Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. Dezember 2021 \n\n5000.738 \nBahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Dezember 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Bahnhofplatz mit Bushof Herisau \n \n\nDer Bahnhof Herisau ist mit dem Zusammentreffen verschiedener Bahn- und Buslinien eine wichtige Dreh-\n\nscheibe des öffentlichen Verkehrs. Zwei Bahnunternehmen, acht Buslinien und drei Postautolinien transportie-\n\nren täglich tausende von Zu- und Wegpendlern. In städtebaulicher Hinsicht ist das Areal des Bahnhofs \n\nschwach entwickelt und unternutzt. Auf Grundlage einer Vereinbarung vom Dezember 2012 wurde ein Ent-\n\nwicklungskonzept für die Arealentwicklung des Bahnhofes Herisau erarbeitet, das seit Dezember 2015 vorliegt. \n\n \n\nDas Bahnhofgelände wird den heutigen gesetzlichen und zeitgemässen technischen Anforderungen nicht mehr \n\ngerecht. Die zum Teil nur provisorisch erstellten Anlagen sind in die Jahre gekommen. Die Sicherheit der Kun-\n\ndinnen und Kunden und eine minimale Kundenfreundlichkeit sind nicht mehr gegeben. Ausserdem erfüllt das \n\nbestehende Bahnhofareal die Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (SR 151.3) nicht. Mit dem \n\nGemeindeprojekt „Bahnhofplatz mit Bushof“, das vom Herisauer Stimmvolk am 27. September 2020 mit einem \n\nJa-Stimmen-Anteil von 78.8 % klar angenommen wurde, kann die gesamte Situation massgeblich verbessert \n\nwerden. Auch die Zugänge für Fussgänger und Velofahrer werden deutlich attraktiver. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\n2. Agglomerationsprogramm St.Gallen–Bodensee \n \n\nIm Agglomerationsprogramm St.Gallen–Bodensee, 3. Generation, ist das Bahnhofareal Herisau eines der \n\ninfrastrukturellen Schlüsselprojekte. Es ist als Einzelmassnahme Nr. 6.3 im Massnahmenbericht Kapitel 6 „in-\n\ntermodale Drehscheiben“ enthalten. Mit Beschluss vom 14. September 2018 hat der Bundesrat zuhanden des \n\neidgenössischen Parlaments die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für \n\ndie Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr verabschiedet. Das Bahn-\n\nhofareal Herisau ist auf der Liste „multimodale Umsteigepunkte“ als Massnahme der A-Priorität zur Mitfinanzie-\n\nrung beantragt. Mit Beschluss vom 13. August 2019 hat der Regierungsrat der Leistungsvereinbarung (LV) \n\nzugestimmt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden verpflichtet sich mit der Unterzeichnung der LV, im Rahmen \n\nseiner Zuständigkeiten zur grundsätzlichen Vorbereitung und Umsetzung der Massnahmen. Ausdrücklich vor-\n\nbehalten bleiben die einzelnen Ausgabenbeschlüsse der zuständigen Organe. \n\n \n\nIn der Herbstsession 2019 hat die Bundesversammlung die Freigabe der Mittel für das Agglomerationspro-\n\ngramm St.Gallen–Bodensee der 3. Generation beschlossen. Damit wird sich der Bund mit einem Anteil von \n\n35 % an den anrechenbaren Kosten der im Programm enthaltenen Massnahmen beteiligen. Der Kostenbeitrag \n\ndes Bundes an das Bahnhofprojekt beträgt maximal Fr. 15.75 Mio. \n\n \n\nVoraussetzung für die Mitfinanzierung durch den Bund ist, dass das Objekt bau- und finanzreif ist. Es muss \n\ndemnach eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen und die Bruttofinanzierung muss durch Beschlüsse der \n\nzuständigen Organe gesichert sein. Formelle Voraussetzung für die Mitfinanzierung ist ein sogenanntes Finan-\n\nzierungsgesuch. Erst wenn das Gesuch vom Bund geprüft und als Finanzierungsvereinbarung (FinV) gegen-\n\nseitig unterschrieben wurde, ist der Bundesbeitrag gesichert und es darf mit den Bauarbeiten begonnen wer-\n\nden. Der Kanton hat in Absprache mit der Gemeinden Herisau die Einzelmassnahme 6.3 in folgende drei Teil-\n\nmassnahmen aufgeteilt: \n\n- Teilmassnahme vorgezogene Bauarbeiten Bushof (Umsetzung durch Appenzeller Bahnen / FinV unter-\n\nzeichnet); \n\n- Teilmassnahme Umbau Knoten Bahnhof (Kreisel) (Umsetzung durch Kanton / FinV unterzeichnet); \n\n- Teilmassnahme Bahnhofplatz mit Bushof (Umsetzung durch Gemeinde Herisau). \n\n \n\n3. Kantonales öV-Konzept 2018–2022 \n \n\nDas Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022 wurde am 7. März 2017 vom \n\nRegierungsrat erlassen und am 8. Mai 2017 vom Kantonsrat genehmigt. Das Projekt „Bahnhofplatz mit Bushof“ \n\nder Gemeinde Herisau ist in diesem Konzept enthalten und ein entsprechender Kantonsbeitrag wurde in der \n\nFolge in die Finanzplanung aufgenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nB. Bahnhofplatz mit Bushof \n\n \n1. Beschrieb des Projektes \n \n\nEine ausführliche Beschreibung der einzelnen Teilprojekte ist im Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Heri-\n\nsau vom 10. Dezember 2019 aufgeführt (Beilage 1). Die Gliederung und räumliche Zuordnung der Teilprojekte \n\nist in einem Übersichtsplan dargestellt (Beilage 3).  \n\n \n\n2. Ziele des Projektes \n \n\nDas Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz mit Bushof“ ermöglicht eine Neuordnung der Verkehrsdrehscheibe mit \n\neinfachen, schnellen Umsteigebeziehungen zwischen den S-Bahnen, den Regionalbussen und dem Ortsbus. \n\nGegenüber heute entsteht ein zeitgemässer Bahn- und Bushof mit Aufenthaltsmöglichkeiten, hindernisfreien \n\nUmsteigebeziehungen und verbesserten Verbindungen. Der Komfort für alle Nutzenden wird dadurch massge-\n\nblich erhöht. Die Neugestaltung bindet das Bahnhofareal besser an das Dorf und die Quartiere an, insbesonde-\n\nre an das Ebnet mit den vielen öffentlichen Institutionen wie Schulen, Sportanlagen, kantonale Verwaltung, \n\nAltersheim und Spital. Von der Entflechtung und Neuordnung profitieren auch die Autofahrenden und der Fuss- \n\nund Veloverkehr. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Projekt erschliesst sich die Gemeinde Herisau und der Kanton ein grosses Entwick-\n\nlungspotential für die Zukunft im Sinne einer weiteren baulichen Entwicklung mit Neuansiedlungen und Ar-\n\nbeitsplätzen. Der öffentliche Verkehr spielt dabei eine Schlüsselrolle. \n\n \n\n3. Stand des Projektes \n \n\nDer Gemeinderat Herisau hat das Projekt am 26. Oktober 2021 genehmigt und zur Planauflage (19. November \n\nbis 21. Dezember 2021) freigeben. Der Baubeginn ist auf Anfang 2024 geplant. \n\n \n\n4. Projektabgrenzung \n \n\nFolgende Drittprojekte haben einen direkten Zusammenhang mit dem Bahnhofplatz mit Bushof Herisau: \n\n \n\na) Kreisel/Strassenverkehrsknoten \nAm 27. September 2020 genehmigte die Ausserrhoder Stimmbürgerschaft den Verpflichtungskredit für die \n\nAnpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof. Der Kreisel und damit die neue Verkehrsführung \n\nsind eine zwingende Voraussetzung für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes. Zwischenzeitlich konnten alle \n\nEinsprachen bereinigt werden. Ein Teil der Werkleitungsarbeiten wurden im Sommer 2021 vorgezogen. Die \n\nSubmission der Baumeisterarbeiten ist erfolgt, der Regierungsrat hat den Zuschlag an ein Konsortium erteilt. \n\nDie Hauptarbeiten starten im Frühjahr 2022. Die Bauzeit dauert bis Ende 2023. \n\nb) Appenzeller Bahnen (AB) \n\nNeben der Verlegung des Kreisels/Strassenverkehrsknotens ist ein aufwendiger Rück- und Umbau der Gleis-\n\nanlagen und der Personeninfrastruktur der AB die Grundvoraussetzung für die Realisierung des Projektes. Die \n\nGrundfläche des Bushofes kommt vollständig auf heutige Anlagen der AB zu liegen. Die Realisierung des Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nmeindeprojektes „Bahnhofplatz mit Bushof“ ist somit direkt abhängig von der Verlegung des Kreisels sowie \n\nvom Umbau der Bahninfrastruktur der AB. \n\n \n\nDie Plangenehmigung für das Projekt „Gleisverschiebung mit Neubau Hausperron und Anpassung Mittelper-\n\nron“ wurde am 18. August 2020 durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) erteilt. Die erste Etappe der Bauar-\n\nbeiten konnte vor Weihnachten 2021 abgeschlossen werden. \n\nc) Schweizerische Südostbahnen (SOB) \n\nDie SOB hat Ende 2020 ein Projekt für die Perronverlängerungen an den Gleisen 1 und 3 eingereicht. Das \n\nProjekt ist mit der kantonalen und der kommunalen Planung abgestimmt. Die Plangenehmigung des BAV ist \n\nausstehend. \n\nd) Neubau Busdepot \n\nDie AB und die Regiobus planen im Osten des Areals den Bau eines gemeinsamen Busdepots mit Büroräum-\n\nlichkeiten. Das Gebäude umfasst im Erdgeschoss eine Einstellhalle für zehn Busse und darüber vier Stock-\n\nwerke für Büroräume. Diese werden von den AB, der SOB und Drittmietern genutzt. Vorgesehen ist ein Holz-\n\nbau. Das Busdepot beinhaltet eine Tank- und eine Waschanlage. Im Untergeschoss befindet sich eine Tiefga-\n\nrage mit 48 Parkplätzen. Diese wird über eine Einfahrt ab der Güterstrasse erschlossen und ist so konzipiert, \n\ndass sie später nach Westen erweitert werden kann. Die AB ist Bauherrin und hat eine Totalunternehmerin mit \n\nder Umsetzung beauftragt. Die AB rechnen mit einer Baubewilligung im ersten Halbjahr 2022 und dem Bezug \n\nim Jahr 2024. Mit den neuen Räumlichkeiten können die AB ihre Betriebszentrale mit jener der SOB koordinie-\n\nren und Synergien in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Bahnen nutzen. \n\nC. Gesamtkosten \n \nDas Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz mit Bushof“ ist gemäss Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom  \n\n27. September 2020 über den Verpflichtungskredit auf 42.6 Mio. Franken (Kostentoleranz von +/- 10 %) veran-\n\nschlagt. In den Kosten sind alle Planungs- und Baukosten inkl. bisher geleistete Planungs- und Nebenkosten, \n\n10 % Reserve für Unvorhergesehenes sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 % enthalten. Die Details zu den ein-\n\nzelnen Kostenpositionen sind im Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Herisau vom 10. Dezember 2019 \n\n(Beilage 1) aufgeführt. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der bereits gesprochenen Projektierungskredite von Fr. 1‘720‘000 ergibt sich ein Kre-\n\nditbedarf von 40.88 Mio. Franken. Daran beteiligen sich neben der Gemeinde Herisau weitere Partner (AB, \n\nSOB, Post Immobilien AG), der Bund (Agglomerationsprogramm) sowie der Kanton (öV-Beitrag und Strassen-\n\nbaubeitrag). \n\n \n\nDie weiteren Partner (AB, SOB, Post Immobilien AG) tragen insgesamt Fr. 9‘530‘000 bei, der Bund ca.  \n\nFr. 9'000'000. Der Kanton beteiligt sich mit einem öV-Beitrag von Fr. 2‘780‘000 und mit Fr. 850‘000 aus der \n\nStrassenrechnung für die Neugestaltung der Güterstrasse. Die Gemeinde Herisau trägt die verbleibenden  \n\nFr. 18‘700‘000. Das ergibt folgende Kostenzusammenstellung: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nNotwendiger Brutto-Kreditbedarf   Fr. 40'880'000 \n\nAbzüglich zu erwartende Beiträge Dritter \n\nBeitrag Kanton öffentlicher Regionalverkehr \nBeitrag Agglomerationsprogramm \n\nBeitrag Kanton Basissanierung Güterstrasse \n\nBeitrag weitere Partner am Bahnhof \n\n  \n\nFr. 2'780'000 \nFr. 9'000'000 \n\nFr. 850'000 \n\nFr. 9'530'000 \n\nFr. 22'180'000 \n\nAbschätzung Nettokosten Gemeinde (+/- 10 %)   Fr. 18'700'000 \n\n \n\nDamit der Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm fliesst, muss das Projekt spätestens anfangs 2025 bau- \n\nund finanzreif sein, damit bis im Sommer 2025 die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen \n\nwerden kann. Die Bauarbeiten sind erst nach der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung möglich, \n\nsonst verfällt der Agglomerationsbeitrag. Der Baubeginn muss vor dem 31. Dezember 2025 erfolgt sein. \n\nD. Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr \n \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\n \nNach Art. 1 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (im Folgenden: GöV; bGS 760.1) fördert \n\nder Kanton zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Personen- und Güterverkehr. Die Förderung soll \n\nVoraussetzungen für eine umweltgerechte Verkehrspolitik sowie angemessene Entwicklungsmöglichkeiten für \n\nalle Gemeinden schaffen. Das Gesetz ist gemäss Art. 3 GöV anwendbar auf öffentliche Transportleistungen \n\ndes Personen- und Güterverkehrs, die im Interesse des Kantons erbracht werden. Der Innerortsverkehr von \n\nausschliesslich lokaler Bedeutung und andere Förderungsmassnahmen, für die kein kantonales Interesse \n\nnachgewiesen wird, sind Sache der Gemeinden. \n\n \n\nDer Kanton hat nach Art. 7 GöV die Möglichkeit, an Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen, welche die \n\nVerkehrsbedienung, die Verkehrssicherheit und die Attraktivität erheblich verbessern, einen Beitrag zu leisten. \n\nUm solche Kantonsbeiträge konkret festzulegen zu können, hat das Departements Bau und Volkswirtschaft \n\neine verwaltungsinterne Richtlinie über die Finanzierung von Investitionen im öffentlichen Verkehr erlassen \n\n(Inkraftsetzung: 18. Juni 2018). Diese Richtlinie zeigt auf, wer in welchem Umfang an der Finanzierung von \n\nInvestitionen in den öffentlichen Verkehr beteiligt werden soll. Dabei geht es um finanzielle Beiträge, die der \n\nKanton aufgrund der öV-Gesetzgebung und des Strassengesetzes gegenüber den Gemeinden und Transport-\n\nunternehmen leisten kann. Da sich in Appenzell Ausserrhoden bis jetzt keine Praxis gebildet hat, wurde mit \n\ndieser Richtlinie eine entsprechende Grundlage geschaffen. \n \n\nNach Art. 15 Abs. 2 GöV beschliesst der Kantonsrat über neue Ausgaben bis maximal 5 Mio. Franken. Der \n\nKantonsrat beschliesst über den Kantonsbeitrag abschliessend, d.h. die Vorlage untersteht weder dem obliga-\n\ntorischen noch dem fakultativen Referendum und somit auch nicht der Volksdiskussion (vgl. Art. 48 Abs. 1 \n\nKantonsratsgesetz; bGS 141.). Es findet unter Vorbehalt von Art. 53 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates (bGS 141.2) nur eine Lesung statt. \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\n2. Kreditbedarf \n\n \nDer Gemeinderat Herisau ersuchte den Kanton mit Schreiben vom 3. April 2020 um einen Beitrag nach Art. 7 \n\nGöV an den Bau des neuen Bahnhofplatzes mit Bushof. In der Folge wurde der Kantonsbeitrag zwischen der \n\nGemeinde Herisau und dem Kanton festgesetzt. Er setzt sich gemäss der Richtlinie wie folgt zusammen: \n\n \n\nAnrechenbare Kosten                            Fr. 7‘900‘000 (gerundet) \n\nAbzug Anteil Ortsverkehr (64.8 %)                     - Fr. 5‘120‘000 (gerundet) \n\nBeitrag Kanton                                     Fr. 2‘780‘000 (pauschal) \n \n\nDie anrechenbaren Kosten von Fr. 7‘900‘000 ergeben sich aus den Beiträgen an den Bushof (Standplätze und \n\nDach). Dazu kommen die Beiträge für die Gleisverlegung der AB sowie für die Verlängerung der Personenun-\n\nterführung und die Quartiererschliessung Ebnet. Anrechenbar sind je Standplatz max. Fr. 300‘000 und je Dach \n\nebenfalls max. Fr. 300‘000. Da der Kanton keine Beiträge an den Ortsverkehr leistet, wird der Anteil des Orts-\n\nverkehrs am Bahnhof Herisau von Fr. 5‘120‘000 von den anrechenbaren Kosten abgezogen (64.8 %). Mass-\n\ngebend für die Berechnung ist das Verhältnis zwischen den Busabfahrten des Regionalverkehrs und den \n\nBusabfahrten im Ortsverkehr. \n\n \n\nDie Details zur Ermittlung des Kantonsbeitrages sind in der Beilage 4 aufgeführt. Der Beitrag wurde als Pau-\n\nschale festgelegt. Das gibt der Gemeinde Herisau eine gewisse Planungssicherheit. Auf der anderen Seite \n\nliegt das Risiko bei Kostenabweichungen, zum Beispiel bei tieferen Beiträgen aus dem Agglomerationspro-\n\ngramm, bei der Gemeinde Herisau. \n\n \n\nAufgrund der Beitragshöhe fällt die Genehmigung des Kantonsbeitrags in die Kompetenz des Kantonsrates. \n\n \n\n3. Gemeindeanteile \n\n \nNach der kantonalen Gesetzgebung haben die Gemeinden 50 % der im öffentlichen Verkehr anfallenden Kos-\n\nten über den sogenannten Gemeindeverteilschlüssel zu tragen: Nach Art. 16 Abs. 1 GöV erstatten die Ge-\n\nmeinden dem Kanton 50 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten nach Art. 13 Abs. 1 GöV zurück. Die Ge-\n\nmeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n \n\nDie Verteilung der 50-prozentigen Kosten auf die Gemeinden bemessen sich nach Art. 16 Abs. 2 GöV i.V.m. \n\nArt. 10 ff. der Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (V GöV; bGS 760.11). Auf \n\nGrundlage des Gemeindeverteilschlüssels mit Stand Ende 2021 ergeben sich für die einzelnen Gemeinden \n\nfolgende Anteile: \n\n \n\nGemeinde Anteil \n(%) \n\nAnteil \n(Franken) \n\nBühler 4.32% 60'017 \n\nGais 9.17% 127'423 \n\nGrub 1.89% 26'340 \n\nHeiden 5.95% 82'680 \n\nHerisau 23.18% 322'213 \n\nHundwil 1.01% 13'990 \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nLutzenberg 1.91% 26'611 \n\nRehetobel 3.05% 42'346 \n\nReute 0.93% 12'989 \n\nSchönengrund 0.55% 7'713 \n\nSchwellbrunn 1.71% 23'777 \n\nSpeicher 11.69% 162'532 \n\nStein 1.51% 21'026 \n\nTeufen 14.17% 196'936 \n\nTrogen 4.90% 68'094 \n\nUrnäsch 4.60% 63'991 \n\nWald 1.08% 15'058 \n\nWaldstatt 3.23% 44'846 \n\nWalzenhausen 2.61% 36'239 \n\nWolfhalden 2.53% 35'179 \n\nTotal 100.00% 1‘390‘000 \n\n \n\nAm Investitionsbeitrag des Kantons von Fr. 2‘780‘000 haben sich die Gemeinden somit mit Fr. 1‘390‘000 zu \n\nbeteiligen. Die Gemeinde Herisau hat davon mit 23,24 % oder Fr. 322‘213 den grössten Anteil zu tragen. \n\nE. Finanzierung und Abschreibung \n\n \n\n1. Finanzierung \n\n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 sind in den Jahren 2024 und 2025 je Fr. 1‘400‘000 brutto für das \n\nGemeindeprojekt Bahnhofplatz mit Bushof eingestellt. \n\n \n\n2. Abschreibungen \n \n\nDie Gemeinde Herisau stuft das Projekt Bahnhofplatz mit Bushof als Tiefbauprojekt ein. Die Amortisationsdau-\n\ner hat der Gemeinderat Herisau auf 40 Jahre festgelegt. \n\n \n\nSomit sind auch die Investitionsbeiträge des Kantons über eine Zeitdauer von 40 Jahren linear abzuschreiben. \n\nNach HRM2 beginnt die Abschreibung mit der Bauvollendung resp. Inbetriebnahme des Bushofes. Die Inbe-\n\ntriebnahme des Bushofes ist auf Ende 2027 / Beginn 2028 geplant. Die Investitionsbeiträge können somit frü-\n\nhestens ab 2028 abgeschrieben werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Kantonsbeitrag für den Bahnhofplatz mit Bushof Herisau in der Höhe von Fr. 2‘780‘000 zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto  sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Herisau vom 10. Dezember 2019 \n\nBeilage 1.2 Gemeindeabstimmung vom 27. September 2020, Faltprospekt \n\nBeilage 1.3 Bahnhofareal Herisau, Objektübersicht 1:1000 (bearbeitet) \n\nBeilage 1.4 Kostenzusammenstellung vom 22. November 2021 \n\n\n


Bericht und Antrag KR

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nLeonie Breitenmoser \n\nstv. Assistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 67 81 \n\nleonie.breitenmoser@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. September 2016 / lbr \n\n0100.11 \n\nFrage- und Informationsstunde vom 26. September 2016 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Frage- und Informationsstunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 26. September 2016 sind \n\nfristgerecht bis zum 6. September 2016 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel Bewilligungen für grössere Projekte mit Erdsonden \n\n  \n\n- Kantonsrat Jaap van Dam, Gais Lärmschutz bei Strassen \n\n  \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine \n\nsachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht \n\nstatt. In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nsign. Roger Nobs \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Frage Kantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel \n\nBeilage 2 Frage Kantonsrat Jaap van Dam, Gais \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. März 2020 / kku \n\n6000.396 \n\nGeschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 4 Abs. 3 des Assekuranzgesetzes (bGS 862.1) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht den Geschäftsbericht der Assekuranz AR jährlich zur Kenntnis. Der Regierungsrat hat an seiner \n\nSitzung vom 24. März 2020 vom Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR \n\n\n


name: Beilage 1.3 Zusammenstellung geltende interkommunale Verteilschlüssel; 1. Lesung

text: \n                   \n\nThurbo AB\nAB \n\n80.190\nSOB\n\nPAG  \n80.120\n\nPAG \n80.121\n\nPAG \n80.222\n\nPAG \n80.223 \nNacht\n\nPAG \n80.224\n\nPAG \n80.182\n\nPAG \n80.183 \nNacht\n\nPAG \n80.226\n\nPAG \n80.227\n\nPAG \n80.229\n\nPAG \n80.230\n\nPAG \n80.180\n\nPAG \n80.180 \nNacht\n\nPAG \n80.228\n\nPAG \n80.791\n\nVBH \n80.171\n\nRegio\nbus \n\n80.158\n\nRegio\nbus \n\n80.151 \nNacht\n\nOTV\n\nUrnäsch 7.11 68.00 3.60\nHerisau 100.00 23.10 100.00 10.00 20.00 20.00 20.00 70.00 100.00 100.00 26.80\nSchwellbrunn 15.00 40.00 30.00 2.66\nHundwil 21.00 21.00 12.00 1.70\nStein 23.00 23.00 2.71\nSchönengrund 55.00 40.00 0.90\nWaldstatt 5.33 20.00 13.00 13.00 3.24\nTeufen 16.00 65.00 23.00 23.00 10.87\nBühler 5.33 9.34\nGais 14.22 3.24\nSpeicher 12.02 35.00 20.00 4.93\nTrogen 6.01 70.46 35.00 3.75\nRehetobel 54.00 11.00 3.20\nWald 23.00 2.67\nGrub 60.00 9.00 10.00 1.88\nHeiden 7.00 40.00 17.00 8.00 10.20 4.00 42.00 23.00 29.54 21.00 42.00 6.84\nWolfhalden 50.00 45.50 58.00 3.80\nLutzenberg 1.33 42.00 19.10 3.75\nWalzenhausen 2.55 25.20 38.00 2.49\nReute 58.00 77.00 58.00 1.63\n\nDritte 20.00\nTotal 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00\n\nInterkommunale Verteilschlüssel (Stand 2013, in Prozent)\n\nTU/Buslinien\n\nGemeinden\n\n1030.266, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Hannes Friedli, Heiden; «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Militär, Zivildienst, Service Citoyen; Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 6. Juni 2024 \n\nSchriftliche Anfrage von Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden; «Dem Jugendparlament eine \n\nStimme geben»: Militär, Zivildienst, Service Citoyen; Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 20. März 2024 reichte Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden, eine schriftliche Anfrage mit zwei \n\nFragen ein. \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: "Wie stellt die Regierung sicher, dass eine objektive, einheitliche und vertiefte Information über den \n\nMilitärdienst (inkl. waffenlosem Dienst), Zivildienst und Zivilschutz erreicht wird? Müssen sich die einzelnen \n\nKantone an gewisse Standards halten oder weshalb werden die Orientierungstage so unterschiedlich wahrge-\n\nnommen?" \n\n \n\nFür alle in der Schweiz wohnhaften Schweizer und Schweizerinnen finden in dem Jahr, in dem sie ihr 17. Al-\n\ntersjahr vollenden, Vororientierungen über die Stellungspflicht und Rekrutierung statt. Für stellungspflichtige \n\nSchweizer finden später Orientierungsveranstaltungen statt. Diese sind obligatorisch. Nicht stellungspflichtige \n\nSchweizerinnen und Auslandschweizer können auch an den Orientierungsveranstaltungen teilnehmen. Die \n\nOrientierungsveranstaltung gibt den Teilnehmenden einen fundierten Einblick in die Ausgestaltung der Militär-\n\ndienstpflicht beziehungsweise Schutzdienstpflicht und somit auch die persönlichen Möglichkeiten und Chan-\n\ncen, die solche Dienste eröffnen. Der Inhalt ist im Militärgesetz und in der Verordnung über die Militärdienst-\n\npflicht geregelt.  \n\n \n\nDie Gestaltung der Orientierungsveranstaltung obliegt weitgehend den Kantonen und ist in der Verantwortung \n\ndes jeweiligen Kreiskommandanten oder der Kreiskommandantin. Die Kreiskommandanten oder Kreiskom-\n\nmandantinnen tauschen sich schweizweit aus und harmonisieren die Durchführung und die dazu nötigen Pro-\n\nzesse. Dazu gibt es jährlich sowohl schweizweite als auch regionale Veranstaltungen. Es ist vom Gesetzgeber \n\ngewollt, dass die Kantone eine grosse Freiheit in der Art der Didaktik und Methodik der Orientierungsveranstal-\n\ntung haben. Durch die Kreiskommandantin oder den Kreiskommandanten rekrutierte und zusätzlich geschulte \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nModeratorinnen und Moderatoren führen durch diesen Tag und bereiten die Stellungspflichtigen mit prakti-\n\nschen und theoretischen Modulen während eines Tages auf die Rekrutierung vor.  \n\n \n\nSie zeigen auf, welche Möglichkeiten als Soldatinnen und Soldaten, Schutzdienstpflichtiger oder Schutzdienst-\n\npflichtige und Zivildienstleistende bestehen. Über folgende Themen wird informiert:  \n\n- Rechte und Pflichten generell und insbesondere als Wehrpflichtige; \n\n- Aufgaben und Einsätze der Armee, des Zivilschutzes und des Rotkreuzdienstes; \n\n- Dienstleistungsmodelle, Karrieremöglichkeiten und Berufsmöglichkeiten in der Armee und im Zivilschutz; \n\n- Waffenloser Dienst in der Armee; \n\n- Ziviler Ersatzdienst (Zivildienst); \n\n- Wehrpflichtersatzabgabe; \n\n- Ablauf der Rekrutierung; \n\n- Personensicherheitsüberprüfung und die Folgen bei besonderen Verhältnissen. \n\n  \n\nAm Ende der Orientierungsveranstaltung wird mit jedem Stellungspflichtigen, oder mit jeder freiwilligen Stel-\n\nlungswilligen, das Datum der Rekrutierung abgemacht unter Berücksichtigung der Ausbildungssituation und \n\ndes Wunschzeitpunktes der Rekrutenschule. So können sie sich in ihrer privaten Planung rechtzeitig und früh-\n\nzeitig darauf einstellen. Eine vorgängige Absprache des Einrückungstermins in die Rekrutenschule mit Familie \n\nund Arbeitgeber sowie die Koordination von Rekrutenschule und Schule oder Studium bilden dazu eine wich-\n\ntige Grundlage. \n\n \n\nFrage 2: "Wie viele effektive Diensttage werden im Zivilschutz in der Regel geleistet? Weshalb werden die zu \n\nleistenden Diensttage teilweise nicht erreicht und wie stellt ihr sicher, dass sie erreicht werden können?" \n\n \n\nDas Gesetz gibt vor, dass eine schutzdienstleistende Person zwischen 3 und 21 Tagen für eine Dienstleistung \n\naufgeboten wird. Die effektiven Dienstage ergeben sich aus der Funktion bzw. dem Grad. In einem Jahr ohne \n\nKatastrophen- oder Notlageneinsätze orientieren sich die Diensttage planungsgemäss in der Regel am gesetz-\n\nlichen Minimum. Eine schutzdienstpflichtige Person mit dem Grad eines Soldaten leistet in der Regel 3 Tage \n\nDienst. Ein Unteroffizier zusätzlich 2 Tage und ein Offizier zusätzlich 3 Tage. Die Art des Dienstes ist auch ent-\n\nscheidend, wie viele Diensttage eine schutzdienstpflichtige Person leistet. So gibt es regionale Unterschiede. \n\nIn Regionen mit Gebirge kann es aufgrund der Naturgefahren mehr Einsatztage geben als im Mittelland. Bei \n\neinem Einsatz (bspw. Corona) leisteten zahlreiche Dienstpflichtige mehrere Wochen Dienst. Einzelne schutz-\n\ndienstpflichtige Personen können noch zusätzliche Diensttage leisten, wenn sie zusätzlich in einer Spezialfunk-\n\ntion eingeteilt sind wie bspw. in der internationalen Tierseuchengruppe, bei der Ortung und Rettung, der perio-\n\ndischen Schutzraumkontrolle, bei der Führungsunterstützung im Kantonalen Führungsstab oder im Kulturgüter-\n\nschutz. Viele Arbeitgeber schätzen es nicht, dass Mitarbeitende mehr Diensttage als das Minimum leisten. \n\nSehr oft würden schutzdienstpflichtige Arbeitnehmende gerne mehr Diensttage leisten. Künftig werden die \n\nschutzdienstpflichtigen Personen mehr Diensttage leisten müssen; dies wegen der zunehmenden Aufgaben \n\nund auch weil es weniger Schutzdienstpflichtige geben wird.  \n\n \n\nEs gibt schutzdienstpflichtige Personen, welche keine Diensttage leisten; dies kann sein, weil sich eine schutz-\n\ndienstpflichtige Person vom Dienst dispensieren lassen muss und auch die im gleichen Jahr weiteren Ersatz-\n\ntage nicht wahrnehmen kann. Gründe können sein: Krankheit, Unfall, Studium, Unentbehrlichkeit im Betrieb \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n(vor allem bei selbständigen Personen). Eine schutzdienstpflichtige Person kann sich jederzeit an ihren Zivil-\n\nschutzkommandanten oder an das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz wenden, wenn sie das Gefühl hat, \n\nungerecht eingeteilt worden zu sein.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches; EG zum ZGB), Stand 1. Januar 2016, wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  6 Abs. 1 \n\n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB niedergelegte Befugnisse zu: \n\n6. Aufgehoben. \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n \n\n1 Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus-\ngesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\nAufzählung unverändert. \n\n2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen über das \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n \n\n2 \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in \nder Entscheidfindung unabhängige Fachbehörde des Kantons im Sinne von \nArt. 440 ZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unterstützende Dienste \nzur Verfügung. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung des Prä-\nsidiums und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf \nMitgliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, So-\nzialarbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie ver-\nfügen. \n\n2 Neben Recht und Sozialarbeit muss mindestens eine weitere Disziplin in \nder Behörde vertreten sein. \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nc) Örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz nicht selbständiger Personen (Überschrift \ngeändert)\n\n \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \numfasst alle Gemeinden des Kantons. \n\n2 Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als Wohnsitz des bevormunde-\nten Kindes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter umfassender Beistandschaft \nstehenden Volljährigen (Art. 26 ZGB) die Gemeinde, \n\nb) (geändert) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder \n\nArt.  42 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2 Er kann Weisungen zur administrativen, organisatorischen und fachlichen \nFührung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erlassen. \n\nArt.  43 \n\nAufgehoben. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n \n\n 3 \n\nArt.  44 Abs. 2 (aufgehoben)\n \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben) \n\ng) Verfahrensleitung (Überschrift geändert)\n \n\n1 Das Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein von \nihm bezeichnetes Mitglied ist für die Verfahrensleitung zuständig. \n\n2 In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen insbesondere: \n\na) (neu) Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 2 \nZGB); \n\nb) (neu) Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde; \n\nc) (neu) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; \nd) (neu) Anordnung von Gutachten; \ne) (neu) Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Aufgehoben. \n\n6 Aufgehoben. \n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nh) Mitwirkungspflichten (Überschrift geändert)\n \n\n1 Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Ver-\nfahrensleitung die zwangsweise Durchsetzung anordnen. Zwangsweise \ndurchsetzbar sind insbesondere: \n\na) (neu) persönliche Vorladungen; \nb) (neu) ärztliche Untersuchungen; \nc) (neu) die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumenten, Gegen-\n\nständen und Vermögenswerten. \n\n2 Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten kann polizei-\nliche Hilfe in Anspruch genommen werden. \n\n3 Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, hat die Kosten der \nzwangsweisen Durchsetzung zu tragen. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n \n\n4 \n\nArt.  47 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2bis\n (neu)\n\n \n\n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des \nKindesschutzes: \n\n2. (geändert) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung \nder elterlichen Sorge und Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. \n3 und Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n5. (geändert) Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung unverheirateter \nEltern zur Erwirkung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a \nZGB); \n\n6. (geändert) Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes zur Vater-\nschaftsabklärung und zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 \nAbs. 2 ZGB); \n\n7. (geändert) Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich die Einset-\nzung einer Beiständin oder eines Beistandes (Art. 315a ZGB); \n\n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des \nErwachsenenschutzes: \n\n1. (geändert) Festlegung der Entschädigung bei fehlender Regelung im \nVorsorgeauftrag (Art. 366 Abs. 1 ZGB); \n\n4. (geändert) Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinventars sowie \nAnordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 \nund 3 ZGB); \n\n5. Aufgehoben. \n6. Aufgehoben. \n7. Aufgehoben. \n9. Aufgehoben. \n\n2bis In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen weiter: \n\n1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes mit Entbin-\ndung der bisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistandes von \nder Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schlussrechnung \n(Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB); \n\n2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts und der allfälligen \nSchlussrechnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n\n3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neu-\nen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Mass-\n\nnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB); \n6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die Vermögensverwaltung \n\nim Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV). \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n \n\n 5 \n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nUnterstützende Dienste (Überschrift geändert)\n \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der \nLeitung des Präsidiums der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n2 Aufgehoben. \n\n \n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich \nAuslagen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 20.– und Fr. \n10'000.–. \n\nArt.  53 Abs. 1 \n\n1 Die Berufsbeistandschaften \n\na) (geändert) sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde für die Rekrutierung und Betreuung privater Beiständinnen \nund Beistände; \n\nArt.  55 \n\nd) Aufsicht (Überschrift geändert) \n\nArt.  57a Abs. 3 (aufgehoben)\n \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  58 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der einweisenden Arzt-\nperson mit. \n\nArt.  62 Abs. 1 (geändert), Abs. 2bis\n (neu) \n\nHinterlegung von Vorsorgeaufträgen (Überschrift geändert)\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 \n \n\n6 \n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 \nZGB) gegen eine Gebühr bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nhinterlegen. \n\n2bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die hinterlegten \nVorsorgeaufträge ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort \nauf. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; VRPG), \nStand 1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 Abs. 2 \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzich-\ntet: \n\ne) (neu) bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n\n2. \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 \nbetreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose), Stand 1. Januar 2016, \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Regierungsebäude \n9102 Herisau \n \nTel. 071 353 62 34 \nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 9  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. Februar 2014 / aje \n\n1500.156 \n\nVerordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, Teilrevision \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2014 \n\n \n\n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n1. Am 23. September 2013 hat der Kantonsrat der Volksinitiative „Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung“ \nmit 37:25 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt und der Volksdiskussion unterstellt. Die Initiative verlangt eine \nÄnderung von Art. 15 Abs. 2 sowie Art. 16 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs (nachfolgend GöV; bGS 760.1). Gemäss dem neuen Art. 15 Abs. 2 GöV sollen die Finanzkompeten-\nzen des Kantonsrates auf neue einmalige Ausgaben für Bahninfrastrukturausgaben bis maximal 5 Mio. Fran-\nken beschränkt werden. Diese Bestimmung war in der kantonsrätlichen Beratung strittig. \n \nGemäss dem neuen – und in der kantonsrätlichen Debatte allseits unbestritten gebliebenen – Art. 16 Abs. 2 \nGöV soll die Verteilung der Kosten auf die Gemeinden einheitlich nach den Kriterien „Bevölkerungszahl als \nGrundbeitrag“ und „Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen“ bemessen werden. \nNäheres dazu soll gemäss neuem Art. 16 Abs. 3 GöV die kantonsrätliche Verordnung zum Gesetz über die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs (V GöV; bGS 760.1) regeln. \n \n2. Als direkte Folge der Änderung von Art. 16 Abs. 2 und 3 GöV schlägt der Regierungsrat in seinem Bericht \nund Antrag vom 19. Februar 2013 vor, Art. 10 V GöV zu revidieren resp. neu zu fassen. Der Regelungsbedarf \nbetrifft insbesondere die Gewichtung der Bemessungsgrössen „Bevölkerungszahl“ und „Frequenzzahlen der \ndurch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen“, die Gewichtung der Abfahrten der Verkehrsmittel (Bahnen, \nRegionalbusse) und Regelungen betreffend der Zuordnung der Haltestellen. Eine Konkretisierung des Initiativ-\n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 9 \n\n \n\n \n\ntexts in der V GöV im Sinne des regierungsrätlichen Berichts und Antrags ist Voraussetzung, um die Initiative \numsetzen zu können. Ein entsprechender Vorentwurf des Departements Volks- und Landwirtschaft lag dem \nKantonsrat bereits anlässlich der Behandlung der Initiative in 1. Lesung vor. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Koppelung der Teilrevision an die Initiative \n\n \nDie Initiative resp. die damit verbundenen Änderungen von Art. 16 Abs. 2 und 3 GöV sind eng mit dem Ausfüh-\nrungsrecht auf Verordnungsstufe verbunden. Der Erlass von Ausführungsbestimmungen zu Art. 16 Abs. 2 GöV \nin der kantonsrätlichen Verordnung ist Voraussetzung, um die Anliegen der Initiative umsetzen zu können. \n \nStimmt der Kantonsrat der Initiative in 2. Lesung zu, ist es geboten, gleichzeitig die entsprechenden Änderun-\ngen der V GöV zu beschliessen. Damit können die Änderungen des GöV und der V GöV gleichzeitig in Kraft \ngesetzt werden. \n\n2. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \nDie Vernehmlassung erfolgte vom 8. November bis zum 20. Dezember 2013. Es nahmen 18 Gemeinden sowie \nvier politische Parteien (FDP, SVP, SP, CVP) teil. \n \nVon den durch die Vorlage primär betroffenen Gemeinden stimmen 13 (Urnäsch, Herisau, Hundwil, Schöneng-\nrund, Waldstatt, Teufen, Gais, Trogen, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Reute) dem Entwurf ohne Bemerkun-\ngen zu. Zwei Gemeinden (Speicher, Rehetobel) lehnen den Entwurf sinngemäss ab. Schwellbrunn, Bühler und \nLutzenberg sowie FDP, SVP, SP und CVP stimmen dem Entwurf im Grundsatz ebenfalls zu, beantragen aber \nteils eine andere Gewichtung der Bemessungsgrössen „Abfahrten“ und „Einwohner“ (Schwellbrunn) und teils \neine andere Gewichtung der Verkehrsmittel (SP, Lutzenberg) resp. fordern eine nochmalige Überprüfung der \nGewichtungen (Bühler, FDP, SVP, CVP). \n \nMit Ausnahme einer Präzisierung zu Art. 10a Abs. 4 des Entwurfs konnte keinen Änderungsanträgen stattge-\ngeben werden. Im Detail kann auf die Auswertung der Vernehmlassungen in der Beilage verwiesen werden. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 10 Verteilung des Gemeindebeitrages – a) Grundsatz \n\n \nVorbemerkung \nNach Art. 16 Abs. 2 GöV (in der Fassung der Initiative resp. der 1. Lesung im Kantonsrat) richtet sich die Ver-\nteilung der ÖV-Kosten auf die Gemeinden nach einem „an der Bevölkerungszahl gemessenen Grundbeitrag“ \nsowie an den „Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen“. Art. 16 Abs. 2 GöV \nkommt dabei die Bedeutung zu, dass zukünftig allein noch ein einziger Verteilschlüssel für alle 20 Gemeinden \ngelten soll, der sich nach den oben genannten Bemessungskriterien richtet. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 9 \n\n \n\n \n\nMit dem Begriff „Grundbeitrag“ wird zum Ausdruck gebracht, dass die Bemessungsgrösse „Bevölkerungszahl„ \nweniger stark gewichtet werden soll als die Bemessungsgrösse „Frequenzzahlen der durch die Linie direkt \nerschlossenen Haltestellen“. Das bedeutet, dass zwischen den beiden Schlüsselgrössen eine Gewichtung \nvorgenommen werden muss (vgl. Abs. 1 unten). Mit der „Bevölkerungszahl“ wird das Benutzerpotenzial einer \nGemeinde, die potenzielle Nachfrage nach öffentlichem Verkehr, erfasst. Mit den „Frequenzzahlen der durch \ndie Linie direkt erschlossenen Haltestellen“ soll das Angebot resp. die Erschliessung einer Gemeinde mit öf-\nfentlichem Verkehr berücksichtigt werden. Die Nachfragekomponente (Bevölkerungszahl) soll gemäss Initiative \nresp. kantonsrätlicher Fassung weniger stark gewichtet werden als die Angebotskomponente (Erschliessungs-\ndichte). Dies ist zweckmässig, da die Bevölkerungs- resp. Einwohnerzahl einer Gemeinde für sich allein noch \nkeinen öffentlichen Verkehr und damit keine Kosten verursacht. Die Gemeinden mit einem besseren ÖV-\nAngebot (z.B. einem Viertelstundentakt) sollen sich stärker an den Kosten des ÖV beteiligen als solche mit \neinem schlechteren ÖV-Angebot (z.B. einem Stundentakt). \n \nAbs. 1: Die Gewichtung der „Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen“ (Erschlies-\nsungsdichte) einer Gemeinde zu 60 % und der „Bevölkerungszahl“ zu 40 % entspricht dem regierungsrätlichen \nBeschluss vom 3. Juli 2012. Andere Varianten der Gewichtung (Abfahren: 75 %; Bevölkerungszahl: 25 %) \nwurden vom Regierungsrat im Jahr 2012 ebenfalls geprüft, jedoch zugunsten der 60/40-%-Lösung verworfen. \nDies insbesondere weil die die Variante mit einer Gewichtung von 60 % und 40 % weniger von den heute ge-\nleisteten kommunalen Beiträgen abweicht. Grundsätzlich ist aber auch eine andere Gewichtung denkbar, so-\nfern die Angebotskomponente stärker gewichtet wird als die Nachfragekomponente. \n \nAbs. 2: Sowohl die Erschliessung einer Gemeinde durch den ÖV als auch die Bevölkerungszahl verändern \nsich. Die Offerten der Transportunternehmen und damit auch die Abgeltungen an die ungedeckten Kosten des \nÖV beziehen sich auf das Fahrplanjahr. Die Bevölkerungszahl je Gemeinde verändert sich während des gan-\nzen Jahres, das ÖV-Angebot hingegen nur beim Fahrplanwechsel (z.B. bei einem Angebotsausbau). Es ist \ndaher zweckmässig, die Gemeindeanteile für ein Fahrplanjahr zu bestimmen. \n \nAbs. 3: Hier wird präzisiert, dass das zuständige Departement die Berechnung der Gemeindebeiträge vor-\nnimmt und den Verteilschlüssel festlegt. Aufgrund von Art. 42 Abs. 5 lit. f der Organisationsverordnung \n(bGS 142.121) ist das Departement Volks- und Landwirtschaft das für den ÖV zuständige Departement. \n \n \nArt. 10a b) Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen \n\nAbs. 1: Die „Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen“ werden nach der Anzahl \naller gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten an Haltestellen und Stationen auf den Linien des öffentlichen \nVerkehrs (Bahnen und Regionalbusse) bemessen. Durch die Anzahl der Haltestellenabfahrten wird die örtliche \nund zeitliche Verfügbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel in einer Gemeinde erfasst (Erschliessungsdichte). \nJe besser das Angebot, desto höher ist der Gemeindeanteil an den ÖV-Kosten. Damit ist es nicht von Bedeu-\ntung, ob (beispielsweise) ein Bus an einer Haltestelle durchfahren konnte bzw. ob jemand ein- oder ausgestie-\ngen ist. Die Möglichkeit (das Angebot) ist massgebend, nicht der Konsum der Dienstleistung „öffentlicher Ver-\nkehr“. \n \nDie Anzahl der Abfahrten ist die einzige sinnvolle Grösse, die es erlaubt, die Erschliessung über das ganze \nKantonsgebiet mit einem vertretbaren Aufwand zu messen. Sobald weitere Parameter berücksichtigt werden \nmüssen, sind die Erhebungen kaum mehr durchführbar und auch nicht nachvollziehbar. Dazu zählen Parame-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 9 \n\n \n\n \n\nter wie z.B. Pendlerzahlen, Zahl der erschlossenen Einwohner und Arbeitsplätze, Einsteiger- und Umsteiger-\nzahlen. \n \nAbfahrten des reinen Ortsverkehrs hingegen, der von den Gemeinden selbst zu finanzieren ist (vgl. Art. 3 Abs. \n2 GöV), werden nicht berücksichtigt. \n \nAbs. 2: Gezählt werden die Abfahrten auf dem Gemeindegebiet je Fahrplanjahr. Die Anzahl der Abfahrten wird \naufgrund des offiziellen Kursbuchs ermittelt. Sind die Leistungen darin nicht mit Angabe der Haltestellen und \nAbfahrtszeiten aufgeführt, wird auf die Fahrpläne der Transportunternehmen abgestellt. Die Tabelle 1 im An-\nhang zeigt beispielhaft die Berechnung der Anzahl Abfahrten pro Jahr und Gemeinde (ungewichtet) am Bei-\nspiel der Postautolinie 80.180 (Herisau-Hundwil-Stein-St.Gallen) für das Fahrplanjahr 2012. \n \nAbs. 3: Wie bereits erwähnt, verändert sich die Bevölkerungszahl einer Gemeinde während des ganzen Jah-\nres, das ÖV-Angebot höchstens auf den Zeitpunkt des Fahrplanwechsels hin. Die Anzahl der gewichteten, \nfahrplanmässigen Abfahrten wird daher für eine einjährige Fahrplanperiode erhoben und jährlich aktualisiert. \n \nAbs. 4: Die Anzahl der Haltestellenabfahrten auf Gemeindegebiet wird nach Art der Verkehrsmittel gewichtet. \nVergleichbare Kostenverteilschlüssel anderer Kantone (z.B. St.Gallen) sehen dies ebenfalls vor. Erst mit der \nGewichtung der Verkehrsmittel (z.B. nach Regionalbus, Regionalzügen, Schnellzügen) können die qualitativen \nUnterschiede der Beförderung zum Ausdruck gebracht werden. Analog zum regierungsrätlichen Beschluss \nvom 3. Juli 2012 sieht der vorliegende Entwurf folgende Gewichtung vor: \na) IR/Voralpen-Express   16 \nb) Regionalzüge  (SOB, Thurbo)  12 \nc) Regionalzüge (AB)     8 \nd) Regionalbusse     1 \n \nDie Unterschiede in der Gewichtung sind wie folgt begründet: \n- Der IR/Voralpen-Express bietet schnelle und direkte Verbindungen über grössere Distanzen an. Er ist für \n\ndie Erschliessung der politischen Gemeinde (und des Kantons) sehr wertvoll und daher höher zu gewich-\nten als die Regionalzüge. \n\n- Mit dem gleichen Argument sind auch die Regionalzüge, die zwischen St.Gallen und Wattwil verkehren \n(SOB, Thurbo) höher zu gewichten als die Linien der Appenzeller Bahnen. Letztere haben in der Regel \nkürzere Haltestellenabstände und legen in der gleichen Zeit kleinere Distanzen zurück. \n\n- Der Regionalbus verkehrt in der Regel langsamer als die Bahn, fährt kürzere Strecken und die Haltestel-\nlenabstände sind wesentlich kleiner als bei der Bahn. Zudem können Busleistungen rund drei- bis viermal \ngünstiger betrieben werden als Bahnleistungen und im Gegensatz zur Bahninfrastruktur sind die Infrastruk-\nturkosten beim Bus um ein Vielfaches kleiner. Deshalb werden die Busabfahrten achtmal weniger gewich-\ntet als die Abfahrten der Appenzeller Bahnen. \n\n- Die Regionalbusse erfüllen nicht alle die gleiche Funktion. Eine klare Zuordnung in verschiedene Klassen \nist aber kaum möglich, weshalb alle Busabfahrten gleich gewichtet werden. \n\n \nDie Tabelle 2 im Anhang zeigt beispielhaft die Berechnung der gewichteten Abfahrten am Beispiel der Ge-\nmeinden Bühler, Gais, Grub, Heiden und Herisau (Fahrplanjahr 2012). \n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 9 \n\n \n\n \n\nAbs. 5: Grundsätzlich ist vorgesehen, jeder Gemeinde die Abfahrten auf ihrem Gemeindegebiet zuzuordnen. \nEs gibt jedoch Gemeinden, die keine Haltepunkte auf ihrem Gemeindegebiet haben (z.B. Schönengrund). \nVorstellbar ist auch, dass ein Haltepunkt mehr oder weniger auf der Grenze zweier Gemeinden liegt. Das zu-\nständige Departement soll daher einen Haltepunkt mehreren Gemeinden oder einer anderen Gemeinde als der \nStandortgemeinde zuordnen können. Die betroffenen Gemeinden sind vorab anzuhören. \n \nAbs. 6: Bei Bedarfsangeboten (wie etwa PubliCar [Rufbus]), die nur verkehren, wenn Fahrgäste beim Aus-\ngangspunkt zusteigen, werden die Abfahrten durch das zuständige Departement nach dem Nutzen für die \nbetroffenen Gemeinden festgesetzt. Bei PubliCar ist etwa die Festlegung der Anzahl der Abfahrten nach Mas-\nsgabe der bedienten Fläche und der Betriebszeit zweckmässig. \n \n \nArt. 10b c) Bevölkerungszahl \n\nBei der Bestimmung der Gemeindeanteile sind die ständigen Einwohner massgebend, d.h. alle natürlichen \nPersonen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde. Grundlage bildet die eidgenössische Statistik der \nBevölkerung und der Haushalte (STATPOP). Diese Statistik wird durch den Bund jährlich aktualisiert und pu-\nbliziert. \n \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Kanton \n\n \nFür den Kanton hat die Teilrevision keine finanziellen Auswirkungen. Die Abrechnungs-, Planungs- und Budge-\ntierungsprozesse werden im Vergleich zum heutigen System mit 23 verschiedenen Verteilschlüsseln massge-\nblich vereinfacht. \n\n2. Gemeinden \n\n \nDie Ausführungsbestimmungen gemäss vorliegendem Entwurf führen im Vergleich zum heute geltenden Sys-\ntem für einige Gemeinden tendenziell zu einer finanziellen Entlastung (insb. Herisau) und für andere tendenzi-\nell zu einer finanziellen Mehrbelastung (insb. Gais, Speicher, Teufen).  \n \nDie Tabelle 3 im Anhang zeigt beispielhaft die Berechnung des Verteilschlüssels (Gemeindeanteile) bei einer \nGewichtung der Abfahrten zu 60 % und der Einwohner zu 40 % basierend auf dem Fahrplanjahr 2012 und den \nEinwohnerzahlen per Ende 2011. Der Vergleich mit den Gemeindeanteilen des Jahres 2011 zeigt Differenzen \nauf und dient als Orientierungshilfe. Die Gemeinden, die mit dem neuen Schlüssel einen wesentlich höheren \nGemeindeanteil leisten müssen, sind bisher – aus Gesamtsicht betrachtet – eher gut weggekommen. Umge-\nkehrt haben Gemeinden mit einem wesentlich kleineren Gemeindeanteil nach neuem Verteilschlüssel bisher \neher einen verhältnismässig hohen Beitrag an den öffentlichen Verkehr geleistet. Insgesamt können die Kosten \nmit dem neuen Verteilschlüssel gerechter auf die Gemeinden aufgeteilt werden. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 9 \n\n \n\n \n\nD. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n \n2. dem Entwurf einer Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl, Landammann / 26.02.2014 \nsign. Roger Nobs, Ratschreiber / 26.02.2014 \n \nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n \n \n \nBeilagen \n \nBeilage 1 Verordnungsentwurf \nBeilage 2 Synopse \nBeilage 3 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n\n \n\n \n\nAnhang \n\n \n \n\n \n \nTab. 1: Berechnung der Abfahrten pro Jahr und Gemeinde (ungewichtet) \n \n \n\nSeite 7 / 9\n\n\n\n   \n\n \n\n \nTab. 2: Berechnung der gewichteten Abfahrten \n \n\nSeite 8 / 9\n\n\n\n   \n\n \n\n \n \nTab. 3: Berechnung Verteilschlüssel (Gemeindeanteil) (Gewichtung Abfahrten 60%, Gewichtung Einwohner 40%) \n\nSeite 9 / 9\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. November 2021 \n\n0200.493 \n\nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 24. November 2021 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 20. März 2018 reichte ein Initiativkomitee die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» ein. Mit \n\nBeschluss vom 4. Dezember 2018 überwies der Regierungsrat die Volksinitiative dem Kantonsrat zur Behand-\n\nlung und beantragte, sie abzulehnen. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 erklärte der Kantonsrat \n\ndie Volksinitiative für gültig. Er hat sie an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen direkten \n\nGegenvorschlag auszuarbeiten. Der Regierungsrat wartete mit der Umsetzung des Auftrags zu, bis die Verfas-\n\nsungskommission, die im Auftrag des Regierungsrates die Kantonsverfassung einer Totalrevision unterzieht, \n\nihren Entwurf dem Regierungsrat unterbreitet hatte. Der Regierungsrat baute auf diesen vorläufigen Ergebnis-\n\nsen auf und beauftragte das zuständige Departement, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative auszuarbeiten. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihren Sitzungen vom 6. August 2021, 15. September 2021, \n\n27. Oktober 2021 und 24. November 2021 die Volksinitiative in 2. Lesung beraten. Für die Beratung standen \n\nfolgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Mai 2021 «Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden»; 2. Lesung» mit fünf Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Thomas Wüst, Stv. Departe-\n\nmentssekretär, an der Sitzung vom 6. August 2021 anwesend. An der Sitzung vom 15. September 2021 war \n\nThomas Frey, Leiter Rechtdienst der Kantonskanzlei, zu Gast. An der Sitzung vom 27. Oktober 2021 waren \n\nRegierungsrat Hansueli Reutegger, Thomas Wüst und Thomas Frey anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beurteilt das Geschäft als umfangreich und komplex, dies jedoch nicht \n\nin erster Linie in Bezug auf den Inhalt, sondern in Bezug auf die Emotionen und die Auswirkungen der Vorlage. \n\nEs handelt sich um eine Vorlage, die eine der Grundfesten des Kantons, die Gemeinden, umstrukturieren will. \n\nJede Einwohnerin und jeder Einwohner des Kantons Appenzell Ausserrhoden wohnt in einer Gemeinde und \n\nidentifiziert sich mehr oder weniger stark mit ihr. Der Gedanke, dass es die eigene Gemeinde als Verwaltungs-\n\neinheit im bisher bekannten Sinne nicht mehr geben wird, ist für viele neu und zum Teil auch schwer vorstell-\n\nbar, auch wenn die Dörfer mit ihren Vereinen weiter bestehen bleiben. Mögliche Konsequenzen daraus sind \n\njedoch nicht einfach vorherzusehen. Diese Bedenken müssen ernst genommen werden. \n\n \n\nEin Blick auf die aktuelle Situation der Gemeinden zeigt jedoch, dass in verschiedenen Bereichen Handlungs-\n\nbedarf besteht, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird. Es wird zum Beispiel immer schwieriger, \n\nPersonen für Exekutivämter zu finden. Für die gewählten Exekutivmitglieder wird es immer schwieriger, den \n\nAufwand für das Amt mit dem Beruf zu vereinbaren. Zudem werden die Ämter oft bescheiden entschädigt. \n\nAuch für die Gemeindeverwaltungen wird es immer schwieriger, Personal zu finden, welches das Know-How \n\nbei immer komplexer werdenden Aufgaben und Verfahren in den Gemeinden mitbringt. Die vielen Wechsel bei \n\nden Gemeindebehörden und die vielen offenen Stellen zeigen die Problematik auf. Zudem sind viele Gemein-\n\nden schon heute nicht mehr eigenständig. Viele Gemeinden arbeiten bereits eng mit anderen Gemeinden zu-\n\nsammen. Aufgaben wie zum Beispiel die Wasserversorgung, die Abfallentsorgung, die Grundbuchämter, die \n\nFeuerwehr, das Bausekretariat oder das Sozialwesen werden bereits heute gemeinsam erledigt oder an \n\nZweckverbände delegiert. Vieles ist heute schon regionalisiert oder ehemalige Gemeindeaufgaben sind vom \n\nKanton übernommen worden. \n\n \n\nDa sich die oben genannten Entwicklungen in den kommenden Jahren wohl noch zuspitzen werden, teilt die \n\nKommission die Einschätzung des Regierungsrates, dass Handlungsbedarf besteht. Die durch den Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagenen Varianten sind mögliche Handlungsansätze.  \n\n \n\nDie Kommission hat Überlegungen angestellt, was Alternativen zum Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\nwären. Das Thema der Gemeindestrukturen wird schon seit Jahren von verschiedenen Seiten diskutiert, ohne \n\ndass ein konkretes Fusionsprojekt gestartet wurde. Ein solches Fusionsprojekt müsste jetzt angestossen wer-\n\nden, damit es in fünf bis acht Jahren in Kraft treten könnte. Der Regierungsrat hat sich lange auf den Stand-\n\npunkt gestellt, dass Fusionen «von unten» initiiert werden müssen. Die Vorlage weicht von diesem Prinzip ab. \n\nEs ist aber festzuhalten, dass die Gemeinden genügend Zeit hatten, Fusionen anzustossen, ohne dass bisher \n\nein konkretes Projekt vorliegt.  \n\n \n\nZudem hat sich die Kommission überlegt, was passieren würde, wenn nur einzelne Gemeinden fusionierten. Je \n\nnach Zusammensetzung ergäben sich grosse, finanzstarke Gemeinden, die das Ungleichgewicht zwischen \n\nden Gemeinden noch verstärkten. Für finanzschwache Gemeinden wäre es schwierig, eine gute Partnerge-\n\nmeinde für eine Fusion zu finden. Viele denkbare Fusionsmöglichkeiten führten zu grösseren finanziellen und \n\nstrukturellen Ungleichheiten, die für den Zusammenhalt im Kanton nicht förderlich wären. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nDa die Kommission Handlungsbedarf ausmacht und sich gleichzeitig in den nächsten Jahren keine Fusionen \n\naus Eigeninitiative der Gemeinden abzeichnen, spricht sich die Kommission mehrheitlich für den Gegenvor-\n\nschlag des Regierungsrates aus. Sie beurteilt ihn als mutig und zukunftsgerichtet. Das Fusionsprojekt würde \n\nviele Probleme der Gemeinden lösen und die Behörden- und Verwaltungstätigkeit professionalisieren. \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission hält an der Umsetzung der Volksinitiative fest, wie sie auch von der Verfas-\n\nsungskommission favorisiert wird (Variante 3). Für sie ist der Gegenvorschlag zu radikal. Das Vorgehen ent-\n\nspricht auch nicht den langjährigen Beteuerungen des Regierungsrates, welcher stets auf bottom-up anstatt \n\nauf top-down gesetzt hat. Das ist aus Sicht der Kommissionsminderheit problematisch. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n \n\nStrukturreform ohne Angaben zum genauen Inhalt \n\nEinerseits hat eine Zustimmung zu diesem Geschäft einschneidende Auswirkungen für den Kanton und die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner. Andererseits können viele Detailfragen zu diesem Zeitpunkt noch nicht be-\n\nantwortet werden. Der Regierungsrat hat sich bewusst dafür entschieden, mit der Vorlage nur den Grundstein \n\nzu legen. Danach gibt es einen weiteren Gesetzgebungsprozess, an dem sich alle erneut beteiligen können. \n\n \n\nDie Kommission beurteilt diesen Punkt kritisch. Es bleiben viele grundsätzliche Fragen offen, so zum Beispiel \n\ndie genaue Zusammensetzung der vier neuen Gemeinden sowie deren Organisation. Genau diese Fragen \n\nbrennen aber sicher vielen Einwohnerinnen und Einwohnern unter den Nägeln. In den Beilagen macht der \n\nRegierungsrat einen Vorschlag, wie die neuen Gemeinden zusammengesetzt werden könnten. Dieser Vor-\n\nschlag basiert auf den historisch und wirtschaftlich gewachsenen Strukturen. Andererseits betont der Regie-\n\nrungsrat, dass er die abschliessende Zugehörigkeit in einem Prozess festlegen möchte. \n\n \n\nDie Kommission fordert den Regierungsrat auf, im Hinblick auf die nächste Lesung weitere Angaben zu einer \n\nmöglichen Ausgestaltung der neuen Gemeinden zu machen. Dies kann modellhaft geschehen, in dem er die \n\nHandlungsspielräume bei gewissen Themen aufzeigt. Die Kommission wünscht vor allem eine Stellungnahme \n\nzu den Bereichen Organisation der Volksschule, Vor- und Nachteile von Gemeindeparlamenten und zukünftige \n\nRolle der Gemeindepräsidienkonferenz, welche aktuell noch den Status eines informellen Gremiums hat.  \n\n \n\nMeinungsumschwung des Regierungsrates und Rolle der Verfassungskommission \n\nDer Regierungsrat hat Ende 2018 dem Kantonsrat beantragt, die Volksinitiative abzulehnen und sich während \n\nmehrerer Jahre auf den Standpunkt gestellt, dass Fusionen «von unten» kommen müssen und diese nicht in \n\nseinen Aufgabenbereich fallen. Als der Kantonsrat Anfang Februar 2019 die Volksinitiative an den Regierungs-\n\nrat zurückgewiesen hat, hat dieser mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zuerst auf die Beschlüsse der \n\nVerfassungskommission gewartet. \n\n \n\nDie Verfassungskommission hat sich mehrheitlich für die Variante 3 entschieden, die weitgehend den Forde-\n\nrungen der Volksinitiative entsprechen (Streichung der Gemeindenamen aus Art. 2 KV und zusätzlich Rege-\n\nlung, wo auf Gesetzesebene die Gemeinden aufzuführen sind). Der Regierungsrat hat diesen Beschluss als \n\nBestätigung des Handlungsbedarfs aufgefasst und mit der Ausarbeitung von Gegenvorschlägen begonnen. \n\nEine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass der Gegenvorschlag des Regierungsrates zu weit geht \n\nund weder dem Auftrag des Kantonsrates noch der Meinung der Verfassungskommission entspricht. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nEine Mehrheit der Kommission gesteht dem Regierungsrat zu, dass er in seiner Rolle als planendes und lei-\n\ntendes Organ seine Meinung ändern darf. Da sich die Variante 3 aus der Verfassungskommission mit den \n\nForderungen der Volksinitiative deckt, wird der Vorschlag der Verfassungskommission nicht übergangen, son-\n\ndern erweitert und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Zudem ist die Verfassungskommission eine beratende \n\nFachkommission für den Regierungsrat, der keinerlei legiferierende Kompetenzen zukommen. \n\n \n\nVorschlag eines Gemeindemehrs / Mitsprache der Gemeinden \n\nIn der Vernehmlassung zur Totalrevision der Kantonsverfassung wurde von zwei Gemeinden die Idee eines \n\nGemeindemehrs, analog zum Ständemehr auf Bundesebene, eingebracht. Damit soll der Einfluss von vorwie-\n\ngend kleineren Gemeinden bei wichtigen Vorlagen gesichert werden. \n\n \n\nDie Kommission macht darauf aufmerksam, dass gemäss gültiger Kantonsverfassung ein Gemeindemehr nicht \n\nzulässig ist, da sonst das Prinzip der Stimmwertgleichheit verletzt wird. Gemäss Kantonsverfassung ist das \n\nProzedere klar: Über eine Verfassungsänderung bestimmt die Mehrheit der Stimmbevölkerung. Die Abstim-\n\nmung über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag wird gemäss Aussage des Regierungsrates vor der \n\nAbstimmung über die Totalrevision der Kantonsverfassung stattfinden. Damit kann ein Gemeindemehr auch \n\nzeitlich nicht vor der Abstimmung über das vorliegende Geschäft eingeführt werden. \n\n \n\nInterkantonale Zusammenarbeit von Schulen \n\nEinige Gemeinden führen ihre Schule mit einer Nachbargemeinde aus einem anderen Kanton. In der Kommis-\n\nsion wurde die Befürchtung geäussert, dass eine solche interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der Volks-\n\nschule mit der Umsetzung des Gegenvorschlages rechtlich nicht mehr erlaubt sein könnte. Die Abklärungen in \n\nder Verwaltung haben ergeben, dass sich mit einem Zusammenschluss von Gemeinden rechtlich nichts an der \n\nMöglichkeit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der Schulen ändert. Es ändert sich einzig der \n\nRechtsträger, der aber weiterhin interkantonal im Bereich der Schulen mit anderen Rechtsträgern zusammen-\n\narbeiten kann. Es ist aber klar, dass das Interesse einer grösseren Gemeinde an einer Zusammenarbeit eher \n\nabnimmt und die Notwendigkeit nicht mehr unbedingt gegeben ist. \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt in diesem Zusammenhang dem Regierungsrat ausdrücklich, der Frage nach mögli-\n\ncher regionaler und überkantonaler Zusammenarbeit wie z.B. im Bereich der Schule, der Feuerwehr und \n\nZweckverbänden im weiteren Gesetzgebungsprozess hohe Beachtung zu schenken. \n\n3. Gegenstand der 2. Lesung und weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Kommission hat sich intensiv damit auseinandergesetzt, was der Gegenstand der 2. Lesung ist und wie die \n\nVolksinitiative und der Gegenvorschlag im Rat weiter behandelt werden müssen. Anlässlich der 1. Lesung der \n\nVolksinitiative am 25. Februar 2019 wurde diese für gültig erklärt und der Regierungsrat mit der Ausarbeitung \n\neines Gegenvorschlags beauftragt. Es ist daher formell korrekt, dass die Volksinitiative nun für eine 2. Lesung \n\nvorliegt. Mit dem ausgearbeiteten Gegenvorschlag kommen für die 2. Lesung jedoch grundlegend neue Aspek-\n\nte ins Spiel, die bisher nicht der Volksdiskussion unterstellt wurden. Die Volksinitiative wurde ebenfalls noch \n\nnicht der Volksdiskussion unterstellt, da sie in der 1. Lesung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zurück-\n\ngewiesen wurde. Sowohl die Volksinitiative wie auch der Gegenvorschlag müssen gemäss Art. 56 Kantonsver-\n\nfassung (bGS 111.1) zwingend der Volksdiskussion unterstellt werden, da sie dem obligatorischen Referen-\n\ndum unterliegen. Diese Ausgangslage führt dazu, dass es zwingend eine 3. Lesung des Geschäfts geben wird.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nDie Volksinitiative kommt in jedem Fall zur Abstimmung. Kantons- und Regierungsrat können beide eine Ab-\n\nstimmungsempfehlung abgeben. Eintreten ist obligatorisch. Für den Gegenvorschlag ist die Ausgangslage eine \n\nandere. Der Regierungsrat hat den Gegenvorschlag im Auftrag des Kantonsrates ausgearbeitet. \n\n Der Kantonsrat muss zuerst entscheiden, ob er auf den Gegenvorschlag überhaupt eintreten will. Ist \n\ndies nicht der Fall, kommt der Gegenvorschlag nicht vor das Volk. \n\n Tritt der Kantonsrat darauf ein, kann er – wie bei anderen Geschäften auch – Änderungsanträge stel-\n\nlen und ihn am Schluss annehmen oder ablehnen. Der Kantonsrat muss also zuerst entscheiden, wie \n\ner zum Gegenvorschlag steht (Eintreten/Nicht-Eintreten, Annahme/Ablehnung). \n\n Lehnt er ihn ab, kommt er nicht zur Abstimmung und dem Stimmvolk wird nur die Volksinitiative vorge-\n\nlegt. In diesem Fall kann der Kantonsrat eine Abstimmungsempfehlung für die Volksinitiative ausspre-\n\nchen. \n\n Stimmt er ihm zu, bringt er damit zum Ausdruck, dass er den Gegenvorschlag der Volksinitiative vor-\n\nzieht. Dies schliesst die gleichzeitige Annahme der Initiative aus, da es sich um zwei verschiedene \n\nÄnderungen der Kantonsverfassung handelt, die nicht nebeneinander bestehen können. Der Kantons-\n\nrat hat kein Anrecht auf einen Stichentscheid wie die Stimmberechtigten. \n\n \n\nDer Inhalt der 2. Lesung der Volksinitiative ist folglich die 1. Lesung des Gegenvorschlags.  \n\n \n\nDarstellung: Departement Inneres und Sicherheit \n\n \n\nErst in der 3. Lesung der Volksinitiative können Kantons- und Regierungsrat entscheiden, ob sie eine Abstim-\n\nmungsempfehlung zur Volksinitiative abgeben möchten. Die Anträge 3 und 4, die der Regierungsrat auf die \n\n2. Lesung am 11. Mai 2021 gestellt hat, liegen folglich zu früh vor. Die Anträge der Kommission beschränken \n\nsich auf den Gegenvorschlag. Gemäss mündlicher Auskunft wird der Regierungsrat diesem Vorgehen der \n\nKommission zustimmen und den Anträgen der Kommission folgen.  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nDie Kommission hat im Verlauf der Diskussion angeregt, die beiden Elemente des Geschäfts (Initiative und \n\nGegenvorschlag) voneinander zu trennen und in zwei separaten Vorlagen zu behandeln. Um nicht zu viel Zeit \n\nmit einer Rückweisung zu verlieren, hat das Departement Inneres und Sicherheit das oben schematisch dar-\n\ngestellte Vorgehen vorgeschlagen. Die Kommission hat sich bereit erklärt, ihre Anträge entsprechend zu for-\n\nmulieren. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates einzutreten, \n\n \n\n2. dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Beilage 1.1 Entwurf Grundsatzbeschluss; 1. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat, 17. Mai 2016 \n\n \n\n \nKantonsratsbeschluss  \n \nüber die Totalrevision der Kantonsverfassung \n \nvom … \n \n \nDer Kantonsrat,  \n \ngestützt auf Art. 114 der Verfassung des Kantons Appenzell A.R.,  \n \nbeschliesst: \n \n \nArt. 1 \n\n \n1 Die Frage, ob eine Totalrevision durchzuführen sei, wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung \nunterbreitet. \n \n \nArt. 2 \n\n \n1 Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten: \na) der Durchführung einer Totalrevision zuzustimmen; \nb) die Vorbereitung der Totalrevision dem Kantonsrat zu übertragen. \n \n \nArt. 3 \n\n \n1 Stimmen die Stimmberechtigten einer Totalrevision zu, so wird der Regierungsrat mit der Erarbeitung \neines Entwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfassung beauftragt. \n \n\n1040.211, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n