name: KR 24. September 2018; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. August 2018 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 24. September 2018; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur 2. Sitzung des Amtsjahres 2018/2019 einzula-\n\nden und zwar auf Montag, 24. September 2018, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Herisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n  \n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 2. Lesung \n  \n\n3. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung \n  \n\n4. Interpellation Ralf Menet, Herisau, Jufa Erlebnishotel für Appenzell Ausserrhoden \n  \n\n5. Interpellation Ralf Menet, Herisau, Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken \n  \n\n6. Interpellation der FDP-Fraktion, Spitalplanung Ostschweiz \n  \n\n7. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 \n  \n \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 7 bei. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Landolt, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. Mai 2018 / aje \n\n1700.991 \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Mai 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat behandelte den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetz über die Einführung des Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1) an seiner Sitzung vom 19. März 2018. In der Detailbera-\n\ntung gab es keine Wortmeldung. Der Kantonsrat hiess das Geschäft in 1. Lesung einstimmig gut und unter-\n\nstellte es bis zum 20. April 2018 der Volksdiskussion (vgl. Amtsblatt Nr. 12 vom 23. März 2018, S. 446).  \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussion \n\n \n\nEs ist kein Beitrag eingegangen.  \n\n2. Zwischenzeitliche Änderung des Bundesrechts \n\n \n\nKurz bevor der Regierungsrat am 19. Dezember 2017 die Teilrevision zuhanden des Kantonsrates verabschie-\n\ndete, beschloss die Bundesversammlung am 15. Dezember 2017 eine weitere Revision des Schweizerischen \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nZivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) im Bereich Kindesschutz (vgl. BBl 2017, 7903 ff.). Die Referendumsfrist lief \n\nam 7. April 2017 unbenutzt ab. Der Bundesrat hat das Inkrafttreten noch nicht bestimmt. \n\n \n\nMateriell werden neu Art. 314c, Art. 314d, Art. 314e ZGB eingefügt und damit die Melderechte und Meldepflich-\n\nten im Kindesschutz sowie die Mitwirkung und Amtshilfe im Verfahren auf Bundesebene geregelt. Das Melde-\n\nrecht an die Kindesschutzbehörde steht jeder Person zu, der die körperliche, psychische oder sexuelle Integri-\n\ntät eines Kindes gefährdet erscheint. Meldeberechtigt sind auch jene Personen, die dem Berufsgeheimnis nach \n\nSchweizerischem Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) unterstehen, jedoch nicht deren Hilfspersonen. Melde-\n\npflichtig sind bei konkreten Hinweisen für eine Gefährdung im genannten Sinn neu – soweit sie beruflich re-\n\ngelmässig mit Kindern Kontakt haben, nicht dem Berufsgeheimnis nach StGB unterstehen und sie der Gefähr-\n\ndung nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit Abhilfe schaffen können – Fachpersonen aus den Bereichen Medizin, \n\nPsychologie, Pflege, Betreuung, Erziehung, Bildung, Sozialberatung, Religion und Sport. Ebenfalls melde-\n\npflichtig ist, wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Gefährdung erfährt. In Art. 314d Abs. 2 ZGB wird eine \n\nLücke geschlossen, die insbesondere im Schulbereich besteht: Die Meldepflicht erfüllt auch, wer die Meldung \n\nan die vorgesetzte Person richtet. Gemäss Art. 314d Abs. 3 ZGB können die Kantone weitere Meldepflichten \n\nvorsehen. Auch im Bereich Erwachsenenschutz wird eine Änderung vollzogen. Gemäss Art. 443 Abs. 1 ZGB \n\nkann jede Person der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig er-\n\nscheint. Neu ist nach Art. 443 Abs. 2 ZGB meldepflichtig, wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person \n\nerfährt und der Hilfsbedürftigkeit im Rahmen seiner Tätigkeit nicht Abhilfe schaffen kann. Die Bestimmungen \n\nüber das Berufsgeheimnis bleiben vorbehalten. Auch hier ist in Art. 443 Abs. 3 ZGB ausdrücklich geregelt, \n\ndass die Kantone  weitere Meldepflichten vorsehen können. \n\n \n\nBis anhin war auf Bundesebene sowohl im Kindes- als auch Erwachsenenschutz ein Melderecht stipuliert. \n\nLediglich für Personen in amtlicher Tätigkeit bestand bereits eine Meldepflicht. Es blieb bei Einführung des \n\nKindes- und Erwachsenenschutzrechtes den Kantonen überlassen, in ihrem Ausführungsrecht die Meldepflich-\n\nten auf bestimmte Personenkategorien auszuweiten (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zur Änderung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesschutz] vom 15. April 2015, BBl 2015 3435 f.). Appenzell Ausser-\n\nrhoden kam dem nach und erliess bereits per 1. Januar 2013 in Art. 48 EG zum ZGB eine Meldepflicht: «Wer \n\nin amtlicher Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, ist verpflichtet, der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde Meldung zu erstatten (Art. 443 Abs. 2 ZGB). Darüber hinaus meldepflichtig sind \n\nSchulleitungen und Lehrpersonen privater Bildungseinrichtungen sowie Gesundheitsfachpersonen, die in Aus-\n\nübung ihrer beruflichen Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhalten.». \n\n \n\nEs stellt sich nun die Frage, ob für diesen Art. 48 EG zum ZGB aufgrund der neuen Bestimmungen im Bundes-\n\nrecht Änderungsbedarf besteht oder die Bestimmung gar aufgehoben werden kann. Art. 48 EG zum ZGB gilt \n\nsowohl im Kindes- als auch Erwachsenenschutz und statuiert damit eine umfassende Meldepflicht für die ge-\n\nnannten Schulleitungen, Lehrpersonen privater Bildungseinrichtungen und Gesundheitsfachpersonen. Die \n\nbundesrechtliche Regelung ist hingegen sehr offen formuliert. Die Rechtsprechung wird eine Praxis zur Frage \n\netablieren müssen, wie weit der Begriff der «Fachpersonen aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Pflege \n\n[…]» in Art. 314d Abs. 1 Ziff. 1 ZGB auszulegen ist. Abgesehen davon, dass Medizinalpersonen nur im Kin-\n\ndesschutz, nicht aber im Erwachsenenschutz von der Meldepflicht umfasst sind, ist vorderhand im Sinne der \n\nRechtssicherheit an der geltenden kantonalrechtlichen Bestimmung festzuhalten. Art. 48 EG zum ZGB hat sich \n\nbewährt und soll daher – mindestens solange, bis sich zur Anwendung der neuen Bestimmungen im ZGB eine \n\nverlässliche Praxis entwickelt hat – nicht geändert werden. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n3. Keine Anpassung des Gesetzesentwurfs  \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt daher für die 2. Lesung keine Anpassungen vor. Der beiliegende Gesetzesentwurf \n\nentspricht somit der kantonsrätlichen Fassung gemäss 1. Lesung vom 19. März 2018. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nEs kann auf die nach wie vor geltenden Aussagen im Bericht und Antrag vom 19. Dezember 2017 zuhanden \n\nder 1. Lesung verwiesen werden. \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nZiel ist nach wie vor, die Teilrevision des EG zum ZGB, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, per 1. Januar \n\n2019 in Kraft zu setzen. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten,  \n\n \n\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) in 2. Lesung zuzustimmen und \n\n \n\n3. die Motion Walter Grob, Teufen, Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen vom \n\n28. Oktober 2014 abzuschreiben.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; EG zum ZGB), Stand \n1. Januar 2018, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 Abs. 1\n \n\n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB niedergelegte Befugnisse zu: \n\n6. Aufgehoben. \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ausgesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\nAufzählung unverändert.\n \n\n2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in der Entscheidfindung unabhängige Fachbe-\nhörde des Kantons im Sinne von Art. 440 ZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unterstützende Dienste zur Verfü-\ngung. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Präsidentin oder des Präsidenten und der weite-\nren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich über Ausbildun-\ngen in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie verfügen. \n\n2 Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch je ein Mitglied in der Behörde vertreten sein. \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nc) Örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz nicht selbständiger Personen (Überschrift geändert) \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde umfasst alle Gemeinden des Kantons. \n\n2 Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als Wohnsitz des bevormundeten Kindes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter \numfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen (Art. 26 ZGB) die Gemeinde, \n\nb) (geändert) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt \nverlegt oder \n\nArt.  42 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n \n\n 2 \n\nArt.  43 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  44 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben) \n\ng) Verfahrensleitung (Überschrift geändert) \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet das für die Verfahrenslei-\ntung zuständige Mitglied. \n\n2 In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen insbesondere: \n\na) (neu) Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 2 ZGB); \nb) (neu) Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; \nc) (neu) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; \nd) (neu) Anordnung von Gutachten; \ne) (neu) Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden. \n\n3 Aufgehoben.\n \n\n4 Aufgehoben.\n \n\n5 Aufgehoben.\n \n\n6 Aufgehoben. \n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nh) Mitwirkungspflichten (Überschrift geändert) \n\n1 Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Verfahrensleitung die zwangsweise Durchset-\nzung anordnen. Zwangsweise durchsetzbar sind insbesondere: \n\na) (neu) persönliche Vorladungen; \nb) (neu) ärztliche Untersuchungen; \nc) (neu) die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumenten, Gegenständen und Vermögenswerten. \n\n2 Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten kann polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden. \n\n3 Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, hat die Kosten der zwangsweisen Durchsetzung zu tragen. \n\nArt.  47 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2\nbis (neu) \n\n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes: \n\n2. (geändert) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge und Obhut bei Einigkeit \nder Eltern (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n5. (geändert) Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung unverheirateter Eltern zur Erwirkung der gemeinsamen el-\nterlichen Sorge (Art. 298a ZGB); \n\n6. (geändert) Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes zur Vaterschaftsabklärung und zur Wahrung des Un-\nterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB); \n\n7. (geändert) Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich die Einsetzung einer Beiständin oder eines Beistandes \n(Art. 315a ZGB); \n\n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes: \n\n1. Aufgehoben. \n4. (geändert) Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinventars sowie Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen \n\nInventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n5. Aufgehoben. \n6. Aufgehoben. \n7. Aufgehoben. \n9. Aufgehoben.\n\n \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n \n\n 3 \n\n2bis In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen weiter: \n\n1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes mit Entbindung der bisherigen Beiständin oder des bis-\nherigen Beistandes von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz \n2 ZGB); \n\n2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts und der allfälligen Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB); \n6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vor-\n\nmundschaft (VBVV). \n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\nUnterstützende Dienste (Überschrift geändert) \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung der Präsidentin oder des Präsidenten \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Auslagen erheben. Die Gebühren betragen \nzwischen Fr. 20.– und Fr. 10'000.–. \n\nArt.  53 Abs. 1\n \n\n1 Die Berufsbeistandschaften \n\na) (geändert) sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Rekrutierung und Betreuung \nprivater Beiständinnen und Beistände; \n\nArt.  55 \n\nd) Aufsicht (Überschrift geändert) \n\nArt.  57a Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  58 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der einweisenden Arztperson mit. \n\nArt.  62 Abs. 1 (geändert), Abs. 2\nbis (neu) \n\nHinterlegung von Vorsorgeaufträgen (Überschrift geändert) \n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) gegen eine Gebühr bei der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde hinterlegen. \n\n2bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die hinterlegten Vorsorgeaufträge ein Verzeichnis und be-\nwahrt sie an einem sicheren Ort auf. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; VRPG), Stand 1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 Abs. 2\n \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet: \n\ne) (neu) bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n \n\n 4 \n\n2. \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberku-\nlose), Stand 1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/816.11/de\n\n\n \n\nSynopse \n \nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches; EG zum ZGB), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 \nV. Der Regierungsrat \n1. Beschlüsse \n\n \n\n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB niedergelegte Befugnisse zu:  \n\n1. …  \n\n2. Art. 30 (Bewilligung von Namensänderungen);  \n\n3. Art. 78 (Anhebung der Klage auf Auflösung eines Vereins);  \n\n4. …  \n\n5. …  \n\n6. Art. 267 (Ermächtigung zur Kindesannahme)1); 6. Aufgehoben. \n\n7. Art. 885 (Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Annah-\nme der Viehverpfändung); \n\n \n\n8. Art. 915 (Bewilligung zum Betriebe des Pfandleihgewerbes);  \n\n9. Art. 246 Abs. 2 OR2) (Begehren um Vollzug einer vom Beschenkten ange-\nnommenen Auflage, wenn sie im Interesse des Kantons oder mehrerer Ge-\nmeinden liegt); \n\n \n\n                                                      \n1) Die Adoption richtet sich heute nach den durch das BG vom 30. Juni 1972 geänderten Bestimmungen des ZGB (Art. 264 ff.). Die Adoption wird vom Regierungsrat ausgesprochen (Art. 268 ZGB in Verbin-\n\ndung mit Art. 1 V zum BG vom 30. Juni 1972 über die Änderung des ZGB; bGS 212.31) \n2) SR 220 \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/212.31/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n10. Art. 7e des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen \nund Aufenthalter vom 25. Juni 18911) (Bewilligung zur Eheschliessung von Aus-\nländern); \n\n \n\n11. Art. 20 und 36 lit. b des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Nieder-\ngelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 18912) (Bewilligung und Entgegen-\nnahme der Erklärung beider Ehegatten über die Unterstellung ihrer internen gü-\nterrechtlichen Verhältnisse unter das Recht des neuen Wohnsitzes). \n\n \n\nArt.  37 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Adoption wird auf Antrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom \nRegierungsrat ausgesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\n1 Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ausgespro-\nchen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\na) …  \n\nb) …  \n\nc) …  \n\nd) …  \n\ne) …  \n\nf) …  \n\n 2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen über das Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrecht. \n\nArt.  39 \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde \na) Organisation \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist Erwachsenenschutzbehörde \nund Kindesschutzbehörde im Sinne des Zivilgesetzbuches (Art. 440 ZGB). Sie ist \neine kantonale interdisziplinäre Fachbehörde. Ihr angegliedert sind Fachdienste. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in der \nEntscheidfindung unabhängige Fachbehörde des Kantons im Sinne von Art. 440 \nZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unterstützende Dienste zur Verfügung. \n\n                                                      \n1) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n2) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Leiterin \noder des Leiters und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Präsiden-\ntin oder des Präsidenten und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n3 …  \n\nArt.  40 \nb) Zusammensetzung \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mit-\ngliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozialarbeit, \nPädagogik und Psychologie oder Psychiatrie verfügen. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mit-\ngliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Soziale Ar-\nbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie verfügen. \n\n 2 Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch je ein Mitglied in der Be-\nhörde vertreten sein. \n\nArt.  41 \nc) Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Wohnsitz nicht selbständiger Personen \n\nArt.  41 \nc) Örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz nicht selbständiger Personen \n\n1 Der Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird vom Regierungsrat \nfestgelegt. \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde umfasst \nalle Gemeinden des Kantons. \n\n2 Als Wohnsitz des bevormundeten Kindes und der unter umfassender Beistand-\nschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde (Art. 25, 26 ZGB), \n\n2 Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als Wohnsitz des bevormundeten \nKindes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter umfassender Beistandschaft stehen-\nden Volljährigen (Art. 26 ZGB) die Gemeinde, \n\na) in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der \numfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte oder \n\n \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \ninnerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt \noder \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder \n\nc) in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. \n\n \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\nArt.  42 \nd) Aufsicht \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (Art. 441 ZGB). \n\n \n\n2 Er sorgt im Rahmen der allgemeinen Aufsicht für eine korrekte und einheitliche \nRechtsanwendung. Er kann Vollzugsbestimmungen, namentlich Vorgaben über \ndie einheitliche Verwendung von Informatikmitteln im Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbereich, erlassen. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  43 \ne) Weitere Aufgaben \n\nArt.  43 Aufgehoben. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zusätzlich für die Pflegekinder-\naufsicht (Art. 316 ZGB) und die Bewilligung von Pflegeplätzen zuständig. Sie ist \nausserdem zuständig für Massnahmen bei fehlender Verwaltung von Sammel-\nvermögen (Art. 89b und 89c ZGB). \n\n \n\n2 Die Gesetzgebung kann ihr weitere Aufgaben übertragen.  \n\nArt.  44 \nf) Besetzung und Beschlussfassung \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbehältlich \nabweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern. \n\n \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter kann selber oder muss auf Antrag eines Mitgliedes \neine Entscheidung in Fünferbesetzung anordnen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fasst ihre Entscheide mit einfa-\nchem Mehr der Stimmenden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. \n\n \n\n4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann in einfachen Fällen ihre Be-\nschlüsse auf dem Zirkulationsweg treffen, wenn sie einstimmig sind. Zirkularbe-\nschlüsse sind als solche zu bezeichnen. In den übrigen Fällen wird der Be-\nschluss mündlich beraten. \n\n \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung und Instruktion \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung \n\n1 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für \ndie Verfahrensleitung zuständig, namentlich den Erlass von Vorladungen, die \nPrüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde. \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-\nde bezeichnet das für die Verfahrensleitung zuständige Mitglied. \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann \nein Mitglied bezeichnen, welches das Verfahren leitet oder das für ein Geschäft \nzuständig ist, soweit eine entsprechende Einzelzuständigkeit gesetzlich vorgese-\nhen ist. \n\n2 In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen insbesondere: \n\n a) Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 2 ZGB); \n\n b) Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde; \n\n c) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; \n\n d) Anordnung von Gutachten; \n\n e) Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden. \n\n3 Nach der Ermittlung des Sachverhaltes und den erforderlichen Abklärungen \nstellt das zuständige Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde An-\ntrag, soweit es für das Geschäft nicht einzeln zuständig ist. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Verweigern die am Verfahren Beteiligten oder Dritte unberechtigterweise die \nMitwirkung im Verfahren, kann das instruierende Behördenmitglied die zwangs-\nweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht anordnen. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Für die zwangsweise Durchsetzung kann polizeiliche Hilfe beigezogen werden. \nInsbesondere kann eine Zuführung durch die Polizei erfolgen. \n\n5 Aufgehoben. \n\n6 Personen, die unberechtigterweise die Mitwirkungspflicht verletzen, haben die \ndurch deren zwangsweise Durchsetzung verursachten Kosten zu tragen. \n\n6 Aufgehoben. \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\nArt.  46 \nh) Vorsorgliche Massnahmen \n\nArt.  46 \nh) Mitwirkungspflichten \n\n1 In dringenden Fällen sind die Leiterin oder der Leiter oder das zuständige Mit-\nglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zum Erlass von vorsorglichen \nMassnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) ermächtigt. \n\n1 Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Verfah-\nrensleitung die zwangsweise Durchsetzung anordnen. Zwangsweise durchsetz-\nbar sind insbesondere: \n\n a) persönliche Vorladungen; \n\n b) ärztliche Untersuchungen; \n\n c) die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumenten, Gegenständen und Ver-\nmögenswerten. \n\n 2 Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten kann polizeiliche \nHilfe in Anspruch genommen werden. \n\n 3 Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, hat die Kosten der \nzwangsweisen Durchsetzung zu tragen. \n\nArt.  47 \ni) Einzelzuständigkeiten \n\n \n\n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kin-\ndesschutzes: \n\n \n\n1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder \nTrennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB); \n\n \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sor-\nge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sor-\nge und Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 Abs. 1 und 2 \nZGB); \n\n3. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder \nTrennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 lit. b Zivilprozessordnung1)); \n\n \n\n                                                      \n1) ZPO (SR 272) \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n4. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption \n(Art. 265a Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n5. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a Abs. 1 ZGB); 5. Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung unverheirateter Eltern zur Erwir-\nkung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a ZGB); \n\n6. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1 ZGB); 6. Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes zur Vaterschaftsabklärung \nund zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB); \n\n7. Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung der \nPflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB); \n\n7. Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich die Einsetzung einer Bei-\nständin oder eines Beistandes (Art. 315a ZGB); \n\n8. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungstellung \nund Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. \n2 ZGB); \n\n \n\n9. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils \n(Art. 318 Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n10. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);  \n\n11. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur \nWahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB). \n\n \n\n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Er-\nwachsenenschutzes: \n\n \n\n1. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einwei-\nsung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB); \n\n1. Aufgehoben. \n\n2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausseror-\ndentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); \n\n \n\n3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. \n381 und 382 Abs. 3 ZGB); \n\n \n\n4. Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen \nInventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\n4. Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinventars sowie Anordnung zur \nAufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n5. Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB); 5. Aufgehoben. \n\n6. Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichtes und der Schluss-\nrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB; \n\n6. Aufgehoben. \n\n7. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme \ndes Erwachsenenschutzrechtes (Art. 451 Abs. 2 ZGB) und Gewährung des Ak-\nteneinsichtrechts (Art. 449b ZGB); \n\n7. Aufgehoben. \n\n8. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);  \n\n9. Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des \nneuen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n9. Aufgehoben. \n\n10. Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB1).  \n\n 2bis In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen weiter: \n\n 1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes mit Entbindung der \nbisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistandes von der Pflicht zur Abla-\nge des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB); \n\n 2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts und der allfälligen Schluss-\nrechnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n\n 3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen \nWohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n 4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n\n 5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme \n(Art. 451 Abs. 2 ZGB); \n\n 6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die Vermögensverwaltung im \nRahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV). \n\n                                                      \n1) SR 311.0 \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n3 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied eine \nEntscheidung in Dreierbesetzung verlangen. \n\n \n\nArt.  49 \nFachdienste \n\nArt.  49 \nUnterstützende Dienste \n\n1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stehen Fachdienste für die erfor-\nderlichen Abklärungen und für das Sekretariat zur Verfügung. \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung \nder Präsidentin oder des Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde. \n\n2 Zu den Fachdiensten gehören Personen, die die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde fachlich und administrativ unterstützen. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  50 \nVerfahrenskosten \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Ausla-\ngen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 100.– und Fr. 10'000.–. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Ausla-\ngen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 20.– und Fr. 10'000.–. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif.  \n\nArt.  53 \nb) Zuständigkeit \n\n \n\n1 Die Berufsbeistandschaften  \n\na) führen ein Verzeichnis der privaten Beiständinnen und Beistände; a) sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die \nRekrutierung und Betreuung privater Beiständinnen und Beistände; \n\nb) führen die Mandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht \nprivaten Beiständinnen und Beiständen übertragt; \n\n \n\nc) sorgen in Absprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für eine \nperiodische Weiterbildung der Beiständinnen und Beistände. \n\n \n\n2 Die Aufnahme eines öffentlichen Inventars im Sinne von Art. 405 Abs. 3 ZGB \nerfolgt nach den Vorschriften über das öffentliche Inventar des Erbrechts (Art. 80 \nff.). \n\n \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\nArt.  55 \nAufsicht \n\nArt.  55 \nd) Aufsicht \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Bei-\nständinnen oder Beistände wahr und kann ihnen Weisungen erteilen. \n\n \n\n2 …  \n\nArt.  57a \nb) Ärztliche Unterbringung: Einweisung \n\n \n\n1 Jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton besitzt, \nkann die Unterbringung (Art. 429 ZGB) und die Zurückbehaltung einer freiwillig in \neine Einrichtung eingetretenen Person (Art. 427 Abs. 2 ZGB) anordnen. \n\n \n\n2 Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf sechs Wochen beschränkt.  \n\n3 Die anordnende Arztperson stellt den Unterbringungsentscheid (Art. 430 ZGB) \nunverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  58 \nc) Ärztliche Unterbringung: Entlassung \n\n \n\n1 Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung (Art. 429 Abs. 3 ZGB).  \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde sowie der einweisenden Arztperson mit. \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der einweisenden Arztperson \nmit. \n\nArt.  62 \nMitteilungspflicht \n\nArt.  62 \nHinterlegung von Vorsorgeaufträgen \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde meldet die Anordnung einer Bei-\nstandschaft oder die Vertretung durch eine vorsorgebeauftragte Person der Ein-\nwohnerkontrolle der betroffenen Gemeinde. \n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) \ngegen eine Gebühr bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hinterlegen. \n\n2 …  \n\n 2bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die hinterlegten Vor-\nsorgeaufträge ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf. \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n3 …  \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; VRPG), Stand \n1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nd) Verzicht und Ermässigung \n\n \n\n1 Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie anderen öffentlichrechtli-\nchen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten \nauferlegt. \n\n \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet:  \n\na) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.;  \n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der öffentlichen Fürsorge;  \n\nc) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis;  \n\nd) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden1).  \n\n e) bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n\n3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in den \nFällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden. \n\n \n\n4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichteintre-\ntens- und Abschreibungsbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann von \nder Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgesehen werden. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n\n 2. \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 be-\ntreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose), Stand 1. Januar 2016, wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  18 \nÜberwachung der Pflegekinder \n\nArt.  18 Aufgehoben. \n\n1 Als Pflegekinder gelten alle nicht bei ihren Eltern wohnenden Kinder im Alter bis \nzu 16 Jahren1). \n\n \n\n2 Wer ein Pflegekind bei sich aufnehmen will, hat dafür die Bewilligung der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde einzuholen. \n\n \n\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen gemäss Bundesrecht2) \nerfüllt sind und Gewähr für gute Pflege besteht. \n\n \n\n4 Die Überwachung der Pflegekinder ist Sache der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. \n\n \n\n5 Die Schriftenkontrollbüros sind verpflichtet, neu in die Gemeinde eingezogene \nPflegekinder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden. \n\n \n\n6 Die Gemeinden haben der Sanitätskommission alljährlich über die bestehenden \nPflegekinderverhältnisse Bericht zu erstatten. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Diese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) Nach Art. 1 Abs. 1 der V über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO; SR 211.222.338) gelten als Pflegekinder «Unmündige ausserhalb des Elternhauses» \n2) PAVO \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/816.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \t Parlamentarische \tBericht und Antrag \n\nKommission \t an den Kantonsrat \n\nEG zum ZGB (KESR) \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11 Juni 2018 \n\n1700.991 \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 2. Lesung \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nvom  II.  Juni 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\nDer Kantonsrat verabschiedete am 19. März 2018 die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1) einstimmig in 1. Lesung. \n\nDie Vorlage unterstand bis zum 20. April 2018 der Volksdiskussion. Es ging kein Beitrag ein. \n\nAm 22. Mai 2018 verabschiedete der Regierungsrat seinen Bericht und Antrag für die 2. Lesung des Geschäfts \n\nim Kantonsrat. Er hält an der kantonsrätlichen Fassung gemäss 1. Lesung fest. \n\nB. Erwägungen \n\nDie vorberatende Kommission teilt die Erwägungen des Regierungsrates im Bericht und Antrag für die 2. Le-\n\nsung. Sie hat deshalb auf eine weitere Sitzung verzichtet und beschlossen, die Anträge des Regierungsrates \n\nzu unterstützen. \n\nSeite 1/2 \n\n\n\nV R) \nAppenzell Ausserrhoden \n\nC. \tAntrag \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) in 2. Lesung zuzustimmen und \n\ndie  Motion  Walter Grob, Teufen, Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen vom \n\n28. Oktober 2014 abzuschreiben. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nPeter Gut Präsident \n\nSeite 212 \n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nKantonsratsgesetz \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/23 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 15. August 2018 \n\n8000.9 \n\nKantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 15. August 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 19. März 2018 die Entwürfe für ein Kantonsratsgesetz (KRG) und für \n\neine totalrevidierte Geschäftsordnung (nGO KR) behandelt und das Gesetz der Volksdiskussion bis zum \n\n20. April 2018 unterstellt (vgl. Amtsblatt 2018, S. 410 ff., 424 ff. und 448). Aus der Volksdiskussion ging ein \n\nBeitrag ein. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission (PK) hat die zahlreichen in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen \n\nund Anliegen wie auch die Eingabe aus der Volksdiskussion für die 2. Lesung aufgenommen und nimmt nach-\n\nfolgend dazu Stellung. Zudem hat sie die Vorlage im Lichte der Ergebnisse der 1. Lesung im Kantonsrat \n\nnochmals eingehend beraten und stellt einige Anträge. \n\n \n\nSowohl das Kantonsratsgesetz wie auch die totalrevidierte Geschäftsordnung des Kantonsrates werden in \n\nzwei Lesungen beraten, weshalb die PK auch beide Entwürfe nochmals im Detail beraten hat. Dem fakultati-\n\nven Referendum untersteht allerdings nur das Gesetz. \n\n\n\n \n\nSeite 2/23 \n\nB. Ergebnisse der Volksdiskussion \n\n \n\nDie Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden äussert sich in ihrem Beitrag zu den Entschädigungen für die \n\nRatsmitglieder. Sie hält diese Frage für zentral, wenn ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter im Rat \n\nerreicht werden solle. Sie kritisiert insbesondere, dass der Rat in 1. Lesung die beantragte Grundentschädi-\n\ngung sowie die Infrastrukturpauschale gestrichen habe. Die Erhöhung des Taggelds allein vermöge den Ver-\n\nzicht auf eine Grundentschädigung nicht zu kompensieren. Politische Arbeit entspreche für die Mehrheit der \n\nEngagierten einer Teilzeitarbeit, die finanziell zu entschädigen sei. Gerade für Teilzeitarbeitende und in der \n\nFamilienarbeit aktive Personen könne die finanzielle Entschädigung ein Entscheidungskriterium sein, um sich \n\nauch politisch zu engagieren. Die Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden bittet daher, die Entschädigungsfra-\n\nge unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit von Mann und Frau sowie einer besseren Vertretung von \n\nFrauen im Kantonsrat noch einmal zu prüfen. \n\n \n\nDie Erwägungen und Anträge der PK zu dieser Frage sind nachfolgend bei den entsprechenden Bestimmun-\n\ngen (Art. 40 KRG, Art. 33‒41 nGO KR) dargestellt. \n\nC. Anpassungen der Entwürfe an die Ergebnisse  der 1. Lesung und der Volksdiskussion \n\n \n\nDie PK hat diverse Anpassungen an den Entwürfen vorgenommen, teils aufgrund der Debatte in der 1. Lesung \n\nim Kantonsrat, teils aufgrund der nochmaligen Beratung in der Kommission. Zusammengefasst handelt es sich \n\ndabei um folgende Punkte: \n\n Auftrag des Büros zur regelmässen Überprüfung der Gesetzgebung über den Kantonsrat \n\n(Art. 2 lit. h\nbis\n\n nGO KR) \n\n systematische Neufassung des Abschnitts «Kommissionen» in der Geschäftsordnung \n\n Einführung einer Unvereinbarkeit zwischen einem Mandat in der GPK und in einer anderen Kommission \n\n(Art. 6 Abs. 2 nGO KR) \n\n Explizite Erwähnung der Kernaufgaben der vorbereitenden Kommissionen in der Geschäftsordnung (Art. 6b \n\nnGO KR) \n\n Vereinheitlichung der Begrifflichkeit zum Zustimmungserfordernis des Regierungsrates (Art. 11 Abs. 1 und \n\nAbs. 2 KRG) \n\n Verschiebung der Regel über den Status von Minderheitsanträgen aus den Kommissionen vom Gesetz in \n\ndie Geschäftsordnung (Art. 14 Abs. 1 KRG und Art. 6b Abs. 1 nGO KR) \n\n Verankerung des Juni-Termin für die konstituierende Sitzung in der Geschäftsordnung statt im Gesetz \n\n(Art. 23 Abs. 1 KRG und Art. 18 Abs. 1 nGO KR) \n\n Beschränkung der Vereidigung auf die neu gewählten Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinden \n\n(Art. 18 Abs. 3 lit. l nGO KR) \n\n Information der Öffentlichkeit durch das Büro (Art. 28 KRG) \n\n diverse Anpassungen der Bestimmungen über die Finanzen des Kantonsrates (Art. 31 f. KRG, Art. 27 \n\nnGO KR) \n\n Präzisierung der Unvereinbarkeitsbestimmung für Angestellte in unterstützender Stellung zugunsten des \n\nRegierungsrates (Art. 33 Abs. 2 lit. g KRG) \n\n Regelung des Gebets gemäss geltendem Recht (Minderheitsantrag zu Art. 44 Abs. 2 nGO KR) \n\n Verzicht auf die laufende Offenlegung von Interessenbindungen im Register (Art. 35 Abs. 1 KRG) \n\n Verlust eines Mandats im Büro bei Fraktionsaustritt oder -ausschluss (Art. 39 Abs. 3 KRG) \n\n\n\n \n\nSeite 3/23 \n\n Anpassung der Zulagen für die Kommissionsarbeit (Art. 34 Abs. 1 lit. d und e nGO KR) \n\n doppeltes Sitzungsgeld für den Vorsitz in Büro und Kommissionen (Art. 35 Abs. 2 nGO KR) \n\n Variante mit Fr. 350.‒ Taggeld für einen ganzen Tag (Art. 35 Abs. 1 nGO KR) \n\n Einführung einer Betreuungsentschädigung (Art. 35b nGO KR) \n\n Ausdrückliche Erwähnung des Antragsrechts der Fraktionen im Plenum (Art. 54 Abs. 1 nGO KR) \n\n inhaltliche Umschreibung der Fragestunde auf Gesetzesebene (Art. 54 KRG) \n\n Präzisierung zur Genehmigung von Rückzügen (Art. 55 KRG) \n\n Vorprüfungsverfahren für parlamentarische Initiativen (Art. 73 nGO KR) \n\n Verzicht auf Information der Medien über Motionen, Postulate und Interpellationen (Art. 76 Abs. 1 nGO KR) \n\n \n\nRedaktionelle Anpassungen ohne materielle Veränderung hat die PK in folgenden Bestimmungen vorgenom-\n\nmen:  \n\nKRG Art. 18 Abs. 1, Art. 26 (Überschrift) \n\n Art. 36 Abs. 1 \n\n Art. 46 (Überschrift und Abs. 2) \n\n Art. 47 (Überschrift) \n\n Art. 57 Abs. 3 \n\n  \n\nnGO KR Art. 4 Abs. 1 \n\n Art. 18 Abs. 3 Ingress und lit. e \n\n Art. 34 Abs. 1 lit. d \n\n Art. 47 Abs. 4, \n\n Art. 49 Abs. 3 \n\n Art. 50 Abs. 1 Ingress \n\n Art. 50 Abs. 4 \n\n Art. 57 Abs. 1 \n\nD. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–3 KRG) \n\n \n\nIn der 1. Lesung wurde moniert, dass die Aufzählung der Kriterien, nach welchen der Kantonsrat über die Auf-\n\ngabenerfüllung von Regierungsrat und Verwaltung wacht, zufällig sei.  \n\n \n\nArt. 1 Abs. 2 KRG orientiert sich an den verfassungsrechtlichen Kriterien richtiger Aufgabenerfüllung durch die \n\nkantonale Verwaltung in Art. 93 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) und übernimmt diese wörtlich. \n\nUm den bereits im Bericht und Antrag zur 1. Lesung betonten allgemeinen Charakter zu unterstreichen, nimmt \n\ndie Bestimmung auch das Kriterium der Nachhaltigkeit gemäss Art. 27 Abs. 1 KV auf, das in genereller Weise \n\nebenfalls zum Kanon der Kriterien der «guten Verwaltungsführung» gehört. Art. 1 KRG umschreibt die Aufga-\n\nben des Kantonsrates allgemein und geht insofern über die blosse Oberaufsicht hinaus. Er umschreibt die \n\nVerantwortung des Kantonsrates in einem umfassenden Sinne. So hat dieser etwa auch in seiner Eigenschaft \n\nals Gesetzgeber über die richtige Aufgabenerfüllung durch Regierungsrat und Verwaltung zu wachen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/23 \n\nInsofern hält es die PK nach wie vor für richtig, an dieser Stelle nicht die landläufig genannten Kriterien für die \n\nOberaufsicht zu übernehmen. \n\n2. Organisation (Art. 4–32 KRG, Art. 1–27 nGO KR) \n\n \n\na) Büro des Kantonsrates (Art. 6‒8 KRG, Art. 1‒4 nGO KR) \n\nNeu sieht Art. 2 lit. h\nbis\n\n nGO vor, dass das Büro die Gesetzgebung über den Kantonsrat (also sowohl das KRG \n\nwie auch die nGO KR) regelmässig überprüft und gegebenenfalls Antrag auf Anpassung stellt. Diese Norm \n\nverbindet zwei Aussagen. Zum einen hat das Büro über die Aktualität der Gesetzgebung zu wachen. Zum \n\nanderen ist es für die Vorbereitung und Antragstellung von Anpassungen der Gesetzgebung zuständig (soweit \n\nim Einzelfall keine PK mit dieser Aufgabe betraut wird). \n\n \n\nb) Konstituierung (Art. 23 f. KRG, Art. 18 f. nGO KR) \n\nDie Regel, wonach sich der Kantonsrat «in der Regel im Juni» nach den Gesamterneuerungswahlen zu seiner \n\nkonstituierenden Sitzung versammelt, sollte nach Ansicht der PK nicht im Gesetz geregelt werden. Es han-\n\ndelt sich um eine organisatorische Regelung, die grundsätzlich in die Geschäftsordnung gehört. Der Passus \n\nwurde daher von Art. 23 Abs. 1 KRG nach Art. 18 Abs. 1 nGO KR verschoben. \n\n \n\nAufgrund des richtigen Hinweises in 1. Lesung wurde Art. 18 Abs. 3 lit. l nGO KR angepasst. Wie bei allen \n\nanderen Ämtern sind nur die neu gewählten Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinden zu vereidi-\n\ngen und nicht alle vier Jahre sämtliche dieser Amtsträger. \n\n \n\nIn 1. Lesung wurde schliesslich die Frage gestellt, warum die Vereidigung der vom Kantonsrat gewählten \n\nBehördenmitglieder nicht erwähnt sei. Art. 51 KRG hält in allgemeiner Weise fest, dass der Kantonsrat die \n\nnach Gesetz vorgesehenen Vereidigungen vornimmt. Er bildet also selber keine Grundlage für Vereidigungen. \n\nDie erwähnten gesetzlichen Grundlagen finden sich in Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Eidschwur \n\n(bGS 111.3), für die von den Stimmberechtigten (damals an der Landsgemeinde) gewählten Mitglieder des \n\nKantonsrates, des Regierungsrates und des Obergerichts, sowie in Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte (GPR; bGS 131.12) für die kommunalen Behörden und Beamten. Der Gesetzgeber folgt der \n\nRegel, wonach nur von den Stimmberechtigten gewählte Personen vereidigt werden. Daher ist die Regel über \n\ndie eidpflichtigen kommunalen Behörden auch im GPR geregelt, das sich mit Wahlen und Volksabstimmungen \n\nbeschäftigt, und nicht etwa im Gemeindegesetz. \n\n \n\nSpäter weiteten Kantonsrat (als Verordnungsgeber) und Regierungsrat diese gesetzlichen Regeln aus. In der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates ist vorgesehen, dass auch die Mitglieder des Kantonsgerichts, die Rat-\n\nschreiberin/der Ratschreiber sowie die Staatsanwältin/der Staatsanwalt vereidigt werden (Art. 28 lit. e und e\nbis\n\n \n\nGO). Der Regierungsrat hat den Kreis der eidpflichtigen Ämter in den Gemeinden ebenfalls über den vom Ge-\n\nsetzgeber vorgesehenen Bereich ausgedehnt, indem er sämtliche Gemeindeschreiberämter für eidpflichtig \n\nerklärte, obwohl mittlerweile 19 von 20 Gemeinden keine Volkswahl mehr kennen. \n\n \n\nDiesem gewachsenen System fehlen eine klare Ausrichtung und eine Logik. So werden weitere Amtsträger, \n\ndie vom Kantonsrat gewählt werden, nicht vereidigt (Leiterin/Leiter Finanzkontrolle, Datenschutzkontrollorgan, \n\nAngehörige der Schlichtungsstellen, Vermittler). Demgegenüber wird das eidpflichtige Amt der leitende Staats-\n\nanwältin/des leitenden Staatsanwalts seit der Justizrevision gar durch den Regierungsrat gewählt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/23 \n\nEs ist daher angezeigt, die Ausweitung der Eidpflicht in der Geschäftsordnung zu streichen und auf jene Be-\n\nhörden zurückzuführen, welche effektiv von den Stimmberechtigten gewählt wurden. Daher sehen die Bestim-\n\nmungen über die Konstituierung keine zusätzlichen eidpflichtigen Ämter mehr vor. \n\n \n\nc) Finanzen (Art. 31 f. KRG, Art. 27 nGO KR) \n\nDie PK hat bei einer neuerlichen Beratung des KRG die Bestimmungen über die Finanzen leicht angepasst. \n\n \n\nArt. 31 Abs. 3 KRG bringt nun deutlicher den eigentlichen Sinn der Norm zum Ausdruck, wie er bereits im Be-\n\nricht und Antrag zur 1. Lesung formuliert wurde. Dem Regierungsrat ist es gesetzlich untersagt, eigenmächtig \n\nwesentliche Änderungen an den Entwürfen des Büros für den Voranschlag des Kantonsrates vorzunehmen. \n\nDies verbietet der Grundsatz der Gewaltenteilung. Änderungen sind aber selbstverständlich möglich, müssen \n\naber im Einvernehmen mit dem Büro geschehen. Die sehr restriktive Formulierung gemäss 1. Lesung hätte bei \n\nstrenger Auslegung sogar mit der verfassungsrechtlichen Kompetenz des Regierungsrates kollidieren können. \n\nArt. 88 Abs. 1 KV behält dem Regierungsrat das Recht vor, einen integralen Entwurf des Voranschlags zu \n\nunterbreiten. \n\n \n\nZudem wurde der Hinweis auf die Rechnung in Art. 31 Abs. 3 KRG gestrichen. Diese Vorgabe erscheint nicht \n\npraktikabel. Falls die Finanzkontrolle Korrekturhinweise anbringt, muss die Rechnung angepasst werden. Zu-\n\ndem enthält die Rechnung weit weniger Spielraum als der Voranschlag, da das Regelwerk der Rechnungsle-\n\ngung sehr eng ist. \n\n \n\nDie PK hat zudem festgestellt, dass Art. 32 KRG in der Fassung gemäss 1. Lesung zu weit ging. Der pauscha-\n\nle Verweis auf Art. 88 Abs. 2 KV schlösse auch Änderungen im Finanzvermögen ein. Diese sind jedoch von \n\nVerfassung wegen dem Regierungsrat vorbehalten. In der neuen Fassung erwähnt die Bestimmung daher \n\nausdrücklich neue und gebundene Ausgaben. \n\n3. GPK im Speziellen (Art. 9–18 KRG, Art. 6–14 nGO KR) \n\n \n\nDie PK hat sich vor dem Hintergrund der Ratsdebatte in 1. Lesung noch einmal eingehend mit der Organisati-\n\non der Oberaufsicht im Kantonsrat beschäftigt. Sie hat sich insbesondere auch mit dem Aspekt der Miliztaug-\n\nlichkeit auseinandergesetzt. Zudem hat sie die Variante mit zwei Aufsichtskommissionen (Justizkommission \n\nund Staatswirtschaftliche Kommission [JuKo+StwK]) erneut im Detail geprüft. \n\n \n\na) Modellwahl GPK \n\nDie PK hat die beiden Varianten GPK und JuKo+StwK einander nochmals gegenübergestellt. Sie kommt aus \n\nfolgenden Gründen weiterhin zur Variante GPK: \n\n Der Umfang der Entlastung für die GPK durch die Beibehaltung der JuKo wäre gemessen am gesamten \n\nArbeitsanfall eher gering, zumal die Wahlvorbereitung ohnehin nicht zum Portfolio der GPK gehört. \n\n Die JuKo hätte eine sehr geringe politische Bedeutung im Vergleich zur GPK. Verknüpft mit der neu beab-\n\nsichtigten personellen Unvereinbarkeit zwischen Aufsichts- und Sachkommissionen und der vierjährigen \n\nAmtsdauer besteht die Gefahr, dass sich JuKo-Mitglieder für vier Jahre politisch ins «Abseits» gestellt füh-\n\nlen. Die JuKo wäre in dieser Form wenig attraktiv. \n\n Bei der Beibehaltung einer separaten JuKo würde diese voraussichtlich auch die Richterwahlen vorberei-\n\nten. Dies hat bisher den grössten zeitlichen Aufwand ausgemacht. Ausgerechnet die Richterwahlen werden \n\nin der juristischen Literatur aber von der Aufsichtsfunktion ausgenommen (Lienhard Andreas, Oberaufsicht \n\n\n\n \n\nSeite 6/23 \n\nüber die Gerichte – ein Überblick, Parlament 2017, Heft Nr. 3, S. 3 ff., 6). Die Vorbereitung von Richterwah-\n\nlen durch die JuKo droht damit in Konflikt mit der neu vorgesehenen strikten Trennung zwischen Aufsichts- \n\nund Sachaufgaben zu geraten (vgl. Art. 9 Abs. 3 KRG). Letztlich verbliebe der JuKo einzig die Oberaufsicht \n\nüber die Justiz. \n\n Die Kriterien der Oberaufsicht – gerade im Bereich der Verwaltungs- und Geschäftsführung – sind bei Ver-\n\nwaltung und Gerichten im Grunde dieselben. Hier können bei einer einzigen GPK Synergien genützt wer-\n\nden. \n\n Mit der Bildung einer Subkommission innerhalb der GPK könnte besonderen Aspekten der Justizaufsicht \n\ndoch Rechnung getragen werden. Dass diese zu berücksichtigen sind, stellt die PK nicht in Abrede. \n\n Zwei getrennte Aufsichtskommissionen binden zusätzliche personelle Ressourcen (sowohl bei den Mitglie-\n\ndern des Parlaments als auch bei den Parlamentsdiensten). Der Aufgabenbereich der JuKo ist aber im \n\nVerhältnis zur GPK klein. \n\n Die Anzahl «freier» Mitglieder des Kantonsrates ohne Kommissionsmandat nähme bei einem System Ju-\n\nKo+StwK deutlich ab. Es blieben noch 6‒8. \n\n \n\nZentral scheint der PK auch weiterhin die Idee der Oberaufsicht aus einer Hand. Die Oberaufsicht wird künf-\n\ntig nach einer einheitlichen Methodik ausgeübt werden können. Mit dem Modell GPK kann sich eine Kommis-\n\nsion auf die Oberaufsicht konzentrieren. Sämtliche sachfremden Aufgaben, wie die Vorbereitung von Wahl- \n\noder Sachgeschäften, die Vorbereitung des Voranschlags oder gar die eigenhändige Ausarbeitung von Geset-\n\nzesvorlagen (wie Besoldungsvorlagen) entfallen. Ebenso entfällt der Aufwand für die Koordination mit anderen \n\nAufsichtskommissionen. Weiter wird der Nachteil der geltenden Regelung aufgefangen, dass die Aufsichts-\n\nkommissionen in sehr unterschiedlichem Mass tatsächlich mit Aufsichtsaufgaben befasst sind. \n\n \n\nDie letztlich mit dieser Vorlage angestrebte Spezialisierung im Kommissionenwesen kommt so auch im Be-\n\nreich der Oberaufsicht zum Tragen. Diesem Anliegen trägt auch der Umstand Rechnung, dass der Rat die \n\nGPK in 1. Lesung auf mindestens 9 Mitglieder vergrössert hat. Dies macht eine Spezialisierung eher möglich, \n\nals wenn die Kommission nur aus 7 Mitgliedern bestünde. Selbstverständlich nimmt damit auch der Koordinati-\n\nonsaufwand zu. Wie bereits in der 1. Lesung ausgeführt, wird für die GPK die Möglichkeit geschaffen, sich in \n\nSubkommissionen zu organisieren, um spezifische Aufsichtstätigkeiten auszuüben. Dafür bietet sich etwa die \n\nspezifische Aufsicht über die Justiz  an. Denkbar wäre aber auch der Bereich Staatshaushalt, der Bereich \n\nselbständige Anstalten und Betriebe oder besondere Projekte, die einer begleitenden Oberaufsicht bedürfen. \n\nDamit könnten sich einzelne Mitglieder der GPK auf bestimmte Gebiete der Oberaufsicht spezialisieren. Dies \n\njedoch immer unter einem gemeinsamen Dach der GPK und damit unter einheitlicher Führung durch das GPK-\n\nPräsidium. Das bedeutet gleichzeitig, dass bei der Auswahl der Mitglieder der GPK ein Augenmerk auf die \n\njeweiligen Spezialisierungen gelegt wird. Kenntnisse oder eine Affinität zur Justiz oder zu den Finanzen sind \n\nmehr als nur von Vorteil. \n\n \n\nb) Miliztauglichkeit \n\nIm der 1. Lesung wurde die Diskussion um die GPK von der Prämisse beherrscht, dass die GPK künftig deut-\n\nlich mehr Arbeit habe, als die heutige StwK und dass deshalb kaum mehr Ratsmitglieder gefunden würden, die \n\nsich für ein solches Mandat zur Verfügung stellten. Die neue Vorlage enthält allerdings diverse Elemente, die \n\ndie Miliztauglichkeit im Bereich der Oberaufsicht weiterhin gewährleisten: \n\n Die Erhöhung der Mindestgrösse auf mindestens 9 Mitglieder (nach geltendem Recht sind es fünf, der \n\nAntrag der PK sah mindestens sieben Mitglieder vor) erleichtert die Aufteilung der Arbeitslast, insbesonde-\n\nre in Verbindung mit der Bildung von Subkommissionen. \n\n\n\n \n\nSeite 7/23 \n\n Zentral ist auch die Bildung eines Parlamentsdienstes, der natürlich auch der GPK zur Verfügung steht. \n\nDie direkte Unterstützung für die GPK wird gebündelt. Künftig stehen dieser Kommission 60 Stellenprozen-\n\nte exklusiv zu. Hinzu kommen die weiteren Ressourcen im Parlamentsdienst und im Rechtsdienst, auf die \n\ndie GPK zugreifen kann. Insgesamt kann sich die GPK auf deutlich mehr und konzentriertere Ressourcen \n\nabstützen als heute. Der Parlamentsdienst wird in der Lage sein, die GPK nicht nur in administrativer Hin-\n\nsicht sondern auch im methodisch-inhaltlichen und im juristischen Bereich effektiver zu unterstützen als \n\ndies mit dem Modell dreier Aufsichtskommissionen heute der Fall ist. \n\n Die Schaffung der Finanzkontrolle hat zu einer wesentlichen Entlastung der Oberaufsichtskommissionen \n\nim Bereich des Staatshaushaltes geführt. Die Unterstützung beschränkt sich jedoch nicht darauf. Auch im \n\nBereich der Prüfung von Prozessen und Strukturen, mit der sich die Finanzkontrolle  auch beschäftigt, ste-\n\nhen wertvolle Grundlagen zur Verfügung, die früher nicht greifbar waren. Die Berichte der Finanzkontrolle \n\nliefern der GPK wertvolle Hinweise für vertieftere Abklärungen zu gewissen Fragen und erleichtern so eine \n\nrisikoorientierte Aufsichtstätigkeit. \n\n Der neue Vorschlag der PK in Bezug auf die Entschädigungen stärkt das «Tandem» aus Präsiden-\n\ntin/Präsident und Vize. Dies ermöglicht es, die zweifellos grosse Last, die auf den Schultern der Präsiden-\n\ntin, des Präsidenten liegt, zu mildern. Das Vizepräsidium kann gewisse Zusatzaufgaben übernehmen und \n\nwird dafür angemessen entschädigt. \n\n Der Auftrag zur Schwerpunktsetzung legitimiert zur Konzentration und trägt damit tendenziell zu einer \n\nReduktion der Arbeitslast bei. Eine flächendeckende Oberaufsicht ist nicht nur nicht verlangt, sondern ge-\n\nsetzlich nicht erwünscht. \n\n Durch die Konzentration auf eine GPK kann Fachwissen gebündelt und Koordinationsaufwand zwischen \n\nden Kommissionen reduziert werden. \n\n Die Flexibilisierung bei der Berichterstattung wie auch die mittelfristige Schwerpunktsetzung erlauben eine \n\nLoslösung von einer strikten Orientierung am Kalenderjahr. Das erleichtert die zeitliche Verteilung der Ar-\n\nbeitslast. Die GPK kann deutlich besser disponieren als heute. So können Belastungsspitzen gebrochen \n\nwerden. Das ist zentral im Interesse einer miliztauglichen Oberaufsicht. \n\n \n\nc) Arbeitsweise der GPK \n\nDie PK wurde gebeten, einige Ausführungen zur künftigen Arbeitsweise der GPK unter dem neuen Regime zu \n\nmachen. Die Vorschläge der PK im Gesetz und in der Geschäftsordnung stehen vor dem Hintergrund der fol-\n\ngenden Überlegungen zur Arbeitsweise der GPK: \n\n Die Erstellung eines mittelfristigen Prüf- und Arbeitsprogramms, das transparent gemacht wird, sollte einen \n\nhohen Stellenwert erhalten, um die Arbeitslast planbarer zu machen und die Schwerpunktsetzung und \n\ndamit die Risikoorientierung zu erleichtern. Art. 6a Abs. 1 nGO KR enthält nun einen entsprechenden Hin-\n\nweis. \n\n Die GPK könnte davon abkommen, nur noch einen grossen Prüfbericht pro Jahr zu verfassen. Die PK \n\nkönnte sich vorstellen dass die GPK die Ergebnisse ihrer Abklärungen und Prüfungen jeweils in Form ei-\n\nnes separaten Berichts festhält. Der Bericht enthielte die Schlussfolgerungen, die Empfehlungen an die \n\nbetroffenen Stellen und allfällige Massnahmen auf Ebene GPK (z.B. Lancierung eines Vorstosses). Der \n\nBericht würde die Prüfung formell abschliessen. Der geprüften Stelle würde Gelegenheit zur Stellungnah-\n\nme zu den Schlussfolgerungen und Empfehlungen gegeben. Eine Publikation wäre nicht zwingend und lä-\n\nge im Ermessen der GPK. Kleinere Abklärungen könnten auch in einfacher Form dokumentiert werden. \n\nDas ist im Kanton Thurgau etwa für Abklärungen von Subkommissionen vorgesehen. \n\n Der Jahresbericht könnte als Tätigkeits- oder Rechenschaftsbericht ausgestaltet werden. Er gäbe Auskunft \n\nüber das Arbeitsprogramm, über die gemachten Prüfungen und über deren Ergebnisse sowie ob und wel-\n\n\n\n \n\nSeite 8/23 \n\nche Empfehlungen umgesetzt wurden und welche nicht. Dabei wären nicht alle Prüfungen im Detail zu er-\n\nwähnen. Die GPK könnte entscheiden, welche Prüfergebnisse so bedeutend sind, dass sie öffentlich ge-\n\nmacht werden müssen und im Rat zu diskutieren sind. Der Tätigkeitsbericht wäre nicht mehr der Kulmina-\n\ntionspunkt der Tätigkeit der GPK, da die Ergebnisse der einzelnen Prüfungen bereits vorlägen und zumin-\n\ndest Regierungsrat und betroffenen Amtsstellen bekannt wären. Eine solche Praxis kennt etwa der Kanton \n\nBasel-Landschaft. In Appenzell Ausserrhoden sieht das Finanzhaushaltsgesetz dieses Modell für die Ar-\n\nbeit der Finanzkontrolle vor (Prüfberichte und jährlicher Tätigkeitsbericht). \n\n \n\nDieses Vorgehen gäbe die Möglichkeit, Prüfungen auch über ein Kalenderjahr hinaus durchzuführen. Im Jah-\n\nresbericht erscheinen die Ergebnisse dann, wenn die Prüfung abgeschlossen ist. Damit könnte erheblicher \n\nDruck von GPK vor Erstellung des Jahresberichts genommen werden. Die PK könnte sich vorstellen, dass die \n\nEmpfehlungen der GPK mit einem solch angepassten Verfahren durch Regierungsrat und Verwaltung eher \n\numgesetzt werden als heute. Heute kulminiert die Tätigkeit der StwK in der Präsentation der – bisher nicht \n\nbekannten – Ergebnisse ihrer Prüfungen. Nach der öffentlichen Debatte ebbt das Interesse an den Empfehlun-\n\ngen der StwK jeweils aber schnell wieder ab. Würden die einzelnen Prüfungen formell mit einem Bericht und \n\nmit Empfehlungen abgeschlossen, und würden Regierungsrat und Verwaltung zumindest zu einer Antwort \n\nverpflichtet, könnte die Oberaufsicht an Effektivität gewinnen. \n\n \n\nUm dem Rat mehr Orientierung im Bereich der Oberaufsicht zu geben würde es die PK begrüssen, wenn die \n\nGPK sich intensiver mit den Rechenschafts- und Jahresberichten von Regierung und Verwaltung auseinander-\n\nsetzen würde. In vielen anderen Kantonen bilden diese Berichte nachgerade Anknüpfungs- und Ausgangs-\n\npunkt der Oberaufsicht des Parlaments und damit der Tätigkeit der Oberaufsichtskommissionen. Dies würde \n\nzudem das Instrument der Jahresberichte stärken und den Regierungsrat wie auch die Anstalten und Betriebe \n\nstärker in die Pflicht nehmen. \n\n4. Weitere Erläuterungen zum Kommissionenwesen \n\n \n\na) Dynamik im Rat \n\nAnlässlich der 1. Lesung wurde in allgemeiner Weise geltend gemacht, dass sich die Dynamik im Rat mit ei-\n\nnem System ständiger Sachkommission verändern werde. Soweit damit insbesondere eine gewisse Speziali-\n\nsierung der Ratsmitglieder gemeint war, kann die PK dem nur zustimmen. Eine solche Tendenz ist jedoch \n\nbereits heute feststellbar, wie jüngste Beispiele zeigen (Richtplanung und Baugesetzgebung, Steuergesetzge-\n\nbung oder Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). Sie ist der Fülle und der Komplexität der Geschäfte ge-\n\nschuldet. Für die PK ist wichtig, dass zwischen der inhaltlichen Vertiefung und Aufbereitung der Geschäfte \n\neinerseits und der politischen Würdigung andererseits unterschieden wird. Zu letzterer sind sämtliche Ratsmit-\n\nglieder in der Lage. Wie gut diese Einordnung gelingt hängt jedoch von der inhaltlichen Vorarbeit von Regie-\n\nrungsrat und vorbereitender Kommission ab. Aus Sicht der PK führt an einer gewissen Spezialisierung kein \n\nWeg vorbei, will der Rat die Geschäfte vertieft beraten und dennoch miliztauglich agieren können. \n\n \n\nb) Aufgaben der vorbereitenden Kommissionen (Art. 6b nGO KR) \n\nAufgrund einer Anregung in 1. Lesung hat die PK eine Bestimmung erarbeitet, welche analog zur GPK die \n\nAufgaben der vorbereitenden Kommissionen in der Geschäftsordnung umschreibt (Art. 6b). Der Entwurf be-\n\nschränkt sich auf die beiden Kernaufgaben der vorbereitenden Kommissionen, die Vorberatung von Geschäf-\n\nten und die Begleitung der Aussenbeziehungen. Er ist daher nicht abschliessend zu verstehen. An anderer \n\nStelle finden sich weitere Aufgaben, die die Gesetzgebung den Kommissionen zuweist, die aber die Kernauf-\n\n\n\n \n\nSeite 9/23 \n\ngabe lediglich unterstützen (wie etwa die Information des Büros und der Öffentlichkeit oder die Rückbindung in \n\ndie Fraktionen). Die neue Bestimmung verbessert zusammen mit der neuen systematischen Ordnung des \n\nAbschnitts die Übersichtlichkeit der Geschäftsordnung. Durch ihre Formulierung macht sie ausserdem deutlich, \n\ndass die begleitende Kontrolle der Departemente nicht zu den Aufgaben der Kommissionen gehört. \n\n \n\nc) Systematik des Abschnitts «Kommissionen» \n\nDie Einfügung von Art. 6b nGO KR verlangte nach einer Anpassung der Systematik des Abschnitts «Kommis-\n\nsionen». Die unterteilenden Sachüberschriften gliedern den Abschnitt nun noch etwas deutlicher. Die Hauptun-\n\nterscheidung trifft die Geschäftsordnung nach ständigen und besonderen Kommissionen, bevor dann gemein-\n\nsame Bestimmungen für alle Arten von Kommissionen den Abschnitt abrunden. \n\n \n\nd) Geschäftsreglemente der Kommissionen (Art. 9 Abs. nGO KR) \n\nZu Art. 9 Abs. 1 nGO KR wurde in 1. Lesung der Wunsch geäussert, dass die PK Ausführungen zum Inhalt der \n\nGeschäftsreglemente der Kommissionen macht. Die PK hat einige Überlegungen angestellt und ein mögliches \n\nInhaltsverzeichnis für ein Musterreglement diskutiert. Sie verzichtet aber bewusst darauf, diese Inhalte bereits \n\njetzt im Detail zu erläutern. Es wird Sache der Kommissionen in Zusammenarbeit mit dem Büro sein, die \n\nKommissionsreglemente zu erarbeiten. Die PK möchte hier nicht vorgreifen. Mögliche Inhalte dieser Regle-\n\nmente könnten jedoch – kurz skizziert – sein: Ziele und Grundsätze der Kommissionstätigkeit, interne Organi-\n\nsation und Verfahren, Koordination mit anderen Kommissionen, Büro und Parlamentsdienst, Verkehr mit Re-\n\ngierungsrat und Verwaltung, Berichterstattung und Öffentlichkeit.  \n\n \n\nDabei wird im Einzelfall genau zu überlegen sein, welcher Grad an Vereinheitlichung notwendig und wünsch-\n\nbar ist. Dazu ist eine enge Koordination zwischen den Kommissionen und mit dem Büro erforderlich. Schliess-\n\nlich wird wohl eine gewisse Abstimmung auch mit dem Regierungsrat nötig sein. Die PK hält ein Musterregle-\n\nment des Büros aus diesem Grund für sinnvoll, möchte dies jedoch nicht explizit als Aufgabe des Büros veran-\n\nkern. Der Stellenwert dieses Musters für die einzelnen Kommissionen wäre ohnehin nicht in jedem Fall geklärt. \n\nZudem ist darauf hinzuweisen, dass zwischen Büro und Kommissionen keine Hierarchie besteht. Das Büro \n\nkann den Kommissionen ihre Arbeitsweise nicht vorschreiben. Vorbehalten bleiben Prozesse im Zuständig-\n\nkeitsbereich des Büros, bei denen es Vorgaben machen darf. \n\n  \n\ne) Zuständigkeiten der ständigen parlamentarischen Kommissionen \n\nDie PK hat Fragen rund um die Zuständigkeiten der ständigen parlamentarischen Kommissionen noch einmal \n\ngeprüft. Sie hält die Offenheit der Gesetzgebung in diesem Bereich nach wie vor für richtig. Die damit verbun-\n\ndene Flexibilität sichert die gleichmässige Verteilung der Geschäftslast und dient damit nicht zuletzt auch der \n\nMiliztauglichkeit des gesamten Systems. Letztlich hat das künftige Büro über die Zuständigkeiten der Kommis-\n\nsionen zu entscheiden. Allerdings sieht die PK gewisse Zuordnungen als durchaus plausibel an. So wird der \n\nVoranschlag des Datenschutz-Kontrollorgans künftig in den ordentlichen Voranschlagsprozess eingebettet \n\n(vgl. den neu gefassten Art. 27 Abs. 1 lit. g des kantonalen Datenschutzgesetzes; DSG; bGS 146.1). Damit \n\nwird die Kommission Finanzen die Vorbereitung übernehmen. Die Vorbereitung von Richterwahlen könnte die \n\nKommission Inneres und Sicherheit (KIS) übernehmen. Diese Tätigkeit erfordert ein gewisses Verständnis für \n\ndas Gerichtswesen. Die KIS wird mit Fragen der Gerichtsorganisation und des Verfahrens beschäftigt sein. \n\nWichtig ist auch der Einbezug der Gerichte in der Vorbereitung dieser Wahlgeschäfte. Auch die Geschäfte der \n\nKantonskanzlei, die in der Regel institutionelle Fragen betreffen, könnten der KIS übertragen werden. Sie be-\n\nschäftigt sich regelmässig mit Fragen der kantonalen Organisation und mit weiteren strukturellen Fragen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/23 \n\nf) Art. 11 KRG \n\nIn 1. Lesung wurde auf die sprachliche Differenz in Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 KRG hingewiesen («im Einver-\n\nnehmen» bzw. «mit dem Einverständnis»). In beiden Fällen ist die Zustimmung des Regierungsrates gefordert. \n\nSie unterscheiden sich materiell nicht voneinander, weshalb die Formulierungen in Übereinstimmung gebracht \n\nwurden. \n\n \n\ng) Grenzen des Einsichtsrechts der GPK (Art. 12 KRG) \n\nIm Rat wurde die Frage nach den Grenzen des Einsichtsrechts der GPK gemäss Art. 12 Abs. 1 gestellt. \n\nGrundsätzlich schreibt das Bundesrecht den Kantonen nicht vor, wie sie ihre Oberaufsicht und insbesondere \n\ndas Einsichtsrecht ihrer politischen Aufsichtsorgane zu gestalten haben. Es existieren jedoch gewisse punktu-\n\nelle Einschränkungen der Reichweite der kantonalen Oberaufsicht im Zusammenhang mit dem Vollzug von \n\nBundesrecht durch kantonale Organe. Ein Beispiel betrifft die kantonale Aufsicht über kantonale Behörden, die \n\nmit Aufgaben nach dem Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) betraut sind. Die Einsicht in Daten kann ver-\n\nweigert werden, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen dies erfordern (vgl. Art. 82 Abs. 4 NDG). Ähnliche \n\nBeschränkungen der kantonalen Aufsichtstätigkeit klingen beispielsweise auch im Militärgesetz oder im Bevöl-\n\nkerungs- und Zivilschutzgesetz des Bundes an. Die Reichweite des Einsichtsrechts hängt also vom konkreten \n\nEinzelfall und von den Rechtsgrundlagen ab. Zu den im Rat ausdrücklich erwähnten Beispielen – Gesund-\n\nheitsdaten von kantonalen Angestellten oder Steuererklärungen – finden sich keine bundesrechtlichen Be-\n\nschränkungen. Denkbar wäre, dass ein bundesrechtliches Berufsgeheimnis (bspw. das Arztgeheimnis) einer \n\nEinsichtnahme im Einzelfall entgegensteht.  \n\n \n\nÜbergeordnete Schranken ergeben sich allerdings aus dem kantonalen Verfassungsrecht und insbesondere \n\naus dem Gewaltenteilungsprinzip (Vgl. Art. 61 Abs. 1 KV). So ist es dem Kantonsrat verwehrt, im Rahmen \n\nseiner Oberaufsicht in den Kompetenzbereich der Gerichte und des Regierungsrates einzugreifen. Wichtige \n\nSchranken, die sich aus dem Gewaltenteilungsprinzip ergeben, sind in Art. 66 KRG genannt und im Bericht \n\nund Antrag für die 1. Lesung näher erläutert (S. 39). Daraus ergibt sich beispielsweise, dass sich die parlamen-\n\ntarische Aufsicht zum Gerichtswesen auf den sogenannten äusseren Geschäftsgang beschränkt oder dass die \n\nOberaufsicht in der Regel nachträglich erfolgt und auf jeden Fall nicht in den Entscheidungsprozess der Exeku-\n\ntive eingreift.  \n\n \n\nEine übergeordnete rechtliche Schranke für das umfassende Einsichtsrecht der Aufsichtskommissionen ergibt \n\nsich auch aus Art. 79 Abs. 2 KV, wonach Regierungsrat und Verwaltung den Kommissionen alle Auskünfte \n\nerteilen, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Die Akteneinsicht ist damit von Verfassung wegen an die Notwen-\n\ndigkeit für die Aufgabenerfüllung geknüpft. Ausgeschlossen ist damit die Einsicht aus blosser Neugierde oder \n\nEinsichtsgesuche, die offensichtlich nicht aufsichtsrelevant sind. Nichts anderes ergibt sich aus dem kantona-\n\nlen Datenschutzgesetz (DSG; bGS 146.1). Demnach dürfen Daten anderen Organen (in diesem Fall der GPK) \n\nnur bekannt gegeben werden, wenn das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist \n\noder das empfangende Organ die Daten im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt (Art. 8 \n\nAbs. 1 DSG). Besonders schützenswerte Personendaten – von denen in 1. Lesung die Rede war – dürfen \n\nsogar nur dann bekannt gegeben werden, wenn das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren Rechtsgrund-\n\nlage dazu verpflichtet oder ermächtigt ist  oder die Daten für das empfangende Organ im Einzelfall zur Erfül-\n\nlung einer rechtlich klar umschriebenen Aufgabe unentbehrlich sind (Art. 8 Abs. 2 DSG). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/23 \n\nFerner kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass ernste und konkrete Sicherheitsinteressen einer \n\nEinsicht durch parlamentarische Aufsichtsorgane für eine gewisse Dauer entgegenstehen. Zu denken wäre \n\nbeispielsweise an den Schutz von Informanten bei laufenden polizeilichen Ermittlungen.  \n\n \n\nAufgrund der zentralen Bedeutung der parlamentarischen Oberaufsicht und der umfassenden Formulierung \n\ndes Akteneinsichtsrechts in Art. 12 Abs. 1 KRG wird Einsichtsgesuchen der parlamentarischen Aufsichtskom-\n\nmissionen, die nicht offensichtlich zu weit gehen, gefolgt werden müssen. In der Praxis wird es daher in der \n\nVerantwortung der Aufsichtskommissionen liegen, im Dialog mit dem Regierungsrat die Verhältnismässigkeit \n\nihrer Einsichtnahme im Einzelfall zu wahren. \n\n \n\nh) Information des Regierungsrates (Art. 12 Abs. 2 KRG) \n\nDie PK hat die Regelung in Art. 12 Abs. 2 KRG noch einmal eingehend beraten. Sie spricht sich nach wie vor \n\nfür die Lösung aus, wie sie der Kantonsrat in 1. Lesung beschlossen hat. Die PK teilt die Befürchtungen der \n\nKritiker der Regelung nicht. Für die Regelung spricht, dass im Bereich der Oberaufsicht stets der Gesamtregie-\n\nrungsrat informiert sein sollte. Für die GPK kann die Information des Gesamtregierungsrates auch ein Vorteil \n\ndarstellen. Sie verhindert jeden Anschein, dass der Gesamtregierungsrat umgangen werden könnte. Es ist \n\ndann Sache des Regierungsrates, die Informationen intern zu verarbeiten.  \n\n \n\nZudem verlangt das Gesetz nicht eine Zustimmung für jede einzelne Sitzung. Es lässt Raum für generelle Zu-\n\nstimmungen. So könnte der Regierungsrat eine generelle Zustimmung erteilen, dass die GPK die Leitung des \n\nAmtes für Finanzen einlädt, wenn die Staatsrechnung thematisiert wird.  \n\n \n\ni) Unvereinbarkeiten (Art. 6 Abs. 2 nGO KR) \n\nDie Mehrheit der PK beantragt, in Art. 6 Abs. 2 nGO KR eine Unvereinbarkeit zwischen einem Mandat in \n\nder GPK und einem Mandat in einer anderen Kommission einzuführen. Damit kommt sie auf ihren Antrag \n\nin 1. Lesung zurück. Dieses Verbot von Doppelmandaten gründet vor allem in der Befürchtung, dass der unter-\n\nschiedliche Informationsstand in einer vorbereitenden Kommission zu Problemen führen kann und dass insbe-\n\nsondere Ratsmitglieder, die ein Doppelmandat innehaben, kompromittiert werden könnten. Dies lehrt die Erfah-\n\nrung aus der Vergangenheit. Diese Gefahr hält die Mehrheit der PK für gewichtiger als etwaige Nachteile einer \n\nUnvereinbarkeit für kleinere Fraktionen – zumal nur ein Mandat in der GPK von der Unvereinbarkeit betroffen \n\nwäre. Sie möchte eine klare Regelung in der Geschäftsordnung verankern, so muss der Rat im konkreten Fall \n\nnicht eine schwierige Abwägung treffen. Die Minderheit der PK wendet sich gegen eine Verschärfung der rats-\n\ninternen Unvereinbarkeiten. Konstellationen, in denen vertrauliche Informationen eine Rolle spielen, würden \n\nauch weiter fortbestehen, so etwa wenn die Kommission Finanzen Informationen aus dem Voranschlagspro-\n\nzess nicht öffentlich machen darf. Der Rat habe es mit der Etablierung einer entsprechenden Wahlpraxis sel-\n\nber in der Hand, ohne für kleine Fraktionen von vornherein Hürden aufzubauen. Zudem sei eine konsequente \n\nVerhinderung von kompromittierenden Konstellationen auch mit dieser Regelung nicht möglich, sonst müssten \n\nSperrfristen für ehemalige Mitglieder der GPK eingeführt werden. Doch das ginge auf jeden Fall zu weit. \n\nSchliesslich würden vertrauliche Informationen aus der Oberaufsichtstätigkeit nur höchst zufällig gleichzeitig \n\nauch für eine konkrete Gesetzgebungsvorlage einer Sachkommission relevant werden. \n\n \n\nDie PK wendet sich aber weiterhin gegen eine Unvereinbarkeit zwischen einem GPK-Mandat und einem Man-\n\ndat im Büro (insb. als Präsidentin/Präsident oder als Vize). Das Büro hat – anders als die Kommissionen – \n\nprimär organisatorische Aufgaben. Zudem würde eine Erweiterung der Unvereinbarkeit kleinere Fraktionen vor \n\n\n\n \n\nSeite 12/23 \n\nnoch grössere Probleme stellen. Schliesslich will die PK verhindern, dass fähige Ratsmitglieder von der Mitar-\n\nbeit im Büro abgehalten werden, weil sie sonst ihr GPK-Mandat verlören. \n\n \n\nj) Status von Minderheitsanträgen in Berichten und Anträgen der Kommissionen \n\nDer Status von Minderheitsanträgen in Berichten und Anträgen der Kommissionen soll neu nicht mehr im Ge-\n\nsetz (Art. 14 Abs. 1 KRG) sondern in der Geschäftsordnung geregelt werden (Art. 6b Abs. 1 nGO). Es handelt \n\nsich um eine organisatorische Norm, die der Kantonsrat aufzustellen hat und nicht der Gesetzgeber. \n\n5. Öffentlichkeit und Information \n\n \n\nIn Art. 28 KRG wurde die Klarstellung aufgenommen, dass auch das Büro die Öffentlichkeit informieren kann. \n\nIn der Fassung gemäss 1. Lesung waren an dieser Stelle nur die Kommissionen erwähnt. \n\n6. Mitglieder des Kantonsrates (Art. 33–40 KRG, Art. 28–41 nGO KR) \n\n \n\na) Unvereinbarkeiten (Art. 33 KRG) \n\nAnlässlich der 1. Lesung wurde der Wunsch geäussert, dass die Materialien zur Reform der Staatsleitung, \n\nwelche neue Rechtsgrundlagen für die Unvereinbarkeiten brachten, nochmals konsultiert und die wichtigsten \n\nPunkte dargelegt werden. Die PK stellt fest, dass die in 1. Lesung beantragte Fassung mit den Vorgaben der \n\nVerfassung übereinstimmt. Die Überlegungen, welche bereits in der Verfassungsreform angestellt wurden, \n\nleiteten auch die Vorarbeiten von ExpK und PK. Zusammenfassend können die Überlegungen in der Reform \n\nder Staatsleitung wie folgt dargestellt werden. \n\n \n\nIm Entwurf zur Reform der Staatsleitung wurde in erster Lesung eine Anpassung der Unvereinbarkeiten in \n\nArt. 63 Abs. 1 KV vorgeschlagen, welche das Personal des Kantons und seiner Anstalten in einer durch das \n\nGesetz bezeichneten leitenden Stellung der Unvereinbarkeit unterstellte. Als relevante Faktoren wurden die \n\nhierarchische Stellung sowie der massgebende Einfluss auf Entscheidvorbereitung und Entscheidfindung im \n\nRegierungsrat erwähnt. Das damit verfolgte Anliegen bestand darin, übermässige Machtkonzentration bei ein-\n\nzelnen Personen zu vermeiden (Bericht und Antrag Regierungsrat, 1. Lesung, S. 15). Nicht unter den Begriff \n\nder «leitenden Stellung» würden Mitglieder von beratenden regierungsrätlichen Kommissionen fallen. Sie wür-\n\nden weder eine Management-Aufgabe erfüllen noch eigene Entscheide treffen und auch ihr Einfluss auf die \n\nEntscheide des Regierungsrates sei beschränkt (Bericht und Antrag des Regierungsrates, 2. Lesung, S. 4). \n\n \n\nAuf Anregung der damaligen PK wurden auch Angestellte in einer den Regierungsrat unmittelbar unterstützen-\n\nden Stellung der Unvereinbarkeit unterstellt. Der massgebende Passus aus dem Bericht und Antrag der PK \n\nlautet: «Nebst den leitenden Angestellten sollte die Bestimmung auch jene Personen erfassen, welche bei der \n\nVorbereitung von regierungsrätlichen Entscheiden regelmässig mitwirken und den Regierungsrat als Gremium \n\nberaten. Aus diesem Grund möchte eine Mehrheit der Kommission die Fassung gemäss erster Lesung im \n\nKantonsrat erweitern. Für die Begründung einer Unvereinbarkeit soll es genügen, wenn eine Person dem Re-\n\ngierungsrat unmittelbar zudient, ohne in einer leitenden Stellung zu sein. Im Unterschied zur Fassung des Kan-\n\ntonsrates sind damit auch Mitarbeitende der Kantonskanzlei, welche keine leitende Stellung innehaben von der \n\nUnvereinbarkeit erfasst. Dazu gehören die Mitarbeitenden des Kanzleisekretariats, des Rechtsdienstes oder \n\nvon Info und Kommunikation.». \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 13/23 \n\nIm Ergebnis spiegeln die Erläuterungen zum Umfang der Unvereinbarkeitsregelungen das Hauptanliegen – \n\ndas Vermeiden von übermässiger Machtkonzentration in einzelnen Personen – und einige Anhaltspunkte dazu, \n\nab wann eine übermässige Machtkonzentration vorliegen könnte. Der Verfassungstext überträgt jedoch die \n\nKonkretisierung der unbestimmten Begriffe «leitende Stellung» bzw. «den Regierungsrat unmittelbar unterstüt-\n\nzend» dem Gesetzgeber. In dieser Hinsicht sind auch die Materialien deutlich: Die Verfassung gibt lediglich die \n\nStossrichtung vor (Bericht und Antrag der PK, 2. Lesung, S. 5). Die konkrete Ausgestaltung wurde in der Ver-\n\nfassungsrevision nicht vorentschieden und bleibt dem Gesetzgeber überlassen (Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates, 1. Lesung, S. 15; Bericht und Antrag des Regierungsrates, 2. Lesung, S. 2.). \n\n \n\nIm Rat wurde in 1. Lesung die Frage gestellt, ob die Leiterinnen und Leiter interkantonaler Anstalten eben-\n\nfalls unter die Unvereinbarkeit fallen.  Der Wortlaut des Entwurfs in Art. 33 Abs. 1 lit. e KRG nennt die interkan-\n\ntonalen Anstalten und Betriebe nicht ausdrücklich. Es stellt sich daher die Frage, ob auch deren Leiterinnen \n\nund Leiter zu den «leitenden Angestellten» im Sinne von Verfassung und Gesetz gehören. Aus einer rein for-\n\nmellen Betrachtungsweise, wäre die Frage zu bejahen. Die Leiterinnen und Leiter der interkantonalen Anstal-\n\nten sind auf der gleichen Stufe anzusiedeln wie die Amtsleiterinnen und Amtsleiter.  \n\n \n\nDie PK hat die Organisation der beispielhaft genannten interkantonalen Anstalten (Rehabilitationszentrum für \n\nDrogenabhängige in Lutzenberg, Interkantonales Labor in Schaffhausen) geprüft und stellt fest, dass sowohl \n\ndie Leitung des Interkantonalen Labors als auch die Leitung des Rehabilitationszentrums durch eine Aufsichts-\n\nkommission – bestehend aus je einem Regierungsmitglied der Vertragskantone – gewählt und beaufsichtigt \n\nwerden (Vgl. Ziff. 5 Abs. 2 lit. b der Vereinbarung über die gemeinsame Lebensmittelkontrolle der Kantone AR, \n\nAI, GL und SH vom 15. Dezember 2009; Art. 12 Abs. 2 lit. e der Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum \n\nfür Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim) vom 21. August 1981, bGS 812.31). Auch die Oberaufsicht \n\nwird, da wo sie ausdrücklich geregelt ist, durch die Partnerkantone gemeinsam ausgeübt (Ziff. 13 Vereinbarung \n\nüber die gemeinsame Lebensmittelkontrolle). Damit  sind die Leitungen beider Anstalten aus organisatorischer \n\nSicht von den einzelnen Kantonsregierungen recht weit entfernt. Ein Aspekt davon ist auch, dass sich die Auf-\n\ngaben der Geschäfts- bzw. Heimleitung auf die Führung der jeweiligen Anstalt konzentriert. Eine Mitwirkung \n\nbei der Entscheidungsfindung der Kantonsregierungen gehört nicht dazu. Ihre Ansprechpartner sind vielmehr \n\ndie für sie eingesetzten interkantonalen Aufsicht- und Führungsorgane. Wegen der fehlenden bzw. allenfalls \n\npunktuellen Mitwirkung am Entscheidungsprozess des Regierungsrates, der organisatorischen Distanz wie \n\nauch des stark spezialisierten Aufgabenbereichs sieht die PK keine Gefahr für eine übermässige Machtkon-\n\nzentration. Falls ausnahmsweise ein persönliches Interesse an einem Geschäft bestehen sollte, bleibt der \n\nAusstand gemäss Art. 36 KRG vorbehalten. \n\n \n\nEine Mitwirkung an interkantonalen Anstalten oder Betrieben durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden er-\n\nfolgt beispielsweise auch im Rahmen folgender Vereinbarungen:  \n\n Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich vom 21. September 1999 (bGS \n\n415.18); \n\n Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 \n\n(bGS 212.02); \n\n Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der interkantonalen Försterschule Maienfeld vom 4. Mai 1990 \n\n(bGS 931.1); \n\n Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St. Gallen vom 16. März 1999 (bGS 415.16). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 14/23 \n\nDie Organisation dieser Anstalten unterscheidet sich in den Einzelheiten. Doch präsentiert sich die Situation \n\nder Anstaltsleitungen in den wesentlichen Zügen gleich wie für das Interkantonale Labor oder das Rehabilitati-\n\nonszentrum. Es handelt sich um Führungsaufgaben in einem spezialisierten Bereich unter Aufsicht und Füh-\n\nrung interkantonaler Organe ohne unmittelbare Mitwirkung im Entscheidungsprozess der kantonalen Regie-\n\nrungen. Aus Sicht der PK ist daher die Ausdehnung der Unvereinbarkeit auf Leiterinnen und Leiter interkanto-\n\nnaler Anstalten und Betriebe nicht erforderlich. \n\n \n\nDie PK hat sich intensiv mit dem Anliegen aus 1. Lesung auseinandergesetzt, den Kreis unmittelbar unter-\n\nstützender Angestellter zu erweitern und gleichzeitig gesetzlich stärker zu fixieren (Art. 33 Abs. 1 lit. g KRG). \n\nDie PK musste sich mit dem Dilemma beschäftigen, dass die Verfassung zwar einerseits einen Gesetzesvor-\n\nbehalt etabliert, dass sich die Unvereinbarkeiten also aus dem Gesetz ergeben müssen, andererseits aber mit \n\nunbestimmten Rechtsbegriffen operiert, die auch auf Gesetzesebene nicht ganz zu vermeiden sind. Der Vor-\n\nschlag der PK sieht nun folgende Lösung vor: \n\n Das Gesetz selbst nennt jene beiden Organisationseinheiten, welche schwergewichtig Stabsaufgaben für \n\nden Regierungsrat erfüllen und damit das Gremium als Ganzes unmittelbar unterstützen. Das sind die Kan-\n\ntonskanzlei als eigentliche Stabsstelle des Regierungsrates und das Departement Finanzen mit den Stabs-\n\nfunktionen im Personalamt und im Amt für Finanzen.  Auf Gesetzesebene kann lediglich bis Stufe Depar-\n\ntement gegangen werden. Die weitere Organisation legt der Regierungsrat fest. \n\n Da sowohl die Kantonskanzlei wie auch das Departement Finanzen Bereiche kennen, die keine unmittelbar \n\nunterstützende Funktion ausüben, sieht der Vorschlag vor, dass Ausnahmen benannt werden. Dabei geht \n\nes etwa um das Staatsarchiv, das Passbüro, die Steuerverwaltung oder die Grundstückschätzungsbehörde. \n\nDamit wird dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen. Es sollen nur jene Mitarbeitenden vom \n\npassiven Wahlrecht ausgeschlossen werden, die tatsächlich eine unmittelbar unterstützende Funktion aus-\n\nüben. Diese Ausnahmen sind auf Stufe Organisationseinheit zu benennen und nicht auf Stufe jeder einzel-\n\nnen Funktion. Eine gewisse Generalisierung lässt sich nicht vermeiden, will man nicht über einzelne Mitar-\n\nbeitende befinden, was auf Gesetzes- oder Verordnungsebene nicht sachgerecht wäre. \n\n Die Ausnahmen soll der Regierungsrat festlegen, da er am ehesten in der Lage ist, die einzelnen Funktio-\n\nnen und Organisationseinheiten zu beurteilen. Damit der Kantonsrat in diesen für ein Parlament wichtigen \n\nFragen nicht umgangen werden kann, hat die Bezeichnung der ausgenommenen Organisationseinheiten in \n\nAbsprache mit dem Büro zu geschehen. \n\n Die Bestimmung der ausgenommenen Organisationseinheiten sollte der Regierungsrat vor den Gesamter-\n\nneuerungswahlen vornehmen. Nur so können sich allfällige Kandidierende orientieren. \n\n \n\nb) Rechte und Pflichten (Art. 34‒39 KRG, Art. 28‒41 nGO KR) \n\nDie gesetzliche Präzisierung der Offenlegung von Interessenbindungen fand in 1. Lesung einhellig Zustim-\n\nmung. Allerdings ging die Reichweite der Offenlegungspflicht für einige zu weit. Insbesondere die Angabe des \n\nkonkreten Arbeitgebers wurde kritisiert. Als problematisch angesehen wurde auch, dass der Verlust der Er-\n\nwerbstätigkeit allenfalls gemeldet werden müsste. Unklar war ferner, wie konkret die beruflichen Beratungstä-\n\ntigkeiten zu melden seien. Die PK beschäftigte sich noch einmal eingehend mit diesen Fragen und legte dabei \n\ninsbesondere Wert auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder, die es mit dem Interesse an \n\nTransparenz abzuwägen gilt. \n\n \n\nGemäss geltender Regelung in Art. 29 GO KR sind Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten offenzulegen. \n\nIn diesem Rahmen lassen es bisher rund 20 Ratsmitglieder damit bewenden, die Ausbildung oder Berufsgat-\n\ntung zu erwähnen. Bei den selbständig Erwerbenden kann oft auch nicht mehr als das grobe Betätigungsfeld \n\n\n\n \n\nSeite 15/23 \n\nerschlossen werden (Bsp.: Treuhand; Rechtsanwalt; Unternehmensberatung). Bei etwas mehr als der Hälfte \n\nder Ratsmitglieder sind die konkreten Arbeitgeber unmittelbar erkennbar. \n\n \n\nGegenüber dieser Praxis erscheint die anvisierte konsequente Offenlegung des konkreten Arbeitgebers als \n\neine Verschärfung der Offenlegungspflichten. Rechtliche Gründe, die gegen eine Offenlegung des konkreten \n\nArbeitgebers stehen würden, kann die PK keine erkennen. Relativ unproblematisch erscheint die vorgesehene \n\nOffenlegungspflicht, weil an die Nichtbefolgung keine rechtlichen Konsequenzen geknüpft sind. Wenn am Kon-\n\nzept der Offenlegung von Interessenbindungen festgehalten werden soll, ist die Angabe des Arbeitgebers fol-\n\ngerichtig. Denn es liegt auf der Hand, dass zum jeweiligen Arbeitgeber eine bedeutende Interessenbindung \n\nbesteht. Ein Interessenkonflikt konkretisiert sich denn auch in einer konkreten Vertragsbeziehung zu einem \n\nbestimmten Rechtssubjekt. Die blosse Angabe des Tätigkeitsfeldes vermag darüber keine Transparenz herzu-\n\nstellen. \n\n \n\nAus Sicht der PK ist es notwendig, dass ehemalige Arbeitgeber relativ zeitnah nach der Beendigung des Ar-\n\nbeitsverhältnisses aus der Liste der Interessenbindungen gestrichen werden. Andernfalls entsprächen die An-\n\ngaben im Register nicht den Tatsachen. Dass die Daten, die bearbeitet und veröffentlicht werden, richtig sein \n\nmüssen, ergibt sich letztlich aus Art. 5 DSG. Doch gilt es für Fälle von Arbeitslosigkeit eine pragmatische Lö-\n\nsung zu finden. So könnte beispielsweise dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem be-\n\nstimmten Arbeitgeber gemeldet wird und noch keine neue Erwerbstätigkeit besteht, einfach die Ausbildung \n\nbzw. Berufsgattung eingefügt werden. Dadurch bliebe es für die Öffentlichkeit offen, ob das in Frage stehende \n\nRatsmitglied arbeitslos ist oder den Arbeitgeber lediglich nicht präzis angegeben hat. Um hierbei etwas mehr \n\nzeitliche Flexibilität zu erhalten, schlägt die PK vor, den Begriff der «laufenden» Offenlegung aus dem Gesetz \n\nzu streichen. Die jährliche Aktualisierung auf Nachfrage der Kantonskanzlei hin (Art. 28 nGO KR), sollte genü-\n\ngen. \n\n \n\nBei freiberuflichen Beratungstätigkeiten – z.B. auf Auftragsbasis – schreibt der bestehende Entwurf keine Of-\n\nfenlegung vor. Es würde denn auch zu weit gehen, wenn konkrete Kunden, Auftraggeber oder Mandanten \n\ngemeldet werden müssten. Erwähnt und damit offenlegungspflichtig sind allerdings Leitungs- und Beratungs-\n\nfunktionen in Organisationen mit wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung. Als massgebliches Krite-\n\nrium gilt diesbezüglich, ob ein Ratsmitglied dauerhaft organisatorisch eingebunden ist. Ein typischer Fall hierfür \n\nbildet die Mitgliedschaft in Verwaltungs- oder Stiftungsräten. \n\n \n\nErneut beschäftigt hat sich die PK auch mit den Folgen eines Fraktionsaustritts bzw. -ausschlusses. In der \n\nFassung gemäss 1. Lesung würde eine Fraktionsvertretung ihren Sitz im Büro nicht automatisch verlieren. Das \n\nInteresse an der Fraktionsvertretung im Büro ist jedoch mindestens so stark wie in den Kommissionen. Daher \n\nist die Bestimmung zu erweitern. Davon betroffen wäre selbst die Kantonsratspräsidentin oder der Kantons-\n\nratspräsident. Ein betroffenes Ratsmitglied würde seine Sitze in Büro und/oder Kommission per sofort verlie-\n\nren. \n\n \n\nc) Entschädigungen (Art. 40 KRG, Art. 33‒41 nGO KR) \n\nNach den Diskussionen in der 1. Lesung und den doch meist deutlichen Abstimmungsresultaten hat sich die \n\nPK auf die Entschädigungen für die Kommissionsarbeit konzentriert. Sie schlägt dem Rat ein neues Sys-\n\ntem vor. Ziel der PK war es, ein System zu finden das: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 16/23 \n\n dem grossen Engagement in den Kommissionen entspricht (Miliztauglichkeit), \n\n der absehbar unterschiedlichen Beanspruchung der Kommissionen Rechnung trägt, \n\n und die nötige Flexibilität aufweist, um die Unsicherheiten bezüglich Geschäftslast der Kommissionen auf-\n\nzufangen. \n\n \n\nDie PK ist dabei auf ihren Entscheid in 1. Lesung zurückgekommen. Im Kern besteht die neue Lösung aus \n\nfolgenden Komponenten: \n\na) Die Zulagen für die Präsidien der ständigen vorbereitenden Kommissionen werden einheitlich auf \n\nFr. 1‘000.‒ festgesetzt. \n\nb) Die Zulage für die Mitglieder der Kommission Finanzen wird gestrichen. \n\nc) Der Vorsitz in einer Sitzung der Kommissionen oder des Büros wird mit dem doppelten Sitzungsgeld ent-\n\nschädigt. \n\nd) Die jährlichen Zulagen für Präsidium und Mitglieder der GPK bleiben unverändert gegenüber der 1. Lesung. \n\n \n\nIm Bericht und Antrag zur 1. Lesung hatte sich die PK noch gegen ein doppeltes Sitzungsgeld ausgespro-\n\nchen. Angesichts der absehbar unterschiedlichen Geschäftslast der Kommissionen und angesichts der Un-\n\nwägbarkeiten über die tatsächlichen Belastungen erscheint diese Variante nun aber doch als die sachgerech-\n\ntere. Mehr- bzw. Minderaufwand für den Vorsitz wird von Kommission zu Kommission automatisch abgegolten. \n\nTeilen sich Präsidium und Vizepräsidium in der Sitzungsleitung (z.B. wenn mehrere Geschäfte gleichzeitig zu \n\nbearbeiten sind), dann erhält jeweils der oder die Vorsitzende das doppelte Sitzungsgeld. So kann auch die im \n\nRat in 1. Lesung angesprochene Stärkung des Kommissionspräsidiums als «Tandem» gefördert werden. Zu-\n\ndem erhält das Präsidium der GPK mit dieser Lösung wesentlich mehr, was dem erwarteten Mehraufwand der \n\nGPK Rechnung trägt. Schliesslich sieht die Lösung eine Gleichbehandlung aller Mitglieder der ständigen vor-\n\nbereitenden Kommissionen vor. Auch die Mitglieder der Kommission Finanzen erhalten keine jährliche Zulage. \n\n \n\nDie PK spricht sich dafür aus, dass auch der Vorsitz in Bürositzungen mit einem doppelten Sitzungsgeld abge-\n\ngolten wird. Gerade mit dem neu etablierten Büro wird die Sitzungsvorbereitung voraussichtlich einen grösse-\n\nren Aufwand bedeuten. Dieser Mehraufwand soll ebenso entschädigt werden, wie jener für den Vorsitz in den \n\nKommissionen. Zudem wird auch hier das «Tandem» aus Präsidium und Vizepräsidium gestärkt. Das könnte \n\netwa dann spielen, wenn das Büro ein Gesetzgebungsprojekt vorzubereiten hat. \n\n \n\nAls Variante stellt die PK zudem eine Erhöhung des Sitzungsgeldes auf Fr. 350.‒ statt Fr. 300.‒ zur Dis-\n\nkussion. Dies soll dem Anliegen der Frauenzentrale aus der Volksdiskussion Rechnung tragen. Zudem ist die \n\nPK der Meinung, dass diese Erhöhung dem viel zitierten Anliegen der Sicherung der Miliztauglichkeit dient. \n\nÜber die finanziellen Auswirkungen gibt das Kapitel E., S. 20 ff. Auskunft. Die PK sieht diese Variante auch als \n\nErfüllung des Auftrages aus der 1. Lesung, erneut eine Gesamtschau der Entschädigungen vorzunehmen. Die \n\nVariante mit einem Sitzungsgeld von Fr. 300.‒ ist gegenüber der Fassung in 1. Lesung praktisch kostenneut-\n\nral. \n\n \n\nIm Bereich der Spesen übernimmt die nGO KR die Regeln des Reglements über die Entschädigung von In-\n\nkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS; bGS 142.211.1). Der Regie-\n\nrungsrat hat am 14. August 2018 eine Teilrevision des REIS beschlossen und unter anderem eine Präzisierung \n\nbei der Entschädigung von Fahrtkosten eingefügt. Neu wird explizit betont, dass die Kilometerentschädigung \n\nsämtliche Kosten der Fahrzeugbenützung, inkl. Parkierungskosten, vergütet. Diese Präzisierung musste des-\n\nhalb vorgenommen werden, weil die Praxis in der Kantonalen Verwaltung uneinheitlich war.  \n\n\n\n \n\nSeite 17/23 \n\nDie Praxis des Kantonsrates entspricht diesem Verständnis, weshalb die Präzisierung ohne weiteres über-\n\nnommen werden kann. \n\n \n\nd) Betreuungsentschädigung im Speziellen \n\nDie PK hat unter anderem aufgrund des Volksdiskussionsbeitrages der Frauenzentrale einen Vorschlag für \n\neine spezielle Betreuungsentschädigung erarbeitet. Sie erachtet es als wichtig, dass die Miliztauglichkeit eines \n\nParlamentsmandates gestärkt wird. Letztlich ist dies auch eine Frage der Vereinbarkeit eines solchen Manda-\n\ntes mit anderen Verpflichtungen – sei dies familiärer oder beruflicher Art. Wie das Familienmonitoring Appen-\n\nzell Ausserrhoden zeigt, spielen Betreuungssituationen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine grosse \n\nRolle. Sie können eine grosse Belastung darstellen und die Annahme eines Amtes im Milizsystem unter Um-\n\nständen verhindern. Diesem Befund trägt der Vorschlag der PK ebenfalls Rechnung. \n\n \n\nDie Grundidee hinter diesem Vorschlag ist es, Inkonvenienzen zu entschädigen, die entstehen, weil ein Rats-\n\nmitglied aufgrund seiner amtlichen Verpflichtungen die Kinderbetreuung oder die Betreuung pflegebedürftiger \n\nAngehöriger in fremde Hände legen muss. Das kann zu Auslagen führen, beispielsweise, weil ein Babysitter zu \n\nengagieren ist. Dass kann aber auch zu blossen Umtrieben führen, da für den pflegebedürftigen Angehörigen \n\nein Betreuungsersatz gesucht werden muss, der aber nicht zwingend durch das Ratsmitglied zu finanzieren ist. \n\n \n\nDer Vorschlag zielt auf zwei unterschiedliche Personengruppen. Zum einen will er die Hürden reduzieren für \n\nPersonen mit Betreuungspflichten oder -aufgaben, sich für ein Amt im Kantonsrat zur Verfügung zu stellen. \n\nZum anderen soll er Ratsmitgliedern zugutekommen, welche während ihrer Amtsdauer in eine solche Betreu-\n\nungssituation kommen. Betroffene sollten nicht zur Aufgabe von Kommissionsmandaten oder gar zur Niederle-\n\ngung ihres Amtes gezwungen sein, weil sie neu Betreuungsaufgaben übernehmen müssen. \n\n \n\nIn Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Regelung sind für die PK folgende Aspekte wichtig: \n\n Die Umsetzung der Entschädigung darf keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen. \n\n Die Regel ist relativ offen formuliert, sodass den Entscheidungsträgern ein gewisser Spielraum verbleibt. \n\n Die Inkonvenienzentschädigung ist betragsmässig pro Person beschränkt. Das ist einerseits das Korrelat \n\nfür eine relativ offene, grosszügige Regel und verhindert andererseits, dass exorbitante Kosten entstehen. \n\n \n\nDer Entwurf knüpft nicht an der Entschädigung von getätigten Auslagen an, da solche im Falle pflegebedürfti-\n\nger Angehöriger unter Umständen gar nicht entstehen. Es geht darum, die entstehenden Inkonvenienzen ab-\n\nzugelten. Der Ansatz von Fr. 100.‒ pro Halbtag orientiert sich an den Ansätzen für Babysitting-Angebote für \n\nvier Stunden. Die Entschädigung kann sowohl für Kommissions- wie für Plenumssitzungen beantragt werden. \n\nMit der Deckelung von Fr. 2‘500.‒ pro Jahr und Ratsmitglied können maximal 12,5 Sitzungstage abgegolten \n\nwerden. Als entscheidende Instanz schlägt die PK das Büro vor. Es entscheidet endgültig. \n\n \n\nBisher kennen nur sehr wenige Kantone eine solche oder ähnliche Regelungen. Auf Nachfrage hat der Kanton \n\nSolothurn angegeben, dass derzeit zwei Mitglieder des Kantonsrates eine solche Entschädigung beziehen. Die \n\nAusführungen zu den finanziellen Auswirkungen gehen daher ebenfalls von zwei Bezügerinnen oder Bezügern \n\njährlich aus. \n\n\n\n \n\nSeite 18/23 \n\n7. Verfahren des Kantonsrates (Art. 41–45 KRG, Art. 42–65 nGO KR) \n\n \n\na) Ratssitzungen (Art. 42 f. KRG, Art. 42‒46 nGO KR) \n\nAufgrund der ausführlichen Diskussion und aufgrund des klaren Ergebnisses der Abstimmung zur Gebetsfra-\n\nge, hat die PK die Entwürfe nur marginal angepasst. Die Mehrheit der PK möchte die Regel so belassen, wie \n\nsie in 1. Lesung im Rat beschlossen wurde. Eine Minderheit möchte zum geltenden Recht zurück und das \n\nGebet nicht in Art. 18 Abs. 3 sondern in Art. 44 Abs. 2 erwähnen. \n\n \n\nSoweit in der 1. Lesung Erwartungen geweckt wurden, dass die PK eine neue Form des Gebets vorschlagen \n\nwürde, so muss die PK diese Erwartungen enttäuschen. Sie hat lange und eingehend über die Gebetsfrage \n\ndiskutiert. Allerdings ist sie weder beauftragt noch richtig zusammengesetzt, um einen Vorschlag für ein neues \n\nGebet zu erarbeiten. Sie erachtet die Totalrevision des Parlamentsrechts auch nicht als den richtigen Anlass, \n\num darüber zu sprechen. Im Rahmen der Gesetzgebung können Grundsatzfragen diskutiert und entsprechen-\n\nde Weichen gestellt werden. die Umsetzung der Vorgaben aus der Gesetzgebung muss jedoch in einem ande-\n\nren Prozess erfolgen. Hierfür sieht sich die PK weder als zuständig noch als kompetent. \n\n \n\nb) Anträge (Art. 54‒57 nGO KR) \n\nIn der Fassung gemäss 1. Lesung war das Antragsrecht der Fraktionen im Plenum nicht erwähnt. Diese Lücke \n\nist nun mit einem zweiten Satz in Art. 54 Abs. 1 nGO KR gefüllt. \n\n \n\nc) Abstimmungen (Art. 44 f. KRG, Art. 58‒65 nGO KR) \n\nIn der 1. Lesung im Kantonsrat wurde angeregt, alternative Formulierungen zu «Mehrheit der Stimmenden» \n\nund «Mehrheit der Anwesenden» zu finden. Die PK hat andere Formulierungen geprüft und festgestellt, dass \n\ndiese teils unscharf bzw. nicht selbsterklärend sind. In der Literatur finden sich zum Teil widersprüchliche Defi-\n\nnitionen. Aus diesem Grund wird in gesetzlichen Regelungen auf Formulierungen zurückgegriffen, wie sie die \n\ngeltende Geschäftsordnung kennt und wie sie auch für die neue Gesetzgebung übernommen werden sollen. \n\nDie Formulierung «Mehrheit der Stimmenden» bringt zum Ausdruck, dass ein Antrag mehr Stimmen auf sich \n\nvereinigen muss als alle anderen in ihrer Gesamtheit. Die «Mehrheit der Anwesenden» verlangt mehr Stimmen \n\nals alle anderen in ihrer Gesamtheit, inkl. der Enthaltungen. \n\n \n\nAls Enthaltungen werden gezählt: \n\n- alle ausdrücklichen Enthaltungen (durch Betätigen der weissen Taste), \n\n- alle jene, die trotz festgestellter Anwesenheit die Abstimmungsanlage nicht betätigen. \n\n8. Beratungsgegenstände (Art. 46–62 KRG, Art. 66–80 nGO KR) \n\n \n\na) Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (Art. 48‒55 KRG, Art. 69‒72 nGO KR) \n\nDie PK hat auf Anregung in 1. Lesung Art. 54 Abs. 1 KRG mit einigen inhaltlichen Aussagen zur Fragestunde \n\nergänzt. Die Bestimmung bringt nun zum Ausdruck, worum es bei der Fragestunde geht, ohne Aussagen zum \n\nVerfahren zu machen. Letzteres ist Sache des Kantonsrates und in der Geschäftsordnung zu regeln.  \n\n \n\nArt. 55 wurde ergänzt und präzisiert. Der Rückzug eines Beratungsgegenstandes ist durch jenes Organ zu \n\ngenehmigen, das zuletzt auf das Geschäft eingetreten ist.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19/23 \n\nDer Regierungsrat hatte sich anlässlich der 1. Lesung dafür eingesetzt, dass der Rückzug von parlamentari-\n\nschen Vorstössen in Art. 62 KRG vereinheitlicht wird und insbesondere Motionen und Postulate nicht erst in \n\nder Diskussion über die Erheblicherklärung zurückgezogen werden können. Er begründete dies mit dem unnö-\n\ntigen Aufwand, den ein solch später Rückzug von Vorstössen in der Verwaltung verursache. Sämtliche Vor-\n\nstösse sollten solange zurückgezogen werden können, als sie noch nicht traktandiert sind, das heisst bis zur \n\nPublikation der Traktandenliste im Amtsblatt. Die PK hält nach nochmaliger Diskussion an ihrem Antrag ge-\n\nmäss 1. Lesung fest. Es besteht insbesondere dann ein Interesse an einem Rückzug während der Sitzung, \n\nwenn sich abzeichnet, dass ein Vorstoss keinen Erfolg haben wird oder wenn der Regierungsrat das Anliegen \n\nauf andere Art und Weise aufnimmt. Diese Informationen stehen vor der Debatte nicht zur Verfügung.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in 1. Lesung angeregt, dass auch parlamentarische Initiativen einem Vorprüfungsver-\n\nfahren zu unterziehen seien. Dies vor dem Hintergrund, dass diese Vorstösse nur als ausformulierte Entwürfe \n\neingereicht werden können. Die PK unterstützt dieses Anliegen im Sinne der hohen Qualität und der Konsis-\n\ntenz der Ausserrhodischen Rechtsordnung. Die neue Bestimmung in Art. 73 Abs. 1 nGO KR sieht vor, dass die \n\nVorprüfung noch vor Einreichung der Initiative zu absolvieren ist. Eine formelle und systematische Prüfung \n\nsollte bereits in dieser frühen Phase erfolgen. Andernfalls sind Anpassungen deutlich erschwert. Sie wären nur \n\nüber einen politischen Prozess möglich. Letztlich dient die frühe Klarheit über die formelle und systematische \n\nRichtigkeit auch den Initianten selbst. Sie schützt einen Vorstoss vor der Nichterheblicherklärung aus gesetz-\n\ngeberischen Gründen. Im Übrigen verweist die Bestimmung auf das ordentliche Vorprüfungsverfahren für ver-\n\nwaltungsinterne Entwürfe gemäss Art. 14 der Organisationsverordnung. Zuständig für die Vorprüfung ist der \n\nRechtsdienst der Kantonskanzlei. Das Büro wird bei der Entgegennahme prüfen müssen, ob eine Vorprüfung \n\nstattgefunden hat. Dies wird mit einer entsprechenden Bestätigung des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei \n\nbelegt. Die Einfügung der Bestimmung zum Vorprüfungsverfahren machte eine systematische Anpassung des \n\nganzen Artikels notwendig (neuer Abs. 1\nbis\n\n). \n\n \n\nArt. 73 Abs. 1\nbis\n\n und Art. 76 Abs. 1 nGO KR verzichten auf die Erwähnung der Medien im Zusammenhang mit \n\nder Veröffentlichung parlamentarischer Vorstösse. Es ist nicht Aufgabe des Büros, die Arbeit der Medien \n\nzu übernehmen. Mit der Veröffentlichung im Internet ist der Informationspflicht des Kantonsrates Genüge ge-\n\ntan. \n\n9. Änderung des bisherigen Rechts \n\n \n\na) Finanzhaushaltsgesetz \n\nIn 1. Lesung wurde die Frage aufgeworfen, wer Ansprechpartner für die Leitung der Finanzkontrolle bei diver-\n\nsen Fragen sei (z.B. Personalwesen, Finanzen, Führungsfragen innerhalb der Finanzkontrolle).  \n\n \n\nNach der Konzeption des Finanzhaushaltsgesetzes ist die Finanzkontrolle eine unabhängige Behörde. Diese \n\nbedeutet einerseits, dass sie von Verwaltung und Regierungsrat unabhängig ist. Andererseits muss sie auch \n\nüber eine Unabhängigkeit dem Parlament gegenüber verfügen. Dies bringt Art. 38 Abs. 1 FHG zum Ausdruck, \n\nwenn er betont, dass die Finanzkontrolle «in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet» sei. Ganz \n\nähnliche Formulierungen finden sich auch, wenn es um die Unabhängigkeit von Gerichten geht. Vor diesem \n\nHintergrund ist eine Regel wie der geltende Art. 9 Abs. 7 GO KR nicht unproblematisch. Dieser hält fest, dass \n\nder Präsident, die Präsidentin der Finanzkommission die Aufgaben des Vorgesetzten gemäss Personalgesetz \n\nwahrnimmt. Eine solche Norm steht in einem Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlich garantierten Un-\n\nabhängigkeit der Finanzkontrolle. \n\n\n\n \n\nSeite 20/23 \n\nDie Antwort auf die eingangs erwähnte Frage kann also nicht in personalrechtlichen Analogien liegen. Vielmehr \n\nist zu differenzieren. In fachlichen Fragen der Finanzaufsicht wird sicherlich die GPK Ansprechpartnerin sein. \n\nWenn es um personalrechtliche Belange geht, dann steht das Personalamt als Fachstelle zur Verfügung. Bei \n\nFragen zum Voranschlag wendet sich die Finanzkontrolle an die Kommission Finanzen. Wenn es um das Ver-\n\nhältnis zum Kantonsrat im Allgemeinen geht, ist das Büro Ansprechpartner. Differenzen zwischen Regierungs-\n\nrat/Verwaltung und der Finanzkontrolle sind im Dialog auszuräumen. Büro oder GPK können hier allenfalls \n\neine vermittelnde Rolle einnehmen. Der Verzicht auf eine Regelung befördert aus Sicht der PK den Aufbau des \n\nnotwendigen informellen Dialogs zwischen der Finanzkontrolle und den verschiedenen Stellen, da nicht vorweg \n\nein bestimmter Ansprechpartner vorgeschrieben wird. \n\n \n\nb) Änderung der Bezeichnung von Kommissionen \n\nIm Justizgesetz und in zwei kantonsrätlichen Verordnungen sind parlamentarische Kommissionen explizit ge-\n\nnannt. Diese Regelungen müssen an die neue Gesetzgebung über den Kantonsrat angepasst werden. Der \n\nGesetzgeber oder der Verordnungsgeber legt die Zuständigkeiten der ständigen Kommissionen nicht im Detail \n\nfest. Dies soll dem Büro überlassen bleiben. Daher soll in Gesetz und Verordnung nur vom zuständigen Organ \n\ndes Kantonsrates die Rede sind. \n\nE. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\na) Allgemeine Bemerkungen \n\nWie oben dargelegt (vgl. S. 16) reduziert der neue Vorschlag zu Art. 34 nGO KR die Zulage der Präsidentinnen \n\nund Präsidenten der ständigen vorbereitenden Kommissionen von Fr. 3‘000.-- auf Fr. 1‘000.--. Die Zulage von \n\nFr. 1‘000.-- für übrige Mitglieder der Kommission Finanzen wurde zudem ganz gestrichen. Dafür sieht neu \n\nArt. 35 Abs. 2 nGO KR vor, dass die Sitzungsleitung im Büro und in den Kommissionen zum Bezug des dop-\n\npelten Sitzungsgeldes berechtigt. Die vorgeschlagenen Anpassungen zu Art. 34 nGO KR bewirken eine mode-\n\nrate Kostensenkung gegenüber dem Entwurf aus der ersten Lesung (vgl. Kostenvergleich Variante 1). Diese \n\nwerden durch die neu vorgeschlagenen Betreuungsentschädigungen allerdings wieder kompensiert. \n\n \n\nDie Erhöhung des Sitzungsgeldes von Fr. 300.-- auf Fr. 350.-- gemäss dem Entwurf zu Art. 35a nGO KR wür-\n\nde deutliche Mehrkosten nach sich ziehen. Die Schätzungen sind unten im Kostenvergleich dargestellt (vgl. \n\nVariante 2). \n\n \n\nDer Antrag zur Entschädigung von Kinderbetreuungskosten gemäss Art. 35b nGO KR würde aus Sicht der PK \n\nkeine wesentliche finanzielle Mehrbelastung bewirken. Der Kantonsrat des Kantons Solothurn kennt eine ähn-\n\nliche Regelung. Gemäss Auskunft des Parlamentsdienstes des Kantons Solothurn (Anzahl Mitglieder: 100) \n\nhaben in der aktuellen Legislatur zwei Ratsmitglieder ein Entschädigungsgesuch für die Kinderbetreuung ein-\n\ngereicht. Würden im Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden die gleiche Anzahl Mitglieder eine Entschädigung \n\nbeantragen, so würden die zusätzlichen Kosten Fr. 5‘000.-- nicht übertreffen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 21/23 \n\nb) Kostenvergleich \n\nNachfolgende Tabelle zeigt auf, welche finanziellen Folgen die Anpassungsvorschläge zu den Entschädigun-\n\ngen (Art. 34‒41 nGO) mutmasslich haben werden, und stellt sie dem Ergebnis aus der 1. Lesung des Kantons-\n\nrates gegenüber. Bei der Berechnung der neuen Varianten wurden die Annahmen betreffend  Anzahl und \n\nDauer der Sitzungen aus der ersten Lesung unverändert übernommen. \n\n \n\nPosten nach 1. Lesung Variante 1 \n\n(Taggeld Fr. 300) \n\nVariante 2 \n\n(Taggeld Fr. 350) \n\nPlenum \n\n- Taggelder  \n\n- Arbeitgeberbeiträge \n\n- Km.-Entschädigung \n\n- Verpflegung \n\n- Kinderbetreuungskosten \n\n \n\nFr. 156‘000 \n\nFr. 7‘800 \n\nFr. 7‘800 \n\nFr. 15‘600 \n\n- \n\n \n\nFr. 156‘000 \n\nFr. 7‘800 \n\nFr. 7‘800 \n\nFr. 15‘600 \n\nFr. 5‘000 \n\n \n\nFr. 182‘000 \n\nFr. 9‘100 \n\nFr. 7‘800 \n\nFr. 15‘600 \n\nFr. 5‘000 \n\nBüro \n\n- Zulagen  \n\n- Taggelder  \n\n- Arbeitgeberbeiträge \n\n- Km.-Entschädigung \n\n- Doppeltes Taggeld Vorsitz \n\n \n\nFr. 9‘000 \n\nFr. 12‘000 \n\nFr. 1‘050 \n\nFr. 1‘600 \n\n- \n\n \n\nFr. 9‘000 \n\nFr. 12‘000 \n\nFr. 1‘125 \n\nFr. 1‘600 \n\nFr. 1‘500 \n\n \n\nFr. 9‘000 \n\nFr. 14‘000 \n\nFr. 1‘237.5 \n\nFr. 1‘600 \n\nFr. 1‘750 \n\nFraktionen Fr. 25‘000 Fr. 25‘000 Fr. 25‘000 \n\nKommissionen \n\nGPK \n\n- Zulagen  \n\n- Taggelder  \n\n- Arbeitgeberbeiträge \n\n- Km.-Entschädigung \n\n- Doppeltes Taggeld Vorsitz \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n- Zulagen  \n\n- Taggelder  \n\n- Arbeitgeberbeiträge \n\n- Km.-Entschädigung \n\n- Doppeltes Taggeld Vorsitz \n\n \n\nübrige Kommissionen \n\n- Zulagen  \n\n- Taggelder  \n\n- Arbeitgeberbeiträge \n\n- Km.-Entschädigung \n\n- Doppeltes Taggeld Vorsitz \n\n \n\n \n\nFr. 30‘000 \n\nFr. 27‘000 \n\nFr. 2‘850 \n\nFr. 3‘600 \n\n- \n\n \n\n \n\nFr. 9‘000 \n\nFr. 14‘700 \n\nFr. 1‘185 \n\nFr. 1‘960 \n\n- \n\n \n\n \n\nFr. 12‘000 \n\nFr. 37‘800 \n\nFr. 2‘490 \n\nFr. 5‘040 \n\n- \n\n \n\n \n\nFr. 30‘000 \n\nFr. 27‘000 \n\nFr. 3‘000 \n\nFr. 3‘600 \n\nFr. 3‘000 \n\n \n\n \n\nFr. 1‘000 \n\nFr. 14‘700 \n\nFr. 890 \n\nFr. 1‘960 \n\nFr. 2‘100 \n\n \n\n \n\nFr. 4‘000 \n\nFr. 37‘800 \n\nFr. 2‘360 \n\nFr. 5‘040 \n\nFr. 5‘400 \n\n \n\n \n\nFr. 30‘000 \n\nFr. 31‘500 \n\nFr. 3‘250 \n\nFr. 3‘600 \n\nFr. 3‘500 \n\n \n\n \n\nFr. 1000 \n\nFr. 17‘150 \n\nFr. 1‘030 \n\nFr. 1‘960 \n\nFr. 2‘450 \n\n \n\n \n\nFr. 4‘000 \n\nFr. 44‘100 \n\nFr. 2‘720 \n\nFr. 5‘040 \n\nFr. 6‘300 \n\nParlamentsdienst Fr. 427‘700 Fr. 427‘700 Fr. 427‘700 \n\nSonstiges Fr. 146‘800 Fr. 146‘800 Fr. 146‘800 \n\nGesamttotal Fr. 957‘975 Fr. 958‘775 Fr. 1‘004‘188 \n\n\n\n \n\nSeite 22/23 \n\nF. Schlussbetrachtung \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat für die neue Gesetzgebung über den Kantonsrat zeitliche, inhaltliche und or-\n\nganisatorische Eckwerte gesetzt, die der Rat in seinem Beschluss zur Einsetzung einer PK übernommen hat. \n\nInhaltlich solle sich das Kantonsratsgesetz an den grundlegenden Zielsetzungen der Reform der Staatsleitung \n\nauf Verfassungsstufe ausrichten: \n\n Das kooperative Element der Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung solle stärker zum Aus-\n\ndruck kommen und so zu einer effektiveren Zusammenarbeit führen; \n\n Die Zuständigkeiten von Parlament und Regierung sollten aktualisiert und deutlicher sichtbar gemacht wer-\n\nden; \n\n Die Mandate eines Kantonsrates bzw. eines Regierungsrates sollten gestärkt werden. \n\n \n\nDas Kantonsratsgesetz habe dabei insbesondere die den Kantonsrat betreffenden Aspekte dieser Zielsetzun-\n\ngen Rechnung zu tragen.  \n\n \n\nZiel sei es, ein modernes, gut lesbares Gesetz mit einer klaren, logischen Systematik und einer einheitlichen \n\nBegrifflichkeit zu schaffen. Es solle die neueren Entwicklungen im Parlamentsrecht der Schweiz berücksichti-\n\ngen und der bisherigen Praxis des Kantonsrates und seiner Organe Rechnung tragen. Bisheriges sei beizube-\n\nhalten, wenn es sich bewährt hat, Neuerungen seien auf ihre Sachgerechtigkeit und Umsetzbarkeit sorgfältig \n\nzu prüfen. Das neue Gesetz solle eine dem Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden angemessene Grundord-\n\nnung darstellen. Auf konkrete inhaltliche Vorgaben hatten Büro und Kantonsrat bewusst verzichtet, um dem \n\nGesetzgebungsprozess nicht vorzugreifen. \n\n \n\nDie PK ist der Ansicht, dass mit dem nun vorliegenden Entwurf für die 2. Lesung diese Vorgaben erfüllt sind. \n\nDie PK war sehr bemüht, den Diskussionen in 1. Lesung Rechnung zu tragen und sämtliche Anliegen aufzu-\n\nnehmen. Die Entwürfe für ein neues Kantonsratsgesetz und für eine totalrevidierte Geschäftsordnung enthalten \n\nzahlreiche Neuerungen. Diese wurden – dem Auftrag entsprechend – sorgfältig geprüft. Insbesondere der \n\nUmsetzbarkeit wurde grosse Beachtung geschenkt. Die Entwürfe wurden von mehreren Instanzen sorgfältig \n\nerarbeitet, diskutiert und geprüft. Gewisse Unsicherheiten, ob sich die neue Organisation und die neuen In-\n\nstrumente bewähren, werden dennoch nicht gänzlich aus der Welt geschafft werden können. Nun gilt es zu \n\nstarten. Mit der neu eingeführten Evaluationsklausel ist sichergestellt, dass das neue Recht überprüft und bei \n\nBedarf zeitnah optimiert und weiterentwickelt werden kann. \n\n\n\n \n\nSeite 23/23 \n\nG. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf das Kantonsratsgesetz sowie die totalrevidierte Geschäftsordnung des Kantonsrates einzutreten und \n\n \n\n2. den beiden Vorlagen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit stellt einen Minderheitsantrag (Art. 18 Abs. 3 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 nGO KR). \n\nDieser Minderheitsantrag ist in den Beilagen aufgeführt und gilt als gestellt. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Gilgian Leuzinger \n\n \n\nGilgian Leuzinger, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Synopse Kantonsratsgesetz \n\nBeilage 2 Synopse neue Geschäftsordnung \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nKantonsratsgesetz \n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n I. \n\nA. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nAufgaben des Kantonsrates \n\n \n\n1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde. Er trifft, vorbehältlich der Mit-\nwirkung der Stimmberechtigten, die grundlegenden und wichtigen Leitentscheide \ndes Kantons. \n\n \n\n2 Er wacht über die rechtmässige, wirksame, wirtschaftliche und nachhaltige Er-\nfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Regierungsrat, Gerichte und Verwaltung. \n\n \n\n3 Er wirkt bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Regierungsrat und mit den \nanderen Behörden zusammen. \n\n \n\nArt.  2 \nZweck dieses Gesetzes \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsver-\nkehrs des Kantonsrates. \n\n \n\n2 Es schafft die Rahmenbedingungen für eine zweckmässige Organisation des \nKantonsrates. \n\n \n\n3 Es regelt die Stellung des Regierungsrates und gewährleistet seine Mitwir-\nkungsrechte im Ratsbetrieb. \n\n \n\nArt.  3 \nGeschäftsordnung des Kantonsrates \n\n \n\n1 Der Kantonsrat regelt seine Organisation und seinen Geschäftsverkehr in der \nGeschäftsordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nB. Organisation (2.)       \n\n1. Organe (2.1)       \n\nArt.  4 \n \n\n \n\n1 Organe des Kantonsrates sind:  \n\na) die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident;  \n\nb) das Büro;  \n\nc) die Kommissionen.  \n\n2. Ratspräsidentin/Ratspräsident (2.2)       \n\nArt.  5 \n \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident leitet die Sitzungen des Kantonsra-\ntes und des Büros. Sie oder er vertritt den Kantonsrat gegen aussen. \n\n \n\n2 Sie oder er darf nicht zweimal in Folge gewählt werden.  \n\n3. Büro (2.3)       \n\nArt.  6 \nZusammensetzung \n\n \n\n1 Das Büro setzt sich zusammen aus:  \n\na) der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten;  \n\nb) der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten;  \n\nc) der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten;  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nd) je einer Vertretung der Fraktionen.  \n\n2 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber nimmt mit beratender Stimme an den \nSitzungen des Büros teil. Sie oder er hat das Antragsrecht. \n\n \n\n3 Die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen des Büros richtet sich nach \nder Geschäftsordnung. \n\n \n\nArt.  7 \nWahl und Amtsdauer \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder des Büros sowie die Stellvertreterinnen und \nStellvertreter der Fraktionsvertretungen auf eine Amtsdauer von einem Jahr. \n\n \n\n2 Die Fraktionen haben für ihre Vertretungen sowie für deren Stellvertreterinnen \nund oder Stellvertreter das Vorschlagsrecht. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Büros bleiben bis zum Beginn der ersten Sitzung des Kan-\ntonsrates im neuen Amtsjahr im Amt. \n\n \n\nArt.  8 \nAufgaben \n\n \n\n1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) es sorgt für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung;  \n\nb) es bereitet Ratsgeschäfte vor, soweit nicht der Regierungsrat, eine Kommissi-\non des Kantonsrates oder eine andere Behörde zuständig ist; \n\n \n\nc) es entwirft den Voranschlag des Kantonsrates und verfügt über die bewilligten \nKredite im Rahmen seiner Ausgabenkompetenzen; \n\n \n\nd) es stimmt seine Tätigkeit mit den Kommissionen und Fraktionen, mit dem Re-\ngierungsrat und mit den Gerichten ab. \n\n \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. Sie kann dem Büro weitere Auf-\ngaben übertragen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n4. Kommissionen (2.4)       \n\nArt.  9 \nStändige und besondere Kommissionen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat kann zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen oder zur \nWahrnehmung von Aufgaben der Oberaufsicht ständige oder besondere Kom-\nmissionen einsetzen. \n\n \n\n2 Bei der Wahl der Kommissionen ist die Stärke der Fraktionen angemessen zu \nberücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausgewogene \nZusammensetzung der Kommissionen. \n\n \n\n3 Kommissionen, die mit der Vorbereitung von Beratungsgegenständen betraut \nsind, üben keine Aufgaben der Oberaufsicht aus. \n\n \n\n4 Die Kommissionen stimmen ihre Tätigkeiten untereinander und mit dem Büro \nab. \n\n \n\n5 Unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen regelt die Geschäftsord-\nnung die Zahl, die Aufgaben und die Befugnisse der Kommissionen. \n\n \n\nArt.  10 \nKommissionsgeheimnis \n\n \n\n1 Die Kommissionsmitglieder sind in amtlichen Angelegenheiten, die ihrer Natur \nnach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwiegenheit \nverpflichtet. Das Kommissionsgeheimnis ist auch nach dem Ausscheiden aus \ndem Amt zu wahren. \n\n \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Weitergabe von Informationen im Rahmen des \nRatsbetriebs. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in diesem Ge-\nsetz. \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  11 \nBefugnisse \na) bei der Vorbereitung von Beratungsgegenständen \n\n \n\n1 Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mitglie-\nder des Regierungsrates einladen, Sachverständige befragen, interessierte Krei-\nse anhören, im Einvernehmen mit dem Regierungsrat Angestellte der Verwaltung \nzu den vorgelegten Geschäften befragen sowie Besichtigungen vornehmen. \n\n1 Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mitglie-\nder des Regierungsrates einladen, Sachverständige befragen, interessierte Krei-\nse anhören, mit dem Einverständnis des Regierungsrates Angestellte der Ver-\nwaltung zu den vorgelegten Geschäften befragen sowie Besichtigungen vorneh-\nmen. \n\n2 Sie können Akten einsehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten \nBeratungsunterlagen Bezug nehmen und mit dem Einverständnis des Regie-\nrungsrates weitere Unterlagen einsehen. \n\n \n\nArt.  12 \nb) im Rahmen der Oberaufsicht \n\n \n\n1 Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, haben umfas-\nsendes Akteneinsichtsrecht. Sie treffen geeignete Vorkehren für den Geheimnis-\nschutz. \n\n \n\n2 Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, Sach-\nverständige befragen, unter vorgängiger Information des Regierungsrates Ange-\nstellte der Verwaltung befragen sowie Besichtigungen vornehmen. \n\n \n\n3 Ihnen kann das Amtsgeheimnis nicht entgegengehalten werden.  \n\n4 Sie können für bestimmte Aufgaben Subkommissionen bilden. Diese sind, vor-\nbehältlich anderer Anordnung, mit denselben Informationsrechten ausgestattet \nwie die Kommissionen. \n\n \n\nArt.  13 \nGewährleistung besonderer Unabhängigkeit \n\n \n\n1 Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, tragen der \nUnabhängigkeit der Gerichte und jener Behörden besonders Rechnung, denen \ndie Gesetzgebung eine unabhängige Stellung einräumt. \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  14 \nBerichterstattung \n\n \n\n1 Über ihre Beratungen erstellen die vorbereitenden Kommissionen einen schrift-\nlichen Bericht, der ihre Anträge enthält. Allfällige Minderheitsanträge gelten mit \nAufnahme in den Bericht als gestellt. \n\n1 Über ihre Beratungen erstellen die vorbereitenden Kommissionen einen schrift-\nlichen Bericht, der ihre Anträge enthält. \n\n2 Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, erstatten \ndem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Sie hören den Regierungsrat \nvorgängig an. \n\n \n\nArt.  15 \nParlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \na) Einsetzung und Auftrag \n\n \n\n1 Für die Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite kann der \nKantonsrat nach Anhörung des Regierungsrates eine PUK einsetzen. \n\n \n\n2 Der Beschluss zur Einsetzung legt den Auftrag und die finanziellen Mittel der \nKommission fest und bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium. \n\n \n\nArt.  16 \nb) Befugnisse \n\n \n\n1 Die Befugnisse der PUK richten sich nach Art. 12 dieses Gesetzes.  \n\n2 Darüber hinaus kann die PUK die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1) \nvorgesehenen Beweismittel erheben. Die entsprechenden Bestimmungen des \nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  17 \nc) Rechte der Betroffenen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat sowie allenfalls betroffene Personen haben das Recht, sich \nvor der PUK und zum Entwurf des Schlussberichts zu äussern. \n \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 143.1 \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  18 \nd) Berichterstattung \n\n \n\n1 Die PUK erstattet Bericht und Antrag an den Kantonsrat. Dabei achtet sie das \nAmtsgeheimnis. \n\n1 Die PUK erstattet Bericht und stellt Antrag an den Kantonsrat. Dabei beachtet \nsie das Amtsgeheimnis. \n\n2 Der Regierungsrat kann in einem Bericht an den Kantonsrat zum Schlussbe-\nricht der PUK Stellung nehmen. \n\n \n\n5. Stabsstellen (2.5)       \n\nArt.  19 \nKantonskanzlei \n\n \n\n1 Allgemeine Stabsstelle des Kantonsrates ist die Kantonskanzlei.1)  \n\nArt.  20 \nParlamentsdienst \n\n \n\n1 Der Parlamentsdienst steht den Organen des Kantonsrates sowie den einzel-\nnen Ratsmitgliedern für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. \n\n \n\nArt.  21 \nRatschreiberin oder Ratschreiber \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag \ndes Regierungsrates. Im Verfahren zur Ausarbeitung des Wahlvorschlages be-\nzieht der Regierungsrat das Büro des Kantonsrates auf geeignete Weise mit ein. \n\n \n\n2 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Ratschreiberin oder dem Rat-\nschreiber kann nur mit Zustimmung des Büro des Kantonsrates erfolgen. Die \nRechte und Pflichten des Arbeitgebers2) werden im Übrigen durch den Regie-\nrungsrat ausgeübt. Das Personalgesetz findet Anwendung. \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 93 Abs. 3 KV, Art. 37 Organisationsgesetz (bGS 142.12) \n2) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  22 \nLeiterin oder Leiter Parlamentsdienst \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Leiterin oder den Leiter Parlamentsdienst auf Antrag \ndes Büros. Die Vorbereitung der Wahl richtet sich nach der Geschäftsordnung. \n\n \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Zuständigkeit zur Ausübung der Rechte und \nPflichten des Arbeitgebers1). Im Übrigen findet das Personalgesetz Anwendung. \n\n \n\n6. Konstituierung (2.6)       \n\nArt.  23 \nKonstituierende Sitzung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat versammelt sich in der Regel im Juni nach den Gesamterneue-\nrungswahlen zu seiner konstituierenden Sitzung. \n\n1 Der Kantonsrat versammelt sich nach den Gesamterneuerungswahlen zu sei-\nner konstituierenden Sitzung. \n\n2 Die Amtsdauer des Kantonsrates endet mit dem Beginn der konstituierenden \nSitzung des neu gewählten Rates. \n\n \n\nArt.  24 \nFeststellung der Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat \n\n \n\n1 Der neugewählte Kantonsrat stellt auf Antrag des Regierungsrates das Ergeb-\nnis der Wahlen in den Kantonsrat fest. \n\n \n\n2 Ratsmitglieder, deren Wahl bestritten ist, nehmen bis zur Feststellung der Gül-\ntigkeit ihrer Wahl an den Verhandlungen nicht teil. \n\n \n\n7. Öffentlichkeit und Information (2.7)       \n\nArt.  25 \nSitzungen des Kantonsrates \na) Grundsatz der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Sitzungen des Kantonsrates sowie die Sitzungsunterlagen sind öffentlich. \nZum Schutz privater oder öffentlicher Interessen trifft das Büro die geeigneten \nVorkehrungen. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen im \nRatssaal. \n\n \n\nArt.  26 \nb) nicht öffentliche Beratung \n\nArt.  26 \nb) Ausnahmen \n\n1 Die Beratungen sowie die Sitzungsunterlagen über Begnadigungsgesuche sind \nnicht öffentlich. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat kann zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Inte-\nressen eine nicht öffentliche Beratung beschliessen. Der Beschluss erfolgt mit \neiner Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder nach nicht öf-\nfentlicher Beratung. \n\n \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, insbesondere den Kreis der Zu-\ntrittsberechtigten, die Öffentlichkeit der Sitzungsunterlagen sowie die Protokollie-\nrung der Beratungen. \n\n \n\nArt.  27 \nSitzungen der Organe des Kantonsrates \n\n \n\n1 Die Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen der Organe des Kantonsrates sind \nnicht öffentlich. \n\n \n\n2 Ausnahmen regelt die Geschäftsordnung.  \n\nArt.  28 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Kommissionen können die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratun-\ngen informieren. Sie tragen dabei dem Kommissionsgeheimnis Rechnung. \n\n1 Das Büro und die Kommissionen können die Öffentlichkeit über die Ergebnisse \nihrer Beratungen informieren. Sie tragen dabei dem Kommissionsgeheimnis \nRechnung. \n\nArt.  29 \nMedien \n\n \n\n1 Medienschaffende, die als ständige Berichterstatterinnen und Berichterstatter \ndie Arbeit des Kantonsrates verfolgen, melden sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit \nbei der Kantonskanzlei. Diese führt ein Register. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\n8. Protokollierung (2.8)       \n\nArt.  30 \n \n\n \n\n1 Über die Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe wird schriftlich \nProtokoll geführt. Das Protokoll des Kantonsrates ist öffentlich. \n\n \n\n2 Als Protokollhilfe können Ton- und Bildaufnahmen erstellt werden. Sie werden \nweder veröffentlicht noch über den Zeitpunkt der Protokollgenehmigung hinaus \naufbewahrt, soweit Gesetz oder Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestim-\nmen. \n\n \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\n9. Finanzen (2.9)       \n\nArt.  31 \nVoranschlag und Jahresrechnung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat verfügt zur Erfüllung seiner Aufgaben über eigene finanzielle \nMittel. \n\n \n\n2 Die Rechnung des Kantonsrates ist Teil der Staatsrechnung.  \n\n3 Der Regierungsrat nimmt keine Änderungen an den Entwürfen für Voranschlag \nund Rechnung des Kantonsrates vor. \n\n3 Der Regierungsrat nimmt Änderungen am Entwurf für den Voranschlag des \nKantonsrates nur nach Rücksprache mit dem Büro vor. \n\nArt.  32 \nAusgabenkompetenzen \n\n \n\n1 Die Ausgabenkompetenzen des Büros entsprechen jenen des Regierungsrates \ngemäss Kantonsverfassung 1). \n\n1 Die Kompetenzen des Büros für gebundene und neue Ausgaben entsprechen \njenen des Regierungsrates gemäss Kantonsverfassung 2). \n\n                                                      \n1) Art. 88 Abs. 2 KV. \n2) Art. 88 Abs. 2 KV. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nC. Mitglieder des Kantonsrates (3.)       \n\n1. Unvereinbarkeiten (3.1)       \n\nArt.  33 \n \n\n \n\n1 Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören:  \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates1);  \n\nb) die Mitglieder eines kantonalen Gerichts2);  \n\nc) die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre3) sowie deren \nStellvertreterinnen oder Stellvertreter; \n\n \n\nd) die übrigen Angestellten der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen \nAnstalten und Betriebe, für die der Regierungsrat Anstellungsbehörde ist4); \n\n \n\ne) die Leiterinnen und Leiter der selbständigen Anstalten und Betriebe;  \n\nf) persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des Regierungsra-\ntes; \n\n \n\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei, welche bei der Vorbereitung der Be-\nschlüsse des Regierungsrates regelmässig und unmittelbar mitwirken oder dem \nRegierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen. \n\ng) die Angestellten der Kantonskanzlei und des Departements Finanzen. Der \nRegierungsrat kann, im Einvernehmen mit dem Büro, Organisationseinheiten \nvon dieser Regel ausnehmen, sofern deren Angehörige weder bei der Vorberei-\ntung der Beschlüsse des Regierungsrates regelmässig und unmittelbar mitwir-\nken noch dem Regierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen. \n\n2 Wird ein Ratsmitglied in ein Amt oder eine Funktion nach Absatz 1 gewählt, so \nscheidet es mit Antritt dieses Amtes oder dieser Funktion aus dem Kantonsrat \naus. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 63 Abs. 1 lit. a KV. \n2) Art. 63 Abs. 1 lit. a KV. \n3) Vgl. Art. 40 Abs. 2 OrG (bGS 142.12). \n4) Vgl. Art. 9 Abs. 1 PG. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3 Ergibt sich mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit, so kann die \nbetroffene Person ihr Amt erst antreten, wenn sie das andere Amt oder die ande-\nre Funktion aufgegeben hat. Besteht die Unvereinbarkeit weiter, tritt sieben Mo-\nnate nach Bekanntgabe der Wahl eine Vakanz ein. \n\n \n\n2. Rechte und Pflichten (3.2)       \n\nArt.  34 \nTeilnahmepflicht \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Kantonsrates und \njener Organe, denen sie angehören, verpflichtet. \n\n \n\nArt.  35 \nOffenlegung der Interessenbindungen \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder legen Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten laufend \noffen.1) Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis. \n\n1 Die Ratsmitglieder legen Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten offen.2) \nVorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis. \n\n2 Offenzulegen sind insbesondere:  \n\na) Arbeitgeberin oder Arbeitgeber;  \n\nb) Leitungs- und Beratungsfunktionen in Organisationen mit wirtschaftlicher oder \ngemeinnütziger Zwecksetzung; \n\n \n\nc) Leitungs- und Beratungsfunktionen in kantonalen, nationalen oder internationa-\nlen Interessengruppen; \n\n \n\nd) andere politische Ämter.  \n\n3 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register.  \n\n4 Ein Ratsmitglied weist auf eine Interessenbindung hin, wenn es sich zu einem \nBeratungsgegenstand äussert, der mit dieser Interessenbindung in einem Zu-\nsammenhang steht. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 67 Abs. 4 KV. \n2) Vgl. Art. 67 Abs. 4 KV. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  36 \nAusstand \n\n \n\n1 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei allgemeinverbindlichen Beschlüssen, bei der \nPrüfung parlamentarischer Vorstösse und bei Wahlen von Organen des Kantons-\nrates. \n\n1 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei allgemeinverbindlichen Beschlüssen, bei der \nBehandlung parlamentarischer Vorstösse und bei Wahlen von Organen des Kan-\ntonsrates. \n\n2 Bei den übrigen Beratungsgegenständen tritt ein Ratsmitglied in den Ausstand:  \n\na) wenn es selbst oder eine ihm im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungs-\nrechtspflege1) nahestehende Person ein unmittelbares, persönliches Interesse \nhat; \n\n \n\nb) wenn es in Sachen einer Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts – \nausgenommen Gemeinden und Zweckverbände – für die es in leitender Stel-\nlung tätig ist, erheblich interessiert ist. \n\n \n\n3 Wer im Ausstand ist, bleibt der Vorbereitung, der Beratung und der Beschluss-\nfassung fern. \n\n \n\n4 Im Zweifelsfall entscheidet der Kantonsrat oder das betreffende Organ unter \nAusschluss des betroffenen Mitglieds endgültig. Letzterem ist Gelegenheit zur \nStellungnahme zu geben. \n\n \n\nArt.  37 \nAuskunfts- und Informationsrechte \n\n \n\n1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich nach dem Informationsgesetz2).  \n\n2 Die Ratsmitglieder erhalten von der kantonalen Verwaltung unentgeltlich münd-\nliche oder schriftliche Auskünfte über einfache Sach- und Rechtsfragen, soweit \ndiese in Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen und keine überwiegenden \nöffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. \n \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 143.1. \n2) bGS 133.1. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  38 \nImmunität \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder und die Mitglieder des Regierungsrates sind in ihren Äusse-\nrungen im Kantonsrat und in den Kommissionen frei und können dafür nur straf-\nrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drittel der anwe-\nsenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n \n\n2 Das Gesuch um Aufhebung der Immunität kann eingereicht werden von einem \nRatsmitglied, vom Regierungsrat oder von jener Behörde, die zuständig wäre, \nwenn die Immunität aufgehoben würde. \n\n \n\n3 Die zuständige Kommission erstattet Bericht und stellt Antrag, nachdem sie die \nbetreffende Person angehört hat. \n\n \n\nArt.  39 \nFraktionen \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschliessen.  \n\n2 Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und tragen so zur politischen Meinungs-\nbildung bei. \n\n \n\n3 Jedes Ratsmitglied darf nur einer Fraktion angehören. Mit dem Fraktionsaustritt \noder -ausschluss verliert ein Ratsmitglied seine Mandate in den Kommissionen. \n\n3 Jedes Ratsmitglied darf nur einer Fraktion angehören. Mit dem Fraktionsaustritt \noder -ausschluss verliert ein Ratsmitglied seine Mandate in den Kommissionen \nund im Büro. \n\n4 Die Fraktionen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung.  \n\n5 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\n3. Entschädigungen (3.3)       \n\nArt.  40 \n \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder werden für ihre Tätigkeiten angemessen entschädigt.  \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nD. Verfahren (4.)       \n\n1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen (4.1)       \n\nArt.  41 \n \n\n \n\n1 Die Geschäftsordnung regelt das Verfahren im Kantonsrat, soweit dieses Ge-\nsetz nichts anderes bestimmt. \n\n \n\n2. Sitzungen des Kantonsrates (4.2)       \n\nArt.  42 \nEinberufung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern.  \n\n2 20 Ratsmitglieder oder der Regierungsrat können die Einberufung einer Sitzung \nverlangen. Sie geben dabei den Beratungsgegenstand an. \n\n \n\nArt.  43 \nBeschlussfähigkeit \n\n \n\n1 Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn 44 Ratsmitglieder anwesend sind.  \n\n3. Abstimmungen (4.3)       \n\nArt.  44 \nStimmfreiheit \n\n \n\n1 Kein Ratsmitglied kann zur Stimmabgabe verpflichtet werden.  \n\nArt.  45 \nStimmabgabe \n\n \n\n1 Abstimmungen finden offen statt.  \n\n2 Der Kantonsrat kann geheime Abstimmungen beschliessen.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nE. Beratungsgegenstände (5.)       \n\n1. Wahlen (5.1)       \n\nArt.  46 \nAbstimmungsverfahren \n\nArt.  46 \nVerfahren \n\n1 Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Anwesen-\nden auf sich vereinigt. \n\n \n\n2 Erhält niemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, so fällt aus der \nWahl, wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Sodann wird zwischen den \nÜbrigbleibenden in gleicher Weise weiter abgestimmt, bis jemand die Mehrheit \nder Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. \n\n2 Erhält niemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, so fällt aus der \nWahl, wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Sodann wird zwischen den \nÜbrigbleibenden in gleicher Weise weiter abgestimmt, bis jemand die Mehrheit \nder Stimmen der Anwesenden erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet \ndas Los. \n\nArt.  47 \nWahlvorbereitung \n\nArt.  47 \nVorbereitung \n\n1 Für die Vorbereitung eines Wahlvorschlags zuhanden des Kantonsrates kann \ndas Büro oder die zuständige Kommission einen Wahlausschuss bilden. \n\n \n\n2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (5.2)       \n\nArt.  48 \nSachvorlagen \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Sachvorlagen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum un-\nterliegen, unterstehen der Volksdiskussion. \n\n \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\nArt.  49 \nb) Volksinitiativen \n\n \n\n1 Beantragt der Regierungsrat oder die zuständige Kommission die vollständige \noder teilweise Ungültigerklärung einer Volksinitiative, so ist den Initianten eine \nangemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  50 \nc) Planungen und Berichte \n\n \n\n1 Der Kantonsrat berät Planungen und Berichte und nimmt von ihnen Kenntnis, \nsoweit er diese nicht kraft besonderer Vorschrift zu genehmigen hat. \n\n \n\n2 Er kann Erklärungen beschliessen.  \n\n3 Erfüllt der Regierungsrat den Inhalt einer Erklärung nicht, so hat er dies dem \nKantonsrat gegenüber zu begründen. \n\n \n\nArt.  51 \nVereidigungen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat nimmt die nach Gesetz vorgesehenen Vereidigungen1) vor.  \n\nArt.  52 \nPetitionen \n\n \n\n1 Die zuständige Kommission prüft die Petition, erstattet dem Kantonsrat Bericht \nund stellt Antrag. \n\n \n\n2 Eingaben mit offensichtlich abwegigem Inhalt können von der Kommission di-\nrekt beantwortet werden. Sie informiert den Kantonsrat über diese Fälle. \n\n \n\nArt.  53 \nBegnadigungen \n\n \n\n1 Die zuständige Kommission prüft den Antrag des Departements auf eine Be-\ngnadigung2), erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag. \n\n \n\nArt.  54 \nFragestunde \n\n \n\n1 Der Kantonsrat hält regelmässig eine Fragestunde ab. 1 Der Kantonsrat hält regelmässig eine Fragestunde ab. Dabei können Ratsmit-\nglieder kurze Fragen stellen, die eine kantonale Angelegenheit betreffen und sich \neinfach beantworten lassen. \n\n                                                      \n1) Art. 3 Gesetz über den Eidschwur, Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte. \n2) Art. 91 Abs. 2 Justizgesetz. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\nArt.  55 \nRückzug von Beratungsgegenständen \n\n \n\n1 Beratungsgegenstände können solange zurückgezogen werden, als weder der \nKantonsrat noch eine vorbereitende Kommission darauf eingetreten sind. An-\ndernfalls hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das auf das Geschäft \neingetreten ist. \n\n1 Beratungsgegenstände können solange zurückgezogen werden, als weder der \nKantonsrat noch eine vorbereitende Kommission darauf eingetreten sind. An-\ndernfalls hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das zuletzt auf das Ge-\nschäft eingetreten ist. \n\n3. Parlamentarische Vorstösse (5.3)       \n\nArt.  56 \nAllgemeine Bestimmungen \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder, die Kommissionen und die Fraktionen haben das Recht, \nparlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen einzu-\nreichen. \n\n \n\n2 Die Ratsmitglieder und die Fraktionen können schriftliche Anfragen einreichen.  \n\n3 Der Regierungsrat informiert jährlich über den Bearbeitungsstand hängiger Vor-\nstösse. \n\n \n\nArt.  57 \nParlamentarische Initiative \n\n \n\n1 Mit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative kann ein Entwurf für \neine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung \nvon Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen eingereicht \nwerden. \n\n \n\n2 Die parlamentarische Initiative kann nur in Form eines ausgearbeiteten Ent-\nwurfs erfolgen. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme durch \nden Regierungsrat, ob eine parlamentarische Initiative erheblich erklärt werden \nsoll. \n\n3 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des \nRegierungsrates, ob eine parlamentarische Initiative erheblich erklärt werden \nsoll. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n4 Erklärt der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative für erheblich, so erstattet \ndie zuständige Kommission Bericht und stellt Antrag. \n\n \n\n5 Kommission und Regierungsrat können Änderungen beantragen oder Gegen-\nentwürfe ausarbeiten. \n\n \n\n6 Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die parla-\nmentarische Initiative abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt \nder Auftrag an die Kommission bestehen. \n\n \n\nArt.  58 \nMotion \n\n \n\n1 Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, den \nEntwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die \nÄnderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen vor-\nzulegen. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des \nRegierungsrates, ob eine Motion erheblich erklärt werden soll. \n\n \n\n3 Die oder der Erstunterzeichnende ist berechtigt, eine Motion von sich aus oder \nauf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\n4 Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die Motion \nabzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auftrag an den \nRegierungsrat bestehen. \n\n \n\n5 Eine erheblich erklärte Motion zur Anpassung der Gesetzgebung über den Kan-\ntonsrat richtet sich an das Büro. \n\n \n\nArt.  59 \nPostulat \n\n \n\n1 Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine \nbestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten \nund Antrag zu stellen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des \nRegierungsrates, ob ein Postulat erheblich erklärt werden soll. \n\n \n\n3 Bei der Behandlung des Berichts und Antrags entscheidet der Kantonsrat, ob \ndas Postulat abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auf-\ntrag an den Regierungsrat bestehen. \n\n \n\nArt.  60 \nInterpellation \n\n \n\n1 Eine Interpellation verleiht das Recht, innert kurzer Frist Auskunft über irgend-\neine Angelegenheit des Kantons zu erhalten. Die Geschäftsordnung kann eine \ndringliche Interpellation vorsehen. \n\n \n\nArt.  61 \nSchriftliche Anfrage \n\n \n\n1 Die schriftliche Anfrage richtet sich in irgendeiner Angelegenheit des Kantons \nan den Regierungsrat. \n\n \n\n2 Die Anfrage ist innert drei Monaten schriftlich zu beantworten. Eine Behandlung \nim Kantonsrat findet nicht statt. \n\n \n\nArt.  62 \nRückzug von parlamentarischen Vorstössen \n\n \n\n1 Parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate können zurückgezogen \nwerden, solange sie nicht vom Kantonsrat für erheblich erklärt wurden. \n\n \n\n2 Interpellationen können zurückgezogen werden, solange sie nicht traktandiert \nsind. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nF. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden (6.)       \n\n1. Stellung des Regierungsrates und der Ratschreiberin oder des \nRatschreibers (6.1) \n\n \n\n      \n\nArt.  63 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den Sit-\nzungen des Kantonsrates teil. Sie haben das Antragsrecht. \n\n \n\n2 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber hat für Beratungsgegenstände, wel-\nche die Kantonskanzlei betreffen, die gleichen Befugnisse. \n\n \n\nArt.  64 \nErklärungen des Regierungsrates \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann von sich aus Erklärungen abgeben.  \n\n2 Der Kantonsrat kann dazu Diskussion beschliessen.  \n\n2. Parlamentarische Aufsicht (6.2)       \n\nArt.  65 \nOberaufsicht \na) Zweck und Gegenstand \n\n \n\n1 Die Oberaufsicht bezweckt die politische Kontrolle durch den Kantonsrat in Be-\nzug auf die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Sie knüpft an \nder Tätigkeit des Regierungsrates und des Obergerichts an. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat und seine Organe üben die Oberaufsicht insbesondere über \nfolgende Behörden und Organisationen aus: \n\n \n\na) Regierungsrat und kantonale Verwaltung;  \n\nb) gerichtliche Organe;  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nc) selbständige Anstalten und Betriebe;  \n\nd) andere Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben.  \n\n3 Die Oberaufsicht erstreckt sich über sämtliche Handlungen und Unterlassungen \nder beaufsichtigten Behörden und Organisationen. Sie erfolgt in der Regel nach-\nträglich. \n\n \n\nArt.  66 \nb) Schranken \n\n \n\n1 Beschlüsse und Verfügungen der beaufsichtigten Behörden und Organisatio-\nnen können vom Kantonsrat und seinen Organen nicht geändert oder aufgeho-\nben werden. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat und seine Organe können den beaufsichtigten Behörden und \nOrganisationen keine Weisungen erteilen. \n\n \n\n3 Zu einer Überprüfung von richterlichen Entscheiden in tatsächlicher und rechtli-\ncher Hinsicht sind der Kantonsrat und seine Organe nicht befugt. \n\n \n\nArt.  67 \nAufsicht über verwaltungsunabhängige Behörden \n\n \n\n1 Der Kantonsrat führt die Aufsicht über die übrigen verwaltungsunabhängigen \nBehörden des Kantons. \n\n \n\n3. Mitwirkung in den Aussenbeziehungen (6.3)       \n\nArt.  68 \nMitwirkung des Kantonsrates \n\n \n\n1 Der Kantonsrat verfolgt die Entwicklung der interkantonalen und internationalen \nZusammenarbeit des Kantons und wirkt bei der Willensbildung zu Grundsatzfra-\ngen und bei politisch wichtigen Entscheiden mit. \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  69 \nInformation durch den Regierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat informiert das zuständige Organ des Kantonsrates frühzeitig, \nlaufend und umfassend über die Entwicklung der interkantonalen und internatio-\nnalen Zusammenarbeit. \n\n \n\n2 Er führt eine Liste der laufenden und geplanten Vorhaben und gibt diese dem \nzuständigen Organ zur Kenntnis. \n \n\n \n\nArt.  70 \nKonsultation des zuständigen Organs \n\n \n\n1 Der Regierungsrat konsultiert das zuständige Organ des Kantonsrates rechtzei-\ntig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen Zusammen-\narbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Verträgen, die der \nGenehmigung des Kantonsrates unterliegen. \n\n \n\n2 Er informiert über den Fortgang der Arbeiten.  \n\nArt.  71 \nGeheimnisschutz \n\n \n\n1 Die Informationen des Regierungsrates, die Stellungnahmen des zuständigen \nOrgans sowie die Protokolle und Sitzungsunterlagen unterstehen dem Kommis-\nsionsgeheimnis im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes. Die Akteneinsicht ist auf \ndie jeweiligen Mitglieder des zuständigen Organs beschränkt. \n\n \n\n II. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n1. \nDer Erlass bGS 131.12 (Gesetz über die politischen Rechte), Stand \n12. Dezember 2014, wird wie folgt geändert: \n\n \n \n\nArt.  30 Abs. 1\nbis (neu) \n\n \n\n1bis Vorlagen, die zur Abstimmung gelangen, sind vom Regierungsrat mit einem \nerläuternden Bericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Der Bericht enthält \ndas Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat und eine ausgewogene In-\nformation über die Vorlage. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2. \nDer Erlass bGS 133.1 (Gesetz über Information und Akteneinsicht; Informations-\ngesetz), Stand 1. Mai 1996, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \n\nAufgehoben. \n\n \n\nArt.  3 \n\nAufgehoben. \n\n \n\nArt.  4 \n\nAufgehoben. \n\n \n\n3. \nDer Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar 2017, wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  10 \n\nAufgehoben. \n\n \n\nArt.  70 Abs. 2\n  \n\n2 Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden: \nc) (geändert) Verfügungen und Rekursentscheide des Regierungsrates; \n\nd) (neu) Verfügungen des Kantonsrates und seiner Organe. \n\n \n\n4. \nDer Erlass bGS 146.1 (Gesetz über den Datenschutz; Datenschutzgesetz), \nStand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  27 Abs. 1\n  \n\n1 Das Aufsichtsorgan  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/133.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1.  Lesung Kantonsrat, 19. März 2018  Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\ng) (geändert) beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags die not-\nwendigen Kredite, \n\nh) (geändert) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n\n5. \nDer Erlass bGS 612.0 (Finanzhaushaltsgesetz; FHG), Stand 1. Januar 2014, \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert)  \n\n2 Der Kantonsrat wählt die Leitung der kantonalen Finanzkontrolle. Die übrigen \nMitglieder werden von der Leitung der kantonalen Finanzkontrolle angestellt. Die \nAnstellungsbedingungen richten sich sinngemäss nach den personalrechtlichen \nBestimmungen für die kantonale Verwaltung. \n\n \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.  \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nGeschäftsordnung des Kantonsrates, Totalrevision (KRG) \n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n I. \n\nA. Organisation (1.)       \n\n1. Büro (1.1)       \n\nArt.  1 \nZusammensetzung \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsidentin-\nnen oder Vizepräsidenten dürfen nicht alle drei der gleichen Fraktion angehören. \n\n \n\nArt.  2 \nAufgaben \n\n \n\n1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Es plant den Ratsbetrieb und stimmt die Planung mit dem Regierungsrat ab;  \n\nb) Es führt die Geschäftsplanung;  \n\nc) Es bereitet die Ratssitzungen vor;  \n\nd) Es legt die Sitzungstermine und die Traktandenliste nach Anhörung des Regie-\nrungsrates fest; \n\n \n\ne) Es wählt vor der ersten Ratssitzung des Amtsjahres drei Stimmenzählerinnen \noder Stimmenzähler aus der Mitte des Rates; \n\n \n\nf) Es weist den Kommissionen die Beratungsgegenstände zur Berichterstattung \nund Antragstellung an den Rat zu; \n\n \n\ng) Es bereitet die Wahlen der Kommissionen und des Büros vor;  \n\nh) Es prüft, ob Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG vorliegen oder neu entstehen \nund stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit; \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n hbis) Es überprüft die Gesetzgebung über den Kantonsrat regelmässig und stellt \ngegebenenfalls Antrag auf Anpassung. \n\ni) Es genehmigt dauernde Veränderungen im Kantonsratssaal.  \n\nArt.  3 \nSitzungen des Büros \na) Vorsitz und Teilnahme \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident lädt zu den Sitzungen des Büros \nein. Sie oder er hat den Vorsitz. \n\n \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst nimmt mit beratender Stimme teil. \nSie oder er hat das Antragsrecht. \n\n \n\n3 Das Büro kann Drittpersonen mit beratender Stimme zu den Sitzungen beizie-\nhen. \n\n \n\nArt.  4 \nb) Verhandlungen \n\n \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder \nanwesend sein. Das Büro kann Zirkularbeschlüsse fassen. \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder \nanwesend sein. Das Büro kann Zirkularbeschlüsse fassen. \n\n2 Ein Beschluss bedarf zur Gültigkeit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. \nEin Zirkulationsbeschluss ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt. \nBei Stimmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Büros informieren ihre Fraktionen über die Entscheide und \ndie wesentlichen Beweggründe des Büros. Sie behandeln die Voten der Teil-\nnehmenden an den Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen vertraulich. \n\n \n\nArt.  5 \nAktuariat \n\n \n\n1 Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst führt das Aktuariat. \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2. Kommissionen (1.2)       \n\nArt.  6 \nStändige Kommissionen \n\nArt.  6 \nStändige Kommissionen \na) Zuständigkeiten und Zusammensetzung \n\n1 Der Rat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kommissionen \nsowie deren Präsidien: \n\n \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK);  \n\nb) Kommission Finanzen (KF);  \n\nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK);  \n\nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS);  \n\ne) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV);  \n\nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS);  \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 9 Ratsmitgliedern. \nDie ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmit-\nglieder. \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 9 Ratsmitgliedern, \ndie nicht zugleich einer anderen Kommission angehören dürfen. Die ständigen \nvorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmitglieder. \n\n Art.  6a \nb) Geschäftsprüfungskommission \n\n 1 Die Geschäftsprüfungskommission übt im Auftrag des Kantonsrates die Ober-\naufsicht aus. Dabei prüft sie die Geschäftsführung des Regierungsrates, der \nVerwaltung und der Gerichte sowie den Staatshaushalt in Bezug auf die Recht-\nmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Im Rahmen dieses Auftrags legt \nsie die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit fest. \n\n 2 Sie setzt das Büro unverzüglich in Kenntnis über die Bildung von Subkommissi-\nonen sowie über deren Zusammensetzung und Aufgaben. \n\n Art.  6b \nc) ständige vorbereitende Kommissionen \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n 1 Die ständigen vorbereitenden Kommissionen behandeln die ihnen zugewiese-\nnen Beratungsgegenstände. Sie führen die dazu erforderlichen Abklärungen und \nBeratungen durch, erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen Antrag. Allfällige \nMinderheitsanträge gelten mit Aufnahme in den Bericht als gestellt. \n\n 2 Sie wirken gemäss Art. 81 dieser Geschäftsordnung in den Aussenbeziehungen \nmit. \n\nArt.  7 \nBesondere Kommissionen \n\n \n\n1 Zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen kann der Rat auf Antrag des \nBüros besondere Kommissionen einsetzen. Der Beschluss legt den Auftrag fest \nund bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium. \n\n \n\n2 Mit der Erfüllung ihres Auftrags gelten sie als aufgelöst.  \n\nArt.  8 \nGeschäftsprüfungskommission \n\nArt.  8 Gelöscht. \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission übt im Auftrag des Kantonsrates die Ober-\naufsicht aus. Dabei prüft sie die Geschäftsführung des Regierungsrates, der \nVerwaltung und der Gerichte sowie den Staatshaushalt in Bezug auf die Recht-\nmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Im Rahmen dieses Auftrags legt \nsie die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit fest. \n\n \n\n2 Sie setzt das Büro unverzüglich in Kenntnis über die Bildung von Subkommissi-\nonen sowie über deren Zusammensetzung und Aufgaben. \n\n \n\nArt.  9 \nGemeinsame Bestimmungen \na) Organisation \n\n \n\n1 Die Kommissionen geben sich Geschäftsreglemente.  \n\n2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, konstituieren sich die Kommissionen selber.  \n\n3 Im Rahmen der Konstituierung wählen die Kommissionen eine Vizepräsidentin \noder einen Vizepräsidenten. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  10 \nb) Kommissionsgeheimnis \n\n \n\n1 Die Mitglieder vorbereitender Kommissionen sind befugt, ihre Fraktionen über \nden Stand der Diskussionen und deren Ergebnisse zu informieren. Sie behan-\ndeln die Voten der Teilnehmenden an den Sitzungen sowie die Sitzungsunterla-\ngen vertraulich. \n\n \n\nArt.  11 \nc) Aktuariat \n\n \n\n1 Der Parlamentsdienst führt das Aktuariat.  \n\nArt.  12 \nd) Orientierung des Büros und Berichterstattung im Rat \n\n \n\n1 Die Kommissionen orientieren das Büro über den Stand ihrer Arbeiten.  \n\n2 Die Berichterstattung im Rat erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten \noder durch ein beauftragtes Mitglied. \n\n \n\nArt.  13 \ne) Beizug von Drittpersonen \n\n \n\n1 Die Kommissionen können Drittpersonen mit beratender Stimme zu den Sit-\nzungen beiziehen. \n\n \n\n2 Sofern der Beizug von Drittpersonen mit Kosten verbunden ist, ist vorgängig die \nZustimmung des Büros einzuholen. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompe-\ntenzen der Kommissionen gemäss besonderem Auftrag. \n\n \n\nArt.  14 \nf) Ausscheiden \n\n \n\n1 Das Ausscheiden aus einer Kommission ist bis Ende Januar schriftlich dem \nBüro zu erklären. Dieses informiert das Präsidium der betroffenen Kommission \nunverzüglich. \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3. Stabsstellen (1.3)       \n\nArt.  15 \nRatschreiberin oder Ratschreiber \n\n \n\n1 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber unterstützt das Büro bei der Erfüllung \nseiner Aufgaben. Sie oder er sorgt für die Organisation des Ratsbetriebs und ko-\nordiniert den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat. \n\n \n\nArt.  16 \nParlamentsdienst \n\n \n\n1 Der Parlamentsdienst ist ein Dienst der Kantonskanzlei. Er ist fachlich den Or-\nganen des Kantonsrates unterstellt. \n\n \n\n2 Der Parlamentsdienst erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Vorbereitung der Ratssitzungen;  \n\nb) Führung der Aktuariate des Büros und der Kommissionen;  \n\nc) Protokollführung im Rat;  \n\nd) Information und Dokumentation des Rates und seiner Organe.  \n\n3 Das Büro und die Ratschreiberin oder der Ratschreiber erarbeiten in gegensei-\ntigem Einvernehmen den Antrag für die Wahl der Leiterin oder des Leiters Par-\nlamentsdienst. \n\n \n\n4 Das Büro ist zuständig für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Lei-\nterin oder dem Leiter Parlamentsdienst. Es konsultiert vorgängig die Ratschreibe-\nrin oder den Ratschreiber. \n\n \n\n5 Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers1) werden im Übrigen durch die Rat-\nschreiberin oder den Ratschreiber ausgeübt. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  17 \nWeitere Dienstleistungen der Kantonskanzlei \n\n \n\n1 Die Kantonskanzlei stellt insbesondere folgende weiteren Dienstleistungen zur \nVerfügung: \n\n \n\na) Rechtliche Beratung des Rates und seiner Organe;  \n\nb) Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Kantonsrates;  \n\nc) Weibeldienst des Kantonsrates;  \n\nd) Betrieb der Informations- und Kommunikationseinrichtungen im Kantonsrats-\nsaal. \n\n \n\n4. Konstituierung (1.4)       \n\nArt.  18 \nKonstituierende Sitzung \n\n \n\n1 Das amtierende Büro lädt den Rat zu seiner konstituierenden Sitzung ein. 1 Das amtierende Büro lädt den Rat in der Regel im Juni zu seiner konstituieren-\nden Sitzung ein. \n\n2 Das amtsälteste Ratsmitglied eröffnet die Sitzung. Es leitet die Verhandlungen \nbis zur Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. \n\n \n\n3 Nach dem Gebet werden die Traktanden der Sitzung in nachstehender Reihen-\nfolge behandelt: \n\n3 Nach dem Gebet werden die Traktanden in nachstehender Reihenfolge behan-\ndelt: \n\na) Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat;  \n\nb) Feststellung von Unvereinbarkeiten;  \n\nc) Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder;  \n\nd) Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten;  \n\ne) Rede der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten; e) Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten; \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nf) Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weiteren \nMitglieder des Büros; \n\n \n\ng) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates;  \n\nh) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts;  \n\ni) Wahl der Mitglieder und der Präsidien der ständigen Kommissionen;  \n\nj) Rede des Landammanns;  \n\nk) Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden1);  \n\nl) Vereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden2); l) Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder und Beamten der Gemein-\nden3); \n\nm) weitere Beratungsgegenstände.  \n\nArt.  19 \nErste Sitzung des Amtsjahres \n\n \n\n1 Die Bestimmungen zur Konstituierung, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 3 lit. j, \ngelten sinngemäss für jede erste Sitzung eines Amtsjahres. \n\n \n\n5. Öffentlichkeit und Information (1.5)       \n\nArt.  20 \nSitzungen des Rates \na) Grundsatz der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Sitzungsunterlagen werden veröffentlicht und den registrierten Medien-\nschaffenden sowie auf Verlangen Drittpersonen zugestellt. \n\n \n\n2 Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal bedürfen einer Bewilligung der Ratspräsi-\ndentin oder des Ratspräsidenten. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind \ndie registrierten Medienschaffenden. Der Ratsbetrieb darf nicht gestört werden. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 44 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte. \n2) Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte. \n3) Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3 Eine Tonaufnahme der Beratungen wird in einen anderen Raum übertragen.  \n\nArt.  21 \nb) nicht öffentliche Beratung \n\n \n\n1 Das Büro entscheidet über die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen.  \n\n2 Zutritt zum Ratssaal haben nur Mitglieder des Kantonsrates und des Regie-\nrungsrates sowie die für den Ratsbetrieb notwendigen Mitarbeitenden. Das Büro \nkann weiteren Personen den Zutritt gewähren, sofern deren Anwesenheit erfor-\nderlich ist. \n\n \n\n3 Der Rat kann registrierte Medienschaffende zur Beratung zulassen. Die Be-\nrichterstattung hat den Schutzinteressen, denen die nicht öffentliche Beratung \ndient, Rechnung zu tragen. \n\n \n\n4 Die Anträge sowie die Beschlüsse sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. \nDas Wortprotokoll wird nicht veröffentlicht. \n\n \n\nArt.  22 \nSitzungen der Organe des Kantonsrates \n\n \n\n1 Auf Antrag einer Kommission kann das Büro eine öffentliche Sitzung dieser \nKommission bewilligen. \n\n \n\n2 Das Büro kann in besonderen Fällen seine Sitzungen für öffentlich erklären.  \n\nArt.  23 \nMedien \n\n \n\n1 Das Register der ständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter nach Art. \n29 KRG gibt Auskunft über Name, Vorname, Adresse und gegebenenfalls den \nArbeitgeber der registrierten Personen. \n\n \n\n2 Den registrierten Medienschaffenden werden soweit möglich geeignete Arbeits-\nplätze auf der Tribüne zugewiesen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3 Medienschaffende, die den Bestimmungen der Kantonsratsgesetzgebung oder \nden Weisungen des Büros zuwiderhandeln, können vom Register gestrichen \nwerden. Das Büro entscheidet endgültig. \n\n \n\n6. Protokollierung (1.6)       \n\nArt.  24 \nProtokoll des Rates \na) Elemente \n\n \n\n1 In das Wortprotokoll werden aufgenommen:  \n\na) Die einzelnen Beratungsgegenstände;  \n\nb) Die Namen der Abwesenden;  \n\nc) Die Anträge im Wortlaut samt Nennung der Antragstellenden;  \n\nd) Die gefassten Beschlüsse mit Stimmenverhältnis, sofern die Stimmen ausge-\nzählt wurden; \n\n \n\ne) Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste, sofern mit elektroni-\nscher Hilfe abgestimmt wurde; \n\n \n\nf) Die sinngemässe Wiedergabe der Diskussion.  \n\n2 Ein Kurzprotokoll, das die Namen der Abwesenden, die Anträge, die Beschlüs-\nse und die Texte der aus den Beratungen hervorgegangenen Erlasse enthält, \nwird ohne Verzug im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n \n\n3 Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste werden ohne Verzug \nveröffentlicht. \n\n \n\nArt.  25 \nb) Genehmigung des Wortprotokolls \n\n \n\n1 Das Büro genehmigt das Wortprotokoll.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können innert zehn \nTagen nach Veröffentlichung schriftlich Begehren um Berichtigung stellen. Das \nBüro entscheidet endgültig. \n\n \n\n3 Das bereinigte Wortprotokoll ist von der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsi-\ndenten sowie von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeich-\nnen. \n\n \n\nArt.  26 \nProtokolle der Organe des Kantonsrates \n\n \n\n1 Über die Verhandlungen des Büros und der Kommissionen wird Protokoll ge-\nführt. \n\n \n\n7. Finanzen (1.7)       \n\nArt.  27 \nVoranschlag und Jahresrechnung \n\nArt.  27 \nVoranschlag des Kantonsrates \n\n1 Das Büro beachtet bei der Erarbeitung des Voranschlages des Kantonsrates \ndie Vorgaben des Regierungsrates. \n\n \n\n2 Differenzen zwischen Büro und Regierungsrat über Voranschlag und Jahres-\nrechnung sind möglichst zu bereinigen. \n\n2 Differenzen zwischen Büro und Regierungsrat sind möglichst zu bereinigen. \n\nB. Ratsmitglieder (2.)       \n\n1. Rechte und Pflichten (2.1)       \n\nArt.  28 \nRegister der Interessenbindungen \n\n \n\n1 Die Kantonskanzlei erhebt die Interessenbindungen zu Beginn jeden Amtsjah-\nres. \n\n \n\nArt.  29 \nAusstand \n\n \n\n1 Ausstandsbegehren werden wie Ordnungsanträge behandelt.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  30 \nEinführung in die Amtstätigkeit und Weiterbildung \n\n \n\n1 Das Büro sorgt in Zusammenarbeit mit der Kantonskanzlei dafür, dass neue \nRatsmitglieder in die Amtstätigkeit eingeführt werden. \n\n \n\n2 Das Büro sorgt für eine angemessene amtsbezogene Weiterbildung der Rats-\nmitglieder. \n\n \n\n2. Fraktionen (2.2)       \n\nArt.  31 \nKonstituierung \n\n \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens fünf Ratsmitgliedern.  \n\n2 Die Fraktionen konstituieren sich selber. Sie geben dem Büro zu Beginn jeder \nAmtsdauer schriftlich ihre Bezeichnung und den Namen der Präsidentin oder des \nPräsidenten bekannt. Sie informieren das Büro unverzüglich über Änderungen. \n\n \n\nArt.  32 \nEntschädigung \n\n \n\n1 Die Entschädigung der Fraktionen gemäss Art. 39 Abs. 4 KRG beträgt \nFr. 5'000.-- jährlich. \n\n \n\n3. Entschädigungen (2.3)       \n\nArt.  34 \nZulagen \n\n \n\n1 Für die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet:  \n\na) Kantonsratspräsident/Kantonsratspräsidentin Fr. 8‘000.--;  \n\nb) 1. Vizepräsidentin/1. Vizepräsident Fr. 1‘000.--;  \n\nc) Präsidentin/Präsident der Geschäftsprüfungskommission Fr. 6‘000.--;  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nd) übrige Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Fr. 3‘000.--; d) weitere Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Fr. 3‘000.--; \n\ne) Präsidentinnen/Präsidenten der ständigen Kommissionen Fr. 3‘000.--; e) Präsidentinnen/Präsidenten der ständigen Kommissionen Fr. 1'000.--; \n\nf) übrige Mitglieder der Kommission Finanzen Fr. 1'000.--. f) Gelöscht. \n\n2 Bei einer Ergänzungswahl während des Amtsjahres wird die Zulage pro rata \nausgerichtet. \n\n \n\n3 Die Zulage der Präsidentin oder des Präsidenten einer besonderen Kommission \nregelt der Rat im Wahlbeschluss unter Berücksichtigung des Auftrags der Kom-\nmission. Der Anspruch entsteht mit Aufnahme der Tätigkeit der Kommission. \n\n \n\nArt.  35 \nTaggelder \n\n \n\n1 Für Sitzungen des Rates und seiner Organe, bei Abordnungen, Konferenzen, \nInformationsveranstaltungen und dergleichen werden folgende Taggelder ausge-\nrichtet: \n\n \n\na) ganzer Tag Fr. 300.--;  \n\nb) halber Tag Fr. 150.--.  \n\n 2 Die Sitzungsleitung im Büro und in den Kommissionen berechtigt zum Bezug \ndes doppelten Sitzungsgeldes. \n\n Art.  35a \nTaggelder (Variante) \n\n 1 Für Sitzungen des Rates und seiner Organe, bei Abordnungen, Konferenzen, \nInformationsveranstaltungen und dergleichen werden folgende Taggelder ausge-\nrichtet: \n\n a) ganzer Tag Fr. 350.--; \n\n b) halber Tag Fr. 175.--. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n Art.  35b \nBetreuungsentschädigung \n\n 1 Ratsmitglieder, die für die Betreuung von Kindern bis und mit dem 12. Altersjahr \noder von pflegebedürftigen Angehörigen verantwortlich sind, können eine Be-\ntreuungsentschädigung geltend machen. \n\n 2 Die Betreuungsentschädigung beträgt Fr. 100.- pro Sitzungshalbtag, maximal \njedoch Fr. 2'500.- pro Ratsmitglied und Jahr. \n\n 3 Das Büro entscheidet auf begründetes Gesuch hin endgültig. \n\nArt.  36 \nSpesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Auslagen, die im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit stehen, werden \nentsprechend den nachfolgenden Bestimmungen vergütet. \n\n \n\nArt.  37 \nb) Reisespesen \n\n \n\n1 Bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Billetkosten 1. Klasse \nvergütet. \n\n \n\n2 Bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten mit einer pau-\nschalen Kilometerentschädigung von Fr. 0.70 vergütet. Bei mehr als einer Sit-\nzung am selben Tag dürfen für die zweite und jede weitere Sitzung nur die zu-\nsätzlich zurückgelegten Kilometer berechnet werden. \n\n2 Bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten (inkl. Parkie-\nrungskosten) mit einer pauschalen Kilometerentschädigung von Fr. 0.70 vergü-\ntet. Bei mehr als einer Sitzung am selben Tag dürfen für die zweite und jede wei-\ntere Sitzung nur die zusätzlich zurückgelegten Kilometer berechnet werden. \n\nArt.  38 \nc) Verpflegungsspesen \n\n \n\n1 Dauert eine Ratssitzung mehr als einen halben Tag, so haben die Ratsmitglie-\nder einen Anspruch auf eine pauschale Verpflegungsentschädigung von Fr. 30.--. \n\n \n\n2 Kosten für Mahlzeiten werden entschädigt, wenn sie wegen einer amtlichen \nVerpflichtung auswärts eingenommen werden müssen. Eine Hauptmahlzeit wird \npauschal mit Fr. 30.-- vergütet. In Ausnahmefällen können effektive höhere Aus-\nlagen vergütet werden. Diese sind zu belegen und zu begründen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  39 \nd) Übernachtungsspesen \n\n \n\n1 Für eine auswärtige Übernachtung werden die effektiven Kosten eines Mittel-\nklassehotels vergütet, sofern die Rückkehr zum Wohnort nicht zumutbar ist. \n\n \n\nArt.  40 \ne) andere Auslagen \n\n \n\n1 Andere Auslagen werden nach dem belegten effektiven Aufwand vergütet.  \n\nArt.  41 \nWeisung des Büros \n\n \n\n1 Das Büro regelt in einer Weisung die Einzelheiten. Es legt insbesondere die \nModalitäten der Abrechnung und Auszahlung fest. \n\n \n\n2 Das Büro überprüft die Entschädigungen regelmässig und stellt gegebenenfalls \nAntrag auf Anpassung der Geschäftsordnung. \n\n \n\nC. Verfahren des Kantonsrates (3.)       \n\n1. Ratssitzungen (3.1)       \n\nArt.  42 \nEinberufung \n\n \n\n1 Das Büro lädt zu ganz- oder halbtägigen Sitzungen ein. Es sind auch mehrtägi-\nge Sitzungen möglich. \n\n \n\n2 Begehren auf Einberufung einer Sitzung sind an das Büro zu richten. Dieses \nlegt Ort und Termin fest. \n\n \n\nArt.  43 \nEinladung und Sitzungsunterlagen \n\n \n\n1 Die Einladung zur Sitzung, die Traktandenliste und sämtliche Unterlagen wer-\nden den Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Regel \nspätestens 20 Tage vor der Sitzung zugestellt. Die Traktandenliste ist im Amts-\nblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Ein Nachversand ist in der Einladung anzukündigen.  \n\n3 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident kann Dritte zu den Verhandlungen \neinladen. \n\n \n\nArt.  44 \nTeilnahme \n\n \n\n1 Entschuldigungen sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten rechtzei-\ntig bekanntzugeben. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Zu Beginn einer Sitzung wird die Zahl der Anwesenden festgestellt. Im Verlaufe \nder Sitzung eingehende An- oder Abmeldungen sind jeweils zu berücksichtigen \nund bekanntzugeben. \n\nMinderheitsantrag \n \n\n2 Zu Beginn einer Sitzung wird nach dem Gebet die Zahl der Anwesenden fest-\ngestellt. Im Verlaufe der Sitzung eingehende An- oder Abmeldungen sind jeweils \nzu berücksichtigen und bekanntzugeben. \n\n3 Die Ratsmitglieder tragen angemessene Kleidung.  \n\nArt.  45 \nSitzordnung \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder sitzen nach Wahlkreisen geordnet.  \n\n2 Das Büro legt vor Beginn eines Amtsjahres sowie nach jeder Ergänzungswahl \ndie Sitzordnung fest. \n\n \n\nArt.  46 \nHausrecht \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident handhabt an den Sitzungstagen \ndas Hausrecht im Ratssaal und im Vorraum. \n\n \n\n2 Personen, welche die Verhandlungen stören, können nach vorheriger Ermah-\nnung weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden. \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2. Allgemeine Verfahrensbestimmungen (3.2)       \n\nArt.  47 \nWortmeldung und Worterteilung \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Das Wort wird ausschliesslich durch die Ratspräsidentin oder den Ratspräsi-\ndenten erteilt. Wer sprechen will, meldet sich bei ihr oder bei ihm. \n\n \n\n2 Wünscht die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sich an der Beratung zu \nbeteiligen, übernimmt die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident den \nVorsitz. \n\n \n\n3 Das Wort wird in der Reihenfolge der Anmeldungen erteilt. Den Berichterstatte-\nrinnen und Berichterstattern der zuständigen Kommissionen sowie den Mitglie-\ndern des Regierungsrates ist das Wort zu erteilen, sobald sie es verlangen. Für \nOrdnungsanträge und Erwiderungen kann das Wort jederzeit verlangt werden. \n\n \n\n4 Rednerinnen oder Redner, die sich in ihren Äusserungen zu sehr vom Bera-\ntungsgegenstand entfernen, werden vom Vorsitz ermahnt, bei der Sache zu blei-\nben. \n\n4 Rednerinnen oder Redner, die sich in ihren Äusserungen zu sehr vom Bera-\ntungsgegenstand entfernen, werden ermahnt, bei der Sache zu bleiben. \n\n5 Das Büro kann wenn nötig die Redezeit beschränken.  \n\nArt.  48 \nb) Erwiderung \n\n \n\n1 Ist ein Ratsmitglied persönlich angegriffen worden, hat es das Recht auf eine \nkurze Erwiderung. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\nArt.  49 \nc) Schluss der Diskussion \n\n \n\n1 Die Diskussion wird als geschlossen erklärt, wenn niemand mehr das Wort ver-\nlangt. \n\n \n\n2 Wird ein Antrag auf Schluss der Diskussion angenommen, können nur noch die \nbereits angemeldeten Personen das Wort ergreifen. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3 Die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates und abschliessend der \nzuständigen Kommission können in jedem Fall zum Schluss auf die abgegebe-\nnen Voten kurz antworten. \n\n3 Die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates und abschliessend die \nBerichterstatterin oder der Berichterstatter der zuständigen Kommission können \nin jedem Fall auf die abgegebenen Voten kurz antworten. \n\nArt.  50 \nEintretensdebatte \n\n \n\n1 Zu Beginn findet zu jedem Beratungsgegenstand in der Regel eine Eintre-\ntensdebatte statt. Eintreten ist obligatorisch bei: \n\n1 Zu jedem Beratungsgegenstand findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt. \nEintreten ist obligatorisch bei: \n\na) Volksinitiativen;  \n\nb) gesetzlich vorgesehenen Wahlen;  \n\nc) Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan sowie Staatsrechnung;  \n\nd) Geschäftsberichten;  \n\ne) weiteren Beratungsgegenständen, deren Behandlung die Gesetzgebung vor-\nschreibt. \n\n \n\n2 Das Wort haben der Reihe nach:  \n\na) die zuständige Kommission;  \n\nb) der Regierungsrat;  \n\nc) weitere Kommissionen mit fachlichem Bezug zum Beratungsgegenstand;  \n\nd) die Fraktionen;  \n\ne) die Ratsmitglieder;  \n\nf) der Regierungsrat;  \n\ng) die zuständige Kommission.  \n\n3 Wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, so gilt Eintreten als beschlossen.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n4 Tritt der Rat auf einen Beratungsgegenstand nicht ein, wird er einschliesslich \nallfälliger parlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste abge-\nschrieben. \n\n4 Tritt der Rat auf einen Beratungsgegenstand nicht ein, wird dieser einschliess-\nlich allfälliger parlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste \nabgeschrieben. \n\nArt.  51 \nDetailberatung \n\n \n\n1 Nach der Eintretensdebatte folgt die Detailberatung in einer Lesung oder meh-\nreren Lesungen. Eine Vorlage kann artikelweise, abschnittweise oder gesamthaft \nberaten werden. \n\n \n\n2 Zu Beginn der zweiten Lesung können Regierungsrat und Kantonsrat allgemei-\nne Bemerkungen zur Vorlage und zum Ergebnis der Volksdiskussion anbringen. \n\n \n\nArt.  52 \nLesungen \n\n \n\n1 Zu Vorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterste-\nhen, finden zwei Lesungen statt. \n\n \n\n2 Der Rat kann in den Fällen nach Absatz 1 eine dritte und bei den übrigen Vor-\nlagen eine zweite Lesung beschliessen. \n\n \n\n3 Wird eine Vorlage in letzter Lesung abgelehnt, wird sie einschliesslich allfälliger \nparlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste abgeschrieben. \n\n \n\nArt.  53 \nGesamtabstimmung \n\n \n\n1 Im Anschluss an die Detailberatung findet eine Gesamtabstimmung über die \nVorlage statt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3. Anträge (3.3)       \n\nArt.  54 \nAllgemeines \n\n \n\n1 Jedes Ratsmitglied kann zu einem hängigen Beratungsgegenstand Anträge im \nRat und in der vorbereitenden Kommission einreichen. \n\n1 Jedes Ratsmitglied kann zu einem hängigen Beratungsgegenstand Anträge im \nRat und in der vorbereitenden Kommission einreichen. Das Antragsrecht der \nFraktionen ist auf die Debatte im Rat beschränkt. \n\n2 Anträge im Rat sind schriftlich und formuliert einzureichen. Ordnungsanträge \nkönnen mündlich gestellt werden. \n\n \n\n3 Anträge im Rat werden bei Einreichung auf ihre formale Rechtmässigkeit über-\nprüft. \n\n \n\nArt.  55 \nRückweisungsanträge \n\n \n\n1 Mit der Rückweisung beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat oder die \nvorbereitende Kommission, eine Vorlage zu ergänzen oder abzuändern oder ei-\nnen zusätzlichen Bericht zu erstatten. \n\n \n\n2 Rückweisungsanträge können die ganze Vorlage oder einzelne Bestimmungen \nbetreffen. \n\n \n\nArt.  56 \nRückkommen \n\n \n\n1 Bis zum Schluss einer Sitzung kann jedes Ratsmitglied beantragen, auf einzel-\nne, genau zu bezeichnende Artikel oder Abschnitte einer Vorlage zurückzukom-\nmen. Eine kurze Begründung des Antrags ist gestattet. Der Rat entscheidet ohne \nweitere Diskussion. \n\n \n\n2 Stimmt der Rat einem Rückkommensantrag zu, so werden die betreffenden \nArtikel oder Abschnitte nochmals beraten. \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  57 \nOrdnungsanträge \n\n \n\n1 Als Ordnungsanträge gelten Anträge, die auf Absetzung eines Beratungsge-\ngenstandes von der Traktandenliste oder auf Vertagung lauten oder auf die Form \nder Behandlung oder auf die Handhabung von Kantonsratsgesetz und Ge-\nschäftsordnung überhaupt Bezug nehmen. \n\n1 Als Ordnungsanträge gelten Anträge, die auf Absetzung eines Beratungsge-\ngenstandes von der Traktandenliste oder auf Vertagung lauten oder auf die Form \nder Behandlung oder auf die Handhabung der Gesetzgebung über den Kantons-\nrat überhaupt Bezug nehmen. \n\n2 Ordnungsanträge werden sofort erledigt.  \n\n4. Abstimmungen (3.4)       \n\nArt.  58 \nAllgemeine Bestimmungen \na) Stimmrecht des Vorsitzes \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt mit.  \n\n2 Bei Stimmengleichheit gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident den \nStichentscheid, der kurz begründet werden kann. Eine Diskussion findet nicht \nstatt. \n\n \n\nArt.  59 \nb) Stimmabgabe \n\n \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssys-\ntem, bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen mittels Stimmzettel. \n\n \n\n2 Bei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems entscheidet die Ratspräsi-\ndentin oder der Ratspräsident, ob die Stimmabgabe durch Handzeichen oder \nmittels Namensaufruf erfolgt. \n\n \n\nArt.  60 \nc) Auszählung \n\n \n\n1 Die abgegebenen Stimmen jeder Abstimmung werden elektronisch gezählt und \ngespeichert. Das Resultat und das Stimmverhalten der Ratsmitglieder werden \nauf Anzeigetafeln angezeigt. Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin gibt das \nResultat bekannt. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Bei geheimen Abstimmungen werden die abgegebenen Stimmzettel durch die \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler gezählt. Der Ratspräsident oder die \nRatspräsidentin gibt das Resultat bekannt. \n\n \n\n3 Bei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems kann auf die Auszählung \nder Stimmen verzichtet werden, sofern kein Zweifel am Ergebnis besteht und \nweder ein Ratsmitglied noch der Regierungsrat Einspruch erhebt. \n\n \n\nArt.  61 \nBehandlung von Anträgen \na) Übersicht \n\n \n\n1 Vor der Abstimmung gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident eine kurze \nÜbersicht über die gestellten Anträge und legt dem Rat einen Vorschlag über die \nReihenfolge der Abstimmungen vor. \n\n \n\n2 Allfällige Einwendungen werden sofort durch den Rat bereinigt.  \n\nArt.  62 \nb) Hauptanträge, Abänderungsanträge, Unterabänderungsanträge und Eventualanträge \n\n \n\n1 Mit einem Abänderungsantrag wird die teilweise Änderung eines Hauptantrages \nund mit einem Unterabänderungsantrag die teilweise Änderung eines Abände-\nrungsantrags bezweckt. \n\n \n\n2 Unterabänderungsanträge werden vor den Abänderungsanträgen und diese \nwiederum vor den Hauptanträgen zur Abstimmung gebracht. \n\n \n\n3 Stimmt ein Ratsmitglied einem Unterabänderungsantrag zu, verpflichtet es sich \ndadurch noch nicht, auch den Abänderungsantrag anzunehmen. Ebenso wenig \nerfordert die Zustimmung zu einem Abänderungsantrag die Zustimmung zum \nHauptantrag. \n\n \n\n4 Eventualanträge sind solche, die nach dem Willen der Antragstellerin oder des \nAntragstellers nur dann zur Abstimmung kommen sollen, wenn eine bestimmte \nBedingung erfüllt ist. \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  63 \nc) Gleichgeordnete Anträge \n\n \n\n1 Anträge gelten als gleichgeordnet, wenn sie sich integral ersetzen.  \n\n2 Gleichgeordnete Anträge werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. \nJedes Ratsmitglied kann nur für einen dieser Anträge stimmen. \n\n \n\n3 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor und erhält kein Antrag die \nMehrheit der Stimmen der Anwesenden, fällt derjenige aus der Abstimmung, der \nam wenigsten Stimmen auf sich vereint. Sodann wird zwischen den übrig blei-\nbenden Anträgen in gleicher Weise weiter abgestimmt. \n\n \n\nArt.  64 \nd) Mehrheit \n\n \n\n1 Für die Annahme eines Antrags oder einer Vorlage ist in der ersten Abstim-\nmung die Mehrheit der Anwesenden, in der zweiten die Mehrheit der Stimmen-\nden erforderlich, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung gilt. \n\n \n\nArt.  65 \ne) unbestrittene Anträge \n\n \n\n1 Wird ein Antrag, der mit den Unterlagen zur Sitzung zugestellt worden ist, nicht \nbestritten, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nD. Beratungsgegenstände (4.)       \n\n1. Wahlen (4.1)       \n\nArt.  66 \nWahl von Behörden und Kommissionen \n\n \n\n1 Zuerst werden die Mitglieder und anschliessend aus ihrer Mitte die Präsidentin \noder der Präsident gewählt. \n\n \n\n2 Kommissionen können gesamthaft gewählt werden, wenn der Rat dies be-\nschliesst. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  67 \nGesamthafte Bestätigung \n\n \n\n1 Behörden oder Kommissionen können gesamthaft bestätigt werden, sofern der \nRat nichts anderes beschliesst. \n\n \n\n2 Die Präsidentinnen oder Präsidenten werden in jedem Fall einzeln bestätigt.  \n\nArt.  68 \nMitteilung \n\n \n\n1 Die Ergebnisse der Wahlen werden den gewählten Personen, den Behörden \nsowie anderen davon Betroffenen schriftlich mitgeteilt. \n\n \n\n2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (4.2)       \n\nArt.  69 \nVolksdiskussion \na) Verfahren \n\n \n\n1 Die Volksdiskussion findet nach der ersten Lesung statt.  \n\n2 Innert vier Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt kann jede Person, die im \nKanton wohnt, dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen. Die Eingaben \nwerden den Ratsmitgliedern vor der zweiten Lesung, in der Regel im Wortlaut, \nbekanntgegeben und veröffentlicht. \n\n \n\n3 Die Unterlagen des betreffenden Beratungsgegenstandes werden den an der \nVolksdiskussion Teilnehmenden zugestellt. Vorbehalten bleiben Einschränkun-\ngen zum Schutze der Persönlichkeit Dritter. \n\n \n\nArt.  70 \nb) Vertretung vor dem Rat \n\n \n\n1 Wer seine Anträge aus der Volksdiskussion vor dem Rat persönlich begründen \nwill, meldet sich bis spätestens 10 Tage vor der betreffenden Sitzung bei der \nRatspräsidentin oder beim Ratspräsidenten. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident regelt das Verfahren im Einzelfall. \nSie oder er kann insbesondere die Redezeit beschränken und entscheidet über \ndie Abgabe von Unterlagen an die Ratsmitglieder. \n\n \n\n3 In der Regel wird der gleichen Person das Wort nur einmal erteilt.  \n\nArt.  71 \nVolksinitiativen \n\n \n\n1 Die zuständige Kommission äussert sich in ihrem Bericht und Antrag zur Stel-\nlungnahme der Initianten nach Art. 49 KRG. \n\n \n\n2 Erklärt der Rat eine Volksinitiative in erster Lesung für vollständig ungültig, so \nfindet keine zweite Lesung statt. \n\n \n\nArt.  72 \nFragestunde \n\n \n\n1 Das Büro setzt mindestens zweimal jährlich eine Fragestunde auf die Traktan-\ndenliste. \n\n \n\n2 Die Fragen sind in knapper Fassung schriftlich und ohne Begründung bis 30 \nTage vor der Sitzung beim Büro einzureichen. Die Ratspräsidentin oder der \nRatspräsident kann weitschweifige Fragen zur Kürzung zurückweisen. \n\n \n\n3 Die Fragen werden im Rat nicht vorgetragen oder begründet. Das zuständige \nMitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage \nder Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht \nstatt. \n\n \n\n4 In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Die \nRatspräsidentin oder der Ratspräsident entscheidet. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n3. Parlamentarische Vorstösse (4.3)       \n\nArt.  73 \nEinreichung einer parlamentarischen Initiative \n\n \n\n1 Eine parlamentarische Initiative ist schriftlich und begründet beim Büro einzu-\nreichen. Dieses bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat so-\nwie den Medien zur Kenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n1 Eine parlamentarische Initiative ist schriftlich und begründet beim Büro einzu-\nreichen. Die parlamentarische Initiative ist im Voraus im Rahmen eines Vorprü-\nfungsverfahrens formell und materiell zu bereinigen. Die Vorschriften des Regie-\nrungsrates über das Vorprüfungsverfahren gelten sinngemäss.1) \n\n 1bis Das Büro bringt den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat den Text der \nparlamentarischen Initiative zur Kenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n2 Das Büro setzt die parlamentarische Initiative spätestens sechs Monate nach \nEinreichung auf die Traktandenliste. Der zuständigen Kommission und dem Re-\ngierungsrat ist die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. \n\n \n\nArt.  74 \nErheblicherklärung einer parlamentarischen Initiative \n\n \n\n1 Eine parlamentarische Initiative wird zunächst mündlich begründet. Anschlies-\nsend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat Gelegenheit, \nsich dazu zu äussern. \n\n \n\n2 Nach der Diskussion wird darüber abgestimmt, ob die parlamentarische Initiati-\nve erheblich erklärt werden soll. \n\n \n\nArt.  75 \nBehandlung einer parlamentarischen Initiative \n\n \n\n1 Die zuständige Kommission führt ein Vernehmlassungsverfahren durch, soweit \nein solches angezeigt ist. Die Vorschriften des Regierungsrates über das Ver-\nnehmlassungsverfahren gelten sinngemäss.2) \n\n \n\n2 Mit der Antragstellung an den Kantonsrat überweist die zuständige Kommission \nden Antrag dem Regierungsrat zur Stellungnahme. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 14 Organisationsverordnung (bGS 142.121). \n2) Art. 33 ff. Organisationsverordnung (bGS 142.121). \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  76 \nEinreichung von Motionen, Postulaten und Interpellationen \n\n \n\n1 Motionen, Postulate und Interpellationen sind schriftlich beim Büro einzu-\nreichen. Dieses setzt sie spätestens auf die Traktandenliste der übernächsten \nSitzung und bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat sowie \nden Medien zur Kenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n1 Motionen, Postulate und Interpellationen sind schriftlich beim Büro einzu-\nreichen. Dieses setzt sie spätestens auf die Traktandenliste der übernächsten \nSitzung und bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat zur \nKenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n2 Eine als dringlich bezeichnete Interpellation wird auf die Traktandenliste der \nnächsten Sitzung gesetzt, sofern sie von mindestens 20 Ratsmitgliedern unter-\nzeichnet und spätestens 10 Tage vor dem Versand der Sitzungsunterlagen ein-\ngereicht wurde. \n\n \n\nArt.  77 \nErheblicherklärung einer Motion oder eines Postulats \n\n \n\n1 Eine Motion oder ein Postulat wird zunächst mündlich begründet. Anschlies-\nsend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat Gelegenheit, \nsich dazu zu äussern. \n\n \n\n2 Der Wortlaut einer Motion oder eines Postulats darf im Verlaufe der Beratung \nnicht geändert werden. \n\n \n\n3 Nach der Diskussion wird darüber abgestimmt, ob die Motion oder das Postulat \nerheblich erklärt werden soll. \n\n \n\nArt.  78 \nBeantwortung einer Interpellation \n\n \n\n1 Die Interpellation kann mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Re-\ngierungsrates wird das Wort nur noch je einmal der Interpellantin oder dem Inter-\npellanten und dem Regierungsrat erteilt. \n\n \n\n2 Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie von einer Fraktion ver-\nlangt oder vom Rat beschlossen wird. \n\n \n\n3 Über einen Antrag auf Diskussion wird ohne weitere Erörterung abgestimmt.  \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nArt.  79 \nSchriftliche Anfrage \n\n \n\n1 Eine schriftliche Anfrage ist beim Büro einzureichen. Sie wird an den Regie-\nrungsrat weitergeleitet. Der Text wird den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht \nund veröffentlicht. \n\n \n\n2 Die Antwort des Regierungsrates wird allen Ratsmitgliedern zugestellt und ver-\nöffentlicht. \n\n \n\nArt.  80 \nRückzug parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n1 Die Erklärung des Rückzugs parlamentarischer Vorstösse ergeht an das Büro.  \n\nE. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden (5.)       \n\n1. Mitwirkung in den Aussenbeziehungen (5.1)       \n\nArt.  81 \n \n\n \n\n1 Die zuständigen Kommissionen verfolgen die Entwicklung der interkantonalen \nund internationalen Zusammenarbeit des Kantons in ihrem Sachbereich. \n\n \n\n2 Sie wirken bei der Willensbildung mit, indem sie die Informations- und Konsulta-\ntionsrechte gemäss Art. 68 f. KRG wahrnehmen. \n\n \n\n3 Die Kommissionen können mit parlamentarischen Organen anderer Kantone \ngemeinsam beraten, wenn ein Geschäft die interkantonale und internationale \nZusammenarbeit betrifft. \n\n \n\nF. Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  82 \nErstmalige Wahl der ständigen Kommissionen \n\n \n\n1 Die erstmalige Wahl der ständigen vorbereitenden Kommission erfolgt innerhalb \nvon 7 Monaten nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung. \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\n2 Nach altem Recht gewählte besondere Kommissionen bleiben bestehen, bis sie \nihren Auftrag erfüllt haben oder durch eine Kommission nach neuem Recht abge-\nlöst werden. \n\n \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass bGS 142.13 (Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vor-\nsorge der Mitglieder des Regierungsrates), Stand 1. Juni 2015, wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  7 \nAnpassung dieser Verordnung \n\n \n\n1 Die Finanzkommission überprüft die Besoldung des Regierungsrates jährlich \nund stellt gegebenenfalls Antrag auf Anpassung dieser Verordnung. \n\n1 Das zuständige Organ des Kantonsrates überprüft die Besoldung des Regie-\nrungsrates jährlich und stellt gegebenenfalls Antrag auf Anpassung dieser Ver-\nordnung. \n\n 2. \nDer Erlass bGS 145.12 (Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe), \nStand 1. Juli 2012, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 \nFrühere Tätigkeiten \n\n \n\n1 Bei der Anfangseinstufung wird eine frühere Tätigkeit in einem Gerichtspräsidi-\num einer vergleichbaren gerichtlichen Instanz berücksichtigt. \n\n \n\n2 Die Anfangseinstufung wird von der Justizkommission abschliessend festgelegt. 2 Die Anfangseinstufung wird vom zuständigen Organ des Kantonsrates ab-\nschliessend festgelegt. \n\nArt.  10 \nAnpassung an veränderte Lebenskosten \n\n \n\n1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden durch die Justizkommissi-\non regelmässig überprüft. Die Justizkommission erstattet dem Kantonsrat Bericht \nund stellt bei Bedarf Antrag. \n\n1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ \ndes Kantonsrates regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht und \nstellt bei Bedarf Antrag. \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.13/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.12/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 19. März 2018 Entwurf PK, 2. Lesung, 15. August 2018 \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass bGS 141.2 (Geschäftsordnung des Kantonsrates) wird aufgehoben.  \n\nIV.  \n\nDieser Erlass tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.  \n\n \n\n8000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/141.2/de\n\n\n- Eingegangen am: \n\nKantonsrat \n\nRalf Menet \n\nGossauerstrasse 120 \n\n9100 Herisau \n\n23. April 2018  \n\nKantonskanzl ei \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 19. April 2018  \n\nInterpellation zu einem Jufa Erlebnishotel für Ausserrhoden! \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAusgangslage: \n\nFast zeitgleich mit dem negativen Entscheid zum geplanten Jufa Erlebnishotel der Stimmbereichtigten von Wildhaus- \n\nAlt St. Johann, veröffentlichte die Tourismusorganisation Appenzell Ausserrhoden (ATAG) die Resultate einer Studie \n\nder HTW Chur. Darin wurde der Rückgang der Logiernächte von 160'000 im Jahr 2008 auf 123'000 im Jahr 2016 \n\nbestätigt. Das sind innerhalb von 8 Jahren 23%. Die rund 20'000 Logiernächte aus dem REKA Dorf Urnäsch und \n\nweiteren Parahotelleriebetriebe sind nicht enthalten. Praktisch überall im Kanton fehlen aber zeitgemässe Hotels wie \n\nwir sie im Umland und dem angrenzenden Ausland finden. Zudem haben zahlreiche Gemeinden Schwierigkeiten, sich \n\nim Wettbewerb zu behaupten und es fehlt an Perspektiven um sich zu entwickeln. \n\nDurch den negativen Entscheid im Toggenburg könnten andere Standorte für ein Jufa Erlebnishotel in der Ostschweiz \n\nmöglich werden. \n\nFrage 1: Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen für den Geschäfts- und Individualtourismus im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden durch ein solches Projekt? \n\nFrage 2: Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde durch ein \n\nsolches Projekt? \n\nFrage 3: Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen für die Bevölkerungsentwicklung einer Gemeinde im Hinblick auf \n\ndie Schaffung von allgemein zugänglicher Infrastruktur? \n\nFrage 4: Ist der Regierungsrat bereit, den  Lead  direkt oder indirekt für Verhandlungen mit dem Investor und der \n\nBetreibergesellschaft des Projektes in Wildhaus-Alt St. Johann zu übernehmen? \n\nFrage 5: Ist der Regierungsrat bereit, einen Teil der Kosten eines Standortbeitrages für allgemein zugängliche \n\nlnfrastrukur zu übernehmen? Welche gesetzlichen Grundlagen müssen allenfalls dafür geschaffen werden? \n\nFrage 6: Sieht der Regierungsrat weitere Möglichkeiten, der Beherbergungsindustrie auch ausserhalb der ATAG \n\nFinanzierung zu fördern? Beispiel: Durch einen Beitrag aus der Wirtschaftsförderung oder Darlehen. \n\nFrage 7: Ist der Regierungsrat der Meinung, dass nach der Veröffentlichung der HTW Chur Studie eine Anpassung der \n\nstrategischen Geschäftsfelder durch die ATAG angezeigt wäre? Wenn ja, wie sehen diese Anpassungen aus? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n/falf en  et \n\nKantonsrat Herisau \n\n0100.42\n\n\n\nEingegangen am: \n\nKantonsrat \n\nRalf Menet \n\nGossauerstrasse 120 \n\n9100 Herisau  \n\n18. Juni 2018 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 16. Juni 2018 \n\nInterpellation: Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken !*  \n\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAusgangslage: \n\nDie ganze Thematik mit den steigenden Spitalkosten hat mittlerweile auch den Kanton SG erreicht. Nicht ganz \n\nunerwartet wird auch dort - ähnlich wie im Kanton AR - über Finanzierung, Investitionen, Qualität, Spitalstandorte, \n\nund Regionalpolitik intensiv diskutiert. \n\nAuch bei Veranstaltungen in diesem Ratssaal wird von Fachleuten immer wieder darauf hingewiesen, man müsse in \n\nder Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken. Insgesamt gibt es in der Schweiz zu viele Spitäler. Dies hat \n\nenorme Kosten und durch die zu geringen Fallzahlen Qualitätsprobleme zur Folge. Wie bereits mehrmals, auch in \n\ndiesem Rat, hingewiesen wurde, tritt diese Problematik in Kanton Appenzell Ausserrhoden speziell zu, da wir über \n\neinen nahen Zugang zu ausserkantonalen Spitälern verfügen. \n\nIn den Kantonen AR, Al SG und in FL wird sehr intensiv über die Spitalpolitik gesprochen und deshalb wäre jetzt ein \n\noptimaler Zeitpunkt, eine vertiefte Zusammenarbeit, eine Institutionalisierung einer funktionalen Gesundheitsregion \n\noder die Gründung eines Gesundheitskantons zu prüfen. Folgerichtig wäre dann die Spitalplanung nicht mehr Sache \n\neiner einzelnen kantonalen Regierung und eines eigenen yR, sondern eine Aufgabe über die Grenzen der Kantone \n\nhinweg. Entsprechende Bestrebungen gibt es bereits in den Kantonen Waadt und Wallis, wo ein Schwerpunktspital \n\nRiviera-Chablais mehre kleine Spitäler ersetzen soll, in Basel, wo eine Fusion von Universitätsspital Basel und \n\nKantonsspital Baselland mit gleichzeitiger Umwandlung des Bruderholz-Standortes in eine Tagesklinik vorbereitet \n\nwird, oder in Luzern und Nidwalden, wo die beiden Kantonsspitäler fusioniert werden sollen. \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung resp. ein  Update  zu den folgenden Fragen: \n\n1. Hat die Regierung eine vertiefte oder institutionelle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen mit anderen \n\nKantonen und dem Fürstentum Liechtenstein ernsthaft geprüft? In welcher Form und wann? \n\n2. Teilt die Regierung die Auffassung, dass erst ab einer gewissen Spitalgrösse die notwendige medizinische \n\nQualität sichergestellt und der EBITDA erreicht werden kann? Welche Grösse wäre dabei notwendig? \n\n3. Wie stellt sich die Regierung zur Gründung einer Gesundheitsregion „Säntis" oder zur Gründung eines \n\nGesundheitskantons Ostschweiz? \n\n4. Welche positiven Effekte könnten sich ergeben, wenn die Spitalplanung neu interkantonal organisiert wird? \n\nWelche Kosten könnten damit eingespart werden? \n\n5. Weiche Chancen ergäben sich mit einer gleichzeitigen Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone als \n\nLeistungsbesteller, Finanzierer, Aufsichtsverantwortliche und Erbringer von Spitalleistungen? \n\n6. Weiche bundesrechtlichen und kantonalen rechtlichen Grundlagen müssten für die genannten Vorhaben \n\ngeschaffen werden? \n\n7. Welcher Umsetzungszeitplan wäre erforderlich? Welche Implikationen hätten solche Vorhaben für die \n\nStrategien in den nächsten 3 bis 5 Jahren? \n\n8. Wie könnte eine Umnutzung für die Standorte im Kanton AR aus der Sicht der Regierung aussehen? \n\n9. Ist es für den Regierungsrat denkbar, eine Kommission wie im Kanton SG einzusetzen um die Fragen rund um \n\nZusammenarbeit und Weiterentwicklung Spitallandschaft Ostschweiz nachzugehen und zu vertiefen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nRalf Menet \n\nKantonsrat Herisau \n\n*Eine thematisch identische Interpellation wurde im Kanton SG von der  FOP  zusammen mit der SVP eingereicht \n\n0100.45\n\n\n\nFDP \nDie Liberalen \n\nFDP.Die Liberalen \n\nPatrick  Kessler  \nAlte Speicherstrase 5b \nCH-9053 Teufen \n\n'' 4179 290 40 24 \nwww.fdp-ar.ch  \n\n12 it'vsv.ch \ngi FDP. Die Liberalen AR \n\n@FDP_Liberalen \n\nEingegangen am: \n\n19. Juni 2018 \nKantonskanzlei des Kantons A.RIi. \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nKantonskanzlei \n\nTeufen, 15. Juni 2018 \n\nInterpellation zur Spitalplanung Ostschweiz \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIn den letzten Tagen machte das «Defizit im St. Galler Spitalverbund» Schlagzeilen und liess uns bekannte \nDiskussionen in unserem Nachbarkanton aufkommen. Nachdem bislang keine oder zumindest keine \nerfolgreichen Bemühungen überein abgestimmtes Ostschweizer Vorgehen in der Spitalplanung \nfestzustellen ist, rufen die aktuellen Entwicklungen nach neuen Ansätzen. Es ist kaum bestritten, dass der \nKostenentwicklung im Gesundheitswesen nur mit gemeinsamen, überregionalen Vorgehen \nentgegengetreten werden kann, andere Kantone machen es bereits vor (NW,  OW,  LU). \n\nAufgrund der aktuellen Entwicklungen bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen dazu zu beantworten: \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu einer Spitalpianung Ostschweiz? \n2. Wann wurden zwischen den Kantonen AR und SG letztmals Gespräche zum Thema Spitalplanung \n\nOstschweiz geführt? \n3. Ist der Regierungsrat bereit, den  KR  über die Erkenntnisse der Gespräche zu informieren? \n4. Falls schon länger keine Gespräche mehr zur Spitaiplanung Ostschweiz geführt wurden: Kann sich \n\nderRegierungsratdes Kantons AR bzw. der Gesundheitsdirektor vorstellen auf den Kanton St. \nGallen und andere umliegende Kantone zugehen und zu neuen Gesprächen zu einer \nüberkantonalen Spitalplanung Ostschweiz einzuladen? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Namen der \ngesamten Fraktion der FDP im Voraus bestens. \n\ncheGrü  \n\nKessler \n\nPLR \tPLR \tPLD \nLes Libéraux-Radicaux \t I Liberali Radicali \t us Liberals \n\n0100.46\n\n\n\n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\nTel.078 / 708 23 12 \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\nJustizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. August 2018 \n\n0100.39 \n\nSchlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizkommission vom 25. Juli 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nPascale Sigg-Bischof wurde am 7. Mai 2018 vom Kantonsrat als Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete \n\nund nichtlandwirtschaftliche Pacht und als Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbs-\n\nleben gewählt. Es gilt daher, für Pascale Sigg-Bischof eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für ihre bisheri-\n\ngen Ämter als Stellvertreterin der Präsidien der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\nund der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben zu wählen. \n\n \n\nDie Ergänzungswahl wurde ordnungsgemäss publiziert (Amtsblatt Nr. 10 vom 09.03.2018). Für den vakanten \n\nSitz ist eine Bewerbung eingegangen. Der Kandidat wurde am 24. Mai 2018 zu einem Vorstellungsgespräch \n\neingeladen, an welchem bis auf zwei Personen alle Mitglieder der Justizkommission teilgenommen haben. Die \n\nJustizkommission kam nach diesem Vorstellungsgespräch zum Beschluss, dass der Kandidat aufgrund seiner \n\nPersönlichkeit, seiner Bereitschaft zur Weiterbildung sowie insbesondere auch aufgrund seiner bisherigen \n\nTätigkeit für das Amt geeignet ist. Es handelt sich um Ilir Selmanaj, geb. 1967, wohnhaft in Trogen.  \n\n \n\nDa Ilir Selmanaj seit 2016 nebenberuflich als Mietervertreter der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirt-\n\nschaftliche Pacht im Amt ist, muss für ihn eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bestimmt werden. Das Inse-\n\nrat für dieses Amt wurde ordnungsgemäss publiziert (Amtsblatt Nr. 26 vom 29. Juni 2018), worauf sechs Be-\n\nwerbungen eingegangen sind. Am 25. Juli 2018 führten der Präsident der Justizkommission sowie vier weitere \n\nMitglieder das Vorstellungsgespräch mit zwei Bewerbern durch. Die Bewerberin Claudia Bachmann-Eugster, \n\ngeb. 1982, wohnhaft in Heiden, ist aufgrund ihrer Weiterbildung, ihrer hohen Motivation für Mieterinteressen \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nund ihrer Persönlichkeit für das Amt geeignet. Der Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz unterstützt die \n\nWahl von Claudia Bachmann-Eugster uneingeschränkt. \n\n \n\nDie Bewerbungsunterlagen des Kandidaten und der Kandidatin liegen bei. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt für den Rest der Amtsdauer 2015 – 2019 (mit Amtsantritt am 1. Oktober 2018) \n\n– Selmanaj Ilir, Trogen, als Stv.-Präsident der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht; \n\n– Selmanaj Ilir, Trogen, als Stv-Präsident der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben; \n\n– Bachmann-Eugster Claudia, Heiden, als Mieter-Vertreterin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtland-\n\nwirtschaftliche Pacht; \n\nzu wählen. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Bewerbungsunterlagen Selmanaj Ilir (keine Veröffentlichung online) \n\nBeilage 2 Bewerbungsunterlagen Bachmann-Eugster Claudia (keine Veröffentlichung online) \n\n\n\tTraktandenliste\n\tTR 2 - 1700.991 - BuA RR\n\t1700.991 - B1.1\n\t1700.991 - B1.2\r\n\n\tTR 2- 1700.991 BuA PK\r\n\tTR 3 - 8000.9 - BuA PK\r\n\t8000.9 - B1\n\t8000.9 - B2\r\n\n\tTR 4 \r- 0100.42 -  Interpellation Jufa Erlebnishotel\n\tTR 5 \r- 0100.45 -  Interpellation Gesundheitspolitik\n\tTR 6 - 0100.46 - Interpellation Spitalplanung Ostschweiz\n\tTR 7 - 0100.39 - Wahlantrag\n\n\n\n