body_key: AR

parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 6. Dezember 2021

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11. November 2021 / agi \n\nKantonsratssitzung vom 6. Dezember 2021; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur vierten Sitzung des Amtsjahres 2021/2022 \n\neinzuladen. Diese findet am Montag, 6. Dezember 2021, ab 08.15 Uhr, in der Mehrzweckanlage Dorf, Walzen-\n\nhausen, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 2000.264 Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme \n   \n\n3. 3000.129 Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung \n   \n\n4. 6000.541 Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung \n   \n\n5. 2000.228 Voranschlag 2022; Genehmigung \n   \n\n6. 6000.371 Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n\n    \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 6 bei. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


Kurzprotokoll vom 24. März 2025

category_de: Kurzprotokoll

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 45 \nan seiner Sitzung vom 24. März 2025 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: 64 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Natalia Bezzola Rausch, Speicher \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 46 \n \nKantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nDie Debatte ist gleich. Die Debatte ist anders. \n \nWir sitzen hier und diskutieren – genau wie vor knapp 76 Jahren. Die Themen haben sich verändert, die Welt hat \nsich gewandelt, aber manche Argumente, manche Sorgen, manche Prinzipien bleiben erstaunlich vertraut. \n \nDank der Digitalisierung der Kantonsratsakten durch das Staatsarchiv können wir heute in die Vergangenheit eintau-\nchen, als sässen wir selbst im Saal. Und so nehme ich euch mit zurück zum 2. Juni 1949 – zu einer Debatte, die da-\nmals geführt wurde und die vielleicht aktueller ist, als wir denken. \n \nDie Sitzung startete um 08.49 Uhr \n \nAnwesend waren 54 Kantonsräte und 7 Mitglieder des Regierungsrats. Nur Männer wohlverstanden. 1949 war die \npolitische Bühne noch eine reine Männerdomäne. Frauen hatten keinen Platz im Kantonsrat. Es war eine Zeit, in der \ndie Stimmen der Frauen in der Politik fehlten – obwohl sie längst bereit waren, gehört zu werden. \n \nBis zur Wahl des Kantonsratspräsidenten leitete der Landammann die Versammlung. Landammann Bruderer eröff-\nnete die Sitzung mit einer Rede – der neu gewählte Ratspräsident hingegen hielt keine Antrittsrede. \n \nAuf der Traktandenliste standen – neben den konstituierenden Wahlen und der Vereidigung, die sich kaum von heute \nunterscheiden – auch Landrechtsgesuche. Zudem sollte über den Normalarbeitsvertrag für weibliche Hausange-\nstellte beraten werden. Doch dieses Geschäft wurde vertagt, da das Haupttraktandum mehr Zeit in Anspruch nahm \nals geplant. Kommt uns das nicht bekannt vor? \n \nAm meisten zu diskutieren, gab das Traktandum 6; die 1. Lesung der Statuten der Pensions- und Sparkasse für das \nStaatspersonal des Kantons Appenzell Ausserrhoden. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nDer entscheidende Schritt zur Gründung einer Pensionskasse war bereits 1948 erfolgt, als die Landsgemeinde mit \neiner Teilrevision der Verfassung grünes Licht gab. Ein historischer Moment – die Geburtsstunde der Pensionskasse \nAR. \n \nDoch warum war die Reform so dringend? 1948 veränderte sich die soziale Sicherung grundlegend: Die Einführung \nder AHV bedeutete das Ende der kantonalen Altersversicherung. Die bisherige Hilfskasse war schlicht nicht mehr \nzeitgemäss und konnte die Bedürfnisse der Staatsangestellten nicht mehr decken. \n \nDer Krieg war vorbei, die Gesellschaft im Wandel – und mit ihm wuchs das Bewusstsein für soziale Absicherung. Die \nPensionskasse AR war nicht nur eine Reform, sondern ein Zeichen des Fortschritts. \n \nDie Geschichte der beruflichen Vorsorge reicht in der Schweiz weit zurück. Schon im 19. Jahrhundert gab es erste \nAnsätze zur Unterstützung von Arbeitnehmenden im Alter oder bei Invalidität – oft durch Betriebe, Zünfte oder kirchli-\nche Organisationen. Doch eine verbindliche Altersvorsorge, wie wir sie heute kennen, war damals noch nicht etab-\nliert. \n \nIn Appenzell Ausserrhoden waren es vor allem fortschrittliche Unternehmen und öffentliche Institutionen, die sich früh \nmit der Frage beschäftigten, wie ihre Mitarbeitenden im Alter abgesichert werden könnten. Für einzelne Berufsgrup-\npen gab es bereits früh Pensionskassen – etwa für Lehrer seit 1916 / 1917, für Kantonsschullehrer, Förster und Poli-\nzisten. Auch grössere teils noch heute bekannte Industriebetriebe im Kanton richteten um den ersten Weltkrieg eine \nein. Doch die Staatsangestellten? Für sie gab es keine. \n \nEin entscheidender Wendepunkt kam mit der Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas-\nsenen- und Invalidenvorsorge (BVG) im Jahr 1985. Dieses Gesetz machte die Pensionskasse für alle Arbeitnehmen-\nden mit einem bestimmten Mindesteinkommen obligatorisch und schuf ein einheitliches System für die berufliche \nVorsorge. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch heute noch viele Arbeitnehmende gibt, die \nnoch keine Altersvorsorge in der 2. Säule haben – es sind ca. 18 % der Erwerbstätigen, die nicht in einer Pensions-\nkasse versichert sind. Besonders betroffen sind Teilzeitbeschäftigte, Selbstständige und Personen mit niedrigen Ein-\nkommen, welche die Eintrittsschwelle nicht erreichen. \n \nZurück zur Sitzung vom 2. Juni 1949 – es war eine hitzige Debatte. \n \nWer denkt, politische Diskussionen seien heute kontrovers, sollte einen Blick in die Vergangenheit werfen. Die De-\nbatte um das Pensionskassengesetz war alles andere als ein Selbstläufer. Das Eintreten wurde mit gerade einmal 27 \nvon 53 Stimmen beschlossen – ein denkbar knappes absolutes Mehr. \n \nWarum diese Zurückhaltung? Viele fanden, dass zuerst die Besoldungsverordnung angepasst werden müsse. Ein \nbesonders kurioses Detail: Damals gab es kein fixes Austrittsalter – theoretisch hätte also ein 85- oder gar 90-Jähri-\nger noch immer für den Kanton arbeiten können. \n \nDie Diskussion wurde von hochrangigen Stimmen geprägt: Der Landamman, zwei Regierungsräte und ein gutes Dut-\nzend Kantonsräte ergriffen das Wort – manche sogar mehrmals, ganz so, wie es auch heute noch üblich ist. Beson-\nders intensiv wurde über den Zusammenhang zwischen Besoldungsverordnung und Pensionskasse gestritten. Wei-\ntere zentrale Fragen waren etwa die Frage nach der kantonalen Einlage oder bis zu welchem Lohnniveau eine Versi-\ncherung überhaupt möglich sein soll. \n \nEine Debatte mit Zündstoff – damals wie heute. \n \nHeute ist eine Entgegnung vom Regierungsrat auf ein Kantonsrat-Votum nicht denkbar. Diese Entgegnung wollte \nnicht, dass Frauen bei einem Jahreslohn von 5'000.- Franken mehr Rente erhalten als Männer.  \n \nDie protokollierte Antwort, ich zitiere: «Es ist gerecht, weil es der Frau eine berechtigte Sonderstellung einräumt. Man \nvergleicht ungleiches miteinander, wenn man die ledigen männlichen Angestellten den ledigen weiblichen Angestell-\nten gleichsetzt. Bei den männlichen Angestellten bilden die ledigen die Ausnahme. Für die männlichen Angestellten \nsind daher die Hinterbliebenen Renten besonders wertvoll. Die weiblichen Angestellten sind dagegen in der Regel \nledig. Die Hinterbliebenen Renten nützen ihnen also nichts. Zudem sind die Frauen durchwegs geringer besoldet als \ndie männlichen Arbeitskräfte. Die Bevorzugung der Frauen ist gerechtfertigt». \n \nHeute, am 24. März 2025, stehen wir in der 2. Lesung des Pensionskassengesetzes erneut vor einer entscheidenden \nFrage: Wie sollen die Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden? \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Blick in die Vergangenheit zeigt: Genau diese Debatte wurde schon 1949 leidenschaftlich geführt. Damals lagen \nunterschiedliche Anträge auf dem Tisch – einige forderten einen höheren, andere einen tieferen Kantonsanteil. Am \nEnde setzte sich eine paritätische Lösung durch: 6 % für Arbeitgeber, 6 % für Arbeitnehmer. Das ergab einen Ge-\nsamtbetrag von 102'000 Franken – bei einer Lohnsumme der Staatsangestellten von rund 1,5 Millionen Franken. \n \nDer damalige Regierungsrat Tanner brachte es im Eintretensvotum auf den Punkt: Die Pensionskasse steht auf drei \nSäulen – die Angestellten, die Bezüger und der Kanton. Wenn eine dieser Säulen wegbricht, stürzt das gesamte Ge-\nbäude ein. \n \nHeute, 76 Jahre später, steht das Gebäude der PK AR weit stabiler da als damals. Es wird nicht einstürzen – aber \nwie jedes Bauwerk braucht es Wartung und Erneuerung. Damit es auch in Zukunft Schutz bietet, müssen wir es re-\nnovieren. Und wie damals gilt: Alle drei Parteien müssen ihren Beitrag leisten. \n \nDie Debatte ist anders. Die Debatte ist gleich. \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 47 \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nMit Bericht vom 10. Februar 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer \n2023–2027 per 1. Juni 2025 zu wählen: \n \n- Hüsser Manuel, Gais, als Präsident des Obergerichts; \n- Hofmann Daniel, Horn, als Vizepräsident des Obergerichts. \n\n \nGewählt als Präsident des Obergerichts ist mit 64:0 Stimmen ohne  Enthaltungen: Hüsser Manuel, Gais. \nGewählt als Vizepräsident des Obergerichts ist mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Hofmann Daniel, Horn. \n \n \n \n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 48 \n \nMit Bericht vom 8. Januar 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, Flurina Zumbühl, Speicher, für den \nRest der Amtsdauer 2023–2027 per 1. Juni 2025 als Vertretung der Mietenden in die Schlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht zu wählen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGewählt ist mit 53:0 Stimmen bei 10 Enthaltungen: Zumbühl Flurina, Speicher. \n \n \n \n4. Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, Herisau; «Grund- 49 \n\nkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der Oberstufe»;  \nErheblicherklärung \n\n \nAm 10. Februar 2025 reichten Kantonsrat Walker, Stein, Kantonsrätin Weiler, Lutzenberg, und Kantonsrat Slongo, \nHerisau, eine Motion mit folgendem Antrag ein: \n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Französisch-\nunterricht erst ab der Sekundarschule (Zyklus 3) unterrichtet wird. Soweit eine solche neue gesetzliche Grundlage im \nWiderspruch zu interkantonalen Verträgen und entsprechenden Ausführungsbestimmungen steht, sind diese neu \nauszuhandeln. Die Einführung eines freiwilligen Französischunterrichts in der Primarschule ist zu prüfen.». \n \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrätin Weiler, Lutzenberg, und der Beantwortung durch Regierungs-\nrat Stricker erklärt der Rat die Motion nach Diskussion mit 37:26 Stimmen bei einer Enthaltung für erheblich. \n \n \n \n5. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung 50 \n \nMit Bericht vom 29. Oktober 2024 beantragt der Regierungsrat, der Teilrevision des Gesetzes über die Pensions-\nkasse (PKG Rev 26) in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 17. Dezember 2024 beantragt die Kommission Finanzen (KF), der Teilrevision des Gesetzes über \ndie Pensionskasse (PKG Rev 26) in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nArt. 5 Beitragsplan der Standardversicherung \n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit \nBeiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. \n \nKantonsrat Bühler, Speicher, beantragt namens der Fraktionen FDP.Die Liberalen und SVP folgende Änderung von \nArt. 5 Abs. 1: \n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 44 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 56 % mit \nBeiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag FDP.Die Liberalen/SVP gegenübergestellt. Der Antrag FDP.Die \nLiberalen/SVP obsiegt mit 33:30 Stimmen bei einer Enthaltung. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse (PKG Rev 26) in \n2. Lesung mit 62:2 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 27. Mai 2025, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n \n6. Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik 51 \n\nInformatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 2. Lesung \n \nMit Bericht vom 7. Januar 2025 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über die Ratifikation der Vereinbarung \nzwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) in 2. Lesung \nzuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 8. Januar 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), dem Beschluss über die Ra-\ntifikation der Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der \nStrafjustiz (VHIS) in 2. Lesung zuzustimmen. \n \nDie Detailberatung wird nicht genutzt. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über die Ratifikation der Vereinbarung zwischen den Kan-\ntonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) in 2. Lesung mit 64:0 Stimmen \nohne Enthaltungen zu. \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 27. Mai 2025, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n8. Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme 52 \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nMit Datum vom 11. Februar 2025 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Tätigkeitsbericht 2024 der Fi-\nnanzkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle Kenntnis. \n \n \n \n9. Fragestunde 53 \n \nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen: \n\n- die jährlichen Kosten des Kulturmagazins «Obacht Kultur»; \n- die Gemeinnützigkeit als Vergabekriterium für Beiträge aus dem Lotteriefonds; \n- die Treibhausgasentwicklungen in Appenzell Ausserrhoden; \n- die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des «Böögg azönde»; \n- den aktuellen Stand des kantonalen Geriatriekonzepts; \n- die Asylsituation in Appenzell Ausserrhoden \n- den Angriff in der Appenzeller Bahn. \n\n \nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 15.00 Uhr \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 46\n\t2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 47\n\t3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 48\n\t4. Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, Herisau; «Grund- 49 kompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der Oberstufe»;  Erheblicherklärung\n\t5. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung 50\n\t6. Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik 51 Informatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 2. Lesung\n\t8. Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme 52\n\t9. Fragestunde 53\n\n


Bericht und Antrag RR

parent_type: affair

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n   \n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. April 2025 \n\n1000.90 \n\nRechenschaftsbericht 2024; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen sei-\n\nner Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Rechenschaftsbericht ermöglicht dem Kantonsrat eine allgemeine \n\nDiskussion über die Aufgabenerfüllung der Verwaltung. \n\n \n\nMit dem Rechenschaftsbericht soll in erster Linie Rechenschaft über die Erreichung der im Aufgaben- und  \n\nFinanzplan (AFP) formulierten Zielsetzungen abgelegt werden. In Ergänzung dazu findet sich zu jedem Depar-\n\ntement und Amt ein Jahresrückblick. Ebenfalls beinhaltet der vorliegende Rechenschaftsbericht erstmals eine \n\numfassende Berichterstattung über den Umsetzungsstand der Vorhaben und Massnahmen des aktuellen  \n\nRegierungsprogrammes 2024–2027. Im Weiteren wird im Bericht die finanzielle Entwicklung aufgezeigt und \n\nüber die Erreichung der finanzpolitischen Ziele Rechenschaft abgelegt. Schliesslich gibt der Rechenschaftsbe-\n\nricht auch Auskunft über den Stand der Umsetzung der Sach- und Terminplanung sowie der hängigen oder im \n\nLaufe des Berichtsjahres abgeschriebenen parlamentarischen Vorstösse (Art. 56 Abs. 3 Kantonsratsgesetz; \n\nbGS 141.1). \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIn Bezug auf Indikatoren und Kennzahlen korrespondiert der vorliegende Rechenschaftsbericht 2024 mit dem \n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2027, den der Kantonsrat im Dezember 2023 zur Kenntnis genommen hatte.  \n\n \n\nWiederum werden diesem Bericht und Antrag die Geschäftsberichte dreier wichtiger kantonaler Anstalten als \n\nBeilagen mitgegeben. Es handelt sich um den Jahresbericht 2023/2024 der Kantonsschule Trogen, um den \n\nJahresbericht 2024 der Gefängnisse Gmünden sowie um den Rechenschaftsbericht 2024 der Stiftung Pro Ap-\n\npenzell. Die Beilagen tragen zur Transparenz über die Tätigkeit dieser Anstalten bei. Zudem können sie zu-\n\nsätzliche Informationen vermitteln, die jene im Rechenschaftsbericht und in der Staatsrechnung ergänzen. In-\n\nsofern dienen sie dazu, ein umfassenderes Bild über die Tätigkeit des Kantons und seiner Anstalten zu vermit-\n\nteln. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2024 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates \n\nBeilage 1.2 Jahresbericht 2023/2024 der Kantonsschule Trogen \n\nBeilage 1.3 Jahresbericht 2024 der Gefängnisse Gmünden \n\nBeilage 1.4 Rechenschaftsbericht 2024 der Stiftung Pro Appenzell \n\n(Beilagen 1.2 bis 1.4 werden einzig elektronisch zur Verfügung gestellt) \n\n\n


Bericht GPK

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. April 2025 \n\n1000.90 \n\nRechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\n2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 23. April 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen der \n\nOberaufsicht zur Kenntnis. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS \n\n141.2) prüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Geschäftsführung des Regierungsrates und der Ver-\n\nwaltung. Die GPK hat den Rechenschaftsbericht 2024 im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit geprüft und er-\n\nstattet dem Kantonsrat Bericht.  \n\n \n\nGeprüft wurde, inwieweit der Regierungsrat dem Anspruch des Kantonsrates auf Rechenschaftslegung nach-\n\ngekommen ist und ob sich die Rechenschaftslegung mehrheitlich an der Sach- und Terminplanung, bzw. den \n\nIndikatoren und Kennzahlen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2027 orientiert. Es handelt sich somit \n\num eine formale Prüfung. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie GPK stellt fest, dass der Regierungsrat mit dem Rechenschaftsbericht 2024 seiner Rechenschaftspflicht \n\nnachgekommen ist. Der Bericht unterscheidet sich im Vergleich zu vergangenen Rechenschaftsberichten da-\n\nrin, dass neu ein Monitoring aufgenommen wurde, um die Massnahmen zur Umsetzung des Regierungspro-\n\ngramms zu bewerten und zu kontrollieren. Die GPK begrüsst diese zusätzliche Information, da sie zur Trans-\n\nparenz in der Berichterstattung beiträgt und der mehrfach geäusserten Kritik im Kantonsrat Rechnung trägt.  \n\n \n\nDie GPK hielt in ihrem Bericht zum Rechenschaftsbericht 2023 Gestaltungsanregungen fest, um die Vergleich-\n\nbarkeit zwischen dem Rechenschaftsbericht und dem jeweiligen AFP zu erhöhen. Die GPK stellt fest, dass der \n\nRegierungsrat diese Inputs im Rechenschaftsbericht 2024 nicht aufgenommen hat. Nach wie vor fehlen Anga-\n\nben zur Fluktuation pro Departement als auch einzelne Erläuterungen zur weiteren Planung von aufgeschobe-\n\nnen Geschäften. Die Rechenschaft über die Zielerreichung wird immer noch sehr unterschiedlich gehandhabt. \n\nDie GPK hält an diesen Anregungen fest. Als hilfreich erachtet die GPK die finanzielle Übersicht am Anfang \n\ndes Rechenschaftsberichtes (Kapitel 2). Sie trägt als kurze Zusammenfassung wesentlich zum Verständnis der \n\nkomplexen Staatsrechnung bei. \n\n \n\nEin Schwerpunkt des Rechenschaftsberichtes 2024 liegt auf der Stabilisierung der Finanzen, wobei das vom \n\nRegierungsrat eingeleitete Entlastungsprogramm 25+ und die Umsetzung der Sparmassnahmen eine zentrale \n\nRolle spielen. Dies schlägt sich in den verschiedenen Sach- und Terminplanungen nieder. Positiv zu erwähnen \n\nist vor dem Hintergrund des Sparprogramms die Etablierung einer regelmässigen Aufgabenüberprüfung in den \n\nOrganisationseinheiten als finanzpolitisches Steuerungsinstrument.  \n\n \n\nDie GPK befürwortet, dass der Regierungsrat die interkantonale Zusammenarbeit stärkt. Die Abstimmung mit \n\nanderen Kantonen und dem Bund kann aus Sicht der GPK in vielen Themenbereichen gewinnbringend genutzt \n\nwerden. \n\n \n\nInhaltlich begrüsst die GPK, dass eine interne Weiterbildungsveranstaltung im Bereich Rechtsetzungslehre mit \n\nden zuständigen Mitarbeitenden aus der Kantonskanzlei und den Departementen durchgeführt wurde. Dies \n\nträgt dazu bei, die qualitativen personellen Ressourcen im Bereich der Gesetzgebung zu stärken und damit \n\nwichtige Gesetzesvorhaben zeitnaher zu bearbeiten (vgl. Tätigkeitsbericht 2023 der GPK, S. 12–16). \n\n \n\nDie GPK möchte sich bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden für die sorgfältige Berichterstattung bedanken. Der umfassende Rechenschaftsbericht zeigt kon-\n\nkret und gut lesbar die vielfältigen Aufgaben und Leistungen, die Regierungsrat und Verwaltung zu bewältigen \n\nhaben.  \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Fabienne Simonetta-Welte, wiss. Mitarbeiterin \n\n\n


name: Beilage 1.2 Beschluss über die Genehmigung der Vereinbarung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Juli 2025 \n \n\n 1 \n\n \n\nBeschluss \nüber die Genehmigung der Vereinbarung \nzwischen den Kantonen Appenzell \nAusserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt. Gallen und Thurgau betreffend \nZusammenarbeit im Bereich Datenschutz \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1) und \nArt. 26 Abs. 3 des Gesetzes über den Datenschutz 2),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appen-\nzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau betreffend Zusammenarbeit im Be-\nreich Datenschutz wird genehmigt. \n\nII. \n\nZuständiges Organ gemäss Ziff. 5 der Vereinbarung ist die Kommission Inne-\nres und Sicherheit. \n\n \n1) KV; bGS 111.1 \n2) bGS 146.1 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nRegierungsrat 23. Oktober 2018 \n\n \n\nSeite 1/13 \n\n \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2020 (StG Rev 20) \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Revisionsgrund \n\n \n\nDie Teilrevision 2020 hat in erster Linie das Ziel, die neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Unternehmens-\n\nbesteuerung termingerecht in das kantonale Steuerrecht zu überführen. Auf internationalen Druck hat die \n\nSchweiz ihr Unternehmenssteuerrecht neu auszugestalten und die international nicht mehr akzeptierten \n\nRegelungen für Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) abzuschaffen. Der \n\nBundesrat hat diese internationale Vorgabe mit der Steuervorlage (SV17) umgesetzt und die Vorlage mit \n\nBotschaft Ende März 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet, nachdem im Februar 2017 das Bundes-\n\ngesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes \n\nSchweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III; USR III) mit der gleichen Stossrichtung von den stimm-\n\nberechtigten Personen abgelehnt worden ist.  \n\n \n\nAls Ersatz für die vom Ausland nicht mehr tolerierten Steuerregimes, welche eine Steuerentlastung auf Stufe \n\nSteuersatz gewähren, stellt die SV17 Instrumente zur Verfügung, welche eine Entlastung auf Stufe \n\nBemessungsgrundlage gewähren und dadurch international akzeptiert sind. Dabei handelt es sich um eine \n\nPatentbox und um einen Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. In der parlamenta-\n\nrischen Beratung ist auf Bundesebene ein sozialpolitischer Ausgleich zugunsten der AHV in die SV17 einge-\n\nfügt worden. Die Vorlage heisst deshalb neu Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung \n\n(STAF). Ein weiterer Ausgleich zugunsten der Bevölkerung soll in Appenzell Ausserrhoden durch die freiwillige \n\nErhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30 erfolgen. Insgesamt setzt Appenzell Ausserrhoden \n\ndie bundesrechtlichen Vorgaben weitestgehend aufkommensneutral und ohne Steuererhöhung für natürliche \n\nPersonen um. Die Formulierungen in der kantonalen Vorlage entsprechen denjenigen in der Bundesvorlage. \n\n \n\nIm Rahmen der Revision des Kantonsratsgesetzes wird das Kommissionswesen neu organisiert. Infolge \n\ndessen ist die Staatssteuerkommission per 1. Januar 2020 aufzuheben. Dies erfordert Anpassungen in den \n\nArt. 24, 31 und 73 StG sowie die Aufhebung von Art. 151 StG.  \n\n \n\nWeiter ist auf Bundesebene das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-\n\nfail-Instrumenten erarbeitet worden. In steuerlicher Hinsicht soll gemäss Art. 28 Abs. 1\nquater\n\n des Entwurfs zum \n\nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) \n\ndie Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken \n\nBeilage 3 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/13 \n\nkorrigiert werden. Das Bundesgesetz ist allerdings noch nicht durch das Bundesparlament behandelt worden, \n\ndaher soll diese steuerliche Korrektur erst im Hinblick auf die 1. oder 2. Lesung in diese Vorlage aufgenommen \n\nwerden, wobei bereits jetzt festzuhalten ist, dass Appenzell Ausserrhoden zurzeit über keine solche Gesell-\n\nschaften verfügt.  \n\n \n\n2. Überblick Umsetzung SV17 / STAF \n\n \n\nGestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben soll die SV17 bzw. STAF im Wesentlichen wie folgt umgesetzt \n\nwerden: \n\n \n\n Die kantonalen Steuerstatus werden aufgehoben; \n\n nach dem Wegfall des kantonalen Steuerstatus sollen die stillen Reserven während einer Übergangsfrist \n\nvon fünf Jahren mit einem Sondersatz von 1,3 % für die Jahre 2020–2022 und von 2,6 % für die Jahre \n\n2023 und 2024 besteuert werden (sofern die Statusgesellschaften per 1. Januar 2020 aufgehoben \n\nwerden); \n\n als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox mit einer Entlastung von 50 % sowie ein zusätzlicher \n\nAbzug für Forschung und Entwicklung (F&E) im Umfang von 50 % eingeführt; \n\n die maximale Entlastungsbegrenzung wird auf 50 % festgesetzt; \n\n der gesamthafte Kapitalsteuersatz wird für die ordentlich besteuerten Gesellschaften um rund 35 % \n\nreduziert, wobei die Mindeststeuer von Fr. 900 beibehalten wird;  \n\n es ist eine gezielte Erleichterung für denjenigen Teil des Eigenkapitals vorgesehen, welcher in Zusammen-\n\nhang mit Beteiligungen nach Art. 78 Abs. 1 StG, Patenten und vergleichbaren Rechten sowie Darlehen an \n\nKonzerngesellschaften steht; \n\n schliesslich sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30 erhöht werden. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden kann davon profitieren, dass der Kanton für seine Unternehmen schon heute eine im \n\ninterkantonalen und internationalen Vergleich äusserst attraktive Gewinnsteuerbelastung in der Höhe von \n\n6.5 % des Gewinns nach Steuern kennt. Entsprechend kann auf eine Senkung des Gewinnsteuersatzes \n\nverzichtet werden. \n\n \n\n3. Unterschiede zur USR III \n\n \n\nDie SV17 bzw. STAF unterscheidet sich massgeblich von der USR III. Um der Kritik an der USR III Rechnung \n\nzu tragen, wurden verschiedene Massnahmen enger gefasst, die Entlastungsbegrenzung verschärft, das \n\nKapitaleinlageprinzip eingeschränkt und eine soziale Ausgleichsmassnahme in die Vorlage aufgenommen. Die \n\nfolgenden Änderungen wurden vorgenommen: \n\n \n\n- Der Abzug für Eigenfinanzierung kann, anders als die zinsbereinigte Gewinnsteuer gemäss USR III, nur \n\nfakultativ auf kantonaler Ebene eingeführt werden und nur wenn die ordentliche Gewinnsteuerbelastung \n\ndurch Kantons- und Gemeindesteuern mindestens 13,5 % (des Gewinns nach Steuern) beträgt. Bei der \n\ndirekten Bundessteuer ist kein Abzug mehr vorgesehen. \n\n- Die Teilbesteuerung von qualifizierten Dividenden wird beim Bund von 60 % (Beteiligungen im Privat-\n\nvermögen) bzw. 50 % (Beteiligungen im Geschäftsvermögen) auf 70 % erhöht. Die Kantone müssen \n\nDividenden aus qualifizierten Beteiligungen zu mindestens 50 % besteuern.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/13 \n\n- Urheberrechtlich geschützte Software und nicht patentgeschützte Erfindungen von KMU qualifizieren nicht \n\nfür die Patentbox. Zudem werden neu die wichtigsten Grundsätze der Besteuerung von Patenten und \n\nvergleichbaren Rechten auf Gesetzesstufe geregelt. \n\n- Der Zusatzabzug für Forschung und Entwicklung von höchstens 50 % wird in der SV17 enger \n\numschrieben als in der USR III. Bei eigener Forschung kann nur der direkt zurechenbare Personal-\n\naufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich eines Aufschlags von 35 %, abgezogen werden. Bei \n\nDrittforschung können nur 80 % des in Rechnung gestellten Aufwands abgezogen werden. \n\n- Die Entlastungsbegrenzung wurde von 80 % auf 70 % gesenkt und damit verschärft. Die steuerlichen \n\nErmässigungen, die sich aus dem Abzug der Patentbox, des Zusatzabzugs für Forschung und \n\nEntwicklung sowie für Eigenfinanzierung ergeben, dürfen nicht höher sein als 70 % des steuerbaren \n\nReingewinns. \n\n- Das Kapitaleinlageprinzip wurde eingeschränkt. Bei börsenkotierten Gesellschaften können Reserven aus \n\nKapitaleinlagen nur steuerfrei zurückbezahlt werden, wenn im gleichen Umfang steuerbare Dividenden \n\nausgeschüttet werden.  \n\n- Die Kantone haben die Auswirkungen der Aufhebung der Steuerstatus auf die Gemeinden angemessen \n\nzu berücksichtigen. \n\n- Im Sinne einer sozialen Ausgleichsmassnahme wird der AHV Fonds jährlich mit zusätzlich rund 2 Mrd. \n\nFranken alimentiert. \n\n \n\nDie Steuervorlage des Bundes sieht die Einführung eines Abzuges für Eigenfinanzierung (zinsbereinigte \n\nGewinnsteuer, notional interest deduction, NID) ausschliesslich und fakultativ für Hochsteuerkantone vor. Zu \n\ndiesen gehört Appenzell Ausserrhoden nicht, weshalb der NID nicht eingeführt werden kann. \n\n \n\n4. Aufhebung Staatssteuerkommission \n\n \n\nDie Staatssteuerkommission soll mit dieser Gesetzesrevision per 1. Januar 2020 aufgehoben werden. Diese \n\nAufhebung erfolgt im Rahmen eines Reformpaketes, mit dem der Regierungsrat das Kommissionenwesen \n\ninsgesamt bereinigen will. Kommissionen sollen neu nur dort eingesetzt werden, wo eine Aufgabe den \n\nEinbezug externer Fachleute verlangt. Andernfalls ist die Aufgabe den ordentlichen Behörden (Verwaltung, \n\nRegierungsrat oder Kantonsrat) zu übertragen. Auch sollen die Aufgaben von Regierungsrat und Kantonsrat \n\nklarer getrennt werden. Da der Kantonsrat mit der neuen Kantonsratsgesetzgebung ständige vorbereitende \n\nKommissionen erhält, sollen Mitglieder des Kantonsrates nicht mehr in regierungsrätlichen oder \n\ndepartementalen Kommissionen Einsitz nehmen und dort Vollzugaufgaben erfüllen. \n\n \n\nDie Staatssteuerkommission hat verschiedene Weisungen zur Festlegung der Steuerpraxis erlassen und damit \n\nVollzugsaufgaben übernommen. Die Kompetenzen werden neu dem Regierungsrat zugewiesen. Davon \n\nbetroffen sind folgende Regelungsbereiche:  \n\n- der Erlass von Abschreibungsrichtlinien (Art. 31 und 73 StG) \n\n- die Regelung der Festsetzung des Eigenmietwertes (Art. 24 StG)  \n\n- der Grundsatz und der Maximalbetrag des Abzuges von Berufsauslagen für ausserberufliche öffentliche \n\nTätigkeiten und andere unselbständige Nebenerwerbstätigkeiten (Art. 19 der Steuerverordnung; \n\nbGS 621.111)  \n\n- der Basiszinssatz für die Kapitalisierung des Ertragswertes bei den amtlichen Grundstückschätzungen \n\n(Art. 11 über die Verordnung der amtlichen Grundstückschätzungen; GSV; bGS 621.21) \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/13 \n\nB. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 21 E-StG – Selbständige Erwerbstätigkeit  \n\n \n\nArt. 21 regelt die Besteuerung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Abs. 2 hält dabei fest, \n\ndass Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder \n\nGenossenschaft unter Einhaltung gewisser Voraussetzungen zu Geschäftsvermögen erklärt werden können. \n\nAbs. 2 wird um den Vorbehalt zu Art. 21b  ergänzt, um klar zu stellen, dass die Teilbesteuerung auch für \n\ndieses sogenannte gewillkürte Geschäftsvermögen anwendbar ist.  \n\n \n\nArt. 21b E-StG – Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen \n\n \n\nDie Teilbesteuerung mildert die wirtschaftliche Doppelbelastung von Gesellschaft und Beteiligungsinhaber. \n\nAppenzell Ausserrhoden kennt die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bereits seit dem 1. Januar \n\n2008. Die Entlastung erfolgt nach geltendem Recht gestützt auf Art. 39 Abs. 4 StG beim Steuersatz, indem \n\nErträge aus massgeblichen Beteiligungen des Geschäfts- und Privatvermögens zu 60 % des für das \n\nsteuerbare Gesamteinkommen anwendbaren Steuersatzes besteuert werden. \n\n \n\nDer Bund hat das Teilbesteuerungsverfahren mit der STAF für alle Kantone obligatorisch eingeführt. Die \n\nEntlastung erfolgt über die Bemessungsgrundlage. Eine Entlastung über den Steuersatz ist nicht mehr \n\nmöglich, was insbesondere im interkantonalen Verhältnis zu einer administrativen Vereinfachung führt. Der \n\nUmfang der Besteuerung bei massgeblichen Beteiligungen im Geschäftsvermögen ist für die direkte \n\nBundessteuer auf 70 % und für die kantonalen Steuern auf mindestens 50 % festgesetzt worden. Die Kantone \n\nkönnen in ihren Steuergesetzen eine höhere Besteuerung vorsehen. Bei der Festlegung der Höhe der \n\nDividendenbesteuerung ist es angezeigt, die Gewinnsteuerbelastung auf den ausgeschütteten Gewinnen mit \n\nzu berücksichtigen, da die Teilbesteuerung der Dividenden eine Begrenzung der wirtschaftlichen Doppel-\n\nbelastung von ausgeschütteten Gewinnen bezweckt. Für Appenzell Ausserrhoden wird eine Besteuerung zu \n\n60 % vorgeschlagen. Die Formulierung von Art. 21b StG entspricht derjenigen von Art. 18b des Bundes-\n\ngesetzes über die direkte Bundessteuer  vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11). \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden erfolgt eine Umstellung vom Teilsatz- auf das Teilbesteuerungsverfahren, wobei \n\ndie bisherige prozentuale Entlastungsbegrenzung beibehalten werden soll. Nach Art. 21b E-StG werden \n\nentsprechend (namentlich) Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen im Geschäftsvermögen zu 60 % \n\nbesteuert. Neu unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen bei Beteiligungen im Geschäftsvermögen \n\nebenfalls Veräusserungsgewinne der Teilbesteuerung.  \n\n \n\nFür die Teilbesteuerung von Einkünften aus Beteiligungen im Privatvermögen wird auf die Kommentierung zu \n\nArt. 23 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 21c E-StG – Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten  \n\n \n\nEs wird auf die Kommentierung zu Art. 69a E-StG, die bei der selbständigen Erwerbstätigkeit sinngemäss zur \n\nAnwendung gelangen, verwiesen. Die Formulierung entspricht derjenigen von Art. 8a StHG. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/13 \n\nArt. 23 E-StG – Bewegliches Vermögen \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden erfolgt eine Umstellung vom Teilsatz- auf das Teilbesteuerungsverfahren, wobei \n\ndie bisherige prozentuale Entlastungsbegrenzung beibehalten werden soll. Nach Art. 23 Abs. 1\nbis\n\n E-StG \n\nwerden entsprechend (namentlich) Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen im Privatvermögen zu 60 % \n\nbesteuert, wobei die Entlastung neu auf Stufe Bemessungsgrundlage erfolgt. \n\n \n\nFür die Teilbesteuerung von Einkünften aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen wird auf die Kommentierung \n\nzu Art. 21b E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 23a E-StG – Besondere Fälle \n\n \n\nDie Anpassung betrifft den Tatbestand der „Transponierung“ in Art. 23a Abs. 1 lit. b E-StG. Dieser umfasst \n\nSachverhalte, in denen eine Privatperson Beteiligungsrechte an ein Unternehmen veräussert, das sie selbst \n\nbeherrscht („Verkauf an sich selbst“). Unter bestimmten Voraussetzungen wird der dabei erzielte \n\nVeräusserungserlös als steuerbarer Vermögensertrag qualifiziert. Gleiches gilt, wenn mehrere Beteiligte die \n\nÜbertragung gemeinsam vornehmen. \n\n \n\nNeu wird einerseits die Mindestbeteiligungsquote von 5 % fallen gelassen. Dies soll verhindern, dass eine \n\nPrivatperson Streubesitz ohne Steuerfolgen an die von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen kann. In der \n\nPraxis konnte die bisherige Mindestbeteiligungsquote bis anhin im Einzelfall dazu führen, dass Gewinne in \n\nMillionenhöhe - aus der Übertragung von Beteiligungen an mittleren und grossen Gesellschaften von weniger \n\nals 5 % an die selbst beherrschte Kapitalgesellschaft - nicht besteuert wurden.  \n\n \n\nAuf der andern Seite gilt es den Umfang der Transponierung an das Kapitaleinlageprinzip anzupassen, was die \n\nSteuerpraxis bereits vorweggenommen hat. Steuerbarer Vermögensertrag entsteht nur, soweit der \n\nVeräusserungserlös den Nennwert der Beteiligung und neu die (anteiligen) Kapitaleinlagereserven übersteigt. \n\nDenn der Aktionär kann sich die Kapitaleinlagen unter bestimmten Voraussetzungen gleich wie den Nominal-\n\nwert des Kapitals steuerfrei zurückzahlen lassen. Die Änderung ist durch das StHG vorgegeben (Art. 7a Abs. 1 \n\nlit. b E-StHG) und wird auch im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer in Art. 20a Abs. 1 lit. b umgesetzt. \n\n \n\nArt. 23b E-StG – Kapitaleinlageprinzip \n\n \n\nDie STAF sieht eine für die Kantone verbindliche Einschränkung des 2010 eingeführten Grundsatzes vor, \n\nwonach die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhaberinnen und Inhabern \n\nder Beteiligungsrechte geleistet worden sind, gleich behandelt wird wie die Rückzahlung von Grund- oder \n\nStammkapital (Kapitaleinlageprinzip).  \n\n \n\nNach den Vorgaben von Art. 7b StHG ist die Rückzahlung von Kapitaleinlagen bei börsenkotierten Kapital-\n\ngesellschaften und Genossenschaften nur noch steuerfrei, wenn bei der Rückzahlung mindestens im gleichen \n\nUmfang steuerbare Dividenden ausgeschüttet werden. Diese bundesrechtlichen Vorgaben sind sehr detailliert \n\nausgestaltet und werden – abgesehen von den Verweisen im kantonalen Recht – unverändert ins kantonale \n\nRecht überführt.  \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/13 \n\nArt. 24 E-StG – Unbewegliches Vermögen \n\n \n\nNach der Aufhebung der Staatssteuerkommission per 1. Januar 2020 erlässt der Regierungsrat nach Art. 24 \n\nAbs. 3 E-StG die für die gleichmässige Bemessung des Eigenmietwertes selbstbewohnter Grundstücke \n\nerforderlichen Bestimmungen. \n\n \n\nArt. 30a E-StG – Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand  \n\n \n\nFür den zusätzlichen Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit \n\nwird auf die Kommentierung zu Art. 70a E-StG verwiesen. Die Formulierung entspricht Art. 8b StHG.  \n\n \n\nArt. 31 E-StG – Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \n\n \n\nAufgrund der Aufhebung der Staatssteuerkommission per 1. Januar 2020 ist eine Anpassung in Art. 31 Abs. 1 \n\nlit. a StG notwendig. Neu kann der Regierungsrat die erwähnten Richtlinien erlassen oder den Erlass solcher \n\nRichtlinien an die Kantonale Steuerverwaltung delegieren. \n\n \n\nArt. 39 StG – Allgemeine Abzüge \n\n \n\nArt. 39 Abs. 4 StG ist infolge der Ablösung des Teilsatzverfahrens durch das Teilbesteuerungsverfahren \n\naufzuheben. \n\n \n\nArt. 69a E-StG – Patente und vergleichbare Rechte \n\n \n\nAnders als noch in der USR III sind die Patente und vergleichbaren Rechte im Bundesrecht neu abschliessend \n\numschrieben. Software sowie nicht patentgeschützte Erfindungen von kleineren und mittleren Unternehmen \n\nkönnen nicht mehr von der ermässigten Besteuerung profitieren. Damit wurde einem Anliegen der Kritiker der \n\nUSR III Rechnung getragen. Für die Definition der Patente und vergleichbaren Rechte wird auf Art. 24a E-\n\nStHG verwiesen. \n\n \n\nGemäss Art. 24a und 24b E-StHG müssen die Kantone zwingend eine sogenannte Patentbox einführen. \n\nErträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten werden dadurch auf kantonaler Ebene reduziert besteuert. \n\nAbs. 1 regelt die Höhe der Ermässigung. Dies ist Sache der Kantone. Die Ermässigung darf jedoch höchstens \n\n90 % betragen. Mit Blick auf die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und \n\nSteuerstandorts Appenzell Ausserrhoden schlägt der Regierungsrat vor, eine Ermässigung von 50 % in das \n\nkantonale Steuerrecht aufzunehmen.  \n\n \n\nAbs. 2 regelt den Fall, dass die Patente und vergleichbaren Rechte in einem Produkt enthalten sind. Der \n\nGewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird in solchen Konstellationen mit der Veräusserung des \n\nProdukts realisiert. Für die Anwendung der Patentbox muss daher der Reingewinn, der auf die Patente und \n\nvergleichbaren Rechte entfällt, vom übrigen Gewinn aus dem Produkt getrennt werden. Dafür soll die Residual-\n\nmethode zur Anwendung gelangen, die auf der Produktebene ansetzt. Der Gewinn pro Produkt wird zusätzlich \n\num einen pauschalen Betrag im Umfang von 6 % der darauf entfallenden Gesamtkosten (sog. zugewiesene \n\nKosten) und um das Markenentgelt vermindert. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/13 \n\nAbs. 3 regelt wie Patente und vergleichbare Rechte steuerlich zu behandeln sind, wenn sie erstmals der \n\nBesteuerung nach Art. 69b E-StG unterstehen. Das Ziel besteht darin, im Ergebnis nur die Nettogewinne \n\nprivilegiert zu besteuern. Könnten relevante Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E) \n\nvollumfänglich steuerlich in Abzug gebracht werden, während die Erträge nur reduziert besteuert werden, \n\nergäbe sich insgesamt eine wesentlich zu tiefe Steuerbelastung. Bei der Einbringung in die Patentbox werden \n\ndaher die für die Patente und vergleichbaren Rechte bereits getätigten F&E-Aufwendungen sowie der \n\nzusätzliche Abzug nach Art. 70a E-StG grundsätzlich ordentlich besteuert. Damit wird die bisherige steuerliche \n\nBerücksichtigung dieser Aufwendungen neutralisiert. Dabei ist zu beachten, dass die F&E-Aufwendungen nur \n\nso weit dem steuerbaren Gewinn zugerechnet werden, als sie in vergangenen Steuerperioden den in der \n\nSchweiz steuerbaren Gewinn vermindert haben. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte \n\nstille Reserve zu bilden. Übersteigt das Total der Aufwendungen und zusätzlichen Abzüge im Zeitpunkt der \n\nÜbertragung den Verkehrswert des Patents bzw. des vergleichbaren Rechts, so werden höchstens die \n\nAufwendungen und zusätzlichen Abzüge bis zum jeweiligen Verkehrswert dem steuerbaren Ergebnis \n\nzugerechnet. Vom dargestellten Grundsatz der Hinzurechnung im ersten Jahr kann unter den \n\nVoraussetzungen von Abs. 4 abgewichen werden.  \n\n \n\nIn Abs. 4 wird von der Ermächtigung nach Art. 24b Abs. 3 letzter Satz E-StHG Gebrauch gemacht, wonach die \n\nKantone die Besteuerung bei Eintritt in die Patentbox innert fünf Jahren ab Eintritt in die Patentbox auf andere \n\nWeise sicherstellen können. Es ist möglich, dass beim Eintritt in die Patentbox wegen der früheren hohen F&E-\n\nAufwendungen die Liquidität fehlt, um die Steuer auf dem hinzugerechneten Betrag bereits im ersten Jahr zu \n\nentrichten. Um diese Situation zu entschärfen, kann auf Antrag hin die Hinzurechnung nach Abs. 3 auf die \n\nersten fünf Jahre nach Eintritt in die Patentbox verteilt und mit den Reingewinnen aus Patenten und \n\nvergleichbaren Rechten zur Verrechnung gebracht werden. In der Verordnung sind unter anderem mögliche \n\nGründe für eine Verweigerung des Antrages, das Recht der steuerpflichtigen Person, jederzeit eine \n\nHinzurechnung des ausstehenden Betrages zu verlangen sowie interkantonale Fragen zu regeln.  \n\n \n\nArt. 70a E-StG – Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n \n\nDer zusätzliche Abzug für F&E soll den Forschungs- und Innovationsplatz Appenzell Ausserroden fördern. Die \n\nMassnahme knüpft an den Personalaufwand an, der für F&E betrieben und als Input-Förderung bezeichnet \n\nwird. Der Abzug soll die Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden für F&E-Aktivitäten erhöhen. Der zusätzliche \n\nAbzug für F&E ist für die Kantone fakultativ. Sie bestimmten die Höhe des Zusatzabzugs. Er darf höchstens \n\nauf 50 % des tatsächlichen Aufwands für F&E festgelegt werden. Die übrigen Modalitäten des Abzugs gibt das \n\nBundesrecht vor. \n\n \n\nIn Abs. 1 des neuen Art. 70a E-StG soll der in Art. 25a E-StHG vorgesehene fakultative kantonale Umset-\n\nzungsfreiraum maximal genutzt und ein zusätzlicher Abzug von 50 % für inländische F&E-Aufwendungen ins \n\nkantonale Steuerrecht aufgenommen werden.  \n\n \n\nAbs. 2 definiert den Begriff der F&E. \n\n \n\nAbs. 3 umschreibt die Aufwendungen, die zu einem zusätzlichen Abzug berechtigen. Grundsätzlich sind dies \n\ndie direkt zurechenbaren Personalaufwendungen, namentlich die Lohn- und Sozialversicherungsaufwendun-\n\ngen. Die Formulierung „direkt zurechenbar“ schliesst Personalaufwendungen für Angestellte aus, die nicht im \n\nBereich F&E tätig sind, aber auch Aufwendungen, die nur indirekt im Zusammenhang mit dem Personal \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/13 \n\nstehen. Mit dem Zuschlag von 35 % werden die übrigen F&E-Aufwendungen (z.B. Sachaufwand) pauschal \n\nabgegolten. Der zusätzliche F&E-Abzug darf dabei nicht höher sein als der gesamte Aufwand des Unter-\n\nnehmens. Nebst der selbst durchgeführten F&E sollen auch Aufwendungen, die Dritte im Auftrag des \n\nUnternehmens durchgeführt haben, für den zusätzlichen Abzug qualifizieren. In diesem Fall gelten 80 % des in \n\nRechnung gestellten Betrages als F&E-Aufwand. Diese Beschränkung soll in pauschaler Form dafür sorgen, \n\ndass auf dem Gewinnzuschlag sowie auf übrigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Auftrag kein \n\nzusätzlicher Abzug gewährt wird. Damit soll eine Gleichbehandlung zwischen eigener Forschung und \n\nAuftragsforschung erreicht werden.  \n\n \n\nAbs. 4 verhindert, dass bei Auftragsforschung die gleichen F&E-Aufwendungen doppelt (beim Auftraggeber \n\nund beim Auftragnehmer) oder mehrfach (im Falle von weiteren Subauftragnehmern) zum Abzug zugelassen \n\nwerden. In diesen Fällen ist die Abzugsberechtigung jeweils grundsätzlich dem Auftraggeber zugewiesen. Den \n\nbeteiligten Unternehmen steht kein Wahlrecht zu. \n\n \n\nArt. 70b E-StG – Entlastungsbegrenzung \n\n \n\nDie Entlastungsbegrenzung nach Art. 70b E-StG bzw. Art. 25b E-StHG hat den Zweck, eine unangemessen \n\ntiefe Gewinnbesteuerung aufgrund der Kumulation der verschiedenen steuerlichen Ermässigungen im \n\nZusammenhang mit der Patentbox (Art. 69a Abs. 1 und Abs. 2 E-StG), dem Zusatzabzug für F&E-Aufwendun-\n\ngen (Art. 70a E-StG) und der Abschreibung von aufgedeckten stillen Reserven bei einem allfälligen altrecht-\n\nlichen Step-Up (Art. 285e Abs. 5 E-StG) auszuschliessen. Es dürfen zudem weder aus den einzelnen \n\nErmässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.  \n\n \n\nArt. 25b E-StHG sieht für die Kantone verbindlich vor, dass ein Unternehmen immer mindestens 30 % des \n\nsteuerbaren Gewinns, den es ohne Anwendung der steuerlichen Ermässigungen ausgewiesen hätte, \n\nversteuern muss und dass aus der Anwendung der Sonderregelungen keine Verluste resultieren dürfen. Die \n\nKantone können eine höhere Mindestbesteuerung vorsehen. Die maximale Gesamtentlastung von 70 %, die \n\ndas Bundesrecht erlauben würde, ist aufgrund der steuerlich bereits attraktiven Rahmenbedingungen in \n\nAppenzell Ausserrhoden nicht voll auszuschöpfen. Eine Gesamtentlastung von höchstens 50 % ist aus-\n\nreichend und bewirkt bei voller Ausnützung eine sehr attraktive Gewinnsteuerbelastung in Appenzell \n\nAusserrhoden.  \n\n \n\nDie Reihenfolge der Herabsetzung der Entlastungen bei Unterschreitung der Mindestbesteuerung soll in der \n\nVerordnung geregelt werden. Es sollen zuerst der Zusatzabzug für F&E-Aufwendungen, dann die \n\nAbschreibungen auf den aufgedeckten stillen Reserven und erst in dritter Linie die Entlastung aufgrund der \n\nPatentbox herabgesetzt werden. Diese Reihenfolge der Herabsetzung lässt sich mit der Behandlung der \n\nEntlastungen im Ressourcenpotenzial des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) begründen. \n\n \n\nArt. 72 E-StG – Umstrukturierungen \n\n \n\nDer bisherige lit. b in Abs. 3 entfällt wegen der Aufhebung der Art. 80–82 StG (Statusgesellschaften).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9/13 \n\nArt. 72a E-StG – Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n \n\nGemäss Art. 24c E-StHG haben Gesellschaften bei einem Zuzug aus dem Ausland oder bei anderweitigem \n\nBeginn der Schweizer Steuerpflicht neu die Möglichkeit, ihre stillen Reserven einschliesslich des selbst \n\ngeschaffenen Mehrwerts (Goodwill) in ihrer Steuerbilanz aufzudecken. Der aufgedeckte Goodwill ist \n\nanschliessend innert zehn Jahren abzuschreiben, die übrigen aufgedeckten stillen Reserven je nach Art der \n\nbetroffenen Bilanzposition. Die bundesrechtlichen Vorgaben im StHG, die mit dem Art. 72a E-StG umgesetzt \n\nwerden, sind abschliessend und zwingend, d.h. dem Kanton kommt bei der Umsetzung kein inhaltlicher Frei-\n\nraum zu. Nach Art. 24c E-StHG bzw. Art. 72a E-StG gilt die Verlagerung von Funktionen im Zusammenhang \n\nmit der Aufdeckung von stillen Reserven neu ebenfalls als Beginn der Steuerpflicht. \n\n \n\nArt. 72b E-StG – Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n \n\nGemäss Art. 24d E-StHG ist bei Gesellschaften im Falle eines Wegzugs ins Ausland oder bei anderweitiger \n\nBeendigung der Schweizer Steuerpflicht über die stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \n\nMehrwerts (Goodwill) steuerlich abzurechnen. Mit Art. 72b E-StG wird diese bundesrechtliche Vorgabe \n\numgesetzt. Die Beendigung der Schweizer Steuerpflicht wird dabei auch durch die Liquidation einer Gesell-\n\nschaft herbeigeführt, was ebenfalls in Art. 72b E-StG verankert wird. Nach Art. 24d E-StHG bzw. Art. 72b E-\n\nStG gilt neu zudem die Verlagerung von Funktionen im Zusammenhang mit der Besteuerung von stillen \n\nReserven als Ende der Steuerpflicht. \n\n \n\nArt. 73 E-StG – Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\n \n\nAufgrund der Aufhebung der Staatssteuerkommission per 1. Januar 2020 ist eine Anpassung in Art. 73 Abs. 1 \n\nlit. a StG notwendig. Neu kann der Regierungsrat die erwähnten Richtlinien erlassen oder den Erlass solcher \n\nRichtlinien an die Kantonale Steuerverwaltung delegieren. \n\n \n\nArt. 80 StG – Holdinggesellschaften \n\n \n\nAlle Kantone müssen ihre kantonalen Statusgesellschaften nach Art. 28 Abs. 2 bis 4 E-StHG zwingend \n\naufheben. Dementsprechend ist Art. 80 StG aufzuheben. \n\n \n\nArt. 81 StG – Verwaltungsgesellschaften \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zu Art. 80 StG verwiesen. Demzufolge ist auch Art. 81 StG aufzuheben. \n\n \n\nArt. 82 StG – Besondere Bestimmungen für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \n\n \n\nEs wird auf die Ausführungen zu Art. 80 StG verwiesen. Demzufolge ist auch Art. 82 StG aufzuheben. \n\n \n\nArt. 87 E-StG – Kapitalgesellschaften und Genossenschaften / Kapitalsteuer \n\n \n\nGemäss Art. 87 Abs. 2 E-StG soll die bereits im geltenden Recht (Art. 90 Abs. 2 StG) vorgesehene indirekte \n\nFreistellung von Eigenkapital, das auf Beteiligungen nach Art. 78 Abs. 1 StG entfällt, beibehalten werden, wenn \n\nauch neu mittels direkter Freistellung. Um weiterem mobilen Steuersubstrat Rechnung tragen zu können und \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10/13 \n\neine grössere Erhöhung der Kapitalsteuerbelastung von heute privilegiert besteuerten Gesellschaften zu \n\nvermeiden, sollen auch die auf Patente und vergleichbare Rechte sowie Darlehen an Konzerngesellschaften \n\nentfallenden Anteile am Eigenkapital zukünftig direkt freigestellt werden. Damit werden die im Bereich des \n\nBundesrechts vorgesehenen Möglichkeiten (Art. 29 Abs. 3 E-StHG) ausgeschöpft. \n\n \n\nArt. 90 E-StG – Steuerberechnung / Kapitalsteuer \n\n \n\nNach geltendem Recht (Art. 90 Abs. 1 lit. a StG) beträgt die Kapitalsteuer für Holding- und Verwaltungs-\n\ngesellschaften gesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. Für die übrigen juristischen Personen \n\nbeträgt die einfache Steuer nach geltendem Recht (Art. 90 Abs. 1 lit. b StG) 0,1 Promille des steuerbaren \n\nEigenkapitals. Die einfache Kapitalsteuer der übrigen juristischen Personen ist mit dem Steuerfuss (inkl. \n\nZuschlag) zu multiplizieren. Im Jahr 2018 entspricht der Steuerfuss (inkl. Zuschlag) 7,3 Einheiten. Dies ergibt \n\neine Kapitalsteuer im Jahr 2018 von insgesamt 0,73 Promille für die übrigen juristischen Personen. Es wird \n\nzudem eine Mindeststeuer von Fr. 900 erhoben. \n\n \n\nNach Abs. 1 der vorgeschlagenen Bestimmung wird der Kapitalsteuersatz für alle juristischen Personen \n\nidentisch sein, nachdem der Sondersatz für Statusgesellschaften wegfällt. Die einfache Steuer beträgt gemäss \n\nArt. 90 Abs. 1 E-StG neu 0,065 Promille, wobei die Mindeststeuer von Fr. 900 beibehalten wird (Abs. 2). \n\nMultipliziert mit den erwähnten 7,3 Einheiten (Stand 2018) ergibt dies einen Kapitalsteuersatz von gesamthaft \n\n0,474 Promille. Damit wird die heute bereits sehr tiefe Kapitalsteuer für die ehemaligen Statusgesellschaften im \n\nJahr 2018 lediglich verdreifacht (von 0,15 Promille auf 0,474 Promille). Für die ordentlich besteuerten Gesell-\n\nschaften wird der gesamthafte Kapitalsteuersatz gleichzeitig um rund 35 % reduziert (von 0,73 Promille auf \n\n0,474 Promille). \n\n \n\nDie bis anhin in Abs. 2 geregelte Entlastung der Kapitalsteuer auf Beteiligungen findet sich neu in Art. 87. \n\n \n\nAbs. 3 des bisherigen Rechts wird beibehalten, indem auch weiterhin das Eigenkapital der Vereine, Stiftungen \n\nund übrigen juristischen Personen, einschliesslich der kollektiven Kapitalanlagen, unter Fr. 50‘000 nicht \n\nbesteuert wird. \n\n \n\nArt. 151 StG – Staatssteuerkommission \n\n \n\nDiese Bestimmung ist aufgrund der Neuorganisation des Kommissionswesens per 1. Januar 2020 aufzuheben.  \n\n \n\nArt. 285e E-StG – Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven \n\n \n\nDiese Bestimmung regelt in Übereinstimmung mit Art. 78g E-StHG die Folgen der Beendigung der \n\nBesteuerung als Statusgesellschaft für die betreffenden Unternehmen. Es handelt sich um eine Übergangs-\n\nregelung. Abs. 1 bestimmt, dass die stillen Reserven und der selbst geschaffene Mehrwert bei Realisation \n\ninnert den nächsten fünf Jahren nach Aufgabe des Steuerstatus gesondert besteuert werden, soweit sie bisher \n\nnicht steuerbar gewesen sind. Das Ende der Besteuerung als Statusgesellschaft bewirkt somit, dass die bisher \n\nnicht steuerbaren stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts neu besteuert werden \n\nmüssen. Um einer Überbesteuerung entgegenzuwirken, wird den Kantonen zugestanden, dafür auf fünf Jahre \n\nbefristet einen gesonderten, tieferen Gewinnsteuersatz vorzusehen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11/13 \n\nAbs. 2 hält fest, dass die stillen Reserven, welche der gesonderten Besteuerung unterliegen, mittels einer \n\nVerfügung der Kantonalen Steuerverwaltung festgesetzt werden müssen. Für die Festlegung der stillen \n\nReserven, welche der gesonderten Besteuerung unterliegen, ist die Kantonale Steuerverwaltung dabei auf die \n\nnotwendigen und vollständigen Angaben der betroffenen steuerpflichtigen Personen für die Bewertung der \n\nstillen Reserven angewiesen.   \n\n \n\nIn Abs. 3 ist vorgesehen, dass der kantonale Sondersatz für die gesonderte Besteuerung der stillen Reserven \n\ngestaffelt ansteigend festgelegt wird: auf gesamthaft 1,3 % für die Geschäftsjahre eins bis drei nach Aufhebung \n\nder Statusgesellschaften und auf 2,6 % für die Geschäftsjahre vier und fünf nach Aufhebung der \n\nStatusgesellschaften. Ein ansteigender Sondersteuersatz bringt aus Sicht der betroffenen Unternehmen den \n\nVorteil mit sich, dass sich die Steuerbelastung schrittweise an das neue ordentliche Gewinnsteuerniveau \n\nannähert und sich die Änderung der Steuerbelastung über mehrere Jahre verteilt. Aus Sicht des Kantons hat \n\nein ansteigender Sondersteuersatz den Vorteil, dass die betroffenen Unternehmen ihre Reserven tendenziell \n\nfrüh nach Inkrafttreten der STAF realisieren, was für Appenzell Ausserrhoden im Nationalen Finanzausgleich \n\n(NFA) von Vorteil ist, da die Gewichtung der ausgewiesenen Gewinne ehemaliger Statusgesellschaften für \n\nNFA-Berechnungszwecke in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der STAF sukzessive ansteigt.  \n\n \n\nAbs. 4: Im Bundesrecht nicht explizit geregelt sind die Steuerfolgen, wenn der Statuswechsel vor dem \n\n1. Januar 2020 erfolgt und dabei stille Reserven und – sofern nach kantonalem Recht möglich – ein selbst \n\ngeschaffener Mehrwert aufgedeckt werden. Diese Konstellationen sind im Lichte des Rechts vor Inkrafttreten \n\nder eidgenössischen und kantonalen Vorlagen zu beurteilen. Art. 285e Abs. 4 E-StG hält in Übereinstimmung \n\nmit dem Bundesrecht fest, dass Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen \n\nMehrwerts die bei Ende der Besteuerung nach Art. 80‒82 StG aufgedeckt wurden, in die Berechnung der \n\nEntlastungsbegrenzung nach Art. 70b E-StG einbezogen werden. \n\n \n\n \n\nC. Erhöhung der Familienzulagen \n\n \n\nBisher kommen in Appenzell Ausserrhoden im Bereich der Familienzulagen gestützt auf Art. 5 Abs. 1 des \n\nEinführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 1. Dezember 2008 (EG zum FamZG; \n\nbGS 822.41) die Mindestansätze gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März \n\n2006 (FamZG; SR 836.2) von Fr. 200 (Kinderzulagen) und Fr. 250 (Ausbildungszulagen) zur Anwendung.  \n\n \n\nObschon in der Vorlage nach der parlamentarischen Beratung nicht mehr vorgesehen, sollen auf kantonaler \n\nEbene als sozialpolitische Begleitmassnahmen sowohl die Kinderzulagen als auch die Ausbildungszulagen um \n\nje Fr. 30 erhöht werden. Die erhöhten Kinder- und Ausbildungszulagen sollen in Art. 5 Abs. 1 EG zum FamZG \n\ngesetzlich verankert werden. Art. 5 Abs. 2 EG zum FamZG wird aufgehoben. \n\n \n\nDie Familienzulagen für Arbeitnehmende werden von den Arbeitgebern finanziert, indem sie auf den von ihnen \n\nausgerichteten AHV-pflichtigen Löhnen Beiträge an die Familienausgleichskassen entrichten. Zur Finanzierung \n\nder erhöhten Familienzulagen sind die Beitragssätze voraussichtlich von 1,6 % auf 1,85 % zu erhöhen. Dies \n\nbedingt eine Anpassung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen \n\nvom 16. Dezember 2008 (V zum FamZG; bGS 822.411) durch den Regierungsrat. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12/13 \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nDie Umsetzung der Steuervorlage hat voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen:  \n\n \n\nMassnahmen \n Kanton Gemeinden Total \n\n  TFr. TFr. TFr. \n\n     \n\nWegfall Statusgesellschaften JP 110 140 250 \n\nEntlastung Kapitalsteuer JP -180 -220 -400 \n\nEinführung Patentbox JP -90 -110 -200 \n\nEinführung Inputförderung F&E JP -225 -275 -500 \n\nAnpassung Kapitaleinlageprinzip KEP NP 165 195 360 \n\nWechsel Teilsatz- zur Teilbesteuerung NP -160 -190 -350 \n\n     \n\nTotal STAF Massnahmen  -380 -460 -840 \n\ndavon natürliche Personen  NP 5 5 10 \n\ndavon juristische Personen  JP -385 -465 -850 \n\n+ Mehreinnahmen / - Mindereinnahmen \n\n \n\nDie STAF führt  zu geschätzten Mindereinnahmen von insgesamt Fr. 840‘000, wobei Fr. 460‘000 auf die \n\nGemeinden und Fr. 380‘000 auf den Kanton entfallen. Die aufgeführten Beträge basieren auf Schätzungen, die \n\nmit Unsicherheiten behaftet sind. \n\n \n\nDer Wegfall der kantonalen Steuerregimes führt zu Anpassungen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Die \n\ngeplante Einführung der Zeta-Faktoren und insbesondere die Neufestlegung der Mindestausstattung der \n\nKantone im Rahmen der Optimierung des NFA haben hochgerechnet für Appenzell Ausserrhoden negative \n\nAuswirkungen. Die Neufestlegung der Dotation NFA im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich \n\n(FiLaG; SR 613.2) führt durch die Reduktion des Ressourcenausgleichvolumens (nach Wegfall der temporären \n\nAusgleichsmassnahmen) zu tieferen Auszahlungen in der Höhe von Fr. 4,9 Mio. Die durch die Anpassungen \n\ndes NFA resultierenden Effekte sind soweit bekannt und abschätzbar im Aufgaben- und Finanzplan  \n\n2020–2022 eingeflossen. \n\n \n\nDer von 17 % auf 21,2 % erhöhte Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von ca. Fr. 4 Mio. soll zur \n\nKompensation dieser kantonalen Ausfälle verwendet werden. Diese Vorgehensweise wurde unter anderem \n\naufgrund der guten Finanzlage der Gemeinden gewählt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei der \n\nSenkung des Kantonsanteils an der direkten Bundesteuer von 30 % auf 17 % im Jahr 2008, die \n\nMindereinnahmen ebenfalls vom Kanton getragen wurden. \n\n \n\nDie Ausfälle der kantonalen Vorlage sind durch sämtliche betroffenen Gemeinwesen angemessen mitzutragen. \n\nDa die Gewinnsteuersätze in Appenzell Ausserrhoden nicht gesenkt werden, sind die zu erwartenden Steuer-\n\nausfälle der kantonalen Vorlage für die Gemeinden insgesamt und im interkantonalen Vergleich gering. \n\nWerden die NFA-Effekte mitberücksichtigt, hat der Kanton die Hauptlast der zu erwartenden Ausfälle zu \n\ntragen. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Kanton, keine finanziellen Beiträge zum Ausgleich der \n\nSteuerausfälle an die Gemeinden auszurichten. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 13/13 \n\nDie Umsetzung der Vorlage erfordert weiter Anpassungen bei der Informatik der Kantonalen Steuerverwaltung, \n\ndie mit ca. Fr. 40‘000 zu beziffern sind. Die Vorlage führt mit den Neuerungen im Unternehmenssteuerbereich \n\nzu höheren Personalkosten von jährlich ca. Fr. 60‘000. Die zusätzlichen Kosten sind bereits im Aufgaben- und \n\nFinanzplan ab 2021 enthalten. Die jährlichen Mehrkosten im Personalbereich werden anfangs aufgrund der zu \n\nbeurteilenden Statuswechsel höher sein, längerfristig vorrausichtlich aber wieder sinken. \n\n \n\n \n\nE. Bedeutung der Steuerreform für Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nDer Umsetzung der STAF in Appenzell Ausserrhoden kommt aus volkswirtschaftlicher Sicht eine grosse \n\nBedeutung zu. Der Regierungsrat verfolgt das strategische Ziel, Appenzell Ausserrhoden sowohl als \n\nWirtschafts- und Steuerstandort als auch als Wohnort weiterhin attraktiv zu gestalten. Dadurch soll sich der \n\nKanton im verschärften steuerpolitischen Umfeld weiterhin behaupten können und wettbewerbsfähig bleiben. \n\nGleichzeitig kann damit die Grundlage gefestigt werden, Appenzell Ausserrhoden trotz der peripheren Lage als \n\neinen attraktiven Arbeits- und Wohnkanton zu positionieren – mit dem Ziel, weiterhin ein kontinuierliches \n\nEinwohnerwachstum zu erreichen.  \n\n \n\nEine Umsetzung der Steuerreform ist für Appenzell Ausserrhoden notwendig, um im interkantonalen und im \n\ninternationalen Vergleich bestehen zu können. Mit den vorgeschlagenen Instrumenten können einerseits die \n\nRahmenbedingungen für die Industrie und das Gewerbe verbessert sowie andererseits die Abwanderungen \n\nvon Betrieben und damit zusammenhängende Mindereinnahmen verhindert werden.  \n\n \n\nMit der vorliegenden Umsetzung der Steuerreform unterbreitet der Regierungsrat ein ausgewogenes und \n\nfinanzierbares Massnahmenpaket. Die aus heutiger Sicht geschätzten Mindereinnahmen befinden sich in \n\neinem tragbaren Rahmen. Mit dieser massvollen Umsetzung ist davon auszugehen, dass wegen der STAF \n\nweder auf Kantons- noch auf Gemeindeebene mit Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen zu rechnen \n\nist, da auch in den kommenden Jahren von einem Wachstum der Gewinn- und Kapitalsteuern ausgegangen \n\nwerden kann. \n\n \n\nAls sozialpolitische Massnahme zur Förderung der Attraktivität des Kantons für Familien mit Kindern sollen die \n\nKinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30 erhöht werden. Die Finanzierung dieser Familienzulagen erfolgt \n\ndurch eine Anhebung der Beitragssätze an die Familienausgleichskasse von 1,6 % auf 1,85 % für Arbeit-\n\ngebende und für Selbständigerwerbende. Hochgerechnet mit der Anzahl Kinder im betreffenden Alter werden \n\nden Familien mit Kindern in Appenzell Ausserrhoden gesamthaft rund Fr. 4 Mio. an zusätzlichen Mitteln zur \n\nVerfügung stehen. \n\n \n\n \n\nF. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung wird der Regierungsrat die Vorlage zuhanden des \n\nKantonsrates verabschieden. Aufgrund des engen Zeitplans soll der Kantonsrat die StG Rev 20 bereits am 13.  \n\noder 14. Mai 2019 in erster Lesung behandeln, obwohl eine allfällige Referendumsabstimmung über die STAF \n\nauf Bundesebene erst am 19. Mai 2019 stattfinden wird. Nach Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens \n\nerfolgt die Inkraftsetzung voraussichtlich auf 1. Januar 2020. Auf eine vorgängige Inkraftsetzung der Über-\n\ngangsregelung (Art. 285e Abs. 1 bis 4 E-StG) wird verzichtet. \n\n\n