Erläuternder Bericht

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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nbildung.kultur@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. Oktober 2020 \n\nVerordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverord-\nnung Volksschule); Teilrevision (Lohntabelle) \n \nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf  \n \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule; \n\nbGS 412.21) regelt die Anstellungsbedingungen der Lehrenden an den Volksschulen Appenzell Ausserrhoden. \n\nSeit ihrem Inkrafttreten am 1. August 2009 haben sich die Voraussetzungen verändert. Von verschiedensten \n\nSeiten und Stellen (Kinder, Erziehungsberechtigten, Schulleitung, etc.) werden immer komplexere Ansprüche \n\nund Anforderungen an die Lehrpersonen herangetragen. \n \nSeit 2017 steigt in der Schweiz insgesamt die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule \n\nan; diese Entwicklung wird voraussichtlich während mindestens zehn Jahren anhalten. Ausgehend von der \n\ndemografischen Entwicklung wird für den Kanton Appenzell Ausserrhoden eine jährliche Zunahme von zirka 80 \n\nKindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter bis 2024 prognostiziert. \n\n \n\nDies wird Konsequenzen für den Bedarf an Ressourcen und Personal haben; der Bedarf an Lehrpersonen wird \n\nsteigen (vgl. u.a. Bericht des Bundesrates vom 30. Januar 2019 zur demografischen Entwicklung und Auswir-\n\nkung auf den gesamten Bildungsbereich, Ziffer 3.2.1; Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsfor-\n\nschung, Bildungsbericht Schweiz 2018, S. 33). Für die qualitativ gute Erfüllung des staatlichen Bildungsauf-\n\ntrags und die Vermittlung bedarfsgerechter Bildung braucht es stufengerecht ausgebildete Lehrpersonen.  \n\n \n\nFür das Schuljahr 2019/20 konnten in Appenzell Ausserrhoden sämtliche offenen Stellen mit qualifizierten \n\nLehrpersonen besetzt werden. Dennoch zeichnet sich schweizweit ein Lehrpersonenmangel ab. \n\nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat eine Arbeitsgruppe gebildet, \n\nwelche sich mit dem Thema „Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen für die obligatorische \n\nSchule“ befassen wird. Um einem zukünftigen Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken und im Vergleich mit \n\nden umliegenden Kantonen wettbewerbsfähig zu bleiben, werden mit der Teilrevision der Anstellungsverord-\n\nnung Volksschule die Löhne der Lohnkategorien I und II angepasst. Der Vergleich der Einstiegslöhne zeigt, \n\ndass die gegenwärtigen Einstiegslöhne für Lehrpersonen, welche im 1. Kindergartenjahr unterrichten schweiz-\n\nweit im Rahmen liegen, aber tief sind. Die Einstiegslöhne für die Lehrpersonen der Lohnkategorie I (Kindergar-\n\nten und Primarstufe [Art. 21 Abs. 1 Ziff. 1 Anstellungsverordnung Volksschule]) und der Einstiegslohn für die \n\nLehrpersonen der Lohnkategorie II (Sekundarstufe I und Förderlehrpersonen aller Stufen [Art. 21 Abs. 1 Ziff. 2 \n\nAnstellungsverordnung Volksschule]) werden monetär verbessert. In Appenzell Ausserrhoden werden die \n\nLehrpersonen der ersten beiden Schuljahre (Kindergarten) gleich besoldet wie jene des dritten bis achten \n\nSchuljahres. In einigen anderen Kantonen sind sie tiefer eingestuft. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nDie Anzahl Lehrpersonen an den Volksschulen (1. Kindergarten bis 3. Oberstufe) umfasst 685 Lehrpersonen. \n\nInsgesamt sind es 823 Anstellungen. Ausgerechnet als Vollpensa sind dies 460, davon gehören der Kategorie \n\nI rund 290 und der Kategorie II rund 170 Lehrpersonen an. Pro Jahr sind rund 60–70, ausgerechnet als Voll-\n\npensa rund 40, Neuanstellungen an den Volksschulen zu verzeichnen. \n\n \n\n \n\nB. Ziel  \n \n\nFür ein im Vergleich zu den Nachbarkantonen attraktives Lohnmodell werden die Löhne der Lehrpersonen der \n\nVolksschulen angepasst. Es werden insbesondere die Einstiegslöhne für die Lehrpersonen des Kindergartens \n\nund der Primarstufe (Kategorie I) sowie der Einstiegslohn für Lehrpersonen der Sekundarstufe I und der För-\n\nderlehrpersonen aller Stufen (Kategorie II) angehoben. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu \n\nden Nachbarkantonen verbessert. \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\nArtikel 22, Besoldungshöhe \n\nMit dem vorliegenden Entwurf orientiert sich die Besoldung eng an der bisherigen. Es erfolgt eine Anhebung \n\nder Einstiegslöhne für Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe (Kategorie I). Dies entspricht ei-\n\nnem bereits mehrfach vorgebrachten Anliegen. Ebenso wird der Einstiegslohn der Lehrpersonen der Sekun-\n\ndarstufe I und der Förderlehrpersonen aller Stufen (Kategorie II) angehoben. Von grossem Interesse sind der \n\nEinstiegslohn, der Lohn im 11. Dienstjahr und der Maximallohn. Diese Löhne sind Grundlage für interkantona-\n\nle, publizierte Vergleiche (beispielsweise die Lohndatenerhebung der Lehrkräfte der Deutschschweizer Kanto-\n\nne, Auswertung 2020 der BKZ Geschäftsstelle). Neu sind zur Erreichung des Maximallohns zusätzlich zwei \n\nDienstjahre notwendig. Die Erhöhung des Maximums von 25 auf 27 Dienstjahre erfolgt in Angleichung an die \n\numliegenden Kantone. \n\n \n\n \n\nD. Lohnvergleiche \n \n\nDie folgenden Darstellungen dienen dem Vergleich der Jahreslöhne (absolute Zahlen in Franken; 100 % Pen-\n\nsum) unterschieden nach Kategorien in Appenzell Ausserrhoden und den umliegenden Kantonen Appenzell \n\nInnerrhoden, Thurgau und St.Gallen. Die Zahlen stammen aus der Lohndatenerhebung der Lehrkräfte der \n\nDeutschschweizer Kantone, Auswertung 2020 der BKZ Geschäftsstelle. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nTabelle 1: Jahreslöhne der Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe (Kategorie I) \n\n \n\nKanton Einstiegslohn Im 11. Dienstjahr Maximum nach Anzahl \n\nDienstjahren (Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\naktuell \n\n72‘224 \n\n(Kindergarten und Pri-\n\nmarstufe) \n\n96‘976 \n\n(Kindergarten und Pri-\n\nmarstufe) \n\n118‘782 \n\n(Kindergarten und Pri-\n\nmarstufe); (25 Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nneu \n\n81‘500 \n\n \n\n97‘900 \n\n \n\n119‘200 (27 Dj.) \n\nAppenzell Innerrhoden Kindergarten: \n\n69‘528 \n\nPrimarstufe: \n\n76‘978 \n\nKindergarten: \n\n91‘415 \n\nPrimarstufe: \n\n101‘210 \n\n \n\nKindergarten: \n\n110‘173 \n\nPrimarstufe: \n\n121‘977 \n\n(30 Dj.) \n\nThurgau Kindergarten: \n\n72‘864 \n\nPrimarstufe: \n\n79‘557 \n\nKindergarten: \n\n89‘679 \n\nPrimarstufe: \n\n97‘917 \n\n \n\nKindergarten: \n\n110‘024 \n\nPrimarstufe: \n\n120‘131 \n\n(29 Dj.) \n\nSt.Gallen 81‘478 \n\n(Kindergarten und Pri-\n\nmarstufe) \n\n97‘848 \n\n(Kindergarten und Pri-\n\nmarstufe) \n\n \n\n120‘299 \n\n(Kindergarten und Pri-\n\nmarstufe) \n\n(27 Dj.) \n\nMittelwert Region EDK-\n\nOst \n\nKindergarten: \n\n74’868 \n\nPrimarstufe: \n\n78’417 \n\nKindergarten: \n\n93’412 \n\nPrimarstufe: \n\n100’262 \n\nKindergarten: \n\n118’105 \n\nPrimarstufe: \n\n123’605 \n\n \n\nTabelle 2: Jahreslöhne der Lehrpersonen der Sekundarstufe I (Kategorie II) \n\n \n\nKanton Einstiegslohn Im 11. Dienstjahr Maximum nach Anzahl \n\nDienstjahren (Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\naktuell \n\n93‘209 117‘492 140‘917 (25 Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nneu \n\n94‘500 119‘000 141‘200 (27 Dj.) \n\nAppenzell Innerrhoden 95‘077 128‘106 141‘463 (30 Dj.) \n\nThurgau 94‘095 115‘810 142‘084 (29 Dj.) \n\nSt.Gallen 94‘494 118‘817 140‘449 (25 Dj.) \n\nMittelwert Region EDK-\n\nOst \n\n91’045 119’950 141’488 \n\n \n\nDer Vergleich zeigt, dass die Löhne zwischen den Kantonen bzw. Regionen variieren. In Städten mit grosser \n\nWertschöpfung und hohen Lebenskosten werden eher höhere Löhne bezahlt.  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nE. Auswirkungen auf kommunaler Ebene \n \n\nDie nachfolgenden Erläuterungen zeigen die zu erwartenden Mehrkosten der Anpassung der Löhne auf. Diese \n\nMehrkosten basieren auf der heutigen Altersstruktur und Anzahl der Lehrpersonen (Stand Oktober 2020). Da \n\nsich die Berechnungen auf die Gesamtlohnsumme beziehen, handelt es sich dabei um eine Annäherung. \n\n \n\nDie Gesamtlohnsumme aller Lehrpersonen der Kategorie I (Kindergarten und Primarstufe) beträgt: \n\nim Jahr 2019    Fr. 29’624’326, gerundet Fr. 29.62 Mio.; \n\nim Jahr 2020    Fr. 29‘802‘013, gerundet Fr. 29.80 Mio.; \n\nmit Inkraftsetzung der Teilrevision (2021) Fr. 30‘016‘138, gerundet Fr. 30.02 Mio. \n\n \n\nMit der neuen Besoldungstabelle Kategorie I ergeben sich insgesamt für alle 20 Gemeinden Mehrkosten von \n\nrund Fr. 210‘000 pro Jahr. Im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme 2020 in Kategorie I (rund 29.8 Mio.) sind dies \n\nrund 0.7%. \n\n \n\nDie Gesamtlohnsumme aller Lehrpersonen der Kategorie II (Sekundarstufe I und Förderlehrpersonen aller \n\nStufen) beträgt: \n\nim Jahr 2019    Fr. 22’025’358, gerundet Fr. 22.03 Mio.; \n\nim Jahr 2020    Fr. 22‘157‘479, gerundet Fr. 22.16 Mio.; \n\nmit Inkraftsetzung der Teilrevision (2021) Fr. 22‘216‘367, gerundet Fr. 22.22 Mio. \n\n \n\nMit der neuen Besoldungstabelle Kategorie II ergeben sich insgesamt für alle 20 Gemeinden Mehrkosten von \n\nrund Fr. 60‘000 pro Jahr. Im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme 2020 in Kategorie II (rund 22.16 Mio.) sind dies \n\nrund 0.3%. \n\n \n\nGesamthaft sind für die Gemeinden Mehrkosten von rund Fr. 270‘000 pro Jahr zu erwarten. Die effektiven \n\nKosten pro Gemeinde sind von der Anzahl Lehrpersonen, der Altersstruktur und der Personalfluktuation ab-\n\nhängig. \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. Oktober 2017 / aje \n\n2000.73 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. Oktober 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nArt. 10 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Auf-\n\ngaben und Finanzplan (AFP) erstellt, der die mittelfristige Entwicklung von Leistungen und Finanzen aufzeigt. \n\nArt. 48 Abs. 1 FHG verpflichtet den Kanton, den Aufgaben- und Finanzplan auf das Jahr 2017 einzuführen.  \n\n \n\nIm Laufe der Reform der Staatsleitung und der Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR) zeigte \n\nsich, dass die Einführung des AFP in ein Gesamtkonzept zur optimierten Planung und Steuerung der Staatstä-\n\ntigkeit einzubetten ist. Nach der strukturellen Reorganisation der kantonalen Verwaltung sollte sich als nächster \n\nEntwicklungsschritt eine Optimierung der Führungsprozesse anfügen, um der neu organisierten Verwaltung zu \n\nmehr Effizienz und Effektivität zu verhelfen. So beauftragte der Regierungsrat 2015 eine Arbeitsgruppe ein \n\nKonzept über das Regierungscontrolling zu verfassen, welches den optimierten Steuerungskreislauf auf Stufe \n\nRegierung gesamthaft umschreibt. \n\n \n\nAm 19. April 2016 genehmigte der Regierungsrat das Konzept über das Regierungscontrolling und setzte eine \n\nProjektorganisation zur Umsetzung ein. Das Konzept definiert die bestehenden und neuen Planungs- und \n\nSteuerungsinstrumente und legt deren zeitliches und funktionales Zusammenspiel dar. Zudem wurde mit dem \n\nKonzept die Einführung des AFP sowie die damit verbundene Neupositionierung des Rechenschaftsberichts \n\nals erweitertes Instrument der Berichterstattung initiiert. \n\n \n\nDas Konzept schliesst an die strukturelle Reorganisation der kantonalen Verwaltung an, indem es das «Amt» \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nals zentrale Steuerungsebene positioniert und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern den gewünschten Ent-\n\nscheidungsspielraum zugesteht. Zudem wurde der mit der Neukonzeptionierung des Regierungsprogrammes \n\neingeschlagene Weg fortgeführt. Pro Amt sollen zukünftig ausgewählte mittelfristige Ziele sowie Ziele für das \n\nVoranschlagsjahr genannt werden. Die Zielsetzungen auf Stufe Amt sind – wo möglich und sinnvoll – mit Indi-\n\nkatoren zu unterlegen. \n\n \n\nDie Realisierung und Umsetzung des Konzepts «Regierungscontrolling» erstreckt sich über die Jahre 2016 bis \n\n2019. In der ersten Phase der Realisierung stand der AFP im Vordergrund. Die Realisierung musste bis Feb-\n\nruar 2017 abgeschlossen sein, damit der erstmalige Planungszyklus für den AFP 2018–2021 rechtzeitig begin-\n\nnen konnte. \n\nB. Antrag \n\n \n\nGestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat erstmals den \n\nAufgaben- und Finanzplan 2019–2021 mit dem Antrag, davon Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Walter Raschle, Schwellbrunn; Ausschaffungspraxis von Appenzell Ausserrhoden

text: \n             Walter Raschle Kantonsrat, Ettenberg 218, 9103 Schwellbrunn \n \n\n   \n \n\n24.11.2020  Seite 1 von 1 \n\nKantonsrat Appenzell A.Rh. \nBüro Kantonsrat  \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau \n \n \nSchriftliche Anfrage gemäss Art.61 Kantonsratsgesetz zur Ausschaffungspraxis von Appenzell \n\nAusserrhoden \n\nAusgangslage \n\nAm 28.11.2010 stimmte die Schweizer Bevölkerung der Ausschaffungsinitative zu. Ebenfalls \nZustimmung für den neuen Verfassungsartikel, über die Aus- und Wegweisung krimineller \nAusländerinnen und Ausländer, gab es in Appenzell Ausserrhoden mit einem Ja- Anteil von 56%. Dies \nbei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von über 57%.  \n\nIn der Umsetzung des Volkswillens wird seit 01.10.2016 die sogenannte Härtefallklausel angewandt, \nwelche den Strafbehörden ermöglicht in der Verurteilung Ausnahmen vom obligatorischen \nLandesverweis zu machen. \n\nDas Bundesamt für Statistik (BFS) errechnete für das Jahr 2019, dass über das Ganze gesehen die \nobligatorische Landesverweisung in 58 Prozent der Fälle angewendet wurde. Bei 42 Prozent wurde \ndarauf verzichtet. Ende Juli 2020 thematisierten verschiedene Medien die unterschiedliche \nAusschaffungspraxis der Kantone. Für Appenzell Ausserrhoden wurde demnach die Härtefallklausel in \n60% der Fälle überdurchschnittlich oft angewandt und nur in 40 % der Fälle eine Ausweisung verfügt.  \n\nBundesrätin Karin Keller Sutter und weitere Politiker aus verschiedenen Parteien haben die zum Teil \ngrosszügige Anwendung der Härtefallklausel durch die Gerichte in den Kantonen kritisiert. \n\nEinige Tage später nach der Medienwelle stellte sich heraus, dass die Zahlen des BFS zum Teil \nfehlerhaft seien. \n\nAufgrund dieses Sachverhaltes bitte ich Sie höflich in Bezug auf Appenzell Ausserrhoden und für die \nJahre 2018 und 2019 folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Personen wurden für Delikte verurteilt, die unter den Deliktskatalog zur Umsetzung \nder Ausschaffungsinitative fallen? \n\n2. Um welche Delikte handelte es sich? \n3. Für wie viele Personen wurde eine Ausschaffung verfügt? \n4. Für wie viele Personen wurde die Härtefallregelung angewandt und zu welchen Delikten? \n5. Wie viele Personen mit Urteil Ausschaffung wurden tatsächlich ausgeschafft? \n6. Wie beurteilt der Regierungsrat die herrschende Praxis in Appenzell Ausserrhoden? \n\n \n\nKantonsrat Walter Raschle \n\n \n\n \n\n0100.118\n\n\n\n\n


name: 1400.2101 Rückzug des Geschäfts nach 1. Lesung

text: \n \n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nSeite 1/1\n\nHerisau, 7. September 2015\n\n1400.2101\nGesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz), Teilrevision\n\nDas Geschäft wurde vom Regierungsrat nach der 1. Lesung zurückgezogen. \n\nEs wurde daher von der Geschäftsliste gestrichen.\n\n\n

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name: Schriftliche Anfrage Daniel Bühler, Speicher; «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Energiesicherheit

text: \nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nDaniel Bühler \nKantonsratspräsident \nTel. +41 79 404 77 37 \nDaniel.Buehler@ar.ch Kantonsrat, 9102 Herisau \n\nSeite 1/2 \n\nHerisau, 8. Juni 2023 \n\nSchriftliche Anfrage: «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Energiesicherheit \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAnlässlich seiner 47. Jugendsession vom 29. April 2023 beschloss das Jugendparlament SG AI AR drei \nFragen zum Thema Energiesicherheit einzureichen. \n\nDas Jugendparlament schreibt dazu: «Im Workshop «Energiesicherheit» wurden verschiedene Energie-\nträger wie Atomstrom, Solar- und Windkraft behandelt. Der Fokus lag besonders auf einer sicheren Ener-\ngieversorgung der Kantone St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden. Es wurde \ndiskutiert, wie diese gewährleistet werden kann. Dabei wurde die Windenergie als mögliche klimafreundli-\nche Komponente ins Spiel gebracht, da die Spitzenproduktion von Windstrom im Winter liegt und somit \ndie schwächeren Monate der Wasser- und Solarenergie ausgeglichen werden können. Fachliche und po-\nlitische Inputs stammten vom Leiter der Abteilung Energie des Kantons St. Gallen, Marcel Sturzenegger, \nund der St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser. Die Fragen wurden durch das Plenum der 47. Jugend-\nsession verabschiedet.» \n\nIn Vertretung des Jugendparlamentes bittet der Kantonsratspräsident den Regierungsrat um die Beant-\nwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Absichten hegen die Kantone SG, AI und AR, um die schulische Bildung für nachhaltige\nEnergieträger und deren effiziente Nutzung weiter zu fördern?\n\n2. Wie möchten die Kantone SG, AI und AR die Bevölkerung von Windparks überzeugen?\n\n3. Gibt es bereits Pläne für eine Informationskampagne, welche über Windparks aufklären sollen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus. \n\nKantonskanzlei des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \nParlamentsdienst \nFrau Sabrina Baumgartner \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n0100.186\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n    \n\nDaniel Bühler, Kantonsratspräsident  \n \n\n0100.186\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nRegistergesetz \n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\n I. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmonisie-\nrung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni \n20061). Es regelt insbesondere die Führung der Einwohnerregister sowie das \nMeldewesen und bezweckt eine Vereinfachung des Datenaustauschs. \n\n \n\n2 Das Gesetz bildet zudem Grundlage für ein kantonales Objektregister.  \n\nArt.  2 \nKoordinationsstelle \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, die im Sinne von Art. 9 RHG \nfür die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Registerharmoni-\nsierung zuständig ist. \n\n \n\nII. Einwohnerregister (2.)       \n\na) Begriffliches (2.1)       \n\nArt.  3 \nHauptwohnsitz (Niederlassungsgemeinde)2) \n\n \n\n1 Hauptwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in \nder sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und für Dritte erkenn-\nbar den Mittelpunkt ihres Lebens begründet. \n\n \n\n2 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben.  \n\n                                                      \n1) Registerharmonisierungsgesetz (RHG; SR 431.02) \n2) Art. 3 lit. b RHG \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\nArt.  4 \nNebenwohnsitz (Aufenthaltsgemeinde)1) \n\n \n\n1 Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in \nder sie sich, ohne die Absicht dauernden Verbleibens, zu einem bestimmten \nZweck für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate oder drei Monate inner-\nhalb eines Jahres aufhält. \n\n \n\nb) Meldewesen (2.2)       \n\nArt.  5 \nPersönliche Meldepflicht \n\nArt.  5 \nMeldepflicht \n\n1 Persönlich meldepflichtig ist: 1 Meldepflichtig ist: \n\na. wer in einer Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz nimmt oder aufgibt;  \n\nb. wer innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes umzieht.  \n\n2 Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen bei der Gemeinde zu melden. \nDie Gemeinde stellt die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sicher. \n\n2 Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen mittels persönlicher Vorsprache \noder auf elektronischem Weg bei der Gemeinde zu melden. Die Gemeinde stellt \ndie elektronische Meldung und Identitätsprüfung sicher. \n\n3 Die meldepflichtige Person hat wahrheitsgetreu Auskunft über die im Einwoh-\nnerregister zu erfassenden Daten zu geben und diese auf Verlangen zu belegen. \nDie Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder eines gleichwer-\ntigen Dokuments verlangen. \n\n \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Ausländerinnen und Aus-\nländer. \n\n \n\nArt.  6 \nAuskunftspflicht Dritter \n\n \n\n1 Kommt eine Person ihrer Melde- oder Auskunftspflicht nicht nach, kann die \nGemeinde Auskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, Liegenschaftenverwaltungen \nund Logisgebern einholen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 3 lit. c RHG \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\n2 Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen.  \n\nArt.  7 \nErmittlung des Wohnungsidentifikators \n\n \n\n1 Industrielle Werke und andere registerführende Stellen haben die Daten, die zur \nBestimmung und Nachführung des eidgenössischen Wohnungsidentifikators ei-\nner meldepflichtigen Person erforderlich sind, unentgeltlich den für die Einwoh-\nnerregister zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nc) Registerführung (2.3)       \n\nArt.  8 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Jede Gemeinde führt ein Einwohnerregister. Darin werden alle Personen einge-\ntragen, die in der Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. \n\n \n\n2 Das Einwohnerregister wird elektronisch geführt.  \n\n3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Erhebung, Erfassung und Nachführung \nder Daten. \n\n \n\nArt.  9 \nRegisterführende Stelle \n\n \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle. Diese hat insbesonde-\nre folgende Aufgaben: \n\n \n\na. Führung des Einwohnerregisters und Datenaustausch bei Weg- und Zuzügen \nnach den Vorgaben des Bundes; \n\n \n\nb. Entgegennahme von An- und Abmeldungen;  \n\nc. Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen auf Verlangen;  \n\nd. Lieferung von Daten an das Bundesamt für Statistik nach den Vorgaben des \nBundes. \n\n \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\nArt.  10 \nRegisterinhalt \n\n \n\n1 Das Einwohnerregister umfasst die Daten zu den Identifikatoren und Merkma-\nlen nach Art. 6 RHG. \n\n \n\n2 Die Gemeinden können im Einwohnerregister weitere Identifikatoren und \nMerkmale erfassen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig \nsind. \n\n \n\nArt.  11 \nZugriff \n\n \n\n1 Der Gemeinderat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen Amtsstellen fest. \n\n \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n \n\nArt.  12 \nStimmregister \n\n \n\n1 Das Einwohnerregister dient als Grundlage für das Stimmregister.1)  \n\n2 Für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Aus-\nlandschweizer besteht in jeder Gemeinde ein separates Stimmregister, das kan-\ntonsweit harmonisiert ist und elektronisch geführt wird. Der Regierungsrat regelt \ndie Einzelheiten. \n\n \n\nIII. Kantonale Einwohnerdatenplattform (3.)       \n\nArt.  13  \n\n1 Der Kanton betreibt eine Einwohnerdatenplattform als Replikat der Einwohner-\nregister der Gemeinden. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 5 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\n2 Die Einwohnerdatenplattform dient dem Datenaustausch zwischen den Ein-\nwohnerregistern der Gemeinden und der Datenlieferung an den Bund. Sie kann \nfür die Erfüllung weiterer Aufgaben von Kanton und Gemeinden genutzt werden. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kantonalen und kommunalen Amts-\nstellen fest. \n\n \n\n4 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n \n\n 5 Die Kosten des Betriebs der Einwohnerdatenplattform werden zu zwei Dritteln \nvom Kanton getragen. Die restlichen Kosten gehen nach Massgabe der Einwoh-\nnerzahlen zu Lasten der Gemeinden. \n\nIV. Kantonales Objektregister (4.)       \n\nArt.  14 \nRegisterzweck und Gegenstand \n\nArt.  14 \nRegisterzweck, Gegenstand und Kostentragung \n\n1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der Aufgaben von Kanton und Gemeinden \nsowie zu statistischen Zwecken ein kantonales Objektregister. Der Regierungsrat \nbestimmt die registerführende Stelle. \n\n \n\n2 Das Objektregister wird als Replikat des eidgenössischen Gebäude- und Woh-\nnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann weitere im Objektregister zu füh-\nrende Objekte und Merkmale festlegen. \n\n \n\n 3 Die Kosten des Betriebs des Objektregisters werden vom Kanton und den Ge-\nmeinden getragen. Als Verteilschlüssel dient das Verhältnis der Nutzerzahlen. \n\nArt.  15 \nDatenlieferung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden sowie die selbständigen Anstalten und Körperschaften \ndes öffentlichen Rechts stellen die für das Objektregister erforderlichen Daten \nunentgeltlich zur Verfügung. \n\n \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\n2 Die Datenübermittlung erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor Fremd-\nzugriffen. \n\n \n\n3 Mutationen sind der registerführenden Stelle möglichst umgehend zu melden.  \n\nArt.  16 \nZugriffsberechtigung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen und kantonalen Amts-\nstellen fest. \n\n \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  17 \nDatenschutz und Archivierung \n\n \n\n1 Die Bekanntgabe von Daten an Dritte richtet sich nach dem kantonalen Daten-\nschutzgesetz.1) Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen, namentlich die \neidgenössischen Vorschriften über die AHV-Versichertennummer.2) \n\n \n\n2 Die Daten in den Einwohnerregistern und im kantonalen Objektregister werden \nzeitlich unbegrenzt archiviert. \n\n \n\n 3 Das Datenschutz-Kontrollorgan ist berechtigt, die Registerzugriffe auf Servern \nzu überprüfen. \n\nArt.  18 \nStrafbestimmung \n\n \n\n1 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 und 6 trotz Mahnung vorsätz-\nlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1'000 Franken be-\nstraft. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 146.1 \n2) Art. 50e ff. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\nArt.  19 \nÜbergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und Identitätsprüfung \n\n \n\n1 Die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sind spätestens innert zwei \nJahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewährleisten. \n\n \n\n II. \n\n 1. \nErlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014: \n\n… (7.)       \n\nArt.  40 \n… \n\n \n\n 2. \nErlass bGS 750.1 (Energiegesetz; kEnG), Stand 1. Januar 2016: \n\nArt.  8a \nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeidentifikators \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kan-\ntonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäudeidentifi-\nkator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu verwenden. \n\n \n\n2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Aufgaben \ngebunden. \n\n \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\n1. Lesung Kantonsrat, 19. Februar 2018 Entwurf Regierungsrat, 3. Juli 2018 \n\n 3. \nErlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017: \n\nXVb. Systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer (15b)       \n\nArt.  66c \n \n\n \n\n1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann das Departement \nGesundheit und Soziales die AHV-Versichertennummer für folgende Aufgaben \nsystematisch verwenden: \n\n \n\n1. die Prüfung der Kostengutsprachen und Spitalrechnungen;  \n\n2. den Vollzug der Bestimmungen des Schutzes der Bevölkerung bei übertragba-\nren Krankheiten; \n\n \n\n3. für Berufsausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen.  \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass bGS 122.12 (Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt \nvon Schweizern) wird aufgehoben. \n\n 2. \nDer Erlass bGS 122.121 (Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister) \nwird aufgehoben. \n\n 3. \nDer Erlass bGS 131.15 (Vorläufige Verordnung über die Stimmregister für Aus-\nlandschweizerinnen und Auslandschweizer) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n      Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.121/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.15/de\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beilage 1 Volksdiskussion Grundsatzbeschluss Kantonsverfassung; Beitrag Stoffel Armin, Herisau

text: \nArmin Stoffel \n\t\n\nHerisau, 28. Oktober 2016 \nBahnhofstrasse 22 \n\n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei von Appenzell Ausserrhoden \n\nzHv Herrn Ratschreiber  Dr. Roger Nobs  \nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt \n\n9100 Herisau \n\nGrundsatzbeschluss zur Totalrevision der Kantonsverfassung (TR KV); Volksdiskussion \n\nSehr geehrter Herr Ratschreiber \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nEinführung \n\nGemäss Inserat in der Appenzeller Zeitung vom Freitag, 30. September 2016, hat der Kan-\n\ntonsrat von Appenzell Ausserrhoden anlässlich seiner Sitzung vom Montag, 26. September \n\n2016, in einer ersten Lesung einen Grundsatzbeschluss zur Totalrevision der geltenden Kan-\n\ntonsverfassung (KV) gefasst. Gleichzeitig hat er diesen Beschluss der Volksdiskussion unter-\n\nstellt mit Frist bis am Freitag, 28. Oktober 2016. Mit der vorliegenden Eingabe ist diese Frist \neingehalten. \n\nAls im Kanton wohnhafter und somit auch stimm- und wahlberechtigter Bürger sowie Steu-\n\nerzahler bin ich legitimiert, von diesem Mitwirkungsrecht gemäss Art. 56 KV Gebrauch zu \n\nmachen. Ich bin dabei keiner politischen Partei und keinem Verband, sondern ausschliesslich \n\nmeinem Gewissen sowie meiner persönlichen Ueberzeugung verpflichtet. \n\nVerwendete Dokumente \n\nAls Grundlage für meine persönliche Meinungsbildung sowie Entscheidungsfindung habe ich \ndie folgenden öffentlich zugänglichen Dokumente verwendet: \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2016 (B RR) \n\n• Bericht und Antrag der in der Sache zuständigen vorberatenden parlamentarischen Kom- \nmission vom 19. August 2016 (B PK) \n\nJan Imhof, Die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf dem Prüfstand, in  LE- \nGES 2016/1, Seiten 51 bis 59 \n\n• Jörg  Schoch,  Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung vom 30. April 1995, \nHerisau 1996 \n\nGrundsatzbeschluss des Kantonsrates anlässlich seiner ersten Lesung vom Montag, 26. \nSeptember 2016, zur Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nAmtsblatt Nr. 39 vom Freitag, 30. September 2016 \n\nWortprotokoll zu Traktandum Nr. 3 der Sitzung vom 26. September 2016 (provisorische \n\nFassung, aufgeschaltet im Netz am 13. Oktober 2016, im Folgenden als Protokoll zitiert) \n\nBeilage 1\n\n\n\nMissachtung der geltenden Verfassung \n\nGemäss Art. 57 Abs. 1 KV sind bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen \n\nwichtigen Geschäften die interessierten Kreise zur Vernehmlassung einzuladen. Es handelt \n\nsich hier nicht bloss um eine Kann-Bestimmung, welche der jeweils zuständigen Behörde ei-\n\nnen erheblichen Entscheidungsspielraum einräumt, sondern um eine sogenannt zwingende \n\nBestimmung, was konkrete Schlussfolgerungen nach sich zieht. „Betreffend Geschäften, die \n\nder Vernehmlassung zu unterbreiten sind, geniesst der Regierungsrat einen gewissen Ermes-\n\nsensspielraum. Ausdrücklich vorgeschrieben ist sie nur bei Verfassungs- und Gesetzesvorla-\n\ngen. Welche anderen Vorlagen der Rat als ‚wichtige Geschäfte' betrachtet, ist weitgehend ei-\n\nne politische Frage. Die grosszügige Durchführung einer Vernehmlassung ist jedoch ange-\n\nzeigt, ermöglicht sie der Behörde doch, bereits frühzeitig auf allfällige grundsätzliche Opposi-\ntion zu reagieren"  (Schoch,  Seite 105). Diese Auslegung von Art. 57 Abs. 1 KV durch den Se-\n\nkretär der damaligen Verfassungskommission lässt keinen Zweifel darüber offen, dass der \n\nRegierungsrat im Vorfeld seines Grundsatzbeschlusses zwingend eine Vernehmlassung hätte \n\ndurchführen müssen. Jede noch so geringfügige Teilrevision KV muss ein solches Vernehm-\n\nlassungsverfahren durchlaufen, Ich mache ein einfaches und einleuchtendes konkretes Bei-\nspiel. Wenn sich unsere Regierung - und dies natürlich entgegen allen Erwartungen \n\n- doch \nnoch dazu entscheiden sollte, in unserer KV einen Hauptort festzulegen und damit dem Kan-\n\nton auch nach aussen eine Visitenkarte zu geben, dann braucht dies im Minimum drei zu-\n\nsätzliche Worte „Hauptort ist Herisau". Diese Mini-Revision ist gemäss Art. 57 Abs. 1 KV \n\nzwingend der Vernehmlassung zu unterbreiten, wobei es die Exekutive in der Hand hat, den \n\nKreis der Adressaten selber festzulegen. Umso zwingender ist dieses Mitwirkungsinstrument \n\ndann, wenn die Regierung eine Totalrevision der geltenden KV plant und somit alle 118 Arti-\n\nkel der geltenden KV zur Disposition stellt. Und selbstverständlich sowie zweifelsohne stellt \n\ndas Projekt einer total revidierten KV auch ein wichtiges Geschäft im Sinne von Art. 57 Abs. 1 \n\nKV dar; also ist auch unter diesem Aspekt zwingend eine Vernehmlassung durchzuführen. \n\nDer Regierungsrat hat diese Thematik in seinem immerhin acht Seiten umfassenden Bericht \n\nund Antrag vom 17. Mai 2016 (B RR) zuhanden des Kantonsrates völlig ausgeblendet. Dieser \n\nwichtige juristische und politische Aspekt ist in den Erwägungen der Exekutive gar kein The-\n\nma. Dies ist ein erheblicher und kaum nachvollziehbarer Mangel. Die in der Sache zuständige \n\nvorberatende parlamentarische Kommission (PK) hat sich am Rande ihrer beiden Sitzungen \n\ndamit zwar kurz beschäftigt und ihr Unverständnis gegenüber der Haltung des Regierungsra-\n\ntes ausgedrückt (vgl. B PK, Seite 2). Allerdings hat auch sie ihre entsprechenden Ueberlegun-\n\ngen nicht zu Ende geführt und somit auch keinen Entscheid gefällt, obwohl ihr Ratschreiber  \nDr. Roger Nobs,  der in dieser Sache die Position der Regierung vertrat, einen eigentlichen \nSteilpass zugespielt hat, indem er sagte, dass „zur Frage eines Grundsatzbeschlusses nur ein \n\nJa oder ein Nein möglich sei" (B PK, Seite 2). Wenn ich aber auf eine konkrete Frage mit Ja \n\noder Nein antworten kann und darf, dann habe ich in jedem Falle einen optimalen Spiel-\n\nraum, den ich so oder anders nutzen kann, das heisst, dass ich mit Ja oder Nein antworten \n\nkann. Und in dieser offenen Situation ist es ja geradezu die Aufgabe der Vernehmlassung, die \nArgumente für ein Ja und I oder ein Nein herauszuschälen. Das Ergebnis der ersten Lesung \nvom 26. September 2016 im  KR  bestätigt in der Praxis diese Theorie, indem sich 46 oder \nrund 75 % der Ratsmitglieder für ein Ja, hingegen immerhin 16 oder 25 % für ein Nein ausge-\n\nsprochen haben, während sich ein Ratsmitglied der Stimme enthielt. Und diese 16 Nein-\n\nStimmen im Ratsplenum sind parteipolitisch breit gestreut, nämlich 6 Stimmen aus der \n\nBeilage 1\n\n\n\nerftww \nS 0-i \n\nCVP/EVP-Fraktion (einstimmig), 5 Stimmen aus der FDP-Fraktion / Die Liberalen, 4 Stimmen \naus der Gruppierung der Parteiunabhängigen sowie eine Stimme aus der  SP-Fraktion. \n\nDie PK hat in ihrem Bericht, Seite 2, die fehlende Vernehmlassung deutlich missbilligt und im \n\nRahmen der Eintretensdebatte im Kantonsrat durch ihren Präsidenten nochmals ausdrück-\n\nlich aufgegriffen (vgl. Protokoll, Seite 65). PK-Präsident Hannes Friedli, Heiden,  SP,  hat sich \ndarin meiner persönlichen Schlussfolgerung angeschlossen. „Vorab ist zu sagen, dass die PK \n\nes sehr bedauert, dass der Regierungsrat keine Vernehmlassung zur Frage einer Totalrevi-\n\nsion durchgeführt hat. Auch wenn er die Fragestellung als zu einfach eingestuft hat, wären \n\nuns die Meinungen und Ueberlegungen interessierter Kreise zu einem derart grundlegenden \n\nGeschäft sehr wichtig gewesen. Abgesehen davon schreibt die KV in Art. 57 Abs. 1 eine Ver-\n\nnehmlassung vor" (Protokoll, Seite 65). Und wenn dem so ist, dann hat der Regierungsrat \n\nzwingend eine Vernehmlassung durchzuführen, ganz unabhängig davon, ob ihm dies passt \n\noder nicht. Zu meinem Erstaunen bzw. Entsetzen haben im Rahmen der ersten Lesung keine \n\neinzige Fraktion und auch kein Einzelvotant diesen Aspekt thematisiert. Und auch Landam-\nmann  Dr.  Matthias Weishaupt als Sprecher des Regierungskollegiums hat es tunlichst unter-\n\nlassen, diese Thematik auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen, hat sie also buch-\n\nstäblich tot geschwiegen. Ein solches Verhalten ist geradezu befremdlich und zeugt von we-\nnig politischer Sensibilität. \n\nAntrag \n\nAngesichts dieser glasklaren verfassungsrechtlichen Ausgangslage beantrage ich dem Regie-\n\nrungsrat, im Anschluss an die Volksdiskussion den eingeleiteten politischen Prozess vor-\n\nübergehend und kurzfristig zu unterbrechen, um vorerst dem verfassungsmässigen Auftrag, \n\nnämlich Durchführung einer Vernehmlassung im Sinne von Art. 57 Abs. 1 KV, nachzukom-\n\nmen. In Kenntnis und unter Würdigung der Ergebnisse dieses nachträglichen Vernehmlas-\n\nsungsverfahrens ist anschliessend das weitere Vorgehen erneut zu diskutieren und festzule- \ngen. \n\nSollte der Regierungsrat diesen Antrag ablehnen, sind in der Folge die PK, die Fraktionen im \n\nKantonsrat inkl. die Gruppierung der Parteiunabhängigen sowie schliesslich das Ratsplenum \n\ngefordert, und zwar im Sinne eines Korrektivs. Sie alle haben nämlich darüber zu wachen, \n\ndass die Exekutive die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung jederzeit wahrt. \n\nDie politischen Behörden des Kantons befinden sich heute erst am Beginn eines ohnehin an-\n\nspruchsvollen und herausfordernden Projektes, dessen Ausgang derzeit völlig offen ist. Und \n\nin dieser heiklen Situation kann ich mir nicht vorstellen, dass sich Regierung und Kantonsrat \n\nwissentlich und willentlich über die verfassungsmässige Ordnung hinwegsetzen. Im Bundes-\n\nhaus in Bern wäre in einem solchen Zusammenhang wohl die Rede von einem eigentlichen \n\nVerfassungsbruch. Denn Eines ist heute schon sicher: Bleibt es bei einer Totalrevision der KV, \n\ndann müssen unsere Bürgerinnen und Bürger zweimal zustimmen, nämlich demnächst in ei-\n\nner ersten Etappe zu einem Grundsatzentscheid sowie später, wohl erst in einigen Jahren, \n\ndann zu einer konkreten Verfassungsvorlage. Und beide Abstimmungen sind wohl nur zu ge-\n\nwinnen, wenn angesichts der Komplexität der Materie die Stimmberechtigten ein ausrei-\n\nchend grosses Mass an Vertrauen in unsere Regierung und in unsere Volksvertretung haben. \n\nBeilage 1\n\n\n\nTotalrevision oder Teilrevision(en)? \n\nDie geltende KV trat am 1. Mai 1996 in Kraft (vgl. Art. 118 Abs. 1) und hob gleichzeitig jene \n\nvom 26. April 1908 auf. Letztere erreichte somit ein beachtliches und ansehnliches Alter von \n\nimmerhin 88 Jahren. Und die neue KV soll nach dem Willen des Regierungsrates jetzt mit \n\nbloss 20 Jahren bereits wiederum total revidiert werden. Dieser Altersunterschied Ist mar-\n\nkant und wirft zumindest Fragen auf. Sind nach bloss 20 Jahren die Voraussetzungen für eine \n\nTotalrevision gegeben und erfüllt? Die Antwort darauf fällt selbst beim Regierungsrat unter-\n\nschiedlich aus. Hatte unsere Exekutive noch im Jahre 2013 bloss eine Teilrevision ins Auge \ngefasst (vgl. B RR, Seite 4), plädiert sie heute - und ohne dass sich in der Zwischenzeit die \nVerhältnisse markant verändert hätten - ohne Wenn und Aber für eine Totalrevision. Die zu-\nständige PK bemüht sich in ihrem Bericht (B PK), Seiten 3 bis 5, um eine wesentlich differen-\n\nziertere Beurteilung, spricht sich aber im Ergebnis mit 5 zu 2 Stimmen \n- also in einem ähnli-\n\nchen prozentualen Verhältnis wie anlässlich der 1. Lesung das Ratsplenum \n- ebenfalls für ei-\n\nne Totalrevision aus. \n\nIch persönlich bin zum jetzigen Zeitpunkt, und dies aus mehreren Gründen (vgl. auch die 3 \n\nnächsten Abschnitte mit den Titeln „Nebulöser Handlungsbedarf", „Risikoanalyse" sowie \n\n„Aufwand und Ertrag"), klar gegen eine Totalrevision. Ziel der Bestimmung von Art. 114 \n\nAbs. 1 KV ist es, „dass die Verfassung nicht erst dann total revidiert wird, wenn sie bereits \nvöllig überaltert ist"  (Schoch,  Seite 168). Davon kann bei unserer KV aus dem Jahre 1996 \nkeine Rede sein, was anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat auch Landammann  Dr.  Matthias \nWeishaupt unmissverständlich bestätigt hat, wenn er sagt: „Die Verfassung von 1995 ist \n\n- \n\ndas haben die Vorabklärungen gezeigt - in ihren Grundzügen und in Bezug auf die meisten \nBestimmungen nach wie vor eine gute und zeitgemässe Verfassung" (Protokoll, Seite 67). \n\nSomit braucht es bloss eine materiell begrenzte Totalrevision (vgl. Protokoll, Seite 67), also \n\neine oder mehrere Teilrevisionen. „Die Totalrevision dagegen bezweckt die Ueberarbeitung \nder Verfassung als ganzes"  (Schoch,  Seite 168). Der Regierungsrat schliesst sich grundsätzlich \ndieser Auslegung an (vgl. B RR, Seite 4), um dann zwei Seiten weiter hinten die folgende \n\nFeststellung zu treffen: „Eine Totalrevision wird nicht angestrebt, um die Verfassung umfas-\n\nsend und grundlegend zu überarbeiten, sondern weil verschiedene Revisionsbereiche zu \n\nprüfen sind" (B RR, Seite 6). Anlässlich der ersten Lesung im Kantonsrat sprach Landammann  \nDr.  Matthias Weishaupt denn auch ausdrücklich von „einer materiell begrenzten Totalrevi-\n\nsion" (Protokoll, Seite 67). Und gerade diese inhaltlich an sich richtige Schlussfolgerung ruft \nnach einer Teilrevision oder allenfalls nach getrennten Teilrevisionen \n\n- und selbstverständ-\nlich ist der verfassungsmässige Grundsatz von der Einheit der Materie bei jeder Teilrevision \nzu beachten. Jörg  Schoch  lässt dazu in seinem Leitfaden zur geltenden KV, Seite 168, keine \n\nZweifel aufkommen, wenn er schreibt: „Die Teilrevision umfasst einzelne Bestimmungen \noder höchstens ein einzelnes zusammenhängendes Sachgebiet der Verfassung"  (Schoch,  \nSeite 168). Und wie im folgenden Abschnitt mit dem Titel „Nebulöser Handlungsbedarf" zu \n\nzeigen sein wird, geht es um zwei solche zusammenhängende Themen, bei denen sich der-\n\nzeit ein Revisionsbedarf abzeichnet, wobei immer noch höchst fraglich ist \n- und die erste \n\nLesung im Kantonsrat liefert dazu keinerlei brauchbare Hinweise \n- ob sich hier in der poli-\n\ntischen Auseinandersetzung dann auch tatsächlich mehrheitsfähige Lösungen abzeichnen \n(vgl. dazu das übernächste Kapitel mit dem Titel „Risikoanalyse"). \n\nDie völlig verfahrene Situation um diese Frage „Total- oder Teilrevision" basiert auf einer \nFehlüberlegung, die Landammann  Dr.  Matthias Weishaupt am Ende der Debatte zur ersten \n\nBeilage 1\n\n\n\n0-84 :9 "-a  \n\nLesung im Kantonsrat in den folgenden Satz gekleidet hat. „Aber eine Totalrevision ist dann \n\nnotwendig, wenn der Grundsatz der Einheit der Materie mit einer Vorlage nicht eingehalten \n\nwerden kann." (Protokoll, Seite 74). Einigkeit besteht zwar darüber, dass bei einer Teilrevi-\n\nsion immer der Grundsatz von der Einheit der Materie eingehalten werden muss. Aber die \n\nSchlussfolgerung, dass dann zwingend eine Totalrevision nötig sei, ist absolut falsch, denn \nich kann in dieser Situation - und zwar unter Einhaltung des Grundsatzes von der Einheit der \nMaterie - auf zwei oder allenfalls sogar mehrere Teilrevisionen ausweichen. Das hat mit Sala-\n\nmitaktik (vgl. B PK, Seite 3) gar nichts zu tun, sondern ist bloss eine Frage des richtigen und \n\nerfolgversprechenden Lösungsansatzes. Ich mache dazu ein ganz konkretes, wenn auch für \n\nAppenzell Ausserrhoden eher unwahrscheinliches Beispiel (90 % der Kantone haben beide \n\nFragen schon seit Jahrzehnten klar beantwortet). Teilrevision 1 mit 3 Wörtern „Hauptort ist \n\nHerisau" sowie Teilrevision 2 mit 8 Wörtern „Die Mitglieder des Kantonsrates werden nach \n\nProporz gewählt". Diese 11 Wörter für zwei getrennte Teilrevisionen entstammen sinnge-\n\nmäss der geltenden Kantonsverfassung des Nachbarkantons St. Gallen (Art. 1 Abs. 4 sowie \n\nArt. 37 Abs. 1). Die beiden Themen sind inhaltlich ganz unterschiedlich und müssen deshalb \n\nzweifelsfrei in zwei getrennten Vorlagen behandelt werden. Die beiden Entwürfe liegen hier \n\nbereits ausformuliert vor, und die beiden Texte können vom Regierungsrat gleichzeitig in \n\nden politischen Prozess entlassen werden mit Vernehmlassung samt Auswertung, Bericht \nund Antrag an den  KR,  erste Lesung  KR,  Volksdiskussion, Bericht und Antrag RR an den  KR  \nzur zweiten Lesung, zweite Lesung  KR  sowie obligatorische Volksabstimmung. Sofern der \n\npolitische Wille vorhanden ist, kann der Revisionsprozess zu diesen beiden Teilrevisionen KV \n\ninnert zweier Jahre abgeschlossen werden, also sehr zielgerichtet, effizient und zudem auch \n\nnoch kostengünstig. Niemandem käme es in den Sinn, wegen dieser 11 Worte (aber zwei \n\ninhaltlich getrennte Teilrevisionen) eine Totalrevision der geltenden KV anzustreben, womit \ndie Aussage von Landammann  Dr.  Matthias Weishaupt klar widerlegt ist, dass nur eine \n\nTotalrevision in Frage käme, wenn der Grundsatz von der Einheit der Materie mit einer \neinzigen Vorlage verletzt würde. \n\nAntrag \n\nVerzicht auf eine Totalrevision anstelle gezielter Teilrevisionen, die sich inhaltlich aufdrän-\n\ngen, zeitlich schneller machbar sind, ein politisch geringeres Risikopotenzial aufweisen sowie \n\nschliesslich ein besseres Aufwand-Ertrags-Verhältnis versprechen. \n\nNebulöser Handlungsbedarf \n\nDer Handlungsbedarf für eine umfassende Revision unserer KV und somit eine Totalrevision \n\nist selbst nach den Ausführungen des Regierungsrates nicht gegeben. Er ortet bloss zwei \n\nSachgebiete, die seiner Meinung nach auf Verfassungsebene angegangen werden müssen, \n\nnämlich a) die Gemeindelandschaft und b) die politischen Rechte, namentlich die Einfüh-\n\nrung des Proporz-Wahlrechtes für die Bestellung des Kantonsrates. Andere wichtige Themen \n\n(Grundrechte, Sozialrechte, Sozialziele, persönliche Pflichten) schliesst er ausdrücklich aus \n\n(vgl. B RR, Seite 4). Und der gesamte übrige grosse Rest an Vorschriften bleibt völlig offen. \n\nIch teile die Auffassung des Regierungsrates, dass sowohl bei den Gemeindestrukturen und \n\nnamentlich auch beim Wahlsystem für die Bestellung der Vertretung in den Kantonsrat ein \n\ndringender Handlungsbedarf besteht. Aber gleichzeitig handelt es sich bei beiden Themen \n\num ausgesprochen politische Stolpersteine. Warum? Die Exekutive ortet beim Thema „Ge- \n\nBeilage 1\n\n\n\nO..j (; r.-d \n\nmeindestrukturen" „teils weit auseinanderliegende Positionen" (B RR, Seite 3), verbunden \n\nmit zwei weiteren kritischen Punkten, nämlich einerseits eine eher zögerlichen Haltung bei \n\nder Behandlung dieses Themas sowie andererseits eine diffusen Debatte in der Oeffent-\n\nlichkeit zu diesem Geschäft (vgl. B RR, Seite 3). Ich teile auch diese Beurteilung, wobei ich \n\ngleichzeitig der Meinung bin, dass der Regierungsrat hinsichtlich des Themas „Gemeinde-\n\nstrukturen" seine Führungsverantwortung bisher kaum wahrgenommen hat. Und was das \n\nProporz-Wahlrecht für die Bestellung des Kantonsrates anbetrifft, tritt der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden seit vielen Jahrzehnten an Ort. Ich erinnere die Mitglieder des Regierungs- und \n\ndes Kantonsrates in aller Form daran, dass noch bei der letzten Volksabstimmung zu diesem \n\nThema im Jahre 2008 die beiden damals grössten Fraktionen im Kantonsrat - FDP/Die Libera-\nlen einerseits sowie die Parteiunabhängigen andererseits - eine entsprechende Vorlage ve-\nhement bekämpft haben. Neue inhaltliche Argumente für einen begründeten und damit \n\nnachvollziehbaren Gesinnungswandel sind inzwischen nicht aufgetaucht. Eine Totalrevision \n\nKV auf diesen beiden inhaltlich nach wie vor höchst umstrittenen Themen aufbauen zu wol-\n\nlen, ist unklug, unsachgemäss und damit letztlich politisch falsch. \n\nRisikoanalyse \n\nAlle bisherigen Ausführungen - und die Informationen aus dem Regierungs- und Kantonsrat \nbestätigen dies - belegen mit aller Deutlichkeit, dass bloss zwei bis heute inhaltlich höchst \n\numstrittene Themen die Basis für eine Totalrevision der geltenden Kantonsverfassung bilden \n\nsollen. Dies ist eine äusserst gefährliche und problematische Ausgangslage, weil nach allen \n\nErfahrungen auf Bundes- und Kantonsebene inhaltlich umstrittene Lösungsansätze in der Re-\n\ngel in Form von Teilrevisionen angegangen werden, um letztlich einen veritablen Scherben-\n\nhaufen zu vermeiden. Umso erstaunlicher ist es, dass der Regierungsrat als oberste planende \n\nund leitende Behörde (Art. 82 Abs. 1 KV) in diesem Kanton in seinem Bericht und Antrag vom \n\n17. Mai 2016 an den Kantonsrat diesbezüglich auf jegliche Risikoüberlegungen verzichtet. \nImmerhin hat Landammann  Dr.  Matthias Weishaupt dazu anlässlich der ersten Lesung im \nKantonsrat eine klare und vorbehaltlose Aussage getroffen. „Einzelne Teilrevisionen wären \n\nsicher risikoärmer" (Protokoll, Seite 67). Ich teile diese Einschätzung voll und ganz. Im Ge-\n\ngensatz zum Regierungsrat hat sich die zuständige PK zumindest redlich bemüht, eine ei-\n\ngentliche Risikoanalyse vorzunehmen, allerdings in ihrer Mehrheit und aus meiner Sicht mit \n\nder falschen Schlussfolgerung. Dieser Entscheid erstaunt mich, wenn ich in ihrem Bericht, \n\nSeite 4, die folgende Begründung lese. „Mit der Revisionsvorlage wird den Stimmberechtig-\n\nten letztlich ein Gesamtpaket für eine Aenderung der Verfassung unterbreitet, das inhaltlich \n\nsehr unterschiedliche Sachbereiche umfasst. Dadurch besteht ein hohes Risiko, dass bei ei-\n\nner Volksabstimmung durch die vielen verschiedenartigen Interessen die Totalrevision we-\n\ngen einzelner Bereiche abgelehnt wird,,. Aufgrund dieser Einsicht die beiden strittigen Fra-\n\ngen im Rahmen einer Totalrevision abhandeln und lösen zu wollen, ist ein politisch zu hohes \n\nRisiko. Gerade wegen dieser Beurteilung ist die Lösung im Rahmen einer Teilrevision bzw. \n\neinzelner Teilrevisionen anzustreben, so dass allenfalls diese scheitert bzw. scheitern, ohne \n\ndass wir dann gleich einen eigentlichen Scherbenhaufen haben, der uns zudem ratlos zu-\n\nrücklässt. Scheitert nämlich in einer Volksabstimmung die Totalrevision, dann sind auch die \n\ndurchaus erwünschten redaktionellen, sprachlichen und systematischen Verbesserungen \ndahin. \n\nBeilage 1\n\n\n\nAufwand und Ertrag \n\nIch teile auch bei dieser Frage die Auffassung des Regierungsrates ganz und gar nicht, wenn \n\ner schreibt: „Lehnen Kantonsrat oder Stimmberechtigte eine Totalrevision ab, wird der Re-\n\ngierungsrat je separate Teilrevisionen anstreben, soweit Themen für eine Revision der Ver-\n\nfassung nicht sachlich zusammenhängen. Dies würde inhaltlich und zeitlich aufwändiger" (B \n\nRR, Seite 5). Das Gegenteil ist der Fall: Gezielte und konkrete Teilrevisionen können von der \nkantonalen Verwaltung und dem Regierungsrat \n\n- natürlich unter einem bewussten Einbezug \nder unmittelbar betroffenen Kreise, namentlich die Gemeinden und die Parteien \n\n- viel \nschneller, gezielter sowie finanziell günstiger in den politischen Prozess eingespiesen wer-\n\nden. Dasselbe gilt für die rein finanzielle Seite des Projektes, auch wenn sich der Regierungs-\n\nrat derzeit nicht imstande sieht, zu möglichen finanziellen, organisatorischen und personel-\n\nlen Auswirkungen einer Totalrevision irgendwelche Angaben zu machen (vgl. B RR, Seite 7). \n\nAllein schon aus zeitlicher und finanzieller Sicht sind gezielte Teilrevisionen einer höchst un-\n\ngewissen Totalrevision, deren stärkstes und beinahe einziges Argument derzeit bloss das \nPrinzip „Hoffnung" darstellt, bei weitem vorzuziehen. \n\nBemerkungen zur ersten Lesung im Kantonsrat \n\nDas Ergebnis der ersten Lesung ist enttäuschend, weil eine inhaltliche Debatte, nämlich auch \n\neine Auseinandersetzung mit den Argumenten der anderen Seite, gar nicht stattfand. Nach \n\nden einleitenden Bemerkungen von PK-Präsident Hannes Friedli und Landammann  Dr.  Mat-\nthias Weishaupt haben die Vertreterinnen bzw. Vertreter der 5 Fraktionen ihre Fraktions-\n\nvoten abgegeben. Anschliessend gab es noch 5 kurze Einzelvoten. Und damit war die Debat-\n\nte zu einer staatspolitisch zentralen Fragestellung bereits erschöpft. Zum Inhalt ist vorweg \n\nfestzuhalten, dass diese Vorlage mit Themen wie Internet, Handys, Smartphones,  Social  \nMedias und Stallgeruch der Landsgemeinde nichts zu tun. In verschiedenen Fraktionsvoten \n\nsind bekannte Argumente aus den beiden vorliegenden Berichten (B RR sowie B PK) wieder-\n\nholt worden, und zwar weitgehend ohne jegliche kritische Auseinandersetzung mit diesen \nVorgaben. Eine Ausnahme bildet Kantonsrat Weber, Trogen,  SP,  mit folgender Aussage: „Mit \nTeilrevisionen zu einzelnen Themen verstärkt sich das Kämpfen für Individualinteressen." \n\n(Protokoll, Seite 69). Ich halte diese Aussage für falsch, denn Teilrevisionen erlauben im Ge-\n\ngenteil massgeschneiderte Lösungen für die einzelnen Problemfelder. Und vor allem können \n\ndie Bürgerinnen und Bürger zu den einzelnen Lösungsansätzen je eine individuelle Antwort \n\ngeben wie z. B. Ja zum Proporz sowie Nein zu möglichen Veränderungen an den Gemeinde-\n\nstrukturen. Bei zwei gleichzeitig zur Abstimmung gelangenden Teilrevisionen haben die \nStimmberechtigten 4 Optionen, nämlich a) Ja / Ja, b) Nein / Nein, c) Ja / Nein sowie d) Nein / \nJa. Damit nehme ich einerseits die demokratischen Rechte der Bürgerschaft ernst, bin aber \n\ngleichzeitig in der Lage, abstimmungsreife und mehrheitsfähige Reformen rasch und kosten- \ngünstig umzusetzen. \n\nIch erwarte im Rahmen der zweiten Lesung hier eine deutliche Nachbesserung sowie eine \n\nvertiefte Diskussion zu den Chancen und Risiken der vom Regierungsrat beantragten Total-\n\nrevision sowie zu den Vorteilen von gezielten und damit konkreten Teilrevisionen. \n\nBeilage 1\n\n\n\n=~O_M \nSchlussfolgerungen \n\nIch empfehle dem Regierungsrat, nach dem Abschluss der Volksdiskussion den bereits ein-\n\ngeleiteten Prozess vorübergehend und kurzfristig zu unterbrechen und die in Art. 57 Abs. 1 \n\nKV zwingend vorgesehene Vernehmlassung nachzuholen. Es darf nicht sein, dass am Start zu \neiner total revidierten Verfassung ein Verfassungsbruch steht. \n\nSofern der Regierungsrat dieser Empfehlung nicht nachkommt, sind nach der Verabschie-\n\ndung der Vorlage durch den Regierungsrat zuhanden der zweiten Lesung im Kantonsrat die \n\nzuständige PK, die einzelnen Fraktionen inkl. die Gruppierung der Parteiunabhängigen sowie \n\nabschliessend das Ratsplenum gefordert, um die Einhaltung der verfassungsmässigen Kom-\npetenzordnung sicherzustellen. \n\nSollten alle hier genannten Gremien diesen Antrag ablehnen, so ist im Sinne einer ultima ra-\n\ntio rechtlich aufzuzeigen, welche Rechte den Stimmbürgern zur Verfügung stehen, um allen-\n\nfalls die Einhaltung der verfassungsmässigen Ordnung einzuklagen. \n\nIm Anschluss an die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens ist das weitere Vorgehen \n\nneu festzulegen, wobei aus heutiger Sicht auf eine total revidierte KV zu verzichten ist, weil \n\neinzelne Teilrevisionen wesentlich schneller, sicherer und kostengünstiger zum gewünsch- \nten Resultat führen. \n\nIch bedanke mich, sehr geehrte Damen und Herren des Regierungs- und Kantonsrates, zum \n\nVoraus herzlich für eine vertiefte und professionelle Auseinandersetzung mit den verschie-\n\ndenen offenen Fragen im Umfeld dieser staats- und demokratiepolitisch wichtigen Vorlage.  \n\nArlin  Stoffel  \n\nBeilage 1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\n\n\n


Kurzprotokoll vom 24. August 2020

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/7\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 1\n\nan seiner Sitzung vom 24. August 2020 im Buchensaal, Speicher\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: 63 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Peter Erny, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags)\n\nVorsitz: Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, bis zur Wahl der Präsidentin\nKantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied 2\n\nAls amtsältestes Ratsmitglied eröffnet Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\n\nMit der heutigen konstituierenden Kantonsratssitzung beginnt das neue Amtsjahr 2020/2021 später als üblich. Ein \nGrund für den rund zweimonatigen Verzug ist bekanntlich die Pandemie. Keine Angst, ich werde Ihre \nAufmerksamkeit nicht mit einer Ansprache zu Corona beanspruchen. Die Krise hat uns allerdings vor Augen geführt, \ndass grosse Veränderungen in einem unheimlichen Tempo passieren können. Sie hat mich angeregt über das \nThema Veränderungen oder Wandel nachzudenken. Vor einem Jahr waren zum Beispiel alle Medien voll von \nBerichten über Schulkinder, die der Lehrperson das Händeschütteln verweigerten. Ein Skandal. Heute fordert uns \neine staatliche Stelle dazu auf, gänzlich aufs Händeschütteln zu verzichten. Natürlich sind die Motive völlig \nunterschiedlich und waren mir im ersten Fall auch total unsympathisch, aber heute, innert Jahresfrist, kommt der \ngewohnten Geste eine ganz andere Bedeutung zu. Das Beispiel zeigt deutlich, dass uns der Wandel, aus welchen \nGründen auch immer, ein Leben lang begleitet.\n\nPersönliche, gesellschaftliche, ethische, wirtschaftliche, religiöse oder technische Entwicklungen führen zu \nVeränderungen. Sie geschehen meist langsam, aber können, wie im vorherigen Beispiel gezeigt, auch schlagartig \nerfolgen. Nun, Wandel an sich ist nicht grundsätzlich gut oder schlecht. Ob wir eine Entwicklung positiv oder negativ \nbewerten, hängt sehr oft davon ab, wie sie zustande kommt. Wird sie durch uns selbst und willentlich herbeigeführt, \nso beurteilen wir den Prozess in der Regel eher zustimmend. Wird uns eine Veränderung aufgezwungen, so stehen \nwir ihr eher abweisend gegenüber.\n\nWie geht nun unsere kantonale Politik mit Veränderungen oder dem Wandel um? Wie Sie wissen, bin ich schon \nlange in diesem Rat aktiv. In den rund zwei Jahrzenten habe ich allerdings eine Situation wie in den letzten beiden \nJahren nie erlebt. Ich spreche von der äusserst geringen Anzahl Regierungsvorlagen. Das Ausbleiben dieser hat \nbekanntlich zum ersatzlosen Streichen von Kantonsratssitzungen geführt. In allen vorherigen Jahren hat die \nRegierung jeweils versucht die Zukunft unseres Kantons zu gestalten, indem sie je nach Politikbereich Gesetzes- \noder Investitionsvorlagen erarbeitet hat. In der Finanzpolitik wollte sie einmal in der vordersten Liga bei den \nUnternehmenssteuern mittun, in der Bildungspolitik wurde zum Beispiel mit dem damaligen Schulgesetz \nflächendeckend die Schulleitung eingeführt, in der Gesundheitspolitik ein Spitalverbund gegründet und ein \nZusammenschluss mit Appenzell evaluiert. In die Infrastruktur wurde investiert, sei es in die Kantonsschule, in \nVerwaltungsgebäude, in die Verkehrserschliessung, die IT usw. Nicht alles ist so herausgekommen wie erhofft, aber \nvieles schon. In letzter Zeit kann ich allerdings einen solchen Gestaltungswillen bei der Regierung nicht erkennen. Es \n\n\n\nSeite 2/7\n\nsind zum Beispiel keine mutigen Ziele und Projekte für die Energie-, die Gesundheits-, die Bildungs- und schon gar \nnicht für die Wirtschaftspolitik erkennbar. Leider konzentriert sie sich darauf, übergeordnetes Recht umzusetzen und \nden Kanton zu verwalten. Dieser Umstand ist sicher auch ein Grund dafür, dass die einzelnen Parlamentarierinnen \nund Parlamentarier bei der Zukunftsgestaltung quasi eingesprungen sind. Augenscheinlicher Beweis dafür ist die für \nunseren Kanton historisch hohe Anzahl politischer Vorstösse. Wenn die Exekutive sich weiterhin so passiv verhält, ist \ndie Wahrscheinlichkeit gross, dass die ständigen Sachkommissionen mit ihren neuen politischen Instrumenten \ngestalterisch tätig werden. Von Seiten der Regierung hören wir zuweilen, dass für die Erarbeitung versprochener \nVorlagen die Ressourcen fehlen würden oder dass die Verwaltung immer mehr Aufgaben zu erfüllen habe. Dieses \nArgument kann ich nicht nachvollziehen. Die Verwaltung hatte noch nie so viel Personal wie heute und sie hatte noch \nnie so rationelle IT-Systeme. Zudem wurden uns mit der Staatsleitungsreform zu fünf Departementen \nSynergiegewinne versprochen. In den Departementen ist zudem eine rekordhohe Anzahl Juristen vorhanden. Dass \nkeine Veränderungsprojekte angestossen werden, liegt meiner Meinung nach unter anderem an zwei Gründen: \nEinerseits daran, dass niemand mehr den Mut aufbringt auch mal einen Fehler zu begehen. Andererseits werden \nkeine Prioritäten gesetzt.\n\nIch wünschte mir, dass unser lebenswerter Kanton, insbesondere dass die Regierung wieder kreativ und gestaltend \nagiert und dadurch probiert, nötige Veränderungen aktiv anzugehen. Eigentlich wäre meine Ansprache ursprünglich \nan dieser Stelle zu Ende gewesen, sie braucht allerdings noch eine Ergänzung. Die von mir gerade etwas \ngescholtene Regierung hat mich am letzten Donnerstag positiv überrascht. Ihre Vorschläge zur Reform der \nGemeindestrukturen, insbesondere die von Ihnen favorisierte Variante, finde ich bemerkenswert, zukunftsgerichtet \nund mutig. Sie verdienen eine seriöse Behandlung. Auch wenn die Vorschläge erst unter dem Druck einer \nVolksinitiative und einem Auftrag des Parlamentes erfolgt sind, gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich wünsche mir, dass \nSie auch von sich aus in anderen Politikbereichen mutige Vorschläge der Bevölkerung und dem Rat unterbreiten. Es \nist gemäss Verfassung Ihre Aufgabe.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2020) 3\n\nMit Datum vom 19. Mai 2020 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat \nund beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung aufzurufen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n3. Ersatzwahl von zwei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; 4\nFeststellung von Unvereinbarkeiten\n\nMit Datum vom 2. Juni 2020 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten, mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis.\n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2020) 3\n\nDie neu gewählten Kantonsräte Ralph Hubmann, Herisau, und Reto Sonderegger, Herisau, werden zur Vereidigung \naufgerufen und legen den Eid bzw. das Gelübde ab.\n\n\n\nSeite 3/7\n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 5\n\nGewählt ist: Müller Margrit, Hundwil (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten 6\n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\n\nBesten Dank für die ehrenvolle Wahl und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich versichere Ihnen, dass ich das \nAmt mit Respekt, Freude, Herzblut und nach bestem Wissen und Gewissen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden \nausführen werde. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, mit Vertrauen und Respekt sowie gegenseitiger \nUnterstützung.\n\n«E bsondrigs Johr»\n\nDass es das für mich und mein Umfeld werden soll, war voraussehbar. Darauf konnte ich mich etwas vorbereiten und \neinstellen. Dass es aber ein besonderes Jahr für uns alle wird, das plötzlich und unerwartet über unser Land – gar \ndie ganze Welt – zieht, das hat wohl niemand von uns so erwartet oder sich darauf vorbereiten und einstellen \nkönnen. Rasch, aber trotzdem gut durchdacht wurde – resp. wird immer noch – gehandelt und entschieden. Der \nKantonsrat war für eine Zeit gar stillgelegt. \n\nDie ausserordentliche Lage hat nicht nur zum raschen Handeln, sondern auch zum Hinterfragen und zum \nnachdenklichen Überlegen angeregt. Haben wir uns zu sicher gefühlt in einer heilen Welt Schweiz? Ein bisschen \nschon, oder? Was ist Lebensqualität? Wie funktioniert unser System? Was sind Prioritäten? Aber vielleicht auch: \nWas ist Vertrauen? Wem kann man Vertrauen? Wo und wie informiere ich mich? Solche Gedanken sind bei uns \naufgetaucht. Wofür und für wen trage ich Mitverantwortung? Wer braucht Unterstützung und Hilfe? Das alles hat sich \nals sehr schwierige Herausforderung herausgestellt, die uns noch weiterhin beschäftigen wird. Sollten wir uns \nvielleicht öfter solchen Gedanken machen, auch im normalen Alltag?\n\nIn Ämtern und Aufgaben, wie wir sie innehaben, taucht das Wort Vertrauen als wichtige Komponente immer wieder \nauf. Genau in dieser speziellen Lage mussten sich sicherlich viele immer wieder fragen: Wem und welchen \nInformationen kann vertraut werden? Was muss entsprechend befolgt, umgesetzt, weiterverfolgt und weitergegeben \nwerden? Sind das lediglich Fakten, Zahlen und Vorgaben oder doch viel mehr? Manche Kurvendiagramme werden \nimmer wieder gezeigt: Fallzahlen im Kanton, in der Schweiz und weltweit, Aktienkurse, Wirtschaftswachstum und \nArbeitslosenstatistiken. Überall gilt es zu hoffen und das Möglichste zu unternehmen, dass wir die Kurven richtig \nerwischen. Es braucht ein vielfältiges, anspruchsvolles Zusammenspiel und nicht nur «die Expertenmeinung». Der \nKantonsrat wird in verschiedenen Themen involviert sein. Eine Prise gesunder Menschenverstand soll ebenfalls dazu \ngehören. Dies sollten wir uns immer mal wieder vor Augen führen, um uns zurück auf den Boden zu holen.\n\nSo habe ich mir oft überlegt, wo die Kraft für die Bewältigung des Alltags, von speziellen Situationen und von \npolitischen Ämtern liegt. Für mich liegt sie in meinen Wurzeln im Appenzellerland, in der Natur, bei einem \nwunderbaren Weitblick – vielleicht vom Säntis –, beim bewundernden Anblick einer besonderen Blume am Wegrand \noder beim Bestaunen eines hellen, farbigen Sonnenauf- oder Sonnenuntergangs, genauso wie bei einer besonderen \nBegegnung, einem Gespräch oder bei einem Austausch. Und plötzlich denkt man dabei: Genau so muss es \nfunktionieren und weitergehen zum Ziel zur Erledigung einer Aufgabe. Schon immer hat mich beeindruckt, wie \nverschiedene Wege mit unterschiedlichen Anforderungen auf denselben Hügel oder Berg führen.\n\nSo hoffe ich auch in diesem besonderen Jahr mit Ihnen allen auf viele interessante Gespräche, angeregte \nDiskussionen, gegenseitigen Respekt und Wertschätzung. Dies immer mit dem Ziel vor Augen, gemeinsam vorwärts \nzu kommen auf dem Weg für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Auch wenn es ab und zu steil bergauf und wieder \nbergab geht bei uns im Appenzellerland. Ich bin überzeugt, dass dies überall so ist, ob im Vorderland, Mittelland oder \nHinterland. Denn jenen die denken, dass schon wieder eine Hinterländerin Kantonsratspräsidentin wird, kann ich \nversichern, dass ich alle Gemeinden einigermassen kenne und sogar direkte Wurzeln mütterlicherseits aus dem \nVorderland habe.\n\n\n\nSeite 4/7\n\nIch freue mich den Weg zu Zielen oder Zwischenetappen mit Ihnen zu gehen. Verschiedene Wege werden sich \nkreuzen, jedoch alle zum Wohle unserer Bevölkerung und für unseren Kanton. Dies immer mit dem nötigen \nWeitblick, dem nötigen Gespür, der nötigen Offenheit und natürlich dem angebrachten Respekt.\n\nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Machen wir uns auf den Weg, vorerst mit der Fortsetzung dieser Sitzung.\n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2020/2021 5\n\nGewählt sind:\n\n1. Vizepräsidentin Frischknecht Claudia, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n2. Vizepräsident Bühler Daniel, Speicher (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nFraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates\nFDP.Die Liberalen Leuzinger Gilgian, Bühler\nPU Zuberbühler Andreas, Rehetobel\nSP Kunz Michael, Rehetobel\nCVP/EVP Ruprecht Balz, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 59:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen)\n\nSVP Oertle Christian, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nstellvertretende Fraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates\nFDP.Die Liberalen Kessler Patrick, Teufen \nPU Wüthrich Stephan, Wolfhalden\nSP Weber Jens, Trogen\nCVP/EVP Rüegg Werner, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 59:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen)\n\nSVP Andreani Renzo, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n8. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2020) 3\n\nDas zur Vereidigung aufgerufene Mitglied des Obergerichts legt den Eid ab.\n\n9. Ersatzwahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023; 7\nKommission Finanzen und Kommission Bildung und Kultur\n\nKommission Finanzen\nRuprecht Balz, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nKommission Bildung und Kultur\nSonderegger Reto, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n10. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2020) 3\n\nMit Datum vom 19. Mai 2020 erstattet der Regierungsrat Bericht über die von den Gemeinden getroffenen Wahlen \nund beantragt, diese anzuerkennen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit offensichtlichem Mehr zu.\n\n\n\nSeite 5/7\n\n11. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2020) 3\n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab.\n\n12. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung 8\n\nMit Bericht vom 10. Dezember 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und;\n2. dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 21. Februar 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und;\n2. dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in \n1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. September 2020, der Volksdiskussion.\n\n13. Geldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Lesung 9\n\nMit Bericht vom 2. Juli 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten;\n2. dem Beschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 8. November 2019 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und;\n2. dem Beschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen \nGeldspielkonkordat in 1. Lesung mit 61:1 Stimmen bei ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. September 2020, der Volksdiskussion.\n\n\n\nSeite 6/7\n\n14. Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV); 10\nGenehmigung; 1. Lesung\n\nMit Bericht vom 2. Juli 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten;\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von \n\nGeldspielen in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 8. November 2019 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und;\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von \n\nGeldspielen in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die \ngemeinsame Durchführung von Geldspielen in 1. Lesung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. September 2020, der Volksdiskussion.\n\n15. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung 11\n\nMit Bericht vom 12. November 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und;\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in \n\n1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 20. Januar 2020 beantragt die Kommission Bildung und Kultur:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und;\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in \n\n1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zur Universitätsvereinbarung (IUV) vom \n27. Juni 2019 in 1. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. September 2020, der Volksdiskussion.\n\n\n\nSeite 7/7\n\n16. Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende; Finanzierung des 12\nRegierungsprogramms\n\nAm 14. Mai 2020 reichten Kantonsrat Mathias Steinhauer, Herisau, und drei Mitunterzeichnende ein Postulat \nbetreffend Finanzierung des Regierungsprogramms ein.\n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht folgende Fragen zu beantworten:\n\n- Was wird das Regierungsprogramm in den Jahren 2023 bis 2030 kosten?\n- Wie werden die finanziellen Mittel bereitgestellt?\n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 26:36 Stimmen ohne Enthaltungen für nicht erheblich.\n\nSchluss der Sitzung: 12.05 Uhr\n\n\n


name: Sitzungsdaten Kantonsrat Amtsjahr 2014/2015

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Appenzell Ausserrhoden \nSitzungen Amtsjahr 2014/2015 \n \n \n \n \n1. Sitzung Montag, 16. Juni 2014 \n \n \n2. Sitzung Montag, 22. September 2014 \n \n \n3. Sitzung Montag, 27. Oktober 2014 \n \n \n4. Sitzung Montag, 1. Dezember 2014 \n \n \n5. Sitzung Montag, 23. Februar 2015 \n \n \n6. Sitzung Montag, 23. März 2015 \n \n \n7. Sitzung Montag, 11. Mai 2015 \n\n\n


name: Beilage 7_Übersicht Finanzausgleich 2017-2022

text: \n \n\nEntwicklung bisheriger Finanzausgleich und Vergleich mit neuem Finanzausgleich \n\n \n\n \n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 Durchschnitt Neu\n\nBasis 14-16 Basis 15-17 Basis 16-18 Basis 17-19 Basis 18-20 Basis 19-21 2020-2022 Basis 18-20\n\nBühler 1'085'000           1'205'300           864'000             915'300             995'300             1'402'500           1'104'367           855'357             \n\nGais -127'300           -111'700           -114'500           -95'500             -112'200           -108'200           -105'300           13'951              \n\nGrub 505'000             635'100             636'200             649'000             557'300             580'400             595'567             489'999             \n\nHeiden -166'500           -174'000           -184'900           -169'700           -186'500           -187'200           -181'133           206'332             \n\nHerisau 768'200             944'700             1'135'000           1'296'000           1'502'900           1'510'000           1'436'300           1'458'994           \n\nHundwil 1'648'800           1'664'400           1'693'600           1'761'800           1'831'600           2'020'100           1'871'167           1'597'803           \n\nLutzenberg -22'600             -51'700             -55'200             -51'400             -56'900             -55'100             -54'467             17'135              \n\nRehetobel -38'900             -55'400             -47'900             -46'100             -55'200             -74'400             -58'567             10'340              \n\nReute 424'700             336'600             343'600             298'000             149'300             133'100             193'467             85'126              \n\nSchönengrund 676'000             602'700             558'800             599'900             538'500             615'000             584'467             520'908             \n\nSchwellbrunn 1'607'500           1'559'500           1'592'100           1'651'500           1'649'000           1'623'700           1'641'400           1'665'830           \n\nSpeicher -366'200           -341'500           -398'000           -388'900           -506'300           -471'400           -455'533           -496'162           \n\nStein -13'400             138'700             144'700             169'200             96'700              127'000             130'967             370'033             \n\nTeufen -4'151'200         -4'342'800         -4'381'400         -4'518'400         -4'350'400         -4'551'100         -4'473'300         -4'935'740         \n\nTrogen 172'000             260'400             253'900             219'800             71'100              117'500             136'133             169'518             \n\nUrnäsch 1'626'100           1'833'200           1'938'400           2'054'800           1'871'000           1'791'300           1'905'700           2'207'772           \n\nWald 597'600             558'400             606'500             633'500             459'800             442'900             512'067             564'415             \n\nWaldstatt 678'900             197'000             110'200             63'800              47'300              108'200             73'100              162'787             \n\nWalzenhausen 86'900              41'500              -27'400             -113'100           -82'800             -44'500             -80'133             -163'434           \n\nWolfhalden -71'500             -75'400             -81'000             -74'800             -82'400             -80'200             -79'133             21'683              \n\nKANTON -4'919'100         -4'825'000         -4'586'700         -4'854'700         -4'337'100         -4'899'600 -4'697'133         -4'822'646         \n\nBisheriger \n\nFinanz- \n\nausgleich\n\nSeite 1/1\n\n\n\n\n


Beilage 1.3 Zeitplan; 1. Lesung

text: \nGesetz über den Justizvollzug (JVG)\n\nZeitplan 27.08.2013\n\nPhase Termin Verantwortlichkeit\n\nAusarbeitung Grundkonzept 16. Januar 2012 DSJ/Arbeitsgruppe\n\nInitialisierung/Strategie RR 15. Mai 2012 RR/DSJ\n\nAusarbeitung 1. Entwurf 6. Juli 2012 DSJ/Arbeitsgruppe/BK\n\nVorprüfung KK 9. August 2012 KK\n\nBericht und Antrag an RR 14. März 2013 DSJ\n\nRRB Vernehmlassung 26. März 2013 RR/DSJ\n\nBeginn Vernehmlassung 28. März 2013 DSJ\n\nEnde Vernehmlassung 31. Mai 2013 DSJ\n\nAuswertung Vernehmlassung 12. Juni 2013 DSJ/Arbeitsgruppe\n\nEntwurf Bericht und Antrag an KK zur Vorprüfung 14. Juni 2013 DSJ\n\nStellungnahme KK 30. Juni 2013 KK\n\nRRB 1. Lesung 27. August 2013 RR/DSJ\n\nBeginn Kommissionsarbeiten nach 1. RRB Lesung 30. August 2013\n\nEnde Kommissionsarbeiten nach 1. RRB Lesung 20. Oktober 2013\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 29. Oktober 2013 RR/DSJ\n\nKRB 1. Lesung 2. Dezember 2013 KR\n\nBeginn Volksdiskussion 5. Dezember 2013 KR\n\nEnde Volksdiskussion 2. Januar 2014 KR\n\nAuswertung Volksdiskussion 16. Januar 2014 DSJ/Arbeitsgruppe\n\nBericht und Antrag an RR 23. Januar 2014 DSJ\n\nVorprüfung KK 6. Februar 2014 KK\n\nRRB 2. Lesung 25. Februar 2014 RR/DSJ\n\nBeginn Kommissionsarbeiten nach 2. RRB Lesung 28. Februar 2014\n\nEnde Kommissionsarbeiten nach 2. RRB Lesung 31. Mai 2014\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 19. August 2014 RR/DSJ\n\nKRB 2. Lesung 22. September 2014 KR\n\nBeginn Referendumsfrist 26. September 2014 KK\n\nEnde Referendumsfrist 25. November 2014 KK\n\nVolksabstimmung\n\nRRB Inkraftsetzung 9. Dezember 2014 RR/DSJ\nInkraftsetzung 1. Januar 2015 KK\n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Fragestunde 22.09.2025; Fragen gesammelt

text: \nFragestunde Kantonsrat AR | 22. September 2025\n\nAktualisierung Eignerstrategie SAK- Medienmitteilung vom 18. August 2025\n\nAusgangslage: Die SAK betrachtete in den vergangenen Jahren die Prüfung ihrer Tätigkeit durch die\nStaatswirtschaftliche Kommission SG als einen Eingriff in die Selbständigkeit. Die neue\nEigentümerstrategie spricht von einer Sicherung des unternehmerischen Handlungsspielraumes und\nder Schaffung klarer und verlässlicher Rahmenbedingungen für die SAK. Gleichzeitig wird in der\nMedienmitteilung vom 18. 08. 2025auf das „Modell der öffentlich getragenen Verantwortung bei\noperativer Eigenständigkeit" hingewiesen.\n\nFrage: Inwieweit kann die "öffentlich getragene Verantwortung, repräsentiert durch den jeweiligen\nRegierungsrat und die jeweiligen Parlamenteeinen Einfluss auf die Entwicklung der SAK mit Blick\nauf die gesetzlich vorgegebenen Kontrolltätigkeiten (Staatswirtschaftliche Kommissionen/GPKS)\nausüben?\n\nStein, derm18. August2025\n\nHenz Mauch-Züger, Kantonsrat\n\n\n\n \n \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \nMax Slongo, Kantonsrat, Steinrieselnstrasse 61, 9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. August 2025 \n\n \n\nFragestunde vom 22. September 2025 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\n \n\nGerne richte ich folgende Fragen an Sie: \n\n \n\n1) Wie viele Fahrzeuge der KVAR sind in Verkehr (Meldungen beim Strassenverkehrsamt)? \n\n \n\n2) Wie viele dieser werden ausschliesslich durch Elektromotoren angetrieben; wie viele über \n\nzwei Antriebsquellen (hybrid)? \n\n \n\n3) Wie beurteilt der Regierungsrat das Verhältnis der Antriebsarten der Fahrzeugflotte der \n\nKVAR in Bezug auf die Klimaziele des Kantons? \n\n \n\n4) Besteht in der kantonalen Verwaltung eine Fahrzeugstrategie (Beschaffung, Unterhalt, \n\nAusstattung betr.)?  \n\n \n\nIm Voraus bedanke ich mich herzlich für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n \n\nGezeichnet \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMax Slongo \n\nKantonsrat \n\nStv. Fraktionspräsident \n\n\n\n \n\nAlexander Assmus ¦ Hauptstrasse 49 ¦ 9053 Teufen \nTelefon: 079 198 63 19 ¦ E-Mail: alexander.assmus@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeufen, 21. August 2025 \n\n \n\nFragestunde der Kantonsratssitzung vom 22.9.2025 \n\nAnfrage zu biodiversitätsschädigenden Auswirkungen von Anreizen und Subventionen \nim Kanton Appenzell Ausserrhoden \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren des Regierungsrates \n \n \nBund, Kantone und Gemeinden finanzieren seit Jahren Massnahmen zum Schutz unserer \nLebensgrundlagen. Trotzdem verschlechtert sich ihr Zustand weiter. Ein Grund dafür sind \nAnreize und Subventionen der öffentlichen Hand, welche negative Auswirkungen auf die \nBiodiversität haben, manche zudem auf das Klima und/oder unsere Gesundheit. \n \nEine Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft und der \nAkademie der Naturwissenschaften hat 162 Anreize und Subventionen identifiziert, welche der \nBiodiversität schaden. Aufgrund ihrer negativen Wirkung entsteht eine Doppelbelastung für \nSteuerzahlende: Sie müssen sowohl die Subvention finanzieren wie auch die Behebung ihrer \nSchäden. Dies ist ein ineffizienter Einsatz der öffentlichen Mittel, belastet den Finanzhaushalt \nund bürdet zukünftigen Generationen zusätzliche Kosten auf. Deshalb hat die Schweiz den \nBiodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal unterzeichnet und will alle Anreize und \nSubventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung bis 2030 abschaffen, reduzieren oder \numgestalten. Inzwischen geraten auch die Subventionen mit schädigender Wirkung auf Klima \nund Gesundheit in den Fokus.  \n \nDer Aktionsplan Biodiversität des Bundes hält fest, dass auch kantonale Subventionen mit \nnegativen Effekten auf unsere Lebensgrundlagen zu reformieren sind. Er propagiert einen \nlaufenden Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Kantonen, um Reformen voranzutreiben. \nEin Fortschrittsbericht des Bundesrates hielt im Januar 2025 fest, dass einige Kantone diese \nArbeit bereits aufgenommen haben. So will etwa der Kanton Zürich die Ergebnisse seiner \nBemühungen im Frühjahr 2026 publizieren.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAlexander Assmus ¦ Hauptstrasse 49 ¦ 9053 Teufen \nTelefon: 079 198 63 19 ¦ E-Mail: alexander.assmus@ar.ch \n\n \n \n \n \n \n \nIch möchte das federführende Departement DBV unter Regierungsrat Biasotto anfragen, wie \nder Stand in dieser Angelegenheit in unserem Kanton ist. \n \n1. Wurden die oben erwähnten Publikationen des Bundesrates zur Kenntnis genommen? \nWelche Schlussfolgerungen zieht der Regierungsrat daraus für unseren Kanton?  \n \n\n2. Ist er zu dieser Thematik im Austausch mit dem Bund und/oder anderen Kantonen? Wenn \nja, was ist der Stand der Dinge?  \n \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung und freundliche Grüsse \n \n \n  \n\n \n\nAlexander Assmus \n\n\n\n \n\n  FDP.Die Liberalen M +41 79 623 56 91  \n\n  Appenzell Ausserrhoden  \n\n  Lukas Scherer lukas.scherer@ar.ch \n\n  Bergstrasse 14  \n\n  CH-910 Herisau \n\n \n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 22.09.2025 \n\n \n\n \n\nTraktandum 9 - Fragestunde \n\n \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Damen und Herren Regierungsräte \n\n \nKantonale KI-Strategie und Verwaltung \nDer Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnt auch in der öffentlichen Verwaltung \nzunehmend an Bedeutung. Damit verbunden sind Chancen im Bereich der Effizienzsteigerung, \naber auch Risiken in Bezug auf Transparenz, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit. \n \nFragen: \n\n• Wie gedenkt der Regierungsrat vorzugehen, um eine kohärente kantonale KI-Strategie zu \nentwickeln, die den Einsatz von KI in der Verwaltung fördert und gleichzeitig ethische, \nrechtliche und sicherheitsrelevante Aspekte gewährleistet? \n\n• Wie werden die Mitarbeitenden dahingehend eingebunden, bzw. geschult? \n\n• Wie sieht eine allfällige Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kantonen aus? \n \n\n \nIch bedanke mich schon heute für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n \n \n\nLukas Scherer \nKantonsrat, Herisau \nFDP.Die Liberalen \n\nmailto:lukas.scherer@ar.ch\n\n\n \n\nRegula Ritter ¦ Kreuzstrasse 26 ¦ 9100 Herisau \nTelefon: 078 756 85 53 ¦ E-Mail: regula.ritter@ar.ch \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. August 2025 \n\nFragestunde der Kantonsratssitzung vom 22. September 2025 \n\nStand der Arbeiten zur Anpassung der Pflegeverordnung im Bereich «pflegende \nAngehörige»? \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \nSehr geehrte Damen und Herren des Regierungsrates \n \nDer Regierungsrat hat am 8. April 2025 in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Herisauer \nKantonsräte Regula Ritter, Karin Jung, Mathias Steinhauer und Glen Aggeler seine Besorgnis zum \nGeschäftsmodell einiger Organisationen, die pflegende Angehörige anstellen, zum Ausdruck \ngebracht. Er hat in Aussicht gestellt, via Teilrevision der Pflegeverordnung (PFV) die \nRestkostenfinanzierung nach Art. 12 Abs. 1-3 PFV im Bereich der Grundpflege für angestellte \npflegende Angehörige zu reduzieren. Diese Absicht wurde im Bericht zur Pflegeheimplanung vom 30. \nJuni 2025 bekräftigt. \n \nIn einer Medienmitteilung1 des Kantons Zürich war am 14. August 2025 zu lesen, dass auch in Zürich \nneue Regelungen für die Restkostenfinanzierung eingeführt und die Tarife per 1. Januar 2026 deutlich \ngesenkt werden. Damit erhalten die Gemeinden eine realistischere und kosteneffizientere Grundlage \nfür die Restkostenfinanzierung, während die Leistungen der Spitex-Organisationen weiterhin \nangemessen vergütet werden \n \nFolgende Fragen: \n \n\n1) Was ist der Stand der Arbeiten des Departements Gesundheit und Soziales zur \nTeilrevision der PFV? Dürfen wir weiter mit einer Neuregelung per 1. Januar 2026 \nrechnen? \n\n \n2) Was ist die Haltung des Regierungsrates zu den im Kanton Zürich vorgesehenen \n\nMindestanforderungen im Bereich Ausbildung und Begleitung von pflegenden \nAngehörigen? Kann sich der Regierungsrat vorstellen, eine ähnliche Regelung in die \nPFV aufzunehmen? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen und freundliche Grüsse \n \n \n \n \nRegula Ritter \nHerisau \n\n \n1 h"ps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmi"eilungen/2025/08/pflegende-angehoerige-kanton-zuerich-scha?-klare-rahmenbedingungen.html \n \n\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2025/08/pflegende-angehoerige-kanton-zuerich-schafft-klare-rahmenbedingungen.html\n\n\n\n