Kurzprotokoll vom 12. Juni 2023

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category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 1 \n\nan seiner Sitzung vom 12. Juni 2023 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 63 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Irene Egli, Grub \n Kantonsrätin Natalia Bezzola Rausch, Speicher (ab 12.12 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, bis zur Wahl des Ratspräsidenten \n Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied 2 \n\n \nAls amtsältestes Ratsmitglied eröffnet Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nGeschätzte Gäste vor Ort und im Livestream sowie Anwesende der Medien \n \nAls ich vor vier Legislaturen hier das erste Mal als Kantonsrat im Amt war, wurde ich höflich aber deutlich darauf hin-\ngewiesen, dass es sich nicht ziemt, sich im ersten Jahr zu Wort zu melden oder gar Fragen zu stellen. Vielleicht \nstand hinter diesem Verhaltenskodex die irrige Annahme, dass viele Fragen gleichbedeutend sind mit wenig Wissen. \nKürzlich durfte ich als Moderator eine politische Podiumsdiskussion leiten. Im Verlauf der Veranstaltung habe ich ei-\nnen der Teilnehmer gefragt, wie er es selber denn so mit der Ehrlichkeit habe. Beim anschliessenden Apéro hat mir \njemand gesagt, dass das eine unanständige Frage gewesen sei. \n \nIm Wörterbuch für bedeutungsgleiche Wörter findet man unter «unanständig» unter anderem: obszön, schmutzig, \nordinär, gemein, unflätig, anstössig und noch einiges mehr. Also unanständig? Natürlich können Fragen unange-\nnehm sein, nervig, aber unanständig? Natürlich können Fragen wunde Punkte einer Argumentation blosslegen. Na-\ntürlich können Fragen dazu zwingen, verborgene Absichten darlegen zu müssen. Sind sie deshalb unanständig, weil \nsie vom Gegenüber eine Stellungnahme verlangen? Weil sie möglicherweise einen – unsichtbaren – Rahmen spren-\ngen? Ich glaube nicht. Wir sind hier in diesem Saal unter anderem dafür da, um Fragen zu stellen, auch unange-\nnehme. Sie provozieren den Diskurs, die Auseinandersetzung und das Ringen um tragfähige Lösungen, damit, wie \nschon Bismarck gesagt hat, Politik zur Kunst des Möglichen wird. Das ist für das Gemeinwohl eben auch in unserem \nKanton wichtig. Immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner gerade auch in unserem Kanton sind schon fast prinzi-\npiell erst einmal DAGEGEN. Das ist durchaus nachvollziehbar. Dagegen sein hat den Vorteil, dass es in der Regel \nziemlich einfach ist und einigermassen eindeutig, sei es nun die Handyantenne im Wohnquartier, die Atemmaske im \nSchulzimmer oder das Windrad in der grünen Landschaft. Nein, auf keinen Fall, da ist man dagegen. Häufig verstehe \nich diese spontanen Reaktionen, es geht mir ja manchmal auch nicht anders. Um gegen etwas zu sein, muss ich \nnicht länger nachdenken, mein Bauchgefühl genügt. Ich lasse mich leiten von der Angst vor möglichen unerwünsch-\nten Folgen und einer Einschränkung meiner Wahlfreiheit. Auch wenn diese Wahl ja meistens darin besteht, dagegen \nzu sein. Bei allem Respekt für Meinungsvielfalt: Politik, und das gilt auch für diesen Saal, muss mehr sein als ein re-\nflexartiges Bauchgefühl. Und so bin ich wieder beim Fragen angelangt. Nur wer Fragen stellt, erhält auch Antworten. \n\n\n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\nSeite 2/8 \n\nPolitik hat zur Aufgabe, zu jeder Antwort eine neue Frage zu stellen. Und das solange, bis die nötige Klarheit herrscht \nüber den diskutierten Sachverhalt. Nur Besserwisser haben keine Fragen mehr. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2023) 3 \n\nMit Datum vom 16. Mai 2023 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat \nund beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung aufzurufen. \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n3. Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates 2023; Feststellung von Unvereinbarkeiten 4 \n\nMit Datum vom 15. Mai 2023 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten, mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2023) 3 \n\nDie neu gewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden zur Vereidigung aufgerufen und legen den Eid bzw. das \nGelübde ab. \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2023/2024 5 \n\nGewählt ist: Friedli Hannes, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten 6 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nVerehrte Gäste \nGeschätzte Anwesende der Medien \n\nGanz herzlichen Dank für diese Wahl und für das Vertrauen in mich. Mein besonderer Dank geht an den Alterspräsi-\ndenten, an Kantonsrat Peter Gut, für die Leitung dieser Sitzung bis hierher. Ich freue mich auf das Jahr politischer \nArbeit mit Ihnen. Ein Jahr, in dem ich die gepflegte politische Debatte gerne fördern möchte. Ich freue mich auch und \nes ist mir eine sehr grosse Ehre, dass ich unseren Kanton repräsentieren darf. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/8 \n\nFür das Amt wird neben dem recht nüchternen Begriff «Präsidentin», oder in meinem Fall «Präsident», ein weiterer \nBegriff verwendet: Höchster Ausserrhoder. Dieser Titel löst bei mir zweifach Unbehagen aus: einmal der Höchste \nund zum zweiten der Ausserrhoder. \n \nFangen wir beim Ausserrhoder an. Ja, Ausserrhoden ist meine Heimat – meine Wahlheimat. Ich wohne seit knapp 30 \nJahren in Heiden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem ich kann sagen: Die meiste Zeit meines Lebens habe ich im \nKanton Appenzell Ausserrhoden gelebt. Schaue ich aber in meine offiziellen Papiere, lese ich da, dass ich Bürger \nvon Ochlenberg bin. Dort wird auch der Heimatschein der Familie ausgestellt. Die Gemeinde gehört zum Oberaar-\ngau. Wer glaubt, dass meine Familie aus Aargauern besteht, liegt falsch. Das Oberaargau liegt nördlich des Emmen-\ntals im Bernbiet. Wir haben aber ausser dem amtlichen, keinen Bezug zu diesem Flecken. Meine Grosseltern Miggi \nund Ernst sind wegen der Arbeit anfangs der 1930er-Jahre mit vier Kindern nach St.Gallen gezogen. Meine Gross-\nmutter ist übrigens in Oerlikon aufgewachsen. Heute ist das ein Stadtteil von Zürich, dannzumal ist es eine eigen-\nständige Gemeinde gewesen. \n \nAuf der Seite meiner Mutter ist es ein wenig komplizierter. Meine Grossmutter Barbara Vogt ist um den Wechsel vom \n19. ins 20. Jahrhundert von Wiblingen bei Ulm in die Boomstadt St. Gallen eingewandert. Sie hat es ihren zahlrei-\nchen Schwestern nachgemacht, die schon hier gewohnt und gearbeitet haben. Eine nochmals ganz andere Herkunft \nhat mein Grossvater Vinzenz gehabt. Er ist im 19. Jahrhundert in einem bayerischen Dorf im Böhmerwald geboren \nworden. Das Dorf gehört heute zu Tschechien, damals hat es zum habsburgischen Österreich-Ungarn gehört. Das \nhat für meinen Grossvater zur Folge gehabt, dass er, nachdem er Vollwaise geworden war, im kaiserlichen Waisen-\nhaus in Wien aufgewachsen ist. Auch er ist um die Jahrhundertwende nach St. Gallen ausgewandert, weil es in der \nTextilstadt viel Arbeit gab. Dort ist meine Mutter Sylvia als Tschechoslowakin zur Welt gekommen. \n \nIch vermute, dass einige von Ihnen ähnliche Familiengeschichten haben. Solche mit Ahnen – nennen wir es beim \nNamen – die Arbeitsmigranten gewesen sind. Auch wenn ich ganz in der Nähe zum Kanton aufgewachsen bin, eine \nViertelstunde Gehdistanz, fällt es mir immer noch ein bisschen schwer, mich uneingeschränkt als Ausserrhoder zu \nbezeichnen, ganz zu schweigen vom höchsten Ausserrhoder.  \n \nDer augenfälligste Beleg, dass das Kantonsratspräsidium doch nicht so hoch bewertet wird, haben wir hier oben im \nSaal. Die Porträts zeigen die Landammänner aus mehreren Jahrhunderten, plus die drei Frauen, die das Landam-\nmannamt in den vergangenen Jahrzehnten inne gehabt haben. Auch im Treppenhaus da draussen an der Wand sind \ndie Namen von denen aufgeführt, die als Landammänner gewaltet haben. Einer von diesen Landammännern hat in \nkleiner Runde einmal ganz klar argumentiert, dass seine Funktion aufgrund der Legitimation höher steht. Er ist \nschliesslich vom Volk ins Amt gewählt geworden. \n \nVor ein paar Jahren habe ich vor Jungbürgerinnen und Jungbürgern vorstellen dürfen, wie wir im Kantonsrat arbei-\nten. Als eine der wichtigsten Grundlagen von unserer Arbeit habe ich die Gewaltenteilung genannt. Ganz am Schluss \nvon meinen Ausführungen habe ich der Runde die Frage gestellt: «Wer, denken Sie jetzt, übt das höchste Amt im \nKanton aus?» Die Antwort von einer jungen Frau ist ganz schnell gekommen: «Niemand». Wenn wir das Prinzip der \nGewaltenteilung als Grundvoraussetzung für die Demokratie hochhalten, dann war das die einzig richtige Antwort, \ndavon bin ich überzeugt. \n \nWenn wir schon von politischen Hierarchien reden: Über uns allen stehen immer die Stimmberechtigten. Wir leben in \neiner Demokratie und die sollten wir stets hochhalten. Dass Sie mich richtig verstehen: Ich rede hier nicht das Amt \ndes Kantonsratspräsidiums klein. Mein Unbehagen kommt vom Ausdruck «höchster Ausserrhoder». Es ist mir selbst-\nverständlich eine sehr grosse Ehre, die Sitzungen dieses Rats zu leiten und den Kanton vertreten zu dürfen. \n \nZum Schluss gebe ich Ihnen hier drei Versprechen für meine Präsidentschaft. Erstens: Ich werde alles daran setzen, \ndie Sitzungen so kurz wie möglich und so lange wie nötig zu halten. In der Länge liegt keine Würze. Bitte helfen Sie \nmir dabei. Zweitens: Ich werde mich stets bemühen, den viel gelobten, respektvollen Umgang in der Debatte und all-\ngemein in diesem Haus zu pflegen. Ich sehe im personenbezogenen Streit und in der bewussten Provokation keinen \nMehrwert. Vor allem sehe ich darin keine Lösungsorientierung. Drittens: als gelernter Grafiker würde ich auch hier \ngerne vermehrt mit sogenannten Infografiken arbeiten. Gewisse komplexe Sachverhalte und besonders Abläufe kann \nman einfach besser vermitteln. Ich bleibe da dran. \n \n \n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2023/2024 5 \n\n \nGewählt sind: \n \n1. Vizepräsident Raschle Walter, Schwellbrunn (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n2. Vizepräsident Koller Hans, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/8 \n\n \nFraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates \n\nFDP.Die Liberalen Sütterle Marco, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Müller Margrit, Hundwil (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSP Jucker Martina, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nDie Mitte/EVP/GLP Frischknecht Claudia, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSVP Andreani Renzo, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nstellvertretende Fraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates \n\nFDP.Die Liberalen Bühler Daniel, Speicher (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Hagmann Irene, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSP Weber Jens, Trogen (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nDie Mitte/EVP/GLP Ritter Regula, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSVP Slongo Max, Herisau  (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n8. Vereidigung der neu gewählten Regierungsrätin (Wahlbericht 2023) 3 \n\n \nDie zur Vereidigung aufgerufene Regierungsrätin Katrin Alder legt den Eid ab. \n \n \n \n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027 7 \n\n \nGeschäftsprüfungskommission \n\nFDP.Die Liberalen Bezzola Rausch Natalia, Speicher (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nFDP.Die Liberalen Fischer Roland, Speicher (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nFDP.Die Liberalen Kessler Philipp, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Mauch-Züger Heinz, Stein (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Kürsteiner Peter, Urnäsch (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSP Duelli Fabienne, Wald (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSP Wigger Annegret, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nDie Mitte/EVP/GLP Egli Irene, Grub (keine weiteren Vorschläge; 64:0 Stimmen ohne Enthaltung) \nSVP Schmid Jörg, Urnäsch (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPräsidium Wigger Annegret (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nKommission Finanzen \n\nFDP.Die Liberalen Gantenbein Andreas, Waldstatt (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nFDP.Die Liberalen Hutterli Silvio, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Ruppanner Martin, Wolfhalden (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Wirz Alfred, Urnäsch (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSP Weber Jens, Trogen (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nDie Mitte/EVP/GLP Ruprecht Balz, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSVP Andreani Renzo, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPräsidium Ruprecht Balz (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \nKommission Bildung und Kultur \n\nFDP.Die Liberalen Scherer Lukas, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nFDP.Die Liberalen Roth Stefan, Waldstatt (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Metzger Susann, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Hagmann Irene, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSP Hubmann Ralph, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nDie Mitte/EVP/GLP Assmus Alexander, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSVP Slongo Max, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPräsidium Metzger Susann (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nKommission Gesundheit und Soziales \n\nFDP.Die Liberalen Nater Sandra, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nFDP.Die Liberalen Schmidli Markus, Schwellbrunn (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nFDP.Die Liberalen Vogel Regina, Bühler (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Wirth Barben Gabriela, Speicher (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/8 \n\nSP Graf Silvan, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nDie Mitte/EVP/GLP Steinhauer Mathias, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSVP Alder Peter, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPräsidium Steinhauer Mathias (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nKommission Bau und Volkswirtschaft \n\nFDP.Die Liberalen Tischhauser Matthias, Gais (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nFDP.Die Liberalen Welz Andreas, Trogen (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Steffen Karin, Reute (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSP van Dam Jaap, Gais (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSP Satz Sharon, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nDie Mitte/EVP/GLP Rüegg Werner, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSVP Freund Urs, Bühler (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPräsidium Tischhauser Matthias (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nKommission Inneres und Sicherheit \n\nFDP.Die Liberalen Graf Nicole, Schönengrund (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nFDP.Die Liberalen Bischof Astride, Gais (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Kohler Sarah, Rehetobel (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Weiler Sandra, Lutzenberg (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSP Zingg Ernst, Gais (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nDie Mitte/EVP/GLP Aggeler Glen, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSVP Rechsteiner Michael, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPräsidium Graf Nicole (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n11. Rede des Landammanns 8 \n\n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrte Kollegin und Kollegen des Regierungsrates, Herr Ratschreiber \n \nDie Appenzell Ausserrhoder Wahlbevölkerung hat am 12. März 2023 den Regierungsrat und dem Landammann ge-\nwählt. Am 16. April beziehungsweise am 14. Mai 2023 haben die Stimmenden in den 20 Gemeinden ihre Vertretun-\ngen in den Kantonsrat gewählt. Der Kantonsrat hat sich soeben konstituiert. Unser höchstes Gut in der kantonalen \nGesetzessammlung, die Kantonsverfassung, definiert in Artikel 70 die Stellung des Kantonsrates wie folgt: «Der Kan-\ntonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die Oberaufsicht» sowie in Artikel 82 die Stellung des \nRegierungsrates: «Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde des Kantons. Er \nführt die kantonale Verwaltung und beaufsichtigt gemäss Gesetz die Staatsanwaltschaft und die Gemeinden.» Beide \nRäte sind ab heute in Funktion und können ihre Arbeiten für die kommenden vier Jahre an die Hand nehmen. Die \nHerausforderungen der aktuellen Zeit sind mehrschichtig, teils sehr komplex, sie betreffen uns direkt oder indirekt. \nWir haben dementsprechend auch nicht überall einen direkten Einfluss auf die Lösungsfindung. \n \nDer globale Anstieg der Temperatur zwingt uns die Emissionen, welche den Temperaturanstieg verursachen, massiv \nzu reduzieren. Die damit verbundene Energiewende gelingt uns nur, wenn wir bereit sind grosse Summen in erneu-\nerbare und einheimische Energien zu investieren und die Infrastruktur für die Gewinnung von einheimischer und er-\nneuerbaren Energien auch zu ertragen. Der Krieg in der Ukraine hat uns einmal mehr die Abhängigkeit in der Ener-\ngieversorgung vor die Augen geführt. Erdöl, Erdgas, Kohle und auch Uran stammen in einem nicht unerheblichen \nAusmass aus Ländern, welche das Völkerrecht verletzen oder im Falle Russlands einen Angriffskrieg gegen einen \nals souveränen Staat anerkanntes Land wie die Ukraine führen. Der Krieg führte dazu, dass bereits ungefähr 3.5 Mil-\nlionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet sind. Weltweit sind laut der UNO wegen kriegerischer Konflikte aktuell \nungefähr 103 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Pandemie hat uns in vielen Gütern und Dienstleistungen die \nAbhängigkeit von globalen Lieferketten sichtbar gemacht. Dringend benötigte Güter, darunter auch Rohstoffe für Me-\ndikamente, sind teilweise von starken Produktions- und Lieferverzögerungen betroffen. Die zukünftige Zusammenar-\nbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner, der Europäischen Union, ist nicht gesichert. Der Bundesrat hat eine \nerste Runde von Verhandlungen im Frühling 2021 für beendet erklärt. Aktuell laufen neue Sondierungsgespräche. \nDas Ergebnis ist noch offen. Für die Schweizer Wirtschaft ist eine stabile Beziehung zum wichtigsten Handelspartner \nunabdingbar. Die Kantone haben sich gemeinsam für eine rasche Lösungsfindung mit der Europäischen Union ein-\ngesetzt und werden dies weiterhin mit Nachdruck machen. Der Mangel an gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer hat auch die kantonale Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons sowie unsere Ge-\nmeinden erreicht. Eine Besserung scheint aktuell nicht in Sicht. Die Inflation ist im Sorgenbarometer der Schweizer \n\n\n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\nSeite 6/8 \n\nBevölkerung weit nach oben gestiegen und belegt aktuell den fünften Platz. Die aktuelle Inflation wirkt sich direkt auf \neine Zielsetzung des Regierungsrates aus dem Regierungsprogramm 2020–2023 aus, nämlich das frei verfügbare \nEinkommen zu steigern. Globale, kontinentale und nationale Herausforderungen werden die Politik dringend zu Lö-\nsungsfindungen zwingen. Es gilt vor all der Vielfalt an Herausforderungen nicht zu resignieren. Die Lösung heisst, die \nHerausforderungen nach Prioritäten zu sortieren, in der Lösungsfindung die Chancen zu sehen und die Fehler der \nVergangenheit nicht zu wiederholen, sondern zu korrigieren. \n\nWir in diesem Saal tun gut daran, uns ebenfalls für die Lösung der globalen, kontinentalen sowie nationalen Prob-\nleme einzusetzen und unseren Beitrag nach unseren Möglichkeiten und Rollen zu leisten. Wir Ausserrhoderinnen \nund Ausserrhoder sind ebenfalls verantwortungsbewusste Bewohnerinnen und Bewohner des Planeten, wir sind Eu-\nropäerinnen und Europäer und Schweizerinnen und Schweizer. Wir haben aber auch grosse Herausforderungen in \nunserem eigenen Hoheitsgebiet Appenzell Ausserrhoden. Aus Sicht des Regierungsrates ist die zukünftige Funkti-\nonsfähigkeit unserer Gemeinden nicht gesichert. Die Bedürfnisse nach professionellen Verwaltungen sind gestiegen. \nDie Komplexität ist gestiegen. Das verdichtete Bauen erfordert eine professionelle kommunale Raumplanung. Die \nVerkehrsplanung erfordert eine gute Abstimmung der verschiedenen Mobilitätsformen und dies bei einer nach wie \nvor zunehmenden Mobilität unserer Bevölkerung. Die Ansprüche an die Schulbildung sind gestiegen. Die Digitalisie-\nrung wird an Tempo zulegen und wer nicht mitgehen kann, droht abgehängt zu werden. Die Bevölkerung wird älter. \nDer Bedarf an Betreuung von betagten Mitmenschen wird steigen, um nur einmal einen kleinen Auszug an Beispie-\nlen zu nennen. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass kleine Gemeinden vor erheblichen Problemen stehen, die angesprochenen \nund weitere Herausforderungen zu meistern. Die Anpassung der Gemeindestruktur in neue, auch in Zukunft gut funk-\ntionierende Verwaltungseinheiten, ist aufgegleist. Die Stimmbevölkerung wird über zwei Alternativen abstimmen. Die \nKantonsverfassung ist in Revision. Wie wollen wir als Gemeinschaft in unserem Kanton zusammenleben? Wie gehen \nwir miteinander um? Welche Ziele wollen wir erreichen? Welchen Ansprüchen wollen wir gerecht werden? Wie ge-\nhen wir mit unserem Umfeld um? Wie wollen wir unsere Ressourcen nutzen, diese aber auch für die kommenden \nGenerationen noch nutzbar erhalten? In welcher Infrastruktur wollen wir leben? Welchen gesetzlichen Rahmen set-\nzen wir uns? All dies und vieles mehr soll die revidierte Kantonsverfassung regeln und den aktuellen Zeitgeist abbil-\nden, um auch die kommenden Jahre Bestand zu haben und von der Bevölkerung getragen zu werden. Die Zukunfts-\nfähigkeit unseres Kantons wird in dieser Legislatur weitreichend bestimmt. \n\nDie Aussage «Stillstand ist Rückschritt» erachte ich als zu absolut. Aber wer stillsteht, wenn andere gehen, wird ab-\nsehbar zurückstehen. Die Zukunft von Appenzell Ausserrhoden können wir nicht in der Zukunft ändern. Eine Zukunft \nkann immer nur in der Gegenwart geändert werden. Unser Kanton verdient eine gute Zukunft. Um zukunftsfähig zu \nwerden, müssen wir uns heute dazu befähigen. Das Parlament und die Regierung haben es gemeinsam mit unserer \nBevölkerung in der Hand, welchen Weg wir einschlagen wollen. Als Landammann habe ich nichts weniger als den \nAnspruch, dass die kommende Generation unsere Arbeit als weitsichtig beurteilt. Wenn unser heutiges Handeln in \nder Zukunft Bestand hat, war unser Handeln nachhaltig. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für unseren Kanton, für \nAppenzell Ausserrhoden. \n\n12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2023) 3 \n\nMit Datum vom 16. Mai 2023 erstattet der Regierungsrat Bericht über die von den Gemeinden getroffenen Wahlen \nund beantragt, diese anzuerkennen. \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n13 Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2023) 3 \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab. \n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2023) 3 \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Mitglieder des Obergerichts legen den Eid ab. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7/8 \n\n14. Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische Kommission 9 \n\n \nFDP.Die Liberalen Jung Karin, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nFDP.Die Liberalen Walker Marcel, Stein (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche Angestellte; 10 \n\nErheblicherklärung \n\n \nAm 13. März 2023 reichte Kantonsrat Graf, Heiden, ein Postulat mit folgendem Antrag ein: \n\nMit diesem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, \n\n1. die Arbeits- und Freizeitregelung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausange-\nstellte in der Landwirtschaft zu überprüfen und auf den neusten Stand zu bringen; \n\n2. abzuklären, was gegen eine Aufnahme der Landwirtschaft unter das Arbeitsgesetz spricht. \n \nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 25:36 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich. \n \n \n \n16. Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; 11 \n\nErheblicherklärung \n\n \nAm 20. März 2023 reichte Kantonsrätin Müller, Hundwil, im Namen der PU-Fraktion ein Postulat mit folgendem Antrag \nein: \n\n1. Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat zu prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen – betreffend des \nStrassenbau- und Investitionsprogramm, des öV-Konzepts und weiteren – geschaffen werden müssen, um in \nZukunft ein Gesamtverkehrskonzept mit allen Verkehrsträgern zur Genehmigung zu handen des Kantonsrats \nvorlegen zu können. \n\n2. Spätestens zum Zeitpunkt des nächsten Strassenbau- und Investitionsprogramm und des nächsten öV-Kon-\nzepts sind die beiden Berichte zu einem Gesamtbericht inkl. Langsamverkehr zusammenzuführen. Weitere \nAspekte (z.B. Raumplanung, Entwicklung von Gemeinden oder Gebieten, usw.) sollen darin ebenfalls enthal-\nten sein. \n\n \nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 22:37 Stimmen bei 5 Enthaltungen für nicht erheblich. \n \n \n \n17. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und  12 \n\nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates \n \nMit Datum vom 20. Dezember 2022 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zur Motion der Kommis-\nsion Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen, und bean-\ntragt: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Entwurf für eine Standesinitiative zur Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Solar- und \n\nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen) zuzustimmen, \n3. die Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 15. Dezember 2020 betreffend Standesinitiative für \n\nSolar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen als erledigt abzuschreiben. \n \nMit Bericht vom 20. Februar 2023 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Entwurf für eine Standesinitiative zur Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Solar- und \n\nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen) zuzustimmen, \n3. die Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 15. Dezember 2020 betreffend Standesinitiative für \n\nSolar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen als erledigt abzuschreiben. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8/8 \n\nDer Rat stimmt dem Entwurf für eine Standesinitiative zur Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (So-\nlar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen) mit 48:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \nDie Motion wird mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen abgeschrieben. \n \n \n \n18. Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von 13 \n\nArtikel 2 (ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \nMit Datum vom 14. Februar 2023 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat der Fraktion \nFDP.Die Liberalen; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von Artikel 2 (ARI/SVAR), mit dem Antrag \nauf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats. \n \nMit Bericht vom 24. April 2023 beantragt die Kommission Finanzen den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis zu \nnehmen und das Postulat abzuschreiben. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 63:0 Stimmen \nohne Enthaltungen ab. \n \n \n \n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; 14 \n\nKenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 21. März 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 \ndes Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden Kenntnis. \n \n \n \n20. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme 15 \n \nMit Datum vom 2. Mai 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der \nAR Informatik AG mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG Kenntnis. \n \n \n \n21. Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \nDas Geschäft wird auf die Sitzung vom 25. September 2023 vertagt. \n\n \n \n22. Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n \nDas Geschäft wird auf die Sitzung vom 25. September 2023 vertagt. \n \n \n23. Geschäftsbericht und Rechnung 2022 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n \nDas Geschäft wird auf die Sitzung vom 25. September 2023 vertagt. \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.35 Uhr \n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 7. Mai 2018

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonskanzlei\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 12. April 2018 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 7. Mai 2018; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur siebten und letzten Sitzung des Amtsjahres \n2017/2018 einzuladen und zwar auf Montag, 7. Mai 2018, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \nHerisau.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n \n\n2. 2000.34 Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung\n \n\n3. 0200.143 Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung\n \n\n4. 2000.84 Staatsrechnung 2017; Genehmigung\n \n\n5. 0100.33 Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme\n \n\n6. 0200.429 Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n \n\n7. 0100.34 Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme\n \n\n8. 0100.35 Bericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme\n \n\n9. 4000.105 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes AR; Kenntnisnahme\n \n\n10. 6000.227 Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme\n \n\n11. 2000.86 Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme\n \n\n12. 0100.38 Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2018\n \n\n13. 0100.39 Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018\n\n\n\nSeite 2/2\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 3 bis 11 bei. Zu Traktandum 2 liegen der Be-\nricht und Antrag des Regierungsrates inklusive Beilage bei. Den Bericht und Antrag der Finanzkommission zu \ndiesem Traktandum erhalten Sie schnellstmöglich mit Nachversand per E-Mail.\n\nDie Kantonsratssitzung vom 7. Mai 2018 ist für Kantonsrat Florian Hunziker die letzte Sitzung als amtierender \nKantonsratspräsident. Ausserdem ist es die letzte Sitzung für folgende Mitglieder des Kantonsrates:\n\nMeier Konrad, Herisau\nBrunner Hans, Schönengrund\nMeier Peter, Gais\n\nIm Anschluss an die Sitzung werden der Kantonsratspräsident und die zurücktretenden Mitglieder des Kan-\ntonsrates bei einem gemütlichen Abendessen im Landgasthof Rössli, Hundwil, verabschiedet. Dazu sind alle \nMitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates herzlich eingeladen. Eine gemeinsame Fahrgelegenheit \nwird nicht organisiert, wir bitten Sie, individuell anzureisen.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nSynopse \n\n \n\nGesetz über den Datenschutz \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Datenschutz (Daten-\nschutzgesetz; bGS 146.1) vom 18. Juni 2001 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nGesetz über den Datenschutz   \n\n(Datenschutzgesetz)   \n\nvom 18. Juni 2001   \n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,             \n\ngestützt auf Art. 15 der Verfassung des Kantons Ap-\npenzell A.Rh. vom 30. April 19951) und im Sinne von \nArt. 13 der Bundesverfassung2), \n\n            \n\nbeschliesst:             \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)             \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte \nvon Personen, über welche öffentliche Organe Daten \nbearbeiten. \n \n \n \n\n  \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n2) BV (SR 101) \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\nArt.  2 \nBegriffe \n\n  \n\n1 Öffentliches Organ (Organ) ist, wer öffentliche Auf-\ngaben des Kantons, der Gemeinden oder von Kör-\nperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts \nerfüllt. \n\n  \n\n2 Personendaten (Daten) sind Angaben über eine \nnatürliche oder juristische Person oder über eine \nPersonenvereinigung (betroffene Person), soweit \ndiese bestimmt oder bestimmbar ist. \n\n  \n\n3 Besonders schützenswerte Personendaten sind \nDaten über \n\n  \n\na) religiöse, weltanschauliche oder politische Ansich-\nten und Tätigkeiten, \n\n  \n\nb) die Intimsphäre, die Gesundheit oder die Rassen-\nzugehörigkeit sowie \n\nb) die Intimsphäre, die Gesundheit, die ethnische \nHerkunft sowie genetische oder biometrische Da-\nten, \n\n \n\nc) fürsorgerische, vormundschaftliche und strafrecht-\nliche Verfahren und Massnahmen. \n\nc) Verfahren und Massnahmen im Bereich des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzes, der Sozialhilfe \nund des Strafrechts. \n\n \n\n4 Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung \nvon Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspek-\nte der Persönlichkeit einer natürlichen Person er-\nlaubt. \n\n  \n\n5 Eine Bearbeitung von Personendaten ist jeder Um-\ngang mit Daten, wie die Beschaffung, Aufbewahrung, \nVerwendung, Veränderung, Bekanntgabe oder Ver-\nnichtung. \n\n  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n 5bis Profiling ist die automatisierte Bearbeitung von \nDaten zur Bewertung wesentlicher Aspekte einer \nnatürlichen Person, insbesondere um ihre Arbeits-\nleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönli-\nchen Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, ihr Ver-\nhalten, ihren Aufenthaltsort oder Ortswechsel zu ana-\nlysieren oder vorherzusagen. \n\n \n\n6 Eine Datensammlung ist eine Sammlung von Da-\nten, die nach der betroffenen Person erschlossen \noder erschliessbar ist. \n\n  \n\nArt.  3 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches \noder weitergehendes kantonales1) Recht anwendbar \nist, für jede Bearbeitung von Daten, unabhängig von \nden dabei angewandten Mitteln und Verfahren. \n\n1 Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches \noder besonderes kantonales Recht vorgeht, für jede \nBearbeitung von Daten, unabhängig von den dabei \nangewandten Mitteln und Verfahren. \n\n \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnah-\nme derjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie \nPrivate, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehal-\nten bleibt Art. 8 Abs. 3. \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnah-\nme derjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie \nPrivater, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehal-\nten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnah-\nme derjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie \nPrivate, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehal-\nten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\nArt.  4 \nZulässigkeit der Bearbeitung \n\n  \n\n1 Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn dies für die \nErfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. \n\n1 Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn und solan-\nge dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe \nerforderlich ist. \n\n \n\n                                                      \n1) Namentlich Zivilprozessordnung (bGS 231.1), G über den Strafprozess (bGS 321.1), G über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) und V über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen der kanto-\n\nnalen Spitäler (bGS 812.112). \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/231.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/321.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.5/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.112/de\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n2 Besonders schützenswerte Daten und Persönlich-\nkeitsprofile dürfen nur bearbeitet werden, wenn es für \ndie in einem formellen Gesetz klar umschriebene \nAufgabe unentbehrlich ist. \n\n2 Besonders schützenswerte Daten und Persönlich-\nkeitsprofile dürfen nur bearbeitet werden, wenn es für \ndie in einem formellen Gesetz klar umschriebene \nAufgabe unentbehrlich ist. Sinngemäss gilt dies auch \nfür jedes Profiling. \n\n \n\n3 Die Daten dürfen nicht wider Treu und Glauben und \nnur zu dem bei der Beschaffung angegebenen, aus \nden Umständen ersichtlichen oder gesetzlich vorge-\nschriebenen Zweck bearbeitet werden. \n\n  \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen \nüber das Archivwesen.1) \n\n  \n\nArt.  5 \nRichtigkeit der Daten \n\n  \n\n1 Daten müssen richtig sein.   \n\nArt.  6 \nVerantwortung der Organe \n\n  \n\n1 Für den Datenschutz ist das Organ verantwortlich, \nwelches die Daten zur Erfüllung seiner Aufgabe be-\narbeitet oder bearbeiten lässt. \n\n  \n\n2 Bearbeiten mehrere Organe Daten einer Daten-\nsammlung, so ist ein Organ zu bezeichnen, welches \ndie Hauptverantwortung trägt. \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n                                                      \n1) Vgl. namentlich das Archivgesetz (bGS 421.10). \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/421.10/de\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\nII. Datenbearbeitung (2.)             \n\nArt.  7 \nBeschaffung und Bearbeitung \n\nArt.  7 \nInformationspflicht \n\n \n\n1 Die Beschaffung von Daten muss für die betroffene \nPerson erkennbar sein. \n\n1 Das verantwortliche Organ ist verpflichtet, die be-\ntroffenen Personen in geeigneter Form über die Be-\nschaffung von Daten zu informieren; die Informati-\nonspflicht besteht auch dann, wenn die Daten bei \nDritten beschafft werden. \n\n \n\n2 Diese Anforderung muss nicht erfüllt sein, wenn 2 Die Informationspflicht umfasst die Angaben, die \nerforderlich sind, um die Rechte nach diesem Gesetz \nausüben zu können. Dazu gehören mindestens: \n\n \n\na) die betroffene Person ihre Daten allgemein zu-\ngänglich gemacht hat oder \n\na) die Identität und die Kontaktdaten des verantwortli-\nchen Organs; \n\n \n\nb) die Erkennbarkeit die Erfüllung der Aufgabe verei-\nteln würde. \n\nb) die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datenbe-\narbeitung; \n\n \n\n c) die Kategorien der bearbeiteten Daten;  \n\n d) der Empfängerkreis, falls Daten weitergegeben \nwerden; \n\n \n\n e) die Kontaktdaten des Datenschutz-Kontrollorgans.  \n\n3 Auf Ersuchen sind der betroffenen Person die \nRechtsgrundlage und der Zweck der Bearbeitung, \ndie Kategorien der bearbeiteten Daten, die an der \nDatensammlung Beteiligten und die Datenempfänge-\nrinnen und Datenempfänger bekannt zu geben. \n\n3 Die Informationspflicht entfällt, wenn  \n\n a) die betroffene Person bereits über die entspre-\nchenden Angaben verfügt; \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n b) aus der Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung \nklar hervorgeht, welche Daten zu welchem Zweck \nbearbeitet werden; \n\n \n\n c) die Information einen unverhältnismässigen Auf-\nwand erfordert oder sonst überwiegende öffentliche \nInteressen dagegen sprechen. \n\n \n\n Art.  7a \nDatenschutz-Folgenabschätzung \n\n \n\n 1 Vor jeder systematischen Bearbeitung von Perso-\nnendaten prüft das verantwortliche Organ das Risiko \nfür eine damit verbundene Beeinträchtigung von \nGrundrechten der betroffenen Personen und be-\nschränkt es soweit möglich und zumutbar durch \ntechnische und organisatorische Massnahmen. \n\n \n\n 2 Ist das Risiko für eine Beeinträchtigung von Grund-\nrechten hoch, insbesondere nach Art, Umfang, Um-\nständen oder Zweck der Bearbeitung, so sind Fol-\ngenabschätzung und Massnahmen zu dokumentie-\nren und dem Datenschutz-Kontrollorgan zur Vorab-\nkonsultation vorzulegen. \n\n \n\n 3 Die Dokumentation enthält wenigstens eine allge-\nmeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvor-\ngänge, eine Bewertung der Risiken und eine Darstel-\nlung und Bewertung der Massnahmen. \n\n \n\nArt.  8 \nBekanntgabe \na) An Organe \n\n  \n\n1 Daten können anderen Organen bekannt gegeben \nwerden, wenn \n\n  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet oder ermächtigt ist, \n\n  \n\nb) die Empfängerin oder der Empfänger die Daten im \nEinzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \nbenötigt oder \n\n  \n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat \noder ihre Zustimmung nach den Umständen vo-\nrausgesetzt werden darf. \n\n  \n\n2 Besonders schützenswerte Daten dürfen nur be-\nkannt gegeben werden, wenn \n\n  \n\na) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren \nRechtsgrundlage dazu verpflichtet oder ermächtigt \nist, \n\n  \n\nb) für die Empfängerin oder den Empfänger die Daten \nim Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen klar um-\nschriebenen Aufgabe unentbehrlich sind oder \n\n  \n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.   \n\n3 Untersteht die Empfängerin oder der Empfänger \nnicht diesem Gesetz, so werden die Daten nur be-\nkannt gegeben, wenn sichergestellt ist, dass die Be-\narbeitung nach den Grundsätzen dieses Gesetzes \nerfolgt. \n\n  \n\nArt.  9 \nb) An Private \n1. Im Allgemeinen \n\n  \n\n1 Daten können Privaten bekannt gegeben werden, \nwenn \n\n  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet oder ermächtigt ist oder \n\n  \n\nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat \noder ihre Zustimmung nach den Umständen vo-\nrausgesetzt werden darf. \n\n  \n\n2 Besonders schützenswerte Daten dürfen nur be-\nkannt gegeben werden, wenn \n\n  \n\na) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren \nRechtsgrundlage dazu verpflichtet oder ermächtigt \nist oder \n\n  \n\nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt \nhat. \n\n  \n\nArt.  10 \n2. Durch die Einwohnerkontrolle \n\n  \n\n1 Die Einwohnerkontrolle gibt Privaten im Einzelfall \nauf Gesuch Name, Vorname, Adresse sowie Zu- und \nWegzug einer Person bekannt. \n\n  \n\n2 Sie gibt im Einzelfall auf Gesuch Geburtsdatum, \nZivilstand, Bürgerort und Beruf bekannt, wenn die \nGesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein schutz-\nwürdiges Interesse glaubhaft macht. \n\n  \n\n3 Sie kann diese Daten systematisch geordnet be-\nkannt geben, wenn sichergestellt ist, dass sie aus-\nschliesslich für schutzwürdige ideelle Zwecke ver-\nwendet und nicht an Drittpersonen weitergegeben \nwerden. \n \n \n\n  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\nArt.  11 \n3. Sperrung \n\n  \n\n1 Die betroffene Person kann die Bekanntgabe ihrer \nDaten an Dritte sperren lassen. \n\n  \n\n2 Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn   \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet ist oder \n\n  \n\nb) im Gesuch glaubhaft gemacht wird, dass die Sper-\nrung rechtsmissbräuchlich erfolgte. \n\n  \n\nArt.  12 \nc) Durch Veröffentlichung \n\n  \n\n1 Daten können in allgemein zugänglichen Veröffent-\nlichungen bekannt gegeben werden, wenn \n\n  \n\na) kein schutzwürdiges Interesse der betroffenen \nPerson beeinträchtigt wird und diese nach voraus-\ngegangener Information nicht zum Voraus gegen \ndie Veröffentlichung Einsprache erhoben hat oder \n\n  \n\nb) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet oder ermächtigt ist. \n\n  \n\nArt.  13 \nd) Einschränkungen \n\n  \n\n1 Die Bekanntgabe von Daten kann aus überwiegen-\nden öffentlichen oder aus schutzwürdigen Interessen \nder betroffenen Person eingeschränkt, mit Auflagen \nverbunden oder verweigert werden. \n \n\n  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\nArt.  13a \nBekanntgabe ins Ausland \n\n  \n\n1 Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt \ngegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit \nder betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet \nwürde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die \neinen angemessenen Schutz gewährleistet. \n\n  \n\n2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen \nSchutz gewährleistet, so können Personendaten ins \nAusland nur bekannt gegeben werden, wenn: \n\n  \n\na) hinreichende Garantien, insbesondere durch Ver-\ntrag, einen angemessenen Schutz im Ausland ge-\nwährleisten; \n\n  \n\nb) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;   \n\nc) die Bekanntgabe im Einzelfall für die Wahrung \neines überwiegenden öffentlichen Interesses oder \nfür die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung \nvon Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist; \n\n  \n\nd) die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um \ndas Leben oder die körperliche Integrität der be-\ntroffenen Person zu schützen; \n\n  \n\ne) die betroffene Person die Daten allgemein zugäng-\nlich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrück-\nlich untersagt hat. \n\n \n \n \n \n \n\n  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\nArt.  14 \nBearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke \n\n  \n\n1 Das Organ kann ungeachtet von Art. 4 Abs. 2 und 4 \nsowie Art. 8 bis 11 Daten für einen nicht personen-\nbezogenen Zweck, namentlich für Statistik, Planung \nund Forschung, bearbeiten, wenn \n\n  \n\na) die Daten anonymisiert werden, sobald der Stand \nder Bearbeitung es erlaubt, und \n\n  \n\nb) die Ergebnisse der Bearbeitung so bekannt gege-\nben werden, dass Rückschlüsse auf die betroffene \nPerson nicht möglich sind. \n\n  \n\nArt.  15 \nBearbeitung durch Drittpersonen \n\n  \n\n1 Überträgt das Organ die Bearbeitung von Daten \neiner Drittperson, so stellt es den Datenschutz durch \nAuflagen, durch Vereinbarungen oder auf andere \nWeise sicher. \n\n1 Eine Datenbearbeitung kann, sofern keine gesetzli-\nche oder vertragliche Regelung entgegensteht, einer \nDrittperson übertragen werden. Die Drittperson darf \ndie Daten nur so bearbeiten, wie das auftraggebende \nOrgan selbst es tun dürfte. \n\n \n\n 2 Das auftraggebende Organ vergewissert sich vor \nder Übertragung, dass die Drittperson in der Lage ist, \ndie Datensicherheit zu gewährleisten. Es stellt den \nDatenschutz durch Auflagen, Vereinbarungen oder \nauf andere Weise sicher. \n\n \n\n 3 Die weitere Übertragung durch die Drittperson be-\ndarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des \nauftraggebenden Organs. \n \n \n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\nArt.  16 \nDatensicherheit \n\n  \n\n1 Wer Daten bearbeitet, sichert sie durch technische \nund organisatorische Vorkehrungen vor Verlust, \nEntwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und \nBearbeitung. \n\n  \n\n Art.  16a \nMeldung von Verletzungen der Datensicherheit \n\n \n\n 1 Wenn eine Verletzung der Datensicherheit dazu \nführt, dass Daten verlorengehen, vernichtet oder \nverändert oder Unbefugten zugänglich gemacht wer-\nden, meldet das verantwortliche Organ dies unver-\nzüglich dem Datenschutz-Kontrollorgan und orientiert \nmitbetroffene Datenempfänger. Besteht kein Risiko \nfür eine Beeinträchtigung von Grundrechten, entfällt \ndie Meldepflicht. \n\n \n\n 2 Das verantwortliche Organ informiert in Absprache \nmit dem Datenschutz-Kontrollorgan die betroffene \nPerson, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist o-\nder anderweitig zur Wahrung der Grundrechte ange-\nzeigt erscheint. \n\n \n\n 3 Es kann die Information an die betroffene Person \neinschränken oder darauf verzichten, wenn öffentli-\nche oder private Geheimhaltungsinteressen über-\nwiegen. \n\n \n\n 4 Geschieht die Verletzung der Datensicherheit bei \neiner Bearbeitung durch eine Drittperson, hat diese \nunverzüglich das auftraggebende Organ zu benach-\nrichtigen. Dieses hat sodann gemäss Abs. 1 bis 3 \nvorzugehen. \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\nArt.  17 \nArchivierung und Vernichtung \n\n  \n\n1 Die Organe überprüfen jährlich ihre Daten. Nicht \nmehr benötigte Daten werden dem zuständigen Ar-\nchiv zur Archivierung angeboten. Verzichtet dieses \nnach den Vorschriften des Archivwesens1) auf eine \nAufbewahrung, sind die Daten innert Jahresfrist zu \nvernichten. \n\n  \n\nIII. Datensammlungen (3.)             \n\nArt.  18 \nRegister \na) Grundsatz \n\n  \n\n1 Der Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften und Anstalten führen je \nein zentrales Register ihrer Datensammlungen. \n\n  \n\n2 Die Organe des Kantons führen ein Register der in \nihrem Verantwortungsbereich bestehenden Daten-\nsammlungen. \n\n  \n\n3 Die Register sind öffentlich und enthalten für jede \nDatensammlung Angaben über \n\n  \n\na) die Art und die Herkunft der Daten,   \n\nb) die Rechtsgrundlage, den Zweck und die Mittel der \nBearbeitung, \n\n  \n\nc) das verantwortliche Organ,   \n\nd) die regelmässigen Empfängerinnen und Empfän-\nger der Daten oder von Kopien sowie \n\n  \n\n                                                      \n1) Archivgesetz(bGS 421.10) \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/421.10/de\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\ne) die Zugriffsberechtigung auf Datensammlungen.   \n\n4 Der Hinweis auf die Öffentlichkeit der zentralen Re-\ngister des Kantons und der Gemeinden sowie der \nOrt, wo sie eingesehen werden können, ist durch die \nOrgane jährlich in ihren amtlichen Publikationsorga-\nnen zu veröffentlichen. \n\n  \n\nArt.  19 \nb) Ausnahmen \n\n  \n\n1 Nicht registriert werden Datensammlungen, die   \n\na) nicht auf Dauer angelegt sind,   \n\nb) nur Kopien oder Bearbeitungsmittel sind oder   \n\nc) von einzelnen Personen ausschliesslich als per-\nsönliche Arbeitsmittel verwendet werden. \n\n  \n\nIV. Schutz der betroffenen Personen (4.)             \n\nArt.  20 \nEinsicht in die Register \n\n  \n\n1 Jede Person kann Einsicht in die Register der Da-\ntensammlungen nehmen. \n\n  \n\nArt.  21 \nAuskunft \na) Grundsatz \n\n  \n\n1 Das verantwortliche Organ erteilt jeder Person Aus-\nkunft darüber, welche Daten über sie in einer be-\nstimmten Datensammlung bearbeitet werden und \ngewährt ihr Einsicht in diese Daten. \n\n  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n2 Wer um Auskunft oder Einsicht ersucht, hat sich \nüber seine Identität auszuweisen. \n\n  \n\n3 Die Auskunft wird in allgemeinverständlicher Form \nund auf Gesuch hin schriftlich erteilt. \n\n  \n\nArt.  22 \nb) Einschränkungen \n\n  \n\n1 Auskunft und Einsicht können eingeschränkt oder \nverweigert werden, wenn überwiegende öffentliche \nInteressen oder schutzwürdige Interessen einer \nDrittperson dies erfordern. \n\n  \n\n2 Wenn die Auskunft an die betroffene Person dieser \nzu schwerem Nachteil gereichen könnte, kann sie \neiner dazu bevollmächtigten Person erteilt werden. \n\n  \n\n3 Die Einschränkung oder Verweigerung von Aus-\nkunft und Einsicht ist zu begründen. \n\n  \n\nArt.  23 \nBerichtigung \n\n  \n\n1 Die betroffene Person und wer sonst ein schutz-\nwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann die Berich-\ntigung unrichtiger Daten verlangen. \n\n  \n\n2 Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Daten, so \nobliegt ihm der Beweis der Richtigkeit. Die betroffene \nPerson hat soweit zumutbar bei der Abklärung mit-\nzuwirken. \n\n  \n\n3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit \nbewiesen werden, so bringt das Organ bei den Daten \neinen entsprechenden Vermerk an. \n\n  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\nArt.  24 \nAndere Rechte \n\n  \n\n1 Die betroffene Person und wer sonst ein schutz-\nwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann verlangen, \ndass \n\n  \n\na) die widerrechtliche Bearbeitung von Daten unter-\nlassen wird, \n\n  \n\nb) widerrechtlich erhobene, aufbewahrte oder ver-\nwendete Daten vernichtet oder die Folgen der wi-\nderrechtlichen Bearbeitung anderswie beseitigt \nwerden oder \n\n  \n\nc) die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung festgestellt \nwird. \n\n  \n\nArt.  25 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesu-\nche gemäss Art. 21 bis 25. Die Verfügungen sind \ndem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. \n\n1 Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesu-\nche gemäss Art. 21 bis 24. Die Verfügungen sind \ndem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. Mitbe-\ntroffene Datenempfänger sind über Berichtigungen \nund andere Massnahmen zu informieren. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann mit Rekurs1) angefochten wer-\nden. \n\n2 Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). Das Da-\ntenschutz-Kontrollorgan ist zur Erhebung von \nRechtmitteln berechtigt. \n\n \n\n3 Verfügungen eines Departements oder des Ge-\nmeinderates können an das Obergericht weitergezo-\ngen werden, ebenso Verfügungen oberster Organe \nöffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 30 ff. des G über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1). \n2) VRPG (bGS 143.1) \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n4 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Ober-\ngerichtes entscheidet im summarischen Verfahren.1) \n\n4 Aufgehoben.  \n\nV. Aufsicht (5.)             \n\nArt.  26 \nAufsichtsorgan \n\nArt.  26 \nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt ein kantonales Datenschutz-\nKontrollorgan als unabhängiges und nicht weisungs-\ngebundenes Aufsichtsorgan. \n\n1 Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen \nausgewiesene Fachperson als unabhängiges und \nnicht weisungsgebundenes Datenschutz-\nKontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer \nvon vier Jahren; Wiederwahl ist zulässig. \n\n1 Der Kantonsrat wählt in Datenschutzfragen ausge-\nwiesenes Fachpersonal als unabhängiges und nicht \nweisungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan. \nDie Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; \nWiederwahl ist zulässig. \n\n 1bis Das Datenschutz-Kontrollorgan darf keine andere \nöffentliche oder private Tätigkeit ausüben, welche die \nUnabhängigkeit oder das Ansehen des Amtes beein-\nträchtigen könnte. \n\n \n\n2 Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die \nAufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes durch \nden Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. Die \nKosten trägt der Kanton. \n\n  \n\n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Auf-\nsichtsorgans einer kantonsübergreifenden Daten-\nschutzstelle zu übertragen. \n\n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Daten-\nschutz-Kontrollorgans einer kantonsübergreifenden \nDatenschutzstelle zu übertragen. \n\n \n\nArt.  27 \nAufgaben \n\n  \n\n1 Das Aufsichtsorgan 1 Das Datenschutz-Kontrollorgan  \n\na) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über \nden Datenschutz, \n\n  \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 221 bis 228 der Zivilprozessordnung (bGS 231.1). \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/231.1/de\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\nb) berät die betroffenen Personen über ihre Rechte, b) informiert die Öffentlichkeit über den Datenschutz \nund berät betroffene Personen über ihre Rechte, \n\n \n\nc) vermittelt zwischen den betroffenen Personen und \nverantwortlichen Organen, \n\nc) behandelt Anzeigen betreffend die Verletzung von \nDatenschutzvorschriften, \n\n \n\nd) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Da-\ntenschutzes, \n\nd) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Da-\ntenschutzes und kann allgemeine Empfehlungen \nüber den Umgang mit Personendaten erlassen, \n\n \n\ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, die geeignet \nsind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von \nPersonen zu verletzen, \n\ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, wenn ein ho-\nhes Risiko für eine Beeinträchtigung von Grund-\nrechten besteht, \n\n \n\n ebis) nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Daten-\nschutz erheblich sind, \n\n \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den \nKontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes \nund des Auslandes zusammen, \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den \nKontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes \nund des Auslandes zusammen und verfolgt die für \nden Schutz von Personendaten massgeblichen \ntechnischen und rechtlichen Entwicklungen, \n\n \n\ng) beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voran-\nschlags die notwendigen Kredite, \n\n  \n\nh) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über sei-\nne Tätigkeit. \n\n  \n\n2 Das Aufsichtsorgan kann bei den verantwortlichen \nOrganen und bei beauftragten Dritten Auskünfte über \ndie Datenbearbeitung einholen und Einsicht in die \nbearbeiteten Daten nehmen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Es kann die offensichtliche Gefährdung oder Ver-\nletzung von Rechten betroffener Personen bei der \ndem verantwortlichen Organ vorgesetzten Behörde \nanzeigen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n4 Dem Aufsichtsorgan stehen keine Entscheidbefug-\nnisse zu. Es ist berechtigt, zur Wahrung der Daten-\nschutzvorschriften Rechtsmittel zu ergreifen. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  27a \nUntersuchung \n\nArt.  27a \nSachverhaltsabklärung \n\n 1 Das Datenschutz-Kontrollorgan eröffnet von Amtes \nwegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung, \nwenn Anzeichen für eine Verletzung von Daten-\nschutzvorschriften bestehen. Es kann eine Datenbe-\narbeitung für die Dauer der Untersuchung vorsorglich \nuntersagen oder einschränken. \n\n1 Das Datenschutz-Kontrollorgan klärt von sich aus \noder auf entsprechende Meldung den Sachverhalt \nnäher ab, wenn Anzeichen für eine Verletzung von \nDatenschutzvorschriften bestehen. Es kann eine Da-\ntenbearbeitung für die Dauer der Sachverhaltsabklä-\nrung vorsorglich untersagen oder einschränken. \n\n 2 Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten \nsind dem Datenschutz-Kontrollorgan gegenüber zur \nAuskunft verpflichtet und gewähren ihm den Zugang \nzu allen Unterlagen und Daten, die für die Untersu-\nchung erforderlich sind. Das Datenschutz-\nKontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorfüh-\nren lassen und Auskünfte bei Empfängern von Daten \neinholen. \n\n2 Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten \nsind dem Datenschutz-Kontrollorgan gegenüber zur \nAuskunft verpflichtet und gewähren ihm den Zugang \nzu allen Unterlagen und Daten, die für die Sachver-\nhaltsabklärung erforderlich sind. Das Datenschutz-\nKontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorfüh-\nren lassen und Auskünfte bei Empfängern von Daten \neinholen. \n\n 3 Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert den An-\nzeiger innerhalb von drei Monaten über das Ergebnis \noder den Stand der Untersuchung. \n\n3 Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert die Urhe-\nberschaft der Meldung innerhalb von drei Monaten \nüber das Ergebnis oder den Stand der Sachverhalts-\nabklärung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n Art.  27b \nAbhilfemassnahmen \n\n \n\n 1 Stellt das Datenschutz-Kontrollorgan eine wesentli-\nche Verletzung von Datenschutzvorschriften fest, \nentscheidet es verbindlich über geeignete Abhilfe-\nmassnahmen und setzt dem verantwortlichen Organ \neine angemessene Frist für deren Umsetzung. Es \nkann insbesondere anordnen, dass Personendaten \ngelöscht oder vernichtet oder Datenbearbeitungen \nangepasst oder eingestellt werden. \n\n \n\n 2 Das Datenschutz-Kontrollorgan orientiert die Auf-\nsichtsbehörde des verantwortlichen Organs über die \nangeordneten Abhilfemassnahmen. \n\n \n\n 3 Verfügungen über Abhilfemassnahmen können \nnach Massgabe des VRPG1) mit Beschwerde beim \nObergericht angefochten werden. \n\n \n\nVI. Gebühren (6.)             \n\nArt.  28 \nKostenpflicht \n\n  \n\n1 Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht und die \nSperrung von Daten2) erfolgen kostenlos. \n\n1 Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht, die Be-\nrichtigung und die Sperrung von Daten3) erfolgen \nkostenlos. \n\n \n\n2 Eine Gebühr kann verlangt werden, wenn   \n\na) die Behandlung eines Gesuches einen unverhält-\nnismässigen Aufwand erfordert oder \n\n  \n\nb) das Gesuch mutwillig gestellt wurde.   \n\n                                                      \n1) bGS 143.1 \n2) Art. 12 und 21 bis 23 dieses Gesetzes. \n3) Art. 11 und 21 bis 23 dieses Gesetzes. \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n3 Die Anwendung besonderer Gebührentarife1) auf \nandere Verrichtungen bleibt vorbehalten. \n\n  \n\nVII. Schlussbestimmungen (7.)             \n\nArt.  29 \nRegierungsrat \n\nArt.  29 Aufgehoben.  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug die-\nses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen und \nWeisungen. \n\n  \n\n2 Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende \nVorschriften erlassen, namentlich \n\n  \n\na) im Bereich des Gesundheits- und Polizeiwesens \nund \n\n  \n\nb) über die Geschäftsführung des kantonalen Daten-\nschutz-Kontrollorgans. \n\n  \n\nArt.  30 \nÜbergangsbestimmungen \n\n  \n\n1 Die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Kör-\nperschaften und Anstalten haben ihre zentralen Re-\ngister2) bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten \ndieses Gesetzes zu erstellen. \n\n  \n\nArt.  31 \nAufgehobenes Recht; Referendum und Inkrafttreten \n\n  \n\n                                                      \n1) Vgl. vor allem das G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2), die V über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (bGS 233.3) und das G über die Gebühren \n\nder Gemeinden (bGS 153.2). \n2) Vgl. Art. 18 dieses Gesetzes \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n1 Mit dem Inkrafttreten wird Art. 9 der Verordnung \nüber die Niederlassung und den Aufenthalt von \nSchweizern1) aufgehoben. \n\n  \n\n2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.2) \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)   \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über eGovernment und Informa-\ntik (eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand \n1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  18 \nGeschäftsleitung \n\n  \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei \nMitgliedern. Sie wird von einem Direktor oder einer \nDirektorin geführt. \n\n  \n\n2 Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinati-\nonsstelle für die Bedürfnisse von Kanton und Ge-\nmeinden sowie der Kunden. \n\n  \n\n 3 Die Geschäftsleitung bezeichnet eine verantwortli-\nche Person, welche die Einhaltung der Datenschutz-\nvorschriften im Betrieb überwacht und dem kantona-\nlen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlauf-\nstelle dient.  \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 122.12 \n2) Die Referendumsfrist ist am 21. August 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 28. August 2001). \n3) 1. Januar 2002 (RRB vom 28. August 2001) \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n 2. \nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom \n13. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  31a \nViCLAS-Konkordat \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Ver-\neinbarung über die computergestützte Zusammenar-\nbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Ver-\neinbarung vom 2. April 2009 über die computerge-\nstützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklä-\nrung von Gewaltdelikten2). \n\n \n\n2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher \nWiederholungsgefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. \nb ViCLAS-Konkordat entscheidet das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für \ndie Löschung von Datensätzen und für den Fristen-\nstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwen-\ndungsbereich des ViCLAS-Konkordats mit: \n\n \n\n a) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfah-\nrenseinstellungen, \n\n \n\n b) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräf-\ntigen Freisprüche und Verfahrenseinstellungen, \n\n \n\n c) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zustän-\ndige Behörde den Beginn und das Ende von Stra-\nfen und Massnahmen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Behörden, die für \ndie Meldung der löschungspflichtigen Daten bzw. des \nFristenstillstands während des Vollzugs einer Frei-\nheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind \n(Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat). \n \n \n\n3 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/bGS%20522.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/522.2/de\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 Entwurf KIS, 1. Lesung, 27. Oktober 2021 \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \nEntlastungsprogramm 2015; Änderung von Gesetzen   \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\n  1 \n\nGesetz \nüber die Entlastung des Staatshaushaltes \n \nEntwurf vom 19. November 2013 \n____________________________________________________________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n \nbeschliesst: \n\n \n \nI.  \nDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: \n \n \nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates \n\n \n \n1. Gesetz über Schule und Bildung\n\n1\n \n\n \nArt. 45  Kantonsbeiträge \n             a) Öffentliche Volksschulen \n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden an die Betriebskosten der Volksschulen Beiträge \naufgrund der Anzahl zu unterrichtender Lernenden. \n \n2 In diesen Betriebskosten sind die Aufwendungen für die Infrastruktur, die Schul-\nleitungen, die Lehrenden, die Lehrmittel und den Schulbesuch von Lernenden in \nandern Gemeinden enthalten. \n \n3 Der Beitrag je Lernenden beträgt für das Jahr 2008 Fr. 2 200.-. Dieser wird ab 2009 \njährlich um den Prozentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss der  \nKompetenzregelung in der Anstellungsverordnung Volksschule für die Anpassung der \nBesoldungen an der Volksschule für das Vorjahr festgelegt hat. \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \na) Fr. 2'310.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2'110.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 1'910.- für das Jahr 2017.  \nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst, den der \nRegierungsrat gemäss der Kompetenzregelung in der Anstellungsverordnung Volks-\nschule für die Anpassung der Besoldungen an der Volksschule für das Vorjahr \nfestgelegt hat. \n \n\n                                                \n1 Schulgesetz, bGS 411.0 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  2 \n\n \n3bis Entstehen durch die Änderung der rechtlichen Grundlagen erhebliche Mehr- oder \nMinderaufwendungen, kann der Kantonsrat den Beitrag anpassen. \n \n4 Der Kanton leistet zusätzlich Beiträge an die Musikschulen. \n \nArt. 46a  c) Fördermassnahmen und Sonderschulung \n \n1 Die Kosten für die Förderangebote nach Art. 11 tragen die Gemeinden. Die Erzie-\nhungsberechtigten haben im Rahmen des Grundangebots keine Beiträge zu leisten. \n \n2 Die Kosten für die Massnahmen nach Art. 11b übernimmt der Kanton nach Abzug \nallfälliger Leistungen von Dritten. Die Transportkosten für den Besuch des Sonder-\nschulunterrichts und der heilpädagogischen Früherziehung werden vom Kanton ge-\ntragen, wenn diese im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Die Erziehungs-\nberechtigten leisten in stationären oder teilstationären Einrichtungen ein Kostgeld. \nDas Departement Bildung legt die Höhe fest. Im Übrigen haben die Erziehungs-\nberechtigten keine Beiträge zu übernehmen. \n \n3 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen Beiträge an \nSonderschuleinrichtungen und alternative Bildungsangebote. Beiträge werden in der \nRegel als Leistungspauschalen ausgerichtet. \n \n4 Die Gemeinden beteiligen sich im Umfang von etwa 25 Prozent an den Kosten der \nMassnahmen des Kantons. Sie richten ihm für Lernende, für welche der Kanton \nMassnahmen anordnet, einen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt \ndie Höhe fest. Für Lernende, deren Massnahmen integrativ in Schulklassen der \nGemeinden umgesetzt werden, schulden die Gemeinden keine Pauschalbeiträge. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen die \nGemeinden sich im Umfang von etwa 50 Prozent. Die Gemeinden richten dem \nKanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer Sonder-\nschule anordnet, einen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt \ndie Höhe fest. \n \n5 (neu) Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule betei-\nligen die Gemeinden sich im Umfang von 50 Prozent an den Kosten der \nnotwendigen Massnahmen. \n \n\n \nKommentar \nArt. 45 Abs. 3 \nDer pauschale Betriebskostenbeitrag des Kantons an die Volksschulen der Gemeinden stellt eine der Ausgleichsgrössen dar, mit welcher der Kanton entlastet werden soll. \nDer aktuell gültige Beitrag von Fr. 2'459.90 soll schrittweise über drei Jahre um rund Fr. 550.- reduziert werden. Dies entspricht einer Entlastung des Kantons in der Höhe \nvon rund Fr. 0,9 Mio. im Jahr 2015, Fr. 2,0 Mio. im Jahr 2016 und Fr. 3,2 Mio. im Jahr 2017; dagegen werden die Gemeinden entsprechend belastet.  \n \nDarüber hinaus wird Art. 45 unverändert beibehalten. Insbesondere bewährt hat sich die Regelung, wonach der Betriebskostenbeitrag jährlich um den Prozentwert \nangepasst wird, den der Regierungsrat für die Anpassung der Besoldungen an der Volksschule für das Vorjahr festgelegt hat.  \n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  3 \n\nArt. 46a Abs. 4 und 5 \nDie im Rahmen der NFA/KFA per 1.1.2008 eingeführte Zuständigkeitsordnung und Aufgabenverteilung im Bereich der Sonderschulen und die Kostenbeteiligung der \nGemeinden mit einem Pauschalbeitrag pro Sonderschülerin resp. pro Sonderschüler hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Neu wird aber vorgeschlagen, dass \nGemeinden und Kanton je 50 % der Aufwendungen für Lernende mit Sonderschulmassnahmen tragen. Das gilt sowohl für Sonderschulungen in einer spezialisierten \nInstitution als auch für die integrierten Sonderschulungen im Rahmen der Regelschule. \n \nFür Sonderschulungen in einer spezialisierten Institution (Sonderschule) wird der Pauschalbeitrag pro Person neu auf etwa 50 % (bisher 25 %) erhöht. Für Sonder-\nschulungen integriert in einer Klasse der Regelschule beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von 50 % an den Kosten für die fallweise dafür notwendigen Massnahmen. \nBisher haben die Gemeinden für  diese Aufwendungen keine Beiträge geschuldet. \n \nDiese Anpassungen führen zu einer Kostenverlagerung von rund Fr. 3,4 Mio. vom Kanton auf die Gemeinden. Mit der neuen Finanzierungsregelung erhöhen sich die \nGemeindebeiträge im Sonderschulbereich um rund Fr. 3,4 Mio. jährlich auf zukünftig rund Fr. 5,8 Mio. \n \n \n \n2. Gesetz über die Staatsstrassenrechnung und leistungsabhängige \nSchwerverkehrsabgabe\n\n1\n \n\n \nArt. 2 Finanzielle Mittel \n1 Für die Aufgaben gemäss Art. 1 Abs. 1 stehen folgende Mittel zur Verfügung:  \n\na) der kantonale Anteil am Ertrag des Zolles aus flüssigen Treibstoffen3), \nb) 45% des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern gemäss Art. \n\n6a EG SVG, \nc) die Werkbeiträge des Bundes, der Gemeinden sowie allfälliger Dritter, \nd) die Beiträge des Bundes an Bau, Betrieb und Unterhalt des \n\nBundeshauptstrassennetzes, \ne) 60% des kantonalen Anteils am Ertrag der leistungsabhängigen \n\nSchwerverkehrsabgabe1), \nf) ausserordentliche Beiträge aus der laufenden Verwaltungsrechnung, \n\nwelche vom Kantonsrat in das Budget aufzunehmen sind. \n \n2 Für den Strassenbau vorsorglich erworbene Grundstücke werden der \nStrassenrechnung erst im Zeitpunkt der Beanspruchung belastet. \n\n \n \n \n \n \n \n \nb) 40% des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern gemäss Art. 6a EG \nSVG, \n\n \nKommentar \nSiehe Kommentar zu Punkt 5 „Einführungsgesetz zum BG über den Strassenverkehr“. \n \n\n                                                \n1 bGS 612.2 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  4 \n\n3. Steuergesetz\n1\n \n\n \nArt. 77   III. Steuerberechnung \n   1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird \ngesamthaft mit 6 Prozent besteuert. \n \n \nArt. 90   II. Steuerberechnung \n \n1 Die Kapitalsteuer beträgt für: \n \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0,15 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber Fr. 300.–;  \n \nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0,1 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber eine Steuer von Fr. 300.–.  \n \n2 \nFür Beteiligungsgesellschaften ermässigt sich die Steuer auf dem Eigenkapital im \nVerhältnis der Beteiligungen zu den gesamten Aktiven. \n \n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen, \neinschliesslich der kollektiven Kapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht besteuert.  \n \n \nArt. 208   VI. Zahlungsfrist, Verzugszins und Vergütung \n \n1 Für Beträge, die mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellt werden, wird eine \nZahlungsfrist von dreissig Tagen gewährt. \n \n2 Auf dem Steuerbetrag wird nach Ablauf der Zahlungsfrist, ungeachtet eines \nallfälligen Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens, ein Verzugszins geschuldet. \n \n3 Soweit der Bezug der Einkommens- und Vermögenssteuern in Raten erfolgt, wird \nzusätzlich eine Vergütung gewährt, wenn der ganze Steuerbetrag mit der ersten Rate \nbezahlt wird. \n \n\n \n \n \n \n \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird \ngesamthaft mit 6,5 Prozent besteuert. \n \n \n \n \n \n \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0,15 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber Fr. 700.-;  \n \nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0,1 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber eine Steuer von Fr. 700.-. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 208   VI. Zahlungsfrist und Verzugszins \n \n \n \n \n \n \n \n3 Aufgehoben. \n \n \n\n \n \n\n                                                \n1 bGS 621.11 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  5 \n\nKommentar  \nArt. 77: Die Gewinnsteuer für juristische Personen soll gleichzeitig mit der Steuerfusserhöhung für natürliche Personen etwa im gleichen Umfang erhöht werden. Eine \nErhöhung des Steuerfusses bei natürlichen Personen von 3.0 auf 3.2 Einheiten entsprechen einer Zunahme um 6.6 %. Eine Erhöhung im gleichen Umfang ergibt bei \njuristischen Personen rein rechnerisch eine Zunahme von 0.4 %. Vorgeschlagen wird die Erhöhung von 6.0 % auf 6.5 %. \n \nArt. 90: Die tiefe Minimalsteuer soll angehoben werden, um mindestens den Aufwand zu decken. Wenn eine juristische Person keine Gewinnsteuer zu zahlen hat, weil kein \nsteuerbarer Gewinn ausgewiesen wird, ist die Minimalsteuer der einzige Steuerertrag. \n \nArt. 208: Die jährlichen Steuern für Einkommen und Vermögen können in einzelnen Raten oder gesamthaft mit der ersten Rate bezahlt werden. Bei der Zahlung mit der \nersten Rate wird eine Vergütung (Skonto) gewährt. Diese soll aufgehoben werden (Art. 208 Abs. 3 StG). Diese Vergütung hat seit der Einführung der Ausgleichszinsen an \nBedeutung verloren. \n \n \n \n4. Energiegesetz\n\n1\n \n\n \nArt. 18a  Energiefonds \n \n1 Der Kanton errichtet einen Fonds zur Finanzierung von Massnahmen nach  \nArt. 18 Abs. 1. \n \n2 Der Fonds wird geäufnet mit einem Drittel der Erträge aus Beteiligungen an \nEnergiegesellschaften sowie aus allgemeinen Staatsmitteln bis zu einer maximalen \nHöhe von 4,5 Millionen Franken. \n \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag so fest, dass der \nFonds für das Voranschlagsjahr eine minimale Höhe von 1,5 Millionen Franken \naufweist. \n \n4 Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer \nmaximalen Höhe von 4,5 Millionen Franken. \n \n \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest. \n \n\n \nKommentar \nDie Zweckbindung von Erträgen aus Beteiligungen des Kantons (SAK-Dividende) soll aufgehoben werden. Dadurch stehen weniger Mittel im Energiefonds zur Verfügung \nund es fliessen jährlich rund Fr. 700'000 in den allgemeinen Staatshaushalt. Der Fonds wurde aus dem guten Ergebnis der Staatsrechnung 2011 mit rund Fr. 3,3 Mio. auf \nden Maximalbestand von Fr. 4,5 Mio. alimentiert. Die vorhandenen Fondsmittel reichen aus, um die bis Ende 2014 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. \n \nMit der vorgeschlagenen Änderung bestimmt der Kantonsrat jährlich im Rahmen des Voranschlages darüber, wieviele Gelder zur Energieförderung in den Fonds einbezahlt \nwerden. Damit wird eine Flexibilität für die Finanzierung geschaffen. \n \nGrundsätzlich sollten Förderprogramme auf Anreiz- und Anschubfinanzierungen beschränkt sein und nicht zu einer Daueraufgabe des Kantons werden.  \n\n                                                \n1 kEnG, bGS 750.1 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  6 \n\n \n \n5. Einführungsgesetz zum BG über den Strassenverkehr\n\n1\n \n\n \nArt. 6a  Verwendung der Strassenverkehrssteuern \n \n1 25% des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern des vorangegangenen \nRechnungsjahres wird an die Gemeinden für den Bau und Unterhalt der dem \nallgemeinen Verkehr geöffneten Strassen mit ihren Nebenanlagen ausgerichtet. Die \nBestimmung der Anteile der Gemeinden richtet sich nach den gewichteten Längen \nund Flächen der Strassen und Nebenanlagen. \n \n2 45% des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern des vorangegangenen \nRechnungsjahres wird der Staatsstrassenrechnung zugewiesen. \n \n3 Der nach der Verwendung gemäss Abs. 1 und 2 verbleibende Ertrag der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern verbleibt in der laufenden Rechnung des Kantons \nzugunsten der verkehrsbezogenen Aufwendungen der Kantonspolizei und der übrigen \nverkehrsbezogenen kantonalen Aufgaben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 40% des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern des vorange-\ngangenen Rechnungsjahres wird der Staatsstrassenrechnung zugewiesen. \n \n\n \nKommentar \nDer Anteil des Nettoertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuer (total Fr. 18 Mio. gemäss Rechnung 2012) zugunsten der Strassenrechnung soll neu noch 40 % oder \nFr. 7,1 Mio. betragen (aktuell 45 % oder Fr. 8,1 Mio. gemäss Rechnung 2012). Mit dieser Änderung stehen Fr. 1,0 Mio. weniger für den Strassenbau zur Verfügung. \n \nDie Gemeinden erhalten weiterhin 25 % (Rechnung 2012: Fr. 4,5 Mio.).  \n \nDer übrige Ertrag der Strassenverkehrssteuer von neu 35 % oder Fr. 6,4 Mio. (aktuell 30 % oder Fr. 5,4 Mio.gemäss Rechnung 2012) soll in die Staatsrechnung fliessen, \ninsbesondere zur Abgeltung von verkehrsbedingten Aufwendungen wie die neuen Aufgaben der Polizei und der Justiz aus dem Bundesprogramm "Via Sicura" oder die \nAufwände für das Agglomerationsprogramm St. Gallen – Arbon – Rorschach – Herisau.  \n \nMit der Änderung wird der Anteil zugunsten der Staatsrechnung um rund Fr. 1,0 Mio. erhöht werden. \n \n \n \n \n\n                                                \n1 EG zum SVG, bGS 761.11 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  7 \n\n6. Gesundheitsgesetz\n1\n \n\n \nArt. 3  Gemeinsamer Grundauftrag \n \n1 Kanton und Gemeinden schaffen zusammen die Voraussetzungen für eine \nausreichende und kostenbewusste medizinische und pflegerische Versorgung der \nBevölkerung. \n \n2 Sie tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Gesundheit der Bevölkerung \nRechnung und unterstützen die Schaffung von Lebensbedingungen, die der \nGesundheit zuträglich sind. \n \n3 Sie finanzieren die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege leistungsbezogen \ngemeinsam. \n \nArt. 4  Aufgaben des Kantons \n \n1 Der Kanton: \na) stellt die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung einschliesslich der \nRettungsdienste sicher, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind; \nabis) finanziert insbesondere die stationäre medizinische Versorgung sowie die Akut- \nund Übergangspflege; \nb) sorgt für die Gesundheitsförderung und Prävention; \nc) fördert die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen im \nKanton und in der Region und koordiniert die Tätigkeiten auf dem Gebiet des \nGesundheitswesens; \nd) regelt die Rechte der Patientinnen und Patienten; \ne) beaufsichtigt die Gesundheitsfachpersonen; \nf) legt die Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen fest; \ng) beaufsichtigt die Institutionen des Gesundheitswesens; \nh) plant und regelt nach den Vorgaben des Bundes die Leistungen der Spitäler und \nähnlicher Institutionen stationärer medizinischer und pflegerischer Versorgung; \nhbis) plant und regelt nach den Vorgaben des Bundes die Leistungen der Spitäler und \nähnlicher Institutionen stationärer medizinischer und pflegerischer Versorgung; \ni) leistet im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege maximal \neinen Drittel an die anerkannten ungedeckten Kosten, fördert die Aus-, Fort- und \nWeiterbildung und unterstützt kantonale Dachorganisationen. Das Nähere regelt die \nVerordnung; \nj) überwacht das Heilmittelwesen; \nk) nimmt die gesundheitspolizeilichen Aufgaben wahr; \nl) koordiniert und beaufsichtigt den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Aufgehoben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ni) \n\nfördert im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege die Aus-, \nFort- und Weiterbildung und unterstützt kantonale Dachorganisationen. Das Nähere \nregelt die Verordnung; \n \n \n \n \n\n                                                \n1 bGS 811.1 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  8 \n\n \n2 Er kann im Rahmen seiner Aufgaben Vorgaben zur Sicherstellung der Versorgung \nerlassen und Qualitätsvorgaben machen; dabei arbeitet er mit den Berufsverbänden \nzusammen. \n \n3 Er finanziert und unterstützt in der Regel nur Tätigkeiten und Institutionen, die den \nZielen der Gesundheitsplanung entsprechen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \nKommentar \nArt. 3 Abs. 3  \nDer Kanton trägt heute im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege maximal einen Drittel der anerkannten ungedeckten Kosten (Budget 2013: Fr. \n700'000). Der Verzicht auf diesen kantonalen Beitrag führt dazu, dass neu die Gemeinden die gesamten ungedeckten Kosten tragen. Der Kanton finanziert, wie in Art. 4 \nAbs. 1 lit. abis GG vorgesehen, weiterhin die Akut- und Übergangspflege. \n \nArt. 4 Abs. 1 lit. i \nWeiterhin unterstützt der Kanton den Kantonalverband finanziell. Die Details werden, wie bisher, in der Verordnung geregelt. \n  \n \n \n7. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-\nversicherung\n\n1\n   \n\n \nArt. 11 Zweck und Ziel \n \n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält-\nnissen, insbesondere Familien, Alleinerziehende, junge Erwachsene in Ausbildung \nsowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, finanziell entlasten.  \n \n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht der \nAnspruch auf vollständige Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in \nAusbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht der \nAnspruch auf eine Prämienverbilligung von 75% für Kinder und junge \nErwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur \nHauptsache aufkommt. \n \n\n \nKommentar \nDie Faktoren für die Berechnung der Prämienverbilligung, insbesondere für Kinder, sind in Appenzell Ausserrhoden relativ grosszügig festgelegt worden. Ohne hier auf die \ndetaillierte Berechnung der Prämienverbilligung einzugehen, kann festgehalten werden, dass bei der Bestimmung des massgebenden Einkommens ein Abzug von Fr. 5'500 \nje Kind vom steuerbaren Einkommen vorgenommen wird. Falls dann das relevante Einkommen einem gesetzlich festgelegten Wertebereich entspricht, wird die Kinder-\nprämie vollständig verbilligt. \n \n\n                                                \n1 EG zum KVG, bGS 833.14 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  9 \n\n \nDer Abzug ist vergleichbar mit dem Kinderabzug im Steuergesetz von Fr. 5'000 resp. Fr. 6'000 ab dem Schulalter (Art. 38 Abs. 1 StG, bGS 621.11). Beide Abzüge (IPV und \nStG) zusammen entsprechen in etwa der Höhe von Kinderabzügen in anderen kantonalen Steuergesetzen. Durch die Aufteilung auf einen Abzug im StG und einen solchen \nim EG zum KVG wird erreicht, dass nicht alle Steuerpflichtigen (auch gut gestellte) einen hohen Kinderabzug bei den Steuern machen können, sondern dass nur den \nBerechtigten für eine Prämienverbilligung ein zusätzlicher Abzug, als zweiter Teil eines vollen Kinderabzugs, gewährt wird. Dies ist an und für sich eine soziale Lösung. \n \nNach Art. 11 Abs. 2 EG zum KVG werden die Kinderprämien in AR vollständig verbilligt bis zu einer Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen. Das \nBundesrecht (KVG, SR 832.1) schreibt lediglich eine Prämienverbilligung von mindestens 50% vor. Wenn nun die Verbilligung von 100% auf 75% reduziert wird, ergibt sich \neine Entlastung im Betrag von rund Fr. 2,4 Mio. Dieser Betrag soll einerseits verwendet für eine direkte Entlastung des Finanzhaushaltes im Umfang von Fr. 1,8 Mio.  und \nandererseits für die Stabilisierung des Selbstbehaltes bei der Finanzierung der IPV im Umfang von Fr. 600'000. Der Selbstbehalt musste in den letzten Jahren laufend \nerhöht werden, was zur Folge hatte, dass immer mehr ältere Personen mit kleinen Einkommen oder Renten keine Verbilligung mehr erhalten haben. Wenn der Selbstbehalt \nnicht weiter nach oben angepasst werden kann, müssen die ungedeckten Kosten der IPV zusätzlich aus allgemeinen Steuermitteln (ausserhalb des Voranschlages) \nfinanziert werden. In der Rechnung 2012 mussten deshalb bereits Fr. 1,1 Mio. als "Nachtragskredit" bewilligt werden. \n \n \n \n \n \n \nII.  \n \nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.    \n \nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. \n \n \n \n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 5 Frage KR Markus Brönnimann, Herisau

text: \njC4T. 22j \n- \n\nEinciecanqen am: \n\n31. Aug. 205  \n\nMarkus Brönnimann \nKantonsrat \nBachstrasse 37 \n9100 Herisau \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nKanzleidienste \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 31 .8.2015 \n\nFrage- und Informationsstunde: Strukturen von Kanton und Gemeinden \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIm Regierungsprogramm führen Sie unter dem Punkt „Strukturen von Kanton und \nGemeinden" bei Ziel I aus: „Die kantonalen Rahmenbedingungen bieten optimale \nVoraussetzungen für die Gemeinden, ihre Aufgaben eigenständig, effizient und der \nErwartung der Bevölkerung entsprechend erfüllen zu können". \n\nAls Strategie sehen Sie unter dem Punkt „Förderung von strukturoptimierenden Projekten" \nfolgendes vor: „Der Regierungsrat unterstützt die Optimierung der Strukturen und der \nAufgabenerfüllung der Gemeinden mit geeigneten Massnahmen - bis hin zu \nGemeindefusionen. Die Optimierung kann sämtliche Zuständigkeitsbereiche betreffen. \nPriorität haben Aufgabenbereiche mit hohem Handlungsbedarf, zum Beispiel die \nSekundarstufe I. Es sind entsprechende gesetzliche Grundlagen für die Unterstützung von \ngewichtigen strukturoptimierenden Projekten sowie für Fusionen zu schaffen". \n\nIch möchte vorausschicken, dass ich mit der Stossrichtung der Zielsetzung und auch der \nStrategie in diesem Themenbereich einverstanden bin und die Absichten der Regierung im \nGrundsatz unterstütze. \n\nZur Konkretisierung und zum besseren Verständnis erlaube ich mir aber die folgenden \nFragen zu stellen: \n\n1. Bei wie vielen und welchen Gemeinden ist der Regierungsrat der Ansicht, dass diese \n„ihre Aufgaben" nicht mehr eigenständig, effizient und der Erwartung der \nBevölkerung entsprechend erfüllen können'? \n\n2. Der Regierungsrat nennt die Sekundarstufe I als „Aufgabenbereich mit hohem \nHandlungsbedarf' in erster Priorität. Welche weiteren Aufgabenbereiche der \nGemeinden haben aus Sicht des Regierungsrats eine ähnlich hohe Priorität? \n\n3. Der Regierungsrat sieht die Schaffung von „entsprechenden gesetzliche Grundlagen \nfür die Unterstützung von gewichtigen strukturoptimierenden Projekten sowie für \nFusionen" vor. Welche konkreten Fragestellungen will der Regierungsrat hier regeln? \n\n1040.229 - Beilage 5\n\n\n\nGehen seine Absichten über die Anpassung der entsprechenden Normen in der \nVerfassung, eine Austarierung des Finanzausgleichs und ein eigentliches \n„Fusionsgesetz', mit der Möglichkeit einer Incentivierung der Gemeinden, hinaus? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMit  re ndl c en  Grüssen  \n\nMar u Br \n\n1040.229 - Beilage 5\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 9. Mai 2022

text: \n \n     \n\n \nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nObstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n     \n     \n\n \n\nSeite 1/2\n\nHerisau, 7. April 2022\n\nKantonsratssitzung vom 9. Mai 2022; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur siebten und letzten Sitzung des Amtsjahres \n2021/2022 einzuladen. Diese findet am Montag, 9. Mai 2022, ab 08.15 Uhr, im Buchensaal, Buchenstrasse 32, \nin Speicher, statt.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin\n \n\n2. 3000.80 Volksschulgesetz; 1. Lesung\n \n\n3. 2000.283 Staatsrechnung 2021; Genehmigung\n \n\n4. 1000.42 Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n \n\n5. 0100.149 Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme\n \n\n6. 0100.150 Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts; Kenntnisnahme\n \n\n7. 0100.151 Bericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme\n\nDiesem Versand liegen die Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 7 bei.\n\nEine Stellungnahme durch die Geschäftsprüfungskommission zum Rechenschaftsbericht 2021 des Regie-\nrungsrates werden Sie mit Nachversand per E-Mail erhalten.\n\nDie Beilage 1.2 zu Traktandum 2 (Vernehmlassungsantworten) ist sehr umfangreich, weshalb auf den Druck \nund den Postversand verzichtet wird.\n\nIm Anschluss an die Sitzung findet zum Abschluss des Amtsjahres ein Abendessen im Gasthaus Bären, Rehe-\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates \n\n\n\n   \n  \n\nSeite 2/2\n\ntobelstrasse 5, 9037 Speicherschwendi, statt.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n  \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\n\n


name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024; Korrektur

text: \n       \n\n \n\n RE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nVA \n2024 \n\nAFP \n2025 \n\nAFP \n2026 \n\nAFP \n2027 \n\nNettoergebnis 15'126 16'092 16'320 16'539 16'763 17'049 \n\n30 Personalaufwand 15'142 16'189 16'437 16'658 16'883 17'172 \n\n31 Sachaufwand 4'681 4'625 4'707 4'770 4'835 4'917 \n\n33 Abschreibungen VV 73 73 0 0 0 0 \n\n36 Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 \n\n39 Int. Verrechnungen 2 2 2 2 2 2 \n\n42 Entgelte -4'485 -4'528 -4'652 -4'717 -4'783 -4'868 \n\n43 Verschiedene Erträge -129 -114 -60 -60 -60 -60 \n\n44 Finanzertrag -158 -155 -114 -114 -114 -114 \n\nAbbildung 2: Globalkredit 2024 und Entwicklung nach Kontenplan in TCHF; korrigierte Fassung vom 09. Oktober \n\n2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3000.158 \n\nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024 \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. September 2023 - Korrektur  \n\nzu Beilage 1.1 \n\n \n\nDie Abbildung 2 in Abschnitt 5.4 (Finanzbedarf für das Jahr 2024) ist fehlerhaft. Für die Spalten Rechnung \n\n2022 und Voranschlag 2023 sind falsche Zahlen übertragen worden.  \n\nDie korrigierte Abbildung 2 gestaltet sich wie folgt: \n\n \n\n\n