Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

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format: application/pdf

text: \nAppenzell Ausserrhoden Parlamentarische \n\nKommission \n\nHerisau, 22. Januar 2014 \n\nVolksinitiative „Mehr \n\nMitsprache bei der \nÖV-Finanzierung" \n\nBehandlungstermin: \n\n24. IVIärz 2014 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n1030.266 \n\nKantonale Volksinitiative „Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung"; 2. Lesung \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 22. Januar 2014 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangsiage \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 7. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur kantonalen Volksinitiati\n\nve „Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung" zuhanden der 2. Lesung des Kantonsrats vom 24. März 2014 \n\nverabschiedet. \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission (PK) hat die Volksinitiative an der Sitzung vom 22. Januar \n\n2014 nochmals beraten. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Zustimmung zur Initiative \n\nAnlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat hat die PK noch beantragt, die Initiative in Bezug auf Art. 15 Abs. 2 \n\nGöV abzulehnen und dem Gegenentwurf der PK zuzustimmen. Richtigerweise handelte es sich dabei nicht um \n\neinen Gegenvorschlag, sondern um eine teilweise Gutheissung der Initiative. \n\nSeite 1 1 2 \n\n\n\nAppenzeli Ausserrhoden \n\nDie PK eraclitet die Initiative in Bezug auf den vorgeschlagenen Art. 15 Abs. 2 GöV nach wie vor als „unschön" \n\nund die im Bericht und Antrag der PK vom 13. August 2013 dagegen vorgebrachten Argumente nach wie vor \n\nals stichhaltig. In Anbetracht des klaren Ergebnisses der 1. Lesung im Kantonsrat hält die PK jedoch nicht \n\nweiter an ihren Anträgen fest, sondern stimmt der Initiative nun auch in Bezug auf Art. 15 Abs. 2 GöV einstim\n\nmig zu. Der Hauptzweck des „Gegenvorschlags", im Kantonsrat eine Diskussion zu ermöglichen, wurde hinrei\n\nchend erfüllt. Schliesslich gelte es, eine unnötige Volksabstimmung zu vermeiden. \n\n2. Offene Frage aus 1. Lesung \n\nIn Bezug auf die Beantwortung der offenen Frage von Kantonsrat Willi Rohner, Rehetobel, erachten die PK-\n\nMitglieder die Ausführungen des Regierungsrats für nachvollziehbar. Normadressaten von Art. 16 Abs. 2 GöV \n\nresp. den entsprechenden Ausführungsbestimmungen sind primär die Gemeinden. Für die Stimmbürgerinnen \n\nund Stimmbürger ist es demgegenüber nicht von zentraler Bedeutung, ob diese Bestimmungen auf Gesetzes\n\noder Verordnungsstufe geregelt sind. Würde man dem Ansinnen von Willi Rohner folgen, wäre dies zudem als \n\nGegenvorschlag zur Initiative zu werten, was eine (unnötige) Volksabstimmung zur Folge hätte. \n\nC. Antrag \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n1. die Volksinitiative „Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung" für gültig zu erklären; \n\n2. der Volksinitiative in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\nS e i l e 2 / 2 \n\n\n


name: Volksdiskussionsbeitrag Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz von Naturereignissen, 1. Lesung

text: \nGais, 14.10.2024 \n\nWILLY KOLLER AG \n\nT EXTI LVE RE DL U N G  \n\nEingegangen am: \n\n16. Okt. 2fts?f \n\nKantonskanzlei \n\nKanton App. A.Rh. Kantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nEingabe im Rahmen der Volksdiskussion zum Gesetz über den Gewässerraum und \nden Schutz von Naturereignissen, 1. Lesung \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Publikation im Amtsblatt Appenzell A.Rh. vom 27.09.2024 wird angezeigt, dass der \nAusserrhoder Kantonsrat an der Sitzung vom 23.09.2024 die Vorlage zum Gesetz über den \nGewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen in 1. Lesung behandelt hat und der \nVolksdiskussion unterstellt. Die Frist für Eingaben im Rahmen der Volksdiskussion läuft bis \n25.10.2024. Wer im Kanton wohnt, kann sich gemäss Art. 56 KV an der Volksdiskussion \nbeteiligen und schriftliche Anträge einreichen. \n\nInnert der gesetzten Frist wird die vorliegende Eingabe zur Volksdiskussion eingereicht. \n\nAllgemeines / Vorbemerkungen \n\nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen ist ein Mantelerlass \nund enthält Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder Rechts. Für \nuns von Interesse ist die Thematik des Gewässerraums, welcher in neuen Bestimmungen des \nkantonalen Baugesetzes (BauG) geregelt werden soll. Die folgenden Ausführungen und Anträge \nbeschränken sich auf diese Thematik, genauer auf jene der symmetrischen / asymmetrischen \nGewässerraumfestlegung. \n\nDas Interesse gründet in eigener Betroffenheit bzw. in der Betroffenheit vieler Betreiber oder \nInhaber von bestehenden Gewerbe- und Industriebetrieben entlang der Fluss- und Bachläufe in \nunserem Kanton. Aus historischen Gründen sind viele solcher Betriebe in Wassernähe zu finden, \nda nur hier dank der Wasserkraft die Mechanisierung vom ursprünglichen Handwerk zu \nGewerbebetrieben und deren Entwicklung zu teilweise industriellen Betrieben möglich war. Diese \nBetriebe konnten sich im Laufe der Zeit den sich ändernden Bedürfnissen und Anforderungen \nanpassen und sind in grosser Zahl auch heute noch aktiv. Sie gehören zum typischen Bild des \nKantons. Auch raumplanungsrechtlich wurden viele dieser Gewerbe- und Industriebetriebe \nabgeholt, indem für sie entsprechende Nutzungszonen ausgeschieden wurden und sie somit Teil \nder Bauzone sind. \n\nStrahlholz 561 1 CH-9056 GAIS= Tel +41 71 791 02 02= Bank= UBS 254-922.420.01 P= Swift / BIC= UBSWCHZH80A \ninfo@kollergais.ch Fax +41 71 791 02 09= UID CHE-101.392.803 MWST= IBAN CH94 0025 4254 9224 2001P \n\n\n\nSeite 2 \n\nWILLY KOLLER AG \nTEXT 1 LV ER E D L U N G rii \n\nNun ist aber aufgrund der im neuen Gesetz vorgesehenen Bestimmungen zur \nGewässerraumfestlegung zu befürchten, dass diese teilweise seit Generationen bestehenden \nGewerbe- und Industriestandorte zu sehr eingeschränkt werden und so ein Weiterbestand und \neine Weiterentwicklung erschwert bis verunmöglicht wird. \n\nGewässerraum, Art. 1la BauG (neu) — symmetrischer 1 asymmetrischer Gewässerraum \n\nEs ist festzustellen, dass einzig und allein diese Bestimmung materiell den Gewässerraum \nthematisiert. Die übrigen vorgesehenen Bestimmungen des Baugesetzes (Art. 14 — 14b \nBauG neu) sind reine Verfahrensbestimmungen. \n\nAus den zur Volksdiskussion verfügbaren Unterlagen zum Geschäft geht hervor, dass im \nRahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Frage «symmetrische/asymmetrische \nFestlegung des Gewässerraums» von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern sehr \ndetailliert aufgeworfen und für die Möglichkeit einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz \nplädiert und dies beantragt wurde. In der Beantwortung wurde dieser Antrag abgelehnt, im \nWesentlichen unter dem Hinweis, es handle sich hierbei um eine reine Frage des Vollzugs. \nIm Einzelfall bestehe für die zuständigen Behörden ein Spielraum, bei besonderen \nVerhältnissen den Gewässerraum nicht symmetrisch auszuscheiden. Wie dies andere \nKantone bereits getan hätten, sei auch in Appenzell A.Rh. vorgesehen, diese Möglichkeit \nin einer kantonalen Arbeitshilfe (die allerdings noch nicht publiziert sei) vorzusehen. \n\n2.= Im weiteren Gesetzgebungsprozess hat sich die Kommission Bau und Volkswirtschaft des \nKantonsrates (KBV) mit der Vorlage befasst. Es liegt ein Bericht mit Antrag der KBV vom \n11.06.2024 an die Mitglieder des Kantonsrates in den verfügbaren Unterlagen. Diesem \nBericht (S. 9 — 10) ist zu entnehmen, dass die KBV die Wichtigkeit dieses Themas erkannt \nhat und im Wesentlichen derselben Meinung ist, wie die oben erwähnten \nVernehmlassungsbeiträge, nämlich, dass eine so wichtige Möglichkeit, dass \nGewässerräume auch asymmetrisch festgelegt werden können, im formellen Gesetz \nvorzusehen sei. \n\nWeiter geht aus dem Bericht der KBV hervor, dass sie eine erste Ergänzung von Art. 11 a \nAbs. 2 BauG (neu) dem Departement Bau und Volkswirtschaft DBV und dem Rechtsdienst \nder Kantonskanzlei unterbreitet hat («Die asymmetrische Festlegung des Gewässerraums \nist in Ausnahmefällen möglich»). DBV und Rechtsdienst haben zwar ebenfalls bekräftigt, \ndass je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles der Spielraum bestehe, den \nGewässerraum symmetrisch oder asymmetrisch anzuordnen, dass aber von einer \nFormulierung gemäss Vorschlag der KBV abzusehen sei. Denn schon aus Art. 41a GSchV \nlasse sich diese Möglichkeit ableiten. Auch wird auf Bundesgerichtsentscheide verwiesen, \ndie diesen gewissen Spielraum anerkennen. \n\nImmerhin haben DBV und Rechtsdienst eine andere Formulierung vorgeschlagen, die \nergänzend als zweiter Satz in Abs. 2 von Art. 11 a BauG (neu) eingeführt werden könnte, \nnämlich: «Der Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen \nGegebenheiten so festgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» \nDiese Formulierung wurde von der KBV als einleuchtend erkannt, die KBV hat den \nentsprechenden Antrag zur Ergänzung von Art. 11 a Abs. 2 BauG (neu) an die Mitglieder \ndes Kantonsrates gestellt. \n\n\n\nWILLY KOLLER AG \n\nSeite3= TEXTILVEREDLUNG \n\nOffensichtlich ist der Kantonsrat in der Sitzung vom 23.09.2024 diesem Antrag der KBV \n(immerhin die vorberatende Fachkommission) nicht gefolgt. Der an der Sitzung \nverabschiedete Gesetzestext, 1. Lesung, enthält in Art. 11 a BauG (neu) diese Ergänzung \nnicht. \n\n3. Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ergänzung keine Aufnahme ins Gesetz \nfinden soll. Die Einschätzungen der KBV verdienen volle Unterstützung. \n\nWir gehen mit der Meinung der KBV vollauf einig, dass eine Materie in den wichtigen \nGrundzügen auf Stufe eines formellen Gesetzes geregelt sein muss. Nur auf dieser Stufe \nist die Festlegung, aber auch die allfällige spätere Anpassung oder Änderung, dem \nformellen Gesetzgebungsverfahren unterworfen. Nur so ist gewährleistet, dass sich nicht \nleichthin eine Praxis entwickelt, die die Möglichkeit einer asymmetrischen \nGewässerraumfestlegung ausseracht lässt. \n\nWenn die Möglichkeit, je nach den örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles den \nGewässerraum asymmetrisch festzulegen, in blossen Merkblättern oder Arbeitshilfen \nerwähnt wird, dann muss man sich bewusst sein, dass solche Arbeitshilfen nicht vom \nGesetzgeber erlassen werden, sondern von Ämtern oder Fachstellen der Verwaltung \nformuliert werden (z.B. im Kanton St. Gallen durch das Amt für Raumentwicklung und \nGeoinformation). Solche Arbeitshilfen können jederzeit, ausserhalb des \nGesetzgebungsprozesses geändert werden. Die Möglichkeit der asymmetrischen \nGewässerraumfestlegung kann somit in der konkreten Anwendung an Bedeutung \nverlieren, wenn sie in einer blossen Arbeitshilfe formuliert und mit der Zeit allenfalls \nabgeschwächt wird. \n\nEs mag zwar sein, dass die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung sich aus der \neidgenössischen GSchV ableiten lässt und in Bundesgerichtsentscheiden schon anerkannt \nwurde. Tatsache ist jedoch, dass sich direkt im Wortlaut von Art. 41 a GSchV die Begriffe \n«symmetrisch / asymmetrisch» in Bezug auf den Gewässerraum nicht finden. Gerade \ndeshalb wäre es wichtig, wenn ein solch wichtiger, aus dem eidgenössischen \nVerordnungstext vom Bundesgericht abgeleiteter Grundsatz, dass eine \nGewässerraumfestlegung nicht immer symmetrisch sein muss, in der \nVollzugsgesetzgebung des Kantons ausdrücklich erwähnt wird. \n\nDie Ergänzung des Gesetzestextes, wie von der KBV beantragt, steht in keiner Weise im \nWiderspruch zum übergeordneten Bundesrecht. Es wird einzig verdeutlicht und für alle \nGesetzesanwender und —adressaten explizit ausgedrückt, was gilt, nämlich: Je nach den \ntatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ist auch eine asymmetrische \nGewässerraumfestlegung zulässig. \n\n4. Wir kommen zurück zum eingangs in den Vorbemerkungen Erwähnten: In unserem \nKanton gibt es sehr viele seit Jahrzehnten oder gar mehr als hundert Jahren bestehende \nGewerbe- und Industriestandorte im Nahbereich zu Fliessgewässern, für die meisten \nwurden — wenn sie nicht ohnehin im dörflichen Siedlungsgebiet und damit in der Bauzone \nliegen — nach den Möglichkeiten des Raumplanungsrechts Bauzonen ausgeschieden. \nDamit wurde die Grundlage geschaffen (und auch die berechtigte Erwartung geweckt), \ndass an diesen Standorten sich Betriebe weiterentwickeln können bzw. dass auch \nUmnutzungen oder Neuorientierungen zulässig sind. \n\n\n\nSeite 4 \n\nWILLY KOLLER AG \nT E XTI LV ER E D L U N G 4,  \n\nMit der Einführung der Gewässerräume nach eidgenössischem GSchG und GSchV \nwerden die bisherigen Gewässerabstände in den allermeisten Fällen durch deutlich \ngrössere «Abstände» abgelöst. Es werden nun viel mehr bestehende Gewerbebauten von \nGewässerraumlinien tangiert. Die Bestandesgarantie von in Gewässerräumen liegenden \nBauten und Anlagen beschränkt sich auf den Unterhalt und die Instandhaltung \nbestehender Bauten. Jegliche Umbauten, Erweiterungen, Ersatzbauten und sogar \nUmnutzungen sollen unzulässig sein. Das ergibt sich aus den Verlautbarungen des \nRegierungsrates im Vernehmlassungsverfahren (vgl. Auswertung der \nVernehmlassungsantworten; in den verfügbaren Dokumenten enthalten). Ob die \nbundesgerichtliche Rechtsprechung zu Konstellationen ausserhalb der Bauzone (sehr \nenge Bestandesgarantie) auch für Fälle innerhalb der Bauzone gilt (der Regierungsrat ist \ndieser Meinung), muss die bundesgerichtliche Rechtsprechung noch zeigen. — Umso mehr \nist es daher dringend angezeigt, dass mit der Möglichkeit der asymmetrischen \nGewässerraumfestlegung Einzelfällen Rechnung getragen werden kann und so bei \ngegebenen örtlichen Verhältnissen Gewässerräume so gelegt werden können, dass \nBetriebsstandorte an Gewässern möglichst nicht bzw. möglichst wenig von \nGewässerräumen tangiert werden, sodass sie eine Perspektive für den Weiterbetrieb, \nallfällige Weiterentwicklungen oder Umnutzungen haben. \n\nAbschliessend wird daher in Anlehnung an die Haltung der KBV folgender Antrag gestellt: \n\nArt. 1la Abs. 2 BauG (neu) ist durch folgenden zweiten Satz zur ergänzen: \n\nDer Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach den örtlichen Gegebenheiten so \nfestgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» \n\nIch bitte Sie höflich um Kenntnisnahme. \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse \nWILLY KOLLER AG \n\nWilly Koller \n\n+41 71 791 02 00 \nwilly@kollergais.ch \n\n\n\n\n\nRICO Sicherheitstechnik AG= rl C/o~ \nSt. Gallerstrasse 26 ' 9100 Herisau 1 Switzerland 1= 1 6 +41 71 351 10 51= CERTIFIED SAFETY \n\nEingegangen am: \n\n17. OkL, 2O2 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n- Kantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nHerisau, 15. Oktober 2024 \n\nEingabe RICO Sicherheitstechnik AG im Rahmen der Volksdiskussion zum Ge-\nsetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen, 1. Lesung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Publikation im Amtsblatt Appenzell A.Rh. vom 27.09.2024 wird angezeigt, dass der Aus-\nserrhoder Kantonsrat an der Sitzung vom 23.09.2024 die Vorlage zum Gesetz über den Ge-\nwässerraum und den Schutz vor Naturereignissen in 1. Lesung behandelt hat und der Volks-\ndiskussion unterstellt. Die Frist für Eingaben im Rahmen der Volksdiskussion läuft bis \n25.10.2024. Wer im Kanton wohnt, kann sich gemäss Art. 56 KV an der Volksdiskussion be-\nteiligen und schriftliche Anträge einreichen. \n\nDie RICO Sicherheitstechnik AG ist als Eigentümerin von Parzellen an der Glatt (ehemals \nCILANDER) in Herisau davon direkt betroffen. Innert der gesetzten Frist wird deshalb die vor-\nliegende Eingabe zur Volksdiskussion eingereicht. \n\nAllgemeines / Vorbemerkungen \n\nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen ist ein Manteler-\nlass und enthält Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder \nRechts. Für uns von Interesse ist die Thematik des Gewässerraums, welcher in neuen Best-\nimmungen des kantonalen Baugesetzes (BauG) geregelt werden soll. Die folgenden Ausfüh-\nrungen und Anträge beschränken sich auf diese Thematik, genauer auf jene der symmetri-\nschen / asymmetrischen Gewässerraumfestlegung. \n\nDas Interesse gründet in eigener Betroffenheit bzw. in der Betroffenheit vieler Betreiber oder \nInhaber von bestehenden Gewerbe- und Industriebetrieben entlang der Fluss- und Bachläufe \nin unserem Kanton. Aus historischen Gründen sind viele solcher Betriebe in Wassernähe zu \nfinden, da nur hier dank der Wasserkraft die Mechanisierung von ursprünglichem Handwerk \nzu Gewerbebetrieben und deren Entwicklung zu teilweise industriellen Betrieben möglich \nwar. Diese Betriebe konnten sich im Laufe der Zeit den sich ändernden Bedürfnissen und \nAnforderungen anpassen und sind in grosser Zahl auch heute noch aktiv. Sie gehören zum \ntypischen Bild des Kantons. Auch raumplanungsrechtlich wurden viele dieser Gewerbe- und \nIndustriebetriebe abgeholt, indem für sie entsprechende Nutzungszonen ausgeschieden \nwurden und sie somit Teil der Bauzone sind. \n\n\n\nRICO Sicherheitstechnik AG= r1C1O \nSt. Gallerstrasse 26 1 9100 Herisau 1 Switzerland +41 71 351 10 51= CERTIFIED SAFETY \n\nNun ist aber aufgrund der im neuen Gesetz vorgesehenen Bestimmungen zur Gewässer-\nraumfestlegung zu befürchten, dass diese teilweise seit Generationen bestehenden Ge-\nwerbe- und Industriestandorte zu sehr eingeschränkt werden und so ein Weiterbestand und \neine Weiterentwicklung erschwert bis verunmöglicht wird. \n\nGewässerraum, Art. 11a BauG (neu) — symmetrischer / asymmetrischer Gewässer-\nraum \n\nEs ist festzustellen, dass einzig und allein diese Bestimmung materiell den Gewässer-\nraum thematisiert. Die übrigen vorgesehenen Bestimmungen des Baugesetzes (Art. 14 \n— 14b BauG neu) sind reine Verfahrensbestimmungen. \n\nAus den zur Volksdiskussion verfügbaren Unterlagen zum Geschäft geht hervor, dass \nim Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Frage «symmetrische/asymmetri-\nsche Festlegung des Gewässerraums» von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern \nsehr detailliert aufgeworfen und für die Möglichkeit einer ausdrücklichen Regelung im \nGesetz plädiert und dies beantragt wurde. In der Beantwortung wurde dieser Antrag ab-\ngelehnt, im Wesentlichen unter dem Hinweis, es handle sich hierbei um eine reine Frage \ndes Vollzugs. Im Einzelfall bestehe für die zuständigen Behörden ein Spielraum, bei be-\nsonderen Verhältnissen den Gewässerraum nicht symmetrisch auszuscheiden. Wie dies \nandere Kantone bereits getan hätten, sei auch in Appenzell A.Rh. vorgesehen, diese \nMöglichkeit in einer kantonalen Arbeitshilfe (die allerdings noch nicht publiziert sei) vor-\nzusehen. \n\n2. Im weiteren Gesetzgebungsprozess hat sich die Kommission Bau und Volkswirtschaft \ndes Kantonsrates (KBV) mit der Vorlage befasst. Es liegt ein Bericht mit Antrag der KBV \nvom 11.06.2024 an die Mitglieder des Kantonsrates in den verfügbaren Unterlagen. Die-\nsem Bericht (S. 9 — 10) ist zu entnehmen, dass die KBV die Wichtigkeit dieses Themas \nerkannt hat und im Wesentlichen derselben Meinung ist, wie die oben erwähnten Ver-\nnehmlassungsbeiträge, nämlich, dass eine so wichtige Möglichkeit, dass Gewässer-\nräume auch asymmetrisch festgelegt werden können, im formellen Gesetz vorzusehen \nsei. \n\nWeiter geht aus dem Bericht der KBV hervor, dass sie eine erste Ergänzung von Art. \n11a Abs. 2 BauG (neu) dem Departement Bau und Volkswirtschaft DBV und dem \nRechtsdienst der Kantonskanzlei unterbreitet hat («Die asymmetrische Festlegung des \nGewässerraums ist in Ausnahmefällen möglich»). DBV und Rechtsdienst haben zwar \nebenfalls bekräftigt, dass je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles der Spielraum \nbestehe, den Gewässerraum symmetrisch oder asymmetrisch anzuordnen, dass aber \nvon einer Formulierung gemäss Vorschlag der KBV abzusehen sei. Denn schon aus Art. \n41a GSchV lasse sich diese Möglichkeit ableiten. Auch wird auf Bundesgerichtsent-\nscheide verwiesen, die diesen gewissen Spielraum anerkennen. \n\nImmerhin haben DBV und Rechtsdienst eine andere Formulierung vorgeschlagen, die \nergänzend als zweiter Satz in Abs. 2 von Art. 11 a BauG (neu) eingeführt werden könnte, \nnämlich: «Der Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegeben-\nheiten so festgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» Diese For-\nmulierung wurde von der KBV als einleuchtend erkannt, die KBV hat den entsprechen-\nden Antrag zur Ergänzung von Art. 1la Abs. 2 BauG (neu) an die Mitglieder des Kan-\ntonsrates gestellt. \n\n2 \n\n\n\nRICO Sicherheitstechnik AG= ric,o \n( )=Si Gallerstrasse 26 1 9100 Herisau= Switzerland 1 41 71 351 10 51= CERTIFIED SAFETY \n\nOffensichtlich ist der Kantonsrat in der Sitzung vom 23.09.2024 diesem Antrag der KBV \n(immerhin die vorberatende Fachkommission) nicht gefolgt. Der an der Sitzung verab-\nschiedete Gesetzestext, 1. Lesung, enthält in Art. 11 a BauG (neu) diese Ergänzung \nnicht. \n\n3. Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ergänzung keine Aufnahme ins Gesetz \nfinden soll. Die Einschätzungen der KBV verdienen volle Unterstützung. \n\nWir gehen mit der Meinung der KBV vollauf einig, dass eine Materie in den wichtigen \nGrundzügen auf Stufe eines formellen Gesetzes geregelt sein muss. Nur auf dieser Stufe \nist die Festlegung, aber auch die allfällige spätere Anpassung oder Änderung, dem for-\nmellen Gesetzgebungsverfahren unterworfen. Nur so ist gewährleistet, dass sich nicht \nleichthin eine Praxis entwickelt, die die Möglichkeit einer asymmetrischen Gewässer-\nraumfestlegung ausseracht lässt. \n\nWenn die Möglichkeit, je nach den örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles den Ge-\nwässerraum asymmetrisch festzulegen, in blossen Merkblättern oder Arbeitshilfen er-\nwähnt wird, dann muss man sich bewusst sein, dass solche Arbeitshilfen nicht vom Ge-\nsetzgeber erlassen werden, sondern von Ämtern oder Fachstellen der Verwaltung for-\nmuliert werden (z.B. im Kanton St. Gallen durch das Amt für Raumentwicklung und \nGeoinformation). Solche Arbeitshilfen können jederzeit, ausserhalb des Gesetzgebungs-\nprozesses geändert werden. Die Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestle-\ngung kann somit in der konkreten Anwendung an Bedeutung verlieren, wenn sie in einer \nblossen Arbeitshilfe formuliert und mit der Zeit allenfalls abgeschwächt wird. \n\nEs mag zwar sein, dass die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung sich aus der \neidgenössischen GSchV ableiten lässt und in Bundesgerichtsentscheiden schon aner-\nkannt wurde. Tatsache ist jedoch, dass sich direkt im Wortlaut von Art. 41 a GSchV die \nBegriffe «symmetrisch / asymmetrisch» in Bezug auf den Gewässerraum nicht finden. \nGerade deshalb wäre es wichtig, wenn ein solch wichtiger, aus dem eidgenössischen \nVerordnungstext vom Bundesgericht abgeleiteter Grundsatz, dass eine Gewässerraum-\nfestlegung nicht immer symmetrisch sein muss, in der Vollzugsgesetzgebung des Kan-\ntons ausdrücklich erwähnt wird. \n\nDie Ergänzung des Gesetzestextes, wie von der KBV beantragt, steht in keiner Weise \nim Widerspruch zum übergeordneten Bundesrecht. Es wird einzig verdeutlicht und für \nalle Gesetzesanwender und —adressaten explizit ausgedrückt, was gilt, nämlich: Je nach \nden tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ist auch eine asymmetrische Gewässer-\nraumfestlegung zulässig. \n\n4. Wir kommen zurück zum eingangs in den Vorbemerkungen Erwähnten: In unserem Kan-\nton gibt es sehr viele seit Jahrzehnten oder gar mehr als hundert Jahren bestehende \nGewerbe- und Industriestandorte im Nahbereich zu Fliessgewässern, für die meisten \nwurden — wenn sie nicht ohnehin im dörflichen Siedlungsgebiet und damit in der \nBauzone liegen — nach den Möglichkeiten des Raumplanungsrechts Bauzonen ausge-\nschieden. Damit wurde die Grundlage geschaffen (und auch die berechtigte Erwartung \ngeweckt), dass an diesen Standorten sich Betriebe weiterentwickeln können bzw. dass \nauch Umnutzungen oder Neuorientierungen zulässig sind. \n\nMit der Einführung der Gewässerräume nach eidgenössischem GSchG und GSchV wer-\nden die bisherigen Gewässerrabstände in den allermeisten Fällen durch deutlich grös-\nsere «Abstände» abgelöst. Es werden nun viel mehr bestehende Gewerbebauten von \nGewässerraumlinien tangiert. Die Bestandesgarantie von in Gewässerräumen liegenden \nBauten und Anlagen beschränkt sich auf den Unterhalt und die Instandhaltung beste-\n\n3 \n\n\n\nRICO Sicherheitstechnik AG= r1C'O \nG St. Gallerstrasse 26 1 9100 Herisau 1 Switzerland +41 71 351 10 51= CERTIFIED SAFETY \n\nhender Bauten. Jegliche Umbauten, Erweiterungen, Ersatzbauten und sogar Umnutzun-\ngen sollen unzulässig sein. Das ergibt sich aus den Verlautbarungen des Regierungsra-\ntes im Vernehmlassungsverfahren (vgl. Auswertung der Vernehmlassungsantworten; in \nden verfügbaren Dokumenten enthalten). Ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu \nKonstellationen ausserhalb der Bauzone (sehr enge Bestandesgarantie) auch für Fälle \ninnerhalb der Bauzone gilt (der Regierungsrat ist dieser Meinung), muss die bundesge-\nrichtliche Rechtsprechung noch zeigen. — umso mehr ist es daher dringend angezeigt, \ndass mit der Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestlegung Einzelfällen \nRechnung getragen werden kann und so bei gegebenen örtlichen Verhältnissen Gewäs-\nserräume so gelegt werden können, dass Betriebsstandorte an Gewässern möglichst \nnicht bzw. möglichst wenig von Gewässerräumen tangiert werden, sodass sie eine Per-\nspektive für den Weiterbetrieb, allfällige Weiterentwicklungen oder Umnutzungen haben. \n\nAbschliessend wird daher in Anlehnung an die Haltung der KBV folgender Antrag gestellt: \n\nArt. 1la Abs. 2 BauG (neu) ist durch folgenden zweiten Satz zur ergänzen: \n\nDer Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach den örtlichen Gegebenheiten so \nfestgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» \n\nWir danken für die Prüfung des Antrags und stehen für Fragen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDaniel Zellweger \nInhaber / Verwaltungsratspräsident \nRICO Sicherheitstechnik AG \n\n4 \n\n \n\n\n\nüüüüijü fi lt \n\nSTEIN EGG AKTIENGESELLSCHAFT \n\nEingegangen am: \n\n23. Okt, 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nHerisau, 23. Oktober 2024 \n\nEingabe Steinegg Stiftung/Aktiengesellschaft im Rahmen der Volksdiskussion zum Gesetz über den \nGewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen, 1. Lesung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Publikation im Amtsblatt Appenzell A.Rh. vom 27.09.2024 wir angezeigt, dass der Ausserrhoder \n\nKantonsrat an der Sitzung vom 23.09.2024 die Vorlage zum Gesetz über den Gewässerraum und den \n\nSchutz vor Naturereignissen in 1. Lesung behandelt hat und der Volksdiskussion unterstellt. Die Frist \n\nfür Eingaben im Rahmen der Volksdiskussion läuft bis 25.10.2024. Wer im Kanton wohnt, kann sich \n\ngemäss Art. 56 KV an der Volksdiskussion beteiligen und schriftliche Anträge einreichen. \n\nDie Steinegg Stiftung, ihr unternehmerischer «Arm» Steinegg Aktiengesellschaft sowie ihre \nGesellschaften GIZ Hölzli AG und Hänseler AG sind in Herisau direkt von der Gesetzgebung betroffen. \n\nDie Erfahrung zeigt, dass die zukunfts- und lösungsorientierte Entwicklung dieser seit Jahrhunderten \nindustriell genutzten Liegenschaften an Glatt und Sägebach grösstmögliche Flexibilität erfordert. \nDarum wird innert der gesetzten Frist diese Eingabe zur Volksdiskussion eingereicht. \n\nAllgemeines / Vorbemerkungen \n\nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen ist ein Mantelerlass und \n\nenthält Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder Rechts. Für uns von \n\nInteresse ist die Thematik des Gewässerraums, welcher in neuen Bestimmungen des kantonalen \n\nBaugesetzes (BauG) geregelt werden soll. Die folgenden Ausführungen und Anträge beschränken sich \nauf diese Thematik, genauer auf jene der symmetrischen / asymmetrischen Gewässerraumfestlegung. \n\nDas Interesse gründet in eigener Betroffenheit bzw. in der Betroffenheit vieler Betreiber oder Inhaber \n\nvon bestehenden Gewerbe- und Industriebetrieben entlang der Fluss- und Bachläufe in unserem \n\nKanton. Aus historischen Gründen sind viele solcher Betriebe in Wassernähe zu finden, da nur hier \n\ndank der Wasserkraft die Mechanisierung von ursprünglichen Handwerks- zu Gewerbebetrieben und \n\nderen Entwicklung zu teilweise industriellen Betrieben möglich war. Diese Betriebe konnten sich im \n\nLaufe der Zeit den sich ändernden Bedürfnissen und Anforderungen anpassen und sind in grosser Zahl \n\nauch heute noch aktiv und wirtschaftlich von hoher Bedeutung für Gemeinden und Kanton. Sie \n\ngehören zum typischen Bild Ausserrhodens. Auch raumplanungsrechtlich wurden viele dieser \n\n1 \n\n\n\nGewerbe- und Industriebetriebe berücksichtigt, indem für sie entsprechende Nutzungszonen \n\nausgeschieden wurden und sie somit Teil der Bauzone sind. \n\nNun ist aber aufgrund der im neuen Gesetz vorgesehenen Bestimmungen zur \n\nGewässerraumfestlegung zu befürchten, dass diese teilweise seit Generationen bestehenden \n\nGewerbe- und Industriestandorte zu sehr eingeschränkt werden und so ein Weiterbestand und eine \n\nWeiterentwicklung erschwert bis verunmöglicht wird. Daraus sind massive negative wirtschaftliche \n\nund letztlich finanzielle Konsequenzen für den Kanton zu befürchten \n\nGewässerraum, Art. 11a BauG (neu) — symmetrischer / asymmetrischer Gewässerraum \n\n1. Es ist festzustellen, dass einzig und allein diese Bestimmung materiell den Gewässerraum \n\nthematisiert. Die übrigen vorgesehenen Bestimmungen des Baugesetzes (Art. 14— 14b BauG \nneu) sind reine Verfahrensbestimmungen. \n\nAus den zur Volksdiskussion verfügbaren Unterlagen zum Geschäft geht hervor, dass im Rahmen \n\ndes Vernehmlassungsverfahrens die Frage «symmetrische/asymmetrische Festlegung des \nGewässerraums» von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern sehr detailliert aufgeworfen und \n\nfür die Möglichkeit einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz plädiert und dies beantragt wurde. \nIn der Beantwortung wurde dieser Antrag abgelehnt, im Wesentlichen unter dem Hinweis, es \n\nhandle sich hierbei um eine reine Frage des Vollzugs. Im Einzelfall bestehe für die zuständigen \n\nBehörden ein Spielraum, bei besonderen Verhältnissen den Gewässerraum nicht symmetrisch \n\nauszuscheiden. Wie dies andere Kantone bereits getan hätten, sei auch in Appenzell A.Rh. \nvorgesehen, diese Möglichkeit in einer kantonalen Arbeitshilfe (die allerdings noch nicht \n\npubliziert sei) vorzusehen. \n\nIm weiteren Gesetzgebungsprozess hat sich die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) des \n\nKantonsrates mit der Vorlage befasst. Es liegt ein Bericht mit Antrag der KBV vom 11.06.2024 an \n\ndie Mitglieder des Kantonsrates in den verfügbaren Unterlagen. Diesem Bericht (S. 9 — 10) ist zu \n\nentnehmen, dass die KBV die Wichtigkeit dieses Themas erkannt hat und im Wesentlichen \n\nderselben Meinung ist, wie die oben erwähnten Vernehmlassungsbeiträge, nämlich, dass eine so \n\nwichtige Möglichkeit, dass Gewässerräume auch asymmetrisch festgelegt werden können, im \n\nformellen Gesetz vorzusehen sei. \n\nWeiter geht aus dem Bericht der KBV hervor, dass sie eine erste Ergänzung von Art. 11a Abs. 2 \n\nBauG (neu) dem Departement Bau und Volkswirtschaft DBV und dem Rechtsdienst der \n\nKantonskanzlei unterbreitet hat («Die asymmetrische Festlegung des Gewässerraums ist in \n\nAusnahmefällen möglich»). DBV und Rechtsdienst haben zwar ebenfalls bekräftigt, dass je nach \n\nden Gegebenheiten des Einzelfalles der Spielraum bestehe, den Gewässerraum symmetrisch \n\noder asymmetrisch anzuordnen, dass aber von einer Formulierung gemäss Vorschlag der KBV \n\nabzusehen sei. Denn schon aus Art. 41a GSchV lasse sich diese Möglichkeit ableiten. Auch wird \n\nauf Bundesgerichtsentscheide verwiesen, die diesen gewissen Spielraum anerkennen. \n\nImmerhin haben DBV und Rechtsdienst eine andere Formulierung vorgeschlagen, die ergänzend \nals zweiter Satz in Abs. 2 von Art. 11a BauG (neu) eingeführt werden könnte, nämlich: «Der \n\nGewässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt werden, \ndass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» Diese Formulierung wurde von der KBV als \n\neinleuchtend erkannt, die KBV hat den entsprechenden Antrag zur Ergänzung von Art. 11a Abs. \n\nBauG (neu) an die Mitglieder des Kantonsrates gestellt. \n\n2 \n\n\n\nOffensichtlich ist der Kantonsrat in der Sitzung vom 23.09.2024 diesem Antrag der KBV \n\n(immerhin die vorberatende Fachkommission) nicht gefolgt. Der an der Sitzung verabschiedete \n\nGesetzestext, 1. Lesung, enthält in Art. 11a BauG (neu) diese Ergänzung nicht. \n\n3. Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ergänzung keine Aufnahme ins Gesetz finden \n\nsoll. Die Einschätzungen der KBV verdienen volle Unterstützung. \n\nWir gehen mit der Meinung der KBV vollauf einig, dass eine Materie in den wichtigen \nGrundzügen auf Stufe eines formellen Gesetzes geregelt sein muss. Nur auf dieser Stufe ist die \n\nFestlegung, aber auch die allfällige spätere Anpassung oder Änderung, dem formellen \nGesetzgebungsverfahren unterworfen. Nur so ist gewährleistet, dass sich nicht leichthin eine \n\nPraxis entwickelt, die die Möglichkeit einer asymmetrischen Gewässerraumfestlegung ausseracht \n\nlässt. \nWenn die Möglichkeit, je nach den örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles den Gewässerraum \n\nasymmetrisch festzulegen, in blossen Merkblättern oder Arbeitshilfen erwähnt wird, dann muss \n\nman sich bewusst sein, dass solche Arbeitshilfen nicht vom Gesetzgeber erlassen werden, \n\nsondern von Ämtern oder Fachstellen der Verwaltung formuliert werden (z.B. im Kanton St. \n\nGallen durch das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation). Solche Arbeitshilfen können \n\njederzeit, ausserhalb des Gesetzgebungsprozesses geändert werden. Die Möglichkeit der \nasymmetrischen Gewässerraumfestlegung kann somit in der konkreten Anwendung an \n\nBedeutung verlieren, wenn sie in einer blossen Arbeitshilfe formuliert und mit der Zeit allenfalls \n\nabgeschwächt wird. \nEs mag zwar sein, dass die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung sich aus der \neidgenössischen GSchV ableiten lässt und in Bundesgerichtsentscheiden schon anerkannt wurde. \n\nTatsache ist jedoch, dass sich direkt im Wortlaut von Art. 41a GSchV die Begriffe «symmetrisch / \n\nasymmetrisch» in Bezug auf den Gewässerraum nicht finden. Gerade deshalb wäre es wichtig, \n\nwenn ein solch wichtiger, aus dem eidgenössischen Verordnungstext vom Bundesgericht \nabgeleiteter Grundsatz, dass eine Gewässerraumfestlegung nicht immer symmetrisch sein muss, \n\nin der Vollzugsgesetzgebung des Kantons ausdrücklich erwähnt wird. \nDie Ergänzung des Gesetzestextes, wie von der KBV beantragt, steht in keiner Weise im \n\nWiderspruch zum übergeordneten Bundesrecht. Es wird einzig verdeutlicht und für alle \n\nGesetzesanwender und —adressaten explizit ausgedrückt, was gilt, nämlich: Je nach den \n\ntatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ist auch eine asymmetrische Gewässerraumfestlegung \n\nzulässig. \n\n4. Wir kommen zurück zum eingangs in den Vorbemerkungen Erwähnten: In unserem Kanton gibt \nes sehr viele seit Jahrzehnten oder gar mehr als hundert Jahren bestehende Gewerbe- und \n\nIndustriestandorte im Nahbereich zu Fliessgewässern, für die meisten wurden — wenn sie nicht \n\nohnehin im dörflichen Siedlungsgebiet und damit in der Bauzone liegen — nach den \n\nMöglichkeiten des Raumplanungsrechts Bauzonen ausgeschieden. Damit wurde die Grundlage \ngeschaffen (und auch die berechtigte Erwartung geweckt), dass an diesen Standorten sich \nBetriebe weiterentwickeln können bzw. dass auch Umnutzungen oder Neuorientierungen \n\nzulässig sind. \n\nMit der Einführung der Gewässerräume nach eidgenössischem GSchG und GSchV werden die \n\nbisherigen Gewässerrabstände in den allermeisten Fällen durch deutlich grössere «Abstände» \n\nabgelöst. Es werden nun viel mehr bestehende Gewerbe- und Industriebauten von \n\nGewässerraumlinien tangiert. Die Bestandesgarantie von in Gewässerräumen liegenden Bauten \n\nund Anlagen beschränkt sich auf den Unterhalt und die Instandhaltung bestehender Bauten. \n\n3 \n\n\n\n\n\nJegliche Umbauten, Erweiterungen, Ersatzbauten und sogar Umnutzungen sollen unzulässig sein. \nDas ergibt sich aus den Verlautbarungen des Regierungsrates im Vernehmlassungsverfahren (vgl. \nAuswertung der Vernehmlassungsantworten; in den online verfügbaren Dokumenten enthalten). \n\nOb die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Konstellationen ausserhalb der Bauzone (sehr enge \n\nBestandesgarantie) auch für Fälle innerhalb der Bauzone gilt (der Regierungsrat ist dieser \nMeinung), muss die bundesgerichtliche Rechtsprechung noch zeigen. — Um so mehr ist es daher \ndringend angezeigt, dass mit der Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestlegung \nEinzelfällen Rechnung getragen werden kann und so bei gegebenen örtlichen Verhältnissen \nGewässerräume so gelegt werden können, dass Betriebsstandorte an Gewässern möglichst nicht \n\nbzw. möglichst wenig von Gewässerräumen tangiert werden, sodass sie eine Perspektive für den \n\nWeiterbetrieb, allfällige Weiterentwicklungen oder Umnutzungen haben. \n\nAbschliessend wird daher in Anlehnung an die Haltung der KBV folgender Antrag gestellt: \n\nArt. 11a Abs. 2 BauG (neu) ist durch folgenden zweiten Satz zur ergänzen: \n\nDer Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach den örtlichen Gegebenheiten so festgelegt \n\nwerden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» \n\nSteinegg Aktiengesellschaft= Steinegg Stiftung \n\n} \n\nPaulZähner= Stefan Sonderegger \n\nPräsident Verwaltungsrat= Präsident Stiftungsrat \n\n4 \n\n\n\n\n\nEingegangen am: \n\n28. Okt 202 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nHerisau, 25. Oktober 2024 \n\nVolksdiskussion: Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen, \n1. Lesung \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nMit Publikation im Amtsblatt Appenzell A.Rh. vom 27.09.2024 wir angezeigt, dass der Ausserrhoder \nKantonsrat an der Sitzung vom 23.09.2024 die Vorlage zum Gesetz über den Gewässerraum und \nden Schutz vor Naturereignissen in 1. Lesung behandelt hat und der Volksdiskussion unterstellt. Die \nIndustrie AR hält fest, dass die Wirtschaftspolitik und die Umweltpolitik in Appenzell Ausserrhoden \nharmonisch miteinander hergehen statt gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unter diesem \nGrundsatz macht die Industrie AR Gebrauch vom Recht, sich an der Volksdiskussion zu beteiligen \nund bittet um Kenntnisahme folgender Punkte: \n\nAllgemeines / Vorbemerkungen \n\nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen ist ein Mantelerlass und \nenthält Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder Rechts. Für uns von \nInteresse ist die Thematik des Gewässerraums, welcher in neuen Bestimmungen des kantonalen Bau-\ngesetzes (BauG) geregelt werden soll. Die folgenden Ausführungen und Anträge beschränken sich auf \ndiese Thematik, genauer auf jene der symmetrischen / asymmetrischen Gewässerraumfestlegung. \nDas Interesse gründet in eigener Betroffenheit bzw. in der Betroffenheit vieler Betreiber oder Inhaber \nvon bestehenden Gewerbe- und Industriebetrieben entlang der Fluss- und Bachläufe in unserem Kan-\nton. Aus historischen Gründen sind viele solcher Betriebe in Wassernähe zu finden, da nur hier dank \nder Wasserkraft die Mechanisierung von ursprünglichen Handwerks zu Gewerbebetrieben und deren \nEntwicklung zu teilweise industriellen Betrieben möglich war. Diese Betriebe konnten sich im Laufe der \nZeit den sich ändernden Bedürfnissen und Anforderungen anpassen und sind in grosser Zahl auch \nheute noch aktiv. Sie gehören zum typischen Bild des Kantons. Auch raumplanungsrechtlich wurden \nviele dieser Gewerbe- und Industriebetriebe abgeholt, indem für sie entsprechende Nutzungszonen \nausgeschieden wurden und sie somit Teil der Bauzone sind. \nNun ist aber aufgrund der im neuen Gesetz vorgesehenen Bestimmungen zur Gewässerraumfestle-\ngung zu befürchten, dass diese teilweise seit Generationen bestehenden Gewerbe- und Industriestand-\norte zu sehr eingeschränkt werden und so ein Weiterbestand und eine Weiterentwicklung erschwert \nbis verunmöglicht wird. \n\nGewässerraum, Art. 1la BauG (neu) — symmetrischer / asymmetrischer Gewässerraum \n1.= Es ist festzustellen, dass einzig und allein diese Bestimmung materiell den Gewässerraum the-\nmatisiert. Die übrigen vorgesehenen Bestimmungen des Baugesetzes (Art. 14 — 14b BauG neu) sind \nreine Verfahrensbestimmungen. \n\n\n\nAus den zur Volksdiskussion verfügbaren Unterlagen zum Geschäft geht hervor, dass im Rahmen des \nVernehmlassungsverfahrens die Frage «symmetrische/asymmetrische Festlegung des Gewässer-\nraums» von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern sehr detailliert aufgeworfen und für die Möglich-\nkeit einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz plädiert und dies beantragt wurde. In der Beantwortung \nwurde dieser Antrag abgelehnt, im Wesentlichen unter dem Hinweis, es handle sich hierbei um eine \nreine Frage des Vollzugs. Im Einzelfall bestehe für die zuständigen Behörden ein Spielraum, bei beson-\nderen Verhältnissen den Gewässerraum nicht symmetrisch auszuscheiden. Wie dies andere Kantone \nbereits getan hätten, sei auch in Appenzell A.Rh. vorgesehen, diese Möglichkeit in einer kantonalen \nArbeitshilfe (die allerdings noch nicht publiziert sei) vorzusehen. \n2. Im weiteren Gesetzgebungsprozess hat sich die Kommission Bau und Volkswirtschaft des Kan-\ntonsrates (KBV) mit der Vorlage befasst. Es liegt ein Bericht mit Antrag der KBV vom 11.06.2024 an \ndie Mitglieder des Kantonsrates in den verfügbaren Unterlagen. Diesem Bericht (S. 9 — 10) ist zu ent-\nnehmen, dass die KBV die Wichtigkeit dieses Themas erkannt hat und im Wesentlichen derselben \nMeinung ist, wie die oben erwähnten Vernehmlassungsbeiträge, nämlich, dass eine so wichtige Mög-\nlichkeit, dass Gewässerräume auch asymmetrisch festgelegt werden können, im formellen Gesetz vor-\nzusehen sei. \n\nWeiter geht aus dem Bericht der KBV hervor, dass sie eine erste Ergänzung von Art. 11 a Abs. \n2 BauG (neu) dem Departement Bau und Volkswirtschaft DBV und dem Rechtsdienst der Kantons-\nkanzlei unterbreitet hat («Die asymmetrische Festlegung des Gewässerraums ist in Ausnahmefällen \nmöglich»). DBV und Rechtsdienst haben zwar ebenfalls bekräftigt, dass je nach den Gegebenheiten \ndes Einzelfalles der Spielraum bestehe, den Gewässerraum symmetrisch oder asymmetrisch anzuord-\nnen, dass aber von einer Formulierung gemäss Vorschlag der KBV abzusehen sei. Denn schon aus Art. \n41 a GSchV lasse sich diese Möglichkeit ableiten. Auch wird auf Bundesgerichtsentscheide verwiesen, \ndie diesen gewissen Spielraum anerkennen. \n\nImmerhin haben DBV und Rechtsdienst eine andere Formulierung vorgeschlagen, die ergän-\nzend als zweiter Satz in Abs. 2 von Art. 1 la BauG (neu) eingeführt werden könnte, nämlich: «Der \nGewässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt wer-\nden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» Diese Formulierung wurde von der KBV als ein-\nleuchtend erkannt, die KBV hat den entsprechenden Antrag zur Ergänzung von Art. 11 a Abs. 2 BauG \n(neu) an die Mitglieder des Kantonsrates gestellt. \n\nOffensichtlich ist der Kantonsrat in der Sitzung vom 23.09.2024 diesem Antrag der KBV (im-\nmerhin die vorberatende Fachkommission) nicht gefolgt. Der an der Sitzung verabschiedete Gesetzes-\ntext, 1. Lesung, enthält in Art. 1 la BauG (neu) diese Ergänzung nicht. \n3. Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ergänzung keine Aufnahme ins Gesetz finden \nsoll. Die Einschätzungen der KBV verdienen volle Unterstützung. \nWir gehen mit der Meinung der KBV vollauf einig, dass eine Materie in den wichtigen Grundzügen auf \nStufe eines formellen Gesetzes geregelt sein muss. Nur auf dieser Stufe ist die Festlegung, aber auch \ndie allfällige spätere Anpassung oder Änderung, dem formellen Gesetzgebungsverfahren unterwor-\nfen. Nur so ist gewährleistet, dass sich nicht leichthin eine Praxis entwickelt, die die Möglichkeit einer \nasymmetrischen Gewässerraumfestlegung ausseracht lässt. \nWenn die Möglichkeit, je nach den örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles den Gewässerraum asym-\nmetrisch festzulegen, in blossen Merkblättern oder Arbeitshilfen erwähnt wird, dann muss man sich \nbewusst sein, dass solche Arbeitshilfen nicht vom Gesetzgeber erlassen werden, sondern von Ämtern \noder Fachstellen der Verwaltung formuliert werden (z.B. im Kanton St. Gallen durch das Amt für Raum-\nentwicklung und Geoinformation). Solche Arbeitshilfen können jederzeit, ausserhalb des Gesetzge-\nbungsprozesses geändert werden. Die Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestlegung \nkann somit in der konkreten Anwendung an Bedeutung verlieren, wenn sie in einer blossen Arbeits-\nhilfe formuliert und mit der Zeit allenfalls abgeschwächt wird. \nEs mag zwar sein, dass die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung sich aus der eidgenössischen \nGSchV ableiten lässt und in Bundesgerichtsentscheiden schon anerkannt wurde. Tatsache ist jedoch, \ndass sich direkt im Wortlaut von Art. 41 a GSchV die Begriffe «symmetrisch / asymmetrisch» in Bezug \nauf den Gewässerraum nicht finden. Gerade deshalb wäre es wichtig, wenn ein solch wichtiger, aus \n\n\n\n\n\ndem eidgenössischen Verordnungstext vom Bundesgericht abgeleiteter Grundsatz, dass eine Gewäs-\nserraumfestlegung nicht immer symmetrisch sein muss, in der Vollzugsgesetzgebung des Kantons aus-\ndrücklich erwähnt wird. \nDie Ergänzung des Gesetzestextes, wie von der KBV beantragt, steht in keiner Weise im Widerspruch \nzum übergeordneten Bundesrecht. Es wird einzig verdeutlicht und für alle Gesetzesanwender und — \n\nadressaten explizit ausgedrückt, was gilt, nämlich: Je nach den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten \nist auch eine asymmetrische Gewässerraumfestlegung zulässig. \n4.= Wir kommen zurück zum eingangs in den Vorbemerkungen Erwähnten: In unserem Kanton \ngibt es sehr viele seit Jahrzehnten oder gar mehr als hundert Jahren bestehende Gewerbe- und Indust-\nriestandorte im Nahbereich zu Fliessgewässern, für die meisten wurden — wenn sie nicht ohnehin im \ndörflichen Siedlungsgebiet und damit in der Bauzone liegen — nach den Möglichkeiten des Raumpla-\nnungsrechts Bauzonen ausgeschieden. Damit wurde die Grundlage geschaffen (und auch die berech-\ntigte Erwartung geweckt), dass an diesen Standorten sich Betriebe weiterentwickeln können bzw. dass \nauch Umnutzungen oder Neuorientierungen zulässig sind. \n\nMit der Einführung der Gewässerräume nach eidgenössischem GSchG und GSchV werden die \nbisherigen Gewässerrabstände in den allermeisten Fällen durch deutlich grössere «Abstände» abge-\nlöst. Es werden nun viel mehr bestehende Gewerbebauten von Gewässerraumlinien tangiert. Die Be-\nstandesgarantie von in Gewässerräumen liegenden Bauten und Anlagen beschränkt sich auf den Un-\nterhalt und die Instandhaltung bestehender Bauten. Jegliche Umbauten, Erweiterungen, Ersatzbauten \nund sogar Umnutzungen sollen unzulässig sein. Das ergibt sich aus den Verlautbarungen des Regie-\nrungsrates im Vernehmlassungsverfahren (vgl. Auswertung der Vernehmlassungsantworten; in den \nverfügbaren Dokumenten enthalten). Ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Konstellationen \nausserhalb der Bauzone (sehr enge Bestandesgarantie) auch für Fälle innerhalb der Bauzone gilt (der \nRegierungsrat ist dieser Meinung), muss die bundesgerichtliche Rechtsprechung noch zeigen. — Um so \nmehr ist es daher dringend angezeigt, dass mit der Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraum-\nfestlegung Einzelfällen Rechnung getragen werden kann und so bei gegebenen örtlichen Verhältnissen \nGewässerräume so gelegt werden können, dass Betriebsstandorte an Gewässern möglichst nicht bzw. \nmöglichst wenig von Gewässerräumen tangiert werden, sodass sie eine Perspektive für den Weiterbe-\ntrieb, allfällige Weiterentwicklungen oder Umnutzungen haben. \nAbschliessend wird daher in Anlehnung an die Haltung der KBV folgender Antrag gestellt: \nArt. 1la Abs. 2 BauG (neu) ist durch folgenden zweiten Satz zur ergänzen: \nDer Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach den örtlichen Gegebenheiten so festge-\nlegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt. » \n\nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Anliegen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur \nVerfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Industrie AR \n\nBruno Eisenhut \nGeschäftsführer \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Oktober 2017 / aje \n\n1300.210 \n\nDarlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. Mai 1909 wurde das Säuglingsspital St. Gallen eröffnet, aus welchem später das Ostschweizer Kinder-\n\nspital (OKS) hervorging. 1963 wurde mit dem Bau der heutigen Klinik an der Claudiusstrasse 6 in St. Gallen \n\nbegonnen. \n\n \n\nDie Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Thurgau und das Fürstentum Liech-\n\ntenstein sind seit 1966 Träger und Finanzierer der privatrechtlichen Stiftung Ostschweizer Kinderspital (SOKS) \n\nin St. Gallen. Das OKS übernimmt für die Trägerkantone und das Fürstentum Liechtenstein Leistungen in der \n\nGrund- und Zentrumsversorgung in der Kinderheilkunde (Pädiatrie), insbesondere in der Kinder- und Jugend-\n\nchirurgie und Jugendmedizin. \n\n \n\nObwohl in der Zwischenzeit verschiedene Um- und Anbauten realisiert worden sind, genügt das Gebäude an \n\nder Claudiusstrasse 6 in St. Gallen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Dies betrifft neben dem Betten-\n\ntrakt auch andere Bereiche, wie die Notfallaufnahme, die Intensivpflegestation oder den Operationsbereich. \n\nSeit Jahren hatte die SOKS bereits mit der Planung von Um- und Neubauten am bestehenden Standort be-\n\ngonnen. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Masterplans für das Kantonsspital St. Gallen (KSSG) \n\nzeigte es sich, dass eine Verlegung des OKS auf das KSSG-Areal bereits früher als ursprünglich geplant reali-\n\nsiert werden könnte, weshalb diese Variante neben anderen Planungsvarianten in den Vordergrund rückte und \n\ndie Projektarbeiten für einen Erweiterungsbau am bestehenden Standort des OKS sistiert wurden. Dies insbe-\n\nsondere, weil ein Zusammengehen zwischen OKS und KSSG ein hohes Mass an Synergien ermöglicht. Zu-\n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\ndem zeigte es sich, dass sich mit einer Sanierung des heutigen Spitalgebäudes an der Claudiusstrasse 6 in St. \n\nGallen nicht alle heute an einen Spitalbau gestellten Anforderungen erfüllen lassen. Die Trägerschaft des OKS \n\nist zur Erkenntnis gelangt, dass ein Neubau auf dem KSSG-Areal langfristig eine nachhaltige und ökonomische \n\nVariante ist, um für die Ostschweizer Bevölkerung eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung in \n\nder Pädiatrie sicherzustellen. Das Hochbauamt des Kantons St. Gallen führte aufgrund der Verzahnung der \n\nNeubauten für das OKS und das KSSG (Häuser 07A und 07B) gemeinsam einen Projektwettbewerb durch. \n\n \n\nIn Abstimmung mit den anderen Trägerkantonen hat der Regierungsrat die Verlegung des OKS auf das Areal \n\ndes KSSG unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich befürwortet und dem Planungskredit von insge-\n\nsamt 6 Mio. Franken, d.h. dem Anteil für Appenzell Ausserrhoden von Fr. 361'200, an seiner Sitzung vom 14. \n\nAugust 2012 zugestimmt. \n\n \n\nBeim Neubauprojekt des OKS auf dem KSSG-Areal handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt, welches die \n\nRegierungen aller Trägerkantone unterstützen. Damit zusammen hängt auch die Darlehensgewährung der \n\nStiftungsträger zur Realisierung des Projektes. Abgesehen von der Abgeltung des Standortvorteils durch den \n\nKanton St. Gallen beteiligen sich die Stiftungsträger entsprechend ihrem Anteil von stationären und ambulan-\n\nten Patienten und Patientinnen in den Jahren 2010 bis 2012 wie folgt: \n\n \n\n Anteil Betrag in Franken \nBetrag in Franken (ge-\n\nrundet) \n\nDarlehen Total  172'487'000 172'487'000 \n\nStandortvorteilabgeltung Kt. SG 9.6 Prozent 16'558'752 16'559'000 \n\nRest-Darlehen  155'928'248 155'928'000 \n\nAnteil Kt. SG  69.9 Prozent 108'993'845 108'994'000 \n\nAnteil Kt. TG  16.3 Prozent 25'416'304 25'416'000 \n\nAnteil Kt. AR  8.9 Prozent 13'877'614 13'878'000 \n\nAnteil Kt. AI  2.3 Prozent 3'586'350 3'586'000 \n\nAnteil FL  2.6 Prozent 4'054'134 4'054'000 \n\n \n\nZur Begleitung des Projekts setzten die Stiftungsträger die beiden Arbeitsgruppen "Raumprogramm" und "Fi-\n\nnanzierung" ein. Die Arbeitsgruppe "Finanzierung" arbeitete verschiedene Varianten aus und legte sie den \n\nFinanzdirektoren zum Entscheid und zur Empfehlung an die Trägerkantone und das Fürstentum Liechtenstein \n\nvor. Mit Entscheid vom 9. Juli 2013 hat sich der Regierungsrat mit den von den Finanzdirektoren ausgearbeite-\n\nten Finanzierungsgrundsätzen für das OKS einverstanden erklärt. Bezüglich des Darlehens, welches Appen-\n\nzell Ausserrhoden anteilsmässig mitfinanzieren soll, ist vorgesehen, dass es sich um ein zu Marktkonditionen \n\nverzinsliches Darlehen handelt, welches über 29 Jahre amortisiert wird. Das Darlehen soll für die ersten 5 Jah-\n\nre zu einem Vorzugszinssatz von 1.5 Prozent verzinst werden. Für die nächsten 5 Jahre soll der Zinssatz 2 \n\nProzent betragen. Danach soll der Zinssatz neu festgelegt werden.  \n\n \n\nAppenzell Innerrhoden hat an der Landsgemeinde vom 24. April 2015, der Landtag des Fürstentums Liechten-\n\nsteins an der Sitzung vom 2. Dezember 2015, St. Gallen in der Volksabstimmung vom 30. November 2014 und \n\nThurgau mit Beschluss des Regierungsrats vom 29. April 2014 der Darlehensgewährung in der dargelegten \n\nForm zugestimmt. Die Genehmigung des Darlehens durch den Kantonsrat in Appenzell Ausserrhoden ist Ge-\n\ngenstand des vorliegenden Antrags. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nIn der Volksabstimmung vom 30. November 2014 haben die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen des Kantons \n\nSt. Gallen auch dem Neubau der Häuser 07A und 07B des KSSG zugestimmt, was ein Vorbehalt des Kantons \n\nThurgau zur Darlehensgewährung gewesen war. Thurgau und St. Gallen definieren das Jahr 2018 als Beginn \n\nder Verzinsungsregelung und 2022 als Beginn der Amortisation des Darlehens. St. Gallen konkretisiert zudem \n\ndie Regel der Finanzdirektoren, wonach nach zehn Jahren der Darlehenszins neu festgelegt werden soll, da-\n\nhingehend, dass "für die Jahre 2028 bis Ende der Rückzahlung [...] die Regierung für jeweils fünf Jahre einen \n\nder Refinanzierung angepassten Zinssatz fest[legt]". Appenzell Innerrhoden konkretisiert die Regelungen der \n\nFinanzdirektoren nicht näher, während das Fürstentum Liechtenstein die Regierung ausdrücklich ermächtigt, \n\n"mit der Stiftung Ostschweizer Kinderspital nach für alle Stiftungsträger gültigen Regeln die Staffelung der Aus-\n\nzahlung des Darlehens, den Beginn der Verzinsung und der Amortisation sowie den zu entrichtenden Darle-\n\nhenszins nach den ersten zehn Jahren zu vereinbaren". \n\n \n\nBei der Konkretisierung des Projekts zeichneten sich deutlich höhere Kosten ab, weshalb Vertreter und Vertre-\n\nterinnen der Stiftungsträger in einer Arbeitsgruppe "Finanzierung OKS" zu Beginn des Jahres 2017 Massnah-\n\nmen und Szenarien zur Finanzierung von Bau und Betrieb des OKS evaluierten. Aufgrund der Ergebnisse \n\ndieser Arbeitsgruppe erklärte sich die Regierung des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 30. Mai 2017 zu-\n\nhanden der übrigen Stiftungsträger bereit, im Sinne eines zusätzlichen Standortbeitrags beim Kantonsrat ein \n\nweiteres Darlehen von 12.5 Mio. Franken für das OKS zu beantragen. Dieses zusätzliche Darlehen solle der \n\nSOKS zu Selbstfinanzierungskosten des Kantons St. Gallen gewährt werden. Wenn die SOKS das Fundraising \n\nund die Betriebsoptimierungen noch wesentlich verstärke und weiter konkretisiere, könnten dadurch die Finan-\n\nzierung des Neubauvorhabens sowie der Mobilien und medizinisch-technischen Geräte sichergestellt werden, \n\nohne dass auch die anderen Träger eine Darlehensaufstockung vornehmen müssten oder die Zinskonditionen \n\nder bereits gewährten Darlehen anzupassen wären. Neben dem zusätzlichen Darlehen erklärt sich die St. \n\nGaller Regierung auch grundsätzlich bereit, für das OKS-Grundstück auf dem KSSG-Areal ein Baurecht mit \n\ngünstigen Konditionen zu errichten, die den heutigen Bedingungen am Standort an der Claudiusstrasse ent-\n\nsprechen (rund 5 Franken je Quadratmeter und Jahr, Gesamtkosten von rund 23'100 Franken je Jahr). Im \n\nGegenzug erwartet die St. Galler Regierung eine Zusage der Träger, auch nach dem Jahr 2020 ergänzende \n\nBeiträge zu leisten, sofern die Tarifsituation dies erfordern sollte. Die geltende Trägerstrategie sieht nur bis \n\n2020 eine Regelung für die ergänzenden Beiträge vor. \n\n \n\nIm Kanton Thurgau wird das vom Regierungsrat genehmigte Darlehen nachträglich – vor dem Hintergrund der \n\nzusätzlichen Informationen – dem Kantonsrat und anschliessend dem Volk unterbreitet. \n\n \n\nDamit das Projekt eines Neubaus des OKS realisiert werden kann, müssen sämtliche Träger der Darlehens-\n\ngewährung zustimmen. Aus diesem Grund beantragt die Regierung dem Kantonsrat die Gewährung eines \n\nDarlehens an die SOKS. \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesundheitspolitische Bedeutung des OKS für die Kinder und Jugendlichen von Appenzell Aus-\n\nserrhoden \n\n \n\nDas OKS erbringt in der Akutversorgung von Kindern und Jugendlichen Leistungen als Grund- und Zentrum-\n\nversorger. Es deckt dabei als Zentrumsspital ein breites Behandlungsspektrum ab und arbeitet bereits heute \n\nbei komplexen chirurgischen Eingriffen mit dem KSSG zusammen. Die geltende Spitalliste des Kantons Ap-\n\npenzell Ausserrhoden 2017 Akutsomatik führt neben dem OKS auch das Kinderspital Zürich (Universitätsspi-\n\ntal). So soll eine Überweisung der Kinder und Jugendlichen an ein Kinderspital aufgrund medizinischer Ge-\n\nsichtspunkte sichergestellt werden. Einfache chirurgische Leistungen bei sonst gesunden Kindern müssen \n\nnicht zwingend an einem Kinderspital erfolgen, sondern können unter bestimmten Voraussetzungen auch an \n\nSpitälern der Erwachsenenmedizin stattfinden. Auf der geltenden Spitalliste Appenzell Ausserrhoden 2017 \n\nAkutsomatik haben neben dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) am Standort Herisau (für Kin-\n\nder ab sechs Jahren), die Berit Klink AG in Speicher und die Hirslanden Klinik Am Rosenberg AG in Heiden (je \n\nfür Kinder ab sechs Jahren, beschränkt auf den Leistungsbereich Bewegungsapparat), die Klinik Stephanshorn \n\nAG in St. Gallen und das Stadtspital Triemli in Zürich einen entsprechenden Leistungsauftrag in der Basis-\n\nKinderchirurgie.  \n\n \n\nSpital \n2014 2015 \n\n6-18 Jahre ≤ 18 Jahre 6-18 Jahre ≤ 18 Jahre \n\nSVAR, Standort Herisau 32 %  25 %  \n\nOKS  49 %  57 % \n\nKSSG  7 %  4 % \n\nBerit Klinik AG und  \n\nHirslanden Klinik Am Rosenberg AG \n\n(Leistungsbereich Bewegungsapparat) \n\n4 %  5 %  \n\nKlinik Stephanshorn AG 2 %  2 %  \n\nStadtspital Triemli  0 %  0 % \n\nKinderspital Zürich  0.4 %  0.4 % \n\n \nMedizinische Statistik der Krankenhäuser 2014 und 2015, Bevölkerung Appenzell Ausserrhoden (Kinder und Jugendliche), Akutso-\nmatik (ohne Geburten), gerundete Werte \n\n \n\nDie Zahlen in der Tabelle zeigen die Bedeutung des OKS für Appenzell Ausserrhoden deutlich auf. Wenn das \n\nOKS nicht mehr wie bisher zur Verfügung stehen würde, müsste insbesondere für die Zentrumsleistungen die \n\nKooperation mit dem Kinderspital Zürich deutlich ausgebaut werden. Bei der Versorgung von Kindern und \n\nJugendlichen spielt die Wohnortsnähe eine zentrale Rolle, auch weil im Vergleich mit der Erwachsenenmedizin \n\ndeutlich mehr Patienten und Patientinnen als Notfälle eintreten.  \n\n2. Tarifsituation und Sicherstellung von ergänzenden Beiträgen nach 2020 \n\n \n\nBereits mit der Einführung der SwissDRG (Swiss Diagnosis Related Groups), dem neuen Tarifsystem für stati-\n\nonäre akutsomatische Spitalleistungen, das gemäss der letzten Revision des KVG die Vergütung der stationä-\n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nren Spitalleistungen nach Fallpauschalen schweizweit einheitlich regelt, zeichnete sich für die Kinderspitäler \n\nund die Kinderkliniken von Erwachsenenspitälern ein Ertragsproblem ab, weil die Kindermedizin in den \n\nSwissDRG ungenügend abgebildet wird. Daran hat sich bisher nichts Grundlegendes geändert. Eine gewisse \n\nKorrektur konnte dadurch erreicht werden, dass sich die selbständigen Kinderspitäler mit der Invalidenversi-\n\ncherung auf kostendeckende Baserates einigen konnten. Für die Tarife nach KVG besteht aufgrund von Bun-\n\ndesverwaltungsgerichtsentscheiden in Zürich und St. Gallen eine Tarifunsicherheit in der stationären Versor-\n\ngung, indem in beiden Kantonen seit 2012 für das Kinderspital Zürich vom Kanton Zürich und für das OKS vom \n\nKanton St. Gallen festgesetzte Tarife vom Bundesverwaltungsgericht zur Neufestsetzung an die Vorinstanz \n\nzurückgewiesen wurden. Die Baserate beträgt z.B. 2017 für bereits genehmigte Tarife des Kinderspitals Zürich \n\nfür die Einkaufsgemeinschaft Helsana, Sanitas und KPT (HSK) Fr. 11'200 resp. für die Versicherungen Assura \n\n/ Supra Fr. 12'800. Für das OKS beträgt die bereits genehmigte Baserate 2017 der Einkaufsgemeinschaft HSK \n\nFr. 11'150.  \n\n \n\nNicht kostendeckend ist auch der TARMED-Taxpunktwert des OKS, welcher für die ambulanten Leistungen \n\nabgerechnet wird. Das OKS rechnet damit, sofern nicht zugunsten der Kinderspitäler und Kinderkliniken noch \n\nKorrekturen erfolgen, dass sich mit dem vorgesehenen Eingriff des Bundesrates in die TARMED-Tarifstruktur \n\ndie Problematik noch verschärft. Vor dem Hintergrund der im OKS stark ansteigenden Nachfrage nach ambu-\n\nlanten Leistungen belastet dies die Rechnung des OKS zunehmend. \n\n \n\nNeben den Leistungen der Stiftungsträger je Fall und den gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die Aus- und \n\nWeiterbildung von Ärzten und Ärztinnen sowie an die Spitalschule zahlen die Stiftungsträger des OKS seit der \n\nEinführung der neuen Spitalfinanzierung ergänzende Beiträge an ambulante und stationäre Leistungen, da es \n\nsich um versorgungspolitisch notwendige Leistungen handelt. Die Stiftungsträger gingen ursprünglich davon \n\naus, dass die Tarifproblematik bis 2020 gelöst sei. Aus heutiger Sicht wird dies nicht der Fall sein, weshalb die \n\nursprüngliche Vereinbarung, bis 2020 ergänzende Beiträge zu leisten, verlängert werden muss (vgl. Abschnitt \n\nB.3.). Es ist ein erklärtes Ziel des OKS und der Stiftungsträger, diese ergänzenden Beiträge möglichst tief zu \n\nhalten. \n\n \n\nDie zusätzlichen Beiträge von Appenzell Ausserrhoden, welche sich aufgrund der von Ausserrhoder Kindern \n\nund Jugendlichen beim OKS effektiv bezogenen Leistungen berechnen, stiegen seit 2013 laufend an. \n\n3. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nDas vorgesehene Darlehen ist eine Ausgabe im Sinne von Art. 6 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS \n\n612.0). Es erscheint im Verwaltungsvermögen des Kantons (Art. 31 Abs. 2 FHG). \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons Appenzell A.Rh. am Ostschweizerischen \n\nSäuglings- und Kinderspital in St. Gallen (bGS 812.12) kann der Kantonsrat "Beiträge an allfällige spätere Spi-\n\ntalausbauten" beschliessen. Somit kann der Kantonsrat in alleiniger Kompetenz über das vorliegende Darlehen \n\nzum Neubau des OKS entscheiden. \n\n \n\nArt. 52j Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) sieht vor, dass der Kanton gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen (hier im Sinne einer Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen nach \n\nArt. 49 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; SR 832.10) erbringen kann. Art. 52l \n\nAbs. 1 GG legt fest, dass der Kanton in der Pädiatrie bei versorgungspolitisch sinnvollen ambulanten Pflicht-\n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nleistungen der obligatorischen Krankenversicherung (lit. a) und bei Leistungen innovativer Versorgungsmodelle \n\n(lit. c) Beiträge an ungedeckte Kosten gewähren kann, sofern die Tarife die Kosten einer wirtschaftlichen Leis-\n\ntungserbringung nicht decken und die ungedeckten Kosten nicht durch Gewinne aus Zusatzleistungen gedeckt \n\nwerden können. Für das OKS ist in den Grundlagendokumenten der SOKS definiert, dass jeder Träger je ei-\n\ngenen Patient resp. eigene Patientin einen ergänzenden Beitrag leistet, falls keine kostendeckenden Tarife \n\nerreicht werden. Ziel ist es, dadurch eine Vollkostendeckung der abrechenbaren Baserate resp. des abrechen-\n\nbaren TARMED-Taxpunktwertes zu erreichen. \n\n4. Koordination und weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Beschlüsse der Kantone Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und Thurgau zu den Darlehen liegen erst im \n\nVerlauf des Jahres 2018 vor (vgl. Abschnitt A.). Bis diese Entscheide vorliegen, muss mit den Bauarbeiten \n\nzugewartet werden. Wegen Verzögerungen bei den Baubewilligungen erfolgt der Baustart nicht wie ursprüng-\n\nlich geplant Ende Oktober 2018, sondern frühestens im 2. Quartal 2019. Es ist somit möglich, dass bis zum \n\nBaubeginn sämtliche Darlehensbeschlüsse vorliegen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nFür den Neubau des OKS auf dem Areal des KSSG gewährt Appenzell Ausserrhoden der SOKS ein verzinsli-\n\nches Darlehen von Fr. 13'878'000 (vgl. zur Aufteilung des Darlehens auf sämtliche Träger Abschnitt A.). Dieses \n\nDarlehen ist in den ersten fünf Jahren zu 1.5 Prozent und in den nachfolgenden fünf Jahren zu 2 Prozent zu \n\nverzinsen. Nach zehn Jahren wird der Darlehenszins neu festgelegt. Das Darlehen soll insgesamt über 29 \n\nJahre amortisiert werden. \n\n \n\nBezüglich der grundlegenden Darlehenskonditionen besteht bei allen Stiftungsträgern Konsens. Aufgrund der \n\nim Projektverlauf noch zu klärenden Einzelheiten macht es Sinn, wenn die Regierung ermächtigt wird, mit der \n\nSOKS nach für alle Stiftungsträger gültigen Regeln die Staffelung der Auszahlung des Darlehens, den Beginn \n\nder Verzinsung und der Amortisation sowie den zu entrichtenden Darlehenszins nach den ersten zehn Jahren \n\nzu vereinbaren. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 (Investitionsliste) sind die Darlehensbeiträge an die SOKS für 2020 \n\nund 2021 in der Höhe von je Fr. 3'470'000 berücksichtigt. \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals auf dem Areal des Kan-\n\ntonsspitals St. Gallen der Stiftung Ostschweizer Kinderspital einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \n\nFr. 13'878'000 zu gewähren. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nEG zum KVG \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 16. Mai 2016 \n\n1300.142 \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision; \n\n2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 16. Mai 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss vom 12. April 2016 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf für eine Teilrevision des Ge-\n\nsetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 14. September 2009 (EG \n\nzum KVG; bGS 833.14) und den dazugehörigen Bericht und Antrag zuhanden der 2. Lesung im Kantonsrat. \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission hat den regierungsrätlichen Entwurf an ihrer Sitzung vom \n\n26. April 2016 unter Teilnahme von Landammann Dr. Matthias Weishaupt eingehend beraten. Das Eintreten \n\nauf die Vorlage war unbestritten. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussion \n\n \n\nMeier Alfred, Bühler \n\nDie Kommission schliesst sich den Ausführungen des Regierungsrats vollumfänglich an und lehnt die zahlrei-\n\nchen Anträge von Alfred Meier einstimmig ab. Sie hätten erhebliche Mehrkosten bei der IPV zur Folge. Zudem \n\nist die Flexibilisierung zugunsten des Regierungsrats das erklärte Ziel der vorliegenden Teilrevision. \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nFuchs Theo und Elsa, Herisau / Merz Monica und Christian, Heiden / Mettler Brigitt, Heiden / Rohner \n\nBeatrice und Häderli Hans-Peter, Heiden / Rufer Claudia, Gais / SP Rotbach / Troxler Willy, Speicher / \n\nvan der Wingen Heinrich, Heiden \n\nDie Mehrheit der Kommission lehnt die Anträge auf Einführung einer gesetzlichen Untergrenze für den Kan-\n\ntonsbeitrag an die IPV ab und schliesst sich damit der Meinung des Regierungsrats an. Wie bereits anlässlich \n\nder 1. Lesung ausgeführt, erachtet die Mehrheit der Kommission eine starre Budgetvorgabe als nicht zielfüh-\n\nrend. Eine Minderheit votierte demgegenüber erneut für eine gesetzliche Untergrenze. \n\n \n\nGraf Egon, Herisau \n\nDie Kommission nimmt diesen Beitrag zur Kenntnis. \n\n2. Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung \n\n \n\nSchuldenbremse \n\nDie Kommission kann der Antwort des Regierungsrats folgen und lehnt die Einführung einer Schuldenbremse \n\neinstimmig ab.  \n\n \n\nReporting \n\nDie Kommission nimmt die Antwort des Regierungsrats zur Kenntnis.  \n\n \n\nAufrechnung Liegenschaftsaufwand \n\nDie Kommission gelangt mit dem Regierungsrat grossmehrheitlich zur Auffassung, dass der Liegenschaftsauf-\n\nwand im Rahmen der IPV vollständig aufzurechnen ist. Sie erachtet die Argumente des Regierungsrats als \n\nplausibel und nachvollziehbar. Insbesondere gilt es zu verhindern, dass Personen doppelt privilegiert werden \n\n(sowohl bei den Steuern als auch bei der IPV). Vereinzelt wurde kritisiert, dass Selbständigerwerbende im \n\nVergleich zu den Unselbständigerwerbenden steuerlich oftmals bevorteilt sind. Weil dies aber eine Problematik \n\ndes Steuerrechts ist, sieht die Kommission im Rahmen der vorliegenden Gesetzesrevision keinen Regelungs-\n\nbedarf.  \n\n \n\nVerwirkungsfrist \n\nDie Kommission nimmt die Antwort des Regierungsrats zur Kenntnis. \n\n \n\nBegriff „Selbstbehalt“ \n\nDie Kommission stimmt mit dem Regierungsrat überein, den Begriff „Selbstbehalt“ beizubehalten. \n\n3. Anpassung des Entwurfs an die Ergebnisse der 1. Lesung \n\n \n\nObergrenzen der Bezugsberechtigung (Art. 2 lit. f und lit. h, Art. 11 Abs. 2, Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 \n\nAbs. 1 lit. d, Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3) \n\nDie Kommission stimmt sämtlichen Vorschlägen des Regierungsrats im Zusammenhang mit den Obergrenzen \n\nder Bezugsberechtigung zu. Sie befürwortet insbesondere die vorgeschlagene Möglichkeit des Regierungsrats, \n\ndie Obergrenzen innerhalb einer gewissen Bandbreite abändern zu können (Art. 12 Abs. 2). Dies, weil alle \n\ngrundlegenden und wichtigen Rechtssätze gemäss Art. 69 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n\n30. April 1995 (KV; SR 111.1) in der Form des Gesetzes zu erlassen sind. Die Obergrenzen der Bezugsbe-\n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nrechtigung weisen in diesem Sinne Gesetzescharakter auf, weshalb deren Festlegung nicht vollständig an den \n\nVerordnungsgeber delegiert werden darf. Dadurch sind die Obergrenzen demokratisch besser legitimiert und \n\nunterstehen via Referendumsvorbehalt der Kontrolle der Stimmberechtigten. Insoweit verzichtet die Kommissi-\n\non auf die in der 1. Lesung beantragte Verankerung der Obergrenzen im Verordnungsrecht. \n\n \n\nDie Kommission stellt hingegen fest, dass Art. 16 Abs. 1 lit. d – entgegen den regierungsrätlichen Ausführun-\n\ngen auf S. 5 – redaktionell nicht angepasst wurde. Dies ist nachzuholen, da bei den Einkommensobergrenzen \n\nkünftig nicht mehr auf das steuerbare, sondern auf das massgebende Einkommen abgestellt wird. Die Kom-\n\nmission unterbreitet dem Kantonsrat daher einen Entwurf für einen geänderten Art. 16 Abs. 1 lit. d (vgl. Beila-\n\nge 2.1). \n\n \n\nAufgrund der Komplexität der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen bei den Obergrenzen werden \n\nnachfolgend gewisse Zusammenhänge noch näher erläutert: \n\n \n\nNeudefinition des anrechenbaren (Art. 2 lit. f) und des massgebenden Einkommens (Art. 19): \n\nUm dem Anliegen der Finanzkommission entsprechen zu können, muss das massgebende Einkommen so \n\ndefiniert werden, dass es nur mehr die Aufrechnungen nach Art. 19 Abs. 1 enthält. Dadurch kann in Art. 12 \n\nAbs. 1 lit. a auf das massgebende, statt wie bisher auf das steuerbare Einkommen abgestellt werden. Der \n\nKinderabzug von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2 wird neu Bestandteil des anrechenbaren Einkommens sein. Der betragli-\n\nche Rahmen des Kinderabzugs (Fr. 2‘000.– bis Fr. 5‘500.–) befindet sich künftig in Art. 4 lit. c. Zusammenfas-\n\nsend ergibt sich somit folgende Gleichung: \n\nsteuerbares Einkommen  \n\n+ Aufrechnungen  \n\n= massgebendes Einkommen  \n\n./. Lebensbedarf  \n\n./. Kinderabzug  \n\n= anrechenbares Einkommen (= Grundlage für Berechnung des Selbstbehalts) \n\n \n\nIntegrierung von Art. 19 Abs. 3 in Art. 13 Abs. 2 (minimale Prämienverbilligungsbeiträge): Diese Bestimmung \n\nbefindet sich unter dem Titel „massgebendes Einkommen“ am falschen Ort, weshalb sie neu in Art. 13 Abs. 2 \n\nüberführt wird. \n\n \n\nIPV für Kinder und junge Erwachsene (Art. 11 Abs. 2): \n\nIm geltenden Recht ist derzeit (noch) geregelt, dass bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder \n\nVermögen ein Anspruch auf IPV für Kinder und junge Erwachsene im Umfang von 75% besteht. Weil der Re-\n\ngierungsrat künftig den Prozentsatz für die IPV für Kinder und junge Erwachsene selbst festlegen soll, schlug \n\ner in der 1. Lesung vor, Art. 11 Abs. 2 zu streichen. Im Rahmen der Verabschiedung zuhanden der 2. Lesung \n\nstellte der Regierungsrat jedoch fest, dass bei einer vollständigen Streichung von Art. 11 Abs. 2 eine zentrale \n\nAussage im Gesetz fehlen würde. Es wäre künftig nicht klar, in welchem Fall bzw. wann und wie die Prämie für \n\nKinder und junge Erwachsene verbilligt wird bzw. auf welche Grösse sich der vom Regierungsrat festzulegen-\n\nde Prozentsatz bezieht. Deshalb wird für die 2. Lesung vorgeschlagen, in Art. 11 Abs. 2 hierzu wieder eine \n\nAussage zu machen. Danach besteht der Anspruch nur bis zur Obergrenze der Bezugsberechtigung; und der \n\nvom Regierungsrat festzulegende Prozentsatz bezieht sich auf die Richtprämie.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 10 Abs. 1) \n\nDie Kommission stimmt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Formulierung einstimmig zu. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-\n\nversicherung (EG zum KVG) im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\n \n\n \n\nAlexander Rohner, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n


name: Beilage 1.2 Vernehmlassungsauswertung; 1. Lesung


Bericht KF

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nKommission Finanzen, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. April 2021 \n\n2000.211 \n\nStaatsrechnung 2020; Genehmigung \n\n \n\n3. Bericht der Kommission Finanzen vom 1. April 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) erstattet die Geschäfts-\n\nprüfungskommission Bericht über die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Staatsrechnung \n\nund stellt dem Kantonsrat Antrag auf Genehmigung. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen verfasst einen schriftlichen Bericht zu den finanzpolitischen Aspekten der Staats-\n\nrechnung. Die Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 15. März 2021 den Regierungsratsbeschluss \n\nzum Zwischenbericht zur Staatsrechnung 2020 beraten. Für Auskünfte waren Regierungsrat Paul Signer und \n\nBruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, an der Sitzung anwesend. \n\nDie definitive Staatrechnung wurde anlässlich einer Sitzung am 1. April 2021 mit Regierungsrat Paul Signer, \n\nBruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, Claudia Andri Krensler, Leiterin Finanzkontrolle, und der Subkommissi-\n\non Finanzaufsicht der Geschäftsprüfungskommission besprochen.  \n\nA. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2020 \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2020 schliesst mit einem operativen Aufwandüberschuss von 6.6 Millionen Franken ab. \n\nGegenüber dem Voranschlag 2020 ist das Ergebnis damit um 0.6 Mio. Franken geringfügig besser ausgefal-\n\nlen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung wird mit einem Ertragsüberschuss von 9.5 Mio. Franken aus-\n\ngewiesen. Dieses liegt um 2 Mio. Franken unter dem Voranschlag 2020. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nFolgende grösseren Abweichungen zum Voranschlag 2020 entstanden in der Rechnung 2020: \n\n \n\n Mehrerträge resultieren aus der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) (8.8 Mio. \n\nFranken) und den Grundstückgewinnsteuern (1.2 Mio. Franken). \n\n Minderausgaben resultieren bei der Spitalfinanzierung (3.4 Mio. Franken, inkl. Ausfinanzierung der Er-\n\ntragsausfälle von 6 Mio. Franken), den Ergänzungsleistungen (1.1 Mio. Franken), den Kosten der \n\nPrämienverbilligungen der Krankenversicherungen (2.9 Mio. Franken) sowie den Beiträgen an Berufs-, \n\nMittel- und Hochschulen (2 Mio. Franken). \n\n Mindererträge resultierten aus den Steuereinnahmen der natürlichen Personen (2.5 Mio. Franken) und \n\nder juristischen Personen (4.3 Mio. Franken), dem Anteil an der direkten Bundessteuer (1.9 Mio. Fran-\n\nken) und der Verrechnungssteuer (3 Mio. Franken).  \n\n Mehrausgaben resultieren aus der Wertberichtigung der Beteiligung am Spitalverbund Appenzell Aus-\n\nserrhoden (SVAR) (7.2 Mio. Franken). \n\n1. Steuerertrag \n\nDer Steuerertrag bei den natürlichen und juristischen Personen fällt gegenüber dem Voranschlag 2020 erneut \n\ntiefer aus. Der Minderertrag ist bereits in der Prognose 2020 erwartet worden. Die Kommission Finanzen hatte \n\ndie Annahmen im Voranschlag 2020 als realistisch beurteilt. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Rückgang \n\nauf die Pandemie zurückzuführen ist. Gemäss Auskunft des Departementes sind bei den natürlichen Personen \n\nGesuche für eine tiefere Einschätzung der Steuerkraft eingegangen, die die Abweichungen grösstenteils erklä-\n\nren. \n\n2. Sachaufwand \n\nDer Sachaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit und Leistungsauftrag) fällt im Vergleich zum Voranschlag \n\num 4.2 Mio. Franken tiefer aus. Die grössten Minderkosten fielen beim Tiefbauamt in der Strasseninstandhal-\n\ntung und dem wasserbaulichen Unterhalt an (0.8 Mio. Franken) sowie in der Strassenrechnung aufgrund von \n\nVerzögerungen bei Projekten (2.6 Mio. Franken).  \n\n \n\nDie Kommission nimmt überrascht Kenntnis von diesem deutlichen Besserabschluss und begrüsst diesen. Die \n\nhohe Abweichung kann gemäss Einschätzung des Regierungsrates nur bedingt auf die schwierige Vorherseh-\n\nbarkeit aufgrund der Corona-Pandemie zurückgeführt werden. Im Rahmen des Voranschlags 2020 wurden mit \n\nden Departementen und Ämtern intensive Diskussionen um eine Senkung des Sachaufwands geführt. Die \n\nKommission forderte die Senkung des Sachaufwandes mindestens auf die Vorgaben aus dem AFP 2020, was \n\njedoch verfehlt wurde. Der Besserabschluss zeigt, dass bei der Genauigkeit der Budgetierung und den Prog-\n\nnosen der Departemente und Ämter noch Verbesserungspotenzial besteht.  \n\n3. Transferaufwand \n\nDer Transferaufwand schliesst gegenüber dem Voranschlag um 3.3 Mio. Franken besser ab. Bei den Prämien-\n\nverbilligungen der Krankenkassen bestehen weiterhin grosse Unterschiede zwischen Voranschlag und Staats-\n\nrechnung (2.9 Mio. Franken). Die Kommission Finanzen hofft, dass die neue Simulationssoftware diesbezüg-\n\nlich endlich Verbesserungen bringen wird. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten in der Spitalfinanzierung durch die Verschiebung von \n\nelektiven Eingriffen im Frühling 2020 gesunken sind. Trotz der Ausfinanzierung der Ertragsausfälle in der Höhe \n\nvon 6 Mio. Franken sind gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag Minderkosten von 3.4 Mio. Franken ent-\n\nstanden. \n\n4. Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nDer erneute Verlust des SVAR führt zu einer Wertberichtigung der Beteiligung des Kantons. Trotz der Ausfi-\n\nnanzierung der Ertragsfälle beträgt der Aufwandüberschuss 7.2 Mio. Franken im Geschäftsjahr. Das Dotati-\n\nonskapital beträgt neu 32.1 Mio. Franken und wird bei gleichbleibender Ertragslage in vier bis fünf Jahren auf-\n\ngebraucht sein. \n\n5. Investitionsrechnung \n\nDie Nettoinvestitionen betragen im Berichtsjahr 9.2 Mio. Franken, budgetiert waren 22 Mio. Franken. Die Ab-\n\nweichungen sind hauptsächlich mit Minderausgaben im Bereich Strassen-, Wasser- und Hochbau sowie für \n\nInformatikprojekte begründet. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat schon vor einem Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Planung von \n\nInvestitionsprojekten vermehrt auf mögliche Hindernisse wie Einsprachen und Dauer der Bewilligungsverfahren \n\ngeachtet werden sollte. Gewisse Zeitplanungen erscheinen sehr optimistisch. Dies zeigt sich dieses Jahr be-\n\nsonders deutlich, in dem nicht einmal die Hälfte der geplanten Investitionen getätigt wurde. In einer Pandemie \n\nspielen staatliche Investitionsprojekte eine zentrale Rolle. Die Kommission Finanzen hat anlässlich des Voran-\n\nschlags 2021 darauf hingewiesen, dass die öffentliche Hand gerade in Krisenzeiten antizyklisch investieren \n\nsoll. \n\n \n\nIm Weiteren erwartet die Kommission eine Analyse der Investitionstätigkeit des Kantons. Seit Jahren wird die \n\nHaltung vertreten, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden zu wenig investiere. Untermauert wurde diese \n\nAussage mit der Kennzahl des Investitionsanteils. Die Kommission hinterfragt die Aussagekraft dieser Kenn-\n\nzahl. Sie stellt den Nettoinvestitionen den Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung gegenüber. Bei Betrachtung \n\nder letzten Jahre fällt auf, dass der Gesamtaufwand insbesondere vom Transferaufwand getrieben wird. Aus \n\nSicht der Kommission gibt es zwischen Transferaufwand und Investitionen keinen direkten Zusammenhang, \n\nbeziehungsweise keinen direkten Einfluss. Als zweiten Punkt gilt es zu beachten, dass mit HRM2 werterhal-\n\ntende Investitionen nicht mehr in der Investitionsrechnung, sondern in der Erfolgsrechnung verbucht und dar-\n\ngestellt werden. Deshalb empfiehlt die Kommission dem Regierungsrat, hier eine neue, sinnvollere Kennzahl \n\nzur Beurteilung der Investitionstätigkeit zu evaluieren. \n\n6. Kennzahlen \n\nEntgegen der Planung im Voranschlag 2020 zeigen die Kennzahlen erster Priorität eine positive Entwicklung. \n\nSo verbessert sich der Nettoverschuldungsquotient von 19.1 % auf 14.8 %. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt \n\nmit 216,4 % erneut sehr hoch. Die Kommission Finanzen begrüsst diese Entwicklungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n7. Corona \n\nBei der Erarbeitung des Voranschlags 2020 war Corona noch kein Thema, weshalb es in der Staatsrechnung \n\n2020 bei einigen Kenngrössen zu bedeutenden Abweichungen gekommen ist. Der Regierungsrat weist die \n\nKosten der Pandemie transparent aus. Neben den Mehrausgaben führt er auch die Mindereinnahmen bei den \n\nSteuererträgen und den Gesundheitskosten auf. \n\n \n\nInsgesamt fielen 8.3 Mio. Franken Nettoausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise an. Darunter sind \n\nunter anderem Ausgaben für die Mehrkosten der Spitäler, das kantonale Testzentrum, die kantonale Hotline, \n\ndas Impfprogramm sowie Unterstützungsleistungen im Kultursektor und Soforthilfe für Kindertagesstätten. Der \n\ngrösste Betrag mit 6 Mio. Franken fiel für die Ausfinanzierung der Ertragsausfälle der Spitäler an. Von diesen \n\n6 Mio. Franken gingen 5.9 Mio. Franken an den SVAR und 0.1 Mio. Franken an die privaten Listenspitäler. Die \n\nKommission begrüsst, dass die Ertragsausfälle der Spitäler, die aufgrund des Verbots des Bundes von elek-\n\ntiven Eingriffen entstanden sind, nachträglich auf das Rechnungsjahr 2020 gebucht wurden. Dies erlaubt eine \n\nkorrekte und transparente Beurteilung der Kosten des vergangenen Jahres. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen ist insgesamt positiv überrascht, dass die Folgen der Corona-Krise das Ergebnis \n\nnicht stärker belasten. Sie fragt sich jedoch, ob die Mindereinnahmen bei den Steuererträgen von natürlichen \n\nund juristischen Personen sowie bei den Gesundheitskosten tatsächlich ausschliesslich auf die Corona-\n\nPandemie zurückzuführen sind. Es ist schwierig einzuschätzen, ob die Pandemie andere Entwicklungen über-\n\ndeckt, beschleunigt oder abschwächt. \n\nB. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2020 schliesst mit einem operativen Aufwandüberschuss von 6.6 Millionen Franken ab. \n\nAngesichts der grossen Unsicherheiten, die eine Pandemie für die finanzielle Planung eines Kantons bedeutet, \n\nnimmt die Kommission Finanzen diesen Abschluss positiv zur Kenntnis. \n\n \n\nBei genauerer Betrachtung fällt auf, dass viele Vorzeichen auf einen deutlich schlechteren Abschluss hinwei-\n\nsen: tiefere Steuererträge bei den natürlichen und den juristischen Personen, tieferer Anteil an der direkten \n\nBundessteuer und deutliche Mindererträge bei der Verrechnungssteuer sowie hohe Zusatzkosten für die Pan-\n\ndemie. Dass das Ergebnis trotzdem nicht schlechter ausgefallen ist, liegt an der höheren Ausschüttung der \n\nSNB, an den Minderausgaben beim Sachaufwand und dem tiefen Investitionsniveau, welches auch zu tieferen \n\nAbschreibungen führt. \n\n \n\nDen deutlichsten Einfluss auf die Staatsrechnung hatte die Ausschüttung der SNB mit einem Mehrertrag von \n\n8.8 Mio. Franken. Die Beurteilung des Rechnungsergebnisses würde deutlich düsterer ausfallen, wenn die \n\nSNB nicht eine sechsfache Ausschüttung hätte auszahlen können. Die Kommission sieht diesen Zusammen-\n\nhang kritisch und warnt vor einer Abhängigkeit von der SNB. Die Kommission unterstützt daher den Entscheid \n\ndes Regierungsrates, das angekündigte Stabilisierungsprogramm wie geplant durchzuführen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n