Kurzprotokoll vom 25. September 2023

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/4\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 16\n\nan seiner Sitzung vom 25. September 2023 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 59 und 60 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: 1. Vizepräsident Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags)\nKantonsrat Marcel Walker, Stein (ganztags)\nKantonsrat Silvio Hutterli, Teufen (ganztags)\nKantonsrat Ernst Zingg, Gais (ganztags)\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags)\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (08.15 Uhr bis 08.45 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 17\n\nKantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream\n\nSeit geraumer Zeit bin ich in den sozialen Medien unterwegs. Die schöne Seite an diesen Internetplattformen ist, \ndass wir Kontakt zu Menschen pflegen können. Kontakte, die wegen der zeitlichen oder geografischen Distanz ohne \ndie Hilfe von diesen Medien längst eingeschlafen wären. Die sozialen Medien haben andererseits eine beispiellose \nRevolution in der Art und Weise ausgelöst, wie wir kommunizieren, Informationen teilen und Meinungen bilden. Dank \nden sozialen Medien ist es so einfach wie noch nie, sich mit Gleichgesinnten rund um den Globus auszutauschen. \nDas kann aber zur Folge haben, dass sich in den sozialen Medien gesellschaftliche Blasen bilden. Verstärkt wird der \nEffekt der geschlossenen Echokammern durch Algorithmen. Die Teilnehmenden hören selbstbestätigend immer \nwieder genau das, was sie selbst einmal für richtig befunden haben. Ein Wechsel der Perspektive, der Denkrichtung \nwird je länger je mehr eingeschränkt. Er wird einerseits durch die Filter, andererseits durch aggressive Kommentare \ngegen anders Denkende ausgeschaltet. So entstehen gesellschaftliche Blasen, wo Menschen nur mit \nGleichgesinnten interagieren und ausschliesslich Informationen konsumieren, die ihre bestehenden Ansichten und \nÜberzeugungen bestätigen. Selbstverständlich hat es gesellschaftliche Blasen schon immer gegeben. Am \nStammtisch oder an Volksaufläufen, wo einzelne Meinungsmacher mit einfachen Denkmodellen und Argumenten \nMenschenmassen zu grossartigen Taten, aber auch zu grässlichen Untaten bewegen können. Diese haben durch \nihre Öffentlichkeit immer wieder eine gewisse Korrektur erfahren. Die digitalisierte Version – also die sozialen Medien \n– aber, fordert unsere Gesellschaft und insbesondere Politik in vielerlei Hinsicht sehr viel stärker heraus. Und sie \nhaben eine erhebliche Auswirkung auf die demokratische Politik. Ich nenne ein paar mögliche Folgen:\n\nPolarisierung: Weil gesellschaftliche Blasen dazu neigen, Menschen in Gruppen aufzuteilen, die ihre Ansichten teilen \nund den Kontakt mit abweichenden Meinungen einschränken, fördern sie die Polarisierung in der Politik. Damit wird \nvor allem das Finden von Kompromissen erschwert.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 2/4\n\nFehlinformation: In gesellschaftlichen Blasen können sich Fehlinformationen und Verschwörungstheorien leicht \nverbreiten, weil ihre Mitglieder dazu neigen, kritiklos Informationen aus ihrer eigenen Blase zu übernehmen. Dies \nkann die öffentliche Meinung beeinflussen und politische Entscheidungsprozesse erheblich erschweren.\n\nSchwächung des politischen Diskurses: Gesellschaftliche Blasen fördern oft die emotionale Aufgeladenheit und die \nFeindseligkeit in politischen Diskussionen. Dies kann zu einem weniger konstruktiven, im schlimmsten Fall \ndestruktiven politischen Diskurs führen.\n\nSchliesslich – und hier ist meine grösste Befürchtung – steht der Verlust des Vertrauens in die Demokratie im Raum: \nWenn Menschen in ihren gesellschaftlichen Blasen gefangen sind und das Gefühl haben, dass politische \nDiskussionen manipuliert und Entscheidungen bewusst zu ihrem Schaden gefällt werden, untergräbt dies das \nVertrauen in demokratische Institutionen. Ein Rückgang der politischen Teilhabe und ein genereller Vertrauensverlust \nin die Demokratie sind die Folge.\n\nLiebe Anwesenden, Sie alle werden wahrscheinlich immer mal wieder mit Informationen bedient, die offensichtlich in \nsolchen Echokammern entstanden sind. Dabei sind es nicht in erster Linie die Gedankenwelten, die mich persönlich \nverstören. Schliesslich träume auch ich manchmal von einer idealen Gesellschaft, wo sich alles friedlich und ohne \nReibungsverlust in Frieden zusammenfügt. Vielmehr ist es das Bild von der Politik, von uns Politikerinnen und \nPolitikern als Feinde der Gesellschaft, das mich verstört. Diesem Misstrauen gegenüber der Politik und den \npolitischen Gremien möchte ich gerne entgegenwirken. Ich möchte Sie alle einladen, dies zu unterstützen. \nGemeinsam können wir Vertrauen aufbauen, mit grösstmöglicher Transparenz, mit einem verantwortungsvollen \nUmgang mit Informationen und mit einer breiten Stärkung der Medienkompetenz, speziell in den sozialen Medien. \nZum Abschluss und zur Stärkung für unsere heutige Debatte eine Definition unserer Tätigkeit, die ich ebenfalls in den \nsozialen Medien gefunden habe: Politik ist, wenn Menschen zusammenkommen, um Regeln für ihr Land oder ihre \nGemeinschaft zu machen. Sie entscheiden, wer die Regeln macht und wie sie funktionieren sollen. Politik hilft dabei, \nProbleme zu lösen und Entscheidungen für die Gesellschaft zu treffen. Wohltuend einfach tönt es, wohltuend einfach \nkönnte es sein. Machen wir uns an die Arbeit.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl Präsidium für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 18\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nMit Bericht vom 9. August 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, für den Rest der Amtsdauer 2023–\n2027 mit Amtsantritt per 1. Februar 2024\n\n- Caroline Nordin-Lüssi, Trogen,\n\nals Präsidentin des Kantonsgerichtes zu wählen.\n\nCaroline Nordin-Lüssi ist mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen als Präsidentin des Kantonsgerichtes für den Rest der \nAmtsdauer 2023–2027 gewählt.\n\nMit Bericht vom 9. August 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, für den Rest der Amtsdauer 2023–\n2027 mit Amtsantritt per 1. Februar 2024\n\n- Lorena Studer, Samedan,\n\nals vollamtliche Richterin und Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes zu wählen.\n\nLorena Studer ist mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen als vollamtliche Richterin und Vizepräsidentin des \nKantonsgerichtes für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 gewählt.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 3/4\n\n3. Kantonsgericht; Wahl eines zusätzlichen nebenamtlichen Richters für den Rest 19\nder Amtsdauer 2023–2027\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nMit Bericht vom 9. August 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2023–\n2027 mit Amtsantritt per 1. Februar 2024\n\n- Pius Gebert, Teufen,\n\nals zusätzlichen nebenamtlichen Richter des Kantonsgerichtes zu wählen.\n\nPius Gebert ist mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen als nebenamtlicher Richter des Kantonsgerichtes für den Rest \nder Amtsdauer 2023–2027 gewählt.\n\n4. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 2. Lesung 20\n\nMit Bericht vom 14. Februar 2023 beantragt der Regierungsrat, der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung \nzuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 13. März 2023 beantragt die Kommission Finanzen, der Teilrevision des Steuergesetzes in \n2. Lesung zuzustimmen.\n\nDetailberatung.\n\nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die Kommission Finanzen (KF) übereinstimmen, wird nicht \nabgestimmt.\n\nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 2024) in 2. Lesung mit \n59:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 28. November 2023, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n5. Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme 21\n\nMit Datum vom 4. April 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen \nAppenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\n6. Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 22\n\nMit Datum vom 25. April 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der \nPensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR Kenntnis.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 4/4\n\n7. Geschäftsbericht und Rechnung 2022 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme 23\n\nMit Datum vom 21. März 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2022 der \nAssekuranz AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Rechnung 2022 der Assekuranz AR Kenntnis.\n\n8. Fragestunde 24\n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen:\n\n- die Infrastruktur zur Abnahme der produzierten Energie bei Windenergieanlagen;\n- eine mögliche externe Abklärung zur verzögerten Bearbeitung von Baugesuchen;\n- langfristige Mietverträge für potenzielle Mieter der Liegenschaft Spital Heiden;\n- die Planung der ökologischen Infrastruktur im Kanton Appenzell Ausserrhoden;\n- das Mitwirkungsverfahren betreffend Richtplaneintragung für die Windkraft und Interesse von Investoren;\n- die frühzeitige Kommunikation von Änderungen im Förderprogramm für Photovoltaikanlagen.\n\nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet.\n\nSchluss der Sitzung: 11.10 Uhr\n\n\n


body_key: AR

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonsrat\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/1\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 2. März 2017 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 20. März 2017; Nachversand Unterlagen Traktandum 11 und Ersatz \nfür Beilage 1 zu Traktandum 7\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nSie erhalten beiliegend die mit der Einladung vom 23. Februar 2017 angekündigten Unterlagen zu Traktan-\ndum 11 (Frage- und Informationsstunde) der Kantonsratssitzung vom 20. März 2017.\n\nZudem erhalten Sie eine neugedruckte Version der Beilage 1 zu Traktandum 7, EG zum ZGB (Immobiliarsa-\nchenrecht). In der versandten Fassung waren die grauen Textteile nicht erkennbar.\n\nFreundliche Grüsse\n\nRoger Nobs, Ratschreiber\n\n\n