\n\nog\nen\n\n35\n4\n\n22\n8\n\n13\n1\n\n15\n3\n\n88\n6\n\n10\n11\n\n1\n26\n\n4 \n25\n\n8.\n50\n\nS\nte\n\nin\n16\n\n2\n91\n\n44\n3\n\n0\n38\n\n0\n0\n\n35\n73\n\n 2\n78\n\n.7\n5\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\nR\neh\n\net\nob\n\nel\n43\n\n5\n20\n\n1\n17\n\n9\n6\n\n7\n12\n\n2\n0\n\n0\n88\n\n65\n 3\n\n76\n.3\n\n5\nW\n\nal\nd\n\n22\n6\n\n11\n4\n\n92\n2\n\n1\n65\n\n0\n0\n\n48\n34\n\n 2\n96\n\n.1\n0\n\nG\nru\n\nb\n25\n\n1\n11\n\n3\n12\n\n1\n7\n\n1\n86\n\n1\n0\n\n36\n13\n\n5 \n14\n\n4.\n20\n\nH\nei\n\nd\nen\n\n1 \n24\n\n1\n87\n\n8\n82\n\n8\n53\n\n9\n65\n\n7\n1\n\n0\n38\n\n8\n29\n\n7 \n47\n\n6.\n80\n\nW\nol\n\nfh\nal\n\nd\nen\n\n52\n1\n\n35\n4\n\n32\n9\n\n19\n6\n\n24\n2\n\n0\n0\n\n19\n5\n\n14\n1 \n\n51\n5.\n\n90\nLu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n45\n\n2\n25\n\n6\n23\n\n9\n4\n\n5\n16\n\n1\n0\n\n0\n11\n\n5\n81\n\n 3\n55\n\n.1\n0\n\nW\nal\n\nze\nnh\n\nau\nse\n\nn\n64\n\n5\n52\n\n3\n45\n\n8\n16\n\n5\n32\n\n2\n0\n\n1\n23\n\n6\n17\n\n1 \n37\n\n2.\n15\n\nR\neu\n\nte\n28\n\n5\n15\n\n5\n15\n\n1\n3\n\n1\n11\n\n0\n0\n\n0\n65\n\n40\n 1\n\n05\n.0\n\n5\n\nTo\nta\n\nl\n13\n\n 1\n71\n\n9 \n08\n\n0\n8 \n\n43\n5\n\n31\n9\n\n16\n7\n\n5 \n67\n\n5\n33\n\n13\n3 \n\n96\n5\n\n10\n 2\n\n34\n47\n\n5.\n95\n\n\n\n57\n\n \n\n3.9.1 Beschwerde- und Klageverfahren verwaltungsrechtliche Abteilungen\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 76 72\n\nNeueingänge  90 107\n\nTotal  166 179\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\nDurch Urteil: Gutheissung 15 13\n\n teilweise Gutheissung 14 13\n\n Abweisung 24 38\n\nNichteintreten  11 15\n\n Total 64 79\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,    \n Rückzug oder Anerkennung der Beschwerde 28 20\n\n aus andern Gründen 2 1\n\nTotal Erledigungen  94 100\n\nÜbertrag  72 79\n\nTotal wie oben  166 179\n\nc) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder gutge- teilweise  nicht  \nbeklagte Partei heissen gutgeheissen abgewiesen eingetreten Total\n\nRegierungsrat 0 2 2 0 4\n\nDepartemente 3 4 5 1 13\n\nSteuerverwaltung 1 2 15 13 31\n\nAssekuranz 0 0 0 0 0\n\nAusgleichskasse 0 0 0 0 0\n\nIV-Stelle 6 2 10 1 19\n\nKrankenversicherer 0 0 0 0 0\n\nSUVA/Unfallvers. 2 3 5 0 10\n\nArbeitsamt/AL-Kasse 0 0 0 0 0\n\nPers.vors.einricht./PK 0 0 1 0 1\n\nÜbrige 1 0 0 0 1\n\nTotal  13 12 37 15 79\n\n\n\n58\n\n \n\nd) Neueingänge\n\n \n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nDirekte Bundessteuern 2 17\n\nStaats- und Gemeindesteuern 3 20\n\nMilitärpflichtersatz  1 0\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 2 2\n\namtliche Grundstückschätzungen 0 1\n\nÜbriges Steuerrecht  1 3\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 2 0\n\nInvalidenversicherung 23 22\n\nErgänzungsleistungen 1 0\n\nBerufliche Vorsorge  0 1\n\nKrankenversicherung 1 0\n\nUnfallversicherung  12 11\n\nArbeitslosenversicherung 0 0\n\nÜbriges Sozialversicherungsrecht 1 0\n\nBau- und Raumplanungsrecht 12 4\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 2 1\n\nUmwelt- und Gewässerschutz  2 0\n\nAusländerrecht  2 4\n\nPolitische Rechte  1 0\n\nStaatshaftung  1 0\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FFE, etc.) 1 0\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz 0 1\n\nPolizei, Waffenrecht  0 0\n\n2017\n\n107\n\n2009 20112010\n\n146\n\n104 \n\n2012\n\n130 \n\n20162015\n\n104 \n90\n\n103\n\n2013\n\n123\n\n2014\n\n127\n\n\n\n59\n\n \n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 1 2\n\nGesundheits- und Spitalwese 2 0\n\nFürsorge  0 1\n\nAssekuranz, Feuerschutz 0 0\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 0 0\n\nWald und Forstwesen 0 0\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 1 0\n\nVerwaltungsrechtspflege 1 0\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 5 10\n\nTotal  80 100\n\nf) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–24 über 24\n\n2015 15 (19 %) 9 (11 %) 41 (51 %) 12 (15 %) 3 (4 %)\n\n2016 19 (19 %) 11 (11 %) 47 (47 %) 19 (19 %) 4 (4 %)\n\n3.9.2 Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n  2015 2016\nPendenzen vom Vorjahr 12 10\n\nNeueingänge  66 80\n\nTotal  78 90\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2015 2016\nDurch Urteil: Gutheissung 30 26\n\n teilweise Gutheissung 1 2\n\n Abweisung 18 33\n\n Nichteintreten 5 3\n\n Total 54 64\n\nDurch Entscheid: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Aberkennung der Beschwerde 14 7\n\naus anderen Gründen  0 0\n\nTotal Erledigungen  68 71\n\nÜbertrag  10 19\n\nTotal wie oben  78 90\n\n\n\n60\n\n \n\nc) Neueingänge:\n\n \n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n  2015 2016\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 30 34\n\nVorsorgliche Massnahmen/einstweiliger Rechtsschutz 3 0\n\nAufschiebende Wirkung  2 7\n\nVermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15 000.– 6 7\n\nFU fürsorgerische Unterbringung 10 9\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 9 7\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 1 0\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 4 4\n\nWegweisung/Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 0 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 0 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 0\n\nÜbrige Verfahren  3 3\n\nTotal  68 71\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n 1–3 4–6 7–12 13–24 über 24\n\n2015 56 (82 %) 9 (13 %) 1 (2 %) 2 (3 %) 0\n\n2016 62 (87 %) 6 (9 %) 0  3 (4 %) 0 \n\n2011 2012 2013 2015\n\n80\n\n201620142008 2009 2010\n\n77\n82\n\n74\n72\n\n66\n\n97\n\n125\n\n88\n\n\n\n61\n\n \n\n3.9.3 Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwaltungsrechtssachen\n\na) Weiterzüge ohne sozialrechtliche Verfahren\n\n   2016\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten  4\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden  0\n\nBeschwerden in Zivilsachen  0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   4\n\nAbweisung   6\n\nNichteintreten   0\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts \n   2016\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten   3\n\nErledigung durch die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts  \n(inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   0\n\nAbweisung   1\n\nNichteintreten   2\n\n\n\n62\n\n \n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nRohner-Staubli Susanne, 1955, Sekundarlehrerin, MLaw, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nGraf Simon, 1969, Dr. med., Arzt, MLaw, Rehetobel (2006)\nKrapf Roger, 1971, lic. oec. HSG, Steuer- und Treuhandexperte, Teufen (2008)\nDick Beat, 1950, lic. oec., Steuerexperte, Herisau (2011)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nLouis Patrik, 1983, M.A. HSG, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nPlachel Samuel, 1984, M.A. HSG, Herisau (2011)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nWild Christian, 1976, Physiotherapeut, Trogen (2013)\nZingg Heinz, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Rehetobel (2013)\nCadosch Autolitano Daniela, 1966, lic. iur., juristische Mitarbeiterin, Gais (2014)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Mitarbeiter Tax Compliance, Teufen (2014)\nGasser Aebischer Michèle, 1963, lic. iur. Rechtsanwältin, Teufen (2015)\nWindisch Florian, 1980, Dr. iur. HSG, Lehrbeauftragter, Teufen (2015)\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nKobler Walter, Präsident (2011)\nOberholzer Bernhard (2011)\nZingg Heinz (2013)\nErsatzmitglieder:\nRohner-Staubli Susanne (2011)\nZingg Ernst (2011)\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\nZingg Ernst, Präsident (2007)\nDonati Pietro, 1951, lic. iur., Rechtsanwalt, Waldstatt (1998; bis 30.09.2016)\nRohner-Staubli Susanne (2005)\nKobler Walter (2015)\nvakant\nErsatzmitglieder:\nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2006)\nLouis Patrik (2012)\n\nAnwaltsprüfungskommission\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998; Präsident seit 2014)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nSutter Peter, 1957, Dr. iur., Rechtsanwalt, Heiden (2006)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2016)\n\n\n\n63\n\n \n\nErsatzmitglieder:\nBienz Toni, 1954, lic. iur., Obergerichtsschreiber, Teufen (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007) \nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber/innen:\nBienz Toni, lic. iur. \nSchittli Barbara, lic. iur. (Teilzeit 65 %)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (Teilzeit 55 %)\nKürsteiner Joachim, lic. iur. (Teilzeit 85 %)\nEpprecht Monika, lic. iur. (Teilzeit 40 %)\nMauerhofer Annika, lic. iur. (Teilzeit 40 %)\n\nPraktikantin:\nSteger Hodel Tanja, lic. iur. \n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias \nRohrer Elisabeth (Teilzeit 80 %)\nSeiler Silke (Teilzeit 70 %)\n\nKantonsgericht\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007)\nZiegler Eva, 1953, Dr. oec. LL.M., Walzenhausen, Vizepräsidentin (2003)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011)\nWiesendanger Annegreth, 1952, Bankangestellte, Wolfhalden (1993; bis 31.5.2015)\nCaroni Vera, 1949, lic.oec. HSG, Grub (2002)\nFederer Brunner Ursula, 1955, kant. appr. Heilpraktikerin/Akupunkteurin, Speicher (2003)\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nFerrari-Graf Edith, 1953, Sekretärin, Gais (2006; bis 31.5.2015)\nKreutzinger Johann, 1950, Dr. rer. nat., Diplomphysiker, Rehetobel (2007)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2011)\nHanselmann Ursula, 1952, Geschäftsleiterin, Rehetobel (2012)\nGeser Kurt, 1960, Leiter Immobilien einer Pensionskasse, Herisau (2012)\n\nGerichtsschreiber/innen:\nDörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin \nGmünder Evelyne, Dr. iur. (Teilzeit 30 %)\nHug Eveline, MLaw\nKern Thomas, MLaw \n\nPraktikant/innen:\nKeller Lisa Désirée, MLaw & Economics, (bis 31.10.2016)\nRiomao Rodriguez Lorena, M.A. HSG (bis 31.10.2016)\nGstrein Stephanie, MLaw (seit 01.02.2016\nFrischknecht Tanja, MLaw (seit 01.11.2016)\nvon Aarburg Stefan, MLaw (seit 01.11.2016)\n\n\n\n64\n\n \n\nSekretariat:\nSteiner Yvonne \nSchefer-Frick Erika (Teilzeit 70 %)\nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50 %)\nWüst-Graf Irene (Teilzeit 70 %)\nSträssle-Tobler Andrea (Teilzeit 80 %)\nBenz-Koller Rebecca (Teilzeit 40 %)\n\nVermittlerämter\nKreis 1 (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, Stein, Urnäsch)\nRechsteiner Christian, Teufen\n\nKreis 2 (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\nSigg-Bischof Pascale, Teufen\n\nKreis 3 (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhausen, \nWolfhalden)\nHofmänner Christian, Gais\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident, Mieter (2010)\nFässler Urs, 1969, Betriebsökonom HWV, Wald, Präsident-Stellvertreter, Mieter (1997 bis \n31.8.2016)\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsident-Stellvertreterin, Vermieter (2014)\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau, Mieter (1999)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Mieter (2009)\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen, Vermieter (2010)\nWalt Martin, 1959, Immobilienbewirtschafter, Bühler, Vermieter (2012)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, Trogen, Mieter (ab 26.9.2016)\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident, Arbeitgeber (2011)\nFässler Urs, 1969, Betriebsökonom HWV, Wald, Präsident-Stellvertreter, Arbeitnehmer  \n(2011 bis 31.8.2016)\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsident-Stellvertreterin, Arbeitnehmer  \n(ab 26.9.2016)\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau, Arbeitgeber (2011)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Arbeitnehmer (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau, Arbeitnehmer (2011)\nSaladin Sara, 1988, Betriebsleiterin, Gais, Arbeitgeber (2014)\nZähner Paul, 1975, Unternehmer, Herisau, Arbeitgeber (2014)\n\nAktuariat: Lutz-Sult Cornelia, lic. iur. (10 %)\n Zorman Jasmine, lic. iur. (40 %)\n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\n\nZweigstelle Teufen Zweigstelle Heiden\nSchläpfer Fredy Platzer Claudius\nStv. Platzer Claudius Stv. Schläpfer Fredy\n\n\n


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name: Bericht und Antrag RR; Abschreibung Motion

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Februar 2019 / aje \n\n0100.15 \n\nMotion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund; \n\nAbschreibung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Februar 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 7. Juli 2016 reichte die Finanzkommission des Kantonsrates (FiKo) die eingangs erwähnte Motion ein. \n\nDarin sollte der Regierungsrat beauftragt werden, einen Gesetzesentwurf zum Spitalverbundgesetz \n\nvorzulegen, der die unternehmerische Handlungsfreiheit des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\nstärkt und gesetzliche Beschränkungen abbaut. Der Kantonsrat erklärte den Vorstoss am 26. September 2016 \n\nfür erheblich. \n\n \n\nDer Regierungsrat nahm die Umsetzung der Motion in eine bereits laufende Teilrevision des \n\nSpitalverbundgesetzes auf. Diese Vorlage verabschiedete der Kantonsrat am 19. März 2018 mit 58 zu 3 \n\nStimmen bei 2 Enthaltungen deutlich. Gegen die Vorlage wurde das fakultative Referendum ergriffen. In der \n\nVolksabstimmung vom 23. September 2018 sprachen sich die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden \n\nmit 9'868 zu 4'263 Stimmen für die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes aus. Die Änderung trat am \n\n1. Januar 2019 in Kraft. \n\n \n\nIm Bericht und Antrag für die 2. Lesung unterliess es der Regierungsrat, die Abschreibung der Motion zu \n\nbeantragen (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates, 2. Lesung, vom 12. Dezember 2017). Ein derartiger \n\nAntrag wurde auch im Rat nicht gestellt. So verblieb das Geschäft auf der Geschäftsliste des Kantonsrates. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nDas erweiterte Büro befasste sich an seinen Sitzungen vom 2. Juli 2018 und 10. September 2018 mit der \n\nFrage und entschied, dass die Abschreibung der Motion formell zu beantragen sei. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet hiermit den Antrag, die Motion der FiKo vom 7. Juli 2016 abzuschreiben. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie erwähnte Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund enthielt diverse Elemente, die die Anliegen der \n\nMotion aufnehmen und die Handlungsfreiheit des SVAR stärken (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates, \n\n1. Lesung, vom 4. Juli 2017, S. 2). Dazu gehören die folgenden Anpassungen im Gesetz: \n\n Art. 1 Abs. 2: Die Betriebsstandorte für die stationäre medizinische Versorgung werden nicht mehr im \n\nGesetz genannt. Für die Schliessung eines Betriebsstandortes bedarf ist daher künftig keiner \n\nGesetzesänderung mehr. \n\n Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 2: Die Versorgungsbereiche der Standorte sind nicht mehr im Gesetz genannt. Das \n\nGesetz gibt dem SVAR stattdessen in allgemeiner Weise Aufgaben vor, die er im Minimum zu erfüllen hat. \n\nDies ermöglicht es dem SVAR, die Angebotsstruktur an den Standorten flexibler zu gestalten.  \n\n Art. 5: Das Gesetz legt die Grösse des Verwaltungsrates nicht mehr fest sondern belässt einen Spielraum. \n\nZudem wird es dem Regierungsrat überlassen, ob er ein Mitglied in den Verwaltungsrat delegiert oder nicht. \n\nDas Gesetz schreibt dies nicht mehr vor. \n\n Art. 6 und 7: Die Regeln zum Erlass und zur Genehmigung von Personalleitbild und Personalreglement des \n\nSVAR wurden gestrichen. Im Rahmen des neuen Personalrechts soll sich der SVAR diesbezüglich \n\nautonom organisieren. \n\n Art. 12: Das Finanzreglement des SVAR liegt neu in der alleinigen Kompetenz des Verwaltungsrates. Eine \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat ist nicht mehr vorgeschrieben. \n\n Art. 12: Die Wahl der Revisionsstelle durch den Regierungsrat erfolgt nicht mehr jährlich. \n\n Art. 29: Der Rahmenvertrag zwischen Regierungsrat und Verwaltungsrat hat die Grundzüge der \n\nOrganisation des SVAR nicht mehr zu regeln. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die Nutzung der \n\nMobilien und Immobilien. \n\n \n\nDer Präsident der FiKo bestätigte anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat, dass die Motion buchstabengetreu \n\numgesetzt worden sei (vgl. Votum Edgar Bischof, Wortprotokoll des Kantonsrates vom 30. Oktober 2017, \n\nS. 163). Diese Feststellung wurde durch einzelne Fraktionssprecher bestätigt und blieb insgesamt \n\nunwidersprochen.  \n\n \n\nGestützt auf die klare Annahme des Gesetzes durch den Kantonsrat und die Debatte in der 1. Lesung im \n\nKantonsrat kann ohne weiteres festgestellt werden, dass die Motion erfüllt wurde und dass sie demnach \n\ngemäss Art. 72 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates abgeschrieben werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion der Finanzkommission «Für einen starken und \n\nhandlungsfähigen Spitalverbund» vom 6. Juli 2017 abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n