Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \nSynopse\n\nTeilrevision EG zum KVG\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 833.14 (Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung; EG zum KVG), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt \ngeändert:\n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-\nversicherung\n\n(EG zum KVG)\n\nvom 14. September 2009\n\n(Stand 1. Januar 2015)\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche-\nrung1),\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt.  1\nGegenstand\n\n1 Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen über \ndie obligatorische Krankenpflegeversicherung und die individuelle Prämienverbil-\nligung.\n\nArt.  2\nBegriffe\n\n1 In diesem Gesetz bedeuten:\n\n1) KVG (SR 832.1)\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.14/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.1/de\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\nFassung KR 1. Lesung (22.02.2016)\n\nsandra.gallati_0\nSchreibmaschinentext\nEntwurf RR 2. Lesung (12.04.2016)\n\nsandra.gallati_1\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati_2\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati_3\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n- 2 -\n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung aus-\nschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt \nder Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der vier \ngünstigsten Versicherer mit mindestens 100 Versicherten in Appenzell Ausserr-\nhoden ergibt. Basis der Richtprämienberechnung der jeweiligen Versicherer bil-\ndet die Jahresprämie mit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es \nwerden Richtprämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Er-\nwachsene in Ausbildung.\n\nb) Durchschnittsprämie: Prämie, die jährlich vom Eidgenössischen Departement \ndes Innern festgelegt wird. Es wird unterschieden zwischen der Durch-\nschnittsprämie, die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen als \nPrämienverbilligung ausgerichtet wird, und jener für Rentnerinnen und Rentner \nmit Wohnsitz in der Europäischen Union, in Island und Norwegen, die als Richt-\nprämie zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen gilt.\n\nc) Steuerbares Einkommen: Gesamte steuerbare Einkünfte abzüglich der zu ihrer\nErzielung notwendigen Kosten (= Reineinkommen) und abzüglich der Sozialab-\nzüge1).\n\nd) Massgebendes Einkommen: Grundlage für die Berechnung der Prämienverbil-\nligung. Es entspricht dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräfti-\ngen Steuerveranlagung, korrigiert um die Faktoren nach Art. 19.\n\ne) Allgemeiner Lebensbedarf: Bestimmt sich nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 oder \n2 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenversicherung2) und der darauf abgestützten Verordnung. Ver-\nwitwete, getrennt lebende, geschiedene oder ledige Personen, die mit unter-\nhaltsberechtigten Personen zusammenleben, für deren Unterhalt sie zur Haupt-\nsache aufkommen, sind Ehepaaren gleichgestellt.\n\nf) Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die Berechnung des Selbstbehalts. \nEs bemisst sich aus dem massgebenden Einkommen abzüglich des allgemei-\nnen Lebensbedarfs.\n\nf) Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die Berechnung des Selbstbehalts. \nEs bemisst sich aus dem massgebenden Einkommen abzüglich des allgemei-\nnen Lebensbedarfs und abzüglich eines vom Regierungsrat festzulegenden Be-\ntrags je Kind und junger Erwachsener in Ausbildung, für deren Unterhalt die \nversicherte Person zur Hauptsache aufkommt.\n\n1) Art. 28 und 38 Steuergesetz (StG; bGS 621.11)\n2) ELG (SR 831.30)\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 3 -\n\ng) Selbstbehalt: Bestimmter Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens; wird \nauch als Eigenleistung bezeichnet.\n\nh) Obergrenze: Steuerbares Einkommen und Vermögen, bei dessen Überschrei-\nten kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht.\n\nh) Aufgehoben.\n\ni) Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwischen dem \nvollendeten 18. und 25. Altersjahr einer Ausbildung nach Massgabe der Ge-\nsetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1) nachgehen. Das \nVorliegen einer Ausbildung wird vermutet, wenn für den jungen Erwachsenen \neine Ausbildungszulage gemäss der Gesetzgebung über die Familienzulagen2) \nausbezahlt wird.\n\nArt.  3\nZuständigkeiten\na) Kantonsrat\n\n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Budgets jährlich die Höhe des Kantonsbei-\ntrages an die Prämienverbilligung fest.\n\n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des \nKantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest.\n\n2 …\n\nArt.  4\nb) Regierungsrat\n\n1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest:\n\na) die Richtprämien;\n\nb) den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung;\n\nc) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Rahmen von Art.\n19 Abs. 1 Ziff. 2;\n\nc) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Rahmen von Fr. \n2 000.- bis Fr. 5 500.-;\n\nd) den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in \nAusbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.\n\n1) Art. 49bis AHVV (SR 831.101)\n2) Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG (SR 836.2)\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\n\n\n- 4 -\n\nArt.  5\nc) zuständiges Departement\n\n1 Das zuständige Departement entscheidet über:\n\na) Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht;\n\nb) Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungspflicht nicht un-\ntersteht.\n\n2 Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus.\n\nArt.  6\nd) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden\n\n1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen über:\n\na) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen;\n\nb) die Prämienverbilligung.\n\n2 …\n\nArt.  7\ne) Gemeinde\n\n1 Die Gemeinde:\n\na) vollzieht die Bestimmungen über die Versicherungspflicht;\n\nb) wirkt beim Vollzug der Bestimmungen über die Prämienverbilligung mit.\n\nII. Obligatorische Krankenpflegeversicherung (2.)\n\nArt.  8\nVersicherungspflicht\n\n1 Die Gemeinde:\n\na) sorgt dafür, dass jede Person für Krankenpflege versichert ist;\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 -\n\nb) kann von jeder versicherungspflichtigen Person den Versicherungsnachweis \nverlangen;\n\nc) weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, \neinem Versicherer zu.\n\n2 Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter eines Neugeborenen \nsowie eine Person, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitz nimmt, reichen \nder Gemeinde ihres Wohnsitzes innert drei Monaten einen Versicherungsnach-\nweis ein.\n\n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mit-\ngliedstaat der Europäischen Union reichen der Gemeinde, in der sich der Arbeits-\nplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch um Ausnahme von der Ver-\nsicherungspflicht ein.\n\nArt.  9\n…\n\nArt.  10\nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über: 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über die \nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen.\n\na) die von den Versicherern an die zuständige kantonale Stelle bekanntzugeben-\nden betriebenen Versicherten;\n\na) Aufgehoben.\n\nb) die Übernahme von Forderungen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins \noder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben.\n\nb) Aufgehoben.\n\n2 …\n\n3 …\n\n4 …\n\nIII. Prämienverbilligung (3.)\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 -\n\nArt.  11\nZweck und Ziel\n\n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-\nhältnissen, insbesondere Familien, Alleinerziehende, junge Erwachsene in Aus-\nbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, finanziell entlasten.\n\n2 Wieder in Kraft. 2 Bis zur Obergrenze der Bezugsberechtigung werden die Richtprämien für Kin-\nder und junge Erwachsene in Ausbildung im Umfang des vom Regierungsrat \nfestgelegten Prozentsatzes verbilligt.\n\nArt.  12\nObergrenzen der Bezugsberechtigung\n\n1 Es gelten folgende Obergrenzen für einen Anspruch auf Prämienverbilligung:\n\na) steuerbares Einkommen a) massgebendes Einkommen\n\n1. Alleinstehende ohne Kinder Fr. 35 000.-\n\n2. Alleinerziehende mit 1 Kind Fr. 42 000.-\n\n3. Alleinerziehende mit 2 Kindern Fr. 49 000.-\n\n4. Alleinerziehende mit 3 Kindern Fr. 56 000.-\n\n5. Alleinerziehende mit 4 Kindern Fr. 63 000.-\n\n6. Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern Fr. 70 000.-\n\n7. Verheiratete ohne Kinder Fr. 55 000.-\n\n8. Verheiratete mit 1 Kind Fr. 62 000.-\n\n9. Verheiratete mit 2 Kindern Fr. 69 000.-\n\n10. Verheiratete mit 3 Kindern Fr. 76 000.-\n\n11. Verheiratete mit 4 Kindern Fr. 83 000.-\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 -\n\n12. Verheiratete mit 5 und mehr Kindern Fr. 90 000.-\n\nb) steuerbares Vermögen\n\n1. Alleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150 000.-\n\n2. Verheiratete Fr. 250 000.-\n\n2 Erfordern es die Verhältnisse, kann der Regierungsrat die Obergrenzen der Be-\nzugsberechtigung neu festlegen. Er darf dabei von den Beträgen in Abs. 1 lit. a \num maximal 10% und von jenen in Abs. 1 lit. b um maximal 20 % abweichen.\n\nArt.  13\nHöhe der Prämienverbilligung\na) Grundsatz\n\n1 Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen Richtprä-\nmie und Selbstbehalt.\n\n2 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienverbilligungs-\nbeiträgen ausschliessen.\n\nArt.  14\n…\n\nArt.  15\nc) Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe\n\n1 Wer wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat Anspruch auf vollständige Prämien-\nverbilligung in der Höhe seiner Grundversicherung, jedoch höchstens auf die \nganze Richtprämie.\n\n2 Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezüger \nvon wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen.\n\nArt.  16\nBerechtigte Personen\n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer:\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 -\n\na) zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden hat;\n\nb) einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist;\n\nc) einen Selbstbehalt aufweist, der die Richtprämie nicht übersteigt; und\n\nd) weder die Obergrenze des steuerbaren Einkommens noch jene des steuerba-\nren Vermögens nach Art. 12 überschreitet.\n\n2 Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar \ndes Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird.\n\n3 Der Regierungsrat legt den Beginn der Anspruchsberechtigung für Neugebore-\nne und für Personen, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitznehmen, fest.\n\nArt.  17\nGemeinsamer Anspruch\n\n1 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen gemeinsamen An-\nspruch auf Prämienverbilligung, der bei getrennter Auszahlung anteilmässig auf-\ngeteilt wird.\n\n2 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den unter-\nhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung.\n\nArt.  18\nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen\n\n1 Die Berechtigung auf Prämienverbilligung richtet sich sinngemäss nach Art. 16.\n\n2 Für diese Versicherten gilt:\n\na) Die Richtprämie entspricht der vom Eidgenössischen Departement des Innern \njährlich festgelegten Durchschnittsprämie;1)\n\nb) Das massgebende Einkommen entspricht dem quellensteuerpflichtigen Ein-\nkommen.\n\n1) V des EDI über die Durchschnittsprämie in der Krankenversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1)\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.309.1/de\n\n\n- 9 -\n\n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitzstaa-\ntes umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Umrech-\nnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, für Island oder Norwegen.1)\n\nArt.  19\nMassgebendes Einkommen\n\n1 Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen nach \nder letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steuerveranlagung,\n\n1 Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen nach \nder letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steuerveranlagung zuzüglich:\n\na) der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die einer Vorsorgeeinrichtung \nnach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge2) angehören;\n\nb) des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an die Säule 3a von Personen, \ndie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehören;\n\nc) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;\n\nd) des Liegenschaftsaufwandes;\n\ne) der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit3);\n\nf) der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des Steuergesetzes4);\n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermö-\ngens;\n\nh) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien nach Art. 35 lit.\nj StG;\n\ni) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz nach Art. 36 \nlit. b StG.\n\n1. zuzüglich: 1. Aufgehoben.\n\n1) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch der Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen (SR 832.112.51)\n2) BVG (SR 831.40)\n3) BGSA (SR 822.41)\n4) StG (bGS 621.11)\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de\n\n\n- 10 -\n\na) der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die einer Vorsorgeeinrichtung \nnach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge1) angehören;\n\nb) des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an die Säule 3a von Personen, \ndie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehören;\n\nc) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;\n\nd) des Liegenschaftsaufwandes;\n\ne) der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit2);\n\nf) der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des Steuergesetzes3);\n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermö-\ngens;\n\nh) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien nach Art. 35 lit.\nj StG;\n\ni) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz nach Art. 36 \nlit. b StG.\n\n2. abzüglich Fr. 2 000.- bis maximal Fr. 5 500.- je Kind oder junger Erwachsener \nin Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache \naufkommt.\n\n2. Aufgehoben.\n\n2 Liegt keine rechtskräftige ausserrhodische Steuerveranlagung vor, ist auf das \nsteuerbare Einkommen in der neusten provisorischen ausserrhodischen Steuer-\nveranlagung gemäss Selbstdeklaration abzustellen.\n\n3 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienverbilligungs-\nbeiträgen ausschliessen.\n\n3 Aufgehoben.\n\n1) BVG (SR 831.40)\n2) BGSA (SR 822.41)\n3) StG (bGS 621.11)\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n- 11 -\n\nArt.  20\nÄnderung der Verhältnisse\n\n1 Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von dem der Be-\nrechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann in-\nnert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuerveranlagung \nein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückvergü-\ntung eingeleitet werden.\n\n2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet das massgebende \nEinkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person bei Änderung des Perso-\nnenstandes neu.\n\nArt.  21\nRückerstattung\n\n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse Appen-\nzell Ausserrhoden zurückzuerstatten.\n\n2 Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der \nAuszahlung.\n\nArt.  22\nVerwirkung des Anspruchs\n\n1 Gesuche um Prämienverbilligung sind innert der vom Regierungsrat festgeleg-\nten Frist einzureichen.\n\n2 Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt für das Bezugsjahr, wenn:\n\na) das Gesuch nach Ablauf der Frist oder der Nachfrist gestellt wird;\n\nb) die für die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Angaben nicht fristgerecht \neingereicht wurden.\n\nArt.  23\nFinanzierung\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 -\n\n1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge1) verbleibenden jährlichen Aufwendungen \nwerden vom Kanton getragen.\n\nArt.  24\n…\n\nIV. Rechtspflege (4.)\n\nArt.  25\nEinsprache\n\n1 Gegen Verfügungen über die Versicherungspflicht und über Prämienverbilligun-\ngen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben\nwerden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügun-\ngen. Einer Einsprache gegen eine Verfügung betreffend die Versicherungspflicht \nkommt keine aufschiebende Wirkung zu.\n\n2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos.\n\nArt.  26\nRekurs und Beschwerde\n\n1 Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilligungen kann innerhalb von \n20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden.\n\n2 Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet sich nach den Bestimmun-\ngen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\nrechts2). Einer Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht kommt keine auf-\nschiebende Wirkung zu.\n\nArt.  27\nSchiedsgericht\n\n1 Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten:\n\na) zwischen Versicherern und Leistungserbringern;\n\n1) Art. 66 KVG\n2) ATSG (SR 830.1)\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de\n\n\n- 13 -\n\nb) über die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und -ärzten.\n\n2 Das Schiedsgericht setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des \nObergerichtes, die oder der den Vorsitz ausübt, und je einer von jeder Partei aus \nihrer Berufsgruppe zu bezeichnenden, fachkundigen Schiedsperson zusammen.\n\n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, wel-\nche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche von der Vorsteherin \noder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt.\n\nArt.  28\nVerfahren\n\n1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Konkordats über die \nSchiedsgerichtsbarkeit1).\n\nV. Schlussbestimmungen (5.)\n\nArt.  29\nÜbergangsbestimmungen\n\n1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche um Prämienverbilligung \nund hängige Beschwerden gegen Einspracheentscheide werden nach neuem \nRecht beurteilt.\n\nArt.  30\nAufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:\n\na) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung \nvom 28. April 19962);\n\nb) Vorläufige Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversiche-\nrung vom 11. Dezember 20073).\n\n1) bGS 234.3\n2) bGS 833.14 (lf. Nr. 591)\n3) bGS 833.112 (lf. Nr. 1066)\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/234.3/de\n\n\n- 14 -\n\nArt.  31\nReferendum und Inkrafttreten\n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.1).\n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.2).\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass bGS 833.142 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.\n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) Die Referendumsfrist ist am 17. November 2009 unbenützt abgelaufen (Abl. 2009, S. 1667)\n2) 1. Januar 2010 (RRB vom 15. Dezember 2009, Abl. 2009; S. 1667)\n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.142/de\n\n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1.6 Vorentwurf Synopse Steuerverordnung; 2. Lesung

format: application/pdf

text: \n  \nSynopse \n \nSteuerverordnung, Teilrevision 2020, Vorentwurf Departement Finanzen, 29. August 2019 \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n I.  \n\n Der Erlass «Verordnung zum Steuergesetz (Steu-\nerverordnung; bGS 621.111) vom 8. August 2000 \n(Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nVerordnung zum Steuergesetz   \n\n(Steuerverordnung)   \n\nvom 8. August 2000   \n\n(Stand 1. Januar 2019)   \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,        \n\ngestützt auf Art. 286 Abs. 1 des Steuergesetzes \nvom 21. Mai 20001), \n\n       \n\nverordnet:        \n\nErster Teil: Staatssteuern (1.)        \n\n1. Besteuerung natürlicher Personen2) (1.1.)        \n\nA. Steuerpflicht (1.1.1.)        \n\nArt.  1 \n… \n\n  \n\nArt.  2 \n… \n\n  \n\n                                                      \n1) StG (bGS 621.11) \n2) Vgl. Fussnote zu Art. 1 lit. a StG \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.111/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  3 \n… \n\n  \n\nArt.  4 \n… \n\n  \n\nArt.  5 \nRechtliche und tatsächliche Trennung der Ehe (Art. 10 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Eine rechtliche Trennung der Ehe liegt vor, wenn \ndie Ehe zivilrechtlich getrennt oder geschieden ist. \n\n  \n\n2 Als tatsächlich getrennt gilt die Ehe, wenn der \ngemeinsame Haushalt aufgehoben ist, zwischen \nden Ehegatten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der \nMittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht und \neine allfällige Unterstützung des einen Ehegatten \ndurch den andern nur noch in ziffernmässig be-\nstimmten Beträgen geleistet wird. \n\n  \n\nArt.  6 \n… \n\n  \n\nArt.  7 \nAnhörung der Gemeinde (Art. 17 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Anzuhören ist die Gemeindepräsidentin oder der \nGemeindepräsident oder eine andere, vom Ge-\nmeinderat aus seiner Mitte als zuständig bezeich-\nnete Person. \n\n  \n\nB. Einkommenssteuer (1.1.2.)        \n\nArt.  8 \nBewertung der Naturalbezüge (Art. 19 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n1 Naturalbezüge von Unselbständigerwerbenden \nwerden zu Marktpreisen bewertet. Dabei wird in der \nRegel auf die Ansätze abgestellt, die bei der eidge-\nnössischen Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung1) gelten. \n\n  \n\n2 Waren und Dienstleistungen, die eine steuerpflich-\ntige Person aus ihrer Unternehmung für sich, ihre \nAngehörigen oder ihre Angestellten entnimmt, wer-\nden zum Selbstkostenpreis bewertet. \n\n  \n\nArt.  9 \n… \n\n  \n\nArt.  9a \nVeräusserung infolge Überführung (Art. 21 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Bei der Überführung von Geschäftsvermögen in \ndas Privatvermögen gilt die Differenz zwischen \nVerkehrswert und Einkommenssteuerwert als steu-\nerbarer Kapitalgewinn. \n\n  \n\n2 Kann der Verkehrswert nicht bestimmt werden, gilt \nals Überführungswert der Einkommenssteuerwert, \nmindestens jedoch der amtliche Verkehrswert. \n\n  \n\nArt.  10 \nGewillkürtes Geschäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Als Erklärung im Zeitpunkt des Erwerbs gilt eine \nunwiderrufliche schriftliche Erklärung an die Kanto-\nnale Steuerverwaltung innert 30 Tagen seit dem \nErwerb der Beteiligung. \n\n  \n\n                                                      \n1) Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n  \n\nArt.  11 \nMietwert von Grundstücken (Art. 24 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Als erzielbar gilt diejenige Miete, die für ein \ngleichwertiges Grundstück an gleicher Lage einer \nDrittperson bezahlt werden müsste. \n\n1 Als erzielbare Miete gilt der von der Grundstück-\nschätzungsbehörde gemäss Verordnung über die \namtlichen Grundstückschätzungen1 eröffnete Miet-\nwert. \n\nErsatz schematische Berechnung gemäss Weisung \nStaatssteuerkommission durch eröffneter Mietwert \ngemäss GSV  \nVereinfachung Deklaration \n\n 1bis Liegt kein Mietwert gemäss Absatz 1 vor oder \nsind Neu- und Anbauten oder andere wertvermeh-\nrende Investitionen in ein Grundstück noch nicht in \neiner amtlichen Schätzung erfasst, berechnet sich \nder Mietwert gestützt auf die Weisung der Staats-\nsteuerkommission über die Festsetzung der Miet-\nwerte für selbstgenutzte Liegenschaften (Eigen-\nmietwert) vom 7. November 2014. \n\n \n\n2 Der Mietwert von Liegenschaften, welche die \nsteuerpflichtigen Personen an ihrem Wohnsitz dau-\nernd selbst bewohnen, wird um 10 Prozent herab-\ngesetzt. \n\n2 Der Mietwert von Liegenschaften, welche die \nsteuerpflichtigen Personen an ihrem Wohnsitz dau-\nernd selbst bewohnen, wird um …. Prozent herab-\ngesetzt.  \n\n \n\n3 Der Mietwert von landwirtschaftlichen Liegen-\nschaften und von Zweit- und Ferienwohnungen wird \nnicht herabgesetzt. \n\n  \n\n 4 Der Mietwert von Betriebsleiterwohnungen land-\nwirtschaftlicher Betriebe wird basierend auf der \nVerordnung über die Bemessung des landwirt-\nschaftlichen Pachtzinses2) ermittelt. \n\n \n\n   \n\nArt.  11a \nEinkünfte aus beruflicher Vorsorge (Art. 25 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n                                                      \n1 GSV; bGS 621.21 \n2)  Pachtzinsverordnung (PZV, SR 221.213.221) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19870020/index.html\n\n\n- 5 - \n \n \n\n1 Sind die für die direkte Bundessteuer verlangten \nVoraussetzungen erfüllt, gelten gleichartige Kapi-\ntalabfindungen des Arbeitgebers bei definitiver Auf-\ngabe der Erwerbstätigkeit als Einkünfte aus berufli-\ncher Vorsorge. \n\n  \n\nArt.  12 \n… \n\n  \n\nArt.  13 \nKapitalzahlungen bei Stellenwechsel (Art. 27 lit. c StG) \n\n  \n\n1 Als steuerfreie Kapitalzahlungen des Arbeitgebers \ngelten Zahlungen unter den Voraussetzungen von \nArt. 339b Abs. 1 OR1). \n\n1 Aufgehoben. Abgangsentschädigungen sind steuerbar \n\nArt.  14 \nSteuerfreie Einkünfte (Art. 27 lit. g StG) \n\n  \n\n1 …   \n\n2 Steuerfrei sind die Integritätsentschädigungen \nnach dem Bundesgesetz über die Invalidenversi-\ncherung2). \n\n  \n\nArt.  15 \nFahrtkosten (Art. 29 Abs. 1 lit. a StG) \n\n  \n\n1 Für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte \nkönnen bis zum Betrag nach \nArt. 29 Abs. 1 lit. a StG abgezogen werden: \n\n  \n\na) die notwendigen Auslagen für die Benützung \nöffentlicher Verkehrsmittel oder \n\n  \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) IVG (SR 831.20) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\nb) die notwendigen Kosten je gefahrene Kilometer \nfür die Benützung eines privaten Fahrzeugs, so-\nfern kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfü-\ngung steht oder dessen Benützung nicht zumut-\nbar ist. \n\n  \n\n2 …   \n\n3 Die Kosten nach Abs. 1 lit. b können gemäss den \nfür die direkte Bundessteuer massgebenden Pau-\nschalansätzen abgezogen werden. \n\n  \n\n4 Für die Hin- und Rückfahrt zur Wohnstätte über \nMittag können höchstens die Fahrtkosten bis zur \nHöhe des Abzugs, wie er nach \nArt. 29 Abs. 1 lit. b StG geltend gemacht werden \nkönnte, abgezogen werden. \n\n  \n\nArt.  16 \nMehrkosten für Verpflegung (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG) \n\n  \n\n1 Die Mehrkosten für die Verpflegung ausserhalb \nder Wohnstätte können nach den für die direkte \nBundessteuer massgebenden Pauschalansätzen \nabgezogen werden, sofern der steuerpflichtigen \nPerson aufgrund der Entfernung zur Wohnstätte \noder der durch den Arbeitgeber festgelegten kurzen \nEssenspause die Einnahme einer Hauptmahlzeit zu \nHause nicht zumutbar ist sowie bei durchgehender \nSchichtarbeit. \n\n  \n\n2 Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Ver-\npflegung in einem Personalrestaurant eingenom-\nmen werden kann, oder eine wesentliche Verbilli-\ngung durch Beiträge des Arbeitgebers erfolgt. \n\n  \n\n3 Die gestaffelte oder unregelmässige Arbeitszeit \nwird der Schichtarbeit gleichgestellt, sofern beide \nHauptmahlzeiten nicht zu den üblichen Zeiten zu \nHause eingenommen werden können. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n4 Der Abzug für Schichtarbeit kann nicht zusätzlich \nzum Abzug für Mehrkosten der Verpflegung geltend \ngemacht werden. \n\n  \n\nArt.  17 \nAuswärtiger Wochenaufenthalt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG) \n\n  \n\n1 Steuerpflichtige Personen mit auswärtigem Ar-\nbeitsort, denen die tägliche Rückkehr an den steu-\nerrechtlichen Wohnsitz nicht zugemutet werden \nkann, können die Mehrkosten für den auswärtigen \nAufenthalt abziehen. Der Abzug für Mehrkosten der \nauswärtigen Verpflegung bestimmt sich nach den \nfür die direkte Bundessteuer massgebenden Pau-\nschalansätzen. \n\n  \n\n2 Für die auswärtige Unterkunft können höchstens \ndie ortsüblichen Mietkosten für ein Zimmer in Abzug \ngebracht werden. Für die Fahrt zur auswärtigen \nUnterkunft wird Art. 15 sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  18 \nÜbrige Berufskosten (Art. 29 Abs. 1 lit. c StG) \n\n  \n\n1 Für die übrigen notwendigen Berufskosten können \nFr. 700.– zuzüglich 10 Prozent der Nettoeinkünfte, \nhöchstens aber Fr. 2400.– abgezogen werden. \n\n  \n\n2 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt \nvorbehalten. Nachzuweisen ist, dass die Vermei-\ndung dieser Kosten nicht zumutbar ist. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n3 Die Kosten eines Arbeitszimmers in der Privat-\nwohnung werden als notwendige Berufskosten an-\nerkannt, wenn eine steuerpflichtige Person auf ei-\nnen spezifisch eingerichteten Arbeitsplatz angewie-\nsen ist, ein solcher tatsächlich ausgeschieden wird \nund ein wesentlicher Teil der Berufsarbeit zu Hause \nverrichtet werden muss. Wesentlich ist ein Anteil \ndann, wenn mindestens 40 Prozent der Tätigkeit, \ngemessen an einer Vollzeitbeschäftigung, zu Hause \nerledigt werden müssen. \n \n \n \n \n\n  \n\nArt.  19 \nUnselbständige Nebenerwerbstätigkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. a–c StG) \n\n  \n\n1 Bei unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten \nwerden die notwendigen Berufskosten nach den für \ndie direkte Bundessteuer massgebenden Pauscha-\nlansätzen abgezogen. \n\n  \n\n2 Die Staatssteuerkommission kann für ausserbe-\nrufliche öffentliche Tätigkeiten und andere unselb-\nständige Nebenerwerbstätigkeiten Gewinnungskos-\ntenpauschalen festlegen. \n\n2 Nebenamtliche Mitglieder einer Behörde können \nfür die notwendigen Berufskosten den Gesamtbe-\ntrag der steuerbaren Entschädigungen aus einer \noder mehreren nebenamtlichen Behördentätigkei-\nten, höchstens aber Fr. ……… in Abzug bringen. \n\nAnpassung an Höhe umliegende Kantone; Berück-\nsichtigung Rechtsprechung, Förderung Akzeptanz \n\n3 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt \nvorbehalten. \n\n  \n\nArt.  20 \n… \n\n  \n\nArt.  21 \n… \n\n  \n\nArt.  22 \n… \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n Art.  22a \nSofortabschreibungen (Art. 31 Abs.1 lit. a StG) \n\n \n\n \n1 Die Vorschriften zur Gewinnsteuer werden sinn-\ngemäss angewendet.  \n\n \n\nArt.  23 \nErsatzbeschaffung (Art. 32 StG) \n\n  \n\n1 Die für eine Ersatzbeschaffung gebildete Rück-\nstellung ist innert drei Jahren zur Abschreibung auf \ndem Ersatzobjekt zu verwenden. Die Frist wird er-\nstreckt, wenn eine Verzögerung durch eine objekti-\nve Zwangssituation entstanden ist, die sich auch \nbei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden \nlassen. \n\n  \n\n2 Die stillen Reserven können auch auf einen Ver-\nmögensgegenstand übertragen werden, dessen \nErwerb bereits im vorangegangenen Geschäftsjahr \nerfolgte. \n\n  \n\n3 Die stillen Reserven eines veräusserten Anlage-\nobjekts können höchstens soweit auf das Ersatzob-\njekt übertragen werden, als dass dadurch der Ein-\nkommenssteuerwert des Ersatzobjekts nicht unter \nden bisherigen Einkommenssteuerwert des veräus-\nserten Anlageobjekts fällt. \n\n  \n\nArt.  24 \nVerluste (Art. 33 StG) \n\n  \n\n1 Der Verlustvortrag bestimmt sich aufgrund des \nReineinkommens zuzüglich der Abzüge gemäss \nArt. 35 StG, soweit diese nicht unmittelbar mit der \nEinkommenserzielung zusammenhängen. \n\n  \n\nArt.  25 \nUnterhaltskosten bei Liegenschaften des Privatvermögens \n(Art. 34 Abs. 5 StG) \n\nArt.  25 \nUnterhaltskosten bei Liegenschaften des Privatvermögens (Art. 34 StG) \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n1 Für Liegenschaften des Privatvermögens, die \nnicht überwiegend von Dritten geschäftlich genutzt \nwerden, kann anstelle der tatsächlichen Unterhalts- \nund Verwaltungskosten ein Pauschalabzug geltend \ngemacht werden, sofern der jährliche Bruttomieter-\ntrag des gesamten Liegenschaftsbesitzes \nFr. 100 000.– nicht übersteigt. Der Pauschalabzug \nbeträgt 10 Prozent des Bruttomietertrages bei Ge-\nbäuden mit einem Alter bis zu 10 Jahren und \n20 Prozent des Bruttomietertrages für ältere Ge-\nbäude. Bei der Anrechnung eines Eigenmietwertes \nist dieser massgebend. Das Alter der Liegenschaft \nbestimmt sich nach dem für die Steuerperiode \nmassgebenden Stichtag für die Vermögenssteuer. \n\n  \n\n2 Die steuerpflichtige Person kann in jeder Veranla-\ngungsperiode zwischen dem Pauschalabzug und \ndem Abzug der tatsächlichen Kosten wählen. Das \nWahlrecht ist für jedes einzelne Gebäude gegeben. \n\n  \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n 5 Im Übrigen ist die Verordnung über den Abzug der \nKosten von Liegenschaften des Privatvermögens \nbei der direkten Bundessteuer1) sinngemäss an-\nwendbar. \n\nVertikale Harmonisierung  \n\nArt.  26 \nAllgemeine Abzüge (Art. 35 lit. a StG) \na) Schuldzinsen \n\n  \n\n1 Abzugsfähig sind Schuldzinsen, einschliesslich \nder Baukreditzinsen, sofern deren Bezahlung wahr-\nscheinlich ist. \n\n  \n\nArt.  27 \nb) Renten und Unterhaltsleistungen (Art. 35 lit. b und c StG) \n\n  \n\n                                                      \n1) Liegenschaftskostenverordnung (SR 642.116). \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20171368/index.html\n\n\n- 11 - \n \n \n\n1 Massgebend ist der Zeitpunkt der effektiven Be-\nzahlung durch die Person, welche die Rente oder \ndie Unterhaltsbeiträge schuldet. \n\n  \n\nArt.  28 \nc) Mitarbeit des Ehegatten (Art. 35 lit. h StG) \n\n  \n\n1 Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit des andern \nEhegatten muss die Mitarbeit vertraglich zwischen \ndessen Arbeitgeber und dem mitarbeitenden Ehe-\ngatten vereinbart sein. \n\n  \n\nArt.  28a \nDrittbetreuungskosten (Art. 35 lit. i StG) \n\n  \n\n1 Die in den Drittbetreuungskosten enthaltenen Le-\nbenshaltungskosten sind nicht abzugsfähig. \n\n  \n\n2 Abzugsfähig sind ausschliesslich Drittbetreuungs-\nkosten für Kinder unter der elterlichen Sorge der \nsteuerpflichtigen Person, für welche diese keine \nUnterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c StG in Abzug \nbringt. \n\n  \n\nArt.  29 \nd) Krankheitskosten (Art. 36 lit. a StG) \n\n  \n\n1 Keine Krankheits- oder Unfallkosten sind insbe-\nsondere: \n\n  \n\na) Präventivmassnahmen;   \n\nb) die Kosten der Haushaltsführung durch Dritte.   \n\nArt.  30 \n… \n\n  \n\nArt.  30a \nf) Ausbildungskosten (Art. 38 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n1 Übersteigen die Ausbildungskosten der Kinder im \nJahr der Beendigung der Ausbildung Fr. 2000.–, \nkönnen die Mehrkosten unabhängig von der Ge-\nwährung des Kinderabzuges geltend gemacht wer-\nden, sofern die steuerpflichtige Person diese Kos-\nten selber trägt. \n\n1 Aufgehoben. Wegfall Ausbildungskosten auf Gesetzesstufe \n\nArt.  30b \nTeilsatzverfahren (Art. 39 Abs. 4 StG) \n\n \nAufgehoben. \n\nTeilsatzverfahren wird durch Teilbesteuerung er-\nsetzt \n\n1 …   \n\n2 …   \n\nArt.  30c \nVereinfachtes Abrechnungsverfahren (Art. 39b StG) \n\n  \n\n1 Sofern sich aus Art. 39b StG und aus den Best-\nimmungen dieses Artikels nichts anderes ergibt, \ngelten die Bestimmungen des StG und dieser Ver-\nordnung über die Quellensteuer sinngemäss auch \nim vereinfachten Abrechnungsverfahren. \n\n  \n\n2 Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Ar-\nbeitgeber der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten \nBruttolohns erhoben. \n\n  \n\n3 Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quel-\nlensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse \ngelten die Bestimmungen der Verordnung über die \nAlters- und Hinterlassenenversicherung1) über das \nvereinfachte Abrechnungsverfahren sinngemäss. \n\n  \n\n                                                      \n1) AHVV (SR 831.101) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n4 Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-\nAusgleichskasse hin nicht bezahlt, so erstattet die-\nse der Steuerbehörde des Kantons Meldung, in \ndem der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat. \nDie Steuerbehörde führt den Bezug der Steuer \nnach den Vorschriften der Steuergesetzgebung \ndurch. \n\n  \n\n5 Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkas-\nsierten Steuerzahlungen nach Abzug der ihr zu-\nstehenden Bezugsprovision an die Steuerbehörde \ndes Kantons, in dem die steuerpflichtige Arbeit-\nnehmerin oder der steuerpflichtige Arbeitnehmer \nseinen Wohnsitz hat. \n\n  \n\n6 Art. 100 Abs. 3 und Art. 104 StG werden nicht an-\ngewendet. \n\n  \n\n7 Die Aufteilung der Steuererträge erfolgt analog \nder allgemeinen Quellensteuer. \n\n  \n\nArt.  30d \nLiquidationsgewinn mit Vorsorgecharakter (Art. 41a StG) \n\n  \n\n1 Für die Besteuerung der Liquidationsgewinne mit \nVorsorgecharakter wird die eidgenössische Verord-\nnung über die Besteuerung der Liquidationsgewin-\nne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Er-\nwerbstätigkeit (LGBV) sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nC. Vermögenssteuer (1.1.3.)        \n\nArt.  31 \nBewertung von Wertschriften (Art. 46 StG) \n\n  \n\n1 Der innere Wert bestimmt sich aufgrund der Weg-\nleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne \nKurswert für die Vermögenssteuer. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n2 Bei stark personenbezogenen Gesellschaften mit \nSitz in Appenzell Ausserrhoden wird der Wert ge-\nmäss Abs. 1 um 20 Prozent ermässigt. Keine Er-\nmässigung wird gewährt, wenn die starke Perso-\nnenbezogenheit des Unternehmens bereits bei der \nBewertung des inneren Wertes berücksichtigt wur-\nde. \n\n  \n\n3 Der Wert beträgt in jedem Fall mindestens einen \nDrittel des Substanzwertes. \n\n  \n\nArt.  31a \nBewertung von Mitarbeiterbeteiligungen (Art. 46a StG) \n\n  \n\n1 Bei gesperrten Mitarbeiteraktien ist die Sperrfrist \nanalog der Einkommenssteuer zu berücksichtigen. \n\n  \n\n2 Mitarbeiteraktien mit Rückgabepflicht sind bis zur \nRückgabe bzw. zum Wegfall der Rückgabepflicht \nzum Rückgabepreis zu versteuern. \n\n  \n\nArt.  31b \nAmtlicher Verkehrswert (Art. 47 StG) \n\n  \n\n1 Für die Bestimmung des amtlichen Verkehrswer-\ntes von Grundstücken ist das Datum der Schätzung \nmassgebend. \n\n  \n\nArt.  32 \nLandwirtschaftliche Grundstücke (Art. 48 StG) \n\n  \n\n1 Bei Grundstücken, die gemäss rechtskräftigem \nZonenplan in der Bauzone liegen sowie bei Grund-\nstücken, die der Kapitalanlage dienen, wird der \nVerkehrswert angemessen berücksichtigt. \n\n  \n\nArt.  33 \nSteuerfreies Vermögen (Art. 50 StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n1 Als Hausrat gelten die üblichen Gegenstände, die \nder Einrichtung einer Wohnung oder eines Hauses \ndienen. Dazu gehören insbesondere Möbel, Teppi-\nche, Bilder, Geschirr, Bücher, Küchen-, Haushalts- \nund Gartengeräte. \n\n  \n\n2 Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten \nGegenstände wie Kleider, Schmuck, Uhren, Foto- \nund Filmapparate sowie Geräte der Unterhaltungs-\nelektronik. \n\n  \n\n3 Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Ge-\nbrauchsgegenständen zählen insbesondere Motor-\nfahrzeuge, Boote, Pferde und andere Vermögens-\ngegenstände mit erheblichem, über dem Üblichen \nliegenden Marktwert, insbesondere Sammlungen \naller Art. \n\n  \n\nD. Zeitliche Bemessung (1.1.4.)        \n\nArt.  34 \nSelbständige Erwerbstätigkeit (Art. 53 und 54 StG) \n\n  \n\n1 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig-\nkeit bemisst sich nach dem Ergebnis der in der \nSteuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahre. \nDies gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Er-\nwerbstätigkeit oder bei einer Änderung des Zeit-\npunktes des Geschäftsabschlusses, wenn das dar-\naus resultierende Geschäftsjahr mehr oder weniger \nals zwölf Monate umfasst. \n\n  \n\n2 Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in \nseinem tatsächlichen Umfang für die Bemessung \ndes für die Steuerperiode massgeblichen Einkom-\nmens herangezogen. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n3 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbe-\nstimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses \nohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger \nSteuerpflicht und gleichzeitig unterjährigem Ge-\nschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die \nSatzbestimmung ausgehend von der Dauer der \nSteuerpflicht auf zwölf Monate umgerechnet. Über-\nsteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Ge-\nschäftsergebnisses die Dauer der Steuerpflicht, \nkönnen die ordentlichen Gewinne für die Satzbe-\nstimmung nur aufgrund der Dauer des Geschäfts-\njahres auf zwölf Monate umgerechnet werden. \n\n  \n\n4 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, \ndas zwölf oder mehr Monate umfasst, werden für \ndie Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuer-\npflicht nicht umgerechnet. \n\n  \n\n5 Bei Verlusten erfolgt keine Umrechnung.   \n\nArt.  35 \nVermögensanfall von Todes wegen (Art. 55 StG) \n\n  \n\n1 Erben steuerpflichtige Personen während der \nSteuerperiode Vermögen, wird die Veranlagung nur \nangepasst, sofern die Erbschaft mindestens \nFr. 100000.– beträgt. \n\n  \n\n2. Besteuerung juristischer Personen (1.2.)        \n\nA. Steuerpflicht (1.2.1.)        \n\nArt.  36 \nUmfang der Steuerpflicht (Art. 61 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Per-\nsonen werden sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  37 \n… \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nArt.  38 \nb) Verluste \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Per-\nsonen werden sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  39 \n… \n\n  \n\nArt.  40 \nAusnahmen von der Steuerpflicht (Art. 66 StG) \n\n  \n\n1 Eine teilweise Steuerbefreiung ist dann zulässig, \nwenn die gemeinnützige Tätigkeit einen wesentli-\nchen Teil der Tätigkeit der juristischen Person um-\nfasst, für diese Tätigkeit eine separate Jahresrech-\nnung erstellt wird, eine separate Kontenführung \nerfolgt und die dauerhafte Widmung zu einem ge-\nmeinnützigen Zweck gewährleistet ist. \n\n  \n\n2 Eine Konkurrenz zu privaten Unternehmen liegt \nvor, wenn die Leistung im Wesentlichen gleich ist \nund sie dem überwiegend gleichen Personenkreis \nerbracht wird, ohne dass die wirtschaftliche Leis-\ntungsfähigkeit der Leistungsempfänger berücksich-\ntigt wird. \n\n  \n\nArt.  41 \nAntrag der Gemeinde (Art. 67 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden \nsinngemäss angewendet. \n\n  \n\nB. Gewinnsteuer (1.2.2.)        \n\n Art. 41a \nPatente und vergleichbare Rechte (Art. 69a StG) \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n 1 Die Verordnung über die ermässigte Besteuerung \nvon Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren \nRechten1) ist sinngemäss anwendbar.  \n\nÜbernahme Regelungen bundesrätliche Verord-\nnung \n\n 2 Wird ein Antrag nach Art. 69a Abs. 4 StG gestellt, \ngestaltet sich die Besteuerung wie folgt:  \n\nDetailbestimmungen zum Antrag nach Art. 69a \nAbs. 4 StG \n\n a) Im Jahr der Einbringung von Patenten und ver-\ngleichbaren Rechten in die Besteuerung gemäss \nArt. 69a Abs. 1 StG und in den vier folgenden Jah-\nren sind die gemäss Art. 69a Abs. 1 StG ermittel-\nten Reingewinne zunächst mit dem für diese \nRechte bis zur Einbringung entstandenen und \nsteuerwirksam abgezogenen Forschungs- und \nEntwicklungsaufwand sowie mit gemäss Art. 70a \nStG vorgenommenen Abzügen zu verrechnen.  \n\n \n\n b) Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne \naus Patenten und vergleichbaren Rechten ge-\nmäss Art. 69a Abs. 1 StG erfolgt, soweit diese \nReingewinne den gesamten für diese Rechte bis \nzur Einbringung entstandenen und steuerwirksam \nabgezogenen Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwand sowie die gemäss Art. 70a StG vorgenom-\nmenen Abzüge übersteigen.  \n\n \n\n c) Am Ende des fünften Jahres nach Einbringung \nsind der noch nicht verrechnete Forschungs- und \nEntwicklungsaufwand und die noch nicht verrech-\nneten Abzüge gemäss Art. 70a StG zum steuerba-\nren Reingewinn hinzuzurechnen. \n\n \n\n d) Die steuerpflichtige Person hat jederzeit das \nRecht, den noch nicht verrechneten Forschungs- \nund Entwicklungsaufwand und die gemäss Art. \n70a StG vorgenommenen Abzüge zum steuerba-\nren Reingewinn hinzuzurechnen.  \n\n \n\n                                                      \n1) (SR    ) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n e) Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist \neine versteuerte stille Reserve zu bilden. \n\n \n\n Art. 41b \nEntlastungsbegrenzung (Art. 70b StG)\n\n  \n\n 1 Allfällige Abzugsüberschüsse nach Art. 70b Abs. 1 \nStG sind in folgender Reihenfolge zu kürzen: \n\nklare Regelung der Kürzungskaskade \n\n 1. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand (Art. 70a StG); \n\n \n\n 2. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reser-\nven (Art. 285e Abs. 4 StG); \n\n \n\n 3. Ermässigung für Patentboxerträge (Art. 69a \nStG). \n\n \n\n Art. 41c \nSofortabschreibungen (Art. 73 Abs. 1 lit. a StG) \n\n \n\n \n1 Die Kantonale Steuerverwaltung sieht in ihren \nPraxisfestlegungen Sofortabschreibungen vor. \n\nDelegation an KSTV \n\nArt.  42 \nErsatzbeschaffung (Art. 74 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden \nsinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  43 \nInterkommunale Steuerausscheidung (Art. 85 und 91, 96 StG) \n\n  \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer juristischen Person \nin mehreren Gemeinden des Kantons, wird zwi-\nschen den beteiligten Gemeinden eine Steueraus-\nscheidung vorgenommen, sofern \n\n  \n\na) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Gewinn grösser als Fr. 1 500.– ist oder \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nb) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Kapital grösser als Fr. 100 000.– ist. \n\n  \n\n2 Die Steuerausscheidung durch die Kantonale \nSteuerverwaltung erfolgt nach den Grundsätzen der \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung über das Ver-\nbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n  \n\n3 …   \n\n4 Die Mindeststeuer auf dem Kapital nach \nArt. 90 StG wird dem Hauptsteuerdomizil zugewie-\nsen. \n\n  \n\n3. Quellensteuer (1.3.)        \n\nA. Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nmer (1.3.1.) \n\n       \n\nArt.  44 \nTarifarten (Art. 99 Abs. 1, 101, 107 StG) \n\n  \n\n1 Für den Steuerabzug an der Quelle werden die \nfolgenden Tarifcodes den nachstehend aufgeführ-\nten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuge-\nwiesen: \n\n  \n\na) Tarifcode A: ledigen, geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden und verwitwe-\nten Personen, die nicht mit Kindern oder unter-\nstützungsbedürftigen Personen im gleichen \nHaushalt zusammenleben; \n\n  \n\nb) Tarifcode B: in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen \nnur ein Ehegatte erwerbstätig ist; \n\n  \n\nc) Tarifcode C: in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen \nbeide Ehegatten erwerbstätig sind; \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nd) Tarifcode D: 1. Personen, die eine Nebener-\nwerbstätigkeit ausüben, für die Nebenerwerbsein-\nkünfte; 2. Personen, für die vom Versicherer be-\nzahlten Ersatzeinkünfte, die neben dem ordentli-\nchen Erwerbseinkommen oder nicht nach Mass-\ngabe des versicherten Verdienstes ausgerichtet \nwerden; \n\n  \n\ne) Tarifcode E: Personen, die im vereinfachten Ab-\nrechnungsverfahren nach Art. 39b StG besteuert \nwerden; \n\n  \n\nf) Tarifcode F: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 \nzwischen der Schweiz und Italien über die Be-\nsteuerung der Grenzgänger und den finanziellen \nAusgleich zugunsten der italienischen Grenzge-\nmeinden, die in einer italienischen Grenzgemein-\nde leben und deren Ehemann oder Ehefrau aus-\nserhalb der Schweiz erwerbstätig ist; \n\n  \n\ng) Tarifcode H: ledigen, geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden und verwitwe-\nten Personen, die mit Kindern oder unterstüt-\nzungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt \nzusammenleben und deren Unterhalt zur Haupt-\nsache bestreiten; \n\n  \n\nh) Tarifcode L: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem Abkommen vom 11. August 1971 \nzwischen der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur \nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-\nbiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver-\nmögen (DBA-D), welche die Voraussetzungen für \nden Tarifcode A erfüllen; \n\n  \n\ni) Tarifcode M: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem DBA-D, welche die Vorausset-\nzungen für den Tarifcode B erfüllen; \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nj) Tarifcode N: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem DBA-D, welche die Vorausset-\nzungen für den Tarifcode C erfüllen; \n\n  \n\nk) Tarifcode O: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem DBA-D, welche die Vorausset-\nzungen für den Tarifcode D erfüllen; \n\n  \n\nl) Tarifcode P: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem DBA-D, welche die Vorausset-\nzungen für den Tarifcode H erfüllen. \n\n  \n\n2 In den Fällen nach Abs. 1 lit. d beträgt der Steuer-\nsatz 9 Prozent. \n\n  \n\n3 Als Nebenerwerb gemäss Abs. 1 lit. d gelten \nsämtliche Erwerbstätigkeiten, welche eine quellen-\nsteuerpflichtige Person neben einer Haupterwerbs-\ntätigkeit ausübt. Als Haupterwerb gilt die Tätigkeit, \nbei welcher das grösste Bruttoeinkommen erzielt \nwird. \n\n  \n\nArt.  45 \nFeuerwehrersatzabgabe (Art. 99 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Die Tarife gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a–c und g \nenthalten die Feuerwehrersatzabgabe. \n\n  \n\nArt.  46 \nNachträgliche Gewährung von Abzügen \n\n  \n\n1 Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nmer mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt \nim Kanton können bis Ende März des auf die Fäl-\nligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres bei \nder Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich ein Be-\ngehren um nachträgliche Gewährung von Abzügen, \ndie nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, einrei-\nchen. In diesen Fällen erfolgt eine nachträgliche \nordentliche Veranlagung nach Art. 104 StG. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n2 Auf Gesuch von steuerpflichtigen Personen nach \nArt. 44 Abs. 1 mit dem Tarifcode A, B, C oder H, die \nUnterhaltsbeiträge leisten, kann die Kantonale \nSteuerverwaltung zur Milderung von Härtefällen bei \nder Anwendung der Tarife Kinderabzüge bis höchs-\ntens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichti-\ngen. \n\n  \n\n3 Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung \nder Tarife nach Absatz 2 berücksichtigt, so wird im \nFolgejahr die effektive Steuerschuld von steuer-\npflichtigen Personen mit dem Tarifcode A, B, C o-\nder H von Amtes wegen nachberechnet. \n\n  \n\nB. Natürliche Personen mit steuerrechtli-\nchem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kan-\nton (1.3.1a.) \n\n       \n\nArt.  47 \nNachträgliche ergänzende Veranlagung (Art. 103 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Allgemeine Abzüge und Sozialabzüge werden nur \nabgerechnet, soweit sie nicht im Quellensteuertarif \nberücksichtigt sind. \n\n  \n\n2 Quellensteuerpflichtige Personen, welche zusätz-\nliche Einkünfte oder Vermögen deklarieren und \ngleichzeitig die nachträgliche Gewährung von Ab-\nzügen geltend machen, die nicht in den Tarifen be-\nrücksichtigt sind, werden nach Art. 104 StG veran-\nlagt. \n\n  \n\n3 Das Begehren um nachträgliche Gewährung von \nAbzügen kann bis Ende März des auf die Fälligkeit \nder Leistung folgenden Kalenderjahres schriftlich \nbei der Kantonalen Steuerverwaltung eingereicht \nwerden. \n\n  \n\nArt.  48 \nNachträgliche ordentliche Veranlagung (Art. 104 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n1 Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung er-\nfolgt, wenn die Bruttoeinkünfte in einem Kalender-\njahr Fr. 120 000.– übersteigen. \n\n  \n\n2 In Fällen, in denen eine nachträgliche ordentliche \nVeranlagung durchzuführen ist, kann auf die Erhe-\nbung der Quellensteuer verzichtet werden, sofern \nder Arbeitgeber hinreichende Sicherheit leistet. \n\n  \n\nC. Gemeinsame Bestimmungen (1.3.2.)        \n\nArt.  49 \nAbrechnungsperiode (Art. 115, 178 StG) \n\n  \n\n1 Die Abrechnungsperiode beträgt:   \n\na) drei Kalendermonate für Arbeitgeber mit weniger \nals zehn quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmerin-\nnen oder Arbeitnehmern; \n\n  \n\nb) sechs Kalendermonate für Hypothekarschuldner;   \n\nc) ein Kalenderjahr für juristische Personen bezüg-\nlich der Leistungen, die deren Organen ausgerich-\ntet werden. \n\n  \n\n2 In den übrigen Fällen gilt der Kalendermonat als \nAbrechnungsperiode. \n\n  \n\n3 Die Steuerbehörde kann in begründeten Fällen \nnach Abs. 1 lit. a eine Abrechnungsperiode von \neinem Kalendermonat anordnen. \n\n  \n\nArt.  50 \nBezugsprovision (Art. 116 StG) \n\n  \n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält \neine Bezugsprovision von 1 Prozent des abgeliefer-\nten Steuerbetrages. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n2 Für Kapitalleistungen, Leistungen an Organe juris-\ntischer Personen und geldwerten Vorteilen aus Mit-\narbeiterbeteiligungen beträgt die Bezugsprovision 1 \nProzent des abgelieferten Steuerbetrages, jedoch \nhöchstens Fr. 50.– pro steuerbare Leistung. \n\n  \n\n4. Grundstückgewinnsteuer (1.4.)        \n\nArt.  51 \nWirtschaftliche Handänderung (Art. 123 Abs. 2 lit. a StG) \n\n  \n\n1 Als wirtschaftliche Handänderung gilt insbesonde-\nre die Veräusserung einer Mehrheitsbeteiligung an \neiner Immobiliengesellschaft an eine Erwerberin \noder einen Erwerber, wenn die Beteiligung beim \nVeräusserer allein oder gemeinsam mit zusam-\nmenwirkenden Personen insgesamt mehr als \n50 Prozent des Kapitals oder der Stimmen der Ge-\nsellschaft ausmacht. \n\n  \n\n2 Ein Zusammenwirken wird vermutet, wenn die \nVeräusserungen innert Jahresfrist an die gleiche \nErwerberin oder den gleichen Erwerber erfolgen. \n\n  \n\nArt.  52 \nErsatzbeschaffung (Art. 124 lit. d–f StG) \n\n  \n\n1 Der Verkaufserlös kann innert drei Jahren nach \nVeräusserung zum Erwerb eines Ersatzgrundstücks \nverwendet werden. Die Frist wird erstreckt, wenn \neine Verzögerung durch eine objektive Zwangssitu-\nation entstanden ist, die sich auch bei sorgfältigem \nVorgehen nicht hätte vermeiden lassen. Erfolgt der \nErwerb des Ersatzgrundstücks nach der Veräusse-\nrung, so wird die Grundstückgewinnsteuer veran-\nlagt und bezogen. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n2 Das Ersatzgrundstück kann innerhalb eines Jah-\nres vor der Veräusserung des zu ersetzenden \nGrundstücks erworben werden. Die Frist kann er-\nstreckt werden, wenn eine Verzögerung durch eine \nobjektive Zwangssituation entstanden ist, die sich \nauch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermei-\nden lassen. \n\n  \n\n3 …   \n\nArt.  52a \nErwerbspreis (Art. 128 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Bei einer vorgängigen Überführung der Liegen-\nschaft vom Geschäftsvermögen in das Privatver-\nmögen gilt als Kaufpreis der Überführungswert. \n\n  \n\n5. Erbschafts- und Schenkungssteuer (1.5.)        \n\nArt.  53 \nGemischte Schenkung (Art. 136 StG) \n\n  \n\n1 Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn die \nGegenleistung die Leistung wertmässig um mehr \nals 20 Prozent übersteigt. Bei Grundstücken wird \nauf den amtlichen Verkehrswert abgestellt. \n\n  \n\n2 Die steuerpflichtige Person oder die Kantonale \nSteuerverwaltung können eine Neuschätzung ver-\nlangen. \n\n  \n\nArt.  54 \nSchenkungen unter Lebenspartnern (Art. 147 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Bei Schenkungen unter Lebenspartnern wird auf \nden Zeitpunkt des Vollzuges der Schenkung abge-\nstellt. \n\n  \n\n6. Verfahrensrecht (1.6.)        \n\nA. Steuerverwaltungsbehörden: Organisa-        \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\ntion (1.6.1.) \n\nArt.  55 \nKostentragung der Datenübernahme (Art. 150 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Die Kosten der Datenübernahmen von den Ge-\nmeinden werden diesen belastet, sofern die Wei-\nsungen der Kantonalen Steuerverwaltung nicht ein-\ngehalten werden. Die Staatssteuerkommission legt \nkostendeckende Fallpauschalen fest. \n\n1 Die Kosten der Datenübernahmen von den Ge-\nmeinden werden diesen belastet, sofern die Wei-\nsungen der Kantonalen Steuerverwaltung nicht ein-\ngehalten werden. Es können kostendeckende Fall-\npauschalen festgelegt werden. \n\nAufhebung Staatssteuerkommission; bis anhin wur-\nden keine Kosten erhoben \n\nArt.  56 \nZuständigkeit (Art. 150 Abs. 2 und 3 StG) \n\n  \n\n1 …   \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung vertritt den Kan-\nton bei Inkassoaufgaben in Sachen Verlustscheine \nvor Gericht. \n\n  \n\nB. Allgemeine Verfahrensgrundsätze (1.6.2.)        \n\nArt.  57 \n… \n\n  \n\nArt.  57a \nAuskünfte aus Steuerakten (Art. 153 Abs. 3 StG) \n\n  \n\n1 Das Departement kann für bestimmte Auskünfte \ngenerelle Ermächtigungen erteilen. \n\n  \n\nArt.  58 \nMeldepflichten (Art. 154 StG) \n\n  \n\n1 Die zuständigen Verwaltungsbehörden melden \nder Kantonalen Steuerverwaltung unentgeltlich und \nnach deren Weisungen alle Daten, die für die Ver-\nanlagung erforderlich sind. \n\n  \n\n2 Insbesondere melden unverzüglich:   \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\na) die Einwohnerämter alle Veränderungen insbe-\nsondere im Einwohnerbestand, jeden Zu- und \nWegzug sowie jede Adressänderung; \n\n  \n\nb) die Grundbuchämter jede Handänderung und \nSchätzung von Grundstücken; \n\n  \n\nc) das Handelsregisteramt jede Eintragung und Lö-\nschung im Handelsregister; \n\n  \n\nd) das Amt für Inneres und das Amt für Wirtschaft \nund Arbeit alle Bewilligungen, die sie für die Aus-\nübung einer Erwerbstätigkeit, deren Abgeltung \ndem Steuerbezug an der Quelle unterliegt, ertei-\nlen; \n\n  \n\ne) alle Amtsstellen von Staat und Gemeinden alle \nTatsachen, die Anlass für die Einleitung eines \nNachsteuerverfahrens bilden können. \n\n  \n\nArt.  59 \nAkteneinsicht (Art. 157 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Für die Einsicht in Akten von rechtskräftig abge-\nschlossenen Veranlagungsverfahren können Kos-\nten auferlegt werden. \n\n  \n\nC. Veranlagung im ordentlichen Verfah-\nren (1.6.3.) \n\n       \n\nArt.  59a \nVerfahrensgebühren (Art. 161 ff. StG) \n\n  \n\n1 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt für die \nGewährung von Fristerstreckung eine Gebühr. Die \nerstmalige Fristerstreckung ist kostenlos. Jede wei-\ntere Fristerstreckung ist kostenpflichtig. \n\n  \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt Mahnge-\nbühren. Die erstmalige Mahnung ist kostenlos. Jede \nweitere Mahnung ist kostenpflichtig. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 29 - \n \n \n\n3 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der \nKanzleigebührenverordnung1). \n\n  \n\nArt.  60 \n… \n\n  \n\nArt.  60a \nKosten im Nachsteuerverfahren (Art. 195 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Die Kosten im Nachsteuerverfahren richten sich \nnach dem Gesetz über die Gebühren in Verwal-\ntungssachen2). \n\n  \n\n7. Steuerbezug, Steuersicherung und Steu-\nererlass (1.7.) \n\n       \n\nA. Steuerbezug (1.7.1.)        \n\nArt.  61 \nVorläufige Steuerrechnung (Art. 204 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Die vorläufige Steuerrechnung wird in drei Raten, \nzahlbar per 31. März, 30. Juni und 30. September, \naufgeteilt. \n\n  \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann die vorläu-\nfige Steuerrechnung im Einverständnis mit der \nsteuerpflichtigen Person in bis zu höchstens zwölf \nRaten aufteilen. Die zusätzlichen Kosten sind durch \ndie steuerpflichtige Person zu übernehmen. \n\n  \n\nArt.  62 \nVerfalltag (Art. 206 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Verfalltag ist der 30. Juni.   \n\n                                                      \n1) KGV (bGS 233.21) \n2) bGS 233.2 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\n\n\n- 30 - \n \n \n\n2 Besteht die Steuerpflicht für weniger als acht Mo-\nnate während einer Steuerperiode, gilt der mittlere \nTag der Dauer der Steuerpflicht als Verfalltag. \n\n  \n\nArt.  63 \nVerzicht wegen Geringfügigkeit (Art. 209 StG) \n\n  \n\n1 Mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellte \nBeträge, einschliesslich Ausgleichszinsen, von we-\nniger als Fr. 10.– sowie Verzugszinsen von weniger \nals Fr. 10.– werden nicht bezogen. \n\n  \n\nArt.  64 \nVerzicht auf Mahnung (Art. 210 StG) \n\n  \n\n1 Auf eine Mahnung kann in Fällen zeitlicher Dring-\nlichkeit verzichtet werden. \n\n  \n\nB. Steuersicherung (1.7.2.)        \n\nArt.  65 \nHinweispflichten (Art. 221 StG) \n\n  \n\n1 Das Grundbuchamt macht die Parteien bei jeder \nHandänderung oder gleichgestellten Rechtsge-\nschäften sowie bei der Errichtung von neuen \nGrundpfandrechten ausdrücklich auf das Bestehen \nund die Tragweite des gesetzlichen Grundpfand-\nrechtes für die Steuer auf Gewinn an Grundstücken \nund die Handänderungssteuer aufmerksam. Der \nHinweis muss in der Urkunde erwähnt werden. \n\n  \n\n2 Zudem weist das Grundbuchamt auf die Möglich-\nkeit der Sicherstellung der Steuern hin. \n\n  \n\nArt.  66 \nPfandrecht (Art. 221 StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 31 - \n \n \n\n1 Bei Grundstücken des Geschäftsvermögens er-\nfolgt die Festlegung desjenigen Teils der Steuerfor-\nderung, der durch das Grundpfand gesichert ist, \nnach Massgabe der Bedeutung des Grundstückge-\nwinnes für die gesamte Steuerforderung von Kan-\nton und Gemeinde. \n\n  \n\n2 Durch die Eintragung der provisorischen Steuer-\nforderung gilt die Frist von drei Jahren als gewahrt. \n\n  \n\n3 Die Pfandrechtsverfügung wird der steuerpflichti-\ngen Person und dem Eigentümer des Grundstücks \neröffnet. \n\n  \n\n4 Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des \nGrundstücks verbindlich. \n\n  \n\nC. Steuererlass (1.7.3.)        \n\nArt.  67 \nVoraussetzungen (Art. 222 StG) \n\n  \n\n1 …   \n\n2 Über den Rückkauf von Verlustscheinen ent-\nscheidet die Bezugsbehörde abschliessend. \n\n  \n\n3 Bezahlt die gesuchstellende Person ohne Vorbe-\nhalt die vom Erlassgesuch betroffenen Steuern, \nZinsen oder Bussen ganz oder teilweise, während \ndas Gesuch bei der Erlassbehörde hängig ist, so \nwird das Erlassverfahren im Umfang der Zahlung \ngegenstandslos. \n\n  \n\nArt.  67a \nGrundlagen (Art. 222 ff. StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 32 - \n \n \n\n1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die \ndirekte Bundessteuer1) und der Verordnung des \nEFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für \ndie direkte Bundessteuer2) werden sinngemäss an-\ngewendet. \n\n  \n\nArt.  68 \n… \n\n  \n\nZweiter Teil: Steuern der Gemeinden und \nvon Körperschaften (2.) \n\n       \n\nArt.  68a \nInterkommunale Steuerausscheidung (Art. 231 StG) \n\n  \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer natürlichen Person \nin mehreren Gemeinden des Kantons, wird zwi-\nschen den beteiligten Gemeinden eine Steueraus-\nscheidung vorgenommen, sofern: \n\n  \n\na) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Einkommen grösser als Fr. 1 000.– ist \noder \n\n  \n\nb) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Vermögen grösser als Fr. 25 000.– ist. \n\n  \n\nArt.  69 \nWirtschaftliche Handänderung (Art. 234 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften der Grundstückgewinnsteuer \nwerden sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  70 \nSteuersubjekt (Art. 235 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Fehlt eine Vereinbarung, so schulden die Parteien \nje die Hälfte der Steuer. \n\n  \n\n                                                      \n1) DBG (SR 642.11) \n2) Steuererlassverordnung (SR 642.121) \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.121/de\n\n\n- 33 - \n \n \n\nArt.  70a \nPfandrecht (Art. 239 StG) \n\n  \n\n1 Durch die Eintragung der provisorischen Steuer-\nforderung gilt die Frist von drei Jahren als gewahrt. \n\n  \n\n2 Die Pfandrechtsverfügung wird der steuerpflichti-\ngen Person und dem Eigentümer des Grundstücks \neröffnet. \n\n  \n\n3 Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des \nGrundstücks verbindlich. \n\n  \n\nDritter Teil: Schlussbestimmungen (3.)        \n\nArt.  71 \nGeschäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Über Abschreibungen auf Vermögensteilen, wel-\nche zufolge Umstellung auf die Präponderanzme-\nthode per 1. Januar 1995 aus dem Geschäftsver-\nmögen ausgeschieden sind, ist im Zeitpunkt der \ntatsächlichen Realisation (Verkauf, Schenkung) \noder, wenn dies früher der Fall ist, bei Aufgabe der \nselbständigen Erwerbstätigkeit (Liquidation, Über-\nführung) abzurechnen. \n\n  \n\nArt.  72 \nErsatzbeschaffung (Art. 124 Abs. 1 lit. d–f, Art. 32, 74 StG) \n\n  \n\n1 Ersatzbeschaffungen, welche vor der Veräusse-\nrung des zu ersetzenden Anlageobjektes oder des \nGrundstücks erfolgen, sind frühestens ab \n1. Januar 2001 möglich. \n\n  \n\nArt.  73 \nAusserordentliche Einkünfte (Art. 279 Abs. 2 StG) \na) Im Allgemeinen \n\n  \n\n1 Ob ausserordentliche Einkünfte vorliegen, wird in \nder Regel aufgrund eines Vergleiches mit den Vor-\njahren beurteilt. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nArt.  74 \nb) Bei selbständiger Erwerbstätigkeit \n\n  \n\n1 Ausserordentliche Einkünfte aus selbständiger \nErwerbstätigkeit liegen insbesondere vor bei: \n\n  \n\na) prozentualen Abnahmen der Warenlagerreserven \nim Verhältnis zum Inventarwert; bei absoluten \nAbnahmen der Warenlagerreserven nur dann, \nwenn sie nicht betrieblich bedingt sind; \n\n  \n\nb) prozentualen Abnahmen des Delkredere im Ver-\nhältnis zu den Forderungen; bei absoluten Ab-\nnahmen des Delkrederes nur dann, wenn sie \ndurch eine Teilliquidation hervorgerufen werden; \n\n  \n\nc) Veränderungen der bisherigen Abschreibungs- \nund Rückstellungspraxis, in jedem Fall aber bei \nUnterlassung der betriebsnotwendigen Abschrei-\nbungen oder Rückstellungen; \n\n  \n\nd) Zuwendungen an die Einrichtungen der berufli-\nchen Vorsorge zu Gunsten des eigenen Perso-\nnals, welche weniger als die ordentlichen Arbeit-\ngeberinnen- oder Arbeitgeberbeiträge betragen. \n\n  \n\nArt.  75 \nVerluste (Art. 279 StG) \n\n  \n\n1 Verluste der Steuerjahre 1999 und 2000 sowie \nnoch verrechenbare Verluste früherer Jahre können \nvon den ausserordentlichen Einkünften der Jahre \n1999 und 2000, gekürzt um die mit diesen zusam-\nmenhängenden ausserordentlichen Aufwendungen, \nin Abzug gebracht werden. \n\n  \n\n2 Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit frühe-\nrer Jahre sind mit den ordentlichen Einkünften der \nJahre 1999 und 2000 zu verrechnen. \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nArt.  76 \nRevision (Art. 281 StG) \n\n  \n\n1 Die Revision ist spätestens bei der nächsten \nHauptveranlagung vorzunehmen. \n\n  \n\n2 Auf Revisionsgesuche, welche nach Rechtskraft \nder Hauptveranlagung für das Steuerjahr 2001 ge-\nstellt werden, wird nicht eingetreten. \n\n  \n\nArt.  77 \nErmittlung der Quote (Art. 282 Abs. 4 StG) \n\n  \n\n1 Bei Gesellschaften, die ihren Sitz oder den Ort \nihrer tatsächlichen Verwaltung in den Jahren 1999 \noder 2000 in den Kanton verlegt haben, beträgt die \nfür das Geschäftsjahr 1999 anrechenbare Quote \n100 Prozent. \n\n  \n\n2 Die Quote bestimmt sich bei Gesellschaften nach \nArt. 81 StG aufgrund des Gewinns, in allen übrigen \nFällen aufgrund des Kapitals. \n\n  \n\nArt.  78 \nErmittlung der ausschüttbaren Reserven (Art. 282 Abs. 3 und 4 StG) \n\n  \n\n1 Die zu Lasten der Jahresrechnung des Geschäfts-\njahres 2000 im Jahr 2000 ausgeschütteten Ge-\nwinnanteile werden nicht berücksichtigt. \n\n  \n\n2 Ausschüttbare Reserven, welche aufgrund einer \nVeränderung der Bewertungspraxis gegenüber den \nVorjahren entstanden sind, werden nicht berück-\nsichtigt. \n\n  \n\nArt.  79 \nÜbernahme des Steuerbezuges (Art. 285 lit. e StG) \n\n  \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 36 - \n \n \n\n1 Für die bis 31. Dezember 2001 durch die Ge-\nmeinden nicht bezogenen oder rückerstatteten \nSteuerbeträge übernimmt die Kantonale Steuer-\nverwaltung den Bezug oder die Rückerstattung. \n\n  \n\n2 Sind die zumutbaren Bezugsmassnahmen oder \nRückerstattungen unterblieben, werden die Auf-\nwendungen der Gemeinde in Rechnung gestellt. \nDie Staatssteuerkommission legt kostendeckende \nFallpauschalen fest. \n\n  \n\nArt.  80 \nArchivierung (Art. 285 Abs. 3 StG) \n\n  \n\n1 Die Archivierung der Steuerbezugsakten, welche \ndie Steuerjahre 1991 bis und mit 2002 betreffen, \nerfolgt bei der Kantonalen Steuerverwaltung. \n\n  \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann dem Ge-\nmeindesteueramt insbesondere Weisung erteilen, \nin welcher Form und Ordnung die Steuerbezugsak-\nten zu übergeben sind. \n\n \n \n\n \n\nArt.  81 \nInkrafttreten \n\n  \n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.   \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV:   \n\n  Die geänderten Bestimmungen treten am 1. Januar \n2020 in Kraft. \n\n \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau; Ostschweizer Innovationspark; Antwort des Regierungsrates

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nDr. iur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn das Büro des Kantonsrates \n\nHerisau, 12. Februar 2021 \n\nSchriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau; Ostschweizer Innovationspark; Stellung-\nnahme des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 9. Oktober 2020 hat Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, eine schriftliche Anfrage an \n\ndas Büro des Kantonsrates eingereicht. Der Regierungsrat wurde am 15. Oktober 2020 eingeladen, zu den \n\nFragen schriftlich Stellung zu nehmen.  \n\n \n\nDie Fragen betreffen das Thema „Innovationspark Ostschweiz“. \n\n \nAntwort auf Frage 1: Mit welchem Betrag wird sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden an dieser Akti-\nengesellschaft beteiligen? \n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, den Innovationspark Ost mit der Zeichnung von Aktienkapital in der Höhe von \n\nFr. 200‘000 zu unterstützen. \n\n \n\nAntwort auf Frage 2: Ist vorgesehen, dass sich Appenzell Ausserrhoden im Verwaltungsrat engagiert? \n \n\nDie Unterstützung und Zeichnung des Aktienkapitals erfolgt unter der Bedingung, dass im Verwaltungsrat der \n\nAktiengesellschaft Wirtschaftsvertreter aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden angemessen vertreten sind. \n\n \n\nAntwort auf Frage 3: Wie will sich unser Kanton grundsätzlich in diesem Projekt bzw. Park einbringen? \n \n\nEine aktive Rolle des Regierungsrates ist nicht vorgesehen. Ganz bewusst wird eine Trennung zwischen der \n\nstrategischen/operativen Tätigkeit des Innovationsparks und der Politik angestrebt (z.B. keine Regierungsver-\n\ntretung im Verwaltungsrat). Jedoch ist vorgesehen, dass sich das Departement Bau und Volkswirtschaft und \n\ndas Amt für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der bestehenden Verbindungen zu Netzwerkpartnern des Inno-\n\nvationsparks (z.B. Startfeld) aktiv einbringen (z.B. auf Projektebene). \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nAntwort auf Frage 4: Sind weitere finanzielle Beiträge für den Aufbau vorgesehen? \n\n \n\nStand heute sind keine weiteren finanziellen Beiträge vorgesehen (z.B. Gewähren eines Darlehens). \n\n \nAntwort auf Frage 5: Welche Infrastrukturen werden in unserem Kanton durch dieses Projekt allenfalls \nbereitgestellt oder konzentriert sich alles auf den Westen der Stadt St.Gallen? \n \n\nDer Innovationspark Ost ist auf dem Campus Lerchenfeld in St.Gallen geplant. Dort besteht bereits eine For-\n\nschungs- und Laborinfrastruktur – unmittelbar neben der Empa St.Gallen. Infrastrukturen in Appenzell Ausser-\n\nrhoden sind derzeit nicht vorgesehen, mit dem Bahnhofareal Herisau besteht aber grundsätzlich ein geeigneter \n\nStandort für eine allfällige Weiterentwicklung des Innovationsparks Ost. \n\n \nAntwort auf Frage 6: Welche Effekte, bzw. welchen Nutzen erwartet der Regierungsrat aus diesem Park \nfür Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Kanton? \n \n\nDer Kanton verfügt nicht nur über hervorragende internationale Grossfirmen, sondern gerade auch über zahl-\n\nreiche „Hidden champions“, welche auf dem internationalen Wirtschaftsparkett eine führende Rolle einnehmen \n\nkönnen. Mit einem Exportanteil von mehr als 20 % gehört Appenzell Ausserrhoden zu den Kantonen mit dem \n\nhöchsten Exportanteil. Dieser Umstand verlangt nicht nur eine hohe Innovationskraft bei den Unternehmen \n\nselber, sondern vielmehr auch die notwendige Unterstützung von Innovationsnetzwerken. Der Innovationspark \n\nOst ermöglicht dabei nicht nur die kompetitive Weiterentwicklung von Innovation, sondern auch die Vernetzung \n\nvon innovativen Stakeholdern. \n\n \n\nWeiter trägt der Innovationspark Ost dazu bei, dass der Standort Ostschweiz und damit direkt auch der Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden an Attraktivität für gut ausgebildete Fachkräfte gewinnen. Mit dieser Attraktivitätsstei-\n\ngerung wird nicht nur das Angebot in den technischen Fakultäten vergrössert, sondern vielmehr kann dem \n\nbekannten Phänomen des „Brain Drain“ entgegengewirkt werden. \n\n \n\nSchliesslich ist der Innovationspark Ost ein wichtiges Element im Metropolitanraum Bodensee. Mit der Aus-\n\nstrahlungskraft eines solchen Parks wird die gesamte Region sowohl in wirtschaftlicher, als auch in gesell-\n\nschaftlicher Hinsicht gestärkt, mit dem klaren Ziel bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze \n\nzu schaffen. \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nWir bitten Sie um Weiterleitung an die Mitglieder des Kantonsrates und um Veröffentlichung gemäss Art. 80 \n\nAbs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n  \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. September 2020 \n\n6000.392 \n\nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 2. September 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Kanzlei der Schlichtungsstellen für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und bei \n\nDiskriminierung im Erwerbsleben wurden bisher administrativ und personalrechtlich durch das Obergericht \n\nbetreut. Neu sollen diese Aufgaben an die Präsidentin der beiden Schlichtungsstellen übertragen werden.  \n\n \n\nDie Entschädigung des Präsidenten oder der Präsidentin der Schlichtungsstellen ist in der Besoldungsverord-\n\nnung für die gerichtlichen Organe (bGS 145.12, nachfolgend BVO Gerichte) geregelt. Er oder sie bezieht we-\n\nder eine Besoldung noch eine Jahresentschädigung, sondern lediglich ein Taggeld. Mit diesem Taggeld wer-\n\nden die Aufwendungen für die Sitzungen der Schlichtungsstellen abgegolten. Die oben angesprochenen Lei-\n\ntungsaufgaben haben mit den Sitzungen der Schlichtungsstellen grundsätzlich nichts zu tun. Sie generieren \n\neinen Mehraufwand, der inskünftig anfällt und zu entschädigen ist. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat die Teilrevision an ihren Sitzungen vom 8. Juli 2020 und 2. Sep-\n\ntember 2020 beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2020 «Besoldungsverordnung für die ge-\n\nrichtlichen Organe, Teilrevision» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte war Departementssekretär Ralph Bannwart an der Sitzung vom 8. Juli 2020 \n\nanwesend. An der Sitzung sind weiterführende Fragen zur Art der administrativen und personalrechtlichen \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nAufgaben, zum Stundenansatz, zu Referenzgrössen in anderen Behörden und zum Verhältnis zur bisherigen \n\njährlichen Gesamtentschädigung aufgetaucht. In Absprache mit dem Departementssekretär wurden diese \n\nFragen direkt an das Obergericht zur Beantwortung eingereicht. Der Vizepräsident des Obergerichts hat die \n\nFragen mit Brief vom 11. August 2020 schriftlich beantwortet. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit stuft das Anliegen, die Aufgaben an die Präsidentin der Schlichtungs-\n\nstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht zu delegieren und diese angemessen zu entschädigen als \n\ngerechtfertigt und sachlogisch ein. Die Kommission ist einstimmig für Eintreten. Aufgrund der geringen Anpas-\n\nsungen durch die Kommission wird auf eine synoptische Darstellung verzichtet. \n\n \n\nArt. 3a \n\nNeue Jahresentschädigung für die Präsidentin oder den Präsidenten der Schlichtungsstelle für Miete \n\nund nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\n \n\nGemäss den zusätzlichen Erläuterungen des Obergerichts werden mit der jährlichen Entschädigung von 3‘000 \n\nFranken 90 Arbeitsstunden bei einem Stundenlohn von 30 Franken abgegolten. Im Vergleich zu den durch-\n\nschnittlich ausbezahlten Taggeldern für die Schlichtungstätigkeit entspricht dies einem nicht unerheblichen Teil \n\ndes jährlichen Einkommens. \n\n \n\nDie Kommission hat sowohl den Stundenansatz wie auch das Verhältnis zu den Taggeldern kontrovers disku-\n\ntiert. Zu den abgegoltenen Aufgaben gehören anspruchsvolle Führungsaufgaben wie die Durchführung von \n\nMitarbeitendengesprächen, die Erstellung von Stellenbeschrieben, Besoldungsfragen, Ausstellen von Zeugnis-\n\nsen sowie die Koordination und die Einsatzplanung des Personals. Diese Aufgaben sind komplexer und an-\n\nspruchsvoller als rein administrative Tätigkeiten und sollten entsprechend angemessen entschädigt werden. \n\nDie Höhe der Entschädigung wird aus Sicht der Kommission diesen anspruchsvollen Tätigkeiten gerecht, er-\n\nscheint indessen im Verhältnis zu den ausbezahlten Taggeldern für die Schlichtungstätigkeit und im Vergleich \n\nzu den Taggeldansätzen für Mitglieder anderer Behörden eher an der oberen Grenze. Die Kommission weist \n\njedoch darauf hin, dass viele Behördentätigkeiten einen «ehrenamtlichen» Teil enthalten. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit ist grossmehrheitlich der Meinung, dass der Ansatz der zusätzlichen \n\njährlichen Entschädigung von 3‘000 Franken insgesamt vernünftig und angemessen ist und unterstützt den \n\nAntrag des Regierungsrates.  \n\n \n\nVor dem Hintergrund zukünftiger Neubesetzungen des Präsidiums ist es der Kommission ein wichtiges Anlie-\n\ngen, das Anforderungsprofil der Stelle zu ergänzen und in Richtung Führungsverantwortung zu schärfen. \n\n \n\nUnabhängig von der vorliegenden Teilrevision wird die Kommission Inneres und Sicherheit grundlegende Ab-\n\nklärungen zur Besoldung im Gerichtswesen angehen. Dabei sollen die Taggelder der nebenamtlichen Richte-\n\nrinnen und Richter sowie der Schlichterinnen und Schlichter angeschaut und im Vergleich zu den im Zuge der \n\nneuen Kantonsratsgesetzgebung erhöhten Taggelder für die Mitglieder des Kantonsrates überprüft werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nArt. 10 Abs. 1 \n\nAnpassung an veränderte Lebenskosten \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat festgestellt, dass Art. 10 BVO Gerichte ohne Titel nicht selbsterklä-\n\nrend ist. Der Artikel könnte so interpretiert werden, dass das zuständige Organ des Kantonsrates die in der \n\nBesoldungsverordnung genannten Entschädigungen an sich regelmässig überprüfen muss. Es handelt sich \n\ngemäss Titel jedoch nur um eine Prüfung der Entschädigungen in Bezug auf die Anpassung an veränderte \n\nLebenskosten. Die Kommission beantragt deshalb einstimmig, Art. 10 wie folgt zu ändern (Änderung unterstri-\n\nchen): \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1, Anpassung an veränderte Lebenskosten \n\nDie Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ des Kantonsrates in Bezug auf \n\ndie Anpassung an veränderte Lebenskosten regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht und \n\nstellt bei Bedarf Antrag. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe mit der Ände-\n\nrung der Kommission zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n