Bericht und Antrag KBV

text: \n  \n\n      \n\n \n\nKantonsrat Kommission \nBau und Volkswirtschaft \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter ad Interim Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1 \n\n \n\n \nHerisau, 11. Juli 2025 \n\n5000.996 \nKantonaler Richtplan; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solarenergie) \n \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 11. Juli 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist vom Bund her verpflichtet, in seinem Richtplan geeignete Gebiete für \nGrosswindanlagen und Solaranlagen auszuweisen.  \n \nGesetzliche Basis dazu ist der Art. 10 des eidgenössischen Energiegesetzes, der Art. 8b des \nRaumplanungsgesetzes und abgeleitet davon das Konzept Windenergie des Bundesrates. \n \nEin grundsätzlicher Verzicht auf die Festlegung von Eignungsgebieten für Grosswindkraftanlagen im Richtplan \ngemäss dem Windenergiekonzept des Bundes ist nur dann zulässig, wenn die lokalen Voraussetzungen für die \nNutzung – insbesondere hinsichtlich Topografie und Windverhältnissen – nicht gegeben sind. Die Windpotenzialkarte \ndes Bundes weist für Appenzell Ausserrhoden mehrere Gebiete mit hohem Windpotenzial aus. Auch die \ntopografischen Gegebenheiten sprechen für einen Bau von Windenergieanlagen. Die Voraussetzungen für einen \nVerzicht im Sinne von Artikel 10 des Energiegesetzes sind daher nicht erfüllt. \n \nMit der Anpassung des Kapitels E.2‚ Energieversorgung wird konsequenterweise der kantonale Richtplan an diese \nneuen Vorgaben der eidgenössischen Energie- und Raumplanungsgesetzgebung im Bereich Wind- und Solarenergie \nangepasst. \n \nDer Richtplan ist ein zentrales Steuerungsinstrument des Kantons. Seine Hauptaufgabe ist die Abstimmung der \nwichtigen raumwirksamen Tätigkeiten aller staatlichen Ebenen im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung. Die \nkantonale Richtplanung hat zum Ziel, stufengerecht mögliche Eignungsgebiete festzulegen und diese räumlich und \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2 \n\nzeitlich zu koordinieren. Die durchgeführte Interessenabwägung stützt sich auf das Konzept Windenergie des Bundes \nab. \nDurch die Anpassung des Richtplans werden die notwendigen planungsrechtlichen Rahmenbedingungen \ngeschaffen. Nachfolgend können im Rahmen einer kantonalen Nutzungsplanung konkrete, potenzielle Projekte \ninitiiert werden. Die Richtplananpassung gewährleistet Transparenz sowie Rechtssicherheit für die weitere Planung. \n \nZur Rechtsnatur des Richtplans: Der Richtplan ist das behördeninterne Planungsmittel, das die Richtlinien für die \nweitere raumplanerische Regelung, insbesondere für die Aufstellung von Nutzungs- oder Zonenplänen, festlegt. Der \nRichtplan ist ein eigenständiges behördenverbindliches Instrument staatlichen Handelns. Er kann daher weder als \nRechtssatz (wie ein Gesetz oder eine Verordnung) noch als Verfügung qualifiziert werden. Die Festlegungen im \nRichtplan werden erst durch den Nutzungsplan in grundeigentümerverbindliche Anordnungen überführt. \n \nZusammenfassung der rechtlichen und energiepolitischen Grundlagen (siehe Beilagen 1.4 – 1.6 des RR; \ndiverse Studien) \n \nDie energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Kantonsebene beruhen auf mehreren \nstrategischen und gesetzlichen Grundlagen: \n\nBund: \n\n Energiestrategie 2050: Der Umbau des Schweizer Energiesystems erfolgt durch den Ausstieg aus der \nKernenergie, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und des Verkehrs, die Förderung erneuerbarer \nEnergien und die Steigerung der Energieeffizienz. \n\n Klimastrategie 2050: Ziel ist die Klimaneutralität bis 2050 («Netto-Null»).  Bis zum Jahr 2050 soll die Schweiz in \nder Gesamtbilanz keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. \n\n Energiegesetz (EnG): Legt verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Stromproduktion bis 2035 und 2050 fest \nund definiert nationale Interessen an der Nutzung erneuerbarer Energien. Kantone sind zur Planung \nentsprechender Flächen verpflichtet. Ein wichtiger Bestandteil ist die Planungspflicht für Kantone zur \nBezeichnung der für die Nutzung der Windenergie geeigneten Gebiete, der Gewässerabschnitte zur Nutzung der \nWasserkraft sowie der Produktion von zusätzlicher Elektrizität aus Photovoltaik-Grossanlagen. \n\n Stromgesetz ("Mantelerlass", 2024): Hebt die Ausbauziele für erneuerbare Energien weiter an. Der \nNettoimport von Strom im Winterhalbjahr soll 5 TWh nicht überschreiten – Technologien mit hoher \nWinterstromproduktion wie Windkraft sind dafür zentral. \n\n Klima- und Innovationsgesetz (2023): Verankert die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich auf Bundesebene. \n\n Konzept Windenergie des Bundes: Behördlich verbindliches Planungsinstrument zur Windenergienutzung. \nKantone müssen bei ihrer Raumplanung die Bundesziele berücksichtigen. Für Appenzell Ausserrhoden ergibt \nsich daraus ein Orientierungsrahmen von jährlich 40 bis 180 GWh Windstrom bis 2050. \n\nKanton: \n\n Energiekonzept 2017–2025 des Kantons: Bildet die Grundlage für die energiepolitische Arbeit des Kantons, \nund enthält die mittelfristige Strategie zur Reduktion des Energieverbrauchs, zur Erhaltung der \nWasserkraftproduktion und zum Ausbau der erneuerbaren Energien (v.a. Sonne, Wind). Das kantonale \nEnergiekonzept beinhaltet auch ein Ausbauziel für Windenergie (5 GWh/a bis 2025). \n\n Kantonales Energiegesetz (2023): Verankert Ausbauziele für erneuerbare Energien (das bis 2035 mindestens \n40% des im Kanton verbrauchten Stroms kantonsintern aus erneuerbaren Energien erzeugt werden soll, \nnamentlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser), sowie energetische Bauvorschriften (z. B. Pflicht \nzur Eigenstromerzeugung bei Neubauten). Es setzt die MuKEn 2014 um und geht teilweise darüber hinaus. \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihren Sitzungen vom 6. Februar 2025, 24. März 2025, 27. Mai 2025 \nund 24. Juni 2025 die geplante Anpassung am Richtplan beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur \nVerfügung: \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3 \n\n–  Bericht und Antrag RR \n–  Beilage 1.1 Richtplananpassung \n–  Beilage 1.2 Bericht Richtplananpassung \n–  Beilage 1.3 Auswertungsbericht Vernehmlassung und Volksdiskussion \n–  Beilage 1.4 Studie Erneuerbare Energien \n–  Beilage 1.5 Studie Eignungsgebiete \n–  Beilage 1.6 Beilage 1–4 zur Studie Eignungsgebiete \n\n \nAn den Sitzungen standen Regierungsrat Dölf Biasotto, Markus Fäh, Amtsleiter/Kantonsplaner, Amt für Raum und \nWald, und Departementssekrektär des Departements Bau und Volkswirtschaft, Lukas Gunzenreiner zur Verfügung.  \n \nFür schriftliche Fragen und Antworten zur Verfügung standen: \n\n– Ratschreiber Dr. Roger Nobs \n– Markus Fäh, Amtsleiter/Kantonsplaner, Amt für Raum und Wald, DBV \n– Michael Baumann, Stv. Departementssekretär, DBV \n– Martin Rüdisüli, Senior Energie Experte, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE \n– Clemens Bolli, Senior Public Affairs Manager, Axpo Services AG \n\nB. Erwägungen \n\n1. Planungs- und Umsetzungsstufen \n\nDer Regierungsrat erfüllt mit der vorliegenden Richtplananpassung die bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 10 \nEnG und Art. 8 RPG. Damit wird die Grundlage geschaffen, um später in den nachfolgenden Planungsebenen \nüberhaupt Windenergie-Projektentwicklungen in Erwägung ziehen zu können.  \n\nDie Planung einer Windkraftanlage oder eines Windparks ist komplex und langwierig. Eine wesentliche \nVoraussetzung auf kantonaler Ebene ist die Anpassung des Richtplans. Bei der Festlegung von Eignungsgebieten \nschreibt der Bund zwingend eine umfassende Interessenabwägung vor. Nach einem positiven Entscheid über einen \nPachtvertrag können erste Windmessungen veranlasst werden. Es folgen das Nutzungsplanungs- sowie das \nBaubewilligungsverfahren gemäss den kantonalen Vorgaben. Gegen den kantonalen Nutzungsplanung resp. \nBaugesuche kann Einsprache erhoben werden. Gegen den Planerlass resp. den Bauentscheid steht der ordentliche \nRechtsmittelweg offen (Rekurs verwaltungsintern, Beschwerde an Obergericht, Beschwerde an Bundesgericht). \n\nDer sorgsame Umgang mit der Landschaft sowie die Qualität der Projekte haben gemäss Aussage des \nRegierungsrates dabei hohe Priorität. Dazu zählt auch die Berücksichtigung privater Interessen im Umfeld \npotenzieller Anlagen. Aus diesem Grund wurde ein entsprechender Planungsgrundsatz im Richtplan verankert. \n\nBei einem allfälligen konkreten Projektvorhaben muss stets eine ganzheitliche Betrachtung erfolgen. Ein Projekt hat \nenergierelevante und wirtschaftliche Interessen ebenso wie die raumplanerischen und umweltbezogenen \nAnforderungen ausgewogen zu berücksichtigen. Zudem gilt es die Gegebenheiten des Umfelds sorgsam zu \nbeachten. Die Projektentwicklung erfordert daher einen sorgfältigen Aushandlungsprozess unter Einbezug \ninterdisziplinärer Interessen.  \n\nDie nachfolgende Grafik gibt einen Überblick über die vier Phasen des Planungsprozesses: \n\n  \n\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/dff294e5e3064b678af49f8c04fd7c05-332/42/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/518ab20fc00646188c9a89a7cc78665a-332/1/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/df602544722f425092804e5240c2ca25-332/7/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/c716f380bc6249b18680e4bdecf293bd-332/9/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/4aca91a9891d472188a9789728e09406-332/9/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/e2ce3947d395424b812756320e3b111f-332/1/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/0e5f9cc510464f13bab66c8777e03d2c-332/4/PDF\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4 \n\nAbbildung 1 verdeutlich, dass ein komplexer Prozess mit unterschiedlichen Ebenen vor dem konkreten Bau einer \neinzelnen Windenergieanlage greift. Zunächst gibt der Bund sehr breite Vorgaben vor. Ableitend von ebendiesen \nVorgaben werden immer konkret werdende Planungen durchgeführt, die schliesslich zum Bau einer einzelnen \nkonkreten Windenergieanlage führen. \n\nIm vorliegenden Geschäft geht es ausschliesslich um die Ebene 2, um die Anpassung des kantonalen Richtplans. \n\nWie eingangs erwähnt, stellt der Richtplan die Steuerung und Koordination der räumlichen Entwicklung im Bereich \nWindenergie sicher. Er basiert auf einer sorgfältigen Abwägung von Nutzungs- und Schutzinteressen und legt die \nEignungsgebiete inklusive Priorisierung fest. Alle weiteren Details sind Aufgabe der nachgelagerten Planung. \nGemäss Art. 9 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist der Richtplan zudem zu überprüfen und \nerforderlichenfalls anzupassen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder neue Aufgaben zu lösen sind \n\nDie nachfolgende Ebene 3 – die kantonale Nutzungsplanung (einschliesslich Zonenplananpassung und \nSondernutzungsplan) – legt unter anderem den genauen Standort, die maximal zulässigen Bauhöhen, Abstände \nsowie die Erschliessung fest.  \n\nDie letzte Ebene 4 befasst sich mit dem konkreten Bauprojekt und umfasst das ordentliche Baubewilligungsverfahren \nsowie Bau-, Installations- und Betriebsauflagen. \n\nFolgende Tabelle fasst die Planungsphasen und Inhalte zusammen, und zeigt die Verfahrensschritte für die Planung \neiner Windkraftanlage auf: \n\nAbbildung 1 Die vier Planungsebenen und Phasen für den Bau einer Windenergieanlage. Quelle: Eigene Darstellung KBV \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5 \n\nTabelle 1: Planungsphasen und Inhalte: Verfahrensschritte für die Planung einer Windkraftanlage. Quelle: Amt für Raum und Wald. \n \nErklärungen zur kantonalen Nutzungsplanung: \nDie nachfolgenden Ausführungen zur kantonalen Nutzungsplanung dienen der Erläuterung von Zweck, Ablauf und \nrechtlichen Grundlagen dieses zentralen Planungsinstruments. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung erneuerbarer \n\nEbene / Instrument Akteur Inhalt Bemerkung \n\n \n\nBu\nnd\n\n \n\nKa\nnt\n\non\n \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne \n\n  \n\nBund:  \nEnergiegesetz,  \nRaumplanungs-\ngesetz, \nKonzept Wind-\nenergie des \nBundesrats  \n\n   - Strategische Ziele und \nGrundsätze \n\n- Vorgaben für die Richtplanung \n- Ausschlussziele- und \n\nVorbehaltsgebiete (Gebiete, in \ndenen Windenergie \nausgeschlossen sind, sowie \nGebiete mit besonderen \nVorbehalten) \n\n- Zielvorgabe für die Kantone: \nAusbauziel des Bundes für \nden Kanton AR:  \n40-180 GWh/a aus \nWindenergie bis 2050) \n\n- Die kantonale Planung muss die \nBundesvorgaben berücksichtigen (Art. 13 \nRPG) \n\nKantonaler Richtplan \n(Genehmigung durch \nKR) \n\n   - Strategische Ziele und \nGrundsätze \n\n- Festlegung der \nEignungsgebiete  \n\n- Priorisierung der \nEignungsgebiete \n\n- Aufträge für die nachfolgende \nPlanung definiert werden, \ndie spezifisch im Rahmen der \nNutzungsplanung zu vertiefen \nund zu beurteilen sind. Die \nentsprechenden \nAnweisungen/Aufträge sind \nunter Planungsanweisungen \nim Richtplanbeschluss \nformuliert. \n\n- Basierend auf Art. 8 RPG und Art. 10 EnG \n- Behördenverbindlich \n- Die kantonale Richtplanung hat zum Ziel, \n\nstufengerecht mögliche Eignungsgebiete \nfestzulegen und diese räumlich und \nzeitlich zu koordinieren.  \n\n- Die kantonale Richtplanung sagt nicht \nabschliessend aus, ob und in welcher \nForm Windenergieanlagen effektiv in \neinem Gebiet machbar sind. Dies ist in \nweiteren Planungsschritten zu prüfen.  \n\n- Die Richtplanung hat basierend auf einer \neinheitlichen Methodik mit einer \ngesamtheitlichen Betrachtung zu \nverfolgen. \n\nKantonale  \nNutzungsplanung \n(Genehmigung durch \nRR) \n- Zonenplan-\n\nanpassung \n- Sondernutzungs-\n\nplan \n \n\n   - Standort und Maximalhöhen \n- Abstände \n- Erschliessung \n- Begleitmassnahmen \n- Gestaltung und landschaftliche \n\nEinbettung \n- Immissionsschutz  \n- Umweltverträglichkeits-bericht \n\n- Basierend auf Art. 11 kBauG \n- Eigentümerverbindlichkeit \n- Die Umsetzung basiert auf einem \n\nkonkreten Projekt. Das Projekt ist Sache \neines Investors. \n\n- Baubewilligung    - Konkretes Projekt mit Beilagen \n- Bau-, Installations- und \n\nBetriebsauflagen \n- Umweltverträglichkeits-prüfung \n- Ersatzmassnahmen nach Art. \n\n18 NHG \n- Gesuche für spezielle \n\nBewilligungen \n\n- Feststellung der Erfüllung gesetzlicher und  \nplanerischer Vorgaben \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6 \n\nEnergien und der damit verbundenen Anforderungen an Raumplanung und Projektentwicklung, ist es wichtig, die \nverschiedenen Stufen der Planung – insbesondere im Hinblick auf die kantonale Energiezonen- und \nSondernutzungsplanung – nachvollziehbar darzustellen. Die Erklärungen sollen insbesondere aufzeigen, wie \nProjekte vorbereitet, geprüft und schliesslich genehmigt werden, welche Rolle Machbarkeitsstudien einnehmen, wie \nder Einbezug von Gemeinden erfolgt und welche Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen. Auch wird auf die aktuellen \nEntwicklungen auf Bundesebene eingegangen, die künftig Einfluss auf kantonale Verfahren haben werden. Ziel ist \nes, Transparenz über den Planungsprozess zu schaffen und die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Kanton, \nGemeinden und Bevölkerung klar darzulegen. \n \nDie kantonale Nutzungsplanung besteht aus einer kantonalen Nutzungszone und einem Sondernutzungsplan. \n\n Im Rahmen der Zonenplananpassung wird eine der Grundnutzung überlagernde Energiezone gemäss  \nArt. 11 Abs. 1 BauG festgelegt. In kantonalen Nutzungszonen besteht eine Sondernutzungsplanpflicht (Art. 11 \nAbs. 2 BauG). \n\n In Rahmen der Sondernutzungsplanung sind mindestens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionierung der \nAnlagen, die Bau- und Installationsbereiche, die Erschliessung sowie die Mindestabstände zu erbringen.  \n\n \nZweck des Sondernutzungsplans: \n\n Im Rahmen der Richtplanung erfolgt primär eine räumliche und zeitliche Festlegung von geeigneten Gebieten.  \n\n Im Rahmen der Nutzungsplanung werden neben der Festlegung der Energiezone insbesondere basierend auf \neinem konkreten Projektvorhaben die spezifischen Sonderbauvorschriften festgelegt.  \n\n Im Sondernutzungsplan ist anhand von Varianten ein Richtprojekt zu erarbeiten, dass sowohl in Bezug auf den \nNutzen bzw. Wirtschaftlichkeit funktioniert als auch die Einbettung in Natur und Landschaft (Siedlung) \nausgewogenen sicherstellt. Die bedingt eine lokal detaillierte Analyse und Lösungsentwicklung.  \n\n Aus diesem Grund werden auf der Stufe der Richtplanung keine Perimeter (konkret abgegrenzte Flächen für \nbestimmte Nutzungen) definiert, da dies methodisch nicht stufengerecht wäre. Dies auch in Übereinstimmung \nmit den Vorgaben des Baugesetzes (Art. 11 Abs. 2 BauG). Der Richtplan muss geeignete Gebiete und \nPlanungsgrundsätze mit genügend Spielraum festlegen. \n\n \nAls Grundlage für eine kantonale Nutzungsplanung wird eine Machbarkeitsstudie erstellt, die bei einem positiven \nResultat anschliessend zu einem Richtprojekt für die kantonale Nutzungsplanung weiterverarbeitet wird. Im Rahmen \nder Machbarkeitsstudie werden u.a. nachfolgende Inhalte konkretisiert und in Bezug auf die Machbarkeit geprüft: \n\n Energieproduktion (Durchführung von Windmessungen) \n\n Grobbeurteilung der Landschaftsverträglichkeit \n\n Analyse und Grundsätzlicher Nachweis der Lärmvorschriften \n\n Analyse der von Flora und Fauna mit entsprechendem Massnahmenbedarf (Ausschluss) \n\n Fledermausaktivitäten \n\n Analyse der Erschliessung (Netz- und Strassenseite) mit entsprechendem Massnahmenbedarf \n\n Prüfung der Wirtschaftlichkeit \n\n Einhaltung der Bundesinteressen \n\n Einhaltung der Planungsaufgaben gemäss kantonalem Richtplan \n\n \nDie Machbarkeitsstudie ist in Varianten zu erstellen, um die Auswirkungen gesamtheitlich erfassen zu können. Die \nMachbarkeitsstudie wird durch den Projektanten erstellt und durch die kantonalen Fachstellen eng begleitet. Der \nEinbezug der Gemeinden ist im Hinblick auf die weiteren Verfahren ebenfalls sinnvoll. Die Machbarkeitsstudie ist für \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7 \n\neine Projektant "Standard", um die finanziellen Risiken im Griff zu haben. Eine Planung (Nutzungsplanung und \nBaubewilligung) ist mit sehr hohen Planungskosten verbunden. \n \nEinflussmöglichkeiten der kommunalen oder kantonalen Stimmbevölkerung (gem. DBV): \n\n Nach geltendem Recht sind für die Umsetzung eines Projekts ein kantonaler Nutzungsplan inkl. \nSondernutzungsplan und eine kommunale Baubewilligung notwendig.  \n\n Der kantonale Nutzungsplan wird vom DBV erlassen und vom RR genehmigt. Die Baubewilligung wird von der \nGemeindebaubehörde erteilt. \n\n Die Beschlüsse sind nicht referendumsfähig. Weder das kantonale noch das kommunale Stimmvolk kann über \ndas Projekt abstimmen. Sowohl Richtplan wie auch Nutzungsplan bieten ein Mitwirkungsverfahren. \n\n Die Gemeinden sind jedoch vor dem Erlass des kantonalen Nutzungsplans anzuhören und können selbständig \nEinsprache erheben. \n\n \nLaufende Entwicklung auf Bundesebene (gem. DBV): \n\n Derzeit läuft eine Anpassung des Energiegesetzes des Bundes. \n\n Mit dem sogenannten Beschleunigungserlass sollen die Kantone für Windenergieprojekte ein \nPlangenehmigungsverfahren einführen. Dieses Verfahren soll die Nutzungsplanung und die Baubewilligung \nzusammenfassen. \n\n Über die Plangenehmigung soll der Kanton entscheiden. Dieser Beschluss ist nicht referendumsfähig. Daher \nwird auch hier das kantonale Stimmvolk nicht über das Projekt abstimmen können. \n\n Der Beschleunigungserlass sieht derzeit die Zustimmung der Standortgemeinde vor. Die Kantone sollen jedoch \ndavon abweichen können („soweit das kantonale Recht nichts anderes bestimmt“). \n\n Im Rahmen der Schaffung der entsprechenden kantonalen Gesetzesgrundlagen wird sich daher die Frage über \nden Einbezug der Gemeinden und damit auch über eine kommunale Abstimmung über einzelne Projekte stellen. \n\n2. Stromausbau und Versorgungssicherheit: Stromlücke im Winter, Überschuss im Sommer \n\nAm 9. Juni 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das "Stromgesetz" angenommen; in Appenzell Ausserrhoden \nlag der Ja-Anteil bei 60,1 %. Damit wurden die Ausbauziele für erneuerbare Energien ohne Wasserkraft deutlich \nerhöht: Bis 2035 sollen 35 TWh, bis 2050 45 TWh produziert werden. Gleichzeitig wurde die Bestimmung eingeführt, \ndass der Nettoimport von Elektrizität im Winterhalbjahr den Richtwert von 5 TWh nicht überschreiten soll. Um die \nVersorgungssicherheit in den Wintermonaten zu gewährleisten, sind deshalb Technologien mit hohem \nWinterstromanteil – wie die Windenergie – besonders relevant. \n \nAm 25. September 2022 stimmte die Ausserrhoder Bevölkerung mit rund 61 % dem revidierten kantonalen \nEnergiegesetz zu. Es legt fest, dass bis 2035 mindestens 40 % des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien \naus dem Kanton gedeckt werden sollen. Das neue Stromgesetz des Bundes setzt jedoch deutlich höhere Ziele: \nWürde das nationale Ausbauziel proportional auf Appenzell Ausserrhoden übertragen, müsste der Kanton bis 2035 \nrund 220 GWh bzw. 65 % des Strombedarfs mit neuen erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) decken.  \n \nWie bereits erwähnt, gibt der Bund eine kantonale Verteilung in Form eines Orientierungsrahmens vor. Die Kantone \nsind damit verpflichtet, solidarisch und entsprechend ihrem Potenzial zum Erreichen der nationalen Ausbauziele zu \nden Erneuerbaren beizutragen. Auch Appenzell Ausserrhoden muss sein Windenergiepotenzial nutzen – \ninsbesondere, da das Ausbaupotenzial der Wasserkraft im Kanton bereits weitgehend ausgeschöpft ist. \n \nAllein mit Photovoltaik lassen sich die energiepolitischen Ziele nicht erreichen – insbesondere nicht im \nWinterhalbjahr. Die zentrale Herausforderung bleibt die Winterstromlücke, während im Sommer ein Stromüberschuss \nzu erwarten ist.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8 \n\nAbbildung 3 Ziel Stromproduktion versus Stromverbrauch auf Bundesebene im Jahr 2050. Quelle: DBV \n\n \nDie folgenden Grafiken veranschaulichen diese saisonale Diskrepanz:  \n\nAbbildung 2 Aktuelle Stromproduktion versus Stromverbrauch im Kanton. Quelle: DBV \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9 \n\n \n  \n\nAbbildung 4 Ziel Stromproduktion versus Stromverbrauch im Kanton im Jahr 2050. Quelle: DBV \n\nAbbildung 5 Zubaugeschwindigkeit erneuerbare Stromproduktion versus kantonale und eidgenössische Energieziele. Quelle: DBV \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10 \n\n3. Bedeutung der Windenergie für die Versorgungssicherheit \n\n3.1 Ausgangslage \n\nDie Schweiz steht vor einer enormen Herausforderung im Bereich der Energieversorgung.  \n\nDer Strombedarf wird in den kommenden Jahrzehnten stark ansteigen. Die Ursachen dafür sind vielfältig: \n\n Dekarbonisierung: Fossile Heizsysteme wie Öl- und Gasheizungen werden durch Wärmepumpen ersetzt, im \nVerkehrsbereich lösen Elektroantriebe die Verbrennungsmotoren ab. Dies führt zu einem Anstieg des \nStromverbrauchs.  \n\no Die Dekarbonisierung führt aber auch zu einem Rückgang des Gesamtenergieverbrauchs, und damit \nzu einer Energie-Effizienzsteigerung. Der Grund: Elektrische Systeme sind i.d.R. effizienter als fossile. \nBeispielsweise benötigen Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen deutlich weniger Energie als \nVerbrennungsmotoren oder Öl-/Gasheizungen. Zusätzlich kann mit Effizienzmassnahmen wie bspw. \nGebäudehüllendämmungen der Energieverbrauch zusätzlich reduziert werden.  \n\no Lokale Wertschöpfung: Im Weiteren werden importierte fossile Brenn- und Treibstoffe durch lokal \nproduzierte Elektrizität ersetzt, was die regionale/nationale Wertschöpfung steigert. \n\n Digitalisierung und Datenzentren: Der Betrieb von Serverfarmen, Rechenzentren und die wachsende Nutzung \ndigitaler Technologien erhöhen den Stromverbrauch massiv.  \n\nGleichzeitig sollen die bestehenden Kernkraftwerke langfristig vom Netz genommen werden. Zusätzlich wurde der \nRichtwert des Nettostromimports im Winterhalbjahr im Rahmen des neuen Stromgesetzes auf fünf Terawattstunden \n(TWh) pro Jahr limitiert.  \n\nAls Folge aus den genannten Punkten entsteht eine bedeutende Lücke in der Versorgung mit elektrischer Energie, \ndie es zu schliessen gilt, sodass die Versorgungsicherheit gewährleistet ist. \n\n3.2 Risikoanalyse \n\n Der Bund stuft in seiner Risikoanalyse eine Strommangellage als eines der grössten Risiken für die Schweiz ein.  \n\n Ohne den Ausbau neuer Stromerzeugungskapazitäten wird bis 2050 fast so viel Strom fehlen, wie die Schweiz \nheute jährlich verbraucht – rund 35 bis 40 TWh.  \n\n Ein Abwarten ist gemäss Bund und Energieexperten keine Option. Es braucht jetzt den Mut und die Bereitschaft, \nfür die nächste Generation in die Energiezukunft zu investieren und die nötige Infrastruktur zu schaffen. \n\n3.3 Versorgungssicherheit und Technologiemix \n\nTechnologisch wären die Möglichkeiten vorhanden, dass die Schweiz ihre Energieversorgung selbst produzieren und \nauch künftig gewährleisten kann.  \n \nDer Schlüssel liegt in einem vielfältigen Technologiemix aus: \n\n Wasserkraft (Rückgrat der Schweizer Stromproduktion) \n Photovoltaik (besonders im Sommer stark) \n Windenergie (wertvoller Winterstrom) \n Importen  \n Gaskraftwerken als Back-up \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11 \n\nDiese Kombination gilt unter Experten als die wirtschaftlich und systemisch sinnvollste Lösung. Es braucht eine \nsinnvolle Güterabwägung zwischen Energieproduktion, Versorgungssicherheit, Landschaftsschutz und regionaler \nWertschöpfung. \n\nEine vollständige energetische Autarkie wäre technologisch denkbar, ist jedoch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll bzw. \nzu teuer. Der internationale Stromhandel ermöglicht es, die Systemkosten deutlich zu senken und Effizienzgewinne \nzum Nutzen aller Beteiligten zu realisieren. Auch die Schweiz kann durch gezielte Exporte und Importe erheblich \nprofitieren und ihre Versorgungssicherheit stärken. \n\n3.4 Rolle der Windenergie \n \n In der Schweiz gibt es ein bedeutendes Windenergiepotenzial (Gemäss Bund und zahlreichen Studien1). \n Windenergie ist ein Schlüsselelement für die Energiewende und ein Beitrag für eine nachhaltige Energiezukunft. \n\nSie liefert verlässlichen Winterstrom und damit einen dringend benötigten Beitrag zur Stabilität unseres \nEnergiesystems. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden leistet seinen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien \nund erfüllt so die Bundesvorgaben. \n\n Windenergie trägt in Europa mit ca. 20 % bereits signifikant zur Stromproduktion bei, in Deutschland sind es gar \n30 %. In der Schweiz ist der aktuelle Anteil Windenergie jedoch sehr gering – unter 1 % –  trotz des \nvorhandenen Potentials. Aktuell stehen gerade einmal 47 Grosswindkraftanlagen in der Schweiz. In Österreich \nmit einer ähnlichen Topografie sind es 1'451, dieses Jahr kommen nochmals 62 dazu. \n \nFolgende Grafik zeigt einen Überblick über den Anteil Windenergie unserer europäischen Nachbarländer: \n\n \n1 Siehe z.B.  \n\n Meteotest im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) (2022): Windpotential Schweiz 2022. Verfügbar unter: \nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/72772.pdf \n\n Bundesamt für Energie (BFE) (2024): Windenergie. Verfügbar unter: \nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/erneuerbare-energien/windenergie.html. \n\n Bundesamt für Energie (BFE) (2022): Energiestrategie 2050 – Hintergrund und Umsetzung. Bern. Verfügbar unter: \nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/politik/energiestrategie-2050.html \n\n Bundesrat (2013): Botschaft zur Energiestrategie 2050. Verfügbar unter: \nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/politik/energiestrategie-2050/dokumentation.html \n\n Energieperspektiven 2050+ des Bundesamts für Energie (BFE), Verfügbar unter: \nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/politik/energieperspektiven-2050-plus.html \n\n \n\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/politik/energiestrategie-2050/dokumentation.html\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12 \n\nAbbildung 6: Anteil Windenergie Europäischer Nachbarländer: Jährliche Erzeugung relativ zur Gesamtproduktion.  \nQuelle: https://ember-energy.org/data/electricity-data-explorer \n\n Winterstrom: Windkraft liefert zwei Drittel ihrer Produktion im Winterhalbjahr, wenn die Stauseen wenig Wasser \nführen und Photovoltaikanlagen aufgrund kürzerer Tage und tieferem Sonnenstand weniger leisten. \n\n Stabile Versorgung: Windenergie kann zusammen mit Wasserkraft und Photovoltaik Versorgungslücken, \ninsbesondere im Winterhalbjahr, schliessen und das Risiko von Stromengpässen deutlich verringern. \n\n Geringe Systemkosten: Von allen aktuell verfügbaren Technologien produziert die Windkraft Winterstrom zu den \ntiefsten Systemkosten. \n\n Hohe Prognostizierbarkeit: Windstrom lässt sich stunden- und tagesgenau voraussagen und optimal in den \nStrommarkt und die Netzbewirtschaftung integrieren.  \n\n Tageszeit- oder wetterabhängige Produktion: Die Windenergie, wie auch die Sonnenergie, kann man nicht \nsteuern, aber man kann sie gut voraussagen, und zwar auf Tages- oder gar Stunden-Basis. An den Märkten wird \nStrom im Viertelstundentakt gehandelt und der Windstrom kann da effizient eingesetzt werden. \nStromversorgungsunternehmen können sehr gut planen und die entsprechende Bewirtschaftung in ein breites \nPortfolio integrieren. Dies funktioniert optimal, wenn das Portfolio unter anderem aus Wind, Wasser und Sonne \nbesteht, um den Bedarf jederzeit abzudecken. Wind hat dabei eine Schlüsselrolle im Winterhalbjahr, wenn es \nweniger Sonne und Niederschlag gibt und wenn die Stauseen langsam leer sind. \n\n Klimaschutz: Windenergie ist zentral, um die Klimaziele zu erreichen und fossile Energien zu ersetzen. \n\n3.5 Windpotenzial in Appenzell Ausserrhoden \n\n Die Windpotenzialkarte des Bundes weist für Appenzell Ausserrhoden ein hohes Windpotenzial aus. \n\n Im November 2024 wurde im Auftrag des Kantons eine detaillierte Analyse des gesamten Kantonsgebiet bzgl. \nWindenergiepotenziale durchgeführt (siehe Beilagen 1.5 und 1.6). Dabei wurde bestätigt, dass der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden gute Voraussetzungen in Bezug auf die Windenergienutzung aufweist.  \n\n Gemäss Bund haben die Kantone solidarisch und unter Berücksichtigung Ihres Potentials zur Zielerreichung \nbzgl. Windenergie beizutragen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13 \n\n Der Bundesrat gibt den Kantonen im Konzept Windenergie den Beitrag zu den Ausbauzielen vor. Für Appenzell \nAusserhoden beträgt der Rahmen 40-180 GWh jährliche Stromproduktion aus Windenergie bis ins Jahr 2050. \n\n Der Regierungsrat schlägt nun folgendes Ausbauziel für die Windkraft in Appenzell Ausserrhoden vor (mit den \nheutigen Technologien umgerechnet): Ein Windpark mit ca. vier Windenergieanlagen bis 2035 (30 GWh/a) und \nzwölf Windenergieanlagen bis 2050 (90 GWh/a). \n\n Unsere Region und Bevölkerung könnten direkt von einer regionalen Energieproduktion profitieren. \n\n Folgende Grafik zeigt Potential bei den erneuerbaren Energien versus die aktuelle Produktion (Stand Ende \n2024) bei uns im Kanton Appenzell Ausserrhoden: \n\nAbbildung 7: Kanton AR: Erneuerbare, lokale Stromproduktion versus Strompotenzial (pro Jahr); Stand 1.1.2024. Quelle: DBV \n\n3.6 Technologische Fortschritte \n\n Die Windenergie hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte gemacht: \n\n Moderne Anlagen sind zwölfmal effizienter als vor 25 Jahren. \n\n Die technologischen Fortschritte haben die Lärmemissionen der Windenergieanlagen stark reduziert. Die \naktuellen Anlagen erzeugen Geräusche, die mit dem Rauschen des Windes vergleichbar sind (rund 50 Dezibel \nunter Volllast im Abstand von 200 Metern).  \n\n Die Lärmimmissionen von Windenergieanlagen unterliegen den gesetzlichen Lärmschutzanforderungen. Die \ngesetzlichen Grundlagen zum Lärmschutz regeln insbesondere, wie hoch Lärmbelastungen bei Wohnbauten \nsein dürfen. Dadurch ergibt sich implizit, in welchem Abstand zu Wohnbauten Windräder gebaut werden dürfen.  \n\n Die von Windenergieanlagen verursachten Geräusche stammen hauptsächlich von den Rotoren der Anlage. Je \nstärker der Wind weht, desto lauter wird das Betriebsgeräusch – dasselbe gilt aber auch für die \nUmgebungsgeräusche. Dank Kämmen an den Rotoren sind die Geräusche deutlich leiser. Eine Unterhaltung im \nnormalen Plauderton unter einer modernen Windenergieanlage ist jederzeit möglich. \n\n Rotorblätter mit doppeltem Durchmesser erzeugen die vierfache Strommenge. Und bei einer Verdoppelung der \nWindgeschwindigkeit steigt der Energieertrag um den Faktor 8. Die Windgeschwindigkeit nimmt mit der Höhe \nüber Boden zu. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14 \n\n Dank des technologischen Fortschritts können heute deutlich leistungsstärkere Windenergieanlagen mit höheren \nTürmen und grösseren Rotorblättern realisiert werden. Dies führt im Vergleich zu den vor zehn Jahren gängigen \nAnlagentypen zu einem erheblich höheren Energieertrag. \n\nNebenbemerkung: In der Schweiz werden jedoch derzeit oft veraltete Modelle installiert – etwa in St. Croix \n(Inbetriebnahme 2024) –, was primär auf eine systembedingte Einschränkung im bisherigen Planungsprozess \nzurückzuführen ist: Bisher musste der Anlagentyp bereits in einem frühen Planungsstadium festgelegt werden. \nAufgrund der langwierigen Bewilligungsverfahren standen beim Baubeginn häufig bereits modernere, \nleistungsfähigere Anlagentypen zur Verfügung, deren Einsatz jedoch nicht mehr zulässig war. Mit dem \nnationalen Beschleunigungserlass soll dieses Problem behoben werden: Künftig sollen die planerischen \nGrundlagen typenunabhängig geschaffen werden können, sodass bei der Baureife die jeweils bestverfügbare \nTechnologie eingesetzt werden kann. \n\n3.7 Volkswirtschaftliche und regionale Vorteile \n\nWindprojekte bringen einen hohen regionalen Nutzen: \n\n Regionale Wertschöpfung: Bau, Betrieb und Unterhalt schaffen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen vor Ort. \n\n Gemeinden profitieren durch Pachtzahlungen, Steuereinnahmen und lokale Aufträge \n\n Unabhängigkeit: Regionale Energieproduktion verringert die Abhängigkeit von Importen. \n\n Weitere Details dazu siehe auch Kap. C Finanzielle Auswirkungen \n\n3.8 Herausforderung Landschaftsschutz und gesellschaftliche Akzeptanz \n\nWindprojekte bringen aber auch Herausforderungen mit sich: \n\n Der Ausbau der Windenergie stösst vor Ort trotz breiter politischer und gesellschaftlicher Zustimmung zur \nEnergiewende mit erneuerbaren Energien häufig auf Widerstand – ein klassisches Beispiel des sogenannten \nNIMBY-Phänomens (‘Not In My Backyard’). Damit die Energiewende gelingt und die Versorgungssicherheit \nlangfristig gewährleistet werden kann, braucht es jedoch einen solidarischen Beitrag aller Regionen in der \nSchweiz. Der Wille zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen muss sich nicht nur im Grundsatz, sondern auch in \nkonkreter Standortbereitschaft widerspiegeln. \n\n Der Hauptkritikpunkt an der Windenergie betrifft den Landschaftsschutz. Doch auch Hochspannungsleitungen, \nStaumauern, Strassen und Eisenbahnlinien haben einst die Landschaft geprägt und wurden später als \nselbstverständlicher Teil einer modernen Schweiz akzeptiert. \n\n Um einer drohenden Energieversorgungslücke zu entgehen, führt gemäss Bund und Energieexperten nichts an \neinem Ausbau von Infrastruktur vorbei. Und das führt zu einer Veränderung der Landschaft. Ein Umdenken und \neine Offenheit für eine moderne Landschaft ist gefordert, in der auch Windräder und Solaranlagen gemeinsam \nPlatz haben. \n\n Die Mehrheit der Kommission ist daher der Meinung, dass es den Mut zu einer modernen Landschaft braucht: \nWindräder als Bestand einer modernen Landschaft, die sichtbar und selbstverständlich ihren Platz haben, wie \neinst Strommasten oder Stauseen mit Staumauern. Hochspannungsleitungen, Strassen und Autos werden heute \nauch nicht mehr in Frage gestellt, waren damals aber umstritten. Offenheit im Diskurs und gesellschaftliche \nAkzeptanz sind der Schlüssel für die erfolgreiche Energiewende. \n\n Windanlagen sind in der Regel auf 20-30 Jahre ausgerichtet. Es ist somit ein Generationenprojekt. Die \nWindkraftanlagen werden nach Ausserbetriebnahme vollständig inkl. Beton-Fundamente zurückgebaut. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15 \n\n Sofern es gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich gewünscht und sinnvoll ist, können Windenergieanlagen \nnach Ablauf ihrer Lebensdauer durch neue, voraussichtlich technologisch weiterentwickelte Modelle ersetzt \nwerden (Repowering). \n\n Falls die Windkraftanlagen künftig nicht mehr benötigt werden, z.B. dank neuer Technologien, wie einer \nSpeichertechnologie, die den Stromüberschuss vom Sommer für den Winter speichern kann, dann sind die \nWindkraftanlagen sehr schnell, billig und vollständig rückbaubar (ganz im Unterschied zu KKWs oder grossen \nStaumauern). \n\n Bauen wir die Energie-Infrastruktur inklusive intelligenter Netzsteuerung nicht aus, so führt dies in eine grosse \nAusland-Abhängigkeit und erhöht das Risiko von Strom-Blackouts. So sieht es auch der Bund in seiner \nnationalen Risikoanalyse: eine Strommangellage stellt eines der grössten Risiken in der Schweiz dar.  \n\n Leider herrscht oft eine «Weder-noch» Mentalität: keine Gaskraftwerke, keine neuen Kernkraftwerke, keine \nWindturbinen, keine (alpinen) Solaranlagen, keine Staumauererhöhungen. Etwas muss aber gebaut werden.  \n\n Als Alternativen zur Windkraft kommen nach Einschätzung von Fachleuten derzeit primär Gaskraftwerke und \nStromimporte in Frage. Neue Kernkraftwerke wären frühestens in 20 bis 30 Jahren einsatzbereit und stehen \ndamit nicht rechtzeitig zur Verfügung, um die absehbare Stromlücke bis 2050 zu schliessen. Sie könnten \nallenfalls eine Rolle in der längerfristigen Versorgungssicherheit in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts spielen, \nstellen aber kurzfristig keine realistische Option dar. \n\n Der Aspekt Landschaftsschutz wird im Richtplan explizit als Kernthema adressiert. Es ist die beste Lösung unter \nBerücksichtigung der Nutzungs- und Schutzinteressen zu entwickeln.  \n\n Die Projektentwicklung muss interdisziplinär stattfinden. Zudem wird es entscheidend sein, dass eine breite \nAuslegeordnung mit Varianten erfolgt. In einem ersten Schritt sind deshalb nicht unmittelbar \nWindenergieanlagen zu planen, sondern die Schutzinteressen projektbezogen zu bestimmen. Die Umsetzung \nerfolgt über eine kantonale Nutzungsplanung, wie bereits beschrieben. \n\n3.9 Studie «Energiezukunft 2050» vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen  \n\nGemäss der Studie «Energiezukunft 2050» vom Januar 2025 des Verbandes Schweizerischer \nElektrizitätsunternehmen (VSE)2 wird der nationale Stromverbrauch trotz aller Effizienz-Massnahmen bis in Jahr \n2050 um rund 50 % auf knapp 90 TWh/Jahr steigen. Die Studie zeichnet ein duales Bild: \n\n Im Sommer: Enorme Überschüsse mit tiefen bis teils negativen Preisen. \n\n Im Winter: Versorgungslücken/-engpässe, die sich in Zukunft noch akzentuieren werden \n\n Auf Importe zu setzen, ist gefährlich. Steht die Schweiz vor einem Engpass, ist das Risiko hoch, dass dann auch \nin den Nachbarländern der Strom fehlen wird, vor allem bei extremen Wettersituationen. \n\n Entscheidend für die Versorgungssicherheit ist gemäss VSE ist die vollständige Umsetzung des Stromgesetzes \n– insbesondere die Realisierung der 16 geplanten Wasserkraftprojekte sowie neuer Wind- und alpiner \nSolaranlagen. Gelinge dies nicht, müsse die Schweiz in grossem Stil auf Gaskraftwerke zurückgreifen.  \n\n Die Schweiz fährt laut der Studie am besten, wenn sie den Ausbau der Windkraft zulässt. Für Windanlagen \nspricht, dass sie auch bei schlechtem Wetter Strom liefern und v.a. im Winter, also genau dann, wenn die \nSolaranlagen wenig Energie produzieren. Die beiden Technologien ergänzen sich also optimal und machen das \nganze System stabiler.  \n\n Gelinge es den Gegnern weiterhin, Windräder zu blockieren, wird die Schweiz damit in Zukunft auf grosse \nStrommengen von Gaskraftwerken und/oder Importen angewiesen sein. \n\n \n2 https://www.strom.ch/de/energiezukunft-2050/startseite \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16 \n\n3.10 Fazit \n\nEine „Weder-noch“-Mentalität kann sich die Schweiz angesichts der drohenden Strommangellage nicht leisten. Es \nbraucht konkrete Projekte zum Ausbau der Winterstromproduktion und Energieeffizienzmassnahmen. Ohne \nWindkraft bleiben als Alternativen nur: \n\n Gaskraftwerke und damit eine massive Gefährdung der Zielerreichung von Netto-Null Treibhausgasemissionen \nbis 2050 (Art. 3 Klima- und Innovationsgesetz; KIG) \n\n Gewaltige Mengen an Photovoltaikstrom mit daraus resultierender massiver Überproduktion im Sommerhalbjahr \nin Kombination mit enormer Wasserstoffproduktion oder -import. Die Folge wären stark steigende Strompreise – \nverursacht durch nötige Netzausbauten, hohe Energieverluste bei der Wasserstoffumwandlung und eine \nkostenintensive, saisonal wenig ausgelastete Infrastruktur. \n\n Erhöhung der Importabhängigkeit beim Strom mit Aufhebung des Art. 2 Abs. 3 Energiegesetz (EnG) bzw. der \nStreichung der Limitierung, dass der Import von Elektrizität im Winterhalbjahr netto den Richtwert von 5 TWh \nnicht überschreiten soll. Dies mit dem Risiko stark volatiler Strompreise und einer Infragestellung der \nlangfristigen Versorgungssicherheit. \n\n Langfristig neue Kernkraftwerke, die aber frühestens in 20 bis 30 Jahren verfügbar wären. Die bestehenden \nAnlagen werden jedoch bereits vorher das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, während der Strombedarf stark \nansteigt. Es entsteht somit eine zeitliche Lücke zwischen dem schrittweisen Auslaufen der heutigen \nKernkraftwerke und der möglichen Verfügbarkeit neuer Anlagen. Um diese Lücke zu schliessen und die \nVersorgungssicherheit zu gewährleisten, ist der zügige Ausbau alternativer Energiequellen notwendig.3 \n\nDer Weg in die Zukunft liegt in einem durchdachten Technologiemix. Der optimale Technologiemix zwischen \nhauptsächlich Wasserkraft, Solar- und Windenergie ist entscheidend. Der Windkraftausbau ist immer in diesem \nKontext zu sehen. Es braucht alle Energiequellen der erneuerbaren Energielösungen und keine darf gegen eine \nandere ausgespielt werden. Windenergie nimmt darin eine zentrale, wirtschaftlich und systemisch unverzichtbare \nRolle ein – gerade auch für Appenzell Ausserrhoden. Die Stromversorgung der nächsten Generation hängt davon ab, \ndass wir heute die richtigen Weichen stellen. \n\n4. Grundlagen der Richtplananpassung \n\n4.1 Grundlagenstudie „Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in Appenzell Ausserrhoden“ \n \nDer Kanton hat das gesamte Kantonsgebiet im Rahmen einer vertieften Analyse neu auf sein Windenergiepotenzial \nhin bewertet. Die Ergebnisse – insbesondere die Abgrenzung von Eignungsgebieten und potenziellen Standorten – \nsind in der Studie „Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergie“ dokumentiert (Beilagen 1.5 und 1.6).  \n \nDie Studie beschreibt das methodische Vorgehen transparent, nimmt eine einheitliche Bewertung von Nutzungs- und \nSchutzinteressen vor und formuliert erste Prüfaufträge und Rahmenbedingungen für die weitere Planung. \n  \n\n \n3 Gemäss DBV. Siehe auch: Studie vom 1. Juli 2025 der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) «Perspektiven für \ndie Kernenergie in der Schweiz (Grundlagenbericht)», wonach neue KKW frühestens 2050 in Betrieb gehen könnten. Verfügbar \nunter: https://scnat.ch/de/publications/uuid/i/04974cb9-837a-5179-87bb-34fb1b4ac94a-\nPerspektiven_für_die_Kernenergie_in_der_Schweiz_Grundlagenbericht \n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/2403/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2023/2301/de\nhttps://scnat.ch/de/publications/uuid/i/04974cb9-837a-5179-87bb-34fb1b4ac94a-Perspektiven_f%C3%BCr_die_Kernenergie_in_der_Schweiz_Grundlagenbericht\nhttps://scnat.ch/de/publications/uuid/i/04974cb9-837a-5179-87bb-34fb1b4ac94a-Perspektiven_f%C3%BCr_die_Kernenergie_in_der_Schweiz_Grundlagenbericht\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17 \n\n \n\n \nZusammengefasst kann das wie folgt einfacher dargestellt werden:  \n\nAbbildung 8: Vorgehensweise Interessenabwägung und Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden. Quelle: Grundlagenstudie „Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in Appenzell Ausserrhoden“, S.6 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 18 \n\n \n\nDiese Gesamtbewertung der Studie (in deren Abbildung 8) ist als vergleichende Zusammenfassung der vier Kriterien \nzu verstehen:  \n \n\n1. Das Nutzungspotential \n2. Die Nutzwertanalyse \n3. Die Bewertung der Begehung  \n4. Die Beurteilung des Koordinationsbedarfs \n\n \nDie ersten vier Spalten der nachfolgenden Tabelle enthalten die Werte der vier Bewertungskriterien für jedes \nEignungsgebiet, die letzte Spalte enthält die Gesamtbewertung: \n  \n\nAbbildung 9: Zusammenfassung Ermittlung der Interessengebiete für die Windenergienutzung im Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nQuelle: DBV \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 19 \n\n \n \nLegende:  \n \n1 Hochhamm  \n2 Waldegg  \n3 Hohe Buche  \n4 Gäbris  \n5 Hirschberg \n6 Sommersberg/Suruggen  \n7 Ruppen Nord (Honegg AI) \n8 Gstalden \n9 Ettenberg/Kaien \n10 Altenstein \n11 Sonder  \n\n4.2 Studie „Erneuerbare Energien, Ausbauziele 2035 und 2050“ \nDie Studie (Beilage 1.4) legt auf Basis aktueller Potenzialanalysen die erforderlichen Ausbauziele für die \nStromproduktion aus erneuerbaren Energien in Appenzell Ausserrhoden fest. Sie liefert eine zentrale Grundlage für \ndie vorliegende Anpassung des Richtplans. \n  \n\nAbbildung 10: Bewertung der Eignungsgebiete in der Grundlagenstudie. Quelle: Grundlagenstudie „Eignungsgebiete für \n\ndie Windenergienutzung in Appenzell Ausserrhoden“, S. 17. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 20 \n\n5. Vorschlag Regierungsrat \n \nDer Regierungsrat stützt sich bei der Windenergieplanung auf die Vorgaben des Bundeskonzepts Windenergie.  \n \nZum Schutz der Landschaft kommt dem Konzentrationsprinzip eine grosse Bedeutung zu. Zentrales Planungsprinzip \nist daher das Konzentrationsgebot: Anlagen sollen gebündelt – sowohl überregional als auch innerhalb eines Gebiets \n– platziert werden. Wo möglich, sind Windparks mit einem jährlichen Ertrag von mindestens 20 GWh und somit \neinem nationalem Nutzungsinteresse anzustreben. \n \nAngesichts der kleinräumigen Siedlungsstruktur in Appenzell Ausserrhoden erfolgt eine Priorisierung der \nEignungsgebiete, um die Umsetzung von Windenergieanlagen räumlich und zeitlich zu steuern. Im Richtplan werden \ndie Gebiete in die Kategorien Priorität A und B unterteilt. Gebiete mit Priorität A sind – unter Berücksichtigung des \nKonzentrationsprinzips und der Siedlungsstruktur – gegenüber jenen mit Priorität B vorrangig zu behandeln. \n \nIn die Priorität A aufgenommen werden die Eignungsgebiete Hochhamm (Urnäsch), Sommersberg/Suruggen \n(Gais/Trogen) und Ruppen Nord (Trogen/Wald). Sie verfügen über ein Gesamtpotenzial von 120 GWh/a. Bei einer \nangenommenen Umsetzungsquote von 75 % kann das kantonale Ausbauziel damit erreicht werden. \n \nZur Priorität B gehören die Gebiete Waldegg (Teufen, nur im Verbund mit dem Eignungsgebiet des Kantons St. \nGallen), Gstalden (Heiden, Rehetobel, Wald) sowie Sonder (Walzenhausen, Wolfhalden). Ihr Potenzial liegt bei rund \n80 GWh/a. Diese Gebiete kommen zum Einsatz, falls die Ziele (30 GWh bis 2035, 90 GWh bis 2050) mit den A-\nGebieten nicht erreicht werden. Die Aktivierung liegt im Ermessen des Regierungsrats. Das Gebiet Waldegg kann \nnur im Rahmen eines überkantonalen Windparks mit St. Gallen realisiert werden. \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 21 \n\n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft konnte zunächst nicht nachvollziehen, nach welchen Kriterien der \nRegierungsrat auf Basis der Grundlagenstudie „Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im \nAppenzell Ausserrhoden“ die Auswahl und Priorisierung der Gebiete vorgenommen hat.  \n \nInsbesondere war der Kommission unklar, welche Faktoren entscheidend dafür waren, dass bestimmte Gebiete der \nPriorität A oder B zugewiesen wurden. Zwar wurde eine Interessenabwägung vorgenommen, doch scheint diese \nauch von der erwarteten Umsetzbarkeit einzelner Projekte – etwa im Hinblick auf den Widerstand aus der \nBevölkerung – beeinflusst worden zu sein. Die Kommission ging zudem davon aus, dass auch politische \nÜberlegungen in die Priorisierung eingeflossen sind.  \n \nSie hat deshalb beim DBV um eine Erklärung gebeten, und folgende Antwort erhalten: \n \nAusgangslage \n- Dem Regierungsrat war ein Überblick und eine Gesamtschau des Kantons wichtig.  \n- In 11 Gebieten wurden die Nutzungsinteressen höher beurteilt als die Schutzinteressen. \n- Im Rahmen der Interessenabwägung wurden 5 Gebiete als weniger geeignet eingestuft. Gründe: \n\no Landschaftsschutz (Betroffenheit, Einsehbarkeit) \no Windpotenzial geringer als 10 GWh/a \no Gesamtergebnis aus der Bewertung der Standorte \no Sechs Gebiete wurden der öffentlichen Mitwirkung unterstellt \n\n  \n\nAbbildung 11: Geplante Eignungsgebiete für Windenergie der Priorität A und B im Richtplan. Quelle: DBV \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 22 \n\nResultat aus der öffentlichen Vernehmlassung und der Volksdiskussion \n- Der Mitwirkungsprozess hat gezeigt, dass Windenergie in Ausserrhoden sehr kontrovers diskutiert wird.  \n\nZahlreiche Privatpersonen, Gemeinden und Parteien haben daher ein etappiertes Vorgehen unter stärkerer \nBerücksichtigung der Landschaftsqualität (traditionelle Kulturlandschaft), der Bedeutung der \nNaherholungsgebiete und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass rund 21 % (Stand 2023) der \nBewohnerinnen und Bewohner von Appenzell Ausserhoden ausserhalb der Bauzone (Streusiedlung) leben, \nbeantragt.  \n\n \n- Der Regierungsrat folgt mit der Priorisierung diesem Antrag: \n\no Appenzell Ausserrhoden ist kleinräumig, wodurch eine Steuerung einer allfälligen Entwicklung sinnvoll ist. \no In einer ersten Phase sollen deshalb nicht alle Gebiete sofort freigegeben werden. \no Zudem ist zu erwarten, dass auch die Technik weiterhin Entwicklungsschritte macht. \n\n \nPriorisierung \nDie Priorisierung der Eignungsgebiete im kantonalen Richtplan durch den Regierungsrat basiert auf einer vertieften \nGesamtbetrachtung von Interessen, die im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung und der Volksdiskussion \nthematisiert wurden. Dazu gehört einerseits der Schutz der Bevölkerung durch genug Abstand zu bestehenden \nbewohnten Liegenschaften innerhalb der Gebiete. Andererseits wird generell die Landschaftsqualitäten des \nAppenzellerlands berücksichtigt, welche die typischen Hügelzüge in Appenzell Ausserrhoden zu einem beliebten \nNaherholungsgebiet machen. Im Hinblick auf eine allfällige Interessenabwägung im Rahmen der Nutzungsplanung \nist zudem von Bedeutung, dass möglichst Eignungsgebiete im kantonalen Richtplan priorisiert werden, die \ngesamthaft nach Möglichkeit ein nationales Interesse erreichen können. Es wird deshalb für die abschliessende \nPriorisierung der Eignungsgebiete nicht direkt auf das Ergebnis der Bewertung in der Grundlagestudie abgestützt. \nDie Grundlagestudie bewertet die Eignungsgebiete aus einer isolierten Optik ohne einen konzeptionellen Ansatz für \ndie räumliche und zeitliche Steuerung der Umsetzung. Dem Konzentrationsgebot in der Grundlagenstudie wird z.B. \nim Quervergleich mit anderen Gebieten Rechnung nicht getragen. Die angestrebte Priorisierung des Regierungsrates \nsoll deshalb gesamträumliche Überlegungen berücksichtigen. \n \n- Für die Priorisierung wurden nachfolgende Kriterien herangezogen \n\no Konzentrationsgebot (Eingriff in die Landschaft mindern) \no Potenzial und Windverhältnisse in den Eignungsgebieten (Beitrag Ausbauziel) \no Anteil der bewohnten Strukturen innerhalb der Eignungsgebiete \no Regionale Verteilung \n\n \nDie Beurteilung der Kriterien erfolgt anhand nachfolgender Methodik: \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 23 \n\nNeutrale Auswirkung auf Kriterium \n \n0 Positive Auswirkung auf das Kriterium  \n \n Sehr positive Auswirkung auf das Kriterium \n \n\n Priorität Konzentration Potenzial / Wind Bewohnte Strukturen \n\n(Anteil bew. Strukturen) \n\nHochhamm \n\n \n\nA  \n\n \n\n- Isoliertes Gebiet  \n\n \n\n \n\n- 19 GWh/a \n\n- 200 W/m2 \n\n \n\n \n\n- Wenig bewohnte \n\nStrukturen \n\n- eher kleinräumig \n\nWaldegg \n\n \n\nB  \n\n \n\n- Zusammenhang mit \n\nWaldegg St. Gallen \n\n \n\n \n\n- 22 GWh/a \n\n- 300 W/m2 \n\n \n\n \n\n- Einige bewohnte  \n\nStrukturen \n\n- kleinräumig \n\nRuppen Nord  \n\n(Honegg AI) \n\n \n\nA  \n\n \n\n- Direkter Zusammenhang \n\nmit Sommersberg / \n\nSuruggen und Honegg AI \n\n \n\n \n\n- 29 GWh/a \n\n- 290 W/m2 \n\n \n\n \n\n- Wenig bewohnte \n\nStrukturen \n\nSommersberg / \n\nSuruggen \n\n \n\nA  \n\n \n\n- Direkter Zusammenhang \n\nmit Ruppen Nord und \n\nHonegg AI  \n\n \n\n \n\n- 70 GWh/a \n\n- 350 W/m2 \n\n \n\n \n\n- Wenig bewohnte \n\nStrukturen \n\n- Grosse Fläche \n\nGstalden \n\n \n\nB  \n\n \n\n- Isoliertes Gebiet \n\n \n\n \n\n- 36 GWh/a \n\n- 390 W/m2 \n\n \n\n \n\n- Einige bewohnte  \n\nStrukturen \n\n- eher kleinräumig  \n\nSonder \n\n \n\nB  \n\n \n\n- Isoliertes Gebiet  \n\n \n\n \n\n- 27 GWh/a \n\n- 500 W/m2 \n\n \n\n \n\n- Einige bewohnte  \n\nStrukturen \n\n- eher kleinräumig \n\n \nFazit des Regierungsrates (gem. DBV): \n\n Im Vorder- und Mittelland wird die höchste Priorität den Gebieten Ruppen Nord (Honegg AI) und Sommersberg / \nSuruggen zugewiesen. Die beiden Gebiete erfüllen die zugrunde gelegten Kriterien gesamthaft am besten und \nsind insbesondere unter Berücksichtigung des Konzentrationsprinzips (sehr wichtiges Kriterium gemäss Konzept \nWindenergie des Bundes) im Mittel-/Vorderland zu favorisieren.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 24 \n\n Die restlichen Gebiete im Vorderland werden aus regionalpolitischen Überlegungen (angemessene regionale \nVerteilung der Gebiete) der Priorität B zugewiesen, um ein etappiertes Vorgehen im Vorder- und Mittelland \nsicherzustellen.  \n\n Die Priorisierung der Gebiete Ruppen Nord (Honegg AI) und Sommersberg / Suruggen schafft die planerische \nVoraussetzung, dass unter Berücksichtigung der Planungen auf dem Kantonsgebiet von Appenzell Innerrhoden \n(Honegg) ein Gesamtgebiet von hohem nationalem Interesse entstehen könnte.  \n\n Das Gebiet Waldegg kann nicht als eigenständiges Gebiet entwickelt werden, da die zwei Gebietsteile in \nAppenzell Ausserrhoden nur Einzelanlagen ermöglichen würden (kein Windpark). Es bestehen deshalb direkte \nAbgängigkeiten zum Eignungsgebiet Waldegg auf der Seite des Kantons St. Gallen.  \n\n Das Gebiet Hochhamm in Urnäsch kann dagegen, als eigenständiger Park entwickelt werden. In der Gemeinde \nUrnäsch wurden vor einigen Jahren bereits Überlegungen für einen Windpark auf der Hochalp angestellt. Der \nRegierungsrat hat deshalb das Gebiet Hochhamm ebenfalls priorisiert. Die Priorisierung des Gebiets Hochhamm \nsichert zudem eine ausgewogene geografische Verteilung der Eignungsgebiete innerhalb des Kantons. \n\n6. Fazit der Kommission: Politische Einordnung und Begründung der Richtplananpassung \n \n Der Kanton ist verpflichtet, einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der nationalen Energie- und Klimaziele \n\nzu leisten. Gleichzeitig gilt es, die Vorgaben des kantonalen Energiegesetzes umzusetzen – insbesondere das \nZiel, die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen bis 2035 deutlich auszubauen. \n\n Nach aktuellem Stand von Technik und Gesetzgebung ist die Nutzung der Windenergie – als Ergänzung zu \nWasserkraft und Photovoltaik – für die kommenden Jahrzehnte unerlässlich, insbesondere zur Deckung des \nzunehmenden Winterstrombedarfs. \n\n Die raumplanerische Grundlage dafür bildet eine Anpassung des kantonalen Richtplans. Dieser legt die \npotenziellen Eignungsgebiete für Windkraftanlagen fest. Die Richtplananpassung muss vom Kantonsrat \ngenehmigt werden. Sie ist behördenverbindlich, jedoch nicht grundeigentümerverbindlich. Der Richtplan entfaltet \nsomit eine koordinierende Wirkung und definiert ein Nutzungsinteresse, nicht aber eine bauliche \nUmsetzungspflicht. Er operiert auf einer übergeordneten Planungsebene ("Flugebene") – mit dem Ziel, spätere \nVerfahren zu ermöglichen, nicht vorwegzunehmen. \n\n Wie und ob tatsächlich gebaut wird, entscheidet sich erst in den nachgelagerten Planungsschritten – im Rahmen \nder kantonalen Nutzungsplanung mit Zonenplananpassung und Sondernutzungsplan sowie auf Ebene eines \nkonkreten Bauprojekts mit Baubewilligung. Erst dort können Einsprachen gegen spezifische Vorhaben erhoben \nwerden. \n\n Die Richtplananpassung ist auf einen Zeithorizont von rund 20 bis 25 Jahren ausgelegt, kann bei Bedarf jedoch \nüberarbeitet werden – ein Prozess, der erfahrungsgemäss aufwändig und langwierig ist. \n\n Die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Auswahl und \nPriorisierung der Eignungsgebiete mit grosser Mehrheit. Auffallend ist dabei, dass – im Gegensatz zur rein \nfachlich basierten Grundlagenstudie – offenbar auch politische Überlegungen eine zentrale Rolle gespielt haben. \nSo wurde jedem der drei ehemaligen Bezirke (Vorderland, Mittelland, Hinterland) je ein Gebiet mit der Priorität A \nzugewiesen, womit eine regionale Ausgewogenheit gewährleistet ist. \n\n Die drei Gebiete mit Priorität A gelten als fachlich gut begründet und sind aus Sicht der Kommission die \ngeeigneten Standorte für einen zeitnahen Ausbau. Hier soll der Fokus gesetzt werden. Die A-Gebiete verfügen \ninsgesamt über ein Potenzial von rund 120 GWh pro Jahr. Bei einer angenommenen Umsetzungsquote von \n75 % lässt sich damit das vom Regierungsrat gesetzte kantonale Ausbauziel erreichen.  \n\n Konkret entspricht dies mit den heutigen Technologien gerechnet gem. Bericht und Antrag des Regierungsrates \neinem Windpark mit etwa vier Windenergieanlagen bis 2035 (30 GWh/a) und insgesamt rund zwölf Anlagen bis \n2050 (90 GWh/a). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 25 \n\n Die drei als Priorität B eingestuften Gebiete werden als strategische Reserve verstanden. Aufgrund der dortigen \nStreu- und Wohnstrukturen ist ihre planerische Umsetzung anspruchsvoller. Dennoch besteht auch in diesen \nGebieten Potenzial, wie die Rahmenbedingungen der Studie zeigen. Es ist deshalb richtig und wichtig, ein \nmögliches Nutzungsinteresse auch in diesen Regionen im Richtplan festzuhalten. \n\n Das Eignungsgebiet in Teufen ist nur im Zusammenhang mit einem allfälligen Projekt im benachbarten Kanton \nSt.Gallen sinnvoll. Diese Abhängigkeit wurde explizit im Richtplan vermerkt.  \n\n Die Richtplananpassung stützt sich auf eine Studie eines erfahrenen Fachbüros, das bereits zahlreiche Kantone \nin vergleichbaren Prozessen begleitet hat. Die Planung wurde vom Bund als vorbildlich beurteilt. Interessant ist, \ndass unter den Fachexperten unterschiedliche Haltungen zur Rolle und Bedeutung einzelner Gebiete bestehen – \nein Zeichen für die Komplexität des Themas. \n\n Nicht zuletzt empfiehlt die Kommission, dass sich der Kanton aktiv für akzeptanzfördernde Massnahmen \nengagiert. Dazu zählen insbesondere Modelle, die eine finanzielle Beteiligung der lokalen Bevölkerung und \nStandortgemeinden ermöglichen und damit zur gesellschaftlichen Tragfähigkeit beitragen (siehe Kap. C – \nFinanzielle Auswirkungen). \n\n Die Vernehmlassung und Volksdiskussion stiessen auf ausserordentlich grosse Beteiligung. Dies unterstreicht \ndie Relevanz und Betroffenheit, die dem Thema erneuerbare Energien, insbesondere der Windenergie, im \nKanton beigemessen wird. Die Vielzahl und Bandbreite der Rückmeldungen zeigt, wie kontrovers die \nWindenergie in Gemeinden und Bevölkerung diskutiert wird – oft mit widersprüchlichen Haltungen und \nErwartungen. Siehe dazu die Auswertung im Bericht und Antrag des Regierungsrates, Kapitel D. \n\n Gemäss Bundesamte für Raumentwicklung (ARE) sind keine kantonalen Richtpläne bekannt, die in Bezug auf \nStandort, Höhe und Abstände von Windkraftanlagen Einschränkungen vornehmen. Der Kanton Luzern wollte \nkonkrete Standorte für Grosswindanlagen im kantonalen Richtplan bezeichnen, wurde jedoch vom Bund \nangewiesen, auf entsprechende Festlegungen zu verzichten. \n \n\nSolarenergie \n \n Mit dem neuen Stromgesetz (Mantelerlass, 2024) sind die Kantone neu auch verpflichtet, Eignungsgebiete für \n\nPhotovoltaikanlagen von nationalem Interesse auszuweisen. Voraussetzung ist eine Winterstromproduktion von \nmindestens 5 GWh, was Flächen von 10–20 Hektaren erfordert. In Appenzell Ausserrhoden ist das Potenzial für \nsolche Grossanlagen aufgrund der topografischen Gegebenheiten, der kleinteiligen Landschaft und der auf \nViehwirtschaft ausgerichteten Landwirtschaft begrenzt. \n \n\nArgumente der Kommissionsminderheit der Änderung des Kantonalen Richtplans nicht zuzustimmen \n \nZwei Kommissionsmitglieder stimmen der Änderung des Kantonalen Richtplans aus unterschiedlichen Gründen nicht \nzu. Während ein Mitglied nicht mit dem 4-Stufigen Prozess bis zur Konkretisierung von Windkraftanlagen an sich \neinverstanden ist, möchte das zweite Mitglied keine sichtbaren Windräder im Kanton Appenzell Ausserrhoden, ist \naber grundsätzlich für die Erneuerbaren Energien. Dabei wird insbesondere die Sinnhaftigkeit der Windenergie im \nKanton hinterfragt. So sei Windenenergie als Energiequelle durchaus zu befürworten, aber eben dort, wo das \nPotential möglichst ausgeschöpft werden kann, was in Appenzell Ausserrhoden nicht möglich sei. Nachfolgende \nPunkte fassen die Überlegungen, die zum Minderheitsantrag führen, zusammen:  \n \n Einseitige Darstellung der Notwendigkeit von Windkraftanlagen (WKA) \n\n Keine Dringlichkeit \n\n Unzureichende Berücksichtigung der Vernehmlassungsantworten \n\n Unzureichende Berücksichtigung von Landschaftsschutz und Anwohnerschutz \n\n Perimeterfestlegung und Schutzinteressen wurden ungenügend geprüft \n\n Demokratische Mitwirkung ist im Prozess nicht gewährleistet \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 26 \n\nDie Kommissionsminderheit beantragt deshalb auf die Vorlage einzutreten, diese jedoch an den Regierungsrat zur \nÜberarbeitung zurückzuweisen. Der Richtplan ist dahingehend zu ergänzen, dass Vorgaben zur Anzahl, zur \nmaximalen Höhe sowie zur Mindestdistanz von Windkraftanlagen zu Wohnliegenschaften konkret festgelegt und die \nPerimeter der Eignungsgebiete überarbeitet werden. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n \nKosten:  \n\n Die Richtplananpassung hat keine unmittelbaren finanziellen, personellen oder organisatorischen Folgen für den \nKanton. Sie dient der Umsetzung des Auftrags gemäss Art. 10 EnG.  \n\n Ob daraus konkrete Projekte entstehen, bleibt offen. \n\n \nGewinne und Erträge: \n\n Die Kommission ist der Ansicht, dass die Lokalbevölkerung durch den Bau möglicher Windkraftanlagen \nprofitieren soll. \n\n Windkraftanlagen müssen den Gemeinden wirtschaftliche Vorteile bringen. So sollen etwa regionale \nUnternehmen beim Bau und beim Unterhalt der Windkraftanalgen beigezogen werden. \n\n Die erfolgreiche Umsetzung von Windenergieanlagen bedingt neben den raumplanerischen Grundlagen \n(kantonaler Richtplan, Kantonale Nutzungsplanung) insbesondere auch Mit- und Gestaltungsmöglichkeiten für \nbetroffene Gemeinden, Grundeigentümer und Betroffene. Diese müssen beim Bauprozess möglicher \nWindkraftanlagen zu Beteiligten gemacht werden.  \n\n Planungen müssen gesamtheitlich und Berücksichtigung der verschiedenen nationalen, kantonalen, regionalen \nund privaten Interessen angegangen werden. \n\n Ein Windprojekt ist ein Projekt der Region für die Region. Es muss im Sinne der Projektentwickler sein, dass ein \nWindprojekt einen finanziellen Nutzen für die Region darstellt.  \n\n Windenergieanlagen bieten wirtschaftliche Vorteile durch Vergütungen und Steuereinnahmen, und \nGrundeigentümer erhalten Pachtzinsen. \n\n Mögliche Beteiligungsmodelle für die Lokalbevölkerung sind z.B. öffentliche Beteiligungen, Bürgerbeteiligungen, \nWind-Fonds oder Pachtzinsen. Siehe auch Beantwortung der schriftliche Anfrage "Alexander Assmus, Teufen, \nund Regula Ritter, Herisau; Beteiligungsmodelle für Windkraftanlagen in Appenzell Ausserrhoden". \n\nD. Vorgehensweise \n \nErlassbehörde für den kantonalen Richtplan ist der Regierungsrat (Art. 12 Abs. 2 BauG). Er ist die planende \nkantonale Behörde. Der Kantonsrat ist Genehmigungsbehörde. Er kann den Richtplan als Ganzes genehmigen oder \nnicht genehmigen. Einzelne Anpassungen an der Vorlage kann er nicht vornehmen. \n \nFür die Richtplanung im Kanton gelten zahlreiche bundesrechtliche Vorgaben, die im Raumplanungsgesetz und in \nder Raumplanungsverordnung des Bundes festgehalten sind. So hält das RPG in Art. 3 eine ganze Reihe von \nPlanungsgrundsätzen fest, die sich teilweise überlagern. Zudem sind die raumwirksamen Planungen umfassend \naufeinander abzustimmen, sowohl innerhalb des Kantons als auch mit den Nachbarkantonen und mit den Planungen \ndes Bundes. Das erfordert eine umfassende Abwägung aller massgeblichen Interessen. Daher ist auch das Erlass- \nund Änderungsverfahren umfassend geregelt, um sämtliche Betroffenen in den Prozess miteinzubeziehen. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 27 \n\nJede Anpassung am Richtplan erfordert diese umfassende Interessenabwägung und verlangt nach einem \nentsprechenden Prozess. Das muss der Regierungsrat als Planungsbehörde sicherstellen. Würde der Kantonsrat \nvon sich aus eine Änderung am Richtplan vornehmen, wäre diese Interessenabwägung nicht gewährleistet. Je nach \nBedeutung der Änderung muss der Planungsprozess noch einmal gestartet werden, damit auch die Vorgaben des \nBundesrechts zum Einbezug der Öffentlichkeit eingehalten sind (Art. 4 und 10 Abs. 2 RPG). \n \nDer Kantonsrat hat die Möglichkeit, die Anpassung des Richtplans zurückzuweisen und die Rückweisung mit einem \nAuftrag zu versehen. Der Regierungsrat ist dann als Planungsbehörde in der Pflicht zu prüfen, wie dieser Auftrag im \nRahmen der umfassenden übergeordneten Vorgaben umgesetzt werden kann. Der kantonale Richtplan muss sich im \nRahmen dieser Vorgaben bewegen, was schliesslich vom Bundesrat bei der bundesrechtlichen Genehmigung \nüberprüft wird (Art. 11 RPG). \n \nDer Kantonsrat hat auch die Möglichkeit, eine oder mehrere Planungserklärungen zu beschliessen, die dann bei der \nnächsten Anpassung des Richtplanes zu berücksichtigen sind. \n \nFazit: \n\n Eine inhaltliche Anpassung des kantonalen Richtplans durch den Kantonsrat ist nicht möglich. Er genehmigt den \nRichtplan als Ganzes.  \n\n Der Kantonsrat kann lediglich über die Genehmigung – also die Annahme oder Ablehnung – des angepassten \nRichtplans entscheiden.  \n\n \nMit Blick auf die Vorbehalte gegenüber der Windenergie:  \n\n Eine Ablehnung des Richtplans aus grundsätzlicher Ablehnung der Windenergie greift zu kurz. Der Kanton ist \ngesetzlich verpflichtet, den Richtplan im Bereich Windenergie den bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen.  \n\n Ohne die Aufnahme entsprechender Bestimmungen wird der Bundesrat künftige notwendige Anpassungen des \nRichtplans nicht mehr genehmigen.  \n\n Der Handlungsbedarf im kantonalen Richtplan ist insgesamt gross, da verschiedene Bereiche nicht mehr dem \naktuellen Stand entsprechen. In den kommenden Jahren sind daher diverse weitere themenspezifische \nAnpassungen vorgesehen. \n\nE. Mehrheitsantrag \n  \nDie Mehrheit von 5 Mitgliedern der Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten,  \n \n\n2. der Änderung des Kantonalen Richtplans; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und \nSolarenergie) zuzustimmen. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 28 \n\nF. Minderheitsantrag \n  \nDie Minderheit von 2 Mitgliedern der Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten,  \n \n\n2. der Änderung des Kantonalen Richtplans; Anpassung Kapitel Energie (Grosswindanlagen und Solarenergie) \nnicht zuzustimmen und die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, Vorgaben zur \nAnzahl, zur maximalen Höhe sowie zur Mindestdistanz von Windkraftanlagen zu Wohnliegenschaften \nkonkret festzulegen und die Perimeter der Eignungsgebiete zu überarbeiten. \n\n \n \n \nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n \n \n \nsign. Matthias Tischhauser sign. Damian Rüger \n \n \nMatthias Tischhauser, Präsident Damian Rüger, Leiter ad Interim Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Planungs- und Umsetzungsstufen\n\t2. Stromausbau und Versorgungssicherheit: Stromlücke im Winter, Überschuss im Sommer\n\t3. Bedeutung der Windenergie für die Versorgungssicherheit\n\t3.1 Ausgangslage\n\t3.2 Risikoanalyse\n\t3.3 Versorgungssicherheit und Technologiemix\n\t3.4 Rolle der Windenergie\n\t3.5 Windpotenzial in Appenzell Ausserrhoden\n\t3.6 Technologische Fortschritte\n\t3.7 Volkswirtschaftliche und regionale Vorteile\n\t3.8 Herausforderung Landschaftsschutz und gesellschaftliche Akzeptanz\n\t3.9 Studie «Energiezukunft 2050» vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen\n\t3.10 Fazit\n\n\t4. Grundlagen der Richtplananpassung\n\t4.1 Grundlagenstudie „Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in Appenzell Ausserrhoden“\n\t4.2 Studie „Erneuerbare Energien, Ausbauziele 2035 und 2050“\n\n\t5. Vorschlag Regierungsrat\n\t6. Fazit der Kommission: Politische Einordnung und Begründung der Richtplananpassung\n\tC. Finanzielle Auswirkungen\n\tD. Vorgehensweise\n\tE. Mehrheitsantrag\n\tF. Minderheitsantrag\n\n


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name: Motion Sarah Kohler, Rehetobel und Mitunterzeichnende; Virtuelle Beurkundungen

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text: \nSarah Kohler \n\nKantonsrätin \n\nGartenstrasse 8 \n\n9038 Rehetobel \n\nsarah._kohler@ar.ch \n\nBüro des Kantonsrates \n\nvon Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\nRehetobel, 24. Februar 2025 \n\nMotion gemäss Art. 58 KRG (bGS 141.1) und Art. 77 GO KR (bGS 141.2) \n\n„Virtuelle Beurkundungen" \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nAnfangs September 2024 hat die Regierung des Kantons St. Gallen mitgeteilt, dass im \n\nKanton St. Gallen neu auch die Beurkundung von virtuell gefassten Beschlüssen \n\nermöglicht wird. \n\nDas veranlasst die Unterzeichnende und Mitunterzeichnenden zu vorliegender Motion. \n\nAusgangstage \n\nHintergrund dieses Vorstosses ist die am 01.01.2023 in Kraft getretene Revision des \n\nAktienrechtes. Diese ermöglicht u.a. neu die elektronische Durchführung und \n\nBeschlussfassung von Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen (vgl. Art. \n\n701 c ff. OR; SR 220). \n\nGestützt auf diese neuen Grundlagen haben mehrere Kantone die kantonalen \n\nBeurkundungsgesetze und/oder -verordnungen angepasst, per 01.10.2024 unser \n\nNachbarkanton St. Gallen (neuer Art. 7 Abs. 4 der Verordnung über die öffentliche \n\nBeurkundung und Beglaubigung; sGS 151.51). \n\nDamit sollen die kantonalen Urkundspersonen ermächtigt werden, an virtuellen \n\nGeneralversammlungen oder virtuellen Verwaltungsratssitzungen ohne Tagungsort \n\nteilnehmen und Beschlüsse beurkunden zu können. \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht diese Möglichkeit noch nicht, da für \n\nBeurkundungen die Anwesenheit der Parteien vorgeschrieben ist (Art. 14 BeurkG; bGS \n\n211.2) und die Beurkundungsverordnung (BeurkV; bGS 211.211) in Art. 8 Ausnahmen der \n\ngleichzeitigen Anwesenheit von Parteien nur in Grundbuchsachen vorsieht. \n\n\n\nHandlungsbedarf \n\nDas Regierungsprogramm 2024-2027 will unter dem Schwerpunkt „Politik und \n\nVerwaltung" bis Grundlagen schaffen, um die digitale Transformation voranzutreiben. \n\nUnter dem Schwerpunkt „Wohnen und Arbeiten" soll die wirtschaftliche \n\nWettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. \n\nDen Urkundspersonen des Kantons Appenzell Ausserrhoden soll kein \n\nWettbewerbsnachteil zukommen, indem die virtuellen Beurkundungen in den \n\nNachbarkantonen durchgeführt werden. \n\nVielmehr soll auch in Appenzell Ausserrhoden die Möglichkeit von virtuellen \n\nBeurkundungen geschaffen werden. Damit sollen gute Bedingungen für Unternehmen \n\nerhalten bleiben, ihre Marktposition gestärkt werden und auch im Notariatswesen in \n\nunserem Kanton diese zeitgemässe Dienstleistung zur Verfügung stehen. \n\nAntrag \n\nIch ersuche den Regierungsrat, dem Kantonsrat einen Entwurf für die Änderung des \n\nBeurkundungsgesetzes und ggf. der Beurkundungsverordnung vorzulegen, welcher die \n\nvirtuelle Beurkundung von mit elektronischen Mitteln gefassten Versammlungs- und \n\nSitzungsbeschlüssen ermöglicht. \n\nVielei Dank für Ihre Unterstützung und Erheblicherklärung. \n\nSar , Kohler, Kantonsrätin PU \n\nMitunterzeichnende Mitglieder des Kantonsrates \n\nName= Vorname= Unt~schrift \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n


Bericht und Antrag KGS; 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nGesundheit und Soziales \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 6. Juli 2022 \n\n4000.231 \nGesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \nKibeG); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales vom 6. Juli 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) hat das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden \n\nMassnahmen (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) an ihren Sitzungen vom 22. Juni 2022 und 6. Juli 2022 bera-\n\nten. \n\n \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Mai 2022 «Gesetz zur Förderung der familienergänzen-\n\nden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG); 2. Lesung» mit vier Beilagen; \n\n Präsentation «Kinderbetreuungsgesetz (KibeG), Bericht und Antrag des Regierungsrates für die 2. Le-\n\nsung – Orientierung der vorberatenden Kommission Gesundheit und Soziales» vom 22. Juni 2022. \n\n \n\nAm 22. Juni 2022 haben Regierungsrat Yves Noël Balmer, Andreas Tinner (Leiter Amt für Soziales) und Sigrid \n\nDeucher (Leiterin Rechtsdienst des Departements Gesundheit und Soziales) der KGS den Bericht und Antrag \n\nzur zweiten Lesung der Gesetzesvorlage vorgestellt sowie Fragen dazu beantwortet. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundsätzlich \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich beim Departement und beim Regierungsrat für den aufschlussreichen, sehr de-\n\ntaillierten und verständlichen Bericht und Antrag. Die Änderungsanträge aus der 1. Lesung wurden eingearbei-\n\ntet sowie die Prüfungsaufträge und offenen Fragen detailliert abgeklärt und im Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrats erläutert. \n\n \n\nInhaltliche Fragen zum Bericht und Antrag des Regierungsrates und dem Verordnungsentwurf wurden an der \n\nKommissionssitzung vom 22. Juni 2022 nachvollziehbar und kompetent beantwortet. Aus Sicht der Kommis-\n\nsion ergeben sich keine weiteren notwendigen Anpassungen beim vorliegenden Gesetzesentwurf. Die Kom-\n\nmission stimmt der Vorlage mit Ausnahme eines Kommissionsmitglieds zu. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n \n\nGrundsätzliches (Art. 1 Abs. 1); Änderungsantrag des Regierungsrates \n\nDer Änderungsantrag des Regierungsrats zur Formulierung des Artikels ist nachvollziehbar und wird durch die \n\nKommission nicht bestritten. \n\n \n\n \n\nUnterstützte Betreuungsangebote (Art. 2 Abs. 1); Terminologie «Primarstufe» \n\nBeiträge für die Betreuung von Kindern können im Vorschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Be-\n\ntreuung schulpflichtiger Kinder bis zum Abschluss der Primarstufe beantragt werden. In der 1. Lesung der Ge-\n\nsetzesvorlage im Kantonsrat wurde darauf hingewiesen, dass im Entwurf des Volksschulgesetzes der Begriff \n\n«Zyklus» verwendet wird und angeregt, dass es somit einheitlicher wäre, auch im KibeG den Begriff «Primar-\n\nstufe» durch den Begriff «Zyklus» zu ersetzen. \n \n\nDer Regierungsrat nimmt in seinem Bericht und Antrag dazu wie folgt Stellung: \n\nGemäss Lehrplan 21 wird die Schulzeit in drei Zyklen gegliedert. Der Entwurf des Volksschulgesetzes (E-VSG; \n\nin der Fassung nach der 1. Lesung im Kantonsrat vom 9. Mai 2022) nimmt diese Gliederung auf und stützt sich \n\nterminologisch auf die lehrplanmässigen Zyklen ab. Gemäss Art. 14 Abs. 1 E-VSG umfasst der erste Zyklus \n\nzwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe, der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe und der \n\ndritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe. Der Abschluss der Primarstufe entspricht weiterhin dem Ende \n\ndes 8. Schuljahres. Der Begriff «Primarstufe» ist daher auch im E-VSG enthalten und zudem in der Bevölke-\n\nrung bekannter, weshalb der Regierungsrat am Wortlaut im KibeG festhalten will.  \n \n\nDie KGS ist der Meinung, bei einem modernen, neuen Gesetz müsse beim Wortlaut darauf geachtet werden, \n\ndass dieser auf dem neusten Stand ist. Sie stellt zu Art. 2 Abs. 1 den Antrag, den Begriff «Zyklus» anstelle von \n\n«Primarstufe» zu verwenden. \n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 2 Abs. 1 \n\nBeiträge können beantragt werden, für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei Mo-\n\nnaten und für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss des 2. Zyklus. Die Betreuung \n\nmuss durch eine anerkannte Institution erfolgen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nUnterstützte Betreuungsangebote (Art. 2 Abs. 2); Änderungsantrag des Regierungsrates \n\nDer Richtungswechsel des Regierungsrates mit der Ausweitung auch auf ausserkantonale Tagefamilien hat \n\ndie KGS erstaunt, da sich der RR in der 1. Lesung strikt gegen eine ausserkantonale Öffnung ausgesprochen \n\nhatte und dies unter anderem mit den finanziellen Auswirkungen begründete. Die KGS hatte die Ausweitung \n\nrein auf Kitas in der 1. Lesung differenziert erläutert. \n\n \n\nDas Argument, dass dem RR eine Gleichbehandlung bei der Inanspruchnahme von Angeboten in ausserkan-\n\ntonalen Betreuungsangeboten wichtig ist und somit konsequenterweise auch ausserkantonale Tagesfamilien \n\nanerkannt sein sollen ist für die Kommission nachvollziehbar und sie unterstützt den entsprechenden Ände-\n\nrungsantrag des Regierungsrats. \n\n \n\n \n\nKinder mit besonderem Betreuungsbedarf (Art. 5 Abs. 3) \n\nDer Regierungsrat wurde ersucht, auf die 2. Lesung hin die Situation von Kindern mit Beeinträchtigungen zu \n\nbeleuchten, die einen besonderen Betreuungsbedarf aufweisen. \n\n \n\nDer Vorschlag des Regierungsrats, auch bei der Subventionierung von Familien mit Kindern mit besonderem \n\nBetreuungsbedarf am grundsätzlich geltenden Finanzierungssystem festzuhalten, jedoch keine maximalen \n\nStundenansätze zur Anwendung zu bringen, trägt dem Anliegen der Chancengleichheit Rechnung. Die Modali-\n\ntäten auf Verordnungsstufe zu regeln und dort auch die Definition von Kindern mit erhöhtem Betreuungsauf-\n\nwand festzulegen – sprich, dass bei der Definition auf eine medizinische Diagnose einer Fachperson abgestellt \n\nwird, – ist plausibel. \n\n \n\nDie erfolgte Anpassung für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf hinsichtlich Chancengleichheit ist sehr er-\n\nfreulich. Die Kommission unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates. \n\n \n\n \n\nVollzug (Art. 13); Leistungsvereinbarung mit SOVAR \n\nDie KGS unterstützt die Absicht des Regierungsrates, den Vollzug den Sozialversicherungen Appenzell Aus-\n\nserrhoden (SOVAR) zu übertragen. Es ist sinnvoll, eine Anstalt mit Erfahrung in der Verarbeitung einer grossen \n\nAnzahl an Gesuchen, der Ausstellung von Beitragsverfügungen und der Auszahlung von Beiträgen an Private \n\nmit dem Vollzug zu beauftragen und so einen möglichst effizienten Prozessablauf bei der Gesuchsabwicklung \n\nzu erreichen. \n\n \n\nDie Kommission erachtet es als zentral, dass für die Dienstleistungen der SOVAR ausreichend finanzielle Mit-\n\ntel im Voranschlag 2023 eingestellt und im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 berücksichtigt werden. Zu-\n\ndem soll eine institutionelle Gliederung geschaffen werden, bei welcher die Verwaltungskosten, die Kosten für \n\nBeiträge an die Erziehungsberechtigten und die Kostenanteile der Gemeinden transparent erfasst und ausge-\n\nwiesen werden können. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen, dem Entwurf für das Gesetz zur Förderung der fa-\n\nmilienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) mit den Änderungen der Kommission in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nAndrea Zeller, Präsidentin Anja Giezendanner, Aktuarin \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 142.22 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29.Oktober 2024 (entspricht Fas-\nsung Kantonsrat, 1. Lesung, 18. März 2024) \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) vom \n10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nVersicherungssystem \n\n \n\n1 Das Versicherungssystem der Pensionskasse AR ist das Beitragsprimat. Es gilt \nder Grundsatz der Vollkapitalisierung. \n\n1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung ge-\nführt. \n\n 2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Bei-\ntragsprimat). \n\n 3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der \nGrundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). \n\n 4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlos-\nsen sind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen können davon ab-\nweichende Versicherungen angeboten werden. \n\nArt.  5 \nBeitragspläne \n\nArt.  5 \nBeitragsplan der Standardversicherung \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan mit paritätisch finan-\nzierten Spar- und Risikobeiträgen. Die Pensionskasse AR kann Versicherungen \nmit anderen Beitragsplänen anbieten. \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu \n40 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber \nfinanziert wird. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.22/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29.Oktober 2024 (entspricht Fas-\nsung Kantonsrat, 1. Lesung, 18. März 2024) \n\nArt.  7 \nJahresbeiträge \n\n \n\n1 Die Jahresbeiträge setzen sich aus den Spar-, Risiko- und Verwaltungskosten-\nbeiträgen zusammen. \n\n \n\n2 Die Sparbeiträge im Standardbeitragsplan in Prozent des versicherten Jahres-\nlohnes betragen: \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Der einheitliche Risikobeitrag im Standardbeitragsplan beträgt maximal je 2 % \nfür die Versicherten und für die Arbeitgeber. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Beiträge innerhalb des Rahmens gemäss \nAbs. 2 und Abs. 3 im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf \nden Beginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie \nwirksam werden zu veröffentlichen. \n\n4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den \nBeginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirk-\nsam werden zu veröffentlichen. \n\n5 Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der Verwaltungskommission auf der \nGrundlage der letzten Verwaltungskostenrechnung und aufgrund des Budgets für \ndas Erhebungsjahr festgelegt. Er wird von den Arbeitgebern getragen und be-\nträgt maximal 0.5 % aller versicherten Besoldungen. \n\n5 Aufgehoben. \n\n Art.  7a \nSparbeiträge \n\n 1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens. \n\n 2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versi-\ncherten Jahreslohnes: \n\n Tabelle 1 \n\n Art.  7b \nRisikobeiträge \n\n 1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und \nTod. Sie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwandlungssat-\nzes enthalten. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29.Oktober 2024 (entspricht Fas-\nsung Kantonsrat, 1. Lesung, 18. März 2024) \n\n 2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Ar-\nbeitgeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes. \n\n Art.  7c \nVerwaltungskostenbeitrag \n\n 1 Die Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der \nVerwaltungskosten. \n\n 2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letz-\nten Betriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhe-\nbungsjahrs festgelegt.  \n\n Art.  8a \nAnpassungen an neues Bundesrecht \n\n 1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so \nergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um unmittel-\nbare Härten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzu-\nschwächen. \n\n 2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Koordi-\nnationsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss Art. 7a \nAbs. 2 abweichen. \n\nArt.  13 \nWahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\n \n\n1 Die Verwaltungskommission teilt die Versicherten in vier oder fünf Wahlkreise \nein. Dabei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicher-\nten auf die Wahlkreise. \n\n1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Ver-\nwaltungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf \neine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. \n\n2 Im Wahlreglement legt sie die Modalitäten für die Wahl der Arbeitnehmervertre-\nter und der Arbeitgebervertreter in den einzelnen Wahlkreisen fest. \n\n \n\n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. \n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 29.Oktober 2024 (entspricht Fas-\nsung Kantonsrat, 1. Lesung, 18. März 2024) \n\nV. Übergangsbestimmung (5.) V. Übergangsbestimmungen (5.) \n\n Art.  17b \nTeilrevision vom ... \n\n 1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversicherung \nschrittweise an den neuen Beitragsplan an.  \n\n 2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umset-\nzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nTabelle 1 \n\n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 % \n\n20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 % \n\n25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 % \n\n30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 % \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nAlter Versicherte Arbeitgeber \n\n35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 % \n\n40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 % \n\n45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 % \n\n50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 % \n\n55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 % \n\n60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 % \n\n66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 % \n\n \n\n\n