name: Beilage 3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n  \n\n  \n\n \n\nSeite 1/30 \n\nDaten \n\nGesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung) \n\nAuswertung der Vernehmlassung \n \n \nA. Zusammenfassung \n \nGemeinden: \n\nEs wurden alle Gemeinden zur Stellungnahme eingeladen. Zwei davon (Herisau und Schwellbrunn) haben auf eine Stellungnahme verzichtet, und die Gemeinde Rehe-\ntobel äusserte sich nicht. Grundsätzlich stimmen die übrigen Gemeinden einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) zu. Auch die Gemeindepräsidien-\nkonferenz des Kantons Appenzell Ausserrhoden befindet die Revision als plausibel und nachvollziehbar. Skeptisch blicken sie jedoch auf die Formulierung des Art. 4 \nAbs. 1 lit. ater. Die darin enthaltene „Kann-Bestimmung“ stösst auf Kritik, und viele Gemeinden sprechen sich für eine Beteiligungspflicht des Kantons aus. Die Neuauf-\nnahme von Art. 42a erfährt, bis auf die Höhe der geforderten Ersatzabgabe, nur wenig Gegenwehr. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sei es schliesslich unver-\nständlich, wieso im Kanton Appenzell Ausserrhoden so hohe (maximale) Kosten für die ambulante Notfallversorgungen anfallen können (Fr. 3.80.– pro Einwoh-\nner/Einwohnerin), zumal diese in den umliegenden Kantonen viel geringer ausfallen (bspw. im Kanton SG: Fr. 0.40 oder im Kanton TG Fr. 1.25). \n \nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie EVP Appenzell Ausserrhoden (EVP AR) anerkennt den Handlungsbedarf und befürwortet die Anpassungen in ihrem Grundsatz. Für die EVP AR ist die Teilrevision \ndes Gesundheitsgesetzes aber nur eine Lösung auf Zeit. Sie vermisst grundsätzliche Überlegungen zur Entwicklung des Notfalldienstes.  \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen (FDP AR) sprechen sich für eine wettbewerbsfähige Ersatzabgabe aus. Nur wenn die Arbeitsbedingungen attraktiv sind, kann eine flächende-\nckende Notfallversorgung gewährleistet werden. Zuspruch findet auch die angestrebte Statuierung einer Kostenbeteiligung des Kantons. \n \nSP: \n\nDie SP kann die vom Regierungsrat beschriebenen gesetzlichen Veränderungen auf Bundesebene sowie die gesellschaftlichen Veränderungen, die sich auf die Notfall-\nversorgung auswirken, nachvollziehen. Für die SP, die aus Überzeugung kritisch zu einem immer stärker privatwirtschaftlich organisierten Gesundheitswesen steht, ist es \nnicht überraschend, dass es ausgerechnet in einem „ökonomisch unattraktiven“ Gebiet wie der Notfallversorgung eine staatliche Intervention benötigt. \n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 2/30 \n\nSVP AR: \n\nDie SVP AR hält fest, dass es bei der Vorlage, zumindest grossmehrheitlich, um Anpassungen ans Bundesrecht geht und um rechtliche Grundlagen zu schaffen. Die \nErhöhung der finanziellen Beteiligung des Kantons geht für sie in Ordnung. Bei einer Verschlechterung der finanziellen Situation des Kantonshaushalts müssen aber \nselbstverständlich Massnahmen getroffen werden. Die „Kann-Formulierung“ betreffend der finanziellen Beteiligung sei zielführend, um zukünftige Herausforderungen \nmittels Voranschlag im Kantonsrat diskutieren zu können. Die SVP AR möchte aber festhalten, dass sie keine direkte finanzielle Unterstützung der Ärzteschaft akzeptiert. \n \nPU Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie PU Appenzell Ausserrhoden (PU AR) hätten es begrüsst, wenn die Erfahrungen aus dem von der Appenzellischen Ärztegesellschaft organisierten Pilotprojekts in die \nTeilrevision des Gesundheitsgesetzes berücksichtigt worden wären. Sie verlangen eine Erklärung, wieso die Pro-Kopf-Beteiligung der Einwohner so hoch ausfällt (im \nVergleich zu den umliegenden Kantonen). Sie akzeptieren die Festlegung einer pauschalen Ersatzabgabe, erachten es aber nicht in den Kompetenzbereich des Kantons \ngehörend, deren Höhe zu bestimmen. Als nicht opportun befinden die PU AR, dass ärztliche Leistungen beim Institut für Rechtsmedizin des KS St. Gallens eingekauft \nwerden. Zusätzlich vertreten sie die Meinung, dass notfall-spezialisiertes Pflegefachpersonal die Hausärzte entlasten sollen. \n \nVPOD Ostschweiz: \n\nDie VPOD Ostschweiz unterstützt die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes. Sie möchte sich über die Höhe der Ersatzabgabe nicht äussern. Wichtig sei nur, dass eine \nEntbindung von der Mitwirkungspflicht nur in ausgewiesenen Fällen vorgenommen wird. \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft ist enttäuscht, dass das Gesundheitsgesetz erst auf den 1. Januar 2019 eingeführt werden soll. Sie erwartet, dass für den Hinter-\ngrunddienst eine Lösung für das Jahr 2018 gefunden wird, weil das Pilotprojekt der Appenzellischen Ärztegesellschaft zur neuen Notfalldienstversorgung, die von den \nRegierungen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden akzeptiert und unterstützt wurde, am 31. Dezember 2017 endet.  \n \n\nSchweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO-St. Gallen-Appenzell: \n\nDie SSO St. Gallen-Appenzell begrüsst die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes. Sie sprechen sich dafür aus, dass der Gesetzestext von Art. 42 Abs. 1 angepasst wird, \nso dass deutlicher zum Ausdruck gelangt, wohin ein Gesuch um Entbindung zu richten ist. \n \nTierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Appenzell A. Rh. und I. Rh.: \n\nDie Tierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Appenzell A. Rh. und I. Rh. kann nicht verstehen, wie im Zuge der Teilrevision die Erwähnung und der Einbezug der \nTierärztinnen und Tierärzte verloren ging. Gerade in Anbetracht des „One health“-Ansatzes ist dieser Einbezug sehr wichtig. Zoonosen springen auf verschiedene Spe-\nzies über und müssen miteinander bei Menschen und Tieren bekämpft werden, manchmal auch während der Notfallzeiten. Eine Ersatzabgabe erachten sie für ihren \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 3/30 \n\nBerufsstand noch nicht als zwingend notwendig. Sollte in Zukunft die Regelung des tierärztlichen Notfalldienstes durch den Berufsverband erfolgen müssen, wäre dies \nnur mit einer analogen finanziellen Regelung durchführbar. \n \nSBK Berufsverband Pflege Sektion SG, TG, AR, AI: \n\nDie SBK vertritt Pflegefachpersonen, die dem (noch nicht in Kraft stehenden) eidgenössischen Gesundheitsberufegesetz zugeordnet sind. In diesem Sinne tangiert die \nTeilrevision des GG ihre Profession nur bedingt. Sie sind jedoch interessiert, dass in ihren Sektionskantonen eine reibungslose Gesundheitsversorgung besteht. Sie be-\ngrüssen die vorgeschlagenen Änderungen im Gesundheitsgesetz des Kantons Appenzell Ausserrhodens vollumfänglich. \n \nDatenschutz-Kontrollorgan: \n\nDie Teilrevision des Gesundheitsgesetzes tangiert keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Für wichtig erachtet das Datenschutz-Kontrollorgan, dass die Berufsver-\nbände eine staatliche Funktion ausüben und somit das kantonale Datenschutzgesetz zu beachten haben. \n \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR): \n\nDer Verwaltungsrat SVAR befürwortet die Gesetzesanpassungen. Aufgrund der vorgeschlagenen „Kann-Bestimmung“ betreffend finanzielle Beteiligungsmöglichkeit des \nKantons müsse frühzeitig die Situation für 2019 und die folgenden Jahre geklärt werden. \n \n \nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n \n Kantonsgericht \n Gemeinderat der Gemeinde Herisau \n Gemeinderat der Gemeinde Schwellbrunn \n Gemeindeschreiberkonferenz AR \n Evangelisch-reformierte Landeskirche beider Appenzell \n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n Industrie- und Handelskammer St. Gallen/Appenzell \n Industrieverein von Appenzell Ausserrhoden \n Spitex Verband SG/AR/AI \n \n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 4/30 \n\nC. Vernehmlassungsantworten im Einzelnen \n \n \n\n1. Bemerkungen genereller Natur \n\n \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n \nGemeinde Urnäsch: \n\nDie Gemeinde Urnäsch unterstützt die „Kann-Formulierung“. In Anbetracht der angespannten Finanzlage \ndes Kantons sollten die Beiträge des Kantons auf ein Minimum reduziert werden und die Gesundheitskosten \nnicht weiter steigen. Der Kanton hat mit der vorliegenden Formulierung die Möglichkeit, jederzeit einzugrei-\nfen, wenn es die finanzielle Situation erfordert. Dies erscheint wichtig, ist die Sicherstellung des Notfalldiens-\ntes doch von erheblichem Interesse. Es stelle sich die berechtigte Frage, was passiert, wenn das Haus-\narztmodell keine Zukunft mehr haben sollte. Zur Sicherstellung der Grundversorgung seien die zuständigen \nStellen gefordert, alternative Modelle zu prüfen. \n \nGemeinde Hundwil: \n\nDie Gemeinde Hundwil führt aus, dass eine gut funktionierende und organisierte Notfallversorgung einen \nwichtigen Bestandteil des Gesundheitswesens, auch im Kanton AR, darstellt. Ein entscheidendes Argument \nist die optimale Aufteilung der Notfalldienste auf die Fachkräfte. Die Gemeinde schliesst sich der Stellung-\nnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n \nGemeinde Stein: \n\nDer Gemeinderat erachtet die in der Teilrevision vorgesehenen Änderungen als sinnvoll und begrüsst diese \nAnpassungen ausdrücklich. Der ärztliche Notfalldienst ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesundheitswe-\nsens, diese Versorgung jederzeit sicherzustellen ist eine wichtige Aufgabe.  \n \n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 5/30 \n\nGemeinde Schönengrund: \n\nFür die Gemeinde Schwellbrunn ist die vorliegende Teilrevision plausibel und nachvollziehbar. Es fehlt mo-\nmentan an einer gesetzlichen Grundlage, dass der Kanton den ambulanten Notfalldienst mitfinanzieren \nkann. Da die Notfalldienste von öffentlichem Interesse sind, wird eine gesetzliche Grundlage für eine Mitfi-\nnanzierung begrüsst. Die Pro-Kopf-Beteiligung erscheint für einen kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrho-\nden als relativ hoch. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieser im Vergleich zu den Nachbarkantonen \nThurgau und St. Gallen so viel höher ist und näher bei den Pro-Kopf-Beiträgen des Kantons Zürich liegt. \nEiniges deute darauf hin, dass es das Hausarztmodell auch in Zukunft nicht einfach haben wird. Es sei da-\nher angezeigt, auch andere Modelle anzudenken, wie beispielsweise eine Erstversorgung durch ausgebilde-\nte Fachangestellte Gesundheit oder die Einbindung/die Schulung von anerkannten Naturärzten. \n \nGemeinde Waldstatt: \n\nEine funktionierende ambulante Notfallversorgung im Kanton ist aus Sicht des Gemeinderates wichtig und \nnotwendig. Er stimmt deshalb der Aufnahme des neuen Artikels im neuen Gesundheitsgesetz zu, so dass \neine Kostenbeteiligung beim Notfalldienst möglich ist. Der Gemeinderat gibt aber zu bedenken, dass die \nBeiträge an die Ärztegesellschaft infolge der äusserst angespannten Finanzlage des Kantons auf ein Mini-\nmum reduziert werden sollte. Die Gesundheitskosten sollen durch diese Gesetzesänderung nicht steigen. \nDas Departement sei angehalten, in anderen Bereichen Einsparungen vorzunehmen, damit für den Kanton \neine kostenneutrale Situation entsteht. \n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Teufen: \n\nDie Teilrevision wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat begrüsst es, dass die Frage \nder Ersatzabgabe und damit auch das Thema des „Freikaufens“ gesetzlich geregelt werden. \n \n\nGemeinde Bühler: \n\nDie Gemeinde Bühler schliesst sich den Ausführungen der Gemeindepräsidienkonferenz an. Ihrer Meinung \nnach sei die Kostenbeteiligung, wie sie in Art. 4 lit. ater vorgesehen ist, klarer und eindeutiger zu regeln. Die \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme.  \nDer Beitrag für die ambulante Notfallversorgung von \nFr. 3.80 pro Einwohner/Einwohnerin stellt einen Maximal-\nbetrag dar. Er resultiert aus den bestehenden Kosten für \ndas Ärztefon (rund Fr. 130‘000.– pro Jahr) und der (Ma-\nximal-)Forderung der Ärzteschaft, die Ärzte im Amtsarzt- \nbzw. Hintergrunddienst mit Fr. 1‘000.– je Diensttag ent-\nschädigen zu können (zusätzliche Kosten von neu \nFr. 77‘000.– pro Jahr). \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 6/30 \n\nReduzierung der Abgabe gemäss Art. 42a Abs. 2 lit. a–c wird begrüsst. \n \nGemeinde Gais: \n\nDie Gemeinde Gais ist der Auffassung, dass sich der Kanton zwingend an den Kosten des ambulanten \nNotfalldienstes zu beteiligen habe. Für den Gemeinderat ist jedoch nicht nachvollziehbar, welche „wichtigen \nGründe“ zur Befreiung der in Art. 42 verankerten Pflicht führen können. Des Weiteren erscheint es ihm als \nzu kompliziert und zu teuer, eine regional beschränkte, hausärztliche Notfallpraxis im Spital Herisau (ANOS) \nvon 17.00 – 23.00 Uhr zu führen. Er stellt sich die Frage, ob eine Aufstockung der stationären Notfallstation \n(INOS) nicht sinnvoller wäre und wie die zukünftige Organisation des ambulanten Notfalldienstes in Appen-\nzell Ausserrhoden und Innerrhoden hinsichtlich einer positiven Abstimmung eines neuen Spitals in Appen-\nzell Innerrhoden aussehen würde. \n \nGemeinde Speicher: \n\nDie Gemeinde Speicher unterstützt die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidienkonferenz. \n \nGemeinde Trogen: \n\nDie Gemeinde Trogen stimmt dem Entwurf in der vorgelegten Form zu und hat keine weiteren Bemerkun-\ngen oder Anträge.  \n \nGemeinde Wald: \n\nDier Gemeinderat Wald schliesst sich der Gemeindepräsidienkonferenz an. Sie bedauern aber die Tatsa-\nche, dass mit der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt die Erfahrungen des Pilot-\nprojektes in Herisau nicht berücksichtigt werden können. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \nDie Umschreibung der wichtigen Gründe können dem \nBericht und Antrag entnommen werden. Der Entscheid, \neine ANOS am Spital Herisau zu führen, liegt alleine beim \nSVAR und bei der Ärzteschaft. Entsprechend haben die-\nse beiden Parteien eine vertragliche Regelung ausgear-\nbeitet. Der Kanton hat darauf keinen direkten Einfluss. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \nEin Zuwarten ist nicht angezeigt. Für die Ersatzabgabe \nbraucht es ohnehin eine verfassungskonforme Regelung; \ndaran ändert der Pilot nichts. Mit der Kann-Bestimmung \nzur allfälligen Mitfinanzierung der Notfalldienste kommt \nman demgegenüber den Forderungen der Ärztegesell-\nschaft entgegen. Da eine Beteiligung mit dieser Formulie-\nrung nicht zwingend ist, können die Erfahrungen aus dem \nPilotjahr bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderungen \nnoch berücksichtigt werden. Die Evaluation des Pilotpro-\njekts ist für eine kantonale Beteiligung zwingend notwen-\n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 7/30 \n\n \n \nGemeinde Grub: \n\nDie Gemeinde Grub hat eine Arbeitsgruppe mit der Stellungnahme betraut. Für diese ist die „Kann-\nFormulierung“ von Art. 4 lit. ater nicht nachvollziehbar, zumal im Finanzplan 2018–2020 entsprechende Mittel \neingestellt sind. Es sei auch nicht ersichtlich, wovon eine Kantonsbeteiligung abhängig ist. Die Kostenbetei-\nligung der Einwohner mit Fr. 3.80 sei zu hoch angesetzt für einen kleinen Kanton, wie dies bei Appenzell \nAusserrhoden der Fall sei. Im Übrigen schliesst sich der Gemeinderat der Stellungnahme der Gemeinde-\npräsidienkonferenz an. \n \n \n \nGemeinde Heiden: \n\nDie Gemeinde Heiden stimmt der Vorlage mit einigen Ergänzungen zu. So soll sich der Kanton zu 50 % an \nden Kosten des ambulanten Notfalldienstes beteiligen. Die Höhe der Ersatzabgabe wird im Verhältnis zu \nden Verdienstmöglichkeiten der Ärzteschaft als eher bescheiden erachtet, wohingegen die Kosten von \nFr. 3.80 pro Einwohner zu hoch sind. Der Gemeinderat bezweifelt, dass der Revisionsentwurf keine unmit-\ntelbaren finanziellen Konsequenzen nach sich zieht. \n \nGemeinde Wolfhalden: \n\nDer Gemeinderat hat von der Antwort der Gemeindepräsidienkonferenz Kenntnis genommen und unter-\nstützt diese in allen Teilen. Der Pro-Kopf-Beitrag in Höhe von Fr. 3.80 erscheint als relativ hoch. Auch im \nVergleich mit den Nachbarkantonen TG und SG wird ein Missverhältnis geortet.  \n \nGemeinde Lutzenberg: \n\nDie Gemeinde Lutzenberg unterstützt grundsätzlich die Revision des Gesundheitsgesetzes, obwohl die \nKosten im Vergleich mit anderen Kantonen als unverhältnismässig hoch erachtet werden. Das Nichtvorhan-\ndensein eines „Ärztefons“ für das Appenzeller-Vorderland wird als Mangel empfunden. \n \n \n\ndig. \n \nKenntnisnahme. \nDer Finanzplan ist ein Planungsinstrument. Für eine allfäl-\nlige definitive Finanzierung müssen im Voranschlag zu-\nerst Mittel eingestellt werden, was bislang – mangels \ngesetzlicher Grundlage – nicht gemacht werden konnte. \nDie Kantonsbeteiligung hängt u.a. von der Evaluation des \nPilotjahrs sowie der Finanzlage des Kantons ab. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \nDie Notfalltriagenummer des Ärztefons kann von der \ngesamten Bevölkerung, inkl. jener des Vorderlands, ge-\nnutzt werden. Die Ärzteschaft des Vorderlands macht \neinzig beim Pilotprojekt der Appenzellischen Ärztegesell-\nschaft nicht mit. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 8/30 \n\nGemeinde Walzenhausen: \n\nDer Gemeinderat stimmt der Aufnahme des neuen Artikels im Gesundheitsgesetz zu, damit eine Kostenbe-\nteiligung beim Notfalldienst möglich ist. \n \nGemeinde Reute: \n\nDer Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zu. \n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nDie vorliegende Teilrevision ist grundsätzlich plausibel und nachvollziehbar. Die Gemeindepräsidien be-\ngrüssen es, dass die Frage der Ersatzabgabe und damit auch das Thema des „Freikaufens“ gesetzlich \ngeregelt werden. Sie sind sich bewusst, dass bezüglich der Festsetzung der Höhe der Ersatzabgabe ein \ngewisses Augenmass geboten ist, um die Standortattraktivität für Ärztinnen und Ärzte in AR nicht negativ zu \nprägen und andererseits mit einem zu tiefen Ansatz einen Fehlansatz für eine Befreiung zu setzen. Da die \nNotfalldienste von öffentlichem Interesse sind, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage für eine Mitfinanzie-\nrung. Nicht ohne weiteres nachvollziehbar sei dagegen, weshalb der Kanton eine „Kann-Vorschrift“ wählt. \nAufgrund der Erläuterungen hat der Kanton im Finanzplan 2018–2020 entsprechende Mittel eingestellt. Die \nBeteiligung der Einwohner erscheint als zu hoch. Beziehungsweise ist es nicht nachvollziehbar, weshalb \ndiese im Vergleich mit den Nachbarkantonen TG und SG so viel höher ist und näher bei den Pro-Kopf-\nBeiträgen des Kantons ZH liegt. Im Sinne eines Gedankenanstosses sei auch an andere Modelle zu den-\nken, wie etwa an eine Erstversorgung durch diplomierte Gesundheitsfachpersonen oder die Einbindung/die \nSchulung von anerkannten Naturärzten. \n \nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie EVP AR anerkennt den Handlungsbedarf und befürwortet die Anpassungen in ihrem Grundsatz. Die \nProbleme sind offenbar grundlegender Art: Es gibt weniger Hausärzte und es sind aufgrund der Spezialisie-\nrung nicht alle Ärzte für den Notfalldienst geeignet. Die Anpassung des Gesetzes als Folge des vorange-\ngangenen Bundesgerichtsentscheids zeigen aber auch, dass die Bereitschaft zum Notfalldienst abnehme. \nEs sei anzunehmen, dass die Belastung durch den Notfalldienst in Zukunft weiter steigen werde. Aufgrund \ndieser Ausgangslage sei die vorliegende Teilrevision nur eine Lösung auf Zeit. Die EVP AR vermisst grund-\nsätzliche Überlegung zur Entwicklung des Notfalldienstes. Weiter zeige sich einmal mehr, dass die Allein-\n\nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \nVgl. Bemerkungen oben zu den Gemeinden Schöneng-\nrund und Grub \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \nDie aktuelle Situation mit der Ernennung von 14 Amtsärz-\nten erfolgte auf Wunsch der Appenzellischen Ärztegesell-\nschaft. Es trifft zu, dass diese auch Notfalldienst leisten. \nDies geschieht indes ebenfalls aufgrund des Konzepts \nder Ärztegesellschaft, welches vorsieht, dass der Notfall-\ndienst für immobile Patientinnen und Patienten und der \nAmtsarztdienst zusammengelegt werden. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 9/30 \n\ngänge im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu höheren Kosten führen als in anderen ländlichen Kantonen. \nFür die EVP AR ist die aktuelle Situation mit 14 Amtsärzten keine zukunftsträchtige Lösung. Sie gehen da-\nvon aus, dass dieselben Ärzte, welche amtsärztliche Dienste leisten, ebenfalls Notfalldienste leisten müssen \nund damit einer weiteren Belastung ausgesetzt sind. Die angedeutete Variante mit dem Institut für Rechts-\nmedizin St. Gallen sei ernsthaft zu prüfen. \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP begrüsst die Verankerung der Ersatzabgabe in einem Gesetz. Damit halte die geltende Praxis der \nappenzellischen Ärztegesellschaft und der Zahnärzte-Gesellschaft SSO St. Gallen-Appenzell auch vor Bun-\ndesrecht stand. Die vorgeschlagene Höhe dieser Abgabe lasse sich diskutieren. Die Situation der Notfall-\nversorgung im Mittelland zeige allerdings auf, dass die Höhe der Ersatzabgabe unbedingt wettbewerbsfähig \nsein muss. Die Arbeitsbedingungen für Hausärzte müssen attraktiver werden, denn nur so könne auch die \nNotfallversorgung überall im Kanton gewährleistet werden. Hinzu komme, dass die Hausärzte und -\närztinnen – verglichen mit den meisten anderen Fachärzten und -ärztinnen – ohnehin finanziell weniger gut \ngestellt sind. Aus liberaler Sicht sollte die Notfallversorgung grundsätzlich selbsttragend sein. Allerdings ist \nsich die FDP AR bewusst, dass eine finanzielle Beteiligung des Staats möglich sein muss, damit der Kanton \nals Standort für Ärztinnen und Ärzte attraktiv bleibt bzw. wird.  \n \nSP AR: \n\nDie Sozialdemokratische Partei Appenzell Ausserrhoden kann die vom Regierungsrat in der Ausgangslage \nbeschriebenen gesetzlichen Veränderungen auf Bundesebene sowie die gesellschaftlichen Veränderungen, \ndie sich auf die Notfallversorgung auswirken, nachvollziehen. Für die SP, die aus Überzeugung kritisch zu \neinem immer stärker privatwirtschaftlich organisierten Gesundheitswesen steht, ist es nicht überraschend, \ndass es ausgerechnet in einem „ökonomisch unattraktiven“ Gebiet wie der Notfallversorgung eine staatliche \nIntervention benötigt. \n \nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Höhe der Ersatzabgabe für den Amtsarzt ist aus Sicht der SVP AR sinnvoll. Die Erhöhung der finanziel-\nlen Beteiligung des Kantons geht für sie in Ordnung. Bei einer weiteren Verschlechterung der finanziellen \nSituation des Kantonshaushalts müssten aber Massnahmen getroffen werden. Die SVP AR möchte klarstel-\n\n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 10/30 \n\nlen, dass sie keine direkte finanzielle Unterstützung der Ärzteschaft (Subvention von Hausärzten via Notfall-\nversorgung) akzeptieren wird. Das Pilotmodell der Notfallversorgung im Spital Herisau (ANOS) ist eine inte-\nressante Möglichkeit. Die SVP AR könnte sich vorstellen, dass dieses Modell auch im Spital Heiden und in \nKooperation mit Privatkliniken im Mittelland angeboten werden könnte. Die Zusammenarbeit mit dem Kan-\nton SG ist aus ihrer Sicht nochmals konkret zu prüfen. Dies auch deshalb, weil ein Wegfall eines eigenen \nAmtsarztes der Notfallorganisation zu Gute kommen wird. \n \nPU Appenzell Ausserrhoden: \n\nFür die PU AR ist nicht klar, weshalb die Erfahrungen aus dem auf ein Jahr angesetzten Pilotprojekts nicht \nabgewartet werden konnten, um in die Teilrevision einzufliessen. Die PU AR verlangt eine Erklärung für die \nHöhe der Kostenbeteiligung der Einwohner. Sie begrüssen grundsätzlich, dass eine Rechtsgrundlage ge-\nschaffen wird, damit sich der Kanton an den Kosten beteiligen kann. Weiter wird gefordert, dass nach dem \nStrategiewechsel auch der Bereich der Alters- und Pflegeheime unterstützt wird. Nicht opportun finden die \nPU AR, dass die amtsärztlichen Leistungen beim Institut für Rechtsmedizin am KS St. Gallen eingekauft \nwerden. Sie PU AR beantragt, den Bericht mit der Evaluation des Pilotprojektes abzuwarten. Die PU AR \nmöchte anregen, dass im ambulanten Notfalldienst auch notfall-spezialisiertes Pflegefachpersonal zum \nEinsatz kommt, um die Hausärzte zu entlasten. \n \nVPOD Ostschweiz: \n\nDer VPOD unterstützt die gesetzlichen Anpassungen für die ambulante Notfallversorgung. Wichtig erscheint \nes dem VPOD, dass die Mitwirkungspflicht nur in ausgewiesenen Fällen aufgehoben werden kann, d.h. \ndass eine Entbindung sehr restriktiv gehandhabt werden muss. \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft ist enttäuscht, dass das Gesetz erst auf den 1. Januar 2019 eingeführt \nwerden soll. Sie erwartet, dass für den Hintergrunddienst eine Lösung für das Jahr 2018 gefunden wird, weil \ndas Pilotprojekt der Appenzellischen Ärztegesellschaft zur neuen Notfalldienstversorgung, die von den Re-\ngierungen AR und AI akzeptiert und unterstützt wurde, am 31. Dezember 2017 endet. Das Pilotprojekt zeige \nauf, dass die neue Organisation funktioniere und akzeptiert sei. Diese neue Organisation wurde gemacht, \nweil grösste Probleme mit der Rekrutierung von neuen Hausärztinnen und Hausärzten bestehen. Die Bevöl-\n\n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \nVgl. Bemerkungen oben zur Gemeinde Wald. Ein Zuwar-\nten ist nicht angezeigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \nDie Ausgestaltung als Pilot macht deutlich, dass das Pro-\njekt von Anfang an befristet war und über eine Weiterfüh-\nrung bzw. die von der Ärztegesellschaft als notwendige \nBedingung erachtete finanzielle Beteiligung des Kantons \nerst nach einer sorgfältigen Evaluation des Pilotprojekts \nverhandelt werden kann. Die finanzielle Beteiligung wie-\n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 11/30 \n\nkerung und die Ärzteschaft brauchen dringend Lösungen für das Jahr 2018, nicht nur im ambulanten Be-\nreich. Zu einzelnen Bestimmungen werden Anpassungen beantragt, insbesondere soll sich die Höhe der \nErsatzangabe am AHV-pflichtigen Einkommen orientieren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO-St. Gallen-Appenzell: \n\nDie Revision macht für die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO-St. Gallen-Appenzell einen stimmi-\ngen Eindruck.  \n \nTierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Appenzell A. Rh. und I. Rh.: \n\nIm Unterschied zur Humanmedizin ist die Tiermedizin privatrechtlich organisiert und es bestehen nur in \nwenigen Fällen private Krankenversicherungen. Als Vorstand der regionalen Standesorganisation der Tier-\närzte sehen sie sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Stande, den tierärztlichen Notfalldienst für den ganzen \nKanton zu organisieren und zu koordinieren. Falls die freiwillige Organisation nicht mehr klappen sollte, \nmüsste in Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt eine Lösung gesucht werden. Diese Organisation müsste \nentschädigt und rechtlich abgesichert werden (z.B. analog regionaler Ärztevereine wie in Art. 42a). Die \nStandesorganisation hat keine rechtlichen Mittel, irgendwelchen Zwang auf Mitglieder und insbesondere \nauch auf Nichtmitglieder auszuüben. Da viele Appenzeller- und St. Galler-Tierärzte kantonsübergreifend \ntätig sind, wäre eine entsprechende Notfall-Organisation über die Kantonsgrenzen hinweg sinnvoll. Eine \nErsatzabgabe durch Tierärzte ohne Notfalldienst an ihre notfalldienstleistenden KollegInnen ist zu begrüs-\nsen, um einen Teil der Präsenzzeit zu entgelten. Ebenfalls denkbar wären Vergütungen an notfalldienstleis-\ntende Kollegen aus der Tierseuchenkasse. Die Tierseuchenkasse wird teilweise auch durch Tierbesitzerbei-\n\nderum setzt voraus, dass die mit dieser Vorlage vorge-\nschlagene Bestimmung in Kraft tritt. Im Übrigen ist zwei-\nfelhaft, ob die Rekrutierungsprobleme bei den Hausärz-\ntinnen und Hausärzten einzig auf die hiesige Notfall-\ndienstbelastung zurückzuführen ist. Es handelt sich viel-\nmehr um ein strukturelles Problem der Hausarztmedizin; \nnichtsdestotrotz ist der Ärztegesellschaft insoweit zuzu-\nstimmen, als die Bedingungen beim Notfalldienst mög-\nlichst attraktiv auszugestalten sind. Für 2018 wird bezüg-\nlich des Amtsarztdiensts eine Vereinbarung mit der Ärz-\ntegesellschaft (inkl. Finanzierung) geprüft. Hierfür braucht \ndie vorliegende Revision nicht abgewartet werden. \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 12/30 \n\nträge alimentiert und so könnten insbesondere im Nutztiersektor durch angemessene Tarife ein Teil dieser \nBeiträge wieder an die Tierbesitzer zurückfliessen. \n \nSBK Berufsverband Pflege Sektion SG, TG, AR, AI: \n\nIn den Sektionskantonen soll eine reibungslose Gesundheitsversorgung bestehen. Insbesondere auch des-\nhalb, weil die Pflegefachpersonen im ambulanten Setting Pikettdienste über alle Schichten leisten. Die Pfle-\ngefachpersonen müssen in der ambulanten wie auch stationären Langzeitpflege auf eine lückenlose medi-\nzinische Notfallversorgung zurückgreifen können. Sie begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen im Ge-\nsundheitsgesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden vollumfänglich. \n \nDatenschutz-Kontrollorgan: \n\nDie vorgesehene Änderung des Gesundheitsgesetzes enthalte keine Bestimmung, welche den Datenschutz \nunmittelbar betreffen würde. Hingegen erscheint es dem Datenschutz-Kontrollorgan als wichtig, darauf hin-\nzuweisen, dass die Berufsverbände, welche von den Ärztinnen und Ärzten die Ersatzabgabe erheben, eine \nstaatliche Funktion ausüben. Zufolge dieser Hilfsfunktion des Kantons haben sie das kantonale Daten-\nschutzrecht zu beachten. Diese Selbstverständlichkeit müsse jedoch nicht in das Gesetz einfliessen. \n \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR): \n\nDer Verwaltungsrat SVAR befürwortet die Gesetzesanpassungen. Die operative Führung des SVAR muss \ngemeinsam mit der Appenzellischen Ärztegesellschaft eine Evaluation der Pilotphase vornehmen. Struktur \nund Finanzierung der Notfallversorgung im Spital Herisau sind für das Jahr 2018 zu klären. Aufgrund der \n„Kann-Bestimmung“ im teilrevidierten Gesetz müsse frühzeitig die Situation für 2019 und die folgenden \nJahre geklärt werden. \n \n\n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n\n \n \n \n \n \n2. Besondere Bemerkungen/Anträge zu den einzelnen Artikeln des Vernehmlassungsentwurfs \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 13/30 \n\n \n\nArt. 4 Aufgaben des Kantons   \n\n \n1 Der Kanton: \n \n… \n \nater) (neu) kann sich an den Kosten des ambu-\nlanten Notfalldienstes finanziell beteiligen; \n \n… \n\n \nGemeinde Urnäsch: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Hundwil: \n\nZustimmung; Unverständnis bezüglich „Kann-\nBestimmung“ \n \n \n \n \nGemeinde Stein: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Schönengrund: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Waldstatt: \n\nZustimmung; Beiträge aber auf Minimum reduzieren \n \nGemeinde Teufen: \n\nZustimmung; Unverständnis bezüglich „Kann-\nBestimmung“ \n \nGemeinde Bühler: \n\nZustimmung; Kostenbeteiligung klarer und eindeutiger \nregeln \nGemeinde Gais: \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \nDie Kann-Formulierung ist im Sinne der Flexibilisierung \nnotwendig, da sonst eine Mitfinanzierung sämtlicher Not-\nfalldienste, auch jener der Zahnärztinnen und –ärzte, \nzwingend wäre.  \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 14/30 \n\nZustimmung; Änderung der „Kann-Bestimmung“ zu \nPflicht \n \nGemeinde Speicher: \n\nZustimmung; Unverständnis bezüglich „Kann-\nBestimmung“ \n \nGemeinde Trogen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Wald: \n\nZustimmung; Unverständnis bezüglich „Kann-\nBestimmung“ \n \nGemeinde Grub: \n\nZustimmung; Unverständnis bezüglich „Kann-\nBestimmung“ \n \nGemeinde Heiden: \n\nZustimmung; Änderung der „Kann-Bestimmung“ zu \nPflicht \n \nGemeinde Wolfhalden: \n\nZustimmung; Unverständnis bezüglich „Kann-\nBestimmung“ \n \nGemeinde Lutzenberg: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Walzenhausen: \n\nVgl. Bemerkungen oben. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nAblehnung. \nVgl. Bemerkungen oben. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 15/30 \n\nZustimmung \n \nGemeinde Reute: \n\nZustimmung \n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nZustimmung; Unverständnis bezüglich „Kann-\nBestimmung“ \n \nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nTeilweise Zustimmung; Die Vorstellung seien zu vage \nund deshalb  sei die „Kann-Bestimmung“ zu ändern \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nZustimmung \n \nSP: \n\nZustimmung; unterstützen aber eine gesamtheitliche \nPlanung der Notfallversorgung im Kanton \n \nSVP AR: \n\nZustimmung \n \nPU AR: \n\nZustimmung; Geteilte Meinung bezüglich „Kann-\nBestimmung“. Zudem wird bei Art. 4 Abs. 1 beantragt, \nden lit. i um die Förderung der Alters- und Pflegeheime \nzu ergänzen. \n \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \nAblehnung des Zusatzantrags. \nIst nicht Gegenstand der vorliegenden Gesetzesrevision. \nAusserdem geht die Bevorteilung der Spitex im Bereich \nder Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung auf Art. \n48 Abs. 4 der Kantonsverfassung zurück. Der Verfas-\nsungsartikel verlangt ausschliesslich eine Förderung der \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 16/30 \n\n \n\n \n\n \n\nVPOD Ostschweiz: \n\nZustimmung \n \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nTeilweise Zustimmung; Änderung zu „beteiligt sich an-\ngemessen an den Kosten des Notfalls“. \n \n \nSchweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO-St. \n\nGallen-Appenzell: \n\nZustimmung \n \n \nTierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Ap-\n\npenzell A. Rh. und I. Rh.: \n\nZustimmung \n \n \nSBK Berufsverband Pflege Sektion SG, TG, AR, AI: \n\nZustimmung \n \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR): \n\nZustimmung; Klärungsbedarf für die folgenden Jahre \n \n \n\nSpitex seitens Kanton und Gemeinden. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nAblehnung. \nVgl. Bemerkungen oben. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n\nArt. 42 Ambulanter Notfalldienst a) Mitwirkungs-   \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 17/30 \n\npflicht und Organisation \n \n \n1 (neu) Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen \nund Zahnärzte mit einer Berufsausübungsbewil-\nligung sind verpflichtet, in ambulanten Notfall-\ndiensten mitzuwirken. Sie können aus wichtigem \nGrund von dieser Pflicht ganz oder teilweise \nbefreit werden. \n\n \nGemeinde Urnäsch: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Hundwil: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Stein: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Schönengrund: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Waldstatt: \nZustimmung \n \nGemeinde Teufen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Bühler: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Gais: \n\nTeilweise Zustimmung; Welche „wichtigen Gründe“ \nführen zur Befreiung dieser Pflicht? \n \n \nGemeinde Speicher: \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \nVgl. Ausführungen im Bericht und Antrag. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 18/30 \n\nZustimmung \n \nGemeinde Trogen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Wald: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Grub: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Heiden: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Wolfhalden: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Lutzenberg: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Walzenhausen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Reute: \n\nZustimmung \n \nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nZustimmung \n \nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 19/30 \n\nZustimmung \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nZustimmung \n \nSP: \n\nZustimmung \n \nSVP AR: \n\nZustimmung \n \nPU AR: \n\nZustimmung \n \nVPOD Ostschweiz: \n\nZustimmung \n \nSchweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO-St. \n\nGallen-Appenzell: \n\nTeilweise Zustimmung; Änderung zu „Sie können aus \nwichtigem Grund von dieser Pflicht durch die Berufsver-\nbände ganz oder teilweise befreit werden. \n \n \n \nTierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Ap-\n\npenzell A. Rh. und I. Rh.: \n\nTeilweise Zustimmung; Ergänzung mit „Tierärztinnen \nund Tierärzten“ \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. \nGesetzestechnisch werden die Berufsverbände erst im \nnachfolgenden Absatz adressiert; ihnen wird dort die \nAufgabe der Organisation der Notfalldienste übertragen. \nDies schliesst entsprechende Kompetenzen betreffend \nBefreiung und Abgabenerhebung mit ein.  \n \n \nAblehnung. \nDie Tierärztegesellschaft argumentiert widersprüchlich, \nindem sie daneben ausführt, sie könne einen übergeord-\nneten Notfalldienst jedoch gar nicht erst organisieren. Die \nPflicht zur Mitwirkung in Notfalldiensten bezieht sich indes \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 20/30 \n\n \n \n \n \n \n \nSBK Berufsverband Pflege Sektion SG, TG, AR, AI: \n\nZustimmung \n \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR): \n\nZustimmung \n\ngerade nur auf einen solchen, von den Berufsverbänden \norganisierten Dienst. Soweit die Tierärztegesellschaft \nkeinen solchen Dienst führt, erübrigt sich eine entspre-\nchende Verpflichtung der Tierärztinnen und Tierärzte. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n\n \n1bis (neu) Die Organisation der ambulanten \nNotfalldienste ist Aufgabe der Berufsverbände. \nDas Departement Gesundheit und Soziales gibt \nihnen die dafür notwendigen Informationen von \nsich aus bekannt. \n \n\n \nSoweit sich Vernehmlassungsteilnehmer hierzu äusser-\nten, stimmten alle zu. \n\n \n\nArt. 42a (neu) b) Ersatzabgabe   \n \n1 Die Berufsverbände erheben von den Ärztin-\nnen und Ärzten sowie den Zahnärztinnen und \nZahnärzten, die von ihrer Mitwirkungspflicht be-\nfreit werden, eine Ersatzabgabe. \n \n\n \nGemeinde Hundwil: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Stein: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Schönengrund: \n\nZustimmung \nGemeinde Waldstatt: \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \nKenntnisnahme. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 21/30 \n\nZustimmung \n \nGemeinde Teufen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Bühler: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Gais: \n\nTeilweise Zustimmung: \nWie sind die Berufsverbände übergeordnet organisiert? \nWer befindet über Befreiung, Ersatzabgabe, Teil-\nAbgaben? \nWas passiert, wenn zu wenige sich am ambulanten \nNotfalldienst beteiligen, weil die Ersatzabgabe respekti-\nve die gewonnene Freizeit wertvoller ist als die Beteili-\ngung? \n \nGemeinde Speicher: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Trogen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Wald: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Grub: \n\nZustimmung \nGemeinde Heiden: \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \nDer Notfalldienst (nicht die Verbände) wird übergeordnet, \nd.h. für das ganze Kantonsgebiet organisiert. Die Befrei-\nung bzw. Abgabeerhebung erfolgt durch die Berufsver-\nbände selbst – i.d.R. durch das oberste Verbandsorgan; \nhierfür wurde den Verbänden in Art. 42 Abs. 1bis eine \nöffentliche Aufgabe und damit entsprechende Kompeten-\nzen übertragen. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \nKenntnisnahme. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 22/30 \n\nZustimmung \n \nGemeinde Wolfhalden: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Lutzenberg: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Walzenhausen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Reute: \n\nZustimmung \n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nZustimmung \n \nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nZustimmung \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nZustimmung; die Höhe der Ersatzabgabe ist zu diskutie-\nren. \n \nSP: \n\nZustimmung \n \nSVP AR: \n\nZustimmung \nPU AR: \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \nKenntnisnahme. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 23/30 \n\nZustimmung \n \nVPOD Ostschweiz: \n\nZustimmung \n \nSchweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO-St. \n\nGallen-Appenzell: \n\nZustimmung \n \nTierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Ap-\n\npenzell A. Rh. und I. Rh.: \n\nTeilweise Zustimmung; keine Ersatzabgabe für Tierärz-\ntinnen und Tierärzte notwendig. \n \n \nSBK Berufsverband Pflege Sektion SG, TG, AR, AI: \n\nZustimmung \n \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR): \n\nZustimmung \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \nEine Ersatzabgabepflicht ist ohnehin nur an eine entspre-\nchende Mitwirkungspflicht gekoppelt. Letztere bestand bei \nden Tierärztinnen und Tierärzten in der Praxis nie und \nwird nun auch in rechtlicher Hinsicht aufgehoben. \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n\n2 Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 4‘000.– pro Jahr. \nSie ist angemessen zu reduzieren, wenn die \nÄrztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen \nund Zahnärzte: \n \na) ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils \ndes Jahres erfüllen; \n \nb) den Gesundheitsberuf in Teilzeit ausüben; \n\n \nGemeinde Urnäsch: \n\nZustimmung; Höhe sollte auf Verordnungsebene gere-\ngelt werden, da sich der Betrag ändern könnte. \n \nGemeinde Hundwil: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Stein: \n\n \nAblehnung.  \nDas Legalitätsprinzip im Abgaberecht (Art. 127 BV) ver-\nbietet eine Regelung auf Verordnungsstufe. \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 24/30 \n\noder \n \nc) wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft \noder anderen triftigen Gründen von ihrer Mitwir-\nkungspflicht befreit werden. \n\nZustimmung \n \nGemeinde Schönengrund: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Waldstatt: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Teufen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Bühler: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Gais: \n\nTeilweise Zustimmung (siehe Abs. 1) \n \nGemeinde Speicher: \n\nZustimmung \nGemeinde Trogen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Wald: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Grub: \n\nZustimmung \n \n \nGemeinde Heiden: \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 25/30 \n\nZustimmung \n \nGemeinde Wolfhalden: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Lutzenberg: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Walzenhausen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Reute: \n\nZustimmung \n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nZustimmung \n \nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nZustimmung \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nZustimmung \n \nSP: \n\nZustimmung \n \nSVP AR: \n\nZustimmung \n \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 26/30 \n\nPU AR: \n\nZustimmung. Ist der Katalog von lit. c abschliessend, \nwenn auch „andere triftige Gründe“ geltend gemacht \nwerden können? \n \nVPOD Ostschweiz: \n\nZustimmung; Aufhebung der Mitwirkungspflicht aber nur \nin ausgewiesenen Fällen \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nTeilweise Zustimmung; Teilzeit ist eine unberechenbare \nGrösse. Änderung zu „Die Ersatzabgabe beläuft sich \nauf 2 % des AHV-pflichtigen Einkommens aus ärztli-\ncher/medizinischer Tätigkeit, jedoch maximal 4‘000.– \npro Jahr. Die Einzelheiten regelt die Berufsorganisati-\non“. Zudem: Streichung von lit. a bis c, weil es durch die \nBerufsverbände zu regeln ist. \n \nSchweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO-St. \n\nGallen-Appenzell: \n\nTeilweise Zustimmung; Ergänzung „die auf mangelnde \nKenntnisse beruhende Dienstuntauglichkeit“ \n \n \n \nTierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Ap-\n\npenzell A. Rh. und I. Rh.: \n\nZustimmung \n \n \n\nKenntnisnahme. \nDie Aufzählung in lit. c ist beispielhaft. Es können auch \n„andere triftige Gründe“ geltend gemacht werden. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nTeilweise Zustimmung. \nDas AHV-pflichtige Einkommen soll als Reduktionsgrund \nberücksichtigt werden (statt die Teilzeitarbeit). Grundsätz-\nlich bleibt es aber bei der Pauschalabgabe von \nFr. 4‘000.–. Wird die Einkommensgrenze von \nFr. 100‘000.– nicht erreicht, kann eine Reduktion verlangt \nwerden. \n \n \nAblehnung. \nSystematisch würde dies zu Art. 42 (Befreiung vom Not-\nfalldienst aus wichtigen Gründen) gehören. Mangelhafte \nKenntnis kann die Tatbestandsvoraussetzung des „wich-\ntigen Grundes“ erfüllen. Eine Ergänzung ist nicht notwen-\ndig. \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 27/30 \n\nSBK Berufsverband Pflege Sektion SG, TG, AR, AI: \n\nZustimmung \n \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR): \n\nZustimmung \n \n\nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n\n \n3 Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die \nDeckung der Kosten des ambulanten Notfall-\ndienstes zu verwenden. \n \n\n \nGemeinde Urnäsch: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Hundwil: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Stein: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Schönengrund: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Waldstatt: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Teufen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Bühler: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Gais: \n\nTeilweise Zustimmung (siehe Abs. 1) \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 28/30 \n\nGemeinde Speicher: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Trogen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Wald: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Grub: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Heiden: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Wolfhalden: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Lutzenberg: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Walzenhausen: \n\nZustimmung \n \nGemeinde Reute: \n\nZustimmung \n \nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nZustimmung \n \n\nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 29/30 \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nZustimmung \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nZustimmung \n \nSP: \n\nZustimmung \n \nSVP AR: \n\nZustimmung \n \nPU AR: \n\nZustimmung. Wie und von wem wird die „zweckgebun-\ndene Verwendung für die Kostendeckung“ kontrolliert? \n \n \nVPOD Ostschweiz: \n\nZustimmung \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nTeilweise Zustimmung; Ergänzung „Die Gesundheits-\nfachperson ist verpflichtet, dem Vorstand ihr AHV-\npflichtiges Einkommen zu deklarieren und nachzuwei-\nsen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, ist der Vor-\nstand ermächtigt, von einem nach seinem Ermessen \nfestgelegten AHV-pflichtigen Einkommen auszugehen“ \n \n \n \n\nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \nDie Aufsicht über die Organisation liegt beim Regierungs-\nrat; er kann auch entsprechende Organisationsvorgaben \n(Art. 42 Abs. 2). \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung.  \nAufgrund der Ausgestaltung der Einkommensgrenze als \nReduktionsgrund liegt die objektive Beweislast (Folge der \nBeweislosigkeit) bei den Ärzten/Zahnärzten und nicht \nbeim Berufsverband. Die Einkommensgrenze gilt als sog. \nrechtshindernde Tatsache. Kann nicht bewiesen werden, \ndass das Einkommen unter dieser Grenze liegt, bleibt es \nbei der ganzen Pauschale von Fr. 4‘000.–. Eine Ermes-\nsensveranlagung durch den Verband erübrigt sich. \n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 30/30 \n\nSchweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO-St. \n\nGallen-Appenzell: \n\nZustimmung \n \nTierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Ap-\n\npenzell A. Rh. und I. Rh.: \n\nZustimmung \n \nSBK Berufsverband Pflege Sektion SG, TG, AR, AI: \n\nZustimmung \n \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR): \n\nZustimmung \n \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n\nArt. 66b Rechtsschutz der Gesundheitsfachper-\nsonen, der Institutionen des Gesundheitswesens \noder Dritter \n\n  \n\n \n4 (neu) Verfügungen der Berufsverbände im \nRahmen von Art. 42 und Art. 42a sind mit Rekurs \nbeim Departement anfechtbar. \n \n\n \nSoweit sich die Vernehmlassungsteilnehmer hierzu \näusserten, stimmten alle zu. \n \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n\n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n\n