name: Beilage 1.2 Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich; 1. Lesung

text: \n2007-0429 7455 \n\nAblauf der Referendumsfrist: 19. Januar 2012 \n\n \nBundesgesetz \nüber die Förderung der Hochschulen und die  \nKoordination im schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG) \n\nvom 30. September 2011 \n\n \nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \ngestützt auf die Artikel 63a, 64 Absatz 2, 66 Absatz 1 und 95 Absatz 1  \nder Bundesverfassung1, \nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 20092, \n\nbeschliesst: \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n1 Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen für die Koordination, die Qualität \nund die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs. \n2 Zu diesem Zweck schafft dieses Gesetz die Grundlagen für: \n\na. die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination, namentlich \ndurch die Vorgabe gemeinsamer Organe; \n\nb. die Qualitätssicherung und die Akkreditierung; \n\nc. die Finanzierung von Hochschulen und von anderen Institutionen des Hoch-\nschulbereichs; \n\nd. die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen; \n\ne. die Gewährung der Bundesbeiträge. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz gilt für die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hoch-\nschulbereichs von Bund und Kantonen. \n\n  \n\n  \n1 SR 101 \n2 BBl 2009 4561 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7456 \n\n2 Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind: \n\na. die universitären Hochschulen: die kantonalen Universitäten und die Eidge-\nnössischen Technischen Hochschulen (ETH); \n\nb. die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen. \n3 Für die ETH und die anderen eidgenössischen Institutionen des Hochschulbereichs \ngilt dieses Gesetz mit Ausnahme der Bestimmungen über die Grundbeiträge sowie \ndie Bauinvestitions- und die Baunutzungsbeiträge. \n4 Für die Akkreditierung privater Universitäten, Fachhochschulen, pädagogischer \nHochschulen und anderer privater Institutionen des Hochschulbereichs gelten die \nBestimmungen des 5. und des 9. Kapitels dieses Gesetzes. Für die Teilnahme dieser \nHochschulen an der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen gilt \nArtikel 19 Absatz 2. \n\nArt. 3 Ziele \n\nDer Bund verfolgt im Rahmen der Zusammenarbeit im Hochschulbereich insbeson-\ndere die folgenden Ziele: \n\na. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine Lehre und Forschung von \nhoher Qualität; \n\nb. Schaffung eines Hochschulraums mit gleichwertigen, aber andersartigen \nHochschultypen; \n\nc. Förderung der Profilbildung der Hochschulen und des Wettbewerbs, insbe-\nsondere im Forschungsbereich; \n\nd. Gestaltung einer kohärenten schweizerischen Hochschulpolitik in Abstim-\nmung mit der Forschungs- und Innovationsförderungspolitik des Bundes; \n\ne. Durchlässigkeit und Mobilität zwischen den Hochschulen; \n\nf. Vereinheitlichung der Studienstrukturen, der Studienstufen und ihrer Über-\ngänge sowie gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse; \n\ng. Finanzierung der Hochschulen nach einheitlichen und leistungsorientierten \nGrundsätzen; \n\nh. gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabentei-\nlung in besonders kostenintensiven Bereichen; \n\ni. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei Dienstleistungen und Ange-\nboten im Weiterbildungsbereich von Institutionen des Hochschulbereichs \ngegenüber Anbietern der höheren Berufsbildung. \n\nArt. 4 Aufgaben und Kompetenzen des Bundes im Hochschulbereich \n1 Der Bund leitet die Koordination der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und \nKantonen im Hochschulbereich. \n2 Er gewährt Beiträge nach diesem Gesetz. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7457 \n\n3 Er führt und finanziert die ETH gestützt auf das ETH-Gesetz vom 4. Oktober \n19913 und die anderen eidgenössischen Institutionen des Hochschulbereichs gestützt \nauf deren Rechtsgrundlagen. \n4 Er kann durch Verordnung der Bundesversammlung Hochschulinstitutionen, die \nvon erheblicher Bedeutung für die Tätigkeit des Bundes sind, mit Zustimmung des \nTrägers ganz oder teilweise übernehmen. Er hört vorgängig den Hochschulrat an. \n5 Er gewährt gestützt auf Spezialgesetze Beiträge an den Schweizerischen National-\nfonds, an die Kommission für Technologie und Innovation sowie an nationale und \ninternationale Bildungs- und Forschungsprogramme. \n\nArt. 5 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n1 Der Bund achtet auf die von den Trägern gewährleistete Autonomie der Hochschu-\nlen sowie auf die Grundsätze der Freiheit und der Einheit von Lehre und Forschung. \n2 Er nimmt zur Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Besonderheiten von \nuniversitären Hochschulen, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und \nanderen Institutionen des Hochschulbereichs. \n\n2. Kapitel: Zusammenarbeitsvereinbarung  \n\nArt. 6 \n1 Bund und Kantone schliessen auf der Grundlage dieses Gesetzes sowie des inter-\nkantonalen Vertrags über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Hochschul-\nkonkordat) zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab. \n2 Die Zusammenarbeitsvereinbarung schafft die gemeinsamen Organe nach diesem \nGesetz. \n3 Sie kann den gemeinsamen Organen die in diesem Gesetz vorgesehenen Zustän-\ndigkeiten übertragen. \n4 Sie regelt, soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält, überdies: \n\na. die Konkretisierung und die Umsetzung der gemeinsamen Ziele; \n\nb. die Zuständigkeiten, die Organisation und das Verfahren der gemeinsamen \nOrgane. \n\n5 Widerspricht die Vereinbarung einer Bestimmung dieses Gesetzes, so geht das \nGesetz vor. \n6 Die Vereinbarung wird seitens des Bundes vom Bundesrat abgeschlossen. \n\n  \n\n3 SR 414.110 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7458 \n\n3. Kapitel: Gemeinsame Organe \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 7 Die Organe \n\nDie gemeinsamen Organe sind: \n\na. die Schweizerische Hochschulkonferenz in der Zusammensetzung als Ple-\nnarversammlung oder als Hochschulrat; \n\nb. die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; \n\nc. der Schweizerische Akkreditierungsrat. \n\nArt. 8 Anwendbares Recht \n1 Für das Personal der gemeinsamen Organe und der Schweizerischen Akkreditie-\nrungsagentur gelten das Bundespersonalrecht und das Haftungsrecht des Bundes. \nDer Hochschulrat kann gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung Abweichun-\ngen vom Bundespersonalrecht vorsehen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erfor-\nderlich ist. \n2 Die gemeinsamen Organe und die Schweizerische Akkreditierungsagentur unter-\nstehen dem Datenschutz- und dem Beschaffungsrecht des Bundes. \n\nArt. 9 Kostentragung \n1 Der Bund trägt die Kosten für die Führung der Geschäfte der Schweizerischen \nHochschulkonferenz nach Artikel 14.  \n2 Die übrigen Kosten der Hochschulkonferenz tragen Bund und Kantone je zur \nHälfte.  \n3 Die Plenarversammlung regelt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die \nTragung der Kosten der anderen gemeinsamen Organe und der Schweizerischen \nAkkreditierungsagentur. \n\n2. Abschnitt: Schweizerische Hochschulkonferenz \n\nArt. 10 Stellung und Funktion \n1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ \nder Schweiz. Sie sorgt für die gesamtschweizerische Koordination der Tätigkeiten \nvon Bund und Kantonen im Hochschulbereich. \n2 Sie tagt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat. \n3 Sie verfügt über ein eigenes Budget und eine eigene Rechnung. \n4 Ihr Organisationsreglement wird vom Hochschulrat erlassen. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7459 \n\nArt. 11 Plenarversammlung \n1 Als Plenarversammlung setzt sich die Schweizerische Hochschulkonferenz \nzusammen aus: \n\na. dem vom Bundesrat bezeichneten zuständigen Mitglied des Bundesrates; \n\nb. je einem Mitglied der Regierungen aller Kantone. \n2 Die Plenarversammlung behandelt im Rahmen dieses Gesetzes Geschäfte, welche \ndie Rechte und Pflichten des Bundes und aller Kantone betreffen. Die Zusammenar-\nbeitsvereinbarung kann ihr folgende Zuständigkeiten übertragen: \n\na. Festlegung von finanziellen Rahmenbedingungen für die gesamtschweizeri-\nsche hochschulpolitische Koordination von Bund und Kantonen unter Vor-\nbehalt von deren Finanzkompetenzen;  \n\nb. Festlegung der Referenzkosten und der Beitragskategorien;  \n\nc. Formulierung von Empfehlungen für die Gewährung von Stipendien und \nDarlehen durch die Kantone; \n\nd. weitere Zuständigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben. \n\nArt. 12 Hochschulrat \n1 Als Hochschulrat setzt sich die Schweizerische Hochschulkonferenz zusammen \naus: \n\na. dem vom Bundesrat bezeichneten zuständigen Mitglied des Bundesrates; \n\nb. vierzehn Mitgliedern der Regierungen der Trägerkantone der Universitäten, \nder Fachhochschulen und der pädagogischen Hochschulen. \n\n2 Einem Kanton steht nur ein Sitz im Hochschulrat zu. Das Hochschulkonkordat \nregelt, wie die Trägerkantone im Hochschulrat vertreten sind. \n3 Der Hochschulrat behandelt im Rahmen dieses Gesetzes Geschäfte, welche die \nAufgaben der Hochschulträger betreffen. Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann \nihm folgende Zuständigkeiten übertragen: \n\na. Erlass von Vorschriften über:  \n1. Studienstufen und deren Übergänge, die einheitliche Benennung der \n\nTitel sowie die Durchlässigkeit und Mobilität zwischen den und inner-\nhalb der universitären Hochschulen, der Fachhochschulen und der \npädagogischen Hochschulen, \n\n2. die Gewährleistung der Qualitätssicherung und die Akkreditierung auf \nAntrag des Schweizerischen Akkreditierungsrates, \n\n3. die Anerkennung von Abschlüssen sowie Verfahren zur Anerkennung \nvon Bildungsleistungen, \n\n4. die Weiterbildung in Form von einheitlichen Rahmenvorschriften; \n\nb. Festlegung der Merkmale der Hochschultypen; \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7460 \n\nc. Formulierung von Empfehlungen für die Mitwirkungsrechte der Hochschul-\nangehörigen, insbesondere der Studentinnen und Studenten, sowie für die \nErhebung von Studiengebühren; \n\nd. Formulierung von Empfehlungen für die Führung der Bezeichnungen nach \nArtikel 29; \n\ne. Beschluss der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination für \nden Hochschulbereich und der Aufgabenteilung in besonders kostenintensi-\nven Bereichen; \n\nf. Entscheid über die Gewährung der projektgebundenen Bundesbeiträge; \n\ng. Koordination der allenfalls erforderlichen Beschränkung des Zugangs zu \neinzelnen Studiengängen; \n\nh. Oberaufsicht über die von ihm gewählten Organe;  \n\ni. weitere Zuständigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben. \n\nArt. 13 Teilnahme mit beratender Stimme \n\nMit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen der Schweizerischen Hochschul-\nkonferenz teil: \n\na. die Staatssekretärin oder der Staatssekretär für Bildung und Forschung; \n\nb. die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Berufsbildung und \nTechnologie; \n\nc. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Schweizerischen Konfe-\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK); \n\nd. die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizeprä-\nsident der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; \n\ne. die Präsidentin oder der Präsident des ETH-Rates; \n\nf. die Präsidentin oder der Präsident des Forschungsrats des Schweizerischen \nNationalfonds; \n\ng. die Präsidentin oder der Präsident der Kommission für Technologie und \nInnovation; \n\nh. die Präsidentin oder der Präsident des Schweizerischen Wissenschafts- und \nTechnologierates; \n\ni. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierenden, des Mittelbaus und \ndes Lehrkörpers der schweizerischen Hochschulen; \n\nj. die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Ausschüsse, sofern sie \nnicht Mitglieder der Hochschulkonferenz sind; der ständige Ausschuss \ngemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b nimmt mit je zwei Vertretungen der \nArbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen teil; \n\nk. weitere Organisationen und Personen auf Einladung hin, wenn es die Trak-\ntanden erfordern. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7461 \n\nArt. 14 Präsidium und Geschäftsführung \n1 Das Präsidium der Schweizerischen Hochschulkonferenz besteht aus der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. \n2 Präsidentin oder Präsident ist das vom Bundesrat bezeichnete zuständige Mitglied \ndes Bundesrates. Dieses leitet die Hochschulkonferenz. Der Bundesrat legt die \nStellvertretung fest. \n3 Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sind Vertreterinnen und Vertreter der \nHochschulträgerkantone. Sie wirken an der Leitung der Hochschulkonferenz mit. \n4 Der Bundesrat beauftragt ein Departement mit der Führung der Geschäfte der \nHochschulkonferenz. \n5 Das Präsidium lädt bei der Vorbereitung wichtiger Beschlüsse die interessierten \nKreise zur Stellungnahme ein. \n\nArt. 15 Ausschüsse \n1 Der Hochschulrat schafft zur Vorbereitung von Entscheiden: \n\na. einen ständigen Ausschuss für Fragen der Hochschulmedizin; \n\nb. einen ständigen Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisa-\ntionen der Arbeitswelt; \n\nc. weitere ständige und nichtständige Ausschüsse nach Bedarf. \n2 Den Ausschüssen können auch Personen angehören, die nicht Mitglieder der \nSchweizerischen Hochschulkonferenz sind. \n3 Der ständige Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der \nArbeitswelt nimmt Stellung zu den Geschäften der Hochschulkonferenz nach den \nArtikeln 11 Absatz 2 und 12 Absatz 3. \n4 Die ständigen Ausschüsse aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen \nder Arbeitswelt und für Fragen der Hochschulmedizin können aus eigener Initiative \noder im Auftrag der Hochschulkonferenz zu einzelnen gesamtschweizerischen \nhochschulpolitischen Entwicklungen Stellung nehmen und Anträge stellen. \n5 Das Präsidium der Hochschulkonferenz pflegt die Beziehung zu den ständigen \nAusschüssen aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt \nund für Fragen der Hochschulmedizin. Es führt periodisch Zusammenkünfte mit \nihnen durch. \n\nArt. 16 Entscheidverfahren in der Plenarversammlung \n1 Jedes Mitglied der Plenarversammlung hat eine Stimme. \n2 Die Entscheide der Plenarversammlung bedürfen: \n\na. des qualifizierten Mehrs von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden \nMitglieder; und \n\nb. der Stimme des Bundes. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7462 \n\n3 Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann anstelle der Regelung nach Absatz 2 für \nWahlen, Verfahrensbeschlüsse und Stellungnahmen ein einfaches Mehr der anwe-\nsenden Mitglieder vorsehen. \n\nArt. 17 Entscheidverfahren im Hochschulrat \n1 Jedes Mitglied des Hochschulrates hat eine Stimme. Zusätzlich erhalten die Vertre-\nterinnen und Vertreter der Kantone eine bestimmte Anzahl Punkte gemäss ihren \nStudierendenzahlen. Die Zuteilung der Punkte ist Sache des Hochschulkonkordats. \n2 Die Entscheide des Hochschulrates bedürfen: \n\na. des qualifizierten Mehrs von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden \nMitglieder; \n\nb. der Stimme des Bundes; und \n\nc. des einfachen Mehrs an Punkten. \n3 Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann anstelle der Regelung nach Absatz 2 für \nVerfahrensbeschlüsse und Stellungnahmen ein einfaches Mehr der anwesenden \nMitglieder vorsehen. \n\nArt. 18 Einbezug der Bundesversammlung \n\nDer Bundesrat informiert die für die Bildung und Forschung zuständigen parlamen-\ntarischen Kommissionen über die wichtigen Entwicklungen in der schweizerischen \nHochschulpolitik sowie über die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven \nBereichen. \n\n3. Abschnitt: Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen \n\nArt. 19 Zusammensetzung und Organisation \n1 Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen setzt sich zusammen aus \nden Rektorinnen, Rektoren, Präsidentinnen oder Präsidenten der schweizerischen \nHochschulen. \n2 Sie konstituiert sich selbst. Sie gibt sich ein Organisationsreglement. Dieses regelt \nauch die Teilnahme der Rektorinnen, Rektoren, Präsidentinnen und Präsidenten der \nnach diesem Gesetz akkreditierten privaten Hochschulen. Das Organisationsregle-\nment bedarf der Genehmigung durch den Hochschulrat. \n3 Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen verfügt über ein eigenes \nBudget und führt eine eigene Rechnung. \n\nArt. 20 Aufgaben und Zuständigkeiten \n\nDie Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen hat die Aufgaben und die \nZuständigkeiten, die ihr die Zusammenarbeitsvereinbarung überträgt. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7463 \n\n4. Abschnitt: \nSchweizerischer Akkreditierungsrat und Schweizerische Agentur \nfür Akkreditierung und Qualitätssicherung \n\nArt. 21 Schweizerischer Akkreditierungsrat \n1 Der Schweizerische Akkreditierungsrat besteht aus 15–20 unabhängigen Mitglie-\ndern; diese vertreten insbesondere die Hochschulen, die Arbeitswelt, die Studieren-\nden, den Mittelbau und den Lehrkörper. Die Lehr- und Forschungsbereiche der \nHochschulen sowie die Geschlechter müssen angemessen vertreten sein. Eine Min-\nderheit von mindestens fünf Mitgliedern muss hauptsächlich im Ausland tätig sein. \n2 Der Hochschulrat wählt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die Mit-\nglieder des Akkreditierungsrates für eine Amtsdauer von vier Jahren. Eine einmalige \nWiederwahl ist zulässig. \n3 Der Akkreditierungsrat entscheidet gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung \nüber Akkreditierungen nach diesem Gesetz. \n4 Er ist weisungsunabhängig. \n5 Er organisiert sich selbst. Er erlässt ein Organisationsreglement; dieses bedarf der \nGenehmigung durch den Hochschulrat. \n6 Er verfügt für sich und für die Schweizerische Akkreditierungsagentur je über ein \neigenes Budget und führt je eine eigene Rechnung. \n7 Er kann weitere in- oder ausländische Akkreditierungsagenturen anerkennen. \n8 Er erlässt auf Antrag der Direktorin oder des Direktors der Schweizerischen Akk-\nreditierungsagentur ein Organisationsreglement für die Schweizerische Akkreditie-\nrungsagentur; dieses bedarf der Genehmigung durch den Hochschulrat. \n\nArt. 22 Schweizerische Akkreditierungsagentur \n1 Die Schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schwei-\nzerische Akkreditierungsagentur) ist eine rechtlich unselbstständige Anstalt.  \n2 Sie ist dem Schweizerischen Akkreditierungsrat unterstellt. \n\n4. Kapitel: \nZulassung zu Hochschulen und Studiengestaltung an Fachhochschulen \n\nArt. 23 Zulassung zu den universitären Hochschulen \n1 Die universitären Hochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe \neine gymnasiale Maturität. \n2 Sie können die Zulassung zur ersten Studienstufe aufgrund einer gleichwertigen \nVorbildung vorsehen. Zur Qualitätssicherung erlässt der Hochschulrat gestützt auf \ndie Zusammenarbeitsvereinbarung Richtlinien über die Gleichwertigkeit. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7464 \n\nArt. 24 Zulassung zu den pädagogischen Hochschulen \n1 Die pädagogischen Hochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studien-\nstufe eine gymnasiale Maturität.  \n2 Sie verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe für die Vorstufen- und \nPrimarlehrerausbildung entweder eine gymnasiale Maturität oder eine Fachmaturität \npädagogischer Ausrichtung oder unter bestimmten Voraussetzungen eine Berufsma-\nturität; der Hochschulrat legt die Voraussetzungen fest. \n3 Sie können die Zulassung zur ersten Studienstufe aufgrund einer gleichwertigen \nVorbildung vorsehen. Zur Qualitätssicherung erlässt der Hochschulrat gestützt auf \ndie Zusammenarbeitsvereinbarung Richtlinien über die Gleichwertigkeit.  \n\nArt. 25 Zulassung zu den Fachhochschulen \n1 Die Fachhochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe: \n\na. eine Berufsmaturität in Verbindung mit einer beruflichen Grundbildung in \neinem dem Fachbereich verwandten Beruf;  \n\nb. eine gymnasiale Maturität und eine mindestens einjährige Arbeitswelterfah-\nrung, die berufspraktische und berufstheoretische Kenntnisse in einem dem \nFachbereich verwandten Beruf vermittelt hat; oder \n\nc. eine Fachmaturität in einer dem Fachbereich verwandten Studienrichtung. \n2 Der Hochschulrat konkretisiert gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung die \nZulassungsvoraussetzungen für die einzelnen Fachbereiche. Er kann auch ergän-\nzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen. \n\nArt. 26 Studiengestaltung an den Fachhochschulen \n1 Die Fachhochschulen bereiten durch praxisorientierte Studien und durch anwen-\ndungsorientierte Forschung und Entwicklung auf berufliche Tätigkeiten vor, welche \ndie Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden sowie, je nach \nFachbereich, gestalterische und künstlerische Fähigkeiten erfordern. \n2 Auf der ersten Studienstufe bereiten sie die Studierenden in der Regel auf einen \nberufsqualifizierenden Abschluss vor. \n\n5. Kapitel: Qualitätssicherung und Akkreditierung \n\nArt. 27 Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung \n\nDie Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs überprüfen \nperiodisch die Qualität ihrer Lehre und Forschung sowie ihrer Dienstleistungen und \nsorgen für die langfristige Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7465 \n\nArt. 28 Institutionelle Akkreditierung und Programmakkreditierung \n1 Akkreditiert werden: \n\na. Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs (institutionelle \nAkkreditierung); \n\nb. Studienprogramme von Hochschulen und anderen Institutionen des Hoch-\nschulbereichs (Programmakkreditierung). \n\n2 Die institutionelle Akkreditierung ist Voraussetzung für:  \n\na. das Bezeichnungsrecht;  \n\nb. die Gewährung von Bundesbeiträgen;  \n\nc. die Programmakkreditierung. \n3 Die Programmakkreditierung ist freiwillig. \n\nArt. 29 Bezeichnungsrecht \n1 Mit der institutionellen Akkreditierung erhält die Hochschule oder die andere \nInstitution des Hochschulbereichs das Recht, in ihrem Namen die Bezeichnung \n«Universität», «Fachhochschule» oder «Pädagogische Hochschule» oder eine davon \nabgeleitete Bezeichnung zu führen, wie insbesondere «universitäres Institut» oder \n«Fachhochschulinstitut». \n2 Das Bezeichnungsrecht gilt auch für die Entsprechungen in anderen Sprachen als \nden Landessprachen. \n\nArt. 30 Voraussetzungen für die institutionelle Akkreditierung  \n1 Für die institutionelle Akkreditierung gelten die folgenden Voraussetzungen: \n\na. Die Hochschule oder die andere Institution des Hochschulbereichs verfügt \nüber ein Qualitätssicherungssystem, das Gewähr dafür bietet, dass: \n1. Lehre, Forschung und Dienstleistung von hoher Qualität sind und das \n\nPersonal entsprechend qualifiziert ist, \n2. die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 23, 24 oder 25 erfüllt \n\nsowie gegebenenfalls die Grundsätze über die Studiengestaltung an \nFachhochschulen nach Artikel 26 eingehalten sind, \n\n3. eine leistungsfähige Hochschulorganisation und -leitung vorhanden \nsind, \n\n4. den Hochschulangehörigen angemessene Mitwirkungsrechte zustehen,  \n5. die Aufgaben so erfüllt werden, dass die Chancengleichheit und die tat-\n\nsächliche Gleichstellung von Mann und Frau gefördert werden, \n6. die Aufgaben im Einklang mit einer wirtschaftlich, sozial und ökolo-\n\ngisch nachhaltigen Entwicklung erfüllt werden, \n7. überprüft werden kann, ob die Institution ihren Auftrag erfüllt. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7466 \n\nb. Die universitäre Hochschule und die Fachhochschule bieten Lehre, For-\nschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen \nan. \n\nc. Die Hochschule und die andere Institution des Hochschulbereichs sowie ihr \nTräger bieten Gewähr dafür, dass die Institution auf Dauer betrieben werden \nkann. \n\n2 Der Hochschulrat konkretisiert die Voraussetzungen in Akkreditierungsrichtlinien. \nDabei trägt er den Besonderheiten und der Autonomie von universitären Hochschu-\nlen, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und anderen Institutionen des \nHochschulbereichs Rechnung. \n\nArt. 31 Voraussetzungen für die Programmakkreditierung \n\nFür die Programmakkreditierung gelten die folgenden Voraussetzungen: \n\na. Die Hochschule und die andere Institution des Hochschulbereichs bieten \nGewähr für eine Lehre von hoher Qualität. \n\nb. Die Hochschule und die andere Institution des Hochschulbereichs sowie ihr \nTräger bieten Gewähr dafür, dass das Studienprogramm abgeschlossen wer-\nden kann. \n\nArt. 32 Akkreditierungsverfahren \n\nDie Schweizerische Akkreditierungsagentur und die anderen vom Akkreditierungs-\nrat anerkannten Akkreditierungsagenturen führen gestützt auf die Zusammenarbeits-\nvereinbarung das Akkreditierungsverfahren nach diesem Gesetz durch. Das Verfah-\nren muss internationalen Standards entsprechen. \n\nArt. 33 Entscheid \n\nDer Schweizerische Akkreditierungsrat entscheidet aufgrund des Antrags der \nSchweizerischen Akkreditierungsagentur oder anderer von ihm anerkannter in- oder \nausländischer Agenturen über die institutionelle Akkreditierung und die Programm-\nakkreditierung.  \n\nArt. 34 Dauer der Akkreditierung \n\nDer Hochschulrat bestimmt die Geltungsdauer der Akkreditierung. \n\nArt. 35 Gebühren \n1 Der Schweizerische Akkreditierungsrat und die Schweizerische Akkreditierungs-\nagentur erheben für ihre Verfügungen und Dienstleistungen grundsätzlich kosten-\ndeckende Gebühren. \n2 Der Akkreditierungsrat erlässt das Gebührenreglement; dieses bedarf der Geneh-\nmigung durch den Hochschulrat. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7467 \n\n6. Kapitel: \nGesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und \nAufgabenteilung \n\nArt. 36 Grundsätze \n1 Der Bund legt zusammen mit den Kantonen im Rahmen der Schweizerischen \nHochschulkonferenz eine gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination \nund eine Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen fest; er wahrt \ndabei die Autonomie der Hochschulen und berücksichtigt die unterschiedlichen \nAufgaben von universitären Hochschulen, Fachhochschulen und pädagogischen \nHochschulen. \n2 Die Koordination umfasst: \n\na. die Festlegung von Prioritäten im Rahmen der gemeinsamen Ziele nach \nArtikel 3 Buchstaben a-g und von dazu erforderlichen hochschulübergrei-\nfenden Massnahmen; \n\nb. die Finanzplanung auf gesamtschweizerischer Ebene, namentlich hinsicht-\nlich der Abstimmung zwischen den Beiträgen des Bundes und der Kantone \nsowie der Trägerfinanzierung. \n\n3 Die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen dient dazu, die \nBildungs- und Forschungsschwerpunkte innerhalb des Hochschulbereiches wir-\nkungsvoll und angemessen zuzuordnen. \n\nArt. 37 Auf der Ebene der einzelnen Hochschulen \n1 Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs erarbeiten \neine mehrjährige Entwicklungs- und Finanzplanung. Diese enthält die mehrjährigen \nZiele und Schwerpunkte sowie den Finanzbedarf. \n2 Die Hochschulen, die anderen Institutionen des Hochschulbereichs und ihre Träger \nberücksichtigen die Vorgaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz und die \nEmpfehlungen der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen. \n\nArt. 38 Auf der Ebene der Rektorenkonferenz der schweizerischen \nHochschulen \n\n1 Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen stellt der Schweize-\nrischen Hochschulkonferenz Antrag zur gesamtschweizerischen hochschulpoli-\ntischen Koordination und Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen. \n2 Sie stützt sich dabei auf die Entwicklungs- und Finanzplanung der Hochschulen \nund der anderen Institutionen des Hochschulbereichs und berücksichtigt: \n\na. die Vorgaben der Hochschulkonferenz; \n\nb. die Finanzplanung von Bund und Kantonen. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7468 \n\n3 Sie ermittelt für die jeweilige Planungsperiode den Koordinationsbedarf unter den \nHochschulen und trifft im Hinblick darauf die entsprechenden Massnahmen.  \n\nArt. 39 Auf der Ebene der Schweizerischen Hochschulkonferenz \n1 Der Hochschulrat legt die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination \nund Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen fest und bestimmt \ndarin die Prioritäten und die dazu erforderlichen hochschulübergreifenden Mass-\nnahmen im Rahmen der gemeinsamen Ziele. \n2 Er macht zuhanden der zuständigen Behörden von Bund und Kantonen periodisch \neine Aufstellung der für die Zielerreichung erforderlichen finanziellen Mittel.  \n3 Er kann Massnahmen vorsehen zum Aufbau von Studienangeboten, die im gesamt-\nschweizerischen Interesse liegen und die im Angebot der einzelnen Hochschulen \neine ungenügende Berücksichtigung finden. \n\nArt. 40 Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen \n1 Der Hochschulrat bestimmt auf Antrag der Rektorenkonferenz der schweizerischen \nHochschulen die besonders kostenintensiven Bereiche und beschliesst die Aufga-\nbenteilung in diesen Bereichen. \n2 Zur Bestimmung der besonders kostenintensiven Bereiche sind die Aufwendungen \nin einem Fachbereich oder einer Disziplin in Beziehung zu setzen zu den Aufwen-\ndungen im gesamten Hochschulbereich. Die Aufwendungen für einen besonders \nkostenintensiven Bereich müssen einen erheblichen Anteil an den Gesamtausgaben \nim schweizerischen Hochschulbereich ausmachen. \n3 Kommt ein Träger den Beschlüssen nach Absatz 1 nicht nach, so können die \nBundesbeiträge nach diesem Gesetz gekürzt oder verweigert werden. \n\n7. Kapitel: Finanzierung \n\n1. Abschnitt: Grundsätze \n\nArt. 41 \n1 Der Bund stellt zusammen mit den Kantonen sicher, dass die öffentliche Hand für \nden Hochschulbereich ausreichende finanzielle Mittel für eine Lehre und Forschung \nvon hoher Qualität bereitstellt. \n2 Er beteiligt sich mit den Kantonen an der Finanzierung der Hochschulen und der \nanderen Institutionen des Hochschulbereichs und wendet dabei einheitliche Finan-\nzierungsgrundsätze an. \n3 Er stellt zusammen mit den Kantonen sicher, dass die Beiträge der öffentlichen \nHand wirtschaftlich und wirksam verwendet werden. \n4 Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs bemühen \nsich um angemessene Drittmittel.  \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7469 \n\n2. Abschnitt: Ermittlung des Bedarfs an öffentlichen Finanzmitteln \n\nArt. 42 Vorgehen \n1 Der Hochschulrat ermittelt den Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln für die Hoch-\nschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs für jede Finanzie-\nrungsperiode. \n2 Er stützt sich dabei insbesondere auf: \n\na. die einschlägigen statistischen Resultate des Bundesamtes für Statistik; \n\nb. die Kostenrechnung der Hochschulen und der anderen Institutionen des \nHochschulbereichs; \n\nc. die Entwicklungs- und die Finanzpläne der Hochschulen und der anderen \nInstitutionen des Hochschulbereichs; \n\nd. die Referenzkosten; \n\ne. die zu erwartenden Studierendenzahlen; \n\nf. die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination. \n\nArt. 43 Finanzielle Rahmenbedingungen \n\nDie Plenarversammlung legt im Rahmen der Finanzplanungen des Bundes und der \nKantone die finanziellen Rahmenbedingungen fest, die in einer Finanzierungs-\nperiode zu beachten sind; dazu hört sie vorgängig die Rektorenkonferenz der \nschweizerischen Hochschulen an. \n\nArt. 44 Referenzkosten \n1 Die Referenzkosten sind die notwendigen Aufwendungen für eine Lehre von hoher \nQualität pro Studentin oder Student. \n2 Ausgangswerte für die Festlegung der Referenzkosten bilden die durchschnitt-\nlichen Kosten der Lehre gemäss den Kostenrechnungen der Hochschulen. \n3 Die Ausgangswerte werden so angepasst, dass die öffentlichen Beiträge die Finan-\nzierung einer Lehre von hoher Qualität und der dazu erforderlichen Forschung \nsicherstellen. Dabei wird den Besonderheiten von universitären Hochschulen und \nvon Fachhochschulen sowie ihrer Fachbereiche und Disziplinen Rechnung getragen. \n4 Die Plenarversammlung legt die Referenzkosten fest und überprüft sie periodisch. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7470 \n\n8. Kapitel: Bundesbeiträge \n\n1. Abschnitt: Beitragsberechtigung  \n\nArt. 45 Voraussetzungen \n1 Eine Hochschule kann vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt werden, wenn \nsie: \n\na. institutionell akkreditiert ist; \n\nb. öffentliche Bildungsdienstleistungen anbietet; und \n\nc. eine sinnvolle Ergänzung, Erweiterung oder Alternative zu bestehenden Ein-\nrichtungen darstellt. \n\n2 Andere Institutionen des Hochschulbereichs können vom Bund als beitragsberech-\ntigt anerkannt werden, wenn sie: \n\na. institutionell akkreditiert sind; \n\nb. öffentliche Bildungsdienstleistungen anbieten; \n\nc. nicht zweckmässig in eine bestehende Hochschule eingegliedert werden \nkönnen; und \n\nd. eine im hochschulpolitischen Interesse liegende Aufgabe wahrnehmen und \nsich in die vom Hochschulrat beschlossene gesamtschweizerische hoch-\nschulpolitische Koordination einfügen. \n\n3 Öffentliche Bildungsdienstleistungen sind Bildungsdienstleistungen:  \n\na. die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen; \n\nb. die in öffentlichem und rechtlich festgelegtem Auftrag erfolgen; und \n\nc. deren Curricula oder Abschlüsse im Rahmen der öffentlichen Bildungs-\npolitik vorgegeben sind. \n\nArt. 46 Entscheid \n1 Der Bundesrat entscheidet über die Beitragsberechtigung der Hochschulen und der \nanderen Institutionen des Hochschulbereichs. \n2 Er hört vorgängig die Plenarversammlung an. \n\n2. Abschnitt: Beitragsarten und Finanzierung \n\nArt. 47 Beitragsarten \n1 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite zugunsten beitragsberechtig-\nter kantonaler Universitäten, Fachhochschulen und anderer Institutionen des Hoch-\nschulbereichs Finanzhilfen aus in Form von: \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7471 \n\na. Grundbeiträgen; \n\nb. Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträgen; \n\nc. projektgebundenen Beiträgen. \n2 Pädagogische Hochschulen können nur projektgebundene Beiträge erhalten. \n3 Der Bund kann Finanzhilfen in Form von Beiträgen an gemeinsame Infrastruktur-\neinrichtungen der Hochschulen und der anderen Institutionen des Hochschulbe-\nreichs gewähren, wenn die Infrastruktureinrichtungen Aufgaben von gesamtschwei-\nzerischer Bedeutung erfüllen. Diese Beiträge betragen höchstens 50 Prozent des \nBetriebsaufwandes. \n\nArt. 48 Kreditbewilligung \n1 Die Bundesversammlung bestimmt die finanziellen Mittel für die Bundesbeiträge \nmit mehrjährigen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskrediten. \n2 Sie beschliesst mit einfachem Bundesbeschluss je einen Zahlungsrahmen: \n\na. für die Grundbeiträge für die kantonalen Universitäten und für andere Insti-\ntutionen des Hochschulbereichs; \n\nb. für die Grundbeiträge für die Fachhochschulen und für andere Institutionen \ndes Hochschulbereichs.  \n\n3 Die Zahlungsrahmen müssen so bemessen sein, dass die entsprechenden jährlichen \nZahlungskredite die Beitragssätze gewährleisten. \n4 Die Bundesversammlung beschliesst mit einfachem Bundesbeschluss je einen Ver-\npflichtungskredit für: \n\na. die Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge sowie für die Beiträge an \ngemeinsame Infrastruktureinrichtungen der Hochschulen und der anderen \nInstitutionen des Hochschulbereichs; \n\nb. die projektgebundenen Beiträge. \n\n3. Abschnitt: Grundbeiträge \n\nArt. 49 Verwendungszweck \n\nGrundbeiträge werden an die Betriebsaufwendungen gewährt. \n\nArt. 50 Beitragssätze  \n\nDer Bund übernimmt vom Gesamtbetrag der Referenzkosten: \n\na. 20 Prozent bei den kantonalen Universitäten; \n\nb. 30 Prozent bei den Fachhochschulen. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7472 \n\nArt. 51 Bemessungsgrundsätze \n1 Der jährliche Gesamtbetrag wird den Beitragsberechtigten zur Hauptsache entspre-\nchend ihren Leistungen in Lehre und Forschung ausgerichtet. \n2 Der Anteil Lehre wird auf der Grundlage der Referenzkosten bemessen. Dabei \nwerden die folgenden Kriterien berücksichtigt:  \n\na. Anzahl Studierende; \n\nb. Anzahl Studienabschlüsse; \n\nc. durchschnittliche Studiendauer; \n\nd. Betreuungsverhältnisse; \n\ne. Zugehörigkeit der Studierenden zu bestimmten Disziplinen oder Fachberei-\nchen; \n\nf. die Qualität der Ausbildung. \n3 Für die Bemessung des Anteils Forschung werden berücksichtigt: \n\na. Forschungsleistungen; \n\nb. die Akquisition von Drittmitteln, insbesondere von Mitteln des National-\nfonds, der EU-Forschungsprogramme, der Kommission für Technologie und \nInnovation sowie weiterer öffentlicher und privater Quellen. \n\n4 Höchstens 10 Prozent des jährlichen Gesamtbetrags werden den Beitragsberechtig-\nten ausgerichtet entsprechend dem Anteil ihrer ausländischen Studierenden an der \nGesamtzahl der an Schweizer Hochschulen studierenden Ausländerinnen und Aus-\nländer. \n5 Der Bundesrat legt die Anteile nach den Absätzen 2-4 sowie die Kombination und \ndie Gewichtung der Bemessungskriterien fest. Er legt sie so fest, dass sie zur Ver-\nwirklichung der Ziele gemäss Artikel 3 beitragen. Er berücksichtigt dabei: \n\na. die von der Plenarversammlung gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinba-\nrung festgelegten Disziplinen- und Fachbereichsgruppen sowie deren \nGewichtung und die maximale Studiendauer; \n\nb. die Besonderheiten von universitären Hochschulen und Fachhochschulen \nsowie ihrer Fachbereiche. \n\n6 Er überprüft die Festlegungen periodisch. \n7 Er erlässt die für die Berechnung notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n8 Er hört vorgängig die Plenarversammlung an. \n\nArt. 52 Entscheid \n1 Das zuständige Departement entscheidet über die Gewährung der Grundbeiträge. \n2 Es kann den Entscheid dem zuständigen Bundesamt übertragen. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7473 \n\nArt. 53 Feste Beiträge an Hochschulinstitutionen \n1 Das zuständige Bundesamt kann beitragsberechtigten Institutionen des Hochschul-\nbereichs, die nicht Hochschulen sind, Leistungsaufträge erteilen oder Leistungsver-\neinbarungen mit ihnen abschliessen und ihnen anstelle von Grundbeiträgen nach den \nArtikeln 50–52 feste Beiträge an den Betriebsaufwand ausrichten. \n2 Ein solcher Beitrag darf 45 Prozent des Betriebsaufwands nicht überschreiten. \n3 Der Hochschulrat erlässt gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung Grund-\nsätze über die Gewährung fester Beiträge. \n\n4. Abschnitt: Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge \n\nArt. 54 Verwendungszweck und Ausnahmen  \n1 Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge werden gewährt für den Erwerb, die \nlangfristige Nutzung, die Erstellung oder die Umgestaltung von Bauten, die der \nLehre, der Forschung oder anderen Hochschulzwecken zugute kommen. \n2 Keine Beiträge werden gewährt an: \n\na. die Kosten von Landerwerb und -erschliessung; \n\nb. die Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt; \n\nc. öffentliche Abgaben, Abschreibungen und Kapitalzinsen. \n3 Für Universitätskliniken werden keine Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge \ngewährt. \n\nArt. 55 Voraussetzungen \n1 Bauinvestitionsbeiträge werden gewährt, wenn das Vorhaben: \n\na. Kosten von mehr als fünf Millionen Franken auslöst; \n\nb. wirtschaftlich ist; \n\nc. die Erfordernisse der Aufgabenteilung und der Zusammenarbeit unter den \nHochschulen erfüllt; \n\nd. hohe ökologische und energetische Standards beachtet; und \n\ne. behindertengerecht ausgestaltet wird. \n2 Baunutzungsbeiträge werden gewährt, wenn: \n\na. die Nutzung jährlich wiederkehrende Kosten von mehr als 300 000 Franken \nauslöst; \n\nb. die Nutzung für mindestens fünf Jahre fest vereinbart ist; \n\nc. die Nutzung wirtschaftlich ist; \n\nd. die Nutzung die Erfordernisse der Aufgabenteilung und der Zusammenarbeit \nunter den Hochschulen erfüllt; \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7474 \n\ne. der genutzte Bau hohe ökologische und energetische Standards erfüllt; und \n\nf. der genutzte Bau behindertengerecht ausgestaltet ist. \n\nArt. 56 Höchstbeitragssatz \n\nDer vom Bund finanzierte Anteil beträgt höchstens 30 Prozent der anrechenbaren \nAufwendungen. \n\nArt. 57 Berechnung \n1 Der Bundesrat regelt die Berechnung der anrechenbaren Aufwendungen. Er hört \nvorgängig den Hochschulrat an. \n2 Er kann eine pauschale Berechnungsmethode, namentlich Höchstansätze je Qua-\ndratmeter Nutzfläche, vorsehen. \n\nArt. 58 Entscheid \n1 Das zuständige Departement entscheidet über Gesuche um Bauinvestitions- und \nBaunutzungsbeiträge. \n2 Es kann den Entscheid dem zuständigen Bundesamt übertragen. \n\n5. Abschnitt: Projektgebundene Beiträge \n\nArt. 59 Verwendungszweck und Voraussetzungen \n1 Mehrjährige projektgebundene Beiträge können für Aufgaben von gesamtschwei-\nzerischer hochschulpolitischer Bedeutung ausgerichtet werden. \n2 Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung liegen \ninsbesondere vor, wenn sie zum Gegenstand haben: \n\na. die Bildung von Kompetenzzentren von nationaler oder regionaler Bedeu-\ntung, welche von mehreren Hochschulen oder anderen Institutionen des \nHochschulbereichs gemeinsam getragen werden; \n\nb. die Verwirklichung von international herausragenden Programmen; \n\nc. die Profilbildung und die Aufgabenteilung unter den Hochschulen; \n\nd. die Förderung der Mehrsprachigkeit im Bereiche der Landessprachen; \n\ne. die Förderung der Chancengleichheit und der tatsächlichen Gleichstellung \nvon Mann und Frau; \n\nf. die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zum Wohle heutiger wie auch \nzukünftiger Generationen; \n\ng. die Förderung der Mitwirkung der Studierenden. \n3 Die an den Projekten beteiligten Kantone, Hochschulen und anderen Institutionen \ndes Hochschulbereichs haben eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7475 \n\n4 Projektgebundene Beiträge für pädagogische Hochschulen setzen die Beteiligung \nmehrerer Fachhochschulen oder universitärer Hochschulen voraus. \n\nArt. 60 Bemessungsgrundlagen und Befristung \n1 Die projektgebundenen Beiträge werden aufgrund der Kosten für Planung, Aufbau \nund Betrieb eines Projektes ausgerichtet. \n2 Sie werden befristet ausgerichtet. \n\nArt. 61 Entscheid und Leistungsvereinbarung \n1 Der Hochschulrat entscheidet über die Ausrichtung projektgebundener Beiträge. \n2 Gestützt auf den Entscheid des Hochschulrats schliesst das zuständige Departe-\nment mit den Begünstigten eine Leistungsvereinbarung ab. Darin werden festgelegt: \n\na. die zu erreichenden Ziele;  \n\nb. die Formen der Ergebniskontrolle;  \n\nc. die Folgen mangelhafter Zielerreichung. \n\n9. Kapitel: \nBezeichnungs- und Titelschutz, Sanktionen und Rechtsschutz \n\nArt. 62 Bezeichnungs- und Titelschutz \n1 Die Bezeichnungen «Universität», «Fachhochschule», «Pädagogische Hoch-\nschule» sowie davon abgeleitete Bezeichnungen (wie «universitäres Institut» oder \n«Fachhochschulinstitut»), sei es in einer Landessprache oder in einer anderen Spra-\nche, dürfen nur Institutionen in ihrem Namen führen, die nach diesem Gesetz akkre-\nditiert sind. \n2 Die Titel der Absolventinnen und Absolventen der diesem Gesetz unterstehenden \nuniversitären Hochschulen, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und \nanderen Institutionen des Hochschulbereichs sind nach ihren jeweiligen Rechts-\ngrundlagen geschützt. \n\nArt. 63 Strafbestimmungen \n1 Führt eine Institution ohne Akkreditierung nach diesem Gesetz die Bezeichnung \n«Universität», «Fachhochschule», «Pädagogische Hochschule» oder eine davon \nabgeleitete Bezeichnung, sei es in einer Landessprache oder in einer anderen Spra-\nche, so werden die Verantwortlichen der Institution bestraft: \n\na. mit Busse bis zu 200 000 Franken bei Vorsatz;  \n\nb. mit Busse bis zu 100 000 Franken bei Fahrlässigkeit. \n2 Die Strafverfolgung obliegt dem Kanton, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7476 \n\nArt. 64 Verwaltungsmassnahmen \n1 Sind die Voraussetzungen für die Akkreditierung nicht mehr erfüllt oder werden \nallfällige Auflagen nicht innert der gesetzten Frist erfüllt, so trifft der Schweizeri-\nsche Akkreditierungsrat die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen. \n2 Als Verwaltungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht: \n\na. die Mahnung; \n\nb. die Auferlegung von Auflagen; \n\nc. der Entzug der Akkreditierung. \n3 Die Verwaltungsmassnahmen der Subventionsbehörden des Bundes richten sich \nnach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 19904, diejenigen der Kantone nach \ndem Hochschulkonkordat. \n\nArt. 65 Rechtsschutz \n1 Verfügungen, die aufgrund dieses Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen \noder der Zusammenarbeitsvereinbarung erlassen werden, können mit Beschwerde \nbeim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. \n2 Verfügungen des Bundesrates über die Beitragsberechtigung sowie des Akkreditie-\nrungrates über die Akkreditierung sind nicht anfechtbar. \n3 Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. \n\n10. Kapitel: \nKompetenz des Bundesrates zum Abschluss internationaler Verträge \n\nArt. 66 \n1 Der Bundesrat kann für den Bereich der Hochschulen völkerrechtliche Verträge \nabschliessen über: \n\na. die internationale Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Studien-\nstrukturierung sowie der Anerkennung von Studienleistungen, Studien-\nabschlüssen und Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich; \n\nb. die Förderung der internationalen Mobilität; \n\nc. die Beteiligung an internationalen Förderungsprogrammen und -projekten. \n2 In den Verträgen nach Absatz 1 kann der Bundesrat auch Vereinbarungen treffen \nüber: \n\na. die Finanzkontrolle und die Audits; \n\nb. die Personensicherheitsprüfungen; \n\n  \n\n4 SR 616.1 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7477 \n\nc. die Sicherung und die Zuteilung des im Rahmen der wissenschaftlichen \nZusammenarbeit entstehenden oder benötigten geistigen Eigentums; \n\nd. die Beteiligung des Bundes an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen \njuristischen Personen; \n\ne. den Beitritt zu internationalen Organisationen. \n3 Der Hochschulrat und die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen \nwirken gestützt auf die Zusammenarbeitsvereinbarung an der Vorbereitung dieser \nAbkommen mit. Die Zusammenarbeitsvereinbarung regelt das Verfahren der Mit-\nwirkung. \n\n11. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\n1. Abschnitt: Vollzug \n\nArt. 67 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, soweit der Vollzug dieses \nGesetzes in seine Zuständigkeit fällt. \n\nArt. 68 Allgemeinverbindlicherklärung von Hochschulkonkordaten \n\nDie Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Verträge im Hochschulbereich \nrichtet sich nach Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 20035 über den \nFinanz- und Lastenausgleich. \n\nArt. 69 Evaluation \n1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht \nüber: \n\na. die Wirksamkeit der aufgewendeten öffentlichen Mittel; \n\nb. die Auswirkungen des Finanzierungssystems auf die Haushalte von Bund \nund Kantonen, auf ihre Hochschulen, auf die Disziplinen und auf die von \ndiesem Gesetz erfassten anderen Institutionen des Hochschulbereichs; \n\nc. die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen; \n\nd. die Beschäftigungsfähigkeit und die Tätigkeiten der Absolventinnen und \nAbsolventen nach Abschluss der Hochschulstudien. \n\n2 Er hört dazu vorgängig den Hochschulrat an. \n\n  \n\n5 SR 613.2 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7478 \n\nArt. 70 Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Diplome  \n1 Das zuständige Bundesamt stellt auf Gesuch hin mit Verfügung die Gleichwertig-\nkeit ausländischer Diplome mit schweizerischen Fachhochschuldiplomen im Hin-\nblick auf deren Verwendung auf dem Arbeitsmarkt fest. \n2 Es kann Dritte mit der Feststellung der Gleichwertigkeit beauftragen; diese können \nfür ihre Leistungen Gebühren erheben. \n\n2. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nArt. 71 \n\nDie Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts sind im Anhang geregelt. \n\n3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen  \n\nArt. 72 Anpassung der Beitragssätze \n1 Weicht der Umfang der erstmals nach diesem Gesetz ermittelten durchschnitt-\nlichen jährlichen Grundbeiträge des Bundes erheblich ab vom Umfang der durch-\nschnittlich jährlich entrichteten Betriebs- und Grundbeiträge des Bundes für kanto-\nnale Universitäten und Fachhochschulen innerhalb einer vierjährigen Periode nach \nbisherigem Recht, so beantragt der Bundesrat gleichzeitig mit dem erstmals auf der \nGrundlage dieses Gesetzes beantragten Zahlungsrahmen für die Grundbeiträge die \nAnpassung der Beitragssätze nach Artikel 50. \n2 Der Bundesrat legt die vierjährige Beitragsperiode und die Kriterien der Erheb-\nlichkeit nach Absatz 1 fest.  \n3 Er hört vorgängig die Plenarversammlung an. \n\nArt. 73 Zulassung zu Fachhochschulen \n1 Bis zur Festlegung durch den Hochschulrat gelten für die Zulassung zu Fachhoch-\nschulen die Bestimmungen nach den Absätzen 2–4. \n2 Die prüfungsfreie Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Bachelorstufe in \nden Bereichen Technik und Informationstechnologie, Architektur, Bau- und Pla-\nnungswesen, Chemie und Life Sciences, Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und \nDienstleistungen sowie Design setzt voraus: \n\na. eine Berufsmaturität in Verbindung mit einer beruflichen Grundbildung in \neinem der Studienrichtung verwandten Beruf; \n\nb. eine eidgenössische oder eidgenössisch anerkannte Maturität und eine min-\ndestens einjährige Arbeitswelterfahrung, die berufspraktische und berufs-\ntheoretische Kenntnisse in einem der Studienrichtung verwandten Beruf \nvermittelt hat. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7479 \n\n3 Für die Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Bachelorstufe in den Berei-\nchen Gesundheit, soziale Arbeit, Musik, Theater und andere Künste, angewandte \nPsychologie sowie angewandte Linguistik gelten die folgenden am 31. August 2004 \nmassgeblichen Beschlüsse6: \n\na. Beschluss der Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kan-\ntonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren über den Fachhochschul-\nbereich Gesundheit; \n\nb. Beschluss der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz über \nden Fachhochschulbereich soziale Arbeit; \n\nc. Beschlüsse der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz über \ndie Musikhochschulen, die Hochschulen für Theater, die Hochschulen für \nGestaltung und Kunst, den Fachhochschulbereich angewandte Psychologie \nund den Fachhochschulbereich angewandte Linguistik. \n\n4 Das zuständige Departement bestimmt: \n\na. welche zusätzlichen Zulassungsvoraussetzungen vorgesehen werden dürfen; \n\nb. welche Zulassungsvoraussetzungen für Absolventinnen und Absolventen \nanderer Ausbildungsgänge gelten; \n\nc. die Lernziele der einjährigen Arbeitswelterfahrung in den einzelnen Fach-\nbereichen. \n\nArt. 74 Kohäsionsbeiträge \n1 In den ersten Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes können durchschnittlich \nsechs Prozent der Mittel, die für die Ausrichtung der Grundbeiträge zur Verfügung \nstehen, eingesetzt werden, um diejenigen Hochschulen zu unterstützen, deren \nGrundbeiträge durch die Änderung der Berechnungsmethode bei der Finanzierung \num mehr als fünf Prozent sinken. \n2 Die Ausrichtung von Kohäsionsbeiträgen ist degressiv auszugestalten und spätes-\ntens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzustellen. \n\nArt. 75 Beitragsberechtigung und Akkreditierung \n1 Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs müssen sich \nbis spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes institutionell akkreditie-\nren lassen. \n2 Die Beitragsberechtigungen aufgrund des Universitätsförderungsgesetzes vom \n8. Oktober 19997 sowie des Fachhochschulgesetzes vom 6. Oktober 19958 bleiben \nbis zur Entscheidung des Schweizerischen Akkreditierungsrates über die institutio-\n\n  \n\n6  Nicht in der AS veröffentlicht. Der Text dieser Beschlüsse kann beim Bundesamt für \nBerufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 3003 Bern, bezogen und unter \nwww.bbt.admin.ch eingesehen werden. \n\n7 SR 414.20 \n8 SR 414.71 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7480 \n\nnelle Akkreditierung bestehen, längstens bis acht Jahre nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes. Die pädagogischen Hochschulen sowie die ETH und die anderen eidge-\nnössischen Institutionen des Hochschulbereichs gelten bis zur Entscheidung des \nSchweizerischen Akkreditierungsrates über die institutionelle Akkreditierung, längs-\ntens jedoch bis acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bezüglich projektge-\nbundenen Beiträgen als beitragsberechtigt. \n3 Die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs, die nach \ndem 1. Januar 2011 nach bisherigem Recht akkreditiert worden sind, gelten bis acht \nJahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als institutionell akkreditiert. \n\nArt. 76 Bezeichnungsrecht und Sanktionen \n\nFür die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs, die nicht \nnach diesem Gesetz institutionell akkreditiert werden oder gemäss Artikel 75 \nAbsatz 3 als institutionell akkreditiert gelten, richten sich das Bezeichnungsrecht \nund die entsprechenden straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen bis acht Jahre \nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht. \n\nArt. 77 Hängige Gesuche \n1 Gesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, werden \nnach neuem Recht beurteilt. \n2 Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen. \n\nArt. 78 Schutz erworbener Titel im Fachhochschulbereich \n1 Die Titel für eidgenössisch anerkannte Fachhochschul-, Bachelor-, Master- oder \nWeiterbildungsmasterdiplome nach bisherigem Recht bleiben geschützt. \n2 Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Überführung anerkannter höherer Fach-\nschulen in Fachhochschulen und die Titelführung der bisherigen Absolventinnen \nund Absolventen. Er sorgt für die notwendigen Umwandlungen von nach bisherigem \nRecht verliehenen Titeln. \n\nArt. 79 Vorläufige Regelungen der Kantone im Fachhochschulbereich \n\nDie Kantonsregierungen können die Anpassungen ihrer Fachhochschulgesetzgebun-\ngen während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf dem Verordnungsweg \nerlassen, soweit dies unerlässlich ist. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7481 \n\nArt. 80 Weitergeltung von Bestimmungen \ndes Universitätsförderungsgesetzes und des Fachhochschulgesetzes \n\nDer Bundesrat kann bei einer Inkraftsetzung nach Artikel 81 Absatz 3 vorsehen, \ndass die folgenden Bestimmungen für längstens fünf Jahre anwendbar bleiben: \n\na. Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 19999: die Bestimmungen \nüber die Bundesbeiträge (Art. 13-21) sowie Artikel 23; \n\nb. Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 199510: die Bestimmungen über die \nBundesbeiträge (Art. 18-21) sowie Artikel 23. \n\n4. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten \n\nArt. 81 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Er setzt die Bestimmungen über die gesamtschweizerische hochschulpolitische \nKoordination und Aufgabenteilung (6. Kap.; Art. 36–40), über die Finanzierung \n(7. Kap.; Art. 41–44) und die Bundesbeiträge (8. Kap.; Art. 45–61) spätestens fünf \nJahre nach Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen in Kraft. \n\nStänderat, 30. September 2011 Nationalrat, 30. September 2011 \n\nDer Präsident: Hansheiri Inderkum \nDer Sekretär: Philippe Schwab \n\nDer Präsident: Jean-René Germanier \nDer Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz \n\nDatum der Veröffentlichung: 11. Oktober 201111 \n\nAblauf der Referendumsfrist: 19. Januar 2012 \n\n \n\n  \n\n9 SR 414.20 \n10 SR 414.71 \n11 BBl 2011 7455 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7482 \n\nAnhang \n(Art. 71) \n\nAufhebung und Änderung bisherigen Rechts \n\nI \n\nDie nachstehenden Bundesgesetze werden aufgehoben: \n\n1. Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 199912; \n\n2. Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 199513. \n\nII \n\nDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: \n\n1. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 \n\nArt. 32 Abs. 1 Bst. d \nAufgehoben \n\n2. Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 200215 \n\nArt. 39 Abs. 2 \nAufgehoben \n\n3. ETH-Gesetz vom 4. Oktober 199116 \n\nArt. 3 Abs. 3 und 4 \n3 Sie koordinieren ihre Tätigkeit und wirken im Rahmen der Gesetzgebung des \nBundes an der Koordination des schweizerischen Hochschulbereichs und der For-\nschung mit. Sie beteiligen sich an der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen \nKoordination und an der Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen. \n\n  \n\n12  AS 2000 948, 2003 187, 2004 2013, 2007 5779, 2008 307 3437; BBl 2011 4861 \n13 AS 1996 2588, 2002 953, 2005 4635 \n14 SR 173.32 \n15 SR 412.10 \n16 SR 414.110 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7483 \n\n4 Die ETH weisen zuhanden der Schweizerischen Hochschulkonferenz ihre durch-\nschnittlichen Kosten der Lehre pro Studentin oder Student aus. \n\nArt. 10a Qualitätssicherung und Akkreditierung \n1 Die ETH überprüfen periodisch die Qualität ihrer Lehre, ihrer Forschung und ihrer \nDienstleistungen und sorgen für die langfristige Qualitätssicherung und -entwick-\nlung. \n2 Sie schaffen und betreiben zu diesem Zweck ein Qualitätssicherungssystem nach \nArtikel 27 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Septem-\nber 201117.  \n3 Sie lassen sich institutionell akkreditieren. \n\nArt. 25 Abs. 1 Bst. g \n1 Der ETH-Rat: \n\ng. ist für die Sicherstellung der Koordination und der Planung nach dem Hoch-\nschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 201118 ver-\nantwortlich; \n\n4. Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz \nvom 7. Oktober 198319 \n\nArt. 5a Abs. 3 \n3 Er nimmt aus eigener Initiative oder im Auftrag des Bundesrates, des Eidgenössi-\nschen Departements des Innern, des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements \noder der Schweizerischen Hochschulkonferenz zu einzelnen wissenschafts-, for-\nschungs- und technologiepolitischen Vorhaben oder Problemen Stellung. \n\n5. Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199220 \n\nArt. 3 Abs. 1 und 2 Bst. e \n1 Die Bundesstatistik ermittelt in fachlich unabhängiger Weise repräsentative Ergeb-\nnisse über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesell-\nschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz. \n\n  \n\n17 SR …; BBl 2011 7455 \n18 SR …; BBl 2011 7455 \n19 SR 420.1 \n20 SR 431.01 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7484 \n\n2 Sie dient: \n\ne. der Evaluation der Beschäftigungsfähigkeit und der Tätigkeiten der Absol-\nventinnen und Absolventen der Hochschulen \n\n6. Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 200621 \n\nArt. 12 Abs. 3 \n3 Der Bundesrat bestimmt nach Anhörung der Medizinalberufekommission und des \nHochschulrats die Anzahl Studienkreditpunkte nach Absatz 2 Buchstabe a. \n\nArt. 23 Abs. 1 \n1 Studiengänge, die zu einem eidgenössischen Diplom führen, müssen nach dem \nHochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 201122 (HFKG) \nund nach diesem Gesetz akkreditiert sein. Es findet nur ein Akkreditierungsverfah-\nren statt. Dieses richtet sich nach Artikel 32 HFKG. \n\nArt. 24 Studiengänge \n1 Ein Studiengang, der zu einem eidgenössischen Diplom führen soll, wird akkredi-\ntiert, wenn er die Voraussetzungen nach Artikel 31 HFKG23 sowie die folgenden \nKriterien erfüllt: \n\na. Er erlaubt es den Studierenden, die Ausbildungsziele für den von ihnen \ngewählten universitären Medizinalberuf zu erreichen. \n\nb. Er befähigt die Studierenden zur Weiterbildung. \n2 Vor der Akkreditierung wird die Medizinalberufekommission angehört. \n\n3 Der Bundesrat kann besondere Akkreditierungsvoraussetzungen zur Struktur der \nStudiengänge und zum Evaluationssystem für die Studierenden erlassen, wenn dies \nfür die Vorbereitung zur eidgenössischen Prüfung unerlässlich ist. Er hört vorgängig \nden Hochschulrat an. \n\nGliederungstitel vor Art. 26 \n\n3. Abschnitt: Akkreditierungsverfahren für Weiterbildungsgänge \n\nArt. 26 Abs. 1 \n1 Die für einen Weiterbildungsgang verantwortliche Organisation stellt der Akkredi-\ntierungsinstanz (Art. 47 Abs. 2) ein Akkreditierungsgesuch. \n\n  \n\n21 SR 811.11 \n22 SR …; BBl 2011 7455 \n23 SR …; BBl 2011 7455 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7485 \n\nArt. 27 Abs. 1 \n1 Das Akkreditierungsorgan (Art. 48 Abs. 2) setzt zur Prüfung der Weiterbildungs-\ngänge Expertenkommissionen ein. \n\nArt. 30 Abs. 1 \n1 Wird die Akkreditierung mit Auflagen verbunden, so muss die für den Weiterbil-\ndungsgang verantwortliche Organisation innerhalb der im Akkreditierungsentscheid \nfestgelegten Fristen die Erfüllung der Auflagen nachweisen. \n\nArt. 31 Änderung eines akkreditierten Weiterbildungsganges \n1 Jede grundlegende Änderung in Inhalt oder Aufbau eines akkreditierten Weiterbil-\ndungsgangs ist der Akkreditierungsinstanz zur Kenntnis zu bringen. \n2 Läuft die Änderung den Akkreditierungskriterien zuwider, so kann die Akkreditie-\nrungsinstanz Auflagen festlegen. \n\nGliederungstitel vor Art. 32 \n\n3a. Abschnitt: Finanzierung der Akkreditierung \n\nArt. 32 Sachüberschrift und Abs. 1 \nAufgehoben \n1 Die Kosten für die Akkreditierung der Studiengänge werden nach Artikel 35 \nHFKG24 finanziert. \n\nArt. 47 Abs. 1 \n1 Zuständig für die Akkreditierung von Studiengängen, die zu einem eidgenössi-\nschen Diplom führen, ist der Schweizerische Akkreditierungsrat nach Artikel 21 \nHFKG25. \n\nArt. 48 Akkreditierungsorgan \n1 Zuständig für die Prüfung der Akkreditierungsgesuche von universitären Hoch-\nschulen ist die Schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung \nnach Artikel 22 HFKG26 oder, auf Antrag der gesuchstellenden Institution an die \nAkkreditierungsinstanz, eine international anerkannte Akkreditierungsinstitution. \n\n  \n\n24 SR …; BBl 2011 7455 \n25 SR …; BBl 2011 7455 \n26 SR …; BBl 2011 7455 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFörderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen \nHochschulbereich. BG \n\n7486 \n\n2 Der Bundesrat bestimmt das Akkreditierungsorgan für die Prüfung von Akkreditie-\nrungsgesuchen der für einen Weiterbildungsgang verantwortlichen Institution. Er \nkann diese Aufgabe der Schweizerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitäts-\nsicherung übertragen. \n\nArt. 50 Abs. 1 Bst. a und c \n1 Die Medizinalberufekommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: \n\na. Sie berät das Akkreditierungsorgan, den Bundesrat, das Departement und \nden Hochschulrat in Fragen der Aus- und der Weiterbildung. \n\nc. Sie erstattet dem Departement und dem Hochschulrat regelmässig Bericht. \n\nArt. 57 \nAufgehoben \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Schriftliche Anfrage Gabriela Wirth Barben, Speicher; Geplanter Aktionärsbindungsvertrag der Axpo

format: application/pdf

text: \n\n


Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die politischen Rechte, Teilrevision \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 18. Februar 2014 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 131.12 (Gesetz über die politischen Rechte), Stand \n1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  42\nbis \n\ne) Wahlablehnung; Rücktritt \n \n\n1 Wer für ein Amt vorgeschlagen wird, eine Wahl aber nicht annehmen will, hat \ndie Wahlablehnung vor Ende der Wahl bekanntzugeben; andernfalls ist das Amt \nmindestens während einer Amtsdauer zu versehen. \n\n \n\n2 Der Rücktritt aus kantonalen Behörden ist spätestens bis Ende November, der \nRücktritt aus dem Kantonsrat und aus kommunalen Behörden ist spätestens bis \nEnde Januar schriftlich zu erklären. \n\n2 Der Rücktritt aus kantonalen Behörden ist spätestens bis Ende September, der \nRücktritt aus dem Kantonsrat und aus kommunalen Behörden ist spätestens bis \nEnde November schriftlich zu erklären. \n\n3 Zurücktretende bleiben bis zum Amtsantritt der Neugewählten im Amt.  \n\nArt.  46 \nVerteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden \n\n \n\n1 Die 65 Kantonsratssitze werden wie folgt auf die Gemeinden verteilt: 1 Die 65 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die Ge-\nmeinden verteilt: \n\n a. Vorwegverteilung: \n\n 1. Die Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 65 geteilt. Jede Gemeinde, de-\nren Bevölkerung diese erste Verteilungszahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; sie \nscheidet für die weitere Verteilung aus. \n\n 2. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Gemeinden wird durch die Zahl der \nnoch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Jede Gemeinde, deren Bevölkerung diese \nzweite Verteilungszahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; sie scheidet für die wei-\ntere Verteilung aus. \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 18. Februar 2014 \n\n 3. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Gemeinden die letzte \nVerteilungszahl erreichen. \n\n b. Hauptverteilung: Jede verbleibende Gemeinde erhält so viele Sitze, als die \nletzte Verteilungszahl in ihrer Bevölkerungszahl enthalten ist. \n\n c. Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Gemeinden mit den gröss-\nten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Gemeinden die gleiche Restzahl, so \nscheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Tei-\nlung ihrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch \ndiese Reste gleich, so entscheidet das Los. \n\n1. Jede Gemeinde erhält vorab einen Sitz. 1. Aufgehoben. \n\n2. Die restlichen 45 Sitze werden wie folgt verteilt: 2. Aufgehoben. \n\n2.1. Die Zahl der Kantonseinwohner wird durch 45 geteilt (= Verhältniszahl). An-\nschliessend wird die Einwohnerzahl jeder Gemeinde durch die Verhältniszahl \ngeteilt. Jeder Gemeinde werden soviele zusätzliche Sitze zugewiesen, als die \nVerhältniszahl in ihrer Einwohnerzahl enthalten ist. \n\n \n\n2.2. Die verbleibenden Sitze werden der Reihe nach auf jene Gemeinden verteilt, \ndie nach der Teilung ihrer Einwohnerzahl durch die Verhältniszahl die grössten \nRestzahlen aufweisen. \n\n \n\n2 Für die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden ist das amtlich ver-\nöffentlichte Ergebnis der letzten eidgenössischen Zählung der Wohnbevölkerung \nmassgebend. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat stellt nach jeder Volkszählung fest, wie viele Sitze den ein-\nzelnen Gemeinden zukommen. \n\n \n\n4 Die neue Sitzverteilung wird mit der auf die Volkszählung folgenden Gesamter-\nneuerungswahl wirksam. \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 18. Februar 2014 \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1700.747, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015

text: \n \n\n \n\n \n \n \n  \nAuftraggeber Kantonsrat \n\nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n \n\nAuftragnehmer Kantonsschule Trogen \nKantonsschulstrasse 20-29 \n9043 Trogen \n\n \n \n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2015  \n\nan die Kantonsschule Trogen \n\n \n \n\n \n\n \n\n1200.154 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2015 für die Kantonsschule Trogen Seite 2/7 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für die \nKonkretisierung des Auftrags wurde vom Departement Bildung mit der Kantonsschule Trogen eine \nLeistungsvereinbarung 2014 bis 2017 abgeschlossen. Diese wurde vom Regierungsrat am 22. Oktober 2013 \ngenehmigt. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015. \n \n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n\na) Gymnasium \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. \n \n\nb) Berufsfachschule Wirtschaft  \n\nBerufsfachschule mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität kaufmännische Richtung \nnach vier Jahren Ausbildung. \n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier \nJahren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n \n\n2.2 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb in eigener Regie. \n \n \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren \n\nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 \nJahren. \n\n1200.154 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2015 für die Kantonsschule Trogen Seite 3/7 \n\n \n\n \n\n \nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \nUniversität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr \ngemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n25% (aus Statistik vom BFS, 2013 liegen Zahlen von \n2011 vor) \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n75% (aus Statistik vom BFS, 2013 liegen Zahlen von \n2011 vor) \n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH und der \nFachhochschule wird nach dem 1. Jahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. \nStudienjahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und BFS W an eine \nhöhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird \nnach dem 1. und 2. Jahr gemessen.  \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n70% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n85% \n\n \n \n\n4 Berichtswesen \n\n per Abgabetermin Adressat \n\nZwischenbericht 31.7.2015 15. August 2015 Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung *) 31.12.2015 31. Januar 2016 Regierungsrat \n\n \n*) als Beilage zur Jahresrechnung \n \n \n\n5 Globalkredit 2015 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Kantonsschule Trogen führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein \nfinanzstatistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes; \nbGS 612.0). \n \n\n5.2 Leistungskriterien 2015 \n\n  \nJAWO/L PREIS pro JAWO/L Bruttokosten \n\npro L  \n\n  2013 2014 2015 2013 2014  2015  2015 \n\nGymnasium 2.7 2.7 2.7 11’072 11‘133 11‘007 29’721 \nBerufsfachschule Wirtschaft 2.05 2.05 2.05 14‘383 14‘415 14’514 29’754 \nFachmittelschule 2.45 2.45 2.45 9‘158 8‘641 8'725 21’376 \nZehntes Schuljahr 2.0 2.0  8‘117 11‘147   \nSekundarstufe I TWR 2.4 2.4 2.45 7‘528 8‘076 8’339 20‘431 \n\n \nAm Ende eines Kalenderjahres werden die tatsächlichen Lernendenzahlen ermittelt. Dabei wird angenommen, \ndass minimale Schwankungen nicht kostenrelevant sind. Wird in einer Abteilung nur eine Klasse pro Jahrgang \n\n1200.154 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2015 für die Kantonsschule Trogen Seite 4/7 \n\n \n\n \n\ngeführt, so wird generell für die Berechnung des Globalkredits eine Mindestzahl von 17 Lernenden \nangenommen. Der Kreditbedarf kann nicht unter diesen Minimalwert korrigiert werden. Die Minimal-\nlernendenzahl ist nötig um die Fixkosten für eine Klasse zu berechnen.  \n \n\n5.3 Finanzbedarf für das Jahr 2015 \n\nDie Berechnung des Finanzbedarfs basiert primär auf den erwarteten Lernendenzahlen. Weiter ist die Anzahl \nder geführten Klassen und Lerngruppen von Bedeutung. Bei der Fachmittelschule und der Berufsfachschule \nWirtschaft wird der Unterricht nach Möglichkeit kombiniert geführt.  \nDer Finanzbedarf berechnet sich aus den Lernendenzahlen multipliziert mit den Pauschalen pro Lernende \ngemäss 5.2 Leistungskriterien 2015. \n\nAbbildung 1: Finanzbedarf 2015 pro Produkt (Brutto- und Nettoaufwand) \n\n \nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund Fr. 4‘189’000 können 29.38% des \nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf vom Kanton beträgt Fr. 14'261'400. \n \nDer Fehlbetrag der sich aus den effektiven Kosten pro Schüler der Sekundarschule und dem Schulgeldbeitrag \nder Gemeinden ergibt, kann durch übrige Einnahmen der Sekundarschule, wie ausserkantonale Sportschüler \nund übrige kleinere Einnahmen aufgefangen werden, so dass wir davon ausgehen, dass die Sekundarschule \nzu 100% kostendeckend geführt werden kann. \n\n2015\n\nErwartetet\n\nLernendenzahl\n\nPreis pro\n\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGYM 381 29'721 11'323'815.30\nBFS W 40 29'754 1'190'168.00\nFMS 104 21'376 2'223'135.20\nSEK I 134 20'431 2'737'740.60\nTotal 17'474'859.10\n\nMensa Bruttoaufwand 975'853.08 975'853.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18'450'712.10\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\n\nGYM -501'242.91\nBFS W -100'552.67\nFMS -132'667.49\nSEK I -2'737'953.94\nMensa -716'900.00 -4'189'317.00\n\nGlobalkredit 14'261'395.10\n\ngerundet 14'261'400.00\n\n1200.154 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2015 für die Kantonsschule Trogen Seite 5/7 \n\n \n\n \n\nNach neuem Kontenplan lässt sich der Finanzbedarf wie folgt darstellen: \n \n\nGlobalkredit 2015 14'261’400 \n\nDavon: Abschreibung Informatik 167’000 \nZinsverrechnung Investitionen 4’900 \nVerrechnung Gebäude- und Anlagemiete 2'250’500 \nKantonsbeitrag 2015 11‘839‘300 \n\nAbbildung 2: Globalkredit 2015 nach neuem Kontenplan \n\n \n1) Der Personalaufwand ist mit Fr. 14.366 Mio. der grösste Kostenblock, gefolgt von rund Fr. 2.250 Mio. \nMietaufwand und dem übrigen Sachaufwand von rund Fr. 1.834 Mio.: \n \n\n Personalaufwand 14'366’100 77.86% \n Mietaufwand 2'250’500 12.20% \n übriger Sachaufwand 1'834’100 9.94% \n Total 18'450’700 100.00% \n\n \n\n \nAbbildung 3: Bruttoaufwand der gesamten Schule nach Kostenblöcken 2015 \n\n1200.154 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2015 für die Kantonsschule Trogen Seite 6/7 \n\n \n\n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der \nbestehenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die \nErfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes). \n \n\n1200.154 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2015 für die Kantonsschule Trogen Seite 7/7 \n\n \n\n \n\nAnhang: Rechtsgrundlagen \n \n\nBildung \n Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz) vom 24. September 2000 (bGS 411.0) \n Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung) vom 26. März 2001 (bGS 411.1) \n Vorläufige Verordnung über ergänzende Regelungen für die kantonalen Schulen vom 17. Juli 2001 (bGS \n\n413.11) \n Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG zum BBG) vom 24.09.2007 bGS \n\n414.11) \n Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (kant. BBV) vom \n\n11. Dezember 2007 (bGS 414.111) \n \n\nPersonal \n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen vom 2. Juni 2008 \n Weisungen über die Kriterien zur individuellen Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen \n\n26. Mai 2010 (bGS 142.211.3) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (bGS 612.0) \n Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung) vom 26. März 2001 (bGS 411.1) \n \n\nVerträge/Vereinbarungen \n Vertrag für die Führung der Sekundarstufe I an der Kantonsschule Trogen zwischen dem Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden und den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel vom 27. Januar 2012 \n Vereinbarung mit dem Kanton Appenzell I.Rh. über die Zusammenarbeit im Mittelschulbereich vom \n\n22. Oktober 1996 \n Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden über die gegenseitige \n\nAufnahme von Mittelschülerinnen und Mittelschülern vom 4. Mai 2010 \n\n1200.154 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 5. November 2013 / aje \n\n1100.167 \n\nFinanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. November 2013 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den Finanz-\n\nplan 2014–2017 sowie den Investitionsplan 2014–2019 mit dem Antrag, \n\n \n\ndavon Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Marianne Koller-Bohl, Landammann / 06.11.2013 \n\nSign. Roger Nobs, Ratschreiber / 06.11.2013 \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Finanzplan 2014–2017 / Investitionsplan 2014–2019 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. März 2018 / aje \n\n2000.86 \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis. Der \n\nRegierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2018 von Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pen-\n\nsionskasse AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR \n\n\n


Einladungsschreiben

text: \n \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicher-\n\nheit \n\n \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\nFax + 41 71 353 64 20 \n\nInneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nPaul Signer \n\nLandammann \n\nSeite 1 / 1 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. September 2018 \n\nAssekuranzgesetz, Teilrevision; \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes zur Kenntnis genommen und \n\ndas Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.  \n\n \n\nSie erhalten – wie Ihnen die Kantonskanzlei mitgeteilt hat – die Unterlagen nicht mehr in Papierform. Erstmals \n\nwerden die Einladungen mit einem Link auf die Website des Kantons versandt. Dort stehen die Unterla-\n\ngen vollständig und übersichtlich geordnet zum Herunterladen bereit (www.ar.ch/vernehmlassungen). \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spä-\n\ntestens Freitag, 16. November 2018 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 \n\nHerisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung per Post und als Word-Datei (E-Mail: inne-\n\nres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus.  \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Ralph Bannwart, Departementssekretär, gerne zur Verfügung (Tel: 071 343 63 51, \n\nE-Mail: ralph.bannwart@ar.ch). \n\nFreundliche Grüsse \n\nPaul Signer, Landammann \n\n  \n\n \n\nAn die  \n\nAdressaten gemäss separatem Verteiler \n\n \n\n \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\nmailto:ralph.bannwart@ar.ch\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. Oktober 2019 \n\n1400.2162 \n\nBahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit; Ge-\n\nnehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Oktober 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2019 dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der \n\nStrasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in der Höhe von Fr. 13‘335‘000 in 1. Lesung mit 62:0 \n\nStimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Die Vorlage wurde anschliessend der Volksdiskussion unterstellt (vgl. \n\nAmtsblatt 2019, S. 1165). Innert der bis zum 27. September 2019 laufenden Frist gingen keine Beiträge ein. \n\n \n\nAm 25. September 2019 hat das Eidgenössische Parlament dem Bundesbeschluss über die Verpflichtungs-\n\nkredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr zuge-\n\nstimmt. Mit der Zustimmung bzw. Freigabe der für die 3. Generation der Agglomerationsprogramme erforderli-\n\nchen Finanzmittel beteiligt sich der Bund mit einem Anteil von 35 % an den anrechenbaren Kosten der im Ag-\n\nglomerationsprogramm St.Gallen–Bodensee enthaltenen Massnahmen. Der Regierungsrat hat der Unter-\n\nzeichnung der entsprechenden Leistungsvereinbarung zugestimmt. \n\n \n\nAm 20. Oktober 2019 hat die Herisauer Stimmbürgerschaft die Änderung zum Teilzonenplan Bahnhof samt \n\nErgänzung des Baureglements mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 78.6 % angenommen. Damit liegt die not-\n\nwendige Zustimmung der Gemeindeorgane für die kommunalen Planungsinstrumente zur Arealentwicklung am \n\nBahnhof Herisau vor. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\n40.0\n\n50.0\n\nHinterland Mittelland Vorderland\n\nAnteil erneuerter Kantonsstrasse 2005‒2019 in % der  \nGesamtlänge Kantonsstrassen in den Regionen \n\nB. Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung Kantonsrat \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Detailberatung wurde anlässlich der 1. Lesung nicht benutzt. Der Kantonsrat hat das Bauvorhaben und die \n\nzugehörige Kreditvorlage in 1. Lesung positiv aufgenommen. \n\n \n\n \n\n2. Regionale Verteilung der Mittel für den Strassenbau \n\n \n\nIm Eintretensvotum thematisierte der Regierungsrat die regionale Verteilung der Strassenmittel im Kanton. Bis \n\nanhin wurde keine Statistik darüber veröffentlicht. Der Regierungsrat hat die Zahlen auf die 2. Lesung aufberei-\n\nten lassen. \n\n \n\nDas Gesetz über die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (bGS 612.2) \n\nhat per 1. Januar 2005 die Finanzkompetenzen im Strassenbau geändert. Es ist daher zweckmässig, für eine \n\nÜbersicht über die regionale Verteilung der Gelder für Bauprojekte auf dem Kantonsstrassennetz den Zeitraum \n\nab dem 1. Januar 2005 zu betrachten. \n\n \n\nIn der Statistik erfasst sind alle Strassenbaumassnahmen der Jahre 2005–2019 auf dem Kantonsstrassennetz, \n\ndie über den „kleinen“ baulichen Unterhalt (punktuelle Sanierung von Einzelschäden) hinausgehen. Die mittlere \n\nLebensdauer eines Strassenabschnitts wurde auf 30 Jahre festgesetzt. Das bedeutet, dass in den Jahren \n\n2005–2019 (15 volle Jahre) als Sollwert rund 50 % des Kantonsstrassennetzes hätten erneuert werden sollen. \n\n \n\n \n\nDie Auswertung zeigt, dass der rechnerische Sollwert von 50 % in allen drei Regionen zwar nicht ganz erreicht \n\nwurde, die regionale Verteilung jedoch sehr ausgewogen ist. Dass der Prozentsatz an erneuerten Strecken in \n\nallen drei Regionen nicht ganz dem rechnerischen Soll entspricht, hängt u.a. damit zusammen, dass die Le-\n\nbensdauer von 30 Jahren keine fixe Grösse ist und dass in den letzten 15 Jahren viele komplexe und teure \n\nProjekte realisiert wurden, namentlich bei den Brückenbauten (z.B. Gmündertobelbrücke Stein‒Teufen, Ste-\n\nblenbachbrücke Waldstatt, Eichenbachbrücke Wolfhalden‒Walzenhausen).  \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\n0\n\n20'000'000\n\n40'000'000\n\n60'000'000\n\n80'000'000\n\n100'000'000\n\n120'000'000\n\nHinterland Mittelland Vorderland\n\nInvestitionen in Kantonsstrassen nach Regionen  \n2005‒2019 \n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\nHinterland Mittelland Vorderland\n\ninvestierte Fr. pro Einwohner/-in auf Kantonsstrassen \nnach Regionen 2005‒2019 \n\nBei den Brücken stehen den hohen Kosten nur wenige erneuerte Laufmeter gegenüber, dafür ist ihre Lebens-\n\ndauer mit 80 Jahren deutlich länger. Im 3. Kantonalen Strassenbau-und Investitionsprogramm 2019‒2022 hat \n\nder Regierungsrat dargelegt, dass der Zustand des Kantonsstrassennetzes gut ist und die angestrebten Stan-\n\ndards aktuell erreicht sind.  \n\nDas bedeutet auch, dass der Kanton die Grossprojekte Bahnhofkreuzung Herisau und Ortsdurchfahrt Teufen \n\nrealisieren kann, ohne dass der Zustand des übrigen Netzes darunter leidet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Hinterland Mittelland Vorderland \n\nAnteil am Netz 44% 24% 32% \n\nAnteil Ausgaben 41% 20% 39% \n\n \n\nBei den absoluten Investitionsbeträgen in Franken zeigt sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen \n\nLängenanteile der Regionen am Kantonsstrassennetz ebenfalls, dass die Verteilung ausgewogen ist. Das \n\nMittelland hat in Kilometern gerechnet den tiefsten Anteil am Kantonsstrassennetz und damit absolut gesehen \n\nauch die tiefsten Ausgaben. Hinzu kommt, dass die über 20 Mio. Franken teure Gesamterneuerung der Um-\n\nfahrung Teufen im Jahr 2004 baulich abgeschlossen wurde und in der Statistik nicht erscheint. Im Vorderland \n\nwurden demgegenüber sehr viele Vorhaben realisiert. Das ist u.a. eine Folge der Verzögerungen bei den Pro-\n\njekten zur Verkehrsverbesserung in den Räumen Herisau und Teufen. Das Vorderland hat von diesen Verzö-\n\ngerungen indirekt profitiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nBei der Verteilung der Mittel pro Einwohnerin und Einwohner weist das Vorderland aufgrund der Bevölkerungs-\n\nzahl und der oben aufgeführten Gründe die höchsten Investitionen pro Kopf auf. \n\n \n\nZusammenfassend zeigt sich, dass der Regierungsrat die drei Regionen Vorder-, Mittel- und Hinterland und \n\nderen Bevölkerung im kantonalen Strassenbau ausgewogen berücksichtigt. \n\nC. Kosten \n\n \n\nZu den Kosten kann vollständig auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Mai 2019 an den Kan-\n\ntonsrat (1. Lesung) verwiesen werden. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDer Anteil des Kantons beträgt nach Abzug des Gemeindeanteils nach wie vor 13.335 Mio. Franken. \n\n \n\n  Kosten gebundene \n\nAusgaben \n\nneue \n\nAusgaben \n\n-  Gesamtkosten gemäss KV 100 %  17'200'000.-    0.-  17’200’000.- \n\n Strassenausbau \n\n Beleuchtung \n\n  17'050'000.- \n\n 150'000.- \n\n  \n\n-  abz. Gemeindeanteil total, gerundet \n\n davon Anteil Strasse, gerundet \n\n davon Anteil Beleuchtung \n\n \n\n22.22 % \n\n50.00 %  \n\n- 3'865'000.- \n\n 3’790'000.- \n\n 75'000.- \n\n 3'865'000.-  \n\n-  Kantonsanteil netto    13'335'000.-   13'335'000.- \n\nTabelle 1: Kostenteiler Kanton – Gemeinde gemäss Art. 75 StrG. \n\n \n\nNeu wird das Vorhaben im AFP 2021–2023 in der Investitionsliste als Einzelmassnahme geführt (Kapitel 4.1, \n\nKontengruppe 590). Im Übrigen kann vollständig auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Mai \n\n2019 an den Kantonsrat (1. Lesung) verwiesen werden. \n\nE.  Termine \n\n \n\nDie Volksabstimmung ist für den 17. Mai 2020 vorgesehen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in der \n\nHöhe von Fr. 13‘335‘000 in zweiter Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Postulat PK Baugesetz 2013; Beratung bei Vorhaben in Ortskernen und Verhältnis von Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung

text: \n~ TR I \nAppenzell Ausserrhoden Parlamentarische \tI Herisau, 31. August 2015 \n\nKommission \nTeilrevision Baugesetz \n\n4. \t2O  \n\nPostulat im Zusammenhang mit dem Rückzug der Teilrevision Baugesetz durch den Regierungsrat \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm Sinn von Art. 70 der Geschäftsordnung des Kantonsrates reicht die parlamentarische Kommission zur Teil-\nrevision des Baugesetzes folgendes Postulat ein: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit einer neuen Vorlage für die Teilrevision des Bauge-\nsetzes folgende Fragen/Themen zu prüfen und dem Kantonsrat Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen: \n\nAbschaffung der kommunalen Ortsbildschutzzonen \nSeit der ersten Lesung wurde eine breite öffentliche Diskussion geführt über die vom Regierungsrat vorge-\nschlagene und vom Kantonsrat in erster Lesung beschlossene Abschaffung der kommunalen Ortsbildschutz-\nzonen mit Einführung einer Beratungspflicht in der Kernzone. Dabei wurden auch andere Modelle der Beratung \nund des Beratungsgremiums erörtert. Der Regierungsrat ist gebeten, in der neuerlichen Vorlage die Beratung \nund das Abstimmungsergebnis des Kantonsrates (51:8) in der ersten Lesung zu berücksichtigen. Zusätzlich \nsoll sorgfältig geprüft werden: \n\n1. Name des Beratungsgremiums (z.B. „Gestaltungsbeirat"). \n2. Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Beratungsgremiums. \n3. Verbindlichkeit des Beratungsergebnisses. \n4. Leitfaden zur Unterstützung des Beratungsgremiums gemäss erläuterndem Bericht des Regierungsra-\n\ntes zur ersten Lesung soll dem Kantonsrat bei der neuerlichen ersten Lesung vorliegen. Nach Aussa-\ngen von RR Marianne Koller-Bohl an der letzten Sitzung der PK soll dieser Leitfaden vor allem in einer \nNiederschrift der bisherigen Praxis des kantonalen Denkmalpflegers bestehen. Eine solche Nieder-\nschrift ist im Sinn eines Qualitätsmanagements und der Transparenz ohnehin von Nutzen. \n\n5. Örtliche Anwendung der Beratungspflicht (Kernzone ist eine Nutzungszone). \n6. Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten der Abschaffung. \n\nHarmonisierung der Bauvorschriften \nIn der ersten Lesung wurde beschlossen, eine Harmonisierung der Bauvorschriften wie Regelung der Grenz-\nabstände oder Nutzungsziffern durch die Bauverordnung zu erreichen. Um die Auswirkungen dieser von der \nPK nach wie vor begrüssten Änderung für jede Gemeinde zu überprüfen, ist der Regierungsrat gebeten, den \nEntwurf der Bauverordnung bereits für die neuerliche erste Lesung vorzulegen. \n\nVerhältnis von Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung \nDie PK hat in der ersten Lesung ihren Antrag zu Art. 41 zurückgezogen. Der Regierungsrat wird beauftragt, im \nSinn der Beratung in der ersten Lesung die Möglichkeit zu prüfen, bei Sondernutzungsplänen unter bestimm-\nten Voraussetzungen einen Bonus für die Ausnützung oder die Überschreitung der Geschosszahl um ein Ge-\nschoss im Gesetz zu belassen. Dabei sind die Voraussetzungen dafür kritisch zu prüfen. \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse \n\nFür d parlamentarische Kommission \n\nNorbert Näf, Präsident \n\nSeite 1/1 \n\n1040.230\n\n\n\tPage 1\n\n\n\n


name: Beilage 1.2 Steueraufkommen aus höchster Einkommensklasse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBerechnung mit den Steuerkalulatoren der Kantone für Steuerjahr 2017. Tarif für Verheiratete. Das dargestellte Steueraufkommen umfasst die \nKantons- und die Gemeindesteuer sowie den Anteil von 17% der Direkten Bundessteuer. Kirchensteuern sind nicht berücksichtigt. \n \nAufgeführt sind die Hauptorte einzelner Kantone und deren steuergünstigste Gemeinden. \n\n0200.143, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nelisabeth.ramseier\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0200.143':44 '1':45 '1.2':48 '17':26 '2017':9 'anteil':24 'aufgeführt':34 'beilag':47 'berechnung':1 'berücksichtigt':33 'bundessteuer':29 'dargestellt':14 'das':13 'den':3,23 'der':5,27 'deren':41 'die':17,20,36 'direkten':28 'einzelner':38 'elisabeth.ramseier':49 'für':7,11 'gemeinden':43 'gemeindesteuer':21 'hauptort':37 'kanton':6,39 'kantons':18 'kirchensteuern':30 'lesung':46 'mit':2 'nicht':32 'schreibmaschinentext':50 'sind':31,35 'sow':22 'steueraufkommen':15 'steuergünstigst':42 'steuerjahr':8 'steuerkalulatoren':4 'tarif':10 'umfasst':16 'und':19,40 'verheirat':12 'von':25


name: Beilage 1.2 Kurzlebenslauf Lorena Studer

text: \nLorena Studer \n\n− Geboren 1986 in Rorschach, Bürgerin von Schlat TG \n− Ledig, keine Kinder und zurzeit wohnha� in Samedan \n\n \n\nAusbildung \n\n− Matura an der Kantonsschule am Burggraben, St. Gallen \n− Studium der Rechtswissenscha�en an der Universität Zürich (MLaw) \n− 2020 und 2022 Abschluss zweier Weiterbildungen (CAS) im Bereich Strafrecht und Informa�k \n\n \n\nArbeitserfahrung \n\nSeit 2023 Gerichtsschreiberin am Regionalgericht Maloja in St. Moritz \n\n2019 Gerichtsschreiberin an der Berufungskammer des \nBundesstrafgerichts in Bellinzona \n\n2017-2019 und 2020-2023 Rechtsanwäl�n im Bereich Prozessvertretung bei Walder Wyss in \nZürich und Lugano \n\n2017 Erwerb des Anwaltspatents im Kanton St. Gallen \n\n2016-2017 Leitende Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Arbon \n\n2013-2016 Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II \n(Geschä�e mit Schwerpunkt in den Bereichen Wirtscha�, \nWetbewerb und Bildung) \n\n \n\n0100.174 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n