Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 10. September 2019 \n\n2000.144 \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2018; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. September 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n Ausgangslage A.\n\n Gesetzlicher Auftrag 1.\n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden orientiert. \n\n Zweck des Berichts 2.\n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und Beurteilungen sowie allfällige \n\nAufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach neuem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) 3.\n\nBei der Finanzaufsicht geht es um die Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden, damit finanzielle Risiken \n\nund eine finanzielle Fehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und die notwendigen Massnahmen \n\nergriffen werden können. Dabei geht es nicht um eine Finanzkontrolle. Diese wird in den Gemeinden von \n\nden kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wahrgenommen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/16 \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n1\n Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2\n Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent \n\nbetragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur \n\nVerfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schulden-\n\nbegrenzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton ausserdem die Möglichkeit, einer Gemeinde mittels verzinslicher \n\nDarlehen ausserordentlich finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht nicht aus \n\neigener Kraft sicherstellen kann. \n\n \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2018 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\n \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nGemeinde Operatives Ergebnis Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Bemerkungen\n\nBühler 1'226.6                         -124.9                                   1'101.7               \n\nGais 1'879.3                         -896.7                                   982.7                 \n\nGrub 81.8                             282.6                                    364.4                 \n\nHeiden 201.5                           518.2                                    719.7                 \n\nHerisau 2'782.4                         983.7                                    3'766.1               \n\nHundwil -3.2                             212.3                                    209.1                 \n\nLutzenberg 1'335.7                         -462.1                                   873.6                 \n\nRehetobel 115.5                           92.4                                      208.0                 \n\nReute 243.2                           -101.1                                   142.0                 \n\nSchönengrund -55.4                            39.6                                      -15.8                  \n\nSchwellbrunn 398.7                           -241.5                                   157.2                 \n\nSpeicher 2'475.2                         311.5                                    2'786.7               \n\nStein -239.2                          145.4                                    -93.8                  \n\nTeufen 7'761.2                         -4'761.2                                 3'000.0               \n\nTrogen 204.2                           -64.6                                     139.6                 \n\nUrnäsch 373.8                           -160.6                                   213.2                 \n\nWald 177.1                           2.2                                        179.3                 \n\nWaldstatt 951.0                           -48.0                                     903.0                 \n\nWalzenhausen 1'172.5                         25.6                                      1'198.1               \n\nWolfhalden 984.8                           -126.0                                   858.8                 \n\nTotal 22'066.6                       -4'373.2                                 17'693.3             \n\n\n\n \n\nSeite 3/16 \n\n Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) in den Gemeinden 4.\n\nAlle Gemeinden haben – zeitgleich mit dem Kanton – am 1. Januar 2014 die Rechnungslegung von HRM1 auf \n\nHRM2 umgestellt. \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton 5.\n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zu \n\nerstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Eine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 \n\nvorgenommen wurden, ist nicht Gegenstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist Aufgabe der kommunalen GPK \n\nsowie der Revisionsunternehmen. Die Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den revidier-\n\nten Jahresrechnungen der Gemeinden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten Kenn-\n\nzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 Abs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in welche \n\nRichtung die Gemeinden sich bewegen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle Risiken \n\nbestehen (bspw. bei Eventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\nIm Rahmen seiner Finanzaufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht \n\nnach den allgemeinen Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der \n\nEinhaltung des Verursacherprinzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist \n\nAufgabe der kommunalen GPK im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n \n\nWerden Abweichungen von den Verbuchungsvorgaben nach HRM2 festgestellt und haben diese einen Einfluss \n\nauf den Finanzausgleich, werden entsprechende Korrekturen vorgenommen und die betroffene Gemeinde \n\ninformiert. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden 6.\n\nAm 24. Dezember 2018 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 19. April 2019 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2018 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der gedruckten Rechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten haben alle \n\nGemeinden fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden danach durch das Departement Finanzen in \n\nZusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und \n\nallfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen geklärt. Die so zusammengestellten Daten bilden die \n\nGrundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die Zusammenarbeit mit \n\nden Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/16 \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission 7.\n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nSigner Paul, Vorsteher Departement Finanzen, Präsident \n\nMayer Bruno, Leiter Amt für Finanzen, Mitglied \n\nSchnyder Iwan, Mitglied (bis 31. Mai 2020) \n\nSchai Donat, Leiter Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Mitglied mit beratender Stimme \n\nFrei Martin, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Aktuar \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 4. September 2019 verabschiedet. \n\n Prüfungen in der Finanzaufsicht B.\n\n Haushaltsgleichgewicht 1.\n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwand-\n\nüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt werden soll. \n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und Abschreibungen) \n\ndurch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, sondern lediglich \n\nmittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit fremden Mitteln zu \n\ndecken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben Jahren verstanden. Ein mittelfristig \n\nausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der Hauptzielsetzungen für die Finanzpolitik eines öffentlichen \n\nHaushalts. Für die Beurteilung des Haushaltsgleichgewichtes ist das ordentliche bzw. operative Ergebnis \n\nrelevant. Dieses kann erst seit der Einführung der mehrstufigen Erfolgsrechnung ab 2014 ausgewiesen werden. \n\nIn der nachfolgenden Tabelle werden die Summen der Ergebnisse der letzten sieben Jahre dargestellt, wobei \n\nbis 2013 das Gesamtergebnis und ab dem Jahr 2014 das operative Ergebnis berücksichtigt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/16 \n\n \n\n \n\nDrei Gemeinden weisen ein negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da die Negativsaldi über das Eigenkapital \n\naufgefangen werden konnten, resultiert daraus jedoch keine aufsichtsrechtliche Massnahme. \n\n  \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nBemerkungen\n\nGemeinde 2010 - 2016 *) 2011 - 2017 *) 2012 - 2018 *)\n\nBühler 2'799.5         2'845.3         4'044.2         \n\nGais 9'068.3         10'458.9       11'588.2       \n\nGrub 2'296.6         2'427.6         2'321.4         \n\nHeiden 1'322.2         82.9             -1'171.3        \n\nHerisau 5'599.2         905.8           1'983.5         \n\nHundwil 264.9           890.7           693.9           \n\nLutzenberg 1'292.5         1'468.3         2'458.0         \n\nRehetobel 2'860.9         3'749.6         3'905.3         \n\nReute 1'546.4         1'525.0         1'497.6         \n\nSchönengrund -257.7          -296.1          -401.6          \n\nSchwellbrunn 784.6           1'673.3         2'413.8         \n\nSpeicher 4'002.3         4'946.6         7'295.5         \n\nStein 935.3           389.7           -481.6          \n\nTeufen 23'255.8       31'501.4       37'653.4       \n\nTrogen 500.5           430.6           377.6           \n\nUrnäsch 1'312.7         1'493.1         1'419.1         \n\nWald 155.8           33.0             184.4           \n\nWaldstatt 94.5             2'064.5         3'208.2         \n\nWalzenhausen 5'451.9         5'848.9         5'580.2         \n\nWolfhalden 5'926.0         6'264.0         6'538.1         \n*) bis zum Jahr 2013 w ird das Gesamtergebnis berücksichtigt, ab 2014 das operative Ergebnis\n\nKumulierte Ergebnisse\n\n\n\n \n\nSeite 6/16 \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge 2.\n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss Art. 2 \n\nAbs. 2 FHG deshalb innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden im Jahr 2018 einen Bilanzüberschuss ausweisen, wäre in sämtlichen Gemeinden ein \n\nbudgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2020 zulässig. \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit 3.\n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsgrad zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil nun über 200 %, ist eine weitere Zunahme des Fremd-\n\nkapitals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte deshalb \n\neine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert werden \n\nkann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll eine Neu-\n\nverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte verhindern. \n\n \n\n \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nVA 20: Aufwandüberschuss Bemerkungen\n\nim Gesamtergebnis zulässig \n\nArt. 2 Abs. 1 FHG\n\nBühler 4'578.8       4'584.3       5'686.0       -              -               -             ja\n\nGais 10'058.5     11'038.7     12'021.3     -              -               -             ja\n\nGrub 2'498.1       2'707.6       3'072.1       -              -               -             ja\n\nHeiden 3'340.3       3'921.3       4'641.0       -              -               -             ja\n\nHerisau 12'070.4     11'374.7     15'140.7     -              -               -             ja\n\nHundwil 1'466.7       2'000.5       2'209.6       -              -               -             ja\n\nLutzenberg 3'248.4       3'760.5       4'634.1       -              -               -             ja\n\nRehetobel 3'493.2       3'756.5       3'964.4       -              -               -             ja\n\nReute 2'268.1       2'529.9       2'672.0       -              -               -             ja\n\nSchönengrund 1'516.1       1'442.6       1'426.8       -              -               -             ja\n\nSchwellbrunn 1'222.3       1'707.9       1'865.1       -              -               -             ja\n\nSpeicher 3'419.7       4'625.0       7'411.6       -              -               -             ja\n\nStein 3'117.6       2'852.2       2'758.4       -              -               -             ja\n\nTeufen 11'000.0     15'000.0     18'000.0     -              -               -             ja\n\nTrogen 1'168.5       1'024.7       1'164.3       -              -               -             ja\n\nUrnäsch 4'041.4       4'133.9       4'347.1       -              -               -             ja\n\nWald 508.7         424.4         603.7         -              -               -             ja\n\nWaldstatt 1'415.8       2'841.8       3'744.9       -              -               -             ja\n\nWalzenhausen 6'600.0       7'388.1       8'586.1       -              -               -             ja\n\nWolfhalden 6'595.4       7'081.1       7'939.8       -              -               -             ja\n\nBilanzüberschuss Bilanzfehlbetrag\n\nGemeinde 2016 2017 2018 2016 2017 2018\n\n\n\n \n\nSeite 7/16 \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2020 keine Auflagen betreffend der Höhe des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n Beurteilung der Finanzlage C.\n\n Finanzpolitische Zielgrössen 1.\n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im \n\nAufgaben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Bei einer Umfrage unter den Gemeinden hat \n\nsich gezeigt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht. \n\n Kennzahlen zur Beurteilung 2.\n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat \n\nbestimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster \n\nPriorität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung stets zu \n\nbeachten, weil sie die grösste Aussagekraft besitzen. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach \n\neinheitlichem Standard berechnet. Sie können daher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen \n\nGrössen abweichen. \n\n \n\nGemeinde 2016 2017 2018 2018 2019 2020\n\nBühler 71.18         91.57         93.91         nein nein nein\n\nGais -64.19        -68.19        -82.88        nein nein nein\n\nGrub 6.80           -3.01          -8.76          nein nein nein\n\nHeiden 47.17         52.49         47.43         nein nein nein\n\nHerisau 91.84         91.48         83.54         nein nein nein\n\nHundwil 89.99         65.80         75.90         nein nein nein\n\nLutzenberg -78.86        -79.11        -94.59        nein nein nein\n\nRehetobel 85.58         92.73         93.10         nein nein nein\n\nReute 71.02         100.61        79.07         nein nein nein\n\nSchönengrund -170.38       -154.59       -151.56       nein nein nein\n\nSchwellbrunn 24.91         28.62         20.09         nein nein nein\n\nSpeicher 80.48         76.76         56.56         nein nein nein\n\nStein 22.26         33.47         46.67         nein nein nein\n\nTeufen -22.72        -43.87        -60.87        nein nein nein\n\nTrogen 143.35        150.55        160.29        nein nein nein\n\nUrnäsch 81.28         85.42         98.39         nein nein nein\n\nWald 38.94         30.08         52.09         nein nein nein\n\nWaldstatt 59.43         45.07         28.34         nein nein nein\n\nWalzenhausen -7.88          -12.62        -14.59        nein nein nein\n\nWolfhalden -93.97        -97.44        -94.46        nein nein nein\n\nNettoverschuldungsquotient in % Auflage zum Selbstfinanzierungsgrad im \n\nkommenden Voranschlag A rt . 2  A bs. 3 F H G\n\n\n\n \n\nSeite 8/16 \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der Fiskal-\n\nerträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung \n\nbeurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 28.0 % (2017: 34.8 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten (in %) aller Gemeinden. \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 1 Gemeinde, Jahr 2018) \n\n 100 - 150 % genügend ( 0  Gemeinden, Jahr 2018) \n\n< 100 % gut ( 19 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 146.0 % (2017: 118.1 %).  \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades (in %) aller Gemeinden. Aufgrund \n\nder negativen Nettoinvestitionen ist die Kennzahl der Gemeinde Reute im aktuellen Rechnungsjahr nicht \n\naussagekräftig. \n\n  \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 87.56         79.81         71.2           91.6           93.9           \n\nGais -47.19        -58.14        -64.2          -68.2          -82.9          \n\nGrub -21.26        -9.09          6.8             -3.0            -8.8            \n\nHeiden 33.79         31.61         47.2           52.5           47.4           \n\nHerisau 93.82         90.78         91.8           91.5           83.5           \n\nHundwil -29.12        44.98         90.0           65.8           75.9           \n\nLutzenberg -87.59        -75.91        -78.9          -79.1          -94.6          \n\nRehetobel 137.00        118.03        85.6           92.7           93.1           \n\nReute 24.15         20.51         71.0           100.6         79.1           \n\nSchönengrund -180.17       -167.32       -170.4        -154.6        -151.6        \n\nSchwellbrunn 54.35         37.00         24.9           28.6           20.1           \n\nSpeicher 68.17         73.24         80.5           76.8           56.6           \n\nStein -37.67        10.26         22.3           33.5           46.7           \n\nTeufen 17.10         -12.35        -22.7          -43.9          -60.9          \n\nTrogen 101.01        112.34        143.4         150.6         160.3         \n\nUrnäsch 85.53         88.15         81.3           85.4           98.4           \n\nWald -45.43        -1.29          38.9           30.1           52.1           \n\nWaldstatt 90.20         81.63         59.4           45.1           28.3           \n\nWalzenhausen -30.92        -7.52          -7.9            -12.6          -14.6          \n\nWolfhalden -82.30        -89.79        -94.0          -97.4          -94.5          \n\nNettoverschuldungsquotient in %\n\n\n\n \n\nSeite 9/16 \n\nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 9 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 0 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 10 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des \n\nFinanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller \n\nGemeinden beträgt 0.4 % (2017: 0.2 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils (in %) aller Gemeinden. \n\n \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2018) \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 124.02        143.49        117.9         30.9           57.3           \n\nGais 153.08        282.16        131.2         137.3         164.3         \n\nGrub 194.02        68.68         64.7           192.7         137.9         \n\nHeiden 12.82         75.97         23.2           51.5           62.3           \n\nHerisau 80.46         93.75         93.2           94.5           164.0         \n\nHundwil 2'259.14     15.87         9.9             178.9         42.2           \n\nLutzenberg 78.25         50.84         188.0         120.9         397.5         \n\nRehetobel 581.19        726.03        350.8         111.9         79.0           \n\nReute 85.38         98.13         52.3           25.2           keine Angabe\n\nSchönengrund -1'749.26    833.86        441.2         3.8             -438.3        \n\nSchwellbrunn 73.55         281.40        166.3         518.0         334.2         \n\nSpeicher 54.04         63.17         75.0           78.4           417.3         \n\nStein 37.67         7.57           71.0           -62.4          7.8             \n\nTeufen 446.39        526.24        186.3         377.4         301.0         \n\nTrogen 5.98           37.57         11.9           35.7           35.6           \n\nUrnäsch 43.19         70.81         296.4         66.5           52.3           \n\nWald 54.14         0.59           0.0             325.6         35.1           \n\nWaldstatt 2'369.07     167.47        312.0         119.9         512.8         \n\nWalzenhausen 96.74         54.38         98.8           127.2         118.6         \n\nWolfhalden 123.76        161.59        151.4         62.5           137.0         \n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 1.60           1.52           1.2             1.1             0.9             \n\nGais 0.30           0.30           0.3             0.2             0.1             \n\nGrub 0.55           0.29           0.4             0.4             0.4             \n\nHeiden 0.47           0.41           0.3             0.3             0.3             \n\nHerisau 2.05           1.06           0.8             -0.1            0.7             \n\nHundwil -0.01          -0.10          0.1             0.2             0.1             \n\nLutzenberg 0.76           0.60           -0.0            -0.0            -0.0            \n\nRehetobel 1.20           1.08           1.1             0.9             0.9             \n\nReute 0.53           0.37           0.6             0.2             0.2             \n\nSchönengrund -0.07          -0.17          -0.1            -0.2            -0.2            \n\nSchwellbrunn 0.52           0.42           0.5             0.4             0.4             \n\nSpeicher 0.44           0.57           0.4             0.3             0.2             \n\nStein -0.08          0.17           0.2             0.2             0.2             \n\nTeufen 0.60           0.53           0.6             0.1             0.1             \n\nTrogen 1.43           1.12           1.0             0.9             0.9             \n\nUrnäsch 0.53           0.46           0.4             0.4             0.3             \n\nWald -0.00          0.00           0.1             0.1             0.1             \n\nWaldstatt 1.48           1.48           1.2             0.9             0.5             \n\nWalzenhausen 0.10           -0.72          -0.7            -0.7            -0.6            \n\nWolfhalden -0.02          -0.02          -0.0            -0.0            -0.0            \n\nZinsbelastungsanteil in %\n\n\n\n \n\nSeite 10/16 \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teilweise sogar \n\nnegatives Zinsniveau. Das gute Ergebnis der Gemeinden hängt auch damit zusammen. \n\n Konsolidierte Rechnung 3.\n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden sondern auch die \n\nkommunalen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen \n\nkann im Rahmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die \n\nVerhältnisse der Beteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur \n\nJahresrechnung darzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die \n\nBetriebe Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) (Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI) \n\n(Equity 50 %) erstellt. Zurzeit erstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht \n\nüber die Gemeinden ist es nicht Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt \n\nwerden muss oder nicht. Aus den Angaben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. \n\nUm eine Risikoprüfung vornehmen zu können, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n Eventualverpflichtungen 4.\n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die Eventualver-\n\nbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemein-\n\nden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden. In den vergangenen Jahren wurden jeweils die \n\nSteuerrückstände ausgewiesen. Nachfolgende Tabelle zeigt eine aktuelle Übersicht über die Rückstände in \n\n% des Steuerertrages: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/16 \n\nÜbersicht Steuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\n \n\n \n\nOrange eingefärbte Werte: Abweichung vom Referenzwert über 12.0 % oder negativer Wert  \n\n(Rückstellung > Rückstände) \n\n \n\nDie Steuerrückstände aller Gemeinden liegen im Verhältnis zum Gesamtertrag mit 9.0 % über dem Vorjahres-\n\nwert von 8.1 %. Mit der Bildung entsprechender Steuerrückstellungen bei den Gemeinden wurde versucht, \n\ndiesen Eventualausfällen gerecht zu werden. \n\nAufgrund eines Systemwechsels bei der Steuerverwaltung wird das Verrechnungssteuerguthaben als Zahlung \n\nin den Debitor (Steuerpflichtiger) gebucht, sobald die Steuererklärung eingegangen ist und das Wertschriften-\n\nverzeichnis geprüft wurde. Dieser Sachverhalt führte bei Teufen wiederum zu einem negativen Ergebnis. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nGemeinde\n\nGesamt-\n\nSteuer-\n\nertrag \n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstände\n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstellungen\n\nRückstände\n\nabzüglich\n\nRück-\n\nstellungen\n\n2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2018 31.12.2017 31.12.2018\n\nBühler 6'151.3       522.9          74.4             448.5             6.7 % 7.3 %\n\nGais 10'364.9     1'561.2       299.5           1'261.6          1.1 % 12.2 %\n\nGrub 2'911.9       485.3          117.7           367.6             11.0 % 12.6 %\n\nHeiden 16'792.2     1'101.8       283.6           818.2             10.0 % 4.9 %\n\nHerisau 57'219.1     10'442.1     1'278.0        9'164.1          14.9 % 16.0 %\n\nHundwil 2'401.8       560.3          59.5             500.7             21.4 % 20.8 %\n\nLutzenberg 4'900.4       728.3          107.8           620.5             17.5 % 12.7 %\n\nRehetobel 6'427.5       832.5          80.0             752.5             11.8 % 11.7 %\n\nReute 2'078.9       518.8          220.9           297.9             12.5 % 14.3 %\n\nSchönengrund 1'264.6       270.3          32.5             237.8             16.8 % 18.8 %\n\nSchwellbrunn 4'210.9       823.7          66.8             756.9             17.3 % 18.0 %\n\nSpeicher 18'736.3     1'122.7       50.7             1'072.0          5.3 % 5.7 %\n\nStein 4'527.7       466.4          65.0             401.4             7.5 % 8.9 %\n\nTeufen 35'971.9     -1'823.4      457.0           -2'280.4         -6.3 % -6.3 %\n\nTrogen 6'291.6       306.1          70.0             236.1             2.7 % 3.8 %\n\nUrnäsch 6'184.2       1'383.9       420.4           963.6             14.2 % 15.6 %\n\nWald 2'409.3       262.7          24.0             238.7             10.2 % 9.9 %\n\nWaldstatt 7'118.5       1'045.3       89.8             955.5             11.6 % 13.4 %\n\nWalzenhausen 8'641.9       1'617.7       318.0           1'299.7          10.0 % 15.0 %\n\nWolfhalden 6'574.9       970.8          132.0           838.9             15.9 % 12.8 %\n\nAlle Gemeinden 211'180.0  23'199.4     4'247.7        18'951.7        8.1 % 9.0 %\n\nRückstände\n\nin %\n\nGesamt-\n\nSteuerertrag\n\nSteuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\n\n\n \n\nSeite 12/16 \n\n Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG D.\n\n Aufwertungsreserven 1.\n\nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als \n\nAufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren \n\nlinear über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der \n\nNeubewertung die konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\nIm Jahr 2018 wurden bei allen Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. \n\n Neubewertungsreserven 2.\n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die Aussage-\n\nfähigkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei nicht die \n\nBilanzwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der \n\nAbschreibungen. Art. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle \n\nPositionen des Finanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen \n\nsowie die Beteiligungen und Darlehen. Diese Positionen waren verbindlich in Übereinstimmung mit den \n\nVorgaben von HRM2 auf den 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen \n\nNeubewertungsreserven sind zweckgebunden und somit für zukünftige Wertberichtigungen des \n\nFinanzvermögens zu verwenden. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde\ngebildet\n\n1.1.2014\n31.12.2017\n\nminimale \n\nAuflösung\naufgelöst 31.12.2018 Bemerkungen\n\nBühler 29.7                -                 -            29.7           -           OK\n\nGais 272.9              -                 -            272.9         -           OK\n\nGrub -                  -                 -            -             -           OK\n\nHeiden 2'897.8            1'722.0           1'448.9      1'462.8       1'435.0      OK\n\nHerisau 4'805.3            2'841.0           2'402.6      2'455.3       2'350.0      OK\n\nHundwil 54.5                -                 -            54.5           -           OK\n\nLutzenberg 562.1              112.4             281.1        562.1         -           OK\n\nRehetobel 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nReute -                  -                 -            -             -           OK\n\nSchönengrund 11.5                -                 -            11.5           -           OK\n\nSchwellbrunn 17.0                -                 -            17.0           -           OK\n\nSpeicher 346.2              -                 -            346.2         -           OK\n\nStein 28.4                -                 -            28.4           -           OK\n\nTeufen 56.3                34.3               28.1          56.3           -           OK\n\nTrogen 33.7                20.3               16.9          16.9           16.9          OK\n\nUrnäsch 911.9              547.1             456.0        456.0         455.9        OK\n\nWald 15.0                -                 -            15.0           -           OK\n\nWaldstatt -                  -                 -            -             -           OK\n\nWalzenhausen -                  -                 -            -             -           OK\n\nWolfhalden 18.8                -                 -            18.8           -           OK\n\nStand Aufwertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 13/16 \n\n \n\nAlle Gemeinden haben, wie vom Gesetz vorgeschrieben, Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund diverser \n\nUnklarheiten hat das Departement Finanzen (im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion) eine Empfehlung zur \n\nHandhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und Schluss-\n\nbestimmungen aufgeführt – daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. Die \n\nIdee eines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da die \n\nRevisionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig schwer \n\nhandhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven nur für \n\ndie Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird.  \n\n Zusätzliche Abschreibungen 3.\n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im ordentlichen \n\nErgebnis mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig verwendet wird. Die betroffenen Positio-\n\nnen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche Abschreibungen sind nicht betriebswirt-\n\nschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer Überlegungen vorgenommen. Werden \n\nsie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten Stufe ausgewiesen, mindert dies die Trans-\n\nparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bspw. im Zusammenhang mit dem kantonalen \n\nFinanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der ersten Stufe der Erfolgsrechnung nicht zu verfäl-\n\nschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine Abschreibungsreserve gebildet. Während das \n\nObjekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben wird, erfolgt in der zweiten Stufe in den Folge-\n\njahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve. Dadurch werden die Vergleichbarkeit der ersten Stufe und die \n\nTransparenz der Rechnungslegung gewährleistet, ohne den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu \n\nschmälern. \n\n  \n\nGemeinde 31.12.2017 31.12.2018 Veränderung Bemerkungen\n\nBühler 1'272.3       1'272.3        0.0\n\nGais 2'114.8       1'748.8        -366.0 Teilauflösung infolge Verkauf Liegenschaft\n\nGrub 550.6         550.6          0.0\n\nHeiden 3'510.2       3'465.7        -44.5 Wertanpassung Parkplatz\n\nHerisau 5'384.7       5'308.7        -76.0 Wertberichtigung Liegenschaften FV\n\nHundwil 584.3         513.7          -70.5 Kursverlust Aktien\n\nLutzenberg 992.8         992.8          0.0\n\nRehetobel 23.6           23.6            0.0\n\nReute 227.5         227.5          0.0\n\nSchönengrund 774.9         774.9          0.0\n\nSchwellbrunn 1'658.2       1'658.2        0.0\n\nSpeicher 3'151.0       2'996.6        -154.4 Mindererlös Verkauf landw. Gebäude\n\nStein 1'108.3       1'108.3        0.0\n\nTeufen 2'272.7       2'272.7        0.0\n\nTrogen 519.6         519.6          0.0\n\nUrnäsch 2'508.1       2'508.1        0.0\n\nWald 323.9         323.9          0.0\n\nWaldstatt 794.5         794.5          0.0\n\nWalzenhausen 623.0         623.0          0.0\n\nWolfhalden 1'410.1       1'410.1        0.0\n\nStand Neubewertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 14/16 \n\nZwei Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen \n\nAbschreibungen ist ordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. \n\n Vorfinanzierungen 4.\n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten \n\nInvestitionsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven \n\ngebildet werden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere \n\nInvestitionsvorhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die \n\nPeriodengerechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen Vorfinanzie-\n\nrungen zu einer gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). Deshalb \n\nsind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve \n\ngebildet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. Ein allfälliger Ausgaben-\n\nbeschluss kann dann später erfolgen. \n\n Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit der \n\nordentliche Erfolg nicht beeinflusst wird. \n\n  \n\nGemeinde Bilanzkonto 31.12.2017 Bildung Auflösung Bilanzkonto 31.12.2018\n\nBühler -                              -            -            -                                 \n\nGais 1'300.0                        800.0        -            2'100.0                           \n\nGrub 927.3                           -            51.1          876.2                             \n\nHeiden -                              -            -            -                                 \n\nHerisau -                              -            -            -                                 \n\nHundwil -                              -            -            -                                 \n\nLutzenberg -                              -            -            -                                 \n\nRehetobel 190.0                           -            25.0          165.0                             \n\nReute -                              -            -            -                                 \n\nSchönengrund -                              -            -            -                                 \n\nSchwellbrunn -                              -            -            -                                 \n\nSpeicher 1'487.7                        -            62.8          1'424.9                           \n\nStein -                              -            -            -                                 \n\nTeufen 17'790.5                       4'393.0      380.1        21'803.4                         \n\nTrogen -                              -            -            -                                 \n\nUrnäsch -                              -            -            -                                 \n\nWald -                              -            -            -                                 \n\nWaldstatt 800.0                           -            -            800.0                             \n\nWalzenhausen -                              -            -            -                                 \n\nWolfhalden -                              -            -            -                                 \n\nKummulierte zusätzliche Abschreibungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 15/16 \n\n \n\nEine Gemeinde hat im Jahr 2018 Vorfinanzierungen gebildet. Ob die oben erwähnten Bedingungen nach \n\nHRM2 und FHG eingehalten worden sind, wurde nicht überprüft. Wir weisen darauf hin, dass für Vorfinan-\n\nzierungen ein Ausgabenbeschluss vorhanden sein muss. \n\n Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen E.\n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der \n\nGemeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Wie \n\nAbschreibungsreserven dürfen Vorfinanzierungen somit nicht zur allgemeinen Erfolgssteuerung gebildet \n\nwerden. Die Auflösung der Vorfinanzierungsreserve erfolgt über die Nutzungsdauer der finanzierten Anlage. \n\nAbs. 2 verleiht dem Regierungsrat die Kompetenz aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder \n\nein ungenügender Massnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der \n\nAufgaben- und Finanzplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und \n\nGebühren zu genehmigen sind.  \n\n \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. \n\n \n\nKeine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\nGemeinde 31.12.2017 Veränderung 31.12.2018 Bemerkungen\n\nBühler -               -               -             \n\nGais -               -               -             \n\nGrub -               -               -             \n\nHeiden 461.9           -               461.9         \n\nHerisau -               -               -             \n\nHundwil -               -               -             \n\nLutzenberg -               -               -             \n\nRehetobel -               -               -             \n\nReute -               -               -             \n\nSchönengrund -               -               -             \n\nSchwellbrunn 546.1           188.3            734.4         Sanierung MZA\n\nSpeicher -               -               -             \n\nStein -               -               -             \n\nTeufen 30.9             -30.9             -             Auflösung Rückfinanzierung\n\nTrogen -               -               -             \n\nUrnäsch -               -               -             \n\nWald -               -               -             \n\nWaldstatt -               -               -             \n\nWalzenhausen -               -               -             \n\nWolfhalden -               -               -             \n\nStand Vorfinanzierungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 16/16 \n\n Information der Gemeinden F.\n\n \n\nDie Berichterstattung über das Prüfergebnis erfolgte an den entsprechenden Gemeinderat. \n\n Gemeindefinanzstatistik G.\n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2018 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\n Antrag H.\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Gemeinden 2018 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Gemeindefinanzstatistik 2018 \n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1.2 Beitrittsbeschluss; 2. Lesung

format: application/pdf

text: \n  \n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zur Interkantonalen \nVereinbarung betreffend die gemeinsame \nDurchführung von Geldspielen (IKV 2020) \nvom 20. Mai 2019 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinbarung \nbetreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) vom \n20. Mai 2019 bei. \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n                                                           \n1 KV; bGS 111.1 \n\n0200.672, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021\n\nEnergiegesetz\n(kEnG)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  «Energiegesetz  (kEnG;  bGS  750.1)  vom 24. September 2001 \n(Stand 1. November 2019)» wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\nZweck und Gegenstand (Überschrift geändert)\n\n1 Dieses  Gesetz  soll  dazu  beitragen,  eine  sichere  und umweltschonende \nEnergieversorgung langfristig zu gewährleisten und eine sparsame, rationel-\nle und nachhaltige Energienutzung zu fördern.\n2 Es ordnet die kantonale Energiepolitik und schafft die erforderlichen Grund-\nlagen für die Umsetzung der Energie- und Klimaziele des Bundes.\n3 Es dient dem Vollzug des übergeordneten Energierechts.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Jede  Energie  ist  sparsam,  rationell  und  nachhaltig  zu  verwenden.  Der \nEnergieverbrauch  ist  nach  dem  jeweiligen  Stand  der  Technik  durch \nwirtschaftlich tragbare Effizienzmassnahmen zu reduzieren.\n2 Kanton und Gemeinden fördern die Loslösung von fossilen Energieträgern. \nSie schaffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Grundla-\ngen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und leisten einen wesentli-\nchen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität.\n3 Bis  ins  Jahr  2035  sollen  mindestens  40  %  des  kantonalen  Stromver-\nbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden, na-\nmentlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser.\n\n1\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (geändert), Abs. 6 (neu)\n\n1 Der Regierungsrat plant eine mit dem Bund und anderen Kantonen koordi-\nnierte Energiepolitik und sorgt für ihre Berücksichtigung in den übrigen Pla-\nnungen des Kantons.\n2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept, welches insbesondere \nAngaben enthält über:\n\na) (neu) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik;\nb) (neu) die geplanten Massnahmen zur Zielerreichung der Energiepoli-\n\ntik;\nc) (neu) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen;\nd) (neu) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger.\n3 Das Energiekonzept wird zur Beratung und Genehmigung dem Kantonsrat \nvorgelegt.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\n4 Der Regierungsrat überwacht die Zielerreichung und sorgt für die Weiter-\nentwicklung des Energiekonzepts. Er erstattet dem Kantonsrat alle vier Jah-\nre Bericht.\n5 Der Kanton wirkt bei Energieversorgungsunternehmen, bei denen er betei-\nligt ist, darauf hin, dass die Ziele der Energiepolitik erreicht werden und die \nEinspeisung erneuerbarer Energie ins öffentliche Netz angemessen vergütet \nwird.\n6 Die Gemeinden und die  in  der  Energieversorgung tätigen Unternehmen \nsind zur Mitwirkung verpflichtet. Sie sind anzuhören.\n\nArt.  3b\n\nAufgehoben.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften dieses Gesetzes und der Aus-\nführungsbestimmungen, sofern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig \nbezeichnet wird.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n\n2\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021\n\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\ne) Aufgehoben.\nf) Aufgehoben.\ng) Aufgehoben.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Aus-\nstattungen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu be-\ntreiben und zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energiever-\nwendung gewährleistet ist. Sofern nicht anders bestimmt, sind bestehende \nBauten und Anlagen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn sie \numgebaut oder umgenutzt werden.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nDeckung des Energiebedarfs (Überschrift geändert)\n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbau-\nten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Hei-\nzung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik ent-\nspricht.\n2 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Ener-\ngieeinsatz. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie \nbesondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituationen.\n\nArt.  10a (neu)\n\nEigenstromerzeugung\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbau-\nten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs \ndurch Eigenstromerzeugung in, auf oder an der Baute gedeckt wird.\n2 Die  Vorgabe  zur  Eigenstromerzeugung  entfällt  bei  Beteiligung  an  einer \nGemeinschaftsanlage auf dem Kantonsgebiet,  die mindestens 50 % mehr \nStrom aus erneuerbaren Energien produziert.\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.\n\nArt.  10b (neu)\n\nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n\n3\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021\n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnut-\nzung so auszurüsten, dass der Anteil  an nichterneuerbarer Energie 90 % \ndes  massgebenden  Bedarfs  nicht  überschreitet.  Für  die  Festlegung  der \nStandardlösung gilt  ein massgebender Energiebedarf  für die Heizung und \ndas Warmwasser von 100 kWh/m²a.\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen so-\nwie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit einer guten Gesamtener-\ngieeffizienz.\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinhei-\nten sind mit Geräten auszurüsten, die den individuellen Wärmeverbrauch für \ndas Warmwasser pro Nutzeinheit erfassen.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n1bis Neubauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine \nGebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten auszurüsten, die ihren individu-\nellen Wärmeverbrauch für die Heizung erfassen.\n1ter Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr \nNutzeinheiten  sind  bei  einer  Gesamterneuerung  des  Heizungs-  und/oder \ndes  Warmwassersystems  mit  Geräten  auszurüsten,  die  den individuellen \nWärmeverbrauch pro Nutzeinheit im erneuerten System erfassen.\n2 Bestehende Bauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für \neine Gebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung ihres indivi-\nduellen Wärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten, wenn an einer oder \nmehreren Bauten der Gruppe die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird.\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, \nsind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und/oder Warmwas-\nser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der ein-\nzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.\n4 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten  und  die  Ausnahmen  von  der \nAusrüstungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit \ngeringer installierter Wärmeerzeugerleistung.\n\nArt.  11a (neu)\n\nGebäudeautomation\n\n4\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021\n\n1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) sind im Hinblick auf einen \nmöglichst tiefen Energieverbrauch mit Einrichtungen zur Gebäudeautomati-\non auszurüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nArt.  12a Abs. 1\n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, die Änderung \nsowie der Ersatz von:\n\nbbis) (neu) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden \nBauten mit Wohnnutzung;\n\nbter) (neu) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden \nBauten mit Wohnnutzung;\n\nArt.  12cbis (neu)\n\nDirekt-elektrische Wassererwärmer\n1 Ausschliesslich  direkt-elektrische  Wassererwärmer  in  Wohnbauten  sind \ngrundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für:\n\na) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-elektrischen Wasserer-\nwärmern;\n\nb) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Wasse-\nrerwärmern.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Warm-\nwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumhei-\nzung erwärmt oder vorgewärmt wird.\n\nArt.  12g Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ein.\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu)\n\n1 Kanton,  Gemeinden und selbständige  öffentlich-rechtliche  Anstalten des \nKantons sehen im eigenen Bereich soweit möglich weitergehende Massnah-\nmen für eine sparsame und rationelle Verwendung von Energie sowie den \nEinsatz erneuerbarer Energieträger vor.\n\n5\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021\n\n1bis Sie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile Brennstoffe und senken ih-\nren Stromverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie das \nSenkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren Stromverbrauch im gleichen \nUmfang mit zugebauten erneuerbaren Energien.\n1ter Der Kanton installiert keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizun-\ngen mehr.\n\nArt.  18 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der Regierungsrat erlässt die Förderprogramme und entscheidet über För-\nderleistungen im Einzelfall.  Die Förderprogramme bedürfen der Genehmi-\ngung durch den Kantonsrat.\n\nArt.  18a Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zwecke der Statistik, \nPlanung und Wirkungskontrolle Daten über den Energieverbrauch von Bau-\nten und Anlagen zu erheben und zu bearbeiten.\n2 Alle natürlichen und juristischen Personen, insbesondere die Energiever-\nsorgungsunternehmen, sind verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug \nerforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzu-\nführen oder zu dulden.\n3 Die  Gemeinden  informieren  das  Amt  für  Umwelt  auf  Anfrage  über  ihre \nVollzugsmassnahmen und leisten ihm Vollzugshilfe.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der Bewilligungsbehörden \nin der Gemeinde kann an das Departement Bau und Volkswirtschaft rekur-\nriert  werden.  Gegen  Rechtsmittelentscheide  des  Departements  Bau  und \nVolkswirtschaft kann Beschwerde an das Obergericht erhoben werden.\n\nArt.  22a (neu)\n\nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ...\n\n6\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021\n\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von \n15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, \ndie  den Anforderungen dieses  Gesetzes  entsprechen.  Der  Regierungsrat \nkann Ausnahmen vorsehen,  insbesondere  bei  Bauten  mit  einer  geringen \nelektrisch beheizten Fläche.\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in \nWohnbauten sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision \nzu ersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere \nwenn für die Warmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie ge-\nnutzt wird.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n7\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KF; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. Juni 2019 / sba \n\n1400.2162 \n\nBahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit;  \n\nGenehmigung; 1. Lesung  \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 17. Juni 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 7. Mai 2019 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für den \n\nVerpflichtungskredit zur Anpassung der Strasseninfrastruktur im Bahnhofareal Herisau zuhanden der Sitzung \n\ndes Kantonsrates vom 26. August 2019. Demnach sollen mit einer verkehrlichen Neukonzeption die beiden \n\nbisherigen unmittelbar benachbarten Kreuzungen westlich des Bahnhofs zu einem Knoten in Kreiselform \n\nvereint werden. Die vier Kantonsstrassen Bahnhofstrasse, obere Güterstrasse, Güterstrasse und neu auch die \n\nMühlestrasse werden damit auf einer Ebene zusammengeführt. \n\n \n\nMit dieser Neukonzeption soll Durchgangs- und Fremdverkehr aus dem Bahnhofareal entfernt und Platz für die \n\nUmgestaltung des Bahnhofplatzes zu einem modernen, multimodalen Umsteigepunkt geschaffen werden. \n\nDamit kann das Bahnhofareal, welches für den Kanton Appenzell Ausserrhoden ein wichtiges \n\nEntwicklungsgebiet darstellt, zeitgemäss entwickelt und das volkswirtschaftliche Potential erschlossen werden.  \n\n \n\nInsgesamt wird für diese geplante Anpassung der Strasseninfrastruktur mit Investitionskosten von 17.2 Mio. \n\nFranken gerechnet. Der Kantonsanteil, welcher mit zweckgebundenen Mitteln über die Strassenrechnung \n\nfinanziert werden soll, beträgt 13.3 Mio. Franken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass von den \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nGesamtkosten ein Teil durch Bundesgelder aus dem Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee getragen \n\nwird. Die Mitfinanzierung des Bundes ist an Bedingungen geknüpft und wird 35% der anrechenbaren Kosten \n\nbetragen. Der Regierungsrat geht in seiner Planung, welche im neuen Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis \n\n2023 abgebildet sein wird, rechnerisch von einem Bundesanteil von 5 Mio. Franken aus, was nach \n\nBerücksichtigung des Gemeindeanteils eine Nettoverpflichtung des Kantons von 9.5 Mio. Franken bedeuten \n\nwürde.  \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Kantonsrates wurde keine Parlamentarische Kommission zu diesem \n\nGeschäft eingesetzt und stattdessen die Finanzkommission mit der Vorberatung beauftragt.  \n\n \n\nDie Finanzkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 11. Februar 2019 erstmals ausführlich über das Projekt \n\nAnpassung Strasseninfrastruktur Bahnhofareal Herisau informiert. Dabei haben Regierungsrat Dölf Biasotto, \n\nGemeinderat Max Eugster und Kantonsingenieur Urban Keller das Projekt vorgestellt und die weiteren Schritte \n\nund der Zeitplan wurden diskutiert. Für eine nächste Besprechung wurden, nebst dem Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates, weitere Informationen zu Alternativen und Kostenschätzungen für den Fall einer Ablehnung \n\ndes Geschäfts gefordert.  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 3. Juni 2019 haben die verbleibenden Mitglieder der Finanzkommission und die \n\ndesignierten Mitglieder der Kommission Finanzen den Bericht und Antrag des Regierungsrates beraten und \n\nsich von Kantonsingenieur Urban Keller anhand von weiteren Unterlagen und einem Modell über das \n\nvorliegende Geschäft informieren lassen sowie Fragen an ihn gerichtet.  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 17. Juni 2019 hat die neu gewählte Kommission Finanzen unter Teilnahme von \n\nRegierungsrat Dölf Biasotto die Vorlage und einen Entwurf des Berichts und Antrags abschliessend beraten. \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde Ende Juni 2019 im Zirkularverfahren durch die Kommission \n\nFinanzen verabschiedet.  \n\n \n\nDer Kommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung:  \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Mai 2019 an den Kantonsrat (inkl. Beilagen) \n\n- Finanzieller Mitbericht Amt für Finanzen vom 12. April 2019 \n\n- Kostenvoranschlag +/-10% Kreuzung Bahnhofstrasse, Gesamterneuerung \n\n- Pläne und Kostenzusammenstellung +/-25% für Ersatzneubau Bahnhofbrücke \n\n- Handout/Präsentation Kantonsingenieur Urban Keller mit weiteren Darstellungen und Informationen \n\n- Auszug aus dem Entwurf Leistungsvereinbarung zwischen Bund, den Kantonen SG, TG und AR und \n\nder Regio Appenzell AR – St. Gallen – Bodensee betreffend dem Agglomerationsprogramm  \n\nSt. Gallen-Bodensee, 3. Generation, Verkehr und Siedlung \n\n- Übersicht aufgelaufene Kosten P 1592, Kreuzung Bahnhofstrasse, Gesamterneuerung, Stand \n\n03.06.2019 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für Eintreten aus. Das Bahnhofareal in Herisau bietet mit grossen \n\nFlächen für Gewerbe- und Wohnbauten an bestens erschlossener Lage ein sehr wichtiges \n\nEntwicklungspotential für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Unter Federführung der Gemeinde Herisau \n\nwurde die letzten Jahre die Planung zu einer gesamtheitlichen Entwicklung des Areals vorangetrieben. \n\nZentrales Element ist dabei die Umgestaltung des Bahnhofplatzes, womit bessere Umsteigemöglichkeiten \n\ngeschaffen und der öffentliche Verkehr gestärkt werden. Damit diese Veränderungen möglich sind, muss \n\nRaum geschaffen werden, was einerseits durch die Verlagerung der Gleisanlage der Appenzeller Bahnen und \n\nandererseits durch die Neukonzeption der Strassenanlage des Kantons geschieht. Letztere ist Gegenstand der \n\nvorliegenden Kreditvorlage.  \n\n2. Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Neukonzeption der Strassenanlage \n\n \n\nDas Projekt der Anpassung der Strasseninfrastruktur im Bahnhofareal Herisau wurde im Bericht und Antrag, \n\nsowie in den Beilagen dazu, ausführlich beschrieben. Zusammenfassend sollen an dieser Stelle die Vor- und \n\nNachteile aus Sicht der Kommission aufgeführt werden:   \n\n \n\nVorteile der Anpassung der Strasseninfrastruktur gegenüber der heutigen Situation: \n\n- Die Verkehrssicherheit wird deutlich verbessert. Der aktuelle Mini-Kreisel beim Bahnhofplatz und die \n\ndamit verbundenen engen und unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse verschwinden. Die \n\nFussgängerströme werden durch sicherere Verbindungen gelenkt. \n\n- Das Bahnhofareal wird vom Fremdverkehr befreit und der Durchgangsverkehr wird reduziert. Fahrten \n\naus Richtung «Schwänli» über die Mühlestrasse können direkt ohne Umwege über das Bahnhofareal \n\nins Zentrum von Herisau geführt werden. \n\n- Die geplante Infrastruktur kann auch von grösseren Fahrzeugen, insbesondere den Schleppkurven \n\nBussen ohne Einschränkungen befahren werden.  \n\n- Die sanierungsbedürftige Infrastruktur wird zeitgemäss erneuert bzw. ersetzt.  \n\n- Die Realisierung des geplanten Gesamtprojekts (Bahnhofplatz / Bushof / Entwicklungsgebiet \n\nBahnhofareal) mit den entsprechenden Vorteilen (s. nächster Abschnitt) wird dank der Anpassung der \n\nStrasseninfrastruktur ermöglicht.  \n\n \n\nVorteile des Gesamtprojekts Bahnhofareal (Die Umsetzung des Entwicklungskonzepts steht unter dem \n\nVorbehalt der Genehmigung der einzelnen Projekte und Kredite durch die zuständigen Instanzen.):  \n\n- Bessere Umsteigebeziehungen und kürzere Umsteigezeiten, welche die Fahrplangestaltung und -\n\nstabilität ermöglichen, entstehen. Der öffentliche Verkehr gewinnt an Attraktivität.  \n\n- Der Bahnhof Herisau als «erste Ankunft in Appenzell Ausserrhoden» wird moderner und einladender.  \n\n- Das Entwicklungspotential des Areals kann für Gewerbe und Wohnbauten genutzt werden, was \n\nvolkswirtschaftlich für den Kanton von Bedeutung ist.  \n\n- Es entstehen bessere Fussweganschlüsse an das Zentrum von Herisau (inkl. Schulen und Spital).  \n\n- Die Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz können erfüllt werden und die Sicherheit für \n\nden Fuss- und Veloverkehr wird verbessert.   \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nNachteilig gegenüber heute ist der Umstand, dass der Fuss- und Veloverkehr von und zum Bahnhof über die \n\nMühlestrasse gegenüber heute eine leicht grössere Höhendifferenz überwinden muss. In Herisau sind \n\naufgrund der Topographie jedoch fast alle Wege mit Höhendifferenzen verbunden.  \n\nAufgrund der Diskussionen und Beratungen in der Kommission haben sich keine weiteren nachteiligen \n\nAspekte der vorgeschlagenen Lösung ergeben.  \n\n3. Alternativen \n\n \n\nIm Bericht und Antrag wird erwähnt, dass zu Beginn der Projektentwicklung auch eine Variante der direkten \n\nVerbindung der Mühlestrasse mit der Gossauerstrasse geprüft wurde. Bei dieser Variante hätte die \n\nMühlestrasse im Bereich nach dem Schwänlikreisel bis zur entstehenden Kreuzung mit der Gossauerstrasse \n\nstark angehoben werden müssen, was starke Auswirkungen auf den Charakter des Ortes zur Folge gehabt \n\nhätte. Eine Lösung für die verkehrliche Anbindung des Quartiers Cilander hätte bei dieser Variante noch \n\nentwickelt werden müssen. Gemäss Einschätzung im Bericht und Antrag des Regierungsrates hätte diese \n\nVariante wesentliche Mehrkosten gegenüber der aktuellen Kreditvorlage verursacht. \n\n \n\nAlternativ zum geplanten Projekt ist eine Sanierung und Erneuerung der aktuellen Strasseninfrastruktur \n\ndenkbar. Aufgrund der bestehenden maroden Infrastruktur wäre eine Sanierung umgehend nach Ablehnung \n\ndurch den Kantonsrat oder durch das Stimmvolk anzugehen. Dabei würde die Brücke über die Mühlestrasse \n\nund die Geleise der Appenzeller Bahnen neu und in grösserem Ausmass erstellt, damit diese die verkehrlichen \n\nAnforderungen (Schleppkurven Busse) erfüllen. Eine Kostenschätzung für eine neue Brücke, welche der \n\nKommission vorliegt, zeigt Kosten in der Höhe von 3.8 Mio. Franken auf (mit einer Schätzgenauigkeit von +/- \n\n25%). Weiter wären bei dieser Variante auch die umliegenden Strassenzüge, der Tunnel Mühlestrasse, die \n\nÜberführung der Gossauerstrasse sowie die Stützmauern zu ertüchtigen, was gemäss einer groben Schätzung \n\nweitere Kosten von 3 bis 4 Mio. Franken zur Folge hätte.  \n\n \n\nBei Realisierung dieser Variante gelten die Kosten als gebunden, was einerseits zur Folge hat, dass die \n\nVoraussetzungen für eine Kostenbeteiligung durch den Bund nicht gegeben sein dürften und andererseits das \n\nProjekt gänzlich in die Kompetenz des Departements Bau und Volkswirtschaft fallen würde.  \n\nAufgrund der Gesamtkosten dieser Variante von 7 bis 8 Mio. Franken ist die Differenz zur Nettoverpflichtung \n\nvon 9.5 Mio. Franken, welche der Kanton bei der Umsetzung des Projekts gemäss Kreditvorlage zu tragen \n\nhätte, relativ klein.  \n\n \n\nDer grösste Nachteil dieser Variante dürfte sein, dass die aktuell nachteilige Verkehrsführung am Bahnhof \n\nHerisau für rund 80 bis 100 Jahre wortwörtlich «zementiert» wäre und die Vorteile wie sie im zweiten Kapitel \n\nder Erwägungen aufgeführt wurden, mehrheitlich wegfallen dürften. \n\n \n\nDie Kommission hat sich in ihren Beratungen mit den beiden Varianten auseinandergesetzt und ist zum \n\nSchluss gekommen, dass die Nachteile klar überwiegen und diese daher keine Alternativen darstellen.  \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie Kommission hat sich mit dem detaillierten Kostenvoranschlag auseinandergesetzt. Dieser ist nach Ansicht \n\nder Kommission detailliert und schlüssig aufbereitet. Die Annahmen scheinen, soweit sie beurteilt werden \n\nkönnen, plausibel. Enthalten ist ebenfalls eine (standardmässige) Bauherrenreserve von 10% der Bauarbeiten \n\nund Baunebenarbeiten, was 1.24 Mio. Franken entspricht.  \n\nGemäss Einschätzung von Kantonsingenieur Urban Keller besteht das grösste Risiko für eine grössere \n\nKostenabweichung in der Annahme, dass die Bauarbeiten grossmehrheitlich während laufendem Betrieb der \n\nAppenzeller Bahnen durchgeführt werden können. Sollte dies entgegen den Erwartungen nicht möglich sein, \n\ndürften grössere Aufwendungen für Bahnersatzbusse entstehen.  \n\n \n\nDie grösste Unsicherheit in Bezug auf die Nettoverpflichtung des Kantons liegt in der Beteiligung des Bundes \n\naus dem Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee. Da dieser Beitrag von den anrechenbaren Kosten \n\nder im Agglomerationsprogramm aufgeführten Massnahmen abhängt, kann gemäss Ausführungen von \n\nKantonsingenieur Urban Keller erst nach Abschluss der Bauarbeiten beziffert werden, in welcher Höhe sich der \n\nBund an den Kosten effektiv beteiligt. Die Beteiligung wird zwischen 0 bis 6 Mio. Franken liegen, realistisch \n\njedoch kann eine Beteiligung zwischen 3 und 5 Mio. Franken erwartet werden. Die Beteiligung des Bundes \n\nsteht zudem unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Programme Agglomerationsverkehr durch den \n\nStänderat in der Sommersession 2019.  \n\n \n\nSollten sich die Annahmen bewahrheiten, beläuft sich die Nettoinvestition für den Kanton auf 9.5 Mio. Franken. \n\nDer Verpflichtungskredit des Kantons ist jedoch brutto, d.h. ohne Berücksichtigung des voraussichtlichen \n\nBundesanteils zu sprechen und beträgt damit 13.335 Mio. Franken.  \n\n \n\nDas Projekt soll über die Investitionsrechnung Strassenbau geführt und über 25 Jahre abgeschrieben werden. \n\nDie Abschreibungen werden dabei der Strassenrechnung belastet, d.h. spezialfinanziert durch \n\nzweckgebundene Mittel getragen. Der aktuelle Bestand sowie die Entwicklung des Fonds für die nächsten \n\nJahre zeigen, dass die Finanzierung möglich ist. Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2022 sind \n\ndie Kosten für das vorliegende Projekt in der Tabelle der Investitionsrechnung enthalten (vgl. Seite 146, \n\nKontogruppe 501). Demnach sind für Strassen Nettoinvestitionen von 8.7 Mio. Franken für 2020, 9.7 Mio. \n\nFranken für 2021 und 9.8 Mio. Franken für 2021 geplant. Im kommenden Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis \n\n2023 ist vorgesehen, das vorliegende Projekt als Einzelobjekt in den Anhang 4 «Investitionsliste» \n\naufzunehmen. Die geplanten (Netto-)Investitionen sind in der Tabelle 2 im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates vom 7. Mai 2019 ersichtlich. Aus Sicht der Kommission lässt die derzeitige Finanzplanung \n\ndiese Investitionen in das vorliegende Projekt zu. \n\n \n\nDie Kommission hat sich weiter mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Klassifizierung der Aufwendungen \n\nals neue Ausgaben für dieses Vorhaben zutreffend ist. Eine Klassifizierung als gebunden würde bedeuten, \n\ndass die Kompetenzen so gelagert wären, dass weder Stimmvolk noch der Kantonsrat darüber befinden \n\nkönnte. Da durch die verkehrliche Neukonzeption die Verkehrsströme und die bereitzustellenden Kapazitäten \n\nauf der Kreuzung ändern, ist eine Einordnung als neue Ausgabe gemäss Art. 8 FHG auch nach Ansicht der \n\nKommission zutreffend. Darüber hinaus macht es aufgrund der Grössenordnung des Vorhabens auch aus \n\npolitischer Sicht Sinn, den Verpflichtungskredit dem Volk vorzulegen.  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n2. Verkehrlich \n\n \n\nDie Kommission hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die geplante Strasseninfrastruktur bei einer \n\nAnbindung an die Umfahrung Herisau gemäss Projekt «Zubringer Appenzellerland» noch den verkehrlichen \n\nAnforderungen standhalten würde. Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrats sind die Kapazitäten des \n\ngeplanten Kreisels auch nach einer aufgrund des Zubringers erwarteten Zunahme des Verkehrsaufkommens \n\nausreichend. Für den Anschluss an die Umfahrungsstrasse Herisau müsste gemäss Aussagen des \n\nKantonsingenieurs Urban Keller jedoch die Mühlestrasse noch ausgebaut werden. Bei einer Sanierung und \n\nErneuerung der aktuellen Strasseninfrastruktur (vgl. Abschnitt 3. Alternativen) wäre der aufgrund der \n\nUmfahrung erwartete Mehrverkehr hingegen nicht mehr zu bewältigen.  \n\n \n\nWährend den drei Bausaisons dürften mehrere verkehrlichen Einschränkungen auf die Verkehrsteilnehmer \n\nzukommen, insbesondere während der temporären Schliessung der Gossauerstrasse und der Mühlestrasse. \n\nDie Ausweichroute über die Waisenhausstrasse wird zwar immer offen sein, die Situation dieser Verbindung \n\n(Parkplätze, Schulen, etc.) ist jedoch zu überwachen und gegebenenfalls sind Massnahmen für den \n\nVerkehrsfluss und die Sicherheit zu ergreifen. \n\n3. Weitere Auswirkungen \n\n \n\nEs ist, wie bereits im Bericht und Antrag des Regierungsrats aufgeführt, darauf hinzuweisen, dass der Kanton \n\nüber die Strassenrechnung und somit aus zweckgebundenen Mitteln in den nächsten zehn Jahren im \n\nBahnhofareal Herisau zusätzlich für die Güterstrasse West 1.7 Mio. Franken und für die Güterstrasse Ost 2.0 \n\nMio. Franken investieren wird.  \n\n \n\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass der geplante Bushof auf dem Bahnhofareal, welcher durch die Gemeinde \n\nHerisau projektiert und hauptsächlich getragen werden soll, auch durch einen Kantonsbeitrag mitfinanziert \n\nwerden soll. Die Finanzierung dieses Beitrags unterscheidet sich jedoch gänzlich von der vorliegenden \n\nKreditvorlage und wird Gegenstand eines separaten Kantonsratsgeschäfts sein.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in \n\nder Höhe von Fr. 13‘335‘000 in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n \n \n \n\nOliver Schmid, Präsident \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf für die 1. Lesung im Kantonsrat  \n\n \n\n 1 \n\n \n\nEnergiegesetz \n(kEnG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Energiegesetz (kEnG; bGS 750.1) vom 24. September 2001 \n(Stand 1. November 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3b \n\nAufgehoben. \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften dieses Gesetzes und der Aus-\n\nführungsbestimmungen, sofern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig \nbezeichnet wird. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \nd) Aufgehoben. \ne) Aufgehoben. \nf) Aufgehoben. \ng) Aufgehoben. \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\n\n\n Entwurf für die 1. Lesung im Kantonsrat  \n\n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Aus-\n\nstattungen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu be-\ntreiben und zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energiever-\nwendung gewährleistet ist. Sofern nicht anders bestimmt, sind bestehende \nBauten und Anlagen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn sie \numgebaut oder umgenutzt werden. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert) \n\nDeckung des Energiebedarfs (Überschrift geändert)\n \n\n1\n Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbau-\n\nten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Hei-\nzung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik ent-\nspricht. \n\nArt.  10a (neu) \n\nEigenstromerzeugung\n \n\n1\n Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbau-\n\nten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs \ndurch Eigenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt wird.\n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeu-\n\ngung sowie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit übermässiger \nVerschattung. \n\nArt.  10b (neu) \n\nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n \n\n1\n Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnut-\n\nzung so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % \ndes massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der \nStandardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und \ndas Warmwasser von 100 kWh/m²a.\n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen \n\nsowie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit einer guten Gesamte-\nnergieeffizienz. \n\n\n\n Entwurf für die 1. Lesung im Kantonsrat  \n\n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis\n\n (neu), Abs. 1\nter\n\n (neu), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n \n\n1\n Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinhei-\n\nten sind mit Geräten auszurüsten, die den individuellen Wärmeverbrauch für \ndas Warmwasser pro Nutzeinheit erfassen. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben.\n\n \n\n1bis\n Neubauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine \n\nGebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten auszurüsten, die ihren individu-\nellen Wärmeverbrauch für die Heizung erfassen.\n\n \n\n1ter\n Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr \n\nNutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder \ndes Warmwassersystems mit Geräten auszurüsten, die den individuellen \nWärmeverbrauch pro Nutzeinheit im erneuerten System erfassen.\n\n \n\n2\n Bestehende Bauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für \n\neine Gebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung ihres indivi-\nduellen Wärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten, wenn an einer oder \nmehreren Bauten der Gruppe die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird.\n\n \n\n3\n In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, \n\nsind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und/oder Warmwas-\nser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der ein-\nzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.\n\n \n\n4\n Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen von der \n\nAusrüstungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit \ngeringer installierter Wärmeerzeugerleistung. \n\nArt.  12a Abs. 1\n \n\n1\n Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, die Änderung \n\nsowie der Ersatz von: \n\nb\nbis\n\n) (neu) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden \nBauten mit Wohnnutzung; \n\nb\nter\n\n) (neu) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden \nBauten mit Wohnnutzung; \n\nArt.  12c\nbis\n\n (neu) \n\nDirekt-elektrische Wassererwärmer\n \n\n\n\n Entwurf für die 1. Lesung im Kantonsrat  \n\n \n\n 4 \n\n \n\n1\n Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind \n\ngrundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für: \n\na) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-elektrischen Wasserer-\nwärmern; \n\nb) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Was-\nsererwärmern.\n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Warm-\n\nwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumhei-\nzung erwärmt oder vorgewärmt wird. \n\nArt.  12g Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ein. \n\nArt.  14 Abs. 1\nbis\n\n (neu), Abs. 1\nter\n\n (neu)\n \n\n1bis\n Sie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile Brennstoffe und senken \n\nihren Stromverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie \ndas Senkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren Stromverbrauch im glei-\nchen Umfang mit zugebauten erneuerbaren Energien.\n\n \n\n1ter\n Der Kanton installiert ab 2025 keine mit fossilen Brennstoffen betriebe-\n\nnen Heizungen mehr. \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zwecke der Statistik, \n\nPlanung und Wirkungskontrolle Daten über den Energieverbrauch von Bau-\nten und Anlagen zu erheben und zu bearbeiten.\n\n \n\n2\n Alle natürlichen und juristischen Personen, insbesondere die Energiever-\n\nsorgungsunternehmen, sind verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug \nerforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzu-\nführen oder zu dulden.\n\n \n\n3\n Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf Anfrage über ihre Voll-\n\nzugsmassnahmen und leisten ihm Vollzugshilfe. \n\nArt.  22a (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ...\n \n\n\n\n Entwurf für die 1. Lesung im Kantonsrat  \n\n \n\n 5 \n\n \n\n1\n Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von \n\n15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, \ndie den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Regierungsrat \nkann Ausnahmen vorsehen, insbesondere bei Bauten mit einer geringen \nelektrisch beheizten Fläche.\n\n \n\n2\n Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in \n\nWohnbauten sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision \nzu ersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere \nwenn für die Warmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie ge-\nnutzt wird. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n


Beilage 1.1 Lauftext; 1. Lesung

text: \n  \n\nEntwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 \n \n\n 1 \n\n \n\nRegierungs- und \nVerwaltungsorganisationsgesetz \n(Organisationsgesetz; OrG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh., \n\ngestützt auf die Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April \n19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 142.12 (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz; \nOrganisationsgesetz; OrG), Stand 1. Januar 2014, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates orientieren die Kantonskanzlei über \nsämtliche Interessenbindungen. \n\n2 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register. Änderungen werden zu \nBeginn jedes Amtsjahres erhoben. \n\n3 Das Register gibt insbesondere Auskunft über: \n\na) (neu) Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindes-\ntens 30 % des Kapitals oder des Stimmrechts ausmachen; \n\nb) (neu) Tätigkeiten für gemeinnützige Stiftungen und Organisationen; \nc) (neu) Mitgliedschaften in kommunalen, kantonalen, nationalen und in-\n\nternationalen Interessengruppen; \nd) (neu) Vertretungen des Kantons in Organisationen des öffentlichen und \n\nprivaten Rechts. \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n  \n\nEntwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 \n \n\n 2 \n\n \n\n4 Die Mitglieder des Regierungsrates legen die konkrete Interessenbindung \noffen, wenn sie sich zu einem Geschäft äussern, das ihre Interessen oder \njene Dritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche oder rechtliche Be-\nziehung haben, unmittelbar berührt. Vorbehalten bleibt der Ausstand. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2\nbis (neu), Abs. 2\n\nter (neu), \nAbs. 3 (geändert) \n\nVollamt (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates stellen ihre Arbeitskraft und ihre Ar-\nbeitszeit vollumfänglich dem Regierungsamt zur Verfügung. \n\n2 Sie dürfen keine Aufgaben übernehmen, die mit den Aufgaben oder der \nStellung des Amts nicht vereinbar sind. Mit dem Regierungsamt unvereinbar \nsind: \n\na) (geändert) andere Erwerbstätigkeiten; \nb) (geändert) Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kontrollstellen-\n\nmandate in Organisationen mit wirtschaftlicher Zwecksetzung; \nc) (geändert) andere Tätigkeiten, die zu Interessenkollisionen mit dem Amt \n\nführen können; \nd) (neu) ein Mandat als National- oder Ständerat, sofern nicht auf Ende \n\ndes Amtsjahres der Rücktritt aus dem Regierungsrat erfolgt. \n\n2bis Mit dem Regierungsamt vereinbar sind Vertretungen des Kantons in Or-\nganisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, wenn das Gesetz oder \neine Vereinbarung solche Vertretungen vorsieht oder der Regierungsrat eine \nVertretung aus wichtigen öffentlichen Interessen beschliesst. \n\n2ter Nicht mit dem Regierungsamt vereinbare Aufgaben sind ohne Verzug, \nspätestens jedoch sieben Monate nach Amtsantritt abzugeben. \n\n3 Ist unklar, ob eine Tätigkeit mit dem Vollamt vereinbar ist, entscheidet der \nRegierungsrat unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds. Der Entscheid \nist endgültig. \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert) \n\nKonstituierung \na) Konstituierende Beschlüsse (Überschrift geändert) \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\nEntwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 \n \n\n 3 \n\n \n\n1 Zu Beginn jeder Amtsdauer beschliesst der Regierungsrat über die Zutei-\nlung der Departemente und Stellvertretungen der Departementsvorsteherin-\nnen und Departementsvorsteher. Zudem legt er die ständigen Vertretungen \ndes Regierungsrates fest. \n\nArt.  9a (neu) \n\nb) Stellvertretung des Landammanns \n\n1 Zu Beginn jedes Amtsjahres, das der Wahl des Landammanns folgt, wählt \nder Regierungsrat die Landammann-Stellvertreterin oder den Landammann-\nStellvertreter. \n\nArt.  12 Abs. 2\nbis (neu) \n\n2bis Der Regierungsrat kann die Leiterin oder den Leiter Information und \nKommunikation mit beratender Stimme zu den Verhandlungen beiziehen. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, müssen mindestens drei Mitglieder des \nRegierungsrates anwesend sein. \n\nArt.  14 Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\n4 In dringlichen Fällen können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst \nwerden. Sie sind gültig, wenn alle erreichbaren Mitglieder des Regierungsra-\ntes, mindestens aber drei, zugestimmt haben. \n\n5 Für ein Rückkommen auf einen Beschluss ist die Zustimmung von mindes-\ntens zwei Mitgliedern erforderlich. Vorbehalten bleibt das Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege1). \n\nArt.  15 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n  \n\nEntwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Wenn nicht übergeordnetes Recht entgegensteht, kann der Regierungsrat \ndurch Beschluss Befugnisse ohne besondere Tragweite einem Departement \noder der Kantonskanzlei zur selbständigen Erledigung übertragen. \n\nArt.  26a (neu) \n\nEntschädigung \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Kommissionsmitglieder. \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die kantonale Verwaltung gliedert sich in Departemente und die Kantons-\nkanzlei. Sie können durch Organisationseinheiten weiter unterteilt werden, \nwobei im Regelfall nicht mehr als zwei Hierarchiestufen vorzusehen sind. \n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Organisationsstruktur \nund weist den Organisationseinheiten die Aufgaben zu. Er berücksichtigt \ndabei: \n\na) (geändert) die zweckmässige und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung; \nb) (geändert) eine optimale Zahl von Direktunterstellten; \nc) (geändert) eine flache Hierarchie. \n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Departemente sowie die Kantonskanzlei haben insbesondere: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  31 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Kantonskanzlei ist organisatorisch dem Landammann unterstellt. \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\nEntwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  32 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat sowie die Departementsvorsteherinnen und Departe-\nmentsvorsteher erfüllen ihre Führungsaufgaben, indem sie namentlich: \n\nb) (geändert) die Erreichung der Ziele, die Erfüllung der Aufgaben, der Pla-\nnung und der Budgetierung durch geeignete, zeitgemässe interne Kon-\ntrollsysteme und Controllinginstrumente überwachen; \n\nArt.  34a (neu) \n\ninterne Dienstaufsicht \n\n1 Der Regierungsrat sorgt für eine interne Dienstaufsicht. \n\nArt.  35 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Berührt ein Geschäft andere Departemente oder die Kantonskanzlei, wird \nin der Regel ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. \n\n3 Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich eines Departements \noder der Kantonskanzlei, bezeichnet die Kantonskanzlei eine federführende \nStelle; falls nötig legt der Regierungsrat das weitere Vorgehen fest. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Über Kompetenzkonflikte zwischen den Departementen oder zwischen den \nDepartementen und der Kantonskanzlei entscheidet der Regierungsrat end-\ngültig. \n\nTitel nach Art. 36 (geändert) \n\nII. Kantonskanzlei (4.2.) \n\nArt.  37 \n\n (Überschrift geändert) \n\nArt.  38 \n\nAufgehoben. \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\nEntwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 \n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  39 Abs. 1\n \n\n1 Die kantonale Verwaltung umfasst die folgenden Departemente: \n\na) (geändert) Finanzen \nb) (geändert) Bildung und Kultur \nc) (geändert) Gesundheit und Soziales \nd) (geändert) Bau und Volkswirtschaft \ne) Aufgehoben. \nf) (geändert) Inneres und Sicherheit \ng) Aufgehoben. \n\nArt.  40 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  45 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Ausgehende Schreiben der Kantonskanzlei, der Departementssekretariate \noder Organisationseinheiten werden von der jeweiligen Leiterin oder vom \njeweiligen Leiter unterzeichnet. \n\nArt.  48 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Wer im Ausstand ist, bleibt der Beratung und der Beschlussfassung fern. \n\nArt.  50 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar 2014, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  9 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und Kündigung: \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n  \n\nEntwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 \n \n\n 7 \n\n \n\nb) (geändert) der Leitung der den Departementsvorsteherinnen oder Depar-\ntementsvorstehern unmittelbar unterstellten Organisationseinheiten; \n\nd) Aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 814.0 (Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über \nden Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer; Umwelt- und Ge-\nwässerschutzgesetz; UGsG), Stand 1. Januar 2009, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  86 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Er bestellt eine Umwelt- und Gewässerschutzkommission. \n\n3 Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird von Amtes wegen von \nder Direktorin oder dem Direktor des Departements  Bau und Volkswirtschaft \npräsidiert. \n\n3. \n\nIn der Gesetzessammlung werden folgende begrifflichen Änderungen vor-\ngenommen:  \n\na) Departement Bildung und Kultur ersetzt Departement Bildung \nc) Departement Gesundheit und Soziales ersetzt Departement Gesund-\n\nheit \nd) Departement Bau und Volkswirtschaft ersetzt Departement Bau und \n\nUmwelt resp. Departement Volks- und Landwirtschaft \ne) Departement Inneres und Sicherheit ersetzt Departement Sicherheit \n\nund Justiz resp. Departement Inneres und Kultur \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n\n


Beilage 1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \nFassung gemäss 1. Lesung des KR\n[Geschäftsnummer]\n\nGesundheitsgesetz\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017, wird wie\nfolgt geändert:\n\nArt.  4 Abs. 1\n1 Der Kanton:\n\nater) (neu) kann sich an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes finanziell\nbeteiligen;\n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert)\n\nAmbulanter Notfalldienst\na) Mitwirkungspflicht und Organisation (Überschrift geändert)\n\n1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer Berufs-\nausübungsbewilligung sind verpflichtet, in ambulanten Notfalldiensten mitzu-\nwirken. Sie können aus wichtigem Grund von dieser Pflicht ganz oder teil-\nweise befreit werden.\n1bis Die Organisation der ambulanten Notfalldienste ist Aufgabe der Berufs-\nverbände. Das Departement Gesundheit und Soziales gibt ihnen die dafür\nnotwendigen Informationen von sich aus bekannt.\n2 Der Regierungsrat kann Organisationsvorgaben machen. Ist die Gesund-\nheitsversorgung durch die Organisation nicht gewährleistet, trifft er die erfor-\nderlichen Massnahmen.\n\n1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n4000.61 - 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n[Geschäftsnummer]Fassung gemäss 1. Lesung des KR\n\nArt.  42a (neu)\n\nb) Ersatzabgabe\n1 Die  Berufsverbände  erheben  von den  Ärztinnen  und  Ärzten  sowie  den\nZahnärztinnen und Zahnärzten, die von ihrer Mitwirkungspflicht befreit wer-\nden, eine Ersatzabgabe.\n2 Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 4‘000.– pro Jahr. Sie ist angemessen zu re-\nduzieren, wenn die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen und Zahn-\närzte:\n\na) ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils des Jahres erfüllen;\nb) ein AHV-pflichtiges Einkommen aus ärztlicher oder zahnärztlicher Tä-\n\ntigkeit erzielen, das im betreffenden Jahr weniger als Fr. 100'000.– be-\nträgt; oder\n\nc) wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder anderen triftigen Grün-\nden von ihrer Mitwirkungspflicht befreit werden.\n\n3 Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten des am-\nbulanten Notfalldienstes zu verwenden.\n\nArt.  66b Abs. 4 (neu)\n\n4 Verfügungen der Berufsverbände im Rahmen von Art. 42 und Art. 42a sind\nmit Rekurs beim Departement anfechtbar.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n2\n\n\n\n\n


B1.2 Synopse

text: \nSynopse \n\n \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates, Teilrevision (Zugangsbeschränkung zu den Kantonsratssitzungen) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Büro des Kantonsrates, 7. Februar 2022 \n\n I. \n\n Der Erlass «Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) vom \n24. September 2018 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  47 \nHausrecht \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident handhabt an den Sitzungstagen \ndas Hausrecht im Ratssaal und im Vorraum. \n\n \n\n2 Personen, welche die Verhandlungen stören, können nach vorheriger Ermah-\nnung weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden. \n\n \n\n 3 Zur Wahrung der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung \neines ungestörten Ratsbetriebs kann das Büro den Zutritt zum Ratssaal an Auf-\nlagen knüpfen. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt am 1. April 2022 in Kraft. \n\n \n\n0100.146 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/141.2/de\n\n\n\n