name: Beilage 1.5 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 1 / 14 \n\n \nA. Zusammenfassung \n\n \nVernehmlasser/in Eingaben aus der Vernehmlassung zur Änderung von \n\n Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR \n\n(Rücktritt aus Behörden) \n\nArt. 46 GPR \n\n(Verteilung Kantonsratssitze) \n\n \n\n1. Übersicht   \n\nGemeinden AR   \n\nGR Urnäsch Zustimmung. Zustimmung (Keine Einwendungen). \nGR Herisau Zustimmung. Zustimmung. \nGR Schwellbrunn Bedingte Zustimmung, einheitlich 2 Monate. Ablehnung. \nGR Hundwil Zustimmung. Ablehnung. \nGR Stein Verzicht auf Stellungnahme. Verzicht auf Stellungnahme. \nGR Schönengrund Zustimmung. Zustimmung. \nGR Waldstatt Zustimmung. Ablehnung. \nGR Teufen Zustimmung. Zustimmung. \nGR Bühler Zustimmung. Zustimmung. \nGR Gais Zustimmung. Zustimmung. \nGR Speicher Zustimmung. Zustimmung. \nGR Trogen Zustimmung. Zustimmung. \nGR Rehetobel Zustimmung (Kenntnisnahme mit wenig Begeisterung). Zustimmung (Kenntnisnahme mit wenig Begeisterung). \nGR Wald Zustimmung. Ablehnung. \nGR Grub Zustimmung. Ablehnung. \nGR Heiden Zustimmung. Zustimmung. \nGR Wolfhalden Zustimmung. Ablehnung. \nGR Lutzenberg Zustimmung. Ablehnung. \nGR Walzenhausen Zustimmung. Ablehnung. \nGR Reute Zustimmung. Ablehnung. \nGemeindepräsidentenkonferenz Zustimmung. Verzicht auf Stellungnahme. \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 2 / 14 \n\nGemeindeschreiberkonferenz Zustimmung. Verzicht auf Stellungnahme. \nParteien   \n\nFDP.Die Liberalen AR Zustimmung. Zustimmung. \nSVP AR Zustimmung. Zustimmung. \nSP AR Zustimmung. Zustimmung. \nCVP AR Zustimmung. Zustimmung. \nEVP AR Zustimmung. Zustimmung. \nEDU Appenzellerland Keine Eingabe. Keine Eingabe. \nGRAL Keine Eingabe. Keine Eingabe. \nJungfreisinnige AR Keine Eingabe. Keine Eingabe. \nJUSO Appenzellerland Keine Eingabe. Keine Eingabe. \nJunge SVP AR Keine Eingabe. Keine Eingabe. \nParteiunabhängige Kantonsräte AR Zustimmung. Zustimmung. \nEinzelperson   \nStefan Zlabinger, Urnäsch Verzicht auf Stellungnahme. Ablehnung. \n\n \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 3 / 14 \n\n \nVernehmlasser/in Eingaben aus der Vernehmlassung zur Änderung von \n\n Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR \n\n(Rücktritt aus Behörden) \n\nArt. 46 GPR \n\n(Verteilung Kantonsratssitze) \n\n \n\n2. Zusammenfassung der Ergebnisse   \n\nGemeinden AR Zustimmung: \nBedingte Zustimmung: \nAblehnung: \nVerzicht: \nKeine Eingabe: \n\n18 \n1 \n0 \n1 \n0 \n\nZustimmung: \n \nAblehnung: \nVerzicht: \nKeine Eingabe: \n\n10 \n \n\n9 \n1 \n0 \n\nGemeindepräsidienkonferenz Zustimmung: 1 Verzicht: 1 \nGemeindeschreibendenkonferenz Zustimmung: 1 Verzicht: 1 \nParteien Zustimmung: \n\nAblehnung: \nKeine Eingabe: \n\n5 \n0 \n5 \n\nZustimmung: \nAblehnung: \nKeine Eingabe: \n\n5 \n0 \n5 \n\nParteiunabhängige Zustimmung: 1 Zustimmung: 1 \nTotal Zustimmung: \n\nBedingte Zustimmung: \nAblehnung: \nVerzicht: \nKeine Eingabe: \n\n26 \n1 \n0 \n1 \n5 \n\nZustimmung: \n \nAblehnung: \nVerzicht: \nKeine Eingabe: \n\n16 \n \n\n9 \n3 \n5 \n\nKantonale Verwaltung Verzicht: \nKeine Eingabe: \n\n4 \n2 \n\nVerzicht: \nKeine Eingabe: \n\n4 \n2 \n\nEinzelperson: Verzicht: 1 Ablehnung: 1 \n \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 4 / 14 \n\n \nB. Allgemeine Bemerkungen \n\n \nVernehmlasser/in  Beurteilung, Entscheid \n\nGR Teufen, Trogen, \nGrub \nSVP AR, CVP AR \n\nEs wird auf den Revisionsbedarf des Gesetzes über die politischen Rechte hingewiesen. Es wird bedau-\nert, dass nur eine Teilrevision vorgenommen wird bzw. erwartet, dass die Totalrevision des Gesetzes \nüber die Poltischen Rechte wie versprochen unverzüglich weiterbearbeitet wird. \n \n\nKenntnisnahme. Die Totalrevision des \nGPR ist bereits eingeleitet und wird \n2014 weiterbearbeitet. \n\nGR Rehetobel, \nWald, Heiden, \nWalzenhausen, \nReute \n\nEs wird auf einzelne revisionsbedürftige Regelungen im Gesetz über die politischen Rechte hingewiesen. Kenntnisnahme. Die in den Beiträgen \ngenannten Revisionspunkte sind im \nRahmen der eingeleiteten Totalrevisi-\non des GPR zu prüfen. \n\nGR Walzenhausen Sollte eine Totalrevision des GPR geplant sein, ist nicht ganz ersichtlich, wieso diese beiden Fragen \nvorgezogen werden. \n\nKenntnisnahme. Es geht um die Um-\nsetzung von zwei erheblich erklärten \nMotionen. Jene betr. Art. 46 soll nach \ndem Wunsch des Kantonsrates auf die \nGesamterneuerungswahlen 2015 \numgesetzt werden. Beide Motionen \nwurden vorgezogen, weil sich die \nlaufende Totalevision des GPR nicht \nrechtzeitig realisieren lässt. \n\nGemeindeschrei-\nberkonferenz \n\nDie Vorverlegung der Rücktrittfristen wird klar befürwortet mit dem Ziel, dass dadurch auch die Fristen für \ndie Eingabe der Kandidaten und Kandidatinnen vorverlegt und dadurch das Abstimmungsmaterial früher \ngedruckt bei den Gemeinden zur Verpackung vorliegt. Zur Verteilung der Kantonsratssitze wird auf eine \nStellungnahme verzichtet. \n\nKenntnisnahme. \n\nGemeindepräsiden-\ntenkonferenz \n\nDie Vorverlegung der Rücktrittfristen wird ausdrücklich begrüsst. Zur Verteilung der Kantonsratssitze wird \nes den einzelnen Gemeinden überlassen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. \n\nKenntnisnahme. \n\nFDP.Die Liberalen \nAR \n\nDa sich an der bestehenden Minimalgarantie zu Gunsten der Gemeinden nichts ändert, wird dem hohen \npolitischen Stellenwert der Gemeinden auch in Zukunft Rechnung getragen. Dass die Neuverteilung in \nvereinzelten kleineren Gemeinden zu Sitzverlusten führt, ist eine bedauerliche, aber für die bessere Ver-\nwirklichung der Stimmkraftgleichheit notwendige Konsequenz. Das gewählte Hagenbach-Bischoff-\n\nKenntnisnahme. \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 5 / 14 \n\nZuteilungsverfahren ist aus Sicht der FDP AR auch für Laien nachvollziehbar und führt im Ergebnis zu \neiner besser ausgeglichenen und gerechteren Repräsentation der Bevölkerung im Kantonsrat. Wenn \nkünftig im Rahmen der Vorwegzuteilung diejenigen Gemeinden aus dem Zuteilungsverfahren ausschei-\nden, die ihren garantierten oder die ihnen aufgrund der Bevölkerung zugeteilten Sitze erhalten haben, \nwird sowohl der verfassungsmässige Anspruch der Gemeinden auf mindestens eine Vertretung im Kan-\ntonsrat gewahrt, als auch die Bevölkerung besser repräsentiert. Insgesamt erhofft sich die FDP AR aus \nder Vorverlegung der Rücktrittsfristen sowie der besseren Repräsentation der Stimmberechtigten eine \nzusätzliche Belebung der politischen Prozesse im ganzen Kanton. \n\nSVP AR Die neuen Rücktrittsfristen gewähren den Parteien und den Gemeinden mehr Zeit, um geeignete Nach-\nfolger bei Vakanzen zu finden. Diese Fristverlängerung wird begrüsst. \n \nDie Verteilung der Kantonsrastsitze analog der Regelung Nationalrat, entspricht viel eher dem „Gebot" \nnach Stimmkraftgleichheit. Heute ist diese eindeutig nicht gegeben. Die vorgesehene Änderung kann die \nSVP AR voll und ganz unterstützen. \n\nKenntnisnahme. \n\nSP AR Mit der Änderung der Verteilung der Kantonsratssitze wird die Ausgeglichenheit der Stimmkraft bei der \nVerteilung der Kantonsratssitze unter den Gemeinden verbessert. Das Beispiel der Gemeinde Lutzen-\nberg zeigt aber, dass dennoch nach wie vor noch grobe „Ausreisser“ beim Repräsentationsverhältnis \nmöglich sind. Eine tatsächliche ausgeglichene Stimmkraft kann nur erreicht werden, wenn ein echtes \nProporzwahlverfahren mit Wahlkreisen über die heutigen Gemeinden hinweg eingeführt wird. Dies setzt \njedoch eine Verfassungsänderung voraus, welche bei der nächsten Gelegenheit zu prüfen ist. \n\nKenntnisnahme. Die Einführung eines \nProporzwahlverfahrens für den Kan-\ntonsrat wurde letztmals 2008 themati-\nsiert und anlässlich der Volksabstim-\nmung vom 1. Juni 2008 von den \nStimmberechtigten abgelehnt. \n\nCVP AR Die zeitliche Verschleppung in der Umsetzung der 2010 erheblich erklärten Motion von Kantonsrat Edgar \nBischof hat in den letzten Jahren im Kantonsrat verschiedentlich zu Unmut und gelegentlich auch zu \npolemischen Bemerkungen geführt. Der Regierungsrat als Kollegialbehörde hat inskünftig dafür zu sor-\ngen, dass erheblich erklärte Motionen innert nützlicher Frist umgesetzt werden. Eine offizielle Entschuldi-\ngung seitens des Regierungsrates anlässlich der ersten Lesung dieser Vorlage im Kantonsrat wäre des-\nhalb das richtige und angemessene Signal.  \n \nGerade weil es bei der geplanten Neuverteilung der 65 Sitze des Kantonsrates auf die 20 Gemeinden um \ndie Umsetzung übergeordneter Rechtsgrundsätze geht, darf die Frage, welche Gemeinden davon profi-\ntieren bzw. zu den Verlierern zählen, keine Rolle spielen. \n \n\nKenntnisnahme. \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 6 / 14 \n\nInhaltlich wird den beiden Revisionsanliegen vorbehaltlos zugestimmt. Für die angekündigte Totalrevisi-\non GPR braucht es eine umfassende Auslegeordnung. Unterstützt wird auch der (diesmal ehrgeizige) \nZeitplan des Regierungsrates, wonach die beiden revidierten Bestimmungen bei den Gesamterneue-\nrungswahlen vom Frühling 2015 anwendbar sein sollen. Dies bedingt für die 12 kommenden Monate \neinen „scharfen“ Terminplan, zu welchem sich der Regierungsrat in seiner Botschaft zur ersten Lesung \nim Kantonsrat konkret äussern muss. Unter Umständen ist eine obligatorische Abstimmung (via Behör-\nden-Referendum) vorzusehen, um dadurch gegenüber der Alternative „Fakultatives Referendum“ erheb-\nlich Zeit zu gewinnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich ohnehin und mit grosser Wahrscheinlich-\nkeit ein fakultatives Referendum abzeichnet. \n\nEVP AR Auch wenn dies nicht Gegenstand der aktuellen Vernehmlassung ist, ist mit den nach wie vor zu kleinen \nWahlkreisen und dem Majorzverfahren in 19 Gemeinden die Stimmkraftgleichheit und die gerechte Ver-\nteilung der Parlamentssitze auf die politischen Kräfte nach wie vor nicht gewährleistet. Diese Situation \nwiderspricht der geltenden Rechtsprechung und zementiert Machtstrukturen und Machtverhältnisse, \nwelche der Entwicklung unseres Kanton in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht förderlich waren. \n\nEine Verfassungsänderung ist nicht \nGegenstand der vorliegenden Teilrevi-\nsion. Siehe im Übrigen die Bemerkung \nzur SP AR. \n\nParteiunabhängige \nKantonsräte AR \n\nGrundsätzlich wird grossmehrheitlich die Motion zur gerechteren Verteilung der Kantonsratssitze be-\ngrüsst, auch wenn deutliche Bedenken, vor allem der Vertretungen von kleineren Gemeinden vorhanden \nsind, ob diese künftig adäquat im Kantonsrat vertreten sein werden. \n\nKenntnisnahme \n\n \n \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 7 / 14 \n\nC. Zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 42\n\nbis\n Abs. 2 GPR (Rücktritt aus Behörden) \n\n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nGR Urnäsch  Bei Vorverlegung der Rücktrittsfristen ist \nauch das Kandidaten/innen-Meldedatum \nvorzuziehen, damit für den Druck und Ver-\nsand des Abstimmungsmaterials die erfor-\nderliche Zeit von fünf Wochen (+/-1 Tag) \neingehalten wird. \n\nKenntnisnahme. Ein Meldedatum für \nKandidatinnen oder Kandidaten ist nicht \nGegenstand der vorliegenden Teilrevi-\nsion. \n\nGR Schwellbrunn Grundsätzlich wird eine Vorverlegung der Rücktrittsfristen um \nzwei Monate begrüsst. Dabei soll aber nicht unterschieden \nwerden zwischen Rücktritten aus kantonalen oder kommuna-\nlen Behörden. Eine weiter vorverlegte Rücktrittsfrist provoziert \nzusätzliche ausserterminliche Rücktritte. In dieser Frage wird \ndie Meinung der Gemeindepräsidentenkonferenz unterstützt. \n\nEs sollte eine einheitliche Frist für Rücktritte \nvon Behördenmitgliedern gelten. Idealer-\nweise wäre dies entsprechend jeweils Ende \nNovember.  \n\nKeine Änderung. An zeitlich unter-\nschiedlichen Rücktrittsfristen für kanto-\nnale Behörden einerseits und den Kan-\ntonsrat sowie kommunale Behörden \nandererseits soll – auch entsprechend \nder Motion - festgehalten werden.  \n\nGR Hundwil Diese Änderung ist sinnvoll. Zukünftig sollte bei der Planung \nauch genügend Zeit für das Verpacken und den Versand des \nStimmmaterials miteingerechnet werden können. \n\n Kenntnisnahme. \n\nGR Bühler Einverstanden mit der Motion von Kantonsrat Edgar Bi-\nschof, die Rücktrittsfristen aus den kantonalen und kom-\nmunalen Behörden um zwei Monate, auf den 30. Septem-\nber, vorzuverlegen.  \n\n Kenntnisnahme. Zum Verständnis: Ge-\ngenstand der Motion von Kantonsrat \nEdgar Bischof ist eine Vorverlegung um \nje zwei Monate, also auf Ende Septem-\nber einerseits (kantonale Behörden) und \nEnde November andererseits (Kantons-\nrat und kommunale Behörden). \n\nGR Wald Es wird vollumfänglich auf die Stellungnahme der Gemeinde \nReute verwiesen. \n\n Siehe Reute. \n\nGR Walzenhausen Gleiche Anregungen wie Reute zu Art. 42 Abs. 1 und 3. \n \n\n Siehe Reute. \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 8 / 14 \n\n Zusätzlich soll noch erwähnt werden, dass in Art. 42 Abs. 3 \neine klare Frist zu setzen ist, bis wann Zurücktretende ihre \nAmtsgeschäfte weiterzuführen haben (3-6 Monate). \n\n Siehe Reute. \n\nGR Reute  Art. 42 Abs. 1 sollte klarer abgefasst wer-\nden. Was heisst „mindestens während \neiner Amtsdauer", wenn z.B. jemand wäh-\nrend der Amtsdauer gewählt wird?  \n \nEbenso sollte Abs. 3 anders abgefasst \nwerden. Bis wann haben Zurücktretende \nihre Amtsgeschäfte weiterzuführen? \n \n\nKenntnisnahme. Das Anliegen einer \nÄnderung von Art. 42 Abs. 1 und 3 ist \nim Rahmen der eingeleiteten Totalrevi-\nsion des GPR zu prüfen. \n\n Die vorgeschlagene Änderung von Abs. 2 wird begrüsst. Eine \neinheitliche Rücktrittsfrist für kantonale und kommunale Be-\nhörden ist sinnvoll. \n\n Kenntnisnahme. Zum Verständnis: Bei \nder Änderung von Art. 42 Abs. 2 handelt \nes sich nicht um eine einheitliche Rück-\ntrittsfrist, sondern die geltenden Rück-\ntrittsfristen werden um je zwei Monate \nvorverlegt. \n\nGemeindeschreiber-\nkonferenz AR  \n\n Sofern eine Vorverlegung der Rücktrittsfris-\nten zustande kommt, ist auch das Kandida-\ntenInnen-Meldedatum vorzuziehen, damit \nfür den Druck und Versand des Abstim-\nmungsmaterials der dafür erforderliche \nZeitraum von fünf Wochen (+/-1 Tag) ein-\ngehalten wird. \n \n\nKenntnisnahme. Ein Meldedatum für \nKandidatinnen oder Kandidaten ist nicht \nGegenstand der vorliegenden Teilrevi-\nsion. \n\nSP AR  Allerdings stellt sich die Frage, ob das \nAmtsjahr von Juni bis Mai auf kantonaler \nEbene heute noch zeitgemäss ist oder \nanalog zum Kalenderjahr festgelegt werden \nsoll. Die SP Appenzell Ausserrhoden regt \n\nKenntnisnahme. Für kantonale Behör-\nden ist der Amtsantritt im GPR geregelt \n(Art. 41bis). Für Mitglieder des Regie-\nrungsrates und des Obergerichtes be-\nginnt dieser am 1. Juni. Eine Totalrevi-\n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 9 / 14 \n\nan, dies im Rahmen der nächsten Revision \ndes entsprechenden Erlasses zu prüfen. \n\nsion des GPR ist bereits eingeleitet und \nwird 2014 weiterbearbeitet. Für kommu-\nnale Behörden ist in Art. 5 des Gemein-\ndegesetzes geregelt, dass die Amts-\ndauer am 1. Juni beginnt. \n\nParteiunabhängige \nKantonsräte AR \n\nDie Wahltermine im Februar bzw. März sind im Hinblick auf \ndas Amtsjahr stimmig. Eine Vorverlegung dieser Termine \nkommt nicht in Frage. \n\n Kenntnisnahme. Die Wahltermine sind \nnicht Gegenstand der vorliegenden \nTeilrevision. Sie sind nicht gesetzlich \ngeregelt, sie werden vom Regierungsrat \nfestgelegt. \n \n\n  Angeregt wird von 16 parteiunabhängigen \nKantonsrätinnen und Kantonsräten, im \nSinne eines Konsenses, die Rücktrittsfrist \num einen Monat per Ende Oktober für die \nRegierungsräte zu prüfen. 8 Monate im Amt \nzu verbleiben, ist zu lang. Eine 7 monatige \n„Kündigungszeit“ kommt den Gepflogenhei-\nten bei Kündigungsfristen von höheren \nKaderpersonen gleich. \n\nKeine Änderung. Entsprechend dem \nAnliegen der Motion ist an der Vorverle-\ngung um je zwei Monate festzuhalten. \nAuf eine zusätzliche und spezielle Rück-\ntrittsfrist für Regierungsräte allein ist zu \nverzichten. \n \n\n Im Rahmen der Diskussion wurde auch der Rücktritt aus ge-\nsundheitlichen Gründen nach dem offiziellen Termin disku-\ntiert. Wann wird in diesem Fall eine Nachwahl erfolgen? \n\n Vgl. Erläuternder Bericht vom 29. Okto-\nber 2013; S. 5: „Vorbehalten bleiben im \n\nEinzelfall ausserordentliche Rücktritte \n\naus gesundheitlichen oder anderen \n\nwichtigen Gründen (Wohnsitzwechsel \n\netc.); diese sind an keine Fristen ge-\n\nbunden. In den Gemeinden entscheidet \n\nder Gemeinderat, ob eine vorzeitige \n\nErgänzungswahl durchzuführen ist (Art. \n\n41 Abs. 2 GPR).“ \n \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 10 / 14 \n\n \nArt. 46 GPR (Verteilung Kantonsratssitze) \n\n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nGR Schwellbrunn Es ist kein Handlungsbedarf erkennbar. Bei der Sitzvertei-\nlung im Kantonsrat geht es nicht ausschliesslich um die \nVertretung der Bevölkerungsdichte, sondern um eine aus-\ngewogene Vertretung aller für den Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden wichtigen Interessen und Aspekte. Diese umfas-\nsen u.a. auch Aspekte der Kultur- und Naturlandschaft, der \nErholungsgebiete, des Tourismus usw. Mit der vorgeschla-\ngenen neuen Sitzverteilung wären gerade flächenmässig \ngrosse Gemeinden mit geringer Bevölkerungszahl, die je-\ndoch von vorstehenden Aspekten stärker betroffen sind, \nuntervertreten resp. benachteiligt.  \n\n Kenntnisnahme. \n\nGR Hundwil Die Verteilung der 65 Kantonsratssitze darf nicht vorwiegend \naufgrund der Einwohnerzahlen erfolgen. Die vorhandenen \nStrukturen mit den weitläufigen Streusiedlungen sind ange-\nmessen zu berücksichtigen. Der bisherige Verteilschlüssel \nwird diesem Anliegen eher gerecht. \n\n Kenntnisnahme. \n\nGR Waldstatt Das Appenzeller Hinterland inkl. Herisau hat nach heutiger \nPraxis 27 Sitze zu gut, wovon Herisau 14 Sitze, also gut \n50%, einnehmen. Die Sitze im Hinterland sind einigermas-\nsen gerecht verteilt. Nach neuer Praxis hätten dieselben \nGemeinden 29 Sitze zu gut, Herisau alleine hätten 18 Sitze, \nwas über 60% entspricht. Im Kantonsrat würde das Hinter-\nland als Ganzes gestärkt, das Verhältnis der Landgemein-\nden mit Herisau aber arg verzerrt. \n\n Kenntnisnahme. \n\nGR Bühler  Wir schlagen weiter vor, dass die Vertei-\nlung auf die jeweiligen Gesamterneue-\nrungswahlen – also alle vier Jahre – über-\n\nKeine Änderung. Soweit mit diesem \nVorschlag gemeint ist, dass auf die \njeweiligen Gesamterneuerungswahlen \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 11 / 14 \n\nprüft wird. festgestellt wird, wie viele Sitze den \neinzelnen Gemeinden zukommen, ent-\nspricht dies bereits geltendem Recht, \nund daran wird auch nichts geändert \n(siehe Art. 46 Abs. 2-3 GPR). \n \nSoweit mit diesem Vorschlag gemeint \nist, dass alle vier Jahre der gesetzliche \nVerteilmodus geprüft und allenfalls \nrechtlich angepasst wird, ist eine solche \nVorgehensweise unpraktikabel. \n\nGR Wald  Es wird vollumfänglich auf die Stellungnahme der Gemeinde \nReute verwiesen. \n\n Siehe Reute. \n\nGR Grub Das bisherige System der Verteilung der Kantonsratssitze \nauf die Gemeinden ist beizubehalten. Es besteht keines-\nwegs eine starke Bevorzugung der kleinsten Gemeinden. \nMit der Änderung von Art. 46 werden die kleineren Gemein-\nden geschwächt, sowie auch das Vorderland, das vier Kan-\ntonsratssitze verliert. \n\n Kenntnisnahme. \n\nGR Wolfhalden Die alte Regelung von 1908 ergäbe auch heute noch ein \neinfaches und für jedermann nachvollziehbares Ergebnis. \nMit den aktuellen Einwohnerzahlen hätte der Kantonsrat 66 \nMitglieder. \n\nEs wäre zu prüfen, ob diese einfache Re-\ngelung wieder eingeführt werden könnte. \n \n\nSiehe Reute. \n \nKeine Änderung. Vgl. dazu Bericht und \nAntrag an den Kantonsrat. \n \n\n Die bisherige Regelung stützt sich klar auf Art. 71 KV. Jede \nGemeinde hat mindestens einen Sitz. Die restlichen Sitze \nwerden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahlen auf die Ge-\nmeinden verteilt. \n\nOb der neue Art. 46 verfassungskonform \nist, müsste noch geklärt werden. \n\nKeine Änderung. Vgl. dazu Bericht und \nAntrag an den Kantonsrat. \n\nGR Lutzenberg Das politische Gewicht der kleineren und kleinen Gemein-\nden des Kantons soll gegenüber dem heutigen Stand nicht \ndurch eine entsprechende Neukonstruktion des Wahlverfah-\n\nUm dies sicherzustellen, sei das heute \nangewandte Wahlsystem beizubehalten \noder das vor Einführung der Kantonsver-\n\nKeine Änderung. Vgl. dazu Bericht und \nAntrag an den Kantonsrat. \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 12 / 14 \n\nrens weiter minorisiert bzw. abgebaut werden. fassung vom 30. April 1995 angewandte \nWahlsystem wieder einzuführen. \n\nGR Walzenhausen Die bisherige Regelung stützt sich klar auf Art. 71 KV. Jede \nGemeinde hat mindestens einen Sitz. Die restlichen Sitze \nwerden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahlen auf die Ge-\nmeinden verteilt. \n\nOb der neue Art. 46 verfassungskonform \nist, müsste noch geklärt werden. \n\nSiehe Wolfhalden und Reute. \n \nVgl. dazu Bericht und Antrag an den \nKantonsrat. \n\nGR Reute Die alte Regelung von 1908 ergäbe auch heute noch ein \neinfaches und für jedermann nachvollziehbares Ergebnis. \nMit den aktuellen Einwohnerzahlen hätte der Kantonsrat 66 \nMitglieder. \n \n\nEs wäre zu prüfen, ob diese einfache Re-\ngelung wieder eingeführt werden könnte. \n \n\nSiehe Wolfhalden. \n \nVgl. dazu Bericht und Antrag an den \nKantonsrat. \n\n Die bisherige Regelung stützt sich klar auf Art. 71 KV. Jede \nGemeinde hat mindestens einen Sitz. Die restlichen Sitze \nwerden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahlen auf die Ge-\nmeinden verteilt. \n\nOb der neue Art. 46 verfassungskonform \nist, müsste noch geklärt werden. \n\nSiehe Wolfhalden und Walzenhausen. \n \nVgl. dazu Bericht und Antrag an den \nKantonsrat. \n\nFDP.Die Liberalen AR   Hinweis zu Art. 46 Abs. 1 lit. a Nr. 3 des \nEntwurfs: \n \nAllenfalls liesse sich diese Bestimmung \nnoch präzisieren, wie z.B.:  \n„…, bis die Bevölkerungszahlen in den \nverbleibenden Gemeinden grösser ist als \ndie letzte Verteilungszahl.“ \n\nKeine Änderung. Die Formulierung in \nder Vernehmlassungsvorlage lehnt sich \nan den Wortlaut von Art. 17 lit. a Ziff. 3 \ndes Bundesgesetzes über die politi-\nschen Rechte an. \n\nSP AR In den Absätzen 2 bis 4 ist die angeführte „eidgenössische \nVolkszählung“ gegenüber der dem Berechnungsbeispiel zu \nGrunde gelegten STATPOP (Statistik der Bevölkerung und \nder Haushalte) verwirrlich.  \n\nDies soll redaktionell geklärt werden.  Keine Änderung. Entscheidend ist der \nGesetzestext. Art. 46 Abs. 2-4 des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte \nnennt die eidgenössische Zählung der \nWohnbevölkerung als massgebend. Die \neidgenössische Volkszählung in der \nfrüheren Form, die alle 10 Jahre statt-\nfand, wurde durch die jährliche Erhe-\n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 13 / 14 \n\nbung von STATPOP abgelöst. Auf eine \nredaktionelle Anpassung kann daher \nverzichtet werden.  \n \nDie regelmässige Neuberechnung der \nden Gemeinden zustehenden Sitze \njeweils vor anstehenden Gesamterneu-\nerungswahlen findet bereits nach gel-\ntendem Recht statt (vgl. Art. 46 Abs. 2-4 \nGPR). \n\nParteiunabhängige \nKantonsräte AR \n\n Angeregt wird, dass im Sinne eines Ver-\ngleichs der neue Modus auch mit den Zah-\nlen von 2000 dargestellt wird. \n \n\nVgl. Bericht und Antrag an den Kantons-\nrat. \n\n  Angeregt wird, dass die 2. Vorwegvertei-\nlung hinsichtlich der Kantonsratsdebatte \ngeprüft wird, um so ein „gerechteres“ Ver-\nhältnis zu schaffen. \n\nKeine Änderung. Schwelleneffekte tre-\nten auch bei dem Verteilsystem der \nNationalratswahlen auf, welches als \nGrundlage für den Revisionsvorschlag \ndient. Vgl. im Übrigen Bericht und An-\ntrag an den Kantonsrat. \n\nStefan Zlabinger Dass künftig den grössten Ausserrhoder Gemeinden 60 % \nProzent der Kantonsratssitze (gemäss ihrem Wohnbevölke-\nrungsanteil von 60 %) zugeteilt werden soll, ist weder zwin-\ngend noch wünschenswert. \n \nMit der Revision von Art. 46 GPR will man zwar die Stimm-\nkraft ausgeglichener verteilen, bewirkt aber genau das Ge-\ngenteil, wobei Art. 34 der Bundesverfassung verletzt wird. \nDas vorgeschlagene Sitzzuteilungsverfahren mag für die \nVerteilung der Nationalratssitze und für Kantone, die ihr \nParlament im Proporz wählen, passen, nicht jedoch für ei-\n\n Kennntnisnahme. \n \nVgl. Bericht und Antrag an den Kantons-\nrat. \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR); Auswertung \n\n \n\nSeite 14 / 14 \n\nnen Majorzkanton wie Appenzell Ausserrhoden. Unberück-\nsichtigt bleibt insbesondere der Umstand, dass Herisau als \ngrösster und einziger Wahlkreis seine Kantonsräte im Pro-\nporz wählt und damit der Erfolgswert einer Herisauer Stim-\nme bereits heute ungleich höher ist als eine Stimme aus den \nanderen Ausserrhoder Gemeinden.  \n \nBislang wurde vom Bundesgericht nicht geklärt, welche \nAnforderungen an ein Majorzverfahren gelten, geschweige \ndenn wie Majorz und Proporz miteinander verfassungskon-\nform verbunden werden können. Mit der vorgeschlagenen \nÄnderung von Art. 46 GPR begibt man sich aufs rechtliche \nGlatteis. \n\n \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


Frage KR Johanna Federer, Herisau

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text: \nJohanna Federer \n\nBruggereggstr. 1 \n\n9100 Herisau \n\n071 352 19 34 \n\njohanna.federer@bluewin.ch \n\n \n\n \n\n28. August 2013 \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 23. September 2013; Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \n\n \n\nIch bitte Sie um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \n\n \n\nGeplanter neuer Fahrplan ab Dezember 2013 \n\nFragen zur Leistungsbestellung des Kantons und zum Ablauf des Fahrplanprozesses \n\n \n\nAngesichts der vermehrten Verlagerung von Arbeitsplätzen in den Grossraum Zürich braucht es \n\nzunehmend bessere Anschlüsse in Gossau (Appenzellerbahn als Zubringer auf die Fernzüge) und in \n\nHerisau (Busse als Zubringer zur Appenzellerbahn). Dies zur Entlastung der Durchgangsstrassen in Herisau \n\nund damit das Appenzeller Hinterland eine gut erreichbare Option zur Wohnsitznahme bleibt. \n\n \n\nDas aktuell bestellte Angebot Richtung St. Gallen entspricht nicht dem Ergebnis, das angesichts der \n\nPriorisierung und der zusätzlich bestellten Züge erwartet werden dürfte (unregelmässiger Takt mit \n\ngrossen Lücken, 1 Zug weniger zur Hauptverkehrszeit am Morgen, vorgezogener letzter Halt in Herisau-\n\nSchachen).  \n\n \n\nDer zu Ende gehende Fahrplanprozess war geprägt von Terminverzögerungen bei den interkantonalen \n\nVerhandlungen und bei der Publikation relevanter Fahrpläne sowie fehlender Zusammenarbeit unter den \n\nbeteiligten Transportunternehmen. Durch das Nichteinhalten des Terminplanes wurde auch die Einladung \n\nan die Bevölkerung zur Mitwirkung (Schlusstermin Mitte Juni 2013) ad absurdum geführt. \n\n \n\nFragen zu den obigen Feststellungen: \n\n \n\n1. Mit welchen Vorgaben bei der Leistungsbestellung sorgt der Regierungsrat dafür, dass das \n\nAppenzeller Hinterland für Pendler in den Grossraum Zürich als Wohnsitz attraktiv bleibt und \n\nwird? \n\n2. Was unternimmt der Regierungsrat konkret, damit zusätzliche Züge durch gute zeitliche \n\nVerteilung den bestmöglichen Nutzen bringen? \n\n3. Wie koordiniert der Regierungsrat künftige Fahrplanprozesse, damit in enger Zusammenarbeit \n\naller beteiligten Unternehmen ein stimmiges Gesamtangebot entsteht und die Mitwirkung der \n\nBevölkerung tatsächlich möglich ist? \n\n \n\nIm Voraus besten Dank für Ihre Antworten. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nJohanna Federer \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. September 2018 \n\n2000.103 \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2017; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. September 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n Ausgangslage A.\n\n Gesetzlicher Auftrag 1.\n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden orientiert. \n\n Zweck des Berichts 2.\n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und \n\nBeurteilungen sowie allfällige Aufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach FHG 3.\n\nBei der Finanzaufsicht geht es um die Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden, damit finanzielle Risiken \n\nund eine finanzielle Fehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und die notwendigen Massnahmen \n\nergriffen werden können. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/16 \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n1\n Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2\n Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent \n\nbetragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur \n\nVerfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton ausserdem die Möglichkeit, einer Gemeinde mittels \n\nverzinslicher Darlehen ausserordentlich finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht \n\nnicht aus eigener Kraft sicherstellen kann. \n\n \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2017 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nGemeinde Operatives Ergebnis ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Bemerkungen\n\nBühler -42.4                               47.9                                      5.5                    \n\nGais 1'890.6                            -910.4                                   980.2                 \n\nGrub 213.6                              -4.0                                       209.6                 \n\nHeiden -1.1                                582.2                                    581.0                 \n\nHerisau -1'796.1                           1'100.4                                  -695.7                \n\nHundwil 657.9                              -124.1                                   533.8                 \n\nLutzenberg 502.6                              9.5                                        512.1                 \n\nRehetobel 333.9                              -70.7                                     263.2                 \n\nReute 26.2                                235.7                                    261.8                 \n\nSchönengrund -81.3                               7.8                                        -73.5                  \n\nSchwellbrunn 930.1                              -444.6                                   485.5                 \n\nSpeicher 995.1                              210.2                                    1'205.3               \n\nStein -486.8                             221.3                                    -265.4                \n\nTeufen 8'759.8                            -4'759.8                                 4'000.0               \n\nTrogen 185.0                              -328.8                                   -143.8                \n\nUrnäsch 209.8                              -117.4                                   92.4                   \n\nWald -99.5                               15.2                                      -84.3                  \n\nWaldstatt 1'823.4                            -397.4                                   1'426.0               \n\nWalzenhausen 707.3                              80.7                                      788.1                 \n\nWolfhalden 573.3                              -87.6                                     485.7                 \n\n\n\n \n\nSeite 3/16 \n\n Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) in den Gemeinden 4.\n\nAlle Gemeinden haben – zeitgleich mit dem Kanton – am 1. Januar 2014 die Rechnungslegung von HRM1 auf \n\nHRM2 umgestellt. \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton 5.\n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zu \n\nerstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Eine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 \n\nvorgenommen wurden, ist nicht Gegenstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist Aufgabe der kommunalen GPK \n\nsowie der Revisionsunternehmen. Die Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den \n\nrevidierten Jahresrechnungen der Gemeinden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten \n\nKennzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 Abs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in \n\nwelche Richtung die Gemeinden sich bewegen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle \n\nRisiken bestehen (bspw. bei Eventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\nIm Rahmen seiner Finanzaufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht \n\nnach den allgemeinen Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der \n\nEinhaltung des Verursacherprinzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist \n\nAufgabe der kommunalen GPK im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n \n\nWerden Abweichungen von den Verbuchungsvorgaben nach HRM2 festgestellt und haben diese einen Einfluss \n\nauf den Finanzausgleich, werden entsprechende Korrekturen vorgenommen und die betroffene Gemeinde \n\ninformiert. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden 6.\n\nAm 29. Dezember 2017 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 20. April 2018 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2017 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der gedruckten Rechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten haben alle \n\nGemeinden fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden danach durch das Departement Finanzen in \n\nZusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und \n\nallfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen besprochen und geklärt. Die so zusammengestellten \n\nDaten bilden die Grundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission 7.\n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nFrei Köbi, Direktor Departement Finanzen, Präsident (2003) \n\nBeeler Edith, Gemeindepräsidentin, Wald (2002) \n\nBalmer Yves Noël, Kantonsrat, Herisau (2010) \n\nGrob Walter, Kantonsrat, Teufen (2011) \n\n\n\n \n\nSeite 4/16 \n\nMüller-Schoch Margrit, Gemeindepräsidentin, Hundwil (2012) \n\nAndreani Renzo, Gemeindepräsident, Herisau (2014) \n\nFuhrer Michael, Kantonsrat, Herisau (2015) \n\nAktuariat: Frei Martin, Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 5. September 2018 verabschiedet. \n\n Prüfungen in der Finanzaufsicht B.\n\n Haushaltsgleichgewicht 1.\n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem \n\nAufwandüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 \n\nAbs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt \n\nwerden soll. Ausgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und \n\nAbschreibungen) durch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, \n\nsondern lediglich mittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit \n\nfremden Mitteln zu decken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben Jahren verstanden, \n\nda ein Konjunkturzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist \n\neine der Hauptzielsetzungen für die Finanzpolitik eines öffentlichen Haushalts. Für die Beurteilung des \n\nHaushaltsgleichgewichtes ist das ordentliche bzw. operative Ergebnis relevant. Dieses kann erst seit der \n\nEinführung der mehrstufigen Erfolgsrechnung ab 2014 ausgewiesen werden. In der nachfolgenden Tabelle \n\nwerden die Summen der Ergebnisse der letzten sieben Jahre dargestellt, wobei bis 2013 die Gesamtergebnisse \n\nund ab dem Jahr 2014 das operative Ergebnis berücksichtigt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNur eine Gemeinde weist ein leichtes negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da der Negativsaldo über das \n\nEigenkapital aufgefangen werden konnten, resultiert daraus jedoch keine aufsichtsrechtliche Massnahme. \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge 2.\n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und den gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss Art. 2 \n\nAbs. 2 FHG deshalb innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n  \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nBemerkungen\n\nGemeinde 2009 - 2015 *) 2010 - 2016 *) 2011 - 2017 *)\n\nBühler 2'953.1         2'799.5         2'845.3         \n\nGais 7'789.1         9'068.3         10'458.9       \n\nGrub 1'956.0         2'296.6         2'427.6         \n\nHeiden 2'424.4         1'322.2         82.9             \n\nHerisau 8'699.7         5'599.2         905.8           \n\nHundwil 361.0           264.9           890.7           \n\nLutzenberg 1'234.8         1'292.5         1'468.3         \n\nRehetobel 925.8           2'860.9         3'749.6         \n\nReute 1'429.4         1'546.4         1'525.0         \n\nSchönengrund -210.3          -257.7          -296.1          \n\nSchwellbrunn 160.5           784.6           1'673.3         \n\nSpeicher 3'345.6         4'002.3         4'946.6         \n\nStein 782.0           935.3           389.7           \n\nTeufen 19'004.4       23'255.8       31'501.4       \n\nTrogen 671.5           500.5           430.6           \n\nUrnäsch 1'417.4         1'312.7         1'493.1         \n\nWald 206.4           155.8           33.0             \n\nWaldstatt -390.9          94.5             2'064.5         \n\nWalzenhausen 4'926.1         5'451.9         5'848.9         \n\nWolfhalden 5'285.2         5'926.0         6'264.0         \n*) bis zum Jahr 2013 w ird das Gesamtergebnis berücksichtigt, ab 2014 das operative Ergebnis\n\nKumulierte Ergebnisse\n\n\n\n \n\nSeite 6/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden im Jahr 2017 einen Bilanzüberschuss ausweisen, wäre in sämtlichen Gemeinden ein \n\nbudgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2019 zulässig. \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit 3.\n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsgrad zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil nun über 200 %, ist eine weitere Zunahme des \n\nFremdkapitals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte \n\ndeshalb eine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert \n\nwerden kann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll \n\neine Neuverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte (Nettoverschuldungsgrad über 200 %) verhindern. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nVA 19: Aufwandüberschuss Bemerkungen\n\nim Gesamtergebnis zulässig \n\nArt. 2 Abs. 1 FHG\n\nBühler 4'015.9       4'578.8       4'584.3       -              -               -             ja\n\nGais 9'058.1       10'058.5     11'038.7     -              -               -             ja\n\nGrub 2'087.2       2'498.1       2'707.6       -              -               -             ja\n\nHeiden 3'146.5       3'340.3       3'921.3       -              -               -             ja\n\nHerisau 12'727.1     12'070.4     11'374.7     -              -               -             ja\n\nHundwil 1'354.4       1'466.7       2'000.5       -              -               -             ja\n\nLutzenberg 2'897.3       3'248.4       3'760.5       -              -               -             ja\n\nRehetobel 2'597.6       3'493.2       3'756.5       -              -               -             ja\n\nReute 2'016.2       2'268.1       2'529.9       -              -               -             ja\n\nSchönengrund 1'456.9       1'516.1       1'442.6       -              -               -             ja\n\nSchwellbrunn 875.0         1'222.3       1'707.9       -              -               -             ja\n\nSpeicher 2'815.6       3'419.7       4'625.0       -              -               -             ja\n\nStein 2'999.5       3'117.6       2'852.2       -              -               -             ja\n\nTeufen 9'200.0       11'000.0     15'000.0     -              -               -             ja\n\nTrogen 1'373.2       1'168.5       1'024.7       -              -               -             ja\n\nUrnäsch 4'022.1       4'041.4       4'133.9       -              -               -             ja\n\nWald 511.6         508.7         424.4         -              -               -             ja\n\nWaldstatt 1'220.3       1'415.8       2'841.8       -              -               -             ja\n\nWalzenhausen 6'227.6       6'600.0       7'388.1       -              -               -             ja\n\nWolfhalden 5'401.0       6'595.4       7'081.1       -              -               -             ja\n\nBilanzüberschuss Bilanzfehlbetrag\n\nGemeinde 2015 2016 2017 2015 2016 2017\n\n\n\n \n\nSeite 7/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2019 keine Auflagen betreffend der Höhe des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n Beurteilung der Finanzlage C.\n\n Finanzpolitische Zielgrössen 1.\n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im \n\nAufgaben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Bei einer Umfrage unter den Gemeinden hat \n\nsich gezeigt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht. Eine aktuelle Erhebung, ob die finanzpolitischen \n\nZielgrössen festgelegt wurden, ist in diesem Jahr vorgesehen. \n\n Kennzahlen zur Beurteilung 2.\n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat \n\nbestimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster \n\nPriorität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung stets zu \n\nbeachten, weil sie die grösste Aussagekraft besitzen. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach \n\nGemeinde 2015 2016 2017 2017 2018 2019\n\nBühler 79.81         71.18         91.57         nein nein nein\n\nGais -58.14        -64.19        -68.19        nein nein nein\n\nGrub -9.09          6.80           -3.01          nein nein nein\n\nHeiden 31.61         47.17         52.49         nein nein nein\n\nHerisau 90.78         91.84         91.48         nein nein nein\n\nHundwil 44.98         89.99         65.80         nein nein nein\n\nLutzenberg -75.91        -78.86        -79.11        nein nein nein\n\nRehetobel 118.03        85.58         92.73         nein nein nein\n\nReute 20.51         71.02         100.61        nein nein nein\n\nSchönengrund -167.32       -170.38       -154.59       nein nein nein\n\nSchwellbrunn 37.00         24.91         28.62         nein nein nein\n\nSpeicher 73.24         80.48         76.76         nein nein nein\n\nStein 10.26         22.26         33.47         nein nein nein\n\nTeufen -12.35        -22.72        -43.87        nein nein nein\n\nTrogen 112.34        143.35        150.55        nein nein nein\n\nUrnäsch 88.15         81.28         85.42         nein nein nein\n\nWald -1.29          38.94         30.08         nein nein nein\n\nWaldstatt 81.63         59.43         45.07         nein nein nein\n\nWalzenhausen -7.52          -7.88          -12.62        nein nein nein\n\nWolfhalden -89.79        -93.97        -97.44        nein nein nein\n\nNettoverschuldungsquotient in % Auflage zum Selbstfinanzierungsgrad im \n\nkommenden Voranschlag A rt . 2  A bs. 3 F H G\n\n\n\n \n\nSeite 8/16 \n\neinheitlichem Standard berechnet. Sie können daher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen \n\nGrössen abweichen. \n\n \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der \n\nFiskalerträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der \n\nNettoverschuldung beurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 34.8 % (2016: \n\n38.8 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten (in %) aller Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 1 Gemeinde, Jahr 2017) \n\n 100 - 150 % genügend ( 1 Gemeinde, Jahr 2017) \n\n< 100 % gut ( 18 Gemeinden, Jahr 2017) \n\n \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 118.1 % (2016: 100.9 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades (in %) aller Gemeinden. \n\n  \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 87.56         79.81         71.2           91.6           \n\nGais -47.19        -58.14        -64.2          -68.2          \n\nGrub -21.26        -9.09          6.8             -3.0            \n\nHeiden 33.79         31.61         47.2           52.5           \n\nHerisau 93.82         90.78         91.8           91.5           \n\nHundwil -29.12        44.98         90.0           65.8           \n\nLutzenberg -87.59        -75.91        -78.9          -79.1          \n\nRehetobel 137.00        118.03        85.6           92.7           \n\nReute 24.15         20.51         71.0           100.6         \n\nSchönengrund -180.17       -167.32       -170.4        -154.6        \n\nSchwellbrunn 54.35         37.00         24.9           28.6           \n\nSpeicher 68.17         73.24         80.5           76.8           \n\nStein -37.67        10.26         22.3           33.5           \n\nTeufen 17.10         -12.35        -22.7          -43.9          \n\nTrogen 101.01        112.34        143.4         150.6         \n\nUrnäsch 85.53         88.15         81.3           85.4           \n\nWald -45.43        -1.29          38.9           30.1           \n\nWaldstatt 90.20         81.63         59.4           45.1           \n\nWalzenhausen -30.92        -7.52          -7.9            -12.6          \n\nWolfhalden -82.30        -89.79        -94.0          -97.4          \n\nNettoverschuldungsquotient in %\n\n\n\n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 9 Gemeinden, Jahr 2017) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 1 Gemeinde, Jahr 2017) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 10 Gemeinden, Jahr 2017) \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des \n\nFinanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller \n\nGemeinden beträgt 0.2 % (2016: 0.5 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils (in %) aller Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2017) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2017) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2017) \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 124.02        143.49        117.9         30.9           \n\nGais 153.08        282.16        131.2         137.3         \n\nGrub 194.02        68.68         64.7           192.7         \n\nHeiden 12.82         75.97         23.2           51.5           \n\nHerisau 80.46         93.75         93.2           94.5           \n\nHundwil 2'259.14     15.87         9.9             178.9         \n\nLutzenberg 78.25         50.84         188.0         120.9         \n\nRehetobel 581.19        726.03        350.8         111.9         \n\nReute 85.38         98.13         52.3           25.2           \n\nSchönengrund -1'749.26    833.86        441.2         3.8             \n\nSchwellbrunn 73.55         281.40        166.3         518.0         \n\nSpeicher 54.04         63.17         75.0           78.4           \n\nStein 37.67         7.57           71.0           -62.4          \n\nTeufen 446.39        526.24        186.3         377.4         \n\nTrogen 5.98           37.57         11.9           35.7           \n\nUrnäsch 43.19         70.81         296.4         66.5           \n\nWald 54.14         0.59           0.0             325.6         \n\nWaldstatt 2'369.07     167.47        312.0         119.9         \n\nWalzenhausen 96.74         54.38         98.8           127.2         \n\nWolfhalden 123.76        161.59        151.4         62.5           \n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 1.60           1.52           1.2             1.1             \n\nGais 0.30           0.30           0.3             0.2             \n\nGrub 0.55           0.29           0.4             0.4             \n\nHeiden 0.47           0.41           0.3             0.3             \n\nHerisau 2.05           1.06           0.8             -0.1            \n\nHundwil -0.01          -0.10          0.1             0.2             \n\nLutzenberg 0.76           0.60           -0.0            -0.0            \n\nRehetobel 1.20           1.08           1.1             0.9             \n\nReute 0.53           0.37           0.6             0.2             \n\nSchönengrund -0.07          -0.17          -0.1            -0.2            \n\nSchwellbrunn 0.52           0.42           0.5             0.4             \n\nSpeicher 0.44           0.57           0.4             0.3             \n\nStein -0.08          0.17           0.2             0.2             \n\nTeufen 0.60           0.53           0.6             0.1             \n\nTrogen 1.43           1.12           1.0             0.9             \n\nUrnäsch 0.53           0.46           0.4             0.4             \n\nWald -0.00          0.00           0.1             0.1             \n\nWaldstatt 1.48           1.48           1.2             0.9             \n\nWalzenhausen 0.10           -0.72          -0.7            -0.7            \n\nWolfhalden -0.02          -0.02          -0.0            -0.0            \n\nZinsbelastungsanteil in %\n\n\n\n \n\nSeite 10/16 \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teilweise sogar \n\nnegatives Zinsniveau. Das gute Ergebnis der Gemeinden hängt auch damit zusammen. \n\n Konsolidierte Rechnung 3.\n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden sondern auch die \n\nkommunalen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen \n\nkann im Rahmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die \n\nVerhältnisse der Beteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur \n\nJahresrechnung darzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die \n\nBetriebe Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) (Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI) \n\n(Equity 50 %) erstellt. Zurzeit erstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht \n\nüber die Gemeinden ist es nicht Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt \n\nwerden muss oder nicht. Aus den Angaben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. \n\nUm eine Risikoprüfung vornehmen zu können, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n Eventualverpflichtungen 4.\n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die \n\nEventualverbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen \n\nder Gemeinden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden. In den vergangenen Jahren wurden \n\njeweils die Steuerrückstände ausgewiesen. Nachfolgende Tabelle zeigt eine aktuelle Übersicht über die \n\nRückstände in % des Steuerertrages: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/16 \n\nÜbersicht Steuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrange eingefärbte Werte: Abweichung vom Referenzwert über 12.0 % oder negativer Wert (Rückstellung > Rückstände) \n\n \n\nDie Steuerrückstände aller Gemeinden liegen im Verhältnis zum Gesamtertrag mit 8.1 % unter dem \n\nVorjahreswert von 13.9 %. Mit der Bildung entsprechender Steuerrückstellungen bei den Gemeinden wurde \n\nversucht, diesen Eventualausfällen gerecht zu werden. \n\nAufgrund eines Systemwechsels bei der Steuerverwaltung wird neu das Verrechnungssteuerguthaben als \n\nZahlung in den Debitor (Steuerpflichtiger) gebucht, sobald die Steuererklärung eingegangen ist und das \n\nWertschriftenverzeichnis geprüft wurde. Dieser Sachverhalt führte bei Teufen sogar zu einem negativen \n\nErgebnis und hatte einen grossen Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nGemeinde\n\nGesamt-\n\nSteuer-\n\nertrag \n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstände\n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstellungen\n\nRückstände\n\nabzüglich\n\nRück-\n\nstellungen\n\n2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2017 31.12.2016\n\nBühler 4'925.3      404.4         74.4           330.1              6.7 % 15.6 %\n\nGais 11'126.6   518.5         393.4         125.1              1.1 % 12.8 %\n\nGrub 2'858.0      419.9         105.7         314.2              11.0 % 13.7 %\n\nHeiden 15'048.5   1'644.9      136.1         1'508.8           10.0 % 9.2 %\n\nHerisau 55'627.0   10'054.3    1'758.0      8'296.3           14.9 % 17.7 %\n\nHundwil 2'297.2      554.4         63.1           491.3              21.4 % 22.7 %\n\nLutzenberg 4'341.2      869.1         108.3         760.9              17.5 % 17.6 %\n\nRehetobel 6'283.6      820.0         80.0           740.0              11.8 % 18.4 %\n\nReute 2'051.9      467.7         212.2         255.5              12.5 % 15.2 %\n\nSchönengrund 1'253.6      262.7         52.2           210.5              16.8 % 21.8 %\n\nSchwellbrunn 4'412.6      814.4         50.0           764.4              17.3 % 15.4 %\n\nSpeicher 16'875.5   951.7         50.6           901.1              5.3 % 10.1 %\n\nStein 4'224.7      353.5         35.0           318.5              7.5 % 18.8 %\n\nTeufen 36'295.7   -1'952.4     350.0         -2'302.4          -6.3 % 8.2 %\n\nTrogen 5'913.2      227.9         70.0           157.9              2.7 % 11.9 %\n\nUrnäsch 6'045.3      1'059.0      199.4         859.6              14.2 % 14.6 %\n\nWald 2'467.4      282.5         30.0           252.5              10.2 % 16.4 %\n\nWaldstatt 7'191.5      984.9         151.1         833.8              11.6 % 12.8 %\n\nWalzenhausen 7'385.4      1'047.6      306.0         741.6              10.0 % 16.6 %\n\nWolfhalden 6'028.4      1'098.0      141.4         956.6              15.9 % 13.9 %\n\nAlle Gemeinden 202'652.8 20'883.0    4'366.9      16'516.2         8.1 % 13.9 %\n\nRückstände\n\nin %\n\nGesamt-\n\nSteuerertrag\n\n\n\n \n\nSeite 12/16 \n\n Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG D.\n\n Aufwertungsreserven 1.\n\nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als \n\nAufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren \n\nlinear über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der \n\nNeubewertung die konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm letzten Jahr wurden bei allen Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Den Anweisungen aus \n\ndem Bericht des Vorjahres haben die Gemeinden Stein und Teufen Folge geleistet und die entsprechenden \n\nKorrekturen vorgenommen. \n\n Neubewertungsreserven 2.\n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die \n\nAussagefähigkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei \n\nnicht die Bilanzwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der \n\nAbschreibungen. Art. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle \n\nPositionen des Finanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen \n\nsowie die Beteiligungen und Darlehen. Diese Positionen sind verbindlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben \n\nvon HRM2 auf den 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen Neubewertungsreserven sind \n\nzweckgebunden und somit für zukünftige Wertberichtigungen des Finanzvermögens zu verwenden. \n\n \n\n \n\nGemeinde\ngebildet Stand\n\n1.1.2014\n\nStand\n\n 31.12.2016\n\nminimale \n\nAuflösung\naufgelöst\n\nStand\n\n31.12.2017\nBemerkungen\n\nBühler 29.7                -                 -            29.7           -           OK\n\nGais 272.9              124.4             -            272.9         -           OK\n\nGrub -                  -                 -            -             -           OK\n\nHeiden 2'897.8            2'009.0           1'159.1      1'175.8       1'722.0      OK\n\nHerisau 4'805.3            3'332.0           1'922.1      1'964.3       2'841.0      OK\n\nHundwil 54.5                -                 -            54.5           -           OK\n\nLutzenberg 562.1              224.8             224.8        449.7         112.4        OK\n\nRehetobel 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nReute -                  -                 -            -             -           OK\n\nSchönengrund 11.5                -                 -            11.5           -           OK\n\nSchwellbrunn 17.0                -                 -            17.0           -           OK\n\nSpeicher 346.2              -                 -            346.2         -           OK\n\nStein 28.4                38.7               18.3          28.4           -           OK\n\nTeufen 56.3                -317.3            22.5          22.0           34.3          OK\n\nTrogen 33.7                23.6               13.5          13.5           20.3          OK\n\nUrnäsch 911.9              638.3             364.8        364.8         547.1        OK\n\nWald 15.0                -                 -            15.0           -           OK\n\nWaldstatt -                  -                 -            -             -           OK\n\nWalzenhausen -                  -                 -            -             -           OK\n\nWolfhalden 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nAufwertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 13/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAlle Gemeinden haben wie vom Gesetz vorgeschrieben Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund diverser \n\nUnklarheiten hat das Departement Finanzen (im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion) eine Empfehlung zur \n\nHandhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und \n\nSchlussbestimmungen aufgeführt – daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. \n\nDie Idee eines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da \n\ndie Revisionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig \n\nschwer handhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven \n\nnur für die Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird.  \n\n Zusätzliche Abschreibungen 3.\n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im ordentlichen \n\nErgebnis mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig verwendet wird. Die betroffenen \n\nPositionen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche Abschreibungen sind nicht \n\nbetriebswirtschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer Überlegungen \n\nvorgenommen. Werden sie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten Stufe \n\nausgewiesen, mindert dies die Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bspw. im \n\nZusammenhang mit dem kantonalen Finanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht zu verfälschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine \n\nAbschreibungsreserve gebildet. Während das Objekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben \n\nwird, erfolgt in der zweiten Stufe in den Folgejahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve. Dadurch werden \n\ndie Vergleichbarkeit der ersten Stufe und die Transparenz der Rechnungslegung gewährleistet, ohne den \n\nfinanzpolitischen Handlungsspielraum zu schmälern. \n\nGemeinde Stand 1.1. Stand 31.12. Veränderung Bemerkungen\n\nBühler 1'273.3       1'272.3        -1.0 Korrektur Bewertungsdifferenz\n\nGais 2'114.8       2'114.8        0.0\n\nGrub 550.6         550.6          0.0\n\nHeiden 3'510.2       3'510.2        0.0\n\nHerisau 5'384.7       5'384.7        0.0\n\nHundwil 584.6         584.3          -0.3 Kursverlust Aktie\n\nLutzenberg 992.8         992.8          0.0\n\nRehetobel 23.6           23.6            0.0\n\nReute 227.5         227.5          0.0\n\nSchönengrund 777.3         774.9          -2.4 Verkauf Liegenschaft\n\nSchwellbrunn 1'658.2       1'658.2        0.0\n\nSpeicher 3'151.0       3'151.0        0.0\n\nStein 1'108.3       1'108.3        0.0\n\nTeufen 2'272.7       2'272.7        0.0\n\nTrogen 519.6         519.6          0.0\n\nUrnäsch 2'508.1       2'508.1        0.0\n\nWald 324.5         323.9          -0.6 Verkauf Parzelle\n\nWaldstatt 794.5         794.5          0.0\n\nWalzenhausen 623.0         623.0          0.0\n\nWolfhalden 1'410.1       1'410.1        0.0\n\nNeubewertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 14/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDrei Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen Abschreibungen ist \n\nordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. \n\n Vorfinanzierungen 4.\n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten \n\nInvestitionsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven \n\ngebildet werden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere \n\nInvestitionsvorhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die \n\nPeriodengerechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen \n\nVorfinanzierungen zu einer gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). \n\nDeshalb sind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n- Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve \n\ngebildet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. Ein allfälliger \n\nAusgabenbeschluss kann dann später erfolgen. \n\n- Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n- Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n- Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit der \n\nordentliche Erfolg nicht beeinflusst wird. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde 2017 Bildung über 2. Stufe Bemerkungen\nStand Bilanzkonto\n\nkum. zusätzl. Abschr.\n\nBühler -             -                              \n\nGais 400.0         ja 1'300.0                        \n\nGrub -             927.3                           \n\nHeiden -             -                              \n\nHerisau -             -                              \n\nHundwil -             -                              \n\nLutzenberg -             -                              \n\nRehetobel -             190.0                           \n\nReute -             -                              \n\nSchönengrund -             -                              \n\nSchwellbrunn -             -                              \n\nSpeicher -             1'487.7                        \n\nStein -             -                              \n\nTeufen 4'293.9       ja 17'790.5                       \n\nTrogen -             -                              \n\nUrnäsch -             -                              \n\nWald -             -                              \n\nWaldstatt 300.0         ja 800.0                           \n\nWalzenhausen -             -                              \n\nWolfhalden -             -                              \n\nZusätzliche Abschreibungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 15/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZwei Gemeinden haben im Jahr 2017 Vorfinanzierungen gebildet. Ob die oben erwähnten Bedingungen nach \n\nHRM2 und FHG eingehalten worden sind, wurde nicht überprüft. Wir weisen darauf hin, dass für \n\nVorfinanzierungen ein Ausgabenbeschluss vorhanden sein muss. \n\n Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen E.\n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der \n\nGemeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Wie \n\nAbschreibungsreserven dürfen Vorfinanzierungen somit nicht zur allgemeinen Erfolgssteuerung gebildet \n\nwerden. Die Auflösung der Vorfinanzierungsreserve erfolgt über die Nutzungsdauer der finanzierten Anlage. \n\nAbs. 2 verleiht dem Regierungsrat die Kompetenz aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder \n\nein ungenügender Massnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der \n\nAufgaben- und Finanzplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und \n\nGebühren zu genehmigen sind.  \n\n \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das \n\nHaushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. \n\n \n\nKeine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\nGemeinde 2016 Veränderung 2017 Bemerkungen\n\nBühler -             -               -             \n\nGais -             -               -             \n\nGrub -             -               -             \n\nHeiden 461.9         -               461.9         \n\nHerisau -             -               -             \n\nHundwil -             -               -             \n\nLutzenberg -             -               -             \n\nRehetobel -             -               -             \n\nReute -             -               -             \n\nSchönengrund -             -               -             \n\nSchwellbrunn 343.4         202.8            546.1         Vorfinanzierung MZA\n\nSpeicher -             -               -             \n\nStein -             -               -             \n\nTeufen 26.1           4.8               30.9           Rückfinanzierung Wärmeverbund\n\nTrogen -             -               -             \n\nUrnäsch -             -               -             \n\nWald -             -               -             \n\nWaldstatt -             -               -             \n\nWalzenhausen -             -               -             \n\nWolfhalden -             -               -             \n\nVorfinanzierungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 16/16 \n\n Information der Gemeinden F.\n\nDie Berichterstattung über das Prüfergebnis erfolgte an den entsprechenden Gemeinderat. \n\n Gemeindefinanzstatistik G.\n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2017 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\n Antrag H.\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Gemeinden 2017 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Gemeindefinanzstatistik 2017 \n\n\n


Bericht und Antrag FiKo

text: \n  \n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nFinanzkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 16. Februar 2017 \n\n0100.22 \n\nFachperson Finanzkontrolle; Wahl \n\n \n\nBericht und Antrag der Finanzkontrolle vom 16. Februar 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzesgrundlage \n\n \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung verlangt, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der \n\nFinanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Die Details regelt das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) Art. 38 ff. Be-\n\ntreffend Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Arbeitgeberverantwortung kommt das Personalgesetz (bGS \n\n142.21) zur Anwendung. \n\n2. Auftrags- und Leistungsbeschrieb \n\n \n\nAls verwaltungsunabhängiges Kontrollorgan nach Kantonsverfassung Art. 96 Abs. 4 prüft die Finanzkontrolle, \n\nob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Als selbständige Behörde für die Finanzaufsicht ist sie in \n\nihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. \n\nDie Finanzkontrolle prüft die Ordnungsmässigkeit in der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die \n\nRechnungslegung, die Gesetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes. Sie legt ihr \n\njährliches Prüfungsprogramm selbständig fest. \n\nDie Organisation und Aufgaben der Finanzkontrolle sind im FHG Art. 38 ff geregelt. Die Aufgaben im Einzelnen \n\nsind in Art. 39 beschrieben. \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nArt. 39 Aufgaben \n\n \n1 \nDie Finanzkontrolle prüft die Gesetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes. Sie \n\nlegt ihr jährliches Prüfungsprogramm selbständig fest. \n\n \n2\n Sie prüft insbesondere: \n\na) die Jahresrechnung; \n\nb) die separaten Rechnungen; \n\nc) die Verwendung von Krediten; \n\nd) die Einrichtung eines gesetzmässigen internen Kontrollsystems; \n\ne) das Risikomanagement der Organisationseinheiten. \n\n \n3 \n\nSie kann Sachverständige beiziehen, wenn in einzelnen Prüfbereichen besondere Fachkenntnisse erforder-\n\nlich sind oder eine Aufgabe nicht mit dem ordentlichen Personalbestand erfüllt werden kann. \n\n \n4\n Der Finanzkontrolle dürfen keine Vollzugsaufgaben übertragen werden. \n\n \n5\n Der Kantonsrat kann die kantonale Finanzkontrolle für die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht \n\nbeiziehen. \n\n \n6\n Die kantonale Finanzkontrolle kann Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrnehmen. Sie lehnt \n\ndie Übernahme solcher Aufgaben ab, wenn ihr gesetzlicher Auftrag dadurch beeinträchtigt wird. \n\n \n\nZusammenfassend kann die Tätigkeit wie folgt umschrieben werden: \n\n \n\n- Prüfung der Gesetzmässigkeit und der Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes \n\n- Festlegung des Prüfungsprogramms \n\n- Prüfung der Jahresrechnung, der separaten Rechnungen sowie der Verwendung der Kredite \n\n- Prüfung der Einrichtung eines gesetzmässigen internen Kontrollsystems \n\n- Durchführung von Systemprüfungen mit den Grundsätzen Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit \n\n- Erstellung von Prüfberichten mit Handlungsempfehlungen \n\n- Selbständige Durchführung von Revisionsmandaten \n\n- Unterstützung des Kantonsrates für die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht \n\n3. Wahlgremium \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt die Mitglieder der kantonalen Finanzkontrolle und bestimmt deren Leitung (Art. 38 Abs. 2 \n\nFHG). Die Vorbereitung für die Wahl obliegt gemäss Art. 9 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) der Finanzkommission. \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Vorgehen \n\n \n\nNach der Wahl der Leiterin Finanzkontrolle anlässlich der Kantonsratssitzung vom 22. Februar 2016 wurde die \n\nStelle der Fachperson Finanzkontrolle im Herbst 2016 ausgeschrieben. Insgesamt gingen sieben Bewerbun-\n\ngen ein. Drei Kandidaten wurden nach einer ersten Beurteilung zu einem ersten Gespräch eingeladen, wobei \n\neine Person von sich aus absagte. Am ersten Gespräch waren Herr Stephan Meyer, Leiter Personalamt und \n\nFrau Claudia Andri Krensler, designierte Leiterin Finanzkontrolle anwesend. Nach dem ersten Gespräch wurde \n\naufgrund des erlangten Eindruckes der Bewerber entschieden, nur noch einen Bewerber, Herrn Daniel Inauen, \n\nzu einem zweiten Interview einzuladen. An diesem war auch Herr Edgar Bischof, Präsident der Finanzkommis-\n\nsion anwesend. Aufgrund des zweiten Gesprächs konnte der Finanzkommission ein Einervorschlag unterbrei-\n\ntet werden. \n\nVon einer persönlichen Vorstellung des Bewerbers vor der Finanzkommission wurde abgesehen da die Fi-\n\nnanzkommission  sich im Rahmen der Interviews – vertreten durch den Präsidenten Edgar Bischof – und in der \n\nanschliessenden Diskussion im Rahmen der Kommissionsitzung vom 6. Februar 2017 von den fachlichen und \n\npersönlichen Kompetenzen von Herrn Daniel Inauen überzeugen konnte. Die Kommission schlägt Daniel Inau-\n\nen dem Kantonsrat zur Wahl als Fachperson Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden vor. \n\n2. Beurteilung  \n\n \n\nDaniel Inauen verfügt über mehrjährige Erfahrung im Revisionswesen und war in den letzten Jahren als Prü-\n\nfungsleiter im Bereich Wirtschaftsprüfungen tätig. Daniel Inauen erfüllt die hohen fachlichen Anforderungen an \n\ndie neue Tätigkeit und hat die erforderlichen Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen. Nebst seiner Fachkom-\n\npetenz überzeugt Daniel Inauen mit seiner Persönlichkeit und Motivation. \n\n3. Persönliche Angaben \n\n \n\nDaniel Inauen wurde am 27. Januar 1985 geboren, ist verheiratet und Vater einer Tochter. Er wohnt mit seiner \n\nFamilie in Herisau. Nach Abschluss seiner Matura in Appenzell schrieb er sich an der Universität St. Gallen für \n\nein Betriebswirtschaftsstudium ein, welches er 2011 mit dem Master in Accounting and Finance und einer Zu-\n\nsatzausbildung als Wirtschaftspädagoge abschloss. Während dem Studium arbeitete er für diverse Arbeitge-\n\nber, seit 2010 dann für eine grosse Wirtschaftsprüfungsfirma, wo er auch die Ausbildung zum Wirtschaftsprüfer \n\ndurchlief und im 2013 mit dem eidgenössischen Diplom erfolgreich abschloss. Seit Oktober 2015 verfügt er \n\nüber die Zulassung als Revisionsexperte bei der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB).  \n\n \n\nFür weitere detaillierte Angaben verweisen wir auf den beiliegenden Lebenslauf. \n\n4. Tätigkeitsaufnahme \n\n \n\nVorbehältlich seiner Wahl durch den Kantonsrat wird Daniel Inauen seine Stelle als Fachperson Finanzkontrol-\n\nle per 1. August 2017 antreten. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Salärkosten für die Fachperson Finanzkontrolle sind bereits im Voranschlag 2017 eingestellt. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, Daniel Inauen als Fachperson Finanzkontrolle zu wählen. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (keine Veröffentlichung online) \n\nBeilage 1 Stellenbeschrieb Fachperson Finanzkontrolle \n\nBeilage 2 Bewerbungsdossier Daniel Inauen \n\n\n


Bericht und Antrag Finanzkommission

text: \n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nSeite 1 /4,  CONVERT_e0f61cd1dc2246f29816ed6c628cd344 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1040.196 \n\nFachperson Finanzkontrolle, Wahl \n\nBericht und Antrag der Finanzkommission vom 9. September 2013 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n  \n\n \n\n1.1. Gesetzesgrundlage \n \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung verlangt, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der \n\nFinanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Die Details regelt das neue teilrevidierte Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG) Art. 38 ff, welches per 1.1.2014 in Kraft tritt. Betreffend Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Arbeit-\n\ngeberverantwortung kommt Art. 10 Personalgesetz (bGS 142.21) zur Anwendung. \n\n \n\n \n\n1.2. Auftrags- und Leistungsbeschreibung \n \n\nAls verwaltungsunabhängiges Kontrollorgan nach Kantonsverfassung Art. 96 Abs. 4 prüft die Finanzkontrolle, \n\nob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Als unabhängiges Fachorgan für die Finanzaufsicht des \n\nKantonsrates ist sie in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet.  \n\n \n\nDie Finanzkontrolle prüft die Ordnungsmässigkeit in der Buchführung und Rechnungslegung, die Gesetzmäs-\n\nsigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes. Sie legt ihr jährliches Prüfungsprogramm \n\nselbständig fest.  \n\n \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeufen, 28. Oktober 2013 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /4,  CONVERT_e0f61cd1dc2246f29816ed6c628cd344  \n\n \n\n \n\nDie Organisation und Aufgaben der Finanzkontrolle sind im FHG Art. 38 ff geregelt. Die Aufgaben im Einzelnen \n\nsind in Art. 39 beschrieben. \n\n \n\nArt. 39 Aufgaben \n\n \n1 Die Finanzkontrolle prüft die Gesetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes. Sie \n\nlegt ihr jährliches Prüfungsprogramm selbständig fest.  \n\n \n2 Sie prüft insbesondere: \n\n \n\na) Die Jahresrechnung; \n\nb) Die separaten Rechnungen; \n\nc) Die Verwendung von Krediten; \n\nd) Die Einrichtung eines gesetzmässigen internen Kontrollsystems; \n\ne) Das Risikomanagement der Organisationseinheiten. \n\n \n3 Sie kann Sachverständige beiziehen, wenn in einzelnen Prüfungsbereichen besondere Fachkenntnisse erfor-\n\nderlich sind oder eine Aufgabe nicht mit dem ordentlichen Personalbestand erfüllt werden kann. \n\n \n4 Der Finanzkontrolle dürfen keine Vollzugsaufgaben übertragen werden. \n\n \n5 Der Kantonsrat kann die kantonale Finanzkontrolle für die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht \n\nbeiziehen.  \n\n \n6 Die kantonale Finanzkontrolle kann Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrnehmen. Sie lehnt \n\ndie Übernahme solcher Aufgaben ab, wenn ihr gesetzlicher Auftrag dadurch beeinträchtigt wird. \n\n \n\n \n\nZusammenfassend kann die Tätigkeit wie folgt umschrieben werden: \n\n \n\n• Prüfung der Gesetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes \n\n• Festlegung des Prüfungsprogramms \n\n• Prüfung der Jahresrechnung, der separaten Rechnungen sowie der Verwendung der Kredite \n\n• Prüfung der Einrichtung eines gesetzmässigen internen Kontrollsystems \n\n• Durchführung von Systemprüfungen mit den Grundsätzen Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit \n\n• Erstellung von Prüfberichten mit Handlungsempfehlungen \n\n• Selbständige Durchführung von Revisionsmandaten \n\n• Unterstützung des Kantonsrates für die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht \n\n \n\n \n\n1.3. Wahlgremium \n\n \n\nGemäss Art. 38 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes wählt der Kantonsrat die Mitglieder der kantonalen Fi-\n\nnanzkontrolle und bestimmt deren Leitung. Die Vorbereitung für die Wahl obliegt gemäss Art. 9 Abs. 6 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates der Finanzkommission.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /4,  CONVERT_e0f61cd1dc2246f29816ed6c628cd344  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Erwägungen der Finanzkommission \n\n \n\n \n\n2.1. Vorgehen \n\n \n\nNach der Wahl des Leiters Finanzkontrolle anlässlich der Kantonsratssitzung vom 6. Mai 2013 haben wir wie \n\nangekündigt die Stelle der Fachperson Finanzkontrolle unverzüglich in Printmedien, im Amtsblatt und auf ent-\n\nsprechenden Online-Portalen ausgeschrieben. Insgesamt gingen sechs Bewerbungen ein. Zwei Bewerbungen   \n\nfielen nach einer ersten vertieften Beurteilung aus der Entscheidung. Vier Kandidaten wurden zu einem Inter-\n\nview geladen, an welchem die Herren Stephan Meyer, Leiter Personalamt, Ruedi Ramsauer, Leiter Finanzkon-\n\ntrolle und Reto Altherr, Präsident der Finanzkommission teilnahmen. Aufgrund der Interviews wurde der Fi-\n\nnanzkommission ein Zweiervorschlag unterbreitet.   \n\n \n\nAn einer Sondersitzung vom 4. Juli 2013 erhielten die beiden verbleibenden Kandidaten die Gelegenheit, sich \n\nder gesamten Finanzkommission vorzustellen und deren Fragen zu beantworten. Die Finanzkommission hat \n\nsich daraufhin für einen Kandidaten ausgesprochen, welcher allerdings einige Tage später seine Bewerbung \n\naus persönlichen Gründen zurückzog. Eine inzwischen eingegangene nachträgliche Bewerbung wurde  ge-\n\nprüft. Nach einem vorgängigen Interview  stellte sich der Bewerber am 9. September 2013 der Finanzkommis-\n\nsion persönlich vor. Die Finanzkommission konnte sich dabei von den fachlichen und persönlichen Kompeten-\n\nzen von Herrn Adrian Sonderer überzeugen  und schlägt  ihn dem Kantonsrat zur Wahl als neue Fachperson \n\nFinanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden vor.  \n\n \n\n \n\n2.2. Beurteilung  \n\n \n\nAdrian Sonderer verfügt über mehrjährige Erfahrung im Revisionswesen und war in den letzten Jahren als \n\nMandatsleiter im Bereich Wirtschaftsprüfungen tätig. Berufsbegleitend hat er sich laufend weitergebildet und \n\nverfügt über eine breite theoretische Ausbildung. Adrian Sonderer erfüllt die hohen fachlichen Anforderungen \n\nan die neue Tätigkeit und hat die erforderlichen Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen. Nebst seiner Fach-\n\nkompetenz  überzeugte Adrian Sonderer die Finanzkommission mit seiner Persönlichkeit.   \n\n \n\n \n\n2.3. Persönliche Angaben \n\n \n\nAdrian Sonderer  wurde am 19. September 1981 geboren, ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Nach Ab-\n\nschluss der obligatorischen Schulausbildung in Heerbrugg absolvierte er eine Kaufmännische Lehre bei der \n\nAlpha RHEINTAL Bank AG. Zwischen 2002 und 2005 erlangte er an der Hochschule Liechtenstein berufsbe-\n\ngleitend den Grad als Bachelor of Business Administration, Betriebswirtschaft mit Vertiefung Finanzdienstleis-\n\ntungen. 2007 absolvierte er das Expertenstudium  an der Schweizerischen Akademie für Wirtschaftsprüfung \n\nund erlangte 2010 den Abschluss als dipl. Wirtschaftsprüfer. Adrian Sonderer verfügt über die Zulassung als \n\nRevisionsexperte bei der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB). \n\n \n\nFür weitere detaillierte Angaben verweisen wir auf den beiliegenden Lebenslauf.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 /4,  CONVERT_e0f61cd1dc2246f29816ed6c628cd344  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.4. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Salärkosten für die Fachperson Finanzkontrolle sind bereits im Voranschlag 2014 eingestellt.   \n\n \n\n \n\n \n\n3.    Antrag der Finanzkommission \n\n \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt  Ihnen, \n\n \n\nAdrian Sonderer als Fachperson Finanzkontrolle zu wählen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n \n\nSign. Reto Altherr, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n \n\nBeilage 1 Stellenbeschrieb „Fachperson Finanzkontrolle“ \n\nBeilage 2 Lebenslauf Adrian Sonderer \n\nBeilage 3 Auszug Personalgesetz, Art. 10 \n\n \n\n\n


Beilage 1.1 Initiativtext; 1. Lesung

text: \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nVolksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit \n\nDie nachfolgend unterzeichneten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stellen gestützt auf Artikel 51 f. der Verfassung des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden und Art. 49 ff. des Gesetzes über die Politischen Rechte des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\ndas folgende Begehren in der Form einer allgemeinen Anregung:  \n\nDie Steuergesetzgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei so auszugestalten, dass  \n\n-  Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit Kindern), gegenüber        \n\nder heutigen Situation entlastet werden, \n\n-  die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt und \n\n-  die Revision möglichst ertragsneutral ausfällt. \n\n \n\nAuf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde politischen Wohnsitz \n\nhaben. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, unterzeichnen es handschriftlich. Wer das Ergebnis einer \n\nUnterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich nach Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n\nstrafbar.  \n\n Gemeinde: Nur Stimmberechtigte aus der nebenstehend aufgeführten \nGemeinde dürfen unterschreiben! \n\n Name                                    Vorname \n(in Blockschrift) \n\nGeburtsdatum \n(TT.MM.JJJJ) \n\nWohnadresse \n(Strasse und Hausnummer) \n\nUnterschrift Kontrolle \n(leer lassen) \n\n1  \n \n\n     \n\n2  \n \n\n     \n\n3  \n \n\n     \n\n4  \n \n\n     \n\n5  \n \n\n     \n\n6  \n \n\n     \n\n7  \n \n\n     \n\n8  \n \n\n     \n\n9  \n \n\n     \n\n10  \n \n\n     \n\n \n\nDieser Bogen ist, ganz oder teilweise ausgefüllt, möglichst schnell einzusenden an: \n\nSozialdemokratische Partei Appenzell  Ausserrhoden, Postfach 1413, 9102  Herisau 2 \n\n \n\nDas Initiativkomitee setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen, welche die Initiative mit Mehrheitsbeschluss \n\nzurückziehen können:  \n\nYves Noël Balmer, Ahornstrasse 5, 9100 Herisau; Judith Egger, Seeblickstrasse 45, 9037 Speicherschwendi; Max Eugster, \n\nMoosmühlestrasse 22, 9112 Schachen b. Herisau;  Johanna Federer, Bruggereggstrasse 1, 9100 Herisau; Paul-Otto Lutz, \n\nOberdorfstrasse 124/a, 9100 Herisau; Gabriela Müller, Eggeli 434, 9103 Schwellbrunn; Werner Niederer, Triangelstrasse 3, 9101 \n\nHerisau; Simone Thoma, Bergweg 4, 9043 Trogen; Jens Weber, Berg 18, 9043 Trogen;  Bea Weiler, Speicherstrasse 54, 9053 \n\nTeufen; Anne Zesiger Hotz, Alte Landstrasse 1, 9038 Rehetobel;  Markus Zoller, Rohrenstrasse 13, 9100 Herisau \n\n0200.143, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nWarum braucht es diese Initiative?  \n\n  \n\n  \n\n Die jetzige Steuergesetzgebung ist wenig familienfreundlich \n\n Im Vergleich zu den umliegenden Kantonen werden in Appenzell Ausserrhoden die Familien \nübergebührlich belastet \n\n Die jetzige Steuergesetzgebung widerspricht der Steuergerechtigkeit \n\n Mit der Initiative sollen dem Kanton nicht weniger Steuereinnahmen zufliessen \n\n \n\n \n\n0200.143, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n