Wortprotokoll vom 22. Februar 2021

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 22. Februar 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Mehrzweckgebäude, Waldstatt, 08.15 bis 19.58 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 60 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags) \n\nKantonsrat Alfred Wirz, Urnäsch (ganztags) \n\nKantonsrat Michael Litscher, Walzenhausen (ganztags) \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (09.45‒12.00 Uhr) \n\nKantonsrat Marcel Walker, Stein (ab 18.15 Uhr) \n\nKantonsrat Marco Sütterle, Teufen (ab 19.00 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Protokollführerin Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 40 \n22. Februar 2021 \n\n \n\n215 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit; Genehmigung \n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbundes Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\n4. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten Listenspitäler mit Standort in \n\nAppenzell Ausserrhoden; Nachtragskredit; Genehmigung \n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung \n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung \n\n10. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n\n\n1.    Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 41  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n216 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin  \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen und Herren Kantonsräte \n\nVerehrte Gäste am Livestream \n\nGeschätzte Anwesende der Medien \n\n \n\nNoch immer sind wir gemeinsam auf einem ziemlich unsicheren Weg, jedoch mit einem klaren Ziel. Wie \n\nweit sind wir aktuell vom Ziel entfernt? Wie viele Umwege, über wie viele Hügel und Talsohlen müssen wir \n\ndiesen bestimmten Weg noch weiterfolgen? \n\n \n\nDiese Fragen kann aktuell niemand beantworten. Für einen anspruchsvolleren Weg mit Überwindung von \n\nSteinen, welche im Weg zum Ziel liegen, muss viel mehr für die optimale Motivation investiert werden. Wir \n\nstehen im Spannungsfeld zwischen Hoffnung und Zweifeln. Viele können sich im Austausch oder in einer \n\nGruppe besser motivieren oder gegenseitig antreiben. Genau diese Möglichkeit fehlt jetzt zusätzlich. Wir \n\nmüssen uns selber motivieren weiterzugehen, unsere Aufgaben zu erledigen aber auch die Balance und \n\nunseren persönlichen Weg zu finden. Heisst es doch: «Motivation ist die innere Energie, die uns antreibt, \n\ndass wir unsere Ziele erreichen». Es muss etwas in uns brennen, damit wir für etwas brennen können. \n\n \n\nUnsere Arbeit hier im Rat ist politisch motiviert. Es steckt aber zusätzlich auch viel persönliche Motivation \n\ndahinter. Die Motivation ist je nach Befinden nicht immer gleich. Ich denke, alle kennen das: Wenn der Sta-\n\npel mit den Unterlagen vor uns liegt, sind wir nicht immer gleich motiviert diesen anzupacken. Das Ziel, gut \n\ninformiert zu sein, mitdiskutieren zu können und sich einbringen wollen, wird uns immer wieder motivieren. \n\nEntscheidend sind wohl auch der Austausch in den Fraktionen an den Vorsitzungen, ein Vorstoss oder \n\nAntrag, eine persönliche Diskussion und letztendlich die Auseinandersetzung hier in der Kantonsratssit-\n\nzung. Wir haben unterschiedliche Arten uns zu motivieren, verfolgen aber den Weg zum Ziel. Es besteht \n\neine gemeinsame Leidenschaft, die wir miteinander teilen. \n\n \n\nJe mehr Unsicherheiten herrschen, je weiter weg und je verschwommener das Ziel ist, desto mehr Motiva-\n\ntion wird benötigt. Grosse Hoffnungen werden getrübt. Man weiss nicht mehr, wie man den Weg bewältigen \n\nkann oder gerät in einen Tunnel. Reserven und Kräfte schwinden. Nur Lichtblicke, Unterstützung, Stärkung \n\nund Zusammenhalt können wieder Motivation geben. Der Weg muss weiter beschritten werden, auch wenn \n\ndie Kondition und der Wille merklich sinken. \n\n \n\nWir alle wissen nicht, wie lange dieser aktuelle Weg noch ist. Doch wir kennen alle die Kinderfloskel, «Wie \n\nlang goht`s no, simmer scho bald döt?» Diese Fragen zeugen von einer gewissen Ungeduld und dem \n\nschwierig einzuschätzenden Gespür für Zeit und Distanz. Viele werden sich genau diese Fragen immer \n\nwieder stellen und warten gebannt auf «Good News». Ein Vertrösten um eine Woche ‒ gar einen Monat, \n\nverbunden mit riesigen Unsicherheiten ‒ lässt die Motivation in den Keller sinken, was nicht verwunderlich \n\nist. Ein kleines Zückerchen kann Hoffnung wecken. Vermeintlich zu wissen, wo der Weg hinführt, scheinen \n\nviele. Kommt auch das Bewusstsein zum Vorschein, wie schwierig die richtige Wegführung zu bestimmen \n\nist. Versuchen wir uns mit allen Möglichkeiten zu motivieren und insbesondere Motivation an jene weiterzu-\n\ngeben, die das selbst nicht mehr schaffen! \n\n \n\n\n\n1.    Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 41  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n217 \n\nDer Geduldsfaden wird dünner. Der eingeschlagene Weg soll aber nicht abgekürzt werden, denn das sind \n\nnur im ersten Augenblick Abkürzungen, die mehr als täuschend sein könnten. Die Wegführung sollte jedoch \n\neiner gewissen Realität und Nachvollziehbarkeit entsprechen. \n\n \n\nIch hoffe trotzdem und bin überzeugt davon, dass wir motiviert durch diesen Tag gehen. Es werden uns \n\nziemlich sicher intensive, aktuelle und brisante Diskussionen bevorstehen. Die Erkenntnisse und Resultate \n\ndaraus sollen uns motivieren, unsere Energie weiterhin voll und ganz für aktuelle Anliegen einzusetzen. \n\nSomit möchte ich Ihnen etwas Motivation oder zumindest Gedanken dazu für den weiteren Weg mitgeben. \n\nLandammann Stricker informiert den Kantonsrat mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nGeschätzte Damen und Herren Kantonsräte \n\nGeschätzte Kollegen des Regierungsrates \n\nVerehrte Gäste am Livestream \n\nGeschätzte Anwesende der Medien \n\n \n\nDie Motivationsspritze der Kantonsratspräsidentin bedeutet für mich die erste Impfung des heutigen Mor-\n\ngens. Wie schon in der letzten Sitzung im Dezember 2020 und anlässlich der ersten Sitzung «extra muros» \n\nin Speicher im Juni des vergangenen Jahres habe ich auch heute die Möglichkeit, in meiner Rolle als \n\nLandammann von Appenzell Ausserhoden einige Worte an Sie zu richten. \n\n \n\nIch werfe zuerst einen Blick auf den Zeitabschnitt zwischen der letzten Kantonsratssitzung und der heuti-\n\ngen, dann einen Blick auf die aktuelle Situation und schliesslich, soweit überhaupt möglich, einen in die \n\nZukunft. \n\n \n\nZum Rückblick: Der zentrale Grundauftrag bezüglich der Bereitstellung von notwendigen Spitalkapazitäten \n\nwurde erfüllt. Die Fallzahlen sind gesunken. Sensible Themen wie Sylvester und Fasnacht liegen mit dem \n\nheutigen Blochmontag hoffentlich definitiv hinter uns. Eine grosse Zahl von Unterstützungsgesuchen aus \n\nGewerbe, Industrie und Kultur ist bearbeitet. Zum Beispiel sind für über 700 Personenjahre Kurzarbeitsent-\n\nschädigungen geflossen. Das würde anders gesagt bedeuten, dass 1'500 Personen in unserem Kanton für \n\nsechs Monate keine Arbeit hatten. Das hat einen grossen Einfluss auf unsere Gesellschaft. Etwa eine Drei-\n\nviertelmillion Härtefallgelder wurden ausbezahlt. Annähernd zwei Millionen Franken flossen in den Kulturbe-\n\nreich, wozu der Bund und der Kanton je die Hälfte bezahlten. Das ist Stand heute. \n\n \n\nZum Thema Impfen: Das Machbare hat im Rahmen des Möglichen funktioniert. In der Hand des Kantons \n\nstehen die Organisation und die Logistik. Der Rohstoff muss zur Verfügung stehen. Es ist wie beim Winter-\n\ndienst: In Kürze bekamen wir sehr viel Schnee und eine hervorragende Arbeit der Winterräumung ergab \n\neine mittlere Zufriedenheit. Das ist ungefähr das Maximum, das erreicht werden kann und führt zu einer \n\ndemütigen Haltung, aber doch zur Einsicht, dass nicht alles möglich ist. Das Mögliche fand statt. Beispiel-\n\nhaft für das Zusammenspiel der Einsatzkräfte ist die Durchführung einer Ausbruchstestung nach der Sport-\n\nwoche an der Kantonsschule Trogen. Wegen zwei positiven Fällen in der Ferienwoche verfügte der kan-\n\ntonsärztliche Dienst am Freitagabend die Testung von rund 100 Personen. Übers Wochenende wurden die \n\nBetroffenen vorinformiert und die Teststrasse vor Ort aufgebaut. Am Montag zwischen 8.00 und 10.00 Uhr \n\nwurden 102 Personen getestet. Bereits am Mittwoch lagen die Resultate vor: null positiv Getestete. Das \n\nSystem funktioniert. Wir haben Glück gehabt. \n\n \n\n\n\n1.    Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 41  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n218 \n\nZur aktuellen Situation: Gerade das erwähnte Beispiel zeigt, dass sich das System mit klar zugewiesenen \n\nVerantwortlichkeiten eingespielt hat. Eine zentrale Aufgabe hat diesbezüglich der kantonale Führungsstab \n\ninne. Er macht seine Arbeit ausgezeichnet. Der Regierungsrat lenkt die Bewältigung der Pandemie mit \n\nlaufender Lagebeurteilung, mit flexiblem Führungsrhythmus und wie bisher mit einer risikobasierten, vo-\n\nrausschauenden Planung in Varianten. Wir setzen weiterhin auf Verhältnismässigkeit und Stabilität. Das hat \n\nbis heute funktioniert. Zunehmend spürbar sind trotzdem die psychischen Folgen wie Angst, Ungeduld oder \n\nganz allgemein die erhöhte Sensibilität der Menschen. Das drückt sich in der gesamten Zusammenarbeit \n\naus. Der Regierungsrat reagiert darauf mit einer klaren Haltung, mit sachbezogener Information und mit \n\ntransparenter Kommunikation. Dies betrifft auch den Austausch mit dem Kantonsrat. Ein grosser Dank für \n\ndie unkomplizierte Zusammenarbeit geht daher auch an die Kantonsratspräsidentin und das Büro des Kan-\n\ntonsrates. \n\n \n\nAuch in der Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen suchen wir immer eine möglichst gute Ab-\n\nstimmung. Mehrheitlich funktioniert das. Im Austausch mit dem Bund sehen wir – Stand heute – Verbesse-\n\nrungspotenzial: Die Anhörungen des Bundes laufen seit Jahresbeginn praktisch im Wochentakt und dies \n\nimmer über die Fachdirektorenkonferenzen. Richtig wäre der Kanal über die Konferenz der Kantonsregie-\n\nrungen (KdK). Trotz diversen Interventionen von unserer Seite ist der Bundesrat bis heute leider nicht be-\n\nreit, diesen Austauschkanal über die KdK zu nutzen. \n\n \n\nZum Schluss noch ein Blick auf Zukünftiges: Für eine zügige Fortführung der Impfungen ist alles bereit. Die \n\nVerfügbarkeit des Impfstoffes ist entscheidend und kann von uns leider nicht beeinflusst werden. Die richti-\n\nge Teststrategie hat hohe Priorität. Das System der Ausbruchstestungen ist eingespielt. Die Weiterentwick-\n\nlung dieses Systems ist in Arbeit. Das Spannungsfeld zwischen nüchterner Betrachtung der Fakten und \n\ndem Blick in die Glaskugel mit unseren Wünschen nach mehr Freiheit und sozialen Kontakten kann nicht \n\nbeiseitegelegt werden. Es gilt weiterhin den richtigen Weg zu finden. Der solidarische, grundsätzlich eher \n\nliberale Kurs des Regierungsrates gegenüber den Bundesvorschlägen wird weitergehen. Für den Regie-\n\nrungsrat steht dabei das Wohl des Kantons und seiner Bevölkerung im Zentrum. Ich danke Ihnen, ge-\n\nschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wenn Sie diesen Weg wie bisher mit persönlichem Vorbild und \n\npolitischer Verantwortung unterstützen. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Wir freuen uns sehr, dass wir heute das Gastrecht in der Gemeinde Waldstatt geniessen. Nach zwei \n\nSitzungen im Vorderland sind wir heute und für die März-Sitzung im Hinterland. Die Sitzungen im Mai \n\nund Juni finden erneut in der Gemeinde Speicher statt. Hiermit übergebe ich das Wort an den Ge-\n\nmeindepräsidenten der Gemeinde Waldstatt, Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt: \n\n\n\n1.    Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 41  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n219 \n\nGantenbein–Waldstatt:  \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte \n\n \n\nEs freut mich ausserordentlich und es ist eine grosse Ehre für mich, dass ich Sie heute im Mehrzweckge-\n\nbäude der Gemeinde Waldstatt bei schönstem Wetter begrüssen kann. Das meiste über Waldstatt kann \n\nman in Wikipedia nachlesen. Deshalb muss ich Waldstatt nicht gross vorstellen. Im Kanton weiss man, \n\ndass wir keine reiche Gemeinde sind und gerne etwas kränkeln. Doch das Antibiotikum in Form des Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleichs konnte beinahe abgesetzt werden. Waldstatt ist eine Gemeinde mit rund 1'800 \n\nEinwohnern und 1'000 Arbeitsplätzen. Im Moment möchten sich viele Privatpersonen aber auch Firmen \n\nansiedeln. Leider ist unsere Baulandreserve sehr klein. Alt Bundesrat Merz sagte in seiner Rede anlässlich \n\nder 300-Jahrfeierlichkeiten, dass Waldstatt die gemittetste Gemeinde im Kanton sei, das sehe man nicht \n\nnur an der Lage im Appenzeller Hinterland, das sehe man auch bei den Abstimmungen. Waldstatt ist die \n\neinzige Gemeinde im Kanton, welche nicht an einen anderen Kanton grenzt. Ich bin überzeugt, dass Wald-\n\nstatt nicht auf dem Holzweg ist, obwohl wir zu Ehren von Hermann Blumer einen solchen gebaut haben. \n\nSchön, dass auch die Künstlerin Emma Kunz in unserer Gemeinde gewohnt hat. Zu ihren Ehren haben wir \n\nden Emma Kunz-Pfad mit Pavillon. Kommen Sie nach Waldstatt und geniessen Sie den Weg und die Aus-\n\nsicht. Obwohl das Dorf im Tal liegt, gibt es in der Waldstatt einen ganzjährig bewohnten Ort, von wo aus \n\nman einen Panoramablick vom Untersee, den Voralbergen, dem Alpsteinmassiv mit dem Säntis bis hin zu \n\nden Mythen hat (Luftlinie ca. 50 km). Ich weiss, dass man früher von diesem Punkt aus die Berner Alpen \n\n(Luftlinie 132 km) und das Münster von Ulm (Luftlinie 128 km) sah. Eigentlich erschreckend, wie die Luft-\n\nverschmutzung in den vergangenen 40-50 Jahren zugenommen hat. Eine Richtungsänderung im Umwelt-\n\nschutz tut daher Not. Und nochmals zu Emma Kunz: Emma Kunz hat gesagt, dass ihre Bilder erst im \n\n21. Jahrhundert verstanden werden. Ich hoffe, dass wir heute diese Weitsicht, welche wir mindestens geo-\n\ngraphisch in der Waldstatt haben, bei den heute zu fällenden Entscheiden einfliessen lassen können. Unse-\n\nre Nachfahren sollen stolz sein können auf das, was der Kantonsrat in Waldstatt entschieden hat. Bliibed \n\ngsond ond lueged de Umwelt. \n\nEs folgen die weiteren Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin im Namen des Büros: \n\n Uns steht wieder die mobile Abstimmungsanlage zur Verfügung, mit welcher nebst den Tasten für die \n\nAbstimmung auch jedes Mitglied ein eigenes Mikrofon hat. Ich möchte Sie bitten, jeweils erst abzu-\n\nstimmen, wenn ich die Abstimmung mit den Worten «Wir stimmen jetzt ab» eröffnet habe. Schauen \n\nSie, ob Ihre Stimme vorne am Bildschirm erscheint. Sie sehen auch auf der Anlage, ob Ihre Stimme \n\nangekommen ist (das Feld wird farbig). Wir haben auch heute nur noch ein Rednerpult, das für die \n\nKommissionssprecherinnen und -sprecher vorgesehen ist. Bitte nehmen Sie wie gewohnt Ihr Namens-\n\ntäfeli mit ans Rednerpult und stellen es vor sich auf. \n\n Zusätzlich bitten wir Sie, die Karte aus der Abstimmungsanlage mitzubringen, damit Sie vom Redner-\n\npult aus auch abstimmen können. \n\n Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher halten ihr Votum vom Platz aus, das gilt ebenso für alle \n\nWortmeldungen in der Detailberatung und für die Begründung der Vorstösse. \n\n Die Rednerinnen und Redner dürfen die Maske beim Sprechen abnehmen. Das gilt für die Kommissi-\n\nonssprecherinnen ebenso wie für die Redner in der Detailberatung vom Platz aus. Ansonsten gilt für \n\nalle Anwesenden Maskenpflicht, ausgenommen ist einzig die Sitzungsleitung. \n\n\n\n1.    Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 41  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n220 \n\n Wenn Sie während der Sitzung eine Internetverbindung benötigen, bitten wir Sie, dieses über Ihren \n\npersönlichen Hot-Spot einzurichten, weil wir hier über kein kantonales Netz verfügen. \n\n In jeder Stunde findet eine Lüftungspause statt, während derer die Sitzung weiterläuft. Es ist vorgese-\n\nhen, dass Sie fliegend Pause machen können. Kaffee und Verpflegung stehen während des ganzen \n\nTages zu Verfügung. \n\n Ich möchte Sie im Namen des Präsidiums bitten, während den zwei Sitzungsunterbrüchen am Vormit-\n\ntag und am Nachmittag am Platz sitzen zu bleiben, damit sich das Ratspräsidium und der Regierungs-\n\nrat draussen verpflegen können. \n\n Bei folgenden Geschäften ist die Frist für das fakultative Referendum ungenutzt abgelaufen: Geld-\n\nspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geld-\n\nspielen. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 62 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n221 \n\n2. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit; \nGenehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 23. November 2020 beantragt das Büro des Kantonsrates, dem Nachtragskredit über rund \n\n92‘000 Franken für die Durchführung von vier Auswärtssitzungen des Kantonsrates 2021 zulasten der \n\nStaatsrechnung 2021 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen und die SP-Fraktion ver-\n\nzichten auf ein Eintretensvotum zu dieser Vorlage. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Genehmigung des Nach-\n\ntragskredits wird einstimmig zugestimmt. Die Installation der Abstimmungsanlage hat sich sehr gut bewährt \n\nund wir blicken mit Bedauern vorwärts, wenn wir uns wieder im Kantonsratssaal mit veralteter Technik be-\n\ngnügen müssen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen möchte an dieser Stelle ein Lob und einen Dank an \n\nden Parlamentsdienst und an das Präsidium aussprechen für die sehr gute Organisation der Sitzungen, die \n\nFestlegung eines Turnus mit der Berücksichtigung des Vorder-, Mittel- und Hinterlandes als Tagungsorte, \n\nfür die Bewirtung und die gute Verpflegung durch die örtlichen Lieferanten und Helfer und die speditive und \n\neffiziente Sitzungsführung. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Es wird für alle Nachtragskredite ein einziges Eintreten ge-\n\nhalten. In dieser dunklen Zeit der Corona-Krise wurde schon Einiges beschlossen und umgesetzt. Vieles \n\nwurde aufgrund des Epidemiengesetzes über das ganze Land angeordnet und man war sich einig, dass wir \n\ndies finanziell einmal knallhart zu spüren bekommen. Die ersten und sicher nicht die letzten Nachtragskre-\n\ndite liegen uns nun vor und wir müssen darüber entscheiden. Die SVP-Fraktion stellt erfreut fest, dass der \n\nRegierungsrat zurückhaltend und zielorientiert die Problemfelder finanziell zu unterstützen versucht. So \n\nwerden die drei Nachtragskredite grossmehrheitlich genehmigt und die Berichte und Anträge sind verständ-\n\nlich und logisch. Die einzelnen Gegenstimmen in der SVP-Fraktion sind nicht finanzieller Natur, sondern \n\nberuhen auf der Tatsache, dass die getroffenen Corona-Massnahmen für diese Personen zu weit gegan-\n\ngen sind. Man sieht den Umstand, dass in dieser ausserordentlichen Lage den Kantonen befohlen wurde, \n\nwas zu tun ist, beim Zahlen aber dann niemand mehr mitmachen will. So geht das nicht. Das Sprichwort \n\n«Wer zahlt, befiehlt» kann auch ausgelegt werden mit «Wer befiehlt, zahlt». So ist es für die SVP-Fraktion \n\nvöllig unverständlich, dass der Bund und die Krankenkassen bei den Nachtragskrediten der Spitäler nichts \n\nzahlen wollen. Gleichzeitig bedankt sich die SVP-Fraktion beim Regierungsrat, dass er sich gegen diese \n\nPraxis sehr stark wehrt. Ganz nach dem Motto des Schlittschuhclubs Herisau «Nöd logg lo gwönnt!» wird \n\ngehofft, dass der Bund zum Umdenken angeregt wird. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Nach dem Motto «Das Beste aus der Situation \n\nmachen» hat der Parlamentsdienst auf Geheiss des Büros Auswärtssitzungen organisiert. Es wird be-\n\ngrüsst, dass die Sitzungen in den verschiedenen Landesteilen organisiert wurden. Den Standortgemeinden \n\nwird für ihre tolle Unterstützung und dem Parlamentsdienst für die Organisation gedankt. Ein Pluspunkt \n\ndieser neuen Sitzungsart ist der Livestream. Damit kann die Bevölkerung einfacher und vor allem beque-\n\nmer am politischen Leben teilnehmen oder einen kurzen Blick in die Debatten werfen. Zudem wird dem \n\n\n\n2. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 42  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n222 \n\nÖffentlichkeitsprinzip Rechnung getragen. Die Fraktion der Mitte/EVP stimmt dem Nachtragskredit einstim-\n\nmig zu. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 60:1 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\n\n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 43  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n223 \n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalver-\nbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Januar 2021 beantragt der Regierungsrat, einem Nachtragskredit in der Höhe von \n\n5'902'811 Franken zur Finanzierung eines ausserordentlichen Betriebsbeitrags an den SVAR zu Lasten der \n\nStaatsrechnung 2020 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Das Büro des Kantonsrates hat beschlossen, die Traktanden 3 \n\nund 4 aufgrund der Dringlichkeit in einem Zirkularverfahren auf die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu \n\nsetzen. Die Geschäfte wurden der Kommission Finanzen (KF) zugewiesen. Es handelt sich um Nachtrags-\n\nkredite zum Voranschlag. In Absprache mit dem Büro nimmt die KF zu den Geschäften nur mündlich Stel-\n\nlung. Die Diskussion zu diesen Geschäften wird gemeinsam geführt. \n\nWeber–Trogen, Referent KF: Die KF hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2021 die Vorlagen über die Fi-\n\nnanzierung der Ertragsausfälle des SVAR und der privaten Listenspitäler behandelt. Es wurde beschlossen, \n\ndass sich die KF in einem Eintretensvotum zu beiden Geschäften äussert. Vorgängig muss festgehalten \n\nwerden, wie enttäuschend die Tatsache ist, dass die Finanzierung dieser Ertragsausfälle nicht zwischen \n\nBund, Krankenversicherer und Kantone aufgeteilt wird. Die Kantone und damit auch Appenzell Ausserrho-\n\nden müssen diese Kosten alleine tragen. Die KF teilt die Meinung des Regierungsrates, dass eine Auftei-\n\nlung dieser Kosten angezeigt gewesen wäre. Die KF äussert sich zu den nachfolgenden Punkten. \n\n \n\n1. Anspruch auf ausserordentliche Beiträge: Um die Grundversorgung sicherzustellen, hat der Bundesrat in \n\nder ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz angeordnet, dass nicht dringend angezeigte Unter-\n\nsuchungen, Behandlungen und Therapien ausgesetzt werden müssen. Alle Gesundheitsanbieter waren \n\ngezwungen ihre Betriebe zugunsten der öffentlichen Gesundheit anzupassen und die öffentliche Gesund-\n\nheit stärker zu gewichten als der individuelle Anspruch auf Gesundheitsleistungen. Dies nicht nur während \n\ndes Lockdowns, sondern in angepasster Form auch für die Dauer der Pandemie. Die KF schliesst daraus, \n\ndass alle Gesundheitsbetriebe, die zu Leistungen im Sinne der öffentlichen, pandemischen Grundversor-\n\ngung verpflichtet wurden, auch anspruchsberechtigt sind. \n\n \n\n2. Beitragsberechtigung: Der Lockdown und die nachfolgenden Bereitstellungsleistungen als Eingriffe in die \n\nEntscheidungsfreiheit der Gesundheitsanbieter haben zu grossen Ertragsausfällen geführt. Der SVAR \n\nkonnte als Grundversorger diese Ertragsausfälle 2020 nicht mehr wettmachen. Zudem war der SVAR als \n\nGrundversorger nicht nur in der Phase des Lockdowns, sondern im ganzen Kalenderjahr stark gefordert. \n\nDie privaten Listenspitäler konnten 2020 einen grossen Teil der Ertragsausfälle nach dem Lockdown aufho-\n\nlen. Die KF erachtet die Darlegung der Ertragsausfälle, deren unterschiedliche Entstehung und des «Auf-\n\nholpotenzials» als nachvollziehbar. Das Departement Gesundheit und Soziales hat an der Sitzung der KF \n\ndie Zuordnungen im Detail glaubhaft darlegen können. Die KF stimmt der Beitragsberechtigung gemäss \n\ndem Antrag des Regierungsrates zu. \n\n \n\n3. Interkantonale Gleichbehandlung: Bisher hat Appenzell Ausserrhoden nur in sehr beschränktem Masse \n\nfinanzielle Beiträge im Kontext der COVID-19-Massnahmen ausbezahlt. Mehrere Kantone haben ihre öf-\n\n\n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 43  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n224 \n\nfentlichen Spitäler unterjährig mit Millionenbeiträgen unterstützt. Würde Appenzell Ausserrhoden keine \n\nausserordentliche Finanzierung vorsehen, würde das Gebot der Gleichbehandlung verletzt werden. Die KF \n\nstimmt dem Regierungsrat in dieser Beurteilung im Sinne der Gleichbehandlung zu. \n\n \n\n4. Zeitraum: Zwei Zeiträume sind für die vorliegenden Geschäfte wesentlich: der Bemessungszeitraum und \n\nder Vergleichszeitraum. Der Regierungsrat bezieht sich in den Vorlagen richtigerweise auf das gesamte \n\nKalenderjahr 2020. Für das letzte Quartal mussten Hochrechnungen beigezogen werden. Dies ist aber in \n\nAnbetracht der Datenbasis gerechtfertigt. Gerade der Vergleich mit den Zahlungen des Nachbarkantons \n\nSt.Gallen ist aufgrund der Zahlenbasis nicht möglich, da sich diese nicht auf Ausfälle des ganzen Kalender-\n\njahres beziehen. Die Vergleichszeiträume für die Ertragseinbussen betreffen lediglich die Vorjahres-\n\nQuartale. Das ist korrekt, weil so am besten der reellen Umsatzentwicklung Rechnung getragen wird. Hätte \n\nman den Durchschnitt der letzten fünf Jahre genommen, hätte man sich nicht auf die unmittelbare Vergan-\n\ngenheit und Entwicklung des SVAR bezogen. \n\n \n\n5. Finanzielle Auswirkungen: Der SVAR erhält als ausserordentliche Ertragsausfallentschädigung 5‘901‘811 \n\nFranken und die privaten Listenspitäler 122‘543 Franken. Die Finanzierung wird der Staatsrechnung 2020 \n\nbelastet. Dies ist vor allem in Bezug auf den SVAR bedeutend. Durch die Belastung der Staatsrechnung \n\nfällt das Defizit des SVAR kleiner aus – sprich: Das Dotationskapital wird nicht durch das aussergewöhnli-\n\nche Ereignis der Pandemie geschmälert und verfälscht. Für alle weiteren Schritte in der Ostschweizer Spi-\n\ntallandschaft ist es wichtig, dass der SVAR ein Dotationskapital zur Verfügung hat, welches seine Hand-\n\nlungsfähigkeit aufrechterhält. Die KF ist für Eintreten und Genehmigung beider Vorlagen zur Finanzierung \n\nder ausserordentlichen Betriebsbeiträge, die durch die COVID-19-Massnahmen im Gesundheitssektor ent-\n\nstanden sind. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: In der ersten Welle der noch \n\nimmer anhaltenden Pandemie im Frühling des vergangenen Jahres verfügte der Bundesrat im Lockdown \n\nein Verbot der elektiven Eingriffe in den Spitälern. Alle planbaren, nicht dringenden Eingriffe durften nicht \n\ndurchgeführt werden. Diese Einschränkungen waren zu diesem Zeitpunkt auch für die Konferenz der kan-\n\ntonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) nachvollziehbar. Wenn die gesamte Schweiz ge-\n\nsellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Einschränkungen unterworfen ist, um die Spitalversorgung in der \n\nPandemie sicher zu stellen, war es nur folgerichtig, dass auch die Spitäler für gewisse Behandlungen ein-\n\ngeschränkt werden. Nicht lebensnotwendige und damit aufschiebbare Eingriffe mussten ausgesetzt wer-\n\nden, um damit eine weitere mögliche Belastung der in sehr beschränkter Anzahl verfügbaren Intensivpfle-\n\ngeplätze zu verhindern und die Kapazitäten für die Versorgung der COVID-19-Patienten sicherzustellen. Je \n\nnach Zustand eines Patienten und dem Verlauf einer Operation kann zum Beispiel auch eine Operation \n\neines Kniegelenkes zu einer Beanspruchung eines Intensivpflegeplatzes führen. Ausserdem sollte zu die-\n\nsem Zeitpunkt die Ausbreitung des Coronavirus in den Spitälern verhindert werden. Dieses Behandlungs-\n\nverbot sorgte für erhebliche Ertragsverluste bei privaten sowie öffentlich-rechtlichen Leistungserbringern im \n\nSpitalwesen. Bereits kurz nach dem ersten Lockdown wurden die Ertragsausfälle ersichtlich. Daraufhin hat \n\ndie Plenarversammlung der GDK schon vor den Sommerferien bei Bundesrat Berset interveniert und den \n\nBund aufgefordert, für die Ertragsausfälle aufzukommen, weil der Bundesrat mit dem Verbot der elektiven \n\nEingriffe für die Ertragsausfälle verantwortlich ist. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich eine der \n\nausdauernden Stimmen war, die den Bund in die Verantwortung nehmen wollte, mindestens einen Teil der \n\nKosten zu übernehmen. Im Frühherbst forderte ich nochmals verstärkt, dass doch mindestens ein Kosten-\n\nteiler angestrebt werden soll, damit der Bund, die Kantone und die Krankenversicherer zusammen die Er-\n\ntragsausfälle ausgleichen können. Leider blieb auch dieses Bestreben erfolglos. Nicht hilfreich war an die-\n\nser Stelle, dass sich einige Kantone bereits im Sommer bereit erklärten die Ertragsausfälle ihrer Listenspitä-\n\n\n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 43  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n225 \n\nler auszugleichen, teilweise mit dreistelligen Millionenbeträgen. Dies, so wage ich zu behaupten, nahm den \n\nDruck aus der Forderung an den Bund. \n\n \n\nIn der zweiten Welle im Herbst wurden bekannterweise wiederum kantonale und bundesrätliche Verord-\n\nnungen erlassen, welche zur Eindämmung der Pandemie das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben \n\neinschränkten. Diesmal unterliess der Bund ein Verbot der elektiven Eingriffe in den Spitälern, wohl auch \n\naufgrund der Erfahrungen aus der ersten Welle. Der Bund überliess damit die Verantwortung den Kantons-\n\nregierungen selber mögliche Einschränkungen von elektiven Eingriffen zu verfügen. Als Vorsteher des De-\n\npartementes Gesundheit und Soziales wählte ich den pragmatischen Weg und suchte früh den Dialog mit \n\nden in unserem Kanton ansässigen Leistungserbringern im Spitalwesen. Ich übertrug den Spitälern die \n\nEigenverantwortung, die elektiven Eingriffe nur so auszuführen, dass diese unsere Intensivpflegeplätze \n\nnicht vermeidbar beanspruchten – oder insofern so zu steuern, dass vor der Durchführung der Eingriffe \n\neine verstärkte Risikoabwägung erfolgen sollte. Nicht jeder elektive Eingriff hat das gleich hohe Risiko, dass \n\nder Patient danach einen Intensivpflegeplatz benötigt. So hat insbesondere der SVAR auf der Intensivpfle-\n\ngestation wie auch auf der Akutstation die Kapazitäten stets auf die möglichen Szenarien angepasst. Fünf \n\nMonate sind seit diesen Gesprächen vergangen und ich beurteile diesen Weg als sehr erfolgreich. Diese \n\nBeurteilung basiert einerseits auf der Erkenntnis, dass unsere beschränkte Kapazität an Intensivpflegeplät-\n\nzen nicht durch durchgeführte elektive Eingriffe zusätzlich beansprucht wurde. Ich habe andererseits von \n\nunseren beiden privaten Kliniken, welche sehr gewichtig von den elektiven Eingriffen abhängig sind, erfah-\n\nren, dass sie durch eine gelungene Risikoabwägung und flexible Organisation im Herbst gute Umsätze \n\ngenerieren konnten. Damit konnten einige der im Frühjahr nicht durchgeführten Eingriffe wieder nachgeholt \n\nwerden. Anders sieht dies bei Spitälern aus, welche Leistungsaufträge als Grundversorger ausführen, und \n\nzwar bei akutsomatischen sowie psychiatrischen Angeboten. Hier war auch im Herbst ein deutlicher Rück-\n\ngang der Fallzahlen aus unterschiedlichen Gründen erkennbar. Dieses Bild konnte schweizweit festgestellt \n\nwerden. Einen guten Einblick vermittelt die Spitalstudie der PwC Gruppe Schweiz «Schweizer Spitäler: So \n\ngesund waren die Finanzen 2019. Status quo vor der COVID-19-Pandemie und Einschätzungen für \n\n2020+». Diese Studie ist den Mitgliedern der KF sowie der Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) \n\nbekannt. Öffentlich-rechtliche Leistungserbringer hatten zudem einen weiteren Nachteil, der sich auf ihren \n\nErtrag erheblich auswirkte: Sie konnten im Gegensatz zu den privatrechtlichen Spitälern keine Kurzarbeits-\n\nentschädigungen beanspruchen. \n\n \n\nAn dieser Stelle danke ich dem Büro des Kantonsrates für die Einwilligung, diese Geschäfte auf die heutige \n\nSitzung zu traktandieren. Ich danke den Präsidien der KF sowie der KGS, dass wir sehr flexibel und prag-\n\nmatisch eine gemeinsame Sitzung durchführen konnten, an der ich und der Leiter des Amtes für Gesund-\n\nheit zu diesem und zum folgenden Traktandum Auskunft geben konnten. Wie Sie aus meinen Ausführun-\n\ngen entnehmen konnten, gingen wir einen anderen Weg als die meisten anderen Kantone. Wir haben die \n\npandemiebedingten Ertragsausfälle für das ganze Jahr 2020 bewertet, beziehungsweise jene Phasen, in \n\ndenen die Spitäler durch die Behörden in der Ausführung ihrer Eingriffe eingeschränkt wurden. Wir haben \n\ndie Umsätze zu den gleichen Zeitspannen aus dem Vorjahr referenziert. Dies hat zur Folge, dass wir für \n\n2020 nur eine Auszahlung ausführen müssen, aber auch, dass es sehr eilt, da wir als kantonale Verwaltung \n\nden Anspruch haben, die entstandenen Kosten 2020 wenn immer möglich auf die Jahresrechnung 2020 zu \n\nbuchen. Zudem wollen die Leistungserbringer die Abgeltung der Ertragsausfälle ebenso auf das Geschäfts-\n\njahr 2020 buchen. Da die Jahresabschlüsse aktuell erstellt werden, sind wir gerade noch rechtzeitig, auch \n\ndank Ihrer grossen Flexibilität. In der Beratung in den erwähnten Kommissionen kam zum Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrates bezüglich den Ausführungen auf S. 6 eine Verständnisfrage auf: Der letzte Satz \n\nauf dieser Seite macht einen Bezug zum Voranschlag 2020 im Konto Spitalfinanzierungen. Auf diesem \n\nKonto werden die Ausgaben für alle Kantonsbeiträge mit einem Kostenanteil von 55 % für gemäss Bundes-\n\ngesetz über die Krankenversicherung abrechenbare Behandlungen bei allen Leistungserbringern verbucht \n\n\n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 43  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n226 \n\nsowie die Beiträge an gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Wir stellen fest, dass wir – in erster Linie auch \n\nwegen des Verbots der elektiven Eingriffe – 1.5–3 Mio. Franken unter dem Voranschlag für die Totalkosten \n\nin der Spitalfinanzierung liegen. Wenn Sie heute diesem und dem kommenden Geschäft zustimmen, über-\n\nschiessen wir in diesem Konto wohl gegenüber dem Voranschlag, aber nicht im Umfang des beantragten \n\nBetrags. \n\n \n\nWeiter führe ich Folgendes aus zu den Ertragsausfällen beim Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausser-\n\nrhoden (PZA), welche den grössten Teil der Summe ausmachen: Bei allen Listenspitälern mit Standort \n\nAppenzell Ausserrhoden wurden dieselben Kriterien angewendet. Spitalindividuelle Kriterien (z.B. Voran-\n\nschlagszahlen 2020) sind nicht berücksichtigt worden, was eine einheitliche Systematik der Ertragsausfälle \n\nermöglicht. Das PZA bietet unbestritten einen äusserst wichtigen Beitrag in der stationären sowie ambulan-\n\nten psychiatrischen Grundversorgung in der gesamten Ostschweiz. Im Kanton St.Gallen wurden für die \n\nPsychiatrieverbunde für die Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 mit 1'764'418 Mio. Franken finanziert. Die \n\nEntwicklung der restlichen Zeit ist noch offen. Wenn dieser Betrag ins Verhältnis zum PZA gestellt wird, \n\nsteht das PZA gut da. Unser Kanton verfügt über eine sehr grosse Infrastruktur beim PZA, welche sich mit \n\nder stationären wie auch ambulanten psychiatrischen Struktur des Kantons St.Gallen vergleichen lässt. \n\n \n\nStationäre Angebote: In der Kinder- und Jugendpsychiatrie besteht eine gewisse Unterversorgung. In \n\nakuten Krisenzeiten sinkt die stationäre Inanspruchnahme in der Psychiatrie, weil die Menschen alles da-\n\nransetzen, die Zeit irgendwie zu überstehen. Die Folgen werden erst in einer Zeit der Erholung mit steigen-\n\nder Anzahl von stressbedingten Erkrankungen spürbar. In einer ersten Phase, so auch zwischen dem ers-\n\nten und zweiten Lockdown, respektive in wirtschaftlich riskanten Zeiten werden stationäre Aufenthalte meist \n\nvermieden, um den Arbeitsplatz nicht zu gefährden. Als erstes nehmen nach Krisen ambulante Nachfragen \n\nwieder zu. Dies können wir jetzt beobachten. Ambulante Leistungen werden in der Psychiatrie von Tarmed \n\nweniger gut vergütet als in der Somatik und machen einen geringeren Anteil am Gesamtumsatz aus. Auf-\n\ngrund der Vorgaben bezüglich Quarantäne, Isolation und Distanz konnten die Zimmer im PZA grösstenteils \n\nnur noch einzeln belegt werden. Die Kapazitäten waren entsprechend geringer, was die Knappheit der \n\nstationären Plätze verschärfte. Die strikten Vorgaben betreffend Besuchsregelung haben viele potenzielle \n\nPatienten zusätzlich davon abgehalten, in die Psychiatrie einzutreten. Die Patientenfluktuation ist in der \n\nPsychiatrie naturgemäss viel tiefer als in der Somatik (mittlere Aufenthaltsdauer in der Psychiatrie ca. 30 \n\nTage, in der Somatik 4–5 Tage), entsprechend können fehlende Patienten nicht im selben Mass auf die \n\nSchnelle kompensiert werden. \n\n \n\nAmbulante Angebote: Einige Bereiche wie beispielsweise tagesklinische Angebote mussten aufgrund der \n\nVorgaben (Gruppengrösse, Distanzregeln etc.) vorübergehend teilweise oder ganz eingestellt werden, ana-\n\nlog anderer Psychiatrien in der Schweiz. Ambulante Therapien konnten aufgrund der Vorgaben, wenn \n\nüberhaupt, nur noch auf digitalen Kanälen stattfinden, was zusätzlich zu einem Umsatzrückgang geführt \n\nhat. Zusammenfassend sind die Ertragsausfälle beim PZA aus zum Teil anderen Gründen wie in der Akut-\n\nsomatik entstanden. Dennoch sind sie coronabedingt entstanden. Gerade für die Zeit nach Corona wird die \n\nstationäre wie auch ambulante psychiatrische Versorgung einen wichtigen Pfeiler in der Gesundheitsver-\n\nsorgung darstellen. \n\nKürsteiner–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ich halte das Eintreten im Namen \n\nvon Kantonsrat Wirz–Urnäsch, welcher heute leider abwesend ist. Es bezieht sich auf die Traktanden 3 und \n\n4, geht es doch in beiden Vorlagen um die Abdeckung von Ertragsausfällen infolge der Coronavirus-\n\nEinschränkungen der im Kanton ansässigen Spitäler. Absolut unbestritten ist, dass die Ausfälle vor allem \n\naufgrund des bundesrätlichen Verbots der elektiven Eingriffe während des ersten Lockdowns entstanden \n\nsind. Obwohl er eigentlich der Hauptschuldige ist, weigert sich der Bund die entsprechenden Ausfälle min-\n\n\n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 43  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n227 \n\ndestens als Verbundaufgabe zwischen Bund, Kanton und Krankenversicherer abzudecken. Mitschuldig an \n\ndieser Weigerung sind allerdings auch die Kantone selbst mit ihrem Vorpreschen bei den Entschädigungen, \n\ninsbesondere der Kanton Zürich. Da nützen wohl alle Interventionen der Gesundheits- und Finanzdirekto-\n\nren nichts mehr. Was die 5.9 Mio. Franken an den SVAR betrifft, war sich die Fraktion der Parteiunabhän-\n\ngigen einig, dass es finanziell keinen Unterschied macht: entweder werden die Ertragsausfälle beglichen \n\noder das Dotationskapital des SVAR schwindet um diesen Betrag. Die Reputation und Handlungsfähigkeit \n\ndes SVAR bleibt aber mit der Ertragsausgleichszahlung klar besser. Damit bleiben auch die Spiesse ge-\n\ngenüber den Grundversorgern der anderen Kantone gleich lang. Obwohl diese Finanzierung nichts damit \n\nzu tun hat, kam natürlich die Frage auf, wohin der Weg des SVAR führt. Finanziell tröstlich ist einzig die \n\nTatsache, dass dank der schlechteren Auslastung aller Listenspitäler auch die Zahlungen unter dem Titel \n\nSpitalfinanzierung an alle, auch ausserkantonaler Listenspitäler, um mindestens 1.5 Mio. Franken tiefer \n\nausfallen. Dass die Ausfälle nur im Vergleich zu 2019 erfolgen sollen, scheint richtig, waren doch die Um-\n\nsätze der letzten Jahre leider sinkend gewesen. Gleichzeitig ist die Abgeltung für die Mehrheit der Fraktion \n\nder Parteiunabhängigen ein Bekenntnis zum SVAR und ganz besonders zu dessen Personal. Eine grösse-\n\nre Diskussion entwickelte sich allerdings über den eher kleinen Betrag von rund 122'000 Franken an die \n\nPrivatspitäler, da diese trotz der Einschränkungen weit bessere Möglichkeiten zum Ausgleich der Ausfälle \n\nhatten. Dies wurde zwar bei der Berechnung soweit als möglich berücksichtigt, theoretisch könnte dies aber \n\nweitere Begehrlichkeiten wecken. So wurden beispielsweise auch Ärzte und Zahnärzte massiv einge-\n\nschränkt. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, was der Regierungsrat gedenkt, bzw. ob er überhaupt \n\ngedenkt, Hilfe für die zunehmend unterbelegten Alters- und Pflegeheime oder an die Kitas zu leisten. Letz-\n\ntere sind in unserem Kanton grösstenteils privat betrieben und fielen durch die Maschen verschiedenster \n\nHilfen. Die Kitas mussten zwar offen haben, die Kinder wurden aber aus Angst nicht mehr gebracht. In die \n\nHeime will niemand mehr eintreten, dies nicht zuletzt wegen der medialen Berichterstattung, die nach dem \n\npietätlosen Motto «genau dort sterben die Menschen an Corona und an den Besuchseinschränkungen» \n\nfunktioniert hat. Nach einer sehr intensiven Diskussion fielen die Entscheide jedoch klar aus: Die Fraktion \n\nder Parteiunabhängigen unterstützt mit grosser Mehrheit die Finanzierung der Ertragsausfälle an den SVAR \n\nvon 5.9 Mio. Franken und mit eindeutiger Mehrheit die betragsmässig kleine Zahlung von rund 122'000 \n\nFranken an die Rheinburg-Klinik Walzenhausen. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Dass niemand ernsthaft mit einer Epidemie, geschweige \n\ndenn mit einer Pandemie von diesem Ausmass gerechnet hat, zeigt sich nicht nur an der mangelnden Um-\n\nsetzung des Epidemiengesetzes, welche zu Beginn der Pandemie offensichtlich wurde. Es zeigt sich auch \n\ndaran, dass im Bundesrecht keine gesetzliche Regelung zur Finanzierung möglicher pandemiebedingter \n\nErtragsausfälle der Spitäler vorgesehen ist. Nachdem bisher weder der Bund noch die Krankenversicherer \n\nbereit sind, die Ertragsausfälle mitzufinanzieren, stehen die Kantone, die für die Sicherstellung der Ge-\n\nsundheitsversorgung zuständig sind, als alleinige Finanzierer da. Das ist unfair und kann so nicht akzeptiert \n\nwerden. Die SP-Fraktion fordert den Regierungsrat deshalb auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter \n\nDruck für eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Ertragsausfälle zu machen. Vor dem Hin-\n\ntergrund, dass in Zukunft weitere Epidemien nicht auszuschliessen sind, die befristet zu ähnlichen behördli-\n\nchen Massnahmen führen könnten, fordert die SP-Fraktion den Regierungsrat weiter auf, sich dafür einzu-\n\nsetzen, dass im Bundesrecht die Finanzierung von Ertragsausfällen der Spitäler gesetzlich geregelt wird. Im \n\nUnterschied zu anderen Kantonen hat Appenzell Ausserrhoden mit der Berechnung der Ertragsausfälle \n\nzugewartet, bis sich die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen besser einschätzen liessen. Das erweist \n\nsich rückblickend insofern als Vorteil, als dass der Regierungsrat dem Kantonsrat heute zwei fundierte \n\nNachtragskredite zur Genehmigung vorlegen kann. Mit Blick auf unseren Nachbarkanton St.Gallen stellt \n\nsich trotzdem die Frage, ob auch in Appenzell Ausserrhoden möglicherweise doch noch wesentlich höhere \n\nKosten zu erwarten sind. Kann der Regierungsrat dazu eine Aussage machen? Beide Nachtragskredite \n\nwaren in der SP-Fraktion unbestritten. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die öffentliche Hand, auch \n\n\n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 43  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n228 \n\nwenn sie nicht dazu verpflichtet ist, die Listenspitäler für die Ertragseinbussen, die durch die behördlichen \n\nAnordnungen entstanden sind, entschädigen muss. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Höhe der Ent-\n\nschädigungen, aber auch die gewählte Vergleichsperiode sind sowohl in Bezug auf den SVAR als auch die \n\nprivaten Listenspitäler nachvollziehbar. Die SP-Fraktion begrüsst, dass die Vorgehensweise zur Berech-\n\nnung der Entschädigung transparent ist und die unterschiedlichen Bedingungen zwischen privaten und \n\nöffentlich-rechtlichen Listenspitälern angemessen berücksichtigt wurden. Für den SVAR sind die Entschä-\n\ndigungen auch ein Zeichen, nicht zuletzt an die Belegschaft, die seit rund einem Jahr Herausragendes \n\ngeleistet hat und immer noch leistet. Für den SVAR wird damit auch Zeit gewonnen, der Handlungsdruck \n\naber bleibt. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Nachtragskredit zur Finanzierung der Ertrags-\n\nausfälle des SVAR und dem Nachtragskredit zur Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten Listenspitä-\n\nler einstimmig zu. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Vorlage zeigt deutlich auf, wie unser Kan-\n\nton in der aktuellen Situation in verschiedenen Bereichen von aussen getrieben wird. Die Bestimmungen \n\ndes Bundesrates, die Entscheidungen von anderen Kantonen und die Konkurrenzsituation zwischen den \n\nSpitälern haben den Regierungsrat zum Handeln gezwungen. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und \n\nso müssen wir über eine Vorlage mit Kostenfolgen von etwa 6 Mio. Franken befinden. Grundsätzlich be-\n\ngrüsst die Fraktion der Mitte/EVP, dass alles unternommen wird, um das Jahr 2020 sauber abzuschliessen \n\nund nicht wie im vergangenen Jahr nachträglich unliebsam überrascht zu werden. Zudem müssen wir uns \n\nbewusst sein, dass mit dieser Finanzierung des Ertragsausfalls das Defizit des SVAR verkleinert wird. Da-\n\nmit sinkt im Endeffekt das Dotationskapital mittel- bis langfristig weniger stark bzw. schnell und weitere \n\nWertberichtigungen müssen erst später erfolgen. Oder anders gesagt: Wir leisten hier eine Finanzierung, \n\nwelche in den nächsten Jahren so oder so hätte geleistet werden müssen. Es wird aber auch festgestellt, \n\ndass die Kostenaufstellung für die Höhe des Betrags mager und im Hinblick auf den Bereich PZA kaum \n\nnachvollziehbar ist. Auch die Erläuterungen in den vorberatenden Kommissionen konnten nicht wirklich \n\nnachvollzogen werden. Da die Pandemie fortdauert, könnte es auch 2021 zu solchen Forderungen bzw. \n\nFinanzierungen kommen. In diesem Fall wird eine deutlich höhere Transparenz erwartet, wie diese Kosten \n\nberechnet werden und wie die Aufwendungen im Benchmark mit ähnlichen Betrieben stehen. Weiter mutet \n\nes eigenartig an, dass ein Nachtragskredit mit einer Voranschlagsposition finanziert wird. Es scheint, dass \n\nder hohe Betrag mit dieser Argumentation etwas verdaulicher gemacht werden soll, aber eigentlich haben \n\ndiese Beträge höchstens indirekt etwas miteinander zu tun. Die Vorlage der Listenspitaler ist mitgemeint, \n\nauch wenn deren Auswirkungen vergleichsweise klein sind. Die Fraktion der Mitte/EVP wird den Nach-\n\ntragskrediten zustimmen. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Um gleich auf den Punkt zu kommen: Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen stimmt den beiden Vorlagen zur Finanzierung von Ertragsausfällen des \n\nSVAR sowie von privaten Listenspitälern zu. Dies, obwohl sie sich aufgrund von mangelnder Nachvollzieh-\n\nbarkeit bzw. weil gewisse wichtige Hintergrundinformationen ganz einfach fehlen, schwergetan hat. Diese \n\nHintergrundinformationen, wie sie Regierungsrat Balmer heute teilweise nachlieferte, wären umso wichtiger \n\ngewesen, weil uns zum heutigen Zeitpunkt das Jahresergebnis 2020 noch nicht vorliegt und damit eine \n\nwichtige Grundlage für diese Querfinanzierung von doch immerhin rund 6 Mio. Franken an Steuergeldern \n\nfehlt. Konkret fehlen relevante Inhalte und weitere Erklärungen zu den Zahlen der Tabelle auf S. 6 des Be-\n\nrichts und Antrags des Regierungsrates, wie z.B. die Umsatzentwicklung des SVAR 2020 ganz allgemein \n\nund wie die Umsatzausfälle zustande gekommen sind. Wo konnten entsprechende Aufwände und Kosten \n\neingespart werden bzw. wie hoch war der Minderaufwand? Finanzieren wir den entgangenen Umsatz oder \n\nden entgangenen Nettoertrag? Und sehr wichtig: Wie begründet sich der auffällig hohe und überproportio-\n\nnale Anteil des PZA mit 2.7 Mio. Franken gegenüber 3.3. Mio. Franken in der Akutsomatik? Da die Ertrags-\n\nausfälle, egal wie sie zustande gekommen sind, schlussendlich so oder so vom Kanton getragen werden \n\n\n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 43  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n229 \n\nmüssen, mündete die eingehende Debatte der Fraktion der FDP.Die Liberalen rund um die offenen Fragen \n\nschlussendlich doch noch in ein Ja zu beiden Anträgen. Vom Regierungsrat wird jedoch erwartet, dass er \n\nkünftig die finanziellen Aspekte bei sämtlichen Vorlagen an den Kantonsrat transparent, plausibel und \n\nnachvollziehbar darlegt und erklärt, dies vor allem auch in der aktuellen finanziellen Situation unseres Kan-\n\ntons und insbesondere auch des SVAR. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen erwartet möglichst rasch \n\nTransparenz über die aktuellen, konsolidierten Gesamtzahlen und Hintergrundinformation des SVAR. An \n\ndieser Stelle möchte es die Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht unterlassen, allen Verantwortlichen und \n\nMitarbeitenden des SVAR sowie der Pflege und des Gesundheitswesens in unserem Kanton unseren Dank \n\nund unsere Anerkennung für die unermüdliche und hervorragende Arbeit und Leistung in dieser anspruchs-\n\nvollen Zeit auszusprechen. \n\nRegierungsrat Balmer: Ich nehme gerne Stellung zu den Fraktionsvoten. Zuerst allgemein: Es ist klar, \n\ndass mit dem Beitrag an den SVAR das aktuelle Defizit für 2020, welches Sie bereits in einer Prognose im \n\nHerbst erfahren haben und mutmasslich ein zweistelliger Millionenbeitrag sein wird, geschmälert wird. Es \n\nwird auch die Wertberichtigung des Kantons abgedämpft und das Dotationskapital des SVAR wird nicht \n\nweiter coronabedingt geschmälert. Dem Regierungsrat ist völlig bewusst, dass damit das strukturelle Defizit \n\ndes SVAR nicht behoben ist, aber gesund werden kostet auch. Der SVAR benötigt genügend Luft, um in \n\ndieser angespannten Situation mit der gesamten Bewegung, die im Spitalwesen vorhanden ist, einen Weg \n\neinschlagen zu können, den es ihm längerfristig ermöglicht, möglichst selbständig wirtschaften zu können. \n\nDas möchte der Regierungsrat erreichen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Gesamtregierungsrat, der \n\nVerwaltungsrat sowie die Geschäftsleitung des SVAR diesbezüglich sehr aktiv sind. Sie werden dann, \n\nwenn es Zeit dafür ist, darüber informiert. Des Weiteren hat mich sehr gefreut, dass Sie alle hinter dem \n\nSVAR stehen und insbesondere die grosse Arbeit des Personals anerkennen. Es hat mich sehr gefreut dies \n\nzu hören, da ich in der Vergangenheit manchmal auch einige Kritik bezüglich des SVAR wahrnehmen \n\nmusste. Es ist ein sehr wichtiges Zeichen, dass wir als Eigentümer und Sie als Gremium mit der Budgetho-\n\nheit ein Bekenntnis zum SVAR abgeben und einen Dank an das Personal aussprechen. Solche Voten sind \n\ndringend nötig, damit die politische Behörde und die operative Front gemeinsam den Weg der Gesundung \n\nbeschreiten können. Ich sehe das Licht am Ende des Tunnels. Ich gehe nun im Detail auf einige Äusserun-\n\ngen von Kantonsrat Kürsteiner–Urnäsch ein. Bezüglich möglicher Erwartungshaltungen von Pflegeinstituti-\n\nonen laufen Gespräche. Eines ist jedoch für alle Unternehmungen klar: Die Finanzierung der Schutzkon-\n\nzepte wird mutmasslich nicht durch den Kanton gedeckt. Sonst müssten wir auch sämtliche Masken aller \n\nPrivatpersonen bezahlen. Es muss irgendwo eine Grenze gezogen werden. Was mich sehr erstaunt, ist die \n\nAussage, dass der Kanton bei den Kitas nichts gemacht habe. Ich nehme Sie in Ihrer Rolle als Gemeinde-\n\npräsident der Gemeinde Urnäsch wahr, denn Sie haben Ihre Kita mit Gemeindebeiträgen unterstützt. Ob-\n\nwohl der Regierungsrat einen Aufruf an alle 20 Gemeinden gestartet hat, dass die Kitas gemeinsam unter-\n\nstützt werden sollen, kamen im Gegensatz zum Kanton bei weitem nicht alle Gemeinden dieser Forderung \n\nnach. Eine Chance, dies zu ändern, besteht nun beim Kinderbetreuungsgesetz. Zur Forderung, welche \n\nKantonsrätin Egger–Speicher an den Regierungsrat stellte: Ich verstehe sie so, dass sich der Regierungs-\n\nrat dafür einsetzen soll zu regeln, wer, welche Ertragsausfälle bezahlen soll, die aufgrund von Epidemien \n\naus bundesrechtlichen Gesetzgebungen entstehen. Das kann auch mal im Austausch mit unseren nationa-\n\nlen Parlamentariern besprochen werden. Ihre Frage bezüglich weiterer möglicher Kostenforderungen an \n\nden Kanton ist für mich nicht wirklich greifbar. Für den Regierungsrat ist klar, dass mit den vorliegenden \n\nGeschäften das Jahr 2020 abgeschlossen ist. Weitere Forderungen von Privaten werden nicht gesehen, \n\ndas auch zum Votum der Fraktion der Parteiunabhängigen. Die privaten Institutionen stehen in einem sehr \n\nengen Dialog und den Privatspitälern ist sehr bewusst, dass sie eine andere Ausgangslage haben. Die \n\ngrossen akutsomatischen Spitäler haben in einem ansehnlichen Umfang Kurzarbeitsentschädigungen er-\n\nhalten, welche selbstverständlich von den kantonalen Berechnungen abgezogen wurden. Weitere Forde-\n\nrungen werden nicht gestellt. Was offensichtlich ist und dem weiteren Verlauf der Pandemie geschuldet ist, \n\n\n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 43  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n230 \n\nist, dass das Jahr 2021 für die Grundversorger schlecht begann. Die Pandemie läuft weiter und wir sind \n\nimmer noch in der Abflachung der zweiten Welle. Im Moment besteht eine tiefe Hospitalisierung und prak-\n\ntisch keine Belastung der Intensivpflegeplätze. Die Menschen sind immer noch sehr zurückhaltend mit Spi-\n\ntaleintritten. Das hat seine Auswirkungen. Ein grosser Vorteil des vorliegenden Geschäfts sehe ich darin, \n\ndass das gesamte Jahr 2020 damit abgegolten wird. Viele andere Kantone müssen die zweite Hälfte oder \n\ndas letzte Quartal 2020 noch bearbeiten. Wir haben das gemacht. Spannend ist, dass viele Kantone, die \n\nvorgeprescht sind und bereits im Sommer Auszahlungen tätigten, erst jetzt sehen, welche massiven Er-\n\ntragsausfälle das gesamte Jahr 2020 forderte. Einige erschraken darüber. Die Konferenz der kantonalen \n\nFinanzdirektorinnen und Finanzdirektoren hat aus meiner Sicht völlig zu Recht nochmals einen Brief an die \n\nBundesräte geschrieben mit der Forderung, dass der Bund die Ertragsausfälle des zweiten halben Jahres \n\nabgelten solle. Auf diese Forderung stützen auch wir uns. Wir haben nun den Vorteil, dass das Jahr 2020 \n\nmit einem sauberen Schnitt beendet und die Kosten in jenem Jahr verbucht wurden, in dem sie entstanden. \n\nDie anderen Kantone machen jetzt ebenfalls ihre Jahresabschlüsse und wenn diese Ertragsausfälle von \n\n2020 in der Jahresrechnung 2021 buchen müssen, steht unser Kanton im Vorteil. Ich bin sehr froh darüber \n\nund ich wiederhole meinen Dank, da es auch Ihrer grossen Flexibilität zuzuschreiben ist, dass wir heute \n\nüber diese Geschäfte beraten können. Aus der Fraktion der Mitte/EVP wurde erwähnt, dass mit dem Betrag \n\ndas Defizit des SVAR verkleinert wurde. Das trifft zu. Am Schluss hätte der Kanton eine Korrektur in der \n\nWertberichtigung machen müssen. Der Vorteil besteht jetzt darin, dass eine grosse Auswirkung auf das \n\nEigenkapital des SVAR vorhanden ist. Der SVAR benötigt finanziell Luft, sonst würden zusätzliche grosse \n\nHerausforderungen für ihn anstehen. Es war die Intention des Regierungsrates dieses Geschäft heute zu \n\ntraktandieren. Ich kann nicht nachvollziehen, dass in den vorberatenden Kommissionen trotz den langen \n\nErläuterungen und dem gelieferten Material die Nachvollziehbarkeit nicht gewährleistet werden konnte. Ich \n\nstaune, dass an der besagten Sitzung oder im Anschluss keine Rückfragen gekommen sind. Wenn es Fra-\n\ngen vor Kantonsratssitzungen gibt, darf jedes Departement angefragt werden. Dass ich die Situation um \n\ndas PZA so ausführlich erläutert habe, geschah aufgrund von Rückmeldungen aus der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen. Der Regierungsrat ist diesbezüglich sehr flexibel und reagiert auf Ihre Anfragen. Das gilt \n\nfür alle Fraktionen, auch für jene, welche zurzeit kein Mitglied im Regierungsrat stellen. Ich kann nur auf \n\ndas Angebot hinweisen und die Hand weit ausstrecken. Kantonsrat Alder–Teufen erklärte, dass die Erklä-\n\nrungen nur teilweise nachgeliefert wurden. Es ist immer eine Güterabwägung, wie viel Zahlenmaterial wei-\n\ntergegeben wird. Es gibt eine grosse Excel-Tabelle, in welcher sämtliche Erhebungen der Spitäler aufge-\n\nführt sind. Ob es aber die richtige Flughöhe wäre, wenn Sie alle mit den Berechnungen oder Excel-Tabellen \n\nausgerüstet würden, wage ich in Frage zu stellen. Ich sehe Ihr Anliegen und nehme es gerne für kommen-\n\nde Geschäfte entgegen. Im Moment ist eines völlig klar: Der Geschäftsbericht 2020 des SVAR wird anders \n\ndaherkommen als in den vergangenen Jahren. Sie haben relativ dezidiert und immer wieder Ihre Erwar-\n\ntungshaltung kundgetan, welche Transparenz Sie wollen. Dem will der Verwaltungsrat in einem grösseren \n\nAusmass nachkommen, was auch den Regierungsrat freut. Sie dürfen darauf gespannt sein. \n\nWeber–Trogen: Ich äussere mich als Vertreter der KF nur zu den finanziellen Aspekten aus den gehalte-\n\nnen Voten. Bezüglich der Gesamtbelastung müssen einerseits die Beiträge zu den Ertragsausfällen be-\n\ntrachtet werden und andererseits, dass die Beiträge für die Spitalfinanzierung zurückgehen. Das ist ein \n\npositiv-negativer Effekt, zu welchem auch die KF Erklärungen erhielt und folglich zur Kenntnis nahm. Weiter \n\nwurden Erläuterungen zum PZA gemacht. Auch die KF fragte diesbezüglich sehr spezifisch nach und war \n\nmit den gemachten Ausführungen zufrieden. Die Güterabwägung, wie viel schriftliche Unterlagen an die \n\nFraktionen abgegeben werden, muss immer austariert werden. Die KF wurde ausreichend informiert, so-\n\ndass eine Empfehlung an das Parlament erarbeitet werden konnte. Als letzten Punkt zur Kritik bezüglich \n\nder Verbuchung: Die KF betrachtet die vorgeschlagene Variante als korrekt. Die Möglichkeiten des SVAR, \n\nwelche Belastungen in der Rechnung aufgeführt werden, wurden damit offengelegt. \n\n \n\n\n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 43  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n231 \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich mache eine Ergänzung zur Antwort von Regierungsrat Balmer. Ich bin als \n\nLeiter eines Alters- und Pflegeheims sehr intensiv von COVID-19 betroffen. Im Votum der Fraktion der Par-\n\nteiunabhängigen geht es nicht um Entschädigungen für Desinfektionsmittel und Masken. Ich weise auf ein \n\nProblem hin. Ich bin als Geschäftsleiter gewählt, fühle mich in der letzten Zeit aber – wenn ich die mediale \n\nBerichterstattung sehe, die Zeitung lese, Radio höre, fernsehe oder dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) \n\nzuhöre – als Lagerleiter eines Todescamps und als Gefängnisdirektor. Diese Kombinationen führen auch \n\ndazu, dass momentan kein Mensch in ein Alters- und Pflegeheim eintreten will, obwohl wir während den \n\nAusbruchssituationen der ersten und zweiten Welle die eigene Arbeit sehr gut ausführten. Es gab Todesfäl-\n\nle in unserem Heim. Vielleicht aber auch darum, weil die Personen, welche bei uns im Heim zu Hause wa-\n\nren, nicht mehr in ein Spital eingeliefert werden wollten. Die Betroffenen sagten uns, dass sie die letzten \n\nStunden bei uns im Heim verbringen wollen. Das alles führt aber dazu, dass im Moment niemand – ausser \n\nes ist absolut notwendig – in ein Alters- und Pflegeheim eintreten will. Es geht nicht darum, dass jetzt ein \n\nRuf nach finanzieller Unterstützung kommt. Es geht vielmehr darum, dass man sich dieser Problematik \n\nbewusst ist und diese Tatsache in der Verwaltung und im Regierungsrat beachtet. Es sollte abgeklärt wer-\n\nden, was gemacht würde, wenn es wirklich dramatisch wird. Aufgrund der Pflegefinanzierung wird eine \n\nBelegung zwischen 95–98 % benötigt, damit die Rechnung schlussendlich aufgeht. Im Moment liegt die \n\nkantonale Belegung vermutlich bei 80–85 %. Das kann durchaus zum Todesstoss für eine einzelne Institu-\n\ntion werden. \n\nMetzger–Heiden: Ich bin im Vorstand einer Kita im Vorderland. Regierungsrat Balmer hat richtig gesagt, \n\ndass die Kitas finanziell unterstützt wurden. Die Kitas konnten beim Kanton jedoch nur Gelder für jene Kin-\n\nder beantragen, deren Eltern sie während des Lockdowns nicht bringen wollten. Die Unterstützung wurde \n\nzudem subsidiär abzüglich aller Entschädigungen geleistet, welche einige Gemeinden durchaus ausrichte-\n\nten. Nichtvertragliche Ausfälle wie fehlende Neuanmeldungen waren aber ausgeschlossen. Darum die Fra-\n\nge: Was ist der Unterschied zwischen einer Kita und einem privaten Spital? Warum dürfen Kitas als sys-\n\ntemrelevante Betriebe nicht den Umsatz basierend auf dem Vorjahr geltend machen? Im Spitalwesen wird \n\nauch eine andere Linie gefahren als der Bund. \n\nRegierungsrat Balmer: Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel hat für uns alle eindrücklich geschildert, was \n\nzum Teil in Alters- und Pflegeheimen vor sich ging. Ich habe das auch festgestellt. Es gab einzelne Heime, \n\nwelche regelrechte Sterbehospize waren. Ich bin dankbar, dass dies abgeflaut ist. Dazu eine Klammerbe-\n\nmerkung: Der Regierungsrat ist gemäss Kantonsverfassung das leitende strategische Organ. Vor einigen \n\nJahren – und ich bin meinem Vorgänger und dem Gesamtgremium dankbar für ihren Weitblick – be-\n\nschränkte der Regierungsrat die Anzahl Pflegeheimplätze mit einer Deckelung. Die Anspruchshaltung der \n\nGemeinden war eine andere. Man muss sich jetzt vorstellen, was wäre, wenn damals 200–400 Plätze mehr \n\nzugelassen worden wären – dann hätten wir heute einen finanziellen Scherbenhaufen. Diese Weitsicht war \n\ndamals vorhanden und man hat aufgrund von Fakten Berechnungen zur Anzahl benötigter Pflegeheimplät-\n\nze angestellt. Appenzell Ausserrhoden hat im Vergleich zu anderen Kantonen noch immer überdurch-\n\nschnittlich viele Plätze. Das ist dem System geschuldet, schlägt aber in Krisen, wie wir sie jetzt haben, viel \n\ndeutlicher zu Buche. Das betone ich aus rein wirtschaftlicher Sicht, es ändert aber nichts am Leiden in den \n\nAlters- und Pflegeheimen. Ich sehe den Druck auf die geschäftsführenden Organe der Alters- und Pflege-\n\nheime, er ist immens. Beim Departement Gesundheit und Soziales traf bereits ein Schreiben des Bran-\n\nchenverbandes CURAVIVA ein. Dessen Forderungen werden zuerst im Departement und später im Regie-\n\n\n\n3. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 43  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n232 \n\nrungsrat genau geprüft. Ich wage zu sagen, dass der Regierungsrat irgendwo auch einen Schnitt machen \n\nmuss. Wenn es um Härtefälle geht, ist es aber selbstverständlich, dass sich jede Institution selber überle-\n\ngen muss, ob sie allenfalls von den Härtefallregeln profitieren kann und einen Antrag stellen soll. Ich bin \n\nüberzeugt, dass die verantwortlichen Personen diese Anträge wohlwollend prüfen werden. Zu den Ausfüh-\n\nrungen von Kantonsrätin Metzger–Heiden Folgendes: Es ist immer eine Gratwanderung. Appenzell Ausser-\n\nrhoden setzte vor dem Bund ein Zeichen und sagte, dass eine Systematik benötigt wird, damit den Kitas \n\nunter die Arme gegriffen werden kann. Es wurde ein funktionierender Mechanismus benötigt. Dieser wurde \n\ngewählt und im Nachhinein muss ich sagen, dass unser Weg richtig war. Jetzt diktiert der Bund die Regeln \n\nund sagt, dass wenn die Auffinanzierung so gemacht wird, Bundesgelder abgeholt werden können. Es ist \n\nklug da mitzumachen, auch um die Kostenfolgen für den Kanton in einem erträglichen Rahmen zu halten. \n\nAuf lange Sicht hat unser Kanton einen guten Wurf gemacht. Im August 2020 fällte der Gesamtregierungs-\n\nrat den Beschluss, dass die Kitas systemrelevant sind und der Kanton eine neue Gesetzgebung zu deren \n\nFinanzierung erarbeiten muss. Es liegt jetzt auch an den einzelnen Kitas sich bei der Vernehmlassung und \n\nim politischen Prozess dafür einzusetzen, dass das Gesetz angenommen wird. Das ist wirklich wichtig, \n\ndenn Appenzell Ausserrhoden hinkte bei der Finanzierung der Kitas hinten nach. Wir sind jetzt dabei, das \n\nzu korrigieren. Der Kanton war dazu nicht gesetzlich verpflichtet, es stand aber im Ermessen des Gesamt-\n\nregierungsrates. Dass immer noch mehr gemacht werden könnte, ist eine Anspruchshaltung aller Gruppie-\n\nrungen. Jedes Departement erhält fast täglich Briefe mit Forderungen, wo der Kanton noch mehr bezahlen \n\nsollte. Beim Impfen ist es auch so. Alle wollen legitimiert sein, die Ersten zu sein, die geimpft werden. Es \n\nliegt auch da in der Verantwortung des Gesamtregierungsrates, dass die Balance gewahrt werden kann. Es \n\nmüssen Bevorzugungen gemacht und Stand gehalten werden, sodass wenn immer möglich eine Gleichbe-\n\nhandlung erreicht wird. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 57:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\n\n\n4. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten \nListenspitäler mit Standort in Appenzell Ausserrhoden; Nachtragskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n233 \n\n4. Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten Lis-\ntenspitäler mit Standort in Appenzell Ausserrhoden; Nachtragskredit; Ge-\nnehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Januar 2021 beantragt der Regierungsrat einem Nachtragskredit in der Höhe von \n\n122'543 Franken zur Finanzierung eines ausserordentlichen Betriebsbeitrags an die Stiftung Kliniken Va-\n\nlens (Rheinburg-Klinik) zu Lasten der Staatsrechnung 2020 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Debatte zum vorliegenden Geschäft wurde bereits beim \n\nvorangehenden Traktandum geführt. Möchte trotzdem jemand auf den vorliegenden Bericht und Antrag \n\nzurückkommen? \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 58:3 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.52 bis 10.05 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n234 \n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 22. September 2020 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Behindertenintegrationsgesetz in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 13. Januar 2021 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung \n\nzuzustimmen und \n\n3. den Regierungsrat zu beauftragen, auf die 2. Lesung der Vorlage darzulegen, wie er die Forderungen \n\naus dem Behindertengleichstellungsgesetz umfassend umsetzen will. Er erläutert dazu die Methode \n\nund den Zeitplan. \n\n \n\nZeller–Lutzenberg, Präsidentin Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Mit Inkraftsetzung des Bun-\n\ndesbeschlusses zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\nKantonen (NFA) 2008 ging die Zuständigkeit der Finanzierung von Institutionen für erwachsene Menschen \n\nmit Behinderung von der Invalidenversicherung (IV) auf die Kantone über. Es wurde ein Bundesgesetz über \n\ndie Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) erlassen. Im IFEG sind die \n\nwichtigsten Grundsätze für die Kantone zur Gewährleistung und Finanzierung von Leistungen für Men-\n\nschen mit Behinderung in den Bereichen Wohnen, Schule, Arbeit und Beschäftigung festgelegt. Das IFEG \n\nsieht vor, dass jeder behinderten Person, die darauf angewiesen ist und dies wünscht, der Zugang zu einer \n\nInstitution gewährleistet sein muss – unabhängig ihrer finanziellen Mittel, ihrer persönlichen Verhältnisse \n\nund ihres Gesundheitszustands. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden setzte in der Folge mit einem Erlass \n\ndas Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Per-\n\nsonen (KFEG) um. Zudem wurden in einem Konzept inklusive Finanzierungsmodell innerhalb der Konfe-\n\nrenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren Ostschweiz (SODK OST) und dem Kanton Zürich die \n\nUmsetzung der Vorgaben des IFEG beschlossen. Der Regierungsrat möchte nun beides mittels dieser \n\nVorlage auf eine gesetzliche Basis stellen. Praktisch zeitgleich folgte das Bundesgesetz für die Beseitigung \n\nvon Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen – das Behindertengleichstellungsgesetz. Allfällig \n\nnotwendige Anpassungen sollen gemäss Bericht des Regierungsrates mittelfristig bei der Revision der \n\nSpezialgesetze berücksichtigt werden. Ein grosser Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden wies darauf \n\nhin, dass in der Vorlage dem Begriff «Integration», welcher Teil des Titels der Vorlage ist, zu wenig Beach-\n\ntung geschenkt werde. Dementsprechend werde inhaltlich nicht oder zu wenig auf die Finanzierung von \n\nAngeboten mit dem Ziel, Personen zu integrieren, eingegangen. Zudem war für viele unklar, ob es sich nun \n\num eine reine «Finanzierungsvorlage» oder um eine umfassende Lösung im Sinne des Behindertengleich-\n\nstellungsgesetzes handelt. Die KGS teilt diese Ansichten einstimmig. Der Titel der Vorlage suggeriert etwas \n\nanderes, als das, was sie wirklich abdeckt. Der Gesetzesentwurf des Regierungsrates fokussiert primär \n\ndarauf, das KFEG und das Konzept zusammen auf eine bereinigte gesetzliche Basis zu stellen. Er beinhal-\n\ntet die richtigen Ansätze betreffend Finanzierung von Angeboten, geht jedoch bezüglich der Behindertenin-\n\ntegration zu wenig weit. Zudem stellt sich die KGS die Frage, wie und wann die Forderungen aus dem Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetz umgesetzt werden. Die KGS hat sich intensiv mit diesen Fragestellungen \n\nauseinandergesetzt und die drei Varianten, wie im Bericht und Antrag beschrieben, diskutiert und abgewo-\n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n235 \n\ngen. Letztlich einigte sich die KGS einstimmig auf den vorliegenden Gesetzesentwurf einzugehen und eine \n\nAnpassung des Titels zu beantragen. Es ist zentral, dass der Titel des Gesetzes mit dem Inhalt überein-\n\nstimmt. Die KGS beantragt, den Titel des vorliegenden Gesetzesentwurfs wie folgt abzuändern: «Gesetz \n\nzur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung». Des Weiteren ist wichtig, dass \n\ndie Forderungen aus dem Behindertengleichstellungsgesetz umgesetzt werden. Da weder klar ist, wie dies \n\ngeschehen soll, noch in welchem Zeitraum, wird der Regierungsrat aufgefordert, der KGS auf die 2. Lesung \n\nkonkret darzulegen, wie er die Forderungen aus dem Behindertengleichstellungsgesetz umsetzen will und \n\ninsbesondere innerhalb welcher Frist. Zur Erinnerung: Das Behindertengleichstellungsgesetz ist seit 2008 \n\nin Kraft. In Bezug auf die Detailberatung ist es der KGS wichtig darauf hinzuweisen, dass sich die Vorlage \n\nauf die Finanzierung von Leistungen für eine kleine Personengruppe bezieht – namentlich für Personen, \n\nwelche gemäss Definition des Bundessozialversicherungsgesetzes als invalid gelten und dementsprechend \n\neine IV-Rente erhalten. Die KGS beriet die einzelnen Artikel und erachtet die Vorlage insgesamt als aus-\n\ngewogen und in sich stimmig. Die Anmerkungen aus der Vernehmlassung wurden weitgehend berücksich-\n\ntigt oder nachvollziehbar kommentiert. Verschiedene Detailfragen wurden kompetent beantwortet. Daraus \n\nresultierend stellt die KGS lediglich zu Art. 19 des Entwurfs des Behindertenintegrationsgesetzes (nachfol-\n\ngend Entwurf BIG) einen Änderungsantrag. Gewisse Detailthemen sind noch offen – diese sind jedoch auf \n\nder Verordnungsebene angesiedelt und die KGS wird diese nach Vorliegen der Verordnung auf die 2. Le-\n\nsung bearbeiten. Die KGS beantragt Ihnen auf die Vorlage einzutreten, dem Entwurf des Behinderteninteg-\n\nrationsgesetzes mit den vorgeschlagenen Änderungen in 1. Lesung zuzustimmen und den Regierungsrat \n\nzu beauftragen, auf die 2. Lesung der Vorlage darzulegen, wie er die Forderungen aus dem Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetz umfassend umsetzen will mit Erläuterungen zur Methode und zum Zeitplan. Zum \n\nSchluss bedankt sich die KGS beim Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales, Regierungsrat \n\nBalmer, dem Leiter des Amts für Soziales, Andreas Tinner, und der juristischen Mitarbeiterin des Departe-\n\nmentes Gesundheit und Soziales, Michaela Schryber, für ihre kompetente Unterstützung und konstruktive \n\nZusammenarbeit. Nun spreche ich etwas sachfremd einen weiteren Dank aus. Im Dezember 2020 stand \n\nich ebenfalls als Präsidentin der KGS am Rednerpult. Heute habe ich bemerkt, dass ich ein Podest erhalten \n\nhabe. Damit sehe ich Sie alle besser und dafür bedanke ich mich. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat legt Ihnen \n\nheute in 1. Lesung das Behindertenintegrationsgesetz zur Genehmigung vor. Wie Sie in Bericht und Antrag \n\nerfahren konnten, basiert dieses Geschäft auf den über dreizehn Jahre zurückliegenden Bundesbeschluss \n\nzur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). \n\n2008 wurde neu der Kanton zuständig für die Bereitstellung und Finanzierung von Einrichtungen für er-\n\nwachsene Menschen mit Behinderung: für Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten. Vormals oblag die-\n\nse Aufgabe dem Bund. Zur Ausführung dieses neuen Auftrages wurde – damals noch ohne eigene Pra-\n\nxiserfahrung – das Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von \n\ninvaliden Personen geschaffen. Dies mit der Absicht, es später auf eine bereinigte Gesetzesgrundlage zu \n\nstellen. Zwischenzeitlich konnten in enger Zusammenarbeit mit der SODK OST und dem Kanton Zürich die \n\nerforderlichen konzeptionellen Grundlagen für diesen neuen Gewährleistungsauftrag geschaffen werden. \n\nDiese Konzepte haben sich in der Praxis bewährt und finden bereits in vielen weiteren Kantonen Anwen-\n\ndung. Im Weiteren ratifizierte die Schweiz 2014 die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. \n\nDie Behindertenrechtskonvention konkretisiert die universellen Menschenrechte aus der Perspektive von \n\nMenschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen sollen beispielsweise gleichberechtigt die \n\nMöglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht \n\nverpflichtet sein, in besonderen Wohnformen zu leben. Der vorliegende Gesetzesentwurf integriert sowohl \n\ndie in der Praxis bewährten Konzepte und gewährleistet auch ein zentrales Anliegen der Behinderten-\n\nrechtskonvention – die Wahlfreiheit. Die Wahl für ein Leben in einer Institution oder ein Leben mit Assistenz \n\nin der eigenen Wohnung. Wie es der NFA fordert, ist das Gesetz auf Menschen ausgerichtet, die im Sinne \n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n236 \n\nder Bundesgesetzgebung als «invalid» gelten. Also Menschen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Beein-\n\nträchtigung eine IV-Rente erhalten und auf eine institutionelle Unterstützung angewiesen sind. Für diese \n\nMenschen ist der Kanton verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Wohn- und Tagesstrukturangebot bereit zu \n\nstellen und die Finanzierung dafür zu gewährleisten. Die Bereitstellung dieses Angebots wird in unserem \n\nKanton seit langem von vielen privaten Trägerschaften mit grossem Engagement wahrgenommen. Diese \n\nbewährte Zusammenarbeit zwischen privaten Trägern und dem Kanton soll weitergeführt werden. Mit die-\n\nser Gesetzgebung kann mit Bezug zur gesamten Kantonsbevölkerung nur ein kleiner Teil der Bevölkerung \n\nvon Appenzell Ausserrhoden die Lebensbedingungen verbessern. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass \n\nBehinderung viele Gesichter hat und vielschichtig ist. Die Vielschichtigkeit ihrer Realität widerspiegelt sich \n\nauch in ihrer Definition. Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \n\nBehinderungen umfasst in der Definition einen viel grösseren Kreis als der vorliegende Gesetzesentwurf. \n\nEs bezeichnet die Behinderung als ein dauerhaftes Gesundheitsproblem, das eine Person bei der Verrich-\n\ntung von Aktivitäten einschränkt, die sie normalerweise ausführen könnte. Wenn eine Person blind ist, weist \n\nsie eine Schädigung ihrer Körperfunktionen auf, denn sie kann nicht sehen. Zudem ist sie in ihren Aktivitä-\n\nten beeinträchtigt, denn sie verfügt nicht über die volle Fähigkeit, sich problemlos im Dorf zu bewegen oder \n\nihre Einkäufe zu tätigen – da akustische Signale an der Fussgängerampel oder weissen Linien fehlen, die \n\nFussgänger- und Strassenbereiche markieren usw. Sie ist auch in ihrer Chance beeinträchtigt, für ein offizi-\n\nelles Amt gewählt zu werden. Zudem sind viele Menschen im Alter bei der Verrichtung von Aktivitäten ein-\n\ngeschränkt. Behinderungen stehen also in einem engen Verhältnis zu Barrieren, die Menschen mit Beein-\n\nträchtigungen einschränken. Es ist wichtig, dass eine gesellschaftspolitische Diskussion über den gesell-\n\nschaftlichen und rechtlichen Umgang mit einer Behinderung geführt wird und eine schrittweise Umsetzung \n\nder Barrierefreiheit erfolgt. Viele Verbesserungen konnten in den letzten Jahren erreicht werden und vieles \n\nist noch zu tun. Der Regierungsrat möchte mit der vorliegenden Gesetzesvorlage in erster Linie die Erfor-\n\ndernisse aus dem NFA regeln und das Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \n\nEingliederung von invaliden Personen ablösen. Das entbindet uns aber nicht, die weiteren Erfordernisse zur \n\nGleichstellung von Menschen mit Behinderung anzugehen. Ein Gesetz wie dieses gibt eine wichtige Basis \n\nfür unser gesellschaftliches Bestreben Menschen mit Behinderung zu integrieren. Eine gesellschaftliche \n\nAnerkennung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gegenüber Menschen ohne Behinderung \n\nist jedoch ein gesellschaftlicher Prozess. Mir ist es ein grosses Anliegen, der KGS für ihre umfangreiche \n\nund vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Gesetz zu danken. Der Regierungsrat stimmt den einzelnen \n\nÄnderungsanträgen zu, inklusive der Titelsetzung. Mit dem Titelvorschlag der KGS setzen wir uns gerne \n\nauf die 2. Lesung nochmals vertieft auseinander um eine passende Abkürzung zu finden. Wie die KGS in \n\nihrem Bericht und Antrag auf S. 3 ausführt, hat sie sich bezüglich möglicher Szenarien verschiedene Ge-\n\ndanken gemacht, um für die Zukunft ein mögliches weitergehendes Gesetz, wie es zum Beispiel der Kanton \n\nBasel-Stadt erlassen hat, auch in Appenzell Ausserrhoden umzusetzen. Ich bin der KGS sehr dankbar für \n\nihre Analyse und die gut gewählte Empfehlung. Der Regierungsrat wird Ihnen auf die 2. Lesung seine An-\n\nsicht zur möglichen Einführung einer weitergehenden Gesetzgebung vorstellen. Mir ist es aber bereits heu-\n\nte ein grosses Anliegen Verständnis von Ihnen zu erhalten, dass Sie keinen genauen Termin für die Trak-\n\ntandierung einer möglichen weitergehenden oder vollumfänglicheren Gesetzgebung für die Integration von \n\nMenschen mit Behinderung erwarten. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Departement Gesundheit \n\nund Soziales hat eine sehr granulare Legislaturplanung, ob die Pandemie noch besteht oder nicht. Man \n\nmuss immer flexibel sein. Das ist auch Ihr Führungsanspruch an die Vorsteher der Departemente. Das \n\nDepartement Gesundheit und Soziales erfüllt diesen Anspruch. Sobald die Pandemie abflaut, wird eine \n\nsaubere Auslegung darüber gemacht, was sich angestaut hat und was dringend ist. Ich erinnere dabei an \n\ndie Revision des Gesundheitsgesetzes, das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz, das \n\nKinderbetreuungsgesetz, die Revision der Eignerstrategie des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) usw. Es stehen einige grosse Projekte an. Es liegt an uns, eine angemessene Priorisierung zu \n\ntätigen und es wäre nicht opportun Ihnen jetzt einen genauen Zeitplan zu nennen. Ich bitte Sie um diese \n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n237 \n\nFlexibilität und dass Sie diese Ausführung nicht als eine Ausrede verstehen, sondern als eine glaubwürdige \n\nDarlegung, wie der Regierungsrat aktuell in dieser Krise führt. Wir alle müssen clever Prioritäten setzen, \n\nwas nicht bedeutet, dass wir mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht vorwärts \n\nmachen werden. In dieser Legislatur dürfen Sie die Inkraftsetzung des Gesetzes jedoch nicht mehr erwar-\n\nten. Jetzt aber einen Termin zu nennen, der über die Legislatur hinausgeht, wäre realitätsfremd. Ich bitte \n\nSie um Verständnis. Sie sehen beim Kinderbetreuungsgesetz, dass wir flexibel sind und die Prioritäten \n\nnicht schlecht setzen. Sie dürfen auch gerne immer wieder nachfragen. Sobald ich mehr Planungsgrundla-\n\nge habe, werden wir den Termin in der Sach- und Terminplanung nennen. Mit der heutigen Vorlage legen \n\nwir aber einen wichtigen Grundstein, auf dem durchaus aufgebaut werden kann. Es freut mich, wenn Sie \n\nmit Ihrer Zustimmung zur heutigen Vorlage des Behindertenintegrationsgesetzes in 1. Lesung einen Grund-\n\nstein legen, welcher für die Betroffenen ein Meilenstein bedeutet. Die zu erlangende Wahlfreiheit bedeutet \n\nfür Menschen mit Beeinträchtigungen einen Teil der Integration in die Gesamtgesellschaft. Ich freue mich \n\nnun auf Ihre Voten und die möglichen Fragen. \n\nGerber–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Mit dieser Gesetzesvorlage soll die finanzielle Unterstützung \n\nder Integration von Menschen mit Behinderung auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. Die Vorlage ge-\n\nwährleistet, dass Menschen mit Behinderung zur Deckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine \n\nSozialhilfe benötigen. Zudem sollen Menschen mit Behinderung frei darüber bestimmen können, welche \n\nLeistungsangebote oder Wohnformen sie in Anspruch nehmen wollen. Zu dieser Vorlage gingen zahlreiche \n\nVernehmlassungsantworten ein. Der Regierungsrat hat erfreulicherweise einige der Anregungen direkt \n\nübernommen. Es gab viele Rückmeldungen zum Titel der Vorlage. Da es sich schwerpunktmässig um eine \n\nRegelung der Finanzierung von Angeboten handle, entspreche der Titel nicht dem Inhalt. Dies sieht auch \n\ndie SP-Fraktion so. Die SP-Fraktion begrüsst, dass mit der Vorlage die Wahlfreiheit von Menschen mit \n\nBehinderung in den Bereichen Bildung, Wohnen, Arbeit, Beschäftigung und Mobilität gesetzlich verankert \n\nwird. Ein bedarfsgerechtes Angebot für Menschen mit Behinderung zum Schutz des Wohls in Abhängig-\n\nkeitsverhältnissen wird gewährleistet. Aus Sicht der SP-Fraktion wäre es wünschenswert gewesen, wenn \n\ndie Vorlage umfassendere Integrationsansätze beinhaltet hätte. Es ist aber nachvollziehbar, dass ein prag-\n\nmatischer Weg gewählt werden musste, um in einem ersten Schritt die Finanzierungsfragen im Rahmen \n\neines Gesetzes zu regeln. In einem zweiten Schritt müsste das Behindertengleichstellungsgesetz auch auf \n\nkantonaler Ebene umgesetzt werden, um Menschen mit Behinderung Chancengleichheit, Autonomie und \n\nTeilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben umfassend zu ermöglichen. Die SP-Fraktion unter-\n\nstützt den Auftrag der KGS an den Regierungsrat, die Planung der weiteren Umsetzung des Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetzes darzulegen. Die SP-Fraktion beschliesst einstimmig auf die Vorlage einzutreten.  \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Stossrichtung des vorliegenden Behindertenintegrati-\n\nonsgesetzes wird als richtig und angemessen betrachtet, da im Wesentlichen übergeordnetes Recht über-\n\nnommen wird. Die Unterlagen sowie die Argumente des Regierungsrates und der KGS gaben wenig Anlass \n\nzur Diskussion, einzig bei zwei Punkten: \n\n1. Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag der KGS auf Anpassung des Titels. \n\n2. Zu Art. 12 Entwurf BIG wurde ein Antrag eingereicht, dass die zweckgebundenen baulichen Darlehen \n\nnicht zinsfrei zu gewähren sind, sondern die Hälfte der marktüblichen Verzinsung zu verlangen sei. Die \n\nSVP-Fraktion befürchtet, dass sonst ein Präjudiz entsteht und eine zukünftige Erwartungshaltung ein-\n\ntreten könnte, dass alle Darlehen des Kantons zinsfrei zu gewähren wären. \n\nAnsonsten unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig das vorgelegte Behinderungsintegrationsgesetz des \n\nRegierungsrates, ist für Eintreten und stimmt in 1. Lesung zu. Die SVP-Fraktion bedankt sich herzlich beim \n\nRegierungsrat, der Verwaltung und der KGS für ihre geleistete Arbeit. \n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n238 \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Das vorliegende Behindertenintegrationsgesetz be-\n\nschränkt sich auf die Regelung der finanziellen Integrationsförderung. Unter Integration von Behinderten \n\nversteht die Fraktion der Mitte/EVP eigentlich etwas anderes. Eine Behinderung beschränkt sich nicht nur \n\nauf Personen, die Anspruch auf eine IV-Rente haben. Somit stellt sich wirklich die Frage, ob das Dokument \n\nden richtigen Titel trägt. Die Fraktion der Mitte/EVP stimmt dem Vorschlag der KGS zu, die Vorlage unter \n\ndem Titel «Gesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung» anzuneh-\n\nmen. Die Fraktion der Mitte/EVP schliesst sich auch dem Auftrag der KGS an den Regierungsrat an, auf die \n\n2. Lesung die Umsetzung der Forderungen aus dem Behindertengleichstellungsgesetz darzulegen. Die \n\nFraktion der Mitte/EVP dankt für die geleistete Arbeit und für das Versprechen von Regierungsrat Balmer, \n\ndass auf die Anträge eingegangen wird. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit Interesse wurde auf das Behindertenin-\n\ntegrationsgesetz eingegangen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt einstimmig dem vorliegenden \n\nGesetzesentwurf zu. An dieser Stelle wird allen gedankt, die daran mitgearbeitet haben, im Bewusstsein, \n\ndass viele davon bereits durch die Pandemie stark beansprucht sind. Des Weiteren schliesse ich mich den \n\nWorten von Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg an, aber auch Argumenten, welche Regierungsrat Balmer vor-\n\ntrug. Einerseits geht es um den irreführenden Titel. Mit der vorliegenden gesetzlichen Grundlage wird nicht \n\ndie Integration, sondern die Finanzierungsgrundlagen geregelt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nschliesst sich daher dem Titelvorschlag der KGS an. Eine weitere Anmerkung zum Wort Behinderung: Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen fände es passender, statt von Behinderung von Beeinträchtigung zu spre-\n\nchen. Behinderung ist im Volksmund teilweise negativ belegt. Regierungsrat Balmer ging vorhin auf die \n\nVielfältigkeit der Behinderung ein und ich habe das Gefühl, dass der Ausdruck Beeinträchtigung besser \n\npassen würde. Weiter wird der Antrag der KGS bezüglich Art. 19 Entwurf BIG unterstützt. Auf die 2. Lesung \n\nwird erwartet, dass die weitere Umsetzung aufgezeigt wird, denn im Moment geht es vor allem um eine \n\nPersonengruppe, welche gemäss Bundesgesetz eine IV-Rente bezieht. Dass die Umsetzung zeitig erwartet \n\nwird, ist klar. Es besteht aber vollstes Verständnis dafür, dass das Departement Gesundheit und Soziales \n\nim Moment riesig gefordert ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist daher auch flexibel, wenn es darum \n\ngeht, von der weiteren Umsetzung zu hören. \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Danke für Ihre einleitenden Aus-\n\nführungen, Herr Regierungsrat Balmer. Seit ich die Unterlagen zur Sitzung erhalten habe, ist einiges ge-\n\nschehen. Mit der Inkraftsetzung des NFA aus dem Jahr 2008 ging die Finanzierung für die Bereitstellung \n\nund Finanzierung von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung an die Kantone über. Heu-\n\nte geht es um die Ablösung des KFEG, einem Mantelerlass bzw. einer Übergangsregelung. Vom KFEG \n\nzum Behindertenintegrationsgesetz: Es ist wahrlich eine Chance, einen grossen Wurf für Menschen mit \n\nUnterstützungsbedarf zu tätigen. Das Behindertenintegrationsgesetz steht nicht losgelöst im luftleeren \n\nRaum. Einerseits bildet es die kantonale Umsetzung des IFEG ab, notabene bereits aus dem Jahr 2006. \n\nAndererseits haben wir als Gesetzgeber zu berücksichtigen, dass es eine Gesetzgebung zur Invalidenver-\n\nsicherung gibt, die bereits vieles regelt. Trotzdem stehen im Zentrum des Behindertenintegrationsgesetzes \n\n«sozialstaatliche Massnahmen», um die persönliche Situation von Menschen mit Behinderung durch mittel-\n\nbare und unmittelbare finanzielle Unterstützung zu verbessern. So überrascht auch nicht, dass zahlreiche \n\nEingaben in der Vernehmlassung eingegangen sind. Wenige davon sind in die heutige Vorlage eingeflos-\n\nsen. Dafür wurden Hinweise und Fragen in der Vernehmlassung ausführlich beantwortet, welche einen \n\ngewissen Optimismus zulassen. Dafür wird gedankt. Gerade weil es sich um sozialstaatliche Massnahmen \n\nhandelt, ist die Fraktion der Parteiunabhängigen überrascht, dass der Industrieverein und der Gewerbever-\n\nband von Appenzell Ausserrhoden explizit auf eine Stellungnahme verzichtet haben. Gewisse Forderungen \n\nder Fraktion der Parteiunabhängigen, aber auch von diversen Parteien und Verbänden, wurden durch den \n\nRegierungsrat nicht übernommen, obwohl es sich um eine gesamtheitliche Betrachtungsweise für unsere \n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n239 \n\nganze Gesellschaft handelt. Darin wird auch die Knacknuss der Vorlage gesehen. Die Massnahmen zur \n\nIntegration in den ersten Arbeitsmarkt sind sehr vage formuliert, wie auch andere in der Vernehmlassung \n\nfestgestellt haben. Das ist auch das Dilemma der Vorlage. Handelt es sich nun um ein vielversprechendes \n\nIntegrationsgesetz oder ist es eine Finanzvorlage, wie die KGS formuliert? Die Fraktion der Parteiunabhän-\n\ngigen dankt dem Regierungsrat, dass im Bericht und Antrag zu lesen ist, dass ausgegrenzten Gruppen die \n\nTeilnahme am sozialen Leben ermöglicht werden soll und Anstrengungen dafür unternommen werden. So \n\nwerde die soziale Inklusion für Behinderte angegangen. Bei der Inklusion handelt es sich um eine gesell-\n\nschaftliche Aufgabe, wie der Regierungsrat richtigerweise im Bericht formuliert. Gerade auch deshalb sind \n\nArbeitgebende in die Pflicht zu nehmen. Wünschbar wäre dabei gewesen, wenn in den Leitsätzen auf S. 4 \n\nim Leitsatz 5 explizit die Unternehmen als Arbeitgebende mit eingebunden worden wären. Deshalb würdi-\n\ngen wir auch die Aussage in Kapitel 4 kritisch, dass Nischenarbeitsplätze weitgehend verschwunden sind. \n\nAls Praktiker in der Behindertenarbeit hat die eingesetzte Arbeitsgruppe der Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen für die Vernehmlassung gegenteilige Erfahrungen gemacht, wenn Inklusion zur Chefsache in einem \n\nUnternehmen gemacht wird. Gerade deshalb braucht es hier Anreize und Vorgaben seitens des Gesetzge-\n\nbers, wie von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden gefordert. Der Regierungsrat hat dies eher vage \n\nformuliert mit dem Hinweis, dass mit der vorliegenden Gesetzesvorlage in erster Linie die Erfordernisse \n\ngemäss IFEG zu regeln sind. Zum Glück werden detaillierte Ausführungen in der Vollzugsverordnung und \n\nder Revision von Spezialgesetzen in Aussicht gestellt, die weitergehen sollen als das vorliegende Behinder-\n\ntenintegrationsgesetz. Damit kann das vorliegende Behindertenintegrationsgesetz heute zwar im Rat be-\n\nsprochen, aber erst in der 2. Lesung abgesegnet oder versenkt werden. Die Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen ist deshalb sehr gespannt auf die Verordnung und die 2. Lesung. Sie ist erfreut über den Bericht der \n\nKGS. Es wird in Varianten gedacht. Im Wissen, dass die Praxis bezüglich der Invalidenversicherung immer \n\nrestriktiver wird, hat sich eine Diskussion um die Empfänger der Leistungsangebote gedreht. Die sind eher \n\nbesser für Menschen, welche bereits eine IV-Rente haben, schwieriger ist es für Teil- oder Neurentner, vor \n\nallem im Pensionsalter sowie für Bezüger von IV-Renten mit psychischen Schwierigkeiten. Zweifel gab es \n\nin unserem Kreis darüber, ob das Behindertenintegrationsgesetz mit den bestehenden Ressourcen effektiv \n\numgesetzt werden kann, wenn doch auch Beratungen angeboten werden sollen. Ich zeige mich erfreut \n\ndarüber, dass die Anträge der KGS vom Regierungsrat übernommen werden. Die Diskussion darüber, ob \n\ndie Titelsetzung der Vorlage richtig oder irreführend ist, wird die Verordnung zeigen. Im Moment steht die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen grossmehrheitlich zum aktuellen Titel. Das ist jedoch offensichtlich schon \n\nobsolet. Der Antrag der KGS bezüglich einer Erweiterung von Art. 19 Entwurf BIG wird einstimmig unter-\n\nstützt. Der Antrag, dass der Regierungsrat auf die 2. Lesung die Umsetzung des Behindertengleichstel-\n\nlungsgesetzes methodisch und zeitlich darlegen soll, wird ebenso einstimmig unterstützt. Die Fraktion der \n\nParteiunabhängigen ist für Eintreten, ist gespannt auf die Diskussion und Antworten des Regierungsrates \n\nsowie die Verordnung zum Zeitpunkt der 2. Lesung. Dem Departement Gesundheit und Soziales wird die \n\nnötige Zeit in Aussicht gestellt, welche für eine ausgewogene Verordnung in der gerade schwierigen Zeit \n\nbenötigt wird. \n\nRegierungsrat Balmer: Als erstes einen herzlichen Dank für die breite Unterstützung für diese gesetzliche \n\nVorlage, wie auch immer sie schlussendlich betitelt wird. Kantonsrätin Gerber–Herisau unterstrich die For-\n\nderung der KGS, dass das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes kantonal umgesetzt werden soll. \n\nDas wird Ihnen auf die 2. Lesung geliefert. Vom Antrag zu Art. 12 Entwurf BIG von Kantonsrat Andreani–\n\nHerisau erfuhr ich bereits aus der Rückmeldung der Fraktionssitzung. In der Detailberatung nehme ich \n\nStellung dazu und biete einen Vorschlag an, wie wir damit umgehen können. Zur Unterstützung der Erwar-\n\ntungshaltung der KGS an den Regierungsrat, die Kantonsrätin Egli–Grub erwähnte, nehme ich zusammen-\n\nfassend über alle Voten Stellung. Kantonsrat Koller–Teufen danke ich für die einstimmige Zustimmung. Er \n\nsprach das Wording an. Das Wording wird jedoch durch das Bundesgesetz vorgegeben. Ich teile Ihre per-\n\nsönliche Ansicht, dass der Begriff Beeinträchtigung zeitgemässer wäre, das Bundesgesetz spricht jedoch \n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n240 \n\nvom Behindertenintegrationsgesetz. Es wäre nicht zielführend, kantonal von Beeinträchtigung zu sprechen, \n\nwenn im Bundesgesetz Behinderung genannt wird. Das Anliegen aller Fraktionen ist, dass die Umsetzung \n\ndes Bundesgesetzes angegangen wird. Dieses teilt auch der Regierungsrat. Indem jedoch plötzlich Begriff-\n\nlichkeiten geändert würden, würde den Betroffenen keinen Gefallen getan, auch wenn das Wort Beeinträch-\n\ntigung vielleicht eine feinere Wortwahl und zeitgemässer wäre. Ausdrücklich gefreut hat mich das Ver-\n\nständnis bezüglich der Flexibilität in der Zeitplanung. Nun komme ich zu den gesamthaften Ausführungen \n\nüber alle Fraktionen, wobei ich zum Votum der Fraktion der Parteiunabhängigen noch einzeln Stellung \n\nnehmen werde. Die Bitte für das Verständnis bezüglich der Zeitplanung bedeutet nicht, dass die Vorlage \n\nauf die lange Bank geschoben wird. Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden sprach von einem Dilemma. Auch ich \n\nhatte eine Herausforderung bei meinem Amtsantritt. Aus der Sach- und Aufgabenplanung ist bekannt, wie \n\nlange dieses Behindertenintegrationsgesetz schon ein Thema ist. Als ich das Amt angetreten habe, hatte \n\nich folgende Ausgangslage: Übung halt – weiter machen, was möglichst schnell erledigt werden kann; näm-\n\nlich die Finanzierung regeln – oder auf die Schnelle eine weitergehende Gesetzgebung erstellen. Dann läge \n\ndieses Geschäft jedoch heute nicht vor. Ich wollte das, worauf die Betroffenen wirklich Anspruch haben, so \n\nschnell wie möglich vorantreiben. Auch die Finanzierung der Wahlfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil – \n\nmindestens von der mittelbaren Integration. Der Behauptung, dass diese Vorlage überhaupt keinen Aspekt \n\nder Integration umfasst, muss ich widersprechen. Ich teile die Ansicht der KGS und aller Fraktionen und es \n\nist auch das Ansinnen des Regierungsrates, die vollumfängliche kantonale Umsetzung des Bundesgeset-\n\nzes anzustreben. Diese Vorlage ist ein wichtiger Meilenstein dazu. Sie wissen auch, dass bei allen staatli-\n\nchen Aufgaben die Finanzierung der Umsetzung ein wichtiges Element ist, um etwas zu ändern. Nur in \n\neinem Artikel im Gesetz zu erwähnen, was gerne gemacht würde, gibt keine Gewähr, dass es umgesetzt \n\nwird. Die Finanzierung zu regeln, wie sie jemandem gemäss Gesetz zusteht, ist ein mittelbarer Weg für \n\neinen Teil der Umsetzung. Nun konkret zum Votum von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden: Es ist Ihr Recht, \n\ndie Vorlage auch in 2. Lesung zu versenken. Dann müssten wir jedoch bei Null beginnen. Wenn Sie die \n\nVernehmlassungsantworten zitieren, achten Sie insbesondere auf die Antworten der Verbände. Diese spre-\n\nchen für die Betroffenen und haben den Zeitdruck, dass das jetzt gemacht wird, sehr deutlich unterstrichen. \n\nWenn in 2. Lesung «Übung halt» entschieden würde, würden Sie sich dem Ansinnen der Behindertenver-\n\nbände widersetzen. Genau diese Verbände setzen sich sehr für jene Gruppe ein, welche im Alltag eine \n\nnicht sehr gewichtige Stimme haben oder nicht gehört werden. Sie dürfen selbstverständlich den Anspruch \n\nhaben, eine weitere Gesetzgebung zu tätigen. Ich ermahne Sie aber, dass wenn diese Vorlage in der 2. \n\nLesung versenkt würde, niemandem gedient wäre. Weiter bin ich dankbar, dass Sie uns Zeit für die Ver-\n\nordnung lassen. Diese Zeit haben wir aber nicht. Sie haben das Recht auf einen Verordnungsentwurf auf \n\ndie 2. Lesung. Das Departement arbeitet auf Hochtouren und wir sind sehr weit, sodass Sie die Verordnung \n\nauf die 2. Lesung auch haben werden. Das ist die Planung. Die Verordnung ist ein weiteres Puzzleteil, das \n\nunmittelbar gelegt werden muss. Jetzt aber einen genauen Zeitplan zu nennen, wäre unseriös. Es ist Ihr \n\nRecht eine Verbindlichkeit zu verlangen. Der jetzige Moment ist aber der falsche Zeitpunkt, um eine ver-\n\nbindliche Terminsetzung zu machen. Ich komme gerne in der Termin- und Sachplanung darauf zurück, \n\nsobald es möglich ist, eine verbindliche Angabe zu machen, vielleicht auch für die nächste Legislaturpla-\n\nnung 2023–2027. \n\nZeller–Lutzenberg: Ich bedanke mich für die breite Zustimmung zu den Vorschlägen und den Überlegun-\n\ngen der KGS. Ich gehe nochmals auf den Zeitplan ein und nenne die Überlegungen der KGS, denn der \n\nZeithorizont stellt einen sehr wichtigen Aspekt dar. Neu bestehen ständige Kommissionen und es liegt auch \n\nan diesen zu schauen, dass Geschäfte nicht vergessen gehen. Ich bin schon eine Weile Mitglied des Kan-\n\ntonsrates und die Erfahrung zeigt, dass während den Kommissionsarbeiten oft Punkte festgestellt wurden, \n\ndie noch umgesetzt werden sollten. Der Regierungsrat hat auch gesagt, dass es gemacht wird, schlussend-\n\nlich versandete aber vieles. Das war eine Hauptüberlegung und die KGS möchte deshalb, dass ein Zeitho-\n\nrizont festgelegt wird. Es besteht nicht die Erwartung, dass die Bundesvorgabe bereits in einem Jahr umge-\n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n241 \n\nsetzt ist. Dazu ist die Methodik massgebend. Es können Spezialgesetze erarbeitet, Änderungen oder An-\n\npassungen getätigt, ein umfangreiches eigenes Gesetz geschaffen oder Zwischenlösungen ausgeführt \n\nwerden. Die KGS gibt bewusst keinen Weg vor, möchte aber einen Zeitrahmen wissen, auch wenn dieser \n\nacht Jahre betragen würde. Die KGS wäre nicht sehr glücklich darüber, aber anhand eines Zeitrahmens \n\nkönnte immer wieder nachgefragt werden, wo man sich befindet und wie es aussieht. Die ständigen Kom-\n\nmissionen haben den Vorteil, dass die Geschäfte stets verfolgt werden können. Weiter danke ich dem Re-\n\ngierungsrat, dass die Anliegen der KGS aufgenommen werden. Zu den einzelnen Eintretensvoten habe ich \n\nkeine Ergänzungen zu den Ausführungen von Regierungsrat Balmer. Der Antrag der SVP-Fraktion wird in \n\nder Detailberatung behandelt. Bezüglich der Begrifflichkeiten, welche neu aufgenommen werden, ist mir \n\npräsent, dass in der KGS diskutiert wurde, wie zeitgemäss der Begriff «invalid» noch ist. Die KGS sagte \n\ndazu, wie auch Regierungsrat Balmer, dass die Begrifflichkeiten vom Bundesgesetz übernommen werden \n\nmüssen. Die Begriffe sollen jedoch so gut es geht vermieden und nur dort benutzt werden, wo es nicht \n\nanders geht. Der allen bekannte zentrale Punkt ist die Verordnung. Aus dieser ergibt sich bestimmt viel \n\nDiskussionsstoff. Sie wird nach Erhalt durch die KGS im Vorfeld zur Kantonsratssitzung beraten. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nTitel \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\n \n\nDie KGS beantragt folgende Änderung des Titels:  \n\n Gesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin einverstanden mit einer Änderung des Titels. Ich mache aber beliebt, den \n\ngenauen Titel noch nicht festzulegen, weil auch der Vorschlag der KGS nicht korrekt ist. Streng genommen \n\nmüsste der Titel wie folgt lauten: «Gesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Be-\n\nhinderung die eine IV-Rente beziehen». Das Problem besteht gerade bei diesem Thema, dass Integration \n\nein grosses Problem in der aktuellen Praxis der Invalidenversicherung darstellt, welche bei psychischen \n\nAuffälligkeiten sehr zurückhaltend Renten spricht. Mit dem Titel der KGS täte man so, wie wenn es nicht so \n\nwäre und das wäre falsch. Ich mache beliebt, Regierungsrat Balmer die Hausaufgabe zu erteilen, einen \n\nbesseren Titel zu suchen. \n\nZeller–Lutzenberg: Ich danke Kantonsrat Gut–Walzenhausen für die Ergänzung. Die KGS hat sich dazu \n\nebenfalls Gedanken gemacht. In der KGS hiess es anfangs «für Menschen mit Behinderung gemäss Bun-\n\ndessozialversicherungsrecht». Die Kommission fand jedoch, dass der Titel bereits lange ist und nicht noch \n\nlänger werden sollte. Die KGS tauschte sich intensiv aus und entschied sich schlussendlich für den vorge-\n\nschlagenen Titel, weil die Meinung besteht, dass der Teil mit der Bundessozialversicherung bereits im Ge-\n\nsetz und nachher auch in der Verordnung eingegrenzt ist bzw. wird. Der Titel sollte aber sicher nicht noch \n\nlänger werden. \n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n242 \n\nRegierungsrat Balmer: Das Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen trifft die Sache gut. Grundsätzlich \n\nwird dem Änderungsantrag der KGS zugestimmt im Wissen, dass nochmals Zeit für eine genaue Titelge-\n\nbung investiert werden muss. Es zeigt aber auch, dass der aktuelle Titel nicht ganz falsch ist. Für mich ist \n\nder Inhalt im Einzelnen viel wichtiger als der Titel selbst. Der Titel muss sich aber selbstverständlich in den \n\neinzelnen Artikeln wieder finden. Die Sache wird auf die 2. Lesung aufgenommen und der Regierungsrat \n\nmacht sich nochmals vertieft Gedanken, welche er Ihnen im Bericht und Antrag darlegen wird. Wir haben \n\nauf die 2. Lesung bestimmt einen Titel und Kurztitel, mit welchem sich alle einverstanden erklären können. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Besten Dank, in diesem Falle müsste die KGS ihren Antrag jedoch zurückziehen, \n\nso dass formal auch alles richtig ist. \n\nZeller–Lutzenberg: Die KGS hält an ihrem Titel fest, weil sie sich ihre Gedanken dazu gemacht hat. Wenn \n\nsich eine bessere Lösung auf die 2. Lesung ergäbe, könnte sie dann behandelt werden. Was formal mög-\n\nlich ist, kann ich nicht beurteilen. \n\nRatschreiber Nobs: Formal kann dem Antrag der KGS zugestimmt werden und wenn sich auf die 2. Le-\n\nsung eine bessere Variante ergäbe, könnte man in der 2. Lesung auf diese zurückkommen. \n\nEgger–Speicher: Ich weise darauf hin, dass der vorgeschlagene Titel der KGS in Übereinstimmung mit \n\nden übrigen Formulierungen im Gesetz steht. Bereits in Art. 1 Entwurf BIG wird auf Menschen mit Behinde-\n\nrung hingewiesen. Ebenso wird in Art. 2 der Ausdruck Menschen mit Behinderung erwähnt. Im Titel muss \n\nman nicht genauer werden, als es in den einzelnen Artikeln gemacht wird. Zudem wird die ganz genaue \n\nFormulierung am Anfang des Gesetzentwurfs erwähnt: «Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, [...]». \n\nDer Titel ist im Prinzip gut. \n\nRegierungsrat Balmer: All diese Voten zeigen, dass es sich nochmals lohnt, Zeit für eine gute Titelgebung \n\nzu investieren. Es ist jetzt nicht förderlich mehr Zeit zu investieren. Noch etwas zum Votum von Kantonsrat \n\nGut–Walzenhausen: Die vorliegende Gesetzgebung knüpft an die IV an. Wenn wir darüber hinausgingen, \n\nwürde das ein Systemwechsel bedeuten – mit erheblichen finanziellen Folgen. Wir müssen nochmals gut \n\nabwägen, was mit der Titelgebung suggeriert wird und wie sie sich im Gesetz wieder findet. Es bringt \n\nnichts, wenn man glaubt eine Verbesserung zu machen und es schlussendlich eine Verschlechterung ist. \n\nDer Regierungsrat nimmt den Auftrag an und die KGS wird in enger Zusammenarbeit fortlaufend informiert. \n\nIm Grundsatz sieht der Regierungsrat den Vorschlag der KGS als möglich. Die Herausforderung besteht \n\nbeim Kurztitel. Im Bericht und Antrag auf die 2. Lesung wird Ihnen der Regierungsrat seine Gedanken und \n\nVorschläge ausführen. \n\nZeller–Lutzenberg: Vielleicht besteht die Gefahr, dass ich in dieser Sache stur wirke. Die KGS hat sich \n\naber wirklich Gedanken zum Titel gemacht. Ich bedanke mich auch bei Kantonsrätin Egger–Speicher für ihr \n\nVotum. Man sieht, dass es eigentlich ausschliesslich um ein Leistungsangebot geht. Ich bestehe auf dem \n\nTitelvorschlag der KGS. Die KGS nimmt gerne die Beratung des Departementes Gesundheit und Soziales \n\nentgegen, sie hat dies auch bereits getan. Es gab Listen mit Vorschlägen aus dem Departement. Letztlich \n\nwurde ein Titel kreiert, welcher für die KGS stimmig war. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KGS an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als still-\n\nschweigend angenommen. \n\n \n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n243 \n\nArt. 12 Abs. 1 \n\n1 \nDer Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die über eine Anerkennung nach \n\nArt. 4 verfügen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n \n1 \n\nDer Kanton kann Darlehen zu Hälfte der marktüblichen Verzinsung an Leistungserbringer gewähren, die \n\nüber eine Anerkennung nach Art. 4 verfügen. \n\n \n\nRegierungsrat Balmer: Ich habe erst letzte Woche von diesem Antrag erfahren, weshalb er noch nicht im \n\nGesamtregierungsrat debattiert wurde. Mein nachfolgendes Votum ist daher nicht mit den Kollegen des \n\nRegierungsrates abgesprochen. Ich möchte eine Prüfung des Antrags als Auftrag auf die 2. Lesung entge-\n\ngen nehmen. Es geht um Geld und Ihnen soll eine fundierte Entscheidungsgrundlage dargelegt werden. \n\nDer Antrag beinhaltet das Anliegen, dass Darlehen nicht zinsfrei gewährt werden sollen. Im Grundsatz teilt \n\nder Regierungsrat die Meinung, dass Darlehen zu verzinsen sind. In diesem Gesetz ist jedoch zu berück-\n\nsichtigen, dass seit Inkrafttreten des NFA 2008 in Appenzell Ausserrhoden noch keine Trägerschaft kanto-\n\nnale Baubeiträge beantragt hat. Heute können à-fonds-perdu-Beiträge von einem Drittel der anrechenbaren \n\nKosten an Neu-, Um- oder Ausbauten sowie an die Ausstattung gewährleistet werden. Die privaten Träger-\n\nschaften, welche kantonale Aufgaben übernehmen, suchen eigenverantwortlich Lösungen über Spenden \n\nund den freien Kapitalmarkt. Wenn zukünftig ein Darlehensbezug zur Anwendung kommen sollte, muss das \n\nBauprojekt von besonderem Interesse für den Kanton sein und es muss der Trägerschaft nicht möglich \n\nsein, den gesamten Beitrag selber beschaffen zu können. Wir sprechen also von speziellen Institutionen \n\nund nicht irgendwelchen Bauinvestitionen. Das ist eine wichtige Differenzierung. In diesen wenigen Fällen \n\nist der Regierungsrat bereit auf eine Verzinsung zu verzichten, nicht aber auf die Rückzahlung des Darle-\n\nhens. Diese Differenzierung ist vorhanden. Der Regelfall wird auch in Zukunft sein, dass Bauvorhaben ohne \n\nkantonale Darlehen realisiert werden. Ich erinnere nochmals daran, dass es um Einrichtungen für Men-\n\nschen mit Behinderungen geht. Es ist nicht immer ganz einfach auf dem Kapitalmarkt Geld dafür zu be-\n\nschaffen. Es wäre schade, wenn am Schluss ein vielleicht wirklich zukunftsorientiertes Bauvorhaben bzw. \n\nInvestitionsvorhaben daran scheiterte, dass die Leute Angst davor haben, wie sie das Darlehen mit Verzin-\n\nsung zurückzahlen sollen. Darum hat der Regierungsrat auf eine Verzinsung verzichtet, dies auch in Anleh-\n\nnung, wie es in anderen Kantonen umgesetzt wird. Selbstverständlich steht das zum Teil im Widerspruch \n\nzu anderen Gesetzgebungen, welchen immer eine Verzinsung beinhalten. Wir sprechen hier aber von we-\n\nnigen Fällen, in denen es um eine Finanzierung für Institutionen oder eine Infrastruktur für Menschen mit \n\nBehinderungen geht. Diesbezüglich eine Gleichsetzung mit allen anderen Investitionen bzw. Bauvorhaben \n\nzu machen, bei welchen eine Verzinsung durchaus opportun ist, ist mit Vorsicht zu geniessen, denn dies \n\nkönnte uns auch negativ einholen. Die Hand ist ausgestreckt und ich möchte den Antrag der SVP-Fraktion \n\nim Gesamtregierungsrat vertieft diskutieren und prüfen. Ich bitte Sie den Antrag zurück zu ziehen. \n\nZeller–Lutzenberg: Habe ich das richtig verstanden, es geht beim Antrag darum, dass die Darlehen nicht \n\nzinsfrei gewährt werden sollen? \n\nAndreani–Herisau: Der Antrag lautet wie folgt: «Der Kanton kann Darlehen zur Hälfte der marktüblichen \n\nVerzinsung an Leistungserbringer gewähren, die über eine Anerkennung nach Art. 4 verfügen.» Natürlich \n\nkönnen die Argumente von Regierungsrat Balmer nachvollzogen werden. Das andere Thema ist das Präju-\n\ndiz, das damit geschaffen würde. Die SVP-Fraktion ist sich nicht sicher, was das bedeuten würde. Es könn-\n\nte andere Interessenten geben, die Partikularinteressen geltend machen könnten, dass auch ihnen ein \n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n244 \n\nzinsfreies Darlehen gewährt werden soll. Das eröffnet ein Spannungsfeld und die SVP-Fraktion ist der Mei-\n\nnung, dass eine halbe marktübliche Verzinsung nicht sehr viel ist und statthaft wäre. \n\nZeller–Lutzenberg: Ich bin der Meinung, dass der Teil, zu welchen Konditionen ein Darlehen zu gewähren \n\nist, eher in die Verordnung gehören würde. Ich muss mich aber in diesem Fall ebenfalls beraten lassen. Die \n\nKGS hat das Thema ebenfalls diskutiert. Offenbar ist es so, dass letztmals 2008 ein solches Gesuch einge-\n\nreicht wurde und vorher noch nie. Es geht um Investitionsdarlehen, also um bauliche Vorhaben. Der \n\nGrundsatz wird von den Bestimmungen und Richtlinien der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Ein-\n\nrichtungen (IVSE) bestimmt, womit klare Rahmenvorgaben bestehen. Die KGS liess sich erklären, dass es \n\nOrganisationen gibt, welche auf dem freien Markt keine Mittel beschaffen können und ist überzeugt davon, \n\ndass es nicht einfach um irgendein Darlehen geht. Es geht um ein Darlehen für ein erforderliches Angebot. \n\nEs liegt voll und ganz im Interesse des Kantons, dass diese Angebote in unserem Kanton weiterhin vor-\n\nhanden sind. In der KGS war es unbestritten, dass ein Darlehen zinsfrei zu gewähren ist. Weiter weise ich \n\ndarauf hin, dass die verschiedenen Organisationen sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Zudem ist schwie-\n\nrig einzustufen, was als marktüblich gilt, denn die einen erhalten Geld günstiger als andere, weil beispiels-\n\nweise eine bessere Bonität vorhanden ist. Grundsätzlich kann nicht gesagt werden, dass alle Organisatio-\n\nnen den gleichen Zinssatz haben. Ich stelle mir das schwierig vor, weil verschiedene Bedingungen und \n\nRückzahlungsverpflichtungen vorhanden sind. Ich weiss das, weil ich selber Stiftungsrätin einer grossen \n\nBehindertenorganisation in unserem Kanton bin. Unsere Organisation hat sehr gute Bedingungen, aber ich \n\nglaube, nicht alle haben solch gute Bedingungen. Man kann sich nochmals Überlegungen zum Antrag ma-\n\nchen, in der KGS war aber unbestritten klar, dass Darlehen zinsfrei zu gewähren sind. Die Kriterien, wie \n\nman überhaupt in den Genuss eines zinsfreien Darlehens kommen kann, sollten in der Verordnung geregelt \n\nwerden. \n\nAndreani–Herisau: Die SVP-Fraktion hält am Antrag fest. Wie gesagt, würde ein Präjudiz geschaffen, was \n\ndie SVP-Fraktion als heikel einstuft. Dazu ist eine halbe marktübliche Verzinsung keine überrissene Forde-\n\nrung. \n\nSteinhauer–Herisau: Es ist wichtig anzumerken, dass die Institutionen, welche allfällig ein zinsloses Dar-\n\nlehen erhalten würden, gemeinnützig und nicht gewinnorientiert aufgestellt sein müssen. Das ist ein grosser \n\nUnterschied zu vielen anderen allfälligen Darlehensinteressenten in anderen Bereichen. Es besteht somit \n\neine klare, eingegrenzte Situation der Institutionen. Schlussendlich könnte es sonst geschehen, dass eine \n\nInstitution dem Kanton einen Zins bezahlt und diesen indirekt über kantonale Beiträge wieder zurückerhält. \n\nDiese Übung könnte man sich sparen. \n\nRegierungsrat Balmer: Vielen Dank an Kantonsrat Steinhauer–Herisau. Das waren sehr wichtige Ausfüh-\n\nrungen, die ich absolut teile. Der Meccano der vorliegenden Gesetzgebung schränkt die Institutionen beim \n\nVermögen und Verlust, die sie ausweisen dürfen, massiv ein. Der Staat macht ihnen über mehrere Jahre \n\nsehr einschneidende Vorgaben über die zulässige finanzielle Struktur. Das bedeutet aber auch, dass die \n\nEinschränkungen des Gesetzes Einfluss auf die Beurteilung eines Investitionsgesuchs bei möglichen Geld-\n\ngeber haben. Wenn dann noch gesagt wird, dass wir wohl um die Einschränkung wissen, als Kanton aber \n\ndennoch eine Verzinsung möchten, wären das zwei sich widersprechende Voraussetzungen. Der Antrag ist \n\nwürdig, um ihn auf die 2. Lesung vertieft zu prüfen. Im Grundsatz glaube ich aber nicht, dass wir mit einer \n\nAnnahme innerhalb dieser Gesetzgebung Widersprüchlichkeiten schaffen. Es wird ein Präjudiz mit einem \n\nzinsfreien Darlehen geschaffen. Mit den Vorgaben zur finanziellen Struktur in dieser Gesetzgebung werden \n\nden Investitionen aber klare Rahmenbedingungen gesetzt. Andere Gesetzgebungen mit möglichen Darle-\n\nhensnehmern haben diese Strukturen nicht. Es ist eine ungleiche Sache, egal wie es gemacht wird. \n\n\n\n5. Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung Trakt. 45 \n22. Februar 2021 \n\n \n \n\n \n\n245 \n\nGut–Walzenhausen: Aufgrund der Versprechungen von Regierungsrat Balmer, mache ich Kantonsrat \n\nAndreani–Herisau beliebt, den Antrag der SVP-Fraktion zurück zu ziehen. Ich gehe davon aus, dass er im \n\nMoment abgelehnt würde. Die Diskussion, die damit angestossen werden wollte, finde ich interessant. Wir \n\nsprechen hier aber ausschliesslich über Institutionen, die der IVSE angehören. In letzterer ist der Umgang \n\nmit Investitionen und Amortisationen usw. sehr klar geregelt, weshalb keine zusätzlichen Regelungen benö-\n\ntigt werden. Ich finde das Angebot von Regierungsrat Balmer, den Antrag nochmals zu prüfen und Stellung \n\ndazu zu nehmen, sehr gut. \n\nAndreani–Herisau zieht den Antrag der SVP-Fraktion zurück: Die SVP-Fraktion wartet die 2. Lesung ab. \n\nArt. 15 \n\nGut–Walzenhausen: Meine Frage betrifft Art. 15 und einige folgende Artikel. Ich wäre froh, wenn sich der \n\nRegierungsrat auf die 2. Lesung etwas konkreter zu den finanziellen Auswirkungen äussern könnte. Im \n\nregierungsrätlichen Bericht und Antrag steht pauschal, dass man mit einer Kostensteigerung rechnen muss. \n\nDie ganze Sache mit der Beratung im Assistenzbereich usw. soll jedoch kostenneutral bleiben. Auf S. 46 \n\nder Vernehmlassungsantworten steht, dass sie ein Mehraufwand bringen wird, welcher ausgelagert werden \n\nkönnte. Das Departement wäre aber in der Lage, den anfallenden Mehraufwand zu bewältigen. Ich sehe \n\ndarin eine Unklarheit. Sie könnten beispielsweise auf die 2. Lesung eine Modellrechnung beilegen, was \n\neine Beratung im Assistenzbereich für den Kanton kosten würde. Damit könnte selber hochgerechnet wer-\n\nden. \n\nRegierungsrat Balmer: Ich nehme Ihre Anregung auf die 2. Lesung entgegen. \n\nArt. 19 Abs. 4 \n\n \n\nDie KGS beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 4: \n\n \n4 \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KGS an. \n\n \n\nDamit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nDispositivziffer 3 \n\n \n\nDer Regierungsrat sichert zu, das Anliegen der KGS auf die 2. Lesung zu prüfen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Men-\n\nschen mit Behinderung in 1. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 26. März 2021, der Volksdiskussion. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n246 \n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 28. April 2020 beantragt der Regierungsrat:  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 15. Dezember 2020 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) mit den Änderungen der Kommission in 1. Le-\n\nsung zuzustimmen. \n\n \n\nTischhauser–Gais, Präsident Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Sie alle haben den Bericht und \n\nAntrag der KBV vom 15. Dezember 2020 gelesen, darum beschränke ich mich in diesem Eintretensvotum \n\nauf ein paar wesentliche, ergänzende Punkte: Die KBV beurteilt die Gesetzesvorlage des Regierungsrates \n\neinstimmig als mutlos, ambitionslos und zögerlich. Der gleichen Meinung sind auch 2/3 von allen 46 Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmenden. Gemäss Regierungsprogramm will der Regierungsrat die nationalen und \n\ninternationalen Energieziele erreichen oder sogar übertreffen, also insbesondere die Energiestrategie 2050 \n\ndes Bundes und das Pariser Klimaabkommen. Auch hat er sich neulich für die Gletscherinitiative ausge-\n\nsprochen und gegen den abgeschwächten Gegenvorschlag des Bundesrates. All diese lobenswerten Ziele \n\nstehen aber im deutlichen Widerspruch zur vorgelegten, zaghaften und zögerlichen Gesetzesrevision, mit \n\nwelcher diese Ziele klar verfehlt werden. Das Bundesamt für Energie schreibt darum auch in seiner Ver-\n\nnehmlassungsantwort, dass «anlässlich der Dringlichkeit klimapolitischen Handelns der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden weitergehende Bestimmung in das Gesetz aufnehmen» sollte. In der vorliegenden Teilrevisi-\n\non des Energiegesetzes geht es in erster Linie um die Umsetzung der MuKEn 2014, das ist eine Sammlung \n\nvon Energievorschriften aller Kantone im Gebäudebereich. Die Vorgabe wäre eigentlich gewesen, dass die \n\nKantone bis 2018 ihre Energiegesetze anpassen und spätestens per 2020 die neuen Vorschriften in der \n\nganzen Schweiz gelten sollen. Wir sind also spät, sehr spät. Die MuKEn 2014 waren vor sieben Jahren der \n\nkleinste gemeinsame Nenner aller Kantone und davon will der Regierungsrat nur das Minimum umsetzen. \n\nSeit damals gab es in diesem Bereich aber sehr grosse Entwicklungen und zwar nicht nur auf gesellschaft-\n\nlicher und politischer, sondern insbesondere auch auf technischer Ebene. Mit anderen Worten: Die MuKEn \n\n2014 sind bereits wieder veraltet. Der Verband Gebäudehülle Schweiz (das ist der Verband Schweizer \n\nGebäudehüllen-Unternehmen) bringt es in seiner Vernehmlassungsantwort diesbezüglich auf den Punkt: \n\n«Seit der Erarbeitung der letzten MuKEn sind enorme Entwicklungen in Sachen Klimaschutz im Gange – \n\ntechnisch, politisch und gesellschaftlich. Dieser Entwicklung sollte Rechnung getragen werden, indem über \n\ndie MuKEn hinausgehende Regelungen festgesetzt werden, z.B. mit einer Weiterentwicklung von Teil F des \n\nMuKEn-Basismoduls Heizungsersatz.» Genau das war auch das Ziel der Kommission: Die Vorgaben der \n\nMuKEn 2014 im Energiegesetz massvoll weiterzuentwickeln um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu \n\nermöglichen, stärker zu fördern und die Rahmenbedingungen jetzt so zu setzen, dass bei möglichst jedem \n\nHeizungswechsel erneuerbare Technologien verwenden werden. Um das zu erreichen, schlagen wir kein \n\nTechnologieverbot vor, sondern eine liberale Lösung, die über die Kosten lenkt: das sogenannte Basler \n\nModell. Des Weiteren war das Ziel der KBV, verbindliche und messbare Energieziele im Energiegesetz \n\nfestzulegen, um nicht nur die Verbindlichkeit der Energieziele zu erhöhen, sondern sie auch demokratisch \n\nbreit legitimiert abzustützen. Ebenso soll der Einfluss des Kantonsrates auf die Energiepolitik des Kantons \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n247 \n\ngestärkt werden. Der KBV war es auch wichtig, eine mehrheitsfähige Lösung finden, wie die alte Gebäu-\n\ndesubstanz im Kanton angemessen berücksichtigt werden kann. Auf der Suche nach einer mehrheitsfähi-\n\ngen Lösung hat die KBV auch die ungewöhnlich hohe Anzahl von oft sehr detaillierten und fundierten Ver-\n\nnehmlassungsantworten analysiert, die beim Regierungsrat leider praktisch keine Beachtung gefunden \n\nhaben. In der Vernehmlassungsauswertung steht in der Spalte «Stellungnahme des Regierungsrates» \n\npraktisch überall das Wort «Ablehnung». Das Gleiche zeichnet sich auch heute mit den Anträgen der KBV \n\nab. Es scheint beim Regierungsrat leider wenig Wille und Bereitschaft vorhanden zu sein, auf die Bevölke-\n\nrung oder die KBV zu hören und auf Vorschläge einzugehen. Die KBV bedauert dies und bezweifelt, ob das \n\nder richtige Ansatz ist, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Auch scheint dieses Vorgehen wenig \n\nmotivierend für die weitere politische Partizipation der Vernehmlassungsteilnehmenden zu sein. Des Weite-\n\nren hat die KBV sämtliche Basis- und Zusatzmodule der MuKEn 2014 untersucht und überprüft, welche für \n\nunseren Kanton Sinn machen würden. Alle Anträge der KBV basieren direkt auf den Vernehmlassungsant-\n\nworten oder auf Modulen der MuKEn 2014. \n\n \n\nIn der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Reduktion der CO2-Emmissionen hat der Kanton relativ \n\nwenige Ansatzpunkte, da die meisten relevanten Bereiche in der Kompetenz des Bundes liegen. Aber er \n\nhat einen Hebel und das sind die Gebäude. Der Gebäudebereich ist der einzige massgebliche Hebel, wo \n\nder Kanton selber etwas zur Lösung der Klimakrise beisteuern kann. Dafür ist dieser Bereich umso wichti-\n\nger und entscheidender, denn die Gebäude sind in der Schweiz für rund 40 % des Energieverbrauchs und \n\nfür rund 1/3 der CO2-Emissionen verantwortlich. Genau hier kommt das kantonale Energiegesetz zum Tra-\n\ngen. In den Schweizer Gebäuden wird so viel Öl pro Kopf verheizt, wie in kaum einem anderen europäi-\n\nschen Land. Das verursacht sehr hohe CO2-Emissionen und eine grosse Abhängigkeit vom Ausland. Bei \n\nuns im Kanton ist das besonders relevant, weil unser Gebäudebestand einer der ältesten der Schweiz ist. \n\n60 % des Energieverbrauchs in Appenzell Ausserrhoden wird für Wärme eingesetzt; ein Grossteil davon mit \n\nfossilen Brennstoffen. Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich und das Thema Heizungsersatz haben \n\ndaher eine sehr hohe Bedeutung in unserem Kanton. Hier – und nur hier – bietet sich uns ein sehr grosser \n\nHebel für eine mögliche CO2-Reduktion. Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat für seine Interpellation vom \n\nJanuar 2020 bezüglich des kantonalen Förderprogramms Energie den Heizungsersatz der Liegenschaften \n\nin der Gemeinde Herisau über die letzten fünf Jahre analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass rund \n\n90 % der fossilen Heizungen erneut durch fossile Heizungen ersetzt worden sind. Aus diesen Gründen \n\nerachtet die KBV Art. 10b, Heizungsersatz, als den Kernartikel des Energiegesetzes. \n\n \n\nVor knapp einem Monat hat der Bundesrat die langfristige Klimastrategie präsentiert, auf welcher die \n\nKlimapolitik der Schweiz bis ins Jahr 2050 basieren wird. Dort wird festgelegt, dass Gebäude bis 2050 kei-\n\nne Treibhausgase mehr ausstossen dürfen. Die Schweiz hat als innovations- und finanzstarkes Land ei-\n\ngentlich eine gute Ausgangslage. Inländischer Strom wird bereits heute praktisch CO2-frei produziert. Aber \n\nes fliesst sehr viel Geld ins Ausland für den Einkauf von fossilen Brennstoffen. Die Klimastrategie des Bun-\n\ndes führt zu Mehrinvestitionen von 109 Mia. Franken, gleichzeitig aber auch zu einer Einsparung von \n\n50 Mia. Franken, da keine fossilen Brennstoffe mehr gekauft werden müssen. Diesbezüglich schreibt der \n\nBundesrat in seinem Bericht, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten eines ungebremsten \n\nKlimawandels bei weitem grösser sein werden als die Kosten der Massnahmen zum Klimaschutz. Um ge-\n\nnau das geht es auch heute hier im Energiegesetz. \n\n \n\nAn der Kantonsratssitzung letzten November haben wir den Klimabericht für den Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden beraten. Dieser geht auf ein Postulat der Kantonsräte Weber–Trogen und van Dam–Gais zurück, \n\nwelches mit 50:8 Stimmen vom Kantonsrat als erheblich erklärt wurde. Im Klimabericht wurden die drei \n\ngrössten Potenziale des Kantons zum Klimaschutz identifiziert: \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n248 \n\n1. bei den Gebäudeemissionen, konkret in einer verstärkten Förderung beim Heizungsersatz und \n\nbei den energetischen Sanierungen der Gebäudehüllen; \n\n2. in einer verstärkten öffentlichen Vorbildwirkung des Kantons bei den eigenen Gebäuden; \n\n3. bei der Mobilität. \n\nIn der Beratung des Klimaberichtes haben praktisch alle Votanten gefordert, dass die identifizierten Mass-\n\nnahmen jetzt auch zeitnah angegangen und umgesetzt werden sollten. Heute haben Sie die Gelegenheit, \n\ndiesen Worten auch Taten folgen zu lassen, denn die KBV hat diese drei grössten Potenziale aufgenom-\n\nmen und adressiert, zwei davon – die Gebäudeemissionen und die öffentliche Vorbildwirkung des Kantons \n\n– in unserem vorliegenden Gegenvorschlag zum Energiegesetz. Über den dritten Punkt, die Mobilität, bera-\n\nten wir später in der von der KBV eingereichten Motion. \n\n \n\nAbschliessend noch folgende Bemerkung: Das vorliegende Energiegesetz ist die erste grosse Gesetzes-\n\nvorlage, und dann erst noch eine sehr komplexe Vorlage, die seit dem Inkrafttreten des neuen Kantons-\n\nratsgesetzes behandelt wird. Das war für alle Beteiligten ein Lernprozess: für die KBV, das Departement \n\nBau und Volkswirtschaft, die Kantonskanzlei und den Parlamentsdienst. Es hat sich auch gezeigt, dass \n\nnoch Klärungsbedarf bei den Zuständigkeiten in der Zusammenarbeit besteht. Beispielsweise hat sich zu \n\nBeginn das Departement Bau und Volkswirtschaft nicht als zuständig erachtet, juristische und andere Ab-\n\nklärungen für die KBV zu erledigen, während die Kantonskanzlei ausrichten liess, sie hätten gar nicht das \n\nnötige Fachwissen, um in diesen Energiethemen tätig zu werden. Die Problemfelder wurden aber erkannt \n\nund werden gegenwärtig adressiert. Das zentrale Ziel des neuen Kantonsratsgesetzes war die Stärkung \n\ndes Kantonsrates und der neu geschaffenen ständigen Kommissionen gegenüber dem Regierungsrat – \n\nsowie eine deutlichere Hervorhebung der Rolle des Kantonsrates. Die KBV hofft, dass sie diesen Erwartun-\n\ngen mit der Vorbereitung zu diesem Geschäft zumindest teilweise gerecht werden konnte und würde sich \n\nsehr freuen, wenn Sie heute den Anträgen folgen würden. Dies stärkte die KBV und somit effektiv auch den \n\nKantonsrat in der gelebten Politik. An dieser Stelle bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen \n\nder KBV aufrichtig für die konstruktive Zusammenarbeit. In der KBV ist das ganze politische Spektrum von \n\nlinks bis rechts vertreten und es gab harte Diskussionen. Dank einer respektvollen und konstruktiven Dis-\n\nkussionskultur konnten schlussendlich in allen wichtigen Punkten und Anträgen der Vorlage – und das \n\nmöchte ich betonen – einstimmige Entscheide getroffen werden. So macht Politik Spass – vielen Dank. \n\nEbenso ein ganz grosses Dankeschön geht an die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, \n\nwelche im ganzen Prozess eine sehr grosse und wertvolle Stütze war. Die KBV empfiehlt einstimmig Eintre-\n\nten auf die Teilrevision des Energiegesetzes. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Der Regierungsrat ist überzeugt \n\ndavon, dass er die gleichen energiepolitischen Ziele anstreben will wie der Kantonsrat. Wir alle wollen alles \n\ndaran setzen, den Klimawandel zu stoppen, den CO2-Ausstoss auf Netto-Null zu reduzieren, aus den fossi-\n\nlen Brennstoffen auszusteigen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Der Regierungsrat respektiert \n\ndie Haltung der KBV und der weiteren Antragsteller, dass sie «mehr machen wollen» als Ihnen in dieser \n\nTeilrevision des Energiegesetzes vorgelegt wird. Diese Vorlage ist jedoch nicht der Ort, um mehr zu ma-\n\nchen. In dieser Vorlage geht es explizit um die Harmonisierung der Mindestvorschriften im Gebäudebereich \n\n– und nicht um die Energiewende in Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat steht zu den festgelegten \n\nZielen im Energiekonzept 2017–2025 und im Regierungsprogramm 2020–2023 und setzt alles daran, sie \n\nzu erreichen. Das Energiekonzept haben Sie genehmigt. Als eine der wichtigsten Massnahmen des gülti-\n\ngen Energiekonzepts (Massnahme G1) ist die Umsetzung der MuKEn 2014 in die kantonale Energiege-\n\nsetzgebung vorgesehen. Der Regierungsrat setzt nun diese Massnahme, die Sie in Auftrag gegeben ha-\n\nben, mit der Teilrevision des Energiegesetzes um. Die MuKEn 2014 sind der aktuelle, gemeinsame Nenner \n\nder Kantone für technisch sinnvolle und wirtschaftlich tragbare Energievorschriften im Gebäudebereich. Sie \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n249 \n\nsind die Basis für einen energieeffizienten und zukunftsfähigen Gebäudepark und unterstützen damit die \n\nenergie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz. Die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren empfiehlt den \n\nKantonen, die MuKEn 2014 möglichst unverändert und vollständig in ihr kantonales Recht zu überführen. \n\nDie MuKEn 2014 sind aktuell und wirkungsvoll. Die Erfahrungen anderer Kantone belegen dies. Die aktuel-\n\nle Vorlage fokussiert auf wirkungsvolle, verhältnismässige Massnahmen mit einem sinnvollen Vollzugsauf-\n\nwand für die Gemeinden und den Kanton. Sie umfasst folgende Kernelemente: \n\n1. Bei Neubauten sollen die Gebäudehüllen und die Nutzung erneuerbarer Energien dem Stand der \n\nTechnik angepasst und eine Eigenstromproduktion verlangt werden. Dabei geht es um Art. 10a Ent-\n\nwurf kantonales Energiegesetz (nachfolgend Entwurf kEnG). \n\n2. Beim Ersatz von Wärmeerzeugern in schlecht gedämmten Wohnbauten soll künftig ein Teil der Wär-\n\nmeenergie durch erneuerbare Energien gedeckt oder mit Effizienzmassnahmen kompensiert werden. \n\nDabei geht es um Art. 10b Entwurf kEnG. \n\n3. Mit einer Sanierungspflicht für Elektroheizungen und zentrale Elektroboiler soll der Stromversorgungs-\n\nproblematik entgegen gewirkt werden. Eine fortschrittliche Energiepolitik bedeutet nicht nur mehr sau-\n\nbere Energie zu produzieren, sondern auch deren Verschwendung mit ineffizienten Geräten zu ver-\n\nhindern. Dabei geht es um Art. 22a Entwurf kEnG. \n\n4. Der Kanton und die Gemeinden sollen mittels Zielvorgaben für öffentliche Bauten ihrer Vorbildwirkung \n\nnachkommen. \n\nDie KBV führt aus, dass sie sich für die Beratung zum Ziel gesetzt hat, ich zitiere: «... die Vorgaben der \n\nMuKEn 2014 im Energiegesetz massvoll weiterzuentwickeln, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu \n\nermöglichen und stärker zu fördern.» Als Kernelement möchte die KBV mit dem sogenannten Basler Modell \n\nden Umstieg auf erneuerbare Energien forcieren. Sie beabsichtigt, die Förderung so zu verstärken, dass \n\ndie Lösungen mit erneuerbaren Energien nicht mehr teurer sind als die Lösungen mit fossilen Energien. Es \n\nkann nach vorsichtiger Schätzung davon ausgegangen werden, dass dies den Kanton jährlich zusätzlich \n\n2.4 Mio. Franken kosten würde. Tatsächlich fällt die KBV mit ihrem Verzicht auf die Sanierungspflicht für \n\nElektroheizungen und zentrale Elektro-Wassererwärmer hinter ihren eigenen Anspruch zurück. Und das in \n\neinem Bereich, der entscheidend ist für eine fortschrittliche Energiepolitik. Diese Anlagen sind für 20 % des \n\nWinterstromverbrauchs verantwortlich. Weiter wird die vorgeschlagene Beteiligung an einer gemeinschaftli-\n\nchen Stromproduktionsanlage als Alternative zur vorgesehenen Eigenstromproduktion bei Neubauten dazu \n\nführen, dass das grosse Potenzial für die Produktion von Solarenergie auf den Dächern von Appenzell \n\nAusserrhoden nicht genutzt würde und die Ziele für den Ausbau der Produktion von erneuerbarer Energie \n\nnicht erreicht werden könnten. Auch die beantragte Aufnahme von Zielen für den Ausbau der Produktion \n\nvon erneuerbaren Energien kann nur mit massiver finanzieller Unterstützung erreicht werden. Einer Schät-\n\nzung zufolge würden für eine fünfzigprozentige kantonale Ergänzung der Bundesförderung für Photovolta-\n\nikanlagen jährlich zusätzlich 1.5 Mio. Franken benötigt. Die KBV erreicht mit ihren Vorschlägen nicht einmal \n\ndas Minimalziel der MuKEn 2014. Dagegen dürften die gemachten Vorschläge Mittel im Umfang von insge-\n\nsamt rund 4 Mio. Franken benötigen, welche der Kanton jedes Jahr zusätzlich aufbringen müsste. Zum \n\nVergleich: Die Vorlage des Regierungsrates hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Kanton. Die Um-\n\nsetzung der MuKEn 2014 wird vollumfänglich von den Hauseigentümern finanziert. Die KBV versucht, diese \n\nVorlage zur Harmonisierung von Mindeststandards im Gebäudebereich zu einer Vorlage zum massiven \n\nAusbau der Förderung von erneuerbaren Energien umzubauen. Ein solcher Gesetzesentwurf ist legitim, \n\nmüsste jedoch aus der Feder des Regierungsrates stammen. Wenn die KBV einen solchen Umbau \n\nwünscht, müsste sie konsequenterweise ein Nichteintreten oder eine Rückweisung beantragen. Dieser \n\nUmbau war auch nicht Gegenstand der Vernehmlassung. Eine Rückweisung würde ermöglichen, die kon-\n\nzeptionellen Grundlagen zu erarbeiten und die personellen, organisatorischen und vor allem finanziellen \n\nKonsequenzen zu eruieren sowie eine Vernehmlassung durchzuführen. Diesen Weg haben Sie beim Re-\n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n250 \n\ngisterharmonisierungsgesetz beschritten. In der vorliegenden Form fehlen dem Entwurf der KBV die kon-\n\nzeptionellen Grundlagen. Es ist ungeklärt, ob er umsetzbar und rechtlich zulässig ist, welche finanziellen \n\nFolgen er hat und wie er finanziert werden soll. Das Hauptproblem aus rechtlicher Sicht ist die mangelnde \n\nRechtsetzungskompetenz: Gemäss Bundesverfassung ist der Kanton vor allem für Massnahmen zuständig, \n\ndie den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen. Das, was die KBV vermeintlich «mehr» machen will, \n\nbetrifft jedoch nicht den Verbrauch, sondern die Energieversorgung. In diesem Bereich kann nur der Bund \n\nRecht setzen, nicht aber der Kanton. Das gilt alles auch für die zahlreichen weiteren Anträge aus dem Rat. \n\nLassen Sie mich Folgendes betonen: Der Regierungsrat ist ebenso wie Sie der Ansicht, dass wir zeitnah \n\neine Debatte über die Förderung von erneuerbaren Energien führen müssen und wollen. Diese Debatte soll \n\njedoch nicht mit derjenigen über die Harmonisierung von Mindeststandards im Gebäudebereich – das \n\nThema von heute – vermischt werden. Der Regierungsrat stellt dem Kantonsrat daher in Aussicht, die \n\nEnergieförderung im Rahmen der Diskussion über die kantonale Volksinitiative «erneuerbAR – Initiative \n\nzum Ausbau der erneuerbaren Energien» zu thematisieren. In diesem Zusammenhang wird der Regie-\n\nrungsrat Ihre Anliegen aufnehmen und eingehend prüfen, wie sie umgesetzt werden können, damit sie ihre \n\nvolle Wirkung entfalten können. Dafür braucht es eine saubere Klärung der rechtlichen Fragestellungen, \n\nwelche die Vorschläge der KBV und weitere gestellte Anträge aufwerfen. Überall dort, wo sich zeigt, dass \n\nder Kanton nicht Recht setzen kann, muss und wird er mit anderen Mitteln seine Ziele erreichen wollen und \n\nkönnen. Der Regierungsrat beantragt daher die Rückweisung der Vorlage. \n\nWeber–Trogen stellt einen Ordnungsantrag, die Eintretensvoten der Fraktionen vor der Mittagspause vor-\n\nzutragen, damit während der Pause über die vom Regierungsrat beantragte Rückweisung gesprochen \n\nwerden kann: \n\nIch stelle den Antrag mit Vorbehalt, ob es organisatorisch überhaupt möglich ist oder ob das Essen serviert \n\nwerden sollte. Vielleicht muss dann später nochmals einen Ordnungsantrag gestellt werden, damit in den \n\nFraktionen auf die Situation der beantragten Rückweisung reagiert werden kann. \n\nBaumgartner Sabrina: Das Essen ist bereit zum Servieren. Ich befürchte, dass das Vortragen der Eintre-\n\ntensvoten eine Stunde ginge und das Essen solange warm zu stellen, wäre schwierig. \n\nWeber–Trogen zieht seinen Antrag aufgrund der faktischen Vorbereitung zurück. \n\n \n\n \n\nMittagspause 11.50 bis 13.10 Uhr \n\n \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Vor uns liegt ein komplexer Entwurf zur Teilrevision \n\ndes Energiegesetzes. Die SVP-Fraktion hat selten über ein Geschäft so lange, so intensiv und kontrovers \n\ndiskutiert. Irritiert hat die grosse Differenz zwischen dem Vorschlag des Regierungsrates und dem der KBV. \n\nDabei fragt sich die SVP-Fraktion, ob der Entwurf der KBV konzeptionell nicht eher in Richtung einer Total-\n\nrevision geht. Völlig gefehlt in Bericht und Antrag haben Ausführungen über die finanziellen bzw. volkswirt-\n\nschaftlichen Auswirkungen, sei dies für den Kanton und die Gemeinden, aber auch für uns als Gesellschaft. \n\nAlle hier im Saal sind direkt Betroffene, sei es als Mieter/in, als Hausbesitzer/in aber auch als Steuerzah-\n\nler/in. Ein Beispiel: Bei Liegenschaften sind zusätzlich neue steuerliche Abzüge für energetische Massnah-\n\nmen möglich. Müsste man diese nicht in den Kontext mit der Ausrichtung von Fördergeldern stellen? Der \n\nRegierungsrat verweist im Bericht und Antrag auf das aktuelle Energiekonzept. Darin werden Fördergelder \n\nbeziffert, aber irgendwie fehlt die Verbindung und Transparenz zum vorliegenden Gesetz und darüber hin-\n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n251 \n\naus zum Aufgaben- und Finanzplan. Regierungsrat Biasotto führte aus, dass die Umsetzung der Vorschlä-\n\nge der KBV etwa 4 Mio. Franken kosten würde. Am Samstag stand in der Zeitung, dass es etwa 2 Mio. \n\nFranken sein werden. Diese Angaben genügen für eine seriöse Debatte nicht. Klar ist, dass wir die Ener-\n\ngiewende nur mit Investitionen schaffen und diese dürfen und werden mindestens am Anfang etwas kosten. \n\nFür eine seriöse Beurteilung, wo kann man noch mehr machen oder wo man besser beim Minimum bleibt, \n\nist eine Aussage über die finanziellen Auswirkungen zwingend. Hierzu werden Ergänzungen im Bericht \n\ngefordert. Im Grossen und Ganzen ist die SVP-Fraktion von der Stossrichtung des Regierungsrates etwas \n\nmehr überzeugt, obwohl auch sie grossmehrheitlich der Meinung ist, dass der Regierungsrat nicht sehr \n\nmutig unterwegs ist, insbesondere was die kantonseigenen Liegenschaften betrifft. Der Vorschlag der KBV \n\nist im Bereich von Art. 10b Entwurf kEnG, welcher das Basler Modell enthält, spannend. Hierzu fehlen aber \n\nwie vorgenannt fundierten Aussagen über die finanziellen Auswirkungen. Bezüglich den Übergangsfristen \n\ngemäss Art. 22a Entwurf kEnG wird einstimmig die Variante der KBV unterstützt. Bei der Version des Re-\n\ngierungsrates sieht die SVP-Fraktion jetzt schon vor Augen, wie in 15 Jahren ein Verwaltungsangestellter in \n\neinen Keller hinabsteigt, eine Bestandsaufnahme macht und falls er einen elektrischen Boiler findet, eine \n\nVerfügung schreibt. Das werden dann jedoch Hunderte sein. Für eine rasche Energiewende bringt Freiwil-\n\nligkeit und innere Überzeugung, ergänzt mit finanzieller Förderung, mehr als Zwang und Verbote. Aufgrund \n\nder grossen Differenz beim Bericht und Antrag zwischen dem Regierungsrat und der KBV sowie der man-\n\ngelhaften Darstellung der finanziellen Auswirkungen, hat die SVP-Fraktion ausführlich diskutiert, ob ein \n\nAntrag auf Rückweisung des Geschäfts angebracht wäre. Offenbar kam in den letzten Tagen auch der \n\nRegierungsrat zum selben Entschluss. Die vom Regierungsrat beantragte Rückweisung, die man auch als \n\nRücknahme des Geschäfts bezeichnen könnte, zeugt in einem gewissen Masse von Grösse. Letztlich hat \n\nsich die SVP-Fraktion überlegt, wie eine Inkraftsetzung des teilrevidierten Energiegesetzes schnellstmög-\n\nlich erreicht wird. Die SVP-Fraktion hat sich für die Unterstützung des Antrags noch nicht festgelegt. Unab-\n\nhängig vom Entscheid über den Antrag der Rückweisung wird mit einem klaren Auftrag an den Regierungs-\n\nrat und die KBV gefordert, dass sie miteinander in den Dialog steigen. Es soll möglichst rasch eine neue \n\nVorlage präsentiert werden und das darf nicht mehrere Jahre dauern. Mit solch grossen Abweichungen in \n\neiner Vorlage wird ein erneuter politischer Prozess benötigt. Ich weise darauf hin, dass die Vorlage nicht \n\nüberladen werden darf, was auch in der Zeitung stand. Im Kanton Solothurn wurde aufgrund eines Refe-\n\nrendums ein sehr ehrgeiziges, fortschrittliches Energiegesetz von der Bevölkerung mit 70 % Stimmenanteil \n\nabgelehnt. Das muss im weiteren politischen Prozess im Auge behalten werden. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Mutlos, schwach und die Energieziele gemäss \n\nPariser Abkommen können damit nie erreicht werden. Dies waren die Gedanken der Fraktion der Mitte/EVP \n\nals die Vorschläge des Regierungsrates zur Teilrevision gelesen wurden. Bei mir persönlich kam sogar der \n\nGedanke auf, dieses Geschäft zur Überarbeitung zurückzuweisen, auch wenn es dadurch noch mehr Ver-\n\nspätung erhielte. Zum Glück gibt es den Antrag der KBV, welcher mit seinen Änderungsanträgen in die \n\nrichtige Richtung weist. Jetzt schon ein herzliches Dankeschön dafür, auch wenn es erst Vorschläge sind, \n\ndie noch durch den Kantonsrat genehmigt werden müssen. Erlauben Sie mir eine kleine Anekdote: Der \n\nKommentar meines jüngeren Sohnes, der sich sehr für das Klima einsetzt und bei den Jungen Grünen AR \n\npolitisiert, war zu diesem Entwurf des Regierungsrates kurz und bündig: «Komplett ungenügend» und dies \n\nwurde väterlich wohlwollend übersetzt. Die Fraktion der Mitte/EVP vermisst im ganzen Entwurf das Thema \n\nGeothermie und bittet darum den Regierungsrat entsprechende Artikel auf die 2. Lesung aufzunehmen. Für \n\ndie Fraktion der Mitte/EVP braucht es aber zusätzlich weitere mutige Schritte, um die Ziele des Bundes, \n\naber vor allem die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Aus diesen Gründen werden wir bei der \n\nDetailberatung weitere Anträge einreichen. Die Fraktion der Mitte/EVP ist einstimmig dafür auf die Vorlage \n\neinzutreten und der Teilrevision des Energiegesetzes mit den Änderungen der KBV in 1. Lesung zu-\n\nzustimmen. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n252 \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Eigentlich ist die ganze Vorlage wie eine \n\nGebäudesanierung. Der Regierungsrat will nur die Heizung auswechseln, die KBV bzw. auch die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen sagt aber: wenn schon, denn schon. Nehmen wir uns doch die Fenster, die Isolation \n\nund das Dach gleich auch vor. Einmal richtig zugreifen und irgendwann glänzt der Energiekanton Appenzell \n\nAusserrhoden. Vor uns liegt eine Vorlage, die Emotionen geschürt hat. Bereits in der Vernehmlassung wur-\n\nden eine breite Debatte geführt und Forderungen gestellt. Die Diskussion wurde in der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen weitergeführt und es besteht die Meinung, dass es der richtige Zeitpunkt für den Kan-\n\ntonsrat ist zu debattieren – nicht nur über Gebäudesanierungen, sondern auch über generelle Zielwerte, \n\nMittel und Instrumente in der Energiepolitik. Wenn nicht jetzt, wann dann? Der Regierungsrat will schrittwei-\n\nse vorgehen und gemäss eigenem Auftrag im Rahmen des verabschiedeten Energiekonzepts 2017–2025 \n\nagieren. Die KBV legt mit den Anträgen einen Zwischensprint ein und signalisiert, dass sie zu ambitionier-\n\nten Zielen bereit ist. Sie will mehr als das Minimum machen und je nach Ausprägung der Massnahmen die \n\nMittel sprechen. Sie will ein wenig mehr mitbestimmen. Wie erneuerbAR kann die Energiepolitik in Appen-\n\nzell Ausserrhoden sein und wie soll das im Energiegesetz Niederschlag finden? Inhaltlich stellt sich die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen hinter die eingeschlagene Richtung der KBV. Ein radikales Zurechtstutzen \n\nder Anträge der KBV oder gar eine Rückweisung ist kein Thema. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen will \n\nvorwärts machen – jetzt. Die Natur und das Klima warten nicht auf uns, die technologischen und digitalen \n\nEntwicklungen fördern und unterstützen einen Richtungswechsel – jetzt. Gleichzeitig hat sich die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen aber auch Grundsatzfragen zur Vorlage und den Anträgen der KBV gestellt. Darf \n\neine Kommission in einer Teilrevision so stark in ein Gesetz eingreifen und in Richtung Totalrevision ge-\n\nhen? Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung – Ja – gerade auch unter Berücksichtigung des \n\nneuen Kantonsratsgesetzes. Aber, ist die Vorlage bzw. sind die Anträge der KBV inhaltlich und finanziell \n\nnachvollziehbar? Dazu fehlen bei gewissen Artikeln Grundlagen, welche für eine fundierte Beurteilung \n\nzwingend notwendig wären. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen kommt in der Detailberatung darauf zurück \n\nund wird die eine oder andere Forderung nach mehr Informationen –wie vermutlich andere Fraktionen auch \n\n– stellen. Die Idee, Energie selber auf Kantonsboden zu produzieren, löste Diskussionen aus. Es besteht \n\ndas Anliegen, dass dieses Thema nochmals reflektiert wird: Während bei der Spitalplanung, Abwasser, \n\nVerkehrsplanung etc. Kantonsgrenzen überschritten werden, wird mit den vorgeschlagenen Anträgen expli-\n\nzit ausgeschlossen, über die Kantonsgrenze hinausschauen zu dürfen. Damit möchte die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen nicht verstanden werden, dass in die Sahara oder an die Nordsee ausgewichen werden \n\nsoll. Es gibt auch die Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und weitere in der Ostschweiz. Es besteht \n\nebenfalls die Meinung, dass auf dem eigenen Boden ein Effort geleistet werden muss. Die Frage muss aber \n\nerlaubt sein, in ein wie enges Korsett wir uns mit dem Gesetz stecken lassen wollen. Aufgrund des Votums \n\nvon Regierungsrat Biasotto kam mir spontan eine Frage in den Sinn. Er sagte, die KBV ritze mit ihren An-\n\nträgen am Bundesrecht. Bei welchen Anträgen findet das genau statt? Ich möchte einen konkreten Hinweis \n\ndazu und nicht eine allgemeine Bemerkung. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten, unterstützt \n\ndie meisten Anträge der KBV und wünscht sich für heute eine Energie- und Gebäudesanierungsdebatte, \n\nauch wenn noch einige Informationen fehlen. Es ist wichtig, dass der Rat heute eine Rückmeldung geben \n\nkann. Lassen Sie uns wie eingangs erwähnt das Gebäude komplett sanieren, der reine Heizungsersatz \n\ngreift in diesen Zeiten einfach zu kurz. \n\nSteffen–Reute, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Es wurde erfreut zur Kenntnis genommen, \n\ndass die KBV nicht dem Gesetzesentwurf des Regierungsrates gefolgt ist, sondern die MuKEn 2014 mass-\n\nvoll weiterentwickelt hat. Die MuKEn 2014 sind, wie wir alle wissen, bereits veraltet und waren vor sieben \n\nJahren ebenfalls nur den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Kantone. Die Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen hat weiter bemerkt, dass der Vorschlag des Regierungsrates nicht kompatibel mit dem Regierungspro-\n\ngramm ist. Der Regierungsrat will mit dem Regierungsprogramm die nationalen und internationalen Klima-\n\nziele für Appenzell Ausserrhoden erreichen oder sogar übertreffen. Das wird mit dieser vom Regierungsrat \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n253 \n\nvorgelegten Teilrevision des Energiegesetzes nicht möglich sein. Die Vernehmlassung stiess auf eine sehr \n\ngrosse Resonanz. Von den 46 eingegangenen Vernehmlassungen war der grösste Teil (2/3) der Meinung, \n\ndass der Entwurf des Regierungsrates zu wenig weit gehe. Es gingen viele gute Vorschläge und Ergänzun-\n\ngen ein, die das Energiegesetz sinnvoll weiterentwickelt hätten. Der Fraktion der Parteiunabhängigen ist \n\ndabei negativ aufgefallen, dass der Regierungsrat praktisch alle Vorschläge, nur wenig oder überhaupt \n\nnicht begründet, abgelehnt hat. Umso mehr freut man sich, dass die KBV die Vernehmlassungen analysiert \n\nund gewisse Elemente in ihren Entwurf übernommen hat. Dazu gehört der Vorschlag des Vereins Appen-\n\nzeller Energie, welcher fordert, dass bis 2035 40 % des im Kanton verbrauchten Stroms aus erneuerbarer \n\nEnergie erzeugt werden soll. Dieses Ziel formulierte auch die Initiative erneuerbAR, die mit 1'000 Unter-\n\nschriften zustande kam. Ich möchte an dieser Stelle offenlegen, dass ich dem Initiativkomitee angehört \n\nhabe. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob solche Ziele ins Gesetz gehören. Die Fraktion der Par-\n\nteiunabhängigen ist aber der Meinung, dass ein Gesetz nur mit messbaren Zielen verbindlich ist. Zudem \n\nkennen nebst dem Bund auch andere Kantone, beispielsweise die Kantone Zürich und Basel-Stadt, solche \n\nkonkreten Ziele in ihrem Energiegesetz. Die von der KBV gemachten Vorschläge für weitergehende Mass-\n\nnahmen gegenüber den Vorschlägen des Regierungsrates haben grosse Sympathien gefunden, insbeson-\n\ndere die Idee, beim Heizungsersatz auf das sogenannte Basler Modell zu setzen. Da jedoch keine Aussa-\n\ngen zu den erwarteten Kosten und zu den erwarteten Wirkungen (CO2-Reduktionen) vorhanden sind, disku-\n\ntierte die Fraktion der Parteiunabhängigen die Ansetzung einer 3. Lesung. Im Moment wird darauf verzich-\n\ntet einen Antrag zu stellen. Es wird jedoch vom Regierungsrat und dem Departement Bau und Volkswirt-\n\nschaft erwartet, dass die Unklarheiten betreffend Kosten und Nutzen auf die 2. Lesung beseitigt werden. \n\nFür die Fraktion der Parteiunabhängigen ist Eintreten unbestritten. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden muss sein Energiege-\n\nsetz anpassen. Der Kanton soll das aber auch tun. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den negativen \n\nAuswirkungen des Klimawandels werden immer zahlreicher. Die Forderungen nach einer Klimawende sind \n\nbreit abgestützt. Das zeigen nicht nur die grosse Mobilisierung der Klimajugend, sondern auch die Vorstös-\n\nse verschiedener Parteien in unserem Rat oder die mit fast 1'000 Unterschriften eingereichte Initiative er-\n\nneuerbAR. Diesen Schwung gilt es auszunutzen. Selbst der Regierungsrat spricht in seinem Programm \n\ndavon: «Der Regierungsrats ist bestrebt, die Ziele im Umwelt- und Energiebereich auf nationaler und inter-\n\nnationaler Ebene umzusetzen oder sie sogar zu übertreffen». Doch bei konkreten Schritten harzt es. Statt \n\ndie aktuelle Teilrevision des Energiegesetzes als Chance zu nutzen, macht der Regierungsrat ein «Muss» \n\ndaraus. Er begnügt sich mit der Umsetzung der MuKEn 2014, die längst nicht mehr genügen. Zudem setzt \n\ner auch bei diesen nur das Zwingende um. Andere Kantone sind weit voraus: Basel-Stadt hat bereits 2017 \n\nein fortschrittliches Gesetz erlassen, dank diesem wurden beispielsweise bei einem Heizungsersatz nur \n\nnoch in weniger als 10 % der Fälle Öl- oder Gasheizungen installiert. Dass der vorliegende Entwurf des \n\nRegierungsrates ungenügend ist, haben auch viele Teilnehmer der Vernehmlassung moniert. Die SP-\n\nFraktion ist deshalb der KBV dankbar, dass sie das Zepter in die Hand genommen hat und deutlich weiter-\n\ngehende Bestimmungen im Energiegesetz verlangt. Die Stossrichtung der KBV, namentlich was den höhe-\n\nren Anteil erneuerbarer Energien und den Ersatz fossiler Heizungen betrifft, wird von der SP-Fraktion zu \n\n100 % unterstützt. Bei der konkreten Ausgestaltung der Anträge sehen wir jedoch Mängel. Hier zeigt sich, \n\ndass es für eine Kommission schwierig ist, gesetzgeberisch tätig zu werden. So ist zum Beispiel nicht bei \n\nallen Anträgen klar, ob die bundesrechtlichen Vorschriften eingehalten werden oder was deren finanziellen \n\nAuswirkungen sind. Diese Mängel werden jedoch nicht der KBV angelastet. Sie hat sich in zahlreichen \n\nSitzungen bemüht, pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Wenn jedoch das Departement Bau und Volks-\n\nwirtschaft auf stur schaltet, die Vorschläge abstellt und wenig Unterstützung für die formal korrekte Umset-\n\nzung der Anträge zeigt, wird es für ein Laiengremium sehr schwierig. Was bedeutet das für uns Mitglieder \n\ndes Kantonsrates? Die Zeit drängt. Es ist schon viel zu viel Zeit seit dem Erlass der MuKEn 2014 vergan-\n\ngen. Griffige Massnahmen sind für die Klimawende dringlich. Trotzdem könnte die SP-Fraktion einem \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n254 \n\nRückweisungsantrag des Regierungsrates zustimmen. Allerdings nur unter folgenden Bedingungen, zu \n\nwelchen die SP-Fraktion von Regierungsrat Biasotto griffige Aussagen wünscht: \n\n1. Der Regierungsrat berücksichtigt die weitergehenden Anträge der KBV und macht konkrete Vorschlä-\n\nge für eine Umsetzung des Basler Modells in unserem Kanton. \n\n2. Die nötigen Abklärungen werden zügig an die Hand genommen und das teilrevidierte Energiegesetz \n\nwird dem Kantonsrat noch im Laufe dieses Jahres wieder vorgelegt. \n\n3. Das Departement Bau und Volkswirtschaft sucht den Dialog mit der KBV sowie den Parteien und Ver-\n\nbänden. \n\nSollte die Rückweisung abgelehnt werden, schlägt die SP-Fraktion folgendes Vorgehen vor: Der Kantonsrat \n\nbeschliesst Eintreten auf die Vorlage. Das wird von der SP-Fraktion unterstützt. In der Detailberatung wird \n\nüber die nötigen Änderungen des regierungsrätlichen Vorschlags diskutiert und die Anträge der KBV wer-\n\nden miteinbezogen. Im Hinblick auf die 2. Lesung überarbeitet der Regierungsrat das Gesetz gemäss den \n\nim Rat gefällten Entscheiden. Er erarbeitet rechtlich saubere Formulierungen und macht Aussagen zu den \n\nfinanziellen Auswirkungen. In diesem Prozess würde es Sinn machen, die KBV von Beginn weg miteinzu-\n\nbeziehen. Sollten während der 2. Lesung grössere inhaltliche Veränderungen beschlossen werden, gäbe \n\nes immer noch die Möglichkeit einer 3. Lesung. Fazit: Der SP-Fraktion ist wichtig möglichst bald ein fort-\n\nschrittliches, sauber formuliertes Energiegesetz verabschieden zu können, das den Zielsetzungen des Re-\n\ngierungsprogrammes genügt und Appenzell Ausserrhoden in die Energiezukunft führt. \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Vor uns liegt ein wichtiges energiepolitisches Ge-\n\nsetz. Die KBV leistete einen enormen Einsatz und grosses Engagement in der Vorbereitung des Gesetzes. \n\nDas Resultat zeigt sich in der Synopse mit den diversen Änderungsanträgen. Herzlichen Dank an die KBV. \n\nDie KF wird sich nicht zum Inhalt des Gesetzes äussern. An der Sitzung beriet sie intensiv über die finanzi-\n\nellen Folgen. Intensiv waren die Diskussionen insbesondere, weil die finanziellen Folgen aufgrund der vor-\n\nliegenden Unterlagen nicht eingeschätzt werden konnten und bis heute nicht können. Aus den Voten der \n\nFraktionen habe ich entnommen, dass es ihnen gleich erging. An diversen Stellen im Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates wird auf die bereits geplanten und im Aufgaben- und Finanzplan eingestellten För-\n\ndermittel bzw. Positionen verwiesen. Ich bin ehrlich, die KF hat es nicht geschafft, sich durch alle Seiten \n\ndes Aufgaben- und Finanzplans sowie den Voranschlag zukämpfen, um die Informationen und Zahlen zu-\n\nsammenzutragen. Die KF erwartet auf die 2. Lesung eine detaillierte Aufstellung, am besten eine tabellari-\n\nsche Auflistung aller finanziellen Auswirkungen und Folgen. Das vorliegende Gesetz wird finanzielle Aus-\n\nwirkungen haben, auch wenn Regierungsrat Biasotto im Eintreten erklärte, dass es keine gebe. Als Beispiel \n\nwird Art. 14 Entwurf kEnG genannt, welcher Investitionen und Unterhaltskosten bei den eigenen Liegen-\n\nschaften haben muss. Die KF erinnert den Regierungsrat an dieser Stelle an die gesetzliche Vorgabe von \n\nArt. 9 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; 612.0): «Bei allen Vorlagen und Anträgen ist die Finanzierung der da-\n\nmit verbundenen Ausgaben auszuweisen. Ausserdem sind die Auswirkungen auf den Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan aufzuzeigen.» Dasselbe Anliegen geht auch an die KBV. Auch in ihrem Bericht und Antrag fehlen \n\ndie finanziellen Konsequenzen. Es ist klar, dass die KBV bei deren Erarbeitung die Unterstützung des De-\n\npartements Bau und Volkswirtschaft benötigen wird. Spannenderweise konnte in einem Zeitungsartikel \n\ngelesen werden, dass der Regierungsrat den Medien mitteilen konnte, wie viel die Anträge der KBV kosten \n\nwürden. Die KF interessiert, weshalb die KBV diese Information nicht bekam bzw. hatte. Es wird erwartet, \n\ndass die Aufarbeitung gemeinsam und auf derselben Basis erfolgt, damit die Zahlen im Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates mit jenem der KBV ineinandergreifen und eine übersichtliche und logische Aufstellung \n\naller finanziellen Auswirkungen besteht. Damit kann der Rat eine inhaltliche Debatte auf einer soliden und \n\naufeinander abgestimmten Grundlage führen. Die KF dankt der KBV und dem Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft für das Verständnis und die Entgegenahme dieses Anliegens. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n255 \n\nBrönnimann–Herisau: In einer solchen Situation ist es ganz wichtig, dass der Überblick nicht verloren \n\ngeht. Daher gehe ich auf drei Punkte ein: \n\n \n\n1. Grundfrage: Ich bitte alle Beteiligten, die Grundvoraussetzung nicht zu vergessen: Alle sind guten Wil-\n\nlens. Alle möchten eine vernünftige und gute Lösung. Es gibt daher kein Streit, sondern es gibt nur differen-\n\nzierte Meinungen. Meiner Ansicht nach geht es um zwei Fragen: Wie weit wollen wir in der Energiepolitik \n\ngehen? Wie schnell wollen wir in der Energiepolitik vorwärts gehen? In diesem Sinne gibt es noch keine \n\nDetailprobleme, sondern es besteht ein Grundsatzproblem. Es bestehen zwei Positionen: Der Regierungs-\n\nrat möchte die MuKEn 2014 umsetzen, weiteres später. Das ist vielleicht etwas mutlos, aber ungefährlich. \n\nDie KBV möchte grössere Schritte gehen. Sie hat weitere Ideen eingebracht und will schneller vorwärts \n\ngehen. Es steht vielleicht mehr Mut dahinter. Dieser Weg ist aber auch unsicherer, weil man nicht genau \n\nweiss, was auf einen zukommt. Schneller ist immer gefährlicher, das darf nicht vergessen werden. \n\n \n\n2. Vorgehen: Es gibt den Weg des Eintretens mit einer 1. und 2. Lesung. Ich gehe davon aus, dass es zu \n\neiner 3. Lesung kommen könnte. Es gäbe auch noch weitere Instrumente. Weiter gibt es den Vorschlag des \n\nRegierungsrates: Das Geschäft an ihn zurückgeben, überarbeiten und nochmals vorstellen. Meine grosse \n\nFrage dazu besteht beim Zeitplan: Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen dürfte es etwa zwei Jahre dau-\n\nern, bis wir wieder etwas vom Energiegesetz hören würden. Bis jetzt ist meine Präferenz für Eintreten, die \n\nLesungen durchführen und das Gesetz mit den vorhandenen Vorschlägen beraten. \n\n \n\n3. Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und den ständigen Kommissionen: Das muss noch geübt \n\nwerden. Wie sehen die Rollen der verschiedenen Player aus? Die ständigen Kommissionen befassen sich \n\nsehr intensiv mit einer Vorlage. Die KBV hat sich zum vorliegenden Geschäft verdankenswerterweise sehr \n\nstark engagiert. Ihre Aufgabe besteht darin, eine Richtung und Grundsätze vorzugeben, Entscheide zu \n\nlegitimieren und grundsätzliche Änderungen vorzuschlagen. Das wurde bei dieser Vorlage gemacht. Die \n\nRolle des Regierungsrates besteht darin, zu sagen, dass die Umsetzung nicht so einfach werden wird und \n\nob die vorgeschlagene Variante überhaupt machbar ist. Es ist aber auch eine wichtige Aufgabe und Rolle \n\ndes Regierungsrates, dass das kantonale Recht mit den übergeordneten Institutionen, Bund oder Nachbar-\n\nkantone, abgestimmt wird. Ebenso muss der Regierungsrat die Finanzen im Griff haben bzw. erklären, was \n\neine Umsetzung der vorgeschlagenen Richtung kosten würde. Weiter kommt eine dritte Partei dazu, welche \n\nsich in ihrer neuen Rolle auch noch zurecht finden muss: die Verwaltung. Die Verwaltung unterstützt die \n\nständigen Kommissionen und den Regierungsrat in Abstimmung mit dem Vorsteher des Departementes, \n\nwelchem sie Rechenschaft schuldig ist. Die Unterstützung muss vorhanden sein, damit die Details und die \n\nPlanung bekannt sind, denn diese können die ständigen Kommissionen nicht kennen. \n\n \n\nDas ist die gesamte Gemengelage, vor welcher wir im Moment stehen. Wir dürfen das nicht vergessen und \n\nsollten bedacht und doch zielgerichtet und schnell vorwärts gehen. \n\nGut–Walzenhausen: Zu Beginn dieser Sitzung haben wir das Gebet gehört. Dort hiess es: «Lass uns reich \n\nsein an Einsicht und Erkenntnis ...». Von Beidem braucht es in der heutigen Diskussion zum Energiegesetz \n\nbzw. zu den MuKEn 2014 eine gehörige Portion. Ich bringe daher einige grundsätzliche Gedanken in die \n\nDiskussion ein. Das Jahr 2014 war global gesehen das heisseste seit 1880, dem Beginn der Wetterauf-\n\nzeichnungen der National Oceanic and Atmospheric Administration, einer amerikanischen Behörde. In den \n\nvergangenen beiden Jahrzehnten wurden die 18 wärmsten Jahre seit Beginn der Temperaturaufzeichnun-\n\ngen beobachtetet. Extremwetterereignisse wie Waldbrände, Hitzewellen und Überschwemmungen treten in \n\nEuropa und anderswo auf der Welt immer häufiger auf. Ein Anstieg der globalen Temperatur um mehr als \n\n2 Grad bis 2060, wie ihn die Wissenschaft einhellig prognostiziert, wird, wenn nicht jetzt entschieden ge-\n\nhandelt wird, verheerende Auswirkungen auf die Natur und irreversiblen Änderungen im Ökosystem Erde \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n256 \n\nhaben. Höhere Temperaturen und heftigere Wetterereignisse werden zudem enorme Kosten für unsere \n\nWirtschaft verursachen und auch die Erzeugung von Nahrungsmitteln nachhaltig beeinträchtigen. Im Jahr \n\n2014 wurde von der Europäischen Union (EU) der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 be-\n\nschlossen. Darin wurden Ziele für den Zeitraum 2021–2030 festgelegt. Bereits im Dezember 2020 hat der \n\nEuropäische Rat angesichts der Notwendigkeit wesentlich ehrgeizigere Klimaziele gebilligt, wie dies auch \n\nim Übereinkommen von Paris gefordert wird. Und wir haben uns heute hier versammelt, um als neueste der \n\nNeuerungen die MuKEn 2014 zu genehmigen. Diese gelten aus heutiger Sicht als wenig ambitioniert und in \n\nderen Zielsetzungen als bereits überholte Vorschriften. Das ist für mich absolut unverständlich. Als der \n\nRegierungsrat das Regierungsprogramm 2020–2023 vorgestellt hat, war ich positiv überrascht, ob all der \n\nOffenheit und Vorwärtsgewandtheit. So steht doch beispielsweise beim Schwerpunkt Umwelt folgendes: \n\n«Den Schwerpunkt legt der Regierungsrat auf die Eigenproduktion von Wärme und Strom. Appenzell Aus-\n\nserrhoden wäre theoretisch in der Lage, seinen Wärmeenergiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Quellen \n\nzu decken; die Sonnenenergie könnte jährlich 60 % an den Strombedarf von Appenzell Ausserrhoden bei-\n\ntragen. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.» Mit dem heute vorgelegten Gesetzestext vor Augen kommt mir \n\nbei den programmatischen Aussagen des Regierungsrates spontan der gute alte Goethe in den Sinn: «Die \n\nBotschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.» Umso erfreuter bin ich über die geleistete Arbeit der \n\nKBV. Auch wenn ich nicht mit allen Anträgen bis ins Detail einverstanden bin, finde ich die Ernsthaftigkeit \n\nund Konsequenz beeindruckend und möchte mich herzlich dafür bedanken. Ich finde es erstaunlich, dass \n\ndie legislative Milizpolitik in einer Freizeitarbeit mehr innovatives Potenzial erarbeitet hat als die professio-\n\nnelle Exekutive. Es ist allgemein bekannt, dass auch die besten Pläne auf Widerstand stossen, wenn es \n\nnicht gelingt, möglichst viele Beteiligte in die Suche nach Lösungen einzubinden. Dafür wären theoretisch \n\ngesehen Vernehmlassungen ein geeignetes Instrument. Zurück ins Jahr 2014: Die Nummer eins der \n\nschweizerischen Hitparade war der Song «Happy» von Pharrell Williams. Daran erinnert sich heute nie-\n\nmand mehr. Im besten Fall wird daraus mal ein Oldie. In der Umweltpolitik können wir uns Oldies aber nicht \n\nleisten. Je länger wir warten, je zögerlicher wir handeln, umso schwieriger werden die Lösungen und umso \n\nhöher die Kosten. Was wir heute nicht tun, weil wir glauben, es uns nicht leisten zu können, wird uns mor-\n\ngen in den Ruin treiben. Genau deshalb lehne ich die vom Regierungsrat angekündigte gewünschte Rück-\n\nweisung des Geschäfts entschieden ab. Das Einzige, was damit erreicht würde, wäre, dass wir uns von \n\nFeld eins mit zeitlicher Verzögerung wieder auf Feld eins bewegen würden. Zielführender wäre, wenn sich \n\nder Kantonsrat heute mit den vielen gestellten Anträgen befasst. Auch wenn wir diesen aus verfassungs-\n\nrechtlichen Gründen nicht zustimmen können, können wir sie diskutieren und dem Regierungsrat damit \n\nvermitteln, wie die Stimmung im Parlament ist und welche Vorwärtsbewegungen gewünscht werden. Es ist \n\ndann Sache des Regierungsrates, die offenen Anträge mit den nötigen Informationen zu deren finanziellen \n\nKonsequenzen zu unterfüttern und diese Informationen vor der 2. Lesung weiterzugeben. Und dann könnte \n\nfalls nötig immer noch eine 3. Lesung beschlossen werden. Dem Wunsch nach Rückweisung eines eigenen \n\nGesetzesentwurfs durch den Regierungsrat kann das Prädikat «Buebetrickli» verliehen werden. Statt der \n\nErarbeitung eines inhaltlichen Konsenses wird taktiert. Der Inhalt dieses Geschäftes ist aber viel zu wichtig, \n\nals dass man ihn auf einen Machtkampf zwischen Legislative und Exekutive reduzieren darf. Wir müssen \n\nhandeln – jetzt. \n\nLeuzinger–Bühler: Endlich kann sich der Kantonsrat aktiv zur Energiepolitik äussern, darüber debattieren \n\nund konkret Einfluss nehmen. Seit Jahren und bei vielen Gelegenheiten hat der Rat seine Ungeduld zum \n\nlangsamen, wenig ambitionierten Vorgehen des Regierungsrates bekundet: letztmals beim Klimabericht, \n\naber auch schon beim Energiekonzept, beim Regierungsprogramm oder bei der Behandlung des Aufga-\n\nben- und Finanzplans. Ich habe die alten Protokolle durchgesehen: Am 25. September 2017 auf S. 120 im \n\nProtokoll des Kantonsrates hat Regierungsrat Biasotto in seinem Eintretensvotum zum Energiekonzept \n\nversprochen, dass die Umsetzung der MuKEn 2014 bis Januar 2020 in Kraft sein wird. Wir sind bereits zwei \n\nJahre in Verzug. Ausserordentlich habe ich mich über die Arbeit und die Kommunikation der KBV gefreut. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n257 \n\nSie wurde als erste ständige Sachkommission des Kantonsrates mit einer grösseren Gesetzesrevision \n\nkonfrontiert. Aus ihrem Bericht ist ersichtlich, dass sie sich eingehend mit der Vorlage beschäftigt hat. Sie \n\nhat sich zudem unabhängig mit den Vernehmlassungsbeiträgen befasst und die aktuellen gesellschaftli-\n\nchen und politischen Bestrebungen im Energie- und Klimabereich miteinbezogen. Die Kommissionsmitglie-\n\nder, die vom Parlament mit der Vorbereitung dieses Geschäfts beauftragt wurden, sind zum Schluss ge-\n\nkommen, dass einige Korrekturen am Vorschlag des Regierungsrates politisch sinnvoll, tragbar und nötig \n\nsind. Die KBV unterbreitet uns diese Vorschläge und begründet sie überzeugend. Mit der öffentlichen Pub-\n\nlikation ihrer Ergebnisse hat sie zudem zwei wichtige Dinge erreicht. Erstens hat sie eine politische Diskus-\n\nsion befördert, inklusive zahlreicher Presseartikel. Zweitens hat sie gezeigt, dass der Kantonsrat nicht im \n\nstillen Kämmerlein tagt und eigenständig agieren kann, darf und soll. Die Kantonspolitik wird damit sichtbar. \n\nDas sind alles Resultate, die mit der Staatsleitungsreform, dem Kantonsratsgesetz und der neuen Kommis-\n\nsionsorganisation angestrebt wurden. Ob jetzt die Anträge der KBV im Parlament eine Mehrheit finden, wird \n\ndie kommende, spannende Debatte zeigen. Für mich jedenfalls sind sie überzeugend und der Umstand, \n\ndass sie fast alle einstimmig von der KBV verabschiedet wurden, stimmt mich zuversichtlich. Ich werde die \n\nAnträge unterstützen. Allerdings haben wir mittlerweile mitbekommen, dass der Regierungsrat alle Anträge \n\nder KBV ablehnt. Er hat im Vorfeld der heutigen Sitzung intensiv versucht, die Resultate der Kommissions-\n\narbeit mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten und Behauptungen abzuwerten. Mit seinen Aus-\n\nsagen konnte er die Fraktionen aber offensichtlich nicht überzeugen. Nun versucht er mit einem Rückwei-\n\nsungsantrag die Debatte im Kantonsrat zu verhindern. Das ist für mich ein aussergewöhnliches, absolut \n\nnicht nachvollziehbares Vorgehen. Ein Vorgehen übrigens, das ich in den letzten fast 21 Jahren in dieser \n\nForm nie erlebt habe. Rechtlich kann der Regierungsrat selbstverständlich diesen Antrag stellen. Politisch \n\nist es ein ungeschickter Eingriff in den vorgesehenen Ablauf einer Gesetzesvorlage, die dem Kantonsrat \n\nbereits überwiesen wurde. Der mit dem Rückweisungsantrag beschriebene Auftrag, welcher der Regie-\n\nrungsrat selber will, kann problemlos zwischen der 1. und 2. Lesung erfüllt werden, mit den Erkenntnissen \n\naus der heutigen Debatte und den Resultaten der Volksdiskussion. Das ist ein absolut übliches und be-\n\nwährtes Verfahren. Bitte lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab und ermöglichen Sie uns die längst fällige \n\nDebatte zur Energiepolitik. Art. 1 Abs. 1 Kantonsratsgesetz (KRG; bGS 141.1) umschreibt die Aufgabe des \n\nKantonsrates: «Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde. Er trifft, vorbehältlich der Mitwirkung der \n\nStimmberechtigten, die grundlegenden und wichtigen Leitentscheide des Kantons.» Genau das machen wir \n\nheute. Lassen Sie uns diese Aufgabe, für welche wir alle gewählt wurden, heute machen. \n\nWalker–Stein: Ich beschränke mich auf drei Punkte: \n\n \n\n1. Glaubwürdigkeit: Dieser Rat und die Parteien apostrophieren die Energiepolitik des Regierungsrates, \n\nrespektive des Kantons Appenzell Ausserrhoden, seit Jahren – und wiederholt in der Vernehmlassung zu \n\ndiesem Gesetz – freundlich formuliert als: «bescheiden ambitioniert». Jetzt, wo der Rat einen wahren Mo-\n\nment der Gestaltungsmöglichkeit geschaffen hat, müssen wir diesen nutzen. Ohne Mut ist jede Überzeu-\n\ngung wertlos. Ich bin der Meinung, dass es nicht im Rahmen der Möglichkeiten des Kantons liegt, als Pio-\n\nnierin Risiken einzugehen. Wir sind jedoch beim besten Willen weit davon entfernt, denn wir sind in Sachen \n\nUmsetzung der MuKEn 2014 mit dem «Besenwagen» unterwegs. \n\n \n\n2. Strategische oder Makrokomponente: Strom soll möglichst nah am Verbrauch produziert werden. Diese \n\nRegel hat nebst der physikalischen Grundlage auch zwei ökonomische Komponenten. Erstens ist eine \n\nStromproduktion mit weniger Netzkosten schneller rentabel. Zweitens die Unabhängigkeit – es spricht we-\n\nnig gegen eine Ergänzung des Strommixes durch Solarstrom aus Spanien anstelle von Kohlestrom aus \n\nDeutschland. Wenn es jedoch an das Eingemachte geht, schaut grundsätzlich jeder für sich selber. Eine \n\nkleine Ahnung davon haben wir im März 2020 erhalten, als der Exportstopp von Schutzmasken aus \n\nDeutschland gerade noch knapp als Missverständnis deklariert werden konnte. Aus strategischer Sicht \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n258 \n\nmüssen wir daher optimal energieautark sein, mit Fokus auf «CH-Power» und konsequenterweise «AR-\n\nStrom». \n\n \n\n3. Historische Chance – Momentum: Unbestritten sind die grössten Klimaschutzpotenziale bei den Gebäu-\n\nden zu finden. Ob heute oder morgen, wir kommen an der Hauseigentümerin und am Hauseigentümer nicht \n\nvorbei. Wir können lange darüber debattieren, was als zumutbar gilt und was nicht. Für mich ist jedoch klar: \n\nNoch nie war es zumutbarer als heute. Die historisch tiefen Zinsen bringen eine Anschaffungsbelastung mit \n\nsich und ermöglichen in einer Lebensdauerperspektive gar eine finanzielle Rendite. Weiter hat in den letz-\n\nten 10–15 Jahren jeder Schopf und jeder Eigentümer unverschuldet eine Aufwertung erlebt. Die Belehnbar-\n\nkeit ist damit gestiegen. Diese Aufwertung ist den Eigentümerinnen und Eigentümern faktisch in den \n\nSchoss gefallen und es ist opportun, dass verlangt wird, damit einen Beitrag zu leisten, um unseren Enkeln \n\neine ökologisch bessere Welt zu hinterlassen. \n\n \n\nIn diesem Sinne ich bitte ich Sie, den Anträgen der KBV zu folgen, insbesondere Art. 2 Abs. 4 Entwurf \n\nkEnG, Art. 3 Abs. 5 Entwurf kEnG und Art. 10 Entwurf kEnG. \n\nRüegg–Heiden: Die Klimaveränderung nimmt keine Rücksicht auf uns, ob wir uns für eine 2., evtl. 3. Le-\n\nsung oder gar eine Rückweisung entscheiden. Die Klimaveränderung ist Tatsache. Sie ist nicht bestreitbar \n\nund wir müssen vorwärts machen, sodass etwas eingedämmt werden kann, von dem, was noch auf uns \n\nzukommen wird. Das Gesetz heute und die damit wichtigen Schritte machen wir für die Jugend, auch für \n\ndie etwas radikal denkenden Klimastreikenden und Klimagruppen. Wir müssen auf sie hören, sie bedeuten \n\ndie Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir müssen hinhören und auf sie Rücksicht nehmen. Das \n\nKlima oder dessen Veränderung geschieht über Jahrzehnte. Bis unser heute beschlossenes Gesetz wirk-\n\nlich greifen wird, werden nicht mehr viele von den heute im Saal Anwesenden politisieren. Wir müssen die \n\nZukunft angehen. Ich habe immer die Schlagwörter Geld und Finanzen gehört. Ich habe den Verbrauch von \n\nGas und Öl für das Heizen in Appenzell Ausserrhoden berechnen lassen. Ich liess es sogar zweimal be-\n\nrechnen und es ergaben sich in etwa die gleichen Zahlen. Es werden über 40 Mio. Franken verheizt. Wenn \n\nnur ein Teil davon für Investitionen in die einheimische Energie verwendet werden kann, wird etwas un-\n\nheimlich Gutes für unsere Wirtschaft, die Wirtschaftsförderung, für Fachkräfte und Arbeitsplatzerhaltung \n\ngeleistet. Nebenbei für die später zu behandelnde Motion: Für Benzin und Diesel werden in Appenzell Aus-\n\nserrhoden jährlich etwa 50 Mio. Franken ausgegeben. Das zeigt, dass wir vorwärts machen müssen, auch \n\nwenn zuerst in Fördergelder oder anderes investiert werden muss. In anderen Kantonen bezahlen Elektrizi-\n\ntätswerke den Stromproduzenten bedeutend mehr. Damit würde sich die Förderung erübrigen. Wenn man \n\nverlässlich 10–12 Rappen für eine Kilowattstunde Strom bekäme, würden Geld investiert und Anlagen ge-\n\nbaut. Wir müssen vorwärts machen und nicht über einen Rückweisungsantrag diskutieren. Ich kann auch \n\ndie Ablehnung gegenüber den Anträgen der KBV und jenen der Fraktion der Mitte/EVP nicht verstehen. \n\nDiese Forderungen bestehen zum grossen Teil in anderen Kantonen und wurden bereits umgesetzt. \n\nSchlimmstenfalls wurden sie auch mal abgelehnt. Es würde mich interessieren, welche Forderungen nicht \n\ngesetzeskonform bzw. nicht machbar sein sollen. Vielleicht muss die eine oder andere vernünftig formuliert \n\nwerden, das ist aber nicht die Aufgabe einer ständigen Kommission oder der Mitglieder des Kantonsrates. \n\nDiese Aufgabe muss gemäss Auftrag des Parlaments vom zuständigen Departement umgesetzt werden. \n\nIch bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir müssen die Detailberatung durchführen, damit wir \n\netwas Vernünftiges zustande bringen können. \n\nKoller–Teufen: Ich arbeite seit Jahrzehnten mit Jugendlichen zusammen. Ich habe noch nie erlebt, dass \n\nJugendliche so sensibilisiert wurden, sich konstruktiv mit der Energie und Umwelt auseinanderzusetzen, \n\nwie das jetzt zum Beispiel mit Projektunterricht und Ethikstunden geschieht. Greta Thunberg hat geschafft, \n\nwas die Politiker weltweit nicht geschafft haben: Die Jugend auf den Weg zu bringen, hinzuschauen und zu \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n259 \n\nhoffen, dass die Politik etwas unternimmt. Darum gibt es für mich heute nur eines: Eintreten. Die Jugendli-\n\nchen haben nicht mehr lange Geduld und werden wieder auf die Strasse gehen. Ich kann das nur unter-\n\nstützen. Wir müssen jetzt Taten folgen lassen, denn sie könnten nicht verstehen, wenn wir uns heute mit \n\ndem Argument «nicht gesetzeskonform» oder aus finanziellen Gründen hinausredeten und das Geschäft \n\nzurückweisen würden. Es wird eine schwierige Debatte geben und wir werden heute nicht überall Klarheit \n\nerreichen, aber wir müssen auf diesen Weg gehen. \n\nEgger–Speicher: Ich bin seit elf Jahren Mitglied des Kantonsrates und habe schon verschiedene Gesetz-\n\ngebungsprozesse erlebt. Es ist noch nie passiert, dass so viele Anträge im Raum standen und so vieles \n\nunklar war, worüber ich entscheiden musste. Ich war auch noch nie in der Situation, dass ich möglicher-\n\nweise rechtlich fragwürdige oder juristisch holperige Bestimmungen absegnen und akzeptieren musste, mit \n\ndem Hinweis, dass wir dies in der nächsten Sitzung nochmals betrachten und vielleicht nachkorrigieren \n\nkönnen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, wenn ich Sympathien für den Rückweisungsantrag \n\nhabe, zu welchem ich noch genaueres wissen müsste. Ich bin für die Variante der KBV und wäre in einzel-\n\nnen Bereichen noch weiter gegangen. Dass wir uns in dieser Situation befinden, verantwortet zu grossen \n\nTeilen der Regierungsrat selber. Zum einen mit dem langen Zuwarten der Umsetzung der MuKEn 2014, \n\nsonst hätten wir heute eine ganz andere Ausgangslage. Zum anderen auch, weil der Regierungsrat im \n\nUnterschied zur KBV die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Man kann nicht einfach das Vorgehabte auf-\n\nrechterhalten, wenn sich die Zeiten und die Stimmung – wie eben jetzt – relativ rasch ändern. Ich habe aus \n\nfolgendem Grund Sympathien für den Rückweisungsantrag des Regierungsrates: Ich bin an verschiedenen \n\nOrten bei Anträgen verunsichert, ob sie rechtlich korrekt sind. Ich mache Beispiele, bei welchen ich sogar \n\nsicher bin: Die KBV schreibt: «...durch den Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion auf dem Kantons-\n\ngebiet leistet der Kanton einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes zur Versorgungssi-\n\ncherheit.» Erstens haben wir keine erneuerbare Energieproduktion. Wir erneuern keine Energie, sondern es \n\ngibt eine Produktion aus erneuerbaren Energien. Zweitens würde gemäss diesem Artikel der Kanton den \n\nAusbau leisten. Ich weiss nicht, ob das die Absicht war. Ein anderes Beispiel: Die KBV hat Art. 2 Abs. 2 aus \n\ndem Energiegesetz des Kantons Basel-Stadt entnommen: «Der Regierungsrat überwacht die Zielerrei-\n\nchung ...». Dieser Artikel ist eine Aussage über die Aufsicht und wird in Art. 3 Entwurf kEnG, Energiepolitik, \n\neingefügt. Im Unterschied zum Energiegesetz des Kantons Basel-Stadt hat Appenzell Ausserhoden zur \n\nAufsicht aber einen Art. 4 Entwurf kEnG, welcher diese ganz genau regelt. Wie verhalten sich diese beiden \n\nArtikel? Müsste einer der beiden Artikel oder wenigstens die Hälfte der Aufsicht gestrichen werden? Ich \n\nweiss es nicht. Mir wäre es am wohlsten, wenn solche Abklärungen im Voraus getätigt werden könnten. Ich \n\nweiss aber nicht, ob ich Regierungsrat Biasotto richtig verstanden habe, dass mit dem Rückweisungsantrag \n\ndie Möglichkeit besteht, den Vorschlag der KBV juristisch zu bereinigen und zu klären und damit dem Par-\n\nlament eine Entscheidungsgrundlage vorzulegen? Dann wäre ich gewillt dem Antrag zuzustimmen. Ich bin \n\naber unsicher und möchte zudem einen Zeitplan dazu hören. \n\nRegierungsrat Biasotto: Fantastisch, welche Botschaft mir soeben entgegen gekommen ist. Eine solche \n\nWelle von Begeisterung, Engagement und Enthusiasmus kann wirklich nur verdankt und begrüsst werden. \n\nAls Energiedirektor darf ich das aus dem Innersten des Herzens sagen. Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt \n\nnicht auf alle Eintretensvoten ein. Wenn wir in die Debatte gehen werden, kämen wir ohnehin auf vieles zu \n\nsprechen. Ich nenne zur Erinnerung einige wesentliche Punkte, vor allem auch für die jüngeren Mitglieder \n\ndes Kantonsrates. Der Klimawandel ist Tatsache, das haben mittlerweile alle Politiker erkannt und hoffent-\n\nlich auch akzeptiert. Es ist keine politische und auch keine Frage von Links und Rechts. Wir alle wollen die \n\nZielsetzungen erreichen, welche uns der Bundesrat und die internationalen Verhandlungen mit deren Pro-\n\ntokollen vorgegeben. Sie haben 2017 zusammen mit dem Regierungsrat die energiepolitischen Ziele mit \n\ndem Energiekonzept 2017–2025 erarbeitet. Das Energiekonzept ist ein Teil bzw. ein Auftrag aus dem \n\nEnergiegesetz und das Werkzeug, um energiepolitische Zielsetzungen, das Förderprogramm und die ent-\n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n260 \n\nsprechenden Massnahmen zu formulieren. Ich erinnere zusammengefasst an die damaligen Zielsetzungen: \n\n«Appenzell Ausserrhoden engagiert sich für eine effiziente und erneuerbare Energiezukunft. Mit dem vor-\n\nliegenden Energiekonzept soll das bestehende Energiekonzept 2008–2015 abgelöst und das künftige \n\nenergiepolitische Tätigkeitsfeld des Kantons festgelegt werden.» Die folgenden vier Hauptziele hat der \n\nKantonsrat mit dem Regierungsrat zusammen festgelegt, in Anlehnung an die Energiestrategie 2050 des \n\nBundes: \n\n1. Reduktion des Ausserrhoder Pro-Kopf-Gesamtenergieverbrauchs um 25 % (Basisjahr 2005) \n\n2. Reduktion des Ausserrhoder Pro-Kopf-Stromverbrauchs um 6 % (Basisjahr 2005) \n\n3. Erhalten der Stromproduktion aus Ausserrhoder Wasserkraft bei rund 7 GWh pro Jahr \n\n4. Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien (v.a. Sonne, Wind) um 15 GWh auf \n\n32 GWh pro Jahr (2015; 17 GWh pro Jahr). \n\nAppenzell Ausserrhoden hat den Willen diese Ziele zu erreichen. Zu diesem Zweck setzt sich der Kanton \n\nfür eine konsequente Umsetzung dieser Massnahmen ein. Diese Zielsetzungen wurden damals erarbeitet \n\nund dem Regierungsrat in Auftrag gegeben. Seit diesem Zeitpunkt wird fleissig daran gearbeitet. Als Resul-\n\ntat daraus entstand der Klimabericht, der Ihnen im Spätherbst 2020 vorgestellt wurde. Der Auftrag daraus \n\nbesteht darin, dass die Klimastrategie, welche sich jetzt in Erarbeitung befindet, wieder mit Ihnen diskutiert \n\nwird. Darin werden energiepolitische Zielsetzungen hinterfragt und vielleicht auch korrigiert. Letzteres kam \n\nmir als Ihre Botschaft entgegen: Sie wollen die energiepolitischen Zielsetzungen, welche im Energiekonzept \n\n2017–2025 präzisiert wurden, korrigieren, verschärfen, abändern oder ergänzen. Das ist absolut legitim und \n\nfreut mich und der Regierungsrat nimmt dies mit Sicherheit auch entgegen. Wir alle sind uns einig darüber, \n\nwelche Ziele wir erreichen wollen. Wir sind uns aber noch nicht einig darüber, auf welchem Weg wir diese \n\nerreichen wollen. Unser Hauptwerkzeug ist das Energiekonzept 2017–2025. Die vorliegende Teilrevision ist \n\neiner von mehreren Aufträgen, mit welchem der Blick auf das Energiesparen und den Energieverbrauch auf \n\ndie Gebäude gesetzt werden soll. Das ist der Hauptauftrag des Bundes. Der Regierungsrat möchte das so \n\nschnell wie möglich umsetzen. Wir haben in diesem Bereich die schnellste und grösste Wirkung zum Ziel. \n\nDie Massnahmen der MuKEn 2014, welche übrigens einem Minergie-Standard entsprechen, stellen einen \n\nkonsens- und mehrheitsfähigen Ansatz dar. Heute akzeptiert jeder die Minergie-Standards, sogar jene die \n\numbauen, kommen diesen mit den MuKEn 2014 immer näher. Die Zielsetzung ist: So schnell wie möglich \n\nden Minergie-Standard überall zu erreichen. Es geht auch darum, dass wir die Mittel des Bundes möglichst \n\nabholen, im Förderprogramm Energie verarbeiten und zur Verfügung stellen können. Im Bereich Förder-\n\nprogramm Energie bestand noch nie eine so hohe Nachfrage wie 2020. Das Departement Bau und Volks-\n\nwirtschaft wurde mit Gesuchen und Anträgen überrannt, was von einer guten Entwicklung zeugt. Alles steht \n\nin dem Zeichen der Botschaft, die Sie heute auch gegeben haben. Damit die Mittel des Bundes abgeholt \n\nwerden können, wäre es jedoch wichtig, die vorliegende Teilrevision so schnell wie möglich umzusetzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt mit der Rückweisung einen Zusatzschritt vor, weil er einen Zusatzbericht zu all \n\nIhren offenen Fragen mit allen Zahlen und Fakten vorlegen will. Damit würden Ihre Unsicherheiten, auch \n\ndie rechtlichen, zusammen mit der KBV geklärt. Was gehört wo hinein, in welchem Werkzeug soll was pos-\n\ntuliert werden, wo sollen die Zielsetzungen verändert und wo integriert werden? Eine Gesetzesrevision \n\nbenötigt zwei Jahre. Eine Anpassung beim Energiekonzept benötigt maximal ein halbes Jahr. Wir wären \n\nviel schneller handlungsfähig und könnten viel schneller reagieren, mit den Werkzeugen, welche im Ener-\n\ngiekonzept und Förderprogramm vorhanden sind. Sie könnten jederzeit zusätzliche Förderprogramme ge-\n\nstalten. Das wäre auch Inhalt des Zusatzberichts. Sämtliche Fakten für den Zusatzbericht sind vorhanden \n\nund ich verspreche, er könnte in Zusammenarbeit mit der KBV und dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei \n\nvor den Sommerferien präsentiert werden. Das würde ein Verzug der Vorlage von nur rund drei Monaten \n\nmit sich bringen und keine zwei Jahre. Ich verstehe, dass Sie möglicherweise die energiepolitischen Ziel-\n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n261 \n\nsetzungen im Energiekonzept 2017–2025 hinterfragen, anpassen und korrigieren möchten. Die Zeichen der \n\nZeit gehen genau in diese Richtung. Dazu wiederhole ich, dass Vertreter der Klimajugend in der Kommissi-\n\non Umwelt und Energie vertreten sind und damit im Dialog mit uns stehen. Der Regierungsrat weiss, was \n\ndie nächste Generation will. Ich habe viel Verunsicherung zu den verschiedenen Anträgen gehört. Ich habe \n\nvollstes Verständnis dafür. Es ist leider Tatsache, dass die Anträge der Fraktion der Mitte/EVP weder im \n\nRegierungsrat noch in der KBV diskutiert werden konnten. Das könnte korrigiert werden, indem Sie zusätz-\n\nliche Informationen in der Form des Zusatzberichts bekämen. Die Kritik über die fehlenden Aussagen be-\n\nzüglich der finanziellen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen gewisser Artikel ist berechtigt. Ich stehe \n\naber zu meinem Wort, dass mit der regierungsrätlichen Vorlage keine zusätzlichen Ausgaben für den Kan-\n\nton entstehen werden, mit dem Hinweis auf den Aufgaben- und Finanzplan, in welchem bereits zusätzliche \n\nMittel eingestellt sind. Im Förderprogramm Energie werden die Mittel bis 2024 verdoppelt und bei den ener-\n\ngetischen Massnahmen für die Immobilien des Kantons wurden durchschnittlich 660'000 Franken für Ener-\n\ngiemassnahmen eingesetzt. Darüber hinaus ergeben sich aus der regierungsrätlichen Vorlage zur Umset-\n\nzung der MuKEn 2014 keine zusätzlichen Kosten für den Kanton. Der Regierungsrat wünscht sich, dass \n\nnach dem Vorliegen des zusätzlichen Berichts die Diskussion weiter geführt werden kann. Nochmals: Es \n\nfreut mich, dass Appenzell Ausserrhoden in der Energiepolitik mehr unternehmen will. Damit etwas erreicht \n\nwerden kann, genügt es aber nicht, nur zu wollen, wir müssen auch können. Wir müssen uns gut überle-\n\ngen, wo welches Anliegen mit dem richtigen Werkzeug und dem richtigen Instrument angewendet wird. \n\nImmer mit dem Hinweis, dass eine Gesetzesrevision zwei Jahre benötigt. Der Regierungsrat schlägt Ihnen \n\ndaher ein Gesamtpaket vor, wie wir die Instrumente gemeinsam zum Klingen bringen können. Dafür wird \n\naber etwas Zeit benötigt. Zeit, damit der Regierungsrat zusammen mit der KBV die finanziellen und konzep-\n\ntionellen Konsequenzen sowie die rechtlichen Grundlagen überprüfen kann. Diese Zeit sollten wir uns \n\nnehmen, damit Sie mehr Sicherheit bekämen und sich besser und sicherer entscheiden könnten. Der Re-\n\ngierungsrat hält in diesem Sinne an seinem Rückweisungsantrag fest. \n\nRaschle–Schwellbrunn stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung nach Abschluss der Eintretensdebatte zu \n\nunterbrechen, damit die Fraktionen ihre Haltung zum Rückweisungsantrag des Regierungsrates beschlies-\n\nsen können. \n\nKessler–Teufen: Ich stimme dem Antrag von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn prinzipiell zu. Ich habe \n\naber Fragen gestellt, welche noch nicht beantwortet wurden. Für mich wäre es wichtig, dass diese noch \n\nbeantwortet werden. Ich mache beliebt, dass nach dem Votum des Präsidenten der KBV die eine oder \n\nandere Frage noch gestellt werden darf, bevor eine Pause eingelegt wird. \n\nKunz–Rehetobel: Mein Votum geht in die gleiche Richtung. Auch ich habe Fragen gestellt, deren Antwor-\n\nten für die SP-Fraktion wichtig sind, um zu entscheiden, wie man sich bezüglich des Rückweisungsantrags \n\nverhalten soll. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich schlage vor, dass wir jetzt über den Ordnungsantrag ab-\n\nstimmen. Danach nimmt die KBV Stellung und Regierungsrat Biasotto beantwortet die noch offenen Fra-\n\ngen, bevor die beantragte Pause eingelegt wird. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Raschle–Schwellbrunn mit 59:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n262 \n\nTischhauser–Gais: Besten Dank für die wohlwollenden Voten. Die KBV nimmt hocherfreut zur Kenntnis, \n\ndass die wesentliche Stossrichtung der KBV im Grossen und Ganzen von allen Fraktionen geschlossen \n\nunterstützt wird. Einzelne Votanten forderten sogar weitergehende Massnahmen als das, was die KBV \n\nbeantragt. Der Regierungsrat hingegen will nur das Minimum vom Minimum umsetzten. Er will nur einen \n\nkleinen Schritt machen. Die Politik der kleinen Schritte ist eine politische Haltung, die man haben kann. Die \n\nKBV kommt in dieser Frage aber zu einer ganz anderen Einschätzung: Angesichts der hohen Dringlichkeit \n\ndes klimapolitischen Handelns – und auch, wenn man den Druck und Wunsch der Bevölkerung spürt, in \n\ndieser Sache endlich vorwärts zu machen – ist die KBV einstimmig der Meinung, dass jetzt nicht die Zeit für \n\nkleine Schritte ist. Schon gar nicht, wenn vorher jahrelang gar kein Schritt gemacht worden ist. Seien wir \n\ndarum jetzt einmal etwas mutiger und beweglicher und machen zwei oder sogar drei Schritte auf einmal. \n\nDer Regierungsrat hat dieses Geschäft jahrelang liegengelassen und dabei sehr wertvolle Zeit vergeudet. \n\nAn dieser Stelle muss ich dem Regierungsrat auch sagen, dass wenn Sie diese Vorlage 2016/2017 ge-\n\nbracht hätten, sie vermutlich oppositionslos nach Ihrem Wunsch durchgegangen wäre, aber nicht mehr \n\n2020/2021. Zu viel ist zwischenzeitlich passiert, politisch, gesellschaftlich und technologisch. Die KBV hat \n\ndarum das Heft selber in die Hand genommen und die Vorlage massvoll weiterentwickelt. Der Regierungs-\n\nrat hat gesagt, es gehe in dieser Vorlage nur um die Gebäude und das Geschäft hätte nichts mit Energie-\n\nzielen oder der Energiepolitik zu tun. Die KBV nimmt diese Aussage mit Verwunderung zur Kenntnis. Das \n\nThema und der Titel der Vorlage heissen «Energiegesetz» und in Art. 2 Entwurf kEnG sind die Energieziele \n\ngeregelt und in Art. 3 Entwurf kEnG die Energiepolitik. Der Regierungsrat möchte die Vorlage nicht überla-\n\nden, weil er Angst vor einem Referendum hat. Das konnte man auch in der Zeitung lesen. Auch diese Hal-\n\ntung kann man haben. Die Möglichkeit steht tatsächlich im Raum, dass die Vorlage scheitern könnte. Aber \n\nwenn man schon Angst hat, bevor man den Prozess gestartet hat und nie etwas riskiert, gewinnt man auch \n\nnie etwas und erreicht wird vor allem eines: Stillstand. In der Energiepolitik ist jetzt Leadership gefragt. \n\n \n\nZum Thema Kosten: Diverse Votanten kritisierten, dass die Kosten nicht deutlich ausgewiesen sind. Ich \n\nging diesbezüglich bereits im Eintretensvotum so diplomatisch wie möglich darauf ein, dass sich die KBV \n\num eine Kosteneinschätzung bemüht hat, aber angestanden ist. Wir sind ein Milizparlament und sind auf \n\nprofessionelle Unterstützung angewiesen. Die KBV selber hat keine Ressourcen, um allfällige Kosten selbst \n\nzu berechnen. Ich nehme diese Kritik aber trotzdem gerne entgegen und die Lessons learned für die Zu-\n\nkunft ist sicher, dass man in so einem Fall notfalls externe Unterstützung holen muss. Das verursachte \n\nzwar auch wieder Kosten, wäre aber ein Lösungsansatz. Das konstruktive weitere Vorgehen aus Sicht der \n\nKBV – was auch am schnellsten zum Ziel führt – ist klar: Falls der Kantonsrat die Anträge der KBV für gut \n\nbefindet und weiter verfolgen möchte, soll er heute einen klaren Auftrag an den Regierungsrat ausspre-\n\nchen, die Kosten im Hinblick auf die 2. Lesung genau abzuklären. Des Weiteren geht die KBV in der Detail-\n\nberatung genauer auf die Kosten ein, insbesondere auf Art. 10b Entwurf kEnG, Heizungsersatz. Das ist der \n\nwesentliche Artikel, der Kosten verursachen könnte. Ich kann aber bereits jetzt Folgendes vorwegnehmen: \n\nSo wie die KBV den Antrag formuliert hat, entstehen keine unmittelbaren, weiteren Folgekosten für den \n\nKanton. Ich widerspreche damit klar der Aussage des Regierungsrates. Wenn wir das Basler Modell um-\n\nsetzen und die Lebenswegkosten als Basis für die Berechnung der Mehrkosten nehmen, sind die erneuer-\n\nbaren in der Regel billiger. Das bedeutet, dass der Kanton nicht mehr fördern muss als bereits heute. Es \n\nentstehen also keine weiteren Kosten. Wenn wir das Basler Modell umsetzen und nur die Investitionskosten \n\nals Basis für die Berechnung der Mehrkosten nehmen, kommt es ebenfalls zu keinen Mehrkosten für den \n\nKanton, sofern die Mitglieder des Kantonsrates die Fördermittel nicht erhöhen. In diesem Fall bliebe der \n\nbeantragte Art.  10b Abs. 1 Entwurf kEnG mit dem Basler Modell nur ein moralischer Appell des Gesetzge-\n\nbers und es käme in den meisten Fällen Art.10b  Abs. 2 Entwurf kEnG zur Anwendung, das bedeutet der \n\nVorschlag des Regierungsrates. Die Höhe der Fördermittel bezüglich des Energiefonds kann der Kantons-\n\nrat im Voranschlag selber festlegen, kontrollieren und steuern. \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n263 \n\nRückweisungsantrag: Die KBV ist entschieden gegen diesen Antrag. Das würde nur eine unnötige, weitere \n\nVerzögerung in diesem Geschäft bringen. Was soll eine Rückweisung genau bringen? Wenn wir die De-\n\ntaildebatte heute nicht führen, weiss weder der Regierungsrat noch die KBV im Hinblick auf die 2. Lesung, \n\nwas das Parlament will. Als Resultat wären wir wieder gleich weit wie heute – es stünde die politische Mei-\n\nnung des Regierungsrates der politischen Meinung der KBV gegenüber. Wichtig zu erfahren wäre deshalb \n\nheute, was das Parlament will. Auch würden wir im Hinblick auf die 2. Lesung durch die Rückmeldungen \n\naus der Volksdiskussion erfahren, was die Bevölkerung zur Vorlage meint. Der Regierungsrat kann und \n\nwird für die 2. Lesung wieder einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen, zusammen mit einem Bericht und \n\nAntrag. Darin soll der Regierungsrat die offenen Fragen auf die 2. Lesung beantworten. Genau das Gleiche \n\nwird auch die KBV tun. Allfällige Korrekturen können mit der 2. Lesung vorgenommen werden. Und falls \n\nnötig, können wir nach der 2. Lesung eine 3. Lesung beschliessen. Wenn das Parlament dann immer noch \n\nunsicher ist, kann es die Vorlage einem Behördenreferendum unterstellen. Wenn die Detaildebatte heute \n\nnicht geführt wird, ist sowohl der Regierungsrat als auch die KBV weiterhin im luftleeren Raum bezüglich \n\ndem, was das Parlament und die Bevölkerung bei den einzelnen Artikeln und Anträgen eigentlich meint. Ich \n\nmöchte an dieser Stelle auch nochmals in Erinnerung rufen, dass der Kantonsrat die gesetzgebende Be-\n\nhörde ist und nicht der Regierungsrat oder die Verwaltung. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der \n\nRegierungsrat und die Verwaltung Mühe damit haben, dass sich der Kantonsrat emanzipiert. Die KBV hat \n\nin diesem Sinn das Pech, dass es sich hier um das erste grosse Geschäft seit der Inkrafttretung des neuen \n\nKantonsratsgesetzes handelt. Die Stärkung des Kantonsrates war aber genau das Ziel der Staatsleitungs-\n\nreform und des neuen Kantonsratsgesetzes. Aus diesen Gründen ist der Rückweisungsantrag aus Über-\n\nzeugung zurückzuweisen. Lassen Sie uns jetzt darüber debattieren, konstruktiv und zielorientiert weiterar-\n\nbeiten und nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren. \n\nRegierungsrat Biasotto: Können die Kantonsräte Kessler–Teufen und Kunz–Rehetobel ihre Fragen bitte \n\nwiederholen. \n\nKessler–Teufen: Im Eintretensvotum haben Sie erwähnt, dass die Anpassungen bzw. Anträge der KBV \n\nBundesrecht ritzen. Wo genau geschieht das, bei welchen Artikeln? \n\nKunz–Rehetobel: Ich habe Bedingungen gestellt, welche erfüllt sein müssen, damit die SP-Fraktion über-\n\nhaupt einem Rückweisungsantrag zustimmen könnte: Es müsste ein Bericht erstellt werden, welcher die \n\nAnträge der KBV aufnimmt und inhaltlich verarbeitet. Gemäss der Antwort von Regierungsrat Biasotto gehe \n\nich davon aus, dass ein Bericht erstellt wird, welcher nur Aussagen dazu macht, warum die Anträge der \n\nKBV nicht ins Energiegesetz gehören. Ich möchte genauer erfahren, was vom Bericht bis im Juni erwartet \n\nwerden kann. Gäbe es darin konkrete Vorschläge, wie das Basler Modell und die anderen Anträge der KBV \n\nim Gesetz umgesetzt werden können? \n\nRegierungsrat Biasotto: Bezüglich der bundesrechtlichen Fragen nenne ich Art. 2 Entwurf kEnG. Die \n\nBundesverfassung besagt, dass die Kantone für Massnahmen zuständig sind, die den Verbrauch von \n\nEnergie bei Gebäuden betreffen. Das ist klar, weil die Bauten im Kanton stehen und dementsprechend \n\nstandortgebunden sind. Für alles andere ist der Bund zuständig: für den Transport, die Versorgung und die \n\nNutzung der Energie. Alles, was den Strom anbelangt, ist im Stromversorgungsgesetz und dessen Verord-\n\nnung festgehalten. Das muss schweizweit geregelt werden. Wir können nun über die Vorgaben des Bundes \n\nhinausgehende, höhere politische Zielsetzungen bei den Spar-, Reduktions- und Absenkzielen formulieren. \n\nDie Frage stellt sich jedoch, wo dies gemacht werden soll, ob in einem Gesetz oder in einem anderen \n\nWerkzeug. Das soll der Bericht klären. Es benötigt eine juristisch saubere Abklärung bei einem neutralen \n\nRechtsdienst, jenem der Kantonskanzlei. Im Grundsatz ist diese Trennung sehr klar. Auch die Frage von \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n264 \n\nKantonsrat Rüegg–Heiden bezüglich der fehlenden Überlegungen zur Geothermie ist Sache des Bundes. \n\nUnser Kanton kann höchstens bei einem konkret lancierten Projekt aktiv mitmachen oder einsteigen. Das \n\noberste Planungsinstrument unseres Kantons ist das Energiekonzept 2017–2025 und die daraus resultie-\n\nrenden Förderprogramme. Darin werden die Ziele des Kantons formuliert. Des Weiteren sind sie an die \n\nBundesvorgaben der Strategie 2050 angepasst. Auch die Ziele des Regierungsprogrammes gehen darüber \n\nhinaus, was diese Frage angeht. Zur Frage von Kantonsrat Kunz–Rehetobel: Selbstverständlich möchten \n\nwir Ihnen aufzeigen, was das Basler Modell für Appenzell Ausserrhoden genau bedeuten würde. Im Mo-\n\nment sieht es danach aus, dass gemäss Vorschlag der KBV zwei Vollzugsmodelle entwickelt werden müss-\n\nten und das für einen Kleinkanton mit 55'000 Einwohnern. Das sollte nicht gemacht werden müssen, das \n\nwäre nicht vernünftig. Es sollte ein einfaches, klares Vollzugsmodell geben. Im Bericht würde Ihnen aber \n\naufgezeigt, wie das Basler Modell umgesetzt werden könnte und ob die Berechnungen auf den Investiti-\n\nonskosten oder den Gesamtlebenszykluskosten basieren sollen. Kantonsrat Tischhauser–Gais erklärte, \n\ndass die Zahlen nicht geliefert wurden. Das weise ich entschieden zurück. Selbst im Bericht und Antrag der \n\nKBV lesen Sie, dass der Kanton mit Mehrkosten von 6–8 Mio. Franken rechnen muss. Ich finde das eher \n\nhoch gegriffen, aber wie gesagt, es hängt davon ab, wie die Zielsetzungen umgesetzt werden sollen und \n\nwie weit das Engagement des Kantons gehen soll. Die Zahlen sind bekannt und es sind Dokumentationen \n\ndazu vorhanden. Für den Bericht würde gemeinsam mit der KBV alles zu jedem Artikel ausgearbeitet wer-\n\nden. Der Regierungsrat hat keine Angst, sonst wäre er nicht in dieser Funktion. Er ist auch nicht mutlos. \n\nAber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sie selber den Auftrag für die vorliegende Teilrevision mit dem \n\nEnergiekonzept 2017–2025 erteilt haben. Wenn Sie dieses korrigieren möchten, machen Sie es bitte mit \n\ndem Regierungsrat zusammen. Wenn die Vorlage den Zeichen der Zeit angepasst werden soll, sollte das \n\nmiteinander gemacht werden. \n\nGut–Walzenhausen: Ich hatte eine Rückfrage an Kantonsrat Tischhauser–Gais, die sich jedoch fast erle-\n\ndigt hat. Ich bin der Meinung, dass er höflich formuliert hat, dass die Exekutive der KBV nicht im gewünsch-\n\nten Ausmass Unterstützung gegeben hat. Nun hat Regierungsrat Biasotto dem vehement widersprochen. \n\nLassen wir das so im Raum stehen. \n\nLeuzinger–Bühler: Mir scheint die Eintretensdebatte ist noch nicht beendet. Der Regierungsrat gab \n\nsoeben auf das letzte Votum der KBV Antwort, was eigentlich nicht zulässig wäre. Deshalb sage ich auch \n\nnoch etwas: Wenn der Regierungsrat behauptet, dass Bundesrecht geritzt wird, weil wir uns Ziele setzen, \n\ndann macht er dies in seinem Regierungsprogramm selber auch. Er hat darin ebenfalls solche Werte fest-\n\ngelegt, indem er schrieb: «Bis 2023 werden mindestens 10 % des gesamten Stromverbrauchs durch er-\n\nneuerbare Energie gedeckt, die im Kanton selber produziert werden.» Dieses Argument greift also nicht. Ich \n\nmuss ehrlich sagen, Regierungsrat Biasotto reibt uns Honig um den Mund und erzählt Sachen, die nicht \n\nstimmen. Die Mitglieder des Kantonsrates konnten zum Energiekonzept 2017–2025 lediglich Ja oder Nein \n\nsagen, aber nichts daran ändern. Weiter konnte auch zum Inhalt des Förderprogramms nichts gesagt wer-\n\nden, ausser dass im Voranschlag der Betrag dazu festgelegt werden konnte. Ich habe den Eindruck, dass \n\nder Regierungsrat die Energiepolitik selber gestalten möchte und dem Parlament keine Möglichkeiten ge-\n\nben will, obwohl das Gesetz die Ziele vorgibt. Ich finde das nicht ganz redlich, da es nicht den Tatsachen \n\nentspricht. \n\nWeber–Trogen: Die Schwierigkeit besteht einerseits darin, dass heute über die einzelnen Artikel entschie-\n\nden werden muss, ohne alle Details zu kennen. Andererseits geht es darum, dass ein Richtungsentscheid \n\ngefällt werden kann. Für mich stellt sich aufgrund der erkannten Dringlichkeit der Teilrevision folgende Fra-\n\nge: Wie kommen wir schnell vorwärts? Wenn heute die 1. Lesung behandelt würde, fände das nächste Mal \n\ndie 2. Lesung statt. Ich gehe davon aus, dass die Zusagen in Bezug auf den Bericht bei einer Rückweisung \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n265 \n\ngenau gleich auf eine 2. Lesung angewendet werden könnten. Daher sollten wir vorwärts machen. Das \n\nAngebot dieses Berichts in dieser Zeit wäre ohnehin notwendig für eine 2. Lesung. Ich möchte eine Zusage \n\nvon Regierungsrat Biasotto, dass wir für eine 2. Lesung die genau gleiche Leistung, in gleicher Zeit und mit \n\ndem gleichen Inhalt erhalten, wie es jetzt gesagt wurde, weil wir dies als legislatives Organ fordern. \n\nEgger–Speicher: Ich weise darauf hin, dass es einen Unterschied gibt, ob wir heute die 1. Lesung durch-\n\nführen und die Informationen auf die 2. Lesung vorliegen, oder wir heute dem Rückweisungsantrag zu-\n\nstimmen und die 1. Lesung nach dem Erhalt des Berichts durchführen. Es ist eine demokratiepolitische \n\nÜberlegung. In der jetzigen Fassung bestehen sehr viele Änderungen gegenüber dem Vorschlag des Re-\n\ngierungsrates. Dabei kann man sich nicht darauf berufen, dass die Vorschläge in der Vernehmlassung \n\ngemacht wurden. Entscheidend ist, dass sich die Version der KBV, bzw. jetzt mit noch neuen Anträgen der \n\nFraktion der Mitte/EVP, sehr von jener des Regierungsrates entscheidet. Es zählt der Unterschied zum \n\nursprünglichen Entwurf des Regierungsrates in Bezug auf das, was wir letzten Endes der Vernehmlassung \n\nentziehen. Wenn wir jetzt nochmals zuwarten und eine Variante in 1. Lesung verabschieden, welche viel-\n\nleicht nachkorrigiert werden muss, entziehen wir das Geschäft der Volksdiskussion auch noch. Mindestens \n\nhätte der Rückweisungsantrag den Vorteil, dass wir dem Mitwirkungsrecht des Volkes Rechnung tragen \n\nwürden. \n\nScherer–Herisau: Ich weise darauf hin, dass wir dem Ordnungsantrag Rechnung tragen sollten. \n\n \n\n \n\nDie Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Wir stimmen über den folgenden Antrag des Regierungsrates \n\nab: \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Rückweisung der Vorlage: Die Vorlage sei an den Regierungsrat zurück-\n\nzuweisen mit folgendem Auftrag: \n\n Darstellung der finanziellen Konsequenzen der Vorschläge des Regierungsrates und der KBV \n\n Klärung der rechtlichen Fragestellungen, die die Vorschläge der KBV und andere Anträge aufwerfen \n\n Darstellung der konzeptionellen Grundlagen des «Basler Modells» \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage zur Abstimmung. Ist der Auftrag, welcher mit der Rückweisung \n\nbeantragt wird, verbindlich oder ein Wunsch? Kann über eine Rückweisung mit Auflagen überhaupt abge-\n\nstimmt werden? Ich hätte gerne eine Antwort des Ratschreibers. \n\nRatschreiber Nobs: Ich zitiere Art. 56 Abs. 1 und Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; \n\nbGS 141.2): «\n1 \nMit der Rückweisung beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat oder die vorbereitende \n\nKommission, eine Vorlage zu ergänzen oder abzuändern oder einen zusätzlichen Bericht zu erstatten. \n2 \nRückweisungsanträge können die ganze Vorlage oder einzelne Bestimmungen betreffen.» Es ist vorgese-\n\nhen, dass der Kantonsrat Rückweisungen mit verbindlichen Aufträgen koppeln kann. \n\nWeber–Trogen: Wenn wir heute in die 1. Lesung gehen würden, bekämen wir die Zusage, dass der Auf-\n\ntrag, welcher mit dem Rückweisungsantrag gekoppelt wurde, auch auf die 2. Lesung erfüllt würde? \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n266 \n\nRegierungsrat Biasotto: Das ist eine schwierige Frage, aber ich sage mal Ja. \n\nAlder–Teufen: Wenn wir jetzt dem Rückweisungsantrag zustimmen, machen wir es uns etwas sehr leicht. \n\nDie Detailberatung danach ist wahrscheinlich nicht sehr entscheidend. Es gibt bekanntlich drei Hauptanlie-\n\ngen in den Anträgen der KBV. Als Kantonsrat geben wir dazu nicht zuletzt ein Signal für einen Paradig-\n\nmenwechsel. Ein Punkt betrifft die Festlegung der 40 % des im Kanton verbrauchten Stroms, der im Kanton \n\nselbst durch erneuerbare Energien erzeugt werden soll. Dieses Thema ist im Energiekonzept 2017–2025 \n\nenthalten, unter anderem mit den plus 15 GWh. Ein Konzept ist immer etwas in sich abgeschlossenes. Der \n\nKantonsrat konnte damals nur Ja oder Nein dazu sagen. Grundsätzlich ist es ein sehr wertvolles Instru-\n\nment. Wenn aber etwas in einem Gesetz verankert wird, bekommt dieser Punkt einen anderen Charakter, \n\nindem wir uns wirklich dazu bekennen. Ich weiss auch, dass die Zielsetzungen realistisch, smart und er-\n\nreichbar sein sollen. Andererseits gäben wir in der jetzigen Phase auch dem Klima usw. klare Signale. Ei-\n\nnen zweiten Paradigmenwechsel sehe ich beim Basler Modell. Es kann unterschiedlich ausgelegt werden. \n\nDie Berechnung ist immer wieder eine grosse Frage. Der Kanton Basel-Stadt rechnet mit 0 % und der Kan-\n\nton Zürich mit 5 %. Wir sollten heute Nachmittag zumindest soweit kommen, dass wir sagen, ob wir bereit \n\nfür einen Paradigmenwechsel sind. Heute geben wir Signale an die Bevölkerung. Der letzte Punkt, welchen \n\nich als entscheidend betrachte, ist das Verbot von Elektroheizungen in den nächsten 15 Jahren. Dazu müs-\n\nsen wir heute ebenfalls ein Signal geben. Wir müssen miteinander in diese Punkte tiefer hineintauchen und \n\ndie Debatte führen, damit klar wird, dass wir weiter kommen wollen. Wir müssen heute Nachmittag einige \n\nAkzente setzen, denn wir beschäftigen uns schon sehr lange mit diesem Thema. Dazu müssen wir darauf \n\nachten, dass wir heute nicht mehr Energie für die Debatte benötigen, als wir in den nächsten fünf Jahren \n\neinsparen können. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich gebe eine Antwort an Kantonsrat Alder–Teufen. Es macht einen Unterschied, \n\nob sie heute der Rückweisung zustimmen oder debattieren. Sie könnten beim nächsten Zusammenkom-\n\nmen über eine Grundlage entscheiden, die zwischen dem Regierungsrat und der KBV konsolidiert worden \n\nwäre. Wenn Sie heute debattieren, werden sich bei sehr vielen Positionen die einzelnen Anträge gegen-\n\nüberstehen. Der Regierungsrat sagt das, erklärt die Fakten dazu und die KBV erklärt dies mit Ihrer Begrün-\n\ndung. Für Sie alle würde es extrem schwierig, Entscheide zu fällen. Auch in den Fraktionen stand Aussage \n\ngegen Aussage. Der Regierungsrat ist daher der Meinung, dass wir uns die drei Monate Zeit nehmen soll-\n\nten, damit konsolidierte Fakten und Zahlen vorliegen, hinter welchen alle zusammen stehen können. Ich \n\ngebe Ihnen ein Beispiel zu den 40 % des im Kanton verbrauchten Stroms, welcher im Kanton selbst aus \n\nerneuerbaren Energien erzeugt werden soll. Der Regierungsrat will Ihnen aufzeigen, was das bedeutet. Es \n\nkann abgeschätzt werden, dass dies ab sofort eine Vervierfachung des Zubaus von Photovoltaikanlagen im \n\nKanton bedeutete. Was bedeutet das für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons? Dass alle, vor \n\nallem die Hauseigentümer, Landwirte, Industriebetreiber und die Wirtschaft, motiviert werden müssen, sol-\n\nche Anlagen zu bauen. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, was wiederum bedeutete, dass wahr-\n\nscheinlich mit dem Kantonsrat ein Förderprogramm dafür entwickelt werden müsste. Im Moment bezahlt \n\nder Bund rund ein Drittel der Investitionskosten einer Photovoltaikanlage. Wenn der Zubau jedoch vervier-\n\nfacht werden soll, würde viermal mehr Anschubfinanzierung benötigt. Der Regierungsrat schätzt diese Fi-\n\nnanzierung vorsichtig mit rund 1.5 Mio. Franken ein. Die KBV nahm das zur Kenntnis und hat diese Schät-\n\nzung in ihrem Paket von 8–10 Mio. Franken Investitionen, inklusive der Bundesbeiträge, eingepackt. Eine \n\nRückweisung ergäbe für Sie eine bessere Entscheidungsgrundlage. Das wäre wichtig, damit nicht einfach \n\neine Position gegen eine andere Position steht. \n\n \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag des Regierungsrates mit 12:48 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n267 \n\nDetailberatung. \n\n \n\nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die KBV übereinstimmen, wird nicht abgestimmt. \n\n \n\nArt. 2 Neuer Abs. 1\nbis\n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 1\nbis\n\n: \n\n \n1bis \n\nDie Ziele und Aufgaben richten sich nach dem Pariser Abkommen. \n\nEgli–Grub: Das Pariser Abkommen verpflichtet alle Staaten zur Reduktion der Treibhausemmissionen. Es \n\nist ein rechtlich verbindliches Instrument, welches nirgends als Grundlage vermerkt ist, weshalb es die \n\nFraktion der Mitte/EVP gern im Gesetz verankert haben möchte. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Das Pariser Abkommen ist für den Bund \n\nund dessen Energiestrategie massgebend. Es macht keinen Sinn, es auf kantonaler Ebene zu erwähnen. \n\nEine Aufnahme im kantonalen Gesetz würde keinen Mehrwert bringen. Die Energiestrategie von Appenzell \n\nAusserrhoden richtet sich nach jener des Bundes, die man mit Annahme des Antrags unterwandern würde. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 9:46 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 2 neuer Abs. 4 \n\nDie KBV beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 4: \n\n \n4 \n\nBis 2035 soll mindestens 40 % des im Kanton verbrauchten Stromes im Kanton selbst aus erneuerbaren \n\nEnergien (v.a. Sonne, Wind, Wasser) erzeugt werden. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 4: \n\n \n4 \n\nBis 2035 soll mindestens 50 % des im Kanton verbrauchten Stromes im Kanton selbst aus erneuerbaren \n\nEnergien (v.a. Sonne, Wind, Wasser) erzeugt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt beide Anträge ab. \n\n \n\nTischhauser–Gais: Die KBV ist einstimmig der Meinung, dass es für eine fortschrittliche Energiepolitik als \n\nelementarer Baustein auf Gesetzesstufe klar definierte und messbare Ziele braucht. Nur wenn die Ziele in \n\neinem Gesetz verankert sind, werden sie für den Regierungsrat und die Verwaltung auch wirklich verbind-\n\nlich. Der Regierungsrat will die Energieziele nur im Regierungsprogramm und im Energiekonzept festlegen, \n\nwo bereits sehr ähnliche Ziele festgelegt sind. Nur sind sie auf dieser Stufe leider wenig verbindlich. Das \n\nzeigt sich gut in der Diskrepanz zwischen den Zielen zur Windenergie im Energiekonzept auf der einen \n\nSeite und dem effektiven Verhalten des Regierungsrates in den letzten Jahren auf der anderen Seite. So-\n\nwohl das Regierungsprogramm als auch das Energiekonzept sind klassische Planungsinstrumente des \n\nRegierungsrates und erlangen somit keine allgemeine Rechtswirkung. Sie sind auch jederzeit änderbar, \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n268 \n\naber weder der Kantonsrat noch die Bevölkerung haben ein Mitspracherecht. Wenn wir aber konkrete \n\nEnergieziele im Energiegesetz aufnehmen, dann werden diese für den Regierungsrat und die Verwaltung \n\nwirklich verbindlich. Der Kantonsrat kann bei der Definition der Ziele die Führungsrolle übernehmen, wäh-\n\nrend er im Regierungsprogramm oder im Energiekonzept kein Mitspracherecht hat. Zudem führen ambitio-\n\nnierte Energieziele dazu, dass der Regierungsrat das Energiekonzept überarbeiten muss, um auf diese \n\nZiele hinzuarbeiten. Wie bereits erwähnt, ist das Energiekonzept ein Planungsinstrument, das aufzeigt, wie \n\ndie Ziele der Energiepolitik erreicht werden können. Wichtig ist der KBV aber auch Folgendes: Wenn wir die \n\nEnergieziele ins Gesetz schreiben, gibt es eine öffentliche Diskussion darüber und zwar heute im Parla-\n\nment sowie in der 2. und allenfalls in einer 3. Lesung. Insbesondere gibt es dazwischen eine Volksdiskussi-\n\non, bei welcher sich die gesamte Öffentlichkeit dazu äussern kann. Zudem untersteht das Ganze einem \n\nfakultativen Referendum. Was die KBV vorschlägt, ist demokratisch viel legitimierter und breiter abgestützt \n\nals das, was der Regierungsrat will. In Anbetracht dessen, dass es sich bei der Energiepolitik und dem \n\nKlimawandel um eine der grössten Sorgen der Bevölkerung handelt, wie eine aktuelle Studie des Bundes-\n\namtes für Statistik gerade einmal mehr gezeigt hat, drängt sich eine demokratisch breiter abgestützte Wil-\n\nlensbildung auf. Übrigens haben auch viele andere Kantone sehr konkrete und messbare Energieziele in \n\nihrem Energiegesetz festgelegt. An dieser Stelle wird beispielsweise auf die Energieziele der Kantone \n\nGraubünden, Luzern, Bern, Neuchâtel, Basel-Land und Basel-Stadt verwiesen. Bezüglich der Definition von \n\nkonkreten Energiezielen für unseren Kanton hat die KBV verschiedene Möglichkeiten und deren Realisier-\n\nbarkeit vertieft analysiert. Schlussendlich hat sie sich einstimmig für den vorgelegten Antrag entschieden, \n\nwelcher im Wesentlichen den Zielen der Initiative «erneuerbAR» zum Ausbau der erneuerbaren Energien \n\nentspricht. Diese Ziele sind sehr ehrgeizig, aber erreichbar. Das Ziel ist praktisch gleich formuliert, wie je-\n\nnes im Regierungsprogramm, nur wird dort 20 % bis 2030 gefordert. Hochgerechnet bis ins Jahr 2035 ent-\n\nspricht das Ziel des Regierungsrates 25 %. Im Vergleich dazu beantragt die Initiative sowie die KBV 40 % \n\nbis 2035. Diese Initiative wurde letzten Oktober eingereicht und von knapp 1'000 Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohnern unterzeichnet. Wie Sie alle wissen, hat das Initiativkomitee bereits den Rückzug der Initiative an-\n\ngekündigt, sofern die Vorschläge der KBV in Art. 2 und Art. 3 Entwurf kEnG vom Kantonsrat angenommen \n\nund nach einem allfälligen Referendum auch Rechtskraft erlangen würden. \n\n \n\nEinige Worte bezüglich Realisierbarkeit: Wenn wir uns nur auf Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern \n\nfokussieren, müssten jährlich etwa 1'200 solcher Anlagen installiert werden, um das Ziel von 40 % zu errei-\n\nchen. Aktuell liegen wir bei 150-170 solcher Einfamilienhaus-Anlagen pro Jahr. Es bräuchte also eine Ver-\n\nsiebenfachung, was sehr sportlich bis wenig realistisch erscheint. Das Potenzial wäre aber theoretisch vor-\n\nhanden. Anders sieht es bereits aus, wenn wir auch das Potenzial der Industriebauten miteinbeziehen, \n\nwelche sehr grosse Dachflächen aufweisen. Die Industrie ist bereits sehr aktiv in diesem Bereich. Erwäh-\n\nnenswert ist zum Beispiel das Energie Impuls-Programm des Industrievereins AR, welches messbare Ak-\n\nzente und Impulse im Bereich erneuerbare Energie und Energiemanagement in der Industrie setzt. Noch-\n\nmals anders sieht es aus, wenn wir die Windkraft miteinbeziehen, welche in den letzten Jahren eine extre-\n\nme Leistungssteigerung durchgemacht hat. Man spricht von einer Verdoppelung. Mit einer einzigen grösse-\n\nren Windanlage könnte das Ziel schon fast erreicht werden. Die Windkraft ergänzt Solarenergie optimal, \n\nweil sie dort stark ist, wo Solaranlagen schwach sind, beispielsweise im Winter oder in der Nacht. Ebenso \n\nspielt uns beim beantragten, langfristigen Energieziel der technologische Fortschritt in die Hände. Was \n\nheute in der Solar- und Windenergie erreicht wird, hätte man vor ein paar Jahren noch nicht für möglich \n\ngehalten. \n\nRuprecht–Herisau: Ich unterstütze das Votum von Kantonsrat Tischhauser–Gais zu 100 %. Die Fraktion \n\nder Mitte/EVP hat in ihrem Antrag einzig aus den 40 % 50 % gemacht. Wieso werden 50 % beantragt? Das \n\nkonnte in den letzten Tagen an der Ski-Weltmeisterschaft gesehen werden: Wer im ersten Lauf versagte, \n\nkam im zweiten zu keiner Medaille mehr. So wird es uns auch in der Energiepolitik ergehen: Wenn wir jetzt \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n269 \n\nkeine Ziele setzen, kein Gas geben und nichts riskieren, haben wir im zweiten Lauf keine Chance mehr. Die \n\nFraktion der Mitte/EVP betrachtete das als zweiten Lauf, was in den Jahren 2035–2050 geschieht. Vor \n\nAugen stand bei diesem Antrag immer das Ziel 2050. In Bezug auf die Realisierbarkeit hörten wir die Ar-\n\ngumente bereits von Kantonsrat Tischhauser–Gais. Mit einer Windanlage könnten wir schon fast 40 % \n\nerreichen. Mit einem Förderprogramm oder mit Investitionen auf den Industrie- und Privatdächern können \n\nauch 50 % erreicht werden. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat lehnt die Anträge ab, weil sie nicht realistisch sind und weil \n\nnicht aufgezeigt wird, auf welchem Weg diese Zielsetzung erreicht werden kann. Kantonsrat Tischhauser–\n\nGais nannte Zahlen zum Zubau von möglichen Photovoltaikanlagen, welche es für die Zielerreichung benö-\n\ntigen würde. Ich kann die genannten Grössenordnungen bestätigen. Die Zahlen basieren auf jenen des \n\nAmtes für Umwelt und der Fachleute. Wie jedoch die Finanzierung erfolgen soll, dazu äusserte er sich \n\nnicht. Das frage ich an ihn zurück. Weiter erklärte Kantonsrat Tischhauser–Gais, dass eine Volksdiskussion \n\ngeführt werde. Wie kann eine Volksdiskussion geführt werden, wenn wir den Bürgern nicht zeigen können, \n\nwie das Ziel erreicht werden soll? Der Regierungsrat hat eine vorsichtige Schätzung zum Zubau von Photo-\n\nvoltaikanlagen gemacht: Es bräuchte etwa 1.5 Mio. Franken pro Jahr an zusätzlichen Mitteln zu den jetzi-\n\ngen Fördergeldern. Das ist moderat in Anbetracht des Finanzhaushaltes und der Situation des Kantons. Im \n\nRahmen dieser Teilrevision werden aber noch weitere vorgeschlagene Punkte dazu kommen. Ich frage \n\nKantonsrat Tischhauser–Gais, wie er diese Ziele erreichen will. Mit der Zielsetzung im Regierungspro-\n\ngramm stellt der Regierungsrat recht ambitioniert über die Vorgaben der Energiestrategie 2050 und über \n\ndas Energiekonzept hinaus die Forderung, dass er bis 2030 20 % erreichen will. Wenn der genannte Zubau \n\nin reine Windkraft umgerechnet würde, sprächen wir von 18 Anlagen in den nächsten 15 Jahren. Das ist ein \n\ngut gemeinter Ansatz, aber nicht realistisch. \n\nWeber–Trogen: Die SP-Fraktion bedankt sich bei der KBV für die Integration dieser Ziele im Gesetz. Man \n\nsieht ganz klar, dass es im Konsens zu dieser Lösung kam. Ich habe eine persönliche Anmerkung zum \n\nVotum von Kantonrat Ruprecht–Herisau: Ich denke, 40 % sind richtig. Wenn wir das Skifahren im Blick \n\nhaben, sollte nicht zu viel, aber genügend riskiert werden. Mit 50 % würden wir vielleicht einfädeln. \n\nKessler–Teufen: Im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen gehe ich auf zwei Punkte ein, die in der \n\nder Fraktion ausführlich diskutiert und nun erwähnt wurden. Einige Personen der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen werden sich enthalten, weil keine Zahlen über die Finanzierung und keine Angaben zu den benö-\n\ntigten Quadratmetern für Windräder gemacht wurden. Es wird stark damit gerechnet, dass diese Positionen \n\nbis zur 2. Lesung erfolgen werden. Noch etwas zum Thema Volksdiskussion: Es gibt die Möglichkeiten \n\neiner 3. Lesung und eines Referendums, sodass diese Themen im weiteren Verlauf öffentlich diskutiert \n\nwerden können. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird grossmehrheitlich den 40 % zustimmen. \n\nLeuzinger–Bühler: Wenn ein Ziel, das in 15 Jahren erreicht werden soll, anvisiert wird, weiss man noch \n\nnicht, wo der Weg dorthin überall durchführen wird. Genau dieses Kriterium wendet der Regierungsrat an. \n\nEr möchte jetzt schon ganz genau wissen, wie wir zum Ziel gelangen wollen. Es ist aber nicht die Aufgabe, \n\ndass man bei der Zielsetzung bereits den gesamten Weg kennt und auch weiss, was er kostet. Wir haben \n\nauch gehört, dass es grosse Fortschritte im Bereich Energieerzeugung gibt. Ich habe beispielsweise vor \n\nzwölf Jahren eine Solaranlage gebaut. Heute würde sie ein Fünftel der damaligen Kosten ausmachen und \n\neineinhalb Mal mehr leisten. Der Fortschritt ist also riesig, sowohl was die Kosten anbelangt als auch was \n\ndie Energieausbeute betrifft. Wer sagt uns heute, wie viel der Finanzaufwand in zehn Jahren sein wird, \n\ndamit das beschlossene Ziel erreicht wird? Als in der Schweiz das Gewässerschutzgesetz erarbeitet wurde, \n\nhat niemand gewusst, was es uns je kosten wird, unsere Gewässer wieder sauber zu machen. Aber wir \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n270 \n\nwollten wieder saubere Gewässer und baden im Bodensee. Heute sagen wir auch, welches Ziel wir errei-\n\nchen wollen. Die Aufgabe wird nachher sein, dass wir alle zusammen (Verwaltung, Parlament und Regie-\n\nrungsrat) den Weg aufzeigen, wie wir das Ziel erreichen können, inklusive der Finanzen. Wir können dann \n\nimmer noch sagen, ob wir etwas schneller oder langsamer auf das Ziel zugehen wollen, indem wir mehr \n\nfinanzielle Mittel einsetzen oder weniger. Aber heute formulieren wir nur das Ziel. Daher bitte ich Sie dem \n\nAntrag der KBV zuzustimmen. Zum Vergleich zur Skifahrt von Kantonsrat Ruprecht–Herisau: Man kann in \n\nden ersten Lauf auch so schnell hinein gehen, dass der zweite Lauf gar nicht erreicht wird. Dann hat man \n\ngar nichts gewonnen. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich kann verstehen, dass die Fraktion der Mitte/EVP 50 % beantragt. Das wäre ihre \n\nMitte. Ich plädiere trotzdem für die 40 %. Spass beiseite, die Frage zur Umsetzung sollte nicht der KBV \n\ngestellt werden. Diese muss der Regierungsrat und die Verwaltung beantworten bzw. deren Bedeutung \n\naufzeigen, denn da sind die Fachleute. Wir dürfen ihnen vertrauen, aber es ist ihre Aufgabe. Zudem bitte \n\nich Regierungsrat Biasotto aufzuhören mit der Finanzkeule zu schwingen. Es ist uns klar, dass solche Ziele \n\netwas kosten. Es muss uns auch klar sein, dass wenn wir diese Ziele setzen, wir auch den zweiten Schritt \n\ngehen und die Mittel sprechen müssen. Alles andere wäre eigenartig. Man kann aber nicht immer sagen, \n\ndass es nicht geht, weil es etwas kostet. Die Frage ist, ob wir es wollen. Die richtige Vorgehensweise von \n\nRegierungsrat Biasotto wäre, wenn er sagen würde, dass es etwas kosten wird, etwa so viel und die ge-\n\nnauen Zahlen geklärt werden müssen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich habe eine Antwort an Kantonsrat Brönnimann–Herisau. Der Unterschied ist, \n\ndass dieser Punkt nicht in der Vernehmlassung war. Das ist gemäss Kantonsverfassung nicht korrekt. \n\nWenn jetzt ein Artikel beantragt wird, welcher finanzielle Konsequenzen hat, war dieser nicht in der Ver-\n\nnehmlassung. Das stört den Regierungsrat und nicht, dass Sie ein energiepolitisches Ziel höher stecken \n\nwollen. Kantonsrat Leuzinger–Bühler verlässt leider den Kantonsrat und kann in zehn Jahren keine Ziel-\n\nüberprüfung mehr mit uns machen. Weiter habe ich eine Frage an Kantonsrat Tischhauser–Gais: Was \n\nbedeutet folgender Satzteil im beantragten Artikel:«... im Kanton selbst aus erneuerbaren Energien (v.a. \n\nSonne, Wind, Wasser) erzeugt werden.» Heisst das, dass der Kanton selber baut und produziert? \n\nTischhauser–Gais: Zuerst zur Bemerkung, es sei nicht rechtens, wenn die KBV etwas einbaut, das nicht in \n\nder Vernehmlassung war. Die Vernehmlassung ist ein Geschäft des Regierungsrates. Jetzt sind wir im \n\nParlament. Weder der Regierungsrat noch der Kantonsrat ist an das Resultat aus der Vernehmlassung \n\ngebunden. Heute führen wir eine öffentliche Debatte über die Anträge im Parlament. Nach der 1. Lesung im \n\nKantonsrat wird eine Volksdiskussion durchgeführt, zu welcher sich die gesamte Öffentlichkeit nochmals \n\näussern kann. Im Vergleich dazu waren bei der Vernehmlassung nur Personen und Personengruppen zu-\n\ngelassen, welche ausdrücklich dazu eingeladen wurden. Die Volksdiskussion ist demokratisch viel breiter \n\nabgestützt als die Vernehmlassung. Zudem untersteht die Vorlage nach der 2. Lesung dem fakultativen \n\nReferendum. Weiter steht in Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) Folgendes: \n\n«\n1 \nBei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Geschäften sind die interessierten \n\nKreise zur Vernehmlassung einzuladen. \n2 \nDie Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu veröf-\n\nfentlichen.» Regierungsrat Biasotto, erklären Sie mir bitte, was genau nicht eingehalten wurde. Wenn wir \n\nzusätzlich in die Materialien schauen – den Leitfaden von Jürg Schoch kennen die Mitglieder der Verfas-\n\nsungskommission mittlerweile auswendig –, steht auch nichts zu dem, was behauptet wurde. Im Gegenteil: \n\n«Eine Vorlage ist in diesem Stadium noch wenig ausgereift.» Es steht kein Wort davon, dass nachträglich \n\ngewisse Sachen nicht hinzukommen oder geändert werden dürfen. Ein Jurist erklärte mir, dass man wie \n\nfolgt argumentieren könnte, obwohl nichts davon in der Kantonsverfassung steht: Gibt es ein wesentliches, \n\ngrundsätzlich neues Element in der Vorlage, das den Charakter der Vorlage wesentlich verändert? Aus \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n271 \n\nSicht der KBV ist das klar nicht der Fall. Alle Themen standen bereits bei der Vernehmlassung zur Diskus-\n\nsion, beispielsweise auch die Energieziele gemäss Art. 2 Entwurf kEnG. Viele Vernehmlassungsteilnehmer \n\näusserten sich dazu, machten konkrete Vorschläge und wünschten ambitioniertere Energieziele. Das The-\n\nma war ganz offensichtlich das Gesetz, sonst hätten sich die Vernehmlassungsteilnehmer nicht dazu ge-\n\näussert. Die KBV kam bei diesem Thema zu einem anderen politischen Entscheid als der Regierungsrat \n\nund das ist völlig legitim. \n\nGut–Walzenhausen: Ich unterstütze Kantonsrat Brönnimann–Herisau in Bezug auf die Finanzen. Diesbe-\n\nzüglich soll doch Regierungsrat Biasotto jedes Mal, wenn er sagt, was es kostet, auch sagen, was es auf 40 \n\nJahre hinaus kosten würde, wenn wir es nicht machten. Diese Rechnung wäre ziemlich eindeutig. In Bezug \n\nauf die 40 % oder 50 % nehme ich den Witz von Kantonsrat Brönnimann–Herisau auf: Mich interessiert, auf \n\nwelcher Seite seine 40 % sind. Dennoch, 50 % sind ein ambitionierteres Ziel. Ich erreiche lieber 50 % nicht, \n\nals dass ich 40 % nicht erreiche. Leider wurde aber in der Diskussion bis jetzt viel zu wenig betont, welchen \n\nenormen Fortschritt die Technologie zu diesem Thema gemacht hat und noch machen wird. Wenn man \n\nschaut, wie sich die Windenergie vom Klapperrad hin zum Zylindertreibwerk entwickelt hat, ist das eine \n\ngewaltige Veränderung in wenigen Jahren. \n\nEgger–Speicher: Ich sage etwas zum Thema Vernehmlassung und Volksdiskussion. Zur Vernehmlassung \n\nund der Verwendung der daraus vorliegenden Beiträge besagt die Kantonsverfassung darum nichts, weil \n\ndies keine rechtliche, sondern eine politische Frage ist. Der Kantonsrat muss sich auch um politische Fra-\n\ngen bei Verfahren kümmern. Es spielt keine Rolle, ob die Beiträge in der Vernehmlassung bereits genannt \n\nwurden oder nicht. Es geht um ein Abwägen, wie viele Abänderungen oder wesentliche Änderungen ein \n\nProzess verträgt. Es ist ein Abwägen und eine politische Interpretation, wann es viel und wann es wenig ist. \n\nEs geht darum, ob es noch ein politisch fairer, demokratischer Prozess ist. Ich sage nicht, dass das jetzt \n\nnicht der Fall ist, sondern, dass die politische Fragestellung berücksichtigt werden muss. Bei einer Ver-\n\nnehmlassung werden Verbände, Institutionen, Organisationen und Betroffene eingeladen und nicht die \n\nbreite Bevölkerung. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass nicht auch eine Einzelperson an einer Ver-\n\nnehmlassung teilnimmt. In einer Vernehmlassung nimmt man allgemein zur gesamten Vorlage Stellung, \n\naber auch zu einzelnen Artikeln. In einer Volksdiskussion liegt der Ball bei der Bevölkerung. Wenn eine \n\npolitische Partei ein zweites Mal das Gleiche einbringt, das zuvor in der Vernehmlassung und im Kantonsrat \n\nnicht erreicht wurde, ist es nicht sehr stilvoll. In einer Volksdiskussion werden Beiträge meist auch zu einem \n\neinzigen Artikel gemacht. Wir müssen diese Instrumente trennen, denn es sind zwei verschiedene. Damit \n\nder Vortrag komplett wird noch dies: Appenzell Ausserrhoden ist der einzige Kanton, welcher überhaupt \n\neine Volksdiskussion kennt. Wir müssen Sorge dazu tragen, dass diese das bleibt, was sie ist. \n\nRegierungsrat Biasotto: Den Vernehmlassungsteilnehmenden wurden die MuKEn 2014 vorgelegt, welche \n\nder Regierungsrat praktisch 1:1 mit einem Zusatzmodul übernommen hat. Jetzt beantragt die KBV einen \n\nArtikel mit einem ganz anderen Inhalt, nämlich wie der Strommix in der Zukunft aussehen soll. Dies stellt für \n\nden Regierungsrat eine wesentliche Charakterveränderung dar. Weiter präzisiere ich, was die Forderung \n\nder KBV bezüglich des Zubaus reiner Photovoltaikanlagen bedeuten würde: Wenn der Investitionsbeitrag \n\ndes Bundes, welcher in der Grössenordnung von einem Drittel der Investitionssumme beträgt, mit 50 % \n\ndurch kantonale Mittel erhöht wird, werden jährlich etwa 1.5 Mio. Franken benötigt. Wenn der Bundesbei-\n\ntrag jedoch verdoppelt werden soll, um Gas zu geben und Anreize zu schaffen – mit Sicherheit würde \n\ndadurch ein grösserer Erfolg erzielt werden – würden die kantonalen Beiträge jährlich etwa 2.5 Mio. Fran-\n\nken ausmachen. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n272 \n\nTischhauser–Gais: Wir haben es heute wieder gehört: Der Regierungsrat möchte die Energieziele nur im \n\nEnergiekonzept festschreiben. Das bedeutete weiterhin, dass der Kantonsrat bei den Energiezielen nicht \n\nmitbestimmen kann und die Bevölkerung schon gar nicht. Wie bereits erwähnt, ist das Energiekonzept ein \n\nklassisches Planungsinstrument des Regierungsrates und als solches wenig verbindlich. Wenn wir in dem \n\nbereits erwähnten Leitfaden zur Kantonsverfassung nachschauen, steht in Art. 75 Abs. 3 Folgendes: «Den \n\nvon der Regierung beschlossenen und vom Kantonsrat beratenen Planungen kommt keine allgemeine \n\nRechtswirkung zu. Sie legen lediglich die politische Richtung fest, in welche der Regierungsrat in näherer \n\nZukunft tätig zu werden beabsichtigt. Im Sinne einer rollenden Planung kann die Regierung Änderungen \n\nvornehmen.» Es ist also ganz klar: Gegner von konkreten Energiezielen im Energiegesetz wollen vor allem \n\neines: Unverbindlichkeit. Weiter tauchte die Frage auf, ob solche Ziele in ein Gesetz gehören. Die Mitglie-\n\nder des Kantonsrates können als gesetzgebende Behörde grundsätzlich alles ins Gesetz schreiben, was \n\nnicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Das ist mit der Vorlage der KBV auch nicht der Fall. Es be-\n\nsteht übrigens auch ein klarer Auftrag zu diesem Thema in Art. 34 Kantonsverfassung: «\n1 \nKanton und Ge-\n\nmeinden fördern die sichere, umweltschonende Versorgung mit Energie und deren sparsame und rationelle \n\nVerwendung. \n2 \nSie fördern insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien.» An dieser Stelle ist auch \n\nerwähnenswert, dass knapp die Hälfte der Verfassungskommission schärfere, messbarere und verbindli-\n\nchere Energieziele in der Kantonsverfassung festhalten wollte. In der Schlussabstimmung konnte das mit \n\neinem hauchdünnen Mehr verhindert werden. Das Argument, welches ich unterstützt habe, war, dass sol-\n\nche konkrete Ziele nicht in die Kantonsverfassung gehören, sondern in das Energiegesetz. Wie bereits \n\nerwähnt, haben viele andere Kantone ebenfalls konkrete messbare Energieziele im Energiegesetz. Viele \n\nführen beispielsweise das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft auf. Auch der Bund hat konkrete Ziele im \n\nEnergiegesetz sowie auch im CO2-Gesetz. Weiter hat Regierungsrat Biasotto gesagt, dass ich mich bezüg-\n\nlich der Kosten und Möglichkeiten der Energieziele äussern soll. Zur Erinnerung: Ein praktisch gleich formu-\n\nliertes Energieziel steht bereits heute im Energiekonzept 2017–2025 sowie im Regierungsprogramm 2020–\n\n2023. Dazu wurden uns die Kosten auch nicht mitgeteilt. Ich erinnere an dieser Stelle nochmals an das \n\nPostulat von Kantonsrat Steinhauer–Herisau im letzten Jahr. Er wollte wissen, was die Umsetzung des \n\nRegierungsprogrammes 2020–2023 kostet. Das Postulat wurde nicht erheblich erklärt. Abgesehen von \n\nalledem hat der Kanton nicht sehr viele Möglichkeiten. Solaranlagen und Grosswindanlagen werden durch \n\nden Bund gefördert. Der Kanton könnte aber die eigenen Fördermittel im Energiefonds erhöhen, dessen \n\nHöhe die Mitglieder des Kantonsrates im Voranschlag festlegen. Zur Äufnung des Energiefonds stellte die \n\nKBV auch die Idee eines Stromrappens zur Diskussion. Das würde den Kanton nichts kosten, würde aber \n\ndie zur Verfügung stehenden Fördermittel massiv erhöhen. Was der Kanton aber vor allem machen könnte, \n\nwäre die Rahmenbedingungen anzupassen und die bürokratischen Hürden abzubauen. Das würde auch \n\nkeine Kosten verursachen. Jeder Hauseigentümer, welcher schon mal einen Förderbeitrag beantragen \n\nwollte und das Fliessdiagramm zum Vorgehen für ein Wärmepumpen-Systemmodul-Zertifikat durchge-\n\nmacht hat, kann ein Lied davon singen. Auch müsste der Kanton endlich darauf hinwirken, dass die För-\n\ndergelder in die Anlagen fliessen und nicht durch Berater und Nachweise absorbiert werden. Denkbar wäre \n\nbeispielsweise auch, dass der Kanton zusätzliche Hilfe in Form von rückzahlbaren Krediten, ähnlich einem \n\nStudentenstipendium, aussprechen würde. Dies auch für solche Hauseigentümer, welche keine Hypothek \n\nmehr erhalten. Weiter könnten die Rahmenbedingungen angepasst werden, damit Grosswindanlagen reali-\n\nsiert werden könnten. Aufgrund des Postulates von Kantonsrat Rüegg–Heiden wurde bereits an der Kan-\n\ntonsratssitzung im November 2020 über Windenergieanlagen debattiert. Wie damals erkannt wurde, \n\nherrscht bei uns im Kanton leider faktisch ein Moratorium für Windkraft. Mit einer Grosswindanlage würde \n\nschneller und effizienter viel mehr erreicht werden, als mit vielen kleinen Photovoltaikanlagen. Investoren \n\nfür solche Grosswindanlagen wären vorhanden. Des Weiteren hätte ein fairer und kostendeckender Rück-\n\nlieferungstarif durch die Energieversorgungsunternehmen eine sehr grosse Wirkung. Das wäre viel effizien-\n\nter und kostengünstiger als eine aufwändigere Förderung. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n273 \n\nRegierungsrat Biasotto: Noch etwas an die Mitglieder des Kantonsrates, welche noch nicht sehr lange im \n\nRat sind. Der Regierungsrat ist gemäss Kantonsverfassung die oberste leitende, planende und vollziehen-\n\nde Instanz im Kanton. Als eines der Planungsinstrumente gilt das Energiekonzept 2017–2025. Sie haben \n\ndie Möglichkeit dieses Energiekonzept regelmässig zu überprüfen. Die Massnahmen und Zielsetzungen \n\nwerden im Rechenschaftsbericht rapportiert und es wird ein jährliches Monitoring durchgeführt. Die Zahlen \n\nund Fakten können der Homepage des Amtes für Umwelt entnommen werden. Zudem sind die Kosten des \n\nRegierungsprogrammes und des Energiekonzepts im Aufgaben- und Finanzplan über vier Jahre eingestellt, \n\nbei welchem sie Zugriff und Einflussnahme haben sowie steuern können. Des Weiteren können Sie mit \n\npolitischen Vorstössen zusätzlich Förderprogramme oder Zielkorrekturen verlangen. Der Regierungsrat \n\nmuss und will für diese Thematik Rechenschaft ablegen. Kantonsrat Tischhauser–Gais sprach die Wind-\n\nenergie an. Dazu kann ich sagen, dass das Departement Bau und Volkswirtschaft prüft, ob die Standorte \n\nHochhamm, Hochalp und Suruggen, welche im kantonalen Richtplan zur Vororientierung eingetragen sind, \n\nauch ohne konkrete Projekte definitiv festgesetzt werden können. Bis heute bestehen keine Projekte an \n\ndiesen drei Standorten. \n\nRüegg–Heiden: Regierungsrat Biasotto hat soeben die Windenergie angesprochen. Dazu gilt aber Fol-\n\ngendes: Wenn ein Investor keine Planungssicherheit hat, wird er auch keinen Antrag stellen. Man weiss, \n\ndass die Leute darauf warten. Zuerst muss aber eine Planungssicherheit gegeben sein. Ohne diese werden \n\nkeine Projekte eingereicht. Zudem unterstütze ich das, was Kantonsrat Tischhauser–Gais bezüglich der \n\nVergütung sagte: Wenn die Vergütung einigermassen vernünftig bezahlt würde, benötigte man nicht mehr \n\nso viele Fördergelder. Die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) zahlt relativ dürftig. Wenn dies-\n\nbezüglich Anpassungen stattfänden, fiele die Investitionsrechnung für Eigentümer bedeutend besser aus, \n\nwonach sie eher investieren würden, weil sie einen gewissen Amortisationsgewinn berechnen könnten. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die SAK hat auf Druck der Vertreter der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Ap-\n\npenzell Innerrhoden und St.Gallen die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen per 1. Januar \n\n2021 von rund 5 Rappen auf 9.43 Rappen erhöht, bei neutral geschätzten Gestehungskosten von \n\n10.9 Rappen. Wir sind dem, was sie postulieren, einen grossen Schritt näher gekommen, obwohl wir noch \n\nnicht da sind, wo andere sind. \n\n \n\n \n\nDer Ergänzungsantrag wird zuerst bereinigt, indem der Antrag der KBV demjenigen der Fraktion Die \n\nMitte/EVP gegenübergestellt wird. \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 43:13 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. \n\n \n\nWeber–Trogen: Ich bin überrascht, dass es keine zweite Abstimmung gibt. Wenn jemand den Vorschlag \n\nder KBV und den Vorschlag der Fraktion der Mitte/EVP nicht möchte, bekam er keine Stimme. Es müsste \n\njetzt nochmals eine Abstimmung über den bestehenden Vorschlag mit der obsiegenden Variante der KBV \n\ngeben. Sehe ich das richtig oder habe ich etwas falsch verstanden? \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Stimmen für diese Version wurden mit den Enthaltungen \n\ndargestellt. Wenn Sie eine zusätzliche Abstimmung möchten, müssten Sie einen Antrag stellen. \n\nWeber–Trogen: Ich stelle diesen Antrag aus Klärungsgründen. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n274 \n\nIn der zweiten Abstimmung wird über den bereinigten Antrag abgestimmt, der vom Regierungsrat bestritten \n\nwird. \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 53:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 2 neuer Abs. 5 \n\nDie KBV beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 5: \n\n \n5 \n\nDurch den Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion auf dem Kantonsgebiet leistet der Kanton einen \n\nBeitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes und zur Versorgungssicherheit. \n\nTischhauser–Gais: Der neue Abs. 5 stammt aus der Initiative erneuerbAR und fordert den Ausbau der \n\nerneuerbaren Energieproduktion auf dem Kantonsgebiet, womit der Kanton auch einen Beitrag zu den \n\nenergie- und klimapolitischen Zielen des Bundes liefern würde. Durch den Ausbau der erneuerbaren Ener-\n\ngieproduktion sichern wir – und das wird oft vergessen – unsere zukünftige Versorgungssicherheit. Damit \n\nder Ausbau der Energieproduktion auf dem eigenen Kantonsgebiet weiter forciert werden kann, hat die \n\nKBV auch eine Motion eingereicht, die wir vermutlich an der nächsten Sitzung behandeln werden. Die Moti-\n\non fordert den Regierungsrat auf, eine Standesinitiative auszuarbeiten, damit das Bundesrecht dahinge-\n\nhend angepasst wird, dass Solar- und Kleinwindkraftanlagen ausserhalb der Bauzonen einfacher zugelas-\n\nsen und bewilligt werden können. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat lehnt diesen Absatz mit dem Hinweis ab, dass nur so viel im \n\nGesetz verankert werden sollte wie nötig. Der Vorschlag bringt keinen Zusatznutzen und ist überflüssig, \n\nweil der Bund die Kantone mittels gesetzlichen Vorgaben und Programmvereinbarungen bereits verpflich-\n\ntet. \n\nEgger–Speicher: In Abs. 5 steht: «Durch den Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion ... ». Das ist \n\nsprachlich nicht korrekt, denn wir bauen nicht die erneuerbare Produktion aus, sondern die Produktion aus \n\nerneuerbarer Energie. So wie es jetzt geschrieben ist, baut der Kanton die Produktion von erneuerbarer \n\nEnergie aus. Ich nehme an, dass dies nicht die Meinung ist. Ich mache beliebt, dass wenn dieser Absatz \n\nangenommen würde, er juristisch korrekt formuliert wird. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich stelle mir die Frage, ob die Absicht von Abs. 5 nicht bereits im zweiten Satz von \n\nAbs. 2 enthalten ist. Darin steht: «Einheimische Energien sind verstärkt zu nutzen.» Zu dem Punkt, dass \n\nunser Kanton einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes leisten soll, teile ich die Meinung \n\nvon Regierungsrat Biasotto. \n\nTischhauser–Gais: Ich mache eine Ergänzung zu den Aussagen von Kantonsrätin Egger–Speicher. Das \n\nInitiativkomitee teilte uns mit, dass die Kantonskanzlei den Initiativtext juristisch prüfte und für gut befand. \n\nDie Kantonskanzlei teilte offensichtlich Ihre Bedenken nicht. Noch eine Anmerkung zu den Worten von \n\nRegierungsrat Biasotto: Wenn alles aus den Gesetzen gestrichen würde, was bereits durch das Bundes-\n\nrecht vorgegeben ist, würde oft nicht viel übrig bleiben. Wenn alles aus der Kantonsverfassung gestrichen \n\nwürde, was bereits bundesrechtlich verankert ist, würde nur noch ein schlanker, schlecht leserlicher Rumpf \n\neiner Restverfassung übrig bleiben. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n275 \n\nEgger–Speicher: Wird bei einer Eingabe einer Initiative jedes einzelne Wort durch den Rechtsdienst über-\n\nprüft? Gehe ich falsch in der Annahme, dass mit dem vorliegenden Text der Ausbau der Produktion durch \n\nden Kanton geleistet würde? \n\nRatschreiber Nobs: Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei prüft bei Volksinitiativen die Unterschriftenunter-\n\nlagen. Es findet eine rein formelle Prüfung statt. Es wird nicht die Gültigkeit oder sogar die Formulierung \n\neiner Initiative kontrolliert. Aus dieser Gutheissung der Unterlagen kann nicht gefolgert werden, dass die \n\nInitiative korrekt ist. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich war im Initiativkomitee und wir haben den Text der Initiative ausdrücklich beim \n\nRechtsdienst der Kantonskanzlei prüfen lassen. Wir wollten verhindern, dass die Initiative für ungültig er-\n\nklärt wird, weil sie beispielsweise verfassungswidrig ist. Es fand nicht nur eine formelle Prüfung statt. \n\nBühler–Speicher: Es wäre einfach, den Antrag zu ändern, ich suche lediglich das Formular dazu. Er müss-\n\nte wie folgt lauten: «Durch den Ausbau der Produktion erneuerbarer Energie bzw. deren Förderung auf dem \n\nKantonsgebiet leistet der Kanton…» \n\nEgger–Speicher beantragt die Rückweisung und Überarbeitung des Antrags: \n\n \n\nAuch mit dem Vorschlag von Kantonsrat Bühler–Speicher würde der Kanton den Ausbau leisten. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag Egger–Speicher mit 38:21 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 \n\n1 \nDer Regierungsrat plant die kantonale Energiepolitik, koordiniert sie mit der Energiepolitik des Bundes \n\nsowie anderer Kantone und berücksichtigt die Entwicklung und Anstrengungen der Wirtschaft. \n\n \n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n \n1 \n\nZur Erreichung der Energieziele plant der Regierungsrat die kantonale Energiepolitik, koordiniert sie mit \n\nder Energiepolitik des Bundes sowie anderer Kantone. \n\nTischhauser–Gais: Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 wurden inhaltlich nicht neu gestaltet, sondern lediglich ver-\n\nständlicher formuliert. Es soll klar sein, dass mit der Energiepolitik die in Art. 2 festgelegten Energieziele \n\numgesetzt werden sollen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Teil «berücksichtigt die Entwicklung und \n\nAnstrengungen der Wirtschaft» weggelassen wird. Der Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Änderung \n\nwird nicht erkannt und der Regierungsrat empfiehlt den Antrag der KBV abzulehnen. Geltendes Recht sollte \n\nnur angepasst werden, wenn Änderungen oder Neuerungen zwingend erforderlich sind. Die Planer arbeiten \n\nschon seit acht Jahren mit dem geltenden Recht und allfällige Neuerungen sollten sofort erkennbar und \n\nnachvollziehbar sein. Zudem wird in Art. 4 Abs. 1–3 Energiegesetz (EnG; SR 730.0) des Bundes Folgendes \n\nfestgehalten: «\n1 \nBund und Kantone koordinieren ihre Energiepolitik und berücksichtigen die Anstrengungen \n\nder Wirtschaft und der Gemeinden. \n2 \nDer Bund und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone und Ge-\n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n276 \n\nmeinden arbeiten für den Vollzug dieses Gesetzes mit den Organisationen der Wirtschaft zusammen. \n3 \nVor \n\ndem Erlass von Ausführungsvorschriften prüfen sie freiwillige Massnahmen der Wirtschaft. ...» Es gibt da-\n\nher keinen Grund diese Worte wegzulassen. \n\nGut–Walzenhausen: Die Überschrift des Artikels heisst Energiepolitik; Kanton. Was bedeutet die Aussage: \n\nDer Regierungsrat berücksichtigt die Entwicklung und Anstrengungen der Wirtschaft? Bei was? Was ge-\n\nschieht mit der Prüfung? Gibt es Indikatoren aufgrund derer sie geprüft werden usw.? Was bedeutet diese \n\nAussage mehr, als letzten Endes etwas, das keinen Inhalt hat? \n\nRegierungsrat Biasotto: Genau solche Fragen werden beispielsweise bei gemeinsamen Projekten mit \n\ndem Industrieverein im Rahmen der Neuen Regionalpolitik angegangen. Zu den Stichwörtern Digitalisie-\n\nrung und Energieverbrauchsoptimierung läuft ein gemeinsames Projekt. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 35:19 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 \n\n2 \nEr erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept und überprüft es periodisch. \n\n \n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 2: \n\n \n2 \n\nEr erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept, welches insbesondere Angaben enthält über: \n\na) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik; \n\nb) die geplanten Massnahmen zur Zielerreichung der Energiepolitik; \n\nc) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen; \n\nd) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger. \n\nEgger–Speicher: Wieso nimmt man aus dem geltenden Recht «und überprüft es periodisch» weg? Ist das \n\nan einer anderen Stelle eingeflossen bzw. ist es noch irgendwo vorhanden? Ansonsten erschliesst sich mir \n\nder Gewinn nicht. \n\nRegierungsrat Biasotto: Bei Abs. 2 sieht der Regierungsrat keinen Änderungsbedarf. Er sieht auch keinen \n\nMehrnutzen beim Änderungsantrag. Bei Art. 3 Abs. 3 ist der Teil «Beratung und Genehmigung durch den \n\nKantonsrat» neu. Die KBV beantragt für die Mitglieder des Kantonsrates den Ausbau des Mitspracherechts \n\nbeim Energiekonzept. Das ist legitim. Mit der Aufnahme des Worts «Beratung» bleibt das Verfahren aber \n\ngenau das gleiche. \n\nBühler–Speicher: Die Antwort auf die Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher habe ich mir auch überlegt. \n\nMeines Erachtens ist die periodische Überprüfung in Art. 3 Abs. 4 vorhanden: «...berichtet dem Kantonsrat \n\nalle vier Jahre und macht Vorschläge zur Weiterentwicklung der Massnahmen und des Energiekonzepts.» \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe einen Gedankenstau bezüglich des Verfahrens. Ich weiss nicht, ob es \n\nzielführend ist, dass wir jetzt Absatz für Absatz behandeln und eigentlich beide Seiten vernünftige Änderun-\n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n277 \n\ngen beantragen. Sie sind teilweise nicht ganz vollständig und es wird manchmal etwas weggelassen. Ich \n\nweiss nicht, wie wir das verfahrenstechnisch machen müssen, aber am vernünftigsten unter «normalen» \n\nLeuten wäre doch, dass sich Regierungsrat Biasotto und die KBV nochmals zusammensetzen. Es sollte \n\nangeschaut werden, was jeder will und daraus sollte der benötigte Text erarbeitet werden. Gerade der Ein-\n\nbezug der Wirtschaft unter Abs. 1 wäre ein höchst vernünftiges Postulat, welches jetzt nicht drin ist. Es ist \n\naber auch höchst vernünftig, dass die Energieziele erreicht werden sollen. Ich weiss nicht, ob eine Rück-\n\nweisung des Geschäfts vernünftiger wäre, damit sich die Parteien zusammenraufen könnten. Dann kämen \n\nsie auf die 2. Lesung mit einem hoffentlich abgestimmten Text wieder oder mit Anträgen, bei welchen effek-\n\ntiv Unterschiede bestehen. Jetzt sind wir am Raten, wer was gemeint hat, weshalb wir am Schluss wohl ein \n\nZufallsergebnis haben dürften, was nicht so toll ist. Das Beste wäre eine Rückweisung mit der Aufgabe, \n\ndass sich die verschiedenen Parteien mit ihren unterschiedlichen Meinungen auseinandersetzen und einen \n\ngemeinsamen Vorschlag zu Art. 3 unterbreiten. \n\nWigger–Heiden: Ich habe eine Frage zu Art. 3 Abs. 3: War die Absicht der KBV mit der Einfügung des \n\nTextes «zur Beratung und Genehmigung dem Kantonsrat vorgelegt», dass der Kantonsrat inhaltlich zum \n\nEnergiekonzept Stellung nehmen könnte? Soeben hat Regierungsrat Biasotto gesagt, dass sich aufgrund \n\ndes Begriffs «Beratung» überhaupt nichts ändern würde und wir noch immer nur Ja oder Nein dazu sagen \n\nkönnten. Ich hätte gerne eine Klärung dazu. \n\nTischhauser–Gais: Sie haben das richtig verstanden. Der Absatz wurde rein kosmetisch abgeändert, da-\n\nmit er leserlicher und verständlicher ist. Das Wort Genehmigung beinhaltet eine Debatte im Rat, zu welcher \n\ner schlussendlich Ja oder Nein sagen kann. Ein Beispiel dazu ist das Energiekonzept. Beratung und Ge-\n\nnehmigung ist im Resultat genau das gleiche, nur die Ausdrucksweise ist verständlicher. Mit einer Kennt-\n\nnisnahme gäbe es ebenfalls eine Debatte im Rat, aber nicht mehr. Ein Beispiel dazu ist die Behandlung des \n\nRegierungsprogramms. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich habe eine Antwort an Kantonsrat Brönnimann–Herisau. Es ist das Wesen des Par-\n\nlaments, dass diskutiert wird. Es gibt eine sehr gute KBV, welche die Verhandlungen mit dem Regierungs-\n\nrat führt. Schlussendlich entscheidet aber das Parlament, was es im Gesetz verankert haben will und was \n\nin die Volksdiskussion geht. Da müssen wir jetzt durch. \n\nScherer–Herisau: Kantonsrat Leuzinger–Bühler hat mir soeben die Worte aus dem Mund genommen. Ich \n\nsympathisiere gerne mit Kantonsrat Brönnimann–Herisau und es hätte Charme, wenn sich die Parteien \n\nschnell fänden. Die Beratung muss nun aber durchgeführt werden und ich appelliere an das Durchhalte-\n\nvermögen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 43:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Abs. 3 \n\n3 \nDas Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über: \n\na) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik; \n\nb) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen; \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n278 \n\nc) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger; \n\nd) die energiepolitischen Massnahmen. \n\n \n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 3: \n\n \n3 \n\nDas Energiekonzept wird zur Beratung und Genehmigung dem Kantonsrat vorgelegt. \n\nEgger–Speicher: Ich beantrage, dass Abs. 3 der KBV entfernt wird. Er nützt nichts, suggeriert aber, dass \n\nder Rat mehr zu sagen hat als bei einer Genehmigung. Das Wort Beratung erscheint in der Kantonsverfas-\n\nsung bei den Aufgaben des Kantonsrates lediglich einmal. Es betrifft Berichte, welche durch den Rat nur \n\nzur Kenntnis genommen werden können. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 36:17 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 4 \n\n4 \nDie Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung verpflichtet. \n\nSie sind anzuhören. \n\n \n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 4: \n\n \n4 \n\nDer Regierungsrat überwacht die Zielerreichung. Er berichtet dem Kantonsrat alle vier Jahre und macht \n\nVorschläge zur Weiterentwicklung der Massnahmen und des Energiekonzepts. \n\nTischhauser–Gais: Das Ziel des neuen Absatzes ist es, den Druck zur Umsetzung des Energiekonzepts \n\nzu erhöhen, indem der Regierungsrat alle vier Jahre dem Kantonsrat einen kurzen und prägnanten Bericht \n\nbezüglich Zielerreichung und Umsetzung vorlegt. Der Bericht soll auch Vorschläge zur kontinuierlichen \n\nWeiterentwicklung der Massnahmen enthalten. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Er ist nicht grundsätzlich gegen eine \n\nMitbestimmung. Aber ein über acht Jahre dauerndes Planungsinstrument, wie das Energiekonzept es ist, \n\nsollte Konstanz und Planungssicherheit für die Planer und Hauseigentümer sicherstellen. In der Energiepo-\n\nlitik ist eine Planungssicherheit entscheidend. Ich weise nochmals drauf hin, dass der Regierungsrat jährlich \n\nein Monitoring über die Zielerreichung des Energiekonzepts macht. Ihnen wird also nicht nur ein Rechen-\n\nschaftsbericht vorgelegt, sie haben auch die Möglichkeit die Ziele im Monitoring zu überprüfen. Es sollte \n\neine Kontinuität über acht Jahre bestehen und das wäre schwierig, wenn alle vier Jahre die Richtung korri-\n\ngiert würde. Weiter kommt dazu, dass die Bundesmittel jährlich angemeldet werden müssen. Alle Kantone \n\nwollen mehr unternehmen, doch die Mittel sind beschränkt. Die Mittel aus der CO2-Gesetzgebung sind auf \n\n450 Mio. Franken beschränkt und unser Kanton muss kämpfen, dass wir mit 1 Franken aus dem kantona-\n\nlen Förderprogramm 2 Franken des Bundes abholen können. Das bedingt eine längerfristige Planungssi-\n\ncherheit des Energiekonzepts. \n\nEgger–Speicher: Der Vorschlag der KBV beinhaltet ein sehr interessantes Element: die Berichterstattung. \n\nGleichzeitig wird im ersten Satz mit der Überwachung der Zielerreichung eine gewisse Aufsichtsfunktion \n\nhinein genommen. Die Aufsicht wird jedoch in Art. 4 geregelt: «Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n279 \n\nund dem Departement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über den Vollzug der bundesrechtlichen und \n\nkantonalen Energiegesetzgebung.» Es geht um die Ordnung innerhalb des Gesetzes, was wohin gehört. \n\nBeides ist berechtigt. Wie verhält sich die Überwachung der Zielerreichung zu Art. 4? Wäre es nicht besser, \n\nwenn aus dem zweiten Teil von Art. 3 Abs. 4 irgendwo ein neuer Artikel mit der Berichterstattung eingefügt \n\nwürde? Das wäre übersichtlicher und lesbarer. \n\nTischhauser–Gais: Die KBV ist einstimmig der Meinung, dass der gestellte Antrag Sinn macht. Das ma-\n\nchen auch diverse andere Kantone so. Es wird am Antrag festgehalten. \n\nEgger–Speicher beantragt die Rückweisung und Überarbeitung des Antrags: \n\n \n\nMeine Frage wurde nicht ganz beantwortet. Dieser Absatz wurde aus dem Energiegesetz des Kantons \n\nBasel-Stadt übernommen. Jenes Gesetz verfügt aber über einen ganz anderen Aufbau. Es verfügt über \n\neinen Artikel zur Berichterstattung, jedoch über keinen separaten Artikel oder Absatz zur Aufsicht. In un-\n\nserem Kanton wurde entschieden, dass die Aufsicht in den Gesetzen immer separat hervorgehoben wird, \n\nweil sie ein wichtiges Element ist. Ich stelle den Rückweisungsantrag, damit genau überlegt werden kann, \n\nwas wohin gehört. \n\nSteinhauer–Herisau: Das ist ein strukturelles Thema, denn zu Beginn stehen in Abs. 1 die Energieziele, \n\nAbs. 2–4 betreffen das Energiekonzept und in Abs. 5 geht es um die Energieversorgungsunternehmen und \n\nschlussendlich um die Gemeinden. Es besteht ein technisches Problem. Es wäre sicher sinnvoll, wenn \n\ndiesbezüglich auf die 2. Lesung ein Wurf gemacht würde. Inhaltlich bin ich mit den Vorschlägen der KBV \n\nabsolut einverstanden. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich sehe das anders. Mit Abs. 4 wird nicht gesagt, dass das Energiekonzept nach vier \n\nJahren geändert wird, sondern dass Vorschläge für Weiterentwicklungen gemacht werden können, wenn \n\nsie nötig wären. Wenn die Zielerreichung auf Kurs ist, muss nichts unternommen und alles kann beibehal-\n\nten werden. Weiter befinden wir uns beim gesamten Art. 3 unter dem Punkt Energiepolitik; a) Kanton. Darin \n\nwird beschrieben, was im Kanton gemacht wird. Es ist kein Aufsichtsartikel über das gesamte Energiege-\n\nsetz. Der Regierungsrat achtet nur darauf, ob die Ziele, die er sich gab, erreicht wurden. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag Egger–Speicher mit 18:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 48:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Abs. 5 \n\n5 \nDas Energiekonzept bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\n \n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 5: \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n280 \n\n5 \nDer Kanton wirkt bei Energieversorgungsunternehmen, bei denen er beteiligt ist, darauf hin, dass die Zie-\n\nle der Energiepolitik erreicht werden und die Einspeisung erneuerbarer Energie ins öffentliche Netz ange-\n\nmessen vergütet wird. \n\nTischhauser–Gais: Das Ziel des neuen Absatzes ist es, den Regierungsrat zu verpflichten, im Rahmen \n\neiner Eignerstrategie bei Energieunternehmen, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuarbeiten, dass die \n\nEinspeisung von erneuerbaren Energien ins öffentliche Netz angemessen vergütet wird. Die Erfahrung in \n\nanderen Kantonen zeigt, dass dies viel mehr bewirken würde und kostengünstiger wäre als aufwändige \n\nFörderprogramme. Leider hat die SAK – um die geht es hier hauptsächlich – eine der schweizweit tiefsten \n\nEinspeisevergütungen. Das macht viele Projekte in Bezug auf erneuerbare Energie wirtschaftlich uninteres-\n\nsant. Es ist bekannt, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden nur 14.2 % Aktienanteil an der SAK hat. \n\nDiesbezüglich könnte man sich aber mit den Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell Innerrho-\n\nden zusammenschliessen, denn sie haben das genau gleiche Problem. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat lehnt Abs. 5 mit dem Hinweis ab, dass es sich bei den Ener-\n\ngieversorgungsunternehmen um privatrechtliche Aktiengesellschaften handelt, die vom Gesetzgeber be-\n\nwusst mit einer unternehmerischen Freiheit ausgestattet wurden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist \n\nbei der SAK lediglich Minderheitsaktionär und kann nur beschränkt Einfluss geltend machen. Ein Hinweis \n\nauf die Vergütung: Die SAK bezahlt im Moment 9.43 Rappen für die Einspeisevergütung. Der Durch-\n\nschnittswert in der Schweiz liegt bei 9.89 Rappen. Die Vergütung der SAK liegt also nahe am schweizeri-\n\nschen Durchschnitt. Die Gestehungskosten liegen bei 10.9 Rappen. Zuletzt noch dies: Der Wortlaut «an-\n\ngemessen vergütet» ist nicht vollzugstauglich. \n\nWeber–Trogen: Die SP-Fraktion begrüsst diesen Absatz ausdrücklich. Die SP-Fraktion hatte an einer in-\n\nternen Fraktionsausbildung einen Austausch mit dem CEO der SAK. Seine Aussage war sehr klar: Wenn \n\ndie SAK von den Eignern Vorgaben erhält – das ist die öffentliche Hand – werden diese auch erfüllt. Wenn \n\nkeine Vorgaben definiert werden, werden auch keine erfüllt, da immer die Vorgabe besteht, dass eine Ren-\n\ndite erreicht werden muss. Es ist ein wesentlicher Punkt im Vorschlag der KBV, dass der Regierungsrat \n\ndort, wo er Einfluss nehmen kann, auch Einfluss nehmen soll, sodass auch die Ziele der Energieunterneh-\n\nmungen angepasst werden. \n\nRegierungsrat Biasotto: Genau das habe ich gemacht. Es benötigte aber zwei Jahre Kraft und Zeit, um \n\nauch andere Eigner und Verwaltungsräte soweit zu bringen, dass dies möglich war. Zudem sitzen im Ver-\n\nwaltungsrat der SAK auch Finanzdirektoren, welche lieber Dividenden als Engagement zuhanden erneuer-\n\nbarer Energie möchten. Schlussendlich führten in diesem Verfahren Diskussionen über Eigentümerstrate-\n\ngien zu einem gut schweizerischen Kompromiss. Wie gesagt, Appenzell Ausserrhoden ist Minderheitsakti-\n\nonär der SAK, aber es wird das Möglichste gemacht. \n\nTischhauser–Gais: Ich erwähne es nochmals: Ein fairer Rücklieferungstarif durch die Energieversor-\n\ngungsunternehmen wäre viel effizienter als eine aufwändige und teure Förderung. 2019 hat der Bundesrat \n\nmit einer Änderung in der Stromversorgungsverordnung die Grundlage geschaffen, damit die Netzbetreiber \n\nverbesserte Vergütungen von Strom aus Photovoltaikanlagen gewähren können. Mehr als ein Jahr später \n\nzeigt sich gemäss dem Verband von unabhängigen Energieversorgern, dass die Netzbetreiber mit wenigen \n\nAusnahmen 2021 weiterhin ungenügende Vergütungen entrichten, so auch in unserem Kanton. Die Ener-\n\ngiestrategie des Bundes verlangt einen massiven Ausbau von Photovoltaikanlagen. Das kann nur erreicht \n\nwerden, wenn die Betreiber dieser Anlagen kostendeckende Vergütungen erhalten. Diese Kosten liegen \n\ngemäss der Stromversorgungsverordnung bei 10.96 Rappen pro kWh und dürfen ausdrücklich in diesem \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n281 \n\nUmfang vergütet werden. Die betroffenen Netzbetreiber und ihre Eigentümer, also der Kanton und die Ge-\n\nmeinden, sind aufgefordert, dazu entsprechende Anpassungen vorzunehmen, wenn sie nicht als Bremser \n\nder Energiewende dastehen wollen. Die SAK vergütete für kleine Anlagen bis Ende 2020 6.53 Rappen pro \n\nkWh, ab dem 1. Januar 2021 sind es 9.43 Rappen pro kWh. Das ist eine Verbesserung, liegt aber immer \n\nnoch unter den Kosten gemäss der Stromversorgungsverordnung. Genau zu diesem Punkt soll der Regie-\n\nrungsrat seinen Einfluss als Miteigentümer geltend machen. Dazu eine Randbemerkung: Das Elektrizitäts-\n\nwerk Appenzell Innerrhoden bezahlt schon lange 10 Rappen pro kWh. \n\nRegierungsrat Biasotto: Was bedeutet eine «angemessene Vergütung»? Die SAK ist im Moment der \n\nMeinung, dass ihre Vergütung mit 9.43 Rappen pro kWh angemessen ist, weil dieser Betrag nahe am Ge-\n\nstehungspreis und noch näher am schweizerischen Durchschnitt der Einspeisevergütungen liegt. Diese \n\nWortwahl ist einfach nicht vollzugstauglich, weshalb ich Sie bitte den vorliegenden Absatz abzulehnen. \n\nGut–Walzenhausen: Was bedeutet «nicht vollzugstauglich»? Der vorgeschlagene Gesetzestext ist: «Der \n\nKanton wirkt bei Energieversorgungsunternehmen, bei denen er beteiligt ist, darauf hin, ... .» Das kann \n\njederzeit vollzogen werden. Es heisst ja nicht «wirkt erfolgreich darauf hin». Der Regierungsrat macht das, \n\nweil er der Überzeugung ist, dass die kantonale Energiepolitik in Übereinstimmung mit dem kantonalen \n\nEnergiekonzept umgesetzt werden muss. Es muss also gemacht werden. Wenn das nicht vollzugstauglich \n\nist, benötigten wir auch keinen Verwaltungsrat bei der SAK. \n\nRegierungsrat Biasotto: Nur der Begriff «angemessene Vergütung» ist nicht vollzugstauglich. \n\nScherer–Herisau: Ich komme mir teilweise vor wie in einem semantischen Seminar, in welchem man um \n\nWorte klaubt. In Bezug auf das Wort angemessen frage ich Regierungsrat Biasotto, was man denn unter \n\ndem Wort sinnvoll versteht. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 57:3 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 6 \n\nDie KBV beantragt, den geltenden Art. 3 Abs. 4 als neuen Art. 3 Abs. 6 einzufügen. \n\n \n\nRaschle–Schwellbrunn: Wir befinden uns zurzeit bei den energiepolitischen Zielen. Ist es nur ein Ziel, \n\ndass die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet und \n\nangehört werden? \n\nEgger–Speicher: Genau dieser Absatz ist im geltenden Recht mit Abs. 4 vorhanden. Es ist nichts neu an \n\nAbs. 6. In einer Synopse dürften Absätze nicht verschoben werden, sonst entstehen genau solche Proble-\n\nme. Über diesen vorliegenden Absatz muss nicht abgestimmt werden, weil er schon besteht. Der Aufbau \n\ndes Gesetzes wird ganz am Schluss mit sämtlichen neuen Einschüben neu nummeriert. \n\nBühler–Speicher: Ich gebe die Antwort an Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn. Die Ziele sind in Art. 2 auf-\n\ngeführt. In Art. 3 befinden wir uns bei der Energiepolitik bzw. der Umsetzung. Daher enthält der vorliegende \n\nAbsatz eine Umsetzung. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n282 \n\n \n\nDie Nummerierung ergibt sich aus der Zustimmung zu den vorhergehenden Anträgen der KBV. Eine Ab-\n\nstimmung erübrigt sich. \n\n \n\n \n\nPause 16.48 bis 17.00 Uhr \n\n \n\nArt. 3a Abs. 1 \n\n1 \nDie Gemeinden können für ihr Gebiet ein Energiekonzept erstellen. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n \n1 \n\nDie Gemeinden haben für ihr Gebiet ein Energiekonzept zu erstellen. \n\nAggeler–Herisau: Die Fraktion der Mitte/EVP möchte das Wort können abändern. Der Grund ist Folgen-\n\nder: Für die Gemeinden muss eine Verpflichtung entstehen. Der Aufwand für die Gemeinden ist sicher \n\nschwierig zu beziffern und hängt davon ab, wie ausführlich dieses Konzept ausgearbeitet wird und wie ge-\n\nnau die Daten des Kantons vorhanden sind. In den Gemeinden mit dem Label «Energiestadt» ist vielerorts \n\nein solches Konzept schon vorhanden oder muss ohnehin erarbeitet werden. Die Energiewende muss heu-\n\nte mit verschiedenen Prozessen aktiv beeinflusst werden, weshalb der Kanton und die Gemeinden als Vor-\n\nbild voran gehen müssen. Bei den Betrieben und in der Industrie wird teilweise mehr verlangt als von sich \n\nselber. Knapp die Hälfte der Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden verfügen bisher über ein Energiekon-\n\nzept. Leisten wir also einen weiteren kleinen spürbaren Beitrag mit der Verpflichtung zur Erstellung eines \n\nEnergiekonzepts und werden damit etwas griffiger. Eine Annahme des vorliegenden Absatzes wäre kon-\n\nkludent zum Änderungsantrag zu Art. 22a Abs. 3, in welchem die Übergangsbestimmungen auf zwei Jahre \n\nfestgelegt würden, plus die Umsetzung in zwölf Monaten nach der Erstellung. Wenn der vorliegende Antrag \n\nabgelehnt werden sollte, wäre es ebenfalls konkludent, dass der Änderungsantrag zu Art. 22a Abs. 3 zu-\n\nrückgezogen würde. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Erstellung eines Energiekonzepts sollte für die Gemeinden weiterhin auf \n\nfreiwilliger Basis erfolgen. Vielfach fehlen personelle Ressourcen und finanzielle Möglichkeiten. Nach dem \n\nErstellen eines Energiekonzepts fallen auch fortwährend neue Aufgaben respektive zusätzliche Arbeiten \n\nan, wie die Ergreifung von Massnahmen und die Durchführung von Erfolgskontrollen. Die Gemeinden soll-\n\nten diesbezüglich nicht zusätzlich belastet werden. Des Weiteren wohnen immerhin zwei von drei Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohnern von Appenzell Ausserrhoden in einem Dorf, welches das Energielabel «Energie-\n\nstadt» trägt. In der Schweiz wohnt durchschnittlich nur jede zweite Bürgerin bzw. Bürger in einer Energie-\n\nstadt. Die Gemeinden machen also bereits einen wichtigen Schritt und sorgen sich mit dem Kanton zu-\n\nsammen um eine sparsame und nachhaltige Energiepolitik. Bei den Aufträgen sowie bei der Überprüfung \n\nder Ziele einer Energiestadt geht es immer wieder darum, zusätzliche Massnahmen und Ziele zu formulie-\n\nren und zu erreichen. Der Regierungsrat beantragt daher eine Ablehnung dieses Antrags. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 19:38 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n283 \n\nArt. 10 Abs. 1 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n \n1 \n\nNeubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \n\nauszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der \n\nTechnik entspricht. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n \n1 \n\nNeubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \n\nauszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der \n\nTechnik entspricht und höchstens 50 % des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit \n\nnicht erneuerbaren Energien gedeckt werden. \n\nRuprecht–Herisau: Abs. 1 soll mit dem kantonalen Ziel, 50 % des Energiebedarfs bis 2035 durch erneuer-\n\nbare Energie abzudecken, ergänzt werden. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Antrag der Fraktion der Mitte/EVP ist nicht nötig, weil die Mindestanforde-\n\nrungen der MuKEn 2014 mit der sogenannten gewichteten Energiekennzahl pro Baute dermassen streng \n\nund Stand der Technik sind, dass sie viel schärfer sind als die alte Formulierung. Das bedeutet, dass mit \n\ndiesen Anforderungen wesentlich mehr als 50 % erneuerbare Energie gefordert sind. Für einen einfachen \n\nund harmonisierten Vollzug gibt es sogenannte Standardlösungen in Form einfach verständlicher Tabellen. \n\nDaraus resultieren 29 mögliche Kombinationen, woraus der Kunde bzw. der betroffene Eigentümer wählen \n\nkann. 26 davon sind ausschliesslich auf 100 % erneuerbare Energie ausgerichtet. Nur drei verbleibende \n\nMöglichkeiten, zwei davon mit gasbetriebenen Wärmepumpen und eine mit fossiler Wärmeerzeugung, \n\nhaben mehr als 50 % erneuerbare Energie. Somit steht der Antrag der Fraktion der Mitte/EVP hinter den \n\nForderungen der MuKEn 2014 mit den entsprechenden Energiewerten zurück. Zusätzlich würde es wenig \n\nSinn machen, wenn unser Kanton mit weniger als 17'000 beheizten Gebäuden einen eigenen Energievoll-\n\nzug mit eigenen Vollzugshilfen ausarbeiten müsste. Die Planer richten sich nach den Vorgaben der MuKEn \n\n2014. \n\nGut–Walzenhausen: Ich weiss nicht, ob ich jetzt ein Blackout habe. Werden die Anträge des Regierungs-\n\nrates nicht behandelt? Gelten diese als genehmigt? Beispielsweise hat sich die KBV beim regierungsrätli-\n\nchen Antrag zu Art. 3b einverstanden erklärt, der Kantonsrat wurde aber dazu nicht gefragt. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Das Vorgehen ist so gedacht. Am Schluss kann man nochmals \n\nauf einzelne Artikel zurückkommen. \n\nGut–Walzenhausen: Also werden Anträge des Regierungsrates nicht besprochen? Der Kantonsrat wurde \n\nnicht danach gefragt. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Nicht, wenn keine Wortmeldungen gewünscht werden und \n\nkeine Anträge vorliegen. \n\nGut–Walzenhausen: Darf ich in diesem Fall zu Art. 3b noch etwas sagen? \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n284 \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Wenn wir Art. 10 Abs. 1 fertig behandelt haben, erteile ich \n\nIhnen das Wort. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Abänderungsantrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 6:55 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nGut–Walzenhausen zu Art. 3b: Im regierungsrätlichen Bericht wird erwähnt, dass dieser Artikel aufgeho-\n\nben wird, weil der Inhalt dazu unter den Schlussbestimmungen erwähnt wird. Ich persönlich bedaure, dass \n\ndieser Artikel aufgehoben wird, weil er gerade im Hinblick auf die zuvor geführte Diskussion bezüglich der \n\nEntschädigungen und des öffentlich-rechtlichen Status der SAK usw. sehr wichtig ist. Dieser Artikel würde \n\nder Thematik mehr Gewicht verleihen, auch wenn dies in Art. 19 nochmals pauschalisiert erwähnt wird. Die \n\nEnergieversorger in die Pflicht zu nehmen, ist sehr wichtig. Ich bitte den Regierungsrat, sich auf die 2. Le-\n\nsung nochmals zu überlegen, ob es nicht Sinn machen würde, diesen Artikel beizubehalten. \n\nArt. 10 Abs. 2 \n\n2 \nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen, insbesondere für Um- und Anbauten mit \n\ngeringer neu geschaffener Energiebezugsfläche. \n\n \n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 2: \n\n \n2 \n\nDer Regierungsrat regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz. Er berücksichtigt \n\ndabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder \n\nQuartiersituationen. \n\nTischhauser–Gais: Die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren empfiehlt den Kantonen, die MuKEn 2014 \n\nim Sinne einer schweizweit harmonisierten Rechtsgrundlage möglichst unverändert und vollständig in ihr \n\nkantonales Recht zu überführen. Die KBV schlägt deshalb einen zusätzlichen Abs. 2 vor, der genau der \n\nVorlage der MuKEn 2014, Teil D, Art. 1.22 entspricht. Das ist ein Basismodul und kein Zusatzmodul. Man \n\nkann argumentieren, dass das Kriterium der Wirtschaftlichkeit schon in Art. 9, Grundsatz, aufgeführt ist. Es \n\nerscheint der KBV aber wichtig, dass die wesentlichen Kriterien in diesem Kernartikel zentral zusammenge-\n\nfasst aufgelistet werden und zwar genau so, wie es die MuKEn 2014 vorgeben und es bereits viele andere \n\nKantone im Sinne einer schweizweiten Harmonisierung ebenfalls umgesetzt haben. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Begriffe Wirtschaftlichkeit und besondere Verhältnisse werden bereits in \n\nArt. 9 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 berücksichtigt. Die Kriterien Wirtschaftlichkeit, Klima, Verschattung oder \n\nQuartiersituation gelten auch für diverse andere Bestimmungen, beispielsweise Wärme- und Kälteschutz \n\nvon Gebäuden, verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung usw. Daher ist der vorge-\n\nschlagene Abs. 2 der KBV überflüssig. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 44:10 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n285 \n\nArt. 10a \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung um einen neuen Art. 10a: \n \n\n1 \nNeubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \n\nauszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch Eigenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt \n\nwird. \n2 \n\nDer Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen, ins-\n\nbesondere für Bauten mit übermässiger Verschattung. \n\n \n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 2 und die Ergänzung mit einem neuen Abs. 3: \n\n \n2 \n\nDer Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, einen Abs. 3 mit folgendem Inhalt zu formulieren: Als Alternative zur \n\nEigenstromerzeugung ist eine Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Stromproduktionsanlage auf Basis \n\nerneuerbarer Energien auf dem Gemeinde- oder Kantonsgebiet zuzulassen. Die Anforderungen für die \n\ngemeinschaftlichen Anlagen sollen 50 % höher liegen. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich informiere Sie darüber, dass die Anträge der KBV als \n\nRückweisungsantrag zu Art. 10a behandelt werden. \n\nTischhauser–Gais: Die KBV beantragt, dass der Regierungsrat im Hinblick auf die 2. Lesung einen Vor-\n\nschlag für einen neuen Abs. 3 formulieren soll, welcher Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer eine \n\nAlternative zur Eigenstromerzeugung bietet. Die KBV fordert, dass eine Beteiligung an einer gemeinschaft-\n\nlichen Stromproduktionsanlage auf Basis erneuerbarer Energien auf Gemeinde- oder Kantonsgebiet mög-\n\nlich sein soll. Dabei sollen die Anforderungen an eine solche gemeinschaftliche Beteiligung höher liegen, \n\ndamit kein Fehlanreiz gegen eigene Anlagen geschaffen wird, da eigene Anlagen in der Regel teurer sind \n\nals gemeinschaftliche Anlagen. Die MuKEn 2014 haben darauf abgezielt, dass der Strom dort produziert \n\nwerden soll, wo er verbraucht wird, damit die Netze nicht überlastet werden. Ganz generell fokussieren die \n\nMuKEn 2014 immer auf ein Gebäude als Einheit. Die nächste und fünfte Auflage der MuKEn ist allerdings \n\nbereits in Arbeit und dort wird man viel mehr Gebiete als Einheit in Betracht ziehen, beispielsweise ein \n\nQuartier oder ein ganzes Dorf. Der Antrag der KBV geht bereits in diese Richtung. Auch das Thema «Smart \n\nGrid» ist in aller Munde und geht in diese Richtung. Im Vergleich zu einer Ersatzabgabe macht eine Alter-\n\nnative zur Eigenstromerzeugung auf dem eigenen Hausdach auch Sinn, weil so gewährleistet wird, dass \n\ndie Photovoltaik-Produktion in jedem Fall gesteigert wird – was bei einer Ersatzabgabe nicht der Fall wäre. \n\nKessler–Teufen: stellt im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgenden Änderungsantrag zum \n\nRückweisungsantrag: \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, einen Abs. 3 mit folgendem Inhalt zu formulieren: Als Alternative zur Ei-\n\ngenstromerzeugung ist eine Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Stromproduktionsanlage auf Basis er-\n\nneuerbarer Energien auf dem Gemeinde- oder Kantonsgebiet zuzulassen. Die Anforderungen für die gemein-\n\nschaftlichen Anlagen sollen mindestens 50 % höher liegen. \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen kam in ihrer Diskussion zum Schluss, dass die Anforderungen für ge-\n\nmeinschaftliche Anlagen nicht genau 50 % höher liegen sollen. Gemäss den Argumenten des Regierungs-\n\nrates würde dieser Antrag Ausweichhaltungen fördern. In Abs. 3 soll mindestens 50 % festgehalten werden, \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n286 \n\nsodass der Regierungsrat dies nochmals beurteilen und falls nötig sogar einen höheren Antrag stellen \n\nkann. Es ist eine marginale Änderung. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die KBV macht mit ihrem Antrag einen grossen Rückschritt gegenüber den Mu-\n\nKEn 2014. Ich bitte Sie sich diesen Antrag gut zu überlegen. Das Ziel ist, dass auf jedem neu gebauten \n\nHausdach eine Photovoltaik- oder Solarwärmeanlage steht. Nicht nur die grossen Dächer sollen bebaut \n\nwerden, sondern alle. Es soll dort produziert werden, wo der Strom benötigt wird. Kantonsrat Tischhauser–\n\nGais erklärte selber, dass dies eminent wichtig ist. Im Zusammenhang mit Grossanlagen kämen auch zu-\n\nsätzliche Netzausbaukosten auf uns zu. Weiter ist entscheidend: Wenn heute ein Hauseigentümer mit \n\n200 m\n2\n Nutzung ein Neubau machen will, muss er eine Photovoltaikanlage mit ca. 2 KilowattPeak (kWp) \n\nbauen. Das entspricht ca. 12 m\n2\n. Er baut aber in der Regel eine Anlage mit einer Leistung von 5-6 kWp, \n\nweil die ganze Installation finanziert werden muss und auf dem Dach viel mehr Platz vorhanden ist. Die \n\nErfahrung zeigt, dass in der Regel eine etwa dreimal grössere Anlage gebaut wird als vorgeschrieben. \n\nWenn man sich in eine Grossanlage einkaufen kann, kauft man sich genau auf das Minimum ein. Mit dem \n\nAntrag sagt die KBV, dass man 50 % mehr einkaufen muss, das wären 3 kWp. Sofern Sie etwas verschär-\n\nfen und im Sinn der Förderung der erneuerbaren Energie etwas unternehmen möchten, müssten Sie ver-\n\nlangen, dass man bei einem Einkauf in eine Grossanlage mindestens dreimal den Pflichtanteil einkaufen \n\nmüsste. Bei 2 kWp, für welche man eine Anlage bauen müsste, wären das 6 kWp, die man einzukaufen \n\nhätte. Der Grundsatz, dass auf jedem Dach eine Photovoltaikanlage gebaut werden muss, muss gelten. \n\nDer Regierungsrat empfiehlt deshalb, den Antrag der KBV abzulehnen. Es wäre ein deutlicher Rückschritt \n\ngegenüber den MuKEn 2014. \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage an Kantonsrat Tischhauser–Gais: Hat die KBV bewusst eine Ein-\n\nschränkung auf das Gemeinde- oder Kantonsgebiet gemacht? Ich denke diesbezüglich an das Angebot der \n\nSAK, bei welchem Panels des Solardachs beim Parkplatz Jakobsbad gemietet werden konnten. Dies wäre \n\ndamit ausgeschlossen. Wurde das bewusst gemacht? Warum? \n\nTischhauser–Gais: Das wurde bewusst so gewählt, weil der Strom so oft als möglich dort produziert wer-\n\nden soll, wo er gebraucht wird. Als liberaler Ansatz möchte die KBV den Hauseigentümern jedoch entgegen \n\nkommen und eine Alternative anbieten. Dazu musste die Grenze aber irgendwo gezogen werden. Die KBV \n\nzog die Grenze auf dem Gemeinde- bzw. Kantonsgebiet. Dieser konkrete Vorschlag wurde übrigens in der \n\nVernehmlassung genauso empfohlen. Zudem ist es nicht effizient, wenn die Energie im Netz zu weit trans-\n\nportiert wird. \n\nKessler–Teufen: Regierungsrat Biasotto hat soeben den von der Fraktion der FDP.Die Liberalen gestellten \n\nAntrag unterstützt, dass man höher als die 50 % gehen sollte. Wie denkt die KBV darüber? \n\nTischhauser–Gais: Die KBV unterstützt den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Noch etwas dazu, \n\nwoher die 50 % kommen. Das Amt für Umwelt nannte dieses Zahl als Mindestgrenze. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich weise Sie darauf hin, dass auch mit der Variante der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen weniger gemacht wird, als die MuKEn 2014 vorschreiben. Es müsste Faktor drei sein, damit es \n\nebenbürtig zu den MuKEn 2014 würde. Zudem wird mit Einkäufen das Ziel nicht erreicht, dass die Energie \n\ndort produziert wird, wo sie gebraucht wird. Das Ziel muss sein, dass auf jedem Neubau-Dach eine Anlage \n\nsteht. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n287 \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Hält die KBV an ihrem Antrag fest? \n\nTischhauser–Gais: Die KBV hält am Antrag fest, unterstützt aber den Antrag der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Der Rückweisungsantrag wird zuerst bereinigt, indem der An-\n\ntrag der KBV dem Antrag Kessler gegenübergestellt wird. In der zweiten Abstimmung wird über den Rück-\n\nweisungsantrag abgestimmt. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag Kessler mit 56:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag mit 46:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 10b \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung um einen neuen Art. 10b: \n\n \n1 \n\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der \n\nAnteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festle-\n\ngung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von \n\n100 kWh/m²a. \n2 \n\nDer Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Ausnahmen, insbe-\n\nsondere für Bauten mit einer guten Gesamtenergieeffizienz. \n\n \n\nDie KBV beantragt folgende Änderung des Antrags des Regierungsrates: \n\n \n1 \n\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung ist auf erneuerbare Ener-\n\ngien umzustellen, soweit es technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. \n2 \n\nSofern Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt, sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung beim Ersatz des \n\nWärmeerzeugers so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massgebenden \n\nBedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf \n\nfür die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m\n2\na. \n\n3 \nDer Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Ausnahmen, insbe-\n\nsondere für Bauten mit einer guten Gesamtenergieeffizienz. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung des Antrags des Regierungsrates: \n\n \n1 \n\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit oder ohne Wohnnutzung ist auf erneuer-\n\nbare Energien umzustellen, soweit es technisch möglich ist. \n\n \n2 \n\nSofern Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt, sind bestehende Bauten mit oder ohne Wohnnutzung beim \n\nErsatz des Wärmeerzeugers so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 80 % des \n\nmassgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender \n\nEnergiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m\n2\na. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n288 \n\nTischhauser–Gais: Gemäss Ansicht der KBV ist dieser Artikel der Kernartikel dieses Gesetzes. Der Ge-\n\nbäudebereich ist eine der Hauptquellen von CO2-Emissionen. Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, \n\nist dies laut der Wissenschaft ohne einen schnellen Wandel bei der Wärmeerzeugung nicht möglich. Hier \n\nliegt der einzige grosse Hebel des Kantons, die CO2-Emissionen deutlich zu senken und damit einen ernst-\n\nhaften Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele beizusteuern. Heute werden \n\npro Jahr etwa 400 Heizungen im Kanton ersetzt. Wie eingangs erwähnt, wird der Grossteil der fossilen \n\nHeizungen durch neue fossile Heizungen ersetzt, obwohl erneuerbare Lösungen unter Vollkostenrechnung \n\nin der Regel nachweislich günstiger wären. Es besteht also klar Handlungsbedarf. Anstatt jedes Jahr Millio-\n\nnen Franken für Öl und Gas ins Ausland zu schicken, würde der Heizungsersatz durch erneuerbare Lösun-\n\ngen grosse positive Impulse für das lokale Gewerbe und die Wirtschaft auslösen. Auch würde sich unsere \n\nAbhängigkeit vom Ausland reduzieren. Das Gebot der Stunde muss deshalb sein, die Rahmenbedingungen \n\njetzt so zu setzen, dass bei möglichst jedem Heizungswechsel erneuerbare Technologien eingesetzt wer-\n\nden. Die KBV fordert deshalb eine intelligente und liberale Weiterentwicklung der MuKEn 2014 nach dem \n\nVorbild des Kantons Basel-Stadt. Dieser hat das neue Energiegesetz übrigens bereits 2017 umgesetzt. Seit \n\n2017 ist der Anteil der fossilen Anlagen bei den neuen und ersetzten Heizungen innerhalb von zwei Jahren \n\nvon 55 % auf unter 20 % gefallen. Die installierte Leistung für erneuerbare Systeme liegt heute bei über \n\n90 %. Das ist politische Führung, so sieht erfolgreicher Wandel aus, das ist Leadership. Genau dieses Er-\n\nfolgsmodell, das sogenannte «Basler Modell», schlägt Ihnen die KBV einstimmig in einem neuen Abs. 1 \n\nvor. Es ist so einfach wie bestechend zugleich: Beim Heizungsersatz in bestehenden Bauten soll grund-\n\nsätzlich auf erneuerbare Energien umgestellt werden, sofern dies technisch möglich ist und zu keinen \n\nMehrkosten führt. Das ist eine elegante und liberale Lösung, die kein Technologieverbot beinhaltet, sondern \n\nüber die Kosten lenkt. Falls Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt, weil der Heizungsersatz technisch nicht \n\nmöglich ist oder zu Mehrkosten führt, kommt Abs. 2 zur Anwendung. Letzterer entspricht exakt den MuKEn \n\n2014 (Teil F) und dem Vorschlag des Regierungsrates. Mit dieser Regelung muss beim Ersatz einer Öl- \n\noder Gasheizung in schlecht gedämmten Gebäuden eine von elf Standardlösungen umgesetzt werden. Das \n\nbetrifft Gebäude, die vor 1990 gebaut wurden, die gemäss dem Gebäudeenergieausweis der Kantone \n\n(GEAK) Klasse E und schlechter ausweisen. Gebäude vor 1980 sind in der Regel wenig bis gar nicht ge-\n\ndämmt. Das sind ca. 75 % des Gebäudebestands. Befreit von dieser Regel sind hingegen Gebäude, die \n\nmindestens eine Gesamtenergieeffienzklasse D und besser erreichen, das sind in der Regel alle Gebäude, \n\ndie ab 1990 gebaut wurden. Randbemerkung: Der Anteil von maximal 90 % nicht erneuerbarer Energie \n\nbeim Heizungsersatz in diesem Absatz ist relativ hoch. Diverse andere Kantone – auch solche, die das \n\nBasler Modell umgesetzt haben – verlangen hier 80 %. Mit 80 % soll verhindert werden, dass durch das \n\nallenfalls in Kraft tretende CO2-Gesetz diese Bestimmung im Energiegesetz nicht gleich schon wieder über-\n\nsteuert wird. \n\n \n\nKosten: Falls der Kantonsrat dem Antrag der KBV folgt und Abs. 1 gutheisst, stellt sich die wichtige Frage \n\nnach der Methode zur Berechnung der Mehrkosten, welche die KBV im Hinblick auf die 2. Lesung im Kan-\n\ntonsrat zur Debatte stellen möchte. Die Berechnungsmethode kann, muss aber nicht im Gesetz stehen. Im \n\nKanton Basel-Stadt steht sie nicht einmal in der Verordnung. Wir sollten aber trotzdem im Hinblick auf die \n\n2. Lesung, auch für den Verordnungsgeber und um die Kosten zu berechnen, einen Richtungsentscheid \n\ntreffen. \n\n \n\nVariante 1: Falls die Gesamtlebenswegkosten berücksichtigt werden, sind die erneuerbaren Lösungen in \n\nden meisten Fällen nachweislich günstiger. Somit werden für den Kanton keine Mehrkosten entstehen. \n\nVom Gebäudeeigentümer wird also bloss verlangt, dass er seine Gesamtkosten mit einer Vollkostenrech-\n\nnung «richtig» berechnet und zwar zu seinem eigenen Vorteil. Sollte dann eine fossile Lösung günstiger \n\nsein, bleibt ihm diese erlaubt. Es besteht also kein Technologieverbot. Die Verwaltung befürchtet einen \n\ngrossen Vollzugsaufwand, weil es zu Diskussionen über die Berechnung der Gesamtlebenswegkosten \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n289 \n\nkommen könnte, beispielsweise über die zukünftige Preisentwicklung des Heizöls, Betriebskosten, Ener-\n\ngiepreise, Kapitalzins oder die geschätzte Lebensdauer. Die Umsetzung liegt bekanntlich bei den Gemein-\n\nden. Die KBV vermutet aber, dass in der Verordnung die wesentlichen Parameter, Berechnungsgrundlagen \n\nund Indizes so festgelegt werden können, dass diese Diskussionen auf ein Minimum reduziert werden. Zur \n\nUmsetzung wäre ein relativ einfaches Excel-Tool denkbar, in dem die Variablen hinterlegt sind und man nur \n\nnoch die Kosten der beiden Systeme sowie den Energieverbrauch oder die Leistung eintragen müsste. \n\n \n\nVariante 2: Falls nur die Investitionskosten des Heizungsersatzes zur Berechnung der Mehrkosten berück-\n\nsichtigt werden, so wie in Basel-Stadt, werden die fossilen Lösungen praktisch immer günstiger sein. Das \n\nbedeutet, dass die Mehrkosten im Vergleich zu erneuerbaren Lösungen weggefördert werden müssen, \n\ndamit sie trotzdem eingesetzt werden. Ein wichtiger Hinweis dazu, auch für den Verordnungsgeber, ist aber \n\nFolgender: Falls man nur die Investitionskosten betrachtet, muss man sich nicht unbedingt nur auf die Kos-\n\nten der Heizung abstützen. Wenn jemand eine fossile Heizung einbaut und aufgrund von Abs. 2 beispiels-\n\nweise auch noch die Fenster ersetzt oder das Dach dämmt, sind die gesamten Investitionskosten schnell \n\nhöher, als wenn nur eine Wärmepumpe gekauft würde. Trotzdem müssten mit dieser Variante die Mittel für \n\ndas Förderprogramm deutlich erhöht werden, damit Abs. 1 seine volle Wirkung entfalten kann. Zusätzliche \n\nMittel könnten beispielsweise aus einem sogenannten Stromrappen, einer Abgabe in Relation zu den Netz-\n\nkosten, stammen. Wie hoch die Kosten in dieser Variante 2 effektiv sein werden, sollte vom Departement \n\nBau und Volkswirtschaft auf die 2. Lesung abgeklärt werden. In der Vorberatung wollten sie diesbezüglich \n\nnoch keine Berechnungen anstellen, sondern zuerst die 1. Lesung heute im Kantonsrat abwarten sowie \n\neinen Richtungsentscheid des Rates, was alles in die Berechnung der Mehrkosten fliessen soll. Etwas \n\nüberraschend dazu war, dass vor zwei Tagen in der Appenzeller Zeitung gelesen werden konnte, dass \n\nRegierungsrat Biasotto die Kosten für diese Variante mit zusätzlich 2 Mio. Franken Fördergeldern pro Jahr \n\nbezifferte. Heute sind im Förderprogramm nur 2 Mio. Franken eingestellt. Interessant ist aber der direkte \n\nVergleich mit dem Kanton Basel-Stadt. Dort werden ca. 400 Heizungen pro Jahr gefördert und dafür haben \n\nsie letztes Jahr rund 3 Mio. Franken an Förderbeiträgen ausbezahlt. Dazu kamen 2 Mio. Franken aus den \n\nGlobalbeiträgen des Bundes. Zur Erinnerung: Bei uns im Kanton wird genau die gleiche Anzahl Heizungen \n\npro Jahr ersetzt. Wenn bei den Investitionskosten zusätzlich die Massnahmen an der Gebäudehülle mitbe-\n\nrücksichtigt werden, sollten auch tiefere Förderbeiträge reichen, als wenn nur die Heizungskosten betrach-\n\ntet werden. Wenn wir die Mittel im Förderprogramm aber nicht – oder noch nicht – erhöhen, wird in der \n\nRegel Abs. 2 zum Tragen kommen. Damit entstünden keine weiteren Kosten für den Kanton. In diesem Fall \n\nbliebe Abs. 1 aber zumindest ein deutlicher moralischer Appell des Gesetzgebers zu dem, was gewünscht \n\nwäre. Weiter schaffte er die rechtliche Grundlage, falls in Zukunft einmal mehr Fördergelder zur Verfügung \n\nstehen sollten. Auch deshalb ist der Antrag der KBV eine politisch sehr elegante Lösung. \n\n \n\nFazit: Beide Ansätze, die zu einem Wandel führen würden, sind nicht gratis zu haben. Entweder entstehen \n\nMehrkosten in der Verwaltung wegen des erhöhten Vollzugsaufwands, oder es müssen mehr Fördergelder \n\nin den Heizungsersatz investiert werden. Klar ist aber auch Folgendes, wie der Bundesrat geschrieben hat: \n\nWenn wir gar nichts tun, werden die Folgekosten mit Sicherheit höher ausfallen. Übrigens ist der Kantons-\n\nrat des Kantons Zürich vor drei Wochen dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat das Basler Modell \n\nbeschlossen, wobei sie noch weiter gingen. Ein Ersatz mit einer Öl- oder Gasheizung ist nur möglich, wenn \n\ndie erneuerbare Heizungsanlage über die ganze Lebensdauer gerechnet mehr als 5 % teurer wird. \n\nFür die Berechnung der Lebenszykluskosten hat der Zürcher Regierungsrat angekündigt, ein Web-Tool \n\naufzuschalten, mit dem sich diese einfach berechnen lassen. Auch der Kanton Neuenburg hat das Basler \n\nModell umgesetzt. Ebenso hat der Regierungsrat des Kantons Uri eine ambitionierte Vorlage in die Ver-\n\nnehmlassung geschickt. Auch diese beinhaltet das Basler Modell. Ein weiterer Vergleich mit anderen Kan-\n\ntonen: 13 Kantone haben die MuKEn 2014 bereits umgesetzt, elf arbeiten an der Umsetzung und zwei \n\nbenötigen einen weiteren Anlauf. Neun Kantone gehen beim Heizungsersatz weiter als die MuKEn 2014. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n290 \n\nNoch eine abschliessende Bemerkung, die Ihnen die Entscheidung erleichtern sollte: Auf Bundesebene \n\nwurde nach drei Jahren Verhandlung Ende September 2020 die Totalrevision des eidgenössischen CO2-\n\nGesetzes mit grossem Mehr von National- und Ständerat verabschiedet. Faktisch kommt dieses revidierte \n\nCO2-Gesetz einem Öl- und Gasheizungsverbot gleich. Dazu kommt, dass die nächste und fünfte Auflage \n\nder MuKEn 2025, die gemäss neusten Informationen 2024 erscheinen sollen, beim Wärmeerzeuger-Ersatz \n\nebenfalls in Richtung Basler Modell gehen. Auch diese Ausgangslage hat die KBV im Vorhaben bestärkt, \n\nim vorliegenden Energiegesetz nicht wie unser Regierungsrat weiterhin auf fossile Heizungen zu setzen, \n\nsondern die Rahmenbedingungen jetzt so zu definieren, dass bei möglichst jedem Heizungswechsel er-\n\nneuerbare Technologien verwendet werden, sofern dies technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten \n\nführt. \n\nRegierungsrat Biasotto: Das Basler Modell ist gut gemeint, für Appenzell Ausserrhoden aber nicht geeig-\n\nnet und wird im Moment nur im Kanton Basel-Stadt angewendet. Unser Kanton weist ganz andere Gebäu-\n\ndestrukturen auf und hat eine andere Energieverbrauchsdichte. Wenn in einem durchschnittlichen Haus in \n\nAppenzell Ausserrhoden gut drei Personen leben, sind es im Kanton Basel-Stadt zehn Personen. Im Kan-\n\nton Basel-Stadt besteht auch eine ganz andere Dichte von Wärmeverbundanschlüssen. Rund ein Drittel \n\naller Bauten sind bei Wärmeverbunden angeschlossen und diese sind wesentlich günstiger als Wärme-\n\npumpenlösungen. Zudem gibt es 20 Mal mehr Wärmeverbundanschlüsse gegenüber Wärmepumpenanla-\n\ngen. Wenn Sie die Streusiedlungen und die Dörfer in Appenzell Ausserrhoden betrachten, sehen Sie auf \n\neinen Blick, dass bei uns eine komplett andere Dichte der Gebäude besteht. Deshalb sind weniger Wärme-\n\nverbunde möglich und die Vergleichbarkeit mit dem Kanton Basel-Stadt hinkt. Der Kanton Basel-Stadt setzt \n\nviele Mittel für die Förderung von Wärmepumpen ein, ist aber in diesem Sinne nicht so erfolgreich unter-\n\nwegs. 2019 hatten immer noch 60 % der Gebäude fossile Heizungen. Das sind genau gleich viele, wie in \n\nunserem Kanton und das trotz des Basler Modells. Ich frage deshalb Kantonsrat Tischhauser–Gais, was \n\nder Erfolg dieses Modells ist? Weiter gibt es im Kanton Basel-Stadt seit 1984 einen Klimarappen, welcher \n\naus dem Stromverbrauch berechnet und in die Kasse der Fördermittel eingespiesen wird. Wird dieses Bas-\n\nler Modell wirklich den Erfolg bringen, den wir uns erhoffen? Das Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nberechnete die dafür benötigten Mittel an Mehraufwand in der Grössenordnung von 8–10 Mio. Franken. Die \n\nFachleute haben die KBV rechtzeitig mit diesen Zahlen beliefert. Wie setzt sich dieser Betrag zusammen? \n\nEine Anwendung des Basler Modells benötigte ca. 1.5 Mio. Franken zusätzlich für die Förderung von Pho-\n\ntovoltaikanlagen und 2.4 Mio. Franken zusätzliche Förderung für den Heizungsersatz. Die 2.4 Mio. Franken \n\nwürden sich mit Bundesgeldern von 4.8 Mio. Franken auf insgesamt 7.2 Mio. Franken erhöhen. Alles zu-\n\nsammen entstünden 8–10 Mio. Franken Mehrkosten pro Jahr. Das hat die KBV auch in ihrem Bericht und \n\nAntrag formuliert. Entscheidend ist jedoch eine Analyse, welche die Firma Wüst Partner AG gemacht hat, \n\nüber jene Kantone, welche die MuKEn 2014 bereits umgesetzt haben. Diese Studie zeigt, dass Abs. 1 ge-\n\nmäss regierungsrätlichem Vorschlag in vier von fünf Fällen – also bei über 80 % der Bauten – zu einer \n\n100 %-ig erneuerbaren Lösung geführt hat. Die Frage an uns alle ist nun: Wie viel mehr wollen wir an För-\n\ndermitteln bereitstellen, um diese Quote von 80 % wesentlich zu verbessern? Der Regierungsrat rechnet \n\ndamit, dass ohnehin etwa 10 % aller Gesuche beim Heizungsersatz Härtefallklauseln gemäss Art. 7 betref-\n\nfen werden. Dazu muss diskutiert werden, was zumutbar ist und was nicht. Die Frage ist deshalb noch \n\ndifferenzierter zu betrachten. Wie viel soll es uns wert sein, die verbleibenden 10 % zu subventionieren, \n\ndamit wir schlussendlich auf 100 % gelangen? \n\n \n\nZum Vollzug: Unser Kanton müsste für das Basler Modell und die regierungsrätliche Variante Vollzugsmo-\n\ndelle umsetzen, was extrem aufwändig wäre. Das ist fragwürdig und widersinnig. Kantonsrat Tischhauser–\n\nGais sagte selber, dass bürokratische Hürden abgebaut werden müssen. Im Kanton Basel-Stadt wird das \n\nBasler Modell mit den Investitionskosten und nicht mit den Lebenszykluskosten berechnet. Der Kanton \n\nZürich ist im Moment an der Erarbeitung für die Variante mit den Lebenszykluskosten. Dazu stellt sich die \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n291 \n\nFrage, ob es sinnvoll ist, dass unser kleiner Kanton die gleiche Arbeit macht, wenn doch die regierungsrätli-\n\nche Vorgabe eine Erfolgsquote von über 80 % aufweist. Weiter ist bei der Lebenszykluskostenberechnung \n\ndie Tragbarkeit für finanziell schwächere Gebäudebesitzer äusserst fragwürdig. Es gäbe wohl zusätzliche \n\nHärtefälle. Wenn die Lebenszykluskosten betrachtet werden, liegen die Kosten für eine Wärmepumpe we-\n\nsentlich höher als für eine Alternative. Weiter hat Kantonsrat Tischhauser–Gais die unvorhersehbaren Pa-\n\nrameter erwähnt. Diese sind wirklich schwierig in ein Lebenszyklusmodell einzurechnen. Der Regierungsrat \n\nist überzeugt davon, dass die CO2-Gesetzgebung diesbezüglich Klärung und Verschärfungen bringen wird. \n\nDaher genügt es, mit den MuKEn 2014 voranzugehen und gemäss Abs. 1 eine Zielerreichung von über \n\n80 % an erneuerbaren Lösungen zu erreichen. \n\nSteinhauer–Herisau zu Abs. 1: Die Fraktion der Mitte/EVP stellt sich die Frage, warum man zwischen \n\nBauten mit Wohnnutzung und deren ohne unterscheidet. Es macht keinen grossen Unterschied, ob in den \n\nbeheizten Räumen gewohnt oder produziert wird. Zudem haben gewisse Betriebe keine Probleme mit der \n\nWärmeerzeugung, sondern mit der Wärmeabfuhr. Ein weiterer Punkt ist die komplette Berechnung der \n\nMehrkosten. Wie werden diese berechnet: nur mit den Investitionskosten oder mit den kompletten Kosten \n\nüber die Lebensdauer? Des Weiteren geht es einerseits um eine ökonomische Frage und andererseits um \n\neine ökologische. Die ökonomische darf nur über die gesamte Lebensdauer betrachtet werden: Ab dem \n\nZeitpunkt, in dem eine Heizung eingebaut wird bis zu jenem Tag, an dem sie ersetzt werden muss. Dabei \n\nspielt es eine Rolle, ob ich mehrere 10'000 Franken für Öl oder Gas investiere, welches nachher in Wärme \n\nund Abgas umgewandelt wird oder ob ich die Wärmeenergie schlussendlich gratis bekomme. Es ist ganz \n\nwesentlich, dass dazu die Gesamtkostenbetrachtung eingenommen wird. Aus ökologischen Sicht müssen \n\nwir uns bewusst sein, dass jeder Liter Heizöl, welcher in einen Tank eingefüllt wird, 0.7 Liter Heizöl benötigt, \n\nbis er im Tank drin ist: durch Förderung, Transport usw. Das ist ökologisch gesehen ein Unsinn. Daher ist \n\nklar – ein Einbau einer Heizung sollte nur noch mit erneuerbaren Energielösungen stattfinden. \n\nRuprecht–Herisau zu Abs. 2: Die Fraktion der Mitte/EVP beantragt, dass auch die Gebäude ohne Wohn-\n\nnutzung genannt werden sowie dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie auf 80 % gesenkt wird. Der \n\nAntrag entstand gemäss dem Motto: Kampf dem Minimalismus. Wenn ein Hauseigentümer auf erneuerbare \n\nEnergien umstellt, erfolgt die Umstellung meistens zu 100 %. Darum kämen die beantragten 80 % nur ei-\n\nnem kleinen Teil der Hauseigentümer zu Gute – den Minimalisten. Des Weiteren würden die 90 % vom \n\nCO2-Gesetz übersteuert werden. \n\nRegierungsrat Biasotto: Auch diese beiden Anträge bzw. Vorschläge sind gut gemeint. Man muss sie sich \n\naber gut überlegen. Der Regierungsrat möchte mit einem minimalen Aufwand bzw. mit dem eingesetzten \n\nFranken aus dem kantonalen Förderprogramm das Maximum erreichen – ganz unternehmerisch und wirt-\n\nschaftlich überlegt. Der Antrag der Fraktion der Mitte/EVP würde faktisch ein Technologieverbot von Gas- \n\nund Ölheizungen bedeuten, was in der breiten Bevölkerung möglicherweise nicht akzeptiert würde. Bauten \n\nohne Wohnnutzung machen in unserem Kanton lediglich 10 % aller beheizten Gebäude aus. Für öffentliche \n\nBauten und für Grossverbraucher gelten zusätzliche Anforderungen wie sie Art. 14 oder Art. 12f festlegen. \n\nZudem fällt bei den Industrie- und Gewerbebauten der massgebende Energieverbrauch häufig nicht bei der \n\nRaum-Wärmeerzeugung oder Warmwasseraufbereitung an, sondern bei der Prozessenergie. Investitionen \n\nin Energieeffizienzmassnahmen sollen daher bei Gewerbe- und Industriebauten in erster Linie in die Opti-\n\nmierung der Prozesstätigkeit investiert werden, denn in diesem Bereich kann am meisten erreicht werden. \n\nZudem würde das am besten mit den Zielsetzungen des CO2-Gesetzes übereinstimmen. Über die Forde-\n\nrung nach 20 % anstatt 10 % kann gestritten werden. Die Auswertung der Statistik zeigt, dass über 80 % \n\nWirkung mit einer Forderung nach 10 % erzielt werden kann. Also acht von zehn Hauseigentümer wechseln \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n292 \n\nihre Heizung auf eine 100 % erneuerbare Heizlösung. Hinter diesem Vorschlag steht ein guter Wille, eine \n\nErhöhung von 10 % auf 20 % ist aber nicht zwingend notwendig. \n\nRuprecht–Herisau: Ich ergänze, dass der Antrag der Fraktion der Mitte/EVP in keinem Zusammenhang \n\nmit den Fördergeldern steht. Zum Punkt, dass die Gewerbegebäude nur 10 % ausmachen, ist zu sagen: \n\nAuch Kleinvieh macht Mist. \n\nGut–Walzenhausen: Es wurden verschiedenste Zahlen genannt: 2.4 Mio. Franken plus 4.8 Mio. Franken \n\nergeben 7.2 Mio. Franken. Diese Zahlen stehen jedoch ohne jedes Verhältnis einfach im Raum. Hat der \n\nRegierungsrat eine Idee, was uns die vorliegende Teilrevision kosten darf? Oder darf sie nichts kosten oder \n\ngilt: je billiger desto besser? Mir fehlt Leadership mit der Vorgabe, wo sich unser Spielraum befindet. Die \n\n2.4 Mio. Franken sagen nichts aus. Unser Kanton bezahlt jedes Jahr 1 Mio. Franken an das Stadttheater \n\nSt.Gallen. Zahlen alleine bedeuten nichts. Sie müssen in Relation zum politischen Willen und der politi-\n\nschen Steuerung gesetzt werden. Es gab keinerlei Angaben dazu, was der Regierungsrat möchte. Wenn \n\nich das Regierungsprogramm betrachte, möchte der Regierungsrat diese 2.4 Mio. Franken gern und locker \n\nfür die Energiezukunft ausgeben. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich gebe gerne eine präzise Antwort, muss dazu aber leider auch wieder Zahlen \n\nnennen. Der Regierungsrat erhöht den Beitrag im Förderprogramm Energie zwischen 2019 und 2023 von \n\n0.5 Mio. Franken auf 1 Mio. Franken. Das kann aus dem Aufgaben- und Finanzplan entnommen werden. \n\nDamit steigen die gesamten Fördermittel zusammen mit den Bundesbeiträgen von 2019 von rund 2 Mio. \n\nFranken auf insgesamt 3.6 Mio. Franken 2023. Die Umsetzung der MuKEn 2014, wie sie der Regierungsrat \n\nvorlegt, hätte keine zusätzliche Kostenwirkung für den Kanton, weil der Hauseigentümer verpflichtet wird, \n\ndiese Mehrkosten zu übernehmen. Er bekommt aus dem Förderprogramm einen Beitrag, je nach dem, auf \n\nwelche erneuerbare Energielösung er umsteigt. Er muss aber bei einem Heizungsersatz auf erneuerbare \n\nHeizlösungen umsteigen oder bei einem Neubau eine Photovoltaikanlage installieren. Die 2.4 Mio. Franken \n\nwären mit dem Basler Modell notwendig, um die übrigen 15–20 % Hauseigentümer, welche nicht auf 100 % \n\nerneuerbare Energien umsteigen, zusätzlich zu finanzieren bzw. zu unterstützen, damit die Differenz der \n\nKosten einer fossilen Heizung zu einer 100 % erneuerbaren Heizung gedeckt wären. Diese 2.4 Mio. Fran-\n\nken Kantonsbeitrag würden durch den Bundesbeitrag von 4.8 Mio. Franken ergänzt. Weiter kämen aus \n\ndem Förderartikel, welcher die KBV bezüglich der Photovoltaikanlagen wünscht, Ausgaben von 1.5 Mio. \n\nFranken auf den Kanton zu. Der Regierungsrat hätte Ihnen all diese Zahlen gerne in einem Zusatzbericht \n\naufgezeigt und detailliert mit den eingestellten Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan gegenüber gestellt. \n\nRüegg–Heiden: Es trifft zu, dass 10 % der Gebäude keiner Wohnnutzung unterworfen sind. Mit den 10 % \n\nwird aber nicht der Energieverbrauch dieser Gebäude genannt. Es sollen auch Besitzer von Bürogebäuden, \n\nSchulhäusern oder Industriegebäuden etwas dazu beitragen, damit die Energieziele erreicht werden kön-\n\nnen. Die Fraktion der Mitte/EVP möchte darum sämtliche Gebäudebesitzer in der Pflicht sehen, dass sie \n\nbei einem Heizungsersatz etwas an die Energieziele beitragen müssen. \n\nLeuzinger–Bühler: Wir haben sehr viele Zahlen gehört, welche in den nächsten Jahren irgendwann kom-\n\nmen sollen. Alle basieren auf Annahmen, die wir nicht kennen. Sie werden einfach in die Luft hinaus gebla-\n\nsen. Ich freue mich auf den Bericht des Regierungsrates auf die 2. Lesung. Dann kann der Kantonsrat ent-\n\nscheiden, ob er eine flexible Lösung will oder nicht. Der Regierungsrat kann sich bis dahin überlegen, wie \n\ner die Berechnungsgrundlage im vorliegenden Abs. 3 festlegen möchte. Wie gestaltet er eine optimale Nut-\n\nzung der Gelder? Heute werden einfach Beträge genannt und hochgerechnet und wir alle können sie nicht \n\nnachvollziehen. Das ist nicht richtig. Ich würde mich über eine Annahme des Antrags der KBV freuen, damit \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n293 \n\ndie Flexibilität vorhanden bleibt und zwischen zwei Modellen gewählt werden könnte – oder sogar beide \n\nModelle vorlägen und je nachdem, wie die Kriterien und Parameter festgelegt werden, mal das Eine oder \n\nAndere zum Zuge käme. \n\nBrönnimann–Herisau: Es gibt jetzt zwei Varianten. Entweder sagen wir, dass wir abstimmen und einen \n\nVorentscheid fällen oder wir weisen den vorliegenden Artikel mit den Anträgen zurück – ohne einen Rich-\n\ntungsentscheid. Damit erhielte Regierungsrat Biasotto die Chance das Ganze profund und gut abgeklärt zu \n\nbegründen, sodass wir alle auf dem Wissensstand wären, den wir benötigten, um entscheiden zu können. \n\nDas wäre sinnvoll und deshalb stelle ich den Antrag, den vorliegenden Artikel zurückzuweisen, wie wir es \n\nbereits bei einem anderen Artikel gemacht haben. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich betone nochmals, dass die Vorlage des Regierungsrates zur Umsetzung der \n\nMuKEn 2014 zu keinen Mehrkosten kantonaler Mittel führt. Die benötigten Gelder sind bereits im Aufgaben- \n\nund Finanzplan bis 2024 eingestellt, sowohl für das Förderprogramm Energie als auch für die zusätzlichen \n\nenergetischen Massnahmen bei den kantonalen Immobilien. Der Regierungsrat sieht daher keinen Bedarf \n\nzusätzliche Zahlen zu liefern, weil es keine zusätzlichen Ausgaben gibt. Ich bitte Sie bezüglich der genann-\n\nten Zahlen Kantonsrat Tischhauser–Gais zu fragen, ob sie quantifiziert sind und wie er deren Finanzierung \n\nsieht. \n\nBühler–Speicher: Ich habe die vielen Beträge auch gehört. Wenn ich als Unternehmer einen Investitions-\n\nentscheid treffen muss, berechne ich diesen über die Lebensdauer der Investition. Dazu habe ich verstan-\n\nden, dass es mit dem Basler Modell in der Regel billiger ist, wenn man auf erneuerbare Energielösungen \n\numstellt. Ich sehe daher die genannten Mehrkosten nicht. Zum Punkt der Vollzugskosten: Wenn schon der \n\nKanton Zürich diese Berechnungen macht und ein Berechnungstool erstellt, könnten wir uns als kleinen \n\nKanton vielleicht anschliessen. Der Kanton Zürich ist wohl der grösste in der Schweiz und wenn dieser \n\netwas macht, muss unser Kanton das Gleiche nicht auch machen. Ich habe aber ebenfalls eine gewisse \n\nTendenz dazu, den vorliegenden Artikel zurückzuweisen, damit beide Varianten aufgearbeitet werden kön-\n\nnen. Es müssten Alternativen und unsere Möglichkeiten offen dargelegt werden. \n\nKunz–Rehetobel: Ich antworte auf den Rückweisungsantrag von Kantonsrat Brönnimann–Herisau. Der \n\nheutige Richtungsentscheid ist zu wichtig, als dass man ihn auf die 2. Lesung verschieben könnte. Ich ma-\n\nche daher beliebt diesen abzulehnen und heute darüber abzustimmen, ob wir das Basler Modell wollen \n\noder nicht. \n\nWelz–Trogen: Wir sprachen bisher nie darüber, was vertretbar ist, damit es Hauseigentümer auch finanzie-\n\nren können. Bei der jetzigen Zinssituation ist zumutbar, dass die Eigenheimbesitzer etwas mehr investieren \n\nmüssen – für die Energiewende, die wir machen müssen. Daher muss bei einer neuen Heizung ganz klar \n\neine Lebenswegkostenrechnung gemacht werden. Kantonsrat Tischhauser–Gais fragte, in welche Richtung \n\nes gehen könnte. Wenn mit den Lebenswegkosten gerechnet wird, müssen keine Mehrkosten ausgeglichen \n\nwerden. Es können die üblichen Subventionen für einen Heizungsersatz angewendet werden. Des Weite-\n\nren gibt es noch andere Bereiche, über welche noch nicht gesprochen wurde. Beim berühmten Bauernhaus \n\nin Gmünden hätten die Mehrkosten beispielsweise 30'000 Franken betragen. Anhand dieser 30'000 Fran-\n\nken kann jeder für sich ausrechnen, wie viel Steuern damit gespart worden wären. Das gehört auch in die \n\nBerechnung mit hinein. Der Kanton St.Gallen hat beispielsweise ein Papier ausgearbeitet, das den Hei-\n\nzungsersatz mit der Lebenswegkostenberechung auflistet. Dieses zeigt auf, dass es heute schon günstiger \n\nist, wenn man auf erneuerbare Energien umstellt. Wir sollten heute zur Abstimmung gelangen, dem Antrag \n\nder KBV zustimmen und dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, auf die 2. Lesung eine Modellrechnung \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n294 \n\nmit den Lebenswegkosten zu erarbeiten, die durch die KBV auf die 2. Lesung genau analysiert werden \n\nkann. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Kantonsrat Brönnimann–Herisau, halten Sie an Ihrem Rück-\n\nweisungsantrag fest? \n\nBrönnimann–Herisau zieht seinen Rückweisungsantrag zurück. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Kantonsrat Walker–Stein hat die Sitzung verlassen. Das abso-\n\nlute Mehr beträgt neu 31. \n\n \n\nDer Abänderungsantrag zum Antrag des Regierungsrates wird zuerst bereinigt, in dem der Antrag der KBV \n\ndemjenigen der Fraktion der Mitte/EVP gegenübergestellt wird. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 47:11 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag der KBV demjenigen des Regierungsrates gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 54:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 11 Abs. 1 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n \n1 \n\nNeubauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit Geräten auszurüs-\n\nten, die den individuellen Wärmeverbrauch für das Warmwasser pro Nutzeinheit erfassen. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n \n1 \n\nNeubauten mit zentraler Wärmeversorgung mit mehr als zwei Nutzeinheiten sind mit Geräten auszurüs-\n\nten, die den individuellen Wärmeverbrauch für die Raumheizung und das Warmwasser pro Nutzeinheit er-\n\nfassen. \n\nEgli–Grub: Eine gute Gebäudehülle kann Heizenergie sparen, aber auch das beste Fenster kann geöffnet \n\nwerden. Mit falschem Lüften entstehen grosse Wärmeverluste. Über das Geld respektive mit einer individu-\n\nellen Wärmeverbrauchserfassung könnten Mieter sensibilisiert werden. Zudem soll ein Verursacher von \n\ngrossen Wärmeverlusten alleine für seine Mehrkosten aufkommen müssen. Es wäre sinnvoll, wenn diese \n\nindividuelle Erfassung bereits bei mehr als zwei Nutzeinheiten zum Einsatz käme. Die Kantone Appenzell \n\nInnerrhoden und St.Gallen haben dies bereits in ihren Energiegesetzen verankert. \n\nRegierungsrat Biasotto: Es ist unverhältnismässig, eine Ausrüstungspflicht für Bauten ab zwei Nutzein-\n\nheiten zu fordern. Eine Ausrüstungspflicht bei Neubauten auch für die Raumheizung zu verlangen, macht \n\ngemäss den vorgängig genannten Gründen keinen Sinn. Die Wärme kann bei sehr gut gedämmten Bauten \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n295 \n\nnicht mehr den einzelnen Wohnungen zugeordnet werden. Darum ist dieser Antrag nicht sinnvoll. Vielleicht \n\nhat die KBV auch eine Haltung dazu, sie hat meines Wissens diesen Punkt ebenfalls diskutiert. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich bin in diesem Punkt absolut gleicher Meinung wie Regierungsrat Biasotto. Eine \n\nsolche individuelle Erfassung verursacht eine unglaublich aufwändige Installation sowie jährlich hohe Kos-\n\nten. Es gibt auch immer wieder Probleme und Streitigkeiten über die individuell abgerechneten Nebenkos-\n\nten. Ab fünf Wohneinheiten geht das in Ordnung, aber ab zwei wäre das völlig übertrieben. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 10:51 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 11a (neuer Artikel) \n\nDie KBV beantragt die Ergänzung um einen neuen Art. 11a: \n\n \n1 \n\nNeubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) sind im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energiever-\n\nbrauch mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es technisch möglich und wirt-\n\nschaftlich tragbar ist. \n2 \n\nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nTischhauser–Gais: Dieser vorgeschlagene Artikel entspricht den MuKEn 2014, Zusatzmodul 5. Das Modul \n\nverlangt, dass in Neubauten von Nicht-Wohnbauten eine Grundausrüstung für die Gebäudeautomation \n\ninstalliert wird. Diverse Vernehmlassungsteilnehmende haben die Aufnahme dieses Moduls gefordert: das \n\nBundesamt für Energie, die Schweizerische Energiestiftung, Gebäudehülle Schweiz, Neue Energie \n\nSt.Gallen Appenzell, swisscleantech oder der WWF. Das Bundesamt für Energie schrieb: «Zu begrüssen \n\nwäre, wenn der Kanton – wie bereits mehrere andere Kantone – zusätzlich die Rechtsgrundlagen schaffen \n\nwürde, um insbesondere auch die MuKEn-Module 5 «Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neubau-\n\nten», Modul 8 «Betriebsoptimierung» und Modul 9 «GEAK-Anforderung für bestimmte Bauten» umzuset-\n\nzen. Alle drei Module führen zu einer verstärkten Sensibilisierung der Gebäudebesitzer und Gebäudenutzer \n\nfür ihren Energiebedarf und damit zu einer effizienteren Energienutzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des \n\nkantonalen Energiegesetzes. Ohne diese Module ist es sowohl für Betreiber wie Gesetzgeber schwierig \n\nnachzuvollziehen, ob Gebäude und Anlagen sparsam und rationell erstellt, betrieben und unterhalten wer-\n\nden. Alle drei Module verfügen somit über grossen Zusatznutzen.» \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat findet diesen Zusatzartikel nicht notwendig. In unserem Kan-\n\nton wird alle drei Jahre ein solches Objekt erstellt. Letzteres weist in der Regel die Grösse von 30x35 Meter \n\nfünfgeschossig oder 50x50 Meter zweigeschossig auf. Wenn ein solches Gebäude gebaut wird, entspricht \n\nes heute praktisch dem Stand der Technik, dass eine Gebäudeautomation eingebaut wird. Wir müssen \n\nnichts fordern, was ohnehin gemacht wird. Zudem ist nicht das Leitsystem entscheidend, sondern eine \n\noptimale Konfiguration dessen im Betrieb und letzteres ist nicht durch die Behörden kontrollierbar. Weiter \n\nwäre der Aufwand um eine Vollzugsverordnung zu erarbeiten unverhältnismässig hoch. Und das für ein \n\nObjekt, welches etwa alle drei Jahre gebaut wird. Der Regierungsrat empfiehlt daher diesen Artikel nicht \n\nseparat ins Gesetz aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 35:15 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n296 \n\nArt. 12b \n\nRaschle–Schwellbrunn: In der Vernehmlassung forderten die Dachorganisation der Wirtschaft für erneu-\n\nerbare Energien und Energieeffizienz und die Neue Energie St.Gallen Appenzell für Wärmepumpen im \n\nAussenbereich eine Meldepflicht anstatt einer Bewilligungspflicht. Dieser Vorschlag wurde mit der Begrün-\n\ndung abgelehnt, dass es sich um eine baurechtliche und nicht um eine energierechtliche Frage handle und \n\nes im Aussenbereich ohnehin eine Bewilligung benötige. Meines Wissens gibt es die Möglichkeit eine \n\nWärmepumpe in einem Haus einzubauen oder einen Wärmeaustausch-Boiler im Keller zu installieren. Ge-\n\nhe ich richtig in der Annahme, dass es auch für diese Lösungen im Haus eine Bewilligung braucht? Andere \n\nKantone haben in deren revidierten Gesetzgebungen explizit eine Meldepflicht im Gesetz festgeschrieben \n\nsowie eine Fremdänderung im Baugesetz vorgenommen. Ich erwarte heute keine Antwort, appelliere je-\n\ndoch an die KBV und den Regierungsrat, dies auf die 2. Lesung nochmals zu prüfen. Ich behalte mir vor, in \n\nder 2. Lesung einen Antrag dazu zu stellen. \n\nArt. 12g \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n \n1 \n\nDer Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ein. \n\n \n\nEine Minderheit der KBV beantragt die Ergänzung um neue Abs. 2 und 3: \n\n \n2 \n\nDer Regierungsrat kann für bestimmte Bauten die Erstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kan-\n\ntone (GEAK) verlangen. \n3 \n\nBei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung sind, ist ein GEAK-Plus vorzulegen, soweit der GEAK-\n\nPlus für diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht und das Gebäude mehr als 20 Jahre alt ist. Nicht als \n\nVeräusserungen gelten Handänderungen zwischen gesetzlichen Erben (von Todes wegen oder unter Le-\n\nbenden) oder wegen Auflösung des Güterstandes sowie die Übertragung an einen Gesamt- oder Mitei-\n\ngentümer. \n\nTischhauser–Gais: Die Einführung des GEAK war in der KBV unbestritten. Der GEAK ist der offizielle \n\nGebäudeenergieausweis der Kantone und ist 2009 von den Kantonen, dem Bundesamt für Energie und \n\ndem Hauseigentümerverband lanciert worden. Die technische Grundlage des GEAK ist die SIA-Norm 380/1 \n\nfür den wirtschaftlichen Einsatz von Heizenergie im Hochbau. Diese wiederum basiert auf der europäischen \n\nNorm EN 832. Mit Abs. 1 wird der GEAK zum standardmässigen Gebäudeausweis erklärt, was insbesonde-\n\nre für den Vollzug von Art. 10b notwendig ist. Die Anwendung bleibt aber freiwillig. Umstritten war in der \n\nKBV allerdings das weitergehende Modul 9 der MuKEn 2014 mit dem Titel «GEAK-Anordnung für bestimm-\n\nte Bauten». Dieses Zusatzmodul entspricht exakt Abs. 2 dieses Artikels, welcher als Minderheitsantrag der \n\nKBV beantragt wird. Wie bereits zitiert, sieht beispielsweise das Bundesamt für Energie in diesem Zusatz-\n\nmodul einen grossen Zusatznutzen. Ein weiterer Minderheitsantrag der KBV stellt Abs. 3 dar, der eine wei-\n\ntergehende Forderung bezüglich eines GEAK-Plus bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung und \n\nmehr als 20 Jahre alt sind, beinhaltet. Der Unterschied zwischen dem GEAK und dem GEAK-Plus ist fol-\n\ngender: Der einfache GEAK gibt Auskunft über den energetischen Ist-Zustand eines Gebäudes, um das \n\nPotenzial für eine energetische Sanierung festzustellen. Der umfangreichere GEAK-Plus listet konkrete \n\nMassnahmen für die energetische Sanierung auf und priorisiert diese. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag zu Abs. 2 und 3 ab. Das Zusatz-\n\nmodul 9 «GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten» wird aus Gründen der mangelnden Relevanz und einer \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n297 \n\nzu geringen erwarteten energetischen Wirkung abgelehnt. Der Aufwand dafür wäre unverhältnismässig \n\nhoch und die daraus resultierende energetische Wirkung zu klein. Der GEAK soll weiterhin auf freiwilliger \n\nBasis erstellt werden können. Es liegt in der Verantwortung eines Käufers oder eines Verkäufers eines \n\nHauses, die energetische und bauliche Qualität des Gebäudes vor einem Verkauf beurteilen zu lassen. Ob \n\ndas mit einem GEAK oder auf eine andere Art und Weise gemacht wird, soll offen bleiben. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Minderheit der KBV mit 13:40 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 1 \n\n1 \nKanton und Gemeinden sehen im eigenen Bereich soweit möglich weitergehende Massnahmen für eine \n\nsparsame und rationelle Verwendung von Energie sowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor. \n\n \n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n \n1 \n\nKanton, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften sehen im eigenen Bereich soweit möglich \n\nweitergehende Massnahmen für eine sparsame und rationelle Verwendung von Energie sowie den Ein-\n\nsatz erneuerbarer Energieträger vor. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n \n1 \n\nKanton, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften sehen im eigenen Bereich weitergehende \n\nMassnahmen für eine sparsame und rationelle Verwendung von Energie sowie den Einsatz erneuerbarer \n\nEnergieträger vor. \n\n \n\nDie KBV und die Fraktion Die Mitte/EVP ändern ihre Anträge im Verlauf der Debatte wie folgt ab: \n\n \n1 \n\nKanton, Gemeinden und selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons sehen im eigenen Be-\n\nreich […] \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt beide Anträge ab. \n\nTischhauser–Gais: Wie bereits im Eintreten betont, identifiziert der Klimabericht für Appenzell Ausserrho-\n\nden die verstärkte öffentliche Vorbildwirkung des Kantons bei den eigenen Gebäuden als eines der drei \n\ngrössten Potenziale. Die KBV ist einstimmig der Ansicht, dass die Vorbildwirkung nicht nur für Kanton und \n\nGemeinden gelten soll, sondern auch für die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons. Selbständige \n\nöffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit sind in einer abschliessenden \n\nAufzählung die Assekuranz, die Ausgleichskasse, die IV-Stelle und der Spitalverbund Appenzell Ausser-\n\nrhoden (SVAR). Öffentlich-rechtliche Anstalten ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind die Gefängnisse \n\nGmünden und die Kantonsschule Trogen, welche somit bereits unter dem Kanton subsumiert werden. \n\nRegierungsrat Biasotto: Kantonsrat Tischhauser–Gais hat den Antrag der KBV bereits selbst korrigiert. Im \n\nAntrag steht der Begriff öffentlich-rechtliche Körperschaften, das wären beispielsweise Flurgenossenschaf-\n\nten, Strassenkorporationen und die Landeskirchen. Im Antrag müssten die öffentlich-rechtlichen Anstalten \n\ngenannt werden. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n298 \n\nLeuzinger–Bühler: Die Landeskirchen werden gemäss Kantonsverfassung als öffentlich-rechtliche Religi-\n\nonsgemeinschaften betitelt. Das andere trifft jedoch zu. \n\nRuprecht–Herisau: Die Fraktion der Mitte/EVP möchte lediglich die Worte «soweit möglich» streichen, \n\ndamit eine gewisse Verbindlichkeit und Verpflichtung entsteht. \n\nEgger–Speicher: Ich frage mich, wie seriös wir noch unterwegs sind, wenn wir jetzt über den Wortlaut \n\neines Artikels abstimmen, welcher Kantonsrat Tischhauser–Gais mündlich korrigiert hat. Die KBV müsste \n\nihren Antrag ändern. Ich bin nicht gewillt über etwas offensichtlich Falsches abzustimmen. \n\nTischhauser–Gais: Ich spiele die Frage an die Juristen zurück: Ist es im Antrag wirklich falsch formuliert? \n\nAnlässlich der Vorprüfung haben die Juristen nichts dazu gesagt. Es wäre aber vielleicht konkreter, wenn \n\nwir öffentlich-rechtliche Körperschaften des Kantons schreiben würden. \n\nJoos–Herisau: Ich bitte Ratschreiber Nobs, uns die korrekte Schreibweise zu erläutern. \n\nRatschreiber Nobs: Gemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag der KBV und jenen von Kantonsrat \n\nTischhauser–Gais sind die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons gemeint. Ich unter-\n\nstütze die Aussage von Kantonsrätin Egger–Speicher und weise darauf hin, dass der korrekte Wortlaut \n\nvorliegen sollte und der Antrag korrigiert werden muss. \n\nTischhauser–Gais stellt den Antrag, den Wortlaut des Artikels wie folgt zu korrigieren: «Kanton, Gemein-\n\nden und selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons sehen im eigenen Bereich […]». Konklu-\n\ndent dazu verhält sich der Wortlaut des Antrags der Fraktion der Mitte/EVP. \n\n \n\n \n\nDer Antrag wird zuerst bereinigt, in dem der Antrag der KBV demjenigen der Fraktion Die Mitte/EVP \n\ngegenübergestellt wird. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 45:15 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung wird über den bereinigten Antrag abgestimmt, der vom Regierungsrat bestritten \n\nwird. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 57:4 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 1\nbis\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 1\nbis\n\n: \n\n \n1bis \n\nSie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile Brennstoffe und senken ihren Stromverbrauch bis 2030 \n\nim Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie das Senkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren Stromver-\n\nbrauch im gleichen Umfang mit zugebauten erneuerbaren Energien. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n299 \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1\nbis\n\n: \n\n \n1bis \n\nSie verzichten bis 2035 vollständig auf fossile Brennstoffe und senken ihren Stromverbrauch bis 2030 \n\nim Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie das Senkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren Stromver-\n\nbrauch im gleichen Umfang mit zugebauten erneuerbaren Energien. \n\nRüegg–Heiden: Es kann nicht sein, dass bis 2050 fossile Brennstoffe verheizt werden, weshalb der Antrag \n\nauf «bis 2035» gestellt wird. Damit bestünde eine Verbindlichkeit, dass ab 2035 keine fossilen Brennstoffe \n\nmehr verwendet würden. \n\nRegierungsrat Biasotto: Das ist ein gut gemeinter Ansatz, der aber weitreichende Konsequenzen hat. \n\nDieses Ziel bis 2035 zu erreichen, würde bedeuten, dass bereits installierte Öl- und Gasheizungen vor En-\n\nde der Lebensdauer ersetzt werden müssten. Das wäre aus ökonomischer Sicht unsinnig. Der vollständige \n\nUmbau auf erneuerbare Energieträger bedarf einer umfangreichen technischen Planung und einer langfris-\n\ntigen Investitionsplanung. Das dürfte auch in Ihrem Sinn sein. Die beantragte Formulierung führt daher zu \n\nweit. \n\nRüegg–Heiden: Es trifft zu, dass Investitionen vielleicht früher abgeschrieben werden müssen. Leider wur-\n\nde aber mancherorts einfach noch schnell eine Ölheizung eingebaut. Es wären ab heute 14 Jahre, in wel-\n\nchen die Heizung noch benutzt werden dürfte. In den letzten ein bis zwei Jahren dürften nicht mehr allzu \n\nviele Ölheizungen ersetzt worden sein. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 17:43 Stimmen bei 1 Einhaltung ab. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 1\nter\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 1\nter\n\n: \n\n \n1ter \n\nDer Kanton installiert ab 2025 keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen mehr. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1\nter\n\n: \n\n \n1ter \n\nDer Kanton, die Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften installieren ab sofort keine mit \n\nfossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen mehr. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP ändert ihren Antrag wie folgt ab: \n\n \n1ter \n\nDer Kanton, die Gemeinden und öffentlich-rechtliche Anstalten installieren ab sofort keine mit fossilen \n\nBrennstoffen betriebenen Heizungen mehr. \n\nRüegg–Heiden: Die Fraktion der Mitte/EVP möchte, dass der Kanton ab sofort keine mit fossilen Brenn-\n\nstoffen betriebenen Heizungen mehr installiert. Es soll sauber verankert werden, dass ab sofort auf CO2-\n\nneutrale Heizungen umgestellt wird. Es wäre lächerlich, wenn der Kanton von den Eigenheimbesitzern \n\netwas verlangt, sich selber aber nicht daran halten würde. Wenn 2025 noch eine Heizung mit fossilen \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n300 \n\nBrennstoffen eingebaut würde, müsste deren Ersatz bei einer Lebensdauer von ungefähr 20 Jahren erst ab \n\n2045 in Betracht gezogen werden. Das kann nicht sein. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat geht mit seinem Vorschlag zu Abs. 1\nter \n\nbereits über die Anfor-\n\nderungen der MuKEn 2014 hinaus, um seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden. Bei der Ausweitung auf \n\ndie öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons müssten die einzelnen Gebäude und die daraus resultie-\n\nrenden finanziellen Folgen genannt werden, weil im Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 keine zusätzli-\n\nchen Mittel eingestellt sind. Im regierungsrätlichen Artikel wurde «ab 2025» formuliert. Eine Übergangsfrist \n\nwird benötigt und ist wichtig, damit jeder Heizungsersatz vorgängig geplant werden kann. Aus diesen Grün-\n\nden lehnt der Regierungsrat den Antrag der Fraktion der Mitte/EVP ab. \n\nLeuzinger–Bühler stellt folgenden Änderungsantrag: \n\n \n1ter \n\nDer Kanton installiert keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen mehr. \n\n \n\nMein Antrag beinhaltet die Streichung von «ab 2025». Das bedeutet, dass dieser Absatz umgehend mit der \n\nInkraftsetzung des Gesetzes umgesetzt wird. An der Fraktionssitzung hat der Regierungsrat argumentiert, \n\ndass für einen Heizungsersatz keine Mittel im Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 eingestellt wären. \n\nWenn kein Heizungsersatz geplant ist, ist mein Antrag auch kein Problem. Die Problematik ergäbe sich, \n\nwenn eine Heizung in dieser Zeit kaputt ginge. Für einen Ersatz müsste der Regierungsrat eine Kreditüber-\n\nschreitung bewilligen. Diese könnte aber auch gleich für eine Heizung bewilligt werden, welche mit erneu-\n\nerbarer Energie betrieben wird. Sehr speziell an der gesamten Situation ist, dass der Regierungsrat im \n\nBericht und Antrag zu diesem Artikel schreibt, dass damit der zeitlichen Dringlichkeit zur Umstellung der \n\nHeizungen Rechnung getragen würde. Ich sehe nicht ein, warum diese zeitliche Dringlichkeit erst 2025 und \n\nnicht sofort beginnt. Danke, wenn Sie meinen Antrag unterstützen. Mein Antrag geht nicht soweit, dass \n\nauch sämtliche öffentlich-rechtlichen Anstalten miteinbezogen werden, sondern umfasst nur die kantonalen \n\nLiegenschaften. \n\nGut–Walzenhausen: Ist mit dem Wording «selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons» die \n\nPensionskasse Appenzell Ausserrhoden auch gemeint? \n\nRegierungsrat Signer: Nein. Die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden ist mit einer eigenen Gesetzge-\n\nbung selbständig und nicht vom Kanton abhängig. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Der Änderungsantrag wird zuerst bereinigt, in dem der Antrag \n\nder Fraktion Die Mitte/EVP dem Antrag Leuzinger–Bühler gegenübergestellt wird. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag Leuzinger–Bühler mit 39:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag Leuzinger–Bühler demjenigen des Regierungsrates gegen-\n\nübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag Leuzinger–Bühler mit 50:8 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n301 \n\n \n\nPause für eine Überprüfung der Technik von 18.57 bis 19.10 Uhr \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich stelle angesichts der fortgeschrittenen Zeit den Ordnungs-\n\nantrag, die Traktanden 7‒9 auf die nächste Sitzung zu vertagen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Müller–Hundwil mit 56:4 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\n2 \nDas Departement Bau und Volkswirtschaft erarbeitet die Förderprogramme. Der Regierungsrat be-\n\nschliesst die Förderprogramme und entscheidet über Förderleistungen im Einzelfall. \n\n \n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 2: \n\n \n2 \n\nDer Regierungsrat erlässt die Förderprogramme und entscheidet über Förderleistungen im Einzelfall. Die \n\nFörderprogramme bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\nTischhauser–Gais: Das Ziel der KBV ist, dass durch die Genehmigung im Kantonsrat eine Debatte dar-\n\nüber stattfindet, was genau in welchem Umfang gefördert wird und was nicht. Dadurch soll das Parlament \n\nund indirekt die Öffentlichkeit an den entsprechenden Entscheidungen beteiligt werden. Im Förderpro-\n\ngramm sind zentrale politische Anliegen enthalten, die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und interes-\n\nsieren. Durch die Debatte im Parlament erfährt der Regierungsrat, ob die politische Unterstützung für die \n\neingeschlagene Richtung vorhanden ist oder nicht. Die KBV ist sich bewusst, dass ein Grossteil der För-\n\ndergelder vom Bund investiert wird und dieser daher auch vorgibt, was mit diesen Mitteln gefördert wird. Ein \n\nwirkungsvolles Förderprogramm sollte nicht jedes Jahr angepasst werden, sondern für etwa drei Jahre \n\ngültig sein, damit Planungssicherheit besteht. Eine Förderung ausserhalb des harmonisierten Fördermo-\n\ndells des Bundes ist aber sehr wohl möglich. Genau dort kann der Kanton eigene Akzente setzen. Das \n\nwurde in der Vergangenheit auch schon öfters gemacht. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat hat für dieses Anliegen grosses Verständnis. Dazu muss aber \n\nFolgendes beachtet werden: Die vom Bund vorgegebenen Fördertatbestände sind einschränkend und las-\n\nsen wenig Freiraum in Bezug auf das Förderprogramm Energie mit dem Gebäudeprogramm offen. Der \n\nKanton muss auf veränderte Rahmenbedingungen des Bundes schnell, oft innerhalb von Monaten, reagie-\n\nren können. Die Mittel der CO2-Abgabe sind begrenzt und nach den Anpassungen müssen die Kantone ihre \n\nAnträge schnell stellen, damit die Voranschläge gemacht und eine Planungssicherheit erreicht werden \n\nkann. Ein Genehmigungsprozess, in welchen der Kantonsrat miteinbezogen ist, führt zu mindestens einer \n\nhalbjährigen Verzögerung. Der Regierungsrat kann im Programm als Planungs- und Führungsinstrument in \n\nwenigen Wochen oder Monaten Änderungen vornehmen. Mit einem Einbezug des Kantonsrates würde \n\njedoch ein Jahr benötigt. Das wäre nicht gut. Der Regierungsrat muss Förderprogramme kurzfristig be-\n\nschliessen und anpassen können. Mit einer Verzögerung im Genehmigungsprozess wäre die Verwaltung in \n\nder gesamten Beratungszeit blockiert und könnte keine Förderungen sprechen. Das wäre fatal und für die \n\nHauseigentümer würde ein sehr grosser Nachteil entstehen. Ich bitte Sie daher diesem Antrag nicht zuzu-\n\nstimmen. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n302 \n\nGut–Walzenhausen:, Wieso würde erstens der Prozess mit einer Genehmigung durch den Kantonsrat ein \n\nJahr dauern? Zweitens habe ich kürzlich einen Vorstoss eingereicht. Darin habe ich darauf hingewiesen, \n\ndass der Kanton meiner Meinung nach nicht korrekt fördert, denn es werden Batteriespeicher gefördert, \n\nWärme-Luft-Austauscher jedoch nicht. Als Gesetzgeber ist man diesem Entscheid der Verwaltung einfach \n\nausgeliefert. Ich finde das in einem solch zentralen Thema nicht korrekt. Wie beurteilen Sie dies? \n\nLeuzinger–Bühler: Ich muss Regierungsrat Biasotto leider widersprechen. In der Zeit, in welcher der Kan-\n\ntonsrat ein neues Förderprogramm genehmigen würde, gälte das alte und die Beträge könnten weiterhin \n\ngemäss altem Förderprogramm gesprochen werden. Ein neues Förderprogramm gilt erst ab dem Zeitpunkt, \n\nin welchem es rechtskräftig ist. Es würde sich also nichts ändern. \n\nRegierungsrat Biasotto: Als Antwort an Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Bezüglich der Förderung von \n\nWärmepumpen verweise ich auf das Förderprogramm Energie 2021 Plus, Massnahmen M5 und weitere. \n\nDer Hauptgrund für den Wegfall der Batteriespeicher ist, dass die Initialzündung grossen Erfolg hatte. Un-\n\nser Kanton konnte über 240 Anlagen mit dem alten Förderprogramm Energie unterstützen. Damit ist die \n\nInitialzündung erfolgt. Diese Investitionen sind leider nicht durch Bundesbeiträge zu erhöhen, weshalb sich \n\nder Regierungsrat entschied, künftig darauf zu verzichten. Der Impuls war gut und löste viel aus. Der Regie-\n\nrungsrat möchte den Franken aber effizienter einsetzen, indem er möglichst mit den Bundesbeiträgen ver-\n\ndreifacht wird. \n\nGut–Walzenhausen: Regierungsrat Biasotto, wie kommen Sie darauf, dass der parlamentarische Prozess \n\nein Jahr Zeit benötigt? \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Erfahrung zeigt, dass ein seriöser parlamentarischer Prozess (Terminsuche, \n\nAustausch, Diskurs führen, Abklärungen tätigen, Fakten und Zahlen unterlegen) mindestens sechs Monate \n\nbenötigt. Der Regierungsrat kann sonst innert Wochen Entscheide anpassen. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte von Kantonsrat Tischhauser–Gais eine Reaktion auf die mögliche Verzöge-\n\nrung. Handelt es sich um eine Güterabwägung oder ist dieses Argument neu für Sie? \n\nTischhauser–Gais: Die KBV möchte, dass das Förderprogramm dem Kantonsrat zur Genehmigung vorge-\n\nlegt wird. Das ist relativ zackig möglich. Die KBV sieht das Problem nicht. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 45:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 18a Abs. 2 \n\n2 \nDer Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 Millio-\n\nnen Franken. \n\n \n\nEine Mehrheit der KBV beantragt die Streichung von Abs. 2. \n\n \n\nEine Minderheit der KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 2: \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n303 \n\n2 \nDer Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel angemessen geäufnet um die Ziele dieses Gesetzes \n\nzu erreichen. Er wird zusätzlich geäufnet mit Dividenden der Energiegesellschaften. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der Mehrheit der KBV an. \n\nTischhauser–Gais: Die KBV beantragt, Abs. 2 des geltenden Rechts zu streichen, damit die Obergrenze \n\nvon 4.5 Mio. Franken wegfällt und der Kanton mehr Flexibilität erhält, um in Zukunft bei Bedarf mehr För-\n\ndergelder ausbezahlen zu können. Das könnte je nach Umsetzung von Art. 10b (Heizungsersatz) nötig \n\nwerden. Ein Minderheitsantrag der KBV findet sich im neuen Abs. 2, welcher in Ergänzung zu Abs. 1 kon-\n\nkreter verlangt, dass der Energiefonds angemessen geäufnet wird, um die Energieziele dieses Gesetzes zu \n\nerreichen. Zusätzlich soll der Fonds aus den Dividenden der beteiligten Energiegesellschaften geäufnet \n\nwerden, sprich mit den SAK-Dividenden. An dieser Stelle möchte die KBV auch die Idee eines Stromrap-\n\npens zur Finanzierung des Energiefonds erwähnen. Auf jede Stromrechnung würde eine Abgabe in Relati-\n\non zu den Netzkosten erhoben und in den Energiefonds einbezahlt. Das wird beispielswiese im Kanton \n\nBasel-Stadt seit 1984 gemacht, weshalb er viel höhere Fördermittel zur Verfügung hat. Dieser Ansatz soll \n\naber nicht jetzt diskutiert und hier im Energiegesetz festgelegt werden, sondern würde eine selbständige \n\nrechtliche Grundlage benötigen: ein Stromgesetz. Die KBV würde aber begrüssen, wenn eine separate, \n\nbreit geführte Diskussion diesbezüglich lanciert würde. Denkbar wäre ein politischer Vorstoss. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag der KBV ab. Es geht darin aus-\n\nschliesslich um die SAK. Der Regierungsrat möchte keine Zweckbindung bei staatlichen Einnahmen und \n\nwill bezüglich des Einsatzes der Mittel frei sein. Ich bitte Sie daher den Minderheitsantrag abzulehnen. \n\nKessler–Teufen: Ich habe die Meldung erhalten, dass der Regierungsrat einem Antrag zu diesem Artikel \n\nzustimmt. Ich bin nun etwas verwirrt. Kann es sein, dass der Regierungsrat dem Antrag der KBV zustimmt \n\nund den Minderheitsantrag der KBV ablehnt? \n\nRegierungsrat Biasotto: Das ist korrekt. \n\n \n\n \n\nZuerst wird über den Antrag der Minderheit der KBV abgestimmt. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Minderheit der KBV mit 14:44 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung wird über den Streichungsantrag der Mehrheit der KBV abgestimmt. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Mehrheit der KBV mit 53:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich gebe noch eine Antwort zum angesprochenen Stromrappen von Kantonsrat \n\nTischhauser–Gais. Ich verweise einmal mehr auf das Energiekonzept 2017–2025, Massnahme Q3–\n\nStromrappen: «Der Kanton schafft die rechtlichen Grundlagen für eine kommunale Energieabgabe. Ge-\n\nmeinden erhalten damit die Möglichkeit, auf ihrem Gemeindegebiet Abgaben zur Förderung eigener Mass-\n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n304 \n\nnahmen (Energieeffizienz, erneuerbare Energien etc.) zu generieren.» Es besteht bereits eine Massnahme, \n\nmit welcher gearbeitet werden kann. Leider war noch keine Zeit vorhanden, um an die Arbeit zu gehen. \n\nArt. 20 Abs. 1 \n\n1 \nGegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der Gemeinderäte kann an das Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft rekurriert werden. Gegen Rechtsmittelentscheide des Departements Bau und Volkswirt-\n\nschaft kann Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n \n1 \n\nGegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der Bewilligungsbehörden in der Gemeinde kann an das \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft rekurriert werden. Gegen Rechtsmittelentscheide des Departements \n\nBau und Volkswirtschaft kann Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. \n\nAggeler–Herisau: Es ist eine einfache Änderung der Begrifflichkeiten «der Bewilligungsbehörden in der \n\nGemeinde», welche anstelle «der Gemeinderäte» eingefügt würde. Damit würden alle Entscheidungsgre-\n\nmien in den Gemeinden umfasst. Nicht immer fällt der Gemeinderat alle Entscheide. Zudem wäre der neue \n\nBegriff geschlechterneutral. Besten Dank für die Gutheissung des Antrags. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat konnte den Antrag leider nicht seriös vorprüfen, da er erst \n\nletzten Freitag eingereicht wurde. Der Regierungsrat empfiehlt daher zur Überarbeitung und Prüfung dieses \n\nAntrags eine Rückweisung. \n\nAggeler–Herisau: Es ist eine kurze Sache und wenn es gänzlich falsch wäre, könnte es auf die 2. Lesung \n\nkorrigiert werden. Daher kann dem Antrag gut Folge geleistet werden. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP mit 44:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 22a (neuer Artikel) \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung um einen neuen Art. 22a: \n\n \n1 \n\nBestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten \n\nder Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. Der \n\nRegierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch beheiz-\n\nten Fläche. \n2 \n\nBestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind innerhalb \n\nvon 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorse-\n\nhen, insbesondere wenn für die Warmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie genutzt wird. \n\n \n\nDie KBV beantragt folgende Änderung von Abs. 1 und 2: \n\n \n1 \n\nBestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind nach Erreichen der technischen Lebens-\n\ndauer durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n305 \n\n2 \nBestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind nach Errei-\n\nchen der technischen Lebensdauer zu ersetzen. \n\nTischhauser–Gais: Der Regierungsrat will die Pflicht vorschreiben, dass innerhalb von 15 Jahren alle \n\nElektroheizungen ersetzt werden. Als Gegenantrag dazu beantragt die KBV, dass Elektroheizungen erst \n\nnach Erreichen der technischen Lebensdauer ersetzt werden müssen. Dies im vollen Bewusstsein, dass \n\ndie Lebensdauer sehr lang sein kann. Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Niemand in der KBV \n\nist ein Fan von Elektroheizungen. Das sind Stromschleudern und sie verbrauchen im Winter bis zu 20 % \n\ndes gesamten Strombedarfs. Die Energiestrategie 2050 des Bundes beinhaltet neben einer Senkung der \n\nCO2-Emmissionen auch eine Reduktion des Strombedarfs, weil nach dem beschlossenen Ausstieg aus der \n\nKernenergie der Strom insbesondere im Winterhalbjahr knapp werden könnte. Viele Vernehmlassungsteil-\n\nnehmende, beispielsweise der einflussreiche Hauseigentümerverband, haben aber den Zwang zum Ersatz \n\nder Elektroheizungen innerhalb von 15 Jahren scharf kritisiert und mehr oder weniger direkt mit dem Refe-\n\nrendum gedroht. In dieser Frage spielt auch die alte Gebäudesubstanz des Kantons eine Rolle. Dieser \n\nAntrag der KBV ist ganz bewusst als politischer Kompromiss zu verstehen, weil es der KBV viel wichtiger \n\nwar, bei anderen Punkten im Gesetz die Schraube anzuziehen, insbesondere beim Thema Heizungsersatz. \n\nRegierungsrat Biasotto: In diesem Artikel geht es wirklich nochmals um die Wurst. Sie haben gesagt, \n\ndass Sie die MuKEn 2014 massvoll ausbauen und mehr machen wollen. Genau das findet der Regierungs-\n\nrat begrüssenswert. Dieser Artikel entspricht einem Zusatzmodul, welches mehr machen möchte. Wenn Sie \n\ndiesem nicht zustimmen und die technische Lebensdauer einer Heizung beachten, wofür es keine Definiti-\n\non gibt, fallen Sie hinter Ihren eigenen Anspruch zurück. Das wäre wirklich schade und ich könnte es nicht \n\nverstehen. Es gibt bereits heute 50-jährige Elektroheizungen, die locker nochmals 20–25 Jahre funktionie-\n\nren. Elektroheizungen sind drei- bis viermal weniger effizient als Wärmepumpenheizungen. Stellen Sie sich \n\nFolgendes vor: Aus 1 kW Strom entsteht 1 kW Wärme, bei einer Wärmepumpe entsteht aus 1 kW Strom \n\ndurchschnittlich 4 kW Wärme. Mit Elektroheizungen wird insbesondere im Winter sehr viel Strom verheizt. \n\nDas zielt in die völlig falsche Richtung. Kantonsrat Tischhauser–Gais erklärte, dass 20 % des gesamten \n\nStromverbrauchs im Winter den elektrischen Widerstandsheizungen und Elektroboilern anzulasten sind. Es \n\nist absolut unverständlich, wenn auf der einen Seite ein Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion gefor-\n\ndert wird und auf der anderen Seite die grössten Stromfresser weiterbetrieben werden sollen. Für die Plan-\n\nbarkeit für alle Hauseigentümer wird eine Frist benötigt und nach Inkrafttreten des Gesetzes ist entschei-\n\ndend, dass sich die Hausbesitzer auf den Weg machen, um die Elektroheizungen zu entfernen und mit \n\nerneuerbaren Lösungen zu ersetzen. Das ist Energiepolitik, Führung und Verantwortung. Die nicht ver-\n\nbrauchte Energie ist die wertvollste und günstigste Energie. Ich bitte Sie daher den Antrag der KBV abzu-\n\nlehnen. \n\nGut–Walzenhausen: Ich teile die Meinung von Regierungsrat Biasotto ausdrücklich. Ich habe eine Anre-\n\ngung, falls die regierungsrätliche Variante angenommen würde. In Abs. 1 steht Folgendes: «Der Regie-\n\nrungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch beheizten Flä-\n\nche.» Auf die 2. Lesung sollte der Begriff gering quantifiziert werden, beispielsweise mit einem Prozentsatz \n\nder Wohnfläche. Bei Abs. 2 würde ich redaktionell vorschlagen, dass der Regierungsrat dann Ausnahmen \n\nvorsehen kann, wenn für die Wasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie genutzt wird – also wenn \n\ndiese nicht nur als Möglichkeit, sondern als Bedingung genutzt wird. \n\nOertle–Herisau: Ich habe eine Frage an Regierungsrat Biasotto. Ich stelle mir Folgendes vor: Ein 60- bis \n\n70-jähriger Mann, der abseits wohnt und in den 60-er Jahren einen Baufehler machte, muss nun seine \n\nElektroheizung ersetzen. Er bekommt dafür mit Sicherheit kein Geld von der Bank. Was wird er machen? \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n306 \n\nMuss er das Haus abreissen oder frieren? Ich möchte mich wirklich für den Umweltschutz einsetzen. Ich \n\nkann aber keinem 70-jährigen Menschen zumuten, dass er frieren muss, bis er stirbt. \n\nRegierungsrat Biasotto: Das wäre sicher ein Ausnahmefall, der in der Verordnung geregelt wird. Ansons-\n\nten würde er zum Härtefall gemäss Art. 7. \n\nVogel–Bühler: Das Argument von Kantonsrat Tischhauser–Gais lautete, dass ein Referendum gegen das \n\nganze Gesetz ergriffen werden könnte, wenn der regierungsrätliche Antrag nicht aufgeweicht wird. Regie-\n\nrungsrat Biasotto, gehen Sie bitte auf dieses Argument auch ein. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die MuKEn 2014 und das vorliegende Zusatzmodul werden von vielen bzw. von \n\nden meisten Hauseigentümern akzeptiert, sofern eine angemessene Übergangsfrist vorgeschlagen wird. 15 \n\nJahre sind eine angemessene Übergangsfrist. Der Hauseigentümerverband wurde bereits sehr früh in die-\n\nsen Gesetzgebungsprozess einbezogen und er war sich bewusst, dass Kompromisse nötig sind. In diesem \n\nFall, bei der Zielsetzung des Energiesparens und beim richtigen Einsatz des Stroms, gibt es keine Kom-\n\npromisse. Man hat auch schon des Öfteren gehört, dass deswegen ganze Bauten abgebrochen werden \n\nmüssen. Wenn eine Widerstandsheizung im Beton einbetoniert wurde, kann diese einfach abgehängt wer-\n\nden. Man muss aber ein Warmwassersystem installieren und Bohrungen machen, was ohne Zweifel ein \n\ngrosser Aufwand bedeutet. Man hat aber 15 Jahre Zeit für eine sorgfältige Planung und die Bereitstellung \n\nder finanziellen Mittel, um dann mit den Fördermitteln des Kantons auf eine erneuerbare Lösung umzustei-\n\ngen. \n\nWigger–Heiden: Wenn wir ein sehr progressives Energiegesetz wollen, was sich heute gezeigt hat, sollten \n\nwir auch den Mut haben, diese Vorlage zu vertreten, falls ein Referendum ergriffen wird. Weiter habe ich \n\neine Frage: Weiss man, wie viele solche elektrische Heizungen in Appenzell Ausserrhoden existieren? \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich kann das nur insofern beantworten, als dass der verbrauchte Strom im Som-\n\nmer rund 10 % und im Winter 20 % des gesamten Stromverbrauchs ausmacht. Auf die Häuser herunter \n\ngebrochen, kann das nicht beziffert werden. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der KBV mit 14:46 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 22a neuer Abs. 3 \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt die Ergänzung um einen neuen Abs. 3: \n\n \n3 \n\nDie Gemeinden haben innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision ein Energiekonzept \n\nfür ihr Gebiet auszuarbeiten und spätestens nach weiteren 12 Monaten umzusetzen. \n\n \n\n \n\nMit der Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Mitte/EVP zu Art. 3a Abs. 1 wird der Antrag zu Art. 22a \n\nAbs. 3 obsolet. \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n307 \n\nBodenmann–Waldstatt: Ich habe eine Anmerkung zu Art. 10b, Heizungsersatz, Standardlösungen. Der \n\nErsatz einer alten Gas- oder Ölheizung mit einer erneuerbaren Lösung ist kostenintensiv. Mit dem grossen \n\nBestand an Altliegenschaften in unserem Kanton werden viele Liegenschaftsbesitzer vor der Situation ste-\n\nhen, dass sie sich diese hohen Investitionen nicht leisten können. Vor allem Hausbesitzer im Rentenalter \n\nwerden davon betroffen sein, weil sie keine Hypothek mehr erhalten. Fördergelder könnten diesem Problem \n\nentgegen wirken, wie es auch Regierungsrat Biasotto sagte. Art. 7 für Härtefälle berücksichtigt dieses Prob-\n\nlem. Ich bin sehr gespannt, wie dieser Artikel in der Praxis umgesetzt wird. Ich bringe daher Biogas als \n\nStandardlösung ins Spiel, im Wissen, dass Biogas nicht unendlich verfügbar ist. Diverse Vernehmlassungs-\n\nteilnehmende haben aber um eine Prüfung von Biogas gebeten. Es wäre eine Alternative, die zumindest in \n\neiner Übergangszeit als erneuerbar akzeptiert werden könnte. Der Regierungsrat lehnte dies ab. Der Ge-\n\nsetzgeber, also wir alle, tragen die Verantwortung gegenüber allen Liegenschaftsbesitzern, die hohe Inves-\n\ntitionen tätigen müssen. Sind wir uns dieser Verantwortung bewusst? Fossile Brennstoffe werden in der \n\nZukunft verschwinden. Der Markt wird es regeln und wenn der Staat eingreift, vielleicht schneller als wir \n\nglauben. Wie lange aber kann der Staat fördern? Was geschieht, wenn er nicht mehr fördern will oder \n\nkann? Wie viele Härtefälle wird es dann geben? Könnten wir uns überlegen, ob wir eine Biogaslösung ak-\n\nzeptieren sollten, um erneuerbare Lösungen als finanzierbare Lösungen zu ermöglichen, damit schlussend-\n\nlich nicht zu viele Sanierungsfälle als Härtefälle doch bei fossilen Lösungen bleiben? Ermöglichungspolitik \n\nanstatt Verbotspolitik. In diesem Sinn und auch im Sinne einer liberalen Energiepolitik wünsche ich mir vom \n\nRegierungsrat einen Vorschlag auf die 2. Lesung, wie Biogas im Gesetz oder in der Verordnung Nieder-\n\nschlag findet und während einer beschränkten Zeit akzeptiert werden könnte. \n\nAlder–Herisau: Ich bitte den Regierungsrat und die KBV sich auf die 2. Lesung nochmals mit den Formu-\n\nlierungen und Regelungen zu den Ausdrücken «Kantons- und Gemeindegebiet» oder «im Kanton selbst» \n\nauseinander zu setzen, beispielsweise bei Art. 2 Abs. 4 und Art. 10a Abs. 3. Es ist verständlich und es wur-\n\nde heute schon einige Male erwähnt, dass die Energie im Idealfall im gleichen Haus produziert und ver-\n\nbraucht werden soll. Es ist auch klar, dass erneuerbare Energie nicht von weit her importiert werden soll. Es \n\ngibt aber auch in unserem Kanton zusammengewachsene, kantonsübergreifende Gemeinden und Siedlun-\n\ngen. Es wäre ärgerlich, wenn wir mit unserer neuen Gesetzgebung pragmatische und klimafreundliche \n\nEinzellösungen verhinderten, respektive im Vorhinein bereits ausschliessen würden. \n\nTischhauser–Gais: Ich gebe eine kurze Antwort zum Thema Biogas. Die KBV hat die Frage geprüft, ob \n\nBiogas in Appenzell Ausserrhoden als erneuerbare Energie definiert werden könnte. Die Hauptproblematik \n\nbesteht darin, dass die MuKEn 2014 Bauvorschriften und keine Betriebsvorschriften sind. Die Regeln be-\n\nziehen sich auf die physischen Infrastrukturen, nicht aber auf deren Betrieb. In der Baubewilligung wird \n\ngeprüft, ob die Bauvorschriften eingehalten wurden. Um nachher über die ganze Lebensdauer einer Hei-\n\nzung den Betrieb zu kontrollieren, wären andere Instrumente erforderlich. Zusätzlich wäre eine Übertragung \n\nsolcher Vollzugsaufgaben auf die Energieversorgungsunternehmen, beispielsweise die Kontrollfunktion \n\nüber den nötigen Anteil an Biogas, aus rechtlicher Sicht höchst problematisch, weil es sich faktisch um eine \n\nEigenkontrolle handeln würde. Des Weiteren ist das Potenzial für Biogas in der Schweiz mengenmässig \n\nbeschränkt. Es würde also ausländisches Biogas benötigt, bei welchem die Qualität und die Menge frag-\n\nwürdig und nicht kontrollierbar wären. Ebenso hat die KBV festgestellt, dass das Thema Biogas unter Ex-\n\nperten wegen Umweltproblemen bei der Produktion sehr umstritten ist. Biogas-Anlagen sind komplexe \n\nIndustrieanlagen mit erheblichem Risikopotenzial, weil erhebliche Mengen des extrem entzündlichen und \n\nklimaschädlichen Gases erzeugt, gespeichert und umgesetzt werden. Das Umweltbundesamt in Deutsch-\n\nland warnt beispielsweise: «Biogas-Anlagen sind eine Gefahr für Mensch, Klima und Umwelt.» Die KBV \n\nmasst sich nicht an ein Urteil dazu zu bilden. Der Umstand, dass Biogas so umstritten ist, hat die KBV je-\n\ndoch dazu bewogen, es nicht speziell fördern zu wollen. \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung Trakt. 46  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n308 \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) in 1. Lesung \n\nmit 52:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 26. März 2021, der Volksdiskussion. \n\n \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke Ihnen allen für die guten Diskussionen, die wir heute hatten. Ich weiss, \n\nSie sind alle müde, ich auch, aber so macht Politik doch Spass. Ich bin wirklich froh, dass Sie im Kern den \n\nMuKEn 2014 zugestimmt haben, mit Ergänzungen und mit einem Ausbau in der Frage von Energiezielen, \n\nwelche Sie zusätzlich behandelt haben möchten. Sie haben die Zielsetzungen der MuKEn 2014 im Grund-\n\nsatz nicht hinterfragt, zurückgewiesen oder bestritten und das ist ein sehr wichtiges Zeichen. Zudem haben \n\nSie mit dem Ausstieg bei den Stromfressern bzw. Elektroheizungen ein sehr wichtiges Zeichen gesetzt. \n\nDas ist eine hervorragende Leistung. Ich danke Ihnen und freue mich, dass wir mit dieser Vorlage Appen-\n\nzell Ausserrhoden miteinander weiter bringen können. \n\n\n\n10. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung Trakt. 47  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n309 \n\n10. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 20. Oktober 2020 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über den Beitritt zur Inter-\n\nkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 18. November 2020 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, dem Beschluss über \n\nden Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Kommission Bildung und Kultur (KBK) verzichtet auf ein \n\nVotum, weil die Vorlage in der Vorberatung unbestritten war. \n\nLandammann Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit \n\nmache ich nur noch vier relevante Bemerkungen. Das Abstimmungsergebnis in der 1. Lesung war einstim-\n\nmig. Aus der Volksdiskussion gingen keine Aufträge oder Diskussionsbeiträge ein. Die KBK ist einverstan-\n\nden und hat mit einem Zirkulationsbeschluss diese Vorlage zuhanden der 2. Lesung einstimmig unterstützt. \n\nDer einzige geänderte Punkt gegenüber der 1. Lesung ist Folgender: In der Zwischenzeit wurde das erfor-\n\nderliche Mindestquorum der Anzahl zustimmender Kantone erreicht. Es waren 18 Kantone per Ende 2020. \n\nBeim 19. Kanton, dem Kanton St.Gallen, läuft derzeit das Referendum. Appenzell Ausserrhoden wäre, \n\nsofern Sie heute zustimmen, der 20. Kanton. Alle anderen Faktoren haben sich gegenüber der 1. Lesung \n\nnicht verändert. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Sämtliche Fraktionen meldeten, dass sie keine Stellungnahme \n\nzum vorliegenden Geschäft abgeben werden, weil es bereits in 1. Lesung unbestritten war. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universi-\n\ntätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in2. Lesung mit 54:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 27. April 2021, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Wir haben es geschafft und vermutlich sind wir auch alle ge-\n\nschafft. Ich danke Ihnen für diese politische Diskussion und für den Durchhaltewillen durch diese Sitzung \n\nbis zum Schluss. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 29. März 2021 wiederum hier in Waldstatt statt. \n\nWir bedanken uns herzlich bei der Gemeinde Waldstatt für das Gastrecht und die tatkräftige Unterstützung \n\nder Mitarbeitenden sowie auch für die Unterstützung unseres eigenen Personals. Ebenso bedanke ich mich \n\n\n\n10. Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung Trakt. 47  \n22. Februar 2021 \n\n \n\n310 \n\nherzlich beim Parlamentsdienst für die Unterstützung und die Organisation im Zusammenhang mit dieser \n\nintensiven Sitzung. Wir sind am Schluss der vierten Sitzung des Amtsjahres 2020/2021. Ich wünsche Ihnen \n\nallen eine gute Heimreise und bedanke mich nochmals für Ihre Mitwirkung. Ich wünsche Ihnen eine gute \n\nZeit, bleiben Sie gesund und motiviert für die Bewältigung unseres Wegs. Die Sitzung ist beendet. \n\n \n\n \n\nEnde der Sitzung 19.55 Uhr \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n