name: Rechenschaftsbericht 2014 des Obergerichts

text: \nRechenschafts- \nbericht\nObergericht des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden über  \ndie Zivil-, Straf- und  \nVerwaltungsrechtspflege\n\n2014\n\n\n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden an den Kantonsrat\n\nHerr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Ver-\nwaltungsrechtssachen erstatten wir Ihnen im Rahmen unseres verfas-\nsungsmässigen Auftrages Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2014.\n\n1\n\n\n\n2\n\nÜbersicht\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht gingen im Berichtsjahr 114 (Vorjahr: 100) neue Fälle ein, was \neiner Zunahme von 14  % entspricht. Auch in diesem Jahr wurden wie-\nder zahlreiche telefonische und schriftliche Auskünfte erteilt sowie \nBesprechungen bzw. Beratungen durchgeführt. Beispielsweise muss-\nten allein 472 (432) Auskünfte am Telefon erteilt werden. \n\nWie im Vorjahr hatte die Schlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben auch im Jahr 2014 keine Neueingänge zu verzeich-\nnen, erteilte jedoch in 7 (6) Fällen telefonisch Auskunft.\n\nBei den Vermittlerämtern gingen im Berichtsjahr 303 (Vorjahr: 278) \nneue Begehren ein, was einer Zunahme von 9 % entspricht. Die Er-\nfolgsquote bleibt mit 65 % (63) weiterhin auf sehr hohem Niveau. \n\nDie Eingänge bei den Zivilabteilungen des Kantonsgerichts sind mit \n146 (148) neuen Fällen praktisch unverändert geblieben. Insgesamt \nwiederum zugenommen hat dagegen die Anzahl Neueingänge bei den \nStrafprozessen mit 63 (Vorjahr: 59). Davon entfielen 11 (5) auf die Ab-\nteilungen und 52 (54) auf die Einzelrichter. Beim Jugendgericht ging im \nBerichtsjahr lediglich 1 (Vorjahr: 3) neues Verfahren ein, womit die Fall-\nzahlen wie gewohnt auf sehr tiefem Niveau blieben. Bei den Einzelrich-\nterfällen ist die Geschäftslast im Berichtsjahr mit 1118 (1127) Neuein-\ngängen praktisch auf dem gleichen Stand verharrt. \n\nBeim Obergericht nahmen die Neueingänge mit 8 (Vorjahr: 12) Fäl-\nlen bei den Zivilprozessen und mit 29 (Vorjahr: 42) Fällen bei den Straf-\nprozessen ab. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes \nist im zweiten Berichtsjahr mit 18 Neueingängen ein leichter Anstieg \ngegenüber dem Vorjahr (14) zu registrieren. Bei den Einzelrichtern des \nObergerichts sanken die Neueingänge im Bereich Zivil- und Strafrecht \nvon 84 auf 65 Begehren und im verwaltungsrechtlichen Bereich von \n125 auf 72. Dasselbe Bild zeigt sich bei den verwaltungsrechtlichen \nAbteilungen mit 104 (Vorjahr: 127) Neueingängen. Damit wird insbe-\nsondere in den Bereichen Strafrecht und Verwaltungsrecht wieder ein \nwährend mehreren Jahren «übliches» Niveau erreicht.\n\n\n\n3\n\nBei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs \nnahm die Geschäftslast mit 6 (18) neuen Verfahren erheblich ab. \nBei den Betreibungsämtern gingen rund 3 % mehr Zahlungsbefehle \nein. Bei den Konkursamtszweigstellen sanken die neu eingegange-\nnen Konkurse von 105 auf 83. \n\nBeim Anwaltswesen war im Berichtsjahr wiederum keine Praktikan-\ntenbewilligung zu erteilen. Die übrigen Zahlen bewegen sich wie in den \nVorjahren ebenfalls auf tiefem Niveau: 2 (2) Gesuche um Zulassung zur \nausserrhodischen Anwaltsprüfung, 1 (0) Anwaltsbewilligung, 0 (4) Re-\ngistrierungsgesuche in das kantonale Anwaltsregister bzw. die EU-\nAnwaltsliste, 1 (0) Gesuch um Löschung aus dem kantonalen Anwalts-\nregister, 0 (5) Gesuche um Registrierung als öffentliche Urkundsperson. \n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit \nihren gewohnten Gang. \n\n\n\nSchlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsbehörden \n\n1.1. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht\nIm Jahre 2014 waren 114 Neueingänge (Vorjahr 100) zu verzeichnen \nund 14 Fälle aus dem Jahr 2013 zu übernehmen. Somit waren im Jah-\nre 2014 insgesamt 128 Fälle zu behandeln. Davon waren Ende 2014 \nnoch 9 Fälle pendent, welche jedoch, bis auf 3 Fälle, erst im Dezember \neingegangen sind. Es sind mithin 119 Verfahren in 24 Sitzungen der \nSchlichtungsbehörde erledigt worden, wobei sich die Verhandlungen \nmehrheitlich auf die Vormittage beschränkten. Im Februar, September \nund Dezember wurde zusätzlich zum Vormittag auch am Nachmittag \nverhandelt. Die Verfahren konnten alle bis auf einen Fall innerhalb von \n3 Monaten erledigt werden. Die längere Verfahrensdauer in dem einen \nFall ist auf eine, von den Parteien beantragte, zweimalige Terminver-\nschiebung zurückzuführen. \nDie Schlichtungsbehörde traf sich überdies zu einem Gesamtanlass mit \nkonstituierender Sitzung und nahm mit einer Delegation auch an dem \nalljährlich stattfindenden Gedankenaustausch mit dem Hauseigentü-\nmerverband und dem Mieterverband teil.\n \n\nThematisch lagen die Schwerpunkte bei den Kündigungsanfechtun-\ngen bzw. Mieterstreckungen (35 Fälle) und Forderungen aus dem \nMietverhältnis (37 Fälle). Im Vergleich zum Vorjahr betrafen deutlich \nmehr Fälle die Anfechtungen von Nebenkostenabrechnungen (19 Fälle; \nVorjahr 1). Die Gesuche um Mietzinsherabsetzungen (6 Fälle; Vorjahr \n21) gingen hingegen deutlich zurück. Die Hinterlegungen von Miet-\nzinsen (8 Fälle; Vorjahr 5) und die Anfechtungen der Mietzinserhöhung \n(6 Fälle; Vorjahr 5) sowie Verfahren wegen Mängeln (3 Fälle; Vorjahr 3) \nblieben ungefähr auf dem gleichen Niveau. \n\nDas Sekretariat der Schlichtungsstelle erteilte 472 (Vorjahr 432) te-\nlefonische Auskünfte. Es fanden 23 (Vorjahr 12) Besprechungen/Bera-\ntungen statt und es wurden 36 (Vorjahr 40) umfangreichere schriftliche \nAuskünfte erteilt. \n\n1.2 Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle hatte im Jahr 2014 keinen Fall zu beurteilen, \nwurde jedoch in 7 Fällen telefonisch um Auskunft ersucht, stellte dabei \n\n4\n\n\n\nSchlichtungsbehörden\n\naber fest, dass die beschriebenen arbeitsrechtlichen Probleme nicht in \nden Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle fielen.\n\n1.3. Vermittlerämter\nErwähnenswert ist in diesem Berichtsjahr, dass die Vermittlerin des \nKreises 2 (Mittelland) von Teufen nach Trogen umgezogen ist und neue \nBüroräumlichkeiten im Rathaus in Trogen bezogen hat. \n\nAuffallend ist, dass die Neueingänge mit 303 Begehren den höchs-\nten Stand seit 2006 erreicht haben. Interessant ist dabei, dass im \nVorjahr im Kreis 2 (Mittelland) die neuen Begehren zu- und im Kreis 1 \n(Hinterland) abgenommen hatten, währenddem dies im Berichtsjahr \ngenau umgekehrt war. Derweil kam es dieses Jahr im Kreis 3 (Vorder-\nland) zu einer leichten Abnahme der Neueingänge. Diese Wellenbewe-\ngungen entziehen sich objektiven Erklärungsversuchen bzw. sind im \nvorliegenden Fall nicht mit Mehrfachprozessen einer Person oder Un-\nternehmung etc. erklärbar.\n\nDie Gesamtzahl der Vermittlungsbegehren hat sich in den letzten \nJahren wie folgt entwickelt:\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n 248  199  203  279  220  262  278  278  303\n\nDie im Berichtsjahr erledigten 295 Verfahren betrafen wiederum in \nallen Vermittleramtskreisen zu einem grossen Teil Arbeitsvertrags- und \nAuftragsrecht (108 Fälle bzw. 37 %). Daneben waren von den Vermitt-\nlern, der Vermittlerin Verfahren aus verschiedenen Rechtsgebieten zu \nbehandeln, beispielsweise Unterhaltsklagen und Klagen betreffend \nVerwandtenunterstützung, Erb- und Sachenrecht, aus den übrigen \nGebieten des Obligationenrechts und andere Geldforderungen etc. Die \nAnzahl Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege stieg von 4 im Vorjahr \nauf 13 im Berichtsjahr (für Details vgl. Statistik Ziffer 1.2). \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden insgesamt 100 (97) Klage-\nbewilligungen bei Nichteinigung und 3 (4) Klagebewilligungen nach \nAblehnung des Urteilsvorschlags erteilt. Im Weiteren wurden den Par-\nteien 11 (18) Urteilsvorschläge unterbreitet, wovon deren 8 (14) ange-\nnommen wurden. Zudem wurden 27 (14) Entscheide verfasst. Dazu \n\n5\n\n\n\nSchlichtungsbehörden\n\nwurden 157 (143) Fälle zufolge Vergleichs, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug oder aus anderen Gründen abge-\nschrieben. Damit konnte die letztjährige sehr gute Erfolgsquote von \n63 % sogar noch leicht gesteigert werden auf 65 %. Die Anzahl der \npendent gebliebenen Verfahren ist mit 50 (42) leicht gestiegen (vgl. \nStatistik Ziffer 1.2).\n\n6\n\n\n\n77\n\nGerichte\n\nGerichte\n\n1. Allgemeines\nBezüglich der Entwicklung der Geschäftslast wird auf die vorhergehen-\nde Übersicht und die nachfolgend kommentierten Zahlen verwiesen.\n\nIm November 2014 konnten die letzten Verfahren, welche seinerzeit \nauf der Basis der kantonalen Prozessgesetze eingeleitet worden wa-\nren, abgeschlossen werden. Falls das Bundesgericht keines der alt-\nrechtlichen Verfahren, welche noch bei ihm hängig sind, zurückweist, \nist der Übergang zur Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung \ndamit endgültig vollzogen. \n\nBeim Kantonsgericht sind im Berichtsjahr 3 (Vorjahr: 0) elektronische \nEingaben eingegangen, beim Obergericht keine (Vorjahr 2). Das Be-\ndürfnis für diese neue Kommunikationsform hält sich in unserem Kan-\nton also weiterhin sehr in Grenzen.\n\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die \nunentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtli-\nche Verteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr Eingänge \nvon 39 503 Franken verbucht werden. Davon entfallen 2078 Franken \nauf das Obergericht und 37425 Franken auf das Kantonsgericht. \n\nAm 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrecht in Kraft getreten, und das Obergericht ist seit diesem Zeitpunkt \nfür die Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zuständig. Die daraus resul-\ntierende zusätzliche Arbeitsbelastung der Abteilungen des Oberge-\nrichts bewegt sich bisher bei rund 20 Fällen pro Jahr. \n\nIm Vorjahresbericht wurde der Umzug des Kantonsgerichts ins neu \nsanierte Rathaus erwähnt. Nach einer kleinen Auffrischung stehen die \nfrei gewordenen Büros im zweiten Stock des Fünfeckpalastes neu dem \nObergericht zur Verfügung. Dies hat zu täglich spürbaren Verbesserun-\ngen für alle Beteiligten geführt: Die Klientel des Obergerichts profitiert \nvon einer besseren Infrastruktur (separates Warte- und Anwaltszim-\nmer), die Angestellten von besseren Arbeitsabläufen, da sich nach ei-\nner Übergangsphase wieder alle Arbeitsplätze im selben Haus befinden \nund alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über ein eigenes Büro verfü-\ngen. Zudem ist ein langjähriges Postulat des Kantonsrates, nämlich die \nörtliche Trennung der ersten und zweiten Instanz Realität geworden.\n\nIm Frühjahr 2012 wurde das Projekt ECM (Enterprise Content Ma-\nnagement) von Regierungs- und Kantonsrat genehmigt; für die Projekt-\n\n\n\n8\n\nGerichte\n\nrealisierung wurden total 2,6 Millionen Franken gesprochen. Mit dem \nProjekt ECM sollen – kurz zusammengefasst – sämtliche Bereiche der \nkantonalen Verwaltung Zugang zu einer elektronischen Geschäftskon-\ntrolle erhalten und der Austausch von Daten zwischen verschiedenen \nVerwaltungseinheiten ermöglicht resp. vereinfacht werden. Das Projekt \nECM wurde in 6 Teilprojekte gegliedert:\n\n TP 1: Leistungsverzeichnis\n TP 2: eMail-Management\n TP 3: GEVER\n TP 4: Dokumentenmanagement\n TP 5: Scannen/Digitalisieren\n TP 6: Aufbewahren & Archivieren\nDie kantonalen Gerichte sind lediglich am Teilprojekt 5 beteiligt, da \n\nsie mit Tribuna bereits über eine elektronische Geschäftsverwaltung \nverfügen, welche auch den Datenaustausch – soweit in diesem Bereich \nüberhaupt zulässig – ermöglicht. Im Rahmen des Teilprojektes 5 hat \neine Arbeitsgruppe nun Prozesse und Schnittstellen entwickelt, die es \nerlauben, Dokumente einzuscannen und direkt einem bestimmten Ge-\nschäft bzw. einem elektronischen Dossier zuzuordnen. Auch ist es \nmöglich, ganze (bestehende) Dossiers in einem Zug einzuscannen und \neinem Geschäft zuzuordnen. Es besteht (zumindest im Moment) nicht \ndie Absicht, im Justizbereich rein elektronische Verfahrensdossiers \neinzuführen, da das Bundesgericht nach wie vor die Übermittlung der \nschriftlichen Akten verlangt. Es gilt in Appenzell Ausserrhoden also \nweiterhin das Prinzip der Schriftlichkeit. Durch das Einscannen der \nProzessakten könnte die Aktenzirkulation bei den nebenamtlichen \nRichtern und Richterinnen aber enorm vereinfacht und beschleunigt \nwerden. Ein Scanner befindet sich bei den Gerichten in der Testphase \npunkto Zuverlässigkeit, Fehlerfreiheit und Praktikabilität. Nach der \nTestphase soll anhand einer Kosten-/Nutzenanalyse über die definitive \nEinführung entschieden werden. \n\n2. Kantonsgericht\n\n2.1 Organisation, Allgemeines\nAuch das Jahr 2014 zeichnete sich in personeller Hinsicht durch Kon-\nstanz aus. So blieb das Richtergremium nach 2013 wiederum in der \n\n\n\n9\n\nGerichte\n\ngleichen Besetzung bestehen. Ebenso gab es beim angestellten Kanz-\nleipersonal lediglich einen Wechsel zu verzeichnen. Magali Ender be-\nendete ihre Tätigkeit für das Kantonsgericht per Ende Januar 2014. An \nihre Stelle trat per 1. April 2014 Rebecca Benz-Koller, Bühler. Erneut \nkonnten beim Kantonsgericht auch im Jahr 2015 wieder drei juristische \nPraktikanten ausgebildet werden. \n\nDa erst im Jahr 2015 wieder eine konstituierende Sitzung stattfindet, \nwurde im Amtsjahr ein Gesamtgerichtsanlass durchgeführt. Die Teil-\nnehmer kamen in den Genuss einer Führung zum Thema «Geschichte \nund Architektur» durch das Regierungsgebäude Herisau anlässlich des \nJubiläumsjahres «100 Jahre Regierungsgebäude» und nahmen an-\nschliessend ein gemeinsames Abendessen ein. \n\n2.2. Statistik\n\n2.2.1 Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nMit 97 Verfahren waren im Vergleich zum Vorjahr (120) deutlich weniger \nPendenzen aus dem Vorjahr zu übernehmen. Die Zahl der Neueingän-\nge bewegte sich mit 146 Verfahren jedoch nahezu im Bereich des \nVorjahrs (148). Es scheint, als würde sich die Summe der neu einge-\ngangenen Verfahren nach der Einführung der Bundesprozessgesetze \nnun auf diesem Niveau einpendeln. Die Geschäftslast belief sich auf \n243 Prozesse, was rund 10 % unter dem Jahr 2013 (268) liegt. Im Be-\nrichtsjahr konnten 144 Verfahren erledigt werden, also rund 15 % we-\nniger als im Jahr 2013 (172). Angesichts der tieferen Anzahl der Neu-\neingänge, aber vor allem auch mit Blick auf die konstant hohe Ge-\nschäftslast der Einzelrichter relativiert sich diese Reduktion. Die Pen-\ndenzen am Jahresende bewegen sich mit 99 Fällen im Rahmen des \nVorjahres (96). \n\nNahezu die Hälfte aller Verfahren konnte im Berichtsjahr innert  \n3 Monaten zum Abschluss gebracht werden (Vorjahr 35 %). Innert eines \nhalben Jahres waren gut 65 % (60) sowie innert eines Jahres zirka  \n80 % (80) aller Verfahren erledigt. Nach Ablauf von eineinhalb Jahren \nkonnten knapp 90 % (90) der Pendenzen abgeschlossen werden. \n\n\n\n10\n\nGerichte\n\n2.2.2 Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nIm Berichtsjahr waren gesamthaft 17 (Vorjahr 6) Strafverfahren, also 3 \nAbteilungs- (2) und 14 Einzelrichterprozesse (4), aus dem Vorjahr zu \nübernehmen. Die Neueingänge stiegen mit 63 Verfahren im Vergleich \nzum Vorjahr (59) leicht an. Diese setzten sich zusammen aus 11 (5) \nVerfahren der Gerichtsabteilungen sowie deren 52 (54), welche im Zu-\nständigkeitsbereich der Einzelrichter liegen. Damit bestätigt sich die \ndeutliche Erhöhung der Neuzugänge vom Vorjahr bei den einzelrichter-\nlichen Verfahren. Die Zahl der Erledigungen liegt bei den Abteilungen \nmit 6 Prozessen leicht höher als im Vorjahr (4). Bei den Einzelrichtern \nwurden mit 60 Prozessen (44) rund 30 % mehr Verfahren zum Ab-\nschluss gebracht. Damit waren am Ende des Geschäftsjahres noch 14 \n(17) Verfahren auf das Folgejahr zu übertragen. Diese setzen sich aus \n8 Abteilungsstrafverfahren (3) und 6 Einzelrichterfällen (14) zusammen. \n\nInnert drei Monaten konnten im Amtsjahr 2014 bei den Gerichtsab-\nteilungen gut 15 % sowie innert sechs Monaten rund 50 % der Fälle \nerledigt werden. Innert Ablauf eines Jahres wurden sämtliche Verfahren \nzum Abschluss gebracht.\n\nBei den einzelrichterlichen Straffällen waren 75 % der Fälle innert  \n3 Monaten und knapp 90 % der Verfahren innert 6 Monaten beendet. \nSämtliche Prozesse konnten schliesslich innert eines Jahres erledigt \nwerden.\n\n2.2.3 Jugendstrafverfahren\nDas Jugendgericht hatte wiederum ein pendentes Verfahren aus dem \nVorjahr zu übernehmen. Zusammen mit einem neuen Prozess verblieb \ndie Geschäftslast mit 2 Fällen (Vorjahr 4) auf unverändert tiefem Niveau. \nNachdem im Amtsjahr alle Verfahren erledigt werden konnten, waren \nkeine Pendenzen auf das Folgejahr zu übertragen. \n\n2.2.4 Einzelrichterliche Tätigkeit\nMit 198 Fällen (239) waren 2014 deutlich weniger Pendenzen ins neue \nAmtsjahr zu übertragen. Hinzu kamen die neu eingegangenen Verfah-\nren, welche sich mit 1118 Prozessen im Rahmen des Vorjahres (1127) \nbewegten. Die Geschäftslast blieb mit 1316 Fällen (1366) auf konstant \n\n\n\n11\n\nGerichte\n\nhohem Niveau. Davon konnten im Berichtsjahr 1 053 (1 169) Verfahren \nzum Abschluss gebracht werden. Die etwas tiefere Erledigungsquote \nim Jahr 2014 bewegt sich im Rahmen der üblichen Schwankungen und \nist auch abhängig von der Komplexität der einzelnen Verfahren. Am \nJahresende waren noch 263 Verfahren auf das Folgejahr zu übertra-\ngen. \n\nWie in den Vorjahren konnten wiederum rund 85 % der Verfahren \ninnert 3 Monaten zum Abschluss gebracht werden. Innert einer Frist \nvon 6 Monaten waren knapp 95 % (93) und innert eines Jahres 98 % \n(97) der Fälle erledigt. Nach Ablauf von eineinhalb Jahren schliesslich \nwaren etwas mehr als 98 % (99) der Verfahren abgeschlossen. Ledig-\nlich für zirka ein halbes Prozent der Fälle wurde eine Verfahrensdauer \nvon über zwei Jahren bis zur Erledigung benötigt. \n\n3. Obergericht\n\n3.1 Organisation, Allgemeines\nIn organisatorischer Hinsicht haben sich im Berichtsjahr beim Oberge-\nricht keine Änderungen ergeben. \n\nGemäss Art. 94 Abs. 2 Justizgesetz steht dem Obergericht das \nRecht zu, Weisungen zu erlassen. Im Berichtsjahr wurden sämtliche \nbestehenden Weisungen auf ihre Aktualität hin überprüft. In der Folge \nwurde einerseits die Anpassung bestehender Weisungen, z.B. jener \nüber die Gerichtsberichterstattung und das Archivwesen an die Hand \ngenommen. Andererseits wurden neue Weisungen zur Aktenführung \nund im SchKG-Bereich zur Zustellung von Betreibungsurkunden erlas-\nsen. Die aktuellen Weisungen sind auf der Homepage des Kantons \nabrufbar unter http://www.ar.ch/gerichte/obergericht/weisungen/.\n\nIm November stiess die von Kantonsgerichtspräsident Dr. Pius Ge-\nbert für die Gerichte von AI/AR organisierte Weiterbildungsveranstal-\ntung zum Thema «richterliches Ermessen» mit einem Referat von Prof. \nDr. Ivo Schwander und daran anschliessenden Workshops auf grosses \nInteresse. Diese seit einigen Jahren abwechslungsweise von den Ge-\n\n\n\n12\n\nGerichte\n\nrichten AI und AR organisierten Veranstaltungen zu verschiedenen \nrechtlichen Themen erfreuen sich bei den Richterinnen und Richtern \ngrosser Beliebtheit und dienen nebst der persönlichen Weiterbildung \nauch dem kollegialen Austausch.\n\nAuf Ende Mai 2014 haben Aline Auer und Markus Joos ihren Rück-\ntritt aus dem Obergericht erklärt. Sie wurden an der Landsgemeinde \n1994 in das damals neu geschaffene Verwaltungsgericht gewählt. \nDurch ihr engagiertes, langjähriges Wirken haben sie die ausserrhodi-\nsche Rechtsprechung stark mitgeprägt. Ihnen wird ein grosser und \nherzlicher Dank ausgesprochen für ihre Dienste in der ausserrhodi-\nschen Rechtspflege. \n\nIn der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurden Daniela Ca-\ndosch Autolitano und Dr. Marc Winiger neu in das Obergericht gewählt. \nDaniela Cadosch kommt in der 1. Abteilung zum Einsatz (für Patrik \nLouis, der neu in die 4. Abteilung gewechselt hat); Dr. Marc Winiger hat \nin der 5. Abteilung Einsitz genommen (für Rudolf Aebischer, der nun \nebenfalls der 4. Abteilung angehört). \n\nEbenfalls seinen Rücktritt auf Ende des Amtsjahres hat RA PD Dr. \nDieter Kehl gegeben, der seit 1991 als Mitglied und seit 2006 als Prä-\nsident der Anwaltsprüfungskommission angehört hat. Auch ihm ge-\nbührt für sein fachkundiges Engagement ein grosses Dankeschön. \n\nPer Ende Januar 2014 hat Obergerichtsschreiber Dr. Georg Kramer \nvom Staatsdienst in die freie Marktwirtschaft gewechselt. Ihm sei an \ndieser Stelle gedankt für seinen engagierten Einsatz während seiner \n5-jährigen Anstellung bei den ausserrhodischen Gerichten. Die freige-\nwordene 80 %-Stelle wurde mit lic. iur. Monika Epprecht und lic. iur. \nAnnika Mauerhofer (je 40 %) neu besetzt. \n\nDie Praktikumsstelle hatte in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2014 \nMLaw Evelyn Heiniger inne; seit 1. Juni 2014 absolviert Dr. Eliane Kohl-\nbrenner ihr Praktikum auf der Obergerichtskanzlei. \n\nDas Gericht hat die anfallenden Geschäfte an insgesamt einer Ganz- \nund 45 Halbtages-Sitzungen behandelt. \n\n\n\n13\n\nGerichte\n\n ganze Tage halbe Tage\n\n1. Abteilung 0 (1)  9  (  7)\n2. Abteilung 1 (1)  8  (  9) \n3. Abteilung 0 (0)  10  (11)\n4. Abteilung 0 (0)  11  (10)\n5. Abteilung 0 (0) 7  (  8)\n Total  1 (2)  45 (45)\n\n3.2 Zivil- und Strafrechtspflege\n\n3.2.1 Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen, Anwaltsregister, \nAnwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen \nAnwaltsprüfung 2 (2)\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die \nkantonale Fähigkeitsprüfung: 1 (0)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 0 (0)\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister \nbzw. in die EU-Anwaltsliste 0 (4)\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 1 (0)\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 0 (5)\nÜbriges  0 (5)\n\nDie Aufsichtskommission hatte über ein am Ende des Jahres 2013 \npendent gebliebenes Gesuch um Befreiung vom Anwaltsgeheimnis \nsowie ein im Berichtsjahr eingegangenes Gesuch um Löschung aus \ndem kant. Anwaltsregister zu befinden. Beide Geschäfte wurden mit-\ntels Zirkularbeschluss erledigt. \n\n\n\n14\n\nGerichte\n\nPer 1. Januar 2011 ist das Bundesgesetz über die Unternehmens-\nIdentifikationsnummer (UIDG, SR 431.03) in Kraft getreten. Jedem \nUnternehmen in der Schweiz wurde eine einheitliche Unternehmens-\nIdentifikationsnummer (UID) zugeteilt; sie wird viele der heute beste-\nhenden Identifikatoren, insbesondere die Nummern des Handelsregis-\nters und der Mehrwertsteuer, für Unternehmen ablösen. Unter das \nUIDG fallen auch alle natürlichen Personen, die einen freien Beruf \nausüben. Daher erhalten alle in einem kantonalen Anwaltsregister ein-\ngetragenen Personen eine UID. Das Bundesamt für Statistik führt ein \nzentrales Unternehmensregister (UID-Register). Die Anwaltsaufsichts-\nkommission ist als kantonale UID-Stelle im Bereich Anwaltswesen \nverpflichtet, sämtliche Mutationen im kantonalen Anwaltsregister (Neu-\neinträge, Löschungen, Adressänderungen etc.) dem Bundesamt für \nStatistik zu melden bzw. die entsprechenden Änderungen im dortigen \nZentralregister selbst vorzunehmen. \n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 4 (3)\nmündliche Anwaltsprüfungen 2 (0)\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 1 (0)\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler \npraktischer Tätigkeiten 0 (0)\n\n3.2.2 Zivilprozesse\nIm Berichtsjahr kamen zu den 12 (Vorjahr: 17) pendent gebliebenen \nVerfahren 8 (12) neue Zivilprozesse, was einen Tiefststand an Neuein-\ngängen bei den Abteilungen bedeutet. Beurteilt oder durch Abschrei-\nbungsbeschlüsse oder Prozessentscheide erledigt wurden 10 (17) Ver-\nfahren. 10 (12) Verfahren blieben pendent. In den 9 (13) materiell beur-\nteilten Prozessen wurden in 5 Fällen die Berufungen bzw. in einem seit \n1997 hängigen Verfahren die Appellation abgewiesen und die erstins-\ntanzlichen Erkenntnisse bestätigt; 2 Berufungen wurden teilweise so-\nwie eine vollumfänglich gutgeheissen (Näheres vgl. Statistik Ziffer \n3.1.1).\n\nVon den fünf im Berichtsjahr gegen Abteilungsentscheide des Ober-\ngerichts erhobenen Beschwerden in Zivilsachen wies das Bundesge-\n\n\n\n15\n\nGerichte\n\nricht eine ab und trat auf eine nicht ein. Drei Beschwerden blieben beim \nBundesgericht pendent.\n\n3.2.3 Kindes- und Erwachsenenschutz\nEs waren 8 Pendenzen vom Vorjahr zu übernehmen und 18 (14) Neu-\neingänge zu verzeichnen. Durch Abschreibungsbeschlüsse oder Pro-\nzessentscheide erledigt wurden 16 (16) Verfahren; somit blieben 10 \nVerfahren pendent. In den 8 (9) materiell beurteilten Prozessen erfolg-\nten eine Gutheissung, eine teilweise Gutheissung sowie eine Abwei-\nsung der jeweiligen Beschwerde; auf 4 Beschwerden wurde nicht ein-\ngetreten, und in einem Fall wurde das Verfahren zur Vornahme weiterer \nHandlungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.\n\nZwei der drei im Berichtsjahr gegen den obergerichtlichen Entscheid \nbeim Bundesgericht eingereichten Beschwerden wurden zurückgezo-\ngen. Auf die dritte Beschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten.\n\n3.2.4 Strafprozesse\nNebst 29 (45) neuen Prozessen waren 24 (14) Pendenzen aus dem \nVorjahr zu behandeln. Beurteilt oder prozessual erledigt wurden 35 (35) \nVerfahren. Pendent blieben 18 (24) Verfahren. Damit ist die Anzahl der \nNeueingänge wieder auf das Niveau der Jahre 2011 und 2012 gesun-\nken, nachdem 2013 ein starker Anstieg zu verzeichnen war. \n\nIm Berichtsjahr hat das Obergericht drei durch die Staatsanwalt-\nschaft erklärte Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheide beurteilt; \neine wurde gutgeheissen und zwei wurden abgewiesen. Weiter wurden \n16 durch Beschuldigte eingelegte Rechtsmittel überprüft; zwei wurden \nteilweise gutgeheissen und 9 abgewiesen, in 5 Fällen erging ein Nicht-\neintretensentscheid. Weiter beurteilte das Obergericht 11 durch Ge-\nschädigte/Privatkläger mittels Beschwerde weitergezogene vorins-\ntanzliche Entscheide, Verfügungen und Verfahrenshandlungen; wäh-\nrend in 3 Fällen eine vollumfängliche und in 2 eine teilweise Guheissung \nerfolgte, erkannte das Gericht in 4 Fällen auf Abweisung und trat in 2 \nFällen nicht auf das Rechtsmittel ein. 5 Verfahren wurden zufolge Rück-\nzug oder Gegenstandslosigkeit prozessual erledigt. \n\n\n\n16\n\nGerichte\n\nIn zwei Berufungs- und einem Beschwerdeverfahren haben die Be-\nschuldigten bzw. der Beschwerdeführer gegen den jeweiligen Ent-\nscheid des Obergerichts Beschwerde in Strafsachen beim Bundesge-\nricht eingereicht. Das Bundesgericht hat die drei Beschwerden abge-\nwiesen. In dem vor Bundesgericht per Ende 2013 pendent gebliebenen \nVerfahren hat es die Beschwerde eines Verurteilten gegen die nach-\nträglich festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe abgewiesen.\n\nNähere Angaben zu Erledigungsart und Anklagegegenstand sind im \nstatistischen Anhang in Ziffer 3.2 enthalten.\n\n3.2.5 Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nMit 12 974 Zahlungsbefehlen im Jahr 2014 ist ein absoluter Höchst-\nstand zu verzeichnen. Der Prozentsatz der vorgenommenen Pfändun-\ngen bezogen auf die Anzahl Zahlungsbefehle ist von 57 % im Vorjahr \nauf 54 % im Berichtsjahr gesunken. Über den Zeitraum der letzten 10 \nJahre gesehen ist die Anzahl vollzogener Pfändungen jedoch nach wie \nvor hoch. \n\n Zahlungsbefehle vollz. Pfändungen in  %\n\n2005 10 683 5179 46\n2006 11 728 5873 50\n2007 11 002 6170 56\n2008 10 985 5758 52\n2009 12 181 6428 53\n2010 12 419 6923 56\n2011 12 599 6316 50\n2012 12 954 6400 49\n2013 12 643 7151 57\n2014 12 974 6 988 54\n\nDiese Zahlen zeigen ein überproportionales Ansteigen der Anzahl \nBetreibungen im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum in den letzten \n10 Jahren. Eine Erklärung dafür könnte in einer zunehmend ange-\nspannteren Wirtschaftslage oder aber auch einer stetig sinkenden \nZahlungsmoral vermutet werden. Für die Betreibungsämter ist vor al-\n\n\n\n17\n\nGerichte\n\nlem auch die kontinuierlich gewachsene Anzahl an zu vollziehenden \nPfändungen mit einem Anstieg der Arbeitsbelastung verbunden. \n\nDie Neueingänge bei den Konkursverfahren sind vom Vorjahr von \n105 auf 85 und somit praktisch wieder auf den Stand von 2012 gesun-\nken (– 25 %). Bei den im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften \nbeträgt der Anteil der eröffneten Konkursverfahren nach Art. 731b OR, \nder die Auflösung von Kapitalgesellschaften bei Mängeln in der Orga-\nnisation regelt, im Berichtsjahr 20 % (20). Praktisch gleich hoch geblie-\nben ist mit 32 % (33) auch der Anteil an ausgeschlagenen Erbschaften. \n\nEbenfalls bemerkenswert ist mit 11 Eingängen die hohe Anzahl an \nRechtshilfegesuchen bei der Zweigstelle Teufen. \n\n(Näheres dazu vgl. Statistik Ziffern 3.7 und 3.8).\n\nDiesbezüglich ergibt sich das folgende Bild:\n  2011 2012 2013 2014\nMängel in der Organisation der Gesellschaft, 731b OR 31 17 21 17\n\nausgeschlagene Erbschaften 35 31 33 26\n\nandere, Art. 159 ff. und Art. 190 ff. SchKG 34 36 51 40\n\nTotal Neueingänge Konkursverfahren 100 84 105 83\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führte die \nübliche, durch das Bundesrecht vorgeschriebene Inspektion aller Be-\ntreibungs- und Konkursämter durch. An 4 (5) Sitzungen, die durchwegs \nim Anschluss an eine Abteilungssitzung abgehalten werden konnten, \nerledigte die Aufsichtsbehörde ihre übrigen Geschäfte. Aus dem Vor-\njahr waren 3 (12) Pendenzen zu übernehmen. Im Berichtsjahr waren \nlediglich 6 (18) Neueingänge zu verzeichnen, welche ausschliesslich \nRechts- und Ermessensfragen bei der Anwendung des SchKG zum \nGegenstand hatten. In den 9 im Berichtsjahr behandelten Verfahren \nwurden 5 Beschwerden abgewiesen und auf eine wurde nicht einge-\ntreten. Einem Gesuch um Neuschätzung einer Liegenschaft aus dem \nVorjahr wurde stattgegeben und nach durchgeführter Schätzung der \nbetreibungsamtliche Schätzwert neu festgesetzt. 2 Verfahren wurden \nzufolge Rückzug respektive Gegenstandslosigkeit durch den Präsiden-\nten abgeschrieben. Am Ende des Amtsjahres waren somit keine Ver-\nfahren mehr pendent. \n\n\n\n18\n\nGerichte\n\nIm Berichtsjahr wurde keine Beschwerde gegen einen Entscheid der \nAufsichtsbehörde beim Bundesgericht erhoben. \n\nNachdem in den Jahren 2008 mit 35 sowie 2012 mit 27 Neueingän-\ngen Höchststände zu verzeichnen waren, wurde mit lediglich 6 neu \neingegangenen Beschwerden ein Tiefststand erreicht. Was der Grund \ndieser enormen Schwankungen ist, lässt sich nicht sagen. \n\n3.2.6 Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht\nIm Berichtsjahr sind im Bereich Zivilrecht 55 (65) und im Strafrecht 10 \n(19) Neueingänge zu verzeichnen. Der sich in den Jahren 2012 und \n2013 abzeichnende Anstieg bei den Neueingängen hat sich somit nicht \nfortgesetzt. Aus dem Vorjahr hinzu kamen im Zivilrecht 16 und im Straf-\nrecht 5 Pendenzen. Mit insgesamt 25 Gesuchen im Bereich der unent-\ngeltlichen Rechtspflege sowie der amtlichen Verteidigung wurde, nach \neinem Rückgang im Vorjahr, wieder das Niveau der Vorjahre erreicht; \ndies obwohl bei den Abteilungen weniger Neueingänge als 2013 zu \nverzeichnen gewesen sind. Bei den Rechtsöffnungen waren im Be-\nrichtsjahr wiederum lediglich 6 Neueingänge und bei den Konkurseröff-\nnungen deren 2 zu verzeichnen, was weit unter dem Durchschnitt frü-\nherer Jahre liegt. Dies ist umso erstaunlicher, als im gleichen Zeitraum \nbei der Vorinstanz 331 Rechtsöffnungen und 131 Konkurseröffnungen \nanhängig gemacht wurden. Ansonsten ist in keinem weiteren Rechts-\ngebiet eine auffällige Entwicklung auszumachen. \n\nBeurteilt oder durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozessent-\nscheide erledigt wurden gesamthaft 74 (74) einzelrichterliche Verfah-\nren. 75 % der Zivilprozesse und 84 % der Strafprozesse wurden dabei \ninnert drei Monaten erledigt. 10 (16) zivil- und 2 (5) strafrechtliche \nVerfahren blieben pendent.\n\nIm Berichtsjahr wurde gegen 9 (8) einzelrichterliche Entscheide zivil-\nrechtliche Beschwerde und in 2 Fällen zusätzlich subsidiäre Verfas-\nsungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Dieses hiess eine \nBeschwerde gut, wies 4 ab und trat auf 4 Beschwerden, darunter die \nbeiden subsidiären Verfassungsbeschwerden, nicht ein. 2 Verfahren \nblieben pendent.\n\nVon den 5 im Vorjahr pendent gebliebenen Beschwerden hat das \nBundesgericht die strafrechtliche Beschwerde sowie 2 der zivilrechtli-\nchen Beschwerden abgewiesen und ist auf die 2 weiteren zivilrechtli-\nchen Beschwerden nicht eingetreten. \n\n\n\n19\n\nGerichte\n\nFerner wurden 122 (85) Bewilligungen nach dem Bundesgesetz über \ndas bäuerliche Bodenrecht sowie 4 (6) nach dem Bundesgesetz über \nden Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland geprüft.\n\nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit.\n\n3.3 Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.1 Eingänge bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen \nIm Jahre 2014 sind 104 (Vorjahr 127) Fälle in den verwaltungsrechtli-\nchen Abteilungen des Obergerichts eingegangen. \n\nNach einem starken Anstieg der Fälle in den Jahren 2012 und 2013 \nsind die Eingänge damit im Jahre 2014 wieder auf den Stand der Jah-\nre 2009 und 2011 zurückgegangen. \n\n3.3.2 Eingänge bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichtes (Verwaltungsrecht) sind im \nJahre 2014 lediglich 72 (Vorjahr 125) Fälle eingegangen. Damit ist die \nAnzahl der eingegangenen Fälle nach einem starken Anstieg in den \nJahren 2012 und 2013 auf den Stand der Jahre 2009–2011 zurück-\ngefallen. Die Eingänge im Jahre 2014 waren aber immer noch rund \n60 % höher als in den Jahren 2005 und 2006. \n\nEingänge    2010 2011 2012 2013 2014\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung  26 22 31 48 32\n\nvorsorgliche Massnahmen    0 3 2 1 5\n\naufschiebende Wirkung    0 0 3 13 5\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 15 000.00  0 8 19 8\n\nFürsorgerische Unterbringung     24 24 30 19 11\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft  11 15 12 10 5\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht  0 0 1 0 0\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen  6 6 2 7 2\n\nWegweisung/Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt  1 0 0 0 1\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren    3 2 0 0 0\n\nSicherstellung von Steuern    0 0 0 0 0\n\nÜbriges    6 2 8 8 3\n\nTotal    82 74 97 125 72\n\n\n\n20\n\nGerichte\n\nAuffallend ist, dass deutlich weniger Begehren um unentgeltliche \nRechtspflege eingereicht wurden. Dies dürfte damit zusammenhängen, \ndass sowohl bei den Abteilungen als auch bei den Einzelrichtern im \nJahre 2014 deutlich weniger Fälle eingegangen sind. \n\nMarkant abgenommen gegenüber dem Vorjahr haben auch die ver-\nmögensrechtlichen Streitigkeiten, die aber schon in den Vorjahren er-\nheblichen Schwankungen unterworfen waren. \n\nDie Fälle, in denen Beschwerden gegen eine fürsorgerische Unter-\nbringung geführt wurden, haben nun schon seit zwei Jahren deutlich \nabgenommen. Nach Auskunft des Chefarztes des Psychiatrischen \nZentrums Appenzell Ausserrhoden bemühe sich das Personal, den \nPatienten die Notwendigkeit einer Unterbringung zu vermitteln und ihr \nVertrauen zu gewinnen. Offenbar ist dies den Ärzten und dem Pflege-\npersonal gelungen. Überdies werde eine Unterbringung auch aktiv \naufgehoben, sobald dies aus der Sicht der Ärzte vertretbar sei. Auch \ndie Öffnung der Akutstation helfe, das Vertrauen der Patienten zu ge-\nwinnen. Schliesslich sei zu vermuten, dass auch das Kostenrisiko für \nden Prozess vor Obergericht eine gewisse Bedeutung für den Rück-\ngang der Beschwerden haben dürfte. \n\nNach langjährigen ungefähr konstanten Eingängen im Bereich der \nÜberprüfung der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft haben die Ein-\ngänge im Jahre 2014 um rund die Hälfte abgenommen. Nach Auskunft \nder zuständigen Migrationsbehörde hängt dies damit zusammen, dass \ndas erwähnte Amt im Jahre 2014 viele sogenannte «Dublin-Fälle» zu \nbehandeln hatte, bei denen die Haftüberprüfung nur auf Antrag des \nVerhafteten erfolgt. Eine Rolle dürfte auch die hohe Anzahl der vorläufig \naufgenommenen Personen durch den Bund und die hohe Anerken-\nnungsquote von Flüchtlingen gespielt haben. So habe es auch weniger \nvollzugsfähige Entscheide gegeben.\n\nAbgenommen haben auch die Eingänge der Beschwerden im öffent-\nlichen Beschaffungswesen. Nachdem anzunehmen ist, dass im Jahre \n2014 nicht weniger Vergabeentscheide gefällt worden sind als in den \nVorjahren, ist davon auszugehen, dass die allermeisten Vergabeent-\nscheide offenbar überzeugend ausgefallen sind. \n\nAbschliessend ist darauf hinzuweisen, dass hohe 98 % (98) aller \nFälle innerhalb eines Jahres erledigt werden konnten. Innerhalb von \ndrei Monaten konnten 65 % (83) aller Fälle abgeschlossen werden. \nDabei ist zu beachten, dass es angesichts der zahlreichen Fristerstre-\nckungsgesuche von überlasteten Anwälten und Anwältinnen und der \n\n\n\n21\n\nGerichte\n\nbundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach jede Partei sich zu jeder \nEingabe der anderen Partei vernehmen lassen kann, immer schwieriger \nwird, die Verfahren in kurzer Zeit abzuschliessen. \n\n3.3.3 Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \nDie Eingänge im Sozialversicherungsrecht haben nach einer relativ \nlangen stabilen Phase um knapp 30 % abgenommen. Nach Auskunft \nder Verantwortlichen der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden seien 2014 \nerheblich weniger Rentenentscheide erlassen worden. \n\nBei den eingegangenen Fällen hat der Trend zu umfangreichen Ak-\nten angehalten. Meistens sind 50–100-seitige ärztliche Gutachten zu \nprüfen und mit anderen ärztlichen Berichten zu vergleichen. Der Zeit-\nbedarf für eine seriöse Prüfung dieser Akten ist weiterhin enorm. \n\nEingänge   2009 2010 2011 2012 2013 2014\nSozialversicherungsrecht   56 59 54 55 57 40\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\nDie Fälle im Bau-, Planungs- und Umweltrecht sind auf den Stand von \n2009 und 2011 zurückgegangen. Gleichwohl ist die Arbeitsbelastung \nin diesem Bereich nicht gesunken, wurden doch auch im Jahre 2014 \nvielfach sehr umfangreiche Dossiers dem Obergericht zur Beurteilung \nzugewiesen. \n\nAuffallend ist die Erhöhung der Eingänge im Steuerrecht um rund \n80 % gegenüber dem Vorjahr. Wie die untenstehende Zahlenreihe zeigt, \nschwanken die Eingänge im Steuerrecht jedoch von Jahr zu Jahr er-\nheblich. Die Steuerverwaltung führt diese Zunahme auf eine etwas er-\nhöhte Streitlust der Steuerpflichtigen zurück, die auch bei der Steuer-\nverwaltung zu einer Zunahme der Einsprachen von rund 25 % geführt \nhabe. Insgesamt sind die Zahlen im Steuerrecht jedoch sehr tief, wenn \nman berücksichtigt, dass nur rund 1 % der Veranlagungen mittels Ein-\nsprache angefochten und davon weniger als 10 % mit Beschwerde ans \nObergericht weitergezogen werden. \n\nIn den letzten sechs Jahren haben sich die Eingänge in den verschie-\ndenen Rechtsgebieten wie folgt entwickelt:\n\n\n\n22\n\nGerichte\n\nEingänge   2009 2010 2011 2012 2013 2014\nBau-, Planungs-, Umwelt-, \n  Energie- und Verkehrsrecht   10 20 8 20 14 13\n\nAusländerrecht   3 2 2 0 3 2\n\nSteuerrecht   20 24 18 28 17 31\n\nSozialversicherungsrecht   56 59 54 55 57 40\n\nÜbrige Fälle   15 25 21 20 36 18\n\nTotal    104 130 103 123 127 104\n\n3.3.4 Sitzungen des Obergerichts, Verwaltungsrecht\n\nDie verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben im \nBerichtsjahr wiederum in drei Abteilungen getagt. \n\nAbteilungen Rechtsgebiete\n\n3. Abteilung des Obergerichts (O3V)  Sozialversicherungsrecht,  \nsoweit medizinische Fragen \nbetroffen sind\n\n4. Abteilung des Obergerichts (O4V)  Bau- und Planungsrecht,  \nübriges Verwaltungsrecht\n\n5. Abteilung des Obergerichts (O5V)  Steuerrecht und Sozial- \nversicherungsrecht ohne medi-\nzinische Fragestellung\n\n3.3.4.1 Anzahl erledigter Prozesse\n\na) Bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts: \n\nEs wurden 107 (Vorjahr 90) Urteile gefällt. Davon wurden 32 (Vorjahr \n31) Fälle teilweise oder ganz gutgeheissen. Es wurden also rund 30 % \naller durch Urteil abgeschlossenen Fälle zumindest teilweise gutgeheis-\nsen. \n\n24 (Vorjahr 18) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs oder \nGegenstandslosigkeit wieder abgeschrieben werden. \n\n\n\n23\n\nGerichte\n\nNachdem insgesamt die ausserordentlich hohe Anzahl von 131 Fäl-\nlen (Vorjahr 109) erledigt wurde, waren am Ende des Berichtsjahres 76 \n(Vorjahr 103) Prozesse pendent. \n\nErfreulich ist weiterhin die hohe Anzahl der innerhalb eines Jahres \nerledigten Prozesse (80 %). \n\nDie drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts ha-\nben die 107 Urteile an 28 (Vorjahr: 29) halbtägigen Sitzungen, teilweise \nverbunden mit Augenscheinen, gefällt. \n\nAuffallend ist, dass die Verfahrensakten immer umfangreicher wer-\nden und zunehmend komplexere Beschwerden zu beurteilen sind, die \nauch eine umfassendere Urteilsbegründung erfordern. Die zeitliche \nBelastung zur Erledigung dieser Prozesse hat wiederum massiv zuge-\nnommen. Davon sind vor allem die nebenamtlichen Richter betroffen, \ndie ihre gerichtliche Arbeit (Aktenstudium) zur Hauptsache in ihrer Frei-\nzeit, meist neben einer vollen sonstigen Erwerbstätigkeit erledigen. \n\nBesonders zu erwähnen ist in diesem Jahr die geringe Erfolgsquote \nvon Beschwerden gegen die Direktionen der Departemente. Diese \nQuote beträgt lediglich rund 20 %. Auch die Gutheissung von IV-Be-\nschwerden ist mit rund 22 % unterdurchschnittlich. \n\nb) Bei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) \n\nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) wurden \n103 (Vorjahr 100) Fälle erledigt. Davon konnten 23 (Vorjahr 19) Fälle \nwegen Gegenstandslosigkeit, Vergleichs oder Rückzugs wieder abge-\nschrieben werden. \n\n98 % der Fälle konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen wer-\nden. 65 % waren bereits innerhalb von drei Monaten erledigt. \n\n\n\n24\n\nGerichte\n\nc) Verweis auf statistischen Anhang \n\nIm Einzelnen gibt Ihnen der statistische Anhang einen Überblick über \ndie Geschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilungen des \nObergerichts im Jahre 2014.\n\n3.3.5 Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts, Verwaltungs-\nrecht\n\nIm Jahre 2014 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozial-\nrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 14 Fälle (Vor-\njahr 14) an die öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts wei-\ntergezogen. \n\nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Hingegen hat das Bundesgericht die \nim Jahre 2014 insgesamt beurteilten 14 Fälle (inklusive Pendenzen aus \ndem Vorjahr) wie folgt entschieden: Gutheissung: 5, Abweisung: 6 und \nauf 3 ist das Bundesgericht nicht eingetreten. Die Erfolgsquote betrug \nalso bei den wenigen beurteilten Fällen 35 %. \n\nAn die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wurden 19 \n(Vorjahr: 10) Urteile des Obergerichts weitergezogen. \n\nDas Bundesgericht hat im Berichtsjahr 16 Fälle beurteilt; dabei hat \nes 2 Beschwerden gutgeheissen, 11 Beschwerden abgewiesen und ist \nauf 3 nicht eingetreten. Die Erfolgsquote betrug also im Sozialversiche-\nrungsrecht magere 12,5 %. \n\nWir schliessen diesen Rechenschaftsbericht mit dem Ausdruck unserer \nvorzüglichen Hochachtung.\n\nTrogen, im Februar 2015 \n \n Im Namen des Obergerichtes\n\n lic. iur. E. Zingg, Präsident\n\n\n\n25\n\n \n\nStatistik 2014\n \n\n1. Schlichtungsbehörden\n\n1.1 Schlichtungsstelle im Mietwesen und nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 11 14\n\nNeueingänge  100 114\n\nTotal  111 128\n\nb) Art der Erledigung:\n  2013 2014\nUrteilsvorschlag  7 6\n\nKlagebewilligung 12 22\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 1 2\n\nEntscheid  1 1\n\nAbschreibung: wegen Gegenstandslosigkeit,  \n Vergleich, Rückzug oder Anerkennung 76 87\n\n aus anderen Gründen 0 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 14 9\n\nTotal wie oben  111 128\n\nc) Neueingänge:\n\n2009 20112006 2007\n\n133\n\n2010\n\n121\n\n93\n\n2012\n\n114\n\n2014\n\n114\n\n2013\n\n100\n\n82\n\n103\n\n2008\n\n144\n\n\n\n26\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n  2013 2014\nAnfechtung Kündigung 26 33\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 2 2\n\nHinterlegung des Mietzinses 5 8\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 21 6\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 5 6\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 1 19\n\nForderung aus Mietverhältnis 31 37\n\nMängel  3 3\n\nübrige Gebiete  3 5\n\nTotal  97 119\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 97 (100  %) – – – – –\n\n2014 118 (99 %) 1 (1 %) – – – –\n\n  \n\n1.2 Vermittlerämter\n\n1.2.1 Kreis 1 (umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, \nStein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 19 26\n\nNeueingänge  112 155\n\nTotal  131 181\n\n\n\n27\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\nUrteilsvorschlag  4 4\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 39 50\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 1\n\nEntscheid  6 19\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,  \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 53 77\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 2 5\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 26 25\n\nTotal wie oben  131 181\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 9 7\n\nErbrecht  1 3\n\nSachenrecht  0 2\n\nKaufrecht  6 5\n\nDarlehen  2 1\n\nArbeitsvertragsrecht  31 34\n\nWerkvertrag  5 12\n\nAuftragsrecht  10 20\n\nÜbrige Verträge nach OR 5 22\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 2\n\n2011 2012\n\n111\n124\n\n2013\n\n112\n\n2014\n\n155\n\n\n\n28\n\nWertpapierrecht  0 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 9 9\n\nAndere Geldforderungen 14 15\n\nPrivatversicherungsrecht 0 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 3 0\n\nÜbrige Rechtsgebiete 8 14\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 2 9\n\nTotal  105 156\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 85 (81  %) 16 (15  %) 1 (1  %) 2 (2 %) 1 (1 %) –\n\n2014 143 (92  %) 7 (4  %) 3 (2  %) 3 (2 %) – –\n\n1.2.2 Kreis 2 (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen) \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 8 7\n\nNeueingänge  90 79\n\nTotal  98 86\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\nUrteilsvorschlag  7 0\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 34 32\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 2 2\n\nEntscheid  1 5\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,   \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 46 34\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 1 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 7 12\n\nTotal wie oben  98 86\n\n\n\n29\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 3 6\n\nErbrecht  3 2\n\nSachenrecht  0 0\n\nKaufrecht  5 5\n\nDarlehen  2 1\n\nArbeitsvertragsrecht  14 6\n\nWerkvertrag  9 10\n\nAuftragsrecht  23 21\n\nÜbrige Verträge nach OR 2 1\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 0\n\nWertpapierrecht  0 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 8 4\n\nAndere Geldforderungen 6 1\n\nPrivatversicherungsrecht 4 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 4\n\nÜbrige Rechtsgebiete 11 10\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 3\n\nTotal  91 74\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 83 (91  %) 7 (8 %) – – 1 (1 %) –\n\n2014 65 (88  %) 5 (6 %) 4 (6  %) – – –\n\n2011\n\n65\n\n2012\n\n79\n\n2014\n\n79\n\n2013\n\n90\n\n\n\n30\n\n1.2.3 Kreis 3 (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \nLutzenberg, Walzenhausen, Reute) \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 9 9\n\nNeueingänge  76 69\n\nTotal  85 78\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\nUrteilsvorschlag  3 4\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 24 18\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 0\n\nEntscheid  7 3\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,   \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 39 37\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 2 3\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 9 13\n\nTotal wie oben  85 78\n\nc) Neueingänge: \n\n2011 2012\n\n86\n75\n\n2013\n\n76\n\n2014\n\n69\n\n\n\n31\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 5 3\n\nErbrecht  5 0\n\nSachenrecht  0 0\n\nKaufrecht  9 7\n\nDarlehen  2 2\n\nArbeitsvertragsrecht  6 10\n\nWerkvertrag  3 2\n\nAuftragsrecht  23 17\n\nÜbrige Verträge nach OR 0 3\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 0\n\nWertpapierrecht  0 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 6 6\n\nAndere Geldforderungen 11 9\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 0\n\nÜbrige Rechtsgebiete 3 5\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 1\n\nTotal  76 65\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 68 (90  %) 5 (6  %) 3 (4  %) – – –\n\n2014 59 (91  %) 5 (8  %) – – 1 (1  %) –\n\n\n\n32\n\n1.2.4 Neueingänge im Gesamtüberblick: \n\nc) Neueingänge\n\n2008 2010 20112006\n\n279\n\n2009\n\n220\n\n263\n\n2012\n\n278\n\n2014\n\n303\n\n2013\n\n278\n\n248\n\n199\n\n2007\n\n203\n\n\n\n33\n\n2. Kantonsgericht\n\n2.1 Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 120 97\n\nNeueingänge  148 146\n\nTotal  268 243\n\nb) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2013 2014\ndurch Urteil: Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 9 5\n\n Gutheissung – 1\n\n teilweise Gutheissung 6 1\n\n Abweisung 7 4\n\n Nichteintreten 9 10\n\ndurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \n  Rückzug oder Anerkennung der Klage 3 –\n\n aus anderen Gründen 1 –\n\ndurch die Einzelrichter\n\n  2013 2014\ndurch Urteil: Scheidung mit vollständiger Einigung 96 95\n\ndurch Verfügung: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \n  Rückzug oder Anerkennung der Klage 41 27\n\n aus anderen Gründen – 1\n\nc) Total Erledigungen: \n\n  2013 2014\nTotal Erledigungen  172 144\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 96 99\n\nTotal wie oben  268 243\n\n\n\n34\n\n \n\nd) Neueingänge:\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nPersonenrecht  – 1\n\nEhescheidung  121 110\n\nUrteilsänderung  24 9\n\nVaterschaft  1 –\n\nÜbriges Familienrecht 1 3\n\nErbrecht  – –\n\nSachenrecht  5 6\n\nKaufrecht  1 1\n\nMietrecht  – 1\n\nDarlehen  1 1\n\nArbeitsvertragsrecht  1 4\n\nWerkvertrag  1 1\n\nAuftragsrecht  5 –\n\nÜbrige Verträge nach OR 3 2\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 –\n\nWertpapierrecht  – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 2 2\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG  4 2\n\nErläuterung  – –\n\nRevision  1 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete – –\n\nTotal Erledigungen  172 144\n\n2009 20112006 2007\n\n200\n\n2010\n\n201\n\n156\n\n2012\n\n175\n\n2013\n\n148\n\n2014\n\n146\n\n219\n\n196\n\n2008\n\n211\n\n\n\n35\n\n \n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 61 (35  %) 42 (25  %) 34 (20  %) 19 (11  %) 5 (3  %) 11 (6  %)\n\n2014 68 (47  %) 29 (20  %) 20 (14 %) 11 (8  %) 5 (3  %) 11 (8  %)\n\n2.2 Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 2 3\n\nNeueingänge  5 11\n\nTotal  7 14\n\nder Einzelrichter  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 4 14\n\nNeueingänge  54 52\n\nTotal  58 66\n\nb) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2013 2014\ndurch Urteil: Schuldspruch – 2\n\n teilweiser Freispruch 1 1\n\n Freispruch – –\n\ndurch Beschluss: Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 1 2\n\n aus anderen Gründen  2 1\n\ndurch die Einzelrichter   2013 2014\ndurch Urteil: Schuldspruch 9 12\n\n teilweiser Freispruch 4 3\n\n Freispruch 3 10\n\n Gutheissung 16 22\n\n Gutheissung, teilweise  1 3\n\n Abweisung – 2\n\ndurch Verfügung: Einstellung des Verfahrens 1 –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 5 4\n\n aus anderen Gründen  5 4\n\n\n\n36\n\nc) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2013 2014\nTotal Erledigungen  4 6\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3 8\n\ndurch die Einzelrichter \n\n  2013 2014\nTotal Erledigungen  44 60\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 14 6\n\nd) Neueingänge: \n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung  – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 2 5\n\nHandlungen gegen das Vermögen 5 4\n\nHandlungen gegen Ehre und den Geheim- und Privatbereich 2 3\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 1 2\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – 1\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen – 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung  1 –\n\n2010 20112006\n\n33\n\n2008\n\n32\n\n2009\n\n25\n\n43\n56\n\n2012\n\n46\n\n2013\n\n59\n\n2007\n\n63\n\n2014\n\n63\n\n\n\n37\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – 3\n\nÜbertretungen nach StGB 2 1\n\nBetäubungsmittelgesetz 2 –\n\nAusländerrecht  – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 3 2\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 5 8\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 5 6\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 2 1\n\nErläuterung  – –\n\nÜbrige Themen  1 –\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 17 28\n\nTotal Erledigungen  48 66\n\nf) Dauer der erledigten Strafprozesse in Monaten:\n\nder Gerichtsabteilungen\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 2 (50  %) 1 (25  %) – – 1 (25  %) –\n\n2014 1 (16  %) 2 (34  %) 3 (50 %) – – –\n\nder Einzelrichter\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 37 (84  %) 5 (12  %) 1 (2  %) – – 1 (2  %)\n\n2014 44 (73  %) 9 (15  %) 7 (12  %) – – 0\n\n2.3 Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 1 1\n\nNeueingänge  3 1\n\nTotal  4 2\n\n\n\n38\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\ndurch Urteil: Schuldspruch 1 1\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung 2 1\n\nTotal  3 2\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 –\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n  2013 2014\nHandlungen gegen Leib und Leben – –\n\nHandlungen gegen das Vermögen 1 –\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – –\n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\n2008\n\n6\n\n20092006 2007\n\n6\n\n2010\n\n2\n\n2011\n\n5\n\n2012\n\n1\n\n2014\n\n1\n\n2013\n\n3\n\n2\n\n1\n\n\n\n39\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes – 1\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 2 1\n\nTotal Erledigungen  3 2\n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 1 (33  %) 1 (33  %) – – – 1 (33  %)\n\n2014 1 (50  %) 1 (50  %) – – – – \n\n2.4 Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 239 198\n\nNeueingänge  1127 1 118\n\nTotal  1366 1 316\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\ndurch Urteil: Gutheissung 708 602\n\n teilweise Gutheissung 17 29\n\n Abweisung 64 45\n\n Nichteintreten 64 79\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,   \nRückzug oder Anerkennung der Klage 207 189\n\n aus anderen Gründen 109 109\n\nTotal Erledigungen  1169 1 053\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 198 263\n\nTotal wie oben  1366 1 316\n\n\n\n40\n\nc) Neueingänge\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nRechtsöffnung  313 331\n\nKonkurseröffnung  150 131\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren 156 81\n\nArrestbefehl  6 2\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 24 35\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 18 15\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 48 48\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 16 13\n\nAnweisung an den Schuldner 15 13\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 15 24\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 16 19\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 2 1\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 8 13\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 12 10\n\nVermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30 000.00 32 15\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 132 112\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 10 6\n\nBefehlsverfahren  11 7\n\nRechtshilfe  109 110\n\nGerichtliches Verbot  6 10\n\n2007 2008 20102006\n\n1090 1079\n\n2009\n\n1100\n1153\n\n2011\n\n1220\n\n1544\n\n2012\n\n1244\n\n2013\n\n1127\n\n2014\n\n1118\n\n\n\n41\n\nVollstreckung  2 3\n\nKraftloserklärungen  32 23\n\nDiverses  36 31\n\nTotal Erledigungen  1169 1053\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 1000 (85  %) 90 (8 %) 51 (4  %) 20 (2  %) 7 (1 %) 1 (0 %)\n\n2014 883 (83  %) 109 (10 %) 43 (4  %) 5 (1  %) 7 (1 %) 6 (1 %)\n\n\n\n42\n\n3. Obergericht\n\n3.1.1 Zivilprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 17 12\n\nNeueingänge von Vorinstanz 10 6\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 2 2\n\nTotal  29 20\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\nDurch Urteil: Gutheissung 1 1\n\n teilweise Gutheissung 7 2\n\n Abweisung 5 6\n\n Nichteintreten 1 –\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Anerkennung der Klage 3 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen  17 10\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 12 10\n\nTotal wie oben  29 20\n\nc) Neueingänge: \n\n2008\n\n14\n\n2009\n\n15\n\n20102006\n\n26 \n\n2011\n\n15\n\n10\n\n2012\n\n12\n\n2013\n\n12\n\n2014\n\n8\n\n2007\n\n12\n\n\n\n43\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nPersonenrecht  0 –\n\nEhescheidung  7 2\n\nUrteilsänderung  0 –\n\nVaterschaft  – –\n\nÜbriges Familienrecht 0 –\n\nErbrecht  0 –\n\nSachenrecht  1 0\n\nKaufrecht  – –\n\nMietrecht  –  –\n\nDarlehen  – –\n\nArbeitsvertragsrecht  2 0\n\nWerkvertrag  2 0\n\nAuftragsrecht  2  0\n\nÜbrige Verträge nach OR 0 2\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht  – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 1 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG  – –\n\nErläuterung  – 1\n\nRevision  1 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 1 3\n\nTotal  17 10\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 1 (5  %) 3 (17  %) 3 (17  %) 5 (30  %) 1 (5  %) 4 (26 %)\n\n2014 1 (10  %) 1 (10  %) 6 (60  %) 1 (10  %) – 1 (10 %)\n\n\n\n3.1.2 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr   8 \n(per 1.1.2013 vom Departement für Inneres übernommen) 10 \n\nNeueingänge von Vorinstanz 14 18\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren – –\n\nTotal  24 26\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\nDurch Urteil: Gutheissung – 1\n\n teilweise Gutheissung 1 1\n\n Abweisung 3 1\n\n Nichteintreten 4 4\n\n Rückweisung an Vorinstanz 1 1\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \n Rückzug oder Anerkennung der Klage 7 8\n\n aus anderen Gründen  – –\n\nTotal Erledigungen  16 16\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 8 10\n\nTotal wie oben  24 26\n\nc) Neueingänge:\n\n44\n\n2013\n\n14\n\n2014\n\n18\n\n\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nKindesschutz  11 12\n\nErwachsenenschutz  5 4\n\nTotal  16 16\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 8 (50  %) 4 (25  %) 4 (25  %) – – –\n\n2014 4 (25  %) 5 (31  %) 6 (38  %) 1 (6 %) – –\n\n3.2 Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 14 24\n\nNeueingänge von Vorinstanz 42 29\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (Revision, Bussen-   \numwandlung, nachträgliche richterliche Anordnung, Ausstand etc.) 3 0\n\nTotal  59 53\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\nDurch Urteil: Schuldspruch 2 8\n\n teilweiser Freispruch 2 1\n\n Freispruch 3 2\n\n Nichteintreten 8 7\n\n Rückweisung – –\n\n Revision – –\n\n nachträgliche richterliche Anordnung 1 0\n\n aus anderen Gründen 17 12\n\nDurch Beschluss: Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 2 5\n\n aus anderen Gründen  0 0\n\nTotal Erledigungen  35 35\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 24 18\n\nTotal wie oben  59 53\n\n45\n\n\n\nc) Art der Erledigung durch Urteil im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug Gutheissung teilweise Abweisung Nichteintreten Rückweisung \ndurch:  Gutheissung\n\nStaatsanwalt 1  2 \nBeschuldigter  2 9 5\nGeschädigter/    \nPrivatkläger 3 2 4 2\nVerurteilter/ \nGesuchsteller    \n\nd) Neueingänge: \n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren:    \n  2013 2014\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung  0 2\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben – –\n\nHandlungen gegen das Vermögen 3 0\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 1 0\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 2 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 0 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\n46\n\n2008\n\n17\n\n2009\n\n19\n\n20102006\n\n16\n\n2011\n\n18\n\n30\n\n2012\n\n28\n\n2014\n\n29\n\n2013\n\n45\n\n2007\n\n19\n\n\n\nUrkundenfälschung  1 0\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB 0 1\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nAusländerrecht  – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 0 2\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 1 0\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 0 3\n\nVerstösse gegen kantonales Recht 0 1\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 1 0\n\nErläuterung  – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung 1 –\n\nBeschwerde gegen Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens 20 13\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 1 10\n\nstreitiges Ausstandsbegehren 2 0\n\nÜbrige Themen  2 1\n\nTotal  35 35\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 7 (20  %) 11 (31  %) 13 (37  %) 1 (3  %) 3 (9  %) –\n\n2014 5 (14  %) 11 (31  %) 12 (34  %) 4 (12  %) 1 (3  %) 2 (6 %)\n\n \n\n3.3 Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 12 3\n\nNeueingänge  18 6\n\nTotal  30 9\n\n47\n\n\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\nDurch Urteil: Gutheissung 2 1\n\n teilweise Gutheissung 2 0\n\n Abweisung 11 5\n\n Nichteintreten 5 1\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit,    \n Rückzug oder Anerkennung  6 2\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\n Total Erledigungen 27 9\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3 0\n\nTotal wie oben  30 9\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 22 8\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und a.o. Konkursverwaltungen 4 1\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren – –\n\nübrige Gebiete (Ausstandsbegehren etc.) 1 0\n\n48\n\n2008 20102006\n\n13\n\n2009\n\n35\n\n13\n\n2011\n\n8\n\n2014\n\n6\n\n12\n\n2012\n\n27\n\n2013\n\n18\n\n2007\n\n11\n\n\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 13 (48  %) 10 (37  %) 1 (4  %) – 3 (11  %) –\n\n2014 5 (55  %) 3 (34  %) 1 (11  %) – 0 –\n\n3.4 Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 0 1\n\nNeueingänge  15 1\n\nTotal  15 2\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\n Gutheissung 8 2\n\n teilweise Gutheissung 3 0\n\n Abweisung – –\n\n Nichteintreten – –\n\n wegen Gegenstandslosigkeit,   \n Rückzug oder Anerkennung 3  0\n\n aus anderen Gründen – –\n\n Total Erledigungen 14 2\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 0\n\nTotal wie oben  15 2\n\nc) Neueingänge:\n\n49\n\n1 1\n\n43 3 \n\n21 \n\n5\n\n7\n\n2008 20092007 20102006 2011 2012\n\n15\n\n2013 2014\n\n\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nAnwaltspflichten  – –\n\nHonorarprüfungen  – –\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 14 2\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 7 (50  %) 7 (50  %)    \n\n2014 1 (50  %) 1 (50  %)    \n\n3.5 Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n3.5.1 Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 11 16\n\nNeueingänge von Vorinstanz 50 28\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechtspflege etc.) 15 27\n\nTotal  76 71\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\nDurch Urteil: Gutheissung 19 30\n\n teilweise Gutheissung 6 4\n\n Abweisung 24 16\n\n Nichteintreten 7 7\n\n Rückweisung an Vorinstanz 1 1\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Anerkennung der Klage 3 3\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen  60 61\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 16 10\n\nTotal wie oben  76 71\n\n50\n\n\n\nc) Neueingänge:\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nRechtsöffnung  5 7\n\nKonkurseröffnung  3 3\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren 2 0\n\nArrestbefehl  – –\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 1 0\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutzbrief 4 8\n\nGerichtliches Verbot  – –\n\nEhescheidung  2 1\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 2 3\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 1 1\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 2 0\n\nMiet- und Pachtverhältnisse 6 2\n\nSchiedsgerichtssachen – –\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 2 0\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 3 2\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 12 23\n\nSicherheitsleistung  1 2\n\nVorsorgliche Beweisführung – 0\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 1 3\n\nÜbriges  13 6\n\nTotal  60 61\n\n51\n\n2011\n\n48\n\n2012\n\n66\n\n2013\n\n65\n\n2014\n\n55\n\n\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 46 (77  %) 9 (15  %) 2 (3  %) 2 (3  %) 1 (2  %) –\n\n2014 46 (75  %) 11 (18  %) 3 (5  %) 0 1 (2  %) –\n\n3.5.2 Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 0 5\n\nNeueingänge von Vorinstanz 7 8\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren    \n(amtliche Verteidigung, Sicherheitsleistung etc.) 12 2\n\nTotal  19 15\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\nDurch Entscheid: Gutheissung 8 1\n\n teilweise Gutheissung 0 3\n\n Abweisung 5 4\n\n Nichteintreten 0 1\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\nDurch Beschluss: Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 0 4\n\n aus anderen Gründen  – –\n\nTotal Erledigungen  14 13\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 5 2\n\nTotal wie oben  19 15\n\n \n\nc) Art der Erledigung durch Entscheid im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug Gutheissung teilweise Abweisung Nichteintreten Rückweisung \ndurch:  Gutheissung\n\nStaatsanwalt     \nBeschuldigter 1 2 2  1\nGeschädigter/     \nPrivatkläger    1 \nGesuchsteller/\nVerurteilter     \n\n52\n\n\n\nd) Neueingänge: \n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren:\n\n  2013 2014\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 3 1\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 5 1\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung 1 1\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen – –\n\nBeschwerde gegen Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens 2 6\n\nZwangsmassnahmen 0 3\n\nÜbrige Themen  3 1\n\nTotal  14 13\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2013 12 (86  %) 2 (14  %) – – – –\n\n2014 11 (84  %) 1 (8  %) 1 (8  %) – – –\n\n53\n\n2011\n\n12\n\n2014\n\n10\n\n2012\n\n16\n\n2013\n\n19\n\n\n\n54\n\n3.5.3 Neueingänge bei den Einzelrichtern im Gesamtüberblick: \n\n3.6 Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und Strafrecht\n\n(gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzelrichter)\n\na) Weiterzug an das Bundesgericht \n\n   2014\nBeschwerden in Zivilsachen  17\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG)  0\n\nBeschwerden in Strafsachen  3\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden  2\n\nb) Erledigung durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   1\n\nteilweise Gutheissung  0\n\nAbweisung   10\n\nNichteintreten   8\n\nRückzug oder gegenstandslos  2\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr  5\n\n2007 2008 20102006\n\n53\n\n63\n\n2009\n\n59\n\n68 \n\n2014\n\n65 \n\n2011\n\n60 60 \n\n2012\n\n82\n\n2013\n\n84\n\n\n\n3.\n7 \n\nK\no\n\nn\nku\n\nrs\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\n im\n J\n\nah\nr \n\n20\n14\n\nK\non\n\nku\nrs\n\nam\nt \n\nA\nnz\n\nah\nl \n\nE\nrö\n\nffn\nun\n\nge\nn \n\nE\nrle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n \nVe\n\nrlu\nst\n\nsu\nm\n\nm\ne\n\n \n \n\n \n \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\nK\no\n\nnk\nur\n\nsa\nm\n\nt\nZw\n\nei\ngs\n\nte\nlle\n\n H\nei\n\nde\nn \n\n26\n \n\n61\n \n\n87\n \n\n37\n \n\n24\n \n\n0 \n11\n\n \n0 \n\n44\n \n\n0 \n0 \n\n32\n \n\n1 \n21\n\n0 \n00\n\n0.\n00\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n T\n\neu\nfe\n\nn \n6 \n\n22\n \n\n28\n \n\n19\n \n\n3 \n0 \n\n8 \n0 \n\n11\n \n\n0 \n0 \n\n9 \n7 \n\n92\n3 \n\n65\n0.\n\n65\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nTo\nta\n\nl \n32\n\n \n83\n\n \n11\n\n5 \n56\n\n \n27\n\n \n0 \n\n19\n \n\n0 \n55\n\n \n0 \n\n0 \n41\n\n \n9 \n\n13\n3 \n\n65\n0.\n\n65\n\nR\nec\n\nht\nsh\n\nilf\ne\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn \n0 \n\n0 \n0 \n\n \n \n\n \n \n\n0 \n \n\n \n0 \n\n \nZw\n\nei\ngs\n\nte\nlle\n\n T\neu\n\nfe\nn \n\n1 \n11\n\n \n12\n\n \n \n\n \n \n\n \n12\n\n \n \n\n \n0\n\nTo\nta\n\nl \n1 \n\n11\n \n\n12\n \n\n \n \n\n \n \n\n1 \n \n\n \n0\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen\nmangels Aktiven\n\nsummarische \nVerfahren\n\nordentliche Verfahren\n\nSchlussverfügungen\nsumm. Verfahren\n\nSchlussverfügungen\nordentliches Verfahren \n\nnachträgliche\nEinstellungen\n\nEinvernehmliche\nSchuldenbereinigungen\n\nWiderrufe\n\npendent\n\n55\n\n\n\n56\n\n3.\n8 \n\nB\net\n\nre\nib\n\nu\nn\n\ng\nsv\n\ner\nfa\n\nh\nre\n\nn\n im\n\n J\nah\n\nr \n2\n\n01\n4\n\nE\nin\n\n-\nle\n\nitu\nng\n\ns-\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nFo\nrt\n\nse\ntz\n\nun\ngs\n\n-\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nVe\nrw\n\ner\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene\nPfändungen\n\nKonkurs-\nandrohungen\n\nVerwertungs-\nbegehren\nEinkommens-\npfändungen\n(Lohn-, Ver-\ndienst usw.)\n\nVerwertung von \nSachen, Forde-\nrungen\n\nVerwertung von\nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n57\n2\n\n40\n7\n\n33\n3\n\n3\n10\n\n28\n1\n\n1\n0\n\n16\n9\n\n31\n 8\n\n 6\n18\n\n.3\n0\n\nH\ner\n\nis\nau\n\n51\n88\n\n36\n07\n\n28\n04\n\n10\n4\n\n79\n22\n\n19\n10\n\n1\n16\n\n57\n4 \n\n 5\n26\n\n  8\n16\n\n.5\n0\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nnn\n27\n\n1\n19\n\n8\n14\n\n1\n2\n\n25\n84\n\n0\n0\n\n11\n3\n\n25\n1 \n\n26\n6.\n\n60\nH\n\nun\nd\n\nw\nil\n\n19\n3\n\n16\n2\n\n13\n0\n\n0\n16\n\n96\n0\n\n0\n63\n\n90\n 3\n\n99\n.8\n\n5\nS\n\nch\nön\n\nen\ngr\n\nun\nd\n\n13\n2\n\n88\n50\n\n0\n20\n\n35\n0\n\n0\n39\n\n66\n 6\n\n28\n.2\n\n5\nW\n\nal\nd\n\nst\nat\n\nt\n38\n\n2\n24\n\n7\n18\n\n1\n5\n\n8\n15\n\n6\n0\n\n0\n13\n\n5\n32\n\n2 \n08\n\n6.\n45\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\nTe\nuf\n\nen\n88\n\n5\n50\n\n4\n26\n\n5\n17\n\n2\n18\n\n0\n15\n\n0\n21\n\n9\n75\n\n0 \n58\n\n8.\n41\n\nB\nüh\n\nle\nr\n\n30\n4\n\n21\n3\n\n11\n0\n\n2\n0\n\n94\n0\n\n0\n83\n\n14\n1 \n\n09\n0.\n\n75\nG\n\nai\ns\n\n44\n8\n\n30\n5\n\n18\n1\n\n1\n2\n\n12\n4\n\n9\n0\n\n14\n6\n\n45\n4 \n\n96\n1.\n\n73\nS\n\np\nei\n\nch\ner\n\n41\n3\n\n28\n0\n\n19\n5\n\n13\n1\n\n14\n6\n\n0\n0\n\n12\n0\n\n27\n4 \n\n00\n9.\n\n85\nTr\n\nog\nen\n\n35\n0\n\n22\n7\n\n12\n8\n\n18\n4\n\n10\n6\n\n0\n1\n\n10\n7\n\n46\n8 \n\n25\n1.\n\n30\nS\n\nte\nin\n\n16\n5\n\n11\n3\n\n71\n8\n\n5\n64\n\n0\n0\n\n32\n1 \n\n20\n5 \n\n62\n4.\n\n25\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\nR\neh\n\net\nob\n\nel\n33\n\n5\n21\n\n6\n18\n\n1\n6\n\n0\n17\n\n5\n0\n\n0\n17\n\n5\n67\n\n 2\n26\n\n.4\n0\n\nW\nal\n\nd\n18\n\n3\n17\n\n1\n12\n\n6\n1\n\n0\n85\n\n0\n0\n\n11\n2\n\n48\n 5\n\n65\n.1\n\n0\nG\n\nru\nb\n\n23\n7\n\n13\n6\n\n12\n1\n\n5\n0\n\n98\n0\n\n0\n98\n\n37\n 9\n\n86\n.0\n\n0\nH\n\nei\nd\n\nen\n10\n\n60\n88\n\n7\n71\n\n2\n38\n\n5\n65\n\n4\n0\n\n1\n52\n\n1\n52\n\n3 \n55\n\n0.\n00\n\nW\nol\n\nfh\nal\n\nd\nen\n\n55\n9\n\n44\n5\n\n40\n1\n\n22\n2\n\n29\n8\n\n0\n0\n\n30\n6\n\n14\n7 \n\n08\n8.\n\n30\nLu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n35\n\n6\n26\n\n8\n23\n\n9\n2\n\n1\n18\n\n9\n0\n\n1\n16\n\n8\n45\n\n 6\n18\n\n.7\n0\n\nW\nal\n\nze\nnh\n\nau\nse\n\nn\n64\n\n5\n50\n\n2\n46\n\n8\n11\n\n1\n34\n\n1\n0\n\n0\n32\n\n4\n21\n\n5 \n00\n\n8.\n50\n\nR\neu\n\nte\n29\n\n6\n16\n\n7\n15\n\n1\n1\n\n1\n13\n\n5\n0\n\n1\n12\n\n5\n35\n\n0 \n91\n\n0.\n90\n\nTo\nta\n\nl\n12\n\n 9\n74\n\n91\n43\n\n69\n88\n\n25\n9\n\n18\n2\n\n55\n60\n\n35\n5\n\n47\n12\n\n10\n 3\n\n06\n 2\n\n96\n.1\n\n4\n\n\n\n57\n\n3.9.1 Beschwerde- und Klageverfahren verwaltungsrechtliche Abteilungen\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 85 103\n\nNeueingänge  127 104\n\nTotal  212 207\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\nDurch Urteil: Gutheissung 13 19\n\n teilweise Gutheissung 18 13\n\n Abweisung 45 53\n\n Nichteintreten 14 22\n\n Total 90 107\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,    \n Rückzug oder Anerkennung der Beschwerde 18  24\n\n aus andern Gründen 1 0\n\nTotal Erledigungen  109 131\n\nÜbertrag  103 76\n\nTotal wie oben  212 207\n\nc) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder gutge- teilweise  nicht  \nbeklagte Partei heissen gutgeheissen abgewiesen eingetreten Total\n\nRegierungsrat 1 2 4 1 8\n\nDirektionen 3 2 15 5 25\n\nSteuerverwaltung 6 2 8 9 25\n\nAssekuranz 0 0 1 0 1\n\nAusgleichskasse 0 0 3 0 3\n\nIV-Stelle 4 3 20 4 31\n\nKrankenversicherer 0 0 0 0 0\n\nSUVA/Unfallvers. 3 1 0 1 5\n\nArbeitsamt/AL-Kasse 0 0 0 0 0\n\nPers.vors.einricht./PK 2 1 1 0 4\n\nÜbrige 0 2 2 1 5\n\nTotal  19 13 54 21 107\n\n\n\n58\n\nd) Neueingänge\n\n \n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nDirekte Bundessteuern 7 10\n\nStaats- und Gemeindesteuern 15 16\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 3 2\n\nAmtliche Grundstückschätzungen 1 0\n\nÜbriges Steuerrecht  0 1\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 0 0\n\nInvalidenversicherung 29 34\n\nErgänzungsleistungen 2 3\n\nBerufliche Vorsorge  2 4\n\nKrankenversicherung 3 2\n\nUnfallversicherung  5 7\n\nArbeitslosenversicherung 3 1\n\nÜbriges Sozialversicherungsrecht 0 2\n\nBau- und Raumplanungsrecht 17 7\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 1 2\n\nUmwelt- und Gewässerschutz  1 1\n\nAusländerrecht  2 2\n\nPolitische Rechte  0 2\n\nÖffentliches Personalrecht 0 0\n\nStaatshaftung  1 0\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FFE etc.) 0 1\n\nErziehung   1 1\n\nPolizei, Waffenrecht  1 1\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 1 2\n\n2007 2008 20102006\n\n119\n110\n\n2009\n\n146\n\n104 \n\n2014\n\n104 \n\n2011\n\n130 \n\n103\n\n2012\n\n123\n\n2013\n\n127\n\n\n\n59\n\nGesundheits- und Spitalwesen 2 0\n\nFürsorge  0 4\n\nAssekuranz, Feuerschutz 0 1\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 1 2\n\nWald- und Forstwesen 0 3\n\nVerwaltungsrechtspflege 3 4\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 8 16\n\nTotal  109 131\n\nf) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n 1–3 4–6 7–12 13–24 über 24\n\n2013 20 (18  %) 20 (18  %) 59 (54  %) 6 (6  %) 4 (4  %)\n\n2014 19 (15  %) 16 (12  %) 70 (53  %) 20 (15  %) 6 (5  %)\n\n3.9.2 Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n  2013 2014\nPendenzen vom Vorjahr 18 43\n\nNeueingänge  125 72\n\nTotal  143 115\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2013 2014\nDurch Urteil: Gutheissung 36 36\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 32 36\n\n Nichteintreten 12 7\n\n Total 80 80\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Aberkennung der Beschwerde 19 23\n\n aus anderen Gründen  1 0\n\nTotal Erledigungen  100 103\n\nÜbertrag  43 12\n\nTotal wie oben  143 115\n\n\n\n60\n\nc) Neueingänge:\n\n \n\n \n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n  2013 2014\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 37 52\n\nVorsorgliche Massnahmen/einstweiliger Rechtsschutz 1 4\n\nAufschiebende Wirkung  9 9\n\nVermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15 000.– 13 14\n\nFU fürsorgerische Unterbringung 19 10\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 10 5\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 0 0\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 3 3\n\nWegweisung/Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 0 1\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 0 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 0\n\nÜbrige Verfahren  8 5\n\nTotal  100 103\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n 1–3 4–6 7–12 13–24 über 24\n\n2013 83 (83  %) 10 (10%) 5 (5  %) 2 (2  %) 0\n\n2014 67 (65  %) 14 (14 %) 20 (19  %) 2 (2  %) 0\n\n20102006\n\n77\n\n2011\n\n82\n74\n\n2012\n\n97\n\n2013\n\n125\n\n2014\n\n72\n\n2007\n\n44\n\n2008\n\n59\n\n2009\n\n88\n\n\n\n61\n\n3.9.3 Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwaltungsrechtssachen\n\na) Weiterzüge ohne sozialrechtliche Verfahren\n\n   2014\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten   12\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden   1\n\nBeschwerden in Zivilsachen  0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   5\n\nAbweisung   6\n\nNichteintreten   3\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts \n   2014\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten   19\n\nErledigung durch die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts  \n(inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   2\n\nAbweisung   11\n\nNichteintreten   3\n\n\n\n62\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nAuer-Mezener Aline, 1950, lic. iur., Teufen (1994; bis 31.5.2014)\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1994; bis 31.5.2014) \nEngler Martin, 1950, Primarlehrer, Heiden (1999) \nRohner-Staubli Susanne, 1955, Sekundarlehrerin, MLaw, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nGraf Simon, 1969, Dr. med., Arzt, Rehetobel (2006)\nKrapf Roger, 1971, lic. oec. HSG, Steuer- und Treuhandexperte, Teufen (2008)\nAebischer Rudolf, 1960, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2011)\nDick Beat, 1950, lic. oec., Steuerexperte, Herisau (2011)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nLouis Patrik, 1983, M.A. HSG, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nPlachel Samuel, 1984, M.A. HSG, Herisau (2011)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nWild Christian, 1976, Physiotherapeut, Trogen (2013)\nZingg Heinz, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Rehetobel (2013)\nCadosch Autolitano Daniela, 1966, lic. iur., juristische Mitarbeiterin, Gais (seit 1.6.2014)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., juristischer Mitarbeiter, Teufen (seit 1.6.2014)\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nKobler Walter, Präsident (2011)\nOberholzer Bernhard (2011)\nZingg Heinz (2013)\nErsatzmitglieder:\nRohner-Staubli Susanne (2011)\nZingg Ernst (2011)\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\nZingg Ernst, Präsident (2007)\nDonati Pietro, 1951, lic. iur., Rechtsanwalt, Waldstatt (1998)\nRohner-Staubli Susanne (2005)\nLeuthold Matthias, 1962, Dr. iur., Rechtsanwalt, Urnäsch (2006)\nAebischer Rudolf (2013)\nErsatzmitglieder:\nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2006)\nLouis Patrik (seit 1.6.2012)\n\n\n\n63\n\nAnwaltsprüfungskommission\nKehl Dieter, 1948, PD Dr. iur., Rechtsanwalt, Trogen, Präsident (1991/2006;  \nbis 31.05.2014)\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998; Präsident seit 1.6.2014)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nSutter Peter, 1957, Dr. iur., Rechtsanwalt, Heiden (2006)\nLeuthold Matthias, 1962, Dr. iur., Rechtsanwalt, Urnäsch (seit 1.6.2014)\n\nErsatzmitglieder:\nBienz Toni, 1954, lic. iur., Obergerichtsschreiber, Teufen (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007) \n\nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber/innen:\nBienz Toni, lic. iur. \nSchittli Barbara, lic. iur. (Teilzeit 65 %)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (Teilzeit 55 %)\nKürsteiner Joachim, lic. iur. (Teilzeit 85 %)\nKramer Georg, Dr. iur. (Teilzeit 80 %; bis 31.1.2014)\nEpprecht Monika, lic. iur. (Teilzeit 40 %; seit 1.4.2014)\nMauerhofer Annika, lic. iur. (Teilzeit 40 %; seit 1.2.2014)\n\nPraktikantinnen:\nHeiniger Evelyn, MLaw (bis 30.4.2014)\nKohlbrenner Eliane, Dr. iur. (seit 1.6.2014)\n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias \nRohrer Elisabeth (Teilzeit 80 %)\nSeiler Silke (Teilzeit 70 %)\n\nKantonsgericht\n\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007/2011)\nZiegler Eva, 1953, Dr. oec. LL.M., Walzenhausen, Vizepräsidentin (2003/2011)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011/2011)\nSalzmann Niklaus, 1952, Landwirt, Bühler (1989)\nWiesendanger Annegreth, 1952, Bankangestellte, Wolfhalden (1993)\nCaroni Vera, 1949, lic. oec. HSG, Grub (2002)\nFederer Brunner Ursula, 1955, kant. appr. Heilpraktikerin/Akupunkteurin, Speicher (2003)\n\n\n\n64\n\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nFerrari-Graf Edith, 1953, Sekretärin, Gais (2006)\nKreutzinger Johann, 1950, Dr. rer. nat., Diplomphysiker, Rehetobel (2007)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2011)\nNotter Remi-Felix, 1945, Dr. iur., Teufen (2011) \nHanselmann Ursula, 1952, Geschäftsleiterin, Rehetobel (2012)\nGeser Kurt, 1960, Leiter Immobilien einer Pensionskasse, Herisau (2012)\n\nGerichtsschreiber/innen:\nDörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin \nHäuptle Silja-Lea, MLaw \nGmünder Evelyne, Dr. iur. (Teilzeit 30 %)\nKern Astrid, lic. oec. HSG et lic. iur. HSG \n\nPraktikant/innen:\nKohlbrenner Eliane lic. iur. (bis 31.03.2014)\nSieber Patrick (seit 01.04.2014)\nBaumann Michael (01.01.2014 bis 31.07.2014)\nGubser Anina lic. iur. (bis 31.05.2014 und 01.08.2014 bis 31.10.2014)\nLemm Aita (seit 01.06.2014)\nLouis Alexander (seit 01.11.2014)\n\nSekretariat:\nSteiner Yvonne \nSchefer-Frick Erika (Teilzeit 80 %)\nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50 %)\nEnder-Sommer Magali (Teilzeit 60 %; bis 31.1.2014)\nWüst Irene (Teilzeit 60 %)\nSträssle-Tobler Andrea (Teilzeit 80 %)\nBenz-Koller Rebecca (Teilzeit 40 %; seit 01.04.2014)\n\nVermittlerämter\nKreis 1 (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, Stein, \nUrnäsch)\nRechsteiner Christian, Teufen\n\nKreis 2 (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\nSigg-Bischof Pascale, Teufen\n\nKreis 3 (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhausen, \nWolfhalden)\nHofmänner Christian, Gais\n\n\n\n65\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident, Mieter (2010)\nFässler Urs, 1969, Betriebsökonom HWV, Wald, Präsident-Stellvertreter, Mieter (1997)\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau, Mieter (1999)\nCamen Reto, 1952, Geschäftsführer, Teufen, Vermieter (2008; bis 30.5.2014)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Mieter (2009)\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen, Vermieter (2010)\nWalt Martin, 1959, Immobilienbewirtschafter, Bühler, Vermieter (2012)\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Vermieter (seit 1.6.2014)\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident, Arbeitgeber (2011)\nFässler Urs, 1969, Betriebsökonom HWV, Wald, Präsident-Stellvertreter, Arbeitnehmer \n(2011)\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau, Arbeitgeber (2011)\nCamen Reto, 1952, Geschäftsführer, Teufen, Arbeitgeber (2011; bis 30.5.2014)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Arbeitnehmer (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau, Arbeitnehmer (2011)\nSaladin Sara, 1988, Betriebsleiterin, Gais, Arbeitgeber (seit 1.6.2014)\nZähner Paul, 1975, Unternehmer, Herisau, Arbeitgeber (seit 1.6.2014)\n\nAktuariat: Lutz-Sult Cornelia, lic. iur.\n Fejzulahi Jasmine, lic. iur. \n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\n\nZweigstelle Teufen Zweigstelle Heiden\n\nSchläpfer Fredy Platzer Claudius\nStv. Platzer Claudius Stv. Schläpfer Fredy\n\n\n\n2015  Appenzeller Druckerei, Herisau\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. April 2016 / aje \n\n1300.139 \n\nGesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. April 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2016 den Entwurf für das Gesetz über die \n\nPflegefinanzierung (PFG) behandelt und der Volksdiskussion bis zum 25. März 2016 unterstellt (vgl. Amtsblatt \n\nNr. 8, 2016, S. 259). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen aufgenommen und nimmt \n\nnachfolgend dazu Stellung. Änderungsanträge stellt er keine. \n\n \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion wurde durch Kantonsrat Mario Wipf, Wolfhalden, ein Beitrag eingereicht. \n\nDieser betrifft die Regelung der Zuständigkeit für die Pflegefinanzierung (Art. 4). Dazu werden nachfolgend \n\nweiterführende Aussagen gemacht. Weitere Beiträge sind keine eingegangen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Beantwortung der Fragen aus der 1. Lesung \n\n \n\nIn der 1. Lesung im Kantonsrat wurden zwei Fragen gestellt, die der Regierungsrat an dieser Stelle gerne \n\naufgreift (vgl. hiernach 1.2. und 1.3.). Eingangs möchte der Regierungsrat aber nochmals die Geltung von \n\nHerkunfts- und Wohnsitzprinzip auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene darlegen (vgl. 1.1.). \n\n \n\n \n\n1.1. Herkunfts- und Wohnsitzprinzip \n\nWie bereits im Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 22. September 2015 (Abschnitt \n\nA, Ziff. 2) ausgeführt, gab es auf Bundesebene in den letzten Jahren verschiedene parlamentarische \n\nVorstösse, um die Zuständigkeitsregelung für die Restfinanzierung zu ändern. \n\n \n\nBei einem Eintritt in ein Pflegeheim wird an der Standortgemeinde des Pflegeheims in der Regel ein neuer \n\nzivilrechtlicher Wohnsitz des Bewohners oder der Bewohnerin begründet (Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]; vgl. auch BGE 133 V 309). Um die \n\nStandortgemeinden von Pflegeheimen nicht zu benachteiligen, ist es sachgerecht und weiterhin anzustreben, \n\ndass der Eintritt in ein Pflegeheim keine neue Zuständigkeit begründet. Dies entspricht der Regelung für die \n\nBereiche der Ergänzungsleistungen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe (Herkunftsprinzip). \n\n \n\nDas Bundesgericht legte am 18. Dezember 2014 zur Frage des Wohnsitz- und Herkunftsprinzips in einem \n\nLeitentscheid (BGE 140 V 563) fest, dass derzeit noch offen sei, ob künftig für die Zuständigkeit zur \n\nRestfinanzierung ungedeckter Pflegekosten eine Lösung nach dem Herkunftsprinzip bestehen werde und \n\ndamit der zivilrechtliche Wohnsitz und die Zuständigkeit für die Restfinanzierung auseinanderfallen würden \n\noder ob der wohnsitzbegründende Eintritt in ein Pflegeheim zur Zuständigkeit des Standortkantons führe \n\n(a.a.O., E. 5.3). Auch wenn das Herkunftsprinzip im Bereich der Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG \n\nsachgerecht wäre, bedürfe es zur Schaffung der entsprechenden Voraussetzung einer bundesrechtlichen \n\nNormierung, da die einzelnen Kantone bei interkantonalen Sachverhalten nicht über die \n\nFinanzierungszuständigkeit eines ausserkantonalen Gemeinwesens befinden könnten. \n\n \n\nIm Rahmen der parlamentarischen Initiative zur Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417) hat die \n\nKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) am 1. September 2015 einen \n\nVorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet. Auf \n\nBundesebene soll das Herkunftsprinzip verankert werden; Art. 25a Abs. 5 KVG soll entsprechend geändert \n\nwerden. \n\nBis zu dieser Gesetzesänderung kann der Kanton das Herkunftsprinzip nur innerkantonal festlegen. \n\n \n\n1.2. Eintritt einer Person ohne Pflegebedarf in ein Pflegeheim \n\nEs ist unbestritten, dass eine Person durch den Eintritt in ein Pflegeheim dort einen neuen zivilrechtlichen \n\nWohnsitz begründet, unabhängig davon, ob sie einen Pflegebedarf hat und damit eine Zuständigkeit der \n\nGemeinde zur Restfinanzierung entsteht. \n\n \n\nBei Pflegeleistungen von Pflegeheimen sind die Gemeindebeiträge von der Gemeinde zu leisten, in der die \n\nPerson vor dem Eintritt in das Pflegeheim ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Am Herkunftsprinzip, welches \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nbereits in der Vorläufigen Verordnung über die Pflegefinanzierung vom 22. Juni 2010 (bGS 812.115) verankert \n\nwar, soll auch in Zukunft festgehalten werden (Art. 4 Abs. 2 Entwurf zum PFG). \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Pflegekosten richtet sich danach, ob die Person in ein Pflegeheim eintritt. Mit dem \n\nEintritt in ein Pflegeheim wird ein Betreuungsvertrag abgeschlossen und damit ein Betreuungsverhältnis \n\nbegründet. Unerheblich ist, ob die Person bereits beim Eintritt in das Pflegeheim einen Pflegebedarf ausweist. \n\nMit dem Eintritt in das Pflegeheim steht die Person unter der Verantwortung einer Pflegefachkraft während 24 \n\nStunden am Tag; ihr werden während sieben Tagen in der Woche Unterkunft, bedürfnisgerechte Betreuung \n\nund Pflege sowie weitere Dienstleistungen gewährt. Die Gesamtverantwortung bezüglich Sicherheit der \n\nBewohnenden und damit auch für die Erbringung von Pflege-, Betreuungs- oder sonstigen Dienstleistungen \n\nobliegt der operativen Leitung sowie der Trägerschaft des Pflegeheims. \n\n \n\nAbzugrenzen vom Eintritt in ein Pflegeheim sind besondere Wohnformen wie beispielsweise Wohnen mit \n\nDienstleistungen (Services) oder Alterswohnungen. Bei derartigen Wohnformen wird ein Miet- oder Kaufvertrag \n\nabgeschlossen. Die Personen bleiben selber verantwortlich für die Bestellung der entsprechenden \n\nDienstleistungen für die Bewältigung des Alltags wie beispielsweise Pflegeleistungen oder Unterstützung bei \n\nder Haushaltsführung. Auch wenn derartige Wohnformen vom Pflegeheim bzw. von derselben Trägerschaft \n\nangeboten werden, bedeuten sie keinen Eintritt in ein Pflegeheim im Sinne des Gesetzes. Die Person \n\nbegründet am \n\nneuen Aufenthaltsort nicht nur einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz; es wird auch eine neue Zuständigkeit für \n\neine allfällige spätere Restfinanzierung begründet. \n\n \n\n1.3. Regelung der Pflegefinanzierung im Gesundheitsgesetz \n\nIm Kantonsrat wurde die Frage aufgeworfen, weshalb für die Regelung der Pflegefinanzierung ein separates \n\nGesetz geschaffen worden sei. Man hätte die Normen auch im Gesundheitsgesetz einpflegen können. \n\n \n\nSystematisch würde die Regelung der Pflegefinanzierung in das Einführungsgesetz zum KVG (EG zum KVG; \n\nbGS 833.14) gehören und nicht in das Gesundheitsgesetz (bGS 811.1). Für die Aufnahme der Regelung der \n\nPflegefinanzierung wäre eine Totalrevision des EG zum KVG erforderlich gewesen. Der Regierungsrat hat sich \n\ndeshalb für die Legiferierung in einem separaten Erlass entschieden. \n\n2. Beitrag aus der Volksdiskussion \n\n \n\nKantonsrat Mario Wipf bezieht sich in seinem Beitrag im Rahmen der Volksdiskussion auf Art. 4 (vgl. Beilage \n\n1.3). Der Gesetzeswortlaut von Art. 4 Abs. 2 des Entwurfs sei aufgrund der bisher im kommunalen Vollzug \n\ngemachten Erfahrungen wie auch der Gerichtspraxis auf Bundesebene mit einigen Unsicherheiten behaftet. \n\nInsbesondere der Satz «Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Bestimmungen im interkantonalen Verhältnis» \n\ndeute in diese Richtung. Das Ziel jeder Gesetzesbestimmung sollte indessen darin liegen, in der \n\nanschliessenden praktischen Anwendung nicht von Anfang an mit unterschiedlichen Auslegungen konfrontiert \n\nzu sein. \n\n \n\nDer Entwurf des PFG statuiert, wie schon die Vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzierung, das \n\nHerkunftsprinzip. Im interkantonalen Verhältnis ist dieses aber bundesrechtswidrig. Deshalb bedarf es eines \n\nVorbehalts des Bundesrechts (vgl. oben). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nKantonsrat Mario Wipf beschreibt den Fall, dass eine Person ihr Eigenheim oder ihre Wohnung verlässt und in \n\neine Altersresidenz in der direkten Umgebung eines Pflegeheims einzieht und bei Eintritt in die Residenz noch \n\nnicht pflegebedürftig ist. \n\n \n\nUm die Unsicherheit mit dem Begriff «pflegebedürftige Person» in Art. 2 der heutigen vorläufigen Verordnung \n\nzu vermeiden, soll der neue Art. 4 Abs. 2 des Entwurfs zum PFG klar zum Ausdruck bringen, dass die \n\nPflegebedürftigkeit der Person für die Zuständigkeit irrelevant ist. Noch einmal sei daran erinnert, dass beim \n\nEintritt in ein Pflegeheim in der Regel ein zivilrechtlicher Wohnsitz in der Standortgemeinde der Einrichtung \n\nentsteht, unabhängig vom Pflegebedarf und unabhängig von den gesundheitsbedingten Notwendigkeit (vgl. \n\noben). \n\n \n\nWenn die Person erst zehn Jahre nach Einzug in das Pflegeheim Pflegeleistungen in Anspruch nimmt, bleibt \n\nes dabei, dass auch dann die Gemeinde, in welcher die Person vor Eintritt in das Pflegeheim gewohnt hatte, \n\nzuständig bleibt. Sollte letzteres eine ausserkantonale Gemeinde sein, kann sie dazu – vorbehältlich einer \n\nVerankerung des Herkunftsprinzips auf Bundesebene – nicht verpflichtet werden. Das ist aber im \n\ninterkantonalen Verhältnis auch mit bereits bestehendem Pflegebedarf nicht anders. Wenn eine Zürcherin in \n\nein Pflegeheim im Kanton Appenzell Ausserrhoden eintritt und Pflegeleistungen in Anspruch nimmt, kann die \n\nzürcherische Gemeinde bei der derzeitigen Rechtslage nicht zur Zahlung verpflichtet werden. \n\n \n\nDes Weiteren wird im Beitrag von Kantonsrat Mario Wipf die heutige Praxis im Vorderland beschrieben. \n\nDanach bleibe eine Person, welche von einer Gemeinde des Vorderlandes ins Betreuungs-Zentrum Heiden \n\nübertrete, am bisherigen Wohnort angemeldet. Die Anmeldung beim Einwohneramt Heiden erfolge immer mit \n\ndem sogenannten "Aufenthalter-Status". Damit werde die Unsicherheit im erwähnten Beispiel, in welchem die \n\nPensionärin erst zehn Jahre nach Eintritt in das Pflegeheim einen Pflegebedarf habe, beseitigt. Er fordert, dass \n\nsich alle Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden dahingehend einigen sollten, dass in allen Fällen, in \n\nwelchen ein Eintritt einer Person in ein Pflegeheim mit Pflegebedarf erfolge, der zivilrechtliche Wohnsitz in der \n\nbisherigen Gemeinde beibehalten werde. \n\n \n\nAn dieser Stelle kann auf obige Ausführungen (vgl. Ziffer 1.1.) verwiesen werden. Eine Person, welche ihr \n\nEigenheim oder ihre Wohnung aufgibt und neu in ein Pflegeheim oder in eine Altersresidenz übertritt, \n\nbegründet an diesem Ort in der Regel einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz. Der Begriff des zivilrechtlichen \n\nWohnsitzes ist ein Begriff des Bundesprivatrechts und kann weder von den Kantonen noch von den \n\nGemeinden abgeändert oder anders ausgelegt werden. Das Bundesgericht hat jüngst entschieden, dass in \n\neinem Pflegeheim in der Regel Wohnsitz begründet wird, unabhängig davon, ob die Personen einen \n\nPflegebedarf habe oder nicht. Hingegen ist es in der kantonalen Kompetenz, die Zuständigkeit für die \n\nPflegefinanzierung vom zivilrechtlichen Wohnsitz abzukoppeln und auf die Gemeinde abzustellen, in welcher \n\ndie Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte, bevor sie in das Pflegeheim eingezogen ist (Herkunftsprinzip). \n\nDie Statuierung des Herkunftsprinzips ist aber selbstredend nur innerkantonal möglich. Im interkantonalen \n\nVerhältnis gilt derzeit das Wohnsitzprinzip. \n\n \n\nDie Praxis der Gemeinden des Vorderlandes, wonach eine Person, welche ohne Pflegebedarf in ein \n\nPflegeheim eintritt, dort keinen Wohnsitz begründet, sondern am bisherigen Wohnort angemeldet bleibt und in \n\nder Standortgemeinde mit dem sogenannten "Aufenthalter-Status" geführt wird, ist bundesrechtswidrig. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nArt. 4 Abs. 2 des Entwurfes zum PFG kann somit nicht so umgeschrieben werden, wie Kantonsrat Mario Wipf \n\nes wünscht. Der Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen im interkantonalen Verhältnis ist erforderlich \n\nund kann nicht aufgehoben werden. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Gesetzgebung \n\n \n\nPraxisgemäss liegt diesem Bericht und Antrag ein Vorentwurf zu einer Langzeitpflegeverordnung bei. Sie soll \n\ngleichzeitig mit dem Gesetz über die Pflegefinanzierung, voraussichtlich am 1. Januar 2017, in Kraft treten.  \n\n2. Finanziell \n\n \n\nDie Aussagen des Regierungsrates zu den finanziellen Auswirklungen anlässlich der 1. Lesung des Geschäfts \n\n(S. 36 ff. des Berichts und Antrages des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 22. September 2015) gelten \n\nweiterhin. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für ein Gesetz über die Pflegefinanzierung in zweiter Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Volksdiskussionsbeitrag \n\nBeilage 1.3 Vorentwurf Langzeitpflegeverordnung \n\n\n