Bericht und Antrag RR

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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Mai 2020 / ssc \n\n0200.796 \nWahlbericht 2020; Erwahrung der Ergebnisse \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Mai 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nNach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) erstattet der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, \n\nwenn keine gesetzlichen Hindernisse bestehen.  \n\n \n\nGemäss Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) stellt der \n\nKantonsrat anlässlich seiner ersten Sitzung des Amtsjahres die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat fest. \n\nNach 19 Abs. 3 lit. k GO KR anerkennt er die Wahlen in den Gemeinden an derselben Sitzung. \n\n \n\nZudem sind nach Art. 20 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GO KR anlässlich der ersten Sitzung des Kantonsrates die neu \n\ngewählten Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, des Obergerichts und der kommunalen \n\nBehörden zu vereidigen. Der Kreis der eidpflichtigen Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinden richtet \n\nsich dabei nach der Verordnung über die eidpflichtigen Behördenmitglieder der Gemeinden (bGS 131.13). Der \n\nvorliegende Bericht präzisiert, welche Personen zur Vereidigung aufgeboten werden. \n\n \n\nGestützt auf diese rechtlichen Grundlagen erstattet Ihnen der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten \n\nordentlichen Wahltermin vom Frühjahr 2019 in Kanton und Gemeinden getroffenen Ergänzungswahlen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n1. Wahlergebnisse auf kantonaler Ebene \n \n\nMitglieder des Obergerichts \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Ganz Erwin x  \n\n Lanker Janine x  \n\n \n\n \n\n2. Wahlergebnisse aus den Gemeinden \n \n\nMitglieder des Kantonsrates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nHerisau: Hubmann Ralph x  \n\n Sonderegger Reto x  \n\n \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Fuchs André x  \n\n Hubmann Celia x  \n\n Kellenberger Michael x  \n\n Signer Urs x  \n \n \nGemeindepräsidium \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nLutzenberg: Heine Zellweger Maria x  \n \n \nMitglieder des Gemeinderates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nStein: Hanel \n\nSturzenegger \n\nPetra x  \n\nSchönengrund: Rutz Christian x  \n\nTrogen: Selmanaj Ilir x  \n\nRehetobel: Muntwiler Christian x  \n\nWald: Bollinger Jürg x  \n\n Egli Jakob x  \n\n Frehner Christian x  \n\nGrub: Pargätzi Andreas x  \n\n Tanner Bruno x  \n\nLutzenberg: Müller Peter x  \n\nReute: Schaufuss Michael x  \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nRehetobel: Caspar Schmid Elisabeth x  \n\n3. Zusammenstellung \n \n\n Total Neuwahlen zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nObergericht 2 2 0 \n\nKantonsrat 2 2 0 \n\nEinwohnerrat Herisau 4 4 0 \n\nGemeindepräsidium 1 1 0 \n\nGemeinderat 11 11 0 \n\nGeschäftsprüfungskommission 1 1 0 \n\nTotal 21 21 0 \n\n4. Vakante Sitze \n \n\nGemeinde Hundwil: 1 Sitz in der Geschäftsprüfungskommission (Termin Ersatzwahl noch offen) \n\nGemeinde Waldstatt: 1 Sitz im Gemeinderat (Ersatzwahl voraussichtlich am 27. September 2020) \n\nGemeinde Lutzenberg: 1 Sitz im Gemeinderat (Termin Ersatzwahl noch offen) \n\n5. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n \n\nGemäss den gemeinderätlichen Wahlberichten bestehen keine nach Verfassung unstatthaften \n\nVerwandtschaftsgrade zwischen den bisherigen und den neu gewählten Behördenmitgliedern (Art. 6 Abs. 2 \n\nGemeindegesetz; bGS 151.11). Es sind keine gesetzlichen Hindernisse gegen die Anerkennung der \n\nvorstehenden Wahlen bekannt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nB. Antrag \n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die im Bericht aufgeführten Ergebnisse der Wahlen in das Obergericht anzuerkennen, \n\n \n\n2. die im Bericht aufgeführten Wahlen in den Gemeinden anzuerkennen,  \n\n \n\n3. die zu vereidigenden Behördenmitglieder zur Vereidigung aufzurufen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. Februar 2020 \n\n0200.326 \n\nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 21. Februar 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas Gesamtprojekt knüpft an die Reform der Staatsleitung und an die Reorganisation der kantonalen Verwal-\n\ntung an. Nachdem im Zuge dieser Projekte die Zentralverwaltung reorganisiert wurde, überprüfte der Regie-\n\nrungsrat auch das Kommissionenwesen als Teil der dezentralen kantonalen Verwaltung. Die beabsichtigten \n\nAnpassungen im Kommissionenwesen konnten aufgrund der Vielfalt der Rechtsgrundlagen nicht in einem \n\neinzigen Schritt umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat daher entschieden, die Bereinigung des Kommissi-\n\nonenwesens in insgesamt acht Massnahmenpaketen umzusetzen. Gegenstand dieser Vorlage bildet lediglich \n\ndas Massnahmenpaket 2. Es vereinigt sämtliche Gesetzesanpassungen, die nicht in eine andere, ohnehin \n\ngeplante Revision integriert werden konnten. Insoweit handelt es sich um eine Sammelvorlage bzw. einen \n\nsogenannten Mantelerlass. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihren Sitzungen vom 29. Januar 2020 und 21. Februar 2020 die \n\nVorlage beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. Dezember 2019 «Gesetz über die Bereinigung regie-\n\nrungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung» mit drei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Landammann Alfred Stricker und Ratschreiber Roger Nobs an der \n\nSitzung vom 29. Januar 2020 anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Vorlage verfolgt zwei Ziele. Erstens soll der Regierungsrat bei der Festlegung der Organisationsstruktur \n\nder regierungsrätlichen Kommissionen einen grösseren Handlungsspielraum erhalten. Zweitens sollen die \n\nKommissionen in Zukunft eine Gesamtsicht auf ein ganzes Fachgebiet einnehmen können. Die Kommissionen \n\nmüssen daher rechtlich so abgestützt werden, dass sie eine fachbereichsübergreifende, breit abgestützte Be-\n\nratungsfunktion übernehmen können. Die Kommission unterstützt diese Zielsetzungen und ist einstimmig für \n\nEintreten. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n2.1 Struktur und Titel \n\nDas Gesamtprojekt ist aufgrund der Vielfalt der Rechtsgrundlagen der verschiedenen Kommissionen komplex \n\nund durch die Aufteilung in acht Massnahmenpakete nicht so einfach verständlich. Bei der Beratung der Vorla-\n\nge haben sich für die Kommission zwei Gründe für dieses Vorgehen herauskristallisiert. Erster Grund ist die \n\nKomplexität und der damit benötigte Koordinationsaufwand innerhalb der Verwaltung. Die Kommissionen wer-\n\nden in unterschiedlichen Gesetzgebungen regelt. Eine Revision aller Kommissionen in einer Vorlage wäre \n\ninhaltlich fast nicht mehr zu überblicken oder zu bearbeiten gewesen. Der zweite Grund ist die Fachbereichslo-\n\ngik der Gesetzgebung. Alle Kommissionen sind in ihrem Fachbereich über die Gesetzgebung eingebunden \n\nund geregelt. Hätte man nur die Kommissionen isoliert betrachtet, wäre die übrig gebliebene Gesetzgebung \n\nunzusammenhängend geworden. Daher hat der Regierungsrat entschieden, jeden Bereich für sich anzu-\n\nschauen und soweit möglich in bereits bestehende Revisionsvorhaben zu integrieren. Vor dem Hintergrund \n\ndieser Ausführungen kann die Kommission dieses Vorgehen nachvollziehen und unterstützen. \n\n \n\nErschwerend zur Komplexität kam aus Sicht der Kommission der Umstand hinzu, dass im Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates eine Übersicht über alle im Kanton bestehenden regierungsrätlichen Kommissionen fehl-\n\nte. Die folgenden Folien aus der Präsentation an der Kommissionssitzung vom 29. Januar 2020 werden in \n\nAbsprache mit den Referenten zum besseren Verständnis im Bericht und Antrag der Kommission abgebildet: \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nEin weiterer Punkt, der sich aus Sicht der Kommission nicht sofort erschliesst, ist der Titel der Vorlage. In der \n\nSitzung wurde ausgeführt, dass es sich beim Massnahmenpaket 2 gesetzestechnisch um einen Mantelerlass \n\nhandelt, da die Vorlage ein Konglomerat von verschiedenen Gesetzen umfasst. Die Vorlage ist also kein neues \n\nGesetz, sondern der Zusammenzug von mehreren nötigen Gesetzesanpassungen. In der Gesetzessammlung \n\nlöst sich die Vorlage in Teilrevisionen von einzelnen Gesetzen auf. Als Alternative hätte die Vorlage auch Kan-\n\ntonsratsbeschluss zu den regierungsrätlichen Kommissionen genannt werden können. Analog der Praxis beim \n\nBund wurde der Titel «Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen» gewählt, um in erster \n\nLinie auf den Umstand hinzuweisen, dass die Vorlage dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n2.2 Spezialfall selbständige Anstalten und Betriebe \n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrates wird auf Seite 2 unter «Prüfungsfokus des Gesamtvorhabens» \n\nausgeführt, dass die obersten Organe der selbständigen Anstalten und Betriebe nicht einbezogen wurden. \n\nFragen zur Public Corporate Governance bei den Anstalten und Betrieben wurden in den letzten Jahren paral-\n\nlel zur Reorganisation der Verwaltung über die einzelnen Gesetzgebungen bereinigt. Der Regierungsrat hat \n\nsich mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt und die Vorlagen dazu in den letzten Jahren dem Kan-\n\ntonsrat unterbreitet. Beispiele dafür sind die Teilrevisionen des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden, des Assekuranzgesetzes und des Gesetzes über die Pensionskasse. Die Kommission teilt die \n\nÜberlegungen des Regierungsrates. \n\n2.3 Umgang mit Vernehmlassungsbeiträgen \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass aus ihrer Sicht nicht alle Hinweise aus der Vernehmlassung genügend \n\nberücksichtigt wurden. Auf Seite 6 des Berichts und Antrags wird für eine detaillierte Auswertung der Vernehm-\n\nlassung mit Stellungnahmen zu den einzelnen Hinweisen auf die Beilage 1.3 verwiesen. Dort werden die Punk-\n\nte jedoch nur aufgelistet und nicht kommentiert. In der Diskussion wiesen die Referenten darauf hin, dass sich \n\nfast alle Rückmeldungen auf das Gesamtprojekt bezogen, das aber nicht Gegenstand der Vorlage war. Auf \n\neinige Hinweise aus der Vernehmlassung wurde im Bericht und Antrag eingegangen, ohne dies jedoch explizit \n\nzu erwähnen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\n2.4 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass die Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen eher knapp ausge-\n\nfallen sind. Es ist zudem nicht klar ersichtlich, ob sich die Einsparungen auf das Gesamtprojekt oder nur auf \n\ndas Massnahmenpaket 2 beziehen. Abklärungen haben ergeben, dass sich die Einsparungen von 60‘000 \n\nFranken auf das Gesamtprojekt beziehen. Die Summe umfasst die Taggelder aller aufzulösenden Kommissio-\n\nnen, von denen einige in letzter Zeit nicht mehr so häufig oder zum Teil gar nicht mehr getagt haben. Eine \n\nAussage zu den Spesen und zu den Kosten für die Aktuariate fehlt. Es wäre für die Beurteilung der finanziellen \n\nAuswirkungen interessant gewesen zu erfahren, wie hoch die Kosten für Spesen und die Aktuariate ausfallen \n\nund wie die finanziellen Auswirkungen des Massnahmenpakets 2 eingeschätzt werden. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse

text: \n \n\nSynopse \n \nAnstellungsverordnung Volksschule, Teilrevision \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)  \n\nArt.  1 \nZweck und Geltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt die Anstellungsbedingungen der Lehrenden an der \nVolksschule. \n\n \n\n2 Unterrichten Lehrende an Volksschulabteilungen kantonaler Schulen, richten \nsich die Anstellungsbedingungen mit Ausnahme der Besoldung nach dem Per-\nsonalgesetz1). \n\n \n\nArt.  2 \nÖffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich. Sie richten sich nach dieser \nVerordnung sowie dem übergeordneten Bundesrecht. \n\n \n\n2 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt, gelten sinngemäss \ndie einschlägigen Bestimmungen des OR2) und des Personalgesetzes3). \n\n \n\nII. Beginn und Ende des Anstellungsverhältnisses (2.)  \n\nArt.  3 \nBeginn der Anstellung \n\n \n\n1 Freie Lehrstellen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben.  \n\n2 Bei der Anstellung haben die Arbeitgeber in einem Anstellungsvertrag mindes-\ntens festzulegen: \n\n \n\na) Art der Stelle, zu unterrichtende Stufe;  \n\n                                                      \n1) PG (bGS 142.21) \n2) SR 220 \n3) PG (bGS 142.21) \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nb) unbefristete oder befristete Anstellung;  \n\nc) Arbeitspensum;  \n\nd) Besoldungseinstufung.  \n\n3 Die Arbeitgeber melden dem Departement Bildung die Anstellung und Kündi-\ngung von Lehrenden. Das Departement Bildung überprüft und genehmigt insbe-\nsondere die Lehrdiplome und die Besoldungseinstufung. \n\n \n\nArt.  4 \nBefristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann befristet oder unbefristet sein.  \n\nArt.  5 \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet:  \n\na) mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters;  \n\nb) mit der vorzeitigen Pensionierung; b) Aufgehoben. \n\nc) durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen;  \n\nd) bei vollständiger Invalidität der oder des Lehrenden;  \n\ne) mit Ablauf der vereinbarten Dauer;  \n\nf) durch ordentliche oder fristlose Kündigung;  \n\ng) mit Tod der oder des Lehrenden. \n \n \n \n \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  6 \nKündigung \n\n \n\n1 Die Anstellung kann von jeder Partei auf Ende eines Schulsemesters schriftlich \nordentlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber \nbedarf eines sachlichen Grundes. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. \n\n \n\n2 Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhältnis von jeder Partei mit so-\nfortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die \nUnfähigkeit, die Lehrtätigkeit im Sinne der Vorgaben auszuüben, und jeder Um-\nstand, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei \nunzumutbar macht. \n\n \n\n3 Der oder dem Lehrenden wird bei der Kündigung das rechtliche Gehör gewährt. \nIst ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig, muss die Anhö-\nrung so bald als möglich nachgeholt werden. \n\n \n\n4 Jede Kündigung erfolgt schriftlich. Die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt \nin Form einer Verfügung. \n\n \n\n5 Die Kündigungsfrist beginnt mit Empfang der Kündigung durch die Lehrende \noder den Lehrenden zu laufen. \n\n \n\nArt.  7 \nMissbräuchliche Kündigung \n\n \n\n1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist missbräuch-\nlich, wenn sie ausgesprochen wird: \n\n \n\na) wegen einer Eigenschaft, die der oder dem Lehrenden kraft ihrer oder seiner \nPersönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusam-\nmenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusam-\nmenarbeit; \n\n \n\nb) weil die oder der Lehrende ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei \ndenn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder \nbeeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit; \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nc) ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der oder des Lehrenden \naus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln; \n\n \n\nd) weil die oder der Lehrende nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Ar-\nbeitsverhältnis geltend macht; \n\n \n\ne) weil die oder der Lehrende schweizerischen obligatorischen Militär- oder \nSchutzdienst, oder schweizerischen Zivildienst leistet, oder eine nicht freiwillig \nübernommene, gesetzliche Pflicht erfüllt; \n\n \n\nf) weil die oder der Lehrende einem Arbeitnehmerverband angehört, oder nicht \nangehört, oder weil sie oder er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig \nausübt; \n\n \n\ng) diskriminierend ist nach den Vorschriften des zweiten Abschnittes des Gleich-\nstellungsgesetzes1). \n\n \n\n2 Die Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Kündigung richten sich nach Art. 9.  \n\nArt.  8 \nKündigung zur Unzeit \n\n \n\n1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:  \n\na) Während die oder der Lehrende schweizerischen obligatorischen Militär- oder \nSchutzdienst leistet sowie während vier Wochen vorher und nachher, sofern \ndie Dienstleistung mehr als elf Kalendertage dauert; \n\n \n\nb) Während 180 Kalendertagen, an denen die oder der Lehrende ohne eigenes \nVerschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleis-\ntung verhindert ist; \n\n \n\nc) Während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes; \n\n \n\n                                                      \n1) GIG (SR 151.1) \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nd) Während die oder der Lehrende mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer \nvon der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine \nHilfsaktion im Ausland teilnimmt. \n\n \n\n2 Wird die Kündigung vor einer Sperrfrist ausgesprochen und ist die Kündigungs-\nfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst \nnach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Wird die Kündigung während einer \nSperrfrist ausgesprochen, so beginnt die Kündigungsfrist erst nach Beendigung \nder Sperrfrist zu laufen. \n\n \n\n3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende \neines Monats, und fällt dieser Termin nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kün-\ndigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum Ende des laufenden \nMonats. \n\n \n\nArt.  9 \nAnfechtung der Kündigung \n\n \n\n1 Eine ordentliche oder fristlose Kündigung kann nach Art. 44 angefochten wer-\nden. \n\n \n\n2 Eine ausgesprochene Kündigung ist in jedem Fall gültig. Ein Anspruch auf Fort-\nführung des bisherigen oder Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses besteht \nnicht. \n\n \n\n3 Wird die Kündigung angefochten, so kann der Arbeitgeber der oder dem Ge-\nkündigten die Weiterbeschäftigung oder eine andere zumutbare Arbeit anbieten. \n\n \n\n4 Erweist sich die Kündigung nachträglich als rechtswidrig, oder wurde ein we-\nsentlicher Verfahrensgrundsatz grob verletzt, so hat die oder der Lehrende An-\nspruch auf Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen, sofern keine Weiter- \noder Wiederbeschäftigung erfolgte. \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n5 Im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung hat die oder der Lehren-\nde zudem Anspruch auf Ersatz dessen, was sie oder er verdient hätte, wenn das \nArbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der be-\nstimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Die oder der Lehrende muss sich \ndaran anrechnen lassen, was sie oder er infolge der Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses erspart hat oder was sie oder er durch anderweitige Arbeit verdient \noder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. \n\n \n\nArt.  10 \nFreistellung \n\n \n\n1 In begründeten Fällen kann der Arbeitgeber eine Freistellung anordnen. Wäh-\nrend der Freistellung muss sich die oder der Lehrende an den Lohn anrechnen \nlassen, was sie oder er durch eine anderweitige Tätigkeit verdient. \n\n \n\nArt.  11 \nÄnderung des Arbeitsverhältnisses \n\n \n\n1 In gegenseitigem Einvernehmen können der Arbeitgeber und die oder der Leh-\nrende das Arbeitsverhältnis jederzeit durch Vereinbarung eines neuen, schriftli-\nchen Arbeitsvertrages umgestalten. \n\n \n\n2 Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei die einseitige Änderung des \nArbeitsverhältnisses beantragen (Änderungskündigung). Die Änderungskündi-\ngung richtet sich nach Art. 6 ff. \n\n \n\n3 Der geänderte Arbeitsvertrag tritt spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist in \nKraft, sofern er nicht innert 30 Kalendertagen nach Erhalt der Kündigung abge-\nlehnt wird. Auf diese Vorschrift ist ausdrücklich hinzuweisen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  12 \nGrundloses Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes \n\n \n\n1 Tritt die oder der Lehrende ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder \nverlässt sie oder er diese fristlos, so kann der Arbeitgeber eine Entschädigung, \ndie einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht, geltend machen. Aus-\nserdem hat der Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens. \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  13 \nArbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung \n\n \n\n1 Lehrende können vom Arbeitgeber jederzeit und bei Beendigung des Anstel-\nlungsverhältnisses ein Zeugnis verlangen, welches über die Art und Dauer des \nArbeitsverhältnisses, sowie über die Leistungen und das Verhalten Auskunft gibt. \nAuf Verlangen hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des \nArbeitsverhältnisses zu beschränken. \n\n \n\n2 Bei kleinen Arbeitspensen oder bei befristeten Anstellungen unter drei Monaten \nkann anstelle eines Zeugnisses eine Arbeitsbestätigung ohne Wertung der Leis-\ntung ausgestellt werden. \n\n \n\nArt.  14 \nÜbertritt in den Ruhestand \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung auf Ende des Monats, in welchem \ndas ordentliche Rentenalter nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung1) erreicht wird. \n\n \n\n2 Lehrende können im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis \nbis zum Ende des Semesters weiterführen, in dem sie ordentlicherweise pensio-\nniert werden. \n\n2 In begründeten Fällen kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverneh-\nmen vertraglich bis zum vollendeten 70. Altersjahr verlängert werden. \n\nArt.  15 \nVorzeitige Pensionierung \n\nArt.  15 Aufgehoben. \n\n1 Die vorzeitige Pensionierung ist ab dem vollendeten 60. Altersjahr auf Gesuch \nder oder des Lehrenden auf Ende eines Schuljahres möglich. \n\n \n\n2 Das Gesuch ist mindestens sechs Monate im Voraus beim Arbeitgeber einzu-\nreichen. Der Gemeinderat entscheidet nach Rücksprache mit der Schulkommis-\nsion und der Schulleitung. Der Gemeinderat kann die Kompetenz an die Schul-\nkommission oder die Schulleitung delegieren. \n\n \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Die Leistungen richten sich nach der Verordnung über die Pensionskasse von \nAppenzell Ausserrhoden1). \n\n \n\nArt.  16 \nInvalidität \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet bei vollständiger Invalidität der oder des Lehrenden \nohne Kündigung mit Rechtskraft der IV-Verfügung. \n\n \n\nIII. Arbeitszeit (3.)  \n\nArt.  17 \nNetto-Gesamtarbeitszeit \n\n \n\n1 Die jährliche Netto-Gesamtarbeitszeit der Lehrenden an öffentlichen Schulen \nbeträgt bei vollem Pensum 1940 Stunden. \n\n \n\nArt.  18 \nAufteilung der Arbeitszeit \n\n \n\n1 Die jährliche Netto-Gesamtarbeitszeit teilt sich für Lehrpersonen auf allen Stu-\nfen der Volksschule wie folgt auf die verschiedenen Aufgabenbereiche des Be-\nrufsauftrags gemäss Art. 28 Schulverordnung2) auf: \n\n \n\na) Unterrichten 45–50% = 870–970 h  \n\nb) Weitere Arbeiten Klasse 35–40% = 680–780 h  \n\nc) Gemeinschaftsarbeit Schule 10% = 190 h  \n\nd) Weiterbildung 5% = 100 h  \n\nDie Bereiche Unterrichten und weitere Arbeiten Klasse machen insgesamt 85% \nder Gesamtarbeitszeit aus. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 142.213 \n2) bGS 411.1 \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n2 Notwendige Tätigkeiten in den Pausen (Pausenaufsicht, Betreuung) werden \ndem Bereich weitere Arbeiten Klasse zugerechnet. Der Regierungsrat erlässt für \ndie Organisationsmodelle auf der Kindergartenstufe Richtlinien, welche die Anre-\nchenbarkeit von Pausen und Auffangzeiten separat regeln. \n\n \n\n3 Die wöchentlich zu unterrichtende Zeit bei vollem Pensum beträgt für alle Leh-\nrenden 22.5 Stunden pro Woche (873 Jahresstunden). Abweichungen im Rah-\nmen von Abs. 1 sind möglich. \n\n \n\n4 Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschiebungen \nder Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen bewilligen oder \nanordnen. Kriterien sind insbesondere: \n\n \n\na) die Eignungen, die Fähigkeiten und das Alter der oder des Lehrenden;  \n\nb) die Belastungssituation;  \n\nc) die Rahmenbedingungen und Interessen der Schule.  \n\n5 Zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können auf \nder Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat entschädigt werden. Die \nSchulkommission entscheidet auf Antrag der Schulleitung. \n\n \n\n6 Lehrende können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichtens zu durch-\nschnittlich höchstens fünf Stunden Präsenz pro Woche und während den Schul-\nferien für insgesamt höchstens zehn Tage pro Jahr verpflichtet werden. Für Wei-\nterbildungen gilt ergänzend Art. 28. Die Schulleitung legt die Präsenzverpflich-\ntung während den Schulferien fest und gibt diese jeweils am Anfang des Schul-\njahres bekannt. \n\n \n\n7 Für Lehrende mit Teilpensen werden die Abs. 1–6 sachgemäss angewendet. \nDie Präsenzpflicht gemäss Abs. 6 gilt auch für Teilpensen über 75%. Bei Teil-\npensen zwischen 25% und 75% wird sie in der Regel um die Hälfte und bei Teil-\npensen unter 25% um drei Viertel reduziert. \n \n \n \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nIV. Mitarbeitendengespräch, Beratung (4.)  \n\nArt.  19 \nMitarbeitendengespräch \n\n \n\n1 Die Schulleitung führt mit den Lehrenden jährlich mindestens ein förderorientier-\ntes, strukturiertes Mitarbeitendengespräch durch. Die Lehrenden haben die Mög-\nlichkeit einer Vorgesetztenbeurteilung. \n\n \n\n2 Das Mitarbeitendengespräch dient der Förderung und der Motivation der Leh-\nrenden und gibt ihnen Gelegenheit, Anliegen vorzubringen. Im Mitarbeitendenge-\nspräch werden Ziele und allfällige Entwicklungsmassnahmen vereinbart und \nüberprüft. \n\n \n\n3 Das Departement Bildung erlässt Weisungen.  \n\nArt.  20 \nBeratung \n\n \n\n1 Die Beratung der Lehrenden durch die pädagogischen Fachstellen ist vertrau-\nlich und unentgeltlich. Ergeben sich aus der Beratung Massnahmen durch Dritte \nmit Kostenfolgen, sind sie mit der Schulleitung abzusprechen. \n\n \n\n2 Die Schulleitung kann Beratungen bei den pädagogischen Fachstellen empfeh-\nlen oder anordnen. In solchen Fällen wird sie informiert, ob die Beratung stattge-\nfunden hat. \n\n \n\nV. Besoldung (5.)  \n\nArt.  21 \nEinreihung und Lohnklassen \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden auf Grund ihrer Anstellung in die folgenden Lohnka-\ntegorien gemäss Art. 22 eingereiht: \n\n \n\n1. Kategorie I: Lehrpersonen der Primarstufe sowie Lehrpersonen im Kindergar-\nten; \n\n \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n2. Kategorie II:  \n\na) Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I;  \n\nb) Förderlehrpersonen aller Stufen mit Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik \nund einem Stufendiplom. \n\n \n\nVorbehalten ist die Regelung gemäss Art. 22 Abs. 6.  \n\n2 Förderlehrpersonen und Lehrpersonen an Einschulungsklassen, Kleinklassen, \nSonderschulen ohne Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik werden wie die \nLehrpersonen der Stufe entschädigt, auf welcher sie unterrichten, sofern sie über \ndas Stufenlehrdiplom verfügen. \n\n \n\nArt.  22 \nBesoldungshöhe \n\n \n\n1 Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pen-\nsum jährlich folgende Besoldung aus: 1) \n\n \n\nTabelle  \n\n2 Lehrenden mit Klassenverantwortung wird die Unterrichtszeit ohne Lohnkür-\nzung um 30 Jahresstunden reduziert. Die Schulleitung beschliesst die Verteilung, \nwenn mehrere Personen die Verantwortung für die Schulklasse tragen. \n\n \n\n3 Die Besoldungen können in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\n4 Der Regierungsrat kann jeweils auf den 1. Januar die Besoldungen der Ent-\nwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\n5 Der Gehaltsanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n                                                      \n1) Stand per 1. Januar 2015 (RRB vom 9. Dezember 2014, gestützt auf Art. 22 Abs. 4; Abl. 2014, S. 1354) \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n6 Lehrende mit einer kantonalen Anerkennung der Ausbildung Schulische Heil-\npädagogik und einem Stufenlehrdiplom erhalten die Besoldung von 95 Prozent \nder Kategorie II. \n\n \n\n7 Müssen ausnahmsweise Personen, welche über keine Lehrdiplome verfügen, \nfür eine Lehrtätigkeit eingesetzt werden, werden sie mit 90 Prozent der jeweiligen \nBesoldungskategorie, höchstens aber nach der jeweiligen Klasse A besoldet. \n\n \n\n8 Müssen ausnahmsweise Personen mit einem Lehrdiplom für eine Lehrtätigkeit \nauf einer anderen Stufe eingesetzt werden, werden sie nach der Stufe besoldet, \nfür welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der Höhe der zu un-\nterrichtenden Stufe. \n\n \n\n9 Ändern sich die Ausbildungsvoraussetzungen für einzelne Kategorien von Leh-\nrenden wesentlich, kann der Regierungsrat die Besoldungen anpassen. \n\n \n\nArt.  23 \nBesoldungseinstufung \n\n \n\n1 Neu in den Schuldienst eintretende Lehrpersonen werden in die Klasse A1 ein-\ngestuft, sofern nicht eine Anrechnung nach Abs. 2 zu einer höheren Einstufung \nführt. \n\n \n\n2 Eine frühere hauptberufliche Erwerbstätigkeit oder Kindererziehung in der Fami-\nlie ist ab dem vollendeten 23. Altersjahr gemäss den Abs. 3 und 4 anrechenbar. \n\n \n\n3 Je Kalenderjahr ist anrechenbar:  \n\na) als ganzes Dienstjahr: Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent;  \n\nb) als halbes Dienstjahr: Andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit oder Kinderer-\nziehung in der Familie ab sechs Monaten. \n\n \n\n4 Ist für ein Kalenderjahr weder genügend Unterricht noch eine andere hauptbe-\nrufliche Erwerbstätigkeit oder Kindererziehung in der Familie anrechenbar, wird \nder Unterricht dieses Kalenderjahres zum Unterricht des folgenden Kalenderjah-\nres hinzugerechnet. \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n5 Die Lehrenden werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe der \nKlasse besoldet. Der Regierungsrat kann diesen Stufenanstieg ausnahmsweise \naussetzen, wenn es die Finanzlage des Kantons oder der Gemeinden erfordert. \n\n \n\n6 Werden Lehrende auf der höchsten Stufe einer Klasse besoldet und erbringen \nsie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der tiefsten Stufe \nder nächsten Klasse besoldet. Die Schulleitung beurteilt die Leistung und stellt \nder Schulkommission Antrag betreffend Klassenwechsel. Der Gemeinderat ist \nRekursinstanz. \n\n \n\nArt.  24 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Lehrende erhalten nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjahres beim \ngleichen Arbeitgeber als Anerkennung ein Dienstaltersgeschenk von je einem \nMonatsgehalt. Die Schulkommission kann anstelle des Geldbetrags einen Urlaub \nvon vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. \n\n \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n\n \n\n3 Dienstaltersgeschenke werden nur an Lehrende in ungekündigter Stellung aus-\ngerichtet. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Andere als die gesetzlich vorgesehenen Zulagen zu den Besoldungen dürfen \nnicht ausgerichtet werden. Ausgenommen sind Besoldungsabweichungen ge-\nmäss Art. 25 Abs. 1. \n\n \n\nArt.  25 \nBesoldungsabweichung \n\n \n\n1 Erbringen einzelne Lehrende aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihnen \ndie Schulkommission auf Antrag der Schulleitung einen zusätzlichen Stufenan-\nstieg bewilligen. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann im Rahmen des Budgetprozesses jährlich eine Summe \nfür Anerkennungsprämien beschliessen. Diese darf maximal 0.5 Prozent der \nLohnsumme für alle Lehrenden des Arbeitgebers nicht übersteigen. Die Prämie \nbeträgt maximal Fr. 2 000.- pro Jahr und Person. \n\n2 Der Gemeinderat kann im Rahmen des Budgetprozesses jährlich eine Summe \nfür Anerkennungsprämien beschliessen. Diese darf maximal 0.5 Prozent der \nLohnsumme für alle Lehrenden des Arbeitgebers nicht übersteigen. Die Prämie \nbeträgt maximal Fr. 3 000.- pro Jahr und Person. \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Erbringen Lehrende ungenügende Leistungen, können sie im folgenden Kalen-\nderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe besoldet werden; die \nSchulkommission entscheidet auf Antrag der Schulleitung. In solchen Fällen sind \nMassnahmen zu treffen, um die Situation zu verbessern (Weiterbildung, Bera-\ntung). \n\n \n\nVI. Fort- und Weiterbildung (6.)  \n\nArt.  26 \nGrundsätze \n\n \n\n1 Lehrpersonen und Schulleitung haben das Recht und die Pflicht auf Fort- und \nWeiterbildung. Planung, Realisierung und Auswertung der Weiterbildung sind \nTeil des Berufsauftrags und stehen mit diesem im Zusammenhang. \n\n \n\n2 Für die Fort- und Weiterbildung ist in der Regel die unterrichtsfreie Zeit zu ver-\nwenden. Über Ausnahmen entscheidet bei Angeboten des Kantons das Depar-\ntement Bildung, bei Angeboten der Gemeinden die Schulkommission. \n\n \n\n3 Die Weiterbildung kann in folgenden Formen stattfinden:  \n\na) in gemeinde- oder schulinternen Fort- und Weiterbildungen;  \n\nb) durch individuelle Fort- und Weiterbildung in Kursen öffentlicher oder privater \nAnbieterinnen und Anbieter; \n\n \n\nc) an Arbeitstagungen oder Kursen, welche die Schule oder das Departement \nBildung anordnet; \n\n \n\nd) in der Intensivweiterbildung;  \n\ne) an Veranstaltungen der Organisationen von Lehrenden;  \n\nf) in der Mitarbeit an Projekten der Schulentwicklung oder in Arbeitsgruppen.  \n\n4 Der Regierungsrat erlässt Weisungen zur Kostenbeteiligung und Spesenrege-\nlung der Lehrenden bei freiwilligen Weiterbildungsangeboten. \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  27 \nAngebote des Departements Bildung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung kann obligatorische Fort- und Weiterbildungen orga-\nnisieren, welche in engem Zusammenhang mit laufenden Projekten der Schul-\nentwicklung oder mit der Einführung neuer Lehrmittel und Lehrformen stehen. Es \nkann Lehrende bis zu drei Tagen pro Jahr zum Besuch solcher Weiterbildungen \nverpflichten. Die Kosten trägt der Kanton. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung kann freiwillige Fort- und Weiterbildungen anbieten. \nDie Kosten trägt der Kanton. Die Lehrenden können verpflichtet werden, einen \nBeitrag an die Kosten zu leisten und insbesondere auch einen Teil der Spesen \nselber zu tragen. \n\n \n\n3 Das Departement Bildung kann Zusatz- oder Kaderausbildungen im Schulbe-\nreich mit Beiträgen unterstützen. \n\n \n\nArt.  28 \nAngebote der Arbeitgeber \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann mit Bewilligung der Schulkommission für die Lehrenden \nobligatorische schulinterne oder -externe Weiterbildungen anordnen. Diese sol-\nlen in der Regel nicht mehr als drei Tage pro Schuljahr in Anspruch nehmen. Die \nKosten übernimmt der Arbeitgeber. \n\n \n\n2 Mit Bewilligung der Schulleitung können Lehrende Weiterbildungen von Dritten \nbesuchen. Die Kosten tragen die Arbeitgeber. Die Lehrenden können verpflichtet \nwerden, einen Beitrag an die Kosten zu leisten und insbesondere auch einen Teil \nder Spesen selber zu tragen. \n\n \n\nArt.  29 \nFort- und Weiterbildung für Lehrende mit Teilpensen \n\n \n\n1 Die Angebote gemäss Art. 27 und 28 gelten grundsätzlich auch für Lehrende \nmit Teilpensen. \n\n \n\n2 Bei der Verpflichtung zur Weiterbildung, bei der Bewilligung von freiwilligen \nWeiterbildungen und bei der Kostenbeteiligung der Lehrenden wird das Teilpen-\nsum angemessen berücksichtigt. Der Regierungsrat erlässt dazu Weisungen. \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  30 \nIntensivweiterbildung \na) Dauer, Programm, Zeitpunkt \n\n \n\n1 Nach fünfzehnjähriger Anstellung an einer öffentlichen Schule im Kanton, da-\nvon die letzten fünf Jahre mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von \nmindestens 50 Prozent beim gleichen Arbeitgeber, haben Lehrende Anspruch \nauf eine Intensivweiterbildung. Diese kann wie folgt bezogen werden: \n\n \n\na) einmal vier Monate zu 75 Prozent besoldet, oder  \n\nb) einmal drei Monate zu 90 Prozent besoldet.  \n\n2 Die Intensivweiterbildung ist vor Erreichung des 58. Altersjahres anzutreten. Die \nSchulkommission kann auf Antrag der Schulleitung Ausnahmen bewilligen. \n\n \n\n3 Die Schulkommission bewilligt auf Antrag der Schulleitung die Intensivweiterbil-\ndung und die Kostenbeteiligung. Sie genehmigt das Programm sowie den Zeit-\npunkt und stellt die Stellvertretung sicher. \n\n \n\n4 Das Programm der Intensivweiterbildung soll im Zusammenhang mit dem Be-\nrufsauftrag stehen. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Programmgestal-\ntung. \n\n \n\nArt.  31 \nb) Kosten \n\n \n\n1 Die Besoldungskosten inkl. Kosten der Stellvertretung sowie die Kosten der \nIntensivweiterbildung gehen zulasten der Arbeitgeber. Die Lehrenden haben ei-\nnen Teil der Spesen (Reisen, Verpflegung, Unterkunft) selber zu tragen. \n\n \n\n2 Treten Lehrende vor Ablauf von drei Jahren nach der Intensivweiterbildung aus \ndem Schuldienst aus, kann die Schulkommission anordnen, dass die bezogene \nBesoldung zurückerstattet werden muss, und zwar beim Austritt im ersten Jahr \nvoll, nach Ablauf eines Jahres zu zwei Dritteln und nach Ablauf des zweiten Jah-\nres zu einem Drittel. Keine Rückerstattung erfolgt bei schwerer Krankheit, Invali-\ndität oder Schwangerschaft. \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Wechseln Lehrende vor drei Jahren nach der Intensivweiterbildung die Stelle \ninnerhalb des Kantons, hat der neue Arbeitgeber dem früheren die Besoldungs- \nund Weiterbildungskosten anteilmässig zurückzuerstatten. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt Einzelheiten zur Kostenbeteiligung der Lehrenden und \nder Kostenteilung unter den Arbeitgebern gemäss Abs. 3. \n\n \n\nArt.  32 \nWeiterbildungsveranstaltungen der Organisationen von Lehrenden \n\n \n\n1 Die Organisationen der Lehrenden können für Weiterbildungen, welche alle \nLehrenden oder diejenigen einzelner Stufen betreffen, an höchstens zwei Unter-\nrichtstagen pro Jahr Veranstaltungen durchführen. Die Lehrenden sind zur Teil-\nnahme verpflichtet. Das Departement Bildung kann Beiträge an die Kosten bewil-\nligen. \n\n \n\nVII. Übrige Anstellungsbedingungen (7.)  \n\nArt.  33 \nFamilienzulagen \n\n \n\n1 Die Familienzulagen richten sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über die Familienzulagen1). \n\n \n\nArt.  34 \nPensionskasse \n\n \n\n1 Der Beitritt zur Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden ist für alle der be-\nruflichen Vorsorge unterstehenden Lehrenden obligatorisch. Über Ausnahmen \nentscheidet bei Lehrenden der Volksschulen der Gemeinden der Gemeinderat. \n\n1 Die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehenden Lehrenden sind \nbei der Pensionskasse AR versichert. Über Ausnahmen entscheidet der Ge-\nmeinderat. \n\n2 Die Verordnung über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden2) regelt \ndas Nähere. \n \n \n\n2 Aufgehoben. \n\n                                                      \n1) EG zum FamZG (bGS 822.41) \n2) bGS 142.231 \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.231/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  35 \nKrankheit, Unfall \n\n \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Unfall erhalten die Lehrenden eine \nLohnfortzahlung während 730 Kalendertagen pro Fall. Während der ersten sechs \nMonate beträgt die Lohnfortzahlung 100 Prozent des Lohnes, im Anschluss da-\nran 80 Prozent. \n\n \n\n2 Der Arbeitgeber schliesst eine Krankentaggeldversicherung ab. Die Prämien \nwerden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Lehrenden getragen. \n\n \n\n3 Der Arbeitgeber versichert die Lehrenden gegen Unfall. Die Prämien der Be-\nrufsunfallversicherung trägt der Arbeitgeber. Die Prämien der Nichtberufsunfall-\nversicherung tragen die Lehrenden. \n\n \n\n4 Die Familienzulagen werden bis zur allfälligen Auflösung des Anstellungsver-\nhältnisses voll ausbezahlt. Zulagen für ausserfamiliäre Kinderbetreuung werden \nwährend der ersten sechs Monate der Arbeitsverhinderung ausgerichtet. Die wei-\nteren Entschädigungen sind von der Lohnfortzahlungspflicht ausgenommen, so-\nfern diese während der Arbeitsverhinderung nicht trotzdem anfallen. \n\n \n\n5 Der Arbeitgeber kann die Lohnfortzahlung kürzen oder entziehen, wenn die o-\nder der Lehrende: \n\n \n\na) die Krankheit oder den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeiführte;  \n\nb) sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr oder einem Wagnis aussetzte.  \n\n6 Sämtliche von Dritten erbrachten Lohnersatzzahlungen, wie namentlich Er-\nwerbsausfallentschädigungen, Taggelder und Renten der Unfall-, Kranken- oder \nInvalidenversicherung gehen im Umfang der vom Arbeitgeber erbrachten Lohn-\nfortzahlung an ihn über. Die Lohnfortzahlung darf den ausbezahlten Lohn bei \nArbeitstätigkeit nicht übersteigen und endet in jedem Fall mit Beendigung des \nArbeitsverhältnisses. \n\n \n\n7 Im Umfang der durch den Arbeitgeber erbrachten Lohnfortzahlung gehen An-\nsprüche der Lehrenden gegenüber haftpflichtigen Dritten an den Arbeitgeber \nüber. \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  36 \nZusätzliche Versicherungen \n\n \n\n1 Die Arbeitgeber und die Lehrenden können den Abschluss zusätzlicher Kollek-\ntiv-Versicherungen, wie namentlich einer überobligatorischen Kranken- oder Un-\nfallversicherung, vereinbaren. Die dafür anfallenden Prämien gehen vollumfäng-\nlich zu Lasten der Lehrenden. \n\n \n\nArt.  37 \nTod \n\n \n\n1 Im Todesfall einer oder eines Lehrenden richtet der Arbeitgeber den Lohn wäh-\nrend drei Monaten weiter aus und zwar an: \n\n \n\na) die hinterbliebene Ehegattin oder den hinterbliebenen Ehegatten;  \n\nb) hinterbliebene minderjährige Kinder, sofern keine Auszahlung nach lit. a er-\nfolgt; \n\nb) hinterbliebene Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszula-\ngen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, sofern \nkeine Auszahlung nach lit. a und c erfolgt; \n\nc) hinterbliebene Personen in eingetragener Partnerschaft.1)  \n\n d) die hinterbliebene Konkubinatspartnerin oder den hinterbliebenen Konkubi-\nnatspartner, wenn mit der verstorbenen Person unmittelbar vor deren Ableben \nnachweisbar mindestens fünf Jahre eine eheähnliche Gemeinschaft bestanden \nhat und sofern keine Auszahlung nach lit. a, b oder c erfolgt. \n\n2 Führt der Todesfall bei den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zu einer \nfinanziellen Notlage, kann der Gemeinderat die Dauer der Leistungen bis auf \nsechs Monate ausdehnen. Der Gemeinderat entscheidet endgültig. \n\n \n\nArt.  38 \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich nach dem Erwerbsersatzge-\nsetz2). \n\n \n\n                                                      \n1) Partnerschaftsgesetz (PartG; SR 211.231) \n2) EOG (SR 834.1) \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.231/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n2 Die Lohnfortzahlung beträgt 100 Prozent des Lohnes und dauert 112 Kalender-\ntage. Der Mutterschaftsurlaub beginnt frühestens 14 Kalendertage vor der vo-\nraussichtlichen Geburt des Kindes und ist zusammenhängend zu beziehen. \n\n \n\n3 Der Arbeitgeber schliesst für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistun-\ngen nach EOG übersteigt, eine Versicherung ab. Die Prämien werden je zur Hälf-\nte vom Arbeitgeber und den Lehrenden getragen. \n\n \n\n4 Anschliessend an den Mutterschaftsurlaub wird einer Lehrerin auf Gesuch hin \nein unbezahlter Urlaub von bis zu sechs Monaten gewährt. \n\n \n\n5 Lehrerinnen, welche innerhalb der letzten drei Monate vor der voraussichtlichen \nNiederkunft aus dem Schuldienst austreten, haben Anspruch auf Lohnfortzah-\nlung für einen Monat nach Ende des Austrittsmonats. \n\n \n\n6 Für Lehrerinnen mit Teilpensen gelten diese Bestimmungen sachgemäss.  \n\n Art.  38a \nVaterschaftsurlaub \n\n 1 Der Vaterschaftsurlaub richtet sich nach dem Personalgesetz1) und dessen \nAusführungsbestimmungen. \n\nArt.  39 \nMilitärische und ähnliche Dienstleistungen \n\n \n\n1 Bei militärischen und ähnlichen Dienstleistungen (Zivilschutz, Zivildienst, Rot-\nkreuzdienste) erhalten Lehrende während höchstens drei Monaten pro Jahr eine \nLohnfortzahlung in der Höhe von 100 Prozent des Lohnes. Nach Ablauf dieser \nFrist erhalten sie die Leistungen nach dem Erwerbsersatzgesetz2). \n\n \n\n2 Die Lohnausfallentschädigung fällt an den Arbeitgeber, auch wenn die Dienst-\nleistung in die unterrichtsfreie Zeit fällt. \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) PG (bGS 142.21) \n2) EOG (SR 834.1) \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nVIII. Weitere Pflichten (8.)  \n\nArt.  40 \nMeldepflicht und Arztzeugnis \n\n \n\n1 Arbeitsverhinderungen und Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen, \nsoweit sie für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, müssen der vorgesetz-\nten Stelle gemeldet werden. \n\n \n\n2 Der Arbeitgeber kann bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall jeder-\nzeit ein ärztliches Zeugnis verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als \ndrei Arbeitstage, muss unaufgefordert ein ärztliches Zeugnis eingereicht werden, \nsofern der Arbeitgeber nicht ausdrücklich darauf verzichtet. \n\n2 Dauert eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsverhinderung länger als drei \nArbeitstage, ist in der Regel ein ärztliches Zeugnis zu verlangen; in jedem Fall \naber, wenn die Arbeitsverhinderung länger als fünf Arbeitstage dauert. \n\nArt.  41 \nÖffentliche Ämter und Nebentätigkeiten \n\n \n\n1 Die Annahme oder Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Nebentätig-\nkeit muss dem Arbeitgeber in jedem Fall gemeldet werden. \n\n \n\n2 Eine Nebenerwerbstätigkeit oder eine zeitraubende Nebenbeschäftigung von \nLehrenden mit Vollpensum bedarf der Bewilligung des Arbeitgebers. Bei Teilpen-\nsen ist eine Bewilligung notwendig, wenn die Arbeitszeit gemäss Art. 17 durch \ndas Lehrpensum und die Nebenbeschäftigung zusammen überschritten wird. \n\n \n\n3 Der Arbeitgeber kann die Bewilligung mit Auflagen, wie namentlich der Kom-\npensation beanspruchter Arbeitszeit, der Abgabe von Nebeneinkommen oder der \nReduktion des Beschäftigungsgrades, verknüpfen. \n\n \n\n4 Für die Ausübung eines öffentlichen Amtes wird in der Regel ein bezahlter Ur-\nlaub bis maximal zehn Tage Unterrichtszeit pro Schuljahr gewährt. Für die Fest-\nlegung der Dauer des Urlaubes sowie für den entsprechenden Besoldungsan-\nspruch sind die effektive zeitliche Beanspruchung und die Höhe der Entschädi-\ngung, die der Amtsperson ausgerichtet wird, zu berücksichtigen. Zusätzliche Ur-\nlaubstage für öffentliche Ämter werden nicht besoldet. \n \n \n\n \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  42 \nDatenschutz \n\nArt.  42 \nDatenschutz und Datenbearbeitung \n\n1 Die Bearbeitung von Daten richtet sich nach dem Datenschutzgesetz1). 1 Der Arbeitgeber bearbeitet Personendaten, soweit diese für Begründung, \nDurchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. Das \nDatenschutzgesetz2) findet Anwendung. \n\n2 Bei einem Versicherungsverhältnis des Arbeitgebers mit privaten Versiche-\nrungsgesellschaften ist er befugt, die für die Bearbeitung der Versicherungsfälle \nerforderlichen Daten der Gesellschaft bekanntzugeben. Diese hat sicherzustel-\nlen, dass die Daten nicht zweckentfremdet werden. \n\n2 Der Arbeitgeber ist berechtigt, den im Versicherungsverhältnis mit ihm stehen-\nden Versicherungsgesellschaften, die für die Bearbeitung der Versicherungsfälle \nnotwendigen Personendaten zu melden. \n\n 3 Der Arbeitgeber ist befugt, Personendaten für die Personal-, Lohn- und Versi-\ncherungsbewirtschaftung auf Informationssystemen zu bearbeiten. \n\nIX. Massnahmen bei ungenügender Leistung oder Pflichtverlet-\nzung (9.) \n\n \n\nArt.  43 \n \n\n \n\n1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des Lehrenden nicht, oder werden \nPflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, trifft der Arbeitgeber die zur Siche-\nrung eines geordneten Aufgabenvollzuges erforderlichen Massnahmen. \n\n1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des Lehrenden den Anforderun-\ngen nicht oder werden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, so trifft der \nArbeitgeber die erforderlichen Massnahmen zur Sicherung eines geordneten \nAufgabenvollzuges. \n\n2 In erheblichen Fällen kann der Arbeitgeber insbesondere:  \n\na) einen schriftlichen Verweis erteilen; a) eine schriftliche Verwarnung aussprechen; \n\nb) die Zuweisung anderer Aufgaben oder die Versetzung verfügen;  \n\nc) eine Lohnkürzung verfügen;  \n\nd) die Kündigung androhen;  \n\n                                                      \n1) bGS 146.1 \n2) Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\ne) eine definitive oder vorübergehende Freistellung anordnen;  \n\nf) eine ordentliche oder fristlose Kündigung aussprechen.  \n\n3 Mehrere Massnahmen können miteinander verbunden werden.  \n\nX. Rechtsschutz (10.)  \n\nArt.  44 \n \n\n \n\n1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, \nerlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. \n\n \n\n2 Verfügungen der Arbeitgeber können mit Rekurs beim Regierungsrat angefoch-\nten werden. \n\n \n\n3 Beschwerde und Rekurs haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten \nbleibt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\n4 Beschwerde- und Rekursverfahren sind kostenlos. Bei missbräuchlichem Ver-\nhalten können der oder dem Lehrenden die Kosten des Verfahrens ganz oder \nteilweise auferlegt werden. \n\n \n\nXI. Schluss- und Übergangsbestimmungen (11.)  \n\nArt.  45 \nGemeinden ohne Schulkommission \n\n \n\n1 Setzt eine Gemeinde keine Schulkommission ein2), nimmt der Gemeinderat die \nin dieser Verordnung den Schulkommissionen übertragenen Aufgaben sachge-\nmäss wahr. \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) Art. 47 Abs. 2 Schulgesetz \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  46 \nBesitzstandwahrung Turnunterricht \n\n \n\n1 Die Besitzstandwahrung betreffend die altrechtliche Dispensation von zwei Lek-\ntionen Turnunterricht für Lehrende über dem 55. Altersjahr gilt weiterhin.1) \n\n \n\nArt.  47 \nÜbergangsbestimmung betreffend Pensionierung \n\n \n\n1 Lehrende, die bis zum 31. Dezember 2010 das 63. Altersjahr vollenden, können \nwählen zwischen einer ordentlichen Pensionierung nach Art. 14 und nachfolgen-\nder Regelung: \n\n \n\na) Übertritt in den Ruhestand am Ende des Semesters, in dem das 63. Altersjahr \nvollendet wird. \n\n \n\nb) Sofern das Anstellungsverhältnis zum Zeitpunkt der Pensionierung mindestens \nfünf Jahre gedauert hat, bezahlt der Arbeitgeber bis zum Eintritt der ordentli-\nchen AHV-Rente eine der mutmasslichen einfachen AHV-Altersrente entspre-\nchende Überbrückungsrente. Die individuell berechnete Überbrückungsrente \nergibt sich aus der mutmasslichen einfachen AHV-Altersrente im Verhältnis \nzum durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten fünf Jahre. \n\n \n\n2 Eine vorzeitige Pensionierung ist mit Inkrafttreten dieser Verordnung nur noch \nnach neuem Recht (Art. 15) möglich. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  48 \nNeues Recht \n\n \n\n1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden öffent-\nlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse gilt neues Recht, soweit diese nicht bereits \nnach altem Recht gekündigt worden sind. \n\n \n\n2 Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten sind, geben \nkeinen Anspruch auf rückwirkende Anwendung dieser Verordnung. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 9 Abs. 4 Verordnung vom 15. März 1982 über die Besoldung der Lehrer an den Schulen der Gemeinden (lf. Nr. 457) i.V.m. Art. 26 Abs. 3 Anstellungsverordnung Volksschule vom 26. März 2001 (lf. Nr. \n\n753) \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Sämtliche bestehenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse werden mittels \neines schriftlichen Arbeitsvertrages spätestens einen Monat nach Inkrafttreten \ndieser Verordnung an das neue Recht angepasst. \n\n \n\nArt.  49 \nAufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die nachstehende Bestimmung \nresp. der nachstehende Erlass aufgehoben: \n\n \n\na) Verordnung vom 26. März 2001 über die Anstellung der Lehrenden an den \nVolksschulen1); \n\n \n\nb) Art. 29 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bil-\ndung2). \n\n \n\n2 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die nachfolgenden Bestimmungen \ngeändert:3) \n\n \n\na) Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung4);  \n\nb) Verordnung vom 30. Oktober 2006 über die Pensionskasse von Appenzell \nAusserrhoden5): \n\n \n\nArt.  50 \nÜbergangsregelung Dienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Für Lehrende, die bereits im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der altrechtlichen Re-\ngelung des Dienstaltersgeschenks6) beim heutigen Arbeitgeber tätig waren, gilt \ndie altrechtliche Regelung, sofern diese besser ist. Die Schulkommission ent-\nscheidet auf Antrag der oder des Lehrenden. \n\n \n\n                                                      \n1) Anstellungsverordnung Volksschule (bGS 412.21; lf. Nr. 753) \n2) Schulverordnung (bGS 411.1) \n3) Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlassen eingefügt. \n4) Schulverordnung (bGS 411.1) \n5) bGS 142.213 \n6) Art. 8 Abs. 9 Anstellungsverordnung Volksschule vom 26. März 2001 (lf. Nr. 753) \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  51 \nBesitzstandwahrung \n\n \n\n1 Der Nettolohn wird nach Massgabe des Beschäftigungsgrades garantiert.  \n\nArt.  52 \nÜbergangsbestimmung betreffend Besoldung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat passt die altrechtlichen Besoldungstabellen1) der Lehrenden \nan den Volksschulen auf den 1. Januar 2009 hin so an, dass die paritätischen \nPensionskassenbeiträge ausgeglichen werden. \n\n \n\n2 Falls der Regierungsrat gestützt auf die altrechtliche Kompetenz2) auf den 1. \nJanuar 2009 eine Anpassung der Besoldung an die Lebenshaltungskosten vor-\nnimmt, werden die Lohntabellen nach Art. 22 Abs. 1 entsprechend angepasst. \n\n \n\nArt.  53 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Art. 47, Art. 49 Abs. 2 lit. b, Art. 51 und Art. 52 Abs. 1 treten auf den 1. Januar \n2009 in Kraft. \n\n \n\n2 Die übrigen Artikel treten auf den 1. August 2009 in Kraft.  \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 8 Abs. 1 Anstellungsverordnung Volksschule vom 26. März 2001 (lf. Nr. 753) \n2) Art. 8 Abs. 3 Anstellungsverordnung Volksschule vom 26. März 2001 (lf. Nr. 753) \n\n3000.3 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Wahlantrag Leitung Parlamentsdienst

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n  \n\n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 5. Februar 2024 / rno \n\n0100.195 \nLeitung Parlamentsdienst; Wahl \n \nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 5. Februar 2024 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Leiterin des Parlamentsdienstes, Dr. Sabrina Baumgartner, hat ihre Anstellung nach fünfjähriger Tätigkeit \nfür Appenzell Ausserrhoden per Ende Juni 2024 gekündigt.  \n \nNach Art. 73 Abs. 1 lit. d KV wählt der Kantonsrat die Leiterin oder den Leiter Parlamentsdienst. Art. 22 KRG \nsieht vor, dass das Büro des Kantonsrates den Wahlantrag stellt. Das Büro des Kantonsrates und die Rat-\nschreiberin/der Ratschreiber haben diesen Wahlantrag in gegenseitigem Einvernehmen zu erarbeiten (Art. 16 \nAbs. 3 nGO KR). \n\nB. Auswahlverfahren \n \nDas Büro nahm am 20. November 2023 Kenntnis von der Kündigung der Leiterin Parlamentsdienst. Am \n27. November 2023 setzte es eine Findungskommission bestehend aus dem Ratschreiber, dem 2. Vizepräsi-\ndenten, Kantonsrat Hans Koller, Kantonsrätin Margrit Müller sowie dem Leiter Personalamt ein und beauftragte \ndiese damit, den Rekrutierungsprozess zu gestalten und dem Büro einen Wahlantrag zu unterbreiten. Gleich-\nzeitig legte es einen Zeitplan in zwei Varianten mit der Wahl der neuen Leitung Parlamentsdienst am 19. Feb-\nruar 2024 bzw. am 18. März 2024 fest – je nachdem, wie das Auswahlverfahren sich gestaltet. \n \n \n\nAn die Mitglieder des \nKantonsrates \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nAm 2. Dezember 2023 verabschiedete die Findungskommission die Stellenausschreibung, welche bis am \n18. Dezember 2023 in diversen Medien geschaltet wurde. Grundlage für die Stellenausschreibung bildete der \nderzeitige Stellenbeschrieb für die Leitung Parlamentsdienst (Beilage 2). \n \nAuf die Ausschreibung gingen insgesamt 16 Bewerbungen ein, die am 21. Dezember 2023 von der Findungs-\nkommission geprüft wurden. Nach einer ersten Selektion wurden zwei Bewerberinnen und ein Bewerber zu \neinem ersten Gespräch eingeladen. Die erste Gesprächsrunde fand am 15. Januar 2024 statt. \n \nNach eingehender Diskussion auf der Grundlage der Bewerbungsdossiers und der Gespräche entschied sich \ndie Findungskommission einstimmig, dem Büro des Kantonsrates eine Kandidatin zur Wahl zu empfehlen. \n \nDas Büro des Kantonsrates folgte am 5. Februar 2024 der Empfehlung der Findungskommission und beantragt \nIhnen nun einstimmig, Anja Giezendanner als Leiterin Parlamentsdienst zu wählen. Frau Giezendanner verfügt \nüber langjährige einschlägige Praxiserfahrung, zuerst als Assistenz Kantonsrat und seit 2019 als stellvertre-\ntende Leiterin Parlamentsdienst des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden. In früheren Funktionen lernte \nsie die Verwaltungsarbeit von Grund auf in einer Gemeindeverwaltung. Dort übte sie auch eine Führungsfunk-\ntion mit Verantwortung in der Personalführung aus.  \n \nAnja Giezendanner überzeugt sowohl durch ihren Erfahrungshintergrund als auch durch ihre authentische, dif-\nferenzierte und anpackende Art. Mit ihrer Dienstleistungsorientierung, ihrem breiten Erfahrungsschatz und ihrer \nerstklassigen Vernetzung innerhalb der kantonalen Verwaltung bringt sie beste Voraussetzungen mit, um den \nParlamentsdienst an der Schnittstelle zwischen Verwaltung, Parlament und Regierung weiterzuentwickeln. \n\nC. Persönliche Angaben \n \nAnja Giezendanner ist 42 Jahre alt und wohnt in Ebnat-Kappel. Sie hat zwei Söhne. Nach Abschluss der kauf-\nmännischen Lehre mit Berufsmaturität bei einer Gemeindeverwaltung erwarb sie den eidgenössischen Fach-\nausweis als Führungsfachfrau.  \n \nVor ihrer Tätigkeit für die Kantonskanzlei und für den Kantonsrat verantwortete Sie verschiedene Fachbereiche \nin der Gemeindeverwaltung. Sie leitete mehrere Jahre das Sozialamt sowie das Front Office der Gemeinde \nund hatte während mehr als neun Jahren die Funktion der Stellvertreterin des Ratsschreibers der Gemeinde \ninne.  \n\nD. Stellenantritt \n \nAnja Giezendanner wird vorerst in einem 60 %-Pensum arbeiten und ihre Stelle am 1. Juli 2024 antreten. Da-\nmit ist ein nahtloser Übergang in der Führung des Parlamentsdienstes gewährleistet. Später ist eine Aufsto-\nckung des Pensums geplant. Durch den Stellenantritt wird die Stelle der stellvertretenden Leitung des Parla-\nmentsdienstes frei. Die Stelle wird zeitnah ausgeschrieben und mit einem Pensum bestückt, das die Gesamt-\ndotation der Leitung des Parlamentsdienstes im bisherigen Umfang gewährleistet. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nE. Finanzielles \n \nDie Mittel für die personellen Aufwände im Parlamentsdienst sind im Voranschlag 2024 eingestellt. \n\nF. Antrag \n \nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, Anja Giezendanner, Ebnat-Kappel, als Leiterin Parlamentsdienst \nzu wählen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n \n \nHannes Friedli, Kantonsratspräsident Roger Nobs, Ratschreiber \n \n \n \nBeilagen (Versand nur an MdKR; keine Veröffentlichung online) \nBeilage 1 Stellenbeschrieb Leitung Parlamentsdienst \nBeilage 2 Bewerbungsschreiben und Lebenslauf Anja Giezendanner \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Auswahlverfahren\n\tC. Persönliche Angaben\n\tD. Stellenantritt\n\tE. Finanzielles\n\tF. Antrag\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 13. Januar 2015 / lbr \n\n1200.124 \n\nInterkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen \n\n(HFSV), Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. Januar 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden erklärte mit Kantonsratsbeschluss vom 16. November 1998 den Beitritt \n\nzur Interkantonalen Fachschulvereinbarung (Fachschulvereinbarung, bGS 414.25). Diese Vereinbarung regelt \n\nden interkantonalen Zugang zu Angeboten der höheren Berufsbildung und die Beitragsleistung der Kantone. \n\n \n\nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat am 22. März 2012 die Interkan-\n\ntonale Vereinbarung über die Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) verabschiedet \n\nund die Kantone eingeladen, das für die Ratifizierung vorgesehene Verfahren einzuleiten. Am 1. Januar 2014 \n\nist die HFSV in Kraft getreten. Bis Ende 2014 waren 22 Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein der \n\nHFSV beigetreten, in weiteren Kantonen läuft derzeit ein Beitrittsverfahren. \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte an seiner Sitzung vom 22. September 2014 der HFSV in 1. Lesung mit 58:0 Stimmen \n\nohne Enthaltung zu. Im Rahmen der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nAm 31. Oktober 2014 tagte die Konferenz der Vereinbarungskantone der HFSV. Vertreten waren diejenigen \n\nKantone, welche den Beitritt bis zu diesem Datum rechtskräftig beschlossen hatten. Dabei wurden Beiträge mit \n\neinem erhöhten Kostendeckungsbeitrag gemäss Art. 7 HFSV für die Bereiche «Gesundheit» sowie «Soziales» \n\nbeschlossen. Bereits am 27. März 2014 beschloss die Konferenz der Vereinbarungskantone der HFSV diverse \n\n\n\n \n\nSeite  2/7 \n\nBeiträge für weitere Ausbildungsgänge und -richtungen. Mit einer Ausnahme weisen diese Beiträge den or-\n\ndentlichen Kostendeckungsgrad von 50 Prozent (Art. 6 Abs. 2 lit. b HFSV) auf. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 74 Abs. 3 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) genehmigt oder kündigt der Kantonsrat interkantonale \n\nVerträge, soweit nicht die Stimmberechtigten oder der Regierungsrat zuständig sind. Nach Art. 60\nbis\n\n Abs. 1 lit. a \n\nder Kantonsverfassung unterliegen interkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter dem fakultativen \n\nReferendum. Die HFSV beinhaltet generell-abstrakte Regelungen, die in allen Vertragskantonen entweder \n\ndirekt oder durch Erlass von Umsetzungsregeln zur Anwendung kommen. Damit handelt es sich um einen \n\nVertrag mit gesetzgebendem Charakter, welcher dem fakultativen Referendum unterliegt und einer Genehmi-\n\ngung des Kantonsrates bedarf. \n\n \n\nDer Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung (Art. 63 der Bundesverfassung, SR 101). Die inhaltliche \n\nAusgestaltung der höheren Berufsbildung ist eine Bundeskompetenz (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-\n\nzes über die Berufsbildung, BBG, SR 412.10). Die höhere Berufsbildung kann unter anderem an eidgenössisch \n\nanerkannten höheren Fachschule erworben werden (Art. 27 Abs. 1 lit. b BBG). Das Eidgenössische Departe-\n\nment für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat eine Verordnung über die Mindestvorschriften für die Anerken-\n\nnung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen erlassen. Bund, Kantone und \n\nOrganisationen der Arbeitswelt (OdA) arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusammen. Die Kantone \n\ngestalten den Vollzug. \n\n \n\n \n\n2. Die höhere Berufsbildung im schweizerischen Bildungssystem \n\n \n\nDie höhere Berufsbildung umfasst die höheren Fachschulen, die Vorbereitungskurse zu Berufsprüfungen und \n\ndie höheren Fachprüfungen. Die HFSV gilt für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen. Die Fachschul-\n\nvereinbarung bleibt für die Berufsprüfungen und die höheren Fachprüfungen weiterhin bestehen. Diese Tren-\n\nnung macht Sinn. Bei den Vorbereitungskursen für Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen existieren \n\nbezüglich Inhalt, Struktur und Dauer keine vom Bund festgelegten Vorgaben. \n\n \n\n \n\n3. Handlungsbedarf im Rahmen der bisher geltenden Fachschulvereinbarung \n\n \n\nDie geltende Fachschulvereinbarung, welcher alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein beigetreten \n\nsind, beruht auf dem sogenannten «À la carte-Prinzip». Das bedeutet, dass die Standortkantone entscheiden, \n\nwelche Ausbildungsgänge sie der Vereinbarung unterstellen und wie hoch die entsprechenden Beitragsleis-\n\ntungen innerhalb eines festgelegten Rahmens sind. Die Vereinbarungskantone sind andrerseits frei, für welche \n\nAngebote sie als Wohnsitzkanton Zahlungsbereitschaft erklären wollen. Dieses Prinzip führt zu grossen Unter-\n\nschieden bei den Beitragsleistungen der Kantone. Folge ist eine unübersichtliche und unsichere Situation für \n\ndie Bildungsanbieter sowie ungleiche finanzielle Rahmenbedingungen für die Studierenden. Ein weiterer Hand-\n\n\n\n \n\nSeite  3/7 \n\nlungsbedarf besteht bei der Festlegung der Beiträge. Im Gegensatz zur geltenden Fachschulvereinbarung \n\nwerden die Beiträge mit der HFSV auf der Basis der Vollkosten berechnet. \n\n \n\n \n\n4. Wichtigste Neuerungen gemäss HFSV \n\n \n\na) Freizügigkeit \n\nMit der HFSV wird im Bereich der höheren Fachschulen das sogenannte «À la carte-Prinzip» aufgegeben. Neu \n\nzahlen Kantone, welche der Vereinbarung beigetreten sind, die Beiträge für sämtliche der Vereinbarung unter-\n\nstellten Bildungsgänge. Damit wird die Freizügigkeit für die Studierenden entscheidend verbessert.  \n\n \n\nb) Ausgestaltung der Beiträge; verbesserte Kostentransparenz \n\nNeu werden die Beiträge im Rahmen der HFSV auf der Grundlage der Brutto-Vollkosten (Betriebs- und Infra-\n\nstrukturkosten) pro Bildungsgang ermittelt. Dabei werden für die gleichen Bildungsgänge einheitliche Semes-\n\nter-Pauschalen festgelegt (Art. 6 Abs. 2 lit. a HFSV). Die Vollkostenrechnung ist Voraussetzung für die Herstel-\n\nlung von Kostenwahrheit und Transparenz.  \n\n \n\nc) Verteilung der finanziellen Lasten; Steuerungsinstrumente der Kantone \n\nDie Regelungen der HFSV tragen wesentlich dazu bei, dass sich die bisher unterschiedlich hohen Beiträge der \n\nKantone für die höheren Fachschulen einander angleichen. Damit werden die finanziellen Lasten in diesem \n\nTeil der höheren Berufsbildung gleichmässiger und damit gerechter verteilt. \n\n \n\n \n\n5. Bedeutung der HFSV für Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nIm Vergleich zu Bildungsgängen an Fachhochschulen sind solche an höheren Fachschulen inhaltlich auf ein \n\nbestimmtes Fachgebiet ausgerichtet und weniger wissenschaftlich orientiert. Die höheren Fachschulen qualifi-\n\nzieren mit ihren Bildungsgängen Berufsleute für anspruchsvolle Tätigkeitsbereiche und Führungsfunktionen. Im \n\nJahr 2014 absolvierten 276 Ausserrhoder Studierende eine höhere Fachschule. Im Jahr 2013 waren es noch \n\n238. Keine höhere Fachschule hat ihren Sitz in Appenzell Ausserrhoden. Die Appenzeller Holzfachschule in \n\nTeufen bietet in Kooperation mit dem Zentrum für berufliche Weiterbildung in St. Gallen (ZbW) einen Lehrgang \n\nan.  \n\n \n\nMit einem Beitritt zur HFSV wird der Zugang für Ausserrhoder Studierende zu den entsprechenden Ausbil-\n\ndungsgängen weiterhin gewährleistet. Dies ist aus bildungs- und aus wirtschaftspolitischer Sicht von Bedeu-\n\ntung. Sowohl die Ausserrhoder Wirtschaftsbetriebe als auch die öffentlichen Verwaltungen sind auf gut ausge-\n\nbildete Berufsleute angewiesen. Dies gilt insbesondere auch angesichts des sogenannten Fachkräftemangels. \n\nEine Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aus dem Jahre 2014 kommt zum Schluss, \n\ndass dieses Phänomen breit über unterschiedliche Berufsfelder und Berufsarten gestreut ist.  \n\n \n\nVom Fachkräftemangel betroffen sind unter anderem die Gesundheitsberufe. Im Zwischenbericht zum Ge-\n\nsundheitsbericht vom 21. Oktober 2014, welcher Gegenstand der Beratung des Ausserrhoder Kantonsrates \n\nvom 1. Dezember 2014 war, werden dazu Aussagen gemacht. Appenzell Ausserrhoden weist bei den Pflege-\n\neinrichtungen die höchste Bettendichte aller Kantone der Schweiz auf. Es zeichnet sich eine Verschärfung des \n\nMangels an Gesundheitsfachpersonal ab, die Zahl alter und chronisch kranker Menschen nimmt stetig zu. Um \n\n\n\n \n\nSeite  4/7 \n\ndie damit zusammenhängenden Herausforderungen bewältigen zu können, braucht es genügend und gut aus-\n\ngebildete Gesundheitsfachpersonen. In diesem Zusammenhang ist auch die HFSV von Bedeutung. Im Jahr \n\n2014 absolvierten 59 Studierende eine höhere Fachschule im Bereich Gesundheit, 2013 waren es noch 52. \n\n \n\n \n\n6. Offene Fragen aus der 1. Lesung vom 22. September 2014 \n\n \n\nZu Fragen oder Anliegen, welche im Rahmen der 1. Lesung nicht abschliessend beantwortet oder behandelt \n\nwerden konnten, werden nachfolgend Aussagen gemacht. \n\n \n\na) Finanzierungsvereinbarung und Regelungskompetenz von Bund und Kantonen \n\nKantonsrat Tobler, Walzenhausen, führte aus, dass es bei der HFSV eigentlich nur um das Geld gehe. Die \n\nStudierenden der höheren Fachschulen (Tertiär B) seien gegenüber jenen im Hochschulbereich (Tertiär A) \n\ndeutlich benachteiligt, was die finanzielle Beteiligung an den Ausbildungskosten anbelange.  \n\n \n\nDer Bund regelt abschliessend die Inhalte der höheren Berufsbildung. Angesichts der Kompetenzverteilung \n\ndürfen die Kantone keine inhaltlichen Bestimmungen erlassen. Deshalb beschränkt sich das Konkordat auf die \n\nRegelung des Interkantonalen Zugangs zu Ausbildungsgängen und die Abgeltung (vgl. Art. 1 HFSV). Hinsicht-\n\nlich der Kostentragungspflicht durch die Studierenden bestehen Unterschiede zwischen den Universitäten und \n\nFachhochschulen einerseits und der höheren Berufsbildung andererseits. Die HFSV kann die Ungleichheit \n\nzwar nicht eliminieren, aber immerhin reduzieren. \n\n \n\nb) Bildungsabschlüsse der höheren Fachschulen \n\nKantonsrat Wiesli, Teufen, führte aus, dass die Bildungsabschlüsse der höheren Fachschulen in der Schweiz \n\nnicht mit denjenigen von europäischen Ausbildungsstätten vergleichbar seien. Für Absolvierende der schwei-\n\nzerischen höheren Fachschulen bestünden Nachteile. Im Ausland seien die schweizerischen Ausbildungsab-\n\nschlüsse nicht bekannt, dort kenne man nur die Bezeichnungen «Master» und «Bachelor». Kantonsrat Wiesli \n\nfragt, ob – insbesondere seitens der EDK – Aktivitäten im Gange seien, um die höheren Fachprüfungsab-\n\nschlüsse so zu gestalten, dass deren Stellenwert auch von internationalen, in der Schweiz aktiven Unterneh-\n\nmen verstanden werden  \n\n \n\nDie inhaltliche Ausgestaltung der höheren Berufsbildung ist nicht Sache der Kantone oder der EDK, sondern \n\nobliegt dem Bundesgesetzgeber. Im Bundesparlament ist derzeit eine Motion hängig, welche im Kern hinsicht-\n\nlich der Abschlüsse der höheren Berufsbildung eine Titeläquivalenz zwischen schweizerischen und ausländi-\n\nschen Titelbezeichnungen und die Prüfung der Bezeichnungen «Berufs-Bachelor», «Bachelor HF» oder «Pro-\n\nfessional Master» verlangt.  \n\n \n\nc) Mitträgerschaft von Appenzell Ausserrhoden an höheren Fachschulen und abweichende Beiträge \n\nKantonsrat Tobler, Walzenhausen, erkundigte sich, ob Appenzell Ausserrhoden nebst der Mitträgerschaft an \n\nder Interkantonalen Försterschule in Maienfeld an weiteren Trägerschaften beteiligt sei und ob bilateral verein-\n\nbarte Beiträge, die von der HFSV abweichen, möglich seien.  \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden ist Mitträger der Interkantonalen Försterschule Maienfeld (vgl. die entsprechende \n\nVereinbarung mit der bGS-Nummer 932.1), welche Ausbildungsgänge für Förster führt. Weitere Trägerschaf-\n\nten, an denen Appenzell Ausserrhoden beteiligt ist, bestehen nicht.  \n\n\n\n \n\nSeite  5/7 \n\nNach Art. 2 Abs. 3 HFSV können zwei oder mehrere Kantone untereinander finanzielle Regelungen treffen, die \n\nvon der Vereinbarung abweichen. Die geltende Fachschulvereinbarung kennt diesen Grundsatz ebenfalls (vgl. \n\nArt. 1 Abs. 2). Bei der Försterschule Maienfeld kommt diese Regelung heute zum Zuge, für Trägerkantone gilt \n\ndas Stiftungsreglement und nicht die Beitragsansätze gemäss Fachschulvereinbarung. Ob eine ähnliche Rege-\n\nlung auch künftig im Vollzug der HFSV (ab Studienjahr 2015/16) zum Tragen kommen wird, steht heute nach \n\nAuskunft der Försterschule Maienfeld noch nicht fest. \n\n \n\n \n\n7. Finanzielle Folgen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden bei einem Beitritt zur HFSV \n\n \n\nBund, Kantone und Private beteiligen sich an der Finanzierung der höheren Berufsbildung. In der Ausserrhoder \n\nStaatsrechnung 2014 beliefen sich die Beiträge für die höhere Berufsbildung (Kto. 1274) auf rund Fr. 2.4 Mio. \n\nDavon entfiel der Betrag von Fr. 2.17 Mio. auf die höheren Fachschulen.  \n\n \n\nDie vorliegende Vereinbarung hat die Kantonsbeiträge zum Gegenstand, welche den Ausbildungsinstitutionen \n\nin Form von Semesterpauschalen pro studierende Person ausgerichtet werden. Von der auf der Basis der \n\nBrutto-Vollkosten ermittelten Pauschale eines Bildungsganges tragen die Vereinbarungskantone in der Regel \n\ndie Hälfte (Art. 6 Abs. 2 lit. b HFSV). Die weiteren Kosten werden privat getragen, sei es durch die Studieren-\n\nden selber oder durch deren Arbeitgeber. \n\n \n\nBei Bildungsgängen in den Bereichen «Gesundheit», «Soziales» sowie «Land- und Waldwirtschaft» können \n\nhöhere Kostendeckungsbeiträge bis maximal 90 Prozent der durchschnittlichen Standardkosten pro studieren-\n\nde Person und Semester beschlossen werden (Art. 7 HSFV). Voraussetzung ist ein erhöhtes öffentliches Inte-\n\nresse, ein Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag und ein Antrag der betreffenden Fach-\n\ndirektorenkonferenz. Am 31. Oktober 2014 – also zwischen der ersten und zweiten Lesung der vorliegenden \n\nVereinbarung – hat die Konferenz der Vereinbarungskantone in diesem Sinne für alle Bildungsgänge des Be-\n\nreichs «Gesundheit» sowie für die meisten Bildungsgänge des Bereichs «Soziales und Erwachsenenbildung» \n\neinen Deckungsgrad von 90 Prozent festgelegt. Für die Bildungsgänge des Bereichs «Land- und Waldwirt-\n\nschaft» wurde bereits am 27. März 2014 ein Kostendeckungsgrad von 80 Prozent beschlossen. \n\n \n\nSomit sind nun sämtliche Kostenfaktoren bekannt, was im Zeitpunkt der ersten Lesung des vorliegenden Kon-\n\nkordats im Kantonsrat noch nicht der Fall war. Dementsprechend können nun verlässliche Aussagen zu den \n\nfinanziellen Folgen eines Beitritts von Appenzell Ausserrhoden zur HFSV gemacht werden. Auf der Basis \n\nsämtlicher im Jahre 2014 ausbezahlter Semesterbeiträge gemäss Fachschulvereinbarung wurde eine Hoch-\n\nrechnung gemacht. Im Ergebnis sind aufgrund der Beitragsansätze der HFSV insgesamt Mehrkosten von jähr-\n\nlich rund Fr. 440‘000 zu erwarten. \n\n \n\nDie neuen Beiträge der HFSV wirken sich in den einzelnen Bereichen unterschiedlich aus. Markant ist die Kos-\n\ntensteigerung im Bereich «Gesundheit» (Mehrkosten von rund Fr. 430‘000). Hinsichtlich der Ausbildungssitua-\n\ntion und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels im Bereich der Gesundheitsberufe wird auf das Kapi-\n\ntel B.5. verwiesen. In den weiteren Bereichen heben sich die Mehr- und Minderkosten praktisch gegenseitig \n\nauf. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  6/7 \n\n \nFachschul-\n\nvereinbarung \n\nHFSV Veränderung \n\nHochrechnung finanzielle Auswir-\nkungen Beitritt HFSV auf der Basis \nder Semesterbeiträge des Kalender-\njahrs 2013 gemäss Fachschulver-\neinbarung A\n\nn\nz\na\nh\nl \nS\n\ne\nm\n\ne\ns\nte\n\nrb\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n\n 2\n0\n\n1\n4\n\n \n\nT\no\nta\n\nl \nS\n\ne\nm\n\ne\ns\nte\n\nrb\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n\n 2\n0\n\n1\n4\n\n \n\nK\no\ns\nte\n\nn\nd\n\ne\nc\nk\nu\nn\ng\ns\ng\nra\n\nd\n d\n\ne\nr \n\nT\na\nri\n\nfe\n \n\ng\ne\nm\n\nä\ns\ns\n H\n\nF\nS\n\nV\n \n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\nd\na\ntu\n\nm\n T\n\na\nri\n\nfe\n d\n\nu\nrc\n\nh\n K\n\no\nn\n\n-\n\nfe\nre\n\nn\nz\n V\n\ne\nre\n\nin\nb\na\nru\n\nn\ng\ns\nk\na\nn\nto\n\nn\ne\n\n \n\nH\no\nc\nh\nre\n\nc\nh\nn\nu\nn\n\ng\n K\n\no\ns\nte\n\nn\n g\n\ne\nm\n\nä\ns\ns\n \n\nB\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n\n H\nF\n\nS\nV\n\n a\nu\nf \nB\n\na\ns\nis\n\n d\ne\nr \n\nA\nn\n\n-\n\nz\na\nh\nl \nS\n\ne\nm\n\ne\ns\nte\n\nrb\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n\n 2\n0\n\n1\n4\n \n\nM\ne\n\nh\nra\n\nu\nfw\n\na\nn\nd\n (\n\n=\nD\n\nif\nfe\n\nre\nn\nz\n S\n\nu\nm\n\nm\ne\n\n \n\nB\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n\n 2\n0\n\n1\n4\n\n .\n/.\n\n H\no\n\nc\nh\n\nre\nc\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n \n\ng\ne\nm\n\nä\ns\ns\n B\n\ne\nit\nra\n\ng\ns\na\nn\ns\nä\ntz\n\ne\nn\n H\n\nF\nS\n\nV\n) \n\nV\ne\nrä\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n i\nn\n P\n\nro\nz\ne\nn\nt \n\n  \n\n              \n\nHF Technik 223 683'370 50% 27.03.2014 664'000 -19'370 -2.8% \n\nHF Hotel.-Restauration / Tourismus 29 150'005 50% 27.03.2014 119'500 -30'505 -20.3% \n\nHF Wirtschaft 132 319'590 50% 27.03.2014 364'000 44'410 13.9% \n\nHF Künste, Gestaltung und Design 10 30'200 50% 27.03.2014 32'000 1'800 6.0% \n\nHF Verkehr und Transport 0 0 50% 27.03.2014 0 0 0.0% \n\nHF Land- und Waldwirtschaft 0 0 80% 27.03.2014 0 0 0.0% \n\nHF Gesundheit 117 737'795 90% 31.10.2014 1'168'500 430'705 58.4% \n\nHF Soziales 40 239'448 90% 31.10.2014 252'000 12'552 5.2% \n\nSummen 551 2'160'408   2'600'000 439'592 20.3% \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, welche Kostenfolgen sich ergeben, falls Appenzell Ausserrhoden nicht der HFSV bei-\n\ntritt. Sofern der Kanton weiterhin für den Zugang zu höheren Fachschulen sorgt und Beiträge leistet, ist auch in \n\ndiesem Szenario mit Mehrkosten in der oben genannten Grössenordnung zu rechnen. Die höheren Fachschu-\n\nlen der HFSV-Vereinbarungskantone werden beim Beitritt aus dem Anhang der Fachschulvereinbarung gestri-\n\nchen (Art. 19 Abs. 1 HFSV). Bei einem allfälligen Nichtbeitritt müsste der Kanton Appenzell Ausserrhoden im \n\nRahmen der Fachschulvereinbarung mit allen Standortkantonen, die der HSFV beigetreten sind, separate \n\nbilaterale Vereinbarungen für den Zugang zu den betreffenden Schulen abschliessen. Vereinbarungskantone \n\ndürften dabei einem Nicht-Vereinbarungskanton kaum tiefere Beitragsansätze gewähren wollen, als die HFSV \n\nvorsieht. Tiefere Kosten für den Kanton würden wohl nur bei einer Kündigung der Fachschulvereinbarung re-\n\nsultieren, die ausfallenden Kantonsbeiträge hätten dann die Studierenden resp. deren Arbeitgeber zu tragen. \n\nEin solcher Schritt ist aber sowohl aus bildungspolitischer als auch aus wirtschaftspolitischer Sicht abzulehnen. \n\n \n\n \n\n8. Weitere Einzelheiten \n\n \n\nIn der Beilage finden Sie einen Kommentar der EDK zu den einzelnen Bestimmungen der HFSV (Beilage 2). \n\nFür weitere Einzelheiten wird auf dieses Dokument verwiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite  7/7 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) \n\nvom 22. März 2012 in 2. Lesung zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschu-\n\nlen (HFSV) vom 22. März 2012 \n\nBeilage 2 Kommentar der EDK vom 22. März 2012, angepasste Version vom 7. Mai 2012 \n\n\n