Bericht und Antrag FiKo

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text: \n \n\n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nKantonsrat, Finanzkommission, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.180 \n\nStaatsrechnung 2013; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 15. April 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nerstattet Ihnen die Finanzkommission Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Staatsrechnung 2013. \n\n \n\nDie Finanzkommission stellt gestützt auf den Bericht über die Ergebnisse der Prüfung 2013 fest, dass \n\ndie Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt \n\ndem Kantonsrat die Genehmigung der Staatsrechnung 2013. \n\n \n\n \n\nA. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96, Abs. 4 der Kantonsverfassung und  Art. 39 ff des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes. Sie wurde erstmals durch die neu etablierte Finanzkontrolle des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden durchgeführt. Die Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden war vertreten durch die Herren \n\nRudolf Ramsauer, Leiter und Heinz Richartz, zugelassener Revisionsexperte.  \n\n \n\nGeprüft wurde die Jahresrechnung 2013, umfassend die Staatsrechnung inklusive Gerichtsbehörden und \n\nSeparat Rechnungen. Bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Entwurfes des Erläuternden Berichtes konnte die \n\nprovisorische Staatsrechnung, die Nebenrechnung der Kantonsschule Trogen und weitere Nebenrechnungen \n\ngeprüft werden. Die konsolidierte Rechnung und der Anhang zur Jahresrechnung lagen noch nicht vor. Diese \n\nPrüfungen wurden zwischenzeitlich nachgeholt. Bis Ende März konnten zudem die Revisionen der \n\nLandwirtschaftlichen Kreditkasse mit je einer separaten Jahresrechnung der Investitionskredite, des \n\nKantonalen Agrarfonds und der Betriebshilfe sowie der Forstlichen Investitionskredite vorgenommen werden.   \n\n \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\nvon Appenzell Ausserrhoden \n\nTeufen, 15. April 2014 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nDie Mandatsliste der Finanzkontrolle, umfassend die Kantonale Verwaltung/Staatsrechnung, Separat \n\nRechnungen und Selbständige Anstalten hat die Finanzkommission zur Kenntnis genommen.  \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2013/2014. Die Finanzkommission hat den Prüfplan an ihrer Sitzung vom 15. November 2013 \n\nzur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nDas Schwergewicht der Prüfungen konzentrierte sich auf die Umstellungen auf HRM2 und die Einführung von \n\nnewsystem® public. Das Gros der Prüfungshandlungen betraf daher das Finanzamt und die Steuerverwaltung.  \n\n \n\nDer Bericht beinhaltet die Prüfungsergebnisse der Zwischen- und Abschlussrevision. Im Sinne einer \n\nNutzungsoptimierung werden dabei diejenigen Positionen, die zu besonderen Bemerkungen Anlass geben \n\nausführlicher kommentiert. Noch nicht behobene Pendenzen aus den Vorjahren sind mit Bearbeitungs- bzw. \n\nErledigungsvermerken separat erwähnt. \n\n \n\nAm Dienstag, 11. März 2014 hat die Finanzkommission den Entwurf des Erläuternden Berichtes zur Revision \n\nder Jahresrechnung 2013 von Appenzell Ausserrhoden, datiert vom 7. März 2014, beraten und anschliessend \n\nden Herren Regierungsrat Köbi Frei, Bruno Mayer, Leiter des Finanzamtes und Andreas Frefel, Leiter \n\nFinanzbuchhaltung und Rechnungswesen eröffnet.   \n\n \n\nDer Bericht über die Prüfung der Staatsrechnung 2013 wurde dem Regierungsrat zusammen mit der \n\nschriftlichen Stellungnahme der Finanzkommission am 18. März 2013 zugestellt. Wie in den Vorjahren wurde \n\ndie Staatswirtschaftliche Kommission ebenfalls bedient.  \n\n \n\nDie Umsetzung der Neuerungen benötigte teilweise erheblich mehr Zeit, was den ohnehin schon \n\ndichtgedrängten Terminplan noch mehr belastete und die Akteure zeitweise bis zur Belastungsgrenze forderte. \n\nTeilweise mussten und müssen sich die Beteiligten in den neuen Rollen finden. Davon betroffen waren \n\ninsbesondere die Abschlussarbeiten, aber auch die Prüfungshandlungen inklusive Berichterstattung. Zur \n\nGewährleistung des ambitiösen Zeitplanes beschränkten wir uns anlässlich der Besprechung des Erläuternden \n\nBerichtes auf die abschlussrelevanten Bereiche. Die prozessbezogenen Empfehlungen der Finanzkontrolle \n\nwerden in einer zweiten Phase nach erfolgtem Abschluss behandelt.  \n\n \n\nDas Prüfungsurteil im Bericht der Finanzkontrolle, datiert vom 31. März 2014, lautet wie folgt: \n\n \n\n"Nach unserer Beurteilung entspricht die Staatsrechnung für das am 31. Dezember 2013 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen.“ \n\n \n\nDas Testat ist im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2013 abgedruckt.  \n\n \n\nDie Finanzkommission bewertet das Prüfungsergebnis als gut.   \n\n \n\nDer Initialaufwand für die Umstellung auf HRM2 und die gleichzeitige Softwareumstellung auf newsystem® \n\npublic brachte einen ausserordentlichen Zusatzaufwand mit sich und hat die zuständigen Stellen sehr \n\ngefordert. Diese Prozesse werden auch im laufenden Jahr noch Mehraufwände verursachen. Ungeachtet all \n\ndieser Erschwernisse liegt die Staatsrechnung in guter Qualität vor. Die Finanzkommission anerkennt diese \n\nLeistung und spricht den Beteiligten ihren besonderen Dank dafür aus.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDie Finanzkommission dankt den Mitgliedern des Regierungsrates, der Kantonalen Verwaltung und den \n\nBetrieben für ihre geleistete Arbeit. \n\n \n\n \n\nB. Bemerkungen zur Jahresrechnung 2013 \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2013 weist einen operativen Aufwandüberschuss von 24‘290‘749.69 Franken aus. Das \n\nErgebnis ist damit nochmals rund 7 Mio. Franken schlechter als vorgesehen ausgefallen.  \n\n \n\nDie Hauptgründe für den Aufwandüberschuss liegen auf der Einnahmenseite hauptsächlich im Nichterreichen \n\nder geplanten Steuereinnahmen von natürlichen Personen im Betrage von rund 8,9 Mio. Franken. Der \n\nEinbruch gegenüber den Vorjahren im Rechnungsjahr 2012, welcher als Basis für die Budgetierung 2013 \n\ndiente, wirkt sich nochmals aus.  \n\n \n\nAuf der Ausgabenseite schlugen die höheren Ausgaben bei den Prämienverbilligungen über rund 1,7 Mio. \n\nFranken und der Spitalfinanzierung über rund 2,6 Mio. Franken negativ zu Buche. Eine höhere \n\nAusschöpfungsquote bei den Prämienverbilligungen, unerwartete Zusatzkosten aus der Grundversorgung, \n\neine notwendige Zusatzfinanzierung für ungedeckte Kosten des Ostschweizer Kinderspitals und eine neue  \n\nKostenvergütung des Wohnkantons bei stationären Behandlungen gemäss Bundesgesetz über die \n\nInvalidenversicherung sind dabei die hauptsächlichsten Ursachen.   \n\n \n\nEin noch schlechteres Ergebnis konnte nur dank höheren Zins- und Vermögenserträgen und tieferen Kosten \n\nvon rund 1,1 Mio. Franken bei den Massnahmen der Sonderschulung vermieden werden. Die tieferen Kosten \n\nfür Sonderschulungen sind insbesondere auf das Auslaufen alter Vereinbarungen zurückzuführen.  \n\n \n\nDie Rechnung 2013 der Kantonsschule Trogen schliesst wiederum im Rahmen des gesprochenen  \n\nGlobalkredites ab. \n\n \n\nIm Rechnungsjahr 2013 wurden in der laufenden Rechnung Nachtragskredite und Kreditübertragungen im \n\nUmfange von rund 1,4 Mio. Franken gesprochen. Die Finanzkommission beurteilt Anzahl und Kreditsumme als \n\nin Ordnung. \n\n \n\nDie Budgetdisziplin beurteilt die Finanzkommission insgesamt als gut.   \n\n \n\nZu grösseren Diskussionen Anlass gab die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie in Kompetenz des \n\nRegierungsrates (Art. 46, Abs. 1 Personalgesetz). Die Finanzkommission hätte erwartet, dass zumindest nicht \n\ndie maximale Höhe ausgeschüttet werden soll. Dies in Anbetracht des Ergebnisses und des bevorstehenden \n\nEntlastungspaketes, keinesfalls aber als Wertung der unverändert guten Leistung der  Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter. \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen 2013 sind mit 34,4 Mio. Franken zwar niedriger als im Vorjahr, aber im langjährigen \n\nMittel noch immer zu hoch. Dies verdeutlicht auch der absolut ungenügende Selbstfinanzierungsgrad von \n\n10,5%. Zu beachten ist dabei insbesondere, dass nach der Ausgliederung des Spitalverbundes dessen \n\nInvestitionen nicht mehr direkt in der Staatsrechnung erscheinen.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nDas Ergebnis der Staatsrechnung 2013 muss leider als schlecht beurteilt werden. Mit aller Deutlichkeit wird \n\nuns nochmals die Notwendigkeit von strukturellen Korrekturen vor Augen geführt. Dies umso mehr, als \n\npunktuelle Mehreinnahmen und Einsparungen kaum eine grundlegende Korrektur ermöglichen.  \n\n \n\nMit dem Entlastungsprogramm 2015 und der Aufgabenüberprüfung sind die dringend erforderlichen \n\nMassnahmen bereits in der parlamentarischen Behandlung. Es gilt diesen Prozess verzugslos umzusetzen. \n\nDie Vermögenssituation des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist stichtagbezogen nach wie vor intakt, aber mit \n\neinem unverändert stark negativen Trend. Dies zeigen auch der aktuell noch gute Nettoverschuldungsquotient \n\nund  der Zinsbelastungsanteil. Die Vermögenssituation wird mit der konsolidierten Bilanz, zusätzlich \n\nbeinhaltend den Spitalverbund SVAR (Vollkonsolidierung) und der ARI AG (Equity 50 %) erstmals umfassend \n\ndargestellt.  \n\n  \n\nDaran ändern auch die neuen Rechnungslegungsvorschriften gemäss HRM2 im Grundsatz nichts. Wird auch \n\nmit der Neubewertung der Bilanz im Übergang zu HRM2 (Restatement) das Eigenkapital nochmals ansteigen, \n\ndarf das nicht darüber hinweg täuschen, dass im vergangenen Jahr aus operativer Tätigkeit ein Cash drain  \n\nresultierte. \n\n \n\n \n\nC. Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2013 \n\n \n\nSeit dem 15. August 2013 ist die Finanzkontrolle des Kantons Appenzell Ausserrhoden operativ tätig. Die \n\nersten Monate waren geprägt durch organisatorische Aufbauarbeit und die  Sicherstellung der Prüfung der \n\nJahresrechnung 2013. Die Finanzkommission darf feststellen, dass sowohl die Prüfungstätigkeiten fristgerecht \n\nerledigt werden konnten und gleichzeitig auch die Aufbauarbeiten in Form eines Organisationshandbuches \n\nbereits weit fortgeschritten sind. Die Finanzkommission ist erfreut, dass der Kantonsrat  mit der Finanzkontrolle  \n\nüber ein Instrument verfügt, das zur weiteren Optimierung  des Rechnungswesens beitragen wird. Der \n\nFinanzkontrolle spricht die Finanzkommission für ihre Tätigkeit den besten Dank aus. \n\n \n\nDen Bericht der Finanzkontrolle finden Sie in der Beilage. \n\n \n\n \n\nD. Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen einstimmig \n\n \n\n1. Die Staatsrechnung samt \n\n Erfolgsrechnung 2013 mit einem Aufwandüberschuss in der Höhe von Fr. 24‘290‘749.69 \n\n Investitionsrechnung 2013 mit Nettoinvestitionen in der Höhe von Fr. 34‘353‘821.13 \n\n Geldflussrechnung 2013 mit einer Abnahme der Flüssigen Mittel im Umfange von Fr. 10‘746‘711.25 \n\n Bilanz per 31.12.2013 mit einem Bilanzüberschuss in der Hohe von Fr. 23‘473‘066.43 \n\n Finanzkommentar des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2013 mit dazugehörigem Anhang \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n2. Von der konsolidierten Rechnung Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n \n\nsign. Reto Altherr \n\n \n\nReto Altherr, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2.1 Bericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2013 \n\n\n


text: \n \n\nSeite 1 / 3  \n\nDepartement Finanzen, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDepartement \n\nFinanzen \n\n \n\n \n\n \n\nDirektor \n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nFinanzen@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nTel.  071 353 61 11 \n\nFax  071 353 64 99 \n\n \n\n \n\nKöbi Frei \n\nRegierungsrat \n\nTel.  071 353 61 11 \n\nKoebi.Frei@ar.ch \n\n \n\nAn die Adressaten  \n\nder Vernehmlassung \n\n \n\nHerisau, 15. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\nÄnderung des Gesetzes über die Pensionskasse AR, Teilrevision 2017 \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 10. Juni 2013 hat der Kantonsrat das Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG) genehmigt und die Pensi-\n\nonskasse AR organisatorisch verselbständigt (Inkrafttreten 1. Januar 2014).  \n\n \n\nIm Einklang mit dem geänderten Bundesrecht ist seither die Verwaltungskommission oberstes Organ. Damit ist \n\nnicht mehr der Kanton, sondern die Verwaltungskommission für die finanzielle Stabilität der Pensionskasse AR \n\nverantwortlich. Bundesrechtskonform regelt der Kanton im PKG die Grundzüge der Finanzierung und die  \n\nOrganisation, während die Verwaltungskommission für die Höhe der Leistungen sowie die Detail- und Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zuständig ist.  \n\n \n\nFESTLEGUNG FINANZIERUNG FESTLEGUNG LEISTUNGEN \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG),  \ngültig seit 1.1.2014 \n\nIm Verantwortungsbereich des Gesetzgebers  \n(Kantonsrat oder Volk) \n\nVorsorgereglement der Pensionskasse AR,  \ngültig seit 1.1.2014 \n\nIm Verantwortungsbereich der  \nVerwaltungskommission \n\nTeilrevision PKG \n\n  \n\nVernehmlassung \n\n  \n\nErlass PKG durch Kantonsrat \n\n  \n\nEvtl. Volksabstimmung bei Referendum \n\n  \n\nInkraftsetzung per 1.1.2018 \n\nVerwaltungskommission erlässt neues  \nVorsorgereglement unter Beachtung des PKG \n\n  \n\nEntwurf wird dem Kantonsrat für die 2. Lesung des \nPKG zur Kenntnis gebracht \n \n\n  \n\nInkraftsetzung per 1.1.2018 \n\n \n\nBeilage 5 \n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 3  \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen eine Revision des PKG zur Stellungnahme. Anlass dafür ist die anhalten-\n\nde Tiefstzinsphase auf dem Kapitalmarkt. Diese Situation erfordert Massnahmen, um die finanzielle Stabilität \n\nder Pensionskasse AR auch in Zukunft zu sichern zu können. Eine weitere Absenkung des reglementarischen \n\nUmwandlungssatzes (UWS) ab 2020 ist unausweichlich. Zusätzliche Einlagen der Arbeitgeber sowie der Pen-\n\nsionskasse AR sind ein zentraler Bestandteil des Gesamtpaketes. Ohne die Einlagen gäbe es individuell teil-\n\nweise unangemessene hohe Renteneinbussen.  \n\n \n\nAls Rechtsgrundlage für die vorgesehenen Arbeitgeber-Einlagen soll das PKG mit einer neuen Bestimmung \n\n(Art. 17a) ergänzt werden. Der beiliegende Bericht erläutert das Revisionsvorhaben. \n\n \n\nWir laden Sie zur Stellungnahme über die Revision des Gesetzes über die Pensionskasse AR ein und bitten \n\nSie, Ihre Antwort bis spätestens Freitag, 10. Februar 2017 an die Pensionskasse AR einzureichen.  \n\n \n\nFür die fristgerechte Zustellung der schriftlichen Stellungnahme im Original sowie als Word-Datei danken \n\nwir Ihnen zum Voraus. \n\nAdresse für Ihre Stellungnahme: \n\n- Ihre Stellungnahme bitte als Word-Datei an: Nathalie.Teta-Ender@pkar.ch  \n\n- Ihre Stellungnahme bitte im Original an: Pensionskasse AR, Kasernenstrasse 6, 9102 Herisau \n\n \n\nDie Unterlagen stehen auch auf unserer Webseite http://www.pkar.ch unter Aktuelles zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Köbi Frei \n\nFinanzdirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: 1. Erläuternder Bericht über die Teilrevision PKG  \n\n 2. Übersicht über die Elemente der Revision \n\n3. Gesetzesänderung PKG \n\n 4. Zeitplan \n\n \n\n \n\nmailto:Nathalie.Teta-Ender@pkar.ch\nhttp://www.pkar.ch/\n\n\n   \n\nSeite 3 / 3  \n\nVernehmlassungsadressaten: \n\n \n\na) Politik \n\n- Parteien im Kanton  \n\n(FDP, SVP, SP, CVP, EVP, EDU, PU, Junge SVP, Jungfreisinnige, JUSO) \n\n- Gemeinderäte von Appenzell Ausserrhoden \n\n- Geschäftstelle Gemeindepräsidien-Konferenz \n\nb) Verbände und Organisationen \n\n- Kantonaler Industrieverein \n\n- Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n- Kantonaler Gewerbeverband \n\n- Kantonaler Gewerkschaftsbund \n\nc) Gerichte \n\n- Obergericht und Kantonsgericht \n\nd) Kantonale Verwaltung \n\n- Departemente und Kantonskanzlei \n\ne) Anstalten \n\n- Assekuranz AR \n\n- Ausgleichskasse AR \n\n- Spitalverbund AR \n\nf) AR Informatik AG \n\ng) weitere an die PK AR angeschlossene Arbeitgeber \n\nh) Angestelltenvertretungen \n\n- Verbändekonferenz \n\n- LAR \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017  \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden \n(Spitalverbundgesetz; SVARG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 812.11 (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausser-\nrhoden; Spitalverbundgesetz; SVARG), Stand 1. Januar 2017, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 (aufgehoben) \n\nRechtsform und Sitz (Überschrift geändert) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu) \n\n1 Der SVAR trägt zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei. Er hat \ndabei stationäre Leistungen der Grundversorgung nach Massgabe der Vor-\ngaben der Spitalplanung anzubieten. \n\n1bis Der SVAR erbringt die ihm vom Kanton zusätzlich übertragenen Aufga-\nben, insbesondere gemeinwirtschaftliche Leistungen. \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Er ist verantwortlich für die strategische Unternehmensführung. Er stellt die \nErfüllung der gesetzlichen Aufgaben des SVAR sicher. \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.11/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017  \n \n\n2 \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. \n\n2 Der Regierungsrat kann eines seiner Mitglieder in den Verwaltungsrat de-\nlegieren. \n\nArt.  6 Abs. 1\n \n\n1 Der Verwaltungsrat: \n\nb) (geändert) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung und legt \nauf der Grundlage der gesetzlichen Aufgaben die Strategie des SVAR \nfest; \n\nc) (geändert) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag; \nr) Aufgehoben. \nv) (neu) legt in sinngemässer Anwendung des Personalgesetzes und unter \n\nVorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat notwendige So-\nzialpläne fest. \n\nArt.  7 Abs. 1\n \n\n1 Die Geschäftsleitung: \n\ne) Aufgehoben. \n\nArt.  11 Abs. 1\n \n\n1 Der Kantonsrat: \n\na) (geändert) bewilligt im Rahmen des Voranschlags die jährlichen Be-\ntriebsbeiträge an den SVAR; \n\nb) (geändert) beschliesst unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten \nüber Investitionsbeiträge an den SVAR; \n\nc) (geändert) nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht von der Jahresrech-\nnung und vom Geschäftsbericht des SVAR Kenntnis. \n\nArt.  12 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat: \n\nb) (geändert) wählt die Revisionsstelle; \nd) (geändert) beschliesst im Rahmen der Spitalplanung über die vom SVAR \n\nzu erbringenden Leistungen der Grundversorgung; \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017 \n \n\n 3 \n\ne) (geändert) bestimmt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen über die \nvom SVAR zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \nandere zusätzliche Aufgaben; \n\nfbis) (neu) genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates notwendige Sozial-\npläne; \n\ni) (neu) entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Schlies-\nsung bestehender Betriebe, die der stationären medizinischen Versor-\ngung dienen. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet die Geschäfte vor, die \naufgrund dieses Gesetzes in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. \n\n2 Im Übrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach dem Gesundheitsge-\nsetz1). \n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag mit dem SVAR nament-\nlich die Nutzung der Immobilien. \n\n2 Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest: \n\nAufzählung unverändert. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) bGS 811.1 \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n\n