name: Beilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n  \n\nSeite 1 / 27 \n\n \n \n \n\n \n \n\nKantonales Geldspielgesetz \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n\nVernehmlassungsteilnehmende \nGemeinden im Kanton \nParteien im Kanton \nComlot \nGolden Games \nSwisslos \nSchweizerischer Pokerverband \n \n\nThematik Stellungnahmen Bewertung \n\n   \n\nAllgemeines Die Gemeinde Heiden befürwortet die Vorlage. Die Spielsucht wird lediglich \n\nin Art. 13 im Rahmen der kleinen Pokerturniere thematisiert. Der Gemeinderat \n\nHeiden regt einen generellen Hinweis zum präventiven Erkennen von Spiel-\n\nsucht an.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Hundwil weist darauf hin, dass Geldspiele zwar Einnahmen in \n\nForm von Gebühren generieren, aber auch Gefahren bergen, insbesondere \n\nbei Betroffenen mit Spielsucht. Hier sind Massnahmen sicher nicht ganz ein-\n\nfach umzusetzen, jedoch ist diesem Aspekt die nötige Aufmerksamkeit zu \n\nschenken. \n\n \n\nDie Gefährdung von Spielsüchtigen ist je nach Spielkategorie \n\nunterschiedlich gross. Im Bereich der Kleinspiele ist das Suchtpo-\n\ntential klein. Bei Tombolas von Vereinen oder bei einem Lotto-\n\nmatch hat die Suchtprävention deshalb keine grosse Bedeutung. \n\nDies ist auch bei lokalen Sportwetten der Fall, die eher ein Teil \n\neines sozialen Ereignisses sind (z.B. Säulirennen an der OLMA). \n\nWenn Spielende ernsthaft wetten wollen, wenden sie sich an die \n\nOnline-Wettportale, die – als Grossspiele – auf übergeordneter \n\nEbene geregelt sind. Für Pokerturniere macht die Sucht-\n\nPrävention hingegen Sinn, deshalb besteht im Entwurf ein ent-\n\nsprechender Artikel zu diesem Thema. \n\n \n\n \n\nZustimmung. Der Bereich der Spielsucht ist zentral und darf nicht \n\nvernachlässigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 27 \n\nDie Gemeinde Urnäsch erachtet den vorliegenden Gesetzesentwurf mit dem \n\nZweck zur Sicherstellung des Vollzugs des Bundesgesetzes über die Geld-\n\nspiele, der Regelung der Kleinspiele sowie der zu entrichtenden Gebühren \n\nund Abgaben als gut aufbereitet. Der Gemeinderat Urnäsch sieht wie die PU \n\nAR bei unterschiedlichen Begriffen noch Klärungs- und Präzisierungsbedarf. \n\nhat aber dieselben Vorbehalte wie die PU AR, speziell bezüglich der ange-\n\ndachten hohen Abgaben und Gebühren sowie der Sperre von Spielern über \n\ndie Gewinnausschüttung. Der Gemeinderat Urnäsch schliesst sich vollum-\n\nfänglich der Stellungnahme der PU AR an. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Gais steht der Vorlage wohlwollend gegenüber und bringt \n\nkeine Einwände an. \n\n \n\nGemäss der Meinung der PU AR sind die Unterlagen gut aufbereitet, ausführ-\n\nlich, aber manchmal mit unterschiedlichen Begriffen ohne klare Definition \n\nversehen. \n\n \n\nDie SP AR bedankt sich für die umfangreiche Vorarbeit und die gute Grundla-\n\nge für die Vernehmlassung. Sie erachtet die Zuweisung wie bisher an das \n\nDepartement Inneres und Sicherheit als Aufsichts- und Vollzugsbehörde als \n\nsinnvoll und zweckmässig. Bei der Suchtprävention wird in den Erläuterungen \n\neine Zusammenarbeit der Betreiber von Geschicklichkeitsspielautomaten und \n\nder kantonalen Suchtfachstellen thematisiert. Im Gesetz wird diese nicht prä-\n\nzisiert. Die SP AR fragt deshalb, wie diese Zusammenarbeit gestaltet wird \n\nund wer für welche Massnahmen zuständig ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBezüglich der Präzisierung der Begriffe wird auf die Erklärungen \n\nzu den jeweiligen Artikeln verwiesen. \n\n \n\nDie Abgaben werden gestrichen (vgl. die Erklärungen unten zu \n\nArt. 14 ff.). \n\n \n\nBezüglich der Sperre von Spielern waren die Erläuterungen unge-\n\nnau. Auch dazu wird auf die Erklärungen weiter unten verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBezüglich der Präzisierung der Begriffe wird auf die Erklärungen \n\nzu den jeweiligen Artikeln verwiesen. \n\n \n\n \n\nGeschicklichkeits-Spielautomaten sind Grossspiele und als solche \n\nnicht mehr in der kantonalen Zuständigkeit und deshalb nicht \n\nGegenstand der Vorlage. Die interkantonale GESPA (Nachfolge-\n\nrin der heutigen Comlot) wird neu als Bewilligungsbehörde fungie-\n\nren. Dennoch kann in darauf hingewiesen werden, dass bei den \n\nGrossspielen professionelle Konzepte zur Suchtprävention ver-\n\nlangt werden, in denen die kantonalen Suchtfachstellen regelmäs-\n\nsig als wichtiger Player im Bereich der Präventionsmassnahmen \n\nberücksichtigt werden. In Bezug auf die Geschicklichkeitsspielau-\n\ntomaten wird sich die genaue Praxis aber noch etablieren müs-\n\nsen, da die GESPA erst ab 01.01.2021 für die Geschicklichkeits-\n\nGeldspielautomaten zuständig ist. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 27 \n\nDie FDP AR steht hinter dem Gesetz über Geldspiele, denn dieses regelt ein \n\ndiffiziles Thema auf liberale Art und Weise. Verbote werden vermieden und \n\ntrotzdem werden klare Leitplanken gesetzt. «Spiel» ist positiv besetzt und das \n\nsoll auch so bleiben. Spielsucht und kriminelles Potential sind adressiert und \n\nkönnen mit Hilfe des Gesetzes vermieden werden. \n\n \n\nDie SVP AR erachtet die Stossrichtung der vorliegenden Vernehmlassung als \n\nrichtig und angemessen. Das vorliegende Gesetz ist in den wesentlichen \n\nPunkten stimmig und umsetzbar. Insbesondere begrüsst sie das Beibehalten \n\nder Grossspiele im Rahmen des bisherigen Rechts, sowie die Aufnahme der \n\nPokerspiele in das neue Gesetz und den damit verbundenen Schutzmass-\n\nnahmen. Insbesondere diejenigen für Jugendliche. \n\n \n\nDie FDP AR und die SVP AR stellen die Frage, was die Konsequenzen wären \n\nfür den Kanton, wenn das Bundesgesetz über Geldspiele nicht bis zum 1. \n\nJanuar 2021 umgesetzt wird. Wie sehen die allfälligen Massnahmen aus, um \n\nnegativen Auswirkungen entgegenzuwirken? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Übergangsfrist für den Erlass der kantonalen Einführungsbe-\n\nstimmungen zum Bundesgesetz über die Geldspiele (BGS) be-\n\nträgt 2 Jahre ab Inkrafttreten und dauert demnach bis 01.01.2021. \n\nGemäss dem aktuellen Zeitplan des kantonalen Geldspielgeset-\n\nzes ist dessen Inkrafttreten erst auf den 01.01.2022 geplant. Es \n\nbesteht also eine Verspätung von rund einem Jahr. \n\n \n\nAls Konsequenz dieser Verspätung können neue Spiele wie z.B. \n\nlokale Pokerturniere während dieser Zeit noch nicht bewilligt wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Bewilligungen für Grossspiele sind von dieser Verspätung \n\nnicht betroffen, da diese Materie auf Bundesebene und interkan-\n\ntonal (Geldspielkonkordat) geregelt ist. \n\n \n\nDie bisher rege benützten Lotteriekontingente der Swisslos-\n\nMinisafe-Serien werden von der SWISSLOS ab 2021 nicht mehr \n\nangeboten. Solche Kleinlotteriebewilligungen können also unab-\n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 27 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie EVP AR steht dem Thema Geldspiel grundsätzlich kritisch gegenüber. \n\nEs ist ein Teil der Lebensrealität, dass (Geld)Spiele einen gewissen Ehrgeiz \n\nwecken, der bei weniger gefestigten Personen dazu führen kann, dass über \n\ndie finanziellen Möglichkeiten hinaus gespielt wird. Daher muss der Schutz \n\nvon Spieler/innen ein hohes Gewicht haben. \n\nDie EVP AR ist sich aber sehr bewusst, dass insbesondere Kleinspiele von \n\nVereinen (Tombolas etc.) unkritisch sind und für die durchführenden Gruppie-\n\nrungen einen wesentlichen Teil der Finanzierung darstellen. \n\nKritischer sieht sie die Durchführung von Kleinspielen, deren Veranstalter \n\ngewinnorientiert sind. Auch wenn im Gesetz der Begriff Kleinspiele verwendet \n\nwird, werden hier Beträge oder Einsätze geleistet, welche für finanziell \n\nschwächer gestellte Personen problematisch sein können. \n\nhängig von einer Verspätung sowieso nicht mehr erfolgen. Die \n\nbisherigen Empfänger solcher Erlöse werden inskünftig über den \n\nLotteriefonds etc. zu begünstigen sein. \n\n \n\nFür die Bewilligungen von Kleinspielen (Kleinlotterien, Tombolas) \n\nkann die Verspätung eine Bedeutung haben. Gemäss der Bot-\n\nschaft zum BGS bleiben die Bewilligungsgesuche für Kleinspiele \n\nwährend der zweijährigen Übergangsfrist dem bisherigen Recht \n\nunterstellt. Es ist anzunehmen, dass das bisherige kantonale \n\nRecht, sofern es dem neuen Bundesrecht nicht widerspricht, als \n\nGrundlage für Bewilligungen im Jahr 2021 gelten kann. Wenn \n\nnicht, könnten im schlimmsten Fall in AR für das Jahr 2021 keine \n\nKleinspiele bewilligt werden. Die Anzahl an solchen Tombolas und \n\nLottos hielt sich in den letzten Jahren allerdings in engen Gren-\n\nzen. So wurden im Jahr 2019 vier, im Jahr 2020 gar nur noch drei \n\nTombolas bzw. Lottos bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung. Dem Schutz der SpielerInnen kommt im ganzen \n\nGesetzgebungsverfahren eine hohe Priorität zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 5 / 27 \n\nDas Gesetz ist gerade in Bezug auf kleine Pokerturniere sehr vage, was den \n\nSchutz vor Spielsucht anbelangt. Die EVP AR erwartet, dass im Rahmen des \n\nGesetzgebungsprozesses im Kantonsrat aufgezeigt wird, wie ein Konzept zur \n\nVerhinderung von Spielsucht bei kleinen Pokerturnieren aussehen soll. \n\n \n\n \n\nDie EVP AR könnte sich sogar ein Verbot von kleinen Pokerturnieren vorstel-\n\nlen, da der gemeinwirtschaftliche Nutzen nicht erwiesen ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund des erläuternden Berichts können Kantone gewisse Kategorien von \n\nGrossspielen verbieten. Die EVP AR erwartet, dass der Regierungsrat auf-\n\nzeigt, \n\n• welche Kategorien durch den Kanton verboten werden könnten,  \n\n• welche Auswirkungen ein solches Verbot hätte und \n\n• wie dadurch das Risiko der Spielsucht vermindert werden könnte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesem Anliegen wird mit Art. 11 (Erkennen von Spielsucht) \n\nRechnung getragen. Die Erläuterungen insbesondere zur Schu-\n\nlung des Personals im Bereich der Spielsucht wurden im Ver-\n\ngleich zu den Vernehmlassungsunterlagen nochmals deutlich \n\nkonkretisiert (vgl. unten bei Art. 11). \n\n \n\nMit einem Verbot von kleinen Pokerturnieren würde nur erreicht, \n\ndass solche Turniere entweder illegal oder im Nachbarkanton \n\nbesucht werden – St. Gallen hat solche Turniere wie viele andere \n\nKantone zugelassen. Wenn die Turniere vor Ort und legal stattfin-\n\nden, ist eine Bekämpfung der Suchtproblematik einfacher zu reali-\n\nsieren, als wenn die SpielerInnen dafür in den Untergrund oder \n\nden Nachbarkanton gehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerboten werden könnten: 1. Lotterien, 2. Sportwetten oder 3. \n\nGeschicklichkeitsspiele jeweils als ganze Grossspielkategorie. Als \n\nGrossspiele gelten diese Spiele dann, wenn sie automatisiert, \n\nInterkantonal oder online durchgeführt werden. Würden beispiels-\n\nweise die Geschicklichkeitsspiele als Grossspielkategorie verbo-\n\nten, wären in Appenzell Ausserrhoden weder automatisierte, in-\n\nterkantonale noch online gespielte Geschicklichkeitsspiele erlaubt. \n\nDas Risiko der Spielsucht könnte damit aber nicht vermindert \n\nwerden, da gerade im Onlinebereich ein Verbot kaum durchsetz-\n\nbar wäre. Im Gegenteil, das Verbot würde (Fehl-) Anreize für eine \n\nAnonymisierung (Umgehung der Registrierungspflicht) der Online-\n\nSpielerInnen setzen, was die Massnahmen zur Suchtprävention \n\nunterlaufen würde. \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 6 / 27 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Schweizer Poker Verband SPOV begrüsst den vorliegenden Entwurf zu \n\ngrossen Teilen. Dessen Hauptanliegen ist der Bereich der kleinen Pokertur-\n\nniere ausserhalb der Spielbanken. In diesem Bereich verhindert der Gesetz-\n\nentwurf mit seinem Artikel 14 c, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nkleine Pokerturniere kostendeckend durchgeführt werden können, wie sie der \n\nBundesgesetzgeber vorgesehen hat. Gemäss Erläuterungen des Bundesra-\n\ntes vom 22. Oktober 2018 zur Geldspielverordnung (VGS) gilt: „Die Rahmen-\n\nbedingungen für die kleinen Pokerturniere werden in der Geldspielverordnung \n\n(Art. 39) nun so festgelegt, dass sie einerseits ein möglichst geringes Gefah-\n\nrenpotenzial aufweisen, anderseits – im Sinn der erwähnten Motion – auch \n\ntatsächlich auf eine wirtschaftlich tragfähige Weise durchgeführt werden kön-\n\nnen“. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Abgaben werden gesamthaft gestrichen. Damit fallen auch die \n\nAbgaben gemäss dem damaligen Art. 14c weg, weshalb weitere \n\nAusführungen zu diesem Punkt obsolet sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nEinzelne  \nBestimmungen \n\n  \n\n Art. 2 Zuständigkeiten \n\n \n\nAbs. 2 \n\n \n\nPU AR: Frage: Wie ist der Begriff „exzessives Geldspiel“ definiert? Gibt es \n\neinen Prozentsatz vom Lohn oder vom Vermögen um einen Schwellenwert zu \n\nerhalten? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZum Begriff „exzessives Geldspiel“, der dem Bundesrecht (Art. 85 \n\nAbs. 2 BGS) entstammt: Von den Geldspielen gehen verschiede-\n\nne Gefahren aus. Im Vordergrund steht die Gefahr der Spielsucht. \n\nDie Geldspielsucht ist eine psychische Störung, die von der, Welt-\n\ngesundheitsorganisation seit den 90er-Jahren anerkannt wird und \n\nüber die in sozialmedizinischen Kreisen Einigkeit herrscht. Im \n\nDSM 5 (in der Psychiatrie ein weltweites Referenzwerk über die \n\npsychischen Krankheiten) ist sie wie der Alkohol und die Drogen \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 7 / 27 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnmerkung: Die Sperre über die Gewinnausschüttung und nicht über den \n\nZugang zum Spiel erachtet die Mehrheit der PU als klärungsbedürftig (siehe \n\nAnmerkung zu Erläuterungen).  \n\nFrage: Kann der Regierungsrat erklären, weshalb er diesen Weg gewählt hat? \n\nGibt es Beispiele bei denen eine solche Verweigerung der Gewinnausschüt-\n\ntung funktioniert hat? \n\n \n\n \n\nGemeinde Herisau: Der Sozialschutz des Bundesgesetzes über Geldspiele \n\n(BGS) sieht Spielsperren vor. Eine solche Sperre verhindert die (weitere) \n\nVerschuldung von spielsüchtigen Personen. Ohne einen solchen Schutz be-\n\nsteht das Risiko, dass das Gemeinwesen die betroffenen Personen finanziell \n\nunterstützen müsste, falls diese aufgrund ihrer Spielsucht ihren (finanziellen) \n\nVerpflichtungen nicht mehr nachkommen würde. Dementsprechend besteht \n\nein Interesse des Gemeinwesens daran, dass der Sozialschutz möglichst \n\neffektiv umgesetzt wird. Die Kontrolle, ob eine Spielsperre vorliegt, erfolgt \n\ngemäss erläuterndem Bericht des Regierungsrates zur Art. 2 E-KGS im Zeit-\n\npunkt der Gewinnausschüttung und nur falls ein gewisser Schwellenwert bzgl. \n\nder Gewinnhöhe überschritten sei. Der Zeitpunkt der Kontrolle sei aus prakti-\n\nschen Überlegungen entsprechend gewählt worden. Dabei wird aus dem \n\nBericht nicht klar, welche Geldspielformen einer solchen nachträglichen Kon-\n\nunter den Abhängigkeitserkrankungen aufgeführt. Sie wird darin \n\ndefiniert als problematisches Verhalten im Zusammenhang mit \n\nGeldspielen, das trotz offensichtlichen gravierenden Folgen fort-\n\ngesetzt wird. Liegen vier der neun diagnostischen Kriterien vor, \n\nwird von pathologischem Spielverhalten oder Spielsucht («gamb-\n\nling disorder») gesprochen. Erfüllt eine Person nur zwei oder drei \n\nKriterien, wird ihr Verhalten als problematisch bezeichnet. Der \n\nBegriff «exzessives Spiel» umfasst sowohl das pathologische als \n\nauch das problematische Spielverhalten. \n\n \n\nBezüglich der Sperre von Spielern waren die Erläuterungen unge-\n\nnau. Die Ausführungen zu den Spielsperren gemäss Art. 80 BGS \n\ntreffen bei den Casinos auf online und landbasiert durchgeführte \n\nGeldspiele zu, bei der Grossveranstalterin Swisslos jedoch aus-\n\nschliesslich auf online durchgeführte Spiele. Erfasst werden sol-\n\nche Spielerinnen und Spieler mit den Massnahmen der Früher-\n\nkennung. Gesperrte Spielende werden vom Spielbetrieb ausge-\n\nschlossen. Dies bedeutet – entgegen den Ausführungen in den \n\nErläuterungen – dass ihnen der Zugang zu den Spielen, für wel-\n\nche die Spielsperren gelten, verwehrt wird. Dies sind alle online \n\ndurchgeführten Geldspiele (-> gesperrte Spielende können kein \n\nOnline-Spielkonto eröffnen und führen) sowie die landbasiert an-\n\ngebotenen Spielbankenspiele (-> gesperrte Spielende erhalten \n\nkeinen Zugang zu den Schweizer Spielbanken). \n\nDer in den Erläuterungen vormals geschilderte Fall des Aus-\n\nschlusses von gesperrten Spielenden im Rahmen der Gewinn-\n\nauszahlung betrifft lediglich Grossspiele, die über landbasierte \n\nVerkaufsstellen angeboten und von der interkantonalen Aufsichts-\n\nbehörde als stark suchtgefährdend eingestuft werden. Dies gilt \n\naktuell nur für die von der Loterie Romande in der Westschweiz \n\nüber Video-Lotterie-Automaten angebotenen virtuellen Rubellose \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 8 / 27 \n\ntrolle unterliegen. \n\nBei Spielbanken und Grossspielen ist die Spielsperre gemäss Bundesrecht \n\nbeim Zutritt respektive bei der Registrierung zu überprüfen, was den Sozial-\n\nschutz gewährleisten soll. Eine Kontrolle bei der Gewinnausschüttung ist aus \n\nSicht des Gemeinderates keine angemessene Umsetzung des Sozialschutzes \n\nund nur bei frei zugänglichen Geschicklichkeitsspielautomaten ohne Registrie-\n\nrungspflicht wie angedacht umzusetzen. Ein Schwellenwert bei der Gewinn-\n\nausschüttung ermöglicht die Umgehung der Sperre. Mit dem Erzielen eines \n\nGewinns wird zudem das Suchtverhalten der betroffenen Person positiv be-\n\nstätigt.  \n\nDie gesperrte Person nahm bei der erwähnten Regelung bereits vor der Ge-\n\nwinnausschüttung am Spielbetrieb teil, was zu vermeiden ist, da sie so bereits \n\nGeld verloren haben könnte, bevor die Spielsperre greift. Gesperrte Perso-\n\nnen, welche keinen Gewinn erzielen, werden zudem durch eine solche späte \n\nKontrolle nicht erfasst und damit nicht daran gehindert, am Spielbetrieb teilzu-\n\nnehmen, was eine Sperre und den Schutz der betroffenen Person unterläuft. \n\nInsbesondere können so finanzielle Verluste von Spielsüchtigen nicht verhin-\n\ndert werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die im Erläuterungsbericht \n\nerwähnten gewerbsmässigen „Poker-Casinos“ der Fall, wo täglich mehrere \n\nPoker-Turniere stattfinden können. Durch den zu leistenden Geld-Einsatz \n\nsowie die allfällige zu entrichtende Teilnahmegebühr besteht zumindest auf \n\nlängere Sicht ein Risiko für exzessives Geldspiel. Art. 13 E-KGS trägt diesem \n\nRisiko zwar mit der Vorschrift bzgl. der Anwesenheit von geschultem Personal \n\nRechnung. Unklar ist, was die Möglichkeiten dieses Personals sind, falls sie \n\nbei einer Person Anzeichen von Spielsucht entdecken. Der E-KGS sieht keine \n\nMöglichkeit vor, diese Person zu sperren oder vom Spielbetrieb auszuschlies-\n\nsen. Es müsste ein Hausverbot erteilt werden, welches aber nur für die ent-\n\nsprechende Örtlichkeit Wirkung entfaltet. Die betroffene Person wird sich \n\ndementsprechend (an anderen Orten) weiter an Poker-Turnieren beteiligen \n\nkönnen. Dies verunmöglicht einen effektiven Sozialschutz. Der Kanton soll \n\naus Sicht des Gemeinderates seine Kompetenzen ausreizen, um diese Prob-\n\n(«loterie électronique»).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Hausverbot kann durchaus Wirkung zeigen. Es ist immerhin \n\nnicht anzunehmen, dass in Appenzell Ausserrhoden eine grosse \n\nAnzahl von „Poker-Casinos“ entstehen werden. \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 9 / 27 \n\nlematik zu entschärfen und dadurch einen effektiven Sozialschutz gewährleis-\n\nten. Zumindest soll das geschulte Personal wirksame Massnahmen ergreifen \n\nkönnen und müssen, um den Sozialschutz umsetzen zu können (bspw. Ver-\n\npflichtung zur Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person, zwingende Ab-\n\ngabe von Informationsmaterial über Beratungsstellen etc.).   \n\nSollte der Zeitpunkt der Kontrolle einer Spielsperre (bei der Gewinnausschüt-\n\ntung) beibehalten werden, so ist in der Anordnung einer Spielsperre und ganz \n\ngenerell vor der Teilnahme an Geldspielen ausdrücklich darauf aufmerksam \n\nzu machen, dass die gesperrte Person trotz Teilnahme am Spielbetrieb keine \n\nGewinnausschüttung mehr erwarten kann. Der Schwellenwert sollte zudem \n\nmöglichst tief angesetzt werden. \n\n \n\nMit der kantonalen Suchtfachstelle besteht ein niederschwelliges \n\nAngebot für betroffene Personen. Es ist davon auszugehen, dass \n\ndas geschulte Personal von diesem Angebot Kenntnis hat und \n\nbetroffene Personen in geeigneter Weise (z.B. mittels Flyer) in-\n\nformiert. Eine gesetzliche Grundlage ist hierfür nicht nötig. \n\n \n\nBezüglich der Sperre von Spielern waren die Erläuterungen unge-\n\nnau (vgl. oben). \n\n \n\n \n\n \n\n II. A. Kleinlotterien \n\nDie Comlot führt dazu folgendes aus: Das BGS definiert einerseits den Be-\n\ngriff Kleinlotterien und andererseits denjenigen der Tombolas (Art. 41 Abs. 2 \n\nBGS i.V. m. Art. 40 VGS). Um Unklarheiten zu vermeiden, schlagen wir vor, \n\nim kantonalen Recht keine neuen Begrifflichkeiten zu schaffen, sofern dafür \n\nkeine Notwendigkeit besteht. Die Schaffung von nicht weniger als fünf ver-\n\nschiedenen Kategorien von Kleinlotterien (bewilligungsfreie und bewilligungs-\n\npflichtige Tombolas, selbständige und unselbständige Lottoveranstaltungen \n\nsowie Kleinlotterien, die keine Tombola oder Lottoveranstaltung sind) führt \n\nu.E. zu einer Überregulierung und aufgrund der diversen Verweise auf das \n\nBundesrecht zu unklaren Regeln. Teilweise lassen sich die Kategorien kaum \n\nunterscheiden (z. B. die bewilligungspflichtigen Tombolas und die unselbstän-\n\ndigen Lottoveranstaltungen). Mit der getroffenen Lösung ist zudem eine Bun-\n\ndesrechtswidrigkeit verbunden (vgl. dazu die Bemerkungen zu Art. 6 Abs. 2). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Kategorien bestehen so eins zu eins im aktuellen kantona-\n\nlen Recht. Sie sind etabliert, haben sich bewährt und zu keinerlei \n\npraktischen oder administrativen Problemen geführt. Dies wird \n\nauch unter dem neuen Bundesrecht nicht der Fall sein, da der \n\nBundesgesetzgeber im Bereich der Kleinlotterien den Kantonen \n\neinen grossen Freiraum eingeräumt hat. Es gibt keinen Grund, \n\nvon der bisherigen, bewährten Praxis abzuweichen. \n\n \n\nIn diesem Punkt ist die Kritik nachvollziehbar, der Entwurf bislang \n\nungenau. Zur Präzisierung wurde Art. 6 geringfügig angepasst \n\n(siehe neuer Art. 6 Abs. 3). \n\n Art. 3 Tombolas \n\nPU AR: Anmerkung: Es ist hier im Erläuternden Bericht sowohl von „karitati-\n\nven Veranstaltungen“, als auch „Reingewinns für gemeinnützige Zwecke“ die \n\n \n\nKaritativ und gemeinnützig kann hier gleichbedeutend verstanden \n\nwerden. Zur Vermeidung von Unklarheiten soll in den Erläuterun-\n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 10 / 27 \n\nRede. Wir bitten, diese Begriffe zu definieren und die Gewinnverwendung \n\ngenauer zu erläutern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrage: Wird eine minimale Ausschüttung der Einsätze vorgeschrieben? \n\n \n\ngen der Begriff „karitativ“ durch „gemeinnützig“ ersetzt werden. \n\nDie Verwendung der Reingewinne für gemeinnützige Zwecke ist \n\nbereits auf Stufe Bundesverfassung verankert (Art. 106 Abs. 6 BV, \n\nwiederholt in Art. 34 Abs. 2 BGS). Das kantonale Recht schafft \n\nhier demnach keine neuen Begriffe. \n\n \n\nJa, neu wird eine minimale Ausschüttung der Einsätze für alle \n\nTombolas und Lottoveranstaltungen vorgeschrieben. Es wurde \n\nhierfür für die bewilligungsfreien Tombolas (und Lottos) der neue \n\nArt. 5 Abs. 3 geschaffen. Für alle anderen Kategorien war mit den \n\nVerweisen auf das Bundesrecht bereits eine minimale Ausschüt-\n\ntung vorgesehen. \n\n Art. 4  Bewilligungspflichtige Tombolas \n\nDie SVP AR unterstützt die Verschärfungen gegenüber Bundesrecht und ist \n\nder Meinung, dass diese verhältnismässig sind. Im Weiteren begrüsst sie die \n\nErhöhung der maximalen Summe um 10`000 Franken gegenüber bestehen-\n\ndem Recht. Diese Erhöhung beurteilt sie als gerechtfertigt. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Gemeinde Wolfhalden erkundigt sich, ob die Häufigkeit der Durchfüh-\n\nrung der Veranstaltung massgebend ist oder die Häufigkeit der Ziehung bzw. \n\nder Gesamtwert der Einsätze pro Ziehung. Stimmt es, dass bei einer Abend-\n\nunterhaltung eines Turnvereins an drei Abenden mit je einer Ziehung keine \n\nBewilligung nötig ist, wenn die maximale Summe aller Einsätze pro Abend Fr. \n\n20‘000 nicht übersteigt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs kommt auf den Charakter des Anlasses an. Wenn die drei \n\nTage dauernde Abendunterhaltung als ein zusammenhängender, \n\neinzelner Anlass zu betrachten ist, wäre eine Bewilligung nötig. \n\nWenn es sich hingegen um eine Reihe von eigenständigen Anläs-\n\nsen handelte, wäre keine Bewilligung nötig. Eine offensichtliche \n\nUmgehung der Bewilligungspflicht würde von der Bewilligungsbe-\n\nhörde nicht akzeptiert. In diesem Zusammenhang ist auch die \n\nMeldepflicht von Art. 5 Abs. 2 von besonderer Wichtigkeit. \n\n \n\n \n\nViele Kriterien sind bereits im Bundesrecht festgelegt (juristische \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 11 / 27 \n\nDie SP AR stellt die Frage: Welches sind die Kriterien für eine korrekte Durch-\n\nführung der Veranstaltung und wo sind diese festgehalten? \n\n \n\n \n\n \n\nPU AR: Frage: Besteht die Möglichkeit, Angebot und Nachfrage dem freien \n\nMarkt zu überlassen? Ein ausserkantonaler Verein könnte so seine Veranstal-\n\ntung mit einer Tombola in AR durchführen. Insbesondere für Mehrzweckge-\n\nbäude, Restaurants mit Saal und weiteren öffentlichen oder privaten Anbie-\n\ntern wäre dies unter Umständen ein Geschäftsfeld (Veranstaltungsort von \n\nVereinsfesten). \n\n \n\n2. Frage PU AR: Was sind die Vorschriften für die korrekte Durchführung der \n\nVeranstaltung? \n\n \n\nPerson, guter Ruf, transparente Durchführung, Höchstbeträge für \n\ndie einzelnen Einsätze und Summe aller Einsätze etc.). Weitere \n\nRegeln können bei Bedarf auf Verordnungsstufe festgehalten \n\nwerden. \n\n \n\nAls Tourismuskanton soll man zwar offen sein für neue Geschäfts-\n\nfelder. Vereine sind aber meistens lokal verwurzelt und halten ihre \n\nVeranstaltungen in der Regel im eigenen Dorf ab. Für Vereinsaus-\n\nflüge an schöne Aussichtspunkte besteht sicherlich ein Markt in \n\nAppenzell Ausserrhoden. Für grössere ausserkantonale Vereins-\n\nfestivitäten – mit Tombola – besteht wohl kaum eine Nachfrage. \n\n \n\nSiehe vorstehend die Antwort auf die ähnliche Frage der SP. \n\n \n\n Art. 5  Bewilligungsfreie Tombolas \n\nPrinzipiell begrüsst die FDP AR eine vereinsfreundliche Erhöhung der bewilli-\n\ngungsfreien Freibeträge für Tombolas auf 20'000 CHF.  \n\n \n\nAbs. 2 \n\nGemeinde Grub: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bewilligungsfreie \n\nTombolas einen Monat im Voraus angezeigt werden müssen. Grundsätzlich \n\nist hier die Frage, wieso bewilligungsfreie Tombolas überhaupt angezeigt \n\nwerden müssen. Antrag: streichen. \n\n \n\nPU AR: Anmerkung: Eine Anmeldepflicht für bewilligungsfreie Tombola, ins-\n\nbesondere mit einer 1-monatigen Vorlaufzeit, wird abgelehnt. Eine nachträgli-\n\nche Meldung sollte möglich sein (kurzfristige Terminfindung, Verschiebungen \n\nusw.) \n\nAntrag PU AR: streichen \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuch wenn diese Tombolas nicht bewilligt werden müssen, gibt es \n\ngleichwohl Regeln, die eingehalten werden müssen. Dies muss \n\nvon der Aufsichtsbehörde stichprobeweise überprüft werden kön-\n\nnen. Dafür ist die Aufsichtsbehörde auf eine rechtzeitige Mitteilung \n\nangewiesen. Die Meldepflicht soll deshalb beibehalten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 12 / 27 \n\n Art. 6 Lottoveranstaltungen \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Comlot verweist auf die Bemerkungen unter A. Kleinlotterien oben. Der \n\nVollständigkeit halber weist sie darauf hin, dass der Comlot gemäss Art. 32 \n\nAbs. 2 BGS Bewilligungsentscheide für Kleinspiele zu melden sind, nicht je-\n\ndoch Bewilligungsentscheide für Tombolas. Um dieser Verpflichtung nachzu-\n\nkommen, müssten selbständige und unselbständige Lottoveranstaltungen \n\njeweils zusätzlich noch den bundesrechtlichen Kategorien zugeordnet bzw. es \n\nmüsste in jedem Fall zusätzlich noch eine Abgrenzung zwischen ordentlichen \n\nKleinlotterien und Tombolas nach BGS und VGS vorgenommen werden. Dies \n\ndokumentiert, dass die Regulierungssystematik des Bundesrechts durchbro-\n\nchen und die Bewilligungsprozesse erheblich verkompliziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Bestimmung ist aus Sicht der Comlot bundesrechtswidrig. Gemäss dieser \n\nNorm wäre eine unselbständige Lottoveranstaltung gemäss Art. 5 auch dann \n\nbewilligungsfrei durchführbar, wenn anstelle von Sachpreisen Geldpreise \n\nausgeschüttet würden. Tatsächlich würde es sich in einem solchen Fall aber \n\num eine bewilligungspflichtige Kleinlotterie gemäss Art. 32 BGS handeln.  Die \n\nAusführungen zu Art. 6 Abs. 1 gelten sinngemäss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs kann auf die Ausführungen zu A. Kleinlotterien verwiesen wer-\n\nden. \n\n \n\nDie beiden Kategorien von Lottoveranstaltungen stehen im Ein-\n\nklang mit dem Bundesrecht und schaffen keinerlei Schwierigkei-\n\nten. Unselbständige Lottoveranstaltungen entsprechen genau den \n\nKriterien der Tombolas im Sinne des Bundesrechts (Art. 41 Abs. \n\n2). Selbständige Lottoveranstaltungen sind hingegen keine Tom-\n\nbolas nach Art. 41 Abs. 2 BGS, sondern normale Kleinspiele nach \n\nArt. 32 BGS. Deshalb gilt für sie die Meldepflicht nach Art. 32 Abs. \n\n2 BGS. Die Systematik des Bundesrechts wird damit in keiner \n\nWeise durchbrochen. \n\n \n\n \n\nDiese Kritik ist berechtigt. Obwohl nicht so gewollt, konnte der alte \n\nEntwurf so verstanden werden, dass auch Geldpreise möglich \n\nwären. Mit dem neuen Art. 6 Abs. 3 wird diesbezüglich Klarheit \n\ngeschaffen, dass auch bei Lottoveranstaltungen nur Sachpreise \n\nvorgesehen sind. \n\n Art. 7 Selbständige Lottoveranstaltungen \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie SP AR stellt den Antrag: «Die Bewilligung ist bei der kantonalen Auf-\n\nsichts- und Vollzugsbehörde zu beantragen.» \n\nBegründung: Einheitliche Umsetzung gemäss Art. 4 KGS und Klärung für die \n\nVeranstalter, dass der Kanton und nicht die Gemeinden zuständig ist. \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Anregung macht aus Gründen der Einheitlichkeit Sinn, der \n\nArtikel wird entsprechend angepasst. \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 13 / 27 \n\n \n\nAbs. 2 \n\nPU AR: Frage: Besteht die Möglichkeit, Angebot und Nachfrage dem freien \n\nMarkt zu überlassen? Ein ausserkantonaler Anbieter könnte so seine Veran-\n\nstaltung mit einer Tombola in AR durchführen. Insbesondere für Mehrzweck-\n\ngebäude, Restaurants mit Saal und weiteren öffentlichen oder privaten Anbie-\n\ntern wäre dies unter Umständen ein Geschäftsfeld (Saalvermietung, Geträn-\n\nkeverkauf) \n\n2. Frage PU AR: Was sind die Vorschriften für die korrekte Durchführung der \n\nVeranstaltung? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3 \n\nGemeinde Grub: Frage: Warum wird einer Veranstalterin nur eine Lottovera-\n\nnstaltung pro Jahr bewilligt? Antrag: streichen \n\n \n\nDie SP AR stellt den Antrag: «...werden pro Kalenderjahr zwei selbständi-\n\nge...» \n\nBegründung: Der Bund erlaubt grundsätzlich zwei Kleinlotterien (Art. 37 Abs. \n\n4 VGS). Bei zwei Lotterien muss nicht von Missbrauch ausgegangen werden \n\nund so schafft man die Möglichkeit, dass in einem grösseren Verein z.B. der \n\ngesamte Verein und allenfalls die Jugendabteilung je eine Lotterie durchfüh-\n\nren können. \n\n \n\nAntrag PU AR: streichen (unnötiger Markteingriff) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. (Siehe vorstehend die Anmerkungen zu Art. 4 Abs. 2.) \n\n \n\n \n\n \n\nViele Kriterien sind bereits im Bundesrecht festgelegt (juristische \n\nPerson, guter Ruf, transparente Durchführung, Höchstbeträge für \n\ndie einzelnen Einsätze und Summe aller Einsätze etc.). Weitere \n\nRegeln können bei Bedarf auf Verordnungsstufe festgehalten \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBislang wurde gemäss kantonalem Recht nur ein selbständiger \n\nLottomatch pro Jahr bewilligt (Art. 12 Abs. 2 der Verordnung zum \n\nSpiel- und Lotteriegesetz, bGS 955.331). Das Bundesrecht erlaubt \n\nhingegen zwei solche Veranstaltungen (Art. 37 Abs. 4 VGS). Die \n\nbisherige Beschränkung auf eine Veranstaltung ist wohl wirklich \n\nüberholt, eine Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht nicht \n\nnötig. Der Absatz wird gestrichen, womit die Regelung des Bun-\n\ndesrechts gilt. \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 8  Summe aller Einsätze und Preise  \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 14 / 27 \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Gemeinde Wald beantragt die Erhöhung des Betrags der maximalen \n\nSumme aller Einsätze auf Fr. 80‘000 mit der Begründung, dass die Hälfte der \n\nSumme nach Bundesrecht zu tief angesetzt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Comlot verweist nochmals auf die Bemerkungen unter A. Kleinlotterien \n\noben. Sollte an den diversen Definitionen bzw. Spielkategorien festgehalten \n\nwerden, empfiehlt die Comlot, die positive Definition «Sachpreise» (vgl. Art. \n\n41 Abs. 2 BGS) zu verwenden, um Unklarheiten zu vermeiden. \n\n \n\nFür die FDP AR ist nicht nachvollziehbar, warum Preise nicht aus Gratis-\n\nEinsatzkarten bestehen dürfen. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Bundesrecht erlaubt für solche Veranstaltungen eine maxi-\n\nmale Summe aller Einsätze von Fr. 100‘000. Für eine Verschär-\n\nfung des Bundesrechts besteht tatsächlich keine Notwendigkeit. \n\nMit der – ebenfalls bundesrechtlichen – Beschränkung der Höhe \n\neines einzelnen Einsatzes von Fr. 10 wird kaum je ein Lottomatch \n\ndie bundesrechtliche Maximalhöhe auch nur ansatzweise errei-\n\nchen. Zudem steht bei Lottoveranstaltungen das gesellschaftliche \n\nErlebnis verbunden mit einem Zustupf in die Vereinskasse im \n\nVordergrund. Die Problematik der Spielsucht stellt sich eher bei \n\nanderen Spielkategorien mit besseren Gewinnmöglichkeiten. \n\n \n\n \n\n \n\nDieses Anliegen der Comlot wurde mit dem neuen Art. 6 Abs. 3 \n\naufgenommen. \n\n \n\nEs wird neu auf die Formulierung des Bundesrechts zurückgegrif-\n\nfen, womit sich eine Beantwortung dieser Frage erübrigt. \n\n Art. 10 Übrige Kleinlotterien \n\n \n\nDie SP AR begrüsst die Präzisierung der Voraussetzungen. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nPU AR: Frage: Welche Art von Spielen ist hier gemeint? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nDieser Artikel regelt hauptsächlich die bisher rege benützten Lot-\n\nteriekontingente der Swisslos-Minisafe-Serien. Diese werden von \n\nder SWISSLOS ab 2021 nicht mehr angeboten. Die bisherigen \n\nEmpfänger solcher Erlöse werden inskünftig über den Lotterie-\n\nfonds etc. zu begünstigen sein. Es ist aber trotzdem nicht auszu-\n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 15 / 27 \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \n\nPU AR: Anmerkung: Es ist hier im Erläuternden Bericht sowohl von „karitati-\n\nven Veranstaltungen“, als auch „Reingewinn für gemeinnützige Zwecke“ die \n\nRede. Wir bitten, diese Begriffe zu definieren und die Gewinnverwendung \n\ngenauer zu erläutern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrage: Muss der Verwendungszweck in der Vereinskasse resp. im Vereins-\n\nvermögen geklärt werden? \n\n \n\nFrage: Was ist mit „regionale Bedeutung“ konkret gemeint? Wir bitten um \n\nBeispiele, eine Begriffsdefinition oder eine andere Formulierung.  \n\n \n\nschliessen, dass solche Kleinlotterien nach dem bundesrechtlich \n\nbedingten Ausstieg der Swisslos anderweitig organisiert werden \n\nkönnten. Diesfalls wäre dieser Artikel die Regelungsbasis. \n\n \n\nKaritativ und gemeinnützig soll hier gleichbedeutend verstanden \n\nwerden. Zur Vermeidung von Unklarheiten soll in den Erläuterun-\n\ngen der Begriff „karitativ“ durch „gemeinnützig“ ersetzt werden. \n\nDie Verwendung der Reingewinne für gemeinnützige Zwecke ist \n\nbereits auf Stufe Bundesverfassung verankert (Art. 106 Abs. 6 \n\nBV). Das kantonale Recht schafft hier demnach keine neuen Be-\n\ngriffe. \n\n \n\nDie Verwendung der Reingewinne muss gemäss dem in den Sta-\n\ntuten festgelegten Vereinszweck erfolgen. \n\n \n\nAls Beispiele können hier das 125-jährige Jubiläumsfest des \n\nNordostschweizerischen Schwingverbands (NOS) in Herisau, das \n\nAppenzeller Kantonalmusikfest in Heiden oder das Appenzellisch \n\nKantonale Turnfest in Teufen erwähnt werden. \n\n \n\n \n\n Art. 11  Lokale Sportwetten \n\nDie Gemeinde Wald beantragt die Erhöhung des Einsatzes auf Fr. 50 (statt \n\nFr. 20) je Wette mit der Begründung, dass diese Anpassung zeitgemäss wäre, \n\nobwohl die Fr. 20 eine Einheitlichkeit mit den Nachbarkantonen darstellen \n\nwürde. \n\n \n\nGemeinde Urnäsch: Was heisst „je Sportereignis“? Wenn während der \n\nFussball-Europameisterschaft (=1 Ereignis?) ein Verein jeden Abend ein \n\nPublic Viewing inkl. Spielwette durchführt, gilt dann1 Ereignis pro Public Vie-\n\nwing, also pro Tag maximal eine Spielwette? Die Gemeinde Urnäsch ersucht \n\n \n\nIn diesem Punkt wird die Einheitlichkeit mit den Nachbarkantonen \n\nhöher Gewichtet. Der tiefere Betrag von Fr. 20.00 dient auch der \n\nSuchtprävention. \n\n \n\n \n\nLokale Sportwetten dürfen gemäss Bundesrecht nur am Ort an-\n\ngeboten und durchgeführt werden, an dem das Sportereignis \n\nstattfindet, auf das sie sich beziehen. Es soll von einem engen \n\nVerständnis des Wettkampfortes ausgegangen werden. Lokale \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 16 / 27 \n\num Präzisierung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie SVP AR stimmt den Verschärfungen grundsätzlich zu. Mangels Erfah-\n\nrungswerten geht sie davon aus, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt ist. \n\n \n\n \n\n \n\nPU AR: Frage: Wie sieht es mit „privaten“ Fussball EM/WM Totospielen aus \n\n(Freundeskreis, Firmen, usw.)? Diese haben oft eine beachtliche Teilnehmer-\n\ngrösse mit vielen Einsätzen und hohen Ausschüttungen. Gibt es  rechtliche \n\nKonsequenzen durch diese oder andere Gesetze? \n\n \n\nSportwetten dürfen demnach nur auf dem Gelände des Sporter-\n\neignisses, auf das sie sich beziehen, durchgeführt werden. In \n\ndiesem Sinne bildet ein «Ort» etwa ein Stadion mit einer Pferde-\n\nrennbahn. Ein Public Viewing von Fussballspielen wäre somit \n\nnicht bewilligungsfähig.  \n\nMit dem Begriff „ein Ereignis“ ist ein Anlass gemeint. An einem \n\nsolchen können mehrere Spiele durchgeführt und somit auch \n\nmehrere Wetten platziert werden. Letztlich wird es aber Aufgabe \n\nder Bewilligungsbehörde sein, eine ständige Praxis für solche \n\nRechtsbegriffe zu bilden. \n\n \n\n \n\nPrivate Wetten/Totospiele etc. werden von der Geldspielgesetz-\n\ngebung nicht erfasst (Art. 1 Abs. 2 lit. a. BGS). \n\n \n\n \n\n II. C. Kleine Pokerturniere \n\n \n\nEVP AR: Die Kriterien für die Bewilligung hat der Bund rel. detailliert geregelt. \n\nUnklar ist wie der Kanton die Bewilligungen behandelt und korrekte Umset-\n\nzung sicherstellt. Es wird von einem möglichen zusätzlichen Aufwand gespro-\n\nchen. Die EVP AR bittet hier auf die 1. Lesung im Kantonsrat genauere Anga-\n\nben zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n \n\nEs ist zutreffend, dass der Bund bereits detaillierte Regeln für die \n\nkleinen Pokerturniere aufgestellt hat, insbesondere in Art. 39 \n\nVGS. Mit der langen Spieldauer und den tiefen Einsätzen wird der \n\nSpielsuchtprävention Rechnung getragen. Auf kantonaler Ebene \n\nwerden mit der Altersgrenze und dem geschulten Personal weite-\n\nre Massnahmen für die Suchtprävention getroffen. Der zusätzliche \n\nAufwand resultiert hauptsächlich daher, dass unter bisherigem \n\nRecht solche Pokerveranstaltungen nicht erlaubt waren. Mit der \n\nneuen Möglichkeit, solche Turniere legal durchzuführen, kann der \n\nSchutz der SpielerInnen viel besser gewährleistet und kontrolliert \n\nwerden. \n\n  \n\nArt. 12  Altersgrenze \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 17 / 27 \n\nDie einseitige Ausrichtung der Altersreduktion auf das Pokerspiel ist nicht \n\nnachvollziehbar. Entweder sollte es eine generelle Altersreduktion auf 18 \n\nJahre oder eine generelle Freigabe ab 16 Jahren geben. Die FDP AR favori-\n\nsiert die im Bundesgesetz vorgeschrieben Regelung der Altersfreigabe ab 16 \n\nJahren. Die Gefahr des Pokertourismus aus den benachbarten Kantonen wird \n\nals gering eingeschätzt. \n\n \n\nDie SVP AR ist mit der Verschärfung (Altersgrenze 18 Jahre) einverstanden. \n\nWir sind der Meinung, dass spezielle Schutzmassnahmen bei Jugendlichen \n\nangebracht sind. Insbesondere aufgrund ihrer Anfälligkeit für Suchtverhalten. \n\n \n\nZustimmung auch aus Sicht der PU AR zur Altersgrenze 18 Jahre. \n\n \n\nIm Sinne der Umsetzung eines konsequenten Jugendschutzes \n\nsoll die Altersgrenze auch bei kleinen Pokerturnieren bei 18 Jah-\n\nren bleiben. Dies stellt eine konsequente Massnahme dar, um \n\neiner Prädisposition gegen eine spätere Spielsucht konsequent \n\nentgegenzuwirken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 13 Erkennen von Spielsucht \n\n \n\nEVP AR: Damit die EVP den Artikel abschliessend beurteilen kann bittet die \n\nEVP um die Beantwortung der folgenden Fragen auf die 1. Lesung im Kan-\n\ntonsrat: \n\n• Wann wird das Kriterium der Regelmässigkeit erreicht? \n\n• Wie müssen Veranstalter nachweisen, dass ihr Personal angemes-\n\nsen geschult ist? \n\n• Wie stellt sich der Kanton die Kontrolle dieser Anlässe vor? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit dem Kriterium der Regelmässigkeit soll erreicht werden, dass \n\ndiese Auflage nur für Anbieter gilt, die einen gewerbsmässigen \n\nCharakter haben. Wenn z.B. ein Fussballclub zwei Mal im Jahr \n\neinen Pokerabend durchführen möchte, wäre eine solche Regulie-\n\nrung unverhältnismässig. Ab wie oft das Kriterium der Regelmäs-\n\nsigkeit erreicht sein wird, wird auch der Markt zeigen müssen. Da \n\nbislang solche Pokerturniere nicht erlaubt sind, ist es ungewiss, \n\nwie gross der Markt dafür in Appenzell Ausserrhoden ist. Es wird \n\nSache der Bewilligungsbehörde sein, dieses Kriterium mit Au-\n\ngenmass anzuwenden bzw. eine geschulte Person dann verlan-\n\ngen, sobald ein ernsthafter Anbieter von Pokerturnieren auftritt. \n\n \n\nDer Schweizerische Pokerverband (SPOV) ist daran, auf Ersu-\n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 18 / 27 \n\nDie SP AR stellt den Antrag: Die Angemessenheit der Schulung des Perso-\n\nnals soll präzisiert werden. \n\nPU AR: Frage: Wer kontrolliert Ausbildung und Aufsichtspersonen? Welche \n\nInhalte hat die Ausbildung?  Wie lange dauert die Ausbildung? Wer organisiert \n\ndie Ausbildung? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie SP AR stellt den Antrag auf Zusatz: «Die Veranstalterin ist verpflichtet \n\nAuffälligkeiten von Spielsucht der kantonalen Suchtfachstelle zu melden.» \n\nBegründung: Lediglich eine Anwesenheit der geschulten Person zu verlangen \n\ngenügt nicht dem Anspruch von Prävention. Auftretende Auffälligkeiten müs-\n\nsen auch zwingend gemeldet werden. \n\nchen der Kantone in Zusammenarbeit mit Sucht Schweiz eine \n\nentsprechende Ausbildung zu erarbeiten. Diese wird vom SPOV \n\nab 2021 angeboten werden. Die genauen Inhalte sind noch nicht \n\nbekannt. Als Dauer ist ein halber Tag vorgesehen, mit einer Wie-\n\nderholung einmal pro Jahr. Die relativ kurze Dauer der Ausbildung \n\nist damit zu erklären, dass angesichts der engen Rahmenbedin-\n\ngungen des Bundesrechts (Turnierdauer 3 Stunden, Einsatz \n\nhöchstens Fr. 200.00 pro Turnier bzw. höchstens Fr. 300.00 pro \n\nTag und Veranstaltung) keine schnellen Gewinne möglich sind \n\nund deshalb das Suchtpotential bei Pokerturnieren erheblich klei-\n\nner ist als beispielsweise bei Geldspielautomaten. \n\n \n\n \n\nAuch wenn dieses Anliegen verständlich erscheint, kann dabei der \n\nPersönlichkeits- sowie der Datenschutz nicht ausser Acht gelas-\n\nsen werden. Diese Rechte der Betroffenen lassen eine solche \n\nMeldung nicht zu, zumal das Suchtpotenzial bei Pokerturnieren \n\nangesichts der langen Spieldauer und der limitierten Gewinnmög-\n\nlichkeiten nicht als erheblich zu betrachten ist. Dieser Antrag ist \n\ndeshalb abzulehnen. \n\n III. Abgaben und Gebühren \n\n \n\nPU AR: Anmerkungen zu Abgaben und Gebühren: Die angedachten Abgaben \n\n(zusammen mit den Gebühren Art.16) erachten die PU AR als zu hoch. Diese \n\nverunmöglichen die Förderung von innovativem Unternehmertum. Insbeson-\n\ndere für Mehrzweckgebäude, Restaurants mit Saal und weiteren öffentlichen \n\noder privaten Anbietern wäre dies unter Umständen ein Geschäftsfeld.  \n\nFrage: Sollen die hohen Kosten zur Abschreckung dienen und ein staatliches \n\nMonopol im Bereich der Lotterie und der Spielbanken geschützt werden? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm bisherigen kantonalen Recht fanden sich im Bereich der Geld-\n\nspiele hauptsächlich Gebühren. Bei der Frage, ob zusätzlich zu \n\nden Gebühren noch Abgaben erhoben werden sollen, sind ver-\n\nschiedene Gesichtspunkte zu beachten. Über die Abgaben kann \n\ndas Gemeinwesen zwar am Ertrag der Geldspiele beteiligt wer-\n\nden. Allerdings generieren die Festlegung und Erhebung der Ab-\n\ngaben einen beträchtlichen Aufwand. Abgaben wirken zudem \n\neinschränkend auf die Möglichkeiten der Veranstalterinnen. Eine \n\nrechtsvergleichende Sicht auf die Regelungen anderer Kantone \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 19 / 27 \n\nzeigt, dass nur ganz wenige Kantone Abgaben vorsehen. Die \n\nNachbarkantone von Appenzell Ausserrhoden erheben keine \n\nAbgaben, sondern belassen es dabei, den Verwaltungsaufwand \n\nmit ausreichenden Gebühren zu decken. Damit die Konkurrenzfä-\n\nhigkeit gewahrt bleibt, macht es Sinn, sich an den umliegenden \n\nKantonen zu orientieren. In diesem Sinne wird – nicht zuletzt in \n\nBerücksichtigung der zahlreichen Vernehmlassungsbeiträge – im \n\nEntwurf neu auf die Abgaben verzichtet. Dafür soll sichergestellt \n\nwerden, dass ausreichend hohe Gebühren erhoben werden kön-\n\nnen. \n\n Art. 14 Kleinspiele \n\n \n\nDie EVP AR erwartet, dass der Aufwand für die Bewilligungserteilung durch \n\ndie Gebühren gedeckt ist. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie SP AR stellt den Antrag auf Zusatz: «...haben der kantonalen Aufsichts- \n\nund Vollzugsbehörde eine Abgabe...» \n\nBegründung: Begründung: Einheitlich Umsetzung gemäss Art. 4/7 KGS und \n\nKlärung für die Veranstalter, dass der Kanton und nicht die Gemeinden zu-\n\nständig ist. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie SVP AR ist grundsätzlich einverstanden. Sie erwartet, dass in der Ver-\n\nordnung ein kostendeckender Satz veranschlagt wird und die finanzielle Be-\n\nlastung für die Veranstalter möglichst gering gehalten wird. \n\n \n\nPU AR: Frage: Weshalb wird bei Kleinlotterien mittels Prozentsatz und bei \n\nden restlichen mit absoluten Zahlen Abgaben entrichtet? \n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung, die Gebühren sollen kostendeckend sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfällt dieser Punkt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung, die Gebühren sollen kostendeckend sein. \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfällt dieser Punkt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 20 / 27 \n\nDer Schweizer Poker Verband SPOV weist darauf hin, dass mit Art. 14 Abs. \n\n2 lit. c legale Pokerturniere ausserhalb der Spielbanken verhindert werden. \n\nSeriös durchgeführte Pokerturniere sind kostenintensive Veranstaltungen. \n\nAus diesem Grund wurden insbesondere kleine Pokerturniere mit kleinen \n\nEinsätzen von den Schweizer Spielbanken – vor allem auch in den letzten \n\nJahren nach dem Bundesgerichtsentscheid vom Mai 2010 – gar nicht angebo-\n\nten. Sollten die Veranstalter im Kanton Appenzell Ausserrhoden Abgaben pro \n\nTurnier von mindestens CHF 100.00 tätigen müssen, wird es im Kanton keine \n\nkleinen Pokerturniere geben, da kein Veranstalter diese Kosten zusätzlich \n\ntragen kann, was durch eine einfach dargestellte Erfolgsrechnung im Ver-\n\nnehmlassungsbeitrag dokumentiert wird (siehe dort). Dabei werden folgende \n\nBruttoerträge für ein Turnier in Franken ausgewiesen: \n\n \n\nGebühren: 30 Spieler 50 Spieler 100 Spieler \n\n10.00 pro Spieler - 60.00 - 40.00 10.00 \n\n15.00 pro Spieler 90.00 210.00 510.00 \n\n20.00 pro Spieler 240.00 460.00 1‘010.00 \n\n \n\nDer Grossteil aller Turniere wird mit Gebühren von CHF 15.00 durchgeführt. \n\nDer Durchschnitt pro Tag wird wahrscheinlich 2,5 Turniere sein. 80% der \n\nVeranstalter werden Turniere mit max. 30 Spielern veranstalten. Bei jedem \n\nVeranstalter fallen Wiederbeschaffungskosten für Karten, Spielchips usw. an. \n\nBei Veranstaltern mit eigenem Lokal fallen Miete, Strom usw. an. Diese Kos-\n\nten müssen aus den Bruttoerträgen finanziert werden. Vorgängige Investiti-\n\nonskosten wie Tische, Stühle, Karten, Software, Spielchips, Kameras, usw. \n\nmüssen amortisiert werden. Wie oben erwähnt, sieht der Bundesrat in seinen \n\nErläuterungen vom 22. Oktober 2018 vor, dass eine wirtschaftliche Durchfüh-\n\nrung von kleinen Pokerturnieren möglich sein soll. Ebenso sind im Bundesge-\n\nsetz keine Abgaben für Veranstalter kleiner Pokerturniere vorgesehen. \n\nDer SPOV beantragt, Art. 14 Abs. 2 lit. c KGS zu streichen, da sonst keine \n\nlegale Pokerturnierszene im Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgebaut wer-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben wird den geringen Margen der \n\nBranche Rechnung getragen. \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 21 / 27 \n\nden kann und der illegalen Szene Tür und Tor geöffnet wird. \n\nDer SPOV unterstützt den vorliegenden Gesetzesentwurf und setzt ihn bei \n\nallen Verbandsmitgliedern um und durch. \n\n \n\n Art. 15  Grossspiele \n\nDie FDP AR bittet die Abgabe auf Flipperkästen, bei denen es sich um keine \n\nGeldspielautomaten handelt, zu überprüfen oder ggf. ganz darauf zu verzich-\n\nten. \n\nPU AR: Frage: Sollen die hohen Kosten zur Abschreckung dienen und ein \n\nstaatliches Monopol im Bereich der Lotterie und der Spielbanken geschützt \n\nwerden? \n\n \n\nDie EVP AR erwartet, dass der Aufwand für die Bewilligungserteilung durch \n\ndie Gebühren gedeckt ist. \n\n \n\nDie Golden Games weist darauf hin, dass das Spielen an Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten eine weit geringere Attraktivität darstellt als an Glückspielau-\n\ntomaten. Das Spielen an Geschicklichkeitsspielautomaten setzt einen grossen \n\nAnteil an Geschick voraus. Dies ganz im Gegensatz zu den in den konzessio-\n\nnierten Spielcasinos, in der Schweiz bekannten A- und B-Betriebe, zugelas-\n\nsenen Glücksspielautomaten, wo jeweils Gewinn und Verlust – mit wenigen \n\nAusnahmen – vom Zufall abhängig sind und innert Sekunden zu hohen Ge-\n\nwinnen aber auch Verlusten führen können (auch «Blindspiele» genannt). \n\nEntsprechend wirkt sich das Spielen an Geschicklichkeitsspielautomaten \n\ninfolge der weit geringeren Attraktivität auch auf die monatlichen Spielumsät-\n\nze und deren Gewinne aus. Diese dürften sich jeweils eher im bescheidenen \n\nRahmen bewegen. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Swisslos fragt: Wem fällt die einmalige Aufstellungsabgabe zu? \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfallen diese Punkte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesem Anliegen wird Rechnung getragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfallen diese Punkte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfällt dieser Punkt. \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 22 / 27 \n\nAbs. 2 und 3 \n\nGolden Games: Hohe Spielabgaben wirken sich auf die ohnehin schon ge-\n\nringe Rentabilität des Aufstellers und Betreibers aus. Hinzu kommt, dass im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden momentan ein geringes Interesse seitens der \n\nBewilligungsinhaber-/innen von Gastgewerbebetrieben besteht, Geschicklich-\n\nkeitsspielautomaten zu betreiben. Derzeit dürften es gerade einmal fünf bewil-\n\nligte Geschicklichkeitsspielautomaten sein. Die Golden Games möchte darauf \n\nhinweisen, dass der Kanton St. Gallen für das Spielen an Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten keine Aufstellungs- und Betriebsabgaben vorsieht. Abgaben, \n\nso wie es der Kanton Appenzell Ausserrhoden vorsieht, könnten einerseits \n\ndas Aufstellen und Betreiben von Geldspielautomaten im eigenen Kanton \n\ninfolge fehlender Rentabilität noch unattraktiver machen und anderseits ver-\n\nmehrt den «Spielertourismus» fördern, indem Spieler-/innen den Nachbarkan-\n\nton St. Gallen aufsuchen würden. Weitere Kantone, die das Spielen an Ge-\n\nschicklichkeitsautomaten nach neuem Recht zulassen, verzichten ganz oder \n\nteilweise auf die Erhebung von Aufstellungs- und Betriebsabgaben. \n\nFazit: Noch höhere Abgaben und Gebühren nach neuem KGS dürften es im \n\nKanton zukünftig ganz verunmöglichen, Geschicklichkeitsspielautomaten zu \n\nbetreiben. \n\nAufgrund des Gesagten ist die Golden Games der Ansicht, dass: a) die Abga-\n\nben so festgelegt werden, dass für den Aufsteller und Betreiber eine ange-\n\nmessene Rendite erzielt werden kann; b) auf die einmalige Aufstellungsab-\n\ngabe von 500 – 1'500 Franken im Sinne von Art. 15 Abs. KGS ganz zu ver-\n\nzichten ist; die jährlichen Betriebsabgaben für aufgestellte Geldspielautoma-\n\nten «wie gehabt» bei 750 Franken zu belassen sind. Eventualiter eine Band-\n\nbreite von 500 – maximal 1'000 Franken festgelegt wird.  \n\nDie Golden Games stellt deshalb folgenden Antrag: \n\n1./ Das Betreiben von Geschicklichkeitsspielautomaten in Spiellokalen sei \n\nweiterhin zuzulassen. \n\n2./ Auf eine einmalige Aufstellungsabgabe sei zu verzichten. \n\n3./ Die Betriebsabgabe sei in einer Bandbreite von 500 – 1’000 Franken fest-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfallen diese Punkte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 23 / 27 \n\nzulegen. \n\n \n\nAbs. 5 \n\nComlot: Im erläuternden Bericht zu Art. 15 Abs. 5 (S. 11) wird ausgeführt, \n\ndass die kantonale Behörde für die Veranlagung bzw. Rechnungsstellung auf \n\ndie entsprechenden Angaben der Konkordatsbehörde sowie der Veranstalte-\n\nrinnen angewiesen ist. Artikel 111 Abs. 1 BGS enthält jedoch bereits eine \n\nGrundlage für die Amtshilfe in der Schweiz. Weiter ist fraglich, ob die Comlot \n\nim Besitz aller für die Erhebung der Abgabe nötigen Daten sein wird: Die In-\n\nformationspflichten nach Artikel 72 VGS bestehen zwecks Aufsicht über die \n\nVeranstaltung von automatisiert durchgeführten Geschicklichkeitsgeldspielen. \n\nDementsprechend erachten wir die Statuierung einer direkten Meldepflicht der \n\nVeranstalter von automatisiert durchgeführten Geschicklichkeitsgeldspielen \n\nan die kantonale Veranlagungsbehörde als zielführender. Der Satz «Die Ver-\n\nanlagung erfolgt gestützt auf die Angaben der interkantonalen Bewilligungs- \n\nund Aufsichtsbehörde.» sollte u.E. ersatzlos gestrichen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfallen diese Punkte. \n\n Art. 16  Gebühren \n\n \n\nPU AR: Anmerkung: Wir bitten um eine Aufstellung der konkreten Gebühren \n\n(zusätzlich zu den Abgaben) spätestens zu Handen der ersten Lesung Kan-\n\ntonsrat. \n\n \n\n \n\nDer Gebührenrahmen beläuft sich gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c des \n\nGesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) \n\nauf Fr. 20.- bis Fr. 5‘000.- Dieser Rahmen wird als ausreichend \n\nangesehen. Es ist möglich, dass in der Verordnung die Gebühren \n\nfür die einzelnen Verwaltungshandlungen präzisiert werden. Der \n\ndepartementale Vorentwurf der Verordnung wird usanzgemäss \n\nspätestens bis zur 2. Lesung des Kantonsrats vorliegen. \n\n \n\n Art. 17  Strafbestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 24 / 27 \n\nPU AR: Frage: Müssen angesichts regelmässiger Berichterstattung über Aus-\n\nhebungen von „Spielhöhlen“ in Gastronomiebetrieben die Strafbestimmungen \n\nund Betriebsbewilligungsverluste mit einer vorübergehenden Schliessung \n\nnicht strenger gehandhabt werden?  \n\nBesteht eine Meldepflicht seitens Kanton an die Standortgemeinde bei Wider-\n\nhandlungen? \n\nAntrag: Bitte Querverweise auf die entsprechenden Gesetze (Bsp. Gastge-\n\nwerbegesetz und weitere) einfügen. \n\nDie Strafbestimmungen finden sich grossmehrheitlich im Bundes-\n\nrecht (Art. 130 ff. BGS). Dort werden z.B. auch Kleinspiele, die \n\nohne Bewilligung durchgeführt werden, unter Strafe gestellt. Die \n\nvorliegende kantonale Strafbestimmungen betrifft nur Verstösse \n\ngegen die kantonalen Durchführungsbestimmungen anlässlich \n\nbewilligter Kleinspiele. Diesbezüglich erweist sich die Strafbe-\n\nstimmung als angemessen. \n\nWeiterer Hand-\nlungsbedarf \n \n\n \n\nSpiellokale: \n\n \n\nGolden Games: Keine Erwähnung in der neuen Gesetzgebung finden die \n\nSpiellokale im Sinne von Art. 61 Abs. 2 lit. a BGS in Verbindung mit Art. 71 \n\nAbs. 1 lit. c Verordnung über Geldspiel (Geldspielverordnung, VGS, SR \n\n935.511 [vgl. auch Art. 1 ff. Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die \n\nSpielautomaten und Spielbetriebe vom 9. Dezember 2003, Stand 1. Novem-\n\nber 2005, bGS 955.34.1]). Die in den Erläuterungen zum Entwurf vom 23. \n\nJuni 2020 gemachten Ausführungen vermögen nach Auffassung der Golden \n\nGames nicht vollständig Stand zu halten, da eine Zulassung oder Verweige-\n\nrung in spielpolizeilicher, persönlicher sowie auch in betrieblicher Hinsicht \n\nmöglich ist. Währendem die COMLOT die Zulassung von Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten prüft, obliegt es dem Kanton, die weiteren notwendigen \n\nRechtsgebiete zu prüfen und in einer «Gesamtbewilligung» zusammenzufas-\n\nsen (baupolizeiliche Anforderungen, Abgabe von alkoholhaltigen und alkohol-\n\nfreien Getränken, Aufsichtspflicht, Suchtprävention, Anzahl Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten, etc.). Im Weitern bleibt es dem Kanton jederzeit unbenom-\n\nmen, die «Gesamtbewilligung» befristet zu erteilen oder nach Fehlverhalten \n\nentsprechende Massnahmen einzuleiten. Die Golden Games ist deshalb der \n\nAuffassung, dass der Fortbestand zur Führung von einem oder mehreren \n\nSpiellokalen im Kanton in das neue kantonale Gesetz aufzunehmen ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBereits im Vorfeld der Vernehmlassung wurde diskutiert, das Füh-\n\nren eines Spiellokals einer kantonalen Bewilligungspflicht zu un-\n\nterstellen. Damit würden die Kantone festlegen, in welchen Loka-\n\nlen mehr als zwei Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt \n\nwerden dürfen. Die Frage der bewilligungsfähigen Anzahl der \n\naufzustellenden Geschicklichkeitsspielautomaten fällt jedoch in \n\ndie bundesrechtlich festgelegte Kompetenz der interkantonalen \n\nBewilligungsbehörde. Diese Konzeption des Bundesgesetzgebers \n\nist zu respektieren. \n\nDies bedeutet jedoch nicht, dass in Appenzell Ausserrhoden keine \n\nSpiellokale mehr möglich sein werden. Im Gegenteil, das Bundes-\n\nrecht sieht Spiellokale mit bis zu 20 Automaten ausdrücklich vor, \n\nund die dortigen Bewilligungskriterien sind sicherlich nicht als \n\nprohibitiv zu bezeichnen. Die Kantone könnten die Maximalzahl \n\nvon 20 Automaten einschränken (Art. 71 Abs. 6 VGS), was vorlie-\n\ngend jedoch nicht vorgesehen ist. Es besteht somit bezüglich der \n\nSpiellokale kein kantonaler Regelungsbedarf. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 25 / 27 \n\n \n\n \nErläuterungen \n \n\n \n\nZum Terminlichen \n\n \nPU AR: \nDie Zeitachse zu diesem Gesetz lässt doch Fragezeichen aufkommen. Das \n\neidgenössische Geldspielgesetz trat per 1. Januar 2019 in Kraft und sieht eine \n\nÜbergangsfrist von 2 Jahren vor. Für diese, relativ einfache Gesetzgebung \n\nwurden seit dem Volksentscheid am 18. Juni 2018 über zwei Jahre bis zu \n\ndieser Vernehmlassung benötigt. Mit den parlamentarischen Prozessen, der \n\nMöglichkeit der Mitwirkung (Volksdiskussion) und der nötigen Publikation (inkl. \n\nFristen zur Inkraftsetzung) wird dieses Gesetz wohl nicht rechtzeitig in Kraft \n\ngesetzt werden können. Wir bitten den Regierungsrat, sich in Zukunft an die \n\nvorgesehenen Fristen zu halten. Auch darum, weil der Kantonsrat mangels \n\nbeschlussfähigen Geschäften Sitzungen ausfallen lassen muss obwohl es, \n\nwie vorliegend, Pendenzen und nicht eingehaltene Fristen gibt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Ausgangslage \n\nPU AR: \nDie grundsätzlichen Überlegungen mit einem Verweis auf den Fremdenver-\n\nkehr und die Kursaalverordnung sind durchaus berechtigt. Die aktuelle Lage \n\ndes Tourismus in Appenzell Ausserrhoden und die Bedeutung des Glücks-\n\npiels dafür, ist momentan gleichwohl eine andere. Der Verweis auf das traditi-\n\nonell freiheitliche Gedankengut wird herausgestrichen. Ob dieses Gesetz eine \n\nerfolgreiche Prävention ermöglicht, wird sich zeigen. Freiheitlich und mit Mög-\n\nlichkeiten für innovative Unternehmungen ist es aber aus unserer Sicht nicht. \n\nAllein die Meldungen, Abgaben und Gebühren blockieren private Innovatio-\n\nnen. Trotz der Tendenz, das staatliche Lotterie- und Spielbankenmonopol mit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist nachvollziehbar, dass die Verzögerung gegenüber dem \n\nZeitplan des Bundes auf Unbehagen stösst. Die Konsequenzen \n\nder Verspätung sind jedoch überschaubar, insbesondere erweisen \n\nsich die neu möglichen Pokerturniere nicht als dringlich (vgl. dazu \n\ndie vorstehenden Bemerkungen auf S. 3). Im Rahmen der Einfüh-\n\nrung des Bundesrechts war auf kantonaler Ebene zunächst eine \n\nvorläufige Verordnung geplant, um innerhalb der Übergangsfrist \n\neine Normierung zu erreichen und Regelungslücken zu vermei-\n\nden. Dieses Vorgehen wurde jedoch als nicht ideal betrachtet und \n\nein formelles Gesetz bevorzugt, was einen zeitlichen Mehrauf-\n\nwand bedeutet hat. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es \n\nauch Vorteile hat, wenn andere Kantone die Regulierung bereits \n\nvorgenommen haben. So können ungünstige „Insel-Lösungen“ \n\nvermieden werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 26 / 27 \n\nallen Mitteln und Massnahmen (Bsp. Netzsperren) zu schützen, muss es im \n\nSinne von Appenzell Ausserrhoden und des Regierungsrates sein, dass Ent-\n\nwicklungen auch ohne eigene Spielbank möglich sind. Deshalb erachten die \n\nPU AR die Gebühren und Abgaben als zu hoch. Insbesondere für Mehr-\n\nzweckgebäude, Restaurants mit Saal und weiteren öffentlichen oder privaten \n\nAnbietern wäre dies unter Umständen ein Geschäftsfeld. Auch ein neues \n\nPokerlokal könnte mit geringeren Abgaben und Gebühren die Chancen wie-\n\nder nutzen, nachdem der Bund private Pokerbetriebe zwischenzeitlich verbo-\n\nten hatte.  \n\n \n\nZur Prävention \n\nPU AR: \nDie Prävention in Bereichen des Geldspiels ist, genau wie Alkohol- und Ta-\n\nbakprävention, sehr anspruchsvoll. Es besteht ein Dilemma, weil man einer-\n\nseits vor den negativen Auswirkungen schützen möchte, andererseits der \n\nStaat nicht auf die Steuern und Gewinnausschüttungen verzichten will. Genau \n\ngleich verhält es sich mit Anbietern von Geldspielen. Selbstverständlich müs-\n\nsen Wirte mit Spielautomaten und Veranstalter von Pokerturnieren sensibili-\n\nsiert und ausgebildet werden. Fraglich ist aber, ob diese ein grosses Interesse \n\nhaben, ihre „besten“ Kunden zu melden und sperren zu lassen.  \n\nUnklar wird es für die Mehrheit der Parteiunabhängigen, wenn eine Sperre \n\nnicht über den Zugang des Spiels, sondern über die Gewinnausschüttung \n\nerfolgen soll (vgl: Spielbanken überprüfen vor Einlass, ob eine Sperre vor-\n\nliegt). Das heisst, ein gesperrter Spieler kann zwar noch Geld setzen, aber \n\nkeines mehr gewinnen! Kann der Regierungsrat erklären, weshalb er diesen \n\nWeg gewählt hat? Gibt es Beispiele bei denen eine solche Verweigerung der \n\nGewinnausschüttung funktioniert hat? Für die PU AR ist es wichtig, dass \n\nSpielsüchtige am Geld verspielen gehindert werden, nicht am Gewinnen. \n\n \n\nZu Art.2 Zuständigkeiten, dritter Absatz \n\nSwisslos:  \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme, die Abgaben werden gestrichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesbezüglich waren die Erläuterungen ungenau, siehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 27 / 27 \n\nDie Ausführungen zu den Spielsperren gemäss Art. 80 BGS treffen bei den \n\nCasinos auf online und landbasiert durchgeführte Geldspiele zu, bei der \n\nGrossveranstalterin Swisslos jedoch ausschliesslich auf online durchgeführte \n\nSpiele. Erfasst werden solche Spielerinnen und Spieler mit den Massnahmen \n\nder Früherkennung. Gesperrte Spielende werden vom Spielbetrieb ausge-\n\nschlossen. Dies bedeutet – entgegen den Ausführungen in den Erläuterungen \n\n– dass ihnen der Zugang zu den Spielen, für welche die Spielsperren gelten, \n\nverwehrt wird. Dies sind alle online durchgeführten Geldspiele (-> gesperrte \n\nSpielende können kein Online-Spielkonto eröffnen und führen) sowie die \n\nlandbasiert angebotenen Spielbankenspiele (-> gesperrte Spielende erhalten \n\nkeinen Zugang zu den Schweizer Spielbanken). \n\nDer in den Erläuterungen geschilderte Fall des Ausschlusses von gesperrten \n\nSpielenden im Rahmen der Gewinnauszahlung betrifft lediglich Grossspiele, \n\ndie über landbasierte Verkaufsstellen angeboten und von der interkantonalen \n\nAufsichtsbehörde als stark suchtgefährdend eingestuft werden. Dies gilt aktu-\n\nell nur für die von der Loterie Romande in der Westschweiz über Video-\n\nLotterie-Automaten angebotenen virtuellen Rubellose («loterie électronique»). \n\n \n\nZu Art. 5 Bewilligungsfreie Tombolas   \n\nSwisslos: Es erscheint uns zweckmässig, in den Erläuterungen darauf hin-\n\nzuweisen, dass auch bei bewilligungsfreien Tombolas der Reingewinn ge-\n\nmeinnützig verwendet wird und auch die Durchführungskosten angemessen \n\nsein müssen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Erläuterungen werden entsprechend angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDies macht Sinn, die Erläuterungen werden entsprechend ange-\n\npasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nTourismusgesetz \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 9. Mai 2016 / lgu \n\n1500.179 \n\nTourismusgesetz, Totalrevision; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 9. Mai 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 8. März 2016 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für die 2. Lesung \n\nder Totalrevision des Tourismusgesetzes. Darin nimmt er die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fra-\n\ngen und Anliegen wie auch die Eingabe aus der Volksdiskussion auf. Zudem stellt er einige wenige zusätzliche \n\nAnträge, welche vom Ergebnis in 1. Lesung im Kantonsrat abweichen. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich nach der 1. Lesung im Kantonsrat zu zwei Sitzungen (insgesamt damit fünf). Die \n\nKommission blickte an der vierten Sitzung zurück auf die 1. Lesung im Kantonsrat, besprach den Volksdiskus-\n\nsionsbeitrag und behandelte den Gesetzesentwurf nochmals im Detail in einer zweiten Lesung. Zudem disku-\n\ntierten sie den Bericht und Antrag des Regierungsrats sowie die darin enthaltenen Prüfungsaufträge aus der 1. \n\nLesung. An der fünften Sitzung setzte die Kommission die Detailberatung fort und verabschiedete den vorlie-\n\ngenden Bericht. Auch für die zweite Beratungsphase konnte die Kommission auf die Unterstützung durch Lu-\n\nkas Gunzenreiner, Departementssekretär Bau und Volkswirtschaft, zählen, der auch das Protokoll führte. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nDie Kommission setzt sich unverändert wie folgt zusammen: \n\n \n\n Anna Eugster, Speicher, CVP/EVP (Präsidentin) \n\n Hannes Friedli, Heiden, SP \n\n Walter Grob, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Florian Hunziker, Herisau, SVP \n\n Susanne Lutz, Grub, FDP.Die Liberalen \n\n Katharina Nef-Alder, Urnäsch, pu \n\n Ueli Rohner, Heiden, SP \n\nB. Eintreten \n\n \n\nDie Kommission spricht sich auch in der zweiten Lesung einstimmig für Eintreten aus. \n\n \n\nDie Kommission ist erfreut, dass der Verordnungsentwurf auf die 2. Lesung hin vorliegt und nimmt diesen zur \n\nKenntnis. \n\nC. Prüfungsaufträge aus der ersten Lesung im Kantonsrat und Anpassungen des Entwurfs \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie folgenden Erwägungen orientieren sich im Aufbau am Bericht des Regierungsrates vom 8. März 2016 – \n\nsoweit die Kommission explizit auf die entsprechenden Themen eingeht. Dies soll das vergleichende Lesen der \n\nbeiden Berichte erleichtern. Die Ausführungen des Regierungsrates zu den in der 1. Lesung im Kantonsrat \n\nformulierten Fragen und Anliegen sind aus Sicht der Kommission durch den regierungsrätlichen Bericht nach-\n\nvollziehbar, ausreichend und vollständig beantwortet worden. Über die Änderungsanträge des Regierungsrats \n\nhinaus beantragt die Kommission drei Änderungen des Gesetzesentwurfs. \n\n2. Zweckartikel (Art. 1) \n\n \n\nDie Kommission ist mit der Neuformulierung von Art. 1 Abs. 2 grossmehrheitlich einverstanden. Der Zweckarti-\n\nkel gewinnt durch die ausdrückliche Verankerung des „Nachhaltigkeitsprinzips“ inhaltlich an Qualität und stellt \n\neine klare Verbesserung gegenüber der Vorlage der 1. Lesung dar. Aufgrund dieser Bestimmung können auf \n\nProjektebene Fördergesuchen, die dem Nachhaltigkeitsgedanken zuwiderlaufen, die Zustimmung verweigert \n\nwerden. \n\n \n\nDie Kommission diskutierte nochmals eingehend die Zweckbestimmung von Art. 1 Abs. 1 lit. a („die Schönhei-\n\nten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und der Traditionen des Kantons zu nutzen“). Da-\n\nbei wurde der Antrag, die Schönheiten der Natur etc. nicht nur zu nutzen, sondern auch „zu achten“ abgelehnt. \n\nDie Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass mit der Neuformulierung von Art. 1 Abs. 2 („Berücksichtigung \n\nder Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung“) diesem Anliegen ausreichend Rechnung getragen wird. \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nEs versteht sich von selbst, dass es nicht Ziel der Tourismusförderung sein kann, die Landschaft und die Bräu-\n\nche, welche Grundlage des Tourismus sind, zu „schädigen“; vielmehr muss die Tourismusförderung in ökologi-\n\nscher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht nachhaltig sein, damit der Region langfristig einen Nutzen gestiftet \n\nwird. \n\n \n\nEbenso wurde der Antrag, der in Art. 1 Abs. 1 lit. e den Begriff „Wirtschaftlichkeit“ durch den Begriff „Wert-\n\nschöpfung“ ersetzen wollte, mehrheitlich abgelehnt. \n\n3. Abgrenzung der Fördertatbestände (Art. 3-6) \n\n \n\nDie Kommission begrüsst die neue Gliederung des Erlasses. Durch die gesetzessystematische Abgrenzung \n\nzwischen dem „Grundauftrag“ (Art. 3), den „Finanzhilfen“ (Art. 4-6) und den „konzeptionellen Grundlagen“ (Art. \n\n9a) wird der Erlass klarer und lesbarer. \n\n4. Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination (Art. 3) \n\n \n\nDer Begriff „Vermarktungsfähigkeit“ in Art. 3 Abs. 1 überzeugt nach Ansicht der Kommission nach wie vor \n\nnicht. Die Kommission ist aber der Überzeugung, dass Sinn und Zweck der Bestimmung in 1. Lesung verstan-\n\nden worden ist und ausreichend klar ist, was mit Art. 3 gefördert werden soll. Die Kommission selber hat kei-\n\nnen besseren Formulierungsvorschlag als denjenigen des Regierungsrates.  \n\n5. Bedingungen und Auflagen (Art. 7 Abs. 2) \n\n \n\nDie Kommission hat nochmals intensiv diskutiert, ob konkrete Bedingungen und Auflagen im Gesetz erwähnt \n\nwerden sollen, die mit der Bewilligung von Finanzhilfen verbunden werden können. Eine Kommissionsminder-\n\nheit vertrat mit Verweis auf das Tourismusentwicklungsgesetz des Kantons Glarus vom 6. Mai 2007 die An-\n\nsicht, dass etwa die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen und von orts- und branchenüblichen Arbeitsbe-\n\ndingungen oder der Nachweis einer Umweltverträglichkeitsprüfung in den Erlass aufgenommen werden sollen \n\n(vgl. Art. 7 Abs. 1 und 3 des Glarner Tourismusentwicklungsgesetzes). Eine entsprechende Prüfungsanfrage \n\nan die PK wurde auch im Rahmen der 1. Lesung gestellt (KR Balmer, Herisau, Sitzungsprotokoll, S. 102). \n\n \n\nArt. 7 Abs. 2 ist die gesetzliche Grundlage, um die Bewilligung einer Finanzhilfe im konkreten Einzelfall mit \n\nBedingungen und Auflagen zu verknüpfen. Eine Bedingung liegt vor, wenn die Rechtswirksamkeit einer Verfü-\n\ngung von einem künftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Eine Auflage ist die mit einer Verfügung verbunde-\n\nne zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Den Bewilligungsbehörden steht dabei \n\nein weiter Entscheidungsspielraum zu; unzulässig sind einzig Bedingungen und Auflagen, die sachfremd sind – \n\ndie somit nicht aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck hervorgehen. \n\n \n\nDie Kommission vertrat mehrheitlich die Ansicht, dass es zum einen nicht zweckmässig ist, in Art. 7 Abs. 2 \n\nweitere „Kriterien“ resp. konkrete Bedingungen und Auflagen im Sinne einer bespielhaften Aufzählung aufzu-\n\nführen (wie etwa die Auflage, über die Entwicklung eines Vorhabens Bericht zu erstatten, den Verwendungs-\n\nzweck der Mittel festzulegen, eine kaufmännische Buchhaltung zu führen oder auf die Auszahlung einer Divi-\n\ndende zu verzichten etc.). Ihre Ablehnung begründet die Mehrheit der Kommission damit, dass solche Bedin-\n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\ngungen und Auflagen auch ohne ausdrückliche Nennung möglich sind („Kann-Bestimmung“). Zum anderen \n\nlehnt die Kommissionsmehrheit eine verpflichtende Bestimmung analog Art. 7 Abs. 3 des Glarner Tourismus-\n\nentwicklungsgesetzes („Muss-Bestimmung“) mit der Begründung ab, dass solche Auflagen für die zur Diskus-\n\nsion stehenden Förderprojekte entweder unverhältnismässig (z.B. die Auflage, den Nachweis einer Umweltver-\n\nträglichkeitsprüfung zu erbringen) oder nicht vollziehbar resp. nicht kontrollierbar sind (z.B. eine Auflage, Ge-\n\nsamtarbeitsverträge oder orts- und branchenübliche Arbeitsbedingungen einzuhalten). Schliesslich sind aus \n\nSicht der Kommission auch keine Ausschlusskriterien erforderlich. Aufgrund der kontroversen Diskussion ver-\n\nzichtete die Kommissionsminderheit auf ausformulierte Anträge. \n\n6. Rückforderung von Finanzhilfen (Art. 8 Abs. 3) \n\n \n\nFür die PK sind die regierungsrätlichen Ausführungen im Bericht und Antrag (S. 6) grossmehrheitlich nachvoll-\n\nziehbar. Finanzhilfen sind nicht bereits dann zurückzufordern, wenn etwa ein Leistungsziel aus objektiv unver-\n\nschuldeten Gründen nicht eingehalten worden ist. Finanzhilfen sind aber dann zurückzufordern, wenn Leis-\n\ntungsziele, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten wurden, indem der Subventionsempfänger die Fi-\n\nnanzhilfen z.B. zweckwidrig verwendet hat. \n\n7. Tourismusabgabe (Art. 10-13) \n\n \n\nMit Schreiben vom 7. April 2016 und damit nach Ablauf der Volksdiskussion gelangte Gastro Appenzellerland \n\nan den Regierungsrat und die Kantonsrätinnen und Kantonsräte mit dem Antrag, Art. 10 des Tourismusgeset-\n\nzes zu streichen und damit auf die Erhebung einer Tourismusabgabe zu verzichten. Die Kommission hat die-\n\nses Anliegen bereits vor der 1. Lesung eingehend diskutiert und sich dabei mehrheitlich für die Erhebung der \n\nTourismusabgabe ausgesprochen. Die Kommission hat ihre Haltung diesbezüglich nicht geändert. Würde dem \n\nAntrag stattgegeben, würden Einnahmen in der Höhe von rund Fr. 475‘000 entfallen. Die Finanzierung der \n\nFördermassnahmen nach dem neuen Tourismusgesetz wäre in Frage gestellt. \n\n8. Abgabepflicht für Rehabilitationsbetriebe (neu: Art. 11 Abs. 2 lit d, Art. 12 Abs. 1 lit. d\nbis\n\n) \n\n \n\nFür die Kommission sind die Erläuterungen im regierungsrätlichen Bericht und Antrag zur Abgabepflicht von \n\nKur- und Rehabilitationsbetrieben nachvollziehbar (Ziff. 13, S. 7). Unter Art. 11 Abs. 1 lit. a soll einzig die Ab-\n\ngabepflicht von Hotelbetrieben geregelt werden, nicht jedoch von Institutionen des Gesundheitswesens mit \n\nkantonaler Betriebsbewilligung, bei welchen die Hotellerie bekanntermassen nicht im Vordergrund steht. \n\n \n\nDie Kommission ist jedoch grossmehrheitlich der Ansicht, dass auch Betriebe wie z.B. die Klinik Gais AG in \n\nGais, die Rheinburg-Klinik AG in Walzenhausen oder die Berit Paracelsus-Klinik AG in Teufen/Speicher für den \n\nRehabilitationsbereich der Abgabepflicht nach dem Tourismusgesetz unterstellt werden sollen. Solche Betriebe \n\nprofitieren mehr als die Allgemeinheit und in einem vergleichbaren Ausmass wie Hotelbetriebe von der kanto-\n\nnalen Tourismusförderung und den kantonalen Tourismusinfrastrukturen (insbesondere Wanderwege). Die \n\nKommission beantragt daher folgende Änderung von Art. 11: \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n2\n Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische \n\nPersonen, die gewerbsmässig folgende Betriebe \n\nführen: \n\na) […]; \n\nb) […]; \n\nc) […]. \n\n2\n Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische \n\nPersonen, die gewerbsmässig folgende Betriebe \n\nführen: \n\na) […]; \n\nb) […]; \n\nc) […]; \n\nd) Spitäler und Kliniken für Rehabilitation nach dem \n\nGesundheitsgesetz. \n\n \n\nMit dem neuen Art. 11 Abs. 2 lit. d muss für Rehabilitationskliniken auch eine Bemessungsgrundlage für die \n\nTourismusabgabe in den Erlass aufgenommen werden. Gesetzessystematisch ist die Bemessungsgrundlage \n\nin einem neuen Art. 12 Abs. d\nbis\n\n zu regeln. Die Kommission erachtet einen Abgabesatz von maximal Fr. 250 \n\npro Zimmer als angemessen. Der Satz soll tiefer sein als der Abgabesatz eines klassischen Hotelbetriebs, da \n\ndie Rehabilitationsbetriebe als Institutionen des Gesundheitswesens primär die Erhaltung und Wiederherstel-\n\nlung der Gesundheit bezwecken. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n1\n Die Tourismusabgabe wird als jährlich Pauschale \n\nerhoben. Sie bemisst sich wie folgt: \n\na) […]; \n\nb) […]; \n\nc) […]; \n\nd) […]; \n\ne) […]. \n\n1\n Die Tourismusabgabe wird als jährlich Pauschale \n\nerhoben. Sie bemisst sich wie folgt: \n\na) […]; \n\nb) […]; \n\nc) […]; \n\nd) […]; \n\nd\nbis\n\n) Spitäler und Kliniken für Rehabilitation: maximal \n\n250 Franken pro Zimmer; \n\ne) […]. \n\n9. Ausnahme von der Abgabepflicht (Art. 11 Abs. 4) \n\n \n\nDie Kommission hat sich nochmals eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern Betriebe, die quasi \n\n„nebenbei“ auch einen Restaurationsbetrieb führen, der auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist, wie Spitäler \n\noder Alters- und Pflegeheime, mit der Abgabepflicht belastet werden sollen. Die Kommission erachtet diese \n\nAusnahmebestimmung, wonach sie der Abgabepflicht nicht unterstehen, wenn sie den Betrieb überwiegend für \n\neigene Bedürfnisse führen, grundsätzlich als richtig und zweckmässig. Alters- und Pflegeheime und derglei-\n\nchen, die ein Restaurant in erster Linie für die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims betreiben, sollen nicht \n\nder Abgabepflicht unterstehen. In der Diskussion zeigte sich jedoch, dass sich die Kommission mit dem unbe-\n\nstimmten Rechtsbegriff „überwiegend“ schwer getan hat. Die Kommission ist sich jedoch bewusst, dass die \n\nVoraussetzung, wann ein Betrieb von der Abgabepflicht befreit ist, vorliegend nur in offener, unbestimmter \n\nWeise umschrieben werden kann. Der zuständigen Verwaltungsstelle steht damit ein gewisser Beurteilungs-\n\nspielraum zu, ob ein Restaurationsbetrieb „überwiegend“, also mehrheitlich oder zur Hauptsache, für eigene \n\nBedürfnisse geführt wird. Es wird Aufgabe dieser Stelle sein, hierzu eine einheitliche und sachgerechte Praxis \n\nzu entwickeln. \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n10. Kurtaxenreglement (Art. 15 Abs. 1) \n\n \n\nDie Kommission spricht sich mehrheitlich dafür aus, die Formulierung von Art. 15 Abs. 1 wie folgt zu verbes-\n\nsern: \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n1\n Die Gemeinde regelt durch Reglement insbesonde-\n\nre: […] \n\n1\n Die Gemeinde legt durch Reglement insbesondere \n\nfest: […] \n\nD. Ergebnis der Volksdiskussion \n\n \n\nFür die Kommission sind die regierungsrätlichen Erwägungen zum Volksdiskussionsbeitrag weitgehend nach-\n\nvollziehbar. Ergänzend weist die Kommission darauf hin, dass im Rahmen des Entlastungsprogramm 2015 \n\nzwar A-fonds-perdu-Beiträge für kantonale NRP-Projekte in der Höhe von jährlich insgesamt Fr. 400‘000 ein-\n\ngespart worden sind. Weiterhin zur Verfügung stehen jedoch kantonale A-fonds-perdu-Beiträge für interkanto-\n\nnale NRP-Projekte von jährlich Fr. 100‘000 sowie kantonale A-fonds-perdu-Beiträge von jährlich Fr. 136‘000 für \n\ndie Gewährung von zinslosen resp. zinsgünstige Darlehen des Bundes für die Unterstützung von (touristi-\n\nschen) Infrastrukturen. In der neuen Programmperiode 2016-2019 stehen dem Kanton Bundesdarlehen von \n\ninsgesamt Fr. 3‘100‘000 zur Verfügung. Im Voranschlag 2016 sind in der Erfolgsrechnung kantonale A-fonds-\n\nperdu-Beiträge von Fr. 100‘000 sowie in der Investitionsrechnung Bundesdarlehen von Fr. 1‘000‘000 und kan-\n\ntonale A-fond-perdu-Beiträge in der Höhe von Fr. 136‘000 enthalten. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für ein totalrevidiertes Tourismusgesetz im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\n \n\n \n\nAnna Eugster, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 4. April 2023 \n\n2000.358 \nStaatsrechnung 2022; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 4. April 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft die Geschäftsprü-\nfungskommission (GPK) neben der Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte \nauch den Staatshaushalt. \n \nDie GPK stellt gestützt auf die Ergebnisse der Prüfung 2022 der Finanzkontrolle fest, dass die Buchführung \nund die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantonsrat die Geneh-\nmigung der Staatsrechnung 2022. \n\nB. Prüfungsergebnisse \n \nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0).   \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n1. Management-Letter der Finanzkontrolle \n \nDie detaillierten Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Ma-\nnagement-Letters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters \nsind in Art. 43 FHG geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnisse/Feststellungen und Empfehlun-\ngen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während der Zwischen-/Abschlussrevision. \nFestgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis \nhaben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und FHG massgeblich betreffen so-\nwie wesentliche falsche Angaben. \n \nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, die Möglichkeit \nzur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen der Finanzkontrolle, dem Vorsteher des Departe-\nments Finanzen und dem Amt für Finanzen besprochen. Der Regierungsrat hat von der Möglichkeit der Stel-\nlungnahme anlässlich der Sitzung vom 14. März 2023 Gebrauch gemacht. Die Subkommission Finanzaufsicht \nder GPK hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 20. März 2023 behandelt und den Regierungsrat \nüber das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 23. März 2023 orientiert. \n \nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbstständig erstellt und diente als Grundlage für die \nJahresplanung 2022/2023. Geprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Management-Letters \n(7. März 2023) die Zahlen der Staatsrechnung sowie jene der Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung. Der \nBericht des Regierungsrates über die Staatsrechnung 2022 lag noch nicht vor. Die Prüfungsresultate im Ma-\nnagement-Letter sind unter diesem Vorbehalt zu betrachten. \n \nPrüfungsgegenstand war die Jahresrechnung und die Einzelbereiche Kredite, Anlagebuchhaltung, Abwicklung, \nAbschluss und Verbuchung der Steuern, Finanzausgleich Gemeinden, Finanz- und Lastenausgleich Bund \n(NFA), Aufwand und Ertrag im Zusammenhang mit Corona und Telefoniekosten und Entschädigung von priva-\nten Netzanschlüssen. In den Departementen wurde stichprobenweise in verschiedenen Gebieten vertiefter ge-\nprüft (diverse Beiträge, Entschädigungen, Sachaufwand, Gebühren und Abgaben). \n \nÜber die gesamte kantonale Verwaltung wurde das Interne Kontrollsystem (IKS) und die Einhaltung der Vorga-\nben der Rechnungslegung nach HRM2 geprüft. Um das Risiko von Gesetzesverstössen und unerlaubten \nHandlungen abzudecken, wurden diverse Prüfungshandlungen über die gesamte KVAR durchgeführt. In die-\nsem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Prüfung der Erfolgsrechnung wurden auch Positionen für \ndie Prüfung ausgewählt, welche nicht ohnehin aufgrund ihrer Wesentlichkeit oder Risiken geprüft werden. \n\n2. Testat der Finanzkontrolle \n \nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle im Testat zur Staatsrechnung 2022 mit Datum 29. März 2023 lautet \nschliesslich wie folgt: \n«Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften, dem Fachbehelf \nRechnungslegung und dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden \n(HRM2). Wir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.» \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n \nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2022 samt Anhang mit folgenden Eck-\ndaten zu genehmigen:  \n \n− Nettoinvestitionen von TCHF 24'252; \n− Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 37'756; \n− Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 47'202; \n− Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von TCHF 21'085; \n− Bilanzüberschuss per 31.12.2022 von TCHF 159'916 \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Prüfungsergebnisse\n\t1. Management-Letter der Finanzkontrolle\n\t2. Testat der Finanzkontrolle\n\n\tC. Antrag\n\n