Wortprotokoll vom 24. September 2018

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 24. September 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 14.11 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 60 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags) \n\nKantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags) \n\nKantonsrätin Monica Sittaro, Teufen (ganztags) \n\nKantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (nachmittags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Beat Landolt, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 11  \n24. September 2018 \n\n \n\n44 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 2. Lesung \n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung \n\n4. Interpellation Ralf Menet, Herisau, Jufa Erlebnishotel für Appenzell Ausserrhoden \n\n5. Interpellation Ralf Menet, Herisau, Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken \n\n6. Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Spitalplanung Ostschweiz \n\n7. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 12  \n24. September 2018 \n\n \n\n45 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien \n\n \n\nIn einer emotionalen Feier und vor der imposanten Kulisse von 5’000 Zuschauerinnen und Zuschauern \n\nwurden am 15. September in der PostFinance-Arena in Bern die Berufsschweizermeisterinnen und  \n\n-schweizermeister mit Gold, Silber und Bronzemedaillen ausgezeichnet. 900 junge Berufsfachleute haben \n\nin 75 Berufen in den vorangegangenen vier Tagen ihre Wettkämpfe ausgetragen. Zum Vergleich: An den \n\nWorldSkills 2017 in Abu Dhabi standen ein Drittel weniger Berufe, nämlich 51, auf dem Wettkampfprogramm. \n\nDazu kamen in Bern noch 60 weitere Berufe dazu, die sich präsentierten. Somit waren in Bern gesamthaft \n\n135 Berufe vertreten. Eine grossartige Leistung von allen Beteiligten, den Organisatoren und den Verbän-\n\nden. Die Verbände waren für die Durchführung ihrer Meisterschaften respektive ihrer Präsenz und Vorstel-\n\nlung zuständig.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit Berufsmeisterschaften wird jeweils auf die Vorzüge unseres Berufsbildungssystems \n\nhingewiesen. Sicher bildet das duale Berufsbildungssystem, die Verknüpfung von Theorie und Praxis in \n\neinem ausgewogenen Verhältnis, eine gute Grundlage. Den Erfolg machen jedoch die Menschen, die da-\n\nhinter stehen, aus.  \n\n \n\nAls erstes erwähne ich hier natürlich die topmotivierten, leistungsbereiten jugendlichen Wettkampfteilneh-\n\nmerinnen und -teilnehmer. Sie mussten sich für die Meisterschaften in Ausscheidungen qualifizieren. Allein \n\ndies macht sie schon zu Siegern. Sie gehören nicht zum Durchschnitt, sie gehören zur Spitze, zur Elite. 17 \n\nTeilnehmende aus unserem Kanton wurden  zusammen mit einer Delegation aus Appenzell Innerrhoden \n\nvon Bildungsdirektor Stricker und dem stillstehenden Landammann Inauen vor den SwissSkills empfangen. \n\nFür die Grösse unseres Kantons ist dies eine stolze Anzahl. Sie haben auch Edelmetall mit nach Hause \n\ngenommen: Zwei mal Bronze und je einmal Silber und Gold. Ich gratuliere allen Teilnehmenden zu ihrer \n\nLeistung und ihrem Erfolg. Sie alle sind in einer Ausserrhoder Gemeinde zu Hause. Schön wäre es, wenn \n\nsie von ihrer Gemeinde gebührend gewürdigt werden würden. Tragen wir Sorge zu ihnen. Wir sind darauf \n\nangewiesen, dass dem Kanton das Know-how erhalten bleibt.  \n\n \n\nEs gibt aber noch weitere Beispiele von hervorragenden Leistungen in unserem Kanton. An unseren zwei \n\nkantonalen Schulen, am Berufsbildungszentrum Herisau und an der Kantonsschule Trogen, werden immer \n\nwieder Leistungen von Projekt- und Maturaarbeiten prämiert. In einer solchen Prämierung liegt zum Bei-\n\nspiel der Ursprung der Skimarke Timbaer. Über «Schweizer Jugend forscht» haben die zwei innovativen \n\nJungunternehmer ihren Prototyp aus dem Projekt mit der Zeit zur Produktionsreife entwickelt. Jedes Jahr \n\nim Frühling haben wir die Gelegenheit, Freizeitarbeiten der Lernenden zu bewundern – auch dies ist ein \n\nAusdruck der Leistungsfähigkeit unseres Nachwuchses.  \n\n \n\nAuf der Grundlage dieser Leistungsbereitschaft kommen aber noch weitere Komponenten ins Spiel und \n\nzum Zug. Das Umfeld muss stimmen – sei es im Persönlichen wie der Familie oder im Freundeskreis. Ganz \n\nwichtig sind auch unsere Betriebe mit ihren Berufsbildnerinnen und Berufsbildern. Sie sind offensichtlich in \n\nder Lage, hervorragende Berufsbildung zu betreiben und ein motivierendes Klima zu bieten. Der Dank gilt \n\nalso im Besonderen auch den Verantwortlichen in den kleineren und mittleren Unternehmen (KMU).  \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 12  \n24. September 2018 \n\n \n\n46 \n\nDie jungen Berufsleute haben mit ihrer Teilnahme und ihren Leistungen ein Ausrufezeichen gesetzt und \n\nsich bemerkbar gemacht. Ich wünsche mir, dass dies noch längere Zeit nachhallen wird und uns in bester \n\nErinnerung bleibt.  \n\n \n\nZum heutigen Zeitpunkt wissen wir noch nicht, ob und wann es wieder zu einem solchen Grossereignis \n\nkommen wird. Vorderhand führen die Verbände wieder selbstständig ihre Meisterschaften durch. Nach dem \n\nGrosserfolg der zweiten Austragung in Bern sind aber bereits Stimmen zu hören, diesen Anlass in die Ost-\n\nschweiz zu holen. Ich bin der Meinung, dass es nicht davon abhängt, wo dieser Anlass stattfindet. Voraus-\n\nsetzung ist, dass die Rahmenbedingungen optimal sind. Wenn dies gegeben ist, dann freue ich mich, wenn \n\nAppenzell Ausserrhoden seinen Beitrag leistet, wenn er gefragt ist.  \n\n \n\nUnabhängig vom Durchführungsort ermuntere ich Sie, den Anlass zu besuchen. Besonders interessant ist \n\nes, wenn man mindestens an zwei Tagen hineinschauen kann. Dann bekommt man einen Eindruck, wie die \n\njungen Leute in der Lage sind, in kurzer Zeit Erstaunliches zu entwickeln und zu produzieren. Ich garantiere \n\njeder Besucherin und jedem Besucher ein bleibendes und beeindruckendes Erlebnis.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Sie haben eine Tischauflage mit einer Änderung aus dem Handbuch betreffend das Kapitel Entschädi-\n\ngungen. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Änderung beim Kantonsratspräsidenten respektive \n\nder Kantonsratspräsidentin. In Klammer wurde erläutert, dass von den 8'000 Franken 1'000 Franken \n\nals Spesen entschädigt werden.  \n\n Die Arbeit der parlamentarischen Kommission «Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012)» wurde \n\nmit der letzten Ratssitzung vom 11. Juni 2018 abgeschlossen. Die Kommission wurde deshalb aufgelöst. \n\nIch verdanke im Namen des Kantonsrates die Arbeit der Kommission unter der Leitung des Präsidenten \n\nKantonsrat Cavelti–Herisau. \n\n An der heutigen Sitzung bekommen wir Besuch von der Kantonsratspräsidentin aus dem Kanton \n\nSt.Gallen sowie den Grossratspräsidenten aus den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Thurgau. Die \n\nerste Vizepräsidentin, Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau, wird die Gäste um 09.30 Uhr in Empfang \n\nnehmen und daher die Sitzung kurz verlassen.  \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 61 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 13  \n24. September 2018 \n\n \n\n47 \n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht);  \n2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 22. Mai 2018 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) in 2. Lesung zuzustimmen und \n\n3. die Motion Walter Grob, Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen vom 28. Oktober \n\n2014 abzuschreiben. \n\n \n\nMit Bericht vom 11. Juni 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) in 2. Lesung zuzustimmen und \n\n3. die Motion Walter Grob, Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen vom 28. Oktober \n\n2014 abzuschreiben. \n\n \n\nGut–Walzenhausen, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Ich kann mich heute kurz fassen. \n\nAufgrund dessen, dass im Rahmen der Volksdiskussion keine Beiträge eingingen und der Regierungsrat \n\ndas Ergebnis der 1. Lesung akzeptierte, beschloss die PK, keine weitere Sitzung durchzuführen. Ich nahm \n\nals PK-Präsident nochmals Kontakt mit dem Departement auf, namentlich mit der stellvertretenden Depar-\n\ntementssekretärin Angela Koller – sie begleitete uns fachlich – und mit dem Leiter der Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzbehörde Peter Dörflinger. Auch von dieser Seite kamen keinerlei neue Anregungen. Daher sah \n\ndie PK keinen Handlungsbedarf. Ich erwähne lediglich die zwischenzeitliche Anpassung des Bundesrechts \n\nbetreffend Melderechte und Meldepflichten im Kindesschutz. Ich persönlich finde, dass es diesbezüglich \n\nUmsetzungsfragen geben wird, wie genau die Meldungspflicht gehandhabt werden soll und was geschehen \n\nwürde, wenn gegen diese verstossen wird. Falls diesbezüglich Fragen bestehen, müssten diese direkt an \n\nRegierungsrat Weishaupt gestellt werden. Ich bitte Sie, den identischen Anträgen des Regierungsrates und \n\nder PK zuzustimmen.  \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Wie Sie den Unterlagen ent-\n\nnehmen können, schlägt Ihnen der Regierungsrat für die 2. Lesung keine weiteren Anpassungen vor. Mir \n\nbleibt in diesem Sinne, der PK und ihrem Präsidenten für die gute Zusammenarbeit zu danken.  \n\nGrob–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Am 19. März 2018 hiess der Kantonsrat die \n\nTeilrevision in 1. Lesung ohne Wortmeldung in der Detailberatung einstimmig gut. Die anschliessende \n\nVolksdiskussion wurde nicht benutzt. Der Regierungsrat sowie die PK beantragen dem Kantonsrat, auf die \n\nVorlage einzutreten, der Teilrevision in 2. Lesung zuzustimmen sowie die Motion des Sprechenden abzu-\n\nschreiben. Nachdem auch seitens der Fraktion der FDP.Die Liberalen kein Anpassungsbedarf besteht, \n\nkönnen wir es kurz machen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragt einstimmig den identischen An-\n\nträgen des Regierungsrates und der PK zuzustimmen. \n\n\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 13  \n24. September 2018 \n\n \n\n48 \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion stellt mit Befriedigung fest, dass die in \n\n1. Lesung verabschiedeten notwendigen Anpassungen auch im Rahmen der Volksdiskussion nicht in Frage \n\ngestellt wurden, mindestens ging dazu kein Beitrag ein. Das kann als klares Zeichen für die zunehmende \n\nAkzeptanz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gewertet werden. Die SP-Fraktion ist einstimmig \n\nfür Eintreten, für die Verabschiedung dieser Teilrevision und für die Abschreibung der Motion Grob–Teufen. \n\nDie SP-Fraktion dankt der PK und der Verwaltung für die geleistete Arbeit.  \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass \n\naufgrund der guten Arbeit in der 1. Lesung im Rahmen der Volksdiskussion kein Beitrag einging. Die Fraktion \n\nnimmt weiter zur Kenntnis – wie im Bericht des Regierungsrates dargelegt –, dass neu die Melderechte und \n\nMeldepflichten sowie die Mitwirkung und die Amtshilfe im Verfahren auf Bundesebene geregelt werden. Die \n\nHaltung des Regierungsrates, dass Art. 48 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1) im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts mindestens \n\nsolange nicht geändert wird, bis sich zur Anwendung der neuen Bestimmungen im Zivilgesetzbuch eine \n\nverlässliche Praxis entwickelt hat, wird ausdrücklich unterstützt. Die SVP-Fraktion stimmt einstimmig den \n\nidentischen Anträgen des Regierungsrates und der PK zu und bedankt sich ebenfalls bei der PK und der \n\nVerwaltung für die gute Arbeit.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wie bereits beim \n\nEintreten zur 1. Lesung erwähnt, haben sich das Gesetz und das gewählte Modell in den letzten fünf Jahren \n\ngrundsätzlich bewährt. Die vorliegenden Anpassungen sind notwendig, gut begründet und nachvollziehbar. \n\nZur zwischenzeitlichen Änderung des Bundesrechts bezüglich der Ausweitung des Melderechts und der \n\nMeldepflicht wird Folgendes angemerkt:  \n\n Die Ausweitung der Meldepflicht auf Fachpersonen, welche beruflich regelmässig mit Kindern in Kontakt \n\nsind, erachten wir als sinnvoll und wird, im Sinne einer weiteren Sensibilisierung, ausdrücklich begrüsst. \n\n Die Praxis zeigt, dass die Einschätzung, ob eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, je nach Fokus, \n\nPerson und Definition teilweise sehr unterschiedlich ausfallen kann. Dies bezieht sich insbesondere \n\nauf nicht eindeutige Situationen, und dementsprechend wird dann von einer Meldepflicht ausgegangen \n\noder eben nicht. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen stellt sich deshalb folgende zwei Fragen: \n\n1. Wer überprüft, ob eine Meldepflicht vorgelegen hat oder eben nicht? \n\n2. Wie würde eine allfällige Verletzung der Meldepflicht sanktioniert? \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen stimmt den identischen Anträgen des Regierungsrates und der \n\nPK einstimmig zu. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion stimmt den identischen An-\n\nträgen des Regierungsrates und der PK zu. \n\nGut–Walzenhausen: Herzlichen Dank allen Fraktionen für die positive Aufnahme des Geschäfts und die \n\nvermeldete Einstimmigkeit. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen stellte zwei Fragen. Diese Fragen \n\nsprach ich in meinem Eintretensvotum ebenfalls an. Weil es sich um Vollzugsfragen handelt, gebe ich sie \n\nzur Beantwortung an Regierungsrat Weishaupt weiter.  \n\n\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 13  \n24. September 2018 \n\n \n\n49 \n\nRegierungsrat Weishaupt: Vielen Dank für die guten Rückmeldungen und die positive Aufnahme dieser \n\nTeilrevision des EG zum ZGB im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in 2. Lesung. Die zwei \n\nFragen kann ich aus dem Stand nicht beantworten. Ich bin etwas erstaunt, dass sie nicht im Voraus geklärt \n\nwurden, auch innerhalb der Gruppierung der Parteiunabhängigen an den Präsidenten der PK. Ich werde die \n\nFragen abklären, und Sie werden eine Antwort bekommen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Es ist noch eine Frage von Regierungsrat Weishaupt an mich offen. Ich bekam erst \n\ngestern Abend um 22.30 Uhr Kenntnis dieser beiden Fragen und konnte sie deshalb vorgängig nicht abklären.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrecht) in 2. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 27. November 2018, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung der Motion Walter Grob, Teufen, Hinterlegungsmöglichkeit für Vorsorge-\n\naufträge, vom 28. Oktober 2014, mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.  \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n50 \n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 15. August 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:  \n\n1. auf das Kantonsratsgesetz sowie die totalrevidierte Geschäftsordnung des Kantonsrates einzutreten und \n\n2. den beiden Vorlagen in 2. Lesung zuzustimmen \n\n \n\nLeuzinger–Bühler, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Im März 2015 hat das Büro eine \n\nExpertenkommission zur Erarbeitung des Kantonsratsgesetzes eingesetzt. Am 15. Juni gleichen Jahres \n\nwurde hier im Rat eine PK für dieselbe Vorlage gewählt. Seit über dreieinhalb Jahren wurde seither an \n\nunseren eigenen – salopp gesagt – Spielregeln gearbeitet. Sie sind ausgeklügelt, spannend, für viele Mit-\n\nspieler verfasst und genau auf unsere Verhältnisse in Appenzell Ausserrhoden zugeschnitten. Die PK hat \n\nsich nach der 1. Lesung nochmals in sechs Sitzungen sehr intensiv mit den Regeln und deren Beschrieb \n\nbefasst. Dabei wurden 31 Fragen, Anregungen und Pendenzen aus der 1. Lesung nachgegangen. Zudem \n\nbefasste sich die PK eingehend mit dem einzigen Volksdiskussionsbeitrag und berücksichtigte eine mögliche \n\nUmsetzung der Anliegen. Die grössten Änderungsvorschläge betreffen die Unvereinbarkeit und das Ent-\n\nschädigungssystem. Zudem wurden einige Aufgaben und Verfahren genauer beschrieben und präzisiert. \n\nGrossen Wert legte die PK auf die Beantwortung der offenen Fragen aus der 1. Lesung. Das ist auch der \n\nGrund, weshalb der Bericht für die 2. Lesung ungewöhnlich umfangreich ausfiel. Mit dem gesetzlichen Fest-\n\nlegen der Unvereinbarkeit tat sich die PK schwer. Das ist durchaus verständlich, da diesbezüglich drei Artikel \n\naus der Kantonsverfassung – namentlich Art. 63 der Kantonsverfassung (bGS 111.1; nachfolgend KV), \n\nUnvereinbarkeit, Art. 50 KV, Stimmrecht und Art. 62 KV, Wählbarkeit – diametral aufeinander treffen. Die \n\nBeschneidung des passiven Wahlrechts ist ein erheblicher Eingriff in ein persönliches, demokratisches \n\nGrundrecht. Deshalb muss die Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden, um den Kreis der Betroffenen \n\nzu definieren. Beim Entscheid sind weitere Punkte zu beachten: So soll allen Kandidierenden vorweg klar \n\nsein, ob bei seiner oder ihrer Wahl eine Unvereinbarkeit besteht. Einerseits muss gemäss Kantonsverfassung \n\nder Gesetzgeber den Kreis der Betroffenen festlegen. Anderseits legt der Regierungsrat mittels Verordnung \n\ndie Organisation der Verwaltung selbstständig fest. Wer ist überhaupt in der Lage zu beurteilen, welcher \n\nPersonenkreis den Regierungsrat unmittelbar unterstützt? Schlussendlich stellt sich die Frage, weshalb es \n\neine Unvereinbarkeit braucht und was mit dem Ausschluss bewirkt werden soll. Einerseits geht es bei den \n\nbetroffenen Personen um allfällige Loyalitätskonflikte mit dem Regierungsrat. Diese sind allerdings im An-\n\nstellungsverhältnis zu regeln, was bekanntlich mit der Bewilligung des Arbeitgebers für eine öffentliche \n\nTätigkeit bereits geschieht. Andererseits stellt sich auch die Frage, ob eine solche Person einen so grossen \n\nEinfluss auf das Parlament haben könnte, dass die freie Meinungsbildung im Rat nicht mehr gewährleistet \n\nwäre. Das glaube ich kaum, bei einem Verhältnis von 1:65. Schlussendlich gibt es auch noch die Ausstands-\n\nregelung gemäss Art. 36 des Entwurfs des Kantonsratsgesetzes (KRG) zu beachten. Die vorliegende Re-\n\ngelung ist ein Versuch, alle Anforderungen an die Unvereinbarkeit zur erfüllen. Meines Wissens wird der \n\nRegierungsrat zu Art. 33 KRG einen Antrag stellen, der ernsthaft beurteilt werden sollte. Die PK beschäftigte \n\nsich auch stark mit der Frage, ob die Vorlage miliztauglich ist. Die Bedenken dazu wurden in der 1. Lesung \n\nmehrfach geäussert. Dazu kann Folgendes festgehalten werden: Die Aufgaben des Kantonsrates – formuliert \n\nin der Kantonsverfassung – werden sich gegenüber dem heutigen Stand nicht ändern. Eigentlich verursachen \n\ndiese Aufgaben den Umfang der Arbeiten, die durch das Parlament zu erledigen sind. Es stellt sich deshalb \n\ndie Frage, ob diese Aufgaben im Milizsystem zu bewältigen sind. Ich stelle heute fest, dass wir die Aufgaben \n\nerledigen – und meines Wissens ist niemand in diesem Saal, mit Ausnahme der Herren Regierungsräte, \n\nBerufspolitiker. Allerdings wird immer wieder erwähnt, dass einzelne Parlamentarierinnen oder Parlamentarier \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n51 \n\nbeim Arbeitsaufwand an ihre Grenzen stossen und so die Miliztauglichkeit ausgereizt wird. Mit den zukünf-\n\ntigen Entwicklungen und Anforderungen wird die Belastung vermutlich weiter zunehmen. Diese Tendenz gilt \n\nes deshalb zu beachten. Zudem wird vermutet, dass sich viele Personen aufgrund der erwarteten zeitlichen \n\nBelastung gar nicht zur Verfügung stellen. Nun, wie können wir darauf reagieren? Es gibt mehrere Möglich-\n\nkeiten: \n\n Den Aufgabenumfang reduzieren. Das ginge allerdings nur, wenn wir die Kantonsverfassung bzw. das \n\npolitische System ändern würden, was unrealistisch erscheint. \n\n Die Aufgabenerfüllung optimieren. Das versuchen wir mit folgenden Massnahmen: Die ständigen \n\nKommissionen können in der Aufgabenerfüllung auf ihren immer grösser werdenden Erfahrungsschatz \n\nzurückgreifen. Zudem werden sie personell und organisatorisch von einem personell und organisatorisch \n\nbesser aufgestellten Parlamentsdienst unterstützt. Weiter wird die Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\npersonell vergrössert und man gibt ihr die Möglichkeit, Subkommissionen einzusetzen. \n\n Wem das Amt vom Aufwand her trotzdem eine Einbusse beim ordentlichen Einkommen beschert, erhält \n\nmit der Erhöhung der Entschädigungen einen angemesseneren Ersatz für den finanziellen Ausfall. \n\n Die vorgeschlagene Betreuungsentschädigung soll zusätzlich einen Beitrag zur Miliztauglichkeit leisten. \n\nDie PK ist der Ansicht, dass mit dieser Vorlage die Voraussetzungen für die Aufgabenbewältigung im Miliz-\n\nsystem geschaffen werden und der Zeitpunkt gekommen ist, um mit dem «Spiel» zu beginnen und es auf \n\nseine Praxistauglichkeit zu testen. Natürlich muss das Spielfeld, d.h. die Strukturen, wie der Parlaments-\n\ndienst und die Kommissionsbesetzungen, noch vorbereitet werden. Erst nach Spielbeginn wird sich her-\n\nausstellen, ob alle Regeln um- und anwendbar sind und der Spielverlauf gute Resultate hervorbringt. \n\n \n\nDie PK ist der Überzeugung, dass das Kantonsratsgesetz und die dazugehörige Geschäftsordnung eine \n\ngute, durchdachte und praktikable Vorlage ist, um auf die Herausforderung der Stärkung der Institution \n\n«Kantonsrat» zu reagieren. Sie empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten, den Anträgen der Kommission zuzu-\n\nstimmen und dem Kantonsratsgesetz und der neuen Geschäftsordnung in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nAbschliessend darf ich feststellen, dass sich die PK äusserst intensiv und engagiert mit der Kantonsrats-\n\ngesetzgebung befasst hat. Die vielen Themen wurden ausdiskutiert, es wurden Varianten verglichen und \n\nneue entwickelt. Die Fraktionen wurden miteinbezogen, es wurde versucht, alle Fragen zu beantworten und \n\nder feste Willen, dem Kantonsrat eine überzeugende Vorlage zu unterbreiten, wurde gezeigt – dies alles in \n\neiner Atmosphäre von gegenseitigem Respekt, Zuhören, Argumentieren und Suchen nach gemeinsamen \n\nLösungen. Ich danke allen Mitgliedern der PK, der Projektleitung um Ratschreiber Roger Nobs und dem \n\nAktuar Lloyd Seaders für die sehr gute und zielgerichtete Kommissionsarbeit. So macht politische Arbeit \n\nrichtig Spass. Herzlichen Dank dafür. Ich freue mich nun auf die Debatte und wünsche dem Rat ein gutes \n\nAugenmass beim Festlegen seiner eigenen Spielregeln. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Wie in der 1. Lesung äussert sich der \n\nRegierungsrat mit Rücksicht auf die Selbstorganisationshoheit des Kantonsrates nicht zu Themen, die in \n\ndie Kompetenz des Kantonsrates fallen. Er nimmt ausschliesslich zu jenen Fragen Stellung, die ihn direkt \n\nbetreffen. Der Regierungsrat dankt der PK für die Abwägung der eingebrachten Anregungen und die aus-\n\nführliche Darlegung der Beweggründe. Der Regierungsrat stellt drei Anträge, unter anderem auch zur Un-\n\nvereinbarkeit. Der Regierungsrat bekräftigt seine zustimmende Haltung gegenüber der gesamten Vorlage \n\nein zweites Mal. Er ist überzeugt, dass mit dieser Vorlage eine solide Grundlage für eine wirksame Arbeit \n\nim Kantonsrat und für eine gelungene Kooperation mit dem Regierungsrat gelegt wird. Er ist sich aber auch \n\nbewusst – wie es bereits der PK-Präsident sagte –, dass die Arbeit mit der Verabschiedung der Vorlage \n\nnicht abgeschlossen ist. Es geht dann darum, die Erneuerungen zu implementieren und Erfahrungen mit \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n52 \n\nihnen zu sammeln. Dabei setzt der Regierungsrat auf die Kooperationsbereitschaft des Parlaments, um die \n\nzahlreichen Schnittstellen zwischen der Legislative und Exekutive wirksam und gewinnbringend gestalten \n\nzu können.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist im Grundsatz mit \n\ndem Kantonsratsgesetz und der Geschäftsordnung des Kantonsrates in 2. Lesung einverstanden und wird \n\ndarauf eintreten. Wir heben besonders hervor und begrüssen es sehr, dass dem Volksdiskussionsbeitrag \n\nder Frauenzentrale eine wesentliche Beachtung geschenkt wurde. Insbesondere wird der daraus erfolgte \n\nVorschlag bezüglich der Betreuungsentschädigung unterstützt. Mit der moderaten Entschädigung von 100 \n\nFranken pro Halbtag – was vier Stunden entspricht – werden Anreize geschaffen, dass sich künftig mehr \n\nErziehungsberechtigte in der Politik engagieren können, obwohl sie auch verantwortungsvoll für ihre Kinder \n\nda sein möchten. Diese spezielle Betreuungsentschädigung stärkt die Miliztauglichkeit eines Parlaments-\n\nmandats und ermöglicht die Vereinbarkeit mit anderen Verpflichtungen, sei es familiärer oder beruflicher Art. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Was die PK geleistet hat, ist nur schon an \n\nden Anzahl Seiten des Berichts erkennbar. Die diversen Fragen und Anträge aus der 1. Lesung wurden \n\nausführlich, detailliert und nachvollziehbar dargelegt und beantwortet. Das Ergebnis liegt nun vor uns. Mit \n\nder heutigen 2. Lesung legen wir den Grundstein für die zukünftige Arbeitsweise und das Funktionieren des \n\nKantonsrates fest. Gesamthaft können wir heute über ein stimmiges und griffiges Gesetz beraten. Die meisten \n\nAnpassungen der PK werden durch die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt. Es gab aber auch Dis-\n\nkussionen, nicht überraschend fanden diese bei den Themen «Entschädigung» und «Unvereinbarkeit» \n\nstatt. Bei der Unvereinbarkeit wünscht die Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass das Gesetz diesen Punkt \n\nso genau wie möglich regelt. Bei beiden Themen ergab sich bei den vorliegenden und wahrscheinlich noch \n\neingereichten Anträgen keine klare Fraktionsmehrheit. Genauere Details und eventuelle Anträge werden \n\nvon einzelnen Fraktionsmitgliedern in der Detailberatung vorgetragen. Wie bereits gesagt, ist das Gesetz \n\ngesamthaft stimmig, weshalb die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem Gesamtpaket einstimmig zustimmt. \n\nDamit wird heute eine gute Grundlage für die künftige Arbeit des Kantonsrates verabschiedet, mit dessen \n\nGesetz der Rat verstärkt wird. Nach der heutigen Verabschiedung ist der Kantonsrat in der neuen Legislatur \n\ngefordert, die Vorlage mit Leben zu füllen und umzusetzen. An dieser Stelle danken wir der gesamten PK \n\nunter der Leitung von Kantonsrat Leuzinger– Bühler herzlich für ihren Einsatz und ihr grosses Engagement. \n\nSie leisteten Enormes und investierten viele Stunden, Tage oder sogar Wochen in das neue Kantonsrats-\n\ngesetz und die neue Geschäftsordnung des Kantonsrates. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten \n\nund stimmt den beiden Vorlagen in 2. Lesung zu.  \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion betrachtet das vorliegende Kantonsratsgesetz \n\nzusammen mit der Geschäftsordnung des Kantonsrates nach wie vor als gute Basis für die Parlamentsarbeit. \n\nDas Kantonsratsgesetz findet die Balance zwischen nötiger Regulierung und wünschbarem Freiraum und \n\nist in sich konsistent. Die Stärkung des Parlaments und eine Klärung des Rollenverständnisses zwischen \n\nParlament und Regierungsrat werden umgesetzt. Die PK nahm die Debatte aus 1. Lesung gut auf und \n\nschlägt vor allem bei den Entschädigungen sinnvolle neue Massnahmen vor. Die Entlastung einer allfälligen \n\nKinderbetreuung stärkt die Miliztauglichkeit des Systems. Die einheitliche Regelung der Entschädigungen \n\nvon Kommissionspräsidien mit doppeltem Sitzungsgeld entspricht wahrscheinlich dem tatsächlichen Aufwand \n\nam besten. Die Regelung des Gebets in zwei Artikeln der Geschäftsordnung erscheint aber weiterhin prob-\n\nlematisch. Die sehr allgemeine Formulierung beantwortet die berechtigten Fragen, wie die Art und Weise \n\ndes Betens stattfinden soll, nicht. Vor allem das konfessionell geprägte «Unser Vater» verletzt das Prinzip \n\nder Religionsfreiheit in unserem Staat. Generell überwiegt aber der positive Eindruck. Starten wir auf der \n\nguten Basis in die neue Amtsdauer und sammeln Erfahrungen. In diesem Zusammenhang ist es sicher \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n53 \n\nsinnvoll, dass das Büro explizit den Auftrag erhält, die Umsetzung zu überprüfen und gegebenenfalls Ände-\n\nrungen vorzunehmen. Das Parlament kann so seine Arbeit ständig reflektieren. Zum Schluss danke ich der \n\nExpertengruppe, der vorbereitenden PK und der Kantonskanzlei für die Begleitung und die umfangreiche \n\nArbeit. Sie haben mit ihrer Vorbereitung eine gute Basis für unsere zukünftige Arbeit geschaffen. Die SP-\n\nFraktion unterstützt die Kerngedanken des vorliegenden Kantonsratsgesetzes und der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates weiterhin mit Überzeugung. \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Normalerweise ist eine 2. Lesung eine eher harmlose Sache. \n\nNach der Debatte der 1. Lesung, in welcher viele Knacknüsse identifiziert wurden, hätte man das Gegenteil \n\nerwarten können. Die PK schaffte es aber, das Gesetz und die Geschäftsordnung sauber aufzuarbeiten und \n\neine gute Basis für eine strukturierte Diskussion zu legen. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der PK für die \n\ngrosse und fundierte Aufarbeitung der 1. Lesung, schliesst sich deren Schlussbetrachtung an und möchte \n\nden Schritt mit einem umfangreichen Umbau des Kantonsrates wagen – auch wenn nicht alles rund laufen \n\nwird, einige das bisherige System zurückwünschen werden und es Rücktritte geben wird. Veränderungen \n\nsind auch Chancen und sollten nicht nur abschrecken. Die Mitglieder des Kantonsrates werden dadurch \n\nnicht besser, das Gremium als Ganzes aber fundierter. Zudem kennt es die Zusammenhänge in einem \n\nDepartement besser. Das muss auch das Ziel sein, um noch bessere Gesetze zu erlassen. Trotzdem muss \n\nauch der künftige Kantonsrat die Grösse haben, mögliche Fehler im System und Verbesserungen laufend \n\nanzugehen. Dazu gehört explizit auch die Möglichkeit durch das Büro, die Geschäftsordnung und das Gesetz \n\nlaufend zu überprüfen und nötige Anpassungen vorzuschlagen. Ich gehe aus Sicht der SVP-Fraktion konkret \n\nauf zwei Punkte ein: Erstens möchte die SVP-Fraktion die Taggelder in Art. 35 KRG bei 300 Franken \n\nrespektive 150 Franken belassen. Zweitens stimmt sie bei Art. 44 KRG für den Minderheitsantrag – die \n\nSVP-Fraktion möchte bei jeder Sitzung ein Gebet abhalten. Wer sich daran stört, kann selbstverständlich \n\nauf das Mitbeten verzichten. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an das Landsgemeinde-Lied \n\n(Ode an Gott) und an das Kirchengeläut um 08.00 Uhr vor jeder Sitzung. Sie mögen zwar einen kirchlichen \n\nHintergrund haben, können aber auch sehr verbindend sein. Es geht also nicht per se um eine Verbindung \n\nvon Kirche und Staat, sondern um eine Werterhaltung und ein Gemeinschaftsgefühl, das Beste für den \n\nKanton zu wollen, was ein grosses Gut ist. Wir bedanken uns herzlich bei der PK, der Expertengruppe und \n\ndem Ratsschreiber für die grosse Arbeit zum neuen Kantonsratsgesetz. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten \n\nund stimmt der Vorlage in 2. Lesung im Grundsatz zu. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Vorneweg ist zu sagen, \n\ndass die Gruppierung der Parteiunabhängigen dem Kantonsratsgesetz und der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates grossmehrheitlich zustimmt. Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass sich die Euphorie in \n\nGrenzen hält – sei es aus Respekt vor der neuen Arbeitsweise, den eventuell drohenden Zwängen, einige \n\nKantonsratsmitglieder in nicht gewünschte Sachkommissionen delegieren zu müssen oder auch wegen \n\ndem Verlust der Flexibilität in der Zusammensetzung von besonderen Kommissionen. Die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen bedankt sich bei der vorbereitenden PK für die grosse Arbeit. Dieser Dank gilt auch \n\nder Expertenkommission. Der gut strukturierte, umfassende Bericht der PK überzeugt. Dazu aber einige \n\nFragen und Anmerkungen: \n\n S. 7, 4. Spiegelstrich: Wo im Gesetz ist formuliert, dass eine flächendeckende Oberaufsicht nicht er-\n\nwünscht ist? \n\n S. 11, Abschnitt h: Aus Sicht der Gewaltenteilung verstehen wir nicht, warum der Regierungsrat eine \n\nZustimmung erteilen muss, beispielsweise für eine Einladung an die Leitung der Abteilung Finanzen. \n\nGemäss Art. 12 Abs. 2 KRG wird der Regierungsrat lediglich vorgängig informiert. \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n54 \n\n Entschädigungen: Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für die Ausrichtung von Betreuungs-\n\nkosten. Anstatt Kinderbetreuungskosten könnte der Begriff «Betreuung Schutzbedürftiger» das Anliegen \n\nnoch verstärken. \n\n Taggelder: Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist bezüglich 300 Franken oder 350.00 Franken \n\ngespalten. \n\n Gebet: Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist der Meinung, dass die Frage des Gebets auch mit \n\nder Formulierung in der Kantonsverfassung in Einklang zu bringen ist. Diese Fragestellung wird sicher-\n\nlich bei der Totalrevision der Kantonsverfassung thematisiert. Daher sind wir zum jetzigen Zeitpunkt \n\ngrossmehrheitlich der Meinung, die heutige Regelung beizubehalten. \n\n Art. 31 KRG, Voranschlag: Aus Sicht der Gewaltenteilung und eines emanzipierten Parlaments reicht \n\ndie Gruppierung der Parteiunabhängigen in der Detailberatung einen Antrag ein. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen wünscht dem Rat, dass es mit dieser Vorlage gelingt, die erhoffte \n\nStärkung des Kantonsrates auch zu leben. \n\nWickart–Walzenhausen: Ich spreche als Präsident der Justizkommission (JuKo) in eigenem Namen, weil \n\nich keine Gelegenheit hatte, mit sämtlichen Mitgliedern der JuKo den Inhalt des Eintretens zu diskutieren. \n\nGrundsätzlich habe ich immer noch die gleichen Bedenken wie beim Eintretensvotum zur 1. Lesung im März \n\ndieses Jahres bezüglich der Miliztauglichkeit der neuen GPK. Aus diesem Grund bestehe ich weiterhin auf \n\nder Möglichkeit, dass innerhalb der GPK Subkommissionen gebildet werden können, welche die drei \n\nständigen Kommissionen FiKo, StwK und JuKo mit ihrem jeweiligen Know-how ersetzen. Persönlich würde \n\nich es begrüssen, wenn die GPK anfänglich aus elf statt nur aus neun Mitgliedern besteht. Sollte sich nach-\n\nträglich herausstellen, dass die Oberaufsicht auch mit weniger Mitgliedern adäquat gewährleistet werden \n\nkann, könnte eine Reduktion der Mitgliederzahl zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. In \n\nArt. 6 Abs. 2 der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates (nachfolgend nGO KR) steht auch in der \n\nFassung der 2. Lesung, dass die GPK aus mindestens neun Ratsmitgliedern bestehen soll. Ich verzichte \n\ndaher auf einen weiteren Antrag, die Mindestzahl der Mitglieder der GPK zu erhöhen. Ich bin aber weiterhin \n\nder Ansicht, dass mit elf Mitgliedern die anstehenden Aufgaben besser erfüllt werden könnten. Die Sub-\n\nkommissionen sollen aus je drei Mitgliedern bestehen, wobei die GPK als Ganzes von einem Präsidium \n\nund einem Vizepräsidium geleitet wird. Als Präsident der JuKo begrüsse ich den Hinweis im Bericht und \n\nAntrag der PK, dass der Gesetzgeber mit Art. 51 KRG der Regel folgt, dass nur von den Stimmberechtigten \n\ngewählte Personen vereidigt werden. Das schliesst demnach neu gewählte Kantonsrichterinnen und -richter \n\nvon der Vereidigung aus, wie es aktuell in Art. 28 lit. e der Geschäftsordnung (bGS 141.2) noch vorgesehen \n\nist. Das führte in der Vergangenheit immer wieder zu Unsicherheiten betreffend die Vereidigungspflicht von \n\nMitgliedern des Kantonsgerichts und anderen Amtsträgern. Als plausibel erachte ich die Verteilung der \n\nZuständigkeiten der JuKo, abgesehen von der Oberaufsicht. Es scheint mir folgerichtig, dass die Budgetvor-\n\nbereitung des Datenschutz-Kontrollorgans in den ordentlichen Voranschlagsprozess eingebettet und damit \n\nin den Zuständigkeitsbereich der Kommission Finanzen gelegt wird. Die Berichterstattung des Datenschutz-\n\nKontrollorgans sowie die weiteren Aufgaben, die aktuell unter Art. 11 der geltenden Geschäftsordnung er-\n\nwähnt sind – wie die Wahlvorbereitung der Richter- und Schlichterbehörden, Fragen der Gerichtsorganisa-\n\ntion von Abläufen und Verfahren, die Festlegung der Zahl der Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern des \n\nKantons- und Obergerichts, die Anpassung der Entschädigungen an die veränderten Lebenskosten und die \n\nBehandlung von Begnadigungsgesuchen – sollten der Kommission für Inneres und Sicherheit übertragen \n\nwerden. Eine Gesamtschau von dringenden Gesetzesrevisionen, wie die Gebührenordnung und die Besol-\n\ndungsverordnung für die gerichtlichen Organe, sollten ebenfalls in den Verantwortungsbereich der Kom-\n\nmission für Inneres und Sicherheit fallen, weil diese Tätigkeiten ein gewisses Verständnis für das Gerichts-\n\nwesen voraussetzen. Als wichtig erscheint mir schliesslich der Einbezug der Gerichte in die Vorbereitung \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n55 \n\nder Wahlgeschäfte sowie in allen übrigen Bereichen des Gerichtswesens. Dies vor dem Hintergrund, dass \n\nim Sinne der Gewaltenteilung die parlamentarische Oberaufsicht über das Gerichtswesen auf den soge-\n\nnannten äusseren Geschäftsgang beschränkt bleibt, die Aufsicht nachträglich erfolgt und sie zu keinem \n\nZeitpunkt in den Entscheidungsprozess der Judikative eingreift. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die \n\ngut überarbeitete zweite Fassung der Vorlage.  \n\nLeuzinger–Bühler: Herzlichen Dank für die allgemein gute Aufnahme unserer Vorlage. Die Punkte, die wir \n\nheute noch diskutieren werden und bei welchen auch schon Anträge vorliegen, sind jene, welche bereits in \n\nder 1. Lesung diskutiert wurden und ich auch im Eintretensvotum erwähnte. Es sind Sachverhalte, bei denen \n\nsich das Parlament einfach entscheiden muss, wie es sie haben will. Man kann diesbezüglich absolut ge-\n\ntrennter Meinung sein, schlussendlich wird es einen Mehrheitsbeschluss geben, welchen wir heute fassen \n\nwerden müssen. Dass die Betreuungsentschädigung gut ankommt, freut die PK. Es ist sicherlich kein grosser \n\nBetrag, aber es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Die Frage des Gebets haben wir insofern abgeklärt, dass \n\nman sagen kann, dass die Handhabung nicht verfassungswidrig ist. Alles andere ist Ansichtssache. Für den \n\nInhalt des Textes ist die PK schlicht und einfach nicht zuständig. Wir fühlten uns auch nicht im Stande, in \n\ndieser kurzen Zeit einen neuen Text auszuarbeiten. Dafür gäbe es sicher besser geeignetere Personen. Ob \n\noder in welcher Regelmässigkeit es in Zukunft ein Gebet gibt, werden wir in der Detailberatung festlegen. Es \n\nfreut mich, dass auch die SVP-Fraktion der Ansicht ist, den Umbau nun zu wagen. Zur Frage  der Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen betreffend flächendeckende Oberaufsicht kann auf Art. 6a Abs. 1 nGO KR \n\nhingewiesen werden. Dort steht, dass die GPK Schwerpunkte für ihre Tätigkeit festlegen soll. Das heisst, \n\ndass man nicht zwingend immer alles flächendeckend betrachten muss. Kantonsrat Wickart–Walzenhausen \n\nerklärte unter anderem, dass das Gerichtswesen bei gewissen Vorbereitungsarbeiten einbezogen werden \n\nsoll. Das ist für mich selbstverständlich. Das Zusammenarbeitsgebot, welches wir zwischen Regierungsrat \n\nund Parlament immer wieder erwähnen, gilt auch für die Justiz. Unsere Kantonsverfassung besagt, die \n\nOrgane müssen zusammen arbeiten, womit dieses Gebot bereits in der Verfassung abgebildet ist. Das \n\nmacht auch Sinn. Die genaue Zuteilung der jeweiligen Aufgaben bzw. der Vorlagen an eine Kommission \n\nwird in Zukunft das Büro erledigen. Sie haben aber gesehen, dass es bei gewissen Sachen sicher sinnvoll \n\nist, die Kommission Inneres und Sicherheit damit zu betrauen. Das Büro wird sich überlegen, was sinnvoll \n\nund wer die richtige Kommission ist und wird sicher auf die gleiche Idee kommen. Ich freue mich auf die \n\nDetailberatung und habe keine weiteren Bemerkungen.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich habe eine Anmerkung zum Bericht und Antrag der PK zu S. 11. Ich begreife \n\nfolgende Formulierung nicht: «So könnte der Regierungsrat eine generelle Zustimmung erteilen, dass die \n\nGPK die Leitung des Amtes für Finanzen einlädt, wenn die Staatsrechnung thematisiert wird.» Man könnte \n\ndarunter auch verstehen, dass der Regierungsrat die Zustimmung auch nicht geben kann. Im Weiteren \n\nempfinde ich die Arbeit der GPK generell so, dass sie den Regierungsrat informieren müssen, wenn sie ein \n\nGespräch mit dem Leiter der Abteilung Finanzen führt und nicht, dass sie fragen müssen, ob sie es führen \n\ndürfen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Die GPK muss den Regierungsrat lediglich informieren. Es stellt sich aber die Frage, \n\nob diese Informationspflicht für die GPK vor jeder Befragung erneut gelten muss. Die PK ist der Meinung, \n\ndass es genügen kann, wenn diese Information mit Blick auf einen gesamten Prozess einmalig gemacht \n\nwird – sofern sich der Regierungsrat dafür ausspricht. Wenn der Regierungsrat hingegen keine generelle \n\nKenntnisnahme erteilen will, müsste die GPK den Regierungsrat vor jeder Befragung oder Besichtigung \n\ninformieren. Ich denke aber, dass dies vernünftig gehandhabt werden wird.  \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n56 \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich störe mich am Wort «Zustimmung». Es benötigt keine Zustimmung für ein \n\nGespräch, es ist nur eine Information erforderlich. Wenn eine Zustimmung erteilt werden kann, kann sie \n\nauch nicht erteilt werden. Im Gesetz steht es wohl anders, aber diese Formulierung stört mich.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Ich schlage vor, dass diese Diskussion in der Detailberatung fortge-\n\nführt wird.  \n\nLeuzinger–Bühler: Eine Zustimmung des Regierungsrates wird insofern benötigt, als dass er über eine \n\nVereinfachung der Informationspflicht befindet, dass er nicht vor jedem einzelnen Gespräch informiert werden \n\nmuss.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Zur Detailberatung nehmen wir die Beilagen 1 und 2 zur Hand. Die \n\nbeiden Vorlagen werden gemäss den Synopsen parallel behandelt. Innerhalb der jeweiligen wird artikelweise \n\nvorgegangen – jeweils zuerst das Kantonsratsgesetz, danach die Geschäftsordnung des Kantonsrates. \n\nÜber unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt.  \n\nArt. 11 KRG \n\n1\n Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mitglieder des Regierungsrates \n\neinladen, Sachverständige befragen, interessierte Kreise anhören, im Einvernehmen mit dem Regierungsrat \n\nAngestellte der Verwaltung zu den vorgelegten Geschäften befragen sowie Besichtigungen vornehmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Anpassung von Art. 11 Abs. 1: \n1\n Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mitglieder des Regierungsrates \n\neinladen, Sachverständige befragen, interessierte Kreise anhören sowie mit dem Einverständnis des Re-\n\ngierungsrates Angestellte der Verwaltung zu den vorgelegten Geschäften befragen und Besichtigungen \n\nvornehmen. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Anpassung von Art. 11 Abs. 1: \n1\n Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mitglieder des Regierungsrates \n\neinladen, Sachverständige befragen, interessierte Kreise anhören, mit dem Einverständnis des Regie-\n\nrungsrates Angestellte der Verwaltung zu den vorgelegten Geschäften befragen sowie Besichtigungen \n\nvornehmen. \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat schlägt Ihnen eine redaktionelle Anpassung vor. Sie soll dazu \n\nführen, dass mit dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 klar gestellt wird, welche Befugnisse \n\ndie vorbereitenden Kommissionen bzw. die GPK ausschliesslich mit dem Einverständnis oder eben nach \n\nvorgängiger Information des Regierungsrates haben. In Art. 11 Abs. 1, in welchem die Kommissionen für \n\ndie Departemente gemeint sind, geht es um das Einverständnis. Bei Art. 12 Abs. 2, in welchem es um die \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n57 \n\nOberaufsicht der GPK geht, ist es klar, dass nur noch eine Information und kein Einverständnis benötigt \n\nwird. Der Regierungsrat bittet Sie, den Anträgen zuzustimmen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich habe diese Anträge vorgängig bekommen und sie studiert. Inhaltlich ändert nichts. \n\nEs wäre dann auch klar, dass für eine Besichtigung auch eine Information gemacht werden muss. Praktisch \n\nwürde es anders ohnehin nicht funktionieren. Die PK hat der Änderung nichts entgegenzusetzen.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nMit der Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates ist der Antrag der PK hinfällig geworden. \n\nArt. 12 \n\n[…] \n2\n Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, Sachverständige befragen, unter \n\nvorgängiger Information des Regierungsrates Angestellte der Verwaltung befragen sowie Besichtigungen \n\nvornehmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Anpassung von Art. 12 Abs. 2: \n2\n Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, Sachverständige befragen sowie \n\nunter vorgängiger Information des Regierungsrates Angestellte der Verwaltung befragen und Besichtigungen \n\nvornehmen. \n\n \n\n \n\nMit der Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates zu Art. 11 Abs. 1 KRG gilt auch der Antrag zu \n\nArt. 12 Abs. 2 KRG als angenommen. \n\n \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich habe eine Frage zu Art. 6a Abs. 2 nGO KR: Ich bitte den PK-Präsidenten \n\nzu erläutern, warum hier «unverzüglich» steht. Wieso muss das Büro durch die GPK unverzüglich in Kenntnis \n\nüber die Bildung von Subkommissionen sowie über deren Zusammensetzung und Aufgaben gesetzt werden? \n\nLeuzinger–Bühler: Die Subkommissionen haben die gleichen Rechte, wie die Hauptkommissionen. Sie \n\nhaben damit auch die Möglichkeit, den Regierungsrat direkt zu informieren. Es geht darum, dass das Par-\n\nlament Subkommissionen nur indirekt wählt. Das Parlament wählt lediglich die Mitglieder in die GPK und \n\nnicht, wer in welcher Subkommission ist und wer das Präsidium in der Subkommission übernimmt. Diese \n\nInformationen sollten fliessen, damit das Büro Kenntnisse über die Subkommissionen hat und dies dem \n\nRegierungsrat auch mitteilen kann. «Unverzüglich» ist vielleicht etwas hart ausgedrückt. Es soll aber nicht \n\nsein, dass man in Unkenntnis über Subkommissionen ist – auch hinsichtlich allfällig betroffene Mitarbeitende, \n\ndie eventuell befragt werden. Es geht um Information und Transparenz, man könnte aber auch den Begriff \n\n«zeitnah» verwenden. Zudem, wenn das Büro Kenntnis über die Zusammensetzung und Aufgaben von \n\nSubkommissionen hat, weiss es auch das Parlament über deren Fraktionen.  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich habe einen redaktionellen Vorschlag zu Art. 6a Abs. 1 nGO KR: Der letzte Satz von \n\nAbs. 1 sollte als zweiter Satz aufgeführt werden, was von der Logik her besser stimmen würde. Damit würde \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n58 \n\nals erstes der Auftrag genannt, dann die Einschränkung, die Schwerpunkte und schlussendlich die Weiter-\n\nführung.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Dazu wird ein schriftlicher Antrag benötigt.  \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat hält den Entwurfsvorschlag der PK zu Art. 6b Abs. 1 nGO KR für \n\neine gelungene Umschreibung der Tätigkeiten der vorbereitenden Kommissionen. Er legt besonderen Wert \n\ndarauf, dass der Fokus ihrer Tätigkeiten auf die Vorbereitung von Behandlungsgegenständen gelegt wird. \n\nNicht angedacht ist eine laufende Begleitung der Departemente durch ständige Kommissionen. Diese Fest-\n\nlegung erscheint dem Regierungsrat für das gute Funktionieren zwischen Parlament, Regierungsrat und \n\nVerwaltung zentral.  \n\nKessler–Teufen: Ich habe genau zu diesem Punkt eine Frage. Die Kommission Finanzen ist eine ständig \n\nvorbereitende Kommission. Bekommt sie alle ihre Geschäfte zugewiesen oder wird sie weiterhin unabhängig \n\neiner Zuweisung eines Geschäftes über die finanziellen Konsequenzen eines Geschäfts beraten. So wie ich \n\nes interpretiere, müsste ein Geschäft jedes Mal der Kommission Finanzen zugeordnet werden – es sei denn, \n\ndie Kommission müsste nichts dazu sagen. \n\nLeuzinger–Bühler: Das Büro wird die Vorlagen zuweisen. Ich gehe davon aus, dass es aber auch Vorlagen \n\ngeben wird, die a priori an die Kommission Finanzen gehen. Ich weiss nicht, ob das Büro jedes Mal der \n\nKommission Finanzen sagen wird, dass sie die Finanzen anschauen müssen. Ich gehe davon aus, dass \n\nsich dies in der Praxis zeigen wird.  \n\nKessler–Teufen: Ich präzisiere das, so wie ich es verstanden habe. Das Büro weist immer wieder Vorlagen \n\nzu. Die Kommission Finanzen wird nicht eigenständig und von sich aus die Finanzen beurteilen. Das wäre \n\nder viel einfachere Weg.  \n\nLeuzinger–Bühler: Theoretisch wird das Büro die Vorlagen jedes Mal zuweisen. Wie es in der Praxis ab-\n\nlaufen wird, wird sich zeigen. Es kann auch durchaus einmal sein – da käme Art. 7 zum Zug –, dass es eine \n\nVorlage gibt, bei welcher mehrere Kommissionen betroffen sind. Beispielsweise wird in Trogen ein neues \n\ngrosses Schulhaus gebaut. Dann kämen die Kommission Bau und Volkswirtschaft, die Kommission Bildung \n\nund Kultur sowie die Kommission Finanzen zum Zug und man würde noch eine separate Kommission bilden. \n\nDiese Möglichkeit gibt es und das ist die Idee dahinter. Es kann auch durchaus sein, dass das Büro eine \n\nListe macht und darin die Finanzen immer der Kommission Finanzen zuteilt usw. Eine Zuteilung heisst \n\nnicht, dass bei jedem Geschäft festgelegt werden muss, wer es macht. Abgesehen davon muss man dies-\n\nbezüglich den gesunden Menschenverstand walten lassen. Das Büro wird die Staatsfinanzen kaum der \n\nKommission für Sicherheit und Justiz zuteilen. Hier muss pragmatisch überlegt werden.  \n\nBischof–Teufen: Ich hätte gerne eine genauere Erläuterung zur angedachten Querschnittfunktion bei der \n\nkünftigen Kommission Finanzen. Wann tritt das in Kraft? Wann wird erwartet, dass die Kommission Finanzen \n\netwas dazu sagt, allenfalls mündlich oder in einem Bericht? Die Kommission Finanzen muss wissen, wann \n\nsie einen Auftrag hat, wann nicht oder wann stillschweigend etwas erwartet wird. Denn manchmal müssen \n\nnur ganz kurze Stellungnamen abgegeben werden. Es sollte aber von Anfang an klar sein, wenn man mit \n\nder Arbeit der neuen Kommission beginnen will.  \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n59 \n\nLeuzinger–Bühler: Es ist nicht angedacht, dass die Kommission Finanzen einfach stillschweigend etwas \n\nmacht, sondern die Geschäfte werden zugeordnet. Es kann aber durchaus sein, dass das Büro Geschäfte \n\nfestlegt, welche immer der Kommission Finanzen zugeteilt werden. Es hat aber jeder hier drin das Antrags-\n\nrecht und die Kommission Finanzen wird im Eintreten ihre Beurteilung einer Vorlage genauso abgeben \n\nkönnen, wie sie es heute macht. Sie wäre vielleicht einfach in der Reihenfolge nicht an zweiter oder dritter \n\nStelle.  \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.40 Uhr bis 10.00 Uhr \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Bevor wir weiterfahren informiere ich Sie darüber, dass Kantonsrat \n\nGanz–Lutzenberg keinen Antrag zu Art. 6a Abs. 1 nGO KR stellt.  \n\nWeber–Trogen: Ich stelle zu Art. 18 Abs. 3 nGO KR einen Antrag. Gemäss Aussagen des Büros wird die \n\nDiskussion darüber jedoch erst bei Art. 44 Abs. 2 nGO KR geführt. Ist das korrekt? \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Das ist korrekt. In Art. 44 Abs. 2 nGO KR werden wir zuerst den \n\nGrundsatzentscheid fällen. Je nach Ausgang werden wir dann auf Ihren Antrag zurückkommen.  \n\nWeber–Trogen: Sie sehen meinen Antrag eingeblendet. Damit wird in Art. 18 Abs. 3 nGO KR lediglich der \n\nHinweis «Nach dem Gebet» gestrichen. Die Erklärung und die Argumentation folgen bei Art. 44 Abs. 2 \n\nnGO KR. \n\nBalmer–Herisau: Mein Votum bezieht sich auf Art. 26 KRG und weitere Artikel zu dieser Thematik, wie \n\nbeispielsweise auch Art. 29 KRG sowie die entsprechende Verordnung dazu. Es geht darum, wie ein Aus-\n\nstand eines Kantonsratsmitgliedes effektiv behandelt werden soll. Es kam schon vor, dass Mitglieder, die in \n\nden Ausstand traten, im Glaspalast die Debatte mitverfolgten. Ist das so wieder vorgesehen? Für die SP-\n\nFraktion ist das keine saubere Ausstandsregelung. Ich mache ein Beispiel dazu – wobei diese Situation sicher \n\nnicht oft vorkommen wird, trotzdem ist sie vorstellbar. Wenn während der Beratung eines Geschäftes, in \n\nwelchem ein Mitglied des Kantonsrates in den Ausstand trat, eine Pause gemacht wird, könnte allenfalls \n\nwährend der Pause Einfluss genommen werden, sollte diese Person im Glaspalast mitgehört haben. Dies \n\nist nicht möglich, wenn man erst im Nachgang zu einer Debatte aus den Medien erfährt, was gesagt wurde. \n\nEs kam auch schon vor, dass Verbände und Lobby-Gruppierungen im Glaspalast zuhörten. Ich möchte \n\neine klare Regelung für den Ausstand und in den fortfolgenden Artikeln auch für den Umgang mit techni-\n\nschen Mitteln. Wer ist beispielsweise zuständig dafür, dass keine Aufnahmen mit einem Handy im Glaspa-\n\nlast gemacht werden? Was geschieht, wenn solche Aufnahmen trotzdem gemacht werden? Wird das Handy \n\nbeschlagnahmt? Wird darauf bestanden, dass die Aufnahmen gelöscht werden usw.? Ich möchte dazu \n\nausführende Antworten, damit wir ein Gesetz haben, das Hand und Fuss hat.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich nehme zuerst zur Frage bezüglich des Ausstandes Stellung. Die Regelung im \n\nGesetz ist klar. Wer in den Ausstand geht, bleibt der Vorbereitung und der Beratung bzw. der Verhandlung \n\nfern. Das bedeutet, die Person muss den Ratsaal verlassen. Das ist das wichtigste, sodass eine Ratsdebatte \n\nnicht – rein durch die physische Präsenz der Person – beeinflusst werden kann. Diesbezüglich haben wir \n\neine konstante Praxis, die sich bewährt hat. Zum Glaspalast: Im Gesetz wird eine Regelung festgehalten, \n\nwonach die Aufnahmen der Ratsdebatten für die Medienschaffenden in den Glaspalast übertragen werden, \n\ndamit Mitschnitte gemacht werden können. Andere Kantone haben Live-Streams im Internet. Das könnte \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n60 \n\ntheoretisch auch gemacht werden, diesbezüglich würde aber ein Entscheid des Büros benötigt. Grundsätz-\n\nlich haben im Glaspalast nur Verwaltungsangestellte und Medienschaffende Zutritt. Das stellten wir gerade \n\nkürzlich klar, weil Gäste hier waren, die anstatt hier auf der Tribüne im Glaspalast sassen. Wir sagten, dass \n\ndas nicht geht. Die Öffentlichkeit, die eine Ratsdebatte verfolgen will, muss hier im Saal anwesend sein. \n\nDer von Kantonsrat Balmer–Herisau geschilderte Fall ist mir nicht bekannt. Das ist effektiv nicht die Idee. \n\nAuf der anderen Seite kann heute nicht ausgeschlossen werden, dass eine Beeinflussung trotzdem stattfindet. \n\nMit den heutigen technologischen Möglichkeiten ist das beispielsweise auch über WhatsApp usw. möglich. \n\nWir stellen mit einem Schild im Glaspalast klar, dass nur Verwaltungsangestellte und Medienschaffende \n\nanwesend sein dürfen. Andere Personen sollten nicht hineingehen. Ich möchte aber keinen Angestellten \n\nder Securitas beauftragen, der eine Eintrittskontrolle durchführen muss. Insofern ist es eher eine Frage der \n\nPraxis, als der gesetzlichen Regelung. Eine weitere Frage war im Zusammenhang mit unbewilligten Ton- \n\nund Bildaufnahmen. Die Zuständigkeit für die Bewilligung liegt beim Ratspräsidenten, weil eine Anfrage \n\nauch sehr kurzfristig eingehen kann. Wenn festgestellt wird, dass jemand unbewilligt eine Aufnahme macht, \n\nwie im bekannten Fall, schreiten wir sofort ein. Die Person wurde darauf hingewiesen, dass sie das nicht \n\nmachen darf, worauf die Aufnahme sofort beendet wurde. Um Handys beschlagnahmen zu können, müsste \n\neine gesetzliche Grundlage vorliegen, was eher schwierig ist. Im bekannten Fall wurde das nicht gemacht. \n\nEs wurde einfach darauf geachtet, dass die Aufnahme sofort beendet wurde.  \n\nLeuzinger–Bühler: Dazu ergänze ich, dass der Ratspräsident der Hausherr im Ratssaal ist. Er kann auch \n\njemanden aus dem Saal weisen, der den Aufforderungen nicht nachkommt. Ich erachte das aber nicht als \n\nein sehr grosses Problem. Ich denke, Sie lassen sich auch nicht so schnell beeinflussen, wenn auch jemand \n\neine Aufnahme machen würde.  \n\nArt. 31 KRG \n\n[…] \n3\n Der Regierungsrat nimmt keine Änderungen an den Entwürfen für Voranschlag und Rechnung des \n\nKantonsrates vor. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 31 Abs. 3: \n3\n Der Regierungsrat nimmt Änderungen am Entwurf für den Voranschlag des Kantonsrates nur nach \n\nRücksprache mit dem Büro vor. \n\n \n\nKantonsrat Zuberbühler–Rehetobel beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende \n\nÄnderung von Art. 31 Abs. 3: \n3\n Der Regierungsrat nimmt Änderungen am Entwurf für den Voranschlag des Kantonsrates nur im Einver-\n\nständnis mit dem Büro vor. \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat begrüsst die Präzisierungsvorschläge der PK zu Art. 31 und Art. 32 \n\nKRG. Die neuen Formulierungen fügen sich besser in die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu den \n\nFinanzkompetenzen ein und sind daher zu begrüssen.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: In der ersten Fassung von Art. 31 KRG wurde formuliert, dass es keine Ände-\n\nrungen aus Sicht des Regierungsrates zum Voranschlag des Kantonsrates geben soll. Die Anpassung der \n\nPK, die jetzt von Landammann Signer begrüsst wird, empfindet die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nals zu lasch formuliert. Daher wird genannter Antrag eingereicht, was auch die Emanzipation des Kantons-\n\nrates klarer macht.  \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n61 \n\nLeuzinger–Bühler: Die Verfassung besagt ausdrücklich, dass der Regierungsrat den Voranschlag erstellt \n\nund der Kantonsrat ihn behandelt. Ein Einverständnis des Büros für die Übernahme der richtigen Zahlen \n\ndes Kantonsrates wird nicht benötigt. Wenn der Kantonsrat nicht einverstanden ist, muss er einfach in der \n\nDiskussion um den Voranschlag die Zahlen korrigieren lassen. Es würde auch nicht wahnsinnig viel Sinn \n\nmachen, wenn hier eine Baustelle aufgemacht würde. Die PK ist der Meinung, dass die verfassungsrechtliche \n\nBestimmung, dass der Regierungsrat den Voranschlag zuhanden des Parlaments abschliessend verab-\n\nschiedet, sodass er nicht einfach umgangen werden kann, weil er zu Positionen noch ein Einverständnis \n\nbenötigt, richtig ist. Nach dem Zusammenarbeitsgebot ist eine Rücksprache richtig, denn ein Einverständnis \n\nginge zu weit und würde nicht der Verfassung entsprechen.  \n\nLandammann Signer: Art. 88 Abs. 1 KV besagt: «Der Regierungsrat erstellt zuhanden des Kantonsrates \n\nden Voranschlag und die Staatsrechnung.» Das gilt umfassend. Und wie es der Präsident der PK bereits \n\nsagte, kann es nicht sein, dass im Rahmen der Erstellung des Voranschlags schon ein Einverständnis eines \n\nOrgans des Kantonsrates vorgesehen ist. Daher ist die von der PK vorgeschlagene Formulierung richtig. \n\nWenn man sich nicht einigen kann, präsentiert der Regierungsrat einen Voranschlag, welchen Sie korrigieren \n\nkönnen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Änderungsantrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 50:9 Stimmen bei 2 Ent-\n\nhaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 57:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 33 KRG \n\n1\n Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören: \n\n[…] \n\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei, welche bei der Vorbereitung der Beschlüsse des Regierungsrates \n\nregelmässig und unmittelbar mitwirken oder dem Regierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Anpassung von Art. 33 Abs. 1 lit. g): \n\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei und des Departements Finanzen. Der Regierungsrat kann, im Ein-\n\nvernehmen mit dem Büro, Organisationseinheiten von dieser Regel ausnehmen, sofern deren Angehörige \n\nweder bei der Vorbereitung der Beschlüsse des Regierungsrates regelmässig und unmittelbar mitwirken \n\nnoch dem Regierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Anpassung von Art. 33 Abs. 1 lit. g): \n\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei, des Personalamtes sowie des Amtes für Finanzen. \n\n \n\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher, beantragt folgende Anpassung von Art. 33 Abs. 1 lit. g): \n\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei und des Departements Finanzen. Das Büro kann, auf Antrag des \n\nRegierungsrates, Organisationseinheiten von dieser Regel ausnehmen, sofern deren Angehörige weder \n\nbei der Vorbereitung der Beschlüsse des Regierungsrates regelmässig und unmittelbar mitwirken noch \n\ndem Regierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen. \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n62 \n\nLandammann Signer: Anlässlich der 1. Lesung wies der Regierungsrat darauf hin, dass nicht nur Ange-\n\nstellte der Kantonskanzlei in unmittelbarer Nähe zum Regierungsrat arbeiten. Auch Mitarbeitende beim Amt \n\nfür Finanzen und beim Personalamt dienen dem Regierungsrat ab und an direkt zu. Der Regierungsrat \n\nbefürwortet im Interesse der Verhältnismässigkeit das Anliegen, die Organisationseinheiten von der Unver-\n\neinbarkeit auszuschliessen, welche ihm nicht beratend zur Seite stehen und bei der Vorbereitung zu Be-\n\nschlüssen nicht regelmässig und unmittelbar mitwirken. Ebenso wird die Notwendigkeit einer klaren und \n\nabschliessenden Regelung anerkennt. So war die Regelung in Art. 33 Abs. 1 lit. g) gemäss 1. Lesung, auf-\n\ngrund der unbestimmten Rechtsbegriffe in diversen Einzelfällen, nicht eindeutig. Damit war die Rechtssi-\n\ncherheit für betroffene Angestellte beim Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht optimal gewährleistet. Der \n\nRegierungsrat versteht aber auch das Anliegen, dass die Regelung der Unvereinbarkeit nicht am Kantonsrat \n\nvorbei getroffen werden können soll. Dabei erscheint ihm aber die Delegation an den Regierungsrat, kom-\n\nbiniert mit einem gesetzlich verankerten Mitentscheidungsrecht des Büros, als der falsche Weg – dies nicht \n\nzuletzt, weil die Kantonsverfassung die Verordnungskompetenzen auf Kantonsstufe entweder dem Kantons-\n\nrat oder dem Regierungsrat zuweist. Mischformen sind nicht vorgesehen. Befugnisse des Regierungsrates, \n\nAusnahmen festzulegen, erscheinen aufgrund des besonderen Gesetzesvorbehalts in Art. 63 Abs. 1 lit. b\nbis\n\n) \n\nKV zweifelhaft. Es würde dem Sinn und dem Zweck des Gesetzesvorbehalts zuwider sein, wenn gewisse \n\nEinzelheiten – auch wenn sie noch so eng umschrieben sind – an den Verordnungsgeber delegiert würden. \n\nDer Regierungsrat findet daher verfassungsrechtlich eine abschliessende Regelung auf Gesetzesstufe für \n\ngeboten. Wie dem Bericht und Antrag der PK zu entnehmen ist, will sie aus Gründen der Verhältnismässig-\n\nkeit lediglich die Kantonskanzlei als allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates, zusätzlich das Personal-\n\namt und das Amt für Finanzen der Unvereinbarkeit unterstellt sehen. Diese Lösung hält auch der Regie-\n\nrungsrat für sinnvoll. Um diesem Anliegen gerecht zu werden, sollten im Gesetz aber die Kantonskanzlei, \n\ndas Personalamt und das Amt für Finanzen explizit aufgezählt werden. Weil der Regierungsrat in der Orga-\n\nnisationsverordnung die Organisationsstruktur der Verwaltung bestimmt, ist von einer expliziten Nennung \n\nder Organisationseinheiten unterhalb der Departementsstruktur im Gesetz in aller Regel abzusehen. Auf-\n\ngrund des besonderen verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts und dem Bedarf nach einer eindeutigen \n\nund abschliessenden Regelung erscheint in diesem speziellen Fall eine Ausnahme jedoch als gerechtfertigt. \n\nDiese Ausnahme würde dazu sehr eng gefasst bleiben. Sie würde lediglich das Amt für Finanzen betreffen, \n\ndenn die Kantonskanzlei gehört der Departementsstufe an und ist deshalb im Gesetz bereits genannt. Und \n\ndas Personalamt ist ohnehin im Personalgesetz verankert. Aus all diesen Überlegungen beantragt der Re-\n\ngierungsrat, Art. 33 Abs. 1 lit. g) gemäss Antrag anzupassen. Damit wäre klar geregelt, wer nicht in den \n\nKantonsrat gewählt werden kann. Wir hätten auf der richtigen Stufe die Unvereinbarkeit gelöst, das Gesetz \n\nwürde definieren wer nicht kann und wir würden keine Mischform einführen, welche gemäss Kantonsver-\n\nfassung nicht vorgesehen ist. Der Regierungsrat bittet Sie daher, der regierungsrätlichen Präzisierung zu-\n\nzustimmen. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich machte bereits im Eintreten auf dieses Dilemma aufmerksam. Die PK machte sich \n\ndiesbezüglich wirklich sehr viele Gedanken und versuchte, verschiedenste Varianten anzuwenden. Es ist \n\ntatsächlich so, dass man nicht alles berücksichtigen kann. Wir haben soeben von Landammann Signer \n\ngehört, dass man eine Ausnahme machen soll. Soweit wollte die PK nicht gehen, dennoch haben wir das \n\nbesprochen und sind einstimmig für die pragmatische Lösung, die der Regierungsrat vorschlägt. Es hat \n\nvielleicht eine Unschönheit drin, dass zwei Ämter, bei welchen der Regierungsrat mindestens den Titel \n\nfestlegen kann, aufgeführt sind. Das ist jedoch im Sinne der Sache und der Betroffenen, sodass klar ist, wer \n\ngemeint ist. Sonst wäre immer ein gewisser Spielraum vorhanden, welcher man nicht ganz im Griff hätte. \n\nDie PK zieht daher ihren Antrag zugunsten des regierungsrätlichen Antrags zurück. \n\nBühler–Speicher: Ich ziehe aufgrund der Erläuterungen von Landamman Singer und den Ausführungen \n\ndes PK-Präsidenten meinen Antrag zurück.  \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n63 \n\nDie PK und Kantonsrat Bühler–Speicher ziehen ihre Anträge zugunsten des Antrags des Regierungsrates \n\nzurück. Damit ist dieser unbestritten und gilt als angenommen. \n\n \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich habe eine Bemerkung zu Art. 33 Abs. 1 lit. b). Dieser Absatz besagt genau \n\ndas gleiche wie die Kantonsverfassung. Das bedeutet für mich, dass Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter, \n\naber auch Oberrichterinnen und Oberrichter nicht Mitglied des Kantonsrates sein können. Wir diskutierten \n\nsehr lange über Unvereinbarkeiten zwischen der Verwaltung und dem Kantonsrat, aber sehr wenig über \n\nUnvereinbarkeiten im Bereich der Justiz und dem Gericht. Es ist mir ein Anliegen, dass man sich bei der \n\nnächsten Gesetzesrevision auch diesem Bereich zuwendet. Es ist wichtig, dass künftig die Stellung von \n\nverschiedenen gerichtsnahen Personen auch unter die Lupe genommen wird. Es geht vor allem um Gerichts-\n\nschreiberinnen und Gerichtsschreiber. Sie haben eine beratende Stimme und alle, die mit der Justiz in Be-\n\nrührung kommen, wissen, wie wichtig diese Personen für die Urteilsfindung sind. Es geht auch um Vermitt-\n\nlerinnen und Vermittler sowie um die Präsidien und Mitglieder von Schlichtungsstellen. Auch in diesem \n\nBereich sollten Klärungen hinsichtlich der Gewaltenteilung gemacht werden. Ich möchte ausdrücklich, dass \n\ndieses vorliegende Gesetz in Kraft tritt und verzichte daher auf entsprechende Anträge. Ich möchte auch \n\nkeine Antwort auf meine Ausführungen. Ich gebe diese Punkte lediglich zu Bedenken für eine künftige Be-\n\nhandlung, da bei mir diesbezüglich Unsicherheiten aufkamen.  \n\nWigger–Heiden: In Art. 38 Abs. 3 KRG steht: «Die zuständige Kommission erstattet Bericht und stellt An-\n\ntrag, nachdem sie die betreffende Person angehört hat.» Es geht um die Immunitätsaufhebung, was eine \n\nwichtige Angelegenheit ist. Wer oder was ist die zuständige Kommission?  \n\nLeuzinger–Bühler: Die zuständige Kommission ist jene Kommission, welche das Geschäft um Aufhebung \n\nder Immunität vom Büro zugewiesen bekommt. Das Büro setzt in einem solchen Geschäft eine Kommission \n\nein, je nachdem, um welche Person es sich handelt und welcher Hintergrund vorhanden ist. Es ist ein ganz \n\nnormales Geschäft. \n\nArt. 34 nGO KR \n\n1\n Für die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet: \n\n[…] \n\nf) übrige Mitglieder der Kommission Finanzen Fr. 1’000.–. \n\n \n\nDie PK beantragt die Streichung von Art. 34 Abs. 1 lit. f). \n\n \n\nKantonsrat Patrick Kessler–Teufen beantragt, auf die Streichung von Art. 34 Abs. 1 lit. f) zu verzichten. \n\nDamit ist der Antrag der PK bestritten. \n\nKessler–Teufen: Es stösst vielleicht nicht auf Freude, aber ich öffne nochmals dieses Fass. Als ehemaliges \n\nMitglied der FiKo schaue ich vorwärts und betrachtete die Aufgaben der künftigen Kommission Finanzen. \n\nIch gebe dies nochmals wider, so wie ich es verstanden habe. Das Büro entscheidet, welche Vorlage die \n\nKommission Finanzen zu bearbeiten hat. Dabei gehe ich davon aus, dass Vorhaben von grosser Tragweite \n\nweiterhin regelmässig beurteilt werden und stelle fest, dass in der Kommission Finanzen regelmässig getagt \n\nsowie fast zu jedem Geschäft die Haltung abgeben werden wird. Trotzdem wurde die Kommission Finanzen \n\nmit einem grossen Abstand zur GPK finanziell degradiert. Ich persönlich nahm das überrascht zur Kenntnis. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen diskutierte diesen Punkt, hat dazu jedoch geteilte Meinungen. Ich \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n64 \n\nmöchte über diesen Artikel nochmals explizit abstimmen und mache beliebt, dass die Mitglieder der Kom-\n\nmission Finanzen eine Grundentschädigung bekommen sollen. Der von ihnen betriebene Aufwand in Bezug \n\nauf das Aktenstudium und das Vorbereitung der Sitzungen ist enorm.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich bin explizit nicht dieser Meinung. Ich war fünf Jahre lang Mitglied der \n\nStaatswirtschaftlichen Kommission (StwK). Unsere Sitzungen dauerten immer vier Stunden und meines \n\nWissens gingen die Sitzungen der FiKo nicht immer vier Stunden. Dennoch bekamen sie gleich viel Sit-\n\nzungsgeld. Das ist der eine Punkt. Nun wird das Sitzungsgeld neu erhöht und die Arbeit der Kommissions-\n\nmitglieder soll primär durch das Sitzungsgeld abgegolten werden. Dazu kommt, dass das eine extreme \n\nWertung hervorruft. Warum soll der Bereich Finanzen wichtiger als andere Gebiete in anderen Departe-\n\nmenten sein? – das müsste mir mal genauer erklärt werden. Für mich sind alle neuen Sachkommission \n\ngleichwertig und sollen dementsprechend mit dem Sitzungsgeld entschädigt werden. \n\nRüegg–Heiden: Gemäss Art. 34 Abs. 1 nGO KR sollen die Präsidentinnen resp. Präsidenten der ständigen \n\nKommissionen auf 1'000 Franken Entschädigung herabgesetzt werden, die Mitglieder der GPK jedoch wei-\n\nterhin bei 3'000 Franken verbleiben. Welche Überlegungen stecken dahinter? Auch eine Präsidentin oder \n\nein Präsident verrichtet sehr viel Aktenstudium, dessen Aufwand nicht über das Sitzungsgeld bezüglich des \n\ndoppelten Sitzungsgeldes abgeglichen werden kann. Wie kam diese Wertigkeit zustande?  \n\nLeuzinger–Bühler: Die PK ist der Überzeugung, dass die Sitzungsleitung und nicht einfach die Präsidentin \n\noder der Präsident der Kommission das doppelte Sitzungsgeld bekommen soll. Damit wird die Vorbereitung \n\nder Sitzung abgedeckt. Die Wertigkeit sollte also gleich sein. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied \n\nzwischen der GPK und allen anderen vorbereitenden Kommissionen. Die GPK muss sehr viele Sachen \n\nbetrachten: Abklärungen treffen, Protokolle lesen und Unterlagen studieren, die nie zu einer Sitzung führen. \n\nDie GPK macht Hintergrundarbeit, die zu keiner Sitzung und daher auch zu keinem Sitzungsgeld führen. \n\nDarum rechtfertigt dies eine Grundpauschale für die GPK-Mitglieder. Bei allen anderen Kommissionen führt \n\ndie Arbeit zu einem Geschäft im Rat. Man könnte nun sagen, dass sich auch jede und jeder für die Kantons-\n\nratssitzung vorbereiten muss. Das ist wiederum ein Vorteil der Mitglieder der Kommission Finanzen. Weil \n\nsie sich mehr oder weniger jedem Geschäft annehmen werden, müssen sie sich nicht zusätzlich noch auf \n\ndie ordentliche Sitzung vorbereiten, was die anderen Mitglieder des Kantonsrates müssen. Daher wird die \n\nSitzung entschädigt, weil es am meisten Zeitaufwand bedeutet, wenn man an eine Sitzung gehen muss. \n\nDaher kam auch die Idee, das Sitzungsgeld zu erhöhen. Und weil mehr Sitzungen mehr Aufwand für die \n\nSitzungsleitung bedeutet, kam die Idee mit dem doppelten Sitzungsgeld. Die GPK darf aber nicht mit den \n\nanderen vorbereitenden Kommissionen verglichen werden.  \n\nBischof–Teufen: Ich äussere mich zu den Bemerkungen von Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg. \n\nDie FiKo tagt in der Regel auch drei bis vier Stunden. Es gibt auch Sitzungen, die länger als vier Stunden \n\ngehen. Es ist nicht so, dass die FiKo nur halb- oder stündige Sitzungen macht, wie es soeben verstanden \n\nhätte werden können. Im Weiteren geht die FiKo künftig von einem grösseren Aufwand aus als bisher. Es \n\nfällt wohl der Aufsichtsteil weg, für das wurde jedoch nur etwa eine Sitzung bzw. Teilsitzung abgehalten. \n\nKünftig wird der Kommission Finanzen sämtliche Geschäfte des Departements Finanzen zugewiesen, bei-\n\nspielsweise eine Personalgesetz-, eine Steuergesetz- oder eine Pensionskassengesetzänderung. In Anbe-\n\ntracht dessen dürfte die Sitzungsanzahl von heute 15–20 Sitzungen auf neu sicher 20 oder mehr Sitzungen \n\nansteigen. Über die Entschädigungen muss der Rat jedoch selber entscheiden. Ein Mitglied der FiKo war \n\nauch schon Präsident der StwK. Die FiKo wollte von dieser Person wissen, wie sie den Aufwand im Ver-\n\ngleich zwischen StwK und FiKo sieht. Seine persönliche Meinung war, dass die StwK in gewissen Jahres-\n\nzeiten einen sehr grossen Aufwand hat, über das ganze Jahr gesehen habe die FiKo aber den grösseren \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n65 \n\nAufwand. Die FiKo nahm das zur Kenntnis, stellt aber keinen Antrag und wird ihre Arbeit genau gleich weiter-\n\nführen.  \n\nFuhrer–Herisau: Ich habe mich bezüglich des Aufwandes geäussert, möchte aber meine Aussagen berich-\n\ntigen. Die StwK hat situativ einen sehr hohen Aufwand und die FiKo hat über das ganze Jahr verteilt einen \n\neher gleich hohen Aufwand. Vom Aufwand her macht es keinen Unterschied, ob man in der StwK oder in \n\nder FiKo ist. Stundenmässig investiert man in etwa gleich viel.  \n\nWeber–Trogen: Ich mache eine Bemerkung zur Argumentation des FiKo-Präsidenten. Ich bin erstaunt \n\nüber das vehemente Votum, dass die Arbeit mehr wird und es wichtige Aufgaben sind. Genau die gleichen \n\nArgumente werden jeweils genommen, wenn es darum geht, in der Verwaltung die Herausforderungen der \n\nZukunft zu bewältigen. Da argumentiert die FiKo meistens anders, dass der Gürtel auch mal enger ge-\n\nschnallt werden muss.  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich war noch nie in der FiKo und auch noch nie in der StwK. Es geht doch aber nicht \n\num die Diskussion, wer mehr oder weniger arbeitet. Ich möchte auf die Spur zurückführen. Wir möchten die \n\nneu gebildeten Kommissionen gleichwertig behandeln und das richtige Instrument dafür ist eindeutig das \n\nSitzungsgeld. Die GPK ist dank der guten Argumentation von Kantonsrat Leuzinger–Bühler ein anderer \n\nFall. Wir sollten nun lit. f) konsequent löschen, damit die Gleichwertigkeit auch gegeben ist.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 40:14 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 35 nGO KR \n\nDie PK schlägt zwei Varianten vor: \n\nVariante 1 (Synopse Art. 35) \n1\n Für Sitzungen des Rates und seiner Organe, bei Abordnungen, Konferenzen, Informationsveranstaltungen \n\nund dergleichen werden folgende Taggelder ausgerichtet: \n\na) ganzer Tag Fr. 300.–; \n\nb) halber Tag Fr. 150.–. \n\n \n\nVariante 2 (Synopse Art. 35a) \n1\n Für Sitzungen des Rates und seiner Organe, bei Abordnungen, Konferenzen, Informationsveranstaltungen \n\nund dergleichen werden folgende Taggelder ausgerichtet: \n\na) ganzer Tag Fr. 350.–; \n\nb) halber Tag Fr. 175.–. \n\nLeuzinger–Bühler: Die PK konnte sich nicht für eine einheitliche Meinung durchringen. Daher werden dem \n\nRat zwei Varianten über die Höhe unseres Taggeldes vorgelegt. Im Bericht und Antrag wurden die finanziellen \n\nAuswirkungen auf das Jahr, bei gleicher Anzahl Sitzungen, dargelegt. Welcher Betrag der richtige ist, muss \n\njeder hier im Saal selber entscheiden. Die Meinungen gehen meilenweit auseinander. Manche würden ihre \n\nTätigkeit vielleicht sogar ohne Taggeld entrichten, andere müssten mehr haben, weil sie dem Arbeitsplatz \n\nfern bleiben und dies nicht kompensieren können. Es ist daher eine persönliche und emotionale Frage und \n\ndie PK zeigte lediglich die finanziellen Auswirkungen auf. Im Kantonsratsgesetz steht, dass die Ratsmitglie-\n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n66 \n\nder für ihre Tätigkeiten angemessen entschädigt werden – «angemessen» ist jedoch eine schwierige For-\n\nmulierung. Der Rat muss sich einfach entscheiden.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüsse ich herzlich unsere \n\nGäste auf der Tribüne. Es sind dies Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler aus St.Gallen, Grossratspräsi-\n\ndent Turi Schallenberg aus dem Kanton Thurgau und Grossratspräsident Franz Fässler aus Appenzell \n\nInnerrhoden. Ich wünsche Euch spannende Momente.  \n\nKessler–Teufen: Es liegen zwei Varianten vor. Stimmen wir über das Gesamtpaket ab, also über Art. 35a \n\nund Art. 35b zusammen, oder wird über die Artikel separat abgestimmt?  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Zuerst stimmen wir über die Varianten zwischen Art. 35 und \n\nArt. 35a ab. Über Art. 35b wird separat abgestimmt.  \n\nLeuzinger–Bühler: Genau genommen stellen wir Art. 35 Abs. 1 und Art. 35a Abs. 1 einander gegenüber. \n\nArt. 35 Abs. 2 gilt bei beiden Varianten.  \n\nAlder–Teufen: Bei solchen Fragestellungen ist man sich in der Wirtschaft gewohnt, dass ein Kostendach \n\ngesetzt wird. Landamman Signer hat es gesagt, der Regierungsrat kann uns in dieser Fragestellung kein \n\nKostendach setzen. In der 1. Lesung waren wir grosszügig mit uns selbst. Wir argumentierten, debattierten \n\nund einigten uns schlussendlich darüber, dass unsere Entschädigungen von 670'000 Franken auf rund \n\n950'000 Franken angehoben werden. Aus Sicht der Wirtschaft würde ich jetzt, wenn ich könnte, ein Kosten-\n\ndach setzen und sagen, wir gehen nicht aus diesem Saal hinaus, solange wir die rund 950'000 Franken \n\nnicht einhalten.  \n\nLeuzinger–Bühler: Das mit dem Kostendach ist verlockend. In der Wirtschaft ist die Aufgabe vorher genau \n\nformuliert und man kann sich daran halten. Wir haben heute Annahmen getroffen, wie viele Sitzungen wir \n\nhaben werden. Wir haben gehört, mit wie vielen Sitzungen die FiKo künftig rechnet. Es ist extrem schwierig, \n\nden künftigen Aufwand abzuschätzen. Ich gehe auch davon aus, dass im ersten Jahr – wenn sich alle \n\nständigen Kommissionen finden und organisieren müssen – vielleicht ein grösserer Sitzungsaufwand resul-\n\ntiert als später. Dies wurde versucht zu berücksichtigen. Es ist aber einfach schwierig abzuschätzen und ein \n\nKostendach festzulegen. Man kann nicht im Dezember plötzlich sagen, dass keine Sitzung mehr abgehalten \n\nwerden darf, weil das Kostendach erreicht ist.  \n\nAlder–Teufen: Ich habe mich bei meiner Aussage nicht auf die Anzahl Sitzungen berufen, sondern auf die \n\nDiskussion, die Tagespauschale von 300 Franken auf 350 Franken anzuheben.  \n\n \n\n \n\nDie beiden Varianten werden einander gegenübergestellt. Variante 1 obsiegt mit 37:23 Stimmen bei 1 Ent-\n\nhaltung. \n\n \n\nArt. 35b nGO KR \n\nBetreuungsentschädigung \n1\n Ratsmitglieder, die für die Betreuung von Kindern bis und mit dem 12. Altersjahr oder von pflegebedürftigen \n\nAngehörigen verantwortlich sind, können eine Betreuungsentschädigung geltend machen. \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n67 \n\n2\n Die Betreuungsentschädigung beträgt Fr. 100.– pro Sitzungshalbtag, maximal jedoch Fr. 2’500.– pro \n\nRatsmitglied und Jahr. \n3\n Das Büro entscheidet auf begründetes Gesuch hin endgültig. \n\n \n\nKantonsrat Kessler–Teufen beantragt namens der FDP-Fraktion die Streichung des Artikels. Damit ist \n\nder Antrag der PK bestritten. \n\nKessler–Teufen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat den Artikel diskutiert und kam zum Schluss, ihn \n\ngrossmehrheitlich abzulehnen. Mit diesem Artikel werden unverständlicherweise neue spezielle Situationen \n\nfür die Mitglieder des Kantonsrates geschaffen, die andere Personen in unserem Kanton nicht kennen. Wir \n\ndiskutieren über Sitzungsgelder von 300 Franken pro Tag. Wenn das hochgerechnet wird, ist das auch \n\nnicht wenig Geld pro Jahr. Man muss sich wohl vorbereiten und vieles lesen, aber jetzt zusätzliches Geld \n\nauszugeben, wäre ein falsches Zeichen. Es geht nicht nur um den Betrag, die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nhat Mühe mit dem Zeichen, das damit ausgesendet würde. \n\nEgger–Speicher: Selbstverständlich wird in der Politik um günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft \n\ngerungen. Bei der Betreuungsentschädigung geht es um günstige Rahmenbedingungen für ein politisches \n\nAmt, letztendlich um günstige Rahmenbedingungen für das Milizsystem, damit sich möglichst viele Leute am \n\npolitischen Prozess beteiligen können. Ich mache noch eine Vorbemerkung: Die Betreuungsentschädigung \n\nwurde in der PK weit gefasst, damit sie nicht nur für die Auslagen von schulpflichtigen Kindern gilt, sondern \n\nauch für eine Betreuungssituationen bei Pflegebedürftigkeit. Weil der Volksdiskussionsbeitrag von der \n\nFrauenzentrale ausging, beschränke ich mich in der Argumentation jedoch auf Frauen mit schulpflichtigen \n\nKindern. Im Vorfeld, wie auch soeben, habe ich oft gehört, es sei problematisch, eine Gruppe herauszupicken \n\nund diese speziell zu behandeln. Ich frage Sie aber: Was ist das grössere Problem: eine spezifische Gruppe \n\nherauszupicken und speziell zu behandeln oder wenige bzw. überhaupt keine Frauen mit schulpflichtigen \n\nKindern im Rat zu haben? Natürlich liegen die Gegner richtig, wenn sie fragen, ob aufgrund der Betreuungs-\n\nentschädigung mehr Frauen mit Kindern den Weg in die Politik bzw. in den Kantonsrat finden. Die Betreu-\n\nungsentschädigung ist im Grunde nur ein Zeichen. Es ist ein Schritt auf dem langen Weg, mehr Frauen für \n\ndie Politik gewinnen zu können. Es hätte einen symbolischen Wert. In Art. 35b nGO KR ist eigentlich eine \n\nBotschaft enthalten, welche sich an Personen mit Betreuungsaufgaben richtet – insbesondere an Frauen, \n\ndie Kinder von sechs bis zwölf Jahren betreuen. Die Botschaft heisst: Liebe Frauen, wir schaffen Rahmen-\n\nbedingungen, dass Kinder haben kein Hindernis sein soll, in die Politik zu gehen. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich schliesse mich weitgehend dem Votum von Kantonsrätin Egger–\n\nSpeicher an. Ich habe noch eine Anmerkung: Ich fand es bezeichnend, dass Kantonsrat Kessler–Teufen \n\nvon Kantonsräten sprach und die weibliche Form schlicht vergass. Das ist bei diesem Thema genau die \n\nFrage. \n\nGut–Walzenhausen: Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist fast geschlossen für die Annahme dieser \n\nBetreuungszulage. Genau aus dem gleichen Argument, wie die Fraktion der FDP.Die Liberalen dagegen \n\nist. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen möchte ein Zeichen setzen und das ist auch erwünscht. \n\nKessler–Teufen: Ich entschuldige mich in aller Form bei meiner Kantonsratskollegin Zeller Nussbaum–\n\nLutzenberg und allen anderen Damen im Saal, dass ich in meinem Votum die Kantonsrätinnen vergass.  \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n68 \n\nWipf–Wolfhalden: Das Stimmungsbild der SVP-Fraktion ging aufgrund diverser Argumente grösstmehr-\n\nheitlich in die gleiche Richtung, wie dasjenige der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Offensichtlich kann man \n\ndiesbezüglich aber unterschiedlichster Meinung sein. \n\nFrischknecht–Herisau: Wie bereits im Eintreten erwähnt, unterstützt die CVP/EVP-Fraktion explizit diese \n\nBetreuungsentschädigung und ist Kantonsrätin Egger–Speicher sehr dankbar für Ihr Votum. Sie benannte \n\nnochmals sehr umfassend, warum man dieser Betreuungsentschädigung zustimmen sollte. Es geht darum, \n\nein Zeichen zu setzen, damit man vor allem Frauen mit Kindern ermöglichen kann, Politik machen zu können. \n\nBischof–Teufen: Das neue Kantonsratsgesetz sollte in sich stimmig sein und alles sollte aus einem Guss \n\nkommen. Ich gebe die Aussagen von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg wider: Als wir über die Kommissionen \n\nsprachen, lautete der grosse Grundsatz die Gleichbehandlung aller Kommissionen. Den gleichen Grundsatz \n\nsollten wir jetzt auch nehmen, wenn es darum geht, Kantonsrätinnen und Kantonsräte gleich zu behandeln. \n\nMan sollte von diesem Grundsatz für einzelne Gruppierungen nicht abweichen, obwohl es verlockend wäre. \n\nGenau darum wurde das Taggeld von 250 Franken auf 300 Franken heraufgesetzt. Genau mit diesem \n\nTaggeld kann man die Betreuung sicherstellen. Damit sind die finanziellen Möglichkeiten gegeben, sich \n\ndieses Amt auch zu ermöglichen. \n\nBalmer–Herisau: Ich nehme Stellung zum Votum von Kantonsrat Bischof–Teufen. Ich bin ein Mann in \n\nwahrscheinlich noch zeugungsfähigem Alter. Kantonsrat Bischof–Teufen sagte, die Betreuungsentschädi-\n\ngung wäre eine Bevorzugung von Frauen. Also wenn ich noch Vater werden sollte, könnte es durchaus \n\nsein, dass ich eine vollberufstätige Frau hätte und ich auf die Kinder aufpassen müsste. Ich weiss es nicht. \n\nDie Betreuungsentschädigung gilt aber für alle Mitglieder des Kantonsrates und ist keine Bevorzugung von \n\nFrauen.  \n\nRüegg–Heiden: Es geht wirklich darum, ein Zeichen zu setzen. Es ist auch ein Zeichen für die Wirtschaft, \n\ndass der Kantonsrat fortschrittlich denkt und anerkennt, dass es Betreuungsaufgaben für Eltern von Kindern \n\ngibt. Ich bin zurzeit nicht betroffen davon. Könnte im nächsten Jahr aber betroffen werden, wenn mein Kind \n\nüber einige Monate ein Pflegefall werden würde. Es ginge darum, dass ich weiterhin im Kantonsrat teilnehmen \n\nkönnte, indem ich wüsste, dass mein Kind zu Hause gut betreut wird. Auch meine Frau hat das Anrecht, zur \n\nArbeit zu gehen. Sie muss nicht zu Hause bleiben, nur weil ich in der Politik tätig bin. Das bedeutet für mich \n\nGerechtigkeit und Fortschrittlichkeit. Ich fände es gut, wenn wir diesen Antrag annehmen würden. Damit \n\nhätten wir in Appenzell Ausserrhoden ein fortschrittliches Kantonsratsgesetz mit einer kleinen Betreuungs-\n\nentschädigung. Bitte überlegen Sie sich diesen Punkt – auch damit es nicht immer heisst, wir seien rück-\n\nständig und hinken hinterher. Es wäre fortschrittlich und klug für die Zukunft.  \n\nWigger–Heiden: Ich reagiere auf das Stichwort der Gleichbehandlung. Ich stelle fest, dass Frauen zu der \n\nGruppe gehören, die oft für eine der wichtigsten Arbeiten, nämlich Familien- und Pflegearbeit, überhaupt \n\nnicht entschädigt werden. Sie arbeiten in Teilzeitpensen und werden deshalb oft auch unter dem normalen \n\nLohnniveau entlohnt. Wenn es um die Gleichbehandlung geht, wenn es eine Gleichbehandlung im Sinne \n\neines symbolischen Zeichens sein soll, dass Betreuungs- und Sorgearbeit mindestens gleich wichtig, wenn \n\nnicht sogar wichtiger für unsere Gesellschaft sind, müssen wir dieses Zeichen setzen.  \n\nLutz–Grub: Ich berichte dazu etwas aus der Praxis. In der Gemeinde Grub suchen wir im Moment einen \n\nGemeinderat. Ich habe schon sehr viele Telefonate geführt. Das Argument, das ich jeweils zu hören be-\n\nkomme ist, dass es aus beruflichen Gründen nicht möglich ist, das Amt auszuführen. Es hat niemand er-\n\nwähnt, dass es wegen der Familie nicht gehen würde. Wir müssten uns vielleicht auch überlegen, wie wir \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n69 \n\ndie Arbeitgeber wieder befähigen können, einen Mehrwert darin zu sehen, wenn jemand ein Amt annehmen \n\nmöchte. Die Gründe liegen oftmals bei der Arbeit, nicht nur bei der Kinderbetreuung.  \n\nLeuzinger–Bühler: Für die PK stand nicht zur Diskussion, ob ein Mann oder eine Frau die Betreuungskosten \n\nerhalten soll. Es ging darum, das Amt miliztauglicher zu machen, damit sich möglichst viele Personen für \n\ndieses Amt zur Verfügung stellen können. Die PK kam zum Schluss – nebst ganz anderen Ideen –, dass \n\ninsbesondere zwei Punkte oftmals hinderlich sein können, sich für dieses Amt zur Verfügung zu stellen: \n\nKinder unter zwölf Jahren und die Gebundenheit an eine pflegebedürftige Person. Die PK vertritt die Meinung, \n\ndass es nicht sein soll, dass sich eine Person aufgrund dieser zwei Fälle nicht für das Kantonsratsamt zur \n\nVerfügung stellen kann. Insbesondere die Pflege betreuungsbedürftiger Angehöriger könnte ein bereits \n\ngewähltes Kantonsratsmitglied treffen. Es wäre ausgesprochen bedauerlich, wenn das betroffene Ratsmit-\n\nglied nebst der tragischen Erfahrung auf der einen Seite gar zur Niederlegung ihres Amtes gezwungen \n\nwäre, weil sie neu Betreuungsaufgaben übernehmen muss. Die Annahme der Betreuungskosten wäre ein \n\nZeichen in die Richtung, dass man das Amt mit dem heutigen privaten Leben etwas verträglicher machen \n\nmöchte. Es wäre kein grosses Zeichen, aber es wäre eines. In der Wirtschaft wäre dieses Zeichen extrem. \n\nDiesbezüglich habe ich mitbekommen, dass in Bern die Unterstützung der Kinderkrippen verlängert wurde. \n\nDer Trend geht dahin, dass versucht wird, die verschiedenen Funktionen des Menschen in der Gesellschaft \n\nunter einen Hut zu bringen. Hier und jetzt nehmen wir alle im Saal eine politische Funktion ein, wenn wir \n\nheute aus dem Saal hinausgehen, haben wir bereits eine andere. Die PK will ein Zeichen setzen, dass wir \n\nmodern sind. Weiter kommt hinzu, dass wir mit dieser Massnahme einen Beitrag zur Umsetzung des Fami-\n\nlienleitbilds des Kantons beitragen würden. Das Kantonsratsgesetz steht und fällt nicht mit diesem Artikel, \n\nes würde aber aufzeigen, dass wir moderner werden möchten. Da das Gesetz für die Zukunft gemacht \n\nwird, bitte ich Euch, den Antrag zu unterstützen. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich weise Sie im Sinne von Kantonsrat Alder–Teufen auf ein Kostendach, ein ver-\n\nbales Kostendach hin. Ich habe den Eindruck, dass die Meinungen gemacht sind. Ich bitte deshalb den \n\nKantonsratspräsidenten, abstimmen zu lassen. \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Ich werde darüber abstimmen lassen, wenn ein Ordnungsantrag \n\neingeht und angenommen wird der lautet: «Ende der Diskussion.» \n\nHartmann–Herisau: Ich frage mich, wer im Rat von dieser Regelung betroffen wäre – nach meiner Ein-\n\nschätzung fast niemand. Die Betreuungsentschädigung ist an Bedingungen geknüpft, an starke Bedingungen, \n\nvon denen wir nicht sprechen. Es muss einiges erfüllt sein, damit eine Betreuungsentschädigung überhaupt \n\ngeltend gemacht werden kann. Was wäre das Ziel, nebst dem Zeichensetzen? Das Ziel wäre auch, dass im \n\nRat jüngere Frauen und Männer vertreten wären, die sich die Ausübung dieses Amtes dank der Betreu-\n\nungsentschädigung besser leisten könnten. Frauen müssten im Rat eigentlich angemessen vertreten sein. \n\nIch habe das Glück, einer Fraktion anzugehören, in welcher die Beteiligung 50:50 ist. Das ist bei den gros-\n\nsen Parteien nicht so. Es geht nicht nur um die Zeichensetzung, sondern auch darum, dass wir die Zukunft \n\ngestalten und mitdenken. Das bedeutet, im Rat werden Personen gebraucht, die aktiv im Familienalltag \n\naber auch auf der Strasse und überall arbeiten. Wir müssen keine Angst haben, dass die Kantonsfinanzen \n\nwegen diesem Artikel explodieren, überhaupt nicht. Wir könnten es uns leisten, denn es wären höchstens \n\neinige Tausend Franken. Ich appelliere daher an Euch alle, unterstützen Sie Art. 35b. \n\nWirz–Urnäsch: Wir haben x-Mal gehört, welches positive Zeichen wir hier setzen könnten. Ich bin nicht als \n\nausgesprochener Sozialbürger bekannt, aber wir können auch ein Negativzeichen setzen, indem wir nach \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n70 \n\nlanger Diskussion diesen Artikel noch ablehnen würden. Das wäre ein gefundenes Fressen für die Medien. \n\nIch bin klar für Zustimmung zu Art. 35b. \n\nAlder–Teufen: Ich bin nicht im Wahlkampf und möchte auch nicht auf die Tränendrüse drücken. Ich teile \n\ndie Meinung von Kantonsrat Leuzinger–Bühler zu hundert Prozent und unterstütze mit Überzeugung den \n\nAntrag der PK. Wir haben mehrere Auffangnetze für solche Leute und trotzdem ist es eine Zeichensetzung. \n\nWeiter möchte ich etwas klarstellen bezüglich unserer Kosten, weil ich mich vorher vehement gegen die \n\nTaggelderhöhung auf 350 Franken ausgesprochen habe. Bei diesem Artikel distanziere ich mich davon, \n\nweil es lächerlich wäre und würdige damit auch die hervorragende Arbeit der PK.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 42:19 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 44 nGO KR \n\n[…] \n2\n Zu Beginn einer Sitzung wird die Zahl der Anwesenden festgestellt. Im Verlaufe der Sitzung eingehende \n\nAn- oder Abmeldungen sind jeweils zu berücksichtigen und bekanntzugeben. \n\n \n\nKantonsrat Leuzinger–Bühler beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von \n\nArt. 44 Abs. 2: \n2\n Zu Beginn einer Sitzung wird nach dem Gebet die Zahl der Anwesenden festgestellt. Im Verlaufe der Sit-\n\nzung eingehende An- oder Abmeldungen sind jeweils zu berücksichtigen und bekanntzugeben. \n\nArt. 18 nGO KR \n\n[…] \n3\n Nach dem Gebet werden die Traktanden der Sitzung in nachstehender Reihenfolge behandelt: \n\n[…] \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Anpassung von Art. 18 Abs. 3 Ingress: \n3\n Nach dem Gebet werden die Traktanden in nachstehender Reihenfolge behandelt: \n\n[…] \n\n \n\nKantonsrat Weber–Trogen beantragt folgende Anpassung von Art. 18 Abs. 3 Ingress: \n3\n Die Traktanden der Sitzung werden in nachstehender Reihenfolge behandelt: \n\n[…] \n\nLeuzinger–Bühler: Sie sehen einen Minderheitsantrag zum Gebet. Der Hintergrund dazu war der Antrag \n\nauf Streichung des Gebets in 1. Lesung. Es gab eine klare Zustimmung für die Beibehaltung des Gebets. \n\nAllerdings wurde das Gebet in 1. Lesung in Art. 18 nGO KR nur noch in der konstituierenden Sitzung geregelt. \n\nDie PK wusste daher nicht genau, wie die Abstimmung zu interpretieren ist. War die grosse Mehrheit des \n\nRates dafür, das Gebet nur an der ersten Sitzung im Amtsjahr zu halten oder wollte sie die Situation beibe-\n\nhalten, wie sie heute ist? Zur Klärung dieser Frage wird heute der Minderheitsantrag gestellt, damit das \n\nParlament die Meinung deutlich äussern kann. Wer die Situation von heute beibehalten möchte, müsste \n\nden Minderheitsantrag annehmen. Wer das Gebet nur noch vor der konstituierenden Sitzung möchte, muss \n\nden Minderheitsantrag und auch den Antrag von Kantonsrat Weber–Trogen ablehnen. Wer gar kein Gebet \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n71 \n\nmehr möchte, muss den Minderheitsantrag ablehnen und den Antrag von Kantonsrat Weber–Trogen an-\n\nnehmen. Das ist der eine Punkt. Zum Zweiten kam immer wieder die Frage auf, ob das was wir bezüglich \n\ndes Gebets machen, der Verfassung entspricht. Die PK klärte das ab, legte es ausführlich dar und ist klar \n\nder Meinung, dass die heutige Art und Weise des Gebets verfassungskonform ist. Die dritte Frage war, ob \n\nder Text des Gebets richtig bzw. ob er noch zeitgemäss ist. Diese Frage kann die PK nicht beantworten, \n\nweil sie sich dafür nicht zuständig fühlt. Zudem findet der Text selbst weder im Kantonsratsgesetz noch in \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates Eingang. Wenn der Text geändert werden möchte, müsste ein \n\nVorstoss aus den Reihen des Rates kommen. Dann könnte eine kompetente Gruppe eingesetzt werden, \n\num Vorschläge zu unterbreiten.  \n\nWeber–Trogen: Am 19. März 2018 sass ich nicht hier im Kantonsratssaal, sondern mit einer Delegation \n\nder Kantonsschule Trogen in einem Minibus, mit dem Ziel Maribor, Slowenien. Wir diskutierten über die \n\nVerhandlungen des Kantonsrates. Die Lernenden waren interessiert, aber eines wollten sie mir partout \n\nnicht glauben, nämlich dass die Kantonsratssitzung jeweils mit einem christlichen Gebet und dem «Unser \n\nVater» eröffnet wird. Aus ihrer Wahrnehmung war dieses christliche Ritual – ich beschreibe es mit ihren \n\nWorten – ein «No Go». Aufgrund dieses Erlebnisses erörtere ich vertieft die Frage des Gebets. Tatsache ist, \n\ndass sich der Rat in der 1. Lesung für das Gebet und gegen den Antrag des stillen Gebets von Kantonsrat \n\nSturzenegger–Trogen entschied. Aus dem Wortprotokoll wurde mir klar, dass man in der 1. Lesung die \n\nFrage des stillen Gebets entscheiden wollte, aber der Meinung war, dass die PK diese Frage nochmals \n\nbesprechen sollte. Zumindest liess sich das aufgrund der Voten von Kantonsrätin Sittaro–Teufen und Kan-\n\ntonsrat Leuzinger–Bühler erwarten. Aufgrund der angeregten Diskussion in der 1. Lesung ist es stark befrem-\n\ndend, dass sich die PK nicht vertieft mit dieser Frage auseinandersetzte. Kantonsrat Leuzinger–Bühler \n\nbehauptet es zwar, aber ich lese es nicht im Wortprotokoll und auch nicht im Bericht der PK. Das stille Gebet \n\nist nur eine von vielen möglichen Varianten, wie mit dem Gebet umgegangen werden kann. Im Bericht \n\nsteht: «Soweit in der 1. Lesung Erwartungen geweckt wurden, dass die PK eine neue Form des Gebets \n\nvorschlagen würde, so muss die PK diese Erwartungen enttäuschen.» Davon, dass eine neue Form des \n\nGebets vorgeschlagen werden soll, lese ich im Wortprotokoll nichts. Diskutiert wurde, ob ein stilles Gebet \n\neingeführt werden soll. Weiter wurde angedeutet, dass das erste Gebet und das «Unser Vater» separat zu \n\nbetrachten sei. Dass nun im Bericht steht, dass die PK weder beauftragt, noch richtig zusammengesetzt \n\ngewesen sei, die Frage des Gebets zu klären, ist schlicht eine Bankrotterklärung der PK. Die PK hatte einen \n\nGrundauftrag, diese Frage zu klären. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt. Und wenn sie nicht richtig zusam-\n\nmengesetzt gewesen wäre, hätte sie den Auftrag gehabt, sich die Kompetenzen zu beschaffen. \n\n \n\nNun zur Religionsfreiheit: Wie steht es mit der Religionsfreiheit und wie hat sich der Staat diesbezüglich zu \n\nverhalten? Dazu ein Zitat aus Cavelti/Kley, St.Galler Kommentar zu Art. 15 der Bundesverfassung der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101): «Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist nicht nur \n\nIndividualrecht, sondern auch objektivrechtliche Norm, an der sich die gesamte Staatstätigkeit zu orientieren \n\nhat. Die Religionsfreiheit verpflichtet den Staat zu einem religiös neutralen Verhalten, was bezweckt, dass \n\nalle in der pluralistischen Gesellschaft bestehenden Überzeugungen unparteiisch berücksichtigt werden.» \n\nKonkret bedeutet das, dass Jede und Jeder im Rat glauben darf, was sie oder er will. Dies führt auch dazu, \n\ndass unsere christlich-abendländische Prägung unser Verhalten mitprägen darf (manchmal würde ich mir \n\nhier im Rat von dieser Prägung durchaus mehr wünschen). Es heisst aber auch, dass sich der Kantonsrat \n\nals Institution unparteiisch zu verhalten hat. Das bedeutet, wenn man sich im Kantonsratsgesetz so aufstellt, \n\ndass in einer pluralistischen Gesellschaft Jede und Jeder an der Sitzung teilnehmen soll, man nicht genötigt \n\nund einem Ritual unterworfen wird, das eindeutig einer Religion zugeordnet werden kann. Das Versprechen \n\nder Freiheit müssen wir auch in unserem Kantonsratsgesetz und der dazugehörigen Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates einlösen. Daher teile ich nicht die Meinung von Ratschreiber Nobs, der sich spontan in der \n\n1. Lesung zu dieser Frage äusserte. Die Rechtsprechung und Kommentare zu religiösen Handlungen des \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n72 \n\nStaates – insbesondere von Parlamenten – sind dünn gesät, sozusagen inexistent. Der Kantonsrat \n\nverstösst gegen die geforderte religiöse Neutralität, wenn er ein rituell verankertes Gebet in seine Ge-\n\nschäftsordnung aufnimmt. Tatsache ist aber, dass wir heute eine Entscheidung fällen müssen, wenn wir \n\nkeine Zusatzschlaufe drehen wollen. Diese Entscheidung wird zusätzlich von einem Minderheitsantrag \n\nmitgeprägt, der die Frage des Gebets nicht in Art. 18 Abs. 3 nGO KR, sondern in Art. 44 Abs. 2 nGO KR \n\nregeln will. \n\n \n\nEs gilt nun, zwei Fragen zu klären: Wie steht es um Ungeschriebenes im Kantonsratsgesetz und in der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates? Und was bedeutet eigentlich das Gebet? Zuerst zum Ungeschriebe-\n\nnen: Bisher wurde das Gebet in zwei Artikeln erwähnt, ohne dass definiert wurde, welches Gebet überhaupt \n\ngemeint war. Es war somit bis jetzt immer möglich, Ungeschriebenes in einer langen Praxis zu bewahren. \n\nNun zum Gebet an sich: Das Kantonsratsgesetz und die Geschäftsordnung des Kantonsrates sollen Klarheit \n\nschaffen. Leider ist es so, dass das Gebet nicht eindeutig ist. Wenn man auf das Gebet verweist, muss \n\naber klar sein, welches Gebet gemeint ist. Diese Klärung bleibt aus. Weil dies so ist, müsste auch folgende \n\nFrage geklärt werden: Wer ist bei dieser Unklarheit zuständig zu bestimmen, welches Gebet ausgewählt \n\nwird? Ich rede nun schon lange, aber ich meine deutlich aufgezeigt zu haben, dass wir in einer Sackgasse \n\nstecken. Es ist keine Lösung, etwas Unklares aber durchaus Wünschenswertes und Geschätztes in einem \n\nGesetz festzuhalten. Wenn wir das tun, müssten die Fragen über das Gebet – «Was wird gebetet?» und \n\n«Wer bestimmt darüber?» – geklärt werden. Dies würde aber bedeuten, dass wir das Geschäft zurückweisen \n\nund eine 3. Lesung ansetzen müssten. Dies muss jedoch vermieden werden. Als Kompromissvorschlag \n\nwäre es möglich, gänzlich auf die Nennung eines Gebets zu verzichten. So könnte man die bisherige \n\nPraxis, dass man ohne Klärung im Kantonsratsgesetz und in der Geschäftsordnung des Kantonsrates jede \n\nSitzung mit dem Gebet beginnt, lediglich fortführen. Diese Praxis wäre pragmatisch und leicht zu verändern. \n\nVor allem auch dann, wenn bei der Kantonsverfassung nochmals über diese Frage gesprochen werden \n\nsollte. Und wenn zukünftig jüngere Menschen einer pluralistischeren Gesellschaft im Rat sitzen werden, muss \n\ndiese Frage sowieso geklärt werden. Aufgrund meiner Ausführungen stelle ich den Antrag, in Art. 18 Abs. 3 \n\nnGO KR den Hinweis auf das Gebet zu streichen. Den Minderheitsantrag zu Art. 44 Abs. 2 nGO KR lehne \n\nich ab. Ich bin ein Pfarrerssohn und verstehe nicht, wieso das rituell an die Kirche gekoppelte «Unser Vater» \n\nim Ratssaal von einem Ratschreiber vorgelesen wird und dieser Akt zudem als religiös unparteiisch ver-\n\nstanden werden kann. Das erste Gebet, welches der Kantonsrat vorgelesen bekommt, steht in unserer \n\nTradition der Demokratie. Das «Unser Vater» bleibt aber immer ein Ritus der Kirche, das in unserem Ratssaal \n\nnur im stillen Gebet einer jeden Kantonsrätin und eines jeden Kantonsrates seinen Platz hat. Ich verstehe und \n\nakzeptiere aber die Gegenpositionen. Ich hoffe, dass sich der Rat zu einer pragmatischen Lösung durchringen \n\nkann. \n\nSturzenegger–Trogen: Anlässlich der 1. Lesung wies ich in meinem Antrag und Votum darauf hin, dass \n\neine Besinnung anlässlich der Eröffnung eines neuen Amtsjahres angemessen ist und sicher auch Sinn \n\nmacht. Gemäss der damaligen Vorlage hätte sich diese Besinnung auf die erste konstituierende Sitzung \n\nbeschränkt. Der Rat beschloss aber in der 1. Lesung, gegen meinen Antrag, an der bisherigen Form mit \n\ndem religiösen Gebet festzuhalten. Das in liturgischer Art zelebrierte religiöse Gebet erschwert mir und \n\nanderen Mitgliedern des Rates die Teilnahme an dieser Besinnung. Gemäss Art. 7 Abs. 2 KV kann uns \n\nniemand zur Teilnahme dieser religiösen Handlung zwingen und auch nicht moralisch verpflichten. Ich \n\nkönnte mir vorstellen, künftig einmal im Jahr an einer Besinnung in einer geschlossenen Form teilzunehmen, \n\ndabei ruhig zu sein und vielleicht die Faust im Sack zu machen. Bei mir und wahrscheinlich auch bei weiteren \n\nRatsmitgliedern fehlt aber die Toleranz, diese Handlung weiterhin bei allen Sitzungen mitzutragen und zu \n\nertragen. Im Sinne einer Kompromisslösung ersuche in Sie darum, den vorliegenden Minderheitsantrag der \n\nPK abzulehnen und Art. 44 Abs. 2 nGO KR gemäss 1. Lesung beizubehalten. \n\n  \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n73 \n\nDer Antrag der Minderheit der PK wird mit 34:27 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n \n\nMit der Annahme des Antrags der PK-Minderheit zu Art. 44 Abs. 2 nGO KR ist der Antrag Weber–Trogen \n\nzu Art. 18 Abs. 3 Ingress nGO KR hinfällig geworden. \n\n \n\n \n\nDamit ist der Antrag der PK zu Art. 18 Abs. 3 Ingress nGO KR unbestritten und gilt als angenommen. \n\n \n\nWeber–Trogen: Ich habe in meinem Votum Fragen gestellt, die auch zum Zeitpunkt der eben erfolgten \n\nAbstimmung ohne Klärung sind. Wie wird bestimmt, was gebetet wird und wer bestimmt das? Ich möchte \n\ndarauf eine Antwort.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich weiss nicht, wer damals das Gebet mit dem heutigen Text bestimmte. Ich bin schon \n\nlange im Rat, habe aber nie ein anderes Gebet erlebt. Dieser Text dürfte weiterhin bleiben, bis ein Vorstoss \n\ndes Parlaments angenommen und damit der Text neu bestimmt wird.  \n\nWeber–Trogen: Ich hätte zu diesen Fragen gern eine Antwort von Ratschreiber Nobs.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich kann die Fragen von Kantonsrat Weber–Trogen auch nicht beantworten. Es würde \n\nauch nicht der Diskussion oder der Sache helfen, wenn ich sagen würde, dass das Plenum oder das Büro \n\nes bestimmen wird. Diese Fragen müssten 2019 im neuen Kantonsrat mit seinen neuen Gremien besprochen \n\nwerden, sofern ein Unbehagen gegenüber dem jetzigen Text besteht. Das können wir heute auf die Schnelle \n\nnicht festlegen. Es gäbe auch noch die Möglichkeit, diese Zuständigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt in \n\nder Geschäftsordnung festzulegen, sofern es ein Bedürfnis wäre.  \n\nWeber–Trogen: Ich erlaube mir den Hinweis, dass ich dieser Frage sehr gründlich nachging. Einerseits \n\nfand ich dazu einen sehr interessanten Artikel des ehemaligen Ratschreibers. Weiter sprach ich mit der \n\nLeiterin der Kantonsbibliothek, Frau Heidi Eisenhut. Das Gebet stammt eindeutig aus der Tradition der \n\nLandsgemeinde, wo man zusammenkam. Der Text wurde aber mehrfach umgearbeitet. Ich würde es be-\n\ngrüssen, wenn das Gebet und die Art und Weise, wie es platziert ist, im Detail noch besprochen werden, \n\nvorbehältlich von Vorstössen, die der Kantonsrat machen kann.  \n\nLandammann Signer, zu Art. 73 nGO KR: Der Regierungsrat begrüsst ausdrücklich, dass parlamentari-\n\nschen Initiativen im Voraus formell und materiell durch die Kantonskanzlei vorgeprüft werden. Mit der vor-\n\ngeschlagenen Erneuerung wird eine angemessene Lösung vorgeschlagen. Der Regierungsrat bedankt sich \n\nbei der PK für die Aufnahme seiner Anliegen.  \n\nLandammann Signer, zu Art. 76 nGO KR: Der Regierungsrat möchte – ohne diesbezüglich einen Antrag \n\nzu stellen – festhalten, dass er die dringliche Interpellation nach wie vor ablehnt. Sie erscheint angesichts \n\nder bestehenden Regelung und der erweiterten Diskussionsmöglichkeit bei der ordentlichen Interpellation \n\nnicht nötig. Bereits eine ordentliche Interpellation garantiert eine schnelle Behandlung. Die kurze Frist von \n\nzehn Tagen vor dem Versand der Unterlagen belastet die Verwaltung immens. Weiter gilt zu beachten, \n\ndass die kantonale Verwaltung im Vergleich mit anderen Kantonen sehr «schlank» ist. Bereits eine Ferien-\n\nabwesenheit einer zuständigen Fachperson könnte eine aussagekräftige und rechtzeitige Beantwortung \n\n\n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung Trakt. 14  \n24. September 2018 \n\n \n\n74 \n\neiner dringlichen Interpellation in Frage stellen. Das Interesse an qualitativ hochstehenden Beratungsgrund-\n\nlagen würde für die Ansetzung einer längeren Frist sprechen. Die Häufigkeit der Interpellationen in den \n\nletzten Monaten zeigt, dass die Befürchtungen des Regierungsrates nicht ganz unbegründet sind.  \n\nWickart–Walzenhausen: In Art. 40 nGO KR heisst es: «Andere Auslagen werden nach dem belegten ef-\n\nfektiven Aufwand vergütet.» Bezieht sich das auch auf Büroauslagen? Bisher konnten diese nicht als Spesen \n\nverrechnet werden.  \n\nLeuzinger–Bühler: Nein, die Büroauslagen wurden ja gestrichen. Diese Auslagen sind analog einer Reise, \n\nbeispielsweise wenn einer Parlamentspräsidentin oder einem Parlamentspräsidenten ein Blumenstrauss \n\nüberreicht würde.  \n\nSturzenegger–Trogen: Ich stelle den Antrag, dass über das Kantonsratsgesetz und über die Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates getrennt abgestimmt wird, weil die beiden Schriftstücke nicht alles in gleicher Art \n\nbetreffen. Zudem wäre es sicherlich rechtlich auch richtig, wenn das getrennt gemacht wird.  \n\n \n\n \n\nIn den Schlussabstimmungen stimmt der Rat dem Kantonsratsgesetz in 2. Lesung mit 59:2 Stimmen ohne \n\nEnthaltungen und der neuen Geschäftsordnung in 2. Lesung mit 56:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDas Kantonsratsgesetz untersteht bis Dienstag, 27. November 2018, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nMittagspause 11.45 Uhr bis 13.30 Uhr \n\n\n\n4. Interpellation Ralf Menet, Herisau, JUFA Erlebnishotel für Appenzell Ausserrhoden Trakt. 15  \n24. September 2018 \n\n \n\n75 \n\n4. Interpellation Ralf Menet, Herisau, JUFA Erlebnishotel für Appenzell Aus-\nserrhoden \n\n \n\nAm 23. April 2018 reichte Kantonsrat Menet–Herisau eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema \n\nein. Er ersucht den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen für den Geschäfts- und Individualtourismus im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden durch ein solches Projekt? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde durch \n\nein solches Projekt? \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen für die Bevölkerungsentwicklung einer Gemeinde im \n\nHinblick auf die Schaffung von allgemein zugänglicher Infrastruktur? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, den Lead direkt oder indirekt für Verhandlungen mit dem Investor und der \n\nBetreibergesellschaft des Projektes in Wildhaus-Alt St. Johann zu übernehmen? \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, einen Teil der Kosten eines Standortbeitrages für allgemein zugängliche \n\nInfrastruktur zu übernehmen? Welche gesetzlichen Grundlagen müssen allenfalls dafür geschaffen \n\nwerden? \n\n6. Sieht der Regierungsrat weitere Möglichkeiten, der Beherbergungsindustrie auch ausserhalb der ATAG \n\nFinanzierung zu fördern? Beispiel: Durch einen Beitrag aus der Wirtschaftsförderung oder Darlehen. \n\n7. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass nach der Veröffentlichung der HTW Chur Studie eine Anpas-\n\nsung der strategischen Geschäftsfelder durch die ATAG angezeigt wäre? Wenn ja, wie sehen diese \n\nAnpassungen aus? \n\nMenet–Herisau: «Ein Leben ohne Freuden ist wie eine weite Reise ohne Gasthaus.» Auch ein Gemeinwe-\n\nsen braucht eine Vision, ein Steckenpferd, ein strategisches Geschäftsfeld, ein Alleinstellungsmerkmal oder \n\neine Idee. Kurz gesagt: Etwas zu dem man zu den Top drei gehören möchte oder gehört. Der Tourismus \n\nund seine Formen wären eine Möglichkeit, im schweizweiten Vergleich eine Rolle zu spielen. Eine natürliche \n\nLandschaft, authentische Produkte, Berge so schön, dass sie auf jedem Bild kitschig erscheinen, im Vor-\n\nderland sieht man den Bodensee und auf einer Hand voll Hügel sieht man sogar die Berge und den See \n\nzeitgleich, wenn man sich dreht. Das alles haben wir, obwohl wir diese Schönheit selbst oft gar nicht mehr \n\nwahrnehmen. Auch in einer Welt, die sich immer schneller dreht, werden Wörter wie «idyllisch», «authen-\n\ntisch», «naturverbunden», «hausgemacht» usw. wichtig bleiben. Genauso, wie es unser Kanton auch ist. \n\nEine intakte Natur alleine bringt zwar keine Steuereinnahmen, eine aktive und sinnvolle Vermarktung jedoch \n\ngrosse Wertschöpfung. Der Kanton investiert jedes Jahr Millionen von Franken in Projekte, die für den Bürger \n\nnicht immer einen offensichtlichen Nutzen haben. Als Beispiel nenn ich den Finanzausgleich: Dieser ist \n\neher strukturerhaltend und macht einige Gemeinden von diesen Zahlungen faktisch abhängig. Und das \n\nalles, ohne wirkliche und nachhaltige Verbesserungen zu erzielen und Entwicklungen zu ermöglichen. Wie \n\nwäre es, wenn man diese Beiträge investieren würde und damit den Dörfern eine Chance gäbe, wieder auf \n\neigenen Beinen zu stehen – also weg von der Abhängigkeit infolge des Finanzausgleichs. Ein Projekt, wie \n\ndas angesprochene JUFA Hotel wäre nur eine Möglichkeit dazu. Ich bin gespannt, ob der Regierungsrat \n\neine Türe für ein solches Vorhaben offen lassen möchte. Die Hotellerie hat eine sehr hohe Wertschöpfung \n\nfür die Region, da neben den Handwerkern beim Bau und beim Unterhalt allgemein während des Betriebs \n\nauch Angestellte, Metzger, Bäcker, Bauern und Dienstleister davon profitieren können. Mit einer allgemein \n\nzugänglichen Infrastruktur, wie einem Restaurant, einem Schwimmbad usw. hätte sogar die gesamte Be-\n\nvölkerung eine Wertschöpfung. Tourismusbetriebe machen keinen exorbitanten Gewinn, sondern investieren \n\n\n\n4. Interpellation Ralf Menet, Herisau, JUFA Erlebnishotel für Appenzell Ausserrhoden Trakt. 15  \n24. September 2018 \n\n \n\n76 \n\nlaufend in die Modernisierung und das Angebot. Das bringt echte Chancen für das Land und die Leute. Ich \n\nkomme zu dem eingangs erwähnten Zitat und dem fehlenden Gasthaus zurück und mache dazu zwei völlig \n\naus der Luft gegriffene Beispiele im Zusammenhang mit der vergangenen Präsidentenfeier von Kantons-\n\nratspräsident Landolt–Gais: \n\n1. Stellen sie sich vor, es wären keine Getränke serviert worden und man hätte die minutenlange Moral-\n\npredigt von Altregierungsrat Schmid, über die angeblichen Versäumnisse des Kantonsrates nicht her-\n\nunterspülen können. \n\n2. Die Alpenbitterfraktion hätte die Anwesenden so in den Bann gezogen, dass niemand mehr fahrtüchtig \n\ngewesen wäre. Aber leider ist es weder in Gais noch in einer anderen Gemeinde in Appenzell Ausser-\n\nrhoden möglich, dass der Kantonsrat zusammen mit dem Parlamentsdienst und dem Regierungsrat \n\ngenügend Zimmer finden würde. \n\nAuch ein verlängertes Wochenende zusammen zu verbringen ist daher leider nicht möglich. Wir brauchen \n\nkeine Denkmäler in unserem Kanton, wir brauchen Entwicklungen, um auf eigenen Füssen zu stehen. Ob \n\ndazu ein JUFA Hotel das richtige Instrument ist, lasse ich offen. Abwarten und hoffen gehören für mich aber \n\nnicht dazu, und das gilt sinngemäss auch für die 20 Gemeinden. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die gestellten Fragen \n\nwie folgt:  \n\n \n\nZu Frage 1: Bereits die Potenzialanalyse zur Hotellerie im Kanton Appenzell Ausserrhoden vom März 2010 \n\nhat aufgezeigt, dass es der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden an Hotels mit genügend grosser \n\nBetriebsgrösse und einer modernen Infrastruktur mangelt. Der Rückgang der Logiernächte, wie es die Wert-\n\nschöpfungsstudie der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur aufzeigt, ist teilweise mit der Schliessung \n\nverschiedener Hotelbetriebe, wie beispielsweise dem Hotel Walzenhausen, zu erklären. Aufgrund dieser Aus-\n\ngangslage beurteilt der Regierungsrat die Eröffnung eines zusätzlichen Hotels für die Tourismusdestination \n\nAppenzell Ausserrhoden vorteilhaft. Weil die JUFA Hotelgruppe die Bereiche «Familien» und «Erlebnisse» \n\nfokussiert, würde ein solches Projekt den Individualtourismus positiv beeinflussen. \n\n \n\nZu Frage 2: Der Regierungsrat beurteilt die Auswirkungen eines neuen Hotels für die Standortgemeinde, \n\naber auch für die Region positiv. Durch die Ansiedlung eines neuen Hotels könnten Arbeitsplätze geschaffen \n\nwerden und die Gewerbetreibenden und die Bauindustrie würden von zusätzlichen Aufträgen profitieren. \n\nZudem würde ein erfolgreicher Hotelbetrieb zur positiven lmagebildung einer Gemeinde oder Region bei-\n\ntragen, wie es beispielsweise das neue Hotel Säntis auf der Schwägalp beweist. \n\n \n\nZu Frage 3: Wenn ein neuer Hotelbetrieb zusätzlich allgemein zugängliche Infrastruktur (z.B. Hallenbad, \n\nWellnessbereich, Spielplätze, Seminarinfrastruktur) errichtet, wäre dies für die Gemeinde bzw. die Region \n\nsicherlich von Vorteil. \n\n \n\nZu Frage 4: Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat bereits unmittelbar nach dem negativen Entscheid \n\nim Toggenburg sowohl mit dem Investor als auch der Betreibergesellschaft Kontakt aufgenommen, um über \n\nMöglichkeiten eines Hotelprojekts in Appenzell Ausserrhoden zu diskutieren. \n\n \n\nZu Frage 5: Gemäss Edikt zur Abstimmung vom 15. April 2018 in der Gemeinde Wildhaus–Alt St.Johann \n\nhätte die Gemeinde einen einmaligen à fonds perdu Beitrag von 7 Mio. Franken an das Hotelprojekt bei-\n\nsteuern müssen. Im Gegenzug wären sämtliche Erholungs- und Freizeitangebote sowohl für die Gäste als \n\nauch für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Der Regierungsrat lehnt es grundsätzlich ab, Hotelinfra-\n\nstrukturen mit kantonalen Investitionsbeiträgen à fonds perdu zu unterstützen. Ein solcher Beitrag wäre \n\n\n\n4. Interpellation Ralf Menet, Herisau, JUFA Erlebnishotel für Appenzell Ausserrhoden Trakt. 15  \n24. September 2018 \n\n \n\n77 \n\nauch nicht im Aufgaben- und Finanzplan enthalten. Der Regierungsrat ist grundsätzlich aber bereit, gemäss \n\nden Vorgaben des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik (NRP) ein zinsloses NRP-Darlehen zu gewähren, \n\nwie es beim Projekt in Wildhaus–Alt St.Johann durch den Kanton St.Gallen auch geplant gewesen war. \n\n \n\nZu Frage 6: Neben der Unterstützung mit NRP-Darlehen sowie der finanziellen Förderung von neuen \n\nGeschäftsmodellen für Beherbergungsbetriebe gemäss Art. 6 des Tourismusgesetzes (TG; bGS 955.21) ist \n\nder Regierungsrat nicht bereit, a fonds perdu Beiträge an Hotelinfrastrukturen zu leisten. \n\n \n\nZu Frage 7: Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, die strategischen Geschäftsfelder der Tourismus-\n\ndestination Appenzell Ausserrhoden («Wandern», «Lebensart», «Gesundheit», «Seminare & Events») \n\naufgrund der Studie anzupassen. Die strategischen Geschäftsfelder müssen ohnehin als Teil des Grund-\n\nauftrags, gemäss Leistungsauftrag 2018–2021, regelmässig durch die ATAG überprüft und gegebenenfalls \n\naktualisiert werden. \n\nMenet–Herisau: Besten Dank für die Beantwortung der Fragen. Bei Antwort vier erwähnen Sie, dass bereits \n\nKontakt bestand. Können Sie mehr dazu bzw. zum Stand der Dinge sagen und ob das weiterverfolgt wird? \n\nRegierungsrat Biasotto: Das zuständige Departement hat die Investoren und die Betreibergesellschaft mit \n\neinem Brief vom 18. April 2018 angeschrieben. Die Kontaktaufnahme erfolgte aber noch nicht. Das Depar-\n\ntement wird aber sicher in diesem Jahr noch nachfassen. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais stellt fest, dass die Interpellation ohne allgemeine Diskussion \n\nals beantwortet gilt. \n\n\n\n5. Interpellation Ralf Menet, Herisau, Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen \ndenken \n\nTrakt. 16  \n24. September 2018 \n\n \n\n78 \n\n5. Interpellation Ralf Menet, Herisau, Gesundheitspolitik in funktionalen \nRäumen denken \n\n \n\nAm 18. Juni 2018 reichte Kantonsrat Menet–Herisau eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. \n\nEr ersucht den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat die Regierung eine vertiefte oder institutionelle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen mit ande-\n\nren Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein ernsthaft geprüft? In welcher Form und wann? \n\n2. Teilt die Regierung die Auffassung, dass erst ab einer gewissen Spitalgrösse die notwendige medizini-\n\nsche Qualität sichergestellt und der EBITDA erreicht werden kann? Welche Grösse wäre dabei not-\n\nwendig? \n\n3. Wie stellt sich die Regierung zur Gründung einer Gesundheitsregion „Säntis" oder zur Gründung eines \n\nGesundheitskantons Ostschweiz? \n\n4. Welche positiven Effekte könnten sich ergeben, wenn die Spitalplanung neu interkantonal organisiert \n\nwird? Welche Kosten könnten damit eingespart werden? \n\n5. Weiche Chancen ergäben sich mit einer gleichzeitigen Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone als \n\nLeistungsbesteller, Finanzierer, Aufsichtsverantwortliche und Erbringer von Spitalleistungen? \n\n6. Welche bundesrechtlichen und kantonalen rechtlichen Grundlagen müssten für die genannten Vorha-\n\nben geschaffen werden? \n\n7. Welcher Umsetzungszeitplan wäre erforderlich? Welche Implikationen hätten solche Vorhaben für die \n\nStrategien in den nächsten 3 bis 5 Jahren? \n\n8. Wie könnte eine Umnutzung für die Standorte im Kanton AR aus der Sicht der Regierung aussehen? \n\n9. Ist es für den Regierungsrat denkbar, eine Kommission wie im Kanton SG einzusetzen, um die Fragen \n\nrund um Zusammenarbeit und Weiterentwicklung Spitallandschaft Ostschweiz nachzugehen und zu \n\nvertiefen? \n\nMenet–Herisau: Ich fasse mich ganz kurz. Dieselben Fragen wurden bereits im Kantonsrat von St.Gallen \n\nbehandelt. Es war mir ein Anliegen zu versuchen, diese auf Appenzell Ausserrhoden hinunterzubrechen. \n\nWie ist der Stand der Dinge im Moment und ergeben die Schwierigkeiten bzw. die Herausforderungen des \n\nKantons St.Gallen Änderungen in der Strategie betreffend die Zusammenarbeit? \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die gestellten \n\nFragen wie folgt:  \n\n \n\nZu Frage 1: Wie Kantonsrat Menet–Herisau erklärte, wurde im Kantonsrat von St.Gallen eine weitgehend \n\nidentische Interpellation gemeinsam von den Fraktionen der FDP.Die Liberalen und der SVP am 11. Juni \n\n2018 eingereicht. In der Zwischenzeit wurde sie von der St.Galler Regierung beantwortet. Eine solche institu-\n\ntionelle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen besteht zwischen allen Kantonen der Schweiz in der Schwei-\n\nzerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Die Ostschweizer \n\nKantone pflegen zudem – zusammen mit dem Kanton Zürich und dem Fürstentum Liechtenstein – in der \n\nGDK Ost eine vertiefte institutionelle Zusammenarbeit. In vielen Bereichen im Ostschweizer Gesundheits-\n\nwesen bestehen zahlreiche weitere Formen dieser Zusammenarbeit. Im Bereich der Spitalversorgung sind \n\ndas vor allem das Ostschweizer Kinderspital mit den Trägerkantonen St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausser-\n\nrhoden, Appenzell Innerrhoden und dem Fürstentum Liechtenstein. Weiter gibt es die Ostschweizer Spital-\n\n\n\n5. Interpellation Ralf Menet, Herisau, Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen \ndenken \n\nTrakt. 16  \n24. September 2018 \n\n \n\n79 \n\nvereinbarung. Diese Vereinbarung wurde von allen Ostschweizer Kantonen unterzeichnet und regelt vor allem \n\ndie Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung in Spitälern. Ernsthaft geprüft haben Appenzell Ausserrhoden \n\nund Appenzell Innerrhoden bekanntlich vor wenigen Jahren die Gründung eines Spitalverbundes Appenzeller-\n\nland. Im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention kann bei der institutionellen Zusammenarbeit \n\neinerseits auf das Forum für betriebliches Gesundheitsmanagement verwiesen werden. In diesem Forum \n\nengagieren sich die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau. \n\nAndererseits kann auf das Ostschweizer Forum für psychische Gesundheit verwiesen werden. Dieses Forum \n\nwurde auf die Initiative von Appenzell Ausserrhoden, im Anschluss an das «Ausserrhoder Bündnis gegen \n\nDepression» aus dem Regierungsprogramm 2007–2011, gründet. In Form von Leistungsvereinbarungen \n\npflegt Appenzell Ausserrhoden vor allem mit dem Kanton St.Gallen eine intensive Zusammenarbeit. Ich \n\nnenne nur zwei von diesen Leistungsvereinbarungen: Eine beim Rettungswesen und eine beim Notfalldienst. \n\nAuf die Ausgangslage bei der interkantonalen Spitalplanung, das heisst bei der Bedarfsabklärung für statio-\n\nnäre Gesundheitsdienstleistungen und der Sicherstellung dieser Leistungen, komme ich bei der ersten \n\nFrage der Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen näher zu sprechen. \n\n \n\nZu Frage 2: Die direkte Verknüpfung der Spitalgrösse mit der Qualität und der EBITDA ist zu relativieren \n\nund kann in dieser Form nicht bejaht werden. Mit Bezug auf die Wirtschaftlichkeit gibt es Erfahrungswerte \n\nfür eine minimale, aber auch eine maximale Spitalgrösse. Bezüglich der optimalen Grösse besteht aber \n\nkeine Einigkeit. Zudem sind neben der Wirtschaftlichkeit weitere Faktoren zu beachten: Beispielsweise der \n\nVersorgungs- und Leistungsbereich des Spitals, die Eigentumsverhältnisse, die Organisationsstruktur und \n\nschliesslich die geografischen und rechtlichen Verhältnisse. Auch in Bezug auf die Qualität bieten grössere \n\nSpitäler nicht per se eine bessere Qualität. Zentral ist vielmehr die Frage des Leistungsangebots. Speziali-\n\nsierte Eingriffe erfordern in der Regel die Anstellung von spezialisiertem Personal. Erst ab einer gewissen \n\nAnzahl Eingriffe bekommt dieses Personal aber auch die erforderliche Routine, um qualitativ hochstehende \n\nArbeit zu erbringen. Bezüglich des «wie» und «wo» dieser spezialisierten Eingriffe sind verschiedene Lösun-\n\ngen denkbar. So kann eine kleinere Spezialklinik durchaus qualitativ hochstehende und medizinisch erfolg-\n\nreiche Leistungen erbringen, während für andere spezialisierte Eingriffe ein grösseres Spital mit interdiszip-\n\nlinären Teams der richtige Ort ist. Gerade weil es auf diese Fragen keine einfachen Antworten gibt, sind die \n\nadäquaten Lösungen in jedem einzelnen Fall zu prüfen. Entsprechend sind verschiedene Lösungen denkbar: \n\nVon Kooperationen über Fusionen bis hin zur Aufhebung von einzelnen stationären Standorten. \n\n \n\nZu Frage 3: Aus staatspolitischen und föderalen Überlegungen lehnt der Regierungsrat die Gründung \n\neines Gesundheitskantons Ostschweiz ab. Planerisch ist es sinnvoll, die Gesundheitsversorgung über die \n\nKantonsgrenzen hinaus zu planen und zu koordinieren. Ob dabei das Gebiet des historischen Kantons \n\nSäntis für eine Gesundheitsregion der richtige Perimeter wäre, ist aber höchst fraglich. Der Regierungsrat \n\nunterstützt die von Gesetzes wegen geforderte Koordination. Von Gesetzes wegen ist aber ein gemeinsamer \n\nGesundheitskanton mit einer einzigen Spitalliste für mehrere Kantone nicht notwendig. Welche Lösung für \n\ndie Kantone, deren Bevölkerung sowie die Patientinnen und Patienten aus Versorgungssicht, wirtschaftlichen \n\nÜberlegungen, rechtlichen oder geografischen Gegebenheiten gewünscht ist, muss im Einzelfall geprüft \n\nwerden und ist letztlich Verhandlungssache. Die Voraussetzungen, dass eine interkantonale Koordination \n\nerfolgreich ist, sind ein minimaler Konsens und der Wille, Bestehendes mindestens zu hinterfragen. \n\n \n\nZu Frage 4: Eine interkantonale Spitalplanung ist noch kein Garant für Einsparungen. Aufgrund der vorge-\n\nschriebenen Mitfinanzierung von stationären Behandlungen durch den Kanton zu mindestens 55 % resultieren \n\nfür den Kanton Einsparungen vor allem dann, wenn die Zahl der stationären Behandlungen reduziert werden \n\nkann. Für die einzelnen Spitalunternehmen kann eine interkantonale Zusammenarbeit durchaus zu Einspa-\n\nrungen führen, vor allem wenn Doppelspurigkeiten abgebaut und Leistungen koordiniert bzw. konzentriert \n\nwerden. Massgebend ist – wie bereits erwähnt –‚ ob der politische Wille und die Bereitschaft vorhanden \n\n\n\n5. Interpellation Ralf Menet, Herisau, Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen \ndenken \n\nTrakt. 16  \n24. September 2018 \n\n \n\n80 \n\nsind, medizinische Leistungsangebote an den bestehenden Spitalstandorten zu hinterfragen, zu koordinieren \n\nund zu konzentrieren. \n\n \n\nZu Frage 5: Die Kantone sind von Gesetzes wegen verpflichtet, eine Spitalplanung durchzuführen und eine \n\nSpitalliste zu erstellen. Zudem müssen sie sich mit mindestens 55 % an den stationären Behandlungskosten \n\nbeteiligen. Dazu sind die Kantone zu wesentlichen Teilen für die Aufsicht zuständig. Bei der Aufsicht handelt \n\nes sich um eine hoheitliche, nicht delegierbare Aufgabe. Entflochten werden könnten einzig die Rollen, dass \n\nein Kanton neben seinen hoheitlichen Aufgaben nicht auch gleichzeitig Eigentümer von Spitalunternehmen \n\nist. Die Bereitschaft der Bevölkerung zur teilweisen oder vollumfänglichen Privatisierung von Spitalunter-\n\nnehmen ist aber, wie Abstimmungen in anderen Kantonen in letzter Zeit gezeigt haben, begrenzt. \n\n \n\nZu Frage 6: Die Gründung eines Gesundheitskantons Ostschweiz würde eine Verfassungsänderung \n\nbedingen. Mit Bezug auf die bei Frage 5 erwähnte «Entflechtung der Mehrfachrollen der Kantone» müsste \n\nerstens das eidgenössische Krankenversicherungssetz, zweitens das kantonale Gesundheitsgesetz und \n\ndrittens das Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden angepasst werden. Für die Koordination \n\nder Spitalplanung respektive für eine interkantonale Spitalplanung, welche beispielsweise eine Konzentration \n\nvon stationären Angeboten vorsieht, braucht es keine zusätzlichen rechtlichen Grundlagen. Ob die Kantone \n\neine gemeinsame Spitalplanung über interkantonale Vereinbarungen regeln wollen oder nicht, müsste im \n\nkonkreten Fall geprüft werden. \n\n \n\nZu Frage 7: Bevor Gesetze angepasst werden können, muss ein politischer Konsens erreicht werden. Eine \n\nvertiefte Zusammenarbeit in der Spitalplanung oder auf der Ebene von Spitalunternehmen erfordert erfah-\n\nrungsgemäss mehrjährige Vorarbeiten. In verschiedenen Kantonen gibt es zahlreiche Beispiele für unter-\n\nschiedliche Formen der Kooperation, welche dies anschaulich illustrieren. \n\n \n\nZu Frage 8: Es ist unklar, welche Umnutzung hier gemeint ist. Wenn die Umnutzung bestehender Bauten \n\ngemeint ist, sind dafür vor allem die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Marktverhältnisse und die \n\nEigentumsverhältnisse massgebend. \n\n \n\nZu Frage 9: Die Einsetzung einer solchen kantonsrätlichen Kommission ist weder sinnvoll noch zielführend. \n\nOberste leitende und planende Behörde ist der Regierungsrat. Die Spitalplanung gehört gemäss Gesetz zu \n\nden regierungsrätlichen Aufgaben. \n\nMenet–Herisau stellt den Antrag auf Diskussion:  \n\n \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich gebe den Ball weiter, möchte dem ganzen Kantonsrat die \n\nMöglichkeit für eine Diskussion geben und stelle daher meinen Antrag.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 43:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais stellt fest, dass die Interpellation ohne allgemeine Diskussion \n\nals beantwortet gilt. \n\n\n\n6. Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Spitalplanung Ostschweiz Trakt. 17  \n24. September 2018 \n\n \n\n81 \n\n6. Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Spitalplanung Ostschweiz \n\n \n\nAm 19. Juni 2018 reichte Kantonsrat Kessler–Teufen namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen eine \n\nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Er ersucht den Regierungsrat um die Beantwortung \n\nfolgender Fragen: \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu einer Spitalplanung Ostschweiz? \n\n2. Wann wurden zwischen den Kantonen AR und SG letztmals Gespräche zum Thema Spitalplanung \n\nOstschweiz geführt? \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, den KR über die Erkenntnisse der Gespräche zu informieren? \n\n4. Falls schon länger keine Gespräche mehr zur Spitalplanung Ostschweiz geführt wurden: Kann sich der \n\nRegierungsrat von Appenzell Ausserrhoden bzw. der Gesundheitsdirektor vorstellen, auf den Kanton \n\nSt.Gallen und andere umliegende Kantone zuzugehen und zu neuen Gesprächen zu einer überkanto-\n\nnalen Spitalplanung Ostschweiz einzuladen? \n\nKessler–Teufen, namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Eine kleine Geschichte zum Ganzen: Neben \n\nder Spitalplanung ist auch eine gemeinsame Interpellation über die Kantonsgrenzen hinweg nicht so einfach \n\nzu realisieren. Ich bin Kantonsrat Menet–Herisau dankbar, dass er die Interpellation der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen, welche bei der Fraktion der FDP.Die Liberalen im Kanton St.Gallen als Entwurf aufge-\n\nsetzt wurde, übernahm. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ging noch weiter und hat die Fragen eine Ebene \n\nhöher angesiedelt. Der Fraktion geht es darum zu zeigen, dass die Politik – zu welcher immer wieder ge-\n\nsagt wird, dass eine Wiederwahl usw. als Hinderungsgrund für Veränderungen steht – heute soweit ist, \n\ndass die Zusammenarbeit über die Kantone hinaus forciert und befürwortet werden kann. Ich bitte Sie, die \n\nInterpellation unter diesem Aspekt zu verstehen und freue mich auf die Antworten. \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie folgt:  \n\n \n\nZu Frage 1: Art. 39 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht vor, \n\ndass die Kantone ihre Planung koordinieren. In Art. 52b Abs. 1 des kantonalen Gesundheitsgesetzes \n\n(bGS 811.1) wird darauf verwiesen. Wichtig ist das Bewusstsein, dass es bei der Spitalplanung nach Bundes-\n\ngesetz darum geht, den Bedarf an Gesundheitsdienstleistungen für die Bevölkerung eines Kantons zu \n\neruieren und entsprechend zu decken. Das Instrument der Spitalplanung im Sinne einer Bedarfsplanung sind \n\ndie Spitallisten. Spitäler, die auf der Spitalliste sind, werden zur Finanzierung durch die obligatorische \n\nKrankenpflegeversicherung zugelassen. Damit sichern die Kantone die Versorgung der Bevölkerung mit \n\nGesundheitsdienstleistungen. Der Regierungsrat hat in der Vergangenheit Koordinationsprojekte in der \n\nSpitalplanung unterstützt und wird das auch weiterhin tun. Ob am Ende eine Koordination, eine Kooperation \n\noder eine Konzentration – und damit in der Regel zusammenhängend eine Angebotsbereinigung – über die \n\nSpitalplanung erfolgreich durchgeführt werden kann oder sollte, hängt nicht nur vom Regierungsrat ab. \n\nWesentlich sind auch der politische Wille der Partner und der kantonalen Parlamente. Neben einer Koordi-\n\nnation der kantonalen Spitalplanungen ist immer auch die Koordination und Kooperation auf der Ebene der \n\nSpitäler zu beachten. Auf betrieblicher Ebene stellt sich neben der Frage, ob eine Zusammenarbeit überhaupt \n\nsinnvoll ist – zum Beispiel aus betriebswirtschaftlichen oder medizinischen Gründen – die Frage, ob die \n\nUnternehmen einen Konsens über die Intensität und die Art und Weise der Zusammenarbeit finden können. \n\nDies betrifft die öffentlich-rechtlich organisierten Spitäler gleichermassen, wie die privatrechtlich organisierten \n\nUnternehmen. Wie die folgenden Beispiele zeigen, ist der Regierungsrat an einer interkantonalen Koordina-\n\n\n\n6. Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Spitalplanung Ostschweiz Trakt. 17  \n24. September 2018 \n\n \n\n82 \n\ntion interessiert und unterstützt bzw. befördert entsprechende Massnahmen sowohl im Bereich der Versor-\n\ngungsplanung als auch bei der angebotsseitigen Planung: \n\n1. Seit Jahren arbeiten die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inner-\n\nrhoden sowie das Fürstentum Liechtenstein angebotsseitig in der Pädiatrie zusammen. Sie sind denn \n\nauch gemeinsam Träger des Ostschweizer Kinderspitals. Die Gesundheitsdepartemente der Kantone \n\nSt.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben zudem vor gut einem Jahr be-\n\nschlossen, im Rahmen der Spitalplanung die Koordination im Bereich der Pädiatrie zu verstärken. \n\n2. 2016 hat die Gesundheitsdirektorenkonferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechten-\n\nstein (GDK Ost) das Projekt zur interkantonalen Spitalplanung im Versorgungsbereich Rehabilitation \n\nlanciert – mit Einbezug des Kantons Aargau. \n\n3. Im Bereich der Psychiatrie und Akutsomatik wird die Zusammenarbeit in der Planung in letzter Zeit \n\nverstärkt gesucht, insbesondere zwischen den Kantonen St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und \n\nAppenzell Innerrhoden.  \n\n \n\nZu Frage 2: Zwischen den Gesundheitsdepartementen von Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen haben \n\nletztmals im April, im August und im September 2018 Gespräche stattgefunden, mit Einbezug von Appenzell \n\nInnerrhoden. \n\n \n\nZu Frage 3: Dem Regierungsrat ist es nicht möglich, über laufende Gespräche zu informieren. In diesem \n\nSinn lautet die Antwort: Nein. \n\n \n\nZu Frage 4: Der Regierungsrat und der Gesundheitsdirektor sind – wie bereits dargelegt – an Gesprächen \n\nzur interkantonalen Koordination der Spitalplanungen interessiert und befördern aktiv entsprechende Projekte \n\nim Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei den kantonalen Spitalplanungen. In Ergänzung zu den \n\ngemachten Ausführungen bezüglich der Koordinationsprojekte der kantonalen Spitalplanungen in den Ver-\n\nsorgungsbereichen Rehabilitation und Pädiatrie kann auf die teilweise seit vielen Jahren erfolgende Zusam-\n\nmenarbeit der Spitäler auf betrieblicher Ebene hingewiesen werden. Auch diese angebotsseitige Zusammen-\n\narbeit wird vom Regierungsrat aktiv unterstützt. \n\nKessler–Teufen: Regierungsrat Weishaupt, Sie sagten, es hängt immer auch von der Bereitschaft der \n\nPartner ab. Die Interpellation entstand auch aus der Situation heraus, dass sich neue Dynamiken entwickeln. \n\nWie beurteilen Sie die Dynamik der vergangenen Monate in Bezug auf die Planung?   \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ja. Wie ich aufgezeigt habe, bestehen schon länger Gespräche. Im letzten \n\nJahr wurden sie intensiver und ab letztem Frühling noch intensiver. Zurzeit ist die Bereitschaft, über die \n\nKantonsgrenzen hinaus zu denken und zu planen, grösser als früher.  \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais stellt fest, dass die Interpellation ohne allgemeine Diskussion \n\nals beantwortet gilt. \n\n\n\n7. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 Trakt. 18  \n24. September 2018 \n\n \n\n83 \n\n7. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 \n\n \n\nMit Bericht vom 21. August 2018 beantragt die Justizkommission, folgende Ergänzungswahlen in die \n\nSchlichtungsstellen vorzunehmen: \n\n \n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben: \n\n Selmanaj Ilir, Trogen, als Präsidentin-Stellvertreter \n\n \n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht: \n\n Selmanaj Ilir, Trogen, als Präsidentin-Stellvertreter \n\n Bachmann-Eugster Claudia, Heiden, als Mieter-Vertreterin \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Wie Sie den Unterlagen entnehmen \n\nkönnen, muss infolge der Wahl von Pascale Sigg-Bischof am 7. Mai 2018 als Präsidentin der Schlichtungs-\n\nstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht als auch aus der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung \n\nim Erwerbsleben eine Nachfolge für ihre bisherigen Ämter als Präsident-Stellvertreterin der beiden Schlich-\n\ntungsstellen gewählt werden. Für die beiden Vakanzen ging nach intensiver Suche nur eine Bewerbung ein. \n\nDer Kandidat llir Selmanaj, Geschäftsleiter des Hauses Vorderdorf, Alters- und Pflegeheim in Trogen, wurde \n\nam 24. Mai 2018 zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Fünf Mitglieder der JuKo haben am Gespräch \n\nteilgenommen. Aufgrund seiner seriösen Persönlichkeit, der zweijährigen Erfahrung als Mietervertreter der \n\nSchlichtungsstelle für Miete und seiner Bereitschaft zur Weiterbildung ist sich die JuKo einig, dass Ilir Selmanaj \n\nfür die Stellvertretung der Präsidentin geeignet ist. In Folge dessen muss eine Nachfolge für ihn als Mieter-\n\nvertretung bei der Schlichtungsstelle für Miete bestimmt werden. Das Inserat für dieses Amt wurde sowohl \n\nim Amtsblatt vom 29. Juni 2018 als auch auf der Homepage des Kantons publiziert, worauf sechs Bewer-\n\nbungen eingingen. Am 25. Juli 2018 führte wiederum ein fünfköpfiger Ausschuss der JuKo das Gespräch mit \n\nzwei fähigen Bewerberinnen. Dabei überzeugte Claudia Bachmann-Eugster, Grundbuchverwalterin der \n\nGemeinde Widnau, Rechtsfachfrau HF und patentierte Rechtsagentin mit Wohnsitz in Heiden, mit ihrer \n\nPersönlichkeit, Qualifikation und ihrer hohen Motivation für Mieterinteressen die JuKo. Ihre Wahl wird vom \n\nMieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz ohne Vorbehalt unterstützt. Im Namen der JuKo beantrage ich, \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2015–2019, mit Amtsantritt 1. Oktober 2018, die genannten Personen zu wählen. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Ilir Selmanaj, Trogen, als Präsidentin-Stellvertreter der Schlichtungsstelle bei Diskri-\n\nminierung im Erwerbsleben mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Ilir Selmanaj, Trogen, als Präsidentin-Stellvertreter der Schlichtungsstelle für Miete \n\nund nichtlandwirtschaftliche Pacht mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Claudia Bachmann-Eugster, Heiden, als Mieter-Vertreterin der Schlichtungsstelle für \n\nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n\n\n7. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 Trakt. 18  \n24. September 2018 \n\n \n\n84 \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Ich gratuliere den Gewählten zur Wahl und wünsche ihnen viel \n\nBefriedigung in ihren Ämtern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Wir sind am Schluss der zweiten Sitzung des Amtsjahres \n\n2018/2019. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 29. Oktober 2018 statt, die Sitzung ist beendet.  \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n