Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches; EG zum ZGB), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 \nV. Der Regierungsrat \n1. Beschlüsse \n\n \n\n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB niedergelegte Befugnisse zu:  \n\n1. …  \n\n2. Art. 30 (Bewilligung von Namensänderungen);  \n\n3. Art. 78 (Anhebung der Klage auf Auflösung eines Vereins);  \n\n4. …  \n\n5. …  \n\n6. Art. 267 (Ermächtigung zur Kindesannahme)1); 6. Aufgehoben. \n\n7. Art. 885 (Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Annah-\nme der Viehverpfändung); \n\n \n\n8. Art. 915 (Bewilligung zum Betriebe des Pfandleihgewerbes);  \n\n9. Art. 246 Abs. 2 OR2) (Begehren um Vollzug einer vom Beschenkten ange-\nnommenen Auflage, wenn sie im Interesse des Kantons oder mehrerer Ge-\nmeinden liegt); \n\n \n\n                                                      \n1) Die Adoption richtet sich heute nach den durch das BG vom 30. Juni 1972 geänderten Bestimmungen des ZGB (Art. 264 ff.). Die Adoption wird vom Regierungsrat ausgesprochen (Art. 268 ZGB in Verbin-\n\ndung mit Art. 1 V zum BG vom 30. Juni 1972 über die Änderung des ZGB; bGS 212.31) \n2) SR 220 \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/212.31/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n10. Art. 7e des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen \nund Aufenthalter vom 25. Juni 18911) (Bewilligung zur Eheschliessung von Aus-\nländern); \n\n \n\n11. Art. 20 und 36 lit. b des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Nieder-\ngelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 18912) (Bewilligung und Entgegen-\nnahme der Erklärung beider Ehegatten über die Unterstellung ihrer internen gü-\nterrechtlichen Verhältnisse unter das Recht des neuen Wohnsitzes). \n\n \n\nArt.  37 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Adoption wird auf Antrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom \nRegierungsrat ausgesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\n1 Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ausgespro-\nchen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\na) …  \n\nb) …  \n\nc) …  \n\nd) …  \n\ne) …  \n\nf) …  \n\n 2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen über das Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrecht. \n\nArt.  39 \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde \na) Organisation \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist Erwachsenenschutzbehörde \nund Kindesschutzbehörde im Sinne des Zivilgesetzbuches (Art. 440 ZGB). Sie ist \neine kantonale interdisziplinäre Fachbehörde. Ihr angegliedert sind Fachdienste. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in der \nEntscheidfindung unabhängige Fachbehörde des Kantons im Sinne von Art. 440 \nZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unterstützende Dienste zur Verfügung. \n\n                                                      \n1) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n2) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Leiterin \noder des Leiters und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Präsiden-\ntin oder des Präsidenten und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n3 …  \n\nArt.  40 \nb) Zusammensetzung \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mit-\ngliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozialarbeit, \nPädagogik und Psychologie oder Psychiatrie verfügen. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mit-\ngliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Soziale Ar-\nbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie verfügen. \n\n 2 Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch je ein Mitglied in der Be-\nhörde vertreten sein. \n\nArt.  41 \nc) Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Wohnsitz nicht selbständiger Personen \n\nArt.  41 \nc) Örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz nicht selbständiger Personen \n\n1 Der Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird vom Regierungsrat \nfestgelegt. \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde umfasst \nalle Gemeinden des Kantons. \n\n2 Als Wohnsitz des bevormundeten Kindes und der unter umfassender Beistand-\nschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde (Art. 25, 26 ZGB), \n\n2 Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als Wohnsitz des bevormundeten \nKindes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter umfassender Beistandschaft stehen-\nden Volljährigen (Art. 26 ZGB) die Gemeinde, \n\na) in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der \numfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte oder \n\n \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \ninnerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt \noder \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder \n\nc) in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. \n\n \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\nArt.  42 \nd) Aufsicht \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (Art. 441 ZGB). \n\n \n\n2 Er sorgt im Rahmen der allgemeinen Aufsicht für eine korrekte und einheitliche \nRechtsanwendung. Er kann Vollzugsbestimmungen, namentlich Vorgaben über \ndie einheitliche Verwendung von Informatikmitteln im Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbereich, erlassen. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  43 \ne) Weitere Aufgaben \n\nArt.  43 Aufgehoben. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zusätzlich für die Pflegekinder-\naufsicht (Art. 316 ZGB) und die Bewilligung von Pflegeplätzen zuständig. Sie ist \nausserdem zuständig für Massnahmen bei fehlender Verwaltung von Sammel-\nvermögen (Art. 89b und 89c ZGB). \n\n \n\n2 Die Gesetzgebung kann ihr weitere Aufgaben übertragen.  \n\nArt.  44 \nf) Besetzung und Beschlussfassung \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbehältlich \nabweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern. \n\n \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter kann selber oder muss auf Antrag eines Mitgliedes \neine Entscheidung in Fünferbesetzung anordnen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fasst ihre Entscheide mit einfa-\nchem Mehr der Stimmenden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. \n\n \n\n4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann in einfachen Fällen ihre Be-\nschlüsse auf dem Zirkulationsweg treffen, wenn sie einstimmig sind. Zirkularbe-\nschlüsse sind als solche zu bezeichnen. In den übrigen Fällen wird der Be-\nschluss mündlich beraten. \n\n \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung und Instruktion \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung \n\n1 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für \ndie Verfahrensleitung zuständig, namentlich den Erlass von Vorladungen, die \nPrüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde. \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-\nde bezeichnet das für die Verfahrensleitung zuständige Mitglied. \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann \nein Mitglied bezeichnen, welches das Verfahren leitet oder das für ein Geschäft \nzuständig ist, soweit eine entsprechende Einzelzuständigkeit gesetzlich vorgese-\nhen ist. \n\n2 In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen insbesondere: \n\n a) Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 2 ZGB); \n\n b) Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde; \n\n c) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; \n\n d) Anordnung von Gutachten; \n\n e) Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden. \n\n3 Nach der Ermittlung des Sachverhaltes und den erforderlichen Abklärungen \nstellt das zuständige Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde An-\ntrag, soweit es für das Geschäft nicht einzeln zuständig ist. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Verweigern die am Verfahren Beteiligten oder Dritte unberechtigterweise die \nMitwirkung im Verfahren, kann das instruierende Behördenmitglied die zwangs-\nweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht anordnen. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Für die zwangsweise Durchsetzung kann polizeiliche Hilfe beigezogen werden. \nInsbesondere kann eine Zuführung durch die Polizei erfolgen. \n\n5 Aufgehoben. \n\n6 Personen, die unberechtigterweise die Mitwirkungspflicht verletzen, haben die \ndurch deren zwangsweise Durchsetzung verursachten Kosten zu tragen. \n\n6 Aufgehoben. \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\nArt.  46 \nh) Vorsorgliche Massnahmen \n\nArt.  46 \nh) Mitwirkungspflichten \n\n1 In dringenden Fällen sind die Leiterin oder der Leiter oder das zuständige Mit-\nglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zum Erlass von vorsorglichen \nMassnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) ermächtigt. \n\n1 Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Verfah-\nrensleitung die zwangsweise Durchsetzung anordnen. Zwangsweise durchsetz-\nbar sind insbesondere: \n\n a) persönliche Vorladungen; \n\n b) ärztliche Untersuchungen; \n\n c) die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumenten, Gegenständen und Ver-\nmögenswerten. \n\n 2 Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten kann polizeiliche \nHilfe in Anspruch genommen werden. \n\n 3 Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, hat die Kosten der \nzwangsweisen Durchsetzung zu tragen. \n\nArt.  47 \ni) Einzelzuständigkeiten \n\n \n\n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kin-\ndesschutzes: \n\n \n\n1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder \nTrennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB); \n\n \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sor-\nge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sor-\nge und Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 Abs. 1 und 2 \nZGB); \n\n3. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder \nTrennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 lit. b Zivilprozessordnung1)); \n\n \n\n                                                      \n1) ZPO (SR 272) \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n4. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption \n(Art. 265a Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n5. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a Abs. 1 ZGB); 5. Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung unverheirateter Eltern zur Erwir-\nkung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a ZGB); \n\n6. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1 ZGB); 6. Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes zur Vaterschaftsabklärung \nund zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB); \n\n7. Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung der \nPflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB); \n\n7. Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich die Einsetzung einer Bei-\nständin oder eines Beistandes (Art. 315a ZGB); \n\n8. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungstellung \nund Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. \n2 ZGB); \n\n \n\n9. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils \n(Art. 318 Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n10. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);  \n\n11. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur \nWahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB). \n\n \n\n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Er-\nwachsenenschutzes: \n\n \n\n1. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einwei-\nsung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB); \n\n1. Aufgehoben. \n\n2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausseror-\ndentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); \n\n \n\n3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. \n381 und 382 Abs. 3 ZGB); \n\n \n\n4. Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen \nInventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\n4. Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinventars sowie Anordnung zur \nAufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n5. Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB); 5. Aufgehoben. \n\n6. Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichtes und der Schluss-\nrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB; \n\n6. Aufgehoben. \n\n7. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme \ndes Erwachsenenschutzrechtes (Art. 451 Abs. 2 ZGB) und Gewährung des Ak-\nteneinsichtrechts (Art. 449b ZGB); \n\n7. Aufgehoben. \n\n8. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);  \n\n9. Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des \nneuen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n9. Aufgehoben. \n\n10. Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB1).  \n\n 2bis In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen weiter: \n\n 1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes mit Entbindung der \nbisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistandes von der Pflicht zur Abla-\nge des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB); \n\n 2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts und der allfälligen Schluss-\nrechnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n\n 3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen \nWohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n 4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n\n 5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme \n(Art. 451 Abs. 2 ZGB); \n\n 6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die Vermögensverwaltung im \nRahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV). \n\n                                                      \n1) SR 311.0 \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n3 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied eine \nEntscheidung in Dreierbesetzung verlangen. \n\n \n\nArt.  49 \nFachdienste \n\nArt.  49 \nUnterstützende Dienste \n\n1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stehen Fachdienste für die erfor-\nderlichen Abklärungen und für das Sekretariat zur Verfügung. \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung \nder Präsidentin oder des Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde. \n\n2 Zu den Fachdiensten gehören Personen, die die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde fachlich und administrativ unterstützen. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  50 \nVerfahrenskosten \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Ausla-\ngen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 100.– und Fr. 10'000.–. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Ausla-\ngen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 20.– und Fr. 10'000.–. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif.  \n\nArt.  53 \nb) Zuständigkeit \n\n \n\n1 Die Berufsbeistandschaften  \n\na) führen ein Verzeichnis der privaten Beiständinnen und Beistände; a) sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die \nRekrutierung und Betreuung privater Beiständinnen und Beistände; \n\nb) führen die Mandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht \nprivaten Beiständinnen und Beiständen übertragt; \n\n \n\nc) sorgen in Absprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für eine \nperiodische Weiterbildung der Beiständinnen und Beistände. \n\n \n\n2 Die Aufnahme eines öffentlichen Inventars im Sinne von Art. 405 Abs. 3 ZGB \nerfolgt nach den Vorschriften über das öffentliche Inventar des Erbrechts (Art. 80 \nff.). \n\n \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\nArt.  55 \nAufsicht \n\nArt.  55 \nd) Aufsicht \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Bei-\nständinnen oder Beistände wahr und kann ihnen Weisungen erteilen. \n\n \n\n2 …  \n\nArt.  57a \nb) Ärztliche Unterbringung: Einweisung \n\n \n\n1 Jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton besitzt, \nkann die Unterbringung (Art. 429 ZGB) und die Zurückbehaltung einer freiwillig in \neine Einrichtung eingetretenen Person (Art. 427 Abs. 2 ZGB) anordnen. \n\n \n\n2 Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf sechs Wochen beschränkt.  \n\n3 Die anordnende Arztperson stellt den Unterbringungsentscheid (Art. 430 ZGB) \nunverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  58 \nc) Ärztliche Unterbringung: Entlassung \n\n \n\n1 Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung (Art. 429 Abs. 3 ZGB).  \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde sowie der einweisenden Arztperson mit. \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der einweisenden Arztperson \nmit. \n\nArt.  62 \nMitteilungspflicht \n\nArt.  62 \nHinterlegung von Vorsorgeaufträgen \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde meldet die Anordnung einer Bei-\nstandschaft oder die Vertretung durch eine vorsorgebeauftragte Person der Ein-\nwohnerkontrolle der betroffenen Gemeinde. \n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) \ngegen eine Gebühr bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hinterlegen. \n\n2 …  \n\n 2bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die hinterlegten Vor-\nsorgeaufträge ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf. \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n3 …  \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; VRPG), Stand \n1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nd) Verzicht und Ermässigung \n\n \n\n1 Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie anderen öffentlichrechtli-\nchen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten \nauferlegt. \n\n \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet:  \n\na) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.;  \n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der öffentlichen Fürsorge;  \n\nc) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis;  \n\nd) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden1).  \n\n e) bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n\n3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in den \nFällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden. \n\n \n\n4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichteintre-\ntens- und Abschreibungsbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann von \nder Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgesehen werden. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n 2. \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 be-\ntreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose), Stand 1. Januar 2016, wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  18 \nÜberwachung der Pflegekinder \n\nArt.  18 Aufgehoben. \n\n1 Als Pflegekinder gelten alle nicht bei ihren Eltern wohnenden Kinder im Alter bis \nzu 16 Jahren1). \n\n \n\n2 Wer ein Pflegekind bei sich aufnehmen will, hat dafür die Bewilligung der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde einzuholen. \n\n \n\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen gemäss Bundesrecht2) \nerfüllt sind und Gewähr für gute Pflege besteht. \n\n \n\n4 Die Überwachung der Pflegekinder ist Sache der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. \n\n \n\n5 Die Schriftenkontrollbüros sind verpflichtet, neu in die Gemeinde eingezogene \nPflegekinder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden. \n\n \n\n6 Die Gemeinden haben der Sanitätskommission alljährlich über die bestehenden \nPflegekinderverhältnisse Bericht zu erstatten. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Diese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) Nach Art. 1 Abs. 1 der V über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO; SR 211.222.338) gelten als Pflegekinder «Unmündige ausserhalb des Elternhauses» \n2) PAVO \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/816.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de\n\n\n\n


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name: Beilage 1.1 Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle

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text: \n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2024 \nder Finanzkontrolle \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \njährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser gesetzlichen \nPflicht nach. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle ................................................................................................. 5 \n\n1.1 Unabhängigkeit ..................................................................................................................... 5 \n1.2 Zweck und Aufgaben ............................................................................................................ 5 \n1.3 Berichterstattung .................................................................................................................. 5 \n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................ 5 \n\n2 Finanzkontrolle intern .................................................................................................................. 6 \n\n2.1 Personelle Besetzung ........................................................................................................... 6 \n2.2 Qualitätssicherung ................................................................................................................ 6 \n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons und der Stadt St. Gallen .......... 6 \n2.4 Fachvereinigung und Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen ............................... 6 \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf ............................................................................................ 7 \n\n3.1 Jahresplanung ...................................................................................................................... 7 \n3.2 Prüfungsarten ....................................................................................................................... 7 \n3.3 Prüfungsablauf ..................................................................................................................... 7 \n3.4 Feststellungen und Empfehlungen ....................................................................................... 7 \n3.5 Öffentliche Institutionen ........................................................................................................ 8 \n\n4 Abschlussrevision ....................................................................................................................... 9 \n\n4.1 Jahresrechnung 2023 ........................................................................................................... 9 \n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem .............................................................................................. 9 \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen ............................................................................................................ 10 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen .......................................................................... 11 \n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit .............................................. 17 \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate .................................................................................. 18 \n\n7 Prüfungsplanung 2025 ............................................................................................................... 19 \n\n8 Zusammenarbeit ......................................................................................................................... 21 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle \n\n1.1 Unabhängigkeit \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prü-\nfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene Finanzhaus-\nhaltsgesetze (FHG) trägt diesem Grundsatz mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, Rechnung. Die \nFinanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet ist, ist das verwaltungsunabhängige \nFachorgan für die Finanzaufsicht des Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch \nden Kantonsrat bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit \ndürfen der Finanzkontrolle keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sachlich und \npersonell von der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. \n\n1.2  Zweck und Aufgaben \n\nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die Ord-\nnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Gesetzmässig-\nkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes wie namentlich Haushaltsgleichgewicht, Schulden-\nbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist gemäss Art. 40 FHG zustän-\ndig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die selbständigen Anstalten des Kantons \nund weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben übertragen ist. Die Finanz-\nkontrolle kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle besteht. \n\n1.3 Berichterstattung \n\nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Bericht. Art. \n43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jährliche Revision \n(Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte enthalten Hinweise und \nEmpfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein Weisungsrecht. Die geprüfte Organi-\nsationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient. Das Management  \nSummary der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats.  \n\n1.4 Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrneh-\nmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin und ist im \nHandelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisionsmandate aufgeführt.  \n \n\n\n\n- 6 - \n \n\n2 Finanzkontrolle intern \n\n2.1 Personelle Besetzung \n\n2024 gab es keine personellen Veränderungen bei der Finanzkontrolle. Diese wird durch Claudia Andri Krensler \ngeleitet. Als Fachexperte ist Marco Blöchlinger für die Finanzkontrolle tätig. Während der Abschlussrevision wird \nzur weiteren Unterstützung wiederum eine externe Fachperson beauftragt.  \n\n2.2 Qualitätssicherung \n\nUm die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, hat sich die Finanzkontrolle einem Qualitätszirkel mit \nmehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen angeschlossen. Die Einhaltung der Qualitätsanforderun-\ngen wird regelmässig in einem Peer Review durch eine andere Finanzkontrolle überprüft. Im November 2024 \nwurde ein Peer Review durch die Finanzkontrolle des Kantons Thurgau durchgeführt.  \n\nDabei wurde beurteilt, ob die Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden über ausreichende Instrumente verfügt, \nwelche sicherstellen, dass die relevanten Vorgaben bezüglich der Qualitätssicherung eingerichtet sind. Die Fi-\nnanzkontrolle des Kantons Thurgau attestiert in ihrem Bericht, welcher auch der Geschäftsprüfungskommission \nvorgelegt wurde, das Vorhandensein der notwendigen Instrumente. Sie bestätigt weiter, dass der Inhalt des Hand-\nbuchs zur Qualitätssicherung in allen relevanten Bereichen den Anforderung entspricht. Zudem wurden insgesamt \ndrei Revisionsmandate einem Review unterzogen. Dabei konnten keine wesentlichen Mängel festgestellt werden. \nEs wurden Empfehlungen im Bereich der schriftlichen Prüfungsdokumentation abgegeben. Zudem wurde empfoh-\nlen, das Konzept der Anwendung von Prüfungsarten zu überdenken. Die Empfehlungen erscheinen aus Sicht der \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden sinnvoll und sollen umgesetzt werden.  \n\n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons und der Stadt St. Gallen \n\nDie Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden steht in regelmässigem Kontakt mit der Leitung der Finanzkon-\ntrolle des Kantons und der Stadt St. Gallen. In einem Halbjahresrhythmus werden Erfahrungen zu aktuellen The-\nmen ausgetauscht. Bei speziellen Prüfungsfragen wird die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen konsultiert. \n2024 wurden keine Konsultationen durchgeführt. \n\n2.4 Fachvereinigung und Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen \n\nDie Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden ist Mitglied der Fachvereinigung der Finanzkontrollen der \ndeutschsprachigen Schweiz und des Fürstentums Lichtenstein. Die Fachvereinigung bezweckt den Informations- \nund Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Revision von öffentlichen Verwaltungen. Sie stellt den Austausch \nvon fachbezogenen Informationen sicher und organisiert die Weiterbildung der Mitglieder. Als Vorstandsmitglied \nkann Claudia Andri Krensler die Anliegen kleiner Finanzkontrollen einbringen und aktiv an der Gestaltung der \nFachvereinigung mitarbeiten. Durch das Engagement von Claudia Andri Krensler im Leitungsgremium der Schwei-\nzerischen Konferenz der Finanzkontrollen ist zudem auch die schweizweite Vernetzung der Finanzkontrolle von \nAppenzell Ausserrhoden sichergestellt. Die Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen dient als Bindeglied \nzu den Finanzaufsichten des Bundes, der französischsprachigen Kantone und des Tessins.  \n  \n\n\n\n- 7 - \n \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \n\n3.1 Jahresplanung \n\nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Organisationsein-\nheiten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschätzung wer-\nden eine Risikobeurteilung vorgenommen und Prüfthemen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung werden jähr-\nlich überprüft und ergänzt. Dabei werden auch die Feststellungen aus den vergangenen Prüfungen berücksichtigt. \nDaraus ergibt sich die Jahresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der Geschäftsprü-\nfungskommission zur Kenntnis gebracht wird. In Kapitel 7 wird die Prüfungsplanung für das kommende Jahr auf-\ngezeigt. \n\n3.2 Prüfungsarten \n\nGrundsätzlich wird zwischen der Abschlussrevision mit einem entsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und \ndem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzelprüfung umfasst und auf die interne Revision ausgerich-\ntet ist, unterschieden. Wenn aus Sicht der Finanzkontrolle eine Audit Turnus Prüfung nicht angemessen ist, wird \neine Detailprüfung anlässlich einer Zwischenrevision durchgeführt. \n\n3.3 Prüfungsablauf \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der Ablauf \nder Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene Dialog und \nder Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenar-\nbeit mit den geprüften Stellen, für qualitativ gute Prüfberichte und für angestrebte Verbesserungen der Prozesse \nund Strukturen.  \n\nTerminlich kann es gegenüber der Jahresplanung immer zu Verzögerungen oder Verschiebungen kommen. Dies \nist teilweise abhängig von nicht durch die Finanzkontrolle beeinflussbaren Faktoren, die zum Zeitpunkt der Jahres-\nplanung noch nicht bekannt waren. Diese können personeller oder inhaltlicher Natur sein. So kann zum Beispiel \nwährend der Detailplanung festgestellt werden, dass die Prüfung, so wie sie geplant war, keinen Sinn ergibt oder \nsinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Zudem kann die Finanzkontrolle auch aufgrund \nvon aktuellen Ereignissen ungeplante Prüfungen durchführen. 2024 wurden keine ungeplanten Prüfungen durch-\ngeführt.  \n\n3.4 Feststellungen und Empfehlungen \n\nSämtliche Feststellungen werden in einer Datenbank geführt. Inwieweit die Empfehlungen umgesetzt wurden, wird \njährlich überwacht und der entsprechende Stand der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht. Die \nDatenbank wird seit 2014 geführt und enthielt Ende 2023 insgesamt 626 Empfehlungen; davon waren 541 erle-\ndigt.  \n\n2024 sind 20 neue Empfehlungen dazu gekommen.  \n\nIm Laufe des Jahres 2024 konnten 27 Empfehlungen aus den Vorjahren und 13 Empfehlungen aus 2024 als erle-\ndigt gekennzeichnet werden. Diese 40 Empfehlungen wurden gemäss der Beurteilung der Finanzkontrolle voll-\nständig umgesetzt.  \n\nAktuell sind noch 65 Empfehlungen offen, 52 mit Priorität „mittel“ und 13 mit Priorität „tief“.  \n\nDie Empfehlungen werden mit Priorität „hoch“ eingestuft, wenn sie einen unmittelbaren oder kurzfristigen Hand-\nlungsbedarf haben und die Risiken bei Nichtumsetzung hoch sind. Als „mittel“ werden sie eingestuft bei einem un-\n\n\n\n- 8 - \n \n\nmittelbaren oder kurzfristigen Handlungsbedarf und mittleren Risiken oder bei einem langfristigen Handlungsbe-\ndarf und hohen Risiken. Als „tief“ sind Empfehlungen eingestuft bei tiefen Risiken oder bei mittleren Risiken mit \nlangfristigem Handlungsbedarf. \n\n3.5 Öffentliche Institutionen \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit den Berichterstattungen zur Abschlussrevision der \nexternen Revisionen bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen. Dabei wird beurteilt, ob sich daraus \nHandlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n\n4 Abschlussrevision \n\n4.1 Jahresrechnung 2023 \n\nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung wurden die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die Prüfung \nder Jahresrechnung festgelegt. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäftsfällen er-\nfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Finanzkontrolle.  \nMassgebliche Ziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Abgren-\nzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnungen, Ausweis sowie die Einhaltung der Vorga-\nben des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2). \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2023 abgeschlossene Rechnungsjahr den \nmassgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revision der \nJahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2023 wiedergegeben. Im Bericht der \nFinanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes \nKontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen wesentlichen Bereichen \neingerichtet ist. Im Management Letter für den Regierungsrat sind insgesamt drei Empfehlungen aufgeführt. Zu \nallen Empfehlungen wurden die Stellungnahmen der zuständigen Departemente eingeholt. In der durch die Fi-\nnanzkontrolle geführten Datenbank wurden die Empfehlungen aufgenommen. Deren Umsetzung wird überwacht \nund im nächsten Management Letter aufgeführt. Eine Übersicht über die abgegebenen Empfehlungen und deren \nUmsetzungstand ist in Kapitel 3.4 aufgeführt. \n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Rech-\nnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfungen vorge-\nnommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2023 abgeschlossene Rechnungsjahr in \nallen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen war.  \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \n\nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmässigen \ninternen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotationsplan mit ei-\nnem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Kontrollen innerhalb \ndieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmensweiten Kontrollen und der gene-\nrellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Die Finanzkontrolle hat im Laufe des Jahres 2024 bei den im Rota- \ntionsplan vorgesehenen Organisationseinheiten das IKS überprüft und bei den in den Vorjahren geprüften Organi-\nsationseinheiten ein Update der abgegebenen Empfehlungen gemacht. Aufgrund der durchgeführten Prüfungen \nwird die Finanzkontrolle in ihrem Testat zur Jahresrechnung 2024 voraussichtlich wiederum bestätigen, dass ein \ngemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für die Auf-\nstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\nDie Finanzkontrolle erstattet detailliert Bericht über die Feststellungen aus dieser Prüfung. Der Bericht geht mit \neinem Management Summary an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission. Die detaillierten \nFeststellungen werden den Organisationseinheiten zugestellt.  \n\n\n\n- 10 - \n \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle hat 2024 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Unter Punkt 5.1 sind die im Jahr \n2024 durchgeführten Prüfungen aufgeführt. Mit diesen Audit-Turnus-Prüfungen wurden Prozesse geprüft, aus de-\nnen Aufwände in der Höhe von insgesamt rund 77 Mio. CHF und Erträge in der Höhe von rund 26 Mio. CHF resul-\ntierten.  \n  \nUnter Punkt 5.2 werden jene Prüfungen aufgeführt, welche für 2024 geplant waren, jedoch nicht abgeschlossen \nwerden konnten. Damit wird dem Anspruch an Vollständigkeit und Transparenz der Berichterstattung Rechnung \ngetragen. Die Prüfungsergebnisse wurden mit den geprüften Organisationseinheiten im Detail besprochen. So-\nwohl der Regierungsrat als auch die Geschäftsprüfungskommission wurden mit sämtlichen Berichten bedient.  \n  \n\n\n\n- 11 - \n \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\nOrganisations- \neinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nKantonale Verwaltung AR (alle Organisationseinheiten) \n\n \n\nKantonale Verwaltung \nAR \n\nSpesen und Personal-\nbenefits \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und be-\nrechtigte Auszahlung von Spesen an die Angestellten der \nKantonalen Verwaltung (KVAR) im Jahr 2023 definiert. Wir \nhaben den Prozess und die Kontrollen im Zusammenhang \nmit der Ausrichtung der Spesen eingesehen und stichpro-\nbenweise nachvollzogen. Weiter haben wir ausgewertet, von \nwelchen Vorteilen und Personalbenefits die Angestellten der \nKVAR 2023 profitieren konnten und überprüft, ob die Perso-\nnalbenefits in Übereistimmung mit den gesetzlichen Grundla-\ngen ausgerichtet wurden. Im Wesentlichen handelt es sich \num eine Folgeprüfung aus dem Jahr 2019 (Audit-Turnus  \nPrüfung 19.003).  \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass wir im Aus-\nmass nur geringfügige Verletzungen der Vorgaben des Spe-\nsenreglements festgestellt haben. Dasselbe gilt auch für die \nGewährung von Vorteilen und Personalbenefits. Wir haben \naber festgestellt, dass es innerhalb der KVAR unterschiedli-\nche Auslegungen und Anwendungen der gesetzlichen Vor-\ngaben gibt. Gemäss unserer Einschätzung ist ein gewisser \nSpielraum weiterhin sinnvoll und gewollt, indem das ‚Regle-\nment über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, \nPikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS)‘ die \nHandhabung der Spesen nicht bis ins letzte Detail regelt. Da \ndie Auslegung des REIS insgesamt über die gesamte KVAR \naber weiterhin unterschiedlich ist, haben wir unsere Empfeh-\nlungen aus dem Jahr 2019 im Zusammenhang mit der Ab-\nrechnung der Spesen und auch mit der generellen Handha-\nbung von Personalbenefits überprüft sowie drei zusätzliche \nEmpfehlungen mit der Priorität "mittel" und eine mit der Prio-\nrität "tief" abgegeben. \n\n \n  \n\n\n\n- 12 - \n \n\nDepartement Finanzen \n\nKantonale  \nSteuerverwaltung \n\nAbwicklung direkte \nBundessteuer natürli-\nche und juristische \nPersonen  \n(DBG Art. 104b) \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer \nund der Ablieferung des Bundesanteils definiert.  \n\nGemäss „Prüfraster direkte Bundessteuer“ der Arbeitsgruppe \n„Steuern“ der Schweizerischen Konferenz der Finanzkontrol-\nlen haben wir Kontrollen in den Bereichen der Organisation \nder Kantonalen Steuerverwaltung, der Steuerregisterführung, \ndes Inkassos und der Abrechnung/Ablieferung der direkten \nBundessteuer an den Bund durchgeführt. In Übereinstim-\nmung mit den Vorgaben des Bundesgesetzes über die di-\nrekte Bundessteuer ist eine materielle Prüfung der Veranla-\ngungen von der Prüfpflicht ausgenommen. Das Ziel dieser \nPrüfung ist nebst den, in den einzelnen Steuerarten genom-\nmenen Stichproben, vor allem auch das Erlangen von Ver-\nständnis für die Prozesse.  \n\nWir haben keine Empfehlungen abgegeben. Die im Vorjahr \nabgegebene Empfehlung wurde umgesetzt. \n\n      Kantonale  \nSteuerverwaltung \n\nAbschluss Projekt \nISAR \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Kreditsprechung für \ndas Projekt Integrierte Steuersoftware (ISAR), die korrekte \nZuweisung der Projektkosten von CHF 8,5 Mio. in der \nStaatsrechnung und die Berichterstattung an das zuständige \nOrgan (Projektabschlussbericht vom 29. April 2023) definiert. \n\nWir haben festgestellt, dass der Ausgabenbeschluss durch \ndas zuständige Organ (Regierungsrat) korrekt gefällt wurde \nund die Ausgaben vollständig den entsprechenden Positio-\nnen der Staatsrechnung zugewiesen wurden. \n\nBezüglich der im Zusammenhang mit den Einsprachen ge-\ngen die Vergabe entstandenen Rechtsanwaltskosten haben \nwir eine Empfehlung mit Priorität "mittel" abgegeben.  \n\nZudem haben wir eine Empfehlung mit Priorität "mittel" be-\nzüglich der Berücksichtigung der Betriebskosten im Projek-\ntabschlussbericht abgegeben. \n\n \n  \n\n\n\n- 13 - \n \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nKantonsschule Tro-\ngen \n\nProzess Entlöhnung \nLehrpersonen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Lohnanpassungen \n(Festsetzung und Erfassung im Lohnsystem) auf den \n1.1.2024 sowie die 2023 ausbezahlten Löhne der Lehrperso-\nnen der Kantonsschule Trogen definiert und in diesem Zu-\nsammenhang den Prozess und die Dokumentation der Be-\nsoldungseinstufungen und der Stufenanstiege nachvollzo-\ngen. Weiter wurden die Entschädigungen von Stellvertretun-\ngen und besonderen Aufgaben überprüft. Die Prüfungen ha-\nben wir stichprobenweise vorgenommen und dabei insbe-\nsondere auch die Einhaltung der personalrechtlichen Vorga-\nben überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Abläufe bezüglich Lohnan-\npassungen klar sind und gut funktionieren. Die Lohnanpas-\nsungen wurden korrekt vollzogen und die Auszahlungen er-\nfolgten korrekt. In den geprüften Fällen wurden die personal-\nrechtlichen Vorgaben eingehalten.  \n\nWir haben zwei Empfehlungen mit Priorität "tief" abgegeben. \n\nBerufsbildungszent-\nrum Herisau \n\nProzess Entlöhnung \nLehrpersonen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Lohnanpassungen \n(Festsetzung und Erfassung im Lohnsystem) auf den \n1.1.2024 sowie die 2023 ausbezahlten Löhne der Lehrperso-\nnen des Berufsbildungszentrum Herisau definiert und in die-\nsem Zusammenhang den Prozess und die Dokumentation \nder Besoldungseinstufungen und der Stufenanstiege nach-\nvollzogen. Weiter wurden die Entschädigungen von Stellver-\ntretungen und besonderen Aufgaben überprüft. Die Prüfun-\ngen haben wir stichprobenweise vorgenommen und dabei \ninsbesondere auch die Einhaltung der personalrechtlichen \nVorgaben überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Abläufe bezüglich Lohnan-\npassungen klar sind und gut funktionieren. Die Lohnanpas-\nsungen wurden korrekt vollzogen und die Auszahlungen er-\nfolgten korrekt. In den geprüften Fällen wurden die personal-\nrechtlichen Vorgaben eingehalten.  \n\nWir haben je eine Empfehlung mit Priorität "mittel" zur Ent-\nschädigung für die Fachbereichsleitung und zum Rhythmus \nder Laufbahnqualifikation abgegeben.  \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nAmt für Gesundheit; \nAbteilung Spitalver-\nsorgung \n\nSpitalfinanzierung Als Prüfungsgegenstand haben wir die Kontrolle der Rech-\nnungen der Leistungserbringer, der Beiträge an ungedeckte \nKosten und ausserordentliche Betriebsbeiträge und der Kos-\ntengutsprachen definiert. Dabei haben wir die Prozesse \nnachvollzogen und die der Ausrichtung der Beiträge zu-\ngrunde liegenden Vereinbarungen eingesehen. Wir haben \nanhand von Stichproben die Korrektheit der Auszahlung der \ndem Kanton belasteten Anteile an den Spitalkosten im Be-\nreich der Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation über-\nprüft. Zudem haben wir den Prozess und die Kontrollen im \nZusammenhang mit der periodengerechten Abgrenzung der \nBeiträge im Infoma newsystem (nsp) nachvollzogen.  \n\nWir haben empfohlen, im Zusammenhang mit Rückforderun-\ngen von Leistungen bei den Leistungserbringern zusätzliche \nKontrollen einzuführen. Zudem haben wir in einem Fall emp-\nfohlen, Beiträge an öffentliche Unternehmen in einer Verein-\nbarung mit dem Leistungserbringer zu regeln und die für die \nÜbernahme der Kosten für die Spitalschule für Jugendliche \nnotwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.  \n\nNebst den erwähnten drei Empfehlungen mit Priorität  \n"mittel", haben wir keine weiteren Empfehlungen abgegeben. \n\n      Veterinäramt Prozess Gebühren \nund Abgaben (Hunde-\nsteuer) \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und rich-\ntige Erhebung der Hundesteuern definiert. Dabei wurde der \nProzess von der Erfassung der Hunde im AMICUS bis zur \nAbrechnung mit den Gemeinden nachvollzogen. Wir haben \nanhand von Stichproben die korrekte Erhebung der Hunde-\nsteuer nachvollzogen, sowie auch die Einhaltung des Hun-\ndegesetzes und der Hundeverordnung beurteilt. Zudem ha-\nben wir die Kontrollen im Zusammenhang mit der korrekten \nErhebung nachvollzogen. Insgesamt wurden 2022 Steuer-\neinnahmen in der Höhe von TCHF 463 erhoben.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Veterinäramt \ngut aufgesetzt sind. Die Erhebung der Hundesteuer erfolgt \nkorrekt. Wir haben je eine Empfehlung zur Kontrolle der Voll-\nständigkeit der Hundesteuer und zur Abrechnung mit den \nGemeinden abgegeben. Eine weitere Empfehlung betrifft die \nschriftliche Festhaltung der in der Praxis bei der Rechnungs-\nstellung angewendeten betraglichen Mindestgrenze von \nCHF 10. Nebst den erwähnten drei Empfehlungen mit Priori-\ntät "mittel", haben wir eine Empfehlung mit Priorität "tief" ab-\ngegeben. \n\n  \n  \n\n\n\n- 15 - \n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nFachstelle öffentlicher \nVerkehr \n\nProzess Gebühren \nund Abgaben \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir den Prozess von der Be-\nstellung bis zur Abgeltung der Leistungen und die Investiti-\nonsbeiträge im Bereich öffentlicher Regionalverkehr  \ndefiniert.  \n\nAppenzell Ausserrhoden wendet jährlich rund CHF 8,5 Milli-\nonen für den öffentlichen Regionalverkehr auf. Die Hälfte  \ndavon wird den Gemeinden belastet.  \n\nWir haben anhand des Beispiels der Appenzeller Bahnen \nden Bestellprozess im regionalen Personenverkehr von der \nEinladung zur Offertstellung bis zur Angebotsvereinbarung \nnachvollzogen und dabei keine negativen Feststellungen ge-\nmacht.  \n\nAppenzell Ausserrhoden beteiligt sich jährlich mit rund CHF \n4,6 Mio. an dem 2016 eingerichtete Bahninfrastrukturfonds. \nWir konnten die Indexierung des Fonds und den Anteil von \nAppenzell Ausserrhoden nachberechnen und haben dabei \nkeine negativen Feststellungen gemacht.  \n\nWir haben keine Empfehlungen abgegeben. \n\nAmt für Wirtschaft \nund Arbeit; Abteilung \nHandelsregister \n\nGebührenerhebung Als Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und rich-\ntige Erhebung der Gebühren im Handelsregister definiert. \nDabei wurde der Prozess von der Leistungserbringung bis \nzur Vereinnahmung und Verbuchung der Gebühren durch \ndas Handelsregister nachvollzogen. Wir haben anhand von \nStichproben überprüft, ob die Gebühren korrekt erhoben \nwerden. Zudem haben wir die Abrechnung mit dem Bund \nnachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Handelsregister \ngut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Gebühren so-\nwie die Abrechnungen mit dem Bund erfolgen korrekt.  \n\nWir haben eine Empfehlung im Zusammenhang mit den \ndurchgeführten IKS Kontrollen zur korrekten und vollständi-\ngen Gebührenerhebung abgegeben. Nebst der erwähnten \nEmpfehlung mit Priorität "mittel", haben wir keine weiteren \nEmpfehlungen abgegeben. \n\n \n  \n\n\n\n- 16 - \n \n\nAmt für Umwelt Spezialfinanzierung \nGewässerschutz \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und rich-\ntige Erhebung der Gebühren im Bereich der Spezialfinanzie-\nrung Gewässerschutz sowie die gesetzmässige Verwen-\ndung der Gebühren definiert. Dabei wurde der Prozess von \nder Datenerfassung bis zur Vereinnahmung und Verbu-\nchung der Gebühren durch das Amt für Umwelt nachvollzo-\ngen. Die Erträge belaufen sich 2023 auf rund TCHF 266 \n(Abwassergebühren TCHF 251, Verkäufe TCHF 2, Verzin-\nsung Gewässerschutzfonds TCHF 13), die Ausgaben auf \nrund TCHF 581 (Abschreibung und Verzinsung Investitions-\nbeiträge, Sanierung und Erweiterung von ARAs). Daraus \nergibt sich für 2023 eine Belastung des Fonds von TCHF \n314.  \n\nWir haben anhand von Stichproben die korrekte Abwicklung \nund die implementierten IKS-Kontrollen nachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Amt für Umwelt \ngut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Gebühren  \nerfolgt korrekt. Die Gebühren werden gemäss den gesetzli-\nchen Bestimmungen verwendet.  \n\nWir haben keine Empfehlungen abgegeben. \n\nAmt für Umwelt Spezialfinanzierung \nAbfall \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und kor-\nrekte Erhebung der Gebühren im Bereich der Spezialfinan-\nzierung Abfall sowie die gesetzmässige Verwendung der \nGebühren definiert. Dabei wurde der Prozess von der Da-\ntenerfassung bis zur Vereinnahmung und Verbuchung der \nGebühren durch das Amt für Umwelt nachvollzogen. Die er-\nhobenen Gebühren (Siedlungs- und Sonderabfälle) belaufen \nsich 2023 auf rund TCHF 267, die Ausgaben (Abfallentsor-\ngung, Altlastensanierung) auf rund TCHF 88. Daraus ergibt \nsich für 2023 eine Äufnung des Fonds von TCHF 179.  \n\nWir haben anhand von Stichproben die korrekte Abwicklung \nund die implementierte IKS-Kontrolle nachvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Amt für Umwelt \ngut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Gebühren er-\nfolgt korrekt. Die Gebühren werden gemäss den gesetzli-\nchen Bestimmungen verwendet.  \n\nWir haben keine Empfehlungen abgegeben. \n\n  \n\n\n\n- 17 - \n \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit \n\nOrganisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nAmt für Soziales -  \nAbteilung Sozialhilfe und Asyl \n\nBeiträge und Prozesse im Asylbereich \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nDepartementssekretariat Bewirtschaftung von Leistungsvereinbarungen und Verträgen \n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Umwelt Energiefonds \n \n\nSelbständige Anstalten \n\nAR Informatik AG \nAssekuranz AR \nSozialversicherungen AR \nSpitalverbund AR \n\nUmsetzung Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n \n\n \n  \n\n\n\n- 18 - \n \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle hat 2024 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n• Appenzellerland Tourismus AG \n• Dr. Oertli-Loppacher-Stiftung \n• Eidgenössische Finanzkontrolle \n• Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n• IG GIS AG \n• Projekt OSTLUFT \n• Rehabilitationszentrum Lutzenberg \n• Stiftung Opferhilfe \n• Stiftung Pro Appenzell \n• Verein Energie AR/AI \n• Walter-Edison-Kruesi-Stiftung \n\n  \n\n\n\n- 19 - \n \n\n7  Prüfungsplanung 2025 \n\nFür 2025 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \ndie Finanzkontrolle geplant: \n\n \n\nOrganisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nDepartement Finanzen \n\nGrundstückschätzungsbehörde Prozesse \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abwicklung der direkten Bundessteuer, Prüfung nach DBG \nArt. 104b \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nKantonsschule Trogen Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung \n\nAmt für Volksschule und Sport Kantonsbeiträge obligatorische Schulen \n\nAmt für Volksschule und Sport Sportfonds \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen und Be-\nrufsbildung, Abteilung Ausbildungs- und \nStudienbeiträge: \n\nAusbildungsbeiträge und Entschädigungen Hochschulen \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepartementssekretariat  Prämienverbilligung Krankenversicherungen, Prozess Fallabwick-\nlung (verschoben aus 2024) \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung \nStandortförderung \n\nNeue Regionalpolitik (NRP) \n\nAmt für Landwirtschaft, Abteilung Direkt-\nzahlungen und Tierzucht \n\nDirektzahlungen und Förderprogramme \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAbteilung Migration Sach- und Transferaufwand, Gebühren und Abgaben (verschoben \naus 2023) \n\nKantonspolizei Kommandodienste KNZ Futura (verschoben, Projektabschluss in 2025 geplant) \n\nStrassenverkehrsamt  Strassenverkehrssteuern, Gebühren, Verkäufe \n\n\n\n- 20 - \n \n\nSelbständige Anstalten  \n\nAR Informatik AG \nAssekuranz AR \nPensionskasse AR \nSozialversicherungen AR \nSpitalverbund AR \n\nEntschädigung leitende Organe \n\nAR Informatik AG Preisgestaltung gemäss eGovG \n\n \n\n  \n\n\n\n- 21 - \n \n\n8 Zusammenarbeit  \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \nZusammenarbeit, ebenso der Subkommission Finanzaufsicht der Geschäftsprüfungskommission für die konstruk-\ntiven Diskussionen. \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n \n\n \n \n\nClaudia Andri Krensler \nLeiterin Finanzkontrolle \n \n \n \nHerisau, 3. Februar 2025 \n\n  \n\n\n\n \n \n\n  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \nKasernenstrasse 4 \n9102 Herisau \n\n\n\t1 Grundlagen zur Finanzkontrolle\n\t1.1 Unabhängigkeit\n\t1.2  Zweck und Aufgaben\n\t1.3 Berichterstattung\n\t1.4 Revisionsmandate\n\n\t2 Finanzkontrolle intern\n\t2.1 Personelle Besetzung\n\t2.2 Qualitätssicherung\n\t2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons und der Stadt St. Gallen\n\t2.4 Fachvereinigung und Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen\n\n\t3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf\n\t3.1 Jahresplanung\n\t3.2 Prüfungsarten\n\t3.3 Prüfungsablauf\n\t3.4 Feststellungen und Empfehlungen\n\t3.5 Öffentliche Institutionen\n\n\t4 Abschlussrevision\n\t4.1 Jahresrechnung 2023\n\t4.2 IKS – Internes Kontrollsystem\n\n\t5 Audit Turnus-Prüfungen\n\t5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen\n\t5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit\n\n\t6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate\n\t7  Prüfungsplanung 2025\n\t8 Zusammenarbeit\n\n


name: Beilage 1.2 Synopse Pensionskassengesetz; 2. Lesung

text: \n  1100.91, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\nSynopse \n\nGesetz über die Pensionskasse AR \n\n \n\nFassung 1. Lesung Änderungsantrag für 2. Lesung \n\n  \nArt. 18   Rechtsmittel \n1 Streitigkeiten zwischen der Pensionskasse, Arbeitgebern und \nanspruchsberechtigten Personen werden vom Obergericht entschieden. Auf \nBegehren der anspruchsberechtigten Person hat die Pensionskasse ihren \nStandpunkt schriftlich festzuhalten und zu begründen. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem BVG und dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege. \n \n\nArt. 18   Rechtsmittel \n1 Streitigkeiten zwischen der Pensionskasse, Arbeitgebern und \nanspruchsberechtigten Personen werden vom Obergericht entschieden. Auf \nBegehren der anspruchsberechtigten Person hat die Pensionskasse AR\n\n1) ihren \nStandpunkt schriftlich festzuhalten und zu begründen. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem BVG und dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege. \n \n\n  \nArt. 16  Kantonsrat \n \nJahresbericht und Jahresrechnung sind dem Kantonsrat alljährlich zur Kenntnis zu \n\nbringen. \n\nArt. 16  Kantonsrat \n\nDer Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht \nund die Jahresrechnung alljährlich zur Kenntnis. \n \n\n \n\n1) redaktionelle Änderung (Begriffsergänzung) \n\n\n