Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 12. Februar 2025 \n\n0100.225 \nTätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 11. Februar 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag \n \nNach Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \njährlich Bericht. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat an der Sitzung vom 11. Februar 2025 vom Tätigkeitsbericht 2024 der \nFinanzkontrolle Kenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle zur Kennt-\nnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n  \nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n \n \n \nBeilage 1.1 Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\tA. Ausgangslage und Antrag\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 13.01.2015 \n \n\n 1 \n\n \n\nHundegesetz \n(HuG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Zweck und Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Um-\ngang mit Hunden. \n\n2 Es regelt: \n\na) die Zuständigkeiten; \nb) die Pflichten der Halterinnen und Halter; \nc) die Hundekontrolle; \nd) die Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall; \ne) die Hundesteuer. \n\nArt.  2 Zuständigkeiten \na) Gemeinden \n\n1 Für den Vollzug dieses Gesetzes sind unter Vorbehalt von Art. 3 die Ge-\nmeinden zuständig. \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 13.01.2015  \n \n\n  2 \n\n \n\n2 Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \n\nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hunde-\nkot auf dem Gemeindegebiet; \n\nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen \nHunden. \n\nArt.  3 b) Kanton \n\n1 Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben: \n\na) Vollzug der Bestimmungen über die Einschränkungen der Hundehal-\ntung; \n\nb) Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzge-\nbung; \n\nc) Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die von Hunden für \nMenschen und Tiere ausgehen; \n\nd) Führung der Hundekontrolle; \ne) Erhebung der Hundesteuer. \n\nArt.  4 Zusammenarbeit \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes \nzusammen. Sie stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen \nAufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung. \n\nArt.  5 Prävention \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden können den sicheren und verantwortungs-\nbewussten Umgang mit Hunden mit geeigneten Massnahmen fördern. \n\n2 Sie können dazu insbesondere Kampagnen und andere Massnahmen der \nÖffentlichkeitsarbeit durchführen oder diejenigen anderer öffentlicher oder \nprivater Organisationen unterstützen. \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 13.01.2015  \n \n\n 3 \n\n \n\nII. Hundehaltung (2.) \n\nArt.  6 Allgemeine Pflichten \n\n1 Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, \n\na) Hunde so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht belästigt oder \ngefährdet werden sowie fremdes Eigentum nicht beschädigt wird; \n\nb) Hunde jederzeit unter ihrer Aufsicht und wirksamen Kontrolle zu ha-\nben; \n\nc) Hunde so zu halten, dass Dritte nicht durch übermässigen Lärm oder \nGerüche belästigt werden; \n\nd) den Hundekot von fremdem und öffentlich zugänglichem Grund aufzu-\nnehmen und zu entsorgen; \n\ne) dafür zu sorgen, dass Dritte, denen Hunde anvertraut werden, in der \nLage sind, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n3 Vorbehalten bleiben Rechte und Pflichten der Halterinnen und Halter in \nanderen Erlassen, insbesondere in der Jagdgesetzgebung1). \n\nArt.  7 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht \n\n1 Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die \nzum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und un-\nentgeltlich bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. \n\nArt.  8 Leinen- und Maulkorbpflicht \n\n1 Hunde müssen an der Leine geführt werden: \n\na) beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten; \nb) auf Schulanlagen, öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportplätzen so-\n\nwie in öffentlich zugänglichen Parkanlagen; \nc) in öffentlichen Gebäuden; \nd) in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen; \ne) an verkehrsreichen Strassen; \nf) beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten; \ng) wenn sie einen Maulkorb tragen; \nh) auf behördliche Anordnung im Einzelfall. \n\n                                                           \n1) Verordnung zum Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdverordnung; bGS \n\n526.21) \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.21/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 13.01.2015  \n \n\n  4 \n\n \n\n2 Die Gemeinde kann weitere Orte bezeichnen, an denen Hunde an der Lei-\nne zu führen sind. \n\n3 Hunde müssen einen Maulkorb tragen: \n\na) wenn sie bissig sind; \nb) auf behördliche Anordnung im Einzelfall. \n\nArt.  9 Zutrittsverbot \n\n1 Die Gemeinde kann Orte bezeichnen, zu denen Hunde keinen Zutritt ha-\nben. \n\nArt.  10 Verbot der Förderung aggressiven Verhaltens \n\n1 Es ist verboten, Hunde: \n\na) auf Menschen oder Tiere zu hetzen; \nb) absichtlich zu reizen. \n\n2 Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck erfordert: \n\na) in Schutzdienstausbildung oder Schutzdienst stehende Hunde; \nb) in Ausbildung oder im Einsatz stehende Treib- und Jagdhunde. \n\nArt.  11 Haftpflichtversicherung \n\n1 Die Halterin oder der Halter muss über eine Haftpflichtversicherung verfü-\ngen, die die Risiken der Hundehaltung abdeckt. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Mindestdeckungssumme. \n\n3 Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Ge-\nsetzes betrauten kantonalen und kommunalen Behörden vorzuweisen. \n\nArt.  12 Herdenschutzhunde \n\n1 Die Halterin oder der Halter meldet den Einsatz eines Herdenschutzhundes \nden betroffenen Gemeinden. \n\n2 Die Halterin oder der Halter informiert an den Fuss- und Wanderwegen, \ndie durch das Weidgebiet führen, in geeigneter Weise über die Anwesenheit \nvon Herdenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber den Hun-\nden. \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 13.01.2015  \n \n\n 5 \n\n \n\nIII. Hundekontrolle (3.) \n\nArt.  13 Kennzeichnung und Registrierung \n\n1 Hunde von im Kanton wohnhaften Halterinnen und Haltern sind nach den \nVorschriften der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung1) zu kenn-\nzeichnen und zu registrieren. \n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach \nder eidgenössischen Tierseuchenverordnung2). Er kann die Bezeichnung an \ndas zuständige Departement delegieren. \n\n3 Die Gemeinden haben kostenlosen Zugang zu den Daten der Hundehal-\ntungen. Der Regierungsrat kann weitere Zugriffsmöglichkeiten auf die ent-\nsprechende Datenbank regeln. \n\nArt.  14 Hundekontrolle; Meldepflicht \n\n1 Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin oder der Halter inner-\nhalb von 14 Tagen der zuständigen kantonalen Stelle: \n\na) das Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes; \nb) den Halterwechsel; \nc) den Tod des Hundes; \nd) die Namens- und Adressänderung der Halterin oder des Halters; \ne) das Erlangen der erforderlichen Sachkundenachweise gemäss der \n\neidgenössischen Tierschutzverordnung3); \nf) in einem anderen Kanton angeordnete Massnahmen gemäss Art. 15 \n\nAbs. 3. \n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen kantonalen Stelle vorzu-\nlegenden Dokumente. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Kontrolle. \n\n                                                           \n1) Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) \n2) Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) \n3) Tierschutzverordnung(TSchV; SR 455.1) \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/455.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 13.01.2015  \n \n\n  6 \n\n \n\nIV. Einschränkungen der Hundehaltung (4.) \n\nArt.  15 Gefahr für Mensch oder Tier; Massnahmen \n\n1 Die zuständige kantonale Stelle ordnet die erforderlichen Einschränkungen \nder Hundehaltung im Einzelfall an, wenn: \n\na) ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat; \nb) ein Hund übermässiges Aggressionsverhalten oder andere Verhal-\n\ntensauffälligkeiten zeigt; \nc) Anzeichen bestehen, dass die Halterin oder der Halter nicht genügen-\n\nde Gewähr für eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehal-\ntung bietet. \n\n2 Die zuständige kantonale Stelle ordnet insbesondere folgende Massnah-\nmen an: \n\na) Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sachverständige (Verhal-\ntensabklärung); \n\nb) Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch von Ausbil-\ndungskursen mit oder ohne Hund; \n\nc) Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch einer Verhal-\ntenstherapie mit dem Hund; \n\nd) Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden oder dafür einzu-\nsetzen; \n\ne) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund im öffentlichen \nRaum an der Leine zu führen oder ihm einen Maulkorb anzulegen oder \nbeides zu tun; \n\nf) namentliche Bezeichnung der Personen, die den Hund ausführen dür-\nfen; \n\ng) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, bauliche oder andere Vor-\nkehrungen zu treffen, die verhindern, dass sich der Hund vom privaten \nGrund entfernen kann; \n\nh) vorübergehende Platzierung des Hundes zur Beobachtung in einem \nTierheim oder in einer anderen geeigneten Tierhaltung; \n\ni) Beschlagnahme des Hundes zur Neuplatzierung oder Rückgabe an \ndie Zuchtstätte; \n\nj) Verbot, mehr als eine bestimme Anzahl Hunde zu halten; \nk) befristetes oder unbefristetes Verbot des Haltens von Hunden im All-\n\ngemeinen oder von Hunden bestimmter Rassetypen oder Grössen; \nl) Zuchtverbot oder Auflagen für die Zucht; \nm) Sterilisation oder Kastration des Hundes; \nn) Tötung des Hundes. \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 13.01.2015  \n \n\n 7 \n\n \n\n3 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gemäss Abs. 2 \ngelten auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nArt.  16 Abwehr unmittelbar drohender Gefahr \n\n1 Die zuständigen Polizeiorgane schreiten unverzüglich ein, wenn ein Hund \neine unmittelbar drohende Gefahr für Menschen und Tiere darstellt. \n\n2 Sie können zu diesem Zweck einen Hund insbesondere: \n\na) vorübergehend beschlagnahmen und geeignet unterbringen; \nb) töten. \n\nArt.  17 Streunende und herrenlose Hunde \n\n1 Streunende und herrenlose Hunde sind durch die Gemeinde in Gewahr-\nsam zu nehmen und der Halterin oder dem Halter zuzuführen. \n\n2 Sofern die Halterin oder der Halter innert angemessener Frist nicht ermittelt \nwerden kann, wird der Hund auf Anordnung der Gemeinde vorläufig geeig-\nnet untergebracht. \n\n3 Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends definitiv unterbringen, \nentscheidet die Gemeinde über das weitere Vorgehen. Sie kann den Hund \neinschläfern lassen. \n\n4 Die Gemeinde trägt die Kosten, sofern die Halterin oder der Halter nicht \nermittelt werden kann. \n\nArt.  18 Kosten \n\n1 Die Halterin oder der Halter trägt die Kosten der Massnahmen nach die-\nsem Abschnitt und hat keinen Anspruch auf Entschädigung. \n\nV. Hundesteuer (5.) \n\nArt.  19 Grundsätze \n\n1 Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund ist eine \nHundesteuer zu entrichten, die jährlich erhoben wird. \n\n2 Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter. \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 13.01.2015  \n \n\n  8 \n\n \n\n3 Die Höhe der Hundesteuer wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie \nbeträgt maximal Fr. 200.–. \n\n4 Hält eine Halterin oder ein Halter mehrere Hunde, gilt ab dem zweiten \nHund jeweils die doppelte Hundesteuer. \n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  20 Steuerbefreiung \n\n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für: \n\na) vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde mit besonderen Funk-\ntionen; \n\nb) Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einem anderen Kanton eine \nHundesteuer entrichtet worden ist; \n\nc) Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden sollen. \n\nArt.  21 Steuerempfänger \n\n1 Der Steuerertrag fällt dem Kanton zu. \n\n2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen \nund steuerpflichtigen Hund 25 Prozent der erhobenen Abgabe. \n\nVI. Strafbestimmungen und Rechtsschutz (6.) \n\nArt.  22 Strafbestimmungen \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen \nder Art. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, 11 Abs. 1,  12, 13 Abs. 1 oder 14 Abs. 1 oder den \nin Ausführung dieser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbestimmungen \nüber die Hundehaltung zuwiderhandelt. \n\nArt.  23 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse des Gemeinderates, die in Anwen-\ndung dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse ergehen, kann innert 20 \nTagen beim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden. \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 13.01.2015  \n \n\n 9 \n\n \n\nVII. Schlussbestimmungen (7.) \n\nArt.  24 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen \nBestimmungen. \n\nII. \n\nDer Erlass bGS 920.13 (Verordnung über die Alpwirtschaft; AWV), Stand \n1. Januar 2000, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  9 Abs. 1 (aufgehoben) \n\n1 Aufgehoben. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 525.1 (Gesetz über das Halten von Hunden; Hundegesetz) \nwird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 525.11 (Verordnung zum Hundegesetz vom 27. April 1969) \nwird aufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass bGS 525.12 (Kantonsratsbeschluss betreffend Festsetzung der \nHundesteuer) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1500.162, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/920.13/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.12/de\n\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \nSynopse\n\nHundegesetz\n\nI.\n\n1. I. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1\nZweck und Gegenstand\n\n1 Dieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang \nmit Hunden.\n\n2 Es regelt:\n\na) die Zuständigkeiten;\n\nb) die Pflichten der Halterinnen und Halter;\n\nc) die Hundekontrolle;\n\nd) die Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall;\n\ne) die Hundesteuer.\n\nArt.  2\nZuständigkeiten\na) Gemeinden\n\n1 Für den Vollzug dieses Gesetzes sind unter Vorbehalt von Art. 3 die Gemein-\nden zuständig.\n\n2 Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:\n\na) Führung der Hundekontrolle; a) Gelöscht.\n\nb) Erhebung der Hundesteuer; b) Gelöscht.\n\nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf \ndem Gemeindegebiet;\n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nlukas.gunzenreiner\nTextfeld\nEntwurf Regierungsrat vom 21.01.2014\n\nlukas.gunzenreiner_0\nTextfeld\nEntwurf PK vom 02.04.2014\n\n\n\n- 2 -\n\nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen Hun-\nden.\n\nArt.  3\nb) Kanton\n\n1 Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben:\n\na) Vollzug der Bestimmungen über die Einschränkungen der Hundehaltung;\n\nb) Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung;\n\nc) Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die von Hunden für Menschen \nund Tiere ausgehen.\n\nd) Führung der Hundekontrolle;\n\ne) Erhebung der Hundesteuer.\n\nArt.  4\nZusammenarbeit\n\n1 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes zusam-\nmen. Sie stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben \nerforderlichen Daten zur Verfügung.\n\nArt.  5\nPrävention\n\n1 Der Kanton und die Gemeinden können den sicheren und verantwortungsbe-\nwussten Umgang mit Hunden mit geeigneten Massnahmen fördern.\n\n2 Sie können dazu insbesondere Kampagnen und andere Massnahmen der Öf-\nfentlichkeitsarbeit durchführen oder diejenigen anderer öffentlicher oder privater \nOrganisationen unterstützen.\n\n2. II. Hundehaltung\n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 -\n\nArt.  6\nAllgemeine Pflichten\n\n1 Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet,\n\na) Hunde so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht belästigt oder gefährdet \nwerden sowie fremdes Eigentum nicht beschädigt wird;\n\nb) Hunde jederzeit unter ihrer Aufsicht und wirksamen Kontrolle zu haben;\n\nc) Hunde so zu halten, dass Dritte nicht durch übermässigen Lärm oder Gerüche \nbelästigt werden;\n\nd) den Hundekot von fremdem und öffentlich zugänglichem Grund aufzunehmen \nund zu entsorgen;\n\ne) dafür zu sorgen, dass Dritte, denen Hunde anvertraut werden, in der Lage \nsind, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\n3 Vorbehalten bleiben Rechte und Pflichten der Halterinnen und Halter in anderen \nErlassen, insbesondere in der Jagdgesetzgebung1).\n\nArt.  7\nAuskunfts- und Mitwirkungspflicht\n\n1 Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die zum \nVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und unentgeltlich \nbei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.\n\nArt.  8\nLeinen- und Maulkorbpflicht\n\n1 Hunde müssen an der Leine geführt werden:\n\na) beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten;\n\n1) Verordnung zum Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdverordnung; bGS 526.21)\n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.21/de\n\n\n- 4 -\n\nb) auf Schulanlagen, öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportplätzen sowie in öf-\nfentlich zugänglichen Parkanlagen;\n\nc) in öffentlichen Gebäuden;\n\nd) in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen;\n\ne) an verkehrsreichen Strassen;\n\nf) beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten;\n\ng) wenn sie einen Maulkorb tragen;\n\nh) auf behördliche Anordnung im Einzelfall.\n\n2 Die Gemeinde kann weitere Orte bezeichnen, an denen Hunde an der Leine zu \nführen sind.\n\n3 Hunde müssen einen Maulkorb tragen:\n\na) wenn sie bissig sind;\n\nb) auf behördliche Anordnung im Einzelfall.\n\nArt.  9\nZutrittsverbot\n\n1 Die Gemeinde kann Orte bezeichnen, zu denen Hunde keinen Zutritt haben.\n\nArt.  10\nVerbot der Förderung aggressiven Verhaltens\n\n1 Es ist verboten, Hunde:\n\na) auf Menschen oder Tiere zu hetzen;\n\nb) absichtlich zu reizen.\n\n2 Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck erfordert:\n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 -\n\na) in Schutzdienstausbildung oder Schutzdienst stehende Hunde;\n\nb) in Ausbildung oder im Einsatz stehende Herdenschutz-, Treib- und Jagdhunde.\n\nArt.  11\nHaftpflichtversicherung\n\n1 Die Halterin oder der Halter muss über eine Haftpflichtversicherung verfügen, \ndie die Risiken der Hundehaltung abdeckt.\n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Mindestdeckungssumme.\n\n3 Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Geset-\nzes betrauten kantonalen und kommunalen Behörden vorzuweisen.\n\nArt.  12\nHerdenschutzhunde\n\n1 Die Halterin oder der Halter meldet den Einsatz eines Herdenschutzhundes den \nbetroffenen Gemeinden.\n\n1 Die Halterin oder der Halter beantragt den Einsatz eines Herdenschutzhundes \nbei den betroffenen Gemeinden.\n\n2 Die Halterin oder der Halter informiert an den Wanderwegen, die durch das \nWeidgebiet führen, in geeigneter Weise über die Anwesenheit von Herden-\nschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber den Hunden.\n\n2 Die Halterin oder der Halter informiert an den Fuss- und Wanderwegen, \ndie durch das Weidgebiet führen, in geeigneter Weise über die Anwesenheit von \nHerdenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber den Hunden.\n\n3. III. Hundekontrolle\n\nArt.  13\nKennzeichnung und Registrierung\n\n1 Hunde von im Kanton wohnhaften Halterinnen und Haltern sind nach den Vor-\nschriften der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung1) zu kennzeichnen und \nzu registrieren.\n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach der eid-\ngenössischen Tierseuchenverordnung2) .\n\n1) Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40)\n2) Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401)\n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de\n\n\n- 6 -\n\n3 Die Gemeinden haben kostenlosen Zugang zu den Daten der Hundehaltungen. \nDer Regierungsrat kann weitere Zugriffsmöglichkeiten auf die entsprechende Da-\ntenbank regeln.\n\nArt.  14\nHundekontrolle; Meldepflicht\n\n1 Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin und der Halter innerhalb \nvon 14 Tagen der Wohnsitzgemeinde:\n\n1 Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin und der Halter innerhalb \nvon 14 Tagen der zuständigen kantonalen Stelle:\n\na) das Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes;\n\nb) den Halterwechsel;\n\nc) den Tod des Hundes;\n\nd) die Namens- und Adressänderung der Halterin oder des Halters;\n\ne) das Erlangen der erforderlichen Sachkundenachweise gemäss der eidgenössi-\nschen Tierschutzverordnung1);\n\nf) in einem anderen Kanton angeordnete Massnahmen gemäss Art. 15 Abs. 3.\n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen Gemeindebehörde vorzule-\ngenden Dokumente.\n\n2 Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen kantonalen Stelle vorzule-\ngenden Dokumente.\n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Kontrolle.\n\n4. IV. Einschränkungen der Hundehaltung\n\nArt.  15\nGefahr für Mensch oder Tier; Massnahmen\n\n1 Die zuständige kantonale Stelle ordnet die erforderlichen Einschränkungen der \nHundehaltung im Einzelfall an, wenn:\n\na) ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat;\n\n1) Tierschutzverordnung(TSchV; SR 455.1)\n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/455.1/de\n\n\n- 7 -\n\nb) ein Hund übermässiges Aggressionsverhalten oder andere Verhaltensauffällig-\nkeiten zeigt;\n\nc) Anzeichen bestehen, dass die Halterin oder der Halter nicht genügende \nGewähr für eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehaltung bietet.\n\n2 Die zuständige kantonale Stelle ordnet insbesondere folgende Massnahmen \nan:\n\na) Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sachverständige (Verhaltensabklä-\nrung);\n\nb) Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch von Ausbildungskur-\nsen mit oder ohne Hund;\n\nc) Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch einer Verhaltensthera-\npie mit dem Hund;\n\nd) Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden oder dafür einzusetzen;\n\ne) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund im öffentlichen Raum an \nder Leine zu führen oder ihm einen Maulkorb anzulegen oder beides zu tun;\n\nf) namentliche Bezeichnung der Personen, die den Hund ausführen dürfen;\n\ng) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, bauliche oder andere Vorkehrun-\ngen zu treffen, die verhindern, dass sich der Hund vom privaten Grund entfer-\nnen kann;\n\nh) vorübergehende Platzierung des Hundes zur Beobachtung in einem Tierheim \noder in einer anderen geeigneten Tierhaltung;\n\ni) Beschlagnahme des Hundes zur Neuplatzierung oder Rückgabe an die Zucht-\nstätte;\n\nj) Verbot, mehr als eine bestimme Anzahl Hunde zu halten;\n\nk) befristetes oder unbefristetes Verbot des Haltens von Hunden im Allgemeinen \noder von Hunden bestimmter Rassetypen oder Grössen;\n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 -\n\nl) Zuchtverbot oder Auflagen für die Zucht;\n\nm) Sterilisation oder Kastration des Hundes;\n\nn) Tötung des Hundes.\n\n3 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gemäss Abs. 2 gelten \nauch im Kanton Appenzell Ausserrhoden.\n\nArt.  16\nAbwehr unmittelbar drohender Gefahr\n\n1 Die zuständigen Polizeiorgane schreiten unverzüglich ein, wenn ein Hund eine \nunmittelbar drohende Gefahr für Menschen und Tiere darstellt.\n\n2 Sie können zu diesem Zweck einen Hund insbesondere:\n\na) vorübergehend beschlagnahmen und geeignet unterbringen;\n\nb) töten.\n\nArt.  17\nStreunende und herrenlose Hunde\n\n1 Streunende und herrenlose Hunde sind durch die Gemeinde in Gewahrsam zu \nnehmen und der Halterin oder dem Halter zuzuführen.\n\n2 Sofern die Halterin oder der Halter innert angemessener Frist nicht ermittelt \nwerden kann, wird der Hund auf Anordnung der Gemeinde vorläufig geeignet un-\ntergebracht.\n\n3 Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends unterbringen, entscheidet die \nGemeinde über das weitere Vorgehen. Sie kann den Hund als letzte Massnah-\nme einschläfern lassen.\n\n3 Lässt sich für den Hund nach zwei Monaten nirgends definitiv unterbringen, ent-\nscheidet die Gemeinde über das weitere Vorgehen. Sie kann den Hund einschlä-\nfern lassen.\n\n4 Die Gemeinde trägt die Kosten, sofern die Halterin oder der Halter nicht ermit-\ntelt werden kann.\n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 -\n\nArt.  18\nKosten\n\n1 Die Halterin oder der Halter trägt die Kosten der Massnahmen nach diesem \nAbschnitt und hat keinen Anspruch auf Entschädigung.\n\n5. V. Hundesteuer\n\nArt.  19\nGrundsätze\n\n1 Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund ist eine Hun-\ndesteuer zu entrichten, die von den Gemeinden jährlich erhoben wird.\n\n2 Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter in der Wohnsitzgemeinde.\n\n3 Die Höhe der Hundesteuer wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie beträgt \nmaximal Fr. 200.\n\n4 Werden in einem Haushalt mehrere Hunde gehalten, gilt ab dem zweiten Hund \nder doppelte Steueransatz.\n\n4 Hält eine Halterin oder ein Halter mehrere Hunde, gilt ab dem zweiten Hund je-\nweils die doppelte Hundesteuer.\n\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nArt.  20\nSteuerbefreiung\n\n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für:\n\na) vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde mit besonderen Funktionen; a) Gelöscht.\n\nb) Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer anderen Gemeinde oder in ei-\nnem anderen Kanton eine Hundesteuer entrichtet worden ist;\n\nc) Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden sollen.\n\nArt.  21\nSteuerempfänger\n\n1 Der Steuerertrag fällt jener Gemeinde zu, in der der Hund gehalten wird. 1 Der Steuerertrag fällt dem Kanton zu.\n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 -\n\n2 Die Gemeinden entrichten dem Kanton je steuerpflichtigen Hund einen Drittel \nder erhobenen Abgabe.\n\n2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen und \nsteuerpflichtigen Hund 50 Prozent der erhobenen Abgabe.\n\n6. VI. Strafbestimmungen und Rechtsschutz\n\nArt.  22\nStrafbestimmungen\n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der \nArt. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, 11 Abs. 1,  12 oder 14 Abs. 1 oder den in Ausführung die-\nser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbestimmungen über die Hundehaltung \nzuwiderhandelt.\n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der \nArt. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, 11 Abs. 1,  12, 13 Abs. 1 oder 14 Abs. 1 oder den in Aus-\nführung dieser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbestimmungen über die Hun-\ndehaltung zuwiderhandelt.\n\nArt.  23\nRechtsschutz\n\n1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse des Gemeinderates, die in Anwendung \ndieses Gesetzes und der Ausführungserlasse ergehen, kann innert 20 Tagen \nbeim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden.\n\n7. VII. Schlussbestimmungen\n\nArt.  24\nAusführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Be-\nstimmungen.\n\nII.\n\nDer Erlass bGS 920.13 (Verordnung über die Alpwirtschaft; AWV), Stand 1. Ja-\nnuar 2000, wird wie folgt geändert:\n\nIII.\n\n1. Der Erlass bGS 525.1 (Gesetz über das Halten von Hunden; Hundegesetz) \nwird aufgehoben.\n\n2. Der Erlass bGS 525.11 (Verordnung zum Hundegesetz vom 27. April 1969) \n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/920.13/de\n\n\n- 11 -\n\nwird aufgehoben.\n\n3. Der Erlass bGS 525.12 (Kantonsratsbeschluss betreffend Festsetzung der \nHundesteuer) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.12/de\n\n\n\n


name: Beilage 1.7 Abfederungsmassnahmen Bund; 1. Lesung

text: \n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage SP-Fraktion, Entwicklung IPV in AR in den vergangenen 10 Jahren

text: \nJudith Egger \n\nSeeblickstrasse 45 \n\n9037 Speicherschwendi \n\n071 344 10 24/ 077 433 20 57 \n\negger.judith @ bluewin.ch  \n\nEingegangen am: \n\n-9. März 2018 \n\nKantonskanzlei \n\nSoinIdeniokratirche Partei \nFraktion Kantonsrat  AP  \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nSpeicher, 04. März 2018 \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE \nzur Entwicklung der individuellen Prämienverbilligung in Appenzell Ausserrhoden in den \n\nvergangenen zehn Jahren \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nÜber Änderungen im Bereich der individuellen Prämienverbilligung wurde in den vergangenen Jahren \n\nim Kantonsrat verschiedentlich debattiert und beschlossen. Um die Vorgaben des Voranschlags jeweils \n\nso weit wie möglich einzuhalten, passte der Regierungsrat im Rahmen seiner Steuerungsmöglichkeiten \n\ndie Parameter entsprechend an. \n\nSo etwa nahm in den vergangenen Jahren der Kantonsanteil zur Finanzierung der Prämienverbilligung \n\ngegenüber dem Bundesanteil deutlich ab. 2014 beispielsweise beteiligte sich der Kanton mit 11 \n\nMillionen Franken an den Gesamtkosten für die Prämienverbilligung von 26 Millionen Franken, 2018 \n\nbeträgt der Kantonsanteil nur noch 9,26 Millionen Franken, obwohl die Gesamtsumme im gleichen \n\nZeitraum auf 27,6 Millionen Franken angestiegen ist. Sukzessive erhöht wurde hingegen der \n\nSelbstbehalt, nicht zuletzt als Folge der Kürzung der kantonalen Subventionen. \n\nDie  SP-Fraktion wünscht nun einen Überblick über die Entwicklung der Prämienverbilligung in Bezug \n\nauf verschiedene relevante Faktoren für die vergangenen zehn Jahre. Der Regierungsrat wird ersucht, \n\nfolgende Fragen zu beantworten und grafisch darzustellen: \n\n1. Wie entwickelte sich der IPV-Betrag in Ausserrhoden, aufgeteilt in Bundesanteil und \n\nKantonsanteil? \n\n2. Wie entwickelten sich die Anteile der kantonalen und der fäderalen Finanzierung in \n\nProzenten? \n\n3. Wie veränderte sich der Prozentsatz der Ausserrhoder Bevölkerung, die eine IPV erhalten? \n\n4. Wie entwickelte sich die Anzahl IPV-Bezüger in Ausserrhoden, aufgeteilt in die \n\nAnspruchsgruppen  ordentliche Bezüger, Bezüger von Ergänzungsleistungen und \n\nSozicilhilfebezüger sowie in die Abgeltung von Verlustscheinen für uneinbringliche Prämien \n\ngemäss KVG Art. 64a Abs. 4? \n\n0100.40\n\n\n\nJudith Egger \n\nSee blickstrasse 45 \n\n9037 Speicherschwendi \n\n071 344 10 24/ 077 433 20 57 \n\negger.judith@ bluewin.ch  \n\nP] Sozia'demokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\n5. Wie veränderte sich die Aufteilung der IPV-Beträge in Franken auf die Anspruchsgruppen \nordentliche Bezüger, Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfebezüger sowie auf \ndie Abgeltung von Verlustscheinen für uneinbringliche Prämien gemäss KVG Art. 64a Abs. 4? \n\n6. Wie entwickelte sich der Gesamtbetrag subventionierter Prämien im Verhältnis zum \nGesamtbetrag nicht-subventionierter Prämien in Franken und Prozenten? \n\n7. Wie verläuft die Entwicklung des Index der effektiven Krankenkassenprämien und der \nausgerichteten Prämienverbilligungen? \n\nDie  SP-Fraktion bedankt sich im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nV, P~p  \nFür  die SP-Fraktion:  \nJudith Egger, Speicher \n\n0100.40\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n