Beilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung

text: \n \n\n  \n\n  Departement Bildung \nund Kultur \n \n\n  \n\n \n\nSeite 1 / 24 \n\n3000.120 Daten \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV); Totalrevision; Auswertung der Vernehmlassung \n \n\nA. Teilnehmende \n \n\n− Gemeinden \n\no Gais, Grub, Heiden, Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Trogen, Urnäsch, Walzenhausen, Wolfhalden \n\n \n\n− Parteien \n\no Junge Grüne Appenzellerland (Junge Grüne), Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden (PU), Sozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden (SP), SVP AR (SVP) \n\n \n\n− Verbände / Organisationen \n\no Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden (GdePK) \n\no Schulpräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden (SPK) \n\no Verband Lehrerinnen und Lehrer Appenzell Ausserrhoden (LAR) \n\no Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter des Kantons Appenzell Ausserrhoden (VSLAR) \n\no Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) \n\no Konferenz der Lehrpersonen am Berufsbildungszentrum Herisau (KLBBZ) \n\n \n\n− Weitere \no Primarschule Schönengrund-Wald \n\n \n  \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 2 / 24 \n\nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n \n\n− Kantonale Behörden \no Obergericht \n\no Kantonsgericht \n\no Finanzkontrolle \n\no Datenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\n− Gemeinden \no Bühler, Herisau, Reute, Stein, Teufen, Wald, Waldstatt \n\n \n\n− Kirchen  \no Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\no Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n− Parteien \no Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\no EDU Appenzellerland \n\no EVP Appenzell Ausserrhoden \n\no FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\no Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\no JSVP AR \n\no JUSO Regiogruppe AR/AI \n\n \n  \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 3 / 24 \n\n− Verbände / Organisationen \no Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\no Schulleitung Berufsbildungszentrum Herisau \n\no Verbändekonferenz \n\no Bauernverband AR \n\no Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\no Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\no Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\no Industrie- und Handelskammer St. Gallen - Appenzell \n\no Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\no VPOD Ostschweiz \n\no Elternlobby Schweiz \n\no Berufsverband Appenzeller Logopädinnen und Logopäden (BAL) \n\no Sportlerschule Appenzellerland \n\no Musikschule Herisau \n\no Musikschule Appenzeller Mittelland (MSAM) \n\no Musikschule Appenzeller Vorderland (MSAV) \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 4 / 24 \n\nC. Stellungnahmen im Einzelnen \n \n\n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nGrundsätzliche Zustimmung Gais, Heiden, Hundwil, Walzenhausen, Junge Grüne, \n\nSP, SVP, LAR, KMK, SPK \n\n \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen Schwellbrunn \nbedauert, dass die Vernehmlassung zur Besoldungs-\n\nverordnung nicht gleichzeitig mit der Vernehmlassung \n\nzum Volksschulgesetz vorgenommen wurde. \n\nDie Vernehmlassungen zum Gesetz über die Volks-\n\nschule (Volksschulgesetz; VSG) und zur Besoldungsver-\n\nordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n\nwurden gleichzeitig durchgeführt.  \n\n \n\nDie Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule \n\nwurde aus der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung \n\nausgelöst und vorgezogen. Dies, um die Erhöhung der \n\nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteige-\n\nrung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zeit-\n\nnah umsetzen zu können. \n\n \n\nDie wesentlichen Grundsätze des Anstellungsverhältnis-\n\nses erfordern eine Grundlage in einem formellen Gesetz \n\nund werden in das totalrevidierte Volksschulgesetz inte-\n\ngriert. Das kantonale Personalgesetz (PG; bGS 142.21) \n\nfindet sinngemäss Anwendung, soweit nicht das Volks-\n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 5 / 24 \n\nschulgesetz selbst eine abweichende Bestimmung ent-\n\nhält. Die Verordnung über die Anstellung der Lehrenden \n\nan den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volks-\n\nschule; bGS 412.21) wird zeitgleich mit Inkrafttreten des \n\nVolksschulgesetzes und der kantonsrätlichen Besol-\n\ndungsverordnung aufgehoben. Die Elemente der Besol-\n\ndung sollen weiterhin einheitlich in der BLV geregelt wer-\n\nden. \n\n \n2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \n\n \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\n \nStellungnahmen \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n \n\nArt.  1   \n\nLohnkategorien \n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden auf-\n\ngrund ihrer Anstellung in folgende Lohnkatego-\n\nrien eingeteilt: \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              \n\nLohnkategorie I \n\nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         \n\nLohnkategorie II \n\nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 \n\nLohnkategorie II \n\n \n\n \n\n  \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 6 / 24 \n\nArt.  2   \n\nJahreslohn \n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der \n\nLohnanspruch nach Lohnklasse und Stufe. Der \n\nJahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\n \n\nTabelle \n\n \n\nSP \nmerkt zu Abs. 1 an, dass der Kantonsrat an seiner Sit-\n\nzung vom 29. März 2021 den Antrag der Regierung zur \n\nAnstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision abge-\n\nlehnt und den Antrag von Kantonsrat Patrick Kessler, \n\nTeufen angenommen hat. Es wurden nur die Lohnklas-\n\nsen/Stufen A1 bis B1 angepasst. Mehrfach wurde be-\n\ngründet, dass die gesamte Lohntabelle im Zuge der To-\n\ntalrevision des Volksschulgesetzes angepasst werden \n\nkönne. Deshalb werde erwartet, dass die Tabelle nun \n\nüberarbeitet werde. Es gelte, die aktuellen Anforderun-\n\ngen an die Lehrkräfte und Umstände zu berücksichti-\n\ngen und ihnen Rechnung zu tragen. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule \n\nwurde aus der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung \n\nausgelöst und vorgezogen. Dies, um die Erhöhung der \n\nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteige-\n\nrung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zeit-\n\nnah umsetzen zu können. Wie im erläuternden Bericht \n\nzum Vernehmlassungsentwurf (S. 1) erwähnt, wird das \n\nErgebnis der Teilrevision der Anstellungsverordnung \n\nVolksschule in die BLV überführt. Die Vernehmlassungs-\n\neingaben lassen nicht darauf schliessen, dass die Ta-\n\nbelle bzw. die Jahreslöhne weiter angepasst werden sol-\n\nlen. Es wurden keine Eingaben zu weiteren Lohnanpas-\n\nsungen gemacht. \n\n \n\nDie vermehrte Berücksichtigung der Leistungsbezogen-\n\nheit bedingt eine geringfügige Anpassung der Jahres-\n\nlöhne. Mit punktuellen Erhöhungen der Jahreslöhne in \n\neinzelnen Stufen wird eine kontinuierliche Lohnentwick-\n\nlung ermöglicht. Es ergibt sich ein in sich schlüssiges \n\nLohnbeförderungssystem. \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 7 / 24 \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils \n\nauf den 1. Januar der Entwicklung der Lebens-\n\nhaltungskosten anpassen. \n\nUrnäsch \nmerkt zu Abs. 2 an, dass dies nicht der Stufenanstieg, \n\nsondern nur die Teuerung sei. Der Entscheid solle \n\ndurch die Gemeindepräsidienkonferenz getroffen wer-\n\nden („Wer zahlt, befiehlt“). \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer erläuternde Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\n(S. 1) hält fest, dass der Regierungsrat die Löhne jeweils \n\nauf den 1. Januar den Lebenshaltungskosten – sprich \n\nder Teuerung – anpasst. Von einer textlichen Anpassung \n\nwird abgesehen, da diese unter anderem umfangreicher \n\nwäre (Indexbasis, Indexstand und Referenzmonat sowie \n\nIndexierungsmechanismus).  \n\n \n\nAuf die Höhe der Anpassung besteht kein Einfluss; sie \n\nwird jeweils durch die Entwicklung der Lebenshaltungs-\n\nkosten vorgegeben. Im Sinne einer langjährigen Praxis \n\nhat der Regierungsrat in den vergangenen Jahren die \n\nWerte der generellen Lohnmassnahmen für die kantona-\n\nlen Angestellten jeweils auch auf die Besoldungstabelle \n\nder Lehrenden an den Volksschulen angewendet. Die \n\nWeiterführung dieser Praxis bedeutet im Ergebnis, dass \n\nder Kantonsrat mit seinem Entscheid zu den generellen \n\nLohnmassnahmen der kantonalen Angestellten die \n\nStossrichtung vorgibt.  \n\n \n\nDie Änderung der Entscheidkompetenz erübrigt sich \n\nnach Ansicht des Regierungsrates, da es sich grundsätz-\n\nlich um eine Umsetzung handelt. Unabhängig davon er-\n\nklären weder die Verfassung des Kantons Appenzell \n\nA.Rh. (bGS 111.1) noch das Gemeindegesetz \n\n(bGS 151.11) die Gemeindepräsidienkonferenz als for-\n\nmelles Organ, weshalb die Entscheidkompetenz nicht \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 8 / 24 \n\ndiesem privatrechtlich-organisierten Gremium zugeord-\n\nnet werden kann. Die regelmässigen Treffen mit Vertre-\n\ntern des Regierungsrates bieten jedoch Gelegenheit, An-\n\nliegen vorzubringen. \n\nArt.  3   \n\nLohneinstufung \n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach \n\nanrechenbaren Dienstjahren. Eintretende Lehr-\n\npersonen ohne anrechenbare Dienstjahre wer-\n\nden nach A1 entlöhnt. Für jedes anrechenbare \n\nganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine \n\nStufe erhöht (einschliesslich Lohnklassenwech-\n\nsel). \n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anre-\n\nchenbar: \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von \n\nmehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr pro Schuljahr \n\n \n\nGrub, Heiden, PU, LAR, VSLAR, KMK, KLBBZ \n \n \n \n \n \n \n \n \nregen zu Abs. 2 lit. a an, zusätzlich Schuljahre mit einer \n\nUnterrichtstätigkeit von weniger als 50 Prozent mit ½ \n\nDienstjahr pro Schuljahr anzurechnen. Abs. 2 lit. a sei \n\nwie folgt zu ergänzen: „Schuljahre mit einer Unter-\n\nrichtstätigkeit von weniger als 50 Prozent: 1/2 Dienst-\n\njahr pro Schuljahr“. \n\n \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen \n\nEingaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÜbernahme. \n\n \n\nEntgegen der bisherigen rechtlichen Grundlage hat die \n\nNachfrage bei einzelnen Schulleitungen (Herisau, Teu-\n\nfen, Urnäsch) ergeben, dass die Praxis besteht, eine Un-\n\nterrichtstätigkeit von weniger als 50 Prozent bereits bei \n\neinem halben Dienstjahr anzurechnen. Dem Anliegen \n\nsteht demnach nichts entgegen, zumal diese Ergänzung \n\naufgrund der Praxis keine finanziellen Folgen haben \n\ndürfte. \n\n \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 9 / 24 \n\n Urnäsch \nist der Ansicht, dass für die Anstellung von Quereinstei-\n\ngern die Qualifikation entscheidend sein solle. Wenn \n\neine Person geeignet sei, sollten auch die vorherigen \n\nErfahrungen 1:1 angerechnet werden. \n\nAntrag auf Anpassung von Abs. 2 lit. a: \n\n„Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als \n\n50 Prozent: 1 Dienstjahr pro Jahr Erwerbstätigkeit“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nBei der Anrechnung der bisherigen Tätigkeit sollen Tätig-\n\nkeiten, die zum Erlangen von berufsspezifischen Erfah-\n\nrungen geführt haben, stärker berücksichtigt werden. \n\nFachspezifische Kenntnisse über das Unterrichten sind \n\nim weiteren Verlauf der Laufbahn als Lehrperson dienli-\n\ncher als Erfahrungen aus anderen Berufen. Würde die \n\nErfahrung aus Berufen, die nicht pädagogischer Natur \n\nsind, im gleichen Ausmass angerechnet werden, würde \n\ndies das Erfordernis eines von der Schweizerischen Kon-\n\nferenz der kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz \n\n(EDK) anerkannten Lehrdiploms für die Unterrichtsbe-\n\nrechtigung (vgl. Art. 38 Abs. 1 Volksschulgesetz) in \n\nFrage stellen. Im Rahmen des Unterrichts sollen die \n\nKompetenzen gemäss Lehrplan vermittelt werden. Aus \n\ndem Anspruch der Lernenden auf einen ausreichenden \n\nGrundschulunterricht (Art. 19 Bundesverfassung der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101) kann eine \n\nvertiefte methodisch-didaktische Ausbildung der Lehrper-\n\nson abgeleitet werden. \n\n \n\nBisherige Tätigkeiten mit einer Unterrichtsberechtigung \n\nwerden gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a der BLV angerechnet; \n\nandere, nicht berufsspezifische, hauptberufliche Er-\n\nwerbstätigkeiten gemäss Abs. 2 lit. b der BLV. \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 10 / 24 \n\n SP, PU \nregen die unterjährige Kumulation einer Unterrichtstä-\n\ntigkeit von weniger als 50% mit einer anderen hauptbe-\n\nruflichen Erwerbstätigkeit oder der Kindererziehung an. \n\n \n\nSP wünscht sich zu Abs. 2 lit. a, dass eine feinere Ab-\n\nstufung implementiert werde. Anstelle der überjährigen \n\nKumulation im Bereich Unterrichtstätigkeit von unter \n\n50% wird vorgeschlagen, dass bei einem Pensum unter \n\n50 % ein halbes Dienstjahr pro Schuljahr angerechnet \n\nwerde. Und dieses halbe Dienstjahr könne als Aus-\n\nnahme unterjährig mit einem halben Dienstjahr Kinder-\n\nerziehung in der eigenen Familie kumuliert werden. SP \n\nweist darauf hin, dass dies gemäss Infoblatt Besol-\n\ndungseinstufung im eHandbuch Volksschule AR bisher \n\nbereits so gehandhabt wurde. \n\n \n\nZusätzlich sollten nach Ansicht der SP bis zu zwei bis \n\ndrei Jahre Kindererziehung (bis Kleinkindesalter) pro \n\nKind in der eigenen Familie als ganzes Dienstjahr an-\n\ngerechnet werden können. Sollten die vorgeschlagenen \n\nRegelungen nicht umgesetzt sowie in der Besoldungs-\n\nverordnung verankert werden, bestehe die erhebliche \n\nGefahr, dass insbesondere Frauen ab einem bestimm-\n\nten Alter bezüglich Lohn benachteiligt werden. Grund \n\nsei, dass Frauen häufiger die Kindererziehung in den \n\nersten Lebensjahren in Vollzeit übernehmen und nach-\n\nfolgend oder gleichzeitig Unterrichtstätigkeit von unter \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Grub, Heiden, \n\nPU, LAR, VSLAR, KMK, KLBBZ: Unterrichtstätigkeit von \n\nweniger als 50 Prozent ist als halbes Dienstjahr pro \n\nSchuljahr anrechenbar. \n\n \n\nSchuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von weniger als \n\n50 Prozent sind gemäss aktueller Praxis zur Ersteinstu-\n\nfung durch das Departement Bildung und Kultur mit einer \n\nanderen hauptberuflichen Tätigkeit und der Kindererzie-\n\nhung unterjährig kumulierbar. Diese Praxis wird über-\n\nnommen, die Anpassung dürfte keine finanziellen Folgen \n\nhaben. Eine Person ohne berufsspezifische Erfahrung \n\nsoll sich maximal gleich viel anrechnen lassen können \n\nwie ein Person mit berufsspezifischer Erfahrung aus ei-\n\nner Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent (Art. 3 \n\nAbs. 2 lit. a BLV), pro Kalenderjahr also maximal ein gan-\n\nzes Dienstjahr. \n\n \n\nEine Gleichstellung der Anrechnung von Kindererziehung \n\nbis zum Kleinkindalter als ganzes Dienstjahr (entspre-\n\nchend Art. 3 Abs. 2 lit. a BLV) ist nicht sachgerecht. In \n\nden umliegenden Kantonen (Appenzell Innerrhoden, St. \n\nGallen und Thurgau) wird die Kindererziehung jeweils zur \n\nHälfte angerechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 11 / 24 \n\n50% ausüben. Dabei würden aber auch Männer in der \n\ngleichen Situation von diesen Regelungen profitieren. \n\n \n\nKMK \nist zu Art. 3 entgegen der Formulierung des erläutern-\n\nden Berichts der Meinung, dass die Kumulierung von \n\nUnterrichtstätigkeit und Erziehungsarbeit von Kindern \n\nunter 14 Jahren auch unterjährig möglich sein müsste. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen \n\nEingaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\n \n\n \n\nEine Korrektur im Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n(ehemals erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsent-\n\nwurf) ist erfolgt. Eine textliche Anpassung zur Klarstel-\n\nlung der Kumulation wurde vorgenommen. \n\n \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab \n\ndem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr pro Jahr der \n\nErwerbstätigkeit \n\n \n\nGrub \nregt zu Abs. 2 lit. b an, eine andere hauptberufliche Er-\n\nwerbstätigkeit nach Abschluss der Ausbildung mit ½ \n\nDienstjahr pro Jahr der Erwerbstätigkeit anzurechnen. \n\nAbs. 2 lit. b sei wie folgt zu ändern: „andere hauptberuf-\n\nliche Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Ausbildung: \n\n1/2 Dienstjahr pro Jahr der Erwerbstätigkeit“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nEine gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a der BLV anrechenbare \n\nUnterrichtstätigkeit kann erst mit einem von der EDK an-\n\nerkannten Lehrdiplom resp. nach Abschluss einer aner-\n\nkannten pädagogischen Ausbildung ausgeführt werden. \n\nDie Regelstudiendauer der entsprechenden Ausbildung \n\nbeträgt im Vollzeitstudium drei Jahre und wird mit einem \n\nBachelortitel abgeschlossen. Die Unterrichtstätigkeit \n\nkann demnach frühestens ab dem 21. Lebensjahr aufge-\n\nnommen werden.  \n\n \n\nZur Anrechnung bisheriger Tätigkeiten müssen diese mit \n\nder Tätigkeit nach lit. a vergleichbar sein. Somit orientiert \n\nsich der frühestmögliche Anrechnungszeitpunkt bezüg-\n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 12 / 24 \n\nlich einer anderen hauptberuflichen Tätigkeit am Zeit-\n\npunkt des Abschlusses an einer pädagogischen Hoch-\n\nschule, also ebenfalls ab dem 21. Lebensjahr (vgl. \n\nSt. Gallen: Anrechnung ab dem 22. bzw. 24. Altersjahr). \n\n \n\nDer Vorschlag "nach Abschluss der Ausbildung" ist zu-\n\ndem unpräzise und führt zu Ungleichbehandlungen. \n\n Urnäsch \nweist zu Abs. 2 lit. b darauf hin, dass für die Einstellung \n\nvon Quereinsteigern die Qualifikation entscheidend \n\nsein sollte. Ist eine Person geeignet, sollten auch die \n\nvorherigen Erfahrungen 1:1 angerechnet werden. Mit \n\nder Anrechnung der Dienstjahre ab dem 21. Lebensjahr \n\nwerde von der klassischen Ausbildung (Matura/PH) \n\nausgegangen. Wenn jemand als Erstausbildung eine 3-\n\njährige Lehre absolviere, z.B. Kaufmann/Kauffrau, \n\nschliesse er diese mit 18 Jahren ab und sei ab 18 Jah-\n\nren erwerbstätig. Wenn diese Person bis 21 Jahre er-\n\nwerbstätig sei, können mit 21 Jahren bereits drei Jahre \n\nErwerbstätigkeit vorgewiesen werden, die ihm mit die-\n\nser Regelung nicht angerechnet würden. \n\nEntsprechend sei Abs. 2 lit. b wie folgt anzupassen: \n\n„andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab Beginn der \n\nhauptberuflichen Erwerbstätigkeit: 1 Dienstjahr pro Jahr \n\nder Erwerbstätigkeit“. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Grub. \n\n \n\nDamit würde eine Lehrperson mit berufsspezifischer Aus-\n\nbildung unter Umständen tiefer eingestuft, als jemand mit \n\neiner nicht lehrberufsbezogenen Ausbildung.  \n\n \n\nDie Thematik Quereinstieg in den Lehrberuf der Volks-\n\nschule soll nicht isoliert über die Lohneinstufung behan-\n\ndelt werden.  \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 13 / 24 \n\n SP \nist zu Abs. 2 lit. b der Ansicht, dass der Ausschluss der \n\nKumulation auch in die BLV gehöre. Es reiche nicht, \n\nwenn er nur im erläuternden Bericht erwähnt werde. \n\nÜbernahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von SP und PU: \n\nSchuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von weniger als \n\n50 Prozent sind mit einer anderen hauptberuflichen Tä-\n\ntigkeit und der Kindererziehung kumulierbar. \n\n SP \nweist zu Abs. 2 lit. b darauf hin, dass eine Quantifizie-\n\nrung im Sinne, wie gross die Beschäftigung für eine An-\n\nrechenbarkeit sein muss, fehle. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Hauptberuflichkeit richtet sich in der Regel nach der \n\nBeurteilung durch das jeweils zuständige Steueramt. \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab \n\ndem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr pro Jahr der \n\nKindererziehung \n\nGrub, Heiden, SP, LAR, VSLAR, KMK, KLBBZ, Pri-\nmarschule Schönengrund-Wald \nsind der Ansicht, dass die Kindererziehung in der eige-\n\nnen Familie (Abs. 2 lit. c) nicht erst ab dem 21. Lebens-\n\njahr, sondern ohne zeitliche Begrenzung mit ½ Dienst-\n\njahr pro Jahr der Kindererziehung anrechenbar sein \n\nsolle. Entsprechend sei Abs. 2 lit. c wie folgt zu ändern: \n\n„Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. \n\nLebensjahr: 1/2 Dienstjahr pro Jahr der Kindererzie-\n\nhung“. \n\n \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen \n\nEingaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nAblehnung. \n\n \n\nNach geltendem Recht ist die Kindererziehung ab dem \n\nvollendeten 23. Altersjahr anrechenbar (Art. 23 \n\nAbs. 2 Anstellungsverordnung Volksschule). Mit dem vor-\n\nliegenden Entwurf wurde das Alter bereits um 2 Jahre \n\nherabgesetzt. \n\n \n\nZur Anrechnung bisheriger Tätigkeiten müssen diese mit \n\nder Tätigkeit nach lit. a vergleichbar sein. Somit orientiert \n\nsich der frühestmögliche Anrechnungszeitpunkt bezüg-\n\nlich Kindererziehung am Zeitpunkt des Abschlusses an \n\neiner pädagogischen Hochschule, also ebenfalls ab dem \n\n21. Lebensjahr (vgl. St. Gallen: Anrechnung ab dem \n\n22. bzw. 24. Altersjahr). \n\n \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 14 / 24 \n\nAn der Altersgrenze des 21. Lebensjahres für die An-\n\nrechnung von Kindererziehung wird festgehalten. \n\n \n\nDas Erfordernis, dass die Kindererziehung in der eigenen \n\nFamilie erfolgen muss, wird gestrichen. Angerechnet wird \n\ndie Kindererziehung, die im privaten, nicht professionel-\n\nlen Umfeld erfolgt. \n\n Schönengrund \nteilt zu Abs. 2 lit. c mit, dass ihres Erachtens die Qualifi-\n\nzierung für eine Anrechnung als Dienstjahre nicht gege-\n\nben sei. \n\n \n\nAntrag auf Streichung von Abs. 2 lit. c. \n\nAblehnung. \n\n \n\nKindererziehung soll wie bis anhin (vgl. Art. 23 \n\nAbs. 2 Anstellungsverordnung Volksschule) als halbes \n\nDienstjahr angerecht werden können. Die Anrechnung \n\nder Kindererziehung im schulischen Kontext ist üblich, da \n\nein Erfahrungszuwachs im Umgang mit Kindern erfolgt. \n\nIn den umliegenden Kantonen (Appenzell Innerrhoden, \n\nSt. Gallen und Thurgau) wird die Kindererziehung jeweils \n\nzur Hälfte angerechnet. Ferner vermindert die Anrech-\n\nnung der Kindererziehung mögliche Lohndiskriminierun-\n\ngen.  \n\n  \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 15 / 24 \n\nArt.  4   \n\nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalen-\n\nderjahr auf der nächsten Stufe der Lohnklasse \n\nentlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenan-\n\nstieg ausnahmsweise aussetzen, wenn es die \n\nFinanzlage von Kanton und Gemeinden erfor-\n\ndert. \n\n \n\nHundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Speicher, Trogen, \nWolfhalden, GdePK \nregen die Prüfung folgender Ergänzung von Abs. 1 an: \n\n„Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr \n\nauf der nächsten Stufe der Lohnklasse entlöhnt. Der \n\nRegierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahmsweise \n\naussetzen, wenn es die Finanzlage und/oder die allge-\n\nmeine wirtschaftliche Lage von Kanton und Gemeinden \n\nerfordert.“ Der Zusatz könne aufgrund junger Ereig-\n\nnisse Diskussionen und Ungleichheiten verhindern. Der \n\nRegierungsrat solle die Kompetenz erhalten, in Krisen-\n\nsituationen (z.B. Corona) einem Stufenanstieg entge-\n\ngenzuwirken. \n\n \n\n \n\nPU \nstellt folgenden Änderungsantrag von Abs. 1: "[…] Der \n\nRegierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahmsweise \n\naussetzen, wenn es die wirtschaftliche Lage von Kan-\n\nton und Gemeinden erfordert.“ Eine Minderheit der PU \n\nwünscht sich eine Gleichbehandlung von kantonalen \n\nAngestellten und Lehrpersonen. \n \n\nUrnäsch \nmerkt zu Abs. 1 an, es sollten die Gemeinden resp. der \n\nGemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin als Ver-\n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Bestimmung ist in mehreren Punkten unklar und wird \n\nmit den Vorschlägen von Hundwil, Lutzenberg, Reheto-\n\nbel, Speicher, Trogen, Wolfhalden und der GdePK bzw. \n\nder PU jedoch nicht deutlicher. Die Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz ist kein formelles Organ, weshalb die Ent-\n\nscheidkompetenz nicht diesem privatrechtlich-organisier-\n\nten Gremium zugeordnet werden kann. \n\nDie im bisherigen Artikel beschriebenen Voraussetzun-\n\ngen, aufgrund welcher sich ein Stufenanstieg aussetzen \n\nliesse, sind vage, unbestimmt und entsprechend dem \n\nWortlaut wohl kaum je umsetzbar.  \n\n \n\nDie individuelle Lohnbestimmung der Lehrpersonen der \n\nVolksschule sieht ein Mischsystem aus Stufenanstieg \n\nund Leistungsbeurteilung vor. Eine mögliche, ausnahms-\n\nweise Aussetzung des Stufenanstiegs ist allenfalls derje-\n\nnigen Instanz zuzuschreiben, welcher Budgethoheit zu-\n\nkommt. Des Weiteren ist festzuhalten, dass auch im \n\nRahmen des Budgetverfahrens nicht völlig frei über die \n\nÄnderung oder Streichung bestimmter budgetierter Aus-\n\ngaben entschieden werden kann. Viele Ausgaben sind \n\nunabwendbar, weil sie etwa durch das Gesetz oder ver-\n\ntragliche Verpflichtungen vorgegeben sind. Ihre Auf-\n\nnahme im Voranschlag hat keine selbständige rechtliche \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 16 / 24 \n\ntreter/Vertreterin der Gemeinden über den Stufenan-\n\nstieg oder die Aussetzung des Stufenanstiegs entschei-\n\nden (im Sinne von: Wer zahlt – der befiehlt). Entspre-\n\nchend sei Abs. 1 wie folgt anzupassen: \n\n„Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr \n\nauf der nächsten Stufe der Lohnklasse entlöhnt. Die \n\nGemeindepräsidienkonferenz kann den Stufenanstieg \n\nausnahmsweise aussetzen, wenn es die Finanzlage \n\nvon Kanton und Gemeinden erfordert.“ \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen \n\nEingaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nBedeutung, sondern nur noch deklaratorischen Charak-\n\nter. Das heisst, bei ausreichender Qualifikation besteht \n\nein voraussetzungsloser Anspruch der Lehrperson auf ei-\n\nnen Stufenanstieg, sodass die damit zusammenhängen-\n\nden Aufwendungen als budgetmässig gebundene Ausga-\n\nben zwingend bewilligt werden müssten. \n\nEine politisch breit abgestützte Diskussion über das \n\nThema erlaubt eine Beurteilung ob ein bewusster Ent-\n\nscheid des Erlassgebers zum Budgetvorbehalt beibehal-\n\nten werden soll und unter welchen Voraussetzungen.  \n\nEin zulässiger Gesetzeswortlaut wäre: "Die Anstellungs-\n\nbehörde kann bei beachtlichen Gründen vom Stufenan-\n\nstieg abweichen."  \n\n \n\nDer Regierungsrat streicht die Möglichkeit der Ausset-\n\nzung des Stufenanstiegs aus Abs. 1 aufgrund mangeln-\n\nder rechtlicher Umsetzbarkeit und verfolgt stattdessen \n\nden Ansatz des zunehmend verbreiteten Instruments des \n\nleistungsbezogenen Stufenanstiegs. Damit nimmt auch \n\nformell die personelle und finanzielle Führung der Schul-\n\nleitung zu. Nach aktuellem Recht ist eine jährliche Mitar-\n\nbeiterbeurteilung vorgeschrieben (Art. 19 Anstellungsver-\n\nordnung Volksschule).  \n\n \n\nDas Verfahren ist zeitlich, inhaltlich und formell vorstruk-\n\nturiert und kann in besonderen Fällen individuell ausge-\n\nstaltet werden. Zusätzlich kann es jederzeit angeordnet \n\noder angefordert werden. Nach einer Qualifikation wird \n\njeweils die Beurteilung eröffnet. Es gilt der Grundsatz, \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 17 / 24 \n\nsolange die Qualifikation nicht bestanden ist, wird der \n\nStufenanstieg ausgesetzt. \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe \n\neiner Lohnklasse entlöhnt und erbringen sie \n\ngute Leistungen, werden sie im folgenden Ka-\n\nlenderjahr auf der tiefsten Stufe der nächsten \n\nLohnklasse entlöhnt. \n\n \n\nPrimarschule Schönengrund-Wald \nfragt, ob ein Lohnklassenwechsel (Abs. 2) mit dem \n\nMAG Formular (analog zu St. Gallen) genehmigt wer-\n\nden müsse. \n\nEin Lohnklassenwechsel ist gemäss Art. 4 Abs. 2 und \n\nAbs. 3 der BLV leistungsabhängig. Gemäss Art. 4 Abs. 5 \n\nder BLV wird die Leistung durch die Schulleitung beur-\n\nteilt. Diese stellt dem zuständigen Schulorgan die erfor-\n\nderlichen Anträge für die Lohneinstufung. Entsprechend \n\nwird der Lohnklassenwechsel nicht mit dem Mitarbeiten-\n\ndengesprächsformular genehmigt. Dieses bildet lediglich \n\ndie Grundlage für die Leistungsbeurteilung. \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich \n\ngute Leistungen, kann ihr ein zusätzlicher Stu-\n\nfenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) \n\nbewilligt werden. \n\n \n\nSchönengrund, Primarschule Schönengrund-Wald \nlehnen die Möglichkeit des zusätzlichen Stufenanstiegs \n\n(Abs. 3) ab. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer zusätzliche Stufenanstieg ist eine Möglichkeit der \n\nleistungsdifferenzierten Lohnentwicklung von Lehrperso-\n\nnen der Volksschule, zumal beim Lehrberuf grundsätzlich \n\nkaum anderweitige Beförderungsmöglichkeiten (Funkti-\n\nonsbeförderungen) bestehen.  \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leis-\n\ntungen, kann sie im folgenden Kalenderjahr auf \n\nder gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe \n\n(einschliesslich Lohnklassenwechsel) entlöhnt \n\nwerden. \n\n \n\nSchönengrund, Primarschule Schönengrund-Wald \näussern zu Abs. 4 den Änderungswunsch, dass bei un-\n\ngenügenden Leistungen auf der gleichbleibenden, nicht \n\naber auf der nächsttieferen Stufe entlöhnt werde. \n\nÜbernahme. \n\n \n\nEine Lohnreduktion wird in der Praxis äusserst selten \n\nund nur als Ultima Ratio vorgenommen. Die Lohnkür-\n\nzung stellt allerdings ein untaugliches Instrument zur \n\nSteigerung der Leistungsqualität dar, weshalb dem Anlie-\n\ngen entsprochen wird. \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 18 / 24 \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der \n\nLehrpersonen und stellt dem zuständigen Schul-\n\norgan die erforderlichen Anträge für die Lohnein-\n\nstufung. \n\n  \n\nArt.  5   \n\nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifika-\n\ntion \n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben An-\n\nspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der je-\n\nweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstu-\n\nfung entspricht A4. \n\n \n\nSchönengrund, Primarschule Schönengrund-Wald \nweisen darauf hin, dass die Regelung in Abs. 1 sehr \n\nviele Möglichkeiten eröffne. Abs. 1 sollte genauer for-\n\nmuliert werden. „Prüfung Anerkennung“ müsse gege-\n\nben sein. \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Grub, VSLAR: \n\nDas Departement Bildung und Kultur kann andere Perso-\n\nnen zum Unterrichten berechtigen, wenn sie dafür aus-\n\nreichend qualifiziert sind (Art. 38 Abs. 2 Volksschulge-\n\nsetz). Die ausreichende Qualifikation ist durch Diplome \n\noder Ausbildungsnachweise zu belegen, welche auf ih-\n\nren fachlichen Bezug und die Aktualität überprüft werden. \n\nDabei wird lediglich über die Gleichwertigkeit eines Ab-\n\nschlusses mit einem von der EDK anerkannten Lehrdip-\n\nlom entschieden. \n\n \n\nEs ist zwischen Anerkennung der Ausbildung oder der \n\nGleichwertigkeit und der Unterrichtsberechtigung zu dif-\n\nferenzieren. \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 19 / 24 \n\n Urnäsch \nist zu Abs. 1 der Ansicht, dass diese Regelung diskrimi-\n\nnierend sei. Für die Einstellung von Quereinsteigern \n\nsollte die Qualifikation entscheidend sein. Sei eine Per-\n\nson geeignet, sollte auch die entsprechende Ausbil-\n\ndung angerechnet werden. Entsprechend sei Abs. 1 \n\nwie folgt anzupassen: „Lehrpersonen ohne Lehrdiplom \n\nhaben Anspruch auf 100 Prozent des Jahreslohnes der \n\njeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung \n\nentspricht A4.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie ausreichende Qualifikation ist durch Diplome oder \n\nAusbildungsnachweise zu belegen, welche auf ihren \n\nfachlichen Bezug und die Aktualität überprüft werden. \n\n \n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichts \n\n(BGE 125 I 173, E. 6b) ist Gleiches nach Massgabe sei-\n\nner Gleichheit gleich (Gleichheitsgebot), Ungleiches nach \n\nMassgabe seiner Ungleichheit ungleich (Differenzie-\n\nrungsgebot) zu behandeln. Abweichungen vom Gleich-\n\nheitsgebot erfordern sachliche resp. vernünftige Gründe, \n\num zulässig zu sein. Besoldungsunterschiede, die auf \n\nobjektive Motive wie Qualifikation oder Art und Dauer der \n\nAusbildung zurückzuführen sind, sind gemäss bundesge-\n\nrichtlicher Rechtsprechung zulässig (BGE 131 I 105, \n\nE. 3.1). \n\n \n\nDie Differenzierung in der Besoldung zwischen Lehrper-\n\nsonen mit und solchen ohne Lehrdiplom ist durch die er-\n\nforderliche Qualifikation (von der EDK anerkanntes Lehr-\n\ndiplom, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht \n\n[Art. 38 Abs. 1 Volksschulgesetz]) sachlich begründet. \n\nSie stützt sich auf das objektiv feststellbare Kriterium ei-\n\nner erforderlichen Qualifikation. Auch in den umliegen-\n\nden Kantonen St. Gallen und Thurgau erfolgt eine Diffe-\n\nrenzierung in der Besoldung, wenn die Lehrperson nicht \n\nüber ein anerkanntes Lehrdiplom verfügt. \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 20 / 24 \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein \n\nLehrdiplom für einen tieferen Zyklus verfügen, \n\nhaben Anspruch auf 90 Prozent des Jahresloh-\n\nnes der Lohnkategorie II. \n\n \n\nSP \ngeht zu Abs. 2 davon aus, dass eine Lehrperson, wel-\n\nche über ein Lehrdiplom eines höheren Zyklus verfügt, \n\ngemäss Art. 1 Anspruch auf die Jahresbesoldung des \n\nZyklus habe, in dem unterrichtet werde. \n\nGemäss erläuterndem Bericht zum Vernehmlassungs-\n\nentwurf zu Art. 1 (S. 1) wird eine Lehrperson mit einem \n\nLehrdiplom dem Zyklus zugeordnet, auf welchem sie un-\n\nterrichtet. Eine Lehrperson, die über ein Lehrdiplom für \n\nden 3. Zyklus verfügt, ist grundsätzlich in Lohnkategorie \n\nII (Art. 1 Abs. 1 BLV) eingeteilt. Unterrichtet diese Lehr-\n\nperson ausnahmsweise im 1. oder 2. Zyklus wird sie \n\nnach der entsprechenden Lohnklasse/Stufe in Lohnkate-\n\ngorie I entlöhnt. \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in \n\nSchulischer Heilpädagogik oder gleichwertigem \n\nAbschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des \n\nJahreslohnes der Lohnkategorie II. \n\nGrub, VSLAR \n \n\nmerken zu Abs. 3 folgende Ergänzung „Kantonal aner-\n\nkannte Förderlehrpersonen […]“ an. \n\nAblehnung. \n\n \n\nEine kantonale Anerkennung von Förderlehrpersonen ist \n\nnicht vorgesehen. Handlungsbedarf, um von dieser ein-\n\nheitlichen Regelung abzuweichen, besteht nicht. \n\n \n\nDie Unterrichtsberechtigung wird in Art. 38 des Volks-\n\nschulgesetzes geregelt. Lehrpersonen sind zum Unter-\n\nrichten berechtigt, wenn sie über ein von der EDK aner-\n\nkanntes Lehrdiplom verfügen, das dem lehrplanmässigen \n\nZyklus entspricht (Art. 38 Abs. 1 Volksschulgesetz). Der \n\nAbschluss einer entsprechenden, von der EDK aner-\n\nkannten, Ausbildung berechtigt zum Unterrichten an ei-\n\nner Volksschule in Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n\nDas Departement Bildung und Kultur kann andere Perso-\n\nnen zum Unterrichten berechtigen, wenn sie dafür aus-\n\nreichend qualifiziert sind (Art. 38 Abs. 2 Volksschulge-\n\nsetz). Die ausreichende Qualifikation ist durch Diplome \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 21 / 24 \n\noder Ausbildungsnachweise zu belegen, welche auf ih-\n\nren fachlichen Bezug und die Aktualität überprüft werden. \n\nDabei wird lediglich über die Gleichwertigkeit eines Ab-\n\nschlusses mit einem von der EDK anerkannten Lehrdip-\n\nlom entschieden. \n\n \n\nDie Anerkennung von Abschlüssen richtet sich nach den \n\nAnerkennungsreglementen der EDK. Diese legen für ein-\n\nzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwand-\n\nter Ausbildungsabschlüsse insbesondere die Vorausset-\n\nzung der Anerkennung fest (Art. 6 Interkantonale Verein-\n\nbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüs-\n\nsen; bGS 411.3). Im Bereich der Sonderpädagogik gilt \n\ndas Reglement über die Anerkennung der Diplome im \n\nBereich der Sonderpädagogik (Vertiefungsrichtung Heil-\n\npädagogische Früherziehung und Vertiefungsrichtung \n\nSchulische Heilpädagogik) der EDK.  \n\nArt.  6   \n\nLohnmodalitäten \n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines \n\nSchuljahres erstreckt sich vom 1. August bis \n\nzum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester \n\nvom 1. Februar bis zum 31. Juli. \n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt \n\nwerden. \n\nPU \n \n\n \n\n \n\n \n\nfragt zu Abs. 2, aus welchem Grund dies an dieser \n\nStelle so verankert werde. \n\nDie Lohnauszahlung erfolgt über die Gemeinde bzw. die \n\nentsprechende Anstellungsbehörde. Die Auszahlungsan-\n\nteile erfolgen nach deren Regelung in 12 oder 13 Teilen. \n\nDie Lohnmodalitäten werden unverändert aus der Anstel-\n\nlungsverordnung Volksschule übernommen. Sie sind hier \n\nzu regeln, da die Auszahlungsmodalität den Zeitpunkt \n\ndes Verzugs fixiert und Art. 5 Abs. 3 der Besoldungsver-\n\nordnung (BVO; bGS 142.211) die Lohnauszahlung in 13 \n\nTeilen für kantonale Angestellte vorsieht.  \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 22 / 24 \n\nArt.  7   \n\nAnerkennungsprämien \n1 Für besondere Leistungen können Anerken-\n\nnungsprämien ausgerichtet werden. \n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro \n\nLehrperson und Jahr. \n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerken-\n\nnungsprämien darf höchstens ein halbes Pro-\n\nzent der Lohnsumme aller Lehrpersonen dessel-\n\nben Schulträgers betragen. \n\nUrnäsch \nist der Ansicht, dass extrinsische Motivation mittels Prä-\n\nmien in diesem Arbeitsumfeld in den beabsichtigten \n\nHöhen nicht effektiv sei, weil sie nicht zielführend sei. \n\nEntsprechend sei Art. 7 vollständig zu streichen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Möglichkeit zur Ausrichtung von Anerkennungsprä-\n\nmien wird aus dem aktuellen Recht (Art. 25 Abs. 2 An-\n\nstellungsverordnung Volksschule) übernommen. Für \n\nLehrende an kantonalen Schulen sind Anerkennungsprä-\n\nmien ebenso vorgesehen (Art. 46 PG i.V.m. \n\nArt. 13 BVO). An der sachgerechten Gleichbehandlung \n\ninnerhalb der Berufsgruppe der Lehrenden wird unab-\n\nhängig von der Anstellungsbehörde festgehalten. \n\nArt.  8   \n\nDienstaltersgeschenk \n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach \n\nVollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjah-\n\nres beim gleichen Schulträger ein Dienstalters-\n\ngeschenk von je einem Monatslohn. Das zustän-\n\ndige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags \n\neinen Urlaub von vier Wochen während der Un-\n\nterrichtszeit bewilligen. \n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschen-\n\nkes bemisst sich nach dem durchschnittlichen \n\nBeschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n\n \n\nSchönengrund \nist zu Abs. 1 der Ansicht, dass, wenn man bedenke, \n\ndass nach 15 Jahren Tätigkeit in der öffentlichen Ver-\n\nwaltung eine dreimonatige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung bezogen werden könne, die «Geschenke» in die-\n\nsem Zeitraum für eine kleine Gemeinde ziemlich ein-\n\nschneidend – organisatorisch wie auch finanziell - zu \n\nsein scheinen. \n\nDie Intensivweiterbildung und das Dienstaltersgeschenk \n\nverfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Intensivweiterbil-\n\ndung ist zukunftsgerichtet und soll die fachliche Weiter-\n\nentwicklung der Lehrperson und damit auch die Beibe-\n\nhaltung der Unterrichtsqualität ermöglichen. Das Dienst-\n\naltersgeschenk ist dagegen retrospektiv und stellt eine \n\nAnerkennung für die Treue der Arbeitnehmenden dar.  \n\n \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 23 / 24 \n\n PU \nfände es sinnvoll, wenn die Regelung der Dienstalters-\n\ngeschenke den Gemeinden überlassen würde. Diese \n\nhätten so die Möglichkeit, Lehrpersonen und Gemein-\n\ndeangestellte in diesem Punkt gleichzustellen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDas Dienstaltersgeschenk ist keine Eigenheit des Lehr-\n\nberufs. Eine Anerkennung der Treue der Arbeitnehmen-\n\nden erfolgt unbesehen der Berufsgruppe (vgl. Art. 47 PG \n\nfür das Dienstaltersgeschenk von kantonalen Angestell-\n\nten). Kantonal einheitliche Vorgaben für Lehrpersonen \n\nsind eine gerechtfertigte Abweichung der Gleichbehand-\n\nlung von Gemeindeangestellten. \n\nBei einer kommunalen Regelung der Dienstaltersge-\n\nschenke von Lehrpersonen könnten ein Wettbewerb un-\n\nter den Gemeinden und damit Lohnungleichheiten unter \n\nden Lehrpersonen der Volksschule und im Vergleich mit \n\nden kantonalen Lehrpersonen entstehen. Beides ist nicht \n\ngewollt. Sachliche Gründe für diese Ungleichbehandlung \n\nsind gegeben; sie ist somit zulässig und beabsichtigt. \n\nArt.  9   \n\nSpesenentschädigung \n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Er-\n\nsatz der berufsbedingten Auslagen. \n\nVSLAR \n\nmerkt zu diesem Artikel: „neu“ an. \n\nMit Art. 9 der BLV erfolgt - wie im erläuternden Bericht \n\nzum Vernehmlassungsentwurf auf S. 2 dargelegt - ledig-\n\nlich die Klarstellung, dass die Regelung der Anstellungs-\n\nbehörde für die Spesenentschädigung gilt und nicht das \n\nregierungsrätliche Reglement über die Entschädigung \n\nvon Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausseror-\n\ndentliche Arbeitszeit (REIS; bGS 142.211.1) zur Anwen-\n\ndung gelangt. \n\n  \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 24 / 24 \n\nArt.  10   \n\nBesitzstandswahrung \n1 Führt die Einstufung nach neuem Recht zu ei-\n\nnem tieferen Lohnanspruch, wird der bisherige \n\nLohn ausgerichtet. \n\n  \n\nII.   \n\nKeine Fremdänderungen.   \n\nIII.   \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der \nLehrenden an den Volksschulen (Anstellungs-\nverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom \n2. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2017)» wird auf-\ngehoben. \n\n  \n\nIV.   \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.   \n\n \n\n3000.120 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

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text: \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen; Synoptische Übersicht über Änderungsanträge auf die 2. Lesung im Kantonsrat \n \nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG)  \n(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   \n(1.1) I. Geltungsbereich und Zweck   \nArt. 1 Geltungsbereich   \n1  \nDieses Gesetz gilt für die Mittel- und Hochschulen, soweit sie nicht der \nBerufsbildungsgesetzgebung unterstellt sind. \n\n \n\n2  \nDie Organisation der Berufsfachschule Wirtschaft sowie die Rechte und \nPflichten ihrer Lehrenden und Lernenden in Bezug auf die Schule richten \nsich nach diesem Gesetz. Für den Inhalt der Ausbildung ist die \nBerufsbildungsgesetzgebung massgebend. \n\n \n\n3  \nWeiter regelt dieses Gesetz den Zugang von Lernenden und \nStudierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu \nausserkantonalen Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\nArt. 2 Zweck   \n1  \nDieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ \nhochstehenden Bildung in den Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n2  \nDie Mittelschule vermittelt eine umfassende Allgemein- und \nPersönlichkeitsbildung als Vorbereitung auf eine Ausbildung an einer \nSchule der Tertiärstufe. \n\n \n\n3  \nDie Universität vermittelt eine wissenschaftliche Bildung und bereitet auf \ndie Ausübung von akademischen Tätigkeiten und Berufen vor. Die \nweiteren Schulen der Tertiärstufe setzen anwendungsorientierte \nSchwerpunkte und bereiten auf spezifische Berufe oder qualifizierte \nAufgaben vor. \n\n3  \nDie universitären Hochschulen vermitteln eine wissenschaftliche Bildung \nund bereiten auf die Ausübung von akademischen Tätigkeiten und \nBerufen vor. Die weiteren Schulen der Tertiärstufe setzen \nanwendungsorientierte Schwerpunkte und bereiten auf spezifische \nBerufe oder qualifizierte Aufgaben vor. \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \n4  \nDie Durchlässigkeit zwischen dem gymnasialen und dem beruflichen \nBildungsweg ist nach Möglichkeit zu gewährleisten. \n\n \n\n(1.2.) II. Begriffe   \nArt. 3 Ausbildungsstufen   \n1  \nMittelschulen sind allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe II, \nschliessen an die Volksschule an und führen zu einem vom Kanton \nAppenzell Ausserrhoden oder vom Bund anerkannten \nAusbildungsabschluss. \n\n \n\n2  \nHochschulen schliessen an die Sekundarstufe II an. Dazu gehören \ninsbesondere Universitäten, Fachhochschulen und pädagogische \nHochschulen. \n\n2  \nHochschulen schliessen an die Sekundarstufe II an und umfassen \ninsbesondere: \na)  die universitären Hochschulen: die kantonalen Universitäten und die \n\nEidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH);  \nb)  die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen.  \n\nArt. 4 Bildungsgänge   \n1  \nDie gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem \nvollendeten 8. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der \ngymnasialen Maturität ab und bereiten insbesondere auf ein Studium an \neiner Universität oder technischen Hochschule vor. \n\n \n\n2  \nFachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem \nvollendeten 9. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem \nFachmittelschulausweis ab und bereiten auf Ausbildungen an \nFachhochschulen und höheren Fachschulen vor. Anschliessend kann in \neinem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität erworben \nwerden. \n\n \n\n3  \nDie Berufsfachschule Wirtschaft beginnt in der Regel nach dem \nvollendeten 9. Schuljahr, bereitet auf den kaufmännischen Beruf vor und \nschliesst mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis und der \nBerufsmaturität ab. \n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \n(2.) 2. Abschnitt: Ausserkantonale und private \nBildungseinrichtungen   \n\nArt. 5 Trägerschaft von ausserkantonalen Bildungseinrichtungen   \n1  \nDer Kanton kann Träger von ausserkantonalen Mittel- und Hochschulen \nsein. \n\n \n\nArt. 6  \nZugang zu ausserkantonalen Bildungseinrichtungen   \n\n1  \nDer Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Zugang von \nLernenden oder Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell \nAusserrhoden zu ausserkantonalen Mittel- und Hochschulen \nabschliessen. \n\n \n\nArt. 7 Anerkennung von Ausbildungen privater Bildungseinrichtungen   \n1  \nDer Regierungsrat kann Maturitätsausweise oder Diplome privater \nMittelschulen anerkennen, wenn diese die Vorgaben der \nAnerkennungsbestimmungen und die Rahmenlehrpläne der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \nbeziehungsweise des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie \nerfüllen und die Aufnahme- und Promotionsbedingungen denjenigen der \nöffentlichen Mittelschulabteilungen entsprechen. Die Anerkennung setzt \neine Genehmigung der Lehrpläne und Prüfungsordnungen voraus. \n\n \n\n2  \nDie Anerkennung von Studiengängen und Ausbildungsabschlüssen von \nHochschulen richtet sich nach dem Bundesrecht. \n\n \n\n(3.) 3. Abschnitt: Kantonale Mittelschule   \n(3.1) I. Trägerschaft und Infrastruktur   \nArt. 8 Trägerschaft   \n1  \nDer Kanton führt eine Mittelschule.  \n\n \n  \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \nArt. 9 Infrastruktur   \n1  \nDer Kanton stellt die notwendigen und geeigneten Anlagen, \nRäumlichkeiten und Einrichtungen für einen zeitgemässen und \nstufengerechten Unterricht zur Verfügung. \n\n \n\n2  \nSoweit Räumlichkeiten und Einrichtungen für den Schulbetrieb nicht \nbenötigt werden, können sie Dritten gegen eine angemessene \nEntschädigung zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n(3.2.) II. Leistungsangebot   \nArt. 10   \n1  \nAn der kantonalen Mittelschule wird ein Gymnasium mit Maturität  \n(9.–12. Schuljahr) geführt. \n\n \n\n2  \nDie kantonale Mittelschule kann weitere Angebote bereitstellen.  \n\n3  \nDer Regierungsrat genehmigt die zusätzlichen Angebote nach Abs. 2 \noder hebt diese auf. Er legt dabei den Kostendeckungsgrad fest. \n\n \n\n4  \nDer Betrieb der kantonalen Mittelschule orientiert sich an einem \nTagesschulmodell. \n\n \n\n(3.3) III. Führung und Organisation   \nArt. 11 Schulleitung   \n1  \nDie Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und weiteren \nMitgliedern. Sie ist für die pädagogische, personelle, finanzielle und \nadministrative Führung der Schule sowie für die Qualitätssicherung \nverantwortlich. \n\n \n\n2  \nDie Rektorin oder der Rektor leitet die kantonale Mittelschule und vertritt \ndiese nach aussen. \n\n2  \nDie Rektorin oder der Rektor handelt letztverantwortlich für die kantonale \nMittelschule und vertritt diese nach aussen. \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \nArt. 12 Schulkonferenz   \n1  \nDie Schulleitung, die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden bilden \nunter dem Vorsitz der Rektorin oder des Rektors die Schulkonferenz. \n\n \n\n2  \nDie Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Sie \nbehandelt Themen, die ihr von der Schulleitung zugewiesen oder von \nMitgliedern der Schulkonferenz schriftlich beantragt werden. \n\n \n\n3  \nDie Schulkonferenz ist vor Erlass oder Revision der Schullehrpläne oder \ndes Schulreglements und vor der Wahl der Rektorin oder des Rektors \nsowie der Schulleitungsmitglieder anzuhören. \n\n \n\n4  \nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann weitere Rechte \neinräumen und Pflichten auferlegen. \n\n \n\n(3.4) IV. Lernende   \nArt. 13 Aufnahme   \n1  \nDie Aufnahme an die kantonale Mittelschule setzt insbesondere den \nNachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und einen \nstipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nvoraus. \n\n \n\n2  \nIn einem Aufnahmeverfahren werden die erforderlichen Kenntnisse und \nFähigkeiten geprüft. Die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule ist \nangemessen zu berücksichtigen. \n\n \n\n3  \nLernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons können an die kantonale \nMittelschule aufgenommen werden, wenn sie die erforderlichen \nKenntnisse und Fähigkeiten aufweisen, die Finanzierung des \nSchulgeldes sichergestellt ist und Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. \nVorbehalten ist die Aufnahme aufgrund von Interkantonalen \nVereinbarungen. \n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \n4  \nDer Regierungsrat regelt das Aufnahmeverfahren. Er kann die \nKompetenz delegieren. \n\n \n\nArt. 14 Vorzeitiger freiwilliger Austritt   \n1  \nDer vorzeitige freiwillige Austritt aus der kantonalen Mittelschule bedarf \nder schriftlichen Erklärung der Eltern beziehungsweise der oder des \nvolljährigen Lernenden. \n\n1 \nDer vorzeitige freiwillige Austritt aus der kantonalen Mittelschule bedarf \nder schriftlichen Erklärung der Inhaber der elterlichen Sorge \nbeziehungsweise der oder des volljährigen Lernenden. \n\n2  \nEs besteht Anspruch auf eine Bestätigung über den Schulbesuch.  \n\nArt. 15 Übertritt aus einer anderen Schule   \n1  \nDer Übertritt aus einer Mittelschule mit eidgenössisch oder kantonal \nanerkanntem Abschluss in die entsprechende Abteilung der kantonalen \nMittelschule ist möglich. \n\n1  \nDer Übertritt aus einer Mittelschule mit eidgenössisch oder kantonal \nanerkanntem Abschluss in die entsprechende Abteilung der kantonalen \nMittelschule ist möglich. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n2  \nDer Übertritt erfolgt ohne Aufnahmeprüfung, sofern die Leistungen als \ngenügend und das Verhalten durch die Lehrenden der zuletzt besuchten \nSchule mindestens als befriedigend beurteilt werden. \n\ngestrichen \n\nArt. 16 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion   \n1  \nDie Leistungen der Lernenden werden regelmässig beurteilt. Ergänzend \nkann das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten beurteilt werden. \n\n1 \nDie Leistungen der Lernenden werden regelmässig mit Noten beurteilt. \nErgänzend kann das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten beurteilt werden. \n\n2  \nDie Beurteilung erfolgt transparent und nachvollziehbar.  \n\n3  \nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten über Leistungsbeurteilung, \nZeugnis und Promotion. Er kann die Kompetenz delegieren. \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \nArt. 17 Ausbildungsabschluss   \n1  \nAusbildungsgänge der kantonalen Mittelschule werden mit Prüfungen \nabgeschlossen. Bestandteil können auch Schlussarbeiten sein. Die \nLernenden erhalten nach bestandener Abschlussprüfung ein \nAbschlusszeugnis. \n\n \n\n2  \nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Ausbildungsabschluss. Er \nkann die Kompetenz delegieren. \n\n \n\nArt. 18 Pflichten   \n1  \nDie Lernenden sind verpflichtet, die obligatorischen Fächer, Lektionen \nund Schulanlässe zu besuchen. \n\n \n\n2  \nDie Lernenden tragen angemessene Verantwortung für den eigenen \nLernprozess und Mitverantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft.\n\n \n\n3  \nDie Teilnahme an Veranstaltungen ausserhalb des Stundenplans im \nZusammenhang mit dem Unterricht kann für obligatorisch erklärt werden.\n\n \n\n4  \nAus wichtigen Gründen können Lernende vorübergehend ganz oder \nteilweise vom Unterricht oder einer obligatorischen Veranstaltung \ndispensiert werden. \n\n \n\nArt. 19 Freifächer   \n1  \nDen Lernenden steht ein angemessenes Angebot an Freifächern zur \nVerfügung. \n\n \n\n2  \nDie Lernenden sind verpflichtet, die von ihnen gewählten Freifächer zu \nbesuchen. \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \nArt. 20 Gastschülerinnen und Gastschüler   \n1  \nEine Gastschülerin oder ein Gastschüler kann für höchstens zwölf \nMonate zum Unterricht in einem Mittelschulbildungsgang zugelassen \nwerden. \n\n \n\n2  \nDie Bestimmungen über die Promotion gelten für Gastschülerinnen und  \n–schüler nicht. Darüber hinaus sind sie den anderen Lernenden in \nRechten und Pflichten gleichgestellt. \n\n \n\n3  \nEs kann eine Bestätigung über den Schulbesuch und über die erbrachten \nLeistungen ausgestellt werden. \n\n \n\nArt. 21 Mitwirkung   \n1  \nDie Lernenden können der Schulleitung Anfragen, Anregungen und \nBeanstandungen in Angelegenheiten der Schule einreichen. Die \nSchulleitung hat die Pflicht, diese inhaltlich zu prüfen und möglichst rasch \nzu beantworten. \n\n \n\nArt. 22 Vereinigungen der Lernenden   \n1  \nLernende können Vereinigungen bilden.  \n\n2  \nDie Schulkonferenz kann eine Vertretung zu Sitzungen oder einzelnen \nTraktanden zulassen. \n\n \n\nArt. 23 Weitere Pflichten   \n1  \nDie Lernenden sind zur Einhaltung des Schulreglements verpflichtet.  \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \n(3.5) V. Lehrende   \nArt. 24 Voraussetzungen und Unterrichtsgestaltung   \n1  \nLehrende verfügen über eine abgeschlossene stufengerechte Ausbildung \nund charakterliche Eigenschaften, die sie zur Erfüllung des Bildungs- und \nErziehungsauftrags befähigen. \n\n \n\n2  \nLehrende gestalten einen Unterricht, welcher fachlich, methodisch und \ndidaktisch den Erfordernissen der Bildungsziele, den Rahmenlehrplänen \nund den Lernprozessen entspricht. \n\n \n\nArt. 25 Inhalt des Berufsauftrags   \n1  \nDie Hauptaufgaben der Lehrenden sind \na) Lehren und Unterrichten;  \nb) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts;  \nc) Gemeinschaftsarbeit Schule;  \nd) Fort- und Weiterbildung.  \n\n \n\nArt. 26 Netto-Gesamtarbeitszeit und deren Verteilung   \n1  \nDie Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung.  \n\n2  \nDer Regierungsrat regelt die Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf \ndie Hauptaufgaben gemäss Art. 25. Dabei sind für einzelne Lehrende \noder ganze Gruppen von Lehrenden unterschiedliche Verteilungen \nmöglich. \n\n \n\n3  \nZeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können \nauf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat entschädigt \nwerden. \n\n \n\n4  \nLehrende können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichts \nverpflichtet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n  \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \nArt. 27 Beurteilung der Lehrenden   \n1  \nDie Beurteilung der Lehrenden richtet sich nach den Weisungen über die \nKriterien zur individuellen Lohnbestimmung. \n\n \n\nArt. 28 gestrichen  \nArt. 29 Weitere Bestimmungen zur Anstellung der Lehrenden   \n1  \nHinsichtlich der Sozialpartnerschaft und der Anstellung der Lehrenden \nsind über dieses Gesetz hinaus das kantonale Personalgesetz und \ndessen Ausführungsbestimmungen massgebend. \n\n \n\n(3.6) VI. Eltern  (3.6) VI. Inhaber der elterlichen Sorge \nArt. 30   \n1  \nPersonen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nSorge für minderjährige Lernende tragen, sind verpflichtet, diese in den \nUnterricht zu schicken. \n\n1 \nPersonen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nInhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende sind, sind \nverpflichtet, diese in den Unterricht zu schicken. \n\n2  \nLehrende, Schulleitung und Eltern volljähriger oder minderjähriger \nLernender, sind soweit nötig zur gegenseitigen Information über wichtige \nAngelegenheiten berechtigt und verpflichtet, insbesondere über die \nschulischen Leistungen und das Verhalten der Lernenden. \n\n2  \nLehrende, Schulleitung und Inhaber der elterlichen Sorge für \nminderjährige Lernende informieren sich gegenseitig über wichtige \nAngelegenheiten, insbesondere über die schulischen Leistungen und das \nVerhalten der Lernenden, soweit dies für die Erfüllung des \nBildungsauftrages nötig ist. \n\n3  \nEltern volljähriger oder minderjähriger Lernender haben das Recht, nach \nvorgängiger Absprache mit der Schulleitung den Unterricht zu besuchen. \n\n3  \nInhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende können nach \nvorgängiger Absprache mit der Schulleitung jederzeit den Unterricht \nbesuchen. \n\n4  \nVolljährige Lernende haben das Recht, der Schulleitung gegenüber \nschriftlich zu erklären, dass die Schule ihre Eltern nicht mehr über \nwichtige Angelegenheiten nach Abs. 2 informiert und die Eltern nicht \nmehr zum Unterrichtsbesuch nach Abs. 3 zulässt. \n\ngestrichen \n\n \n  \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \n(3.7) VII. Schulbetrieb   \nArt. 31 Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit   \n1  \nBeginn und Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit richten \nsich nach den Vorschriften für die Volksschule.  \n\n \n\n2  \nVorbehalten sind abweichende Regelungen für schulextern absolvierte \nAusbildungseinheiten oder -veranstaltungen. \n\n \n\nArt. 32 Disziplinarmassnahmen   \n1  \nLehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und Ordnung. Sie sind \nberechtigt, bei geringfügigen Verstössen von Lernenden pädagogische \nund schulische Massnahmen zu treffen, welche die Integrität der \nLernenden nicht verletzen. \n\n \n\n2  \nBei schwerwiegenden oder wiederholten geringfügigen Verstössen kann \ndie Schulleitung die folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen: \na) schriftlicher Verweis;  \nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen;  \nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.-;  \nd) definitiver Ausschluss von der Schule.  \n\n \n\nArt. 33 Schulreglement   \n1  \nDas Schulreglement enthält ergänzende Vorschriften über den \nSchulbetrieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb \nBeteiligten, insbesondere zu den folgenden Bereichen: \na) die Organisationsstruktur;  \nb) die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten;  \nc) die Organisation und Mitsprache der Lehrenden und der Lernenden;  \nd) Verhaltensregeln;  \ne) das Absenzenwesen.  \n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \n2  \nDer Regierungsrat kann die Kompetenz zum Erlass des Schulreglements \ndelegieren. \n\n \n\nArt. 34 Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne   \n1  \nDer Regierungsrat genehmigt die angebotenen Schwerpunktfächer der \ngymnasialen Bildungsgänge sowie die Berufsfelder der Fachmittelschule \nund erlässt die Schullehrpläne. Er kann die Kompetenz delegieren. \n\n \n\nArt. 35 Schulärztlicher Dienst   \n1  \nEine Schulärztin oder ein Schularzt stellt die medizinische Beratung und \nBetreuung der kantonalen Mittelschule sicher. \n\n \n\n2  \nDer schulärztliche Dienst richtet sich nach den Bestimmungen der \nGesundheitsgesetzgebung.  \n\n \n\n(4.) 4. Abschnitt: Ausserkantonale und private Mittelschulen   \nArt. 36 Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule   \n1  \nSofern die Aufnahmevoraussetzungen der kantonalen oder der \naufnehmenden Mittelschule erfüllt sind, können Lernende im Rahmen der \nVereinbarungen mit anderen Kantonen an eine ausserkantonale \nMittelschule zugewiesen werden, wenn \na)  der Schulweg an die kantonale Mittelschule nicht zumutbar ist oder  \nb)  die kantonale Mittelschule anerkannte Ausbildungsangebote nicht \n\nanbietet.  \n\n \n\n2  \nZwecks Bildung von Klassen mit ausgeglichenen Beständen und einer \nangemessenen räumlichen Auslastung können Lernende einer \nausserkantonalen Mittelschule zugewiesen oder an die kantonale Schule \naufgenommen werden. Die Zuweisung setzt das Einverständnis der oder \ndes Lernenden, der Eltern sowie des Schulträgers der aufnehmenden \nSchule voraus. \n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \n3  \nVerlegen Lernende oder Studierende während einer laufenden \nAusbildung den Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden, so \nkönnen sie für den Rest der Ausbildung einer ausserkantonalen Schule \nzugewiesen werden, sofern mindestens die Hälfte der Ausbildung \nabsolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen zahlungspflichtig, \nübernimmt der Kanton das Schulgeld. \n\n \n\nArt. 37 Schulwahlfreiheit   \n1  \nDer Besuch einer privaten oder ausserkantonalen Mittelschule nach \neigener Wahl und auf eigene Kosten richtet sich nach den Bestimmungen \nder Kantonsverfassung.  \n\n \n\n(5.) 5. Abschnitt: Finanzen   \n(5.1.) I. Mittelschulen   \nArt. 38 Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren   \n1  \nDer Pflichtunterricht an der kantonalen Mittelschule oder an einer \nzugewiesenen ausserkantonalen Mittelschule ist für Lernende mit \nstipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nunentgeltlich. \n\n \n\n2  \nDie Lernenden beziehungsweise die Eltern tragen die Kosten für den \nSchulweg, die persönlich benötigten Lehrmittel und Schulmaterialien \nsowie für besondere schulische Aktivitäten. \n\n \n\n3  \nFür den Besuch des freiwilligen Instrumentalunterrichts werden \nGebühren erhoben. \n\n \n\n4  \nFür den Besuch von Freifächern können Gebühren erhoben werden.  \n\n5  \nIn Härtefällen können Gebühren gemäss Abs. 3 und 4 erlassen werden.  \n\n \n  \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \nArt. 39 Schulgeld für ausserkantonale oder ausländische Lernende   \n1  \nBesuchen Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons die kantonale \nMittelschule, so entrichten sie ein Schulgeld. \n\n \n\n2  \nBesteht für Lernende gemäss Abs. 1 mit dem Herkunftskanton oder dem \nHerkunftsland keine Vereinbarung, so richtet sich das Schulgeld nach \nbestehenden Vereinbarungen.  \n\n \n\n3  \nIn Härtefällen kann auf die Entrichtung eines Schulgeldes verzichtet \nwerden. \n\n \n\n(5.2.) II. Voranschlag und Rechnung   \nArt. 40   \n1  \nDie kantonale Mittelschule wird mit Globalkredit und Leistungsauftrag \nnach den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes geführt. \n\n \n\n(5.3.) III. Hochschulen   \nArt. 41 Kostenbeiträge der Studierenden   \n1  \nDie vom Kanton zu tragenden Schulgelder für den Besuch einer \nausserkantonalen Hochschule richten sich nach den entsprechenden \nVereinbarungen. \n\n \n\n2  \nDer Kanton erhebt von den Studierenden nur dann Kostenbeiträge, wenn \neine Vereinbarung dies ausdrücklich vorsieht. \n\n \n\n(6.) 6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen   \nArt. 42 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten   \n1  \nDie zuständige kantonale Behörde erhebt die für die Planung und \nFührung notwendigen Personendaten sowie die Verwaltungsdaten der \nstaatlichen und nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen, die vom \nBundesstatistikgesetz erfasst werden. \n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \n2  \nStrafverfolgungsbehörden und Gerichte sind berechtigt und verpflichtet, \ndie Schulleitung einer Mittelschule oder einer tertiären \nBildungseinrichtung \na) über eine mögliche oder feststehende erhebliche Gefährdung einer \nVielzahl von Menschen durch Lernende oder Lehrende oder  \nb) über die Eröffnung von Strafverfahren betreffend Gewaltverbrechen \nvon Lernenden oder Lehrenden zu informieren. \n\ngestrichen \n\n3  \nMitarbeitende von Sekundarschulen informieren Mittelschulen über \nZeugnisnoten und weitere Beurteilungen von Kandidatinnen und \nKandidaten im Rahmen von Aufnahmeprüfungen. \n\n \n\n4  \nDie Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einer Mittel- \noder Hochschule aufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder einer \nfehlenden Eignung zum Lehrberuf ist der zuständigen kantonalen \nBehörde zu melden. \n\n \n\nArt. 43 Übergangsbestimmungen   \n1  \nBis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung der \nHochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich \ngelten Akkreditierungen von Studiengängen von Hochschulen durch die \nSchweizerische Universitätskonferenz (SUK) auf der Basis einer \nÜberprüfung des Organs für Akkreditierung und Qualitätssicherung \n(OAQ) als anerkannt. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \nII. Anpassungen anderer Erlasse  \n1. Der Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar \n2008, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 47  \n2 (geändert) Es beträgt \na) (neu) für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder 20 \nArbeitstage bezahlter Ferien während der Unterrichtszeit; \nb) (neu) für alle anderen Mitarbeitenden entweder 10 Arbeitstage \nbezahlter Ferien und 1/24 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter \nFerien. \n\n \n\n2. Der Erlass bGS 411.0 (Gesetz über Schule und Bildung; \nSchulgesetz), Stand 1. August 2009, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 1  \n1 (geändert) Dieses Gesetz regelt die Schulung, Ausbildung und \nErziehung an der Volksschule im Kanton. \n\n \n\nArt. 13 aufgehoben.  \nArt. 15 aufgehoben.  \nArt. 21  \n1 (geändert) Der Besuch der öffentlichen Volksschulen ist unentgeltlich. \n2 aufgehoben. \n3 aufgehoben. \n4 aufgehoben. \n\n \n\nArt. 46  \n1 aufgehoben. \n\n \n\nArt. 49 aufgehoben.  \nArt. 51  \n1 (geändert) Das Departement Bildung leitet das gesamte \nVolksschulwesen des Kantons. \n\n \n\nArt. 52  \n1 (geändert) Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das \nVolksschulwesen im Kanton aus. \n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 29.10.2012 in 1. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 2. Lesung im Kantonsrat \n3. Der Erlass bGS 414.11 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber die Berufsbildung; EG zum BBG), Stand 1. Januar 2008, wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nTitel nach Art. 4 (neu) \nII.a Lehrende \n\n \n\nArt. 4a (neu) \n1 Der Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende an der Berufsfachschule \nrichtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mittel- und \nHochschulen. \n2 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der \nPersonalgesetzgebung. \n\n \n\nArt. 14a (neu) Anerkennung von Ausbildungsgängen \n1 Für die Anerkennung von Bildungsgängen der höheren Berufsbildung \ngelten die Regelungen des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen \nsinngemäss. \n\n \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nDer Erlass bGS 411.8 (Verordnung über Beitragsleistungen des Kantons \nan den Besuch von Schulen auf der Sekundarstufe II, mit denen keine \nVereinbarungen bestehen) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV. Referendum und Inkrafttreten \nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n