Wortprotokoll vom 30. Oktober 2017

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 30. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 18.55 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 57 und 65 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Beat Landolt, Gais (13.50–16.30 Uhr) \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (13.50–16.30 Uhr) \n\nKantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg (ab 14.47 Uhr) \n\nKantonsrätin Johanna Federer, Herisau (ab 15.50 Uhr) \n\nKantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn (ab 18.00 Uhr) \n\nKantonsrat Siegfried Dörig, Stein (ab 18.20 Uhr) \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais (ab 18.20 Uhr) \n\nKantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (18.20 Uhr) \n\nKantonsrat Hans-Anton Vogel, Bühler (ab 18.20 Uhr) \n\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ab 18.20 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 27  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n152 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des \n\nSpitalverbundgesetzes; Bericht des Regierungsrates \n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung \n\n4. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung \n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung \n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung \n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2017; \n\nKenntnisnahme \n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 28  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n153 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nGeschätzte Anwesende der Medien und Gäste \n\n \n\nWie sie es taten? Durchaus mit Herzblut. Sie opferten kostbare Zeit – mitunter auch auf Twitter, Facebook \n\nund Instagram. Kaum ein Tag verstrich, ohne dass sie sich ihren potentiellen Wählern gegenüber nicht \n\nrechtfertigten. «Genug ist genug», «Stoppt die Bürokratie» oder «Kühlt die Gletscher»; der Wettlauf um \n\nAufmerksamkeit und «Likes» in den Social Media war entbrannt. Aber es hatte wenig Bestand von dem, für \n\ndas sie sich einsetzten, denn eine Schlagzeile jagte die nächste. Anders in den Ratssälen des Landes. Da \n\ngalt es zu liefern.  \n\n \n\nWas sie taten? Viel und doch wenig. Sie berieten. Sie debattierten. Sie sinnierten. Die einen wussten es, \n\ndie anderen wussten es besser – oder auch nicht. Sie drehten und wendeten es. Sie versuchten zu über-\n\nzeugen. Sie sassen aus. Sie belächelten. Sie verabschiedeten neue Gesetze und versteckten sich hinter \n\nParagraphen. Sie waren bemüht – wahrlich bemüht. Sie forderten und sie überzeugten. Da und dort ein \n\nkleiner Erfolg, aber es fehlte an Einheit und an Mut. Es gab kein geeintes Ziel, denn sie waren viele. Per-\n\nsönliche Befindlichkeiten, Herkunft und Prägungen; die Standpunkte waren zu verschieden. Die Zeit ver-\n\nstrich. Es kamen neue dazu und es gingen welche. Sie blieben eine heterogene Masse. Stillstand.  \n\n \n\nWarum sie es taten? Sie wollten gewählt werden und wurden es. Aber eigentlich wurden sie auserwählt. \n\nAuserwählt zu gestalten, auserwählt zu verändern und zu bewahren – je nach dem. So wurden jeweils \n\nlandauf landab viele Vertreter gewählt. Doch nur wenige wollten auserwählt sein. Verantwortung übernehmen, \n\nunpopuläre Entscheidungen treffen, es nicht allen recht machen können, sich exponieren und gegen den \n\nrauen Wind schreiten; all dies wog für viele zu schwer. Es fehlte an Persönlichkeiten, die initiativ waren und \n\nsich ohne Rücksichtnahme auf eine Wiederwahl und das Ansehen der Sache verpflichtet fühlten. Und so \n\nnahm alles seinen Lauf. So, Schluss für heute. Den Rest, den kennst du ja. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Anstelle unserer Kantonsratsassistentin Anja Jenny nimmt ihre Stellvertreterin, Kathrin Kuhn, an der \n\nSitzung teil. \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 12. Juni 2017 ist genehmigt und im Internet aufgeschaltet. \n\n Die Arbeiten der beiden parlamentarischen Kommissionen (PK) zum Grundsatzbeschluss über die \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung und zum Energiekonzept 2018–2022 wurden mit der letzten \n\nRatssitzung vom 25. September 2017 abgeschlossen. Sie werden daher aufgelöst. Ich verdanke im \n\nNamen des Kantonsrates die Arbeiten der Kommissionen unter den Leitungen ihrer Präsidenten, Kan-\n\ntonsrat Friedli–Heiden und Kantonsrat Balmer–Herisau. \n\n An der heutigen Sitzung erhalten wir Besuch einer Delegation des Kantonsrates aus dem Kanton \n\nObwalden. Die Delegation wird unsere Sitzung nach der Kaffeepause bis am Mittag auf der Tribüne \n\nverfolgen. Die Kunststube im Restaurant Landhaus ist für das Mittagessen des erweiterten Büros und \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 28  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n154 \n\nder Delegation des Kantons Obwalden reserviert. Für die übrigen Kantonsräte sind Plätze im Restaurant \n\nreserviert. \n\n \n\nIch bitte die stellvertretende Kantonsratsassistentin Kathrin Kuhn den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 65 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 29  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n155 \n\n2. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungs-\ngrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes; Bericht des Regie-\nrungsrates \n\n \n\nAm 18. November 2016 reichte Kantonsrat Balmer–Herisau im Namen der SP-Fraktion das Postulat «Erar-\n\nbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes» ein. Der Rat \n\nerklärte das Postulat am 20. Februar 2017 für erheblich. \n\n \n\nMit Datum vom 19. September 2017 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum er-\n\nwähnten Postulat, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung. \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Das Postulat der SP-Fraktion \n\nwurde für erheblich erklärt. Die Antworten auf die sieben aufgeworfenen Fragen sollen als Entscheidungs-\n\ngrundlage bei der Revision des Spitalverbundgesetzes dienen. Obwohl die Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates vorsieht, dass durch ein erheblich erklärtes Postulat der Regierungsrat beauftragt wird, eine bestimmte \n\nFrage zu prüfen und innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen, war es dem Re-\n\ngierungsrat ein Anliegen, Ihnen den Bericht und Antrag bereits heute zu unterbreiten. Dies darum, weil Sie \n\nin der heutigen Sitzung auch die Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(Spitalverbundgesetz) in 1. Lesung behandeln. Die hauptsächliche Schwierigkeit der Beantwortung besteht \n\ndarin, dass die im Postulat gestellten Fragen Auskunft über «die verschiedenen Szenarien für die drei \n\nStandorte des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) bei einer Streichung der Standortsbe-\n\nzeichnung aufzuzeigen» wünschen. Im Zusammenhang mit den nachfolgenden Fragen ergibt sich eine \n\nVielzahl an möglichen Szenarien. Zentral ist zuerst die Feststellung, dass eine Streichung der Standortbe-\n\nzeichnung im Gesetz nicht zwingend bedeutet, dass ein heute bestehender Standort nicht mehr weiterbe-\n\ntrieben wird. Und umgekehrt definiert eine Standortbezeichnung allein noch nicht, welche Leistungen ein \n\nSpital an diesem Standort in welchem Umfang anbietet. Die Fragen im Postulat thematisieren unabhängig \n\nder zahlreich denkbaren Szenarien auch die volkswirtschaftliche Bedeutung des SVAR. Die Expertise zeigt \n\nklar: Der Spitalverbund spielt nicht nur eine zentrale Rolle bei der stationären Grundversorgung in unserem \n\nKanton, sondern er nimmt auch eine massgebliche volkswirtschaftliche Rolle ein. Im Jahr 2014 wurden \n\n6.5 % der kantonalen Bruttowertschöpfung im Gesundheitswesen erwirtschaftet. Davon entfiel knapp die \n\nHälfte auf den SVAR. Ein weiteres Problem bei der Beantwortung – neben der Vielzahl der möglichen Sze-\n\nnarien – sind die mangelnden statistischen Grundlagen. Und diese lassen sich auch nicht mit vertretbarem \n\nAufwand nachträglich erarbeiten. Deswegen fehlen detaillierte Daten zur Bruttowertschöpfung und darum \n\nsind nur grobe Schätzungen möglich. Schliesslich sind bei der Annahme einer allfälligen Schliessung eines \n\nStandortes wiederum verschiedenste Szenarien mit unterschiedlichen Auswirkungen denkbar. So könnte \n\nanstelle der stationären Versorgung die ambulante Versorgung vor Ort ausgebaut werden, womit ein Teil \n\nder Arbeitsplätze am Standort erhalten blieben. Weiter könnten die Leistungen von einem anderen Listenspi-\n\ntal – öffentlich oder privat – im Kanton aufgefangen werden. Oder Patientenströme würden sich – trotz der \n\nNähe des Zentrumspitals – innerhalb des Kantons neu ausrichten. Somit würden die Arbeitsplätze auch im \n\nKanton erhalten bleiben. Ich hoffe Sie verstehen, wieso die rechnerische Beantwortung der Fragen sehr \n\nschwierig ist. Abschliessend ist festzuhalten, dass die knappe Beantwortung der einzelnen Fragen nicht \n\nheisst, dass die mit dem Postulat in die Diskussion eingebrachten Fragestellungen nicht relevant wären. \n\nDie dürftige Datenlage und die Vielzahl der möglichen Auswirkungen einer allfälligen Standortschliessung \n\nlassen aber im Moment keine präzisere Antwort zu. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Bericht zur \n\nBeantwortung der im Postulat der SP-Fraktion gestellten Fragen Kenntnis zu nehmen und das Postulat der \n\nSP-Fraktion abzuschreiben. \n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 29  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n156 \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Ich sage es bereits zu Beginn, dass die SP-Fraktion die Ab-\n\nschreibung des Postulats aufgrund der mangelhaften Qualität der Antworten nicht unterstützen wird. Die \n\nSP-Fraktion war sich frühzeitig der grossen Verantwortung bewusst, welche wir mit der anstehenden Revi-\n\nsion des Spitalverbundgesetzes erhielten. Wir behandeln heute das Spitalverbundgesetz mit einer direkten \n\nAuswirkung auf den grössten Arbeitgeber unseres Kantons. Wir setzen neue Rahmenbedingungen für die \n\nSpitalversorgung unserer Bevölkerung und sind uns der Verantwortung bewusst, dass Änderungen im \n\nSVAR direkte und indirekte Auswirkungen auf die kantonale Volkswirtschaft mit sich bringen werden. Als \n\nMilizparlamentarierinnen und Milizparlamentarier kennen wir aber keinesfalls die anzunehmenden Auswir-\n\nkungen, welche die Revision des Spitalverbundgesetzes mit sich bringt. Was hätte eine Schliessung eines \n\nStandortes für Auswirkungen beim Personal und den Ausbildungsplätzen oder bezüglich der Versorgung und \n\nder Kosten? Bei den Kosten wissen wir heute, dass der Kanton für jede in- oder ausserkantonal erfolgte \n\nstationäre Versorgung 55 % der Kosten trägt. Wir wissen aber nicht, wie unsere Kosten im Verhältnis zu \n\ndem Teil der Bevölkerung stehen, welche die Spitäler im eigenen Kanton bevorzugen. Sprich, ist der SVAR \n\nam Ende billiger oder teurer für die Staatskasse? Die Antworten auf das Postulat fielen dermassen dürftig \n\naus, dass sich die SP-Fraktion die Frage stellt, wie ernst der Regierungsrat das Parlament nimmt. Der gleiche \n\nRegierungsrat musste selber eine schwere und höchst verantwortungsvolle Entscheidung treffen, als er die \n\nGesetzesänderung zuhanden des Parlaments verabschiedete. Auf welcher Grundlage entschied der Regie-\n\nrungsrat? Es ist anzunehmen, dass er seinen Entscheid auf einer noch deutlich dünneren Entscheidungs-\n\ngrundlage als der unseren fiel, denn der Bericht der Polynomics AG ist datiert vom 12. September 2017, \n\nalso weit nach der Vernehmlassungsvorlage. Der Bericht der Polynomics AG erfüllt die im Postulat einge-\n\nbrachten Anliegen nur teilweise. Die SP-Fraktion stellt sich daher die Frage, wie die Polynomics AG unter-\n\nrichtet wurde. Einige Antworten fallen immer gleich aus: Es sind keine Daten vorhanden. Beispielsweise \n\nsteht im Bericht bei der Anzahl der auszubildenden Pflegenden: «Da fehlen konkrete Zahlen». Im Ge-\n\nschäftsbericht 2015 des SVAR auf S. 33 sind jedoch Zahlen vorhanden. Aber leider sind seit 2015 keine \n\naktuellen Zahlen verfügbar. Erhebt der SVAR aktuell seine Auszubildenden nicht mehr? Bezüglich den \n\nverschiedenen möglichen Szenarien schreibt der Regierungsrat, dass es aufgrund der verschiedenen man-\n\nnigfaltigen Bandbreite an Varianten keinen Sinn macht, verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen \n\naufzuzeigen. Darüber ist die SP-Fraktion sehr erstaunt. An der Informationssitzung zum SVAR hörten wir \n\nvon Mitgliedern des Verwaltungsrates des SVAR, dass im Verwaltungsrat vertieft vier verschiedene Szena-\n\nrien diskutiert wurden. Und das war im Frühjahr 2017. Es wäre also naheliegend, dass wir als Gesetzgeber \n\ndiese Informationen erhalten müssten. Das forderten wir auch im Postulat. Eine fundierte Entscheidungs-\n\ngrundlage für Änderungen beim SVAR geht weit über die anstehende Revision des Spitalverbundgesetzes \n\nhinaus. Ein gut ausgearbeiteter Bericht würde bei künftigen Entscheidungen, wie beispielsweise einem Zu-\n\nsatzkredit für den SVAR aus regionalpolitischen Überlegungen oder einer Neuausrichtungen im Angebot, \n\ngreifbare und eher nachvollziehbare Schritte aufzeigen. Es wäre auch eine Entscheidungsgrundlage für den \n\nRegierungsrat, eine Information im Sinne der Tragweite für den Verwaltungsrat des SVAR, aber auch eine \n\nInformation für die Bevölkerung. Und deren Bedeutung sollte nicht unterschätzt werden. Die SP-Fraktion \n\nerwartet vor der 2. Lesung zum Spitalverbundgesetz einen überarbeiteten Bericht mit der vollständigen und \n\nqualitativ guten Beantwortung unserer Fragen. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das Postulat der SP-Fraktion wurde für erheblich \n\nerklärt, weil die Mitglieder des Kantonsrates mehr Entscheidungsgrundlagen für die Revision des Spitalver-\n\nbundgesetzes wollten. Die CVP/EVP-Fraktion erwartete eine fundierte Entscheidungsgrundlage bereits für \n\ndie Revision des Spitalverbundgesetzes. Leider wurden wir dabei und nun auch mit der Beantwortung des \n\nPostulats enttäuscht. Bei der ersten Frage des Postulats wurde nach möglichen Szenarien für den SVAR \n\ngefragt. Wenn sich der Regierungsrat als oberstes leitendes und führendes Organ unseres Kantons auf die \n\nAussage beschränkt, dass viele Szenarien denkbar sind, wird mir angst und bange. Ich vermute, die Postu-\n\nlanten fragten nicht nach der theoretisch möglichen Anzahl von Szenarien. Es sind zwei bis drei realistische \n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 29  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n157 \n\nSzenarien gefragt. Die CVP/EVP-Fraktion hat das Gefühl, dass der Regierungsrat keine Idee hat, wie mit \n\nder heutigen Situation des SVAR umzugehen ist. Der Regierungsrat versäumte es ein weiteres Mal, klar \n\nStellung zu nehmen und voranzugehen. Die Stellungnahme zur Petition passt auch in dieses Bild. Der Kan-\n\ntonsrat muss im Rahmen des nächsten Traktandums über die Beziehung zwischen Regierungsrat, SVAR \n\nund Kantonsrat entscheiden. Dabei wären echte Strategien seitens des Regierungsrates und des Verwal-\n\ntungsrates willkommen. Es ist nicht verboten, weiterzudenken. Der Kantonsrat wurde mit der Beantwortung \n\ndieses Postulats nicht ernst genommen. Die Grundlagen für eine fundierte Entscheidung und damit auch \n\ndie möglichen Szenarien sind im Rahmen der Revision des Spitalverbundgesetzes zu beantworten. Dazu \n\naber mehr bei Traktandum drei. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt vom Bericht zur Beantwortung der im Postulat \n\ngestellten Fragen Kenntnis und ist knapp mehrheitlich für die Abschreibung des Postulats. \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen nimmt den Bericht und Antrag des Regierungsrates kritisch zur Kenntnis. Die Bemühungen, \n\nmit der frühzeitigen Abklärung der Fragen im Postulat eine Entscheidungsgrundlage für die Revision des \n\nSpitalverbundgesetzes schaffen zu wollen, werden anerkannt. Es ist auch verständlich, dass innert dieser \n\nkurzen Frist nicht alle Fragen beantwortet werden konnten – zumal nicht klar ist, mit welchem der vielen \n\nverschiedenen Szenarien derzeit gerechnet werden kann, wenn die Standortbezeichnung gestrichen würde. \n\nDer Regierungsrat konzentriert sich auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des SVAR und beschränkt sich \n\nnebst den allgemeinen Aussagen auf die Anzahl Arbeitsplätze der drei Spitäler, die Anzahl Arbeitende mit \n\nWohnsitz im Kanton und die direkte Bruttowertschöpfung der Spitäler. Er stützt sich dabei auf eine soge-\n\nnannte Expertise der Firma Polynomics AG. Die Bezeichnung Expertise hat diese Studie nicht verdient. Sie \n\nerscheint dürftig recherchiert, versteckt sich hinter unprofessionellen Grafiken mit teils undefinierten Zahlen-\n\nangaben und ist mit dem Zahlenmaterial von 2011–2014 nicht aktuell. Einige Darstellungen haben keinen \n\nBezug zum Postulat. Vermisst werden auch die Daten für ambulante Leistungen. Wichtig wären ausserdem \n\ndie finanziellen Auswirkungen bei einer Auslagerung von stationären Leistungsangeboten auf umliegende \n\nSpitäler oder auf den Kanton St.Gallen und deren Folgen auf die Ausbildungsplätze der Ärzte und des Pflege-\n\npersonals. Die meisten Fragen des Postulats werden nicht beantwortet. Damit bleiben auch die Folgen \n\neiner Aufhebung eines oder von mehreren Standorten des SVAR unbeantwortet. Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen ist unzufrieden mit der Qualität der Studie und möchte wissen, wieviel dieses Mandat bei der \n\nFirma Polynomics AG kostete. Eine allfällige weitere Zusammenarbeit mit der Firma Polynomics AG ist eine \n\nVerschwendung von Zeit und Geld. Auf die 2. Lesung der Revision des Spitalverbundgesetzes erwarten wir \n\nvom Regierungsrat und vom Verwaltungsrat weitere aktualisierte Daten und Analysen, welche eine fundierte \n\nEntscheidungsgrundlage für realisierbare Szenarien und Varianten mit einem Best- und Worst Case liefern. \n\nEin Beispiel: Was kostet zurzeit ein hiesiger Patient in einem Spital in Appenzell Ausserrhoden im Vergleich \n\nzu einem Patienten aus einem anderen Kanton? Wir erwarten diesbezüglich eine klare Antwort und eine \n\nklare Haltung des Regierungsrates. Im Wissen, dass die Beantwortung der wichtigen Fragen des Postulats \n\nnoch längere Zeit beanspruchen wird, lehnt eine knappe Mehrheit der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\ndie Abschreibung des Postulats ab. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist es \n\nein Anliegen, dem Regierungsrat für die Beantwortung des Postulats, mit den teilweise sehr komplexen und \n\nvielseitig auslegbaren Fragen, zu danken. Allein die erste Frage, verschiedene Szenarien für die drei Spital-\n\nstandorte des SVAR bei einer Streichung einer Standortbezeichnung zu erläutern, zeigt, wie verfänglich die \n\nFragestellung teilweise ist. Bekanntlich hat eine Streichung eines Standorts im SVARG keine Konsequenzen \n\nund führt deshalb auch zu keinem einzigen Szenario. Wenn mit der Frage jedoch eine Teilschliessung oder \n\nSchliessung eines Standortes gemeint ist, eröffnet sich nahezu eine unbegrenzte Anzahl Szenarien. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen kann aufgrund der Fragestellung durchaus nachvollziehen, wieso der Regie-\n\nrungsrat bei der Beantwortung der Fragen eine allgemeine Betrachtung der volkswirtschaftlichen Bedeutung \n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 29  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n158 \n\ndes SVAR ableitete – vor allem auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Revision des Spitalver-\n\nbundgesetzes. Die volkswirtschaftliche Betrachtung zeigt unter anderem deutlich auf, welch wichtige Bedeu-\n\ntung das Gesundheitswesen als Ganzes hat. Die Bruttowertschöpfung ist nur eine Kennzahl in der Entste-\n\nhung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bis hin zum Bruttoinlandprodukt. Bestimmt täte es unserem \n\nKanton gut, im Gesundheitswesen auch einmal eine vertiefte volkswirtschaftliche Betrachtung zu machen. \n\nDie vorliegende Studie mag ein erster Schritt in diese Richtung sein, ist aber alles andere als ganzheitlich. \n\nIm Bewusstsein der volkswirtschaftlichen Bedeutung unseres Gesundheitswesens, insbesondere auch \n\ndiejenige des SVAR, welcher die Hälfte davon ausmacht, sollten und müssen wir unser Gesundheitswesen \n\nund vor allem den SVAR verantwortungsbewusst weiterentwickeln. Wir dürfen nicht stehen bleiben, sonst \n\nhaben wir verloren. Auch die Tatsache, dass unser Spitalverbund rund 75 % aller im Kanton ausgebildeten \n\nAssistenzärztinnen und Assistenzärzte ausbildete und unsere öffentlichen Spitäler bei der Ausbildung von \n\nPflegenden eine tragende Rolle spielen, muss an dieser Stelle wieder einmal erwähnt werden. Und aus \n\neiner liberalen und wirtschaftlichen Betrachtung darf die freie Marktwirtschaft nicht einfach «cherry picking» \n\nbedeuten – dies weder hinsichtlich der Leistungserbringung und schon gar nicht, wenn es um die Verant-\n\nwortung für die Ausbildung unseres jungen Berufsnachwuchses geht. Dies ist ein kleiner Appell, vor allem \n\nauch an die Adresse gewisser privater Mitstreiter und Anbieter im Gesundheitswesen. Es wäre jedoch ver-\n\nfänglich und in gewisser Hinsicht sogar oberflächlich, wenn aufgrund der vorliegenden, eher volkswirt-\n\nschaftlich orientierten Betrachtung bzw. der Beantwortung der Postulats-Fragen irgendwelche fundierten \n\nRückschlüsse für die anstehende Debatte rund um die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes gemacht \n\nwürden. Wir werden aber sehen, ob die allgemeine Stossrichtung bzw. das Resultat der 1. Lesung irgend-\n\nwelche Rückschlüsse zulässt, oder ob es gewisse Fragen, vorbereitend auf die 2. Lesung, durch den Re-\n\ngierungsrat vertiefter und konkreter beantworten lässt. Obwohl es also offensichtlich ist, dass die Antworten \n\nauf die Fragen des vorliegenden Postulats nicht in jeder Hinsicht vollständig beantwortet sind, ist die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen der Meinung, dass der Regierungsrat die Beantwortung des Postulats ernst nahm \n\nund in der vorgegebenen Frist das Beste aus der Fragestellung machte. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nbedankt sich an dieser Stelle beim Regierungsrat und allen Personen und Instanzen, die zur Beantwortung \n\nder Fragen beitrugen und empfiehlt einstimmig, das Postulat abzuschreiben. \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Wir entnehmen aus dem Bericht zur Beantwortung des Pos-\n\ntulats zwei Kernaussagen. Erstens ist die volkswirtschaftliche Bedeutung des SVAR geringer als ange-\n\nnommen. Dies aufgrund der Antworten im Postulat und der Studie der Polynomics AG. Insbesondere aber \n\nauch, weil der Regierungsrat anerkennt, dass selbst bei einer Umwandlung des Spitals Heiden in beispiels-\n\nweise ein ambulantes Versorgungszentrum nicht die gesamte Wertschöpfung verloren gehen würde. Ge-\n\nmäss dem vorliegenden Bericht kann keine Rede davon sein, dass der SVAR, wie von der SP-Fraktion in \n\nder Einleitung des Postulats behauptet, «von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung» ist. Es gilt weiter zu \n\nbeachten, dass der SVAR, und damit indirekt der Kanton, jede einzelne Stelle eines Mitarbeitenden des \n\nSpitals Heiden, welcher im Kanton Appenzell Ausserrhoden wohnhaft ist, durch den Verlust am Standort \n\nHeiden mit rund 41'000 Franken subventioniert. Durch den ausgewiesenen Fachkräftemangel im Gesund-\n\nheitswesen werden diese jedoch relativ leicht wieder eine Stelle finden. Deshalb fordert die SVP-Fraktion \n\nkonkret, dass in Heiden ein ambulantes Versorgungszentrum mit einem Rettungsdienst für die Erstversor-\n\ngung und der geeigneten Zuweisung an spezialisierte Spitäler sicherzustellen ist. Zweitens ist die medizini-\n\nsche Versorgung der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden auch bei einer Schliessung eines Standortes \n\nsichergestellt. Dies durch die hohe Spitaldichte in der Ostschweiz. Das deckt sich auch mit der Einschätzung \n\nder SVP-Fraktion und wir danken dem Regierungsrat, dass er dies endlich auch so sieht. Der Kanton muss \n\nder Bevölkerung eine medizinische Grundversorgung anbieten, welche sinnvoll im ostschweizerischen \n\nGesundheitswesen eingebettet ist. Dies ist mit einem ambulanten Versorgungszentrum mit einem Ret-\n\ntungsdienst für das Vorderland gegeben. Die etwas höheren Basispreise für die absehbar mehr stationären \n\nBehandlungen in St.Gallen sind vernachlässigbar. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Be-\n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 29  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n159 \n\nantwortung der Fragen des Postulats. Wir müssen heute alle den Mut und die Weitsicht haben Entscheide \n\nzu fällen, um weitere jährliche Defizite abwenden zu können. Dazu gehört auch die Streichung der Standorte \n\naus dem Gesetz im nächsten Traktandum. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und ist für \n\nAbschreiben des Postulats.  \n\nBalmer–Herisau: Wenn ich nicht sicher wäre, dass es schon tagte, würde ich glauben zu träumen. Ich \n\nfühle mich wie in einer total verdrehten Welt. Es ist noch nicht lange her, als in einem sehr ausführlichen, \n\nkritischen und dezidierten Votum der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Rückweisung des Gesundheits-\n\nberichts gefordert wurde. Lesen sie nochmals die damaligen Aussagen bezüglich Qualität und Vorstellung, \n\nwas ein Gesundheitsbericht alles beantworten soll. Weiter demontierte im Frühling 2017 derselbe Sprecher \n\nder SVP-Fraktion wie heute den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates. Es wurden fast alle Departe-\n\nmente in Verbindung mit dem SVAR gebracht, wobei aufgezählt wurde, welche Zusammenhänge aufge-\n\nzeigt hätten werden können und welche Auswirkungen der SVAR auf die verschiedenen Geschäfte des \n\nKantons und der Verwaltungseinheiten habe. Diese beiden Fraktionen winken heute mehrheitlich das SP-\n\nPostulat durch. Dieses Postulat wurde jedoch wirklich äusserst mangelhaft bearbeitet, auch wenn wenig \n\nZeit zur Beantwortung zur Verfügung stand. Wenn ich mit dem Mountain Bike unterwegs bin, ist es meis-\n\ntens dämmerig. Ich fahre aber lieber mit Licht, als dass ich mich durch den Wald taste. Das was wir jetzt \n\nzum Teil machen, ist eine Revision des Spitalverbundgesetzes im Blindflug. Mein Vater rief mir einmal in \n\neinem Bike-Rennen zu: «Fahr langsam, es eilt».  \n\nHartmann–Herisau: Ich stehe hinter dem Votum der CVP/EVP-Fraktion. Ich füge aber noch ein paar \n\npersönliche Gedanken hinzu. Erstens bin ich der SP-Fraktion dankbar, dass sie mit der Beantwortung des \n\nRegierungsrates überhaupt nicht einverstanden ist. Das habe ich nicht anders erwartet. Der Regierungsrat \n\nmachte es sich sehr leicht. Der Bericht und Antrag ist sehr oberflächlich, nicht seriös und ein Schnellschuss. \n\nDer Bericht der Polynomics AG dient dem Regierungsrat als Grundlage. Nur, dieser Bericht ist mehr als nur \n\ndürftig, wenn nicht sogar unbrauchbar und bestimmt nicht das Geld wert, was er kostete. Im Votum vom \n\n20. Februar 2017 sah die CVP/EVP-Fraktion voraus, dass eine ernsthafte Beantwortung der wohl wichtigen \n\nFragen des Postulats sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Ich sprach damals von einer Zeitverzögerung, \n\nwurde aber von der SP-Fraktion vehement und unsachlich getadelt. Jetzt sind diese Befürchtungen einge-\n\ntroffen. Wir haben keine fundierten Entscheidungsgrundlagen bekommen. Die Antwort des Regierungsrates \n\ndient dem Kantonsrat nicht. Die Frage heisst jetzt: Wie weiter? Um diese Frage zu beantworten, müssen \n\nwir zum nächsten Traktandum schreiten und mutig den folgenden Fragen nachgehen: Welche medizinische \n\nstationäre Versorgung benötigt die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden und wer leistet sie?  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich danke der Fraktion der FDP.Die Liberalen und zum Teil der SVP-Fraktion \n\nfür die wertschätzende Aufnahme der regierungsrätlichen Antwort des Postulats. Der Regierungsrat nimmt \n\naber auch zur Kenntnis, dass die SP-Fraktion, die CVP/EVP-Fraktion und die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen mit der Beantwortung des Postulats nicht zufrieden sind. Ich nehme einige Punkte auf. Die Fragen \n\nseien nicht beantwortet worden. Ich betone diesbezüglich, sie konnten nicht beantwortet werden. Dies, weil \n\nschlicht und einfach die Daten fehlen. Kantonsrat Alder–Teufen wies zu Recht darauf hin, dass eine vertiefte \n\nAbklärung bezüglich der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens von Appenzell Ausser-\n\nrhoden sinnvoll wäre. Das wäre eine sehr wichtige Antwort und ist auch ein Hauptanliegen des Postulats. \n\nAber für eine wirklich vertiefte Abklärung, mit den dazugehörigen Studien, fehlen das Geld und die perso-\n\nnellen Mittel. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen erklärte die Studie der Polynomics AG als ungenü-\n\ngend und fragte nach, ob sich der Regierungsrat eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Firma vorstellt. \n\nDer Auftrag mit der Beantwortung des Postulats war einmalig. Es ist nicht angedacht, diese Zusammenar-\n\nbeit aufrechtzuerhalten, auch weil der Regierungsrat Ihnen den Antrag auf Abschreibung des Postulats \n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 29  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n160 \n\nstellt. Kantonsrat Balmer–Herisau wies abgesehen seiner vehementen Kritik darauf hin, dass sich der Ver-\n\nwaltungsrat vier Szenarien über die Zukunft des SVAR überlegte. Diese Szenarien sind dem Regierungsrat \n\nbekannt, aber im Sinne des Geschäftsgeheimnisses wäre es nicht opportun gewesen, wenn wir diese Sze-\n\nnarien als Grundlage für die Beantwortung des Postulats genommen hätten. Abgesehen davon handeln \n\ndiese vier Szenarien nicht von einer Schliessung eines Standorts. Weiter ist auch eine Gegenrede bezüg-\n\nlich des SVP-Votums nötig. Es ist fahrlässig, aus den Antworten des Regierungsrates die Schlussfolgerungen \n\nherauszulesen, dass das Spital Heiden in ein ambulantes Zentrum mit Rettungsdienst umgewandelt werden \n\nsoll. In diesem Sinne ist aber zu verstehen, dass dieses Traktandum richtigerweise am Anfang der heutigen \n\nSitzung steht und den Auftakt zur Debatte über die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes bildet. Ich erlaube \n\nmir hier abschliessend die zentrale Bemerkung, dass es in Art. 1 des Spitalverbundgesetzes (SVARG; bGS \n\n812.11) nicht um die Aufhebung einzelner Standorte, sondern um eine Flexibilisierung geht.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen: Die Frage, was das Mandat für die Firma Polynomics AG kostete, ist noch unbe-\n\nantwortet. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich kann den Betrag nicht nennen. Dieser Auftrag wurde vom Amt für Gesund-\n\nheit erteilt und ist auch in der Finanzkompetenz der Amtsleiterin. Ich werde Ihnen die Antwort nachreichen.  \n\nKessler–Teufen: Ich gehe mit meinem Votum nochmals auf das Votum von Kantonsrat Balmer–Herisau \n\nzurück. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmte dem Postulat ursprünglich mit grosser Unterstützung \n\nzu. Die Zeit der letzten sechs Monate brachte aber vor allem uns Kantonsräten einige neue Informationen. \n\nEs wurden Szenarien aufgezeigt, Informationsveranstaltungen gemacht, es liegen Zahlen vor und die FiKo \n\nwurde vertiefter informiert. Wenn wir jetzt nochmals viel Zeit und Geld in Fragen und Antworten investieren, \n\nbleiben wir stehen. Das wollte Kantonsrat Alder–Teufen sagen. Die letzten fünf oder sechs Jahre brachten \n\nmit dem geltenden Gesetz Überraschungen und Unwägbarkeiten. Wir müssen daher vor allem beim nächsten \n\nTraktandum vorwärts und nicht zurück schauen. Wenn wir jetzt Analysen hin- und herschieben, versuchen \n\nwir damit etwas abzubilden, bei dem wir noch gar nicht wissen, was auf uns zukommt. In diesem Sinne \n\nschreibt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dieses Postulat einstimmig ab. Wir wurden uns im Prozess \n\nbewusst, dass die erwarteten Antworten auf die gestellten Fragen nicht erfüllt werden können.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n\n39:24 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n161 \n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; \n1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 4. Juli 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG) in 1. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 2. Oktober 2017 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im Sinne der Kommis-\n\nsion in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nVogel–Bühler, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Heute können wir die langersehnte \n\nTeilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbundgesetz) im Rat \n\ndiskutieren. Die Notwendigkeit dieser Diskussion sowie die der Gesetzesrevision sind aufgrund der vergan-\n\ngenen Entwicklung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) gegeben. Es ist jedoch auch \n\nnotwendig, weil sich die Gesundheitspolitik in unserem Land schnell verändert. Diese Veränderungen werden \n\npolitisch sicher von der Bundespolitik gesteuert – aber nicht nur, denn auch die Bevölkerung selbst steuert \n\nmit ihrem Verhalten dazu bei. Heute sind wir beispielsweise viel mobiler als vor 20 Jahren. Und der Wunsch \n\nnach bester Qualität und nach Wahlfreiheit ist Tatsache. Für die folgende Diskussion müssen wir die Rollen \n\nder verschiedenen Instanzen in unserer heutigen Gesundheitspolitik genauestens beachten und auseinander-\n\nhalten. Der Kantonsrat legt als Legislative die gesetzlichen Grundlagen fest, welche dem Regierungsrat und \n\nindirekt dem Verwaltungsrat des SVAR als Leitplanken für Ihre Handlungen dienen. Der Regierungsrat \n\ndefiniert die Eignerstrategie, wählt den Verwaltungsrat des SVAR und gestaltet über die Rolle als Mitglied \n\nim Verwaltungsrat die kantonale Strategie der stationären Gesundheitsversorgung mit. Darüber hinaus hat \n\nder Regierungsrat auch als Eigner und als Mitglied im Verwaltungsrat seine Aufgaben. Die Geschäftsleitung \n\ndes SVAR übernimmt im Rahmen der übergeordneten strategischen Richtlinien die operativen Aufgaben. \n\nSie sieht die Komplexität, das Rollennetzwerk und gleichzeitig die Gefahren, wenn in den entsprechenden \n\nRollen und Verantwortlichkeiten Fehler gemacht werden. Das zeigte die Vergangenheit deutlich auf. Bei \n\nallen unterschiedlichen Rollen und Verantwortlichkeiten müssen wir uns stets bewusst sein, dass wir als \n\nKantonsrat heute nur gewisse Leitplanken für die Weiterentwicklung unserer stationären Gesundheitspolitik \n\nlegen. Wir legen keine Strategie für die Weiterentwicklung des SVAR fest und bestimmen keine Umset-\n\nzungsschritte. Das Ziel heute muss Folgendes sein – und das müssen wir uns in der Debatte auch immer \n\nvor Augen halten: Wir müssen die Leitplanken so legen, damit der Regierungsrat und der Verwaltungsrat \n\neine den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechende stationäre Gesundheitsversorgung planen, aufbauen \n\nund erhalten können. Auch ein ganz wesentlicher Punkt ist, die Gesundheitsversorgung muss bezahlbar \n\nsein. Die PK hat an ihren vier Kommissionssitzungen diese Diskussionen sehr intensiv geführt. Die PK war \n\nso zusammengesetzt, dass die Kantonsratsmitglieder, mit ganz unterschiedlichen Beziehungen zum SVAR, \n\nden vorliegenden Gesetzesentwurf zusammen diskutierten. Die Diskussionen führten dazu, dass sich die \n\neinzelnen Kommissionsmitglieder in ihren Positionen und Betrachtungsweisen gegenseitig sensibilisierten. \n\nDadurch wurde schlussendlich ein breit abgestütztes Kommissionsergebnis erreicht. An der zweiten Kom-\n\nmissionssitzung durften wir, zusammen mit Regierungsrat Weishaupt und der Leiterin des Amtes für Ge-\n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n162 \n\nsundheit, Frau Anna Eichenberger, intensiv über die Strategie und die Aufsicht diskutieren. Dabei sah die \n\nPK, wie komplex das Gesundheitswesen heute ist und wie wichtig es ist, die einzelnen Rollen zu trennen \n\nund genau zu befolgen. Die PK bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei Regierungsrat Weishaupt \n\nund Frau Anna Eichenberger für die Beantwortung der zahlreichen und kritischen Fragen. Damit sind wir \n\nbeim Thema der Kommunikation. Die gesamte PK erachtete es als suboptimal, dass der Postulatsbericht \n\nbei der Beratung nicht vorlag. Dies gerade auch mit dem speziellen Blick, dass die PK-Mitglieder unter-\n\nschiedliche Wissensstände hatten. Hierfür wäre diese Grundlage wichtig gewesen. Das führte auch dazu, \n\ndass innerhalb der PK ein Antrag auf eine Verschiebung der 1. Lesung kam. Die PK war jedoch gross-\n\nmehrheitlich dafür, den Zeitplan einzuhalten. Ich danke an dieser Stelle der ganzen Kommission für die \n\noffenen und konstruktiven Diskussionen. Genau diese ermöglichten es, die Wissenslücken zu erkennen, \n\nden Wissenstransfer zu fördern und anzuregen und sie führten schlussendlich zu einem gemeinsamen \n\nErgebnis und Verständnis. Darum ist Eintreten auf die Vorlage für die PK unbestritten. Die PK diskutierte \n\nauch die Rechtsform, möchte diese aber nicht ändern und empfiehlt die anfangs dargelegten Rollen strikt \n\numzusetzen. In Bezug auf die Streichung der Betriebsstandorte und der Versorgungsbereiche schliesst sich \n\ndie Mehrheit der PK dem regierungsrätlichen Vorschlag an. Um dem SVAR einen grösseren unternehmeri-\n\nschen Handlungsspielraum zu verschaffen, ist eine Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 des Spitalverbundgesetzes \n\n(SVARG; bGS 812.11) unumgänglich. Diese Gesetzesänderung führt keinesfalls zu einer direkten Betriebs-\n\nschliessung. Eine Minderheit der PK wollte das geltende Recht beibehalten – dies mit der Begründung, ein \n\nbreites öffentlich-rechtliches Spitalangebot aufrechtzuerhalten. Die Mehrheit der PK lehnt den Änderungs-\n\nvorschlag mit der «Kann-Bestimmung» in Art. 5 Abs. 2 SVARG ab und spricht sich für die Beibehaltung des \n\ngeltenden Rechts aus. Die Begründung liegt darin, dass die Geschehnisse beim und um den SVAR einen \n\nregierungsrätlichen Einsitz im Verwaltungsrat für die PK zwingend erscheinen lassen. Dadurch kann eine \n\nfrühzeitige Aufsicht und eine proaktive Wahrung der Eignerinteressen wahrgenommen werden. Bedenken \n\nin Bezug auf den Grundsatz der Public Corporate Governance sind gemäss unseren Abklärungen und un-\n\nserem Kenntnisstand nicht von Nöten. Zudem ist eine direkte Vertretung im Unternehmen, im Sinne der \n\nInteressenwahrung des Eigners, nicht nur in unternehmerisch schwierigen Zeiten angebracht. Der Minder-\n\nheitsantrag zu Art. 12 Abs. 1 lit. i) SVARG wird in der Detailberatung erörtert. Schlussendlich danke ich \n\nnochmals der ganzen PK herzlich für Ihr Engagement, Ihre interessanten Diskussionen und Ihre breite \n\nUnterstützung. Ein besonderer und grosser Dank gilt dem Aktuariat, dem Departementssekretär, Patrik \n\nRiebli, und dem juristischen Mitarbeiter, Stephan Zlabinger. Sie haben die PK mit grösstem Sachverstand \n\nunterstützt und gefördert. Nicht zuletzt konnte die PK dank ihrer professionellen und kompetenten Unter-\n\nstützung Ihre Arbeit so konstruktiv und effizient gestalten. Die PK empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten und \n\nIhrem Antrag zuzustimmen.  \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: In der gesetzlichen Grund-\n\nkonzeption ist das Spitalverbundgesetz auch im sechsten Jahr der Verselbständigung des SVAR überzeu-\n\ngend. In einzelnen Bereichen, beispielsweise bei den Bestimmungen, wie die Immobilien der selbständigen \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalt im Baurecht übertragen werden, hatte dieses Gesetz sogar eine gewisse Vor-\n\nbildfunktion. Dies bestätigt ein Blick auf entsprechende Gesetzesprojekte in anderen Kantonen, welche in \n\nder Zwischenzeit abgeschlossen oder eben erst anliefen. Trotzdem ist aufgrund der Erfahrungen, welche in \n\nder ersten Phase der Verselbständigung gemacht wurden, ein gewisser Revisionsbedarf unbestritten. In \n\nerster Linie liegen die Gründe dafür im sich schnell wandelnden Umfeld der Spitallandschaft, im Zeitalter \n\nder neuen Spitalfinanzierung und der freien Spitalwahl. Die stationäre Versorgung in der Schweiz ist ein \n\nregulierter Markt mit den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation. Die Leistungen der sich \n\nkonkurrenzierenden Listenspitäler richten sich in erster Linie nicht alleine nach der Nachfrage von stationären \n\nBehandlungen der Bevölkerung. Nein, das von den Spitälern und Kliniken festgelegte Leistungsangebot ist \n\nbestimmend. Das sind die Hauptintention der seit 2012 geltenden Spitalfinanzierung, welche zwei gewichtige \n\nNeuerungen hat, die freie Spitalwahl und die Mitfinanzierung der privaten Leistungserbringer durch die \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n163 \n\nöffentliche Hand. Die erhöhte Konkurrenz unter den Listenspitälern und ein gewisses Überangebot von \n\nLeistungen sind vom Gesetzgeber gewollt – bis hin zur Krise einzelner Unternehmen. Eine Krise der ganzen \n\nstationären Versorgung, wie dies in einem freien Markt systemimmanent grundsätzlich möglich wäre, wurde \n\nbewusst nicht in Kauf genommen. Darum handelt es sich – trotz der Einführung von Wettbewerbselementen \n\nin der stationären Spitalversorgung – um einen regulierten Markt. Unter den marktwirtschaftlichen Bedin-\n\ngungen bilden die Möglichkeit des schnellen und flexiblen Handelns entscheidende Kriterien, ob man im \n\nWettbewerb bestehen kann. Die im letzten Jahr behandelte Interpellation von Kantonsrat Alder–Teufen und \n\nKantonsrätin Alder–Herisau und die vom Parlament überwiesene Motion der Finanzkommission (FiKo) \n\nzielen genau in folgende Richtung: Der SVAR braucht mehr Flexibilität in der Angebotsgestaltung. Absolute \n\nFreiheit in der Angebotsgestaltung gibt es nicht. Auch für den SVAR gelten – wie für alle Listenspitäler, die \n\nvon einer öffentlichen Mitfinanzierung profitieren – die gesetzlichen Schranken des Gesetzes über die Ein-\n\nführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Zudem werden für den SVAR, als Spital im \n\nBesitz des Kantons und im Interesse einer ausreichenden stationären Grundversorgung, zusätzliche Auflagen \n\nim Spitalverbundgesetz erlassen. Der SVAR ist aber darauf angewiesen, dass die gesetzlichen Auflagen \n\nauf das Notwendige reduziert werden. Der Hauptpunkt der Ihnen unterbreiteten Teilrevision des Spitalver-\n\nbundgesetzes liegt bei Art. 1 SVARG. Gesetze werden in der Regel für einen Zeitraum von wenigstens fünf \n\nbis zehn Jahren erlassen. Es ist gut vorstellbar, dass der SVAR bei der Ausgestaltung seines Leistungsan-\n\ngebots in den 2020er Jahren auch die Standortfrage überprüfen muss. Darum ist es richtig und wichtig, \n\ndass dieser Artikel nur noch einen allgemeinen Auftrag für eine stationäre Grundversorgung im Kanton \n\nvorschreibt. Zudem stünde eine allfällige, in Zukunft notwendige Aufhebung eines stationären Standesortes \n\nunter dem Genehmigungsvorbehalt des Regierungsrates. Auf die übrigen Revisionspunkte der Vorlage \n\ngehe ich zurzeit nicht näher ein. Gerne mache ich die entsprechenden Ausführungen in der Detailberatung. \n\nIch bedanke mich herzlich bei der PK und Ihrem Präsidenten, Kantonsrat Vogel–Bühler, für die seriöse \n\nAuseinandersetzung mit dem Entwurf des Spitalverbundgesetzes und für die intensive Vorbereitung auf die \n\nheutige Sitzung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der Teilrevision des \n\nSpitalverbundgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nBischof–Teufen, Präsident der FiKo: Die FiKo reichte am 7. Juli 2016 die Motion «Für einen starken und \n\nhandlungsfähigen SVAR» ein, welche am 21. September 2016 vom Kantonsrat für erheblich erklärt wurde. \n\nDie FiKo orientiert den Kantonsrat seit Jahren mit grösster Besorgnis über die finanzielle Entwicklung des \n\nSVAR. Nicht zuletzt aus dieser Ohnmacht heraus versuchte die FiKo mittels der Motion, den Regierungsrat \n\naus der passiven Zuschauerrolle hervorzuholen. Wir versuchten damit, eine vertiefte Diskussion über die \n\nChancen und Risiken des SVAR, die Entwicklung im Gesundheitsmarkt Ostschweiz, die Angebotsdichte in \n\nder Ostschweiz, die Wünsche der verschiedenen Anspruchsgruppen, die gesetzlichen Vorgaben, die finan-\n\nzielle Realität und die Entwicklung rund um unseren SVAR zu führen. Nun muss die FiKo ernüchtert fest-\n\nstellen, dass weder die Beantwortung des Postulats der SP-Fraktion, noch die Beantwortung der Interpellation \n\nvon Kantonsrat Alder–Teufen und Kantonsrätin Alder–Herisau und auch nicht die aktuelle Teilrevision des \n\nSpitalverbundgesetzes zu einer grundlegenden und vertieften Analyse der aktuellen Situation beitrug. Wir \n\nstellen Folgendes fest:  \n\n1. Die Motion wurde wie gefordert vom Regierungsrat buchstabengetreu umgesetzt, aber leider auch \n\nnicht mehr als das. \n\n2. Ohne eine Gesamtschau sprechen wir von einer verpassten Chance. Wir vergeuden viel kostbare Zeit \n\nund nicht zuletzt wahrscheinlich auch sehr viel Steuergelder, welche schon jetzt an anderen Orten zu \n\nfehlen drohen. \n\n3. Die Politik wird sich weiterhin mit dem SVAR befassen und Entscheide, wohin die Reise geht, fällen \n\nmüssen. \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n164 \n\nAn der letzten Sitzung der FiKo vom 18. Oktober 2017 informierte uns die Geschäftsleitung des SVAR offen \n\nund transparent über die aktuelle finanzielle Situation per August 2017, unter Wahrung des Kommissions-\n\ngeheimnisses. Die FiKo wird sich zur finanziellen Entwicklung des SVAR nicht äussern. Allenfalls wird sich \n\nLandammann Signer als Verwaltungsrat des SVAR oder der Direktor des Departementes Gesundheit und \n\nSoziales oder der Direktor des Departementes Finanzen zum aktuellen Stand äussern.  \n\n \n\nZur Revision des Spitalverbundgesetzes: Die FiKo unterstützt die vorliegende Revision. Insbesondere hat \n\nsich die FiKo einstimmig zur Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 SVARG ausgesprochen. Die FiKo diskutierte \n\nweitere mögliche Revisionspunkte, beispielsweise die Rechtsform, das Personalrecht, die freie Wahl der IT, \n\ndie freie Wahl der PK usw. Die FiKo verzichtet aber nach Abwägung der Vor- und Nachteile auf einen Antrag \n\nund teilt in den erwähnten Punkten die Meinung des Regierungsrates. Mit besonderem Augenmerk hat die \n\nFiKo jedoch Art. 19, Art. 20 und Art. 30 SVARG beurteilt. In diesen Artikeln sind keine Änderungen geplant. \n\nSie geben dem Regierungsrat die Kompetenz, das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) im \n\nBaurecht an den SVAR zu übertragen. Die FiKo erhielt vom Regierungsrat ein Arbeitspapier der Firma \n\nelsener + partner ag zur Übertragung des PZA. Darin sind insbesondere die finanziellen Konsequenzen des \n\nKantons aufgezeigt. Bevor die FiKo einer Übertragung des PZA im Baurecht an den SVAR zustimmen \n\nkann, erwartet die FiKo folgende zusätzliche Informationen:  \n\n das Psychiatriekonzept AR; \n\n den finanziellen Stand und Jahresabschluss des SVAR 2017; \n\n mögliche finanzielle Auswirkungen des Jahresabschlusses des SVAR auf den Staatshaushalt des \n\nKantons; \n\n finanzielle Auswirkungen einer Übertragung des PZA im Baurecht für den Kanton und den SVAR; \n\n gesamtheitliche Analyse und Entwicklung des SVAR; \n\n Mittelfristentwicklung des SVAR. \n\n \n\nDarf die FiKo davon ausgehen, dass der Übertrag des PZA im Baurecht erst nach der Beantwortung der \n\noffenen Punkte vollzogen wird und nicht bereits auf Anfang 2018? Und haben die finanziellen Ziele des \n\nSVAR gemäss Eignerstrategie für die nächsten Jahre noch die volle Gültigkeit? Die FiKo ist für Eintreten \n\nund stimmt der Teilrevision des Spitalverbundgesetzes in 1. Lesung zu. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wohin gehe ich in fünfzehn Jahren ins Spital? Kann \n\nich mir einen Spitalaufenthalt dann überhaupt noch leisten? Die Gesundheitspolitik ist eines der Themen, \n\nwelches die Bevölkerung schweizweit beschäftigt. Experten haben zuhanden des Bundesrates Massnahmen \n\nzusammengestellt, welche die Gesundheitskosten reduzieren oder zumindest das Kostenwachstum bremsen \n\nsollen. Wie aber soll etwas günstiger werden, bei dem die Betroffenen nach maximaler Qualität und Quantität \n\nrufen und viele Beteiligte damit ihren Lebensunterhalt verdienen? Eine einfache Lösung für dieses Dilemma \n\ngibt es nicht und ein Kanton hat nur beschränkt Einfluss auf die schweizweite Lage der Gesundheitspolitik. \n\nMit der Teilrevision des Spitalverbundgesetzes können wir diese Herausforderungen nicht beeinflussen, aber \n\nwir bestimmen, wie sich der SVAR in diesem Umfeld bewegen kann und wir definieren minimale Anforde-\n\nrungen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes ist eine Umsetzung \n\nder Motion der FiKo, welche mehr unternehmerischen Freiraum für den SVAR forderte. Grundsätzlich geht \n\nes um eine wichtige Frage: Warum sollen wir die Spitalstandorte aus dem Gesetz streichen? Der Regie-\n\nrungsrat hat sich in seiner Eignerstrategie, welche knapp vor einem Jahr veröffentlicht wurde, zu allen \n\nStandorten bekannt. Der Verwaltungsrat des SVAR hat sich für eine Strategie entschieden, mit welcher an \n\nden Standorten Heiden und Herisau weiterhin sämtliche Leistungen angeboten werden. Der Spielraum für \n\nVeränderungen war im heutigen Gesetz bereits vorhanden und wurde nicht im Ansatz genutzt. Warum \n\nsollen wir nun die Standorte aus dem Gesetz streichen? Für die Beantwortung dieser Frage gibt es eine \n\nvolkswirtschaftliche und eine finanzpolitische Sichtweise. Volkswirtschaftlich lässt sich ableiten, dass der \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n165 \n\nErhalt der Arbeitsplätze anzustreben ist, was gegen die Streichung der Standorte in Art. 1 Abs. 2 SVARG \n\nspricht. Finanzpolitisch lässt sich die Forderung ableiten, dass keine zusätzlichen Ausgaben auf den Kanton \n\nzukommen dürfen und weitere Defizite des SVAR zu vermeiden sind. Diese Sicht liefert Argumente für die \n\nStreichung der Standorte aus dem Gesetz. Die CVP/EVP-Fraktion hat sich auf eine dritte Sichtweise kon-\n\nzentriert, diejenige der Gesundheitsversorgung. Wir stellten uns die Frage, ob die Standorte Heiden und \n\nHerisau des SVAR existenziell für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden \n\nsind. Die Frage wurde mehrheitlich verneint. Für die Versorgung der Bevölkerung benötigen wir die Standorte \n\nnicht zwingend. Mit der Streichung der Standorte im Gesetz nehmen wir eine Schliessung einzelner Standorte \n\nin Kauf. Je länger der Regierungsrat und der Verwaltungsrat des SVAR an der veröffentlichten Strategie \n\nfesthalten, desto wahrscheinlicher wird es, dass einer der Standorte geschlossen werden muss. Auf die \n\n2. Lesung fordern wir vom Regierungsrat, dass er seine verfolgte Strategie offenlegt. Wie würde die Eigner-\n\nstrategie bei einer Streichung der Standorte aussehen? Ohne eine echte Strategie des Regierungsrates für \n\ndie Gesundheitsversorgung unseres Kantons und einen mutigen vorausschauenden Verwaltungsrat des \n\nSVAR wird in fünfzehn Jahren vielleicht gar kein Spital mehr vorhanden sein. Ohne die Offenlegung der in \n\nTraktandum zwei geforderten Szenarien – damit sind nicht alle theoretisch möglichen Szenarien gemeint, \n\nsondern zwei bis drei realistische – wird die CVP/EVP-Fraktion der Teilrevision des Spitalverbundgesetzes \n\nin 2. Lesung nicht mehr zustimmen. Die CVP/EVP-Fraktion ist in 1. Lesung für Eintreten, folgt mehrheitlich \n\ndem regierungsrätlichen Vorschlag und in einzelnen Artikeln den Anträgen der PK. \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen nimmt den Bericht und Antrag des Regierungsrates wie auch denjenigen der PK kritisch zur \n\nKenntnis. Die Länge des Eintretensvotum widerspiegelt die Diskussionslänge der Vorsitzung. Die Entwick-\n\nlung des SVAR ist in keiner Weise dazu angetan, sich mit der Teilrevision des Spitalverbundgesetzes auf \n\nder sicheren Seite zu fühlen. Eine erfolgreiche Tätigkeit wäre für den SVAR grundsätzlich schon vor der \n\njetzigen Teilrevision des Spitalverbundgesetzes möglich gewesen. Der von der StwK erstellte Bericht zur \n\nThematik des SVAR weist daraufhin, warum es nicht dazu kam. Die gegenwärtige Situation bezüglich des \n\nInformationsstands zur Entwicklung des SVAR unterstützt eine optimistische Einschätzung nur dürftig. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich beim Regierungsrat für den verständlich verfassten \n\nBericht und Antrag und bei der PK für die Arbeit, wobei Sie sich offensichtlich intensiv mit den Fragestellungen \n\nrund um den SVAR auseinandersetzten. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen war in der Vernehmlas-\n\nsung mehrheitlich für die Beibehaltung der Standorte. Ausschlaggebend für diese Haltung war die volks- \n\nund betriebswirtschaftlich sinnvolle Leistungserbringung an diesen Standorten. Auch wenn die Streichung \n\nder Standorte im Gesetz keinen Einfluss auf die Entwicklung haben soll, fragen wir uns trotzdem was ge-\n\nschehen würde, wenn ein Standort aufgegeben werden müsste. Die Auflösung eines Standortes kann auch \n\nschrittweise durch die Schliessung einzelner Bereiche erreicht werden. Hier liegt der kritische Ansatz der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen beim Bericht und Antrag der PK. Die Auseinandersetzung der PK \n\nkonzentrierte sich in keiner Weise auf die finanziellen Konsequenzen, welche eine Veränderung der Stand-\n\norte mit sich bringen würde. Angesichts der erzielten und noch zu erwartenden Defizite in Millionenhöhe, \n\nwelche die gegenwärtigen Struktur der Gesundheitsversorgung gefährden, muss über die finanziellen Kon-\n\nsequenzen spätestens auf die 2. Lesung hin Klarheit herrschen. Eigentlich müsste bereits auf den Zeitpunkt \n\nder Behandlung des Voranschlags im Dezember Klarheit darüber herrschen, mit welchen finanziellen Folgen \n\nwir uns je nach Entwicklung auseinandersetzen müssen. Es genügt nicht, dass nur die FiKo mit den Daten \n\nbedient wird. Für die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist die Befürwortung des Eintretens damit ver-\n\nbunden, dass von Seiten der Politik gehandelt wird und die Rahmenbedingungen angepasst werden. Gleich-\n\nzeitig ist es jedoch unabdingbar, dass von unserer Seite klar festgelegt wird, wie weit wir gehen wollen. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen fordert deshalb eine sofortige Klärung der finanziellen Auswirkungen. \n\nWelche Auswirkungen hätte beispielsweise die Schliessung eines Standortes auf den Kanton als Eigner? \n\nWie verhält es sich mit den generellen finanziellen Auswirkungen bei der operativen Umsetzung der strate-\n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n166 \n\ngischen Vorgaben? Auch sinnvoll wäre die Beantwortung der Frage, welche finanziellen Auswirkungen ein \n\nAnschluss an den Spitalverbund St.Gallen hätte. Herrscht in diesem Bereich auf die 2. Lesung hin nicht \n\nmehr Klarheit, weil die Zahlen und andere Informationen nicht verfügbar sind, ist aus Sicht der Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen die Grenze erreicht. Die Politik kann die strategische und operative Entwicklung \n\ndes SVAR nur minim beeinflussen. Wir können nur generell und mit einer Zustimmung oder einer Ableh-\n\nnung der finanziellen Ressourcen zum Ausdruck bringen, dass wir dabei sind oder nicht. Für die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen wäre 2018 das Jahr, in welchem diese Entscheidung gefällt werden muss. \n\nDiese Entscheidung kann aber nur verantwortungsvoll gefällt werden, wenn die entsprechenden Zahlen die \n\nAuswirkungen illustrieren. Die Deckung von Ausfällen im zweistelligen Millionenbereich, ohne ermutigende \n\nPerspektiven einer Wende zum Positiven, ist am Ende teurer, als die grundlegende Umgestaltung der \n\nStruktur unserer kantonalen Gesundheitsversorgung. Die Steuerzahler müssen die Löcher ohne eine erhal-\n\ntende Perspektive zur Entwicklung stopfen. Verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen ist ein sensibler, \n\nmühseliger Prozess. Das jetzige Bemühen, mit den Tagen der offenen Tür Berührungspunkte zu schaffen, \n\nwird respektiert. Auch die Medienmitteilung des Regierungsrates auf die Petition «Zukunft für Spital Heiden» \n\nvon letzter Woche bekennt sich zum Standort Heiden. Die Streichung der Standorte im Spitalverbundgesetz \n\nist für den Regierungsrat ausdrücklich nicht mit einer Aufhebung eines Standortes verbunden. Ganz klar ist \n\njedoch, dass eine Aufhebung möglich wäre, da die gesetzliche Grundlage keine Standorte mehr vorschreiben \n\nwürde. Eine Aufhebung muss nicht in einem Schritt und mit regierungsrätlichem Segen geschehen, das \n\nkönnte schrittweise durch die Schliessung von Betriebsteilen erfolgen. Der Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen fehlt in der gegenwärtigen zahlenmässig schlecht dokumentierten Situation das Vertrauen in eine \n\npositive Entwicklung. Das Bekenntnis gegenüber den Petitionären belegt wiederum, aus meiner persönli-\n\nchen Sicht, die verfahrene Situation. Wenn sich der Regierungsrat zum Standort Heiden bekennt, kann man \n\ndie Standortbenennung im Gesetz auch bleiben lassen. Die geforderte Flexibilität für den Verwaltungsrat des \n\nSVAR wird damit wieder hinfällig. Wir drehen uns also im Kreis. Oder ist angesagt zu sagen, dass wir alle \n\nparalysiert sind? Grundsätzlich sitzen wir alle im gleichen Boot und trotzdem fehlt der Mut für Entscheidungen. \n\nWäre es hilfreich, wenn sich alle Beteiligten an einen runden Tisch setzen würden, um Grundsatzentschei-\n\ndungen zu treffen – beispielsweise der Verwaltungsrat des SVAR, die Eigner und seitens des Kantonsrates \n\neine Vertretung der FiKo und der StwK? Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist entschieden der An-\n\nsicht, dass die Politik mit dem Eintreten zur Teilrevision des Spitalverbundgesetzes Ja zu Veränderungen \n\nsagt und bereit ist, dem SVAR mehr Spielraum zu geben. Aber nur wenn in diesem Prozess deutlich wird, \n\nmit welchen Konsequenzen wir – die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder – rechnen müssen. Das bedingt \n\naber, dass die längst geforderten Zahlen uns allen zur Verfügung stehen müssen. Wenn die Konsequenzen \n\nein gewisses Mass überschreiten würden, läge es an uns, dem Schrecken ein Ende zu setzen. Die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und bedankt sich beim Regierungsrat und der PK für die \n\ngeleistete Arbeit. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich beim Regierungsrat, der PK sowie allen anderen involvierten Personen für die wertvolle Vorarbeit, \n\nwelche zur vorliegenden Teilrevision des Spitalverbundgesetzes geleistet wurde. Wie bereits im Rahmen \n\nder Vernehmlassung betont, begrüsst die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Teilrevision des Spitalver-\n\nbundgesetzes. Unsere Fraktion hat sie auch über die Interpellation angeregt und in weiteren Schritten kon-\n\nsequent gefordert – jedoch im Wissen, dass die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes nicht per se die \n\nHeilsbringerin für die mehr als überfällige Gesundung des SVAR ist. Wie diese Gesundung schlussendlich \n\ngeschehen soll, steht heute im Rahmen der Teilrevision des Spitalverbundgesetzes nicht zur Diskussion. \n\nEin Gesetzesartikel – und dies gilt nicht nur für Art. 1 SVARG – darf den notwendigen Handlungsspielraum \n\nauf keinen Fall einschränken oder gar verhindern. Dass Handlungsbedarf besteht, daran zweifelt in diesem \n\nSaal wohl niemand mehr. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen zeigt sich erstaunt, wie viele strategische \n\nIdeen und Anregungen im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Spitalverbundgesetzes und \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n167 \n\nauch im Vorfeld der heutigen Debatte eingingen und durch die Medien in Umlauf gebracht wurden. So zum \n\nBeispiel die Idee, im Spitalverbundgesetz müsse die strategische Stossrichtung festgelegt werden. Ein \n\nanderer Vorschlag lautet, aus dem Spital Heiden solle ein ambulantes Versorgungszentrum mit Rettungs-\n\ndienst gemacht werden. Oder in Art. 1 SVARG sollte nebst Herisau noch je ein ambulantes Gesundheits-\n\nzentrum in Heiden und neu in Teufen ergänzt und präzisiert werden. Das ist alles gut und recht, aber es hat \n\nnichts mit der anstehenden Teilrevision des Spitalverbundgesetzes zu tun. Soll der Kantonsrat jetzt eine \n\nDebatte darüber führen, was schlussendlich durch die besagten Artikel beim SVAR einfliessen soll? Damit \n\nwürden wir indirekt eine strategische Diskussion führen. Allein die vielen verschiedenen Ideen rund um \n\nHeiden zeigen, dass das nicht zielführend wäre. Wir sind überzeugt, dass die Nennung der drei Betriebe im \n\nheutigen Spitalverbundgesetz, mit ihren Standorten und ihren Versorgungsbereichen, datiert vom 19. Sep-\n\ntember 2011, damals in bester Absicht gemacht wurde. Das damalige Spitalverbundgesetz wurde bestimmt \n\nmit dem gleichen Verantwortungsbewusstsein angegangen, wie wir es heute an den Tag legen. Der Ge-\n\nsundheitsmarkt, angefangen mit der freien Spitalwahl, den neuen Leistungen, den Erkenntnissen, den neu-\n\nen Anbietern usw. wird stetig verändert. Und diese Veränderungen beeinflussen unsere kantonale Spitall-\n\nandschaft. Aber diese Veränderungen konnten auch damals nur schwer erahnt werden. Wir müssen davon \n\nausgehen, dass diese Veränderungszyklen im Gesundheitswesen künftig noch schnelllebiger werden. Daher \n\ntäten wir gut daran, wenn wir heute nicht versuchen würden, die kurzlebigen Zyklen der freien Marktwirt-\n\nschaft über ein starres Spitalverbundgesetz zu überlisten. Dies vor allem auch im Wissen, dass der Prozess \n\nbis zur fertigen Teilrevision des Spitalverbundgesetzes, welcher im Frühjahr 2016 angestossen und ent-\n\nschieden wurde, bis zum 1. Januar 2019, also zweieinhalb Jahre, dauert. Was uns heute strategisch wichtig \n\nund sinnvoll erscheint, kann bereits morgen wieder in Frage gestellt werden. Entschlacken wir also heute \n\nunser Spitalverbundgesetz mit einem klaren Augenmerk auf die Handlungsspielräume. Beharren wir nicht \n\nauf gesetzlichen Verankerungen von irgendwelchen strategischen Überlegungen oder gar fundamentalen, \n\nkurzfristigen lokal- oder regionalpolitischen Interessen. Damit hätten wir unsere Verantwortung bestmöglich \n\nwahrgenommen. In diesem Sinne bekennt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen einstimmig dazu, Art. 1 \n\nAbs. 2 SVARG – wie vom Regierungsrat vorgeschlagen – ersatzlos zu streichen. Im Weiteren erfordert die \n\nTeilrevision des Spitalverbundgesetzes, egal wie sie herauskommt, zu einem späteren Zeitpunkt auch eine \n\nÜberarbeitung der Eignerstrategie. Das war ebenfalls eine der fünf Forderungen, welche die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen bereits im Rahmen der Kenntnisnahme des Berichts der StwK 2016 stellte. Klare Rollen \n\nund Pflichten für die Wahrnehmung der Eignerverantwortung gelten nicht nur für den Direktor des Depar-\n\ntementes Gesundheit und Soziales und den Direktor des Departementes Finanzen, sondern speziell auch \n\nfür den delegierten regierungsrätlichen Verwaltungsrat. Eine proaktive Einflussnahme und die Kontrolle zur \n\nWahrung der Eignerinteressen im Sinne unseres Kantons sind von zentraler Bedeutung. Darum ist der \n\nEinsitz eines Regierungsratmitgliedes im Verwaltungsrat des SVAR zwingend. Die Rolle des regierungsrät-\n\nlichen Verwaltungsrates muss aus heutiger Sicht aber noch ausgelegt und über die Eignerstrategie definiert \n\nwerden. Bedenken hinsichtlich der Corporate Governance bestehen dabei nicht. Zu weiteren Aspekten wird \n\nsich die Fraktion der FDP.Die Liberalen in der anschliessenden Detailberatung positionieren. Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen unterstützt die allgemeine Stossrichtung des regierungsrätlichen Antrages sowie des \n\nAntrags der vorbereitenden PK und ist einstimmig für Eintreten. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Jetzt spricht die SVP-Fraktion bezüglich der Situation \n\ndes SVAR Klartext. Es ist nicht fünf vor Zwölf, es ist fünf nach Zwölf. Dringendes Handeln ist angesagt. Die \n\nSVP-Fraktion ist sich nicht sicher, ob das alle so sehen. Die anfangs Juli vorgestellte Strategie des SVAR, \n\ndie nächsten Jahre auf Produktivitätssteigerung zu setzen, kann nicht als Strategie bezeichnet werden. Der \n\nAuftrag zur Produktivitätssteigerung sollte in einem Unternehmen wie dem SVAR längstens zum betriebs-\n\nwirtschaftlichen Selbstverständnis gehören. Wenn nicht rasch drastische Schritte eingeleitet werden, wird \n\nes weitere Verluste geben. Die SVP-Fraktion spricht erneut nicht um den heissen Brei herum. Das Spital \n\nHeiden lässt sich in der heutigen Form nicht halten und muss daher auf das Angebot der stationären, akut-\n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n168 \n\nsomatischen Bereiche verzichten. Wenn das aus Rücksicht gegenüber Betroffenen nicht aktiv angegangen \n\nwird, schliesst sich das Spital von selbst. Stichworte dazu sind «Wirtschaftlichkeit», «Qualität durch laufend \n\nsteigende Anforderungen» und «zu tiefe Fallzahlen». Was das Vorderland aber weiterhin braucht ist die \n\nSicherstellung einer ambulanten, qualitativ hochwertigen Notfallversorgung. Die vom Regierungsrat vorge-\n\nschlagene Streichung von Art. 1 Abs. 2 SVARG ist somit von zentraler Bedeutung und wird von der SVP-\n\nFraktion unterstützt. Die SP-Fraktion erwähnte in ihrem Postulat einleitend, dass mit der Teilrevision des \n\nSpitalverbundgesetzes die Möglichkeit besteht, die Spitalversorgung in Appenzell Ausserrhoden grundsätz-\n\nlich zu überdenken. Die «Möglichkeit» dazu reicht nicht mehr, wir müssen die Spital- und die Gesundheits-\n\nversorgung überdenken. Der Kantonsrat kann mit einer grossen Unterstützung zur Streichung von Art. 1 \n\nAbs. 2 SVARG ein starkes Signal setzen. Nachher liegt es beim Regierungsrat und beim SVAR, rasche, \n\nmutige und vorausschauende Entscheide zu fällen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Wir beraten heute «nur» die Teilrevision des Spitalverbund-\n\ngesetzes. Vordergründig scheint es ein eher kleines politisches Geschäft zu sein. Und doch löst es zu \n\nRecht Emotionen aus und stellt uns im Kantonsrat vor grundsätzliche politische Fragen:  \n\n Setzen wir uns politisch eher für eine kleinteilige, regional verankerte Versorgung oder für eine hoch \n\narbeitsteilige, technisierte, spezialisierte Medizin ein? \n\n Sind wir überzeugt, dass der Wettbewerbsdruck – die ständige Konkurrenz zwischen den privaten und \n\nöffentlichen Anbietern, mit realen oder vermeintlich gleichlangen Spiessen – zu nachhaltigen und kosten-\n\ngünstigeren gesundheitlichen Leistungen führt? \n\n Sind wir überzeugt, dass der Zugang und die Gewährleistung der Gesundheitsleistungen für alle Be-\n\nvölkerungsgruppen nur durch eine zusätzliche politische Steuerung gesichert werden können? \n\n Investieren wir wenn nötig mehr Steuergelder in eine kantonal gestaltete Versorgung? \n\n Soll die Ausrichtung der Gesundheitsleistungen nur nach der Nachfrage und dem Angebot gerichtet \n\nund rentabel produziert werden? \n\nOhne Ihnen und mir einfach ein Schwarz-Weiss-Schema zu unterstellen, beeinflussen unsere gegenteiligen \n\npolitischen Überzeugungen den Weg, welchen wir in der Gesundheitsversorgung, auch im engen Rahmen \n\ndes Spitalverbundgesetzes, einschlagen werden. Unser Dilemma ist, dass unser politischer Handlungs-\n\nspielraum mit der KVG-Revision 2012 stark eingegrenzt wurde. Dort setzte sich die bürgerliche Überzeu-\n\ngung und der Glaube an die Wettbewerbsorientierung und die Marktlogik durch. Eine Marktlogik, welche im \n\nGesundheitssektor notabene von Beginn an die grossen Player – die grossen Kantone, die grossen privaten \n\nInvestoren und die grossen Spitäler – gezielt bevorzugte. Damit wurden ungleiche Wettbewerbsbedingungen \n\nerzeugt. In erster Linie führten diese Veränderungen zu unseren kantonalen Problemen in der stationären \n\nVersorgung. Dies obwohl sich unser Kanton, im Unterschied zu anderen Kantonen, bei der Ausgestaltung \n\nder Spitalregulierung in vorbildlicher Weise an diese Wettbewerbsorientierung hielt. Dies zeigt eine Studie \n\nder Polynomics AG von 2013. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen hat der SVAR Schwierigkeiten, \n\nsich auf dem Gesundheitsmarkt zu behaupten. In diesem ungleichen Wettbewerb ist nicht die fehlende \n\nunternehmerische Handlungsfreiheit – wie es die Motionäre unterstellen – entscheidend, sondern die man-\n\ngelnde kantonale Abfederung des Wettbewerbs durch zusätzliche staatliche Investitionen und grosszügig \n\nausgelegte Gemeinkostenregelungen. Ausgerechnet unsere direkten Nachbarkantone, St.Gallen und Ap-\n\npenzell Innerrhoden, haben diese politische Strategie eingeschlagen. Das stellt für den SVAR einen zusätz-\n\nlichen Wettbewerbsnachteil dar. Aber auch Privatkliniken mit grossen Investoren im Hintergrund haben \n\ngegenüber dem SVAR Wettbewerbsvorteile, weil sie sich aus dem Leistungskatalog die lukrativen Stücke \n\naussuchen können. Und falls nötig können sich jene, mit dem entsprechenden Kapital im Hintergrund, für \n\ndie eigene Positionierung mehr Zeit lassen. Offensichtlich – und das zeigt der unterschiedliche Umgang der \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n169 \n\nKantone mit den Vorgaben des KVG – ist auch der jetzt bestehende Gesundheitsmarkt nicht alternativlos. \n\nWir haben immer eine Möglichkeit, uns zu entscheiden. Bezogen auf die Teilrevision des Spitalverbundge-\n\nsetzes stellen sich konkret zwei Fragen:  \n\n1. Welche Rahmenbedingungen benötigt der SVAR tatsächlich, um seinen Auftrag kurz- und mittelfristig \n\nsinnvoll erfüllen zu können? \n\n2. Welche politische Einflussnahme des Regierungsrates, des Kantonsrates und der Bevölkerung auf die \n\nregionale Ausgestaltung der stationären Versorgung möchten wir im Rahmen des Spitalverbundgesetzes \n\nverankern? \n\nDiese kontroverse Standortfrage hat meines Erachtens weniger mit dem Ausbau der unternehmerischen \n\nHandlungsfreiheit, als vielmehr mit der Frage zu tun, welche Art regionaler, kantonaler und stationärer Ver-\n\nsorgung wir uns leisten wollen respektive können. Gerade weil mit dieser Teilrevision des Spitalverbundge-\n\nsetzes grundsätzliche gesundheitspolitische Fragen verknüpft sind, hat sich die SP-Fraktion entschlossen – \n\nunabhängig der Entscheide, welche der Kantonsrat in 1. und 2. Lesung trifft –, nach der 2. Lesung ein Be-\n\nhördenreferendum zu beantragen. Gerade vor dem Hintergrund der Petition, deren Anliegen der Regie-\n\nrungsrat unterstützt, ist es wichtig, dass sich alle Stimmberechtigten zur Ausrichtung der kantonalen statio-\n\nnären Versorgung äussern können. Das Nutzungsverhalten allein, welches in letzter Zeit mindestens so viel \n\ndurch die mediale Debatte als durch die tatsächliche Qualität der erbrachten Leistungen beeinflusst wurde, \n\ndarf nicht verkürzt als politische Willensbekundung verstanden werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten, \n\nwird sich zu den einzelnen Artikeln in der Detailberatung äussern und bedankt sich beim Regierungsrat und \n\nder PK herzlich für die geleistete Arbeit. \n\nVogel–Bühler: Wir haben soeben gehört, dass viele Emotionen im Spiel sind. Der Grund dafür ist klar, \n\ndenn wir verbinden die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen mit einer Spitalschliessung. Genau das will \n\nich nicht. Regierungsrat Weishaupt sagte, dass sich das Umfeld massiv verändert hat. Es existiert ein \n\nMarkt, welchem wir uns stellen müssen. Der erste Teil der Rahmenbedingungen wird uns von Bern vorge-\n\ngeben, aber der zweite Teil ist ebenso wichtig und dieser ist, dass die Bevölkerung wählen kann, welchen \n\nWeg sie gehen möchte. Das SP-Votum berücksichtigt diesen Aspekt nicht. Wir müssen den Willen der \n\nBevölkerung, wie sie sich versorgen lassen möchte, zur Kenntnis nehmen. Wir müssen auch zur Kenntnis \n\nnehmen, dass die Mobilität heute ganz andere Dimensionen im Gesundheitswesen zulässt, als noch vor 20 \n\nJahren. Damals mussten tatsächlich zentrale Versorgungseinheiten vorhanden sein. Diese Zeiten sind \n\nvorbei. Wir hörten aus allen Voten heraus, dass das Problem die Finanzen sind. Das ist ein ganz wichtiges \n\nArgument. Das Unsozialste wäre es, wenn wir die Gesundheitskosten nicht mehr bezahlen könnten. Dann \n\nhätten wir tatsächlich Personen, welche sich nicht mehr behandeln lassen könnten. Das ist genau ein \n\nPunkt, der die PK nicht möchte. Mit den Gesetzesänderungen sollen dem SVAR Freiheiten gegeben werden, \n\nsodass er sich in der Marktwirtschaft entwickeln und tatsächlich existieren kann. Aus diesem Grund bitte ich \n\nSie explizit, den Gesetzesänderungen zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich danke für die zahlreichen Voten. Sie zeigen, dass Sie sich intensiv mit der \n\nVorlage auseinandergesetzt haben. Heute geht es um das Spitalverbundgesetz, um die Organisation des \n\nSVAR und um das gesetzliche Statut. Es geht nicht um die finanzielle Situation des SVAR in der heutigen \n\nSituation oder wie er sich entwickelt usw. Das wird Gegenstand der Debatte sein, wenn wir vom Jahresbe-\n\nricht und der Jahresrechnung des SVAR Kenntnis nehmen werden. In diesem Sinne wurden in Ihren Voten \n\neinige Felder eröffnet, welche heute nicht zur Debatte stehen. Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da. \n\nAuch Kantonsrat Ruprecht–Herisau wies darauf hin, dass es heute «nur» um die minimalen gesetzlichen \n\nAnforderungen geht. Wir müssen heute festlegen, wie sich der SVAR im Umfeld bewegen kann. Auch Kan-\n\ntonsrat Alder–Teufen wies darauf hin, dass wir heute über das Spitalverbundgesetz debattieren, dieses \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n170 \n\naber nicht die Heilsbringerin für eine gute künftige Entwicklung des SVAR ist. Es ist wichtig, dass wir uns auf \n\nden Kern der heutigen Vorlage konzentrieren. Es wurde verschiedentlich die Eignerstrategie angesprochen. \n\nIm Bericht der PK ist die Erwartungshaltung an den Regierungsrat formuliert, dass die Eignerstrategie vom \n\nNovember 2016 nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung angepasst wird. Diese Erwartungshaltung nimmt \n\nder Regierungsrat zur Kenntnis. Das deckt sich übrigens mit der Schlussbestimmung der Eignerstrategie, in \n\nwelcher in Ziff. 6 ein Vorbehalt steht, dass die Eignerstrategie im Sinne einer Prüfung vor 2018 angepasst \n\nwerden kann. Bei der Verabschiedung der Eignerstrategie wurde das bereits ins Auge gefasst. Der Regie-\n\nrungsrat kommunizierte auch, dass nach der Verabschiedung des Spitalverbundgesetzes die Eignerstrategie \n\nunter Umständen angepasst werden muss. Nun nehme ich das Votum der FiKo etwas intensiver auf. Den \n\nerklärten Vorwurf weise ich im Namen des Regierungsrates ganz klar zurück. Der Regierungsrat beschäftigt \n\nsich mit höchster Intensität und Regelmässigkeit mit dem Geschäft des SVAR. Die Erwartungshaltung, \n\ndass wir heute über die aktuelle Situation des SVAR diskutieren, ist nicht adäquat. Vor allem aber nehme \n\nich noch die Aussagen bezüglich des Baurechts des PZA auf. Das steht heute nicht zur Debatte. Das im \n\nJahre 2011 erlassene Spitalverbundgesetz sieht explizit vor, dass die Kompetenz für eine Übertragung der \n\nBaurechte des PZA an den SVAR in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. Das ist die heute geltende \n\ngesetzliche Regelung und der Regierungsrat bereitet dies vor. Kantonsrat Bischof–Teufen hat als Präsident \n\nder FiKo darüber Kenntnis. Seine Aussagen sind nicht ganz korrekt, weil es nicht um das Psychiatriekon-\n\nzept von Appenzell Ausserrhoden, sondern um das Versorgungskonzept der Psychiatrie des SVAR geht. \n\nDiese Vorarbeiten sind nicht Gegenstand der heutigen Diskussion. Ich weiss nicht, warum er dieses Feld \n\neröffnet hat – mit Kenntnissen, welche nur er als Präsident der FiKo hat und sonst niemand hier drin. Es ist \n\naber auch kein Geheimgeschäft. Regierungsrat Frei erwähnte es auch im Rahmen der Medienkonferenz \n\nzum Voranschlag 2018. Ich bitte alle hier drin darum, dass wir uns auf die Gesetzesvorlage konzentrieren.  \n\nBischof–Teufen: Die Aussagen bezüglich des PZA sind, wie Regierungsrat Weishaupt auch gesagt hat, \n\nöffentlich bekannt. Der Regierungsrat machte im Rahmen des Voranschlags 2018 öffentlich die Aussage, \n\ndass weitere Investitionen geplant sind. Ob dabei die Zahl genannt wurde, weiss ich nicht mehr. Wir sprechen \n\njedoch von einer Investition in einem zweistelligen Millionenbetrag. Wenn der Kantonsrat diese Investition \n\nals richtige Strategie betrachtet, müssen wir das heute nicht weiter diskutieren. Wenn der Kantonsrat aber \n\nsagt, er weiss zu wenig oder diese Investition geht in eine andere Richtung, haben wir leider nur heute die \n\nMöglichkeit, Weichen zu stellen. Wir könnten im Rahmen des Voranschlags 2018 gewisse Gelder nicht \n\nsprechen, aber das wäre eine unschöne Situation. Uns würde dann auch vorgeworfen, dass wir dies bei der \n\nTeilrevision des Spitalverbundgesetzes hätten diskutieren können. Ich muss mir überlegen, ob es nicht eine \n\nMöglichkeit wäre, Art. 20 des SVARG zu öffnen, damit wir alle Informationen zu dieser Investition bekommen, \n\nwelche wir auch benötigen. Vielleicht müssten wir dem Regierungsrat auch die jetzt vorhandene Kompetenz \n\nwegnehmen, bis der Kantonsrat alle Informationen hat. Das hat einen kausalen Zusammenhang, weil wir in \n\nder Diskussion sind, wohin die Reise geht. Es wäre schlecht, wenn Entscheidungen gefällt würden, bei \n\nwelchen der Kantonsrat nachher keinen Einfluss mehr hätte, es aber um sehr grosse finanzielle Folgen \n\ngehen könnte. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Das Stimmvolk von Appenzell Ausserrhoden hat im März 2007 mit grosser \n\nMehrheit Ja zur Optimierung und Sanierung der Gebäulichkeiten des PZA gesagt. Es ging dabei um einen \n\nKredit von 40 Mio. Franken. Von diesen 40 Mio. Franken wurden in der Zwischenzeit etwa 26 Mio. Franken \n\ninvestiert. Damit bleiben 13 Mio. dieses Kredits übrig. Die Kompetenz für die Freigabe dieses Kredits liegt \n\nbeim Regierungsrat, gestützt auf den Voranschlag 2018 und den Aufgaben und Finanzplan 2019–2021, \n\nwelche wir Ihnen vorlegen werden. Diese Investitionen sind gesprochen und bewilligt. Die Kompetenz für \n\ndie Übertragung der Immobilien im Baurecht des PZA, welche der Spitalverbund heute in Miete hat, liegt \n\ngemäss geltendem Recht beim Regierungsrat. In diesem Sinne ist das ein ordentliches Geschäft, welches \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n171 \n\nbereits öffentlich gemacht wurde. Heute ist das aber nicht Gegenstand der Debatte und es wäre auch \n\nschwierig das zu diskutieren, zumal die meisten hier drin keine Detailkenntnisse darüber haben. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 10.09 bis 10.30 Uhr \n\n \n\nEgger–Speicher stellt den Ordnungsantrag, die Eintretensdebatte wiederaufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 34:29 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Ich danke Kantonsrätin Egger–Speicher für den Antrag. Es ist wirklich wichtig, dass \n\nnoch einige Sachen zu diesem Geschäft gesagt werden können. Ich habe im Moment ein sehr schlechtes \n\nGefühl. Ich sitze hier als Volksvertreter. Das Volk ist hingegen eine relativ heterogene Masse, daher ist es \n\nschwierig die Volksmeinung zu vertreten. Nichts desto trotz beschäftigt das Thema rund um den SVAR alle \n\nsehr stark, nicht nur jene im Vorderland. Schwierig in der Diskussion um den SVAR ist, dass wir bis jetzt \n\nimmer zurechtgewiesen wurden. Es hiess und heisst immer, im Moment solle nur über das Vorliegende \n\ngesprochen werden und nicht über anderes. Das nächste Mal wird nur über das Andere gesprochen und \n\nnicht mehr über das heute Traktandierte. Zudem ist es sehr schwierig, über das Spitalverbundgesetz zu \n\ndiskutieren, wenn kein Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt wird. Diesbezüglich ist es stossend, dass die \n\nFiKo unter dem Kommissionsgeheimnis steht. Wir müssten mindestens Kenntnisse über einen Halbjahres- \n\noder einen Zweittrimester-Abschluss haben. Als Geschäftsleiter wäre es für mich unvorstellbar, strategische \n\nDiskussionen zu führen ohne zu wissen, wie es dem Unternehmen geht und ohne im Besitz der grundsätz-\n\nlichen Grundlagen zu sein. Das Argument, sich auf das Vorliegende zu konzentrieren, ist nicht ganzheitlich \n\nund in sich nicht nachhaltig. Daher möchte ich die Diskussion entweder einstellen oder die gewünschten \n\nInformationen zugestellt bekommen. Nur mit diesen hätten wir wirklich die Gelegenheit, offen darüber zu \n\ndiskutieren. Im Moment haben wir diese Informationen nicht.  \n\nEgger–Speicher: Die Eintretensdebatte zeigt, dass die finanziellen Auswirkungen von einzelnen Szenarien \n\nbekannt sein möchten. Bei der Behandlung des Postulats der SP-Fraktion stellte Kantonsrat Balmer–Herisau \n\ndie ganz konkrete Frage, wie die einzelnen Szenarien unsere Staatskasse belasten würden. Das Bedürfnis \n\nist also vorhanden. Es ist irritierend, dass bei der Beantwortung des Postulats nicht darauf beharrt und es \n\nabgeschrieben wurde.  \n\nRütsche-Fässler–Herisau: Die beiden Vorredner sprachen mir aus dem Herzen. Weiter wird aufgezeigt, in \n\nwelchem Dilemma wir stehen. Es geht nicht darum, dass der Rat nur über die Standortaufhebung sprechen \n\nwill, sondern darum, dass der Rat nur dazu etwas sagen darf. Die Kantonsräte tragen eine Mitverantwortung \n\nfür das Geschehen, können sich aber im Weiteren nicht dazu äussern. Darum möchten wir eine offene \n\nKommunikation, um den bestmöglichen Weg für unseren SVAR zu finden.  \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n172 \n\nVogel–Bühler: Jetzt befinden wir uns genau in der schwierigen Situation, einerseits die Freiheit des SVAR \n\nzu vergrössern und andererseits die daraus möglichen strategischen Optionen zu antizipieren. Es ist richtig, \n\ndass wir das Spitalverbundgesetz jetzt behandeln. Alle sind sich bewusst, der SVAR muss auf gute Füsse \n\ngestellt werden. Wenn jetzt Szenarien verlangt werden, entsprechen sie nicht der Realität, wie wenn sie \n\nnach der Gesetzesänderung gemacht werden. Ich bitte daher darum, dass das Spitalverbundgesetz heute \n\nbehandelt wird.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Zum Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Ich habe niemanden zurecht-\n\ngewiesen. Das würde ich mir nie erlauben. Ich versuchte, im Sinne eines ordentlichen Gesetzgebungspro-\n\nzesses die Diskussion zu fokussieren. In Traktandum 2 wurde über das Postulat der SP-Fraktion diskutiert \n\nund es wurde abgeschrieben. Damit wurde gesagt, es ist schwierig auf die vielen hypothetischen Varianten, \n\nmit allen Auswirkungen, einzugehen. Das ist die Ausgangssituation. Mit der Annahme des Ordnungsantrages \n\nsind wir jetzt wieder im Eintreten von Traktandum 3. Wir können nicht mehr zurückgehen zu Traktandum 2. \n\nNun zur Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher: Sie möchten die konkrete finanzielle Belastung und die \n\nAuswirkungen auf die Kantonsfinanzen von möglichen Szenarien wissen. Das war die Fragestellung von \n\nTraktandum 2. Wenn Sie dem Antrag der Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 SVARG zustimmen, bedeutet das \n\nkeine automatische Aufhebung eines Standortes. Und wenn es zu einer Aufhebung eines Standortes käme, \n\nmüsste konkret darauf geachtet werden, wie das vonstattengehen würde. Beispielsweise, ob es an dieser \n\nStelle andere Kooperationen oder ambulante Zentren usw. gäbe. Erst dann – und wenn man wüsste, in \n\nwelchem Zeitraum alles erfolgt – könnten konkrete Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen aufgezeigt werden. \n\nAuch wenn es darum ginge, ob die Gebäude an den Kanton zurückgegeben würden – es sind dermassen \n\nviele Möglichkeiten vorhanden, dass sie nicht einfach hypothetisch abgehandelt werden können. Darum \n\nsind im Bericht und Antrag des Regierungsrates auch keine allfälligen finanziellen Auswirkungen auf die \n\nStaatsfinanzen ausgeführt. Es geht um eine Flexibilisierung, dass der Verwaltungsrat des SVAR mehr \n\nHandlungsspielraum hat.  \n\nRegierungsrat Frei: Es wird ein finanzpolitischer Blindflug des Regierungsrates dargestellt. Auch die FiKo \n\nmachte in Ihrem Votum Aussagen bezüglich des Finanzhaushalts. Ich fühle mich daher verpflichtet, etwas zu \n\nsagen und versuche die Beratung wieder dahin zu führen, wo sie gemäss den Aussagen von Regierungsrat \n\nWeishaupt sein sollte. Die finanziellen Auswirkungen der Jahresrechnung 2016 des SVAR hatten keinen \n\ndirekten Einfluss auf die Staatsrechnung von Appenzell Ausserrhoden. Das nahmen Sie im Mai 2017 zur \n\nKenntnis. Die Auswirkungen der Jahresrechnung 2017 des SVAR und allenfalls aus früheren Resultaten \n\nwerden durch den Regierungsrat im normalen Prozess aufgearbeitet, beraten und Ihnen mit der Genehmi-\n\ngung der Jahresrechnung zugestellt. Der Fahrplan lässt es auf die 2. Lesung zu, dass eine gewisse Verbin-\n\ndung aus dem Ergebnis 2017 des SVAR und zu weiteren Forderungen gemacht werden kann. Weiter hat \n\nsich der Regierungsrat, im Rahmen der Eignerstrategie, finanzpolitisch sehr klar auf der strategischen Ebene \n\ngeäussert. Das wurde im Juli 2017 veröffentlicht. Der Regierungsrat erklärte, dass unter den gegebenen \n\ngesetzlichen Voraussetzungen, welche bis Ende 2018 gelten, in der jetzigen Übergangsfrist 2 Mio. Franken \n\nzusätzliche Mittel gesprochen werden. Diese wurden 2017 bereits mit dem Voranschlag bewilligt und werden \n\njetzt erneut in den Voranschlag 2018 eingestellt. Diese Mittel wurden bzw. werden eingestellt, weil die not-\n\nwendige Flexibilisierung vor der Teilrevision nicht gegeben ist. Der Regierungsrat erklärte weiter, dass die-\n\nse Mittel ab 2019 in der Finanzplanung, im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes, nicht mehr vorgese-\n\nhen sind. Das sind ein klares politisches Ziel und eine Vorgabe, an welcher sich die Strategie und die Eig-\n\nnerstrategie berechenbar orientieren müssen. Daher wehre ich mich gegen die Aussage, dass wir in Bezug \n\nauf die strategischen Handlungsfelder die Vorgaben nicht richtig gesetzt haben sollen. Was schlussendlich \n\naus dem operativen Geschäft resultiert, müssen wir beurteilen, wenn die Zahlen vorhanden sind und der \n\nrichtige Zeitpunkt gekommen ist.  \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n173 \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe die Argumente gehört. Sie kommen sicher von Herzen, aber sie sind keine \n\nAntwort auf meine Feststellung: Wie wollen wir in dieser Frage Entscheidungen treffen, ohne zu wissen, wie \n\nes dem SVAR geht? Ich verstehe nicht, warum wir das nicht wissen dürfen. Ein indianisches Sprichwort \n\nsagt: «Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!». Wie geht es unserem Pferd? Kein \n\nKantonsrat kann seine Arbeit seriös und ernsthaft machen, wenn ihm die Basisinformationen fehlen. Es ist \n\nnicht nachvollziehbar, warum wir diese nicht haben, denn ein Teil der Kantonsräte hat sie offensichtlich – nur \n\ndürfen sie nicht darüber sprechen. \n\nBrönnimann–Herisau: Uns sollen also Basisinformationen fehlen. Ein weiterer Spruch besagt: «Paralyse \n\ndurch Analyse». Wir wissen, dass eine massive Überkapazität der Gesundheitsversorgung in unserer Region \n\nvorhanden ist. Ich spreche nicht von der Region Vorderland, sondern denke dabei grösser. Weiter plant \n\nunser Nachbarkanton grosse Investitionen in die Spitalinfrastruktur. Das wird unsere Situation sicher nicht \n\nvereinfachen. Und es besteht der klare politische Wille, dass wir einen eigenen SVAR in der Form einer \n\nselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt haben wollen. Letzteres bedeutet, dass der Kantonsrat als \n\nLegislative weniger direkte Einflussnahme im Spital auf beispielsweise die Bettenanordnung, die Lüftungs-\n\nzeiten, das Lichterlösche usw. hat. Wir wissen auch, dass unser SVAR jährlich eine etwa 5–10 Mio. Franken \n\nhohe strukturelle Unterdeckung hat. Das alles wissen wir. Unsere Situation scheint zurzeit folgendermassen \n\nzu sein: «Nachdem wir das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen». \n\nWir müssen uns jetzt überlegen, ob wir Standorte vorschreiben wollen oder nicht. Ich bin der Ansicht, dass \n\nwir das nicht tun sollten. Appenzell Ausserrhoden würde als Standort genügen. Wir werden überlegen, ob \n\ndie Rechtsform richtig ist. Diese dürfte wahrscheinlich richtig sein. Und wir werden gewisse Anpassungen \n\noder Veränderungen bei der Governance machen. Um das alles geht es jetzt. Wir sollten daher auch in \n\ndiese Richtung gehen und nicht noch mehr Zahlen verlangen. Die Zahlen ändern nichts an der Ausgangs-\n\nlage. Um es bildlich zu erklären: Momentan stehen viele Bademeister am Beckenrand und schauen zu, wie \n\njemand im Wasser ertrinkt.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich nehme das zweite Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen auf. Einzelne \n\nMitglieder des Parlaments haben zum Teil Kenntnisse und andere nicht. So will es die Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates. Die FiKo und die staatswirtschaftliche Kommission (StwK) sind als Aufsichtskommissionen \n\neingesetzt. Diese zwei Kommissionen haben aufgrund ihrer Funktion mehr Wissen. Die Verantwortlichen \n\ndes SVAR gaben – auch im Sinne der Vertrauensbildung – diesen zwei Kommissionen Auskunft. Wie Sie \n\ndieses Wissen untereinander handhaben, müssen Sie entscheiden. Für mich war es jedoch auch irritierend, \n\ndass der Präsident der FiKo diesbezügliche Andeutungen machte, obwohl das Kommissionsgeheimnis gilt. \n\nDas ist wenig förderlich für das Vertrauen zwischen Regierungsrat und Parlament – sowie wohl auch unter \n\nden Mitgliedern des Parlaments.  \n\nBischof–Teufen: Ich widerspreche Regierungsrat Weishaupt vehement. Als Präsident der FiKo bin ich \n\nprimär dem Kantonsrat verpflichtet. Ich wies an der vorletzten Sitzung darauf hin, dass der FiKo im Sep-\n\ntember, nach mehrmaligem Einfordern, immer noch kein Trimesterabschluss des SVAR vorlag. Es wäre \n\nstossend, wenn die FiKo im Oktober die Zahlen bekäme und nichts sagen würde. Das wäre ein schlechtes \n\nZeichen und uns als FiKo würde vorgeworfen, dass wir die Zahlen bekommen, aber nichts gesagt hätten. \n\nIch bin dem Kantonsrat gegenüber transparent. Ich sage, wenn etwas fehlt und mit gleichem Recht und \n\ngleicher Pflicht sage ich auch, wenn ich etwas habe. Das ist mein Verständnis als Präsident der FiKo. \n\nWenn der Regierungsrat diese Sichtweise nicht teilt, nehme ich das zur Kenntnis. Ich werde es aber trotz-\n\ndem weiterhin so handhaben. Nun noch eine grundsätzliche Bemerkung: Wir befinden uns wieder in der \n\nEintretensdebatte. Das birgt die Gefahr, dass wir nach der Diskussion nochmals darüber abstimmen, ob wir \n\nauf das Geschäft eintreten oder nicht. Es wäre falsch, nicht darauf einzutreten. Das würde uns in der Sache \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n174 \n\nnicht weiterbringen. Der Rat könnte, wenn das Bedürfnis dazu vorhanden wäre, in Kenntnis zusätzlicher \n\nInformationen oder weiteren Details eine 3. Lesung fordern. Um den Entscheid, wohin die Reise geht, zu \n\nfällen, wäre es gut, wenn wir die Jahresabschlüsse 2017 des Kantons kennen würden. Beim Kanton wird \n\nbekanntlich von einem Stabilisierungsprogramm gesprochen. Man müsste aber auch den Jahresabschluss \n\n2017 des SVAR kennen. Darin sollten Wertberichtigungen stattgefunden haben, welche im 2016 nicht statt-\n\nfanden. Die FiKo wies 2016 darauf hin, akzeptierte aber, dass sie nicht vorgenommen wurden. Jetzt im \n\n2017 war es wahrscheinlich nötig, diese zu machen. Wenn diese Jahresabschlüsse vorhanden sind, sehen \n\nwir, wohin die Reise geht. Und wenn es zeitlich nicht möglich ist, dass wir alle diese Informationen zeitlich \n\nbekommen, wird eine 3. Lesung benötigt. Der Kantonsrat soll seine Entscheidungen in Kenntnis der nötigen \n\nInformationen machen können. In diesem Zusammenhang werde ich in der Detailberatung bei Art. 20 SVARG \n\nnochmals darauf zurückkommen. Der Regierungsrat hat demnach die Kompetenz, das PZA im Baurecht an \n\nden SVAR zu übertragen. Man muss sich fragen, ob das heute noch richtig ist. Das wurde vor mehreren \n\nJahren festgelegt und es könnte, sofern es in der heutigen Situation nötig ist, überdenkt werden.  \n\nLutz–Grub: Ich unterstütze das Votum von Kantonsrat Brönnimann–Herisau. Ich habe den Kantonsrat in \n\nden Debatten um den SVAR immer sehr fordernd erlebt. Der SVAR musste diverse Zahlen und Unterlagen \n\nliefern. Das war sicher berechtigt und wichtig. Heute sind wir gefordert, gewisse Entscheide zu treffen, bei-\n\nspielsweise bei der Standortfrage. Aber was machen wir erneut? Wir fordern noch mehr Zahlen und noch \n\nmehr Unterlagen. Ich habe den Verdacht, dass wir auch in Kenntnis von noch mehr Unterlagen und Zahlen \n\nimmer noch gleich weit wären und nichts geschehen würde. Das kann doch nicht sein. Wir müssen einen \n\nSchritt weiter machen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Vor der Detailberatung begrüsse ich persönlich unsere Gäste \n\naus dem Kanton Obwalden. Ich begrüsse herzlich die Kantonsratspräsidentin, Frau Helen Keiser-Fürrer der \n\nCSP-Fraktion, den Kantonsratsvizepräsidenten, Herrn Peter Wälti der CVP-Fraktion, den ersten Stimmen-\n\nzähler, Herrn Reto Wallimann der FDP-Fraktion, die zweite Stimmenzählerin, Frau Cornelia Kaufmann-\n\nHurschler der CVP-Fraktion, den dritten Stimmenzähler, Herrn Christoph von Rotz der SVP-Fraktion, den \n\nalt-Kantonsratspräsidenten, Herrn Willy Fallegger der SVP-Fraktion, den Fraktionspräsidenten der CVP, \n\nHerrn Marcel Jöri-Wallimann, den Fraktionspräsidenten der SVP, Herrn Daniel Wyler, den Fraktionspräsi-\n\ndenten der SP, Herrn Max Rötheli und die Ratssekretärin des Kantonsrates, Frau Nicole Frunz Wallimann. \n\nIch wünsche Euch einen lässigen Aufenthalt bei uns im Appenzellerland in Herisau. Es ist heute besonders \n\nspannend, geniesst es.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 1 \n\n[…] \n2\n Er führt in Herisau und Heiden ein somatisches Spital und in Herisau ein psychiatrisches Zentrum. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 1 Abs. 2. \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n175 \n\nRohner Alexander–Heiden: Ich schliesse an das Votum von Kantonsrätin Lutz–Grub an. Wir verlieren uns \n\nin Strategien und Forderungen. Es war richtig, dass wir im Eintreten die Analysen und Strategien beleuchte-\n\nten. Es war auch richtig darauf hinwiesen, was wir auf die 2. Lesung hin benötigen. Jetzt müssen wir uns \n\naber wieder mit dem Spitalverbundgesetz befassen. Bei Art. 1 Abs. 2 höre ich nur die Wörter Herisau und \n\nHeiden. Wir sprechen nicht in Zusammenhang mit Art. 2. Wir müssen das Spitalverbundgesetz ganzheitlich \n\nbetrachten. Art. 2 des Entwurfes des SVARG besagt, dass der SVAR zur medizinischen Versorgung beiträgt. \n\nDer SVAR kann stationäre Leistungen erbringen. Wo, an welchem Standort oder an wie vielen Standorten \n\nist nicht vorgegeben. Der SVAR muss jedoch die Spitalplanung dazu beachten. Im Weiteren werden vom \n\nSVAR zusätzliche, insbesondere gemeinwirtschaftliche Aufgaben gefordert. Nun gehen wir zurück zu Art. 1 \n\nAbs. 2 SVARG. Bei einer Streichung der Standorte könnte man zum Schluss kommen, dass ein Spital ge-\n\nschlossen würde. Es gäbe Handlungsspielraum an den Standorten, bei dem was betrieben werden muss und \n\nbei den zu erfüllenden Aufgaben. Was heisst somatisches Spital? Auf der Homepage von hplus.ch steht dazu \n\nFolgendes: «Ein Akutspital ist ein allgemeines Krankenhaus im Sinne einer stationären Einrichtung zur \n\nakutsomatischen Untersuchung, Behandlung und Pflege von Patienten». Das bedeutet, dass der SVAR bei \n\nder Beibehaltung von Art. 1 Abs. 2 stationäre Behandlungen weiterbetreiben muss. Zusätzlich wird vorge-\n\nschrieben, wo er diese betreiben muss. Damit würde alles beim Alten bleiben. Folgendes darf auch nicht \n\nvergessen werden: In der Vernehmlassung erklärte der SVAR, dass Art. 1 Abs. 2 zu streichen sei. Der SVAR \n\nerklärte vor einigen Tagen in einem Schreiben an die Hausärzte: «Die vorgesehene Aufhebung der Nennung \n\nder Spitalstandorte wird nicht über die Existenz der Spitalstandorte entscheiden. Grundsätzlich geht es viel-\n\nmehr darum, die Spitäler mit ihren Leistungen und Angeboten nach den Bedürfnissen der Menschen auszu-\n\nrichten». Persönlich sage ich dazu, aber nicht um jeden Preis: Gebt dem Verwaltungsrat und der Geschäfts-\n\nleitung des SVAR den nötigen Handlungsspielraum, damit sie die bestmögliche Strategie umsetzen können. \n\nGemäss Art. 2 des Entwurfs zum Spitalverbundgesetz trägt der SVAR «zur medizinischen Versorgung der \n\nBevölkerung bei». Mit Art. 1 Abs. 2 wird das eingeschränkt. Dieser Absatz muss aufgehoben werden. \n\nBeispielsweise könnte der SVAR nicht, wie das Spital Oberägeri ein Gesundheitszentrum mit Hausarztpra-\n\nxis, Gemeinschaftspraxis und ambulante kleine Eingriffe usw. machen. Die bestmögliche Strategie muss \n\nrasch möglichst die Wirtschaftlichkeit der Spitäler verbessern, wenn möglich auf Ende 2018, spätestens \n\naber bis Ende 2019. Gemäss Spitalverbundgesetz ist dafür die Führung des SVAR und letztlich der Regie-\n\nrungsrat verantwortlich. Wenn sie das nicht umgehend angehen, sind sie für einen Abbau von Arbeitsplätzen \n\nbeim SVAR verantwortlich und nicht der Kantonsrat.  \n\nFriedli–Heiden stellt den Antrag, Abs. 2 gemäss geltendem Recht beizubehalten. Damit ist der Antrag des \n\nRegierungsrates bestritten. \n\n \n\nDie monierte unternehmerische Handlungsfreiheit war mit dem gültigen Gesetz immer gegeben. Der Ver-\n\nwaltungsrat konnte Kooperationen eingehen, stationäre Angebote verändern, einzelne Angebote streichen \n\nusw. Zum Teil wurde das auch gemacht. Allfällige Einschränkungen bilden der Leistungsauftrag, welcher \n\nmit dem Departement Gesundheit und Soziales ausgehandelt wird, und das Gesundheitsgesetz – aber \n\nsicher nicht das Spitalverbundgesetz. Das muss in Zukunft so bleiben. Unternehmerisches Denken heisst, \n\ndas Unternehmen immer wieder den Gegebenheiten und Anforderungen der gegebenen Zeit anzupassen. \n\nWenn nötig muss sogar die eigene Unternehmung komplett neu erfunden werden. Niemand gewinnt einen \n\nUnternehmerpreis mit einer Betriebsschliessung. Der Kantonsrat würde mit der Beibehaltung von Art. 1 \n\nAbs. 2 klar zum Ausdruck bringen, dass er die beschlossene Strategie des Verwaltungsrates des SVAR \n\nmitträgt und unterstützt. Und es würde nicht den Anschein erwecken, dass bereits nach wenigen Monaten \n\nnach einem Notausgang geschielt wird. Senden wir also ein deutliches Signal in Richtung des Verwaltungs-\n\nrates des SVAR und stärken ihm den Rücken. Im Weiteren vertritt der Kantonsrat den ganzen Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden und nicht nur einzelne Gemeinden oder Regionen. Zeigen wir der Bevölkerung, dass \n\nwir alle Regionen ernst nehmen. Es wurde heute auch von Überkapazität bei der stationären Gesundheits-\n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n176 \n\nversorgung in der Region gesprochen. Warum sollten ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Anstalten der \n\nSchliessung preisgegeben werden. Diese Unternehmen wurden mit Steuergelder aufgebaut und pickten nie \n\nRosinen. Der SVAR gehört der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden. Bei einer Schliessung würden \n\nzwei Player profitieren: Der Kantonsspital St.Gallen und die privat finanzierten Kliniken. Wenn schon ein \n\nWettbewerb angezeigt ist, sollten wir antreten und unseren Besitz verteidigen. Senden wir ein deutliches \n\nSignal und sagen Nein zur Aufhebung von Art. 1 Abs. 2. \n\nWeber–Trogen: Die beiden Vorredner haben das Feld in Bezug auf die Begrifflichkeiten von Art. 1 Abs. 2 \n\nSVARG geöffnet. Diese Diskussion wurde sicher in allen Fraktionen geführt – in der SP-Fraktion sehr \n\nintensiv. Kantonsrat Rohner–Heiden erklärte, es bestehe eine Pflicht für das genau gleiche Angebot in den \n\nSpitälern, wie es im Moment besteht und dass der SVAR unternehmerisch nicht handlungsfähig ist, wenn \n\nArt. 1 Abs. 2 SVARG beibehalten wird. Kantonsrat Friedli–Heiden erklärte, das Einzige was der SVAR bis \n\njetzt nicht konnte, war ein Spital zu schliessen. Was stimmt jetzt?  \n\nBrönnimann–Herisau: Art. 1 Abs. 2 des Entwurfs des SVARG bedeutet nicht, dass das Spital Heiden zu \n\nschliessen ist. Es werden lediglich keine Aussagen zu konkreten Standorten gemacht. Und zur Analogie \n\nvon Unternehmerpreisen: Man gewinnt auch keinen Preis, wenn man auf unrentablen Standorten beharrt.  \n\nWigger–Heiden: Wir sind ein politisches Gremium. Erstens finde ich die tatsächlich kleinteilige, öffentlich-\n\nrechtliche Versorgung mit den Standorten Herisau und Heiden sinnvoll. Zweitens schliesse ich mich der \n\nEinschätzung von Kantonsrat Friedli–Heiden an, dass die allermeisten unternehmerischen Handlungsfrei-\n\nheiten bereits heute vorhanden sind. Da ist aber noch folgende Frage: Wie überlebt der SVAR? Könnte er \n\nim heutigen harten Markt auf Dauer tatsächlich nur mit einem stationären Spital überleben? Die Antwort des \n\nSVAR auf diese Frage ist sehr interessant. Im Rahmen der Vernehmlassung beantragte er, Art. 1 Abs. 2 um \n\ndie Pflicht zur angemessenen Kostenentschädigung zu ergänzen, sollte dieser beibehalten werden. Nun zu \n\nunserem Thema. Dass ich mich als Kantonsrätin des Vorderlandes für die Beibehaltung von Art. 1 Abs. 2 \n\neinsetze, bedeutet Folgendes: Erstens ist der Standort Heiden regionalpolitisch für das Vorderland volks-\n\nwirtschaftlich bedeutend. Und zweitens wäre ich als Kantonsrätin künftig bereit – unter der Abwägung, wo-\n\nhin unsere Steuern fliessen –, für eine gesicherte Weiterführung des Standorts Heiden mehr Steuergelder \n\nzu investieren. Und genau das ist unsere politische Frage. An die Kantonsratskollegen aus dem Mittelland \n\nund dem Hinterland möchte ich sagen: Wir Vorderländer werden in vielen Bereichen benachteiligt, weil sich \n\ndas Zentrum immer mehr nach Herisau verlagert. Wir kämpfen um eine gleichwertige Verteilung. Weiter \n\nerachte ich die Standortfrage als politisches Zeichen, um dem Konzept die nächsten zwei bis drei Jahre \n\nnochmals eine Chance zu geben. So verstehe ich auch die Veröffentlichung des SVAR. Es ist vielleicht nur \n\neine kleine Chance. Wieso geben wir diese dem SVAR nicht? Mit dieser Chance entstünde auch Zeit für \n\nden Fall, dass doch noch alles abgebaut werden müsste. Wenn heuer alle von einer Schliessung sprechen, \n\ngehen morgen keine Patienten mehr ins Spital Heiden. Dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein. \n\nHartmann–Herisau: Ich lese aus der Kantonsverfassung zwei Artikel vor. Es ist wichtig, dass wir uns an \n\ndiese erinnern: In Art. 26 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (bGS 111.1; nach-\n\nfolgend KV) steht: «Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst sowie Mitverantwortung für die Gemein-\n\nschaft und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen für künftige Generationen.» Und Art. 27 Abs. 2 KV \n\nverweist auf die Pflicht, dass «bestehende wie neue Aufgaben […] dauernd daraufhin zu überprüfen [sind], \n\nob sie notwendig und finanzierbar sind sowie wirtschaftlich und zweckmässig erfüllt werden können.»  \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n177 \n\nWeber–Trogen: Ich bin irritiert. Ich habe noch keine Antwort auf meine Frage. Ich bat um eine Klärung von \n\nunterschiedlich gemachten Aussagen. Das spielt eine Rolle für die Abstimmung. Ist der Spielraum in Bezug \n\nauf die Begrifflichkeiten so gross oder so klein? \n\nVogel–Bühler: Werfen wir einen Blick zurück auf das Geschehene. Die Chirurgie wurde in die Hirslanden \n\nKlinik am Rosenberg verlagert. Der Leistungsauftrag wurde dann jedoch nicht erteilt. Das heisst Folgendes: \n\nWenn der Spitalstandort Heiden im Gesetz beibehalten wird, wird auch dieser Leistungsauftrag gefordert, \n\nsonst hätte die Auslagerung ja stattgefunden. Im Spital Heiden muss also ein Leistungspaket in der Chirurgie \n\nerbracht werden. Der Handlungsspielraum des SVAR ist mit der Benennung des Spitalstandorts Heiden \n\nverpflichtend und das hat Folgen. Darum müssen wir diesen Absatz streichen, um dem SVAR den Hand-\n\nlungsspielraum zu geben. Ich betone nochmals, es geht um die Zukunft für das Spital Heiden. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich versuche kurze Antworten auf die Voten zu geben. Wenn Sie dem Antrag \n\ndes Regierungsrates folgen, gibt es mehr Handlungsspielraum für den SVAR. Er bekäme mehr Handlungs-\n\nspielraum in der Angebotsgestaltung. Ich habe dessen Bedeutung beim regulierten Markt im Eintretensvotum \n\nerklärt. Die Unternehmen müssen ihre Angebotsgestaltung in der eigenen Hand haben. Es würde nicht \n\nmehr vorgeschrieben, ob und wo oder ob somatische oder psychiatrische Leistungen angeboten werden. \n\nDie Formulierung wäre allgemein und würde lauten: «Ein Beitrag zur medizinischen Versorgung». Das \n\nschliesst auch mit ein, dass der SVAR beispielsweise in der Rehabilitation tätig werden könnte. Das ist die \n\nAntwort an die Kantonsräte Friedli–Heiden und Weber–Trogen. Jetzt noch ganz konkret an Kantonsrätin \n\nWigger–Heiden: Der Regierungsrat gab bekannt, dass die Zusatzfinanzierung über gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen aus regionalpolitischen Gründen befristet bis und mit 2018 gewährleistet sein wird. So lange wird \n\nder Antrag für eine Zusatzfinanzierung dem Kantonsrat gestellt. In der heutigen finanziellen Situation des \n\nKantons besteht keine andere Möglichkeit. Wettbewerbsverzerrungen unter den Kantonen sind bekannt. Es \n\nbesteht ein gewaltiges West-Ost-Gefälle bei den Zusatzfinanzierungen der stationären Behandlungen. Damit \n\nmüssen wir jedoch leben.  \n\nFriedli–Heiden: Ich habe aus den Voten erfahren, dass der Leistungsauftrag tangiert wurde und deshalb \n\ngewisse Kooperationen nicht gemacht werden konnten. Das ist aus Art. 1 SVARG jedoch nicht ersichtlich. \n\nHabe ich monumental etwas nicht verstanden? \n\nRegierungsrat Weishaupt: Diese Aussage war unter der aktuell geltenden Gesetzgebung nicht richtig. \n\nEine Kooperation wäre möglich gewesen. Diese müsste sich an die Richtlinien der Spitalplanung halten. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 51:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 3 \n1\n Organe des SVAR sind: \n\na) der Verwaltungsrat; \n\n[…] \n\nBrönnimann–Herisau beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1 lit. a): \n\n \n\na) der Spitalrat; \n\n[…]  \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n178 \n\nDer Verwaltungsrat des SVAR ist kein Verwaltungsrat. Das Wort «Verwaltungsrat» stipuliert, dass es sich \n\nbeim SVAR um eine normale Aktiengesellschaft handelt, bei welcher es auch eine Aktionärsversammlung \n\ngibt. Der Verwaltungsrat wäre damit einem weiteren Gremium gegenüber verantwortlich. Der Ausdruck \n\nSpitalrat, ohne die Governance oder die Kompetenzen zu ändern, würde das Verkörpern, was der jetzige \n\nVerwaltungsrat wirklich ist. Der jetzige Verwaltungsrat ist das oberste normative Gremium des SVAR und \n\nist erst in der Aufsicht bzw. Oberaufsicht dem Regierungsrat und dem Kantonsrat gegenüber verantwortlich. \n\nDas müsste auch so reflektiert werden, damit man bereits von aussen her sieht, was drinnen vorhanden ist. \n\nRegierungsrat Weishaupt nimmt den Antrag Brönnimann–Herisau zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen: \n\n \n\nIch kann diese Überlegungen nachvollziehen. Ich warne aber davor, dass hier und jetzt vorschnell eine \n\nEntscheidung getroffen wird. Im Namen des Regierungsrates nehme ich den Vorschlag entgegen. Der \n\nRegierungsrat prüft ihn, denn das hätte mehrere Änderungen zur Folge. Normalerweise spricht man bei \n\neiner Aktiengesellschaft von einem Verwaltungsrat, das stimmt. Jedoch ist der Begriff auch bei einer selb-\n\nständig öffentlich-rechtlichen Anstalt üblich. Diese Angelegenheit muss breiter abgeklärt werden. Der Re-\n\ngierungsrat würde das auf die 2. Lesung prüfen. Wären Sie, Kantonsrat Brönnimann–Herisau, damit bereit, \n\nIhren Antrag zurückzuziehen? \n\nBrönnimann–Herisau zieht seinen Antrag zurück: \n\n \n\nVielen Dank für die wohlwollende Aufnahme meines Vorschlages. Ich bestreite, dass der Ausdruck des \n\nVerwaltungsrates bei einer selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalt verbreitet ist. Es gibt nämlich bei-\n\nspielsweise im Kanton Zürich den Spitalrat und in St.Gallen den Universitätsrat oder Fachhochschulrat. Ein \n\ndiesbezüglicher Wechsel würde aber sicher viele weitere Änderungen hervorrufen. Daher ziehe ich meinen \n\nAntrag mit der ausdrücklichen Erwartung, auf die 2. Lesung eine Antwort zu erhalten, zurück. \n\nBalmer–Herisau: Ich kann den Überlegungen von Kantonsrat Brönnimann–Herisau folgen. Ich bitte jedoch \n\nden Regierungsrat bei der Prüfung zu beachten, dass ein gleiches Konstrukt bei der AR Informatik AG \n\nbesteht, welche auch keine Aktiengesellschaft im klassischen Sinne ist. Ein solcher Wechsel müsste gesamt-\n\nheitlich betrachtet werden. Ich hätte Mühe mit einer ungleichen Wortwahl bei verschiedenen öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten. Daher bitte ich um eine einheitliche Lösung. \n\n \n\nArt. 5 Abs. 2 \n\n[…] \n2\n Der Regierungsrat delegiert ein Mitglied in den Verwaltungsrat. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 2: \n\n \n2\n Der Regierungsrat kann eines seiner Mitglieder in den Verwaltungsrat delegieren. \n\n \n\nDie PK beantragt die Beibehaltung des geltenden Abs. 2. Damit ist der Antrag des Regierungsrates \n\nbestritten. \n\nVogel–Bühler: Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Familienunternehmen mit einem Verwaltungsrat. Sie \n\nwürden als Besitzer bestimmt in diesem Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Genau das war die Grundüberle-\n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n179 \n\ngung der PK, weshalb der Regierungsrat im Verwaltungsrat des SVAR Einsitz haben muss. Wenn Sie heute \n\ndie Zusammensetzung des Verwaltungsrates des SVAR betrachten, hat genau eine Person aus Appenzell \n\nAusserrhoden Einsitz. Es ist äusserst wichtig, dass Kenntnisse unseres Kantons in diesem Gremium vor-\n\nhanden sind. Das «Public Corporate Management» soll richtigerweise auch Einsitz haben. Daher beantragen \n\nwir Ihnen, dass der Regierungsrat das Wissen unseres Kantons in den Verwaltungsrat einbringen muss. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Der Regierungsrat hält an seinem Antrag fest. Heute gilt folgender anerkannter \n\nGrundsatz aus den Richtlinien zur Public Corporate Governance. Eine Aufsichtsbehörde sollte selbst nicht \n\nTeil des beaufsichtigenden Organs sein. Dabei besteht die Gefahr von Rollen- und Interessenkonflikten. \n\nDie jetzige Regelung steht klar im Widerspruch zu diesem Grundsatz. Die Einsitznahme verhindert bei der \n\nVerselbständigung des SVAR bewusst die angestrebte Trennung der Politik und des Unternehmens. Das \n\nkönnte jetzt korrigiert werden. In der Anfangsphase 2011 rechtfertigte sich das vielleicht, aber jetzt sollte es \n\nkorrigiert werden. Der Regierungsrat schlägt Ihnen mit der «Kann-Bestimmung» einen Mittelweg vor. Es \n\nwäre damit durchaus möglich, dass der Regierungsrat weiterhin Einsitz hätte. Wenn das Unternehmen \n\njedoch ordentlich unterwegs ist, sollte der Regierungsrat im Verwaltungsrat nicht mehr vertreten sein bzw. \n\ner selbst müsste darüber entscheiden können.  \n\nWigger–Heiden: Ich sehe den Konflikt zwischen der Aufsicht über den SVAR und der Einsitznahme im \n\nVerwaltungsrat des SVAR. Die Eignerinteressen würden ohne Einsitz aber völlig aufgelöst. Die Eignerinte-\n\nressen – der Regierungsrat ist dabei unsere Vertretung – müssen gewährleistet sein. Auch infolge der ganzen \n\nVeränderungen und weil die Politik dauernd in den Gesundheitsmarkt eingreift, ist es unumgänglich, dass \n\nder Kanton als Eigner im Verwaltungsrat des SVAR vertreten ist. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag des Regierungsrates mit 50:15 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. e) \n\n1\n Der Verwaltungsrat: \n\n[…] \n\ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan unter Kenntnisgabe an den Regierungsrat;  \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 1 lit. e): \n\n \n\ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan unter jährlicher Kenntnisgabe an den Re-\n\ngierungsrat; \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. Damit bleibt der Antrag der PK unbestritten und gilt \n\nals angenommen. \n\n \n\nAlder-Preisig–Herisau: In Art. 6 Abs. 1 lit. b) wird die Eignerstrategie nicht erwähnt. Der Artikel müsste \n\ndahingehend ergänzt werden, dass der Verwaltungsrat «[…] auf der Grundlage der gesetzlichen Aufgaben \n\nund der Eignerstrategie» die Strategie des SVAR beschliesst. Eine Klärung der Eignerinteressen mittels \n\nEignerstrategie ist ein wichtiger Teil der Public Corporate Governance. Die Eignerstrategie ist, neben den \n\nbereits erwähnten gesetzlichen Aufgaben, die Basis für die Arbeiten des Verwaltungsrates und der Geschäfts-\n\nleitung. Nicht nur aufgrund der derzeitigen schwierigen Situation, sondern auch infolge der grundsätzlich \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n180 \n\nkomplexen Corporate Governance, nützt langfristig auch die beste Unternehmensstrategie nichts, wenn \n\nkeine klare Eignerstrategie definiert und umgesetzt wird. Für langfristig stabile Verhältnisse muss immer \n\nwieder ein neuer Konsens gefunden werden. Das ist ein Prozess, welcher manchmal viel Geduld abverlangt. \n\nDie Eignerstrategie sollte im Gesetz erwähnt werden, weil es eine Aufgabe ist, welche immer wieder wahr-\n\ngenommen werden muss. Ich bitte den Regierungsrat, diesen Vorschlag auf die 2. Lesung hin zu prüfen. \n\nNebst Art. 6 wäre auch Art. 12 davon betroffen, bei welchem es um die Aufgaben des Regierungsrates geht.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Eine gesetzliche Verankerung der Eignerstrategie dürfte nicht notwendig sein, \n\nweil der Regierungsrat als planende und leitende Behörde die Kompetenz hat, die Eignervorstellungen und \n\nZiele gegenüber dem Verwaltungsrat zu formulieren. Wir haben das auch ohne gesetzliche Grundlage ge-\n\nmacht. Der Regierungsrat nimmt das jedoch entgegen und überprüft es. \n\nBrönnimann–Herisau: In diesem Zusammenhang und in Verbindung mit dem Votum von Kantonsrat Bal-\n\nmer–Herisau müsste auch überprüft werden, ob diese Frage nicht generell in den Richtlinien der Public \n\nCorporate Governance zu klären wäre. Eine Eignerstrategie braucht es nicht nur für den SVAR, sondern für \n\nalle Betriebe, welche der Regierungsrat als Eigentümer führt oder in Auftrag gibt. Vielleicht wäre eine all-\n\ngemeine Aufnahme dieser Aufgabe besser, als sie nur im Spitalverbundgesetz festzuhalten.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Unser Kanton verfügt über kein Public Corporate Governance-Gesetz und der \n\nRegierungsrat hat auch nicht die Absicht, ein solches Gesetz in nächster Zeit zu machen. Das wurde bereits \n\nkommuniziert. Deswegen müsste diese Aufgabe spezifisch im Spitalverbundgesetz geregelt werden oder \n\neben nicht. \n\nRüegg–Heiden: Ich habe eine Anmerkung zu Art. 6 Abs. 1 lit. s), welcher verlangt, dass der Verwaltungsrat \n\nein Reglement für die Personalkommission erlässt. Diesbezüglich sehe ich einen Widerspruch zu Art. 9 \n\nSVARG. Der Verwaltungsrat erlässt ein Reglement, welches regelt, wie die Personalkommission umzuge-\n\nhen hat. Weiter wird in Art. 9 erklärt, dass die Personalkommission die Vorgaben der verschiedenen Reg-\n\nlemente, beispielsweise Personalreglement, Lohngesetz usw. prüfen muss, um zu sehen, ob der Verwal-\n\ntungsrat allenfalls Fehler machte. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. s) erlässt der Verwaltungsrat aber die Spielre-\n\ngeln, wie man miteinander umzugehen hat. Diese Spielregeln werden nicht geprüft, weil in Art. 12 Abs. 1 \n\nlit. f) nicht erwähnt wird, dass dieses Reglement durch den Regierungsrat geprüft wird. Eine Partei erlässt \n\nein Reglement, welches überhaupt nicht überprüft wird bzw. die Gegenpartei nichts dazu sagen kann. Das \n\nwäre ganz nach dem Motto: Die Personalkommission hat nichts zu sagen, Art. 1 ist geklärt. Ich bitte den \n\nRegierungsrat das auf die 2. Lesung hin zu überprüfen. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Eine Überprüfung ist meines Erachtens nicht notwendig. Art. 9 SVARG erlässt \n\ndie grundsätzlichen Vorgaben und Art. 6 SVARG gibt dem Verwaltungsrat die Kompetenz bzw. den Auftrag, \n\ndie Ausgestaltung im Detail zu definieren. Ganz allgemein kann gesagt werden, dass die Sozialpartnerschaft \n\nauch beim SVAR gilt. Es ist alles richtig und ich sehe keinen Widerspruch.  \n\n \n\nArt. 11 \n\n1\n Der Kantonsrat: \n\n[…] \n\nc) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus. \n\n \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n181 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 1 lit. c): \n\n \n\nc) nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht des SVAR \n\nKenntnis. \n\nSittaro–Teufen stellt den Antrag, lit. c) unverändert zu belassen und einen neuen lit. d) einzufügen: \n\n \n\nc) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus; \n\nd) nimmt von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis. \n\n \n\nIn Bezug auf die Oberaufsicht vermischt der regierungsrätliche Vorschlag in Art. 11 Abs. 1 lit. c) zwei völlig \n\nunterschiedliche Sachen – namentlich die Oberaufsicht und die Kenntnisnahme der Jahresrechnung und \n\ndes Geschäftsberichts. Man könnte meinen, die Bedeutung der Oberaufsicht sei kein eigener Punkt wert. \n\nNatürlich könnte auch möglich sein, dass man in der Absicht, ein schlankes Gesetz zu schreiben, bewusst \n\nsehr kompakt blieb. Die Oberaufsicht ist, wie im geltenden Recht formuliert, umfassend zu verstehen. Wie \n\nwichtig dieses Verständnis sein kann, ist allen Anwesenden bekannt. Die Oberaufsicht darf nicht einge-\n\nschränkt werden. Die jetzt vorliegende Formulierung des Regierungsrates lässt diesbezüglich einen unnötigen \n\nInterpretationsspielraum offen. Aus diesem Grund beantrage ich, die beiden Sachverhalte getrennt zu regeln. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Der regierungsrätliche Vorschlag bedeutet keine Einschränkung der Oberaufsicht \n\ndes Kantonsrates. Ihr Antrag würde dazu führen, dass die geltende Regelung beibehalten und die Kenntnis-\n\nnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts von der Oberaufsicht getrennt würde. Damit würde \n\nder Anschein erweckt, dass die Kenntnisnahme nicht Teil der Oberaufsicht ist. Das trifft jedoch nicht zu. Die \n\nOberaufsicht bedeutet grundsätzlich, dass Sie die Kompetenz haben, Informationen des Regierungsrates \n\noder von Verwaltungsträgern im Rat zu diskutieren, zu kommentieren und zur Kenntnis zu nehmen. Der \n\nregierungsrätliche Vorschlag basiert auf der Formulierung von Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse \n\nAR (PKG; bGS 142.22) und Art. 13 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG; bGS 831.1). Sowohl bei \n\nder Pensionskasse AR als auch bei der Ausgleichskasse AR, welches beide selbständige öffentlich-rechtliche \n\nAnstalten sind, nimmt der Kantonsrat die genannten Berichte «im Rahmen seiner Oberaufsicht zur Kenntnis». \n\nDer Kantonsrat hat diese beiden Gesetze entsprechend erlassen. Im Sinne der Einheit der Rechtsetzung \n\nsollte die Formulierung auch beim Spitalverbundgesetz gleich gehandhabt werden.  \n\nSittaro–Teufen: Die Oberaufsicht der beiden genannten Anstalten ist gemäss geltendem Recht in der Tat \n\neingeschränkter als beim SVAR. Genau darum möchte ich das getrennt haben. Selbstverständlich zieht eine \n\numfassende Oberaufsicht auch die Kenntnisnahme von Berichten mit ein. Ich halte an meinem Antrag fest.  \n\nBischof–Teufen: Ich unterstütze das Anliegen der Präsidentin der StwK. Die Oberaufsicht ist eine wesent-\n\nliche Sache. Bei der Ausformulierung bin ich nicht sicher, ob das richtig ist. Dazu hätte ich gerne die Ein-\n\nschätzung des Ratsschreibers. In der Sache teile ich die Einstellung unserer Präsidentin der StwK absolut.  \n\nLeuzinger–Bühler: Es gibt eine einfache Lösung durch die Ergänzung des Adverbs «auch». Der regie-\n\nrungsrätliche Vorschlag müsste dahingehend geändert werden, dass der Kantonsrat im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht auch von der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht Kenntnis nimmt. So würde explizit \n\nerklärt, dass die Oberaufsicht umfassender verstanden wird, die Kenntnisnahme der Jahresrechnung und \n\ndes Geschäftsberichts jedoch Bestandteil davon ist.  \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n182 \n\nFriedli–Heiden beantragt namens einer Minderheit der PK den Einschub eines neuen Art. 11 Abs. 1 lit. c). \n\nDie lit. c) und d) gemäss Antrag Sittaro–Teufen, werden zu lit. d) und e): \n\n \n\nc) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Schliessung bestehender Betriebe, die der stationären \n\nmedizinischen Versorgung dienen; \n\n \n\nIch greife dabei etwas vor. In den letzten beiden Jahren haben wir im Zusammenhang mit dem SVAR aus \n\nder Presse oder auch hier im Saal oft folgenden Appell gehört: «Übernehmen Sie Verantwortung». Dieser \n\nAppell richtete sich immer an den Regierungsrat, den Verwaltungsrat oder an einzelne Personen aus diesen \n\nGremien. Jetzt räumen wir als Kantonsrat ausgerechnet diesen beiden Gremien die Möglichkeit ein, Betriebe \n\ndes SVAR unwiederbringlich zu schliessen. Der Kantonsrat als Vertreter der Ausserrhoder Bevölkerung ist \n\neigentlich der Eigentümer dieser Betriebe. Und wir sollen im äussersten Fall nichts mehr zu diesen folge-\n\nschweren Entscheiden sagen können? Wenn der Kantonsrat die Oberaufsicht wahrnimmt, kann auch er \n\ndiese Entscheide fällen. Ich fordere Sie auf, die Verantwortung in die eigenen Hände zu nehmen und ab-\n\nschliessend selbst zu entscheiden, wenn es zum Äussersten kommen sollte. Danke für Ihre Unterstützung. \n\nGut–Walzenhausen: Ich kommentiere die Worte von Kantonsrat Leuzinger–Bühler. Mit der Oberaufsicht \n\nhatten wir schon Probleme, daher kann man das nicht deutlich genug schreiben. Der Antrag von Kantonsrat \n\nLeuzinger–Bühler ist gut, weil er die Bedeutung der Oberaufsicht ausdrücklich betont. Mit diesem Antrag \n\nwürde den Anliegen des Regierungsrates und der Präsidentin der StwK Rechnung getragen werden. Das \n\nist ein guter Kompromiss.  \n\nLeuzinger–Bühler: Die Oberaufsicht stützt sich nicht nur auf die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \n\nab. Das ist extrem wichtig zu erkennen und das fehlt beim Antrag des Regierungsrates. Die Oberaufsicht ist \n\nviel umfassender, was mit der erklärten Variante oder auch mit dem Antrag von Kantonsrätin Sittaro–Teufen \n\ndeutlich gemacht wird. \n\nBrönnimann–Herisau: So hätten wir wieder die Regelung des bestehenden Gesetzes, welches mit lit. b) \n\nund lit. c) genau das umschreibt. Auch die Reihenfolge, welche zuerst die Jahresrechnung und den Ge-\n\nschäftsbericht und erst danach die Oberaufsicht aufführt, ist besser. Das könnte jedoch bestimmt in der \n\nSchlussredaktion richtig angepasst werden. \n\nRatschreiber Nobs: Ich wurde nach den materiellen Konsequenzen der verschiedenen Varianten gefragt. \n\nMateriell spielt es keine Rolle, ob die Kenntnisnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts und \n\ndie Oberaufsicht in einen Satz oder getrennt aufgeführt werden. Die Formulierung «im Rahmen der Ober-\n\naufsicht» drückt aus, dass die Oberaufsicht über die Kenntnisnahme der beiden Berichte hinausgeht. Die \n\nVorschläge sind eher eine Frage der Betonung bzw. der Gewichtung. Rechtlich ist beides möglich.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag Sittaro–Teufen mit 55:10 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 12 \n\nDer Regierungsrat: \n\n[…] \n\n \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n183 \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 12 Abs. 1 mit einem lit. i): \n\n \n\ni) entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Schliessung bestehender Betriebe, die der statio-\n\nnären medizinischen Versorgung dienen. \n\nFriedli–Heiden beantragt namens einer Minderheit der PK den Verzicht auf Art. 12 Abs. 1 lit. i): \n\n \n\nIch möchte nochmals betonen: Der Kantonsrat sollte abschliessend die Verantwortung übernehmen, wenn \n\nes zu einer Schliessung eines Betriebes des SVAR kommen sollte.  \n\nBalmer–Herisau: Kantonsrat Friedli–Heiden, wenn bei Ihrem Antrag aus lit. c) lit. d) wird und lit. c), wel-\n\nchem wir soeben zugestimmt haben, bleibt, kann ich zustimmen, sonst nicht.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich bin nicht sicher, ob Sie vom Gleichen sprechen. Das Votum von Kantonsrat \n\nFriedli–Heiden bezieht sich auf Art. 12 Abs. 1 lit. i). Oder sprechen Sie über lit. d) und bestreiten diesen? \n\nSie sprechen doch über Ihren Minderheitsantrag der PK in Art. 11 Abs. 1 lit. c)?  \n\nFriedli–Heiden: Der Minderheitsantrag der PK betrifft Art. 11 Abs. 1 lit. c) und Art. 12 Abs. 1 lit. i). Diese \n\nbeiden Artikel bedingen sich gegenseitig. Durch die Annahme des Antrags von Kantonsrätin Sittaro–Teufen \n\nhaben wir neue Literas in Art. 11. Grundsätzlich geht es darum, dass der Kantonsrat den abschliessenden \n\nEntscheid über die Schliessung eines bestehenden Betriebes des SVAR fällt.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich mache ganz kurz zur Klärung der Diskussion eine systematische Anmerkung. Der \n\nAntrag von Kantonsrätin Sittaro–Teufen wurde angenommen. Daher bestehen in Art. 11 Abs. 1 neu lit. c) \n\nund lit. d). Wenn der Antrag von Kantonsrat Friedli–Heiden angenommen würde, gäbe es einen neuen \n\nlit. c), weil dieser als neues Element eingefügt würde. Die beiden soeben angenommenen lit. c) und lit. d) \n\nwürden folglich zu lit. d) und lit. e). Somit kann die folgende Diskussion über Art. 11 Abs. 1 lit. c) geführt \n\nwerden. Weiter ist richtig, dass die beantragten Änderungen in Art. 11 unmittelbar mit Art. 12 zusammen-\n\nhängen. Es wird jedoch nur über den Minderheitsantrag der PK in Art. 11 abgestimmt. Die daraus resultie-\n\nrenden Änderungen würden bei Art. 12 entsprechend mitgenommen.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Der Regierungsrat führte aus, dass er als Exekutive die richtige Instanz ist, einen \n\nEntscheid über eine mögliche Schliessung eines Betriebes des SVAR zu fällen. Die diversen Interessen \n\nvon regionalpolitischer und finanzieller Bedeutung als Eigner sowie regionalpolitische und aufsichtsrechtliche \n\nÜberlegungen laufen beim Regierungsrat zusammen. Zudem müsste eine solche Entscheidung in relativ \n\nkurzer Zeit erfolgen können. Der Regierungsrat ist also besser geeignet, die verschiedenen Interessen \n\nabzuwägen und zeitnah zu entscheiden. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.  \n\nMeier–Herisau: Ich mache beliebt, im Minderheitsantrag der PK das Wort «Beschluss» mit «Antrag» zu \n\nersetzen. Der Verwaltungsrat beschliesst nicht, er muss beantragen. Vielleicht ist das nur redaktionell, aber \n\nich möchte es angemerkt haben.  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich gebe dem Minderheitsantrag etwas Support. Wenn man etwas Neues auf der grünen \n\nWiese machen würde, würde die Bevölkerung gefragt. Es ist logisch, dass der Beschluss über eine \n\nSchliessung möglichst nahe beim Volk sein muss. Weil aber klar ist, dass keine Volksabstimmung gemacht \n\nwerden kann, ist der Minderheitsantrag sehr sympathisch. Der Entscheid soll beim Kantonsrat liegen.  \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n184 \n\nBalmer–Herisau: Wie bereits gesagt, habe ich gewisse Sympathien zur Ausweitung der Demokratie, so-\n\ndass sich der Kantonsrat der Verantwortung bewusst ist – das auch in Bezug auf den Minderheitsantrag. \n\nMit Blick auf einen ordentlich formellen Prozess stellt sich beim Minderheitsantrag der PK die Frage der \n\nRichtigkeit. Denn der Verwaltungsrat kann dem Kantonsrat keine Anträge stellen. Antragsteller ist nur der \n\nRegierungsrat. Richtigerweise würde der Verwaltungsrat eine mögliche Schliessung eines Spitals dem \n\nRegierungsrat beantragen, worauf dieser seine Meinung bekunden und den Antrag abschliessend an den \n\nKantonsrat weiterleiten würde. Ich bitte Kantonsrat Friedli–Heiden sich das nochmals zu überlegen, denn \n\nder Artikel hat eine Schwäche in der Formulierung. Bei einem korrekten Wortlaut könnte ich dem Anliegen \n\nmit noch mehr Überzeugung zustimmen.  \n\nWirz–Urnäsch: Es ist total falsch, dass der Kantonsrat über eine mögliche Schliessung entscheiden soll. \n\nDer Ablauf ist folgendermassen: Der Verwaltungsrat würde eine Schliessung beim Regierungsrat beantragen. \n\nBis dahin könnte das Ansinnen unter Verschluss gehalten werden. Spätestens dann, wenn der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat den Antrag über die Schliessung stellen würde, wäre es schon geschehen – das Spital \n\nwäre «verstorben». Ganz egal, wie der Kantonsrat entscheiden würde, der Zeitrahmen wäre zu lang. Eine \n\nEntscheidung beim Kantonsrat würde trotz der demokratischen Rechte – diesbezüglich habe ich durchwegs \n\nVerständnis – nichts bringen, denn faktisch wäre der Betrieb bereits geschlossen.  \n\nVogel–Bühler: Jetzt sind wir wieder an einer typischen Stelle, wo wir nicht beim Gesetzestext, sondern da \n\nsind, wo wir operativ Handeln möchten. Unsere Aufgabe ist es, die Leitplanken des Spitalverbundgesetzes \n\nzu setzen und dieses nachher zu übergeben. Eine Schliessung bedingt so viele operative Aufgaben, dass \n\nder Kantonsrat diese nicht wahrnehmen kann. Darum muss diese Aufgabe dem Regierungsrat überlassen \n\nwerden.  \n\nLeuzinger–Bühler: Denken wir eine allfällige Schliessung fertig. Der Beschluss des Kantonsrates wäre \n\nmöglicherweise auch dem Referendum unterstellt. Damit hätten wir nachher noch eine Volksabstimmung \n\ndarüber. Damit wären die demokratischen Rechte bis aufs Äusserste gewahrt. Im Sinne der Sache und der \n\nGewaltenteilung ist es eine Aufgabe der Exekutive. Deshalb muss sie beim Regierungsrat sein. Ich lehne \n\ndaher den Antrag ab.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Kantonsrat Friedli–Heiden, halten Sie an ihrem Antrag, so wie \n\ner jetzt formuliert ist, fest? \n\nFriedli–Heiden zieht den Antrag der Minderheit der PK zugunsten einer Prüfung auf die 2. Lesung zurück.  \n\n \n\n \n\nMit dem Rückzug des Antrags zu Art. 11 Abs. 1 lit. c) gilt auch der Antrag zu Art. 12 lit. i) als zurückgezogen. \n\n \n\nArt. 20 \n\n[…] \n2\n Der Regierungsrat kann das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden im Baurecht übertragen. \n\nArt. 19 wird sinngemäss angewendet. \n\n  \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n185 \n\nBischof–Teufen stellt folgenden Antrag auf Änderung von Art. 20 Abs. 2: \n\n \n2\n Der Kantonsrat kann auf Antrag des Regierungsrates das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden \n\nim Baurecht übertragen. Art. 19 wird sinngemäss angewendet. \n\n \n\nHeute Morgen wies die FiKo im Eintretensvotum darauf hin, dass sie Kenntnis über die Absicht der Übertra-\n\ngung des PZA im Baurecht an den SVAR hat. Der Regierungsrat machte diese Absicht bereits bekannt. Er \n\nmöchte die Übertragung des PZA im Baurecht in Verbindung mit Investitionen, welche das Stimmvolk vor \n\nzehn Jahren guthiess, im nächsten Jahr durchführen. Dieser Kredit von damals bzw. der noch vorhandene \n\nTeil des Kredits war stillgelegt und wird jetzt ausgeführt. Die FiKo hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen \n\ndieses Vorhaben. Einige Ideen machen absolut Sinn, aber es stellen sich für die FiKo einige Fragen. Diese \n\nstehen im Zusammenhang mit der finanziellen Situation des SVAR, deren Auswirkungen auf den Staatshaus-\n\nhalt und der Einbettung zur Gesamtstrategie. Die FiKo fragte den Regierungsrat, ob er bereit wäre, die Über-\n\ntragung erst nach der Beantwortung unserer Fragen zu realisieren. Regierungsrat Weishaupt verneinte das \n\nklar. Gemäss geltendem Art. 20 SVARG liegt die Übertragung des PZA im Baurecht an den SVAR in der \n\nKompetenz des Regierungsrates. Die FiKo fasste keinen Beschluss für einen Antrag, somit stelle ich per-\n\nsönlich den Antrag zu Art. 20 SVARG. Ich muss den Antrag stellen, damit wir überhaupt eine allfällige Dis-\n\nkussion auf die 2. Lesung hin führen können und zwinge den Regierungsrat, seine Informationspflicht wahr-\n\nzunehmen. Ich bin bereit, den Antrag umgehend zurückzuziehen, wenn der Regierungsrat signalisiert, dass \n\ner die nötigen Informationen liefert und die Übertragung am 1. Januar 2018 nicht vornimmt. Auch bin ich bei \n\neiner allfälligen Annahme des Antrags bereit, den Antrag in der 2. Lesung wieder zurückzuziehen. Es ist \n\naber die einzige Handlungsmöglichkeit, um der Bitte nachzukommen, dass uns der Regierungsrat aufzeigt, \n\ndass es sich um ein sinnvolles Vorgehen handelt. Wenn dem so ist, werden wir dieser Sache auch gerne \n\nzustimmen. Gemäss geltendem Recht müssen wir ohnehin nicht zustimmen, aber es bestehen diesbezüglich \n\nzurzeit offene Fragen. Hier wäre Transparenz gut, so dass der Kantonsrat nicht einfach vor vollendete Tatsa-\n\nchen gestellt wird. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Die von Kantonsrat Bischof–Teufen beförderte Diskussion kommt zum falschen \n\nZeitpunkt. Es trifft auch nicht zu, wie Sie suggerieren, dass der Regierungsrat zwischen der 1. Lesung und der \n\n2. Lesung die Übertragung des PZA im Baurecht vollziehen will. Es handelt sich um einen ordentlichen \n\nVorgang, welcher durch den Regierungsrat sehr gut geprüft wurde – wir heben den Baustopp auf, geben den \n\nim Voranschlag 2018 eingestellten Kredit frei und vollziehen die genannte Übertragung. Der Kantonsrat kann \n\nim Rahmen der Sitzung zum Voranschlag 2018 diese Diskussion führen. Im Voranschlag 2018 wird der \n\neingestellte Betrag von 0.8 Mio. Franken und im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 werden die finanzi-\n\nellen Folgen für die nächsten Jahre sichtbar. Sie dürfen versichert sein, dass wir das Vorhaben sehr genau \n\ngeprüft haben – auch unter Berücksichtigung der Strategie des SVAR. Zu diesem Thema gab es öffentliche \n\nVeranstaltungen des SVAR. Die Übertragung des PZA im Baurecht an den SVAR ist eine sinnvolle Investition. \n\nIn der heutigen Diskussion geht es um den Grundsatz, ob der Regierungsrat eine Übertragung von Mietob-\n\njekten im Baurecht auch weiterhin tätigen kann, wie er es bis anhin schon machen konnte. Das sind zwei \n\nverschiedene Diskussionen. Wenn Sie eine Diskussion über die Übertragung des PZA im Baurecht an den \n\nSVAR führen möchten, dann führen Sie diese im Rahmen der Beratung des Voranschlages 2018. Ich hoffe \n\nder Direktor des Departements Finanzen unterstreicht das.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich ergänze Folgendes: Der Regierungsrat hat vor den Herbstferien die Zahlen der \n\nOrganisationseinheiten, des Voranschlags 2018 sowie der Aufgaben- und Finanzplanung 2019–2021 ver-\n\nabschiedet und dazu eine Medienkonferenz gemacht. Der Beschluss beinhaltet sechs Beilagen, wovon \n\nBeilage 5 bewusst der FiKo und der StwK übermittelt wurde. Ich wies an der letzten Kommissionssitzung \n\nauch auf dieses Dokument hin. Es beinhaltet alle Auswirkungen, so wie sie jetzt im Aufgaben- und Finanz-\n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n186 \n\nplan 2019–2021 abgebildet und im Voranschlag 2018 eingestellt sind. Das Dokument ist sehr komplex. Es \n\ngeht um die neuen Mietzinsen, um Zinsen, um Übertragungswerte und vieles mehr. Jetzt einen konstruierten \n\nAntrag zu machen, und zu sagen, man hätte es nicht gewusst, ist falsch. Die geforderten Informationen \n\nwerden dem gesamten Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags 2018 und dem Aufgaben- und Finanzplan \n\n2018–2019 zugestellt. Ich bin bereit, an der Kantonsratssitzung dazu detaillierte Auskünfte zu geben, wenn \n\nFragen vorhanden sind.  \n\nBischof–Teufen: Ich muss dem Direktor des Departementes Finanzen in einem Punkt widersprechen. Das \n\nbesagte Dokument zeigt alle Konsequenzen für den Kanton auf. Aber die diesbezüglichen Auswirkungen für \n\nden SVAR kennen wir heute noch nicht. Die Fragen nach den Auswirkungen für den SVAR – im Zusammen-\n\nhang mit dem Jahresabschluss, den Übertragungswerten, dem Dotationskapital usw. – wurden durch Re-\n\ngierungsrat Frei der FiKo gegenüber nicht beantwortet.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte kein Ping-Pong veranstalten. Ich habe der FiKo gesagt, dass auf einer Seite \n\nim Dokument die Mietzinsreduktion zu sehen ist. Ich habe diese Zahl bewusst genannt. Sie bedeutet die \n\nsichtbare unmittelbare Auswirkung hinsichtlich des Cashflows. Alle anderen Auswirkungen sind auch im \n\nDokument enthalten. Ich kann doch verlangen, dass die FiKo das Blatt wenden und antizipieren kann, was \n\ndas auf Seite 2 bedeutet? Die Zahlen sind auf dem Tisch. Wie der Verwaltungsrat des SVAR mit diesen \n\nZahlen umgeht, ist Aufgabe des Verwaltungsrates. Die Kommission wurde transparent informiert. Wenn je-\n\nmand das Gegenteil behauptet, dem erkläre ich diese Folie gerne noch einmal im Detail.  \n\nBischof–Teufen: Ich halte aus Gewissensgründen am Antrag fest. Ich bin froh, wenn der Regierungsrat \n\nuns das sauber darstellt. Ich habe von Anfang an erklärt, dass sich die FiKo nicht gegen das Vorhaben \n\nwehrt – es ist vermutlich sogar ein gutes Vorhaben. Aber wir möchten die nötige Transparenz, welche dies-\n\nbezüglich bis jetzt vermisst wurde. Das dürfte nicht nur die FiKo so sehen, sondern das gesamte Parlament. \n\nWir haben nur jetzt die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Es ist eine Chance, bei welcher sich die Zusatz-\n\nschlaufe auf die 2. Lesung hin lohnt. Der Regierungsrat sieht damit, dass ein gewisser Handlungsbedarf \n\nbesteht, denn heute Morgen wurden die ungenügenden Unterlagen mehrfach erwähnt.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Der Regierungsrat hat gemäss den be-\n\nstehenden gesetzlichen Grundlagen seine Aufgaben gemacht und im Bereich des PZA wirklich gehandelt. \n\nDas wurde immer gefordert. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, wären wir moralisch gebunden, einen \n\nRückschritt zu machen. Moralisch deswegen, weil das Spitalverbundgesetz erst auf den 1. Januar 2019 in \n\nKraft treten wird. Ich verstehe diesen Antrag nicht und deute ihn fast als ein Misstrauensvotum. Dieser An-\n\ntrag hat nichts mit der Sache zu tun – daher nochmals, lehnen Sie ihn bitte ab.  \n\nEgger–Speicher: Der Antrag wurde von Kantonsrat Bischof–Teufen persönlich gestellt und basiert nicht \n\nauf einem Beschluss oder Antrag der FiKo. Es ist unschön und unlauter dabei in der laufenden Diskussion \n\nvon der FiKo zu sprechen. Auch die Antworten des Regierungsrates gingen an die FiKo. Das stört mich \n\nmassiv. Ich bitte die FiKo, ihr Auftreten und ihre Machenschaften zu reflektieren.  \n\nVogel–Bühler: Ich spreche nicht als Präsident der PK, sondern als Präsident der Appenzellischen Ärzte-\n\ngesellschaft. Wie sie wissen ist das Gesundheitswesen in Bewegung. Wie sie wissen ist es gelungen, einen \n\nausgezeichneten Chef in der Psychiatrie anzustellen. Und wie sie auch wissen ist es dringend notwendig, die \n\nRenovationen voranzutreiben, um die Grundlagen für eine gute Medizin zu schaffen. Ich teile daher die \n\nAussagen von Regierungsrat Weishaupt, dass wir jetzt keine Verzögerung brauchen können. Die Renova-\n\ntionen müssen gemacht werden, sonst leidet das medizinische Angebot massiv. In diesem Sinn bin ich für \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n187 \n\nTransparenz. Ich weiss, dass der SVAR diese Transparenz mit einem guten Konzept aufzeigen kann. \n\nGlauben Sie das und lehnen Sie den Antrag von Kantonsrat Bischof–Teufen bitte ab, damit die medizinische \n\nVersorgung in Zukunft fortgesetzt werden kann.  \n\nMeier–Herisau: Ich spüre ein sehr grosses Misstrauen der FiKo gegenüber dem Regierungsrat. Auf der \n\nanderen Seite versteckt sich der Regierungsrat hinter Gesetzesartikeln und sagt, dass er uns nicht mehr \n\nsagen muss und alles geregelt ist. So sind wir in einer Sackgasse. Grundsätzlich sind die Voraussetzungen \n\ndes SVAR, der Psychiatrie und des Chefarztes vorhanden. Es liegen auch Auskünfte von Paola Giuliani, \n\nCEO des SVAR, vor. Aber diese Personen können nicht direkt zu uns zur Kantonsratssitzung kommen. \n\nDaher bitte ich den Regierungsrat, geben Sie uns auf die Sitzung zum Voranschlag 2018 zusätzliche Infor-\n\nmationen, also mehr als Sie müssen. Damit wäre sicher auch Kantonsrat Bischof–Teufen befriedigt. An \n\nöffentlichen Anlässen werden Informationen bereits weitergegeben. Warum können diese nicht einfach \n\noffiziell an uns Kantonsräte weitergegeben werden?  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Der Regierungsrat versteckt sich nicht hinter Gesetzen, sondern wir halten die \n\nGesetze ein. Das ist ein grosser Unterschied. Der Direktor des Departementes Finanzen hat das Anliegen \n\nin der Kommunikation zum Voranschlag 2018 klar genannt. Die allgemeine Stossrichtung wurde offiziell \n\nbekanntgegeben. In den nächsten Tagen werden wir den Voranschlag 2018 zuhanden des Kantonsrates \n\nverabschieden. Dann sind Sie im Besitz der detaillierten Zahlen. Sie werden diese Zahlen bald haben, können \n\nsie dann studieren und dann ist alles transparent. Es wird nichts versteckt.  \n\nSittaro–Teufen: Wir müssen aufpassen, dass wir uns schlussendlich nicht selber blockieren. Die StwK wies \n\nin ihrem Bericht über den SVAR explizit darauf hin, dass der Regierungsrat die Aufhebung des Baustopps \n\nund die Übertragung des Baurechts endlich an die Hand nehmen soll. Die StwK gab im Rahmen ihrer Ober-\n\naufsicht diesen Auftrag an den Regierungsrat. Jetzt macht der Regierungsrat endlich etwas und was ma-\n\nchen wir, wir haben wieder sieben Fragezeichen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir unsere eigenen Forde-\n\nrungen nicht selber blockieren. Ich bitte daher, den Antrag von Kantonsrat Bischof–Teufen abzulehnen.  \n\nWeber–Trogen: Ich unterstütze das Votum von Kantonsrätin Sittaro–Teufen. Nicht nur aus den genannten \n\nGründen, sondern auch weil die Aufgaben von Legislative und Exekutive zu trennen sind. Der Regierungsrat \n\nnimmt damit seine Verantwortung als Exekutive wahr. Die Übertragung des PZA im Baurecht an den SVAR \n\nentspricht den gesetzlichen Grundlagen und stellt eine sinnvolle Lösung dar. Das Prinzip soll nur gebrochen \n\nwerden, wenn ganz offensichtliche, wichtige Entscheidungen anstehen. Der Antrag von Kantonsrat Friedli–\n\nHeiden, bei welchem es um die Schliessung von ganzen Einheiten geht, könnte so eine Ausnahme darstellen. \n\nAber hinsichtlich der Übertragung des PZA liegt die Aufgabe klar beim Regierungsrat.  \n\nBalmer–Herisau: Aus Sicht der Rechtsstaatlichkeit habe ich grosse Mühe mit dem Antrag von Kantonsrat \n\nBischof–Teufen. Seine Worte waren, dass er den Antrag lediglich aufrechterhält, um Druck auf den Regie-\n\nrungsrat auszuüben. Wenn er sieht, dass sich der Regierungsrat bewegt, würde er allenfalls auf die 2. Lesung \n\nhin den Antrag wieder zurückziehen. Ist das wirklich der Beginn einer Taktik, zwischen der 1. und 2. Lesung \n\nein Konstrukt aufzubauen, um ein Druckmittel zu konstruieren, damit der Regierungsrat an die kurze Leine \n\ngenommen werden kann? Der Kantonsrat ist das gesetzgebende Organ. Ein Gesetz soll eine Gültigkeit für \n\nfünf bis zehn Jahre haben. Von solchen Spielen, den Regierungsrat zwischen den beiden Lesungen an die \n\nLeine zu nehmen, halte ich nichts. Ich lehne den Antrag mit Überzeugung ab.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Bischof mit 55:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.  \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 30  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n188 \n\nMittagspause 12.17 bis 13.50 Uhr \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Kantonsrat Landolt–Gais und Kantonsrat Gut–Walzenhausen \n\nbetreuen heute Nachmittag unsere Gäste aus dem Kanton Obwalden und sind dementsprechend abwesend.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über den Spitalver-\n\nbund Appenzell Ausserrhoden in 1. Lesung mit 53:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 1. Dezember 2017, der Volksdiskussion. \n\n \n\n \n\n\n\n4. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung Trakt. 31  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n189 \n\n4. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 12. September 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (ambulante Notfallversorgung) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Zur Debatte steht die Finan-\n\nzierung des ambulanten Notfalldienstes in unserem Kanton. Die Organisation der ambulanten Notfalldienste \n\nist grundsätzlich und unbestritten die Aufgabe der Berufsverbände. Eine eigentliche Notfalldienstorganisation \n\nhaben in Appenzell Ausserrhoden allerdings nur die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen und \n\nZahnärzte. Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind, ambulanten Notfalldienst zu leisten. \n\nBis heute fehlt aber eine gesetzliche Grundlage, die es den Berufsverbänden der Ärztinnen und Ärzte sowie \n\nder Zahnärztinnen und Zahnärzte erlaubt, eine Ersatzabgabe zu erheben falls jemand die Mitwirkungspflicht \n\nnicht wahrnimmt oder von dieser befreit ist. Kernpunkt der vorliegenden Teilrevision des Gesundheitsgesetzes \n\nist darum ein neuer Artikel, welcher den Berufsverbänden die Erhebung von Ersatzabgaben ermöglicht. Der \n\nneue Art. 42a des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) legt zudem die Höhe der Ersatzabgabe fest und regelt \n\ndie Bestimmungen, in welchen Fällen die Ersatzabgabe reduziert werden kann oder entfällt. Entsprechende \n\ngesetzliche Grundlagen haben in den letzten Jahren auch andere Kantone geschaffen. Diese neue Regelung \n\nfür die Ersatzabgaben ist vor dem Hintergrund der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwingend, \n\nwenn man den Berufsverbänden die Finanzierung des ambulanten Notfalldienstes ermöglichen will. Mit \n\ndem zusätzlichen Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter\n\n) im Gesundheitsgesetz wird zudem eine gesetzliche Grundlage ge-\n\nschaffen, dass sich der Kanton subsidiär an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes beteiligen kann. \n\nAuch diese Möglichkeit kennen andere Kantone. Wichtig ist, dass es sich um eine «Kann-Bestimmung» \n\nhandelt. Der Kanton sollte nur dann unterstützend mitfinanzieren müssen, wenn dies auch absolut notwendig \n\nist. Bei den Zahnärztinnen und Zahnärzten ist das zurzeit nicht der Fall. Es wäre störend, wenn ein Finan-\n\nzierungszwang dazu führen würde, dass auch dem Berufsverband der Zahnärztinnen und Zahnärzte öffent-\n\nliche Gelder zugesprochen werden müssten, obwohl sie dies bis jetzt nicht beantragt haben. Insgesamt ist \n\naber eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes – vor allem der neue Art. 42a – richtig und wichtig, damit \n\nder ambulante medizinische Notfalldienst bei uns von der Appenzellischen Ärztegesellschaft weiterhin auf-\n\nrechterhalten werden kann.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die ambulante Notfallversorgung ist eine \n\ngute und sinnvolle Sache. Sie ist jedoch nicht gratis. Die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes bringt für den \n\nKanton Mehrkosten im Umfang von 77'000 Franken mit sich. Der Betrag ist zwar nicht sehr hoch, dennoch \n\nhandelt es sich um eine weitere zusätzlich Ausgabe in der aktuell angespannten Finanzlage des Kantons. Wir \n\nbegrüssen sehr, dass in Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter\n\n)\n \n des Gesundheitsgesetzes eine «Kann-Formulierung» besteht \n\nund somit keine definitive Verpflichtung vorgesehen ist. Die FiKo stimmt der Teilrevision des Gesundheits-\n\ngesetzes in 1. Lesung zu. \n\nNef-Alder–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Auf eine Notfallversorgung ist \n\njeder angewiesen – entsprechend gross war die Beteiligung an der Vernehmlassung. Die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen ist einverstanden mit der Vorlage. Insbesondere wird die «Kann-Formulierung» betref-\n\nfend die Beteiligung an den Kosten durch den Kanton in Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter\n\n) befürwortet. Folgende Fragen \n\nsind jedoch aufgetaucht: \n\n\n\n4. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung Trakt. 31  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n190 \n\n Zu Art. 42 Abs. 2: Wie würden die erforderlichen Massnahmen durch den Regierungsrat aussehen, \n\nwenn die Gesundheitsversorgung durch die Organisation nicht gewährleistet wäre? Diese Frage stellt \n\nsich insbesondere auch mit Blick auf die Vernehmlassungsantwort der Tierärztegesellschaft, welche \n\ngeltend machte, dass sie nicht imstande sei, einen übergeordneten, kantonsweiten Notfalldienst zu or-\n\nganisieren. \n\n Zu Art. 42a Abs. 3: Wer kontrolliert, ob die Ersatzabgaben zweckgebunden verwendet werden? Hat \n\nder Kanton dazu eine Kontrollmöglichkeit? \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt in 1. Lesung zu. \n\nKleiner–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dis-\n\nkutierte die vorliegende Teilrevision des Gesundheitsgesetzes intensiv und lange. Seit einigen Jahren ist \n\nbekannt, dass es auch in unserem Kanton immer schwieriger wird, die sich zur Ruhe setzenden Hausärzte \n\nzu ersetzen. Und es sind sehr viele Hausärzte, welche in den nächsten Jahren zurücktreten werden. Unser \n\nKanton erkannte das frühzeitig und unterstützt deshalb auch die Ausbildung von Hausärzten. Verschiedene \n\nGemeinden machen sich auch Gedanken, wie sie den Erhalt oder eben die Rekrutierung von Hausärzten \n\nunterstützen können. Ein wichtiger Dienst der Hausärzte ist der Notfalldienst, zu welchem sie gemäss Ge-\n\nsundheitsgesetz verpflichtet sind. Diesen Notfalldienst aufrechtzuerhalten, wird aus folgenden Gründen \n\nimmer schwieriger.  \n\n1. Der Mangel an Hausärzten wird immer offensichtlicher und die altersbedingten Rücktritte können nur \n\nnoch bedingt ersetzt werden.  \n\n2. Unsere Bevölkerung wächst und dank der guten Gesundheitsversorgung darf sie immer älter werden. \n\nDie Nachfrage nach Hausärzten wird daher kaum ab-, sondern eher zunehmen. \n\n3. Aktuell sind 70 % der Medizinstudenten Frauen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Familie \n\nmit Kindern haben und daher kaum noch 24 Stunden für den Notfalldienst bereitstehen werden.  \n\nWährend die Nachfrage wächst, schwindet die Möglichkeit immer mehr, das notwendige Angebot auch \n\naufrechterhalten zu können. Um dieses Dilemma aufzufangen, startete die Ärztegesellschaft in diesem Jahr \n\nein Pilotprojekt für einen ambulanten Notfalldienst im Spital Herisau. Dieser Notfalldienst ist neu organisiert \n\nund auch sehr freundlich für Ärztinnen ausgestaltet. So sind die Einsätze im Notfalldienst im Spital Herisau \n\nplanbar, auf eine vernünftige Menge reduziert und sie werden angemessen entschädigt. Viele Notfälle können \n\naber nicht in der ambulanten Notfallstation Herisau behandelt werden, weil die Patienten nicht in jedem Fall \n\ntransportfähig sind. Für diese Betreuung ist der Hintergrunddienst mit Hausbesuchen verantwortlich. Nach \n\nder neusten Statistik hat dieser Hintergrunddienst aber nur noch einen bzw. zwei Einsätze innerhalb von \n\n24 Stunden. Jener Arzt, welcher diesen Hintergrunddienst leistet, ist also 24 Stunden gebunden, wenig \n\nbeschäftigt und wird daher kaum entschädigt. Dieser Dienst ist deswegen nicht attraktiv. Darum gilt es, den \n\n24 Stunden Bereitschaft leistenden Notfallarzt entsprechend zu entschädigen. Wenn das nicht der Fall ist, \n\nwird kaum mehr ein Hausarzt bereit sein, diesen Hintergrunddienst zu leisten. Die Ärztegesellschaft \n\nwünscht darum eine finanzielle Unterstützung des Kantons. Sie ist der Überzeugung – das bestätigt auch \n\nein Bundesgerichtsentscheid –, dass die Organisation und die Betreuung des Notfalldienstes öffentlichen \n\nCharakter haben. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Überzeugung, dass der Kanton die wertvollen \n\nLeistungen im Notfalldienst unterstützen und ein Zeichen der Wertschätzung setzen sollte. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ist für Eintreten und stimmt dem Gesetzesentwurf mit der Ausnahme, welche Art. 4 be-\n\ntrifft, in 1. Lesung zu. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Wie bereits bekannt ist, wurde die Teilrevision \n\ninfolge eines Bundesgerichtsentscheids ausgelöst. Die SVP-Fraktion stimmt den Ergänzungen der Artikel \n\n\n\n4. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung Trakt. 31  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n191 \n\nzur Mitwirkungspflicht, zur Organisation, zur Ersatzabgabe sowie zum Rechtsschutz zu. Im Rahmen der \n\nTeilrevision will der Regierungsrat in Art. 4 auch die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung am Notfall-\n\ndienst der freipraktizierenden Ärzteschaft verankern. Die SVP-Fraktion erkennt die Notwendigkeit, im Gesetz \n\neine finanzielle Beteiligung des Kantons neu festzulegen bzw. hineinzunehmen. Im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates wird deutlich aufgezeigt, dass der zunehmende Mangel an Hausärzten die Sicherstellung \n\nder ambulanten Notfallversorgung gefährdet. Die Appenzellische Ärztegesellschaft hat für das Jahr 2017 \n\nein überregionales Pilotprojekt für die Reorganisation der Notfallversorgung gestartet. An dieser Stelle ist \n\nfestzuhalten, dass sich der Kanton seit Jahren an den Kosten des Ärztefonds beteiligt, was auch ein Teil \n\nder Notfallversorgung ist. Der Regierungsrat hält in seinem Bericht und Antrag fest, dass der Revisionsentwurf \n\nkeine unmittelbaren finanziellen Konsequenzen nach sich zieht. Er legt aber gleichzeitig offen, dass er sich \n\nvoraussichtlich erstmals an den Kosten der Appenzellischen Ärztegesellschaft beteiligen könnte, für den \n\nFall, dass das Pilotprojet positiv beurteilt und die Notfallversorgung im Kanton neu organisiert würde. Eine \n\nneue finanzielle Beteiligung würde, zusätzlich zum Ärztefonds, je Einwohner 1.66 Franken betragen. Die \n\nSVP-Fraktion weist darauf hin, dass allfällige Ausgaben für die ambulante Notfallversorgung bei der Be-\n\nhandlung des Voranschlages immer neu beurteilt werden muss. Zudem ist, wie im Bericht erwähnt ist, die \n\nKostenfolge der heutigen Lösung des Amtsarztwesens, mit einem Einkauf der Leistungen beim Institut für \n\nRechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen, unbedingt zu vergleichen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten \n\nund stimmt der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in 1. Lesung zu. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die Teilrevision schafft mit dem neuen Art. 42a des \n\nGesundheitsgesetzes eine bisher fehlende gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Ersatzabgabe für \n\nÄrztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte. Sie wird bei jenen erhoben, welche von der Mit-\n\nwirkungspflicht befreit sind. Die SP-Fraktion unterstützt die Ergänzung in Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter\n\n) im Gesundheits-\n\ngesetz, wonach sich der Kanton an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes beteiligen kann. Dies würde \n\nbei einem allgemeinen Konsens über eine Kostenbeteiligung den Spielraum schaffen, dass die dafür not-\n\nwendigen Mittel auch rechtzeitig veranschlagt würden. Im Weiteren bleibt die Verantwortung für die Organi-\n\nsation der ambulanten Notfallversorgung richtigerweise eine Aufgabe der Berufsverbände. Die SP-Fraktion \n\ngeht davon aus, dass die Evaluationsergebnisse des Pilotjahres im Rahmen der 2. Lesung vorliegen und \n\ndas Gesetz anschliessend ohne Zeitnot auf Anfang 2019 in Kraft treten kann. Die SP-Fraktion ist für Eintreten \n\nund stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag zu. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Gesellschaft hat sich verändert und mit ihr auch \n\ndie Ärztinnen und Ärzte. Die Akzeptanz des 24 Stunden zur Verfügung stehenden Dienstes wurde damit \n\nkleiner. Dies führte zu Organisationsschwierigkeiten des ärztlichen Notfalldienstes respektive zu einer hohen \n\nAnzahl Einsatztagen für jene Ärztinnen und Ärzte, die sich daran beteiligen. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst \n\nden Pilotversuch der hausärztlichen Notfallpraxis im Spital Herisau. Begrüsst wird dabei insbesondere die \n\nüberregionale Zusammenarbeit. Falls das Pilotprojekt erfolgreich verläuft, könnte eine solche Notfallpraxis \n\nauch im Umfeld des Spital Heiden vorgesehen werden. Die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes stellt die \n\nErsatzabgabe auf eine gesetzliche Grundlage und regelt die Beiträge des Kantons. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nbegrüsst das, ist in 1. Lesung für Eintreten und folgt dem regierungsrätlichen Vorschlag. \n\nVogel–Bühler: Herzlichen Dank für die bereits vorhandene Zustimmung. Ich erörtere drei Punkte: \n\n \n\nAuslagerung des Amtsarztwesens: Bei einer Auslagerung des Amtsarztwesens zum Institut für Rechtsmedizin \n\nin St.Gallen würde die Legalinspektion bei einem plötzlichen Todesfall durch das Institut für Rechtsmedizin \n\ndurchgeführt. Dabei würde bestimmt nicht der Chefarzt, sondern ein Assistent auf den Platz kommen. Dieser \n\nwürde sich dreimal im Haar kratzen und sagen, die Situation sei ganz schwierig und die Leiche müsse un-\n\n\n\n4. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung Trakt. 31  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n192 \n\nbedingt mitgenommen werden. Damit würden die diesbezüglichen Kosten mindestens verdoppelt werden, \n\nweil alle Leichen beim Institut für Rechtsmedizin seziert würden. Diese Auslagerung des Amtsarztwesens \n\nwürde mit Bestimmtheit teurer werden. Ein weiterer Punkt ist, dass unsere Ärzte trotzdem die übrigen \n\namtsärztlichen Handlungen machen müssten. Daher ist das keine gute Lösung.  \n\n \n\nPilotprojekt der hausärztlichen Notfallpraxis im Spital Herisau: Das ist ein sehr guter Versuch. Dieses Projekt \n\nmusste auch gemacht werden, weil für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen Bedingungen geschafft \n\nwerden müssen, damit sie überhaupt noch in unseren Kanton kommen. Ich bitte Sie, mit der Weiterführung \n\ndes Projektes nicht bis zur Einführung des revidierten Gesundheitsgesetzes im Jahr 2019 zuzuwarten. Wenn \n\ndoch, so werden zwei Ärztinnen nicht zurück in den 24-Stunden-Dienst gehen und ihre Stelle in einen be-\n\nnachbarten Kanton wechseln. Dort sind die Voraussetzungen bereits heute vorhanden und die Ärztinnen \n\nwürden mit Handkuss aufgenommen. Darum muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass diese Notfall-\n\npraxis im Spital Herisau im Jahr 2018 weitergeführt werden kann.  \n\n \n\nFinanzen: Beim Ärztefon werden etwa 133'000 Franken ausgegeben. Es ist ein Telefondienst rund um die \n\nUhr. Wenn unser Kanton einen ärztlichen 24 Stunden Hintergrunddienst bezahlen würde, wären es 77'000 \n\nFranken. Ist die ärztliche Leistung, wenn ein Arzt tatsächlich kommt, wirklich so viel weniger Wert, als wenn \n\ner seinen Dienst am Telefon verrichtet? Damit sage ich Ihnen, es wurde wirklich versucht, eine faire Lösung \n\naufzuarbeiten, wie die nicht eingesetzten Gelder aus der erhobenen Abgabe wieder zurück in den Notfall-\n\ndienst gebracht werden können. Daher ist das für den Kanton eine günstige Lösung. Bezüglich der «Kann-\n\nFormulierung» in Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter\n\n) wäre ich sehr dankbar, wenn die Beteiligung der Kosten für den am-\n\nbulanten Notfalldienst gesetzlich fixiert würde, damit die appenzellische Ärztegesellschaft eine Sicherheit \n\nfür die Planung hätte.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich danke für Ihre Voten und Überlegungen zu diesem Geschäft. Die «Kann-\n\nFormulierung» in Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter\n\n) wurde verschiedentlich angesprochen. Ich habe die Position des \n\nRegierungsrates, wieso diese Formulierung bleiben muss, bereits dargelegt. Ich gehe gerne in der Detail-\n\nberatung nochmals darauf ein, werde mich jetzt aber nicht wiederholen. Kantonsrätin Nef-Alder–Urnäsch \n\nstellte zwei Fragen: Erstens wollte sie wissen was geschehen würde, wenn die Notfallorganisationen den \n\nNotfalldienst nicht mehr aufrechterhalten könnten und der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen \n\nergreifen müsste. Das kann ich im Moment nicht sagen. Mit grossem Dank sind wir im Moment nicht in \n\ndieser Situation. In einem solchen Fall müsste betrachtet werden, in welcher Art und Weise der Notfalldienst, \n\nob im ganzen Kanton oder nur in einzelnen Regionen, nicht aufrechterhalten werden kann. Im Kanton \n\nGraubünden werden beispielsweise ambulante Zentren in peripheren Tälern unterstützt. Eine solche Situation \n\nmüsste ganz spezifisch betrachtet werden. Wir haben damit bis jetzt keine Erfahrung. Schweizweit sind die \n\nBerufsorganisationen bis jetzt jedoch in der Lage, die Notfalldienste aufrechtzuhalten. Dies geschieht ver-\n\nmehrt durch finanzielle Unterstützung oder ist durch eine gesetzliche Grundlage, mit der Finanzierung \n\ndurch die Ersatzabgabe, gestützt. Die zweite Frage bezog sich auf die Kontrolle über die Verwendung der \n\nErsatzabgaben. Ein Teil der Aufsicht liegt beim Regierungsrat und ein weiterer Teil liegt bei der FiKo. Die \n\nFiKo prüft auch bei organisierten Subventionen des Staates, ob die Gelder richtig verwendet werden. Ich \n\nwerde Ihre spannende Frage jedoch auf die 2. Lesung aufnehmen, um das genau darzulegen. Weiter nehme \n\nich einen Punkt des Votums von Kantonsrat Vogel–Bühler auf. Grundsätzlich steht die Organisation des \n\nambulanten Notfalldienstes nicht zur Debatte. Das ist explizit die Sache der Berufsorganisationen. Daher ist \n\nes überflüssig, diese operative Frage jetzt zu behandeln. Ich nehme jedoch die amtsärztlichen Tätigkeiten \n\nauf, weil diese auch von Kantonsrat Rohner–Heiden angesprochen wurden. Diese Tätigkeiten und der am-\n\nbulante Notfalldienst sind zu trennen. Vor einigen Jahren wurde ein Kostenvergleich zwischen den Tätigkeiten \n\nder Amtsärztinnen und Amtsärzten, welche im Kanton arbeiten, und einem Leistungsauftrag an das Institut \n\nfür Rechtsmedizin in St.Gallen gemacht. Die Kosten wären in etwa gleich gewesen. Vor allem kam aber, in \n\n\n\n4. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung Trakt. 31  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n193 \n\nRücksprache mit dem Direktor des Departementes Inneres und Sicherheit, mit der Staatsanwaltschaft und \n\nder Polizei der Wunsch auf, dass – wenn irgendwie möglich –die Amtsärztinnen und Amtsärzte bei uns im \n\nKanton tätig sein sollten. Andernfalls wäre ein externer Leistungsauftrag eine Option. Wieso wird diese \n\nAngelegenheit hier argumentativ überhaupt behandelt? Weil die Appenzellische Ärztegesellschaft den am-\n\nbulanten Notfalldienst und die amtsärztliche Tätigkeit ineinander flechtet. Der Regierungsrat bot daher im \n\nSinne der Sache Hand. Grundsätzlich befinden wir uns damit jedoch auf operativer Ebene, weshalb ich hier \n\naufhöre. Ich bin gespannt auf die Detailberatung. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\nArt. 4 \n\n[…] \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 4 Abs. 1 mit einem lit. a\nter\n\n): \n\n \n\na\nter\n\n) kann sich an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes finanziell beteiligen; \n\nKleiner–Speicher beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgende Fassung von Art. 4 \n\nAbs. 1 lit. a\nter\n\n): \n\n \n\na\nter\n\n) beteiligt sich an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes finanziell; \n\n \n\nDer ambulante Notfalldienst hat eine grosse Bedeutung. Es wird jedoch immer schwieriger, diesen Dienst \n\naufrechtzuerhalten und die Leute dafür zu motivieren mitzumachen. Ebenso fand ein Wandel in der Ärzte-\n\ngesellschaft statt, infolgedessen ist die Möglichkeit, 24 Stunden abrufbar zu sein, immer weniger vorhan-\n\nden. Daher möchte die Fraktion der FDP.Die Liberalen mit der beantragten Änderung von Art. 4 Abs. 1 lit. \n\na\nter\n\n) eine verbindliche finanzielle Beteiligung für den ambulanten Notfalldienst schaffen.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Sie haben Ihren Antrag bereits im Eintretensvotum begründet. Grundsätzlich \n\nkönnte man sich bei dem Wortlaut fragen, ob man sich an Kosten auch «nicht finanziell» beteiligen kann. \n\nIch empfehle jedoch nicht nur deswegen die Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP.Die Liberalen, \n\nsondern aus noch folgenden Gründen: Die Mitwirkungspflicht im Notfalldienst ist eine öffentlich-rechtliche \n\nBerufspflicht im Sinne von Art. 40 des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11). Es handelt sich um \n\neinen Dienst der Ärztinnen und Ärzte zugunsten der Patientinnen und Patienten. Und ärztliche Leistungen \n\nsind primär von den Personen zu bezahlen, welche sie in Anspruch nehmen. Das heisst, diese Leistungen \n\nsind grundsätzlich über den umfassenden Einzelleistungstarif TARMED zu finanzieren. Darum vergüten \n\nandere Kantone grundsätzlich nur administrative Aufwendungen, welche unmittelbar im Zusammenhang \n\nmit der Organisation des Notfalldienstes stehen. Die «Kann-Bestimmung» ist vor diesem Hintergrund als \n\nEntgegenkommen und auch als Wertschätzung gegenüber dem Berufsverband zu verstehen. Die Wert-\n\nschätzung ist auch bereits mit dem regierungsrätlichen Vorschlag gegeben. Weiter – und das ist sehr zent-\n\nral – würde ein Finanzierungszwang dazu führen, dass auch dem Berufsverband der Zahnärztinnen und \n\nZahnärzte öffentliche Gelder zugesprochen werden müssten, obwohl sie es gar nicht benötigen und bean-\n\n\n\n4. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 1. Lesung Trakt. 31  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n194 \n\ntragen. Ein weiterer Punkt bei vorbehaltlosen Zahlungen bzw. bei einem Zahlungszwang würde bedeuten, \n\ndass der Kanton den Berufsverband auch unterstützen müsste, wenn die Organisation nicht im Sinne der \n\nGesundheitsversorgung wäre oder der Leistungsauftrag nicht den Interessen des Kantons entsprechen \n\nwürde. Wenn also der ambulante Notfalldienst mit einem Leistungsauftrag vergeben wird, so wie das zur-\n\nzeit der Fall ist, muss von der Logik her die «Kann-Formulierung» benutzt werden. Ich beantrage Ihnen \n\ndaher die Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP.Die Liberalen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 46:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\nDamit gilt der Antrag des Regierungsrates als angenommen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes \n\n(ambulante Notfallversorgung) in 1. Lesung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 1. Dezember 2017, der Volksdiskussion. \n\n \n\n\n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung Trakt. 32  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n195 \n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 9. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. den Richtplan, Nachführung 2015, zu genehmigen. \n\n \n\nMit Bericht vom 22. August 2017 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. den Richtplan, Nachführung 2015, zu genehmigen. \n\n \n\nCavelti–Herisau, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Am 1. Mai 2014 trat die erste Etappe \n\nder Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (nachfolgend RPG-Revision) in Kraft. Darin werden die Kanto-\n\nne verpflichtet, ihre künftige räumliche Entwicklung konkret im kantonalen Richtplan aufzuzeigen. Die vor-\n\nliegende Nachführung des Richtplans beschränkt sich im Wesentlichen auf die Anpassung der Kapitel über \n\ndie Siedlung sowie die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Entwicklung. Die restlichen Kapitel blei-\n\nben, abgesehen von einigen kleinen Anpassungen, weitgehend unverändert. Gemäss Art. 13 des Gesetzes \n\nüber die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1) könnte der Regierungsrat die beabsich-\n\ntigten Anpassungen von sich aus vornehmen. Die heute zur Diskussion stehende Nachführung des Richt-\n\nplans 2015 sieht allerdings sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden gravierende Änderungen vor. \n\nDie PK begrüsst daher den regierungsrätlichen Gedanken, dass die Änderungen sehr bedeutend sind und \n\ndeshalb dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Die RPG-Revision hatte bereits die unmittel-\n\nbare Wirkung, dass die Kantone nicht nur zur Richtplananpassung verpflichtet werden, sondern auch, dass \n\nsie bis zur Genehmigung der Richtplananpassung nur noch Bauzonen einzonen können, wenn die gleiche \n\nFläche ausgezont wird. Noch bedeutender ist das Datum vom 1. Mai 2019. Falls bis zu diesem Datum die \n\nRichtplananpassungen durch den Bundesrat nicht genehmigt werden, dürfen überhaupt keine Bauzonen \n\nmehr ausgeschieden werden. Darum ist es jetzt an der Zeit, dieses Geschäft dem Kantonsrat zur Geneh-\n\nmigung vorzulegen. Die RPG-Revision verpflichtet die Kantone, in ihren Richtplänen das Siedlungsgebiet \n\nverbindlich auf einen Zeithorizont von 25 Jahren festzulegen. Als Grundlage für dieses Raumkonzept wird \n\nim Richtplan von Appenzell Ausserrhoden eine Wohnbevölkerungssteigerung von 53'400 auf knapp 60'000 \n\nEinwohner über die nächsten 25 Jahre angenommen. Das Szenario «Mittel Plus» auf S. 23 wird von der PK \n\nals ambitioniert, aber realistisch eingeschätzt. Ebenso ist es sachgerecht, dass allen Gemeinden ein ähnli-\n\nches Bevölkerungswachstum zugestanden wird. Die PK setzte sich intensiv mit der Frage auseinander, wie \n\nvorzugehen wäre, wenn sich diese Prognose für einzelne Gemeinden nicht bewahrheiten sollte. Solche \n\nAbweichungen erscheinen wahrscheinlich. Der Kanton wird aufgrund der alle vier Jahre stattfindenden \n\nÜberprüfung gefordert, die Richtplanstrategie anzupassen, sofern sich die Situation des Kantons bezüglich \n\nder Bauzonen grundlegend ändern sollte und die im Richtplan enthaltenen Massnahmen nicht mehr \n\nzweckmässig beurteilt werden können. Es muss aber nicht jede Abweichung eine Richtplanänderung nach \n\nsich ziehen. Immerhin stehen noch vierzehn Hektaren Siedlungsgebietserweiterung zur Verfügung, wenn \n\ndie Gemeinden den Badarfsnachweis für Neueinzonungen, gestützt auf die Ermittlungen der Bauzonenka-\n\npazitäten, erbringen können. Unabhängig der Bevölkerungsprognose stehen mit dem neuen Richtplan Flä-\n\nchen für neue Arbeitsplatzgebiete oder öffentliche Nutzungen von jeweils zehn bzw. fünf Hektaren zur Ver-\n\nfügung. Bei den Wohnzonen ist der Fokus auf die nächsten fünfzehn Jahre angelegt. Im Kanton sind genü-\n\ngend Bauzonenreserven vorhanden, jedoch teilweise am falschen Ort. Das hat zur Folge, dass gemäss \n\n\n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung Trakt. 32  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n196 \n\nRichtplan sieben Gemeinden zu viele Bauzonenreserven haben und bei diesen Gemeinden Auszonungen \n\nnotwendig werden. Das ist für die betroffenen Gemeinden undankbar und unerfreulich. Die PK hat sich \n\ndarum überlegt, ob nicht einfach ein höheres Wachstumsszenario angenommen werden könnte, sodass \n\nkeine Gemeinde Auszonungen vornehmen müsste. In absoluten Zahlen wäre das nicht sehr viel gewesen, \n\ndie Sprache war von etwa 2000–3000 Einwohnern. Diese Überlegung wurde aber grossmehrheitlich wieder \n\nverworfen, weil eine unrealistische Wachstumsprognose vom Bundesrat kaum genehmigt würde und weil \n\naus Sicht des gesamten Kantons der Boden möglichst haushälterisch genutzt werden soll. Vor allem soll \n\neine Entwicklung am richtigen Ort geschehen. Die Gemeinden mit Einzonungsbedarf müssen einen gewis-\n\nsen Spielraum haben. Das funktioniert aber nur, wenn andernorts ausgezont wird. Abzuwarten bleibt was \n\ngeschieht, wenn einzelne Gemeinden gemäss ihrer Verpflichtung nicht innert der Frist die Auszonungen \n\nöffentlich auflegen. Dafür wäre das Instrumentarium der Ersatzvornahme vorgesehen. Darüber müssen wir \n\njedoch im nächsten Traktandum befinden. Innerhalb der PK bestehen gewisse Zweifel darüber, wie griffig \n\ndieses Instrument wäre und wie schnell es greifen würde. Verzögerungen bei den Auszonungen hätten \n\naber Konsequenzen, sodass anderswo nicht schnell genug eingezont werden könnte. Diesbezüglich steht \n\nder Regierungsrat in der Verantwortung, das Heft in die Hand zu nehmen. Das ist sicher keine einfache \n\nAufgabe, sowohl für die betroffenen Gemeinden, als auch für den Kanton selber. Gemäss bundesrichterli-\n\ncher Gesetzgebung müssen neu auch Arbeitszonen ausgeschieden werden. Damit soll eine Bewirtschaftung \n\nnach qualitativen Vorgaben – mit dem Ziel, aus einer übergeordneten Sicht die Nutzung von Arbeitszonen im \n\nSinne der haushälterischen und zweckmässigen Bodennutzung laufend zu optimieren – erfolgen. Auch hier \n\nhat der Kanton eine neue, wichtige Aufgabe. Das vorgeschlagene Konzept ist jedoch nachvollziehbar. Ge-\n\nmäss der bundesgesetzlichen Vorgabe muss in einer Arbeitszone die Bewirtschaftung zwingend eingeführt \n\nwerden. Gemäss RPG-Revision sind die Kantone verpflichtet, eine Siedlungsentwicklung nach innen zu för-\n\ndern sowie eine Siedlungserneuerung zu stärken. Es ist richtig und wichtig, dass für die einzelnen im Richt-\n\nplan vorgesehen Gemeindetypen jeweils andere Vorgaben festgehalten werden. Auch das ist eine für alle \n\nBeteiligten zukommende, sehr schwierige und anstrengende Aufgabe. Insofern kommt der Beratung und der \n\nUnterstützung des Kantons für die Gemeinden eine weitere zentrale Bedeutung zu. Die vom Bund geforderte \n\ninnere Verdichtung ist wichtig. Die Zukunft wird weisen, ob die jetzt formulierten Verdichtungsziele auch \n\nrealisierbar sein werden. Diesbezüglich prallen verschiedene Interessen aufeinander. Die vorgesehene \n\nVerdichtung von 10 % erscheint, in Berücksichtigung der Tatsache, dass sie bis zum Jahr 2060 realisiert \n\nwerden muss, realistisch. Nicht zuletzt muss aber festgestellt werden, dass mit der RPG-Revision den Kan-\n\ntonen sehr viele wichtige neue Funktionen zugewiesen wurden. Ich erwähne an dieser Stelle einige: Der \n\nKanton muss falls nötig Auszonungen durch die Ersatzvornahme durchsetzen; Weiter übernimmt der Kan-\n\nton die regionalen Abstimmungen für die Einzonungen der auszuzonenden 12.6 Hektaren; Der Kanton über-\n\nnimmt das Arbeitszonenmanagement; Der Kanton unterstützt bei der inneren Verdichtung die Gemeinden \n\ndurch Beratungen und Arbeitshilfen, welche bis Ende 2018 vorliegen sollen; Und der Kanton muss die Ge-\n\nmeinden bei der Aufbereitung des Entwicklungsschwerpunktes und den zu errichtenden Sondernutzungs-\n\nplänen unterstützen und kontrollieren. Hierzu wäre interessant zu erfahren, welche finanziellen Folgen das für \n\nden Kanton hat. Die Nachführung des Richtplans 2015 kann nur als Ganzes genehmigt oder abgelehnt \n\nwerden. Es können keine Änderungen beantragt, sondern lediglich Wünsche und Anregungen eingebracht \n\nwerden. Die PK prüfte und diskutierte dieses komplexe Geschäft eingehend und intensiv und ist einstimmig \n\nder Auffassung, dass der vorliegende Entwurf zweckmässig ist und keine Gründe für eine Ablehnung be-\n\nstehen. Die PK erkannte aber einige Handlungsfelder, welche bei der nächsten Überprüfung speziell zu \n\ndurchleuchten wären. Dazu gehören die stärkere Verankerung des Energiekonzepts sowie die Radweg-\n\nnetzplanung. Abschliessend bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der PK für die gute und \n\nengagierte Zusammenarbeit und die intensiven und kontroversen Diskussionen. Ebenso bedanke ich mich \n\nbeim Departement für die fachliche Unterstützung, insbesondere bei Herrn Gallus Hess und dem externen \n\nBerater, Herrn Michael Wüthrich.  \n\n\n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung Trakt. 32  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n197 \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Der Präsident der PK hat Ihnen \n\nausführlich und treffend dargelegt, um was es bei dieser Vorlage geht, weshalb ich mich kurz fasse. Mit der \n\nvorliegenden Nachführung des kantonalen Richtplans würden wir den ersten Teil einer grossen Aufgabe \n\nerfüllen. Wir würden zusammen die planerischen Grundlagen für die Umsetzung der RPG-Revision schaffen. \n\nDiese Vorgaben sind für die heranwachsende nächste Generation die Leitplanken für eine nachhaltige \n\nRaumentwicklung in Appenzell Ausserrhoden. Wir müssen den kantonalen Richtplan sowie das Baugesetz \n\nbis spätestens 1. Mai 2019 anpassen. Falls dies nicht geschieht, dürfen wir in Appenzell Ausserrhoden \n\nkeine neuen Einzonungen mehr vornehmen. Damit wäre die Entwicklung des Kantons komplett blockiert \n\nund das muss unbedingt vermieden werden. Mit der vorliegenden Nachführung des kantonalen Richtplans \n\nerfüllen wir die Anforderungen des Bundes. Damit würden wir das Bauzonenmoratorium aufheben und \n\nunseren Blick wieder in die Zukunft richten. Der nachgeführte kantonale Richtplan hat einen langen Weg \n\nhinter sich. Gemäss den Vorgaben des Baugesetzes wäre – rein formal betrachtet – die Genehmigung des \n\nKantonsrates nicht notwendig gewesen. Man hätte auch zum Schluss kommen können, dass es sich hier \n\num eine reine Einzelanpassung handelt. Aus Sicht des Regierungsrates war jedoch von Anfang an klar, dass \n\ndie Änderungen von grosser Tragweite sind. Daher müssen sie politisch breit abgestützt sein, um in der \n\nBevölkerung die notwendige Akzeptanz zu finden. In diesem Sinn arbeitete der Regierungsrat von Beginn \n\nan eng mit den Gemeinden zusammen und die Entwürfe wurden in zwei Vernehmlassungen öffentlich breit \n\ndiskutiert. Das, was Ihnen heute vorliegt, ist das Resultat dieses langen Wegs. Mit diesem nachgeführten \n\nkantonalen Richtplan würde gewissermassen eine Zeitenwende eintreten. Dort, wo früher jede Gemeinde \n\nfür sich alleine betrachtet wurde, steht heute die langfristige Entwicklung des gesamten Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden im Fokus. Es liegt in der Verantwortung des Regierungsrates und des Kantonsrates, diese \n\nlangfristige Entwicklung über die Gemeindegrenzen hinaus zu gestalten. Das bedeutet aber auch, dass \n\ndiejenigen Gemeinden, die in Anbetracht ihrer bisherigen Entwicklung über zu grosse Bauzonenreserven \n\nverfügen, diese Reserven freigeben müssen und denjenigen Gemeinden zur Verfügung stellen, die in ihrer \n\nbisherigen Entwicklung über zu kleine Bauzonenreserven verfügen. Die sogenannten sieben «Auszonungs-\n\ngemeinden» stehen damit in einer ganz besonderen Verantwortung gegenüber den dreizehn «Einzonungs-\n\ngemeinden». Mit dem nachgeführten kantonalen Richtplan wird es an ihnen liegen, so schnell wie möglich \n\nihre Reserven freizugeben, damit sich der Kanton als Ganzes weiterentwickeln kann. Der Kanton wird sie \n\nmit dieser schwierigen Aufgabe selbstverständlich nicht alleine lassen. Die vor uns liegenden Herausforde-\n\nrungen in der Umsetzung der Nachführung werden wir zusammen sicher meistern. Deshalb machen wir \n\nheute gemeinsam bitte den ersten Schritt, treten auf die Vorlage ein und genehmigen die Nachführung \n\n2015 des kantonalen Richtplans. \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Kantonsrat behandelt heute \n\nzwei Vorlagen, welche in einem sehr engen Verhältnis zueinander stehen: Die Nachführung 2015 des kan-\n\ntonalen Richtplans und die Teilrevision des Baugesetzes. Der Richtplan gibt die Stossrichtung vor und das \n\nBaugesetz nimmt die Strategie ab und setzt sie um. Die Überarbeitung des Richtplans ist ein klarer Auftrag \n\ndes Schweizer Volks. Ein Schwerpunkt liegt darin, dass mit dem Boden haushälterisch umgegangen wird. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die Nachführung 2015 des Richtplans, denn die RPG-Revision \n\nper 1. Mai 2014 hat grosse Auswirkungen auf unseren Kanton. Wird die Nachführung 2015 nicht bis zum \n\n1. Mai 2019 durch den Bundesrat genehmigt, dürfen keine Bauzonen mehr ausgeschieden werden. Das \n\nwürde die Weiterentwicklung des Kantons einschränken oder gar stoppen. Der Richtplan geht innert 25 \n\nJahren von einem Wohnbevölkerungswachstum von rund 6'600 Einwohner auf knapp 60'000 Einwohner \n\naus. Leider sind die Bauzonen in einzelnen Gemeinden teilweise zu gross, weshalb diese Gemeinden un-\n\npopuläre Auszonungen anordnen müssen. Dieses Vorhaben kann teuer und vor allem langwierig sein. \n\nDamit einzelne Gemeinden in ihrem Wachstum aber nicht unnötig gestoppt werden, ist es sinnvoll, dass der \n\nKanton personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellt, damit das Gesamtwachstum über alle \n\nGemeinden bzw. über den ganzen Kanton erreicht werden kann. Trotz einer Unterscheidung von verschie-\n\n\n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung Trakt. 32  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n198 \n\ndenen Gemeindetypen wird die Innenverdichtung eine grosse Herausforderung. Das wird ein Generationen-\n\nprojekt werden. Aus diesem Grund sind die Gemeinden angehalten, diesen Prozess – wenn nicht bereits \n\nerfolgt – möglichst schnell in Angriff zu nehmen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedauert, dass nicht \n\nauf einzelne Artikel Einfluss genommen, sondern die Nachführung des Richtplans nur als Ganzes geneh-\n\nmigt oder zurückgewissen werden kann. Ein Nachteil ist, dass das RPG – fast in einem vorauseilenden \n\nGehorsam, beispielsweise bei der Windenergie – durch den Kanton nicht voll ausgeschöpft wird. Hier \n\nschränken wir uns möglicherweise ein, weil wir nicht wissen, was bei der Windenergie künftig geschieht und \n\nwelche Entwicklung diesbezüglich vor uns liegt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten und für \n\nGenehmigung der Nachführung 2015 des kantonalen Richtplans. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und \n\nstimmt der Nachführung 2015 des kantonalen Richtplans zu. Mit dieser Fassung wird jetzt gestartet. Der \n\nRichtplan wird jedoch periodisch immer wieder überprüft bzw. überarbeitet. Das Instrument basiert auf einer \n\nrollenden Planung und muss sich den Veränderungen immer wieder anpassen. Die Nagelprobe, ob die \n\nRichtplanung überhaupt praxistauglich sein wird, steht jedoch noch an. Was meinen wir damit? Es gibt \n\nGemeinden, die Bauland auszonen müssen und andere, die Einzonungen vornehmen dürfen und wollen. \n\nEs liegt in der Natur der Sache, dass es je nach beschreitendem Rechtsweg sehr lange dauern kann, bis die \n\nAuszonungen vollzogen sind. Die Gemeinden, die auf die Einzonungen angewiesen sind, könnten damit \n\nProbleme bekommen. Durch zu späte Einzonungen könnten Investoren, das Gewerbe oder die Industrie \n\nalternative Standorte ins Auge fassen müssen. Die SVP-Fraktion erwartet daher, dass mit der Umsetzung \n\ndes Richtplanes pragmatisch umgegangen wird. Die Entwicklung unseres Kantons darf durch den Richtplan \n\nnicht beeinträchtigt werden. Wir erwarten, dass sich alle Beteiligten des Bundes, des Kantons und der \n\nGemeinden nicht gegenseitig mit einem Kompetenzgerangel beschäftigen und erklären, warum es nicht \n\ngeht. Es muss Flexibilität an den Tag gelegt werden, weil wir in einer Einführungsphase sind. Jede Gemeinde, \n\ndie sich entwickeln will, muss das in dem Zeitrahmen machen können, wie es die Wirtschaft erwartet. Im \n\nWeiteren ist die SVP-Fraktion einstimmig der Überzeugung, dass auf das Kapitel der Windenergieanlagen \n\nverzichtet hätte werden können. Es ist in keiner Weise realistisch, in unserem lieblichen und kleinen Kanton \n\nsolch grosse Windenergieanlagen zu realisieren. Die SVP-Fraktion wird in der Detailberatung zu einzelnen \n\nPunkten Fragen stellen und bedankt sich bei der PK und allen Beteiligten für die umfassende und sehr gute \n\nArbeit. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst die Nachführung 2015 des kantonalen \n\nRichtplans. Der vorliegende Richtplan ist thematisch breit abgestützt und entspricht in seinem Wesen vor \n\nallem der Dringlichkeit der Umsetzung, welche gemäss den Anforderungen von Art. 8 und Art. 8a des \n\nRaumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) besteht. Weil wir den Richtplan nur genehmigen oder nicht ge-\n\nnehmigen können, sind uns die Hände gebunden. Eigentlich gibt es nur ein Ja oder ein Ja. Der Richtplan ist \n\nin Ordnung, aber es sind deutliche Schwächen auszumachen. Im ganzen Richtplan ist die Rede von Bau-\n\nkultur, Nachhaltigkeit und Qualität beim Bauen. Die Bauqualität beginnt aber mit der Qualität der Bauzonen \n\nund deren Entwicklung. Trotzdem wird bei den Siedlungsgebietsreduktionen das Wachstumsziel lediglich \n\nbis 2040, mit der Bauzonenkapazität vom 1. Mai 2014, herangezogen. Es kam kein qualitatives Merkmal, \n\nwie der partizipative Prozess der Arealentwicklung, ein Architekturwettbewerb bei der Entwicklung der \n\nQuartierpläne oder ein Anschluss der Bauzonen an den öffentlichen Verkehr, zur Anwendung. Wo sind die \n\nQualitätsmerkmale für die Entwicklung und die Verdichtung, an denen man sich orientieren könnte? Der \n\nRichtplan bietet keine Antworten auf diese Fragen. Sicher, das Entwickeln und das Prüfen dieser Merkmale \n\nbenötigt Zeit, aber es wäre machbar und brächte mehr Qualität beim Bauen. Obwohl der nachhaltige Umgang \n\nmit der Energie als eines der wichtigsten Themen unserer Zeit darstellt, wiederspiegelt sich dies nicht im \n\nnachgeführten Richtplan. Die SP-Fraktion steht klar hinter der energischen oder eben energetischen Forde-\n\nrung der PK, dass Nachholbedarf besteht. Radwege haben vielleicht keine so grosse Bedeutung, wie die \n\n\n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung Trakt. 32  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n199 \n\nEnergiewende, bilden aber trotzdem ein wichtiges Puzzleteil in der Konstruktion einer lebenswerten und \n\nnachhaltigen Umwelt. Die Gestaltung der Radwege muss sicher und zukunftsträchtig sein – vor allem wenn \n\nman bedenkt, dass das Appenzellerland auf der Fahrradfahrer-Landkarte mit den E-Bikes neu positioniert \n\nwird. Wir müssen unsere Attraktivität pflegen und ausbauen. Diesbezüglich hat der Richtplan Nachholbedarf. \n\nDiese drei Themen sollten unbedingt und frühzeitig in den Prozess der nächsten Überarbeitung des Richt-\n\nplanes eingeleitet werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und genehmigt die Nachführung 2015 des kan-\n\ntonalen Richtplans. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das Schweizer Stimmvolk stimmte am \n\n3. März 2013 mit 63 % dem neuen Raumplanungsgesetz zu. Damit wurden die Kantone verpflichtet, innert \n\nfünf Jahren ihre kantonalen Richtpläne zu überarbeiten und insbesondere den Teil Siedlung, mit dem Ent-\n\nwicklungsbedarf der nächsten 25 Jahre, an die neuen Vorgaben anzupassen und die gesetzlichen Grund-\n\nlagen zum Ausgleich der Planungsvor- und der Planungsnachteile zu schaffen. Als Grundlage für das Raum-\n\nkonzept und für die Festlegung des Siedlungsgebietes wurde das Szenario «Mittel-Plus» verfolgt. Gestützt \n\ndarauf wird für den Zeithorizont bis 2040 von rund 60'000 Einwohnern und von etwa 21'600 Beschäftigten \n\nausgegangen. Das Siedlungsgebiet umfasst eine Fläche von insgesamt 1'577 ha. Für die CVP/EVP-\n\nFraktion erscheint dieses Szenario ambitioniert. Die Nachführung des Richtplans 2015 kann nur als Ganzes \n\ngenehmigt oder nicht genehmigt werden. Daher beschränkt sich die CVP/EVP-Fraktion auf die Feststellung, \n\ndass der vorliegende kantonale Richtplan nachvollziehbar und plausibel ist. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt \n\ndie eingebrachten Anliegen und Wünsche der PK, ist für Eintreten und genehmigt einstimmig die Nachführung \n\n2015 des kantonalen Richtplans. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Diese Nachführung betrifft nur einen \n\nTeil der Kapitel des ganzen Richtplans und führte daher bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen zu \n\nkeinen grossen Grundsatzdiskussionen. Es ist allen klar, dass der Richtplan und auch das später zu be-\n\nhandelnde Baugesetz bis zum 1. Mai 2019 angepasst sein müssen, damit wir uns nicht selbst blockieren. \n\nDa wir zum Richtplan nur Ja oder Nein sagen können und es sich um eine behördenverbindliche Vorlage \n\nhandelt, hält sich das Interesse an Detaildiskussionen in Grenzen. Wäre da nicht eine andere gesetzliche \n\nRegelung denkbar oder machbar? Das Bevölkerungswachstumsziel von 60‘000 Einwohnern bis 2040 ist \n\nsicher sehr ambitiös, mindert aber die Auseinandersetzungen der Auszonungen. Durch die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen wurde die Einteilung der Gemeinden nach den Funktionen teilweise skeptisch beurteilt, \n\ndenn das schränkt die Entwicklung der ländlichen Gemeinden ein. Andererseits fehlt im ganzen Richtplan \n\ndie Bedeutung der Landwirtschaft, welche genau für diese Gemeinden sehr wichtig ist. Dass die Windenergie-\n\nanlagen auf den Stand einer Vororientierung gestellt wurden, ist aus heutiger Sicht richtig, zeugt aber nicht \n\nvon besonderem Mut des Regierungsrates. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen unterstützt die Erwar-\n\ntungen der PK bezüglich einer besseren Abstimmung mit dem Energiekonzept und der Radwegproblematik \n\nanlässlich der Überprüfung in vier Jahren. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und \n\nstimmt der Nachführung 2015 des kantonalen Richtplans grossmehrheitlich zu. \n\nMüller-Schoch–Hundwil: Die Nachführung des kantonalen Richtplans hat eine hohe Priorität. Aktuell werden \n\nBauvorhaben blockiert. Die kantonalen Ämter begründen dies bei der Eingabe der Quartierpläne mit der \n\nAussage, dass gesetzliche Grundlagen fehlen. Grundeigentümer, Bauwillige und Gemeinden legen ein \n\nProjekt zur Vorprüfung vor. Es gingen bereits viele interne Verhandlungen und Vorabklärungen voran. Es \n\nwurde auch bereits viel Geld für Planungskosten ausgegeben. Ist es nun richtig, dass solche Projekte, welche \n\nein verdichtetes Bauen fördern – die vorgegebenen Auszonungsflächen der Gemeinden liegen schon vor \n\nund das Bauland ist eingezont –, einfach blockiert werden? Damit besteht das Risiko, dass Projekte, welche \n\ndringend zur Entwicklung benötigt werden, bachab gehen. Die Grundeigentümer haben irgendwann genug \n\n\n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung Trakt. 32  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n200 \n\nvon diesem Hin und Her, vom Warten und vertröstet werden. Wer muss für solche Schäden aufkommen? Die \n\nErledigung der Nachführung des kantonalen Richtplans ist entscheidend. Es stellt sich aber wirklich die \n\nFrage, welche gesetzlichen Grundlagen aktuell eingehalten werden müssen? Können Projekte aus Angst \n\nvor Präjudiz einfach bis zur Nachführung des kantonalen Richtplans blockiert werden? Darum – vorwärts \n\nmit dem neuen Richtplan. \n\nCavelti–Herisau: Ich bedanke mich bei den Fraktionen für die eingehende Auseinandersetzung mit der \n\nNachführung des Richtplans. Die Überlegungen der PK fanden einhellig Zustimmung. Daher gehe ich nur \n\nkurz auf einige Punkte ein. Die SVP-Fraktion und die Fraktion der FDP.Die Liberalen sprachen den Mecha-\n\nnismus, dass nur eingezont werden kann, wenn vorher ausgezont wurde, als zentrales Problem an. Das ist \n\nso und diese Auszonungen sind sicher eine schwierige Aufgabe für die betroffenen Gemeinden und den \n\nKanton. Um das zu lösen und zu vollziehen, muss wahrscheinlich eine pragmatische Vorgehensweise an-\n\ngewendet werden, wie es auch Kantonsrat Andreani–Herisau erwähnte. Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen sprach die Einteilung der Gemeinden in Gemeindetypen an, welche problematisch für die Ent-\n\nwicklung bestimmter Gemeinden sein könnte. Die PK findet diese Einteilung nachvollziehbar, auch wenn \n\ngewisse Gemeinden zumindest von der Bevölkerungszahl her nicht als ländliche Gemeinden qualifiziert \n\nwerden müssten. Bezüglich des Verdichtungsziels oder von möglichen Einzonungen gibt es dazu Vor- und \n\nNachteile.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke den Fraktionssprechern für die überzeugende Zustimmung zur Nach-\n\nführung des kantonalen Richtplans. Die Themen der Windkraftanlagen, Radwege usw. werden wir sicher in \n\nder Detailberatung aufnehmen. Ich gebe eine Antwort zu folgenden zwei Punkten: Erstens zur Frage der \n\nBauqualität, welche Kantonsrat Weber–Trogen ansprach. Der Richtplan ist ein für die Behörden und nicht für \n\ndie Grundeigentümer verbindliches Instrument. Wenn die Qualität des Bauens verankert werden möchte, \n\nmuss das an anderer Stelle eingebracht werden, beispielsweise im Baugesetz. Möglicherweise wird diese \n\nFrage in der zweiten Teilrevision des Baugesetzes aufgenommen. Zweitens zur Frage der finanziellen Folgen \n\ndes Richtplans und dessen Umsetzung. Der Regierungsrat und insbesondere ich als Vorsteher des Depar-\n\ntementes Bau und Volkswirtschaft streben an, dass keine Mehrkosten entstehen. Die ohne Zweifel erforder-\n\nliche personelle Aufstockung einer Vollzeitstelle – davon gehen wir jetzt aus – soll mit dem Sachaufwand \n\nkompensiert werden. Das ergibt bezüglich der vorgesehenen Umsetzung des Richtplans keine effektiven \n\nMehraufwendungen im Voranschlag 2018 und im Aufgaben- und Finanzplan.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n3. Bemerkungen zu den vorgenommenen Änderungen \n\nReutegger–Schwellbrunn: Die Auszonungsfläche der Gemeinde Schwellbrunn beträgt 1.1 ha. Wir wehren \n\nuns nicht gegen eine Auszonung. Die Berechnung der Fläche ist jedoch äusserst suspekt und wir setzen \n\nein grosses Fragezeichen dahinter. Gemäss Richtplanentwurf vom 13. März 2015 hätte die Gemeinde \n\nSchwellbrunn 1.7 ha auszonen müssen. Auf das damalige Schreiben, mit der Bitte um Offenlegung, wie \n\nsich die Fläche zusammensetzt, bekamen wir keine detaillierte Antwort. Wir stellten aber fest, dass das \n\nheutige Richtplanverfahren die Fläche um rund einen Drittel korrigierte. Während der Vernehmlassungsfrist \n\n\n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung Trakt. 32  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n201 \n\nzum vorliegenden Richtplan bekam die Gemeinde Schwellbrunn leider keine Offenlegung der im Detail \n\nzusammengesetzten Flächen. Unmittelbar nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist erhielten wir die detaillierte \n\nFlächenberechnung. Die Prüfung ergab für uns, dass die Berechnung nicht stimmen kann. Mit Schreiben \n\nvom 7. April 2017 wandte sich die Gemeinde nochmals mit einer Mitteilung an den Regierungsrat, dass die \n\nBerechnung für die Gemeinde Schwellbrunn nicht stimmt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2017 antwortete das \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft, dass sich eine Reduktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht rechtfertigt, \n\ndie Flächen aber zu einem späteren Zeitpunkt nochmals überprüft und allfällige Anpassungen vorgenommen \n\nwerden. Von unserer Seite aus erfolgte eine weitere Intervention, worauf sich der Direktor des Departementes \n\nBau und Volkswirtschaft anerbot, die Sache nochmals mit einem weiteren Planungsbüro zu überprüfen. \n\nSpannend dabei ist, dass das neue Planungsbüro insgesamt 54 Grundstücke anders bezifferte, als sie beim \n\nersten Planungsverfahren beurteilt wurden. Dafür wurden neue Flächen festgelegt, welche vorab nicht in \n\nder Berechnung enthalten waren. Die Gemeinde Schwellbrunn kann das nicht nachvollziehen. Wie bestätigt, \n\nbestehen keine Spielregeln im Verfahren. Bevor ein Richtplanverfahren durchgeführt wird, müsste jedoch \n\nklar festgelegt werden, wann eine Fläche als überbaut gilt und wann nicht. Ein Ermessensspielraum ist \n\nsicher gut, aber nicht in dieser Form. Mir persönlich kommt bei dieser ganzen Regelung Art. 56 des Bauge-\n\nsetzes in den Sinn. Bereits damals wurde mit Wenn und Aber etwas umgesetzt, was schlussendlich nicht \n\nstandhielt. Aus Sicht der Gemeinde Schwellbrunn gibt mir die folgende Tatsache zu denken: Schwellbrunn \n\nhat von zwei Planungsbüros berechnete Datengrundlagen. Haben das die anderen Auszonungsgemeinden \n\nauch? Wenn keine Definition vorliegt, per wann ein Grundstück als überbaut oder nicht überbaut gilt, werden \n\nspätestens beim Auszonungsverfahren grosse Rechtsstreitigkeiten entstehen. Die Gemeinde Schwellbrunn \n\nmöchte dieses Verfahren nicht behindern. Wir sind sehr daran interessiert, dass der ganze Kanton wachsen \n\nkann. Aber wir sind der Meinung, dass für alle Gemeinden die gleichen Spielregeln gelten müssen. Damit \n\nfordere ich vom Regierungsrat folgende Punkte: \n\n Die Festlegung, wann ein Grundstück als bebaut gilt und wann nicht. \n\n Allen Auszonungsgemeinden müssen die detaillierten Berechnungen der Flächen offengelegt werden. \n\n Aufgrund der geschaffenen Parameter soll der heute vorliegende Richtplan innerhalb von drei Jahren \n\nnochmals überarbeitet und vorgelegt werden. \n\nSollte heute keine Zusage zu diesen Punkten erfolgen, werde ich dem heute vorliegenden Richtplan nicht \n\nzustimmen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich nehme Stellung zu den Aussagen von Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn. \n\nIch habe volles Verständnis für die anspruchsvolle Ausgangslage der Gemeinde Schwellbrunn, welche in \n\nden nächsten vier Jahren Auszonungen von 1.1 ha vornehmen soll. Zum angesprochenen Hergang sage \n\nich Folgendes: Zwischen der ersten und der zweiten Vernehmlassung mussten die Flächen tatsächlich \n\nkorrigiert werden. Das war nicht nur bei der Gemeinde Schwellbrunn, sondern auch bei Walzenhausen und \n\nTrogen der Fall. Warum? Es wurde festgestellt, dass bei den von den Gemeinden gemachten Eingaben der \n\nbebauten Flächen Fehler enthalten sind. Bis zur ersten Vernehmlassung wurden die Angaben der Gemeinden \n\nbezüglich den angegebenen Flächen nicht überprüft. Man ging davon aus, dass die Zahlen stimmen. Auf-\n\ngrund der Zweifel der Gemeinde Schwellbrunn wurden diese Zahlen jedoch überprüft. Dabei wurden zwi-\n\nschen der ersten und der zweiten Vernehmlassung bei drei Gemeinden Fehler festgestellt. Diese Fehler \n\nwurden korrigiert und bei Schwellbrunn resultierte daraus, dass die auszuzonende Fläche von 1.7 ha auf \n\n1.1 ha vermindert wurde. Die Gemeinde Schwellbrunn kam, wie gesagt, im Frühling nochmals auf das De-\n\npartement zu und stellte die auszuzonende Fläche erneut in Frage. Die Überprüfung wurde nochmals ge-\n\nmacht und die Richtigkeit der Flächen wurde bestätigt. Die Intervention wurde am 5. Mai 2017 schriftlich \n\nbeantwortet und die Flächen wurden bestätigt. Trotzdem veranlassten wir eine Expertise. Die Expertise \n\nerrechnete die gleichen Flächen, wie der Regierungsrat im vorliegenden Richtplan ausweist. Diese wurden \n\n\n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung Trakt. 32  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n202 \n\nselbstverständlich unter Einbezug des Toleranzwerts und unter Berücksichtigung des Toleranzabzugs ge-\n\nmacht. Mit der Forderung, den Richtplan innerhalb der nächsten drei Jahre erneut zu überarbeiten, blockieren \n\nwir uns. Es würde eine Kettenreaktion in Gang gesetzt, welche alle anderen 19 Gemeinden einbeziehen \n\nwürde. Zu den von Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn gestellten Anträgen ist Folgendes zu sagen: Die \n\nFestlegung der bebauten und unbebauten Flächen ist definiert. Die Offenlegung der Flächen und deren \n\nBerechnungen waren in jeder Gemeinde transparent und eine Überarbeitung innerhalb der nächsten drei \n\nJahre bringt nichts. Der Regierungsrat macht gemäss Verpflichtung in vier Jahren eine Überprüfung des \n\nRichtplans. Dann wird eine Standortbestimmung gemacht. Dies macht Sinn und alles andere ist im Moment \n\nnur unnötiger Energieverbrauch. Darum bitte ich Sie, der Nachführung 2015 des kantonalen Richtplans \n\nzuzustimmen und nicht wegen der Berechnung abzulehnen. Die jetzige Berechnung stimmt und die Expertise \n\nbestätigt die Richtigkeit der Zahlen.  \n\nWipf–Wolfhalden: Ich äussere mich ebenfalls zu den Flächenangaben. Der Gemeinderat von Wolfhalden \n\nstellte ebenfalls fest, dass die Flächenangaben im vorliegenden Richtplan von jenen Daten, welche der \n\nGemeinde kommuniziert wurden, abweichen. Gemäss den Aussagen von Regierungsrat Biasotto sollen die \n\njetzt im Richtplan vorhandenen Flächenangaben stimmen und die Fehler wurden vorher auf Seiten der \n\nGemeinden gemacht. Habe ich das richtig verstanden? \n\nReutegger–Schwellbrunn: Ich gebe Regierungsrat Biasotto noch eine Antwort. Erstens kann ich mich mit \n\nvier Jahren auch einverstanden erklären. Aufgrund anderer Diskussionen ist es sicher notwendig, in vier \n\nJahren wieder zu handeln. Zweitens weise ich vehement zurück, dass Spielregeln im Raum stehen sollen, \n\nwann ein Grundstück als bebaut oder nicht bebaut gilt. Ansonsten erwarte ich, dass mir diese Regelungen \n\nzugestellt werden. Drittens war es für mich sehr störend, dass wir die Daten im Detail erst nach langem \n\nWarten und mehreren E-Mails und vor allem erst nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist bekamen. Daher ist \n\nes nicht richtig, dass eine Gemeinde die Daten verlangen kann und diese einfach zugestellt werden.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Kantonsrat Reutegger–Schwellbrunn bitte ich für das lange Warten um Entschul-\n\ndigung. Wir möchten nicht, dass das Schule macht. Wir möchten Ihnen die bestmögliche Unterstützung im \n\nProzess bieten, welcher auf Sie zukommt. Der Prozess wird anspruchsvoll, und diesbezügliche Verhand-\n\nlungen musste wohl noch kaum jemand hier im Saal schon einmal machen. Einig sind wir uns mit der \n\nnächsten Standortbestimmung innerhalb der nächsten vier Jahre. Jetzt sollten wir uns darauf konzentrieren, \n\ndass der Auftrag der RPG-Revision im Richtplan umgesetzt wird und wir nicht bereits jetzt wegen Definitionen \n\naneinandergeraten. Bei den Flächen wird es immer einen Spielraum geben. Nehmen wir beispielsweise \n\neine Restparzelle Bauland von etwa 100 m\n2\n, welche an die Landwirtschaftszone grenzt. Ich als Baufachmann \n\nvertrete die Meinung, dass auf dieser Parzelle nichts mehr gebaut werden kann, weswegen sie zum Rest \n\nder Parzelle gezählt wird und als bebaut gilt. Der Eigentümer vertritt aber vielleicht die Ansicht, dass der \n\nBoden für ihn als unbebaut gilt, weil er darauf noch einen Ziegenstall bauen könnte. Es wird daher immer \n\neinen Interpretationsspielraum geben. Zur Aussage von Kantonsrat Wipf–Wolfhalden. Mir ist keine Korrektur \n\nin der Gemeinde Wolfhalden bekannt. Die Gemeinden führen selber jährlich die bebauten und unbebauten \n\nParzellen im System nach. Da können Fehler passieren, welche offensichtlich in der Gemeinde Schwellbrunn \n\ngeschahen.  \n\nAndreani–Herisau: Wir hatten nun eine kleine Episode von zwei Auszonungsgemeinden. Herisau wird \n\neinzonen dürfen. Es rumpelt jedoch bereits etwas. Ich habe daher grösste Bedenken und es wird mir mulmig, \n\nwenn ich daran denke, dass wir in Herisau in einigen Jahren auf die Aus- resp. Einzonungen angewiesen \n\nsein werden. \n\n\n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung Trakt. 32  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n203 \n\nRegierungsrat Biasotto: Mir ist es nicht mulmig. Tatsache ist, dass in der Vergangenheit in unserem Kanton \n\nzu grosszügig und zu viel Bauland eingezont wurde. Das ist unser Problem heute. Ich mache niemandem \n\neinen Vorwurf, aber wir sind gezwungen, diese Bilanz selber zu korrigieren. Nebenbei wuchs unser Kanton \n\nnicht so schnell wie andere Kantone. Appenzell Ausserrhoden wuchs in den vergangenen zehn Jahren etwa \n\nso viel, wie der Kanton Zürich zeitweise in einem Monat, um etwa 3‘000 Einwohner. Der Kanton St.Gallen \n\nist auch in einer anderen Situation, denn er vollzog in der Vergangenheit nicht zu viele Einzonungen. Daher \n\nmüssen dort heute keine Auszonungen in demselben Ausmass, wie wir sie machen müssen, vorgenommen \n\nwerden.  \n\nII. Anpassungen (Genehmigungsinhalt) \n\nRaschle–Schwellbrunn zu Seite II.31 ff., Richtungsweisende Festlegungen: Gemäss Bericht sollen die \n\nerfolgreich ausgezonten Flächen den vorgesehenen Entwicklungsgemeinden zugewiesen werden. Ich \n\nmöchte im Hinblick auf das nächste Traktandum, in welchem wir die Mehrwertabgabe behandeln, wissen, \n\nwie das genau abgehandelt wird. Müssen zuerst alle Auszonungen vollzogen werden, damit überhaupt neu \n\neingezont werden kann, oder kann eine einzelne Fläche von beispielsweise 2 a erfolgreich ausgezont und \n\nsogleich neu eingezont werden? \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich gehe davon aus, dass rechtsgültig erfolgreich ausgezonte Flächen in einen \n\nTopf hineingehen. Es werden Gespräche mit Einzonungsgemeinden geführt, und bei unmittelbarem Bedarf \n\nwerden die Flächen für eine Einzonung zugeordnet. Für eine Zuordnung werden jedoch sicher alle Ge-\n\nmeinden kontaktiert, um den Bedarf bzw. die Nachfrage abzuklären. Das ist eine nachfrageorientierte Ge-\n\nschichte.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Das sieht nach sehr viel Komplexität und sehr vielen Herausforderungen aus.  \n\nMeier–Herisau zu Seite II.97, Windenergie: Auf S. 97 ist zu lesen, dass grosse Windenergieanlagen (WEA, \n\nmehr als dreissig Meter Gesamthöhe) raumwirksam sind und gemäss Art. 2 RPG der Planungspflicht unter-\n\nliegen. Auf S. 100 sind die diesbezüglichen Aussagen des Kantons aufgeführt. Ich zitiere: «Ausserhalb der \n\nBauzone ist auf den Bau von kleinen Windenergieanlagen aus Gründen der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit \n\nund des Landschaftsbildes grundsätzlich zu verzichten. Ausnahmen sind für nicht ans Stromnetz angeschlos-\n\nsene Selbstversorger möglich.» Aufgrund dessen ist eine Windenergieanlage mit fünf oder drei Metern Höhe \n\nausserhalb der Bauzone nicht bewilligungsfähig, weil dafür eine Zone ausgeschieden werden müsste. Der \n\nAspekt der Wirtschaftlichkeit muss verschieden betrachtet werden. Im Energiekonzept 2017–2025 diskutierten \n\nwir verschiedene Möglichkeiten. Es ging dabei auch um eine Diversifizierung bei der Stromproduktion. Eine \n\nPhotovoltaikanlage produziert beispielsweise im Sommer und am Tag sehr viel Strom, jedoch im Winter \n\noder in der Nacht nicht. Dazu würde es vielleicht Sinn machen, eine kleine Windanlage zu betreiben, um bei \n\nder Stromproduktion eine gewisse, immer vorhandene Bandbreite zu erzeugen. Dass diese Möglichkeit nun \n\nvon Seiten des Kantons völlig eingeschränkt wird, ist schlecht. Aus diesem Grund bitte ich Regierungsrat \n\nBiasotto um eine diesbezügliche Stellungnahme. Ist wirklich bereits die kleinste Windanlage für eine Diversi-\n\nfizierung der Stromproduktion verboten? Können Sie sich einen Handlungsspielraum vorstellen, dass in einer \n\nspäteren Anpassung eine Aufweichung dieser Einschränkung geschehen könnte?  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke für Ihre Frage. Es erscheint mir wichtig, dass wie zitiert Ausnahmen für \n\nkleine Windkraftanlagen ausserhalb der Bauzonen möglich sind – nämlich dort, wo kein Stromnetz vorhanden \n\nist. Wenn ein Stromnetz vorhanden ist, wäre eine kleine einzelne Windkraftanlage unwirtschaftlich. Wenn \n\nEinzelanlagen in abgelegenen Gebieten der Streusiedlung erstellt würden, müssten für die Einspeisung ins \n\n\n\n5. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Genehmigung Trakt. 32  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n204 \n\nStromnetz hohe Investition getätigt werden. Eine Einspeisung würde einen Netzausbau beinhalten, und das \n\nwäre unverhältnismässig für einzelne Anlagen. Unter dem raumplanerischen Aspekt muss die Windkraft mit \n\ngrösseren Anlagen konzentriert betrieben werden. Weil wir im Kanton eine Streusiedlung haben, lassen wir \n\nes nicht zu, dass im grossen Stil viele kleine Anlagen zugelassen werden.  \n\nMeier–Herisau: Es geht mir um eine Anlage, welche vielleicht 10 KWh herstellt und deshalb keine Einspei-\n\nsung ins Stromnetz erfolgt. Diese Anlage wird mit einer Speicheranlage abgefangen. Warum ist das verboten? \n\nKönnte man sich vorstellen, dass diese Selbstversorger-Anlage bewilligt würde? \n\nRegierungsrat Biasotto: Im Moment läuft die Debatte über die zweite Teilrevision des RPG. Darin ist das \n\nBauen ausserhalb der Bauzonen und die Qualität des Bauens ein wichtiges Thema. Ich kann nicht aus-\n\nschliessen, dass im Zuge einer zweiten Teilrevision des Baugesetzes die Windanlagen nochmals betrachtet \n\nwerden. Im Moment hat der Regierungsrat aber die feste Überzeugung, dass Kleinanlagen in der Streu-\n\nsiedlung nicht zugelassen werden sollten, weil das Landschaftsbild zu einschneidend verändert würde.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Nachführung 2015 des kantonalen Richtplans mit 58:2 \n\nStimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nPause von 15.29 bis 15.45 Uhr \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n205 \n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 9. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Baugesetzes (RPG-Revision 2012) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 1. September 2017 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Baugesetzes (RPG-Revision 2012) mit den von der parlamentarischen Kommission \n\nvorgeschlagenen Änderungen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nCavelti–Herisau, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Der Bund setzte bei der Teilrevision des \n\nRaumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) den Kantonen nicht nur bezüglich der Nachführung des Richtplans \n\neine fünfjährige Frist, sondern auch im Zusammenhang mit dem Mehrwertausgleich. Auch diesbezüglich \n\ngilt, dass nach Ablauf der Umsetzungsfrist von fünf Jahren, also ab 1. Mai 2019, die Ausscheidung von neuen \n\nBauzonen über den Rechtsweg unzulässig wäre, sofern der Mehrwertausgleich im kantonalen Recht nicht \n\nkonkret geregelt wurde. Insofern war sich die ganze Kommission einig, auf die Vorlage einzutreten. Der \n\nZeitplan bei der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz) ist relativ \n\neng. Darum war es für die PK nachvollziehbar, dass in einer ersten Revision nur die auf die Teilrevision des \n\nRPG gestützten, notwendigen Änderungen vorgenommen werden. Das sind diejenigen Änderungen, welche \n\nim Zusammenhang mit dem Mehrwertausgleich, mit der Innenentwicklung und dem Siedlungsgebiet stehen. \n\nBereits im Zusammenhang mit der Nachführung des Richtplans wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton \n\ndie Möglichkeit haben muss, eine notwendige Auszonung erzwingen zu können, falls eine Gemeinde ihrer \n\nAuszonungspflicht nicht nachkommt. Das Instrument ist daher folgerichtig, denn der Kanton muss seine \n\nVorgaben auch bei den Gemeinden durchsetzen können, welche auf frei werdende Flächen angewiesen \n\nsind. Die PK führte diesbezüglich, bereits im Zusammenhang mit der Nachführung des Richtplans, einge-\n\nhende Diskussionen. Weiter ist die gesetzliche Verankerung der Ersatzvornahme notwendig. Das wurde \n\nbereits gemacht. Der eigentliche Kern der Teilrevision des Baugesetzes ist die Einführung der Mehrwert-\n\nabgabe. Der Bund verlangt eine Höhe von mindestens 20 %. Die PK ist einhellig der Auffassung, dass es \n\nrichtig ist, die Mindesthöhe nicht zu erhöhen. Kontrovers diskutiert wurde, ob die Tatbestände der Um- und \n\nder Aufzonungen sowie der Sondernutzungspläne zusätzlich als Mehrwertausgleich zu berücksichtigen \n\nsind. Der Bund überlässt es den Kantonen, hierfür ebenfalls einen Mehrwertausgleich einzuführen. Letztend-\n\nlich sprach sich eine Mehrheit der PK für einen zusätzlichen kommunalen Mehrwertausgleich aus, weil \n\nfaktisch auch in solchen Fällen ein grosser Mehrwert entstehen kann. Beispielsweise wäre ein grosser \n\nMehrwert vorhanden, wenn ein Unternehmer ein Haus anstatt mit zwei Stockwerken, mit drei Stockwerken \n\nbauen könnte. Es ist auch richtig, dass bei der Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Vernehmlassung, \n\nbei einer diesbezüglichen Einführung eine kantonale Regelung vorgesehen ist. Im Hinblick auf die des \n\nBundes verlangte Strategie zur Innenentwicklung begrüsst die PK die sich ergebenden Möglichkeiten mit \n\ndem Erneuerungsplan. Insbesondere kann eine mögliche Enteignung, im Sinne einer Ultima Ratio, als letzte \n\nzur Verfügung stehende Massnahme ein wirksames Mittel zur Durchsetzung einer solchen Planung sein. \n\nEine Enteignung ist allerdings ein sehr massiver Eingriff in die Eigentumsgarantie. Aus der Rechtsprechung \n\ndes Bundesgerichts sind die dafür notwendigen Voraussetzungen für eine zulässige Enteignung bekannt. \n\nDarauf ist eventuell bei der Detailberatung näher einzugehen. Diese Massnahme ist – im Sinne einer letzten \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n206 \n\nMöglichkeit, die man haben muss – richtig. Damit können die vorgesehenen Massnahmen durchgesetzt \n\nund einer inneren Verdichtung kann nachgekommen werden. Die Praxis wird zeigen, welche juristischen \n\nSchwierigkeiten sich daraus ergeben könnten, falls sich ein Eigentümer durch alle möglichen Instanzen \n\nwehren würde. Gestützt auf die Aufforderung des Bundes sieht der regierungsrätliche Vorschlag zum Bau-\n\ngesetz neue Bestimmungen im Zusammenhang mit der unerwünschten Baulandhortung vor. Die PK begrüsst \n\ngrundsätzlich die verschiedenen Möglichkeiten für die Gemeinden. Beispielsweise soll die gesetzliche Grund-\n\nlage für verwaltungsrechtliche Verträge geschaffen werden, indem Einzonungen an Bedingungen geknüpft \n\nwerden können. Dadurch könnte unter anderem den Gemeinden für den Fall, dass die Überbauung nicht \n\nfristgerecht erfolgt, ein Kaufsrecht am Grundstück eingeräumt werden, was sich aus der Bauverpflichtung \n\ngemäss Art. 56 Abs. 3 des Entwurfes des Baugesetzes ergibt. Auch das wäre ein massiver Eingriff in die \n\nEigentumsrechte des betroffenen Grundeigentümers. Wichtig ist daher eine sorgfältige Überprüfung und \n\nAbwägung zwischen den öffentlichen und privaten Interessen, die sich hier gegenüberstehen. Ob die Über-\n\nlegungen des Regierungsrates in der Praxis standhalten – nämlich dass eine Bauverpflichtung nur dann zur \n\nAnwendung gelangen soll, wenn ein Mangel an Bauland besteht oder die fristgerechte Überbauung aus \n\nanderen Gründen dem überwiegenden öffentlichen Interesse entspricht –, wird sich weisen müssen. Im \n\nGrundsatz sind sie aber korrekt. Die vorgesehenen Ausgleichsfonds entsprechen den bundesrechtlichen \n\nVorschriften. Damit werden vor allem im kantonalen Ausgleichungsfonds die Kosten der Auszonungs-\n\ngemeinden durch die Erträge der Einzonungen finanziert. Gewisse Bedenken bestehen, weil mindestens \n\nam Anfang zu wenig Geld in diesem Ausgleichsfond sein wird. Denn zuerst muss einbezahlt werden, bevor \n\nGeld ausbezahlt werden kann. Deswegen wird es wahrscheinlich unausweichlich, dass der Kanton Geld \n\nvorschiessen muss. Hierzu muss man jedoch die entsprechende Entwicklung abwarten. Unter dem Strich \n\nsollte es aber einen positiven Saldo geben, sofern sich die vom Regierungsrat geschätzten Zahlen einiger-\n\nmassen bewahrheiten. Für die PK sind die Zahlen auf jeden Fall nachvollziehbar. Abschliessend beantragt \n\ndie PK auf die Vorlage einzutreten und der Teilrevision des Baugesetzes mit den von der PK vorgeschlagenen \n\nÄnderungen in 1. Lesung zuzustimmen. Die Änderungsanträge der PK werde ich, soweit es notwendig sein \n\nwird, in der Detailberatung näher begründen. Zuletzt bedanke ich mich bei den Kommissionsmitgliedern für \n\ndie gute und angenehme Zusammenarbeit sowie die angeregten Diskussionen. Ich bedanke mich auch bei \n\nden Herren Michael Baumann und Philipp Ludwig, Mitarbeiter des Departementes Bau und Volkswirtschaft, \n\nfür die fachliche Unterstützung.  \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: An dieser Stelle bedanke ich mich \n\nnoch für die Genehmigung der Nachführung des kantonalen Richtplanes. Damit haben wir den ersten Teil \n\neiner grossen Aufgabe erfüllt und haben die planerischen Grundlagen für die Umsetzung der Revision des \n\nRPG 2012 geschaffen. Jetzt machen wir uns an den zweiten Auftrag und schaffen die gesetzlichen Grund-\n\nlagen dafür. Vor einem Monat sagte ich im Zusammenhang mit dem Postulat «Bauen konkret fördern» \n\nbereits, dass die vorliegende Teilrevision des Baugesetzes ganz im Zeichen der Revision des RPG 2012 \n\nsteht. Deren Umsetzung ist für den Kanton Appenzell Ausserrhoden sehr wichtig und zwingend. Sie haben \n\nheute schon mehrmals gehört, dass wir bis spätestens am 1. Mai 2019 nicht nur den Richtplan, sondern \n\nauch das Baugesetz angepasst haben müssen. Eine Verzögerung würde unweigerlich zu einem Einzonungs-\n\nmoratorium führen, womit die Entwicklung des Kantons blockiert wäre. Wir haben es jetzt in unseren Händen, \n\nden schlechtesten Fall zu verhindern. Dazu werden aber der kantonale Richtplan und die erste Revision des \n\nBaugesetzes benötigt. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates erläutert Ihnen ausführlich und im Detail, \n\nwas im Baugesetz geändert werden soll und warum. Ich verzichte also darauf, das Geschriebene mündlich zu \n\nwiederholen. Eines jedoch vorweg: Im Hinblick auf die Umsetzung des Bundesrechts müssen wir die gesetzli-\n\nchen Grundlagen für den Mehrwertausgleich, die Innenentwicklung und die Förderung der Überbauung schaf-\n\nfen. Mit der Vorlage des Regierungsrates und den Änderungsanträgen der PK sind die Vorgaben des Bundes-\n\nrechts erfüllt. Der Regierungsrat stimmt deshalb den vorgeschlagenen Änderungen in Art. 56g Abs. 3 und \n\nArt. 56i Abs. 3 des Entwurfes zum Baugesetz der PK zu. Somit kann der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n207 \n\ndie Hausaufgaben des Bundes als erledigt erklären und die Entwicklung des Kantons wäre nicht blockiert. Im \n\nGegenteil, wir wären frei, um unsere Zukunft selber zu gestalten. Auf diesem Weg wären wir auch frei, um in \n\neiner zweiten Revision des Baugesetzes weitere Themen anzugehen – beispielsweise die Qualität des \n\nBauens, was die Gestaltung und Weiterentwicklung der Appenzellischen Baukultur bedeutet, wichtige identi-\n\ntätsstiftende Faktoren, die Fragen des Schutzes und der Beratung beim Bauen sowie die Optimierung der \n\nVerfahren. Dazu gehören die Stichworte, wie Vereinfachung, Beschleunigung und Harmonisierung. Ebenso \n\nkommen im Rahmen der zweiten laufenden RPG-Revision weitere Herausforderungen auf uns zu. Dazu \n\nwurde auf Bundesebene jedoch eine Fristverlängerung erwirkt, weil man sich beim Bauen ausserhalb der \n\nBauzonen nicht einig ist. Die Fristverlängerung dauert bis im Frühjahr 2018. Ich gehe davon aus, dass wir \n\nspätestens im Sommer oder Herbst 2018 in der Lage wären, im Zuge einer zweiten Revision des Bauge-\n\nsetzes auch das Thema «Bauen ausserhalb der Bauzone» zu diskutieren. Lassen Sie uns heute die Pflicht \n\naus der Revision des RPG 2012 erfüllen, damit wir nachher, mit der zweiten Teilrevision des Baugesetzes, \n\nfrei von Zwängen zur Kür hinübergehen können. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzu-\n\ntreten und der Teilrevision des Baugesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo äussert sich nur zu den finanziellen \n\nAspekten der Revision des Baugesetztes. Den Rest überlassen wir vertrauensvoll den Spezialisten der PK \n\nund des Kantonsrates. Die erfolgreiche Umsetzung des Baugesetztes hängt weitgehend von einem ord-\n\nnungsgemäss funktionierenden Ablauf der Mehrwertabgabe der Einzonungen und der finanziellen Verfüg-\n\nbarkeit für Entschädigungszahlungen für Auszonungen oder Enteignungen ab. Gemäss Hochrechnungen \n\ndes Regierungsrates handelt es sich um eine mögliche Gesamtsumme von 4.5 Mio. Franken. Die FiKo \n\nmöchte auf die 2. Lesung hin die notwendigen Detailinformationen bekommen, um den Mechanismus der \n\nGeldflüsse verstehen und nachvollziehen zu können. \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Nach dem Richtplan, welcher als Richtschnur gilt, geht es \n\ndarum, dieses Thema mit Leben zu füllen. Darum ist eine gleichzeitige Anpassung des Baugesetzes richtig. \n\nIch verweise aber noch einmal auf das Votum zum Richtplan von Kantonsrat Andreani–Herisau. Er skizzierte \n\nein Spannungsfeld zwischen den Ein- und Auszonungen und warf die Frage auf, ob diese ohne konkrete \n\nAnreize funktionieren können. Für die SVP-Fraktion ist die Ermöglichung dieser Entwicklung für die Gemein-\n\nden zentral. Die Mehrwertabgabe ist für die SVP-Fraktion das wesentliche Thema der Revision des Bauge-\n\nsetzes. Es gibt aber unterschiedliche Meinungen über die Ausdehnung dieser Abgabe. Speziell bei den \n\nAufstockungen und den kommunalen Abschöpfungen erhoffen wir uns auf die 2. Lesung eine Aussage über \n\nden Aufwand und den Ertrag dieser Abgaben. Es ist wichtig, dass der Staat nicht den gesamten Mehrwert \n\nabschöpft. Dann wäre das Ganze kontraproduktiv und jeglicher Anreiz für das Bauen würde genommen. \n\nUnd genau die Überbauung ist wichtig für unsere Entwicklung. Sie SVP-Fraktion sieht beispielsweise bei \n\nder kommunalen Mehrwertabgabe eine Möglichkeit, dass weniger auf den monetären Ansatz gesetzt wird, \n\nsondern eine allgemeine Nutzung von Gemeinschaftsräumen ermöglicht werden könnte. Ein Stichwort \n\ndazu: Allgemein zugänglicher Kinderspielplatz. Weiter möchten wir konkret wissen, welche Auswirkungen \n\neine Aufhebung der Ausnutzungsziffer zur Folge hätten und ob die Festlegung der Mindestausnutzung in \n\nder Praxis überhaupt funktionieren kann. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Aufnahme der \n\ndrei Punkte: Kommunale Mehrwertabgabe, Streichung der Ausnutzungsziffer und Festlegung der Mindest-\n\nausnutzung. Die SVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt dieser in 1. Lesung im Grundsatz zu.  \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: In diesem Rat wurde vor einigen Jahren mittels eines Postulats \n\nverlangt, dass das Bauen regulatorisch zu vereinfachen und konkret zu fördern sei. Dazu wird einleitend \n\nund nach Durchsicht des Entwurfes des Baugesetzes festgestellt, dass das Bauen nicht einfacher, sondern \n\nständig komplizierter wird. Das gilt nicht nur für die Bürger, sondern auch für die im Milizsystem geführten \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n208 \n\nGemeinden, welche diesbezüglich zunehmend an Grenzen stossen. Die Neue Zürcher Zeitung veröffent-\n\nlichte kürzlich einen Artikel mit dem Ergebnis zu einer Umfrage unter Gemeindeschreibern. Dabei fühlen \n\nsich die Gemeinden heutzutage bei der Raum- und Zonenplanung am Stärksten gefordert oder gar über-\n\nfordert. Aber nun zur Sache: \n\n1. Die Unterteilung der Revision des Baugesetzes in zwei Teilrevisionen verunmöglicht eine ganzheitliche \n\nBetrachtung und Beurteilung der Materie. Aus Sicht der SP-Fraktion müsste daher zwingend die Mög-\n\nlichkeit eingeräumt werden, dass bei der Behandlung der zweiten Teilrevision des Baugesetzes auf Ar-\n\ntikel der ersten Teilrevision zurückgekommen werden kann. Wir bitten den Ratschreiber, sich zu äus-\n\nsern, ob dies möglich ist. \n\n2. Die Umsetzung und die Verankerung der kantonalen Energiestrategie kommen in dieser Teilrevision des \n\nBaugesetzes kaum zum Tragen. Es sind lediglich die gelockerten Gesetzesbestimmungen für Solaranla-\n\ngen sowie die Möglichkeit zur Errichtung von Windanlagen und Energiezonen aufgeführt. Das ist mutlos \n\nund unseres Erachtens viel zu wenig, um die vom Schweizervolk genehmigte Energiestrategie recht-\n\nzeitig und erfolgreich umzusetzen. Im Hinblick auf die 2. Lesung stellt sich für die SP-Fraktion folgende \n\nFrage: Wurde in dieser Gesetzesvorlage dem Umgang mit Energie genügend Gewicht beigemessen? \n\nDie SP-Fraktion nennt dazu konkret drei Themen: Erstens sollte die Förderung der Elektromobilität \n\ndazu führen, dass jeder Neubau zwingend über die Anschlussmöglichkeit eines Aufladegerätes für \n\nElektroautos verfügen müsste. Zweitens sollten nicht nur Dächer, sondern auch Fassaden mit Solar-\n\nElementen versehen werden können. Und drittens sollten Kleinwindanlagen im überbauten Gebiet \n\nnicht a priori verboten, sondern unter Bedingungen bewilligt werden können. Die PK wird eingeladen \n\nsich in der 2. Lesung hierzu konkret zu äussern. \n\n3. Die Mehrwertabschöpfung wurde durch die Motion von alt-Kantonsrat Willi Rohner bereits im März \n\n2012 gefordert. Erst jetzt, nach mehr als fünf Jahren, setzt der Regierungsrat diese Möglichkeit in seinem \n\nGesetzesentwurf um. Wirksam wird das Gesetz wahrscheinlich auf den 1. Januar 2019 und materiell \n\nmüssen zuerst Auszonungen vorgenommen werden, bevor Neueinzonungen gemacht werden können. \n\nDaher wird die Mehrwertabschöpfung finanziell erst in den Jahren 2020–2021 zum Tragen kommen. \n\nZwischen der Erheblicherklärung der Motion und der Umsetzung liegen also neun bis zehn Jahre. An-\n\ngesichts der leeren Kantonskassen dürften die FiKo und die breite Öffentlichkeit interessieren, wie viel \n\nGeld in der Zwischenzeit verschenkt wurde. Meine Fraktionskollegin Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nwird sich in der Detailberatung konkreter zum Thema der Mehrwertabschöpfung äussern. \n\n4. Die PK befasste sich intensiv mit dem Thema der Förderung von preisgünstigem Wohnraum für Fami-\n\nlien. Sie ist sich auch einig, dass das ein wichtiges Thema ist und ist mehrheitlich der Meinung, dass \n\ndieses Thema nicht ins Baugesetz hinein gehört. Der Regierungsrat wird von der PK eingeladen, sich \n\nder Förderung von preisgünstigem Wohnraum für Familien anzunehmen und entsprechende Mass-\n\nnahmen in die Wege zu leiten. Insbesondere sollen die Möglichkeiten über Massnahmen zur Förderung \n\ndes Wohnungsbaus im Baugesetz aus dem Jahr 1973 geprüft werden. Allenfalls könnte eine diesbe-\n\nzügliche Berücksichtigung in der zweiten Teilrevision des Baugesetzes geprüft werden. Die PK lädt \n\nden zuständigen Regierungsrat ein, sich bereits jetzt in einer ersten Stellungnahme zu diesem Vor-\n\nschlag zu äussern. Insbesondere möchten wir wissen, ob er die Schlussfolgerung der Kommission \n\nteilt, dass diesbezüglich Handlungsbedarf besteht. Wenn dies der Fall wäre, bitten wir um eine Erläu-\n\nterung, wie dieses Anliegen umgesetzt werden kann. \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und unterstützt Art. 56g Abs. 3 des Entwurfes des Bauge-\n\nsetzes der PK, bei welchem es um die Präzisierung und die Klarstellung des Veräusserungstatbestandes \n\ngeht. Weiter unterstützt die SP-Fraktion Art. 56i Abs. 3 des regierungsrätlichen Entwurfes des Baugesetzes. \n\nDamit halten wir an der Frist der Abgabeforderung von 15 Jahren fest. \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n209 \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Teilrevision des Baugesetzes befasst \n\nsich lediglich mit der zwingend notwendigen Umsetzung der Revision des RPG. Dabei sind insbesondere \n\nRegelungen zum Mehrwertausgleich und eine Ersatzbestimmung für Art. 56 des Baugesetzes (bGS 721.1) \n\nerforderlich. Die CVP/EVP-Fraktion äusserte sich in der Vernehmlassung zum Baugesetz enttäuscht und \n\nbezeichnete die Vorlage als mutlos. Angesichts der Umsetzungsfrist der Revision des RPG bis zum 1. Mai \n\n2019 sowie den Informationen des Bundes, dass auch nach der nächsten Teilrevision des RPG mit einer \n\nweiteren Revision des Baugesetzes gerechnet werden muss, ist das Vorgehen des Regierungsrates für die \n\nCVP/EVP-Fraktion jedoch nachvollziehbar. Das Versprechen, die Anliegen aus den Postulaten «Bauen konk-\n\nret fördern» und «Ortsschutzbildzonen überprüfen» aufzunehmen und bei der zweiten Teilrevision des Bau-\n\ngesetzes zu behandeln, ist für uns massgebend für die Zustimmung zur jetzigen Vorlage. Ob Art. 56g \n\nAbs. 3 des Entwurfes des Baugesetzes, wie von der PK beantragt, präzisiert werden muss, löste bei der \n\nCVP/EVP-Fraktion kontroverse Diskussionen aus. Wir sind gespannt auf die Äusserungen des Regierungs-\n\nrates. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt der Teilrevision des Baugesetzes \n\nmit den von der PK vorgeschlagenen Änderungen in 1. Lesung zu. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Vorerst eine Grundsatzbemerkung. \n\nNach dem nicht ganz rühmlichen Vorgehen bei der ersten zurückgezogenen Vorlage zur Revision des \n\nBaugesetzes wurde jetzt, mit der Umsetzung zum neuen RPG, die ganze Problematik richtig und zielfüh-\n\nrend aufgegleist. Somit wird die Umsetzungsfrist von fünf Jahren eingehalten und ein grosses Eigengoal \n\nverhindert. Die Diskussion bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen fokussierte sich auf die nachfol-\n\ngenden Themen. Die Durchsetzung der Auszonungen in sieben Gemeinden wird wohl eine fast endlose \n\nGeschichte werden. Sehr zu bedauern ist die Tatsache, dass andere Gemeinden vorher keine Einzonungen \n\nvornehmen können. Hierzu wäre eine pragmatische Lösung erforderlich, welche nicht zuletzt durch die \n\nVerwaltung koordiniert werden müsste. Durch die Beibehaltung der Ausnützungsziffern als Höchstmass \n\nwird die innere Verdichtung gleich wieder torpediert. Die Baumasse müssten dabei genügen. Dazu wird die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag einbringen. Um-\n\ngekehrt unterstützen wir ausdrücklich die Mindestanforderungen der Nutzungsintensität. Weiter erscheint \n\nes im Moment sinnvoll, dass bei Fällen ausserhalb der Bauzonen nur noch auf das Bundesrecht verwiesen \n\nwird. Hierzu kann oder muss die zweite Teilrevision des Baugesetzes, welche aufgrund der aufgegleisten \n\nweiteren Revision des RPG notwendig sein wird, Ergänzungen bringen. Dazu ist auch die Ausgliederung \n\nvon Weilerzonen aus den Bauzonen zu erwähnen. Auch hierzu sind die Bewilligungsbehörden angehalten, \n\nden gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Ein etwas weniger fest übertriebener Bundesgehorsam \n\nwürde das Überleben unserer Bauweise mit der Streusiedlung erleichtern. Die Einführung der Mehrwertab-\n\ngabe ist gemäss Bundesrecht zwingend und entspricht auch der seinerzeit angenommenen Motion. Die \n\nBelassung auf dem Mindestansatz ist sicher richtig. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen diskutierte \n\nhingegen über die zusätzlichen kommunalen Abgabetatbestände. Ergeben sich dadurch nicht neue Ausei-\n\nnandersetzungen? Die Gruppierung der Parteiunabhängigen unterstützt weiter die Klärung der pflichtigen \n\nVeräusserungstatbestände, entsprechend des Entwurfes der PK. Eine Verjährungsfrist für die Erhebung \n\nder Abgabe von 10 Jahren genügt. Die neue Regelung des Enteignungsrechts wird wohl sehr viel «Juris-\n\ntenfutter» geben. Sie macht aber für eine Mehrheit der Gruppierung der Parteiunabhängigen Sinn, insbe-\n\nsondere im Falle eines Erneuerungsplans im Rahmen des öffentlichen Interesses. Beispielweise wird dazu \n\nder Fall Schwellbrunn genannt, welcher wegen einem Grundeigentümer scheiterte. Wie die Enteignung \n\nrechtlich durchgesetzt werden kann und wie das öffentliche Interesse bei Anwälten bzw. den Gerichten \n\ngewichtet wird, wissen wir vielleicht in 10 Jahren. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat noch eine \n\nFrage: Was bedeutet bei Art. 56 Abs. 1 des Entwurfes des Baugesetzes «durch geeignete Massnahmen»? \n\nGrundsätzlich müssen alle Änderungen in der Praxis kritisch beurteilt werden, damit allenfalls anlässlich der \n\nnächsten Teilrevision des Baugesetzes Anpassungen vorgenommen werden können. Eine weitere Auswei-\n\ntung bzw. Aufblähung der Verwaltung mit Juristen in diesem Bereich ist zu vermeiden bzw. in anderen Be-\n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n210 \n\nreichen zu kompensieren. Auch bei der Umsetzung des Baugesetzes muss ein übertriebener Bundesge-\n\nhorsam vermieden werden. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat eine weitere Frage: Liegt auf die \n\n2. Lesung dieser Vorlage der Entwurf für die Bauverordnung vor? Die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt der Teilrevision des Baugesetzes in 1. Lesung zu.  \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Dieses Gesetz entspringt keineswegs \n\neinem liberalen Gedankengut. Die Mehrwertabgabe, die Enteignung und die minimalen Bebauungsvorgaben \n\nsind zentral. Andererseits werden im Bereich des Bauens – so scheint es wenigstens – gewisse Eingriffe \n\nbenötigt, damit etwas erreicht werden kann. Denken wir an dieser Stelle zurück an Art. 56 des bestehenden \n\nBaugesetzes. Dieser Artikel löste sehr viel aus und bewirkte auch sehr viel. Für die Entwicklung eines Kan-\n\ntons ist es leider zwingend, dass einschneidende Massnahmen in das Privatrecht, wie beispielsweise das \n\nEnteignungsrecht, gemacht werden können. Als Gegenargument muss aber die Menge der Enteignungen \n\nabgewogen werden. Bis anhin wurde das Enteignungsrecht nur sehr vorsichtig eingesetzt. Mit Bestimmtheit \n\nwird auch in Zukunft solange wie möglich das Gespräch gesucht, bevor überhaupt eine Enteignung in Be-\n\ntracht gezogen wird. Eine ähnliche Kerbe schlägt auch die minimale Intensität der baulichen und betrieblichen \n\nNutzung in Art. 15 des Entwurfes des Baugesetzes. Aus liberaler Sicht besteht bei diesem Artikel auch eine \n\nmassive Einschränkung. Das Volk möchte jedoch eine Verdichtung nach Innen. Aus diesem Grund braucht \n\ndie öffentliche Hand eine Handhabung. Ein Schwerpunkt der Teilrevision des Baugesetzes ist die Mehrwert-\n\nabgabe. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst ausserordentlich, dass der festgelegte Mindestsatz \n\ndes Bundesrechts nicht erhöht wurde. Es wurden verschiedene Ansichten zur Mehrwertabgabe bei den \n\nUm- und Aufzonungen oder den Sondernutzungsplänen kundgetan. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nerachtet ein einheitlich einführender Satz als richtig. Damit kommt es nicht zu gegenseitigen Ausspielungen \n\nunter den Gemeinden. Als störend – auch wenn das nur zwei Gebiete in unserem Kanton betrifft – ist die \n\nTatsache, dass die Möglichkeiten des Bauens in den Weilerzonen massiv eingeschränkt werden. Hier unter-\n\ngraben wir langfristig eine Eigenheit unseres Kantons. Das kann sich für die heute bekannte und gepflegte \n\nStreusiedlung nachteilig auswirken und unsere Baukultur wird sich langsam aber sicher nicht mehr von \n\nderjenigen des schweizerischen Mittellandes abheben. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die \n\nbeiden Anträge zu Art. 56g und Art. 56i des Entwurfes des Baugesetzes der PK. Unsere Fraktion behält \n\nsich vor, einzelne Anträge in der Detailberatung zu stellen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten \n\nund stimmt der Vorlage im Grundsatz zu. \n\nLeuzinger–Bühler beantragt die Rückweisung der Vorlage zur Überarbeitung: \n\n \n\nSeit Jahren wird in unserem Kanton über die unterdurchschnittliche Erneuerungsrate bei bestehenden Ge-\n\nbäuden geklagt. Die Erkenntnis, dass hier Handlungsbedarf besteht, ist mittlerweile allgemein anerkannt. \n\nAus dem Richtplan ist ersichtlich, dass die Siedlungsentwicklung nach Innen und die Siedlungserneuerung \n\nangegangen werden. Ich verzichte hier auf die Aufzählung der Festlegungen und Abstimmungsanweisungen. \n\nNun stellt sich die Frage, wie können die Ziele der Erneuerung des Gebäudebestandes und der inneren \n\nVerdichtung erreicht werden. Aus gesetzgeberischer Sicht bietet sich dafür unter anderem die Teilrevision \n\ndes Baugesetzes an. Die uns vorliegende Gesetzesvorlage enthält tatsächlich vermeintliche Massnahmen, \n\num die Ziele zu erreichen. Beim genauen Hinschauen stellte ich allerdings fest, dass fast alle Massnahmen \n\nauf einem Behördenzwang beruhen und erhebliche Eingriffe ins Privateigentum verursachen. Anreize auf \n\nfreiwilliger Basis fehlen in der Vorlage. Die krasse Einseitigkeit ist wahrscheinlich dem Umstand geschuldet, \n\ndass die Vorlage ausschliesslich von Behörden und Raumplanern ausgearbeitet wurde. Die Ideen der \n\nGrundstücks- und Liegenschafteneigentümer, der Architekten, der Bauherren und deren Verbände, usw., \n\nwelche tatsächlich von der Teilrevision des Baugesetzes betroffen sind, wurden nicht einbezogen. Deren \n\nAnliegen wurden in der Vernehmlassung überwiegend abgelehnt.  \n\n  \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n211 \n\nUnd nun behandeln wir eine Vorlage, welche folgende Grundlagen schafft: \n\n Einen Zwang zur minimalen Ausnutzung; \n\n Die Einführung eines neuen Enteignungstatbestands; \n\n Den Abbau heutiger Mitspracherechte; \n\n Die Einführung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts; \n\n Die Bildung für ein neues gesetzliches Grundpfandrecht; \n\n Die Schaffung neuer, nicht zwingender Abgaben; \n\n Und vieles mehr. \n\nNatürlich kann man argumentieren, dass man sich mit den vorhandenen Rechtsmitteln wehren kann. Das \n\nstimmt, aber die Beschreitung des Rechtswegs bringt uns den anvisierten Zielen nicht näher. Im Gegenteil, \n\ndie zu erwartenden vielen Verfahren werden die Verwaltung und insbesondere die Gemeinden über Jahre \n\nhinweg auf Trab halten. Ich erkläre Ihnen folgendes Beispiel: Sie besitzen in Bühler in der Wohnzone 2 ein \n\nEinfamilienhaus. Das Grundstück misst 500 m\n2\n und hat einen Wert von 100'000 Franken (500m\n\n2\n à 200 Fr/m\n\n2\n). \n\nJetzt wird der Zonenplan revidiert. Das müssen alle im Kanton machen, alle Gemeinden brüten über Ihren \n\nPlänen und man wird gegen innen verdichten. Das kann mindestens auf zwei Arten erfolgen: Erstens kann \n\ndie Wohnzone 2 zur Wohnzone 3 aufgezont oder zweitens kann die Ausnutzungsziffer in der Wohnzone 2 \n\nhinaufgesetzt werden. Ihr Grundstück wird neu in die Wohnzone 3 eingeteilt. Damit steigt die Ausnutzungs-\n\nziffer automatisch von 0,5 auf 0,65 oder um etwa 30 %. Es kann davon ausgegangen werden, dass diesbe-\n\nzüglich der Wert des Grundstücks auch um etwa 30 %, also auf neu 130'000 Franken, steigt. Damit ist der \n\nMehrwert gemäss Art. 56a Abs. 2 des Entwurfes des Baugesetzes überschritten. Die Gemeindebehörde \n\nmuss nun gemäss Art. 56f Abs. 1 des Entwurfes des Baugesetzes die Mehrwertabgabe festlegen und im \n\nGrundbuch anmerken. Diese Abgabe wird bei jedem Grundeigentümer verfügt. Der Grundeigentümer kann \n\nletztendlich den Rechtsweg bestreiten und diese Verfügung anfechten. Das war jetzt nur ein Einzelfall. Wir \n\nsprechen jedoch von einer Zonenplanänderung. Diese Änderung könnte in einer Gemeinde schnell einhun-\n\ndert oder noch mehr Grundstücke betreffen, kantonal sogar tausende. Wenn sich alle Grundeigentümer \n\nwehren, entstehen dadurch sehr viele Verfahren. Es könnte jedoch auch geschehen, dass sich die Grund-\n\neigentümer bereits vorher mobilisieren und wehren. Sie könnten die Zonenplanrevision nicht wollen und \n\nbekämpfen, vielleicht sogar an der Urne. Und wenn die Zonenplanänderung an der Urne abgelehnt würde, \n\nhätten wir schlussendlich nichts erreicht, zumindest keine Innenverdichtung. Das Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft wird also viel Arbeit bekommen. Und nicht zu vergessen, im vorliegenden Bericht und An-\n\ntrag sind keine finanziellen Auswirkungen vom zusätzlich benötigten juristischen Personal aufgeführt. Ich \n\nbezweifle nicht, dass neu eingezontes Land der Mehrwertabgabe unterstehen soll. Das ist gemäss Bundes-\n\nrecht auch vorgeschrieben. Aber das was wir hier machen, geht weit darüber hinaus. Wir unterstellen die \n\nAuf- und Umzonung und die Sondernutzungspläne der Mehrwertabgabe.  \n\n \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf:  \n\n ist demzufolge sehr einseitig und extrem verwaltungslastig; \n\n greift stark in die privaten Eigentumsrechte ein; \n\n führt zu einer Rekurs- und Prozessflut; \n\n hat keinen einzigen kreativen Ansatz, Anreiz oder eine Methode, welche das Bauen trotzdem fördert – \n\nleider, und das stört mich am allermeisten; \n\n fördert das Bauen nicht konkret, sondern es wird konkret erzwungen;  \n\n wird letztlich das Ziel nicht erreichen, denn die dringend nötigen Verbesserungen in der haushälteri-\n\nschen Bodennutzung und der Erneuerung des Gebäudebestands fehlen. Diese Entwicklung wäre für \n\nunseren Kanton jedoch nötig. \n\nIch bin für Eintreten, denn das Baugesetz muss revidiert werden. Ich beantrage aber die Rückweisung des \n\nvorliegenden Baugesetzentwurfs zur Überarbeitung, sodass uns eine ausgewogene und praktikable Teilre-\n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n212 \n\nvision des Baugesetzes vorgelegt werden kann. Das Baugesetz muss Anreize für die Grundeigentümer \n\nsetzen, dass sie tatsächlich animiert werden, ihre Gebäude zu erneuern. Zwangsmassnahmen führen nicht \n\nzum Ziel. Wenn die Rückweisung nicht angenommen wird, werde ich in der Detailberatung meine Bedenken \n\näussern und Änderungsanträge stellen. Im Weitern wurde gesagt, dass wir aufgrund der Umsetzung der \n\nRevision des RPG unser Baugesetz anpassen müssen. Gemäss Art. 38a RPG müssen wir den Richtplan \n\neingereicht und eine Mehrwertabgabe geregelt haben. Mehr wird nicht verlangt. Und wenn von einer Pflicht \n\ngesprochen wird, müssten wir nur die Mehrwertabgabe für Neueinzonungen einführen und nicht mehr. Bitte \n\nunterstützen Sie meinen Rückweisungsantrag und ermöglichen Sie damit, dass eine allseits getragene \n\nTeilrevision des Baugesetzes geschaffen werden kann. Verhindern sie damit eine erneute Rekursflut, wie \n\nwir sie bereits bei Art. 56 des geltenden Baugesetzes erlebt haben. Dieser Gesetzesvorschlag wurde nicht \n\nzu Ende gedacht.  \n\nCavelti–Herisau: Ich bedanke mich für die grundsätzlich positiven Fraktionsvoten. Es wurden verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit dem Ausgleichsfonds, der Ausnutzungsziffer, der Mindestausnutzung, der \n\nMehrwertabgabe bei der Um- und Aufzonung, der Präzisierung zum Veräusserungsbegriff, dem Erneue-\n\nrungsplan usw. gestellt. Ich verzichte an dieser Stelle näher darauf einzugehen. Ich werde mich dazu in der \n\nDetailberatung äussern, falls es soweit kommen wird. Zum Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler sage \n\nich Folgendes: Die PK ist mit ihren vorgeschlagenen Änderungen einstimmig für die Zustimmung der Teil-\n\nrevision des Baugesetzes in 1. Lesung. Wir sind klar der Meinung, dass dieses Geschäft nicht zurückge-\n\nwiesen werden darf. Die vorliegende Gesetzesvorlage wurde sorgfältig erarbeitet und erfüllt die Vorgaben, \n\nwelche uns gemäss Bundesgesetz gestellt wurden. Es ist auch keine mutlose Vorlage. Sie sieht aber massive \n\nEingriffe vor. Im Sinne einer letzten Möglichkeit benötigt der Kanton jedoch eine Steuerung, dass gewisse \n\nZiele durchgesetzt werden können. Ansonsten wird es keine Innenverdichtung geben. Dass Anreize auf \n\nfreiwilliger Basis aufgenommen werden sollten, ist für mich im Moment nicht nachvollziehbar. Der Kanton \n\nkann kein Geld verteilen, damit das gemacht wird. Wir haben also keine anderen Möglichkeiten. Es ist jedoch \n\nabsolut legitim, dass einzelne Artikel kritisiert und beraten oder dass in der Detailberatung Anträge auf eine \n\nÄnderung oder eine Aufhebung gestellt werden. Ich warne aber davor, dass wir jetzt das Geschäft zurück-\n\nweisen, denn damit hätten wir bestimmt ein Problem mit der Umsetzungsfrist der Vorgaben des RPG. Ich \n\nbitte Euch darum, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich nehme Stellung zu den verschiedenen Eintretensvoten. Kantonsrat Cavelti–\n\nHerisau sprach im Zusammenhang mit dem Erneuerungsplan im Falle einer Enteignung von einer Ultima \n\nRatio. Das ist tatsächlich Neuland und eine harte Ausganglage bzw. eine neue Situation. Die Hürde dazu ist \n\njedoch ausserordentlich hoch. Eine Enteignung wurde in Appenzell Ausserrhoden bis anhin nur sehr selten \n\nangewendet. Sie kam am ehesten beim Strassenbau vor, wo das öffentliche Interesse offensichtlich vorliegt. \n\nZudem muss immer die Verhältnismässigkeit gegeben und die Abwägung der Interessen nachweislich \n\nerfolgt sein. Nun an Kantonsrat Leuzinger–Bühler: Gerade beim Erneuerungsplan liegt der kreative Ansatz \n\nmit diesen neuen Plänen und mit der Sondernutzungsplanung. Darin besteht eine unglaubliche Kraft und \n\nviel Potenzial, um die Weiterentwicklung der Innenverdichtung und der Erneuerung der alten Substanzen \n\nanzudenken und umzusetzen. Das wurde bereits bei den letzten beiden Regierungsprogrammen mit allen \n\nzwanzig Gemeinden und mit über dreissig Projekten trainiert. Teilweise scheiterten Projekte, genau weil wir \n\ndieses Instrument noch nicht zur Verfügung hatten, welches wir jetzt versuchen, zu erschaffen. Kantonsrat \n\nWirz–Urnäsch erwähnte dazu bereits das Stichwort «Schwellbrunn». Es waren fünf Objekte und ein Grund-\n\neigentümer weigerte sich mitzumachen. Es wäre eine sehr grosse Chance für alle gewesen. Alle hätten \n\nprofitiert, wenn die Situation bereinigt und geklärt hätte werden können. Weiter sind wir uns alle sicher \n\nziemlich einig, dass Bauten wie diejenigen von Aldi und Lidl in Herisau nicht mehr realisiert werden dürfen. \n\nDieser Umgang mit wertvollem Bodengut war nicht haushälterisch und darf nicht mehr vorkommen. Ein \n\nweiteres Beispiel war der grosse Parkplatz an der Buchenstrasse. Dieser war über Jahrzehnte einfach nur \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n213 \n\nein Parkplatz. Damit wurde die Innenverdichtung von Herisau verhindert. Leider war der Kanton der Grund-\n\neigentümer, aber jetzt stehen dort mehrere Bauten im Sinne der Innenverdichtung. Es wurde massvoll ver-\n\ndichtet, aber es ist eine klare Innenverdichtung. Die Nutzung dieser Bodenfläche musste mit einem gewis-\n\nsen Zwang bzw. einer gewissen Unfreiwilligkeit gesucht werden. Kantonsrat Bischof–Teufen gab auf die \n\n2. Lesung hin den Auftrag, dass Detailinformationen über die Geldflüsse erklärt werden. Ich nehme das \n\nentgegen. Kantonsrat Menet–Herisau erwähnte drei Punkte. Ich beantworte jetzt den wenig monetären \n\nAnsatz im Bereich der Mehrwertabgabe. Die anderen werden notiert. Ich weise diesbezüglich jetzt schon \n\nauf Art. 56l des regierungsrätlichen Entwurfes des Baugesetzes hin. Genau dieser Artikel gibt die Möglich-\n\nkeit, dass Dienstleistungen – beispielsweise ein Wettbewerb, Studienaufträge oder konkrete Massnahmen \n\nbeim Bauprojekt, die öffentliche Nutzung oder der öffentliche Zugang eines Kinderspielplatzes oder eine \n\nAussenraumgestaltung, bei welcher sie als privater Investor einen Beitrag leisten – quantifiziert und von der \n\nMehrwertabgabe abgezogen werden können. Weiter wurde die Förderung von preisgünstigem Wohnraum \n\nangesprochen. Grundsätzlich wird dieses Anliegen zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat ist jedoch \n\nder Ansicht, dass dazu im Moment keine Massnahmen für eine gesetzliche Vorgabe nötig sind. Der Regie-\n\nrungsrat ist der Überzeugung, dass der Wohnungsmarkt in Appenzell Ausserrhoden funktioniert. Man konnte \n\nsoeben lesen, dass ein relativ hoher Leerwohnungsbestand besteht. Das ist gar nicht so schlecht, denn das \n\ngibt Druck auf die Mietzinsen. Ein Vergleich mit dem Toggenburg oder dem Oberthurgau zeigt, dass Appen-\n\nzell Ausserrhoden noch lange nicht an der Spitze mit dem Leerwohnungsbestand ist. Unsere 3.3 % sind \n\nnicht so dramatisch. Infolge des damit entstehenden Druckes auf die Mietzinsen besteht kein wirkliches \n\nMarktproblem für Familien. Wenn dieses Problem von Kantonsräten oder Fraktionen geortet und konkret \n\nbenennt werden kann, stehen die politischen Instrumente des Kantonsrates für einen Vorstoss zur Verfü-\n\ngung. Kantonsrat Wirz–Urnäsch fordert im Zusammenhang mit Ein- und Auszonungen pragmatische Lö-\n\nsungen. Ich muss Sie diesbezüglich enttäuschen, denn seit dem 1. Mai 2014 gilt das Bundesrecht. Wenn \n\nwir einfach pragmatische Lösungen ausüben würden, laufen wir bei einer Einsprache oder einem Rekurs \n\nGefahr, hochkantig zu verlieren, denn es wäre gesetzeswidrig. Weiter kann ich Ihnen versprechen, dass die \n\nBauverordnung auf die 2. Lesung hin vorliegt. Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt und Kantonsrat Leuzin-\n\nger–Bühler erklärten in Ihren Voten, dass die Vorlage weit weg von liberalem Gedankengut ist. Das stimmt. \n\nDie Vorlage bedeutet einen Paradigma- und Strategiewechsel. Diesen Wechsel hat aber nicht der Regie-\n\nrungsrat, sondern das Schweizer Stimmvolk zu verantworten, welches dem Wechsel mit 70 % zustimmte. \n\nDamit soll künftig das öffentliche Interesse eine viel grössere Bedeutung bekommen und mehr gewichtet \n\nwerden, als jenes der privaten Grundeigentümer. Wir müssen diesen Wechsel akzeptieren, denn er wurde \n\nuns durch das Volk vorgegeben. Im Weiteren bitte ich Sie den Rückweisungsantrag abzulehnen. Bei der \n\nEintretensdebatte wurde der vorhandene Handlungsbedarf beim Baugesetz festgestellt. Der regierungsrät-\n\nliche Gesetzesvorschlag war im Rahmen der Vernehmlassung, bei der Beratung durch die PK und jetzt \n\ndurch die Voten der meisten Fraktionen mehrheitlich unbestritten. Insgesamt wurde er als zielführend und \n\nzweckmässig erachtet. Eine Rückweisung würde nichts bringen. Es gäbe eine Verzögerung von zwei bis \n\ndrei Jahren und wir würden Gefahr laufen, dass wir das Einzonungsmoratorium erreichen würden.  \n\nRatschreiber Nobs: Kantonsrat van Dam–Gais fragt, ob man bei einer zweiten Teilrevision des Baugesetzes \n\nauf die Bestimmungen dieser ersten Teilrevision zurückkommen kann. Es gibt keine Regel, welche das \n\nverbietet. Bei einer Teilrevision können andere Bestimmungen angesprochen und Anträge gestellt werden. \n\nEs gibt keine Karenzfrist von geänderten Gesetzesbestimmungen. Grundsätzlich ist man diesbezüglich frei.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich gebe Regierungsrat Biasotto in Bezug auf den Erneuerungsplan Recht. Ich finde \n\nihn grundsätzlich auch ein gutes Instrument. Allerdings sind die möglichen Enteignungen nicht zielführend. \n\nZum Beispiel Schwellbrunn: Wenn man sich vorstellt, dass für eine Enteignung zuerst das öffentliche Inte-\n\nresse bewiesen werden muss, so würde dieses Verfahren mit der Anwendung aller Rechtsmittel wohl über \n\nJahrzehnte dauern. Das würde den anderen vier Grundeigentümern bestimmt die Freude nehmen und das \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n214 \n\nZiel der inneren Verdichtung wäre auch nicht erreicht. Bezüglich des Paradigmawechsels gebe ich Regie-\n\nrungsrat Biasotto nur teilweise Recht. Man hält immer die Volksabstimmung über das RPG. Man wusste, \n\ndass für Einzonungen die Mehrwertabgabe kommen wird. Man sprach aber nicht davon, dass alle bereits \n\nbestehenden Grundeigentümer der Schweiz von einer Mehrwertabgabe betroffen werden könnten. Es ist \n\nvor allem dann stossend, wenn Sie als Grundeigentümer gar nichts machen und die Mehrwertabgabe nur \n\naufgrund einer Zonenplanänderung geltend gemacht würde. Das ist nicht die Idee dahinter. Der regierungs-\n\nrätliche Vorschlag des Baugesetzes geht über die Anforderungen hinaus und das finde ich schlecht. Damit \n\nhervorgerufene Verfahren würden uns lähmen und nicht weiter bringen.  \n\nEugster–Herisau: Ich betrachte das Ganze aus einer anderen Sichtweise. Man hört und sieht bereits düstere \n\nWolken, welche die Bautätigkeit verhindern werden. In Tat und Wahrheit erlebe ich das in der Praxis anders. \n\nInvestoren fragen bereits, ob die Mehrwertabgabe in unserem Kanton schon vorhanden ist oder wie wir \n\ndamit umgehen. Diese Mehrwertabgabe kann auch eine Chance sein, zumal man die Chance sehen will \n\nund was damit gemacht werden kann. Diesbezüglich müssen Erfahrungen gesammelt werden. Mit der \n\nVolksabstimmung hat sich jedoch tatsächlich etwas geändert. Auch in unserem Kanton wurde mit 68 % die \n\nErwartungshaltung geändert. In der Praxis staune ich jeweils darüber, wo denn die 68 % sind, wenn es \n\neinen persönlich betrifft. Ich verstehe das, denn dann besteht eine andere Sichtweise. Aber auch hier muss \n\nein Paradigmawechsel stattfinden. Der Umgang miteinander und dass ein Prozess frühzeitig angegangen \n\nwerden muss, sollte verändert werden. Es muss anders gemacht werden, als früher. Man flog geistig einfach \n\nmit dem Helikopter über die Gemeinde, sagte wo es noch schön wäre, fragte nach, ob man zu einem güns-\n\ntigen Preis den Boden bekommt und machte eine Bauzone daraus. Die Allgemeinheit hat diesbezüglich \n\nErwartungen. In einer Behörde muss man sich bewusst sein, wie der noch vorhandene Raum gestaltet \n\nwerden kann, denn es hat nicht mehr viel Raum, auch in unserem Kanton nicht. Und dazu muss eine andere \n\nGesprächskultur untereinander entwickelt werden. Aus den Erfahrungen in unserer Gemeinde kann ich \n\nsagen, man kann mit den Leuten sprechen. Abschliessend ist noch Folgendes wichtig: Ein Zwang besteht \n\nheute schon. Art. 56 des Baugesetzes bedeutet aufgrund der ersatzlosen Auszonung auch einen Zwang \n\nund eine Enteignung. Egal was über diesen Artikel gedacht oder gesprochen wird, er hat etwas ausgelöst. \n\nUnd das war gut und richtig. Jetzt geht es um ein Instrument, mit welchem die Behörde nicht einfach Grund-\n\neigentümer überrollt, sondern mit welchem die Behörden – so wie es erwartet wird und erwartet werden \n\ndarf – mit den Leuten ins Gespräch kommen und eine sinnvolle Lösung finden. Und es geht auch darum, \n\ndass die Mittel aus der Mehrwertabgabe für kommunale Lösungen, für Massnahmen mit den Grundeigen-\n\ntümern, eingesetzt werden können.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDer Rat lehnt die Rückweisung mit 54:8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nDetailberatung. \n\nArt. 15 \n\n[…] \n2\n Es beinhaltet allgemeine Bauvorschriften für das ganze Gemeindegebiet sowie spezielle Bau- und Nut-\n\nzungsvorschriften für die einzelnen Zonen. Insbesondere werden Vorschriften erlassen über: \n\na) Art und Intensität der baulichen und betrieblichen Nutzung; \n\n[…] \n\n \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n215 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 2 lit. a): \n\n \n\na) Art sowie minimale und maximale Intensität der baulichen und betrieblichen Nutzung; \n\nZuberbühler–Rehetobel beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Änderung \n\nvon Art. 15 Abs. 2 lit. a): \n\n \n\na) Art sowie minimale Intensität der baulichen und betrieblichen Nutzung; \n\n \n\nDie maximale Intensität der baulichen und betrieblichen Nutzung soll nicht im Gesetz festgeschrieben werden. \n\nBis anhin kannte man die maximale Ausnützungsziffer im Baugesetz. Die innere Verdichtung und der scho-\n\nnungsvolle Umgang mit Bau- und Kulturlandreserven ist das Gebot der Stunde. Der Begriff der Ausnützungs-\n\nziffer sollte aus dem Gesetz entfernt werden. Damit entstünde die Möglichkeit einer Innenverdichtung ohne \n\neine Um- oder Aufzonung, weil die Nutzung alleine über die Gebäudehülle definiert würde. Diesbezüglich \n\nwäre sehr viel Potenzial vorhanden.  \n\nLeuzinger–Bühler beantragt, Art. 15 Abs. 2 lit. a) gemäss geltendem Recht beizubehalten: \n\n \n\nEs wird immer wieder das Beispiel von Aldi und Lidl in Herisau genannt, was tatsächlich ein grosses Ärgernis \n\nist und bleibt. Die Behörden hätten damals aber ein Instrument gehabt, um einzugreifen oder hätten bestimmt \n\neine Gestaltungsplan- bzw. Quartierplanvorschrift über das Grundstück legen können. Mir geht es um Fol-\n\ngendes: Wenn sie im Gewerbe- oder Industrielandgebiet eine Baulandreserve besitzen und etwas an ihrem \n\nBetrieb anbauen wollen, ohne die künftige minimale Nutzung zu erfüllen, würden sie von den Behörden \n\ngezwungen, grösser zu bauen als sie eigentlich wollen. Das kann auch jemandem mit einer Eröffnung eines \n\nneuen Betriebs widerfahren. Was würde folglich gemacht? Die Parzelle würde in zwei Teile getrennt werden. \n\nAuf der einen Parzelle würde das Baugesuch eingereicht, damit die minimale Nutzung vorhanden wäre und \n\nder Rest der Parzelle würde übrig bleiben. Schlussendlich würde eine Fragmentierung der Parzellierung \n\nresultieren und es würde versucht, Umgehungsmassnahmen zu finden. Das gäbe nur Probleme. Die mini-\n\nmale Nutzung soll deshalb nicht vorgeschrieben und der bewährte Artikel gemäss bestehendem Recht \n\nbeibehalten werden.  \n\nMenet–Herisau: Ich schliesse mich meinen Vorrednern an. Welche Auswirkungen würden beim Weglassen \n\nder maximalen Intensität entstehen und wie ist die Handhabung der minimalen Ausnutzung? Es wird immer \n\ndas schlechte Beispiel von Aldi und Lidl genannt. Was würden wir denn machen, wenn die Auflagen gemäss \n\nGesetz bestünden, die Parteien aber einfach erklären würden, dass sie so nicht bauen? Das ist die grosse \n\nHerausforderung. Beispielsweise Aldi und Lidl bauen in der ganzen Schweiz auf die gleiche Art und Weise \n\nund wir haben sie so oder gar nicht. Es geht um folgende Frage: Welche Handhabung haben wir, dass wir \n\neinerseits den Artikel wirklich umsetzen und andererseits die maximale Intensität bestimmen können? \n\nEugster–Herisau: Wir wären in der Überarbeitung unseres Baureglements in Herisau sehr froh über diesen \n\nArtikel gewesen. Wir achteten sehr genau auf unsere juristischen Möglichkeiten. Uns war es wirklich zuwi-\n\nder, aber wir hatten keine Handhabung, ein Veto einzulegen. Es gibt sicher auch hier verschiedene Mög-\n\nlichkeiten, miteinander umzugehen. Es könnte dazu führen, dass man etwas zulassen würde, dazu aber ein \n\nKonzept vorhanden sein müsste. Damit würde bereits mit der Baueingabe gesagt, wie man zur Ausnutzung \n\nkäme. Bei jeder Einzonung muss heute sichergestellt werden, dass sie innerhalb von zehn Jahren genutzt \n\nwird. Wieso hier nicht? Im Weiteren kann das gestaffelt gemacht und Vereinbarungen können abgeschlossen \n\nwerden. Dieser Spielraum ist vorhanden und damit können wirklich sinnvolle Lösungen gemacht werden. \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n216 \n\nNun noch an Kantonsrat Menet–Herisau: Genau Aldi und Lidl beweisen, dass es anders geht. Sie bauen \n\nnicht überall gleich oder gar nicht. Es geht also sehr wohl, aber sie haben die Politik nicht.  \n\nSchmid–Teufen: Ich spreche als Finanzverantwortlicher eines Detailhändlers, jedoch nicht Aldi und Lidl. \n\nWir kämpfen genau mit dieser Problematik. Wir müssen in anderen Kantonen mehr bauen, als es uns nützt. \n\nWir bauen leere Büroräume und wissen schon heute, dass wir sie auf Jahre hinaus nicht vermieten können. \n\nDas bringt uns als Detailhändler und der Wirtschaft nichts, aber wir müssen. Wir wären froh um alternative \n\nLösungen. Darum unterstütze ich den Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler. \n\nEgger–Speicher: Das neue RPG will einen haushälterischen Umgang mit dem Boden. Die Schweizer Be-\n\nvölkerung will ebenfalls einen haushälterischen Umgang mit dem Boden. Ich sehe nicht ein, warum wir in \n\nWohnzonen die Möglichkeit einer Enteignung für ein verdichtetes Bauen vorsehen und andererseits in der \n\nGewerbezone schulterzuckend entgegen nehmen, dass der Boden einfach versaut wird. Wir müssten \n\nüberall konsequent sein.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich mache Sie nochmals auf Folgendes aufmerksam. Ich habe keine Probleme mit \n\ndiesem Artikel bei Gebieten, welche neu eingezont werden. Diesen Artikel müssten wir jedoch auch bei \n\nbestehen Bauten einhalten. Das würde nicht nur in der Gewerbezone zutreffen – das war lediglich ein Bei-\n\nspiel –, sondern auch in der privaten Wohnbauzone. Beispielsweise möchten Sie ein Mehrfamilienhaus aus \n\nden 60er–70er Jahren renovieren und erstellen neu Balkone. Mit diesem Artikel würde resultieren, dass Ihr \n\nGrundstück gemäss der minimalen Ausnutzung zu wenig ausgenutzt ist und Sie etwas anbauen müssen. \n\nDas Problem dieses Artikels betrifft nicht nur Neubauten, sondern auch bestehende Bauten. Der Kanton will \n\nja, dass umgebaut bzw. saniert wird. Wir müssten damit aber erkennen, dass die Behörden die minimale \n\nAusnutzung verbindlich durchsetzen müssen. Und es können dann nicht einfach pragmatische Lösungen \n\nangewendet werden. Bei jedem Baugesuch müsste die minimale Ausnutzung kontrolliert werden. Nur wenn \n\nsie stimmt, dürfte das Gesuch bewilligt werden.  \n\nCavelti–Herisau: Ich möchte an dieser Stelle die Auffassung der PK mitteilen. Das Ziel des RPG ist die \n\ninnere Verdichtung und die bestimmungsmässige Nutzung der Bauzonen. Das impliziert, dass wir eine \n\ngewisse minimale Intensität festlegen. Wo genau diese festgelegt wird, ist den Gemeinden überlassen. \n\nInsofern ist die Erwähnung der minimalen Intensität sinnvoll. Die maximale Intensität ist ebenfalls zwingend \n\nnotwendig. Damit besteht eine gewisse Einschränkung über das, was gebaut werden darf und was nicht. \n\nMan könnte nun sagen, dass kein grosser Unterschied besteht, ob jetzt minimal und maximal drin steht. \n\nDas gesetzlich zu erwähnen bedeutet aber, dass diese Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden können. \n\nDaher ist die PK einstimmig für den regierungsrätlichen Vorschlag.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich bitte Sie, die Anträge von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel und Kantonsrat \n\nLeuzinger–Bühler abzulehnen. Bisher wurde die maximale Ausnutzung im bestehenden Gesetz über die \n\nAusnutzungsziffer oder die Baumassenziffer definiert. Dort wo sie ausgehebelt werden will, wird die Kern-\n\nzone genommen. Die Kernzone kann nicht nur im eigentlichen Dorfkern angewendet werden, sondern auch \n\nbei verdichteten wichtigen Quartieren mit hoher Bedeutung. Die Kernzone kennt keine Ausnutzungsziffer. In \n\nder Kernzone gelten andere begrenzende Regeln, wie die ortsbauliche Verträglichkeit, die Volumetrie, die \n\nBeleuchtung der Bauten, die Wohnhygiene usw. Das Innenentwicklungs- und das Innenverdichtungsgebot \n\nder Revision des RPG bedeuten eine qualitative und quantitative Entwicklung. Das bedeutet, dass künftig \n\nmehr Personen auf weniger Fläche wohnen, mehr Personen auf weniger Fläche arbeiten und mehr Dienst-\n\nleistungen auf weniger Fläche angeboten werden sollen. Der letzte Punkt ist Folgendes: Die Gemeinden \n\nmüssen schauen, welche Nutzung sie in diesen Zonen festsetzen wollen. Dazu gehen sie bestimmt seriös \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n217 \n\nvor und betrachten den Entwicklungshorizont der jetzigen Grundeigentümer, bevor sie die minimalen An-\n\nforderungen völlig unverhältnismässig und nicht angelehnt an die letzten zwanzig Jahre Entwicklung festle-\n\ngen. Dabei hoffe ich stark an die Vernunft der Gemeindebehörden und ich bitte Sie, den regierungsrätlichen \n\nAntrag anzunehmen. \n\nEugster–Herisau: Ich habe ein wichtiges Argument für die Erarbeitung der Zonenplanänderungen. Meis-\n\ntens trifft es bei einer Zonenplanänderung einen Nachbar mit einer Änderung. Mit einer minimalen Ausnut-\n\nzung kann man einem Nachbarn nur erklären, wie die Ausnutzung etwa dargestellt ist. Das wird viel kom-\n\nplexer als wir meinen. Ein Bauvorhaben ist ohnehin schon sehr komplex. Wenn wir eine maximale Ausnut-\n\nzungsziffer festsetzen, kann genau gesagt werden, was wo denkbar ist. In der Praxis werde ich oft gefragt, \n\nwas denkbar ist, ob man über das hinausgehen kann oder was zu erwarten sei. In einem Verfahren kann \n\nman sehr viel herausholen, denn es kann sehr konfliktreich sein, weil gewisse Leute eine Ausnutzung über-\n\ntreiben würden.  \n\nLeuzinger–Bühler: Der Vorschlag von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, dass im Gesetz keine maximale \n\nIntensität zu nennen ist, scheint realistisch. Die Stadt St.Gallen verfügt auch über keine Ausnutzungsziffer. \n\nEs wird nur mit Abständen, Gebäudehöhen usw. gearbeitet und das funktioniert.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Zur Bereinigung des Antrags des Regierungsrates wird in einer \n\nersten Abstimmung der Antrag des Regierungsrates dem Antrag Zuberbühler–Rehetobel gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 37:25 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung stimmt der Rat über den Antrag des Regierungsrates ab, der durch den Antrag \n\nLeuzinger–Bühler bestritten wird.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 37:25 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nArt. 16 \n\n1\n Folgende Begriffe sind in allen Gemeinden einheitlich anzuwenden: \n\na) Intensität der baulichen Nutzung (Ausnützungs-, Baumassenziffer usw.) inklusive Berechnungsgrundlagen \n\nund Ausnützungstransfer; \n\n[…] \n\nZuberbühler–Rehetobel beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Art. 16 Abs. 1 lit. a) \n\nwie folgt anzupassen: \n\n \n\na) Intensität der baulichen Nutzung (Baumassenziffer usw.) inklusive Berechnungsgrundlagen;  \n\n \n\n \n\nNach Ausgang der Abstimmungen zu Art. 15 ziehe ich meinen Antrag zurück. \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n218 \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel für den Rückzug seines Antrages. \n\nIch gebe Folgendes mit: Der Antrag wurde nicht ganz fertig gedacht. Konsequenterweise hätte die grenz-\n\nwertige Baumassenziffer auch überdenkt werden müssen, wie es bei der Ausnützungsziffer gemacht wurde. \n\nDazu ist zu sagen, 18 Gemeinden haben die Ausnützungsziffer. Wenn sie damit nicht zufrieden sind, können \n\nsie Zonierungen verändern oder innerhalb der gleichen Zone die Ausnützungsziffer anpassen. \n\n \n\nArt. 40 \n\n[…] \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 40 mit einem Abs. 4: \n\n \n4\n Die Gemeinde kann im Erneuerungsplan bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses für bestimmte \n\nGrundstücke, deren Verfügbarkeit für die Erfüllung des Zwecks unerlässlich ist, ein Enteignungsrecht vor-\n\nsehen. Das Enteignungsrecht gilt mit dem Eintritt der Rechtskraft des Planerlasses als erteilt. Im Übrigen \n\nrichtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Gesetz über die Zwangsabtretung. \n\n \n\nLeuzinger–Bühler und Sturzenegger–Trogen beantragen, auf Art. 40 Abs. 4 zu verzichten. Damit ist der \n\nAntrag des Regierungsrates bestritten. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich bin überzeugt, dass der Erneuerungsplan eine gute Sache ist. Ich bin aber nicht \n\nüberzeugt, dass dafür ein Enteignungsrecht eingeführt werden muss. Wenn es soweit kommen sollte, würde \n\nein Fall damit sehr stark in die Länge gezogen – dies aus dem einfachen Grund, dass es vorher nicht zu-\n\nsammen gelöst werden konnte. Zudem widerstrebt das Enteignungsrecht dem liberalen, in Appenzell Aus-\n\nserrhoden wohnenden Menschen. Der Erneuerungsplan ist wirklich gut, aber die Sache muss miteinander \n\nerarbeitet werden. Darum können wir auf diesen Artikel verzichten. Ich bin überzeugt, dass das heute mehr-\n\nfach genannte Beispiel von Schwellbrunn mit dem Enteignungsrecht heute auch nicht weiter fortgeschritten \n\nwäre, als ohne dieses.  \n\nSturzenegger–Trogen: Erneuerungen in bebautem Gebiet können und dürfen nur mit dem Einverständnis \n\naller betroffenen Grundeigentümer gemacht werden. Das vorgesehene Enteignungsrecht steht im krassen \n\nWiderspruch zur Rechtssicherheit und Eigentumsgarantie der angestammten Grundbesitzer. Darüber hinaus \n\nkönnten bei unvernünftigen Behörden und Investoren Gelüste geweckt werden, mittels Enteignung unlieb-\n\nsame Anstösser und Nachbarn zu bedrängen. Das Enteignungsrecht wurde in der Vergangenheit und wird \n\nauch heute durch die Behörden und Gerichte sehr zurückhaltend und mit grösstem Respekt angewendet. \n\nWir dürfen keine Gelegenheit dazu geben, dass diese Richtigkeit aufgeweicht wird und eine Enteignung als \n\nDruckmittel in der Boden- und Bebauungspolitik missbraucht werden könnte. Daher beantrage ich, wie \n\nKantonsrat Leuzinger–Bühler, den vorgeschlagenen Art. 40 Abs. 4 ersatzlos zu streichen.  \n\nEgger–Speicher: Ich unterstütze den Antrag der Kantonsräte Leuzinger–Bühler und Sturzenegger–Trogen. \n\nIch habe mich schon bei der letzten Vorlage des Baugesetzes vehement gegen die Möglichkeit einer Ent-\n\neignung gewehrt. Die Gründe sind wie folgt:  \n\n1. Mit der Ergänzung des vorgeschlagenen Abs. 4 findet ein Paradigmenwechsel statt: Enteignungen \n\nkönnen bereits nach geltendem Recht vorgenommen werden. Wir verfügen dazu sogar über ein Ent-\n\neignungsgesetz. Der Unterschied liegt darin, dass Zwangsabtretungen gemäss geltendem Recht nur \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n219 \n\ndann zulässig sind, wenn das «öffentlichen Wohl» sie erfordert, also insbesondere für Strassen, Kor-\n\nrekturen von Flüssen und Bächen, Errichtung oder Verlegung von Wasser- oder Gasleitungen usw. \n\nDie Enteignung konnte nur für Bauten, welche der Öffentlichkeit Nutzen vorausstellten und in der öf-\n\nfentlichen Hand blieben, angewendet werden. Der jetzige Paradigmenwechsel bedeutet, dass der \n\nStaat auch zuhanden Privater enteignen kann. Das könnten private Investoren oder vielleicht sogar \n\nausländische Investoren sein. \n\n2. Das «öffentliche Interesse» ist ein sehr heikles Terrain und deren Bedeutung müsste präzisiert werden. \n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrates fehlt mir die Auseinandersetzung mit diesem heiklen Thema. \n\nDie ganze Angelegenheit der Enteignung wird fast marginalisiert und versteckt. \n\n3. Kantonsrat Cavelti–Herisau erwähnte, dass eine Enteignung eine Ultima Ratio wäre. Das ist sicher so \n\nund das muss auch so sein. Nur, die Ultima Ratio schwebt wie ein Damoklesschwert über den Grund-\n\neigentümern, mit welchen Verhandlungen geführt werden. Ich bin sogar in Kenntnis eines aktuellen Bei-\n\nspiels in unserem Kanton. Interessierte Unternehmer bearbeiten eine alleinstehende Frau, sie solle ihr \n\nHaus doch verkaufen. Die Parzelle soll weiter verbaut werden können und die Unternehmer sagen \n\nheute schon: «Es wird ja jetzt anders». Wenn also die brave Frau nicht will, wird jetzt schon eine Ent-\n\neignung angedroht. Die betroffenen Personen wissen jedoch zu wenig über die Enteignung, dass sie \n\nauch verhältnismässig sein muss und die Chance einer Durchsetzung nur sehr gering ist. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Der Regierungsrat ist überzeugt, \n\ndass die Anwendung von Art. 40 Abs. 4 nicht ohne entsprechende sorgfältige Vorprüfung erfolgen würde. \n\nDas Enteignungsrecht würde in zwei Schritten erfolgen: Erstens muss der Erlass eines Erneuerungsplans \n\ndas öffentliche Interesse festlegen und begründen. Das ist bereits ein hoher Anspruch. Zweitens wird bei \n\nder Erteilung der Rechtskraft des Erneuerungsplans das Enteignungsrecht miterteilt. Im Rahmen der Aus-\n\nübung des Enteignungsrechtes muss jedoch der Nachweis erbracht werden, dass sämtliche Möglichkeiten \n\nausgeschöpft wurden und das öffentliche Interesse überwiegt. Es wäre wirklich eine Ultima Ratio. An Frau \n\nKantonsrätin Egger–Speicher: Bei solchen Meldungen, wie Sie genannt haben, würde ich als Gemeinderat \n\noder Verantwortlicher der Gemeinde bei einer Nötigung von Personen mit solchen Druckmitteln sehr \n\nschnell über andere Wege einschreiten. \n\nCavelti–Herisau: Auch die PK diskutierte intensiv über diesen Absatz. Es ist ein massiver Eingriff in die \n\nEigentumsfreiheit. Wir kamen aber zu dem Ergebnis, dass wenn die Zielvorgaben der inneren Verdichtung \n\nerreicht werden wollen, die Enteignung als letztes zulässiges Mittel vorgesehen werden muss. In diesem \n\nZusammenhang ist auch wichtig, dass bei einem solchen massiven Eingriff der Rechtsschutz gewährleistet \n\nwerden muss. Grundsätzlich braucht es das öffentliche Interesse. Das zu konkretisieren macht keinen Sinn. \n\nDazu müssen im Einzelfall die richtigen Schlüsse gezogen werden. Gemäss Enteignungsgesetz muss eine \n\nEnteignung wirklich für den verfolgten Zweck notwendig und verhältnismässig sein. Es muss eine geeignete \n\nMassnahme und erforderliche Massnahme sein und es darf keine mildere geben. Das Bundesgericht erörterte \n\ndas bereits vielfach. Insofern ist der Rechtsschutz materieller Art gegeben. Als Eigentümer kann man sich \n\nauch mehrfach dagegen wehren. Ein Erneuerungsplan wird aufgelegt und es besteht die Einsprachemög-\n\nlichkeit mit einem Rekurs, einer Beschwerde usw. Danach untersteht der Erneuerungsplan dem fakultativen \n\nReferendum, wobei wieder Möglichkeiten, sich zu widersetzen, vorhanden sind. Wenn es dann tatsächlich \n\nzu einer Enteignung kommen sollte, hat man erneut Möglichkeiten, sich gegen die Entscheide und Verfü-\n\ngungen zur Wehr zu setzen. Ein betroffener Grundeigentümer kann das sehr lange hinauszögern. Aufgrund \n\ndieser Möglichkeiten kam die PK in der Gesamtbetrachtung zum Schluss, dass Art. 40 Abs. 4 im Sinne \n\neiner letzten Möglichkeit geeignet ist, um die Überbauungspläne zu erreichen.  \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n220 \n\nMüller-Schoch–Hundwil: Ich stelle mir vor, dass ich als Gemeindebehörde einen solchen Entscheid um-\n\nsetzen müsste. Ich könnte ihn nur umsetzen, wenn ich den Rücktritt bereits eingereicht hätte. Ein derartiger \n\nEingriff ins Privateigentum ist eine sehr schwierige Situation. Ich betrachtete auch das Enteignungsgesetz, \n\nwelches aus dem Jahre 1902 stammt und bereits sehr alt ist. Bezüglich des öffentlichen Interesses ist zu \n\nsagen, dass ich als Gemeindevertreterin immer Interesse an einer Entwicklung bzw. einer Erneuerung in \n\nder Gemeinde habe. Das öffentliche Interesse könnte daher nicht schwierig sein, geltend zu machen.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Es tönt alles sehr abstrakt. Ich verstehe Kantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil, \n\ndie Hürde dazu ist sicher sehr gross. Ich gebe ein Beispiel: Eine Zufahrt ist die einzige mögliche Erschlies-\n\nsung für ein Gebiet, welches mit dem Sondernutzungsplan bzw. Erneuerungsplan belegt wurde. Aktuell \n\nhaben wir im Kanton zwei solcher Beispiele. Es findet keine Entwicklung mehr statt, weil die Schlüsselstel-\n\nlen der Erschliessung durch eine Parzelle behindert und blockiert werden. Zuerst muss der Erneuerungs-\n\nplan greifen und nachher – nach allen missglückten Verhandlungen – wäre es wirklich zwingend, dass mit \n\neinem solchen Instrument eingegriffen werden könnte. Es handelt sich um ein ganzes Gebiet, welches \n\ndurch eine Schlüsselstelle blockiert wird.  \n\nSturzenegger–Trogen: Ich weise Sie nochmals deutlich darauf hin, dass mit der vorgesehenen Formulierung \n\ndes Enteignungsrechts, im Zusammenhang mit dem Erneuerungsplan, die Schwelle für einen Einsatz des \n\nEnteignungsrechts massiv herabgesetzt wird. Damit würden die bisherige zurückhaltende Praxis und der \n\nentsprechende Respekt der behandelnden Behörde stark verwässert.  \n\nBrönnimann–Herisau: Mit diesem Artikel überschreiten wir eine rote Linie, welche wir nicht überschreiten \n\nsollten. Eine Enteignung ist nur dann sinnvoll, wenn der Staat ein Stück Land benötigt, um eine zentrale \n\nAufgabe zu erfüllen. Kantonsrätin Egger–Speicher führte das sehr gut aus. Ich selbst hätte grösste Mühe \n\ndamit, wenn der Staat jemanden enteignen und den Boden an Dritte weitergeben würde. Das wäre nicht \n\nrichtig und deswegen stimme ich dem Antrag zu.  \n\nvan Dam–Gais: Ich bin langjähriger Planungs- und Baupräsident von Gais und möchte Folgendes sagen: \n\nAuf der Gemeindeebene würde ein Instrument auf der Vollzugsebene fehlen, wenn diese letzte Möglichkeit \n\nnicht vorhanden wäre. Dieses Instrument würde bestimmt nur mit äusserster Zurückhaltung eingesetzt. Die \n\nVerdichtungsstrategie wird jedoch zu einer unverbindlichen Übung verkommen, wenn in letzter Instanz \n\nnicht zu diesem Instrument gegriffen werden kann.  \n\nLeuzinger–Bühler: Eine kurze Anmerkung zum letzten Votum von Regierungsrat Biasotto. Um eine Er-\n\nschliessung zu ermöglichen, gibt es heute schon Art. 67 des Baugesetzes. Eine Möglichkeit einer Enteig-\n\nnung wird diesbezüglich bereits gewährleistet. Der Gemeinderat kann über ein fremdes Eigentum eine \n\nErschliessung ermöglichen, wenn es anders nicht möglich ist. Wegen diesem Argument dürfen wir die an-\n\nderen Enteignungsmöglichkeiten nicht begrüssen.  \n\nWeber–Trogen: Ich spreche als ehemaliger Baupräsident der Gemeinde Trogen. Ich teile die Meinung von \n\nKantonsrat van Dam–Gais. Kommunale Baubehörden benötigen ein Instrument. Wir sprechen sehr viel \n\nüber das öffentliche Interesse, das öffentliche Gut und über die öffentliche Hand. Bei der öffentlichen Hand \n\nsprechen wir über Eigentum, das durch die Gemeindebehörden enteignet und besitzt werden kann. Nun \n\nhaben sich die gesetzlichen Parameter verschoben und das öffentliche Interesse wird durch das revidierte \n\nRPG definiert. Wir müssen das Interesse der Verdichtung höher gewichten, damit in der Schweiz nicht \n\nweiter Fussballfeld um Fussballfeld überbaut wird. Und das öffentliche, zu schützende Gut ist die Natur \n\nbzw. der unbebaute Teil der Schweiz. Bei Bedenken in Bezug auf die Eigentumsgarantie gilt Folgendes: \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n221 \n\nDie geschützten Grundrechte sind vorhanden und wenn der Kern eines Grundrechts angetastet wird, muss \n\nein Gericht reagieren. Demzufolge wird mit der Vorgabe, dass bei einem ausgewiesenen öffentlichen Interes-\n\nse eine Enteignung vorgenommen werden kann, nichts aufgeweicht. Die Massgabe, dass der Staat enteig-\n\nnetes Grundstück selber besitzen muss, ist nicht wichtig. Das vom Schweizer Volk gewollte, öffentliche Inte-\n\nresse muss umgesetzt werden. Daher mache ich beliebt, dem regierungsrätlichen Vorschlag zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Das Beispiel aus Schwellbrunn ist hervorragend, um Folgendes zu erklären: Fünf \n\nGrundeigentümer besitzen ein Gebiet mit einer formulierten Innenentwicklungsstrategie der Gemeinde. \n\nAuch die Logistik und die Grundversorgung der Gemeinde ist Bestandteil der Strategie. Die Grundstücke \n\nverfügen über keine Parkierungsmöglichkeiten und keine Aussenräume. Die fünf Objekte könnten abgebro-\n\nchen werden, was von der Denkmalpflege her freigegeben wäre. Ein Grundeigentümer sieht jedoch diese \n\nChance trotz der vielen investierten Arbeit und Kraft nicht. Genau in diesem Fall wäre das öffentliche Inte-\n\nresse gegeben und diese Gesetzesvorlage könnte Anwendung finden. In Schwellbrunn ist in diesem Gebiet \n\nseither, seit fünf Jahren, nichts mehr geschehen.  \n\nEgger–Speicher: Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass wir immer vom öffentlichen Interesse \n\nsprechen. Für mich ist nicht klar, was das öffentliche Interesse eindeutig bedeutet. Es rächt sich jetzt, dass \n\nder Regierungsrat die Sprengkraft dieses unscheinbaren Absatzes, welcher innerhalb des Artikels mit dem \n\nNamen «Erneuerungsplan» steht, nicht sorgfältiger bearbeitete. Der Regierungsrat hätte etwas zur Enteig-\n\nnung sagen und sich mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Was bedeutet «öffentliches Interesse»? \n\nWelche Möglichkeiten bestehen? Und welche Risiken sind vorhanden, auch für Grundeigentümerinnen und \n\n-eigentümer? Wenn dieser Absatz angenommen wird, habe ich den Wunsch, dass sich der Regierungsrat \n\nund die PK mit diesem Thema vertieft auseinandersetzen, damit für spätere, mögliche Prozesse Grundlagen \n\nvorhanden wären. Das öffentliche Interesse ist nicht eindeutig und ein Gefühl diesbezüglich genügt einfach \n\nnicht.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich nehme diesen Wunsch zuhanden der 2. Lesung entgegen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag des Regierungsrates mit 34:25 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 48 \n\n1\n Zonenpläne und Baureglemente werden durch den Gemeinderat erlassen und unterstehen dem obligato-\n\nrischen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 48 Abs. 1: \n\n \n1\n Nutzungspläne und Baureglemente werden durch den Gemeinderat erlassen und unterstehen dem fakul-\n\ntativen Referendum. \n\nKessler–Teufen: Ich habe eine redaktionelle Frage. Im regierungsrätlichen Vorschlag werden die Nut-\n\nzungspläne und die Baureglemente erwähnt. Sind die Sondernutzungspläne in dieser Definition enthalten \n\noder müssten diese separat dazu erwähnt werden?  \n\nLeuzinger–Bühler beantragt folgende Änderung von Art. 48 Abs. 1: \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n222 \n\n1\n Nutzungspläne, Baureglemente und Sondernutzungspläne werden durch den Gemeinderat erlassen und un-\n\nterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nIch stellte mir die gleiche Frage wie Kantonsrat Kessler–Teufen. Es ist verwirrend, dass die Sondernutzungs-\n\npläne im Baugesetz in einem separaten Kapitel abgehandelt werden. Mein Antrag stellt daher eine Ergän-\n\nzung bzw. Präzisierung des Antrages des Regierungsrates dar.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Richtpläne sind behördenverbindlich und die Nutzungspläne beinhalten die Zo-\n\nnenpläne und die Sondernutzungspläne, wie Baulinienplan, Überbauungsplan und Erneuerungsplan. Ich \n\nüberprüfe diese Frage auf die 2. Lesung hin und würde allenfalls eine Präzisierung vornehmen.  \n\nLeuzinger–Bühler zieht seinen Antrag zugunsten einer Prüfung auf die 2. Lesung zurück: \n\n \n\nDazu müsste auch im entsprechenden Gesetzesartikel die Bedeutung der Nutzungspläne mit den Son-\n\ndernutzungsplänen ergänzt werden.  \n\nCavelti–Herisau: In Art. 45 ist ersichtlich, dass mit den Nutzungsplänen und den Zonenplänen auch die \n\nSondernutzungspläne gemeint sind. Im ganzen Baugesetz werden die Bezeichnungen jedoch nicht konse-\n\nquent durchgeführt. Dazu wäre auch der Titel zu Kapitel III. falsch. Insofern wird eine diesbezügliche Über-\n\nprüfung auf die 2. Lesung begrüsst.  \n\n \n\nArt. 56 \n\n[…] \n3\n Bauland gilt im Sinne dieser Bestimmung als überbaut, wenn es innerhalb der gesetzten Frist vollständig \n\nerschlossen ist und vor Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist mit den Bauarbeiten zur Überbauung begonnen \n\nwird. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 56 Abs. 3: \n\n \n3\n Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine angemessene Frist für die be-\n\nstimmungsgemässe Überbauung setzen. Verstreicht die Frist für diese Bauverpflichtung ungenutzt, steht \n\nder Gemeinde ein gesetzliches Kaufsrecht zum Verkehrswert zu. \n\nLeuzinger–Bühler beantragt die Beibehaltung des geltenden Rechts:  \n\n \n\nOb ein Grundeigentümer enteignet wird oder die Gemeinde ein Kaufsrecht bekommt, ergibt schon fast das \n\ngleiche Resultat. Es geht in diesem Abschnitt auch wieder um die Rechtfertigung des öffentlichen Interesses. \n\nDaher bin ich für die Beibehaltung des geltenden Rechts.  \n\n \n\nDamit ist der Antrag des Regierungsrates bestritten. \n\n \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Gemeindebehörden benötigen \n\nein Werkzeug, um im Sinne einer Bauverpflichtung eine Frist zu setzen. Ansonsten wäre eine Fristsetzung \n\neiner Bauverpflichtung zu unverbindlich. Schlussendlich geht es um die Bauentwicklung.  \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n223 \n\nEugster–Herisau: Ergänzend dazu und rein systematisch gesehen ist Art. 56 Abs. 1 des regierungsrätlichen \n\nVorschlags ohne Fristen formuliert. Es wäre schwierig, wenn überhaupt keine Fristen vereinbart werden \n\nkönnten. Das geltende Recht bedeutete für die Gemeinde Herisau immer viel Unsicherheit, ob die Verein-\n\nbarungen eingehalten werden. Diese abzuschliessen war bei den Investoren jedoch nie ein Problem.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 42:20 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 56b \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 56b: \n\n \n\nArt. 56b Abgabetatbestände \n1\n Der Mehrwertabgabe unterliegen die Vorteile, die durch folgende Planungsmassnahmen entstehen: \n\na) die Zuweisung eines Grundstücks aus einer Nichtbauzone in eine Bauzone (Einzonung); \n\nb) die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks in einer Bauzone (Aufzonung); \n\nc) die Zuweisung eines Grundstücks aus einer Bauzone in eine andere Bauzonenart (Umzonung) und \n\nd) die Abweichungen bei der Geschosszahl und bei der Intensität der Nutzung in Überbauungs- und Er-\n\nneuerungsplänen (Sondernutzungspläne). \n2\n Die Vorteile, die durch die Ausscheidung einer kantonalen Nutzungszone gemäss Art. 11 entstehen, un-\n\nterliegen nicht der Mehrwertabgabe. \n\nSturzenegger–Trogen und Leuzinger-Bühler beantragen, Art. 56b Abs. 1 lit. b–d) zu streichen. \n\nSturzenegger–Trogen: Bei Aufzonungen, Umzonungen und bei Neuunterstellungen in Sondernutzungs-\n\npläne werden wohl ausbau- und neubauwillige Liegenschaftsbesitzer betroffen sein, welche den gewissen \n\nMehrwert bei ihren Liegenschaften schätzen würden, aber es wären davon auch andere betroffen. Nämlich \n\njene, welche sich in ihrer bisherigen Zone wohl fühlten und weder gewillt noch in der Lage sind vom Mehr-\n\nwert zu profitieren oder in ihre Liegenschaft zu investieren. Der Mehrwert wird damit nicht nur in Frage ge-\n\nstellt, sondern er wird für diese Besitzer eine Belastung. Die Sicherung der Mehrwertabgabe mittels einem \n\ngesetzlich festgelegten, allen anderen Belehnungen vorhergehenden Grundpfandrecht im Grundbuch wird \n\nauch eine künftige Belehnung der Liegenschaft in Frage stellen. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass sich \n\nder Mehrwert der Liegenschaft auch auf den Eigenmietwert der Liegenschaft auswirken wird. Gerade ältere \n\nLiegenschafts- bzw. Eigenheimbesitzer können damit wirtschaftlich in Bedrängnis geraten. Ich beantrage \n\ndaher, auf die Mehrwertabgabe bei Umzonungen, Aufzonungen und Neuunterstellungen in Sondernutzungs-\n\nplänen in bereits überbauten Gebieten zu verzichten und Art. 56 Abs. 1 lit. b–d) ersatzlos zu streichen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich erwähne noch einen wichtigen Punkt zu dieser Sache. Denken Sie bitte daran, \n\ndass eine Aufzonung einer Parzelle auch ein Gebäude mit mehreren Stockwerkeigentümern betreffen \n\nkann. Das würde bedeuten, dass der abgeschöpfte Mehrwert auf alle Einheiten der Stockwerkeigentümer \n\naufgeteilt werden müsste. Das ergäbe einen riesigen Aufwand, mit welchem wir uns selber blockieren würden. \n\nBeim Streichungsantrag geht es nur um bereits eingezonte Parzellen und nicht um die Parzellen, welche \n\nneu eingezont werden. Daher bin ich für die Streichung von Art. 56b Abs. 1 lit. b–d). \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Die Abgabetatbestände gemäss Art. 56b \n\nAbs. 1 lit. b–d) sind die Voraussetzung für die kommunalen Mehrwertabgaben, welche in den kommunalen \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n224 \n\nMehrwertabgabefonds fliessen werden. Diese Abgabetatbestände sind die Grundlage für die verwaltungs-\n\nrechtlichen Verträge über den Mehrwertausgleich. Die Gemeinden brauchen diese Gelder, um ihre Pflicht, \n\ndie Innenentwicklung und die Ortsplanung weiterzubringen und zu entwickeln, erfüllen zu können.  \n\nCavelti–Herisau: Die PK hatte dazu verschiedene Meinungen. Eine Minderheit war der Auffassung, dass \n\ndamit die Bauentwicklung gehemmt würde. Denn mit dem Baubeginn würde der Mehrwert fällig werden. \n\nDas wiederum könnte die Besitzer hemmen, ihre Bauvorhaben umzusetzen. Insofern wurde diesbezüglich \n\ndas Verdichtungsziel in Frage gestellt. Die Mehrheit der PK war jedoch der Auffassung, dass die Mehrwert-\n\nabgabe einen grossen Mehrwert erzielt und die Gelder für andere zweckgebundene Projekte in der Innen-\n\nentwicklung gebraucht werden können. Daher ist die Mehrheit der PK für den regierungsrätlichen Vorschlag.  \n\nSturzenegger–Trogen: Der Antrag bezieht sich nur auf die Streichung der Mehrwertabgabetatbestände \n\nzur Umzonung, Aufzonung und der Sondernutzungspläne. Es geht nicht um die Streichung des Mehr-\n\nwertabgabetatbestandes durch Einzonungen. Daher ist auch nicht die gesamte Mehrwertabgabe für die \n\nGemeinden in Frage gestellt.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich bin jetzt etwas schockiert, weil gesagt wurde, dass wir das Einführen müssen, da-\n\nmit die Gemeinden Gelder für ihre nötige Innenentwicklung bekommen würden. Das RPG verlangt nur eine \n\nMehrwertabgabe für Einzonungen und dieses Geld könnte dann für Auszonungen gebraucht werden. Die \n\nGemeinden könnten für Auszonungen Gelder aus dem Mehrwertabgabefond holen. Es soll keine neue \n\nKasse für die Gemeinden geben, damit sie irgendwelche Massnahmen intern ergreifen können. Das darf \n\nnicht die Idee sein.  \n\nEugster–Herisau: Es geht wahrscheinlich genau um das. In der Realität ist es für einige Gemeinden unge-\n\nheuer schwierig, Geld aufzubringen. Wir sprechen hier nicht von viel Geld, sondern lediglich von einem Mehr-\n\nzweck. Dazu muss beachtet werden, wann die Abgabe wirklich fällig wird. Das ist erst der Fall, wenn tatsäch-\n\nlich etwas mit dem Grundstück geschieht, beispielsweise ein Baubeginn oder ein Verkauf des Grundstücks. \n\nDas ergibt Geld für die Gemeinden, womit sie etwas unternehmen können. Wichtig dabei ist, dass sie das \n\nGeld zweckgebunden verwenden müssen. Es ist nicht so, dass die Gemeinden das Geld einfach für ihre Aus-\n\nzonungen gebrauchen können. Ich befürworte die klare Trennung zwischen Einzonungen, bei welchen der \n\nKanton den Fonds verwaltet, und Auszonungen, bei welchen die Gemeinden ihre Massnahmen beschliessen.   \n\nRegierungsrat Biasotto: Nochmals zur Klärung: Einzonungen und Auszonungen werden über den kanto-\n\nnalen Mehrwertabschöpfungsfonds abgewickelt. Die Abgabetatbestände in Art. 56b Abs. 1 lit. b–d) betreffen \n\ndie kommunalen Mehrwertabschöpfungen. Es kann sein, dass ein Grundeigentümer von beiden Abgaben \n\nbetroffen sein wird. Beispielsweise, wenn eine Parzelle eingezont und darüber ein Sondernutzungsplan \n\nerstellt wird. Damit resultieren für den Grundeigentümer eine kommunale und eine kantonale Abgabe. Da-\n\nvon kann der Grundeigentümer aber auch profitieren, denn es besteht ein doppelter Mehrwert des Grund-\n\nstücks. Erstens wird landwirtschaftlicher Boden in die Bauzone eingezont und zweitens ergibt sich ein \n\nMehrwert durch den Sondernutzungsplan.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich muss den Mechanismus nochmals erklären. Es wird aufgezont und der Zonenplan \n\nwird nach der Volksabstimmung und der Genehmigung durch den Regierungsrat rechtskräftig. Dann müssen \n\ndie Gemeinden für alle betroffenen Grundeigentümer dieser Zonenplanänderung den Mehrwert berechnen \n\nund jedem Grundeigentümer eine Verfügung zustellen. Diese Verfügung kann von jedem Grundeigentümer \n\nbekämpft werden. Geld fliesst dabei noch nicht. Das einzige was bis dahin geschieht, ist ein riesengrosser \n\nAufwand für die Gemeinden, welcher sie auch sehr viel kosten wird. Nachher werden die Gemeinden bei \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n225 \n\njeder Parzelle im Grundbuch eine Anmerkung veranlassen müssen, womit die Grundbuchämter sehr viel \n\nArbeit bekommen. Geld fliesst schlussendlich erst, wenn auf dem Grundstück tatsächlich gebaut oder es \n\nverkauft wird. Daher werden wir mit dieser Mehrwertabgabe keinen Widerhall finden. Und wenn es, wie \n\nKantonsrat Eugster–Herisau sagte, nicht um grosse Beträge gehen wird, werden diese wohl durch den \n\nVerwaltungsapparat bereits verbraucht sein. \n\nBühler–Speicher: Ich befürchte auch, dass wir ein bürokratisches Monster aufbauen. Welchen Ausweg \n\nhaben wir? Eine komplette Streichung von Art. 56 Abs. 1 lit. b–d) ist etwas hart. Aber wie kann der bürokra-\n\ntische Aufwand verhindert werden? Könnte nicht die Grenze des Mehrwertes bei lit. b–d) höher angesetzt \n\nwerden? Dann kämen nur die Fälle zur Beurteilung, bei welchen es sich lohnen würde. Denn wenn sich \n\nbeispielsweise in einer Einfamilienhauszone die Wohnzone um eine Zone erhöhen würde, müssten 50 \n\nGrundeigentümer für eher kleine Beträge kontaktiert werden. Die meisten würden die Massnahme womög-\n\nlich noch bestreiten. Bis dieses Geld wirklich fliessen würde, wäre bereits sehr viel bürokratischer Aufwand \n\nbetrieben worden. Vielleicht könnte mit der Grenze des Mehrwertes eine Besserung erzeugt werden.  \n\nvan Dam–Gais: Ich habe etwas Mühe mit der penetranten Schwarzmalerei von Kantonsrat Leuzinger–\n\nBühler. In der Praxis wird es sich nur um einzelne Parzellen handeln. Und erst bei der Behandlung ergibt \n\nsich ein administrativer Aufwand. Ich bin überzeugt, pro Gemeinde wird das nur etwa fünf Grundstücke \n\nbetreffen, worüber wir jetzt sprechen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Sturzenegger/Leuzinger mit 34:28 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nEgger–Speicher: Ich möchte im Namen der SP-Fraktion eine Idee zu Art. 56d zur Diskussion stellen. Die \n\nMehrwertabgabe soll erhebliche, durch Planungsmassnahmen entstandene Vorteile angemessen ausglei-\n\nchen. Sind 20 % angemessen? Ist das angemessen für einen Vorteil oder Mehrwert, welcher allein durch \n\neinen Verwaltungsakt entstanden und durch einen Akt der Gemeinschaft geschaffen worden ist? Der Mehr-\n\nwert wurde ohne Eigenleistung und ohne wertschöpfende Handlung des Grundeigentümers geschaffen. \n\nNüchtern und rein sachlich betrachtet müsste eine angemessene Mehrwertabgabe doch wesentlich höher \n\nsein, wenn wir bedenken, dass für den Ausgleich eines Minderwerts – zu Recht – andere Vorstellungen von \n\nangemessen herrschen und im Gesetz verankert werden. Die SP-Fraktion verzichtet trotzdem auf einen An-\n\ntrag, um einen generell höheren Abgabesatz zu beantragen. Wir bringen dafür eine neue Idee ins Spiel. Die \n\nIdee stammt nicht von der SP-Fraktion, sondern von der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung \n\nVLP-ASPAN. Die Vereinigung ist in Raumplanungs- und Umweltfragen die zentrale Informations- und Dis-\n\nkussionsplattform für Kantone, Städte und Gemeinden, aber auch für Unternehmen mit dem Geschäftsfeld \n\nder Raumplanung. Die interessante Idee ist folgendermassen: Der Mehrwertabgabesatz wird grundsätzlich \n\nhöher als ein Minimum von 20 % angesetzt. Sind bestimmte erwünschte Ziele erfüllt, kann der Abgabesatz \n\nreduziert werden. Der Mehrwertausgleich kann mit einem Anreiz- oder Bonussystem verknüpft, und so zu \n\neinem wirksamen, qualitativen Steuerungsinstrument werden. Konkret könnte ein Bonus- oder Anreizsystem \n\nfür beispielsweise die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus festgelegt werden. Eine entsprechende \n\nBestimmung könnte wie folgt lauten: Sind mindestens x % der anzurechnenden Geschossflächen für den \n\npreisgünstigen Wohnungsbau reserviert, wird die Mehrwertabgabe um y % reduziert (Bei Neueinzonungen \n\nkann sie auf maximal 20 % reduziert werden.) Damit dieses Anreizsystem tatsächlich funktioniert, muss die \n\nBestimmung durchdacht sein und sich sinnvoll im Gesetz einfügen. Es wäre auch denkbar, weitere er-\n\nwünschte Leistungen zu honorieren. Die SP-Fraktion bittet den Regierungsrat, diese Idee im Hinblick auf \n\ndie 2. Lesung zu prüfen und von Fachexperten eine Modellbestimmung entwerfen zu lassen. \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n226 \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich muss diese Anfrage leider zurückweisen. Die Idee ist sicher nicht schlecht. Wir \n\nwürden dafür aber zu viel Zeit benötigen. Erstens müssten wir den Handlungsbedarf abklären. Zweitens \n\nmüssten «preisgünstigen Wohnungsbau» definieren. Das wäre eine hochanspruchsvolle Aufgabe, denn in \n\nHerisau bedeutet «preisgünstig» nicht dasselbe wie in Urnäsch. Drittens müssten wir Lösungsansätze auf-\n\nzeigen, Expertisen machen lassen und eine Vernehmlassung dazu eröffnen. Dafür würden wir nochmals ein \n\nJahr Zeit benötigen. Darum kann ich die Prüfung der Idee nicht als Auftrag in den Regierungsrat aufnehmen.  \n\n \n\nArt. 56g \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 56g: \n\n \n\nArt. 56g Fälligkeit der Abgabe \n\n[…] \n3\n Bei der Veräusserung tritt die Fälligkeit der Mehrwertabgabe mit dem Übergang des Eigentums auf einen \n\nneuen Rechtsträger ein. \n\n[…] \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 56g Abs. 3: \n\n \n3\n Bei der Veräusserung tritt die Fälligkeit der Mehrwertabgabe mit dem Übergang des Eigentums auf einen \n\nneuen Rechtsträger ein. Als Veräusserung gelten Eigentumswechsel und Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich \n\neinem Eigentumswechsel gleichkommen. Ausgenommen sind Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, \n\nErbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug oder Schenkung sowie unter Ehegatten zur Abgeltung von güter- \n\nund scheidungsrechtlichen Ansprüchen. \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit bleibt dieser unbestritten und gilt als ange-\n\nnommen. \n\n \n\nArt. 56i \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 56i: \n\n \n\nArt. 56i Bezug der Abgabe \n1\n Nach dem Eintritt der Fälligkeit verfügt der Gemeinderat den Bezug der Mehrwertabgabe und stellt \n\nRechnung. \n2\n Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage ab Rechnungsstellung. Auf dem Abgabebetrag wird nach Ablauf \n\nder Zahlungsfrist, ungeachtet eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens, ein Verzugszins geschuldet. Die \n\nHöhe des Verzugszinses entspricht dem Verzugszinssatz für Staats- und Gemeindesteuern. \n3\n Die Abgabeforderung verjährt 15 Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.  \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n227 \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 56i Abs. 3: \n\n \n3\n Die Abgabeforderung verjährt 10 Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit bleibt dieser unbestritten und gilt als ange-\n\nnommen. \n\n \n\nArt. 56k \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 56k: \n\n \n\nArt. 56k Kommunaler Mehrwertabgabefonds \n1\n Die auf Aufzonungen, Umzonungen und Sondernutzungsplänen erhobene Mehrwertabgabe fliesst in \n\neinen Fonds der Standortgemeinde, der zweckgebunden für Massnahmen nach Art. 5 Abs. 1\nter\n\n RPG zu \n\nverwenden ist. Der Fonds ist Bestandteil der Gemeinderechnung. \n2\n Die Gemeinde regelt das Nähere im Baureglement.  \n\n \n\nKantonsrat Leuzinger–Bühler beantragt, auf die Einfügung eines Art. 56k zu verzichten. \n\n \n\n \n\nMit der Ablehnung des Antrags Sturzenegger/Leuzinger zu Art. 56b Abs. 1 gilt auch der Antrag Leuzinger \n\nzu Art. 56k als abgelehnt. \n\n \n\nArt. 56l \n\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 56l \n\n \n\nArt. 56l Verträge über den Mehrwertausgleich \n1\n Die Gemeinden sind im Rahmen von Aufzonungen, Umzonungen und Sondernutzungsplänen berechtigt, \n\nmit der oder dem Abgabepflichtigen vertraglich statt einer Geldleistung eine Sach- oder Dienstleistung zu \n\nvereinbaren, die mit dem Bauvorhaben in unmittelbarem Zusammenhang steht. Die von der oder dem Ab-\n\ngabepflichtigen zu erbringende Sach- oder Dienstleistung ist betraglich zu beziffern und wird an die ge-\n\nschuldete Mehrwertabgabe angerechnet oder tritt an deren Stelle. \n2\n Der Gemeinderat legt den Vertrag zusammen mit der Planungsmassnahme öffentlich auf und lässt ihn \n\nim Grundbuch anmerken. \n3\n Über die geschuldete Mehrwertabgabe hinaus können die Gemeinden von der oder dem Abgabepflichtigen \n\nfür Vorteile von Planungsmassnahmen keine weiteren Leistungen oder Abgaben verlangen. \n\n \n\nKantonsrat Leuzinger–Bühler beantragt, auf die Einfügung eines Art. 56l zu verzichten. \n\n \n\n \n\nMit der Ablehnung des Antrags Sturzenegger/Leuzinger zu Art. 56b Abs. 1 gilt auch der Antrag Leuzinger \n\nzu Art. 56l als abgelehnt. \n\n \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n228 \n\nMeier–Herisau: In der Vernehmlassung stellte der Bauernverband – ich wirkte darin mit – zu Art. 93 Abs. 2 \n\nverschiedene Fragen und Anträge. Diese Anliegen wurden in der Auswertung der Vernehmlassung jedoch \n\nnicht beantwortet. Ich gehe nun davon aus, dass diese Anliegen in der zweiten Revision des Baugesetzes \n\nbehandelt werden. Der Bauernverband regte verschiedene Sachen an, beispielsweise, dass künftig bei \n\nfolgenden Vorhaben keine Baubewilligung mehr nötig sein soll: Beim Ersatz von Holzheizungen, bei Nut-\n\nzungsänderungen in der Landwirtschaft – wenn beispielsweise aus einem Schaf- ein Ziegenstall gemacht \n\nwird – oder bei Unterhaltsarbeiten von Quellen. Gemäss geltendem Recht wird dazu überall eine Baubewil-\n\nligung benötigt. Weiter ist die Definition der Tankanlagen im geltenden Recht und im Gewässerschutzgesetz \n\nunterschiedlich definiert. Ich bitte den Regierungsrat, das genau zu betrachten und wenn möglichst zu ver-\n\neinfachen. Es sollten nicht so viele Hürden mit Baugesuchen bestehen bleiben, denn Baugesuche sind \n\nunterdessen keine einfachen Angelegenheiten mehr. Im Weiteren würden es sicher auch die Gemeinden \n\nbegrüssen, wenn sie nicht für jede Kleinigkeit ein Baugesuch entgegennehmen müssten.  \n\n \n\nArt. 124 \n\n1\n Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmungen anwendbar. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 124 Abs. 1: \n\n \n1\n Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmungen anzuwenden. \n\nSturzenegger–Trogen beantragt folgende Änderung von Art. 124: \n\n \n1\n Auf Sondernutzungspläne, die bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes öffentlich aufgelegen haben, wird das \n\nbisherige Recht angewendet. \n2\n Hängige Baubewilligungsverfahren werden nach dem bisherigen Recht behandelt, wenn der erstinstanzliche \n\nEntscheid vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes ergangen ist. \n\n \n\nWir lernten alle einmal, dass es unanständig bzw. rechtswidrig ist, wenn während eines Verfahrens die \n\nSpielregeln geändert werden. Das trifft speziell auch auf das Verfahren im Planungsrecht und im Baubewil-\n\nligungsrecht zu. Die Nutzungsplanung und das Baubewilligungsverfahren setzen in der Regel eine erhebliche \n\nVorinvestition und einen grossen Zeitaufwand voraus. Ein Sondernutzungsplan oder ein Bauvorhaben werden \n\nauch immer basierend auf der aktuellen Gesetzesgrundlage erarbeitet. Wir wissen aber auch, dass die \n\nangesprochenen Verfahren beim zuständigen Instanzenweg meistens viel Zeit benötigen. Es widerspricht \n\nder Rechtssicherheit und es ist ein Affront gegenüber dem Grundeigentümer und der Bewilligungsbehörde, \n\nwenn laufende Verfahren, welche möglicherweise bereits durch Einsprachen und Rechtsstreitigkeiten ver-\n\nzögert wurden, aufgrund des revidierten Baugesetzes wertlos und wieder auf Feld eins zurückgeschickt \n\nwerden. Darum werden in diesem Gesetz Übergangsbestimmungen benötigt, welche diesem Umstand \n\nRechnung tragen. Mein Vorschlag stammt aus der Gesetzgebung des Kantons St.Gallen, welcher das gleiche \n\nProblem behandelt.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen ist gut gemeint. Die Spielregeln \n\nhaben jedoch nicht die Spieler geändert, sprich der Kanton oder die Gemeinden, sondern der Schiedsrichter, \n\nnamentlich der Bund. Das neue RPG wurde am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Darum können wir keine an-\n\nderen Übergangsfristen definieren. Das RPG ist stellt geltendes Recht dar und wir würden gegen dieses \n\nBundesgesetz verstossen, wenn wir eine andere Regelung festsetzen würden. Ich bitte Sie daher, diesem \n\nAntrag nicht zuzustimmen.  \n\n\n\n6. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 1. Lesung Trakt. 33  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n229 \n\nSturzenegger–Trogen: Ich möchte dazu eine Auskunft des Ratschreibers. Ich bezweifle die Interpretation \n\nvon Regierungsrat Biasotto.  \n\nCavelti–Herisau: Die PK diskutierte ebenfalls, ob bei laufenden Verfahren das alte Recht anwendbar bleiben \n\nsollte. Die Mehrheit der PK sagte dazu nein und war mit dem regierungsrätlichen Vorschlag einverstanden. \n\nUns ging es darum, dass die Umsetzung des Bundesrechts und die schnelle Anwendung höher gewichtet \n\nwerden muss, als die Sicherheit für den einzelnen Verfahrensbeteiligten. Meine juristische Auffassung dazu \n\nist aber, dass die Bestimmung beim vorgeschlagenen Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen durch-\n\naus möglich sein könnte. Ob das die beste Formulierung ist, wäre eine andere Frage und müsste genauer \n\nüberprüft werden.  \n\nRatschreiber Nobs: Materiell würde sich das Recht nicht ändern. Wir haben die Bestimmung bereits heute \n\nschon, dass auf laufende Verfahren neue Bestimmungen angewendet werden. Das kann anders gemacht \n\nwerden, wie es Kantonsrat Cavelti–Herisau auch sagte. Der vorgeschlagene Antrag von Kantonsrat Stur-\n\nzenegger Trogen würde in diesem Sinn nicht dem Verfassungsrecht widersprechen und wäre legal.  \n\nvan Dam–Gais: Aber eine Annahme des Antrages würde wahrscheinlich alle bisherigen Überlegungen des \n\nPlanungsamtes und die ganzen Gesetzesvorbereitungen massiv über den Haufen werfen. Wie sehen Sie \n\ndas, Regierungsrat Biasotto? \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Klärung dieser Frage nehme ich auf die 2. Lesung hin entgegen. Angesichts \n\nder Aussagen von Kantonsrat Cavelti–Herisau und Ratschreiber Nobs möchte ich diese Sache gerne auf \n\ndie 2. Lesung hin prüfen.  \n\nSturzenegger–Trogen zieht seinen Antrag zugunsten einer Prüfung auf die 2. Lesung zurück. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für eine Teilrevision des Baugesetzes (RPG-\n\nRevision 2012) in 1. Lesung mit 55:4 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 1. Dezember 2017, der Volksdiskussion. \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Ich mache eine Konsultativabstimmung darüber, ob Sie die \n\nletzten beiden kurzen Traktanden noch heute bearbeiten oder verschieben wollen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt der heutigen Behandlung zu. Die Sitzung wird demzufolge weitergeführt.\n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2017; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 34  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n230 \n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2017; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 19. September 2017 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2017. Er beantragt, davon Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Bei diesem Geschäft geht es um eine Kenntnisnahme \n\nund alles ist im Bericht und Antrag geschrieben und ausführlich dargelegt. Daher nenne ich nur kurz drei \n\nFeststellungen. Erstens funktioniert der Finanzausgleich mit den verschiedenen Gefässen. Zweitens blieben \n\ndie von der Verfassung vorgesehenen Steuerbelastungsunterschiede stabil. Wenn jedoch die beantragte \n\nSenkung des Steuersatzes in Teufen durch das Stimmvolk angenommen wird, dürfte der Unterschied allen-\n\nfalls etwas grösser werden, was aber noch nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen würde. Drittens \n\nsteigt die Mindestausstattung zu Lasten der Kantonskasse immer weiter an. Zu diesem Thema ist eine \n\nGesetzesrevision in Vorbereitung, welche der Regierungsrat an seiner morgigen Sitzung behandelt. Bei \n\neiner Zustimmung durch den Regierungsrat wird die Vorlage nächste Woche in die Vernehmlassung ge-\n\nschickt. Die Gesetzesänderungen könnten auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden.  \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Der Finanzausgleich soll jeder Gemeinde, un-\n\nabhängig der eigenen Wirtschaftskraft, eine Grundausstattung an finanziellen Mitteln garantieren. Die FiKo \n\nanerkennt die Notwendigkeit eines funktionierenden Finanzausgleichs, damit ein Ausgleich zwischen den \n\nGemeinden erfolgt. Die vier Elemente des Finanzausgleichs sind die Mindestausstattung, der Disparitäten-\n\nabbau sowie der Schulkosten- und der Soziallastenausgleich. Im Fokus der beiden erst genannten Elemente \n\nstehen die Steuerkraft und der Steuerfuss der Gemeinden. Die Bandbreite vom tiefsten zum höchsten \n\nSteuerfuss beträgt heute 44 %. Dieser Wert wird als eher hoch beurteilt. Dem weiteren Verlauf muss deshalb \n\nBeachtung geschenkt werden – vor allem wenn man bedenkt, dass die Gemeinde Teufen eine Steuersen-\n\nkung plant. Diese würde die Bandbreite nochmals leicht erhöhen. Markant ist der Anstieg der Mindestaus-\n\nstattung von 6.6 Mio. Franken im 2012 auf 7.4 Mio. Franken im 2017. Die Entwicklung der Steuerkraft pro \n\nEinwohner gestaltet sich in den Gemeinden sehr unterschiedlich. Dies bewirkt einen Anstieg der gesamten \n\nMindestausstattung in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um rund 0.5 Mio. Franken. Für kleinere Gemein-\n\nden ist die Mindestausstattung überlebensnotwendig. Wie im Bericht erwähnt, macht der Leistungsanspruch \n\nbei den vier kleinsten Gemeinden 26 % bis sogar 76 % des Gemeindesteuerertrags aus. Wie bereits im \n\nVorjahr ausgeführt, ist der erneute Anstieg des Soziallastenausgleichs beunruhigend. Das ist ein Zeichen \n\ndes kontinuierlichen Anstiegs der Kosten im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe der Gemeinden. Dies-\n\nbezüglich ist wichtig zu erwähnen, dass der Ausgleich seinen Zweck erfüllt. Die FiKo begrüsst die vom \n\nRegierungsrat – entgegen dem Bericht des Vorjahres – geplante vorgezogene Teilrevision des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes mit Inkraftsetzungszeitpunkt per 1. Januar 2019. Gesamthaft beurteilt die FiKo den Finanz-\n\nausgleich als wirksam und dankt allen Beteiligten für die Erstellung des sehr informativen Berichts. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich beim Regierungsrat und dem zuständigen Departement für den bald gewohnt informativen Bericht zur \n\nWirksamkeit des Finanzausgleichs. Der Bericht kann als Strukturanalyse unseres Kantons oder für die \n\nAnalyse der «Problembereiche» einzelner Gemeinden verwendet werden. Er kann aber auch einfach ma-\n\nthematisch betrachtet werden, was die Fraktion der FDP.Die Liberalen machte. Der Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden ist ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit eines Finanzausgleichs in einem föderalen System. \n\nDie Verwendung des Begriffs der Notwendigkeit bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die gegenwärtige \n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2017; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 34  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n231 \n\nSystematik und die mathematischen Regelungen des Ausgleichs stimmen. Im Gegenteil, es besteht akuter \n\nHandlungsbedarf für Anpassungen. Wenn die heutigen inhaltlichen Hauptelemente des Finanzausgleichs \n\nbetrachtet werden, können die Ausgleichsfaktoren per se nicht gross kritisiert werden. Aber dennoch sind \n\nwidersprüchliche Entwicklungen zu beobachten. Der Kanton wirft Geld in den Topf, schreibt selber aber \n\nnegative Zahlen. Gleichzeitig bekommen einzelne Gemeinden, welche bereits vor dem Finanzausgleich \n\nschwarze Zahlen schreiben, Geld von Kanton und anderen Gemeinden. Oder eine Gemeinde senkt den \n\nSteuerfuss um 0.3 Einheiten, generiert dadurch 300'000 Franken weniger Einnahmen und bekommt gleich \n\nwieder 200'000 Franken aus dem Ausgleich. Wir begrüssen deshalb ausdrücklich die Initiative des Regie-\n\nrungsrates, das Finanzausgleichsgesetz einer Teilrevision zu unterziehen und nehmen den Bericht mit \n\nDank an alle Involvierten zur Kenntnis.  \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Bericht zur Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden soll gemäss gesetzlichem Auftrag orientieren, aber vor allem Lösungs-\n\nmöglichkeiten für Verbesserungen aufzeigen. Die Verbindung zwischen der Eigenständigkeit der Gemeinden \n\nund der Beibehaltung des Wettbewerbs unter den Gemeinden – mit der Garantie, dass eine gewisse Min-\n\ndestausstattung mit finanziellen Mitteln den Verlierern des Wettbewerbs die Erfüllung der Aufgaben in einem \n\ngewissen Mass erlaubt – ist sicher gut. Bis zu welchem Zeitpunkt ein Finanzausgleich das Überleben einer \n\nGemeinde sicherstellen soll und muss, welche Leistungen durch die Mindestausstattung gedeckt werden \n\nsollen und müssen, wird von Gebern und Nehmern immer unterschiedlicher beurteilt. Es ist unsere Pflicht \n\nals Kantonsrat, in diesem Bereich vermittelnd aufzutreten und eine gesunde Finanzpolitik des Kantons und \n\nder Gemeinden im gewünschten Rahmen zu ermöglichen. Die Bandbreite der Steuerbelastung darf knapp \n\nals ausgewogen angesehen werden, weil in Hundwil eine projektbezogene Steuererhöhung zum Anstieg \n\nder Bandbreite von 33 auf 44 Prozentpunkte zwischen tiefstem und höchstem Wert beitrug. Es zeichnet \n\nsich aber ab, dass sich diese Schere künftig weiter öffnen wird. Erfreulich ist anzumerken, dass die Steuer-\n\nkraft pro Einwohner zunimmt. Dies lässt einerseits auf ein steuerlich gesundes Wachstum der Einwohner-\n\nzahlen und andererseits auf eine stabile Wirtschaftslage in unserem Kanton schliessen. Die heute gültig \n\ndefinierte Mindestausstattung führt zu zwei negativen Phänomenen: Erstens weisen vereinzelte Gemeinden \n\neinen höheren operativen Gewinn aus, als sie zusätzlich durch die Mindestausstattung erhalten. Zweitens \n\nist der operativ ausgewiesene Gewinn sämtlicher Gemeinden mit 11.6 Mio. Franken rund 56.5 % grösser als \n\ndie ausgeschüttete Mindestausstattung – und dies trotz des enormen Zuwachses der Mindestausstattung von \n\n6.7 %. Die ausgeschüttete Mindestausstattung ist also sagenhafte 2.7-mal grösser als der kantonale Beitrag \n\nan den Finanzausgleich. Irgendwie ist in diesem Bereich etwas nicht mehr im Lot und fordert Veränderungen. \n\nWeiterhin ungebremst steigt auch der Betrag des horizontalen Soziallastenausgleichs. Grundsätzlich muss \n\naber festgehalten werden, dass der Ausgleich funktioniert, leider aber keine unterstützende Wirkung zur \n\nKostenminimierung hat. Die SVP-Fraktion unterstützt Reformen und erachtet es als unbedingt notwendig, \n\ndie endlich notwendigen Korrekturen in einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes aufzugreifen. Jedes \n\nJahr wurde im Kantonsrat davon gesprochen, doch der Druck war nie gross genug. Jetzt zwingen uns die \n\nKantonsfinanzen, das Finanzausgleichsgesetz anzupassen. Die Teilrevision sollte gemäss der SVP-Fraktion \n\nfolgende Punkte beinhalten: \n\n Der Finanzausgleich soll eine stark unterstützende Wirkung für Kosteneinsparungen entfalten und \n\nkeine Strukturerhaltung fördern. \n\n Die Mindestausstattung soll eine Mindestausstattung sein, und nicht Gewinne finanzieren. \n\n Der Finanzausgleich soll durchlässig sein. Geld soll je nach Bedarf nach oben, wie auch nach unten \n\nfliessen können. Vor allem soll der Finanzausgleich aber den Zusammenhalt der Gemeinden und des \n\nKantons fördern und den Erfolg über sämtliche Staatsebenen optimieren. \n\n \n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2017; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 34  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n232 \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Der vorliegende Bericht unterscheidet sich auf den ersten \n\nBlick kaum von den vergangenen Berichten. Mancherlei veränderte sich ein wenig, und auf mancherlei \n\nmuss ein Augenmerk gelegt und weiter beobachtet werden. Soweit ist die SP-Fraktion einverstanden. In \n\nden Ausführungen zum Zweck des Finanzausgleichs wird aber von Vorteilen des Föderalismus gesprochen. \n\nDas können wir sehr gut nachvollziehen, weil sich gerade auch unser Kanton die nationalen Ausgleichszah-\n\nlungen zu Gute kommen lässt. Die Autonomie der Gemeinden, ihren Steuerfuss selber festzulegen und \n\ndamit Wettbewerb betreiben zu können, wird ebenfalls als Vorteil beschrieben. Ein Wettbewerb soll zu innova-\n\ntiven Lösungen führen und eine mässigende Wirkung auf die staatlichen Tätigkeiten ausüben. Interessan-\n\nterweise ist in der Privatwirtschaft das Gegenteil der Fall. Der freie Wettbewerb hat den Markt entfesselt. \n\nAls es in der Finanzindustrie schief ging, wurde lamentiert und sie wurde willkommener Weise durch den \n\nStaat gerettet. Führt ein Wettbewerb nun zu innovativen Lösungen? Appenzell Ausserrhoden verschrieb \n\nsich in den vergangenen Jahren dem Steuerwettbewerb und steht aktuell finanziell ziemlich am Abgrund. \n\nDer Kanton will jetzt seine Probleme mit einem vom Direktor des Departementes Finanzen ausgedachten \n\ninnovativen Stabilisierungsprogramm und einer Neugestaltung des Finanzausgleichs lösen. Ist das innovativ? \n\nIst die Idee, auf der einen Ebene Steuern anzuheben und auf der anderen Ebene zu senken, innovativ? Ist \n\nes innovativ, Ausgaben einer übergeordneten Ebene auf die darunterliegende zu verschieben? Die finanzielle \n\nSituation der finanzschwachen Gemeinden könnte oder wird sich durch diese Ideen verschärfen und die \n\nBandbreite der Steuerbelastung wird sich weiter vergrössern. Der Schuss könnte also nach hinten los und \n\nsomit ins Auge gehen. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht über die Wirkung des Finanzausgleichs zur \n\nKenntnis, glaubt weiterhin an die wohltuende Wirkung von Gemeinsinn und Solidarität, glaubt allgemein \n\nnicht an den Vorteil eines aufreibenden Wettbewerbs. Vor allem glaubt sie nicht an die Vorteile eines unter \n\nden Gemeinwesen betriebenen Wettbewerbs. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Finanzausgleich, wie wir ihn in Appenzell \n\nAusserrhoden kennen, basiert auf Solidarität untereinander. Ein ausgewogenes Steuerverhältnis unter den \n\nGemeinden bedingt, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten \n\nBandbreite bewegen. Die Tendenz zu einer höheren Bandbreite blieb jedoch bestehen und die Schere wird \n\nweiter auseinandergehen. Die Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat direkten Einfluss auf die \n\nentsprechende Mindestausstattung. Es ist festzustellen, dass sich infolge der tieferen Steuerkraft der be-\n\ntroffenen Gemeinden die Mindestausstattung in Franken wiederum erhöhte. Die CVP/EVP-Fraktion wies in \n\nihren Stellungnahmen zum Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden immer wieder darauf hin, dass der Finanzausgleich nicht ganz aufgeht und die Gemeinde-\n\nstrukturen optimiert werden müssen bzw. eine Anpassung unumgänglich ist. Der bestehende Finanzaus-\n\ngleich schafft diesbezüglich nach wie vor keinen Anreiz, dieses Thema anzupacken. Ebenfalls steigen die \n\nSozialkosten in einzelnen, vorwiegend grösseren Gemeinden weiter an. Diese Tendenz bereitet uns Sorgen \n\nund wir können aus dem Bericht nicht entnehmen, was dagegen unternommen wird. Aktuell erfüllt der Finanz-\n\nausgleich zwar den gesetzlichen Auftrag, dennoch ist er nicht mehr ganz zufriedenstellend. Wir warten nun \n\ndie auf den 1. Januar 2019 geplante vorgezogene Teilrevision des Finanzauslgeichsgesetzes ab. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden zur Kenntnis. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen stellte beim vorliegenden Bericht fest, dass der Finanzausgleich mit seinen vier Elementen \n\nfunktioniert und die aktuell gesetzlichen Vorgaben und die gewünschte Wirkung erreicht wurde. Wir machten \n\nfolgende Feststellungen: \n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2017; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 34  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n233 \n\n Der Finanzausgleich als Ganzes stieg wiederum an und somit auch die diesbezüglichen Kantonsaus-\n\ngaben. Spannend wären als Gegendarstellung die Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich an \n\nden Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\n Die Schere zwischen höchstem und tiefstem Wert bei den Gemeindesteuerfüssen im Kanton klafft \n\nimmer mehr auseinander. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist sich bewusst, dass der Steuer-\n\nfuss nicht mit der Höhe des Finanzausgleichs in direktem Zusammenhang steht. Es wurde aber an-\n\ngemerkt, dass die Bezügergemeinden auch eine Mindesthöhe im Steuerfuss erhalten könnten. \n\n Nicht alle Gemeinden haben aus der Grundstruktur die gleichen Chancen für Entwicklungspotenzial \n\nund die Möglichkeiten zur Erhöhung der Steuerkraft. Mit der Klassierung der Gemeinden im kantonalen \n\nRichtplan wird das teilweise nochmals eingeschränkt. Die Entwicklung der Anzahl Lernenden zeigt, \n\ndass in Gemeinden mit familienfreundlicheren, günstigeren Wohnmöglichkeiten oftmals deutlich mehr \n\nLernende respektive grössere Familien wohnen. Der Schulkostenausgleich ist daher sinnvoll, vielleicht \n\nauch weil insbesondere junge Berufsleute in unserem Kanton gefragt sind. \n\n Es ist klar ersichtlich, dass die finanziellen Belastungen im Sozialbereich steigen, jedoch manchmal \n\nvon einzelnen Extremfällen geprägt sind. Die Diskussion nach Gerechtigkeit, Chancen und nicht aus-\n\ngeschöpften Möglichkeiten, verbunden mit entsprechender Solidaritätsbekundung, ergibt ein breitgefä-\n\ncherten Strauss an Fragestellungen, wie die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz ausgestaltet \n\nwerden könnten. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\nKenntnis und bedankt sich für dessen gute Verfassung. \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme des Berichts und die Würdigung der \n\nangedachten Stossrichtung zur Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Ich möchte den von Kantonsrat \n\nPletscher–Reute erwähnten Punkt beantworten. Der Regierungsrat plante bereits im Jahr 2013/2014 eine \n\nTeilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Damals sprachen wir über die sämtliche Gemeindestrukturen. \n\nDer Bericht der Universität Bern machte diesbezüglich die Aussage, dass der heutige Finanzausgleich vor \n\nallem strukturerhaltend wirke. Die Teilrevision wurde zurückgestellt, weil wir glaubten, dass der Fahrplan \n\nzur Optimierung der Gemeindestrukturen schneller abläuft. Der Regierungsrat wollte die Teilrevision in \n\ndiesen Ablauf integrieren. Diesen Fahrplan kennen Sie jedoch und es wird noch länger dauern, bis die Ge-\n\nmeindestrukturen in der Gesetzgebung und der Verfassung behandelt werden. Darum wurde die Teilrevision \n\njetzt erneut aufgegriffen. Ich verhehle nicht, dass die Revision auch ein willkommener Beitrag zum Stabili-\n\nsierungsprogramm leisten könnte – aber sie wurde nicht deswegen erfunden.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt vom Wirksamkeitsbericht für das Jahr 2017 Kenntnis. \n\n\n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016; Kenntnisnahme Trakt. 35  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n234 \n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 19. September 2017 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der \n\nGemeinden für das Jahr 2016 und beantragt, davon sowie von der Gemeindefinanzstatistik 2016 Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Wenn wir die harten vorgeschriebenen Faktoren des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes in Bezug auf einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt und der Nettoverschul-\n\ndung, der sogenannten Schuldenbremse, betrachten, haben wir ein sehr gutes Resultat. Es leuchten insge-\n\nsamt 40 grüne Lampen. Das ist nicht selbstverständlich und benötigt eine grosse Anstrengung. Es ist ein \n\ndafür Beweis, dass die Gemeinden ihre Finanzen, die Finanzplanung und die Schulden resp. den ausgegli-\n\nchenen Haushalt im Griff haben und diesbezüglich sensibilisiert sind. Das darf man positiv hervorheben. Die \n\nweiteren Finanzkennzahlen sind teilweise rot und orange. Es gibt aber keine bedrohlichen Zahlen, sondern \n\nes sind Hinweise, welche eine Gemeinde frühzeitig haben sollte, damit sie in der Finanzplanung allenfalls \n\nleicht oder, wie es manchmal auch gefordert wird, schnell Gegensteuer geben kann. Die dem Bericht beilie-\n\ngende Gemeindefinanzstatistik ist ein vielbeachtetes Nachschlagewerk. Bevor ein Kantonsrat etwas behaup-\n\ntet, sollte er immer zuerst einen Blick in diese Publikation werfen. Dann werden sicher die richtigen Zahlen \n\ngenommen, wovon sehr viele enthalten sind. Sie ist aber auch für die Gemeindebehörden, die kantonale \n\nVerwaltung, die Banken und die Versicherungen ein wichtiges Werk und eine wertvolle Unterstützung. Weiter \n\ngibt die Gemeindefinanzstatistik eine Aussenwirkung für die Finanzierungsbereiche.  \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Der dritte Bericht ist erneut eine sehr interes-\n\nsante Lektüre. Er wurde sehr informativ, übersichtlich und mit vielen detaillierten Informationen über die \n\nFinanzlage der Gemeinden gestaltet. Kurz zusammengefasst: Die finanzielle Lage der Gemeinden ist gut. \n\nKeine Gemeinde verletzt die gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; \n\nbGS 612.0). Die Gemeinden erzielten im Gegensatz zum Kanton mehrheitlich positive Ergebnisse auf der \n\noperativen Stufe. Der durchschnittliche Nettoverschuldungsquotient verschlechterte sich nur leicht. Ein \n\nanderes Bild zeigt hingegen der um 17 % angestiegene Median. Die gesetzlich maximale Höhe von 200 % \n\nerreicht aber noch keine Gemeinde. Die Tendenz muss aber beobachtet werden, denn eine Gemeinde ist \n\nbereits bei 143 %. Von grossem Interesse ist auch der Selbstfinanzierungsgrad, weil damit die Entwicklung \n\nder Verschuldung beeinflusst wird. Die Lage zwischen den Gemeinden präsentiert sich sehr unterschiedlich. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad unterliegt naturgemäss grossen Schwankungen und eine Aussage lässt sich \n\nerst mit Zahlen über mehrere vorliegende Jahre treffen. Die Zielgrösse über vier Jahre sollte 100 % sein. \n\nAus der Tabelle ist ersichtlich, dass einige Gemeinden einen Selbstfinanzierungsgrad von weit unter 100 % \n\nausweisen, und das seit der erstmaligen Erstellung des Berichts vor drei Jahren. Abschliessend wird aber \n\nnochmals festgehalten, dass die finanzielle Situation der Gemeinden gesamthaft als gut bezeichnet werden \n\nkann. Die FiKo dankt allen Beteiligten für die Erstellung des Berichts. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Auch die Gemeindefinanzstatistik 2016 \n\nkommt gewohnt informativ daher. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich beim Regierungsrat und \n\ndem zuständigen Departement für die Aufbereitung der Daten. Im Finanzausgleich sind es eher die mathema-\n\ntischen Ausgleichsmechanismen, die zum Denken anregen. Im vorliegenden Bericht sind es die Strukturthe-\n\nmen unseres Kantons. Grundsätzlich ist alles im grünen Bereich. Eindrücklich sind die kumulierten Ergeb-\n\nnisse der Gemeinden der letzten sieben Jahre. Aus den positiven Ergebnissen haben sich rund 70 Mio. \n\nFranken aufaddiert. Es ist leider eine etwas eingeschränkte Betrachtung, weil wir erst seit 2014 auf die \n\noperativen Ergebnisse abstellen. Wenn nur die letzten drei operativen Jahre zusammengezählt werden, ist \n\n\n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016; Kenntnisnahme Trakt. 35  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n235 \n\ndas totale positive Ergebnis der Gemeinden etwas über 50 Mio. Franken. Das ist ein wahrlich eindrücklicher \n\nWert. Es wird daher interessant zu sehen sein, wie es aussieht, wenn wir eine volle Periode nur auf operative \n\nErgebnisse abstellen. Fazit: Den Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden scheint es sehr gut zu gehen. Und \n\ndoch gibt es einzelnes Flackern, welches zu verfolgen ist. Die zum Teil hohe Verschuldung pro Einwohner \n\nin den Gemeinden Herisau, Speicher, Trogen und Rehetobel ist mittel- bis langfristig nur vertretbar, wenn \n\nkontinuierlich positive Ergebnisse ausgewiesen werden können. Insofern waren hoffentlich die negativen \n\nErgebnisse von Trogen und Herisau im Jahr 2016 Ausreisser. Es gäbe zu jeder Gemeinde viel Spannendes \n\nzu erzählen, aber wir verzichten darauf – im Wissen, dass jede Gemeinde und deren Repräsentanten ihre \n\nAufgaben seriös und nachhaltig erfüllen. An dieser Stelle dankt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dafür. \n\nNur mit ihrer Arbeit und Unterstützung können wir die Lage im Kanton Appenzell Ausserrhoden und die \n\nanstehenden Herausforderungen – dazu zählen wir auch die Strukturreformen – gemeinsam meistern. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016 mit Dank zur \n\nKenntnis. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion schliesst sich im Wesentlichen \n\ndem Votum von Regierungsrat Frei und den Aussagen der FiKo an. Die sich weiter öffnende Schere sowie \n\ndie Tatsache, dass einige Gemeinden in den nächsten Jahren grössere Herausforderungen zu meistern \n\nhaben, bemerkten auch wir.  \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Die Aufgabe der kantonalen Finanzaufsicht ist es, finanzielle \n\nFehlentwicklungen in den Gemeinden frühzeitig zu erkennen und entsprechende Auflagen zu machen. Erneut \n\nhat die kantonale Finanzaufsicht festgestellt, dass keiner Gemeinde relevante finanztechnische Auflagen \n\ngemacht werden müssen. Allen Gemeinden wird eine solide Finanzlage attestiert. Ausser bei der Kennzahl \n\ndes Selbstfinanzierungsgrades signalisieren die Ampeln unisono freie Fahrt. Zwei Aussagen im Bericht \n\nirritieren: In den Ausführungen zu den Steuerrückständen heisst es: «Die Einführung der neuen Steuersoft-\n\nware dürfte zu dieser Erhöhung beigetragen haben.» Was ist unter «dürfte beigetragen haben» zu verstehen? \n\nWeiss es das Departement Finanzen nicht oder will es nicht dazu stehen? Die zweite Irritation findet sich \n\nauf S. 13. Dort steht: «Die Idee eines «Ausgleichstopfs» für künftige Schwankungen des Finanzvermögens \n\nhat sich nicht bewährt, da die Revisionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis ver-\n\nlangt haben, was langfristig schwer handhabbar wäre.» Haben demzufolge die Revisionsunternehmen das \n\nSagen und entscheiden, ob sich ein Gesetzesartikel bewährt oder nicht? Die SP-Fraktion teilt diesmal aller-\n\ndings die Ansicht eines Revisionsunternehmens. Beide Reservetöpfe, die Neubewertungs- und die Aufwer-\n\ntungsreserven wurden mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz eingeführt. Beide haben sich jedoch nicht \n\nbewährt und hätten eigentlich nie gebildet werden sollen. Mit der starren Regelung, dass die Aufwertungs-\n\nreserven innerhalb von zehn Jahren zwingend aufgelöst werden müssen, verscherbeln der Kanton und die \n\nGemeinden das Tafelsilber – sprich die in der Vergangenheit zusätzlich geschaffenen Werte unserer Vor-\n\ngänger. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016 zur Kenntnis. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir danken für den guten und übersichtlichen \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016. Es liegen diverse vergleichbare Kennzahlen vor. Ge-\n\nsamtheitlich wurde festgestellt, dass alles im grünen Bereich liegt und der Kanton bei keiner Gemeinde \n\neingreifen musste. In Verbindung mit dem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden kann in diesem Bericht festgehalten werden, dass es dem Kanton als \n\nGanzes eigentlich gut geht. Der Bericht zeigt jedoch bezüglich der finanziellen Situation das Ungleichge-\n\nwicht zwischen Kanton und Gemeinden auf. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht über die Finanzlage \n\nder Gemeinden 2016 zur Kenntnis. \n\n\n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016; Kenntnisnahme Trakt. 35  \n30. Oktober 2017 \n\n \n\n236 \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der vorliegende Bericht über \n\ndie Finanzlage der Gemeinden zeigt erfreulicherweise auf, dass keine Aufsichtsmassnahmen nötig sind und \n\ndie Zusammenarbeit mit der Umsetzung des harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) und der Daten-\n\nlieferung der Abschlussergebnisse funktionierte. Der gesetzliche Auftrag der Beurteilung der Finanzlage der \n\nGemeinden wurde damit erfüllt. Die fast durchwegs deutlich besseren Abschlüsse in den Erfolgsrechnungen \n\nder Gemeinden gegenüber dem Voranschlag fallen auf. Weiter zeigt der Bericht mit der Kennzahl des Netto-\n\nverschuldungsquotienten die steigende Verschuldung auf – auch von grossen Gemeinden. Der Schulden-\n\nabbau kann insbesondere durch positive Jahresabschlüsse erfolgen. Deshalb sind die Jahresergebnisse der \n\nErfolsrechnungen und die Verschuldung miteinander in Verbindung zu bringen. Es ist eine eher schwache \n\nInvestitionstätigkeit im 2016 festzustellen. Die Aussage, wie der allgemeine Stand der Investitionstätigkeiten \n\nin den Gemeinden ist oder ob allenfalls ein Investitionsstau ansteht, kann damit nicht erfolgen. Über die \n\nAussagekraft der Gemeindefinanzstatistik, insbesondere der Schulkosten und der Verwaltungskosten, gibt \n\nes immer wieder Diskussionen. Es ist schwierig, die Zahlen isoliert zu betrachten und zu interpretieren, weil \n\nein grosser Anteil an Personalaufwand unterschiedliche Abhängigkeiten enthält, wie beispielsweise das \n\nAlter oder die Ausbildung. Der direkte Vergleich der Zahlen aus den Rechnungen sollte jedoch mit HRM2 \n\nund der Überprüfung der Umsetzung verbessert worden sein. Diagramme und Erläuterungen zu den Be-\n\nrechnungen verbessern die Aussagekraft der Gemeindefinanzstatistik. Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen nimmt Kenntnis vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016 und bedankt sich dafür. \n\nAndreani–Herisau: Den Gemeinden geht es im Vergleich zum Kanton finanziell besser. Das muss aber \n\ndifferenziert betrachtet werden. Von zwanzig Gemeinden erwirtschaften fünf Gemeinden 75 % des Gewinns. \n\nZu den restlichen fünfzehn Gemeinden gehört auch Herisau. Wenn wir über das Stabilisierungsprogramm \n\nsprechen wird es evident wichtig, dass darauf geachtet wird, wie es bei den Gemeinden aussieht. Es kann \n\nnicht einfach über einen Bevölkerungssatz verteilt werden, sondern die Steuerkraft und der erwirtschaftete \n\nGewinn der einzelnen Gemeinden muss auch betrachtet werden. Wenn wir schon von Solidarität sprechen, \n\nmuss darauf geachtet werden, wie der Gewinn erwirtschaftet wird und das muss in Kontext gesetzt werden.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich nehme zwei Punkte auf. Erstens hat der Veranlagungsrückstand nur einen kleinen \n\nEinfluss auf die Steuerrückstände. Der Veranlagungsrückstand ist aktuell tiefer als im Vorjahr, die Steuer-\n\nrückstände sind per Ende September 2017 jedoch viel geringer als vor einem Jahr. Das ist vor allem der \n\nSituation geschuldet, dass die Steuerzahlenden die Steuern lieber rechtzeitig bezahlen, als der Bank einen \n\nNegativzins. Darum wird die Zahl der Steuerrückstände wahrscheinlich sinken, aber es kann einzelne Ge-\n\nmeinden mit Ausreissern geben. Zweitens erwähnten wir die Aufwertungsreserven im Bericht, weil wir ver-\n\nhindern möchten, dass Revisionsunternehmen beginnen, Gemeinden zu belästigen – und zwar in dem \n\nSinne, dass sie eine objektbezogene Betrachtung möchten. Beispielsweise beim Kanton würde das folgen-\n\ndermassen aussehen: Der Kanton schrieb alles mit den Goldmillionen ab, stellte dann auf HRM2 um, worin \n\nim Bereich der Strassen 90 Mio. Franken in die Neubewertungsreserve gestellt wurden, welche in den \n\nnächsten zehn Jahren abgeschrieben werden. Wir wollten verhindern, dass über jede gebaute Strasse über \n\n25 Jahre eine einzelne Buchhaltung geführt werden muss. Daran hätten die Revisionsunternehmen Freude, \n\naber wir wählten den pragmatischen Ansatz und haben bei gewissen Revisionen nein gesagt. Der Regie-\n\nrungsrat wollte das einheitlich linear und nicht auf Einzelobjekte bezogen regeln.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2016 sowie von der Gemeindefinanzstatistik \n\n2016 Kenntnis.\n\n\n\n  \n\n \n\n237 \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Wir sind am Schluss der 3. Sitzung des Amtsjahres 2017/2018 \n\nangelangt. Die nächste Sitzung mit anschliessender Adventsfeier im Spital Heiden findet am 4. Dezember \n\n2017 statt. Wir treffen uns zuvor am Montag, 13. November 2017, um 17.00 Uhr im Kantonsratssaal zur \n\nInformationsveranstaltung zum Aufgaben und Finanzplanung 2019–2021. Die Sitzung ist beendet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n\n