name: Schriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau, Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes (SVAR); Antwort des Regierungsrates

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nRoger Nobs \n\nRatschreiber \nTel. 071 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn das \nBüro des Kantonsrates \n\nHerisau, 21. Oktober 2014 / RS \n\nSchriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau, Entschädigung der Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR); Antwort des Regierungsra-\n\ntes \n\n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, reichte am 14. Juni 2014 eine schriftliche Anfrage ein. Er verweist auf \nden Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), der anlässlich der Kantonsratssitzung vom \n12. Mai 2014 vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen wurde. Die StwK hatte festgestellt, dass: \na. sich die Entschädigungen für den Verwaltungsrat des SVAR im Jahre 2012 gegenüber der Planung fast \n\nverdreifacht hatten, \nb. sehr grosszügige Beträge für Sitzungen, Telefonkonferenzen und Spesen ausbezahlt wurden, \nc. kein genehmigtes Finanzreglement besteht, obwohl der Verwaltungsrat des SVAR schon zweifach ange-\n\nmahnt wurde. \n \nZur Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \nstellt David Zuberbühler acht Fragen. \n \nDer Regierungsrat beantwortet die gestellten Fragen im Einzelnen wie folgt: \n \n1. Frage: „Waren die von den Verwaltungsratsmitgliedern des SVAR bezogenen Sitzungsgelder nach Ansicht \n\ndes Regierungsrates gerechtfertigt? Wenn ja, wieso?“ \n \nNach Ansicht des Regierungsrates sind die von den Mitgliedern des VR SVAR in den Jahren 2011, 2012 und \n2013 bezogenen Sitzungsgelder nachvollziehbar. Die Entschädigungen wurden für die Vorbereitung und Teil-\nnahme an Sitzungen (Verwaltungsrat, Ausschüsse) und damit für effektiv geleistete Verwaltungsratstätigkeiten  \nausgerichtet.  \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nDie Summe der Entschädigungen lag in den ersten beiden Jahren der Verselbständigung des SVAR weit über \nden am 7. Juni 2011 prognostizierten Kosten (RRB-2011-266), insbesondere für das Jahr 2012. Dafür können \nhauptsächlich drei Erklärungen angeführt werden: \n\n1) Dem zeitlichen Aufwand für die Erarbeitung von Strukturen und Prozessen in der Konstituierungsphase des \nneuen VR SVAR wurde im Vorfeld zu wenig Beachtung geschenkt. \n\n2) Die erhöhten Anforderungen der auf den 1. Januar 2012 – d.h. gleichzeitig mit der Verselbständigung des \nSVAR – eingeführten neuen Spitalfinanzierung wurden allgemein unterschätzt. \n\n3) In den ersten anderthalb Jahren der Verselbständigung hatte der VR SVAR wesentliche personelle Wech-\nsel im Kader der Spitalverwaltung vorgenommen, die in diesem Ausmass nicht vorhergesehen werden \nkonnten. Im Zusammenhang mit diesen personellen Wechseln – insbesondere auch bei der Funktion des \nSpitaldirektors (CEO) – haben verschiedene Mitglieder des VR SVAR vorübergehend operative Aufgaben \nwahrgenommen. Die Entschädigung dieser Aufgaben erfolgte zu gleichen Ansätzen wie die Tätigkeit im VR \nSVAR. Aus Sicht des Regierungsrates hätten die Entschädigungen für operative Tätigkeiten in anderer \nForm geregelt und separat ausgewiesen werden müssen. \n\n \n \n2. Frage: „Erachtet der Regierungsrat Telefonkonferenzen à CHF 1‘000.00/Person und Konferenz als verhält-\n\nnismässig und legitim? Wenn ja, wieso?“ \n \nDer für die Entschädigungen in den Jahren 2011, 2012 und 2013 massgebende Regierungsratsbeschluss vom \n7. Juni 2011 (RRB-2011-266) regelt die Entschädigung für die Teilnahme an Telefonkonferenzen nicht. Der VR \nSVAR hat die Ansicht vertreten, dass sich der Beschluss vom 7. Juni 2011 in Bezug auf die Sitzungsentschä-\ndigungen sinngemäss auf die Entschädigung von Telefonkonferenzen übertragen liesse. Der SVAR hat den \nMitgliedern des VR SVAR somit in den Jahren 2011, 2012 und 2013 Telefonkonferenzen mit dem gleichen \nAnsatz wie Sitzungen entschädigt. \n \nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass der VR SVAR formell einen Antrag für die Festlegung der Entschädi-\ngung für Telefonkonferenzen hätte stellen sollen, um die Frage zu klären. \n \nDer Regierungsrat hat mit Erlass der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates \ndes Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (Entschädigungsverordnung VR SVAR, bGS 812.111.3) diese \nRegelungslücke geschlossen. Art. 4 Abs. 1 hält fest: „Die Mitglieder des Verwaltungsrates des SVAR erhalten \nfür die Teilnahme an Telefonkonferenzen des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse ein Sitzungsgeld von \nFr. 500.–, sofern: a) wenigstens drei Mitglieder beteiligt sind; b) die Konferenz länger als eine Stunde dauert; c) \neine Traktandenliste vorliegt und d) Protokoll geführt wird.“ \n \n \n3. Frage: „Erachtet es der Regierungsrat für verhältnismässig, wenn für Telefonkonferenzen mehrmals pro Tag  \n\nà CHF 1‘000.00 bezogen wurden?“ \n \nDie von der Stabsstelle Controlling im Auftrag des Regierungsrates erstellte „Einhalteprüfung über die Bezüge \ndes Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden“ vom 10. April 2013 hat aufgezeigt, dass \nin den Jahren 2011 und 2012 verschiedentlich Tagesansätze von Fr. 1‘000.– für mehrere Telefonkonferenzen \nam gleichen Tag abgerechnet wurden. \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDie dieser Praxis zu Grunde liegende Auslegung des Regierungsratsbeschlusses vom 7. Juni 2011 hat auch \nden Regierungsrat erstaunt. Seiner Meinung nach sind kumulative Entschädigungen pro Tag in dieser Höhe \nnicht verhältnismässig. Der VR SVAR hätte bei Feststellung einer Regelungslücke in dieser Sache ebenfalls \neinen Antrag an die Regierung stellen müssen, um die Frage zu klären. \n \nDer Regierungsrat hat darum in Art. 4 Abs. 2 der Entschädigungsverordnung VR SVAR folgendes festgelegt: \n„Es werden je Tag höchstens Sitzungsgelder für zwei Telefonkonferenzen oder für eine Telefonkonferenz und \neine halbtägige Sitzung nach Art. 3 dieser Verordnung ausgerichtet.“ \n \n \n4. Frage: „Die Staatswirtschaftliche Kommission ist der Meinung, dass das damals gültige Entschädigungsreg-\n\nlement klar ausformuliert war und es wenig Interpretationsspielraum offen liess. Aufgrund welcher expliziten \n\nFaktenlage ist der Regierungsrat nun dennoch der Ansicht, dass von einer Rück- bzw. Teilrückforderung abzu-\n\nsehen ist?“ \n \nDer Regierungsrat ist am 9. Juli 2013 nach eingehender Diskussion zu folgendem Schluss gelangt: „In Anbe-\ntracht des erheblichen Aufwandes, den der Verwaltungsrat bewältigte, und im Sinne einer Interessenabwägung \nzwischen dem Interesse des Kantons an einem gut funktionierenden SVAR und den beträchtlichen Mehraus-\ngaben erscheint es nicht als angezeigt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Auf eine Rückforderung von \nEntschädigungen und Spesen, die der Verwaltungsrat für das Jahr 2012 in Rechnung stellte, soll daher ver-\nzichtet werden, auch wenn der Verwaltungsrat seinen Ermessensspielraum in der Auslegung der Entschädi-\ngungsregelung überschritten hat. Der Regierungsrat anerkennt die Leistungen des Verwaltungsrates beim \nÜbergang in die neue Rechtsform. In Anbetracht des beträchtlichen Aufwands kann von einer Rückforderung \nabgesehen werden. Diesbezüglich ist auch in Betracht zu ziehen, dass die Revisionsstelle des SVAR den Ge-\nschäftsbericht ohne Aufnahme einer Bemerkung zu einem allenfalls unrechtmässigen Vorgehen des Verwal-\ntungsrates beim Bezug der Entschädigungen verabschiedet hat.“ (RRB-2013-373, S. 7) \n \nLetztlich ist der Regierungsrat also nach einer Güterabwägung zum Schluss gekommen, von einer teilweisen \nRückforderung der Bezüge 2012 abzusehen und sich auf die Bereinigung der offenen Fragen für die Zukunft \nzu konzentrieren. \n \n \n5. Frage: „Welche Instanz hat das gemäss Regierungsrat zu unklar ausformulierte Entschädigungsreglement \n\nerstellt bzw. war hat dieses bewilligt?“ \n \nDas Departement Gesundheit hat dem Regierungsrat Ende Mai 2011 einen Beschlussentwurf für die Wahl der \nVerwaltungsratsmitglieder und die Regelung der Entschädigungen eingereicht. Mit Beschluss vom 7. Juni 2011 \nhat der Regierungsrat den VR SVAR bestellt und gleichzeitig die Entschädigungen festgelegt (RRB-2011-266). \n \n \n6. Frage: „Gemäss Artikel 10 des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden wird der SVAR \n\nzusätzlich durch eine Revisionsstelle überprüft, die ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes sowie den anerkannten Regeln der Revisionstätigkeit prüft. Hat die Revisionsstelle jemals die \n\nEinhaltung des damals gültigen Entschädigungsreglements überprüft und dem Regierungsrat darüber Bericht \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nerstattet? Falls ja, zu welchem Schluss ist die Revisionsstelle gekommen? Falls nein, wieso hat sie diesen \n\nBereich nicht überprüft? \n \nDie Revisionsstelle des SVAR hat im ersten Geschäftsbericht der verselbständigten Anstalt für das Jahr 2012 \nkeine Bemerkung zu den Entschädigungen gemacht. Ob die Revisionsstelle die rechtmässige Anwendung des \nRegierungsratsbeschlusses vom 7. Juni 2011 überprüft hat, ist dem Regierungsrat nicht bekannt. \n \nNachdem die Entschädigungen für den VR SVAR für das Jahr 2012 deutlich höher ausgefallen waren, als dies \nder Regierungsrat erwartet hatte, und weil der Regierungsrat zum Schluss gelangt war, dass der VR SVAR \nseinen Ermessensspielraum in der Auslegung der Entschädigungsregelung in einigen Fällen überschritten \nhatte, hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 23. April 2013 den VR SVAR eingeladen, die Revisionsstelle \ndes SVAR zu beauftragen, im Revisionsbericht in Zukunft einen feststehenden Abschnitt zu Bezügen des Ver-\nwaltungsrates aufzunehmen (RRB-2013-211). Am 27. März 2014 hat die Revisionsstelle, die Pricewater-\nhouseCoopers AG, St.Gallen, den „Bericht über tatsächliche Feststellungen der vereinbarten Prüfungsver-\nhandlungen an die Geschäftsleitung des Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden“ erstattet. Zur Richtigkeit und \nVollständigkeit des Ausweises der Vergütungen an den Verwaltungsrat in der Jahresrechnung 2013 kommt die \nRevisionsstelle zu folgenden Ergebnissen (Zitat): \na) Der Gesamtbetrag der Vergütungen ist rechnerisch korrekt und stimmt mit dem Hauptbuch überein. \nb) Die Vergütungen stimmen mit den vom Verwaltungsratspräsidenten unterzeichneten Abrechnungen über-\n\nein. \nc) Die Vergütungen wurden anhand der vom Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden vorgege-\n\nbenen Sätze vorgenommen. \n \n \n7. Frage: „Nachdem die Meinung von Regierungsrat und StwK in Bezug auf eine Rückforderung bzw. Teilrück-\n\nforderung der Entschädigung des Verwaltungsrates des SVAR geteilt ist, könnte eine parlamentarische Unter-\n\nsuchungskommission Aufschluss über den Sachverhalt geben. Was hält der Regierungsrat von der Einberu-\n\nfung einer PUK bzw. welche Instanz könnte endgültige Klarheit schaffen?“  \n \nEntscheidet sich der Kantonsrat für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, so \nwird dem Regierungsrat – zusätzlich zur Gewährung einer vorgängigen Anhörung – das Recht eingeräumt, \nsich zum Schlussbericht sowie zu den Anträgen zu äussern (Art. 15 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates). \n \nAngesichts dieser Rechtslage auferlegt sich der Regierungsrat in der Frage, ob eine PUK eingesetzt werden \nsoll, höchste Zurückhaltung. \n \n \n8. Frage: „Im Verwaltungsrat des SVAR nimmt auch ein Mitglied des Regierungsrates Einsitz. Befürwortet es \n\nder Regierungsrat grundsätzlich, dass Entschädigungen, die sich aufgrund eines Verwaltungsratsmandats von \n\nAmtes wegen ergeben, generell der Staatskasse zugewiesen werden sollten?“ \n \nArt. 1 Abs. 3 der Entschädigungsverordnung des VR SVAR besagt: „Der SVAR richtet die jährliche Entschädi-\ngung für das Mitglied des Verwaltungsrates, das dem Regierungsrat angehört, dem Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden aus.“ Die Entschädigung für Sitzungen sowie Spesen kann das delegierte Regierungsratsmitglied im \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nVR SVAR behalten. Massgebend hierfür ist Art. 4 der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vor-\nsorge der Mitglieder des Regierungsrates (bGS 142.13): „Honorare aus Mandaten, die ein Mitglied des Regie-\nrungsrates im Auftrag des Kantons ausübt, fallen an die Staatskasse, nicht aber Sitzungsgelder und Spesen-\nvergütungen sowie die Entschädigung für besondere Funktionen wie das Präsidium.“ \n \nDie vom Ausserrhoder Stimmvolk am 18. Mai 2014 angenommene Teilrevision der Verfassung bestimmt – \nunter anderem – für Mitglieder des Regierungsrates den Wechsel vom Hauptamt zum Vollamt. In diesem Zu-\nsammenhang erachtet es der Regierungsrat als prüfenswert, dass ab dem 1. Juni 2015 sämtliche Entschädi-\ngungen, die ein Mitglied der Regierung in Wahrnehmung eines öffentlichen Mandates generiert, in die Staats-\nkasse überwiesen werden. In diesem Sinne hat sich der Regierungsrat bereits anlässlich der Anhörung durch \ndie Finanzkommission zur Totalrevision der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der \nMitglieder des Regierungsrates geäussert. Der Entscheid über diese Frage liegt nach Art. 83 Abs. 3 der Kan-\ntonsverfassung allerdings beim Kantonsrat. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nIm Auftrag des Regierungsrates \n \n \nsign. Roger Nobs \n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n\n