Wortprotokoll vom 4. Dezember 2017

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 4. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 17.17 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 61 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Siegfried Dörig, Stein (ganztags) \n\nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher (bis 08.34 Uhr) \n\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (bis 11.09 Uhr) \n\nKantonsrat Walter Grob, Teufen (ab 16.15 Uhr) \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 17.00 Uhr) \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais (ab 17.08 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 36 \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n239 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme \n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung \n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung \n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung \n\n7. Tourismusförderung; Grundauftrag; Leistungsauftrag 2018–2021; Genehmigung \n\n8. Interpellation Katrin Alder, Herisau, und Mitunterzeichnende, Erbschaftswesen im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden \n\n9. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 2. Lesung \n\n10. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes und Erwachsenenschutzrecht);  Wahl vorbereitende \n\nparlamentarische Kommission \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 37  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n240 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nGeschätzte Anwesende der Medien und sehr geehrte Gäste \n\n \n\n«Ihr habt mit den Linken gestimmt», hallt es durch den Saal. Krass, das hat gesessen. Wie kann man nur \n\nmit «den Linken» stimmen? Sind wir denn von allen guten Geistern verlassen? Was ist in uns gefahren? \n\nWie in aller Welt…? Und jetzt? «So what»? Für uns war und ist es richtig, dass wir den grünen Knopf betätigt \n\nhaben. Wir haben die Sache anders gewichtet. Es ging uns ums Prinzip und nicht um Populismus und um \n\nWahlkampf. Es war einfach richtig. Oder hat denn die politisch Rechte die Weisheit in ihrer allwissenden \n\nund alles bedenkenden Voraussicht für sich gepachtet? Ist die Partei das Mass aller Dinge? Ist sie die morali-\n\nsche Instanz, die uns vorschreibt, wie wir zu stimmen haben? Entscheidet sie über Recht und Unrecht? Ist \n\nsie unser Gewissen?  \n\n \n\nWie hoch halte ich doch die Passage unseres Gebets, welches jeweils zu Beginn der Kantonsratssitzung \n\nvorgelesen wird: «[…] dass wir alle treu und wahr zu dem stimmen, wozu das Gewissen uns mahnt.» \n\nNichts von Parteigehorsam, nichts von einheitlicher Doktrin, nichts von rechts oder links, konservativ oder \n\nliberal. Ausschlaggebend dafür, wie wir stimmen, soll unser Gewissen sein. Aber gibt es denn ein SVP-, ein \n\nFDP-, ein CVP-, ein EVP- oder ein SP-Gewissen? Falls ja, wie hat dann beispielsweise ein SVP-Gewissen \n\nauszusehen? Wäre es gefüllt mit Ablehnung gegenüber dem Fremden, Skepsis gegenüber allem Staatli-\n\nchen oder viel Goodwill gegenüber der Landwirtschaft, der Landesverteidigung und dem Grenzschutz? \n\nWürde dieses Gewissen beim «Gutschweizerischen» und Traditionellen jubilieren und bei Ideen der Rats-\n\nlinken zusammenzucken oder gar Gift und Galle spucken?  \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Regierungsrat und dem Kantonsrat: Wir alle sind Mitglieder \n\nin einer Partei und/oder einer Fraktion. Die Zugehörigkeit wurde nicht gewürfelt, sondern sie gründet auf der \n\npersönlichen Identifikation mit Werten, Idealvorstellungen oder – im Fall der Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen – mit einem Persilschein, in einem organisierten Rahmen frei zu sein. Es ist mein Wunsch, dass \n\nsich jede und jeder von uns in erster Linie seinem Gewissen gegenüber verpflichtet sieht, ob links oder \n\nrechts politisierend, ob konservativ oder liberal. Hört vor der Stimmabgabe auf Eure innere Stimme. Stimmt \n\ntreu und wahr zu dem, wozu das Gewissen Euch mahnt. Passend zur Adventszeit schliesse ich mit einem \n\nZitat von Benjamin Franklin: «Ein gutes Gewissen ist ein ständiges Weihnachten.»  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Auf der Tribüne haben wir Besuch einer Berufsschulklasse von Kantonsrätin Sittaro–Teufen. Die Klasse \n\nwird unsere Verhandlung bis zur Pause mitverfolgen. \n\n Zur Sitzungsplanung 2018: Am 19. und am 20. März 2018 findet definitiv eine zweitägige Sitzung statt. \n\nDie geplante Kantonsratssitzung vom 27. August 2018 findet definitiv statt. Geplant dafür sind die \n\n2. Lesung des Kantonsratsgesetzes und die Geschäftsordnung des Kantonsrates. \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 37  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n241 \n\n Die Volksdiskussionen zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes, zum Gesetz über den Spitalverbund \n\nund zur Teilrevision des Baugesetzes liefen am 1. Dezember 2017 ab. Kopien der eingegangenen \n\nBeiträge finden Sie auf Ihren Pulten. \n\n Zum Abschluss des Jahres 2017 findet heute Abend ein gemeinsames Nachtessen im Restaurant des \n\nSpitals Heiden statt.  \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 62 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 32. \n\n \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n242 \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 31. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Wir behandeln heute im Sinne einer Premiere erstmals \n\neinen Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Dieser entstand in einem sehr komplexen Prozess im Rahmen des \n\nProjekts «Regierungscontrolling». Die Planung des Regierungsrats und der Verwaltung wird auf knapp 200 \n\nSeiten noch transparenter dargestellt, als sie es bisher war. Man könnte auch von einer gläsernen Verwaltung \n\nsprechen. Nebst dem Finanzbedarf, welcher auch in diesem Saal immer wieder ein Thema war, sind neuer-\n\ndings weitere Elemente ersichtlich. Es werden die Aufgabenbereiche, Indikatoren und Entwicklungsziele, \n\neine Umfeldanalyse sowie Kennzahlen pro Amt dargestellt. Allenfalls sind Sie es von Ihrer privaten Tätigkeit \n\nher gewohnt, mit solchen Elementen in einen mittelfristigen Planungsprozess zu gehen. Der Regierungsrat \n\nund die Verwaltung sind stolz, Ihnen diese Informationen jetzt liefern zu können. Weil nun aber eine hohe \n\nTransparenz besteht, sind wir uns bewusst, dass Sie sich jetzt gewisse Indikatoren oder Kennzahlen in \n\nIhrem sich wohlfühlenden Gebiet genau merken und uns daran messen werden. Die Idee des Regierungs-\n\ncontrollings ist es, dass die Berichterstattung über diese Zielerreichung in der ersten Rechenschaftsablage \n\nim Jahr 2019, über das Jahr 2018, Niederschlag findet. Ich möchte einige grundlegende Erneuerungen im \n\npolitischen Ablauf erwähnen, bevor ich inhaltlich auf den AFP eingehe. Auf der Stufe des Kantons gibt es \n\ndas erste Mal offizielle Aussagen in Form einer Prognose zum laufenden Jahr, also zum Jahr 2017. In der \n\nVergangenheit wurde das nie gemacht und es wurde politisch auch nicht gefordert. Wenn jedoch Prognosen \n\ngestellt werden, wird man auch daran gemessen. Neu finden sie beispielsweise eine Geldflussrechnung auf \n\nS. 17, welche wichtige Informationen liefert. Hat der Kanton Finanzierungsüberschüsse oder gibt es Finanzie-\n\nrungsfehlbeträge, welche am Kapitalmarkt beschafft werden müssen? Diese Geldflussrechnung sehen Sie \n\ndas erste Mal und Sie können sich damit in der politischen Arbeit ein Bild über die Verschuldungssituation \n\ndes Kantons machen. Neu ist auch der Risikomonitor. Dieser wurde mehrfach gefordert, wie vor einem Jahr \n\ndurch Kantonsrat Kessler–Teufen. Jedes Unternehmen muss seine Risiken kennen und dazu auch Aussagen \n\nmachen. Ein erster Versuch einer solchen Risikoaussage finden Sie auf S. 20 f. Neu integriert ist auch die \n\nSach- und Terminplanung, welche Sie beim entsprechenden Departement finden. Darin sehen Sie die mittel-\n\nfristig zur Diskussion stehenden politischen Geschäfte. Gerne möchte ich nun aus Sicht des Regierungsrates \n\nfünf Punkte zum AFP 2019–2021 erwähnen: \n\n \n\n1. Prognosen: Das Ergebnis 2017 wird mutmasslich 11 Mio. Franken schlechter abschliessen, als veran-\n\nschlagt wurde. Wir rechnen operativ mit einem Verlust von 11 Mio. Franken, es wurde jedoch eine schwarze \n\nNull veranschlagt. Im Gesamtergebnis gehen wir aber immer noch von einem Gewinn von 2.5 Mio. Franken \n\naus. In diesem Zusammenhang bringe ich einen wichtigen Hinweis an, denn Prognosen haben immer auch \n\netwas Gefährliches: Allfällige Wertberichtigungen aufgrund der Beteiligung am Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR) sind in diesen Zahlen nicht enthalten.  \n\n \n\n2. Stabilisierungsprogramm: Die Notwendigkeit eines Stabilisierungsprogramms ist ausgewiesen. Auf S. 13 \n\nzeigt der Regierungsrat das erste Mal auf, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, damit die Einnahmen \n\nund die Ausgaben wieder ins Lot kommen. \n\n \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n243 \n\n3. Massnahmen: Entscheidend für das Gelingen des Stabilisierungsprogramms werden die nachgelagerten \n\nMassnahmen und Gesetzgebungsverfahren sein. In diese werden Sie involviert werden. Dazu kommt die \n\nvom Regierungsrat in Aussicht gestellte Steuerfusserhöhung, welche gemäss Zeitplan in einem Jahr dem \n\nKantonsrat beantragt wird. Sie tragen mit dieser Konzeption – im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren \n\nund der anderen Elemente, beispielsweise der gemeinwirtschaftlichen Leistung von 2 Mio. Franken an den \n\nSVAR – die Gestaltung und das daraus resultierende Ergebnis in einem Jahr mit. \n\n \n\n4. Finanzielle Entwicklungen: Nebst den Elementen des Stabilisierungsprogramms sind auf der Einnahme-\n\nseite die anvisierten Wachstumszahlen der Steuererträge entscheidend. Auf S. 10 sehen Sie das jährlich \n\nhinterlegte Wachstum der Finanzplanperiode von 3 %. Das sind ambitionierte Zielsetzungen. Auf der Aus-\n\ngabeseite ist die Entwicklung der beiden Kostenarten, «Spitalfinanzierung» und «Prämienverbilligung», \n\nentscheidend. Die Steuerung der Einnahmeposition und die kurzfristig sehr stark auseinander divergierenden \n\nAusgabepositionen sind ein Grund für das Stabilisierungsprogramm, welches nun nach dem Entlastungs-\n\npaket in Angriff genommen und umgesetzt werden muss. \n\n \n\n5. Personal- und Sachaufwand: Es ist nicht selbstverständlich, dass die Wachstumsquoten der Personal- und \n\nSachkosten tiefer sind, als die getroffenen Annahmen der BIP-Wachstumszahlen. Wenn diese Planung \n\ntatsächlich so umgesetzt werden kann, haben wir die Personal- und Sachkosten auf einem moderaten Niveau \n\nim Griff. Dabei hoffen wir, dass das volkswirtschaftliche Wachstum höher liegt. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Erstmals nehmen wir den AFP 2019–2021 in \n\ndieser neuen Form zu Kenntnis. Die FiKo dankt allen Beteiligten für dieses äusserst informative und über-\n\nsichtliche Werk. Erstmals wurde eine Prognose des Ergebnisses für das laufende Jahr abgebildet. Zudem \n\nwurden die grössten Risiken mit entsprechenden Wahrscheinlichkeiten aufgeführt. Die Verknüpfung von \n\nAufgaben und deren Kosten sind sehr hilfreich und werden äusserst positiv beurteilt. Man kann fast von \n\neinem Nachschlagewerk mit der Möglichkeit einer nachgelagerten Erfolgskontrolle sprechen. So gut die \n\nKonzeption und Form des AFP beurteilt wird, so besorgt werden die aufgeführten Zahlen beurteilt. Ich gehe \n\ndetailliert auf einige wichtige Themen ein:  \n\n \n\nOperatives Ergebnis: Äusserst besorgt nimmt die FiKo zur Kenntnis, dass der Kanton gemäss AFP in diesem \n\nJahr bereits zum fünften Mal mutmasslich negativ abschliesst. In den folgenden Jahren wird mit einer Verbes-\n\nserung des operativen Ergebnisses gerechnet – aber weiterhin negativ, ausser im Jahre 2020. Im Jahre 2021 \n\nwird wieder mit einem negativen operativen Ergebnis gerechtet – und das trotz des geplanten Stabilisierungs-\n\nprogramms. Zumindest ist sich der Regierungsrat und die FiKo heute einig, dass wir von einem strukturellen \n\nDefizit von über 10 Mio. Franken sprechen. Gemäss Kantonsverfassung sind wir verpflichtet, mittelfristig einen \n\nausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Der kumulierte Aufwandüberschuss von 2014–2018 beträgt \n\nüber 60 Mio. Franken. Die FiKo stellt daher fest, dass unausweichlich nachhaltige Massnahmen zur Stabili-\n\nsierung des Staatshaushaltes in der Höhe von mindestens 12 Mio. Franken erforderlich sind. Ab dem Jahr \n\n2020 müssen positive operative Ergebnisse nicht nur budgetiert, sondern auch tatsächlich erreicht werden. \n\nErlauben Sie mir an dieser Stelle aus Gründen der Transparenz den Hinweis, dass das prognostizierte \n\noperative Ergebnis 2017 von –11.2 Mio. Franken auf S. 4 noch keine möglichen Wertberichtigungen oder \n\nKorrekturen beinhaltet. Sowohl der Regierungsrat als auch die FiKo weisen darauf hin. Das lässt darauf \n\nschliessen, dass solche Wertberichtigungen wahrscheinlich sein werden.  \n\n \n\nFinanzpolitische Ziele 2015–2019: Es ist bereits heute absehbar, dass die finanzpolitischen Ziele des Regie-\n\nrungsrates nicht erreicht werden können. Bei der zukünftigen finanzpolitischen Planung und der Legislatur-\n\nziele muss der stetig steigenden Verschuldung grösste Beachtung geschenkt werden.  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n244 \n\nSVAR: Die FiKo ist in regem Austausch mit den Verantwortlichen des SVAR. Der Kantonsrat wurde im \n\nVorfeld über die positiven Entwicklungen informiert. Die FiKo ist erfreut über das Geleistete und anerkennt \n\ndie grosse Arbeit in den vergangenen Monaten, die zur absehbaren deutlichen Ergebnisverbesserung führte. \n\nNichtsdestotrotz sind aber weitere finanzielle Verbesserungen notwendig. Mit der geplanten Übertragung \n\ndes Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) im Baurecht an den SVAR werden nicht nur \n\nInvestitionen von 13 Mio. Franken ausgelöst. Auch der Mietertrag für den Kanton wird um 2 Mio. Franken \n\nreduziert. \n\n \n\nStabilisierungsprogramm: Die FiKo unterstützt den Regierungsrat bei der Umsetzung des Stabilisierungs-\n\nprogramms. Die Notwendigkeit ist unbestritten und die Stossrichtung wird mitgetragen. Jedoch hat die FiKo \n\nklar die Erwartung, dass das Stabilisierungsprogramm um mindestens 1 Mio. Franken höher ausfallen muss, \n\num nachhaltig einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass \n\nEinsparungen in der kantonalen Verwaltung erfolgen. Der Regierungsrat ist gefordert, jede Aufgabe des \n\nKantons zu hinterfragen und nicht zwingende Aufgaben – auch unter Anpassung von Gesetzen – zu redu-\n\nzieren oder ganz zu eliminieren. \n\n \n\nInvestitionen: Die geplanten Investitionen werden weitgehend als realistisch beurteilt. \n\n \n\nStrassenfonds: Mit Sorge stellt die FiKo fest, dass die geplante Strassenrechnung auf S. 153 von Jahr zu \n\nJahr deutlich abnimmt. Hierzu hat die FiKo eine dezidiert andere Meinung als der Regierungsrat. In Zukunft \n\nkommen einige grosse Strassenbauvorhaben auf unseren Kanton zu. Um die notwendigen finanziellen \n\nMittel und somit auch die Handlungsfreiheit für unseren Kanton zu wahren, erwartet die FiKo, dass der \n\nStrassenfond nicht weiter geleert, sondern jährlich um mindestens 2 Mio. Franken aufgestockt wird. \n\n \n\nGesamtbeurteilung: Die FiKo gratuliert dem Regierungsrat zur Ausgestaltung des ersten AFP. Die finanzielle \n\nLage wird weiterhin als sehr angespannt bezeichnet. Ein Stabilisierungsprogramm von 12 Mio. Franken ist \n\nzum Ausgleich des strukturellen Defizits zwingend notwendig. Künftig ist der Verschuldung und dem \n\nAusgabenwachstum auf allen Stufen grösste Beachtung zu schenken. Die Finanzplanung wird insgesamt \n\nals zu optimistisch beurteilt. Insbesondere ist das Wachstum bei den Steuereinnahmen nicht gesichert und \n\nweitere Positionen mit grossen Kostenfolgen sind noch nicht enthalten, wie beispielsweise das Kantonsrats-\n\ngesetz, das Förderprogramm Energie, das BBZ Herisau usw. Die Erreichung des Finanzplans 2019–2021 \n\nist noch nicht als gesichert zu betrachten. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich bei allen Beteiligten, insbesondere beim verantwortlichen Projektteam, welches im Rahmen des Regie-\n\nrungscontrollings für die Umsetzung des neuen, sehr übersichtlichen AFP 2019–2021 verantwortlich war. \n\nAuch der Informationsanlass für den Kantonsrat vom 13. November 2017 war äusserst aufschlussreich und \n\nwertvoll. Vorweg: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist sehr besorgt über die finanzielle Entwicklung von \n\nAppenzell Ausserrhoden – und das nicht erst seit dem Vorliegen des neuen AFP. Die finanzpolitischen \n\nZiele werden nicht erreicht und die Verschuldung nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Es trifft uns daher \n\nnicht wirklich unerwartet. Der neue Bericht gibt Aufschluss darüber, dass unsere Kantonskanzlei gemäss \n\nKennzahlen im ablaufenden Jahr mit rund 100 Druck- und Kopieraufträgen rechnet. Gleichzeitig informiert \n\nder AFP, dass der Kantonsrat für das gleiche Jahr seit Freitag Kenntnisse hat, dass der SVAR für 2017 \n\neinen Verlust von rund 4.5 Mio. Franken in Aussicht stellt. Diese unterschiedlichen Informationen zeigen \n\ndeutlich auf, in welchem Spannungsfeld der Kantonsrat sich gegenwärtig bzw. im Rahmen der Kenntnis-\n\nnahme des vorliegenden AFP befindet. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen betrachtet die vorliegenden \n\nFinanzzahlen für die Jahre 2018–2021 als zu optimistisch – trotz der vorgesehenen Massnahmen im Stabi-\n\nlisierungsprogramm. Wir glauben nicht daran, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen bis im Jahre 2020 \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n245 \n\nein nachhaltiges, positives operatives Ergebnis erreicht wird. Das hat einerseits mit den enorm negativen \n\nAbweichungen der vergangenen Jahre zu tun und andererseits damit, dass auch in der konjunkturellen \n\nEntwicklung alles stimmen müsste. Das heisst: Die mittelfristige, prognostizierte positive Entwicklung der \n\nWirtschaft bzw. der Konjunktur – welche auch dem vorliegenden AFP zu Grunde liegt – muss wirklich ein-\n\ntreten. Die Beeinflussung derselben liegt nicht in unseren eigenen Händen. Zudem wurden wir in dieser \n\nHinsicht schon öfters kurzfristig und völlig unerwartet überrascht. Deshalb ist Vorsicht im Zusammenhang \n\nmit unserer Finanzplanung angebracht. Nun zu den einzelnen Massnahmen und Eckpunkten, welche unseren \n\nKanton gemäss AFP mittelfristig wieder auf Kurs bringen sollen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen respek-\n\ntiert den Willen und die Erkenntnis des Regierungsrates, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Sie ist \n\naber der Meinung, dass die aufgeführten Massnahmen nicht genügen. Einzelne Massnahmen entsprechen \n\neher Finanztransaktionen oder Kostenverlagerungen, als wirklichen Spar- und Sanierungsmassnahmen. \n\nUm eine Steuerfusserhöhung von 0.1 Einheiten kommen wir wohl oder übel nicht umhin. Der Verlauf der \n\nGesundheitskosten ist bedrohlich bis bedenklich und eine Verbesserung ist ohne eine Verhaltensänderung \n\nder Bürger oder der gesetzlichen Bundesgrundlagen nicht in Sicht. Bevor wir aber über eine Steuererhöhung \n\ndiskutieren, müssen wirklich alle Hausaufgaben erledigt sein. Die erste Hausaufgabe gab uns der Regie-\n\nrungsrat mit, aber echte kostensparende Massnahmen sehen wir nicht. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nunterstützt den Vorschlag der FiKo von zusätzlichen Sparmassnahmen. Die angeschobene Finanzausgleichs-\n\nrevision vergleicht die Fraktion der FDP.Die Liberalen mit einem Ballon. Wenn man von oben darauf drückt, \n\nverbreitert er sich. Es wird jedoch keine Luft abgelassen, sondern nur auf die Seiten verlagert – in diesem \n\nFall vom Kanton an die Gemeinden. Bekanntlich sind nicht alle unsere Gemeinden in einer so glücklichen \n\nLage wie Teufen, welche eine Steuerfussreduktion plant. Im Gegenteil, gewisse Gemeinden müssen heute \n\nschon und unabhängig der vorgeschlagenen Finanzausgleichsrevision über eine Steuerfusserhöhung \n\nnachdenken. Diese Massnahmen würden also einzelne Gemeinden noch mehr in Bedrängnis bringen und \n\ndie Schere in unserem Kanton noch weiter auseinander gehen lassen. Das lässt die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen nicht einfach kühl – wahrscheinlich auch den Kantonsrat nicht, welcher für den Kanton als Ganzes \n\nmitverantwortlich ist. Auch die Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an den SVAR belastet \n\neigentlich nur unseren SVAR und entlastet nicht den Kanton als Ganzes. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nbetrachtet daher auch das als eine «Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Massnahme». Es ist erst dann eine echte \n\nEinsparung, wenn der SVAR im vorgegebenen Zielband des Regierungsrates operieren kann. Das Gleiche \n\ngilt auch für die Übergabe des PZA im Baurecht an den SVAR, im Sinne einer Sacheinlage. Auf diese \n\nTransaktion gehen wir aber in Traktandum 6, Voranschlag 2018, näher ein. Unter der zusätzlichen Berück-\n\nsichtigung, dass im vorliegenden AFP verschiedene Positionen, wie beispielsweise die Steuerreform des \n\nBundes oder die Erweiterung des Schulraums beim BBZ – und erfahrungsgemäss kommt in den nächsten \n\nJahren noch mehr dazu – noch gar nicht enthalten sind, ist der vorliegende AFP zu optimistisch und unge-\n\nnügend. Der Ballonknoten, um Luft abzulassen, ist noch nicht gelöst. Im Wissen, dass das nicht einfach \n\nund Kritik bekanntlich schnell angebracht ist, wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen in enger Zusammen-\n\narbeit mit der FiKo allen anderen Parteien und dem Regierungsrat weitere Massnahmen vorschlagen und \n\ndiese mittragen. Und in Bezug auf die Eröffnungsrede – egal ob links oder rechts: Unser Kanton steht im \n\nZentrum. Auf weitere Aspekte und einzelne spezifische Punkte wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen in \n\nder Detailberatung eingehen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis vom vorliegenden AFP \n\n2019–2021.  \n\nWipf–Wolfhalden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist sehr erfreut über dieses hochwertige \n\nDokument. Es ist sehr gut strukturiert, liest sich einfach und liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen. \n\nKonkret ist auch die eingeführte Prognose eine grosse Hilfe. Diese hilft ungemein, den in der Folge traktan-\n\ndierten Voranschlag 2018 zu beraten. Ebenfalls ist die aufgenommene Risikoanalyse sehr wertvoll. Es wird \n\ndifferenziert darstellt, in welchen Bereichen wir auf kantonaler Ebene Einfluss nehmen können und wo uns \n\ndie Hände gebunden sind. Aktuell bereitet der SVP-Fraktion die etwas sehr optimistische Finanzplanung \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n246 \n\nsorgen. Grund dafür sind einerseits die vergangenen negativen Abweichungen – das wurde bereits erwähnt. \n\nAndererseits sind wir deshalb kritisch, weil gemäss Sach- und Terminplanung viele Projekt-und Folgekosten \n\nderzeit nicht bekannt sind oder Kostenschätzungen erst nach Festlegung der Projektorganisation erfolgen \n\nkönnen. Kann der Regierungsrat eine grobe Grössenordnung der Kosten der kantonalen Geschäfte nennen? \n\nWir erwarten klar, dass die fehlenden Zahlen auf kantonaler Ebene konkretisiert werden, sofern der Kanton \n\nEinfluss darauf hat. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es Bestrebungen des Regierungsrates sind. \n\nDass ein Stabilisierungsprogramm nötig ist, sieht auch die SVP-Fraktion. Wir bringen daher Verständnis auf, \n\ndass der Regierungsrat diesbezüglich aktiv wurde. Wichtig ist, dass inskünftig speziell auf der Kostenseite \n\nnach mehr effektiven Möglichkeiten gesucht wird. Ein letzter Punkt: In Art. 48 des Finanzhaushaltsgesetzes \n\n(FHG; bGS 612.0) steht, dass der AFP im Kanton spätestens auf das Jahr 2017 und in den Gemeinden \n\nspätestens auf das Jahr 2019 eingeführt wird. Wurden seitens des Kantons für die Einführung des AFP auf \n\nStufe der Gemeinden bereits unterstützende Massnahmen durchgeführt oder sind solche geplant? Die \n\nSVP-Fraktion nimmt den AFP zur Kenntnis und bedankt sich für dieses hochwertige Dokument. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Der AFP 2019–2021 liegt zum ersten Mal vor. Es ist ein neues \n\nInstrument und zentral für die mittelfristige Steuerung des Kantons. Zukünftig können die Auswirkungen von \n\nEingriffen in den Voranschlag viel besser verortet werden. Die SP-Fraktion spricht dem Regierungsrat und \n\nder Verwaltung ein grosses Kompliment für dieses übersichtliche, detaillierte und strukturierte Dokument \n\naus. Die Arbeit und die Arbeitsfelder der Verwaltung werden benannt und sichtbar gemacht. Dieser Bericht \n\nschafft die notwendige Transparenz und kann zusammen mit dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates \n\ndie Kommunikation zwischen Legislative und Exekutive stärken und vor allem im Mehrjahresvergleich wert-\n\nvolle Erkenntnisse offenlegen. Bei allem Lob muss der Bericht im Sinne von Anregungen für die Zukunft \n\nauch kritisch betrachtet werden. Die Darstellung der Risiken in Kapitel 1.9 ist bezüglich Transparenz und im \n\nSinne der Übersicht klärend und eindrücklich. Leider fehlen aber Hinweise darauf, wie diese Risikoein-\n\nschätzung vorgenommen wurde. Mit der Angabe von Parametern und Kriterien wären die Verständlichkeit \n\nund die Nachvollziehbarkeit der Risiken sichergestellt. Zudem wären eine Kennzeichnung und eine Auflis-\n\ntung der gebundenen Ausgaben wichtig für die Lesbarkeit und Wahrnehmung. In der Ausformulierung der \n\nZielsetzungen und der Indikatoren bestehen noch grosse Unterschiede zwischen den Departementen und \n\nÄmtern. Eine Vereinheitlichung wäre dienlich und ist sicherlich Teil des verwaltungsinternen Entwicklungs-\n\nprozesses für den AFP als Steuerungsinstrument der Zukunft. Nebst der Tatsache, dass der Bericht formal \n\nund inhaltlich neu ist, wird der Inhalt des AFP 2019–2021 stark vom Stabilisierungsprogramm 2019 geprägt. \n\nWie ein roter Faden zieht sich das strukturelle Defizit des Kantons durch den AFP und den Voranschlag 2018. \n\nDieses strukturelle Defizit ist eine Folge der halbherzigen und mutlosen Umsetzung von Massnahmen auf \n\nder Einnahmeseite des letzten Entlastungsprogramms. Die Folge ist nun, dass ein Stabilisierungsprogramm \n\nvorgelegt wird, das mehr Destabilisierungs- als Stabilisierungsprogramm ist. Finanzschwache Gemeinden \n\nwerden weiter geschwächt; dem SVAR werden in einer Krisenphase Mittel entzogen; die kantonale Verwal-\n\ntung, welche in eindrücklicher Weise ihre vielfältigen Tätigkeiten in diesem Bericht offenlegt, soll bei gleicher \n\nLeistung weniger Mittel erhalten; eine dringende Steuerfusserhöhung wird auf das nächste Jahr verschoben, \n\nobwohl die Mittel heute schon dringend gebraucht würden; und die Anteile des Steuerertrags der juristischen \n\nPersonen werden lediglich verschoben – dies auch zu Lasten der Gemeinden, welche ihre Steuerfüsse \n\nheute nicht senken können und einen aufgestauten Investitionsbedarf haben. Hier werden eindeutig politische \n\nWeichenstellungen via Finanzpolitik vorgenommen. Dies kann nicht das Ziel eines Stabilisierungsprogrammes \n\nsein. Politisieren müssen wir über den Diskurs und nicht über die Anzahl der Umdrehungen des Geldhahns. \n\nIch nehme das Votum von Kantonsrat Alder–Teufen auf. Er verwendete einen zusammengedrückten Ballon \n\nals Metapher. Ich griff schon an der letzten Kantonsratssitzung das Bild eines Gartens auf. Ein Garten be-\n\nnötigt Wasser zum Wachsen. Wir müssen daher auch die Einnahmeseite betrachten. Die SP-Fraktion spricht \n\nsich für die Kenntnisnahme des AFP 2019–2021 aus und wird in der Detailberatung zu einzelnen Themen \n\nPosition beziehen. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n247 \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Erstmals erhalen wir den AFP in vorliegender \n\nForm zur Kenntnisnahme. Das Dokument ist sehr umfassend, dennoch sehr übersichtlich und gut lesbar. \n\nEntgegen den bisherigen Instrumenten mit Finanzplan, Sach- und Terminplan und Rechenschaftsbericht ist \n\njetzt der Inhalt verständlicher und leichter nachvollziehbarer. Mit dem AFP werden nicht nur die Zahlen \n\nalleine aufgeführt, sondern sie werden mit den Leistungen verknüpft, was das Ganze greifbarer macht. Wir \n\ndanken allen Beteiligten für die überaus grosse Arbeit und das Engagement für dieses Dokument. Zu Beginn \n\nist er noch etwas schwierig «zu fassen» und die vielen Informationen sind in der kurzen Zeit noch etwas \n\nschwer einzuordnen. Der AFP ist jedoch ein sehr gutes Nachschlagewerk und Arbeitsinstrument – sowohl \n\nfür den Kantonsrat als auch für die Verwaltung. Je mehr wir dieses Dokument in der Arbeit zur Hand nehmen, \n\ndesto mehr Übung erhalten wir und können damit unterjährig die richtigen Schlüsse bezüglich den notierten \n\nHerausforderungen und Ziele ziehen. Im vorliegenden AFP ist nun jedes Departement mit seinen Heraus-\n\nforderungen und der Sach- und Terminplanung abgebildet. Es kann jedes einzelne Amt mittels Indikatoren, \n\nZielen und Kennzahlen gemessen werden. Aus unserer Sicht sind die Indikatoren gut und wir sind gespannt \n\nauf den Rechenschaftsbericht mit den aufzeigenden Resultaten. Auch wenn wir das Dokument im Ganzen \n\nals sehr positiv bewerten, blicken wir inhaltlich – vorwiegend aus finanzieller Sicht – in eine eher düstere \n\nZukunft. Die enthaltenen und erwarteten Zahlen stimmen uns sehr nachdenklich. Trotz des Stabilisierungs-\n\nprogramms, welches im AFP berücksichtigt ist, erwarten wir bereits im 2021 wieder ein Defizit im Staats-\n\nhaushalt. Daher reicht das geplante Stabilisierungsprogramm nicht aus und wir erwarten weitere Anstren-\n\ngungen. Bei den natürlichen Personen ist per 1. Januar 2019 eine Erhöhung des Steuerfusses um 0.1 auf \n\n3.3 Einheiten geplant. Im Sinne eines symbolischen Beitrags mit den natürlichen Personen regen wir an, \n\nauch bei den juristischen Personen eine Erhöhung des Steuerfusses in Betracht zu ziehen. Die Arbeitneh-\n\nmenden erhalten seit Jahren keine Teuerungsanpassung und müssen trotzdem mehr Steuern bezahlen. \n\nWir begrüssen, wenn sich der Regierungsrat auch Gedanken über eine mögliche Erhöhung des Steuerfusses \n\nbei den juristischen Personen macht. Wir möchten an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass wir \n\ntrotz allen Sparmassnahmen nicht nur sparen dürfen. Wichtige Themengebiete, wie die individuellen Prä-\n\nmienverbilligungen, der Energiefonds usw., müssen auch weiterhin gefördert werden. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nnimmt den AFP 2019–2021 zur Kenntnis. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wir bedanken uns für die \n\nInformationsveranstaltung vom 13. November 2018, bei welcher der Steuerungskreislauf des Regierungs-\n\ncontrollings beschrieben und der Umgang mit dem neuen Planungsinstrument erklärt wurde. Die Transparenz \n\nder Planung des Regierungsrates wird durch die konsequente Umsetzung der Vorgabe, das Amt als zentrale \n\nSteuerungsebene einzusetzen, markant erhöht. Ebenfalls ist der direkte Bezug zum Regierungsprogramm \n\nsehr positiv. Die Beschreibung der Aufgabenbereiche der Ämter mit entsprechender Umfeldanalyse, die \n\nDefinition von Zielen und Indikatoren sowie weiteren Kennzahlen liessen ein äusserst umfangreiches Werk \n\nentstehen. Mit einem Schmunzeln hat die Gruppierung der Parteiunabhängigen festgestellt, dass es sich \n\num ein Erstlingswerk handelt. So wurde beispielsweise auf S. 160 bei der Umfeldanalyse beim Fische-\n\nreifonds der Satz «Dies hat zur Folge, dass die» nicht beendet. Diese Passage erforderte etwas Fantasie \n\nvom Leser. Lobenswert ist das Handeln des Regierungsrates, den ersten Steuerungsbericht aufgrund der \n\nangespannten Finanzlage bereits 2017 zu realisieren. Weil auch für das Jahr 2017 ein deutlich negatives \n\nErgebnis prognostiziert wird, kann bereits beim Voranschlag 2018 Gegensteuer gegeben werden. Fazit: \n\n Der AFP ist gelungen und als Nachschlagewerk wertvoll. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\ndankt dem Regierungsrat für den Durchhaltewillen und den Mitarbeitenden für die grosse Arbeit. \n\n Die sehr umfassende Menge an Informationen trägt dem Ruf nach Transparenz Rechnung, kann aber \n\nauch den Blick vernebeln. Die Mitglieder des Kantonsrates sind gefordert, die wichtigen und brisanten \n\nPunkte zu erkennen und zu hinterfragen. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n248 \n\n Es ist nach wie vor ein steigender Personalaufwand festzustellen. Daher stellt sich die Frage: Sind die \n\nAufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden richtig verteilt? \n\n Der steigende Ressourcenindex, mit der Konsequenz, weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleich \n\nzu erhalten, steigert den Druck auf die anderen Ertragspositionen. \n\n Das prognostizierte Steuerwachstum scheint zu ambitioniert und ist daher zu risikobehaftet. \n\n \n\nDas führt zu folgender Risikobeurteilung: \n\n Die Risiken sind erkannt, und mit der geplanten Erhöhung des Steuersatzes auf das Jahr 2019 wird \n\nversucht, Gegensteuer zu geben. Das ist für die Gruppierung der Parteiunabhängigen zu spät. \n\n Entscheide beim SVAR sind dringlich. \n\n Der Kantonsrat als Gesetzgeber muss seine Entscheide konsequent und unter Berücksichtigung auf \n\ndie Auswirkungen dieser Planung treffen – Stichwort «Baugesetzgebung». \n\n Die Risikobeurteilung ist sehr einseitig auf die finanziellen Auswirkungen ausgelegt. Immaterielle Risiken \n\nsind nicht aufgeführt. \n\n \n\nZum Schluss noch eine Bitte: Könnten in den Folgejahren die Änderungen, vor allem auch bei den Ämtern, \n\nzum Vorjahr markiert werden? Dies würde die Arbeit der Kantonsräte wesentlich vereinfachen. Die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen nimmt den AFP 2019–2021 zur Kenntnis.  \n\nBischof–Teufen: Die FiKo stellt mit Freude fest, dass ihre Darlegungen weitgehend getragen werden und \n\nder Handlungsbedarf anerkannt ist. Der Regierungsrat hat somit die Aufgabe, die entsprechenden Anpas-\n\nsungen vorzunehmen und das Stabilisierungsprogramm entsprechend auszubauen, wie es die FiKo vor-\n\nschlug. Besten Dank für die Zustimmung.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich nehme einige Themen und Gedanken in meine Ausführungen auf. Ich beginne mit \n\ndem Votum von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel. Er bedankte sich für den Durchhaltewillen. Dieser ist in \n\nder Finanzpolitik wichtig und der Regierungsrat hat ihn auch. Andere Voten stellten die Finanzsituation fast \n\ndramatisch schlecht dar. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte und man sollte sich etwas mehr daran \n\norientieren. Ich mache dazu folgende Ausführungen: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden legte sich im \n\nRahmen der Strategie und des Regierungsprogramms fest, wie er sich entwickeln will. Das wurde sehr \n\nstark über die Steuerpolitik gemacht, aber auch über den Bereich «Bauen und Wohnen». Der Kanton musste \n\nund wird immer noch sehr stark aufnehmen müssen, dass in den Gemeinden das Wachstumsthema zentral \n\nsein wird. Wenn wir das einordnen und die heutige Situation dazu betrachten, hätte unser Kanton auch \n\neinen anderen Weg einschlagen können. Wir hätten uns vor zehn Jahren dazu entscheiden können, nicht \n\ndafür zu sorgen, dass der Ressourcenindex steigt. Der Kantons St.Gallen strebt beispielsweise an, den \n\nRessourcenindex konstant zu halten. Das schwemmt jedes Jahr zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich \n\ndes Bundes in die Kantonskasse. Mit diesem Weg hätten wir eigentlich keine Sorgen gehabt. Er wäre auch \n\neine Variante gewesen. Der Regierungsrat entschied sich bewusst dafür, dass unser Kanton längerfristig im \n\nRessourcenausgleich wachsen soll. Unser Ressourcenindex stieg um 10 %. Wir wollten die Abhängigkeit \n\ndes Finanzausgleichs reduzieren. Es ist für einen Kanton wichtig, dass er stärker wird. In diesem Zusammen-\n\nhang möchte ich das kürzlich gehörte Votum von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter ansprechen. Sie \n\nstellte diese Forderung an die Ostschweiz, hätte sie jedoch an den Kanton St.Gallen stellen müssen. Die \n\nForderung, die sie stellte, erfüllt der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Und genau das ist langfristig für die \n\nEntwicklung der Region Ostschweiz wichtig. Wir müssen weniger abhängig sein, um nicht abgehängt zu \n\nwerden. Das ist eine grosse politische Einordnung.  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n249 \n\nNun gehen wir eine Stufe tiefer. Der von der FiKo zusammengerechnete Bilanzausschuss von –60 Mio. \n\nFranken ist immer operativ. Dem können wir +50 Mio. Franken der Gemeinden gegenüberstellen. Diesbe-\n\nzüglich muss ich Sie daran erinnern, dass Sie der Gesetzgeber sind. Sie sind mitverantwortlich für die Auf-\n\ngabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Wenn die Buchhaltung mit den –60 Mio. Franken des Kan-\n\ntons und den +50 Mio. Franken der Gemeinden gemacht wird, ist die Lage als Kanton mit dem Blick auf \n\nbeide Staatsebenen nicht so dramatisch, wie sie immer dargestellt wird. Der Regierungsrat hat beim Stabi-\n\nlisierungsprogramm bewusst Themen hineingenommen, welche die Aufgabenteilung politisch diskutieren \n\nlassen soll und muss. Der Regierungsrat verwehrt sich diesen Diskussionen nicht. Es ist unser gemeinsa-\n\nmer Auftrag, an diesen Themen zu arbeiten und für den Kanton als Ganzes die beste Lösung zu finden. \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass uns das gelingen wird. Wir alle müssen uns langsam an die Zeit \n\ngewöhnen, bei welcher die zehn Jahre Übergangsfrist für die sehr starke Fokussierung des operativen \n\nErgebnisses und des Gesamtergebnisses an Wert verlieren. Das wird sich auch in den folgenden Aufgaben- \n\nund Finanzplanungen zeigen. Diese Jahre werden jetzt kommen. Deswegen wird es von der Systematik her \n\nfür den Kanton keine zusätzliche Belastung geben. Es wird eine Entlastung geben, weil wir in den ersten \n\nJahren in verschiedenen Bereichen sehr stark aufwerteten. Jetzt konnten wir sehr schnell abschreiben. \n\nDaher bin ich nicht so pessimistisch, wie die gehörten Stimmen. Dazu sage ich noch Folgendes: In der \n\nschweizerischen Landschaft wird immer das Gesamtergebnis publiziert. Wenn Sie die Werte der anderen \n\nKantone betrachten, sind es Gesamtergebnisse. Unsere Gesamtergebnisentwicklung ist auf Kurs. Ganz klar \n\nist aber, dass uns unsere Verschuldungssituation weh tut. Diese müssen wir in den Griff bekommen. Wir \n\nhaben heute ein Ungleichgewicht. In jedem Jahr haben die Steuerzahler zusätzliche Verpflichtungen, wel-\n\nche Sie irgendwann bezahlen müssen. Weiter wurde gesagt, dass die Prognosen zu optimistisch sind und \n\nwir keine Garantie für das Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP-Wachstum) haben. Das haben wir \n\ntatsächlich nicht. Im Steuerungsbericht machen wir erstmals Angaben zur Steuerertragssituation. Das ist \n\ndie wichtigste Einnahmeposition für das laufende Jahr 2017. Bei dieser Prognose, welche auch 1:1 auf die \n\nGemeinden übertragen werden kann, sind wir auf Kurs. Das ist eine wichtige Feststellung, weil anhand \n\ndieses Steuerungsberichts wir die 3 % Wachstum planten. Wenn das BIP- und das Bevölkerungswachstum \n\nsich entsprechend unserer Planung entwickeln, können diese Steuererträge aus Erfahrung auch so eintreffen. \n\nWenn es aber einen Zusammenbruch durch irgendetwas gibt, dann wird es wohl anders sein. Das können wir \n\naber nicht voraussagen. Wir können nur das Risiko darlegen.  \n\nNun noch einmal eine Stufe tiefer: Kantonsrat Wipf–Wolfhalden fragte nach den finanziellen Auswirkungen \n\ndiverser Positionen, welche in der Finanzplanung noch nicht aufgeführt sind. Ich beleuchte kurz die auf \n\nS. 13 aufgeführten Positionen. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich hierbei wirklich nur um eine Schät-\n\nzung meinerseits handelt. Bei der Bundessteuervorlage 17, aus welcher die kantonale Steuervorlage 2020 \n\nentstehen wird, rechnen wir durch die Erhöhung des Kantonsanteils mit zusätzlichen Einnahmen aus der \n\ndirekten Bundessteuer von 4 bis 4.5 Mio. Franken. Das Geld wurde bewusst nicht eingestellt, weil sich \n\ndiese Vorlage noch im politischen Prozess befindet. Die Ausgestaltung der kantonalen Gesetzgebung infolge \n\ndieser Bundesvorlage wird in einer separaten Vorlage ins Parlament kommen. Eine allfällige Steuererhöhung \n\nist ein Thema. Die Vorlage kommt im Jahr 2019 ins Parlament damit sie im Jahr 2020 wirken kann. Auch \n\nhierzu sind Sie zur Mitgestaltung gefordert. Das Feld ist offen. Wie wir die rund 4 Mio. Franken verwenden \n\nwerden und wie deren Verteilung zwischen Kanton und Gemeinden erfolgt, wird Bestandteil von Punkt 5 \n\ndes Stabilisierungspakets sein. Das werden wir im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses miteinander \n\ndiskutieren und aushandeln. Was die Umsetzung des Kantonsratsgesetzes kosten wird, wissen Sie besser \n\nals ich. Zum Berufsbildungszentrum (BBZ) machte der Regierungsrat bewusst keine Planung. Die Planung \n\nwird für die kantonalen Schulen gemacht und der Schulraum wird über beide Schulen, Kantonsschule und \n\nBBZ, betrachtet. Die Veränderungen der Berufs- und Ausbildungswelt müssen in den nächsten fünf bis \n\nzehn Jahren betrachtet werden. Allgemein ist der Regierungsrat der Meinung, dass wir mit Blick auf beide \n\nSchulen über genügend Schulraum verfügen. Darum sind hier keine Mittel eingestellt. Zum Förderprogramm \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n250 \n\nwird es heute Anträge geben. Der Regierungsrat erläuterte das Förderprogramm und dass wir die 0.5 Mio. \n\nFranken uns zurzeit nicht leisten können. Darüber sind Sie bestens aufdatiert. Kantonsrat Weber–Trogen \n\nerklärte, die Lösung sei ganz einfach; der Regierungsrat müsse nur mehr Einnahmen generieren, womit der \n\nHaushalt im Lot wäre. Der Regierungsrat weiss, was es bedeutet, mehr Einnahmen zu beantragen. Im \n\nStabilisierungsprogramm ist eine Steuererhöhung für das Jahr 2019 enthalten. Es ist aber für beide Staats-\n\nebenen wichtig, dass die Steuerbelastung insgesamt mit der Quote des Kantons und der Gemeinden nicht \n\nwirklich ansteigen wird. Das ist auch eine Frage der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nsowie deren Möglichkeiten. Heute wird es aber einen Antrag geben, damit die Steuererhöhung vorgezogen \n\nwerden kann. Dazu werde ich mich später äussern. Der Regierungsrat wird im Jahr 2019 mehr Einnahmen \n\nbeantragen, respektive der Regierungsrat hat sich das vorgenommen. Zuerst wollen wir aber im nächsten \n\nJahr eine saubere Analyse machen. Es ist wichtig, dass wir bei den Einnahmen und den Ausgaben sensibi-\n\nlisiert sind. Bei der Betrachtung der Bilanzentwicklung steht der Kanton aber nicht kurz vor einem Grounding. \n\nWenn ich eine kumulierte Betrachtung von Kanton und Gemeinden mache, sind wir finanzpolitisch auf einem \n\nrecht guten Kurs. Ich appelliere an Sie, diese Einschätzung zu berücksichtigen, wenn Sie Einzelanträge \n\nstellen bzw. wenn wir uns in die Gesetzgebungsverfahren hineinbegeben. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKunz–Rehetobel zu S. 14, Veränderungen zum AFP des Vorjahres: Im Bericht wird ein Minderaufwand bei \n\nder Prämienverbilligung für 2018 mit 686'000 Franken und in den Folgejahren mit noch deutlich höheren \n\nSummen ausgewiesen. Ist es richtig, dass sich diese Einsparungen auf den letztjährigen Finanzplan beziehen \n\noder fliessen die Ergebnisse der Rechnung 2016 oder die Prognosen 2017 mit hinein? \n\nRegierungsrat Frei: Im gleichen Zug beantworte ich auch die Frage aus dem Eintretensvotum von Kan-\n\ntonsrat Zuberbühler–Rehetobel. Er sagte, es wäre begrüssenswert, wenn man die Veränderungen gegen-\n\nüber dem Vorjahr sehen würde. Die Tabelle auf S. 14 zeigt ebendiese Veränderungen zur Planung des \n\nVorjahres. Nicht nur auf Stufe Kanton, sondern auch bei jedem Amt werden die Veränderungen gegenüber \n\nder letzten Planung ausgewiesen – sowohl was die Erfolgsrechnung als auch was die Investitionsrechnung \n\nbetrifft. Klar ist, dass diese Zahlen in der Vergangenheit nicht in diesem Detaillierungsgrad sichtbar waren.  \n\nSchmid–Teufen zu S. 41, Anpassung Liegenschaftsverkäufe: In der Tabelle zu den Darlegungen der Ver-\n\nänderungen ist im Jahre 2020 eine Anpassung der Liegenschaftsverkäufen im Umfang von –2.6 Mio. Franken \n\naufgeführt. Ist hier eine bestimmte Position enthalten? Wenn die Planung nicht wirklich eintritt, würde das \n\nJahr 2020 im Gesamtergebnis erheblich schlechter aussehen.  \n\nRegierungsrat Frei: Hierbei geht es um die Strategie, welche der Regierungsrat mit dem SVAR in Bezug \n\nauf die Entwicklung des Areals des PZA festlegte. Der Regierungsrat hat gemäss Gesetz über den Spital-\n\nverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG) die Kompetenz, die betriebsnotwendigen Grundstücke und \n\nBauten des PZA im Baurecht dem SVAR zu übertragen. Diese Übertragung wollen wir auf den 1. Januar 2018 \n\ntätigen. Dazu gibt es verschiedene Aspekte: Einerseits geht es darum, dass dem SVAR für die Psychiatrie \n\nlangfristig genügend Land und Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sodass er sich im Bereich der Psychiatrie \n\nunternehmerisch entwickeln kann, wie es der Markt fordert. Dazu wird eine Reserve mitgegeben. Auf der \n\nanderen Seite bestehen sehr viele Flächen, für welche das PZA bzw. der SVAR im Moment 2 Mio. Franken \n\nMietzins bezahlt, was in Zukunft nicht mehr notwendig sein wird. Der Regierungsrat hat die Idee, auf diesem \n\nriesigen Grundstück Parzellen langfristig zu entwickeln. Klar ist, dass der Kanton zur Realisierung dieser \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n251 \n\nPläne die Gemeinde Herisau benötigt. Es wird mehrere Entwicklungsschritte brauchen. Ein erster Schritt \n\nist, eine Parzelle mit konkreten Vorstellungen und Preisangaben im Jahr 2020 zu veräussern. Die Idee ist, \n\ndass über die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre weitere Reserven, welche heute mit null Franken in den \n\nBüchern sind, qualitativ entwickelt werden können. Der Kanton könnte damit ein Beitrag leisten, zusätzliche \n\nEinwohner zu bekommen. Dieses Ziel kann aber nur gemeinsam mit der Gemeinde Herisau erreicht werden. \n\nMit der in der Tabelle aufgeführten Zahl ist ein erster Verkauf finanziell abgebildet.  \n\nGut–Walzenhausen: Ist das die gleiche Parzelle, welche bereits für die Finanzierung für den Zeughaus-\n\numbau berechnet wurde oder handelt es sich um eine andere Parzelle?  \n\nRegierungsrat Frei: Als den Stimmberechtigen der Baukredit von rund 18 Mio. Franken für die Umnutzung \n\nund Erweiterung des Zeughauses Herisau zur Abstimmung vorgelegt wurde, erklärten wir, dass sich der \n\nKanton das Projekt nur dann leisten kann, wenn er aktiv Land verkaufen kann. Meine vorherigen Ausfüh-\n\nrungen steht mit diesen 18 Mio. Franken im Zusammenhang. Diese Summe wurde noch nicht eingespielt. \n\nZwar erfolgte ein Versuch, jedoch scheiterte dieser bei der Stimmbevölkerung der Gemeinde Herisau. In \n\nder Politik werden manchmal zwei bis drei Anläufe benötigt. Die Idee ist, dass die 18 Mio. Franken einge-\n\nnommen werden können.  \n\nWickart–Walzenhausen zu S. 83, Kantonsbeiträge obligatorische Schulen: Für den Voranschlag 2017 \n\nwird ein Personalaufwand von 8‘000 Franken aufgeführt. Müsste dieser nicht auf 28‘000 Franken korrigiert \n\nwerden?  \n\nRegierungsrat Stricker: Das ist tatsächlich ein Druckfehler, Kantonsrat Wickart–Walzenhausen. Sie haben \n\ndas richtig bemerkt.  \n\nSchmid–Teufen zu S. 153, Entwicklung Fondsbestand, Strassenrechnung: Kantonsrat Bischof–Teufen \n\nerwähnte bereits die Investitionen in den Strassenbau. Die Fondsentwicklung sinkt bis zum Jahr 2021 auf \n\n1.7 Mio. Franken. Das scheint ein tiefer Bestand zu sein. Die FiKo erwähnte eine Prüfung zur Erhöhung. \n\nWie gedenkt man hier vorzugehen? Ist der tiefe Fondsbestand nicht bedenklich?  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte zuerst Regierungsrat Stricker korrigieren. Auf S. 83 handelt es sich um \n\nkeinen Druckfehler. Der Personalaufwand beläuft sich auf 8‘000 Franken, was auch im Voranschlag zu \n\nsehen ist. Wir können das später beim Traktandum zum Voranschlag nochmals klären. Die Frage bezüglich \n\nStrassenfonds liess ich bewusst offen. Vielleicht sagt Regierungsrat Biasotto noch etwas dazu. Der Regie-\n\nrungsrat ist sich dieser Entwicklung bewusst. Wir haben uns auch mit diesen Fragen auseinandergesetzt. \n\nDer Regierungsrat erteilte entsprechende Aufträge, dass im Hinblick auf das nächste Strassenbauprogramm, \n\nwelches auch zur Diskussion und Kenntnisnahme in den Kantonsrat kommt, die verschiedenen Fragestel-\n\nlungen rund um die Grossprojekte in Herisau und Teufen nochmals genau betrachtet werden können. Wir \n\nmöchten uns dieser Thematik annehmen. Definitive Aussagen zur Entwicklung können erst mit dem Strassen-\n\nbauprogramm gemacht werden. Wir werden auch berücksichtigen müssen, dass wir die Strassen im Rahmen \n\ndes Restatements auf 90 Mio. Franken aufwerteten und über zehn Jahre linear über 9 Mio. Franken ab-\n\nschreiben. Im Übergang zu den Jahren 2023 und 2024 wird der Wert aus den effektiven Investitionen viel \n\nkleiner sein. Diesen Sondereffekt müssen wir in diese Fragestellung mit einbeziehen. Im Rahmen des \n\nStrassenbauprogramms werden wir eine saubere Bewertung für die nächsten vier Jahre – vielleicht auch \n\nlänger – machen können. Der Regierungsrat ist sich dieser Entwicklung bewusst, wir haben jedoch noch \n\nnichts abschliessend entschieden.  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n252 \n\nMeier–Herisau zu S. 157, Energiefonds: Der Kantonsrat stimmte vor nicht langer Zeit mit grossem Mehr \n\ndem Energiefonds zu. Darin war mitunter das Gebäudeprogramm ein Bestandteil, welches mit einer Co-\n\nFinanzierung des Bundes und des Kantons geregelt wird. Das Gebäudeprogramm-Budget 2018 soll sich \n\naus einem Sockelbeitrag des Bundes in der Höhe von 1.1 Mio. Franken und einem Ergänzungsbeitrag \n\nzusammensetzen, welcher zu den kantonalen Mitteln doppelt so hoch ausfallen soll. Gesamthaft ging man \n\nfür das Jahr 2018 von 2.3 Mio. Franken aus. Im AFP sieht man nun die Summe der ausbezahlten Beiträge \n\nfür die energetische Gebäudesanierung im Umfang von 1.2 Mio. Franken. Will der Regierungsrat die Aus-\n\nzahlung reduzieren und die Gebäudesanierungen selbst einschränken oder geht er davon aus, dass über-\n\nhaupt nicht so viele Bau- und Beitragsgesuche eingereicht werden? Will man in Zukunft allen Gesuchen \n\nnachkommen oder möchte man sie anzahlmässig begrenzen? Unser Kanton hat viele alte Gebäude, bei \n\nwelchen eine Sanierung viele Vorteile bringen würde. Genau bei diesen Gebäuden kann beispielsweise mit \n\neiner Isolation sehr viel betreffend Energieverbrauch bzw. -reduktion erreicht werden.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich erinnere nochmals daran, dass wir im Energiekonzept 2017–2025 von einem \n\nSockelbeitrag des Bundes von rund 600'000 Franken ausgingen. Diese Zahl änderte sich, weil der Bund im \n\nAugust dieses Jahres mitteilte, dass er 1.1 Mio. Franken als Sockelbeitrag beisteuern werde. Das sind \n\n0.5 Mio. Franken mehr. Jeder Franken, welcher der Kanton in den Energiefonds einbezahlt, wird vom Bund \n\nverdoppelt. Wenn wir also mit den 0.5 Mio. Franken, welche der Kanton leistet, 100'000 Franken für den \n\nBetrieb des Vereins Energie AR/AI sicherstellen, bleiben 400'000 Franken Kantonsmittel, welche verdoppelt \n\nwürden. Das ergäbe 1.2 Mio. Franken. 2016 wurden Fördermittel für Gebäudesanierungen in der Grössen-\n\nordnung von 1.4 Mio. Franken gesprochen. 2017 war der Betrag der Gesuche unter 0.5 Mio. Franken. Das \n\nmöchten wir mit dem Förderprogramm, welches jetzt in die Vernehmlassung geht und ab 2018 umgesetzt \n\nwird, korrigieren. Wir möchten die Palette des Förderprogramms erweitern. Wir gehen davon aus, dass die \n\nbestehenden Fondsmittel aufgrund der Minderanträge im 2017, plus der rund 1.7 Mio. Franken, welche jetzt \n\nneu von Bund und Kanton in den Fonds hinein gehen, genügen, um die eingehenden Gesuche abdecken \n\nzu können. Der Regierungsrat hofft – das ist aber mit dem Regierungsrat noch abzustimmen –, dass wir \n\neinen Betrag für die Förderung von Speicheranlagen und Photovoltaikanlangen ab 2019 freistellen können. \n\nDas ist noch offen, aber der Regierungsrat strebt das an. Zusammengefasst: Der Entscheid des Regie-\n\nrungsrates, aufgrund der kantonalen finanziellen Situation die zusätzlichen 0.5 Mio. Franken für Speicher-\n\nanlagen nicht einzustellen, wird durch den Bund aufgefangen, welcher uns im Rahmen des Sockelbeitrages \n\nzusätzliche 0.5 Mio. Franken leistet. \n\nAlder–Teufen: Ich möchte nochmals auf den Strassenbau zurückkommen, da uns das Thema beschäftigt. \n\nIch nehme die bereits erwähnten Aussagen von Kantonsrat Bischof–Teufen und Kantonsrat Schmid–Teufen \n\nauf und bringe weitere Punkte als Arbeitgebervertreter an. Die Alpsteinstrasse ist im Zusammenhang mit \n\nunserer kantonalen Zukunft ein volkswirtschaftliches Nadelöhr. Alle, die sich hier in der Nähe bewegen, \n\nwissen, dass die Strasse immer mehr verstopft ist. Mit dem Tourismusverkehr hatten wir früher nur am \n\nWochenende Probleme – mittlerweile mehr und mehr auch unter der Woche. Das ist schon lange besorg-\n\nniserregend. Als Arbeitgebervertreter besorgt mich vor allem der ganze Arbeitsverkehr. Für ein Unternehmen \n\nspielt die Logistik eine entscheidende Rolle. Die Produkte und die Waren müssen immer schneller zum \n\nKunden gebracht werden. Das gleiche gilt auch für die Arbeitskräfte, welche nach Feierabend zeitig nach \n\nHause fahren wollen. Das spielt immer wieder eine Rolle, wenn man sich für einen Arbeitgeber entscheidet. \n\nEs ist wohl reizend, wenn wir die schöneren Strassen als St.Gallen haben und man das an der Kantons-\n\ngrenze sogar sieht. Aber langfristig leben wir nicht davon. Das Thema «Alpsteinstrasse», welches unter-\n\ndessen sogar ein bundespolitisches Thema wurde, muss irgendwann aufgenommen werden.  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n253 \n\nRegierungsrat Biasotto: Dieses Anliegen ist mir auch eine grosse Sorge und eine wichtige Angelegenheit. \n\nDie Strasse Winkeln–Herisau–Appenzell wird jedoch zur N oder A25 und das Eigentum geht ab dem Jahr \n\n2020 zum Bund über. Wir führen Verhandlungen mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), um die Ver-\n\nträge aufzubauen. Wir wissen auch, dass die Umfahrung Herisau in ein nächstes Strassenbauprogramm \n\ndes ASTRA kommt. Der Beweis dazu muss aber noch geliefert werden. Der Zeithorizont, wo wir das ge-\n\nnauer festhalten können, ist dafür etwa zwei bis drei Jahre. Mit dem operierenden Planungsprozess des \n\nBundes geht das längerfristig. Ihre Sorge bezüglich des Arbeitsverkehrs wird in den nächsten fünf bis zehn \n\nJahren noch nicht vom Tisch sein. Mit gut ausgebauten Kantonsstrassen können wir viel an Sicherheit und \n\nKomfort aber nicht das Verkehrsproblem lösen. Die Intensität und die Zunahme der Frequenzen kann nicht \n\nunbedingt mit guten Strassen gelöst werden. Dafür benötigt es unter anderem ein Verkehrsmanagement. \n\nMassnahmen, wie sie in der Peripherie der Stadt St.Gallen angedacht und umgesetzt werden. Was ist da-\n\nbei entscheidend? Entscheidend ist, dass die Berechenbarkeit der Fahrzeit besser und wieder kalkulierba-\n\nrer wird. Ganz konkret: Wenn Sie heute von Urnäsch nach St.Gallen fahren wissen Sie nicht, ob sie 30, 45 \n\noder bei einem Unfall sogar 90 Minuten benötigen. Mit den Massnahmen des Verkehrsmanagements, also \n\nmit einer kontrollierten Steuerung der Verkehrsflüsse wird der Verkehrsfluss nicht in andere Bahnen gelei-\n\ntet, aber er wird kalkulierbarer. Die Menge Fahrzeuge pro Zeit auf der Achse wird gesteuert. Das bedeutet \n\nkonkret, dass man in Zukunft von Urnäsch nach St.Gallen beispielsweise 40 Minuten benötigt. Das ist für \n\ndas Gewerbe und die Industrie entscheidend. Man ist nicht schneller, aber die Zeit kann besser kalkuliert \n\nwerden. Das ist ein wesentlicher, wichtiger Aspekt denn damit ist der Beton zurzeit auf der Baustelle. An \n\nder Alpsteinstrasse werden solche Massnahmen möglicherweise auch notwendig. Diese können aber erst \n\ngeplant werden, wenn wir mit dem Bund am Tisch sitzen, weil wir in zwei Jahren nicht mehr Eigentümer \n\ndieser Strasse sind.  \n\nRaschle–Schwellbrunn zu S. 143, Amt für Wirtschaft: Auf der untersten Zeile sind sinkende Gebührenein-\n\nnahmen beim Handelsregister aufgrund einer Aktienrechtsrevision aufgeführt. Diese Senkung ist recht mar-\n\nkant. Gebühren sind da, um eine Amtshandlung zu entschädigen. Beim Personalaufwand ist aber keine \n\nKorrektur angebracht. Kann das begründet werden? Waren die Gebühren zu hoch?  \n\nRegierungsrat Biasotto: Das haben wir nicht selbst erfunden. Die Bundesgesetzgebung änderte und wir \n\nkönnen die Tarife der Amtshandlungen nicht mehr im gleichen Umfang einbeziehen. Die Personalmenge \n\nund die Amtshandlungen bleiben gleich, aber die Arbeiten können zum Teil nicht mehr in Rechnung gestellt \n\nwerden.  \n\nEgger–Speicher zu S. 180: Die SP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat, damit die Wirtschafts- und \n\nCyberkriminalität vermehrt auf den Radar kommt und Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit anderen \n\nKantonen unternommen werden. Im letztjährigen Rechenschaftsbericht hiess es dazu, dass ein Aufbau \n\neines regionalen Kompetenzzentrums für die Gebiete der Wirtschafts-  und Cyberkriminaltität vorangetrie-\n\nben werde. Unter den Entwicklungszielen auf S. 180 steht: «Aufbau einer geeigneten Organisation für die \n\nBekämpfung der Wirtschaftskriminalität entsprechend der Umfeldanalyse». Ist die Cyberkriminalität darin \n\nsubsumiert oder zieht man mittelfristig die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vor?  \n\nLandammann Signer: Grundsätzlich ist Wirtschafts- und Cyberkriminalität nicht das Gleiche, sie sind aber \n\nhäufig eng verstrickt. Im Moment ist man dabei ist eine regionale Organisation aufzubauen, welche sich \n\nprimär um die Cyberkriminalität kümmern wird. Diesbezüglich haben wir selber zu wenige Ressourcen. Für \n\ndie Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität werden wir hier vor Ort Kompetenzen aufbauen müssen. Das ist \n\ndas prioritäre Ziel der Staatsanwaltschaft und darum ist das hier so aufgeführt.  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n254 \n\nWeber–Trogen zu S. 30, Stellenprozente der Kantonskanzlei: Wir haben in den Eintretensvoten gehört, \n\ndass wir in den nächsten Jahren sehr genau die Kosten betrachten müssen. Ich habe eine Frage zur Kan-\n\ntonskanzlei, im Zusammenhang mit der Einsparung der Kosten. Auf der S. 30 ist eine Verdopplung der \n\nStellenprozente aufgeführt. Die behandelnden Geschäfte bleiben aber gleich. Stimmt diese Zahl? Falls ja, \n\nbenötigt es hier noch andere Indikatoren, dass wir die Erhöhung der Stellenprozente verstehen können?  \n\nRatschreiber Nobs: Ich weise in diesem Bereich auf einen Sondereffekt hin. Ich folge daher nicht ganz der \n\nFragestruktur von Kantonsrat Weber–Trogen. Die aufgeführten 160 Stellenprozente im Jahr 2016 sind aus-\n\nserordentlich, denn im Jahre 2016 wurde eine Praktikumsstelle nicht besetzt. Der Stellenetat ist daher tiefer \n\nals normal. Gleichzeitig wurde im Jahr 2017 eine vom Regierungsrat bewilligte zusätzliche Juristenstelle \n\nbesetzt, weshalb wir 2017 100 % höher als normal sind. Das ergibt insgesamt die grosse Differenz der 200 \n\nStellenprozente.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich sage nochmals zwei drei Worte zum Strassenfonds, weil ich bemerkt habe, \n\ndass diese Entwicklung etwas beunruhigt. Wichtig ist nochmals der Hinweis von Regierungsrat Frei, dass \n\nwir aufgrund eines sogenannten Restatements bis 2023 ausserordentliche Abschreibungen im Umfang von \n\nüber 9 Mio. Franken auf den Strassen haben. Das beansprucht den Fonds gewaltig und er geht deswegen \n\nim Jahr 2023 sogar leicht ins Minus. Nach den ausserordentlichen Abschreibungen geht der Fonds wieder \n\nins Plus und eine normale Investition wird dann wieder normal abgeschrieben. Ich kann Sie aber beruhigen, \n\ndenn die Mitarbeiter des Departementes, insbesondere der Kantonsingenieur, haben das Portfolioma-\n\nnagement des Strassenbaus absolut im Griff. Er gibt nur so viel aus, wie er auch über die Spezialfinanzie-\n\nrung des Strassenfonds mit der Mineralölsteuer usw. einnimmt. Es sind Schwankungen vorhanden aber die \n\nwerden wir Ihnen mit der Vorlage des Strassenbaus und dem Investitionsprogramm 2019–2021 aufzeigen. \n\nDas Programm geht demnächst in den Regierungsrat und nachher zu Ihnen. Bei gewissen Investitionen bei \n\nden ländlichen Strassen sind wir sogar etwas im Voraus. Weiter möchte ich die Kreativität und die Fantasie \n\nvon Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel lieber anders verwenden, als dass er Sätze ergänzt. Ich bitte um \n\nEntschuldigung, dass ein Satzende auf S. 160 fehlt. Der Satz heisst folgendermassen: «Diese führen zu \n\nhäufigeren lokalen Hochwassern und dadurch Schädigung bzw. Vernichtung des Fischbestands. Dies hat \n\nzur Folge, dass die Kosten für den Wiederbesatz ansteigen werden.» Das bezieht sich auf den Wiederbe-\n\nsatz der Fische.  \n\nBischof–Teufen: Die Antwort von Regierungsrat Biasotto irritiert mich etwas. Mit der Antwort von Regie-\n\nrungsrat Frei, bezüglich der Entwicklung des Strassenfonds, war die FiKo einverstanden. Unsere Meinung \n\nwar, dass wir kein Giesskannenprinzip, sondern Schwergewichte bilden möchten. Sie haben soeben das \n\nGegenteil erklärt, indem Sie alle kleinen Projekte im Griff haben und diese auch weiter so führen möchten. \n\nDas ist genau nicht die Meinung der FiKo. Wenn wir sehen, dass in Zukunft grosse Projekte anstehen, \n\nmüssen wir aufhören jeder Gemeinde ein Strässchen zu sanieren. Wir müssen uns auf die Schwergewichte \n\nkonzentrieren und darauf, dass dafür die nötigen Mittel vorhanden sein werden. Sonst können wir nichts \n\nmehr machen und haben auch beim Problem Herisau überhaupt keinen Handlungsfreiraum mehr. Die \n\nDenkweise muss ändern und das Geld darf nicht einfach verteilt werden.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Wir verstehen uns zu 100 % gleich. Offensichtlich gibt es ein Missverständnis. \n\nMit dem Portfoliomanagement können wir richtige Prioritäten und Schwerpunkte setzen. Wenn wir eine \n\nBahnhofarealentwicklung mit einem Kreisel haben, welcher vom Investitionsumfang her sicher vor das Volk \n\ngebracht werden muss, sind wir in der Lage diese Priorität zu setzen. Wir haben genau die Stärke, dass wir \n\nPrioritäten für Grossprojekte setzen können, wie jetzt in Teufen oder auch beim Bahnhof Herisau, ohne, \n\ndass wir den Strassenfonds überdurchschnittlich beanspruchen bzw. in Bredouille bringen.   \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme Trakt. 38  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n255 \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 Kenntnis. \n\n \n\n \n\nKaffeepause von 09.56 Uhr bis 10.20 Uhr \n\n \n\n\n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 39  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n256 \n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt mit Bericht vom 24. Oktober 2017, für das kantonale Integrationsprogramm \n\n2018–2021 (KIP II) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 512'000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Mit dem kantonalen Integrations-\n\nprogramm 2018–2021 (KIP II) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat die Fortsetzung einer erfolgreichen \n\nZusammenarbeit des Kantons mit allen zwanzig Ausserrhoder Gemeinden. Wir sprechen darum vom KIP II. \n\nIn den Jahren 2014–2017 wurde in Appenzell Ausserrhoden, in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden, das KIP I umgesetzt. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die länger-\n\nfristig in der Schweiz bzw. bei uns im Kanton wohnen, entspricht einem breiten Interesse. Der Bund hat darum \n\nzusammen mit den Kantonen die strategische Ausrichtung der Integrationsförderung entwickelt. Neben der \n\nFörderung in den Regelstrukturen – beispielsweise in den Schulen, in der Berufsbildung oder im Arbeits-\n\nmarkt – unterstützt der Bund die spezifische Integrationsförderung durch Programmvereinbarungen, soge-\n\nnannte kantonale Integrationsprogramme. Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Integrationspro-\n\ngramme liegt bei den Kantonen bzw. – wie in Appenzell Ausserrhoden – beim Kanton und den Gemeinden. \n\nDas KIP II fokussiert auf spezifische Förderbereiche, wie Information und Beratung, Bildung und Arbeit \n\nsowie Verständigung und gesellschaftliche Integration. Dabei können bewährte Angebote und Projekte aus \n\ndem KIP I weitergeführt werden. Ein neuer Schwerpunkt bildet beispielsweise die Sprachförderung im Vor-\n\nschulalter. Es ist allgemein anerkannt, dass Deutschkenntnisse eine der wichtigen Voraussetzungen für die \n\nTeilnahme von Kindern an Bildungs- und Sozialisationsprozessen darstellen. Gute Sprachkenntnisse und \n\neine geglückte Integration sind später zentrale Erfolgsfaktoren für den Zugang zur Berufsbildung und in den \n\nArbeitsmarkt.  \n\n \n\nZur Finanzierung: Das Gesamtbudget für die vierjährige Periode des KIP II beträgt gut 2 Mio. Franken. Wie \n\nSie dem Bericht und Antrag entnehmen können, steuert der Bund die Hälfte bei. Der Kanton und die zwanzig \n\nAusserrhoder Gemeinden leisten je einen Viertel, das heisst je 0.5 Mio. Franken. Beim Beitrag des Kantons \n\nhandelt es sich um einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2018–2021. Die Finanzmittel des Bundes, des \n\nKantons und der Gemeinden in der Höhe von 2 Mio. Franken sind eine gute und sinnvolle Investition in die \n\nZukunft. Sie schaffen einen gesellschaftlichen Mehrwert und sie beugen Kosten – beispielsweise in der \n\nSozialhilfe – vor. Erfreulich ist, dass alle Gemeinden der gemeinsamen Umsetzung bereits zugestimmt \n\nhaben. Das ist ein starkes Bekenntnis für die Integrationsarbeit in Appenzell Ausserrhoden. Der Regie-\n\nrungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Kredit für das KIP II für die vierjährige Pro-\n\ngrammperiode 2018–2021 zu genehmigen. \n\nPletscher–Reute, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo kann die Stossrichtung des KIP II \n\ngrundsätzlich sehr gut nachvollziehen und ist mit den gesetzten Schwerpunkten, vornehmlich der Förderung \n\neines möglichst frühzeitigen Spracherwerbs, einverstanden. Ebenfalls leuchtet der präventive Charakter \n\ndes Programms ein. Die FiKo würdigt ausdrücklich die Zusammenarbeit aller Ausserrhoder Gemeinden mit \n\ndem Kanton, werden doch von den Gemeinden und dem Kanton je 512'000 Franken für die nächsten vier \n\nJahre zur Verfügung gestellt. Zusätzlich trägt der Bund rund 1 Mio. Franken bei. Damit ist gesichert, dass \n\ndie wichtige Integrationsaufgabe im Verbund und über die nächsten vier Jahre geleistet und erfüllt werden \n\nkann. Zur Aufgabe der FiKo gehört es, die Aufgaben kritisch zu hinterfragen und Ausgabenwachstum im \n\nAuge zu behalten. So wurden auch einzelne Massnahmen des KIP II und die Höhe der Gesamtausgaben \n\n\n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 39  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n257 \n\nhinterfragt und diskutiert. Die Einsicht, dass der konkrete Nutzen der Integrationsarbeit zwar schwierig zu \n\nmessen bzw. zu beweisen ist, aber jeder vermiedene Sozialhilfefall über die Jahre gesehen den Einsatz \n\nwieder einspielt, überwog zum Schluss. Die FiKo unterstützt mehrheitlich den Verpflichtungskredit für das \n\nKIP II. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion begrüsst, dass das KIP II vom \n\nKanton und den Gemeinden gemeinsam erarbeitet wird. Wichtige Erkenntnisse des Programms 2014–2017 \n\nflossen ins Programm 2018–2021 ein. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass festgehalten wird, \n\nes sei eine Selbstverständlichkeit, dass eine Bedarfsklärung soweit als möglich projekt- bzw. angebotsbe-\n\nzogen erfolgt und bei neuen Massnahmen die Klärung des Bedarfs zwingend Bestandteil der Konzeption \n\nsein muss.  \n\n \n\nZum Finanziellen: Im Vergleich mit dem KIP I verdreifacht sich das Gesamtbudget. Alle 20 Ausserrhoder \n\nGemeinden stimmten dem KIP II und somit dem Gesamtbudget zu ihren Lasten von 512'000 Franken zu. \n\nIm Vergleich zum KIP I erhöht sich der Betrag für die Gemeinden um beinahe das Fünffache und beim \n\nKanton nahezu um das Zweifache. Bei einer Zustimmung zu diesem höheren Kantonsbeitrag (Erhöhung \n\nvon 69'000 Franken pro Jahr auf 128'000 Franken pro Jahr) müssen wir uns bewusst sein, dass damit wie-\n\nder eine Aufgabe höhere Ausgaben zur Folge hat. Hier erwähne ich das Stabilisierungsprogramm. \n\n \n\nZum Inhalt des Programms: Wir wollen nicht alle Handlungsfelder und deren Leistungs- und Wirkungsziele \n\nkommentieren. Wir konzentrierten uns auf ein Handlungsfeld, welches die Grundlage für eine erfolgreiche \n\nIntegration ist: Die Beherrschung der deutschen Sprache. Es freut uns, dass in diesem Zusammenhang im \n\nKIP II mit dem Thema der Sprachförderung im Vorschulalter ein neuer Schwerpunkt für die nächste vierjährige \n\nProgrammperiode gesetzt wurde. Dabei sind aber auch die Erziehungsberechtigen gefordert bzw. müssen \n\ngefördert werden. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist die Voraussetzung, dass unsere Grundwerte \n\nsowie die Rechte und Pflichten jedes Einwohners in der Schweiz verstanden werden. Nur so können die \n\nweiteren Handlungsfelder einen Beitrag zu einer erfolgreichen Integration leisten. Nur so kann eine Person \n\nam gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen und sich nach den Werten und Gepflogenheiten \n\ndes Gastlandes richten. Zudem widerspiegelt die Höhe der Sozialhilfequote der Ausländerinnen und Aus-\n\nländer von 5.9 %, im Vergleich zu den Schweizerinnen und Schweizern von 1.3 %, die grosse Bedeutung \n\nder Sprachförderung mit Blick auf eine Arbeitsintegration. Mit Befriedigung nehmen wir daher zur Kenntnis, \n\ndass aus diesen Gründen der grösste Teil des Gesamtbudgets beim Handlungsfeld «Sprache» eingesetzt \n\nwird. Es irritiert aber, dass oft von Angeboten und einer Vermittlung von Angeboten gesprochen wird und \n\nnicht von einer generellen Pflicht, im Minimum die Sprachniveaus A1 und B1 zu erreichen. Das könnte so \n\ninterpretiert werden, dass wer will, der kann. Auch gibt es keine Hinweise, ob eine Erfolgskontrolle und je \n\nnach Erreichen bzw. Nichterreichen des Sprachniveaus ein Bonus/Malus-System anwendet wird. Dazu \n\nerwartet die SVP-Fraktion einige Ausführungen des Regierungsrates. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nstimmt mehrheitlich dem Kredit für das KIP II zu. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Mit grossem Interesse nahm die SP-Fraktion vom neu aufge-\n\nlegten KIP II Kenntnis. Das vorgelegte Programm mit seinen drei Bereichen und acht Handlungsfeldern \n\nstellt eine gelungene Fokussierung dar. Es ist sehr erfreulich, dass alle 20 Gemeinden und der Kanton den \n\nIntegrationsauftrag als gemeinsame Aufgabe verstehen und sich die Aufgaben und die Finanzierung teilen. \n\nAuf diese Weise können für die Integration Bundesmittel abgeholt und damit zusätzliche Synergien genutzt \n\nwerden. Die Schwerpunktsetzung auf die drei Bereiche spiegelt ein ganzheitliches Integrationsverständnis. \n\nSo kann durch die neu geschaffene Stelle für Erstinformationen und eine Beratung eine gezielte Förderung \n\nbetrieben und den Betroffenen gleichzeitig Schutz geboten werden. Mit dem Schwerpunkt der Bildung und \n\nder Arbeit wird die Integrationsperspektive auf das tatsächliche Teilhaben unserer Gesellschaft erweitert. \n\n\n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 39  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n258 \n\nFrühe Förderung und sprachliche Bildung sind die wichtigsten Bausteine für eine gelungene Integration. \n\nDass diese im KIP II an Stellenwert gewinnen, ist zukunftsweisend. Ergänzt werden die ersten beiden Be-\n\nreiche mit den Investitionen in die Verständigung und damit in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die \n\nSP-Fraktion unterstützt dieses Programm ausdrücklich. Mit etwas weniger Mittel ausgestattet sind die Be-\n\nreiche der Sensibilisierung der Regelstrukturen. Dies obwohl in der Evaluation des KIP I klar hervorgeht, \n\ndass hier noch einige Integrationsbarrieren abzubauen sind, wie beispielsweise mangelndes Wissen in \n\neinzelnen Verwaltungseinheiten oder auch fehlende Informationen in verschiedenen Sprachen. Ausserdem \n\nsetzten sich in vielen Gemeinden Zivilpersonen aktiv, engagiert, freiwillig und unentgeltlich für die Integration \n\nein. Allerdings schlafen zivilgesellschaftliche Initiativen schnell wieder ein, wenn sich die Engagierten nicht \n\nprofessionell unterstützt fühlen. Hier fehlen bisher offensichtlich die notwendigen Ressourcen. Das ist be-\n\ndauerlich. Mit Blick auf die Arbeitsintegration hätte das Programm, im Vergleich zu anderen Kantonen, et-\n\nwas mutiger ausfallen können. So wären weitere Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt wünschens-\n\nwert gewesen. Die bürokratischen Schranken – auch mit Blick auf die unterschiedlichen Regelungen für die \n\nverschiedenen Ausländergruppen – sind für beide Seiten, Betroffene und Arbeitgeber, noch immer relativ \n\nhoch. Welche konkreten Erwartungen der Regierungsrat an die Wirtschaft hat, die laut Regierungsrat ja von \n\neiner gelungenen Integration profitiert, bleibt im Bericht offen. Hier wäre eine klare Erwartungshaltung des \n\nRegierungsrates hilfreich. Integrationsanstrengungen sind ein Versprechen für die Zukunft. Es geht hier um \n\nmittel- und langfristige Investitionen und nicht um eine kurze, nutzenkalkulierte Geschichte. Die SP-Fraktion \n\nbedankt sich bei allen, die sich an der Ausarbeitung dieses Programms und an den Einigungsprozessen \n\nbeteiligten, ist für Eintreten und setzt sich für die Genehmigung des Verpflichtungskredits mit voller Über-\n\nzeugung ein. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Mit dem auslaufenden KIP I konnten Erfahrungen \n\ngesammelt werden. Diese Erfahrungen und die Migrationsströme wurden bei der Ausarbeitung des KIP II \n\nberücksichtigt. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich das neue KIP II. Eine effektive Integration \n\nist wichtig für die anerkannten Flüchtlinge, die vorläufig aufgenommen Personen und die übrigen Auslände-\n\nrinnen und Ausländer. Ohne eine echte Integration können sie nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Wir sind \n\nüberzeugt, dass eine echte Integration auch die Sozialhilfequote senkt und die Wirtschaft von gut integrierten \n\nPersonen profitiert. Insbesondere begrüsst die CVP/EVP-Fraktion folgende drei Punkte aus dem KIP II: \n\n1. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Nur wenn die Integration als Verbund-\n\naufgabe wahrgenommen wird, ist sie effizient. \n\n2. Den Schwerpunkt «Sprachförderung im Vorschulalter». Nur wer uns versteht, kann auch selber aktiv \n\netwas zur Gemeinschaft beitragen. Je früher diese Sprachbarriere aufgehoben wird, desto einfacher \n\nist die Integration über die Regelstrukturen. \n\n3. Bei der heutigen webbasierten Gesellschaft ist eine entsprechende Informationsplattform zwingend. \n\nDie Fraktion wünscht sich, dass die Wirtschaft im Bereich der übrigen Ausländerinnen und Ausländer ver-\n\nmehrt Verantwortung übernimmt. Als Arbeitsgeber profitieren sie direkt von der Arbeitsmigration. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und genehmigt den Kredit für das KIP II für die vierjährige Pro-\n\ngrammperiode. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der Bund und die Kantone \n\nfördern die Integration von längerfristig in der Schweiz bleibenden Ausländerinnen und Ausländern. Gemäss \n\nBundesgesetz sind der Kanton und die Gemeinden dazu verpflichtet. Die Förderung der Integration von \n\nMigranten und Migrantinnen ist eine Verbundaufgabe. Die generell einmalige Integrationspauschale von \n\n6'000 Franken für vorläufig aufgenommene Person reicht bei weitem nicht. Es werden geschätzt etwa \n\n18'000 Franken pro Person für eine Integration von sechs Jahren benötigt. Nach dem auslaufenden KIP I \n\n\n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 39  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n259 \n\nliegt nun das KIP II vor. Es basiert auf der Zusammenarbeit des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. \n\nDie Gemeinden haben diesem Programm mit dem dazugehörigen Kredit bereits zugestimmt. Die Bundes-\n\ngelder für die Umsetzung des KIP II können nur abgeholt werden, wenn der Kanton und die Gemeinden \n\neinen Beitrag in gleicher Höhe sprechen, ein Integrationsprogramm und eine Vereinbarung vorliegen. Beim \n\nVorschlag handelt es sich um den möglich zu bekommenden Maximalbeitrag des Bundes. Im KIP II steht \n\nweiterhin die Sprachförderung im Vordergrund. Die Sprachförderung im Vorschulalter und eine Integrations-\n\nunterstützung zur Integration in die Arbeitswelt sind Themen, die zusätzlich gefördert werden sollen. Das ist \n\nsicherlich sinnvoll, wenn nicht sogar zwingend notwendig. Ohne die zusätzlichen Gelder würden diese Kosten \n\nim Bereich der Sozialkosten anfallen. Wichtig erscheint der Gruppierung der Parteiunabhängigen, dass die \n\nWirkung und der Einsatz der Gelder überprüft werden kann, inkl. einer Kostenkontrolle der auszuführenden \n\nStellen. Den Bezügerinnen und den Bezügern sollen auch klar die Pflichten vorgelegt werden. Zudem soll \n\neine gewisse Kontrollfunktion erfolgen, denn es fliessen insgesamt doch hohe Beträge. Im vorliegenden \n\nVerpflichtungskredit handelt es sich um einen Kantonsbeitrag über vier Jahre von jährlich 128'000 Franken. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und stimmt dem Kredit zum KIP II zu.  \n\nSittaro–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Integration von Migrantinnen und Mig-\n\nranten gehört zu den ganz wichtigen und gleichwohl herausforderndsten Aufgaben unserer Gesellschaft. \n\nErfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass in Appenzell Ausserrhoden mit der Umsetzung des KIP I weitere \n\nwichtige und grundlegende Integrationsangebote geschafft wurden. Zahlreiche davon sollen auch künftig \n\nfortgeführt und weiterentwickelt werden. Das KIP II baut sinngemäss auf das KIP I auf und die acht Hand-\n\nlungsfelder werden grossmehrheitlich nachvollziehbar angegangen. Als Schlüsselelement des Integrations-\n\nprogramms fallen die Bereiche «Information» und «Sensibilisierung» auf. Dies sowohl bei den direktbe-\n\ntroffenen Migrantinnen und Migranten, als auch in den Regelstrukturen sowie bei den betroffenen Verwal-\n\ntungsstellen und in der Öffentlichkeit. Damit können zwei wichtige Punkte angegangen werden. Einerseits \n\nkann die Sichtbarkeit und die Akzeptanz der Integrationsförderung erhöht werden, andererseits wird die \n\nFachkompetenz von involvierten Stellen ausgebaut. Dass im KIP II die Sprachförderung im Vorschulalter \n\nals Schwerpunkt gewichtet wird, begrüsst auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen. Denn gute sprachliche \n\nFähigkeiten sind zentral für einen gelingenden Schulstart und sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur \n\nChancengleichheit. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene enge Zusammenarbeit mit dem Departe-\n\nment Bildung und Kultur sowie die Analyse über die bereits bestehenden Angebote sind im Hinblick auf die \n\ngeplante Konzeptarbeit sehr wichtig. Studiert man das vorliegende Programm, so fällt auf, dass die Thematik \n\nmit extrem vielen Schnittstellen – sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene – verbunden ist. \n\nDabei kommt den Gemeinden eine zentrale und besonders aktive Rolle zu, weil Integration lokal und vor \n\nOrt geschieht. In Anbetracht der Komplexität des Themas und unter Berücksichtigung der knappen Res-\n\nsourcen wird klar, dass sich eine empirische Erfassung und Analyse der Gesamtsituation bezüglich der \n\nIntegrationsförderung im Kanton als zu aufwändig und vielleicht sogar als unverhältnismässig erweist. \n\nTrotzdem wird es wichtig sein, punktuell die erwähnten Analysen zu machen. Daraus können in der Folge \n\nKonzepte abgeleitet werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass sich die Investitionen \n\nin die Integration von Migrantinnen und Migranten letztendlich auch volkswirtschaftlich auszahlen werden, \n\nweil sie Kosten in der Sozialhilfe vorbeugen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen anerkennt das Engage-\n\nment aller beteiligten Stellen, welche in diesem Bereich tätig sind und dankt für diesen wichtigen Beitrag. In \n\ndiesem Sinne ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen für Eintreten und unterstützt den Kredit für das KIP II \n\neinstimmig, bei einer Enthaltung. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich danke Ihnen herzlich für die klaren Worte und die Unterstützung des Ver-\n\npflichtungskredits. Ihre Voten sind eindrücklich und Sie anerkennen die Verbundaufgabe der Kantone und \n\nder Gemeinden, insbesondere auch bei uns im Kanton. Sie betonen die Bedeutung der Sprachkenntnisse \n\nund Sie befürworten die Fokussierung der Sprachkenntnisse im Vorschulalter. Ich nehme einige Punkte \n\n\n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 39  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n260 \n\nauf. Zur empirische Erfassung und Analyse: Der Kanton und die Gemeinden haben eine gesetzliche Pflicht \n\nfür Integrationsangebote. Diese heissen nun mal Angebote. Personen, welche diese Angebote in Anspruch \n\nnehmen, profitieren davon und sind gefordert und verpflichtet, ihren Beitrag dazu zu leisten. Der Kanton \n\nwird zusammen mit den Gemeinden sehr genau darauf achten, ob die Angebote sinnvoll sind und genutzt \n\nwerden. Wir werden sie evaluieren, überprüfen und entsprechend anpassen. Die Arbeitsintegration hat eine \n\nsehr hohe Bedeutung bei der Integration. Es ist sicher so, dass wir bei uns im Kanton diesbezüglich Ent-\n\nwicklungspotential haben. Ich darf sagen, dass aufgrund eines Kaderseminars im letzten Jahr in der Ver-\n\nwaltung eine engere Zusammenarbeit zwischen departementsübergreifenden Ämtern erfolgt. Beispielsweise \n\nbeim Amt für Soziales und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit. Es wird ganz gezielt auf die Wirtschaft und \n\ndas Gewerbe zugegangen, um hierbei einen grösseren Beitrag leisten zu können. Kantonsrätin Müller-\n\nSchoch–Hundwil erwähnte die Integrationspauschale. Es ist leider so – sie ist zu klein. Die Kantone führen \n\nmit dem Bund intensive Verhandlungen und versuchen, die Integrationspauschale zu erhöhen. Sie nannten \n\ndie 18'000 Franken. Diesen Betrag fordern die Kantone. Wir arbeiten mit genau diesem Betrag – im Wissen, \n\ndass es in etwa so viel kosten wird. Abschliessend schliesse ich mich dem Votum von Kantonsrätin Sittaro–\n\nTeufen an. Sie sagte, die Integration muss vor Ort stattfinden. Das kann ich nur unterstreichen, denn nur \n\ndann ist sie erfolgreich.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\nBischof–Teufen: Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen aktuell, wenn sich jemand nicht so bemüht, \n\nwie man sich sollte? Beispielsweise, wenn ein Mann einer Familie entscheidet, dass seine Frau nicht an \n\nden Sprachkursen teilnehmen darf. Bestehen heute konkrete Sanktionsmöglichkeiten für solche Fälle? \n\nWenn Ja, welche?  \n\nWigger–Heiden: Gibt es seitens des Kantons konkrete Erwartungen an die Wirtschaft, welche Massnahmen \n\nseitens der Wirtschaft her hilfreich wären, um Arbeitsintegration zu leisten? Ich beziehe mich dabei auf den \n\nBericht des KIP II, S. 3. Da heisst es: «Vor allem seitens der Wirtschaft sind praktisch keine Massnahmen \n\nbekannt, obwohl diese doch als «Nutzniesser» der Arbeitsmigration besonders in der Pflicht stehen würden.» \n\nHartmann–Herisau: Ich habe eine Frage zur vorschulischen Sprachförderung. Das ist ein sehr guter Vor-\n\nsatz, vielleicht sogar ein hoch gestecktes Ziel. Das Ziel muss sein, dass die Kinder zum Schuleintritt dem \n\nUnterricht folgen können. Das bedingt aber, dass im Hintergrund auch andere Bedingungen stimmen müssen, \n\nwie beispielsweise, dass zu Hause konsequent in der gleichen Sprache gesprochen oder mindestens die \n\neigene Muttersprache konsequent gesprochen werden muss. Wie gedenkt man zu handeln, zu fördern oder \n\ngar zu verlangen, dass auch die Eltern der vorschulpflichtigen Kinder über die entsprechenden Deutsch-\n\nkenntnisse verfügen?  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Zur Frage von Kantonsrat Bischof–Teufen: Wir kennen keine Sanktionsmög-\n\nlichkeiten. Zuhanden von Kantonsrätin Wigger–Heiden möchte ich betonen, dass es nicht zutrifft, dass \n\ndurch die Wirtschaft und das Gewerbe im Zusammenhang mit der Integration keine Bemühungen stattfinden. \n\nEs gibt sogar sehr gute Beispiele, aber das kann sicher auch noch verbessert werden. Der Kanton stellt \n\nkeine konkreten Anforderungen. Es geht auch nicht darum, dass der Regierungsrat Forderungen gegen-\n\n\n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 39  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n261 \n\nüber der Wirtschaft und dem Gewerbe stellt, das können wir gar nicht. Es geht darum, dass Möglichkeiten \n\nund Beispiele anderer Kantone aufgezeigt werden – beispielsweise ist der Kanton Graubünden diesbezüg-\n\nlich sehr fortschrittlich –, damit man sieht, wie man mit gegenseitigem Lernen und einem gemeinsam auf-\n\ngezeigten Gewinn weiterkommt. In die gleiche Richtung geht auch die Antwort an Kantonsrat Hartmann–\n\nHerisau. Sie zeigen richtig auf, dass gute Bedingungen vorhanden wären, wenn die Sprachkenntnisse in \n\nder Familie aufgegriffen bzw. unterstützt würden. Das trifft aber in jedem Fall zu und ist nicht primär eine \n\nFrage der Nationalität. Wenn Kinder zu Hause unterstützt werden, ist der Erfolg grösser. Wir können keine \n\nBedingungen stellen. Das Ziel der Integration ist, Kinder zu befähigen, die Sprache zu lernen.  \n\nBischof–Teufen beantragt eine Kürzung des Verpflichtungskredits auf 400'000 Franken: \n\n \n\nIch nehme zur Kenntnis, dass keine Sanktionsmöglichkeiten vorhanden sind und dass solche auch nicht \n\nder anstehenden Überarbeitung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n(EG zum ZGB) des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts geplant sind. Ich beantrage daher, den Kredit zu \n\nkürzen. Ich befürworte Integrationsförderung und unterstützte diesbezüglich auch den Ausbau finanzieller \n\nMittel gegenüber den Vorjahren – aber nicht in diesem Ausmass. Die folgenden drei Gründe sind dafür \n\nmassgebend: \n\n1. Kantonsratspräsident Hunziker–Herisau forderte uns auf, nach bestem Wissen und Gewissen zu \n\nhandeln. \n\n2. Zusätzliche Mittel sollen bereitgestellt werden, aber man muss auch einfordern können. Diesbezüglich \n\nhat der Kanton einen noch nicht aufgezeigten Handlungsbedarf. Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten \n\nsind heute noch nicht vorhanden und die 5 % Personen, welche sich nicht daran halten, bescheren \n\nuns genau die grossen Probleme. Daher müssen wir da einhaken. \n\n3. Die Kürzung stellt ein kleiner Beitrag dar, um dem Stabilisierungsprogramm Folge zu leisten. Die Stei-\n\ngerung des Kredits beträgt nach wie vor über 50 %, aber man wird über die vier Jahre etwas mehr als \n\n100'000 Franken sparen. Das Gleiche gilt auch für die Gemeinden, bei welchen sicher einige gefordert \n\nsind, Geld einzusparen. Sobald die nötigen Sanktionsmöglichkeiten und Einforderungsmöglichkeiten \n\nvorhanden sind, bin ich bereit, den vollen Betrag mitzutragen. \n\nBalmer–Herisau: Wir sind bereits wieder an einem sehr bedenklichen Punkt angelangt, indem wir Sparpolitik \n\nauf dem Buckel derjenigen Personen machen, welche in der Gesellschaft nicht gut integriert sind. Das \n\nIntegrationsprogramm gibt es, dass für diese Leute eine Stimme im Parlament vorhanden ist. Der grosse \n\nAnteil der Zuwanderung in die Schweiz erfolgt aus wirtschaftlichen Gründen. Von 80'000–90'000 Zuwanderern \n\nsind nur etwa 20'000–25'000 Personen Flüchtlinge. Die anderen Zuwanderer erfolgten aufgrund der Wirt-\n\nschaft. Dagegen haben wir nichts. Ich habe aber grosse Mühe, wenn wir jetzt Sparpolitik betreiben und eine \n\nAufgabe auf jene Personen abschwächen, welche nicht deutsch sprechen, aber integriert werden sollten. \n\nAuch die Wirtschaft holt viele Personen in die Schweiz, welche nicht gut deutsch sprechen. Es ist vehement \n\nfalsch, wenn die öffentliche Hand diese Integration kappen würde. Ich würde es begrüssen, wenn wir die \n\nWirtschaft mehr in die Verantwortung ziehen würden. Denn primär profitiert die Wirtschaft am meisten von \n\nder hohen Zuwanderung, auch wenn diesbezüglich schlussendlich die ganze Bevölkerung mitprofitiert. \n\nAber wenn wir hier Geld einsparen und die Schwächsten der Gesellschaft strafen, wird uns das irgendwann \n\nmassive Folgen bescheren. Ich bitte Sie daher, den Kürzungsantrag abzulehnen. \n\nEugster–Herisau: Ich arbeite seit 30 Jahren im Migrationsbereich und ich kann Kantonsrat Bischof–Teufen \n\nbestätigen, dass es Sanktionsmöglichkeiten gibt, auch wenn sie hier im KIP II nicht aufgeführt sind. Bei-\n\nspielsweise kann ein eingehender Antrag bei der Sozialhilfe mit Auflagen verbunden werden. Eine Auflage \n\n\n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 39  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n262 \n\nkann der deutsche Spracherwerb sein. Wenn die Person dieser Auflage nicht nachkommt, können dadurch \n\nKürzungen im Umfang von 15–30 % erfolgen. Gemäss Gesetz und Verordnung über die Ausländerinnen \n\nund Ausländer kann heute beispielsweise einer Person, welche sich zu wenig integriert, die ebenfalls an \n\nAuflagen geknüpfte Aufenthaltsbewilligung nicht weiter erteilt werden. Weiter bedeutet das auch, dass ein \n\nWechsel von einer Jahresbewilligung zu einer Niederlassungsbewilligung verwehrt werden kann. Es kann \n\nauch soweit gehen – wenn noch andere Sachen dazukommen –, dass eine Person unter Umständen seine \n\nAufenthaltsbewilligung verliert und aus der Schweiz ausgewiesen wird. Es ist also so, dass im KIP keine \n\ndirekten Sanktionen aufgeführt sind, dass aber sehr wohl verschiedene Mittel vorhanden sind, um eine \n\nIntegration einzufordern und nicht nur zu fördern. Es ist aber noch etwas ganz anderes wichtig. Es geht um \n\neine Willkommenskultur in unserem Land. Wenn Sie jemanden zu Besuch einladen, erwarten Sie, dass \n\nsich diese Person an die Gepflogenheiten in Ihrem Haus hält. Das ist für jedermann wichtig. Was machen \n\nSie, wenn die Person nicht gut Deutsch kann oder aus einem anderen Kulturkreis kommend unsere Selbst-\n\nverständlichkeiten nicht kennt? Dann muss man dieser Person unsere Gepflogenheiten und Sitten erklären. \n\nDas gehört für mich zu einer Willkommenskultur und darum ist es im KIP richtig, so wie es ist. Als Letztes \n\nist zu sagen: Wenn wir den Kredit kürzen, wird unter Umständen gleichzeitig auch der Bundesbeitrag und \n\nder Gemeindebeitrag gekürzt. Das müsste zumindest nochmals geprüft werden. Wichtig ist eine angewandte \n\nWillkommenskultur, denn wir profitierten alle auch von der Einwanderung. Daher sollte es uns wert sein, \n\neinzufordern und zu fördern.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe mir beim Zuhören einige Gedanken über die Situation in der eigenen \n\nGemeinde gemacht. Ich nehme an, sie ist nicht anders als in Euren Gemeinden. Bei uns leben etliche \n\nPersonen aus Italien und Spanien, welche seit dreissig oder vierzig Jahren in der Schweiz leben. Sie \n\nsprechen – wenn überhaupt – rudimentär deutsch und sind komischerweise trotzdem voll integriert. Sie \n\nbetreiben beispielsweise am Jahrmarkt einen Stand und alle finden es lässig, sie essen dort Pizza und \n\nsagen «buongiorno». Wir sind Weltmeister in der Qualität dieser Offenheit und Vielfalt, denn wir leben in \n\neinem Land, welches vier Sprachen pflegt. Wir sollten mehr Bewusstsein haben. Bevor ich über den Antrag \n\nvon Kantonsrat Bischof–Teufen abstimmen kann, möchte ich wissen, welche Strafen ihm denn vorschweben. \n\nWie sollen die Leute bestraft werden, wenn sie nicht Deutsch lernen, nicht wollen oder es nicht können? \n\nDazu noch eine Anregung. Man könnte beispielsweise auch sagen, dass alle Behördenmitglieder, welche \n\nmit Flüchtlingen oder Migranten arbeiten, mindestens Englisch im Niveau B2 sprechen können müssten \n\nund wenn sie das nicht können, bekämen sie weniger Lohn.  \n\nBischof–Teufen: Kantonsrat Balmer–Herisau und Kantonsrat Eugster–Herisau sprechen von Kürzungen. \n\nIch bin für einen kantonalen finanziellen Ausbau von KIP I zu KIP II, von 275'000 Franken auf 400'000 \n\nFranken. Und ich bin für einen Ausbau in den Gemeinden von 110'000 Franken auf 400'000 Franken. Es ist \n\nalso keine Kürzung, sondern ein grosser Ausbau von KIP I zu KIP II. Auf die Frage von Kantonsrat Gut–\n\nWalzenhausen kann ich keine abschliessende Antwort geben. Ich stelle einfach fest, dass öfters in den \n\nMedien geschrieben wird, dass ausländische Frauen vielfach keinen Zugang zum öffentlichen Bildungsan-\n\ngebot haben. Aus welchen Gründen das auch immer sein mag. Wir als moderne Gesellschaft haben den \n\nAuftrag, dem entgegenzuwirken. Mir geht es darum, ein Zeichen zu setzen. Wir machen einen deutlichen \n\nSchritt vorwärts, aber wir müssen eine Handhabung finden, um Problemfällen entgegenzuwirken. Die \n\n400'000 Franken des Kantons bedeuten eine grosse Willkommensgeste. Aber der Gesamtbetrag wird etwas \n\nverringert, um zu sagen, dass sie eine Aufgabe haben und verpflichtet sind, diese zu erfüllen. Wir haben \n\nviele Spezialisten, wie beispielsweise Kantonsrat Eugster–Herisau, welche sicher die besten Lösungen für \n\ndurchzuführende Sanktionen finden werden. Wir müssen diesbezüglich aber etwas unternehmen, denn die \n\nschätzungsweise 5 % Personen, welche Probleme verursachen, bereiten sie uns 30 Jahre lang.  \n\n\n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 39  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n263 \n\nLutz–Grub: Wir sprechen immer von 95 % resp. 5 %. Im Leben ist es allgemein so, dass immer etwa 5 % \n\nder Gesellschaft nicht so funktioniert, wie sie sollte. Wenn wir den Kredit herabsetzen, strafen wir nicht die \n\n5 %, sondern vor allem die 95 %. Bei diesen 95 % ist die Leistung sinnvoll, aber sie hätten sie nicht mehr.  \n\nSittaro–Teufen: Ich unterstütze die Worte von Kantonsrätin Lutz–Grub und ergänze Folgendes: Mit einer \n\nHerabsetzung des Kredits lösen wir nicht die Problemfälle, die von den mutmasslichen 5 % ausgehen. Kein \n\neinziger Mann wird deswegen seine Frau in einen Deutschkurs schicken. Viele Massnahmen im KIP II be-\n\ntreffen die Information, die Sensibilisierung und die Unterstützung von Amtsstellen, welche mit diesen Män-\n\nnern sprechen und erklären, warum der Spracherwerb für die Frau wichtig ist. Es wäre auch interessant wo \n\ngespart würde, denn im Programm geht es um sehr viele Massnahmen. Beispielsweise Sprachkurse für \n\nMänner, Frauen, Jugendliche und Kinder und die Gelder werden auch für Amtsstellen geleistet, welche \n\ninformieren und sensibilisieren. Daher bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.   \n\nAndreani–Herisau: Heute ist der Tag des Gewissens und nicht des parteipolitischen Geplänkels. Erstens \n\nhaben die Gemeinden dem Betrag von 512'000 Franken zugestimmt. Es kann nicht sein, dass ein Antrag \n\nfür die Änderung des kantonalen Kredits gemacht wird und die Gemeindebeiträge auch ändern. Die Ge-\n\nmeinden finden diesen Kredit sinnstiftend und möchten diese Kraft aufbringen. Zweitens konnten beim KIP I \n\nviel weniger Personen Deutschunterricht nehmen, als Gesuche eingereicht wurden. Die Gemeinde Herisau \n\nmusste sehr viele Gesuche ablehnen. Drittens sind die Ausländerinnen und Ausländer grossmehrheitlich \n\nmotiviert und wollen Deutsch lernen. Daher ist für mich der Antrag polemisch und ich bitte Sie, ihn abzu-\n\nlehnen.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich bin nicht bekannt als besonders ausländerfreundliche Person. Wenn ich diese Vorlage \n\naber konkret betrachte, stimmten 20 Gemeinden dem Beitrag von 512'000 Franken zu. Wenn nun der \n\nKantonsrat den Beitrag auf 400'000 Franken herabsetzt, wird der Gemeindebeitrag ebenfalls auf 400'000 \n\nFranken reduziert. Das ist für mich fast ein Angriff auf die Gemeindeautonomie, denn die Gemeinden wurden \n\nkaum dazu gezwungen, diesem Kredit zuzustimmen. Daher muss ich den Antrag von Kantonsrat Bischof–\n\nTeufen bereits aus pragmatischen Gründen ablehnen. Im Weiteren ist zur massiven Erhöhung des Kredits \n\ngegenüber dem des KIP I zu sagen, dass mittlerweile auch massiv mehr Ausländerinnen und Ausländer in \n\nder Schweiz wohnen. Das ist zum Teil weltpolitisch und zum anderen Teil ökonomisch bedingt. Ich empfehle \n\ndaher, den Antrag abzulehnen.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich habe Verständnis dafür, dass man eine gewisse Verbindlichkeit in der \n\nAbmachung zwischen Migranten und dem Kanton regeln möchte. Ich verstehe nicht, weshalb bis heute \n\nkeine sogenannten Integrationsvereinbarungen mit einzelnen Personen geprüft wurden. Ich habe bereits \n\nvor einigen Jahren gefragt, warum wir das nicht machen. Ich möchte von Regierungsrat Weishaupt wissen, \n\nwarum sich der Kanton nicht auch auf diese Schiene begibt. Denn damit hätten wir die Möglichkeit, Einzel-\n\nabmachungen mit Personen festzuhalten. Es ist mir klar, dass das aufwendig ist und kontrolliert werden \n\nmüsste. Trotzdem verstehe ich nicht, warum das nicht wenigstens geprüft wurde.  \n\nWeber–Trogen: Ich äussere mich als Betroffener. Ich bin ein Migrationskind. Man sieht es mir nicht an, \n\naber es ist so. Ich bin froh, dass ich heute den Schweizer Pass habe und rufe zu einer gewissen Gelassen-\n\nheit auf. Meine Onkel und Tanten in Amerika sprechen kaum mehr deutsch und meine Cousins sprechen \n\ndurchgängig nur noch englisch. Trotzdem ist es so, dass die Situation, über welche wir hier sprechen, die \n\nSituation meiner Grosseltern war. Kantonsrätin Sittaro–Teufen schilderte das Wichtigste bereits. Es geht \n\ndarum, dass die Männer verstehen, dass ihre Frauen die Kurse besuchen können. Es ist keine Frage des \n\nWollens, sondern vielmehr des Könnens, vor allem auch aus der sozioökonomischen Situation und dem im \n\n\n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; \nGenehmigung \n\nTrakt. 39  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n264 \n\nMoment befindlichen sozialen Umfeld heraus. Es ist daher extrem wichtig, dass man mit Informationen und \n\nAngeboten präsent ist. Im Weiteren ist die Chancengleichheit ein grundlegender Wert unserer liberalen \n\nGesellschaft. Das aufgestellte Programm im KIP II wird diesem Anspruch gerecht. Damit haben auch die \n\nSchwachen, welche sich in unserer Gesellschaft zu Recht finden müssen, die Möglichkeit auf gleiche \n\nChancen. Deshalb empfehle ich, den Antrag abzulehnen.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Es handelt sich um eine sehr wichtige Diskussion. Die meisten Argumente, \n\nden Antrag abzulehnen, haben Sie – auch von meiner Seite her – bereits erwähnt. Ich stelle aber noch \n\nFolgendes klar: Erstens steht das Integrationsprogramm KIP II in keinem Zusammenhang mit dem EG zum \n\nZGB des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Zweitens würde eine Kürzung des Kredits die Falschen \n\ntreffen. Wir würden uns auch eine grosse Chance vertun, weil wir dafür Bundesgelder bekommen. Es ist \n\naber Tatsache, dass wir im KIP II keine Sanktionsmöglichkeiten haben, diese sind jedoch im Sozialhilfebe-\n\nreich vorhanden. Zur Anregung von Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau. Die Integrationsvereinbarungen \n\nsind uns bekannt und wir haben sie auch schon geprüft. Ich nehme dies aber nochmals entgegen, um \n\nIhnen eine Antwort über den aktuellen Stand zu geben. Ich bitte Sie nun abschliessend, den Antrag abzu-\n\nlehnen und erinnere Sie nochmals an unsere gemeinsame Aufgabe – von allen einzelnen Personen aber \n\nauch des Kantons und der Gemeinden –, welche von einer gewissen Offenheit getragen werden sollte.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag Bischof wird mit 57:7 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Verpflichtungskredit mit 60:3 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n265 \n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 24. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 \n\nder Kantonsschule Trogen von 14'243'000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Ich gebe Ihnen bekannt, wie die Traktanden 4, 5 und 6 behandelt \n\nwerden. Einzelanträge zu den Traktanden 4 und 5 werden in der Detailberatung zu diesen Traktanden be-\n\nhandelt. Die Schlussabstimmung zu den beiden Globalkrediten mit Leistungsaufträgen erfolgt im Rahmen \n\nder Schlussabstimmung zu Traktandum 6, Voranschlag 2018.  \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Nebst dem Bericht und dem Kreditantrag \n\ndes Regierungsrates finden Sie in Ihren Unterlagen auch die detaillierten Ausführungen zum Globalkredit \n\nmit Leistungsauftrag 2018. Zusätzlich ist in einer weiteren Beilage das Leistungsangebot 2018–2021 aus-\n\ngeführt. Der Globalkredit 2018 liegt in der Zuständigkeit des Kantonsrates, worüber Sie heute entscheiden. \n\nDer Regierungsrat seinerseits hat an der Sitzung vom 24. Oktober 2017 das Leistungsangebot 2018–2021 \n\nfestgelegt. Dieses steht im Einklang mit der aktuellen Planung im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) auf \n\nS. 79 und löst die bisherige Leistungsvereinbarung 2014–2017 ab. Als neuer Rektor amtiert seit August \n\n2017 Marc Kummer. Er verfolgt die heutige Debatte auf der Tribüne und ich heisse ihn herzlich willkommen. \n\nFür den vorliegenden Leistungsauftrag beantragt der Regierungsrat, die Kantonsschule Trogen mit einem \n\nGlobalkredit im letztjährigen Umfang auszustatten. Dazu kommen höhere Mietzinsaufwendungen für den \n\nneu bezogenen Gebäudeteil und höhere Personalkosten, welche sich aus den Lohnmassnahmen und der \n\nPensionskasse ergeben. Ich gehe schwerpunktmässig auf folgende vier Themen ein: \n\n \n\n1. Leistungsangebot: Der Regierungsrat beauftragte die Kantonsschule Trogen, das aktuelle Leistungsan-\n\ngebot für die Jahre 2018–2021 weiterzuführen. Die Namensänderung von Leistungsvereinbarung zu Leis-\n\ntungsangebot ändert inhaltlich nichts. Bis zum Erlass des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen (MHG) \n\nwurde für die Steuerung der Angebote an der Kantonsschule Trogen der Begriff «Leistungsvereinbarung» \n\nverwendet. Im MHG wurde danach konsequent die Bezeichnung «Leistungsangebot» benutzt. Darum spre-\n\nchen wir aktuell vom Leistungsangebot. Der Regierungsrat sieht vor, dass die Kantonsschule Trogen das \n\nProgramm fortsetzt, um weiterhin das gute Niveau zu garantieren. Die Erkenntnis, dass wir grundsätzlich \n\nmit einer Reduktion des Angebots keine Kosten sparen können, stimmt wohl mittelfristig, wäre aber kurz-\n\nsichtig und nachteilig für die Kantonsschule, welche als wichtiger Teil eines attraktiven Wohnkantons zählt. \n\nWie Sie alle wissen, stehen die Kosten einer Schule in erster Linie im Zusammenhang mit der Klassen-\n\ngrösse. Und da liegt bekanntlich unser Problem. Im eigenen Kanton fehlt der Nachwuchs. Wer aber eine \n\nSchule hat – wie wir sie in Appenzell Ausserrhoden wollen –, muss den Service trotzdem anbieten und \n\nzusätzliche Schülerinnen und Schüler gewinnen. Eine andere Variante wäre der Weg der Kooperation. \n\nDieser ist jedoch im Ostschweizer Kontext aktuell sehr schwierig zu bewerkstelligen. Darum müssen wir der \n\nKantonsschule Trogen weiterhin Sorge tragen. Wie gehen wir das an? Damit komme ich zu Punkt zwei. \n\n \n\n2. Strategische Optionen: Die strategischen Optionen werden kontinuierlich in den Regelbetrieb überführt. \n\nDie Attraktivitätssteigerung der Kantonsschule Trogen ist gegeben. Sie wird insbesondere durch folgende \n\nTeilprojekte erreicht: \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n266 \n\n Der immersive Unterricht Deutsch/Englisch ist gut unterwegs und der Kurz- und Langzeitaustausch \n\nnach Sion hat das Ziel Deutsch/Französisch immersiv zu betreiben. Dies dient dafür, dass möglichst \n\nviele Jugendliche auf der Schiene Deutsch/Englisch durch unsere Schule gehen, weil Englisch die \n\nStudiums- und Arbeitssprache ist. Französisch dient dem nationalen Zusammenhalt und der Tätigkeit \n\ninnerhalb der Schweiz. \n\n Wirtschaft und Recht: Der Bereich der Mathematik, Informatik und Naturwissenschaft ist in der Wirt-\n\nschaft gefragt. Es ist unerlässlich, dass wir hier einen Schwerpunkt setzen. Lernende haben seit län-\n\ngerer Zeit die Möglichkeit, an ausgewählten Vorlesungen der Hochschule St.Gallen teilzunehmen. Die \n\nKooperation mit Unternehmen zu knüpfen und zu intensivieren, funktioniert bei verschiedenen Projekten. \n\nDamit begegnet die Kantonsschule Trogen auf der Sekundarstufe II dem Fachkräftemangel, welcher \n\ngerade in diesem Bereich in der Ostschweiz sehr ausgeprägt ist. \n\n Talentförderung, Bildnerisches Gestalten, Musik und Sport: Mit dem Mentoratsangebot im bildneri-\n\nschen Gestalten, der Talentförderung im Bereich Musik und der Kooperation mit der Sportlerschule \n\nAppenzellerland werden speziell die drei Bereiche für besonders talentierte Jugendliche gepflegt. Die \n\nTalentförderung Musik hat beispielsweise diesen Sommer mit fünf hochtalentierten Jugendlichen gut \n\ngestartet. Das Pilotprojekt kostet den Kanton momentan nichts, da es mit privaten Mitteln mitfinanziert \n\nwird. Es ist aber ein klarer Beitrag zur Attraktivitätssteigerung in einem Bereich, in welchem unsere \n\nSchule bereits seit längerem einen sehr guten Ruf hat.  \n\n Fachmittelschule Gesundheit und Naturwissenschaften: Ziel dieser neuen Bezeichnung ist unter \n\nanderem, dass vermehrt männliche Lernende für diesen Lehrgang gewonnen werden können. Alle \n\nMassnahmen sind in der Umsetzung und machen die Kantonsschule Trogen zukunftsfähig. Sie erhöhen \n\ndie Qualität und die Attraktivität, aber auch die Komplexität und damit die Ansprüche an die Lehrper-\n\nsonen, die Organisation und die Kosten. Trotzdem beantragt Ihnen der Regierungsrat für 2018 keinen \n\nhöheren Globalkredit, sondern den gleich hohen wie im Vorjahr. Dazu kommen die nicht durch die \n\nSchule beeinflussbaren Kosten. Die Schule konnte jedoch Einsparungen vornehmen. Ich erwähne zwei \n\nBeispiele: Im Bereich Sport und bei den Sprachkursen strich die Kantonsschule Trogen im vergangen \n\nJahr 24 Lektionen oder optimierte sie mittels Kooperationen. Die Wirtschaftsmittelschule – das ist unser \n\nSorgenkind – konnte infolge zu weniger Anmeldungen nicht mit einer ersten Klasse starten. Damit erhöh-\n\nten sich die Kosten für die Fachmittelschule, in welcher sehr viele Kooperationen und ein gemeinsamer \n\nUnterreicht gepflegt werden. Zudem musste aber auch der ausserkantonal angebotene Schulbesuch \n\nder Gemeldeten für die Wirtschaftsmittelschule aus dem Globalkredit des letzten Jahres finanziert \n\nwerden. Die frühere Kantonsschule Trogen – einst ein Ort, wo sich Jugendliche aus anderen Landes-\n\ngegenden trafen – ist nicht mehr Realität. Das ist auch nicht mehr der heute gelebte Weg. Trotzdem \n\ndürfen wir uns an einzelnen Beispielen von Ehemaligen freuen. So veröffentlichte aktuell der Nobel-\n\npreisträger in Chemie, Jacques Dubochet, dass die erfolgreiche Kurve auf seinem Lebensweg an der \n\nKantonsschule Trogen begann. \n\n3. Digitalisierung: Hier haben wir Handlungsbedarf und hier müssen wir unsere Bemühungen verstärken. Die \n\nSchule hat zwar eine gute Grundausstattung und die Jugendlichen bringen seit zwei Jahren ihr eigenes \n\nGerät mit. «Bring your own device» wird umgesetzt. Es ist aber trotzdem ein sehr schnelllebender Verdrän-\n\ngungskampf in der Digitalisierung, auch in der Systematik des Bildungswesens. Alles wird schneller, individu-\n\neller und damit vielleicht auch unvorhersehbarer. Gewohnte Muster werden sehr schnell durch neue ersetzt. \n\nDas verlangt eine gewisse Flexibilität. Wir sind der Meinung, dass man diese Entwicklung auch an einer \n\nSchule mit Augenmass und Sorgfalt antizipieren muss. Darum werden wir vermehrt in die Weiterbildung der \n\nLehrpersonen investieren. An der Kantonsschule Trogen steht ein grösserer Generationenwechsel bevor. \n\nDas ist die Folge des massiven Wachstums vor etwa dreissig Jahren. In den nächsten fünf bis zehn Jahren \n\nwerden viele Lehrer an der Kantonsschule Trogen pensioniert. Wir werden speziell bei der Rekrutierung \n\nvon Junglehrern auf die Affinität für Informatik achten.   \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n267 \n\n4. Optimierung des Fahr- und Stundenplans: Es sieht zum heutigen Zeitpunkt der Verhandlungen gut aus, \n\ndass die Postautobetriebe und die Appenzeller Bahnen zusammen mit der Kantonsschule Trogen eine \n\nOptimierung der Fahrpläne im ganzen Kanton herstellen können. Die Kantonsschule Trogen ihrerseits \n\nkombiniert das mit einem leicht späteren Schulbeginn. Diese Forderung ist nicht neu, sondern langjährig \n\nund wir setzen hier ein Augenmerk im folgenden Jahr. \n\n \n\nIch beantrage Ihnen aufgrund dieser Ausführungen, den Informationen und der Standortqualität der Kan-\n\ntonsschule Trogen, dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 zuzustimmen und damit die seit Jahren \n\nverfolgte Entwicklung zu unterstützen. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo setzte sich im Rahmen der Debatte \n\ndes AFP 2019–2021 sowie auch des Voranschlags 2018 mit dem Globalkredit und dem Leistungsauftrag \n\nder Kantonsschule Trogen auseinander. Der Globalkredit beträgt für das Jahr 2018 14'243'000 Franken. Im \n\nvorjährigen Finanzplan 2018–2020 wurde ein Globalkredit von 14'083'000 Franken veranschlagt. Die Diffe-\n\nrenz von 160'000 Franken entstand aufgrund der Erhöhung der Beiträge in die Pensionskasse, den Personal-\n\nmassnahmen analog des Kantons und der höheren Mieten. Die Abweichung ist daher nachvollziehbar und \n\nbegründbar. Die Einnahmen aus den Schulgeldern und den übrigen Erträgen decken 21.4 % des Brutto-\n\naufwands ab. Diese Zahl in einen Benchmark einzuordnen ist aber nicht möglich. Vielleicht kann der Regie-\n\nrungsrat diesen Wert beurteilen und ihn dem Parlament näher darlegen. Eventuell ist in dieser Grösse auch \n\nein zukünftiger Zielwert definiert. Die Entwicklung der Schülerzahlen bereitet Sorge. Vielleicht kann sich der \n\nRegierungsrat dazu im Detail äussern. Der Leistungsauftrag sowie die dazugehörenden Richtwerte des \n\nFinanzplans 2019–2021 sind realistisch. Die Anzahl der Lernenden scheint als wichtigste Grundlage plausibel. \n\nIn die grundsätzliche, politische Debatte möchte sich die FiKo nicht einbringen und beurteilt einzig die Finanz-\n\nzahlen aufgrund der heute bekannten Ausgangslage. Die FiKo unterstützt den Antrag des Regierungsrates, \n\nden Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 der Kantonsschule Trogen in der Höhe von 14'243'000 Franken \n\nzu genehmigen. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die Kantonsschule Trogen hat als Bildungsinstitution eine starke \n\nAusstrahlung weit über die Kantonsgrenzen hinaus. Sie ist für unseren Nachwuchs aber auch sinn- und \n\nidentitätsstiftend. Der SP-Fraktion ist wichtig, dass dies so bleibt. Die vorliegenden Zahlen trüben hingegen \n\netwas das positive Bild, mindestens auf den ersten Blick. Die tiefen Schülerzahlen sind eine Herausforderung. \n\nBesonders die Wirtschaftsmittelschule sieht sich aktuell in einer schwierigen Situation. Die Kantonsschule \n\nTrogen ist damit aber nicht alleine. Das Problemfeld zeigt sich in der ganzen Ostschweiz. Insgesamt scheinen \n\nsich die Zahlen aber zu stabilisieren und die Finanzplanung lässt keine Sprünge erkennen. Sobald das neue \n\nStipendiengesetz seine Wirkung zeigt, könnte sich die Zahl der Lernenden sogar positiv verändern. Das \n\nProjekt «strategische Optionen» wird im Vergleich zum Vorjahr weiter konkretisiert und konzentriert. Die \n\nSP-Fraktion begrüsst, dass die Machbarkeitsstudie zum Fernunterricht zurückgestellt und das Thema der \n\nDigitalisierung breiter angegangen wird. Die Digitalisierung bekommt damit die besondere Aufmerksamkeit, \n\ndie sie heutzutage auch braucht. Hier wird ein zukunftsgerichteter Geist spürbar. Die künftigen Herausforde-\n\nrungen werden erkannt und Lösungen dazu gesucht. Wir danken den Verantwortlichen für dieses Vorgehen \n\nund den Lehrenden für den grossen Einsatz bei der Umsetzung. Die SP-Fraktion spricht sich für die Geneh-\n\nmigung des Globalkredits mit Leistungsauftrag 2018 aus. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet den Globalkredit als \n\nausgewogen und leistungsgerecht. Mit diesen Vorgaben erhält die Kantonsschule Trogen den notwendigen \n\nRahmen, um sich sinnvoll weiterzuentwickeln. Das Leistungsangebot ist vielfältig und gut strukturiert. Beim \n\nErlangen von Sprachdiplomen sind aber auch Alternativen mit anderen Schulen oder Organisationen zu \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n268 \n\nsuchen, damit alle Schülerinnen und Schüler ihr gewünschtes Sprachdiplom erlangen können. Kann wegen \n\neiner zu kleinen Anzahl Lernenden das Angebot zum Erreichen der Sprachdiplome nicht gemacht werden, \n\nführt das zu einer Benachteiligung gegenüber Schülerinnen und Schülern aus anderen und grösseren \n\nKantonsschulen. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst, dass die Kantonsschule Trogen auf den Fahrplanwechsel \n\nachtet und bereit ist, innerhalb des Schuljahres die Stundenpläne anzupassen. Ebenfalls nimmt die \n\nCVP/EVP-Fraktion befriedigt zur Kenntnis, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema in der Zukunftspla-\n\nnung ist. Wir empfehlen jetzt schon laufend zu überprüfen, welche digitalen Kompetenzen die Lernenden \n\nerreichen müssen, um später in der Studien- und Berufswelt bestehen zu können. Es kann noch nicht ab-\n\ngeschätzt werden, welche Kosten durch die Digitalisierung und Industrialisierung 4.0 auf das ganze Schul-\n\nwesen im Kanton und insbesondere auf unsere Kantonsschule zukommt. Zu diesem Thema werden wohl \n\nAufwände für die Hard- und Software genannt, aber keinerlei Kosten für die Weiterbildung der vorhandenen \n\nLehrpersonen. Die CVP/EVP-Fraktion genehmigt den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 der Kanton-\n\nschule Trogen und nimmt den Leistungsauftrag 2018–2021 zur Kenntnis. \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen nimmt zum Globalkredit mit Leistungsauftrag der Kantonsschule Trogen wie folgt Stellung: \n\n Die Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele mit deren Indikatoren sind in der Leistungsvereinbarung \n\nklar formuliert und das Berichtswesen mit dem jährlichen Zwischen- und Schlussbericht ist gut doku-\n\nmentiert. Auch der Globalkredit 2018 erfüllt mit der Kosten- und Leistungsrechnung und den Leistungs-\n\nkriterien und dem Finanzbedarf die gesetzlichen Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz. \n\n Die strategischen Optionen sind an der Kantonsschule Trogen weiter auf Kurs. Wir sind zuversichtlich, \n\ndass das Projekt mit der bevorstehenden Phase 3 bis Ende 2019 abgeschlossen wird und sich die \n\nKantonsschule Trogen damit dynamisch weiterentwickeln kann. Ein weiterer Ausbau der Zusammen-\n\narbeit, wie beispielsweise mit der Kantonsschule Heerbrugg, ist erwünscht. \n\n In der Beilage «Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018», S. 3, wird bei den Wirkungszielen nur die \n\nÜbertrittsquote nach der eidg. Maturität an die Universität oder die ETH nach dem ersten oder zweiten \n\nJahr gemessen. Es müsste aber auch die Übertrittsquote an die Fachhochschulen einbezogen werden, \n\nwo Studierende praktisch ebenbürtige oder bezüglich der Anbindung an den Arbeitsmarkt sogar ge-\n\neignetere Ausbildungen erhalten.  \n\n Auf S. 4, Finanzbedarf für das Jahr 2018, nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass zur Optimierung der \n\nFinanzen bei der Fachmittelschule und der Wirtschaftsmittelschule nach Möglichkeit kombiniert unter-\n\nrichtet wird. Das scheint bei der erwarteten Zahl der Lernenden von total 38 über alle Jahrgänge an \n\nder Wirtschaftsmittelschule sinnvoll. Dazu haben wir folgende Fragen: Warum kam dieses Jahr in der \n\nWirtschaftsmittelschule keine erste Klasse zustande? Welche Optionen wurden den einzelnen Ange-\n\nmeldeten angeboten? Ebenfalls auf S. 4 wird der Bruttoaufwand für die Mensa erwähnt. Hier fehlen \n\njedoch Vergleichszahlen. \n\n Auf S. 5, Globalkredit 2018, steht bei der Abschreibung Informatik die Zahl null. Warum gibt es hier \n\nkeine Abschreibungen? \n\n Im Bericht und Antrag des Regierungsrates wird nichts zum Stand der zweisprachigen Matura \n\nDeutsch/Französisch erwähnt, welche als Angebot aufgeführt wird. Gibt es Studierende, die dieses \n\nAngebot bereits nutzen und gibt es Lehrende, die dafür ausreichend ausgebildet sind? \n\n In der Beilage «Leistungsangebot 2018–2021», S. 5, werden die Leistungsziele mit den Indikatoren \n\nund den Kriterien aufgeführt. Wir stellen fest, dass nicht alle Leistungsziele ganz erfüllt wurden. Bei-\n\nspielsweise beträgt die durchschnittliche Klassengrösse im Gymnasium aktuell nur rund 20 Lernende \n\nund nicht wie angestrebt 22 bis 24 Lernende. \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n269 \n\n Wichtig ist das Projekt der verstärkten Digitalisierung, sowohl bezüglich Unterricht, als auch in Bezug \n\nauf die Lehrpersonen. Letztere müssen im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien \n\n(IKT-Kompetenzen) gut ausgebildet sein. \n\n Was die künftige Entwicklung der Zahl der Lernenden betrifft, erscheint uns wichtig, dass die Situation \n\nbetreffend der Anschlüsse des öffentlichen Verkehrs für die Kantonsschule Trogen verbessert wird. \n\nDie Stundenpläne müssen künftig noch besser auf den Fahrplan abgestimmt werden. \n\nKleiner–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Vor etwa zehn Tagen zelebrierte Bundes-\n\nrätin Doris Leuthard den Tag der Digitalisierung und machte darauf aufmerksam, wie schnell die Technologie \n\nunseren Alltag verändern wird. Auch Kantonsrat Meier–Gais machte in seinem eindrücklichen Referat zur \n\nEröffnung unseres neuen Amtsjahres auf die Digitalisierung aufmerksam. Tatsächlich stehen wir in den \n\nAugen vieler Fachleute vor einem neuen Zeitalter, vor der vierten industriellen Revolution. Die erste indust-\n\nrielle Revolution wurde durch James Watt, um 1750, durch die Erfindung der Dampfmaschine ausgelöst. \n\nHundert Jahre später konnte die Elektrizität für die Produktion genutzt werden, womit die zweite industrielle \n\nRevolution in Bewegung gesetzt wurde. Wieder etwa einhundert Jahre später, nach dem zweiten Weltkrieg, \n\nnahm die Entwicklung der Informatik langsam Fahrt auf und löste die dritte industrielle Revolution aus. \n\nJetzt, nur fünfzig Jahre später scheint mit der Digitalisierung wieder eine neue Epoche zu starten. Wir sehen \n\nund spüren, dass die Technologie immer schneller unser Leben verändert, aber auch unsere Gesellschaft. \n\nDiesem Wandel können wir nur mit guten Schulen erfolgreich begegnen. Es benötigt eine zukunftsorientierte \n\nPrimar- und Sekundarschule und offene Berufs- und Mittelschulen, welche diese Entwicklung aufnehmen \n\nund ihre Schulprogramme entsprechend anpassen. Das gilt auch für die Kantonsschule Trogen. Sie muss \n\nsich rüsten, aber auch investieren, um weiter am Puls der Gesellschaft zu bleiben. Dass die Kantonsschule \n\nTrogen von morgen mehr kosten wird, als die Kantonsschule Trogen von gestern, ist wohl allen klar. Wir \n\nstehen zur Kantonsschule Trogen, weil sie eine wichtige Säule unseres Bildungssystems, aber auch unseres \n\nKantons ist. Wenn wir die Geschichte der Kantonsschule Trogen betrachten, dürfen wir sogar stolz auf sie \n\nsein. Trotzdem macht der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Kostenentwicklung pro Schüler Sorgen. Wir \n\nvermissen diesbezüglich Transparenz und Vergleiche mit anderen Kantonen. Nur diese erlauben uns ein \n\nUrteil darüber, wie effizient die Kantonsschule Trogen tatsächlich unterwegs ist. Wir erwarten auch, dass \n\ndie Kostenentwicklung pro Schüler gebremst werden kann. Falls wir im Voranschlag 2019 nicht mehr \n\nTransparenz finden oder die gesuchten Benchmarks nicht vor uns haben, kann es durchaus sein, dass wir \n\nzum Voranschlag 2019 nicht mehr einfach Ja sagen werden. Bei dieser Kostenentwicklung kann bei den \n\nfinanztechnischen Perspektiven unseres Kantons nicht einfach zugeschaut, sondern es muss auch ein \n\nBeitrag geleistet werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten und unterstützt den Antrag für \n\ndas Jahr 2018, erwartet aber für das Jahr 2019 mehr Transparenz und eine spürbare Korrektur.  \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Für die SVP-Fraktion geht der Globalkredit für die Kantons-\n\nschule Trogen mit dem Leistungsauftrag 2018 in Ordnung. Das Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen \n\nist für unseren Kanton ausreichend und gut. Die Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele sind nachvollziehbar \n\nund realistisch. Hervorgehoben werden kann das Wirkungsziel. So liegen doch die Abschlussquoten der \n\neinzelnen Maturanten bei hohen 95 %. Dies ist ein sehr guter Leistungsausweis. Die SVP-Fraktion stellt \n\nsich aus wirtschaftlicher Sicht einzig bei der Wirtschaftsmittelschule die Frage, ob sie sinnvoll ist. Dieses \n\nFragezeichen kommt daher, da die Klassengrössen doch eher bescheiden sind. Dennoch steht die SVP-\n\nFraktion hinter unserer Kantonsschule und genehmigt einstimmig den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018. \n\nRegierungsrat Stricker: Zusammenfassend bin ich sehr erfreut über die grundsätzliche, lückenlose Unter-\n\nstützung der Kantonsschule Trogen. Ich stelle fest, dass die seit Jahren verfolgte Schwerpunktlegung in \n\nRichtung Digitalisierung und IKT-Kompetenzen ein Gebot der Stunde ist. Die Kantonsschule Trogen ist \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n270 \n\nimmer im Dialog mit dem Departement Bildung und Kultur und der Regierungsrat entscheidet aufgrund der \n\nInformationen über die Stossrichtung. Bildung ist wertvoll. Dazu bekamen wir eine kleine Lektion von Kan-\n\ntonsrat Kleiner–Speicher. Wir sind mittendrin in der vierten industriellen Revolution und es geht schnell \n\nvoran. Deskriptive Entwicklungen sind höchst anspruchsvoll und dieser Bereich geht genau in diese Richtung. \n\nIch gehe nun die Voten durch und mache einige Bemerkungen dazu. Kantonsrat Fuhrer–Herisau kommen-\n\ntierte die finanztechnischen Fragen. Er liess eine Bemerkung bezüglich der erweiterten Ausführungen offen \n\nund fragte nach, woher die Einnahmen stammen. Diese kommen grössten Teils von der Sekundarschule \n\nTrogen–Wald–Rehetobel. Diese Aufgabe wurde von den drei Gemeinden dem Standort Trogen erteilt. Auf-\n\ngrund der knappen Kostendeckung handelten wir mit den drei Gemeinden bereits vor zwei Jahren sowie \n\nauch im letzten Jahr neue Verträge aus. Der jetzige Betrag entspricht ziemlich genau den Vollkosten, welche \n\nan der Kantonsschule Trogen entstehen. So gesehen ist es eine erweiterte Ausführung bezüglich der Ein-\n\nnahmen am Standort Trogen. Ein weiterer Punkt – und das kann mit den Ausführungen von Kantonsrat \n\nWickart–Walzenhausen gekoppelt werden – ist das Thema «Mensa». Der Mensabetrieb hat die klare Vor-\n\ngabe, einen Kostendeckungsgrad von 70 % zu erzielen. Müssten wir nicht einen Deckungsgrad von 100 % \n\nhaben? Wir sind der Meinung, dass gerade in der Bildung auch ein anderer Auftrag besteht. Gesunde Nah-\n\nrungsmittel und eine sinnvolle Ernährung gehören auch zur Ausbildung. Hier liessen wir uns überzeugen, \n\ndass das Team der Mensa – mit einer Auszeichnung des Labels Kulinarium – ganz klar auf dieser Schiene \n\nfährt. Die Mensa erreichte in den letzten Jahren immer die Hürde von 70 %. Es besteht jedoch die Sorge \n\nder Kosten pro Schüler. Diese stehen 1:1 im Zusammenhang mit den Klassengrössen. Zur Erfüllung des \n\nAuftrags müssen wir jedoch ein Angebot bereitstellen und das Angebot hat Auswirkungen auf eine relevante \n\nKomponente – die Lohnkosten. Wenn wir die Lohnkosten auf weniger Schüler verteilen müssen, ist klar, dass \n\ndie Schülerkosten steigen. Das ist eine grosse Herausforderung und wir sind im Ostschweizer Kontext damit \n\nin «guter» Gesellschaft. Seit dem Eintreten des neuen Rektors führten wir diverse Diskussionen darüber, \n\nob es Varianten von Kooperationen gibt oder ob wir den Schritt machen und über unsere Nachbarkantone \n\nhinaus schauen müssen. Das sind strategische Möglichkeiten, welche sich aber mit einem föderalistischen \n\nKontext nicht so schnell realisieren lassen. Konkret nahmen wir uns der Wirtschaftsmittelschule an. Dieses \n\nThema müssen wir innerkantonal genauer betrachten. Der Direktor des Departementes Finanzen machte \n\ndiesbezüglich auch eine Bemerkung im Zusammenhang mit dem AFP. Dazu gibt es in Appenzell Ausser-\n\nrhoden eine kantonsinterne und eine kantonsübergreifende Sichtweise der Sekundarstufe II. Diese Stoss-\n\nrichtung wollen und können wir in der nächsten Periode angehen. Mit dem regierungsrätlichen Zugeständnis \n\ndes Leistungsangebots der Kantonsschule Trogen können wir die nächsten vier Jahre nutzen, um neue \n\nWege zu suchen. Das wird entscheidend für die Zukunft der Wirtschaftsmittelschule sein. Dazu noch eine \n\nInformation: Letzten Sommer meldeten sich zwei Personen für die Wirtschaftsmittelschule an. Wir unter-\n\nstützten diese Personen damit, dass sie ein ausserkantonales Angebot finden. Diese Schulkosten fallen zu \n\n100 % zu Lasten des Globalkredits, womit wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Die von Kantonsrat \n\nRüegg–Heiden ins Feld geführten Sprachdiplome sind in der Beurteilungsagenda ein sehr wichtiges Thema. \n\nWeiter wurden Wirkungsziele und Benchmarks gefordert. Es haben noch lange nicht alle Schulen ihre Wir-\n\nkungsziele so genau herausgeschält wie wir, wobei es einige auch genauer machten. Ich nehme die Be-\n\nmerkung von Kantonsrat Kleiner–Speicher mit und wir werden einen Weg suchen, um den Blick zu schärfen. \n\nWir haben jedoch eine transparente Informationspolitik und stellen den Mitgliedern des Kantonsrates mög-\n\nlichst viele Angebotsangaben zur Verfügung. So gesehen haben wir eine tragfähige Basis und sind mit Ihrer \n\nUnterstützung – mit dem ganz klaren Auftrag, im Finanzbereich genauer hinzuschauen und die Angebote \n\nimmer wieder zu hinterfragen – auf Kurs.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n271 \n\nWickart–Walzenhausen zum «Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018», S. 3, Wirkungsziele: Warum wird \n\ndie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die Fachhochschulen nicht auch gemessen, sondern nur \n\ndiejenige an die Universität oder ETH?  \n\nRegierungsrat Stricker: Weil ein gymnasialer Lehrgang grundsätzlich dazu da ist, um den weiteren Aus-\n\nbildungsweg primär an den pädagogischen Hochschulen oder an der Hochschullinie anzuknüpfen. Nichts-\n\ndestotrotz haben wir auch Personen, welche danach eine Fachhochschule besuchen. Es war jedoch erheb-\n\nlich schwieriger, den Verbleib an der Fachhochschule zu messen. Sie sehen aber, dass versucht wird, die \n\nÜbertritte von der Fachmittelschule und der Wirtschaftsmittelschule an eine höhere Berufsbildung oder \n\nFachhochschulbildung zu messen, wobei die Übertrittsquote eine Vorgabe hat.  \n\nBrönnimann–Herisau zu S. 4, Finanzbedarf: Der Finanzbedarf wird mit der Anzahl Schüler und der Ge-\n\nwichtung des Betreuungsverhältnisses ermittelt. Dazu werden die Mensakosten aufgerechnet und die Er-\n\nträge abgezogen, woraus schlussendlich der Globalkredit entsteht. Ich habe den Verdacht, dass anders \n\ngerechnet wird. Nämlich indem zuerst der Finanzbedarf genommen, durch die Anzahl Schüler dividiert und \n\nmit dem Betreuungsverhältnis gewichtet wird. Das wäre eine kreative Anwendung des Begriffs des Global-\n\nkredits. Ich mache dazu einen alternativen Vorschlag, welcher längerfristig vielleicht angewendet werden \n\nkönnte, damit man wirklich in die Richtung eines Globalkredits käme. Die Anzahl Schüler und das Betreu-\n\nungsverhältnis sind unbestritten. Stattdessen, dass man das nimmt was man braucht, damit es das gibt \n\nwas man gerne hätte, könnte man Folgendes berechnen: Man nimmt die Kosten eines Mittelschülers in der \n\nSchweiz, differenziert nach Schultyp, wendet möglicherweise einen Korrekturfaktor für Trogen an und \n\nnimmt die Selbstfinanzierung pro Schultyp – wobei man sähe, dass nur die Sekundarschüler einen Kosten-\n\nbeitrag bringen. Weiter wird die Mensa speziell betrachtet, was gut ist und es könnten weitere Beträge für \n\nEntwicklungen und Innovationen gesprochen werden, was schlussendlich den Globalkredit ergäbe. Das \n\nwäre der richtige Weg für die Ermittlung des Globalkredits. Damit würde nicht rückwärts gerechnet, sodass \n\ndie Schule einfach bekommt, was sie benötigt, sondern es würde ein fairer Preis festgelegt und die Schule \n\nmüsste innerhalb dieses Rahmens handeln. Ich möchte, dass das aufgenommen wird, sofern ich mich nicht \n\ngrundsätzlich getäuscht habe.  \n\nRegierungsrat Stricker: Vielen Dank für Ihre Anregung, Kantonsrat Brönnimann–Herisau. Sie benutzten \n\ndas Wort Kreativität, was verschiedene Möglichkeiten zulässt, um ans gleiche Ziel zu gelangen. Ich nehme \n\nihre Variante entgegen.  \n\nSittaro–Teufen zu S. 2, Wirtschaftsmittelschule: Wie begründen Sie die Legitimation der Wirtschaftsmittel-\n\nschule an der Kantonsschule Trogen? Wir haben gehört, dass sich einiges ändert und entscheidend sein \n\nwird, wie es weiter geht. Das hörten wir aber bereits im letzten Jahr. Weiter habe ich eine Frage zu S. 4, \n\nFinanzbedarf. Ich glaubte vorher meinen Ohren nicht zu trauen. Sie sagten, dass den beiden für die Wirt-\n\nschaftsschule angemeldeten Schülern ein ausserkantonales, schulisches Angebot bezahlt wird. Sind diese \n\nzwei Lernenden bei der Zahl der 35 Lernenden inkludiert? Meines Wissens ist die Alternative zur Wirt-\n\nschaftsmittelschule in unserem Kanton eine Lehre mit Berufsmaturitätsschule. Das würde den Kanton we-\n\nsentlich weniger kosten.  \n\nRegierungsrat Stricker: Der Bereich der Wirtschaftsmittelschule macht uns grosse Sorgen. Es ist richtig, \n\ndiesen zwei Schülern wird aus dem Globalbudget ein ausserkantonales, schulisches Angebot bezahlt. Diese \n\nbeiden Lernenden sind nicht inkludiert bei den restlichen 35. Wir waren verantwortlich für Sie. Für nächsten \n\nSommer wir mit einer Plangrösse von dreizehn und aktuell zwölf Lernenden pro geführter Klasse gerechnet. \n\nDie konkreten Gedanken sind momentan die Sorge, um die Legitimation herzustellen. Warum versuchen \n\n\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 40  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n272 \n\nwir das überhaupt? Weil wir sehen, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist ein Teil der Strategie der \n\nSekundarstufe II. Wir müssen dieses Problem auf dieser Ebene miteinander lösen. Das benötigte Profil \n\nhaben wir noch nicht erarbeitet. Dieses Thema liegt bei der Mittelschule erst seit Herbst 2017 auf dem \n\nTisch. Es benötigt eine Durchleuchtung, um zu sehen, welche Kooperationen nötig sind und ob das Modell \n\nnoch richtig ist. Die jetzt Lernenden an der Kantonsschule Trogen müssen wir auf jeden Fall mit einem \n\nanderen Angebot verknüpfen. Um auf der Kostenseite das Maximum herauszuholen, wird wenn immer \n\nmöglich der gemeinsame Unterricht mit der Fachmittelschule gesucht. Das ist der aktuelle Stand. In den \n\nnächsten vier Jahren müssen wir aber eine Lösung haben. Entweder haben wir eine tragfähige Lösung \n\noder die Wirtschaftsmittelschule wird es am Standort Trogen nicht mehr geben.  \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 6, Voranschlag 2018, genehmigt. \n\n \n\n \n\nMittagspause von 12.00 Uhr bis 13.20 Uhr \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n273 \n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 24. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 \n\nder Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5'225'300 Franken, einem Bruttoertrag von \n\n5'921'300 Franken und einem Finanzüberschuss von 696'000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Wir legen Ihnen zum dritten Mal einen \n\nGlobalkredit zu den Gefängnissen Gmünden vor. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass auch für die \n\nnächsten Jahre Überschüsse vorgesehen sind. Im laufenden Jahr sind wir sehr gut auf Kurs und wir werden \n\ndas Vorjahresergebnis mit grosser Wahrscheinlichkeit deutlich übertreffen. Ob auch die nächsten Jahre \n\nsolche Ergebnisse zulassen, ist unter den gegebenen Umständen zwar möglich. Jedoch wird einerseits der \n\nPersonalschlüssel spürbar angehoben werden müssen und andererseits müssen wir stark in die Gebäude \n\ninvestieren. Obwohl der Anstalt intern jedes Jahr 698'000 Franken Miete verrechnet werden, sind die Ge-\n\nbäulichkeiten zum grossen Teil wirklich sanierungsbedürftig. Daher sind in der Investitionsübersicht auf \n\nS. 64 des Voranschlags 2018 knapp 0.5 Mio. Franken für die Projektierung dieser Sanierung aufgeführt. \n\nDas ist dringend nötig. Unter den jetzigen personellen und baulichen Umständen bedeuten die Führung und \n\nder Betrieb der Gefängnisse eine enorme Herausforderung. Die Verantwortlichen verfolgen aber mit riesigem \n\nAufwand das Ziel, in Gmünden eine Strafanstalt zu führen, welche im Rahmen des ostschweizerischen \n\nStrafvollzugkonkordats anerkannte gute Arbeit leistet und aufgrund dessen mit Einweisungen versorgt wird. \n\nDas ist die Grundvoraussetzung, damit die Vorgaben des Globalkredits überhaupt erreicht werden können. \n\nEs ist mir daher ein Anliegen, allen Mitarbeitenden in Gmünden, welche heute durch die hier auf der Tribüne \n\nsitzende Direktorin, Alexandra Horvath, vertreten sind, meinen herzlichen Dank für ihr Engagement auszu-\n\nsprechen – im Wissen, dass es im Moment in Gmünden schwierig ist. Finanziell ist es erfreulich – und darum \n\nbeantragt Ihnen der Regierungsrat, den Globalkredit für das Jahr 2018 zu genehmigen. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Der Globalkredit der Gefängnisse Gmünden \n\nweist seit Jahren einen stabilen Ertragsüberschuss aus. Erfreut nimmt die FiKo zur Kenntnis, dass auch im \n\nvorgelegten Globalkredit 2018 von einem Finanzüberschuss von rund 696'000 Franken ausgegangen wird. \n\nDies unter der Annahme, dass auch 2018 eine Auslastung der Strafanstalt von 100 % erreicht werden kann. \n\nDieser Gewinn ist sehr erfreulich und wird benötigt, damit die zukünftigen, geplanten Neu- und Ersatzinves-\n\ntitionen finanziert werden können. Die FiKo ist einstimmig für die Genehmigung des Globalkredits mit Leis-\n\ntungsauftrag 2018 für die Gefängnisse Gmünden. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Seit Anfang 2016 werden die Gefängnisse Gmünden \n\nmit einer Leistungsvereinbarung geführt. Gegenüber dem Leistungsauftrag 2017 wurden für den vorliegenden \n\nGlobalkredit und Leistungsauftrag 2018 praktisch keine Änderungen vorgenommen. Auch im Jahr 2018 wird \n\nmit einem Gewinn gerechnet. Dies unter der Annahme, dass die Strafanstalt 2018 eine Auslastung von \n\n100 % aufweist. Wir schlagen also Gewinn aus den Schwachen der Gesellschaft. Was bedeuten in Zukunft \n\ndie Ausbaupläne des Kantons St.Gallen in Altstätten für die Auslastung der Gefängnisse Gmünden? Die \n\nCVP/EVP-Fraktion ist für die Genehmigung des Globalkredits mit Leistungsauftrag 2018 der Gefängnisse \n\nGmünden. \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n274 \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen stellt einen grossen Dank an das Personal und alle Verantwortlichen der Gefängnisse Gmünden \n\nins Zentrum. Hohe sinnvolle Vollzugsziele, wie beispielsweise die Wiedereingliederung und andere Indika-\n\ntoren, sind wichtig für die Gesellschaft und die Häftlinge. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für \n\ndie Genehmigung des Globalkredits mit Leistungsauftrag 2018 der Gefängnisse Gmünden.  \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Bericht und Antrag zeigt ein \n\nerfreuliches Bild. Eine Institution der öffentlichen Hand, die eine genuin hoheitliche Aufgabe wahrnimmt, \n\nschreibt schwarze Zahlen. Gemäss Planung soll dieser Zustand sogar für die weiteren Jahre anhalten. Das \n\nwürden wir uns eigentlich noch mehr wünschen. Doch lassen Sie mich etwas genauer hinschauen: \n\n1. Die Einnahmen einer Strafanstalt kommen logischerweise aus der öffentlichen Hand. Ich gehe mal \n\ndavon aus, dass von den nicht ganz 5 Mio. Franken an Kostgeldern mehr als 700'000 Franken für den \n\nVollzug von Strafen stammen, welche durch unseren Kanton finanziert werden müssen. Die Vollzugs-\n\nanstalt Gmünden erarbeitet als Einzelinstitution zwar einen Ertrag, der Strafvollzug als Ganzes kostet \n\nden Kanton aber dennoch viel. Wir sollten das eine nicht mit dem anderen verwechseln. \n\n2. Mit dem Leistungsauftrag wird zwischen dem Kanton und einer Institution eine Transaktion «benötigtes \n\nResultat» für einen «Geldbetrag» vereinbart. Damit wird diese Beziehung – wie in allen transaktions-\n\norientierten Systemen – aber stark auf die ökonomische Dimension reduziert. Wir wissen damit, was \n\nuns die Erbringung einer gewissen Leistung kostet, aber nicht mehr. Wir wissen nicht, ob beispielsweise \n\ndie Personalausstattung, die Arbeitsverhältnisse oder die konkrete Situation für alle Beteiligten gut oder \n\nweniger gut sind. Das wird mit dem Leistungsauftrag an die Leitung der Institution delegiert. Technisch \n\ngesprochen haben wir die Ausführungsverantwortung delegiert, die Führungsverantwortung verbleibt \n\naber beim Regierungsrat. \n\n3. Wenn wir die mittelfristige Planung betrachten, geht man davon aus, dass sich der Ertrag in den kom-\n\nmenden Jahren erneut einstellen wird. Diese Aussicht ist sicher erfreulich. Die Erfahrenen unter uns \n\nhaben aber sicher auf alle Vorbedingungen für diesen Erfolg geschaut und wissen, dass die Bäume \n\nauch in Gmünden nicht in den Himmel wachsen werden. Gemäss seinen Aussagen teilt Landammann \n\nSigner diese Meinung.  \n\nTrotz dieser Bedenken sollten wir uns dennoch an der aktuell positiven Situation erfreuen dürfen. Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen empfiehlt die Genehmigung der Vorlage. \n\nReutegger–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion unterhielt sich eingehend über \n\nden Globalkredit. Sehr erfreut nahmen wir vom positiven Ergebnis Kenntnis. Im Sinne eines realitätsnahen \n\nVoranschlags stellt sich allerdings die Frage, ob es sinnvoll ist, von einer Auslastung von 100 % auszugehen. \n\nIst dies wirklich zu erwarten? Diese Frage stellt sich gerade auch im Hinblick auf den Rechnungsabschluss \n\n2016. Im Zusammenhang mit der Genehmigung der Rechnung 2016 wurde uns mitgeteilt, dass die Auslas-\n\ntung bei 90.66 % lag. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, die Voranschlagsrechnung mit einem Belegungs-\n\nwert der Vorjahre vorzunehmen. Die SVP-Fraktion wird dem vorliegenden Globalkredit mit Leistungsauftrag \n\n2018 der Gefängnisse Gemünden zustimmen. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Wir beraten nun zum dritten Mal den Globalkredit mit Leis-\n\ntungsauftrag für die Gefängnisse Gmünden. Dem Kantonsrat liegt wiederum ein äusserst knapper Bericht vor, \n\nwas einen Gesamtüberblick oder eine eigenständige Einschätzung erschwert. Anders gesagt – es werden \n\nuns erwartete Zahlen präsentiert, aber wir kennen die dahinterliegende Realität – weder diejenige der Insas-\n\nsen, noch der Mitarbeitenden – nicht. Die Berechnung des Finanzüberschusses für das Jahr 2018 beruht \n\nwiederum auf einer Auslastung von 100 %. Sie besteht im Wesentlichen in einer Neuauflage der Erwartungen \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n275 \n\ndes Vorjahres, weil die Rechnung 2017 noch nicht vorliegt. Die SP-Fraktion stellt sich zum dritten Mal \n\nfolgende Frage: Wie realistisch sind die Erwartungen des Regierungsrates? Kommt der Regierungsrat auf-\n\ngrund des Zwischenberichts zu seinen doch eher optimistischen Erwartungen? Es sei daran erinnert, dass \n\nder Kantonsrat letztes Jahr den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017 genehmigte, der mit Ausnahme der \n\nErträge aus Verkäufen eine optimistisch aufgeladene Neuauflage der erwarteten Ergebnisse des Vorjahres \n\nwaren. Die Erträge aus Entgelten der Kostgelder waren sogar um 220'000 Franken höher angesetzt. Die \n\nRechnung 2016, die ein halbes Jahr später vorlag, zeigte dann aber ein anderes Bild: In allen wichtigen \n\nBereichen konnten die erwarteten Erträge nicht erzielt werden. In den Bereichen «Entgelte Kostgelder \n\nStrafanstalt Gmünden», «Entgelte Kostgelder Kantonales Gefängnis» und «Erlös aus Verkäufen» resultierten \n\nsogar Einbussen von insgesamt 0.5 Mio. Franken. Allerdings konnten diese Einbussen durch Minderaus-\n\ngaben beim Personal- und Sachaufwand weitgehend aufgefangen werden. Im Rechenschaftsbericht des \n\nRegierungsrates 2016 folgten dann Erklärungen, wie beispielsweise: «Die Auslastung im offenen Vollzug \n\nbetrug 90 %»; «Auch im kantonalen Gefängnis ging die Belegung deutlich zurück»; «Die Einweisenden \n\nbegrüssten zwar die Erweiterung des Angebotes an Plätzen, die den Übergang zwischen dem geschlosse-\n\nnen und dem offenen Vollzug erleichtert. Sie waren aber oft nicht gewillt, den Preiszuschlag zu bezahlen»; \n\n«Die Auftragslage in den Werkstätten hat sich weiter verschlechtert.» Und heute? – ob die erwarteten Er-\n\nträge und Aufwände eintreten und damit der geplante Finanzüberschuss für das Jahr 2017 erreicht werden \n\nwird, wissen wir wieder erst im kommenden Frühjahr. Für die Berechnung des Finanzüberschusses für das \n\nJahr 2018 wurden jedenfalls die Erwartungen des Vorjahres telquel übernommen. Die SP-Fraktion bittet \n\nden Regierungsrat, einige unbeantwortet gebliebene Fragen der vergangenen zwei Jahre zu beantworten: \n\n1. Warum rechnet der Regierungsrat weiterhin mit einer Auslastung von 100 %, obwohl einiges in Zukunft \n\ndarauf hindeutet, dass mehr Plätze im geschlossenen als im offenen Vollzug nachgefragt werden? \n\n2. Welche Überlegungen macht sich der Regierungsrat für den Fall, dass die Belegung und die Einnahmen \n\ndeutlich sinken könnten? \n\n3. Wo steht Gmünden im Vergleich zu den Anstalten der anderen Ostschweizer Kantone? \n\n4. Über wie viele Rücklagen verfügen die Gefängnisse Gmünden aktuell? \n\nVielleicht kann der Regierungsrat auch etwas zum Stand des Projekts «Weiterentwicklung Gmünden» sagen. \n\nAbschliessend bittet die SP-Fraktion den Regierungsrat, dass dem Kantonsrat, wie bereits für diesen Be-\n\nricht versprochen, im Bericht 2018 mehr Vergleichszahlen und mehr Informationsmaterial zur Verfügung \n\ngestellt werden. Die SP-Fraktion genehmigt den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 für die Gefängnisse \n\nGmünden und bedankt sich bei den Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe zusätzlich zum Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher eine weiterführende \n\nFrage an Landammann Signer. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) auf S. 181 wird in der Erfolgsrechnung \n\nvon einem wiederkehrenden Gewinn von rund 700'000 Franken ausgegangen. Es ist also anzunehmen, dass \n\nauch im AFP immer von einer 100 %-igen Auslastung der Gefängnisse Gmünden ausgegangen wird. Weil \n\nich selber eine Institution führe, bin ich diesbezüglich etwas entspannter bzw. unbelastet. Was mich irritierte, \n\nwar die Aussage von Landammann Signer betreffend die Bestrebungen für Renovationen, Umbauten oder \n\nNeubauten. Diesbezüglich ist bekannt, dass ein Teil der Zellen nicht den Anforderungen entspricht, was \n\naber toleriert wird, bis gebaut bzw. umgebaut wird. Das würde aber zwangsläufig dazu führen, dass die \n\nAuslastung unter 100 % fällt – ausser es würden beispielsweise Container aufgestellt. Erläutern Sie bitte \n\ndiese Zusammenhänge, auch im Hinblick auf die Aufgaben- und Finanzplanung. \n\nLandammann Signer: Grundsätzlich ist die Situation in Gmünden aus ökonomischer Sicht erfreulich. Diese \n\nMeinung teilen alle Fraktionen. Ganz ehrlich ist das aber das Einzige, was erfreulich ist. In Gmünden muss \n\nvorwärts gemacht werden. Warum? Weil die Grundflächen einiger Zellen nicht den minimalen Anforderungen \n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung Trakt. 41  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n276 \n\nder nationalen Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) entsprechen. Dieser Zustand wird toleriert, so-\n\nlange wir Ausbaupläne nachweisen können. Diese Ausbaupläne wurden nun konkretisiert. Die Auslastung \n\nist in diesem Sinne nicht gefährdet. Entscheidend für die Auslastung in Gmünden sind nicht die Anforde-\n\nrungen der NKVF, sondern die Einweisungen anderer Kantone. Und diese weisen ein, wenn sie sicher sind, \n\ndass wir in Gmünden eine gute Arbeit leisten. Das ist das Entschiedenste. Weiter zieht sich durch alle Voten \n\nhindurch die Frage nach der Auslastung. Diese Auslastung kann tatsächlich als sehr optimistisch betrachtet \n\nwerden. Aufgrund der Zwischenergebnisse gemäss Stand vor zehn Tagen haben wir aber alle Grundlagen \n\num anzunehmen, dass die Auslastung in diesem Jahr erreicht werden kann – auch wenn noch knapp ein \n\nMonat ausstehend ist. In Gmünden wurde also sehr gut gearbeitet und akquiriert. Die persönliche Beziehung \n\nzu den einweisenden Institutionen bzw. den Personen ist sehr wichtig, damit Gmünden die Einweisungen \n\nauch bekommt. Im Moment ist der Personalbestand aber extrem knapp bemessen, und in Zukunft müssen wir \n\naufstocken. Das ist zwingend, damit auch die Sicherheit der Betreuenden gewährleistet ist. Weiter verfolgen \n\nwir beim angestrebten Projekt das Ziel, möglichst flexibel zu sein. Ich präsidiere das Ostschweizer Strafvoll-\n\nzugskonkordat. Darin werden die Konkordats-Anstalten definiert. Gmünden ist ganz klar eine kleine Anstalt; \n\nund diese haben nur eine Überlebenschance, wenn sie beweglich sind. Mit der Sanierung werden wir also \n\nversuchen, ein Gefängnis zu bauen, welches bei Belegungen sehr flexibel sein kann. Beispielsweise müssen \n\nwir Frauen und Männer aufnehmen, und sowohl den offenen als auch den geschlossenen Vollzug anbieten \n\nkönnen. Das sind wichtige Voraussetzungen, damit eine gute Auslastung überhaupt erreicht werden kann. \n\nWir sind aber zuversichtlich, dass das möglich ist. Wir glauben, dass es uns mit der im Moment diskutierten \n\nUmsetzung gelingen kann, die Belegung so hoch zu halten. Ein konkretes Projekt liegt bis Ende nächsten \n\nJahres vor. Nebenbei sei erwähnt, dass das Gefängnis nicht nur für Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder \n\ngeführt wird. Von den 700'000 Franken Gewinn geht der geringste Teil nach Gmünden, denn jene Personen, \n\nwelche wir einsperren müssen, sind meistens ausserkantonal eingesperrt. Dies kommt daher, dass man \n\nnicht gerne «vor der eigenen Haustüre» im Gefängnis ist. Weiter wurden Fragen zu Massnahmen gestellt, \n\nfalls die Belegung sinken würde. Im Moment gehen wir davon aus, dass die Massnahme für eine bewegliche \n\nBelegung genügt, um dieser Gefahr vorzubeugen. Wir sind aber von den Belegungen abhängig, können \n\ndas aber auch nicht wegbringen. Im Vergleich zu anderen Anstalten ist die Auslastung von Gmünden gut \n\nbis sehr gut, weil wir bereits jetzt beweglich sind. Beispielsweise werden die Gefängnisse Gmünden durch \n\neine Direktorin geführt, weshalb wir damit beginnen konnten, auch Frauen aufzunehmen. Diese Massnahme \n\ntrug dazu bei, dass wir unsere Auslastung steigern konnten. Im Rechenschaftsbericht 2017 werden diese \n\nUmstände genauer erläutert. Rücklagen der Anstalt Gmünden gibt es keine. Die Anstalt schloss noch nie \n\nbesser ab als der Globalkredit es auswies, sodass Rücklagen hätten gemacht werden können. Das können \n\nSie der S. 27 der Rechnung entnehmen. Beim Projekt «Weiterentwicklung Gmünden» sind wir im Moment \n\nsoweit, dass zwischen dem Amt für Immobilien und der Anstaltsleitung Gespräche geführt werden. Sobald \n\nheute der Investitionskredit genehmigt ist, gelangt der Kreditantrag in den Regierungsrat, um ihn auszulösen. \n\nDann wird im Laufe des Jahres 2018 ein Projekt ausgeschaffen, welches gewährleistet, dass der Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden weiter einen Beitrag für den Ostschweizer Strafvollzug leistet. Wir möchten diesen \n\nBeitrag weiter als kleine, flexible Anstalt leisten – was aber nur geht, wenn die baulichen Voraussetzungen \n\nvorhanden sind und der Personalschlüssel stimmt.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 6, Voranschlag 2018, genehmigt. \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n277 \n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 31. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2018 samt Anhang mit \n\nfolgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 14'243'000 Franken; \n\n Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5'225'300 Franken, einem Brutto-\n\nertrag von 5'921'300 Franken und einem Finanzüberschuss von 696'000 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 22'532'400 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 9'975'800 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 1'171'300 Franken. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 20. November 2017 schliesst sich die Finanzkommission dem Antrag des Re-\n\ngierungsrates an. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Bei der Beratung des Voranschlags 2018 findet nur eine einzige, \n\nglobale Schlussabstimmung mit den sechs relevanten Eckwerten des Voranschlags und den entsprechenden \n\nZahlen statt. Ergeben sich aus der Detailberatung Änderungen am Voranschlag 2018, werden die Eckwerte \n\nnachgeführt. Vor der Schlussabstimmung werden die aktuellen Zahlen eingeblendet, damit die Änderungen \n\nfür alle Mitglieder des Kantonsrates sichtbar sind.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Bevor wir einsteigen, weise ich auf zwei Neuerungen \n\nhin. Erstens beinhaltet der Erstellungsprozess des Voranschlags neue Elemente. Wir hatten einen vorge-\n\nzogenen Steuerungsbericht mit einer aktuell eingeflossenen Prognose mit Stand Juli–August. Wir werden \n\ndas für den Voranschlag 2019 zeitnaher machen. Weiter ist das Ganze in den Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP) eingebettet. Zweitens ist die Definition der Kreditbindung neu. Ich weise diesbezüglich auf S. 13 hin. \n\nBei der dunkelgrauen Hinterlegung sind neu der Kreditbegriff und die Zuständigkeit des Kreditrechts klar \n\ndefiniert. Sie können bei diesen Punkten mitwirken und tragen dazu auch die Verantwortung. \n\n \n\nVoranschlag 2018: Ich mache dazu einige politische Einordnungen. Der Abschluss 2016 erwischte uns im \n\nFrühjahr 2017 auf dem falschen Fuss. Mit «uns» meine ich den Kanton – also die Verwaltung, den Regie-\n\nrungsrat und auch das Parlament. Der Schmerz ist doppelt, weil wir bereits bei der Kenntnisnahme des \n\nRechnungsergebnisses wussten, dass wir in der Rechnung 2016 in vielen Punkten schlechter liegen, als \n\nwir annahmen. Der Voranschlag 2017 – also das laufende Jahr – war bereits verabschiedet. Von der Her-\n\nleitung haben uns zwei Punkte getroffen. Einerseits das unterdurchschnittliche Periodenwachstum der \n\nSteuererträge, welches auf S. 19 ersichtlich ist. Bei den natürlichen Personen hatten wir ein Perioden-\n\nwachstum von nur gerade 1.2 % und bei den juristischen Personen ein Rückgang von –15 %. In der Ver-\n\ngangenheit hatten wir immer ein Periodenwachstum von 3 % und höher. Das war ein Einbruch und wir \n\nfragten uns im Nachhinein, wem oder was das geschuldet war und warum das nicht im Voraus erkannt \n\nwurde. Nach eingehender Analyse ist heute klar, dass es auf den Anfang 2016 geführten Entscheid der \n\nSchweizerischen Nationalbank (SNB) zurückzuführen ist. Durch diesen Entscheid gingen die Steuererträge \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n278 \n\nzurück, was vor allem die Unternehmen traf, aber auch die Vermögenserträge. Und die Vermögenserträge \n\nsind in der Steuerbetrachtung von Appenzell Ausserrhoden ein reiches Element. Die Industrie und die \n\nVolkswirtschaft mussten den damaligen Entscheid der SNB auffangen. Nach heutigem Kenntnisstand und \n\nmit Blick auf die Zukunft wissen wir, dass die SNB für die ersten drei Quartale 2017 einen Gewinn von fast \n\n38 Mrd. Franken ausweist. Aus den Gewinnausschüttungen der SNB wird allenfalls ein Teil des Gewinnes \n\nin die Kantonskassen fliessen. Die Medaille hat also immer zwei Seiten. Manchmal kann sich etwas \n\nSchlechtes auch positiv entwickeln. Zweitens trafen uns – weil wir es nicht planten oder möglicherweise \n\nunterschätzten – die Entwicklungen der Kosten der Spitalfinanzierung und der Prämienverbilligungen. Der \n\nKantonsanteil stieg auf 55 % – das wussten und planten wir. Wir rechneten aber nicht in diesem Ausmass \n\nmit einem derartigen Mengenwachstum, was die stationären Leistungen anbelangt. Diese beiden Punkte \n\nwaren zentrale Steuerungsgrössen für den Voranschlag 2018. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass \n\nein Stabilisierungsprogramm notwendig ist. Wir haben ein Ungleichgewicht von 10–12 Mio. Franken. Diese \n\nElemente sind im Stabilisierungsprogramm enthalten, daher gehe ich nicht mehr darauf ein. Die Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen reichte einen Antrag ein, dass die Steuerfusserhöhung auf das Jahr 2018 vorge-\n\nzogen werden soll. Ich sage bereits an dieser Stelle, warum wir das nicht machen sollten. Es wäre eine \n\nüberstürzte Aktion. Wir müssen zuerst unsere Hausaufgaben machen. Wir führen im nächsten Jahr sehr \n\nviele Gesetzgebungsverfahren durch, deren Ergebnis und Auswirkungen auf die Finanzen erst im Herbst \n\n2018 bekannt sein werden. Ein Beispiel ist das Finanzausgleichsgesetz: Wenn wir jetzt eine Steuerfusser-\n\nhöhung vornehmen und diese 4.4 Mio. Franken einnehmen, ist das Strukturproblem und die Mindestaus-\n\nstattung für die nächsten zehn Jahre nicht gelöst. Weiter haben wir eine aktuelle Steuervorlage und in einem \n\nJahr können wir den Inhalt und die Auswirkungen einer weiteren Steuervorlage abschätzen. Diesbezüglich \n\nhaben wir die direkte Bundessteuer noch nicht eingerechnet. Zudem wird es diesbezüglich grosse Implika-\n\ntionen aus dem nationalen Finanzausgleich geben. Das neue schweizerische Finanzausgleichsgesetz kommt \n\nin die Vernehmlassung. Ebenso liegen die 2. Lesung des Gesetzes über die Pensionskasse AR und des \n\nGesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden noch vor uns. Eigentlich hat der Regierungsrat \n\nauch die Eigentümerstrategie für den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, welche für das Jahr 2019 und \n\ndie künftigen Jahre erlassen werden muss, noch nicht definiert. Darum will der Regierungsrat die Erhöhung \n\ndes Steuerfusses erst im nächsten Jahr in Aussicht stellen – in Kenntnis dieser offenen Baustellen. Im Vorfeld \n\nbraucht es aber sicher nochmals eine Analyse. Das Gleiche gilt auch für die Steuererträge. Es ist entschei-\n\ndend, wie sich die Steuererträge im Jahr 2017 gegenüber der Prognose einstellen werden. Erreichen wir \n\ndie prognostizierten Werte? Wenn wir sie erreichen, haben wir weniger Probleme, als wenn wir sie nicht \n\nerreichen. Ein bis zwei Prozent weniger Steuererträge bedeuten 0.1 Einheiten beim Steuerfuss. Wir trafen \n\nfür den Voranschlag 2018 auch Annahmen, wie sich die Kosten in der Spitalfinanzierung und in der Prämien-\n\nverbilligung entwickeln werden. Wir stellen eine Abflachung fest und wollen anhand der Zahlen 2017 und \n\nbasierend auf dem ersten und zweiten Steuerungsbericht 2018 analysieren, wo wir stehen. Erst dann können \n\nwir die richtigen Schlüsse ziehen. Der Kanton benötigt ein Jahr mehr Zeit. Aber auch die Gemeinden benö-\n\ntigen von der Aufgabenteilung her und vom Ansatz des Stabilisierungsprogrammes ein Jahr mehr Zeit. Die \n\nProbleme können wir nicht einfach auf die lange Bank schieben. Es besteht auch die Idee, allenfalls ein \n\nfreiwilliger Steuerfussausgleich aus den ungleich gewichteten Ergebnissen des Kantons und der Gemeinden \n\npolitisch zur Diskussion stellen zu können. \n\n \n\nZusammenfassung: Verfallen Sie nicht der Versuchung, die Katze im Sack zu kaufen, indem Sie Ja zu den \n\n4.4 Mio. Franken sagen. Wir werden sie wohl im Jahresergebnis merken, aber der Druck auf alle anderen \n\nHausaufgaben wird teilweise entfallen und zu Fehlüberlegungen im politischen System führen, welche nicht \n\nvorteilhaft wären. Ich sage an dieser Stelle auch noch etwas zum Personalaufwand, weil die generelle \n\nLohnerhöhung von 0.6 % im Vorfeld kritisiert wurde. Die Steigerung des Personalaufwandes gegenüber \n\ndem Voranschlag 2017 von 0.9 % ist finanzplankonform und alleine dem erhöhten Arbeitgeberbeitrag an \n\ndie Pensionskasse geschuldet. Es gibt nicht mehr Lohn und auch nicht mehr Personal. Vor dem Hinter-\n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n279 \n\ngrund, dass die Mitarbeitenden Ende Januar etwa gleich viel Lohn haben werden, wie Ende dieses Jahres, \n\nversuchten wir, eine generelle Lohnerhöhung von 0.6 % durchzuführen. Dass es uns nun möglich ist, \n\nkommt daher, dass 2018 keine Anerkennungsprämien vorgesehen werden. Der Regierungsrat und die \n\nVerwaltung dürfen stolz darauf sein, dass wir den Personalaufwand in den Griff bekamen. Das war eine \n\nlange Forderung. Und der Regierungsrat erwartet heute, dass die selbst erarbeiteten 0.6 % auch Ihre Zu-\n\nstimmung bekommt. Das wäre ein faires Verhalten zwischen Legislative und Exekutive. Die Anträge sind \n\ngestellt und ich gehe nicht mehr darauf ein. Ich spreche hier bereits einen grossen Dank an alle aus, welche \n\nbeim AFP «kneteten», damit dieser Voranschlag 2018 möglich war. Wir können Ihnen wohl keine schönen \n\nZahlen präsentieren, aber wir können signalisieren, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wir schlagen \n\nMassnahmen vor, bei welchen ich überzeugt bin, dass Sie in zwei Jahren sagen können – ich werde dann \n\nnicht mehr dabei sein –, es kam so, wie der Regierungsrat damals sagte. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Mit Bericht und Antrag vom 20. November 2017 \n\nhat Sie die FiKo schriftlich über ihre Beratungen zum Voranschlag 2018 orientiert. Sie wurden detailliert \n\nüber die einzelnen Schritte des Voranschlagsprozesses informiert. Ich erlaube mir, im Wesentlichen auf \n\ndieses Schreiben zu verweisen und beschränke mich auf einige mündliche Ergänzungen. Die FiKo hatte \n\nerstmals sämtliche wichtigen Zahlen zur Beratung des Voranschlages 2018 zur Verfügung. Nebst dem AFP \n\nund insbesondere der Prognose zur Rechnung 2017, kannte die FiKo auch die Prognose zum Ergebnis \n\n2017 des SVAR. Der Voranschlag 2018 schliesst nun mit einem operativen Aufwandüberschuss von \n\n9.98 Mio. Franken ab. Das strukturelle Defizit ist erkannt und der Regierungsrat schlägt mit dem Stabilisie-\n\nrungsprogramm die notwendigen Korrekturmassnahmen vor. Ich mache zu folgenden Punkten einige er-\n\ngänzende Erläuterungen: \n\n \n\nPersonalaufwand: In Anbetracht dessen, dass das Wachstum des Personalaufwandes von 0.9 % finanz-\n\nplankonform ist, erklärte sich die FiKo damit einverstanden. Generell hätte die FiKo eine Anerkennungs-\n\nprämie einer generellen Lohnerhöhung vorgezogen. \n\n \n\nSachaufwand: Die FiKo nimmt die gegenüber dem Finanzplan um 2.5 Mio. Franken geringer budgetierten \n\nSach- und übrigen Aufwände zur Kenntnis. \n\n \n\nSteuerertrag: Die Zunahme der Steuererträge um 4.2 Mio. Franken bzw. um 3 % gegenüber der Prognose \n\n2017 bei den natürlichen Personen wird als ambitiös betrachtet. Gemäss Einschätzung entsprechen diese \n\nAnnahmen einem Best Case. In Zukunft wird eine realistische Einschätzung mit Luft nach oben erwartet. \n\nEine Verbesserung der Ergebnisse bei den juristischen Personen deckt sich mit der Beurteilung der FiKo. \n\n \n\nKantonsbeitrag SVAR: Die FiKo ist erfreut über das Geleistete und anerkennt die grosse Arbeit in den ver-\n\ngangenen Monaten, welche zur absehbaren, deutlichen Ergebnisverbesserung führte. Nichtsdestotrotz sind \n\naber noch weitere finanzielle Verbesserungen zwingend notwendig. Der dem SVAR letztmals ausseror-\n\ndentlich zugesprochene Betrag von 2.5 Mio. Franken im Voranschlag 2018 an die gemeinwirtschaftlichen \n\nLeistungen wird unterstützt. \n\n \n\nGlobalkredite: Der Globalkredit der Kantonsschule Trogen liegt mit 14.24 Mio. Franken rund 2.2 % über \n\ndem Voranschlag 2017, was hauptsächlich auf höhere Mieten und eine generelle Lohnerhöhung zurückzu-\n\nführen ist. In Anbetracht der tendenziell sinkenden Schülerzahlen ist die Kostenentwicklung der kommenden \n\nJahre kritisch zu betrachten. Auffällig sind dabei die kleinen Klassengrössen der Wirtschaftsmittelschule. \n\nDiesbezüglich ist in den kommenden Jahren ein Augenmerk darauf zu legen. Der Globalkredit der Strafan-\n\nstalt Gmünden sieht einen Ertragsüberschuss von 0.7 Mio. Franken und damit eine kleine Ergebnisverbes-\n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n280 \n\nserung von 0.3 % gegenüber dem Budget des Vorjahres vor. Die FiKo nimmt das erfreuliche Ergebnis zur \n\nKenntnis und unterstützt beide Globalkredite. \n\n \n\nInvestitionsrechnung: Die für 2018 geplanten Nettoinvestitionen betragen 22.5 Mio. Franken. Dieser gegen-\n\nüber der Prognose 2017 wesentlich tiefere Betrag wird als realistisch und aufgrund der angespannten Fi-\n\nnanzlage als richtig eingeschätzt. Die veranschlagten Investitionen werden als nötig erachtet. \n\n \n\nGesamtbeurteilung: Der Voranschlag 2018 schliesst mit einem operativen Ergebnis von –9.98 Mio. Franken \n\nab. Die finanzielle Lage wird weiterhin als sehr angespannt bezeichnet. Ein Stabilisierungsprogramm von \n\n12 Mio. Franken ist zum Ausgleich des strukturellen Defizites zwingend notwendig. Der Verschuldung und \n\ndem Ausgabenwachstum ist künftig auf allen Stufen grösste Beachtung zu schenken. Neue Aufgaben oder \n\nMehrausgaben sind einer vertieften Prüfung durch den Regierungsrat aber auch durch den Kantonsrat zu \n\nunterziehen. Das Ergebnis des Voranschlags 2018 und die Kennzahlen werden entsprechend besorgt zur \n\nKenntnis genommen. Zum Schluss beantragt Ihnen die FiKo, dem regierungsrätlichen Antrag gemäss Bericht \n\nzuzustimmen. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen nimmt den Voranschlag 2018 wie folgt zur Kenntnis: Nach Kenntnisnahme der Rechnung 2016 \n\nmit einem Verlust von etwas mehr als 19 Mio. Franken und der Prognose 2017 mit einem angenommenen \n\nVerlust von etwas mehr als 11 Mio. Franken kommt beim aktuellen Voranschlag mit einem veranschlagten \n\nVerlust von beinahe 10 Mio. Franken keine richtige Zuversicht auf. Das Vertrauen in die im AFP 2019–2021 \n\nauf S. 4 präsentierte Aufstellung, bei welcher sich eine markante Verbesserung in Richtung «schwarze Null» \n\nabzeichnet, will nicht wirklich aufkommen. Das Stabilisierungsprogramm, welches ab 2019 die Erreichung \n\neines ausgeglichenen Haushaltes ermöglichen soll, beinhaltet Massnahmen, die sicherlich noch zu disku-\n\ntieren geben werden. Zu nennen ist die Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistung des SVAR. Erwähnt \n\nsei auch das nicht dem Stabilisierungsprogramm zugehörige Energiekonzept, bei welchem 500'000 Franken \n\nzurückgestellt wurden, bevor sie unter der Bezeichnung «Verdoppelung der kantonalen Mittel» ohne Jahr-\n\nzahlnennung erwähnt werden. Vorgesehene Ausgaben wurden also zurückgestellt und das musste von der \n\nentsprechenden parlamentarischen Kommission einfach zu Kenntnis genommen werden. Jetzt wird von \n\neinem strukturellen Defizit gesprochen und die vielgeliebten Kennzahlen erreichen Werte, welche auch für \n\nNichtbuchhalter eine fragwürdige Grösse erreichen. Dazu wurden bereits intensive Diskussionen geführt, \n\nund Stellungnahmen von Vertretern der FiKo liessen keinen Zweifel daran, dass die Situation nicht unter-\n\nschätzt werden sollte. Mit dem jetzt erstmals vorliegenden AFP wurde ein Werkzeug geschaffen, das ver-\n\ntiefte Einblicke in das Zustandekommen der Zahlen im Voranschlag ermöglicht und einen differenzierteren \n\nBlick in die Bedingungen erlaubt. Die geleistete Arbeit verdient Würdigung und wird sich in den kommenden \n\nJahren vermutlich als äusserst wertvoll erweisen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt den \n\nVoranschlag 2018 dennoch mit etwas Unbehagen zur Kenntnis. Das im Bericht und Antrag der FiKo zum \n\nVoranschlag 2018 zum Ausdruck gebrachte Vertrauen kommt nicht wirklich auf. Für die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen ist deshalb eine Erhöhung des Steuerfusses um 0.1 Einheiten nicht erst für 2019 vor-\n\nzunehmen, sondern bereits im kommenden Jahr umzusetzen. Es muss klar festgehalten werden, dass das \n\nStabilisierungsprogramm 2019–2021 einen Preis hat, der bezahlt werden muss. Der unpopuläre Weg über \n\neine Steuererhöhung erweist sich als wirkungsvollste Massnahme. Eine vorgezogene Erhöhung schafft \n\nSpielraum und ermöglicht unter Umständen sogar den Verzicht oder die Reduktion anderer Massnahmen \n\nim Stabilisierungsprogramm. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist grossmehrheitlich für die Ge-\n\nnehmigung des Voranschlags 2018. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Vorerst vielen Dank für den Bericht. Der \n\nVoranschlag 2018 hat es in mancher Hinsicht in sich, einen Vorgeschmack hatten wir bereits bei der Dis-\n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n281 \n\nkussion zum AFP. Aber ganz ehrlich und Hand aufs Herz: Dieser Voranschlag, respektive das Ergebnis, \n\nwar seit der Publikation des Ergebnisses 2016 kaum anders zu erwarten. Wunder geschehen auch in Aus-\n\nserrhoden viel zu wenige. Linke Tasche, rechte Tasche – diese Redewendung wurde in den vergangenen \n\nMonaten durch die Fraktion der FDP.Die Liberalen strapaziert, zu Recht. So fordern wir zum Beispiel seit \n\nbald zwei Jahren aktuelle Informationen und einen Ausblick zum Geschäftsverlauf des SVAR und zur Ge-\n\nsamtbeurteilung der Finanzlage des Kantons. Mit dem Nachversand vom letzten Freitag wurde den Mitglie-\n\ndern des Kantonsrates ein Teil dieser Informationen zugestellt. Ich danke hierfür im Namen der Fraktion der \n\nFDP. Die Liberalen den Verantwortlichen des SVAR und dem Regierungsrat, dass dies möglich gemacht \n\nwurde. Damit wurde die in den letzten Monaten eher mühsame Informationsungleichgewicht zwischen Re-\n\ngierungsrat, FiKo und Kantonsrat in einem Punkt behoben. Unsererseits ist damit eine Forderung erfüllt, \n\neine Finanzplanung für den SVAR wäre jedoch ebenso interessant gewesen. Dafür müssen wir uns gemäss \n\nInformation noch etwas gedulden. Das akzeptieren wir, auch wenn uns diese Nachricht das im Jahr 2017 \n\nprognostizierte Ergebnis von +2.5 Mio. Franken ins Minus drücken wird. Ein erstes im Risikomonitor des AFP \n\naufgeführten Risiko scheint einzutreten. Nun aber zur Kernfrage: Können wir dem vorliegenden Voranschlag \n\n2018 zustimmen oder nicht? Die FiKo brachte eigentlich alles auf den Punkt und es ist nicht mehr viel anzu-\n\nfügen. Der Kanton hat ein strukturelles Defizit; der Kanton finanziert sich seit längerem über Fremdkapital; \n\ner kann keine eigenen liquiden Mittel generieren oder Schulden zurückzahlen; das Investitionsniveau ist de \n\nfacto bescheiden, obwohl wir gemäss den Zahlen über den Verhältnissen leben und die grosse Baustelle \n\n«Gesundheitswesen» ist nach wie vor eine riesige Herausforderung für alle Beteiligten. Was wollen wir tun? \n\nIst eine schnelle Steuererhöhung wirklich die Lösung? Die Steuererhöhung wird bereits auf 2018 gefordert. \n\nFür die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist sie nach wie vor keine Lösung des Problems. Wir sind dann bereit, \n\nüber eine Steuererhöhung zu diskutieren, wenn gleichzeitig die Aufwandseite vertieft diskutiert wird und die \n\nGemeinden miteinbezogen werden. Für das Jahr 2018 ist das unrealistisch. Für das Jahr 2019 nehmen wir \n\ndie Herausforderung und die Diskussion zum Stabilisierungsprogramm gerne an. Einzelne Punkte des Vor-\n\nanschlags wurden in der Fraktion der FDP.Die Liberalen kritisiert und diskutiert. Dazu unsere Einschätzungen: \n\n \n\nSteuereinnahmen: Der Voranschlag scheint am obersten Ende des Möglichen. \n\n \n\nPersonelles: Wie selbstverständlich finanziert der Kanton bei der Pensionskasse die erhöhten Sparbeiträge \n\nsowohl auf der Arbeitgeber- als auch auf der Arbeitnehmerseite aus. Das ist nicht selbstverständlich, dafür \n\naber einmalig bzw. nicht wiederkehrend. Eine leistungsgerechte Entlöhnung und Anerkennung muss dabei \n\nim Vordergrund stehen. Der Kantonsrat hat dazu aber keinen Einfluss, denn die Verteilung der erhöhten \n\nLohnsumme ist eine operative Angelegenheit des Regierungsrates. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nstimmt der Erhöhung zu. \n\n \n\nSachkosten: Der Voranschlag 2018 wurde auf der Basis der neusten Kostenerkenntnisse erstellt. Darin ist \n\neine grössere Sachkosteneinsparung im Informatikbereich via AR Informatik AG (ARI) eingerechnet. Dazu \n\nkomme ich zur linken und rechten Tasche. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hoffen, dass diese Einspa-\n\nrung nicht zulasten der ARI geht, denn der Kanton ist zu 50 % an ihr beteiligt. Und wie sieht eigentlich die \n\nHochrechnung 2017 der ARI aus, nachdem der Kanton Anfang 2017 überraschend Darlehen gewähren \n\nmusste? \n\n \n\nGesundheitswesen – Spitalfinanzierung: Die Gesundheitskosten bringen uns seit bald zwei Jahren fast um \n\nden Verstand und die Finanzen. Der Kanton musste in den letzten Jahren eigentlich jeden Franken der \n\nSteuermehreinnahmen in das Gesundheitswesen und die eigenen Spitäler stecken. Das betrifft explizit \n\nnicht nur Heiden, sondern auch Herisau, St.Gallen, die Hirslandenklinik, die Berit Paracelsus-Klinik und \n\nauch die Prämienverbilligung. Zu den 2 Mio. Franken gemeinwirtschaftliche Leistungen: In den Diskussionen \n\num unsere Spitäler hören wir immer wieder die Aussage, dass ausserkantonale Behandlungen noch teurer \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n282 \n\nseien. Wie viel teurer wäre es denn? Derzeit ist das nur eine pauschale Aussage ohne verfügbare, fundierte \n\nInformationen für den Kantonsrat. Gibt es dazu auch Daten und verlässliche Informationen? Sind die 2 Mio. \n\nFranken für gemeinwirtschaftliche Leistungen nun gut oder schlecht investiertes Geld? Am Schluss kommt \n\nes nicht darauf an – eben wegen der linken und rechten Tasche. Wenn der Kanton dem SVAR das Geld \n\ngibt, fehlt es dem Kanton und wenn der Kanton das Geld dem SVAR nicht gibt, schmerzt es den SVAR. \n\nZum letzten Mal unterstützt die Fraktion der FDP.Die Liberalen diesen Betrag nochmals, weil die Bemü-\n\nhungen des SVAR in die richtige Richtung zeigen. Zu den Prämienverbilligungen: Irgendwie scheint das \n\ngrosse Thema der vergangen Jahre vergessen gegangen zu sein. 2017 werden, gemäss Medienmitteilung \n\nzur Hochrechnung, Mehrkosten zum Voranschlag erwartet. Mir ist eine Zahl von 1.5 Mio. Franken im Kopf, \n\nich bitte aber um eine Bestätigung. Nachdem im Voranschlag 2017 rund 10.3 Mio. Franken für die Prämi-\n\nenverbilligungen veranschlagt wurden und der Regierungsrat nun von Mehrkosten spricht, gehen wir davon \n\naus, dass es sich um substantielle Mehrkosten handelt. Im Voranschlag 2018 sind dafür wiederum nur \n\n10 Mio. Franken eingestellt. Die Prämienverbilligungen müssten also im Vergleich zum letzten Jahr um \n\n2 Mio. Franken sinken. Wie gedenkt der Regierungsrat, diese Kosten effektiv auf dieses Niveau bringen zu \n\nkönnen? Ansonsten haben wir bereits wieder ein Risiko von 2 Mio. Franken. Zum Psychiatrisches Zentrum \n\nAppenzell Ausserrhoden: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist bereit, bei Investitionen, Umstrukturierungen \n\nund dergleichen mitzuziehen, wenn das Drumherum nachvollziehbar und verständlich ist. Dazu hörten wir \n\nheute Morgen Ansätze und Fragmente, was mit dem Land nach der Baurechtübertragung geschehen könnte. \n\nEs fehlt aber eine Gesamtinformation. Warum investiert der Regierungsrat gerade jetzt der erste Teil der \n\n13 Mio. Franken? Und wie passt diese Investition in die Eignerstrategie des SVAR resp. in dessen finanzielle \n\nZielvorgaben? Vielleicht gibt es dazu mal eine Gesamtschau für den Kantonsrat. Wir alle wissen, das Volk \n\nhat dazu vor zehn Jahren entschieden und wir haben dazu nichts mehr zu sagen. Trotzdem interessiert es \n\nuns, denn in zehn Jahren verändert sich bekanntlich vieles – oder fast alles. Auch dazu gibt es eine «linke-\n\nrechte-Tasche-Bemerkung». Mit der geplanten Übertragung der Liegenschaften im Baurecht verschieben \n\nsich Mieteinnahmen, Abschreibungen, Unterhaltszahlungen usw. Netto sind es 600'000 Franken. Für den \n\nKanton resultieren Mindereinnahmen und der SVAR hat dafür weniger Auslagen. Der Kanton leidet, wäh-\n\nrend es den SVAR kurzfristig freuen wird – am Schluss kommt es aber nicht darauf an. \n\n \n\nGenerell: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stellt sich aktuell gegen alle möglichen, zusätzlichen Finanzie-\n\nrungswünsche für den Voranschlag 2018. Sie können es den genannten Worten entnehmen. Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen steht dem Voranschlag 2018 realistisch pragmatisch aber auch relativierend gegen-\n\nüber. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Die ausserordentliche Si-\n\ntuation wurde erkannt, aber richtige ausserordentliche Massnahmen sind noch keine zu erkennen. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem Voranschlag und den Anträgen des Regierungsrates und der \n\nFiKo grossmehrheitlich zu. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion beriet den Voranschlag 2018 teilweise \n\nintegrativ mit dem AFP 2019–2021. Daher ist es richtig und wichtig, dass diese beiden Traktanden auch \n\nkünftig an der gleichen Sitzung des Kantonsrates behandelt werden. Ernüchternd, teilweise betroffen nimmt \n\ndie SVP-Fraktion das operative Defizit von 9'975'800 Franken zur Kenntnis. Dieses strukturelle Defizit bereitet \n\ngrosses Kopfzerbrechen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat in vielen Bereichen eine kritische Grösse, \n\nbei welcher diverse Positionen stärker ins Gewicht fallen, als bei Grosskantonen. Dies betrifft einerseits die \n\nEinnahmen, denn kleine Verwerfungen bei den Steuereinnahmen oder des Finanzausgleiches des Bund \n\nund des Kantons, wie auch Gewinnausschüttungen der SNB können sich sehr belastend oder positiv befrei-\n\nend auswirken. Leider sind zwei dieser Grössen fremdbestimmt und stehen ausserhalb unseres Einflusses. \n\nAndererseits bestehen diverse Positionen, welche sich zunehmend negativ auf die Staatsrechnung, wie \n\nauch auf den Voranschlag auswirken:  \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n283 \n\n die steigenden Kosten der Prämienverbilligungen, bei welchen wir dem Regierungsrat zur Eindämmung \n\nein Instrument in die Hand gaben. Wir erwarten, dass dies in Zukunft auch in die Hand genommen und \n\nbenutzt wird; \n\n die steigenden Kosten der sozialen Sicherheit und \n\n die steigenden Kosten im Gesundheitswesen. \n\nOhne strukturelle Eingriffe werden diese Kosten unsere Entwicklung massgeblich behindern. Verbesserungen \n\nauf der Ertragsseite und Anstrengungen zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes werden laufend auf-\n\ngefressen. Diese Parameter lassen den Kanton im Hamsterrad der Stabilisierungsprogramme weiter laufen \n\nund es ist kein Ende in Sicht. Nach Roger Peyrefitte wird Ratlosigkeit in der Politik oft mit Geduld verwechselt. \n\nWirken wir dem entgegen und nehmen das Steuerrad für die Zukunft von Appenzell Ausserhoden in die Hand. \n\nDie SVP-Fraktion diskutiert dazu verschiedene Varianten. Reicht es, wenn das Stabilisierungsprogramm \n\nerst 2019 greifbar ist? Müssen wir in diesem Voranschlag schon zusätzliche Massnahmen fordern? Ist es \n\nrichtig, dass Angesicht des grossen Defizits noch Lohnerhöhungen gewährt werden usw.? Ebenso muss \n\nsich der Kanton Gedanken dazu machen, ob und in welchem Umfang er sich Institutionen wie die Kantons-\n\nschule Trogen oder einen eigenen SVAR noch leisten kann und will. Genauso müssen sich die Gemeinden \n\nÜberlegungen zur Verwaltung und zur Schule machen. Die regierungsrätliche Umsetzung des PZA stützt \n\ndiese Geduld. Warum tauchten die notwendigen Strategiepapiere des SVAR aber aus dem Nichts über den \n\nSommer auf? Sicherlich kann damit das Dotationskapital erhöht, die Tage gestützt und der SVAR von Mieten \n\nentlastet werden. Die frisch renovierten Liegenschaften benötigen jetzt noch keine zusätzlichen Investitionen. \n\nSoll eine Freigabe zu Investitionen eines Volksentscheides aber unbeschränkt gültig sein? Die Grundlagen \n\nzu diesem Volksentscheid haben sich seither wesentlich verändert. Der Kanton kann sich hingegen dank \n\ndiesem Entscheid zusätzlich teures Bauland sichern bzw. befreien. Finanzielle Aspekte stehen über den \n\nstrategischen Aspekten. Die SVP-Fraktion sieht diesem «Finanzdeal» mehr als skeptisch entgegen. In der \n\ngesamten Diskussion gilt es aber ein verlässlicher Partner zu bleiben. Diesen Grundsatz gewichtet die \n\nSVP-Fraktion sehr hoch. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion mehrheitlich die Erhöhung der Personalkosten. \n\nJedoch ist die SVP-Fraktion der Auffassung, dass die generelle Lohnerhöhung nicht das opportune Mittel ist \n\nund würde individuelle Lohnmassnahmen bevorzugen. Daher wird auch die Streichung der Anerkennungs-\n\nprämie als falsch betrachtet. Die SVP-Fraktion anerkennt explizit die Anstrengungen der Verwaltung zur \n\nSenkung der Betriebsaufwände. Dies trug dazu bei, dass die Personalkosten mitgetragen werden. Die Investi-\n\ntionen sind auf einer nachhaltigen Höhe von 22'532'000 Franken geplant. Dennoch ist erschreckend, dass \n\ndiese praktisch einzig über Fremdkapital finanziert werden müssen. Dies bereitet grosse Sorgen. Ebenso \n\nwurde diskutiert, ob im Bereich des Strassenunterhalts und der Investitionen nicht mehr Zurückhaltung \n\nangesagt wäre, um eine Grossentwicklung in Zukunft finanzieren zu können. Es ist aber auch ersichtlich, dass \n\nbereits begonnene Projekte abgeschlossen werden müssen. Der Voranschlag 2018 ist sehr ambitiös, denn \n\nes wurden zusätzliche Risiken in den vorgelegten Zahlen erkannt und es bestehen praktisch keine Chancen \n\nzur Verbesserung. Dies sowohl im Ertrag, wie auch im Aufwand. Die SVP-Fraktion stimmt dem unterbreiteten \n\nVoranschlag 2018 zähneknirschend in beantragter Form mehrheitlich zu – mit der Erwartung, dass in den \n\nFolgejahren beim Voranschlag 2019, wie auch beim Finanzplan wesentliche Verbesserungen erkennbar sind. \n\n«Politik ist die Kunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken», so ein Zitat von Helmar Nahr. Dem \n\nwill die SVP-Fraktion entgegenwirken. Darum gilt das Augenmerk bei zukünftigen Gesetzesanpassungen \n\ndieser Prämisse. Und deshalb ist auch die SVP-Fraktion gegen eine voreilige Steuererhöhung.  \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Der Voranschlag 2018 weist klar auf ein strukturelles Defizit \n\nhin. Die optimistische Sicht steigender Steuererträge und die ausserordentlichen Erträge kaschieren einen \n\nnoch grösseren Fehlbetrag. Deshalb ist es unverständlich, dass die geplanten Massnahmen – insbesondere \n\ndie Steuerfusserhöhung – erst ab 2019 greifen und der Steuerfuss nur bei den natürlichen Personen erhöht \n\nwerden soll und der tiefe Satz bei den juristischen Personen nicht angefasst wird. Der Bericht des Regie-\n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n284 \n\nrungsrats wirkt fatalistisch und stellt das veranschlagte Defizit als gegeben hin. Die aktuelle Lage wird kaum \n\nbegründet. Darum scheint für uns klar, dass die Tiefsteuerstrategie gescheitert ist. Die Ressourcen der \n\nkantonalen Verwaltung sind jetzt schon sehr knapp bemessen. Gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeiten, wie \n\nbeispielsweise Kontrollen gegen Schwarzarbeit, können nur noch knapp geleistet werden. Wo möchte da \n\nder Regierungsrat die Zitrone noch weiter auspressen und den Aufwand um die erwähnten 6 Mio. Franken \n\nreduzieren? Ein wichtiger Kostentreiber im Voranschlag sind die Gesundheitskosten. Die FiKo schreibt, \n\ndass dafür in erster Linie die Mengenausweitung bei der Spitalfinanzierung verantwortlich ist. Die Revision \n\ndes Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) mit ihrer Ausrichtung auf den Wettbewerb trug \n\nzu einem grösseren Angebot an Gesundheitsdienstleistungen bei – auch von privaten Anbietern –, was \n\nauch die Nachfrage steigen liess. Schuld ist also nicht der SVAR, welcher sogar ab 2019 mit der Streichung \n\nder Zahlung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen massgebend zur Ausgabenreduktion beitragen muss. \n\nEin Blick auf den Investitionsanteil zeigt, dass dieser 2018 auf nur noch 6.7 % sinkt. Somit liegt er gemäss \n\nBericht deutlich unter der Schwelle einer schwachen Investitionstätigkeit von 10 %. Damit werden zukünftigen \n\nGenerationen Strukturprobleme auferlegt. Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Finanzkennzahlen: \n\nWieso hält der Regierungsrat in dieser schwierigen Situation an einem Nettoverschuldungsquotienten von \n\n50 % als Zielwert fest? Und wie begründet er einen solch tiefen Richtwert? Immerhin bezeichnet der Regie-\n\nrungsrat selbst einen Wert von unter 100 % als noch gut. Die SP-Fraktion wird dem Voranschlag 2018 zu-\n\nstimmen, wird aber in Sachen Prämienverbilligung einen Antrag stellen.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Anlässlich der Genehmigung der Staatsrechnung \n\n2016 wurde darauf hingewiesen, dass baldmöglichst eruiert werden soll, ob es sich beim Defizit 2016 um \n\ndas Resultat einer einmaligen Situation handelt oder ob bereits ein strukturelles Defizit vorliegt. Auf S. 31 \n\ndes vorliegenden Voranschlags wird nun klar von einem strukturellen Defizit gesprochen. Auf S. 14 des AFP \n\nwurden einige Gründe dazu aufgeführt. Nach dem äusserst schlechten Ergebnis der Staatsrechnung 2016 \n\nmusste damit gerechnet werden, dass der Voranschlag 2018 wiederum ein negatives Ergebnis aufzeigen \n\nwird. Das vorliegende Resultat ist nicht schön zu reden und gibt arg zu denken. Die finanzpolitischen Ziele \n\n2015–2019 werden klar verfehlt, die Nettoschuld pro Einwohner steigt enorm – oder einfach zusammenge-\n\nfasst: Wir geben zu viel Geld aus resp. wir generieren zu wenig Einnahmen. Im bereits aufgegleisten Stabi-\n\nlisierungsprogramm müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel eines ausgeglichen \n\nStaatshaushaltes über 2021 hinaus zu erreichen. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt das Ergebnis des Voran-\n\nschlags 2018 sehr besorgt zur Kenntnis. Dennoch folgen wir dem Regierungsrat und stimmen dem Voran-\n\nschlag 2018 samt Anhang zu.  \n\nRegierungsrat Frei: Vielen Dank für die Rückmeldungen, Einordnungen und Ideen, aber auch der vielen \n\nKritik. Der Regierungsrat als planende Behörde lebt von der Kritik und der Herausforderung, welche Sie uns \n\nzwischendurch bieten – wir nehmen das gerne an. Der Regierungsrat wurde in den letzten zwei Jahren \n\nimmer wieder dafür kritisiert, dass er sich nicht wie eine vorausschauende, planende Behörde verhält. Es \n\nsei kein Psychiatriekonzept vorgelegt worden, man sei bezüglich des Baustopps untätig gewesen und es \n\nwerde nichts gemacht. Ein Votum erklärte nun, dass über den Sommer alles aus dem Hut gezaubert wurde. \n\nDas ist jedoch auch nicht glaubwürdig. Wieso geht jetzt etwas? Weil der Regierungsrat hart an diesen \n\nThemen arbeitete. Der Regierungsrat liess sich nicht einfach von Ideen des Aktionismus leiten oder machte \n\neinfach etwas, sondern er klemmte sich hinter die Dossiers: Beispielsweise bei der Übertragung der Lie-\n\ngenschaften des PZA an den SVAR – was von Kantonsrat Fuhrer–Herisau in ein schlechtes Licht gerückt \n\nwurde. Der Ursprung dieser Idee war, dass ein überzeugendes Psychiatriekonzept vorhanden sein muss, \n\nsodass der SVAR, die Geschäftsleitung und der Chefarzt dahinterstehen können. Erst als das Konzept \n\nvorhanden war, hob der Regierungsrat den Baustopp auf. Es war nicht umgekehrt. Dass das einfach aus dem \n\nHut gezaubert wurde, kann ich nicht stehen lassen. Im PZA gab es zudem eine öffentliche Veranstaltung, an \n\nwelcher der Chefarzt klar seinen Willen und seine Visionen aufzeigte. Diese sind zukunftsgerichtet, aber \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n285 \n\nauch Marktrisiken ausgesetzt, wie alles im Gesundheitswesen. Der Regierungsrat hat also den Ball des \n\nVorwurfes der letzten zwei Jahre aufgenommen und traf dann diese Entscheidungen. Das ist ein Beispiel \n\nfür das Wechselspiel zwischen Exekutive und Legislative. Nun gehe ich auf die Voten ein. Es freut uns, dass \n\ndie FiKo nur ein Haar in der Suppe fand. Sie mahnt uns an, dass wir die Steuererträge künstlich tief halten \n\nsollen. Unter dem Motto: «wenn es besser kommt als gesagt wurde, ist es eine positive Überraschung». \n\nGewisse Gemeinwesen machen das so, aber der Kanton macht das bewusst nicht. Wir haben die Verpflich-\n\ntung, realistisch zu veranschlagen. Wir lagen einmal 2016 bei den Steuererträgen total daneben – aber \n\nsonst hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden über alle Kantone gesehen eine der zuverlässigsten Progno-\n\nsen, was das Erreichen der veranschlagten Steuererträge anbelangt. Beim Votum von Kantonsrat Mauch-\n\nZüger–Stein spürte ich überhaupt kein Vertrauen, was auch einige Male erwähnt wurde. Es erschliesst sich in \n\nseinem Votum aber nicht, warum die Steuern nun ein Jahr früher erhöht werden sollen. Wenn Sie nämlich \n\nkein Vertrauen haben und nicht glauben, was der Regierungsrat vorschlägt, wäre die einzige Konsequenz \n\nnicht der einjährige Vorzug der Steuerfusserhöhung, sondern ein Antrag für eine Erhöhung von 0.3 Einheiten. \n\nDenn Sie glauben, dass die Hausaufgaben ohnehin nicht gemacht werden. Das würde dann auch kein \n\nStabilisierungsprogramm mehr benötigen. Ich habe Ihr Votum so aufgenommen. Aber mit den einmalig \n\ngenerierten 4.4 Mio. Franken fehlen ein Jahr später die 8 Mio. Franken noch immer. Und diese 8 Mio. Franken \n\nstellen die Herausforderung dar. Kantonsrat Kessler–Teufen wertete die Lieferung der Zahlen des SVAR \n\nletzte Woche als positiv. Das war dem Regierungsrat, dem SVAR, dem Verwaltungsrat und dem Manage-\n\nment wichtig und es wurde letzte Woche bei den Eigentümergesprächen so abgemacht. Wir haben auch \n\neine Qualitätsverbesserung, indem der Regierungsrat die genau gleichen Zahlen bekam, wie Sie. Das war \n\nein Anliegen des Regierungsrates und wurde von Ihnen gewürdigt. Als positiv und als Leistung durfte er-\n\nwähnt werden, dass das Defizit in einem Jahr halbiert werden konnte. Das haben Sie anerkannt. Tatsache \n\nist aber auch, dass die Zahlen immer noch rot sind. Bei der Beurteilung des Jahresabschlusses 2017 werden \n\nuns diese Zahlen sicher nochmals schmerzen. Aber zu wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass \n\nwir das Gesetz des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden bearbeiten und dass wir in Zukunft die Mög-\n\nlichkeit haben, eine Eigentümerstrategie zu definieren, welche schwarze Zahlen geben soll, ist ein schöner \n\nZwischenerfolg. Die Ausführungen betreffend ARI und dass der Regierungsrat das Defizit beim SVAR nicht \n\nbemerkte, treffen nicht zu. Es ist unschön, dass der von der ARI benötigte Kredit nicht im Voranschlag 2017 \n\nveranschlagt wurde. Er wurde gesehen, aber in der Kommunikation passte etwas nicht. Es geht darum, \n\ndass die ARI das ganze Netz ausbaut und das kantonale Netz vorfinanziert. Das Gesetz über eGovernment \n\nund Informatik wird im kommenden Jahr behandelt, und wir werden darin ebenfalls politische Aussagen \n\nmachen. Die ARI hat eine Limite, wie viel Reserve sie haben darf. Diese Reserve liegt bei 1.5 Mio. Franken. \n\nIn den letzten Jahren wurde also ein schönes Polster aufgebaut und jetzt kann von diesem Polster gezerrt \n\nwerden. Die Prämienverbilligungen wurden konkret angesprochen. Der Regierungsrat hinterlegte im Steue-\n\nrungsbericht die zusätzliche Zahl von 1.2–1.5 Mio. Franken. Die Abflachung mit der neuen Gesetzgebung \n\nund den Steuerungsmöglichkeiten konnte im ersten Jahr wahrscheinlich noch nicht ganz erreicht werden. \n\nDer Regierungsrat wird sich spätestens im Januar 2018 mit dem voraussichtlichen Ergebnis für das Jahr \n\n2017 befassen. Wir werden dann gemäss Gesetz die Stellschrauben für das Jahr 2018 setzen müssen. Der \n\nRegierungsrat hörte aber im Vorfeld zur heutigen Sitzung, dass Anträge für eine Erhöhung dieser Mittel \n\nerfolgen werden. Wir werden daher die Voranschlagsdebatte abwarten. Danach werden wir sicher einen wich-\n\ntigen Entscheid über die Einstellung der Stellschrauben fällen müssen. Das von Kantonsrat Fuhrer–Herisau \n\nerwähnte Zitat tönt isoliert betrachtet gut, passt aber nicht zu unserer Situation. In den letzten 10–15 Jahren \n\nwurden in den Gemeinden und im Kanton die Steuerfüsse um 11 % gesenkt. Die Steuerquote ging im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden in der gleichen Zeit von 25 % auf 22 % hinunter. Die Aussage trifft also nicht zu, \n\ndass der Staat immer mehr und mehr Geld ausgibt und benötigt. Kantonsrat Kunz–Rehetobel musste die \n\nBehauptung, die Steuerstrategie sei gescheitert, erwähnen. Ich habe mich langsam daran gewöhnt, denn \n\nes sind schon bald wieder Wahlen. Sie haben antizipiert, dass mit dem Stabilisierungsprogramm die Beiträge \n\nder gemeinwirtschaftlichen Leistungen gestrichen werden. Das ist falsch. Wir streichen die regionalpolitische \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n286 \n\nUnterstützung an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen von 2 Mio. Franken, weil diese juristisch wettbe-\n\nwerbsrechtlich auch heikel sind. Im nächsten Jahr sind für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen noch \n\n4.75 Mio. Franken eingestellt. Ab 2019 zahlt der Kanton noch 2.75 Mio. Franken gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen an den SVAR. Wir zahlen immer noch, aber weniger. Diese Differenzierung ist notwendig. Der \n\nNettoverschuldungskoeffizient wurde 2014/2015 in guten Zeiten notiert. Der Regierungsrat würde diese \n\nZielsetzung heute auch anders formulieren. Er wird sich im Rahmen des neuen Regierungsprogramms \n\nüberlegen, wie er mit diesen Finanzkennzahlen umgeht. Die Finanzkennzahlen sind wirklich Schönwetter-\n\nzahlen und es ist immer schön, wenn man sich innerhalb dieser festgelegten Bandbreiten bewegt. Die Werte \n\ndes harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) sind Empfehlungen für die öffentliche Rechnungs-\n\nlegung. Wir sind immer noch im grünen Bereich – teilweise vielleicht im leicht orangen Bereich, wie es auch \n\ndie Gemeinden sind. Das ist aber kein Grund zur Panik. Es muss aber diskutiert werden. Herzlichen Dank, \n\ndass Sie uns manchmal herausfordern. Der Regierungsrat fordert aber auch Sie immer wieder heraus.  \n\nBischof–Teufen: Nach einem Rundumschlag bei den Regierungsräten stelle ich fest, dass es nicht an \n\nSelbstvertrauen mangelt. Die FiKo ist sachlich mit sehr vielem einverstanden und wünscht sich explizit den \n\nweiteren, sehr wichtigen Informationsaustausch. Die Detailfragen wird die FiKo mit dem Regierungsrat \n\nbesprechen. Wir werden den Regierungsrat auch an den heutigen Aussagen messen und schauen, ob die \n\nVersprechen eingehalten werden, denn wir haben noch einige Fragezeichen.  \n\nGut–Walzenhausen: Habe ich das richtig verstanden, dass eine vorgezogene Steuererhöhung nichts \n\nbringt, weil damit anstatt der 12 Mio. Franken Defizit einfach nur noch 8 Mio. Franken Defizit wären?  \n\nRegierungsrat Frei: Nein. Das Stabilisierungsprogramm enthält fünf Massnahmen. Alle sind politisch um-\n\nstritten und müssen ausgefochten werden. Die Gemeinden haben teilweise eine völlig andere Sichtweise \n\nals der Kanton. Sie müssen aber auf die Gemeinden und den Kanton Acht geben. Damit es dem Kanton \n\ngut gehen kann, muss es den Gemeinden und dem Kanton gut gehen. Bilanztechnisch ergibt eine vorge-\n\nzogene Steuerfusserhöhung einmalig 4.4 Mio. Franken in die Kasse – das Problem bleibt jedoch erhalten. \n\nNoch wichtiger für eine Lösung ist der politische Wille und deswegen geht die Logik der vorgezogenen \n\nSteuerfusserhöhung nicht auf. Wir müssen ab 2019 zwingend die fehlenden 12 Mio. Franken realisieren \n\nkönnen. Bei Sachabstrichen werden wir über Steuerfusserhöhungen diskutieren müssen.  \n\nFuhrer–Herisau: Wenn ein wunder Punkt getroffen wird, ist die Reaktion manchmal umso heftiger. Beim \n\nPZA gibt es wesentliche Veränderungen. Offiziell habe ich dazu weder in der FiKo noch sonst im Kantons-\n\nrat ein neues Papier gesehen. Ich weiss auch nicht, ob die staatswirtschaftliche Kommission ein solches \n\nPapier erhielt. Wahrscheinlich hat der Kantonsrat aber keine Zahlen zu den Auswirkungen der Veränderungen \n\ngesehen. Hat der Regierungsrat die Veränderungen und die offiziellen Finanzplanzahlen des PZA oder des \n\nSVAR gesehen und konnte er diese zur Kenntnis nehmen?  \n\nWirz–Urnäsch: Auch mit einer sofortigen Steuererhöhung von 0.1 Einheiten werden die Probleme nicht \n\ngelöst. Das ist auch der Gruppierung der Parteiunabhängigen klar. Es soll auch kein Freibrief sein, dass \n\nkeine anderen Massnahmen mehr ergriffen werden. Ich glaube aber auch nicht, dass die offenen Baustellen \n\nso positiv abschliessen werden, wie es vom Regierungsrat suggeriert wurde. Das Defizit ist bereits so hoch, \n\ndass es uns ohnehin ans Lebendige geht.  \n\nRegierungsrat Frei: Der Regierungsrat hat das Konzept zum PZA nicht nur gesehen, sondern er hat sich \n\ndamit auch vertieft auseinandergesetzt. Es geht um eine erarbeitete, angedachte Psychiatrieversorgung, \n\nwelche von der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates des SVAR erarbeitet wurde. Der Regierungsrat \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n287 \n\nist vom Konzept überzeugt. Ebenso schätzt er die Bereitschaft, sich darauf konzentrieren zu können, dass \n\nkeine Mietzinsen für Flächen bezahlt werden müssen, welche nie gebraucht werden. Der Regierungsrat \n\nspürte zudem, dass die interkantonale Zusammenarbeit ein wichtiger Pfeiler dieser Strategie ist. Weiter \n\nträgt das Verhalten jedes einzelnen Menschen dazu bei, dass sie viel mehr im ambulanten Bereich behan-\n\ndelt und weniger in eine stationäre Psychiatrie eingewiesen werden. Das Konzept beinhaltet alle diese \n\nPunkte und der Regierungsrat und ich persönlich sind davon überzeugt. Die FiKo sah diese Abhandlungen \n\nauch. Der Ansatz und der Auftrag für eine Übertragung der Baurechte des PZA an den SVAR waren, dass \n\nes eine Win-Win-Situation geben muss. Wenn der Kanton am Baustopp und an den Gebäuden festhielte, \n\nwürde das PZA ausbluten. Man kann beim PZA zurzeit nicht investieren. Um jedoch im Markt bestehen zu \n\nkönnen, muss investiert werden. Das Volk bewilligte diesen Kredit vor einigen Jahren und der Regierungs-\n\nrat gab ihn nun in seiner Kompetenz frei. Der Regierungsrat sah auch im Rahmen der Eigentümergesprä-\n\nche, dass sich das PZA als Ganzes – heute schreibt es zum Teil noch rote Zahlen – mit diesen Verände-\n\nrungen klar auf dem Weg befindet, schwarze Zahlen zu schreiben. Aufgrund dessen wurden diese Ent-\n\nscheide getroffen. Es zeigt sich, dass die Absicht, die Liegenschaften des PZA im Baurecht zu übertragen \n\nund die vom Regierungsrat vorübergehend sistierten Investitionen für die Renovation und die Verbesserung \n\nder Infrastruktur im PZA ab 2018 zu tätigen, im Kontext des Konzepts Sinn macht. Das Vorhaben verschafft \n\ndem SVAR die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten im baulichen Bereich. Zum Votum von Kantonsrat \n\nWirz–Urnäsch: Er stellte in Abrede, was ich heute in der Medienmittelung las. Dort stand, dass man viel-\n\nleicht auf andere Massnahmen verzichten könnte. Ich habe dieses Ansinnen auch aus dem Votum von \n\nKantonsrat Mauch-Züger–Stein herausgehört. Ich habe die Voten kommentiert und habe es als Hintertüre \n\naufgenommen, dass die Mindestausstattung vielleicht einigen Gemeinden schmerzt und man daher diese \n\nnicht ändern möchte. Ich habe das so interpretiert.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich mache eine Ergänzung zu den Ausführungen zum PZA. Das Versorgungs-\n\nkonzept Psychiatrie des SVAR wurde Ende September 2017 vom Verwaltungsrat genehmigt. Der Regie-\n\nrungsrat nahm es Ende Oktober 2017 zur Kenntnis und die Kommunikation und Veröffentlichung des Kon-\n\nzepts erfolgt durch den Verwaltungsrat des SVAR Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres.  \n\nKessler–Teufen: Rückblickend gäbe eine Informationsveranstaltung bzw. eine Gesamtschau zu diesem \n\nThema Ruhe. Wir beüben uns seit zwei Sitzungen mit diesem Thema. Was genau geschieht beim PZA? \n\nEine Gesamtschau wäre hilfreich, so dass alle den gleichen Wissensstand haben. Es wäre positiv zu werten, \n\nwenn wir Ende Jahr diese Informationen erhalten oder sogar an eine Informationsveranstaltung eingeladen \n\nwürden.  \n\nGanz–Lutzenberg: Die Gruppierung der Parteiunabhängigen möchte grundsätzlich helfen, die Situation zu \n\nlösen. Der Regierungsrat plant im AFP mit einer Steuerfusserhöhung für das Jahr 2019. Im Eintreten erklärte \n\nRegierungsrat Frei die Gründe dafür – unter anderem, dass noch diverse Abklärungen getätigt und diverse \n\nGesetzesrevisionen abzuwarten seien. Er verwies auch auf die Quartalsabschlüsse der SNB. Er vertrat \n\nvehement die Ansicht, dass eine Steuerfusserhöhung im 2018 noch nicht nötig sei. Haben Sie denn noch \n\neinen Pfeil im Köcher bzw. Grund zur Annahme, dass eine Steuerfusserhöhung auf 2019 doch nicht nötig \n\nwürde?  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich antworte auf die Frage von Kantonsrat Kessler–Teufen. Sie möchten eine \n\nGesamtschau zum PZA. Das Versorgungskonzept Psychiatrie erarbeitete der SVAR und trägt die Hand-\n\nschrift von Prof. Dr. med. Uwe Herwig, dem neuen Chefarzt des PZA. Es ist daher die Sache des Verwal-\n\ntungsrates oder des PZA zu informieren. Wir nehmen Ihr Anliegen jedoch entgegen und geben es weiter.  \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n288 \n\nRegierungsrat Frei: Der Regierungsrat ging in der Aufgaben- und Finanzplanung davon aus, dass 2019 \n\neine Steuerfusserhöhung benötigt wird. Der Regierungsrat ist sich aber auch bewusst, dass die anderen \n\nMassnahmen den politischen Prozess durchschreiten müssen, was Risiken birgt. In einem Jahr sollten \n\njedoch alle politischen Entscheide gefällt sein. Gewisse Unbekannte wurden genannt, ob beispielsweise die \n\nSteuererträge 2017 und 2018 realistisch sind. Diese machen schnell einige Millionen Franken weniger oder \n\nmehr aus. Dasselbe gilt auch bei der stationären Spitalversorgung und der Prämienverbilligung. In einem \n\nJahr benötigen wir so oder so eine Steuerfusserhöhung von 0.1 Einheiten, aber es ist nicht auszuschliessen, \n\ndass sie höher ausfallen muss – je nachdem, wie die anderen Massnahmen greifen werden. Unsere Vorsicht \n\nund Einordnung ist keine Einladung für den Verzicht auf eine Steuerfusserhöhung – ich kann aber heute \n\nnoch nicht sagen, wie hoch sie wirklich sein muss.  \n\nVogel–Bühler: Ich bin Prof. Dr. med. Uwe Herwig sehr dankbar für das Psychiatriekonzept, welches An-\n\nkerkennung fand. Das grosse Geld des SVAR wird aber nicht beim PZA verbrannt. Darum meine Frage: \n\nHaben wir auch ein Konzept dort, wo es tatsächlich benötigt wird? \n\nPletscher–Reute: Regierungsrat Frei zerpflückte einige Interpretationen der Votanten. Warum er aber 2018 \n\nden Steuerfuss noch nicht erhöht haben will, ist nicht, weil er nicht das Geld schon brauchen könnte, sondern \n\nweil er den Druck aufrechterhalten will. Das heisst, wenn kein Druck vorhanden ist, könnten andere Mass-\n\nnahmen nicht mehr durchgesetzt werden. Regierungsrat Frei glaubt also, dass seine mitverhandelnden \n\nPartner ohne Druck nicht nachgeben werden bzw. keine Vernunft kennen und nicht einsehen, dass es die \n\nSteuerfusserhöhung und die Massnahmen benötigt. Ich erlebe es anders und wies schon öfters darauf hin, \n\ndass vernünftige Verhaltensweisen bei Gemeinwesen durchaus vorhanden sind. Es gibt also auch eine \n\nArbeitsweise ohne Druck – mit Dialog und gemeinsamem, vernünftigem Suchen nach Lösungen.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich verstehe, was Sie sagen wollen. Sie stellen den kooperativen Ansatz in den Vor-\n\ndergrund. Dieser ist im Stabilisierungsprgramm auch zu erkennen. Wenn der Kanton in drei Jahren 60 Mio. \n\nFranken Defizit und die Gemeinden in der gleichen Zeit 50 Mio. Franken Überschuss generieren, stimmt \n\netwas in der Aufgabenteilung nicht. Es wäre auch aus Sicht der Steuerzahlenden schön, wenn die 0.1 Ein-\n\nheiten Steuerfusserhöhung durch die vermögenden Gemeinden kompensiert würden, sodass der Kanton \n\nals Ganzes keine höhere Steuerbelastung bekommt. Drei Gemeinden gingen damit im nächsten Jahr voran. \n\nSo ist der kooperative Ansatz zu sehen. Der Regierungsrat kann keinen Steuerfussausgleich durchsetzen, \n\nund die Gemeindefinanzen sind uns bekannt. Gewisse Gemeinden haben das gleiche Problem, wie der \n\nKanton und der kooperative Ansatz ist unter anderem auf dieses Element ausgerichtet.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Kantonsrat Vogel–Bühler, mit polemischen Fragen ernten Sie vielleicht einige \n\nLacher, tragen aber wenig zur konstruktiven Politik bei. Beim SVAR wird nicht nur eine gute Gesundheits-\n\nversorgung gemacht, sondern im PZA, in Heiden und in Herisau wird Gewinn erarbeitet. Gesamthaft unter \n\ndem Strich ganz klar noch zu wenig. Sie fragen, ob überhaupt eine Strategie vorhanden ist. Der Verwaltungs-\n\nrat teilte Ihnen ganz klar mit, dass das Defizit halbiert werden konnte, was andere Kantonsräte positiv wür-\n\ndigten. Ohne Strategie, wäre das nicht möglich gewesen.  \n\n \n\n \n\nKaffeepause von 15.03 Uhr bis 15.20 Uhr \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n289 \n\nZuberbühler–Rehetobel stellt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen den Antrag, den kantonalen \n\nSteuerfuss auf 3.3 Einheiten zu erhöhen:  \n\n \n\nIch stelle diesen Antrag mit gutem Gewissen im Sinne der Sache. Ich bin mich nicht gewohnt, dass vor \n\nAntragstellung bereits umfangreiche Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Wir haben eine schlechte \n\nRechnung 2016. Wir haben eine schlechte Prognose für das Jahr 2017. Der FiKo-Präsident erklärte, dass \n\nwir operativ fünf Mal ein negatives Ergebnis hatten. Ich wundere mich darüber, dass Regierungsrat Frei in \n\nseinen Antworten auf Geld verzichtet. Unser Antrag ist nicht überstürzt und er würde bei einer Annahme unter \n\nkeinen Umständen von den zu erledigenden Hausaufgaben entbinden. Die finanzielle Situation unseres Kan-\n\ntons sieht einfach sehr schlecht aus. Eine Steuerfusserhöhung wurde auch vom Regierungsrat besprochen, \n\nnur käme diese ein Jahr später. Falls alle Abschlüsse viel besser resultieren werden, könnte der Kantonsrat \n\ninnert kürzester Zeit wieder über eine Senkung diskutieren. Ich bitte darum, unserem Antrag beizupflichten \n\nund den Steuerfuss bereits für das Jahr 2018 zu erhöhen.  \n\nWigger–Heiden: Ich beziehe mich auf die Aussagen von Regierungsrat Frei. Die Hausaufgaben des Re-\n\ngierungsrates und des Parlamentes beziehen sich nicht nur auf die Ausgabe-, sondern auch auf die Ein-\n\nnahmeseite. In vorgängigen Voten fielen Stichworte wie «Luftballon» oder «Zitrone ausdrücken», aber nie-\n\nmand sagte tatsächlich etwas darüber, wo gespart wird oder welche Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr \n\nganz so gut erfüllt werden sollen. Ich bitte alle hier, welche eine Vorstellung von Sparen haben, auch inhalt-\n\nlich zu sagen, wo wirklich gespart werden soll. Gemäss Gehörtem möchte man offensichtlich auch bei den \n\nPrämienverbilligungen sparen. Ich bitte Sie wirklich redlich zu sein, wenn Sie über Sparanträge diskutieren.  \n\nMeier–Herisau: Ich entnehme dem Votum von Kantonsrat Fuhrer–Herisau, dass wir irgendwie ratlos sind \n\nund deshalb dieses Jahr noch nichts machen. Ich nenne eine sogenannte Weisheit: Ein Buchhalter weiss \n\nbei der Betrachtung des Voranschlags, dass er bei negativen Zahlen vorsichtig sein muss. Denn normaler-\n\nweise wird ein negativer Voranschlag beschönigt und wäre in Wirklichkeit noch schlechter. Ein guter Voran-\n\nschlag wird hingegen nach unten korrigiert und wäre in Wirklichkeit noch besser. Mit diesem Blickwinkel \n\nhabe ich das Gefühl, dass unser Voranschlag nicht mehr viel Luft hat. Bei verschiedenen Positionen werden \n\ndie Einnahmen wohl nicht erreicht werden resp. die Ausgaben werden höher sein, als im jetzt unterbereiteten \n\nVoranschlag.  \n\nSchmid–Teufen zu S. 22/23, Personalaufwand: Gemäss Voranschlag verzichtet der Regierungsrat auf die \n\nAnerkennungsprämie beim Personalaufwand zwecks Einhaltung des Finanzplans. Die hohe Gewichtung \n\nder Einhaltung des Finanzplans begrüsse ich. Zur Einhaltung wird aber die Anerkennungsprämie zugunsten \n\neiner generellen Lohnerhöhung für den Ausgleich des höheren Beitrags an die Pensionskasse geopfert. \n\nDer Beitragsabzug für die Pensionskasse ist aber kein effektiver Verlust, denn er wird dem persönlichen \n\nSparguthaben gutgeschrieben. Aufgrund dieses Umstands, dass der Ausgleich der höheren Beiträge durch \n\nden Kanton erfolgt, indem er den Lohn hinaufsetzt, finanziert die öffentliche Hand die höheren Arbeitgeber-\n\nbeiträge sowie auch die Arbeitnehmerbeiträge. Die besonderen persönlichen Leistungen und Zielerreichungen \n\nwerden hingegen nicht honoriert. Das kann ich nicht nachvollziehen.  \n\nRegierungsrat Frei: Dass die höheren Beiträge dem Versicherten zugutekommen, kann so gesehen werden. \n\nEs muss aber in den Kontext gestellt werden, dass in der gleichen Vorlage der Umwandlungssatz wegen \n\nder Demographie massiv gesenkt werden muss, und dass deswegen die errechneten Renten pro Jahr \n\nkleiner werden. Die Pensionkassenveränderungen, die Vorsorgereglemente oder die Einmaleinlage können \n\nnicht einfach isoliert, sondern das Gesamtkonzept muss betrachtet werden. Es wurde lange darüber diskutiert, \n\nob es richtig, ist die Anerkennungsprämien zu streichen. Sie wird daher nur für ein Jahr ausgesetzt. Wir \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n290 \n\nmöchten dieses Zeichen der Anerkennung im Jahr 2019 wieder setzen. Für 2018 liessen wir sie ausfallen, \n\nweil es für die Volkswirtschaft wichtig ist, dass die Kaufkraft erhalten werden kann. Nur mit dieser Mass-\n\nnahme ist der Erhalt der Kaufkraft möglich. Dieser Erhalt der Kaufkraft ist für den Dienstleitungsbereich, die \n\nIndustrie und das Gewerbe wichtig, weil wir sonst über eine BIP-Schrumpfung und nicht mehr über ein BIP-\n\nWachstum diskutieren können. Dem Regierungsrat ist die Anerkennung, die Wertschätzung und die Wei-\n\nterentwicklung des Lohnsystems ein wichtiges Anliegen. Daher wurden die 0.9 % pro Jahr im Finanzplan \n\nab 2019 wieder eingestellt. Daran wollen und können wir gemessen werden. Zudem sind die Wachstums-\n\nzahlen im Vergleich zur hinterlegten BIP-Prognose oder zum Steuerwachstum sehr moderat. \n\nWirz–Urnäsch zu S. 35, kantonale Steuerverwaltung, Personalaufwand: Im Kontext des AFP stösst mir \n\nfolgende Betrachtung sauer auf. Wir tätigten massivste Investitionen in die neue IT. Die Steuererklärungen \n\nsollten mehr und mehr elektronisch eingereicht werden und damit wesentlich weniger Aufwand für die \n\nSteuerverwaltung bedeuten. Warum ist dennoch eine Personalaufstockung geplant? Die Erhöhung an \n\nSteuerpflichtigen dürfte aufgrund unseres moderaten Wachstums nicht der Grund sein.  \n\nKunz–Rehetobel stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, im Konto 460.36, Transferaufwand Prämien-\n\nverbilligung Krankenversicherung, den Voranschlagskredit um 700'000 Franken auf 28'300'000 Franken zu \n\nerhöhen: \n\n \n\nDie SP-Fraktion möchte nicht nur Finanzpolitik betreiben, sondern Politik für unsere Bevölkerung machen. Es \n\nstösst daher sauer auf, dass im Bereich der Prämienverbilligungen im Vergleich zum Vorjahr ein Betrag von \n\n686'000 Franken eingespart werden soll. Sie haben sicher alle der Zeitung entnommen, dass die Kranken-\n\nkassenprämien auch im Jahr 2018 durchschnittlich um 4 % steigen werden. Wenn wir bei dieser Position \n\nsparen, gibt es viele Betroffene. Wenn wir den Betrag im Voranschlag von 27'600'000 Franken mit der \n\nRechnung 2016 vergleichen, werden 9 % weniger finanzielle Mittel eingeplant. Das ist eine sehr starke \n\nEinschränkung. Wenn zusätzlich das Ziel des Regierungsrates betrachtet wird, dass 30 % der Bevölkerung \n\nim Kanton von einer Prämienverbilligung profitieren sollen – jetzt sind wir gemäss Prognose im AFP bei \n\n21.4 % – können 8.6 % der Bevölkerung nicht von einer Prämienverbilligung profitieren. Bei einer einfachen \n\nBerechnung betrifft das etwa 4'700 Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Das ist sozial-\n\npolitisch nicht tolerierbar. Regierungsrat Frei sprach von einer Feinjustierung, welche hier vielleicht noch \n\ngemacht werden muss. Ich erinnere daran, dass wenn im finanziellen Bereich eine Feinjustierung gemacht \n\nwird, den Bedürftigen eine Daumenschraube angezogen wird. Daher mache ich Ihnen im Namen der SP-\n\nFraktion beliebt, dass wir beim ursprünglichen Betrag gemäss letztjährigem Finanzplan bleiben und den \n\nKredit auf 28'300'000 Franken aufstocken.  \n\nRegierungsrat Frei: Der Regierungsrat kann diesen Antrag nicht unterstützen. Er nahm sich der Fragestel-\n\nlung nach den künftigen Mitteln für die Prämienverbilligungen an. Im AFP ist ein zusätzlicher Mittelbedarf \n\nauf S. 115 abgebildet. Der Anstieg soll im Jahr 2021 gegenüber der letzten Finanzplanung um 2 Mio. Franken \n\nsein. Der Regierungsrat erkannte, dass mehr Mittel benötigt werden. Auf der anderen Seite hat der Regie-\n\nrungsrat einen klaren Auftrag gemäss Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-\n\nversicherung, bei welchem uns vom Kantonsrat ebenfalls Daumenschrauben angezogen wurden. Die In-\n\nstrumente mit den neuen Regelungen wurden uns klar mit der Erwartung übergeben, dass die Beträge \n\ngemäss Voranschlag eingehalten werden. Nun müssen Sie abwägen, was Sie damals in der Vorlage sagten. \n\nEs gab aber bereits damals Stimmen, welche etwas anderes forderten. Zum Antrag selbst finde ich es \n\nproblematisch, dass er auf den Gesamtbetrag gestellt wird. Denn es gibt auch einen Bundesbeitrag. Dieser \n\nbeträgt im nächsten Jahr etwa 170'000 Franken weniger als im Voranschlag eingestellt wurde. Schlussend-\n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n291 \n\nlich würde dieser Antrag den Kanton also etwa 870'000 Franken kosten. Sie sollten für die Abstimmung \n\ndiese finanziellen Auswirkungen im Hinterkopf halten.  \n\nKunz–Rehetobel: Darauf erwidere ich, dass der Kantonsrat nur über die grau hinterlegten Zeilen im Vor-\n\nanschlag verfügt. Wir können nur basierend auf diesen Zahlen Anträge stellen, die anderen Werte sind uns \n\nnicht bekannt.  \n\nEgger–Speicher: Die Bindung an die Bundesbeiträge müsste berücksichtigt werden. Die SP-Fraktion stellte \n\ndamals in der Diskussion einen Antrag, dass die Prämienverbilligungen doch an die Bundesbeiträge zu \n\nkoppeln seien. Ich erinnere mich, dass Regierungsrat Frei damals dagegen war.  \n\nRegierungsrat Frei: Es ist meine Aufgabe, die Konsequenzen aufzuzeigen. Formell haben Sie Recht, \n\nwenn Sie auf den grau hinterlegten Kredit hinweisen. Als der Voranschlag erstellt wurde, musste der Bundes-\n\nbeitrag angenommen werden, wie er eingestellt ist. Es gab aber eine Korrektur. Aus heutiger Kenntnis würde \n\neine Zustimmung des Antrags eine Mehrbelastung in der Rechnung 2018 von 870'000 Franken und nicht \n\n700'000 Franken bedeuten. Ich stelle hiermit lediglich die Transparenz her, damit Sie gemäss ihrem Anrecht \n\nder Geschäftsordnung die finanziellen Auswirkungen des Antrags kennen. In der Sache war ich damals \n\naber dagegen, da haben Sie Recht, Kantonsrätin Egger–Speicher.  \n\nBischof–Teufen: Die FiKo kannte diesen Antrag nicht im Voraus. Es wurde nicht miteinander diskutiert und \n\nwir fassten keinen Beschluss. Die FiKo hielt aber in ihrer Diskussion am 20. November 2017 fest, dass wir \n\njeglichen Anpassungen des Voranschlages 2018 mit weiteren Ausgaben kritisch gegenüber stehen werden. \n\nDie jetzige Situation ist schwierig. Die FiKo trägt den Voranschlag 2018 mit, wie er vom Regierungsrat bean-\n\ntragt wird. In der Mehrheit wurde aber in keiner Weise daran gedacht, den Voranschlag weiter auszubauen. \n\nDas ist wichtig zu wissen, denn der Antrag würde Mehrkosten von über 800'000 Franken bedeuten.  \n\nBalmer–Herisau: Ich mache auf eine Verhältnismässigkeit aufmerksam. Alle können sich an die Diskussion \n\nüber die Kontrollschilder hier im Rat erinnern. Es wurde damals argumentiert, dass es sich um ein Bedürfnis \n\nder Bevölkerung handelt, Fahrzeugkontrollschilder in der Familie zu behalten. Mit dem jetzt eingestellten \n\nBetrag im Voranschlag würden über 4‘000 betroffene Personen in unserem Kanton die Prämienverbilligungen \n\nnicht mehr erhalten. Dem Bedürfnis nach einer Prämienverbilligung dieser Personen könnte damit nicht \n\nmehr nachgegangen werden. Regierungsrat Frei sprach von einer Kaufkrafterhaltung. Ich stimme ihm dies-\n\nbezüglich zu. Die Prämienverbilligungen haben eine direkte Auswirkung auf das frei verfügbare Haushalts-\n\neinkommen. Machen Sie sich bewusst, dass über 4‘000 Personen davon betroffen sind und setzen Sie \n\ndieses Anliegen ins Verhältnis zum Bedarf nach speziellen Fahrzeugkontrollschildern.  \n\nRegierungsrat Frei: Es wurde Bezug genommen auf die 8.5 Mio. Franken einerseits, welche in das Infor-\n\nmatik-Projekt der Kantonalen Steuerverwaltung investiert wurden und auf die steigenden Personalkosten \n\nandererseits. Ich muss Ihnen widersprechen. Im Voranschlag 2018 sind nicht mehr Stellenprozente für die \n\nKantonale Steuerverwaltung eingestellt. Für das Planjahr 2021 sind zusätzliche Stellenprozente eingestellt, \n\nwelche für die Umsetzung des internationalen automatischen Informationsaustauschs benötigt werden. \n\nDiese Aufgabe kommt neu auf die Kantone zu. Dass hohe Investitionen in die Informatik getätigt wurden, \n\ntrifft zu. Die Steuerverwaltung brachte in den letzten zwei Jahren jedoch auch 15'000 eigene Mannstunden \n\nin das Projekt ein. Diese Arbeit wurde ohne Stellenaufstockung geleistet. Gemäss AFP erreichen wir in \n\ndiesem Jahr zudem einen guten Veranlagungsstand von 50 %. Schliesslich resultieren aus den investierten \n\n8 Mio. Franken ein jährlich reduzierter Sachaufwand von 800'000 Franken. In zehn Jahren bedeutet das \n\n8 Mio. Franken weniger Sachaufwand. Ein EDV-System zu steuern, muss aber 20–30 Jahre hinhalten. \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n292 \n\nDieser Investitionsentscheid war der beste, den wir je machen konnten, denn er hat einen hohen Return of \n\nInvestment.  \n\nWirz–Urnäsch: Dass ein EDV-System heute noch 20–30 Jahre dienen soll, daran glaubt heute wohl niemand \n\nmehr.  \n\nBrönnimann–Herisau: Zur Verhältnismässigkeit möchte ich noch Folgendes sagen: 700'000 Franken sind \n\nsehr viel Geld für den Kanton. Wenn diese 700'000 Franken auf 4‘000 Personen verteilt würden, gäbe das \n\npro Monat einen durchschnittlichen Betrag von 15.58 Franken. Vielleicht schätze ich das völlig falsch ein – \n\naber ich glaube, dass der Verlust von 15.58 Franken niemanden in den Ruin treibt.  \n\nWigger–Heiden: Ich bringe als Mitglied einer Sozialhilfekommission andere Realitäten in den Rat. Für \n\nMenschen, die manchmal nicht wissen, wie sie bis Ende Monat durchkommen, können 15 Franken sehr \n\nviel sein. Ich weise darauf hin, dass die höchste Verschuldungsrate im Bereich der Krankenkassen liegt, \n\nindem die Prämien nicht mehr bezahlt werden. Dann muss ebenfalls der Kanton einspringen. Daher ist \n\ndiese Überlegung sehr kurz gedacht, denn es trifft die Schwächsten. Ich erlaube mir hier folgende Frage: \n\nKennen Sie arme Menschen? Armut ist ein Tabu, daher kennen die meisten Leute niemanden, obwohl viel \n\nmehr Menschen finanzielle Schwierigkeiten haben als man denkt. Die hohe private Verschuldung der Be-\n\nvölkerung ist Realität und manche Menschen können sich vieles nicht leisten. Diesbezüglich wäre manchmal \n\nein Seitenwechsel angebracht. Hochgerechnet auf zwölf Monate sind 15 Franken für Menschen in prekären \n\nVerhältnissen wichtiges Geld.  \n\nEgger–Speicher: Kantonsrat Brönnimann–Herisau erklärte, dass es auf diese 15 Franken nicht so darauf \n\nankomme. Es sind aber nicht die ersten 15 Franken, die geopfert werden müssen. Beim Entlastungspro-\n\ngramm 2014 wurden bereits 2 Mio. Franken bei den Prämienverbilligungen eingespart. Es kam also fast \n\njeder zehnte Franken aus dem Entlastungsprogramm aus dem Portemonnaie dieser Personen. Weiter \n\nmüssen wir uns vorstellen, von welchen Menschen wir sprechen. Welche Personen stehen hinter diesen \n\nZahlen, sodass ihnen die 15 Franken fehlen? Vielleicht können wir uns das nicht vorstellen. Es sind Rent-\n\nnerinnen und Rentner, Personen, welche keinen Mindestlohn haben, Familien mit Kindern oder Einzelper-\n\nsonen mit einer schlechten Ausbildung. Diesen Leuten wollen wir nun etwas wegnehmen. Weiter – und das \n\nsage ich nun doch noch parteipolitisch an die Vertreter der Landwirte – sind auch sehr viele Bauernfamilien \n\nbetroffen, für welche vielleicht auch einmal etwas unternommen werden müsste.  \n\nBrönnimann–Herisau: Für mich ist die Argumentation nicht ganz schlüssig und jetzt einfach auf die Trä-\n\nnendrüse zu drücken, ist auch nicht ganz korrekt. Was geschieht denn mit den anderen 27.6 Mio. Franken? \n\nDann müssten diese Bezüger ja noch mehr armengenössig sein. Für mich ist die Argumentation nicht \n\nschlüssig, dass genau diese 700'000 Franken sozialpolitisch so entscheidend sein sollen. Wahrscheinlich \n\nist das aber eine ideologische Diskussion.  \n\nWirz–Urnäsch: Es gibt auch heute noch die andere Seite und es bedarf sicher einer Feinjustierung in diesem \n\nBereich. Ich stelle die Worte meiner Vorrednerinnen und -Redner der SP-Fraktion nicht in Abrede. Aber es \n\ngibt heute noch störende Fälle gegen oben, welche eine Prämienverbilligung bekommen. Ich bin Vertreter \n\nder Landwirte. Dummerweise erlebte ich genau bei einer Bauernfamilie, dass eine Prämienverbilligung \n\neigentlich nicht mehr nötig wäre. Das Umgekehrte gibt es also auch. Ich appelliere an den Regierungsrat \n\nbzw. an das Departement, dass die Feinjustierung vorgenommen wird, denn es gibt wirklich arme Leute, \n\nauch unter den Landwirten. Ich erwarte diesbezügliche Korrekturen und lehne den Antrag ab.  \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n293 \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 45:18 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nBalmer–Herisau stellt den Antrag, im Konto 530.39, Interne Verrechnungen Amt für Umwelt, den Voran-\n\nschlagskredit um 500'000 Franken auf 1'125'000 Franken zu erhöhen (Aufstockung des Kantonalen För-\n\nderprogramms Energie für Speicherbatterien und Photovoltaik): \n\n \n\nDieser Antrag wurde bereits angekündigt, als ich Präsident der parlamentarischen Kommission (PK) des \n\nEnergiekonzepts war. Ich bitte Sie, sich zeitlich zurückzuversetzen, als wir in diesem Rat das kantonale \n\nEnergiekonzept behandelten. Aufgrund Vernehmlassungsantworten nahm der Regierungsrat die Förderung \n\nvon Energiespeicherbatterien neu in das Energiekonzept auf. Das ist sehr löblich, denn in der Debatte zum \n\nEnergiekonzept hatten wir als Kanton Appenzell Ausserrhoden insbesondere in der Mobilität eine spezielle \n\nHerausforderung. Wir sind mehrheitlich ein Wegpendler-Kanton. Aus Sicht der damaligen PK wird sich das \n\nin den nächsten Jahren bzw. Jahrzenten nicht ändern, weil wir nicht davon ausgehen, dass sich ein grosser \n\nArbeitgeber in Appenzell Ausserrhoden niederlassen und Arbeitsplätze schaffen würde. Ich hätte Freude an \n\neiner solchen Ansiedlung, wüsste aber nicht, wie das gelingen sollte. Wegpendeln ist aber nicht gleich \n\nwegpendeln. Heute ist wegpendeln vor allem mit dem motorisierten Individualverkehr verbunden. Das setzt \n\nAppenzell Ausserrhoden in der Ökobilanz, klimapolitisch sowie im Energieverbrauch in kein gutes Licht. Sie \n\nbekamen letzte Woche den Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), \n\nwelcher in diesem Punkt der ganzen Schweiz ein schlechtes Zeugnis ausstellte. Ein kurzer Auszug ist, dass \n\nwir Schweizerinnen und Schweizer uns im Bereich der Entsorgung zwar vorbildlich verhalten, bei der Mobi-\n\nlität sind wir aber alles andere als mustergültig. Wir können es uns leisten, das Auto zweimal wöchentlich \n\nvollzutanken und geschäftlich wie privat herumzufliegen. Appenzell Ausserrhoden hat in der Mobilität insbe-\n\nsondere wegen den Wegpendlern einen hohen künftigen Investitionsbedarf, damit uns eine Verbesserung \n\ngelingt. Die PK war darum damals dezidiert der Meinung, dass dafür die Speicherbatterien ein wichtiger \n\nPunkt sind. So könnten Verbrennungsmotoren durch Elektromotoren ersetzt und ihre Batterien könnten \n\nüber Nacht mit dem aus Photovoltaik gewonnenen und in den Speicherbatterien gespeicherten Strom zu \n\nHause aufgeladen werden. Der Anteil an der Elektromobilität könnte damit gefördert werden. Im Rahmen \n\nder Behandlung des Energiekonzepts strich der Regierungsrat aufgrund der finanziellen Situation im ersten \n\nJahr der Umsetzung des Energiekonzepts, im Jahr 2018, die 0.5 Mio. Franken für Speicherbatterien und \n\nPhotovoltaikanlagen. Darüber war die PK sehr verärgert, denn damit wurde das erarbeitete Papier bereits \n\nim ersten Jahr der Umsetzung «kastriert». Das konnte die PK nicht goutieren und kündigte bereits damals \n\nden heute gestellten Antrag an. Ich erinnere an viele Aussagen von Regierungsrat Frei, worin er bereits vor \n\nder Behandlung des Energiekonzepts die schlechte finanzielle Situation erklärte. Er sprach schon im Frühling \n\nvon Stirnfalten und dunklen Wolken in Bezug auf die finanzielle Situation des Kantons. Die Situation war \n\nalso vor der Beratung und Annahme des Energiekonzepts bekannt. Bis auf die SVP-Fraktion sprachen alle \n\nSprecher ihrer Fraktionen Unmut über die Streichung der 0.5 Mio. Franken im ersten Jahr der Umsetzung \n\naus. Ich nehme Sie heute beim Wort und stelle den Antrag, dass die 0.5 Mio. Franken bereits 2018 wieder \n\neingestellt werden.  \n\nRegierungsrat Frei: Der Regierungsrat muss im Rahmen seiner Entscheidungen manchmal auch zwischen \n\nWünschbarem, ökologisch Sinnvollem und Machbarem unterscheiden. Diesen Punkt im Energiekonzept \n\nunterstützten wir grundsätzlich, aber im Moment haben wir dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Ich \n\nführe Sie nochmals zur S. 153 im AFP. Darin ist klar ersichtlich, dass sich der Energiefonds zwischen \n\n2017–2021 um annähernd 2 Mio. Franken erhöht. Es werden wohl 0.5 Mio. Franken pro Jahr weniger aus-\n\ngegeben als wir ursprünglich planten – es ist jedoch eine gute Nachricht für die jetzige Zeit, wo überall \n\nschwarze Wolken gesehen werden. Allenfalls können wir uns der Thematik mit den Speicherbatterien und \n\nPhotovoltaik nochmals annehmen, wenn wir weniger Gesuche für Gebäudeenergiemassnahmen erhalten \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n294 \n\nals geplant. Wir haben im Moment keine Mittel für diesen Punkt. Wenn die Mittel vorhanden sind, sind wir \n\ndafür offen. Und wenn ich die Entwicklung des Fondsbestandes betrachte und keine neue Planung habe, \n\nfrage ich: Warum sollten wir im Voranschlag 2018 0.5 Mio. Franken mehr einlegen? Damit wir im Jahr 2021 \n\n3.3 Mio. Franken auf der hohen Kante haben? Diese Logik geht nicht auf und es muss hinterfragt werden, \n\nob es zwischen den gesprochenen Subventionen, den entsprechend vorhanden Gesuchen und dem Markt, \n\nwelcher sich in den nächsten zwei bis drei Jahren auch von den gesetzlichen Vorgaben her massiv verän-\n\ndern wird, richtig wäre.  \n\nBalmer–Herisau: Vielen Dank für Ihre Worte, Regierungsrat Frei. Sie sind ehrlich, aber Sie bestätigen \n\ngenau den Vorwurf, den die PK dem Regierungsrat machte. Mit allem Respekt gegenüber dem Regie-\n\nrungsrat, aber dieses Vorgehen ist nicht lauter. Als der Regierungsrat das Energiekonzept zuhanden der \n\nPK und dem Parlament verabschiedete, wusste er bereits um die finanzielle Situation des Kantons. Der \n\nRegierungsrat sagte damals in diesem Ratssaal, dass er die 0.5 Mio. Franken im ersten Jahr nicht ins \n\nBudget aufnehmen, dafür für das 2019 veranschlagen werde. Diese Chance haben Sie noch. Aber auf \n\nS. 13 im AFP, bei den im AFP nicht enthaltenen Positionen wird das kantonale Förderprogramm Energie: \n\nVerdoppelung der kantonalen Mittel in den Energiefonds für Speicherbatterien und Fotovoltaik genannt. Sie \n\nhaben das Geld noch nicht einmal eingestellt. Sie machen es vielleicht noch. Aber dieses Vorgehen, unab-\n\nhängig vom Energiekonzept, finde ich als Parlamentarier nicht tolerierbar. Der Regierungsrat legt uns ein \n\nPapier vor, hinter dem er nur halbherzig steht. Es wäre viel ehrlicher gewesen, wenn die Vernehmlassungs-\n\nantworten zur Kenntnis genommen und dieser Zusatz gar nicht in Betracht gezogen worden wäre. Das \n\nhätte Appenzell Ausserrhoden bezüglich der Energiewende nicht als fortschrittlich dargestellt, aber es wäre \n\nehrlich gewesen. Jetzt steigt deswegen Unmut auf. Innerhalb der PK wurde damals genau wegen diesem \n\nVorgehen sehr dezidiert über eine Rückweisung diskutiert. Wir ahnten damals schon, was geschehen wird. \n\nIch bedaure sehr, dass wir im Nachhinein Recht bekommen.  \n\nRegierungsrat Frei: Es geht nicht um Recht und Unrecht. Der Regierungsrat hat nichts Falsches gesagt. \n\nDie zusätzlichen 0.5 Mio. Franken waren bereits in der Vernehmlassungsvorlage enthalten und das Geld ist \n\nimmer noch im Konzept drin. Diesbezüglich besteht Konsens. Im alten Finanzplan waren die zusätzlichen \n\n0.5 Mio. Franken nicht eingestellt. Sie sind anhand der Entscheidungen und der Positionierung des Regie-\n\nrungsrates auch nicht im neuen AFP aufgeführt, weil eine Verdoppelung gefordert wurde. Der Regierungs-\n\nrat sagte zu 0.5 Mio. Franken Ja, aber zu nochmaligen 0.5 Mio. Franken Nein. Hier hat niemand getrickst \n\noder etwas Falsches gesagt und es wurde auch nie im AFP etwas anderes geschrieben.  \n\nMeier–Herisau: Ich bin glücklich, dass ich in der PK zum Energiekonzept 2017–2025 war. Ich weiss des-\n\nwegen, dass diese im AFP eingestellten Mittel nicht frei verfügbar sind. Es sind grösstenteils Bundesgelder, \n\nwelche nur für die Gebäudeprogramme eingesetzt werden können. Für den Einsatz von Fotovoltaikanlagen \n\nund Speicherbatterien muss der Kanton Geld sprechen – das ist wichtig zu wissen.  \n\nRüegg–Heiden: Ich staune zweimal. Erstens wegen der Begründung, dass es in zwei Jahren wieder Ver-\n\nänderungen, neue Technologien usw. geben und es günstiger werden könnte. Wenn ich so gedacht hätte, \n\nals ich mein Haus gebaut habe, hätte ich jetzt keine Anlage auf dem Dach. Es gäbe auch keine von der \n\nGemeinde initiierte Anlage auf dem Kirchendach. Demnach dürfte auch niemand einen Laptop besitzen, \n\nweil er beim Kauf bereits schon wieder «veraltet» ist. Wir sprechen immer von Energie sparen, von der \n\nEnergiewende und davon, dass es zu viel Spitzenstrom am Mittag gibt, wenn die Sonne scheint. Genau mit \n\nSpeicherbatterien können wir den Spitzenstrom auffangen, diese Welle etwas glätten und den Strom dort \n\nbenutzen, wo er produziert wird. Das ist der Nutzen eines Netzes in einem kleinen Rahmen, für welches die \n\nSpeicherbatterien benötigt werden. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen. Zweitens staune ich \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n295 \n\nüber Folgendes: Als uns das erste Mal der AFP vorgestellt wurde, fragte ich, wo ein Antrag gestellt werden \n\nmuss. Es hiess damals klar, dass Anträge im Rahmen der Beratung des Voranschlags zu tätigen seien. Ich \n\nwollte, dass man nicht immer hin und her wechseln und sagen muss, es war nicht da vorgesehen und hier \n\nauch nicht. Jetzt sind wir genau wieder soweit. Bereits beim zweiten Betrag sprechen wir davon, dass er \n\nhier nicht drin ist, da so drin ist und wir darum hier nicht mehr können. Wir haben genau wieder diese Dis-\n\nkussionen hin und her. Der AFP ist sehr gut und richtig, aber ich befürchtete genau das, was wir jetzt ha-\n\nben. Es wird an einem Ort nicht eingesetzt und am anderen auch nicht, weil es nicht mehr geht. Hier müs-\n\nsen Überlegungen eingebracht werden, um wieder auf die Sache zurückzukommen.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich vergegenwärtige Ihnen nochmals die Zahlen. Im ursprünglichen Energiekonzept \n\nwurde ein Sockelbeitrag des Bundes für das Gebäudeprogramm von 600'000 Franken eingestellt. Der Kanton \n\nstellte 400'000 Franken ein, die durch den Bund verdoppelt werden. Daraus resultiert ein Gesamtbetrag von \n\n1.8 Mio. Franken im Gebäudesanierungsprogramm. Diese Summe wäre in den Energiefonds gekommen. \n\nDann kam die zusätzliche Forderung, Fotovoltaikanlagen und Speicherbatterien mit einer Summe von \n\n0.5 Mio. Franken zu fördern. Dieser Betrag liegt finanziell im Moment nicht drin. Die noch fehlenden \n\n100'000 Franken des Kantons sind für den Betrieb des Vereins Energie AR/AI, für die Bewirtschaftung und \n\nBeratung der Gesuche vorgesehen. Ursprünglich waren also 1.8 Mio. Franken im Gebäudesanierungspro-\n\ngramm. In der jetzigen neuen Situation bekommen wir vom Bund 1.1 Mio. Franken Sockelbeitrag für das \n\nGebäudeprogramm. Ich möchte jetzt aus den 500'000 Franken des Kantons nun nur 200'000 Franken in \n\nden Gebäudesanierungsteil hineingeben. Mit der Verdoppelung des Bundes von 400'000 Franken kämen \n\nwir somit auf 1.7 Mio. Franken für das Gebäudesanierungsprogramm, weil eben der Sockelbeitrag höher \n\nist. Wir würden damit fast auf die gleiche Summe der ursprünglich geplanten 1.8 Mio. Franken für die Ge-\n\nbäudesanierungen kommen. Von den übrigen 300'000 Franken des Kantons wären weiterhin 100'000 \n\nFranken für den Verein AR/AI und die restlichen 200'000 Franken könnten für den Start von Speicheranlagen \n\neingesetzt werden. Das muss aber vom Regierungsrat noch genehmigt werden. Diese Details zum Förder-\n\nprogramm gelangen im Dezember 2017 oder anfangs Januar 2018 in den Regierungsrat. Mit dieser Idee \n\nkönnten wir bei den Speicheranlagen jetzt schon starten, und im Bereich des Gebäudesanierungsprogramms \n\nwären nur unwesentlich weniger Mittel vorhanden, als im ursprünglichen Energiekonzept vorgesehen. \n\nSelbstverständlich sagt ein Energieminister nie Nein zu zusätzlichen Geldern, aber in diesem Fall könnten \n\nwir ohne diesen finanziellen Rucksack gemäss Antrag fahren und hätten aufgrund der ausserordentlichen \n\nSituation durch den Bund nur unwesentliche finanzielle Einschränkungen.  \n\nOertle–Herisau: Ich habe absolut keine Angst, dass der Antrag von Kantonsrat Balmer–Herisau nicht an-\n\ngenommen wird. Heute Morgen stimmte dieser Rat mit einer überragenden Mehrheit dem kantonalen Integ-\n\nrationsprogramm mit Kosten von 500'000 Franken zu. Ich bin daher überzeugt, dass die Reife dieses Rates \n\ndazu bewegt, auch dieser Investition in die Nachhaltigkeit zuzustimmen. \n\nRüegg–Heiden: Ich staune über die Absicht, den Betrag für den Gebäudesanierungsteil zu reduzieren. \n\nAufgrund des alten Gebäudebestandes in Appenzell Ausserrhoden muss das Geld da eingesetzt werden. \n\nEs bedeutet auch Wirtschaftsförderung, weil der grösste Teil der Sanierungen durch das einheimische Ge-\n\nwerbe ausgeführt wird. Die lokalen Firmen verfügen über die nötige Erfahrung, um unsere alten Gebäude \n\nsinnvoll und vernünftig zu renovieren. Der höhere Sockelbeitrag des Bundes muss daher auch bei der Ge-\n\nbäudesanierung eingesetzt werden –  dafür ist er vorgesehen. Der beantragte zusätzliche Betrag im Umfang \n\nvon 0.5 Mio. Franken wäre für die Speicherbatterien und Fotovoltaikanlagen. Auch in diesem Bereich sind \n\nunsere einheimischen Firmen besser aufgestellt. Diese Erfahrung konnte ich selbst anhand von verschie-\n\ndenen Offerten – eine war sogar aus Deutschland – machen. Das hätte eine zusätzliche Wirtschaftsförde-\n\nrung für die Region zur Folge. \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n296 \n\nHartmann–Herisau: Vor genau einem Jahr nahm ich eine kleine Anlage mit einer Speicherbatterie in Betrieb. \n\nJetzt konnte ich nachschauen, ob die Anlage erfolgreich ist oder nicht. Ich speichere den produzierten \n\nStrom in eine Batterie und benutze einen Drittel davon selbst für mich zu Hause. Die anderen zwei Drittel \n\ndes gespeicherten Stroms – das ist das interessante daran – gehen ins Netz. Warum ist das interessant? \n\nWeil wir von gewissen Energieträgern, beispielsweise von Atomkraftwerken, wegkommen wollen. Das ist \n\nein sehr kleiner Beitrag, den wir leisten können und dieser Teil muss unterstützt werden. Mit einfachsten \n\nMittel kann etwas bewirkt werden, was sehr sinnvoll ist. Ich werde daher den Antrag unterstützen. \n\nBalmer–Herisau: Vielen Dank für alle unterstützenden Voten und die Klärung von Regierungsrat Biasotto. \n\nMan darf nun einfach nicht glauben, dass seit der Annahme des eidgenössischen Energiegesetzes vom \n\n21. Mai 2017 Geld einfach so fliessen wird. Seit diesem Zeitpunkt haben sich zwei Sachen verändert. Einer-\n\nseits reduzierte die SAK die Einspeisevergütungen. Das ist politisch ein totaler Fehlentscheid. Ich kann ihn \n\nnicht nachvollziehen, auch nicht als Miteigentümer des Kantons. Zweitens fährt der Bund bei der Förderung \n\nder Fotovoltaikanlagen zurück. Die Energiewende gibt es nicht umsonst. Diese Aussage fällt mir schwer, \n\naber es ist so. Bezüglich Strom und Energiepolitik ist die gute alte Zeit jetzt, aber sie dauert nicht mehr \n\nlange. Der Strom wurde 40 Jahre lang sehr günstig auf den liberalisierten Markt gebracht, das wird es so \n\nnicht mehr geben. Diese Zeit ist vorbei und wir müssen jetzt in die Energiewende investieren. Alles was wir \n\njetzt nicht machen, trifft die kommenden Generationen. Die Generation, welche 40 Jahre lang von zu billigem \n\nStrom profitierte, soll bitte auch einen Teil dieser Verantwortung mittragen. Das können wir mit der Unter-\n\nstützung dieses Antrags machen.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich gebe Kantonsrat Rüegg–Heiden und Kantonsrat Balmer–Herisau Recht. Dazu \n\nhabe ich aktuelle Zahlen über die Unterstützungsbeiträge der Gebäudesanierungen der letzten Jahre: 2015 \n\nwaren es 1.47 Mio. Franken, 2016 waren es 1.01 Mio. Franken und 2017 waren es bisher nur 120'000 \n\nFranken. Irgendetwas steht im Widerspruch zu den Aussagen von Kantonsrat Rüegg–Heiden, dass der \n\nBedarf so hoch sei. Wir haben Bedarf bei alten Gebäuden, zudem sind die Zinsen tief. Warum bleiben aber \n\ndie Gesuche aus? Nach dem von mir aufgezeigten Modell mit den zur Verfügung stehenden 1.7 Mio. Franken \n\nfür Gebäudesanierungen würden die finanziellen Mittel ausreichen, um 2018 das neue Programm und die \n\nneuen Angebote zu stärken. Zudem hätten wir 200'000 Franken für Speicheranlagen auf der Seite und \n\nkönnten damit auch die Voten von Kantonsrat Hartmann–Herisau und Kantonsrat Oertle–Herisau bedienen. \n\n \n\n \n\nDer Antrag Balmer–Herisau wird mit 33:29 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nBischof–Teufen zum Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Im Bericht und Antrag vom \n\n20. November 2017 teilte Ihnen die FiKo mit, dass sie auch über einen Antrag über eine sofortige Steuer-\n\nfusserhöhung diskutierte. Die FiKo wollte jedoch die Gesamtschau beibehalten und entschied sich daher \n\ndagegen. Wir wollen eine Steuerfusserhöhung zusammen mit dem Stabilisierungsprogramm diskutieren. \n\nDie FiKo ist auch der Meinung, dass Ende 2018 eine Steuerfusserhöhung von 0.1 Einheiten nicht genügen \n\nwird. Die FiKo lehnt eine jetzige Steuerfusserhöhung von 0.1 Einheiten gemäss Antrag ab.  \n\nWipf–Wolfhalden: Ich nenne dazu zwei Stichworte: «Sparwille» und «Vertrauen in die Arbeit». Den Spar-\n\nwillen werfe ich einfach mal so in den Rat. Wann ist der Sparwille grösser – wenn man Geld hat oder wenn \n\nman keines hat? Zum Thema Vertrauen: Ich vertraue dem Regierungsrat, dass er sich sehr viele Gedanken \n\nmachte und sich intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzte. Weiter vertraue ich auch den ständigen \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n297 \n\nKommissionen. Darum ist der regierungsrätliche Vorschlag rechtens und er macht Sinn, weshalb ich für die \n\nAblehnung des Antrags der Gruppierung der Parteiunabhängigen bin. \n\nGut–Walzenhausen: Ich widerspreche insofern, dass dieser Antrag kein Problem der FiKo ist. Es geht um \n\nkeine neuen Ausgaben oder irgendwelche unerwartete Geschichten. Bei diesem Antrag geht es um eine \n\nHaltungsfrage und um eine Beurteilung, wie man den Kanton gestalten will. Die Finanzpolitik ist ein Teil \n\ndavon. Wenn die FiKo relevant wäre, müssten wir auch sehr viele andere Personen fragen. Ich bitte Sie \n\ndarum, Ihre eigenen Gedanken zu machen und ausnahmsweise nicht auf die FiKo zu hören.  \n\nWirz–Urnäsch: Wir haben noch kein Geld, auch wenn wir den Steuerfuss 2018 um 0.1 Einheiten erhöhen. \n\nWir haben immer noch 8 Mio. Franken strukturelles Defizit, welches wir einsparen müssen. Der Spardruck \n\nist also noch genau gleich hoch. Weiter ist mein Vertrauen in die regierungsrätliche Finanzpolitik der letzten \n\nJahre nicht mehr so gross.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich habe heute Morgen schon viel zu diesem Antrag gesagt. Ich wurde auch kritisiert, \n\nweil ich einiges vorweg nahm. Dies ermöglicht nun aber diese Debatte. Für den Regierungsrat ist das eine \n\nspezielle Situation. Es wird ein Antrag gestellt, welcher uns ein unerwartetes Weihnachtsgeschenk machen \n\nwill. Mehr Geld ist immer schön, aber ich versuchte darzulegen, dass dieser einmalige Effekt unsere Her-\n\nausforderungen nicht löst. Wir müssen den Gesamtzusammenhang beibehalten. Wir möchten Druck er-\n\nzeugen, weil es Druck braucht. Wir spüren Ihren Druck und Sie spüren unseren Gegendruck. Unser System \n\nlebt vom Druck zwischen Kanton und Gemeinden. Es ist unsere Aufgabe, für die Stimmberechtigten gute \n\nstaatliche Leistungen mit möglichst wenig Steuereinnahmen finanzieren zu können. Das schöne in unserem \n\nschweizerischen System und bei uns im Kanton ist, dass wir jährlich über den Steuerfuss abstimmen können. \n\nDas ist die Feinjustierung, wenn die Einnahmen und die Ausgaben nicht mehr im Lot sind. Und das wollte \n\nder Verfassungsgeber haben. In diesem Fall will der Regierungsrat aber alle verschiedenen Dossiers zuerst \n\npolitisch beraten, ins Trockene bringen und damit auch das Vertrauen wieder aufbauen. Wir können Ihnen \n\ndann in einem Jahr, mit einem sicher besser gefüllten Rucksack, eine Steuerfusserhöhung beantragen. \n\nÜbergeben Sie uns daher dieses Weihnachtsgeschenk erst in einem Jahr.  \n\nSittaro–Teufen: Es geht nicht um ein Weihnachtsgeschenk und auch nicht um das Vertrauen in die ständi-\n\ngen Kommissionen. Denn Vertrauen in die FiKo habe ich ganz bestimmt. Es konnte niemand ein Argument \n\nliefern, warum wir im nächsten Jahr mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Steuerfusserhöhung benötigen, \n\nsie aber in diesem Jahr auf gar keinen Fall haben möchten. Warum soll eine Gesamtschau nur bei 12 Mio. \n\nFranken Defizit, nicht aber bei 8  Mio. Franken Defizit möglich sein? Warum besteht ausreichend Druck mit \n\neinem Defizit von 12  Mio. Franken, nicht aber mit einem von 8 Mio. Franken? Bei anderen Institutionen \n\nbesteht bereits Panik, wenn es um 4 Mio. Franken geht. Wir haben die Hausaufgaben zu machen, egal ob \n\ndas Defizit 8 Mio. Franken oder 12 Mio. Franken beträgt. Wir haben auch bei 8 Mio. Franken Defizit einen \n\nenormen Druck. Die zuvor beantragten und behandelten Mehrausgaben habe ich schweren Herzens abge-\n\nlehnt. Wir können nicht mehr Geld ausgeben, wenn wir keines haben. Wir müssen Sparen und wir müssen \n\ndarauf achten, dass auch die Einnahmeseite stimmt. Ich bin die erste, welche eine Steuersenkung beantragen \n\nwürde, wenn wir es uns leisten können. Und als Mitglied der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist es nicht sexy, \n\neine Steuererhöhung zu befürworten. Aber wenn man auf der einen Seite argumentiert, muss man auch die \n\nRealitäten auf der anderen Seite sehen. Sollten wir uns geirrt haben – was toll wäre –, so ergibt sich nächstes \n\nJahr wieder die Gelegenheit zur Justierung. Aber niemand im Rat konnte wirklich ein Argument liefern, \n\nwarum dieser Antrag nicht angenommen werden soll.  \n\n\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung Trakt. 42  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n298 \n\nWeber–Trogen: Wenn ich die Situation betrachte, ist es auch wichtig, dass man einen Perspektivenwechsel \n\nmachen kann. Eine Situation kann nicht immer nur aus der Sicht der SP-Fraktion betrachtet werden, son-\n\ndern auch mal rein ökonomisch. Der Kanton verzeichnet eine steigende Verschuldung bei einem operativen \n\nDefizit. Das heisst, wenn wir bei gleichbleibenden Ausgaben nicht mehr Einnahmen generieren, wird das \n\nDefizit noch grösser. Eine steigende Verschuldung könnte, wenn wir wie verrückt in die Zukunft investieren \n\nwürden, auch etwas Positives haben. Das tun wir aber nicht. Wir haben sehr tiefe Investitionen. Deshalb \n\nstimme ich diesem Antrag zu, denn ich möchte in einem Jahr nicht in einem noch tieferen Loch stehen.  \n\nRüegg–Heiden: Betrifft diese Steuerfusserhöhung gemäss Antrag nur die natürlichen Personen?  \n\nRegierungsrat Frei: Das ist richtig. Die natürlichen Personen werden gemäss Steuergesetz und Steuer-\n\nfuss berechnet. Die juristischen Personen werden nur gemäss Gesetz, abgekoppelt vom Steuerfuss, be-\n\nrechnet. Das wurde bei der Einführung 2008 geregelt, weil wir keine unterschiedlichen kommunalen Steuer-\n\nfüsse wollten. Dieser Antrag betrifft daher nur die natürlichen Personen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 32:31 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nNach Zustimmung zum Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen beinhaltet der Voranschlag 2018 \n\nfolgende Eckwerte:  \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 14 243 000 Franken; \n\n Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5'225'300 Franken, einem Brutto-\n\nertrag von 5'921'100 Franken und einem Finanzüberschuss von 696'000 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 22 532 400 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 5'575'800 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 5'571'300 Franken. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Vorschlag 2018 mit 43:20 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n \n\n\n\n7. Tourismusförderung; Grundauftrag; Leistungsauftrag 2018–2021; Genehmigung Trakt. 43  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n299 \n\n7. Tourismusförderung; Grundauftrag; Leistungsauftrag 2018–2021; Geneh-\nmigung \n\n \n\nIm Ausstand von Kantonsrätin Bodenmann–Waldstatt. \n\n \n\nMit Bericht vom 31. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, den Leistungsauftrag 2018–2021 an die \n\nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG) nach Art. 3 des Tourismusgesetzes zu genehmigen. \n\n \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Nach Inkrafttreten des neuen \n\nTourismusgesetzes per 1. Januar 2017 gilt es jetzt, die Neuerungen in der Tourismusförderung auch umzu-\n\nsetzen. Mit der Genehmigung des Grundauftrags machen wir in Appenzell Ausserrhoden deshalb einen \n\nweiteren Schritt zu einer modernen und zukunftsgerichteten Tourismusförderung. Neu vergibt der Kanton \n\neinen Leistungsauftrag zur Förderung der Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Aus-\n\nserrhoden. Mit diesem Leistungsauftrag werden allgemeine Aufgaben, wie beispielsweise die Sicherstellung \n\nder Basisinfrastruktur für die Vermarktung der touristischen Angebote abgegolten, welche zugunsten der \n\nganzen Branche erbracht werden und sonst nicht von anderen Unternehmen wahrgenommen werden. Der \n\nKanton übernimmt daher vollständig die Finanzierung dieses Auftrags. Bei der Förderung gemäss Art. 4 \n\ndes Tourismusgesetzes (TG; bGS 955.21) handelt es sich um einen gesetzlichen Auftrag. Die ATAG, als \n\nunsere kantonale Destinations-Management-Organisation, ist für die Erfüllung des Grundauftrags prädesti-\n\nniert – andere Organisationen kommen derzeit dafür nicht in Frage. Basierend auf dem Businessplan der \n\nATAG hat der Regierungsrat den Leistungsauftrag – unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantons-\n\nrat – vergeben. Sie finden den Businessplan und den Leistungsauftrag in Ihren Unterlagen. Ich verzichte \n\ndeshalb darauf, das Geschriebene mündlich nochmals zu wiederholen. Ich mache aber trotzdem folgende \n\nwichtige Hinweise: Der vorliegende Antrag beinhaltet den Leistungsauftrag zwischen dem Kanton und der \n\nATAG im Bereich der Förderung touristischer Grundlagen gemäss Art. 4 TG für die Jahre 2018–2021 und \n\neinem Umfang von 1'560'000 Franken, was einem jährlichen Beitrag von 390'000 Franken entspricht. \n\nGemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates entnehmen Sie der S. 5 f. die Gesamtsumme der Finan-\n\nzierung der jährlichen Tourismusförderung von 970'000 Franken. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme, dass die \n\nTourismusbranche damit rund eine halbe Million Franken selber erwirtschaften muss, und dies in Form der \n\nzweckgebundenen Tourismusabgabe gemäss Art. 11 und Art. 12 TG vom Kanton erhoben und eingezogen \n\nwird. In der Folge ergibt sich daraus, dass die öffentlichen Beiträge des Kantons aus Steuergeldern für die \n\nTourismusförderung pro Jahr insgesamt netto etwa 500'000 Franken ausmachen. Nun mache ich noch \n\neinen Blick in die Zukunft: Das neue Tourismusgesetz sieht vor, die Vermarktung sowie die touristische \n\nAngebotsgestaltung vermehrt strategisch auszurichten. Das bedeutet, es wird nicht mehr nur ein Marketing \n\nfür alles und jedermann betrieben. Vielmehr soll die Vermarktung spezifischer Geschäftsfelder und deren \n\nentsprechenden Prozesse gefördert werden. Deshalb unterstützt der Kanton neben dem Grundauftrag neu \n\ndie Angebotsgestaltung und die Vermarktung von touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern mit Finanzhil-\n\nfen gemäss Art. 5 TG. Der Regierungsrat stimmte in der Zwischenzeit den Anträgen auf Unterstützung für \n\ndie strategischen Geschäftsfelder «Wandern», «Lebensart» sowie «Seminare und Events» zu. Über die \n\nentsprechenden Verpflichtungskredite wird der Kantonsrat an der Sitzung vom 19. Februar 2018 befinden. \n\nDer Kredit für das strategische Geschäftsfeld «Seminare und Events» liegt in der Finanzkompetenz des \n\nRegierungsrates, vier Jahre à 90'000 Franken entsprechen 360'000 Franken. Der Regierungsrat beantragt \n\nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und den Leistungsauftrag 2018–2021 für den touristischen Grundauftrag \n\ngemäss Art. 3 TG an die ATAG zu genehmigen. \n\n\n\n7. Tourismusförderung; Grundauftrag; Leistungsauftrag 2018–2021; Genehmigung Trakt. 43  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n300 \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Per 1. Januar 2017 wurde das neue \n\nTourismusgesetz eingeführt. In Art. 3 TG wird festgelegt, dass der Kanton die Vermarktungsfähigkeit der \n\nTourismusdestination Appenzell Ausserrhoden fördert. Die ATAG hat mit Schreiben vom 23. August 2017 \n\nden Antrag auf Übernahme des Grundauftrags gestellt und den zugehörigen Businessplan vorgelegt. Der \n\nGrund-/Leistungsauftrag für die Periode 2018–2021 umfasst folgende Bereiche: \n\n Evaluation und Festlegung/Koordination der Geschäftsfelder, \n\n Basismarketing, \n\n Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen und \n\n Lobbying und Information der Bevölkerung, \n\nwelche jährlich mit 390'000 Franken abgegolten werden. Der Kanton erhebt gemäss Art. 11 TG eine Touris-\n\nmusabgabe, wobei der Ertrag der Abgabe zur Finanzierung der Tourismusförderung zu verwenden ist. Im \n\nVoranschlag 2018 sind daher Einnahmen aus der Tourismusabgabe in der Höhe von 473'000 Franken \n\nnotiert. Wir können hingegen zu wenig beurteilen, ob es realistisch ist und der budgetierte Ertrag erreicht \n\nwerden kann. Die FiKo genehmigt den Leistungsauftrag 2018–2021 an die ATAG gemäss Art. 3 TG. \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: «Für das stärkste Ausserrhoden aller Zeiten», \n\ndieses Zitat ist von mir und diese Zeilen zeigen, dass ich in Appenzell Ausserrhoden verliebt bin. Ich lege \n\nauch offen, dass ich ein Fan bzw. ein moderner Follower unseres Tourismus bin. Mit dem neuen Touris-\n\nmusgesetz sendete das Parlament von Appenzell Ausserrhoden ein starkes Signal für ein eigenes, modernes \n\nTourismusgesetz. Der Tourismus ist uns etwas wert – und seine Bedeutung für unseren Kanton wurde mit \n\ndem neuen Gesetz gewürdigt. Dieser Leistungsauftrag ist nun die logische Konsequenz aus dem Stichent-\n\nscheid des damaligen Präsidenten zu Art. 3 Abs. 3 TG. Das neue Gesetz ist modern, weil es eine regionale \n\nZusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus ermöglicht und fördert. Beispielsweise wurde das strate-\n\ngische Geschäftsfeld «Seminare und Events» an den Kanton Thurgau vergeben. Mit dem Grundauftrag \n\nwerden Aufgaben vergeben, die im Interesse des ganzen Kantons sind. Kollektivaufgaben werden durch \n\nden Kanton selbst, durch die Tourismusdestination Appenzell, übernommen. Der Antrag für den Grundauf-\n\ntrag lautet 390‘000 Franken pro Jahr, für vier Jahre, was total 1‘560'000 Franken entspricht. Die öffentlichen \n\nBeiträge werden zusätzlich mit zweckgebundenen Abgaben des Tourismus auf etwa 500'000 Franken pro \n\nJahr erhöht. Und doch muss Folgendes bedenkt werden: Wenn wir uns mit den grossen Destinationen \n\nmessen, mit denen man uns oft vergleicht, ist der Betrag eher bescheiden. Wir können nicht mithalten mit \n\nden grossen Kampagnen, die beispielsweise in Österreich im Wellnesstourismus gefahren werden. Ein \n\nweiterer Blick über die Kantonsgrenzen zeigt, dass die öffentlichen Gelder, die in Appenzell Ausserrhoden \n\nin den Tourismus fliessen, im Vergleich zum Steuerertrag mit dem Nachbarkanton Appenzell Innerrhoden \n\nweniger als die Hälfte ausmachen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem Leistungsauftrag mit \n\ngrösstmöglicher Mehrheit zu.  \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Ich mache es ganz kurz. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten \n\nund unterstützt einstimmig den Antrag des Regierungsrates.  \n\nRohner Ueli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Gemäss Art. 3 TG können sich Organisationen für den \n\nGrundauftrag bewerben. Laut Bericht und Antrag des Regierungsrates stellt die ATAG einen Antrag zur \n\nÜbernahme dieses Grundauftrags. Die SP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, diese Aufgabe an die ATAG zu \n\nvergeben, da sie bereits in der Vergangenheit diesen Auftrag vom Kantonsrat, auch ohne Tourismusgesetz, \n\nerhielt. Trotzdem ist die SP-Fraktion nicht vollumfänglich vom Businessplan der ATAG überzeugt und es \n\nstellen sich einige Fragen. Ich nenne einige Beispiele:  \n\n Die für September 2017 versprochenen Zahlen der Umfeldanalyse liegen nicht vor;  \n\n\n\n7. Tourismusförderung; Grundauftrag; Leistungsauftrag 2018–2021; Genehmigung Trakt. 43  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n301 \n\n Die Analyse zu den Stärken und Schwächen ist sehr klischeehaft und oberflächlich. Beispielsweise \n\nwird auf die einzigartige Natur verwiesen, wobei die Natur in anderen Regionen ebenso einzigartig ist. \n\nZudem wird auch in anderen Regionen Tradition und Brauchtum gelebt – ebenfalls mit Liebe. Dafür \n\nwerden kulturelle Angebote, wie Baukultur, Musik, Literatur, Museen usw. nicht erwähnt. Diese Ange-\n\nbote werden von einkommensstarken Individualtouristen gesucht. Demgegenüber wird jedoch der \n\nMassentourismus sehr gefördert;  \n\n Es wird nicht hinterfragt, wie die ATAG im Schatten der Tourismusförderung von Appenzell Innerrho-\n\nden steht und   \n\n die Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen der ATAG werden nicht überall gerühmt.  \n\nDer Tourismus ist für Appenzell Ausserrhoden von grosser Bedeutung. Der Druck auf die Tourismusorgani-\n\nsationen steigt. Im Businessplan der ATAG steht weiter: «In der heutigen global vernetzten, mobilen Welt \n\nsteht das Appenzellerland in Konkurrenz mit unzähligen Anbietern des Ferien- und Ausflugsmarktes». Die \n\nATAG steht vor grossen Herausforderungen und muss professioneller werden. Der vorliegende Business-\n\nplan ist eine dünne Grundlage und wenig richtungsweisend. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage \n\nund genehmigt den Leistungsauftrag 2018–2021 an die ATAG. \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Tourismus spielt in unserem Kanton eine be-\n\ndeutende Rolle, generiert etliche Arbeitsplätze und trägt zum Wohlstand in unserem Kanton bei. Diese \n\nRealität legitimiert eine adäquate Unterstützung, resp. die Förderung durch den Kanton. Der sorgfältig aus-\n\ngearbeitete Businessplan der ATAG unterstreicht ihre Bemühungen und zeigt die Bestrebungen ,sich für \n\nden Tourismus im Kanton stark zu machen und Entwicklungen in Gang zu setzen. Der Businessplan beziffert \n\nauch die notwendigen finanziellen Mittel, welche zur Erfüllung des Auftrags benötigt werden. Der Kanton \n\nsoll jährlich Fördergelder in der Höhe von 390'000 Franken ermöglichen, um die Vermarktung touristischer \n\nGeschäftsfelder zu sichern. Die 390'000 Franken sind 56 % des gesamten Voranschlags der ATAG. Nebst \n\nder finanziellen Unterstützung durch den Kanton helfen auch Gemeinden, touristische Leistungsträger und \n\ndie ATAG selbst mit, den Grundauftrag zu erfüllen. In den vergangenen beiden Jahren hat die ATAG vor-\n\nbildliche Arbeit geleistet und sich dafür eingesetzt, dass die Marke «Appenzellerland» noch grössere Auf-\n\nmerksamkeit erlangt. Die Bestrebungen, überregional verstärkt zusammen zu arbeiten sowie die Weiter-\n\nentwicklung kreativer Produkte, wie beispielsweise die Ostschweizer Gästekarte (OSKAR) oder die Appen-\n\nzeller-Gutscheine, zeigen Wirkung nach aussen. Weiter hätte sich die ATAG mit ihrer Aufgabe aber auch im \n\nKanton selbst noch verstärkter positionieren sollen. Im Sinne einer Anregung möchten wir beliebt machen, \n\ndass die ATAG versucht, weitere touristische Leistungsträger ins Boot zu holen, damit der Anteil der Förder-\n\ngelder des Kantons und der Gemeinden vermindert werden kann. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für \n\nEintreten auf die Vorlage und genehmigt die Vergabe des Leistungsauftrags an die ATAG für die Jahre \n\n2018–2021. \n\nGut–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen bedankt sich einleitend für die ausführlichen Unterlagen der ATAG. Wir sind einstimmig der \n\nMeinung, dass der vorgestellte Businessplan aussagekräftig und fundiert ist. Bei der vorliegenden Leistungs-\n\nvereinbarung fällt die Bewertung eine Spur weniger euphorisch aus. Wie schon in den letzten Jahren fehlen \n\nuns auch diesmal eindeutige Indikatoren für die Messung der Zielerreichung bzw. für die Bewertung der \n\nerbrachten Leistung. Wir verzichten dieses Jahr aber auf eine ausdrückliche Forderung nach diesen Indika-\n\ntoren, weil wir davon ausgehen, dass die Antwort des Departementes gleich lauten würde, wie die letzten \n\nJahre: Es sei nicht möglich, messbare Indikatoren festzulegen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist \n\nnach wie vor nicht dieser Ansicht, verzichtet aber darauf, gegen Windmühlen zu kämpfen. Dies umso mehr, \n\nals für den Tourismus eher Windräder relevant sind. Einige Anmerkungen zum Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrates. Auf S. 2, zweitunterster Absatz, steht: «Der Kanton bestimmt dabei die Leistung und über-\n\nnimmt die Finanzierung dieses Bereichs vollständig, da gemeinsame Aufgaben einer ganzen Branche \n\n\n\n7. Tourismusförderung; Grundauftrag; Leistungsauftrag 2018–2021; Genehmigung Trakt. 43  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n302 \n\nübernommen werden und in diesem Bereich ein Marktversagen herrscht». Diese Argumentation ist verwir-\n\nrend. Entweder ist sie logisch falsch, weil die Finanzierung und die Begründung für die Finanzierung in \n\nkeinerlei Zusammenhang stehen. Oder sie ist verwegen, weil sie als Präjudiz für staatliche Finanzierungs-\n\nverantwortung bei jeglichen Marktversagen dienen könnte. Bei der konsequenten Umsetzung dieser Be-\n\ngründung für staatliches Handeln würde die finanzpolitische Büchse der Pandora nicht nur geöffnet, sondern \n\nsie würde explodieren. Und schliesslich werden ebenfalls auf S. 2, unterster Abschnitt, verschiedene Dienst-\n\nleistungen schon fast ein bisschen frivol als Service Public bezeichnet. Service Public ist – nach der Definition, \n\nwie sie auch der Bundesrat verwendet – die Grundversorgung für alle Bevölkerungsschichten und Regionen. \n\nWeil das in diesem Falle nicht zutrifft, kann es sich hier entweder nur um einen «Demi-Service Public» oder \n\neben «Service Demi-Public» handeln. Abschliessend möchte die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nausdrücklich betonen, dass sie sich sehr über die neue Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau freut. Es \n\nist der richtige Weg, in diese Richtung zu arbeiten. Offenbar funktioniert eine nachbarfreundschaftliche \n\nZusammenarbeit besser, wenn es sich dabei nicht um direkte Nachbarn handelt. Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen ist einstimmig für die Genehmigung des Leistungsauftrags 2018–2021 an die ATAG und \n\ndankt für die geleistete Arbeit. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke für die zustimmenden Voten aller Fraktionen. Ich gebe einige Antworten \n\nzu den aufgeworfenen Fragen von Kantonsrätin Frischknecht–Herisau. Vor einem Monat machten wir \n\nnochmals eine Schätzung. Diese zeigte eine Genauigkeit von 10 % auf den von ihr genannten Betrag zur \n\nTourismusabgabe. Genauer kann ich das nicht nennen, weil auch den Gemeinden die Daten fehlen, wo \n\nüberall wirklich Ferienwohnungen vorhanden sind. Kantonsrat Rohner–Heiden warf einige kritische Fragen \n\nauf. Grundsätzlich waren die Herausforderungen, welche das neue Tourismusgesetz für die ATAG nebst \n\nihrem Alltagsgeschäft brachten, Neuland. Ein Businessplan für den Grundauftrag und für alle strategischen \n\nGeschäftsfelder zu erstellen, war eine Herausforderung. Es beanspruchte auch mehr Zeit und Aufwand als \n\nwir annahmen, und es war ein intensiver Dialog zwischen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit und der Füh-\n\nrungsetage der ATAG und des Geschäftsführers. Ich verstehe, dass die SP-Fraktion die Analyse der \n\nSchwächen und Stärken als nicht sehr griffig betrachtet. Die Aussagen in der Analyse wurden sehr allgemein \n\ngehalten. Ein Businessplan soll aber auch nicht die genauen Erfindungen und kommenden Produkte bein-\n\nhalten. Das ist nicht die Idee eines Businessplans, welcher lediglich aufzeigt, wo Handlungsbedarf besteht \n\nund mit welchen Mitteln wo operiert werden soll. Es ist daher ganz wichtig, dass Ihre Anregungen in den \n\nLeistungsdialog eingebaut werden und zwischen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit und der ATAG im Zuge \n\nder Umsetzung ernsthaft aufgenommen und diskutiert werden. Insbesondere auch der Hinweis der Museen-\n\nlandschaft, was eine unserer grossen Stärken ist, muss eingebaut werden. Sie machten auch den Hinweis, \n\ndass die Geschichte nicht sehr richtungsweisend sei. Ich verweise diesbezüglich auf den Leistungsdialog, \n\nwelcher jetzt greifen muss. Der Leistungsauftrag sagt, dass der Regierungsrat in engem Dialog mit der \n\nATAG die Überprüfung des Leistungsauftrags führt. Weiter kann ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit \n\nAppenzell Innerrhoden gut ist. Ob und wo Optimierungen gemacht werden, damit Kosten gespart werden \n\nkönnten, lasse ich offen. Es ist aber sicher noch Potenzial vorhanden. Kantonsrat Gut–Walzenhausen fehlten \n\ndie Indikatoren in der Leistungsvereinbarung. Ich nehme diese Anregung entgegen und komme beim \n\nnächsten Leistungsauftrag auf Sie zu, damit Sie uns diesbezüglich unterstützen können.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n\n\n7. Tourismusförderung; Grundauftrag; Leistungsauftrag 2018–2021; Genehmigung Trakt. 43  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n303 \n\nBrönnimann–Herisau: «Wandern» ist das strategische Geschäftsfeld Nummer eins. Ich rege dazu an, \n\ndass jene nicht vergessen gehen, welche die Infrastruktur resp. die Wanderwege unterhalten. Es wird dies-\n\nbezüglich viel unabgegoltene Leistung für die Infrastruktur erbracht, welche als sehr zentral betrachtet wird. \n\nIch stelle keinen Antrag, ich merke lediglich an, dass der Verein Appenzeller Wanderwege nicht hängen \n\ngelassen werden soll.  \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Leistungsauftrag 2018–2021 mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.\n\n\n\n8. Interpellation Katrin Alder, Herisau, und Mitunterzeichnende, Erbschaftswesen im \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 44  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n304 \n\n8. Interpellation Katrin Alder, Herisau, und Mitunterzeichnende, Erbschafts-\nwesen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAm 29. September 2017 reichten Kantonsrätin Alder–Herisau und elf Mitunterzeichnende eine Interpellation \n\nzu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:  \n\n \n\n1.a. Welche Gründe haben zur gesetzlich verankerten, obligatorischen Mitwirkung der öffentlichen Hand \n\ngeführt? \n\n1.b. Wurden diese Gesetzesgrundlagen aufgrund des oben erwähnten Bundesgerichtsentscheides schon \n\njemals hinterfragt, insbesondere seit dem BGE vom 01.12.1988? Wenn Ja, wann und mit welchem \n\nFazit? \n\n2.a. Sehen Sie einen gesetzlichen Anpassungsbedarf, in dem allenfalls die obligatorische Mitwirkung der \n\nBehörde in der Erbteilung aufzuheben ist? \n\n2.b. Könnte man die Mitwirkung der Behörde in der Erbteilung auf jene Tatbestände beschränken, in welchen \n\nein Erbe dies wünscht, ein Erbe handlungsunfähig oder ein Erbe unbekannten Aufenthalts ist? \n\n2.c. Sehen Sie im Erbrecht weiteren Handlungsbedarf (EG zum ZGB)? \n\n3. Würde die behördliche Mitwirkung in der Erbteilung reduziert oder gar aufgehoben, so entfiele bei den \n\nkommunalen Erbteilungskommissionen ein wesentlicher Aufgabenbereich. Könnte man bei einer allfäl-\n\nligen Aufhebung oder Reduktion der behördlichen Mitwirkung das Erbschaftswesen zentralisieren und \n\nprofessionalisieren, indem allenfalls – ähnlich dem Zivilstandswesen – Amtsstellen regional zusammen-\n\ngefasst oder allenfalls sogar eine Lösung wie im Kanton St.Gallen mit Amtsnotariaten eingeführt würden?  \n\nAlder-Preisig–Herisau: Ich füge einige Ergänzungen zur Interpellation bei. Wie beschrieben liegt Art. 86 \n\ndes Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1) das \n\nBundesrecht sowie das Bundesgerichtsurteil von 1988 als Basis für das Wirken bei den Erbschaftsämtern \n\nvon Appenzell Ausserrhoden vor. Das scheint manchmal eine nicht ganz einfache Ausgangslage für einige \n\nBeteiligte zu sein, insbesondere für Erben und Verwaltungsangestellte. Aus unserem liberalen Grundver-\n\nständnis heraus, dass der Staat nur notwendige Dienstleistungen anbieten soll, erlaubten wir uns, Fragen \n\nzur obligatorischen Mitwirkung des Staates, zum gesetzlichen Anpassungsbedarf sowie zur möglichen \n\nZentralisierung des Erbschaftswesens in unserem Kanton zu stellen. Wir tun das – und das ist mir ganz \n\nwichtig –, ohne in diesem Bereich die Grundangebote für die Bürgerinnen und Bürger in Frage zu stellen. \n\nIch bedanke mich schon jetzt für die Antworten von Landammann Signer.  \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: \n\n \n\nZu Frage 1.a.: Im Bericht und Antrag an den Kantonsrat vom 2. Januar 1968 zur Totalrevision des Gesetzes \n\nvom 30. April 1911, betreffend EG zum ZGB, S. 19, wurde zu dieser Frage Folgendes ausgeführt: «Im Ent-\n\nwurf ist das Obligatorium der amtlichen Teilung beibehalten (Art. 86 EG zum ZGB). Es ist zwar fraglich, ob \n\nes mit dem Zivilgesetzbuch zu Grunde liegenden Prinzip der freien vertraglichen Erbteilung vereinbar ist. \n\nIndessen hat sich diese Ordnung gut eingespielt und auch bewährt. Die amtliche Teilung trägt wesentlich \n\ndazu bei, dass in unserem Kanton Erbschaftsprozesse relativ selten sind. Aufgrund der bisherigen Erfah-\n\nrungen sollte am geltenden Rechtszustand nichts geändert werden». \n\n \n\n\n\n8. Interpellation Katrin Alder, Herisau, und Mitunterzeichnende, Erbschaftswesen im \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 44  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n305 \n\nZu Frage 1.b.: Nein, der Regierungsrat befasste sich noch nicht mit einer Revision von Art. 86 EG zum ZGB. \n\nDas zuständige Departement verzichtete bis jetzt auch darauf, eine Anpassung oder eine Aufhebung dieser \n\nBestimmung zu beantragen. Dies aus folgenden Überlegungen: Art. 609 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB; \n\nSR 210) lässt es zu, dass das kantonale Recht für weitere Fälle als jene die das Bundesrecht nennt, eine \n\namtliche Mitwirkung bei einer Teilung vorsieht. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid vom \n\n1. Dezember 1988 fest, dass Art. 86 EG zum ZGB mit dem Grundsatz der freien vertraglichen Erbteilung \n\nund damit insbesondere mit Art. 634 Abs. 1 ZGB nicht vereinbar ist, wenn er bestimmt, dass jede Erbteilung \n\nunter der Aufsicht und der Mitwirkung der Erbteilungskommission stattfindet. Art. 86 EG zum ZGB wird also \n\nnicht grundsätzlich in Frage gestellt und lässt sich im Sinne der bundesrechtlichen Rechtsprechung ein-\n\nschränkend anwenden. \n\n \n\nZu Frage 2.a.: Wenn der Wortlaut von Art. 86 EG zum ZGB bei jeder Erbteilung eine Mitwirkung der Behörden \n\nvorschreibt, geht er zu weit. Die Regelung dieses Artikels hat seit 1969 Bestand und blieb auch seit dem \n\ngenannten Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahr 1988 unverändert. Rückmeldungen aus den Ge-\n\nmeinden zeigen, dass eine Mitwirkung der Behörden bei Erbteilungen in der Praxis nicht in jedem Fall statt-\n\nfindet, sondern nur wenn es die Erben wünschen. Es besteht damit de facto schon lange keine obligatorische \n\nMitwirkung der Behörden bei Erbteilungen mehr. Bei einer nächsten Revision der Bestimmungen des Erb-\n\nrechts im EG zum ZGB ist Art. 86 EG zum ZGB entweder gänzlich aufzuheben oder es ist darin auf eine \n\nMitwirkung in bestimmten Fällen zu beschränken. \n\n \n\nZu Frage 2.b.: Ohne einer Gesetzesrevision vorzugreifen, ist ohne weiteres denkbar, eine Mitwirkung der \n\nBehörden auf einige wenige Fälle zu beschränken. Tatbestände für eine behördliche Mitwirkung, welche die \n\nFrage aufführen, wurden bereits im erwähnten Entscheid des Bundesgerichts angesprochen. Andere Kantone \n\nkennen teilweise eine amtliche Mitwirkung in solchen Fällen. So hat beispielweise in den Kantonen St.Gallen \n\nund Thurgau die Behörde mitzuwirken, wenn es ein Erbe verlangt. Im Kanton Appenzell Innerrhoden unter-\n\nbreitet resp. hat gerade heute die Standeskommission im Grossen Rat neu eine entsprechende Regelung \n\nim EG zum ZGB unterbreitet. \n\n \n\nZu Frage 2.c.: Rückmeldungen des kantonalen Grundbuchs, des Beurkundungsinspektorats und aus den \n\nGemeinden zeigen, dass hinsichtlich verschiedener Themen Handlungsbedarf im Erbrecht gesehen wird. \n\nEine der Hauptschwierigkeiten aus kantonaler Sicht besteht darin, dass die meisten Mitarbeitenden der \n\nErbschaftsämter über keine juristische Ausbildung oder vertiefte Kenntnisse im Ehegüter- und Erbrecht \n\nverfügen. Den häufig rechtsunkundigen Erben stehen darum vielfach keine entsprechenden Fachpersonen \n\ngegenüber, die einer korrekten Beurteilung erbrechtlicher Fragen Gewähr bieten. Der Regierungsrat wies \n\nauf diese Problematik bereits im Rechenschaftsbericht 2016 hin. Hier besteht aus Sicht des Regierungsrates \n\nHandlungsbedarf. \n\n \n\nZu Frage 3: Es besteht Handlungsbedarf für eine Revision einiger Bestimmungen zum Erbrecht im EG zum \n\nZGB. Dabei muss auch die Frage der Organisation überprüft werden. Wie erwähnt werden bereits heute \n\nnicht in jedem Fall amtliche Erbteilungen mit Mitwirkung der Behörden vorgenommen, sondern nur, wenn \n\nes von Erben gewünscht wird. Daher ist schon heute der Aufgabebereich geringer, als er im Wortlaut von \n\nArt. 86 EG zum ZGB entspricht. Ein Verzicht auf eine obligatorische behördliche Mitwirkung bei Erbteilungen \n\nim Gesetzestext würde darum in der Praxis voraussichtlich keine wesentlichen Änderungen bringen. Die \n\nFrage, ob für die Aufgaben, welche die öffentliche Hand im Erbschaftswesen noch erbringen muss oder will, \n\nregionale oder zentrale Lösungen gesucht werden sollen, stellt sich unabhängig davon – rein mit Blick auf \n\ndas erforderliche Fachwissen und die erforderliche Routine. Der Regierungsrat beabsichtigt, diese Thematik \n\nspätestens im Rahmen der nächsten Legislaturperiode anzugehen, weil sie mit dem aktuellen Thema einer \n\n\n\n8. Interpellation Katrin Alder, Herisau, und Mitunterzeichnende, Erbschaftswesen im \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 44  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n306 \n\nÜberprüfung der Strukturen des Kantons und der Gemeinden zusammenhängt, welche bekanntlich Gegen-\n\nstand des laufenden Regierungsprogramms 2016–2019 bilden. \n\nAlder-Preisig–Herisau: Ich habe aus Ihren Antworten herausgehört, dass der Regierungsrat Handlungs-\n\nbedarf sieht. Das erstaunt uns alle nicht, denn die Gesetze stammen aus dem letzten Jahrtausend. Als ersten \n\nPunkt möchten Sie allenfalls bei einer nächsten Revision Art. 86 EG zum ZGB aufheben oder darin mindes-\n\ntens auf eine Mitwirkung in bestimmten Fällen beschränken. Als zweiten Punkt sehen Sie den Bedarf einer \n\nProfessionalisierung der Erbschaftsämter und als dritten Punkt nehmen Sie eine strukturelle Überprüfung \n\nvor, bei welcher die gesamte Organisation genauer unter die Lupe genommen werden soll. Zudem ist der \n\nRegierungsrat gewillt, diese Sache in der nächsten Legislaturperiode anzugehen. Ihre Antworten bestätigen \n\nunsere Wahrnehmungen der Situation. Ich habe eine Anschlussfrage bezüglich der zeitlichen Dimension. Hat \n\nder Regierungsrat die Absicht, diese Thematik in der Legislaturperiode nur anzugehen oder auch die Um-\n\nsetzung zu erreichen?  \n\nLandammann Signer: Ich höre aus Ihren Worten heraus, dass das angekommen ist, was ich senden wollte. \n\nBezüglich der zeitlichen Dimension will der Regierungsrat diese Thematik in der nächsten Legislaturperiode \n\nangehen und umsetzen. Wir wissen aber im Moment noch nicht genau, wie das Projekt aussehen soll, ob \n\nes eine Regionalisierung oder Zentralisierung gibt oder ob es bei den Gemeinden belassen werden soll. Je \n\nnach dem gehe ich davon aus, dass der politische Widerstand grösser oder kleiner sein wird. Darum ist es \n\nschwierig, über die tatsächlichen Zeitverhältnisse Auskunft zu geben. Der Regierungsrat plant die Thematik \n\n2018 so aufzugleisen, dass im 2019 mit der Umsetzung begonnen werden kann.  \n\n \n\n \n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n\n\n\n9. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 2. Lesung Trakt. 45  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n307 \n\n9. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 7. November 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für die Teilrevision des Gemeindegesetzes (Wählbarkeit) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Sie haben am 25. September 2017 in \n\n1. Lesung die Teilrevision zum Gemeindegesetz beraten und Entscheide gefällt. Diese Entscheide und die \n\nAntworten auf die beiden wichtigsten Fragen, ob nicht eine generelle Ausnahmebewilligung für die Ge-\n\nmeindebehörden angezeigt wäre und was geschieht, wenn eine gewählte Person das Amt nicht auf Beginn \n\ndes Amtsjahres antritt, wurden in den vorliegenden Bericht und Antrag eingearbeitet. Der Regierungsrat \n\nbeantragt Ihnen, in 2. Lesung auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf für die Teilrevision des Gemeinde-\n\ngesetzes zuzustimmen.  \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Der jetzige Vorschlag des Gemeindegesetzes zur \n\nWählbarkeit erachtet die SVP-Fraktion als zweckmässig. Die jetzt vorliegende kantonale Regelung entspricht \n\ndem Wunsch der SVP-Fraktion aus der Vernehmlassung. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für eintreten. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision \n\ndes Gemeindegesetzes in 2. Lesung zu. Die SP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass mit der Lockerung \n\nder Wohnsitzpflicht für die Wählbarkeit ins Gemeindepräsidium den veränderten Gegebenheiten sinnvoll \n\nund angemessen Rechnung getragen wird. Zudem erfüllt der vorliegende Entwurf mit der kantonal einheit-\n\nlichen Regelung ein Anliegen der grossen Mehrheit der Teilnehmer der Vernehmlassung – allen voran der \n\ngrossen Mehrheit der Gemeinden selbst. Mit einer kantonal einheitlichen Regelung wird zudem verhindert, \n\ndass in Bezug auf die politischen Rechte weitere Ungleichheiten unter den Gemeinden geschaffen werden. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, \n\ndass bei diesem Geschäft Handlungsbedarf gegeben ist.  Daher ist sie für Eintreten und für Zustimmung in \n\n2. Lesung. Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung der noch offenen Fragen aus der \n\n1. Lesung und nehmen die Antworten zur Kenntnis. Im Weiteren schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht, \n\ndass eine Inkraftsetzung auf den 1. März 2018 angestrebt wird. Kann davon ausgegangen werden, dass \n\ndies so sein wird oder hängt das Datum der Inkraftsetzung nebst einem allfälligen Referendum von weiteren \n\nUnbekannten ab? \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit dem heute vorlie-\n\ngenden Gesetzesentwurf schlägt der Regierungsrat die Lösung vor, welche der Kantonsrat bei der 1. Lesung \n\nim September 2017 guthiess. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützte damals grossmehrheitlich \n\nden Antrag von Kantonsrätin Egger–Speicher. Eine kantonale Regelung für die Befreiung der Wohnortpflicht \n\nfür Kandidaten für das Gemeindepräsidium und die direkte Wahl ins Gemeindepräsidium beurteilt die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen als absolut praxisorientiert, einheitlich und zeitgemäss. Damit erweitert sich der Kreis \n\nder potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten über die Gemeinde- und die Kantonsgrenzen hinaus. Wir \n\nhoffen aber natürlich, dass weiterhin und vor allem auch gut qualifizierte und mit der Gemeinde vertraute \n\nEinheimische kandidieren. Zudem begrüssen wir im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019, aber \n\n\n\n9. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 2. Lesung Trakt. 45  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n308 \n\nauch auf die kommunalen Wahlen 2018, die rasche Umsetzung auf den 1. März 2018. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ist für Eintreten und wird der Vorlage in 2. Lesung voraussichtlich einstimmig zustimmen. \n\nBühler–Speicher: Als Mitglied der Findungskommission eines neuen Gemeindepräsidenten für die  \n\nGemeinde Speicher kann ich eine Zustimmung dieser Teilrevision des Gemeindegesetzes nur unterstützen. \n\nDie Gemeinde Speicher hat einige sehr gute Kandidaten, welche den Wohnsitz aktuell nicht in Speicher, \n\njedoch einen Bezug zur Gemeinde Speicher haben. Es sind beispielsweise «Heimweh-Speicherer» oder \n\n«Heimweh-Appenzeller». Genau für diese Situationen ist es wichtig, dass der Wohnsitz nicht zuerst verlegt \n\nwerden muss.  \n\nLandammann Signer: Herzlichen Dank für die positiven Rückmeldungen. Die Inkraftsetzung am 1. März \n\n2018 hängt lediglich von den Fristen eines möglichen Referendums ab.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gemeindegesetzes (Wählbarkeit) mit 60:0 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 6. Februar 2018, dem fakultativen Referendum.\n\n\n\n10. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht);  Wahl \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\nTrakt. 46  \n4. Dezember 2017 \n\n \n\n309 \n\n10. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht);  Wahl \nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutz)» schlägt \n\ndas erweiterte Büro eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor: \n\n Gut Peter, Walzenhausen, pu \n\n Andreani Renzo, Herisau, SVP \n\n Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n Grob Walter, Teufen, FDP \n\n Sittaro Monica, Teufen, FDP \n\n Wigger Annegret, Heiden, SP \n\n Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen:  \n\n Gut Peter, Walzenhausen, pu \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 55:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\nDer Präsident wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Wir sind am Schluss der 4. Kantonsratssitzung des Amtsjahres \n\n2017/2018 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 19. Februar 2018 statt. Die Sitzung ist \n\nbeendet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n