Wortprotokoll vom 17. Juni 2024

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text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 17. Juni 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal Regierungsgebäude, Herisau, 08.15 bis 16.57 Uhr \n \n \nAnwesend zwischen 61 und 62 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Natalia Bezzola Rausch, Speicher (ganztags) \n Kantonsrätin Isabelle Ledergerber, Rehetobel (ganztags) \n Kantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ganztags) \n Kantonsrätin Irene Hagmann, Herisau (ab 16.45 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, bis zur Wahl des Ratspräsi-\n\ndenten Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Anja Giezendanner und Fabienne Welte \n \n\n \n \n\n\n\n Trakt. 1  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  1 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2024) \n\n3. Ersatzwahlen Kantonsrat für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststellung von Unvereinbarkeiten \n\n4. Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2024) \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n8. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027 \n\n9. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2024) \n\n10. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2024) \n\n11. Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n\n12. Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere Förderung und \nUnterstützung der Museen im Kanton \n\n13. Interpellation Walter Raschle, Schwellbrunn, und Andreas Gantenbein, Waldstatt; Finanzierung und \nKostenteiler für hoheitliche Aufgaben im Forstbereich \n\n14. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n\n15. 4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); Kenntnisnahme \n\n16. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n\n17. Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1.  Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n \n\nTrakt. 2  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  2 \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\nGut–Walzenhausen eröffnet als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates die Sitzung mit folgenden \nWorten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nGeschätzte Gäste vor Ort und im Livestream sowie Anwesende der Medien \n \nIch begrüsse Sie zur 1. Sitzung des Amtsjahres 2024/2025. Besonders begrüssen möchte ich das neue \nKantonsratsmitglied aus Schönengrund, Anick Volger. Ich heisse Sie herzlich willkommen und danke Ihnen \nfür die Bereitschaft, im Kantonsrat mitzuwirken. \n \nEbenfalls begrüsse ich unseren neuen stellvertretenden Leiter Parlamentsdienst, Damian Rüger. Er nimmt \nheute das erste Mal als Ratsweibel an einer Kantonsratssitzung teil. \n \nIch bitte Sie, bis nach der Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder Ihre Jacken anzubehalten. \n \nDie Herausforderung bei der Formulierung einer Eröffnungsrede besteht darin, aus der Fülle von Aktualitä-\nten und Nichtigkeiten, Betroffenheiten und Befindlichkeiten ein Thema herauszupicken. Ich habe das Thema \n«Dagegen sein» gewählt. «Dagegen sein» ist nachvollziehbar. Man hat gewissermassen einen Dorn im \nAuge, der entfernt werden will. Und sei es nur darum, weil sich sonst die Augen nicht so leicht vor dem «Da-\nfür» verschliessen lassen. «Dagegen» sein hat den Vorteil, dass es in der Regel ziemlich einfach ist und \neinigermassen eindeutig. Sei es nun die Handyantenne im Wohnquartier, die Photovoltaikanlage auf der \nfalschen Seite der Aussicht, das Windrad in der grünen Landschaft, der präventive Stich mit der Nadel oder \nder selektive Einsatz von Steuergeldern. Manchmal verstehe ich diese spontanen Abwehrreaktionen, es \ngeht mir ja zuweilen auch nicht anders. Um gegen etwas zu sein, muss ich nicht länger nachdenken, mein \nBauchgefühl genügt. Dagegen zu sein erspart mir die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Dafür. Dieses \nreflexgeleitete Handeln treibt dann zuweilen auch eigenartige Blüten. Dies, obwohl schon Talleyrand gesagt \nhat, dass Opposition die Kunst sei, so geschickt dagegen zu sein, dass man später dafür sein könne. Da \nwird dann doch die Pippi-Langstrumpf-Methode bevorzugt: «Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.» \nUnd dabei wird leicht vergessen, dass nicht nur alles, was man macht, Konsequenzen hat, sondern auch \ndas Meiste, das man nicht macht. Auch in der aktuellen Tagespolitik ist das Phänomen, gerade auch im Ap-\npenzellischen, weit verbreitet. Da sind meistens Viele gegen etwas. Die einen sind dagegen, dass die ande-\nren dagegen sind. Die anderen sind dagegen, dass die einen nicht dagegen oder gegen etwas ganz ande-\nres sind. Wäre es ein Märchen, würde es wohl mit den Worten enden: Und wenn sie nicht gestorben sind, \ndann sind sie noch dagegen. Was übrigens auch ein gutes Argument gegen das Sterben wäre. Zur gedeihli-\nchen Entwicklung unseres Landes wäre daher unbedingt ein neues Gesetz zu prüfen: Wer gegen etwas ist, \nmuss immer auch sagen, wofür er denn im Gegenzug ist. Wer eine Lösungsidee ablehnt, muss dafür eine \nandere präsentieren. So würde aus der Haltung des Dagegenseins etwas Konstruktiveres entstehen kön-\nnen als ein geistig-mentaler Chüeligurt. Allerdings ist wohl damit zu rechnen, dass bei einer möglichen Ab-\nstimmung über dieses neue Gesetz eine deutliche Mehrheit dagegen wäre. \n\n\n\n1.  Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n \n\nTrakt. 2  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  3 \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n- Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, können Sie sich mit der Mikrofon-Taste anmelden. Dann er-\nscheint Ihr Name auf der Rednerliste. Nachdem Sie geredet haben, drücken Sie die Mikrofontaste noch \neinmal, um sich abzumelden. \n\n- Bitte trinken Sie im Kantonsratssaal nur aus den Plastikflaschen, welche bei den Eingängen bereitste-\nhen, und nehmen Sie kein Geschirr vom Foyer mit in den Saal. Wenn möglich deponieren Sie Ihre Trink-\nflaschen bitte unter dem Tisch. \n\n- Ich bitte Sie, während der Sitzung regelmässig die Fenster zu öffnen, wenn es Ihnen zu stickig wird. In \nden Pausen werden wir sowieso lüften. \n\n- Heute werden wir eine verkürzte Mittagspause einlegen, weshalb der Parlamentsdienst Stehlunch im \nKantonsratsfoyer organisiert hat. \n\n- Im Foyer vor dem Kantonsratssaal ist momentan ein Modell des Strassenverkehrs- und Sicherheitszent-\nrum in Gmünden ausgestellt. Für Informationen zum Projekt finden Sie auf der Website unter \nwww.ar.ch/ssz. \n\n \nDer Ratsvorsitzende bittet die designierte Leiterin des Parlamentsdienstes, Anja Giezendanner, den Appell \ndurchzuführen. \n \nEs sind 62 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n \n \n \n\nhttp://www.ar.ch/ssz\n\n\n2.  Feststellung des Ergebnisses der Wahl in den Kantonsrat (Wahlbericht 2024) \n \n\nTrakt. 3  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  4 \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahl in den Kantonsrat (Wahlbericht \n2024) \n\nMit Datum vom 30. April 2024 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den \nKantonsrat und beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung \naufzurufen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \n\n\n\n3.  Ersatzwahlen Kantonsrat für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststellung von \nUnvereinbarkeiten \n \n\nTrakt. 4 \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  5 \n\n3. Ersatzwahlen Kantonsrat für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststel-\nlung von Unvereinbarkeiten \n\nMit Datum vom 22. April 2024 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unverein-\nbarkeiten, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n \n \n\n\n\n4.  Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds (Wahlbericht 2024) \n \n\nTrakt. 5 \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  6 \n\n4. Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds (Wahlbericht 2024) \n\nGut–Walzenhausen: Der neugewählte Kantonsrat Anick Volger aus Schönengrund wird heute vereidigt. \nGeschätzter Kollege, ich bitte Sie nach vorne zu treten, um den Eid zu schwören oder das Gelübde abzule-\ngen. \n \nIch bitte das Ratsplenum, sich zu erheben, und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n \nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n \n \nDer zur Vereidigung aufgerufene Kantonsrat Volger-Schönengrund legt den Eid ab. \n \n \nGut–Walzenhausen: Geschätzter Kollege, Sie sind jetzt offiziell als Mitglied des Kantonsrates von Appen-\nzell Ausserrhoden vereidigt. Ich heisse Sie nochmals herzlich willkommen und danke Ihnen für die Bereit-\nschaft, im Kantonsrat mitzuwirken. \n \n \n \n\n\n\n5.  Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2024/2025 \n \n\nTrakt. 6  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  7 \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2024/2025 \n\nGut–Walzenhausen: Ich werde dieses Traktandum noch leiten und danach an die neu gewählte Ratspräsi-\ndentin oder den neu gewählten Ratspräsidenten übergeben. \n \nDas Büro schlägt Ihnen Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn als Ratsvorsitzenden vor. \n \nEs werden keine weiteren Vorschläge bzw. Wortmeldungen gemacht. \n \n \nKantonsrat Raschle–Schwellbrunn wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Ratsvorsitzenden für das \nAmtsjahr 2024/2025 gewählt. \n \n \nGut–Walzenhausen: Ich gratuliere dem neu gewählten Kantonsratspräsidenten herzlich zur Wahl und bitte \nihn nach vorne, damit er hier seinen Platz einnehmen kann. \n \n\n \n\n\n\n6.  Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n \n\nTrakt. 7  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  8 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn wendet sich mit folgenden Worten an den Kantonsrat: \n\n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream \n \nIch danke Ihnen von Herzen für das Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl entgegengebracht haben. Es ist \nmir eine grosse Ehre und Freude, als gewählter Kantonsratspräsident ein Jahr lang den Kanton Appenzell \nAusserrhoden repräsentieren zu dürfen. Mit Demut und grossem Respekt übernehme ich die mir auferlegte \nVerantwortung und hoffe, ich kann ihren Erwartungen gerecht werden. \n \nAppenzell Ausserhoden. Woran denken Sie, wenn Sie es mit maximal drei Worten umschreiben müssten? \nGanz konkret, was kommt Ihnen in den Sinn? Ich werde mir erlauben während meines Amtsjahres einigen \nvon Ihnen genau diese Frage zu stellen. Ihre Antwort darf auch ein Adjektiv sein. Warum interessiert mich \ndas? Schon davor, aber besonders im Zusammenhang mit der Debatte um die Gemeindestrukturen, habe \nich oft Aussagen gehört, wie: Wir würden als Kanton zu wenig wahrgenommen. Der Kanton sei stehen ge-\nblieben. Es fehle an Aufbruchstimmung. Seit der Abschaffung der Landsgemeinde und dem Niedergang un-\nserer Kantonalbank hätten wir an Identität verloren. Oder: Die Nachbarn würden es besser machen. Ich bin \nder Meinung, solche Aussagen schaden und sind Gift für das Image des Kantons, sowohl nach innen wie \nauch in der Aussenwirkung. Wir, die in der Politik tätig sind, neigen gerne dazu, über etwas schlecht zu re-\nden. Wenn dies dann noch weitergetragen wird, hat das eine Wirkung – eine negative Wirkung. \n \nKritisch zu sein, zu hinterfragen, Unzufriedenheit auszudrücken und sich damit auseinander zu setzen ge-\nhört zu unserem Auftrag und zum politischen Geschäft. Das ist gut so. Es sollte aber auch dazu gehören, \ndass wir uns nach der Diskussion, nach dem Loswerden von Frust und nach demokratisch gefällten Ent-\nscheiden wieder zusammenraufen und für das Gemeinsame einstehen. Einstehen für die Institution Staat. \nUnser Kanton verdient Wertschätzung. Das Selbstbewusstsein von Appenzell Ausserrhoden braucht eine \nStärkung! \n \nVerehrte Damen und Herren, das geht nicht ohne unsere volle Unterstützung. Wir müssen aufhören uns \nschlechter hinzustellen als wir sind. Grundsätzlich geht es uns in vielen Bereichen sehr gut, teils schon fast \nblendend. Wir sollten Vorbilder sein und versuchen, mehr die Stärken und das Gute in den Vordergrund zu \nstellen und positiv darüber berichten, statt zu jammern und zu lamentieren. Ich möchte im kommenden Prä-\nsidialjahr, dass wir uns vermehrt mit den Werten, der Identität, und dem Selbstbewusstsein des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden auseinandersetzen, und mache es darum zum Thema. Mit «auseinandersetzen» \nmeine ich aber nicht, dass man am Bisherigen hängen bleiben muss und keine Veränderungen nötig sind. \nIch zitiere den Dalai Lama: «Öffne der Veränderung deine Arme, aber verliere dabei deine Werte nicht aus \n\n\n\n6.  Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n \n\nTrakt. 7  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  9 \n\nden Augen.». \nGerne zähle ich im nächsten Jahr auf Ihre Unterstützung. Mit der 1. Lesung der Totalrevision des Finanz-\nausgleichsgesetzes und der Interpellation zur stärkeren Förderung und Unterstützung der Museen im Kan-\nton haben wir heute zwei Geschäfte, bei welchen es um Werte und ferner auch um die Erhaltung oder die \nBildung von Identität geht. Ich freue mich auf eine angeregte Debatte. \n \nAbschliessend einige organisatorische Hinweise: \n\n- Ab 17.30 Uhr findet in der Mehrzweckanlage in Schwellbrunn meine Wahlfeier statt. Aufgrund dessen, \nder langen Traktandenliste und den zu erwartenden ausführlichen Debatten bei einzelnen Geschäften ist \nes möglich, dass wir heute nicht sämtliche Traktanden behandeln können. Die Sitzung wird spätestens \num 17.00 Uhr beendet. Wir halten deshalb eine verkürzte Mittagspause mit Lunch im Foyer des Kan-\ntonsratssaals ab. \n\n- Ich erinnere die Mitglieder des Büros daran, sich vor dem Mittagessen vor dem Eingang des Regie-\nrungsgebäudes zum Fototermin einzufinden. \n\n- Sollte jemand ein neues Portraitfoto für die Website wünschen: unser Fotograf Erich Brassel ist von \n09.30 Uhr bis mittags sowie von 13.15 bis 14.30 Uhr im Fotostudio anwesend. \n\n- Die Frist für die Volksdiskussion zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches, Teilrevision (Normalarbeitsvertrag Hausdienst) ist am 7. Juni 2024 abgelaufen. Es sind keine Bei-\nträge eingegangen. \n\n \n\n \n\n\n\n7.  Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2024/2025 \n \n\nTrakt. 8  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  10 \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das \nAmtsjahr 2024/2025 \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Das Büro schlägt als 1. Vizepräsidenten Kantonsrat Kol-\nler–Teufen vor. \n \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n \nKantonsrat Koller–Teufen wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr \n2024/2025 gewählt. \n \nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Ich gratuliere Kantonsrat Koller–Teufen zur Wahl und \nfreue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ich bitte Sie, hier vorne Platz zu nehmen. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Wir wählen jetzt die 2. Vizepräsidentin oder den 2. Vize-\npräsidenten. Das Büro schlägt als 2. Vizepräsidentin Kantonsrätin Steffen–Reute vor. \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n \nKantonsrätin Steffen–Reute wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen als 2. Vizepräsidentin für das Amts-\njahr 2024/2025 gewählt. \n \nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Ich gratuliere Kantonsrätin Steffen–Reute herzlich zur Wahl und \nfreue mich auf die Zusammenarbeit. Bitte nehmen auch Sie hier vorne Platz. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Wir wählen nun gemäss Art. 7 Abs. 1 des Kantonsratsge-\nsetzes (bGS 141.1) die weiteren Mitglieder im Büro des Kantonsrates. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor.  \n \nDa es gegenüber dem letzten Amtsjahr keine Veränderungen in der Zusammensetzung gibt, schlägt das \nPräsidium vor, zuerst die Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertreter und anschliessend die stellvertre-\ntenden Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen in globo zu wählen, es sei denn, jemand wünscht Einzel-\nwahl. Es wird keine Einzelwahl verlangt. \n \nBestätigt sind: \n \nFraktionsvertreterinnen und -vertreter im Büro des Kantonsrates mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen \nKantonsrat Sütterle–Teufen, FDP.Die Liberalen \nKantonsrätin Müller–Hundwil, PU \nKantonsrätin Jucker–Herisau, SP \nKantonsrätin Frischknecht–Herisau; Die Mitte/EVP/GLP \nKantonsrat Andreani–Herisau, SVP \n \n \n\n\n\n7.  Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2024/2025 \n \n\nTrakt. 8  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  11 \n\nstellvertretende Fraktionsvertreterinnen und -vertreter im Büro des Kantonsrates mit 62:0 Stimmen ohne \nEnthaltungen \nKantonsrat Bühler–Speicher, FDP.Die Liberalen \nKantonsrätin Hagmann–Herisau, PU \nKantonsrat Weber–Trogen, SP \nKantonsrätin Ritter–Herisau, Die Mitte/EVP/GLP \nKantonsrat Slongo–Herisau, SVP \n \n \nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Das Büro des Kantonsrates ist somit für das Amtsjahr \n2024/2025 vollständig gewählt. Ich gratuliere den Wiedergewählten zur Wahl. \n \n\n\n\n8.  Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027 \n \n\nTrakt. 9  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  12 \n\n8. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2023–2027 \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Wir kommen zu den Ersatzwahlen für die vakanten Sitze \nin den Ständigen Kommissionen gemäss Art. 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS \n141.2). Konkret wählen wir je ein neues Mitglied in die Kommission Finanzen (KF), die Kommission Bau und \nVolkswirtschaft (KBV) sowie in die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). Ausserdem Wählen wir eine \nneue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten für die KIS. Wir stimmen bei diesen Wahlen einzeln ab. \n \n \nDas Büro beantragt Ihnen, Kantonsrätin Obertüfer–Lutzenberg, SP, in die KF zu wählen. \n \nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n \nKantonsrätin Obertüfer–Lutzenberg wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KF ge-\nwählt. \n \n \nDas Büro beantragt Ihnen, Kantonsrat Frunz–Walzenhausen, PU, in die KBV zu wählen. \n \nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n \nKantonsrat Frunz–Walzenhausen wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KBV ge-\nwählt. \n \n \nDas Büro beantragt Ihnen, Kantonsrat Walker–Stein in die KIS zu wählen. \n \nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n \nKantonsrat Walker–Stein wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der KIS gewählt. \n \nDas Büro beantragt Ihnen, Kantonsrat Aggeler–Herisau als Präsident der KIS zu wählen: \n \nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n \nKantonsrat Aggeler–Herisau wird mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als neuer Präsident der KIS gewählt. \n \n \nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Die ständigen Kommissionen des Kantonsrates sind somit \nfür den Rest der Amtsdauer 2023–2027 wieder vollständig besetzt. \n\n\n\n9.  Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2024) \n \n\nTrakt. 10  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  13 \n\n9. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2024) \n\nMit Datum vom 30. April 2024 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den \nGemeinden und beantragt, diese anzuerkennen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n10.  Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2024) \n \n\nTrakt. 11  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  14 \n\n10. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahl-\nbericht 2024) \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Da ich als Gemeindepräsident vereidigt werde, wird die-\nses Traktandum durch den 1. Vizepräsidenten, Kantonsrat Koller–Teufen, geleitet. \n \n \nKantonsratsvizepräsident Koller–Teufen: \nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nVerehrte Gäste vor Ort und im Livestream sowie geschätzte Anwesende der Medien. \n \nFür die heutige Vereidigung hat sich entschuldigt: \n- Hug Anita, Herisau \n \nDie zur Vereidigung anwesenden Personen werden durch den Ratsweibel in den Saal geführt. \n \nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich zur Vereidigung. Ich bitte die designierte Leite-\nrin des Parlamentsdienstes, den Appell durchzuführen. \n \nMitglieder des Einwohnerrates Herisau:  \nLämmler Dominik \nBaumgartner Peter \nEggenberger Karin \nFrick Peter \nKurz Andreas \nPanzer Marcel \n \nGemeindepräsidium: \nSchwellbrunn: Raschle Walter \n \nMitglieder des Gemeinderates: \nUrnäsch: Brülisauer-Schürpf Cornelia \nHerisau: Slongo Max \nSchwellbrunn: Schläpfer Peter \nStein: Schrepfer Iris \nSchönengrund: Bräker Michael \nTrogen: Hochreutener Sabrina \nTrogen: Sutter Fabienne \nHeiden: Stämpfli Daniel \nWolfhalden: Lötscher-Bühler Yolanda \nWalzenhausen: Kouwenhoven André \n\n\n\n10.  Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2024) \n \n\nTrakt. 11  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  15 \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission: \nGrub: Egli Roger \nGrub Tanner Bruno \nSchwellbrunn: Brändle Manuel \nStein: Volger Katharina \n \nSie alle haben sich für ein Amt als Mitglied einer Gemeindebehörde zur Verfügung gestellt und wurden in \nIhren Gemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und zu Ihrem Entschluss, sich für das Gemein-\nwohl zu engagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, Personen zu finden, welche sich für \nein solches Amt im Dienst für der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie nun, den Eid zu leisten \noder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, dass Sie Ihr Amt im Dienste der \nGemeinde nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. \n \nIch bitte den Rat, sich zu erheben, und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n \nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab. \n \nKantonsratsvizepräsident Koller–Teufen: Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre \nFähigkeiten, Ihre Talente und Ihre Zeit in Ihre neuen Aufgaben einzubringen. Damit ist die Vereidigung be-\nendet. Sie dürfen den Saal verlassen, Sie sind aber auch herzlich eingeladen, die weitere Ratsverhandlung \nvon der Tribüne aus zu verfolgen. \n \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  16 \n\n11. Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n\nMit Bericht vom 24. Oktober 2024 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Totalrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 14. Februar 2024 beantragt die Kommission Finanzen (KF): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Totalrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nRuprecht–Herisau, Präsident Kommission Finanzen (KF): Wie aus den Voten zu den vergangenen Berich-\nten zur Wirksamkeit des Finanzausgleichs zu hören war, ist die Funktion und die Wirksamkeit bezweifelt \nrespektive bemängelt worden. Deshalb hat uns der Regierungsrat nach ein paar gescheiterten Versuchen \nund der Revision der Motion des Finanzausgleiches, welcher im April 2019 durch den Kantonsrat für erheb-\nlich erklärt worden ist, einen neuen Finanzausgleich vorgelegt. Der Sänger Mani Matter hat einmal ein pas-\nsendes Lied zum Finanzausgleich geschrieben. Dabei lautet die erste Strophe folgendermassen: «Dene \nwos guet geit, giengs besser, giengs dene besser wos weniger guet geit, was aber nid geit, ohni dass′s \ndene weniger guet geit wos guet geit.» Sie entschuldigen die nicht ganz perfekte Aussprache. Damit hat \nMani Matter einfach die gewünschte Wirkung und die Logik des Finanzausgleiches zusammengefasst und \nauch das Dilemma erkannt. In der heute gültigen Kantonsverfassung steht in Art. 104 (bGS 111.1): «Durch \neinen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzu-\nstreben.» In der Verfassung, welche totalrevidiert werden soll, steht dann in Art. 68 Abs. 2 (vgl. Entwurf des \nRegierungsrates vom 20. Dezember 2022): «Der Finanzausgleich soll Unterschiede in der finanziellen Leis-\ntungsfähigkeit und Steuerbelastung der Gemeinden vermindern. Strukturell bedingte Sonderlasten werden \nangemessen ausgeglichen.» Trotz unterschiedlicher Lage, Topologie, Infrastruktur und Demografie hat die \nBevölkerung ein Recht auf eine Grundleistung ihrer Gemeinde zu einem fairen Preis. Ohne Finanzausgleich \nmüsste Hundwil gemäss Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemein-\nden 2023 anstelle des Steuerfusses für natürliche Personen von 4.7, einen Steuerfuss von 8.8 haben. Am \nanderen Ende der Liste könnte Teufen seinen Steuerfuss von 2.7 auf 2.3 senken. Es ist so weit unbestrit-\nten; man braucht aufgrund der Unterschiedlichkeit einen Ausgleich, nicht zu Gleichheit aber hin zu Gerech-\ntigkeit. Das Eintreten war für die Kommission unbestritten. Im Eintreten werde ich mich nicht zu einzelnen \nArtikeln oder Anträgen der Kommission äussern, sondern die grundsätzlichen Gedanken der Kommission \näussern und den Entwurf aus Sicht der Kommission einordnen. Die Kommission hatte bei der Beratung \nKenntnis vom Ausgang der Abstimmung zu den Gemeindestrukturen und hat auch heute noch keine Kennt-\nnisse zu den Finanzflüssen zwischen den Gemeinden und dem Kanton, welche in einem Postulat beim Re-\ngierungsrat bestellt wurden. Auch das Fusionsgesetz ist noch nicht bekannt. Im Wissen um das Nichtwissen \nplatziere ich auch die Forderung an den Regierungsrat, dass das Postulat zu den Finanzflüssen und das \nFusionsgesetz mindestens im Entwurf für die Vernehmlassung bekannt sein müssen, bevor der Entwurf der \n2. Lesung des Finanzausgleichgesetzes dem Kantonsrat überwiesen wird. Die KF hat sich auf den vorlie-\ngenden Entwurf des Finanzausgleichgesetzes konzentriert. Die Kommission stützt den Entwurf des \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  17 \n\nRegierungsrates grösstenteils. Bei einigen Artikeln hat die KF Anträge gestellt, welche ich gerne in der De-\ntailberatung erläutere. Mit dem neuen Finanzausgleich sollen die Mängel des alten Finanzausgleichs beho-\nben werden und Stellschrauben geschaffen werden, die in Zukunft gedreht werden können, damit die Ziele \ngemäss der Verfassung und des Gesetzes erreicht werden können: Nämlich die Unterschiede in der finanzi-\nellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden und der Steuerbelastung zu vermindern, eine angemessene Aus-\nstattung der Gemeinden mit finanziellen Mitteln sicherzustellen und einen angemessenen finanziellen Bei-\ntrag an Gemeinden mit strukturell bedingten überdurchschnittlich hohen Ausgaben zu leisten. Die Kommis-\nsion ist sich bewusst, dass man sich nicht in einer Blase befindet und sich im Steuerwettbewerb mit anderen \nGemeinden aus den umliegenden Kantonen befindet. Daher gilt es, die verschiedenen Interessen abzuwä-\ngen. Der Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes lehnt sich am nationalen Finanzausgleich an, dies wird von \nder Kommission sehr begrüsst und wurde auch in der Vernehmlassung gutgeheissen. Folgerichtig findet die \nKF auch die Trennung von Ressourcenausgleich und Lastenausgleich, dies verstärkt die Transparenz und \ndie Verständlichkeit. Es wird also neu klar zwischen horizontalem Ausgleich zwischen den Gemeinden, \nsprich dem Ressourcenausgleich und dem vertikalen Ausgleich vom Kanton zu den Gemeinden, dem Las-\ntenausgleich, getrennt. Wichtig für die Kommission ist die Tatsache, dass eine Verbesserung der Steuer-\nkraft von finanzschwachen Gemeinden auch einen positiven Einfluss auf die Ausstattung hat. Ferner be-\ngrüsst die KF die neutrale Zone, welche Gemeinden bis 10 % unter die durchschnittliche massgebende \nSteuerkraft der Ausstattung ausschliesst. Auch den Ansatz diesen unterdurchschnittlichen Anteil nicht zu \n100 % auszugleichen, unterstützt die Kommission grundsätzlich. Damit ist sichergestellt, dass eine bessere \nSteuerkraft auch mehr Finanzen bedeutet und die Gemeinden motiviert sind, sich zu entwickeln. Mit den \ngewählten Parametern des Ressourcenausgleiches werden sich zumindest theoretisch die Steuerfüsse der \nGemeinden etwas annähern, was ein vielfach angesprochener Mangel des alten Finanzausgleichs war und \ndies etwas eindämmt, respektive dem Auftrag aus der Verfassung gerecht wird. Der Lastenausgleich beste-\nhend aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich und dem soziodemografischen Lastenausgleich, \nberechnet sich aus sieben Teilindikatoren, welche mittels der Hauptkomponentenanalyse zusammengefasst \nwerden. Die Wahl der Teilindikatoren sind aus Sicht der KF für den Kanton repräsentativ und vernünftig ge-\nwählt. Einzelne Elemente aus dem alten Finanzausgleich sind dabei noch sichtbar, wie der Jugendquotient \nund die Sozialhilfequote. Auch unterstützt die Kommission die Dotation des Lastenausgleiches von gesamt-\nhaft 6 Mio. Franken. Dies entspricht in etwa der Verpflichtung gemäss dem alten Finanzausgleich von 5.9 \nMio. Franken im Jahr 2023 respektive 6.3 Mio. Franken im Jahr 2024 und ist etwa gleich hoch, wie die Ab-\nschöpfung bei der steuerkräftigsten Gemeinde. Grundsätzlich orientiert sich der vorliegende Entwurf am po-\nlitisch Machbaren, dass unterstützt die Kommission grossmehrheitlich. Die Kommission sieht also im Ent-\nwurf des Regierungsrates einen guten Meccano, welcher für die Zukunft Optionen offenlässt und auch bei \nFusionen im Grundsatz funktioniert. Soweit zum Grundsätzlichen und zu Einordnung des Entwurfs seitens \nder KF. Ich danke allen Mitgliedern für den guten, konstruktiven und ehrlichen Austausch, in den verschie-\ndenen Sitzungen, die die Kommission hatte.  \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Mit dem Finanzausgleichsgesetz sollen die \nUnterschiede bei den 20 Gemeinden in struktureller, wie auch finanzieller Sicht angemessen ausgeglichen \nwerden. Es ist also ein «Geben und Nehmen». Das Gesetz soll die Gemeinden mit ungünstigen Vorausset-\nzungen in einem gewissen Masse attraktiv halten, die Gemeinden mit guten Voraussetzungen aber nicht \nunattraktiv machen. Dabei muss man sich bewusst sein, dass der Finanzausgleich ein Instrument ist, der \ndem Zusammenhalt und der einigermassen finanziellen Gleichstellung der Gemeinden im Kanton dient. Der \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  18 \n\nFinanzausgleich ist aber auch der Preis für eine ökonomisch mutmasslich nicht optimale, aber politisch so \ngewünschte Siedlungsstruktur. Dass mit dem Finanzausgleich ein gewisser Strukturerhalt erfolgt, ist klar. \nWie und in welchem Ausmass dieser zu erfolgen hat, gilt es nun politisch zu diskutieren. Im Auge behalten \nmuss man dabei die Volksabstimmung vom letzten November. Mit dem Entscheid an der Urne wurden ge-\nwisse Zeichen gesetzt, wie sich die Mehrheit der Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder die Veränderungen \nvorstellen. Wichtig dabei ist, dass der vorliegende Entwurf «fusionstauglich» ist. Man muss also auf anste-\nhende Veränderungen in der Struktur des Kantons vorbereitet sein. Das nun vorliegende Gesetz basiert auf \nden beiden bewährten Elementen des Ressourcen- und des Lastenausgleichs. Diese beiden Elemente \nkommen bei den meisten Finanzausgleichen in anderen Kantonen, wie aber auch beim Bund zur Anwen-\ndung. Beim vorliegenden Entwurf wurde sehr darauf geachtet, dass bei den beiden Elementen Parameter \nals Bemessungsgrundlage eingesetzt werden, die nicht beeinflussbar sind. Mit den beiden wesentlichen \nTeilen des Ressourcen- und Lastenausgleichs soll eine Abgrenzung unter den beiden Elementen erfolgen. \nDabei soll der Ressourcenausgleich grundsätzlich horizontal unter den Gemeinden erfolgen und der Lasten-\nausgleich vertikal durch den Kanton. Mit dem vorliegenden Entwurf kommt man dieser Zielsetzung weitest-\ngehend nach. Mit der Abschöpfungsquote in Art. 6 Abs. 2 des revidierten Finanzausgleichsgesetzes wurde \naber eine Begrenzung eingesetzt, um eine übermässig starke Abschöpfung bei den Gebergemeinden zu \nverhindern. Das vorliegende Gesetz mit den gesetzten Parametern wurde in der Vernehmlassung, wie auch \nvon der KF, im Grundsatz begrüsst. Es ist so aufgebaut, dass durch die gesetzten Parameter eine Gleich-\nbehandlung besteht. Wenn man Einzelfalllösungen sucht, weicht man vom Grundsatz der Gleichbehand-\nlung ab. Die wesentlichen Stellschrauben befinden sich bei der Abschöpfungsquote, bei der Ausgleichs-\nobergrenze und bei der Ausstattungsquote. Hier muss eine politische Diskussion geführt werden, wie und in \nwelchem Umfang der Ausgleich finanziell vorgenommen werden sollte. Nebst diesen Paramatern gilt es die \nAusstattung des Lastenausgleiches zu bestimmen. Der Regierungsrat folgt hier den Rückmeldungen aus \nder Vernehmlassung, dass die Ausstattung des Lastenausgleiches in etwa dem Nettobetrag der grössten \nGebergemeinde entsprechen soll. Ich komme zu den Anträgen der KF. Der Regierungsrat kann dem Anlie-\ngen der Änderung bei Art. 1 Abs. 2 des Wortes «reduzieren» auf «vermindern» zustimmen. Dem Antrag um \nErgänzung von Art. 1 mit einem Abs. e) kann der Regierungsrat nicht zustimmen. Die Gründe werde ich in \nder Detailberatung ausführen. Die Anmerkungen und geäusserten Ausführungen der KF zum Thema Be-\nrichterstattung unter Art. 16 sind nachvollziehbar. Der vorliegende Antrag der KF räumt aber ebenfalls nicht \njegliche Unklarheiten aus. Der Regierungsrat wird auf die 2. Lesung einen bereinigten Vorschlag vorlegen. \nIm Namen des Regierungsrates beantrage ich Ihnen auf die Vorlage einzutreten und der Totalrevision des \nFinanzausgleichsgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nWalker–Stein, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird auf \ndas Geschäft eintreten, möchte das Geschäft jedoch für eine Nachbesserung an den Regierungsrat zurück-\nweisen. Vorab bleibt festzuhalten, dass die Fraktion das neue Modell begrüsst und auch der Ansicht ist, \ndass nicht nur die klare Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich eine deutliche Verbesserung \ndarstellt, sondern ebenso die Abstützung auf den massgebenden Steuerertrag. Unbestritten sind innerhalb \nder Fraktion auch die Berechnungsfaktoren für den Ressourcen- sowie für den Lastenausgleich. Zusam-\nmenfassend kann gesagt werden: dass durch den Regierungsrat vorgeschlagene Modell entspricht dem \nLehrbuch und kann als zeitgemäss bezeichnet werden. Als Referenz zur Rede des Alterspräsidenten: wir \nsind relativ dafür. Wie jedes Modell vermag auch das vorliegende Finanzausgleichsmodell die Wirklichkeit \nnur dann optimal abzubilden, wenn diese Wirklichkeit dem Regelfall entspricht. Ausreisser müssen \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  19 \n\ngrundsätzlich bei jeder Modellierung separat betrachtet und berücksichtigt werden. Es liegt nun ein Modell \nvor, welches für die grosse Mehrzahl der Gemeinden funktioniert. Kennzeichnend ist für Appenzell Ausser-\nrhoden jedoch die Tatsache, dass es im Minimum zwei Spezialfälle gibt, man denke beispielhaft an Hundwil \nund Teufen. Was sich aus der Vernehmlassungsvorlage beobachten lässt, ist die Tatsache, dass im neuen, \nfür 18 Gemeinden tauglichen Modell, ein Spezialfall unter die Räder kommt, nämlich ausgerechnet Hundwil \nmassgeblich weniger gut alimentiert wird. Das ist weder gut noch richtig. Leider hat sich der Regierungsrat \nkein ergänzendes Modellmodul für diese zwei Spezialfälle überlegt, sondern im Rahmen des akademisch \nrunden, aber politisch für Appenzell Ausserrhoden fehlerhaften Modells rumgeschraubt. Die Konsequenz ist, \ndass es jetzt deutlich mehr finanzieller Mittel bedarf, um die Sache für Hundwil einigermassen tragbar zu \nmachen und die Gemeinde gleich wie bisher zu stellen. Der Ausgleich auf Stufe dieser Gemeinde ist im \nRahmen von über 200'000 Franken nötig und kostet im durch den Regierungsrat vorgeschlagenen Modell \nfür Teufen weitere 1.4 Mio. Franken. Diese Proportionalität zeigt bereits deutlich, wie ineffizient diese Idee \nist. Vollkommen absurd wird diese Anpassung hingegen, wenn man bedenkt, dass von diesen zusätzlich \nabgeschöpften 1.4 Mio. Franken rund 800'000 Franken an Gemeinden fliessen sollen, welche sich in der \nneutralen Zone befinden, das heisst gemäss Modell keinen Anspruch auf einen Ressourcenausgleich ha-\nben oder gar Gebergemeinden sind. Der Vorschlag des Regierungsrates schafft neue Gewinnergemeinden, \nobwohl diese im Ressourcenausgleich gar nicht anspruchsberechtigt und -bedürftig wären und das alles \nmehr oder weniger zu Lasten einer einzigen Gemeinde –Teufen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der \nAnsicht, ein grundsätzlich sinnvolles Modell sollte nicht bereits beim Start zurechtgebogen werden. Wird \ndieser unnötigen, ineffizienten und deutlich höheren Belastung für Teufen zugestimmt, droht nicht nur die \nGemeinde Teufen, sondern auch der Kanton als Ganzes zu verlieren. Man mag den interkantonalen Steuer-\nwettbewerb gut oder schlecht finden, Tatsache ist, dass er stattfindet, die Zahlen im Bericht und Antrag des \nRegierungsrates auf S. 35 illustrieren das deutlich. Wir sollten unserer, mit Abstand wichtigsten Geberge-\nmeinde, Sorge tragen, dass sie auch in Zukunft steuerlich attraktiv bleibt und somit für den Finanzausgleich \nund den ganzen Kanton auch weiterhin als grösster Geldgeber dienen kann. Konkret fordern wir, dass der \nRegierungsrat das bestehende Modell mit den Parametern gemäss Vernehmlassungsvorlage um eine Lö-\nsung für den Spezialfall Hundwil ergänzt, beispielsweise mittels Einführung einer Mindestausstattungsquote. \nDies entspricht auch dem Vorgehen in den meisten Kantonen, in welchen grosse Unterschiede beim Steu-\nerertrag einzelner Gemeinden vorliegen, und berücksichtigt die Forderungen eines Grossteils der Vernehm-\nlassungsteilnehmenden. Zudem ist die Fraktion der Ansicht, dass die Gesamtdotierung der Ausgleichszah-\nlungen der Gemeinden und des Kantons – wie im Vernehmlassungsentwurf vorgesehen – bei rund 12 Mio. \nFranken liegen soll und nicht wie beim Vorschlag des Regierungsrates auf 14 Mio. Franken ansteigen soll. \nDiese 12 Mio. Franken basieren auf den Zahlen, wie wir sie bis am 14. Juni vorliegen hatten und sind natür-\nlich einer gewissen Dynamik unterworfen. Wir möchten mit der Erwähnung dieser Grössenordnung unser \nAnliegen zum Ausdruck bringen, dass die Gesamttransfersumme bei einem Modellwechsel nicht erhöht \nwerden soll – auch um dem Strukturerhalt nicht noch weiter Vorschub zu leisten. Bekanntlich hat jede Aus-\ngleichszahlung auch eine strukturerhaltende Wirkung und diese sollte nicht noch zusätzlich verstärkt wer-\nden. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Fraktion der FDP.Die Liberalen Eintreten auf das Geschäft \nunter gleichzeitiger Rückweisung an den Regierungsrat zur Nachbesserung der Vorlage gemäss den er-\nwähnten Punkten. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Eine gewichtige und sehr anspruchsvolle \nTotalrevision liegt vor uns, welche wohl manchem interessierten Ratsmitglied einige Schweisstropfen \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  20 \n\nabverlangt hat und das auch heute noch tut. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist erfreut darüber, dass \nder Regierungsrat den Hauptanliegen der Vernehmlassungsantworten weitgehend entsprochen hat. Die ur-\nsprüngliche Vorlage hatte dem Kernanliegen, dem Disparitätenabbau, widersprochen. Die klare Trennung \nzwischen horizontalem Ressourcen- und vertikalem Lastenausgleich ist aus der Sicht der Fraktion der Par-\nteiunabhängigen sehr zu begrüssen. Darum liegt Art. 7 eher quer in der Landschaft. Eine Streichung dieses \nArtikels ist bei uns intensiv diskutiert worden, hätte aber wiederum Folgen auf die Mindestausstattung bezie-\nhungsweise ergäbe zusätzlichen Änderungsbedarf bei der Gesetzesvorlage. Ebenso erachtet die Fraktion \nder Parteiunabhängigen es als richtig, dass der Lastenausgleich durch den Kanton so dotiert ist, dass der \nKantonsbeitrag nicht kleiner ist als der grösste Beitrag zum Ressourcenausgleich der grössten Geberge-\nmeinde. Die Fraktion begrüsst im Ressourcenausgleich die Ausstattungsquote von 85 %, wie insbesondere \nauch die neutrale Zone. Damit können sich die Nehmergemeinden in einem gewissen Rahmen entwickeln, \nohne sofort wieder im Finanzausgleich gestraft zu werden. Beim Lastenausgleich kommen die Schweiss-\ntropfen endgültig, beim Versuch, die Top-Komponentenanalyse nachzuvollziehen. Hier müssen wir uns \nwohl oder übel dem Fachwissen der Hochschule Luzern anvertrauen. Diese Hochschule war bereits mehr-\nmals bei der Ausarbeitung von Finanzausgleichsgesetzen involviert. Schliesslich ist es wohl tatsächlich so, \ndass grössere Landgemeinden eher Geld aus dem geografisch-topografischen Ausgleich benötigen und die \nurbaneren Gemeinden mehr mit soziodemografischen Ausgaben konfrontiert und belastet sind. Eine simu-\nlierte Verschiebung dieser beiden 3 Mio. Franken-Töpfe ergäbe tatsächlich grosse finanzielle Verschiebun-\ngen, die politisch nicht gewollt sein können und noch weniger begründet werden könnten. Die Fraktion der \nParteiunabhängigen unterstützt die Absicht, die Parameter im Gesetz festzulegen, damit die Regierung \nnicht je nach finanzieller Lage daran herumschrauben kann. Dazu dient der vierjährige Wirksamkeitsbericht \nnötigenfalls schon der Zwischenbericht nach zwei Jahren. Eine andere Frage ist, ob der neue Finanzaus-\ngleich tatsächlich fusionstauglich ist. Das werden wir spätestens bei den ersten Fusionen sehen. Ebenso \nmüssten die Parameter bei Änderungen bei den Finanzflüssen als Folge des pendenten Postulats (Postulat \nder Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden) wohl zwingend \nangepasst werden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stimmt der Vorlage in erster Lesung mit den Ände-\nrungen der KF zu. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Vom ratsältesten Mitglied habe ich heute gehört, eine Rede \nauf Hochdeutsch zu halten, sei einfacher und verständlicher. Dazu möchte ich Peter Gut sagen: Da bin ich \ndafür und nicht dagegen. Es stellt sich die Frage, welche Schlagzeile man dem neuen Gesetz geben \nkönnte. «Die grossen Profiteure des kantonalen Finanzausgleichs sind und bleiben Urnäsch, Bühler, \nSchwellbrunn und Hundwil» oder «Finanzausgleich nach dem Motto alter Wein in neuen Schläuchen». Das \nGrundkonzept des Finanzausgleichsgesetzes ist zu begrüssen. Besonders starke Legitimation erhält das \nneue Finanzausgleichsgesetz dadurch, dass man sich am nationalen Finanzausgleich orientiert hat. Ein be-\nwährtes Konstrukt wird auf die Verhältnisse von Appenzell Ausserrhoden angepasst. Die Trennung von \nRessourcen- und Lastenausgleich schafft Transparenz und lässt eine präzise Zuordnung der Finanzflüsse \nzu. Dass der Ressourcenausgleich durch die Gemeinden und der Lastenausgleich durch den Kanton finan-\nziert wird, ist zwar willkürlich, aber dennoch konsequent. Hier wird aber die erste grosse Schwäche bezie-\nhungsweise Nicht-Verbesserung durch das neue Finanzausgleichsgesetz deutlich. Die vier Gemeinden mit \ndem grössten Bedarf – Bühler, Hundwil, Schwellbrunn und Urnäsch – profitieren im Ressourcenausgleich in \nder Höhe von 5.67 Mio. Franken. Konkret bedeutet dies, dass fast der ganze Betrag der Gemeinde Teufen \nlediglich dafür gebraucht wird, damit diese vier Gemeinden überlebensfähig sind. Es darf aber nicht sein, \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  21 \n\ndass die Hauptwirkung der Reform der Strukturerhalt ist. Somit ist die Auflistung der Ziele in Art. 1 schon \nfast lächerlich. Die Hauptwirkung Strukturerhalt ist gar nicht erwähnt. Bei diesem Ressourcenausgleich wird \naber zugleich die klare Trennung von horizontalem und vertikalem Ausgleich verlassen. Dies ist system-\nfremd und wird von der SP-Fraktion nicht unterstützt. Dazu wird die SP-Fraktion in der Detailberatung einen \nAntrag stellen. Aus der Sicht der SP-Fraktion sollten die Beiträge der Gebergemeinden hauptsächlich dafür \nverwendet werden, die Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden abzubauen. Dies tut \nder neue Finanzausgleich viel zu wenig. Wir fordern den Regierungsrat auf, auf die zweite Lesung hin Wege \naufzuzeigen, die den Strukturerhalt mindern und den Finanzausgleich stärken. Aus sozialdemokratischer \nSicht ist eine Hauptprämisse des neuen Finanzausgleichsgesetzes schlichtweg schädlich. Der so hochge-\nlobte Attraktivitäts- und Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden funktioniert nicht. Er hat im alten Fi-\nnanzausgleich nachweislich nicht funktioniert und es ist mit dem neuen Finanzausgleich nicht klar ersicht-\nlich, wie dies verbessert worden ist. Wettbewerb funktioniert nur, wenn es auch ausscheidende aus dem \nWettbewerb gibt, sprich Gemeindekonkurse. Dies gilt aus der Staatslogik richtigerweise nicht, da Gemein-\nden keine Unternehmen sind. Sie haben nämlich hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, die nicht einfach wegfal-\nlen dürfen. Dass sich 20 Kleinstgemeinden auf einem kleinen Flecken Erde in den Voralpen in einem positi-\nven Wettbewerb befinden sollten, ist rational nicht nachvollziehbar, nicht einmal aus emotionaler heimatli-\ncher und/oder volkstümlicher Sicht. Die Chance daran etwas zu ändern, haben wir aber nicht gepackt, als \nsie uns geboten worden ist. Auf die Frage, was und wie man sich auf den Weg machen würde, um die gros-\nsen Differenzen in den Leistungen und den Steuerbelastungen in den Gemeinden zu eliminieren, auszuglei-\nchen, zu mindern oder was auch immer, dazu gibt es im neuen Finanzausgleichsgesetz keine Antwort. Ja, \ndie Finanzen werden verteilt. Die Wirkung, die aber vor allem im Bereich der finanziellen Ressourcen erzielt \nwird, ist strukturerhaltend. Hier profitieren im Mittel-, Hinter- und Vorderland zu wenige. Auch hier fordern wir \nden Regierungsrat auf, auf die zweite Lesung hin darzulegen, wie die Steuerbelastungs- und Leistungsun-\nterschiede zwischen den Gemeinden in der Wirkung stärker werden als die schon beschriebene Wirkung \ndes Strukturerhalts. Wenn sich jetzt die Gemeinden aus dem Hinterland hintergangen und Missverstanden \nfühlen, so sollten genau diese Gemeinden verstehen, dass im Mittel- und Vorderland sehr wenig Verständ-\nnis dafür vorhanden ist, wenn man 70 % des Ressourcenausgleichs erhält, man aber die Steuerfüsse im-\nmer noch selbstständig festlegen darf. Da fragt man sich schon, was diese Gemeinden im Hinterland dafür \nalles leisten, weniger bedürftig zu sein. Der eigene Beitrag an die Ressourcen wäre eher realistisch, wenn \ndiese bedürftigen Nehmergemeinden ihren Steuerfuss auf den höchsten im Kanton erhobenen Steuerfuss \nanheben müssten, um wirklich ihren Beitrag zu leisten und nicht sprichwörtlich Kost und Logis in Teufen zu \nbeziehen. Beim Lastenausgleich überzeugt die geografische und soziodemografische Zuteilung der Mittel. \nAuch hier ist sie zwar willkürlich, eine bessere Lösung findet man aber auch auf nationaler Ebene nicht. Zu-\nmindest ist die Realität der Gemeinden sichtbar abgebildet. Soll man jetzt für oder gegen den neuen Finanz-\nausgleich sein? Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass das neue Konzept und die klare Zuordnung eine Zu-\nsage verdienen. Abzulehnen ist aber die Tatsache, dass es eigentlich ein Strukturerhaltungsgesetz ist und \ndiese Strukturen einfach zementiert. Das lehnt die SP-Fraktion unmissverständlich ab. Ich erlaube mir noch \neinen kurzen Zusatz zur Aussage von Regierungsrat Reutegger zur Fusionsfähigkeit dieses Gesetzes. \nWenn wir das Tempo, mit welchem wir bei den Fusionen unterwegs sind, betrachten, bin ich der Meinung, \ndass wir nach dem vorliegenden Finanzausgleichsgesetz wahrscheinlich erst wieder ein neues Finanzaus-\ngleichsgesetz brauchen werden, bevor es eine erste Fusion geben wird. Um auf das Ursprungsbild zurück-\nzukommen mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz würden wir glücklich werden, wenn der alte Wein aus \nneuen Schläuchen gerechter beziehungsweise wirkungsvoller im Sinne der Zielsetzungen verteilt würde. \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  22 \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Revision mit den beantragten Änderungen zu. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist im \nGrundsatz mit dem Mechanismus des künftigen Finanzausgleichs einverstanden. Es macht Sinn, sich am \nnationalen Finanzausgleich zu orientieren. Die Fraktion unterstützt die Trennung zwischen Ressourcen- und \nLastenausgleich wie auch die damit verbundenen sieben Teilindikatoren. Dennoch hat das Geschäft auch in \nder Fraktion der Mitte/EVP/GLP zu grösseren Diskussionen geführt. Die Fraktion ist der Meinung, dass sich \nbei einer Ausstattungsquote von 80 % wenig ändert. Mehr Veränderung gibt es bei einer solchen von 85 %, \ndenn dadurch würde die Disparität zwischen den Gemeinden reduziert werden. Die Fraktion ist daher mehr-\nheitlich für 85 %, auch im Hinblick darauf, dass es noch unklar ist, wie das Fusionsgesetz aussehen wird. In \nder zweiten Lesung vom Finanzausgleichsgesetz könnte allenfalls noch auf die Entwicklungen Rücksicht \ngenommen werden. Die Dotation des Lastenausgleichs in der Vernehmlassungsvorlage ist gut gewesen, \nweil der Kanton Total 4 Mio. Franken eingeschossen hat. Mit einer Einlage von total 6 Mio. Franken gemäss \ndem vorliegenden Entwurf rechtfertigt sich wiederum die neue Lösung mit einer Ausstattungsquote von \n85 % nicht. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP stellt fest, dass ohne Finanzausgleich eine Disparität von Teu-\nfen mit einem Steuerfuss von 2.2 % und Hundwil mit 8.6 % besteht. Wenn man die beiden extremen Fälle \nweglässt, ist der Faktor immer noch mal zwei. Wie bereits erwähnt, steht die Fraktion hinter dem Mechanis-\nmus, aber nicht hinter den Zahlen, da das Finanzausgleichsgesetz dadurch nach wie vor viel zu stark struk-\nturerhaltend ist. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP sieht daher nicht ein, dass der Beitrag des Kantons an den \nFinanzausgleich in der Gesetzesvorlage gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf von zweimal 2 Mio. \nFranken auf zweimal 3 Mio. Franken erhöht werden soll. Mit dieser Erhöhung würde die Strukturerhaltung \ntrotz dem Volksentscheid für die Ausarbeitung eines Fusionsgesetzes verstärkt werden. Weiter widerspricht \ndie Erhöhung auch den bereits erfolgten Verschiebungen der Mittelflüssen zwischen Kanton und Gemein-\nden beim Kinderbetreuungsgesetz und beim Volksschulgesetz. Ebenso sind die Finanzflüsse unklar. Der-\nzeit spricht sich die Fraktion gegen eine massive Strukturerhaltung aus und damit für eine Grundausstattung \nvon 85 %. Zur Beteiligung des Kantons am Ressourcenausgleich wird sich die Fraktion in der Detailbera-\ntung äussern. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP wird dem Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung zustim-\nmen und behält sich allfällige weitere Anträge nach Vorliegen des Entwurfs des Fusionsgesetzes in zweiter \nLesung vor. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An unserer Fraktionssitzung haben wir uns intensiv und \nausführlich mit der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes auseinandergesetzt. Das Wichtigste vorne-\nweg. Die SVP-Fraktion wird den Antrag des Regierungsrates einstimmig und mit all seinen Parametern un-\nterstützen. Ich möchte mein Eintretensvotum in zwei Themenbereiche gliedern: einerseits zum Inhalt der \nGesetzesvorlage und andrerseits eine politische Beurteilung mit all den Nebengeräuschen zu den Gemein-\ndefusionen und dem Spannungsfeld der grössten Gebergemeinde Teufen. Zum Themenbereich Finanzaus-\ngleichsgesetz: der Bericht und Antrag des Regierungsrates ist sehr gut verständlich und fassbar, was bei \ndiesem komplexen Thema nicht selbstverständlich ist. Ebenfalls ist der Bericht und Antrag der KF eine sehr \ngute Zusammenfassung mit einer weiteren Perspektive, welche für die Entscheidungsfindung wichtig und \nhilfreich gewesen ist. Wir bedanken uns beim Regierungsrat und bei der KF explizit für die qualitativ hoch-\nstehende Arbeit. Die SVP-Fraktion ist der Überzeugung, dass mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz, wel-\nches sich am nationalen Finanzausgleich orientiert, mit einer sauberen Trennung von Ressourcen- und \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  23 \n\nLastenausgleich ein zeitgemässes, wirkungsvolles und vor allem ein gerechtes Instrument geschaffen wird. \nIn Art. 10 und in Art. 11 werden der soziodemografische Lastenausgleich SLA und der geografische-topo-\ngrafische Lastenausgleich GLA sowie deren Dotation zu gleichen Teilen festgelegt. Dies sind für die SVP-\nFraktion zwei wichtige und richtige Stützpfeiler im neuen Finanzausgleichsgesetz. Die Fraktion erachtet \nauch den neuen Turnus für die Berichterstattung – den Wirksamkeitsbericht neu alle vier Jahre zu erstellen, \ndas erste Mal zwei Jahre nach Inkraftsetzung – als sinnvoll. Weiter kann die Fraktion die Anträge der KF \ngrundsätzlich unterstützen, ist aber gespannt, wie sich das im Detail ausgestalten wird. Den Minderheitsan-\ntrag der KF zu Art. 5 Abs. 3 sowie den dazugehörigen Eventualantrag zu Art. 6 Abs. 2 lehnt die SVP-Frak-\ntion einstimmig ab. Die Parameter, welche der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag definiert hat, \nsind für die SVP-Fraktion korrekt. Die Abschöpfungsquote liegt momentan bei 34.7 %, könnte maximal bei \n37 % sein, die Ausgleichsobergrenze beträgt 90 %, die Ausstattungsquote 85 %, die Dotation bei GLA und \nSLA je 3 Mio. Franken. Die Fraktion ist überzeugt, dass die Parameter für den Start des neuen Finanzaus-\ngleichsgesetzes richtig sind. Der Regierungsrat kann nach zwei Jahren die Parameter gegebenenfalls wie-\nder anpassen. Nun zu einer politischen Beurteilung der Nebengeräusche, den Gemeindefusionen und dem \nSpannungsfeld der grössten Gebergemeinde, Teufen. Wir haben uns bewusst entschlossen, das Thema \nGemeindefusionen nicht mit dem Finanzhaushaltsgesetz zu vermischen, wie ich doch von einigen Vorred-\nnern gehört habe, von Strukturerhaltung etc. Dazu weise ich darauf hin: Am 26. November 2023 ist der Ge-\ngenvorschlag zu drei bis fünf Gemeinden abgelehnt und die Eventualvorlage angenommen worden. Das \nhaben wir zu respektieren. Somit ist klar, dass zuerst das Fusionsgesetz vorliegen muss, damit die Auswir-\nkungen auf das Finanzausgleichsgesetz beurteilt werden können. Weiter zum Spannungsfeld der grössten \nGebergemeinde Teufen: Die SVP-Fraktion ist einstimmig der Überzeugung, dass es von vitalem Interesse \nist, dass die Gemeinde Teufen zukünftig gute steuerliche Rahmenbedingungen hat, damit sie sich weiterhin \nso erfolgreich entwickeln kann. Die neuen Parameter, welche für Teufen zusätzlich 1.8 Mio. Franken Mehr-\nkosten respektive Abgaben bedeuten, sind nach Beurteilung der SVP-Fraktion im Kontext und aus Sicht der \nSolidarität vertretbar. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der ersten Lesung des Finanzaus-\ngleichsgesetzes zu. \n\nSchmid–Urnäsch: Wir können am Finanzausgleich rumschrauben, so viel wir wollen. Es wird immer je-\nmanden geben, der aus Sicht eines anderen zu viel erhält und umgekehrt. Die Reichen werden immer rei-\ncher und die Armen immer zahlreicher. Egal, was wir an dem Finanzausgleichsgesetz ändern oder anpas-\nsen. Wir werden nur die Wirkung, jedoch nicht die Ursache bekämpfen. Daher werden auch zukünftig die \nReichen reicher und die Armen zahlreicher werden. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich gehe davon aus, uns allen ist es ein Anliegen, dass wir ein Finanzausgleichsge-\nsetz schaffen, welches in sich stimmig ist und seinen Namen verdient. Auf der anderen Seite wird postuliert, \ndass man entweder auf die Abstimmung vom November 2023 achten soll oder eben nicht darauf achten \nsoll. Je nachdem, wo man steht, tut man dies sowieso. 90 % der Stimmberechtigten haben bei dieser Ab-\nstimmung aber deutlich gemacht, dass etwas passieren soll. Und wenn wir jetzt sagen, wir dürfen nichts un-\nternehmen, in der Hoffnung, dass nichts passiert, dann missachten wir den Volkswillen. Wir können nicht \nnur sagen, das Volk hat drei bis fünf Gemeinden abgelehnt und damit alles zementiert. Das Volk hat eben \nauch gesagt: Macht vorwärts. Und für das Vorwärtsmachen gibt es drei eigentliche Treiber: Die Gemeinden \nmüssen sich bewegen. Hundwil hat bewiesen, dass das möglich ist. Wenn wir jetzt aber das \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  24 \n\nFinanzausgleichsgesetz betrachten, wird ersichtlich, dass das maximal strukturerhaltend wirkt. Wir müssen \nuns bewusst sein, warum das so ist. Einerseits hat der Regierungsrat die Abschöpfungsquote verändert. Ich \ndenke, hinsichtlich der Abstimmung vom November 2023 ist das absolut richtig. Diverse Exponenten der \nGebergemeinden haben bei den Podien landauf, landab versprochen, dass sie ihre Verantwortung gegen-\nüber den anderen Gemeinden wahrnehmen wollen. Und wer jetzt dieses Versprechen quasi durchstreicht, \nund zur Makulatur erklärt, der hat damals nicht mit offenen Karten gespielt. Dieses Versprechen gilt es ein-\nzulösen. Andererseits zeigt der Kanton die Bereitschaft trotz der finanziell herausfordernden Situation sei-\nnen Mitteleinsatz im Lastenausgleich von 4 Mio. auf 6 Mio. Franken zu erhöhen. Es gilt ernsthaft darüber zu \nentscheiden, ob man die maximale Strukturerhaltung will und wer dafür zahlen soll. Denn ich erinnere da-\nran: der Regierungsrat wollte einen anderen Weg einschlagen. Es darf aus meiner Sicht gefragt werden, ob \njetzt der Kanton die Zeche bezahlen muss. Und das Dogma, dass der Beitrag der grössten Gebergemeinde \ngleich hoch sein soll wie der Beitrag des Kantons im Lastenausgleich, wo steht das geschrieben? Klar ha-\nben das Einzelne gefordert. Aber fordern kann man ziemlich viel. Wenn ich studiere, welche Ergebnisse die \nGemeinden in den letzten Jahren hatten und was auf den Kanton zukommen wird, komme ich zum Schluss, \ndiese Frage, die gilt es ernsthaft zu diskutieren. \n\nHutterli–Teufen: Mir ist wichtig zu betonen, ich wohne in Teufen, möchte aber die Sicht des Kantons ein-\nnehmen. Ich habe zwei bis drei Bemerkungen zur gesamten Vorlage. Ich bin der Meinung, dass wir eine \ngute Vorlage zu beraten haben, und dafür möchte ich dem Regierungsrat danken. Einige der Fehlerreize, \nwelche im alten Finanzausgleichsgesetz enthalten sind, konnten behoben werden. Es gibt eine saubere \nTrennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich. All diese falschen Elemente, welche Anreize gebo-\nten haben, sich je nach Ausstattung nicht mehr gleich bemühen zu können oder zu wollen, wurden gestri-\nchen. So gesehen ist es ein gutes Gesetz, ein stimmiges Gesetz, ein lehrbuchmässiges Gesetz. Weshalb \nbin ich aber mit der Vorlage trotzdem nicht glücklich? Einige Punkte, die mich stören – einige davon haben \nwir bereits bei den Eintretensvoten der Fraktionen oder von meinen Vorrednern gehört. Ich beginne mit dem \nThema Disparitätenabbau. Immer wieder höre ich, Ziel des Finanzausgleichsgesetzes sei es, Disparitäten \nabzubauen. Wenn man die Zahlen betrachtet, sieht man, dass der Gap verkleinert werden kann, was richtig \nist. Und auch Teufen soll unbestritten einen höheren Beitrag leisten als in der Vergangenheit. Wenn das Ziel \naber sein soll, mit dem Disparitätenabbau die Unterschiede gänzlich auf null herunterzubringen, ist das eine \nIllusion. Das ist unmöglich, betrachten Sie dazu die Zahlen, die aussagen, wieviel die einzelnen Einwohner \nund Einwohnerinnen unseres Kantons in den Gemeinden an Steuern auf Kantons- und Gemeindeebene \nbezahlen. Wir werden diese Kluft nicht gänzlich eliminieren können, da können wir noch so lange herum-\nschrauben. Die Frage ist aber auch, ist der Disparitätenabbau wirklich das vorrangige Ziel. Dazu gilt es für \nmich zwei Dinge zu betrachten: zum einen können wir den Vergleich mit anderen Kantonen ziehen. Da \nsteht Appenzell Ausserrhoden nicht wahnsinnig schlecht da. Es gibt andere Kantone, die eine viel höhere \nDisparität haben, und damit gut leben und erfolgreich unterwegs sind. St.Gallen beispielsweise hat eine \nnoch höhere Disparität als Appenzell Ausserrhoden. Der andere Punkt ist mir aber viel wichtiger: ich glaube, \nwir sollten auch anerkennen, dass es aus Sicht des Kantons ein grosses Glück ist, eine Gebergemeinde zu \nhaben, welche massgeblich dazu beiträgt, dass es auch den Kantonsfinanzen gut geht. Sie können betrach-\nten, wie sich die Steuereinnahmen zusammensetzen. Beispielsweise eine Zahl: 30 % oder 33 % der Vermö-\ngenssteuern werden von Leuten bezahlt, die in Teufen wohnhaft sind. Das kann man gut finden oder nicht. \nWir können auch andere Zahlen anschauen. Von den 15 % der Einkommensteuermillionären, die wir ge-\nmäss den STV-Zahlen aus dem Jahr 2020 in Appenzell Ausserrhoden haben, ist der Grossteil in Teufen \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  25 \n\nwohnhaft. Man kann auch das gut finden oder schlecht. Betonen möchte ich eines: Die Steuersensibilität \nder Einwohner, die einen Grossteil der Steuererträge erbringen, ist massiv gefährdet, wenn man die Geber-\ngemeinde Teufen überproportional belasten würde. Schliesslich gehen Steuereinnahmen auf kantonaler \nund auf Gemeindeebene verloren, was dazu führt, dass die Gemeinde Teufen im Ressourcenausgleich we-\nniger attraktiv wird. Und auch der gesamte Ressourcenindex von 100 sinkt, da auch dieser dynamisch ist. \nDas zweite, was mich an der Vorlage stört, betrifft die Trennung von Ressourcen- und Lastenausglich. Man \nsollte jetzt dafür sorgen, dass der Kanton nichts an diesen zahlen muss, und nur ein rein horizontaler Aus-\ngleich stattfindet. Es ist richtig, dass man die Attribute zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich trennt, \nda diese nicht vermischt werden sollten. Jedoch wird nichts dazu gesagt. was die Finanzierung des Res-\nsourcenausgleiches anbelangt. Man kann natürlich sagen, wenn der Disparitätenabbau zuoberst steht, \nmacht ein rein horizontaler Ausgleich Sinn. Wer den Wirksamkeitsbericht des Kantons St.Gallen vom Feb-\nruar 2024 gelesen hat, konnte sehen, St.Gallen bleibt beim rein vertikalen Ausgleich und es sind auch \nGründe aufgeführt, welche dafür- oder dagegensprechen. Ich will damit sagen: Ressourcenausgleich und \nLastenausgleich sollen getrennt werden, aber die Finanzierung des Ressourcenausgleichs muss separat \nbetrachtet werden. Auch unser Vorbild – der Bund – bezahlt beispielsweise einen massgeblichen Beitrag an \nden Ressourcenausgleich. Das dritte Thema: SLA und GLA. Damit sollen aufgrund der Zielsetzung speziell \nanfallende Kosten von strukturellen Bedingungen ausgeglichen werden. Ich hätte erwartet, dass sich der \nRegierungsrat in seinem Bericht zu diesen Kosten äussert. Das ist nicht der Fall. Es wurde aus der Ver-\nnehmlassung aufgenommen, dass keine Gemeinde mehr bezahlen soll, als der Kanton, und daher kam die \nIdee, nicht beim Ressourcenausgleich anzusetzen, sondern diese beiden Töpfe, um je 1 Mio. Franken zu \nerhöhen. Ich konnte nichts dazu finden, wie sich dies kostenmässig verteilen wird, und bin gespannt auf die \nAntwort des Regierungsrates. Denn was gemacht wurde, ist eine gewichtige Rangliste der Gemeinden, die \nbeim SLA oder dem GLA einen Beitrag bekommen sollen. Ich bin der Meinung, dort müsste man sich die \nFrage stellen, welche Sonderkosten in welcher Höhe abgeglichen werden, damit dies nicht erneut zu einem \nverkappten Ausgleich und einer verkappten Querfinanzierung einzelner Gemeinden führt. Auch hier der \nVerweis auf die Gemeinde Teufen: Ich freue mich über 300’000 Franken mehr SLA-Ausgleich, die Teufen \nbekommen würde, bin aber der Meinung in einem sauber tarifierten Finanzausgleich könnte Teufen darauf \nverzichten, wenn dafür die anderen Gemeinden besser ausgestattet würden. Was passiert mit dem SLA \nund mit dem GLA? Wir würden mit dem gewählten Mechanismus – wenn wir diese beiden Beträge erhöhen \n– einen massiven Strukturerhalt fördern. Auch hier eine rhetorische Frage: Was passiert in Zukunft, wenn \ndie Gemeindebeiträge der Gebergemeinden noch weiter ansteigen? Werden dann zukünftig die GLA- und \nSLA-Ausgleichstöpfe auf 4 oder 5 Mio. Franken erhöht? Ich bin auch der Meinung, wir müssen nicht heute \ndarüber diskutieren, ob Fusionen sinnvoll oder weniger sinnvoll sind. Umso erstaunter bin ich aber, dass die \nvom Regierungsrat in der Vernehmlassung vorgeschlagenen zwei Mal 2 Mio. Franken neu zwei Mal 3 Mio. \nFranken und zukünftig dann vielleicht 4 oder 5 Mio. Franken betragen. In der Vernehmlassung haben viele \nGemeinden gefordert, dass der Kanton nicht weniger bezahlen soll als alle Gebergemeinden zusammen. Es \nstand aber nirgends, dass ein Ausgleich auf Stufe von SLA und GLA gewünscht wird, sondern auch dort \nwäre es sehr gut möglich gewesen, dass man den Ausgleich über die Beiträge des Kantons an den Res-\nsourcenausgleich leisten würde. Ein Modell kann per se nur immer einen Idealfall abbilden. Bei einem Mo-\ndell, das in sich stimmig ist, sollte man aber nicht versuchen, die Parameter so zu verändern, dass es für \nalle ein bisschen passt, aber für niemanden vollständig. Ein Modell muss immer so angepasst werden, dass \nes auch der Wirklichkeit Rechnung trägt. Werfen Sie einen Blick auf die Grafik im Bericht des Regierungsra-\ntes. Daraus ist ersichtlich, dass es keine Gleichverteilung in Appenzell Ausserrhoden gibt, sondern dass es \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  26 \n\nextreme Pole sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite gibt, und jedes Modell müsste das be-\nrücksichtigen. Weshalb macht es Sinn, dass der Regierungsrat dieses Gesetz nochmals überarbeiten soll? \nTeufen soll höher belastet werden, das vorneweg. Aber auch die Verlierergemeinden sollen besser ausge-\nstattet werden. Ich bin der Meinung, das Geschäft soll zurückgewiesen werden, da es gefährlich wäre, wenn \nwir in die Detailberatung einsteigen und damit beginnen, einzelne Parameter der Gesetzesvorlage zu disku-\ntieren. Jegliches Herumschrauben hat wiederum Auswirkungen auf andere Parameter. Es wäre besser, \nwenn der Regierungsrat die Chance erhält, einen angepassten Vorschlag zu unterbreiten, der dann in einer \nweiteren Lesung beraten werden kann. \n\nKantonsratspräsident Raschle: Ich stelle fest, dass sich Kantonsrat Hutterli–Teufen bereits zur Begrün-\ndung des Rückweisungsantrags geäussert hat und nicht zur Eintretensdebatte. Ich bitte Sie, die Wortmel-\ndungen zum jetzigen Zeitpunkt noch auf die Eintretensdebatte zu beschränken. \n\nWeber–Trogen: Für mich stellt sich tatsächlich die Frage, die beim Eintreten überlegt werden muss, und \ndas sieht man auch am Vorstoss der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie geht man mit Teufen um und wie \ngeht man mit Hundwil um? Für mich bleibt bei der Abstimmung vom letzten November offen, was es für \neine Lösung gibt und welche Position man eingenommen hat. Schwierig wird es für mich dann, wenn es bei \nden Fusionen seitens Teufen hiess, wir können uns nicht für drei bis fünf Gemeinden aussprechen, weil in \ndiesem Fall der Steuerfuss ansteigt. Und wir können uns jetzt nicht für den Finanzausgleich aussprechen, \nweil dann der Beitrag von Teufen ansteigt. Was ist denn die Lösung? Bis jetzt darf man den Vorschlag des \nRegierungsrates im Ansatz unterstützen. Der Weg, den er eingeschlagen hat, geht in die Richtung, in die \nwir gehen müssen mit diesen Belastungen. Aber aus Sicht der SP-Fraktion sind wir der Meinung, dass in \nder Frage der Wirkung eine Nachkorrektur notwendig ist. \n\nRegierungsrat Reutegger: Nach all diesen Voten frage ich mich, geschätzte Damen und Herren, was hät-\nten Sie für Rückmeldungen gegeben, wenn wir bis jetzt keinen Finanzausgleich gehabt hätten? Bei vielen \nVoten höre ich, dass wir einen Finanzausgleich haben, der nicht funktioniert hat. Jetzt wollen wir einen \nneuen Finanzausgleich, aber wir wollen auf keinen Fall eine Schlechterstellung. Wir wollen auch keine Bes-\nserstellung, aber mit den Parametern sind wir einverstanden. Wenn Sie also reflektieren, was hier vorne an-\ngekommen ist, sehen Sie, dass es eine ganz schwierige Angelegenheit ist. Meine Empfehlung ist, dass der \nKantonsrat heute auf keinen Fall die einzelnen Zahlen abschliessend beraten sollte. Das wäre fatal, denn \ndann würde heute etwas beschlossen werden, wozu wir die detaillierten finanziellen Auswirkungen nicht ab-\nschätzen können. Ein grosses Anliegen ist es mir aber, dass wir mindestens so weit kommen, dass wir wis-\nsen, wohin die Richtung geht. Wie viel oder wie wenig Strukturerhalt soll gemacht werden, an welchen Pa-\nrametern soll geschraubt werden, und zu guter Letzt: sind die Parameter wirklich abschliessend richtig oder \nbraucht es – wie ich auch gehört habe – noch zusätzliche Parameter, beispielsweise zur Direktabschöp-\nfung. Wenn schliesslich eine solche Einigkeit vorhanden ist, kann der Regierungsrat anschliessend weiter-\narbeiten und die verschiedenen Modelle konzipieren. Aber diese Parameter müssen wir diskutieren können, \ndamit der Regierungsrat sich nachfolgend entsprechend mit den Berechnungen auseinandersetzen kann. \nDie KF und auch andere Voten haben das Fusionsgesetz und das offene Postulat der KF (Studie zu den \nFinanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden) erwähnt. Es wurde mehrfach gefordert, das Fusionsge-\nsetz müsse zum Zeitpunkt der zweiten Lesung des Finanzausgleichsgesetzes mindestens für die \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  27 \n\nVernehmlassung vorliegen. Das sehe ich genauso. Üblicherweise ist bei einem Fusionsgesetz ein An-\nreizsystem enthalten und dieses muss man kennen, um die Debatte über den Fusionsausgleich respektive \ndie Strukturerhaltung zu führen. Das ist enorm wichtig. Es wäre unklug, jetzt damit zu beginnen die Struktu-\nren im Finanzausgleichsgesetz herunterzuschrauben, ohne dass wir die Auswirkungen kennen. Jetzt \nkomme ich zu den Finanzflüssen: ich wage zu behaupten, die Finanzflüsse – wenn sie die Parameter stu-\ndieren – dürfen keinen Einfluss auf das Finanzausgleichsgesetz haben. Im Votum der Fraktion der FDP.Die \nLiberalen wurden die beiden Spezialfälle Hundwil und Teufen angesprochen. Diese zwei Spezialfälle hatten \nwir schon in der alten Gesetzgebung und werden wir auch bei der neuen Gesetzgebung haben. Bei einem \nDirektausgleich, wie von der Fraktion FDP.Die Liberalen gefordert, sprich wenn Teufen vorab einen Betrag \nan Hundwil leisten würde und anschliessend wird auf die übrigen 18 Gemeinden verteilt, stellt sich die \nFrage: Wo bleibt die Gleichbehandlung? Wir haben mit Schwellbrunn, Urnäsch und Bühler weitere ressour-\ncenschwache Gemeinden. Wie rechtfertigt man in diesem Fall, dass Hundwil, wo der Gap so hoch ist, vorab \neine Zahlung oder einen Sockelbeitrag erhält? Der Kanton Schwyz hat beispielsweise ein Modell mit So-\nckelbeitrag. Bei diesem erfolgt die Zahlung aber nicht von einer Gemeinde an eine andere, sondern der So-\nckelbeitrag erfolgt durch mehrere Gemeinden, was wiederum zu einer anderen Disparität führt. Es ist wich-\ntig, dass man hier erkennt, dass es zwar einen Sockelbeitrag gibt, dieser aber auf verschiedene Nehmerge-\nmeinden übergeht, in unserem Fall vielleicht auf vier oder fünf, und somit würden wir von den gesamten Pa-\nrametern abweichen, die, – wie wir gehört haben – im Grundsatz nicht schlecht sind. Weiter habe ich bei \nder Fraktion der FDP.Die Liberalen und aus weiteren Wortmeldungen herausgehört, die ganze Dotation von \n4 Mio. Franken oder 6. Mio. Franken müsse diskutiert werden. Hier kann man selbstverständlich darüber \ndiskutieren, wie diese Dotation ausfallen soll. Ich habe auch gehört, dass diskutiert werden soll, ob beim ho-\nrizontalen Ressourcenausgleich der Kanton mit bezahlen soll oder nicht. Das ist genau die politische Dis-\nkussion, welche wir anschliessend führen müssen. Bezüglich Strukturerhalt kann man die Absicht des \nVolksbeschlusses aus der Abstimmung vom November 2023 verschiedentlich auslegen. Man kann es so \nauslegen, dass die überwiegende Mehrheit der Meinung sei, es müsse sich etwas verändern. Man kann \nauch sagen, dass eine kleinere Mehrheit dem Vorschlag mit drei bis fünf Gemeinden zugestimmt hat. Man \nkann folglich daraus ableiten, dass sich etwas verändern muss. Die Frage ist, wann soll sich etwas ändern. \nDer Regierungsrat vertritt momentan klar die Haltung, dass die Gemeinden in den nächsten zwei bis vier \nJahren die Chance haben müssen sich zu verändern. Er interpretiert den Volksbeschluss dahingehend, \ndass etwas getan werden muss, dabei sich aber die Frage stellt, wann etwas getan werden muss respektive \nwie lange die Gemeinden benötigen, sich in die neue Form hinzubewegen. Weiter stellt sich dabei – wie be-\nreits erwähnt – die Frage, welchen Teil an den Strukturen der Gemeinden steuert man über das Finanzaus-\ngleichsgesetz und welchen Teil über das Fusionsgesetz. Diesbezüglich wird die Debatte noch geführt wer-\nden. Es hat mich gefreut, im Votum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch zu hören, die Anliegen aus der Vernehm-\nlassung seien aufgenommen worden. Weiter unterstützt die Fraktion der Parteiunabhängigen die Absicht, \ndie Parameter im Gesetz festzulegen. Was ich aber ebenfalls aus dem Votum herausgehört habe und auch \nder Meinung bin, es ist wichtig, nach dem Zwischenbericht und dem ersten Wirksamkeitsbericht entspre-\nchend zu interpretieren und dann allenfalls diese Festparameter anzupassen. Das ist eine Zielsetzung und \nich glaube, es wäre nicht wirklich dienlich, die Parameter in der Verordnung festzuschreiben. Es wäre nicht \nseriös und die gewünschte Planbarkeit für die Gemeinden, welche man sich erhofft, wäre nicht gegeben. \nBezüglich Fusionstauglichkeit habe ich mich nochmals mit Herrn Fischer von der Hochschule Luzern ausge-\ntauscht, welcher mir noch einmal mit aller Deutlichkeit zugesichert hat, dass das Gesetz fusionstauglich ist. \nWenn Sie die Parameter anschauen, dann können Sie feststellen, dass diese nicht beeinflussbar sind. \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  28 \n\nWenn wir fusionstauglich sagen, kann aber natürlich dasselbe passieren, wie jetzt beim Wechsel vom alten \nzum neuen Gesetz: je nachdem welche drei Gemeinden sich zusammenschliessen, kann sich der Beitrag \nverändern. Aber deshalb ist nicht per se das Gesetz nicht fusionstauglich, das muss man differenzieren. Die \nParameter sind fusionstauglich. Ob der Betrag, der mit diesen Parametern bei einer Fusion das Ergebnis \nist, als fusionstauglich angesehen wird, ist ein anderes Thema. Kantonsrat Weber–Trogen hat beim Votum \nder SP-Fraktion bereits einige Anträge angedeutet und eine Verbindung zu altem Wein in neuen Schläu-\nchen gemacht. Ich hätte auch gerne neuen Wein in neuen Schläuchen. Ob er aber geniessbarer wäre, \nweiss ich nicht. Zum Thema wann ist eine Gemeinde bedürftig, wann nicht und was hat sie für Aufgaben zu \nerfüllen? Das sind die grossen politischen Fragen. Zukünftig, so zeigt es sich, werden wir bei sämtlichen \nGesetzen beachten, was den Gemeinden zugemutet werden kann. Das geht auch bei der Kantonsverfas-\nsung in diese Richtung. Im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich von einer Bedürftigkeit der Gemein-\nden zu sprechen, finde ich nicht korrekt. Es ist eher so, dass wirklich komplett unterschiedliche Ausgangsla-\ngen bezüglich Finanzen bestehen, aber ich würde jetzt nicht sagen, dass eine Bedürftigkeit besteht, denn \ndas würde dem Finanzausgleich meiner Meinung nach widersprechen. Beim Finanzausgleich geht es nicht \ndarum, Bedürftigkeit auszugleichen, sondern durch verschiedene Parameter eine Gleichstellung unter die-\nsen 20 ungleichen Gemeinden zu erreichen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist eine der wenigen, die sich \nbezüglich Ausstattungsquoten geoutet hat und bei der ich gehört habe, dass diejenige mit 85 % unterstützt \nwird. Die Disparität von Hundwil zu Teufen wurde auch erwähnt. Grundsätzlich ist die Fraktion mit dem Me-\nchanismus einverstanden und stimmt den Parametern zu, würde aber auch die Zahlen, vor allem die Dota-\ntion beim Kanton, noch einmal hinterfragen. Ich denke, da kommen wir bei der anschliessenden Diskussion \nnoch einmal darauf zurück. Auch bei der SVP-Fraktion habe ich gehört, dass sie mit den Parametern ein-\nverstanden ist, die Anträge des Regierungsrates unterstützt und die Anknüpfung an die Begründung mit der \nVolksabstimmung sieht. Auch hier der fragende Gedanke zur Gemeinde Teufen, da wurde klar ausgedrückt, \nes sei genau hinzusehen und zu beurteilen, welcher Betrag vertretbar sei respektive wie viel man bei der \ngrössten Gebergemeinde abschöpfen dürfe. Dazu werden wir sicherlich auch später noch mehr hören, da \nmöchte ich noch nicht weiter darauf eingehen. Ich würde aufgrund dieser Begründungen davon absehen, \nauf die Einzelvoten der Kantonsräte Schmid–Urnäsch, Steinhauer–Herisau, Hutterli–Teufen und Weber–\nTrogen noch einmal einzugehen, und gehe davon aus, die Fraktionsvoten sind somit beantwortet. \n\nRuprecht–Herisau: Ich habe drei Punkte aus der Eintretensdebatte herausgefiltert. Erster Punkt: Die Tren-\nnung zwischen dem Ressourcen- und Lastenausgleich ist im Rat unbestritten. Zweiter Punkt Thema Teu-\nfen/Abschöpfung: Was ist diesbezüglich vernünftig? Was ist zulässig? Was passiert mit Teufen? Muss Teu-\nfen die Steuern erhöhen? In der Kommission bestreiten mehrere Personen, dass Teufen wegen diesen 1.4 \nMio. Franken die Steuern erhöhen muss. Wenn wir die Rechnung der Gemeinde Teufen aus den Jahren \n2015 bis 2023 ansehen und dabei das operative Ergebnis betrachten, reden wir von 10.2 Mio. Franken, 4.3 \nMio. Franken, 8.7 Mio. Franken usw. bis 2023 2.7 Mio. Franken. Kein positives, operatives Ergebnis hat un-\nter 1.4 Mio. Franken abgeschlossen. Daher wird von den Kommissionsmitgliedern bezweifelt, dass eine \nNotwendigkeit besteht, in Teufen den Steuerfuss zu erhöhen. Dritter Punkt: die Strukturerhaltung, welche \nverschiedentlich angesprochen wurde. Ja, Finanzausgleich ist immer strukturerhaltend respektive er sichert \nden Gemeinden ein Überleben zu. Man darf bei dieser ganzen Debatte um Kanton, Gemeinden, Finanz-\nflüsse und Steuerfüsse auch nicht vergessen, wie es den Menschen in unserem wunderschönen Kanton \ngeht. Wir dürfen nicht ausser Acht lassen, ob es fair ist, dass jemand der in Hundwil wohnt für die theore-\ntisch gleichen Leistungen fast doppelt so viele Steuern bezahlt, wie jemand, der in Teufen wohnt. Es geht \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  29 \n\nalso nicht nur um die Gemeinden, um den Kanton und um den Strukturerhalt der Gemeinden, sondern es \ngeht auch um die Leute dahinter und wie fair es für diese ist. Aus Sicht der Kommission ist es wichtig – das \nhabe ich bereits bei meinem Eintretensvotum erwähnt – dass das Fusionsgesetz bei der zweiten Lesung \ndes Finanzausgleichsgesetzes vorliegt. Wir wollen jetzt noch keine Fusionspolitik machen, sondern wir wol-\nlen jetzt den Finanzausgleich festlegen. Es ist unbestritten, dass ein Zusammenhang besteht. Wenn man \nwill, dass die Gemeinden fusionieren, dann sind natürlich die Finanzen ein Steuerungselement. Aber ich bin \nder Meinung, dass muss im Fusionsgesetz behandelt werden und nicht im Finanzausgleichsgesetz. Auf den \neinzelnen Anträgen, die angedeutet oder bereits erwähnt wurden, werde ich bei der Detailberatung im Ein-\nzelnen eingehen. \n\nWalker–Stein stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts \nmit folgendem Auftrag an den Regierungsrat: \n\n1. Das vorliegende Modell des Finanzausgleichsgesetzes soll grundsätzlich mit den gewählten Parametern \nder Vernehmlassungsvorlage beibehalten werden, das heisst Abschöpfungsquote von 27 %, Ausgleichs-\nobergrenze von 90 %, Ausstattungsquote von 80 % sowie einer Dotation des GLA und SLA von je 2 Mio. \nFranken durch den Kanton. \n\n2. Zusätzlich soll der Regierungsrat einen Lösungsvorschlag erarbeiten, welcher Gemeinden mit einem \nsehr tiefen Ressourcenindex garantiert, dass sie eine gewisse Mindestausstattung/Ressourcenindexwert \nerreichen, welcher nicht tiefer ist als bisher. Dies kann beispielsweise mittels Einführung einer Mindest-\nausstattungsquote geschehen, wobei der Regierungsrat in der Wahl des Lösungsvorschlags frei ist. \n\n3. Die Gesamtdotierung sämtlicher Ausgleichszahlungen der Gemeinden und des Kantons soll nicht we-\nsentlich höher liegen als heute, das heisst bei rund 12 Mio. Franken, um nicht den Strukturerhalt weiter \nzu fördern. \n\nWalker–Stein: Der erste Abschnitt ist die Ausgangslage. Wo starten wir mit dem Auftrag, nämlich auf der \nEbene, auf welcher die Vernehmlassung war. Es ist nichts anderes als die Klärung der Ausgangslage. Beim \nzweiten Absatz geht es darum, noch einmal aufzumachen und sich zu überlegen, ob es Lösungen gibt. Die \nFraktion der FDP.Die Liberalen hat bewusst keine formuliert. Die Fraktion möchte nämlich das kognitive \nUniversum von Verwaltung und Kanton nicht einschränken, sondern schauen, was möglich ist, wenn ein \noffener Antrag formuliert wird. So dass innerhalb von diesem System des Modells die Verhältnisse zu Input \nund Output – also wie viel man reingeben muss, dass man gewisse Ausgleichseffekte hat – verbessert wer-\nden können. Und beim dritten Punkt ist das Anliegen nicht per se absolut 12 Mio. Franken, aber dass, wenn \ndas Modell vom alten Finanzausgleich zu einem neuen gewechselt wird, es keinen Mengensprung in der \nAusstattung geben soll. Das heisst, man möchte, dass das neue und das alte Modell in der Transfersumme \nin der gleichen Grössenordnung funktionieren. \n\nRitter–Herisau stellt den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts mit folgendem Auftrag an den Regierungs-\nrat: \n\n1. Die Gesamtdotierung sämtlicher Ausgleichszahlungen der Gemeinden und des Kantons soll nicht we-\nsentlich höher liegen als heute, das heisst bei rund 12 Mio. Franken, um nicht den Strukturerhalt weiter \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  30 \n\nzu fördern. \n\n2. Zusätzlich soll der Regierungsrat einen Lösungsvorschlag erarbeiten, welcher Gemeinden mit einem \nsehr tiefen Ressourcenindex garantiert, dass sie eine gewisse Mindestausstattung/Ressourcenindexwert \nerreichen, welcher nicht tiefer ist als bisher. Dies kann beispielsweise mittels Einführung einer Mindest-\nausstattungsquote geschehen, wobei der Regierungsrat frei in der Wahl des Lösungsvorschlags ist. \n\n3. Das vorliegende Modell des Finanzausgleichsgesetzes soll grundsätzlich beibehalten werden mit den \ngewählten Parametern der Vernehmlassungsvorlage. \n\nRitter–Herisau: Als ich den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen gesehen habe, musste ich sagen, \nder hat etwas. Mir geht es hauptsächlich darum, wenn man jetzt ein gutes Modell baut – wie es vorgeschla-\ngen ist – trotzdem auch eine Ausnahmemöglichkeit bedenkt, mit welcher man extreme Fälle modellieren \nkönnte. Das gäbe eine Flexibilität, bei der man nicht auf Biegen und Brechen an den Parametern herum-\nschrauben müsste, nur um irgendwelche Ausnahmen, bei welchen unbestritten ist, dass diese sauber gere-\ngelt werden müssen, festzulegen. Den Punkt beim Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen, das beste-\nhende Modell auf Modellstufe mit solchen Ausnahmemöglichkeiten zu erweitern, erachte ich als positiv und \nwürde ich gerne unterstützen. Was mich beim Antrag aber gestört hat, ist, dass insbesondere die Ausstat-\ntungsquote von 80 % schon erwähnt ist. Das suggeriert, dass man daran nichts mehr anpassen will, und \ndas finde ich nicht richtig. Ich bin der Ansicht, zuerst müsste man das Modell neu bauen und anschliessend \nbestimmen, was die sinnvollen Parameter sind. Daher habe ich den Antrag alternativ umformuliert und auch \ndie Reihenfolge der Absätze angepasst. Als erstes ist mir ebenfalls wichtig, dass durch einen Modell- oder \nSystemwechsel die Gesamtsumme nicht wesentlich grösser wird. Zweiter Punkt wäre, wie erwähnt, die Er-\nweiterung des Modells und der dritte Punkt die Streichung der konkreten Zahlen im Antrag, damit hier wie-\nder maximale Flexibilität herrscht. \n\nMüller–Hundwil: Das grosse Thema ist, dass die Gemeinden den Antrieb zur Verbesserung der finanziel-\nlen Lage nicht verlieren sollen. Damit bin ich generell einverstanden. Es kann beispielsweise nicht sein, \ndass eine Gemeinde durch eine Steigerung der Einwohnerzahl und die damit verbundenen höheren Steuer-\neinnahmen, umgehend durch eine Kürzung des Finanzausgleichsbeitrags im selben Umfang abgestraft \nwird. Aber was heisst denn eine Verbesserung der Situation? Genau, eine Erhöhung der Einwohnerzahl \nund der Steuerzahlenden. Konkret: beim Beispiel Hundwil können weder erhältliches Bauland noch steuer-\nkräftige Einwohner einfach so aus dem Ärmel gezogen werden. Die Voraussetzung für eine familienfreundli-\nche, ländliche, mit attraktiver Schule ausgestattete Region ist gegeben. Baulandparzellen mit Überbauungs-\nplänen liegen nach langem intensivem Kampf jetzt vor. Aber um für mögliche Investoren und potenzielle \nNeuzuzüger attraktiv zu werden, darf der Steuerfuss nicht mit Abstand der Höchste des Kantons sein. Das \nwird uns in Hundwil immer wieder vor Augen geführt. Darum ist das Ziel den Steuerfuss entsprechend zu \nsenken. Es gilt zu betonen, dass aktuell 0.1 Steuereinheit 50’000 Franken ausmacht. Hierbei handelt es \nsich jetzt um diese sogenannte Ressourcenschwäche. Um als Wohngemeinde attraktiv zu bleiben, braucht \nHundwil die Ressourcen, um den Schritt auch zu gehen und sich gegenüber anderen Gemeinden zu positi-\nonieren. Ich bin der Meinung, Hundwil hat genug dargelegt, dass sorgsam mit den Finanzen umgegangen \nwird, aber auch enorme Lasten für die Erschliessung und die Grundaufgaben vorhanden sind. Eine attrak-\ntive Primarschule für die grosse Anzahl Lernende ist ein wichtiges Ziel. Die Kosten im Bildungsbereich mit \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  31 \n\nauswärtiger Sekundarstufe I übersteigen die Steuereinnahmen. Zusammenschlüsse aktiv anzugehen, ge-\nhört auch zu den Strategiezielen Hundwils. Es müssen aber klare Fakten vorliegen und das Stimmvolk mit-\ngenommen werden können. Was ist, wenn die Existenz vor dieser Zeit abgewürgt wird? Ich bin der Ansicht, \nes ist klar ersichtlich, dass bei dieser Vorlage zwei deutliche Ausreisser erkennbar sind, wir haben es heute \nschon mehrfach gehört, Teufen und Hundwil. Wird das Gesamtsystem auf das Miteinbeziehen dieser Aus-\nreisser ausgelegt, ergeben sich positive wie auch negative Ergebnisse. Ist das der erwünschte Effekt? Was \nist der gewünschte Wert? Das gilt es abzuwägen, ohne grösseren Schaden anzurichten und das Wort «an-\ngemessen» auch richtig zu berücksichtigen. Ich denke, wir alle wollen einen gangbaren Weg für Kanton und \nGemeinden, der uns gemeinsam weiterbringt und weiterhin motivierte, aktive Behördenmitglieder an den \nTag legt. \n\nJucker–Herisau: Die SP-Fraktion lehnt die Rückweisungsanträge der Fraktion der FDP.Die Liberalen und \ndementsprechend auch von Kantonsrätin Ritter–Herisau ab. Wie Kantonsrat Weber–Trogen in seinem Ein-\ntretensvotum ausführlich dargelegt hat, soll das neue Finanzausgleichsgesetz nicht alte und nicht mehr \nfunktionierende Strukturen zementieren. Deshalb soll auch nicht für einzelne Gemeinden eine separate Lö-\nsung geschaffen werden. Die SP-Fraktion ist dafür, das vorliegende Gesetz in 1. Lesung zu beraten und \nDiskussionen bei den einzelnen Themen zu führen. \n\nSlongo–Herisau: Der Rückweisungsantrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen wie auch derjenige von \nKantonsrätin Ritter–Herisau in Abänderung ist nicht nur sehr weitreichend, sondern in seinen Aufträgen \nauch sehr detailliert. Mit anderen Worten einschränkend – zu einschränkend. Bei einer Annahme ist der \nHandlungsspielraum für den Regierungsrat sehr limitiert, wenn Abschöpfungsquote, Ausgleichsobergrenze, \nAusstattungsquote, die Dotation durch den Kanton, die Stossrichtung betreffend Lösungsvorschlag mit Min-\ndestausstattung als auch die Gesamtdotierung bereits vorgegeben sind. Regierungsrat Reutegger hat zuvor \nbereits ausgeführt, dass eine Mindestausstattung bei einer Gemeinde nicht nachhaltig funktioniert. Und um \nTheophrastus Bombast von Hohenheim genannt Paracelsus in Ehren zu halten: mit einer so hohen Dosis \nan Vorgaben erscheint eine Rückweisung dann aber auch nicht mehr als gesund. Deshalb bittet die SVP-\nFraktion um Ablehnung der Rückweisungsanträge der Fraktion FDP.Die Liberalen respektive von Kantons-\nrätin Ritter–Herisau und das Einbringen von Änderungsanträgen nachfolgend in der Detailberatung. \n  \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  32 \n\nSütterle–Teufen: Regierungsrat Reutegger hat gefragt, was wäre, wenn wir vorher keinen Finanzausgleich \ngehabt hätten. Ich würde ihm gern eine Antwort geben. Ich würde ein gutes Modell erwarten, dass keine \nFehlanreize liefert und dessen Parameter von den einzelnen Akteuren – bei uns wären es die Gemeinden – \nnicht direkt beeinflussbar sind. Das Pareto-Prinzip nach Vilfredo Pareto erklärte, dass 20 % der Bevölkerung \nca. 80 % des gesamten Staatsvermögens besassen. Dreht man diese Annahme um, so müssen 80 % der \nBewölkung mit nur 20 % des gesamten Staatsvermögens auskommen. 80 % der gewünschten Ergebnisse \nmüsse also mit 20 % des Gesamtaufwandes erreicht werden. Im vorliegenden Fall haben wir meiner Mei-\nnung nach ein sehr gutes Modell, das im Vergleich zum alten Fehlanreize beseitigt und keine neuen liefert. \nUnd auch was die Parameterbeeinflussung betrifft, ist es gut. Es ist eines, das nicht für 100 % der Fälle, \naber immerhin für 90 % der Fälle stimmt. Es wurde der Kanton Schwyz erwähnt und dort ist es eben 80:20 \nund nicht 90:10 wie bei uns. Wir fordern nicht, dass im Gesetz die beiden Ausreisser erwähnt werden, son-\ndern einen Sockel, von diesen Sockelfällen ist meiner Meinung nach in unserem Kanton speziell eine Ge-\nmeinde betroffen. Man muss aber natürlich nicht Hundwil im Gesetz erwähnen, sondern es muss berück-\nsichtigt werden, falls eine andere Gemeinde auf dieses Niveau kommt oder runterfällt. Was ich jetzt aber \nvorbringen möchte, Kantonsrat Steinhauer–Herisau hat es erwähnt, wir haben durch das Abstimmungsre-\nsultat am 26. November 2023 den Auftrag erhalten, dass etwas in unserem Kanton getan wird. Wenn ich in \ndie Zukunft unseres Kantons schaue, insbesondere was die Gemeindestrukturen betrifft, verstehe ich, dass \nein Finanzausgleich immer ein strukturerhaltendes Element hat. Aber wir wollen es nicht noch weiter ze-\nmentieren und ich möchte – daher gefallen mir der dritte Punkt beim Antrag der Fraktion der FDP.Die Libe-\nralen und der erste Punkt des Antrags von Kantonsrätin Ritter–Herisau – dass wir nicht noch mehr Geld um-\nverteilen. Wir waten unter 11 Mio. Franken, nach der Vernehmlassung knapp über 11 Mio. Franken und \njetzt sind wir bei knapp 14 Mio. Franken. Dieses Element stört mich. Wir sollten nicht strukturfördernd sein. \nWir sollen die Struktur erhalten, aber nicht weiter fördern. Es ist ein Witz und jetzt rede ich von Teufen, dass \nTeufen nun via SLA und GLA noch mehr Geld erhält. Und ich muss sagen, das Geld wird in Teufen nicht \ngebraucht. Ich könnte mir vorstellen, dass noch weitere Gemeinden, welche mit der jetzigen Vorlage mehr \nGeld bekommen würden als mit der Vorlage aus der Vernehmlassung, das Geld nicht wirklich brauchen. \nDarum unterstütze ich persönlich den Antrag von Kantonsrätin Ritter–Herisau und empfehle die Vorlage, \nobwohl das Modell sehr, sehr gut ist, zurückzuweisen. \n\nBühler–Speicher: Der Regierungsrat hat bei der Vernehmlassung, da sind wir uns einig, ein gutes Modell \nvorgestellt. Beim Modell konnte man dann aber feststellen, dass es diese Ausreisser gibt, und in der Arbeit \nwerden statistische Ausreisser entfernt, da sie das Modell verzerren. Beim vorliegenden Fall können wir die \nAusreisser nicht entfernen, sondern müssen Lösungen finden. Meiner Ansicht nach hat man diesbezüglich \nein an sich gutes Modell sehr ineffizient verändert, indem man an den Parametern herumgeschraubt hat. \nDas ist eine wunderbare Excelübung, man kann sogar eine Zielwertsuche eingeben, und schlussendlich \nerhält man die Zahlen, die man gerne hätte, damit Hundwil nicht leiden muss. Das ist aus Sicht der Fraktion \nder FDP.Die Liberalen falsch, weil ineffizient. Wir schöpfen bei einer Gemeinde, irrelevant ob sie es bezah-\nlen kann oder nicht, 1.4 oder 1.5 Mio. Franken ab und verteilen diesen Betrag dann im Giesskannenprinzip \nan die anderen Gemeinden, an die eine ein bisschen mehr, an die andere ein bisschen weniger. Der Effekt \nist dann nämlich, dass Gemeinden Geld erhalten, die es gar nicht benötigen, sich aber sagen, wir nehmen \nes gerne. Das ist genau auch das Gefährliche daran. Wenn man nämlich die Globalbilanz des Vorschlags \ndes Regierungsrates betrachtet, gibt es hauptsächlich Gewinner. Daher möchte ich daran erinnern: wir sind \nKantonsrätinnen und Kantonsräte, und nicht Gemeindevertreter. Wir müssen das Wohl des Kantons im \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  33 \n\nAuge haben. Es ist gefährlich, sich darauf zu konzentrieren, dass die eigene Wohngemeinde mehr erhält – \neine grossartige Sache – aber tragen muss es eine einzige Gemeinde und schlussendlich vielleicht irgend-\nwann auch der Kanton. Darum wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen Umschwenken auf den Vorschlag \nvon Kantonsrätin Ritter–Herisau und Kantonsrat Walker–Stein wird den Fraktions-Antrag entsprechend zu-\nrückziehen, dass keine Konkurrenz entsteht. Wir sind uns in der Sache einig und glauben nämlich, dass es \nMöglichkeiten gibt, und zwar gerechte Möglichkeiten. Wir müssen keine Lex Hundwil schaffen, sondern eine \nLösung, bei welcher die ressourcenschwachen Gemeinden unterstützt werden. Das kann auch eine andere \nGemeinde sein, wenn beispielsweise Hundwil fusionieren würde, würde das vielleicht nachher eine andere \nGemeinde betreffen. Man findet mit Sicherheit gute Lösungen, es gibt bereits in anderen Kantonen solche \nBeispiele. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte, dass der Regierungsrat noch einmal überprüft, wie \nman die statistischen Ausreisser in den Griff bekommen kann, ohne dass ein an sich grossartiges Modell \ngewissermassen vergewaltigt werden muss. \n\nWalker–Stein: In dieser Sache schliesse ich mich gerne Kantonsrat Bühler–Speicher an. Es ist wie in der \nSchule. Pause kann wertvoll sein. Reden miteinander ist immer wertvoll. Und innert Kürze zeigt es, dass wir \neine gewisse Flexibilität haben und anerkennen, dass keinesfalls Zahlen betoniert werden sollen. Sondern \nes geht darum, für den Kanton und nicht für eine einzelne Gemeinde oder einen Vertreter die beste Lösung \nzu finden. Und die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung, sich jetzt noch einmal Gedanken zu ma-\nchen zum abgebildeten Modell und bei der zweiten Lesung dann über die Zahlen zu reden, ist der richtige \nWeg. Aus dem Grund ist unsere Fraktion bereit, den Weg freizumachen für die ein wenig präjudiziellere Lö-\nsung, wie sie Kantonsrätin Ritter–Herisau vorschlägt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen zieht hiermit ihren \nRückweisungsantrag zugunsten des Antrags von Kantonsrätin Ritter–Herisau zurück. \n\nBrönnimann–Herisau: Rückweisung klingt sehr martialisch, aber ich möchte nochmals aufzeigen, worum \nes geht. Es liegt eine grundsätzlich vernünftige Vorlage mit einem vernünftigen Modell vor, welche aber aus \nSicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen keine vernünftige Lösung für die Extrempositionen bietet. Es geht \nim Grundsatz darum, ob wir für diese Extrempositionen einen Vorschlag möchten oder es hierbei belassen. \nIch bin davon überzeugt, dass das Geschäft viel zu komplex ist, als dass man mit Einzelanträgen in der De-\nbatte eine halbwegs vernünftige Lösung zustande bringt. Wenn wir einen Vorschlag des Regierungsrates \nfür diese Extrempositionen möchten, muss dem Rückweisungsantrag zugestimmt werden. Ansonsten wer-\nden wir keine halbwegs vernünftige Regelung für die Extrempositionen haben oder werden dann in einer \ndritten Lesung wieder darauf zurückkommen müssen, was jetzt bereits diskutiert worden ist. Darum geht es. \nNicht darum, dass alles schlecht ist, sondern darum, dass es eine spezielle Regelung für die Extrempositio-\nnen gibt. Wollen Sie das nicht, müssen Sie den Rückweisungsantrag ablehnen. \n\nHutterli–Teufen: Ich möchte mich zuerst entschuldigen, dass ich bei der Eintretensdebatte gedanklich be-\nreits weiter gewesen und schon ins Detail gegangen bin. Ich gehe jetzt nur noch auf den abgeänderten \nRückweisungsantrag von Kantonsrätin Ritter–Herisau ein. Ich bin der Ansicht, wir müssen vorsichtig sein. \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich auch überlegt, ob wir in die Diskussion zu den einzelnen Arti-\nkeln gehen und diese dann verändern. Der erste betroffene Artikel wäre dann derjenige zur Abschöpfungs-\nquote, anschliessend diejenigen zu SLA und der GLA. Eine solche Diskussion wäre möglich gewesen, ist \naber schwierig. Regierungsrat Reutegger hat es bereits gesagt: das Modell ist ein in sich stimmiges Modell, \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  34 \n\nwelches Zahnrädchen hat, die ineinander hineingreifen. Deshalb ist die Meinung der Fraktion, es bleibe \nkeine andere Möglichkeit, als die Vorlage zurückzuweisen. Ich möchte hier einen weiteren Schriftsteller er-\nwähnen – wir haben Verknüpfungen zu Paracelsus und auch anderen heute bereits gehört. Ich möchte an \nKafka erinnern. Wenn wir hier jetzt einsteigen und damit beginnen, einzelne Parameter zu diskutieren, wird \ndas zur kafkaesken Veranstaltung. Man kann nicht gewisse Sachen diskutieren und Zurückkommen auf die \nAbschöpfungsquote, wenn man beim SLA und beim GLA etwas anpasst. Darum ist das einzig Richtige und \nLogische, dem Regierungsrat die Chance zu geben, sich zu überlegen, wie man den Antrag von Kantonsrä-\ntin Ritter–Herisau umsetzen kann, und eine Lösung zu präsentieren, bei welcher nicht das Modell schon fast \nmalträtiert werden muss, damit es für Hundwil stimmt. Eine Lösung aufbauend auf dem Vorschlag von Kan-\ntonsrätin Ritter–Herisau, damit wir in der nächsten Lesung wirklich auf die Details und den Inhalt eingehen \nkönnen. Unterstützen Sie den Rückweisungsantrag und nutzen wir die Chance, das nächste Mal einen bes-\nseren Vorschlag diskutieren zu können. \n\nRuprecht–Herisau: Beim Eintreten haben wir unisono von sämtlichen Fraktionen gehört, der Meccano sei \ngut. Ich frage mich deshalb, was wir mit dieser Rückweisung erreichen. Der Regierungsrat hat die Karten \nauf den Tisch gelegt und einen Vorschlag unterbreitet. Jetzt ist es am Kantonsrat, diesen zu kommentieren. \nDer Regierungsrat hat keine Anhaltspunkte zum Weitermachen, wenn das ganze Geschäft zurückgewiesen \nwird. Wir müssen uns als Kantonsrat entscheiden, wie gross die Solidarität zwischen den Gemeinden sein \nmuss und mit welchem Betrag sich der Kanton am Lastenausgleich beteiligt. Die Kommission hat die Son-\nderfälle respektive einen Sockelbeitrag kurz besprochen und verworfen. Wieso? Weil Roland Fischer von \nder Hochschule Luzern im Gespräch davon abgeraten hat. Aber insbesondere, weil die Transparenz stark \nabnimmt und eine Ungleichbehandlung der Gemeinden geschaffen wird. Wer würde bestimmen, welche \nGemeinde eine Ausnahme oder ein Sonderfall ist und wie sieht es mit derjenigen Gemeinde aus, welche \ndirekt neben dem Sonderfall steht. Da kommen wir wieder zum System des alten Finanzausgleichs. Und \ndorthin, das haben wir verschiedentlich gehört, wollen wir nicht mehr. Wir möchten also das System, wel-\nches gemäss diversen Eintretensvoten gut ist, durchbringen. Zum Thema Teufen und Steuererhöhungen \nhabe ich mich beim Eintreten bereits geäussert. Wie gesagt sind diverse Kommissionsmitglieder der Mei-\nnung, Teufen könne trotz der zusätzlichen Belastung auf eine Steuererhöhung verzichten. Weiter wurde ge-\nsagt, dass die Mehrabschöpfung in Teufen denjenigen Gemeinden in der neutralen Zone zugutekäme. Das \nstimmt so nicht, das ist falsch. Wir trennen zwischen Ressourcenausgleich auf horizontalter Stufe und Las-\ntenausgleich. Wenn eine Gemeinde einen Beitrag aus dem Lastenausgleich erhält, ist das nicht das Geld \naus Teufen, damit wir uns richtig verstehen. Mir ist es wichtig, dass wir jetzt in der Debatte die Parameter \nzur Solidarität zwischen den Gemeinden und zum Beitrag des Kantons festlegen können. Das würden wir \nmit diesem Rückweisungsantrag verhindern. Daher ist die KF grossmehrheitlich für Ablehnung des Rück-\nweisungsantrags. \n\nSteinhauer–Herisau: Wir hören, wir wollen keine Lex Hundwil, will ich auch nicht. Dieses Problem könnte \nman allenfalls auch im Fusionsgesetz lösen. Aber es wird verschwiegen, dass es hier eigentlich um eine \nLex Teufen geht. Es wird indirekt Angst geschürt, wie bereits früher geschehen, indem von wegziehenden, \nvermögenden Steuerzahlern usw. gesprochen wird. Der Kanton verliere dreifach, habe ich bereits einige \nMale gehört. Blenden wir etwas zurück. Vor mehr als zwölf Jahren hat der Kanton die Pauschalbesteuerung \nabgeschafft, und es ist genau dasselbe erzählt worden. Die Realität heisst Teufen damals 3.0 jetzt 2.6. Es \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  35 \n\nist also offensichtlich, dass das Narrativ reiche Steuerzahler würden wegziehen, nicht wahrer wird, wenn \nman es unzählige Male wiederholt. Weil die wahren Risiken an einem anderen Ort liegen. Beim Versterben \nvon vermögenden Steuerzahlern; dann fehlt nämlich das ganze Einkommen. Bei Scheidungen, es wird ge-\nteilt; wenn man Glück hat, bleibt es noch am selben Ort. Der Geschäftsverlust oder das Fehlverhalten, was \nzu Wegzug führt. Es gibt dazu auch Beispiele in Teufen. Offenbar konnten die echten Risiken aufgefangen \nwerden, da der Hauptgrund vermutlich folgender ist: Vermögende wohnen in teuren Liegenschaften und we-\nder Tod noch Konkurs führen dazu, dass die Liegenschaft abgebrochen wird, und man dort eine Asylunter-\nkunft oder Wohnraum für Sozialhilfeempfänger erstellt. Eine teure Liegenschaft bleibt eine teure Liegen-\nschaft, und es zieht wieder eine vermögende Person in diese ein. Möglicherweise resultiert daraus sogar \nnoch ein Steuergewinn. Der Exodus von vermögenden Personen wird auch nicht stattfinden, weil Liegen-\nschaften, die diesen Ansprüchen gerecht werden, nicht an jeder Ecke gebaut sind. Manchmal haben die \nPersonen auch ein soziales Umfeld in dem Ort und ziehen deshalb nicht weg. Und ganz nebenbei: ein Tag \nan der Börse kann die Steuermehrbelastung locker wettmachen oder eben vernichten. \n\nAndreani–Herisau: Zuerst ein Dank an den Präsidenten der KF. Er hat das hervorragend ausgeführt und \ndie SVP-Fraktion ist auch der Meinung, dass dieser Rückweisungsantrag nicht unterstützt werden soll. Eine \nSichtweise zur bereits durch Kantonsrat Steinhauer–Herisau angetönten Lex Teufen: Die «Handelszeitung» \nhat auch 2023 ein Gemeinderating publiziert. Das Rating wird als grösste und umfangreichste Untersu-\nchung von Gemeinden in der Schweiz bezeichnet. 948 von insgesamt rund 2130 Gemeinden in der \nSchweiz wurden anhand von 50 Faktoren bewertet. Dies waren ausschliesslich Gemeinden mit mehr als \n2000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Als Basis dienten laut der «Handelszeitung» Statistiken der öffentli-\nchen Hand. Zu den Kriterien zählten die Steuern, Freizeitangebote, Schulen und Wohnqualität, Zahl der Ar-\nbeitsplätze, Betreuung älterer Menschen, Krippen, Sicherheit, Transport und Verkehr sowie Ökologie. \nSelbstverständlich ist die Steuerbelastung ein wichtiges Kriterium. Aber es ist ebenso wichtig, wie die Aus-\nserrhoder Gemeinden bei den übrigen Kriterien abschneiden. Schon öfters habe ich Vergleiche von Teufen \nmit Appenzell oder Mörschwil im Kanton St.Gallen gehört. Deshalb habe ich mir gedacht, ich vergleiche aus \ndem Gemeinderating 2023 jeweils die ersten drei Gemeinden aus Appenzell Ausserrhoden und den beiden \nNachbarkantonen Appenzell Innerrhoden und St.Gallen. Aus Appenzell Ausserrhoden steht bei dieser Sta-\ntistik aber nicht etwa Teufen an erster Stelle, sondern Speicher. Schweizweit gesehen ist Speicher Rang 80 \nvon 948 Gemeinden. Teufen kommt auf Rang 103, Gais auf Rang 253. Appenzell Innerrhoden ist mit \nSchwende-Rüte schweizweit auf Rang 54 und mit Appenzell auf Rang 201 im Gesamtranking, also einiges \nhinter Teufen. Über eine dritte Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern verfügt Ap-\npenzell Innerrhoden nicht. In St.Gallen sind die Top-Drei Gemeinden schweizweit gesehen Rapperswil-Jona \nauf Rang 65, Mörschwil auf Rang 122 – also ebenfalls hinter Teufen – und Andwil auf Rang 181. Es gilt also \nnicht allein auf die monetäre Sicht abzuzielen, sondern auf wissenschaftlich erhärtete Faktoren. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich erinnere mit Vehemenz an die Aussagen des. Ich habe heute bei den Voten \nsehr, sehr viele Zitate und Sprichwörter gehört. Ich kontaktierte vorhin kurz Google, allein zum Wort «Ge-\nrechtigkeit», welches ich in diesem Zusammenhang immer wieder gehört habe, habe ich hunderte von \nSprichwörtern gefunden. Wir müssen uns überlegen, was gerecht bedeutet. Das Wort Gerechtigkeit passt \nhier nicht hin. Wir werden niemals Gerechtigkeit erreichen, egal an welchen Parametern wir drehen. Denn \nGerechtigkeit ist eine Sache des Empfindens von jedem und jeder Einzelnen. Heute Morgen beim Eintreten \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  36 \n\nhaben ausser einer Fraktion alle Fraktionen gesagt, die vorliegenden Parameter seien gut. Jetzt werden \naber diese Parameter in Frage gestellt und das Geschäft soll mit einem nicht greifbaren Auftrag zurückge-\nwiesen werden. Wir würden in der zweiten Lesung wieder dieselbe Diskussion über gerecht oder nicht ge-\nrecht führen, hätten wir drei Sockelbeiträge. Daher bin ich klar der Meinung, wir müssen den Rückweisungs-\nantrag ablehnen und in die Diskussion einsteigen. Und ich sichere noch einmal zu, dass Sie heute nicht ein-\nzelne Parameter abschliessend beurteilen müssen. Sondern Sie müssen dem System zustimmen, definie-\nren, in welchem Bereich Sie die Dotationen ungefähr sehen und dann kann der Regierungsrat auf die \nzweite Lesung hin ein ausgereifteres Modell vorlegen. Und zu guter Letzt – es wurde schon erwähnt – gäbe \nes notfalls die Möglichkeit, eine dritte Lesung abzuhalten und nochmals darüber zu debattieren. Aber damit \nwir aus einer zweiten Lesung saubere Grundlagen haben und dann schlussendlich wirklich an den Parame-\ntern drehen könnten, damit diese konsistent sind, brauchen wir die Diskussion zu den einzelnen Artikeln. \nLehnen Sie folglich bitte diesen Rückweisungsantrag ab. \n\nStutz–Teufen: Wenn man im Fussball Europameister werden will, braucht es eine Kombination von Spieler-\nqualität, Flexibilität und Siegeswillen, taktische Vorbereitung, eine Portion Glück, es braucht vor allem aber \nTeam-Zusammenhalt. ein gemeinsames Ziel, Rücksicht und Verständnis für die Fähigkeiten und die Mög-\nlichkeiten der anderen. Eine Mannschaft mit weniger guten Spielern wird es schwer haben, Europameister \nzu werden. Gemeinsam und mit klarem Fokus kann aber auch sie viel erreichen. Der Gemeinderat Teufen \nunterstützt die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes im Grundsatz. Die Gemeinde Teufen wünscht \nsich eine massvolle Umsetzung zum Wohl des ganzen Kantons. Der Gemeinderat Teufen ist sich seiner \nVerantwortung gegenüber dem Kanton, den anderen Gemeinden und gegenüber den Einwohnerinnen und \nEinwohnern von Teufen bewusst und nimmt diese jederzeit wahr. Teufen liegen der Kanton und die Ge-\nmeinden am Herzen. Teufen ist auch bereit, in einem vernünftigen Mass mehr zu leisten. Teufen macht sich \nstark für ein ausbalanciertes System. Zum Votum von Kantonsrat Steinhauer–Herisau, es gäbe in Teufen \nkeine Wegzüge: es hat Wegzüge gegeben und es können bei Steuererhöhungen weitere Wegzüge drohen. \nDiese Aussage ist falsch. Zum Votum von Kantonsrat Andreani–Herisau: es stimmt, die Infrastruktur ist \nwichtig. Es gibt viele andere Einflussfaktoren, die die Leute anziehen. Aber auch da: unterschätzen Sie nicht \ndie Auswirkungen einer allfälligen Steuererhöhung. Zu Regierungsrat Reutegger noch kurz: Sie sagten beim \nEintreten, es soll für die Gemeinde nicht unattraktiv sein, es soll angemessen sein. Denken Sie daran, die \nRückweisung ohne Vorgabe von Parametern gemäss Antrag Ritter macht Sinn und dient der Sache. So \nkann das System, dieses Modell ganzheitlich betrachtet, die Wirkung von einzelnem Parameter kann genau \nanalysiert und vorausgesagt werden. Ich bedanke mich für Augenmass und Voraussicht bei der Diskussion \nund beim Entscheid. \n\nWeber–Trogen: Zwei Aspekte, welche ich ansprechen möchte. Als erstes möchte ich ebenfalls das Votum \ndes Kommissionspräsidenten unterstützen. Ich glaube, wir müssen den Rückweisungsantrag auch in abge-\nänderter Form abweisen, denn sonst beschneiden wir genau die Funktion, welche wir als Parlament haben, \nuns zu einem Gesetz äussern zu können. Wir werden uns nicht zum gesamten Gesetz äussern können, \nwenn wir den Rückweisungsantrag annehmen. Das zweite ist eine Frage an Regierungsrat Reutegger. Ich \nbin der Ansicht, die Diskussion wird sehr wichtig sein. Was darf das Parlament auf die zweite Lesung hin \nvom Regierungsrat erwarten? Sie sagten, wir müssten jetzt das System festlegen und bei der zweiten Le-\nsung würden wir dann mit konkreten Zahlen operieren. Die Antworten aus der Vernehmlassung wurden \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  37 \n\ndurch den Regierungsrat sehr ernst genommen und daraus ergaben sich Veränderungen. Dürfen wir auch \nauf Veränderungen aufgrund der Diskussion bei der ersten Lesung und nicht nur aufgrund von Beschlüssen \nhoffen? Beispielsweise dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen einen Rückweisungsantrag gestellt hat und \ndarüber diskutiert worden ist, wo Schwachstellen gesehen werden, dürfen wir hier auch eine Reaktion des \nRegierungsrates auf die zweite Lesung hin erwarten? \n\nRegierungsrat Reutegger: Kantonsrat Weber–Trogen, ich könnte hier die Gegenfrage stellen. Für mich ist \ndie Frage ein wenig unklar. Wenn Sie von mir hören möchten, dass der Regierungsrat das Modell auf die \nzweite Lesung hin noch einmal grundsätzlich hinterfragen wird, wenn der Rückweisungsantrag durch das \nParlament abgelehnt wird, dann sage ich nein. Ich denke, das wäre nicht der Sinn und auch nicht zweck-\ndienlich. Mir ist bewusst, dass es nicht sakrosankt ist, wenn heute beschlossen wird, dass die Ausgleichs-\nobergrenzen bei 85 oder 90 oder 95 liegen. Aber bei diesen drei Parametern muss die Richtung erkennbar \nsein, wohin es gehen soll. Ich habe auch die Frage danach gehört, wieviel man in etwa investieren möchte. \nDiesbezüglich wird es wahrscheinlich machbar sein, auf die zweite Lesung hin verbindliche Zahlen vorzule-\ngen. Dass wir jedoch nochmals grundsätzlich das Modell in Frage stellen, wenn der Rückweisungsantrag \nabgewiesen wird, ist für mich obsolet. Also, diese Richtung müssen wir haben und was wir ebenfalls haben \nsollten, ist eine Einigung im Bereich des horizontalen Ressourcenausgleichs. Soll eine Obergrenze im Ge-\nsetz verankert werden, soll sie rein nur unter den Gemeinden stattfinden, oder sollen Gemeinden und Kan-\nton etwas dazu beitragen. Auch da müssen wir Klarheit haben, um steuern zu können. Diese Parameter \nmüssen wir zumindest spüren, um weitere Modellrechnungen erarbeiten zu können. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bitte ich künftige Red-\nner, sich nicht mehr zu wiederholen, sondern sich vor allem noch zu neuen Aspekten in der Diskussion zu \näussern. \n\nKessler–Teufen: Zum Aspekt Präzision des Rückweisungsantrages: von der einen Seite hiess es, der Re-\ngierungsrat sei danach im luftleeren Raum und wisse gar nicht, was er damit anfangen solle. Kantonsrat \nSlongo–Herisau hat gesagt, der Antrag sei zu einschränkend und gäbe schon alles, was wir wollen, präzise \nvor. Meiner Meinung nach ist das nicht der Fall. Der Rückweisungsauftrag ist dahingehend sehr präzise, \ndass er aussagt, das Modell, wie wir es heute vorgelegt bekommen haben, solle im Grundsatz beibehalten \nwerden. Es geht lediglich um die Ergänzung zu den Ausreissern, so dass das Modell die Realität schluss-\nendlich besser abbildet. So können wir uns in der 2. Lesung zu den Details und zu diesen Stellschrauben \nund damit auch zu unseren Gerechtigkeitsvorstellungen, wie auch immer diese dann aussehen wollen, prä-\nzise äussern. So haben aber ein Modell, ohne extreme Reibungsverluste, wie sie ganz am Anfang einmal \nangetönt worden sind, und müssen mehr als 1 Mio. Franken zusätzlich einschiessen, um irgendwo noch \n200’000 Franken auszugleichen. Daher stimmen Sie bitte dem Rückweisungsantrag zu, damit wir die Ge-\nrechtigkeitsdiskussion dann auch präzise und so realitätsnah wie möglich führen können. \n\nFrunz–Walzenhausen: Ich bin derselben Meinung wie Kantonsrat Gut–Walzenhausen in seiner Eröff-\nnungsrede. Wer gegen etwas ist, muss immer auch sagen, wofür er denn im Gegenzug ist. Man kann dage-\ngen sein, aber eine Rückweisung ohne Lösungsvorschlag ist nicht in Ordnung. Wir sind ein Parlament und \nhätten eine Detailberatung. Der Rückweisungsantrag bringt meiner Meinung nach nichts. Wir blieben länger \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  38 \n\nbeim jetzigen System. \n\nBühler–Speicher: Es wurde durch Regierungsrat Reutegger noch einmal gesagt, die Fraktionen seien sich \ngrossmehrheitlich einig, dass das Modell gut sei. Das Modell ist gut gewesen, bevor man begonnen hat, da-\nran herumzuschrauben. Das ursprüngliche Modell war gut, aber dann hat man damit begonnen, die Töpfe \nhöher zu dotieren. Man hat zu Recht diverse Vorkehrungen getroffen, damit man Hundwil nicht verliert. Ich \ndenke, man hätte nicht an den Parametern drehen, sondern eine andere Lösung für Hundwil suchen sollen. \nHier sieht die Fraktion der FDP.Die Liberalen Handlungsbedarf für eine Nachbesserung und möchte des-\nhalb die Vorlage zurückweisen. Und was weiter ganz wichtig an diesem Rückweisungsantrag ist: es soll we-\nniger Geld ins System hineingegeben werden. Denn was gespart würde, 1 bis 2 Mio. Franken auf Kantons-\nebene, könnte zur Umsetzung von Massnahmen aus dem Fusionsgesetz eingesetzt werden. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe mich bewusst bis jetzt zurückgehalten in dieser Diskussion, da ich bekanntlich in \neiner der grossen Nehmergemeinden wohnhaft bin. Aber wir haben in der KF und auch in der Fraktion der \nParteiunabhängigen eingehend über diese Variante diskutiert. Wenn wir etwas ändern wollen, kommen wir \nnicht um einen Sockelbeitrag herum, es sei denn, Hundwil soll wirklich gestraft werden. Ziel der Totalrevi-\nsion des Finanzausgleichsgesetzes war aber klar, dass dadurch keine Gemeinde schlechter gestellt werden \nsoll. Wenn man mit einem Sockelbeitrag arbeitet und die Ausstattungsquote gesenkt wird, ist es ebenso lo-\ngisch, dass auch noch andere Gemeinden kommen und einen Sockelbeitrag fordern werden. Sobald wir \nSockelbeiträge einführen, sind wir endgültig strukturerhaltend bis zum geht nicht mehr. Dann haben diejeni-\ngen, die gegen die Strukturerhaltung sind, endgültig Recht. \n\nHutterli–Teufen: Wir haben in der Fraktion respektive in der Kommission nicht über Lösungsvorschläge zu \nMindestausstattung, Sockelbeiträgen, Beiträge oder dergleichen diskutiert. Es ist bewusst ein Rückwei-\nsungsantrag, der dem Regierungsrat die Möglichkeit gibt, Lösungen aufzuzeigen. Wenn man die übrigen 25 \nKantone oder auch den Bund anschaut, gibt es sehr wohl ganz verschiedene Lösungsansätze. Die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen ist offen. Wir glauben auch, dass der Regierungsrat besser darin ist, Lösungen zu \nsuchen als das Parlament. Das ist der Grund, dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, diesen Punkt \nnochmals zu überarbeiten und dem Kantonsrat ein Gesamtkonzept vorzulegen, damit wirklich über die De-\ntails beraten werden kann und nicht im luftleeren Raum über Details beraten wird, bei denen man nicht \nweiss, wie es aussehen würde, wenn man es vielleicht optimaler ausgestaltet. Regierungsrat Reutegger hat \naber vorhin darauf plädiert, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Somit wäre dann das vorliegende Modell \nGesetz. Daraus leite ich ab, dass der Regierungsrat nicht mehr gewillt ist, alternativfähige Lösungsmecha-\nnismen zu studieren, und ich glaube das wäre falsch oder eine vertane Chance, weil wir womöglich eine \nbessere Lösung erhalten könnten als die jetzt vorliegende. \n\nRuprecht–Herisau: Zur Klärung: Die Parameter sind keine Details. Das ist ein Weg, wo wir als Kantonsrat \nvorgehen. Das ist ein Weg, mit welchem wir überspitzt formuliert sagen, die Gemeinden sollen eine hohe \nSolidarität haben oder der Kanton soll gefälligst die Gemeinden auszahlen. Das sind keine Details. Wie wir \nbei den Eintretensvoten gehört haben, ist der Mechanismus akzeptiert und grossmehrheitlich auch honoriert \nworden. Die Regierung hat von der Vernehmlassung bis zur 1. Lesung keine Veränderung am Meccano \nvorgenommen. Entsprechend gibt es für mich keinerlei Grund, hier eine Rückweisung zu beantragen. Sie \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  39 \n\nsehen auch, was der Sockelbeitrag auslösen würde. Auf S. 20 und S. 21 des Berichts und Antrags des Re-\ngierungsrates sehen Sie diesen Vergleich. Die Motivation von Gemeinden mit Sockelbeitrag sich zu verbes-\nsern ist verschwindend klein, da sie sie gar keinen Vorteil mehr hätten. Sie würden einfach ein bisschen we-\nniger Sockelbeitrag erhalten. Also bitte bleiben wir bei dem System, bei welchem unisono gesagt wurde, \ndass es gut sei, und äussern wir uns zu den Parametern. Damit wir anschliessend in einer Volksdiskussion \nder Bevölkerung und den Gemeinden aufzeigen können, in welche Richtung der Kantonsrat gehen möchte \nund wie er das Ganze politisch einordnet. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ein Aufruf zum Betrachtungswinkel, nehmen Sie die Sicht des Kantons ein, und \nnicht diejenige der Gemeinden. Die Regierung hat einen Vorschlag herausgegeben. Die Vernehmlassung \nist unisono so zurückgekommen, dass niemand schlechter gestellt werden darf. Und das haben wir jetzt so \nausgearbeitet. Das hat auf der anderen Seite gewisse Korrekturen zur Folge. Also zeigen Sie doch Mut als \nParlament und kürzen Sie alle Beiträge zurück gemäss dem ersten Vorschlag des Regierungsrates. Zeigen \nSie diesen Mut. Aber unterstellen Sie nicht der Regierung, sie habe keine Lösung gesucht. Was Sie fordern, \nist, niemanden schlechter zu stellen, keiner soll mehr zahlen und keiner soll weniger bekommen. In diesem \nFall benötigen wir kein Finanzausgleichsgesetz, meine Damen und Herren. Dann gehen wir einfach in und \nsagen, wie sieht es aus, wem zahlen wir was. Das kann definitiv nicht die Thematik sein, welche wir heute \nbehandeln sollten. Nochmals: ich bin der Meinung, das Modell ist richtig und wir gehen mit diesem weiter. \nLehnen Sie bitte diesen Rückweisungsantrag ab. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Kantonsrätin Ritter–Herisau mit 22:40 Stimmen ohne Enthaltun-\ngen ab. \n \n \nDetailberatung. \n \n \n\nArt. 1 Ziele \n\n1 Der Finanzausgleich soll: \na) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden reduzieren; \nb) eine Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden bewirken; \nc) eine angemessene Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Mitteln sicherstellen; \nd) einen angemessenen finanziellen Beitrag an Gemeinden mit strukturell bedingten überdurchschnittlich ho-\nhen Ausgaben (Sonderlasten) leisten. \n\n  \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  40 \n\nDie KF beantragt folgende Änderung von Art. 1 Abs. 1 lit. a sowie die Ergänzung mit einer lit. e: \n1 Der Finanzausgleich soll: \na) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden vermindern; \n[…] \ne) die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden im kantonalen und interkantonalen Verhältnis erhalten. \n\n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KF zur Änderung von Art. 1 Abs. 1 lit. a an. Damit ist die-\nser unbestritten und gilt als stillschweigend angenommen. \n \nDen Ergänzungsantrag zu Art. 1 Abs. 1 mit einer lit. e lehnt der Regierungsrat ab. Es wird über den Antrag \nder KF abgestimmt. \n\nRuprecht–Herisau: Die KF beantragt, Art. 1 Abs. 1 mit einer litera e zu ergänzen. Wir haben in der Diskus-\nsion zuvor gehört, es gibt bei einem Finanzausgleich beide Seiten. Einerseits die Ausstattung, aber auch die \nAbschöpfung. Bei den Zielen wurde die Ausstattung thematisiert, nicht aber die Abschöpfung. Wir wollen mit \nder ergänzenden litera die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden im kantonalen und interkanto-\nnalen Verhältnis erhalten. Zeigen, dass wir nicht in einer Glaskuppel sind, die undurchdringbar ist, sondern \ndass das, was wir entscheiden, einen Einfluss gegen aussen hat. Und was draussen entschieden wird, hat \nauch einen Einfluss auf uns. Aus diesem Grund möchte die KF beide Interessen auch im Gesetz abgebildet \nhaben. Es soll festgehalten und auch als Ziel aufgeführt sein. Beide Seiten sollen betrachtet werden und \ndas Bewusstsein vorhanden sein, dass es beide Seiten gibt. Die Interessensabwägung soll bewusst auch \nim Gesetz vorhanden sein, deshalb diese Ergänzung. Dass daraus ein Bedarf oder ein Recht abgeleitet \nwerden könnte, dass der Beitrag einer finanzstarken Gemeinde zu gross wäre, sieht die KF nicht. Besten \nDank für die Unterstützung des Kommissionsantrags. \n\nRegierungsrat Reutegger: Der Regierungsrat ist klar der Meinung, dass diese Ergänzung von Art. 1 Abs. 1 \nnicht zwingend notwendig ist. Die innerkantonale Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden wird bereits durch \ndie Verminderung der Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden und somit durch lit. b adressiert. \nDie maximal mögliche Abschöpfung von 37 % (Belastungsobergrenze) der über die durchschnittliche Steu-\nerkraft hinausgehenden Steuerkraft bei den ressourcenstarken Gemeinden gewährleistet eine moderate, im \nVerhältnis zu den anderen Kantonen tragbare, Abschöpfung. Die interkantonale Wettbewerbsfähigkeit wird \nbei der Festlegung dieses Parameters berücksichtigt. Die Differenz in Steuereinheiten betrug im Jahr 2022 \nfür die ressourcenstärkste Gemeinde 0.15 Einheiten und im Jahr 2023 0.19 Einheiten. Die interkantonale \nWettbewerbsfähigkeit wird somit mit der Festlegung der maximalen Abschöpfungsquote von 37 % gewähr-\nleistet, welche durch den Gesetzgeber festgelegt wird. Die durch die Kommission vorgeschlagene Bestim-\nmung kann als Hinweis auf eine qualitative Belastungsobergrenze betrachtet werden. Dabei bleibt zu be-\nachten, dass diese Bestimmung auch für die ressourcenschwachen Gemeinden gilt. Insofern kann sie als \neine Verstärkung von lit. b betrachtet werden. Die Steuerbelastungsunterschiede sollen nicht nur vermindert \nwerden. Es soll auch sichergestellt werden, dass alle Gemeinden steuerlich wettbewerbsfähig sind. Auf eine \nErgänzung der Ziele soll aufgrund der vorstehenden Ausführungen verzichtet werden. \n\nBühler–Speicher: Der Rückweisungsantrag wurde deutlich abgehlehnt. Hier hätte sich die Chance \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  41 \n\nergeben, sich noch einmal grundsätzlich auseinanderzusetzen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen muss \ndas akzeptieren. Es bleibt jetzt im Kantonsrat nichts anderes übrig, als dass wir bei den einzelnen Parame-\ntern schauen, ob diese richtig eingestellt sind. Die politische Würdigung zu machen auf die Gefahr hin, dass \nbei ad hoc vorgenommenen Anpassungen gewisse Unstimmigkeiten entstehen werden. Ich glaube, das \nmüssen wir uns bewusst sein. Der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist es aber wichtig, bereits bei Art. 1 bei \nden Zielen aufzuzeigen, weshalb sie anschliessend gewisse Anträge zu den Art. 6, Art. 10 und Art. 11 stel-\nlen wird. Die Struktur des Handelns der Fraktion soll ersichtlich sein. Was den nun zu diskutierenden Art. 1 \nbetrifft, so fällt auf, dass er sich inhaltlich und auch vom Wortlaut her stark am nationalen Finanzausgleich \norientiert. Er ist fast identisch mit Art. 2 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (SR \n613.2). Ohne dass die Regierung sich dazu geäussert hat, sind in der vorliegenden kantonalen Vorlage \naber zwei zentrale Zieleelemente des nationalen Finanzausgleichs weggelassen worden. Einmal litera a, in \nwelchem explizit vorgesehen ist, dass die kantonale Finanzautonomie mit dem Gesetz gestärkt werden soll. \nWeshalb soll das nicht auch für die Finanzautonomie der Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden gelten? \nWarum wurde dieses Ziel nicht übernommen? Möchte die Regierung vielleicht diese Finanzautonomie der \nGemeinden in Zukunft weiter einschränken? In litera c – und das ist der zweite Punkt – des nationalen Fi-\nnanzausgleichsgesetzes steht geschrieben, dass der Finanzausgleich die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit \nder Kantone im nationalen und internationalen Verhältnis erhalten soll. Warum ist auch diese Zielsetzung \ndurch den Regierungsrat in seiner Vorlage gestrichen worden, obwohl er sich so stark an dieser nationalen \nFinanzausgleichsvorlage orientiert hat? Möchte die Regierung den interkantonalen und innerkantonalen \nWettbewerb mit dieser Vorlage unterbinden? Oder negiert er einfach, dass dieser in der Ostschweiz mit der \ngeografischen Nähe in Appenzell Innerrhoden und weiteren nahegelegenen steuergünstigen Gemeinden im \nKanton St.Gallen, einem ausgeprägten Steuerwettbewerb um vermögende und einkommensstarke Einwoh-\nner ausgesetzt ist. Zumindest dieses Ziel, dass ein Finanzausgleichsgesetz auch die steuerliche Wettbe-\nwerbsfähigkeit der Gemeinden im kantonalen und interkantonalen Verhältnis erhalten soll, gehört gemäss \nder Fraktion der FDP.Die Liberalen definitiv in die Zielsetzungen hinein. Darum unterstützt die Fraktion den \nAntrag der KF auf Anpassung von Litera A sowie die Neuaufnahme von litera e. Gerade weil die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen diese Wettbewerbsfähigkeit erhalten möchte, wird sie später bei Art. 6 den Antrag \nstellen, die maximale Abschöpfungsquote stärker zu senken, wie es die Minderheit der KF verlangt. Die \nFraktion unterstützt der Minderheitsantrag der KF bei Art. 5 und möchte nachfolgend bei Art. 6 die Abschöp-\nfungsquote auf 30 % senken. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat es aus der Diskussion zum Rückwei-\nsungsantrag dahingehend herausgehört, dass es im Kantonsrat eine Mehrheit gibt, die die Ansicht vertritt, \nTeufen könnte und müsste mehr zahlen, glaubt aber, dass dies in einem vertretbaren Mass bleiben soll. \nWeiter wird die Fraktion auch zu den Art. 10 und Art. 11 Anträge stellen. Spannend ist dort, dass man beim \nursprünglichen Modell, welches die Hochschule Luzern vorgestellt hat, aufgrund von wirklichen Kostenfakto-\nren davon ausgegangen ist, dass der geografisch-topografische Lastenausgleich gegen 3 Mio. Franken und \nder soziodemografische Lastenausgleich etwa 2 Mio. Franken betragen sollte. Aus politischen Gründen, \nvermutlich um die Diskussion urban-ländlich nicht führen zu müssen, hat man einfach den soziodemografi-\nschen Lastenausgleich ebenfalls auf 3 Mio. Franken erhöht. \n\nKohler–Rehetobel: Angefügt an den Zweckartikel eine allgemeine Frage im Hinblick auf die 2. Lesung: Wir \nreden über Ausgaben für Aufgaben. Gibt es eine Übersicht darüber, welche Aufgaben der Kanton und wel-\nche Aufgaben die Gemeinden zu erfüllen haben? Falls nicht, gibt das pendente Postulat zu diesen Fragen \neine entsprechende Antwort dazu? Falls auch nicht, möchte ich gerne vom Regierungsrat wissen, wie er \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  42 \n\nsich dazu stellt, eine solche Übersicht auf die 2. Lesung vorzulegen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Nein, es gibt keine Übersicht über die Aufgaben. Und nochmals zur Klarstel-\nlung: beim hängigen Postulat geht es um Finanzflüsse, nicht um Aufgaben. Das sind zwei Paar Schuhe. \nAber ich habe versprochen, dass der Bericht zum Postulat spätestens bis zur 2. Lesung vorliegen wird. \nDann können wir dort gerne noch aufnehmen, was wir allenfalls abbilden können, aber die beiden Elemente \nbitte nicht vermischen. Ich gehe davon aus, zum Bericht zum Postulat wird es dann eine Diskussion geben, \nwie die Haltung des Regierungsrates aussieht und ob es weitere Aufgabenaufträge daraus gibt oder nicht. \nDa möchte ich politisch nicht vorgreifen, sondern es bei jenem Geschäft abhandeln. Vermischen Sie aber \nbitte nicht Aufgaben zu den Finanzflüssen und zum Finanzausgleich. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der KF mit 34:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \n\nArt. 2 Ausgleichsinstrumente \n\n1 Der Finanzausgleich besteht aus: \na) dem Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton; \nb) dem Lastenausgleich des Kantons an die Gemeinden. \n\n2 Die Beiträge des Finanzausgleichs werden ohne Zweckbindung geleistet. \n \nJucker–Herisau stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, Art. 2 in Zusammenhang mit Art. 6 und Art. 7 zu-\nrückzuweisen, mit dem Auftrag an den Regierungsrat, die Beteiligung des Kantons am Ressourcenaus-\ngleich bei Art 2 und Art. 7 zu streichen und dementsprechend Art. 6 anzupassen. Die Ausstattung der res-\nsourcenschwachen Gemeinden soll vollständig durch die Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden finan-\nziert werden. \n\nJucker–Herisau: Wie der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag auf S. 26 schreibt, ist ein horizontaler \nRessourcenausgleich das wirksamste Instrument für den Abbau der Ungleichheit. Die SP-Fraktion ist der \nMeinung, dass dementsprechend ein neu aufgegleister Finanzausgleich vollumfänglich darauf ausgerichtet \nsein muss. Auch die KF ist sich einig, dass ein Beitrag des Kantons systemfremd ist. Diese Haltung unter-\nstützt die SP-Fraktion und fordert daher, dass sich der Kanton nicht am Ressourcenausgleich beteiligen \nsoll. \n\nRuprecht–Herisau: Im Gegensatz zu den Anträgen von zuvor, ist bei diesem Antrag, auch wenn er sich \nüber drei Artikel erstreckt, das Ziel klar. Der Kanton soll keine finanziellen Mittel in den Ressourcenaus-\ngleich einschiessen. Egal was passiert, egal ob die Plafonierung der Abschöpfung erreicht wird oder nicht. \nGrundsätzlich, das wurde bei der Begründung des Antrags korrekt vorgetragen, ist das systemfremd. Am \neffizientesten wäre es, nur den horizontalen Ressourcenausgleich vorzunehmen. Weshalb aber sind die KF \nund vielleicht auch der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass es doch einen Sinn macht, dass der \nKanton dort in Einzelfällen Geld einschiessen kann? Der Vorteil bei einer Beteiligung des Kantons ist die \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  43 \n\nPlanbarkeit für die Gemeinden. Stellen Sie sich vor, Teufen kommt an die Grenze, ob jetzt die Abschöp-\nfungsquote 35 oder 37 Prozent betragen würde, sei dahingestellt, also Teufen kommt an die Grenze, was \nzur Folge hat, dass weniger Geld für die Ausstattung vorhanden ist, als benötigt wird. Der Finanzausgleich \nrespektive der Ressourcenausgleich wird so berechnet, dass die Ausstattung berechnet wird und dann wird \nso viel geholt, wie man benötigt. In diesem Fall hätten die Gemeinden von einem Jahr auf das andere weni-\nger Geld zur Verfügung. Und daher, aufgrund von dieser Planbarkeit für die ressourcenschwachen Gemein-\nden unterstützt die KF den Antrag des Regierungsrates, dass der Kanton in diesem Fall zuschiessen kann \nund entsprechend natürlich dann auch das Gesetz angepasst werden muss, je nachdem in welche Richtung \ndies geht. \n\nRegierungsrat Reutegger: Hiermit würde der Artikel, welchen Sie zuvor genehmigt haben, also die Ergän-\nzung von Art. 1 Abs. 1 mit einer litera e, ausgebremst. Sie haben zugestimmt, dass die Wettbewerbsfähig-\nkeit berücksichtigt werden soll. Und dieser Artikel korrespondiert damit, indem man eigentlich eine Garantie \ngibt und sagt, dann der Kanton in die Pflicht. Wenn der Artikel gestrichen wird, wenn das rein horizontal be-\nstimmt wird, gibt es keine Grenze mehr. Dann geht es um eine komplette Disparität unter den Gemeinden \nund der Kanton ist völlig losgelöst davon. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass dieser Artikel als Si-\ncherheit für die Wettbewerbsfähigkeit stehen gelassen werden muss, um auch als Kanton in die Regulie-\nrung mit den Gemeinden hineinzukommen, wenn eine gewisse Schwelle überschritten ist. Die Gefahr, dass \nder Kanton schon innerhalb von einem Jahr in die Bresche springen muss, besteht nicht. \n\nWirz–Urnäsch: Das Wesentliche wurde bereits gesagt. Dieses Einspringen des Kantons ist nur als Notna-\ngel gedacht. Damit die Nehmergemeinden eine Sicherheit haben, weil auch so schon genug Unsicherheiten \nbestehen. \n\nSteinhauer–Herisau: Wenn der Regierungsrat auf S. 13 in seinen Bericht schreibt «Ein Ressourcenaus-\ngleich hat in erster Linie das Ziel, die Unterschiede zwischen Finanzkraft und Finanzbedarf eines Gemein-\nwesens auszugleichen sowie eine Reduktion von grossen Unterschieden in der Finanzkraft zwischen Ge-\nmeinwesen der gleichen Staatsebene (Distributionsziel) zu erreichen.» und infolge das auch als beste Wir-\nkung hinstellt, dann ist nicht mehr nachvollziehbar, was jetzt passiert. Darum ist es wichtig, dass wir den An-\ntrag – ich habe mich ebenfalls mit Art. 7 und dem Drumherum beschäftigt – zustimmen, und zwar aus fol-\ngendem Grund: einerseits sichern wir den Gebergemeinden zu, dass sie nicht mehr zur Kasse gebeten wer-\nden als vorgesehen. Und andererseits will man jetzt die Nehmergemeinden ebenfalls versichern, indem der \nKanton dann eben Mittel aus einer anderen Ebene einschiesst. Das klingt ganz nach dem Motto «Wir haben \nzwar alles verteilt, dass es zu verteilen gibt. Aber wir suchen jetzt noch jemanden, der mit bezahlt, damit wir \nnoch etwas mehr verteilen können.». Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen lernen, \ndass wenn der Topf leer ist, er leer ist, und man in diesem Fall nicht noch wo anders Mittel suchen kann. \nUnd ich glaube, es ist auch nicht so, dass das von heute auf morgen aus heiterhellem Himmel kommt, dass \nman an die Grenze von 37 % Abschöpfungsquote gelangt. Das wird sich entwickeln und die Nehmerge-\nmeinden haben genügend Zeit, sich darauf einzustellen, um diese Entwicklung zu antizipieren. Ich vertrete \ndie Ansicht, dass es eine falsche Lösung ist, nach dem Grundsatz «Damit wir niemandem weh tun, soll der \nKanton hier mitspielen.» zu handeln. Ich plädiere folglich darauf, diesen Antrag anzunehmen, Art. 2 und \nArt. 6 anzupassen und Art. 7 in der Folge zu streichen. \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  44 \n\nWeber–Trogen: Ich will das Votum von Kantonsrat Steinhauer–Herisau unterstützen, und zwar aus dem \neinen Grund: wenn die Töpfe leer sind, sind sie leer. Wir haben einige Male in der Vordiskussion gehört, \ndass wir nicht im Haupteffekt einen Strukturerhalt haben möchten, sondern dass es eine Verteilung gibt. \nDas ist zumindest eine geringe Schwächung des Strukturerhalts. Und mit diesem Entscheid können wir im \nPrinzip die Konsequenz des Modelles besser umsetzen und auch in unserer Verantwortung nicht dem Kan-\nton noch einmal Aufgaben aufbürden, wenn es heisst, dass ganz viele Aufgaben auf uns zukommen wer-\nden, die die Kantonsfinanzen belasten werden. Hier können wir im Sinne der Ziele, welche gesetzt wurden, \neinen positiven Entscheid fällen. \n\nHutterli–Teufen: Man muss sich bewusst sein, wenn man in dem Artikel den Kanton aus dem Ressourcen-\nausgleich herausnimmt, dann erreicht man ein Ziel. Das mag gewollt sein, dann schafft man den Disparitä-\ntenabbau oder misst dem am meisten Gewicht zu. Auch hier zeigt ein Blick auf andere Kantone oder den \nBund wieder, dass die wenigsten einen rein horizontalen Ausgleich auf Ressourcenebene machen, sondern \ndort auch einen gemischten Ausgleich mit Kantons- oder Bundesbeiträgen haben. Wir dürfen auch zwei an-\ndere Dinge nicht vermischen. Ich glaube, es stimmt bei der Vorlage, dass wir Elemente aus dem Ressour-\ncen- und aus dem Lastenausgleich trennen. Aber da ist die Frage einzig und allein, ob wir den Disparitäten-\nausgleich als oberstes Ziel gewichten wollen und darum die Möglichkeit, welche jetzt besteht, dass der Kan-\nton Einspringen kann, von Beginn weg unterbinden. Wenn man über den Ressourcenausgleich und die Do-\ntierung reden will, muss man über die Ausschöpfungs- oder Abschöpfungsquote reden und über die SLA- \nund die GLA-Dotation und nicht über den Disparitätenabbau. Dafür haben wir an anderer Stelle viel bessere \nAnsatzpunkte, um dort die Zementierung der Ressourcenausstattung zu verhindern respektive entspre-\nchend zu steuern, aber nicht, wenn es um den Disparitätenabbau geht und die einzige Frage ist, ob man \nden Steuerfuss mehr angleichen soll oder nicht. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 19:41 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \n\nArt. 5 Beiträge an ressourcenschwache Gemeinden \n\n1 Ressourcenschwache Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner unter \nder Ausgleichsobergrenze liegt, erhalten Beiträge aus dem Ressourcenausgleich. \n\n2 Die Ausgleichsobergrenze beträgt 90 Prozent der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft. \n\n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 85 Prozent (Ausstattungsquote) der Differenz zwischen der Ausgleichs-\nobergrenze und der massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert \nmit ihrer Einwohnerzahl. \n\n \nEine Minderheit der KF beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 3: \n\n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 80 Prozent (Ausstattungsquote) der Differenz zwischen der Ausgleichs-\nobergrenze und der massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert \nmit ihrer Einwohnerzahl. \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  45 \n\nRuprecht–Herisau: Bei Art. 5 Abs. 3 beantragt die grösstmögliche Minderheit der KF, die Ausstattungs-\nquote anstelle von 85 % auf 80 % festzusetzen. Damit soll die Ausstattung in dieser Version der Vernehm-\nlassung angepasst werden. Ziel ist es, die strukturerhaltende Wirkung des Finanzausgleichs bei den finanz-\nschwachen Gemeinden zu reduzieren. Auf der anderen Seite wird bei einer Reduktion der Ausstattung auch \ndie Abschöpfung kleiner. Damit steigt die Attraktivität von den finanzstarken Gemeinden im Kanton gegen-\nüber den Gemeinden in den Nachbarkantonen. Weiter wird das Risiko von Steuererhöhungen bei den fi-\nnanzstarken Gemeinden reduziert und somit auch das Risiko der Abwanderung von finanzstarken Steuer-\npflichtigen in diesen Gemeinden. Die kleinstmögliche Mehrheit der Kommission lehnt den Antrag ab und \nfolgt dem Antrag des Regierungsrates. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates, nähern sich die heutigen \nSteuerfüsse mindestens theoretisch minimal an, was ja auch ein Ziel ist. Bei 80 % Ausstattung ist dem nicht \nso, hier bleiben die Steuerfussdifferenzen in etwa gleich. Wird der Antrag zu Art. 5 angenommen, wird die \nKF zu Art. 6 den Folgeantrag stellen, die Abschöpfungsquote von 37 % auf 35 % zu reduzieren. \n\nRegierungsrat Reutegger: Eine Senkung der Ausstattungsquote auf 80 % trifft vor allem die finanzschwä-\ncheren Gemeinden. Um die Mindereinnahmen dieser Gemeinden aufgrund der vorliegenden Revision in \neinem vertretbaren Rahmen zu halten, soll die Ausstattungsquote 85 % betragen. Je tiefer die Quoten fest-\ngelegt werden, desto geringer ist die Ausgleichswirkung. Der Regierungsrat hat sich dazu verpflichtet, den \nStrukturabbau, die Veränderung nicht jetzt sofort anzustreben. Die Höhe der Quoten soll im Rahmen des \nZwischenberichts und der Wirksamkeitsberichte überprüft werden, wenn das Gesetz in Anwendung steht, \nund auch die Zusammenhänge zum Fusionsgesetz geprüft werden, um dann über diese Ausstattungsquote \ndiskutieren zu können. Weiter weise ich darauf hin, dass die Ausstattungsquote in Verbindung zur Abschöp-\nfungsquote steht, die auch angepasst würde. Beim Minderheitsantrag der Kommission hätte das zur Folge, \ndass der Kanton bei einem horizontalen Ressourcenausgleich früher einschreiten müsste. Ansonsten be-\nsteht noch ein gewisser Spielraum. \n\nWirz–Urnäsch: Grundsätzlich bin ich der Ansicht folgen wir der Mehrheit der Kommission und des Regie-\nrungsrates, dann arbeiten wir einmal mit diesen Parametern und nach Vorlage des Zwischenberichts in zwei \nJahren haben wir bereits die Möglichkeit einzugreifen und die Parameter zu ändern. Wenn wir jetzt einen \nBeschluss fällen, ist nicht absehbar, wohin das laufen wird, und wir wissen auch noch nicht, was allenfalls \ndie Vorlage des Fusionsgesetzes noch bringen wird. Aus meiner Sicht bringt es momentan wenig, hier An-\npassungen vorzunehmen. \n\nWeber–Trogen: Eine Erläuterung zum Hintergrund dieser Idee: nicht irgendeine Gemeinde zu entlasten, \nwar die ursprüngliche Variante des Regierungsrates, bei welcher es eine Auslegeordnung in Bezug auf das \nFinanzausgleichsgesetz gab, und welche auch wohlüberlegt war. Wir haben bemerkt, dass nun sehr viele \nKompromisse in Bezug auf diesen Artikel gemacht worden sind, und daraus ist das entstanden, dass der \nursprüngliche Antrag vom Regierungsrat dort gewesen ist, um auch wieder die Balance von Strukturwandel \nund Disparitätenausgleich auszugleichen. \n\nBühler–Speicher: In Entgegnung zu Kantonsrat Wirz–Urnäsch: in Beilage 2.2 ist sauber aufgezeigt, wo es \nhingeht, wenn wir diesen beiden Minderheitsanträgen der KF folgen würden. Es ist in der Linie der Argu-\nmentation, welche die Fraktion der FDP.Die Liberalen bereits heute Morgen vorgebracht hat. Wenn diesen \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  46 \n\nbeiden Minderheitsanträgen zugestimmt wird, wird die Giesskanne ein bisschen weniger gefüllt. Der Finanz-\nausgleich würde basierend auf den zur Verfügung stehenden Zahlen um eine halbe Mio. Franken reduziert \nund das strukturerhaltende Element minim geschwächt. Man sieht, was es für die einzelne Gemeinde aus-\nmacht, und ich denke es wäre daher vertretbar, bei diesem Punkt ein bisschen weniger scharf vorzugehen. \nDementsprechend plädiere ich im Namen der Fraktion dafür, dem Minderheitsantrag zu Art. 5 zuzustimmen. \n\nSteinhauer–Herisau: Eine Ergänzung zum Votum von Kantonsrat Bühler–Speicher: Es ist nicht nur das \nThema von Art. 5 und Art. 6, das zum Geldsegen für einzelne Gemeinden führt, wie er das wahrscheinlich \ninterpretiert. Es sind auch die Art. 10 und 11, welche dazu führen. An einem Ort zu korrigieren und am an-\nderen nicht, wäre demgemäss falsch. Es ist einfach fremdes Geld auszugeben als eigenes. Deshalb bin ich \nder Meinung, lassen wir das so. Der Regierungsrat hat versprochen, gewisse Szenarien mit dem Bewegen \ndieser verschiedenen Parameter aufzuzeigen, und ich nehme sie beim Wort und vertraue darauf, dass sie \ndieses Versprechen einlösen wird. \n\nHutterli–Teufen: Eine Erwiderung zum Votum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch. In meinen Augen ist es einfa-\ncher, die Ausstattungsquote jetzt auf 80 % zu reduzieren, und die Auswirkungen zu prüfen, als dann in zwei \nJahren nach dem Wirksamkeitsbericht allenfalls eine Lösung zu finden, wie das angepasst werden kann. \nIch bin zwar noch nicht sehr lange Mitglied des Kantonsrats, aber ich habe bereits bemerkt, dass es – wenn \netwas irgendwo erst einmal auf einem gewissen Niveau eingeloggt ist – sehr schwierig ist, diesen Weg wie-\nder zu verlassen. \n\nWirz–Urnäsch: Vor allem eine Replik an Kantonsrat Bühler–Speicher. Die vorliegenden Zahlen sind gut \nund recht, das sieht auch die KF so. Aber es gibt doch so oder so relativ viele Unbekannte. Insofern plä-\ndiere ich dafür, dass wir mit diesen Zahlen starten und die Bereitschaft vorhanden ist, zu korrigieren, wenn \nes Verzerrungen geben sollte. \n \n \nDie erste Abstimmung endet mit 31:31 Stimmen ohne Enthaltungen. Das absolute Mehr ist nicht erreicht. \n \nDie zweite Abstimmung endet erneut mit 31:31 Stimmen ohne Enthaltungen. Der Minderheitsantrag der KF \nfindet auch keine relative Mehrheit und gilt als abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  47 \n\nArt. 6 Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden \n\n1 Ressourcenstarke Gemeinden leisten Beiträge in den Ressourcenausgleich. \n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 37 Prozent (Abschöpfungsquote) der Differenz zwischen ihrer massge-\nbenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner und der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der \nGemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n3 Die Summe der Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden entspricht im Maximum der Summe der Bei-\nträge an die ressourcenschwachen Gemeinden. Soweit notwendig wird der Prozentsatz nach Absatz 2 redu-\nziert. \n\n \nEine Minderheit der KF beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 2, falls der Minderheitsantrag der KF \nzu Art. 5 Abs. 3 angenommen wird: \n\n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 35 Prozent (Abschöpfungsquote) der Differenz zwischen ihrer massgeben-\nden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner und der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der \nGemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\n \nNachdem der Minderheitsantrag zu Art. 5 Abs. 3 abgelehnt wurde, wird der Eventualantrag zu Art. 6 Abs. 2 \nhinfällig. \n \nKantonsrat Bühler, Speicher, stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgenden Änderungsantrag zu \nArt. 6 Abs. 2: \n\n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 30 Prozent (Abschöpfungsquote) der Differenz zwischen ihrer massgeben-\nden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner und der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der \nGemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\nBühler–Speicher: Es wurde bereits am Vormittag entsprechend argumentiert. Die Fraktion der FDP.Die \nLiberalen ist der Ansicht, dass es für den Kanton nicht gut ist, wenn die hauptsächliche Gebergemeinde der-\nart übermässig belastet wird. Es könnte auch der Fall sein, dass eine andere Gemeinde in diese Situation \nkommt. Die Gemeinde Speicher beispielsweise wurde erwähnt. Der Fraktion ist es ein Anliegen, die Töpfe \nkleiner zu machen respektive den Finanzausgleich tiefer zu halten, also auf dem heutigen Niveau zu behal-\nten, und wie bei der neuen Version mehr abzuschöpfen und mehr mit der Giesskanne zu verteilen. Beim \nMinderheitsantrag zu Art. 5 konnte man sehen, dass der Entscheid zur Ausstattungsquote 80 % oder 85 % \nsehr knapp war, dass der Rat diesbezüglich gespaltener Meinung war, wie die Gelder verteilt werden sollen. \nUnd hier soll angesetzt werden, wie viel in den Topf hineinfliessen soll. \n\nRegierungsrat Reutegger: Es ist mir ein Anliegen, etwas richtigzustellen: wenn Sie diesem Antrag zustim-\nmen und die Abschöpfungsquote verringern, tun Sie das nicht in dem Glauben, Sie würden die Dotation ver-\nändern. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, machen Sie nichts anderes, als die Gemeinde Teufen zu \nschützen und den Kanton in die Pflicht zu bringen, Gelder einzuschiessen. Die Ressourcen, welche wir hori-\nzontal verschieben möchten, würden Sie damit auf die Lasten verschieben, und der Kanton müsste nebst \nder Dotation bei GLA und SLA auch im Ressourcenindex unterstützen. \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  48 \n\nRuprecht–Herisau: Wir haben heute Vormittag von leeren und vollen Töpfen gesprochen. Wenn wir den \nTopf nicht füllen und durch die Gesetzgebung mehr ausgeben müssen, als im Topf drin ist, haben wir ein \nProblem. In diesem Fall kommt der Kanton in die Pflicht, der folglich die Differenz zwischen Ausstattung und \nAbschöpfung begleichen muss. Somit wären wir dann dort, wo wir heute Morgen gesagt haben, wollen wir \nkeinesfalls hin. Nämlich, dass der Kanton noch mehr zahlen muss. Die KF lehnt diesen Antrag ab. \n\nBühler–Speicher: Es ist natürlich korrekt, was Regierungsrat Reutegger gesagt hat. Aber in der Konse-\nquenz wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen nachfolgend beantragen, bei Art. 10 und Art. 11 die beiden \nTöpfe zu reduzieren. Der Fraktion ist bewusst, dass bei einer Reduktion der Abschöpfungsquote auf 30 % \nder Kanton in die Pflicht kommt, dass er dann vertikal an den Ressourcenausgleich bezahlt, was notabene \naber sowohl beim Bund wie auch bei einem Grossteil der Kantone der Fall ist. Also ist es nicht so system-\nfremd. Die Fraktion möchte aber dafür den Kanton bei diesen beiden Töpfen beim soziodemografischen \nund geografisch-topografischen Lastenausgleich entlasten. In der Summe wären es beim Konzept der Frak-\ntion der FDP.Die Liberalen, wie ich es bei Art. 1 ausführen wollte, schlussendlich eben weniger Ausgaben \nfür den Finanzausgleich. \n\nHutterli–Teufen: Ein Punkt, welchen ich noch als wichtig erachte: in vielen Vernehmlassungsantworten \nwurde gefordert, dass der Kanton gleich viel bezahlen soll. Es war nie die Meinung, dass SLA und GLA hin-\neinfliessen sollen, sondern es war die Idee, dass man dort einen Teil des Ressourcenausgleichs überneh-\nmen kann. Genau das würde passieren, wenn die Abschöpfungsquote auf 30 % gesenkt würde, bezahlt die \nGemeinde Teufen noch immer 500’000 Franken mehr als im Vernehmlassungsvorschlag und immer noch \nfast 1 Mio. Franken mehr als heute. Also die Gemeinde Teufen wird zur Kasse gebeten, aber nicht so mas-\nsiv und den Rest, sprich die Differenz müsste der Kanton übernehmen. Aber wir haben nachher beim SLA \nund GLA die Chance, darüber zu diskutieren, ob dort die Dotation von 6 Mio. Franken sinnvoll ist.  \n\nWeber–Trogen: Ich möchte den Regierungsrat nochmals auffordern, mit einem offenen Geist in die Vorbe-\nreitung für die 2. Lesung zu gehen. Das Votum von Kantonsrat Bühler–Speicher sowie auch der Antrag der \nSP-Fraktion haben gezeigt, will man einen anderen Fokus setzen, ist das nur möglich, wenn man mehrere \nArtikel gemeinsam verschiebt, um in eine Richtung zu gehen. Es ist enorm wichtig, dass der Regierungsrat \nauf die 2. Lesung hin auf diese Aspekte, die eingebracht wurden, reagieren kann, und sich nicht darauf ver-\nsteift, nur zu berücksichtigen, welcher Antrag ist in 1. Lesung durchgekommen, und wenn er nicht durchge-\nkommen ist, ist er abgeschrieben.  \n\nRuprecht–Herisau: Ich sagte es bereits: geschieden werden kann man immer. Das attestiere ich der KF, \naber auch dem Regierungsrat. Wir haben am Morgen über das System diskutiert. Wir haben am Morgen \nüber die Trennung von Ressourcenausgleich und Lastenausgleich diskutiert. Wenn der Rat jetzt bei der Ab-\nschöpfung so tief runterhält, gibt es schlussendlich wieder eine Vermischung und die Effizienz des Systems \nim Ressourcenausgleich, dass die finanzstarken Gemeinden Geber für die finanzschwachen Gemeinden \nsind, wäre somit nicht mehr gegeben. Berücksichtigen Sie das bitte und lehnen diesen Antrag ab. \n\nAndreani–Herisau: Ich möchte meinen Unmut deutlich machen. Ich empfinde es als stossend, dass durchs \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  49 \n\nBand die Partikulärinteressen der Gemeinde Teufen geltend gemacht werden und der allgemeine Blickwin-\nkel für den Kanton ein stückweit ausgeblendet wird. Es wurde mehrfach erwähnt, dass die Architektur die-\nses Konstrukts nicht nur aus der Sichtweise von Teufen angepasst werden kann, denn das hätte enorme \nKonsequenzen. Ich empfinde das als stossend. Der Kantonsrat ist für den gesamten Kanton da, nicht nur \nfür Teufen, und wir haben einen Solidaritätsauftrag. Daher bitte ich darum, diesen Antrag abzulehnen. \n\nSütterle–Teufen: Egal, wie der Rat bei diesem Antrag abstimmen wird, es geht nicht um Teufen. Sondern \ndarum, dass es Leute gibt, ob die Recht haben oder nicht, ob die Minderheiten sind oder nicht, die denken, \nwenn es Teufen gut geht, geht es dem Kanton besser, und umgekehrt. Ich möchte Kantonsrat Andreani–\nHerisau entgegnen, dass es hier nicht um partikuläre Interessen der einzelnen Gemeinden geht, sondern \num das Modell respektive um die Zukunft unseres Kantons, aber sicherlich nicht um die partikulären Interes-\nsen der einzelnen Gemeinden. \n\nStutz–Teufen: Eine Abschöpfungsquote von 30 % ist für Teufen machbar, eine Quote von mehr als 30 % \nProzent droht dem System. Ich spreche als Kantonsrat, nicht als Gemeinderat von Teufen, und möchte \nmeine Sorge um die Gemeinde Teufen kundtun, wenn man hier eine zu hohe Quote von Teufen verlangen \nwürde. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 18:43 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Zu Art. 7 wurde ein Antrag von Kantonsrat Steinhauer-\nHerisau vorbereitet. Dieser wurde bezugnehmend auf die Abstimmung zum Antrag der SP-Fraktion bei \nArt. 2 zurückgezogen respektive wird nicht gestellt. Das Wort ist offen zu Art. 7. \n\nSteinhauer–Herisau: Wir haben im Zusammenhang dem Antrag zu Art. 2, Art. 6 und Art. 7 bereits darüber \nabgestimmt. Mir ist es aber noch wichtig, folgendes festzuhalten und vielleicht auch zur Prüfung mitzuge-\nben. Die Diskussion um Art. 6 hat gezeigt, es besteht das Risiko, dass der Kanton immer mehr zahlen \nmuss. Ein Schlaumeier könnte die Abschöpfungsquote heruntersetzen und damit dann die Ausstattungs-\nquote sein lassen, und somit würde alles zusammen in diese Richtung gehen. Ich könnte mir vorstellen, \ndass der Regierungsrat auf die zweite Lesung prüft, wie der Beitrag des Kantons limitiert werden könnte. Im \nSinne von, dass wenn der Beitrag des Kantons eine gewisse Limite erreicht, dies beispielsweise eine Ge-\nsetzesänderung zur Folge hat und eine grundsätzliche Debatte angestossen wird. Besten Dank, wenn das \nder Regierungsrat so entgegennimmt. \n \n \n  \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  50 \n\nArt. 10 Soziodemografischer Lastenausgleich \n\n1 Der soziodemografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens 3'000'000 Franken. Er wird in den \nnachfolgenden Jahren an die Teuerung angepasst. \n\n2 Der Anteil der Gemeinden am soziodemografischen Lastenausgleich ist proportional zu ihren Masszahlen für \ndie soziodemografischen Sonderlasten. \n\nKantonsrat Bühler, Speicher, stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgenden Änderungsantrag \nzu Art. 10 Abs. 1: \n\n1 Der soziodemografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens 2'000'000 Franken. Er wird in \nden nachfolgenden Jahren an die Teuerung angepasst. \n\nBühler–Speicher: Jetzt bin ich am richtigen Ort, um die Detailausführungen zu Art. 10 und Art. 11 zu ma-\nchen. Diese stehen im Zusammenhang mit Art. 1 Abs. 1 lit. d. Dieser legt fest, dass der Finanzausgleich ei-\nnen angemessenen finanziellen Beitrag an die Gemeinden mit strukturell bedingten überdurchschnittlich \nhohen Kosten, sogenannten Sonderlasten, leisten soll. Grundsätzlich ist die Bestimmung sinnvoll und wird \nauch von der Fraktion der FDP.Die Liberalen so unterstützt, das ist ganz klar. Das Ziel soll sein, strukturelle \nNachteile soziodemografischer oder geografisch-topografischer Natur abzugelten. Dass dies mit angemes-\nsenen finanziellen Beiträgen geschehen soll, um überdurchschnittlich hohe Ausgaben auszugleichen, ist \nunterstützungswürdig. Dass jetzt aber der Regierungsrat diese Zielsetzung bereits in der vorliegenden Ge-\nsetzesvorlage verletzt, ist eher ungewöhnlich und bedenklich aus Sicht unserer Fraktion. Ist die höhere Do-\ntierung des soziodemografischen und des geografisch-topografischen Lastenausgleichs mit je 3 Mio. Fran-\nken noch angemessen? Und wo wird im Bericht des Regierungsrates der Anstieg dieser zwei Töpfe inhalt-\nlich begründet? Warum ist die Hochschule Luzern in ihrem ursprünglichen Bericht, welcher für die Vernehm-\nlassung zur Verfügung stand, auf Seite 29 zur Empfehlung gekommen, dass aufgrund der früher effektiv \nberücksichtigten Kostenfaktoren die Dotation beim GLA bei 2.85 Mio. Franken, also knapp 3 Mio. Franken \nsein müsste, diejenige beim SLA aber nur bei knapp 2 Mio. Franken? Die Vermutung liegt nahe, dass der \nRegierungsrat bei dieser Höherdotierung entgegen der Zielsetzung des Gesetzes sein Augenmerk nicht auf \ndie effektiv überdurchschnittlich hohen Ausgaben gelegt hat, sondern rein politisch entschieden hat, um die \nDiskussion zwischen urban und ländlich zu vermeiden. Ausserdem wurde in der Vernehmlassung oft gefor-\ndert, der Kanton müsse gleichviel zahlen wie die am stärksten belastete Gebergemeinde. So konnte man \ndies auch wunderbar erreichen, indem man auf die 3 Mio. Franken hinaufgegangen ist mit dem Effekt, dass \nauch Hundwil noch aus der Bredouille heraus gewesen ist. Mit der eigentlichen Zielsetzung von Art. 1 Abs. \n1 lit. d. hat diese Vorgehensweise aber nur noch wenig zu tun, widerspricht ihr vielleicht sogar. Deshalb \nstellt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Anträge zu Art. 10 und Art. 11. Diese machen, indem man je \nwieder auf eine Million runtergeht, vielleicht nur beschränkt Sinn. Es soll damit aber die Diskussion anges-\ntossen werden, die auch Kollege Wirz–Urnäsch angeregt hat, als er gesagt hat, dass man allenfalls auf die \n2. Lesung hin das Ganze noch einmal überdenken soll und sich vielleicht auch nochmals überlegen sollte, \nob unterschiedlich hohe Töpfe, wie es von der Hochschule Luzern auch einmal angedacht worden ist, sinn-\nvoller wären. \n  \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  51 \n\nRuprecht–Herisau: In Art. 8 haben wir die Indikatoren definiert. Wie funktioniert jetzt der Lastenausgleich? \nMit der Hauptkomponentenanalyse stellt man eigentlich einen Vektor fest. Eine Richtung, die wir vorgeben. \nDie Länge dieses Vektors ist, wie viel zahlen wir darin ein? Jetzt machen wir bei Art. 11, beim geografisch-\ntopografischen Lastenausgleich, die Inverse davon. Die Inverse davon ist ziemlich einfach, das ist nämlich \ndie: wir entschädigen alles, was links und rechts vom Durchschnitt ist. Das heisst, wir versuchen – und das \nist die Idee des Vorschlags des Regierungsrates – nicht etwas Spezielles wie Zentrumslasten auszuglei-\nchen, sondern man gleicht gleichmässig links und rechts aus, und das ist ganz unabhängig von den Kosten. \nMan rechnet nicht über die effektiven Kosten. Es ist korrekt, im Bericht der Hochschule Luzern wurde teil-\nweise noch versucht, aus den Kosten herauszurechnen, was die effektiven Aufwände für die entsprechen-\nden Sonderlasten sind. Aber es ist ein politischer Entscheid, den wir hier inkludieren: wir wollen urban wie \nauch ländlich zu gleichen Teilen. Das ist der politische Entscheid, der hier steht. Das Ausmass, wenn diese \nZahlen verändert werden, kann gross sein. Ich bin der Ansicht, in diesem Fall wäre es richtig, wenn das ge-\nwünscht wird einen Auftrag an den Regierungsrat zu erteilen, das aufzuzeigen, was passiert. Ein abschlies-\nsender Entscheid erscheint mir zu viel. Wieder zurückgehen zum Vorschlag aus der Vernehmlassung mit je \n2 Mio. Franken würde nicht viel verändern, es würde einfach die Länge verändern. Kann man machen. Da \nwäre ich persönlich nicht sicher, ob das mehrheits- oder referendumsfähig ist, insbesondere wenn man die \nRückmeldungen aus der Vernehmlassung anschaut und wenn man betrachte, wie viel die Gemeinden und \nder Kanton reinzahlen, vielleicht auch im Vergleich damit, wieviel der Kanton im heutigen Finanzausgleich \nbezahlt. Letztes Jahr wurden 5.9 Mio. Franken bezahlt und wir haben letzte Woche erfahren, dass in die-\nsem Jahr 6.3 Mio. Franken bezahlt werden. Also dieser Wert von zwei Mal 3 Mio. Franken, diese 6 Mio. \nFranken insgesamt, sind ähnlich, wie das, was heute schon bezahlt wird an Kantonsbeiträgen mit dem be-\nstehenden Finanzausgleichsgesetz.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Vielleicht zwei, drei weitere Überlegungen zu den Worten des Präsidenten der \nKF. Drehen wir es einmal um. Überlegen Sie sich einmal, welche Städte welche Sonderlasten haben. Wenn \nder Regierungsrat nachweisen sollte, wie hoch die Sonderlasten sind, gibt es einige grössere Gemeinden \nund Städte, die dies krampfhaft probieren offenzulegen. Was sind jetzt meine Sonderlasten? Man weiss \nzwar, welche es sind, aber diese in Franken zu quantifizieren bringt nicht einmal unsere grosse Nachbarin, \ndie Stadt St.Gallen, zustande. Wenn Sie im Bericht nachlesen, wurde das im 120-seitigen Bericht krampf-\nhaft probiert. Wir können selbstverständlich irgendwo etwas untermauern und versuchen in Franken auszu-\nweisen, aber das wird eine äusserst schwierige Debatte sein, bei welcher wir genau am gleichen Ort sein \nwerden. Ich glaube, das führt uns nicht weiter. Und was mir weiter wichtig ist: im Bericht der Hochschule \nsteht, dass man unterschiedlich ausgestalten kann. Aber der Regierungsrat hatte schon bei der Vernehm-\nlassung zwei gleich hohe Beiträge drin, Kantonsrat Bühler–Speicher. Es waren zuerst zweimal 2 Mio. Fran-\nken, das war tiefer. Und jetzt kommt genau die Ableitung, wie Sie sie gemacht haben. Weshalb ist der Re-\ngierungsrat abgewichen auf zwei Mal 3 Mio. Franken? Aus dem Druck heraus, welcher durch die Vernehm-\nlassungsantworten entstanden ist. Die Vernehmlassungsantworten wurden gewürdigt und im Sinne einer \npolitischen Mehrheitsfähigkeit wurden die Beträge angepasst. Ich nehme selbstverständlich auch das Vo-\ntum des Kommissionspräsidenten mit, dass sich der Regierungsrat hier noch einmal Gedanken dazu macht \nund anschaut, was passiert, wenn wir 2.5 Mio. Franken nehmen, was wenn wir 2 Mio. Franken nehmen, so \ndass man das dann transparent ausweisen kann. Wir haben das gehört. Aber lehnen Sie diese Anträge \nheute bitte ab und lassen es uns in zweiter Lesung dann endgültig politisch ausdiskutieren. Denn das ist \neine Ausstattung, die Sie verändern können, beispielsweise mit 2.8 Mio., 2.7 Mio. Franken etc. Sie sollen \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  52 \n\neinfach wissen, was es bewirkt, und das kann man grafisch darstellen. \n\nWirz–Urnäsch: Nur für das Protokoll, um etwas klarzustellen zum Votum meines sehr geschätzten Kolle-\ngen Kantonsrat Bühler–Speicher. Ich war es nicht, der erwähnt hatte, dass man die beiden Töpfe verschie-\nden gross ausweisen könnte. Ich kann nicht mehr sagen, wessen Idee es war, aber meine war es nicht. \n\nWeber–Trogen: Während ihr schon gesessen seid und ich noch gelaufen bin, habe ich mir zwei, drei Ge-\ndanken gemacht. Und ich habe mir die Hausaufgabe, die uns der Präsident heute Morgen gegeben hat, \nüberlegt. Meine Antwort ist: grün, hügelig und gespalten. Grün und hügelig muss ich nicht erklären, aber zu \ngespalten muss man ein Wort sagen. Ich denke genau das lässt sich aus diesen Indikatoren rauslesen. Es \ngibt einen Teil in unserem Kanton, der sehr ländlich ist, und es gibt einen Teil in unserem Kanton, der urba-\nner ist und sich urbaner ausrichtet. Ich bin der Ansicht, beide Teile haben Anspruch auf einen Lastenaus-\ngleich. Daher erachte ich die Variante des Regierungsrates, die er jetzt vorschlägt, als für den gespaltenen \nKanton, der wir sind und immer um Lösungen ringen müssen, als richtig. \n\nBühler–Speicher: Nur noch ein kurzer Gedanke: wir würden hier je 1 Mio. Franken einsparen aus Sicht des \nKantons. Ich würde diese 2 Mio. Franken sehr gerne zur Finanzierung von Massnahmen aus dem Fusions-\ngesetz sehen. Dort ist nämlich noch unklar, woher wir das Geld dazu nehmen in Anbetracht der Finanzlage \ndes Kantons. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 20:39 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab \n \n \nDuelli–Wald: Ich bin zu spät, hätte mich aber gerne noch zu Art. 8 geäussert. Wir haben jetzt immer über \ndie Kosten geredet, darüber, wieviel der Kanton in den Lastenausgleich hineingeben, soll. Wir haben aber \nnie über die Indikatoren gesprochen, darüber, ob die korrekt sind. Denn anhand dieser kann man ziemlich \nexakt beeinflussen, wer schlussendlich wieviel erhalten soll. Das ging in der Debatte irgendwie verloren und \nich wollte diese dem Regierungsrat mitgeben, dass man vielleicht die Indikatoren nochmals anschaut und \ninsbesondere auch, wie man schliesslich für die Ausstattung berechnen und bewerten wird. Der Jungend-\nquotient in den Gemeinden zum Beispiel. Es ist so, dass die Schule 50 % bis 55 % des Voranschlages ein-\nnimmt, vielleicht muss das dann auch eine entsprechende höhere Gewichtung haben. Und wenn die Indika-\ntoren angepasst werden, verschiebt sich folglich auch wieder, wer wieviel bekommt. Das würde ich dem Re-\ngierungsrat gerne Mitgeben im Hinblick auf die 2. Lesung. \n\nRuprecht–Herisau: Die Kommission hat diese Indikatoren und Teilindikatoren besprochen. Sie hat disku-\ntiert, ob es noch weitere gäbe, gibt es andere Orte abgesehen von diesen, die gar nicht drin sind. Beispiels-\nweise Ortsbildschutz wurde diskutiert. Sind die Aufwände einer Gemeinde mit einem Ortsbild von nationaler \noder kantonaler Bedeutung viel höher oder nicht? Gibt es Unterschiede, für solche, die keine haben? Die \nKommission ist zum Schluss gekommen, dass die aufgeführten Teilindikatoren den Kanton gut abbilden. \nNatürlich kann man auch noch über eine Gewichtung diskutieren, aber dann kommt man vom Hundertsten \nins Tausendste. Diese Büchse der Pandora öffnen wir besser nicht. Ich bin der Ansicht, es sind sinnvolle \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  53 \n\nIndikatoren, welche unseren Kanton charakterisieren und seine Unterschiedlichkeit betreffen und deshalb \ndurchaus sinnvoll sind. Aber wie gesagt, wir haben uns damit in der Kommission intensiv auseinanderge-\nsetzt. \n\nRegierungsrat Reutegger: Wichtig als Ergänzung zum Votum des Kommissionspräsidenten, Kantonsrätin \nDuelli–Wald: wir gleichen nicht aus, weil in sämtlichen Gemeinden die Schulkosten hoch sind. Wenn eine \nGemeinde mehr Kinder aufgrund der Proportionen der Einwohnerzahlen hat oder weniger, ist es ein Indika-\ntor. Aber es ist kein Indikator, wenn generell in sämtlichen Gemeinden die Schulkosten hoch sind. Das \nmöchte ich präzisiert haben. Ich würde bei den Indikatoren nichts mehr ändern, ich habe heute Morgen aus \nden Voten der Fraktion herausgehört, dass diese unbestritten sind. Deshalb nehme ich hier entsprechend \nkeinen Auftrag an den Regierungsrat entgegen. Ansonsten müssten Sie einen Antrag stellen und das Anlie-\ngen mehrheitsfähig machen. Ich bin der Meinung, die Indikatoren haben wir abgesprochen, da sind wir einig \nund werde daher nicht mehr darauf zurückkommen. \n \n \n\nArt. 11 Geografisch-topografischer Lastenausgleich \n\n1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens 3'000'000 Franken. Er wird \nin den nachfolgenden Jahren an die Teuerung angepasst. \n\n2 Der Anteil der Gemeinden am geografisch-topografischen Lastenausgleichs ist proportional zu ihren Mass-\nzahlen für die geografisch-topografischen Sonderlasten. \n\nKantonsrat Bühler, Speicher, stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgenden Änderungsantrag \nzu Art. 11 Abs. 1: \n\n1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens 2'000'000 Franken. Er wird \nin den nachfolgenden Jahren an die Teuerung angepasst. \n\nBühler–Speicher: Alle Argumente liegen vor, Danke. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Wird die Diskussion zu diesem Antrag gewünscht? Dies \nist nicht der Fall. Wir kommen also direkt zur Abstimmung. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 18:42 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \n  \n\n\n\n11.  Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung \n \n\nTrakt. 12  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  54 \n\nArt. 16 Berichterstattung \n\n1 Das zuständige Departement erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über den Vollzug des Gesetzes. \n\n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit \ndes Finanzausgleichs (Wirksamkeitsbericht) vor, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. \n\n3 Der Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergan-\ngenen Periode und erörtert die möglichen Massnahmen für die kommende Periode. \n\nDie KF beantragt folgende Änderung von Art. 16 Abs. 2: \n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit \ndes Finanzausgleichs (Wirksamkeitsbericht) vor. Ein Zwischenbericht erfolgt erstmals zwei Jahre nach Inkraft-\ntreten des Gesetzes. \n\nRuprecht–Herisau: Die KF möchte hier Abs. 2 mit folgender Begründung anpassen: damit alle vier Jahre \nein Bericht unterbreitet wird, kann sich die Kommission einverstanden erklären, das ist richtig so. Die Verän-\nderungen von Jahr zu Jahr sind zu klein, als dass sich eine jährliche Berichterstattung lohnen würde. Die \nKommission wünscht sich aber, dass zwei Jahre nach Inkraftsetzung des Gesetzes eine Zwischenbilanz \ngezogen wird, so dass bei allfälligen Kinderkrankheiten spätestens nach vier Jahren Massnahmen ergriffen \nwerden könnten, um diese zu beheben. Dafür würde die Zwischenbilanz nach zwei Jahren die Grundlage \nbilden. Bei der Eintretensdebatte hat Regierungsrat Reutegger erwähnt, der Regierungsrat würde den Ab-\nsatz auf die 2. Lesung hin überprüfen und passgenauer formulieren. Wenn das so zugesichert wird, ziehe \nich den Antrag der Kommission zurück. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich habe es bereits zu Beginn bei der Eintretensdebatte erwähnt: der Regie-\nrungsrat kennt das Anliegen und kann es nachvollziehen. Er ist aber der Meinung, der Wortlaut, wie ihn die \nKF beantragt, bereinige auch nicht sämtliche Unklarheiten. Deshalb sichert der Regierungsrat zu, den zwei-\nten Absatz des Artikels auf die 2. Lesung zu überarbeiten und im Sinne der Kommission entsprechend neu \nzu formulieren. \n \nDie KF ist mit diesem Vorgehen einverstanden und zieht den Antrag zu Art. 16 Abs. 2 zurück. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes in 1. Lesung mit \n46:15 Stimmen bei 1 Enthaltungen zu. \n\n\n\n12.  Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere \nFörderung und Unterstützung der Museen im Kanton \n \n\nTrakt. 13  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  55 \n\n12. Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere \nFörderung und Unterstützung der Museen im Kanton \n\nAm 29. Februar 2024 reichten Kantonsrat Scherer–Herisau, und Kantonsrätin Nater–Herisau, eine Interpel-\nlation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n\n1. Welche aktive Rolle spielt der Regierungsrat bei der Museumsförderung und deren -entwicklung? \n2. Welchen konkreten Nutzen für die Museen selbst sowie die involvierten und interessierten Parteien \n\nhat die Studie «Kristall» gestiftet? Wie viele Mittel (Sitzungen, finanzielle Mittel) wurden eingesetzt? \nWie hat sich die sogenannte Harmonisierungsstrategie ausgewirkt? Wann darf die Öffentlichkeit \nden Schlussbericht der Studie «Kristall» einsehen? \n\n3. Wie präsentiert sich die finanzielle Situation der Museen im Kanton Appenzell Ausserrhoden? Ist \nmit weiteren Schliessungen zu rechnen? Stehen weitere Museen vor substanziellen Finanzengpäs-\nsen? \n\n4. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, Museen in Finanznot, bzw. mit Liquiditätsengpässen finan-\nziell unter die Arme zu greifen? \n\n5. Wie steht der Regierungsrat zur Idee einer Schaffung einer kantonseigenen Immobiliengesell-\nschaft, die eine zentrale Übernahme der Infrastrukturen wie Gebäude etc. umfasst, sowie unabhän-\ngiger Betriebsgesellschaften (reine Museumsbetriebe)? \n\n6. Im Kulturkonzept 2021 wurde das Fehlen «an verbindlichen Regeln für eine angemessene Aufga-\nbenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, insbesondere bei den Betriebsbeiträgen von Kulturin-\nstitutionen wie beispielweise Museen und Bibliotheken» bemängelt. Welche konkreten Schritte über \nein vermeintliches Update des Kulturkonzeptes hinaus unternimmt der Regierungsrat zur Behe-\nbung dieser Situation? \n\nScherer–Herisau: Kultur ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden wichtig. Musik, Bibliotheken, Museen sind \nnur einige exemplarische Nennungen. Die Kultur im Appenzellerland, in unserem Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden lebt. Sie lebt jedoch teilweise auch am Limit. Die Interpellation fordert Transparenz und freut sich \nüber Erhellung seitens des Regierungsrates. Wir sind dankbar für die Beantwortung der diversen Fragen. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Fragen wie folgt: \n \nIch beziehe mich auf zwei Bemerkungen: Einerseits auf die Rede des Kantonsratspräsidenten Raschle–\nSchwellbrunn sowie die Bemerkung von Kantonsrat Scherrer–Herisau. Die Rede es Kantonsratspräsidenten \nRaschle–Schwellbrunn war wie ein Steilpass. Was ist die Identität des Kantons? Was ist wesentlich? Dies \nist nämlich Kultur in der ganzen Breite. Da gibt es verschiedene Ebenen, auf welche Einfluss genommen \nwird. Kantonsrat Scherer–Herisau verlangte nach Erhellung. Offensichtlich besteht ein Informationsdefizit. \nIch versuche dem mit meinen Ausführungen Rechnung zu tragen. Ich hoffe, dass ich Ihnen hier einige Infor-\nmationen liefern kann, welche zur Klärung der verschiedenen Unklarheiten führen. \nIch habe festgestellt, dass im Text der Interpellation von der Sicherung des kulturellen Erbes des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden als Ganzes bis im Jahr 2035 die Rede ist. Auch ist die Rede von der inhaltlichen \nHarmonisierung des Kulturkonzeptes, den Leistungsvereinbarungen, der Museumsstrategie sowie der \n\n\n\n12.  Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere \nFörderung und Unterstützung der Museen im Kanton \n \n\nTrakt. 13  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  56 \n\nSchliessung des Appenzeller Volkskundemuseum in Stein. Im Anschluss werden diesbezüglich sechs Fra-\ngen gestellt, in welchen dann noch einmal der Begriff «Kristall Projektstudie» auftaucht. Dies lässt in mir die \nVermutung aufkommen, dass es wichtig ist, am Anfang eine gewisse Klarheit im gesamten Bereich der För-\nderung, Unterstützung und Wahrnehmung der Rolle auf kantonaler Ebene herzustellen. Ich schicke voraus, \ndass es drei Institutionen oder institutionell organisierte Bereiche gibt, welche nicht zur Debatte stehen: dies \nsind das Staatsarchiv, die Kantonsbibliothek und die Denkmalpflege. Um diese Institutionen geht es nicht. \nDa gehe ich davon aus, dass Sie mit mir einig sind. Diese Institutionen sind gut aufgestellt und es gibt eine \ngesetzliche Grundlage. Ein vierter Bereich, in welchen viele Finanzen innerhalb des Kantons fliessen, ist die \nsogenannte Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der \nKultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung. Dies ist die interkantonale Kulturzahlungsvereinbarung, \nwelche anhand der Besucherzahlen des Stadttheaters St.Gallen festgelegt worden ist. Das ist eine Verein-\nbarung in der Kompetenz des Kantons. Seit dem Jahr 2009 fliessen da ziemlich genau gleich viele Gelder, \nwie innerhalb des Kantons, konkret 1.6 Mio. Franken. Ich erlaube mir, dies einmal auszuschliessen. Auf der \nSeite bleibt ein Betrag von 1.6 Mio. Franken, welcher zu einem grossen Teil aus dem Kulturfonds gespiesen \nwird und gleichzeitig auch noch aus der Staatsrechnung. Dieser Teil fliesst mit Leistungsvereinbarungen \nmehrheitlich an Museen, an Bibliotheken und an Institutionen primär im Kanton selbst und ein kleiner Teil \ngeht an ausserkantonale Institutionen. Ein Teil davon ist gebunden mit einer Zielgrösse zwischen 30 % und \n40 % von Projekten der Kulturförderungsmassnahmen. Dieser Teil ist personenorientiert, das heisst man \norientiert sich an den Kulturschaffenden, welche mit einzelnen Projektanträgen an das Departement gelan-\ngen. Dies läuft dann über das Amt für Kultur, konkret über den Kulturrat, welcher die Anträge vorbereitet. \nDie Anträge kommen dann in den Regierungsrat. Die Details lasse ich auf der Seite, da der Titel der Inter-\npellation klar museal orientiert ist. Es ist auch klar, dass der Titel der Interpellation auf den Umgang mit den \nLeistungsvereinbarungen und ihre Kriterien abzielt. Wie viel Geld fliesst an die Museen? \n \nZur Frage 1: Der Regierungsrat berücksichtigt bei seinem Agieren die Selbständigkeit der Museen in Ap-\npenzell Ausserrhoden. Er unterstützt ohne direkt Einfluss auf die operative Geschäftsführung zu nehmen, \ndie Museen von mindestens regionaler Bedeutung mit regelmässigen Beiträgen. Insbesondere sind diese \ngekoppelt mit einer Leistungsvereinbarung und einem minimalen Beitrag von Seiten der Standortgemeinde \nvon 10 % bezogen auf den Kantonsbeitrag. Es gibt fast gleich viele Museen ohne Leistungsvereinbarung. \nDiese haben eher einen lokalen Bezug. Hier gibt es einen klaren Unterschied: Diese Museen können mit \neinmaligen Projektbeiträgen unterstützt werden. Sie müssen dafür Gesuche stellen, beispielsweise für eine \nAusstellung. Aktiv, personell, fachlich: Der Kanton hat seit Jahren eine Museumskoordinationsstelle. Die \nLeitplanken dafür werden in der Museumsstrategie und dem Kulturkonzept festgehalten. Die Museumsstra-\ntegie sieht Ziele unter anderem im Bereich Kommunikation als Dachmarke, bei der Schaffung von Syner-\ngien sowie der Schärfung von inhaltlichen Profilen vor. Ab 2025 wird die Museumsstrategie zur Erreichung \neiner inhaltlichen Harmonisierung ins Kulturkonzept integriert. Dies habe ich zu Beginn erwähnt. Damit wird \ndann dies auch generell öffentlich zugänglich. \n \nZur Frage 2: Angestossen von drei Trägerschaften im Museumsbereich wurde die Möglichkeit der verstärk-\nten Zusammenarbeit geprüft. Als konkreter Nutzen können folgende Punkte erwähnt werden: Besseres Ver-\nständnis für die strukturelle Zusammenarbeit und die Herausforderungen, die sich für sämtliche Museen \ngleichermassen ergeben. So wurde zum Beispiel festgestellt, dass die Depotkapazitäten eine generelle \nSorge und beschränkt sind und geeignete Lagerräume vielerorts fehlen. Im Rahmen der ersten \n\n\n\n12.  Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere \nFörderung und Unterstützung der Museen im Kanton \n \n\nTrakt. 13  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  57 \n\nkonzeptionellen Schritte wurden zudem wichtige Erkenntnisse für ein konkretes Vorgehen im Zusammen-\nhang mit dem kulturellen Erbe gewonnen. Die nicht idealen Bedingungen in der Aufbewahrung von Kultur-\ngütern wurden zu Tage gebracht. Damit wurde aus dem Projekt «Kristall –ein kantonales Museum Appen-\nzell Ausserrhoden», welches im kleinen Kreis von drei Institutionen angestossen wurde, eine flächende-\nckende Aufgabe. So gesehen hat dieses Projekt elementar das Projekt «Kulturerbe» angestossen. Jetzt \nsind wir in der Zukunft. Ich erwähne auch noch, dass die Kulturstiftung von weitsichtigen Köpfen in den 80er \nJahren gegründet wurde. Dies, da man die Problematik damals schon erkannte. Mit der Kulturstiftung hat \nman als erstes Element dafür gesorgt, dass von Seiten der öffentlichen Hand wesentliche Unterstützungs-\nbeiträge geleistet werden konnten. 20 Jahre später in den Nullerjahren hat man den nächsten Schritt ge-\nmacht. Basierend auf der Verfassung wurde festgelegt, dass der Kanton und die Gemeinden Kultur fördern \nund es wurde ein Amt für Kultur geschaffen. Ebenfalls wurde eine umfassende Kulturgesetzgebung erstellt. \nDiese beinhaltet ein Gesetz, eine Verordnung und ein Kulturkonzept. Wiederum 20 Jahre später ist man am \nStart des dritten Schrittes, welcher genau diese Bedürfnisse wieder aufnimmt und in einem grossen Bogen \nin den nächsten zwei Legislaturen das Ziel setzt, dass der Kanton in der Verantwortung steht die Elemente \ndes kulturellen Erbes zu definieren und festzulegen. Dafür gibt es bis heute keine gesetzlichen Grundlagen. \nDie von den Interpellanten referenzierte «Harmonisierungsstrategie» war nie Teil des Projekts «Kristall» Es \ngeht dabei, um die inhaltliche Harmonisierung des Kulturkonzeptes, der Leistungsvereinbarungen und der \nMuseumsstrategie ab 2025. Dies mit dem Ziel, dass der Regierungsrat alle vier Jahre dies neu beurteilen \nund Anpassungen vornehmen kann. Zur Kommunikation: Die am Projekt «Kristall» Beteiligten wurden im \nSommer 2023 über den Abschluss des Projektes informiert. Das Projekt wurde abgeschlossen, ohne dass \nerhoffte Ergebnisse vorliegen. Das Projekt hat jedoch zu neuen Erkenntnissen geführt. Im Verlauf des Pro-\njektes sind von unterschiedlichen Stellen Erwartungen an ein Kantonsmuseum entstanden. Im Nachgang \nmuss selbstkritisch festgehalten werden, dass die Projektkommunikation nicht ideal gestaltet wurde. So ist \ndem Regierungsrat, dem Departement für Bildung und Kultur und auch dem Amt für Kultur bewusst, dass \nsich insbesondere die beteiligten Institutionen ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Fakt ist, dass das \nProjekt «Kristall» das Projekt «Kulturerbe» angestossen hat. Der Schlussbericht wurde bis jetzt nicht öffent-\nlich aufgeschaltet, dies wird geprüft und dann auf der Website des Kantons publiziert. \n \nZur Frage 3: Die einzelnen Institutionen unterscheiden sich speziell im Zusammenhang mit ihren Räumlich-\nkeiten, ihrer Grösse und ihren Gebäuden. Entsprechend präsentiert sich auch die finanzielle Situation der \nMuseen in Appenzell Ausserrhoden unterschiedlich. Im Kanton gibt es sowohl Museen mit finanziell an-\nspruchsvollen Situationen als auch solche mit über Jahren ausgeglichenen Rechnungen. Was man klar sa-\ngen muss, dass die Kultur nie Geld auf die Seite legen kann. Sie machen gute Projekte und müssen für \nneue Projekte wieder Geld auf die Seite legen. Dies liegt in der Natur der Sache. Fakt ist, dass wenn Koor-\ndination und Unterstützung gebraucht wird, dann stehen das Amt für Kultur und die Museumskoordination \nzur Verfügung. Die Institutionen sind finanziell operativ selbstständig. Über weitreichende Entscheidungen \nstruktureller Art, wie beispielsweise Schliessung oder Erweiterung, können sie ohne Einfluss des Kantons \nentscheiden. Die meisten sind als Verein organisiert. Es gibt jedoch aktuell auf politischer Seite keine Hin-\nweise auf weitere Schliessungen oder existenzielle Finanzengpässe. Allerdings ist klar, dass wenn wieder \nProjekte im Raum stehen, dann wird irgendwann wieder ein Gesuch eingelegt werden. Die Projekte können \nerst lanciert werden, wenn die finanziellen Mittel gesichert sind. Dies ist eine Dauerdiskussion.  \n \nZur Frage 4: Sämtliche Museen im Kanton sind eigenständige, privatrechtliche Institutionen, die seitens des \n\n\n\n12.  Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere \nFörderung und Unterstützung der Museen im Kanton \n \n\nTrakt. 13  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  58 \n\nKantons im Rahmen der Kulturförderung subsidiär unterstützt werden können. Es ist primär Aufgabe der \njeweiligen privaten und eigenständigen Institution, ihre Finanzierung sicherzustellen. Dies spürt das Depar-\ntement. Das Problem ist, dass die Anzahl Gesuche und die Betragshöhe in der Tendenz zunehmen und die \nfinanziellen Mittel beschränkt sind. Ein spezielles Augenmerk legt der Regierungsrat auf den Schutz von \npotenziellem kulturellem Erbe. Ergibt sich eine Gefährdungslage für ausgestelltes Sammlungsgut, unter den \nvon Museen zu verantwortenden Umständen, wird der Regierungsrat Massnahmen zur jeweiligen Siche-\nrung prüfen. \n \nZur Frage 5: Das Führen von Museen ist aufgrund der rechtlichen Grundlagen keine kantonale Aufgabe. Im \nZusammenhang mit der Erarbeitung der Kulturerbe-Strategie kann jedoch geprüft werden, wie relevante \nKulturgüter gesichert aufbewahrt und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können. \n \nZur Frage 6: Die oben genannte Formulierung bezieht sich auf den Evaluationsbericht über die Kulturförde-\nrung von 2019. Als Reaktion darauf hat der Regierungsrat in Anhang 3 des Kulturkonzepts 2021 festgehal-\nten, wie die Bemessung der Förderbeiträge in Bezug auf den Beitrag der Standortgemeinde erfolgt. Damit \nwurde das von den Interpellanten zitierte «fehlen» bereits korrigiert. Bei den Museen soll der Beitrag der \nStandortgemeinde inklusive Sachleistungen mindestens 10 % des Kantonsbeitrages entsprechen. Bei den \nBibliotheken soll der Beitrag der Standortgemeinde mindestens 50 % des jährlichen Aufwandes der Biblio-\nthek decken und der Beitrag des Kantons kann höchstens einem Drittel des Beitrags der Standortgemeinde \nentsprechen. \n \nAbschliessend möchte ich festhalten: Öffentlich zugänglich ist aktuell das Kulturkonzept. Schauen Sie sich \ndieses an. Darin gibt es eine Fülle an Informationen, beispielsweise wie mit den Museen umgegangen wird \nund die Beitragshöhen bei den Museen sehr unterschiedlich ausfallen. Es ist alles ersichtlich: kulturpoliti-\nsche Anhaltspunkte, Strategien und die zehn wichtigsten Grundsätze. Dieses Konzept wird im vier Jahres-\ntakt zusammen mit Kulturschaffenden erstellt und vom Regierungsrat beschlossen. Dadurch wird eine punk-\ntuelle Änderung, im vier Jahrestakt, der Kulturpolitik ermöglicht. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Eine allgemeine Diskussion findet gemäss Art. 79 Abs. 2 \nder Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) statt, wenn sie von einer Fraktion verlangt oder vom \nRat beschlossen wird. Es wurde angekündigt, dass eventuell eine Fraktion eine Diskussion verlangt. \n\nBühler–Speicher: Ich verlange im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Diskussion. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Somit ist dieser Diskussion stattgegeben. \n\nScherer–Herisau: Ich bin ein bisschen verwirrt. Hat nicht der Interpellant noch einmal das Recht, eine \nFrage zu stellen, bevor der Kantonsrat in die Diskussion eintritt? Ich bedanke mich bei Regierungsrat Stri-\ncker für die Ausführungen. Die Antwort auf die eine Frage ist bei mir nicht angekommen. Wahrscheinlich ist \nsie irgendwo in der Hitze des Gefechtes untergegangen. Wie viele Franken hat die Studie «Kristall» gekos-\ntet? \n\n\n\n12.  Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere \nFörderung und Unterstützung der Museen im Kanton \n \n\nTrakt. 13  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  59 \n\nRegierungsrat Stricker: Die Studie hat 62’000 Franken gekostet. Die personellen Aufwände wurden prak-\ntisch ausschliesslich innerhalb des Amtes für Kultur gewährleistet. Nebst Sitzungen, die ein solches Projekt \nbenötigt, gab es zwei grössere Workshops, bei welchen der personelle Einbezug von aussen stattgefunden \nhat. \n\nScherer–Herisau: Besten Dank für die Beantwortung der noch offenen Frage. Meine Abschlussfrage ist \nfolgende: Es wurde jetzt ein erster Schritt gemacht mit dem Projekt «Kristall» und jetzt kommen die Kultur-\nstammtische. Wie gedenkt der Regierungsrat die Ergebnisse zugänglich zu machen und mit welchem finan-\nziellen Aufwand rechnet man dafür? \n\nNater–Herisau: Unser Kanton verfügt über eine äusserst vielfältige Museumslandschaft, welche sich seit \nJahrzehnten herausgebildet hat. Die wichtigsten appenzellischen Felder des Kulturerbes präsentieren alle \nunsere Museen. Wie kann man den wachsenden Erwartungen des Publikums gerecht werden? Wie geht \nman mit dem Kampf, um die Aufmerksamkeit oder auch mit dem Thema Digitalisierung um? Nebst länger-\nfristigen Strategien für die fachliche, organisatorische und betriebliche Zusammenarbeit gilt es aber auch \nbauliche Investitionen zu tätigen, um den professionellen Standards der Museumsarbeit zu entsprechen. \nDas bedeutet, dass viel Einsatz und viel Geld benötigt wird. All dies und vieles mehr leisten unsere Museen, \nwelche teils lokal privat oder als Verein geführt werden. Regierungsrat Stricker hat dies bereits ausgeführt. \nUnterstützt werden die Museen aber vielfach durch Stiftungen und Sponsoren und nur gerade sechs Mu-\nseen haben eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton. Auch der Kanton muss sich den Herausforderun-\ngen des Wandels stellen. Mit grosser Professionalität werden die Sammlungen bewirtschaftet. Die Museen \nhaben sich mehrheitlich unverwechselbare Profile erarbeitet und mit dem Projekt «Kristall» hätte man einen \nriesigen Schritt in die richtige Richtung vorwärts gehen können. Jetzt machen wir aber einen Schritt zurück \nund dies schon seit einigen Jahren. Unsere Museen sind unsere Zeitzeugen, wie am Sechseläuten 2024, \nbei welchem der Kanton mit grossem Brauchtum und Kultur präsent war. Gegen aussen punkten wir wirk-\nlich. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Kanton auch gegen innen punktet. Verfolgt der Kanton eine Stra-\ntegie, welche die Museen im Kanton stärkt und für die Zukunft mit all den oben genannten Herausforderun-\ngen rüstet? Werden auch die Museen bei einer Kulturerbe-Strategie angehört? Wenn nicht an der Basis \nendlich mehr Unterstützung kommt und die Strategie entsprechend angepasst wird, muss weiterhin mit \nSchliessungen gerechnet werden. Alles Wissen, die Begeisterung und das Kulturgut könnten verschwinden, \ndenn der Generationenwechsel in den Museen dürfen wir auch nicht ausschliessen. Zum Schluss: Ich \nwürde es sehr begrüssen, wenn der Schlussbericht des Projektes «Kristall» öffentlich gemacht werden \nkönnte. \n\nTischhauser–Gais: Als erstes möchte ich meine Interessensbindung offenlegen. Ich bin Präsident des Mu-\nseums Zeughaus Teufen. Es ist das grösste im Kanton verbliebene Museum, nachdem das Appenzeller \nVolkskundemuseum in Stein geschlossen hat. Das Zeughaus Teufen hat letzte Woche den Schweizer Kul-\nturpreis des Bundesamtes für Kultur, für die beste Ausstellung «Applied Utopia» von NCCFN (Nothing Can \nCome From Nothing) in der Kategorie Vermittlung und Szenografie gewonnen. Ebenso bin ich Stiftungsrat \nund Vorstandsmitglied des Textilmuseum St.Gallen. Beide Häuser haben eine Leistungsvereinbarung mit \ndem Kanton Appenzell Ausserrhoden, wofür wir sehr dankbar sind. Zum Thema «Kristall»: Die ganze Ge-\nschichte ist definitiv kein Ruhmesblatt für den Kanton. Man könnte fast sagen, es ist ein Debakel. Während \n\n\n\n12.  Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere \nFörderung und Unterstützung der Museen im Kanton \n \n\nTrakt. 13  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  60 \n\nvier bis fünf Jahren haben sehr viele Leute, Institutionen und Stiftungen daran mitgearbeitet, die meisten \ndavon ehrenamtlich. Man hat aber auch sehr viele interne Ressourcen verbraucht und sehr viel Geld für Be-\nrater ausgegeben und dann beendet man das Projekt, wobei dies an Euphemismus kaum zu übertreffen ist. \nDas Projekt ist vielmehr abgebrochen worden. Das Hauptargument für den Abbruch war, dass festgestellt \nwurde, dass die rechtlichen Grundlagen fehlen. Jetzt im Ernst: Man hat fünf Jahre gebraucht, um zu mer-\nken, dass eine rechtliche Grundlage fehlt. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, dann schaffen wir doch eine \nrechtliche Grundlage. Dass alle beteiligten Personen, Stiftungen und Institutionen, welche am Projekt «Kris-\ntall» mitgearbeitet haben, nicht einmal einen Abschlussbericht bekommen haben, lässt vermuten, dass ihre \nBereitschaft und Begeisterung sich wieder bei einem neuen Konzept zu engagieren, auf einem sehr tiefen \nNiveau liegt. Es geht um die Erarbeitung einer Kulturerbe-Strategie. Anstatt sich zum x-ten Mal mit neuen \nKonzepten und Strategien zu beschäftigen, schlagen wir doch besser einmal einen «Pflock» ein und erar-\nbeiten etwas mit Fleisch am Knochen. Der Fall Stein zeigt, dass die Zeit drängt. Man muss jetzt handeln. \nDas zugrunde liegende Problem scheint mir die offensichtlich fehlenden Finanzen im Kulturbereich, sprich, \nman investiert zu wenig in die Kultur. Dies könnte man auch mit einer mangelnden Wertschätzung gegen-\nüber der Kultur interpretieren und ja, Kultur ist nicht gratis zu haben. Sie kostet genauso, wie auch die Bil-\ndung, die Sicherheit, die Gesundheit und die Landwirtschaft etwas kosten. Im ersten Kulturkonzept von \n2008 hat der damalige Regierungsrat Wernli es auf den Punkt gebracht: «Der Staat soll sich für Kultur inte-\nressieren und engagieren. Dies ist in seinem ureigenen Interesse, denn über die Kultur fördert er das Ge-\nmeinwohl. Die Kulturförderung wird so zur Kernaufgabe des Staates. Kultur ist Ausdruck einer vielfältigen \nGesellschaft, schafft Identität und Gemeinsinn. Kultur ist ein unersetzbares Gut.» Leider aber investiert der \nKanton im Vergleich mit anderen Kantonen sehr wenig in die Kultur. Die massgebende Grösse ist der Kul-\nturfonds. Alle Leistungsvereinbarungen mit Museen sowie auch alle anderen kulturellen Investitionen wer-\nden aus dem Kulturfonds finanziert. Im aktuellen Rechenschaftsbericht 2023 konnte man lesen (S. 75): \n«Der in Form von Leistungsvereinbarungen gebundene Anteil der Mittel des Kulturfonds bewegt sich budge-\ntiert an der oberen Grenze (bei 32.5 %). Der Bedarf bei der Förderung von freien Projekten ist jedoch stei-\ngend. Dies führt zur Mittelkonkurrenz… Einer wachsenden Anzahl von Kulturschaffenden und Projekten ste-\nhen stagnierende Fördermittel gegenüber. Aufgrund beschränkter Fördermittel erfolgte eine konsequentere \nPrioritätensetzung. Dies führte erneut zu einer höheren Anzahl an Ablehnungen im Vergleich zum Vorjahr.» \nDer Kulturfonds wird aus jährlichen Zuweisungen aus der Staatsrechnung und vor allem aus dem Lotterie-\nfonds gespiesen. Aktuell aus 455’000 Franken aus der Staatsrechnung und 1.1 Mio. Franken aus dem Lot-\nteriefonds. Darum die Frage an den Regierungsrat: Wäre die Lösung des Problems nicht, die Mittel des Kul-\nturfonds fix zu budgetieren und durch höhere Beiträge aus dem Lotteriefonds zu speisen. Wenn man den \nLotteriefonds im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan anschaut, dann wird jedes Jahr, 2024, 2025, 2026 und \n2027 eine Abweichung um plus 1 Mio. Franken zum Sollbestand von 1.5 Mio. Franken ausgewiesen. Da \nstellt sich doch die Frage: Wieso bleibt so viel Geld im Lotteriefonds liegen, während man gleichzeitig einen \nsehr knapp dotierten Kulturfonds mit den aktuellen bekannten Problemen vorliegen hat? Die zusätzliche Er-\nweiterung des Kulturfonds durch die überschüssigen Mittel im Lotteriefonds wäre sofort umsetzbar und sie \nwürde vor allem auch keine zusätzliche Steuerbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeu-\nten. Schlagen wir darum doch ein «Pflock» ein und erhöhen die Mittel im Kulturfonds und lassen Sie uns \ndas Museum in Stein retten. Retten könnte man das Museum durch einen höheren Beitrag des Kantons mit-\ntels Leistungsvereinbarung oder noch besser, der Kanton kauft das Gebäude und die Genossenschaft Ap-\npenzeller Volkskundemuseum könnte künftig jeden Franken, welche sie via Leistungsvereinbarungen von \nStiftungen und privaten Gönnerinnen und Gönnern bekommt in die Ausstellungen, in die Kuratorinnen und \n\n\n\n12.  Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere \nFörderung und Unterstützung der Museen im Kanton \n \n\nTrakt. 13  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  61 \n\ndie Mitarbeiterinnen investieren. Auf jeden Fall wäre es meiner Meinung nach eine Schande für den Kanton, \nwenn das Museum in Stein permanent schliessen würde und in der Folge auch noch die Schaukäserei den \nKanton verlässt. Notabene wäre es auch schön, wenn sich auch die Gemeinde Stein bei dieser Rettungsak-\ntion angemessen beteiligen würde. \n\nAggeler–Herisau: Ich knüpfe an die Worte unseres Altpräsidenten Friedli–Heiden von heute Morgen an \nund schliesse mich kurzerhand meinen Vorrednern an. Ich richte meinen Blick nach vorne und dann möchte \nich auch aus meiner Sicht sagen, was man hätte, besser machen können. Ich möchte auch meine Interes-\nsen offenlegen. Als Gemeinderat bin ich Vorstandsmitglied des historischen Museum Herisau, welches no-\ntabene das grösste kulturhistorische Depot des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist. Ich mache drei Ver-\nbesserungsvorschläge. Zuerst in Bezug auf die Kommunikation und die Offenlegung des Berichtes zu «Kris-\ntall»: Ich glaube, man ist schon einen grossen Weg gegangen. Man hat aber nie wirklich mit Braut und \nBräutigam geredet, welche hätten verheiratet werden sollen. Das wäre auch noch nicht zu spät. Man könnte \ndie Ergebnisse des Projektes «Kristall» nach wie vor mit den Involvierten besprechen und darauf aufbauen. \nIch glaube, es braucht Gespräche. Die ganze Landschaft ist in Bewegung, welche man mit dem Projekt \n«Kristall» angeschoben hat und von daher würden die verschiedenen Beteiligten es sehr begrüssen, wenn \nman offensiver kommunizieren würde. Dies anstelle des jetzigen Zustandes, bei welchem man im stillen \n«Kämmerli» herumwerkelt. Dabei ist nicht der Regierungsrat angesprochen, sondern der gesamte Kuchen, \nwelcher im Moment daran ist. Der zweite Punkt hat auch Kantonsrat Tischhauser–Gais erwähnt. Es geht \num die Finanzen. Man hat es bereits in der Hand. Wir haben im Frühling Regierungsrat Stricker den Hin-\nweis gegeben und gesagt, die Finanzen sollen im Voranschlag berücksichtigt werden. Man kann gespannt \nsein auf den nächsten Voranschlag und ob man dem ganzen Gefäss etwas mehr Mittel zur Verfügung stel-\nlen wird. Es ist bekannt, dass jetzt auch noch neue Antragsstellen dazugekommen sind und der ganze Ku-\nchen muss durch noch mehr Leute geteilt werden, was ebenfalls schwierig sein wird. Wenn man gegenüber \nder Kulturlandschaft ein Bekenntnis machen möchte, dann hat dies seinen Preis, wie mein Vorredner be-\nreits gesagt hat. Dies sollte im neuen Voranschlag berücksichtigt werden. Zum dritten Punkt: Ich fordere \nden Regierungsrat und insbesondere Regierungsrat Stricker auf, die Fahne hochzuhalten und vorauszuge-\nhen. Vielleicht geht es schneller als vier Jahre, um das Kulturerbe zu definieren und dann noch einmal vier \nJahre, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Bis dann fliesst viel Wasser die Glatt ab. Man hat schon \ngehört, dass man Textilstücke in den Kanton St.Gallen geben möchte, dies obwohl auch unser Kanton \ndurchaus eine Positionierung in der ganzen Textilhistorie hätte. Da wäre schon der nächste Bedarf an die \nKommunikation. Ich glaube, dass es noch viel zu reden gibt. Ich freue mich auf den Diskurs. \n\nRüegg–Heiden: Man spricht hier über Kulturkonzepte und erwähnt immer die ganz grossen Museen. Aber \nes gibt relativ viele kleine oder halb kleine, wie beispielsweise das Ortsmuseum in Heiden oder Wolfhalden \noder das Velomuseum Rehetobel etc.. Auch ich möchte meine Interessen offenlegen. Ich bin in keinem die-\nser Museen aktiv, aber ich habe den Hilferuf von denen gehört, welche finden, dass dies das ein Problem \nfür die Zukunft sein könnte. Wenn man die Schwimmbäder in eine Bäderkultur aufnimmt, dann hätte ich \nauch eine Interessensbeteiligung. Für mich ist die Frage: Wenn man in die Zukunft blickt, dann wurde das \nKulturkonzept 2021 erwähnt, welches in diesem Jahr ausläuft. Ist schon irgendein ein neues Konzept in der \nPipeline? Ist das Kulturkonzept 2025 bekannt? Dieses müsste man allenfalls mit einem Berater anschauen, \nda man schon jetzt von diesen Museen Hilferufe hört. Ich glaube, man kann nicht wieder 2025 ein Konzept \n\n\n\n12.  Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere \nFörderung und Unterstützung der Museen im Kanton \n \n\nTrakt. 13  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  62 \n\nannehmen, welches dann schon zwei Jahre gültig ist. Dies ist einfach schwierig und da bitte ich, dass man \njetzt auch in diesem Bereich vorwärts macht und dass wir die Unterlagen auch rechtzeitig bekommen. \n\nMauch-Züger–Stein: Als Vertreter von Stein und dieses Mal mit dem Gemeindehut innerhalb des Kantons-\nrates, ist es mir schon ein Anliegen dazu etwas zu sagen. Unser Museum, welches jetzt gerade geschlos-\nsen ist, hat das Ganze angestossen. Ich bin dankbar für die Interpellation. Ich bin dankbar für die Antworten \ndes Regierungsrates Stricker und ich bin vor allem dankbar für das Votum von Kantonsrat Tischhauser–\nGais, welcher wirklich nach vorne schaut und sagt, wir brauchen schnelle Lösungen. Es ist für mich noch \neine offene Frage, ob seine Vorschläge mit Blick auf den Lotteriefonds tatsächlich eine rasche Handlungs-\nmöglichkeit ermöglichen. Es ist einfach so, ich habe in der Behandlung dieser Interpellation und auch in Ge-\nsprächen im Rahmen der Kulturstammtischen mit den Vertretern der Museen wirklich gespürt, dass die Si-\ntuation angespannt ist. Es geht um Strukturen und es geht darum, dass man etwas erhalten kann, was für \nden Kanton tatsächlich eine eigene Dimension aufweist. Im Unterschied zu anderen künstlerischen Tätigkei-\nten von Einzelpersonen, geht es da um wirkliche Strukturen, das heisst Immobilien und so weiter, welche \nman nicht unterschätzen sollte. Ich möchte wirklich ermutigen, dass wir mit Blick auf die Zukunft schnellere \nLösungen hinbekommen. Es betrifft aber auch uns als Kantonsrat, dass man die gesetzlichen Grundlagen \nins Auge fasst. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung dessen, was im Bereich der Kultur läuft mit den neuen \nAusrichtungen, Konzepten und Kreationen, welche auf den Kanton zukommen sowie der gesetzlichen \nGrundlage und den Möglichkeiten, hoffe ich, dass es wirklich die Möglichkeit gibt, bei welcher sich die Mu-\nseumssituation tatsächlich stabilisieren kann. \n\nBrönnimann–Herisau: Man muss die Interessen offenlegen. Ich bin Steuerzahler und habe einen «Chüeli-\ngurt». Ich weiss nicht, ob dies auch irgendwelche Probleme macht. Ich will eine kleine Auslegeordnung ma-\nchen, um vielleicht das ganze Thema etwas zu strukturieren. Ich glaube, man muss einmal bei den Aufga-\nben beginnen und dann je nach Aufgabe schauen, was wäre die richtige Finanzierung für die Aufgabe. Ich \nmeine, wenn es um den Teil geht, bei welchem die Publikumsmeinung m Vordergrund steht, dann finde ich, \nsollte man dort einen grossen Anteil an privater Finanzierung haben. Da ist man im Kanton gesegnet mit \nMöglichkeiten, von welchen andere Kantone weniger haben. Wenn es um Infrastruktur geht, also das Ar-\nchivdepot, aber auch Infrastrukturen für das Publikum, dann bin ich der Ansicht, müsste der Anteil der öf-\nfentlichen Hand sehr gross sein. Wahrscheinlich könnte man dort auch über eine Nutzungsentschädigung \ndurch den Betreiber oder was auch immer nachdenken. Dann bin ich der Ansicht, dass es gut wäre, wenn \ndie öffentliche Hand einen Basisbeitrag leisten könnte, verbunden mit Sammelaufträgen und speziellen Auf-\nlagen. Man könnte dies über sogenannte Leistungsaufträge abwickeln. Die Projektförderung ist, wenn ich es \nrichtig sehe, bereits gemischt, das heisst einerseits die öffentliche Hand und andererseits die private Finan-\nzierung. Damit dies funktionieren kann, sind aus meiner Sicht drei Dinge wichtig. Das eine ist, dass nicht die \nSituation entstehen darf, in welcher einfach alle mit der hohlen Hand umherlaufen und die öffentliche Hand \nalles bezahlen soll. Dies wäre mein Interesse als Steuerzahler. Auf der anderen Seite bin ich der Ansicht, \ndass Transparenz oder die Kommunikation, welche auch genannt worden ist, ein Imperativ ist, welcher un-\nbedingt gewährleistet sein muss. Intransparenz und nur die Hälfte erzählen oder nichts mehr erzählen oder \nvermuten oder was auch immer, verjagt sämtliche Leute, welche überhaupt noch gerne einen Beitrag aus \nprivater Hand oder aus Stiftungen etc. leisten würden. Die Transparenz und die Kommunikation sind wichtig \nund dann denke ich, bräuchte es einfach einmal eine gemeinsam entwickelte und vor allem auch \n\n\n\n12.  Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere \nFörderung und Unterstützung der Museen im Kanton \n \n\nTrakt. 13  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  63 \n\ngemeinsam getragene Strategie. Die Strategie müsste sowohl die Ziele, welche man erreichen möchte als \nauch die einzelnen Mittel, welche man bereit ist einzusetzen, beinhalten. Ebenso müssten Massnahmen \naufgeführt sein, die es zu treffen gilt. \n\nSlongo–Herisau: Die entscheidende und übergeordnete Frage lautet: Wohin will man überhaupt? Das ak-\ntuelle Kulturkonzept mit der aktuellen Förderung ist aus meiner Sicht, wenig Förderung für viele, siehe S. 49 \ndes Kulturkonzeptes des Kanton Appenzell Ausserrhoden. Im Moment ist es aus meiner Perspektive eine \nGiesskanne und einfach mehr Geld beim Kanton zu erbitten, löst das Problem nicht. Ich gebe Kantonsrats-\nkollege Tischhauser–Gais mit seinem, wie ich finde recht unbürokratischen Vorschlag, Recht. Die Heraus-\nforderung ist eine andere. Man ist sich im Moment nicht im Klaren darüber, wie man sich als Kanton über-\nhaupt positionieren soll. Blick in den Kanton Thurgau: Acht kantonale Museen und jedes davon wird nach-\nhaltig durch den Kanton unterstützt. Diese Museen generieren einen erheblichen Mehrwert für die Gesamt-\nbevölkerung. Mir würde schon ein kantonales Museum, welches gut funktioniert, genügen. Ich denke, dass \nsich der Kanton, das Departement und besonders auch der Regierungsrat im Grundsatz darüber im Klaren \nsein müssen, was sie wollen. Einfach so weiterzumachen ist keine Option. Eine Realität könnte nämlich \nauch sein, dass der Kanton sich gegen die Giesskanne entscheidet. Dies würde einige Museen hart treffen. \nDafür die Möglichkeiten in Richtung einer nachhaltigen Lösung eröffnen, auf welche man auch stolz sein \nkann. Wenn ich den neuen Kantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn richtig verstanden habe in der heu-\ntigen Appenzeller Zeitung, ist es genau einer der Werte, welcher er uns vermitteln will und mitgeben \nmöchte. Wir können stolz sein, auf dass, was uns ausmacht. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich gehe nicht auf die einzelnen Voten ein. Ich kann Ihnen auch keine Verspre-\nchungen abgegeben. Ich werde Ihnen einfach zurück spiegeln, was ich in der Summe mehrheitlich von den \nverschiedenen Voten mitgenommen habe. Zu Beginn habe ich eine Auslegeordnung gemacht und aufge-\nzeigt, um welche Bereiche es geht. Es geht primär um den musealen Bereich und viel weiter geht das kultu-\nrelle Erbe. Aber die Sorgen in den Voten gingen praktisch in die gleiche Richtung: Zu den Institutionen, wel-\nche kulturelles Erbe sichern. Diese sind gefährdet, um die macht man sich sorgen. Jedoch stehen Sie hinter \nder Reichhaltigkeit, Vielfalt und der gesamten Breite an appenzellischer Kultur. Dies finde ich stark und da \nmuss ich sagen, dass mich dies freut. Es ist etwas vom Wesentlichen und da schaue ich wieder Richtung \nKantonsratspräsidium. Der Kantonsratspräsident hat es angesprochen: Tue Gutes und sprich auch vom Gu-\nten. Man soll sich die Risiken anschauen und diese auch anpacken. Es kam ein dringlicher Appell von ver-\nschiedenen Seiten her, insbesondere aus finanzieller Hinsicht. Das ist mehrfach von Ihnen gekommen. Ich \nwechsle zum Geld: Einige sind der Meinung, dass man aus Sicht des Regierungsrates gut daran tut, sich \nfinanziell stärker zu engagieren. Beispiele von Vergleichen mit anderen Kantonen sind gefährlich, da man \nunterschiedliche finanzielle Ausgangslagen vorliegen hat. Ich muss Ihnen sagen, dass man bis anhin sub-\nsidiär gearbeitet hat. Die nachgelagerte Strategie wäre, dass man sich im Prinzip oder zumindest teilweise \nvon dieser Grundhaltung verabschiedet und punktuell Schwerpunkte setzt. Bis jetzt hat man davon Abstand \ngenommen, da man gesagt hat, dass die privatrechtlichen Organisationen sehr viel Engagement hineinste-\ncken. Dies wurde erwähnt. Es gibt auch kleine Museen, welche sehr gute Arbeit leisten. Auch ehrenamtliche \nArbeit wird geleistet und Kantonsrat Aggeler–Herisau, diese sollte man nicht einfach in den Wind schlagen. \nWenn man sagt, dass man ein grosses kantonales Museum baut, dann übernimmt man dafür den Lead. \nMan muss eine sorgfältige, unterstützende und gegenseitig kooperierende Zusammenarbeit ins Auge \n\n\n\n12.  Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere \nFörderung und Unterstützung der Museen im Kanton \n \n\nTrakt. 13  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  64 \n\nfassen. Ich habe auch klar herausgehört, dass man schnell machen soll, es eilt und es gibt eine gewisse \nDringlichkeit. Die Regierungsratskolleginnen und Regierungsratskollegen auf der Regierungsbank haben es \nauch gehört. Das ist die kantonale Brille, man soll die Dinge genau anschauen. Diese Aspekte sind am \ndringlichsten und besorgniserregend, dies ist bei mir angekommen. Was nicht angekommen ist, ist dass un-\nsere Kultur nicht pflegenswert sei. Das Gegenteil ist der Fall. Man will eine kantonale Kultur mit einem dop-\npelspurigen Profil, bei welcher man sagt, man hat eine Volkskultur von höchstem Wert und eine weltoffene \nHaltung. Dies hat auch Platz. Es ist ein dauernder Dialog, welcher in der Tradition des Kantons Appenzell \nAusserrhoden fusst und welchen man für die Zukunft retten soll. Das ist eine Haltung, welche bei mir ganz \nklar so angekommen ist. Sie möchten auch konkretere Aussagen im Kulturkonzept dazu. Was ich Ihnen \nnicht bieten kann Kantonsrat Rüegg–Heiden, ist Kompetenz im Kulturkonzept. Das Kulturkonzept ist bis \nheute in der Kompetenz des Regierungsrates. Es ist das Steuerungsinstrument. Die Kompetenz im Kan-\ntonsrat ist, dass man das Kulturgesetz anfasst oder in der Kantonsverfassung den Artikel, welcher die Ver-\nbundpartnerschaft zwischen Kanton und Gemeinden adressiert. Dies gilt es zu beachten. Soweit in der \nSumme die zusammenfassenden Äusserungen, welche ich von Ihnen entgegengenommen habe. Wenn Sie \nmöchten, dann kann ich Ihnen noch einen Detailkommentar geben. Dazu wäre jetzt die Gelegenheit. Ich bin \nder Meinung, dass man dies zuerst miteinander anschauen musss. Wir haben die Voten gehört und es gibt \nganz klare eine Haltung von einer Seite mit zwei oder drei Kernstossrichtungen. Es ist die Aufgabe des Re-\ngierungsrates, sich darüber zu unterhalten. \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation mit Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n13.  Interpellation Walter Raschle, Schwellbrunn, und Andreas Gantenbein, Waldstatt; \nFinanzierung und Kostenteiler für hoheitliche Aufgaben im Forstbereich \n \n\nTrakt. 14  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  65 \n\n13. Interpellation Walter Raschle, Schwellbrunn, und Andreas Gantenbein, \nWaldstatt; Finanzierung und Kostenteiler für hoheitliche Aufgaben im Forst-\nbereich \n\nAm 18. März 2024 reichten Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn und Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt eine \nInterpellation zu den eingangs erwähnten Themen ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen \nersucht: \n \n\n1. Gibt es eine Übersicht wie hoch der gesamte finanzielle Aufwand zu Lasten der Gemeinden für ho-\nheitliche Aufgaben über den ganzen Kanton ist? \n\n2. Findet der Regierungsrat es angemessen und richtig, dass die Gemeinden den Aufwand für die \nselbst erbrachten hoheitlichen Aufgaben auf ihrer Waldfläche selbst tragen? \n\n3. Woraus ergibt sich die Rechtsgrundlage, dass die Gemeinden den Aufwand für ihre erbrachten ho-\nheitlichen Aufgaben selbst zu tragen haben? \n\n4. Ist die bestehende Gesetzesgrundlage hinsichtlich der Tragung von hoheitlichen Kosten durch die \nGemeinden ausreichend? \n\nGantenbein–Waldstatt: Wie in der Interpellation geschrieben, gibt es seit dem Zusammenschluss der Ge-\nmeindeforstämter zu regionalen Forstrevieren, beispielsweise dem Forstbeitrieb Säntis, eine neue Aus-\ngangslage. Im Gespräch mit den Gemeinden, anderen Kantonen, aber auch anderen Forstbetrieben konn-\nten wir feststellen, dass in der Praxis verschiedene Lösungsansätze bestehen. Aus diesem Grund ist es aus \nunserer Sicht an der Zeit, die gestellten Fragen aufzuwerfen. Besten Dank für die Beantwortung dieser.  \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen \nwie folgt: \n \nNach Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Waldgesetzes (bGS 931.1) unterhalten die Gemeinden für jedes Revier \nein Forstamt. Die gesetzlichen Funktionen der Forstämter umfassen gemäss Art. 3 Abs. 1 der kantonalen \nWaldverordnung (bGS 931.11) die Handhabung und Überwachung der waldgesetzlichen Vorschriften, ins-\nbesondere den Vollzug der forstlichen Planung, die Einhaltung von Holzschlagbedingungen und weiteren \nVerfügungen des Amtes für Raum und Wald, die standortgemässe Baumartenwahl und die Überwachung \nforstlicher Projekte. In Appenzell Ausserrhoden bestehen heute je fünf Forstreviere und Forstbetriebe. In \nden fünf Forstbetrieben sind sieben Revierförster direkt bei den jeweiligen Gemeinden angestellt. Die Auf-\nwände für die hoheitlichen Tätigkeiten der Revierförster werden den Standortgemeinden des Forstbetriebs \nverrechnet. Konkret nehmen die Revierförster die hoheitlichen Aufgaben vor allem bei der Beratung der \nWaldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der forstamtlichen Anzeichnung von Holznutzungen, der Über-\nwachung der Holzschlagbedingungen und bei der Bearbeitung von forstpolizeilichen Fällen wahr. Die Ent-\nschädigung der Gemeinden durch den Kanton für die hoheitlichen Tätigkeiten der Revierförster wurde be-\nreits im Rahmen der letzten Revision des kantonalen Waldgesetzes 1995 diskutiert. Aufgrund von finanz-\nrechtlichen und finanzpolitischen Überlegungen im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung zwischen Kan-\nton und Gemeinden wurde eine Anpassung der bestehenden Regelung durch den Kantonsrat verworfen. \n \n\n\n\n13.  Interpellation Walter Raschle, Schwellbrunn, und Andreas Gantenbein, Waldstatt; \nFinanzierung und Kostenteiler für hoheitliche Aufgaben im Forstbereich \n \n\nTrakt. 14  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  66 \n\nZur Frage 1: Die Aufwände können anhand der forstlichen Betriebsabrechnung der Forstbetriebe abgeleitet \nwerden. Der Aufwand zu Lasten der Gemeinden für hoheitliche Aufgaben beträgt durchschnittlich Fr. \n240‘000 pro Jahr. \n \nZur Frage 2: Der Regierungsrat beurteilt die heutige Regelung nach wie vor als angemessen und richtig. Sie \nfolgt dem Grundsatz, dass die Instanz, die für den Vollzug zuständig ist, auch die Kosten für den Vollzug \nträgt, da sie die entsprechende Massnahme zur Erreichung der gesetzlichen Ziele ergreifen muss. Die Ge-\nmeinden haben sich in Appenzell Ausserrhoden dafür im Vergleich zu anderen Kantonen nicht an forstli-\nchen Subventionen zu beteiligen. Der Kanton übernimmt jeweils die gesamte Beitragsleistung. \n \nZur Frage 3: Gemäss Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Waldgesetzes (bGS 931.1) unterhalten die Gemeinden \nfür jedes Revier ein Forstamt. Die gesetzlichen Funktionen der Forstämter werden in Art. 3 Abs. 1 der kan-\ntonalen Waldverordnung (bGS 931.11) umschrieben. Die Kosten für die Erfüllung dieser Vollzugsaufgaben \nhaben die Gemeinden zu tragen, wie bereits in der Antwort auf Frage 2 ausgeführt. Die kantonale Waldge-\nsetzgebung sieht keine Beiträge des Kantons an die Aufwände der Gemeinden für ihre hoheitlichen Aufga-\nben vor. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinden diese Kosten selbst zu tragen haben. \n \nZur Frage 4: Der Regierungsrat erachtet die geltenden Gesetzesgrundlagen als klar und ausreichend. \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n14.  Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 15  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  67 \n\n14. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n\nMit Bericht vom 9. Januar 2024 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf eines teilrevidierten Datenschutz-\ngesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nMit Bericht vom 3. April 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), dem Entwurf eines \nteilrevidierten Datenschutzgesetzes mit den Änderungen der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nKohler–Rehetobel, Referentin der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): In 2. Lesung wird heute die \nTeilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes (DSG) beraten. Erlauben Sie mir eine kurze allgemeine \nEinordnung. Diese Einordnung scheint der KIS auch deshalb wichtig, da sie die Grundlage bildet für die An-\nträge der Kommission und die Stellungnahme zu Bericht und Antrag des Regierungsrates. Allgemeinde Ein-\nordnung der Teilrevision: Das Datenschutzrecht konkretisiert das Grundrecht auf informationelle Selbstbe-\nstimmung, das in Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) verankert ist. Dieses Grundrecht soll die \nPersönlichkeit schützen. Es legt die Pflichten derjenigen fest, die Personendaten bearbeiten, sowie die \nRechte der Personen, deren Daten bearbeitet werden. Das Datenschutzrecht bewegt sich somit im Span-\nnungsfeld zwischen den sensiblen Schutzbereichen der Persönlichkeit und den Interessen von denjenigen, \nwelche die Daten bearbeiten. Sowohl soziale Anschauungen wie auch technische Fortschritte und Anforde-\nrungen an ein funktionierendes Staatswesen wandeln sich. In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch das \nkantonale DSG. Das DSG des Bundes gilt für die Bearbeitung von Personendaten durch Private und durch \nBundesorgane. Das DSG des Kantons, welches den heutigen Rahmen bildet, gilt für die Bearbeitung von \nPersonendaten durch öffentliche Organe, die Aufgaben des Kantons und der Gemeinden erfüllen. Alle sind \nalso in ihrem Alltag vom Geltungsbereich des Datenschutzrechtes des Bundes, wie auch desjenigen des \nKantons betroffen. Von demjenigen des Bundes beispielsweise, wenn es um die Bearbeitung der Daten bei \nder Hausbank geht; und vom kantonalen DSG beispielsweise, wenn es um die Bekanntgabe von Zivilstand-\nsänderungen in der Zeitung geht. Bei der vorliegenden Teilrevision des kantonalen Datenschutzrechtes \ngeht es im weiten Sinne um den Nachvollzug von Entwicklungen im Datenschutzrecht auf internationaler \nEbene. Mit den EU-Erlassen ist seit 2016 der Persönlichkeitsschutz insbesondere von Internetnutzern stark \nausgebaut worden. Die per 1. September 2023 in Kraft getretene Totalrevision des DSG des Bundes trägt \ndiesen Entwicklungen Rechnung. Diese sollen auch auf kantonaler Ebene nachvollzogen werden. Was ist \nauf die 2. Lesung hin neu? Zwischen der 1. und 2. Lesung ist das totalrevidierte DSG des Bundes in Kraft \ngetreten, Sie haben dies bereits gehört. Die KIS hat sich, abgesehen von einem Mitglied, auf das Amtsjahr \n2023–2024 neu zusammengesetzt. Nachfolgend möchte ich nur auf die Änderungen für die heutige 2. Le-\nsung eingehen. Art. 3 Geltungsbereich des DSG: Hier schlägt der Regierungsrat aufgrund der Anliegen aus \nder 1. Lesung eine neue Formulierung vor. Damit soll die im Kanton bisher gelebte, aber nicht im Gesetz \nverankerte Praxis, neu auch im Gesetz verankert werden: Das bedeutet, dass Private, welche öffentliche \nAufgaben gemäss kantonalem DSG erfüllen, explizit auch dem kantonalen DSG unterstellt sein sollen. Die \nKIS unterstützt diesen Antrag des Regierungsrates. Zu den Art. 26, Art. 27a und Art. 27b Datenschutz-Kon-\ntrollorgan: In der 1. Lesung hat der Kantonsrat dem Antrag der KIS zugestimmt, wonach die Formulierung \n\n\n\n14.  Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 15  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  68 \n\ndes Datenschutz-Kontrollorgans in Form der Mehrzahl aufgenommen werden sollte. Der Regierungsrat \nstellt auf die 2. Lesung hin den Antrag, nochmals auf diese Formulierung zurückzukommen und die Formu-\nlierung gemäss seinem Bericht und Antrag zur 1. Lesung zu übernehmen. Demnach soll der Kantonsrat \neine Fachperson als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan wählen. Die \nKIS kann die Begründung des Regierungsrates nachvollziehen und erachtet es als richtig, dass eine vom \nKantonsrat gewählte Fachperson im Recht und in der Pflicht stehen soll. Diese Person steht in der Verant-\nwortung und diese Person ist es, welcher neu auch Verfügungsbefugnisse über Abhilfemassnahmen, neuer \nArt. 27b des DSG zukommen. Die KIS erachtet es aber als wichtig und dringend notwendig, dass das be-\nreits anlässlich der 1. Lesung berechtigterweise diskutierte Anliegen, der Stellvertretungslösung angegan-\ngen und rasch umgesetzt wird. Ebenso soll die Teilrevision auch Grundlage für zusätzliche Personalres-\nsourcen des Datenschutz-Kotrollorgans schaffen. Zur Stellvertretungslösung: Diese wird im Rahmen der \ninterkantonalen Zusammenarbeit geprüft, diese Möglichkeit besteht bereits. Deren Grundlage findet sich \nbereits bisher im Gesetz, vergleiche den bisherige Art. 27 Abs. 1 lit. f. DSG (bGS 146.1) Zu den Personal-\nressourcen: Um dieses Anliegen aus der 1. Lesung aufzunehmen, stellt die KIS den Antrag, Art. 26 mit ei-\nnem weiteren Abs. 2bisund Art. 27 Abs. 1 mit einer weiteren lit. g zu ergänzen (DSG; bGS 146.1). Einerseits \nsoll das Kontrollorgan seine erforderlichen Personal- und Sachressourcen ermitteln und dem Kantonsrat die \nnotwendigen Kredite im Rahmen des Voranschlages beantragen. Dies entspricht dem Art. 27 Abs. 1 lit. g \nDGS (bGS 146.1). Andererseits soll die Entschädigung des Kontrollorgans durch eine Leistungsvereinba-\nrung im Gesetz aufgenommen werden und mit einer Kann-Formulierung aber auch den Rahmen schaffen, \ndass der Kantonsrat anstelle einer Leistungsvereinbarung auch die Unterstellung des Datenschutz-Kontroll-\norgans unter das kantonale Personalrecht vorsehen kann. Die Kompetenz über die Art der Anstellung des \nDatenschutz-Kontrollorgans bleibt klar beim Kantonsrat. Das ist aus Sicht der Kommission auch richtig, da \nes sich um ein unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan handelt. Die KIS ist der Mei-\nnung, dass es richtig ist, am bisherigen Konzept mit klaren Verantwortlichkeiten festzuhalten. So soll eine \nvom Kantonsrat gewählte Person verantwortlich und klar im Lead sein, wenn es um die Beantragung der \nnotwendigen Personal- und Sachressourcen zur Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit geht. Der Regierungsrat \nhält an den Begrifflichkeiten «Untersuchung» und «Anzeige» fest. Der KIS erscheint dies richtig. Wie ein-\ngangs aufgezeigt, führen die unterschiedlichen Geltungsbereiche des Bundesgesetzes und des kantonalen \nDSG dazu, dass Bürgerinnen und Bürger im Kanton von Datenbearbeitungen beider Staatsebenen betrof-\nfen sind. Der KIS erscheint es richtig, dass hier nicht ohne Not neue Begriffe kreiert werden, wo es sich bei \nder Teilrevision des kantonalen DSG weitestgehend um Nachvollzug von Bundesrecht handelt. Die KIS ist \nder Meinung, dass die Vorlage, ergänzt mit den Anträgen der KIS den notwendigen Rahmen schafft, damit \nzukünftige Entwicklungen innerhalb der Organisation des Aufsichtsorgans möglich sind. In diesem Sinne \nbeantragt die KIS, der Vorlage mit den Änderungen der KIS zuzustimmen. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin des Departement Inneres und Sicherheit (DIS): Die vorliegende Teilre-\nvision des kantonalen DSG basiert – wie dies die Sprecherin der KIS dargelegt hat – auf den Revisionen \nder Datenschutzgesetzgebung auf europäischer und schweizerischer Ebene. Die Übernahme der EU-Richt-\nlinie 2016/680 und die Annahme des Änderungsprotokolls zur Konvention durch die Schweiz sind auch für \ndie Kantone bindend. Wie Sie den Unterlagen entnehmen können, waren anlässlich der 1. Lesung im Kan-\ntonsrat nur wenige Artikel Gegenstand von grundsätzlichen inhaltlichen Diskussionen. Vielmehr war – wie \ndies in dieser nicht einfachen Materie zu erwarten war – ein gewisses, durchaus berechtigtes, Unbehagen \nzu spüren, was den Datenschutz allgemein und dessen Umsetzung betrifft. Als Kanton sind wir hier von der \n\n\n\n14.  Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 15  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  69 \n\neuropäischen Ebene und vom Bund abhängig, gerade auch in Bezug auf die Terminologie und der Spiel-\nraum für «eigene» Lösungen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit den nun vorgeschlagenen Anpas-\nsungen im Rahmen der 2. Lesung, die erwünschte Klarheit geschaffen werden kann und die verschiedenen \nnoch offenen Fragen aus der 1. Lesung beantwortet werden. Dies ist etwa bei der wichtigen Frage des Gel-\ntungsbereichs oder bei Fragen zum Datenschutz-Kontrollorgan der Fall. Bei den Begrifflichkeiten, wie bei-\nspielsweise «Profiling», «Untersuchung» oder «Anzeige» hingegen soll man sich auf die Begriffe der über-\ngeordneten Ebene, das heisst Bund beziehungsweise die europäische Ebene und auch auf die anderen \nKantone abgestützt werden. Dies da andere Begriffe auf kantonaler Ebene mehr Verwirrung und Unklarhei-\nten schaffen würden, weil sich dann die Frage stellt, wie diese Begriffe auszulegen sind. Dies ist gerade \nauch im Hinblick auf eine mögliche engere Kooperation im Bereich des Datenschutzes unter den Ost-\nschweizer Kantonen von Bedeutung. Die KIS hat Anträge zu den Art. 26 und Art. 27 DSG gestellt, diese \nwerden durch den Regierungsrat unterstützt. Der Regierungsrat beantragt Ihnen dem revidierten DSG in \n2. Lesung zuzustimmen. \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen verzichtet auf ein Votum. \n\nZingg–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Vor mehr als zwei Jahr hat der Kantonsrat einer Teilrevision des \nDSG mit 60 zu 0 Stimmen zugestimmt. Gleichzeitig hat der Kantonsrat zuhanden der 2. Lesung zahlreiche \nFragen an den Regierungsrat gestellt. Zuerst ist aus Sicht der SP-Fraktion festzuhalten, dass die Zeit zwi-\nschen der 1. und 2. Lesung relativ lange ausgefallen ist. Die an den Regierungsrat gestellten Fragen sind \naber im Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. Januar mehrheitlich zufriedenstellend beantwortet \nworden. Dies wird bei der Auslegung der einzelnen Gesetzesbestimmungen hilfreich sein. Insgesamt darf \njedoch konstatiert werden, dass die Anträge aus der 1. Lesung aufgenommen worden sind und die Lesbar-\nkeit von den in Frage stehenden Artikeln verbessert worden ist. Grundsätzlich unterstützt die SP-Fraktion \nauch die Anliegen der KIS. Zur Formulierung der beantragten Änderungen sind allerdings noch Fragen auf-\ngekommen, welche in der Detailberatung gestellt werden. Zusammenfassend stimmt die SP-Fraktion der \nheutigen beantragten Teilrevision des DSG und den Anliegen der KIS zu. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat sich er-\nneut und gespannt mit der Vorlage des kantonalen DSG befasst. Wie alle wissen, ist zwischenzeitlich das \neidgenössische DSG in Kraft getreten. Land auf und Land ab wurden Datenschutzerklärungen erstellt und \ndie Sensibilisierung auf diese wichtige Thematik ist gross. Entsprechend wurde durch den Regierungsrat \nauch der Geltungsbereich auf alle Kreise, welche im Kanton öffentliche Aufgaben erfüllen, geschärft. Dies \nbegrüsst die Fraktion sehr. Weiter wurde die Stellvertreterregelung aufgegriffen und die Formulierungen an-\ngepasst. Hier gilt es in der Praxis auch personell gute Lösungen zu finden. Die Fraktion begrüsst die ent-\nsprechenden Anpassungen der konkreten Artikel. Wichtig scheint der Fraktion der Mitte/EVP/GLP nach wie \nvor, dass gerade bei der Beibehaltung der doch sehr technischen und formellen Begrifflichkeiten eine gute \nÜbersetzung bei den Adresstaten der sehr technokratischen Vorlage erfolgen kann. Dies wird gerade für die \nUmsetzung von grosser Wichtigkeit sein. So zeigt das Beispiel der Begriffe «Untersuchung» und «An-\nzeige», dass hier auch konstruktive Hinweise oder Anfragen unter diesen Begriff fallen können. Die Fraktion \nder Mitte/EVP/GLP dankt auch der KIS für die seriöse Prüfung der Vorlage und die vorgeschlagenen Ände-\nrungen, welche die Fraktion begrüsst. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist für das Eintreten. \n\n\n\n14.  Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 15  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  70 \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion hat die Vorlage des Regie-\nrungsrates sowie die Anträge der KIS diskutiert, dies stets im Bewusstsein, dass es sich vorliegend um den \nNachvollzug von übergeordnetem Recht handelt und der Spielraum folglich eher gering ist. Entsprechend \nbegrüsst es die Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass der Regierungsrat auf die 2. Lesung an der begriffli-\nchen Präzision des Gesetzes festgehalten hat und Anregungen und Fragen aus der 1. Lesung, namentlich \ndie Streichung der juristischen Personen aus Art. 2 Abs. 2 des DSG, aufgenommen hat. Der Bericht des \nRegierungsrates adressiert die Fragen und Anregungen aus der 1. Lesung konzise und die Begründung der \nAntworten erscheint nachvollziehbar. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst zudem auch den Vor-\nschlag der KIS hinsichtlich des Datenschutz-Kontrollorgans. Die Ausgestaltung in dem Sinne, dass die Or-\nganfunktion des Datenschutz-Kontrollorgans nur eine Person ausübt, diese jedoch weitere Personalressour-\ncen beantragen kann, erscheint der Fraktion sinnvoll. Zudem ist auch die Flexibilisierung dahingehend, dass \nmit dem Datenschutz-Kontrollorgan entweder eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen oder eine Unter-\nstellung unter das Personalgesetz vereinbart werden kann, zielführend und insbesondere im Hinblick auf die \nbereits in Vergangenheit geführte Diskussionen rund um das Datenschutz-Kontrollorgan begrüssenswert. \nEntsprechend wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Anträge der KIS unterstützen. Die Fraktion \nFDP.Die Liberalen bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre Arbeit, ist für Eintreten und stimmt sowohl der \nVorlage als auch den Anträgen der KIS in 2. Lesung zu. \n\nRegierungsrätin Alder: Danke für die wohlwollenden Worte dieser Vorlage gegenüber. Ich will noch einmal \nkurz darauf eingehen. Kantonsrat Zingg–Gais hat im Namen der SP-Fraktion den zeitlichen Aspekt ange-\nsprochen. Was lange währt, wird heute hoffentlich endlich gut. Es ging länger. Das ist tatsächlich auch eine \nRessourcenfrage, welche im Departement vorliegt. Sie wissen es, es sind einige Geschäfte unterwegs. Auf \nFragen gehe ich dann selbstverständlich gerne ein. Zu Kantonsrat Rüegg–Heiden im Namen der Fraktion \nder Mitte/EVP/GLP: danke, für die wohlwollenden Worte. Tatsächlich ist es eine sehr technokratische Vor-\nlage, dies kann man so sagen. Ich hoffe, dass sie so übersetzt ist, dass man es verstehen kann. Danke \nauch für die Rückmeldung der Fraktion der FDP.Die Liberalen. In Bezug auf die Flexibilisierung des Daten-\nschutz-Kontrollorgans: Ich glaube, dass es da genau um die Art. 26 und Art. 27 des DSG geht. Dies ist sehr \nwichtig, dass man den Rahmen so auch stecken kann. \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte mich kurzhalten. Ich bedanke mich im Namen der KIS für die wohlwollen-\nden Rückmeldungen und ich glaube, dass man jetzt gespannt sein darf, welche Fragen noch im Raum ste-\nhen. \n\nDetailberatung. \n\n \n\nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die vorbereitende KIS übereinstimmen, wird nicht abge-\nstimmt. \n \n\nArt. 15 \n\n\n\n14.  Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 15  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  71 \n\nGut–Walzenhausen: Ein Dank an den Regierungsrat für die Überarbeitung des Art. 15, welcher jetzt bes-\nser ist. Ich habe mir im Rückblick auf die letzte Kantonsratssitzung, an welcher Kantonsratskollege Frunz–\nWalzenhausen den AR Informatik AG Geschäftsbericht in Bezug auf den Einsatz von Hardware eines chi-\nnesischen Herstellers kommentiert hat, bei welchem Kooperationen gekündigt und der Einsatz in ver-\nschiedensten europäischen Ländern verboten wird, die Frage gestellt, wie der Abs. 2 des Art. 15 dies be-\nrücksichtigt? Gibt es da Vorstellungen? Die Worte sind gut und die Absicht ist auch gut, aber wie soll dies in \nder Praxis umgesetzt werden? Was geschieht, wenn sich jemand nicht an die Vereinbarungen hält? Dies \nwird nicht aktiv von den Anbietern kommuniziert: «Wir halten uns nicht an Vereinbarungen». Da sehe ich \neine Lücke. Sie müssen mir auch keine Antwort geben aber Sie dürfen natürlich. Ich wollte dies einfach fest-\nhalten. Ich habe das Gefühl, dass man da nicht naiv sein darf. Dies insbesondere, wenn man sich die euro-\npäische Diskussion in Bezug auf diese Anbieter anschaut. Diese verschonen uns nicht. \n\nKohler–Rehetobel: Diese Frage hat die Kommission zusammen mit dem Datenschutz-Kontrollorgan disku-\ntiert. Stefan Gerschwiler vom Datenschutz-Kontrollorgan lässt sich für heute entschuldigen, aber ich kann \nvielleicht dazu eine Rückmeldung machen. Grundsätzlich ist die Bestimmung nichts Neues. Es ist im Art. 15 \nmit der Teilrevision ein bisschen präziser geregelt, was richtig ist. Stefan Gerschwiler vom Datenschutz-\nKontrollorgan sagt, dass dies so Normalfall sei. Man macht eine schriftliche Vereinbarung mit einer Bestim-\nmung darin, dass die Sicherstellung gewährleistet sein muss. Stefan Gerschwiler vom Datenschutz-Kontroll-\norgan sagt auch, dass selbstverständlich, wie auch in vielen anderen Bereichen, eine lückenlose Prüfung \nbis ins Detail nicht möglich ist. Allerdings ist es dadurch, dass man die Pflichten aufnimmt und dies auch mit \nden betroffenen Parteien verschriftlich, handfester als wenn es nur auf Ebene Gesetz festgehalten ist. \n\n \nArt. 26 Datenschutz-Kontrollorgan  \n\n1 Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als unabhängiges und nicht wei-\nsungsgebundenes kantonales Datenschutz-Kontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jah-\nren; Wiederwahl ist zulässig. \n1bis Das Datenschutz-Kontrollorgan darf keine andere öffentliche oder private Tätigkeit ausüben, welche die \nUnabhängigkeit oder das Ansehen des Amtes beeinträchtigen könnte. \n2 Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die Aufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes durch den \nKanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. Die Kosten trägt der \nKanton. \n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Datenschutz-Kontrollorgans einer kantonsübergreifenden Daten-\nschutzstelle zu übertragen. \n\nDie KIS beantragt die Ergänzung von Art. 26 mit einem Art. 2bis: \n2bis Der Kantonsrat regelt die Entschädigung des Datenschutz-Kontrollorgans mit einer Leistungsvereinbarung. \nEr kann anstelle der Leistungsvereinbarung eine Unterstellung unter das Personalrecht des Kantons vorse-\nhen; die Unabhängigkeit des Datenschutz-Kontrollorgans darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KIS an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als \n\n\n\n14.  Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 15  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  72 \n\nstillschweigend angenommen. \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage an die Kommissionssprecherin zum Art. 26 Abs. 2bis und zum An-\ntrag, welcher jetzt offenbar unbestritten ist. Es geht mir auch nicht um ein Bestreiten, sondern um eine Klä-\nrung. Der Kantonsrat hat letztes Jahr an der Mai Sitzung der KIS den Auftrag erteilt, erstmals eine Leis-\ntungsvereinbarung mit dem Datenschutz-Kontrollorgan einzugehen. Ich sehe das Ziel der Kommission die \nOption aufzunehmen, so dass man das Datenschutz-Kontrollorgan, wie die Finanzkontrolle, dem Personal-\nrecht des Kantons unterstellen kann. Mit der Einschränkung, dass die Unabhängigkeit nicht gefährdet wer-\nden darf. Man stelle sich vor: Das Personalrecht enthält beispielsweise Bestimmungen zu Kündigungen. Es \nsteht: «Der Kantonsrat regelt die Entschädigung des Datenschutz-Kontrollorgans mit einer Leistungsverein-\nbarung.» Dies kommt wahrscheinlich daher, dass man da etwas machen wollte. Die Leistungsvereinbarung \nregelt jedoch noch viel anderes, so wie das Personalrecht auch. In meinen Augen wäre es korrekter und \nkohärenter, wenn man schreiben würde, dass der Kantonsrat die Anstellungsbedingungen des Daten-\nschutz-Kontrollorgans mit einer Leistungsvereinbarung regelt. Dies da man mit dem Personalrecht mehr als \nnur die Entschädigung regelt. Wieso steht nicht Anstellungsbedingungen, sondern nur Entschädigung? \n\nKohler–Rehetobel: Die Idee dahinter war, dass man sagt, man will grundsätzlich an der bisherigen Lösung \nfesthalten und man hat bereits eine Leistungsvereinbarung, das ist richtig. Man möchte vorläufig daran fest-\nhalten, da aktuell kein Bedarf besteht, dies zu ändern. Jedoch möchte man sich die Option nicht verbauen. \nMan möchte auch die Unterstellung unter das Personalrecht unter Wahrung der Unabhängigkeit prüfen und \nbewusst die Kompetenz im Kantonsrat belassen. Das ist auch der Grundsatz des bisherigen Konzeptes. \nDas Datenschutz-Kontrollorgan gibt seine Aufwände im Voranschlagsprozess ein und aus diesem Grund ist \nder Begriff «Entschädigung» eigentlich eng genug gefasst. Dementsprechend ist es so, dass in der Leis-\ntungsvereinbarung eine Basis an Ansätzen geregelt ist. Allerdings muss das Datenschutz-Kontrollorgan \nseine Aufwände über den Voranschlagsprozess im Kantonsrat eingeben. Ich weiss nicht, ob ich die Frage \nso beantworten konnte und, ob die Departementsvorsteherin allenfalls ergänzen möchte. \n\nRegierungsrätin Alder: Kantonsrätin Egger–Speicher bei dieser Frage ist man genau in diesem techni-\nschen oder technokratischen Bereich angekommen. Ich möchte deshalb gerne das Wort an den Ratschrei-\nber weitergeben. \n\nRatschreiber Nobs: Ich sage es ganz konkret. Kantonsrätin Egger–Speicher hat die Frage gestellt, ob man \nfesthalten könnte, dass die Anstellung des Datenschutz-Kontrollorgans geregelt wird. Es handelt sich in die-\nsem Modus oder in dieser Systematik, in welcher man jetzt ist, nicht um eine Anstellung, sondern es ist ein \nMandatsverhältnis, welches der Datenschützer mit dem Kanton hat. Der Datenschützer rechnet auf Stun-\ndenbasis ab. Es ist wie bei einem Anwalt. Die Leistungsvereinbarung ist öffentlich. Diese regelt gewisse Mo-\ndalitäten des Mandatsverhältnisses. Jetzt würden die Gesetzgeber einfach ausdrücklich festhalten, dass \ninsbesondere die Entschädigung mittels Leistungsvereinbarung geregelt wird. Eine Anstellung wäre es \ndann, wenn der Datenschützer nach Personalrecht angestellt wird. Dort braucht es dann keine Leistungs-\nvereinbarung mehr, da dann das ganze «Setting» der Anstellung umfassend gemäss Personalrecht gere-\ngelt wäre. Dies muss man dann allerdings analog anwenden, da die Unabhängigkeit gewährleistet sein \nmuss. \n\n\n\n14.  Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 15  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  73 \n\nEgger–Speicher: Ich werde den Eindruck nicht los, dass man ein wenig ein Flickwerk erstellt. Weshalb? \nMich stösst daran, dass die Begründung nur an der Entschädigung aufgehängt wird. Wieso wird dann nicht \ngeschrieben, dass der Kantonsrat das Mandatsverhältnis des Datenschutz-Kontrollorgans regelt und es \nnachher dem Personalrecht unterstellt? Es ist so, als würde man nur mit der Leistungsvereinbarung die Ent-\nschädigung regeln. Ein Teil an Entschädigung ist bereits schon in der Leistungsvereinbarung geregelt. Viel-\nleicht wäre es ein Befreiungsschlag, wenn man schreiben würde, dass das Datenschutz-Kontrollorgan dem \nPersonalrecht des Kantons unterstellt werden kann. Wieso ist man nicht einen Schritt weitergegangen und \nhat gesagt, man lässt sich die Option offen und packt eine Kann-Formulierung hinein. Bei der Finanzkon-\ntrolle ist es bereits drin und man könnte den Satz übernehmen. Wieso macht man da so ein Flickwerk in ei-\nnem Gesetz? Dies finde ich ein bisschen unschön. \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte helfen zur Klärung beizutragen: Die Situation des Datenschutz-Kontrollor-\ngans ist eine sehr besondere. Das ist eine spezielle Aufgabe, welche der Datenschützer wahrnimmt. In die-\nsem Sinne steht die Leistungsvereinbarung, welche auch in anderen Bereichen eingesetzt wird, bei denen \nes darum geht, dass man Regelungsverhältnisse von Privaten, welche öffentliche Aufgaben übernehmen, \nfesthält. Teilweise werden auch Ziele fixiert. Da ist man in einem speziellen «Setting», wenn ich es so nen-\nnen darf. In der KIS hat man den Begriff «Entschädigung» diskutiert, im Wissen darum, dass die Aufgaben \ndes Datenschutz-Kontrollorgans in den Grundlagen des Gesetzes ganz klar und scharf bestimmt sind. Dies \nermöglicht es, dass man sich mit der Leistungsvereinbarung wirklich auf das Mandatsverhältnis und auf die \nEntschädigungsfrage und Abrechnungsthematik beschränken kann. \n\nRegierungsrätin Alder: Ich möchte einfach noch dazu sagen, dass es für den Kantonsrat nur von Vorteil \nist, wenn man die gesetzliche Grundlage jetzt schafft. Das, was jetzt bereits in der Praxis gemacht wird, wird \nim Gesetz abgebildet. So werden auch Möglichkeiten eröffnet, dass eine Unterstellung respektive eine An-\nstellung aufgrund des Personalrechtes stattfinden kann. Es eröffnet Möglichkeiten. Dies noch von meiner \nSeite. \n\n \nArt. 27 Aufgaben \n\n1 Das Datenschutz-Kontrollorgan  \n\na) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz;  \n\nb) Informiert die Öffentlichkeit über den Datenschutz und berät betroffene Personen über ihre Rechte;  \n\nc) behandelt Anzeigen betreffend die Verletzung von Datenschutzvorschriften;  \n\nd) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes und kann allgemeine Empfehlungen über den \nUmgang mit Personendaten erlassen; \n\ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, wenn ein hohes Risiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten be-\nsteht;  \n\nebis) nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Datenschutz erheblich sind;  \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und \ndes Auslandes zusammen und verfolgt die für den Schutz von Personendaten massgeblichen technischen \n\n\n\n14.  Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 15  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  74 \n\nund rechtlichen Entwicklungen; \n\ng) beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags die notwendigen Kredite; \n\nh) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit.  \n\nDie KIS beantragt folgende Änderung von Art. 27 Abs. 1 lit. g:  \ng) ermittelt die erforderlichen Personal- und Sachressourcen und beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des \nVoranschlags die notwendigen Kredite \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KIS an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als still-\nschweigend angenommen. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des kantonalen DSG in 2. Lesung mit 62:0 Stim-\nmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  75 \n\n15. 4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); Kennt-\nnisnahme \n\nMit Bericht vom 21. November 2023 beantragt der Regierungsrat, das 4. Kantonale Strassenbau- und In-\nvestitionsprogramm 2023–2026 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nMit Bericht vom 8. April 2024 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV), das 4. Kantonale \nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nWelz–Trogen, Referent der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Das Kantonale Strassen- und In-\nvestitionsprogramm 2023–2026: Lange erwarte und jetzt ist es da, fast zwei Jahre zu spät. Es beinhaltet die \nJahre ab 2023 und hätte Basis für den Voranschlag 2023 sein sollen, welcher der Kantonsrat im Dezember \n2022 verabschiedet hat. Der KBV wurde es am 13. März 2024 vom Departement vorgestellt. Der Kommis-\nsion wurde aufgezeigt, wieso es zur Verzögerung kam und sie erhielt Einblick in die Zeitachse und die Ab-\nhängigkeiten, speziell zum Agglomerationsprogramm St.Gallen – Bodensee, welches eine andere Zeitachse \naufweist. Dann waren die Empfehlungen der Wettbewerbskommission wegen den wettbewerbsrechtlichen \nVerfehlungen in Graubünden ein Thema. Das eigentliche Strassenbauprogramm war leider kaum Thema. \nEs hätte es verdient, da die Kommission der Meinung ist, dass es als Beispiel dienen kann, wie Struktur und \nVerständlichkeit als Vorbild für andere Konzepte im Departement dienen könnte. Man erhält einen guten \nÜberblick. Es gibt eine Zusammenfassung, damit man sich schnell zurechtfindet. Die Ausgangslage ist auch \nfür Laien verständlich geschrieben und man erkennt die Zusammenhänge, welche sich durch die Nachbarn \nden Kanton Appenzell Innerrhoden und vor allem den Kanton St.Gallen ergeben. Der Bereich des öffentli-\nchen Verkehrs ist als Ausbauvorhaben Dritter stark gewichtet, da er die Strasseninfrastruktur ebenfalls be-\ntrifft. Aus den Unterlagen zur Nationalstrasse N25 ist erkennbar, welche Auswirkungen dies auf das Stras-\nsenprogramm hat. Sogar die Velowege an der Nationalstrasse N25 gehören in den Bereich des Bundesam-\ntes für Strassen. Die einzelnen Vorhaben sind kurz aufgeführt, genügend für den Kantonsrat. Die Finanzen \nsind im Kapitel 5 abgebildet. Es ist aus den Unterlagen erkennbar, dass die Strassenrechnung sehr viele \nAbhängigkeiten aufweist und dadurch nicht so einfach erklärbar ist. Dass das Geschäft dem Kantonsrat zur \nKenntnis und nicht zur Genehmigung zu unterbreiten ist, gab in der Kommission Anlass für eine längere \nDiskussion. Es gibt Meinungen, dass dies anzupassen sei. Dies müsste im Rahmen einer Anpassung des \nStrassengesetztes erfolgen. Der Kantonsrat hätte dann mehr Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, geht es \ndoch um ansehnliche Beträge. Dieses Ansinnen wurde vom Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) \nabgelehnt, da es für das DBV wie ein Globalkredit darstellt und dem Tiefbauamt alle Freiheiten bietet. So \nkönnen, wie aktuell, Ersatzprojekte aus dem Hut gezaubert werden, wenn einmal Verzögerungen in einem \noder mehreren Projekten auftreten. Zu Bedenken ist aber, dass so auch Projekte zur Ausführung kommen, \nwelche nicht in einer Vernehmlassung waren. Auch die Gemeinden sind nicht so flexibel, dass sie Ersatz-\nprojekte ohne Voranschlagsprozess über die Investitionsrechnung vorziehen könnten. Ein grosser Diskussi-\nonspunkt waren in der Kommission die Finanzen. Dies ist der einzige Bereich, der vom Kantonsrat im Rah-\nmen des Voranschlages beeinflussbar ist. Im aktuellen Strassenbau- und Investitionsprogramm kann der \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  76 \n\nKantonsrat auch diesen Bereich nur zur Kenntnis nehmen. Die vielen Abhängigkeiten bei den Finanzen ha-\nben zur Diskussion darüber geführt, welcher Teil durch Steuern von Einkommens- und Vermögenssteuern \nfür dieses Programm genutzt werden müssen. Diese Frage konnte an der Sitzung nicht schlüssig beantwor-\ntet werden. In der Beilag 2.1 «Konto 5900 Strassenrechnung» sind die Details abgebildet. Dabei ist ersicht-\nlich, dass die Strassenrechnung fast ausschliesslich mit zweckgebundenen Mitteln gespiesen wird und so-\nmit die ordentliche Rechnung nicht belastet. Ob die Verteilung dieser Mittel zwischen dem Kanton und den \nGemeinden zweckmässig ist, wird bei anderer Gelegenheit zu diskutieren sein. Dies ist nicht Gegenstand \ndieses Geschäftes. Die Kommission erhielt den Eindruck, dass die vorhandenen Mittel einfach verwendet \nwerden müssen, damit eine gleichmässige Belastung bei Verwaltung, Dienstleister und Unternehmungen \nmöglich ist und der Strassenfonds nicht zu stark ansteigen soll. Die Finanzierung ist als Spezialfinanzierung \nmit dem Strassenfonds verknüpft. Die Beträge sind weitgehend Transferertrag und Transferaufwand. Die \nKBV beantrag Ihnen, das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV): Sie haben das 4. Kanto-\nnale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 vor sich. Man ist bereits im zweiten Jahr der Um-\nsetzung des 4. Strassenbau- und Investitionsprogramms. Ihre Verärgerung über diese Verzögerung ist mir \nbewusst. Der Regierungsrat hat Ihnen die beiden Hauptgründe auf der S. 2 des Berichts und Antrags darge-\nlegt. Ich verweise dabei auch auf das Eintreten der vorbereitenden Kommission, vertreten durch Kantonsrat \nWelz–Trogen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich abzeichnet, dass rund 20 Mio. Franken Investiti-\nonsvolumen in der Programmperiode wegen Fremdeinflüssen nicht umsetzbar sind, dann kann der Regie-\nrungsrat nicht einfach die Augen zu machen. Dann muss er handeln und das hat er auch gemacht. Er hat \nErsatzobjekte gesucht und hat das Programm mit rund einem Jahr Verspätung im November 2023 be-\nschlossen. Der Regierungsrat kann Ihre Kritik zur Verzögerung akzeptieren. Er ist darum bestrebt, den Pro-\nzess für den Erlass des 5. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms 2027–2030 so zu steuern, \ndass die Kenntnisnahme im Kantonsrat vor der Verabschiedung des Voranschlags 2027 erfolgen kann. Es \nkann jedoch auch dann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht beeinflussbare Faktoren zu Verzögerun-\ngen im Genehmigungsprozess führen. Lassen Sie mich daher zum besseren Verständnis der operativen \nHerausforderungen bei solchen «Mehrjahresprogrammen» ein paar Ausführungen machen. Hierzu richte \nich den Blick kurz aus den Fenstern zu meiner Rechten. Vor ein paar Tagen hat die Herisauer Stimmbürger-\nschaft den Kredit für die Neugestaltung des Obstmarktes hier vor dem Regierungsgebäude abgelehnt. Da-\nmit fällt erneut ein grosses Vorhaben aus dem vorliegenden 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitions-\nprogramm. Andererseits hat im Kanton St.Gallen die Regio Appenzell AR–St.Gallen–Bodensee vor drei Wo-\nchen die Vernehmlassung zur 5. Generation des Agglomerationsprogrammes St.Gallen–Bodensee gestar-\ntet. Das Programm umfasst die Periode 2028–2032. Das bedeutet für das DBV, dass die Massnahmen auf \nden Kantonsstrassen in den Gemeinden Herisau, Waldstatt, Teufen, Speicher, Lutzenberg und Heiden be-\nreits jetzt bestimmt, finanziell quantifiziert und auf Stufe Vorprojekt ausgearbeitet sein müssen. Das Tiefbau-\namt hat die Planungen für diese Vorhaben in meinem Auftrag längst gestartet und entwickelt mit den Ge-\nmeinden die entsprechenden Projektdossiers. Heute in einem Jahr muss das 5. Agglomerationsprogramm \nfixfertig beim Bund eingereicht werden. Danach ist der Zug der «Mitfinanzierung durch den Bund» sprich-\nwörtlich abgefahren. Auch die 14 Gemeinden ausserhalb des Perimeters des Agglomerationsprogrammes \nhaben Wünsche und Anliegen zu Verbesserungen auf den Kantonsstrassen in ihren Dörfern. Zeitweise drü-\ncken sie aufs Gas und möchten die Projekte durch das Tiefbauamt beschleunigt haben, zeitweise wechseln \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  77 \n\nsie wieder aufs Bremspedal. Hinzu kommen die Appenzeller Bahnen, die Schweizerische Südostbahn oder \nder Bund mit der Nationalstrasse N25, die ihre eigenen Projekte verfolgen und es ergeben sich oft Schnitt-\nstellen zum Kantonsstrassennetz. Da braucht es entsprechende Koordination. Aktuell bearbeitet das Tief-\nbauamt rund 100 Projekte parallel, von der einfachen Bushaltestelle bis zum kantonsübergreifenden \nGrossprojekt Zubringer Güterbahnhof mit dem Liebeggtunnel hinauf nach Teufen. Was will ich Ihnen damit \nsagen? Ein solches Strassenbauprogramm ist nie statisch. Die Bewirtschaftung des Projektportfolios ist viel-\nmehr ein hochoperatives Geschäft. Jeder gemeinderätliche Brief, jede Einsprache, jeder Abstimmungssonn-\ntag verändern die Ausgangslage für die Planung und Disposition der Strassenbauprojekte. Das Strassen-\nbauprogramm muss deshalb ein Steuerungsinstrument des Regierungsrates bleiben, also ein Führungs-\ninstrument der Exekutive. Ich möchte darum im Namen des Regierungsrates von Gedankenspielen abraten, \nbei denen die Legislative – also Sie, geschätzte Damen und Herren des Kantonsrates – sich stärker in die-\nses operative Geschäft einbringen möchten. Der Kantonsrat hat im Jahr 2009 mit dem neuen Strassenge-\nsetz entschieden, dass ein mehrjähriges Strassenbauprogramm zu erarbeiten ist. Der Kantonsrat hat weiter \nentschieden, dass das Strassenbauprogramm durch den Regierungsrat beschlossen wird und anschlies-\nsend dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht wird. Das Programm soll die Neu- und Ausbauvorhaben be-\nnennen, die innerhalb einer Vierjahresperiode umgesetzt – also gebaut – werden sollen. Mit dem Erlass des \nStrassenbauprogramms werden weder Projekte genehmigt noch Kredite gesprochen. Es geht auch nicht \num den Start von Planungen. Die Planungen müssen bei den heutigen komplexen Abläufen mehrere Jahre \nvorher gestartet werden, wie ich das bereits ausgeführt habe. Der Tag der Kenntnisnahme des Strassen-\nbau- und Investitionsprogramms durch den Kantonsrat ist trotzdem ein wichtiger politischer Meilenstein, \naber das Umfeld, das ich Ihnen vorhin beschrieb, nimmt keine Rücksicht darauf. Diesbezüglich müssen alle \nrealistisch bleiben. Aber das führt mich zur bekannten Weisheit aus dem Sport, die Sie sicher alle kennen: \n«Nach dem Spiel ist vor dem Spiel». Wie angetönt, ist das Departement zusammen mit den Gemeinden be-\nreits an der Planung des 5. und teilweise sogar des 6. Kantonalen Strassenbau- und Investitionspro-\ngramms. Ich möchte daher auch Sie einladen, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kan-\ntonsräte, sich mit der verkehrlichen Zukunft zu beschäftigen. Tauschen Sie sich im Hinblick auf das 5. Kan-\ntonale Strassenbau- und Investitionsprogramm bitte mit den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen Ihres \nWohnortes und Wahlkreises aus. Es wurde festgestellt, dass dies unterschiedlich gehandhabt wird. Von kei-\nnem regelmässigen Austausch bis hin zu regelmässigen Besprechungen zwischen Kantonsrat und Gemein-\nderat einer Gemeinde. Es freut mich, dass die KBV die Gliederung und die Verständlichkeit des Strassen-\nbau- und Investitionsprogramms positiv würdigt. Es wurden verschiedene Zusatzinformationen im Strassen-\nbau- und Investitionsprogramm aufgeführt. Der Regierungsrat hofft, Ihnen so einen vertieften Einblick in das \nUmfeld der Projekte geben zu können. Weil das Traktandum Strassenbau- und Investitionsprogramm eine \nder wenigen Gelegenheiten im Kantonsrat ist, sich zu verkehrlichen Themen zu äussern, werden in der Ver-\nnehmlassung auch immer viele Eingaben gemacht, die nicht direkt mit der Strasseninfrastruktur zu tun ha-\nben. Ich nenne als Beispiel autofreie Sonntage, Verkehrsführung auf die Schwägalp via Toggenburg oder \neine kantonale Förderung von «Car-Sharing-Modellen». Dies ist zulässig und es gibt eine Antwort zu allen \nEingaben in der Auswertung der Vernehmlassung. Einige Fragen betreffen die Einnahmenseite der Stras-\nsenrechnung. Die Finanzierung der kantonalen Strasseninfrastruktur ist komplex. Der Regierungsrat war im \nKapitel 5 Finanzen bestrebt, das Thema umfassend darzulegen, ohne mit zu vielen Detailzahlen Unüber-\nsichtlichkeit zu schaffen. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und die Gespräche mit der KBV zei-\ngen, dass dies nicht vollumfänglich gelungen ist. Der Bericht und Antrag der KBV hat daher noch zwei Bei-\nlagen, welche das Tiefbauamt im Nachgang zu den Gesprächen erstellt hat. Ich danke Ihnen für Ihre \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  78 \n\nAufmerksamkeit und Kenntnisnahme meiner ergänzenden Ausführungen. Der Regierungsrat beantragt \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–\n2026 zur Kenntnis zu nehmen. Der Kantonsrat hilft damit aktiv mit, die Volkswirtschaft des Kantons mit Blick \nauf die wichtige kantonale Strasseninfrastruktur voranzubringen. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für das gut \nlesbare und sorgfältig erstellte Strassenbau- und Investitionsprogramm für die Periode 2023–2026. Den-\nnoch bringt es aus Sicht der Fraktion wenig, wenn man sich hierzu inhaltlich äussert. Der Bericht wurde mit \nanderthalb Jahren Verspätung vorgelegt. Zudem wurden alle Projekte bereits verabschiedet. Es verbleibt \nlediglich noch die effektive Fertigstellung. Aus politischer Sicht ist die Kenntnisnahme eigentlich Schnee von \ngestern. Viel sinnvoller wäre es aus Sicht der SP-Fraktion, wenn die Entscheidungsfindung im kantonalen \nStrassenbau einmal kritisch hinterfragt wird. In der Periode 2011–2026, also in den letzten 15 Jahren, sind \nungefähr 334 Mio. Franken in die kantonale Strasseninfrastruktur investiert worden. Damit wurden in etwa \n130 Bauprojekte realisiert. Nebenbei gesagt bedeutet dies, dass Drei- bis Vierfache des Finanzausgleiches, \nworüber heute Vormittag über Stunden diskutiert wurde. Die Frage, die hier interessiert ist, ist folgende: Wer \nbestimmt, wie und wofür diese Geldern verwendet werden? Im Bericht wird lediglich dargelegt, welche Fak-\ntoren bei der Mittelbestimmung alles mitspielen. Nicht aber, wer darüber entschieden hat. Konkret stellt sich \ndie Frage: Warum kann der Kantonsrat hier inhaltlich nicht mitreden? Nicht einmal zu den Grundzügen der \nStrassenbaupolitik kann sich der Kantonsrat äussern. Nur die Mittel müssen Ende Jahr pauschal durch den \nKantonsrat freigegeben werden. Aus Sicht der SP-Fraktion ist dies ein krasses Demokratiedefizit. Dieses \nDefizit sollte in der aktuell laufenden Revision des Strassengesetzes dringend verbessert werden. Andere \nKantone zeigen, dass dies möglich ist. Als Beispiel der Kanton St.Gallen: In Art. 13 des kantonalen Stras-\nsengesetzes (StrG; sGS 732.1) wird bestimmt, dass der Kantonsrat den Kantonsstrassenplan erlässt. In \nArt. 36 des StrG (sGS 732.1) wird festgehalten, dass der Kantonsrat die Grundzüge der Verkehrspolitik fest-\nlegt. Er erlässt ein mehrjähriges Strassenbauprogramm. Dieses gibt Auskunft über die geplanten Bauvorha-\nben, den dafür erforderlichen Rahmenkredit und dessen Finanzierung. A propos: Für die Finanzierung von \nFuss-, Wander- und Radwegen gibt es das Instrument der werkgebundenen Beiträge. Auch für den Kanton \nAppenzell Ausserrhoden wäre ein solches Instrument äusserst willkommen. Die SP-Fraktion bittet den Re-\ngierungsrat um Kenntnisnahme dieser Anliegen. Aufgrund der diversen Beteiligungen in der Vernehmlas-\nsung zum 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm ist die Fraktion überzeugt, dass eine \nMehrheit im Kantonsrat das Anliegen nach stärkerer Mitsprachemöglichkeit beim kantonalen Strassenbau \nunterstützen wird. Mit einer Verabschiedung durch den Kantonsrat wird eine Verzögerung bei der Berichter-\nstattung, so wie sie eingangs erwähnt wurde, vom Tisch sein. Zum Schluss noch eine konkrete Frage an \nden zuständigen Regierungsrat Biasotto: Die bisher fünf, und neu sechs Gemeinden im Perimeter des Ag-\nglomerationsprogrammes St.Gallen–Bodensee werden jeweils aktiv berücksichtigt bei diversen Strassen-\nbauprojekte. Dies auch weil hier eine grosszügige Mitfinanzierung durch den Bund winkt. Wie wird nun si-\nchergestellt, dass die übrigen 15 Gemeinden – neu 14 Gemeinden – im Kanton nicht vergessen gehen? Als \nBeispiel dient die Schwachstellenanalyse für den Langsamverkehr, ich komme immer wieder mit diesem \nThema. Diese wurde vor einem Jahrzehnt für die Agglomerationsprogramm-Gemeinden erstellt und vom \nKantonsrat festgelegt. Der Regierungsrat wurde beauftragt, dies auch für die übrigen 15 Gemeinden zu er-\nstellen, aber man konnte sehen, dass es immer noch nicht umgesetzt wird. Aus meiner Sicht ist dies eine \nUngleichbehandlung. Wie gedenkt der Regierungsrat dieser systematischen Ungleichbehandlung entgegen-\nzuwirken? Das vorher genannte Instrument der werkgebundenen Beiträge kann dazu beitragen, dass auch \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  79 \n\ndie 15 Gemeinden, die nicht im Agglomerationsprogramm beteiligt sind, sich selbst vermehrt mit einem Aus-\nbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr befassen werden. Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom vor-\ngelegten Bericht. Sie hofft, dass der Kantonsrat beim nächsten Strassenbau- und Investitionsprogramm \nauch inhaltlich mitreden und mitbestimmen kann. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Besser spät als gar nicht, kann der Kan-\ntonsrat heute das Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 zur Kenntnis nehmen. Aus Sicht der \nFraktion ist die Verspätung nicht verständlich und auch nicht nachvollziehbar. Im Laufe von Projekten kann \nes aus den unterschiedlichsten Gründen zu Projektverzögerungen kommen. Unsicherheiten oder Verzöge-\nrungen bei einzelnen Projekten rechtfertigen eine Aufschiebung eines Programms aber noch lange nicht. \nMan hat einen Strassenfonds. Da sind auch Änderungen in Millionenhöhe nicht problematisch, da das Geld \nim Fonds bleibt. So etwas darf aus Sicht der Fraktion nicht noch einmal vorkommen. Zum Inhalt des Pro-\ngramms: Aus Sicht der Fraktion liegt der Fokus des Strassen- und Investitionsprogramms zu sehr auf der \nRealisierung. Regierungsrat Biasotto hat zuvor gesagt, dass das Strassenbau- und Investitionsprogramm \nein Steuerungsinstrument des Regierungsrates sei. Die Fraktion fragt sich dann, was damit gesteuert wird. \nBaustellen auf der Strasse? Da bin ich sicher, dass dies das Tiefbauamt auch kann. Nein, die Steuerung \nmüsste schon viel früher ansetzen. Die Steuerung muss da ansetzen, wo Projekte gestartet werden. Die \nSteuerung beginnt da, wo hingeschaut wird, was für Projekte gemacht werden müssen. Da beginnt die \nSteuerung. Regierungsrat Biasotto hat gesagt, dass er bereits die 5. Agglomerationsgeneration ausgelöst \nhat. Dies ist für den Kantonsrat interessant. Die Steuerung muss früh beginnen. Da muss der Kantonsrat \nEinblick haben. Der Regierungsrat muss hinschauen, wie die Zukunft gestaltet wird. In diesen Phasen zeigt \nsich, in welche Richtung sich die Geh- und Radwege, Trottoirs und Strassen entwickeln. Für den Kantonsrat \nwäre es spannender zu wissen, wo welche Bedürfnisse, Schwachstellen und Defizite sind und was mit den \nAgglomerationsprogrammen angedacht ist. Das 5. Kantonale Strassen- und Investitionsprogramm soll dem-\nnach vielmehr die Zukunft aufzeigen und nicht die Belagseinbauten der nächsten Jahre beinhalten. Neben \nder Liste mit den Realisierungen soll das 5. Kantonale Strassen- und Investitionsprogramm eine Liste mit \nProjekten enthalten, welche in der Projektierung angegangen werden. Mit einer solchen Liste wird die Zu-\nkunft sichtbar und es kann aufgezeigt werden, dass die Zukunft aktiv gestaltet wird. Weiter kann dann auch \nnicht der Fall auftreten, dass man Reserveprojekte aus dem Hut zaubern muss. Nein, man kann auf der \nListe einfach das nächste Projekt angehen. Grundsätzlich findet die Fraktion das Strassenbau- und Investiti-\nonsprogramm gut verständlich und insbesondere das Kapitel Finanzen sehr spannend und gut erklärt. Die \nFraktion wünscht sich in Zukunft eine Genehmigung des Strassenbau- und Investitionsprogramms im Kan-\ntonsrat. Damit steigen die politische Legitimität und die Verbindlichkeit der Projekte und des ganzen Pro-\ngramms. Grundsätzlich muss bei der Revision auch die Finanzierung überdenkt werden, insbesondere wird \nim Bericht beschrieben, dass die Gemeinden immer wieder Mühe haben, die Gelder zur Verfügung zu stel-\nlen und dies teilweise zu Verzögerungen führt. Bei der Finanzierung von Fuss- und Veloinfrastruktur von \nkommunalen Projekten und auch bei Angeboten entlang der Kantonsstrassen sieht die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP noch Potenzial. Die Fraktion bittet den Regierungsrat dies in die Revision mitzunehmen. Da \naufgrund der Verspätung des 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms und der Tatsache, \ndass das 5. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm bereits vor der Tür steht, sollten die Inputs \naus der heutigen Kenntnisnahme zeitnah verarbeitet und ein Vergessen ausgeschlossen werden. Die Frak-\ntion wünscht ein gutes Gelingen und eine unfallfreie Umsetzung der Bauprojekte. Den Verantwortlichen und \nihren Mitarbeitenden dankt die Fraktion der Mitte/EVP/GLP für ihren Einsatz. \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  80 \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Die Strasseninfrastruktur im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nist gut ausgebaut und wird laufend unterhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat das 4. Kanto-\nnale Strassen- und Investitionsprogramm 2023–2026 zur Kenntnisnahme. Darin wird aufgezeigt, wo und in \nwelchem Zeitraum die einzelnen geplanten Projekte angegangen werden sollen. Für die SVP-Fraktion \nkommt dieses Programm strukturiert und sehr gut leserlich daher. In der Diskussion innerhalb der Fraktion \nzeigte sich, dass trotzdem einige Fragen offen sind. Das Strassenbau- und Investitionsprogramm wird mit \nden Jahren 2023–2026 betitelt. Der Kantonsrat kann aber erst Mitte 2024 dieses Programm zu Kenntnis \nnehmen. Die Fraktion unterstützt die Ansicht der KBV und findet diese Situation ebenfalls unbefriedigend. \nÄussere Einflüsse werden für diese Verspätung genannt, aber nicht genauer kommentiert. Die SVP-Frak-\ntion wünscht sich, dass der Prozess für das nächste Strassenbau- und Investitionsprogramm, früher ange-\ngangen wird. Beim Thema Strassenfonds ist für die SVP-Fraktion nicht alles nachvollziehbar und die Frak-\ntion erlaubt sich dazu in der Detailberatung noch Fragen zu stellen. Viele Projekte werden in Zusammenar-\nbeit mit den Gemeinden ausgeführt. Dabei entstehen für die Gemeinden verschiedene Kosten, zum Beispiel \nfür das Erneuern von Werkleitungen oder Anschlussarbeiten. Diese Kosten müssen die Gemeinde mög-\nlichst frühzeitig in die Finanzplanung einfliessen lassen. Die Fraktion schätzt eine weitsichtige Projektpla-\nnung im Strassenbau, gibt aber zu bedenken, dass eine Verschiebung von Projekten, auch ungeplante Pro-\njekte, die unter dem Jahr kurzfristig und völlig unvorbereitet an die Gemeinden kommuniziert werden, zu \nProblemen mit der Budgetierung und Finanzierung führen kann. Für die umfangreichen Unterlagen zu die-\nsem Traktandum und das Vorbereiten dieses Geschäfts bedankt sich die SVP-Fraktion bei allen involvierten \nStellen. Die Fraktion folgt dem Antrag des Regierungsrates und nimmt das Strassen- und Investitionspro-\ngramm 2023–2026 zur Kenntnis. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wenn der Kantonsrat sich nicht davon zu-\nrückhalten kann, wenn nötig, regierungsrätliche Konzepte scharf zu kritisieren, sollte er sie auch loben und \nhervorheben, wenn ein solches Dokument besonders gelungen und verständlich ist. Aus Sicht der Fraktion \ntrifft dies auf das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm zu, welches klar strukturiert und gut \nnachvollziehbar ist. Daher glaubt die Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass dieses Programm als Beispiel für \nandere Projekte und Konzepte innerhalb und ausserhalb des Departements dienen sollte. Einziger Wer-\nmutstropfen ist die fast zweijährige Verzögerung der Behandlung des vorliegenden Programms im Kantons-\nrat. Zu diesem Thema hat Regierungsrat Biasotto gerade Stellung genommen, sich entschuldigt und die \nmehrschichtige Verflechtung des Programmes dargestellt hat. Es ist dem Kantonsrat soeben sehr deutlich \nvor Auge geführt worden, dass dabei vieles im Fluss ist und nichts fest in Stein gemeisselt werden kann. \nEine Momentaufnahme von heute, kann morgen schon wieder angepasst werden müssen. Dies ist ver-\nständlich. Es bedeutet jedoch nicht, dass eine Momentaufnahme zeitgerecht und nicht zu spät erfolgen \nsollte. Daher nimmt die Fraktion das Versprechen des Regierungsrates, rechtzeitig das 5. und offenbar \nauch das 6. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm aufzunehmen, gerne mit. Nichtsdestotrotz \nbietet das vorliegende 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm einen guten Überblick, inklu-\nsive einer Zusammenfassung, die eine schnelle Orientierung ermöglicht. Die Ausgangslage wird auch für \nLaien verständlich erklärt und die Verbindungen zu den Nachbarskantonen Appenzell Innerrhoden und vor \nallem St.Gallen sind verständlich. Die Finanzen sind im Kapitel 5 dargestellt. Bereits aus den Unterlagen \ngeht hervor, dass die Strassenrechnung viele Abhängigkeiten aufweist und daher nicht ganz trivial ist. Die \nStrassenrechnung zeigt auch, dass der Kanton die Baukosten fast vollständig aus zweckgebundenen Mit-\nteln bezahlen kann, wie Mineralölsteuern, Schwerverkehrsabgabe, weiteren Bundesmitteln und Erträgen \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  81 \n\naus Strassenverkehrssteuern. Obwohl dies sehr positiv für die Kantonsfinanzen ist, bleibt die Frage, ob es \nausgabenpolitisch und haushälterisch korrekt ist, wenn eine Institution über Investitionen entscheidet, ohne \nfinanziell selbst dazu beitragen zu müssen. So kann die Fraktion der FDP.Die Liberalen es verstehen, dass \nsich Gemeinden in einigen Fällen zu Bauprojekten gedrängt fühlen, die sie – im Gegensatz zum Kanton – \naus ihrer Sicht nicht finanzieren können oder möchten. Eine Diskussion darüber ist zum jetzigen Zeitpunkt \njedoch nicht zielführend, da die ertragreichen Zeiten der Mineralölsteuer hoffentlich aufgrund der angestreb-\nten Dekarbonisierung sowieso gezählt sind. Im Zusammenhang mit neuen Einnahmemodellen sollte jedoch \ndie Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden diskutiert werden. Es beruhigt die Fraktion zu lesen, \ndass der Regierungsrat sich der kommenden Herausforderungen in der strassengebundenen Mobilität und \nderen Finanzierung bewusst ist und – wie bereits gefordert – hoffentlich rechtzeitig den notwendigen politi-\nschen Prozess einleiten wird, gerade auch hinsichtlich der bevorstehenden Revision des Strassengesetzes. \nDie Fraktion nimmt das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm zur Kenntnis.  \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Kantonsrat nimmt heute das 4. Kan-\ntonale Strassenbau- und Investitionsprogramm zur Kenntnis, welches Projekte unterbreitet, die in der vier \nJahresperiode umgesetzt werden. Es wurde auch schon gesagt, dass bereits eineinhalb Jahre von den vier \nJahren vergangen sind. Der Kantonsrat hat die Begründungen gehört und gelesen. Es kann aber nicht sein, \ndass es so lange dauert, wie es Regierungsrat Biasotto erläutert hat. Es ist nicht statisch, es ist ein Steue-\nrungsinstrument. Dann hätte man das Programm auch gut ohne die Ersatzprojekte rechtzeitig vorlegen kön-\nnen. Die Finanzierung des Strassenbauprogramms erfolgt über die Strassenrechnung. Die ist eine Spezialfi-\nnanzierung innerhalb der Staatsrechnung. Die Differenzen werden über den Strassenfonds ausgeglichen. \nDer Stand des Strassenfonds steigt in den nächsten Jahren voraussichtlich auf 24 Mio. Franken an, unter \nanderem auch, da man im Moment weniger abzuschreiben hat. Dies würde sich jedoch in absehbarer Zeit \nändern, wie man sieht. In den Vernehmlassungsantworten des Regierungsrates wird darauf hingewiesen, \ndass die Fragen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und damit auf Stufe Kanton die Berechnungs-\nmethode und Verteilung der Motorfahrzeugsteuer nicht innerhalb des Strassenbauprogramms liegen. Die \nFraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass im Strassenbau- und Investitionsprogramm «5.7.2 Motorfahrzeug-\nsteuern» S. 38 erwähnt wird, dass der Regierungsrat plant, dem Kantonsrat eine Änderung der Berech-\nnungsmethodik für die Motorfahrzeugsteuer zu unterbreiten. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist ge-\nspannt. Zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Gemäss der Stellungnahme des Regie-\nrungsrates, wie in der Vernehmlassungsantwort festgehalten ist, dankt man Procap für die gute Zusammen-\narbeit und da die Zusammenarbeit so gut sei, muss das Behindertengleichstellungsgesetz nicht umgesetzt \nwerden. Anscheinend sind zwanzig Jahre Übergangsfrist einfach zu wenig lang, um ein Gesetz umzuset-\nzen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm \nzur Kenntnis und bedanken sich bei den Erstellern für die umfassende Arbeit. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke Ihnen geschätzte Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen und dem \nKBV Referent Kantonsrat Welz–Trogen für die Rückmeldungen und insbesondere für die Würdigung des \nKonzeptes, in Bezug auf die Darstellung, Inhalt und Reichhaltigkeit oder auch Verständlichkeit. Ich erlaube \nmir auf ein paar Punkte einzugehen und ich hoffe, dass ich alle abdecken kann. Zu den Fragen von Kan-\ntonsrat van Dam–Gais: Er hat gefragt, wie die anderen Gemeinden, welche nicht im Agglomerationspro-\ngramm sind, bedient werden sollen. Selbstverständlich sind diese genauso eingeladen in die Mitwirkungen \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  82 \n\nund in die Vernehmlassungen. Man ist im engen Kontakt, auch was die Schwachstellenanalyse angeht. \nEine automatische Analyse der Schwachstellen über das Agglomerationsprogramm erfolgt im Rahmen des \nRegio Agglomerationsprogrammes mit den sechs Gemeinden. Momentan sind es noch fünf Gemeinden und \ndie Gemeinde Heiden kommen erst im 5. Programm (Agglomerationsprogramm) dazu. Es werden jedoch \nund dies möchte ich noch einmal betonen, pro Jahr drei bis vier Gemeinden zusätzlich genauer angeschaut. \nDie Schwachstellen sind bekannt, insbesondere was den Langsamverkehr angeht und vertiefte Abklärun-\ngen erfolgen pro Gemeinde. In Bezug auf die Mitsprache, welche Kantonsrat van Dam–Gais angesprochen \nhat: Für mich ist ganz wichtig, dass Sie sich vermehrt und vielleicht auch vertieft mit den Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäten aus den Gemeinden austauschen, was die Planungen angeht. Da nehme ich auch ge-\nrade Bezug auf das Votum von Kantonsrat Freund–Bühler: Sie müssten mir ein Beispiel nennen, bei wel-\nchem eine Gemeinde überfahren wurde, da ein Projekt überraschend gemacht und damit die Gemeinde in \nBedrängnis gebracht wurde, so dass die Gemeinde handeln musste mit Werkleitungen oder so. Es ist eher \numgekehrt der Fall, dass die Gemeinde auf den Kanton zukommt und die Prioritäten anders gesetzt hat. In \nder Gemeinde Schwellbrunn wurden insgesamt drei Projekte auf Wunsch der Gemeinde ausgearbeitet. \nDiese Flexibilität wurde genutzt, um auf den Wunsch der Gemeinde einzugehen. Die Gemeinde Schwell-\nbrunn hat ein Werkleitungsproblem priorisiert und der Kanton hat darauf reagiert mit einer Projektierung die-\nses Abschnittes, welcher eigentlich ursprünglich nicht priorisiert wurde. Was ich dezidiert im Namen des Re-\ngierungsrates ablehne, ist, dass das Strassen- und Investitionsprogramm durch den Kantonsrat genehmigt \nwerden soll. Ich habe im Eintreten sehr ausführliche Ausführungen dazu gemacht. Das ist ein riesiges Prob-\nlem. Wenn erst eine Genehmigung durch den Kantonsrat vorliegen muss, dann kann man eigentlich nicht \nmehr arbeiten. Dann ist der Kanton handlungsunfähig. Weshalb noch einmal diese Verzögerung? Ich will \nnoch einmal auf die S. 2 des Berichts und Antrags verweisen. Es gab zwei Grossprojekte, welche wegge-\nbrochen sind. Einerseits die Abstimmungen zur Ortsdurchfahrt Teufen, in welcher die Doppelspurlösung \nweggebrochen ist. Geplant war den gesamten Strassenkörper aufzureissen und zu erneuern für eine Dop-\npelspurlösung. Andererseits die Veloverbindung zwischen Lustmühle und Liebegg, welche ebenfalls wegge-\nfallen ist, da der Bund bestimmt hat, dass es da einen Wildtierkorridor geben soll. Aus diesem Grund durfte \ndies nicht in das Agglomerationsprogramm aufgenommen werden. Dank dem Gang nach Bern und dem \nPoltern in Bern hat man es geschafft, dass dieses Projekt wieder drin ist. Dies sind zusammen rund 20 Mio. \nFranken und ein Viertel des ganzen Pakets des Programms. Wenn es sich nicht um so viel Geld gehandelt \nhätte, dann hätte man aus einer Schublade ein Ersatzprojekt umgesetzt. Dies wäre dann dem Regierungs-\nrat gemeldet, worden. Allerdings war es ein Viertel des gesamten Paktes des 4. Kantonalen Strassen- und \nInvestitionsprogrammes. Deshalb hat das Departement dem Regierungsrat vorgeschlagen, dass man ent-\nsprechend später mit dem Programm kommt. Dies mag im Nachgang ein Fehler gewesen sein. Ich möchte \nnoch einmal betonen, dass das Volumen ausserordentlich gross ist im Verhältnis zum Ganzen. Es sind zwei \nwesentliche Projekte, welche weggebrochen sind. Die Anregungen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP nehme \nich sehr gerne entgegen. Der Blick sollte mehr in die Zukunft gerichtet werden. Dies wird mit dem 5. und \n6. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm und auch mit dem Agglomerationsprogramm ver-\nsucht. Vielleicht gelingt es auch entsprechende Reserven an Ersatzprojekten aufzulisten. Dann noch eine \nBemerkung zuhanden der Fraktion der Parteiunabhängigen: Kantonsrätin Metzger–Heiden hat das Behin-\ndertengleichstellungsgesetz angesprochen. Selbstverständlich wird das Behindertengleichstellungsgesetz \nzusammen mit den Gemeinden nicht ignoriert. Man muss noch einmal betonen und dies ist auch ausgeführt \nim Bericht und Antrag und im Konzept, dass Prioritäten nach der wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit ge-\nsetzt werden müssen. Dies ist glaube ich der Kernaspekt. Die wirtschaftliche Verhältnismässigkeit muss bei \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  83 \n\neiner Haltestelle gegeben sein, damit es eine entsprechende Priorität gibt und dann wird es auch gemacht. \nIch habe somit alle Punkte erwähnt, welche ich mir notiert habe. \n\nWeber–Trogen: Ich habe noch eine Frage auf die Reaktion von Regierungsrat Biasotto. Wird auf die Forde-\nrung innerhalb des Eintretensvotums der SP-Fraktion eingegangen? Einerseits wurde die Forderung nach \nmehr demokratischer Legitimation genannt. Sie sagen, die Kantonsräte sollen mehr mit den Gemeindever-\ntretern sprechen. Ich glaube, wir sprechen von ganz etwas anderem, da man dann schon stark auf der ope-\nrativen Ebene ist. Auch im Votum von Kantonsrat Ruprecht–Herisau ging es um eine strategische Auswir-\nkung. Wo möchte der Kanton hin? Was mir auch durch die Unterlagen und Ihre Ausführungen, welche Sie \njetzt gemacht haben, nicht klar geworden ist, ist folgendes: Wieso geht es im Kanton St.Gallen bei einer viel \ngrösseren Kiste? Wieso soll dies im Kanton Appenzell Ausserrhoden unmöglich sein? Sie sagen, man \nkönne dann nicht mehr arbeiten. Dies müssen Sie mir noch erklären. Anscheinend redet man da aneinan-\nder vorbei und es ist nicht klar, was demokratische Mitwirkung ist und auf welcher Ebene eigentlich ein Be-\ndarf vorhanden ist, um mitzuwirken. Der Kantonsrat will nicht über die Kurve beim Kaien in Rehetobel oder \nWald diskutieren, sondern über die Frage, wie der Verkehr im Strassenbau gestaltet werden soll. Was sol-\nlen die Ziele für die nächsten Jahre sein? Diese Klärung hätte ich noch gerne. Wieso funktioniert dies in ei-\nnem grossen Kanton wie St.Gallen, aber bei uns nicht? \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte ein bisschen eine Gegenposition vertreten. Ich bin der Ansicht, dass es \nabsolut richtig ist, dass der Kantonsrat das Programm nur zur Kenntnis nimmt und nicht genehmigt. Es wäre \nvöllig widersinnig im Sinne der Gewaltentrennung. Die Planung ist Sache des Regierungsrates. Der Kan-\ntonsrat bewilligt am Schluss Gelder für den Voranschlag beziehungsweise entsprechende grosse Einzelpro-\njekte. Andernfalls gibt es ein Durcheinander. Da muss ich Regierungsrat Biasotto wirklich unterstützen. \nDann kann man nicht mehr arbeiten. Ich glaube, dass man an dieser Kompetenzordnung nichts ändern \nsollte. Ob man eine politische Diskussion führen möchte, wie es Kantonsratskollege Weber–Trogen gerade \nausgeführt hat, über die Absicht und die grundsätzliche Gestaltung und so weiter, darüber kann man getrost \ndiskutieren. Allerdings bitte ich, nicht an den Genehmigungen beziehungsweise an den Kenntnisnahmen \nherumzuschrauben. Dies ergibt ein Durcheinander. \n\nRegierungsrat Biasotto: Zu Kantonsrat Weber–Trogen: Ich kenne das System des Kantons St.Gallen nicht \nso genau. Ich gehe davon aus, dass Kantonsrat Ruprecht–Herisau mehr darüber wüsste, da er in diesem \nKanton arbeitet. Meines Wissens ist es ein Globalkredit, über den diskutiert wird. Ob da einzelne Projekte \nhinein- und hinausgenommen werden können im Zuge einer Genehmigung ist mir nicht bekannt. Mir ist \naber wichtig, dass Sie wissen und sich bewusst sind, wo Sie nebst den Vernehmlassungen Einfluss neh-\nmen können zu den Programmen. Sie entscheiden bei jedem Voranschlag und im Aufgaben- und Finanz-\nplan (AFP) darüber, was im Programm enthalten sein soll und was nicht. Insbesondere die grossen Projekte \nsind da aufgeführt. Ebenso im Rechenschaftsbericht mit Blick in die Zukunft ist aufgeführt, was geplant ist \nund was welche Priorität hat. Von daher teile ich Ihre Sorge in Bezug auf die Mitbestimmung und Mitwirkung \ntatsächlich nicht. \n\nGut–Walzenhausen: Ich teile die Meinung von beiden Vorrednern, also sowohl von Kantonsrat Brönni-\nmann–Herisau als auch Kantonsrat Weber–Trogen. Ich denke, dass es hinderlich wäre, wenn im Kantonsrat \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  84 \n\nzu fest mitbestimmt wird und sich die Legislative zu stark in die Exekutive einmischt. Was ich aber stossend \nfinde ist Folgendes: Die Fraktion der Parteiunabhängigen verlangt seit Jahren ein Gesamtverkehrskonzept. \nMan spricht hier von Millionen Franken für Strassen, ohne dass ein Konzept dahinter erkennbar ist, was \nman mit dem ganzen Verkehr machen will. Aus diesem Grund sagt Kantonsrat van Dam–Gais fast in jeder \nKantonsratssitzung etwas über die Velos. Es ist kein Konzept ersichtlich. Ich finde es aus Sicht der Legisla-\ntive stossend über Millionen Franken zu erfahren, wenn auch etwas verspätet, ohne dass dahinter ein Kon-\nzept ersichtlich ist. Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass das Departement besser mit dem Kantonsrat \nkommuniziert. Um was geht es eigentlich? Oder noch besser, es wird ein Gesamtverkehrskonzept erstellt. \n\nvan Dam–Gais: Ich bin froh um die Stellungnahme von Kantonsrat Gut–Walzenhausen, da ich in der Stel-\nlungnahme der Fraktion der Parteiunabhängigen das Mobilitätskonzept vermisst habe. Es ist ein Thema, \nwelches die Fraktion der Parteiunabhängigen sonst beschäftigt. Meine Frage an Regierungsrat Biasotto: Sie \nhaben von drei Fraktionen gehört, dass man mit der jetzigen Arbeitsweise nicht einverstanden und nicht zu-\nfrieden ist. Man wünscht eine Anpassung. In der Stellungnahme der Fraktion der FDP.Die Liberalen und der \nFraktion der Parteiunabhängigen hat man ein Verständnis für das Anliegen geäussert, nicht direkt heute al-\nlerdings auch schon in der Vergangenheit. Ich habe auch in meinem Votum dargelegt, dass es im Kanton \nSt.Gallen funktioniert. Es geht auch nicht um Entscheidungen auf Projektebene, sondern wirklich um die \nGrundzüge der Strassenbaupolitik. Diese werden im Kanton St.Gallen vom Kantonsrat verabschiedet. Es \nsollte doch nicht allzu schwierig sein, so etwas auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden einzuführen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich möchte einfach noch folgendes in Erinnerung rufen: In den letzten 30–40 Jah-\nren, also sicherlich in den letzten 30 Jahren, hat man im Kanton Appenzell Ausserrhoden keinen einzigen \nMeter neue Strasse gebaut. Man muss einfach realistisch sein. Man spricht hier nicht über Strategien und \nerweiterte Verkehrskonzepte mit Strassenbau. Auf dem bestehenden Strassennetz wurden laufend Verbes-\nserungen für den Langsamenverkehr gemacht und die Umsetzung der Velogesetzgebung und Velonetzpla-\nnung ist in Arbeit. Es wurden ganz viele Lücken in den letzten 20 Jahren geschlossen, was den Langsam-\nverkehr angeht. Das können Sie auch nachvollziehen, wenn Sie die Pläne über längere Zeit verfolgen. Es \nwerden nicht Strategien über neue Strassen oder ergänzende Strassennetze gemacht. Dies bedeutet nicht, \ndass sich das Departement nicht mit dem Thema Gesamtverkehrskonzept oder Gesamtverkehrsstrategie \nauseinandersetzt. Die Antwort dazu habe ich Ihnen genau vor einem Jahr in Bezug auf das Postulat der \nFraktion der Parteiunabhängigen (Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden) gegeben. Die \nFrage wurde da beantwortet. Ich will noch einmal erwähnen, dass man im Zuge der Überarbeitung des \nRichtplanes das Thema ansprechen und angehen wird. Da läuft jetzt die Auslegeordnung für die Analyse \nder Richtplanüberarbeitung. \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte Kantonsratskollege Gut–Walzenhausen ein bisschen widersprechen. Konzept-\nlos ist der Strassenbau nicht. Das Ziel ist klar gegeben. Alle 25 Jahre soll eine Strasse entweder erneuert \noder saniert oder allenfalls ausgebaut werden. Dieses Grundkonzept hat dazu geführt, dass man in den \nletzten Jahrzehnten ein sehr gutes Strassennetz erstellt hat. Da gibt es im Nachbarskanton St.Gallen Stel-\nlen mit Mängeln, bei welchen ich den Kopf schütteln muss. Wieso machen sie beispielsweise bei der Stre-\ncke Richtung Toggenburg etwas und bei anderen Strecken, wie beispielsweise an der Kantonsgrenze bei \nHerisau und Degersheim, welche einen himmeltraurigen Stand haben, seit Jahrzehnten nichts. Es ist nicht \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  85 \n\nkonzeptlos. Da muss ich jetzt ausnahmsweise und explizit Regierungsrat Biasotto unterstützen. \n\nSlongo–Herisau: Ich gehe in die gleiche Richtung, was ebenfalls unüblich ist. Ich hätte mir auch so ein Ge-\nsamtverkehrskonzept gewünscht. Wenn ich mich recht erinnere und ich habe es jetzt im Protokoll nachgele-\nsen, wurde vor einem Jahr darüber abgestimmt, ob das Postulat der Fraktion der Parteiunabhängigen « Ge-\nsamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden» für erheblich erklärt werden soll oder nicht. Ich war einer \nder 22 Kantonsräte, welcher dafür war. Ich denke allerdings, dass man diesen Vorwurf nicht gelten lassen \ndarf. \n\nRuprecht–Herisau: Im Kanton St.Gallen kann theoretisch der Kantonsrat ein Projekt zusätzlich platzieren, \nwas er letzten September auch gemacht hat. Ich möchte aber auf etwas anderes hinaus. Ich glaube, dass \ndas schlechte Gefühl, welches ich wahrnehme, auch damit zu tun hat, dass es erstens um ein Realisie-\nrungsprogramm geht, wobei aufgeführt ist, wo welche Baumaschine steht. Da hat man schon das Gefühl, \ndass man viel zu spät in Kenntnis gesetzt worden ist. Der Fokus sollte darauf liegen, was läuft. Dies habe \nich bereits beim Eintreten gesagt. Zweitens liegt mit dem Konstrukt der Tiefbaukommission und der Entfer-\nnung von sämtlichen Kantonsräten zur Tiefbaukommission eine Distanz zum gesamten Strassenbau vor. \nDie Distanz zum Kantonsrat wurde grösser. Ich glaube, dass dies ein wichtiges Thema in Bezug auf die Re-\nvision ist und mitgenommen werden sollte. Sie haben dies jetzt in den Voten gehört: Es geht einerseits um \ndie Ausrichtung, aber auch um die Handhabung, wie und wo Politik gemacht werden soll. Ich glaube, dass \ndies wichtig zum Mitnehmen ist. Ich denke, dass man vielleicht auch einmal in einem kleineren Kreis dar-\nüber diskutieren sollte. Zu den Projekten des Kantons St.Gallen nehme ich keine Stellung. \n\nWelz–Trogen: Ich möchte auch noch ein bisschen eine Replik machen. Es wurde festgestellt, dass die Kri-\ntik der Fraktionen ähnlich ist, wie die der Kommission. Die Kenntnisnahme ist zu spät. Dies hat auch der \nRegierungsrat anerkannt. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat den Wunsch geäussert, dass das Programm \nmehr zukunftsgerichtet ist. Bei etlichen Fraktionen stellte sich auch heraus, dass man sich trotz der Tatsa-\nche, dass sich der Departementsvorsteher vehement dagegen wehrt, eine Genehmigung des gesamten \nProgramms wünscht. Ich denke, dass man in diesem Bereich verstärkt, vorausschauender sein kann. Es \nwurde gesagt, dass sich der Kantonsrat bei den Gemeinden informieren soll. Da möchte ich in Erinnerung \nrufen, dass der Kantonsrat nicht das gleiche Gremium ist. Der Gemeinderat soll sich auf seine Grenzen in-\nnerhalb der Gemeinde konzentrieren. Als Kantonsrat erwarte ich und dies ist auch der Anspruch an uns \nselbst, dass man übergeordnete Sachen anschauen und im Kontext diskutieren kann. Man soll nicht zur ei-\ngenen Gemeinde gehen und fragen, welche Anliegen vorliegen, sondern es geht darum, wie der Gesamt-\nrahmen aussieht. Eine kleine Gruppe hat die Thematik Langsamverkehr angesprochen. Dann wurde ge-\nsagt, dass keine gesetzliche Grundlage vorliegt. In der Zwischenzeit ist die gesetzliche Grundlage mit einer \nVerpflichtung hier. Es ist allerdings noch nicht festgelegt, wer diese umsetzt. Meines Wissens sollte seit \ndem Jahr 2023 ein Konzept erstellt werden für den Alltagsverkehr und für den Freizeitverkehr. In diesem \nBereich hat man jetzt einen Auftrag. Dies ging schnell und vielleicht könnte man sich diesen auch noch an-\nschauen. Meine Frage an den Regierungsrat ist: Ist der Regierungsrat bereit im Rahmen der Revision des \nStrassengesetzes eine stärkere Rolle des Kantonsrates zu prüfen? Noch etwas zur Kostenaufteilung: In \nmeinem Votum habe ich die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Kanton von den zweckgebundenen \nMitteln angesprochen, welche sehr einseitig benutzt werden. Man müsste sich auch überlegen, was mit der \n\n\n\n15.  4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 16  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  86 \n\nKostenaufteilung zwischen dem Programm für den Motorfahrzeugverkehr und dem Langsamverkehr oder \nwie es heute heisst dem Velo-Programm geschieht. Auch dort könnte es eine Aufteilung geben. Bis jetzt \nhiess es immer, man habe keine gesetzliche Grundlage. In der Zwischenzeit wird dies allerdings praktiziert. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Überarbeitung des Strassengesetzes ist gemäss AFP ausgerichtet auf das \nProjekt Velonetz, Velo-Umsetzung und Velo-Gesetzgebung. Die Mitbestimmung durch den Kantonsrat war \nkein Thema. Wenn Sie dies wünschen, dann müssten Sie einen anderen Weg gehen. Dies ist nicht Inhalt \nder Revision des Strassengesetzes. Zum Hinweis von Kantonsrat Ruprecht–Herisau: In der Staatsleitungs-\nreform wollte der Kantonsrat die saubere Aufteilung zwischen regierungsrätlichen Kommissionen, welche \nden fachlichen Bereich abdecken und den kantonsrätlichen Kommissionen, welche departemental den Ge-\nsetzgebungsprozess begleiten. \n \n \nDetailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 \nKenntnis. \n \n\n\n\n16.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 17  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n  87 \n\n16. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der AR Informatik AG; Kennt-\nnisnahme \n\nMit Datum vom 2. Mai 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n2023 der AR Informatik AG mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nFrunz–Walzenhausen: Besten Dank für den gut lesbaren Bericht. Eine Anregung: beim nächsten Ge-\nschäftsbericht wünsche ich mir eine Statistik zu den Stellenprozenten, da die AR Informatik AG (ARI) der \ngrösste Arbeitgeber mit reinen Informatikdienstleistungen im Kanton ist. Dies nicht als Kritik, sondern als \nAnregung. Zudem habe zwei Fragen, welche ich dem zuständigen Regierungsrat vorgängig bereits zuge-\nstellt hatte. Im Bericht des Datenschutzkontrollorgans wurde erwähnt, dass die Zusammenarbeit mit der ARI \nsehr gut sei. Im Bericht der ARI finde ich dazu keinerlei Anhaltspunkte. Wie ist diese Zusammenarbeit, wo-\nrum handelt es sich? Wird die Beschaffung von Hard- und Software vorgängig mit dem Datenschutzkontroll-\norgan abgesprochen oder wie ist das Prozedere? \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Kantonsrat Frunz–Walzenhausen, ich \nnehme das erste Anliegen oder die Anregung entgegen und gebe sie weiter an den CEO der ARI, Johannes \nDörler, welcher auf der Tribüne sitzt. Ich gehe davon aus, er hat das Anliegen betreffend die Statistik zu den \nStellenprozenten gehört und die ARI wird prüfen, ob sie diesem Wunsch nachkommen kann. Zu den Fragen \nbetreffend die Zusammenarbeit mit dem Datenschutz-Kontrollorgan: Die ARI pflegt einen regelmässigen, \nintensiven und auch aus unserer Sicht äusserst konstruktiven und zielführenden Austausch mit dem kanto-\nnalen Datenschutz-Kontrollorgan. Seitens ARI wird das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan immer dann \neinbezogen, wenn Personendaten bearbeitet werden. Dies ist insbesondere bei Neu-Einführungen oder Er-\nweiterungen von Fachapplikationen der Fall. In diesen Fällen wird durch die ARI standardmässig eine Da-\ntenschutz-Folgenabschätzung erstellt. Zeigt sich dabei, dass ein erhöhter Schutzbedarf vorliegt, wird ein \nInformationssicherheits- und Datenschutz-Konzept (ISDS-Konzept) erarbeitet. Dieses bildet die Grundlage \nfür die Festlegung von Massnahmen für die Informationssicherheit und den Datenschutz. Das ISDS-Kon-\nzept wird dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan zur Prüfung vorgelegt. Bei der Beschaffung von Hard-\nware sind keine Personendaten betroffen. Entsprechend wird das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan in \ndiesen Fällen nicht standardmässig involviert. Die Gewährleistung der technischen Sicherheit als Grundlage \nfür den Datenschutz obliegt der ARI. Zur Hardware-Beschaffungen folgende Ergänzungen: Die ARI hat ei-\nnen Prozess für das Lieferantenmanagement etabliert. Die Lieferanten werden jährlich überprüft und bei \nBedarf gewechselt. Die ARI untersteht dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Beschaffun-\ngen, welche die vorgegeben Schwellenwerte übersteigen, werden öffentlich ausgeschrieben. Sofern der Be-\nschaffungswert die im GATT/WTO-Übereinkommen festgelegt Grenze übersteigt, müssen entsprechend \nauch ausländische Unternehmen zugelassen werden. Im Fall der Beschaffung der Access Points von Hua-\nwei wurde eine externe Firma beauftragt, mögliche Schwachpunkte zu analysieren, die zu einer Daten-\nschutz-Verletzung führen könnten. Dabei wurden keine «Hintertüren» festgestellt, die einen Abfluss von Da-\nten ermöglichen würden.\n\n\n\n17.  Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 18  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n   \n\n17. Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Pensionskasse AR; Kenntnis-\nnahme \n\nMit Datum vom 25. April 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht und die Jahresrechnung \n2023 der Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nWirz–Urnäsch: Als erstes möchte ich der Pensionskasse meinen Dank für die gute Arbeit aussprechen. \nDann aber eine kritische Bemerkung respektive eine Frage zu Seite 29: hier sind insgesamt fünf Objekte \nvorhanden, bei welchen in Sachen Nachhaltigkeit überhaupt keine Massnahmen aufgeführt sind. Gibt es da \ngrössere Bauvorhaben, dass man da noch gar nichts unternommen wurde? Vor allem stösst mir sauer auf, \ndass ausgerechnet beim Geschäftshaus Kasernenstrasse 17 und 17A, in welchem der Kanton sitzt, noch \nnicht einmal Sonnenkollektoren auf dem Dach vorhanden sind. Dazu hätte ich gerne eine Antwort. \n\nFischer–Speicher: Auf den S. 26 und S. 30 sieht man, dass das Vermögen aus Immobilien und Immobili-\nenfonds rund 25 % ausmacht und auf Seite 7 beim Ausblick auf das Jahr 2024 ist ersichtlich, dass sich die \nPensionskasse AR unter anderem die Erarbeitung einer Immobilienstrategie als Ziel für das Jahr 2024 ge-\nsetzt hat. Meine Frage diesbezüglich: gibt es bis jetzt noch keine Immobilienstrategie oder handelt es sich \nhier um eine Überarbeitung der bestehenden Strategie? \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Zur Frage von Kantonsrat Wirz–Urnäsch: \nIhren Dank nehme ich gerne entgegen und gebe diesen weiter. Abgebildet ist die Tabelle, aus welcher er-\nsichtlich ist, bei welchen Objekten wir Massnahmen einleiten. Wir sind selbstverständlich immer bemüht, \nauch entsprechende energetische Massnahmen einzuleiten, wenn wir Sanierungen vornehmen. Ich werde \nIhr Votum gerne aufnehmen und mit der Liegenschaftskommission ansehen, wie das aussieht und wie der \nPlan respektive die Strategie nach vorne aussieht. Aber ich kann Ihnen momentan nicht sagen, wann und in \nwelcher Form bei diesen Gebäuden Sanierungen stattfinden werden. Weiter zur Frage von Kantonsrat Fi-\nscher–Speicher: bis anhin gab es keine Immobilienstrategie, die Pensionskasse möchte jetzt eine solche \nerarbeiten. Es wird ein Synergieprozess mit der kantonalen Immobilienstrategie angestrebt und Ziel ist es, \n2024 zumindest die Grundlagen zu schaffen um dann 2025 eine Immobilienstrategie für die Pensionskasse \nvorliegen zu haben. \n\n\n\n17.  Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 18  \n17. Juni 2024 \n\n \n\n   \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Wir sind am Schluss der 1. Sitzung des Amtsjahres \n2024/2025. Ich bedanke mich für das disziplinierte Mitwirken. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den \n23. September 2024 angesetzt. Ich würde mich freuen, Sie möglichst zahlreich bei meiner Feier in Schwell-\nbrunn begrüssen zu dürfen. Die Sitzung ist beendet. \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n\t1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied\n\t2. Feststellung des Ergebnisses der Wahl in den Kantonsrat (Wahlbericht 2024)\n\t3. Ersatzwahlen Kantonsrat für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststellung von Unvereinbarkeiten\n\t4. Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds (Wahlbericht 2024)\n\t5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2024/2025\n\t6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten\n\t7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2024/2025\n\t8. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027\n\t9. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2024)\n\t10. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2024)\n\t11. Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung\n\t12. Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere Förderung und Unterstützung der Museen im Kanton\n\t13. Interpellation Walter Raschle, Schwellbrunn, und Andreas Gantenbein, Waldstatt; Finanzierung und Kostenteiler für hoheitliche Aufgaben im Forstbereich\n\t14. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung\n\t15. 4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm (2023–2026); Kenntnisnahme\n\t16. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme\n\t17. Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme\n\n