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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nDepartement \n\nGesundheit und \n\nSoziales \n\nDirektor \n\n \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 65 92 \n\nFax +41 71 353 68 54 \n\ngesundheit.soziales@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. Matthias Weishaupt \n\nRegierungsrat \n\nTel. +41 71 353 68 50 \n\nmatthias.weishaupt@ar.ch \n\n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales, 9100 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 8. Juni 2017 \n\nGesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); Einladung zur Vernehmlas-\n\nsung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2008, dem Inkrafttreten des totalrevidierten Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1), gilt die \n\nOrganisation der ambulanten Notfalldienste als öffentliche Aufgabe. Diese ist den Berufsverbänden übertra-\n\ngen. Erfahrungen aus dem Vollzug und die bundesgerichtliche Rechtsprechung machen eine Revision der \n\nBestimmungen über die ambulante Notfallversorgung notwendig. Der Regierungsrat hat daher das Gesund-\n\nheitsgesetz überarbeitet und schickt den teilrevidierten Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. \n\n \n\nSie erhalten in der Beilage den Entwurf der Teilrevision Gesundheitsgesetz, den erläuternden Bericht zum \n\nVernehmlassungsentwurf und eine Gegenüberstellung des geltenden mit dem neuen Recht. Diese Unterlagen \n\nsind auch im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen, und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spä-\n\ntestens Freitag, 25. August 2017, dem Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 9102 \n\nHerisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung per Post und als Word-Datei (E-Mail: gesund-\n\nheit.soziales@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Patrik Riebli, Departementssekretär, gerne zur Verfügung (071 353 62 04, pat-\n\nrik.riebli@ar.ch).  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nDr. Matthias Weishaupt  \n\n \n\nAn die Vernehmlassungsadressaten \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:gesundheit.soziales@ar.ch\nmailto:gesundheit.soziales@ar.ch\nmailto:patrik.riebli@ar.ch\nmailto:patrik.riebli@ar.ch\n\n\n  \n \n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nGesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n Politische Parteien \n\n Gemeinden \n\n Gemeindepräsidienkonferenz \n\n Gemeindeschreiberkonferenz \n\n Landeskirchen \n\n Verbändekonferenz \n\n Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n VPOD Ostschweiz \n\n Spitex Verband SG/AR/AI \n\n Appenzellische Ärztegesellschaft \n\n Zahnärzte-Gesellschaft SSO-St. Gallen-Appenzell \n\n SHV Schweizerischer Hebammenverband Sektion Ostschweiz \n\n Tierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. \n\n SBK Berufsverband Pflege Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell \n\n Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch  \n\nSeite 1 /  12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. April 2020 \n\n \n\n \n\nKantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision \n\n \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Entwicklung auf internationaler Ebene \n\n  \n\nAuf internationaler Ebene wird dem Datenschutz immer grössere Beachtung geschenkt. So hat die Europäi-\n\nsche Union am 27. April 2016 ihre Datenschutzgesetzgebung revidiert. Diese umfasst zwei Rechtsakte: Zum \n\neinen die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezoge-\n\nner Daten (nachfolgend: Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]) und zum anderen die Richtlinie (EU) \n\n2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des \n\nStrafrechts (nachfolgend: Richtlinie (EU) 2016/680). Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 25. Mai 2016 \n\nund die Richtlinie (EU) 2016/680 am 5. Mai 2016 in Kraft getreten.  \n\n \n\nDie Schweiz ist gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Schengen-Assoziierungsabkommens grundsätzlich verpflichtet, \n\njede Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu akzeptieren, umzusetzen und anzuwenden. Nur die \n\nRichtlinie (EU) 2016/680 ist Teil des Schengen-Besitzstands. Die Datenschutz-Grundverordnung ist in der \n\nSchweiz nicht direkt anwendbar, jedoch ist sie insofern von Bedeutung, als dass die Europäische Kommission \n\ngestützt darauf entscheidet, ob Drittstaaten – wie die Schweiz – ein angemessenes Datenschutzniveau vor-\n\nweisen können.  \n\n \n\nDer Europarat wiederum hat einen Entwurf für eine Revision der Konvention SEV 108 zum Schutz des Men-\n\nschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten ausgearbeitet. Die revidierte Konventi-\n\non SEV 108 wurde am 18. Mai 2018 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet. Inzwischen liegt sie \n\nmit Datum vom 10. Oktober 2018 als SEV 223 in der deutschen Endfassung vor. Da die Schweiz bereits Ver-\n\ntragspartei der Vorgänger-Konvention von 1981 ist, beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament auch das Än-\n\nderungsprotokoll der Konvention zur Genehmigung vorzulegen. Bevor die revidierte Konvention ratifiziert wer-\n\nden kann, muss das schweizerische Recht den neuen Bestimmungen entsprechend angepasst werden.  \n\n \n\nAuf Bundesebene war der Datenschutz in den vergangenen Jahren vermehrt Gegenstand zahlreicher parla-\n\nmentarischer Interventionen. Da der politische Wille besteht, die Bundesgesetzgebung in diesem Bereich zu \n\nstärken, unterzieht der Bund derzeit das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG-Bund) einer Totalrevision. \n\nDie bundesrechtlichen Gesetzgebungsarbeiten beruhen auf einem Bundesratsbeschluss, wonach eine Vorlage \n\nmit zwei Zielsetzungen ausgearbeitet werden soll: Einerseits sollen die Schwächen des Datenschutzgesetzes \n\nbehoben werden, die aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung entstanden sind. Andererseits soll \n\nden Entwicklungen auf der Ebene des Europarats und der EU Rechnung getragen werden.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 12 \n\n \n\n \n\nDie künftige Gesetzgebung soll die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/680 übernehmen, damit die \n\nSchweiz auch in Zukunft ihren Schengen-Verpflichtungen nachkommen kann. Darüber hinaus soll die Vorlage \n\nmit der SEV 223 vereinbar sein, damit die Schweiz das revidierte Übereinkommen so rasch als möglich ratifi-\n\nzieren kann. Zudem werden die Empfehlungen umgesetzt, welche die EU der Schweiz im Jahr 2014 im Rah-\n\nmen der Schengen-Evaluation zukommen liess. Dabei wurde insbesondere empfohlen, die Kompetenzen des \n\nEidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) auszubauen. Schliesslich soll sich die \n\nschweizerische Datenschutzgesetzgebung insgesamt den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung \n\nannähern. Diese Annäherung bildet – zusammen mit der Ratifizierung der revidierten Konvention SEV 223 – \n\ndie zentrale Voraussetzung dafür, dass die Europäische Kommission der Schweiz in einem Angemessenheits-\n\nbeschluss weiterhin bestätigt, dass die schweizerische Gesetzgebung einem angemessenen Datenschutzni-\n\nveau entspricht.  \n\n \n\nIm Sommer 2018 hat sich der Nationalrat für eine Etappierung der Revision des DSG-Bund ausgesprochen. \n\nDer Ständerat ist diesem Anliegen in der Herbstsession gefolgt. Bereits am 28. September 2018 hat der Bund \n\nein Bundesgesetz über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der \n\nVerarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung \n\nvon Straftaten oder der Strafvollstreckung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie darin enthal-\n\nten (Anhang Ziff. 1\nbis\n\n) das umfassende Bundesgesetz über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des \n\nSchengen-Besitzstands in Strafsachen (Schengen-Datenschutzgesetz, SDSG) verabschiedet. Mit diesem \n\nVorgehen wird sichergestellt, dass die Schengen-Anforderungen (Richtlinie [EU] 2016/680) schnellstmöglich \n\neingehalten werden. Zwischenzeitlich ist die Referendumsfrist des SDSG unbenutzt abgelaufen. Der Bundes-\n\nrat hat das neue Bundesgesetz auf den 1. März 2019 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nDie Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 und die Annahme des Änderungsprotokolls zur Konvention SEV  \n\n223 durch die Schweiz sind auch für die Kantone bindend. Diese müssen ihre kantonalen Gesetzgebungen \n\ninsoweit anpassen, als sie die Anforderungen dieser Instrumente nicht erfüllen. \n\n \n\nBetreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 gilt für die Schweiz eine Umsetzungsfrist von zwei \n\nJahren ab dem Zeitpunkt der Notifikation durch die Europäische Union. Da diese am 1. August 2016 erfolgte, \n\nhätte die Datenschutzreform sowohl vom Bund als auch von den Kantonen bis zum 1. August 2018 umgesetzt \n\nwerden müssen. Eine fristgerechte Umsetzung war unter Einhaltung des ordentlichen Gesetzgebungsprozes-\n\nses aber unrealistisch. Eine Inkraftsetzung des revidierten kantonalen Datenschutzgesetzes (kDSG) im Laufe \n\ndes Jahres 2022 ist realistisch und anzustreben.  \n\n \n\n2. Handlungsbedarf  \n\n \n\n2.1 Richtlinie (EU) 2016/680  \n\n \n\nDie Richtlinie (EU) 2016/680 ist darauf ausgerichtet, personenbezogene Daten zu schützen, die zum Zweck \n\nder Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschliess-\n\nlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, bearbeitet werden. Sie soll \n\nein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten und gleichzeitig aber den Austausch die-\n\nser Daten zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Schengen-Staaten erleichtern. Sie gilt so-\n\nwohl für grenzüberschreitende Datenbearbeitungen als auch für Datenbearbeitungen, die von den Polizei- und \n\nJustizbehörden ausschliesslich auf innerstaatlicher Ebene durchgeführt werden. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 12 \n\n \n\n \n\n \n\nDie wichtigsten Neuerungen sind: \n\n \n\n  Ausnahmen vom Anwendungsbereich sind in der Richtlinie (EU) 2016/680 nicht vorgesehen. Sie gilt für alle \n\nDatenbearbeitungen, die von den Polizei- und Justizbehörden durchgeführt werden.  \n\n  Die verschiedenen Kategorien betroffener Personen müssen unterschieden sowie Regeln zur Unterschei-\n\ndung der Daten und zur Überprüfung der Qualität der Daten eingeführt werden.  \n\n  Neue Rechte für die betroffene Person sind vorzusehen. So ist die bzw. der Verantwortliche verpflichtet, die \n\nDatenbearbeitung einzuschränken, wenn die betroffene Person die Richtigkeit der Daten bestreitet und die \n\nRichtigkeit nicht festgestellt werden kann.  \n\n  Im Sinne der Pflichten des für die Datenbearbeitung Verantwortlichen und des Auftragsbearbeitenden führt \n\ndie Richtlinie (EU) 2016/680 in Kapitel IV. die beiden Grundsätze Datenschutz durch Technikgestaltung \n\n(„privacy by design“) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen („privacy by default“) \n\nein.  \n\n  Die für die Datenbearbeitung Verantwortlichen sind verpflichtet, vor bestimmten Bearbeitungen eine Daten-\n\nschutz-Folgenabschätzung durchzuführen und gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde zu konsultieren.  \n\n  Es besteht die Pflicht, in gewissen Fällen der Aufsichtsbehörde eine Verletzung des Datenschutzes zu \n\nmelden und gegebenenfalls die betroffene Person zu benachrichtigen.  \n\n  Die Europäische Kommission prüft das Schutzniveau, das ein Drittland, ein Gebiet oder ein Verarbeitungs-\n\nsektor in einem Drittland bietet. Hat die Europäische Kommission die Angemessenheit des Schutzniveaus \n\nin einem Drittstaat nicht durch Beschluss festgestellt, darf die Datenübermittlung nur erfolgen, wenn geeig-\n\nnete Garantien bestehen oder wenn in bestimmten Fällen eine Ausnahme vorliegt.  \n\n  Die Schengen-Staaten müssen im Bereich des Datenschutzes unabhängige Aufsichtsbehörden einsetzen. \n\nDiese Behörde ist aber nicht für die Aufsicht über Datenbearbeitungen zuständig, die Gerichte im Rahmen \n\nihrer justiziellen Tätigkeit vornehmen. Die Schengen-Staaten können auch eine Ausnahme der Aufsichtsbe-\n\nfugnis für jene Datenbearbeitungen vorsehen, die durch andere unabhängige Justizbehörden im Rahmen \n\nihrer justiziellen Tätigkeit erfolgen.  \n\n  Die unabhängige Aufsichtsbehörde muss über wirksame Untersuchungsbefugnisse verfügen, d.h. sie muss \n\nzumindest vom Verantwortlichen und vom Auftragsbearbeitenden Zugang zu den bearbeiteten Daten und \n\nallen Informationen erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.  \n\n  Die Aufsichtsbehörde soll auch über wirksame Befugnisse verfügen, um gegen rechtswidrige Datenbearbei-\n\ntungen wirksam vorgehen zu können. Es sind dies beispielsweise die Befugnis zur Verwarnung eines Ver-\n\nantwortlichen oder eines Auftragsbearbeitenden, zur Anordnung von vorschriftsgemässen Bearbeitungen, \n\ngegebenenfalls durch Berichtigung oder Löschung der Daten, sowie zur Verhängung einer vorübergehen-\n\nden oder endgültigen Beschränkung der Bearbeitung, einschliesslich eines Verbots.  \n\n  Die betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Die betroffene Person hat \n\nauch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden Entscheid \n\nder Aufsichtsbehörde. Da die Richtlinie (EU) 2016/680 sowohl für die Mitgliedstaaten der EU als auch für \n\ndie Schweiz nicht direkt anwendbar ist, bedarf es einer Umsetzung in das jeweilige nationale Recht. In der \n\nSchweiz braucht es zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 nicht nur Anpassungen des DSG-Bund \n\nund verschiedener Bundesgesetze, sondern aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bereich der \n\nDatenschutzgesetzgebung auch der kantonalen Datenschutzgesetze und verschiedener kantonaler Erlas-\n\nse. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 12 \n\n \n\n \n\n \n\n2.2 Datenschutzkonvention SEV 223  \n\n \n\nMit der revidierten SEV 223 wird der Datenschutz auf internationaler Ebene vereinheitlicht und verbessert. Dies \n\nverstärkt auch den Schutz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn ihre Personendaten im Ausland bear-\n\nbeitet werden. Die Bekanntgabe von Daten zwischen den Vertragsparteien wird zudem vereinfacht, wodurch \n\nSchweizer Unternehmen einen besseren Zugang zu den Märkten dieser Länder erhalten. Die Unterzeichnung \n\ndes Änderungsprotokolls zur SEV 223 dürfte zudem eine zentrale Voraussetzung sein, damit die Europäische \n\nUnion der Schweiz erneut ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt. Nur dadurch bleibt der Zugang \n\nzum europäischen Markt weiterhin uneingeschränkt gewährleistet. Die Vertragsparteien müssen die SEV 223 \n\nauf alle Datenbearbeitungen in ihrer Rechtsordnung im öffentlichen und privaten Sektor anwenden. Nicht durch \n\ndiesen Entwurf geregelt werden nur Datenbearbeitungen, die eine Person ausschliesslich im Rahmen von \n\npersönlichen oder familiären Tätigkeiten vornimmt.  \n\n \n\nDer Bundesrat hat in mehreren Antworten auf parlamentarische Vorstösse zum Ausdruck gebracht, dass er die \n\nModernisierung der SEV 223 unterstützt. Die Ratifizierung steht noch aus, denn zusammen mit dieser müssen \n\ndie erforderlichen Massnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen gemäss SEV 223 in Kraft treten.  \n\n \n\nDie wesentlichsten Punkte in der SEV 223 sind: \n\n \n\n  Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die SEV 223 grundsätzlich auf alle Datenbearbeitungen anzuwen-\n\nden.  \n\n  Die Pflichten des für die Datenbearbeitung Verantwortlichen werden ausgeweitet, indem der zuständigen \n\nAufsichtsbehörde bestimmte Verstösse gegen den Datenschutz zu melden sind. Die Informationspflichten \n\ngegenüber der betroffenen Person werden ausgeweitet; so müssen die für die Datenbearbeitung Verant-\n\nwortlichen zusätzliche Informationen zur Datenbearbeitung als auch zu automatisierten Einzelentscheidun-\n\ngen abgeben. Zudem sind im Vorfeld bestimmter Datenbearbeitungen eine Datenschutz-Folgen-\n\nabschätzung vorzunehmen und die beiden Grundsätze Datenschutz durch datenschutzfreundliche Tech-\n\nnikgestaltung («privacy by design») und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen («pri-\n\nvacy by default») anzuwenden.  \n\n  Der von der Datenbearbeitung betroffenen Person ist das Recht einzuräumen, nicht einer Entscheidung \n\nunterworfen zu sein, die ausschliesslich auf der Grundlage einer automatisierten Bearbeitung ihrer Daten \n\nergeht, ohne dass die betroffene Person ihren Standpunkt geltend machen kann. Das Auskunftsrecht der \n\nbetroffenen Person wird erweitert und die Bedingungen für deren Einwilligung in die Datenbearbeitung wer-\n\nden klar definiert. \n\n  Die Vertragsparteien sind verpflichtet, ein Sanktionen- und ein Rechtsmittelsystem festzulegen.  \n\n  Personendaten dürfen nur in einen Drittstaat übermittelt werden, wenn ein angemessener Schutz gewähr-\n\nleistet ist. Ein angemessenes Datenschutzniveau kann durch Rechtsvorschriften des betreffenden Staates \n\noder der empfangenden internationalen Organisation oder durch bestimmte Sicherheiten gewährleistet \n\nwerden. Wenn kein angemessenes Schutzniveau garantiert ist, dürfen Daten an einen Drittstaat nur weiter-\n\ngegeben werden, wenn der Betroffene gültig eingewilligt hat oder wenn ein bestimmter Ausnahmefall vor-\n\nliegt. Schliesslich müssen die Vertragsparteien gemäss der SEV 223 vorsehen, dass die Aufsichtsbehörde \n\nvom Organ, welches die Daten weitergibt, den Nachweis über die Wirksamkeit der aufgestellten Sicherhei-\n\nten verlangen und die Datenweitergabe gegebenenfalls verbieten oder aussetzen kann.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 12 \n\n \n\n \n\n  Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine unabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen. Die Aufsichtsbe-\n\nhörden müssen ermächtigt werden, verbindliche, anfechtbare Entscheidungen zu fällen und verwaltungs-\n\nrechtliche Sanktionen zu verhängen. Der Aufsichtsbehörde muss auch der Auftrag erteilt werden, die Öf-\n\nfentlichkeit und die für die Bearbeitung Verantwortlichen für den Datenschutz zu sensibilisieren.  \n\n \n\n2.3 Datenschutz-Grundverordnung  \n\n \n\nDie Datenschutz-Grundverordnung ist der grundlegende Datenschutzerlass auf Ebene der EU. Sie gehört nicht \n\nzum Schengen-Besitzstand. Die Richtlinie (EU) 2016/680 und die Verordnung sehen weitgehend übereinstim-\n\nmende Regelungen vor. Allerdings ist die Verordnung detaillierter, während die Bestimmungen der Richtlinie \n\n(EU) 2016/680 auf die Bedürfnisse der Strafbehörden ausgerichtet sind. Die Datenschutz-Grundverordnung \n\nregelt hauptsächlich den Schutz von Personen, deren Daten im Rahmen des Binnenmarkts bearbeitet werden, \n\ndoch sie gilt auch für den öffentlichen Sektor. Sie enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der \n\nVerarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.  \n\n \n\nFür die Schweiz sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung mangels Schengenrelevanz nicht \n\nverbindlich. Der Geltungsbereich ist sehr weit gefasst, indem sich die Verordnung gleichermassen an Unions-\n\nbehörden wie Private richtet. Damit setzt sie verbindliche Minimal-Standards, die bei der Anwendung der bei-\n\nden anderen Rechtserlasse im öffentlich-rechtlichen wie auch privatrechtlichen (wirtschaftlichen) Bereich (Bin-\n\nnenmarkt) zu beachten sind. Demnach ist sie auch für die Schweiz von Bedeutung. Gemäss Beschluss der \n\nEuropäischen Kommission vom 26. Juli 2000 besteht in der Schweiz ein angemessenes Datenschutzniveau. \n\nDieser Beschluss kann jedoch jederzeit widerrufen werden. Wenn die Schweiz erneut einen Angemessen-\n\nheitsbeschluss der Europäischen Union erlangen will, muss sie ihre Gesetzgebung an die europäischen Anfor-\n\nderungen anpassen. Die in der Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Kriterien sind künftig massgebend \n\nfür die Beurteilung, ob die schweizerische Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet. \n\nDas kantonale Datenschutzrecht soll daher auch ein angemessenes Schutzniveau im Sinn der Verordnung \n\ngarantieren.  \n\n \n\n2.4 Fazit  \n\n \n\nDie gesetzgeberischen Tätigkeiten und die Rechtsprechung auf europäischer Ebene wirken sich sowohl auf \n\ndas Bundesrecht als auch auf kantonales Recht aus. In verschiedenen Bereichen liegt dabei die Rechtset-\n\nzungszuständigkeit beim Bund. Er hat die notwendigen Änderungen des DSG-Bund, das die Datenbearbeitun-\n\ngen durch Private und öffentliche Organe des Bundes regelt, und der bundesrechtlichen Spezialgesetzgebung \n\n(z.B. Migrationsrecht, Zivilrecht etc.) vorzunehmen. Bei der Bearbeitung von Personendaten durch kantonale \n\nund kommunale öffentliche Organe gelten die kantonalen Datenschutzbestimmungen. Im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden steht die Anpassung des Datenschutzgesetzes, das die Bearbeitung von Personendaten durch \n\nkantonale und kommunale Organe regelt, aus. Insbesondere durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs, \n\ndie Einführung von neuen Begrifflichkeiten und der Erhöhung des Detaillierungsgrads der Bestimmungen im \n\nDatenschutz-Reformpaket der EU und des Europarats müssen Ergänzungen und Präzisierungen vorgenom-\n\nmen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 12 \n\n \n\n \n\n3. Umsetzung  \n\n \n\n3.1 Bund  \n\n \n\nAuf Bundesebene ist, wie erwähnt, zur schnellstmöglichen Einhaltung der Schengen-Anforderungen bislang \n\ninsbesondere das umfangreiche SDSG erlassen worden. Die Referendumsfrist für das SDSG ist am 17. Janu-\n\nar 2019 unbenutzt abgelaufen. Im nächsten Schritt wird das Datenschutzgesetz des Bundes totalrevidiert. \n\n \n\n3.2 Kanton Appenzell Ausserrhoden  \n\n \n\nDer unmittelbare Handlungsbedarf wurde eruiert und gestützt darauf wurde in enger Zusammenarbeit mit dem \n\nDatenschutzkontrollorgan die vorliegende Teilrevision ausgearbeitet, welche sich auf das Notwendigste be-\n\nschränkt, um die Kontinuität der Rechtsordnung möglichst weitgehend zu wahren. Dabei orientiert sich die \n\nVorlage am Anpassungsbedarf, der sich aufgrund der EU-Datenschutzreform und den Änderungen der Kon-\n\nvention SEV 223 des Europarates ergibt. Ein nennenswerter Spielraum bei der nun gewählten Form der Be-\n\nschränkung der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes auf die Umsetzung der EU-\n\nDatenschutzreform und die Änderungen der Konvention SEV 223 des Europarates besteht darum nicht. \n\n \n\nDer Revisionsentwurf modernisiert die verwendete Terminologie, um die Vereinbarkeit mit dem europäischen \n\nRecht zu verbessern. So werden gewisse Begriffe aus dem europäischen Recht übernommen. Der Begriff \n\n„Persönlichkeitsprofil“, der eine schweizerische Besonderheit darstellt, wird beibehalten; zusätzlich wird der \n\nBegriff des „Profiling“ aufgenommen. Der Begriff „besonders schützenswerte Personendaten“ wird um „die \n\nethnische Herkunft sowie genetische oder biometrische Daten“ erweitert. \n\n \n\nUm Kollisionen zwischen den verfahrensrechtlichen und den datenschutzrechtlichen Informationsansprüchen \n\nder Parteien bzw. der betroffenen Personen zu vermeiden, ist festzustellen, dass sich die Rechte und Ansprü-\n\nche der betroffenen Personen in Verfahren nach dem anwendbaren Verfahrensrecht richten. \n\n \n\nDie Pflichten der verantwortlichen Organe werden präzisiert und stärker auf den Schutz der betroffenen Person \n\nausgerichtet. So wird die Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung neu ausdrücklich im \n\nGesetz festgehalten. Zudem sollen sie mit technischen Vorkehrungen („privacy by design“) und Voreinstellun-\n\ngen („privacy by default“) für eine datenschutzfreundliche Ausgestaltung der Systeme sorgen. Diese Anforde-\n\nrungen werden ebenfalls in das Datenschutzgesetz aufgenommen.  \n\n \n\nDie zwingenden Vorgaben des EU-Rechts (insbesondere auch der Europaratskonvention SEV 223) verlangen \n\nzudem eine Stärkung der Kontrolle durch die Datenschutzstelle. Diese Aufwertung der Position des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans ist in Art. 27b Abs. 1 statuiert. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 12 \n\n \n\n \n\nB. Erläuterungen zur Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes \n\n \n\nArt. 2 Begriffe \n\nIn Art. 2 des kantonalen Datenschutzgesetzes werden die Begriffe umschrieben. Das kantonale Datenschutz-\n\ngesetz ist anwendbar, wenn ein öffentliches Organ öffentliche Aufgaben erfüllt. Umgekehrt ist damit klarge-\n\nstellt, dass das Bundesgesetz über den Datenschutz zur Anwendung kommt, wenn ein öffentliches Organ am \n\nwirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und folglich privatrechtlich handelt.  \n\n \n\nAnpassungen sind in Abs. 3 nötig. In lit. b von Abs. 3 ist der Bereich der besonders schützenswerten Perso-\n\nnendaten umschrieben. Lit. b in der bisherigen Fassung ordnete u.a. die „Rassenzugehörigkeit“ diesen beson-\n\nders geschützten Daten zu. Dieser Ausdruck wird abgelöst durch den umfassenderen Begriff der „ethnischen \n\nHerkunft“. Neu werden auch „die genetischen und biometrischen Daten“ diesem besonders geschützten Be-\n\nreich zugewiesen. Genetische Daten können eindeutige Informationen über das Aussehen oder die Gesund-\n\nheit einer Person liefern. Soweit sich solche Daten auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen, sol-\n\nlen sie besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Gesetzes sein. Biometrische Daten sind mit \n\nspeziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen \n\noder verhaltenstypischen Merkmalen einer Person, welche die eindeutige Identifizierung ermöglichen oder \n\nbestätigen. Dabei gilt es festzuhalten, dass keineswegs jedes Foto unter die Definition im Sinne des Gesetzes \n\nfällt. \n\n \n\nIn lit. c sind die heute aktuellen Begriffe zu verwenden, also statt der fürsorgerischen bzw. vormundschaftlichen \n\ndie Verfahren und Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, ebenso diejenigen der Sozialhilfe. \n\n \n\nIn Abs. 5\nbis\n\n wird neu das „Profiling“ als besondere Art des Bearbeitens von Personendaten definiert: Profiling ist \n\njede Art der automatisierten Verarbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet \n\nwerden, um bestimmte persönliche Aspekte einer Person zu bewerten. Insbesondere kann Profiling dazu die-\n\nnen, die Arbeitsleistung, die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Gesundheit, die persönlichen Vorlieben und \n\nInteressen, das Verhalten (z.B. das Bewegungsverhalten) oder der Aufenthaltsort einer bestimmten natürlichen \n\nPerson zu analysieren oder vorherzusagen. Als automatisierte Auswertung gilt jede Auswertung mit Hilfe com-\n\nputergestützter Analysetechniken, mit oder ohne Algorithmen. Das Profiling stellt einen besonderen Datenbe-\n\narbeitungsvorgang dar: Aus dem "Datenbild" einer Person wird eine Schlussfolgerung mit Bezug auf persönli-\n\nche Aspekte einer Person gezogen. Soweit die aufgrund eines Profiling entstandenen Daten Personendaten \n\noder besonders schützenswerte Personendaten sind, gelangt das Datenschutzgesetz zur Anwendung; dient es \n\nzur Erzeugung von anonymen Daten, sind die Resultate des Profiling nicht datenschutzrelevant. \n\n \n\nArt. 3 Geltungsbereich \n\nArt. 3 Abs. 1 ist anzupassen. Neu wird statuiert, dass dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches (wie \n\nbisher) oder besonderes kantonales Recht vorgeht. Hierbei ist zu beachten, dass mittlerweile neben dem all-\n\ngemeinen Datenschutzgesetz zahlreiche bereichsspezifische Normen den Umgang mit Daten und Informatio-\n\nnen regeln (zum Beispiel im Polizeigesetz (bGS 521.1) oder im Bereich des Gesundheitswesens). \n\n \n\nZudem wird der Vorbehalt in Abs. 2 auch auf den mit dieser Teilrevision ergänzten Art. 15 ausgedehnt. \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 12 \n\n \n\n \n\nArt. 4 Zulässigkeit der Bearbeitung \n\nDie Präzisierung in Art. 4 Abs. 1 ist nötig, um klarzustellen, dass die Datenbearbeitung nicht nur inhaltlich, \n\nsondern auch zeitlich nur solange zulässig ist, wie dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich \n\nist und nicht länger. Zudem wird in Abs. 2 statuiert, dass für jedes Profiling ein Gesetz im formellen Sinn not-\n\nwendig ist.  \n\n \n\nArt. 7 Informationspflicht  \n\nDie Marginalie von Art. 7 wird umbenannt. Ging es bei der aktuellen Bestimmung um die Beschaffung und \n\nBearbeitung von Daten und die Erkennbarkeit der Beschaffung für die betroffenen Personen, wird neu der \n\nSpiess umgekehrt und die Organe sind verpflichtet, die betroffenen Personen grundsätzlich aktiv zu informie-\n\nren (Marginalie und Abs. 1). Verlangt wird vom Europäischen Recht eine aktive Information nicht mehr nur \n\nbeim Bearbeiten von besonders schützenwerten Personendaten, sondern über das Beschaffen von Personen-\n\ndaten allgemein. \n\n \n\nAbs. 2 setzt den „Mindeststandard“ der die Informationspflicht umfassenden Angaben fest. Diese ergeben sich \n\nu.a. aus Art. 13 der Richtlinie (EU) 2016/680. \n\n \n\nDas geltende Recht sieht in Art. 7 Abs. 3 vor, dass eine Information über die Datenbearbeitung auf Ersuchen \n\nder betroffenen Person bekannt gegeben wird. Neu wird eine aktive Information über das Beschaffen von Da-\n\nten verlangt. Dabei ist nach Abs. 2 das öffentliche Organ als Datenbearbeiter mit den Kontaktdaten zu be-\n\nzeichnen, die Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung, deren Zweck, die Kategorien der zu bearbeitenden \n\nDaten sowie der Empfängerkreis zu bezeichnen; ferner sind die Kontaktdaten des Datenschutz-Kontrollorgans  \n\nbekannt zu geben. \n\n \n\nDiese Informationspflicht entfällt gemäss Abs. 3, wenn die betroffenen Personen bereits über die entsprechen-\n\nden Informationen verfügen oder wenn die Datenbearbeitung in einer Rechtsgrundlage (Gesetz oder Verord-\n\nnung) vorgesehen ist. Schliesslich entfällt die Informationspflicht auch, wenn die Information der betroffenen \n\nPersonen nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich wäre oder überwiegende öffentliche Interessen \n\ndagegen sprechen. \n\n \n\nArt. 7a (neu) Datenschutz-Folgenabschätzung \n\nDie übergeordneten Rechtsgrundlagen der Richtlinie (EU) 2016/680 (Art. 27) und der SEV 223 (Art. 10 Ziff. 2) \n\nverlangen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch das verantwortliche öffentliche Organ. Diese Abschät-\n\nzung enthält mindestens eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge, eine Bewertung \n\nder in Bezug auf die Grundrechte der betroffenen Personen bestehenden Risiken sowie eine Darstellung und \n\nBewertung der geplanten Abhilfemassnahmen, Garantien, Sicherheitsvorkehren und Verfahren; dadurch soll \n\nder Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen sichergestellt und der Nachweis erbracht werden, dass \n\ndas Datenschutzgesetz eingehalten wird. Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist somit nichts anderes als die \n\nVorbereitung des verantwortlichen Organs, damit es die Voraussetzungen für den Nachweis der Einhaltung der \n\nDatenschutzvorschriften erbringen kann. Die Umsetzung dieser Grundsätze wird in Art. 7a Abs. 1 festgehalten.   \n\n \n\nArt. 28 der Richtlinie (EU) 2016/680 sieht vor, dass bestimmte Vorhaben dem Datenschutzbeauftragten vorab \n\nzur Konsultation (oder Vorabkontrolle) zu unterbreiten sind.  \n\nDazu gehören Vorhaben, bei denen in einer Datenschutz-Folgenabschätzung ein hohes Risiko festgestellt \n\nwurde, Vorhaben, bei denen die Form der Datenbearbeitung (insbesondere bei Verwendung neuer Technolo-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 12 \n\n \n\n \n\ngien, Mechanismen oder Verfahren) ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen darstellen \n\nkönnen (vgl. die neue Formulierung in Art. 27 Abs. 1 lit. e kDSG). Das Datenschutz-Kontrollorgan muss eine \n\nListe der Bearbeitungsvorgänge erstellen können, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind. Kriterien \n\ndafür können etwa die Zahl der erfassten Personen, die Zahl der beteiligten öffentlichen Organe oder die Sen-\n\nsitivität der Daten sein (vgl. Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680). Dies wird in Art. 7a Abs. 2 festgehal-\n\nten.  \n\n \n\nZweck dieser Vorabkonsultation ist es, den Datenschutz rechtzeitig sicherzustellen. Es soll dafür gesorgt wer-\n\nden, dass die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Bei anderen Vorha-\n\nben soll die Ermittlung und Bewertung der Risiken und der geplanten Massnahmen überprüft werden, damit die \n\nRisiken auf ein zulässiges Mass reduziert werden können, indem rechtliche, organisatorische oder technische \n\nMassnahmen umgesetzt werden. Das Datenschutz-Kontrollorgan soll bei entsprechenden Vorhaben vor der \n\nUmsetzung beigezogen werden und Stellung nehmen können. Die Vorabkonsultation ist ein wirksames Mittel \n\ndes präventiven Datenschutzes und verhindert, dass entsprechende Vorhaben im Nachhinein mit grösserem \n\nAufwand verbessert werden müssen oder gar nicht in Betrieb genommen werden können. \n\n \n\nArt. 15 Bearbeitung durch Drittpersonen \n\nDie bestehende Regelung in Art. 15 Abs. 1 für Datenbearbeitungen durch Drittpersonen wird dahingehend \n\nergänzt, dass sichergestellt werden muss, dass die Personendaten nur so bearbeitet werden, wie es das öf-\n\nfentliche Organ tun dürfte.  \n\nIn Abs. 2 wird statuiert, dass das öffentliche Organ sich vergewissern muss, dass die Drittperson auch in der \n\nLage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten. Dies geschieht auch im eigenen Interesse des öffentlichen \n\nOrgans, es bleibt nämlich für den Umgang mit den Informationen auch nach der Übertragung verantwortlich. \n\nIn Abs. 3 wird neu festgehalten, dass die Weiterübertragung einer Datenbearbeitung der vorgängigen schriftli-\n\nchen Zustimmung des auftragsgebenden öffentlichen Organs bedarf. \n\n \n\nArt. 16a Meldung von Verletzungen der Datensicherheit \n\nEine Verletzung der Datensicherheit ist unverzüglich dem Datenschutz-Kontrollorgan zu melden, sofern es sich \n\nnicht um einen leichten Fall handelt. Eine solche Verletzung der Datensicherheit liegt dann vor, wenn bearbei-\n\ntete Personendaten vernichtet werden, verloren gehen, unrechtmässig verändert oder offenbart werden oder \n\nunbefugte Personen Zugang zu solchen Personendaten erhalten. Das verantwortliche Organ benachrichtigt \n\nausserdem in Absprache mit dem Datenschutz-Kontrollorgan die betroffene Person, wenn die Umstände es \n\nerfordern, d.h. dies zum Schutz der Person nötig ist. Die Benachrichtigung der betroffenen Person kann ganz \n\noder teilweise eingeschränkt oder auf die Information verzichtet werden, wenn öffentliche oder private Ge-\n\nheimhaltungsinteressen überwiegen. \n\n \n\nFür den Fall der Auftragsdatenbearbeitung ist Folgendes zu berücksichtigen: Falls die Verletzung bei einer \n\nAuftragsdatenbearbeitung geschieht, hat der Datenbearbeiter unverzüglich das auftraggebende öffentliche \n\nOrgan zu benachrichtigen. Dieses meldet die Verletzung dem Datenschutz-Kontrollorgan. \n\n \n\nArt. 25 Verfahren \n\nIn Abs. 1 erfolgt eine Präzisierung, indem die Gesuche auf die Art. 21 bis Art. 24 (bisher Art. 25) eingeschränkt \n\nwerden, da Art. 25 ja das Verfahren regelt.  \n\nDie bisherigen Abs. 2 bis 4 werden zugunsten eines neuen Abs. 2 aufgehoben. Da das Verwaltungsrechtspfle-\n\ngegesetz aus dem Jahre 2002 stammt und somit jünger ist als das kantonale Datenschutzgesetz, war ein sol-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10 / 12 \n\n \n\n \n\ncher Verweis zum Zeitpunkt der Erarbeitung des kDSG nicht möglich. Mit dem neuen allgemeinen Hinweis auf \n\ndas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1) erübrigen sich die (unvollständigen) Hinweise zum \n\nVerfahren. Zusätzlich wird an dieser Stelle statuiert, dass das Datenschutz-Kontrollorgan zur Erhebung von \n\nRechtsmitteln berechtigt ist (bisher Art. 27 Abs. 4). \n\n \n\nArt. 26 Datenschutz-Kontrollorgan \n\nAbs. 1 Satz 1 entspricht weitgehend dem bisherigen Recht; ergänzt wird dieser Satz mit dem Hinweis, dass die \n\nWahl nur auf eine ausgewiesene Fachperson fallen kann. Neu wird explizit statuiert, dass die Wahl auf eine \n\nAmtsdauer von vier Jahren erfolgt, was praxisgemäss schon bisher der Fall war (neu Satz 2 von Abs. 1). Wie-\n\nderwahlen sind zulässig.   \n\n \n\nAufgrund von Art. 42 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 wird in Art. 26 Abs. 1\nbis \n\nneu geregelt, dass das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan keine andere öffentliche oder private Tätigkeit ausüben darf, welche die Unabhängigkeit \n\noder das Ansehen des Amtes beinträchtigen könnte. \n\n \n\nArt. 27 Aufgaben des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nAbs. 1 lit. a sieht wie bisher vor, dass das Datenschutz-Kontrollorgan die Einhaltung der Vorschriften über den \n\nDatenschutz überwacht. Damit ist die unabhängige, anlassfreie Prüfung nach einem durch das Datenschutz-\n\nKontrollorgan autonom aufgestellten Prüfprogramm umschrieben. Erfasst ist damit auch die ohne Anlass \n\ndurchgeführte Kontrolle einer konkreten Datenbearbeitung, beispielsweise aufgrund einer „Beschwerde“. \n\n \n\nAbs. 1 lit. b sieht ebenfalls wie bisher die Beratung der betroffenen Personen über ihre Rechte vor. Neu hinzu \n\nkommt die Information der Öffentlichkeit über den Datenschutz als explizite Aufgabe des Datenschutz-\n\nKontrollorgans. Dies ist namentlich im Hinblick auf die zunehmende Eigenverantwortung der betroffenen Per-\n\nsonen in einer digitalisierten Welt wichtig.  \n\n \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan behandelt ferner gemäss Abs. 1 lit. c Anzeigen betreffend die Verletzung von \n\nDatenschutzvorschriften. Jede Person hat, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder \n\ngerichtlichen Rechtsbehelfs, die Möglichkeit einer datenschutzrechtlichen Anzeige beim Datenschutz-\n\nKontrollorgan, wenn sie der Ansicht ist, dass die Bearbeitung der sie betreffenden Personendaten gegen die \n\ndatenschutzrechtlichen Vorschriften verstösst. \n\n \n\nGemäss Abs. 1 lit. d kann das Datenschutz-Kontrollorgan Empfehlungen abgeben, und es berät wie bisher die \n\nöffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes. Gemäss Abs.1 lit. e prüft das Datenschutz-Kontrollorgan \n\nBearbeitungsmethoden vorab, wenn ein hohes Risiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten besteht.  \n\n \n\nNeu ist die Kompetenz, dass das Datenschutz-Kontrollorgan zu allen Erlassen Stellung nehmen kann, die für \n\nden Datenschutz erheblich sind (Abs. 1 lit. e\nbis\n\n). Praxisgemäss wurde dies schon bisher so gehandhabt, nun  \n\nwird dies auch gesetzlich festgehalten. \n\n \n\nDer bisherige Abs. 1 lit. f wird ergänzt mit dem Halbsatz, dass das Datenschutz-Kontrollorgan die für den \n\nSchutz von Personendaten massgeblichen technischen und rechtlichen Entwicklungen verfolgt. Dieser Auftrag \n\nan das Datenschutz-Kontrollorgan soll explizit im Gesetz festgelegt werden.  \n\nDie bisher in den Abs. 2 bis 4 geregelten Befugnisse sind entweder in andere Bestimmungen eingeflossen \n\noder obsolet geworden. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11 / 12 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 27a Untersuchung \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan wird einerseits tätig und eröffnet eine Untersuchung, wenn es selbst Feststel-\n\nlungen für eine Verletzung von Datenschutzvorschriften ausmacht, andererseits wird es auf Anzeige hin tätig.  \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan ist gehalten, aufgrund von Art. 47 Abs. 2 lit. c der Richtlinie (EU) 2016/680 \n\nauch vorsorgliche Massnahmen zu treffen. Es kann, um einen bestehenden Zustand aufrechtzuerhalten, ge-\n\nfährdete schutzwürdige Interessen zu schützen oder Beweismittel zu sichern, eine Datenbearbeitung vorsorg-\n\nlich untersagen oder einschränken. \n\nDas bisher in Art. 27 Abs. 2 geregelte Auskunfts- und Einsichtsrecht des Datenschutz-Kontrollorgans wird \n\naufgrund des übergeordneten europäischen Rechts verstärkt und neu in Art. 27a Abs. 2 geregelt. Das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan muss einschneidendere Kontrollbefugnisse haben als bis anhin.  \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan informiert – im Falle einer Anzeige – die sich beschwerende Person innert drei \n\nMonaten über die Art der Erledigung der Anzeige oder über den aktuellen Stand der Untersuchung (Abs. 3). \n\n \n\nArt. 27b Abhilfemassnahmen \n\nWie in Art. 27a erwähnt, muss das Datenschutz-Kontrollorgan aufgrund des übergeordneten europäischen \n\nRechts stärkere Befugnisse haben als bis anhin. Das bisherige System mit der Abgabe lediglich einer Empfeh-\n\nlung (vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. d) genügt deshalb nicht mehr. Das Datenschutz-Kontrollorgan muss bei Verstössen \n\ngegen das Datenschutzrecht verbindliche Anordnungen treffen können. Im Sinne der erhöhten Transparenz \n\ninformiert das Datenschutz-Kontrollorgan die Aufsichtsbehörde des verantwortlichen Organs über allfällige \n\nAbhilfemassnahmen (Abs. 2). Der Rechtsschutz gegen Anordnungen des Datenschutz-Kontrollorgans richtet \n\nsich nach den allgemeinen Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n \n\nArt. 28 Abs. 1 Kostenpflicht \n\nIm Datenschutz hat sich der Grundsatz durchgesetzt, dass Auskünfte, die Gewährung von Einsicht, die Berich-\n\ntigung falscher Daten und die Sperrung von Daten grundsätzlich kostenlos erteilt werden. Insofern wird Abs. 1 \n\nvon Art. 28 ergänzt. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund von Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680.  \n\nAufgrund von offensichtlich unbegründeten oder – besonders wegen Wiederholungen – unverhältnismässig \n\nhäufigen Anträgen kann das Datenschutz-Kontrollorgan – wie bis anhin schon – eine angemessene Gebühr \n\nverlangen. \n\n \n\nArt. 29 Regierungsrat \n\nDieser Artikel wird aufgehoben. Aufgrund der gestärkten institutionellen Unabhängigkeit des Datenschutz-\n\nKontrollorgans ist der Erlass von Weisungen usw. durch den Regierungsrat nicht mehr gerechtfertigt. \n\n \n\nÄnderungen von kantonalem Recht \n\nAuf kantonaler Ebene sind Anpassungen in zwei Gesetzen notwendig, einerseits im Gesetz über eGovernment \n\nund Informatik und andererseits im Polizeigesetz. \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12 / 12 \n\n \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik \n\nArt. 18 des Gesetzes über eGovernment und Informatik (EGovG, bGS 142.3) wird mit einem Abs. 3 ergänzt, \n\nwonach die Geschäftsleitung der AR Informatik AG (ARI) eine verantwortliche Person für den Datenschutz \n\nbezeichnet. Diese dient dem Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle im Bereich Informatik, der für \n\nden Datenschutz immer zentraler wird. \n\n \n\nPolizeigesetz \n\nAufgrund von Art. 47 Abs. 2 lit. c der Richtlinie (EU) 2016/680 wird Art. 31a des Polizeigesetzes angepasst. \n\nDabei geht es um Anpassungen im Zusammenhang mit der Interkantonale Vereinbarung über die computer-\n\ngestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), welches \n\nvon der Kantonspolizei vollzogen wird. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden trat dem Konkordat im Jahre 2011 \n\nbei. Gegenstand und Zweck der Vereinbarung ist die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexu-\n\nalkriminalität durch Unterstützung und Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit. Dazu gehört gemäss \n\nder kantonsübergreifende Einsatz des Analyseinstruments ViCLAS. Zweck ist die Unterstützung in der Verhin-\n\nderung bzw. Aufklärung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität. \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Anpassungen des Datenschutzrechts führt voraussichtlich auch beim Kanton Appenzell Ausserrhoden zu \n\npersonellen und finanziellen Mehraufwänden. Der zu erwartende Mehraufwand ist derzeit indes noch nicht \n\nabschätzbar. Die neuen Aufgaben werden sich voraussichtlich schrittweise entwickeln. Sowohl der Bund als \n\nauch andere Kantone schlagen vor, vorerst mit den vorhandenen Ressourcen weiterzuarbeiten und diese nach \n\neiner gewissen Zeit zu evaluieren und erst dann ressourcenmässige Anpassungen vorzunehmen. Diese Hal-\n\ntung erscheint auch für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zielführend. \n\n \n\n \n\n\n


Begleitschreiben

text: \n  \n      \n\n Departement \nFinanzen \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFinanzen@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nPaul Signer \nRegierungsrat \nTel. +41 71 353 68 10 \npaul.signer@ar.ch \n\n   \n \n \n\nDepartement Finanzen, 9100 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 12. November 2021 \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub \nEinladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 2. November 2021 den Entwurf zu einer Teilrevision des Personalgesetzes verab-\n\nschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen. \n\n \n\nDie Teilrevision des Personalgesetzes erfolgt vor dem Hintergrund diverser Änderungen im Bundesrecht. Dazu \n\ngehören die per 1. Januar bzw. 1. Juli 2021 im Erwerbsersatzgesetz eingeführte Vaterschafts- und  \n\nBetreuungsentschädigung, die ebenfalls per 1. Juli 2021 eingeführte Möglichkeit einer Verlängerung der  \n\nMutterschaftsentschädigung bei Hospitalisierung des Neugeborenen, die von der Bundesversammlung am \n\n1. Oktober 2021 beschlossene Einführung einer Adoptionsentschädigung sowie die in der eidgenössischen \n\nVolksabstimmung vom 26. September 2021 angenommene Gesetzesvorlage zur "Ehe für alle". Mit der vorlie-\n\ngenden Teilrevision des Personalgesetzes sollen die bezahlten Urlaubstatbestände in den genannten Berei-\n\nchen erweitert werden. Die entsprechenden Anpassungen erfolgen im Sinne einer zeitgemässen und sozial \n\nverantwortungsvollen Personalpolitik. \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus Gesetzesentwurf, Gesetzesentwurf in Tabellenform, Synopse, erläuterndem \n\nBericht und Liste der Vernehmlassungsadressaten – stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens \nFreitag, 7. Januar 2022 dem Departement Finanzen einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-\n\nDatei an finanzen@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n\n \n\n  \n\nPer E-Mail \nan die Vernehmlassungsadressaten \n(gemäss Verzeichnis) \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Damian Kalbermatter, Leiter Personalamt, gerne zur Verfügung (071 353 62 07, \n\ndamian.kalbermatter@ar.ch). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n    \n\nPaul Signer  \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\nFax + 41 71 353 64 20 \n\nInneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nHansueli Reutegger \n\nRegierungsrat \n\nSeite 1 / 1 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. Mai 2020 \n\nDatenschutzgesetz, Teilrevision; Einladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet und das De-\n\npartement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.  \n\n \n\nDie Einladungen werden mit einem Link auf die Website des Kantons versandt. Dort stehen die Unterla-\n\ngen vollständig und übersichtlich geordnet zum Herunterladen bereit (www.ar.ch/vernehmlassungen). \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spä-\n\ntestens Freitag, 14. August 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Heri-\n\nsau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken \n\nwir Ihnen zum Voraus.  \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Ralph Bannwart, Departementssekretär, gerne zur Verfügung (Tel: 071 343 63 51, \n\nE-Mail: ralph.bannwart@ar.ch). \n\nFreundliche Grüsse \n\nHansueli Reutegger, Regierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung \n\n(gemäss Verzeichnis) \n\n \n\n \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\nmailto:ralph.bannwart@ar.ch\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 12.05.2014 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber die politischen Rechte \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 131.12 (Gesetz über die politischen Rechte), Stand \n1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  42\nbis Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Rücktritt aus kantonalen Behörden ist spätestens bis Ende September, \nder Rücktritt aus dem Kantonsrat und aus kommunalen Behörden ist spätes-\ntens bis Ende November schriftlich zu erklären. \n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die 65 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die \nGemeinden verteilt: \n\na. (neu) Vorwegverteilung: \n1. Die Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 65 geteilt. Jede \n\nGemeinde, deren Bevölkerung diese erste Verteilungszahl nicht \nerreicht, erhält einen Sitz; sie scheidet für die weitere Verteilung \naus. \n\n2. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Gemeinden wird durch \ndie Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Jede Gemeinde, \nderen Bevölkerung diese zweite Verteilungszahl nicht erreicht, \nerhält einen Sitz; sie scheidet für die weitere Verteilung aus. \n\n3. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Ge-\nmeinden die letzte Verteilungszahl erreichen. \n\nb. (neu) Hauptverteilung: Jede verbleibende Gemeinde erhält so viele Sit-\nze, als die letzte Verteilungszahl in ihrer Bevölkerungszahl enthalten \nist. \n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 12.05.2014 \n \n\n2 \n\nc. (neu) Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Gemeinden \nmit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Gemeinden \ndie gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten \nReste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölkerungszahl durch die \nerste Verteilungszahl ergeben. Sind auch diese Reste gleich, so ent-\nscheidet das Los. \n\n1. Aufgehoben. \n2. Aufgehoben. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Verordnungsentwurf

text: \nVerordnung\nüber den Normalarbeitsvertrag für \nhauswirtschaftliche Arbeitnehmer und \nArbeitnehmerinnen\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt  auf  Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts  vom \n30. März  19111) und  Art. 268a  des  Gesetzes  über  die  Einführung  des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches2),\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n1 Die Bestimmungen dieses  Normalarbeitsvertrages  (NAV)  finden Anwen-\ndung auf alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitneh-\nmerinnen, die in einem privaten Haushalt oder einem Kollektivhaushalt aus-\nschliesslich  oder  überwiegend  hauswirtschaftliche  Arbeiten  oder  Betreu-\nungsarbeiten erbringen, und ihren Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen.\n2 Eingeschlossen sind:\na) Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse;\nb) Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu \n\nbetreuenden Person wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeits-\nleistungen oder Betreuungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-\nBetreuung erbringen.\n\n1) OR (SR 220)\n2) EG zum ZGB (bGS 211.1)\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\n3 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,  die einem \nallgemeinverbindlich  erklärten  Gesamtarbeitsvertrag  (AVE GAV)  unterste-\nhen, kommt dieser NAV für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur An-\nwendung.\n\nArt.  2 Ausnahmen vom Geltungsbereich\n1 Der NAV gilt nicht für:\na) landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV \n\nunterstehen1);\nb) anerkannte Haushaltslehrverhältnisse2);\nc) hauswirtschaftliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die dem \n\nöffentlichen Recht unterstellt sind;\nd) die ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-\n\nLeistungsverordnung3).\n\nArt.  3 Wirkung\n1 Dieser NAV ist unmittelbar auf die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse an-\nwendbar.\n2 Vom NAV kann im Rahmen der  gesetzlichen Vorschriften nur  in  einem \nschriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.\n3 Soweit der NAV keine Regelung enthält und die Parteien keinen schriftli-\nchen Einzelarbeitsvertrag abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen \ndes Obligationenrechts über den Einzelarbeitsvertrag4).\n\nArt.  4 Geteilte Verantwortung\n1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgeber oder die \nformelle Arbeitgeberin und eine zu betreuende Person das Weisungsrecht \nteilen, sind beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich. \nSie haften solidarisch.\n\n1) Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der \nLandwirtschaft (bGS 222.216)\n\n2) Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Haus-\nwirtschaft mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) (SR 412.101.220.09)\n\n3) KLV (SR 832.112.31)\n4) Art. 319 ff. OR (SR 220)\n\n2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.31/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/412.101.220.09/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/222.216/de\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\nII. Arbeits- und Ruhezeit (2.)\n\nArt.  5 Arbeitszeit\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf in der Regel 50 Stunden nicht überstei-\ngen. Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden und soll in der \nRegel um 19.30 Uhr beendet sein. Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen \ngelten nicht als Arbeitszeit.\n2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die \nArbeitnehmerin im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder \nder zu betreuenden Person aufhält  und sich dieser zur Verfügung halten \nmuss, ohne dass ein Arbeitseinsatz erfolgt.\n3 Als Rufbereitschaft  gilt  die Zeit,  während der der Arbeitnehmer oder die \nArbeitnehmerin  ausserhalb des Hauses jederzeit  gewährleisten muss,  er-\nreichbar zu sein.\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuen-\nden Person wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreu-\nung erbringen, werden je Arbeitstag mindestens sieben Stunden Arbeitszeit \noder die Hälfte der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet. Wird ein halber \nfreier  Tag  bezogen,  werden  mindestens  dreieinhalb  Stunden  Arbeitszeit \nangerechnet und höchstens fünf Stunden Arbeitszeit geleistet.\n5 Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haus-\nhalt der zu betreuenden Person wohnen und ihre Arbeit im Rahmen einer \n24-Stunden-Betreuung erbringen, nur für Präsenzzeit oder Rufbereitschaft \nanzustellen.\n\nArt.  6 Pausen\n1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Min-\ndestdauer zu unterbrechen:\na) eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als \n\nfünfeinhalb Stunden;\nb) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben \n\nStunden;\nc) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stun-\n\nden.\n2 Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden.\n\n3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\n3 Während  der  Pause  dürfen  Arbeitnehmer  oder  Arbeitnehmerinnen  das \nHaus verlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu \nbetreuenden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\nArt.  7 Ruhezeit\n1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine zusammenhängende \ntägliche  Ruhezeit  von  mindestens  elf  aufeinander  folgenden  Stunden  zu \ngewähren.\n2 Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. In dieser Zeit wird keine \nArbeitszeit geplant.\n\nArt.  8 Überstunden\n1 Überstunden sind die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus-\ngehenden Arbeitsstunden.\n2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeit-\nnehmerin durch Freizeit  von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren \noder mit einem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu vergüten.\n\nIII. Freizeit, Ferien und Urlaub (3.)\n\nArt.  9 Freizeit\n1 Arbeitnehmer oder  Arbeitnehmerinnen haben jede Woche Anspruch  auf \neinen ganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien \nhalben Tag,  in  der  Regel  einen  Nachmittag  ohne Arbeitsbereitschaft  am \nAbend. Diese Freizeit muss jede Woche gewährt werden und kann nicht ver-\nschoben oder zusammengelegt werden.\n2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich aner-\nkannten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein \nfreier Halbtag zu gewähren.\n3 Während der  Freizeit  dürfen  Arbeitnehmer  oder  Arbeitnehmerinnen das \nHaus verlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu \nbetreuenden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft.\n\n4\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  10 Ferien\n1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:\na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen\nb) nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen\nc) alle Übrigen 4 Wochen\n2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit \ndem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf \nReisen oder in den Ferien befindet, gilt ohne besondere schriftliche Abma-\nchung nicht als Ferien.\n\nArt.  11 Urlaub\n1 Arbeitnehmer  oder  Arbeitnehmerinnen haben bei  folgenden  Ereignissen \nAnrecht auf bezahlten Urlaub:\na) drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des \n\nEhegatten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Part-\nnerin, Tod des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin, Tod eines \nKindes oder eines Elternteils;\n\nb) zwei Wochen bei Adoption eines Kindes;\nc) ein Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern, \n\nSchwiegereltern, Schwägerin oder Schwager, Wohnungswechsel;\nd) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten \nMutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.\n3 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen recht-\nlicher Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat An-\nspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf bezahlten Ur-\nlaub für die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspart-\nnerin oder des Lebenspartners mit  gesundheitlicher  Beeinträchtigung not-\nwendig ist; der Urlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und \nhöchstens zehn Tage pro Jahr.\n\n5\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\n5 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben Arbeitnehmern oder Arbeitneh-\nmerinnen  bis  zum  vollendeten  30. Altersjahr  für  unentgeltliche  leitende, \nbetreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugend-\narbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu not-\nwendige Aus- und Weiterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu ins-\ngesamt einer Arbeitswoche zu gewähren.\n\nArt.  12 Ersatz für Kost und Logis\n1 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf Kost und Lo-\ngis, besteht dieser Anspruch auch während der Freizeit, der Ferien und des \nUrlaubs. Fällt  die Leistung der Kost aus,  haben der Arbeitgeber oder die \nArbeitgeberin eine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Bundes-\ngesetzgebung1) zu entrichten.\n\nIV. Entlöhnung (4.)\n\nArt.  13 Lohn für Arbeitszeit\n1 Der Lohn für die Arbeitszeit besteht aus einem Geldlohn oder einem Geld- \nund Naturallohn. Es gelten die Mindestlöhne gemäss der eidgenössischen \nVerordnung  über  den  Normalarbeitsvertrag  für  Arbeitnehmerinnen  und \nArbeitnehmer in der Hauswirtschaft2).\n2 Unterkunft,  Verpflegung  und  Besorgung  der  Wäsche  im  Haushalt  des \nArbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person bilden \nden Naturallohn. Tatsächlich gewährter Naturallohn kann gemäss den An-\nsätzen der  Bundesgesetzgebung3) in  Abzug gebracht  werden.  Nicht  oder \nnicht vollständig gewährter Naturallohn wird gemäss diesen Ansätzen ent-\nschädigt.\n3 Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist mit einem Zuschlag von 25 Pro-\nzent zu vergüten.\n\n1) Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR \n831.101)\n\n2) Art. 5 ff. NAV Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4)\n3) Art. 11 AHVV (SR 831.101)\n\n6\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/221.215.329.4/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  14 Lohn für Präsenzzeit und Rufbereitschaft\n1 Die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft sind wie folgt zu entschädigen:\na) 25 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 5.– pro Stunde, wenn \n\nes nicht oder nur ausnahmsweise zu einem nächtlichen Einsatz \nkommt (bis dreimal in der Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Mo-\nnat oder pro Lohnperiode);\n\nb) 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.– pro Stunde, wenn \nes zu regelmässigen nächtlichen Einsätzen kommt (einmal pro \nNacht, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode);\n\nc) 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.– pro Stunde, wenn \nes zu häufigen nächtlichen Einsätzen kommt (zwei- bis dreimal pro \nNacht, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode).\n\n2 Arbeitseinsätze während der Präsenzzeit oder der Rufbereitschaft gelten \nals Arbeitszeit und sind mit den entsprechenden Zuschlägen voll zu vergü-\nten.\n\nArt.  15 Verpflegung und Unterkunft\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt des Arbeitgebers \noder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person wohnen, haben An-\nspruch auf:\na) eine gesunde und ausreichende Verpflegung;\nb) ein Einzelzimmer;\nc) Mitbenützung der sanitären Anlagen, der Waschküche und der Kü-\n\nche sowie der Küchenutensilien;\nd) unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, sofern der Arbeitgeber \n\noder die Arbeitgeberin oder die zu betreuende Person über einen sol-\nchen verfügt.\n\n2 Das Einzelzimmer muss:\na) abschliessbar sein;\nb) den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen;\nc) mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;\nd) beheizt und belüftet sein;\ne) ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere die Präsenz-\n\nzeit und die Freizeit darin verbringen zu können.\n\n7\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  16 Ferienlohn\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben den Arbeitnehmern oder Arbeit-\nnehmerinnen für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu ent-\nrichten.\n2 Der  Ferienlohn  von  im  Stundenlohn  angestellten  Arbeitnehmern  oder \nArbeitnehmerinnen  beträgt  bei  einem  Ferienanspruch  von  vier  Wochen \n8.33 % des Grundlohns. Der Ferienlohn umfasst die Vergütung für Arbeits-\nzeit, Präsenzzeit und Rufbereitschaft, inklusive Nachtarbeits-und Überstun-\ndenzuschläge.\n\nArt.  17 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung\n1 Werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus Gründen, die in ihrer \nPerson liegen, wie Krankheit,  Unfall,  Erfüllung gesetzlicher  Pflichten oder \nAusübung eines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeits-\nleistung verhindert, so hat ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für \neine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt ei-\nner  angemessenen  Vergütung  für  ausfallenden  Naturallohn,  sofern  das \nArbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei \nMonate eingegangen ist. Der Anspruch auf Lohn beträgt:\na) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;\nb) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr;\nc) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr;\nd) vier Monate ab dem elften Dienstjahr.\n2 Bei  Schwangerschaft  der  Arbeitnehmerin  hat  der  Arbeitgeber  oder  die \nArbeitgeberin den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.\n3 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuen-\nden Person wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreu-\nung erbringen, haben unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses \nab Beginn des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung sowie auf \nPflege und ärztliche Behandlung.\n\n8\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  18 Besondere Leistungen bei Hausgemeinschaft\n1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im gleichen Haushalt mit \ndem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person \nund wird ohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeits-\nleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und \närztliche  Behandlung  für  die  gemäss  Art. 17  Abs. 1  beschränkte  Zeit  zu \ngewähren.\n2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitge-\nber oder die Arbeitgeberin die gleichen Leistungen zu gewähren.\n\nV. Versicherungsschutz (5.)\n\nArt.  19 Sozialversicherungen\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind bei den staatlichen Sozialwer-\nken (AHV, IV, EO, ALV, FAK) zu versichern.\n2 Die Prämien für die AHV, IV, EO, ALV gehen je zur Hälfte zu Lasten der \nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\nrinnen. Die Prämie für Familienzulagen übernehmen die Arbeitgeber oder \nArbeitgeberinnen.\n\nArt.  20 Berufliche Vorsorge\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben für Arbeitnehmer oder Arbeitneh-\nmerinnen eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge abzuschliessen1)\n\n2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber oder Arbeitge-\nberinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.\n\nArt.  21 Unfallversicherung\n1 Arbeitgeber  oder  Arbeitgeberinnen haben die  Arbeitnehmer oder  Arbeit-\nnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Un-\nfallversicherung2) zu versichern.\n\n1) BVG (SR 831.40)\n2) UVG (SR 832.20)\n\n9\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Arbeit-\ngeber oder Arbeitgeberin, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung \nzu Lasten der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.\n\nArt.  22 Krankenversicherung\n1 Arbeitgeber  oder  Arbeitgeberinnen  kontrollieren,  dass  die  Arbeitnehmer \noder Arbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung3) versichert sind.\n2 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen sind dafür verantwortlich, dass für den \nLohnausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttoloh-\nnes mit einer Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen \n(abzüglich Wartefrist)  innerhalb 900 Kalendertagen versichert  ist.  Sie sind \nverpflichtet, mindestens die halbe Prämie zu übernehmen.\n\nVI. Dokumentationspflicht (6.)\n\nArt.  23 NAV und Arbeitsvertrag\n1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeit-\nnehmerin ein Exemplar dieses NAV und eines allfälligen schriftlichen Einzel-\narbeitsvertrages auszuhändigen.\n\nArt.  24 Arbeitszeiterfassung\n1 Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ist fortlaufend \nzu erfassen. Die Arbeitszeiterfassung weist die geleisteten Arbeitsstunden, \ndie Präsenzzeiten,  die Rufbereitschaft,  die Pausen, die während der Prä-\nsenzzeiten geleisteten Arbeitseinsätze, die Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und \n6 Uhr, die Überstunden sowie die Ferien aus.\n2 Die  Arbeitszeiterfassung  ist  wöchentlich  von  dem Arbeitgeber  oder  der \nArbeitgeberin zu visieren.\n\n3) KVG (SR 832.10)\n\n10\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  25 Lohnabrechung\n1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder der \nArbeitnehmerin wenigstens einmal monatlich eine detaillierte  Lohnabrech-\nnung aus.\n\nVII. Schwangere Frauen und stillende Mütter (7.)\n\nArt.  26 Gesundheitsschutz\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangere Frauen und stillen-\nde Mütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, \ndass ihre Gesundheit  und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt \nwerden.\n2 Schwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbei-\nten zu befreien, die für sie beschwerlich sind.\n\nArt.  27 Beschäftigung\n1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständ-\nnis beschäftigt werden.\n2 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernblei-\nben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit \nzum Stillen freizugeben.\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft  nicht \nund danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt wer-\nden.\n4 Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen \n20 Uhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.\n5 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte \nordentliche Dauer der täglichen Arbeitszeit  hinaus beschäftigt  werden, je-\ndoch keinesfalls über neun Stunden hinaus.\n\n11\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  28 Ersatzarbeit und Lohnfortzahlung\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangeren Frauen, die zwi-\nschen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleich-\nwertige Arbeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung \ngilt auch für die Zeit zwischen der 8. und der 16. Woche nach der Nieder-\nkunft.\n2 Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben wäh-\nrend der in Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des \nLohnes, ohne allfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemesse-\nnen  Vergütung  für  ausfallenden  Naturallohn,  soweit  ihnen  keine  andere \ngleichwertige Arbeit angeboten werden kann.\n\nVIII. Jugendliche (8.)\n\nArt.  29 Gesundheitsschutz\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben auf die Gesundheit der Jugendli-\nchen gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit \nzu sorgen. Sie haben namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen \nnicht überanstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe be-\nwahrt bleiben. Als Jugendliche gelten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen \nbis zum vollendeten 18. Altersjahr.\n2 Vor  dem vollendeten  15. Altersjahr  dürfen  Jugendliche  nicht  beschäftigt \nwerden.\n3 Es ist nicht zulässig, Jugendliche für eine 24-Stunden-Betreuung einzustel-\nlen.\n\nArt.  30 Arbeits- und Ruhezeit\n1 Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf nicht mehr als neun Stunden \nbetragen. Auf die Arbeitszeit ist allfällige Überstundenarbeit anzurechnen.\n2 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nur zwischen 6 Uhr \nbis 20 Uhr und Jugendliche ab 16 Jahren zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr be-\nschäftigt werden.\n3 Jugendlichen ist eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindes-\ntens zwölf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.\n4 Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden.\n\n12\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  31 Überstunden\n1 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nicht zu Überstun-\ndenarbeit eingesetzt werden.\n2 Jugendliche ab 16 Jahren dürfen nur an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr \nzu Überstundenarbeit eingesetzt werden.\n\nX. Beendigung Arbeitsverhältnis (10.)\n\nArt.  32 Probezeit\n1 Die Probezeit beträgt ein Monat.\n2 Bei einer auf weniger als drei Monate befristeten Vertragsdauer beträgt die \nProbezeit eine Woche und bei einer auf weniger als sechs Monate befriste-\nten Vertragsdauer beträgt die Probezeit zwei Wochen.\n\nArt.  33 Kündigung\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden:\na) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Ein-\n\nhaltung einer Kündigungsfrist von drei Tagen;\nb) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjah-\n\nres auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungs-\nfrist von zwei Monaten;\n\nc) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Ein-\nhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.\n\n2 Wird die zu betreuende Person dauerhaft in ein Heim oder eine ähnliche \nEinrichtung eingewiesen oder  stirbt  die  zu betreuende Person,  kann das \nangetretene Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen, \ndie zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistungen im gleichen Haushalt wohnen, frühe-\nstens auf Ende des nächsten Kalendermonats aufgelöst werden.\n\nArt.  34 Abgangsentschädigung\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer oder Arbeit-\nnehmerinnen ab dem 50. Altersjahr  nach 20 oder  mehr  Dienstjahren An-\nspruch auf folgende Abgangsentschädigung:\na) 20–25 Dienstjahre 2 Monatslöhne\n\n13\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung\n\nb) 26–30 Dienstjahre 3 Monatslöhne\nc) 31–35 Dienstjahre 4 Monatslöhne\nd) 36–40 Dienstjahre 5 Monatslöhne\ne) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne\n2 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das \nArbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ohne wichtigen \nGrund gekündigt oder vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin aus wichti-\ngem Grund fristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser oder diese durch die \nLeistung der Entschädigung in eine Notlage versetzt würde.\n\nXI. Schlussbestimmungen (11.)\n\nArt.  35 Übergangsbestimmung\n1 Der vorliegende NAV findet auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens beste-\nhenden Arbeitsverhältnisse Anwendung.\n\n14\n\n\n


name: Beilage 1 Stellenbeschrieb Fachperson Finanzkontrolle

text: \n \n\n \nSeite 1 / 4, CONVERT_26a139b38b57446a9d0add0b6dd1bd81 \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nStellenbeschrieb \n\n \n\nFunktions-Nr. \n\n \n\nGehaltsklasse\n1\n \n\n \n\nStellenbezeichnung \n\nFachperson Finanzkontrolle \n\nDepartement / Amt \n\nKantonsrat / Finanzkontrolle \n\nStelleninhaber/in: -- \n\nPensum: 100 % \n\nDirekte Vorgesetzte: Leiter/-in Finanzkontrolle \n\nDirektunterstellte: \n\n \n\nkeine \n\n \n\nStellvertretung: vertritt: Leiter/-in Finanzkontrolle  \n\nwird vertreten durch: Leiter/-in Finanzkontrolle  \n\nAufgabenstellung (allgemeine \n\nZielsetzung): \n\nAls verwaltungsunabhängiges Kontrollorgan nach Kantonsverfassung (KV) \n\nArt. 96 Abs. 4 prüft die Finanzkontrolle, ob der Finanzhaushalt gesetzmäs-\n\nsig geführt wird. Als unabhängiges Fachorgan für die Finanzaufsicht des \n\nKantonsrates (KR) ist sie in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz \n\nverpflichtet.  \n\nDie Finanzkontrolle prüft die Ordnungsmässigkeit in der Buchführung und \n\nRechnungslegung, die Gesetzmässigkeit und die Einhaltung der Grunds-\n\nätze des Finanzhaushaltes. Sie legt ihr jährliches Prüfprogramm selbstän-\n\ndig fest (Art. 39 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)). \n\nDie Organisation und Aufgaben der Finanzkontrolle sind im FHG Art. 38 ff  \n\ngeregelt.  \n\n \n\n \n\n \n\n                                                        \n1 wird durch Personalamt eingetragen \n\nDepartement \n\nFinanzen \n\nPersonalamt \n \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n\n\n \n\n \nSeite 2 / 4, CONVERT_26a139b38b57446a9d0add0b6dd1bd81 \n \n\n \n\nHauptaufgaben: \n\nAnteil an der Gesamtarbeitszeit  \n\nin %: \n\nPrüfungsaufgaben (80 %): Diese werden nach einem mehrjährigen Prü-\n\nfungsplan und dem Auftrag des/der Vorgesetzten bei den kantonalen Be-\n\nhörden und Gerichten, der kantonalen Verwaltung, bei selbständigen An-\n\nstalten des Kantons, weiterer Personen und Organisationen, denen die \n\nErfüllung kantonaler Aufgaben übertragen ist vorgenommen.  \n\n-Durchführen der Prüfung der Jahresrechnung, separater Rechnungen, \n\nder Verwendung von Krediten, der Einrichtung der gesetzmässigen Inter-\n\nnen Kontrollsysteme und des Risikomanagements der Organisationsein-\n\nheiten. \n\n-Durchführen von Systemprüfungen mit Einhaltung der Grundsätze des \n\nFHG, umfassend das Haushaltgleichgewicht, die Schuldenbegrenzung, die \n\nSparsamkeit, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit. \n\n-Durchführen vom Projektprüfungen, Prüfaufträgen des Kantonsrates oder \n\nder Finanzkommission, Sonderprüfungen auf Anfrage und Revisionsman-\n\ndate bei öffentlichen Institutionen. \n\n-Erstellen der Prüfungsberichte mit Empfehlungen zur Umsetzung von \n\nMassnahmen.  \n\n-Die Aufgaben werden nach Absprache und Abstimmung mit dem Lei-\n\nter/der Leiterin Finanzkontrolle durchgeführt.  \n\nAusführungsaufgaben (10 %):  \n\n-Selbständiges Durchführen von Revisionsmandaten. \n\n-Sicherstellen der ausreichenden Dokumentation über die Revision (Vor-\n\ngehen, Methoden, Prüfprozesse, Qualitätssicherung, Checklisten, weitere \n\nHilfsmittel). \n\n-Führen des Protokolls bei Koordinationssitzungen Finanzkommissi-\n\non/Finanzkontrolle. \n\n-Kontakt pflegen mit den Finanzkontrollen anderer Kantone. \n\nWeitere Aufgaben (10 %): \n\n-Mitarbeit beim Erarbeiten und Pflegen eines mehrjährigen Prüfungspla-\n\nnes. \n\n-Mitarbeit bei der jährlichen Berichterstattung an den Kantonsrat über die \n\nFinanzkommission. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nSeite 3 / 4, CONVERT_26a139b38b57446a9d0add0b6dd1bd81 \n \n\n \n\nEntscheidungsbefugnisse / Kompetenzen: \n\n Finanzielle keine \n\n Sachliche Ist berechtigt, im Rahmen der Aufgabenerfüllung bei den zu prüfenden \n\nStellen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen und in alle notwendigen \n\nUnterlagen und Systeme Einblick zu nehmen. \n\n Personelle Mitsprache bei der Einsatzplanung und bei der Berichterstattung. Zeich-\n\nnungsberechtigt für sämtliche Dokumente und Korrespondenzen, die im \n\nRahmen der Aufgaben erforderlich sind. \n\nVoraussetzungen und fachliche Fähigkeiten: \n\nErforderliche berufliche Grund- \n\nausbildung \n\nHochschulabschluss in Betriebswirtschaftslehre oder                    \n\nExperte/Expertin für Rechnungslegung und Controlling, \n\nAusbildung als dipl. Wirtschaftsprüfer/in  \n\nErforderliche Fachausbildung Mehrjährige Erfahrung im Treuhand- oder Rechnungswesen, in der Wirt-\n\nschaftsprüfung \n\nErforderliche Zulassung  als Revisor/Revisorin bei der eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) \n\nErforderliche sonstige Ausbil-\n\ndung \n\nfundierte Anwenderkenntnisse (MS-Office, Visio, etc.) \n\nPersönlichkeit Verfügt über eine selbständige und zielorientierte Arbeitsweise sowie gut \n\nentwickelte kooperative und kommunikative Eigenschaften, absolute Dis-\n\nkretion und Vertraulichkeit. \n\nBesondere Anforderungen Interesse an der öffentlichen Verwaltung, selbstkritische Denkweise sowie \n\nanalytische, konzeptionelle und kreative Fähigkeiten. Hält sein Wissen \n\nüber die zukünftige Entwicklung aktuell.  \n\nErforderliche Praxis \no  1 - 2 Jahre n  3 - 5 Jahre o  mehr als 5 Jahre \n\n \nBesondere berufliche Erfahrung: \n\n -Öffentliche Verwaltung, Treuhandwesen, Revision oder Führungsverant-\n\nwortung im Finanz- und Rechnungswesen.   \n\nRahmenbedingungen zur Aufgabenerfüllung: \n\nArbeitszeiten \no  Häufige Abwei-\n\nchungen \n\no  Pikettdienst o  Pikett- und Wochen-\n\nenddienst \n\n \no  Pikett-, Wochenend- und o  Sonstige: \n\n\n\n \n\n \nSeite 4 / 4, CONVERT_26a139b38b57446a9d0add0b6dd1bd81 \n \n\n \n\nNachtdienst \n\nBesondere psychische Belas-\n\ntung: \n\nkeine \n\n \n\nStellenbeschreibung erstellt durch: sig. Stephan Meyer/Rudolf Ramsauer                           25.10.2013 \n\nEingesehen Mitarbeiter/in \n\nDatum: ..................................  Unterschrift Mitarbeiter/in:  ..........................................................  \n\nEingesehen  \nArbeitgeber/Delegierte/r \n\nDatum: ..................................  Visum Arbeitgeber/Delegierter: ............................................................   \n\nRevidiert am: \n\nDatum: ..................................  Unterschrift Mitarbeiter/in:  ..........................................................  \n \n \n\n\n


name: Beilage 1.1 Jahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans

text: \nDatenschutz- \n\nKontrollorgan \n\nPoststrasse 23 \n\n9001 St. Gallen \n\nStefan Gerschwiler \n\nlic. iur., Rechtsanwalt \n\nTel. 071 228 29 30 \n\nstefan.gerschwiler@ar.ch Datenschutz-Kontrollorgan, 9001 St. Gallen \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nSt. Gallen, 29. Februar 2024 \n\nBericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGerne berichte ich (im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. h DSG) über meine Tätigkeit als Datenschutz-Kontrollor-\n\ngan im Jahr 2023. \n\nA. Tätigkeitschwerpunkte\n\n1. Beratung von öffentlichen Organen\n\nIm Berichtsjahr zeigte sich eine leichte Zunahme von Beratungsanfragen öffentlicher Organe (Berichtsjahr: 65, \n\nVorjahr: 60). \n\nEin die Beratungstätigkeit prägender Faktor waren über das ganze Jahr Cybersicherheitsvorfälle bei externen \n\nInformatikdienstleistern, in der Schweiz und weltweit. Sie bildeten ein Umfeld ab, das der Nachrichtendienst \n\ndes Bundes (NDB) in seinem aktuellen Lagebericht "Sicherheit Schweiz 2023" folgendermassen beschreibt: \n\n"Die Bedrohung der Schweiz durch ausländische, hauptsächlich russische und chinesische Spionage bleibt \n\nhoch" "und "Dass meist finanzielle Motive hinter den festgestellten Cyberangriffen stehen, schliesst andere Mo-\n\ntive nicht aus. Gewalttätigextremistische, terroristische, nachrichtendienstliche oder machtpolitische Motive \n\nsind auch möglich". \n\nAn den Kantonsrat \n\n0100.199 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nIm Juni 2023 teilte der Bundesrat mit, bei der Schweizer Firma Xplain seien "grosse Datenmengen" gestohlen \n\nworden. Das Unternehmen ist auf die Entwicklung von Softwarelösungen für Behörden spezialisiert. Zu seinen \n\nKunden gehören etwa die Bundesämter für Polizei und für Zoll und Grenzsicherheit. Entwendet wurden z.B. \n\nDaten zu zivilen und militärischen Strafverfahren, aus dem Informationssystem "HOOGAN" sowie Log-Dateien \n\nund Fehlerberichte eines Systems des Bundes, das zur Erfassung von biometrischen Daten wie Fingerabdrü-\n\ncken und Gesichtsbildern benutzt wird. Hinter dem Angriff steckte die Bande Play, die sich auf den Diebstahl \n\nvon Daten und Erpressung ("Ransomware") spezialisiert hat. Neben Xplain sind im Jahr 2023 mehrere Instituti-\n\nonen in der Schweiz, darunter die Gemeinde Saxon VS und die Medienhäuser NZZ und CH Media, Ziel ihrer \n\nAngriffe geworden. \n\n \n\nIm Juli 2023 meldete die Firma Microsoft, sie habe Angriffe chinesischer Akteure auf Kunden-E-Mails in ihrer \n\nAzure Cloud entdeckt. Gestohlen wurden insbesondere rund 60'000 E-Mails aus verschiedenen Konten des \n\nU.S. State Departement1. \n\n \n\nIm November 2023 informierte das Eidgenössische Finanzdepartement über einen Ransomware-Angriff auf \n\ndie Firma Concevis, eine Schweizer Anbieterin von Softwarelösungen für öffentliche Verwaltungen (Bund, Kan-\n\ntone, Städte), den Finanzsektor und Unternehmen aus der Industrie und Logistik. Zu den Kunden von Conce-\n\nvis gehören unter anderen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das Bundesamt für Statistik, das Bundes-\n\namt für Zivilluftfahrt, die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Kommando Ausbildung. Die Angreifer ent-\n\nwendeten Daten und verschlüsselten danach sämtliche Server der Firma. Nachdem diese der Lösegeldforde-\n\nrung nicht nachgekommen ist, drohen die Angreifer mit der Veröffentlichung der Daten im Darknet. \n\n \n\nAuch Microsoft war nach eigenen Angaben2 im November 2023 erneut betroffen: Eine vom russischen Staat \n\nunterstützte Hackergruppe habe sich Zugriff auf E-Mail-Konten verschafft, darunter solche von Führungskräf-\n\nten und Mitarbeitern der Bereiche Cybersicherheit und Recht. Es seien E-Mails und angehängte Dokumente \n\nentwendet worden. \n\n \n\nNeben den geschilderten Angriffen gelangen Akteure auch ganz formal auf dem Rechtsweg an fremde Daten \n\nbei IT-Anbietern. So forderten z.B. US-amerikanische Regierungsstellen von Microsoft im Jahr 2022 gestützt \n\nauf "Foreign Intelligence Surveillance Act Orders" Inhaltsdaten von zwischen 20'500 und 21'999 Konten an3. \n\nOb bzw. wie viele Schweizer Konten betroffen waren, darf Microsoft nicht kommunizieren; offen bleibt auch, \n\nwas unter einem "Konto" bzw. "account" genau zu verstehen ist (einzelne natürliche Person, ganze Geschäfts-\n\n/Behördenkunden?). \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden war von diesen Vorfällen nach meinen Abklärungen nicht direkt betroffen. Das war \n\nzum Teil allerdings auch schlicht Glück. Die geschilderten Beispiele zeigen jedenfalls, dass die Auslagerung \n\nvon Datenbearbeitungen an Dritte im In- und Ausland heute technische Realität ist, auch und insbesondere bei \n\nder öffentlichen Verwaltung; das gilt auch für unseren Kanton. Auslagerung geht immer mit gewissen Risiken \n\nfür Kontrollverlust über die bearbeiteten Daten einher, die nicht einfach abstrakt bestehen, sondern sich auch \n\nregelmässig konkret realisieren. Rechtlich gilt dabei: Auslagern lässt sich zwar der technische Betrieb, nicht \n\n                                                        \n1 https://www.reuters.com/world/us/chinese-hackers-stole-60000-emails-us-state-department-microsoft-hack-senate-2023-09-27/ \n2 https://msrc.microsoft.com/blog/2024/01/microsoft-actions-following-attack-by-nation-state-actor-midnight-blizzard/ \n3 https://www.microsoft.com/en-us/corporate-responsibility/us-national-security-orders-report; vgl. auch die Angaben zu weiteren \n\nAnfragen durch Strafverfolgungsbehörden hier: https://www.microsoft.com/en-us/corporate-responsibility/law-enforcement-requests-\nreport \n\n0100.199 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\naber die Verantwortung für den Datenschutz. Ihre Verantwortung haben öffentliche Organe namentlich dadurch \n\nwahrzunehmen, dass sie ihre IT-Partner sorgfältig auswählen, instruieren und überwachen. \n\n \n\nDiese unübertragbare Verantwortung ist manchmal nur schwierig in Einklang zu bringen mit dem an sich be-\n\nrechtigten und nachvollziehbaren Anspruch öffentlicher Organe (und der Bürgerinnen und Bürger), dass IT-\n\nDienste sicher, einfach, jederzeit und überall verfügbar sein sollen. Das zeigte sich etwa auch in der Band-\n\nbreite der Rückmeldungen zur Cloud-Ergänzung der eGovernment- und Informatik-Strategie 2021 (vgl. meinen \n\nBericht 2022, S. 1), deren Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. \n\n \n\nDie rege Nutzung meines Beratungsangebots zeugt davon, dass die öffentlichen Organe in Appenzell Ausser-\n\nhoden ganz überwiegend interessiert und willens sind, ihre datenschutzrechtliche Verantwortung wahrzuneh-\n\nmen. Als ein positives Beispiel aus dem Berichtsjahr möchte ich das Departement Gesundheit und Soziales \n\nDGS hervorheben, wo ich im Rahmen einer Kadertagung Gelegenheit zum direkten Austausch über aktuelle \n\nThemen und Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes hatte. Die Vielzahl und Breite der dort (und im \n\nBerichtsjahr in anderen Zusammenhängen) erörterten Fragestellungen einerseits und der für die betroffenen \n\nPersonen regelmässig sehr bedeutsame Inhalt der der im Verantwortungsbereich des DGS bearbeiteten Daten \n\n(Angaben zur Gesundheit) anderseits, lassen aus meiner Sicht folgenden Schluss zu: Der Auf- und Ausbau \n\nvon eigener Fachkompetenz im Bereich Datenschutz, beispielsweise auf Stufe Departementssekretariat / \n\nRechtsdienst, könnte beim DGS (wie z.B. auch beim Departement Inneres und Sicherheit, das sich vergleich-\n\nbaren Herausforderungen gegenüber sieht) mittelfristig dazu beitragen, dem anspruchsvollen technischen und \n\nrechtlichen Umfeld auch weiterhin angemessen zu begegnen. \n\n \n\nFolgende Beispiele mögen einen Eindruck über die Bandbreite der an mich im Berichtsjahr herangetragenen \n\nund beurteilten Fragen geben, wobei in allen Fällen nach meiner Einschätzung datenschutzrechtlich korrekte \n\nLösungen gefunden werden konnten bzw. können: Die Kantonskanzlei führte für den Regierungsrat unter Bei-\n\nzug eines externen Dienstleisters eine Bevölkerungsbefragung durch und benötigte dazu Daten aus den Ein-\n\nwohnerregistern der Gemeinden. Das Personalamt führt kantonsweit ein elektronisches Personaldossier ein. \n\nDie Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden wechselten den Software-Anbieter ihrer zentralen Fach-\n\napplikation. Der Kanton baut ein Webportal für digitale Behördendienstleistungen auf. Das Strassenverkehrs-\n\namt beteiligt sich an einem Pilotversuch für einen digitalen (Lern-)Führerausweis. Die Kantonspolizei hat ihre \n\nPosten in Heiden und Teufen mit Videoüberwachungsanlagen ausgestattet. \n\n \n\nNicht zuletzt konnten wir am runden Tisch bzw. in Arbeitsgruppen unter Einbezug verschiedener betroffener \n\nStellen Lösungen für die Übermittlung von Informationen aus dem Bereich des Steuerbezugs (Debitorenlisten) \n\ndurch die Kantonale Steuerverwaltung an die Gemeinden und für den Datenfluss zwischen KESB und Einwoh-\n\nnerkontrollen erarbeiten. \n\n \n\n \n\n2. Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Bund \n\n \n\nDie Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) hat an ihrem Herbstplenum 2023 den \n\nBeschluss gefasst, eine Informationsplattform für den gegenseitigen Austausch zu entwickeln und bei der Digi-\n\ntalen Verwaltung Schweiz (DVS) einen Antrag auf Mitfinanzierung zu stellen. Davon wird auch Appenzell Aus-\n\nserrhoden profitieren. \n\n0100.199 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nDie bestehende, gut funktionierende informelle Zusammenarbeit im Rahmen des Erfahrungsaustausches der \n\nOstschweizer Datenschutzbehörden bildete Gegenstand eines Beratungsprozesses durch einen externen Gut-\n\nachter. Dieser wurde durch die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thur-\n\ngau eingesetzt. Er hat, unter Einbezug der Datenschutzbehörden, Vorschläge für eine weitere Optimierung und \n\nVertiefung der Zusammenarbeit unterbreitet und wird diese weiter konkretisieren. \n\n \n\n \n\n3. Beratung von Privaten \n\n \n\nDie Beratungsanfragen von Privaten haben im Berichtszeitraum um rund einen Drittel zugenommen. \n\n \n\nEin Grund dürfte das Inkrafttreten des revidierten Datenschutzgesetzes des Bundes per 01.09.2023 gewesen \n\nsein. Das Thema Datenschutz wurde dadurch in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung aktuell und \n\nführte zu einer erhöhten Sensibilisierung. \n\n \n\nRechtlich sind die Auswirkungen dieser Revision auf Bundesebene für die öffentliche Verwaltung in Appenzell \n\nAusserrhoden klein, insbesondere im Vergleich zur laufenden Totalrevision unseres kantonalen Datenschutz-\n\ngesetzes. Viele Eckpunkte unserer kantonalen Revisionsvorlage sind, wegen staatsvertraglicher Vorgaben, \n\naber ähnlich wie die beim Bund nun vorgenommen Anpassungen. \n\n \n\nObwohl bei uns nicht direkt anwendbar, sind doch die im Zuge der Gesetzesrevision ebenfalls erfolgten Kon-\n\nkretisierungen in gewissen Bereichen des Datenschutzrechts durch den Bundesrat auf Verordnungsstufe und \n\ndurch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten für die Praxis relevant. Ich lehne \n\nmich bei meiner Tätigkeit regelmässig daran an. \n\n \n\n \n\nB. Aufsichts- und Kontrolltätigkeit \n\n \n\n \n\nIn meiner Aufsichtstätigkeit beobachte ich in einzelnen Fällen, dass der angemessene Umgang mit Risiken \n\nbeim Beizug von IT-Dienstleistern (siehe oben, Abschnitt A.) nicht hinreichend Beachtung erfährt. So kommt es \n\nvor, dass aus der blossen Beliebtheit und Verbreitung von Software der Schluss gezogen wird, diese könne \n\nbedenkenlos durch öffentliche Organe eingesetzt werden. Dieser Schluss ist gefährlich, jedenfalls ist er falsch. \n\n \n\nAls konkretes Beispiel diene folgender Fall: Die Produkte des Anbieters Meta (z.B. Facebook, Whatsapp, Insta-\n\ngram) sind beliebt und verbreitet. Das sehr erfolgreiche Geschäftsmodell basiert auf dem Prinzip, dass die Nut-\n\nzer nicht direkt mit Geld bezahlen, sondern dass Meta alle bei der Nutzung seiner Produkte anfallenden Daten \n\n(also z.B.: Wer kommuniziert mit wem, worüber, wie häufig, etc.) ganz umfassend auswertet und dies bei Drit-\n\nten (Werbekunden) zu Geld macht. Als Folge dieses Geschäftsmodells sieht sich der Konzern seit Jahren im \n\nHerkunftsland USA und weltweit mit Gerichtsverfahren im Bereich des Datenschutzrechts bzw. der Daten-\n\n0100.199 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nschutz- und Wettbewerbsaufsicht konfrontiert. Anfangs 2023 verhängte etwa die irische Datenschutzaufsichts-\n\nbehörde Bussen von € 210 Mio. (Facebook), € 180 Mio. (Instagram) und € 5.5 Mio. (WhatsApp). Im Mai 2023 \n\nkam, auf Beschluss des Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), eine weitere Busse von € 1.2 Mrd. \n\n(nicht Mio.!) dazu. Im selben Monat teile die US-Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) mit, sie \n\nsehe wegen neuer Verstösse vor, das 2019 mit einer Rekordstrafe von fünf Milliarden US-Dollar und umfang-\n\nreichen Auflagen abgeschlossene Verfahren wiederzueröffnen. Die FTC will für 20 Jahre strengere Auflagen \n\nverhängen sowie komplett untersagen, dass Meta Daten Minderjähriger für kommerzielle Zwecke nutzt. \n\n \n\nDie Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden hat im Berichtsjahr Meta als (einen) IT-Anbieter \n\nfür ihre Dienstleistungen ausgewählt. Sie hat dabei keinerlei Abklärungen zum Datenschutz vorgenommen, \n\nkeine Alternativen evaluiert und auch keine Vereinbarungen mit Meta getroffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass \n\nMeta im Zusammenhang mit der Suchtberatung anfallende Daten für eigene wirtschaftliche Zwecke aus- und \n\nverwertet, kann die Beratungsstelle nach eigener Aussage nicht einschätzen. Sie sehe aber "keine Risiken be-\n\ntreffend Verletzung der Grund- und Persönlichkeitsrechte". Diese Einschätzung teile ich nicht, zumal jedenfalls \n\nkeineswegs ausgeschlossen ist, dass Personen, die auf dem von Meta zur Verfügung gestellten Kommunikati-\n\nonskanal Suchtberatung in Anspruch nehmen, gezielt Werbung von z.B. Online-Casinos oder Wettbüros ange-\n\nzeigt wird. \n\n \n\nWenn öffentliche Organe ihre Verantwortung zur sorgfältigen Auswahl, Instruktion und Überwachung ihrer IT-\n\nDienstleister nicht wahrnehmen, riskieren sie nach meiner Einschätzung, Vertrauen der Bürgerinnen und Bür-\n\nger zu verlieren. Nach meiner Wahrnehmung legen breite Teile der der Bevölkerung durchaus Wert darauf, \n\ndass mit ihren Daten angemessen umgegangen wird. Dass die Nachfrage nach Suchtberatung über den Kom-\n\nmunikationskanal von Meta "geringer" ausfällt, "als angedacht", mag Ausdruck davon sein. Jedenfalls soll das \n\nAngebot "im Jahr 2024 einer Evaluation" unterzogen werden. \n\n \n\nDie Auswertung der Zugriffe auf die kantonale Einwohnerdatenplattform (vgl. meinen Bericht 2022, S. 3) hat \n\nergeben, dass aus zwei Betreibungsämtern auffallend hohe Zugriffszahlen zu verzeichnen waren. Diese Zu-\n\ngriffe konnten durch die mir dargestellten Arbeitsabläufe indes plausibilisiert werden. Weiterer Handlungsbe-\n\ndarf besteht aus meiner Sicht im Moment nicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0100.199 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nC. Ressourcen / Entwicklung \n\n \n\nDie Entwicklung der Fallzahlen in den einzelnen Aufgabenbereichen lässt sich grafisch folgendermassen abbil-\n\nden: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nD. Schlussbemerkungen und Antrag \n\n \n\nIch ersuche Sie, sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren \n\nKantonsräte, vom vorliegenden Bericht wohlwollend Kenntnis zu nehmen, \n\n \n\nund entbiete an dieser Stelle Ihrer GPK, Ihrer KIS, dem Parlamentsdienst, der Kantonskanzlei, dem Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit, dem Departement Finanzen, dem Departement Gesundheit und Soziales, der \n\nInformatikstrategie-Kommission und der AR Informatik AG meinen besonderen Dank für die gute Zusammen-\n\narbeit bei der Gewährleistung des Datenschutzes in Appenzell Ausserrhoden im Berichtsjahr. \n\nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Gerschwiler \n\n40\n\n10\n0\n\n63\n\n15\n\n0\n\n60\n\n17\n6\n\n65\n\n23\n\n10\n\nBeratung\nöffentliche Organe\n\nBeratung Private Aufsicht /\nKontrollen\n\n2020 2021 2022 2023\n\n0100.199 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.5 Stellungnahme Büro Kantonsrat; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \nTel. +41 71 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nHerisau, 13. August 2018 \n\nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz; Vernehmlassung Geldspielkon-\n\nkordat \n\n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \nDurch das Departement Inneres und Sicherheit wurden dem Büro des Kantonsrates die Vernehmlassungsun-\nterlagen zum Geldspielkonkordat unterbreitet mit der Einladung, dazu Stellung zu nehmen (Art. 80 Abs. 2 Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates). \n\nDas Büro dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und hat an seiner Sitzung vom 13. August 2018 \nbeschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nIm Auftrag des Büros des Kantonsrates \n  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n \n\nRegierungsrat von Appenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n