Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. April 2019  \n\n3000.31 \n\nVereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule; 1. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. April 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden ist aktuell zusammen mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Thurgau und \n\nSt.Gallen Trägerkanton der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen (FHS), Hochschule für Angewandte \n\nWissenschaften, mit Sitz in St.Gallen. Die der FHS zugrunde liegende Vereinbarung ist am 16. März 1999 \n\nabgeschlossen worden und am 1. Januar 2000 in Kraft getreten (Vereinbarung über die Interkantonale Fach-\n\nhochschule St.Gallen; bGS 415.16). \n\n \n\nNeben der FHS ist der Kanton St.Gallen Standortkanton der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) und \n\nder Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB). Gemeinsam mit der Hochschule für Technik und \n\nWirtschaft (HTW) Chur bilden die vier Fachhochschulen (FHS, HSR, NTB und HTW) den Verbund der Fach-\n\nhochschule Ostschweiz (FHO). Seit dem 20. September 1999 ist Appenzell Ausserrhoden Mitglied der FHO. \n\n \n\nMit dem neuen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20) ist ab 1. Januar 2023 eine \n\ninstitutionelle Akkreditierung der Hochschulen Voraussetzung für finanzielle Beiträge des Bundes. Die aktuelle \n\nFHO-Verwaltungsvereinbarung erfüllt die Voraussetzung für eine institutionelle Akkreditierung nach dem HFKG \n\nnicht, da die Teilschulen der FHO (FHS, HSR, NTB und HTW) weitgehend autonom sind. Der Kanton Grau-\n\nbünden hat die HTW Chur zwischenzeitlich als selbständige Fachhochschule anerkennen lassen. Die Regie-\n\nrung des Kantons St.Gallen hat ein Projekt gestartet, um die drei Fachhochschulen im Kanton St.Gallen unter \n\nBeibehaltung der bisherigen Standorte St.Gallen, Rapperswil und Buchs unter einer Trägerschaft zu einer \n\neinzigen Fachhochschule zusammenzuführen. Alle Mitträger der drei Fachhochschulen im Kanton St.Gallen \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nwurden als künftige Trägerkantone eingeladen, am Projekt mitzuarbeiten. Neben Appenzell Ausserrhoden als \n\nMitträger der FHS sind dies die Kantone Glarus, Schwyz, Thurgau, Appenzell Innerrhoden sowie das Fürsten-\n\ntum Liechtenstein. \n\n \n\nNach intensiven Vorarbeiten unter Einbezug der jeweiligen Regierungen hat die designierte Trägerkonferenz, \n\nbestehend aus den Regierungsvertretungen der künftigen Trägerkantone, die Interkantonale Vereinbarung für \n\neine Fachhochschule am 15. Februar 2019 verabschiedet. Um auch nach aussen ein Zeichen zu setzen, dass \n\ndie neue Institution kein loser Verbund mehr ist, sondern eine rechtlich selbstständige Fachhochschule im \n\nSinne des HFKG, hat die Trägerkonferenz einen neuen Namen festgelegt: «Ost» mit dem Zusatz «Ostschwei-\n\nzer Fachhochschule». Appenzell Ausserrhoden soll dieser Interkantonale Vereinbarung über die Ost – Ost-\n\nschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 (nachfolgend: Vereinbarung) beitreten. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates wurde im Rahmen des kantonsinternen Mitberichtsverfahrens gemäss Art. 80a der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) konsultiert. Dessen Stellungnahme vom 31. Dezember 2018 \n\nhat der Regierungsrat am 8. Januar 2019 zur Kenntnis genommen und gewürdigt (vgl. Beilage 3). Das Büro \n\ndes Kantonsrates regte an, das Thema des Gleichgewichts zwischen Mitfinanzierung und Mitsprache noch-\n\nmals aufzunehmen. Da der Kanton St.Gallen über 80 % der Kosten der neuen «Ost – Ostschweizer Fach-\n\nhochschule» trägt, sieht der Regierungsrat kein Ungleichgewicht zwischen Finanzierung und Mitsprache der \n\nTräger. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDer Kantonsrat entscheidet über die Genehmigung oder Kündigung interkantonaler und internationaler Verträ-\n\nge gestützt auf Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1). Die \n\nVereinbarung hat gesetzgebenden Charakter. Sie untersteht daher nach Art. 60\nbis\n\n Abs. 2 KV dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\nGestützt auf Art. 38 Abs. 2 KV hat der Kanton für den Zugang zu den Universitäten und Hochschulen zu sor-\n\ngen. Gestützt auf Art. 5 des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen (bGS 413.1) kann der Kanton Träger \n\nvon ausserkantonalen Mittel- und Hochschulen sein. Mit dem Beitritt zur Vereinbarung wird Appenzell Ausser-\n\nrhoden zum Mitträger einer ausserkantonalen Hochschule.  \n\n2. Sachliche Erwägungen \n\n \n\nMit der Vereinbarung wird die FHS, zusammen mit den weiteren Fachhochschulen im Kanton St.Gallen, der \n\nHSR und der NTB, in die neue Fachhochschule «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» überführt und die bis-\n\nherige Trägervereinbarung für die FHS aufgehoben. Eine Fachhochschule mit einer einzigen Rechtsträger-\n\nschaft und drei Standorten im Kanton St.Gallen überwindet die bestehenden institutionellen und regionalen \n\nGrenzen und eliminiert die gegenseitige innerkantonale Konkurrenzierung. Sie schafft die Voraussetzung für \n\neine kohärente Steuerung und Weiterentwicklung der Fachhochschulangebote im Kanton St.Gallen und allen \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\ndrei Standorten gerecht werdend Strategie. Das begünstigt die nachfrageorientierte Aus- und Weiterbildung \n\nbenötigter Fachkräfte und fördert die Vernetzung der Bildungs- und Forschungskompetenzen unter den Stand-\n\norten selbst sowie mit der Wirtschaft. Die neue Fachhochschule wird in der Lage sein, unter Führung des je-\n\nweiligen fachlichen Kompetenzzentrums in St.Gallen, Rapperswil und Buchs, die Leistungen aller Fachberei-\n\nche standortübergreifend anzubieten. Die verstärkte Konzentration der Kräfte und der Mittel wird dazu führen, \n\ndass die neue Fachhochschule insgesamt eine höhere Attraktivität und verbesserte Positionierung erreicht. Die \n\nQualität der Ausbildung und der Technologietransfer können gesteigert werden. Dadurch orientiert sich die \n\nneue Fachhochschule verstärkt an den Bedürfnissen der Studierenden und von Industrie, Gewerbe und Ge-\n\nsellschaft.  \n\n \n\nDie zukünftige «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» wird mit insgesamt 3'634 Bachelor- und Masterstudie-\n\nrenden (ausgehend von den heutigen Anzahl Studierender in St.Gallen, Rapperswil und Buchs) nach der \n\nScuola universitaria professionale della Svizzera italiana, SUPSI (4'505 Studierende) aber noch vor der HTW \n\nChur (1'447 Studierende) den Platz der zweitkleinsten öffentlich-rechtlichen Fachhochschule der Schweiz ein-\n\nnehmen. Appenzell Ausserrhoden stellt in der Grössenordnung 8 % der Studierenden in St.Gallen, 6 % in \n\nRapperswil und 5 % in Buchs. Am Stichtag 15. Oktober 2018 war Appenzell Ausserrhoden mit insgesamt 7 % \n\n(167 Studierende) in den Schulen der künftigen «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» vertreten. \n\n \n\nTritt Appenzell Ausserrhoden der interkantonalen Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschu-\n\nle» nicht bei, ist der Kanton in keiner Hochschule mehr als Träger vertreten. Der Regierungsrat hat sich stets \n\nhinter eine Zusammenführung der drei Fachhochschulen mit Sitz St.Gallen gestellt. Die «Erweiterung» seiner \n\nMitträgerschaft auf eine Fachhochschule mit Standorten auch in Buchs und Rapperswil kommt Appenzell Aus-\n\nserrhoden entgegen, da die beiden weiteren Standorte von Appenzell Ausserrhoden aus gut erschlossen sind. \n\nEin weiterer Vorteil für den Kanton ist, dass er als Trägerkanton auf die Angebote Einfluss nehmen kann. Eine \n\nstarke Fachhochschule in der Ostschweiz liegt im Interesse des Kantons, um Studierende bzw. Fachkräfte im \n\nKanton halten zu können. Appenzell Ausserrhoden nimmt mit einem Beitritt zur Vereinbarung seine föderale \n\nVerantwortung zur Mitgestaltung des Bildungsraumes Schweiz wahr (Art. 61a ff. der Bundesverfassung; \n\nSR 101). \n\n3. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» wird gemäss Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung als selbständige öf-\n\nfentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und dem Recht auf Selbstverwaltung ausgestaltet. \n\nSitz der Hochschule ist St.Gallen, Träger sind die Vereinbarungskantone. Mit Zustimmung aller Träger- bzw. \n\nVereinbarungskantone können weitere Kantone der Vereinbarung beitreten. Die drei Standorte sind in der \n\nVereinbarung festgehalten. Im Rahmen des Leistungsauftrages kann die «Ost – Ostschweizer Fachhochschu-\n\nle» an weiteren Standorten tätig sein. Dies ist heute bei der HSR Rapperswil mit einem Institut in Zug und bei \n\nder NTB Buchs im Rahmen des Studiengangs «Systemtechnik» in Chur der Fall. \n\n \n\nZiel ist, dass die neue Fachhochschule am 1. September 2020 operativ startet und bis Ende 2022 institutionell \n\nakkreditiert ist. Parallel zum Rechtsetzungsverfahren sind deshalb durch die designierte Trägerkonferenz die \n\nVorbereitungsarbeiten zum organisatorischen, personellen und prozeduralen Aufbau der neuen Fachhoch-\n\nschule gestartet worden. Hierzu sind verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die sich mit der Aufbau-\n\norganisation, der Vorbereitung der Wahl der Rektorin oder des Rektors, der Vorbereitung der Wahl der Hoch-\n\nschulratsmitglieder, der Ausarbeitung der Reglemente und mit Corporate Identity/Corporate Design befassen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\na) Zweck der «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» \n\nDie «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» bietet Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Diszipli-\n\nnen und Fachbereichen an. Sie fördert dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum Nut-\n\nzen von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie bereitet durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkei-\n\nten vor, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern (Leistungsbereich \n\n«Lehre») und führt in Ergänzung dazu ein Weiterbildungsangebot (Leistungsbereich «Weiterbildung»). Sie \n\nerbringt im Leistungsbereich «Forschung» anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und \n\nführt einen Leistungsbereich «Dienstleistung» für Dritte (Art. 3 der Vereinbarung). Dies beinhaltet z.B. die In-\n\nformation der Öffentlichkeit zu Forschungsthemen zwecks Wissens- und Technologietransfer oder die Erstel-\n\nlung von Gutachten. Diese Angebotspalette ist gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b HFKG Voraussetzungen für die \n\ninstitutionelle Akkreditierung. \n\n \n\nb) Governancestruktur der neuen Trägerschaftslösung \n\nDem Kanton St.Gallen als Hauptbeitragszahler und als Standortkanton kommt eine Leadfunktion bei der Steu-\n\nerung und Führung durch die Träger zu. So ist der Kanton St.Gallen für die Erteilung des Leistungsauftrags, \n\ndie Genehmigung der Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrags sowie für den Erlass von \n\nVorschriften über Rechnungslegung, Eigenkapital und Berichterstattung zuständig. Ausserdem bestimmt die \n\nRegierung des Kantons St.Gallen die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrats. \n\n \n\nGleichwohl verfügen die Mitträger über entscheidende Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die Trägerkonferenz als \n\nübergeordnetes politisches Organ entscheidet unter anderem über Studienangebot und Zulassungsbeschrän-\n\nkungen, berät den Leistungsauftrag und nimmt Stellung zuhanden der St. Galler Regierung. Ausserdem erar-\n\nbeitet sie das Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrats und für das Gremium als Ganzes. Die \n\nTrägerkonferenz, in der jeder Trägerkanton mit einer Stimme vertreten ist, entscheidet in kostenrelevanten \n\nGeschäften nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Insbesondere bedarf die Anpassung des für die Trägerbeiträge \n\nmassgeblichen Zuschlages auf die Beiträge gemäss der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV; \n\nbGS 411.9; siehe dazu Kapitel C.1. über die finanziellen Auswirkungen) und über die Erweiterung der Träger-\n\nschaft der Zustimmung aller Träger (Art. 12 der Vereinbarung). \n\n \n\nDer Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern. Der Kanton St.Gallen kann acht Mitglieder, der Kanton Thurgau \n\nzwei und die übrigen Träger – darunter Appenzell Ausserrhoden – je ein Mitglied wählen (Art. 12 Abs. 1 und \n\nArt. 18 Abs. 2 der Vereinbarung). Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts für die Mitglieder des Hochschulrats \n\nwurde auf ein austariertes Verhältnis von Beitragsleistung und Stimmrecht bzw. Lasten und Risiken zwischen \n\ndem Standortkanton und den übrigen Trägern geachtet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kanton \n\nSt.Gallen mit seinem Trägerbeitrag rund 82 % der Kosten und damit die Finanzierungsverantwortung für die \n\n«Ost – Ostschweizer Fachhochschule» übernimmt. Er trägt zukünftig allein die finanziellen und unternehmeri-\n\nschen Risiken und stellt die Funktions- und Entwicklungsfähigkeit der Fachhochschule sicher. Da die überge-\n\nordnete Trägerkonferenz politisch zusammengesetzt ist, wird der Hochschulrat als Fachgremium nach dem \n\nvon der Trägerkonferenz bestimmten Kompetenzprofil zusammengesetzt. Er verantwortet die strategische \n\nFührung und die Umsetzung des Leistungsauftrags und erlässt unter anderem das Personalreglement sowie \n\ndie Studienreglemente und beschliesst das Budget und die Jahresrechnung. \n\n \n\nFür die drei Standorte Buchs, Rapperswil und St.Gallen wird je ein Standortbeirat mit fünf bis sieben Mitglie-\n\ndern durch den Hochschulrat gewählt (Art. 20 der Vereinbarung). Als Standortbeitrat kann ein Mitglied aus \n\nAppenzell Ausserrhoden in den Standortbeirat St.Gallen vorgeschlagen werden. Die Standortbeiräte stellen die \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nVerankerung des Standorts in der Region sicher, bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein, \n\nwerden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen, bei der Veränderung der Zuordnung von Studi-\n\nengängen zu Standorten angehört und eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse \n\n(Art. 21 Abs. 2 der Vereinbarung). \n\n \n\nDie Hochschulleitung führt die Hochschule operativ. Ihre Organisation und Aufgaben werden im Hochschulsta-\n\ntut geregelt, welches der Hochschulrat erlässt. \n\n \n\nc) Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Kündigung der Vereinbarung \n\nEs ist vorgesehen, dass die Trägerkonferenz der «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» und der neue Hoch-\n\nschulrat ihre Tätigkeit per 1. Januar 2020 aufnehmen (Art. 61 und 62 der Vereinbarung). Das operative Ge-\n\nschäft soll die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ab dem Schuljahr 2021/22 (September 2020) aufneh-\n\nmen. In der Vereinbarung ist in Art. 54 Abs. 1 lit. a die Aufhebung der bisherigen Vereinbarung über die Inter-\n\nkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 16. März 1999 geregelt. \n\n \n\nDie Vereinbarung FHO kann erst aufgehoben werden, wenn eine institutionelle Akkreditierung der neuen \n\nHochschule vorliegt oder deren übergangsrechtliche Anerkennung bis Ende Dezember 2022 anderweitig zu-\n\ngesichert ist. Bis dahin bildet die bestehende Vereinbarung FHO die Grundlage für die übergangsrechtliche \n\nAkkreditierung der Teilschulen bis Ende 2022. Sind die Voraussetzungen gegeben, wird die Vereinbarung FHO \n\naufgehoben. \n\n \n\nEine Kündigung der Interkantonalen Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist unter \n\nBeachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode durch schriftli-\n\nche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger möglich. Die übrigen Träger können innert drei Monaten \n\nab Erhalt der Kündigungserklärung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin hin kündigen. Ver-\n\nbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die Vereinbarung unter diesen weiter \n\n(Art. 51–53 der Vereinbarung). \n\n4. Weitere Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nWeitere Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln können dem «Kommentar zu einzelnen Bestimmungen der \n\nVereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019» (Beilage 2) entnommen \n\nwerden. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nAus der Neustrukturierung entstehen für Appenzell Ausserrhoden keine zusätzlichen Kosten. Es entsprach \n\neiner Zusicherung seitens des Kantons St.Gallen, dass die Strukturreform für die Mitträger kostenneutral um-\n\ngesetzt werden kann. Diese Zusicherung wurde eingehalten. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nBei den Kosten der «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» für Appenzell Ausserrhoden sind zwei Beiträge zu \n\nunterscheiden. Einerseits leistet der Kanton für alle Studierenden mit stipendienrechtlichem Wohnsitz in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden gestützt auf die FHV die FHV-Pauschalen. Diese Pauschalen leistet er an alle der FHV \n\nunterstehenden Fachhochschulen. Die Kosten fallen unabhängig von einem Beitritt zur Vereinbarung über die \n\n«Ost – Ostschweizer Fachhochschule» an und sind abhängig von der Anzahl Studierender mit stipendienrecht-\n\nlichem Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n\nAndererseits fallen für Appenzell Ausserrhoden Beiträge an, welche der Kanton als Mitträger der «Ost – Ost-\n\nschweizer Fachhochschule» zu leisten hat. Die Finanzierung basiert auf dem sogenannten Modell «Pauschal-\n\nabgeltung durch die Mitträger» bzw. «FHV-plus» und «mehrjähriger Sonderkredit durch den Kanton St.Gallen». \n\nIn diesem Modell übernimmt der Trägerkanton St.Gallen rund 82 % der Kosten. Die voraussichtlichen sechs \n\nMitträger kommen insgesamt für etwa 18 % der Kosten auf. Davon trägt Appenzell Ausserrhoden gemäss \n\nPrognose 3,4 %. Die Pauschalabgeltung der Mittträger basiert auf einem Zuschlag auf den regulären FHV-\n\nPauschalen. Diese Zuschläge variieren – wie auch die FHV-Pauschalen selbst – je nach Fachrichtung und \n\nliegen zwischen Fr. 2‘808 und Fr. 13‘810 pro studierende Person und Jahr. Die Höhe dieser Zuschläge kann \n\nnur mit einstimmigem Entscheid der Regierungen der Trägerkantone geändert werden (Art. 12 und 36 der \n\nVereinbarung). \n\n \n\nFür Appenzell Ausserrhoden wird, ausgehend von einer prognostizierten Zunahme der Studierenden für die \n\nJahre 2021–2022, mit Gesamtkosten von Fr. 3,6 Mio. gerechnet. Fr. 2,5 Mio. davon sind die unabhängig von \n\nder Mitträgerschaft anfallenden Pauschalen gemäss FHV. Die aufgrund der Mitträgerschaft anfallenden Zu-\n\nschläge belaufen sich voraussichtlich auf Fr. 1,1 Mio. In dieser Grössenordnung (Fr. 1,05 Mio. im Schnitt der \n\nJahre 2011–2014) lag auch der bisherige Trägerbeitrag an die FHS St.Gallen, und dies ohne Berücksichtigung \n\nder Zunahme der Studierenden in den Jahren 2021–2022. Das Ziel einer kostenneutralen Umsetzung der \n\nStrukturreform wird somit erreicht. \n\n2. Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDer Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» hat auf den Kan-\n\nton keine personellen Auswirkungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. die Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» vom 15. Februar 2019 in 1. Lesung zu \n\ngenehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» vom 15. Februar 2019 \n\nBeilage 2 Kommentar zur Vereinbarung vom 15. Februar 2019 \n\nBeilage 3 Stellungnahme des Büros des Kantonsrates vom 31. Dezember 2018 \n\n\n


Beilage 3 Vereinbarung EKOS; 1. Lesung

text: \nVereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz \n(EKOS) \n\nL'L']iitIi \n\nDer Kanton St.GalIen, der Kanton Thurgau und die Kantone Appenzell-Ausserrhoden und Ap-\npenzell Innerrhoden \n\nerlassen \n\nin Ausführung von Art. 54 Abs. 2 des eidgenössischen Humanforschungsgesetzes vom \n30. September 20111  und Art. 11 des eidgenössischen Stammzellenforschungsgesetzes vom \n19. Dezember 20032  \n\nals Vereinbarung: \n\nEthikkonimission Ostschweiz a) Bezeichnung und Sitz \n\nArt. 1. 1  Die Vereinbarungskantone bezeichnen die Ethikkommission Ostschweiz (EKOS) als \ngemeinsame Ethikkommission nach Art. 54 Abs. 2 des Humanforschungsgesetzes vom 30. Sep-\ntember 2011. \n\n2 Die EKOS hat Sitz in der Stadt Stoallen, Der Kanton St,Gallen betreibt die EKOS und ihre \nGeschäftsstelle. \n\nb) Zuständigkeit \n\nArt. 2, 1  Die EKOS ist insbesondere zuständig für die Beurteilung und Bewilligung von: \na) Forschung am Menschen nach dem eidgenössischen Humanforschungsgesetz vom \n\n30. September 20114; \nb) Weiterverwendung von biologischem Material oder gesundheitsbezogenen Personendaten \n\nzu Forschungszwecken bei fehlender Einwilligung oder Information über das Widerspruchs-\nrecht nach dem eidgenössischen Humanforschungsgesetz vom 30. September 20115; \n\nc) Forschung mit embryonalen Stammzellen nach dem Stammzellenforschungsgesetz vom \n19. Dezember 20036. \n\n2 Sie kann zu diesem Zweck Einsicht In sämtliche für den Versuch relevanten Unterlagen \nnehmen. \n\nc) Mitgliedschaft \n\nArt. 3. 1  Die Mitgliedschaft eines Kantons in der EKOS erfolgt durch Verzicht auf eine eigene \nEthikkommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung. \n\nSR 810.30. \n2 \tSR 810.31, \n\nSR 810.30. \nSR 810.30. \nSR 810.30. \n\n6 \tSR 810.31. \n\n1300.297, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n2 Die Aufnahme eines neuen Vereinbarungskantons in die EKOS erfolgt durch einstimmigen \nBeschluss der Gesundheitsdirektionen der bisherigen Vereinbarungskantone. \n\nd) Budget, Jahresrechnung und Revision \n\nArt. 4 Die EKOS erstellt jährlich ein Budget und eine Jahresrechnung. \n\n2 Revisionsstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen. Sie prüft das Rechnungswe-\nsen und die Jahresrechnung der EKOS. \n\ne) Berichterstattung \n\nArt. 5. 1  Die EKOS erstattet den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone jährlich \nBericht insbesondere über: \na) das Budget; \nb) die Jahresrechnung; \nc) Art, Anzahl, und Bearbeitungszelten der beurteilten Forschungsprojekte je Vereinbarungs-\n\nkanton; \nd) Prüfstandorte der beurteilten Forschungsprojekte in den Vereinbarungskantonen. \n\n2 Sie unterrichtet die Gesundheitsdirektion des Vereinbarungskantons, in dem sich der \nHauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Forschungsprojekts befindet, über schwerwiegende \nunerwünschte Ereignisse bei bewilligten Projekten. \n\nf) Geschäftsreglement \n\nArt. 6, 1  Die EKOS erarbeitet ein Geschäftsreglement über die Organisation und Arbeitswei-\nse, \n\n2 Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung der Gesundheitsdirektionen der Verein-\nbarungskantone. \n\nZuständigkeiten \n\nArt. 7. 1  Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone sind zuständig für \na) Genehmigung des Geschäftsreglements der EKOS; \nb) Kenntnisnahme von Budget und Jahresrechnung einschliesslich des Revisionsberichts; \nc) Kenntnisnahme des Jahresberichts über die Tätigkeit der EKOS. \n\n2 Das  Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen ist zudem zuständig für: \na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der EKOS; \nb) Wahl von zwei Vize-Präsidentinnen oder Vize-Präsidenten; \nc) Wahl von wenigstens fünf und höchstens sieben weiteren Mitgliedern der EKOS; \nd) Genehmigung von Budget und Jahresrechnung einschliesslich des Revisionsberichts; \ne) Aufsicht über die Tätigkeit der EKOS sowie der vom Gesundheitsdepartement des Kantons \n\nSt.Gallen gewählten Mitglieder. \n\nDas Departement Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau ist zudem zuständig für; \na) Wahl von einer Vize-Präsidentin oder einem Vize-Präsidenten; \nb) Wahl von einem weiteren Mitglied der EKOS; \n\n1300.297, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nc) \tAufsicht über die vom Departement Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau gewählten \nMitglieder. \n\nVerfahren a) Grundsatz \n\nAd. 8. Für das Verfahren vor der EKOS wird, soweit das eidgenössische Humanforschungs-\nrecht, das Geschäftsreglement der EKOS oder diese Vereinbarung keine Bestimmung enthält, \ndas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 19657  sach-\n\ngemäss angewendet. \n\nb) Rechtsschutz \n\nAd, 9, Das Verfahren für Beschwerden gegen Entscheide der EKOS richtet sich nach dem \nkantonalen Verfahrensrecht des Vereinbarungskantons in dem sich der Hauptprüfort des jeweils \nin Frage stehenden Gesuchs befindet sowie nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bun-\ndesrechtspflege. \n\nFinanzierung a) Grundsatz \n\nAd. ia Die EKOS finanziert ihren Betrieb durch die von ihr erhobenen Gebühren und die \nBeiträge der Vereinbarungskantone. Der Kanton St.Gallen stellt die Finanzierung der Restkosten \nsicher. \n\nb) Beiträge \n\nAd. 11. 1  Die Vereinbarungskantone leisten folgende Beiträge je Jahr: \n\na) Kanton Thurgau Fr. 25'000.—; \nb) Kanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 6b000._; \nc) Kanton Appenzell Innerrhoden Fr. 1'000.—. \n\n2 Zahlungstermin ist jeweils der 30. Juni. \n\nDie Höhe der Beiträge wird jeweils nach drei Jahren überprüft. Die Gesundheitsdirektionen \nder Vereinbarungskantone können durch gemeinsamen Beschluss die Beiträge anpassen sowie \nBeiträge für neue Vereinbarungskantone festlegen. \n\nc) Gebühren \n\nAd. 12. Die EKOS erlässt ein Gebührenreglement. Dieses orientiert sich am empfohlenen \nGebührenreglement der Vereinigung der Schweizerischen Ethikkommissionen für die Forschung \nam Menschen. \n\nSchlussbestimmungen a) Dauer und Kündigung \n\nAd. 13. 1  Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n\n2 Sie kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres \ngekündigt werden. \n\nsOS 951.1. \n\n1300.297, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\nb) Aufhebung bestehender Vereinbarungen \n\nArt, 14. Die Vereinbarung ersetzt bestehende Vereinbarungen zwischen den Vereinbarungs-\nkantonen im Zusammenhang mit der Führung von Ethikkommissionen. Diese Vereinbarungen \nwerden ab Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung aufgehoben. \n\nc) Vollzugsbeginn \n\nArt. 15. Diese Vereinbarung wird ab 1. Juni 2016 angewendet. \n\n1300.297, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\n\n


name: Antrag Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission

text: \n \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n\nKantonsrat \n\n \n\nErweitertes Büro \ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 67 79 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 1 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. September 2013/ Ho \n\n1400.1043 \nGesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; Wahl einer vorbereitenden \nparlamentarischen Kommission \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nDas erweiterte Büro hat am 25. September 2013 beschlossen, für die Beratung der Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Raumplanung und das Baurecht eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der \n\nKantonsratssitzung vom 2. Dezember 2013 zu wählen. \n\nEs beantragt Ihnen, diese parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Ganz Erwin, Lutzenberg, pu \n\n- Dörig Siegfried, Stein, FDP.Die Liberalen \n\n- Langenegger René, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n- Meng Christian, Teufen, SVP \n\n- Näf Norbert, Heiden, CVP/EVP \n\n- Pletscher Ernst, Reute, SP \n\n- Wickart Jürg, Walzenhausen, pu  \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen ferner, als Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Näf Norbert, Heiden, CVP/EVP \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\nSign. Edith Beeler, Präsidentin  \n\nSign. Roger Nobs, Ratschreiber \n\n   \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n