name: Beilage 1.4 Volksdiskussionsbeiträge gesammelt

text: \nEingegangen am: \n\nMichael Bischof \nZung 10 \n9056 Gais \n\n4 März 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nGais, 29. 02. 2024 Kanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nVolksdiskussion: Kantonsverfassung, Totalrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch möchte mich zur Präambel äussern und diesbezüglich zu bedenken geben, dass \ndie Anrufung Gottes in einer modernen Verfassung störend ist und weggelassen werden \nsollte. \n\nEs gibt meines Erachtens keine Grundlage, sich im Jahre 2024 in einem derart \ngewichtigen Dokument auf Gott zu berufen, ausser vielleicht die Begründung, dass es \n"schon immer so war...". Dass dies jedoch kein Argument ist, ergibt sich allein schon \ndaraus, dass die Verfassung revidiert werden soll und nicht so bleiben soll "wie sie \nschon immer war". Zudem ist Gott erst 1995 in die Kantonsverfassung gerutscht, von \neiner Art Tradition kann daher sicher nicht die Rede sein. Auch die zweite \nRechtfertigung, welche ich wahrnehme, ist kein Argument, sondern eine Angst vor einer \nkleinen, aber lauten religiösen Gruppe. Solche Überlegungen sollten bei wichtigen \nEntscheiden keine Rolle spielen. \n\nWenn man die aktuelle Lage und den Trend betrachtet, müsste man klar den Schluss \nziehen, dass mit dieser Chance nun endlich Politik und Religion zu trennen sind \n(zumindest auf dem wichtigsten Papier dieses Kantons). \n\nDie Zahlen (sämtlich vom Bundesamt für Statistik, betreffend 2022) zeigen folgendes \nBild: gesamtschweizerisch sind die Personen ohne Religionszugehörigkeit mit 33.5% \ndie grösste Gruppe. Zudem sind die Jungen in dieser Gruppe besonders stark vertreten: \nbei den 25 - 34jährigen beträgt der Anteil 42%. Die meisten religiösen Menschen findet \nman hingegen bei den über 75jährigen (84%). Betrachtet man zusätzlich den stark \nsteigenden Trend, dann ist damit zu rechnen, dass diese jetzt schon stärkste Gruppe \nweiter wachsen wird. In urbanen Gebieten erreichten die Konfessionslosen bereits 2022 \nWerte nahe 50% und in Basel gar eine absolute Mehrheit von 56.2%. \n\n\n\nAuch im Kanton Appenzell Ausserrhoden zeigt sich ein ähnliches Bild: 2022 betrug der \nAnteil der Konfessionslosen 29% und war somit die drittgrösste Volksgruppe, extrem \nknapp hinter den evangelisch - reformierten (31%) und römisch - katholischen (29%; \nhier betrug der Unterschied gerade noch 399 Personen). Wenn man den Trend \nberücksichtigt (praktisch eine Verdoppelung der Konfessionslosen seit 2010 von 15% \nauf 29%), drängt sich der Schluss auf, dass die Zahlen 2023 die Personengruppe ohne \nReligionszugehörigkeit wohl zur zweitgrössten, oder sogar grössten Gruppe machen \nwerden. Es deutet nichts auf eine Trendwende hin. Das bedeutet, dass in nächster \nZukunft (gemäss Trend vermutlich schon heute) die grösste Personengruppe des \nKantons Appenzell Ausserrhoden durch die Präambel diskriminiert wird. Man könnte \nsogar mit harten Daten argumentieren, dass dies jetzt bereits der Fall ist, denn nimmt \nman die Personen mit nichtchristlichen Religionen (3.3%) dazu, dann ergibt sich bereits \nEnde 2022 mit 32.3% die grösste Gruppe. Der angerufene Gott in der Präambel wird \nzwar nicht explizit definiert, jedoch wird im Bericht der besonderen Kommission \ndargelegt, dass damit "die christliche Ausrichtung des Kantons" zur Geltung kommen \nsoll, damit ist klar, dass der christliche Gott gemeint ist. \n\nIch bin dezidiert der Auffassung, dass dieser Umstand so nicht sein darf und dass man \ndiese Chance nun zwingend wahrnehmen muss, um eine moderne, säkulare \nVerfassung zu schreiben, welche nicht diskriminiert und alle Menschen dieses Kantons \ngleichermassen anspricht. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMichael Bischof \n\n\n\nAnhang: \n\nGraphiken gesamtschweizerisch: \n\n2115 2110 2021 \n\nEntwicklung der Religionslandschaft \n\n• - •-i;+i: U - - ----:i --\n\n \n\n• \n\n• riYç+qeOu r~tr5ttu \n\n• \n\nEntwicklung Religionszugehörigkeit \n\n11 \n2212 201-1 \n\nIn Prozent zur Wohnbevölkerung  \n\nUnbekannt \n\nOhne \n\nAndere \n\nIslamisch \n\nJüdisch \n\nAndere Christls:he \n\nRömisch-katholisch \n\nEvanqoliech-retormicit \n\nPersonen ohne Religion überholen katholische \n\nEntwicktung der grössten Reügionsgruppen in der Schweiz, 1960-2022 \n\n- Protestanten - Kathotiken Juden Milim Konfe-uionslose \n\neSsJr1s \n\n10 \n\n- .- ----\n\n \n\nErhebung betrifft die ständige vvohrthevölkurung ab 15 Jahren. \nAb 2010: :chornbenerhshwig \n\n- BundeuamttürSratistiK -\n\n \n\n\n\nGraphik Kanton Appenzell Ausserrhoden: \n\nReligionszugehörigkeit im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n45 \n\n40% \n\n35% \n\n  \n\n2010 2011 2012 2013 2014 \n\n-Ohne ReIigionszugehör gkeit \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\n- Evange isch- reformie it Römisch-katholisch \n\n\n\nEingegangen am: \n\n4 März 2024 \nAndrea  Caroni \nStänderat Kacl 8 \n\nDr.  jur., Rechtsanwalt, MPA Harvard CH-9100 Herisau \n+41 (0)79 688 96 50 \n\nandrea.caroni@parl.ch \nwww.andrea-caroni.ch \n\nKantonsrat Appenzell Ausserrhoden \nObstmarkt 3 \n\nPostfach \n\n9100 Herisau \n\nBern, 28. Februar 2024 \n\nTotalrevision Kantonsverfassung: Volksdiskussion \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nHiermit unterbreite ich Ihnen frist- und formgerecht meine Eingabe zur laufenden Volksdiskussion \n\nzur Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung. \n\nÜblicherweise äussere ich mich zu kantonalen Angelegenheiten nur sehr zurückhaltend, da ich - \n\nanders als die Mitglieder des Kantonsrats - nicht für diese Ebene unseres Bundesstaates gewählt \n\nwurde. \n\nWenn ich nun doch zum ersten Mal überhaupt an einer Volksdiskussion teilnehme, dann einer-\n\nseits wegen der zahlreichen Bezugspunkte unserer Kantonsverfassung zum Bund und anderer-\n\nseits wegen der grossen Bedeutung der vorliegenden Totalrevision im Allgemeinen. \n\nMit Ihrem Entwurf bin ich grundsätzlich einverstanden. Ich beschränke ich mich daher auf we-\n\nnige Punkte. Sie betreffen allesamt institutionelle Fragen, die mich namentlich als Freund des \n\nStaatsrechts und als Mitglied der staatspolitischen Kommission des Ständerats besonders inte-\n\nressieren: \n\nA) Art. 69: Stimmrecht \n\nVorschlag \n\nDas Stimmrechtalter sei bei 18 Jahren zu belassen. \n\nFür das Ausländerstimmrecht sei ein Mindestwohnsitz im Kanton von drei Jahren vorzusehen. \n\nEventualiter sei die Bestimmung den Stimmberechtigten separat zu unterbreiten. \n\n\n\nBegründung: \n\nZum Stimmrechtalter 16 (Abs. 1): Die Argumente für und wider im Allgemeinen möchte ich nicht \nwiederholen, sondern einzig auf drei Dinge hinweisen: \n\nErstens kennt kein anderer Kanton (ausser dem Landsgemeinde-Sonderfall Glarus) ein Stimm-\nrecht für 16-Jährige, aber viele Kantone haben es ausdrücklich verworfen. Auch der Bund hat es \nnach 5-jähriger Debatte erst gerade heute definitiv abgelehnt, was eine Ausserrhoder Sonderlö-\nsung sogar für die Betroffenen mässig interessant macht. \n\nZweitens müsste ein früheres Stimmrecht generell mit einer früheren Mündigkeit einhergehen: Zu \nRechten gehören auch Pflichten. Man kann auch schlecht begründen, warum man jemanden z. B. \nvor dem Abschluss eines Handyvertrags (der nur ihn betrifft) schützen muss, ihm aber zutraut, \nüber die Telekom-Politik abzustimmen (was auch Dritte betrifft). \n\nDrittens macht auch die Assymetrie zum passiven Wahlrecht (vgl. Art. 80) wenig Sinn. Wenn \nschon müsste es umgekehrt sein: Das aktive Stimmrecht ist viel stärker, weil man damit verbind-\nlich zulasten Dritter mitbestimmen kann. Das passive Wahlrecht hingegen ist ja «nur» die Freiheit \nder Mündigen, zu wählen, wen sie möchten (und warum nicht jemand ausserordentlich Talentier-\ntes unter 18 Jahren). \n\nZum Ausländerstimmrecht (Abs. 2): Man kann sich mit Fug und Recht fragen, ob es neben der \nEinbürgerung das parallele Institut des Ausländerstimmrechts braucht oder nicht. \n\nIn jedem Falle aber bietet sich eine minimale Wohnsitzdauer im Kanton, um den es ja geht, an. \nWarum soll man z. B. jemandem, der 10 Jahre in Genf gelebt hat, aber kein Wort Deutsch spricht \nund noch keinen Tag hier gelebt hat, sofort das Ausserrhoder Stimmrecht geben, nicht aber ei-\nnem Deutschen, der seit 9 Jahren in Ausserrhoden gelebt hat? Man kann dies auch nicht mit der \nallgemeinen Vertrautheit mit der Schweiz begründen, denn es geht ja gerade nicht um das nati-\nonale Wahlrecht (das im Beispiel beide nicht erhielten), sondern das ganz spezifisch Kantonale \nund entsprechend auch just um kantonale Besonderheiten. Die Mindestwohnsitzdauer muss nicht \nlange sein, aber 2-3 Jahre scheinen angemessen. \n\nZum Verfahren: Falls man am Stimmrechtsalter 16 festhält und/oder fürs Ausländerstimmrecht \nkeine Wohnsitzschranke einbaut, sollte der ganze Artikel den Stimmberechtigten separat unter-\nbreitet werden, um die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage nicht zu gefährden. \n\nB) Art. 87: Ausstand \n\nVorschlag: «Wer in kantonalen oder kommunalen amtlichen Angelegenheiten (...)» \n\nBegründung: Die Formulierung stellt klar, dass sie sich nicht auf das Mitglied des Ständerats \nbezieht. Für jenes ist der Ausstand abschliessend im Bundesrecht geregelt (Art. 11 a und 17a \nParIG). Die aktuelle Formulierung ist diesbezüglich unklar. \n\nDie Unklarheit rührt daher, dass das KV-Kapitel «Behörden» primär die kantonalen Behörden \n(Kantonsrat, Regierungsrat, Gerichte) meint, aber an verschiedenen Stellen auch das Mitglied \n\n\n\ndes Ständerats erwähnt. Dieses ist zwar auch Mitglied einer «Behörde», aber nicht einer hier \ngeregelten kantonalen, sondern einer Bundesbehörde.. Bei den meisten Artikeln, die das Stände-\nratsmitglied betreffen, ist dies kein Problem (so in Art. 70 für das Wahlorgan, in Art. 80 für die \nWählbarkeit oder in Art. 83 für die Amtsunfähigkeit), da die Wahl (inkl. Abberufung) in kantonaler \nKompetenz liegt (Art. 39 Abs. I  By).  Der vorliegende Art. 87 über den Ausstand allerdings betrifft \ndie Amtsführung; hierzu darf die KV von Bundesrechts wegen nichts regeln. Daher wäre eine \nklarere Formulierung sinnvoll. \n\nC) Art. 90: Wahl des Kantonsrats \n\nVorschlag: Im Rahmen der Totalrevision ist das Mischwahlsystem gemäss Rückweisungsbe-\n\nschluss des Kantonsrats beizubehalten. \n\nBegründung: Die Gründe für und wider flächendeckenden Proporz bzw. Mischsystem sind be-\nkannt und sollen hier nicht wiederholt werden. Ich möchte nur zwei Gedanken anfügen: \n\nErstens kann Ausserrhodens Mischsystem «gerichtsfest» ausgestaltet werden; dies umso mehr, \nals die totalrevidierte KV ja von der Bundesversammlung zu gewährleisten wäre, was die KV \n\ngegen Gerichte weitgehend immunisiert. \n\nZweitens wäre die Frage, die von den Stimmberechtigten schon zahlreiche Male verworfen \nwurde, nicht einfach als Teil einer Totalrevision herbeizuführen. Vielmehr müsste diese Frage \n\nden Stimmberechtigten (wie bisher immer) als eigenständiges, späteres Projekt unterbreitet wer-\n\nden. Sonst leidet die Stimmfreiheit und würde die neue KV politisch stark überladen. \n\n0) Art. 92 Abs. 1/105 Abs. 1: Wahl des Landammanns \n\nVorschlag: \n\nDer Kantonsrat soll den Landammann wählen. \nUnabhängig vom Wahlgremium sollte die Wiederwahlmöglichkeit beschränkt werden. \n\nBegründung: \n\nZum Wahlgremium: Der Entwurf, wonach der Regierungsrat seinen Vorsitz selber bestimmt, \nüberzeugt nicht. Im Gegenteil sieht auf Gemeindeebene Art. 15 Abs. 1  lit.  b Gemeindegesetz vor, \n\ndass die Stimmberechtigten den Präsidenten I die Präsidentin selber wählen. Auch auf Bundes-\n\nebene wählt die Bundesversammlung als Wahlorgan das Präsidium selber (Art. 176 Abs. 2  By). \nWarum ausgerechnet und alleine auf kantonaler Ebene eine Selbstkonstituierung stattfinden soll, \n\nist nicht erklärbar. \n\nEs wäre schon ein grosser (von Gemeinde und Bund abweichender) Schritt, dass nicht mehr die \n\nStimmberechtigten selber, sondern in deren Vertretung der Kantonsrat den Landammann wählen \n\nwürde. Immerhin aber immerhin bliebe damit die demokratische Legitimation einigermassen ge-\n\nwahrt und es käme nicht zur Selbstkonstituierung wie im aktuellen Entwurf. \n\nEine Selbstkonstituierung schwächt das Landamman-Amt gegenüber dem Kollegium, entzieht \n\nihm die demokratische Legitimation und schwächt auch den Kantonsrat als Volksvertretung. Das \n\n\n\nwäre umso störender, als der Entwurf mit dem Festhalten am traditionellen Begriff des «Landam-. \nmanns» die besondere Rolle weiterhin herausstreicht. Eine solche Selbstkonstituierung ist so-\ndann schweizweit selten und in der Ostschweiz unbekannt. \n\nZur Amtsdauer: Zwar ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Landammann «jährlich» \nwählt. Es gibt dabei aber keine Wiederwahlbeschränkung. Damit könnte theoretisch ein- und die-\nselbe Person auf unbeschränkte Zeit (Volkswiederwahl vorausgesetzt) Landammann bleiben. \nDamit die Macht des Amtes rotiert und sich auch keine Hierarchien innerhalb des Gremiums bil-\nden, sollte die Wiederwahl ähnlich heute (Art. 84 Abs. 3 KV) beschränkt werden, z.B. im Sinne, \ndass man nach zwei einjährigen Amtsperioden (oder einer zweijährigen) nicht unmittelbar wie-\ndergewählt werden kann. Auch der Bund kennt eine entsprechende Beschränkung (Art. 176 Abs. \n3  By),  ebenso der Ausserrhoder Kantonsrat (Art. 5 Abs. 2 KRG). \n\nE) Formales \n\nVorschlag: Artikel mit einem einzigen Absatz verzichten auf eine Absatznummerierung. \n\nBegründung: Viele Artikel des Entwurfs haben nur einen einzigen Absatz. Dennoch wurde ihnen \ndie Absatznummer «1» vorangestellt, vgl. das Beispiel zu Art. 6: \n\n2. Grundrechte \n\nArt. 6 Monnthocwordo \n\nGte  Words  des Monschen  let  zu echten  end  zu schützen. \n\nArt. 7 Rethtsgtelthhoil \n\nDas ist unsinnig und widerspricht den Regeln formal guter Gesetzgebung. Die Begründung liegt \ngemäss Auskunft der Kantonskanzlei offenbar einzig in der Unfähigkeit bzw. dem Unwillen des \nSoftwareanbieters, diese Zahl wegzulassen bzw. zumindest in der Darstellung auszublenden - \n\nwas andere Anbieter (für den Bund oder andere Kantone) aber ohne Weiteres schaffen. Die \nStimmberechtigten vonAusserrhoden sollten nicht von einer solchen technischen Unzulänglich-\nkeit genötigt werden, ihre Verfassung (und übrigens auch ihre Gesetze) zu verunstalten. \n\nGerne bekräftige ich mein der Kantonskanzlei bereits unterbreitetes Angebot, mich an den Pro-\ngrammierkosten hierfür falls gewünscht zu beteiligen. \n\nIch danke Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nAndrea Caroni \n\n\n\nEingegangen am,-\n\n \n\nThomas Stade/mann \nVöge!insegg 6 \n9042 Speicher AR \nadvokatur@museum35.ch \n\n' März 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nThomas Stadelmann, 9042 Speicher AR \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nSt. Gallen, 29. Februar 2024 \nTS/Iu, D000369261 .DOCX \n\nVolksdiskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung: Stellung-\nnahme zum Wahlsystem (Art. 90 des Entwurfes der neuen Kantonsverfas-\nsung) \n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates Appenzell Ausserrhoden \n\nIm Amtsblatt vom 23. Februar 2024 laden Sie die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden \n\nein zur Teilnahme an der Volksdiskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung. Es ist mir \n\nein Anliegen, mich zum Wahlsystem für den Kantonsrat zu äussern. \n\nAntrag \n\nEs sei das bestehende Wahlsystem für den Kantonsrat, welches auf Elementen des Proporz \n\nund des Majorz basiert, beizubehalten und auf die Einführung eines reinen Proporzwahlsys-\n\ntems zu verzichten. \n\n\n\nH. Begründung \n\ni Das bestehende System hat sich bewährt und ist ein wesentlicher Bestandteil der politischen \n\nIdentität von Appenzell Ausserrhoden. Das System fördert eine konsensorientierte sowie res-\n\npektvolle Politik und verhindert populistische Tendenzen sowie parteipolitische Graben-\n\nkämpfe. \n\n2 Die Beibehaltung des Majorzsystems in den kleinen Gemeinden ermöglicht die Wahl partei-\n\nunabhängiger Persönlichkeiten mit lokaler Verankerung und Expertise. Diese tragen zu einer \n\nbreiten und kompetenten Vertretung der Bevölkerung im Kantonsrat bei. Bei Einführung eines \n\nflächendeckenden Proporzwahlsystems würden die Parteien zum Nachteil profilierter Persön-\n\nlichkeiten aus den Gemeinden deutlich stärker in den Vordergrund rücken. Die regionale Ver-\n\ntretung würde geschwächt. Zudem droht aufgrund der zunehmenden Anonymität wachsende \n\nPolitikverdrossenheit. \n\n3 Die Bevölkerung hat in der Volksabstimmung vom 26. November 2023 klar signalisiert, dass \n\nsie zwangsweise Gemeindefusionen ablehnt. Das Volk will weder, dass der Kantonsrat oder \n\nder Regierungsrat die Anzahl und Zuschnitte der Gemeinden definiert, noch, dass obrigkeit-\n\nlich die Wahlkreise geändert werden. Gemeindefusionen quasi durch die Bildung von Wahl-\n\nkreisen zu präjudizieren geht nicht an. Noch weniger sinnvoll Ist es, wenn die Wahlkreise nicht \n\nmit den künftigen Gemeindegrenzen übereinstimmen. \n\n4 Aus den genannten Gründen soll der Kantonsrat in seiner zweiten Lesung der totalrevidierten \n\nKantonsverfassung für die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems stimmen, wel-\n\nches jeder Gemeinde mindestens einen Sitz garantiert und gleichzeitig bundesrechtskonform \n\nist. \n\nAbschliessend bedanke ich mich, sehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates, für die Kenntnis-\n\nnahme und Berücksichtigung. \n\nMit freufdlichen Grüssen \n\nomab Stadelmann \n\n2/2 \n\n\n\nEingegangen am: \n\nJakob & Margrit Brunnschweiter-Koch 5 März 2024 \n\nSpeicherstrasse 3 Kantonskanzlei \n\n9053 Teufen \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden-Kantonsrat \n\nObstmarkt 3 \n\nPostfach \n\n9102 Herisau Teufen, 4. März 2024 \n\nVolksdiskussion Kantonsverfassung Totalrevision \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die umfassende Revision der Kantonsverfassung. Gerne \n\nnehmen wir Stellung zu folgenden Punkten: \n\nDie Präambel in der vorliegenden Form passt zu Appenzell Ausserrhoden. \n\n5.1 Stimmrecht, Artikel 69 \n\nWir lehnen das Stimmrechtsalter 16 wie auf Bundesebene ab. Die zivil- und \n\nstrafrechtlichen Rechte und Pflichten gelten erst ab 18 Jahren. Es macht keinen \n\nSinn, dass ab 16, 17 Jahren bei auch weitreichenden Entscheiden mitbestimmt \n\nwerden kann, wenn ansonsten keine Steuern bezahlt werden müssen und auch \n\nkein Vertrag unterschrieben werden kann. Der Nutzen und Mehrwert von \n\nStimmrechtsalter 16 ist gering. Das Interesse der Jugendlichen an der Politik ist \n\nsehr klein. \n\nEbenso lehnen wir das Ausländerstimmrecht ab, es gibt ja die relativ leichte \n\nEinbürgerungspraxis. Die Rechte und Pflichten sollten im Gleichklang sein. \n\nArtikel 90, Zusammensetzung und Wahl \n\nEs Ist unbedingt das Mischwahlverfahren vorzusehen, das reine \n\nProporzverfahren Ist abzulehnen. Das Mischwahlverfahren hat sich in \n\nAusserrhoden bewährt. Jede Gemeinde muss mindestens einen Sitz garantiert \n\nhaben. \n\nArtikel 105, Landammannamt \n\nDie Bezeichnung Landammann unterstützen wir. Als Wahlbehörde sollte aber \n\nder Kantonsrat amten, um dem Landammann mehr Gewicht zu verleihen. \n\n\n\nArtikel 122 Bestand und Gebiet \n\nDie freiwilligen Gemeindefusionen sind strikt gemäss Abstimmung vom 26. \n\nNovember 2023 vorzusehen. \n\nReligionsgemeinschaften, Artikel 129 Staatliche Anerkennung \n\nEs Ist nicht sachgerecht, dass der Kantonsrat über die Anerkennung von \n\nReligionen als selbständige Körperschaften entscheidet, dieses Recht sollte \n\nbeim Stimmbürger angesiedelt sein. \n\nReligionsgemeinschaften, Artikel 130 Selbständigkeit \n\nJahrzehntelang wurden die schlimmen Verfehlungen der Kirchen vertuscht und \n\nverschleppt, sowie in Giftschränken eingeschlossen. Dies haben die neuesten \n\nüber 1000 Untersuchungen bestätigt. Es ist nicht einzusehen, dass die \n\nReligionen eigene Rechtsmittelinstanzen haben dürfen. Warum kann nicht alles \n\nvor ein weltliches Gericht, auch arbeitsrechtliche Streitereien. Warum wurden \n\ndie vielen pädophilen und sexuellen Fälle nicht als Offizialdelikt untersucht, weil \n\nalles unter dem Deckmantel der Kirche vertuscht wurde und gar nicht \n\nuntersucht wurden. Ausserdem wurde ja von offiziellen kirchlichen Stellen das \n\nWissen verneint, etwas gewusst zu haben und dies musste nachträglich \n\nzugegeben und korrigiert werden. \n\nFür die Berücksichtigung der Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJakob Brunnschweiler Margrit Brunnschweiler-Koch \n\n\n\nElisabeth Stadelmann-Meier \nVögelinsegg 6 \n9042 Speicher AR \nesm@esm-rplus. ch \n\nEingegangen am: \n\n5 März 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nE. Stadelmarin-Meier. 9042 SreicherAR \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nSpeicher, 2. März 2024 \n\nVolksdiskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung: Stellung-\nnahme zum Stimmrechtsalter (Art. 69 Abs. I des Entwurfes der neuen \nKantonsverfassung) \n\nSehr geehrte Damen und Herren des Kantonsrates Appenzell Ausserrhoden \n\nIm Amtsblatt vom 23. Februar 2024 laden Sie die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden \n\nein zur Teilnahme an der Volksdiskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung. Es ist mir \n\nein Anliegen, mich zum Stimmrechtsalter zu äussern. \n\nI. Antrag \n\nEs sei auf eine Reduktion des Stimmrechtsalters zu verzichten und am Stimmrechtsalter 18 \n\nfestzuhalten. \n\n\n\nH. Begründung \n\ni Meines Erachtens ist es inkonsequent, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre herabzusetzen, \n\nwenn die Mündigkeit im Zivil- und Strafrecht weiterhin bei 18 Jahren liegt. Mehr Rechte be-\n\ndeuten auch mehr Pflichten und Verantwortung. \n\n2 Auch die Bewahrung der Kontinuität und Konsistenz des politischen Systems auf allen Ebe-\n\nnen machen es sinnvoll, auf eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters zu verzichten. Das \n\nEidgenössische Parlament hat am 28. Februar 2024 die Senkung des Stimm- und Wahl-\n\nrechtsalters aus nachvollziehbaren Überlegungen abgelehnt. \n\n3 Eine Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht, welche sich aufgrund des Mündigkeits-\n\nalters aufdrängen würde, ist zu vermeiden. \n\n4 Politische Bildung findet (auch) in der Schule statt. Politisches Engagement kann aber auch \n\nohne Stimm- und Wahlrecht erfolgen (z.B. in Jugendparlamenten oder Jungparteien). \n\n5 Aus den genannten Gründen soll der Kantonsrat in seiner zweiten Lesung der totalrevidierten \n\nKantonsverfassung für die Beibehaltung des aktuell gültigen Stimmrechtsalters stimmen. Die-\n\nses soll bis zu einer Regelung auf Bundesebene beibehalten werden. \n\nAbschliessend bedanke ich mich, sehr geehrte Damen und Herren des Kantonsrates, für die \n\nKenntnisnahme und Berücksichtigung. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nElisabeth Stadelmann-Meier \n\n2/2 \n\n\n\nMichael Kunz I Holderenstrasse 7 1 9038 Rehetobel \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nEingegangen am: \n\nObstmarkt 3 7, März 202 \nPostfach \n\n9102 Herisau Kantonskanzlei \n\nRehetobel, 5. März 2024 \n\nVolksdiskussion Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren aus dem Kantonsrat \n\nGerne äussere ich mich zur Revision der Kantonsverfassung nach der ersten Lesung durch den Kan-\n\ntonsrat: \n\nArt. 69, Stimmrecht \n\nIch unterstütze die geplante Ausweitung des Stimmrechts auf 16-jährige und ausländische Staatsan-\n\ngehörige. Eine Demokratie lebt vom Einbezug möglichst aller Teile der Wohnbevölkerung. So haben die \n\nDiskussionen über die Klimabedrohung gezeigt, wie engagiert auch schon unter 18-Jährige sind. Sie \n\nhaben ein grosses Interesse an der Gestaltung ihrer Zukunft. Ebenso Leuchtet es ein, dass Personen, \n\ndie bereits viele Jahre in unserem Kanton leben und auch Steuern zahlen ungeachtet ihrer Staatsbü-\n\ngerschaft ins politische Leben in Gemeinde und Kanton einbezogen werden. \n\nArt. 90 Wahlsystem \nMit der Streichung des Proporzwahlsystems hat der Kantonsrat meiner Meinung nach einen wenig zu-\n\nkunftsträchtigen Entscheid gefällt. Das heutige Mischwahlsystem behandelt die Stimmbevölkerung \n\nder Gemeinden unterschiedlich. Es wird von den Gerichten im Moment noch toleriert, entspricht aber \n\nnicht den Vorstellungen eines gerechten Wahlsystems. Ein Parlament sollte alle Teile der Bevölkerung \n\nspiegelbildlich repräsentieren. Nur der Proporz bildet die Stimmenanteile gerecht in den Sitzzahlen ab. \n\nDaher bildet er für Parlamentswahlen das geeignete System. \n\nEine für die Bevölkerung so wichtige Frage einfach in der ersten Lesung aus dem Verfassungsentwurf \n\nzu streichen und sie damit der allgemeinen Diskussion zu entziehen, erachte ich als falsch. Das Pro-\n\nporzwahlsystem sollte in einer Eventualfrage der ganzen Stimmbevölkerung zum Entscheid überlas-\n\nsen werden. Dann kann die Mehrheit über das richtige System entscheiden. \n\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese Standpunkte in ihre Gedanken zur zweiten Lesung einbeziehen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMichael Kunz, Rehetobel \n\n\n\nGerhard Frey-Hediger \nHinterbodenstr. 3 \n9052 Niederteufen \n\nNiederteufen, 9. März 2024 \n\nEingegangen am: \n\n12. März 202 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat Kantonskanzlei \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nKantonsverfassung, Volksdiskussion \n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates \n\nGerne nutze ich die Möglichkeit im Rahmen der Volksdiskussion gemäss Art. 56 KV als ehemaliger Kantonsrat und \n\nGemeindepräsident natürlich auch als Einwohner, meine Meinung und meine Erfahrung einzubringen. \n\nDas Wahlsystem in Art. 90 des Entwurfs KV ist zur Wahrung einer basisdemokratischen Staatsform von grosser \n\nBedeutung. Ich sehe keine triftigen Gründe, wieso das bisherige Mischsystems mit Majorz für die Mehrzahl der \n\nWahlkreise und Proporz für die grossen Wahlkreise zwingend zu ändern wäre. Im Sinne unserer bisher gelebten \n\npolitischen Kultur mit einem respektvollen Umgang zwischen den Parteien sowie zwischen grossen und kleinen \n\nWahlkreisen soll deshalb das bestehende Mischsystem zwischen Majorzwahlsystem und Proporzwahlsystem \n\nbeibehalten werden. Jede Gemeinde soll mindestens einen Sitz im Kantonsrat behalten. Die zwingenden \n\nbundesrechtlichen Vorgaben sind selbstverständlich einzuhalten. \n\nAls am wichtigsten ist für mich, dass ich nur im Majorz mit meiner Stimme exakt jene Person wählen kann, die am \n\ngeeignetsten ist, allenfalls auch über Parteigrenzen hinweg. Den Ausschlag zur Wahl geben sollen deren \n\nPersönlichkeit, deren Fähigkeiten und deren persönlichen, fachlichen sowie politischen Kompetenzen. Parteipolitische \n\nÜberlegungen mit einer Anonymisierung der Kandidaten treten in den Hintergrund. \n\nEinverstanden bin ich mit dem Proporzsystem für Wahlkreise, die so gross sind, dass die Kandidatinnen und \n\nKandidaten nicht mehr persönlich bekannt sind. In Gemeinden, wo diese Personen jedoch persönlich bekannt sind, ist \n\ndie Wahl nach Majorz vorzuziehen. Die Grenze von 9 Mandaten erscheint mir sinnvoll. Das Mischsystem erlaubt bei \n\nallfälligen Gemeindefusionen ebenfalls sinnvolle Lösungen, je nach Zahl der Mandate nach einer Fusion. \n\nIch bitte Sie daher, in der zweiten Lesung die Weiterführung des bisherigen Mischsystems Majorz/Proporz zu \nunterstützen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGerhard Frey \n\nF-linterbodenstr. 3 CH-9052 Niederteufen \n\nP+41713333366 M:+41796005454 \n\n\n\nPius M. Süess-Bischof \n\nWüschbach 152 \n\n9427 Wolfhalden \n\nTel. +41718912108 \n\ne-mail sueess.bischof@bluewin.ch \n\nEingegangen am: \n\n12. März 202 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\nObstarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\n6. März 2024 \n\nVolksdiskussionsbeitrag Neue Kantonsverfassung: Art. 90: Beibehaltung des Mischwahlsystems. \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nBesten Dank, dass ich mich zum Artikel 90 der neuen Kantonsverfassung äussern darf. \n\nIn der Kantonsrats-Sitzung vom 19/20. Februar 2024 haben Sie sowohl den Vorschlag der Regierung auf Ein-\n\nführung des Proporzwahlsystems wie auch den Vorschlag der Besonderen Kommission Kantonsverfassung \n\n(BKKV), den Stimmberechtigten bei der Abstimmung über die gesamte Verfassung das Proporzwahlsystem und \n\ndas Mischwahlsystem zur Auswahl zu überlassen, abgelehnt. Aufgrund meiner demokratischen Einstellung bin \n\nich über diesen Entscheid entrüstet. \n\nIn den Jahren seit der Volksabstimmung, die den Weg zur Erarbeitung der zu einer neuen Kantonsverfassung \n\nebnete, haben 30 Frauen und Männer aus allen politischen, sozialen und gesellschaftlichen Schichten am Ent-\n\nstehen dieses Werkes mitgewirkt. Alle diese Menschen unseres Kantons haben sich intensiv mit der Erarbei-\n\ntung der neuen Kantonsverfassung auseinandergesetzt, haben gerungen, harte Diskussionen geführt und wich-\n\ntige Kompromisse erreicht. Die neue Kantonsverfassung ist aus meiner Sicht ein wichtiger Wert in die Zukunft, \n\nder das gute Zusammenleben der Generationen und Gruppen Heute für das Morgen ermöglicht. \n\nEs ist mir ein Anliegen, diesen 30 Menschen für ihr Mitarbeiten an diesem Werk meinen Respekt entgegen zu \n\nbringen. Der Regierungsrat tat dies ebenso. Und auch der Kantonsrat hat in seinen Diskussionen diesem Werk \n\nebensolchen Respekt entgegengebracht: Ausser beim Artikel 90. \n\nSie haben Art. 90 an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, auf die zweite Lesung einen Vor-\n\nschlag für die Zusammensetzung und Wahl des Kantonsrates auszuarbeiten, der grundsätzlich die Beibehaltung \n\ndes bestehenden Mischwahlsystems vorsieht und jeder Gemeinde mindestens einen Sitz garantiert. Der Kan-\n\ntonsrat will offenbar starr am bisherigen Wahlmodus - Proporz in Herisau und 19 Gemeinden im Majorz - ver-\n\nbleiben. Dieses Mischwahlsystem widerspricht meinem demokratischen Verständnis seit Jahren. Das Wahlsys-\n\ntem Ist eines der wesentlichsten Elemente, um die Bevölkerung und deren Willen so gut wie möglich demokra-\n\ntisch abzubilden. Die Parteien spielen dabei eine ausgeprägte Rolle. Seit der Abschaffung der Landsgemeinde \n\nund dem Erstarken der Parteien können die wahlberechtigten Stimmbürgerinnen aufgrund Programme der \n\nParteien abschätzen, welche Positionen sie vertreten bzw. sie mich als Wahlberechtigten gut vertreten. \n\nHeute sind entsprechend der Bevölkerung den Gemeinden zwischen einem und sieben Sitzen zugeteilt. Je we-\n\nniger Sitze für eine Gemeindevertretung zur Verfügung stehen, umso kleiner ist die demokratische Legitimation \n\nder gewählten Person. Ein numerischer Ansatz allei vermag den unterschiedlichen politischen Ansichten in kei-\n\nner Weise gerecht zu werden. Auch das Diktum der «Kopfwahl» vermag an dieser Tatsache nichts zu ändern. \n\nDer oder die Kandidierende / Gewählte vertritt mit grosser Wahrscheinlichkeit gerade mal einen Bruchteil der \n\n\n\nSeite 2 \n\nBürgerinnen und Bürger mit all ihren unterschiedlichen politischen Positionen. Diese gravierenden Ungerech-\ntigkeiten im jetzigen Wahlsystem gilt es in der neuen Kantonsverfassung auszumerzen, will sie zukunftsgerich-\ntet und politisch korrekt sein. \n\nDiese Ungerechtigkeiten Im bisherigen Mischwahlsystem können nur im Proporzwahlrecht aufgefangen wer-\nden und unser Kanton in mindestens drei entsprechend grosse Wahlkreise aufgeteilt wird. Auch in diesen \nWahlkreisen werden «Köpfe» auf den Listen stehen und gewählt werden. Die Parteien und Gruppierungen in \ndiesen Wahlkreisen werden auf ihre Wahllisten jedoch auch verschiedenste Personen aus allen Schichten des \nWahlkreises aufnehmen. Die Parteizugehörigkeit eines Kandidierenden gibt den Wahlberechtigten ein gewisses \nRaster, um eine Person genügend zu kennen. Die relative Grösse eines Wahlkreises ermöglicht auch dannzumal \ndas gute Kennenlernen eines Kandidierenden und kann somit auch eine «Kopfwahl» sein. \n\nDurch das Panaschieren und Kumulieren kann der / die Wahlberechtigte seinen Willen so gut wie möglich zum \nAusdruck bringen. Damit Ist für die gute, demokratisch legitimierte Vertretung des Wahlkreises im Kantonspar-\n\nlament gesorgt. \n\nAufgrund einschlägiger Bundesgerichtsurteile Ist möglicherweise davon auszugehen, dass das vom Kantonsrat \nangestrebte Mischsystem nicht mit den bundesrechtlichen Vorgaben konform sein könnte. \n\nIch ersuche den Kantonsrat, in der zweiten Lesung \n\nauf diesen gravierenden Fehlentscheid der ersten Lesung zurück zu kommen und der Stimmbevöl-\n\nkerung die beiden Wahlsysteme als Varianten zur Auswahl zu unterbreiten; \n\num Weitsicht, einem allfälligen Diktat aus Lausanne zuvorzukommen und nicht später gezwun-\ngenermassen ein Proporzsystem einführen zu müssen. Oder noch schlimmer: Dass die Bundesver-\n\nsammlung wegen diesem demokratischen Mangel die Gewährleistung der neuen Kantonsverfas-\n\nsung ablehnen würde; \n\nden Entscheid den mündigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unseres Kantons zu überlassen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n(- UQ'e" \nPius M. Süess-Bischof \n\n\n\neingegangen am: \n\n12, Mrz 202 \nRichard Wiesli \n\nGremmstrasse 33 Kantonskanzlei \n9053 Teufen \n\nTeufen, 8. März 2024 \n\nAppenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \n\nObstmarkt 3 \n\nPostfach \n\n9102 Herisau \n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates Appenzell Ausserrhoden, \n\nGerne nehme ich im Rahmen der Volksdiskussion gemäss Artikel 56 unserer Kantonsverfassung an \n\nder Volksdiskussion teil, um auf die Wichtigkeit der Beibehaltung des bestehenden Dualsystems von \n\nProporz- und Majorzwahlsystem für die Besetzung des Kantonsparlaments hinzuweisen und auch für \n\ndas Beibehalten des Stimmechtalters 18 Jahren einzusetzen. \n\nWo sind die Stärken und Vorteile des heutigen Dualsystems von Proporz- und Majorzwahlsystems? \n\nDas aktuelle Mischsystem aus Majorz und Proporz ist ein wesentlicher Bestandteil der politischen \n\nIdentität von Appenzell Ausserrhoden, der einen konsensorientierten und respektvollen Politik-\n\nbetrieb fördert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Ausserrhoden schätzen die \n\nsachorientierte Geschäftsbehandlung und auch parteiunabhängige Persönlichkeiten mit lokaler oder \n\nfachtechnischer Expertise. \n\nDie Einführung eines flächendeckenden Proporzwahlsystems führt zwangsläufig zu grösseren \n\nWahlbezirken. Parteipolitische Positionen werden vermehrt die konsens- und sachorientierte \n\nGeschäftsbehandlung in den Hintergrund drängen. Es ist zu befürchten, dass mit einem flächen-\n\ndeckenden Proporzwahlsystems die Wahl eigenständiger, profilierter Persönlichkeiten erschwert \n\nwird, da in einem Proprozwahlsystem der entscheidende Listenplatz auf dem Wahlzettel von der \n\nParteiführung bestimmt wird. Dies würde zu verstärkter Politikverdrossenheit führen, indem Parteien \n\nstärker in den Vordergrund rücken und die regionale Vertretung verwässert wird. \n\nDas Mischsystem von AR wurde vom Bundesgericht als zulässig befunden. Es gibt keinen Grund die \n\nPolitische Stabilität und die sachliche Diskussion im Kantonsrat durch vermehrte populistische \n\nTendenzen sowie parteipolitische Grabenkämpfe zu gefährden. \n\nVolkswille und Anpassungsfähigkeit: Die Bevölkerung hat sich gegen grosse Veränderungen \n\nausgesprochen und bevorzugt eine behutsame Anpassung des Wahlsystems im Einklang mit den \n\nbestehenden Gemeindestrukturen. \n\nDer Abstimmungsausgang vom 26. November 2023 hat deutlich gezeigt, dass das Volk keine «Katze \n\nim Sack)) will und somit auch nicht, dass der Kantonsrat oder Regierungsrat von oben herab \n\nProporzwahlkreise über mehrere Gemeinden verordnet. Gemeindefusionen quasi durch die \n\nHintertür über die Bildung von Wahlkreisen vorwegzunehmen, geht nicht an. \n\n\n\nBeibehalten des Stimmrechtsalters 18 \n\nSchweizerinnen und Schweizer haben ab 18 Jahren auf Bundesebene das Stimm- und Wahlrecht. Nun \nsoll auf Kantonsebene das Stimmrecht auf 16 Jahre gesenkt werden. \n\nWarum? Weil die Vorlagen auf Kantonsebene weniger komplex sind oder man theoretisch näher \n\ndran ist? Als Altkantonsrat kann ich das klar verneinen. Vorlagen wie der Kantonale Finanzausgleich, \n\nSpitalverbund, gesetzübergreifende Entlastungsprogramme und die vielen kantonalen Gesetze sind \n\nmeistens deutlich komplexer vom fachtechnischen Inhalt und den Wirkungsmechanismen als \n\nReferenden und Initiativen auf Bundesebene. \n\nEs macht ordnungspolitisch keinen Sinn, diese Frage schweizweit und auf allen politischen Stufen \n\n(Gemeinden, Kantone und Bund) individuell zu regeln. Solange das Stimmrecht auf Bundesebene bei \n18 Jahren Ist (Mündigkeit) sollte Ausserrhoden als Kanton dies auch so beibehalten. \n\nAusserroden Ist modern, liberal aber auch bei gewissen Sachthemen konservativ. Es wäre schade die \n\nAnnahme der Verfassung durch ein Stimmrecht ab 16 Jahren unnötig zu gefährden. \n\nIn diesem Sinne bedanke ich mich für die Möglichkeit, meine Überlegungen dem Kantonsrat für die \n\nzweite Lesung in dieser schriftlichen Form näherbringen zu können. \n\nMit freundlichen Güssen \n\nRichard Wiesli, \n\nTeufen \n\n\n\nEingegangen am: \n\nPaul Arnold WEDER \nEggstrasse 20 \n9100 Herisau \n\n13, März 202 \nHerisau, 11. März 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonsrat A.Rh. \n\nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\nMitwirkung Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch nehme die Möglichkeit der Mitwirkung zur Kantonsverfassung war. Mein Beitrag beruht \nauf folgenden Stellungnahmen. \n\nPräambel \n\nIm vertrauen auf den Schöpfer und die menschliche Vernunft. \nBemerkung: In der Schweiz hat es vermehrt Personen mit anderer Religion. \nMenschen die zum Koran stehen haben die Beziehung zu Allah, im Judentum \nzu Jahwe und im Christentum zu Gott. Für diese Religionen gilt der Schöpfer \nder Himmel und Erde geschaffen hat, gleich. \n\nArt. 11 \n\nauf Förderung ihrer Entwicklung ....und Gesundheit \nBemerkung: Immer mehr Kinder und Jugendliche werden schwergewichtig. \nAuch der Hang zu Tabak und Alkohol nimmt zu. Deshalb ist die Achtsamkeit \num so wichtiger- und Prävention unausweichlich. \n\nArt. 41/2 \n\n• . . auf die Umgebung Rücksicht nehmen. Die Details sind dem Baugesetz \nzu entnehmen. \nBemerkung: Ist ist nicht klar auf was Rücksicht zu nehmen Ist, deshalb Ist die \nErgänzung wichtig. \n\n\n\nArt. 45/2 \n\neinen umweltgerechten Verbrauch und Entsorgung. \nBemerkung: Kunststoff ist zu reduzieren, Bürgerinnen und Bürger sind \nangehalten den Verbrauch zu reduzieren. \n\nArt. 49/1 \n\nVereine werden gleichgestellt. \nfördert auch Menschen mit Behinderung \n\nBemerkung: Es darf nicht sein, dass Vereine ungleich behandelt werden, ob \nin finanzieller - oder unterstützender Hinsicht. \n\nArt 56/3 \n\nund sorgen für eine faire Abwicklung bei Konkursen und \nEntlassungen von Mitarbeitern. \nBemerkung: Die Abwicklung soll ohne Komplikationen erfolgen. \n\nArt. 69 \n\nDas Stimmrecht ist bei 18. Jahren zu belassen. Ausländer haben im \nKanton kein Stimmrecht. \nBemerkung: Stimm- und Wahlrecht müssen gleich sein. Massgebend ist bei \nAusländern die Integration. Wer nicht integriert ist hat kein Stimm- und \nWahlrecht. \n\nBeste Grüsse \n\n(7 \n\nPaul Arnold Weder \n\n\n\nEingegangen am: \n\nVerein für soziale Kohäsion und Gemeinwohl 8, März 202 \n\nRoman Niedermann Kantonskanzlei \nGeschäftsleitung  \n\nMättli 2712 \n9100 Herisau 15.3.2024 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \n\nObstmarkt  \n\n9102 Herisau \n\nEingabe Volksdiskussion Kantonsverfassung AR \n\nSehr geehrte Damen Und Herren Kantonsräte \n\nGerne bringe ich diese Ergänzung, die bereits im Vernehmlassungsentwurf eingereicht \nwurde. \n\nArtikel 56 Wirtschaftsförderung \n\nMit diesem Artikel zu ergänzen: \n\nDie gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient der nachhaltigen Entwicklung und dem \nGemeinwohl. Der Kanton und die Gemeinden fördern dies mit geeigneten \nRahmenbedingungen. \n\nBegründung: \n\nEs wäre verantwortungslos im Sinne der folgenden Generationen diesen Schwerpunkt \nnicht zusetzen. Sehr viele Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung und Tätigkeiten \nschliessen die umfängliche Verantwortung nicht mit ein und stellen keine volle \nKostenübernahme der gesamten Wertschöpfungskette ins Zentrum. \nDie SDG's 2030 der UNO setzen Ziele, die auch vom Bund und den Kanton angestrebt \nwerden. Dazu braucht es nachhaltige Umsetzungen. Es besteht eine hohe Dringlichkeit. \nEine Verfassung ist der ideale Ort dafür. Es gibt diverse Verfassungen, die diesen Aspekt \nbereits prominent integriert haben. \n\nUmsetzungsoptionen: \n\nGemeinwohl-Bilanz Schweiz: https://gemeinwohl-bilanz.ch/ \nSDGs der UNO und Gemeinwohl: https:/fgwoe.l7plus.org/ \n\nBesten Dank für die Diskussionsmöglichkeit und die Berücksichtigung dieses zentralen \nAspektes. Ich hoffe, dass der Kantonsrat, diesen zukunftsgerichteten und \n\nverantwortungsvollen Meilenstein setzt. \n\nFreundliche Grüsse \n\n\n\nEingegangen am: \nHermann Kundig \nHagtobel 296, 9063 Stein 18 Marz 2024 \n\nI ;HI)III'II H \n\n079 465 8540 Kantonskanzlei \n\nKanton AR Kantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nStein, 16. März 2024 \n\nEingaben für die Volksdiskussion im Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates Appenzell Ausserrhoden \n\nHier kurz meine Gedanken zur Volksdiskussion, welche ich dem Kantonsrat mitteile. \n\nDas Majorzwahlsystem ermöglicht die Wahl von parteiunabhängigen Persönlichkeiten mit \nlokaler Expertise, was zu einer breiten und sachorientierten Vertretung der Bevölkerung \nim Kantonsrat führt. Die Einführung eines flächendeckenden Proporzwahlsystems führt \nmeines Erachtens zur Anonym isierung von Kandidaten und verstärkter \nPolitikverdrossenheit, indem Parteien stärker in den Vordergrund rücken und regionale \nVertretungen verwässert werden. Die Erhaltung der politischen Kultur von Appenzell \nAusserrhoden, die durch respektvollen Umgang über Fraktionsgrenzen hinweg geprägt \nist, ist mir persönlich sehr wichtig. \n\nBis unser Kanton soweit ist, dass Gemeinden fusionieren, muss jede Gemeinde \nmindestens einen Sitz im Kantonsrat haben. Es kann meines Erachtens nicht sein, dass \naufgrund der Einführung eines flächendeckenden Proporzwahlsystems und den damit \nverbundenen Zuschnitts von drei oder x Wahlkreisen, Gemeinden ihre Vertretung im \nKantonsrat verlieren. \n\nSomit sehe ich es als wichtig, dass der Kantonsrat in seiner 2. Lesung für den vom \nRegierungsrat ausgearbeiteten Vorschlag für die Zusammensetzung und Wahl des \nKantonsrates stimmt, der grundsätzlich die Beibehaltung des bestehenden \nMischwahlsystems vorsieht und jeder Gemeinde mindestens einen Sitz garantiert. \n\nIn Kürze, \n\nHermann Kündig \n«noch» Gemeinde Stein \n\n\n\nAnneliese  Looser \n\nLangenegg 998 \n\n9063 Stein \n\nEingegangen am: \n\n18. März 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\nStein, 15. März 2024 \n\nVolksdiskussionsbeitrag \n\nKantonsverfassung, Totalrevision - Art. 90 Zusammensetzung und Wahl \n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates Appenzell Ausserrhoden \n\nGerne gebe ich zur Kantonsverfassung, Totalrevision - Art. 90 Zusammensetzung und Wahl meine \n\nStellungnahme ab. Mit diesem Schreiben möchte ich betonen, wie wichtig es ist, das derzeitige \n\nMischsystem aus Proporz- und Majorzwahlsystem für die Kantonsräte im ganzen Kanton beizube-\n\nhalten. \n\nDas Majorzwahlsystem ermöglicht die Auswahl von unabhängigen Kandidierenden mit Lokal-\n\nkenntnis, was zu einer vielfältigen und sachorientierten Vertretung im Kantonsrat führt. Erfah-\n\nrungsgemäss fördert die Wahl von parteiunabhängigen Persönlichkeiten einen konsensorientierten \n\nund respektvollen Politbetrieb. Ein reines Proporzwahlsystem könnte zu einer Anonymisierung von \n\nKandidierenden führen. Das hätte zur Folge, dass die Teilnahme an Wahlen für Stimmbürgerinnen \n\nund Stimmbürger deutlich weniger attraktiv würde. Mit Politikverdrossenheit kämpfen wir sowieso \n\nschon. \n\nParteipolitische Grabenkämpfe und populistische Tendenzen, wie sie schweizweit zu beobachten \n\nsind, gibt es in unserem Kanton wenig bis gar nicht. Das liegt unter anderem auch daran, dass Köp-\n\nfe - also echte Persönlichkeiten und keine reine Parteivertreter - gewählt werden. Ausserrhoden \n\nprofitiert zudem von der langen Tradition der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit. Der Um-\n\ngang miteinander ist respektvoll und lösungsorientiert. \n\nDie Zusammenstellung von Listen und die potenzielle Überlastung in kleineren Wahlkreisen stellen \n\npraktische Herausforderungen dar. Es ist nicht richtig, dass der Kantons- oder Regierungsrat Ge-\n\nmeindefusionen durch die Hintertür über die Festlegung von Wahlkreisen vorantreibt. Die Volksab-\n\nstimmung vom 26. November 2023 hat klar gezeigt, dass ein  bottom-up-Prozess bei etwaigen Zu-\n\nsammenlegungen von Gemeinden gewünscht wird. Wahlkreise, die nicht den zukünftigen Gemein-\n\ndegrenzen entsprechen, festzulegen, ist nicht sinnvoll. \n\nJeder Gemeinde muss mindestens ein Sitz im Kantonsrat garantiert werden. Es ist nicht akzepta-\n\nbel, Gemeinden durch die Einführung eines flächendeckenden Proporzwahlsystems und die damit \n\n\n\nverbundene Neuaufteilung in drei oder mehr Wahlkreise ihre Vertretung im Kantonsrat zu entzie-\nhen. \n\nIch halte es für entscheidend, dass der Kantonsrat in seiner zweiten Lesung für den von der Re-\ngierung ausgearbeiteten Vorschlag zur Zusammensetzung und Wahl des Kantonsrates stimmt. \nDieser sieht grundsätzlich die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems vor und garan-\ntiert jeder Gemeinde mindestens einen Sitz, während er gleichzeitig mit den bundesrechtlichen \nVorgaben konform ist. \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Gelegenheit, meine Anliegen einbringen zu können, \ndanke ich. \n\nFreundliche Grüsse \n\n;Änneliesé LOoser \n\n\n\nTrogen, 12. März 2024 \n\nAndreas Müller und Elisabeth Eugster \n\nGfeld 6 \n\n9043 Trogen \nEingegangen am: \n\n18. Màrz 2024 \n\nStellungnahme Volksdiskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung Kantonskanzlei \n\nAntrag auf Rückweisung des Art. 59, Digitale Information und Kommunikation \n\nArtikel 59 ist auf die 2. Lesung dahingehend zu erweitern, dass nicht nur der Zugang zu \n\ndigitaler Information und Kommunikation, sondern auch regionaler Journalismus gefördert \n\nwerden soll. \n\nBegründung: Immer mehr Menschen sind unterinformiert oder werden zu wichtigen \n\nThemen nur tendenziös, polemisch informiert. Wichtig erscheint uns, dass dank starker \n\nMedienvielfalt (Zeitungen und Zeitschriften) weiterhin gut recherchierte Artikel zur besseren \n\nInformation und eigenen Meinungsfindung beitragen. \n\nDie Medienvielfalt steckt in einer massiven Krise, was wiederum unsere Demokratie immer \n\nmehr auf wackelige Beine stellt. Wir müssen in die Infrastruktur unserer Demokratie \n\ninvestieren! Der Kanton AR hat ein grosses Interesse, Rahmenbedingungen für eine seriöse \n\nMedienpolitik zu schaffen. Wir brauchen auch in Zukunft einen Journalismus, der seinem \n\nNamen verdient. \n\nNach Rücksprache mit dem Parlamentsdienst und dem Ratsschreiber bietet sich dafür der \n\nArt 59. an, da er thematisch am nächsten bei unserem Anliegen liegt. \n\nDie ursprüngliche Intention des gesamten Artikels - die Digitalisierung - soll beibehalten \n\nwerden. Der Artikel soll jedoch so erweitert und überarbeitet werden, dass eine moderne, \n\nden heutigen Bedürfnissen angepasste Medienpolitik möglich wird. \n\nKonkret denkbar wäre beispielsweise die Förderung einer informationstechnischen \n\nBasisinfrastruktur. Dies könnte eine regionale Nachrichtenagentur sein, die lokale \n\nNachrichten aufbereitet und den Medien zur Verfügung stellt - oder mittels finanzieller \n\nUnterstützung aufwändiger Recherchen. \n\nArt. 69, Abs 1 Stimmrechtsalter 16 \n\nArt. 69, Abs 2 Stimmrecht ausländische Staatangehörige \n\nMit Freude stellen wir fest, dass beim Stimmrechtsalter und beim Stimmrecht für \n\nausländische Staatsangehörige eine Erweiterung angestrebt wird. Wir sind überzeugt, dass \n\ndurch ein möglichst flächendeckender Einbezug aller Einwohner über 16 Jahre die \n\nkantonalen Abstimmungen besser getragen werden - eine Stärkung unserer Demokratie! \n\nArt. 90: Beibehaltung des Mischwahlsystems \n\nDer Vorschlag der Regierung auf Einführung des Proporzwahlsystems wurde abgelehnt. \n\nEbenso abgelehnt wurde der Vorschlag der Besonderen Kommission Kantonsverfassung \n\n(BKKV), den Stimmberechtigten bei der Abstimmung über die gesamte Verfassung das \n\nproporzwahlsystem und das Mischwahlsystem zur Auswahl zu überlassen. \n\nWir lehnen das Mischwahlsystem ab und bitten den Kantonsrat, auf seinen Entscheid \n\nzurückzukommen und der Stimmbevölkerung beide Wahlsysteme als Varianten zur Auswahl \n\nzu unterbreiten. \n\n\n\nArt. 105 Beibehaltung Titel "Landammann" statt neu Regierungspräsidium \nMit Bedauern stellen wir fest, dass hier an einem alten Zopf festgehalten wird! Wir sind alle \ninteressiert daran, mit der neuen Verfassung modern aufgestellt zu sein. Da passt der Begriff \nLandammann nicht mehr. \n\n\n\nEingegangen am: \n\nWilly Troxier \n\nReutenenstrasse 14 \n\n9042 Speicher \n\n8, März 2024 \n\nKa n to n S ka nz Ia I \n\nSpeicher, 10. März 2024 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \n\nOstmarkt 3 \nPostfach \n\n9102 Herisau \n\nVolksdiskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nBesten Dank für die Möglichkeit, sich im Rahmen der Volksdiskussion zur Totalrevision der \n\nKantonsverfassung äussern zu können. Ich möchte zwei Punkte aufgreifen: \n\nArt. 59 Digitale Information und Kommunikation \n\nSeit Jahren steckt der regionale Journalismus in der Krise: Stellen werden gestrichen, \n\nLokalredaktionen werden ausgedünnt. Dies vor allem als Folge der sinkenden \n\nWerbeeinnahmen. Dies bedingt bei der Presse eine deutliche Erhöhung der Abopreise, \n\nwas wiederum eine Senkung der Abonnementzahlen nach sich zieht; ein Teufelskreis. \n\nGerade für einen kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden hat dies gravierende \n\nAuswirkungen. Regionale und lokale Themen können nur noch in wenigen Fällen sorgfältig \n\nbearbeitet und recherchiert werden. Vieles wird nicht mehr ausgewogen behandelt, \n\nstattdessen stellen wir eine schleichende Hinwendung zu einseitigen bis tendenziösen \n\nDarstellungen fest. Dies ist einer ausgewogenen Meinungsbildung alles andere als \n\nförderlich. \n\nEs besteht also Handlungsbedarf. Sich aber wie in Art. 59 vorgesehen nur auf die \n\nFörderung des Zugangs zu digitaler Information zu beschränken ist zu wenig. Aus meiner \n\nSicht ist eine Erweiterung des Art. 59 hin zu einer breiteren Förderung des regionalen \n\nJournalismus dringend. Ich unterstütze den Antrag des Kantonsrates zu einer Erweiterung \n\ndes Artikels 59. \n\nArt. 90 Zusammensetzung und Wahl \n\nIch kann mich mit der Rückweisung von Art. 90 nicht anfreunden. Das bisherige \n\nMischwahlsystem hat zwar im Sinne eines Übergangs seinen Zweck teilweise erfüllt, im \n\nHinblick auf zu erwartende Gemeindefusionen wirkt es aber kontraproduktiv. Mittelfristig \n\nwerden sich voraussichtlich etliche kleinere Gemeinden zusammenschliessen. Um aber im \n\nKantonsrat die Bevölkerung in den dann grösseren Gemeinden möglichst breit abbilden zu \n\n\n\nkönnen Ist das Majorzsystem nicht geeignet. Dies zeigt sich schon heute in der Gemeinde \n\nTeufen. Die Zusammensetzung der Teufner Kantonsratsmitglieder Ist seit Jahren sehr \n\neinseitig. \n\nDes Weiteren Ist zu beachten, dass die Bestimmung, nach der weiterhin jeder Gemeinde \n\nmindestens ein Sitz im Kantonsrat garantiert ist, sich bestandserhaltend auswirkt. Und \n\nschliesslich ist es unsicher, ob das bisherige Mischsystem längerfristig \n\nbundesrechtskonform ausgestaltet werden kann. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auf die \n\nvom Regierungsrat vorgeschlagene Form von Art. 90 zurückzukommen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nWilly Troxler \n\n\n\nLesegeselischaft Ramsen \n\nRolf Keller \n\nSchwänberg 2690 \n\n9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n9, harz 2C2' \n\nXe nto nskanz& \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden- Kantonsrat \n\nObstmarkt 3, Postfach \n\n9102 Herisau \n\nEingabe zur Volksdiskussion \n\nKantonsverfassung, Totalrevision \n\nSchwänberg, 18. März 2024 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen, sehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nDie Lesegesellschaft Ramsen veranstaltete am 7. März 2024 einen  Informations-  und Gesprächsabend \n\nzur Totalrevision der Kantonsverfassung. 12 Mitglieder nahmen am Austausch teil. Im Rahmen der \n\nVolksdiskussion teile ich Ihnen zusammenfassend die Voten zu den diskutierten Artikeln mit. \n\nArt.69, Stimmrechtsalter 16 \n\nDas Stimmrecht ab 16 wird von vielen Jugendlichen nicht gewünscht, es wird auch nicht von allen \n\nJungparteien unterstützt. Das Stimmrechtsalter 16 soll aus der Verfassung genommen werden. \n\nFür die Beurteilung von Sachvorlagen und bei Wahlen sind Kenntnisse und Erfahrungen notwendig. \n\nDiese Grundlagen sind mit 16 Jahren noch im Aufbau, es fehlen noch grundlegende Kenntnisse und \n\ndie Praxis von demokratischen Entscheidungsprozessen. Ein Anliegen ist die Förderung der \n\npolitischen Bildung in der Schule, an Oberstufen, Berufsschulen und Gymnasien. Die Bildungsinhalte \n\nsollen Jugendliche und junge Erwachsene in ihrer Handlungs- und Urteilsfähigkeit im \n\ngesellschaftlichen Leben fördern, und sie auf die Aufgaben als Staatsbürger in einem freiheitlichen, \n\ndemokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereiten. Das Stimmrechtsalter 18 in kantonalen \n\nAngelegenheiten soll in der Verfassung stehen. \n\nArt.69, Ausländerstimmrecht \n\nDas Ausländerstimmrecht soll aus der Verfassung genommen werden und als separate Vorlage zur \n\nAbstimmung gebracht werden. Das Ausländerstimmrecht gefährdet die Annahme der Verfassung. \n\nDas Ausländerstimmrecht könnte an den Prozess der Niederlassungsbewilligung angebunden werden. \n\nDurch die Einbürgerung können heute ausländische Staatsangehörige das Stimm- und Wahlrecht \n\nerlangen, das Ausländerstimmrecht braucht keine Regelung in der Kantonsverfassung. \n\nBetreffend Einbürgerung: -Die Erlangung des Stimm- und Wahlrechts durch eine Einbürgerung ist für \n\nPersonen aus Ländern, die das Doppelbürgerrecht nicht oder nur sehr beschränkt anerkennen wie \n\nz.B. Österreich, Holland, Spanien, Belgien, Norwegen, Dänemark wegen des Verlustes der \n\nursprünglichen Staatsbürgerschaft nicht erwünscht. \n\nArt.90, Wahlverfahren des Kantonsrates \n\nDas bestehende Mischwahlsystem soll beibehalten werden. In einwohnerstarken Gemeinden, evtl. \n\nauch durch den Zusammenschluss von Gemeinden, soll ab 9 Kantonsratssitzen der Proporz zur \n\nAnwendung kommen. \n\n\n\nDurch das Majorz- Wahlsystem sind die kleinen Gemeinden im Kantonsrat gut vertreten. Eine \n\nProporzwahl in Wahlkreisen könnte für einige Gemeinden den Verlust eines Sitzes im Kantonsrat \n\nbedeuten. Im Kantonsrat sollen alle Gemeinden durch mindestens einen Kantonsrat vertreten sein. \n\nDas Bilden von Wahlkreisen für eine Proporzwahl Ist nach der Abstimmung betreffend der \n\nGemeindefusionen problematisch. \n\nIn den kleinen Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden werden traditionell engagierte, den \n\nStimmberechtigten bekannte Personen, nicht Parteien gewählt. Dies spricht für das Majorz-\n\nWahlsystem. \n\nGegen das Majorz- Wahlsystem spricht, dass die Stimmen der nicht Gewählten „verloren" sind, d.h. \n\nnicht als Parteistimmen zählen. \n\nArt. 53, Menschen mit Behinderung \n\nDer Begriff Behinderung soll ersetzt werden durch Beeinträchtigung. Im öffentlichen Leben, in \n\nInstitutionen wird heute der Begriff „Menschen mit Beeinträchtigung" verwendet. \n\nArt. 19, Art. 59, Kommunikationsfreiheit, digitale Information und Kommunikation \n\nGrundsätzlich ist die Medienfreiheit durch Art. 19 gewährleistet. Die staatliche Zensur von Medien \n\nund Meinungsäusserungen Ist verboten. Sorge bereitet die systematische Beeinflussung der \n\nBevölkerung durch Fehlinformationen, Unwahrheiten, Diffamierungen und Meinungsmanipulationen \n\ndurch die Medien. Es sind Angriffe gegen die in Art. 1 formulierten Grundlagen unseres Staates. Der \n\neinzelne Bürger Ist gefordert, den in der Präambel formulierten Willen umzusetzen. Gefordert ist ein \n\nJournalismus, der der Objektivität, der Wahrheit und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. \n\nUnabhängige, freie Medien sollen gefördert werden. Dies kann im regionalen Journalismus \n\ngeschehen. \n\nPräambel \n\nDie Präambel wird inhaltlich und formal gutgeheissen. \n\nIm Namen der Lesegesellschaft Ramsen bedanke ich mich für Ihr Interesse an unseren \n\nRückmeldungen zur neuen Kantonsverfassung. \n\nMit freundlichen Grüssen \n') \n\nRolf Keller \n\nPräsident der Lesegesellschaft Ramsen \n\n\n\nMaria Barbara Barandun \nOber Bendlehn 14 \n9042 Speicher \n\nEingogan,gen  am \n\n19. ?1r7 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonsrat Appenzell Ausserrhoden \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nSpeicher, 18. März 2024 \n\nVolksdiskussion zur Totafrevison der Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGerne möchte ich mich zu \nArt. 69, Abs lund 2 äussern. \nIch finde die Erweiterung der demokratischen Rechte für 16- und 17-Jährige, sowie \nfür Ausländerinnen und Ausländer sehr fortschrittlich und vorausschauend. Den Staat \nbilden alle in unserem Land lebenden Menschen. Nach wie vor werden viele \nMenschen von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Ausländerinnen und Ausländer \nzahlen Steuern, engagieren sich in Vereinen und Organisationen und tragen zum \nWohlstand unseres Landes bei. Endlich sollen sie auch mitbestimmen und auf \nGemeindeebene und im Kanton mitgestalten können. Beteiligung fördert nicht nur die \nIntegration und das Interesse am Wohlergehen unseres Landes. Sie fördert auch die \nIdentifikation mit den demokratisch gefällten Entscheiden. Zudem können die \nanderen Sichtweisen, die Aus!änderin nen und Ausländer sowie Jugendliche \nmitbringen, einem Land nur förderlich sein. \nIch bitte Sie deshalb, den oben genannten Artikel in der totalrevidierten \nKantonsverfassung beizubehalten. \n\nAllgemeine Bemerkung: \nBei der Abstimmung muss der Unterschied zwischen Stimmrecht und Wählbarkeit \ndeutlich erklärt werden. Ebenso müssen die Voraussetzungen zum Erlangen des \nStimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer immer wieder betont werden. \n\nMit bestem Dank für Ihre Bemühungen grüsse ich Sie freundlich \n\n\n\nAn: Kanton Appenzell Ausserrhoden / Kantonsrat / Obstmarkt 3 / Postfach I 9102 Herisau \n\nHerisau, 18. März 2024 Fingegangen am: \n\nBeitrag zur Volksdiskussion: Kantonsverfassung, Totalrevision 20. t1'Z 2024 \n\nVon Gabriele Barbey / Kasernenstrasse 39 A / 9100 Herisau \nKantonskanzlei \n\nBetrifft Art. 59, Digitale Information und Kommunikation \n\nArt. 59 wurde vom Kantonsrat an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, den \nArtikel auf die 2. Lesung dahingehend zu erweitern und zu überarbeiten, dass nicht nur der \n\nZugang zu digitaler Information und Kommunikation, sondern auch regionaler Journalismus \ngefördert werden soll. \n\nGeschätzte Damen und Herren des Ausserrhoder Kantonsrats \n\nKlar Ist: Demokratie funktioniert nicht ohne adäquate Kommunikationsmittel - einerseits was die \n\nTechnologien betrifft. \n\nAnderseits, und darum geht es mir hier, was die Quellen, Inhalte und den verantwortungsbewussten \n\nUmgang mit ihnen betrifft. Der demokratische Staat als über Jahrhunderte erkämpftes und weiterhin \n\nzu erkämpfendes «Projekt» ist auf Verbreitung von seriös geprüften Inhalten angewiesen. Das ruft \n\nnach professionellem Journalismus - im vorliegenden Fall auf der regionalen/kantonalen Ebene. \n\nDieser Journalismus muss einen Service  public  erbringen und benötigt folglich staatliche \n\nUnterstützung - auch wenn es derjenigen Einwohnerschaft nicht gefällt, die ein eingeschränktes \n\nStaatsverständnis und Staatsverhältnis hat, vielleicht auch nie gelernt hat, sich als Teil dieses Staates \n\nzu begreifen. \n\nWie dringlich die Lage ist, zeigt zum Beispiel Stefan Schmid, Chefredaktor Tagblatt, CH-Media: Zu \n\nlesen in einem ausführlichen Interview in der Märznummer 2024 von Saiten, dem Ostschweizer \n\nKulturmagazin. Hier sagt Schmid deutlich, dass wieder über staatliche Medienfinanzierung geredet \n\nwerden müsse.*  Bereits im Januar 2024 hatte Schmid im Tagblatt die lnformationskrise thematisiert \n\nund eine breite Mediendiskussion gefordert.** \n\n(Ob aber die Förderung des regionalen Journalismus in den Artikel 59 passt, dünkt mich fraglich.) \n\nBesten Dank für Ihre politische Arbeit zugunsten des Halbkantons Appenzell Ausserrhoden und \n\nfreundliche Grüsse \n\n*«Mittelfristig müssen wir wieder über staatliche Medienfinanzierung reden». Interview von Roman Hertler mit \n\nStefan Schmid. In Saiten, Ostschweizer Kulturmagazin 03/24, Nr. 342, Seiten 28-33. \n** Stefan Schmid: Terrorpropaganda statt Aufklärung. Tagblatt, Ausgabe 8. Januar 2024, Kommentare und \n\nKolumnen. \n\nUm transparent zu sein: Die Schreibende verfasst freiberuflich Beiträge u.a. für Saiten, das Ostschweizer \n\nKulturmagazin. Und politisch: Mitglied der SPAR \n\n\n\nEingegangen am: \n\nMoesha Dobler \nBrunnhaldenstrasse 8 \n9410 Heiden \n\n19, März 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nHeiden, 18.03.2024 \n\nKantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nVolksdiskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrats \n\nIch möchte gerne meine Meinung zur Diskussion über die Totalrevision der \n\nKantonsverfassung, insbesondere bezüglich Artikel 69, Absatz 1 zum \n\nStimmrechtsalter 16, einbringen. \n\nAls junge Erwachsene im Alter von 20 Jahren erinnere ich mich noch gut daran, wie \n\nfrustrierend es war, im Politikunterricht zu sitzen und alles zu lernen, aber kein \n\nMitbestimmungsrecht zu haben. Ich erinnere mich daran, wie ich meine Mutter \n\ngebeten habe, für mich abzustimmen, jedoch ohne Erfolg, da sie lieber zu den \n\nschweigenden 50% gehörte. \n\nDeshalb unterstütze ich die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Ich bin der \n\nMeinung, dass dies die Wahlbeteiligung steigern würde, da ich unter den heutigen \n\nJugendlichen ein wachsendes Bedürfnis nach Mitbestimmung spüre. Insbesondere \n\nThemen wie der Klimawandel beschäftigen die jüngere Generation stark, da es ihre \n\nZukunft betrifft. Es ist frustrierend, passiv zuzusehen, wie Entscheidungen über die \n\neigene Zukunft getroffen werden, von Menschen, die diese Zukunft möglicherweise \n\nnicht mehr erleben werden. \n\nEs ist wichtig anzumerken, dass Jugendliche, die kein Interesse an Politik haben, \n\nnicht gezwungen werden, sich zu beteiligen, und sie können sich weiterhin \n\nenthalten. Daher sehe ich keine Nachteile bei der Senkung des Stimmrechtsalters. \n\nIch danke Ihnen herzlich für Ihre Zeit und Ihre Aufmerksamkeit. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMoesha Dobler \n\n\n\nEingegangen am' \n\nSiegfried Dörig \n\nRämsen 746 \n\n9063 Stein \n\n'ti 9,  März  2112 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \n\nObstmarkt 3 \n\nPostfach \n\n9102 Herisau \n\nKantonsverfassung, Totalrevision; Volksdiskussion \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGerne nutze ich das Instrument der Volksdiskussion und möchte mich zu drei Themen, die \n\nmeines Erachtens für unseren Kanton, unsere Kantonseinwohnerinnen und -einwohner doch \n\neine grosse Bedeutung haben, einbringen. \n\n-Art. 90, Wahlverfahren für den Kantonsrat \n\n-Art. 69-1 Stimmrechtsalter 16 Jahre \n\n-Art. 69-2 Stimmberechtigung für ausländische Staatsangehörige \n\nWahlverfahren Kantonsrat \n\nBis anhin haben wurde unser Kantonsrat im Mischwahlsystem gewählt. Dieses System hat \n\nsich in unserem Kanton bewährt. Es ist unbedingt beizubehalten, weil damit jeder Gemeinde \n\nmindestens ein Kantonsratssitz zusteht, weil damit Personen direkt gewählt werden können, \n\nnotabene auch Personen, die keiner Partei oder Gruppierung angehören. Der sehr \n\nbescheidene Prozentsatz von Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern, die Mitglied einer \n\nPartei sind, lässt ein Verhältniswahlverfahren beinahe absurd erscheinen. \n\nDie Abstimmung vom 26. November 2023 hat deutlich gezeigt die Stimmbevölkerung will \n\ndirekte Wege, sie will auch in ihrer Gemeinde ihre Kantonsvertreterinnen und -vertreter \n\nohne diffuses System mit z.B. Wahlkreisen, direkt bestimmen. \n\nStimmrechtsalter 16.Altersjahr \n\nDas Stimmrechtsalter von 18 Jahren ist beizubehalten. Vor wenigen Woche haben sich auch \n\nunseren Eidgenössischen Räte aus verschiedenen, aber triftigen Gründen für die \n\nBeibehaltung des Stimmrechtsalters 18 Jahre ausgesprochen. Dass für unseren Kanton eine \n\nandere Beurteilung, als das Stimmrechtsalter weiterhin bei 18 Altersjahren zu belassen, \n\ngelten soll, ist mit den ins Feld geführten Argumenten für mich nicht nachvollziehbar. \n\n\n\nSogar Jungparteien, also die Organisationen, die genau diese mögliche Stimmbevölkerung \n\nrepräsentieren, sind gegen das Stimmrechtsalter 16 Jahre. Zitat; «Unsere eigene Erfahrung \n\nzeigt, dass eine reife politische Partizipation mit 18 Jahren nachhaltiger möglich ist als noch \n\nmit 16. \n\nStimmberechtigung für ausländische Staatsangehörige \n\nJeder -m unserer Mitbewohnerinnen, Mitbewohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit \n\nsteht der Weg offen unsere Staatsbürgerschaft zu erwerben. Damit erhält die Person die \n\ngleichen Rechte und Pflichten wie alle Schweizer Staatsangehörige. Der Kanton steht hier in \n\nkeiner Weise im Zugzwang. Ist das Interesse vorhanden, sich für unser Gemeinwesen \n\neinzusetzen, steht jeder Person dieser Weg offen. Ich bin der Überzeugung ein \n\n2Klassensystem von Stimmberechtigten Ist kein guter Ansatz. \n\nSchlussbemerkung \n\nUm ein zukunftsgerichteter, moderner, «pfiffiger» Kanton zu sein, bedarf es der \n\nTotalrevision unserer Kantonverfassung, allerdings ohne Stimmrechtsalter 16, ohne \n\nStimmrecht für ausländische Staatsangehörige, jedoch mit Beibehaltung des jetzigen \n\nWahlsystems für den Kantonsrat. Ich bin überzeugt, dass die Kantonsverfassung mit einem \n\nArtikel Stimmrechtsalter 16 und gleichzeitig auch noch Stimmrecht für ausländische \n\nStaatsangehörige, vor dem Ausserrhoder Stimmvolk keinen Bestand haben wird. \n\nStein, 18. März 2024 \n\nSiegfried Därig, Rämsen 746, 9063 Stein \n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nEingegangen m:\n\n \n\nObstmarkt 3 19, März 2024 \nPostfach \n\n \n\n9102 Herisau Kanfonskanzgej \n\nHerisau, 17.03.2024 \n\nVolksdiskussion: Kantonsverfassung, Totalrevision \n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates Appenzell Ausserrhoden \n\nAls Einwohnerin von Appenzell Ausserrhoden ist es mir ein Anliegen, meine Stimme und Meinung im Rahmen \n\nder Volksdiskussion einzubringen. Mit diesem Schreiben möchte ich die Gelegenheit nutzen, zu zwei Artikeln \n\nStellung zu nehmen. Zum einen möchte ich auf die Wichtigkeit des Stimmrechtsalters 18 hinweisen und zum \n\nanderen auf die Beibehaltung des bestehenden Mischsystems zwischen Proporzwahlsystem und Majorzwahl-\n\nsystem für die Kantonsräte im ganzen Kanton. \n\nMit meinen jungen 30 Jahren, sowie meiner langjährigen Erfahrung mit minderjährigen Lernenden bin ich der \n\nÜberzeugung, dass 16-jährige nicht die vollständigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen kennen. Die beruf-\n\nliche Ausbildung sowie weiterführende Schulen sind wichtige Grundlagen für die persönliche Entwicklung, \n\nReife, die Einordnung des persönlichen Handelns und Bildung des politischen Verständnis. Die Mündigkeit im \n\nZivil- und Strafrecht ist ebenfalls bei 18 Jahren. Es ist Irrsinn über politische Angelegenheiten zu entscheiden \n\naber erst mit der rechtlichen Volljährigkeit von 18 Jahren dessen Konsequenzen zu tragen. \n\nZur Änderung des Wahlsystems der Kantonsräte möchte ich auf ein Problem hinweisen. Durch Einführung ei-\n\nnes flächendeckenden Proporzwahlsystems werden die Personen irrelevant. Die Parteien rücken stärker in den \n\nVordergrund und es werden mehr Parteikämpfe geführt, und weniger die Persönlichen Meinungen einge-\n\nbracht. Dass genau die Personen sehr relevant sind, wurde in den letzten Jahren der Wahlen immer deutlicher. \n\nIm Appenzellerland kennt man die Leute und weiss, \n\nAus meinen oben genannten Gründen sehe ich es als essenziell, dass der Kantonsrat in seiner 2. Lesung vom \n\nEntwurf des Regierungsrates absieht und sich für die Beibehaltung des Stimmrechtalters 18 einsetzt. Weiter \n\nsoll der ausgearbeitete Vorschlag für die Wahl des Kantonsrates als Mischwahlsystem befürwortet werden so-\n\nwie jeder Gemeinde mindestens ein Sitz garantiert werden. \n\nBesten Dank \n\nVanessa Frei, Herisau \n\n\n\nEingegangen am: \n\nChristian Giger 19. März 202 \nRotbach 8 \n9056 Gais Kantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \n\nGais, 17.03.2024 \n\nEingabe für die Volksdiskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung nehme ich hiermit an der Volksdiskussion zur \nTotalrevision der Kantonsverfassung teil und gelange mit folgenden Eingaben an den \nKantonsrat: \n\nArt. 69 \n\n• Zu Art. 69 Abs. 1 wünsche ich mir einen Eventualantrag i.S. Stimmberechtigung auf \nkantonaler Ebene ab der Vollendung des 16. oder 18. Altersjahr. \n\n• Zu Art. 69 Abs. 2 wünsche ich mir einen Eventualantrag  LS.  Stimmberechtigung auf \nkantonaler Ebene der ausländischen Staatsangehörigen, welche ohne Unterbruch seit \n10 Jahren in der Schweiz wohnen. \n\nArt. 90 \n\n• Zu Art. 90 wünsche ich mir einen Eventualantrag zwischen dem \nVerhältniswahlverfahren und dem Mischwahlsystem. \n\nBei den oben genannten Artikeln geht es mir generell um die Möglichkeit, dass wir Bürger von \nAppenzell Ausserrhoden die Totalrevision der Kantonsverfassung aktiv mitgestalten können. \nDen Appenzellerinnen und Appenzeller in Ausserrhoden wird mittels neuer Kantonsverfassung \ndie Stimmmündigkeit nach dem 16. Altersjahr und unabhängig der Staatsbürgerschaft, unter \nVoraussetzung der Bedingungen  gem.  Art. 69 Abs. 2 zugetraut resp. zugestanden. Geht es \njedoch darum, uns Mitbürgern in Appenzell Ausserrhoden die Möglichkeit einer Mitgestaltung \nmittels Eventualanträgen zu geben, ist der Kantons- und Regierungsrat jedoch der Meinung, \ndass uns Bürger dies überfordert. Ich bin überzeugt, dass das Volk von Appenzell \nAusserhoden die Möglichkeit zur Mitgestaltung aktiv, offen und weitsichtig nutzen wird. Zeigen \nSie Mut und beziehen sie ihre Wählerinnen und ihre Wähler mittels Eventualanträgen beider \nAbstimmung aktiv in die Totalrevision der Kantonsfassung mit ein. \n\nFreundliche Grüsse \n\nH \nChristian Giger \n\n\n\nPeter und Francesca Kühnis-Dietz \n\nBergstrasse 4 \n\n9410 Heiden \n\nEingegangen,:, \n\n'I9. 1ärz 26' \n\nI<antOnska,iz, \n\nHeiden, 17.03.2024 \n\nKantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9.102 Herisau \n\nVolksdiskussion Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nMit Enttäuschung haben wir wahrgenommen, dass der Kantonsrat den Art. 90 des \n\nProporzwahlsystems abgelehnt hat. Wir sind der Ansicht, dass so eine wichtige Frage \n\nunbedingt dem Stimmvolk von Ausserrhoden vorgelegt werden sollte, in Form eines \n\nEventualantrags. Denn nur so können wir erfahren, ob die Stimmberechtigten das unseres \n\nErachtens gerechtere Proporzwahlsystem vorziehen würde. \n\nVielen Dank für die Berücksichtigung unseres Anliegens und freundliche Grüsse \n\nFrancesca Kühnis-Dietz / Peter Kühnis-Dietz \n\n\n\nEingegangen an \n\n1 9, Pv1rz 2024 \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nKantonskanzIe \nWieso müssen wiriugendlichen noch immer unter Beweis stellen, dass wir in der Lage \n\nsind, politische Entscheidungen zu treffen? Die Rechte behauptet seit Jahren, die \n\nJugend wäre unreif und nicht genügend informiert. Das ist schlicht falsch. Studien von \n\nExperten auf diesem Feld zeigen eindeutig, dass Personen mit 16 eine eigene, \n\nunabhängige Meinung bilden können. \n\nEine demographische Krise macht sich in vielen Bereichen unseres Kantons breit, so \n\nauch in der Politik. Das Durchschnittsaltervon den Stimmenden ist inzwischen bei 57 \n\nund wird in den nächsten Jahren bis über 60 Jahre ansteigen. Diese Überalterung zieht \n\neine Reihe weiterer Krisen nach sich. So neigen ältere Wähler:innen zu kurzfristigen \n\nEntscheidungen, die zu Problemen in den nächsten Generationen führen. So geschah es \n\nlange auch beim Thema des Klimawandels. Diese «nach -mir-die-Sintflut»-Attitüde \n\nführte dazu, dass Tausende Jugendliche auf die Strasse gingen. Die Klimaproteste sind \n\neines der besten Beispiele, wie sich die Jugend in der Politik einsetzt. \n\nAus den genannten Gründen bin ich überzeugt, dass das Stimmrechtalter 16 für eine \n\nlebendige und aktive Demokratie in der neuen Kantonsverfassung beibehalten werden \n\nsollte. \n\nMit freundlichen Grüssen, \n\nI -)4  VIC" ~4K \nSilas Tapernoux \n\nc12 \n\n\n\nRoberta Alder \n\nSchwänberg 2676 \n\n9100 Herisau \n\nLydia  Baumgartner \n\nVor der Kirche 48 \n\n9103 Schwellbrunn Eingegangen am: \n\n20, März 202 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonsrat von Appenzell Ausserhoden \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 20. März 2024 \n\nVotksdiskussion zur Totairevision der kantonalen Verfassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nGerne nutzen wir die Möglichkeit der Volksdiskussion, um uns mit unserem Anliegen einzubringen. \n\nWir begrüssen, dass im Verfassungsentwurf unter Art. 10 das Recht auf Leben explizit erwähnt und der Schutz-\ngehalt des Grundrechts ausführlicher umschrieben wird. \n\nDer Schutzbereich des Rechts auf Leben umfasst das Leben eines Menschen von der Geburt bis zum Tod. Wir \nerachten jedoch nicht nur das Leben selbst, sondern auch der beginnende sowie beendende Prozess des Le-\nbens, die Geburt und der Tod an sich, als speziell schützenswert. \n\nDer Schutzbereich des Rechts auf persönliche Freiheit umfasst unter anderem das Recht auf geistige Unver-\nsehrtheit. Das heisst, dass die Entscheidungsfreiheit eines Individuums in elementaren Fragen der Persönlich-\n\nkeitsentfaltung geschützt ist (vgl. Entscheid Bundesgericht 12716, 12). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \nsteht bekanntermassen für eine freiheitliche Lebensordnung ein und hat sich dies als Grundsatz in die Präam-\nbel geschrieben. Mit der Verankerung der Geburt und des Todes in Art. 10 KV soll gewährleistet werden, dass \ndie Willens- und Entscheidungsfreiheit eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin bei Geburt und im Sterben \nrespektiert wird. \n\nDie Geburt und derTod als elementaren Grundpfeiler eines jeden Lebens sollen deshalb unter Art. 10 der revi-\ndierten Verfassung Erwähnung finden. \n\nBesten Dank für die Unterstützung unseres Anliegens von der Mehrheit des Kantonsrates. \n\nHerzliche Grüsse \n\n7,Otd /(  \nRoberta Alder Lyi9jitfigartner \n\n\n\nEingegangen am: \n\nLESEGESELLSCHAFT SCHACHEIN \n21, März 202 \n\nSonnenhügel 2 \n9411 Schachen b. Reute Kantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \n\nObstmarkt 3, Postfach \n\n9102 Herisau \n\n9411 Schachen b. Reute, 20. März 2024 \n\nVolksdiskussion: Kantonsverfassung, Totairevision \n\nSehr geehrter Herr-Kantonsratspräsident Friedli \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 19./20. Februar 2024 die Kantonsverfassung, Totalrevision bis zum \n\n23. März 2024 der Volksdiskussion unterstellt. \n\nNach Art. 56 unserer Kantonsverfassung können im Rahmen der Volksdiskussion alle im Kanton wohnenden \n\nPersonen dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen. Die Lesegesellschaft Schachen-Reute möchte von \n\ndiesem Recht Gebrauch machen. \n\nFeststellung \n\nBei Inkraftsetzung der heutigen Kantonsverfassung im April 1995 wurde sie als eine moderne, \n\nzukunftsweisende Verfassung bezeichnet, die die Volksrechte stärke. Bei der jetzigen Verfassungsvorlage \n\nmuss leider festgestellt werden, dass: \n\na)Die Volksdiskussion ersatzlos gestrichen worden ist, \n\nb)die Vernehmlassung von den Volksrechten ins Kapitel Behörde verschoben worden ist, und \n\nc) der Landammann durch eine Ombudsstelle ersetzt werden soll. \n\n\n\nLESEGESELLSCHAFT SCHACHEN \n\nZu den Artikeln \n\nPräambel \n\nDer jetzige Vorschlag des Kantonsrates mit der Anrufung Im Vertrauen auf Gott' wird unsererseits voll \n\nunterstützt. \n\nArt. 46 Bildungswesen, Abs. 2 \n\nWir empfehlen den letzten Satz von Abs. 2 Es fördert in besonderem Masse das Entwicklungspotenzial \n\nBenachteiligter" in einem zusätzlichen Absatz abzubilden, um ihm mehr Gewicht zu geben. \n\nArt. 53 Menschen mit Behinderung \n\nWir beantragen im ganzen Artikel der Begriff „Menschen mit Behinderung" durch „Menschen mit \n\nBeeinträchtigung" zu ersetzen. \n\nArt. 69 Stimmrecht \n\nIn Abs. I \n\nEine Mehrheit unterstützt ein Stimmrechtsalter zusammen mit der Volljährigkeit. \n\nEine Minderheit ist für Stimmrechtsalter 16. \n\nAbs. 2 \n\nDas Ausländerstimmrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene im vorgeschlagenen Sinne wird unsererseits \n\nunterstützt. \n\nArt. 90 Wahlrecht \n\nWir beantragen eine Gliederung: \n\n- Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. \n\n- Jede Gemeinde hat mindestens einen Sitz. \n\n- Für die Kantonsratswahlen gilt das Mehrheits- oder das Verhältniswahlrecht. \n\nArt. 105 Landammannamt \n\nWir unterstützen die Beibehaltung dieses Titels. Die Vergangenheit hat es gezeigt, auch die weiblichen \n\nPersonen, die dieses hohe Amt bisher bekleideten, störten sich nicht an diesem Titel. \n\n\n\nLESEGESELLSCHAFT SCHACHEN \n\nArt. 113 Kantonale Verwaltung \n\nAbs. 3 \n\nWir empfehlen den zweiten Satz von Abs. 3: Es sieht Massnahmen zum Schutz von Personen vor, die in guten \n\nTreuen behördliche Missstände melden,' in einem eigenen Absatz abzubilden. Die beiden Sätze stehen \n\ninhaltlich in keinem Zusammenhang. \n\nArt. 125 Stimmrecht \n\nWir unterstützen eine Anpassung dieses Artikels in dem Sinn, dass Gemeinden, die bisher das \n\nAusländerstimmrecht eingeführt haben, durch die neue Verfassung, das Thema nicht nochmals zur \n\nAbstimmung bringen müssen. \n\nArt. 138 Einführung des Verhältniswahlverfahrens \n\nDieser Artikel darf der Beibehaltung des Mehrheitswahlverfahrens nicht widersprechen. \n\nDie Lesegesellschaft Schachen-Reute bedankt sich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte für ihre Arbeit und hofft, dass Sie unsere Gedanken und Überlegungen in ihre \n\nweiteren Entscheide einfliessen lassen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nIm Namen der LG Schachen-Reute \n\nDer Aktuar: \n\nArthur Sturzenegger \n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nEingegangen am-\n\n \n\n2 1. März 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nWolfhalden, \n\nVolksdiskussion Totalrevision Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates Appenzell Ausserrhoden \n\nAls Einwohner von Appenzell Ausserrhoden nehme ich mit diesem Schreiben an der Volksdiskussion \n\nzur Totalrevision der Kantonsverfassung teil. \n\nStimmrechtsalter 16 \n\nIn Artikel 69 Absatz 1 der Kantonsverfassung hat der Kantonsrat der Herabsetzung des Stimm-\n\nrechtsalter auf 16 Jahre zugestimmt. Meiner Meinung nach macht es wenig Sinn, dieses auf 16 \n\nJahre zu senken, wenn gleichzeitig die Beibehaltung der Mündigkeit im Zivil- und Strafrecht ab 18 \n\nJahren bestehen bleibt. Sind sich Jugendliche von 16 bis 17 Jahren, welche rechtlich als Minderjäh-\n\nrige gelten, der Tragweite ihrer politischen Entscheidungen schon bewusst? Jüngere Wählerinnen \n\nund Wähler sind meines Erachtens allfälliger für Beeinflussungen von aussen. Zudem können sich \n\nJugendliche jetzt schon auf anderen Ebenen politisch einbringen, auch ohne Stimmrecht ab Alter \n\n16. Nebenbei sehe ich die Gefahr einer Ablehnung der Totalrevision der Kantonsverfassung durch \n\ndas Volk, wenn das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt wird. \n\nAus diesen Gründen erachte ich es als wesentlich, dass der Kantonsrat in der zweiten Lesung den \n\nVorschlag des Regierungsrates korrigiert und sich für die Beibehaltung des Stimmrechtsalters 18 \n\neinsetzt. \n\nWahl des Kantonsrates \n\nIn Artikel 90 hat der Regierungsrat die Einführung der flächendeckenden Proporzwahl für die Mit-\n\nglieder des Kantonsrates vorgeschlagen. In seiner ersten Lesung hielt der Kantonsrat jedoch am ak-\n\ntuellen und bewährten Mischsystems aus Majorz und Proporz fest. Das bestehende Wahlsystem gilt \n\nals wesentlicher Bestandteil der politischen Identität unseres Kantons. Zudem ermöglicht das Ma-\n\njorzwahlsystem parteiunabhängige Persönlichkeiten mit lokaler Bekanntheit und Erfahrung zu wäh-\n\nlen, welche auch die Anliegen der Gemeinden in den Kantonsrat einbringen können. \n\nAus meiner Sicht bildet das aktuelle Mischsystem aus Majorz und Proporz in Appenzell Ausserrho-\n\nden eine gut funktionierende politische Struktur, die sowohl Tradition und Identität wahrt als auch \n\neine breite und kompetente Vertretung der Bevölkerung ermöglicht. \n\nAus diesen Gründen unterstütze ich den Entscheid des Kantonsrates in erster Lesung, das beste-\n\nhende Mischwahlsystem auch in der neuen Kantonsverfassung zu belassen. \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse \n\nHeinz Bosisio, Wolfhalden ---\n\n \n\n‚  \n\n4s \n\n\n\nEingegangen am: \n\n21. März 2024 \n\nKantonskanzlei \nTill  Dudle \n\nTobelackerstrasse 18 \n\n9100 Herisau \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \n\nObstmarkt 3 \n\nPostfach \n\n9102 Herisau Departement Inneres und Sicherheit \n\n21 März 2024 \nHerisau, 19. März 2024  \n\nVolksdiskussion Totalrevision Kantonsverfassung \n\nStimmrechtsalter 16 \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nIch  Till  Dudle finde es eine gute und wichtige Sache, das Stimmrechtsalter auf 16 zu senken \nund möchte den Kantonsrat bitten, in der 2. Lesung an diesem Entscheid festzuhalten. \n\nMir ist es wichtig, dass ich so früh wie möglich abstimmen kann, sei es auf kommunaler oder \nkantonaler Ebene. \n\nWir Jugendlichen können und wollen Verantwortung übernehmen. Themen, die uns jetzt \noder auch später betreffen, könnten wir mit dem Stimmalter 16 bereits früher \nmitbestimmen. Wir könnten politisch mitentscheiden, was mir persönlich sehr am Herzen \nliegt. \n\nFakt ist, wir müssen mehr junge Leute motivieren an die Urne zu gehen, um unsere \nDemokratie zu stärken. Politisch Interessierte sollen die Chance bekommen so früh wie \nmöglich abstimmen zu dürfen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nTill  Dudle (bald 16 Jahre alt) \n\nSchüler 3. Oberstufe Herisau \n\n\n\nEingegangen am: \nAneliia Protasevych \n\nSchützengasse 2 21. Mär? 202 \n9410 Heiden \n\nKantonsa;-ziei \n\nHeiden, 20.03.2024 \n\nKantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nVotkciiskussion Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nIch bin eine Frau aus der Ukraine, wohne seit April 2022 In Heiden. Ich arbeite als \n\nLehrerassistentin an einer Sekundarschulen in Heiden und bin auch sonst engagiert in \n\nder Ukraine-Hilfe. \n\nIch würde gerne in der Schweiz bleiben. Es würde mich freuen, wenn ich nach der \n\nvorgesehen Frist von 10 Jahren auch in politischen Belangen mitreden und abstimmen \n\nkönnte. Ich hoffe, dass Sie den Artikel 69 Abs. 2 so in der Verfassung drin lassen. \n\nVielen Dankfür die Berücksichtigung meines Anliegens und freundliche Grüsse \n\nAneliia Protasevych \n\n\n\nThomas Berli Kanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nQuellenweg 12 Obstmarkt 3 \n9410 Heiden Postfach Eingegangen am: \n0764777942 \n\n9100 Herisau thomas.berli@kst.ch \n22. März 202 \n\nGymnasiallehrperson \nKantonschule Tragen Kantonskanzlei \n\nHeiden, 20. März 2024 \n\nVolksdiskussion zur Verfassungsrevision \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nGerne mache ich als engagierter Bürger von meinem Recht Gebrauch, an der \nVolksdiskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung teilzunehmen. Ich möchte \nmich insbesondere zur Präambel, wir auch zum Artikel 90 genauer äussern. \n\nIn der ersten Lesung hat sich der Kantonsrat dazu entschieden, sich in der Präambel für die \nVariante (<mit Gott» auszusprechen. Als Gymnasiallehrperson, die täglich im Kontakt zur \nnächsten Generation steht, ist dieser Entscheid für mich kaum nachvollziehbar. Für die \nkommende Generation spielt der Glaube höchstens noch in Einzelfällen eine bedeutende \nRolle im Lebensalltag. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. \n\nReligionszugehörigkeit im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n45% \n\n400/ \n\n350/: \n\n30% \n\n25% \n\n20% \n\n15% \n\n10% \n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\n- Ohne Religionszugehörigkeit -Evangelisch-reformiert Römisch-katholisch \n\nEigene Auswertung zur Religionszugehörigkeit im Kanton AR. Quelle: BFS - Religionszugehörigkeit nach \nKantonen (je-d-01. 08.02.02) \n\nGemäss den neusten Zahlen des BFS ist die Gruppe der konfessionslosen seit 2022 \nschweizweit mit 33.5% die grösste «Religionsgruppe». In gewissen Städten oder Kantonen \nbilden sie mittlerweile sogar eine absolute Mehrheit von über 50%. In unserem Kanton Ist \ndie Entwicklung noch nicht so stark fortgeschritten, aber der Trend geht trotzdem \nklar in die gleiche Richtung, wie dies auch klar auf meiner Auswertung der \naktuellsten Daten des BFS unten zu erkennen Ist. \n\n\n\nThomas Berli In den letzten zwölf Jahren hat sich die Gruppe der konfessionslosen im Kanton \n\nQuellenweg 12 Appenzell Ausserrhoden praktisch verdoppelt. In demselben Zeitraum haben die beiden \n9410 Heiden Landeskirchen rund 20% ihrer Mitglieder verloren. Es dürfte bloss noch eine Frage von \n0764777942 ein bis zwei Jahren sein, bis die Gruppe der konfessionslosen auch in unserem Kanton \nthomas.berli@kst.ch die grösste «Religionsgemeinschaft» ist. Bei den jüngeren Generationen ist das schon \n\nGymnasiallehrperson längst der Fall. Aus diesen Gründen bitte ich sie, ihren Entscheid zur Präambel \nKantonschule Trogen «mit Gott» zu überdenken. Es scheint mir, als wäre die Vernehmlassung sehr stark \n\n \n\nvon einer älteren Generation mit anderen Lebensmittelpunkten geprägt gewesen. Für \n\n \n\ndie Altersgruppe U30 ist es kaum mehr verständlich, dass die Trennung von Kirche und \n\n \n\nStaat hier nicht konsequent umgesetzt wird. \n\nEbenso war für mich das Unverständnis gross, dass der Kantonsrat beim Artikel 90 \nnicht den Mut gehabt hat, das alte Mischwahlsystem zu überarbeiten und ein \nmodernes Wahlsystem nach Proporz in der Verfassung zu verankern. In der \nDebatte schien man dieses Anliegen an die kürzlich durchgeführte Abstimmung zur \nGemeindefusion zu verankern. Diese Logik ist für mich nicht nachvollziehbar, da die \nkommunalen Leistungen auch in kaum einem anderen Kanton an das Wahlsystem \ngekoppelt sind. Ein modernes Proporzsystem würde die politischen Verhältnisse in \nunserem Kanton adäquat wiederspiegeln. Diese Tatsache ist klar höher zu gewichten, \nals dass jede einzelne Gemeinde zwingend im Kantonsrat vertreten sein muss. Ich \nmeinerseits habe meinen Wohnsitz schon wesentlich häufiger verändert als die \npolitische Gesinnung und fühle mich grundsätzlich auch von politisch gleichgesinnten \neher vertreten, als von jemandem, der zufällig in der gleichen Gemeinde wohnt wie ich. \nEin staatsrechtlich modernes Wahlsystem ist aus meiner Sicht ein absoluter Zwang für \neine überarbeitete Verfassung. \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisname und verbleibe mit freundlichen Grüssen \n\n1T \nThomas Berli \n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau Eingegangen am: \n\n22. März 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nHerisau, 203.2024 \n\nStellungnahme im Rahmen der Volksdiskussion: Kantonsverfassung, Totalrevision \n\nSehr geehrte Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nGerne nehme ich im Rahmen der Volksdiskussion Stellung zur geplanten Totalrevision der \nKantonsverfassung. \n\nGrundsätzliches \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden überarbeitet seine Verfassung. Eine zeitgemässe \nAusgestaltung der Verfassung verhilft den nächsten Generationen dazu, das \nZusammenleben im Kanton mit möglichst vielen Beteiligten aktiv zu gestalten. \n\nArt. 69, Abs 2 Stimmrecht ausländische Staatangehörige \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden ist es den Gemeinden erlaubt, das Ausländer-\nstimmrecht einzuführen. Der Kanton sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. \nUnabhängig von der Staatsbürgerschaft sollen alle Menschen, die ihren Wohnort und \nLebensmittelpunkt im Kanton haben, über die Lokalpolitik mitbestimmen können. \n\nArt. 90: Beibehaltung des Mischwahlsystems \n\nBeim Mischwahlsystem haben es kleinere Parteien nach wie vor unverhältnismässig \nschwer, überhaupt Sitze zu gewinnen. Das Proporzwahlsystem wäre ein wichtiger Schritt \nfür den Kanton und sollte statt dem Mischwahlsystem eingeführt werden. \n\nIch bedanke mich für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nOlivia Fischer \n\n\n\nEingegangen am: \n\nArmin Kühne 22. März 2024 \nEggstrasse 11 \n\n9100 Herisau Kantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 19. März 2024 \n\nVolksdiskussion zur Kantonsverfassung; Verfassungsentwurf KV Art. 90, Zusammensetzung \n\nund Wahl des Kantonsrats \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nGerne äussere ich mich im Rahmen der Volksdiskussion nach der 1. Lesung des Kantonsrats \n\nvom 20. Februar 2024 zum Entwurf der Kantonsverfassung KV Art. 90, Zusammensetzung \n\nund Wahl des Kantonsrats bzw. Einführung des Proporz Wahlverfahrens für die Wahl des \n\nKantonsrats. \n\nAusgangslage: Wenn es dem Regierungsrat bzw. der Vorberatenden Verfassungskommission \n\ngelungen wäre, ihre Anträge zum geltenden Verfassungsartikel (KV Art. 71) zur Einführung \n\ndes Proporz Wahlverfahrens in der ersten Lesung des Kantonsrats durchzubringen, kämen \n\nwir mit der Volksabstimmung in einem siebten Anlauf seit 1920 zur historischen Chance, das \n\nWahlverfahren für den Kantonsrat auf den Stand der Zeit einer modernen Schweiz zu \n\nbringen. Stattdessen setzte sich der Antrag Bühler (FDP, Speicher) und Müller (PU, Hundwil) \n\nsang- und klanglos durch, den geltenden Verfassungsartikel zu belassen, wie er ist (Status \n\nQuo). Der Kantonsrat war nicht gewillt, dieses politisch wichtigste Reformprojekt des \n\nregierungsrätlichen Verfassungsvorschlags anzugehen. \n\nWorum es geht. Das im Kanton eingebürgerte Majorz Wahlverfahren in 19 der 20 \n\nGemeinden wählt die kantonsrätlichen Vertreterinnen durch eine Stimmenmehrheit von \n\nmind.  50% plus einer Stimme (absolute Mehrheit) im ersten Wahlgang zugunsten von \n\nEinzelpersonen, durch eine relative Mehrheit im zweiten Wahlgang. Dieses Verfahren einer \n\nPersonenwahl ist in der Schweiz üblicherweise für die Wahl von Regierungsvertreterinnen in \n\nGemeinden, Kantonen und für den Bundesrat sowie Ständeräte vorgesehen. Umgekehrt \n\nbedeutet dies, dass möglicherweise  max.  50% minus einer Stimme bei den Wahlen kein \n\nGewicht haben. Daran knüpft die Kritik an, dass das vom Bund verlangte Prinzip der \n\nErfolgswertgleichheit, wonach alle Stimmen der Wahlberechtigten die gleiche Chance \n\nhaben, ihre Kandidatlnnen in den Kantonsrat zu wählen, nicht eingehalten wird. \n\n\n\nBeim Proporz Wahlverfahren bilden die politischen Parteien Wahllisten mit der Anzahl von \n\nKandidatlnnen, die einem Wahlkreis mit der Anzahl Mandate zustehen. Dieses Verfahren \n\neiner Listenwahl wird in der Schweiz üblicherweise für die Wahl von Parlamenten auf allen \n\ndrei föderalistischen Staatsebenen angewendet. Diese Listenwahl für den Kantonsrat, im \n\nUnterschied zur Personenwahl, wird im Kanton nur in Herisau angewendet. Der Vorteil des \n\nProporzwahlverfahrens besteht darin, dass auch kleinere Parteien und Gruppierungen eine \n\nreale Chance haben, ihre Kandidatinnen in den Kantonsrat zu wählen. Mit dem Proporz wird \n\ndem zentralen demokratierechtlichen Wert der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen \n\nGenüge getan. \n\nDas im Bund 1919 eingeführte Proporzverfahren ist eine der zentralen \n\ndemokratiepolitischen Errungenschaften im Selbstverständnis der politischen Kultur der \n\nSchweiz. Es ermöglichte die Integration aller politischen Kräfte, die für die Schweiz relevant \n\nsind. Diese hervorragende Integrationskraft des Proporzmodells führte schliesslich auf der \n\nGrundlage der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen zum Konkordanzmodell des \n\nRegierens in der Schweiz (Konkordanzdemokratie). \n\nDer Erfolg dieses politischen Integrationsmodells des Proporz wird heute für die Wahl aller \n\nKantonsräte mit Ausnahme von Basel Stadt, Uri und Appenzell Ausserrhoden mit \n\nMischsystemen (Proporz und Majorz) angewendet. Der Kanton Graubünden hat 2018 auf \n\nden Proporz umgestellt. Der politische Druck zur Umstellung auf den Proporz ist im \n\nAppenzell Ausserrhoden in den letzten Jahrzehnten gestiegen. Davon zeugen zwei \n\nBundesgerichtsentscheide von 2014 und 2020, die aufgrund von Beschwerden gegen das \n\nMajorzverfahren bei den Kantonsratswahlen für bzw. ab 2011 getroffen wurden. \n\nZwei Bundesgerichtsentscheide: Beide Bundesgerichtsentscheide befassten sich mit der \n\nFrage, ob das Majorzverfahren gesetzeskonform mit der Bundesverfassung (Art. 34) ist. \n\nBeide Entscheide kamen zum Schluss, dass sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden im \n\nGrenzbereich des von der Bundesverfassung Zulässigen bewegt, dass aber aufgrund von \n\nlokalen kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Traditionen vorerst eine Ausnahme \n\nerlaubt werden kann. Dieses Grenzgängertum kann an zwei Aspekten der Erwägungen des \n\nBundesgerichts verdeutlicht werden, dem Primat der Politik durch Personen sowie der \n\ntraditionell als gross erachteten Autonomie der Gemeinden als Wahlkreise. \n\nPrimat der Politik durch Personen: Die Gegner des Proporz haben in den letzten Jahren auf \n\neine politische Kultur des Primats einer Politik durch Personen hingewiesen, wofür sich der \n\nMajorz am besten eigne. Gemeint ist damit die besondere Bedeutung von Personen, die sich \n\nin den Wahlkreisen, den Gemeinden, durch besonderes Engagement hervorgetan haben. \n\nNicht Parteilisten wie im Proporz, sondern verdiente Personen seien in der Tradition des \n\nKantons verankert. Daran habe sich in den letzten 13 Jahren seit den Wahlen 2011 nichts \n\nbzw. wenig geändert. \n\nDieser Argumentation ist entgegenzusetzen, dass zum einen die Gewinner des Majorz, die \n\nFDP und die PU, die beiden grössten Fraktionen im Kantonsrat (zusammen 37 Sitze, 2023; 45 \n\nSitze 2011) vom Majorz profitieren und deshalb kein politisches Interesse an einem Wechsel \n\nzum Proporz haben. Zum anderen muss entgegnet werden, dass gerade der Majorz selbst \n\ndazu führt, dass Personen eine hervorgehobene Bedeutung haben. Andere gesellschaftliche \n\n\n\nVeränderungen wie das Aufkommen neuer politischer Gruppierungen (Grüne, GLP), \n\nZugewanderte aus anderen Kantonen, eingebürgerte ausländischer Bürgerinnen sowie das \n\nAufkommen eines neuen politischen Bewusstseins von Frauen und Jungen verschwinden \n\nhinter den machtpolitischen Interessen zugunsten des Majorz. \n\nKleine Wahlkreise: Es ist unbestritten, dass die heutigen Wahlkreise, Klein- und \n\nKleinstgemeinden, nicht jene minimale Grösse aufweisen, wie sie vom Proporz verlangt wird. \n\nSo wird vom Bund definiert, dass Wahlkreise aufgrund ihrer Bevölkerungszahl mindestens 9 \n\nMandate zu wählen haben, damit das  Quorum  von Parteilisten nicht grösser als 10% der \n\nStimmbürgerinnen beträgt. Der Wechsel zum Proporz erfordert mithin eine Wahlkreisreform \n\nim Sinne eines Zusammenschlusses der Gemeinden zu Wahlkreisverbänden. Vorgeschlagen \n\nwird etwa, die drei Bezirke Hinterland, Mittelland und Vorderland als die neuen Wahlkreise \n\nzu verwenden. Die Befürchtung, dass die bisherigen Gemeinden in grösseren Wahlkreisen \n\nnicht mehr dasselbe Gewicht im Kantonsrat hätten, ist verfehlt, weil der Kantonsrat nicht \n\neinzelne Gemeinden repräsentiert, sondern das Gesamtinteresse des Kantons. \n\nSchlussfolgerungen, bevor der Bund nochmals über den Ausnahmestatus des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden entscheiden muss: \n\nDer Kanton sollte sich bewusst sein, dass der Bund das Majorz Wahlverfahren für \n\nParlamente nur als Ausnahme duldet. Der Bund forderte deshalb den Kanton dazu auf, \n\ndie Ausnahmebedingungen des Majorz (z.B. das Primat von Personen gegenüber \n\nParteilisten) periodisch zu überprüfen. Eine Volksabstimmung über die \n\nKantonsverfassung inklusive des Vorschlags des Regierungsrats bzw. der vorberatenden \n\nVerfassungskommission zu KV Art. 90 würde dem gerecht werden. \n\nDas Majorz Wahlverfahren unterliegt in seiner Beurteilung auch dem Machtfaktor \n\nalteingesessener Personen und Parteien, wie er im Antrag Bühler (FDP, Speicher) und \n\nMüller (PU, Hundwil) im Sinne des Status Quo zum Ausdruck kommt. \n\nDas Proporz Wahlverfahren berücksichtigt demgegenüber kleine oder neue politische \n\nGruppierungen. Der Proporz kann deshalb in seinem Potential, Vielfalt und Diversität bei \n\nden Kantonsratswahlen zu ermöglichen, auch als Standortfaktor für politisch \n\ninteressierte Zuwanderer gesehen werden. \n\nWenn wir vom höchsten Wert der Demokratie und ihrer Wahlverfahren, dem Ziel der \n\ngrösstmöglichen politischen Partizipation der Bürgerinnen ausgehen, sollten wir den \n\nMajorz durch den Proporz ablösen. \n\nAntrag \n\nArt. 90 des vorliegenden regierungsrätlichen Entwurfs der Kantonsverfassung soll in der \n\nVariante der vorberatenden Verfassungskommission (Alternativantrag) der geplanten \n\nVolksabstimmung zugeführt werden. \n\nDer Antrag Bühler/Müller ist zurückzuweisen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nArmin Kühne, Herisau \n\n\n\nEingegangen am; \nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nSpeicher, 19. März 2024 \n\n22. März 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nVolksdiskussion zur Totairevision der Kantonsverfassung \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nIm Sommer 2021 habe ich gemeinsam mit der Klimagruppe AR eine Vernehmiassung \n\nbezüglich der Totalrevision der Kantonsverfassung eingereicht. Damals wie heute bin ich \n\nbegeistert vom vorliegenden Entwurf der neuen Verfassung. Sie regelt die wichtigsten \n\nThemen unserer Zeit und legt geschickt die Grundlagen dazu, Appenzell Ausserrhoden \n\nauf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. \n\nMir ist es besonders wichtig, in meinem Beitrag zur Volksdiskussion auf Artikel 69 der \nneuen Verfassung einzugehen, der die politische Teilhabe regelt. Aktuell sind nur rund \n2/3 der in Appenzell Ausserrhoden lebenden Personen stimmberechtigt. Das restliche \nDrittel ist entweder «zu jung» (18%) oder hat keinen Schweizer Pass (16.5%) (BFS 2021). \nVon diesen Stimmberechtigten nehmen  ca.  50% regelmässig an Wahlen und \nAbstimmungen teil; nur 1/3 der Ausserrhoder Wohnbevölkerung — eine kleine Minderheit \n- entscheidet über die Zukunft des Kantons. Diese jedoch betrifft die nicht \nstimmberechtigten Bürger:innen genauso, wenn nicht sogar stärker. So sind junge \nMenschen viel länger von den Folgen politischer Entscheidung betroffen als alte. Mit der \nTotatrevision der Verfassung haben wir die einmalige Chance, die Teilhaberechte \nauszubauen und die Demokratie zu stärken. Nutzen wir sie! \n\nGerne möchte ich mein Plädoyer für Artikel 69 um meine persönliche Geschichte \nergänzen. Absatz zwei regelt, dass auch ausländische Staatsangehörige \nstimmberechtigt sind, «sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz \n\nwohnen». Gemeinsam mit meinen Eltern bin ich 2007 als fünfjähriges Kind nach \nSpeicher gezogen. Seither lebe ich in der Schweiz, habe meine ganze Bildung hier \ngenossen und engagiere mich in der Lokalpolitik. So war ich beispielsweise im Sommer \n2022 an der Seite von Matthias Tischhauser und anderen politisch engagierten \nAusserrhoder:innen Co-Präsidentin des Komitees «Ja zum Energiegesetz AR». \n\nIch bin interessiert am politischen Geschehen im Kanton und erfülle all meine \nbürgerlichen Pflichten gewissenhaft. Die bürgerlichen Rechte zur Teilhabe aber bleiben \nmir verwehrt, weil ich scheinbar im falschen Land geboren wurde. Als Österreichische \nStaatsbürgerin ist es mir nicht möglich, mehr als einen Pass zu besitzen; entsprechend \nmüsste ich den Europäischen Pass im Austausch für den Schweizerischen abgeben, \n\nwenn ich stimm- und wahlberechtig sein will. Mein Heimatdorf Speicher hat das \n\n\n\nAusländer:innenstimmrecht basierend auf Artikel 105 Abs. 2 KV AR eingeführt. Zwar ist \nes mir ein Privileg, über Hallenbadsanierungen und das Gemeindebudget abzustimmen, \nnoch mehr freuen würde ich mich aber über die Möglichkeit zur Teilhabe auf kantonaler \nEbene. \n\nGrundsätzlich sind die Mitgestaltung der Politik, die Meinungsäusserung bei \nAbstimmungen und das Recht zu wählen die Grundlagen einer demokratischen \nRechtsordnung. Es erschliesst sich mir kein objektiver Grund, weshalb die \nstaatbürgerlichen Rechte Ausländer:innen verwehrt bleiben, nachdem sie sich zehn \nlange Jahre in die Schweizerische Gesellschaft integriert haben. Rund ein Drittel der \nKantone haben das Ausländerstimmrecht heute auf kantonaler und/oder kommunaler \nEbene eingeführt oder sehen diese Möglichkeit vor, Ich bin stolz, dass Speicher \ngemeinsam mit Wald, Trogen, Rehetobel und Teufen zu dieser kleinen Minderheit \ngehört. Und ich wünsche den Ausserrhoder Politiker:innen und Bürger:innen den Mut \nund die Weitsicht, die politische Teilhabe auch auf kantonaler Ebene gerechter zu \nverteilen und nicht nur Ausländer:innen, sondern insbesondere auch junge Menschen in \ndie politische Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. \n\nEin weiteres Anliegen ist mir der Klima- und Umweltschutz. Es bereitet mir grosse \nFreude zu lesen, dass dieser in ausgebauter Form in der Verfassung verankert wird. \nInsbesondere Artikel 38 erscheint mir wegweisend. Um als Gesellschaft nachhaltig \nleben und wirtschaften zu können, sind wir auf eine intakte Umwelt angewiesen. Es ist \nnur sinnvoll, dieses Konzept der Nachhaltigkeit in der Verfassung festzuhalten. Auch \nArtikel 42 ist kann eine schweizweit bestehende Lücke bezüglich der Emissionen des \nVerkehrssektors füllen, was dringend nötig ist. \n\nZusammenfassend möchte ich sagen, dass mit dem Entwurf der neuen \nKantonsverfassung ein Meilenstein auf dem Weg in ein zukunftsfähiges Appenzell \nAusserrhoden gelegt wird. Ich kann sie nicht genug ermutigen, an den visionären \nVorschlägen festzuhalten. \n\nIch danke herzliche für die Möglichkeit, mein Anliegen hier vortragen zu dürfen, und \n\nwünsche Ihnen eine konstruktive Beratung. Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAlma Loacker, \n\nStudentin Politikwissenschaften und Volkswirtschaft, \n\nKoordinationsmitglied Klimagruppe AR \n\nOberdorf 29, 9042 Speicher \n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden Eingegangen am: \nKantonsrat \n\nRegierungsgebäude 22. März 2024 \n9102 Herisau \n\nKantonskanzlei \n\nSpeicher, 19. März 2024 \n\nVolksdiskussion zur Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nMitte 2021 wurde mir das erste Mal von der neuen Kantonsverfassungsvorlage erzählt. \n\nSie sei super, wurde mir gesagt, progressiv, man wolle das Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige und \n\nfür Ausländer*innen  einführen. Über die Präambel werde diskutiert, ob man da Gott erwähnen wolle, \n\nausserdem gäbe es ganz viele Anstösse zu verbessertem Klima- und Umweltschutz. \n\nWahnsinn, habe ich gedacht. 2021 war ich 15 Jahre alt, Mitglied bei den Jungen Grünen AR und bei \n\nder Klimagruppe, war sehr engagiert für mehr Klima- und Umweltschutz und brannte auf ein \n\nMitbestimmungsrecht. Wir von der Klimagruppe haben dann sogar eine Vernehmlassungsantwort \n\nbetreffend der Kantonsverfassung geschrieben. \n\nEtwas enttäuscht war ich, als ich erfuhr, dass die Abstimmungen über die Totalrevision der \n\nKantonsverfassung frühstens 2024 stattfänden. Da wurde mir nämlich klar, dass ich nicht vom \n\nStimmrechtsalter 16 profitieren werde. \n\nJetzt ist es also März 2024 und die neue Kantonsverfassung steht zur Volksdiskussion und es ist mir \n\nwichtig, mich für ein Stimmrechtsalter 16 zu positionieren. \n\nIn ein paar Tagen werde ich 18 Jahre alt und noch immer sind mir Klima- und Umweltschutzthemen \n\nein grosses Anliegen, noch immer bin ich Mitglied der Klimagruppe und der JGP AR mit einem \n\nUnterschied: Über diese Kantonsverfassung und über alle folgenden Vorlagen, Referenden, Initiativen \n\nwerde ich abstimmen dürfen, und wie grossartig wäre es eine Verfassung anzunehmen, die den 16-\n\nund 17-Jährigen Ausserrhoder*innen  ein Stimmrecht gibt? \n\nIch bin überzeugt, dass ich eben doch davon profitiere, weil die Gesellschaft von einer diversen \n\nDemokratie profitiert; weil die 16- und 17-jährigen unseres Kantons profitieren. Die Themen, mit \n\ndenen wir Jugendlichen uns befassen und die Fragen, die wir uns stellen, sind von grosser Relevanz. \n\nDie Auswirkungen der Abstimmungsentscheidungen auf uns sind immens, sie betreffen uns am \n\nlängsten. \n\nDie Probleme, denen wir uns gegenübersehen, weltweit aber eben auch in Ausserrhoden, sie können \n\neinen hoffnungslos stimmen. \n\nUnd genau deshalb ist es so wichtig, die jungen Menschen in die Entscheidungsfindung \n\nmiteinzubeziehen. Mitbestimmungsrecht schafft Hoffnung und Zuversicht. \n\nUnd Hoffnung - die Lust mitzugestalten - das ist was wir brauchen. \n\nIm selben Artikel der neuen Verfassung, in Art. 69 wird im Abs. 2 das Stimmrecht für \nAuslä nder*innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz wohnen festgehalten. \n\nAuch dafür kann ich mich nur aussprechen. In einigen Gemeinden wie meiner Wohngemeinde \n\nSpeicher wurden mit dem Ausländer*innenstimmrecht  schon positive Erfahrungen gemacht. \n\nIch bin überzeugt, dass unser Kanton von diesen beiden Anpassungen profitiert, dass eine diverse \n\nGesellschaft  resilient  ist, dass nur ein diverses Stimmvolk einer diversen Gesellschaft gerecht wird. \n\n\n\nArt. 39 in der neuen Kantonsverfassung beschäftigt sich mit Klimaschutz, Art. 40 handelt von Natur-, \n\nHeimatschutz und Biodiversität. In Art. 42 Abs. 1 wird festgehalten: «Kanton und Gemeinden sorgen \n\nfür eine umweltfreundliche und sichere Verkehrsordnung und ihre Erschliessung für alle \n\nVerkehrsteilnehmer». In Art. 44 Abs. 2 wird vom Loslösen von fossilen Energieträgern gesprochen. \n\nArt. 57 befasst sich mit Land- und Forstwirtschaft, Abs. 2 gewährleistet die Erhaltung der Wälder in \n\nihrer Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion. Es Ist die Rede von Umdenken, von Kreislaufwirtschaft, \n\nes fallen Worte wie «umweltgerecht» und «nachhaltig». \n\nDas alles wissen Sie, darüber haben Sie erst gerade im Februar diskutiert, sich beraten und Vorschläge \n\ngemacht. Aber ich erwähne es, um zu sagen: Das zu lesen, stimmt mich hoffnungsvoll. Hoffnungsvoll \n\nfür eine Zukunft, die ein bisschen gerechter und ein bisschen nachhaltiger Ist, hoffnungsvoll für ein \n\nAppenzell Ausserrhoden, in dem ich auch dann noch leben möchte, wenn ich so alt bin wie Sie, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nDas zu lesen macht mir Mut und zeigt mir, dass auch Sie mutig genug sind die notwendigen \n\nVeränderungen voranzutreiben. \n\nVielen Dank für die Möglichkeit, mein Anliegen hier vortragen zu dürfen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nLeva Sidler, Co-Präsidentin JGP AR \n\nKalabinth 22, 9042 Speicher \n\n\n\nEingegangen am: \n\nStoffel Armin 22, März 20 \n\nBahnhofstrasse 22 \nKantonskanzlei \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 22. März 2024 \n\nKantonsrat Appenzell Ausserrhoden \n\nParlamentsdienst \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden / Entwurf des \n\nKantonsrates vom 19. / 20. Februar 2024; Volksdiskussion \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\nDas Mitwirkungsrecht der Bürgerschaft in Form der Volksdiskussion ist in Art. 56 der gelten-\n\nden Kantonsverfassung (KV) sowie in Art. 70 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO \n\nKR)  geregelt. Betroffen davon sind alle Vorlagen des Kantonsrates, welche dem obligatori-\n\nschen oder fakultativen Referendum unterstehen. Innert vier Wochen nach der Verabschie-\n\ndung durch das Kantonsparlament kann jede im Kanton wohnhafte Person dazu schriftlich \n\nAnträge unterbreiten und diese auf Wunsch auch vor dem Ratsplenum mündlich vertreten. \n\nDie Eingabefrist ist in Art. 70 Abs. 2 GO  KR  geregelt und beträgt vier Wochen. Sie endet vor-\n\nliegendenfalls am Freitag, 22. März 2024. Mit der vorliegenden Botschaft ist diese Frist ge-\n\nwahrt. \n\nAngesichts der Tatsache, dass die Vorbereitungen zu diesem Revisionswerk rund 6 Jahre \n\ndauerten, der Kantonsrat dazu am 19. / 20. Februar 2024 während rund 14 Stunden darüber \n\ndebattiert hat, das Wortprotokoll dazu noch nicht vorliegt, so dass die Argumente Pro und \n\nContra insbesondere zu den speziell umstrittenen Artikeln also nicht in aller Ruhe nachgele-\n\nsen werden können, ist ein substanzieller Beitrag im Rahmen der Volksdiskussion nur sehr \nbedingt machbar. Deshalb bin ich auch sehr gespannt, wie viele engagierte und bekennende \n\nBürgerinnen und Bürger von diesem Volksrecht dennoch spontan Gebrauch machen. \n\nIch empfehle deshalb dem Kantonsrat, die fixe Frist von vier Wochen aus der GO  KR  zu \n\nstreichen und durch eine flexible Lösung zu ersetzen, so dass Umfang, Komplexität und \nzeitliche Dringlichkeit der jeweiligen Vorlage bei der konkreten Festsetzung der Frist \n\nberücksichtigt werden können. \n\nMeine Ausführungen basieren einerseits auf dem aktuellen Verfassungsentwurf sowie \n\nandererseits auf dem von Hanspeter Strebel, der im Auftrag des Kantons die Revisionsar-\nbeiten von Anfang an kommunikativ begleitet hat, erstellten Bericht, basierend auf den \nVerhandlungen des Kantonsrates am 19. / 20. Februar 2024, datiert vom 23. Februar 2024, \nein Umfang von 5 Seiten, mit dem Titel «An Mehrheitsfähigkeit gearbeitet» (Im Folgenden \n\n\n\nbezeichnet als Bericht Strebel). Dieser Bericht ist am 27. Februar 2024 vom kantonalen \nKommunikationsdienst an Medienschaffende und Interessierte per Mail zugestellt worden. \n\nDa mich von den aktuellen Kantonsrätinnen und Kantonsräten nur noch ganz wenige persön-\nlich kennen, will ich mich hier kurz outen. Ich war von 1971 bis zur Pensionierung im Jahre \n2007 Stellvertreter des Ratschreibers, Departementssekretär und gleichzeitig auch noch Pro-\ntokollführer m Kantonsrat. Und obwohl ich seit über 50 Jahren eingeschriebenes und beken-\nnendes Mitglied einer Bundesratspartei bin, vertrete ich hier nur meine ganz persönliche \nUeberzeugung. \n\n«Ausser Spesen Nichts gewesen>), so könnte eine mögliche Schlagzeile am Montag nach der \nVolksabstimmung zur neuen Kantonsverfassung in den Medien heissen, wenn es dem Kan-\ntonsrat (Volksvertretung) nicht gelingt, eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern und diese \nim Vorfeld der Abstimmung auch leicht verständlich und vor allem glaubhaft zu vertreten. \n\nHanspeter Strebel betont in seinem Bericht immer wieder das Bemühen des Rates während \nder ersten Lesung der Vorlage, wenn immer möglich eine mehrheitsfähige Lösung zu erar-\nbeiten. Dieser Druck wird während der zweiten Lesung nochmals deutlich zunehmen, weil \ndann ein mögliches Korrektiv im Sinne der aktuellen Volksdiskussion fehlt. Dann gibt es nur \nnoch ein finales Ja oder Nein. In der Schlussabstimmung vom 20. Februar 2024 gab es 54 Ja, \n6 Nein und 1 Enthaltung. Die 6 Nein-Stimmen stammen allesamt aus der SVP-Fraktion, die \nschon im Verlaufe der ersten Lesung verschiedene rote Linien, deren Nennung in der aktuel-\nlen politischen Lage zum  courant  normal gehört, markiert hat. Meines Erachtens sind die in \nder 5-köpfigen Regierung vertretenen politischen Gruppierungen - es sind deren vier - gut \nberaten bzw. verpflichtet, schon im Vorfeld der zweiten Lesung möglichst viele Stolpersteine \naus dem Weg zu räumen. Auch ich will dazu einen persönlichen Beitrag leisten, und zwar mit \nkonkreten Anträgen, die mithelfen sollen, einen Absturz in der alles entscheidenden obliga-\ntorischen Volksabstimmung zu verhindern. Meine Anträge sind von unterschiedlicher Natur: \na) Zustimmung zur ersten Lesung, b) Streichung von Vorschlägen sowie c) Neuland. \n\nB. Inhaltliche Aussagen zu strittigen Fragen \n\n1. Präambel \n\nIch danke dem Regierungsrat und dem Kantonsrat dafür, dass sie im Gegensatz zur Verfas-\nsungskommission den Begriff ((Gott>) wiederum in die Präambel aufgenommen haben. Hans-\npeter  Strebel nimmt in seinem Bericht, Seite 1, ausdrücklich auf diese Differenz Bezug. ((Ein \n\nPunkt, der in der bisherigen Arbeit und im Vorfeld zu hitzigen Diskussionen führte, war die \nPräambel. Der Regierungsrat hatte auf Grund der Vernehmlassung einige Textänderungen \n\nvorgenommen und insbesondere die explizite Anrufung Gottes wieder eingeführt, obwohl \n\ndies die Verfassungskommission nach langen Diskussionen einstimmig ablehnte». Diese Ein-\nstimmigkeit Ist für mich schockierend, weil ich bis anhin davon ausgegangen war, dass sich \nder Regierungsrat darum bemüht habe, diese Kommission personell so aufzustellen, dass sie \ndie ausserrhodische Bevölkerung einigermassen getreu abbildet. Das war offensichtlich nicht \n\nder Fall. Ich hatte schon bei früheren Verlautbarungen aus der Verfassungskommission gele-\ngentlich den Eindruck, dass hier das Spiel »Jekami» (Jeder kann mitmachen) angesagt sei. \n\n\n\n,_/ 3 r__j \n\nFür mich gibt es bei dieser inhaltlichen Korrektur im Regierungsrat sowie dann auch im \nKantonsrat - und sie ist ein Garant dafür, dass das Verfassungswerk nicht zum vorneherein \nbei der obligatorischen Volksabstimmung abstürzt - noch einen weiteren Aspekt zu beach-\nten. Auch unsere geltende Bundesverfassung bezieht sich in ihrer Präambel ausdrücklich auf \n«Gott den Allmächtigen». Und in dieser Präambel sind auch die Kantone erwähnt. Für mich \nist deshalb die Anrufung Gottes in unserer Präambel ein Ausdruck der Bundestreue. Gemäss \nArt. 44 Abs. 2 der Bundesverfassung schulden Bund und Kantone einander Rücksicht und \nBeistand. \n\n2. Herabsetzung des kantonalen Stimmrechtsalters von bisher 18 Jahre auf neu 16 Jahre \n\nDer Rat hat sich hier mit einem knappen Ja (33 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen sowie eine \nEnthaltung) für den Antrag des Regierungsrates entschieden. Parteipolitisch lässt sich Fol-\ngendes sagen: Mitte-Links tendenziell Ja, Mitte-Rechts tendenziell Nein, aber mit einigen \nAbweichungen von diesem Schema. Ein Blick auf die Bundes- und Kantonsebene zeigt fol-\ngendes Bild. Erst kürzlich hat das Eidg. Parlament zum wiederholten Mal eine Herabsetzung \nabgelehnt. Und in vielen kantonalen Abstimmungen, selbst in Kantonen, die in solchen Fra-\ngen in der Regel offener sind als unser Kanton, sind entsprechende Vorstösse gescheitert. \nAuf diesem Hintergrund und mit Blick auf die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage beantrage ich, \nauf die Herabsetzung des Stimmrechtsalters zu verzichten. Und ich habe diese Thematik \nauch schon verschiedentlich mit meinen Grosskindern besprochen. Die Begeisterung hält \nsich in engen Grenzen. Und ich persönlich komme heute zum Schluss, dass wir die Kinder \nauch tatsächlich Kinder sein lassen. Sie sollen sich im fraglichen Alter auf ihre Ausbildung \nkonzentrieren, sich nach Möglichkeit in Jugend-Gruppen wie Blauring, Jungwacht, Pfadfin-\nder, Cevi, usw. engagieren, dort Verantwortung übernehmen und somit ihre Sozialkom-\npetenz verbessern. Und mit dem vollendeten 18. Altersjahr steht ihnen dann das aktive und \npassive Stimmrecht zu. Mit dieser Lösung wischen wir eine der roten Linien der SVP-Fraktion \nweg. Und Ziel des Rates muss es, im Gegenzug diese Fraktion für eine Zustimmung zu einer \nfairen und sinnvollen Lösung beim Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer \nzu gewinnen (vgl. nachfolgende Ziffer 3). \n\n3. Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer \n\nDer Kantonsrat hat sich in der ersten Lesung grossmehrheitlich dafür ausgesprochen, den \nAusländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht in kantonalen Angelegenheiten \neinzuräumen, sofern sie ohne Unterbruch seit 10 Jahren in der Schweiz wohnen. Für mich \nhat dieses Anliegen einen wesentlich höheren Stellenwert als die Herabsetzung des Stimm-\nrechtsalters von 18 auf 16 Jahre. Und angesichts der Tatsache, dass Ende 2023 rund 2.3 Mio. \nAusländerinnen und Ausländer in der Schweiz wohnhaft waren, gilt meine Aussage gleicher-\nmassen für die Bundes-, Kantons- und Gemeinde-Ebene. Sie leisten wertvolle und nicht mehr \nwegzudenkende Arbeiten für unsere Volkswirtschaft, namentlich auch in der gesamten Ge-\nsundheitsbranche (Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Demenz-Abteilungen, usw.) sowie in \nder Gastrobranche. Zudem zahlen sie hier ihre Steuern. Die Einräumung des Stimm- und \nWahlrechts unter genau definierten und überprüfbaren Voraussetzungen ist also ein Akt der \nWertschätzung. Auch wenn den Ausländerinnen und Ausländern der Weg über die ordentli-\nche Einbürgerung offensteht, so dass sie dann automatisch zum Stimm- und Wahlrecht ge-\nlangen, gibt es für viele von ihnen das achtbare, berechtigte und nachvollziehbare Anliegen, \nihr ursprüngliches Bürgerrecht beizubehalten, selbst wenn sie die Schweiz als ihre zweite \n\n\n\nHeimat betrachten. Vielen Schweizerinnen und Schweizern ginge es wohl ebenso, wenn sie \nim Ausland wohnen würden. Ich sehe in diesem Zugeständnis an die Ausländerinnen und \nAusländer keinerlei Nachteile und Risiken für unsere staatliche Gemeinschaft. Mit Blick auf \ndie Mehrheitsfähigkeit der Vorlage beantrage ich allerdings, den Zusatz, welchen die zustän-\ndige parlamentarische Kommission im Rahmen der ersten Lesung eingebracht hat, erneut in \ndie Vorlage aufzunehmen. Art. 69 Abs. 2 hätte demnach den folgenden Wortlaut: \n\nAusländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, \nsofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit drei Jahren im \nKanton wohnhaft sind. \n\nIch mache dazu ein konkretes Beispiel. Wenn eine Französin während 10 Jahren in Genf \nwohnt und dann nach Hundwil übersiedelt, ist eine Karenzzeit von drei Jahren eine wie mir \nscheint vertretbare Hürde. Wir schaffen damit ein zusätzliches Argument für ein Ja und \nschwächen gleichzeitig die Position der Gegnerinnen und Gegner einer solchen Vorlage; ihr \nWiderstand ist so sicher wie das Amen in der Kirche. \n\n4. Majorz oder Proporz für die Bestellung des Kantonsrates \n\nHanspeter Strebel umschreibt in seinem Bericht, Seite 1, die Erfolgsquote des Regierungs-\nrates wie folgt: «Die Vorlage des Regierungsrates hielt dabei in weiten Teilen stand. Einige \nPrüfungsanträge musste der Regierungsrat aber entgegennehmen. Mit der flächendecken-\nden Einführung des Kantonsratsproporzes erlitt er Schiffbruch». Diese letzte Aussage ist hart, \naber zutreffend, denn eine Zwei-Drittels-Mehrheit (42 Ja bei 20 Nein sowie einer Enthaltung) \nsprach sich für den  status  quo aus, also mit Ausnahme der Gemeinde Herisau Majorzwahlen \nin den übrigen 19 Gemeinden. Ueber 90 % der Ratsmitglieder hielten sich hier an die Partei-\nDoktrin, will heissen Ja bei Freisinn und PU sowie Nein bei  SP,  SVP, Mitte und EVP. Auch \nwenn der Rat Art. 90 an den Regierungsrat zurückwies mit dem Auftrag, das heutige Misch-\nsystem (Herisau Proporz sowie alle anderen 19 Gemeinden Majorz) so auszugestalten, dass \nes mit den bundesrechtlichen Vorgaben in Einklang steht, wird sich an diesem klaren Ent-\nscheid nichts ändern. Es macht also keinen Sinn, im Rahmen der Volksdiskussion einen An-\ntrag einzubringen, wonach in der zweiten Lesung auf den Antrag des Regierungsrates zurück-\nzukommen sei. \n\nHingegen stelle ich den Antrag, bei diesem staats- und demokratiepolitisch so wichtigen The-\nma dem Stimmvolk eine doppelte Frage zu stellen, nämlich Zustimmung zum Majorz oder \naber zum Proporz? Zu diesem Zweck müssen für die zweite Lesung der Vorlage zwei ausfor-\nmulierte Varianten vorliegen, so dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genau wissen, \nzu was sie ja oder nein sagen. Da das Proporzverfahren für die Bestellung der Volksvertre-\ntung gemäss Wissenschaft und einer Mehrheit von über 20 Kantonen als gerechtes und \nsinnvolles System anerkannt ist, weil unter anderem jede Stimme praktisch dasselbe Ge-\nwicht hat, will heissen: Die Zahl der Stimmen und die Zahl der Sitze verlaufen parallel, wer \nalso 5 % der Stimmen auf sich vereinigt, erhält auch 5 % der Sitze. Diese Proportionalität \n\nzwischen Stimmkraft und Sitzen dient auch dem Schutz von Minderheiten, ein Gedanke, der \n\nin der schweizerischen Politik und Gesellschaft eine grosse Zustimmung erfährt. Von jenen \nMitgliedern des Kantonsrates, die sich am 20. Februar 2024 für den  status  quo eingesetzt \n\nhaben (42 Stimmen), muss in der zweiten Lesung rund ein Dutzend die Bereitschaft aufbrin-\n\ngen, dem Stimmvolk eine alternative Fragestellung zu unterbreiten, also Majorz oder aber \n\n\n\nProporz. Meine Hoffnung liegt hierbei nicht bei der Partei «FDP / Die Liberalen», weil diese \nGruppierung in den letzten 50 Jahren bei dieser Thematik immer ((gemauert>) hat, und zwar \naus purem Eigennutz, weil sie genau weiss, dass sie beim Umstieg von Majorz auf Proporz \nStimmenanteile und damit Sitze im Kantonsrat verliert. Ich werte - höflich formuliert - diese \nHaltung als wenig liberal. Hingegen haben die PU in Herisau sowohl bei der Wahl in den \nKantonsrat als auch bei der Wahl in den Einwohnerrat (Gemeindeparlament) bewiesen, dass \nsie sich auch als PU an Proporzwahlen beteiligen können und dann auch noch erfolgreich. \nWas für Herisau gilt, lässt sich sinngemäss auf das gesamte Kantonsgebiet übertragen. \n\n5. Nennung eines Hauptortes in der neuen Kantonsverfassung \n\nDer Antrag aus Mitte/EVP/GLP, in der neuen Verfassung mit Herisau einen Kantonshauptort \nfestzuschreiben, wurde mit 8 Ja, 53 Nein und 3 Enthaltungen derart klar abgeschmettert, \ndass es eine reine Zeitverschwendung wäre, mit Blick auf die zweite Lesung den Versuch zu \nunternehmen, dieses Ergebnis noch zu drehen. Für mich ist diese Haltung mutlos, ohne Vi-\nsion und vor allem ängstlich, was sich aus dem Bericht Strebel, Seite 2, leicht folgern lässt, \nwenn es dort heisst: «Man müsse der Geschichte und der Tradition Respekt zollen und dem \nUmstand Rechnung tragen, dass das Gericht und weitere Institutionen des Kantons nach wie \nvor in Trogen beheimatet seien. Es sei unnötig, in dieser Frage einen Konflikt unter den Re-\ngionen heraufzubeschwören oder aufzuwärmen». Ich nehme dieses klare Ergebnis zur \nKenntnis, auch wenn für mich die Begründung nicht nachvollziehbar ist. Der Kanton ist geo-\ngrafisch zerrissen: Hinter- und Mittelland sind stark nach der Stadt St. Gallen ausgerichtet, \naber es geht wohl nicht an, die Stadt St. Gallen als unseren Hauptort in die neue Verfassung \nzu schreiben. Das Vorderland ist hinsichtlich der Arbeitsplätze und der Einkaufsmöglichkei-\nten weitgehend in Richtung Rorschach und Rheintal orientiert. Als Walliser mit dem deutsch-\nsprachigen Oberwallis (klare Minderheit) sowie dem französisch-sprachigen Mittel -und \nUnterwallis (dominante Mehrheit) ist mir dieses Konfliktpotenzial durchaus geläufig. Mit der \nNennung von Herisau als Kantonshauptort in der ersten Lesung hätte der Rat zumindest ein \ndeutliches Zeichen setzen können, das im Rahmen der Volksdiskussion vielleicht - aber auch \nnur vielleicht - denn für Trogen ist damit weder ein ideeller noch ein finanzieller Schaden \n\nbzw. Nachteil verbunden, zu einer entsprechenden Reaktion geführt hätte. Aber so passiert \ngar nichts, und für mich ist das eine weitere vertane Chance. \n\nC. Schlussbemerkungen \n\nIch fasse hier meine Anträge nochmals wie folgt zusammen: \n\nZustimmung zur Präambel gemäss erster Lesung. \n\nVerzicht auf die Herabsetzung des kantonalen Stimmrechts von bisher 18 auf neu 16 Jahre. \n\nZustimmung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer gemäss der \n\nersten Lesung und Anfügung einer Karenzzeit von drei Jahren Wohnsitz im Kanton. \n\nEinfügung einer alternativen Fragestellung für die Bestellung des Kantonsrates (Majorz \n\noder Proporz). \n\n\n\nHanspeter Strebel zieht in seinem Bericht, Seite 5, ein persönliches Fazit. Daraus möchte ich \nam Ende meiner Ausführungen einen einzigen Gedanken aufgreifen. Ich zitiere: «Und wichtig \nist noch einmal eine gute und professionelle Kommunikation zuhanden der Stimmberechtig-\nten». Diese Einschätzung ist sicherlich richtig und zutreffend. Ich möchte sie aber noch etwas \nkonkreter formulieren und mit einer zusätzlichen Idee anreichern. Der Entwurf gemäss zwei-\nter Lesung wird zusammen mit einem Begleitbericht allen Stimmberechtigten zugestellt. Zu-\nsätzlich empfehle ich allen Mitgliedern des Kantonsrates, in ihrer jeweiligen Wohn- und da-\nmit auch Wahlgemeinde geeignete Anlässe zu organisieren, um mit interessierten Bürge-\nrinnen und Bürgern in einen echten Dialog auf Augenhöhe zu treten. Im Mittelpunkt dieser \nAnlässe müssen die wesentlichsten Neuerungen und vor allem die umstrittenen Themen \nstehen. So schaffen wir einerseits zusätzliches Vertrauen in die Politik, und andererseits \nlassen sich so viel einfacher konkrete Fragen beantworten. Angesichts der Tatsache, dass es \nsich hier um unser Grundgesetz für die nächsten 15 bis 20 Jahre handelt und auf der Basis \nder geltenden Kantonsverfassung nur noch selten kantonale Abstimmungen mehr stattfin-\nden, halte ich diesen einmaligen Zusatzaufwand für zumutbar. Um frühzeitig diese Botschaft \nan die Stimmberechtigten zu bringen, wäre es sinnvoll, wenn dieser Bürger-Dialog bereits \nanlässlich der zweiten Lesung der Vorlage angekündigt werden könnte. Die zuständige \nparlamentarische Kommission trifft rechtzeig die nötigen organisatorischen Vorkehrungen. \n\nGemäss dem Bericht Strebel, Seite 1, hat der Kantonsrat dem Regierungsrat zu verschiede-\nnen Artikeln mit Blick auf die zweite Lesung einen Prüfungsauftrag erteilt. Es sind dies na-\nmentlich die folgenden Artikel: \n\nArt. 11 / Schutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen. \nArt. 32 / Grundsätze der Aufgabenerfüllung. \n\nArt. 39 / Klimaschutz. \n\nArt. 59 / Digitale Information und Kommunikation. \n\nArt. 90 / Kantonsrat; Zusammensetzung und Wahl. \n\nArt. 122 / Gemeinden; Bestand und Gebiet. \n\nArt. 125 / Gemeinden; Stimmrecht. \n\nBei diesen Prüfungsaufträgen handelt es sich teils um sehr komplexe Fragen, so dass keine \nGarantie besteht, dass der Rat in der zweiten Lesung zu einem schlüssigen und befriedigen-\nden Ergebnis kommt. Für diesen speziellen Fall sieht Art. 53 Abs. 2 GO  KR  eine dritte Lesung \nvor. Nachdem die Vorbereitungsarbeiten an diesem Projekt bereits 6 Jahre dauern, gilt hier \ndas Motto «Qualität vor Zeitdruck». \n\nIch bitte Sie, sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Kantonsrätinnen und \nsehr geehrte Kantonsräte, die zweite Lesung der Vorlage nochmals mit der nötigen Gründ-\nlichkeit an die Hand zu nehmen mit dem Ziel, eine politisch breit abgestützte Variante \nzuhanden der obligatorischen Volksabstimmung zu verabschieden. \n\nHerzlicher Dank und freundliche Grüsse. \n\nArmin Staffel, Bahnhofstrsse 22, 9100 Herisau \n\n\n\nLIRFUNDE DEE VEPPASSUNC \n\nAMIS  DE LA CONSTITUTION \n\nAMICI DELLA COSTITUZIONL: \n\nEingegangen am: \n\n22. März 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 21.03.2024 \nVolksdiskussion zur Verfassungsrevision \n\nRückweisungsantrag zu Artikel 59 \n\nSehr geehrter Herr Landamman, sehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Damen und \nHerren Kantonsräte \n\nAm 13. Februar 2022 stimmte die Schweiz bereits über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ab. \nDas Ergebnis in AR war wie folgt (Datenquelle: \nhttps ://ar.ch/fileadmin!userupload/Kantonskanzlei/RechtsdienstlVolksrechte/AbstimmungenWahlenI202 \n2/VorlaeufigeSchlussergebnisse 13.02.2022 .pdf): \n\nAbstmmungsergebnis AR \nStimmbeteiligung 46,4% \n\n11516 \n64% \n\n• 6481 \n36% \n\n• Ja a Nein \n\nDie Argumente der Befürworter von damals klangen zum Teil ähnlich wie im Antrag der  SP  zu Art. 59. \nEine staatliche Förderung des Journalismus macht die Medien staatsabhängig und führt zu noch mehr \nMedien-Einheitsbrei. Die antragstellende  SP  scheint gemäss ihrer Mitteilung genau zu wissen, welche Me-\ndien gefördert werden sollen und welche nicht. Hier sei auch an die Berichterstattung während der  «Coro-\nna»-Zeit erinnert, während dieser die gemäss Antrag zu fördern-den Medien einseitig die Propaganda der \nRegierung verbreiteten. \nWenn Sie die beantragte Änderung von Art. 59 annehmen, erleichtert das das Versenken der Verfassungs-\nrevision an der Urne. \n\nFreundliche Grüsse \nRegula Bott, Herisau, Regioleiterin \n\nHIH IHH Hi H-u I UHü jiiIL)I:L/LI' /\\ ii' iHi1 H-tILl 'lItt:' C \n\n\n\nEingegangen am: \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n2 b. März 2024 \n\nKanfonskanztej \n\nVolksdiskussion zur lotatrevision der Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Herr Kantonsratspräsident. \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, \n\nDie demographischen Probleme der Schweiz werden immer grösser. Das \n\ndurchschnittliche Alter der Stimmenden ist jetzt schon bei 57 und wird in den nächsten \n\nJahren bis über 60 Jahre ansteigen. Um dem zumindest entgegenzuwirken, müssen \n\njunge Menschen mitentscheiden dürfen. Daher ist es gut, dass unser Kanton mit gutem \n\nBeispielvorangeht und Jugendlichen das Stimmrecht geben möchte. \n\nIch bin überzeugt, dass 16- und 17- Jährige als Teil unserer Gesellschaft und unseres \n\nKantons, ein Recht dazu haben, mitzuentscheiden. Auch andere Länder und Kantone, \n\nbeispielsweise Österreich und Glarus, kamen zu diesem Schluss und haben sehr gute \n\nErfahrungen mit dem Stimmrechtsalter 16 gemacht. \n\nJugendliche sollen in der Politik auch vertreten sein, man sollte sie nicht einfach \n\nignorieren können, wie es bei den Klimaprotesten in vielen Fällen geschah. Viele \n\nVertreter:innen des Volkes sind älter. Es braucht Personen in Räten, die wissen, was die \n\nAnliegen der jungen Generationen sind. Deshalb sollten die Jugendlichen selber wählen \n\nkönnen, um eine faire Vertretung sicherzustellen. \n\nAus den genannten Gründen bin ich überzeugt, dass das Stimmrechtalter 16 für eine \n\nlebendige und aktive Demokratie in der neuen Kantonsverfassung beibehalten werden \n\nsollte. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n/ \n\nL ( \n\nAntonia Brown Ulli \n\nChordirigentin und  Guide  in Appenzellerland \n\nUnter der Grub 520 \n\n9063 Stein \n\n\n\nSeite I von 5 \n\nAlfred Meier 9055 Bühler, 2024-03-21 mr \nT/F 071 793 21 73 Weid 33 \n\nEingegangen am \n\nVolksdiskussion \nTotalrevision der Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n2 b.  März 2024 \n\nKantonskanzfej \n\nSie erhalten nachfolgenden unsere Ausführungen im Rahmen der Volkdiskussion (Vodisk.). \nWir werden nicht alle Änderungsanträge genau Begründen. \nSeit etwa 5 Jahre wird an der neuen Verfassung von einer Vielzahl an Personen gearbeitet. \nWir erachten die Frist für die Volksdiskussion von knapp 28 Tagen als sehr kurz, für die Bürger. Es sind \nbei den Volksdiskussionen immer sehr kurze Fristen. Die Einarbeitung uns Ausarbeitung einer Person ist \nein grosser Zeitaufwand. Gerade bei der Totalrevision der Kantonsverfassung und auch bei andern \nVorlagen sind solche Fristen viel zu kurz. Fristen für Eingaben bei den Mitwirkungsrechten dürfen sehr \nwohl 3 Monate betragen. Solche kurzen Fristen erwecken immer Argwohn bei den Menschen im Lande. \nUnd mancher denkt sich, die Kürze neigt dazu, es gehen weniger oder manchmal gar keine Eingaben, \nein. Die Erfolgsquote bei den Eingaben liegt ja bei null. Und das zeigt sehr deutlich auf, unserer \nVolksvertreter machen was sie wollen. Man erschrickt erst, wenn bei einer Abstimmung das Stimmvolk \nanders entscheidet, als man gerechnet hat. Siehe 13. AHV Rente! Und dann hebt man den Drohfinger, \nwartet nur, euch zeigen wir es schon. (es wird uns ja genügend vor Augen geführt von Leuten bei \nandern Staatswesen) In der Presse kam im Nachgang der Abstimmung über die 13. AHV Rente ganz \nklar zum Ausdruck, in grossen Teilen der schweizerischen Bevölkerung herrscht eine sehr grosse \nUnzufriedenheit. \nSeit Jahren wird sehr spärlich, eigentlich gar nicht mehr, in der Presse auf die Mitwirkungsrechte der \nBürger hingewiesen. Früher wurden vom Kanton AR noch mit Inseraten die Mitwirkungsrechte bekannt \ngemacht. Dem ist heute nicht mehr. Hier sollten die Personen vom Kanton viel mehr die Presse mit \nArtikeln und Unterlagen bedienen. Die elektronische Form ist nicht besser, nur umständlich die Sucherei \nund viele Klicks und dann hat man es doch nicht. Diese neuen Formen schliessen auch viele \nMitmenschen an den Teilnehmen aus. Auch hier sollte wieder vermehrt auf die Druckform auf Papier \ngelegt werden. \nErschwerend kommt dazu, man ist nicht der bewährten Gliederung der gültigen Verfassung folgte. \nDie gültige Verfassung ist sehr gut und weitsichtig formuliert. Es wäre angebracht gewesen nur das \nwirklich notwendige zu ändern. Das Rad muss nicht nochmals neu erfunden werden! Die gültige \nVerfassung ist kurz und bündig. Der Entwurf ist sehr ausschweifend! Mit 138 Art. hat der Entwurf satte \n20 Art. mehr als die bestehende Verfassung. \nAls weiteres Erschwernis kommt dazu, die Aufstellung der nun vorliegenden KV komplett anders als der \nerste Entwurf. \n\nAusführungen zum Verfassungs- Entwurf \nPräambel \nEs ist erstaunlich, nein überaus bedenklich, in einem vom Christentum geprägtem Land überhaupt über \nden Bezug zu unserem christlichen Glauben und Gott in dieser Form zu diskutieren. \nEs ist bedenklich wie man unsere Religion, die überlieferten Werte, gelinde gesagt, einfach über Bord zu \nwerfen versucht. Und sich kurzlebigen, neuzeitlichen Strömungen hingibt. Derweilen extreme \n"Glaubensrichtung" sich der Unterwerfung, ja sogar der Tötung der Ungläubigen, wozu übrigens auch \ndie Christen gehören, zum Ziel setzen, einen extremen Aufschwung erleben. Man schaue nur auf den \n07. Okt. 2023 wo im Nahen Osten eine extreme Terroristengruppe friedliche Menschen massakrierten, \numbrachten, mehr als 1000 Menschen auf brutale Weise ihr Leben verloren. Man merkt es schon in \nunsere Gesellschaft, das Miteinander ist nicht so sehr nach unserem überlieferten Glauben gerichtet. Es \nist bedenklich, wenn wir nicht mehr zu unserem Glauben und unseren Werten stehen. \n\n01. Der Einführungstext ist aus der gültigen Verfassung zu übernehmen. Der neue Text ist bei \nWortweglassung zwar fast identisch! \n\nWir, Stimmbürger von Appenzell Ausserrhoden, \nIm Vertrauen auf Gott wollen wir, Frauen und Männer von Appenzell Ausserrhoden, die Schöpfung in \nihrer Vielfalt achten. \nWir wollen, über Grenzen hinweg, eine freiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten. \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\nIm Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander \nverbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung: \n\n1. Grundlagen \n2. Die Aufzählung der durch Geschichte und Überlieferung entstanden Gemeinden ist bei zu behalten. \nBezeichnung Hoheitsgebiet ist durch Kantonsgebiet zu ersetzen. (man sollte nicht so schwerfällig \nschreiben, das Hoheitsgebiet des Kantons,) Es muss eine anderer Weg für die Zusammenarbeit der \nGemeinden gesucht werden. Ganz sicher nicht durch andere oder neue Ortsnamen. \nMan hat mit der Abstimmung 2023-11-26, die das Streichen der Namen der Gemeinden, Orte im Kt. AR \nzwar die gültige Verfassung geändert. Es war eine Zwängerei, die zu einer Fälschung der Geschichte \nführte. Durch diese Abstimmung wurden die Gemeinden gestrichen. Daher ist auch Art. I Abs. 3 in \ndieser Schreibweise falsch. Es ist daher fraglich, ob das Wort Gemeinde im Verfassungs- Entwurf \nüberhaupt noch gebraucht werden kann. Was meint man damit? \n\nArt. 1 Abs. 3 \nDas Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet der überlieferten Orte, \nUrnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, \nSpeicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute. \n\nAbs. 4 neu \nDer Kanton führt ein eigenes Wappen. \n\n2. Grundrechte \nBei Art. 7 genügen die beiden ersten Sätze in den Abs. 1 und 2. Die sagen umfassend alles aus. Solche, \nnennen wir es komischen, langatmigen Redewendungen, ist niemandem gedient. Da kommen sich \nandere, nicht aufgeführte Volksgruppen diskriminiert vor. Die Frage sei erlaubt, wird nicht manchmal \nauch einseitig übertrieben. \n\nArt. 7 Rechtsgleichheit \n1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. \n2 Niemand darf diskriminiert werden. \n\nDiese nachfolgende Aufzählung sind nicht umfassend, sondern zählen einige Punkte auf. Also sind sie \nungerecht. Die sexuelle Orientierung muss auf jedenfall gestrichen werden. Das ist ein krasser \nMissgriff. Das passt gerade zu der unsinnigen Diskussion bei der Präambel. (Gott aus der Verfassung, \ndafür den Sex in die Verfassung) \n\nVerboten ist namentlich jede Diskriminierung nach Merkmalen der persönlichen und sozialen Identität \nwie Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Behinderung, Stellung, Lebensform und \nÜberzeugungen. \n\nArt. 12 Freiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben \n1 Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt. \n2 Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens ist gewährleistet \n\nAbs. 1 neuer 2. Satz, mit dieser Ergänzung wird der Begriff Ehe klar und eindeutig formuliert. \nDie Ehe ist der Bund zwischen Frau und Mann. \n\nArt.26 Abs. 3 neu \nJede Person hat Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsschutz. \n\nHeute beziehen grosse Volksgruppen in der Schweiz unentgeltliche Rechtspflege. Eine Rückzahlung wir \nhier niemals möglich sein. Hier ist die einheimische Bevölkerung richtig diskriminiert und benachteiligt. \nMan hat ja bewusst die Rechtskosten erheblich angehoben um die Einheimischen von der Rechtsuche \nabzuhalten. Hier schon lange wohnhafte Menschen, die mit ihrer Arbeit und Abgaben zum heutigen \nWohlstand der Schweiz beitragen, erhalten keinen unentgeltlichen Rechtsschutz. Aber Leute die unser \nfreiheitliches System ausnutzen, denen wir alles auf Kosten der Einheimischen, bezahlt. Das ist ein \nübergrosser Missstand und eine Ungerechtigkeit seinesgleichen. Die andere Lösung ist, eine \nBegrenzung auf die hier seit langem einheimische Personen. \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n3. Öffentliche Aufgaben \n3.1 Allgemeines \nArt. 35 Sozialziele, Abs 2 \nDer Satz «Aus ihnen können keine unmittelbaren Ansprüche auf Leistungen abgeleitet werden.» ist \nersatzlos zu streichen. Es braucht keine Einschränkung. \n\n3.2 Öffentliche Aufgaben im Einzelnen \nKernsatz zum Umweltschutz: \nUmweltschutz beginnt beim Produzenten, nicht beim Konsumenten, denn was nicht produziert \nwird, belastet die Umwelt nicht. Hier muss angesetzt werden! \nDie Artikel 38 bis 44 sind ersatzlos zu streichen. Diese sind voll von Widersprüchen. Eine ausführliche \nStellungnahme ist so gar nicht möglich. Nehmen wir zB. \nArt. 44 Energie Abs. 3 \nSie setzen sich das Ziel, bis ins Jahr 2050 den durchschnittlichen Energieverbrauch pro Jahr und Person \nauf die Hälfte des Standes von 2015 zu senken. \n\nWir verweisen auf die nachfolgenden Ausführungen, unten. Dieser Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen. Man \nkann nicht bei zunehmender Bevölkerungszahl den Energieverbrauch senken. Bei steigender \nBevölkerungszahl nimmt der Energieverbrauch nach normalen Verständnis auch zu. Wenn der \nEnergieverbrauch in der Schweiz, nicht nur im Kt. AR sinken soll, muss zwangsläufig auch die \nBevölkerungszahl sinken. Dann muss zwangläufig auch die Personenzahl von 2015 eingehalten werden. \nEin Beispiel, der ganze Energieverbrauch der gesamten Internetentwicklung, neue Telefonie Technik, \nmit allem drum und dran, generiert eine unvorstellbare schon lange andauernd Energieverbrauchs-\nZunahme. \nEs sind sehr fahrlässige Aussagen die heute von den verschiedensten Personen im Allgemeinen über \ndie Klimaneutralität, netto Null, usw. gemacht werden. Man hat heute noch keine guten «klimaneutralen» \nEinrichtungen, mit denen ein solches Ziel erreicht werden könnte. Bei Windrad und Sonnenpaneelen ist \ndie Altmaterial- Entsorgung überhaupt noch nicht gelöst. Man weis heute nicht was man mit diesem \nAbfall, nach der kurzen Lebensdauer, machen soll. In Deutschland sind riesige Lagerhallen voll mit \ndiesem Schrott. \n\nArt. 38 Umweltschutz Abs. 3, streichen «Lenkungsmassnahmen einführen» \nDas braucht es nicht. \n\nArt. 39 Klimaschutz. Dieser Artikel kann vollständig gestrichen werden. \nDiese dauernde Klimahysterie mit dem blöden Spruch von Co2 netto Null und Klimaneutralität, das gibt \nes auf dieser Welt nun einmal einfach nicht. Mit der Zunahme der Bevölkerung auf dieser Welt, geht das \nnun einfach nicht. Auf die Schweiz bezogen ist das Schlagwort 10000000 Bewohner sind genug, \ngrundfalsch. 6000000 Einwohner sind mehr als genug. Bei dieser Einwohnerzahl würde die Schweiz in \nder Klimaschonung gut dastehen. Aber mit immer mehr und grosser Bevölkerungsdichte, mit den \nentsprechenden nachfolgendem Ausbau der Infrastruktur, erreichen wir in der Schweiz gar nichts. Und \ndie immer verdichtende Bauweise führen bei den Menschen zu Dichtestress, Gesundheitsproblemen, \nmehr Problemen beim dichten zusammenleben und vieles mehr. Eine sehr ungesunde und sich \nvernichtende Lebensweise. \nMan kann soweit Verdichten bis der Ball platzt. Je enger die Menschen aufeinander wohnen desto \ngrösser ist die Gefahr von Konflikten. Die grossen, dicht bebauten Städte zeigen das eindeutig. Man \nmuss nicht verdichtet Bauen um mehr Menschen unter zu bringen. Wir in der Schweiz leiden an der \nÜberbevölkerung! 6 Millionen sind genug! Wir können doch nicht immer so weiter machen! \n\nArt. 39 Klimaschutz Abs. 2 ersatzlos streichen, siehe Ausführungen die Klimaneutralität gibt es nicht, \noben. Besser ist den ganzen Art. 39 streichen. Solches gehört nicht in die Verfassung. \n\nArt. 59 Digitale Information und Kommunikation Abs 3, neuer 2. Satz \nEbenso wird die Druckform auf Papier, in gut lesbarer Schriftgrösse, gewährleistet. \n\n5. Volksrechte \nDie Volksrechte müssen ganz allgemein gestärkt werden. Es darf kein Abbau bei Wahlen und \nSachgeschäften stattfinden. Im Gegenteil, hier muss wieder vermehrt die Volksrechte wahrgenommen \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\nwerden können. So sind die Wahlen so zu belassen wie bisher. Bei den Sachgeschäften muss ein \nAusbau stattfinden. Obligatorisches Abstimmen über Gesetze, usw. \n\n5.1 Stimmrecht, Änderungen, 16 Jahre zu Ersetzen durch 18 Jahre. Mündigkeit, Stimmrecht, \nWählbarkeit, das alles gehört auf die gleiche Altersstufe. \nArt. 69 \n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton \nwohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. \n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie \nohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen \n\nAbsatz 2 streichen, es gilt nur Abs. 1 \nWer Rechte möchte, soll auch die gleichen Pflichten haben wie die Schweizer. Dann sollen sich diese \nMenschen einbürgern lassen. \n\n5.2 Volkswahlen (5.2) Ergänzungen \nArt. 70 \n1 Die Stimmberechtigten wählen: \na) die Mitglieder des Kantonsrates; \nb) die Mitglieder des Regierungsrates; \nc) den Landammann \nd) die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Ständerat. \ne) die Mitglieder des Obergerichtes \n\ndie bis anhin geltenden Wahlen sind weiter zu führen. Ebenso sind die bestehenden Bezeichnungen wie \nLandammann, usw. weiter zu führen. \n\n5.3 Volksabstimmungen \nHier sollte die Mitsprache des Volkes gestärkt und erweitert werden. Fakultatives Referendum \nabschaffen. Die Grenze der Ausgabensumme darf nicht erhöht werden. Diese ist zu Begrenzen. Eine \nHöhe von 1.5 bis 2.5 Millionen. Auch die Volksdiskussion ist in der Verfassung zu verankern. \n\nArt. 71 Obligatorisches Referendum \nDieser Artikel muss so geändert werden, dass alle \nErlasse, die Aufhebung oder Änderung von allen Gesetzen und Beschlüssen, inkl. \nFinanzbeschlüssen, Steuererhöhungen de, obligatorischen Referendum unterstellt werden. \n\nArt. 72 Fakultatives Referendum, Änderungen \n1 Wenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 180 Tagen nach der \namtlichen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberechtigten \nüber: \na) den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen; \nb) interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter; \nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als \n5 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit. \n\nEigentlich braucht es diesen Artikel in der Form nicht, wenn Art. 71 nach Vorschlag geändert wird. \n60 Tage sind zu kurz, man denke an Ferien, Feiertagen usw. Die Mindestanforderung liegt bei 90 \nTagen, oder 120 Tagen. \nEs frägt sich unter c), sind die 5% nicht etwas hoch gegriffen? \n\n5.4 Volksinitiative \nArt. 73 Gegenstand, Änderung \n1 Mit einer Initiative können verlangt werden: \na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung; \nb) der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von allen Gesetzen und Beschlüssen \nC) die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung von allen Verträgen, sowie die \nKündigung solcher Verträge. \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\nArt. 77 Verfahren \nAbs 1 ist etwas seltsam formuliert, was bedeutet Zustandekommen, gültig. Es darf nicht vorkommen, \ndass wenn eine Initiative nicht so passt, diese einfach als Ungültig erklärt wird. Und, dass dann der \nRechtsweg beschritten werden muss, um die Gültigkeit abzuklären. Eine Initiative ist gültig, wenn sie \ninnert der Frist mit den notwendigen, gültigen Unterschriften eingereicht werden. \n\nWir stellen fest, bei den Volksrechten fehlt die Volksdiskussion. An geeigneter Stelle ist der \nnachfolgende Text einzufügen. \n\nMitwirkungsrechte \nVolksdiskussion \nI Wer im Kanton wohnt, kann zu allen Sachvorlagen, dem Kantonsrat schriftliche Anträge \neinreichen und diese nach Massgabe der Geschäftsordnung vor dem Rat persönlich begründen. \nDie Mindestfrist beträgt 30 Tage. Bei umfangreichen Geschäften ist die Frist entsprechend länger \nanzusetzen. \n\n6. Behörden \n6.1 Allgemeines \nArt. 85 Vernehmlassungen, Änderung, Ergänzung \n2 Die Einreichung einer Stellungnahme steht während der Vernehmlassungsfrist allen offen. Die \nFrist beträgt  mind.  3 Monate. Umfangreiche Vorlagen haben eine entsprechend längere Frist. \n\nArt. 88 Verantwortlichkeit, Ergänzung \n1 Der Kanton haftet für den Schaden, den seine Organe und Angestellten in \nAusübung amtlicher Tätigkeiten durch widerrechtliche Handlung oder Unterlassung verursacht haben. \nEs besteht auch eine persönliche Haftung alle beim Kanton angestellten Personen. \n2 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n6.2 Kantonsrat \nArt. 90 Zusammensetzung und Wahl, Ergänzung \n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. Sie werden nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. \n2 Das Gesetz sieht mindestens drei Wahlkreise vor. Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf \ndie Wahlkreise verteilt. \n3. Jede Gemeinde nach Heutigem Stand hat Anspruch auf 2 Sitze Wahlkreis sind die Heutigen \nGemeinden. \nEs ist Art. 71 der heutigen KV AR zu übernehmen. Wir wollen keine Parteienwahl. \n\n6.3 Regierungsrat \nArt. 105 Landammannamt, Änderung \n1 Der Landammann wird vom Volk auf 4 Jahre gewählt. Nach Ablauf der einer vollen Amtsdauer \nist für mindestens ein Jahr auszusetzen. Der Regierungsrat bestimmt einen Stellvertreter. \n\n6.4 Gerichte \nArt. 115 Unabhängigkeit und Öffentlichkeit, Ergänzung \n1 Die gerichtlichen Behörden sind unabhängig und in ihrer Rechtsprechung allein dem Recht \nverpflichtet. Sie verwalten sich selbst. Gerichtspersonen dürfen nicht dem Kantonsrat, einer Kant. \noder Gmd. Verwaltung angehören. \n\nAllgemein \nEs fehlt die Ausführung, dass die amtlichen Dokumente, wie Amtsblatt, Gesetze, VO, Reglemente, \nWeisungen, ect. andere Schriftstücke, usw. auch in Papierform erhältlich sein müssen. Eine Papierform \nist allemal die bessere Variante, als einfach nur Internet. \nDas Amtsblatt im Internet ist so was von nicht lesefreundlich. Das Amtsblatt ist ab sofort auch wieder in \nPapierform zu führen. \nWir danken für die Aufmerksamkeit, die unserer Eingabe gewidmet werden. \nFreundliche Grüsse \n\n\n\nEingegangen am: \n\nBarbara Sonderegger \n\nHasenbühlstrasse 4 \n9410 Heiden \n\n25. März 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nAn den \n\nKantonsrat des \n\nKantons Appenzell \n\nAusserhoden \n\nObstmark 3 \nPostfach \n\n9102 Herisau \n\nHeiden, 20.Mrz 2024 \n\nVOLKSDISKUSSION ZUM THEMA WAHLSYSTEM \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nIch gelange mit der Bitte an Sie, auf Ihren Entscheid, das Proporzwahlverfahren abzulehnen, \nzurückzukommen und die Entscheidung zwischen Mischwahlsystem und Proporzwahlsystem in Form \neines Eventualantrages der Stimmbevölkerung zu unterbreiten. \n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen \n\n( \n\nBarbara Sonderegge  \n\n\n\nLingegangen a \n\n2 13 \nMärz 202 \n\nAn den Kantonsrat AR \n\nRegierungsgebäude Kantonskanzlei \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nBeitrag zur Volksdiskussion Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nGerne nehmen wir in folgendem Schreiben das Angebot der Volksdiskussion wahr und \n\näusseren uns zu den folgenden Artikeln. \n\nArt 69 \n\nWir begrüssen es ausserordentlich, dass die Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nin der ersten Lesung den Mut gezeigt haben, den Art. 69 nämlich die Erweiterung der \n\npolitischen Beteiligung trotz Anträge auf Streichung beizubehalten. \n\nWir sind der Auffassung, dass eine stabile Demokratie von einem möglichst breiten \n\nMitspracherecht profitiert. Je näher die Mehrheit bei einer Abstimmung wirklich an einer \n\nMehrheit der Bevölkerung ist, desto besser werden die daraus resultierenden Konsequenzen \n\ngetragen. Die Zufriedenheit in der Bevölkerung profitiert davon. Uns irritiert es, wenn in \n\nnationalen Abstimmungen bei einer Stimmbeteiligung von unter 50% ein \n\nMehrheitsentscheid lediglich durch eine Minderheit von  ca.  15% der Schweizer Bevölkerung \n\nzustande kommt. Vor allem, wenn wir dabei auf der Seite der Gewinnerinnen stehen. \n\nMit Art 69 hat unser Kanton eine einmalige Chance an dieser unbefriedigenden Situation \n\netwas in die richtige Richtung zu verändern. Eine Ausweitung der Stimmberechtigten auf \n\nMenschen ab dem 16. Lebensalter und auf ausländische Staatsangehörige würde zur \n\nTragbarkeit politischer Entscheide und dadurch zur Zufriedenheit in der Bevölkerung \n\nbeitragen. Die Einführung auf kantonaler Ebene wäre ein starkes Bekenntnis zur Stärkung \n\nder Demokratie und ein progressives Signal an den Rest der Schweiz aus einem kleinen \n\nländlichen Kanton. \n\nWir bitten Sie hiermit den Art 69 Abs 1 und Abs 2 auch in der zweiten Lesung der \n\nKantonsverfassung beizubehalten. \n\nArt 90 \n\nDass eine Mehrheit des Kantonsrates sich für die Beibehaltung des Mischwahlsystems \n\nausgesprochen hat, hat uns sehr enttäuscht. \n\nAls wir mit 25, resp. 23 Jahren unseren Wohnsitz vom Kanton AR in den Kanton SG \n\nverlegten, bedeuteten die darauffolgenden kantonalen und nationalen Wahlen für uns das \n\nerste Mal wirklich frei nach unseren jeweiligen Überzeugungen wählen zu können. Natürlich \n\nspielte dabei die Grösse des Kantons eine entscheidende Rolle, aber nicht nur. Das \n\nProporzsystem ermöglicht es einem ohne strategische Überlegungen, wer wie grosse \n\n\n\nChancen auf das Mandat hat, und wer wohl das kleinere Übel ist, diejenige Partei/Liste zu \n\nwählen, welche die eigene Überzeugung am ehesten vertritt. Auch wenn aus diesen Listen \n\nnicht immer ein Mandat hervorgeht, ist es dennoch eine Möglichkeit zu einer freien Wahl. \n\nIst dies nicht ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft, freie Wahlen? \n\nDamit im Kanton AR die Möglichkeit auf eine wirklich freie Wahl gestärkt werden könnte, \n\nbitten wir Sie sich für das Proporzsystem einzusetzen. Im Minimum müsste über die \n\nEinführung des Proporzsystems die Bevölkerung abstimmen können. Daher bitten wir Sie \n\ndem ursprünglichen Anliegen der Kommission zu folgenden und den Stimmberechtigten die \n\nMöglichkeit zu geben, sich im Rahmen eines Eventualantrages für das Proporz- bzw. \n\nMischsystem entscheiden zu können. \n\nWir bedanken uns herzlich für das offene Ohr und die Berücksichtigung unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nt'J'osua Surber Nadine Surber \n\n\n\nEingegangen am: \n\n2. März 202 \n\nKantonskanzlei \n\nPaul-Otto Lutz Kantonskanzlei \n\nOberdorfstrasse 124a Obstmarkt \n\n9100 Herisau 9102 Herisau \n\nHerisau, 22. März 2024 \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden \n\nVolksdiskussion \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am 19.120. Februar 2024 in erster Lesung \n\ndie totalrevidierte Kantonsverfassung behandelt. Der Vorschlag des Regierungsrates das \n\nProporzwahlsystem einzuführen wurde von einer Mehrheit der Kantonsrätinnen abgelehnt. \n\nDie Kantonsrätinnen haben auch den Vorschlag der Besonderen Kommission \n\nKantonsverfassung (BKKV) abgelehnt, den Stimmberechtigten bei Abstimmung über die \n\ngesamte Verfassung das Proporzwahlsystem und das Mischwahlsytem zur Auswahl zu \n\nüberlassen. \n\nIch ersuche deshalb den Kantonsrat auf Art. 90 KV: Beibehaltung des Mischwahlsystems \n\nzurückzukommen und es den Stimmberechtigten in Appenzell Ausserrhoden zu überlassen, \n\nwelches Wahlsystem in Appenzell Ausserrhoden zukünftig zur Anwendung kommen soll. \n\nDas Wahlsystem ist ein derart zentraler Pfeiler demokratischer Beteiligung, dass es mir nicht \n\nverständlich ist, warum der Kantonsrat in seiner momentanen Zusammensetzung diese \n\nFrage selber entscheiden will. \n\nEs Ist ja nicht das erste Mal, dass das Wahlsystem in Appenzell Ausserrhoden zur \n\nDiskussion gestellt wird. Bei der letzten Volksabstimmung 2008 hatte eine grosse Minderheit \n\nder Ausserrhoder Bevölkerung der Änderung einer Änderung des Wahlrechts zugestimmt. \n\n\n\nIch würde es sehr begrüssen, wenn der Kantonsrat deshalb auf seinen Entscheid \n\nzurückkommt und den Entscheid, welches Wahlsystem zukünftig für die Ermittlung der \n\nVertretungen der Bevölkerung im Kantonsrat ebendieser Bevölkerung überlasst. \n\nHerzlichen Dank für die Berücksichtigung meiner Eingabe. \n\nFreundliche Grüsse \n\nPaul-Otto Lutz \n\n\n\nEingegangen am \n\n2. März 26-'2 \n\nLaurin Rusterholz \nKantonskanzlei \n\nOberer Toracker 25, 9100 Herisau 9 \n077 535 39 88 t, \n\nLau.ru@icloud.com E3 \n\n22.03.2024 \n\nKantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nBeiträge zur Volksdiskussion, Totalrevision Kantonsverfassung \n\nVielen Dank für die Möglichkeit, sich zu diesem wichtigen Thema äußern zu dürfen. Seit \neiniger Zeit habe ich begonnen, mich intensiv für Politik zu interessieren. Das \nMitbestimmungsrecht habe ich dabei früh zu schätzen gewusst. Die nächste Abstimmung \nwird die letzte sein, bei der ich noch nicht mitbestimmen darf, da ich aktuell 17 Jahre alt bin. \nMeine Leidenschaft für Politik und die Mitgestaltung unserer Gesellschaft brennt stark in mir. \nIch habe gelernt, den Ort, an dem ich aufwachse - unser bergiges Appenzellerland - zu \nschätzen. Die Diskussionen hier sind eine Bereicherung für unseren Kanton. \n\nIn diesen Diskussionen setze ich mich klar für das Stimmrechtsalter 16 ein. Wir sollten jenen \nJugendlichen, die dies wünschen, die Möglichkeit geben, aktiv die Politik mitzugestalten. Ich \nverstehe, dass die volle Strafmündigkeit in der Schweiz erst mit 18 Jahren beginnt. Dennoch \nmüssen auch 18-Jährige die Folgen ihrer Erziehung tragen, sei es in Form von Schulden, \nweil Krankenkassenprämien nicht bezahlt wurden, oder wegen eines schlechten Umgangs. \n\nIch möchte damit nicht sagen, dass unser Land schlecht geführt wird. Vielmehr geht es mir \ndarum, dass wir die Entscheidungen von heute in der Zukunft verantworten müssen. Aus \ndiesem Grund halte ich es für sinnvoll, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Es \ngeht um die Stärkung unserer Demokratie und die Zukunft unserer Heimat. \n\nHerzlichen Dank für Ihre Zeit. \n\nFreundliche Grüsse, \n\nLaurin Rusterholz \n\n\n\nÜberparteiliche IG «Ja zu unseren Medien» \ndo  Patrik Louis \nSchachen 1004 \n9063 Stein AR \npatrik.louis@gmx.ch \n0787972112 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nEingegangen am \n\n25. März 202 \n\nKantonskanzkl \n\nStein, 22. März 2024 \n\nBeitrag zur Volksdiskussion der Totalrevision der Kantonsverfassung: Art. 59 E-KV \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Ratschreiber \nSehr geehrte Frau Leiterin Parlamentsdienst \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 19./20. Februar 2024 die Totalre-\nvision der Kantonsverfassung in erster Lesung behandelt und bis am Freitag, 22. März 2024, der Volksdis-\nkussion unterstellt. In der ersten Lesung hat der Kantonsrat einen Rückweisungsantrag gutgeheissen, wo-\nnach Art. 59 des Entwurfs ((<Digitale Information und Kommunikation») für die zweite Lesung dahingehend \nerweitert werden soll, dass nicht nur der Zugang zu digitaler Information und Kommunikation, sondern auch \nregionaler Journalismus gefördert werden soll. Die IG (<Ja zu unseren Medien» nimmt hiermit innert Frist \ngerne zur Vorlage und speziell zur verlangten Änderung von Art. 59 des Entwurfs Stellung. \n\nVorbemerkung: \nDie IG «ja zu unseren Medien» ist ein breiter überparteilicher Zusammenschluss von medienpolitisch \ninteressierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Appenzellerland. Als loser Zusammenschluss hat sie im \nVorfeld der Abstimmung vom 13. Februar 2022 für die Annahme des Bundesgesetzes über ein \nMassnahmenpaket zugunsten der Medien geworben. Unsere damals veröffentlichte Medienmitteilung und \neine Zusammenstellung der überwiegend von unseren Mitgliedern verfassten Leserbriefe lassen wir Ihnen \nbeiliegend nochmals zukommen. Viele der Argumente sind weiterhin aktuell. \n\nDie damalige Vorlage wurde schliesslich an der Urne abgelehnt, in Ausserrhoden jedoch weniger deutlich \nals in den umliegenden Kantonen. In der vorangehenden Diskussion stellte die Gegnerschaft den \nanhaltenden Abbau der qualitativ hochstehenden Medienversorgungen im ländlichen Raum und \nnamentlich im Appenzellerland nicht grundsätzlich in Abrede, sondern verwies wiederholt darauf, dass es \nden Kantonen frei stehe, eigene Medienfördermodelle zu entwickeln. Es ist daher nur folgerichtig, wenn \nnun in der neuen Kantonsverfassung ein entsprechender Förderartikel oder zumindest eine \nKompetenznorm Eingang finden würde. \n\nInhaltliche Stellungnahme: \nWir begrüssen ausdrücklich die vom Kantonsrat in erster Lesung verlangte Verfassungsergänzung. \nZusätzlich schlagen wir vor, dass nicht nur der Kanton, sondern explizit auch die Gemeinden in der neuen \nBestimmung erwähnt werden. Bereits heute unterstützen nämlich verschiedene Gemeinden mit \nunterschiedlichen Massnahmen die lokale Berichterstattung. Daran besteht ein ausgewiesenes öffentliches \nInteresse, das sich auch in einer Verfassungsbestimmung angemessen wiederspiegeln sollte. Zudem \nwürde es die Medienförderung als gemeinsame Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden \nunterstreichen und gemeindeübergreifende Förderansätze ermöglichen. \n\nKonkreter Umsetzungsvorschlag (Varianten): \nKonkret könnte man - wie vom Kantonsrat beantragt - Art. 59 des Verfassungsentwurfs mit einem \nzusätzlichen Absatz ergänzen. Als Orientierung könnte die Formulierung in Art. 46 der Verfassung des \nKantons Bern dienen. Gute Formulierungsansätze findet man auch in den Art. 34a  if.  des Bernischen \n\n\n\nSeite 2 \n\nGesetzes über die Information und die Medienförderung ([MG). Auf dieser Basis möchten wir Ihnen \nfolgende unverbindliche Formulierungsvarianten zur weiteren Prüfung und Umsetzung unterbreiten: \n\nArt. 59 E-KVAbs. 4 (Variante: Förderartikel) \nKanton und Gemeinden unterstützen die Schaffung und den Erhalt einer qualitativ hochstehen-\n\n \n\nden und vielfältigen Berichterstattung zu kantonalen, regionalen und lokalen Themen. \n\nArt, 59 E-KV Abs. 4 (Variante: Kompetenzartikel) \nKanton und Gemeinden können die Schaffung und den Erhalt einer qualitativ hochstehenden und \nvielfältigen Berichterstattung zu kantonalen, regionalen und lokalen Themen unterstützen. \n\nWir ersuchen Sie, in der zweiten Lesung die Ergänzung von Art. 59 zu beschliessen und damit die Weichen \nfür eine nachhaltige Stärkung der Medienversorgung in unserem Kanton zu stellen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen der IG «Ja zu unseren Medien» (Liste der mitunterzeichnenden Mitglieder unten) \n\nPatrik Louis \n\nMitunterzeichnende Mitglieder der IG «Ja zu unseren Medien»: \n\nSamuel Fitzi Co-Präsident glp Appenzellerland Bühler \n\nWerner Frischknecht dipl. Ing. ETH Herisau \n\nMäddel Fuchs Fotograf Speicher \n\nHans-Peter Häderli Vize-Gemeindepräsident und Grafiker Heiden \n\nAdrian Keller \nGeschäftsleiter Stiftung Sonneblick Walzen\nhausen \n\n-\n\n \n\nWalzenhausen \n\nPatrik Louis Jurist, Parteileitungsmitglied FDP AR Stein \n\nSusanne Lutz alt Kantonsrätin  FOP Grub \n\nArlette Schläpfer alt Kantonsrätin PU Reute \n\nHanswalter Schmid alt Regierungsrat; Rechtsanwalt Gais \n\nHanspeter Spörri Journalist Teufen \n\nArthur Sturzenegger-Schmid alt Kantonsratspräsident \nSchachen b. \nReute \n\nBeilagen: \n- Flyer  der IG «Ja zu unseren Medien» (2002), Medienmitteilung der IG «Ja zu \n\nvom 19.1.2022 und diverse Leserbriefe im Vorfeld der Abstimmung vom 13. \nunseren Medien» \n\nFebruar 2022 \n\n\n\nBeilagen \n\nFlugblatt vor Abstimmung am 13.2.2022 (verteilt in alle Haushalte in AR und Al) \n\nE0gel2dssische AbStir -iJrnLlr:cj vom 13. Febr (la i 2022 \n\nInformiert bleiben \n:  \n\nzum edienpaket \nIC Iü zu lnszren \n\nEidgenössische Abstimmung vom 113. FebrUzir 2022 \n\nDie IG «3a zu unseren Medien)) empfiehlt mit Überzeugung ein \n\nJa zum Medienpaket des Bundes \nDemokratie braucht ausgewogene Information-auch auf dem Land. \n\nLokale Medien berichten unabhängig über unser Zusammenleben, unser Gewerbe, \n\nunsere Kultur und unsere Vereine-auch im Appenzellerland. \n\nSauber recherchierte Information will sicher finanziert sein. \n\nUnterstützen wir unsere eigenen \nMedien mit einem klaren Ja! \nFolgende Personen unterstützen namentlich die IC ',a zu unseren Medien,,: Stand 1901 2022 \n\nJennifer  Abderhlden,  Consultant:  P tcileitunrjsmitglred FDP AR, Speicher I Nina  Cramer.  Co-Prasidenhin Junge Cr nile \n\nAppenzellerland, Speicher I Samuel Pilze Veictrind CLP Appenzellerland, Buhlei I Hannes Friedli, Kantonsrat, Grafiker, Heiden \n\nI Werner Frischknecht, dipl. Ing ETH, 1-lerisau I Maeddel Fuchs. Fotograf, Speicher I Nicole Graf. Gemeinde- und Kantonsrätin, \n\nSteuerkommissärin, Schönengrund I Peter Gut, Kantonsrat, Geschäftsführer, Waizenhausen I Hans-Peter, Häderli, Vize-Ge-\n\nmeindeprasident und Grafiker, Heiden I Nicolsi Kozakiewicz, Dozent PHSG, Trogen 1 PaInE Louis,  Di  mr., Parteileitungsmitglied \n\nFDP AR, Stein I Susanne Lut7,  alt Kantonsrätin,  Grub  I Peter Meier, alt Kantonstat: ParteileitungsmitgliedFDP AR, Gais I Susann \n\nMetzger, Kantonsrätin, Heiden I Reto Pfandler, Präsident FDP Gais, mis i Markus Rusch, Geschäftsführer Druckerei Appen/Cllni \n\n\\'olksfreund, Appenzell I Arlette Schläpler, alt Kantonsrätin, Präsidentin PU AR, Reute I Hanswalter Schmid, alt Regieriinqsrat, \n\nRechtsancealt, Gaic1 Hrrnspeter Sporn, Journalist, Teufen I  Mathias  Steinhauer, Kantonsrat, OrqEinicationsbernter und Stipervisor, \n\nHe-rican I t4atthiaa Weishaupt, alt Lariciammann, Coach/t-tecliator, Teufen - \n\nInteressierte können die IC gerne namentlich oder finanziell unterstützen auf: \n\nja-zu-unseren-medien.ch \n\n\n\nMedienmitteilung vom 19. Januar 2022 \n\nÜberparteiliche IG «Ja zugunsten unserer Medien)) wirbt für \n\nein Appenzeller JA zum Medienpaket \n\nAm 13. Februar 2022 findet die Abstimmung über das Medienpaket statt. Um auf die grosse \n\nBedeutung des Medienpakets für das Appenzellerland hinzuweisen, hat sich eine breit abgestützte \n\nüberparteiliche IG «Ja zugunsten unserer Medien)> formiert. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten, \n\ndie Vorlage anzunehmen. Die IG ist überzeugt, dass das Appenzellerland vom befristeten Ausbau \n\nder Medienförderung überdurchschnittlich profitieren würde. Gestärkt würden u.a. Medientitel \n\nwie die Appenzeller Zeitung, der Appenzeller Volksfreund, das Anzeige-Blatt  Gals,  Bühler und \n\nUmgebung - unersetzliche Foren für den demokratische Diskurs. \n\nDie journalistische Grundversorgung steht unter Druck. Die Zeitungsauflagen sinken leicht, die \n\nWerbeeinnahmen von Zeitungen und privaten Radio- und Fernseh-Stationen haben markant \n\nabgenommen. Es wird deshalb immer schwieriger, eine qualitativ hochstehende Berichterstattung \n\ninsbesondere auf lokaler und regionaler Ebene sicherzustellen. Besonders betroffen von dieser \n\nEntwicklung sind ländlich geprägte Gebiete wie das Appenzellerland. Der Abbau der letzten Jahre \n\nerfolgte schleichend, hat aber deutliche Auswirkungen. Es ist immer schwieriger geworden, \n\nunabhängig, überparteilich und vielfältig über das gesellschaftliche Zusammenleben, das Gewerbe, \n\ndie Kultur und das Vereinsleben in der Region zu berichten. Weil dadurch auch auf nationaler Ebene \n\nweniger über die verschiedenen Regionen der Schweiz berichtet wird, verliert das Appenzellerland \n\ngegenüber den wirtschaftlichen und politischen Zentren an Aufmerksamkeit und damit an \n\nBedeutung. \n\nUm die Rahmenbedingungen zu verbessern und ein vielfältiges Medienangebot gerade auch in den \n\nRegionen sicherzustellen, hat das Parlament das Medienpaket verabschiedet. Mit dem Paket werden \n\nu.a. bestehende Fördermittel (z.B. vergünstigte Zustelltarife) für die kommenden sieben Jahre \n\nausgebaut und so lokale, regionale und nationale Online- und Printmedien sowie private Radio- und \n\nFernseh-Stationen unterstützt. Medientitel wie die Appenzeller Zeitung, der Volksfreund, das \n\nAnzeige-Blatt («Gääser Blättli») sowie viele weitere Titel im Bereich der Mitgliederpresse profitieren \n\nganz direkt von dieser Vorlage. Mit dem zusätzlichen finanziellen Spielraum haben sie die Chance, \n\nsich den Strukturveränderungen im Medienbereich zu stellen und sich für die Zukunft \n\nweiterzuentwickeln. \n\nDie IG empfiehlt den Stimmberechtigten, die Vorlage anzunehmen. Zugleich ruft sie weitere \n\nInteressierte dazu auf, sich der IG anzuschliessen und ihre Unterstützung für die Vorlage auf der \n\nWebsite www.Ia-zu-unseren-medien.ch  kundzutun. \n\nStand heute (19.01.2022) besteht die IG «Ja zugunsten unserer Medien» aus folgenden Personen: \n\nJennifer Abderhalden Consultant;  Parteileitungsmitglied FDP AR Speicher \n\nNina Cramer Co-Präsidentin Junge Grüne Appenzellerland Speicher \n\nSamuel Fitzi Vorstand GLP Appenzellerland Bühler \n\nHannes Friedli Kantonsrat und Grafiker Heiden \n\nWerner Frischknecht dipl. Ing. ETH Herisau \n\nMaeddel Fuchs Fotograf Speicher \n\nNicole Graf Gemeinde- und Kantonsrätin, Steuerkommissärin Schönengrund \n\nPeter Gut Kantonsrat und Geschäftsführer Walzenhausen \n\nHans-Peter Häderli Vize-Gemeindepräsident und Grafiker Heiden \n\nNicolai Kozakiewicz Dozent PHSG Trogen \n\nPatrik Louis Dr.  iur.; Parteileitungsmitglied FDP AR Stein \n\n\n\nA A S \n\nMedienmitteilung vom 19. Januar 2022 \n\nPeter Meier alt Kantonsrat; Parteileitungsmitglied FDP AR Gais \n\nMarkus Rusch Geschäftsführer Druckerei Appenzeller Volksfreund Appenzell \n\nArlette Schläpfer alt Kantonsrätin; Präsidentin PU AR Reute \n\nHanswalter Schmid alt Regierungsrat; Rechtsanwalt Gais \n\nHans peter Spörri Journalist Teufen \n\nMathias Steinhauer Kantonsrat, Organisationsberater und  Supervisor Herisau \n\nMatthias Weishaupt alt Landammann; Coach/Mediator Teufen \n\nAuskünfte erteilen: \n\nHannes Friedli, info@hannesfriedli.ch, 078 687 75 43 \n\nMathias Steinhauer, mathias.steinhauer@arch, 078 862 1170 \n\nPatrik Louis, patrik.louis@gmx.ch,  078 797 2112 \n\nwww.ja-zu-unseren-medieri.ch \n\n\n\nIG «Ja zu unseren Medien» I Presseübersicht (Stand: 10.2.2022) \n\nAppenzeller Zeitung, 20. Januar 2022, S. 18: \n\nÜberparteiliche IG \nstellt sich hinter \ndas Medienpaket \n\nAppenzellerland Am 13. Febru-\nar findet die Abstimmung über \ndas Medienpaket statt. Uni auf \ndessen grosse Bedeutung für das \nAppenzellerland hinzuweisen, \nhat sich eine breit abgestützte \nüberparteiliche IG  nut  dem Na-\nmen «Ja zu Gunsten unserer Me-\ndien» formiert. Sie empfiehlt \nden Stimmberechtigten, die \nVorlage anzunehmen. Die IG \nzeigt sich in der Medienmittel-\nlung  überzeugt, dass das Appen-\nzellerland vom befristeten Aus-\nbau der Medienförderung über-\ndurchschnittlich profitieren und \ndie hiesigen Publikationen ge-\nstärkt würden. \n\nDie journalistische Grund-\nversorgung steht unter Druck. \nDie Zeltungsaufiagen sinken \nleicht, die Werbeeinnahmen von \nZeitungen und privaten Radio-\nund Fernsehstationen haben \nmarkant abgenommen. Es wird \ndeshalb Immer schwieriger, eine \nqualitativ hochstehende Bericht-\nerstattung insbesondere auf lo-\nkaler und regionaler Ebene Si-\ncherzustellen. Besonders betrof-\nfen von dieser Entwicklung sind \nländlich geprägte Gebiete wie \ndas Appenzellerland. \n\nSchleichender Abbau \nmit Folgen \n\nDer Abbau der letzten Jahre er-\nfolgte schleichend, hat aber \ndeutliche Auswirkungen. Es ist \nimmer schwieriger geworden, \nunabhängig, überparteilich und \nvielfältig über das gesellschaft-\nliche Zusanunuenleben, das Ge-\nwerbe, die Kultur und das Ver-\neinsleben in der Region zu be-\nrichten. Weil dadurch auch auf \nnationaler Ebene weniger über \ndie verschiedenen Regionen der \nSchweiz berichtet wird, verliert \ndas Appenzellerland gegenüber \nden wirtschaftlichen und politi-\nschen Zentren an Aufmerksam-\nkeit und damit an Bedeutung. \n\nUni die Rahmenbedingun-\ngen zu verbessern und ein viel-\nfältiges Medienangebot gerade \nauch in dcii Regionen sicherzu-\nstellen, hat das Parlament das \nMedienpaket verabschiedet. \n\nDie IG ruft in ihrem Schrei-\nben zudem dazu au!; sich anzu-\nschliessen und die Unterstüt-\nzung für die Vorlage auf der \nATebsIte u'ivn'.fa-z lt-unseren-\n\n‚nedien.cli kundzutun.  (pd) \n\n\n\nIG «Ja zu unseren Medien» I Presseübersicht (Stand: 10.2.2022) \n\nAppenzeller Volksfreund, 22. Januar 2022, S. 11: \n\nMedienpoket: Uberporteiliche \n\nIG wirbt für ein Appenzeller  Jo \n(pd)  Am 13. Februar findet die Abstim-\nmung illier das Medienpaket statt. Um \nauf die grosse Bedeutung des Medien-\npakets fili das \\PPel1Zet1e11aIid hinzu-\nweisen, hat sich eine l)reit abgestlitzte \nüberparteiliche IG, «.ja zugunsten unse-\nrer Medien« formiert. Sie empfiehlt den \nStimmberechtigten. die Vorlage anno \n\nnehmen. Die IC ist (iberzeugt. (lass das \nAppenzellerland voll] befristeten Aus-\nbau der Medienförderung  ii  bei'du rch-\nschnittlich profitieren würde. Gestirkt \nWil ideil unter anderem Medientitel wie \ndie Appenzellei' Zeitung, der ;Pl)e11ze1-\nIcr Volksfreund oder das Anzeige-Blatt \n\nGat,  Biihlei' und Umgebung - unersetz-\nliche Foren fü r den demokratischen \nDiskurs. \nDie journalistische Grundversorgung \nsteht unter Druck. Die Zeitungsaufla-\ngen sinken leicht, die Werbeeinnahmen \nvon Zeitungen und privaten Radio- iiiid \nFernseh-Stationen haben markant ab-\ngenommen. Es wird desha lb immer \nschwieriger, eine qualitativ hochstehen-\n\ndc  Berichterstattung insbesondere auf \nlokaler und regionaler Ebene sicher-\nzustellen. Besonders betroffen von die-\nsei' Entwicklung sind ländlich geprägte \nGebiete wie das Appenzellerland. Der \nAbbau dci letzten Jahre erfolgte schlei-\nchend, hat aber deutliche  Auswi rku  ii  - \n\ngeil. Es ist immer schwieriger gewor-\nden, unabhängige  ii  l)ei'pat'tei I ich 1111(1 \nvielfältig tibet' das gesellschaftliche Zu-\nsammenleben, (las Gewerbe. die Kultur \nund das Vereinsleben in der Region zu \nberichten. Weil dadurch auch auf natio-\nnaler Ebene weniger über die verschie-\ndenen Regionen dci' Schweiz berichtet \nwird, verliert (las Appenzellerland ge-\ngenüber den wirtschaftlichen und po-\nlit i scli en Zentren an Au fnie rksam kei \nund damit an Bedeutung. \nUm die Rahmenbed ingungen zu verbes-\nsern und ein vielfältiges Medienangebot  \n\ngerade auch in den Regionen sicher-\nzustellen, hat das Parlament das Me-\ndienpaket verabschiedet. Mit dem Pa-\nket werden unter anderem bestehende \nFöi'derniitteh (beispielsweise vergtins-\nigte Zustelltarife) für die koillmel)(teii \n\nsieben Jahre ausgebaut  it  tict so lokale, \nregionale [111(1 nationale Online- und \nPii ntniedien sowie private Radio- und \nFernseh-Stalionen unterstützt. Medien-\ntitel wie die Appenzeller Zeitung, der \nAppenzeller Volksfreund, das Anzei-\nge-Blatt (Gääser Blättli«) sowie viele \nweitere Titel im Bereich der Mitglieder-\npresse pi'ofitieieii ganz direkt von die-\nser Voi'lage. Mit (leni zusätzlichen finan-\nziellen Spielraum haben sie  (lie  Chan-\nce. sich den Strukturveränderungen im \nMedienbereich zu stellen und sich  fur \n(lie  Zukunft weiterzuentwickeln, \nDie IG empfiehlt dcii Stininiberechtig-\nteil,  (lie  Vorlage anzunehmen. Zugleich \nruft sie weitere Interessierte dazu auf, \nsich dci' IC anzuschliessen und ihre \nUnterstützung fiii' die Vorlage auf der \nWel)site www.ja-zu-unseren-niedien.ch \nkundzutun. \nAktuell besiehi die iG Ja zugunsten unserer Me-\ndien aus folgenden Personen:  Jennifer  Abder-\nhalden,  Consultant,  Parteileitungsmitglied FDP \nAR, Speicher; Nina  Cramer,  Co-Präsidentin  lunge \nGrit ne Appenzellerland, Speicher; Samuel Flut, \nVorstand GLP Appenzellerland, Bühler; Hannes \nFriedti, Kantonsrat und Grafiker, Heiden; Werner \nFrischknecht, dipl. Ing. Elli, Ilerisau; Maeddei \nFuchs, Fotograf, Speicher: Nicole Graf, Gemein-\nde- und Kantonsrätin, Steuerkommissiirin, Schö-\niiengrund: Peter Gut. Kantonsrat und Geschäfts-\nführer, Walzenhausen; Hans-Peter lliiderli, Vi-\nze-Gemeindepräsident und Grafiker, Heiden; Ni-\ncolat Kozakiewicz, Dozent PIISG, Trogen; Patrtk \nLouis,  Dr.  jur., Parteiteitungsmiiglied FDP AR, \nStein; Peter Meier, alt Kantonsrat, Parteileiiungs-\nmitglied FDP AR,  Gals:  Markus Rusch, Geschäfts-\nführer Druckerei Appenzeller Volksfretind, Ap-\npenzell; Arlette Schläpfer, alt Kantonsrätin. Prä-\nsidentin PU AR, Reute: llanswalter Schmid. alt \nRegierungsrat, Rechtsanwalt, Gais; ilanspeter \nSpörrt. Journalist, Teufen;  Mathias  Steinhauet', \nKanionsrat, Organisationsberater und  Supervi-\nsor,  ilerisau: Matthias Weishaupt. alt Landani-\nmann, Coach/Mediator, Teufen. \n\n\n\nIG «Ja zu unseren Medien» I Presseübersicht (Stand: 10,22022) \n\nAppenzeller Zeitung, 24. Januar 2022, S. 24: \n\nDen Tag mit der \nZeitung starten \nMich beschäftigen die Hetzpla-\nkate am Strassenrand. Ich \nfrage mich, warum eine Partei \ndas Misstrauen gegen den \nStaat schürt und einen Stadt-\nLand-Graben suggeriert, aber \ndann gleichzeitig eine unab-\nhängige Berichterstattung auf \nlokaler Ebene ablehnt. Lokal-\nredaktionen sollen finanziell \nunterstützt werden, um weiter-\nhin unabhängig und vielseitig \nüber Politik, Gewerbe, Kultur \nund das Vereinsleben berich-\nten zu können. Anscheinend \ngilt die Aussage «wer zahlt, \nbefiehlt» nur für die vom Staat \nfinanziell unterstützten Me-\ndien, aber nicht für die Gratis-\nportale, welche von solventen \nälteren Herren finanziert \nwerden. Private Schweizer \nMedien werden seit jeher \nfinanziell unterstützt. Sind sie \njetzt neuerdings «gekaufte \nMedien?» Oder anders gefragt, \nsind z. B. Bauern auch gekauft, \nwelche Subventionen vom \nStaat) erhalten? Landwirte \nmüssen Richtlinien einhalten \nund erhalten dafür Subventio-\nnen. Sie dürfen frei wählen, \nwas sie produzieren-hier \nspielt der Markt. Und so ist es \nauch beider Unterstützung zu \nGunsten der Medien. \n\nIch freue mich, weiterhin in \nden Genuss der Frühzustellung \nzu kommen und den Tag mit \nder Lektüre der «Appenzeller \n\nZeitung» zu starten, und \nstimme daher Ja zum Medien-\npaket. \n\nSusaiin Metzger, Heiden, Kantonsrätin \n\n\n\nIG «Ja zu unseren Medien» I Presseübersicht (Stand: 10.22022) \n\nAppenzeller Zeitung, 25. Januar 2022, S. 27: \n\n« Unterstützungfür unabhängige \nBundesgesetz überein Mass-\nnahmenpaket zu Gunsten der \nMedien, \nAbstimmung vom 13. Februar \n\nNicht auszudenken, was \npassiert, wenn unabhängige \nMedien vollends von der \nBildfläche verschwinden. \nSchon heute sind diejenigen, \nwelche noch übrig sind, finan-\nziell unter massivem Druck. \nViele Menschen haben sich an \nden Gratis-Einheitshrei von \nsogenannten Nachrichten \ngewöhnt, mit welchen sie \nlaufend berieselt werden. Sie \nsind nicht mehr bereit, für \nseriöse Recherchen und unab-\nhängigen Journalismus zu \nbezahlen. In den Medien \nwerden Meinungen gegenüber \nunabhängiger Berichterstat-\ntung zu stark gewichtet, weil \nMeinungen leider im wahrsten \nSinne des Wortes billig sind. \nRedaktionsartikel, einst Hoch-\nburgen seriös angewandter \ndeutscher Sprache, strotzen \nnur so von Fehlern, weil die \nPersonen zum Korrigieren  \n\neingespart wurden. Geht es so \nweiter, flhllen die unabhängi-\ngen Medien bald vollends in \ndie Hände von «Investoren», \n«Mäzenen» usw., welche diese \ndann für ihre eigenen (politi-\nschen und wirtschaftlichen) \nInteressen missbrauchen und \nMeinungen manipulieren. Dies \nIst genau das Gegenteil dessen, \nwas die Gegner der Vorlage \nbehaupten. Unsere Medien \nbrauchen diese Unterstützung \njetzt und dringend, damit der \nunabhängige Journalismus in \nabsehbarer Zeit nicht ganz \nverschwindet. \n\nWalter Elselen, Gals \n\n\n\nIG «Ja zu unseren Medien» I Presseübersicht (Stand: 10.2.2022) \n\nAppenzeller Zeitung, 28. Januar 2022, S. 33: \n\nGegen Pe;fektion,für unsere Zeitungen \n«Medienpaket», \nAbstimmung vom 13. Februar \n\nNatürlich finden nicht alle die \nVerteilung der Unterstützung \ngerecht. Logisch wird ganz \nbanal das Schreckgespenst der \nStaatsmedien heraufbeschwo-\nren. Natürlich ist es nicht per-\nfekt, wie es das Allermeiste im \nLeben auch nicht ist. Diesen \nAnspruch erhebt niemand. Es \ngeht ganz banal darum, ob \nunsere Medien einen finanziel-\nlen Zustupf erhalten, damit sie  \n\nin den nächsten Jahren nicht \naufgeben müssen. Lange Ist es \nher, da habe ich bei einer \nRegionalzeitung als Redaktor \ngearbeitet. Damals schaute ich \nin die Zeitung, wenn ich eine \nneue Wohnung suchte. Ebenso \nging es allen, die eine Stelle \nsuchten. Diese Inserate - und \ndamit Einnahmen - fehlen \nmittlerweile beinahe vollstän-\ndig. Eigentlich erstaunlich, \ndass ein «Appenzeller Volks-\nfreund», ein «Anzeige-Blatt» \noder die «Appenzeller Zei-\n\n  \n\ntung» trotzdem noch bestehen. \nDa wird mit sehr viel Energie \ngekämpft. Hier ein wenig zu \nhelfen, scheint mir nur richtig. \nDeshalb: Weil ich auch in den \nkommenden Jahren noch mein \n«Anzeige-Blatt» durchblättern \nwill, einen Blick in die «Appen-\nzeller Zeitung» werfen oder \nauch einmal über die Grenze \nnach Innerrhoden wagen \nmöchte, stimme ich Ja zum \nMedienpaket. \n\nReto Pfändler, Gals \n\n\n\nIG «Ja zu unseren Medien» 1 Presseübersicht (Stand: 10.2.2022) \n\nAppenzeller Volksfreund, 29. Januar 2022, S. 2: \n\n- Leserbrief \n\nFür unsere Zeitungen \n\nNatürlich finden nicht alle die Vertei-\nlung der Unterstützung gerecht. Logisch \nwird ganz banal das Schreckgespenst der \nStaatsmedien heraufbeschworen. Mal \nsachlich darauf geschaut, muss doch al-\nlen klar sein, dass das Medienpaket nicht \ngemacht ist um die (Medien-)welt  zu ret-\nlen. Es ist nicht perfekt, wie es das Aller-\nmeiste im Leben auch nicht ist. Diesen An-\nspruch erhebt auch niemand. Es geht ganz \nbanal darum, oh unsere Medien einen fi-\nnanziellen Ztistupf erhalten, damit sie in \nden nächsten paar Jahren nicht aufgehen \nmüssen. \nLange ist es her, da habe ich hei einer \nRegionalzeitung als Redaktor gearbeitet. \nDamals schaute ich in die Zeitung, wenn \nich eine neue Wohnung suchte. Ebenso \nging es allen, die einen Jobwechsel ins  \n\nAuge fassten. Diese Inserate - und damit \nEinnahmen - fehlen den Zeitungen mitt-\nlerweile beinahe vollständig. Eigentlich \nerstaunlich, dass ein Appenzeller Volks-\n\nfreund, ein Anzeigehlatt oder die Appen-\nseiler-Zeitung trotzdem noch bestehen. Da \nwird mit sehr viel Energie gekämpft. Hier \nein wenig zu helfen, scheint mir nur rich-\ntig. Deshalb: Weil ich auch in den kom-\nmenden Jahren noch mein Anzetgeblatt \ndurchblättern will, einen Blick in die Ap-\npenzeller-Zeitung werfen oder auch ein-\nmal über die Grenze nach Innerrhoden \nwagen möchte, stimme ich ans 13. Febru-\nar überzeugt Ja zum Medienpaket. \nÜbrigens: Wer diese Zeilen gelesen hat, \nhält eine Zeitung in der Hand, die es viel-\nleicht bald nicht mehr gehen wird. Muss \ndas sein? \n\nRein Pfändler \nGriit 2, 9056  Gals \n\n\n\nIG «Ja zu unseren Medien» I Presseübersicht (Stand: 10.2.2022) \n\nAppenzeller Volksfreund, 5. Februar 2022, S. 9: \n\n- Leserbriefe \n\nJa zum Medienpaket \n\nManuel Puppts Ist ordentlichet Profes-\nsor  lilt  Medienstrukturen am Departe-\nStellt fOr Kornnntnikaiionswlsseitscltaft \nu od Medienforscltung der Universihit \nFreiburg im Uecht!anct. Ich nehme an, er \nkommt drans. Er sagt, dass die Auflagen \nsinken und Inserate ritckliiufig seien. Mit \nder Einrichtung von Zentralredaklionen \nwerde auf sprachregiottaler und nationa-\nler Ebene immer titehir gespart,  tied  es sei \nzu beflirchlen,  class bet  einem Nein zum \nMedienpakel der Rotstift bei Lokal- und \nRegionalredakttonett tioch sHirker ange-\nsetzt werde. Und das habe Auswirkungen \nauf unsere Demokratie. \nWollen wir das?  Ails  der Forschung wisse \nman, dass  cite  Lokalberichlerstallung di-\nrekt mli der Wahlhetei ligu ltg auf Gemein-\ndeebene zusammenlionge. Ohne unser \nAnzeige-Blatt, dciii amtl iclien I'ubhikati-\nonsorgati der Gemeinden  Gals  und Buh-\n1er, könnte ich es mir nicht vorsiellen  liter. \nAlt Nationalrat und Verleger Peter Weigelt \nweibelt knut ig und mii ganzseitigen Zei-\nInngstnseraten gegen das Mediengesetz. \nWarum tut er das? Er sagt, im Prinzip \nkönnte er Innert einer \\Vorhe die Juices-\ntoren zusa mineithaben, uni das  Si.  Galler \nlaghlati zu kaufen. Und zwar mi gesaul. \n\nten  Paket. Also eilt der Appenzeller Zei-\nmug und 11111 der Tliurgauer Zeitung usw. \nWollen wir das? Wird das Mediengesetz \nversenkt, kriegen solche Leute tioch mehr \nOberwasser. Sie kaufen dann alles zusani-\nmen, ist das noch Demokratie? \nUnd daun noch dies:  Audi  die SBB werden \nsnbventioniert, aber nieniand wird ernsi-\nhaft behaupten wollen, dass die Bahnen \nvon den Parteien gelenkt in der Gegend \nlierunifaliren. Kurzum, das Medienpaket \nverdient ein kröltiges Ja. Weil wir dciii \n'.Blilttli.' sind  dent  Volksfreund und dem \nlagblatt Sorge tragen wollen und niiissen. \nKeine Pflicht, aber eine Verpiliclitung! \n\nJilrg Ilocliuli \nScltirantlern 10 \n9056  Gals \n\nFörderung der Meinungsviellalt \nAm Sonntag, I3.Februar, stimmen wir \nUlier das Medienpakel ab, welches einen \nbefristeten Ausbau der Medienfi'rslerung \nvorstellt. Ich persönlich seIte in dieser \nVorlage eitlen grosseti Vorteil Dir das Ag-\npenzellerlancl und dIe gesanite Schweiz. \nMit mehr Förderung der lokalen und re-\ngionalen Medien könuten tiefere hinter-\ngrundinformationeti, saubere Recherchen \nund gut geschriebene Artikel wieder mehr  \n\nPlatz In unseren Zeitutigen sind Radio-\nund Fernsehtbericliten finden. Ein Ja zum \nMed tenpaket ivttrde eine grössere Diversi-\nHit  ii id  Tiefe in den Artikeln schaffen, weh-\ncite  >dur wichtig fOr die Meitiungshildu ng \nin der Bevölkerung sind. Nicht unisoust \nwerden die Medien als die 'Vierte Gewalt'. \nangesehen. Eben diese 'Vierte Gewalt'. \ndli rfen wir keinesfalls in die ItUnde u-eli i-\nger grosser Massenniedietimachier geben. \nDarum sage ich ja zu einer höheren Viel-\nfalt an Artikeln, ja zu einent hreitereti \nSpektrum an Reportagen, Ja zu qualitativ \nhochwertigem Journalistinis, ja zu einer \ngui informierten Bevölkerung. \n\nNina  Cramer \nSteinegg 11 \n9042 Speicher \nCu-Prisidentin Jutige  Grime \n\nppenzehlerland, Mitglied \nIC 'Ja zugunsten unserer Medien« \n\nJa zu unseren Medien \nja das stmnitnt, als FDP-Mltglied bitt ich \ngrtittds1tzhlch kein Befttrworter  you  fiber-\nscli0unienden siaatliclteti Stibventionen. \nAber es gibt Situationen, wo es  sin  nvoll ist, \nwenn der Staat in geeigneter Weise unter-\nsttttzi. Lind eine solche Sitnatioti besteht \nmometutan betreffend Strukturwandel in  \n\nder Medienlaudschiaft. Eine intakte Mcdi-\nenlaudschaft Ist svichitig  file  utusere Demo-\nkratie. Wir kentien andere Bianchen, wo \nStrukturwandel unetidlich und ausgiebig \nunterstötzt wird. (Nehetibei ersv0hitit: wür-\nden alle BezOgen von staatlichen Suhveti-\ntionen  dent  Medienpaket zsistinitoen, giibe \nes eine grosse Mehrheit.) Mir getollt, dass \ndas Medieupaket keine Ubhichie Giesskau-\nnetisuhvetitlon, sondern etapplert  nut  see-\nochiiedenen direktemnwlrketideu Massnahi-\nmdi sowte zellhtclt befristet ist. \nInsbesondere wir Gaiser wissemi es ast \nschötzen, dass wir mli unsereni «COO-\nser-BhOtthi.. miochi ein Informatives Pubhi-\nkationsorgan  unit  qualitativ liochisteheu-\nden jonrnahlstlschen Beitrilgeti zwei Mal \nwöchentlich geniessen dorfen.  hind  gettau \ndeshalb unterstütze mcli das Medienpaket, \ndamit unsere reglonaleit l'ressetiteh eine \nUntersitttztitig erhalteti Dir die anspruchs-\nvolle Zeit, welche der strukturelle Um-\nbruch  file  die Medien bedeutet. \nBitte stimnien Sie auch «Ja zu unseren Me-\ndien.'  fur  unsere tioch iuttakte hon rnahisti-\nschte Vielfalt mit Appenzehter Zeitung. Ap-\npeuzehler volkslrentid und Anzeige-Blatt. \n\nPeter Meier \nahi-Kantonsrat FDP \nRiethi 1680 \n9056  Cats \n\n\n\nIG «Ja zu unseren Medien)) 1 Presseübersicht (Stand: 10.2.2022) \n\nAppenzeller Zeitung! St. Galler Tagblatt, 9. Februar 2022, S. 22: \n\n«Ein kräftiges ja, weil wir unseren Zeitungen So;ge tragen wollen und müssen» \nBundesuesetzi)brein Mass-\nnirlumenpaket zu Gun1en der \nMedien, \nAhatirnrnirrrrr vor« 13. Februar \n\nSt_ritzel ISrppis, lu  lessor  liii \nSledierrrrrukurureiu  air  der (.Ini \nFriborrrg 5<5<,  slurs  die  Attila-\ngen 'irrken und Inserate i tIck-\nrituS1< seierr.  Stir  dci Ei III iclu-\n\nItriug  viii  Zeit< rulredabtisrrreur \nrverdu trul'spr.rclnregirnrtnier \narid urnrirrurriler Elette irturtier \nuunelrr gespart, urrid e- sei cii \ntuttirsIrtent, thuss lvi s-iureruu \nNein zum istedieurprket der \nRowili lvi tnikirl- rund flegiuu-\nuralrvdrmkt  turd,  noch marker \nangesetzt uverde, I  <rid  d.us linie \nArusuvirkuruugeu< airlrnun-ere \nDernrokratie, \\\\'allerr wir d;rsi \nAirs der Forschung <risse <rau<, \ndis,; die Lokiribeu iclnrenstal-\ntrutug direkt nur der' Will rlkelei-\niiguunrg ;runi(errreiurdeelrelie \nztrsaruririeutiriuuige.  Ali  National-\nna arid Verlugur l'euer Weigelu \nrt'vii'eit hrril'uig muir gaur'eseit i-\nguur 7eruurrugsinrsernteur gegen \nthis  Stedieirgeselv. Fr .agu,  im \nE'rirr,.ilr kiirnurtui er innert einer \n\n'urdue die Inruslurreur errsaurr \nurreuulralnetr, truuu tIns  Sr.  unter \nTagblatt zu krrnulen. (Jur3 zwar \n\nim get_u utuleru Paket. Wsmlkn wir \ndas?  Audi  die 5111: werden  \n\nstrl'velrljotuierl .tl'er urieiuu:rrrd \nwird ineirriurpuert, rhiss die \nPalmen SOrt uteru l'arreivrn \ngetunkt weiden. D.is Siedler<-\npaket ver'dieurt ein kr'21)iges Ja. \nWeil wir trursereru Zeirtiirgeui \nSorge tragoll wrulleur unuri trues-\n\neuu. t(eiure I'liidnt, aber eine \nVerplircturui  rig' \n\ndilrg ilocinuli, Gals \n\nIstjatarizic/lI. nöll \nSclimnrr seit ilturgererZeir  girt  es \niruruurer heiliger rurrrrh'liiiurgige \nZei<nuurgvrr arid Zvitsdiril'teur. \nItahi alle sind eiireuur grosseur \nVerlag tautet stellt, L<.rditrclu \nliat'eur die rveniigenu \\'etieger \niruid Clueluedaktoreir das \nSrgeuu.  Sum  lielsiuu sie illi llivi \nirrelir Eiuulrellsbuei. Get_ide In \npoii<isdret I-liunsichnn  isles \nschrhintunut gervorderu.  Oil pt  2-\nsein iereru sie deium Volk  Hire \nSteiruururgetr  rind  Anuuicluuvtr. \nSiehe Studien,,  mind  <'irr ;rllernu \naudi Radio  Lurid  Fenruseirvur \n5FF, sind stark  lurks  orientiert \ntrott liirderlen kor den N K-\n5\\'rlileui 2019 die I .iuikeuu aird \nGrjiureir uir.isshv. Tiiglieir wurde \n\nureiru urals ril'er den Kiinuawrrtn-\ndel  Let  ritte<, Aber ?iieitrruurgerr  \n\nVolt ttuirgetlicireum  trial  Recurs-\n\nl'nrteherr worden ruueismeurs \nnururerdrgekt oder sdrleclut \n\nd.r02v5te111. Stete l.eserbriet2 \nrar< dieserSehte rver'deum kittet \nOder ilic vet'ili'etntlidlt<. liii  iiCh \n\n11.11  end lick  ;urrdr-t-r, l'r.iriclir \ntrieiumaurri Siibve lit iorieur ruirt \nSmeiieugeldei tu. tsr  Ii pat  Iliclit \n<rung.  Die grits-eli \\'eukuge \ntrabern mi ch so genug tutud \nscirreilueur Geil inile. \\','iit'eut die \nSled  jein liirilie dmu, Illitten sie \nmnriclr ruueiur ‚\\troriuienttern  tied \ntusereunteru. Stil Prunudesstub-\nr'enntiuumreru tviirdetn sie unurclr \nruuehtr vmrrn der Stmralsr,reiuuntuug \ngejrr2gr mutti uni  tier  Mel-\ntrirurgutre ilteir <eire es definitiv \nvotbel. Der Ittimid  liar ill  'Lu-\nkrtrrt't viele andere t'tvnlulettme itt \nti.usetu. Dieses ktedietrpaket \nnuns blur  ahgeleluutr rverdeut. \n\nliars IIe<et Krenurthrgenr \n\n1i ei  lilt  1111(1 Tiefe \nleim persi'rmulir_'lr sehe  jut  tlieser \nVturi.rgs' tririenu 5r,nsseum Vtrrlu,ui \nford-  ‚\\gpetr'elleu'l.ru<tt und \ndie ges.nuunue Sutitseiv. Stil nureltu' \nFiirrienmrtg  for  lu,k,rlenu  trial \nnegnonraleu< -Medien k,nuturen \ntielre (Iurrlergnumnuduiut<auuuumrlio-\n\n  \n\nnett, satulnere l<eciterciteur  tumid \ngtmtgescinuiebeiuv Artikel \nwieder <ruhr Platz  ill  uut<seu'err \nZeirungeun  unit  Radio- ttumd \nFerruselubericlumeum lhrrdeiu, Fit< \nIrr zrniru Slediermpaket wurde \ndire  grinssere Diversi<dt  trait \n'tiefe  III  dcri Artikeln scirati2nu, \ntretciue sehr wichtig  birdie \nSleirmtuurgshnilduurig iru der  Mot-\n\nLos  till',  siurd. Niritu nruut'urnsl \niverden die Medien  al,  die \n\nVierte Ger,'uli •turgesvirenu. \nEber  ii  jesu -Vierte Gewrrl<'-\ndid  ell  wir keiruesfmnils  jut  die \nI lmiumde weniger gruusser Sins-\n.seunirredieriunrmuc'iter gel'eru. \nDarnirun sage iclr  Jr vii  einer \nlidlreren Vielfalt .In Artikeln, 1-1 \nirrt eiltet« breiteten< Spektrum \nan Repen'laget<, Irr "Inlutrrlitariv \nIrruclurveurigenit lorir mralisnu<as, jr \nzu eiltet Str< infu miecteur \nIrevhlkeuittrg rund ja zinn \nSledieunpa  ken. \n\ntuna Cianir Spetuttar(.Co-Ftmtstdenitn \n.knne ttilmneAppenzetterlarwl.Miudtenl \nIC 'Jajutn,pinsterrUnseneiMeulient. \n\ni%'Iilliww,,tesc/,ei:ke \nDie si,n,t<lrciie Fiuuanviernuuig \n\nder Medien macht diese ab-\n\n \n\nhängig, idudeu I  deli  Gut llnrss  \n\naril'derenm Iletichu<etstai  tuning \nmud  reduziert ii,iilrnrdii die I'reie \nSteirunnings-  unit  \\Vills'irslnildtung \nder Schweizerinnen ttu<d \nSciruveizer, Dieserfilirlhcit 178 \nMillionen  tenure  Auigrili'aimt'(nnr-\nsere Smenretn,ehtier isl nicht nur \nsclu2tthiclr, rr'urtderrr rutitern<riitnt \nuniuset'e Deuitr.ukua<ie, veiaeu li \ndeut Staukn uuid diskr inrriutienl \n\n(Jrati'utredhen zugunsten der \nnn<arknl'eirurrsclretrdett Gro-s-\nvert.uge. Wer blettiuumt' turnt \nSteiuuninrgsl'reiheiu tiuttcrsuii<zt, \nder legt ein Nein in die Linie. \n\nItt sctrnL,nieut (,ihn ltnanir,enr \nSn. emmeu,, Stadt parlamnrcnutantentnSvP \n\nFiirdiel)en:uknitie \nlt<  titus mi III lilt, iris  VDI'-Stil-\nglied  hiun  lehr  grrttudsii<zhelt keir< \nhtefmirsvoiteu <'an< uiberrdu2uu-\nnlreuttlenr starntliciuenu Srnturenrtio-\nuuenr, Our es git'n Slttrmttimutieum, \nWi' es sinutvn,lb  ist,  rverunu der \nSurumut sinmnnrr,th unimtr.-rsilitzt. (<,rd \neure  su,tclne Sit  turnt  unit tuesteint \ninrnnnreurmau< l'etrethiattd Stunk-\n\nlrnruvainrhel iii der Siedienrlr rid-\nschmal).  Fiute uimt,tknu, Ntedienu-\ntaundsclr,ut'u  ist  is'hiiitl 5  i  Sr \n\nurn<sere Dvuirokra<ie. Wit  kur<-\n<term znndet'e ttt'aticlneur,  wo \n\nStrunku uurwanndel tuutenndhiclr ummnd \nmnnsgieh'ig trrttersthiuzu wird. \n(Nvl'vt<l'ei etne3ini<i: t-,'uirdetm \nrile  Ilezuuger <'out sraathicltent \nStubrenntiounett dutt< Stedieutpa-\nbet Zmn'tuimnnrmeum,  gale  es etume \ngrosse Stehrltein.) Shirgef,illt, \ndass das Steuiuetnjn.nket kehre \nulinlicire Giesst.'rrnnttetnsnniuvenm-\nhunt, srrrntden  it  elapjnier I Illi t \nverschiedenem direktuiurwir-\nkettdeur Stassnraituureuu sowie \nes-htliclu belrhsten W. lrrsbesurni' \ndere «'jr Gniser <vhssemn es zun \nsvitiitzeun, ntmtss  air  unuit tmulsereitt \n«.Giiiuser-luhsutli., imch eirr \niunt'omiummnmires Puuhrtikmnniurtms-\ntnrgrmnm Illi t t1mmmihimmnuiv lunnehrste' \nbtetrdetm jornt'nn_nbistiselmenu Do!-\n10 gell zwei  Strut  rrdchteutlhiclr \ngeniessen dünkt<. t,irtd gent:itu \ndestn,uhhn tritten snuinze icht  tins \n\nStediettprkei,  situ  mmi< trumueue \nregionmalenu Puesuetimel  chute \nktrnterstütztnung etlnahren hIt die \nuttsptnncitsvoihe Zeit, rvetctte \nder St rtrkuttrelle IJnnt,rtrelu  fur \ndie Siedieur lredetnmei, Itillu \n‚'tiumnnmreum sie atwh -' Ju  vii \nruunsereuu Medien,- I  Sr  unsere \nunruclu jut_ibis' jrnunnnntistiscine \nVielfall inSt A1'penu'telher 7,ej' \nttntng, n\\1ujueinzelir.-r Vmuhbsl'reuund \nund u'rnreeige'hl.mli. \n\nPeter iteK,, Gu,att-ltautnrrurunt FDP \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\tPage 23\n\tPage 24\n\tPage 25\n\tPage 26\n\tPage 27\n\tPage 28\n\tPage 29\n\tPage 30\n\tPage 31\n\tPage 32\n\tPage 33\n\tPage 34\n\tPage 35\n\tPage 36\n\tPage 37\n\tPage 38\n\tPage 39\n\tPage 40\n\tPage 41\n\tPage 42\n\tPage 43\n\tPage 44\n\tPage 45\n\tPage 46\n\tPage 47\n\tPage 48\n\tPage 49\n\tPage 50\n\tPage 51\n\tPage 52\n\tPage 53\n\tPage 54\n\tPage 55\n\tPage 56\n\tPage 57\n\tPage 58\n\tPage 59\n\tPage 60\n\tPage 61\n\tPage 62\n\tPage 63\n\tPage 64\n\tPage 65\n\tPage 66\n\tPage 67\n\tPage 68\n\tPage 69\n\tPage 70\n\tPage 71\n\tPage 72\n\tPage 73\n\tPage 74\n\tPage 75\n\tPage 76\n\tPage 77\n\tPage 78\n\tPage 79\n\tPage 80\n\tPage 81\n\tPage 82\n\tPage 83\n\tPage 84\n\tPage 85\n\tPage 86\n\tPage 87\n\tPage 88\n\tPage 89\n\tPage 90\n\n\n\n