Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/10 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. September 2017 / aje \n\n4000.61 \n\nGesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. September 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Aufgabe der Berufsverbände \n\n \n\nDie ambulante Notfallversorgung ist heute in Art. 42 des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) geregelt. \n\nWährend die Organisation der ambulanten Notfallversorgung jahrzehntelang auf rein privater Initiative beruhte \n\nbzw. standesrechtlich geregelt war, ist sie seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes im Jahr 2008 Sache \n\nder im Gesetz genannten Berufsverbände. Für die jeweiligen Gesundheitsfachpersonen hat der Ausserrhoder \n\nGesetzgeber daher eine entsprechende Berufspflicht zur Mitwirkung verankert (Art. 42 Abs. 1 Satz 2 GG). \n\nAuch das per 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG; \n\nSR 811.11) sieht für die von ihm erfassten Personen eine Pflicht vor, nach Massgabe der kantonalen Vorschrif-\n\nten in Notfalldiensten mitzuwirken (Art. 40 lit. g MedBG). \n\n \n\nBei den Hebammen sowie den Tierärztinnen und Tierärzten funktioniert die Versorgung der Patientinnen bzw. \n\nder Tierbestände auch seit Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes ohne einen übergeordneten, von den Be-\n\nrufsverbänden koordinierten Dienst. Eigentliche Notfalldienstorganisationen kennen nur die Ärztinnen und Ärz-\n\nte sowie die Zahnärztinnen und Zahnärzte. \n\n\n\n \n\nSeite 2/10 \n\n2. Ersatzabgabe \n\n \n\nDer Mitwirkungspflicht der Gesundheitsfachpersonen wird von einem Grossteil der Kantone insofern Nach-\n\ndruck verliehen, als die Berufsverbände Ersatzabgaben erheben können, wenn der vorgeschriebene Dienst \n\nnicht geleistet wird. Solche Abgaben kennt in erster Linie der Berufsverband der Ärztinnen und Ärzte und jener \n\nder Zahnärztinnen und Zahnärzte. Die Einzelheiten der Abgabenerhebung waren früher in den meisten Kanto-\n\nnen ausschliesslich im Standesrecht geregelt; teilweise verbunden mit rudimentären Bestimmungen in den \n\nkantonalen Gesundheitserlassen. 2011 entschied das Bundesgericht in einem den Kanton Thurgau betreffen-\n\nden Leiturteil (Urteil 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011), dass die Organisation des Notfalldienstes und die \n\nAbgabenerhebung öffentlich-rechtlichen Charakter haben, womit die fehlende gesetzliche Verankerung der \n\nErsatzabgabe gegen das im Abgaberecht geltende, strengere Gesetzmässigkeitsprinzip verstösst (vgl. Art. 127 \n\nder Bundesverfassung [SR 101]). Es hiess damit eine Beschwerde eines Arztes gut, der sich gegen die seitens \n\nder Ärztegesellschaft Thurgau erhobene Ersatzabgabe wehrte. Dieses Urteil nahmen nebst dem Kanton Thur-\n\ngau diverse andere Kantone zum Anlass, ihre Gesetze anzupassen. Im Ausserrhoder Gesundheitsgesetz fehlt \n\nbislang eine Ersatzabgabenregelung, womit die geltende Praxis der Appenzellischen Ärztegesellschaft und der \n\nZahnärzte-Gesellschaft SSO St. Gallen-Appenzell vor der bundesgerichtlichen Abgaberechtsprechung nicht \n\nstandhält.  \n\n3. Schwierigkeiten bei der Organisation des ärztlichen Notfalldienstes \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft sieht sich zunehmend mit Schwierigkeiten bei der Organisation des ärzt-\n\nlichen Notfalldienstes konfrontiert. Bei der jüngeren Grundversorgergeneration schwindet dessen Akzeptanz \n\ngenerell. Waren bei der älteren eine „Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit“ und ein Vollzeitpensum selbstverständ-\n\nlich, wird heute mehr Wert auf eine ausgewogene Work-Life-Balance gelegt (Stichworte: Teilzeitpensum, Tä-\n\ntigkeit im Angestelltenverhältnis, Tätigkeit in Gruppenpraxen etc.). Hinzu kommt ein in der ganzen Schweiz \n\nzunehmender Attraktivitätsverlust der Hausarztmedizin (insbesondere im Vergleich zur spezialisierten Medi-\n\nzin), was gerade in ländlicheren Regionen zu Problemen bei der Suche nach einer geeigneten Nachfolge füh-\n\nren kann. In dieser Hinsicht ist die Situation vor allem im Ausserrhoder Mittelland als kritisch einzustufen, da \n\nvon den heute 13 tätigen Hausärztinnen und Hausärzten mehr als die Hälfte um die 65 Jahre alt sind. Weniger \n\nkritisch präsentiert sich die Altersstruktur zurzeit im Vorder- und Hinterland.  \n\n4. Notfalldienstbelastung der freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzten \n\n \n\nSchweizweit ist eine Zunahme der Notfalldienstbelastung festzustellen, die in erster Linie mit den oben darge-\n\nlegten Problemen der Hausarztmedizin zusammenhängt. Je weniger Ärztinnen und Ärzte in dieser Disziplin \n\ntätig sind, desto mehr Notfalldiensttage müssen geleistet werden. Im Mittel- und Hinterland mussten die frei-\n\npraktizierenden Ärztinnen und Ärzte bislang 30 Tage pro Jahr Notfalldienst leisten. Im Vorderland ist die jährli-\n\nche Dienstbelastung mit jeweils 21 Tagen etwas tiefer, da der Dienst zusammen mit den umliegenden \n\nSt. Galler Gemeinden organisiert werden kann. Allgemein zeigt sich, dass die Dienstbelastung vor allem im \n\nMittel- und Hinterland bisher vergleichsweise hoch war. Das kann Ärztinnen und Ärzte, die sich in diesen Regi-\n\nonen für eine Hausarzttätigkeit bzw. eine Praxisübernahme interessieren, abschrecken.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/10 \n\n5. Reorganisation des ärztlichen Notfalldienstes \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft hat deswegen eine Reorganisation der ambulanten Notfallversorgung an \n\ndie Hand genommen und für das Jahr 2017 ein überregionales Pilotprojekt gestartet. Dieses vereint die beiden \n\nNotfalldienste von Appenzell Ausserrhoden (mit Ausnahme des Vorderlandes) und von Appenzell Innerrhoden. \n\n \n\nWährend des Pilotjahrs haben die Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit, ihren Notfalldienst in einer seit Anfang \n\n2017 im Spital Herisau betriebenen hausärztlichen Notfallpraxis zu leisten (sog. ANOS). Diese ist der stationä-\n\nren Notfallstation (INOS) vorgelagert und soll zum einen dazu dienen, das Spital Herisau von sog. Walk-in-\n\nPatientinnen und -Patienten zu entlasten. Zum anderen soll die zeitliche Belastung der freipraktizierenden \n\nÄrztinnen und Ärzte verringert werden, indem der Dienst nur zwischen 17.00 bis 23.00 Uhr (statt nachts) ge-\n\nleistet werden muss. Die Infrastruktur stellt der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) gestützt auf \n\neine Kooperationsvereinbarung mit der Ärztegesellschaft zur Verfügung. Ähnliche Zusammenarbeitsmodelle \n\nzwischen den Spitälern und der freipraktizierenden Ärzteschaft kennt insbesondere auch der Kanton St. Gallen \n\n(Kantonsspital St. Gallen, Ostschweizer Kinderspital; vgl. dazu: Bericht sowie Botschaft der St. Galler Regie-\n\nrung vom 27. September 2016 zu den Aufgaben der freipraktizierenden Ärzteschaft in der Notfallversorgung \n\nund zum XIII. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz).  \n\n \n\nDie am Spital Herisau betriebene ANOS ist nur zur notfallmässigen Versorgung von mobilen Patientinnen und \n\nPatienten geeignet. Für immobile Personen (Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner, Gefängnisinnsassen \n\netc.) sieht die Appenzellische Ärztegesellschaft weiterhin einen sog. Hintergrunddienst vor, der rund um die \n\nUhr betrieben wird und falls notwendig Hausbesuche durchführt. In der Pilotphase deckt der Hintergrunddienst \n\nzudem den amtsärztlichen Dienst in beiden Kantonen ab, weshalb der Regierungsrat befristet für das Jahr \n\n2017 zehn zusätzliche Amtsärzte ernannt hat. Insgesamt sind bis Ende 2017 vierzehn Ärzte im Hintergrund- \n\nbzw. amtsärztlichen Dienst tätig.  \n\n6. Kosten / finanzielle Beteiligung des Gemeinwesens \n\n \n\nDie Berufsverbände tragen die Kosten, die ihnen aus der Organisation des Notfalldienstes entstehen, grund-\n\nsätzlich selbst. Werden die Gesundheitsfachpersonen zu einem Einsatz aufgeboten, können sie die effektiv \n\nerbrachten Leistungen den Patientinnen und Patienten in Rechnung stellen. Bei den Ärztinnen und Ärzten \n\nerfolgt dies im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gemäss dem Tarifsystem TAR-\n\nMED. Die Vergütungen für den Notfalldienst sind relativ tief angesetzt. Zahnärztinnen und Zahnärzte sind hin-\n\nsichtlich des Honorars freier, da sie in der Regel nicht über die OKP abrechnen.  \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden beteiligt sich seit dem 1. Oktober 2011 mit jährlich rund Fr. 130‘000.– am Betrieb des \n\nÄrztefons (Fr. 2.14 pro Kantonseinwohnerin und -einwohner). Die restlichen Kosten finanziert die Appenzelli-\n\nsche Ärztegesellschaft. Das Ärztefon ist Teil der ambulanten ärztlichen Notfallversorgung und stellt für die \n\nkantonale Bevölkerung mittels einer einheitlichen Telefonnummer die medizinische Triage in nicht-\n\nlebensbedrohlichen Notfällen sicher (0844 55 00 55). Ist der Patient immobil und eine hausärztliche Behand-\n\nlung dringend, bietet das Ärztefon den diensthabenden Arzt zum Einsatz auf. Ist die Situation lebensbedroh-\n\nlich, alarmiert das Ärztefon den Rettungsdienst über die Notrufnummer 144.  \n\n \n\nEin Blick über die Kantonsgrenzen hinweg zeigt hinsichtlich der Finanzierung folgendes Bild: Der Kanton Thur-\n\ngau beteiligt sich seit dem Jahr 2010 jährlich mit maximal Fr. 130‘000.– an den Kosten des ärztlichen Notfall-\n\n\n\n \n\nSeite 4/10 \n\ndienstes. Er leistet dabei pauschale Beiträge an die Notfallausrüstung (jährlich Fr. 500.– pro Ärztin/Arzt) und an \n\ndie Notfalldienstfortbildung (jährlich Fr. 200.– pro Ärztin/Arzt). Zusätzlich leistet der Kanton Thurgau jährlich \n\neinen Betrag von je Fr. 100‘000.– an die beiden hausärztlichen Notfallpraxen in den Kantonsspitälern Münster-\n\nlingen und Frauenfeld. Damit beteiligt sich der Kanton Thurgau insgesamt mit rund Fr. 1.25 je Einwohnerin und \n\nEinwohner an der ambulanten Notfallversorgung der Ärztinnen und Ärzte (entspricht ca. Fr. 330‘000.–).  \n\n \n\nDer Kanton St. Gallen will sich künftig an den Kosten des Notfalldienstes beteiligen. Die St. Galler Regierung \n\nschlägt im Zuge einer Revision ihrer Gesundheitsgesetzgebung vor, der kantonalen Ärztegesellschaft jährlich \n\nFr. 200‘000.– für die Organisation/Durchführung des ambulanten ärztlichen Notfalldienstes auszurichten \n\n(Fr. 0.40 je Einwohnerin und Einwohner), wobei die vorberatende parlamentarische Kommission Fr. 0.50 je \n\nEinwohnerin und Einwohner vorschlägt. Nicht finanziert werden sollen ärztliche Leistungen, weil hierfür nicht \n\nder Kanton zuständig sei (die Anpassung des TARMED ist Sache der Tarifpartner bzw. des Bundesrates).  \n\n \n\nDer Kanton Aargau entrichtet dem aargauischen Ärzteverband eine jährliche Pauschale für verbandsinterne \n\nadministrative Aufwendungen in der Höhe von Fr. 250‘000.– (ca. Fr. 0.40 je Einwohnerin und Einwohner).  \n\n \n\nDer Kanton Zürich beteiligt sich selbst nicht an den Kosten des Notfalldienstes. Bereits heute beteiligen sich \n\njene 33 Zürcher Gemeinden, die an das Ärztefon angeschlossenen sind, mit einem Beitrag von Fr. 2.15 je \n\nEinwohnerin und Einwohner an dessen Kosten. Mit Regierungsratsbeschluss vom 12. Juli 2017 schlägt der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat vor, den Antrag, eine Triagestelle mit einer einzigen kantonsweiten Nummer für \n\ndie künftige Vermittlung sämtlicher Notfälle – mit Ausnahme der Rettungsdienste – zu schaffen, anzunehmen. \n\nDer finanzielle Aufwand wird dabei auf total Fr. 4.80 je Kantonseinwohnerin und -einwohner geschätzt, wobei \n\nKanton und Gemeinden sich die Kosten hälftig teilen (je Fr. 2.40). \n\n7. Revisionsbedarf \n\n \n\nDiese Ausgangslange macht eine Anpassung des Gesundheitsgesetzes im Bereich der ambulanten Notfallver-\n\nsorgung notwendig. Insbesondere ist eine Regelung zur Ersatzabgabe vor dem Hintergrund der bundesgericht-\n\nlichen Rechtsprechung notwendig.  \n\nB. Erwägungen \n\n1. Wichtigste Neuerungen \n\n \n\nDer vorgeschlagene Revisionsentwurf beinhaltet folgende Neuerungen: \n\n Einschränkung des Kreises der Verpflichteten auf die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen \n\nund Zahnärzte; \n\n Festlegung der Gründe, in denen man von der Pflicht zur Mitwirkung im Notfalldienst befreit werden \n\nkann; \n\n Schaffung einer Grundlage für die Erhebung einer Ersatzabgabe durch die Berufsverbände inkl. Ab-\n\ngabenhöhe;  \n\n Regelung zur zweckgebundenen Verwendung der eingenommenen Ersatzabgaben; \n\n\n\n \n\nSeite 5/10 \n\n Regelung zum Rechtsschutz der betroffenen Gesundheitsfachpersonen; \n\n Verankerung einer Möglichkeit, sich als Kanton finanziell an den Kosten des ambulanten Notfalldiens-\n\ntes zu beteiligen.  \n\n2. Vernehmlassung \n\n \n\na. Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 9. Juni 2017 das Vernehmlassungsverfahren. Die Vernehmlassungsfrist dau-\n\nerte bis zum 25. August 2017. Es gingen 39 Antworten ein. Stellung bezogen haben 17 Gemeinden, fünf kan-\n\ntonale Parteien, der VPOD Ostschweiz, die Appenzellische Ärztegesellschaft, die Zahnärztegesellschaft SSO \n\nSt. Gallen-Appenzell, die Tierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., der \n\nSBK Berufsverband Pflege Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell sowie der Spitalverbund Appenzell Ausser-\n\nrhoden. \n\n \n\nEine detaillierte Auswertung der Vernehmlassung findet sich in Beilage 1.3. Nachfolgend soll in erster Linie ein \n\nÜberblick Platz greifen. \n\n \n\nb. Zu den einzelnen Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nFinanzielle Beteiligungsmöglichkeit (Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter\n\n GG): \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmer äussern sich zur finanziellen Beteiligung des Kantons überwiegend positiv. \n\nEinzig die „Kann-Bestimmung“ wird teilweise kritisiert und stattdessen vorgeschlagen, diese zu einer Finanzie-\n\nrungspflicht umzuformulieren. \n\n \n\nMitwirkungspflicht / Organisation (Art. 42 GG): \n\nDie Änderung wird mehrheitlich gutgeheissen. Die Tierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Appenzell \n\nA.Rh., Appenzell I. Rh. beantragt, auf die Streichung der Nennung der Tierärztinnen und Tierärzte zu verzich-\n\nten. Gleichzeitig macht sie indes geltend, dass sie nicht imstande sei, einen übergeordneten, kantonsweiten \n\nNotfalldienst zu organisieren. \n\n  \n\nErsatzabgabe (Art. 42a GG): \n\nDie Erhebung einer Ersatzabgabe wird gutgeheissen ebenso wie die Ausgestaltung als Pauschale. Diskutiert \n\nwerden die Höhe dieser Abgabe und die Reduktionsgründe. Die einzelnen Stellungnahmen finden sich in Bei-\n\nlage 1.3. \n\n \n\nRechtsschutz (Art. 66b Abs. 4 GG): \n\nDer neue Art. 66 Abs. 4 GG wird von allen Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst. \n\n  \n\nc. Anpassung des Gesetzesentwurfs an die Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n \n\nErsatzabgabe (Art. 42a Abs. 2 lit. b): \n\nUm der Appenzellischen Ärztegesellschaft entgegenzukommen wurde der Gesetzesentwurf dahingehend an-\n\ngepasst, als eine Reduktion der Ersatzabgabe möglich sein soll, wenn die Ärztinnen und Ärzte bzw. Zahnärz-\n\ntinnen und Zahnärzte ein vergleichsweise geringes Einkommen erzielen. Insoweit erfolgt eine Koppelung an \n\n\n\n \n\nSeite 6/10 \n\ndas AHV-Einkommen wie in den Kantonen St. Gallen und Thurgau; auf eine automatische Bindung der Ersatz-\n\nabgabe an einen Prozentsatz des Einkommens wird jedoch weiterhin verzichtet. Ärztinnen und Ärzte bzw. \n\nZahnärztinnen und Zahnärzte müssen ihr Einkommen mit dieser Regelung nach wie vor nicht offenlegen, es \n\nsei denn, sie möchten von der Reduktionsmöglichkeit Gebrauch machen. Diesfalls liegt es an ihnen, dem Be-\n\nrufsverband darzulegen, dass ihr AHV-Einkommen unter der vorgeschlagenen Einkommensgrenze von \n\nFr. 100‘000.–. liegt. Der noch im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagene Reduktionsgrund der Teilzeitarbeit \n\nwird mit dieser Regelung ersetzt. \n\n \n\nd. Nicht aufgenommene Anträge/Vorschläge aus der Vernehmlassung \n\n \n\nFinanzielle Beteiligungsmöglichkeit (Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter\n\n GG): \n\nAn der vorgeschlagenen „Kann-Formulierung“ wird weiter festgehalten und damit auf die Statuierung einer \n\nKostenbeteiligungspflicht des Kantons verzichtet. Ansonsten wäre der Kanton verpflichtet, jeden ambulanten \n\nNotfalldienst mitzufinanzieren, auch jenen der Zahnärztinnen und Zahnärzte. \n\n \n\nMitwirkungspflicht / Organisation (Art. 42 Abs. 1 GG): \n\nDie Zahnärzte-Gesellschaft SSO St. Gallen-Appenzell regt eine Ergänzung der Gründe für eine Befreiung von \n\nder Mitwirkungspflicht an; auch mangelnde Fachkenntnisse sollen zu einer Befreiung führen. Mangelnde Fach-\n\nkenntnisse (Stichwort: Spezialisierung) können die Tatbestandsvoraussetzung des „wichtigen Grundes“ erfül-\n\nlen, weshalb eine Ergänzung der Befreiungsgründe nicht notwendig ist.  \n\n \n\nWie die Tierärztegesellschaft der Kantone St. Gallen, Appenzell A. Rh. und I. Rh. in ihrer Stellungnahme aus-\n\nführte, kann sie, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, keinen übergeordneten Notfalldienst organisieren. Die Mit-\n\nwirkungspflicht, wie sie Art. 42 Abs. 1 GG vorsieht, bezieht sich aber gerade auf einen durch Berufsverbände \n\norganisierten Dienst. Davon zu unterscheiden ist die bei Medizinalberufen ohnehin geltende Beistandspflicht in \n\ndringenden Fällen gemäss Art. 40 lit. h MedBG. Im Übrigen gilt bei der Nutztierhaltung Folgendes: Tierärztinn-\n\nnen und Tierärzte schliessen mit den Nutztierhaltern und Nutztierhalterinnen in der Regel eine Tierarzneimittel-\n\nvereinbarung (sog. TAM-Vereinbarung) nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über die Tierarzneimittel (TAMV; \n\nSR 812.212.27) ab. Anhang 1 Ziff. 3 der TAMV sieht vor, dass die Tierärztinnen und Tierärzte dafür sorgen \n\nmüssen, dass die lückenlose Notfallversorgung des von der Vereinbarung betroffenen Nutztierbestands ge-\n\nwährleistet ist. Dem Antrag wurde somit nicht entsprochen. \n\n \n\nErsatzabgabe (Art. 42a Abs. 1 GG): \n\nDer Vorschlag, die Höhe der Ersatzabgabe auf Verordnungsstufe zu regeln, um eine höhere Flexibilität bei der \n\nFestsetzung der Abgabe zu gewährleisten, wird nicht angenommen. Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht \n\n(Art. 127 BV) verlangt eine Normierung auf Gesetzesstufe. Dasselbe gilt für die Festlegung der Reduktions-\n\ngründe. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\na. Finanzielle Beteiligungsmöglichkeit (Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter\n\n GG) \n\n \n\nDerzeit fehlt eine klare Rechtsgrundlage, die es dem Kanton ermöglichen würde, den von den Berufsverbän-\n\nden organisierten Notfalldienst nach Art. 42 GG mitzufinanzieren. Verfassungsrechtlich ist eine solche notwen-\n\ndig (Art. 99 der Kantonsverfassung [bGS 111.1]). Da die von den Berufsverbänden organisierten Notfalldienste \n\n\n\n \n\nSeite 7/10 \n\nvon öffentlichem Interesse sind und sie insoweit eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, soll der Kanton die \n\nMöglichkeit haben, sich gegebenenfalls finanziell an den Kosten zu beteiligen („Kann-Formulierung“). Eine \n\nBeteiligung kann insbesondere dann angezeigt sein, wenn im Sinne von Art. 42 Abs. 2 GG die Versorgung der \n\nBevölkerung gefährdet ist. Eine allfällige Ausgabe setzt einen entsprechenden Kredit voraus (zu den finanziel-\n\nlen Auswirkungen vgl. unten, C.1.). \n\n \n\nb. Mitwirkungspflicht / Organisation (Art. 42 GG) \n\n \n\nSystematisch wird der Artikel umgestellt. Die Pflicht zur Mitwirkung in ambulanten Notfalldiensten ist zuerst zu \n\nnennen (Abs. 1) und danach die Organisation (neuer Abs. 1\nbis\n\n). Bei den Hebammen sowie den Tierärztinnen \n\nund Tierärzten besteht kein Bedarf für übergeordnete, von den Berufsverbänden koordinierte Notfall-, Präsenz- \n\nund Bereitschaftsdienste. Solche Dienste existieren in Appenzell Ausserrhoden nur beim Berufsverband der \n\nÄrztinnen und Ärzten sowie jenem der Zahnärztinnen und Zahnärzte. Der Adressatenkreis ist dementspre-\n\nchend enger zu fassen (Kantone, die weder den Verband der Hebammen noch jenen der Tierärztinnen und \n\nTierärzte zur Organisation solcher Dienste verpflichten, sind u.a.: Schwyz, Glarus, Zürich, Thurgau und Solo-\n\nthurn). Zudem wird klargestellt, dass die Mitwirkungspflicht ab Erteilung der Berufsausübungsbewilligung gilt. \n\nEs kommt somit weder auf eine allfällige Verbandsmitgliedschaft an noch auf die Art und Weise der Berufs-\n\nausübung (Angestellte / Einzelunternehmen bzw. selbständig / unselbständig).  \n\n \n\nWeiter soll im geänderten Abs. 1 geregelt werden, dass die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen und \n\nZahnärzte von ihrer Mitwirkungspflicht befreit werden können, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtige \n\nGründe können u.a. eine Arbeitsunfähigkeit in Form von Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, eine auf man-\n\ngelnder Kenntnisse beruhende Dienstuntauglichkeit (Stichwort: Spezialisierung) oder ein sehr tiefes Arbeits-\n\npensum genannt werden. Die Berufsverbände können Befreiungen auf Gesuch hin oder von sich aus verfügen. \n\nSie sind dabei – als hoheitlich handelnde Private – an die Rechtsstaatsprinzipen und die Grundsätze des Ver-\n\nwaltungsverfahrens gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) gebunden und \n\ninsoweit den Verwaltungsbehörden gleichgestellt (vgl. Art. 1 Abs. 2 VRPG). Befreiungen können somit nicht mit \n\neinfacher Schriftlichkeit (oder gar mündlich) mittgeteilt werden, sondern sind in die Form einer Verfügung zu \n\nkleiden (Form- und Inhaltsvorgaben gemäss Art. 18 VRPG). Damit wird den betroffenen Personen eine wirk-\n\nsame Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet (vgl. unten zu Art. 66b GG).  \n\n \n\nc. Ersatzabgabe (Art. 42a GG) \n\n \n\nIm Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung wird vorgeschlagen, einen neuen Art. 42a zur Ersatzabgabe zu \n\nschaffen. Diese gehört rechtlich zu den sog. Kausalabgaben. Mit ihr wird jener Vorteil abgegolten, der einer \n\nPerson daraus erwächst, dass sie dem Gemeinwesen gegenüber eine gesetzliche Leistungspflicht nicht erfül-\n\nlen muss. Die primäre Handlungspflicht wird somit in eine Geldleistungspflicht umgewandelt.  \n\n \n\nAbgabesubjekt bzw. -objekt bilden jene Ärztinnen und Ärzte bzw. Zahnärztinnen und Zahnärzte, die gemäss \n\nArt. 42 Abs. 1 GG wegen wichtigen Gründen von ihrer Mitwirkungspflicht befreit worden sind. Das System soll \n\nmöglichst einfach sein, weshalb die Höhe der Abgabe pauschal zu bemessen ist. Dies entspricht der heutigen \n\nPraxis der Appenzellischen Ärztegesellschaft und der Zahnärzte-Gesellschaft SSO St. Gallen-Appenzell. In \n\nArt. 42a Abs. 2 lit. b GG ist eine Reduktionsmöglichkeit der Ersatzabgabe für Ärztinnen und Ärzte bzw. Zahn-\n\närztinnen und Zahnärzte vorgesehen, sofern diese aus ihrer Tätigkeit im betreffenden Jahr ein AHV-pflichtiges \n\nEinkommen von weniger als Fr. 100‘000.– erwirtschaften. Damit erübrigen sich Diskussionen über Teilzeitpen-\n\n\n\n \n\nSeite 8/10 \n\nsen, deren Umfang sich schwerlich objektivieren lässt. Ärztinnen und Ärzte bzw. Zahnärztinnen und Zahnärzte \n\nmüssen ihr Einkommen nicht offenlegen, es sei denn, sie möchten die Reduktionsmöglichkeit geltend machen \n\nund liegen unterhalb der Einkommensgrenze von Fr. 100‘000.–. \n\n \n\nRechtsvergleichend zeigt sich bei der Abgabenhöhe ein uneinheitliches Bild: Im Kanton St. Gallen und im Kan-\n\nton Zürich soll die Ersatzabgabe künftig 2,5 % vom AHV-pflichtigen Einkommen aus medizinischer Tätigkeit \n\nbetragen (maximal Fr. 5‘000.–). Somit wären Abgaben in der Höhe von Fr. 4‘000.– ab einem Einkommen von \n\nFr. 160‘000.– geschuldet. Andere Kantone kennen wesentlich höhere Ersatzabgaben. Im Kanton Schwyz be-\n\nträgt sie beispielsweise Fr. 8‘000.– pro Jahr und kann nur ausnahmsweise bei einem Einkommen unter \n\nFr. 80‘000.– verhältnismässig reduziert werden. Im Kanton Glarus und Solothurn beträgt die Ersatzabgabe \n\njährlich maximal Fr. 15‘000.– bei einer generellen Dienstpflichtbefreiung, und im Einzelfall maximal Fr. 500.– \n\nbzw. Fr. 1‘000.– pro Diensttag. Die Appenzellische Ärztegesellschaft und die Zahnärzte-Gesellschaft SSO \n\nSt. Gallen-Appenzell erheben derzeit Ersatzabgaben in der Höhe von Fr. 1‘600.– bzw. Fr. 2‘000.– pro Person \n\nund Jahr.  \n\n \n\nIn gewissen Fällen wäre es nicht angebracht, die Ersatzabgabe im vollen Umfang zu erheben, weshalb ein \n\nabschliessender Katalog an Reduktionstatbeständen vorgeschlagen wird (Art. 42a Abs. 2 GG). Mangels \n\nRechtssetzungskompetenzen können die Berufsverbände den Katalog nicht erweitern. Wird der Notfalldienst \n\nwährend eines Teils des Jahres geleistet (lit. a) oder erzielt die abgabepflichtige Person ein AHV-pflichtiges \n\nEinkommen aus ärztlicher oder zahnärztlicher Tätigkeit von unter Fr. 100‘000.– (lit. b), sind die Fr. 4‘000.– pro \n\nrata zu kürzen. Liegt ein triftiger Grund wie z.B. Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft vor (lit. c), ist eine den \n\nkonkreten Umständen entsprechende, einzelfallgerechte Kürzung vorzunehmen. Die Berufsverbände sind \n\ndiesbezüglich gehalten, ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben und eine Vollzugspraxis zu entwickeln. \n\n \n\nSchliesslich ist die Zweckgebundenheit der durch die Berufsverbände eingenommenen Ersatzabgaben festzu-\n\nlegen (Art. 42a Abs. 3 GG). Sie sind zwingend für die Kostendeckung des ambulanten Notfalldienstes zu ver-\n\nwenden. \n\n \n\nd. Rechtsschutz (Art. 66b Abs. 4 GG) \n\n \n\nIn Art. 66b GG ist der Rechtsschutz der Gesundheitsfachpersonen klarzustellen. Damit können diese sich ge-\n\ngen Verfügungen der Berufsverbände (Befreiung von der Mitwirkungspflicht / Ersatzabgabe) mit Rekurs an das \n\nDepartement Gesundheit und Soziales wehren. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDer Revisionsentwurf zieht für den Kanton keine unmittelbaren finanziellen Konsequenzen nach sich. Mit der \n\nvorgeschlagenen Rechtsgrundlage für eine finanzielle Beteiligung (neuer Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter \n\nGG) können sich \n\nsolche jedoch im Nachgang an die Gesetzesänderung ergeben. Es sei nochmals betont, dass der Kanton auf-\n\ngrund der „Kann-Formulierung“ nicht verpflichtet ist, sich finanziell an den Aufwendungen der Berufsverbände \n\n\n\n \n\nSeite 9/10 \n\nzu beteiligen. Eine allfällige Ausgabe setzt – wie üblich – entsprechende Beschlüsse (Ausgabenbeschlüsse \n\nund Voranschlagskredit) voraus. \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft beantragt seit längerem eine finanzielle Beteiligung des Kantons an den \n\nKosten des Notfalldienstes. Mangels Rechtsgrundlage war dies bislang ausgeschlossen. Im Rahmen der lau-\n\nfenden Pilotphase des reorganisierten, kantonsübergreifenden Notfalldienstes (vgl. Ausgangslage, Ziff. A.5.) \n\nbezahlt die Appenzellische Ärztegesellschaft jedem im Hintergrunddienst / amtsärztlichen Dienst tätigen Arzt \n\nFr. 1‘000.– je Einsatztag. Damit entstehen ihr in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inner-\n\nrhoden Kosten von insgesamt Fr. 365‘000.– pro Jahr (365 x Fr. 1‘000.–). Mit diesem Betrag sind sämtliche \n\nadministrativen Aufwendungen, Pikettzeiten, Fortbildungskosten, in der Praxis entstehende Ausfälle etc. abge-\n\ngolten. Effektiv erbrachte ärztliche Dienstleistungen können die Ärztinnen und Ärzte den jeweiligen Leistungs-\n\nbezügern zusätzlich in Rechnung stellen (bei den Notfalldienstpatientinnen und -patienten z.B. via OKP).  \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft wird den reorganisierten Notfalldienst gegen Ende des Pilotjahres 2017 \n\nevaluieren sowie den zuständigen Departementen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inner-\n\nrhoden einen entsprechenden Bericht erstatten müssen. Die beiden Kantone arbeiten in dieser Sache eng \n\nzusammen.  \n\n \n\nGeht man vom Modell der Appenzellischen Ärztegesellschaft und ihrer Forderung an die beiden Kantone aus, \n\nwürden sich die maximalen finanziellen Folgen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden wie folgt präsentieren: \n\nDer Ausserrhoder Anteil an den Kosten des Hintergrunddienstes / amtsärztlichen Dienstes von total \n\nFr. 365‘000.– beträgt gemäss dem üblichen Verteilschlüssel zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden \n\nund Appenzell Innerrhoden zwei Drittel, also Fr. 243‘000.–. Da der Hintergrunddienst nicht nur Teil der ärztli-\n\nchen Notfallversorgung ist, sondern darin wie erwähnt der amtsärztliche Dienst integriert wird, müssen dessen \n\nKosten ausgeschieden werden. Diese fallen beim Kanton heute schon an und betragen jährlich rund \n\nFr. 100‘000.–, was in den Voranschlägen 2016 und 2017 entsprechend eingestellt und genehmigt wurde. Ge-\n\nmäss Auskunft der Appenzellischen Ärztegesellschaft leisten aktuell ca. 25 Ärztinnen und Ärzte eine Ersatzab-\n\ngabe, was neu zu Einnahmen von ca. Fr. 100‘000.– bzw. für Appenzell Ausserrhoden Fr. 66‘000.– führen wür-\n\nde. Damit würden im Vergleich zu heute – falls der Kanton der Forderung der Appenzellischen Ärztegesell-\n\nschaft vollumfänglich entspräche – zusätzliche Kosten in der Höhe von maximal rund Fr. 77‘000.– anfallen \n\n(Fr. 243‘000.– ./. Fr. 100‘000.– ./. Fr. 66‘000.–). Zusammengefasst beliefen sich die Aufwendungen des Kan-\n\ntons für die ärztliche Notfallversorgung im ambulanten Bereich – ceteris paribus – wie folgt: \n\n \n\nKosten Ärztefon  (unverändert) Fr.  130‘000.– \n\nFinanzielle Beteiligung am ärztlichen Notfalldienst (neu) Fr. 77‘000.– \n\nTotal Fr. 207‘000.– \n\n \n\nBetrag je Einwohnerin und Einwohner (Fr. 207‘000.– : 54‘837) Fr.  3.80 \n\n \n\nVerglichen mit den Kantonen Thurgau (Fr. 1.25) und St. Gallen (Fr. 0.40) hätte der Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden damit eine ungleich teurere ärztliche Notfallversorgung. Im Vergleich zum Kanton Zürich (Fr. 4.80) \n\nwären die Kosten leicht tiefer. \n\n \n\nSollte die Revisionsvorlage wie vorgeschlagen in Kraft treten, könnte sich der Kanton voraussichtlich erstmals \n\nim Zuge des Voranschlags 2019 finanziell an den Kosten der Appenzellischen Ärztegesellschaft beteiligen. \n\n\n\n \n\nSeite 10/10 \n\n2. Personell \n\n \n\nZufolge des neu geregelten Rechtsschutzes dürfte beim Departement Gesundheit und Soziales mit ein paar \n\nwenigen zusätzlichen Rekursfällen gerechnet werden. Diese können mit den bestehenden Ressourcen des \n\nRechtsdienstes bearbeitet werden, weshalb die vorgeschlagene Gesetzesänderung keine personellen Auswir-\n\nkungen hat. \n\n3. Amtsarztwesen \n\n \n\nEs wird sich im Zuge der Evaluation des Pilotprojekts zeigen, ob die Zusammenlegung des ärztlichen Notfall-\n\ndienstes (Aufgabe des Berufsverbandes) und des amtsärztlichen Dienstes (Aufgabe des Kantons) zweckmäs-\n\nsig ist. Verglichen mit anderen Kantonen kann dieses Vorgehen als ungewöhnlich bezeichnet werden. In dieser \n\nHinsicht sei bemerkt, dass die amtsärztlichen Leistungen zu vergleichbaren Preisen beim Institut für Rechts-\n\nmedizin am Kantonsspital St. Gallen eingekauft werden könnten (im Wesentlichen sog. Legalinspektionen bei \n\naussergewöhnlichen Todesfällen). Das Amtsarztwesen in seiner heutigen Form würde sich damit erübrigen. \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie zweite Lesung ist auf den 19. Februar 2018 geplant. Die Inkraftsetzung soll spätestens per 1. Januar 2019 \n\nerfolgen. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (ambulante Notfallversorgung) in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Lauftext \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1 Postulat Patrick Kessler, Teufen

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nFrau Sabrina Baumgartner \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau \n \n\n \n\n \n\nTeufen, 30. November 2021 \n \n\n \n\n \n\nMotion: Lastenausgleich FAK im Kanton AR \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Regierungsräte, Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 56, Abs. 1 haben Ratsmitglieder, Kommissionen \nund Fraktionen das Recht, Motionen einzureichen. Gerne mache ich davon \nGebrauch und reiche folgende Motion ein: \n\n \n\nAntrag \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für den \nLastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton AR \nzu schaffen.  \n\n \n\nAusgangslage \n\n20 von 26 Kantonen in der Schweiz kennen heute einen innerkantonalen \nLastenausgleich bei den Familienausgleichskassen. National- und Ständerat haben \ndie Motion 17.3680 (entgegen der Haltung des Bundesrates) überwiesen, die zum \nInhalt hat, dass ein interkantonaler Lastenausgleich bei den \nFamilienausgleichskassen schweizweit eingeführt werden soll. Der interkantonale \nLastenausgleich bei den Familienausgleichskassen hat zum Ziel, die \nunterschiedlichen finanziellen Belastungen der einzelnen Kassen teilweise oder \nvollständig auszugleichen. Im Normalfall tragen die kantonalen Ausgleichskassen \ngegenüber den Verbandsausgleichskassen grössere „Risken“, d.h. die \ndurchschnittlich eher tieferen Lohnsummen und die KMU-Strukturen der bei der \nkantonalen Kasse versicherten Unternehmen führen im Normalfall zu höheren \nPrämiensätzen für die FAK.  \n\n \n  \n\n0100.143 - Beilage 1\n\nmailto:patrick.kessler@ar.ch\n\n\n \n\n \n\nDer Bundesrat möchte die von NR und SR verabschiedete Motion mit Entscheid \nvom 25. August 2021 nicht weiterführen bzw. abschreiben, insbesondere da ein \nsolcher Entscheid in die Kompetenzen der Kantone eingreifen würde. In der im \nVorfeld durchgeführten Vernehmlassung hat sich der Kanton AR für den Inhalt der \nMotion ausgesprochen und einen innerkantonalen Lastenausgleich begrüsst.  \n \n\nIn den Kantonen gibt es Stand 2018 229 verschiedene Familienausgleichskassen \n(FAK). Diese zahlen jährlich insgesamt 5,8 Milliarden Franken an 1,1 Millionen \nPersonen (2015; BSV) aus. Die Finanzierung der Familienzulagen erfolgt über \nProzentsätze vom Lohn, welche der Arbeitgeber abführt. Diese Lohnanteile sind \nnicht einheitlich festgelegt. Die Beiträge schwanken je nach FAK innerhalb eines \nKantons erheblich. Die Spannweite liegt schweizweit zwischen 0,10 und 3,36 \nProzent des AHV-pflichtigen Lohns. So bezahlen Branchen mit \nVerbandskassenlösungen mit tiefen Löhnen tendenziell hohe Beitragssätze während \nHochlohnbranchen sehr tiefe Beiträge an die FAK abführen, die kantonalen Kassen \nbewegen sich eher im hinteren Mittelfeld.  \n\n \n\nDe facto wird mit dem heutigen Zustand in der Verbandsausgleichskassenlandschaft \nim Kontext von Kinderzulagen denn auch von guten und schlechten Risiken \ngesprochen. Dieser Zustand ist nicht vertretbar. Gerade bei Kinder -und \nAusbildungszulagen bzw. Familienzulagen ist die Solidarität zu Gunsten des Kindes \nund der Familie in den Vordergrund zu rücken und darf nicht dem Geschäftsmodell / \nWettbewerb unter Verbandsausgleichskassen zu Lasten der kantonalen \nFamilienausgleichskasse dienen.  \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Bearbeitung der Motion und bitte Regierung und Kantonsrat \num deren Unterstützung.   \n\n \nPatrick Kessler \n\nKantonsrat FDP.Die Liberalen \n\n0100.143 - Beilage 1\n\nmailto:patrick.kessler@ar.ch\n\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\nSynopse Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014) \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n I.  \n\n Der Erlass «Energiegesetz (kEnG; bGS 750.1) \nvom 24. September 2001 (Stand \n1. November 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nEnergiegesetz   \n\n(kEnG)   \n\nvom 24. September 2001   \n\n(Stand 1. November 2019)   \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,        \n\ngestützt auf das eidgenössische Energiegesetz \nvom 26. Juni 19981) sowie Art. 34 der Verfassung \ndes Kantons Appenzell A.Rh.2) vom 30. April 1995, \n\n       \n\nbeschliesst:        \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)        \n\nArt.  1 \nZweck und Geltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepoli-\ntik und dient dem Vollzug der übergeordneten \nEnergiegesetzgebung. \n\n  \n\n2 Es soll zu einer ausreichenden, breit gefächer-\nten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträg-\nlichen Energieversorgung beitragen. \n\n  \n\n                                                      \n1) SR 730.0 \n2) KV (bGS 111.1) \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  2 \nGrundsätze und Ziele \n\n  \n\n1 Jede Energie ist sparsam und rationell zu ver-\nwenden. \n\n  \n\n2 Die Ressourcen sind durch den Einsatz erneuer-\nbarer Energien möglichst zu schonen. Einheimi-\nsche Energien sind verstärkt zu nutzen. Eine ein-\nseitige Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern \nist zu vermeiden. \n\n  \n\n3 Die Energie ist wirtschaftlich und umweltverträg-\nlich bereitzustellen und zuverteilen. \n\n 4 Bis 2035 soll mindestens 40 % des im Kanton \nverbrauchten Stromes im Kanton selbst aus er-\nneuerbaren Energien (v.a. Sonne, Wind, Wasser) \nerzeugt werden. \n\n  5 Durch den Ausbau der erneuerbaren Energie-\nproduktion auf dem Kantonsgebiet leistet der Kan-\nton einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen \ndes Bundes und zur Versorgungssicherheit. \n\nArt.  3 \nEnergiepolitik \na) Kanton \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat plant die kantonale Energie-\npolitik, koordiniert sie mit der Energiepolitik des \nBundes sowie anderer Kantone und berücksichtigt \ndie Entwicklung und Anstrengungen der Wirt-\nschaft. \n\n 1 Zur Erreichung der Energieziele plant der Regie-\nrungsrat die kantonale Energiepolitik, koordiniert \nsie mit der Energiepolitik des Bundes sowie ande-\nrer Kantone. \n \n\n2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekon-\nzept und überprüft es periodisch. \n\n 2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekon-\nzept, welches insbesondere Angaben enthält über: \n\n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Anga-\nben über: \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\na) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Ener-\ngiepolitik; \n\n a) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Ener-\ngiepolitik; \n\n \n\nb) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen \nKantonen; \n\n b) die geplanten Massnahmen zur Zielerrei-\nchung der Energiepolitik; \n\n \n\nc) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Ener-\ngieträger; \n\n c) die Zusammenarbeit mit dem Bund und ande-\nren Kantonen; \n\n \n\nd) die energiepolitischen Massnahmen.  d) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen \nEnergieträger. \n\n \n\n4 Die Gemeinden und die in der Energieversor-\ngung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung \nverpflichtet. Sie sind anzuhören. \n\n 3 Das Energiekonzept wird zur Beratung und Ge-\nnehmigung dem Kantonsrat vorgelegt. \n \n\n5 Das Energiekonzept bedarf der Genehmigung \ndurch den Kantonsrat. \n\n 4 Der Regierungsrat überwacht die Zielerreichung. \nEr berichtet dem Kantonsrat alle vier Jahre und \nmacht Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mas-\nsnahmen und des Energiekonzepts. \n \n5 Der Kanton wirkt bei Energieversorgungsunter-\nnehmen, bei denen er beteiligt ist, darauf hin, dass \ndie Ziele der Energiepolitik erreicht werden und die \nEinspeisung erneuerbarer Energie ins öffentliche \nNetz angemessen vergütet wird. \n \n6 Die Gemeinden und die in der Energieversor-\ngung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung \nverpflichtet. Sie sind anzuhören. \n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  3a \nb) Gemeinden \n\n  \n\n1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet ein Ener-\ngiekonzept erstellen. \n\n  \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen das kantonale \nEnergiekonzept sowie Energiekonzepte und -\nplanungen der Nachbargemeinden. Sie koordinie-\nren ihre Planungen im Energiebereich. \n\n  \n\n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Anga-\nben über: \n\n  \n\na) den gegenwärtigen und künftigen Wärmebedarf;   \n\nb) die vorhandenen und erschliessbaren Wärme-\nquellen; \n\n  \n\nc) die angestrebte Wärmeversorgung;   \n\nd) die notwendigen Massnahmen.   \n\n4 Das Energiekonzept kann für das Angebot der \nWärmeversorgung mit leitungsgebundenen Ener-\ngieträgern Gebietsausscheidungen enthalten, die \ninsbesondere bei Massnahmen der Raumplanung \nals Entscheidungsgrundlage dienen. \n\n  \n\n5 Das Energiekonzept ist behördenverbindlich und \nbei einer Revision der kommunalen Richt- und \nNutzungsplanung in diese aufzunehmen. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n6 Wenn eine im öffentlichen Interesse liegende \nFernwärmeversorgung lokale Abwärme oder er-\nneuerbare Energien nutzt, die Wärme zu technisch \nund wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen anbie-\ntet und gemäss Abs. 4 ausgeschiedene Gebiete \nversorgt, kann die Gemeinde Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer verpflichten, ihre Ge-\nbäude innert angemessener Frist an das Lei-\ntungsnetz anzuschliessen; ausgenommen sind \nbereits sanierte Wärmeanlagen und Anlagen, die \nmit erneuerbarer Energie betrieben werden. \n\n  \n\n7 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nkönnen durch die Gemeinde verpflichtet werden, \nfür das Leitungsnetz für Fernwärmeversorgungen \nim Sinne von Abs. 6 Durchleitungsrechte zu ge-\nwähren. \n\n  \n\nArt.  3b \nc) Auskunftspflicht \n\nArt.  3b Aufgehoben.  \n\n1 Energieversorgungsunternehmen erteilen Kanton \nund Gemeinden die für den Vollzug dieses Geset-\nzes erforderlichen Auskünfte. \n\n  \n\nArt.  4 \nAufsicht \n\n  \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht und \ndem Departement Bau und Volkswirtschaft die \nAufsicht über den Vollzug der bundesrechtlichen \nund kantonalen Energiegesetzgebung. \n\n  \n\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann \nWeisungen erlassen. \n \n \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  5 \nVollzug \n\n  \n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über: 1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften die-\nses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen, \nsofern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig \nbezeichnet wird. \n\n \n\na) den Wärme- und Kälteschutz von Bauten; a) Aufgehoben.  \n\nb) den Höchstanteil an nicht erneuerbaren Ener-\ngien; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwas-\nserkostenabrechnung; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung und Be-\nlüftung; \n\nd) Aufgehoben.  \n\ne) haustechnische Anlagen; e) Aufgehoben.  \n\nf) ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen; f) Aufgehoben.  \n\ng) Heizungen im Freien und beheizte Freiluftbäder. g) Aufgehoben.  \n\n2 Das Amt für Umwelt   \n\na) vollzieht die übrigen bundesrechtlichen und kan-\ntonalen Vorschriften, soweit nichts anderes be-\nstimmt ist; \n\n  \n\nb) unterstützt die Gemeinden beim Vollzug;   \n\nc) ist Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt. \n \n \n \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  6 \nÜbertragung und gemeinsame Erfüllung von Vollzugsaufgaben \n\n  \n\n1 Für den Vollzug können die zuständigen Behör-\nden öffentlich-rechtliche Körperschaften, Private \noder private Organisationen beiziehen und diesen \nnamentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsauf-\ngaben übertragen. Die zuständige Behörde erteilt \nden zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungs-\naufträge und überprüft periodisch deren Tätigkeit. \n\n  \n\n2 Der Beizug von öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaften, Privaten oder privaten Organisationen \ndurch das Amt für Umwelt bedarf der Genehmi-\ngung durch das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat kann ein System der privaten \nKontrolle einrichten, durch welches Dritte befugt \nwerden, durch ihre Unterschrift auf dem Nachweis \noder durch einen Bericht zu bestätigen, dass die \nmassgebenden Bestimmungen beim Projekt (Pro-\njektkontrolle) und bei der Ausführung (Ausfüh-\nrungskontrolle) eingehalten wurden. \n\n  \n\n4 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen \ndie gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung \nvon Vollzugsaufgaben vereinbaren. \n\n  \n\nArt.  7 \nAusnahmen \n\n  \n\n1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und \nbedeutet die Einhaltung der Vorschriften dieses \nGesetzes oder der Ausführungsbestimmungen \neine unverhältnismässige Härte, so kann die zu-\nständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Vor-\nschriften gewähren, wenn dadurch keine überwie-\ngenden öffentlichen Interessen verletzt werden. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n2 Wer eine Ausnahmebewilligung beanspruchen \nwill, hat dafür ein Gesuch einzureichen. Von der \nGesuchstellerin oder vom Gesuchsteller können \nspezifischeNachweise verlangt werden. \n\n  \n\n3 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen \noder Auflagen verknüpft oder befristet werden. \n\n  \n\nArt.  8 \nNachweis \n\n  \n\n1 Ist nach diesem Gesetz oder den Ausführungs-\nbestimmungen ein Nachweis erforderlich, so ist \ndieser vor Baubeginn einzureichen. Die zuständi-\nge Behörde kann weitere Unterlagen verlangen, \nsoweit sie für die Beurteilung des Nachweises \nnotwendig sind. \n\n  \n\n2 Mit dem Nachweis ist zu belegen, dass die ener-\ngierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton \neingehalten sind. Der Nachweis ist von den Bau-\nenden zu unterzeichnen. \n\n  \n\n3 Die zuständige Behörde überprüft den Nachweis. \nMit den entsprechenden Arbeiten darf erst begon-\nnen werden, wenn die zuständige Behörde den \nNachweis genehmigt hat. \n\n  \n\nArt.  8a \nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeidentifikators \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, \ndie mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut \nsind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäu-\ndeidentifikator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher \nAufgaben systematisch zu verwenden. \n\n  \n\n2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck \nder zu erfüllenden Aufgaben gebunden. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nII. Grundsatz (2.)        \n\nArt.  9 \n \n\n  \n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit \nzusammenhängende Ausstattungen und Ausrüs-\ntungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu \nbetreiben und zu unterhalten, dass eine sparsame \nund rationelle Energieverwendung gewährleistet \nist. \n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit \nzusammenhängende Ausstattungen und Ausrüs-\ntungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu \nbetreiben und zu unterhalten, dass eine sparsame \nund rationelle Energieverwendung gewährleistet \nist. Sofern nicht anders bestimmt, sind bestehende \nBauten und Anlagen an die Minimalanforderungen \nanzupassen, wenn sie umgebaut oder umgenutzt \nwerden. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und \nderen Nachweis. Er orientiert sich dabei am Stand \nder Technik und der Wirtschaftlichkeit. Er kann \ninsbesondere Energiekennzahlen vorschreiben \nsowie Normen, Empfehlungen und Richtlinien von \nFachorganisationen verbindlich erklären. \n\n  \n\n3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als \nStand der Technik die Anforderungen und Re-\nchenmethoden der geltenden Normen, Empfeh-\nlungen und Richtlinien der Fachorganisationen. \n\n  \n\n4 In Sondernutzungsplänen können für Neubauten \nweitergehende energetische Anforderungen ver-\nbindlich erklärt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nIIa. Bauten (2a.)   \n\nArt.  10 \nHöchstanteil an nicht erneuerbaren Energien \n\nArt.  10 \nDeckung des Energiebedarfs \n\n \n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellen-\nde Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen \nund auszurüsten, dass höchstens 80 Prozent des \nzulässigen Wärmebedarfs für Heizung und \nWarmwasser mit nicht erneuerbaren Energien ge-\ndeckt werden. \n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellen-\nde Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen \nund auszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Hei-\nzung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung \ndem Stand der Technik entspricht. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen, insbesondere für Um- und Anbauten \nmit geringer neu geschaffener Energiebezugsflä-\nche. \n\n 2 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der \nAnforderungen an den Energieeinsatz. Er berück-\nsichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit \nsowie besondere Verhältnisse wie Klima, Ver-\nschattung oder Quartiersituationen. \n\n3 …   \n\n Art.  10a \nEigenstromerzeugung \n\n \n\n 1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellen-\nde Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen \nund auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs \ndurch Eigenproduktion in, auf oder an der Baute \ngedeckt wird. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 11 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang \nder Eigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen, \ninsbesondere für Bauten mit übermässiger Ver-\nschattung. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang \nder Eigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen. \n \n \nAntrag an Kantonsrat: \n \nDer Regierungsrat wird beauftragt, einen Abs. 3 \nmit folgendem Inhalt zu formulieren: Als Alternati-\nve zur Eigenstromerzeugung ist eine Beteiligung \nan einer gemeinschaftlichen Stromproduktionsan-\nlage auf Basis erneuerbarer Energien auf dem \nGemeinde- oder Kantonsgebiet zuzulassen. Die \nAnforderungen für die gemeinschaftlichen Anlagen \nsollen 50 % höher liegen. \n \n\n Art.  10b \nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n\n \n\n 1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind beste-\nhende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, \ndass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % \ndes massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. \nFür die Festlegung der Standardlösung gilt ein \nmassgebender Energiebedarf für die Heizung und \ndas Warmwasser von 100 kWh/m²a. \n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehen-\nden Bauten mit Wohnnutzung ist auf erneuerbare \nEnergien umzustellen, soweit es technisch mög-\nlich ist und zu keinen Mehrkosten führt. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, \ndie Standardlösungen sowie die Ausnahmen, ins-\nbesondere für Bauten mit einer guten Gesamte-\nnergieeffizienz. \n\n2 Sofern Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt, sind \nbestehende Bauten mit Wohnnutzung beim Ersatz \ndes Wärmeerzeugers so auszurüsten, dass der \nAnteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des \nmassgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für \ndie Festlegung der Standardlösung gilt ein mass-\ngebender Energiebedarf für die Heizung und das \nWarmwasser von 100 kWh/m2a. \n \n3 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, \ndie Standardlösungen sowie die Ausnahmen, ins-\nbesondere für Bauten mit einer guten Gesamte-\nnergieeffizienz. \n\n   \n\nArt.  11 \nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\n  \n\n1 Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des indi-\nviduellen Wärmeverbrauchs für Heizung und \nWarmwasser sind auszurüsten: \n\n1 Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung für \nfünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit Geräten \nauszurüsten, die den individuellen Wärmever-\nbrauch für das Warmwasser pro Nutzeinheit erfas-\nsen. \n\n \n\na) neue Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler \nWärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzein-\nheiten; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversor-\ngung für fünf oder mehr Nutzeinheiten bei der \nGesamterneuerung des Heizungs- und/oder \nWarmwassersystems. \n\nb) Aufgehoben.  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n 1bis Neubauten, die Wärme von einer zentralen \nWärmeversorgung für eine Gebäudegruppe be-\nziehen, sind mit Geräten auszurüsten, die ihren \nindividuellen Wärmeverbrauch für die Heizung er-\nfassen. \n\n \n\n 1ter Bestehende Bauten mit zentraler Wärmever-\nsorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei \neiner Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder \ndes Warmwassersystems mit Geräten auszurüs-\nten, die den individuellen Wärmeverbrauch pro \nNutzeinheit im erneuerten System erfassen. \n\n \n\n2 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler \nWärmeversorgung sind mit den nötigen Geräten \nzur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung \npro Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder \nmehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 \nProzent saniert wird. \n\n2 Bestehende Bauten, die Wärme von einer zent-\nralen Wärmeversorgung für eine Gebäudegruppe \nbeziehen, sind mit Geräten zur Erfassung ihres \nindividuellen Wärmeverbrauchs für die Heizung \nauszurüsten, wenn an einer oder mehreren Bau-\nten der Gruppe die Gebäudehülle zu über 75 % \nsaniert wird. \n\n \n\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine \nAusrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den \nWärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warm-\nwasser) zum überwiegenden Teil anhand des ge-\nmessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinhei-\nten abzurechnen. \n\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine \nAusrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den \nWärmeverbrauch (Heizenergie und/oder Warm-\nwasser) zum überwiegenden Teil anhand des ge-\nmessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinhei-\nten abzurechnen. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen von der Ausrüstungs- und Abrech-\nnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit \nbesonders tiefem Energieverbrauch oder geringer \ninstallierter Wärmeerzeugerleistung. \n \n \n \n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen von der Ausrüstungs- und Abrech-\nnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit \ngeringer installierter Wärmeerzeugerleistung. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt. 11a \nGebäudeautomation \n\n  \n\n  1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) \nsind im Hinblick auf einen möglichst tiefen Ener-\ngieverbrauch mit Einrichtungen zur Gebäudeau-\ntomation auszurüsten, soweit es technisch möglich \nund wirtschaftlich tragbar ist. \n\n  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nIIb. Anlagen (2b.)        \n\nArt.  12 \n… \n\n  \n\nArt.  12a \nBewilligungspflicht \n\n  \n\n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind \ndie Erstellung, die Änderung sowie der Ersatz von: \n\n  \n\na) thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen;   \n\nb) ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen;   \n\n bbis) direkt-elektrischen zentralen Wassererwär-\nmern in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung; \n\n \n\n bter) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizun-\ngen in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung; \n\n \n\nc) ortsfesten Heizungen im Freien;   \n\nd) beheizten Freiluftbädern mit mehr als 8 m³ In-\nhalt. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbe-\nsondere für Anlagen mit geringer Betriebsdauer. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 15 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  12b \nThermische Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\n  \n\n1 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitäts-\nerzeugungsanlagen werden bewilligt, wenn die im \nBetrieb entstehende Wärme fachgerecht und voll-\nständig genutzt wird. \n\n  \n\n2 Mit erneuerbaren Brennstoffen betriebene Elekt-\nrizitätserzeugungsanlagen werden bewilligt, wenn \ndie Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt \nwird. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbe-\nsondere für Anlagen mit geringer Betriebsdauer \nund für Anlagen, die nicht durch das öffentliche \nVerteilnetz erschlossen sind. \n\n  \n\nArt.  12c \nOrtsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n  \n\n1 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur \nGebäudebeheizung sind grundsätzlich verboten. \nDies gilt namentlich für: \n\n  \n\na) die Neuinstallation ortsfester elektrischer Wider-\nstandsheizungen; \n\n  \n\nb) den Ersatz von ortsfesten elektrischen Wider-\nstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch \neine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung; \n\n  \n\nc) den Einsatz einer ortsfesten elektrischen Wider-\nstandsheizung als Zusatzheizung. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbe-\nsondere für elektrische Widerstandsheizungen \nohne Wasserverteilsystem und Notheizungen. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n Art.  12c\nbis \n\nDirekt-elektrische Wassererwärmer \n \n\n 1 Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwär-\nmer in Wohnbauten sind grundsätzlich verboten. \nDies gilt namentlich für: \n\n \n\n a) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-\nelektrischen Wassererwärmern; \n\n \n\n b) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-\nelektrischen Wassererwärmern. \n\n \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbe-\nsondere wenn das Warmwasser während der \nHeizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die \nRaumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird. \n\n \n\nArt.  12d \nOrtsfeste Heizungen im Freien \n\n  \n\n1 Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn sie \nausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder \nnicht anders nutzbarer Abwärme betrieben wer-\nden. \n\n  \n\n2 Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Hei-\nzungen im Freien werden bewilligt, wenn \n\n  \n\na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder \nder Schutz von technischen Einrichtungen den \nBetrieb einer Heizung im Freien erfordert, \n\n  \n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht \nausführbar oder unverhältnismässig sind, und \n\n  \n\nc) die Heizungen mit einer temperatur- und feuch-\nteabhängigen Regelung ausgerüstet sind. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 17 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  12e \nBeheizte Freiluftbäder \n\n  \n\n1 Beheizte Freiluftbäder werden bewilligt, wenn sie \nausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder \nmit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrie-\nben werden. \n\n  \n\n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung \nvon Freiluftbädern eingesetzt werden, wenn eine \nAbdeckung der Wasserfläche gegen Wärmever-\nluste vorhanden ist. \n\n  \n\nIIc. Besondere Bestimmungen (2c.)        \n\nArt.  12f \nGrossverbraucher \n\n  \n\n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärme-\nverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährli-\nchen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh \nkönnen vom Departement Bau und Volkswirtschaft \nverpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu \nanalysieren und zumutbare Massnahmen zur Ver-\nbrauchsoptimierung zu realisieren. \n\n  \n\n2 Abs. 1 gilt nicht für Grossverbraucher, die sich \nverpflichten, individuell oder in einer Gruppe Ver-\nbrauchsziele einzuhalten, welche das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft für die Entwicklung \ndes Energieverbrauchs vorgibt. In diesem Fall \nkönnen Grossverbraucher von der Einhaltung von \nVorschriften nach diesem Gesetz entbunden wer-\nden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 18 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft \nschliesst Vereinbarungen nach Abs. 2 ab. Es kann \nVereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchs-\nziele nicht eingehalten werden. \n\n  \n\nArt.  12g \nGebäudeenergieausweis \n\n  \n\n1 Der Kanton führt einen freiwilligen Gebäu-\ndeenergieausweis ein. \n\n1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis \nder Kantone (GEAK)» ein. \n\nMinderheitsantrag: \n \n2 Der Regierungsrat kann für bestimmte Bauten \ndie Erstellung eines Gebäudeenergieausweises \nder Kantone (GEAK) verlangen. \n \n3 Bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung \nsind, ist ein GEAK-Plus vorzulegen, soweit der \nGEAK-Plus für diese Gebäudekategorie zur Ver-\nfügung steht und das Gebäude mehr als 20 Jahre \nalt ist. Nicht als Veräusserungen gelten Handän-\nderungen zwischen gesetzlichen Erben (von To-\ndes wegen oder unter Lebenden) oder wegen Auf-\nlösung des Güterstandes sowie die Übertragung \nan einen Gesamt- oder Miteigentümer. \n\nArt.  13 \n… \n\n  \n\nArt.  14 \nVorbild der öffentlichen Hand \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden sehen im eigenen Be-\nreich soweit möglich weitergehende Massnahmen \nfür eine sparsame und rationelle Verwendung von \nEnergie sowie den Einsatz erneuerbarer Energie-\nträger vor. \n\n 1 Kanton, Gemeinden und öffentlich-rechtliche \nKörperschaften sehen im eigenen Bereich soweit \nmöglich weitergehende Massnahmen für eine \nsparsame und rationelle Verwendung von Energie \nsowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 19 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n 1bis Sie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile \nBrennstoffe und senken ihren Stromverbrauch bis \n2030 im Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie \ndas Senkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren \nStromverbrauch im gleichen Umfang mit zugebau-\nten erneuerbaren Energien. \n\n \n\n 1ter Der Kanton installiert ab 2025 keine mit fossilen \nBrennstoffen betriebenen Heizungen mehr. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann für den kantonalen Be-\nreich Weisungen und für den kommunalen Bereich \nEmpfehlungen erlassen. \n\n  \n\nIII. Energieversorgung (3.)        \n\nArt.  15 \n… \n\n  \n\nArt.  16 \n… \n\n  \n\nIV. Förderung (4.)        \n\nArt.  17 \nInformation und Beratung \n\n  \n\n1 Das Amt für Umwelt informiert und berät die Öf-\nfentlichkeit sowie die Behörden über die Sicher-\nstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträgli-\nchen Energieversorgung, die Möglichkeiten einer \nsparsamen und rationellen Energieverwendung \nsowie über die Nutzung erneuerbarer Energien. \n\n  \n\n2 Es kann gemäss den Weisungen des Departe-\nments Bau und Volkswirtschaft private Fachleute \noder Organisationen zur Mitarbeit beiziehen. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 20 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  18 \nFörderprogramme \n\n  \n\n1 Der Kanton fördert im Rahmen seiner Möglich-\nkeiten mittels Förderprogrammen oder einzelfall-\nweise: \n\n  \n\na) Massnahmen zur sparsamen und rationellen \nEnergienutzung; \n\n  \n\nb) Massnahmen zur Nutzung von erneuerbaren \nEnergien; \n\n  \n\nc) Massnahmen zur Abwärmenutzung;   \n\nd) energiebezogene Aus- und Weiterbildung, In-\nformation, Beratung und Marketing; \n\n  \n\ne) Forschung, Entwicklung und Demonstration \nneuer Energietechnologien, insbesondere im Be-\nreich der sparsamen und rationellen Energienut-\nzung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. \n\n  \n\nFörderungsleistungen nach lit. a-c richten sich \nnach der eingesparten respektive nach der ab-\nsetzbaren Energiemenge. Die Beitragshöhe kann \nzur Vereinfachung aufgrund von Flächen oder der \ninstallierten Leistung bestimmt werden. \n\n  \n\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erar-\nbeitet die Förderprogramme. Der Regierungsrat \nbeschliesst die Förderprogramme und entscheidet \nüber Förderleistungen im Einzelfall. \n\n 2 Der Regierungsrat erlässt die Förderprogramme \nund entscheidet über Förderleistungen im Einzel-\nfall. Die Förderprogramme bedürfen der Genehmi-\ngung durch den Kantonsrat. \n\n3 Auf Förderleistungen besteht kein Anspruch. \n \n \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 21 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  18a \nEnergiefonds \n\n  \n\n1 Der Kanton errichtet einen Fonds zur Finanzie-\nrung von Massnahmen nach Art. 18 Abs. 1. \n\n  \n\n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mit-\ntel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 \nMillionen Franken. \n\n Abs. 2 aufheben \n \n \nMinderheitsantrag: \n \n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mit-\ntel angemessen geäufnet um die Ziele dieses Ge-\nsetzes zu erreichen. Er wird zusätzlich geäufnet \nmit Dividenden der Energiegesellschaften. \n\n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im \nVoranschlag fest. \n\n  \n\n4 Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung.   \n\nV. Schlussbestimmungen (5.)        \n\nArt.  19 \nAuskunfts- und Informationspflicht \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, \nzu statistischen Zwecken Erhebungen über den \nEnergieverbrauch anzustellen. \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, \nzum Zwecke der Statistik, Planung und Wirkungs-\nkontrolle Daten über den Energieverbrauch von \nBauten und Anlagen zu erheben und zu bearbei-\nten. \n\n \n\n2 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für \nden Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen \nund nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder \nzu dulden. \n\n2 Alle natürlichen und juristischen Personen, ins-\nbesondere die Energieversorgungsunternehmen, \nsind verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug \nerforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigen-\nfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 22 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt \nauf Anfrage über ihre Vollzugsmassnahmen. \n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt \nauf Anfrage über ihre Vollzugsmassnahmen und \nleisten ihm Vollzugshilfe. \n\n \n\nArt.  20 \nRechtsschutz \n\n  \n\n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und \nder Gemeinderäte kann an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft rekurriert werden. Gegen \nRechtsmittelentscheide des Departements Bau \nund Volkswirtschaft kann Beschwerde an das \nObergericht erhoben werden. \n\n  \n\n2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Depar-\ntements Bau und Volkswirtschaft kann an den Re-\ngierungsrat rekurriert werden. \n\n  \n\nArt.  21 \nGebühren \n\n  \n\n1 Kantonale Behörden erheben Gebühren nach \ndem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssa-\nchen1). \n\n  \n\n2 Die Gemeinden erheben Gebühren nach dem \nGesetz über die Gebühren der Gemeinden2). \n\n  \n\nArt.  22 \nÜbergangsbestimmung \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz wird auf alle laufenden Verfahren \nangewendet. \n \n \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 233.2 \n2) bGS 153.2 \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\n\n\n- 23 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n Art.  22a \nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ... \n\n \n\n 1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstands-\nheizungen sind innerhalb von 15 Jahren nach In-\nkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen zu \nersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes \nentsprechen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen \nvorsehen, insbesondere bei Bauten mit einer ge-\nringen elektrisch beheizten Fläche. \n\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstands-\nheizungen sind nach Erreichen der technischen \nLebensdauer durch Heizungen zu ersetzen, die \nden Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.  \n\n 2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-\nelektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind \ninnerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der \nTeilrevision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann \nAusnahmen vorsehen, insbesondere wenn für die \nWarmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare \nEnergie genutzt wird. \n\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-\nelektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind \nnach Erreichen der technischen Lebensdauer zu \nersetzen.  \n\nArt.  23 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n  \n\n1 Die Verordnung über die vorläufige Einführung \nder Energiegesetzgebung1) wird aufgehoben. \n\n  \n\nArt.  24 \nVollzugsvorschriften \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug not-\nwendigen Bestimmungen. \n \n \n \n \n \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 750.1 \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 24 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  25 \nStrafbestimmungen \n\n  \n\n1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und \nseiner Ausführungserlasse fahrlässig oder vorsätz-\nlich zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu \nFr. 40 000.– bestraft. \n\n  \n\n2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach \nder Schweizerischen Strafprozessordnung1). \n\n  \n\nArt.  26 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n  \n\n1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referen-\ndum2). \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten3).   \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n2) Die Referendumsfrist ist am 27. November 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom18. Dezember 2001) \n3) 1. Januar 2002 (RRB vom 18. Dezember 2001) \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Dölf Biasotto und Oliver Schmid; Entwicklung der Schätzungswerte aufgr. Anpassung der VO über die amtl. Grundstückschätzungen; Antwort RR, Beilage 2

text: \nBeilage 2\n\nPreisentwicklung EFH 2007 bis 2015 (https://www.comparis.ch/immobilien/preisentwicklung)\n\n\n\nBeilage 2\n\nPreisentwicklung Wohnung 2007 bis 2015\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/immobilien/preisentwicklung)':10 '2':2,12 '2007':5,15 '2015':7,17 'beilag':1,11 'bis':6,16 'efh':4 'preisentwicklung':3,13 'wohnung':14 'www.comparis.ch':9 'www.comparis.ch/immobilien/preisentwicklung)':8


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nHerisau, 1. November 2016 / lbr \n\n2000.26 \n\nFinanzplan 20182020, Investitionsplan 20182022; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. November 2016 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nGestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den Finanz-\n\nplan 2018–2020 sowie den Investitionsplan 2018–2022 mit dem Antrag, davon Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Finanzplan 2018–2020, Investitionsplan 2018–2022 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n


Bericht und Antrag KBV

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \nVolkswirtschaft \nKommission \nBau und Volkswirtschaft \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. Dezember 2024 \n\n5000.1071 \nFörderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirt-\nschaft; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 18. Dezember 2024 \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nGemäss dem kantonalen Gesetz über die Landwirtschaft (bGS 920.1) kann der Kanton ergänzend zu den Bun-\ndesmassnahmen Strukturverbesserungen durch Beiträge oder zinsgünstige Darlehen fördern. Das Förde-\nrungskonzept dient als strategisches Instrument und wird alle fünf Jahre überarbeitet und dem Kantonsrat zur \nGenehmigung vorgelegt. Das vorliegende Konzept für die Jahre 2025–2029 wurde von der Regierung überar-\nbeitet, um aktuellen Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel, der Biodiversität und diversen Struktur-\nwandeln gerecht zu werden. \n \nDas bisherige Förderungskonzept (2020–2024) hat sich in der Praxis bewährt, wie die steigende Nachfrage \nund die erzielten positiven Effekte auf Umwelt und Landwirtschaft zeigen. Um aktuellen Veränderungen mit ei-\nnem zeitgemässen Förderungskonzept zu begegnen, wurden dennoch Anpassungen vorgenommen. \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2024 das Förderungskonzept \n2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft beraten. Für die Beratung standen \nfolgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. September 2024 «Förderungskonzept 2025–2029 \nfür die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft; Genehmigung» mit vier Beilagen. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nAn der Sitzung standen Regierungsrat Dölf Biasotto, Lukas Kessler, Leiter Amt für Landwirtschaft und Beat \nBrunner, Präsident des Bauernverbands für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission hat das überarbeitete Förderungskonzept 2025–2029 geprüft und grundsätzlich einstimmig \nals positiv bewertet. Die Weiterentwicklung bestehender Massnahmen sowie die Einführung neuer Schwer-\npunkte im Bereich des Klimaschutzes und der Biodiversität entsprechen den aktuellen Herausforderungen der \nLandwirtschaft. Insbesondere die Anhebung der Beitragsanteile für ökologische Massnahmen wird begrüsst. \nErgänzend empfiehlt die Kommission eine verstärkte Überwachung der Wirkung der neuen Massnahmen so-\nwie eine flexible Anpassung der Finanzierung an den steigenden Bedarf. \n \nDie Kommission stellt fest, dass das Konzept die zentralen Anliegen der kantonalen Agrarpolitik gut widerspie-\ngelt. Die Fortführung bewährter Massnahmen, ergänzt durch neue Schwerpunkte, bietet eine solide Grundlage, \num die Landwirtschaft im Kanton nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln. Besonders positiv hervorzuhe-\nben sind: \n\n• Stärkung ökologischer Massnahmen: Die Erhöhung der maximalen Förderanteile von 1/3 auf 2/3 \nbei bestimmten Biodiversitätsmassnahmen schafft stärkere Anreize und fördert die Umsetzung von \nMassnahmen wie die ökologische Aufwertung von Wiesen. \n \n\n• Einführung neuer Fördertatbestände: Klimaschutz und -anpassung werden als zentrale Herausfor-\nderungen erkannt. Die Förderung von Machbarkeitsstudien für Biogasanlagen sowie die Unterstützung \nvon Geräten, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, sind wichtige Innovationen. \n \n\n• Flexibilisierung der Darlehensbedingungen: Die halbjährliche Anpassung der Zinssätze für Agrar-\nfondsdarlehen ermöglicht eine zeitnahe Reaktion auf Zinsänderungen und stärkt die Attraktivität der \nDarlehen. \n\nDer Austausch mit dem Präsidenten des Bauernverbandes, Beat Brunner, war der Kommission ein besonders \ngrosses Anliegen. So konnte die Stimme der direkt betroffenen Gruppe angehört werden. Beat Brunner gab \nder Kommission zu verstehen, dass der Bauernverband mit dem Förderungskonzept insgesamt sehr zufrieden \nist und keine Verbesserungsmassnahmen erkennt oder wünscht. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten; \n \n2.  dem Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \nsign. Matthias Tischhauser sign. Damian Rüger \n \nMatthias Tischhauser, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n