Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax. +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/15 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. August 2021 \n\n4000.231 \nGesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung  \n(Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden bestehen seit vielen Jahren Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. \n\nDie gesellschaftlichen Veränderungen haben zu einer wachsenden Nachfrage nach solchen Betreuungsange-\n\nboten geführt. Zwar unterstützen gewisse Gemeinden diese Angebote finanziell, doch fehlt bis anhin eine ver-\n\nbindliche gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an Institutionen oder direkt an Familien.  \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2016‒2019 formulierte der Regierungsrat das Ziel, attraktive Rahmenbedingungen \n\nfür Familien mit Kindern und Jugendlichen in Appenzell Ausserrhoden zu bieten. Vor diesem Hintergrund führte \n\nder Kanton im Herbst 2017 eine generationenübergreifende Bevölkerungsbefragung zur Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf durch («Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden»). Den Auswertungsbericht (abrufbar \n\nauf www.ar.ch/dgs, Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit) nahm der Regierungsrat am 26. Juni 2018 \n\nzur Kenntnis und definierte vier Handlungsfelder, wozu auch der chancengerechte Zugang zu familien- und \n\nschulergänzender Kinderbetreuung gehörte. Die repräsentative Bevölkerungsbefragung hatte gezeigt, dass in \n\nAppenzell Ausserrhoden derzeit nicht eine Dringlichkeit in der Schaffung von weiteren Plätzen in Kindertages-\n\nstätten besteht, sondern der Zugang mit finanziellen Beiträgen verbessert werden muss. \n\n \n\nDeshalb konkretisierte der Regierungsrat das Ziel aus dem früheren Programm im neuen Regierungspro-\n\ngramm 2020–2023. So heisst es nun in Ziel 4, dass bis 2023 gesetzliche Grundlagen sowie ein Finanzie-\n\n\n\n \n\nSeite 2/15 \n\nrungsmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen in den Gemeinden vorliegen sollen. Der Regierungsrat will \n\ndamit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und den Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft \n\nangemessen Rechnung tragen. \n\n \n\nDie Vorlage wurde nun zeitlich stark priorisiert, weil der Kanton und vor allem auch die Gemeinden von  \n\nFinanzhilfen des Bundes im Umfang von bis zu 5 Millionen Franken profitieren können, wenn kantonale Grund-\n\nlagen für Subventionen zugunsten familienergänzender Kinderbetreuung spätestens auf den 30. Juni 2023 hin \n\nwirksam werden (Art. 2 lit. c der Verordnung zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung; KBFHV; SR 861.1). Ausserdem hat die Covid-19-Pandemie gezeigt, wie wichtig die familiener-\n\ngänzenden Strukturen für die Kinderbetreuung sind: Während des Lockdowns im Frühling 2020 stufte der \n\nBundesrat Kindertagesstätten als systemrelevant ein und verpflichtete diese zur Offenhaltung. Dieses Ereignis \n\nhat einmal mehr vor Augen geführt, dass die Finanzierung in Appenzell Ausserrhoden auf eine verpflichtende \n\nund damit auch nachhaltige gesetzliche Basis gestellt werden muss.  \n\nB. Grundsätzliches \n\n1. Rechtliche Rahmenbedingungen \n \n\na) Bund \n\n \nAuf bundesrechtlicher Ebene existieren für den Bereich familienergänzende Betreuung verschiedene Erlasse. \n\nBei der regelmässigen Betreuung von Kindern unter 12 Jahren tagsüber kommt die gestützt auf Art. 316 des \n\nschweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) erlassene Pflegekinderverordnung (PAVO; SR. 211.222.338) zur \n\nAnwendung. Mit dem Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG; \n\nSR 861) will der Bund eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung erreichen. \n\nGemäss Art. 3a Abs. 1 KBFHG können Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Sub-\n\nventionen zugunsten familienergänzender Kinderbetreuung an Kantone gewährt werden, die gewährleisten, \n\ndass die Summe der Subventionen von Kanton und Gemeinden erhöht und damit die Drittbetreuungskosten \n\nder Eltern reduziert werden. Als Subventionserhöhung nach Art. 3a Abs. 1 KBFHG gelten gemäss \n\nArt. 21 KBFHV Subventionserhöhungen des Kantons und der Gemeinden, einschliesslich gesetzlich vorge-\n\nschriebener Arbeitgeberbeiträge, mit denen durch zusätzliche finanzielle Beiträge an die Eltern oder an die \n\nfamilienergänzenden Betreuungseinrichtungen die Kosten gesenkt werden, die erwerbstätigen, stellensuchen-\n\nden oder sich in Ausbildung befindlichen Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung entstehen (Drittbe-\n\ntreuungskosten). Damit die Finanzhilfen des Bundes ausgerichtet werden, müssen die Subventionserhöhun-\n\ngen spätestens auf den 30. Juni 2023 hin wirksam werden (Art. 2 lit. c KBFHV). \n\n \n\nb) Kanton \n\n \n\nKanton und Gemeinden haben gemäss Art. 41 Abs. 1 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) Familien und ande-\n\nre Lebensgemeinschaften mit Kindern in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dazu gehört die Schaf-\n\nfung geeigneter Bedingungen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/15 \n\n2. Definition \n\n \nFamilienergänzende Kinderbetreuung wird definiert als die regelmässige Betreuung von Kindern durch Einrich-\n\ntungen und durch in Vereinen oder Netzwerken organisierte Privatpersonen (institutionelle Betreuung) oder \n\ndurch in der Regel nicht im Haushalt lebende Privatpersonen (nicht-institutionelle Betreuung). Sie umfasst \n\nauch die schulergänzende Betreuung. Massgebend sind in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Er-\n\nwerbsarbeit die erwerbskompatiblen Angebote, welche den Eltern mindestens eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit \n\nermöglichen.  \n\n3. Subventionsformen \n \n\nBei den Finanzierungsmodellen der öffentlichen Hand wird grundsätzlich zwischen Objekt- und Subjektfinan-\n\nzierung unterschieden. Bei der Objektfinanzierung werden die Betreuungsanbieter durch die öffentliche Hand \n\nunterstützt – beispielsweise durch Mietzinserlasse, Defizitgarantien oder pauschale Beiträge je betreutes Kind. \n\nBei der Subjektfinanzierung werden die Eltern mit einem Kostenbeitrag an die Betreuungskosten unterstützt. \n\nDie Kriterien für den Erhalt und die Höhe der finanziellen Unterstützung werden idealerweise auf der Basis von \n\nsozialpolitischen Zielsetzungen festgelegt. Sie basieren auf dem Beschäftigungsgrad der Erziehungsberechtig-\n\nten sowie deren Einkommen. \n\n \n\nDer Vorteil der subjektorientierten Subventionierung liegt aus Sicht des Regierungsrates in der Möglichkeit der \n\neinkommensabhängigen, direkten und unmittelbaren Unterstützung der Familien – unter Wahrung des Daten-\n\nschutzes gegenüber den Institutionen. Erziehungsberechtigte können so frei eine anerkannte Betreuungsein-\n\nrichtung wählen, die ihren Bedürfnissen und denjenigen des Kindes entspricht. Ausserdem sind die Anbieter in \n\neiner Konkurrenzsituation, was den Preis und die Qualität des Angebots beeinflusst. Die Anbieter müssen sich \n\npositionieren, um bestehen zu können, weil sie im Gegensatz zur Objektfinanzierung nicht direkt durch die \n\nöffentliche Hand unterstützt werden. Die Subjektfinanzierung kann deshalb als liberalere Ausgestaltung der \n\nmöglichen Subventionsformen bezeichnet werden. Die staatlichen Mittel werden fokussiert dort eingesetzt, wo \n\nsie die grösste Wirkung erzielen. \n\nC. Aktuelle Situation in Appenzell Ausserrhoden \n\n1. Familiensituation \n\n \n\nGemäss dem Schlussbericht zum «Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» (abrufbar auf www.ar.ch/dgs, \n\nAmt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit) wird bei Paarhaushalten mit Kindern zwischen null und zwölf \n\nJahren am häufigsten das Erwerbsmodell gewählt (38 % der befragten Haushalte), bei welchem der Mann \n\nVollzeit arbeitet und die Frau mit einem tiefen Teilzeitpensum unter 50 % erwerbstätig ist. In 23 % der befrag-\n\nten Haushalte ist der Mann zu 100 % und die Frau nicht berufstätig. Von den alleinerziehenden Elternteilen mit \n\nKindern bis 12 Jahren sind 90 % erwerbstätig, 45 % arbeiten in einem Pensum zwischen 50 und 89 %, 31 % \n\nsind zu 90 % oder mehr erwerbstätig und 14 % haben ein Arbeitspensum von bis zu 49 %. Die Umfrage hat \n\nzudem ergeben, dass rund ein Drittel der befragten Haushalte ihr Erwerbspensum bei einer passenden Be-\n\ntreuungsmöglichkeit (eher) ausweiten würde. Bei den gewünschten Unterstützungsleistungen dominieren die \n\n\n\n \n\nSeite 4/15 \n\nfinanziellen Aspekte der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Die meistgenannten Unterstützungs-\n\nleistungen, die sich die Befragten wünschten, sind höhere Steuerabzugsmöglichkeiten der Kosten für die fami-\n\nlienergänzende Betreuung, mehr Lohn sowie eine stärkere Subventionierung der Betreuungskosten.  \n\n \n\nDer Sozialbericht 2021 Appenzell Ausserrhoden, der mehrheitlich auf Daten aus dem Jahr 2019 beruht, bestä-\n\ntigt diese Zahlen. Der Anteil derjenigen Paarhaushalte mit Kindern, in welchen der Mann als materieller Allein-\n\nversorger fungiert und die Frau keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist nochmals von 23 % auf 19 % gesunken. \n\nGleichzeitig lebt mittlerweile die überwiegende Mehrheit der Familien (55 %) nach dem Modell «Mann Vollzeit, \n\nFrau Teilzeit» (siehe Seite 28 des Sozialberichts 2021). Diese Entwicklungen lassen auf einen nochmals er-\n\nhöhten Bedarf an erwerbskompatiblen Kinderbetreuungsangeboten schliessen. \n\n2. Betreuungsangebote \n\n \n\nDie institutionellen Betreuungsangebote lassen sich nach Alter der Kinder in familien- und schulergänzende \n\nAngebote unterteilen. Familienergänzende Angebote richten sich an Kinder zwischen null und vier Jahren, \n\nschulergänzende Angebote kommen ab dem Zeitpunkt des Eintritts in den Kindergarten zum Tragen. Auch \n\nMischformen sind verbreitet – so betreuen beispielsweise Tagesfamilien oftmals Kinder im Vorschulalter und \n\nim schulpflichtigen Alter gleichzeitig. Kindertagesstätten bieten für Kinder im Schulalter Mittagstische und \n\nRandzeitenbetreuung an. Die folgenden drei Grafiken zeigen die geografische Verteilung der Betreuungsange-\n\nbote.  \n\n \n\nDer Versorgungsgrad in der ersten Grafik gibt an, für welchen prozentualen Anteil der Kinder einer Altersgrup-\n\npe im entsprechenden Einzugsgebiet ein Vollzeitbetreuungsplatz zur Verfügung steht (hier: vorhandene Plätze \n\nje wohnhaftes Kind von null bis vier Jahre in den Kitas). Dabei wird nicht berücksichtigt, dass ein Platz durch \n\nmehrere Kinder genutzt werden kann. Die Erwerbstätigkeit der Eltern ist irrelevant. \n\n \n\nFormel: Anzahl Vollzeitkinderbetreuungsplätze: Anzahl Kinder x 100 = Versorgungsgrad in % \n\n\n\n \n\nSeite 5/15 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/15 \n\n3. Staatliche Unterstützung \n\n \n\nDa bis anhin verpflichtende Regelungen für eine staatliche Unterstützung durch Kanton und Gemeinden fehl-\n\nten, finden sich auf Gemeindeebene unterschiedliche Formen der Unterstützung für die familienergänzende \n\nKinderbetreuung durch den Staat. Eine vollständige Übersicht über alle direkten und indirekten Unterstützungs-\n\nleistungen und Ausgaben der Gemeinden liegt nicht vor. Acht Gemeinden (Herisau, Teufen, Bühler, Speicher, \n\nTrogen, Heiden, Lutzenberg, Reute) unterstützen Kindertagesstätten mit Pauschalbeiträgen, Defizitgarantien \n\nund/oder indem sie Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die Gemeinde Herisau übernimmt bei einkommens-\n\nschwachen Familien zudem einen Teil der Elternbeiträge.  \n\n \n\nDer Verein Tagesfamilien Appenzell Ausserrhoden wird von sieben Gemeinden (Urnäsch, Herisau, Schöneng-\n\nrund, Teufen, Rehetobel, Heiden und Lutzenberg) unterstützt. Eltern, die in diesen Gemeinden wohnen, bezah-\n\nlen einkommensabhängige Tarife.  \n\n \n\nBei den schulischen Tagesstrukturen unterscheiden sich die Finanzierungen ebenfalls. In mehreren Gemein-\n\nden können einige Betreuungselemente (Auffangzeiten am Morgen, Hausaufgabentreffs, Lernstudios) unent-\n\ngeltlich besucht werden, wobei Lehrpersonen im Rahmen ihres Berufsauftrags die Aufsicht und Betreuung \n\nübernehmen. Die Gemeinde Herisau vergünstigt Elternbeiträge auf Basis des Einkommens. \n\nD. Vorlage \n\n1. Ziele  \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden sollen durch das KibeG verpflichtet werden, diejenigen Familien zu unterstüt-\n\nzen, welche ihre Kinder aufgrund einer beruflichen Tätigkeit extern betreuen lassen. Mit der Gesetzesvorlage \n\nsoll eine einheitliche subjektbezogene Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und eine \n\nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern abgestufte Verteilung der Beiträge erreicht werden.  \n\n \n\nMit der Auszahlung von Subventionen werden sozialpolitische und volkswirtschaftliche Ziele verknüpft. So \n\nhaben Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung einen direkten und indirekten Nutzen sowie eine \n\nimmaterielle Dimension für Kinder, Eltern, Gemeinden, Wirtschaft und damit die Gesellschaft im Gesamten. \n\nKinder werden je nach den Verhältnissen, in denen sie aufwachsen, durch die familienergänzende Betreuung \n\nbesser integriert und sozialisiert. Dies verbessert ihre Ausbildungsmöglichkeiten und damit ihre späteren \n\nChancen auf dem Arbeitsmarkt. Mit der Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird die Er-\n\nwerbsbeteiligung von Eltern sichergestellt oder gar erhöht, was zu mehr Einkommen und schliesslich höheren \n\nLeistungen an Sozialversicherungen und den Staat allgemein führt. Staat und Wirtschaft profitieren von einer \n\nerhöhten Standortattraktivität, einer besseren Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte und einer Minderung des \n\nFachkräftemangels. \n\n \n\nUnabhängig von sozialpolitischen Erwägungen muss sich die Erwerbstätigkeit für die Eltern lohnen. Bis zu \n\nwelchem Einkommen Subventionen ausbezahlt werden sollen, hängt mit dem Wirkungsziel und der entspre-\n\nchenden Subventionsstrategie zusammen. Arbeit muss sich lohnen für Familien mit tieferem wie auch für Fa-\n\nmilien mit höherem Einkommen. Ein sozialpolitisches Ziel für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\n\n\n \n\nSeite 7/15 \n\nist, dass sich Familien eine ergänzende Kinderbetreuung leisten können, ohne die Schwelle zur Sozialhilfe zu \n\nunterschreiten. Dabei muss das Zusammenspiel verschiedener sozialer Transferleistungen (Familienzulagen, \n\nStipendien, individuelle Prämienverbilligung, steuerliche Entlastungen, Alimentenbevorschussung, Sozialhilfe) \n\nund deren Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen von Familien berücksichtigt werden. Nutzen Eltern \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung, dürfen die Betreuungskosten daher nicht dazu führen, dass es zu einem \n\nnegativen Erwerbsanreiz kommt.  \n\n \n\nGemäss den Berechnungen der Fachhochschule Ostschweiz im Rahmen der Studie zur finanziellen Situation \n\nvon Familien in Appenzell Ausserrhoden 2011 fällt bei einem verheirateten Paar mit zwei Kindern im Vorschul- \n\nbzw. Schulalter die Sozialhilfe bei einem Nettoeinkommen von rund Fr. 36'400 weg. Diese Daten wurden für \n\nden Sozialbericht 2021 aktualisiert. Deshalb sollen auf der tiefsten Einkommensstufe bis zu einem massge-\n\nbenden Einkommen von Fr. 40'000 die maximalen Subventionen an die Betreuungskosten ausgelöst werden. \n\nDoch auch Familien, die dem Mittelstand zugeordnet werden können, sollen von einem höheren frei verfügba-\n\nren Einkommen profitieren können. Eine lineare Subventionierung der Betreuungskosten bis zu einem mass-\n\ngebenden Einkommen von maximal Fr. 100'000 schafft Chancengleichheit: Verfügt ein Paar bei einer gemein-\n\nsamen Erwerbstätigkeit von 140 % über ein massgebendes Einkommen von Fr. 70'000, beträgt das verfügbare \n\nEinkommen mit Subventionen an die Betreuungskosten Fr. 42'700; ohne Subvention beträgt es lediglich noch \n\nFr. 29'300.  \n\n \n\nDas vorgeschlagene Finanzierungsmodell berücksichtigt diese Erkenntnisse und Simulationen, damit mög-\n\nlichst viele Familien Beiträge erhalten können und die Subventionen – basierend auf der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit der Eltern – fair verteilt werden. Ausführliche Hintergrundinformationen dazu finden sich im Mas-\n\nsnahmenplan des Amts für Soziales vom August 2020 (abrufbar auf www.ar.ch/dgs, Amt für Soziales, Abtei-\n\nlung Chancengleichheit). \n\n2. Kernpunkte \n\n \n\nDas KibeG umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte:  \n\n− subjektorientierte Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\n− Kostenaufteilung zwischen Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) \n\n− Festlegung der unterstützten Betreuungsangebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien und schulergänzen-\n\nde Angebote) \n\n− Regelung der Beitragsberechtigung, der Bemessung der Beiträge (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als \n\nGrundlage) und der Auszahlungsmodalitäten \n\n− Vollzugstelle beim Kanton \n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/15 \n\n3. Erläuterungen zum Entwurf \n\n \n\nWo nicht anders referenziert, beziehen sich die nachfolgend zitierten Gesetzesbestimmungen auf das KibeG. \n\n \n\na) Einzelne Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Grundsätzliches \n\n \n\nDer Staat beteiligt sich mit Beiträgen an der familienergänzenden Kinderbetreuung. Grundsätzlich ist die Si-\n\ncherstellung der familienergänzenden Kinderbetreuung als kommunale Aufgabe zu beurteilen. Da der Kanton \n\njedoch ein hohes Interesse daran hat, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch die Attrak-\n\ntivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohn- und Arbeitsort verbessert wird, rechtfertigt sich die Beteiligung \n\ndes Kantons. In Art. 1 wird im Grundsatz die staatliche Finanzierungsbeteiligung festgelegt; in Art. 12 wird \n\ngeregelt, dass der Kanton 25 % der Nettokosten übernimmt und die Gemeinden damit 75 % tragen.  \n\n \n\nAnspruchsberechtigt sind Erziehungsberechtigte, welche die Obhut für ihr Kind innehaben. Damit wird verhin-\n\ndert, dass Erziehungsberechtigte Beiträge erhalten könnten, die zwar über die elterliche Sorge eines Kind ver-\n\nfügen, jedoch beispielsweise aufgrund getrennter Haushalte infolge einer Scheidung nicht obhutsverpflichtet \n\nsind. Bei getrennten Haushalten der Eltern kann also nur derjenige erziehungsberechtigte Elternteil ein Unter-\n\nstützungsgesuch einreichen, welcher die Obhut effektiv innehat. Im Fall der alternierenden Obhut ist eine Sub-\n\nvention nur für diejenigen Tage möglich, welche das Kind beim gesuchstellenden Erziehungsberechtigten ver-\n\nbringt. \n\n \n\nMit den Beiträgen an die Erziehungsberechtigten erfolgt eine sogenannte Subjektfinanzierung. Weiterhin mög-\n\nlich, jedoch nicht Inhalt des Gesetzes, ist die objektorientierte Subventionierung; das heisst, Gemeinden sind \n\nfrei, auch künftig zusätzlich weitere Beiträge an beispielsweise Kindertagesstätten zu leisten, indem sie etwa \n\nauf Mietzinse in gemeindeeigenen Liegenschaften verzichten. Auch freiwillige Beiträge der Wirtschaft an die \n\nerwerbstätigen Eltern sind nach wie vor möglich.  \n \n\nArt. 2 Unterstützte Betreuungsangebote  \n\n \n\nSubventioniert werden Betreuungskosten für Kindertagesstätten, Tagesfamilien und schulergänzende Betreu-\n\nungsangebote der Gemeinden. Bei Kindertagesstätten wird auf die Bewilligung gemäss PAVO abgestützt. Bei \n\nden Tagesfamilien ist über die Meldung gemäss Art. 12 PAVO hinaus erforderlich, dass die Abrechnung über \n\neine anerkannte Fachorganisation erfolgt. Die Anerkennungsmodalitäten werden in der Verordnung geregelt \n\nund haben die Qualitätssicherung der Betreuung in den Tagesfamilien zum Ziel. Zurzeit ist der Verein Tages-\n\nfamilien Appenzell Ausserrhoden der einzige Verein in Appenzell Ausserrhoden, welcher als Fachorganisation \n\nin diesem Bereich tätig ist. Damit würden derzeit nur Tagesfamilien, welche über den Verein Tagesfamilien \n\nentschädigt werden, als anerkannte Institutionen im Sinne des KibeG gelten.  \n\n \n\nDie schulergänzende Betreuung kann sowohl in Kindertagesstätten und Tagesfamilien als auch in Angeboten \n\nerfolgen, die von den Gemeinden betrieben werden (namentlich in den Schulen selber). Die Frage, ob und \n\ninwieweit die Gemeinden künftig verpflichtet sind, solche Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen, ist \n\nGegenstand des Volksschulgesetzes. Das KibeG regelt lediglich die Beiträge für schulergänzende Angebote – \n\nunabhängig davon, ob die Gemeinden diese freiwillig oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht betreiben. \n\n\n\n \n\nSeite 9/15 \n\nArt. 3 Anspruch bei Erwerbstätigkeit  \n\n \n\nVoraussetzung für Unterstützungsbeiträge ist eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 20 % und ein \n\nWohnsitz in Appenzell Ausserrhoden. Wenn die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt führen, \n\nmuss die Erwerbstätigkeit mindestens 120 % betragen. Die maximale Anzahl Betreuungsstunden, welche Er-\n\nziehungsberechtigte pro Jahr subventioniert erhalten, ist im Anhang zum KibeG festgelegt. Massgebende Kri-\n\nterien sind der Grad der Erwerbstätigkeit verbunden mit dem Kriterium, ob die Kinder im Vorschulalter oder im \n\nschulpflichtigen Alter sind.  \n\n \n\nEine Mindestgrenze der Erwerbstätigkeit ist gerechtfertigt, wenn staatliche Gelder fliessen. Damit wird sicher-\n\ngestellt, dass durch die Beanspruchung der familienergänzenden Kinderbetreuung ein Einkommen generiert \n\nwird, das wiederum versteuert wird und damit mittelbar – neben der Erreichung der weiteren und ideellen Ziele \n\n– auch finanziell ein gewisser Rückfluss an den Staat erfolgt. \n\n \n\nArt. 4 Ermessensbeiträge \n\n \n\nMit dieser Bestimmung soll eine gesetzliche Grundlage für einzelfallweise Ausnahmen geschaffen werden. \n\nErmessensbeiträge sollen in denjenigen Fällen gesprochen werden können, in welchen zwar keine oder nicht \n\ndie geforderte Erwerbstätigkeit der Erziehungsberechtigten vorliegt, eine familienergänzende Kinderbetreuung \n\njedoch aus Gründen der beruflichen Integration oder der Entlastung der Familie sinnvoll erscheint oder dem \n\nWohl des Kindes dient. Dabei kann es angebracht sein, vor dem Entscheid über eine Subventionsleistung \n\nallenfalls involvierte Fachpersonen, beispielsweise aus dem Bereich Schule oder Sozialberatung, beizuziehen.  \n\n \n\nArt. 5 Beitragsbemessung \n\n \n\nAuf Gesetzesstufe werden die Grundsätze der Beitragsbemessung festgehalten. Dabei wird definiert, dass die \n\nBeiträge sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten zu orientieren haben. Bei \n\nder Feststellung, ob ein festes Konkubinat vorliegt, ist analog auf das Sozialhilferecht abzustützen. Gemäss \n\nden Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) gilt ein Konkubinat als stabil, \n\nwenn es mindestens zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben \n\n(siehe SKOS-Richtlinien, Kapital F.5.1). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit richtet sich nach dem massge-\n\nbenden Einkommen für die Prämienverbilligung gemäss dem Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes \n\nüber die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14), wobei das höchste anspruchsberechtigte Ein-\n\nkommen bei Fr. 100'000 liegt. Auf der tiefsten Einkommensstufe, für welche momentan ein massgebendes \n\nEinkommen von bis zu Fr. 40'000 vorgesehen ist, ist eine Vergütung in der Höhe von maximal 90 % der Be-\n\ntreuungskosten möglich.  \n\n \n\nDas massgebende Einkommen und die darauf abgestützte, abgestufte Beitragshöhe werden durch den Regie-\n\nrungsrat auf Verordnungsstufe geregelt. Nebst der einkommensabhängigen Abstufung ist vorgesehen, einen \n\nmaximal subventionierten Stundentarif von Fr. 12 für Kinder bis 18 Monate und Fr. 11 für Kinder ab 18 Monate \n\nfestzulegen. Aufgrund des höheren Personalaufwands bei kleineren Kindern sind diese Betreuungsplätze et-\n\nwas teurer. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/15 \n\nArt. 6 Beitragsgesuche  \n\n \n\nEs ist sicherzustellen, dass die Beitragsgesuche zeitnah zur Inanspruchnahme des Betreuungsangebots ein-\n\ngereicht werden, damit die Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden können. Aufgrund dessen sollen ver-\n\nspätet geltend gemachte Betreuungsstunden nicht vergütet werden. \n\n \n\nAls zuständige Stelle für die Bearbeitung der Gesuche ist das Amt für Soziales vorgesehen, wobei diese Zu-\n\nweisung auf Verordnungsstufe erfolgen soll.  \n\n \n\nArt. 7 Beitragsverfügung \n\n \n\nDie zuständige Stelle erlässt nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen eine Verfügung, welche den grund-\n\nsätzlichen Anspruch auf Subventionsleistungen regelt. In der Verfügung ist festzuhalten, wie hoch der maxima-\n\nle Anspruch an Betreuungsstunden pro Jahr gestützt auf den Beschäftigungsgrad ist. Ebenfalls Bestandteil der \n\nVerfügung muss die Berechnung des massgebenden Einkommens nach EG zum KVG bilden. Das massge-\n\nbende Einkommen bestimmt gemäss zu erlassendem regierungsrätlichem Tarif den Prozentsatz der Unterstüt-\n\nzung der Betreuungsleistungen. Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse füh-\n\nren zu einer Anpassung der Beitragsverfügung. \n\n \n\nArt. 8 Auszahlung \n\n \n\nDie in der Beitragsverfügung gemäss Art. 7 festgelegten Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen \n\nNachweis der bezogenen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt.  \n\n \n\nArt. 9 Mitwirkungspflicht \n\n \n\nDie Erziehungsberechtigten trifft im Verfahren um Ausrichtung der Subventionen eine Mitwirkungspflicht. Sie \n\nsind insbesondere verpflichtet, die Einkommens- und Familienverhältnisse anhand hierfür geeigneter Doku-\n\nmente zu belegen. Weiter haben sie der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu erteilen, die diese für die Abklä-\n\nrung des Anspruchs benötigt. Ebenso zur Mitwirkungspflicht gehört, dass die zuständige Stelle unaufgefordert \n\nzu informieren ist, wenn sich die Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Art derart geändert haben, dass \n\neine Neuberechnung des Anspruchs vorgenommen werden muss.  \n\n \n\nArt. 10 Rückerstattungspflicht  \n\n \n\nStellt sich heraus, dass Beiträge zu Unrecht bezogen wurden, erlässt die zuständige Stelle eine Verfügung, \n\nwelche die Rückerstattung regelt. Die Rückerstattungsverfügung muss spätestens innert zehn Jahren nach der \n\nletzten Auszahlung einer Subventionsleistung ergehen.  \n\n \n\nArt. 11 Rechtsmittel  \n\n \n\nGegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden.  \n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/15 \n\nArt. 12 Kostenanteile der Gemeinden \n\n \n\nZu den Kosten, die durch das KibeG beim Staat entstehen, zählen einerseits die Beiträge an die Eltern und \n\nandererseits die Vollzugskosten der kantonalen Stelle (Personal- und Infrastrukturkosten). Dies ergibt den \n\nGesamtaufwand, an den die Bundesbeiträge anzurechnen sind. Der verbleibende Nettoaufwand soll zu 75 % \n\nvon den Gemeinden und zu 25 % vom Kanton getragen werden. Indem die Bundessubventionen vorab abge-\n\nzogen werden ist sichergestellt, dass Kanton und Gemeinden entsprechend ihrem Kostenanteil von den Bun-\n\ndessubventionen profitieren. Die Kostenaufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach dem Wohnsitz der Erzie-\n\nhungsberechtigten und der Anzahl der bezogenen Betreuungsstunden. Der Kanton stellt den Gemeinden den \n\nNettoaufwand jährlich in Rechnung. \n\n \n\nArt. 13 Vollzug  \n\n \n\nFür den Vollzug des KibeG sind Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe notwendig. Im Rahmen der \n\nregierungsrätlichen Verordnung sind insbesondere die Höhe der subventionieren Leistungen anhand des mas-\n\nsgebenden Einkommens im Detail zu regeln. Ausserdem sind der Ablauf des Verfahrens und die zur Abklärung \n\neinzureichenden Unterlagen bei der zuständigen Stelle zu erläutern. Weiter sind Einzelheiten zur Abwicklung \n\nder Zahlungen in die Verordnung aufzunehmen.  \n\n \n\nAusserdem wird eine gesetzliche Grundlage für die vollständige oder teilweise Übertragung des Vollzugs an \n\ngeeignete Organisationen geschaffen. Derzeit ist vorgesehen, dass das KibeG durch das Amt für Soziales \n\nvollzogen wird. Eine Übertragung des Vollzugs ist derzeit also nicht vorgesehen. \n\n \n\nb) Fremdänderungen/Fremdaufhebungen \n \n\nEs sind weder Fremdänderungen noch Fremdaufhebungen notwendig. \n\n \n\nc) Inkrafttreten \n\n \n\nDas KibeG untersteht dem fakultativen Referendum. Das Inkrafttreten soll vom Regierungsrat bestimmt wer-\n\nden. \n\n \nd) Anhang \n \n\nDer Anhang führt die Abstufungen der maximalen Betreuungsstunden pro Jahr für Kinder im Vorschulalter \n\nsowie schulpflichtige Kinder auf, die sich auf den Beschäftigungsgrad der Erziehungsberechtigten (Einzelper-\n\nsonen und gemeinsame Haushalte) beziehen. Art. 3 Abs. 3 verweist auf diesen Anhang. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/15 \n\nE. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n \n\na) Schätzung Gesamtkosten \n\n \n\nDie Umsetzung des KibeG ist mit Kosten verbunden, deren Höhe derzeit nur geschätzt werden kann. Die Ge-\n\nsamtkosten für die kinder- und schulergänzende Kinderbetreuung in Appenzell Ausserrhoden dürften sich auf \n\nrund 8,56 Mio. Franken pro Jahr belaufen. Davon tragen die Eltern rund die Hälfte, nämlich 4,28 Mio. Franken. \n\nDie andere Hälfte sind die im KibeG vorgesehenen Subjektfinanzierungen des Staates an die Eltern. Gemäss \n\nvorgesehenem Kostenteiler übernehmen die Gemeinden 75 % (3,21 Mio. Franken) und der Kanton 25 % des \n\nKostenaufwands (1,07 Mio. Franken). Die Schätzungen beruhen auf der Annahme des aktuellen Standes; \n\nnicht berücksichtigt ist ein möglicher Effekt, den das KibeG dahingehend zeitigen könnte, dass aufgrund der \n\nverbindlichen Beiträge mehr familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird. \n\n \n\nb) Bundessubventionen \n\n \n\nMit den Finanzhilfen des Bundes werden Kanton und Gemeinden in den ersten drei Jahren finanziell entlastet \n\n(Art. 3a KBFHG und Art. 21 KBFHV). Diese Finanzhilfen werden drei Jahre lang bezahlt und sind degressiv \n\nausgestaltet. Im ersten Jahr werden maximal 65 %, im zweiten Jahr maximal 35 % und im dritten Jahr maximal \n\n10 % der erhöhten Subventionen durch den Bund mitfinanziert (Durchschnitt über alle drei Jahre: 37 %). Auf-\n\ngrund der in Abschnitt E.1.a) angestellten Kostenschätzung ergibt sich folgende Aufstellung (in Franken): \n\n \n\nJahr Kostenschätzung \n\nStaat total \n\nBund Kanton Gemeinden \n\n2023 4'280'406 2'782'264 374'536 1'123'606 \n\n2024 4'280'406 1'498'142 695'566 2'086'698 \n\n2025 4'280'406 428'041 963'091 2'889'274 \n\n2026 ff. 4'280'406 0 1'070'101 3'210'305 \n\n \n\nc)  Einzelne Gemeinden \n\n \n\nDie konkreten Kostenfolgen für die einzelnen Gemeinden können wie oben ausgeführt zum heutigen Zeitpunkt \n\nnur abgeschätzt werden. Mit der Einführung des KibeG haben die Ausserrhoder Gemeinden insgesamt mit \n\njährlich wiederkehrenden Subventionen an die Betreuungskosten der anspruchsberechtigten Eltern von rund \n\n3,21 Mio. Franken zu rechnen – mit Vorbehalt der oben erwähnten Finanzhilfen des Bundes in den ersten drei \n\nJahren. Es werden folgende Beiträge je Gemeinde prognostiziert (Zahlen Einwohnende sowie Kinder gemäss \n\nBundesamt für Statistik, Stand 1. Januar 2019): \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 13/15 \n\nGemeinde Bevölkerung  Kinder \n\n0–4 Jahre \n\nKinder \n\n5–12 Jahre \n\nKostenanteil  \n\n(in Franken) \n\nHerisau 15'763  830  1'197  867'030 \n\nHundwil 967  59  124  75'291 \n\nSchönengrund 528  43  40  37'191 \n\nSchwellbrunn 1'541  116  153  116'159 \n\nStein  1'387   87  134  93'876 \n\nUrnäsch 2'272  145  209  151'429 \n\nWaldstatt 1'817  95  170  110'820 \n\nBühler 1'852  105  170  116'204 \n\nGais 3'066  158  257  175'277 \n\nSpeicher 4'408  258  385  274'046 \n\nTeufen  6'362  347  490  358'819 \n\nTrogen 1'752  85  189  112'105 \n\nGrub  1'013  61  72  58'115 \n\nHeiden 4'203  206  321  223'584 \n\nLutzenberg 1'299  62  110  71'992 \n\nRehetobel 1'756  91  137  97'083 \n\nReute 704  20  45  26'563 \n\nWald 872  55  74  55'587 \n\nWalzenhausen 2'012  99  105  90'157 \n\nWolfhalden 1'871  88  147  98'978 \n\nTotal 55'445  3'010  4'529  3'210'305 \n\n2. Organisatorisch \n \n\nFür den Vollzug des KibeG ist eine zuständige Stelle beim Kanton zu bezeichnen. Als zuständiges Departe-\n\nment wird der Regierungsrat voraussichtlich das Departement Gesundheit und Soziales bezeichnen und die \n\nAufgaben dem Amt für Soziales zuweisen.  \n\n3. Personell \n \n\nFür den Vollzug des KibeG – konkret die Prüfung der Gesuche und die Ausstellung der Beitragsverfügungen – \n\nsind zusätzliche Personalressourcen beim Kanton notwendig. Es ist derzeit schwierig abzuschätzen, mit wie \n\nvielen Gesuchen zu rechnen ist. Gestützt auf die Schätzungen für die finanziellen Auswirkungen ist mit durch-\n\nschnittlich 900 Gesuchen jährlich zu rechnen. Diese Anzahl basiert auf der Annahme, dass rund 1'150 Kinder, \n\nnämlich 17 % der Kinder im Vorschulalter und 14 % der Kinder im Schulalter eine familienergänzende Betreu-\n\nungseinrichtung besuchen. Im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025, der dem Kantonsrat im Dezember 2021 \n\nvorgelegt wird, ist vorerst eine Vollzeitstelle vorgesehen. Es hängt insbesondere von der Ausgestaltung des \n\nKibeG und der Anzahl Gesuche ab, ob dies ausreichend sein wird. Die Kosten für den Vollzug fliessen in die \n\nKostenabrechnung ein, die von Kanton und Gemeinden gemäss Kostenaufteilung 25 %/75 % getragen wird. \n\nDie Vollzugsstelle beim Kanton wird also zu Dreivierteln durch die Gemeinden finanziert. \n\n\n\n \n\nSeite 14/15 \n\nF. Weiteres Vorgehen \n \n\nZiel ist, das KibeG per 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. \n\nG. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n1. Stellungnahmen  \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 22. Januar 2021 die Vernehmlassung zum KibeG. Es gingen 36 Stellungnah-\n\nmen ein. \n\n \n\nGrundsätzlich begrüssten die Teilnehmenden, dass der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage für staatli-\n\nche Beiträge zur Finanzierung familienergänzenden Kinderbetreuung vorlegt. Die Gemeinden und teilweise \n\nweitere Teilnehmende äusserten Kritik am vorgeschlagenen Kostenteiler 25 % Kanton und 75 % Gemeinden. \n\nIn diesem Zusammenhang wurde auch aufgeworfen, dass eine kantonale Vollzugsstelle effizienter wäre als \n\nder Aufbau von entsprechenden Stellen in den einzelnen Gemeinden. Teilweise wurde eingebracht, dass die \n\nSubjektfinanzierung im KibeG mit einer verpflichtenden Objektfinanzierung zu ergänzen sei. Die Bemessungs-\n\ngrössen wurden einerseits von Teilnehmenden als zu hoch und andererseits zu als zu tief beurteilt. Zu Fragen \n\nAnlass gab auch die Koordination mit der Revision des Volksschulgesetzes sowie der Titel des Gesetzes. \n\n2. Überprüfung und Anpassung der Vorlage \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf wurde aufgrund der eingegangenen Antworten nochmals geprüft. Die Bemer-\n\nkungen sind in den vorliegenden Bericht eingeflossen und haben zu Anpassungen des Gesetzesentwurfs für \n\ndie 1. Lesung geführt. Für die detaillierten Bemerkungen wird auf die ausführliche Vernehmlassungsauswer-\n\ntung verwiesen. \n\n \n\nDie Anpassungen sind teils redaktioneller und systematischer Natur; auch der Gesetzestitel wurde gemäss den \n\nRückmeldungen geändert. Die Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist neu in Art. 12 geregelt und \n\nnicht in Art. 1, der den Grundsatz der staatlichen Unterstützung festlegt. Es wurden gewisse Präzisierungen \n\nvorgenommen, indem etwa in Art. 3 Abs. 1 das Erfordernis des Wohnsitzes im Kanton für Gesuchstellende klar \n\ndefiniert wird. Neu soll die Vollzugsstelle nicht bei den Gemeinden, sondern beim Kanton angesiedelt werden, \n\nwas zu einer Anpassung von Art. 6, aber auch Art. 11 (Rechtsmittelweg) führte. Der Rückerstattungsanspruch \n\nbei zu Unrecht bezogenen Beträgen soll zehn statt fünf Jahre betragen (Art. 10).  \n\n \n\nAn der Kostenaufteilung zwischen Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) hält der Regierungsrat fest. Die Un-\n\nterstützung der ausserfamiliären Kinderbetreuung ist primär eine kommunale Aufgabe. Das Interesse des Kan-\n\ntons, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und damit die Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort zu \n\nsteigern, rechtfertigt jedoch eine kantonale Beteiligung von 25 %. Auch das Prinzip der Subjektfinanzierung soll \n\nnicht durch eine Mischfinanzierung ergänzt werden. Es steht den Gemeinden aber auch nach Inkrafttreten des \n\nKibeG frei, entsprechende Unterstützungen an Institutionen vorzusehen. Die Bemessungsgrössen werden als \n\n\n\n \n\nSeite 15/15 \n\nrichtig erachtet, um die sozialpolitischen Ziele zu erreichen und die staatlichen Mittel gezielt und effektiv einzu-\n\nsetzen.  \n\n \n\nDas KibeG kann unabhängig von der Revision des Volksschulgesetzes behandelt werden. Die beiden Gesetze \n\nbeschäftigen sich mit unterschiedlichen Fragestellungen: Im KibeG wird sichergestellt, dass auch für schuler-\n\ngänzende Angebote – unabhängig davon, ob solche freiwillig oder aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung \n\nbestehen – finanzielle Beiträge bezogen werden können. Die Rahmenbedingungen für die schulergänzenden \n\nAngebote selbst und insbesondere die Frage, ob eine gesetzliche Pflicht für solche Angebote eingeführt wer-\n\nden soll, sind im Volksschulgesetz zu regeln. \n\nH. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungs-\n\ngesetz; KibeG) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Lauftext 1. Lesung \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


name: Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden

text: \nSeite 1 von 2 \n\nMargrit Müller \nFraktionsvorsitzende PU, Kantonsrätin \nEgg 303 \n9064 Hundwil \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHundwil, 20. März 2023 \n\nPostulat gemäss Art. 59 KRG: Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen  \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nPostulat: Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen \nsowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\nAusgangslage \nSeit Jahren wird angeregt, die Verkehrsflüsse mit einem Gesamtverkehrskonzept zu beurteilen und Verbesserungen \naufeinander abzustimmen. Eine Trennung zwischen motorisiertem Individualverkehr (MIV), öffentlichem Verkehr (öV) \nund Langsamverkehr (LV) erscheint uns nicht die beste Option zu sein. Zusätzlich kommen bei allen Verkehrsprojekten, \nob öV, MIV oder LV immer auch Beurteilungen von raumplanerische Anforderungen und die Attraktivität eines \nWohngebiets hinzu. Alles Bereiche welche im Departement Bau- und Volkswirtschaft angesiedelt sind.  \n\nBereits im Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 3. April 2017 (zuhanden der Kantonsratssitzung \nvom 8. Mai 2017) zum Konzept «Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden» wurde ein kantonales \nGesamtverkehrskonzept angeregt.  \n\nÜbergeordnete Konzepte \nAus Sicht der Kommission ist eine möglichst optimale Abstimmung der verschiedenen Verkehrsträger (motorisierte \nIndividualverkehr [MIV], öV, Langsamverkehr [LV]) ein wichtiger Aspekt. Ziel ist es, die Schnittstellen zwischen öV und \nFuss-, Velo- und Autoverkehr zu optimieren (Stichwort kombinierte Mobilität) und die MIV-Wege hin zu kombinierten \nWegeketten mit einem möglichst grossen öV-Wegeanteil zu verlagern. Einzelne dieser Anliegen sind im kantonalen \nRichtplan (Ziff. 3.2) und dem Agglomerationsprogramm (Ziff. 3.3) enthalten (z.B. Veloabstellanlagen, Park&Ride). Eine \nGesamtschau über alle Verkehrsträger wäre hier hilfreich. Im Wissen darum, dass es keine gesetzliche Grundlage für ein \nkantonales Gesamtverkehrskonzept gibt, regt die Kommission trotzdem an, ein solches zu prüfen oder zumindest das \nnächste öV-Leitbild mit dem Strassenbauprogramm zeitlich abzustimmen. Dies könnte ab 2023 erstmals der Fall sein. \n\nDie Parteiunabhängigen AR haben bei den aktuellen Vernehmlassungen zum Strassenbau und Investitionsprogramm \nsowie dem öV-Konzept folgende Anmerkung in die Beurteilung einfliessen lassen: \n\nAnregen möchte die PU AR erneut ein Gesamtverkehrskonzept, dies mit dem Ziel einer ganzheitlichen Sicht auf die \nZusammenhänge und Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern. Mit einem Gesamtverkehrskonzept \nkönnten öV-Konzept und Strassenbau- und Investitionsprogramm sinnvoll aufeinander abgestimmt werden, was \nÜbersicht schafft und eine Gesamtschau ermöglichen würde. Eine solche ist für unseren ländlichen Kanton unerlässlich, \nda für das Fortkommen oft Mischformen von motorisiertem Individualverkehr, Langsamverkehr und öV gewählt werden. \nDarin könnten auch die Energie- und Umweltgesetzgebungen inkl. Strategien definiert werden. Da alle Themen im selben \nDepartement angesiedelt sind, wäre dies möglich und sinnvoll.  \n\n0100.181\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nBegründung \nFür die Volkswirtschaft ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur von grosser Bedeutung. In ländlichen Gebieten wie \nAppenzell Ausserrhoden nehmen dabei die Strassen eine zentrale Rolle ein. Vor allem auch in Bezug auf die \nStreusiedlungen, die man nicht oder nur teilweise direkt an den öV-Verkehr anschliessen kann. In unseren ländlichen \nGemeinden ist das Fortkommen daher oft nur mit Mischformen von motorisiertem Individualverkehr, Langsamverkehr \nund öV möglich.  \n \nEine Vernetzung mit den raumplanerischen Strategien und weiteren Aspekten ist bei Investitionsprogrammen sinnvoll \nund nötig. Das Appenzellerland ist ein gutes Beispiel für den haushälterischen Umgang mit Kulturland. Die direkte \nVerbesserung der Erreichbarkeit mit einer Kombination der verschiedenen Verkehrsträgern ist auch eine wichtige \nVoraussetzung für den Erhalt dieser Streusiedlungen und der angestrebten Innenverdichtung durch Bund, Kantone und \nGemeinden. Deshalb sind bei einem Strassenprogramm auch der öV und der Langsamverkehr einzubeziehen.  \n \nIn einem Gesamtmobilitätskonzept, bestehend aus diesen unterschiedlichen Verkehrsformen, würden die \nHerausforderungen des Appenzellerlandes und die Bedürfnisse unserer Einwohnerinnen und Einwohnern noch \ndeutlicher aufgezeigt. Früher wurden noch Güter via Appenzeller Bahnen und Südostbahnen transportiert. Diese \nTransporte wurden bereits vor Jahren auf die Strasse verlagert. Die Hälfte der 20 Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden \nverfügt über keinen Schienenanschluss und die öV-Erschliessung erfolgt via Regiobus AG, Publicar und Postauto AG. Das \ngilt auch für die Feinerschliessung in Herisau und anderen Gemeinden im Appenzellerland. Ein Grossteil des öffentlichen \nVerkehrs passiert also ebenfalls auf den Strassen.  \n \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden soll mit einer Gesamtschau aufzeigen, wie wir vom Durchgangsverkehr entlastet \nwerden, die Lärm- und Abgasemissionen verringert, die Verkehrssicherheit erhöht, die Erreichbarkeit verbessert, ein \nsicherer Fuss- und Veloverkehr gefördert und ein stabilerer Fahrplan für den öffentlichen Verkehr auf der Strasse \nermöglicht wird.  \n \nPostulatstext  \n\n1. Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat zu prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen – betreffend des \nStrassenbau- und Investitionsprogramm, des öV-Konzepts und weiteren – geschaffen werden müssen, um in \nZukunft ein Gesamtverkehrskonzept mit allen Verkehrsträgern zur Genehmigung zu handen des Kantonsrats \nvorlegen zu können.  \n \n\n2. Spätestens zum Zeitpunkt des nächsten Strassenbau- und Investitionsprogramm und des nächsten öV-\nKonzepts sind die beiden Berichte zu einem Gesamtbericht inkl. Langsamverkehr zusammenzuführen. Weitere \nAspekte (z.B. Raumplanung, Entwicklung von Gemeinden oder Gebieten, usw.) sollen darin ebenfalls enthalten \nsein. \n\n \n \n \nIm Namen der Fraktion PU AR \n \n \nMargrit Müller \nFraktionspräsidentin PU AR  \n \n\n0100.181\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG

text: \n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n2000.173 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs Kanton-Gemeinden 2014

text: \n \n\nSeite 1/15, wirkungsberichtfag2014.docx          \n      \n\n \n\nDepartement Finanzen Kommission für Finanzaus-\n\ngleich und Finanzaufsicht \n\n \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs Kanton-Gemeinden 2014 \n\n \n       \n\n1 Einleitung \n\n \n1.1 Gesetzlicher Auftrag \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung \nzwischen Kanton und Gemeinden orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen \naufgezeigt werden. \n \n1.2 Ziel des Berichtes \n\nDer Bericht dient als wesentliche Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleiches und soll einen Überblick \nüber die Aufgabenentflechtung geben. Es soll auch aufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen \nKomponenten des Finanzausgleiches erzielt wird.  \n \nDie Kapitel 1 (Einleitung) und 2 (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den Vorjahren und \ndienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen mit dem Thema des \nFinanzausgleichs befassen.   \n \n1.3 Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \nmit 26 Kantonen und rund 2'350 Gemeinden eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum andern ver-\nfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone über die Finanz- \nund Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich auch die \nautonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbaren Gegebenheiten und Voraus-\nsetzungen im Standortwettbewerb. \nEin auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem Risiko ausgesetzt, das notwendige \nöffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein Finanzausgleich, welcher jedem Gemein-\nwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale Ausstattung mit Finanzmitteln garantiert – \ndamit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen funktionierenden Finanzföderalismus \nunerlässlich.  \nMit der seit 2008 geltenden Finanzausgleichsordnung des Bundes (NFA) wurde ein Ausgleichssystem ge-\nschaffen, welches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirksame \nMindestausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht der neue Finanzausgleich des Bundes \nnur noch aus zweckfreien Mitteln, während die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den ver-\n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 2 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\nschiedensten Subventionen ausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssys-\ntems des Bundes sind weitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n \n1.4 Definition der Zielgrössen \n\n \n1.4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung und Art. 2 des FAG ist durch einen Finanzausgleich, ein ausgewogenes \nVerhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis bedeutet, \ndass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite bewegen sollen. \nWird diese Bandbreite überschritten wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner Ausgleichselemente ein \nWeg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren zu können. Dabei entsteht \noft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum undifferenzierten Ziel erklärt \nwird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirksamer wird der Finanzausgleich \nempfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die Steuerbelastungsunterschiede \nzum System und sie sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – ebenso unvermeidlich wie \nnotwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass der Finanzausgleich eine \noptimale Wirkung entfalten kann. \n \nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses              tiefster Wert  höchster Wert \n\nGemeinde/ \n\nSteuerfuss natürliche Personen \n\n2009 \n\n \n2011 2013 \n\nBühler 4.50 4.30 4.30 \nGais 4.10 3.95 3.80 \nGrub 4.30 4.20 4.10 \nHeiden 4.10 3.90 3.70 \nHerisau 4.30 4.30 4.10 \nHundwil 4.30 4.30 4.30 \nLutzenberg 3.90 3.90 3.80 \nRehetobel 3.90 4.10 4.10 \nReute 4.30 4.20 4.10 \nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 \nSchwellbrunn 4.00 4.00 4.00 \nSpeicher 3.70 3.70 3.60 \nStein 3.80 3.80 3.70 \nTeufen 3.20 3.00 3.00 \nTrogen 4.60 4.30 4.30 \nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 \nWald 4.50 4.30 4.20 \nWaldstatt 4.20 4.20 4.20 \nWalzenhausen 4.50 4.30 3.80 \nWolfhalden 4.10 3.95 4.10 \nGewichteter Mittelwert Gemeinden 4.06  3.99  3.88  \n\n \n\n \n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 3 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n1.4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n 2009 \n\n \n2011 2013  \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 4.06 3.99 3.88 \nTiefster Wert 3.20 3.00 3.00 \nAbweichung zum Mittelwert in % - 21   - 25 - 23 \nHöchster Wert 4.60 4.30 4.30 \nAbweichung zum Mittelwert in % + 13 + 8 + 11 \nBandbreite tiefster-höchster Wert   \nin Prozentpunkten \n\n \n34 \n\n \n33 \n\n \n34 \n\n \nDer tiefste Wert bei den Gemeindesteuerfüssen hat in den vergangenen Jahren etwa die gleiche Abweichung \nzum Mittelwert aufgewiesen, dies trifft auch zu für den höchsten Wert. Die Bandbreite tiefster-höchster Wert   \nhat sich kaum verändert. Die Steuerfüsse wurden für die Jahre 2011 bei 10 Gemeinden gesenkt und bei einer \nGemeinde erhöht. Im 2013 senkten 10 Gemeinden den Steuerfuss und ebenfalls eine Gemeinde erhöht ihn. \nDies führt zur deutlichen Reduktion des gewichteten Mittelwertes.  \n \n \n2 Elemente des Finanzausgleichs \n\n \n2.1 Mindestausstattung \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7,5% gekürzt. \nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \nerwirtschaften zu können.   \n \n2.2 Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\nausgleich.  \n \n2.3 Schulkostenausgleich \n\nDas FAG beinhaltet u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich. Dabei werden Lastenausgleich-\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \nkantonalen Durchschnitt liegt (Art. 6). \nDer Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem Mittel aller Gemeinden) einen \nhöheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch Ausgleichzahlungen, deren Höhe \nvom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu entlasten. \n \nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 4 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \nAusgleichbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \nFinanzausgleichs zur Anwendung und diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als \neffektives Instrument dargestellt.1 Es werden mit dem Instrument Schulkostenausgleich nicht die Kosten sub-\nventioniert, sondern pauschal die Grundvoraussetzungen für eine übermässige Belastung. Die Zahl der \nLernenden ist von den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n \n2.4 Soziallastenausgleich \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n(Art. 2 Abs. 3bis).  \n \nDamit soll – wie der Namen schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den Sozialhilfe-\naufwendungen der Gemeinden, indem diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, Beiträge \nvon denjenigen Gemeinden erhalten, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n \nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a). \n \nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4). Die Nettoauf-\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \nAbs. 5). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge beispiels-\nweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung erzielen, \nweil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n \nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst  \nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde (Art. 19 Abs. 3); abgestellt wird auf die jährliche \nErhebung des Finanzamtes. \n  \n\n                                                        \n1 Angelini/Gulde, Uni St.Gallen. 11.12.2007 \n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 5 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\nB\n\nü\nh\n\nle\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\n\nu\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft 2009-2014 \n\n2009 2011 2013 2014\n\n3 Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDie relative Steuerkraft (in %) aus dem Finanzausgleich ist der Durchschnittswert der drei Vorjahre, z. B. 2014  \n= Durchschnitt aus den Jahren 2011/2012/2013 und wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich \nverwendet.  \nDie einzelnen Werte einer Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. \nZu beachten sind die Gemeinden, die über die Vergleichsjahre 2009, 2011, 2013 und 2014 eine - im Vergleich \nzum Durchschnitt - abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. Dies ist bei Grub, Heiden, Herisau, \nLutzenberg, Schwellbrunn, Speicher, Stein, Teufen, Waldstatt und Wolfhalden der Fall. \n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 6 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n0.00\n\n200.00\n\n400.00\n\n600.00\n\n800.00\n\n1'000.00\n\n1'200.00\n\n1'400.00\n\n1'600.00\n\n1'800.00\nB\n\nü\nh\n\nle\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nF\nra\n\nn\nk\n\ne\nn\n\n \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft 2009-2014 \npro Einwohnerin/Einwohner  \n\n2009 2011 2013 2014\n\n0\n10\n20\n30\n40\n50\n60\n70\n80\n90\n\n100\n110\n120\n130\n140\n150\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\n\nid\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\n\nu\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nin\n P\n\nro\nz\ne\nn\n\nt \n\nGemeinden \n\nVolksschule: Anzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n2009 2011 2013 2014\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nSteuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner (absoluter Betrag in Franken). \n \n \n \n\n     \n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 7 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nSoziallasten - Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin in Fr. \n\nNettoaufwendungen 2009 Nettoaufwendungen 2011 Nettoaufwendungen 2013\n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 8 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n \n(TCHF = Tausend Franken) \n \n \nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest- \nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft der be-\ntroffenen Gemeinden und zwei neu dazu gestossenen Gemeinden. Für die Entwicklung ist die Grafik „Finanz-\nausgleich: Steuerkraft 2009-2014 in Prozent“ (vgl. S. 5) heranzuziehen. \n \nBeurteilung Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht  71 % der ge-\nsamten Leistungsverpflichtung aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten der \nGemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen Steuern \nkompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich je tiefer die Anzahl Einwohner einer Gemeinde \nist. Alle Gemeinden, die unter 1000 Einwohner haben, erhalten Mindestausstattung. Was dazu beiträgt, dass \ndamit eine bestimmte Strukturerhaltung ermöglicht wird.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMindestausstattung\n\n2009 2011 2013 2014 2009 2011 2013 2014 2009 2011 2013 2014\n\nGemeinde\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\nAr\n\nt. \n4 \n\nTC\nHF\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\nAr\n\nt. \n4 \n\nTC\nHF\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\nAr\n\nt. \n4 \n\nTC\nHF\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\nAr\n\nt. \n4 \n\nTC\nHF\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\npr\no \n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nr C\nHF\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\npr\no \n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nr C\nHF\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\npr\no \n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nr C\nHF\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\npr\no \n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nr C\nHF\n\n \nM\n\nin\nde\n\nst\nau\n\nss\nta\n\nttu\nng\n\n \nin\n\n S\nte\n\nue\nre\n\nin\nhe\n\nite\nn \n\nna\nt. \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\nin\n S\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nPe\n\nrs\non\n\nen\nM\n\nin\nde\n\nst\nau\n\nss\nta\n\nttu\nng\n\n \nin\n\n S\nte\n\nue\nre\n\nin\nhe\n\nite\nn \n\nna\nt. \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\nin\n S\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nPe\n\nrs\non\n\nen\n\nBühler 396.3 272.5 798.7 612.5 241 164 470 358 0.45 0.27 0.83 0.63\nGais 0.0 0.0 0.0 0.0  \nGrub 499.1 402.9 589.8 588.6 496 398 583 582 0.95 0.70 1.02 0.99\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0  \nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0   \nHundwil 1'151.0 1'146.7 1'242.5 1'211.3 1'157 1'161 1'274 1'239 3.06 2.95 3.27 3.05\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 20.9 17  0.02\nRehetobel 0.0 0.0 105.3 0.0 61 0.09\nReute 323.8 320.2 175.6 148.6 475 479 267 225 0.92 0.85 0.45 0.36\nSchönengrund 529.1 577.1 630.1 560.2 1'116 1'171 1'258 1'109 2.63 2.62 2.78 2.30\nSchwellbrunn 1'279.2 1'223.5 1'186.1 1'199.5 882 831 800 807 2.08 1.83 1.63 1.62\nSpeicher 0.0 0.0 0.0 0.0   \nStein 0.0 0.0 0.0 0.0  \nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0  \nTrogen 0.0 309.0 171.7 5.3 182 101 3 0.30 0.16 0.00\nUrnäsch 1'368.3 1'436.2 1'517.5 1'344.0 601 635 669 595 1.30 1.30 1.32 1.17\nWald 484.1 560.5 556.8 428.9 553 656 661 511 1.17 1.26 1.28 0.92\nWaldstatt 0.0 0.0 0.0 121.0 67   0.10\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0    \nWolfhalden 0.0 0.0 0.0 0.0    \nTotal 6'030.9 6'248.6 6'974.1 6'240.8\n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 9 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie stetige Abnahme der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der abnehmenden Steuerkraft.  \n \n \nBeurteilung Steuerkraftabschöpfung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuer-\nfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 43 % bzw. 46 % in den Jahren 2013 bzw. \n2014 zu den Leistungsverpflichtungen bei. Erfreulich ist, dass die drei Gemeinden, welche im Jahr 2013 neu \ndazugekommen sind auch im Jahr 2014 in die Steuerkraftabschöpfung fallen, weil die Steuerkraft leicht über \ndem Durchschnitt liegt.  \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nSteuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau)\n\n2009 2011 2013 2014 2009 2011 2013 2014 2009 2011 2013 2014\n\nGemeinde\n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\nAr\nt. \n\n5 \nTC\n\nHF\n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\nAr\nt. \n\n5 \nTC\n\nHF\n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\nAr\nt. \n\n5 \nTC\n\nHF\n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\nAr\nt. \n\n5 \nTC\n\nHF\n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\n p\nro\n\n \nEi\n\nnw\noh\n\nne\nr C\n\nHF\n \n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\n p\nro\n\n \nEi\n\nnw\noh\n\nne\nr C\n\nHF\n \n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\n p\nro\n\n \nEi\n\nnw\noh\n\nne\nr C\n\nHF\n \n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\n p\nro\n\n \nEi\n\nnw\noh\n\nne\nr C\n\nHF\n \n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\n in\n \n\nSt\neu\n\ner\nei\n\nnh\nei\n\nte\nn \n\nna\nt. \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\n in\n \n\nSt\neu\n\ner\nei\n\nnh\nei\n\nte\nn \n\nna\nt. \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\n in\n \n\nSt\neu\n\ner\nei\n\nnh\nei\n\nte\nn \n\nna\nt. \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\nDi\nsp\n\nar\nitä\n\nte\nna\n\nbb\nau\n\n in\n \n\nSt\neu\n\ner\nei\n\nnh\nei\n\nte\nn \n\nna\nt. \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\nBühler 0.0 0.0 0.0 0.0\nGais 0.0 0.0 0.0 0.0\nGrub 0.0 0.0 0.0 0.0\nHeiden 0.0 0.0 10.6 6.4 2.6 1.6 0.00 0.00\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0\nHundwil 0.0 0.0 0.0 0.0\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0  \nReute 0.0 0.0 0.0 0.0\nSchönengrund 0.0 0.0 0.0 0.0\nSchwellbrunn 0.0 0.0 0.0 0.0\nSpeicher 259.6 258.1 182.0 164.4 64.7 64.1 44.1 39.4 0.08 0.08 0.05 0.05\nStein 0.0 0.0 0.0 0.0\nTeufen 2'809.2 3'249.3 3'763.8 3'761.3 487.2 561.7 640.3 629.8 0.40 0.42 0.45 0.44\nTrogen 0.0 0.0 0.0 0.0\nUrnäsch 0.0 0.0 0.0 0.0\nWald 0.0 0.0 0.0 0.0\nWaldstatt 0.0 0.0 0.0 0.0\nWalzenhausen 33.0 0.0 10.0 64.2 15.9 4.7 30.4 0.01 0.04\nWolfhalden 0.0 0.0 12.6 11.2 7.3 6.5 0.01 0.01\nTotal 3'101.8 3'507.4 3'979.0 4'007.5\n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 10 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n \n \n\nBeurteilung Schulkostenausgleich \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der jährlichen Berechnung zu jeweils geringen \nVeränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden allmählich verläuft. Das  \nInstrument des Schulkostenausgleichs als effektives Instrument im Gesamtmodell eines Finanzausgleichs  \nwird auch in verschiedenen anderen Kantonen angewendet (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne  \nBerücksichtigung der Steuerkraft). Mit dem Schulkostenausgleich wird nicht der Aufwand, sondern eine über- \nmässige Belastung abgegolten. \n   \nDer Schulkostenausgleich in unserem Kanton ist jedoch auch ein Modell, um Gemeinden mit bestimmten de-\nmografischen Strukturen zu unterstützen. Sogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit \nabsolut hohen Schülerzahlen liegen markant unter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkosten-\nausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden mit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern \nbzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl von erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren.  \n \nIn absoluten Zahlen wird der gesamte Schulkostenausgleich von 321 Lernenden, die über dem Durchschnitt \nliegen generiert.  \n\nSchulkostenausgleich\n2009 2011 2013 2014 2009 2011 2013 2014\n\nGemeinde\nSc\n\nhu\nlk\n\nos\nte\n\nna\nus\n\ngl\nei\n\nch\nAr\n\nt. \n6 \n\nTC\nHF\n\nSc\nhu\n\nlk\nos\n\nte\nna\n\nus\ngl\n\nei\nch\n\nAr\nt. \n\n6 \nTC\n\nHF\n\nSc\nhu\n\nlk\nos\n\nte\nna\n\nus\ngl\n\nei\nch\n\nAr\nt. \n\n6 \nTC\n\nHF\n\nSc\nhu\n\nlk\nos\n\nte\nna\n\nus\ngl\n\nei\nch\n\nAr\nt. \n\n6 \nTC\n\nHF\n\nLe\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n \nM\n\nitt\nel\n\n a\nlle\n\nr G\nem\n\nei\nnd\n\nen\n in\n\n \n% Le\n\nrn\nen\n\nde\n g\n\nem\nes\n\nse\nn \n\nam\n \n\nM\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n in\n \n\n% Le\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n \nM\n\nitt\nel\n\n a\nlle\n\nr G\nem\n\nei\nnd\n\nen\n in\n\n \n% Le\n\nrn\nen\n\nde\n g\n\nem\nes\n\nse\nn \n\nam\n \n\nM\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n in\n \n\n%\n\nBühler 125.0 192.0 273.0 234.0 111.20 115.35 120.05 119.10\nGais 49.0 6.3 10.5 4.2 104.95 100.65 101.30 100.35\nGrub 144.0 99.0 70.0 36.0 117.35 114.35 112.15 107.40\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 97.55 97.70 94.75 94.25\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0 91.35 89.55 91.05 91.85\nHundwil 270.0 225.0 217.5 232.5 126.80 124.65 125.30 128.85\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0 89.15 86.40 93.75 96.80\nRehetobel 47.6 111.7 210.7 205.8 107.10 113.55 122.05 121.85\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0 93.05 86.55 81.45 83.00\nSchönengrund 195.0 135.0 120.0 105.0 140.25 129.05 128.05 124.75\nSchwellbrunn 287.0 266.0 174.0 168.0 121.05 120.80 116.80 116.70\nSpeicher 2.4 18.2 0.0 0.0 100.20 102.55 99.65 98.90\nStein 56.7 73.5 80.9 80.9 109.85 112.30 113.20 113.90\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0 85.35 86.55 84.35 84.55\nTrogen 66.2 21.0 0.0 0.0 109.05 102.60 96.55 95.45\nUrnäsch 306.0 288.0 240.0 234.0 116.50 117.15 115.10 115.55\nWald 232.5 277.5 232.5 195.0 126.15 134.50 131.45 127.20\nWaldstatt 195.7 341.3 372.8 547.5 118.00 129.60 134.55 136.80\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0 98.50 100.00 94.55 91.80\nWolfhalden 0.0 0.0 0.0 0.0 93.00 91.90 96.55 98.45\nDurchschnitt 100.00 100.00 100.00 100.00\nTotal 1'977.1 2'054.5 2'001.9 2'042.9\n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 11 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n \n \n \nBeurteilung Soziallastenausgleich        \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als taugli-\nche Kriterien beurteilt, um zum einen – über einen Ausgleichsgrundanspruch und sodann mit Berücksichtigung \nder Steuerkraft – die Anspruchsberechtigung und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. \nDie Zahlen für den Finanzausgleich 2009-2014 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt \nbzw. beitragsverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundla-\ngen nahe. Darauf hinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der  \nGemeinden beruht. Die Ergebnisse aus dem Soziallastenausgleich lassen sich nur sehr bedingt mit den  \nErgebnissen der seit wenigen Jahren erhobenen Sozialhilfestatistik vergleichen, weil bei dieser Statistik nur \nPersonen und Fälle erfasst werden, nicht aber die Höhe von Unterstützungsleistungen.  \n \nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\nSoziallastenausgleich\n\n2009 2009 2011 2011 2013 2013 2014 2014\n\nGemeinde\nLe\n\nis\ntu\n\nng\nsa\n\nns\npr\n\nuc\nh\n\nAr\nt.\n\n6a\n T\n\nCH\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nAr\nt. \n\n6a\n \n\nTC\nHF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nAr\n\nt. \n6a\n\n T\nCH\n\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nAr\nt. \n\n6a\n \n\nTC\nHF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nAr\n\nt. \n6a\n\n T\nCH\n\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nAr\nt. \n\n6a\n \n\nTC\nHF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nAr\n\nt. \n6a\n\n T\nCH\n\nF\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nAr\nt. \n\n6a\n \n\nTC\nHF\n\nBühler 0.0 11.0 5.2 0.0 0.0 19.8 0.0 43.9\nGais 25.3 0.0 6.8 0.0 0.0 61.8 0.0 78.2\nGrub 0.0 21.5 0.0 15.8 0.0 19.5 0.0 0.0\nHeiden 0.0 0.0 0.0 40.0 0.0 81.4 0.0 103.7\nHerisau 354.1 0.0 417.3 0.0 525.1 0.0 557.5 0.0\nHundwil 0.0 0.0 0.0 15.4 0.0 19.8 0.0 25.1\nLutzenberg 28.1 0.0 0.0 19.3 0.0 25.6 0.0 27.2\nRehetobel 7.3 0.0 0.0 26.3 0.0 34.7 0.0 44.2\nReute 0.0 14.6 0.0 10.4 0.0 13.3 1.8 0.0\nSchönengrund 0.0 10.2 0.0 7.7 0.0 10.1 13.4 0.0\nSchwellbrunn 29.2 0.0 0.0 22.9 36.7 0.0 99.3 0.0\nSpeicher 0.0 85.2 0.0 62.6 0.0 83.5 0.0 107.0\nStein 0.0 28.4 0.0 21.0 0.0 27.7 0.0 35.2\nTeufen 0.0 122.4 0.0 90.0 0.0 119.0 0.0 153.1\nTrogen 0.0 36.4 0.0 25.8 0.0 34.4 0.0 43.4\nUrnäsch 0.0 48.6 0.0 35.2 24.9 0.0 35.5 0.0\nWald 52.6 0.0 0.0 13.3 0.0 17.0 0.0 21.5\nWaldstatt 0.0 37.5 0.0 27.5 0.0 36.3 0.0 46.0\nWalzenhausen 0.0 44.1 30.2 0.0 52.0 0.0 65.3 0.0\nWolfhalden 0.0 36.7 0.0 26.3 0.0 34.8 0.0 44.3\nKanton 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\nTotal 496.6 496.6 459.5 459.5 638.7 638.7 772.8 772.8\n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 12 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n \n \n\nFinanzausgleich total  \n\n2009 2009 2011 2011 2013 2013 2014 2014 \n\nGemeinde \nLe\n\nis\ntu\n\nng\nsa\n\nns\npr\n\nuc\nh \n\n \nTC\n\nH\nF \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \n \n\nTC\nH\n\nF \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \n \n\nTC\nH\n\nF \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \n \n\nTC\nH\n\nF \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \n \n\nTC\nH\n\nF \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \n \n\nTC\nH\n\nF \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \n \n\nTC\nH\n\nF \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \n \n\nTC\nH\n\nF \n\nBühler 510.3 0.0 469.7 0.0 1'035.7 0.0 793.1 0.0 \nGais 74.3 0.0 13.1 0.0 0.0 51.3 0.0 74.0 \nGrub 621.6 0.0 486.1 0.0 628.3 0.0 615.5 0.0 \nHeiden 0.0 0.0 0.0 40.0 0.0 92.0 0.0 110.1 \nHerisau 354.1 0.0 417.3 0.0 525.1 0.0 557.5 0.0 \nHundwil 1'421.0 0.0 1'356.3 0.0 1'415.0 0.0 1'400.0 0.0 \nLutzenberg 28.1 0.0 0.0 19.3 0.0 25.6 0.0 6.6 \nRehetobel 54.9 0.0 85.4 0.0 279.2 0.0 161.6 0.0 \nReute 309.2 0.0 309.8 0.0 158.7 0.0 148.1 0.0 \nSchönengrund 713.9 0.0 704.4 0.0 727.2 0.0 669.9 0.0 \nSchwellbrunn 1'595.4 0.0 1'466.6 0.0 1'372.7 0.0 1'448.3 0.0 \nSpeicher 0.0 342.4 0.0 302.5 0.0 265.5 0.0 271.4 \nStein 28.3 0.0 52.5 0.0 53.2 0.0 45.7 0.0 \nTeufen 0.0 2'931.6 0.0 3'339.3 0.0 3'741.1 0.0 3'818.0 \nTrogen 29.8 0.0 304.2 0.0 133.8 0.0 0.0 38.2 \nUrnäsch 1'625.7 0.0 1'689.0 0.0 1'751.6 0.0 1'592.7 0.0 \nWald 769.2 0.0 824.7 0.0 761.0 0.0 595.8 0.0 \nWaldstatt 158.2 0.0 313.8 0.0 336.5 0.0 620.6 0.0 \nWalzenhausen 0.0 77.1 30.2 0.0 42.0 0.0 1.1 0.0 \nWolfhalden 0.0 36.7 0.0 26.3 0.0 47.4 0.0 55.5 \nKanton 0.0 4'906.2 0.0 4'795.7 0.0 4'997.1 0.0 4'276.1 \nTotal 8'294.0 8'294.0 8'523.1 8'523.1 9'220.0 9'220.0 8'649.9 8'649.9 \n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 13 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n4 Übersicht Finanzausgleich (Zusammenfassung) \n\n \n\n  \n\n 793  \n\n -74  \n\n 616  \n\n -110  \n\n 558  \n\n 1'400  \n\n -7  \n\n 162   148  \n\n 670  \n\n 1'448  \n\n -271  \n\n 46  \n\n -3'818  \n\n -38  \n\n 1'593  \n\n 596   621  \n\n 1  \n\n -56  \n\n -4'000\n\n -3'500\n\n -3'000\n\n -2'500\n\n -2'000\n\n -1'500\n\n -1'000\n\n -500\n\n -\n\n 500\n\n 1'000\n\n 1'500\n\n 2'000\nB\n\nü\nh\n\nle\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\n\nid\ne\n\nn\n\nH\ne\n\nri\ns\n\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\n\nto\nb\n\ne\nl\n\nR\ne\n\nu\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\nu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\n\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\nc\n\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\nta\n\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nAnspruch netto  \nTCHF \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerpflichtung \nnetto TCHF \n \n\nLeistungsverpflichtung Kürzung\n\nLeistungsanspruch Kürzung\n\nSoziallastenausgleich Verpflichtung\n\nSoziallastenausgleich Anspruch\n\nSchulkostenausgleich\n\nMindestausstattung\n\nDisparitätenabbau\n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 14 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\n5 Teilrevision FAG \n\n \n\nDie im Rahmen des Projektes „Optimierung Gemeindestrukturen“ Kommission ist der Ansicht, dass \nStrukturoptimierungsprozesse einer Unterstützung bedürfen. Diese sei mit finanziellen und anderen geeigneten \nMitteln zu erbringen. Der Prozess der Vorbereitung einer Fusion ist kompliziert und erfordert eine fachkundige \nund erfahrene Beratung. Dafür sind nicht nur juristische und fiskalische Kenntnisse notwendig. Auch \nAchtsamkeit und Erfahrung im Umgang mit den Emotionen der Bevölkerung im Fusionsprozess sind \nVoraussetzung für eine erfolgreiche Begleitung. Ausserdem fusionieren üblicherweise zwei oder mehrere \nGemeinden, deren Steuerkraft unterschiedlich ist. Sofern einer finanziell stärkeren Gemeinde durch die Fusion \nEinbussen drohen, ist das Projekt von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Kantonale Unterstützungsbeiträge \nals ausgleichendes Element scheinen daher unentbehrlich zu sein. Das Departement Finanzen hat die \nKommission „Optimierung der Gemeindestrukturen“ über die Grundzüge der Vorbereitungsarbeiten betreffend \nRevision des FAG im Verlaufe der Kommissionsarbeit orientiert. Zur Finanzierung allfälliger \nUnterstützungsbeiträge ist unter anderem eine Änderung der Mindestausstattung geplant. Vorgesehen ist, \ndass die Mindestausstattung neu bei rund 90 % festgesetzt wird (aktuell 95 %). Zudem sollen die Abstufungen \nin Bezug auf die Einwohner von zehn auf drei reduziert und der Anreizabzug von 7.5 % auf 12 % erhöht \nwerden. Die dadurch frei werdenden Mittel – im Rahmen von jährlich etwa 1.0 bis 1.5 Millionen – sollen für \nGemeindefusionen oder Strukturoptimierungsprojekte anderer Art eingesetzt werden. \n \nMit der Teilrevision des FAG strebt das Departement Finanzen an, durch eine Reduktion der \nMindestausstattung das Anreizsystem des Finanzausgleichs höher zu gewichten. Die Gesetzgebungsarbeiten \nzur Optimierung der Gemeindestrukturen werden in enger Zusammenarbeit mit der Teilrevision des FAG \nstattfinden (zeitliche wie materiell). Die Inkraftsetzung der Teilrevision des FAG sieht das Departement \nFinanzen für den 1. Januar 2017 vor. \n \n6 Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2009, 2011, 2013 und 2014 nach FAG vom 13. Mai 2002 und \nder Änderung vom 1. Juni 2008 dargestellt. Die Bandbreite höchster-tiefster Wert vom Mittelwert der \nSteuerbelastung hat sich in den Jahren 2009, 2011, 2013 zwischen 33 und 34 Prozentpunkten bewegt. Daraus \nkann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in dieser Zeitspanne die gewünschte Wirkung erzielte \nund dies einem in der Kantonsverfassung Art. 104 anzustrebenden ausgewogenem Verhältnis der \nSteuerbelastung unter den Gemeinden nahe kommt.  \n \nInfolge tieferer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegenüber \ndem Jahr 2013 erstmals verringert und liegt im Jahr 2014 nur noch um 3,5 % höher gegenüber dem Niveau im \nJahre 2009. Der Anspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um \n7,5 % gekürzt, um eigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Diese Kürzung soll mit der \nAnpassung des FAG auf 12 % erhöht werden. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich gegenüber dem Jahr 2009 \njährlich erhöht und liegt im Jahr 2014 um 29,2 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft der betroffenen \nGemeinden. Im Jahr 2014 sind keine Gemeinden neu in die Steuerkraftabschöpfung gefallen. Die in \nSteuereinheiten natürliche Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der \nSchulkostenausgleich ist gegenüber dem Jahr 2009 im Jahr 2014 um 3,3 % gestiegen, dies vor allem wegen \nder Zunahme bei Gemeinden mit einer hohen Anzahl Lernender über dem Durchschnitt. Der \nSoziallastenausgleich ist eine neu aufgenommene Komponente ab dem Jahr 2009 mit einer Umverteilung \n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n   \n \n \n \n \n\n \n\nSeite 15 /15,  wirkungsberichtfag2014.docx \n\n \n\n \n\ninnerhalb der Gemeinden. Die Zunahme wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der \ngrössten Gemeinde verursacht. Der vertikale und horizontale Finanzausgleich total (horizontal: unter den \nGemeinden, vertikal: Kanton-Gemeinden) hat gegenüber 2009, im Jahr 2014 um 4,3 % zugenommen.  \n \nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden \nverstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den finanzschwächsten Gemeinden \nmacht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich zwischen 27 % und 70 % des gesamten \nGemeindesteuerertrages aus. \n \nMit einer Teilrevision des FAG ist beabsichtigt, eine Korrektur bei der Mindestausstattung zu erwirken. \nFinanzschwache Gemeinden müssen in Zukunft vermehrt versuchen, ihre Steuerkraft mit eigenen \nAnstrengungen zu stärken. Die Mindestausstattung soll wieder auf den Ausgangswert des Jahres 2008 \nzurückgeführt werden.  \n \n\n1100.193 - Beilage 1\n\n\n\n\n