Vernehmlassungsantworten

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text: \n1\n\nWüst Thomas\n\nVon: Gerschwiler Stefan\n\nGesendet: Donnerstag, 20. August 2020 16:28\n\nAn: Wüst Thomas\n\nBetreff: AW: Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag; \n\nEinladung zur Vernehmlassung\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrter Herr Wüst \n \nBesten Dank für die Einladung zur Vernehmlassung. \n \nIch bin gespannt, auf welchen Weg uns der weitere politische Prozess in diesen für das Selbstverständnis der \nBewohnerinnen und Bewohnern von Appenzell Ausserrhoden sicher bedeutsamen Fragen führen wird. \n \nAus meiner Perspektive als Datenschutz-Kontrollorgan habe ich keine Bemerkungen zur Vorlage, ausser vielleicht, \ndass sich die ungeteilte Aufsichtszuständigkeit des DSKO (also sowohl für den Kanton wie für die Gemeinden) in der \nPraxis bewährt und daher auch bei der Schaffung von grösseren Gemeinden beibehalten werden sollte. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\nStefan Gerschwiler \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDatenschutz-Kontrollorgan \nPoststrasse 23 \n9001 St. Gallen \n\nwww.ar.ch \n\nStefan Gerschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan \n+41 71 228 29 30 \n\nstefan.gerschwiler@ar.ch \n\nVon: Wüst Thomas \n\nGesendet: Donnerstag, 20. August 2020 09:52 \n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit \n\nBetreff: Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag; Einladung zur Vernehmlassung  \n  \nSehr geehrte Damen und Herren \n  \nDer Regierungsrat hat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ \nverabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren \ndurchzuführen. Für Einzelheiten zur Vorlage wird auf den erläuternden Bericht verwiesen. \n  \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab sofort im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n  \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens \nDonnerstag, 5. November 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, \neinzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen \nzum Voraus. \n  \nFür Auskünfte steht Ihnen Thomas Wüst, stv. Departementssekretär, gerne zur Verfügung (071 353 64 51, \nthomas.wuest@ar.ch). \n  \nFreundliche Grüsse \nThomas Wüst \n  \n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n2\n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nDepartementssekretariat Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \nThomas Wüst, Stv. Departementssekretär \nTelefon +41 71 353 64 51 \nthomas.wuest@ar.ch  \n\n  \n\nBeilage 2\n\n\n\nFreundliche Grüsse - - \nGemeinderat Bühler  AR  \n\nJürg EnglerGemeindeprösident  \n\nGEMEINDE  \n\n9055BUHLE  \n\n  \n\n \n\nAR \n\n \n\nDepartement \nInneres und Sicherheit \nDepartementssekretariat \nSchützenstrasse  1 \n9102  Herisau  Bühler,  26.  Oktober  2020  \n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag \nVernehmlassungsantwort  des  Gemeinderates Bühler \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Balmer  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDer  Gemeinderat hat sich anlässlich seiner Sitzungen vom  1.  Oktober und  26.  Oktober  2020  mit  \nder  Vernehmlassung  des  Regierungsrates "Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Ge-\ngenvorschlag" auseinandergesetzt und sich beraten. Daraus ergeht folgendes:  \n\nDer  Gemeinderat begrüsst  es,  dass  die  Diskussionen jetzt geführt werden und  die  Gemeinden  \ndie  Möglichkeiten erhalten, sich zu äussern. Im Grundsatz ist  seine  Haltung gegenüber Fusionen \noffen, sofern diese dem Willen und Auftrag  des  Volkes entsprechen. Umso wichtiger erachtet er \ndeshalb das partizipative Vorgehen zur Einbindung  von  Volk und Behörden sowie transparente \nund sorgfältig ausgearbeitete Informationen für  den  Meinungsbildungsprozess.  Dies  mit dem Ziel, \nWirkungen und Konsequenzen aufzuzeigen. \n\nIm Weiteren erachtet  es der  Gemeinderat Bühler für absolut notwendig, dass für  die  Erteilung \neines Auftrages zum Fusionierungsprozess oder  die  Priorisierung  der  Variantenabwägung mittels \nVolksabstimmung erfolgen sollte. Gleichwohl erscheint dem Gemeinderat  der  Fusionsprozess auf \nEbene kommunaler Politik und Verwaltung äusserst zentral. Denn  die  Eigenheiten  der  Ortsteile \nund seiner Bevölkerung sollen keine Beeinträchtigungen erfahren. \n\nAus Sicht  von  Bühler sollte einhergehend mit einer solchen Veränderung  die  Professionalität er-\nhalten oder gar ausgebaut werden und auch  die  Zusammenarbeit auf kommunaler und kanto-\nnaler Ebene verbessert bzw. weiterentwickelt werden können. \n\nUnter Einhaltung  der  gesetzten Vernehmlassungsfrist danken wir Ihnen für  die  Kenntnisnahme. \n\nChristian  Baumann, Gemeindeschreiber \n\nGemeindeverwaltung Bühler  AR  \nDorfstrasse  42  • Postfach  17  •  9055  Bühler  AR \n1+41 71 791 70 23  •  F +41 71 791 70 90  • www.buehler.ar.ch Seite  1/1  \n\nBeilage 2\n\n\n\nGemeinde  Gals \nGemeindekanzlei naturgemacht. \n\n11, Okt, 21120 \n\nGemeindekanzlei Ga Postfach 46, 9056  Oats \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nDepartementssekretariat \n\nThomas Wüst \n\nSchützengasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nGais, 20. Oktober 2020 \n\nVernehmlassung ((Starke Ausserrhoder Gemeinden)) - Gegenvorschlag \n\nSehr geehrter Herr Wüst \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden» verabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehm-\n\nlassungsverfahren durchzuführen. \n\nDie am 20. März 2018 eingereichte Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» verlangt eine Änderung \n\nder Kantonsverfassung, \n\no wonach die Gemeinden in der Verfassung nicht mehr aufgezählt werden, \n\no wonach bestimmt wird, dass der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden fördert und unterstützt \n\nund das Gesetz das Nähere regelt und \n\na wonach der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der Gemeinden weiterhin gelten bis zum In-\n\nkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes. \n\nDie Volksinitiative beinhaltet eine Änderung von Art. 2 KV und zwei neue Verfassungsbestimmungen, \n\nArt. 103bis KV und 115bis KV. \n\nO Art. 2 Kantonsgebiet \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. \n\na Art. 103b1s Zusammenschlüsse von Gemeinden \n\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen \n\nAufgabenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\nGemeinde  Gals \nGemeindekanzlei \n\n\\\n‚ J Schulhausstrasse 1 \n\n9056 Gals \n+417179180 81 \nwww.gais.ch \n\nBeilage 2\n\n\n\nmmA  anaturglemoacht. \n\no Art. 115bis Bestand und Gebiet der Gemeinden \n\nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103bis gelten der bisherige Bestand und das bisherige \n\nGebiet der Gemeinden. \n\nNachdem die Verfassungskommission die erste Phase ihrer Arbeiten für die Totalrevision der Kantonsver-\n\nfassung abgeschlossen hat, baut der Regierungsrat auf diesen Ergebnissen auf und unterbreitet drei Varianten \n\nzur Vernehmlassung als Gegenvorschläge zur Volksinitiative sieht. Dabei favorisiert er Variante 1 und zieht diese \n\nden Varianten 2 und 3 vor. Die Variante 1 beinhaltet, die Anzahl der Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier \n\nzu reduzieren. \n\nFür den Regierungsrat stellt diese Variante mit einem Vorschlag von neu 4 Gemeinden eine zwar radikale, doch \n\nzielführende Möglichkeit dar, um die künftigen Gemeindestrukturen grundlegend neu zu ordnen. Eine Neustruk-\n\nturierung würde zentral über eine Änderung der Kantonsverfassung erfolgen. Die Gemeinden wären von auf-\n\nwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet. Gleichzeitig würden damit Strukturen geschaffen, \n\ndie ohne weiteres als Wahlkreise für ein einfaches Proporzverfahren bei der Wahl für den Kantonsrat dienen \n\nkönnten. Die Verfassungskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 29. August 2019 für ein Proporzsystem mit \n\ngrösseren Wahlkreisen und der Bildung von mindestens drei Wahlkreisen ausgesprochen. \n\nEs empfiehlt sich bei allen drei Varianten, eine unmittelbare Inkraftsetzung mit der Annahme durch die \n\nStimmberechtigten vorzusehen, auch wenn die notwendige Ausführungsgesetzgebung fehlt. Damit lässt sich \n\nvermeiden, dass eine vom Volk angenommene Teilrevision später wegen der Totalrevision der Verfassung \n\nformell nicht mehr in Kraft gesetzt werden kann. \n\nBei der Annahme einer der Varianten des Gegenvorschlages wäre diese Lösung bei den weiteren Arbeiten \n\nfür eine Totalrevision der Kantonsverfassung zu berücksichtigen. \n\nBei den Varianten 1 und 2 lässt sich im jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob und in welchem Ausmass \n\nein Finanzierungsbedarf durch den Kanton besteht. Sicher sagen lässt sich, dass der Kanton bei Variante 2 \n\nden partnerschaftlichen Gesetzgebungsprozess finanzieren würde. Bei Variante 3 ergäbe sich eine neue \n\nRechtsgrundlage in der Verfassung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeinde \n\nzusammenschlüssen. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen wären auf Gesetzesstufe vorzunehmen. \n\nModalitäten und Umfang von finanziellen Leistungen sind zurzeit noch offen und wären später zu definieren. \n\nVarianten 1 und 2 sehen eine Reduktion der Anzahl der Gemeinden vor. Beide Varianten wären mit einem \n\ngrossen Umsetzungsaufwand seitens des Kantons und der Gemeinden verbunden. Variante 3 würde den \n\nbestehenden Zustand weiterhin beibehalten. Es würden lediglich gewisse rechtliche Erleichterungen und eine \n\nkantonale Unterstützung für Änderungen im Gemeindebestand vorgesehen. Gemeindezusammenschlüsse \n\nblieben aber Sache der betroffenen Gemeinden. Bei allen drei Varianten ergäbe sich ein zusätzlicher Gesetz-\n\ngebungsbedarf. \n\nBei Variante 1 würde in der Verfassung eine Reduktion von 20 auf 4 Gemeinden vorgesehen. Das Gesetz \n\nregelt das Nähere. Namen und Gebiet der Gemeinden wären in der Folge auf Gesetzesstufe zu bezeich-\n\nnen. \n\nEs könnte grundsätzlich auf eine neue Rechtsgrundlage in der Verfassung betr. administrative und \n\nfinanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen verzichtet werden. Dies, weil eine Neustrukturierung \n\ngemäss der vorgeschlagenen Variante in einem Schritt erfolgen würde. \n\nBeilage 2\n\n\n\nnaturglemacht. \n\nBei Variante 2 würde in der Verfassung eine Reduktion der Anzahl der Gemeinden in einer Bandbreite \n\nvon 4 bis 16 Gemeinden vorgesehen. Das Gesetz regelt das Nähere. Wie diese Lösung inhaltlich aussehen \n\nkann, wäre in einem anschliessenden Prozess von Kanton und Gemeinden zu entwickeln. Inhaltlich \n\nwürde diese Lösung auf Gesetzesstufe geregelt (Anzahl Gemeinden, Namen, Gemeindegebiet, weiterer \n\nRegelungsbedarf). \n\nBei der Variante 3 würden die Gemeinden nicht mehr namentlich in der Kantonsverfassung aufgeführt. \n\nAnzahl und Namen der Gemeinden würden auf Gesetzesstufe festgelegt. Es wäre zu prüfen, ob in diesem \n\nZusammenhang weitere gesetzliche Anpassungen anfallen. Es ergäbe sich eine neue Rechtsgrundlage in \nder Verfassung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen. Das Gesetz \n\nregelt das Nähere. \n\nAnspruchsvoll dürfte die inhaltliche Ausgestaltung mit Blick auf die Möglichkeiten einer finanziellen \n\nUnterstützung sein. Modalitäten und Umfang von finanziellen Leistungen sind zurzeit noch offen und \n\nwären später zu definieren. Auf Stufe Verfassung soll hier nicht vorgegriffen werden. \n\nSchliesslich ergäbe sich eine neue Regelung in der Verfassung betr. Zustimmung der betroffenen \n\nGemeinden bei Bestandesänderungen. Ausführungsbestimmungen im Gesetz wären nicht zwingend \n\nerforderlich. \n\nDer Kanton lädt die Adressaten der Vernehmiassung ein, zu den drei Varianten des Gegenvorschlags Stellung zu \nnehmen. Diesbezüglich ist die Stellungnahme bis spätestens Donnerstag, 5. November 2020 dem Departement \nInneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, einzureichen. \n\nDer Gemeinderat Gais dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Nach eingehender Sichtung und Beratung \n\nder ausführlichen Unterlagen vertritt der Gemeinderat Gais einhellig eine andere Meinung als der Regierungsrat. \n\nMit dem Wortlaut, dass eine unmittelbare Inkraftsetzung mit der Annahme durch die Stimmberechtigten \n\nvorzusehen sei, auch wenn die notwendige Ausführungsgesetzgebung noch fehlen, erweckt den Anschein einer \n\n«Zwängerei von Oben» und kann seitens des Gemeinderates Gais nicht akzeptiert werden. Das Argument für \n\nsich alleine, dass eine vom Volk angenommene Teilrevision später wegen der Totalrevision der Verfassung \n\nformell nicht in Kraft gesetzt werden, zeigt die Ängste der Kantonsregierung auf, dass die Stimmberechtigten \n\nallenfalls bei einer gründlichen Betrachtung zu einer anderen Meinung kommen könnten. \n\nDem Anliegen der «IG Starke Ausserrhoder Gemeinden» kann vielmehr zugestimmt werden. Das Ziel der IG, die \n\nFörderung von Zusammenschlüssen, ist unterstützungswürdig. \n\nAuch wenn die Regierung in den Unterlagen 'Schwächen bei allen Varianten erkennt, sollte die Wertschätzung \n\ngegenüber den Gemeinden weiterhin vorhanden sein. Verschiedene Gemeinde- resp. Dorfanliegen würden mit \n\neiner solchen radikalen Änderung wie es der Regierungsrat favorisiert, bis zur Umsetzung viele Fragen auslösen, \n\nwelche faktisch auch zu einem Stillstand der Investitionen und grösseren Bauprojekte führen kann. Ist ein \n\nProjekt wie «neues Alterszentrum Rotenwies», «Betreutes Wohnen» und Schulanlagen gefährdet? Daher ist \n\neine Umsetzung eines Verfassungsartikels gleich nach der Annahme der Stimmberechtigten und dies ohne die \n\ndazugehörenden gesetzlichen Bestimmungen ein fataler Irrtum und schlicht nicht nachvollziehbar. Die Regie-\n\nrung wirft der «IG Starke Ausserrhoder Gemeinde» (vgl. Medienbericht Ostschweiz vom 26. Februar 2019) vor, \n\ndass die Initiative inhaltlich beschränkt sei, sagte Regierungsrat Paul  Signer.  Sie lasse zudem Fragen offen. \n\nBeilage 2\n\n\n\nmmmmg ana t u ~rg  5emoa c h t \n\nWie bereits dargelegt, weisen alle Varianten ihre Stärken wie auch Schwächen auf. Der radikale Vorschlag der \n\nRegierung ist ebenfalls - wie die anderen Varianten auch - nicht zu Ende gedacht. Viele Fragen bleiben offen. \n\nDas Zusammengehörigkeitsgefühl, die kulturellen Interessen und das Engagement der Einwohner*lnnen  in ei-\n\nnem Dorf wird mit einer radikalen Lösung und Auflösung von vielen Gemeinden wesentlich gefährdet. Auch \n\ndas ganze Thema des Finanzausgleiches und des Steuersatzes müsste gelöst werden. Wer ist gewillt, mit einer \n\nverordneten Fusion den Steueransatz erhöhen zu müssen? Wird hier nicht die Marktposition einzelner \n\nfinanzstarken Gemeinden gefährdet und besteht nicht die Gefahr, der Abwanderung von finanzkräftigen \nEinwohner*lnnen? \n\nAls Randgemeinde mit direkten Berührungspunkten zu St.Gallen und Appenzell Innerrhoden wird unsererseits \n\ndie geografischen Grenzen seitens der Regierung falsch eingeschätzt. \n\nEine Veränderung der Strukturen und Grenzen soll von unten nach oben wachsen, damit diese auch nachhaltig \n\nbestehen bleibt und eine Chance für die nächste Generation ist. Eine theoretische Grenzziehung auf dem \n\nReissbrett von «Schreibtischtätern» sehen wir schlicht keine Zukunft. \n\nDie dargelegten Argumente können nicht überzeugen. Eine Gemeinde mit rund 3000  Einwohnerinnen und \n\nEinwohner gilt als eine solide Grösse, um die anfallenden Arbeiten zu erledigen. Ebenso hatte die Gemeinde \n\nGals  als attraktive Gemeinde keine Probleme, um die kommunalen Ämter zu besetzen. \n\nDie Grösse für sich alleine betrachtet, heisst noch nicht, dass effizienter gearbeitet wird. Diesbezüglich gibt es \n\ngenügend Beispiele in der Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen. \n\nWie bereits  Prof. Jean-Claude  Kleiner öffentlich bekanntgab, sind die Gemeinden für die Menschen in der \n\nGemeinde da und nicht für die Regierung. Der Föderalismus sei der Motor des politischen Lebens, erwähnte er \n\nim Interview mit der Appenzeller Zeitung vom 11. September 2020. \n\nFazit \n\nDer Gemeinderat kann sich für keine seitens der Regierung vorgeschlagenen Varianten erwärmen. Dies führt \n\ndazu, dass das Anliegen der «IG Starke Ausserrhoden Gemeinden» unterstützt wird. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Gais \n\nErnst Koller Roland Lussmann \n\nGemeindepräsident Ge  me  i ndesch reibe r \n\nBeilage 2\n\n\n\nGemeindeverwaltung \n9035 Grub AR \nTelefon 071 891 1748 \nFax 071 891 3331 \nPostcheck 90-799-2 \nE-mail:  info@grubch \n\nG E M E I N D E G R U7BA R \njei'  \n\nGemeinderat Departement Inneres und Sicherheit \nHerr Regierungsrat Hansueli Reutegger \n\n4. November 2020 Schützenstrasse I \n9102 Herisau \n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag \nStellungnahme Gemeinderat Grub AR \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 20. August 2020 haben Sie den Gemeinderat eingeladen, sich zum \nGegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder \nGemeinden" vernehmen zu lassen. \n\nEs kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat konsultativ mehrheitlich - aber nicht \neinheitlich - bereit ist, in die Diskussion über eine Reduktion der Gemeinden einzusteigen. \nDabei gilt es zu berücksichtigen, dass eine starke Minderheit auf Freiwilligkeit setzt. Allen \ngemein ist, dass es noch mehr und konkretere Informationen zu den Vorstellungen und \nVarianten braucht, um in eine vertiefte und substanzielle Diskussion eintreten zu können. \n\nDie Vorlage lässt viele Fragen offen. Der Gemeinderat ist weiter offen für eine vertiefte \nDiskussion und ist gerne bereit, sich in diesen Prozess einzubringen. \n\nIn der Beilage senden wir Ihnen zusätzlich den Protokollauszug des Gemeinderates von \nder GR-Sitzung vom 20. Oktober 2020, der die sehr kontroverse Diskussion der \nvorgeschlagenen Varianten wiederspiegelt. \n\nBesten Dank für die gewährte Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\n\\ N f)~4 NAMENS DES GEMEINDERATES \nDie Gemeindepräsidentin: \n\nL* \nDer Gemeindeschreiber: \n\nBeilage 2\n\n\n\n:y \n\nIiNflITm1iWI. \n\nSeite I bis 4 Hinweis: T 216 / 01.10.2020 \n\nSachverhalt \n\nAm 20. März 2018 hat ein Initiativkomitee, bestehend aus neun Mitgliedern, die Volksinitiati-\nye „Starke Ausserrhoder Gemeinden" eingereicht. Die Initiative ist in der Form einer ausge-\narbeiteten Vorlage ausgestaltet. Sie verlangt eine Anderung der Kantonsverfassung, \n- wonach die Gemeinden in der Verfassung nicht mehr aufgezählt werden, \n- wonach bestimmt wird, dass der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden fördert und \n\nunterstützt und das Gesetz das Nähere regelt und \n- wonach der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der Gemeinden weiterhin gelten \n\nbis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes. \n\nMit Beschluss vom 4. Dezember 2018 hat der Regierungsrat die Volksinitiative dem \nKantonsrat zur Behandlung überwiesen. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 hat \nder Kantonsrat die Volksinitiative für gültig erklärt. Er hat sie an den Regierungsrat zurück-\ngewiesen mit dem Auftrag, einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten. \n\nDer Regierungsrat wartete mit der Umsetzung dieses Auftrags zu, da eine Totairevision der \nKantonsverfassung ansteht. Nachdem nun die Verfassungskommission die erste Phase \nihrer Arbeiten für die Totalrevision der Kantonsverfassung abgeschlossen hat, liegen erste \nRichtungsentscheide vor. Der Regierungsrat baut auf diesen vorläufigen Ergebnissen auf. \n\nDer Regierungsrat hat nun drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Star-\nke Ausserrhoder Gemeinden" verabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit \nermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \n\nDie Gemeinden sind eingeladen, zu den drei Varianten des Gegenvorschlags Stellung zu \nnehmen. Die Vernehmlassungsantwort ist bis spätestens Donnerstag, 5. November 2020 \ndem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, in elektroni-\nscher Form als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheitar.ch) einzureichen. \n\nDie Unterlagen der Vernehmlassung sind im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassunqen \nbrufbar. \n\nn der Sitzung der Fachgruppe Gemeindepräsidien Appenzellerland über dem Bodensee \n:AüB) vom 9. September 2020 wurde beschlossen, gemeinsam eine Vernehmiassungsant-\nwort einzureichen. Mittels eines Fragebogens soll pro Gemeinde eine konsoldierte Antwort \nausgearbeitet werden. \n\nBeilage 2\n\n\n\nStellungnahme Gemeindepräsjdentenkonferenz von Appenzell Ausserhoden \nDem Gemeinderat liegt eine umfassende Stellungnahme der Gemeindepräsidenten \nkonferenz von Appenzell Ausserrhoden vor. \n\nFragebogen Appenzellerland über dem Bodensee (AüB) \nDie Mitglieder des  Gruber  Gemeinderates haben mittels Fragebogen der AÜB bereits ein \nschriftliche Stellungnahme zu einzelnen Fragen abgegeben. \n\nGP Katharina Zwicker hat eine Zusammenfassung aus den Fragebogenantworten der Mit \nglieder des Gemeinderates erstellt und an die Fachgruppe Gemeindepräsidien AüB weiter \ngeleitet. \n\nDie Auswertung des Fragebogens wiederspiegelt die gemeinderätliche Diskussion. \n\nZusammenfassung: \n\nVariante I \n\nChancen und Potientiale \n- Keine mühsamen Einzelverhandlungen zwischen einzelnen Gemeinden \n- Professionelle Verwaltung und spannnende Möglichkeiten der Behördentätigkeit \n\nKleine Landgemeinden können zusammen dem Hauptort Heiden Paroli bieten \nGemeindeeigene Werke können regionaler effizienter geführt werden \nStrukturen werden vereinfacht \n\n- Kein aufwendiges Fusionsverfahren nötig \n- Einfachere Suche nach Behördenmitgliedern \n- Status Quo nicht mehr durchführbar \n- Kostenoptimierung \n\nGefahren \n- Es können nicht mehr alle Details in Grub allein geregelt werden \n\nKompromisse müssen eingegangen werden \n- Identität der Gemeinde geht verloren \n- Weniger Einfluss und Mitsprache der kleinen Dörfer \n\nWeiteres \n- Bei einer Reduktion auf drei oder vier Gemeinden sollten nach Möglichkeit die Amtsstellen \nauf verschiedene Standorte verteilt werden (nicht alle zentral) \n\n- Veränderungen sind stets Chance und Gefahr. Wer zu lange am Alten haften bleibt, den \nbestraft das Leben. \n\nVariante 2 \n\nChancen und Potentiale \n- Professionalität durch Bündelung der Aufgaben über Gemeindegrenzen hinweg \n- Möglichkeit zu Vollzeitstellen \n- Vereinheitlichung der Abläufe / Prozesse über Gemeindegrenzen hinweg \n- Regionale Bündelungen (20 Gemeinden sind zu viel) \n\nGefahren \n- Kleinere Gemeinden / kostspielige Bauten werden vernachlässigt \n- Fokussierung auf die grösseren Gemeinden Zentren \n- Drang zur Vereinheitlichung über die Gemeindegrenzen hinweg \n\nWeiteres \n- Kein Zusatzkommentar \n\nBeilage 2\n\n\n\nVariante 3 \n\nVoraussetzung: Zustimmung der Gemeinden muss vorhanden sein \n\nChancen und Potentiale \nKeine für Appenzell Ausserrhoden (siehe Bericht von  Jean-Claude  Kleiner APZ 11. 9.2020) \n\n- Der Entscheid muss in der Souveränität der Gemeinden liegen \n- Bestandesänderung = Freiwilligenprinzip nach demokratischen Grundsätzen \n\nGefahren \n- Kostenexplosion \n- Verlust Identität und Brauchtum \n- Erhöhung der Steuerlast \n\nKeine Einheit aufgrund der enormen Diversität \n\nWeiteres \n- Mit einer Fusion geht die Seele eines Dorfes die Identität verloren \n- Fusionen sind auf den zweiten Blick teurer als angenommen \n- Es ist nicht Sache des Regierungsrates derart wertend in die Vernehmlassung einzugreifen \n\nMit dem vorgeschlagenen Fusionszwang geht auch vielerorts die Seele der Dörfer verloren \n\nDamit Gemeindefusionen langfristig funktionieren, sollen die entsprechenden Gemeinden \nmöglichst eine geografische, siedlungspolitische und kulturelle Einheit bilden. Zudem darf bei keiner Gemeinde wegen einer Fusion der Steuerfuss steigen, auch langfristig nicht. Es sollen nur Gemeinden fusionieren, bei denen Kopf, Herz und Portemonnaie ja sagen. Fusio-\nnen sollen nicht auf dem Reissbrett entworfen werden. Das schafft keine Einheit, sondern \nGrabenkämpfe. Ausserrhoden würde seine Vielfalt und Individualität verlieren. \n\nGemeinden sollten für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. In Ausserrhoden kann \nman nicht einfach sieben Dörfer zusammenlegen und meinen, dass eine gemeinsame ge-\nsellschaftliche oder politische Kultur entsteht. Die Bevölkerung würde die Sensibilität für \nortseigene Bräuche verlieren. Mit dem Fusionszwang ging vielerorts die Seele der Dörfer \nverloren. \n\nVariante 1: 4 \nVariante 2: 1 \nVariante 3: 2 \n\nFazit der gemeinderätlichen Diskussion \nEs kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat konsultativ mehrheitlich - aber nicht \neinheitlich - bereit ist, in die Diskussion über eine Reduktion der Gemeinden einzusteigen. \nDabei gilt es zu berücksichtigen, dass eine starke Minderheit auf Freiwilligkeit setzt. Allen \ngemein Ist, dass es noch mehr und konkretere Informationen zu den Vorstellungen und Va-\nrianten braucht, um in eine vertiefte und substanzielle Diskussion eintreten zu können. \n\nDie Vorlage lässt viele Fragen offen. Der Gemeinderat Ist weiter offen für eine vertiefte \nDiskussion. \n\nBeilage 2\n\n\n\nBeschluss \n\nDie Vernehmiassungsantwort wird (unter der Verdankung der Möglichkeit zur Stellung-\nnahme) an das Departement Inneres und Sicherheit von Appenzell Ausserrhoden, \nSchützenstrasse 1, 9102 Herisau, weitergeleitet. \n\nProtokollauszug an: \nGP Katharina Zwicker \n\n- Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau \nWord Datei (E-Mail: inneresSsicherheit@ar.ch) \n\nGrub AR, 4. November 2020 \n\nFür getreuen Auszug: \n\nBeilage 2\n\n\n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nBlatt 1/2 \n\nIhre Kontaktperson: \n\nGallus Pfister \n\nTel. 071 898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch \n\nDepartement Inneres und Si-\ncherheit \ninneres.sicherheit@ar.ch  \n \n\n Heiden, 5. November 2020 MS \n \n\nVernehmlassungsantwort Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemein-\nden" \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 20. August 2020 wurde der Gemeinderat Heiden zur Vernehmlassung \nzum Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" eingeladen. Der \nGemeinderat hat sich ausführlich mit diesem Thema befasst und nimmt hiermit Stellung. \n \nAllgemein \nDer Regierungsrat hat mit seinem Gegenvorschlag eine wichtige Debatte angestossen. Der \nGemeinderat Heiden befürwortet die Führung einer solchen Debatte. Die Streichung der \nGemeindenamen aus der Kantonsverfassung, als Voraussetzung für Gemeindefusionen, wird \nunterstützt. Zudem wird die Notwendigkeit einer Reform auf Gemeindeebene als wichtig und \nzunehmend dringlich erachtet.  \n \nVarianten \nDie Variante 1, welche eine Zusammenlegung auf kantonsweit vier Gemeinden vorsieht, wird \nfavorisiert. Da dem Gemeinderat Heiden auch eine Variante mit drei Gemeinden als möglich \nerscheint, soll in der Verfassung die Anzahl mit "maximal vier Gemeinden" ergänzt werden. \nDie weiteren Varianten werden vom Gemeinderat abgelehnt, da mit diesen die dringend \nnötige Strukturreform durch Diskussionen bei der Ausgestaltung (Variante 2) oder durch \nfehlende Motivation der Gemeinden (Variante 3) ins Leere verlaufen würden. \n \nGemeinde Vorderland \nDer Gemeinderat Heiden begrüsst die Schaffung einer Gemeinde mit Gemeindeparlament, \nwelche dem ehemaligen Bezirk Vorderland entspricht. Das Vorderland ist, mit seinen kurzen \nWegen, finanziell ähnlich starken Gemeinden und mit Heiden als kulturellem und geografi-\nschem Zentrum, prädestiniert, um als vereinigte Gemeinde eine wegweisende Rolle für die \nZukunft des Kantons Appenzell Ausserrhoden einzunehmen. \n \n\nBeilage 2\n\n\n\nBlatt 2/2 \n\nVernehmlassungsantwort Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich aber auch bewusst, dass Gemeindefusionen häufig Ängste vor ei-\nnem Verlust der Gemeindeautonomie, der persönlichen Identität und verankerter Traditionen \nauslösen. Er hat Verständnis für solche Ängste und Respekt vor dem anspruchsvollen Prozess \neiner Fusion. Der Gemeinderat Heiden ist jedoch bereit, sich dafür einzusetzen, dass für das \nVorderland eine Form gefunden wird, die möglichst die Bedürfnisse aller Einwohner berück-\nsichtigt.  \n \nUnterstützung durch Kanton \nEine finanzielle und organisatorische Unterstützung durch den Kanton ist unabhängig von \nden unterbreiteten Varianten zwingend nötig. \nDer Kanton muss sich dabei Gedanken machen, wie die unterschiedlichen finanziellen Vo-\nraussetzungen der Gemeinden bei Fusionen aufgefangen werden können. Bei der Ausgestal-\ntung der Gemeindefusion muss der Kanton eine wichtige Unterstützungsposition einnehmen \nund die Gemeinden eng begleiten. \n \nDer Gemeinderat Heiden dankt dem Regierungsrat für die öffentliche Diskussion in dieser \nFrage und bietet bei deren weiteren Ausgestaltung seine Mitarbeit an.  \n \nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Vernehmlassung. \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Heiden \n \n\n  \n\n     Gallus Pfister  Marco Stübi \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n/ \n\nGEMEINDE H E R I S A U \n\nAppenzell Ausserhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\nGemeinderat \n\n9102 Herisau \n\nPostfach 1160 \n\nTelefon 071 354 54 50 \n\nwww. herisau. ch \n\nunser Zeichen Bg \n\nDatum 22. Oktober 2020 \n\nper E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch \n\nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag - Vernehmlassungs-\n\nverfahren \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die Einladung zur Stellungnahme in eingangs rubrizierter Angelegenheit danken \nwir Ihnen. Der Gemeinderat hat dieses Geschäft intensiv beraten und lässt sich wie \nfolgt vernehmen: \n\n1. Grundsätzliches \n\nDer Regierungsrat favorisiert die Variante 1 und zieht diese den Varianten 2 und 3 \n\nvor. Für den Regierungsrat stellt die Variante 1 mit einem Vorschlag von neu 4 Ge-\nmeinden eine zwar radikale, doch zielführende Möglichkeit dar, um die künftigen \nGemeindestrukturen grundlegend neu zu ordnen. Eine Neustrukturierung würde \nzentral durch den Kanton erfolgen. Die Gemeinden wären von aufwändigen und an-\nspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet. Gleichzeitig würden damit Strukturen ge-\nschaffen, die ohne weiteres als Wahlkreise für ein einfaches Proporzverfahren für \n\nden Kantonsrat dienen könnten. \n\nBei allem Respekt erscheint die Aussage des Regierungsrates, die Gemeinden wären \nvon aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet, als sehr kurz ge-\ngriffen. Das Verfahren bildet den formellen Abschluss wohl langwieriger und inten-\nsiver Prozesse bei den favorisierten „Zwangseheschliessungen". Bei Variante 1 liegt \nzudem die Vermutung nahe, dass sich mit „aus acht Gemeinden mache eine" (Vor-\nderland), „aus fünf Gemeinden mache eine" (Mitteland) sowie „aus sechs Gemein-\nden mache eine" (Hinterland ohne Herisau) eine Herkulesaufgabe anbahnen wird. \nAn der Spitze der Eisberge sind Gemeindepräsidien, Gemeinderäte und Verwaltun-\ngen mit deren Mitgliedern und Personal klar erkennbar. Von Seiten des Regierungs-\nrates werden Aspekte zum Übergang zu den neuen Gemeindestrukturen nicht auf-\ngegriffen. In diesem Punkt werden die betroffenen Gemeinden aber mehr als nur ge-\nfordert sein. Allein schon der Organisationsaufbau für kommende Reorganisations-\ngremien läuft Gefahr, zur ersten von zahlreichen Gretchenfragen zu werden. \n\nVerschiedenste Spezifikationen der Gemeinden werden - man kann es sich kaum \nanders vorstellen - dafür sorgen, dass die Prozesse langwierig und intensiv sein wer-\nden. \n\n1/3 \n\nBeilage 2\n\n\n\n1.1 „Triebfedern der Gemeindeentwicklung" oder welche Fragestellungen sind  fur  (die) \nGemeinden zentral? \n\nLaut den Ausführungen des Regierungsrates geht es diesem nicht darum, Dörfer zu-\nsammenzulegen. Die dörflichen Strukturen mit ihren Identitäten bleiben erhalten. \nZusammengelegt werden sollen in erster Linie die kommunalen Verwaltungen. Eine \nsolche Zusannnenlegung wird zudem die gewachsenen und äusserst komplexen \nStrukturen der vertraglichen Zusammenarbeit wesentlich vereinfachen. \n\nDiese nüchterne Zielsetzung wird vom Gemeinderat Herisau grundlegend unter-\nstützt. Dennoch darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Meinungsbil-\ndung von Einwohnerinnen und Einwohnern der einzelnen Gemeinden weiche Fak-\ntoren mindestens gleichermassen gewichtet werden. Zu diesen zählt der Gemeinde-\nrat Herisau stellvertretend für verschiedene Kerninhalte und damit summarisch die \nWerte „Identifikation" und „Bürgernähe". \n\nAuf der Zielsetzung des Regierungsrates aufbauend taxiert der Gemeinderat Herisau \nfolgende Handlungs- und Themenfelder als wesentliche Triebfedern für die Entste-\nhung und Entwicklung der neuen Gemeinden. Es sind dies: \n\n- Entwicklung des Steuerfusses (Steuereinheit); \n- Entwicklung von Tarifen und Gebühren; \n- Entwicklung des Finanzhaushaltes ganz allgemein (Entwicklung von Nettover-\n\n \n\nmögen oder —schuld, Investitionsklima); \n- Quantität und vor allem Qualität von Information und Kommunikation; \n- Infrastrukturangebot; \n- Bildungsangebot sowie Erreichbarkeit der Standorte. \n\nDer Gemeinderat äussert zu diesen Einschätzungen folgende Thesen: \n\n- Es sollten nur Gemeinden fusionieren, bei denen Kopf, Herz und Portemonnaie \n„ja sagen; \n\n- bei keiner Gemeinde darf wegen einer Fusion der Steuerfuss (Steuereinheit) stei-\ngen, auch langfristig nicht; \n\n- Angste und Sorgen von Einwohnerinnen und Einwohner fallen bei deren Mei-\nnungsbildung stärker ins Gewicht als stichhaltige Argumente der Regierung, wel-\nche für eine grundlegende Neuordnung der künftigen Gemeindestrukturen spre-\nchen; \n\n- Überzeugungsarbeit ist zu leisten mit konkreten Vorstellungen und klaren Fakten \nzur künftigen Organisation der Gemeinde(n). Dazu gehört insbesondere ein kla-\nrer (zeitlicher und thematischer) Fahrplan; \n\n- geografische, siedlungspolitische und kulturelle Aspekte auf der Kantonslandkar-\nte bilden keine gewichtigen Schwerpunkte. \n\nVern ehmlassungpADlS.docx 2/3 \n\nBeilage 2\n\n\n\n0 \n\n2. Sicht der Gemeinde Herisau \n\nAus keiner der drei Varianten zur Vernehmlassung, die der Regierungsrat als mögli-\nchen Gegenvorschlag zur Volksinitiative vorsieht, werden für den Gemeinderat di-\nrekte Auswirkungen auf den Bestand und die Organisation der Einwohnergemeinde \nHerisau ersichtlich. \n\nDer Gemeinderat Herisau spricht sich aus seiner Warte gegen keine der drei Varian-\nten aus. Aus seiner Sicht sind alle Varianten denkbar. Um über eine Unterstützung \nder Regierung mit Blick auf deren bevorzugte Variante 1 zu befinden, bittet der \nGemeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fragen: \n\n- Hat der Regierungsrat eine Vorstellung zum (zeitlichen und thematischen) Fahr-\nplan? Wenn ja, wie lautet diese inhaltlich? \n\n- Hat sich der Regierungsrat Gedanken dazu gemacht, wie „Betroffene« (Gemein-\nden) wirksam zu „Beteiligten", werden? Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus? \n\n- ist es für den Regierungsrat denkbar, gesetzgeberisch darauf Einfluss zu nehmen, \ndass auf dem Gemeindegebiet gebietsspezifisch mehrere entscheidbefugte Kom-\nmissionen (z.B. Baukommissionen) gebildet werden können? \n\n- ist es für den Regierungsrat denkbar, für die vier neuen Gemeinden einen einheit-\nlichen Steuerfuss (Steuereinheit) aus Kantonsmitteln zu alimentieren? \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken \nuns herzlich für die Kenntnisnahme sowie eine gebührende Berücksichtigung unse-\nrer Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\n7\n\nEMEINDERAT \n\n/ /44 \nKurt Geser \nGemeindepräsident \n\n/ \nT \nGemeindeschreiber \n\nVernehmlassungpADlS.docx 3 /3 \n\nBeilage 2\n\n\n\n   Seite 1/3 \n\nGEMEINDEVERWALTUNG HUNDWIL \nGemeinderat \nDorf 12 \n9064 Hundwil \n \n\nTelefon 071 367 13 13 \nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \nInternet www.hundwil.ch \n\n \n Departement Inneres und Sicherheit \n\nVernehmlassungen \nDepartementssekretariat \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n \n \n9064 Hundwil, 3. November 2020 \n\n \n \n \nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" - Stellungnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 20. August 2020 laden Sie die Gemeinde Hundwil ein, sich zum oben ge-\nnannten Gegenvorschlag vernehmen zu lassen. Dafür bedanken wir uns recht herzlich. \n \nUm eine ausführliche Antwort zu erstellen, führte der Gemeinderat Hundwil am 13. Oktober \n2020 eine ausserordentliche Sitzung durch. Anhand eines Fragebogens, eines Stimmungsbil-\ndes und einer Pro und Contra Zusammenstellung wurden diverse Inputs, Ideen und Vorschlä-\nge gesammelt. Gerne erläutern wir Ihnen diese nachfolgend: \n \nAllgemein \nWir (Gemeinderat Hundwil) sehen Handlungsbedarf in den Gemeindestrukturen. Das Thema \nsoll angepackt und gut geplant werden. Seit vielen Jahren sind die Gemeindestrukturen ein \nThema. Ohne Finanzhilfen sind Zusammenschlüsse nicht realistisch umsetzbar, wie andere \nKantone zeigen. Erreichung von Professionalität, Effizienzsteigerung und durch grössere Einhei-\nten auch umsetzbare, realistische Pensen für Behörden, können Effekte sein. Sicherlich führt \neine Fusion nicht direkt zu Kosteneinsparungen.  \nEs muss darauf hingewirkt werden, dass der Charakter und die Dörfer als solche bei Fusionen \nerhalten bleiben. Ohne diese Überzeugung wird eine breite Akzeptanz schwierig. Wir sehen \ngrössere Gemeinden mit geprägten, charakteristischen Dörfern. Die Werte der Dörfer müssten \nhervorgehoben werden. \nGerade Hundwil hat bereits einige aktuell gut funktionierende Kooperationen. Zu viele Ver-\nträge führen zu Verzettelungen. Letztendlich findet auch ein Rosinen picken statt! Trotzdem \ngäbe es noch Möglichkeiten, wie z. B. in den Bereichen, Wasserversorgung und Elektrizität. \n \nZu den vorgeschlagenen Varianten: \n\nBei allen vorgeschlagenen Varianten sind Vor- und Nachteile gegeben. Dass die Gemeinde \nHerisau eigenständig bleiben soll, ist nachvollziehbar. Am ehesten entspricht uns die Variante \n2. Diese weist aus unserer Sicht noch einige Problemfelder auf und müsste dementsprechend \noptimiert werden. Zudem ist für uns der Spielraum von 4 – 16 Gemeinden viel zu gross und \neine Fusion auf max. 16 Gemeinden kaum lohnenswert. Vorstellbar wäre, die Variante auf  \n4 – 8 Gemeinden zu reduzieren. Gegenüber der Variante 1 haben die Gemeinden bei der \nVariante 2 einen grösseren Spielraum, sind jedoch nicht so frei, wie in der Variante 3. Es wird in \nder aktuellen Situation kaum eine Gemeinde eine Fusion anpacken, wenn der Druck von \noben fehlt und die Fusionskosten vollumfänglich von den betroffenen Gemeinden beglichen \nwerden müssen (Variante 3).  \n\nBeilage 2\n\n\n\nGemeinde Hundwil  Seite 2/3 \n\n \n \nEine finanzielle Unterstützung durch den Kanton ist bei sämtlichen Varianten unumgänglich. \nKleinere Gemeinden haben kaum flüssige Mittel, um die hohen Kosten, die eine Fusion verur-\nsachen (Planung, Durchsetzung…) alleine zu tragen. Auch die personellen Ressourcen wür-\nden fehlen. \n \nVorschlag des Gemeinderates Hundwil \n\nDa uns keine der vorgeschlagenen Varianten zu 100 % überzeugt, erläutern wir Ihnen gerne \nunsere Variante. In dieser wird der Kanton Appenzell Ausserrhoden in 3 - 6 Gemeinden (z. B. \nHerisau, Hinterland und Vorderland) unterteilt. \n \nWir erachten diese Variante als sinnvoll, weil \n• verschiedene Varianten ausserhalb der jetzigen Bezirke möglich wären. Auch wäre eine \n\nGewichtung der Bevölkerungszahl besser möglich; \n• damit die Einwohnerzahlen besser aufeinander abgestimmt werden könnten und keine \n\nGemeinde im Parlament zu stark vertreten wäre; \n• so finanzpolitisch mehr Optionen gegeben wären. \n\nWie eine Steuerfussangleichung realisiert werden soll, ist ungewiss. Dem Verlust von poten-\nziellen Steuerzahlern in steuergünstigen Gemeinden ist entgegenzuwirken. Dafür müssen \nneue Lösungsansätze betreffend der vorgesehenen Steuerfussausgleichung gesucht wer-\nden; \n\n• es einen kleinen Spielraum über die Anzahl Gemeinden im Kanton gäbe, falls sich einige \nGemeinden gegen eine Fusion entscheiden würden. \n\n \nAnregungen \n\nDamit kein Dorf innerhalb einer Fusionsgemeinde benachteiligt wäre, soll in jeder ein Amt \nvertreten sein. Die ausgegliederten Ämter werden durch professionelle Verwaltungsangestell-\nte geführt. Zudem ist es wichtig, die Eigenheiten, die Identität und den Charakter eines Dorfes \nbeizubehalten. Ein gutes Beispiel für die Erhaltung eines Dorfcharakters zeigt die Fusion der \nGemeinde Neckertal (Verwaltungseinheiten mit Dörfern mit eigenem Charakter, Vereinsle-\nben, Traditionen...). \n \nBei Fusionen muss beachtet werden, dass Kooperationen auf die zusammengeschlossenen \nGemeinden ausgeweitet werden. Vereinbarungen, die vor einer Fusion unterzeichnetet wur-\nden, müssten geprüft, korrigiert und möglicherweise ersetzt werden. \n \nUns ist ein grosses Anliegen, dass ein geeignetes Abstimmungsverfahren gefunden wird. Es ist \nnicht zu vertreten, dass sich Gemeinden, die nicht von der abzustimmenden Fusion betroffen \nsind, einbringen dürfen. Es sollten nur diejenigen Gemeinden über eine Fusion abstimmen \ndürfen, die es betrifft. Ausserdem müsste für eine Fusion die Mehrheit der Stimmbevölkerung \njeder einzelnen Stimmrechtsgemeinden die Vorlage annehmen. \n \nDie Grundvoraussetzungen der jetzigen Gemeinde bleiben bestehen. Zum Beispiel behält \nHundwil weiterhin die grosse Fläche, der grosse Anteil an Landwirtschaft und die Topogra-\nphie. Aus diesem Grund muss an einem neu geprüften Finanzausgleich festgehalten werden. \n \nBei allen Varianten muss ein entsprechendes Gesetz die Einzelheiten regeln. Aktuell herrscht \ngrosse Ungewissheit, was dieses Gesetz beinhaltet. Für eine weitere Beratung müssten gewisse \nEckpunkte bekannt sein. \n \nVielen Dank für die Berücksichtigung unserer Anliegen. \n  \n\nBeilage 2\n\n\n\nGemeinde Hundwil  Seite 3/3 \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n \nDie Gemeindepräsidentin: \n \n \n \nMargrit Müller-Schoch \n \n \nDie Gemeindeschreiberin: \n \n \n \nRegula Frei \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg ' \nim Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nSitzungsdatum 5. Oktober 2020 \n\nTraktandum Nr. 1 \n\nBeschlussnummer 750 \n\n1.1.3 Eidg. Abstimmungen \n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag; Einladung zur \nVernehmlassung \n\nSachlage \n\nDer Regierungsrat hat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden" \nverabschiedet und das Departement inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmiassungsverfahren \ndurchzuführen. \n\nDie Einladungen werden mit einem Link auf die Webseite des Kantons versandt, Dort stehen die Unterlagen vollständig \nund übersichtlich geordnet zum Herunterladen bereit (www.ar.ch/vernehmlassungen) und liegen dem Traktandum \nebenfalls als Anhang bei. \n\nWir laden Sie ein, zu den drei Varianten des Gegenvorschlags Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre \nStellungnahme bis spätestens Donnerstag, 5, November 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse \n1, 9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) \ndanken wir Ihnen zum Voraus. \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Thomas Wüst,  sty.  Departementssekretär, gerne zur Verfügung.  (Tel:  071 35364 51). \n\nSeite \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg  '% \nim Apperizellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nErwägungen \n\nIm \n\nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmiassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Am 20. März 2018 hat ein Initiativkomitee, bestehend aus neun Mitgliedern, die Volksinitiative Starke \n\nAussenlioder Gemeinden" eingereicht. Die Initiative Ist in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage ausgestal-\n\ntet. Sie verlangt eine Änderung der Kantonsverfassung, \n\n- wonach die Gemeinden in der Verfassung nicht mehr aufgezählt werden, \n\n- wonach bestimmt wird, dass der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden fördert und unterstützt und \n\ndas Gesetz das Nähere regelt und \n\n- wonach der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der Gemeinden weiterhin gelten bis zum Inkrafttre-\n\nten eines entsprechenden Gesetzes. \n\n2. Mit Beschluss vorn 4. Dezember 2018 hat der Regierungsrat die Volksinitiative dem Kantonsrat zur Be-\n\nhandlung überwiesen- Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 hat der Kantonsrat die Volksinitiative für \n\ngültig erklärt. Er hat sie an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen direkten Gegenvor-\n\nschlag auszuarbeiten (Amtsblatt 2019, S. 264). \n\n3. Der Regierungsrat wartete mit der Umsetzung dieses Auftrags zu und begründet dies wie folgt: Parallel \n\nzur eingereichten Initiative, welche eine Teilrevision der Kantonsverfassung verlangt, steht eine Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung bevor. Der Regierungsrat greift den Arbeiten und Entscheiden der Verfassungskom-\n\nmission nicht vor. Sobald die Verfassungskommission ihren Entwurf dem Regierungsrat unterbreitet hat, ist \n\nauch die Frage des Gegenvorschlags zur Initiative erneut zu prüfen. Es gilt, das Gesamtpaket der Verfas-\n\nsungskommission zu würdigen (Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023, S. 169)-\n\n \n\n4- Die Vertassungskommission hat die erste Phase ihrer Arbeiten für die Totalrevision der Aussentioder \n\nKantonsverfassung abgeschlossen. Nun liegen erste grobe Richtungsentscheide dieser Kommission vor. Der \n\nRegierungsrat baut nun auf diesen vorläufigen Ergebnissen auf und hat das zuständige Departement beauf-\n\ntragt, einen Gegenvorschlag zur Volkinitiative auszuarbeiten (Medienmitteilung vom 12. März 2020). \n\nSeite \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg ' \nim Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nB. Rechtliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\nDie Volksinitiative Starke Ausseritioder Gemeinden wurde als ausgearbeitete Vorlage nach Art. 50 Abs. I \ndes Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) eingereicht. Über die Gültigkeit einer Volksinitia-\ntive entscheidet der Kantonsrat nach Art. 55 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 1 11.1) sowie Art. 56 \nAbs. 2 GPR. Nach Art. 59 Abs. 1 GPR kann der Kantonsrat eine Initiative den Stimmberechtigten mit oder \nohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem Gegenvorschlag unterbreiten. Die Stimmbe-\nrechtigten entscheiden obligatorisch über eine Initiative, welcher der Kantonsrat nicht zustimmt oder dieser \neinen Gegenvorschlag gegenüberstellt (Art. 60 Abs. 1  lit.  g KV). \n\n2. Zustandekommen \n\nMit Beschluss vom 11. April 2018 stellte der Regierungsrat fest, dass die Volksinitiative $tarke Ausserrhoder \nGemeinden mit 1'088 gültigen Unterschriften die notwendige Anzahl Unterschriften erreicht hat und zustande \ngekommen ist. \n\n3. Gültigkeit \n\nMit Beschluss vom 25. Februar 2019 erklärte der Kantonsrat die Volksinitiative für gültig (Amtsblatt 2019, \nS264). \n\nC. Erläuterungen zur Initiative \n\nDie Volksinitiative beinhaltet eine Änderung von Art. 2 KV und zwei neue Verfassungsbestimmungen. Art. \n103\n\n bis KV  und 115 Ky. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\nDie Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Kantonsgebiet \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. \n\nAst 103 Zusammenschlüsse von Gemeinden \nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufga-\n\n \n\nbenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\nArt. 115 bk  Bestand und Gebiet der Gemeinden \n\nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103 gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der \nGemeinden. \n\nSeite 3 \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg  "% im Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Volksinitiative ‚Starke Ausserrhoder Gemeinden" inhaltlich \nbeschränkt, unzweckmässig und widersprüchlich ist und bis auf weiteres den Status quo fixiert. Im Bericht und \nAntrag zur 1. Lesung hebt der Regierungsrat die folgenden Aspekte heraus: \n\nDie Initiative greift zwei einzelne Elemente aus der bisherigen Diskussion über eine Optimierung der Gemein-\ndestrukturen heraus (Änderung von Art. 2 K und neuer Art. 103 KV). Sie bietet keine umfassende, sondern \nlediglich eine eingeschränkte und unvollständige Sichtweise. Die Initiative lässt alle wesentlichen Fragen offen. \nInsbesondere lässt sie auch die Frage offen, ob die Gemeinden künftig im Gesetz oder in der Verordnung \naufzuzählen sind und ob Zustimmungserfordemisse bei Bestandesänderungen gelten. Sie verbindet ausser-\ndem Einzelfragen in unzweckrnässiger Weise mit einer Regelung, welche Gemeindezusammenschlüsse bis \nauf weiteres verhindert (neuer Art 115 KV)_ Sie behauptet, die Handlungsfreiheit der Gemeinden zu fördern. \nMit dem neuen Art. 115' 3  KV schränkt die Initiative diese Handlungsfreiheit aber bis auf weiteres massiv ein \nDer Inhalt der Initiative steht damit In Widerspruch zum propagierten Ziel. \n\nFür weitere Ausführungen zur Initiative kann auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Dezem-\nber 2018 für die 1. Lesung im Kantonsrat verwiesen Werden. \n\nAnlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 26. Februar 2019 sprachen sich die Fraktionen mehrheitlich für \neine Annahme der Initiative aus. Uneinigkeit bestand dann, ob es zweckmässig wäre, die Resultate der laufen-\nden Verfassungsrevision abzuwarten, oder ob die Initiative vorgängig zur Abstimmung zu bringen sei. Mit Blick \nauf Mängel, die der Regierungsrat zur Initiative vorbrachte, wurde zur Diskussion gestellt, dass für die 2. Le-\nsung ein regierungsrallicher Gegenvorschlag vorgelegt werde, der die Mängel behebt. Der Kantonsrat hat sich \nin der Folge grossmehrheitlich dafür ausgesprochen, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen mit \ndem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. \n\nD. Erläuterungen zum Gegenvorschlag \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nAnlässlich der Sitzung vom 25. April 2019 befasste sich die Verfassungskommission mit Art. 2 KV und mögli-\nchen Änderungen. \n\nZur Diskussion standen verschiedene Varianten für eine Gliederung des Kantons: Es waren dies „Ein Kanton \nohne Gemeinden (Variante 1)', ‚Ein Kanton mit weniger als 20 Gemeinden (Variante 2)', „Streichung der Ge-\nmeindenamen aus Art. 2 KV und zusätzlich Regelung, wo (Gesetz) die Gemeinden aufzuführen sind (Varian-\nte 3, „Beibehaltung des Status quo (Variante 4)", „Wiedereinführung der Bezirke (Variante 5)". In der Diskus-\nsion fanden die Varianten 1, 2, 4 und 5 keinen Rückhalt. In der anschliessenden Abstimmung erhielt die Vari-\n\nante 3 ein deutliches Mehr. \n\nSodann standen in der Verfassungsicommission die Regelungen zur Gemeindeorganisation (Art. 100-103,107 \nKV) zur Diskussion. Zustimmung fanden die unterbreiteten Variante 2 (neue Rechtsgrundlage in der Verfas-\nsung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen) und Variante 3 (neue Regelung \n\nin der Verfassung betr. Zustimmung der betroffenen Gemeinden bei Bestandesändemngen). Das Plenum \n\nSeite \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg \ng% 1 \n\nim Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nschloss sich dem Antrag der Arbeitsgruppe an. Ebenfalls deutlich angenommen wurde der Antrag betreffend \nZustimmung der betroffenen Gemeinden bei Bestandesänderungen. \n\nDie entsprechenden Themenblätter „B5 Kantonsgliederung", B7 Gemeincleorganisalionu und das Protokoll der \ngenannten Sitzung linden sich im Internet über folgenden Link: \n\nNachdem die Verfassungskommission die erste Phase ihrer Arbeiten für die Totatrevision der Kantonsverfas-\nsung abgeschlossen hat, liegen erste grobe Richtungsentscheide vor. Der Regierungsrat baut auf diesen vor-\nläufigen Ergebnissen auf und unterbreitet drei Varianten zur Vernehmlassung, die er als möglichen Gegenvor-\nschlag ZUF Volksinitiative sieht. \n\nVariante 1: Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 (starke Reduktion) \n\na)Für den Regierungsrat steht als Variante 1 ein Vorschlag im Vordergrund, der die Anzahl der Gemeinden in \nder Verfassung von heute 20 auf neu 4 reduzieren würde. Diese Variante wird vom Regierungsrat favorisiert-\n\n \n\nDer Vorschlag lehnt sich an die Variante 2 an, welche der Verfassungskommission im Rahmen der Gliederung \ndes Kantons ebenfalls unterbreitet wurde. Von der Verfassungskommission wurde dieser Vorschlag nicht un-\nterstützt. Von der vorbereitenden Arbeitsgruppe wurde dieser Vorschlag kontrovers diskutiert und knapp nicht \nfavorisiert \n\nb)Für den Regierungsrat stellt diese Variante mit einem Vorschlag von neu 4 Gemeinden eine zwar radikale, \ndoch zielführende Möglichkeit dar, um die künftigen Gemeindestrukturen grundlegend neu zu ordnen. Eine \nNeustrukturierung würde zentral über eine Änderung der Kantonsverfassung erfolgen. Die Gemeinden wären \nvon aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet. Gleichzeitig würden damit Strukturen ge-\nschaffen, die ohne weiteres als Wahlkreise für ein einfaches Proporzverfahren bei der Wahl für den Kantonsrat \ndienen könnten. Die Verfassungskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 29. August 2019 für ein Propoizsy-\nstem mit grösseren Wahlkreisen und der Bildung von mindestens drei Wahlkreisen ausgesprochen. \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass er mit diesem radikalen Vorschlag eine grundsätzliche Abkehr von \nder bisher eingenommenen Haltung. wonach Fusionen von den Gemeinden kommen müssten, vornimmt. Das \nFreiwilligkeitsprinzips, dass Fusionen nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden \nsollten, wird damit verlassen. Der Regierungsrat stützt sich dabei darauf, dass das Thema der Gemeindestruk-\nturen schon seit Jahren von verschiedener Seite diskutiert wird, ohne dass seither Veränderungen stattgefun-\nden haben. Dies kann einerseits als Zeichen dafür gelten, dass die bestehenden Gemeindestrukturen trotz \nbekannter Unzulänglichkeiten weiterhin als zukunftsfähig beurteilt werden. Dies kann aber andererseits auch \nals Zeichen für eine gewisse Unentschlossenheit verstanden werden. Festzuhalten bleibt, dass die bekannten \nstrukturellen Mängel bei den Gemeindestrukturen weiter bestehen und sich in den letzten Jahren verscharrt \nhaben. Als Beispiele zu nennen sind Schwierigkeiten bei der Besetzung der Gemeindebehörden, ein Mangel \nan gut ausgebildetem Personal in den Gemeindeverwaltungen sowie ein Mangel an  Know-Flow  bei immer \nkomplexer werdenden Aufgaben und Verfahren In den Gemeinden. \n\nSeite \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg ' \nIm Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nMit den letzten Revisionen der Kantonsverfassungen wurden die kantonalen Behörden (Justiz, Kantonsrat und \nRegierungsrat) In ihren Rollen gestärkt und das Zusammenspiel dieser Behörden auf neue Grundlagen gestellt \nund verbessert. Nun ist es an der Zeit auch die Gemeindestrukturen zu reformieren und auch die Gemeinden \nzu stärken. \n\nDer Regierungsrat Ist sich aber auch bewusst, dass  these  Variante bisher noch nie offiziell bei den Gemeinden \nund Parteien und weiteren Kreisen zur Diskussion gestellt worden ist Für den Regierungsrat ist der Zeitpunkt \ngekommen, diese Diskussion endlich zu führen. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen, wie bereits dargestellt \nwurde. Zudem befindet sich die Kantonsverfassung in der Totalrevision. Es liegt daher nahe, auch grundsätzli-\nche Fragestellungen zu den künftigen Strukturen von Kanton und Gemeinden einzubeziehen. \n\nSchliesslich ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es bei dieser Variante nicht darum gehen kann, Kosten \nauf Gemeindeebene zu sparen. Verschiedene Untersuchungen kommen zum Schluss, dass das Sparpotenzial \nvon Gemeindefusionen gering ist Es sind andere Gründen, die für den Regierungsrat zugunsten dieser Vari-\nante sprechen. Dies lässt sich am Beispiel des Kantons Glarus illustrieren. 2011 wurden Im Kanton Glarus 25 \nGemeinden zu nur noch 3 Gemeinden zusammengeschlossen. Der Kanton Glarus zieht eine positive Bilanz: \nInsgesamt seien die Glamer Gemeinden durch die Reform gestärkt worden. Die Vorteile der Fusion seien nicht \nauf Einsparungen zu beschränken. Vielmehr hätten die neuen Strukturen den Handlungsspielraum der Ge-\nmeinden vergrössert und deren Autonomie gestärkt (Leuzinger, Die Megafusion hinterlässt eine Lücke, in: NZZ \nvorn 3. September 2019, S. 14). \n\nC) Die Idee einer Reduktion der Anzahl Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist nicht neu. Bei-\nspielsweise lancierte im Jahr 2012 die Appenzeller Zeitung unter dem Schlagwort Vision AR 2.0 eine Diskus-\nsion über die Reform der Gemeindestrukturen in Appenzell Ausserrtioden. Im Mittelpunkt der „Vision AR 2.0 \nstand der Gedanke, die heute bestehenden 20 Gemeinden auf 5 Gemeinden zu reduzieren (siehe auch Bericht \n„Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden - Analyse und mögliche Handlungsoptionen, KPM-\nVerlag Bem 2012, S. 116 Q. \n\nMit der Vorstellung einer Reduktion von 20 auf 4 Gemeinden orientiert Sich der Regierungsrat an den funktio-\nnalen Räumen, die die früheren Bezirke Vorderland, Mittelland und Hinterland nach wie vor bilden. Hinzu \nkommt Heilsau als einwohnermässig grösste Gemeinde des Kantons. Bei dieser Aufteilung ergeben sich fol-\ngende Grössenverhältnisse hinsichtlich Bevölkerung: Vorderland 13'569 Personen, Mittelland 117272 Perso-\nnen, Hinterland 8'648 Personen, Herisau 15745 Personen (STATPOP-Zahlen per 31. Dezember 2018). \n\nd) Zum unterbreiteten Vorschlag bestehen verschiedene Argumente dafür und Argumente dagegen: \n\nArgumente Pro \n- Möglichkeit, neue Gemeindestruktur als Wahlkreise für die Kantonsritswahlen im Proporzsystem zu ver-\n\nwenden. \n\n- Erhöhte Professionalität durch grössere Einheiten-\n\n \n\n- Vereinfachung der interkommunalen Zusammenarbeit-\n\n \n\n- Verstärktes Gewicht der Gemeinden gegenüber Kanton (durch kleinere Zahl und erhöhte Professionalität; \nArbeit konzentriert sich nicht mehr auf reine Verwaltungstätigkeit). \n\n- Grössere Gemeinden lassen grössere Pensen für Behördenmitglieder und Anstellungen zu: dadurch wer-\nden die Tätigkeiten attraktiver, und es lassen sich leichter Personen dafür finden. \n\nSeite \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg 'L' \nim Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n- Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist überaltert Er Ist auf den Zuzug weiterer (jüngerer) Einwohnerin-\nnen und Einwohner angewiesen. Grössere Gemeinden sind leistungsfähiger und attraktiver für Neuzuzü-\ngerinnen und -zuzüger. \n\n- Grössere Gemeinden sind in der Lage ein Gemeindeparlament einzuführen. Ein Gemeindeparlament \nkann die Qualität der Mitbestimmung in einer Gemeinde verbessern. \n\nArgumente Contra \n\n- Mit Gemeindefusionen können historisch gewachsene Strukturen zerstört werden. Dies kann zu Verlust \nvon Identifikation  nib  dem Gemeinwesen, Verlust von Bürgemähe, Verlust von Demokratiequalität führen-\n\n \n\n- Gemeindefusionen sind kein Patentrezept, um sämtliche Probleme zu lösen (Schindler/Louis, Fusionen: \nKein Patentrezept, Appenzeller Zeitung vom 17. März 2012, S. 45)-\n\n \n\n- Eine Vorgabe von oben herab" führt zu ungewünschter Zwangszusammenarbeit Im Kanton Glarus er-\nfolgte die Gemeindereform aufgrund eines Landgemeindebeschlusses von der Basis aus. \n\n- Die notwendige Zusammenarbeit Rann bereits heute mithilfe von Verträgen und Zweckverbänden gestal-\ntet werden, Eine Zwangsfusion Ist damit nicht notwendig. \n\nAus den unter  lit.  b dargelegten Überlegungen überwiegen für den Regierungsrat die Argumente, die für Vari-\nante 1 sprechen. Insbesondere geht es dem Regierungsrat nicht darum, Dörfer zusammenzulegen. Die dörfli-\nchen Strukturen mit ihren Identitäten bleiben erhalten. Zusammengelegt werden sollen in erster Linie die kom-\nmunalen Verwaltungen. Eine solche Zusammenlegung wird zudem die gewachsenen und äusserst komplexen \nStrukturen der vertraglichen Zusammenarbeit wesentlich vereinfachen. Grössere Gemeinden sind tatsächlich \nkein Patentrezept. Sie können aber wesentliche Probleme beheben und bedeuten daher einen Schritt in die \nrichtige Richtung. \n\n3. Variante 2 Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 bis 16 Gemeinden (mittlere \nReduktion) \n\na)Für den Regierungsrat steht sodann als Variante 2 ein Vorschlag zur Diskussion, der die Anzahl der Ge-\nmeinden in der Verfassung von heute 20 auf neu 4 bis 16 Gemeinden reduzieren würde Auch dieser Vor-\nschlag nimmt die Variante 2 auf, weiche der Verfassungskommission unterbreitet wurde. Allerdings geht er auf \nVerfassungsstufe weniger weit als Variante 1. Für den Regierungsrat stellt diese Variante mit einer gewissen \nBandbreite ein im Vergleich zu Variante 1 offener Ansatz dar, indem in einem ersten Schritt eine Optimierung \nder Gemeindestrukturen als Ziel in der Kantonsverfassung festzulegen und in einem zweiten Schritt die inhalt-\nliche Ausgestaltung auf Stufe Gesetz an die Hand zu nehmen ist. In der Verfassung soll lediglich der Grund-\nsatz verankert werden, dass eine Reduktion der Anzahl der Gemeinden erfolgt und dass sich die neue Anzahl \nder Gemeinden zwischen 4 und 16 bewegt- Alles andere, insbesondere die Festlegung der Anzahl und der \nNamen der Gemeinden, soll auf Gesetzesstufe bestimmt werden. Die Erarbeitung dieses Gesetzes und die \nEntwicklung einer zweckmässigen Lösung für eine neue Gebietsaufteilung im Kanton würden in enger Zu-\nsammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden erfolgen. \n\nb)Mit diesem Vorschlag soll ein Anstoss für eine Gebietsreform ausgelöst werden, ohne dass diese Reform \nauf Verfassungsstufe bereits im Einzelnen bestimmt Ist. Im Rahmen der vorgeschlagenen 4 bis 16 Gemeinden \nsoll In der Folge zusammen mit den Gemeinden eine Lösung entwickelt werden, die leistungsfähige und ak-\nzeptierte kommunale Strukturen schafft. Der Vorschlag geht mithin von einem Anstoss durch den Kanton und \n\nSeite \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg t. \nIm Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\neiner anschliessenden partnerschaftlichen Erarbeitung einer konkreten Lösung durch den Kanton und die Ge-\nmeinden aus. \n\nC) Bei einer Aufteilung beispielsweise auf 5 Gemeinden ergeben sich rein rechnerisch durchschnittlich folgende \nGrössenverhältnisse hinsichtlich Bevölkerung: Durchschnittlich 9'872 PersonenlGemeinde sowie Herisau \n15745 Personen. Oder 11047 Personen (inkl. Herisau)/Gerneinde. Bei einer Aufteilung auf 16 Gemeinden \nergeben sich durchschnittlich folgende Grössenverhältnisse hinsichtlich Bevölkerung: Durchschnittlich 7633 \nPersonen/Gemeinde sowie Herisau 15745 (auf der Grundlage der Bevölkerung am 31. Dezember 2018). Da-\nbei geht der Regierungsrat davon aus, dass auch bei 16 Gemeinden Herisau weiterhin eine Gemeinde bilden \ndürfte-\n\n \n\nBei dieser rechnerischen Darstellung ist indessen folgendes zu betonen: Bei der Diskussion über Vor- und \nNachteile von Gemeindezusammenschlüssen stellt sich in der Praxis stets die Frage nach der optimalen Ge-\nmeindegrösse. Die ökonomische Literatur unternahm immer wieder den Versuch, eine optimale Einwohnerzahl \nzu ermitteln. In der Schweiz wird in diesem Zusammenhang regelmässig eine Untersuchung von Faganini \nzitiert, der im Jahre 1974 zum Schluss gekommen ist, dass Gemeinden im Kanton St Gallen erst ab etwa \n3'000 Einwohnern kostenoptimal zu führen seien (Fetz, Gemeindefusion unter besonderer Berücksichtigung \ndes Kantons Graubünden, Zürich 2009, S. 73 und  Fn.  364) Die Frage nach der optimalen Gemeindegrösse \nauf der Grundlage der Einwohnerzahl führt allerdings zu keinem schlüssigen Ergebnis. Es müssen letztendlich \nverschiedene Kriterien einbezogen werden. Dazu gehört Insbesondere die Berücksichtigung der historischen \nAufteilung und der Gliederung der Landschaft. Besonders wichtig ist das wirtschaftliche Einzugsgebiet. \nSchliesslich sind auch Überlegungen zur lokalen Identität mit einzubeziehen (Fetz. Gemeindefusion unter be-\nsonderer Berücksichtigung des Kantons Graubünden, Zürich 2009, S. 78 und  Fn.  387). All diese Faktoren \nwären im Rahmen des Gesetzgebungsprozess zu erarbeiten. \n\n4. Variante 3: Streichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung (Art. 2 KV) und Aufnahme \neiner neuen Rechtsgrundlage in der Verfassung betr. administrative und finanzielle Unterstützung \nvon Gemeindefusionen (keine Reduktion) \n\na) Für den Regierungsrat steht als Variante 3 schliesslich derjenige Vorschlag zur Diskussion, der von der \nVerfassungskommission unterstützt wird. Dieser Vorschlag stimmt insofern mit dem Anliegen der Volksinitiative \nüberein als in Art 2 KV die Namen der Gemeinden gestrichen werden sollen und eine neue Rechtsgrundlage \nin der Verfassung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen aufgenommen \nwerden soll. Der Vorschlag der Verfassungskommission für einen neuen Art. 2 KV und eine neue Rechtsgrund-\nlage für die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen wurde noch nicht konkret ausformuliert. Es liegt \nlediglich ein Vorentwurf des Sekretariats der Verfassungskommission vor. Die Diskussion in der Verfassungs-\nkommission steht an. Materiell erfasst der Vorschlag des Regierungsrates die von der Verfassungskommission \nbeschlossenen Regelungsbereiche. Zudem soll auf eine Regelung, wie sie die Volksinitiative mit dem vorge-\nschlagenen Art. 115 KV betr. Bestand und Gebiet der Gemeinden anregt, verzichtet werden. Der Regierungs-\nrat hat eine solche Regelung bereits in seinem Bericht und Antrag vom 4. Dezember 2018 an den Kantonsrat \nals unzweckmässig beurteilt. \n\nSeite \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg  --@' \nim Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nb) Mit diesem Vorschlag würde im Wesentlichen der bestehende Zustand bei den Gemeindestrukturen weiter-\n\nhin beibehalten. Es würden lediglich gewisse rechtliche Erleichterungen und Unterstützungen für Änderungen \neingeführt. \n\nC) Im entsprechenden Themenblatt zuhanden der Verfassungskommission wurden zum unterbreiteten Vor-\nschlag verschiedene Argumente dafür und Argumente dagegen aufgeführt: \n\nArgumente Pro \n\n- Für die Aussermoder Gemeindepräsidien Ist Art. 2 KV eher hinderlich als förderlich. Die Ausserrhoder \nGemeindepräsidien sprechen sich daher für eine Streichung von Art. 2 KV aus. \n\n- Eine kantonale Volksinitiative Starke Ausserrhoder Gemeinden verlangt eine Streichung der Namen der \n\nGemeinden in Art. 2 KV mit der Begründung, dass damit die notwendige Handlungsfreiheit für zeitgemäs-\nse Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden geschaffen wird-\n\n \n\n- Mit einer Streichung der Gemeindenamen aus Art. 2 KV wird signalisiert, dass eine Reduktion der Anzahl \n\nGemeinden ein Thema sein kann. \n\n- Mit Hilfe von zusätzlichen FusiorLsperlmetem (auf Gesetzesstufe) kann die Wahlkreisthematik berücksich-\n\ntigt werden. \n\nArgumente Contra \nGemeinden sind für die Struktur des Kantons von zentraler Bedeutung. Eine Fusion verändert das \nGleichgewicht und die Perspektive nicht nur für die betroffenen Gemeinden. Ein Zusammenschluss von \nbeispielsweise nur zwei Gemeinden hat auf das Gefüge der restlichen achtzehn Gemeinden entscheiden-\nde Auswirkungen (bspw. Finanzausgleich). Das Kräfteverhältnis ist in Appenzell Ausserrhoden gerade \nauch durch die Grösse von Herisau anders als in anderen Kantonen. Über eine Fusion sollen daher die \n\nStimmberechtigten des ganzen Kantons abstimmen können. Dies ist der Fall, wenn Fusionen eine Ände-\nrung von Art. 2 KV (obligatorische Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen) voraussetzen (siehe \n\nauch Schlussbericht Kommission „Optimierung Gemeindestrukturen,  Ziff.  9.2.1). \nDas Festhalten an kleinen Gemeinden hat Auswirkung auf die Wahlkreisthematik. \n\n5. Würdigung des Regierungsrates \n\nAbschliessend und zusammenfassend ist festzuhalten: Der Regierungsrat favorisiert die Variante 1 und zieht \ndiese den Varianten 2 und 3 vor. Für den Regierungsrat stellt Variante 1 mit einem Vorschlag von neu 4 Ge-\n\nmeinden eine zwar radikale, doch zielführende Möglichkeit dar, um die künftigen Gemeindestrukturen grundle-\ngend neu zu ordnen Eine Neustrukturierung würde zentral durch den Kanton erfolgen. Die Gemeinden wären \n\nvon aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet. Gleichzeitig würden damit Strukturen ge-\nschaffen, die ohne weiteres als Wahlkreise für ein einfaches Proporzverfahren für den Kantonsrat dienen könn-\nten. \n\n6. Inkrafttreten \n\nEs empfiehlt sich bei allen drei Varianten, eine unmittelbare Inkraftsetzung mit der Annahme durch die Stimm-\n\nberechtigten vorzusehen, auch wenn die notwendige Ausführungsgesetzgebung fehlt. Damit lässt sich vermel-\n\n \n\nSet \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg\n"'LX im Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nden, dass eine vom Volk angenommene Teilrevision später wegen der Totalrevision der Verfassung formell \nnicht mehr in Kraft gesetzt werden kann. \n\nBei der Annahme einer der Varianten des Gegenvorschlages wäre diese Lösung bei den weiteren Arbeiten für \neine Totalrevision der Kantonsverfassung zu berücksichtigen. \n\nE. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\nBei den Varianten 1 und 2 lässt sich im jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob und in welchem Ausmass ein \nFinanzierungsbedarf durch den Kanton besteht. Sicher sagen lässt sich, dass der Kanton bei Variante 2 den \npartnerschaftlichen Gesetzgebungsprozess finanzieren würde- Bei Variante 3 ergäbe sich eine neue Rechts-\ngrundlage in der Verfassung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindezusammen-\nschlüssen- Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen wären auf Gesetzesstufe vorzunehmen. Modalitä-\nten und Umfang von finanziellen Leistungen sind zurzeit noch offen und wären später zu definieren. \n\n2. Organisatorisch \n\nVarianten 1 und 2 sehen eine Reduktion der Anzahl der Gemeinden vor. Beide Varianten wären mit einem \ngrossen Umsetzungsaufwand seitens des Kantons und der Gemeinden verbunden. Variante 3 würde den be-\nstehenden Zustand weiterhin beibehalten. Es würden lediglich gewisse rechtliche Erleichterungen und eine \nkantonale Unterstützung für Änderungen im Gemeindebestand vorgesehen Gemeindezusammenschlüsse \nblieben aber Sache der betroffenen Gemeinden. Bei allen drei Varianten ergäbe sich ein zusätzlicher Gesetz-\ngebungsbedart. \n\nBei Variante I würde in der Verfassung eine Reduktion von 20 auf 4 Gemeinden vorgesehen. Das Gesetz \nregelt das Nähere. Namen und Gebiet der Gemeinden wären in der Folge auf Gesetzesstufe zu bezeichnen-\nEs könnte grundsätzlich auf eine neue Rechtsgrundlage in der Verfassung betr. administrative und finanzielle \nUnterstützung von Gemeindefusionen verzichtet werden. Dies, weil eine Neustruktunerung gemäss der vorge-\nschlagenen Variante in einem Schritt erfolgen würde. \n\nBei Variante 2 würde in der Verfassung eine Reduktion der Anzahl der Gemeinden In einer Bandbreite von 4 \nbis 16 Gemeinden vorgesehen. Das Gesetz regelt das Nähere. Wie diese Lösung inhaltlich aussehen kann, \nwäre in einem anschliessenden Prozess von Kanton und Gemeinden zu entwickeln. Inhaltlich würde diese \nLösung auf Gesetzesstufe geregelt (Anzahl Gemeinden, Namen, Gemeindegebiet, weiterer Regelungsbedarf). \n\nBei der Variante 3 würden die Gemeinden nicht mehr namentlich in der Kantonsverfassung aufgeführt. Anzahl \nund Namen der Gemeinden würden auf Gesetzesstufe festgelegt. Es wäre zu prüfen, ob in diesem Zusam-\nmenhang weitere gesetzliche Anpassungen anfallen. Es ergäbe sich eine neue Rechtsgrundlage in der Ver-\nfassung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gernelndefusionen. Das Gesetz regelt das Nä-\nhere. Anspruchsvoll dürfte die inhaltliche Ausgestaltung mit Blick auf die Möglichkeiten einer finanziellen Un-\n\n \n\nSeIte 10 \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg ~%:' im Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nterstutzung sein. Modalitäten und Umfang von finanziellen Leistungen sind zurzeit noch  often  und wären später \nzu definieren. Auf Stute Verfassung soll hier nicht vorgegriffen werden. \n\nSchliesslich ergäbe sich eine neue Regelung in der Verfassung betr. Zustimmung der betroffenen Gemeinden \nbei Bestandesänderungen. Ausführungsbestimmungen im Gesetz wären nicht zwingend erforderlich. \n\n3. Personell \n\nAussagen zu allfälligen personellen Auswirkungen sind zurzeit noch nicht möglich. \n\nF. Weiteres Vorgehen \n\na) Im Anschluss an das Vemehmlassungsverfahren werden die Ergebnisse ausgewertet, allfällige Änderungen \ngeprüft und dem Regierungsrat die Vorlage zuhanden des Kantonsrates unterbrettet. Die erste Lesung im \nKantonsrat ist für Frühling 2021 geplant, die zweite Lesung im Herbst 2021. Die Änderung  soli  mit der Annah-\nme durch die Stimmberechtigten In Kraft treten. \n\nb)Mit den Gemeindestrukturen hängen direkt auch die Strukturen der kommunalen Erbschaftsämter und der \nkommunalen Grundbuchämter zusammen. Der Regierungsrat hatte sich im Rechenschaftsbericht 2017 zu \ndieser Thematik wie folgt geäussert: eAUS Sicht des Regierungsrates besteht Handlungsbedarf für eine Revisi-\non der Bestimmungen des Erbrechts im EG zum ZGB. Dabei muss auch die Frage der Organisation überprüft \nwerden. Der Regierungsrat beabsichtigt, die Thematik aufzunehmen und zusammen mit der grundlegenden \nÜberprüfung der Grundbuchorganisation in Appenzell Ausserrhoden zu verbinden. Diese hatte er ebenfalls \nbereits im letzten Rechenschaftsbericht angesprochen. Beide Themen hängen mit der Überprüfung der Struk-\nturen von Kanton und Gemeinden zusammen, die Gegenstand des laufenden Regierungsprogramms isr (Re-\nchenschaftsbericht 2017, S. 61). \n\nDie weiteren Arbeiten für Änderungen in der Erbrechts- unWoder Grundbuchorganisation mussten bisher zu-\nrückgestellt werden. Wie bereits angesprochen, hängen alle diese Strukturfragen zusammen, und es erscheint \nsinnvoll, Erkenntnisse aus der vorliegenden Vemebmiassung abzuwarten. Es ist daher geplant, die Arbeiten \nfür eine Vorlage für eine Änderung der Erbrechtsorganisation sowie der Grundbuchorganisation nach Ab-\nschluss dieser Vemehmlassung fortzusetzen. \n\nSeite 11 \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nVerfassungsentwurf Variante 1 (Starke Reduktion) \n\nVariante 1—VemehmlassungsentwurfRegierungsrat, 11. August 2020 \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell A.Rh. \n\nÄnderung vom \n\nDie Stimmberechligten von Appenzell Aussenhoden \n\nbescbtiessen: \n\n1. \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell ARli. (bGS 111 j vom \n30. AprIl 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. I (eearelefl) \n\nDer Kanton Appenzell Aussenhoden gliedert sich in Gemeinden. Des Ge-\nsetz regelt Bestand und Gebiet der Gemeinden. \n\nArt. 117q,t.101 \n\nZusammenlegung von Gemeinden \n1  Die bestehenden Gemeinden Umhsch, Heñsou, Schwellbrunn, Hundwil, \nStein, Scitonengrund, Waldstatt, Teufen, BOhter,  Gals,  Speicher, Trogen, \nRehetobel,  Weld,  Grub, Heiden, Wolihalden, Lutzenberg, Weizenhausen \nund Rattle werden zu vier Gemeinden zusammengelegt. \n2  Das Gesetz regelt das Nähere \n\nII. \n\nKeine  Fren?thlndenlngen \n\nIII. \n\nKeine FremdauThebun gen. \n\nVariante 1 —Vemehmlassungsentwurf Regierungsrat, 11 August 2020 \n\niv. \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in KiaTh \n\nSeite 12 \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg '' \nim Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nVerfassungsentwurf Variante 2 (Mittlere Reduktion) \n\nVariante 2— Vemehmlassungsentwurf Regierungsral, Il. August 2020 \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell ARk \nÄnderung vom \n\nDie Slinnnberechtigten von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliessen: \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell kRh. (bGS jjjj) vom \n30. April 1995 (Stand 1 Juni2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. I (ge5ndeit) \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Ge-\nsetz regelt Bestand und Gebiet der Gemeinden. \n\nArt, 1171\n\n \n\nt\n(»«»)\n\n \n\nZusammenlegung von Gemeinden \n\n'Die bestehenden Gemeinden Umäsch, Herisau, Schwelibrunn, Hundwil, \nStein, Sdiönengrund, Waldstatt, Teufen, BEihIer, Gais, Speicher, Trogen, \nRohetobel, Wald, Grub, Heiden, Woithalden, Lutzenberg, Waizenhausen \nund Reute werden zu vier bis sechzehn Gemeinden zusammengelegt. \n2  Das Gesetz regelt das Nähere. \n\nIL \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIll. \n\nKeine Frerndauffiebun gen. \n\nVariante 2— Vemehmlassungsentwurf Regierungsrat, 11 August 2020 \n\n‚V. \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\nSeite 13 \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg\n4 *4 im Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nVerfassungsentwurf Variante 3 (Kleine Reduktion) \n\nVariante 3— Vernehmlassungsentwurt Regierungsrat, 11. August 2020 \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell A.Rh. \n\nÄnderung vom \n\nDie Stimmberechtigten von Appenzell Ausserilioden \n\nbeschliessen: \n\n1. \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell &RII. (bGS jjjJ)  vom \n30. April 1995 (Stand 1. Juni2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Abs. I tae5ntee) \n1  Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Ge-\nsetz regelt Bestand und Gebiet der Gemeinden. \n\nArt. I01(netI) \n\nBestandes- und Gebietsänderungen \n\n' Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der \nStimmberechtigten jeder betroffener Gemeinde. \n2  Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemein-\nden, die sich zusammenschliessen walten. \n\nDas Gesetz regelt das Nähere. \n\n‚‚-\n\n \n\nKeine Frerndönderungen. \n\nVariante 3— Vemehnilassungsentwurl Regierungsrat, 11. August 2020 \n\nIll. \n\nKeine  Frenidoumebungen. \n\nIv. \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft-\n\n \n\nSeite 14 \n\nBeilage 2\n\n\n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\nStellungnahme-Vorschlag des Büro Gemeinderat \n\nEine Slowmotion Fusionierung 4-16 ist die Zukunft (Variante 2). Im Übrigen sehen wir, dass der Anstoss von Herisau \nzeitgemäss und notwendig Ist. Jedoch müsste die Umsetzung nicht von oben herab bestimmt, sondern von den \nGemeinden erarbeitet werden. \n\nStellungnahme Gesamtgemeinderat \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg ist sich einig, dass eine Slowmotion Fusionierung 4-16 die Zukunft ist (Variante 2). Der \nAnstoss von Herisau ist zeitgemäss und notwendig. Die Umsetzung soll aber nicht von oben herab bestimmt werden, \nsondern von den Gemeinden erarbeitet werden. In der Vergangenheit sind in der Schweiz bei Beschlüssen, welche von \noben herab bestimmt wurden, Oppositionen entstanden. Dies soll vermieden werden. Aus diesem Grund macht es \ndurchaus Sinn, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, sich selbständig mit Gemeinden, welche für sie in Frage \nkommen, zusammenschliessen zu können. \n\nAntrag \n\nDem Stellungnahme-Vorschlag des Büro Gemeinderat soll zugestimmt werden. Die Stellungnahme erfolgt via \nProtokollauszug als Word-Datei per E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch. \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst: \n\nDem Stellungnahme-Vorschlag des Büro Gemeinderat wird zugestimmt. Die Stellungnahme erfolgt via \nProtokollauszug als Word-Datei per E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch. \n\nMitteilung mit Protokollauszug an: \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau (als Word-Datei per E-Mail: \ninneres.sicherheit@ar.ch  \n\nAkten Kanzlei \n\nVersandt: 8. Oktober 2020 \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\n17 4" \nMaria Heine Zellweger \n\nGemeindepräsidentin \nMa iorana  \n\nG meindeschreiberin \n\nSeite 15 \n\nBeilage 2\n\n\n\nRe ,,.,,,,. _t O __4e \naW der Appenzeller Sonnenterrasse \n\nGEMEINDEKANZLEI REHETOBEL \nSt. Gallerstrasse 9 Telefon 071 878 70 24 \nPostfach 13 \n9038 Rehetobel AR www.rehetobel.ch \n\nstefan.weber@rehetobel.ar.ch \n\nr4t \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nRegierungsrat \nHerr Hansueli Reutegger \nSchützenstr. 1 \n9102 Herisau \n\n9038 Rehetobel, 06. November 2020 \n\nIhre Einladung zur Vernehrnlassung über die drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden " 1 Unterstützung der Variante 3 \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren \n\nFür Ihre Einladung zur Stellungnahme vom 20. August 2020 danken wir Ihnen. Die Gemeinde \nRehetobel unterstützt vollumfänglich die Variante 3 des Gegenvorschlages. \n\nDer Rat begrüsst die nun von der Regierung angestossen Diskussion über die künftigen Ge-\nmeindestrukturen in unserem Kanton. Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass dieses \nThema in der Vergangenheit nicht als prioritär oder als dringlich behandelt wurde. Dennoch ist \nes wichtig, dass erste grundsätzliche Weichenstellungen für die zukünftige Ausgestaltung unse-\nres Kantons nun vorgenommen werden. \n\nVon zentraler Bedeutung ist, dass der Prozess für eine Gemeindefusion von den jeweiligen Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern der betroffenen Gemeinden erfolgt. Ein "verordneter" Fusionsent-\nscheid durch den Kanton, mithin die Ausübung eines "Zwangs" provoziert Widerstände, die die \nangestrebte Zusammenarbeit auf Jahre erschweren oder behindern könnten. Die von uns un-\nterstützte Variante ermöglicht einen von der Basis getragenen, von der kommunalen Politik un-\nterstützten und vom Kanton geförderten kooperativen Fusionsprozess. Die Legitimation und Ak-\nzeptanz eines solchen Vorgehens ist für alle Beteiligten ungleich höher als eine "Zwangsverhei-\nratung" von unwilligen Partnern/innen. \n\nFür Ihre Kenntnisnahme danken wir Ihnen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDEKANZLEI REHETOBEL \nDer Gemel epräsident Der Gemei iber \n\nUrs  Rohner S efan Weber \n\nE-Mail/Kopie z. K. an: - KR /  GR. \n\nBeilage 2\n\n\n\nGemeinderat \n\nDorf 19 \n\n9411 Reute AR \n\nTelefon  071 898 82 60 \n\nE-Mail  gemeindekanzlei@reute.ar.ch \n\nInternet www.reute.ch \n\n \n\n \n\n  \n\n Departement Inneres und Sicherheit \n Schützenstrasse 1 \n 9102 Herisau, \n  \n  \n  \n \n \n \n \n9411 Reute, 5. November 2020 \n \n \n \nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \nVernehmlassung \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat Reute hat den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" beraten \nund lässt sich wie folgt vernehmen: \n \n \nEine fundierte Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Varianten kann ohne Kenntnis der Grundzüge der \nnachfolgenden Gesetzgebung gar nicht gemacht werden. Der radikalste Umbau des Kantons in seiner Ge-\nschichte wird auf gerade einmal 10 Seiten erläuterndem Bericht abgehandelt.  \n \nWie sollen die Stimmberechtigten über eine Variante abstimmen, wenn überhaupt nicht klar ist, in welche Rich-\ntung die spätere Gesetzgebung gehen wird? Welche Gemeinden würden zum Beispiel in Variante 2 zwangsfu-\nsioniert? Welche Kriterien würden angewendet? Wie wären die Grossgemeinden in Variante 1 organisiert? \n \nFür den Gemeinderat ist klar, dass die Gesetzgebung bei den Varianten 1 und 2 nicht alleine aus der kantona-\nlen Verwaltung kommen darf. Sie ist breit abgestützt zu erarbeiten, analog der Kantonsverfassung.  \n \nDie Variante 3 wird grundsätzlich begrüsst. Die Namen der Gemeinden werden aus der Verfassung gestrichen \nund so der Weg für freiwillige Zusammenschlüsse freigemacht. \n \nWenn es zu zwangsweisen Zusammenschlüssen kommen soll, sind die Varianten 1 und 2 gegeneinander \nabzuwiegen. \n \nDie Variante 2 mit 4 bis 16 Gemeinden wird abgelehnt. Mindestens vier Gemeinden würden zwangsweise \nwegfusioniert, ohne dass auch nur die Kriterien für die Auswahl dieser Gemeinden bekannt wären. Der Regie-\nrungsrat hat sich bei der Ausarbeitung dieser Variante sicherlich Gedanken gemacht, in welche Richtung die \nGesetzgebung gehen würde. Davon ist im erläuternden Bericht aber nichts ausgeführt. \n \nRadikal, aber grundsätzlich realistischer wäre die Variante 1. Die nachfolgenden Erwägungen beziehen sich \ndenn auch hauptsächlich auf diese Variante: \n \nHauptsächlicher Kritikpunkt ist die Ungewissheit, wie die Interessen der ehemaligen kleinen Gemeinden in der \nGrossgemeinde vertreten werden können. Es wird befürchtet, dass lokale Anliegen untergehen und sich die \nGrossgemeinde auf die Interessen der Zentren konzentriert.  \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n  \n\n   \n \n\nIn den heutigen Gemeinden entscheidet die lokale Bevölkerung, was sie sich leisten will, sei es beispielsweise \nbezüglich Infrastruktur, Heimwesen oder der Schule. Eine Grossgemeinde ist ungleich höher dem ökonomi-\nschen Druck unterworfen. Lokales Engagement sucht andere Lösungen als eine rein technische Verwaltung.  \n \nVöllig unklar ist, wie eine Grossgemeinde politisch organisiert wäre. Würde das Modell Herisau auf alle Ge-\nmeinden angewendet, mit einem Einwohnerrat, der in einem Parteienproporz gewählt wird? Der Einfluss der \neinzelnen EinwohnerIn wird auf jeden Fall geringer, das Interesse am lokalen Geschehen kleiner. In einer klei-\nnen Gemeinde (und dazu sind wohl alle Vorderländer Gemeinden zu zählen) ist es einfach, sich einzubringen \nund Einfluss auf das lokale Geschehen zu nehmen. Dies wird in einer zwangsfusionierten Grossgemeinde \nungleich schwieriger.  \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n \n \n \n\nBeilage 2\n\n\n\nip \n\nSCHONEN \nGrundschön \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n28. Oktober 2020 \n\nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden'; Gegenvorschlag \nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 20. August 2020 laden Sie die Gemeinde Schönengrund ein, sich zur \nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden"; vernehmen zu lassen, wofür wir uns \nbedanken. Der Gemeinderat Schönengrund hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2020 die \nUnterlagen intensiv diskutiert. \n\nAllgemeine Bemerkungen: \nGrundsätzlich wird in den Vorschlägen 1 und 2 des Regierungsrates gesetzlich geregelt, dass \ndie Gemeinden zusammengeschlossen werden; es variieren lediglich die Anzahl der zu \nverbleibenden Gemeinden im Kanton. Vorschlag 3 lässt die Selbstbestimmung beim Stimmvolk \nder einzelnen Gemeinden. \n\nVon aussen und ganz nüchtern betrachtet scheint die Variante I die - auch auf lange Sicht - \n\noptimalste Lösung darzustellen. \n\nFür eine kleine Gemeinde wie Schönengrund würde jedoch ein Zusammenschluss - ob nun zu \nvier oder mehr Gemeinden - dazu führen, dass sie einer kompletten Fremdverwaltung \nunterworfen wäre. Die Chancen, dass eine Person aus Schönengrund in ein Amt der neuen \nGemeinde gewählt würde, wäre relativ gering bis nicht existierend. \n\nAus diesem Grund und auch aufgrund unserer gut abgestützten Situation mit Zweckverbänden \nim Kanton Appenzell Ausserrhoden wie auch im benachbarten Kanton St. Gallen, ist für \nSchönengrund ein Zusammenschluss mit anderen Ausserrhoder Nachbargemeinden aus \nheutiger Sicht nicht sinnvoll. Viel mehr müsste es möglich sein, dass auch ein Kantonswechsel \ndurchführbar wäre. \n\nWir bedanken uns für Ihre Kenntnisnahme. \nFreundliche Gruss \nIM NAMflDEItEMINDERATES HØNENGRUND \n\n/ \nThorsten Friedel Sonjä Hartmann \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\ngemeinde©schoenengrund.ar.ch www.schoenengrund.ch \n\nUNTERDORF 5 9105 SCHÖNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72 \n\nBeilage 2\n\n\n\nGemeinderat. 9103 Schweifbrunn \n\npere-Mail \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nSchOtzenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nSchwellbrunn, 4. Dezember 2020 \n\neinde \nschwellbrunn \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" Vernehmlassung; Stellung\nnahme des Gemeinderates Schwallbrunn \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 20. August 2020 lädt das Departement Inneres und Sicherheit den Gemeinderat \n\nSchwellbrunn ein, zum Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Ge\n\nmeinde" bis am 5. November 2020 Stellung zu nehmen. Der Gemeinde Schwellbrunn wurde eine Fristver\n\nlängerung bis 3. Dezember 2020 gewährt. \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn unterstützt die angerollte Diskussion zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder \nGemeinden" und nimmt wie folgt Stellung: \n\nAllgemeine Vorbemerkungen: \n\nDie politische Organisation auf kommunaler Stufe ist für die Gemeinde von evidenter Wichtigkeit und \ndies nicht erst seit der Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" oder dem vorliegenden Ge\n\ngenvorschlag des Regierungsrates. \nInsbesondere mit den vielen bereits bestehenden und immer wieder neu angedachten Kooperatio\n\nnen beweisen die Gemeinden tagtäglich, dass sin in der Organisation flexibel und an einer effizien\nten sowie qualitativ hochstehenden Aufgabenerfüllung interessiert sind und diese laufend auch wei\n\nterentwickeln. \nEs sei auch daran innert, dass sich die Gemeindepräsidenten an einer früheren Sitzung zur Strei\n\nchung der Namensnennung in der Kantonsverfassung positiv äusserten. \n\nDie Gemeinden begrossen die Diskussion und den Dialog, auch wenn die Überlegungen des Regie\nrungsrates zu den drei Varianten noch viele Fragen offenlassen. \n\nZum Gegenvorschlag bzw. zu den 3 Varianten: \nDer Gegenvorschlag der Regierung basiert auf den ersten groben Richtungsentscheiden der Verfas\n\nsungskommission vom 25. April2019 zu den Themen \n\n- Gliederung des Kantons: \n\n1 Dorf 50 1 9103 Schwellbrunn 1 Telefon 071 353 38 00 I Telefax 071 353 38 01 I gemeinde@schwellbrunn.ar.ch I www.schwellbrunn.ch I \n\nBeilage 2\n\n\n\nI Gemeinde Schwellbrunn I \n\nVariante 3: Revision von Art. 2 KV und Streichung der Gemeindenamen in der Verfassung; zusätz\n\nlich Regelung, wo die Gemeinden aufzuführen sind. \n\n- Gemeindeorganisation: \n\nVariante 2: Neue Rechtsgrundlage in der Verfassung betreffend administrative und finanzielle Un\n\nterstützung von Gemeindefusionen. \n\nVariante 3: Neue Regelung in der Verfassung betreffend Zustimmung der betroffenen Gemeinden \n\nbei Bestandsänderungen. \n\nMit der Variante 1 (4 Gemeinden) und 2 (4- 16 Gemeinden) der Regierung, wird eine Reduktion der \n\nAnzahl Gemeinden und damit eine Strukturreform auf Stufe Verfassung angestrebt. Mit der Variante \n\n3 sollen dagegen lediglich die Rahmenbedingungen für Fusionen I Strukturanpassungen verbessert, \n\nnicht aber die bestehenden Strukturen grundsätzlich in Frage gestellt werden (=grobe Richtungsent\n\nscheide Verfassungskommission ). \n\nDer Regierungsrat sieht damit bei zwei Varianten eine Reduktion der Gemeinden als zielführend an. \n\nDer dritte, auf Freiwilligkeit der Gemeinden basierenden Variante steht er dagegen skeptisch gegen\n\nOber, da die strukturellen Mängel (z.B. Schwierigkeiten in der Besetzung der Gemeindebehörden, \n\nMangel an gut ausgebildetem Personal, Mangel an Know-how bei immer komplexer werdenden \n\nAufgaben und Verfahren) weiter bestehen und sich in der Vergangenheit nichts wesentlich verändert \n\nhat. \n\nln der weiteren Diskussion ist auch der Fächer nochmals auszuspannen im Sinne von: \n\n"Wo liegen weitere Chancen und Potenziale für Kooperationen I eine Zusammenarbeit zwischen \n\nGemeinden sowie Kanton und Gemeinden?" Bei funktionaler Betrachtung kann in wesentlichen Be\n\nreichen eine "Zentralisierung I Kantonalisierung" durchaus Sinn machen und einen Effizienzgewinn \n\nbringen, z.B.: \n\n- Betreibungs-, Erbschaftswesen \n\n- Bauen ausserhalb Bauzonen \n\n- Bildung Sekundarstufe \n\n- Asylwesen \n\n- Sozialhilfe \n\n- etc. \n\nDer Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Möglichkeit von freiwilligen Fusionen (Variante 3) \naus und lehnt die Varianten 1 und 2 ausfolgenden Gründen ab. Nachfolgend einige Pro-Argumente in \nBezug auf Schwellbrunn: \n\n• Mit den bestehenden Einheitsgemeinden sind übersichtliche, intakte Strukturen gegeben und entspre\n\nchend ist wenig Handlungsbedarf vorhanden für Strukturveränderungen, insbesondere nicht in der vom \n\nRegierungsrat vorgeschlagenen radikalen Lösung von Variante 1 (=4 Gemeinden); \n\n• Historisch gewachsene Strukturen werden mit den Varianten 1 und 2 zerstört; \n\n• Die Identifikation, die Vielfalt und Individualität, die Bürgernähe sowie Demokratiequalität werden ver\n\nwässert oder gehen verloren, weil es nur mit einem enormen Aufwand möglich ist, dass mit den fusio\n\nnierten Gemeinden eine Einheit gefunden würde. \n\n• Das Milizsystem auf Gemeindeebene kann als Idealbild der Borgernähe und letztendlich auch als Aus\n\ndruck der Demokratie bezeichnet werden. Denn die Bürger übernehmen in Schwellbrunn persönlich \n\nVerantwortung tur das Funktionieren des Gemeinwesens. Schwellbrunn profitiert seit jeher von einem \n\nhohen Mass an privatem Engagement aus der Bevölkerung. Das private Engagement, als Motor für die \n\nWeiterentwicklung ginge bei einer Zwangsfusion grösstenteils verloren. Dank dem Miteinander und der \n\nI Seite 2 von 6 I \n\nBeilage 2\n\n\n\n1 Gemeinde Schweifbrunn 1 \n\nNähe von initiativen, engagierten Privatpersonen und unterstützenden Massnahmen durch die Behör\n\nden, wurde immer wieder Unmögliches möglich gemacht und realisiert. \n\n• Die im Milizsystem, nebenberuflich amtenden Gemeinderätinnen bringen von ihrer beruflichen Ebene \n\nher sehr viel privatwirtschaftliches Wissen, Ideen und Visionen ein, welche bei hauptberuflich amtenden \n\nBerufspolitikern nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Diese vorteilhafte Konstellation gilt es auch in \n\nZukunft zu nutzen. \n\n• Die im Milizsystem geleistete Kommissionsarbeit (über 50 Personen) ist in Schwellbrunn äusserst wert\n\nvoll, da viele engagierte Personen wertvolle Arbeit leisten. Sobald die Nähe nicht mehr gegeben ist, fal\n\nlen diese Engagements weg. \n\n• Kurze Wege zur Behörde und zur Verwaltung ermöglichen, dass rasch auf Missstände hingewiesen und \n\nreagiert werden kann. \n\n• Grössenbedingte Mehrkosten für Personalführung, Kommunikation und Koordinationsaufgaben oder für \n\nden Betrieb eines Gemeindeparlaments entfallen; \n\n• Die in kleineren Gemeinden gegebene Nähe zwischen der Bevölkerung und der Regierung, welche das \n\nInteresse an lokalpolitischen Zusammenhängen sowie das gegenseitige Vertrauen fördert, geht verlo\n\nren. \n\n• Die Gemeinden werden ausgehöhlt und dadurch geschwächt; selbst starke Gemeinden (vgl. Teufen) \n\nwürden geschwächt, weil das Gefälle bei Fusionen ausgeglichen werden müsste, was sehr hohe Aus\ngaben zur Folge haben würde. \n\n• Fusionen sollten dort freiwillig möglich sein, wo es Sinn macht, d.h. \n\n- wenn kleine Gemeinden, die Amter nicht mehr besetzen können oder für die Verwaltungstätigkeiten \n\ndie Fachspezialisten fehlen; \nwenn sie geographisch, siedlungspolitisch und kulturell eine Einheit bilden können, weil sie miteinan\n\nder verwachsen sind. \n\nAus Sicht des Einwohners \n\nKurze Wege \nFür die Einwohnerinnen und Einwohner ist sicher ein Qualitätsmerkmal erfüllt, wenn öffentliche Dienstleis\ntungen am Wohnort, ohne lange Verkehrswege, angeboten werden. Dies erleichtert den Zugang zur Verwal\n\ntung und das Deponieren von individuellen Anliegen. Der niederschwellige Zugang zum Dienstleistungsan\n\ngebot sowie zu den Amtsträgern mit dem "Blick fürs Ganze" zeichnen die besondere Bürgernähe und \n\nDienstleistungsqualität kleinerer Gemeinden aus. Zu grosse und professionelle Verwaltungen tendieren zu \n\nFormalismus und Bürokratie. \n\nSchwächung der direkten Demokratie und Mitwirkungsrechte der Bürger \nEine Gemeindefusion hat auch auf das politische System innerhalb einer neuen Gemeinde Konsequenzen. \n\nSofern eine mehrköpfige Regierung (Gemeinderat) eingesetzt wird, bleibt die direkte Demokratie erhalten. \n\nEs besteht aber die Möglichkeit, dass alte Gemeinden nicht mehr in der Regierung vertreten sind und ent\n\nsprechend ihre Anliegen nicht mehr gehört werden. Sofern die neue Gemeinde mit einem Gemeindeparla\n\nment ausgestattet wird, wird die direktdemokratische Mitwirkung für die Bürger geschwächt. Dadurch, dass \ndie neue Regierung noch weiter weg ist, wird auch diese mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen haben. Die \n\nI Seite 3 von 6 I \n\nBeilage 2\n\n\n\n1 Gemeinde Schwellbrunn 1 \n\nin kleineren Gemeinden gegebene Nähe zwischen Einwohner und Regierung, welche das Interesse an lo\n\nkalpolitischen Zusammenhängen sowie das gegenseitige Vertrauen fördert, geht verloren. Entsprechend \nbesteht das Risiko, dass sich die Bevölkerung noch weniger für die kommunale Politik interessiert und en\ngagiert. \n\nWeil die Entscheide nicht mehr dort getroffen werden, wo die Betroffenheit am grössten ist, könnte sich eine \nFusion auch auf die bisherige Vereinskultur und damit auf das gesellschaftliche Leben im Dorf sowie den \n\nZusammenhang negativ auswirken. \n\nKopfwahlen \nOb durch die Möglichkeit der Einführung des Proporzwahlsystems die besseren Leute in die Regierung ge\n\nwählt werden, muss ebenfalls in Frage gestellt werden, erfolgen doch in Ausserrhoden eher Kopf- und nicht \n\nParteiwahlen. Zudem werden viele Personen aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens nicht mehr ab\n\nstimmen gehen und viele Personen werden sich nicht mehr zur Wahl zur Verfügung stellen. \n\nZusammenfassung: \n\nDer Gemeinderat Schwallbrunn unterstützt die nun endlich angerollte Diskussion zur Volksinitiative \n"Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\nDie Variante 1 wird abgelehnt, weil: \n\nDie Strukturen in Appenzell Ausserrhoden mit den 20 Einheitsgemeinden besser sind als in Glarus mit \n\n109 Gemeinden und entsprechend viel weniger Handlungsbedarf für Gemeindestrukturverbesserungen \nansteht; \n\nKünstliche Konstruktionen in Form von Zwangsfusionen werden abgelehnt, weil - wie es sich in ande\n\nren Kantonen zeigt- die Seele der Dörfer verloren geht; \n\nDer identitätsstiftende Gemeinschaftssinn verloren geht und damit auch ein grosser Teil des bisherigen \n\npolitischen Engagements durch Privatpersonen im Milizsystem, welches zu einem grossenTeil den Mo\ntor für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Gemeinden angetrieben hat. \n\nDie Voraussetzungen für erfolgreiche Zusammenlegungen fehlen, weil die entsprechenden Gemeinden \n\nkeine geographische, siedlungspolitische und kulturelle Einheit bilden werden; \n\nZwangsfusionen grundsätzlich abgelehnt werden. Weiter ist nicht akzeptabel, dass Vorderländer- oder \nMittelländergemeinden über eine Zwangsfusion im Hinterland mitentscheiden sollen. Jede Gemeinde im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden sollte als Souverän selber über eine Fusion entscheiden können. \n\nwas würden wir infolge Realisierung von Variante 1 opfern? \n\ndie Bürgernähe geht verloren, \n\nArbeitsplätze gehen verloren infolge Zentralisierungen von Verwaltung, Gemeindebetrieben, Oberstufe, \n\ntechnische Betriebe, etc. \n\nSchwallbrunn wird nicht mehr in der Lage sein, unsere Autonomie und damit den Spielraum aufgrund \n\nder speziellen örtlichen Begebenheiten zu nutzen, unser Potential herauszuschälen, weiterzuentwi-\n\nI Seite 4 von 6 I \n\nBeilage 2\n\n\n\nI Gemeinde Schwellbrunn I \n\nekeln, zu steuern und zu fördern; neue Projektideen zu unterstützen und damit zu realisieren (z.B. Re\n\nnovation MZA); unmittelbar zu steuern und zu beeinflussen was in unserer Gemeinde erhalten oder \nweiterentwickelt wird. \n\ndie Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Leben selber zu bestimmen und direkt politisch zu \nbeeinflussen, so z.B. \n\ndas Angebot der Vereinsinfrastruktur (Turnhallen, Lokale, etc.), was die bisherige Vereinskultur und \ndamit auch das Leben im Dorf verändern wird; \n\nder Erhalt des Angebots der Volksschule mit allen Stufen (z.B. Zusammenlegung der Oberstufen in \n\neiner Nachbargemeinde); \n\nUnterstützung und Ausbau des Tourismusangebots, Finanzierung von Wanderwegen (Ausbau und \nUnterhalt), etc. und damit Unterstützung von örtlichen Betrieben; \n\nFazit zu Variante 1: Variante 1 wird abgelehnt. Die Frage: "Was gewinnen wird durch die Fusion mit den \n\nanderen Hinterländer-Gemeinden?" muss im Sinne der obigen Erwägungen wie folgt zusammenfassend \n\nnegativ beantwortet werden: Im Moment sehen wir wenige Vorteile bei dieser Variante resp. es können de \n\nfacto aussch/iesslich Nachteile festgestellt werden. Die Regierung hat es in der Vernehmlassung unterlassen \nein relevantes Pro Argument aufzufahren \n\nDie Variante 2 wird ebenfalls abgelehnt: \nDie Variante 2 wird abgelehnt, obwohl diese Variante nicht zu radikalen Zwangsfusionen führt und somit \n\nkeinen Fusionszwang für alle Gemeinden (exkl. Herisau) auslöst. Diese Variante führt zu einer Kompromiss\nlösung, ist aber wenig konkret und hat analog Variante 1 viele Fragezeichen. \n\nDie Variante 3 ( gernäss /G starkes Ausserrhoden) wird unterstützt: \n\n- Es werden in der Verfassung Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit freiwillige Fusionen erfolgen \n\nkönnen. Die Schwellbrunner Bevölkerung sowie afle anderen Gemeinden können somit selber entschei\n\nden, welchen Weg sie einschlagen möchten. \n- Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden kann weiter gefördertlausgebaut werden; \n\nWeiteres Anliegen zum Abstimmungsverfahren \nGrundsätzlich sollte keine Ausserrhoder Gemeinde zu einer Zwangsfusion genötigt werden. Vorderländer\n\nader Mittelländergemeinden sollten nicht über eine Zwangsfusion im Hinterland mitentscheiden können. \nJede Gemeinde im Kanton Appenzell Ausserrhoden sollte als Souverän selber Ober eine Fusion entscheiden \n\nkönnen. Weiter muss der Regierungsrat aufzeigen, welche politischen, gesellschaftlichen und finanziellen \nAuswirkungen mit dem Gegenvorschlag erwachsen. Die Formulierung einer Zielsetzung dieser doch tief \n\neinschneidenden Veränderung im Kanton ist leider nicht vorhanden und wird schmerzlich vermisst. Ebenso \n\nfehlt eine Aussage zur Zeitplanung. Unbestritten ist jedoch, dass unabhängig der Wahl der Varianten der \n\nKanton finanzielle Mittel und Fachpersonen für 'fusionswillige' Gemeinden zur Verfügung stellen muss. Dies \nsetzt die Schaffung einer Gesetzgrundlage voraus. \n\nI Seite 5 von 6 I \n\nBeilage 2\n\n\n\nI Gemeinde Schwellbrunn I \n\nDer Gemeinderat dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Gemeinderates Schwellbrunn \n\nU · Frischknecht, Gemeindepr~sident \n\nKopie geht an: \nGemeindepr~sident Ueli Frischknecht \n\nKantonsratsmitg Iieder \n\nAkten \n\n(~ \nDaniela Mohr, Gemeindeschreiberin \n\nI Seite 6 von 6 I \n\nBeilage 2\n\n\n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nGegenvorschlag Volksinitiative \n«Starke AR Gemeinden» \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\n9042 Speicher, 31. Oktober 2020 \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»Steilungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regieruhgsrat, \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 20. August 2020 laden Sie die Gemeinde Speicher ein, sich zum Gegenvor-\nschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» vernehmen zu lassen, wofür wir \nuns bedanken. Der Gemeinderat hat das Geschäft im Rahmen eines Workshops vom 27. Okto-\nber 2020 intensiv behandelt und vorbereitet. Gestützt darauf lassen wir Ihnen nachfolgende \nAusführungen zukommen. \n\nZum Gegenvorschlag bzw. zu den 3 Varianten \nBei der Variante I (Favorit des Regierungsrates) halten wir fest, dass die Anzahl von vier neuen \nGemeinden wohl nachvollzogen werden kann. Die Zusammenfassung, angelehnt an die alte \nBezirksstruktur, scheint nicht durchdacht und willkürlich. Es sind weder funktionale noch geo-\ngrafische Gründe ersichtlich. \nAus Sicht der Gemeinde Speicher können keine, wesentlichen Stärken aus dieser Struktur ab-\ngeleitet werden. Hingegen können einige Schwächen erkannt werden. So ist die geografische \nVorgabe ein wesentlicher Nachteil dieser Variante. Die Nähe zur Bevölkerung ist bei allen grös-\nseren Verbünden ein Thema, hier aber sicherlich noch akzentuierter, da  Gals  - Bühler - Teufen \nim Rotbachtal liegen und Trogen - Speicher im Goldachtal sind. \nEs handelt sich bei dieser Variante um den Ansatz 'Top Down". Das, noch zu schaffende, Ge-\nsetz gibt vor, wie zu fusionieren wäre. Genau da liegt aus Sicht der Gemeinde Speicher der \ngrosse Nachteil für die Gemeinde. Die Gemeinde Speicher ist der Ansicht, dass für die Ge-\nmeinde kein Bedarf für eine Fusionierung mit den anderen Mittelländer Gemeinden besteht, Die \nGemeinde Speicher zeichnet sich durch eine Grösse aus, bei der die genannten Probleme, die \nfür Zusammenschlüsse sprechen würden, nicht zutreffen. Schule und Verwaltung sind sehr gut \naufgestellt und organisiert. Wo es sinnvoll Ist, sind Kooperationen mit anderen Gemeinden be-\nreits installiert. Hervorzuheben sind die Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland, die, auch über \ndie Kantonsgrenzen hinaus, als Vorzeigebetrieb gelten. \n\nRECYCLED \nPar[vr ams dft FSC \n\nFSCCO11349 NAHELIEGEND. \n\nBeilage 2\n\n\n\nDie Umsetzung der Variante I könnte sich tatsächlich als Chance für kleine Gemeinden erwei-\nsen, die Verwaltung zu professionalisieren. Für Speicher wird das nicht zutreffen. Als Gefahr \nsehen wir, dass die Gemeinde Teufen ihre ausserordentliche Stellung verliert, was sehr negati-\nve Folgen.für den ganzen Kanton haben dürfte. Als weitere Gefahr sehen wir, dass gerade bei \nGemeinden, die nicht den Leidensdruck haben, sich verändern zu müssen, die Variante I als \nZwangsmassnahme von oben herab empfunden werden kann und daher von der Bevölkerung \nnicht getragen wird. Es wird dann wohl eher negativ gesehen, dass historische Strukturen zer-\nstört und die lokalen Bedürfnisse nicht berüöksichtigt werden. Es wird sicherlich die Frage ge-\nstellt, warum gesunde Gemeinden fusionieren müssen, "nur" weil die kleineren Gemeinden \nnicht mehr "überlebensfähig" sind. Vor allem, wenn diese nicht in angrenzender Nähe zur eige-\nnen Gemeinde liegen. \n\nDie Variante 2 (4 - 16 Gemeinden) könnte einige negativen Punkte der Variante I eliminieren. \nGerade die Frage der geografischen Zusammenfassung könnte mit dieser Variante besser \nRechnung getragen werden. So wäre dann, wie schon im Bericht der KPM "Gemeindestruktu-\nren im Kanton Appenzell Ausserrhoden" von 2012, Säntis, Goldachtal, Rotbachbachtal, Kur-\nzénberg und Herisau denkbar. Die Situation rund um die Gemeinde Teufen ist aber auch damit \nnicht gelöst, könnte aber gelöst werden. Ob diese neuen Gemeinden den funktionalen Anforde-\nrungen genügen ist allerdings fraglich. In der aktuellen Situation haben sich viele Gemeinden \nbei ihren Kooperationen nicht' in diesen Strukturen organisiert. Alle weiteren Stärken und \nSchwächen I Chancen und Gefahren der Variante I gelten auch für die Variante 2. Speziell der \nFusionierungszwang hat sich zur Variante 1 nicht verändert. \n\nBei den Varianten I und 2 muss man damit rechnen, dass die Gemeinden spätestens ab dem \nVolksentscheid, bezüglich strukturellen Projekten und organisatorischen Massnahmen, eine \nzurückhaltende Position einnehmen werden. Es wird auf das Gesetz gewartet, welches aber \ndurch politische Aktivitäten verzögert werden könnte. Die Gefahr für einen Stau in derartigen \nSachgeschäften nimmt eindeutig zu. \n\nNur gerade der Variante 3 kann die Gemeinde Speicher mehr Vorteile als Nachteile abgewin-\nnen. Die grosse Stärke dieser Variante liegt in der Freiwilligkeit. Nur wer ein Bedürfnis hat und \nden Mehrwert einer Fusion aufzeigen kann, wird sich zu einem Zusammenschluss entschlies-\nsen. Dabei können sich Gemeinden zusammenschliessen, die geografische, funktionale oder \nwirtschaftliche Vorteile ins Feld führen können. Der Prozess ist eindeutig  "Bottom  up" getrieben \nund daraus auch von der betroffenen Bevölkerung viel besser getragen. Es liegt auf der Hand, \ndass bei dieser Variante nicht vorausgesagt werden kann, ob und wann solche Zusammen-\nschlüsse stattfinden könnten. Umso wichtiger Ist es, dass sowohl in der Verfassung, wie auch \nauf Gesetzesstufe die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Fusion möglich und gefördert \nwerden. Es wäre auch unerlässlich, dass der Kanton Fusionsbestrebungen voll unterstützt. Da-\nrunter wird sowohl administrative wie auch finanzielle Unterstützung verstanden. Neben der \nMöglichkeit der Fusion, steht aber auch weiterhin offen, sinnvolle Kooperationen einzugehen, \nDiese können vertikal aber auch horizontal ausgestaltet sein. \n\nBeilage 2\n\n\n\nZusammenfassung \nDer Gemeinderat Speicher lehnt die Varianten I und 2 ab. Der Gemeinderat Speicher kann die \nVariante 3 unterstützen, wenn sie in den oben genannten Punkten ergänzt bzw. verbessert \nwird. \n\nDer Gemeinderat Speicher erwartet, dass der Regierungsrat vor einer Publikation der Botschaft \nden Gemeinderat involviert und ein Stimmungsbild abholt. \n\nFür die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT SPEICHER \nDer Gemeindepräsident Die  Sty.  Gemeindeschreiberin \n\nPaul Konig S1Jbylle Inauen \n\nBeilage 2\n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNG \n9063 STEIN AR \n \n\nSchachen 42 \nTel 071 367 11 13 \nE-Mail: gemeinde@stein.ar.ch \nwww.stein-ar.ch \n \nGemeinderat \n \n29. Oktober 2020 Departement Inneres und Sicherheit \n Schützenstrasse 1 \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n \n \n \n \nVolksinitiative "Starkes Ausserrhoden"; Gegenvorschlag \nStellungnahme der Gemeinde Stein \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gegenvorschlag des Regie-\nrungsrates zur kantonalen Volksinitiative "Starkes Ausserrhoden". Der Gemeinderat hat \nsich intensiv mit dem Gegenvorschlag auseinandergesetzt und nimmt wie folgt Stellung \ndazu: \n \nGrundsätzliches: \nDer Gemeinderat ist sehr überrascht über das offensive Vorpreschen des Regierungsrates \nin Sachen Gemeindefusionen. Bisher wurde immer der Standpunkt vertreten, Gemein-\ndefusionen müssen von unten (Bevölkerung) gewünscht werden, damit diese überhaupt \nfunktionieren. Mit der vom Regierungsrat bevorzugten Variante werden die Gemeindefusi-\nonen von oben (Regierungsrat bzw. durch die Kantonsverfassung) diktiert, obwohl unter \nUmständen keine der betroffenen Gemeinde sowie auch nicht deren Einwohnerinnen und \nEinwohner zu einer Fusion gewillt sind. Die Gemeindeautonomie wird sehr stark angegrif-\nfen und der Bürger verliert den Bezug zur Kommune vollkommen. \n \nVorschläge / Argumentarium \nDer Regierungsrat hat drei Vorschläge ausgearbeitet, welche im Gemeinderat wie folgt \nZustimmung finden: \n \nVariante 1 (von 20 auf 4 Gemeinden)  � Keine Zustimmung im Gemeinderat \nVariante 2 (von 20 auf 4 – 16 Gemeinden) � Keine Zustimmung im Gemeinderat \nVariante 3 (Streichung der Gemeindenamen) � 9 Zustimmungen im Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat Stein ist offen für Gemeindefusionen, jedoch nur dann, wenn die be-\ntroffenen Gemeinden mit einer Fusion einverstanden sind. Die Identifikation mit dem Dorf \nist aus unserer Sicht sehr wohl auch mit der Behörde verbunden. In Stein bspw. gibt es \ngegen 70 aktive Personen (rund 5% der Steiner Bevölkerung), welche ehrenamtlich und \nfreiwillig in gemeinderätlichen Kommission mitarbeiten und ihr Know-How zu Gunsten der \nGemeinde einbringen. Werden sämtliche Personen, welche früher in einer Kommission \noder in der Behörde mitgearbeitet haben, dazugezählt, so steigt diese Zahl noch massiv \nan. Eine solche Mitarbeit wäre in einer zwangsfusionierten Grossgemeinde auf keinen Fall \n\nBeilage 2\n\n\n\nmehr möglich. Das zusätzlich erforderliche, fachspezifische Verwaltungspersonal oder der \nEinkauf von Fachleistungen würden die Kosten wesentlich erhöhen. Zudem steigern auch \ndie kommunalen Strukturen die Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer \nGemeinde, was mit einer Grossgemeinde nicht mehr möglich wäre. \n \nDie Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erfolgt dort, wo es richtig und notwendig ist. \nEs macht durchaus Sinn, einzelne Verwaltungsbereiche auszugliedern und mit Nachbar-\ngemeinden zusammenzuarbeiten. Die Gemeinde Stein hat in dieser Angelegenheit mit \nverschiedenen Nachbargemeinden positive Erfahrungen gemacht. Dort wo die Gemeinde \njedoch selbständig arbeiten kann und will, soll dies auch möglich sein. \n \nZu den finanziellen Auswirkungen der vom Regierungsrat präsentierten Varianten wird \nüberhaupt keine Stellung genommen. Gemeindefusionen funktionieren nur dann, wenn der \ntiefste Steuerfuss der fusionswilligen Gemeinden massgebend ist. Damit dies der Fall ist, \nmüssten Gemeindefusionen unbedingt finanziell unterstützt werden. Im Kanton St. Gallen \nwurden finanzielle Anreize geschaffen, um genau dieser Problematik entgegen zu wirken. \nSolche finanziellen Anreize müssten zwingend nachhaltig sein und auch das System des \nFinanzausgleiches müsste überarbeitet werden. Im konkreten Falle der Gemeinde Stein \nwäre mit einer Steuerfusserhöhung um 20% zu rechnen. Dies ist unverantwortlich und \nkann zu keinem Zeitpunkt unterstützt werden. \n \nIn unserem Kanton besteht überhaupt keine Notsituation, eine solche Grossfusion voran-\nzutreiben. Die Ausserrhoder Gemeinden sind grössenteils finanziell gesund und haben in \nden letzten Jahren sehr gut und vorausschauend gewirtschaftet. Auch gibt es wenige Ver-\nwachsungen von Gemeinden, welche diese Fusionen unterstützen würden. Ausserdem er-\nkennt der Gemeinderat weder in Variante 1 noch in Variante 2 einen Vorteil oder einen \nMehrwert für die Gemeinden. Vielmehr würde der heutige Status der Gemeinde Teufen \ngefährdet und damit auch der ganze Kanton finanziell in Mitleidenschaft gezogen werden. \n \nUns ist bewusst, dass vorwiegend mit rationalen Argumenten gearbeitet werden muss. Bei \nuns Appenzellern darf jedoch die Emotionalität nicht unterschätzt werden und so müssen \nauch solche Punkte Berücksichtigung finden. Eine Fusion wie sie in den Varianten 1 und 2 \nvorgeschlagen wird, zieht eine erhebliche Zerstörung vom guten Lebensgefühl und der in \njedem Dorf verankerten Traditionen mit sich. Die Bildung einer belastbaren Identität und \nVerbundenheit mit einem neuen Dorf bzw. einer neuen Stadt wird einige Generationen \ndauern. Die Zerstörung von Identität und Geschichte, wird generell verurteilt. Wir verste-\nhen nicht, wieso wir dies ohne erkennbare grössere Vorteile auf uns nehmen sollten. \n \nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat Stein die Variante 1 \nund die Variante 2 einstimmig ablehnt. Zu Variante 3 gibt es eine einstimmige Zustim-\nmung, da den fusionswilligen Gemeinden die Möglichkeit zum Zusammenschluss erteilt \nwerden soll. \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Gelegenheit, unsere An-\nliegen einbringen zu können. Wir hoffen, diese Anliegen werden im weiteren Prozess be-\nrücksichtigt. \n \n \n Freundliche Grüsse \n\n Gemeinderat der Gemeinde Stein AR \n\n  Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: \n\n \n \n \n  Siegfried Dörig Fabian Hüni \n\nBeilage 2\n\n\n\nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach  \nTelefon 071 335 00 50 \nTelefax 071 333 34 07 \nmarkus.peter@teufen.ar.ch \nwww.teufen.ch \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nGegenvorschlag Volksinitiative "Starke AR \nGemeinden" \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\nTeufen, 26. Oktober 2.020 \n\nVernehmiassung Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder \nGemeinden"; Stellungnahme \n\nNUM  Sehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 20. August 2020 laden Sie den Gemeinderat ein, sich zum Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" vernehmen zu lassen. Besten Dank für die Gelegenheit \n\nzur Stellungnahme. \n\nDer Gemeinderat Teufen hat sich an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2020 intensiv mit der Vorlage \nauseinandergesetzt. \n\nGrundsätzlich wird die Themenlancierung rund um die Gemeindestrukturen in Appenzell Ausserrhoden \npositiv aufgenommen. Der Gemeinderat ist offen für die diesbezüglichen Diskussionen. Die politische \nOrganisation auf kommunaler Stufe ist denn auch von besonderer Wichtigkeit, wobei der Gemeinderat \n\ngrundsätzlich davon ausgeht, dass man - was die Gemeinde Teufen betrifft - gut aufgestellt ist. Die \n\nGemeinde verfügt über eine entsprechende Grösse und die finanzielle Basis, die anstehenden Aufgaben \n\ngut erfüllen zu können. Zudem bestehen in vielen Bereichen bewährte Kooperationen mit \nNachbargemeinden. \n\nAus Sicht des Gemeinderates mangelt es allgemein an Aussagen, was der Regierungsrat mit dem \nGegenvorschlag bezwecken will. Wohin soll der Weg führen? Die Situation in Appenzell Ausserrhoden ist \n\nnicht vergleichbar mit derjenigen im Kanton Glarus, sind doch die Gemeinden unterschiedlich aufgestellt \n\nund auch ausgerichtet. Neben der Unterteilung nach den ehemaligen Bezirken bestehen aufgrund der \n\ngeografischen Lage anderweitige Kooperationen und Ausrichtungen. \n\nIm Konkreten hat der Gemeinderat festgehalten, dass für ihn die Variante I mit neu vier Gemeinden nicht \n\nin Frage komme. Diese Variante ist einerseits zu starr und andererseits nicht. im Interesse des Kantons \n\numzusetzen. Für Kanton und Gemeinden ist es unerlässlich, dass die Gemeinde Teufen nicht \ngeschwächt wird. Die Gemeinde Teufen steuert rund 80% des Anteils der Gemeinden zum kantonalen \n\nFinanzausgleich bei und leistet dabei einen ähnlichen Finanzbeitrag wie der Kanton selber. \n\nBeilage 2\n\n\n\nEs ist davon auszugehen, dass der horizontale Finanzausgleich auch bei weniger Gemeinden dringendst \nbenötigt wird, denn aus einigen weniger finanzstarken Gemeinden wird nicht per se eine finanzstarke. \n\nDie Zusammenlegung müsste in der Gesamtinfrastruktur vollzogen werden können, was in weitläufigen \nGebieten als schwierig umsetzbar erscheint. \n\nFür den Gemeinderat ist unbestritten, dass Fusionen für einzelne Gemeinden (Variante 2) durchaus \nsinnvoll sein könnten. Diese müssten jedoch von der Basis getragen und breit abgestützt sein. \n\nGegenüber der Variante 3 ist der Gemeinderat skeptisch. Für eine umfassende kantonale \n"Anschubfinanzierung" wie beispielsweise die Gewährung einer Steuerfussausgleichsreserve sind kaum \ndie notwendigen Mittel vorhanden. \n\nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat Teufen der Themendiskussion offen \ngegenübersteht, insgesamt aber noch viele Fragen offen sind. Die Gemeinde Teufen darf im Interesse \ndes Kantons nicht geschwächt werden. \n\nSehr geehrter Her Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren, wir ersuchen Sie um \nBerücksichtigung unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Teufen \n\nReto Altherr Markus Peter \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilage 2\n\n\n\ngemeindet r ogen \nKulturdorf im Appenzellerland Gemeinderat \n\nAnnelies  Rutz Departement Inneres und Sicherheit \nGemeindeschreiberin Schützenstrasse I  \nTel.  071 343 78 75 9102 Herisau \nFax 071 343 78 70 \nE-Mail Annelies.Rutztrogen.arch \n\nauch per E-Mail an: inneres.sicherheit@ar.ch \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Gelegenheit, uns innert freundlicherweise verlängerter Frist zum Ent-\nwurf über die Teilrevision der Kantonsverfassung zum Thema Gemeindefusionen als Gegenvor-\nschlag zur Volksinitiative (Starke Ausserrhoder Gemeinden) äussern zu können. \n\nEinganqsbemerkunqen \n\nAm 20. Oktober 2020 hat sich der Gemeinderat in 1. Lesung mit den vom Regierungsrat \nAppenzell A. Rh. vorgeschlagenen drei Varianten für mögliche künftige Gemeindemodelle be-\nfasst und dabei auch erste Modelle favorisiert. \n\nDer Gemeinderat beabsichtigte gleichzeitig, vor dem definitiven Entscheid alle drei Varianten \nwertungsfrei an der öffentlichen Versammlung vom 12. November 2020 zur Diskussion zu stel-\nlen, um auch die Stimmung aus der Bevölkerung aufzunehmen. Weil die Stimmberechtigten \nselber im jetzigen Verfahrensstadium noch keine direkte Mitwirkungsmöglichkeit haben, war \nuns dieser Zwischenschritt sehr wichtig. Landammann Alfred Stricker wäre bereit gewesen, die \ndrei Varianten an der öffentlichen Versammlung vorzustellen. Coronabedingt konnte diese dann \nleider nicht stattfinden. Deshalb vereinbarten die Gemeinderatsmitglieder, stattdessen in ihrem \nUmfeld (privater Bekanntenkreis, Verein, Kommissionen  etc.)  einige Stimmen einzuholen und \naufgrund dieser Ergebnisse in 2. Lesung eine definitive Vernehmlassungsantwort abzugeben. \n\nIn unserer heutigen Stellungnahme sind also auch "Stimmen aus dem Volk" enthalten, auch \nwenn das Umfrageergebnis natürlich keinen repräsentativen Charakter hatte. \n\nGemeinde Trogen \n1 \n\nn \nLandsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trogen E-Mail: gemeindetrogen.ar.ch Internet: www.trogen.ch \n\nBeilage 2\n\n\n\nTeilrevision Kantonsverfassung; Vernehmlassung Gemeinderat Trogen Seite 2 \n\nGrundsätzliche Überlegungen \n\na) Es ist positiv, dass nun über das Thema eine breite Diskussion stattfinden kann. Strukturre-\nformen wurden durch die eingereichte Initiative angeregt. Dass der Regierungsrat noch \neigene weitere Modelle vorlegt, ermöglicht eine umfassende Debatte über die Vor- und \nNachteile verschiedener Varianten. \n\nb) Trogen hat mit gemeindeübergreifenden Lösungen für regionale Probleme bisher grund-\nsätzlich gute Erfahrungen gemacht. Mit den drei vorliegenden Varianten ist es nun möglich, \ndiese regionalen Modelle weiterzuentwickeln. \n\nc) Dass der Regierungsrat insbesondere zu den Fusionsmodellen 4 oder 4 bis 16 Gemeinden \nnoch keine detaillierten Angaben bezüglich finanzielle Unterstützung des Kantons, Umbau \ndes Finanzausgleichs  etc.  machen kann, ist nachvollziehbar. Es macht keinen Sinn, alle drei \nModelle detailliert im Voraus zu planen. Weitere Details sollen erarbeitet werden, wenn sich \nklare Mehrheiten für zwei Varianten abzeichnen, damit diese gegenüber gestellt werden \nkönnen. \n\nd) Unabhängig vom künftigen Modell ist es aber unabdingbar, dass der Kanton personelle und \nfinanzielle Ressourcen zur Verfügung stellt. Damit ist gewährleistet, dass alle Gemeindefu-\nsionen aufgrund der gleichen Grundsatzfragen angegangen werden. Erfahrungen in ande-\nren Kantonen zeigen, dass die Gemeinden die Fusionsvorbereitung und -umsetzung nicht \nallein "stemmen können". \n\ne) Gemäss erläuterndem Bericht (Seite 10, F.) ist vorgesehen, dass im Anschluss an dieses \nVernehmlassungsverfahren und der Auswertung der Ergebnisse eine Vorlage an den Kan-\ntonsrat ausgearbeitet wird. Die beiden Lesungen im Kantonsrat sollen im Frühjahr resp. \nHerbst 2021 stattfinden. Dieser Fahrplan ist wahrscheinlich sehr optimistisch. \n\nf) Der Gemeinderat regt an, bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Behandlung im \nKantonsrat das Abstimmungsverfahren so zu gestalten, dass die Stimmberechtigten allen-\nfalls zu mehreren Modellen mit einer Stichfrage Stellung nehmen können; s. "doppeltes Ja" \nbei den Abstimmungen 2007 (M usikschul-lnitiative resp. Gesundheitsgesetz/Rauchverbot) \noder 2018 (Vorgehen zur Revision der Kantonsverfassung). \n\nStellunanahme des Gemeinderates zu den drei vorgeschlagenen Varianten \n\nVariante I \n\nDie Variante I führt zu Gemeindegrössen, die in bezug auf die Führung der Gemeinde und der \nVerwaltung am meisten Optimierungspotential hat. Das Modell bedingt zwar ein "Diktat von \noben", bietet aber gleichzeitig Gewähr, dass die Fusionen nach einer einheitlichen Vorgehens-\nweise ablaufen würden. \n\nWie sich die Steuerbelastung gegenüber den jetzigen Gemeindeeinheiten verändern wird, ist \naufgrund der jetzigen Kenntnisse nicht erkennbar. Eine grosse Herausforderung in der Umset-\nzung wird auch sein, den Finanzausgleich neu zu ordnen und dafür zu sorgen, dass die bisher \nkleinen Gemeinden in bezug auf Infrastruktur  etc.  nicht vernachlässigt werden oder gar unterge-\nhen. \n\nDer grosse Nachteil ist, dass gemäss erläuterndem Bericht des Regierungsrates die vier Ge-\nmeinden praktisch schon vorgegeben sind. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der jetzigen Gemein-\nden sind also nur  minim. \n\nGemeinde Trogen \nLandsgemeindeplatz 1 Postfach . 9043 Trogen . E-Mail: gemeindetrogen.ar.ch . Internet: www.trogen.ch \n\nBeilage 2\n\n\n\nTeilrevision Kantonsverfassung; Vernehmiassung Gemeinderat Trogen Seite 3 \n\nVariante 2 \n\nDie Variante 2 hat den Vorteil, dass die neuen Gemeinden individueller gebildet und nicht nur \n\n"von oben herab" bestimmt werden. Gemäss den regierungsrätlichen Erläuterungen ist vorge-\n\nsehen, dass die Erarbeitung der Gesetze und die Entwicklung einer zweckmässigen Lösung für \n\neine neue Gebietsaufteilung in enger Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden erfol-\n\ngen. Ob diese Lösung zum gewünschten Ziel von ausgeglichenen oder "vernünftigen" Gemein-\n\ndegrössen führt, ist offen. Wenn die finanziellen Mittel des Kantons zu klein sind, um die Belas-\n\ntungen für finanzschwache und gegenüber finanzstärkeren Gemeinden auszugleichen, ist zu \n\nbefürchten, dass Gemeinden mit heute hoher Steuer- und Finanzkraft nicht zu Fusionen bereit \n\nVariante 3 \n\nWenn weder Variante I noch Variante 2 mehrheitsfähig ist, erachten wir die Variante 3 als not-\nwendiges Minimalziel. Scheitert auch diese, dürfte das Thema "neue Gemeindestrukturen" wohl \nfür längere Zeit vom Tisch sein. \n\nMeinungen aus der Bevölkerung \n\nWie eingangs erwähnt, haben die Ratsmitglieder in ihrem Umfeld versucht, Meinungen einzuho-\nlen. Nachfolgend versuchen wir, diese Stimmung wiederzugeben. Da die Befragten sich bei den \nFusionsmodellen meist nicht explizit für das eine oder andere Modell entschieden haben, wer-\nden sie zusammengefasst. \n\nVarianten I und 2 \n\nDie Befürworter der Varianten I oder 2 sehen die Chance, dass mit grösseren Gemeinden Ab-\nläufe optimiert werden können, die Steuerbelastung ausgeglichener wird und grosse und teure \nBauvorhaben gemeinsam realisiert werden können. Kleinere Gemeinden sind nur überlebens-\nfähig, wenn sie eine Art von Fusion mitmachen. Irgendwann kommt eine Fusion sowieso - wa-\nrum nicht jetzt? Die Herausforderungen sind bei den Finanzen, aber auch in der Gemeindefüh-\nrung und  -organisation  in den letzten Jahren überall gestiegen. Sie muss professionalisiert wer-\nden. \n\nAuch die Befürworter der Fusionsmodelle äusserten einige Vorbehalte. Sie wollen zwar die Ver-\nwaltungen zusammenlegen, aber z.B. die Schule zwingend in der eigenen Gemeinde behalten. \nNicht nachvollziehbar war für sie, wie es dann konkret mit den Finanzen und der künftigen \nSteuerbelastung aussehen wird. Bei Variante 2 (und folglich 3) wird befürchtet, dass Gemein-\nden mit heute hoher Steuer- und Finanzbelastung gar keine Chancen hätten, Fusionspartner zu \nfinden. \n\nGemeinde Trogen \nLandsgemeindeplatz 1 Postfach . 9043 Trogen . E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch .  Internet: www.trogen.ch \n\nBeilage 2\n\n\n\nFeilrevision Kantonsverfassung; Vernehmlassung Gemeinderat Trogen Seite 4 \n\nVariante 3 \n\nWir stellten in der Umfrage fest, dass es auch in unserem Dorf viele Stimmen gibt, welche die \nVariante 3 bevorzugen. Die Kritiker der Varianten I und 2 befürchten insbesondere einen Identi-\ntätsverlust des eigenen Dorfes. Sie wollen unabhängig bleiben und regionale Zusammenar-\nbeitsformen individuell und ohne Zwang gestalten. \n\nSchlussbemerkung \n\nFür uns erstaunlich war, dass sich viele der Befragten mit dem Thema noch gar nicht auseinan-\ndergesetzt haben. Einige haben sogar davon noch gar nichts gehört. Diese Personenkreise \nsprachen sich "aus dem Bauch heraus" meist nicht für Fusionsmodelle aus, sondern bevorzug-\nten "eher" Variante 3. Andere enthielten sich der Stimme ganz. \n\nWährend die schon lange in Trogen wohnhaften Befragten eher die Variante 3 bevorzugten, \ngingen die Neuzuzüger mit dem Thema Fusion eher offener um. \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nIm Ergebnis spricht sich der Gemeinderat mehrheitlich die Variante I aus. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGE INDERATTROGEN \n\n&y& A.R!7 \nGemeindepräsidentin-Stv. Gemeindes hreiberin \n\nGemeinde Trügen \n4 Landsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trügen . E-Mail: gemeindectrogen.ar.ch Internet: www.trogen.ch \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n \nGEMEINDERAT \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Inneres und Sicherheit \n Vernehmlassung "Volksinitiative"\n Schützenstrasse 1 \n 9102 Herisau \n  \n \n \n 9107 Urnäsch, 30. Oktober 2020 \n \n \n \nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag; Vernehmlassung; \nStellungnahme  \n\n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \nMit Schreiben vom 20. August 2020 laden Sie den Gemeinderat Urnäsch ein, sich zum \nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" vernehmen zu lassen, wofür \nwir uns bedanken. Der Gemeinderat hat sich mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates \numfangreich auseinandergesetzt und äussert sich dazu nachfolgen gerne dazu.  \n \n \nAllgemeine Bemerkungen  \n\n \nEinheitsgemeinden in A.Rh. \n\nGemäss Art. 100 der Kantonsverfassung ist als einzige Gemeindeart im Kanton die Einwohnerge- \nmeinde vorgesehen. D. h. es existiert aufgrund der Einheitsgemeinde eine im Vergleich zu anderen \nKantonen einfache Gemeindestruktur. Schulgemeinden, Ortsbürgergemeinden oder weitere \nSpezialgemeinden gibt es im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht. Die Ausserrhoder \nGemeindestrukturen sind nicht verflochten, sondern übersichtlich und damit intakt. \n \nStruktur Kanton Glarus \n\nDer Vergleich mit dem Kanton Glarus mit rund 40'000 EinwohnerInnen ist unzulässig: \n Glarus hatte vor der Fusion 103 Gemeinden (27 politische Gemeinden, 34 Schul- und 23 \n\nFürsorgegemeinden sowie 19 Ortsbürgergemeinden). Entsprechend ist die Verwaltung der 20 \nA.Rh.-Gemeinden viel einfacher, übersichtlicher und kostengünstiger und der Handlungsbedarf \nfür Fusionen – je nach Gemeindegrösse – unterschiedlich bis gar nicht vorhanden.  \n\n Glarus war vor der Fusion wirtschaftlich am Boden. Es handelte sich dort in diesem Sinne nicht \num ein Fusionsprojekt, sondern um einen Sanierungsfall. \n\n Der Grund für die nun seither positive Entwicklung in den drei Glarner Gemeinden liegt nicht \nvorwiegend in der Fusion, sondern weil die Glarner Gemeinden im Agglomerationsgürtel von \nZürich liegen. \n\n \n\nBeilage 2\n\nhttp://www.urnaesch.ch/\n\n\nGemeinden als Fundament des Staates \n\nDie Gemeinden sind für die Struktur des Kantons von derart grosser Bedeutung, dass sie in der \nVerfassung notiert sind. Sie bilden das Fundament des Staates. Die Gemeinden verfügen über eine \nvon Verfassung und Gesetz gewährte Autonomie und erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen des \nübergeordneten Rechts selbständig. Die Selbständigkeit der Gemeinden erstreckt sich dabei sowohl \nauf eigene als auch auf übertragene Aufgaben und sowohl auf die Rechtsetzung als auch auf die \nRechtsanwendung (Art. 3 des Gemeindegesetzes). Jede Gemeinde hat somit die Möglichkeit aufgrund \nihrer örtlichen Begebenheiten den durch die Autonomie gegebenen Spielraum bei der Gestaltung von \nGesetz und Ordnung individuell zu einzusetzen.      \n   \nDie Schweiz mit total 8.6 Mio. Menschen weist 2202 Gemeinden auf, d.h. unter Einschluss der \ngrossen Städte, liegt die durchschnittliche Einwohnerzahl bei 3'900 EinwohnerInnen.  \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist mit einer Bevölkerungszahl von rund 55’500 \nEinwohnerInnen der sechstkleinste Kanton der Schweiz. Die Gemeinde Herisau ist mit gut 15’700 \nEinwohnerInnen mit Abstand die grösste Gemeinde des Kantons AR. Relativ grosse Gemeinden sind \nzudem Teufen (6'300 Einwohnende), Speicher (4’400), Heiden (4'200) und Gais (3’000). Nachher \nfolgen bereits Urnäsch mit rund 2'300 und Walzenhausen mit 2'010 Einwohner. Die kleinsten \nGemeinden sind Schönengrund (500), Reute (700), Wald (870) und Hundwil (960). Die restlichen \nGemeinden zählen zwischen 1’000 und 2’000 Einwohnerinnen und Einwohner (Schwellbrunn, Stein, \nWaldstatt, Bühler, Trogen, Rehetobel, Grub, Wolfhalden, Lutzenberg). Vor allem die Gemeinden im \nMittel- und Hinterland sind durch Hügel und Wälder getrennt und bilden keine geographische oder \nsiedlungspolitische Einheit. \n \n \nGrundsätzliche Feststellungen  \n\n \nWird Bilanz gezogen, so spricht aus Urnäscher Sicht Vieles gegen die vom Regierungsrat \nvorgeschlagene radikale Lösung. \n \nGemeindefusionen sind kein Patentrezept, mit dem sich alle Probleme lösen lassen. Zudem zeigen \nUntersuchungen – wie auch in der Vernehmlassungsschrift formuliert – dass das Sparpotential gering \nist.  \nEs stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden in einem \ndermassen desolaten Zustand sind und dadurch ein derart starker Reformdruck besteht, dass solche \ntiefgreifenden Reformen nötig sind, aus zwanzig Gemeinden vier zu machen.  \n \nJe grösser die Verwaltung, umso kleiner die Verwaltungskosten wird in der Gemeindefinanzstatistik \nwiederlegt (z.B. Gemeinde Stein/1'390 Ew: Fr. 332.00/Ew; Heiden, 4'212 Ew: Fr. 261/Ew; \nHerisau/15'772 Ew: Fr. 399/Ew; Durchschnitt Kanton: Fr. 469/Ew; Urnäsch: Fr. 514/Ew). Aber selbst \ndiese Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen, da die zugrundeliegenden Kosten teilweise - trotz neuem \nFinanzhaushaltgesetz und HRM2 - intransparent sind und Äpfel mit Birnen verglichen werden. \n \nUrnäsch hat starke Verwaltungsbetriebe mit genügend Fachpersonal und deckt alle Aufgabenbereiche \ndes Grundbedarfes ab, die nicht aufgrund von übergeordneten, kantonalen Gesetzen kantonalisiert \n(z.B. Steuern, KESB) oder regionalisiert (z.B. Berufsbeistandschaften, Zivilstandsamt, Vermittler, \netc.) worden sind. In der Gemeinde Urnäsch werden alle Grundangebote zur Verfügung gestellt: \nBausekretariat, Bauverwaltung, Einwohneramt mit Nebenämter, Erbschaftsamt, Grundbuchamt, \nNotariat, Finanzverwaltung, Sozial- und Asylwesen, alle Stufen der Volkschulen sowie \nTagesstrukturen, Feuerwehr, Gemeindealtersheim, Werkhof mit Forstbetrieb, Bauamt und \nEntsorgungsangebot, Tourismus mit Informationsstelle, etc. \nWeitere Grundangebot wie die Wasserversorgung sind an die Hydrantenkorporation Urnäsch \nausgelagert und die Stromversorgung wird durch das lokale Elektrizitätswerk Urnäsch sichergestellt. \n \n\nBeilage 2\n\nhttp://www.urnaesch.ch/\n\n\nDamit Gemeindefusionen langfristig funktionieren, sollten die fusionierten Gemeinden möglichst \neine geographische, siedlungspolitische und kulturelle Einheit bilden. Urnäsch ist die hinterste \nGemeinde im Appenzeller Hinterland, getrennt von den anderen Gemeinden durch Hügel und Wälder \nund weist einen vor allem beim Leben der Traditionen und des Brauchtums eigenständigen, sich von \nallen anderen Gemeinden unterscheidenden Charakter auf. Die mit Variante 1 vorgeschlagene Fusion \nder Hinterländer Gemeinden (exkl. Herisau) erfüllt keine dieser erforderlichen Voraussetzungen, da \nUrnäsch mit den Hinterländer Gemeinden nicht verflochten ist und keine geographische Einheit \nbildet.  \n \nGemäss inoffiziellen Berichten können sich die Vorderländergemeinden am ehesten eine radikale \nFusion im Sinne des Gegenvorschlags des Regierungsrates vorstellen. Die Mittel- und Hinterländer-\nGemeinden sträuben sich aus verschiedensten Gründen mehrheitlich gegen eine Zwangsfusion. \n \nNicht zu Ende gedacht \n\nEs fragt sich, in wieweit sich der Regierungsrat die Konsequenzen des radikalen Vorschlags \n"Variante 1" (Zwangsfusionen von heute 20 Gemeinden auf neu 4) überhaupt überlegt hat. In den \neinzelnen Gemeinden herrscht eine Vielfalt an Spezialitäten und Eigenlösungen, die dann unter ein \nDach gebracht werden müssten. Auch weitergehende Grundaufgaben sind in den einzelnen \nGemeinden unterschiedlich gelöst. So erfolgt z.B. die Strom- und die Wasserversorgung im \nHinterland grösstenteils durch private Anbieter. Für eine Gemeinde Hinterland würde dies somit \nbedeuten, dass in der gleichen neuen Gemeinde für diese Grundbedarfsangebote unterschiedliche \nPreise bezahlt werden müssten.  \nDer Regierungsrat äussert sich in den Vernehmlassungsunterlagen auch in keiner Aussage über \nwichtige Themen wie die Steuerfuss- und Finanzausgleich-Entwicklung.  \nEine Nivellierung der Steuerfüsse würde Teufen und damit den ganzen Kanton schwächen, da die \nbeste Milchkuh im Stall geschlachtet würde. \n \n \nErwägungen zur Varianten \n\n \nVariante 1:  \n\nReduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 Gemeinden (starke Reduktion); \n \nVariante 2:  \n\nReduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 bis 16 Gemeinden (mittlere Reduktion);  \n \nVariante 3:  \n\nStreichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung (Art. 2 Kantonsverfassung) und Aufnahme \neiner neuen Rechtsgrundlage in der Verfassung betreffend administrative und finanzielle \nUnterstützung von Gemeindefusionen (keine Zwangsfusionen). \n \n \na) Aus Sicht des Gemeinderates  \n\n \n\nDer Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Beibehaltung der Gemeindestrukturen resp. \n\nfür die Möglichkeit von freiwilligen Fusionen (Variante 3) aus und lehnt die Varianten 1 und 2 \n\naus folgenden Gründen ab. Nachfolgend einige Pro-Argumente in Bezug auf Urnäsch: \n\n Mit den bestehenden Einheitsgemeinden sind übersichtliche, intakte Strukturen gegeben und \nentsprechend ist wenig Handlungsbedarf vorhanden für Strukturveränderungen, insbesondere nicht \nin der vom Regierungsrat vorgeschlagenen radikalen Lösung von Variante 1 (=4 Gemeinden); \n\n Historisch gewachsene Strukturen werden mit den Varianten 1 und 2 zerstört;  \n\n Die Identifikation, die Vielfalt und Individualität, die Bürgernähe sowie Demokratiequalität \nwerden verwässert oder gehen verloren, weil es nicht möglich wäre, dass mit den fusionierten \nGemeinden eine Einheit gefunden würde.  \n\n Das Milizsystem auf Gemeindeebene kann als Idealbild der Bürgernähe und letztendlich auch als \nAusdruck der Demokratie bezeichnet werden. Denn die Bürger übernehmen in Urnäsch persönlich \n\nBeilage 2\n\nhttp://www.urnaesch.ch/\n\n\nVerantwortung für das Funktionieren des Gemeinwesens. Urnäsch profitiert seit jeher von einem \nhohen Mass an privatem Engagement aus der Bevölkerung und hat sich daher trotz des nicht \neinfachen geographischen Standortes, in all den Jahren sehr gut auf eigene Faust, unter Bewahrung \nder Identität, weiterentwickelt (vgl. Skilift Urnäsch, Reka-Feriendorf; Wärmeverbund, Neubau \nWohn- und Pflegezentrum Au, Milchspezialitäten AG, Pumptrack, Jugendzentrum, etc.). Das \nprivate Engagement, als Motor für die Weiterentwicklung von Urnäsch, ginge bei einer \nZwangsfusion grösstenteils verloren. Dank dem Miteinander und der Nähe von initiativen, \nengagierten Privatpersonen und unterstützenden Massnahmen durch die Behörden, wurde immer \nwieder Unmögliches möglich gemacht und realisiert. \n\n Die im Milizsystem, nebenberuflich amtenden GemeinderätInnen bringen von ihrer beruflichen \nEbene her sehr viel privatwirtschaftliches Wissen, Ideen und Visionen ein, welche bei \nhauptberuflich amtenden Berufspolitikern nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Diese \nvorteilhafte Konstellation verhindert, dass nur verwaltet wird und damit der Bürokratismus noch \nschneller ansteigt.  \n\n Die im Milizsystem geleistete Kommissionsarbeit (über 100 Personen) ist in Urnäsch äusserst \nwertvoll, da viele engagierte Personen für wenig Entgelt sehr günstige aber wertvolle Arbeit \nleisten. Sobald die Nähe nicht mehr gegeben ist, fallen diese Engagements weg.  \n\n Kurze Wege zur Behörde und zur Verwaltung ermöglichen, dass rasch auf Missstände \nhingewiesen und reagiert werden kann. \n\n Die Bedeutung der Verwaltungsmitarbeitenden in einer mittleren Gemeinde wie Urnäsch ist gross, \nstehen sie den Milizpolitikern doch überdurchschnittlich engagiert beratend zur Seite. Die \nIdentifikation der Verwaltungs- und Gemeindebetriebsmitarbeitenden mit Urnäsch bei der \nErfüllung der Aufgaben ist dementsprechend sehr hoch. Entsprechend höher ist auch die \nMotivation und das Engagement für eine gute Aufgabenerfüllung und das Tragen von \nMitverantwortung. Als mittlere Gemeinde ist genügend kompetentes Fachpersonal vorhanden. Die \nMitarbeitenden leisten eine professionelle und verhältnismässig preiswerte Dienstleistungsqualität. \nAll dies ginge bei einer grösseren Gemeinde mehrheitlich verloren. \n\n Grössenbedingte Mehrkosten für Personalführung, Kommunikation und Koordinationsaufgaben \noder für den Betrieb eines Gemeindeparlaments entfallen;  \n\n Die in kleineren Gemeinden gegebene Nähe zwischen der Bevölkerung und der Regierung, welche \ndas Interesse an lokalpolitischen Zusammenhängen sowie das gegenseitige Vertrauen fördert, geht \nverloren. \n\n Die Gemeinden werden ausgehöhlt und dadurch geschwächt; selbst starke Gemeinden (vgl. \nTeufen) würden geschwächt, weil das Gefälle bei Fusionen ausgeglichen werden müsste, was sehr \nhohe Ausgaben zur Folge haben würde.   \n\n Fusionen sollten dort freiwillig möglich sein, wo es Sinn macht, d.h.  \n-wenn kleine Gemeinden, die Ämter nicht mehr besetzen können oder für die \nVerwaltungstätigkeiten die Fachspezialisten fehlen; \n-wenn sie geographisch, siedlungspolitisch und kulturell eine Einheit bilden können, weil sie \nmiteinander verwachsen sind. \n \n\nHandlungsbedarf beim Kanton \n\n- Mit der gemeinsamen flächendeckenden Informatik-Lösung können alle AR-Gemeinden \nprofessionelle Arbeit leisten, dies sollte durch den Kanton weiter gefördert werden. \n\n- Durch vermehrte Kursangebote soll die Qualität und der Austausch der verschiedenen Ämter \nspezifisch durch den Kanton vermehrt unterstützt und koordiniert werden.  \n\n- Einer interkommunalen Zusammenarbeit bei der Raum-, Verkehrserschliessungs- und \nWohnbauerschliessungsplanung sollte auch ohne Fusion nichts im Wege stehen. Gemeinden \nbenötigen jedoch öfters flexible Lösungen und müssen dabei auf die Unterstützung des Kantons \nzählen können. So wären z. B. in der Raumplanung, bei der Realisierung von Projekten oder bei der \npersonellen Besetzung von Ämtern (z.B. temporäre Übergangslösungen und Zusammenarbeit \nzwischen Gemeinden etc.) Gemeinde freundlichere Lösungen gefragt. \n \n\nBeilage 2\n\nhttp://www.urnaesch.ch/\n\n\n \n\nb) Aus Sicht der Einwohner \n\n \nKurze Wege  \n\nFür die Einwohnerinnen und Einwohner ist sicher ein Qualitätsmerkmal erfüllt, wenn öffentliche \nDienstleistungen am Wohnort, ohne lange Verkehrswege, angeboten werden. Dies erleichtert den \nZugang zur Verwaltung und das Deponieren von individuellen Anliegen. Der niederschwellige \nZugang zum Dienstleistungsangebot sowie zu den Amtsträgern mit dem "Blick fürs Ganze" zeichnen \ndie besondere Bürgernähe und Dienstleistungsqualität kleinerer Gemeinden aus. Zu grosse und \nprofessionelle Verwaltungen tendieren zu Formalismus und Bürokratie. \n     \n\nSchwächung der direkten Demokratie und Mitwirkungsrechte der Bürger \n\nEine Gemeindefusion hat auch auf das politische System innerhalb einer neuen Gemeinde \nKonsequenzen. Sofern eine mehrköpfige Regierung (Gemeinderat) eingesetzt wird, bleibt die direkte \nDemokratie erhalten. Es besteht aber die Möglichkeit, dass alte Gemeinden nicht mehr in der \nRegierung vertreten sind und entsprechend ihre Anliegen nicht mehr gehört werden. Sofern die neue \nGemeinde mit einem Gemeindeparlament ausgestattet wird, wird die direktdemokratische \nMitwirkung für die Bürger geschwächt. Dadurch, dass die neue Regierung noch weiter weg ist, wird \nauch diese mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen haben. Und es ist zu erwarten, dass nicht die \nrichtigen Volksvertreter, welche die Sorgen und Ängste der Bevölkerung kennen, die Zügel in der \nHand haben, sondern Personen, die gerne politisieren, weil es dann ein normal bezahlter Job wird. \nDie in kleineren Gemeinden gegebene Nähe zwischen Einwohner und Regierung, welche das \nInteresse an lokalpolitischen Zusammenhängen sowie das gegenseitige Vertrauen fördert, geht \nverloren. Entsprechend noch tiefer, wird die Stimmbeteiligung sich entwickeln. \nWeil die Entscheide nicht mehr dort getroffen werden, wo die Betroffenheit am grössten ist, würde \nsich eine Fusion auch auf die bisherige Vereinskultur und damit auf das gesellschaftliche Leben im \nDorf sowie den Zusammenhang negativ auswirken. \n \nKopfwahlen \n\nOb durch die Möglichkeit der Einführung des Proporzwahlsystems die besseren Leute in die \nRegierung gewählt werden, muss ebenfalls in Frage gestellt werden, erfolgen doch in Ausserrhoden \neher Kopf- und nicht Parteiwahlen. Zudem werden viele Personen aufgrund des komplizierten \nWahlverfahrens nicht mehr abstimmen gehen und viele Personen werden sich nicht mehr zur Wahl \nzur Verfügung stellen. \n \nc) Zusammenfassend \n \n\nDer Gemeinderat Urnäsch unterstützt die nun endlich angerollte Diskussion zur Volksinitiative \n\n"Starke Ausserrhoder Gemeinden".  \n\nDie Variante 1 wird abgelehnt, weil: \n\n- Die Strukturen in Appenzell Ausserrhoden mit den 20 Einheitsgemeinden besser sind als in Glarus \nmit 109 Gemeinden und entsprechend viel weniger Handlungsbedarf für \nGemeindestrukturverbesserungen ansteht; \n\n- Künstliche Konstruktionen in Form von Zwangsfusionen werden abgelehnt, weil – wie es sich in \nanderen Kantonen zeigt – die Seele der Dörfer verloren geht;  \n\n- Der identitätsstiftende Gemeinschaftssinn verloren geht und damit auch ein grosser Teil des \nbisherigen politischen Engagements durch Privatpersonen im Milizsystem, welches zu einem \ngrossen Teil den Motor für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Gemeinden angetrieben hat.  \n\n- Die Voraussetzungen für erfolgreiche Zusammenlegungen fehlen, weil die entsprechenden \nGemeinden keine geographische, siedlungspolitische und kulturelle Einheit bilden werden; \n\n- Zwangsfusionen grundsätzlich abgelehnt werden. Weiter ist nicht akzeptabel, dass Vorderländer- \noder Mittelländergemeinden über eine Zwangsfusion im Hinterland mitentscheiden sollen. Jede \nGemeinde im Kanton Appenzell Ausserrhoden sollte als Souverän selber über eine Fusion \nentscheiden können. \n\nBeilage 2\n\nhttp://www.urnaesch.ch/\n\n\n \nwas würden wir infolge Realisierung von Variante 1 opfern? \n\n- die Bürgernähe geht verloren,  \n\n- Arbeitsplätze gehen verloren infolge Zentralisierungen von Verwaltung, Gemeindebetrieben, \nOberstufe, technische Betriebe, etc. \n\n- Urnäsch wird nicht mehr in der Lage sein,  \n\nunsere Autonomie und damit den Spielraum aufgrund der speziellen örtlichen Begebenheiten zu \nnutzen, unser Potential herauszuschälen, weiterzuentwickeln, zu steuern und zu fördern; \n\nneue Projektideen zu unterstützen und damit zu realisieren (z.B. kürzlich Bau des Pumptracks); \n\nunmittelbar zu steuern und zu beeinflussen was in unserer Gemeinde erhalten oder \nweiterentwickelt wird.  \n\n die Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Leben selber zu bestimmen und direkt politisch \nzu beeinflussen, so z.B.  \n\n-  das Angebot der Vereinsinfrastruktur (Turnhallen, Lokale, etc.), was die bisherige \nVereinskultur und damit auch das Leben im Dorf verändern wird; \n\n-  finanzielle Unterstützung an lokale Institutionen zu leisten, wie z.B. den Skilift oder \nKindertagestätte, etc., wodurch Schliessungen/Betriebseinstellungen bei grösseren \nInvestitionen möglicher werden; \n\n-  den Betrieb unserer Jugendräumlichkeiten im Dorf aufrecht zu erhalten, was z.B. \nZusammenlegung von Jungendtreffs nicht ausschliesst; \n\n-  die Angebote für das Alter; kleine und mittelgrosse Altersheime können geschlossen werden, \nMietverträge gekündigt zu Gunsten einer grossen zentralen Lösung; in der Folge würde auch \ndas Inhouse-Spitex-Angebot wegfallen;  \n\n-  der Erhalt des Angebots der Volksschule mit allen Stufen (z.B. Zusammenlegung der \nOberstufen in einer Nachbargemeinde); \n\n-  Unterstützung und Ausbau des Tourismusangebots, Finanzierung von Wanderwegen (Ausbau \nund Unterhalt), etc. und damit Unterstützung von örtlichen Betrieben; \n\n-  die Entsorgungsangebote und die Abwasserversorgung  \n \nFazit zu Variante 1: Variante 1 wird abgelehnt. Die Frage: "Was gewinnen wird durch die Fusion \nmit den anderen Hinterländer-Gemeinden?" muss im Sinne der obigen Erwägungen wie folgt \nzusammenfassend negativ beantwortet werden: Im Moment sehen wir überhaupt keine Vorteile bei \ndieser Variante resp. es können nur Nachteile festgestellt werden. Die Regierung hat es in der \nVernehmlassung verpasst zu überzeugen und auch nur ein für Urnäsch relevantes Pro Argument \naufzuführen.  Es ist schwer sich vorzustellen resp. es ist beängstigend, wie unser Regierungsrat \nunseren Kanton – ohne zuerst zu Ende zu denken - zukunftsfähig weiterentwickeln will. \n \n \nDie Variante 2 wird ebenfalls abgelehnt: \n\nDie Variante 2 wird abgelehnt, obwohl diese Variante nicht zu radikalen Zwangsfusionen führt und \nsomit keinen Fusionszwang für alle Gemeinden (exkl. Herisau) auslöst. Diese Variante führt zu einer \nKompromisslösung, ist aber wenig konkret und hat analog Variante 1 viele Fragezeichen. \n \n \nDie Variante 3 (gemäss IG starkes Ausserrhoden) wird unterstützt: \n\n- Es werden in der Verfassung Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit freiwillige Fusionen \nerfolgen können. Die Urnäscher Bevölkerung sowie alle anderen Gemeinden können somit selber \nentscheiden, welchen Weg sie einschlagen möchten. \n\n- Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden kann weiter gefördert/ausgebaut werden;  \n \n  \n\nBeilage 2\n\nhttp://www.urnaesch.ch/\n\n\nWeiteres Anliegen zum Abstimmungsverfahren \n\n \nIm Gesetzesentwurf der Varianten 1 und 2  fehlen konkrete Bestimmungen zum Einbezug der \nStimmbevölkerung resp. was passiert, wenn die Mehrheit der Stimmbevölkerung zustimmt, jedoch \ndie Mehrheit der Gemeinden ablehnt. Es existiert auf kantonaler Ebene keine gesetzliche Grundlage, \nworin ein Gemeindemehr geregelt ist. Wichtig wäre bei einer Abstimmung aber, dass nicht nur das \nStimmenmehr, sondern es analog der eidgenössichen Abstimmungen, kummulativ ein Gemeindemehr \n(à la Ständemehr)  geben müsste. \n \nGrundsätzlich sollte keine Ausserrhoder Gemeinde zu einer Zwangsfusion genötigt werden. \nVorderländer- oder Mittelländergemeinden sollten nicht über eine Zwangsfusion im Hinterland \nmitentscheiden können. Jede Gemeinde im Kanton Appenzell Ausserrhoden sollte als Souverän \nselber über eine Fusion entscheiden können.  \n \n\nAntrag: Im Zusammenhang mit einer möglichen Abstimmung über den Gegenvorschlag ist der \nKanton aufzufordern, im Sinne der Ausführungen, diese Lücke zu füllen und die nötigen gesetzlichen \nGrundlagen zu schaffen.. \n \nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme sowie die Berücksichtigung unserer Anliegen bei \nder weiteren Bearbeitung dieser Vorlage. \n Freundliche Grüsse \n\n GEMEINDE URNÄSCH \n \nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n\n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n      \n\n \n\nBeilage 2\n\nhttp://www.urnaesch.ch/\n\n\nI GEMEINDE\n\n  \n\nWALD AR \nGemeinderat \n\nDorf 37, 9044 Wald \n\nTel.  0718772934 \nlina.graf@wald.ar.ch \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nVernehmlassung \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\n9044 Wald, 19. Oktober 2020 \n\nVernehmlassung; Starke Ausserrhoder Gemeinden \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 20. August 2020 luden Sie den Gemeinderat Wald ein, sich zur \nVolksinitiative <Starke Ausserrhoder Gemeinden> vernehmen zu lassen. Besten Dank für die \ngut verfassten Unterlagen. \n\nWir bevorzugen die Variante 3, basierend auf folgenden Überlegungen: \n\nDie Möglichkeit von Fusionen muss kantonsweit gegeben sein. \nDas Bedürfnis für eine Fusion muss in der Bevölkerung reifen und der noch bestehende \nFreiraum in der Gemeindeautonomie darf nicht leichtfertig aufgegeben werden. \nDas Motto lautet: <Kooperation vor Fusion>, also eine schrittweise Annäherung und \nTeilung von Aufgaben zwischen Nachbargemeinden, damit eine spätere Fusion auf \n<gleicher Augenhöhe> erfolgt und zumindest zu keiner einseitigen finanziellen oder \nanderweitigen Verschlechterung führt. \n\nFür Wald käme im gegenwärtigen politisch-gesellschaftlichen Umfeld eine zukünftige Fusion \nallenfalls mit den anderen drei Gemeinden entlang des Goldach-Tobels in Frage, nämlich \nTrogen, Rehetobel und/oder Speicher. \n\nFür die Berücksichtigung unserer Hinweise und Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Wald AR \n\nEdith Beeler \nGemeindepräsidentin  \n\nLina Graf \nGemeindeschreiberin \n\nBeilage 2\n\n\n\nGemeinde Waldstatt \nOberdorf 2 \n\nPostfach 53 \n9104 Waldstatt \n\nTelefon 071 354 53 36 \nwww.waldstatt.ch \n\narmin raebsamen@waldsfatt.ar.ch \n\nGemeinde Waldstatt, 9104 Waldstatt \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nGegenvorschlag Volksinitiative "Starke AR Gemeinden" \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \n\nWaldstatt, 30. November 2020 \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Stellungnahme des Gemein-\nderates Waldstatt \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 20. August 2020 laden Sie zur Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksini-\ntiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" ein. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zu diesen Ge-\nschäft Stellung nehmen zu dürfen. \n\nDer Gemeinderat Waldstatt hat sich vertieft und intensiv an einer separaten Gemeinderatssitzung \nmit diesem Thema befasst und nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n• Die Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden leben bereits heute flexible und in der Pra-\n\nxis bewährte Lösungen im Bereich der Zusammenarbeit auf der Stufe der Verwaltungsebene. \n• Unter Berücksichtigung dieser zum Teil bereits langjährigen und guten Lösungen fehlt ein Lei-\n\ndensdruck, Gemeindefusionen zu prüfen bzw. anzugehen. \n• Insbesondere "aufgezwungene" oder von oben "diktierte" Gemeindefusionen können einen \n\nIdentitätsverlust für Dörfer bedeuten. Dies kann entsprechend Widerstand in der Bevölkerung \nauslösen. Nicht einfach umzusetzen Ist zudem eine Gleichbehandlung der Gemeinden/Dörfer. \n\n• Ist der Regierungsrat bereit und in der Lage, für die vorgeschlagenen Veränderungen finanziel-\nle Anschubleistungen im zweistelligen Millionenbereich zu leisten, bzw. zur Verfügung zu stellen? \n\n• Allen möglichen Varianten/Ideen/Vorschlägen geht eine von den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern genehmigte neue Kantonsverfassung vor. Deren Genehmigung in der Folge di-\nverse Änderungen auf Gesetzesstufe auslösen wird, was wiederum entsprechende zeitliche Re-\nsourcen in Anspruch nimmt. Sind diese Resourcen auf der kantonalen Ebene vorhanden bzw. \nverfügbar? \n\n• Dem Gemeinderat Waldstatt fehlt zur abschliessenden Beratung ein Entwurf einer Gesetzes-\ngrundlage und einer Verordnung. \n\n• Weiter hätte der Gemeinderat gerne eine Aussage zur Anschubfinanzierung gehört. \n\nBeilage 2\n\n\n\nBemerkungen zu den drei Vorschlägen \nDer Gemeinderat Waldstatt begrüsst und befürwortet klar die Variante drei. Nur bei dieser Va-\nriante sind die Gemeinden frei, mit welcher Gemeinde und in welchem Zeitpunkt Fusionsge-\nspräche/-verhandlungen geführt werden. \n\n• Die Variante drei lässt den Gemeinden die freie Wahl, in welcher Form und Frist die Bevölke-\nrung in den Meinungsbildungsprozess miteinbezogen werden kann und soll. \n\n• Eine fixe Vorgabe der Anzahl Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden macht wenig \nSinn und beschränkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinden. \n\n• Der Bewahrung der Identität und der Eigenständigkeit der Gemeinden Ist die notwendige \nAufmerksamkeit zu schenken (Volkswille). \n\n• Die vorgeschlagenen Varianten eins und zwei sind mit den Vorgaben, was die Anzahl Ge-\nmeinden betrifft, nicht zielführend. \n\n• Ein wesentlicher Punkt, welcher vom Regierungsrat bisher nirgends angesprochen ist, sind die \nAuswirkungen auf die Ortskorporationen usw. Bleiben diese selbständig? Werden deren Auf-\ngaben ebenfalls regionalisiert, usw.? \n\nEine Fusion braucht Zeit. Der Gemeinderat Waldstatt ist absolut nicht gegen eine Fusion. Er ist sich \naber bewusst, dass es für eine Fusion mindestens einen Partner braucht. Damit der Gemeinderat \nWaldstatt seine weiteren Überlegungen und allfällige Gespräche mit andern Gemeinden führen \nkann, müssen folgende Fragen beantwortet sein. \n- Wie ist der Stand beim Fusionsgesetz? Und allenfalls einer zugehörigen Verordnung? \n- Wie gedenkt der Regierungsrat eine Anschubfinanzierung auszugestalten? \n- Müssen Grenzen fusionswilliger Gemeinden aneinanderstossen? Wäre eine Fusion z.B Schön-\n\nengrund-Waldstatt überhaupt möglich? \n- In welcher Form dürfen Gemeinden Unterstützung vom Kanton rechnen? \n\nZusammenfassend ergibt sich, dass noch viele Fragen beantwortet werden müssen. Aus unserer \nSicht finden die Vorschläge eins und zwei, Stand heute, in unserer Gemeinde keine Mehrheit zur \nUmsetzung. Hingegen mit der Variante drei, in der die Gemeinden eingeladen sind, sich mit diesem \nThema auseinander zu setzen und mögliche Strategien, Ideen dazu zu entwickeln, schon. Ganz \nbesonders besteht aber die Möglichkeit, die Bevölkerung in den Meinungsbildungsprozess mitein-\nzubeziehen. Allein dieser Prozess ist in den einzelen Gemeinden unterschiedlich geregelt und nimmt \nentsprechend Zeit in Anspruch. \n\nWir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat WaJdsJct( \n\n/1 \nCl,  \n/ \n\nAndreas  Gan et ein \nGemelndeprà5ident \n\n&mfn Rä1'rT —\n\n \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilage 2\n\n\n\nGE M E I V D E \n\nWV.~~M4Aus~N \n\nGemeinderat \nDorf 84 \n9428 Walzenhausen \n\nTelefon 071 886 47 84 \ngemeindekanzlei©walzenhausen .ar.ch  \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nVolksinitiative "Starke AR Gemeinden" \nSchützenstr. I \n9102 Herisau \n\n9428 Walzenhausen, 29. Oktober 2020 \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" — Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit E-Mail vom 20. August 2020 haben Sie die Gemeinde Walzenhausen zur Vernehmlassung zum \nGegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» eingeladen, wofür wir uns \nbedanken. Der Gemeinderat hat den Gegenvorschlag anlässlich seiner Sitzung vom 20. Oktober \n2020 beraten. \n\nDer Gemeinderat begrüsst, dass sich der Regierungsrat mit der zukünftigen Entwicklung der \nGemeindestrukturen beschäftigt und sich zur möglichen Ausgestaltung Gedanken macht. Dass man \nohne vorgängige Information und ziemlich unerwartet aus den Medien heraus über den vorliegenden \nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" erfährt überrascht jedoch. \nAuch die relativ kurz angesetzte Vernehmlassungsfrist zu dieser ausserordentlich wichtigen \nThematik erstaunt. Die Überlegungen des Regierungsrates zu den drei Varianten lassen zahlreiche \nFragen offen. Eine breit ausgelegte Diskussion sowie ein vertieftes Studium der Varianten bzw. der \nThematik lässt die kurze Vernehmlassungsfrist kaum zu. \n\nDennoch lassen wir Ihnen gerne nachfolgende Ausführungen des Gemeinderates nach einer ersten \nEinschätzung zukommen. \n\nZusammenzug der Überlegungen: \n- Bei allen Varianten können durch Fusionen bzw. Kooperationen von Gemeinden die \n\nAufgabenbereiche (wie z.B. Erbschaftamt, Asylwesen, Sozialhilfe  etc.)  weiter professionalisiert \nwerden, Synergien können genutzt und somit ein Effizienzgewinn erzielt werden. Die \nRekrutierung von Personal für die Behörden und Verwaltung würde vereinfacht werden. \n\n- Die Variante I mit einer starken Reduktion der Gemeinden birgt die Gefahr, dass die Identität \nder Gemeinde verloren geht, keine Bürgernähe mehr vorhanden ist und bei einem \nZusammenschluss von mehreren kleineren Gemeinden eine Zentralisierung entsteht, bei der \ndie einzelnen, teilweise sehr individuellen Bedürfnisse und Interessen der kleineren Gemeinden \nnicht mehr genügend berücksichtigt werden können. \n\n-\t Bei grösseren Fusionen profitiert hauptsächlich das neue Zentrum der Zusammenlegung (durch \nneue Arbeitsplätze, eine bessere Wahrnehmung  etc.).  Die Anliegen der einzelnen kleineren \nangeschlossenen Gemeinden bilden darin eine Minderheit die nicht mehr wie bis anhin \nwahrgenommen werden kann und welcher weniger Bedeutung zukommt. Es entsteht ein \nZentralismus mit einer Steuerung von der "Hauptgemeinde" aus. \n\n- Bei Variante 2 und 3 besteht die Gefahr, dass ungleich grosse Fusionsgebilde bzw. \nEinzelgemeinden entstehen. Die einzelnen Gemeinden mit all ihren Vor- und Nachteilen sind \nunterschiedlich "attraktiv" für eine Fusion. \n\nBeilage 2\n\n\n\n- Die Gemeinden sollen keinesfalls mittels gesetzlicher Regelung zu einer Fusion gezwungen \nwerden, da dies dem föderalistischen Grundgedanken der Schweiz und auch des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden widerspricht. \n\n-\t Bei der Planung von allfälligen Fusionen sollte nicht nur die geografische Lage der Gemeinden, \nsondern auch die wirtschaftliche Lage sowie die Strukturen  etc.  berücksichtigt werden. \n\n- Die bereits bestehenden Kooperationen (z.B. im Bereich Grundbuchamt, Zivilstandsamt  etc.) \nzeigen, dass die Gemeinden ihre Organisationen laufend überprüfen, neu beurteilen und wo \nmöglich und sinnvoll Kooperationen mit anderen Gemeinden eingehen, um die qualitativ \nhochstehende Aufgabenerfüllung laufend zu verbessern und zu entwickeln. \n\n- Die Schaffung von Grundlagen, Rahmenbedingungen und Unterstützungsangeboten für \nFusionen soll durch vom Kanton zur Verfügung gestellten Ressourcen gefördert werden. \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen spricht sich für eine Streichung der namentlichen Nennung der \nGemeinden in Art. 2 der Kantonsverfassung aus und favorisiert von den vorgeschlagenen \nMöglichkeiten die Variante Nr. 3. Die Nennung der einzelnen Gemeinden in der Kantonsverfassung \nist aus Sicht des Gemeinderates nicht relevant. Im Rahmen der Kantonsverfassung soll lediglich die \nGrundlage zur Möglichkeit von Fusionen geschaffen werden, nicht aber die bestehenden Strukturen \ngrundsätzlich in Frage gestellt und die weitere Entwicklung bezüglich den Fusionen festgelegt \nwerden. Insbesondere soll in der Kantonsverfassung keine absolute Zahl (oder Bandbreite), im \nSinne von Anzahl Gemeinden, festgehalten werden. Aus Sicht des Gemeinderates ist nicht die \nAnzahl entscheidend, sondern die Möglichkeit und ein verbindlicher Weg bzw. Prozess welcher zu \nmöglichen Zusammenschlüssen führen kann bzw. wird. \n\nDem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass Entscheidungs-, Mitsprache- und \nMitgestaltungsrechte gewahrt bleiben. Dabei erscheint unklar, was es bedeutet, wenn der Kanton \nden  "Lead"  übernimmt und welche Rollen die Gemeinden in den einzelnen Varianten inne haben. \nVon einem Fusionszwang soll klar abgesehen werden. Ein Zwang wird als schwerwiegender Eingriff \nin die Gemeindeautonomie und den föderalistischen Grundgedanken der Gemeinden angesehen. \nDurch eine kantonale Volksabstimmung werden kleinere Gemeinden mit weniger Stimmberechtigten \ndurch die grösseren Gemeinden mit mehr Stimmberechtigten überstimmt. Den einzelnen \nGemeindestimmen wird mit einer Volksabstimmung zu wenig Rechnung getragen. \n\nDie Ausgangslage und die einzelnen Interessen in Bezug auf allfällige Fusionen sind bereits \ninnerhalb der einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Mit einem Fusionszwang kann den \nunterschiedlichen Bedürfnissen nicht genügend Rechnung getragen werden. \n\nBei einer Fusion sind die Strukturen und Auswirkungen in allen Bereichen vorgängig vertieft und \nabschliessend zu klären und aufzuzeigen. Aus Sicht des Gemeinderates besteht nur,  so die \nMöglichkeit, eine Meinungsbildung zu ermöglichen und allenfalls eine überwiegende Zustimmung \naus der Bevölkerung (auch von kleineren Gemeinden) zu erreichen. Aktuell sind die konkreten \nAuswirkungen auf die eigene Gemeinde unklar. Die Diskussionen erfolgen teilweise aufgrund der \nErfahrungen und von subjektiven Empfindungen oder Vorstellungen. \n\nFür die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT WALZENHAUSEN \nDer Gemeindepräsident \n\nMichael Litscher \n\nDie  Gemeindeschreiberin \n\nYvonne Oberlin \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-160 Seite 1/4 \n\nProtokollauszug Gemeinderat \n \n11. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2020 \n \n \n147 1 \n\n1.9 \n1.9.1 \n\nSTAAT, VOLK UND BEHÖRDEN \nKanton AR \nMitwirkungen, Vernehmlassungen \n\n  Vernehmlassung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; \nGegenvorschlag \n\n \n \nSachverhalt \n \nMit Einladungsschreiben vom 20. August 2020 hat das Departement Inneres und Sicherheit fol-\ngende Unterlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 5. November 2020) unterbreitet: \n \n\n1. Begleitschreiben \n2. Verfassungsentwurf Variante 1 (Starke Reduktion) \n3. Verfassungsentwurf Variante 3 (Kleine Reduktion) \n4. Verfassungsentwurf Variante 2 (Mittlere Reduktion) \n5. Synopse Variante 1 (Starke Reduktion) \n6. Synopse Variante 2 (Mittlere Reduktion) \n7. Synopse Variante 3 (Keine Reduktion) \n8. Erläuternder Bericht \n9. Vernehmlassungsadressaten  \n\n \n(Unterlagen auf www.ar.ch/Vernehmlassungen) \n \nAlle GR-Mitglieder sind am 20. August 2020 mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient worden. \n \n \nErwägungen \n \nStellungnahmen der Gemeindepräsidienkonferenz AR \n \nDas Büro Gemeinderat hat die Stellungnahmen der Gemeindepräsidienkonferenz AR gesichtet. \nDie Stellungnahme stellt eine erste Einschätzung seitens der Gemeindepräsidienkonferenz dar. \nObwohl man die These, dass weniger Gemeinden per se effizienter, professioneller, „besser“ funk-\ntionieren und sich die Stellen und politischen Chargen einfacher besetzen lassen, durchaus hinter-\nfragen darf, so sieht doch eine Mehrheit der Gemeindepräsidien ein Effizienzpotenzial in der Ver-\nringerung der Anzahl Gemeinden. In diesem Sinne wollen sich die Gemeindepräsidien auch einer \nvertieften Diskussion von Varianten / Szenarien stellen. \nEs wird auch nicht verkannt, dass eine freiwillige Strukturveränderung aktuell aufgrund der perso-\nnellen, finanziellen und organisatorisch-administrativen Ressourcen bei den Gemeinden nicht rea-\nlistisch ist. Eine starke Minderheit sieht die Stärke aber nach wie vor in der Eigenständigkeit der \nGemeinde und der Freiwilligkeit von allfälligen Fusionsbestrebungen. \n \nEinig ist man sich darüber, dass \n\n• ein Grundsatzentscheid zu einer verfassungsrechtlichen Reduktion (ja / nein) wichtig ist; \n• eine Festschreibung einer fixen Anzahl Gemeinden nicht zielführend ist; \n\nBeilage 2\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 3. November 2020 Traktandum Nr. 147 \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-160 Seite 2/4 \n\n• eine variable Anzahl Gemeinden (Variante 2), mit dem Ziel einer geringen Anzahl an Ge-\nmeinden und variablen Minima / Maxima aktuell am meisten Rückhalt hat (z. B. Ziel 3 - 8 \nGemeinden); \n\n• nicht nur geographische Räume, sondern auch funktionale Räume in die Überlegungen \nmiteinbezogen werden müssen, was in Einzelfällen auch kantonsübergreifende Auswirkun-\ngen haben könnte; \n\n• es klare Vorgaben und Bedingungen braucht, die momentan aber noch nicht vorliegen; der \nVolkswille der Bürger vor Ort zu achten ist (von unten bestimmt); \n\n• eine finanzielle und organisatorische Unterstützung durch den Kanton unabdingbar ist, un-\nabhängig von der Variante; \n\n• unterschiedliche Kriterien für eine Strukturreform sprechen können (wirtschaftliche, struktu-\nrelle, funktionale, geographische etc.); \n\n• der Steuerfuss in den Gemeinden ein massgebliches Kriterium ist und auch sein muss, \nauch aus kantonaler Sicht (Gemeinde Teufen: «man schlachtet nicht die beste Kuh im \nStall»); \n\n• keine Verlierer produziert werden dürfen und die Identität gewahrt werden muss. \n \nDie Gemeindepräsidienkonferenz hält fest, dass für den weiteren Verlauf der Diskussion transpa-\nrent aufgezeigt werden muss, welche Problemfelder man mittels Gemeindefusionen löst und wel-\nche Handlungsfelder neu entstehen resp. sich vergrössern (Bürgernähe, Milizsystem, Bürgerver-\nsammlungen, Wahlen etc.). Parallel dazu soll weiter eruiert werden, in welchen Bereichen eine \nKooperation oder Zentralisierung möglich wäre (Betreibungs- und Erbschaftswesen, Bauen aus-\nserhalb Bauzone, Asylwesen, Bildung Sekundarstufe, Sozialhilfe etc.) \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gemeindepräsidien wie vorstehend ausge-\nführt mehrheitlich, aber nicht einheitlich bereit sind, in die Diskussion über eine Reduktion der Ge-\nmeinden einzusteigen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass eine starke Minderheit auf Freiwillig-\nkeit setzt. Allen gemein ist, dass es noch mehr und konkretere Informationen zu den Vorstellungen \nund Varianten braucht, um in eine vertiefte und substanzielle Diskussion eintreten zu können.  \n \nStellungnahme Gemeindepräsidien AüB \n \nAnfangs Oktober wurde unter den GR-Mitgliedern eine Umfrage für die Fachgruppe Gemeindeprä-\nsidien AüB gemacht. Aufgrund der eingegangenen Rückmeldungen haben sich die GR-Mitglieder \nmehrheitlich für Variante 1 ausgesprochen. Als Chance / Potential dieser Variante wurden ge-\nnannt: \n\n• Rekrutierung von Gemeindepersonal würde einfacher und mehr Ausbildungsplätze wären \nmöglich. \n\n• Es ist nötig, über die Gemeindegrenzen zu schauen, es gäbe ein grosses Potenzial von \nmöglichen Zusammenschlüssen, (z.B. Erbschaftsamt, Grundbuch Vorderland, Oberstufen- \nStandorte wären auch zu überprüfen,  \n\n• Das gesamte Fusionsverfahren würde übergeordnet laufen (z.B. Gemeinden, die fusionie-\nren möchten, könnten dies niemals alleine schaffen) \n\n• Die Gemeinderäte können sich mehr der Zukunft widmen, anstatt vorwiegend im operati-\nven Bereich tätig zu sein. \n\n \nDemgegenüber wurden folgende Gefahren/Risiken genannt: \n\n• Vorgaben vom Kanton, Verhandlungsspielraum der Gemeinden geringer \n• Identitätsverlust Ängste in kleinen Gemeinden (alles würde in die Zentrumsgemeinden \n\nfliessen) \n• Mehrheitsfähigkeit bei einer Abstimmung ist fraglich \n\n \nAuf der Basis aller eingereichten Rückmeldungen seitens Gemeinden hat die Fachgruppe eine \nStellungnahme mit nachstehendem Fazit verfasst: "[Die Gemeindepräsidien der Vorderländer Ge-\nmeinden] bevorzugen die Variante 3, ergänzt um das verbindliche Ziel einer sinnvollen Reduktion \n\nBeilage 2\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 3. November 2020 Traktandum Nr. 147 \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-160 Seite 3/4 \n\nder Anzahl Gemeinden und ergänzt durch einen verbindlichen Prozess. Letzteres kann beispiels-\nweise durch eine Skizze einer gesetzlichen Grundlage, welche den Prozess rahmt, erfolgen (z.B. \nanalog Gemeindevereinigungsgesetz des Kantons St. Gallen), sodass wir "die Katze nicht im Sack \nkaufen"." \n \n \nAntrag \n \nStellungnahme zur Vernehmlassung. \n \n \nBeratungen \n \nGP erläutert die Stellungnahmen der Gemeindepräsidienkonferenz sowie die der Gemeindepräsi-\ndien AüB. Die Meinung geht klar in die Richtung, dass das Thema Fusion weiterverfolgt werden \nsoll. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Entscheidung für eine konkrete Variante noch nicht ange-\nbracht. \n \nGP Daniel Lindner fragt, ob es nur eine gemeinsame Stellungnahme gibt oder ob auch von der \nGemeinde Wolfhalden eine separate Stellungnahme erfolgt. GP ist der Meinung, dass kommuni-\nziert werden soll, dass die Gemeinde Wolfhalden eine eigenständige Gemeinde bleibt, das Thema \naber weiterverfolgt werden wird.  \nGP Daniel Lindner ist der Meinung, dass sich der Gemeinderat von Wolfhalden klarer positionieren \nsoll. \n \nGP Peter Sonderegger ist der Meinung, dass es gewagt ist, sich jetzt schon auf eine konkrete An-\nzahl Gemeinden festzulegen. Auf fachlicher Ebene wird es zwangsläufig zu engen Zusammenar-\nbeiten kommen resp. ist es bereits gekommen. Der Anreiz zu Fusionen muss geschaffen werden. \n \n \nBeschluss \n \n\n• Der Gemeinderat Wolfhalden befürwortet grundsätzlich die Diskussion von Fusionsmög-\nlichkeiten im Sinne von Variante 3. Der Prozess soll zwingend weiterverfolgt werden.  \n \n\n• Er schliesst sich dem Fazit der Stellungnahme der Gemeindepräsidien AüB an. \n \n \n \n \n \nAuszug an \n− Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau (als Word-Datei an \n\ninneres.sicherheit@ar.ch) \n− Kantonsrat Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n− Kantonsrat Martin Ruppanner, Högli 672, 9427 Wolfhalden \n− Akten \n \n \n \nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n \n \n \nGino Pauletti Sarah Niederer \n\nBeilage 2\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 3. November 2020 Traktandum Nr. 147 \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-160 Seite 4/4 \n\n \n \n \nVersandt am XXX \n\nBeilage 2\n\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Inneres und Sicherheit \nGegenvorschlag Volksinitiative «Starke AR Gemeinden» \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\nTeufen, 15. Oktober 2020 \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» –  \nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 20. August 2020 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \nsich zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» verneh-\nmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. Die Gemeindepräsidienkonferenz hat das Ge-\nschäft im Rahmen ihrer Konferenz vom 14. September 2020 im Rahmen einer konferenzi-\nellen Besprechung intensiv behandelt und vorbereitet. Gestützt darauf lassen wir Ihnen \nnachfolgende Ausführungen zukommen. Die einzelnen individuellen Stellungnahmen der \nGemeinden bleiben vorbehalten. \n \nAllgemeine Vorbemerkungen: \n– Die politische Organisation auf kommunaler Stufe ist für die Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz von evidenter Wichtigkeit und dies nicht erst seit der Volksinitiative „Starke Aus-\nserrhoder Gemeinden“ oder dem vorliegenden Gegenvorschlag des Regierungsrates. \n\n– Insbesondere mit den vielen bereits bestehenden und immer wieder neu angedachten \nKooperationen beweisen die Gemeinden tagtäglich, dass sie in der Organisation flexi-\nbel und an einer effizienten sowie qualitativ hochstehenden Aufgabenerfüllung interes-\nsiert sind und diese laufend auch weiterentwickeln. \n\n– Es sei auch daran erinnert, dass sich die Gemeindepräsidien bereits im Rahmen der \nBettags-Konferenz vom 17. September 2018 einen halben Tag mit dem Thema „Ge-\nmeindestrukturen - Fusionen“ beschäftigt haben. Gestützt darauf wurde auch öffent-\nlich kommuniziert, dass sich die Ausserrhoder Gemeindepräsidien einstimmig für eine \nStreichung der namentlichen Nennung der Gemeinden in Art. 2 der Kantonsverfas-\n\nBeilage 2\n\n\n\n 2 \n \n\nsung aussprechen. Damit sollte insbesondere die Möglichkeit für etwaige Gemein-\ndefusionen geschaffen bzw. erleichtert werden. Relevant ist für die Gemeindepräsi-\ndien nicht etwa die Nennung ihrer Gemeinde in der Kantonsverfassung, sondern das \nSelbstbestimmungsrecht der Organisation und Kooperation sowie der Regelung der \nBedingungen, welche Kooperationen unterstützen. An dieser Grundhaltung hat sich \ngrundsätzlich nichts geändert. \n\n– Auf diese doch klare Ansage der Gemeinden erfolgte seitens der Regierung damals \nkeine Reaktion. Dass man vom vorliegenden Gegenvorschlag zur Volksinitiative \n„Starke Ausserrhoder Gemeinden“ jetzt fast aus dem nichts heraus aus den Medien \nerfuhr, überrascht und erstaunt denn auch. \n\n– Nichts desto trotz begrüssen die Gemeindepräsidien die Diskussion und den Dialog, \nauch wenn die Überlegungen des Regierungsrates zu den 3 Varianten noch viele Fra-\ngen offenlassen. Es kann daher nicht das realistische Ziel der vorliegenden Vernehm-\nlassung sein, dass sich die Gemeindepräsidien auf eine einheitliche Position einigen. \nDazu sind die Interessen und Ausgangslagen zu unterschiedlich und zudem müssten \nauch die Gemeinderäte zustimmen. \n\n– Eine erste Einschätzung seitens der Gemeindepräsidienkonferenz soll aber gleich-\nwohl abgegeben werden. \n\n \nZum Gegenvorschlag bzw. zu den 3 Varianten \n– Der Gegenvorschlag der Regierung basiert auf den ersten groben Richtungsentschei-\n\nden der Verfassungskommission vom 25. April 2019 zu den Themen \n– Gliederung des Kantons: \n\nVariante 3: Revision von Art. 2 KV und Streichung der Gemeindenamen in der Ver-\nfassung; zusätzlich Regelung, wo (Gesetz) die Gemeinden aufzuführen sind. \n\n– Gemeindeorganisation: \nVariante 2: Neue Rechtsgrundlage in der Verfassung betreffend administrative und \nfinanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen. \nVariante 3: Neue Regelung in der Verfassung betreffend Zustimmung der betroffe-\nnen Gemeinden bei Bestandesänderungen.  \n\n– Mit den Varianten 1 (4 Gemeinden) und 2 (4 - 16 Gemeinden) der Regierung, wird \neine Reduktion der Anzahl Gemeinden und damit eine Strukturreform auf Stufe Ver-\nfassung angestrebt. Mit der Variante 3 sollen dagegen lediglich die Rahmenbedingun-\ngen für Fusionen / Strukturanpassungen verbessert, nicht aber die bestehenden \nStrukturen grundsätzlich in Frage gestellt werden (= grobe Richtungsentscheide Ver-\nfassungskommission). \n\n– Der Regierungsrat sieht damit bei zwei Varianten eine Reduktion der Gemeinden als \nzielführend an. Der dritten, auf Freiwilligkeit der Gemeinden basierenden Variante \nsteht er dagegen eher skeptisch gegenüber, da die strukturellen Mängel (z. B. \nSchwierigkeiten in der Besetzung der Gemeindebehörden, Mangel an gut ausgebilde-\ntem Personal, Mangel an Know-How bei immer komplexer werdenden Aufgaben und \nVerfahren) weiter bestehen und sich in der Vergangenheit nichts wesentlich verändert \nhat. \n\nBeilage 2\n\n\n\n 3 \n \n\n– Obwohl man die These, dass weniger Gemeinden per se effizienter, professioneller, \n„besser“ funktionieren und sich die Stellen und politischen Chargen einfacher beset-\nzen lassen, durchaus hinterfragen darf, so sieht doch eine Mehrheit der Gemeindeprä-\nsidien ein Effizienzpotenzial in der Verringerung der Anzahl Gemeinden. In diesem \nSinne wollen sich die Gemeindepräsidien auch einer vertieften Diskussion von Varian-\nten / Szenarien stellen. \n\n– Es wird auch nicht verkannt, dass eine freiwillige Strukturveränderung aktuell aufgrund \nder personellen, finanziellen und organisatorisch-administrativen Ressourcen bei den \nGemeinden nicht realistisch ist. \n\n– Eine starke Minderheit sieht die Stärke aber nach wie vor in der Eigenständigkeit der \nGemeinde und der Freiwilligkeit von allfälligen Fusionsbestrebungen. \n\n– Einig ist man sich darüber, dass \n– ein Grundsatzentscheid zu einer verfassungsrechtlichen Reduktion (ja / nein) wich-\n\ntig ist; \n– eine Festschreibung einer fixen Anzahl Gemeinden nicht zielführend ist; \n– eine variable Anzahl Gemeinden (Variante 2), mit dem Ziel einer geringen Anzahl \n\nan Gemeinden und variablen Minima / Maxima aktuell am meisten Rückhalt hat \n(z. B. Ziel 3 - 8 Gemeinden); \n\n– nicht nur geographische Räume, sondern auch funktionale Räume in die Überlegu-\nnen miteinbezogen werden müssen, was in Einzelfällen auch kantonsübergreifende \nAuswirkungen haben könnte; \n\n– es klare Vorgaben und Bedingungen braucht, die momentan aber noch nicht vorlie-\ngen; \n\n– der Volkswille der Bürger vor Ort zu achten ist (von unten bestimmt); \n– eine finanzielle und organisatorische Unterstützung durch den Kanton unabdingbar \n\nist, unabhängig von der Variante; \n– unterschiedliche Kriterien für eine Strukturreform sprechen können (wirtschaftliche, \n\nstrukturelle, funktionale, geographische etc.); \n– der Steuerfuss in den Gemeinden ein massgebliches Kriterium ist und auch sein \n\nmuss, auch aus kantonaler Sicht (Gemeinde Teufen: «man schlachtet nicht die \nbeste Kuh im Stall»); \n\n– keine Verlierer produziert werden dürfen und die Identität gewahrt werden muss. \n– Im weiteren Verlauf der Diskussion wird es entscheidend sein, wie man auch gegen-\n\nüber der Basis glaubwürdig kommunizieren und darlegen kann, welche Problemfelder \nman mit weniger Gemeinden tatsächlich besser in den Griff bekommt und insbeson-\ndere wie mit neuen Handlungs- / Themenfeldern umgegangen wird, wie z. B.: \n– Identifikation / Bürgernähe \n– Zusammensetzung, Anzahl, Wahl der Gemeinderäte \n– Bürgerversammlungen / Parlamente \n– Wahlen (Majorz / Proporz) \n– Verwaltungsstandorte / Namen, Wappen \n– Rolle der Parteien \n– Zeitachse / Umsetzung \n– etc. \n\nBeilage 2\n\n\n\n 4 \n \n\n– In der weiteren Diskussion ist auch der Fächer nochmals aufzuspannen im Sinne von: \n„Wo liegen weitere Chancen und Potenziale für Kooperationen / eine Zusammenarbeit \nzwischen Gemeinden sowie Kanton und Gemeinden?“ Bei funktionaler Betrachtung \nkann in wesentlichen Bereichen eine „Zentralisierung / Kantonalisierung“ durchaus \nSinn machen und einen Effizienzgewinn bringen, z. B.: \n– Betreibungs-, Erbschaftswesen \n– Bauen ausserhalb Bauzonen \n– Bildung Sekundarstufe \n– Asylwesen \n– Sozialhilfe \n– etc. \n\n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gemeindepräsidien wie vorste-\nhend ausgeführt mehrheitlich, aber nicht einheitlich bereit sind, in die Diskussion über \neine Reduktion der Gemeinden einzusteigen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass eine \nstarke Minderheit auf Freiwilligkeit setzt. Allen gemein ist, dass es noch mehr und konkre-\ntere Informationen zu den Vorstellungen und Varianten braucht, um in eine vertiefte und \nsubstanzielle Diskussion eintreten zu können. Dabei müssen insbesondere die Konse-\nquenzen für die Gemeinden und den Kanton aufgezeigt werden. Die Gemeindepräsidien \nerwarten, dass der Regierungsrat vor einer Publikation der Botschaft die Gemeinderäte \ninvolviert und ein Stimmungsbild abholt. \n \nFür die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir bestens. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz: \n \n \n\n    \n\nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\nPräsident LAR\nMichael Weber\n\nPlatz 1235\n9428 Walzenhausen\n\nar.weber@yahoo.com\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit AR \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n \n \n \nWalzenhausen, 27. Oktober 2020  \n \n \n \nVernehmlassung „Starke App.-Ausserrhoder Gemeinden“ \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geehrter Herr Wüst, sehr geehrte Damen und Herren \n \nFür die Einladung zur o.g. Vernehmlassung danke ich Ihnen im Namen des \nLehrerverbandes Appenzell Ausserrhoden (LAR) bestens. \n \nDer LAR begrüsst das Vorgehen der Regierung, drei Vorschläge zur \nVernehmlassung zu unterbreiten. \n \nFür den LAR sind die Vorschläge 1 und 2 in Bezug auf die Schulen und \nSchulstandorte mit grossen Unsicherheiten verbunden. Die Gemeinden sind Träger \nder Primar- und Sekundarschulen. Würden die Gemeinden fundamental neu \norganisiert, sind die Folgen für die einzelnen Schulen nur schwer abschätzbar. Für \ndie kantonalen Schulen wie das Berufsbildungszentrum oder die Kantonsschule \nwären die Auswirkungen – positiv oder negativ – weniger stark ausgeprägt. \n \nImpulse zu Gemeindefusionen oder –kooperationen sollen auf der Stufe Gemeinde \ninitiiert werden. \n \nDer LAR spricht sich daher für den Vorschlag 3 aus. \n \nFür Ihre Kenntnisnahme und Ihre Bemühungen danke ich Ihnen bestens \n \nund grüsse Sie freundlich \n \n \nMichael Weber, Präsident Lehrerverband Appenzell A.Rh. \n \n \n \n\n \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n  CVP AR, Kreuzstrasse 6, 9100 Herisau \n  \n\n Per Mail inneres.sicherheit@ar.ch \n Departement Inneres und Sicherheit \n Schützenstrasse 1 \n 9102 Herisau \n  \n \n \n \n4. November 2020 \n \n \n \nVernehmlassung zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“, Gegenvorschlag \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nEinleitung \n \nMit Schreiben vom 20. August 2020 haben Sie Parteien, Gemeinden, Verbände sowie weitere Kreise \neingeladen, sich zu den drei vom Regierungsrat verabschiedeten Varianten für einen Gegenvorschlag \nzur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ bis zum Donnerstag, 5. November 2020, \nvernehmen zu lassen. Wir bedanken uns ausdrücklich für die Möglichkeit, uns zu diesem seit Jahren im \nKanton höchst umstrittenen Thema äussern zu dürfen. Wir haben die vorliegende Stellungnahme in einer \nad-hoc gebildeten parteiinternen Arbeitsgruppe erörtert, und mit der vorliegenden Eingabe ist die \nVernehmlassungsfrist vom Donnerstag, 5. November 2020, denn auch gewahrt. \n \n \nAllgemeine Bemerkungen \n \nMit Bericht vom 4. Dezember 2018 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, einerseits die \nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag zu \nverzichten sowie andererseits den Stimmberechtigten zu empfehlen, dieser Initiative die Gefolgschaft zu \nverweigern. Die Exekutive begründete ihre Haltung unter anderem damit, dass es aktuell keinen \nHandlungsbedarf gebe, um die Namen der 20 Gemeinden in Art. 2 der geltenden Kantonsverfassung zu \nstreichen. Es komme hinzu, dass im Rahmen der umfangreichen Arbeiten zur laufenden Totalrevision der \nKantonsverfassung  ohnehin die Frage geklärt werden solle bzw. müsse, ob die 20 Gemeinden weiterhin \nin der Kantonsverfassung genannt werden sollen und welche Haltung der Kanton gegenüber \nfusionswilligen Gemeinden einnehmen solle. Der Regierungsrat war damals der Meinung, die Anliegen \nder Volksinitiative im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung in einem umfassenden \nZusammenhang zu erörtern. \n \nAnlässlich seiner Sitzung vom Montag, 25. Februar 2019, hat der Kantonsrat die vorliegende \nVolksinitiative für gültig erklärt und anschliessend aber das Geschäft an den Regierungsrat \nzurückgewiesen mit dem Auftrag, einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser Beschluss des \nRatsplenums ist auf dem Hintergrund zu sehen, dass der Regierungsrat dieser Volksinitiative \nschwerwiegende rechtliche Mängel vorwarf, so dass die Exekutive jetzt die Chance erhalten sollte, diese \nzu beheben. Dem ausführlichen Sitzungsprotokoll vom 25. Februar 2019 sind aber kaum Hinweise zu \nentnehmen, dass das Kernanliegen der Initianten ernsthaft in Frage gestellt würde. \n \n\nBeilage 2\n\n\n\nRund 1 ½ Jahre nach dem Rückweisungsbeschluss des Kantonsrates stellt der Regierungsrat nun \nseinen Gegenvorschlag zur Debatte, und jetzt gleich in drei sehr unterschiedlichen Varianten. Die von der \nExekutive favorisierte Variante 1 mit bloss noch vier Gemeinden erinnert stark an das Glarner Modell mit \ndrei Gemeinden und darf ohne Übertreibung als radikal bezeichnet werden. Darüber sind sich Medien \nund Politologen einig. Über die Beweggründe des Regierungsrates für diese Kehrtwende lässt sich im \nMoment bloss spekulieren. Tatsache aber ist, dass der Regierungsrat noch vor knapp zwei Jahren \n(Bericht und Antrag vom 4. Dezember 2018 an den Kantonsrat) die hängige Volksinitiative „Starke \nAusserrhoder Gemeinden“ dem Kantonsrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfahl. Das Thema \n„Fusion“ schien die Exekutive damals nicht zu interessieren. Wäre dem nämlich so gewesen, hätte er \nschon damals einen direkten Gegenvorschlag einbringen können, was er aber nicht tat. Der jetzige \nLösungsansatz „Von Oben nach Unten“ - in der Sprache des Regierungsrates tönt das so: „Eine \nNeustrukturierung würde zentral durch den Kanton erfolgen. Die Gemeinden wären vom aufwändigen \nund anspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet“  (Erläuternder Bericht vom 11. August 2020 zum \nVernehmlassungsentwurf, Seite 4) - ist schweizweit wohl einmalig, sehr mutig bis gar übermütig und \nhöchst wahrscheinlich chancenlos bei der Stimmbürgerschaft von Appenzell Ausserrhoden, und zwar \nselbst dann, wenn die Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Kantonsrat diese Idee gutheissen \nwürden. Die Aussage, wonach die Gemeinden vom aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren \nentlastet sind, lässt aufhorchen und scheint von der Regierung nicht realistisch beurteilt zu sein. Gerade \ndie Gemeinden wären stark betroffen von allen Umstellungen. Die Niederlage an der Urne würde dann \nbedeuten, dass das Thema „Gemeindefusionen in Appenzell Ausserrhoden“ für Jahre „vom Tisch ist“, \nwas vielleicht die Regierung freut, aber nicht unseren Vorstellungen von zeitgemässen politischen \nStrukturen entspricht, wohl aber auch nicht jenen der Initianten. Diese müssen sich nämlich grundsätzlich \nüberlegen, wie sie sich in diesem aktuellen politischen Pokerspiel verhalten sollen bzw. wollen. \n \n \nAnmerkungen zu den drei Varianten des Gegenvorschlages \n \nVariante 1 (starke Reduktion) \n \nWir haben uns zu dieser Variante 1 bereits im vorangehenden Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ \nausführlich und sehr kritisch geäussert. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um einen mutigen, \nwenn nicht gar visionären Lösungsansatz, letztlich wohl aber um einen untauglichen Versuch. Sollte der \nRegierungsrat diese Variante 1 im Anschluss an die Auswertung der Vernehmlassungsantworten \nweiterverfolgen, dann sind mit Blick auf die Behandlung im Kantonsrat sowie die nachfolgende \nobligatorische Volksabstimmung noch wesentliche Entscheidungsgrundlagen nachzuliefern sowie offene \nund zentrale Fragen zu beantworten wie z. B.: Wie sehen die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der \neinzelnen Gemeinden in diesem Fusionsprozess aus? Auswirkungen auf den Finanzausgleich und, wenn \nja, welche? Bei diesen radikalen staatspolitischen Veränderungen kann sich niemand erlauben, eine \n„Katze im Sack“ zu kaufen. \n \nDer Regierungsrat favorisiert diese Variante 1 hauptsächlich auch in Bezug auf die Bildung von \nWahlkreisen für ein einfaches Proporzverfahren bei der Wahl des Kantonsrates. Hier werden aber zwei \nAspekte sachlich miteinander vermengt, die inhaltlich keinen Bezug haben. Ein sinnvolles Proporzsystem \nfür die Bestellung des Kantonsrates kann auch auf der Grundlage der heutigen Staatsstrukturen \neingeführt werden, indem mehrere Gemeinden zu einem Wahlkreis zusammengeführt werden. Ganz \nabgesehen davon gibt es für die Bildung von Wahlkreisen im Proporz ganz klare rechtliche \nAnforderungen seitens des Bundesgerichtes in Lausanne. Diese sind unabhängig von der Zahl der \nGemeinden zwingend zu beachten. \n \n \nVariante 2 (mittlere Reduktion) \n \nIm Gegensatz zur Variante 1 bedingt dieses Modell eine enge und vor allem auch vertrauens-volle \nZusammenarbeit zwischen dem Kanton und den 20 Gemeinden. Dies gilt sowohl für die Erarbeitung \neines entsprechenden Gesetzes als auch die Bildung neuer lebensfähiger Gemeinden. Mit dem \nVorschlag des Regierungsrates, die Zahl der Gemeinden von heute deren 20 auf neu deren 4 bis 16 zu \n\nBeilage 2\n\n\n\nreduzieren, werden sowohl der Kanton als auch die Gemeinden in die Verantwortung genommen. Die \nSpannweite von 4 bis 16 Gemeinden ist derart gross, dass bereits in einem allfälligen nächsten Schritt \neine Konkretisierung und ein mögliches Lösungsmodell nötig werden. Die Variante 2 hat wie die Variante \n1, aber im Gegensatz zur Variante 3, den grossen Vorteil, dass neu bereits in der Kantonsverfassung der \nReform- und Fusionswille festgeschrieben wird, womit der Handlungsbedarf als ausgewiesen gilt und \nsomit nicht mehr verhandelbar ist. \n \n \nVariante 3 (keine Reduktion) \n \nDiese Variante 3 entspricht inhaltlich der Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“. Die \nGemeinden können also von sich aus fusionieren, werden aber dazu nicht gezwungen. Mit der \nStreichung der Gemeindenamen in Art. 2 der Kantonsverfassung werden die rechtlichen \nVoraussetzungen für zeitgemässe Gemeindestrukturen geschaffen. Allerdings besteht auch das Risiko, \ndass aufgrund von strukturerhaltenden Massnahmen der Leidensdruck zu einem solchen Schritt zu \ngering ist, so dass an sich sinnvolle und notwendige Fusionen noch länger auf sich warten lassen.  \n \n \nZusammenfassung \n \nDie CVP AR bevorzugt die Variante 2 aus den folgenden Gründen: \n \n Die Variante 1 unter der alleinigen Federführung des Kantons übergeht bestehende Strukturen und \n\nanerkannte Grundsätze, nimmt weder die Gemeinden noch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nmit ins Boot, was ein erhebliches Risiko des Scheiterns beinhaltet, so dass anschliessend eine \nlängere Blockade ansteht, was angesichts des ausgewiesenen Handlungsbedarfes eigentlich nicht \nsein darf. \n\n \n Variante 2 schreibt ebenfalls einen klaren Auftrag (Reduktion der Zahl der Gemeinden von heute 20 \n\nauf neu deren 4 bis 16) in die Kantonsverfassung. Hierbei arbeiten Kanton und Gemeinden eng \nzusammen, was aus unserer Sicht die Aussichten, für diesen Lösungsansatz sowohl bei den \nBehörden (Kanton und Gemeinden) als auch bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit zu finden, \nerheblich erhöht. \n\n \n Im Gegensatz zu den Varianten 1 und 2 fehlt bei der Variante 3 ein klarer Auftrag in der \n\nKantonsverfassung, die Fusionsfrage rasch auf die politische Traktandenliste zu setzen.  \n \nWichtig wird es sein, dass sich der Regierungsrat im Anschluss an die Auswertung der \nVernehmlassungsantworten rasch für eine konkrete Variante entscheidet und in der Folge zuhanden der \nersten Lesung im Kantonsrat aufzeigt, welche Umsetzungsschritte nötig sind und wie diese aussehen. \n \nWir bitten Sie abschliessend, von unseren Ausführungen Kenntnis zu nehmen und sie bei der \nWeiterbearbeitung des Projektes entsprechend zu würdigen. \n \nHerzlichen Dank und freundliche Grüsse. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \n\n \nClaudia Frischknecht \nPräsidentin \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n  \n\nEDU Appenzellerland \n\nPräs. Daniel Graber \n\nRotenwies 1 \n\n9056 Gais  \n\ndaniel.graber@edu-schweiz.ch        Dep. Inneres und Sicherheit  \n                                   Schützenstrasse 1 \n\nGais, 4. November 2020 9102 Herisau \n \n\n \n\nStellungnahme Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nwir danken Ihnen für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Volksinitiative «Starke \nAusserrhoder Gemeinden». \n\nDurch verschiedene Überlegungen und Gespräche im Vorstand favorisieren wir \n\neinstimmig den Gegenvorschlag Variante 3 (Art. 101 bis ). Unseres Erachtens sind \n\nFusionen, die von oben kommen, nicht immer erwünscht und sehr problematisch in der \n\nUmsetzung. Zudem steht dies im Gegensatz zur direkten Demokratie. Wir stehen hinter \n\ndem föderalistischen Gedanken, da dies die Eigenverantwortung stärkt, Rücksicht auf die \n\nregionalen Begebenheiten nimmt und dadurch der Identitätslosigkeit entgegengewirkt \n\nwird. Gerade im Hinblick, dass ein grosser Teil der Bevölkerung ehrenamtliche Aufgaben \n\nin der Gemeinde übernimmt, scheint uns das ein wesentlicher Faktor gegen die \nAnonymisierung zu sein. \n\nViele Gemeinden arbeiten bereits in Teilgebieten zusammen, um Ressourcen zu \n\noptimieren. Fusionieren Gemeinden, soll dies auf freiwilliger Basis geschehen, dabei muss \n\n«mit Kopf, Herz und Portemonnaie» zugestimmt werden. Der Finanzausgleich zwischen \n\nden Gemeinden müsste sauber geregelt sein, damit die finanzstarken Gemeinden nicht \nüber die Massen belastet werden. \n\nGrosse Gemeindenfusionen fördern einen Beamtenstaat, was Mehrkosten verursacht \n\nund das Milizsystem schwächt. Dadurch werden die kulturellen Charaktere der \nGemeinden aufs Spiel gesetzt. \n\nWir danken für Ihre Kenntnisnahme und hoffen auf die Einbindung unserer Anliegen bei \nIhren Überlegungen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nDaniel Graber \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n\nMathias Steinhauer | Hintere Oberdorfstrasse 15 | 9100 Herisau | mathias.steinhauer@evp-ar.ch | evp-ar.ch \n \n \n\nEvangelische Volkspartei \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n \n \nHerisau, 4. November 2020 \n \n \nVernehmlassung Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken für die Einladung zur Vernehmlassung bezüglich der Volksinitiative ‚Starke Ausserrhoder \nGemeinden‘ bzw. zum Gegenvorschlag der Regierung und nehmen gerne zu diversen Themen Stel-\nlung.  \n \nAllgemeine Bemerkungen \n \nNachdem die Initiative nun seit gut zweieinhalb Jahren eingereicht ist und der Kantonsrat einen Ge-\ngenvorschlag verlangt hat, gelangt der Regierungsrat gleich mit drei Varianten an die Vernehmlas-\nsungsadressaten. Gewisse Gründe mögen nachvollziehbar sein, doch eine Vernehmlassung mit drei \nVarianten ist doch eher unüblich. \nInsgesamt positioniert sich der Regierungsrat dann doch noch und bevorzugt die Variante 1. Damit \nändert der Regierungsrat seine bisherige Position fundamental. Hat er doch bisher immer gesagt, \ndass eine Anpassung der Gemeindestrukturen von den Gemeinden her initiiert werden müsse. Die \nGründe legt der Regierungsrat plausibel dar. Er hätte dies aber auch mutiger mit einem einzigen Ge-\ngenvorschlag tun können. \nAuch für die EVP AR stehen ähnliche Gründe im Zentrum, wenn es um die Frage geht, ob eine Ände-\nrung der Gemeindestrukturen langsam und von den Gemeinden her oder in einer Gesamtsicht auf der \nVerfassungsebene und mittels einem gemeinsamen Prozess gelöst werden muss: \n\n• Eine flexible Variante würde viel Energie und Aufwand für die nächsten Jahrzehnte binden und \nzu ständigen Veränderungen in der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und zwischen \nGemeinden und Kanton führen. \n\n• Der Volkswille muss klar in der Verfassung verankert sein (Zahl, Definition der Gemeinden). \nAus Sicht der EVP ist es undenkbar, die Anzahl Gemeinden mit einer ‚von – bis – Zahl‘ in der \nVerfassung zu verankern. Welche Gemeinden würden dann ’verschwinden‘? \n\nKantonale Verwaltung \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstr. 1 \n \n9102 Herisau \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n• Mit einer klaren Verankerung der Anzahl Gemeinden in der Verfassung würde der Volkswillen \nunmissverständlich zum Ausdruck kommen. \n\n• Die Lösung muss zukunftsgerichtet sein und sich an der Leistungserbringung für die Bürgerin-\nnen und Bürger orientieren. In einer komplexer werdenden Welt wird dies kaum mit 20 Ge-\nmeinden möglich sein. Es macht langfristig kaum Sinn den ganzen Kanton mit unterschied-\nlichsten Zweckverbänden zu überziehen, welche immer wie mehr der Kontrolle der Bürgerin-\nnen und Bürger entzogen werden. Dies schafft Abhängigkeiten, welche kaum mehr aufgelöst \nwerden können. \n\n• Der aktuelle Stillstand wird mittel– bis langfristig den Kanton ins Abseits führen. Für eine wirkli-\nche Entwicklung des Kantons ist es unabdingbar, sich an einem grösseren Ganzen zu orientie-\nren und die vorhandenen Chancen zu nutzen. \n\n• Oft führen Themen die  auf Freiwilligkeit beruhen zu keinem Ziel oder lindert Probleme und \nMankos höchstens kurzfristig. In der Hoffnung, dass sich der SVAR entwickelt und mutige un-\nternehmerische Entscheide fällt, wurden auch die Standortnamen aus dem Gesetz gestrichen. \nVerändert hat sich nichts und das Resultat wird aktuell sichtbar. \n\n \nDiese Hauptgründe führen bei der EVP AR zum Schluss, dass in der Verfassung eine klare Anzahl Ge-\nmeinden mit einem klaren Profil verankert werden muss. \nAus dieser Perspektive heraus hat sich die EVP AR auch mit den in der Vernehmlassung aufgeführten \nVarianten befasst. Sie hat dabei die Argumente der Regierung geprüft.  Dabei kommt sie zum Schluss, \ndass keine der vorliegenden Varianten das Potenzial hat, unseren Kanton in die Zukunft zu führen. \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, dass die Variante 1 zwar viele positive Aspekte beinhaltet, aber auch \nsehr gewichtige Nachteile mit sich bringt, welche keine zukunftsgerichtete Lösung ermöglicht bzw. die \nEntwicklung unseres Kantons behindern wird. \n \nBewertung der Varianten des Regierungsrates \n \nGegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Vernehmlassung: \n\n Variante 1 (4 Gemeinden) Variante 2 (4-16 Gemeinden) Variante 3 (offen) \n\nPro • Wahlkreise ermöglichen \nProporz \n\n• Attraktive Verwaltungsjobs, \nPersonal in guter Qualität, \ngute Leistung für Bür-\nger/innen > Professionalität \n\n• Bei grösseren Gemeinden \nkostet die Verwaltung pro \nEinwohner weniger \n\n• Kommunikation unter den \nGemeinden weniger Kom-\nplex und auf gleicher Au-\ngenhöhe \n\n• Gemeinden könnte mit Par-\nlamenten bestückt werden \n> Qualität und Abstützung \nder Gemeinden, Bevölke-\nrung ist durch Parlament \nbesser repräsentiert \n\n• Komplexität durch Zweck-\n\n• Komplexität von Fusions-\nprojekten sinkt (aufgrund \nbestehender Verträge zwi-\nschen einzelnen Gemein-\nden, falls die Gemeinden \nbereits zusammenarbeiten) \n\n \n\n• Entspricht der Initiative in \netwa \n\n• Alles ist möglich \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nverbände wird verkleinert \n• Ein gemeinsames kantona-\n\nles Fusionsprojekt (fast alle) \n• Absolute Zahl kann in Ver-\n\nfassung geschrieben wer-\nden > ohne Diskussion, \nGrenzen sind klar \n\n \n\nContra • Gemeinde Hinterland ist \nabgeschnitten und weiter-\nhin finanziell abhängig von \nKanton und Gemeinden \n\n• Die offensichtliche Struktur-\nschwäche des Hinterlandes \nwird zementiert \n\n• Pendlerströme und ÖV des \nHinterlandes laufen über \nHerisau (Funktionalraum) \n\n• Kein Zentrum in der Ge-\nmeinde Hinterland, mit ge-\nnerell schwacher Entwick-\nlung \n\n• Herisau muss sich nicht \nbewegen \n\n \n\n• Energie für Fusionen muss \naus der Verwaltung oder \neinzelnen Gemeinden \nkommen \n\n• Einzelne Fusionen blockie-\nren eine Weiterentwicklung \ndes ganzen Kantons \n\n• Kanton müsste ‚neu ge-\nzeichnet‘ werden \n\n• 4 Gemeinden müssten ir-\ngendwie fusionieren > \nZwang für wenige \n\n• Es ist nicht klar wer betrof-\nfen ist \n\n• Es wird die Katze im Sack \ngekauft \n\n• Alle ausser Herisau könnten \nbetroffen sein \n\n• Run auf attraktive Fusions-\npartner \n\n• Laufende Veränderungen \nauf allen Ebenen (Gesetze, \nVerordnungen etc.) \n\n \n\n• Energie für Fusionen muss \naus Verwaltung oder ein-\nzelnen Gemeinden kom-\nmen \n\n• Einzelne Fusionen blockie-\nren eine Weiterentwicklung \ndes ganzen Kantons \n\n• Kanton müsste ‚neu ge-\nzeichnet‘ werden \n\n• Kanton ist über lange Zeit \n‚im Umbau‘ mit vielen Un-\nwägbarkeiten \n\n• Gemeinden werden erst \nHandeln, wenn es absolut \nnicht mehr geht, es reicht \nnicht etwas finanziellen An-\nreiz zu erhalten \n\n• Laufende Veränderungen \nauf allen Ebenen (Gesetze, \nVerordnungen etc.) \n\n• Finanzausgleich über Jahre \nnicht gelöst und permanent \nim Fluss \n\n• Aufbau/Struktur des Kan-\ntons muss in der Verfas-\nsung stehen \n\n \n\n \n \nDer EVP AR macht daher einen alternativen Vorschlag mit drei Gemeinden \n \nDer Kanton würde sich in Zukunft in die drei Gemeinden Vorderland, Mittelland und Hinterland glie-\ndern. Damit entstünde eine Struktur, welche die Vorteile der Variante 1 aufnimmt, ihre gewichtigen \nNachteile jedoch zu einem grossen Teil auszugleichen vermag. Der Vorschlag beruht auf einer traditi-\nonellen Aufteilung des Kantons in die ehemaligen Bezirke. Er spiegelt damit die im Sprachgebrauch \ngeläufige Aufteilung unseres Kantons wieder und hat den grossen Vorteil dass nicht einzelne Ge-\nmeindenamen verschwinden, während andere erhalten blieben. Der ganze Kanton bewegt sich mitei-\nnander und wird zukunftsfähig. \nDamit kann sich der Kanton zu einem dynamischen Teil der Schweiz entwickeln und positiv auf sich \naufmerksam machen. Es muss aus Sicht der EVP AR eine wesentliche Absicht sein, die Attraktivität und \ndie Entwicklungsmöglichkeiten zu erhöhen und in verschiedenen Bereichen sanft aber kontinuierlich \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nzu wachsen. Unser Kanton hat durch seine Vielfalt gute Chancen sich in den Bereichen Wohnen, Wirt-\nschaft, Kultur, Tourismus etc. mit schlanken und effizienten Strukturen zu entwickeln und genau solche \nZielsetzungen zu erreichen. \n \nZusammengefasste Vorteile einer Struktur mit drei Gemeinden: \n\n• Tradition > Zurück zu den Wurzeln \n• Die Namen der drei Gemeinden wären gesetzt \n• Jeder Gemeinde hat ein gewachsenes und bekanntes Zentrum \n• Alle drei Gemeinden haben Entwicklungsmöglichkeiten \n• Alle drei Gemeinden haben die Grösse qualitativ gut und effizient arbeiten zu können \n• Verhältnis zwischen grösster und kleinster Gemeinde bleibt ähnlich wie bei Variante 1 \n• Gemeinde Hinterland ‚weiterhin‘ die grösste Gemeinde (psychologischer Effekt) \n• Gibt einer Gemeinde Hinterland viel grössere Entwicklungschance als Variante 1 \n• Herisau ist mitgemeint \n• Politische ‚Zugpferde‘ im Kanton bleiben bestehen \n• Zudem gelten die Vorteile der Variante 1des Regierungsrates hier auch \n \n\nEs ist aus Sicht der EVP zentral, dass sich wirklich alle bewegen müssen. Es kann eine Dynamik entste-\nhen welche sich positiv auswirkt. \n \nGrundsätzliche Überlegungen \nDer EVP AR ist es wichtig, folgende Punkte grundsätzlicher Art noch anzufügen: \n\n• Eine neue Struktur des Kantons führt nicht dazu, dass Dorfnamen verschwinden. \n• Das kulturelle und soziale Leben geht in der angestammten Umgebung ohne Veränderung \n\nweiter. Vereine und Institutionen bestehen weiter. Diese Arbeiten zum Teil bereits heute über \ndie Gemeindegrenzen hinweg zusammen. \n\n• Auch in der oft als rückständig bezeichneten Kirche laufen zukunftsorientierte Projekte wie z.B. \nder Kirchenpark Appenzeller Hinterland oder die schon seit längerer Zeit regional organisierte \nkatholische Kirche. \n\n• Auch in der Wirtschaft sind übergemeindliche Zusammenschlüsse und Organisationen schon \nlängstens Alltag. Zu erwähnen sind hier zum Beispiel die Raiffeisenbanken oder die landwirt-\nschaftlichen Genossenschaften. \n\n• Die Bedeutung der physischen Gemeindeverwaltungen wird überschätzt. Die Kontakte sind bei \nden meisten Bürger/innen äusserst selten und die Entwicklung im Online-Bereich wird diesen \nphysischen Kontakt weiter verringern. Zudem heisst eine veränderte Gemeindestruktur nicht \nper se, dass gewisse Dienstleistungen nicht mehr in den einzelnen Dörfern angeboten werden \nkönnen. Weiter ist zu erwähnen, dass in den kleinsten Gemeinden die Gemeindeverwaltungen \nbereits heute nicht mehr ganztägig geöffnet sind. \n\n• Die Zielsetzung für die Anpassung der Gemeindestrukturen darf nicht primär im finanziellen \nBereich liegen, denn eine Strukturreform kostet zuerst einmal. Die Zielsetzung muss die Zu-\nkunftsfähigkeit sein. Das damit dann langfristig Effizienzgewinne einhergehen aber zuerst  die \nKontinuität und Qualität steigt ist die Erfahrung aus vielen Gemeindefusionen. Dies wird auch \nin unserem Fall nicht anders sein. \n\n \n \nZiele, Prozess und finanzielle Folgen \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\nDie EVP AR begrüsst es, dass der Regierungsrat von seiner ursprünglichen Sichtweise, dass Gemein-\ndefusionen durch die Gemeinden angestossen werden müssten, abgekommen ist. Wir vermissen je-\ndoch die eine klare und engagierte Formulierung einer neuen Zielsetzung für unseren Kanton mit \neiner zukünftigen Gemeindestruktur. \nDer EVP AR ist bewusst, dass Aussagen zu einem Fusionsprozess und zu den finanziellen Auswirkun-\ngen zum aktuellen Zeitpunkt nicht ganz einfach sind. Trotzdem erachten wir die angestellten Überle-\ngungen als mager. Es gibt genügend Beispiele von auch grösseren Fusionsprozessen auf die hätte \nverwiesen werden können. Ebenso hätte man am Beispiel des Kantons Glarus gewisse Aussagen zu \nden Kosten eines solchen Prozesses machen können. \nWenn es wirklich das Ziel der Regierung ist, diesen Strukturprozess voranzutreiben und ihn nicht \ngleich nach dem Vernehmlassungsprozess zu beenden, wird ein deutlich klareres und engagierteres \nHerangehen notwendig sein. \nDie EVP AR wird sich gerne an der Seite der Regierung für eine zielgerichtete und zukunftsfähige Ent-\nwicklung unseres Kantons einsetzen. \n \nNeuer Verfsssungstext \nArtikel 2 \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Gemeinden Appenzell Vorderland, Appenzell \nMittelland und Appenzell Hinterland. \n \nArtikel 117 quater \n1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Wald-\nstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, \nWalzenhausen und Reute werden zu drei Gemeinden zusammengelegt. \n \n2 Das Gesetz regelt das Nähere. \n \n \nWir bitten Sie unsere Überlegungen mit einzubeziehen und die vorgebrachten Punkte aus unserer \nVernehmlassung zu berücksichtigen. \nBesten Dank. \n \n \nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \nSig. Mathias Steinhauer, Präsident  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \nMonika Bodenmann-Odermatt \nParteipräsidium AR \nSäntisstrasse 9 \n\nCH-9104 Waldstatt \n\n \n+41(0)71 350 05 00/+41(0)79 657 65 82 \nwww.fdp-ar.ch \nbodenmann.waldstatt@bluewin.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort: Starke Ausserrhoder  \nGemeinden – Gegenvorschlag  \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\n \n\nHerrn \nRegierungsrat \nHansueli Reutegger \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, 11. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat  \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nSeit der Jahrtausendwende hat die Anzahl der Gemeinden in der Schweiz von circa 3'000 auf \nnur mehr 2'200 abgenommen. Dies, nachdem die Zahl von 1850 (3'205) bis zum Jahr 2000 bei-\nnahe konstant war. Dies zeigt, dass die Gemeindestrukturen in den vergangenen beiden Jahr-\nzehnten einem starken Wandel unterworfen waren. \n\nDabei sind die folgenden Treiber für diesen Wandel verantwortlich: Die Komplexität der Aufga-\nben in den Gemeinden nimmt kontinuierlich zu. Gleichzeitig wird es immer schwieriger qualifi-\nzierte Mitarbeitende zu rekrutieren und zu halten. Zusätzlich stösst das etablierte und traditio-\nnelle Milizsystem mit den steigenden Anforderungen oft an Grenzen und die Bereitschaft, sich \nfür das Gemeinwesen zu engagieren, nimmt stetig ab. Die Ausprägungen der Ämter und Kom-\nmissionen verlangen ein immer grösseres nebenberufliches Engagement, das zunehmend sel-\ntener erbracht wird. Es stellt sich somit unweigerlich die Frage, ob und wie stark diese Notwen-\ndigkeit zum Wandel auch für die Ausserrhoder Gemeinden gilt. \n\nUrbanisierung und faktische Verschmelzung von Gemeindegrenzen lassen die Unterschiede \nzwischen ursprünglich getrennten Gemeinden verblassen. Die stark wachsende Mobilität lässt \nzudem die Gemeindegrenzen weniger spürbar erscheinen.  \n\nAll dies sind Trend-Faktoren, die Druck auf Kantone ausüben, die Zahl der Gemeinden zu redu-\nzieren. Eine vom Kanton AR an die Universität Bern in Auftrag gegebene Studie kam bereits \n2012 zum gleichen Ergebnis: Es gibt zwar keinen akuten aber einen mittelfristigen Handlungs-\nbedarf. \n\nBeilage 2\n\n\n\nSeite 2 \n \n\nDie von der Kantonsregierung favorisierte und sehr mutige Variante 1 verspricht, diesen gene-\nrellen Entwicklungen Rechnung zu tragen. \n\nWas sind aber die Erfolgsfaktoren für eine Umsetzung? Die Antwort ist theoretisch einfach: Sind \nKopf, Herz und Portemonnaie aller Gemeindemitglieder befriedigt, so steht einer Gemeindefu-\nsion nichts mehr im Weg. \n\nGemeinden stellen primär eine Gemeinschaft dar. Diese ist über lange Zeit organisch gewach-\nsen. Gemeinden reflektieren eine geographische, kulturelle, siedlungspolitische und finanzielle \nEinheit. Die Verbundenheit mit der eigenen Heimat ist selbst zu Zeiten von Industrie 4.0 auch \nbei der jüngeren Bevölkerung immer noch vorhanden. Die schleichende Verschmelzung der \nGemeindegrenzen ist in Appenzell Ausserrhoden noch an kleinem Ort und die Identität der Ge-\nmeinden und einzelnen Dörfer bleibt keineswegs austauschbar. Deshalb ist neben den ein-\ngangs aufgeführten «Kopfargumenten» unbedingt das Herz mit zu berücksichtigen. \n\nAusserdem ist die generelle Erwartungshaltung, dass aus einer Fusion immer auch finanzielle \nEinsparungen erfolgen. Die Erfahrung von vielen vollzogenen Gemeindefusionen zeigt aber, \ndass diese erwarteten finanziellen Einsparungen auf Gemeindeebene nicht eintreffen, resp. \nohne finanzielle Unterstützung seitens Kanton nicht realisiert werden können. Entsprechend un-\nwahrscheinlich sind Fusionen ohne finanzielle Anreize. Konkret erwartet die Bevölkerung, dass \nkeine zusätzlichen Folgekosten für sie entstehen und dass insbesondere der Steuerfuss mit ei-\nner Fusion keinesfalls erhöht wird.  \n\n \n\nBemerkungen und Fragen zum Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates  \nvom 20. August 2020 \n\nDie FDP AR begrüsst den Vorstoss bzw. das Denken in Varianten und ist der Ansicht, dass die \nZahl der Gemeinden in Zukunft reduziert werden sollte. Eine geringere Anzahl Ausserrhoder \nGemeinden bietet die Chance, deren Verwaltung effizienter zu gestalten, Prozesse zu verein-\nheitlichen, die einzelnen Ressorts weiter zu professionalisieren und somit der steigenden Kom-\nplexität in der Verwaltung und den steigenden Anforderungen aus der Bevölkerung gerecht zu \nwerden. Dies alles führt im besten Falle zu einer Entlastung der Budgets, weniger Personalfluk-\ntuation und grösserer Auswahl an Personen, die sich im Milizsystem für das Gemeinwesen en-\ngagieren möchten.  \n\nDie FDP AR vertritt zwar die Auffassung, dass die Identität eines Dorfes nicht in erster Linie \nüber die Gemeindeverwaltung definiert wird, sondern über seine Einwohner, seine Vereine, \nseine Schulen und sozialen Aktivitäten. Die FDP AR ist jedoch der Auffassung, dass Gemein-\ndefusionen nicht «top-down» befohlen werden sollen, sondern «bottom-up» wachsen müssen. \nUm diesen Weg zu beschreiten, bedarf es der Erarbeitung eines «Gemeindevereinigungsgeset-\nzes», wie es zum Beispiel vom Kanton St. Gallen vorgeführt hat. Damit verbunden wäre ein ite-\nrativer Prozess unter Einbeziehung aller Stakeholder im Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nIm Grundsatz herrscht in der FDP AR Konsens, dass die Variante 3 problemlos realisierbar ist \nund die breiteste Abstützung im Kanton findet. Die Variante 3 wird von der FDP AR grossmehr-\nheitlich favorisiert.  \n\nAuf der anderen Seite hegt eine ansehnliche Minderheit der FDP AR grosse Sympathien für Va-\nriante 1 (wobei diese Minderheit auch die Variante 3 unterstützen würde). Bei allen Sympathien \nstellt sich diese Minderheit aber auch Fragen bezüglich der Realisierbarkeit (Herz) und der Fi-\nnanzierbarkeit (Portemonnaie) sowohl für die Gemeinden als auch für den Kanton über die \nnächsten Jahre. Die Variante 1 scheint eher der Vision einer Regierung bzw. eines Kantons \nnahe zu kommen, denn einem umsetzbaren Verfassungsartikel.  \n\nIn der FDP AR herrscht Unsicherheit betreffend den Absichten von Variante 2. Es ist einer Min-\nderheit durchaus sympathisch einen Rahmen für die Anzahl Gemeinden festzulegen. Allerdings \nbleibt damit ohne Endziel offen, wer mit wem dieses Ziel realisieren sollte. Es herrscht Konsens \ndarüber, dass aus dem Artikel 2 die Nennung der Gemeinden gestrichen werden müsste, an-\nsonsten mit der ersten Fusion die Gemeindenamen schon wieder nicht mehr passen würden.  \n\nBeilage 2\n\n\n\nSeite 3 \n \n\nDamit unterstützt die FDP AR uneingeschränkt die Variante 3. Eine «Gemeindevereinigungsge-\nsetz» ist aber auch hier als Gelingensvoraussetzung anzusehen. Die Unterstützung der Vari-\nante 3 ist allerdings keine Absage an die Varianten 1 und 2. Um diesen ggf. zustimmen und \nweiter diskutieren zu können, bedarf es zwingend der Klärung u.a. der folgenden Punkte: \n\n Kann sich der RR vorstellen ein kantonales Anreizsystem zu schaffen, damit die Ge-\nmeinden bereit sind, sich auf Neues einzulassen? \n\n Wie wird der Kantonale Finanz- und Lastenausgleich geregelt, wenn es vielleicht nur \nnoch vier Gemeinden gibt? \n\n Der Kanton braucht «Leuchtturmgemeinden» wie insbesondere Teufen, um seine At-\ntraktivität im kompetitiven Umfeld mit anderen Kantonen zu erhalten. Hat der RR eine \nVorstellung wie dem unter Variante 1 Rechnung getragen werden könnte? \n\n Variante 1 lässt siedlungspolitische und geographische Grenzen völlig ausser Acht und \nerscheint als technokratisch ideale Lösung. Wie könnte den neuen Gemeinden Vorder-, \nMittel-, Hinterland und Herisau die gleiche emotionale Bindung, wie die bisherige Ge-\nmeindestruktur eingehaucht werden? \n\n Welche weiteren Risiken für die Gemeinden und letztendlich für den Kanton existieren \nbei einer Variante 1, und wie gedenkt der RR damit umzugehen? \n\n \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n \n\n \n\n \n\nMonika Bodenmann-Odermatt   Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n\nBeilage 2\n\n\n\nSpeicher, 24.10.2020 \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative Starke Gemeinden Ausserrhoden \n\nStellungnahme der Jungen Grünen Appenzellerland im Rahmen der Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Zuge der Diskussion rund um die VoIksinitiative«Sta rke Gemeinden Appenzellerland» nut-\n\nzen die Jungen Grünen Appenzellerland gerne die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Wir \n\nsetzen uns im Allgemeinen für ein demokratisches, nachhaltiges, feministisches und verant-\n\nwortungsvolles Appenzell Ausserrhoden ein. Die strukturelle Entwicklung des Kantons und der \n\nGemeinden muss daher ebenfalls unter Miteinbeziehung von ökologischer und sozialer Nach-\n\nhaltigkeit erfolgen. \n\nWir sehen in einer Zusammenlegung von «oben herab» eine Einbusse von Demokratie und \n\nVielfältigkeit in der parteienlaiidschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden Zudem befürch-\n\nten wir den Wegfall der Einzigartigkeit und einer: gröberen Verlust des Zugehörigkeitsgefühls \n\ninnerhalb der Gemeinden. Wenn bespieIswe'se Gemeindeversammlungen durch eine Zusam-\n\nmenlegung von mehreren Gemeinden.--grösser werden, besteht die, Gefahr,  dass das Indivi-\n\nduum unterrepräsentiert wird. Dies führt unserer Meinung nach ebenfalls zu Verlust von De-\n\nmokratie, Zugehörigkeitsgefühl, Akzeptanz und Idee-n7/ Gedankendiversität, \n\nDie Bürger*innen  und die gewählten Vertreter*innen  der Gemeinden müssen bei Bedarf die \n\nInitiative selbst ergreifen und einen allfälligen Zusammenschluss mit anderen Kommunen in \n\ndie Wege leiten. Dies fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl, die Solidarität und reduziert \n\nden Verbrauch von Ressourcen. Eine solche Zusammenlegung von Verwaltungen und Gemein-\n\nden von ((unten herauf» begrüssen die Jungen Grünen Appenzellerland. Die erwähnte Diktie-\n\nrung von ((oben herab» kann daher nicht zielführend sein. \n\nDarum sind die Jungen Grunen Appenzellerlarid geschlossen gegen eine vom Kanton vorge-\n\ngebene Zusammenlegung von Gemeinden Wir lehnen  the  Volksinitiative ((Starke Gemeinden \n\nAusserrhoden» ab und begrüssen dae'genvorchizag3des Regierüngsrätes. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNina  Cramer J MichlH.uber \n\n  \n\nCo-Präsidentin Vorstandsmitglied \n\nJunge Grune Appenzellerland Junge Grune Schweiz \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n\n \n\nHerr \nRegierungsrat \nHansueli Reutegger \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nTeufen AR, 30.10.2020 \n\n \n\n“Starke Ausserrhoden Gemeinden” - Vernehmlassung der Jungfreisinnigen \nAppenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nVielen Dank für die Gelegenheit, dass wir zum Gegenvorschlag der Initiative «Starke \nAusserrhoder Gemeinden» als Jungfreisinnige Appenzell Ausserrhoden Stellung beziehen \ndürfen. \n\nDurch einen internen Diskurs hat sich eine klare Mehrheit der Befragten für die bevorzugte \nVariante 1 vom Regierungsrat ausgesprochen.  \n\nFolgende Punkte bekräftigen unseren Standpunkt: \n\n·        Durch die Variante 1 wäre die Einführung des Proporzwahlrechts für den \nKantonsrat angedacht. Da auch so kleine Parteien die Möglichkeit zur direkten \nMitarbeit im Kantonsparlament haben, wird die Demokratie mit einer höheren \nWahlmöglichkeit gestärkt. \n\n·        Durch grössere Gemeinden sind Fortschritte in der Digitalisierung schneller und \neffizienter möglich. Entsprechend würde auch die einzelnen \nGemeindeverwaltungen professionalisiert. \n\n·        Gerade für Junge bietet die mögliche Einführung kommunaler Parlamente eine \nattraktive Chance verstärkt an der Politik auf der Ebene Gemeinde teilzunehmen, \ngleichzeitig könnte deren Einführung zudem auch die Teilnahme einzelner \nMitbürgerInnen am politischen Geschehen stärken. \n\nHingegen sehen wir das im Begleitschreiben erwähnte Argument, dass die Attraktivität des \nKantons für (junge) Neuzuzüger mit den grösseren Gemeinden gesteigert würde, eher \nkritisch und sind fester Überzeugung, dass Standortfaktoren wie ÖV-Anbindungen, \nEinkaufsmöglichkeiten oder ein ausgeprägtes Vereinsleben bedeutend entscheidender für \nden Wahl des Wohnortes sind. \n\nMögliche Steuererhöhungen durch die Fusionen erachten wir ebenfalls als kritisch und \nsollten nur für die absolut notwendigen Zusatzkosten der einzelnen Fusionen erhoben \nwerden. Um genau keine Kostenexplosion zu erhalten, setzen wir entsprechend \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n\n \n\nprofessionell begleitete Fusionen voraus, welche prozessual gut organisiert werden und \nworin einzelne Prozessausnutzungen der Gemeinden unterbunden werden können. \n\nBei den Varianten 2 und 3 schien uns im Gegensatz dazu die Verbindlichkeit einer starken \nReduktion der Gemeinden zu wenig im Vordergrund. Auch scheint uns die Dauer der \nUmsetzung wesentlich länger, bis ein entsprechender Mehrwert einer Fusion bemerkbar \nwürde. \n\nWir danken Ihnen schon jetzt für die Aufnahme unserer Stellungnahme in diese \nVernehmlassung. Für weitere Erläuterungen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur \nVerfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\n  \n\nLivia Wyss                                                                  Sven Bougdal \n\nPräsidentin                                                                 Vizepräsident (Vernehmlassungen) \n\n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n1\n\nPräsident \nJens Weber \nBerg 18 \n9043 Trogen \n079 960 35 65 \njens.weber@kst.ch \n\n \n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicher-\nheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n \n \n \nTrogen, im Oktober 2020 \n \n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden (SP AR) zum \nGegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger, geschätzter Hansueli \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie SP AR bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die umfangreiche Vorarbeit \nund die gute Grundlage für die Vernehmlassung. \n\nDie SP AR begrüsst den Entscheid der Regierung verschiedene Varianten in der Vernehm-\nlassung zur Auswahl zu stellen und explizit auch den Entscheid der Regierung eine aktive \nRolle in der Frage der Fusionen einzunehmen. Die Positionierung des Regierungsrates er-\nöffnet neue Möglichkeiten, die den Kanton und die Gemeinden attraktiver für heutige und \nzukünftige Einwohner machen. Für ein Gelingen der Fusionen ist der Lead der Regierung \nwesentlich, aber genauso wichtig ist es auch, dass die Gemeinden und die Bevölkerung an \ndiesem Prozess mitbeteiligt sind. Nur wenn der Bevölkerung aufgezeigt werden kann, wel-\nche Vorteile sie aus einer Neuordnung der Gemeindestrukturen ziehen, wird eine Neuord-\nnung gelingen.  \n \nDie SP AR hat für die Vernehmlassungsantwort einen grossen Vorstand einberufen, um die \nFrage der Fusionen breit in der Partei abzustützen. Die SP AR unterstützt die Variante 1 \n(vier Gemeinden) mit gewissen Vorbehalten, auf die nachfolgenden bei den Anmerkungen \neingegangen wird – siehe unten. \n \nVariante 2 mit der Lancierung eines Prozesses und dem Ziel 4-16 Gemeinden im Kanton zu \nbilden, wurde intensiv diskutiert. Es ist richtig, dass der Prozess hin zu Fusionen wichtig ist. \nDie SP AR ist aber der Meinung, dass wirklicher Aufbruch und Fortschritt nur mit maximal \nfünf Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden möglich ist. Aus der Sicht der SP würde \nman mit der Wahl von Variante 2 lediglich eine Lösung im Sinne von Variante 1 erarbeiten. \nMehr dazu in den Anmerkungen zur Variante 1 unten. \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n\n 2\n\n \nVariante 3 ebnet den Weg für Fusionen und ist automatisch Teil der Varianten 1 und 2. Die-\nse Variante leistet aber keinen wesentlichen Beitrag, um die Herausforderungen der Zukunft \nzu bewältigen. Es wäre zu befürchten, dass genau so wenig wie bisher passiert, nämlich, gar \nnichts.  \n \nAnmerkungen zur Variante 1 \n\na) Der Regierungsrat bezieht sich in seinem Vorschlag auf die geografische Einteilung \nder Bezirke. Die SP AR sieht auch noch Potential für eine Gliederung in drei Ge-\nmeinden (Herisau und Hinterland fusionieren) oder fünf Gemeinden (Mittelland und \nVorderland im Sinne von – Rotbach, Goldach, Kurzenberg). Diese drei Varianten soll-\nten diskutiert werden können – auch wenn die vorgeschlagene Variante mit vier Ge-\nmeinden letztendlich obsiegen würde. \n\nb) Im Vorfeld einer Abstimmung müsste aufzeigt werden, welche Rollen der Regierungs-\nrat, bisherige und neue Gemeinden bzw. deren Behörden und Verwaltungsmitarbei-\ntenden sowie insbesondere die Bevölkerung im Prozess zur Fusionierung einnehmen \nwürden. Wir erwarten, dass dieser Prozess aufwändig, kostenintensiv aber letztend-\nlich - in der langfristigen Perspektive - zielführend ist. \n\nc) Im Vorfeld einer Abstimmung müsste die mögliche politische Struktur der neuge-\nschaffenen Gemeinden aufgezeigt werden. Aufgrund der Grösse erachtet es die SP \nAR als zwingend, dass Gemeindeparlamente installiert werden und die Orte der Ge-\nmeinden eine entsprechende Vertretung in diesen erhalten würden. Die politische \nStruktur der Gemeinden müsste somit von Grund auf überdacht werden. \n\nd) Dörfliche Identität ist wichtig. Es gilt aufzuzeigen wie diese Identität bewahrt und \ngleichzeitig die Administration der Gemeinden effizienter und professioneller aufge-\nstellt wird. Ebenfalls ist das Zusammenspiel zwischen beiden zentral, z. B. bei Dorf-\nanlässen, welche durch die ‚zentralisierten‘ Gemeindemitarbeitenden unterstützt wer-\nden. \n\ne) Ein wesentlicher Aspekt der Variante 1 ist die Tatsache, dass neue Räume geschaf-\nfen werden. Die Perspektiven einer Neuordnung des Raumes erachtet die SP AR als \nwichtiges Argument für eine nachhaltige Bodennutzung im Kanton. \n\nf) Die SP AR begrüsst explizit, dass mit der Variante 1 eine effiziente Umsetzung des \nProporzwahlsystems im Sinne der Totalrevision der Kantonsverfassung ermöglicht \nwird. \n\n \n\nMit dem Entscheid für die Variante 1 vertritt die SP AR klar das Motto: «Agieren statt Reagie-\nren». Wir können die Zukunft nicht vorhersagen, sie aber aktiv gestalten. (Dies nach dem \nÖkonomen Peter Drucker: «You cannot predict the future, but you can create it.)  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nJens Weber \nPräsident SP AR \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 1 von 2  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \n\nTeufenbergstrasse 399 \n9105 Schönengrund \n \n\n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \n\nAnick Volger \n\nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchönengrund, 05. November 2020 \n\n \n\n \n\nVernehmlassung zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden" & direkter Gegenvorschlag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden" & direkter \n\nGegenvorschlag ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in \n\ngrundlegenden Gedanken darstellen. \n\n \n\nDie SVP findet es gut, dass es einen konstruktiven Gegenvorschlag zur Initiative gibt, auch wenn dieser etwas überraschend \n\nkam. Im Grundsatz spricht sich die SVP im Einklang mit der Regierung für Variante 1, Reduktion auf vier Gemeinden, aus. Es \n\ngibt aus Sicht der SVP mehrere Gründe, die für diese Variante sprechen: \n\n \n\n1. Der Prozess respektive die Strukturbereinigung muss als Chance für Kanton und Gemeinden gesehen werden. Mit der \n\nModernisierung der Strukturen wird eine Basis gelegt, auf welcher sich unser Kanton wieder proaktiv entwickeln kann. \n\n2. Wir begrüssen es explizit, dass ein Fusionsprozess in Zusammenarbeit mit Kanton und Gemeinden gestartet wird. \n\nDamit verhindern wir, dass wir uns jahrelang mit uns selbst beschäftigen und somit eine vorwärts gerichtete \n\nEntwicklung auf Jahre blockieren. \n\n3. Die Reduktion auf vier Gemeinden liesse es grundsätzlich zu, jeweils ein Gemeindeparlament zu installieren. Die SVP \n\nbegrüsst diesen Ausbau der Demokratie, da die heutige Exekutive in den Gemeinden auch legislativ tätig ist. Ein \n\nGemeindeparlament würde die demokratische Mitbestimmung und Legitimierung der jeweiligen Gesetze fördern.  \n\n4. Obschon sich die SVP bewusst ist, dass Fusionen mit finanziellen und allenfalls steuerrechtlichen Konsequenzen \n\nverbunden sind, begrüsst sie diesen Schritt in Richtung Professionalisierung. Kleinere Gemeinden fehlt häufig das \n\nKnow-How und es sind zunehmend personelle Engpässe zu verzeichnen. Mit einer Professionalisierung könnte dieser \n\nnegativen Entwicklung entgegengewirkt werden, womit wieder Ressourcen für Zukunftsprojekte frei werden. \n\n5. Die Professionalisierung wäre auch der nächste Schritt, den Kanton seit der Abschaffung der Landsgemeinde \n\nweiterzuentwickeln. Dies ginge Hand in Hand mit der Modernisierung unserer Kantonsverfassung, die auch deutliche \n\nModernisierungsstrukturen aufweist.  \n\n6. Die SVP begrüsst ausserdem den Schritt der transparenten Fusion, indem die Regierung ihre Pläne offenlegt. Sie \n\npräferiert diesen Weg, anstatt die Gemeinden z.B. durch Anpassungen an dem Finanzausgleich «aushungern» zu \n\nlassen und damit Fusionen zu erzwingen.  \n\n7. Die Fusionen bieten die Möglichkeit, diverse öffentliche Aufgaben effizienter zu gestalten. Sei es im Bereich der \n\nSekundarschulen oder sonstigen Einrichtungen, zumal schon heute zum Teil demokratisch fragwürdige \n\nZusammenarbeitsformen, zwischen den Gemeinden bestehen. \n\n8. Die geplanten Fusionen eröffnen Kanton und Gemeinden neue Möglichkeiten, Ziele zu erreichen, die zuletzt nicht \n\nerreicht werden konnten. Die Änderungen geben neuen Schub und Spielraum für gewichtige Veränderungen.  \n\n9. Die Schaffung neuer Strukturen fördert den Föderalismus auf Kantonsebene. Es kann der Entwicklung \n\nentgegengewirkt werden, dass vermehrt Kompetenzen von Gemeinden an die Kantone übergeben werden.  \n\n  \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\n \n\nKanton Appenzell A.Rh. \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 HERISAU \n \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\nSeite 2 von 2  Vernehmlassung SVP AR \n\n10. Mit dieser Variante ergäbe sich die Möglichkeit, die Problematik mit unserem Wahlsystem elegant zu lösen. Zuletzt \n\nhat sich auch die Verfassungskommission, wie zuvor auch schon die SVP, für den Proporz ausgesprochen. Wir sind klar \n\nder Meinung, dass Verwaltungseinheit und Wahlkreis identisch sein muss, was sich mit Variante 1 entsprechend \n\numsetzen lässt. \n\n \n\nAus all jenen Gründen begrüsst die SVP den Vorschlag der Regierung und spricht sich grundsätzlich für die Variante 1 aus. \n\nAllerdings gilt es aus unserer Sicht einige wichtige Punkte zu beachten: \n\n \n\na. Terminplanung \n\nDer Zeitfaktor spielt eine entscheidende Rolle. Die Regierung sollte zur Umsetzung ein ambitioniertes, aber \n\nrealistisches Ziel verfolgen. Aus unserer Sicht sehen wir noch eine Gesamterneuerungswahl unter den jetzigen \n\nBedingungen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Strukturanpassungen im Jahr 2027 beendet sein sollen.  \n\nb. Alternative zur Volksdiskussion \n\nDie Volksdiskussion in der bestehenden Form ist nicht mehr zeitgemäss. Insbesondere in diesem Projekt ist es auf \n\nGrund der massiven Veränderungen, sehr wichtig, dass das Volk möglichst breit abgeholt wird. Die SVP erhofft sich \n\ndaher einen parallelen Weg zur gesetzlich vorgeschriebenen Volksdiskussion, wie sich die Bevölkerung in diesen \n\nProzess einbringen kann. Im Einklang mit den Modernisierungs-Bestrebungen der Verfassungskommission würde die \n\nSVP eine elektronische Alternative vorschlagen. Die konkrete Ausgestaltung ist Sache der Regierung.  \n\nc. Gemeindeparlamente \n\nDie SVP erwartet Aussagen bezüglich der Gemeindeparlamente. Auch wenn wir, wie oben in Punkt 2 beschrieben, die \n\nEinführung dieser begrüssen, ist es wichtig zu wissen, ob und wie diese realisiert werden könnten. Dies beinhaltet \n\nAussagen zu deren Grösse und ob die geplanten Gemeindegrössen überhaupt ein vernünftiges Gemeindeparlament \n\nzulassen. Die SVP blickt hier insbesondere auf das Hinterland, sollte die Gemeinde Herisau separiert bleiben. Zudem \n\nist im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Frage aufgekommen, ob es möglich ist, im Sinne der Demokratie \n\nein Gemeindeparlament vorzuschreiben. \n\nd. Gemeindeidentität \n\nFür die SVP ist wichtig, dass die Identitäten der Gemeinden nicht verloren gehen. Die Dorfnamen, Dorftafeln etc. \n\nmüssen zwingend bestehen bleiben, auch wenn eine fusionierte Gemeinde nur noch an einem Ort verwaltet wird.  \n\ne. Fiskalpolitik - Mittelland \n\nSteuerpolitik ist für die SVP ein zentrales Thema. Wir begrüssen die Fusionen, auch im Mittelland, aber nicht um jeden \n\nPreis. Wir erwarten hierzu insbesondere Antworten zu folgenden Fragen:  \n\na. Wo befindet sich der gewichtete Steuerfuss im Mittelland, wenn Teufen integriert ist? \n\nb. Was erwartet man daraus für Chancen und Konsequenzen aus finanzieller Sicht (Finanzausgleich) aber auch \n\nbezüglich Entwicklungspotential für das Mittelland? \n\nZusammengefasst: Das was Teufen durch die Fusionen an Attraktivität verliert, darf nicht höher sein als dass, was das \n\nrestliche Mittelland an Attraktivität gewinnt! \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \n\nPräsident \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Gegenvorschlag Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ 1 / 5 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung  \n\nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“; Gegenvorschlag \n\n \n\nGeschätzter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Schreiben vom 11. August 2020 laden Sie uns ein, zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden“ Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausser-\n\nrhoden (PU AR) fristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt: \n\n \n\nAllgemeine Ausgangslage und Überlegungen \n\nRolle des Regierungsrat: Wir haben sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich der Regierungsrat mit dem \n\nvorliegenden Bericht und den darin enthaltenen Varianten Gedanken für die zukünftigen Gemeindestrukturen gemacht \n\nhat. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um sich mit der Volksinitiative der IG starkes Ausserrhoden und den weite-\n\nren Varianten seitens Regierung auseinandersetzen zu können. Trotzdem frägt sich die PU, ob die Vorschläge tatsächlich \n\neinem tiefen Wunsch zur Veränderung und Verbesserung entsprechen, oder ob es mehr ein taktisches Kalkül ist, um die \n\nThematik – mit allfälligem Widerstand begründet – kommenden (Regierungsrats-) Generationen zu überlassen. Die klare \n\nPositionierung zugunsten Variante 1 ist auf jeden Fall progressiv, mutig und aus Sicht der Parteiunabhängigen ein Indiz, \n\ndass der Regierungsrat wirklich vorwärts gehen möchte. Den Zeitplan, mit einer Entscheidung vor der Totalrevision der \n\nVerfassung, begrüssen wir ausdrücklich. Auf den Zeitplan der Umsetzung sind wir gespannt.  \n\n \n\nVergleich Kanton Glarus: In Diskussionen über Gemeindefusionen und die optimalen Gemeindestrukturen wird häufig \n\nauf den Kanton Glarus verwiesen. Die heutige Ausgangslage mit Einheitsgemeinden in Appenzell Ausserrhoden ist aber \n\nanders als 2006 im Kanton Glarus. Dort waren die Strukturen mit 25 politischen Gemeinden sowie 18 Schul-, 16 Fürsor-\n\nge- und 9 Bürgergemeinden einiges komplexer und wirklich reformbedürftig. Zudem gibt es deutliche Unterschiede sei-\n\ntens Bevölkerungszahlen bei der Umsetzung der Fusionen im Jahre 2010:  \n \n\nQuellen: ar.ch; gl.ch \n\n  \n\nBevölkerung Kanton 55‘450 (Stand: 2019) 38‘609 (Stand: 2010) \n\nGemeinden unter 500 Einwohner 0 8 \n\nGemeinden 500 – 1000 Einwohner 4 5 \n\nGemeinden 1000 – 2000 Einwohner 9 4 \n\nGemeinden 2000 – 3000 Einwohner 2 4 \n\nGemeinden 3000 – 5000 Einwohner 3 3 \n\nGemeinden >5000 1 (Teufen) 1 (Glarus) \n\nGemeinden > 10000  1 (Herisau) 0 \n \n\nFür die Parteiunabhängigen ist klar, dass die strukturellen Herausforderungen im Kanton Glarus nicht mit Appenzell \n\nAusserrhoden vergleichbar sind. Trotzdem können die Prozesse und die Erfahrungen eine grosse Hilfe für unsere Ent-\n\nscheidungsfindung sein. Das Beispiel Neckertal inkl. der jetzigen „Nachfusion“ ist ebenfalls erwähnenswert.  \n\n \n\nRegierungsrat Appenzell Ausserrhoden \n\nVernehmlassung „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau  \n\n \n\n \n\n \n\n9411 Schachen bei Reute,  21. Oktober 2020  \n\n \nArlette Schläpfer \nPräsidentin PU AR, a.KR \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel. 071 891 57 62             \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\n Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Gegenvorschlag Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ 2 / 5 \n\n \n\nSituation Gemeinden: Die Parteiunabhängigen halten fest, dass subjektiv gesehen eine Mehrheit der Gemeinden in \n\nAppenzell Ausserrhoden gut bis sehr gut funktioniert. Dies beinhaltet neben der Besetzung der politischen Ämter auch \n\neinen gewissen Standard bei der Infrastruktur, dem Angebot an Arbeitsstellen, ein intaktes Vereinsleben und eine le-\n\nbendige Kultur. Zusätzlich muss die Bereitschaft zu Kooperationen und Zusammenarbeit in regionalen und kantonalen \n\nGremien erwähnt werden. Durch die bereits erfolgten Regionalisierungen (Bsp.: Zivilstands- und Konkursämter) konnte \n\ndie Komplexität des Aufgabenspektrums schon reduziert werden. Weitere solcher Bereiche sind z.B. Erbschafts- und \n\nGrundbuchämter. Für eine gewichtige Minderheit der Parteiunabhängigen AR sind Fusionen zu vereinfachen, ein Fusi-\n\nonszwang aber klar abzulehnen.  \n\nFür die Mehrheit überwiegen jedoch die Vorteile von Gemeindezusammenlegungen. Einerseits nehmen die gesetzlichen \n\nund juristischen Fragestellungen zu, andererseits hätten weitere Regionalisierungen nur beschränkte Wirkung und wür-\n\nden zusätzliche Abhängigkeiten gegenüber Zweckverbänden schaffen. Die Gemeinden wären dann über kurz oder lang \n\nnur noch symbolische Gebilde, ohne den Mehrwert grösserer Organisationen zu haben. Auch der Blick auf den Finanz-\n\nausgleich, als strukturerhaltendes Instrument, ist für die Mehrheit der PU Grund für Veränderungen. Zahlreiche Gemein-\n\nden könnten ohne finanzielle Unterstützungen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. \n \n\nQuelle: ar.ch  Finanzausgleich Anspruch (Stand: 2019) Finanzausgleich Verpflichtung (Stand: 2019) \n\nCHF 0 – 100‘000 CHF 0 4 (Walzenhausen, Rehetobel, Lutzenberg, Wolfhalden) \n\nCHF 100‘000 – 200‘000 2 (Waldstatt, Stein) 2 (Gais, Heiden) \n\nCHF 200‘000 – 500‘000 2 (Trogen, Reute) 1 (Speicher) \n\nCHF 500‘000 – 1‘000‘000 4 (Schönengrund, Wald, Grub, Bühler) 0 \n\nCHF 1‘000‘000 – 2‘000‘000 4 (Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Urnäsch) 0 \n\n>CHF 2‘000‘000 0 Teufen (CHF 4‘381‘400) \n\nKanton (CHF 4‘586‘700) \n \n\nEmpfehlung: Der aktuelle Stand der Anpassungen im Finanzausgleich ist zur 1. Lesung im Kantonsrat bekannt. Mögli-\n\nche Szenarien für die Varianten 1 und 2 werden darin aufgenommen.  \n \n\nFinanzielle Auswirkungen: Für die Parteiunabhängigen ist klar, dass eine Erleichterung von Fusionen auch mit finanziel-\n\nlen Mitteln seitens Kanton erfolgen muss. Wie der Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleiches jährlich aufzeigt, \n\ngibt es bedeutende Unterschiede zwischen der Finanzkraft der Gemeinden. Die Erfahrung zeigt zudem, dass bei Fusionen \n\nkeine Steuererhöhung erfolgen sollte. Die Bandbreite der Steuersätze der politischen Gemeinden liegt aber momentan \n\nzwischen 2.8 Einheiten und 4.7 Einheiten. Selbst innerhalb der angedachten 4 Gemeinden bei Variante 1, gibt es grosse \n\nDifferenzen. Je nach Fusionspartnern gibt es wahrscheinlich einen unterschiedlich hohen Anpassungsbedarf.  \n \n\nQuelle: ar.ch  Durchschnitt Höchster Steuerfuss Tiefster Steuerfuss  \n\nHerisau 4.10 4.1 4.1 \n\nHinterland 4.15 4.7 3.7 \n\nMittelland 3.64 4.3 2.8 \n\nVorderland 3.88 4.3 3.4 \n \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat zeigt in der 1. Lesung im Kantonsrat die ungefähren finanziellen Auswirkungen und die \nnötigen Veränderungen der Steuerfüsse von Gemeinden und Kanton, inkl. gewichtetem Anpassungsbedarf auf.  \n \nRechtliche Erwägungen: Neben den verfassungsrechtlichen Grundlagen braucht es zahlreiche Gesetze und Verordnun-\n\ngen, um die unterschiedlichen Varianten auf eine Basis zu stellen. Auch wenn die Gesetzestätigkeit erst nach einem \n\ngrundsätzlichen Volksentscheid gestartet werden kann, muss der Regierungsrat bereits jetzt die Umsetzung im Auge \n\nbehalten. Speziell bei Variante 2 sind aus Sicht der PU zahlreiche langwierige Prozesse nötig, um die Anzahl Gemeinden \n\num 4 zu reduzieren (mindestens 4 Fusionen). Die Varianten 1 und 3 sind hingegen relativ schlank zu organisieren, weil sie \n\nentweder ein klares Ziel haben oder kurzfristig wenig auslösen werden.  \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat zeigt in der 1. Lesung im Kantonsrat den möglichen Gesetzesprozess inkl. Zeitplan für \nVariante 2 auf.  \n \nVolksabstimmung: Eine gewichtige Minderheit der Parteiunabhängigen erachtet einen Fusionszwang als schwerwiegen-\n\nden Eingriff in die Gemeindeautonomie. Um die Hürde zu erhöhen und die Gefahr einer Überstimmung der kleinen \n\ndurch die grösseren Gemeinden – insbesondere Herisau – zu verringern, wird ein Gemeindemehr gefordert. Speziell bei \n\nVariante 1 mit direkten Auswirkungen für 19 Gemeinden, müssten damit mindestens 11 Gemeinden zustimmen. Die \n\nMehrheit der PU kann die Argumentation nachvollziehen, ist sich aber nicht sicher, ob diese zusätzliche Hürde rechtlich \n\nmöglich und gesellschaftspolitisch sinnvoll ist.  \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Gegenvorschlag Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ 3 / 5 \n\n \n\nBei einer Abstimmung zu Variante 2 darf die Zustimmung einer Gemeinde nicht als verbindliche Zustimmung zu einer \n\ntatsächlichen Fusion der eigenen Gemeinde gewertet werden.  \nEmpfehlung: Der Regierungsrat prüft Möglichkeiten, um eine zusätzliche Mitbestimmung der kleinen Gemeinden zu gewähr-\nleisten. Insbesondere ein Gemeindemehr für Variante 1.  \n \n\nGemeindeparlamente: Wir begrüssen, je nach künftigen Gemeindegrössen die Möglichkeit vorzusehen, Gemeindeparla-\n\nmente einzuführen. Es ist ein gutes Instrument, um die Bevölkerung in grösseren Gebilden einzubeziehen. Die Erfahrun-\n\ngen von Herisau mit dem Einwohnerrat und den darin integrierten Aufsichtskommissionen GPK und Finanzkommission \n\n(FiKo), sowie bei Bedarf weiteren Sachkommissionen sind positiv zu werten. In einem Gemeindeparlament könnten auch \n\ndie Interessen der bisherigen Gemeinden eine Rolle spielen. Das benötigte politische Personal ist - durch die Reduktion \n\nvon Gemeinderäten, GPK und FiKo - mit dem jetzigen Bedarf vergleichbar; der individuelle Aufwand in der Regel aber \n\ndeutlich kleiner. Die jährlichen Kosten des 31-köpfigen Einwohnerrats Herisau sind mit rund CHF 70‘000 pro Jahr wohl \n\ngeringer als die bisherigen Entschädigungen der oben genannten Behördenmitglieder.  \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat zeigt in der 1. Lesung im Kantonsrat die möglichen Gemeindeorganisationen auf.  \n \n\nWahlsystem: Unabhängig von Gemeindefusionen, wird das Wahlsystem anlässlich der Totalrevision der Verfassung zum \n\nThema. Die Parteiunabhängigen sind der Meinung, dass die Wahlkreise identisch mit den politischen Gemeinden sein \n\nsollen. Wir lehnen deshalb bei Fusionen grossmehrheitlich eine Sitzgarantie für die bisherigen Gemeinden bei Kantons-\n\nratswahlen ab. Wir bedauern, dass die Verfassungskommission nicht alle möglichen Wahlsysteme ausführlich geprüft hat \n\nund dass sie, wie der Regierungsrat, lediglich den Proporz nach Hagenbach-Bischoff (einfacher Proporz) präferiert. Hier \n\ngibt es aus Sicht der PU AR bessere Alternativen, um die Appenzeller Wahltradition zu bewahren und die Erfolgswert-\n\ngleichheit zu realisieren.  \n \n\nBeim Proporz nach Doppeltproportionaler \n\nDivisormethode mit Standardrundung (Dop-\n\npelter Pukkelsheimer) besteht die Chance, \n\ndie politische Richtung des ganzen Kantons zu \n\nbestimmen, und es ist damit die umfassende-\n\nre Verhältniswahl. \n \n\nDie Parteiunabhängigen sind der Meinung, \n\ndass auch Alternativen zum Proporz, insbe-\n\nsondere die Präferenzwahl, ernsthaft geprüft \n\nwerden müssen. Dabei erstellen die Wähler \n\neine Rangliste. Die Sitzverteilung erfolgt an-\n\nschliessend gemäss dem Grundgedanken, \n\ndass nachgeordnete Präferenzen zählen, so-\n\nweit vorgeordnete Präferenzen nicht zur \n\nWahl eines Kandidierenden beigetragen ha-\n\nben.  \n\nEine der Präferenzwahlformen ist STV (single transferable Vote - übertragbare Einzelstimme). Falls nur ein Sitz vergeben \n\nwird, ist sie identisch mit dem IRV (Instant Runoff Voting - Wahl mit integrierter Stichwahl). Bei STV/IRV verfallen keine \n\nStimmen wie im Majorz. Es benötigt keine organisierten Gruppierungen und man unterstützt nicht via Parteistimmen \n\nungewollt Parteikolleginnen und Parteikollegen. Kantone, die keinen Proporz wollen, können ein Präferenzwahlsystem \n\neinführen (siehe auch Link: Julian Marbach). \n\n \n\nEin Präferenzwahlsystem würde viele Schwächen des Majorz auffangen, ohne die hohe Hürde Proporz nehmen zu müs-\n\nsen. Es ist eine echte Alternative um die Appenzeller Wahltradition in die Zukunft zu führen. Parteien und Gruppierungen \n\nhaben auch in Ausserrhoden eine hohe Bedeutung bekommen; Persönlichkeitswahl ist aber genauso wichtig. Das Präfe-\n\nrenzwahlsystem besticht durch die Einfachheit für den Wähler und ist mit der Erfolgswertgleichheit für alle fair.  \n\nEmpfehlung: Genaue Prüfung der Präferenzwahl durch den Regierungsrat. Je nach Variante, Prüfung eines einheitli-\nchen Wahlsystems für kantonale und kommunale Wahlen innerhalb eines Wahlkreises. \n \n\nWeiteres Vorgehen: Der Zeitplan sieht die beiden Lesungen im Kantonsrat für 2021 vor. Dies ist sehr ambitioniert, aber \n\nnötig um eine weitere Verzögerung für die neue Kantonsverfassung zu verhindern. Auch wenn zunächst lediglich über \n\neinen Verfassungsartikel abgestimmt wird, müssen den Stimmbürgern trotzdem Perspektiven aufgezeigt werden, was \n\nbei Annahme von Variante 1 und Variante 2 passieren würde. Auch wenn nicht alle Details vorgängig geklärt werden \n\nkönnen, sollen die neuen Strukturen und die Auswirkungen so detailliert wie möglich aufgezeigt werden, weil niemand \n\ngerne die Katze im Sack kauft. Ansonsten wird die Vorlage an der Urne einen zu schweren Stand haben. \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Gegenvorschlag Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ 4 / 5 \n\n \n\nFür die Parteiunabhängigen ist die Variante 3 resp. die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ das Minimalziel \n\nund soll, selbst bei Ablehnung von Variante 1 und 2, in die Verfassung aufgenommen werden.  \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat erstellt spätestens für die 2. Lesung im Kantonsrat grundsätzliche Modelle pro Varian-\nte. Insbesondere zum Finanzausgleich, den finanziellen Auswirkungen, den Steuerfüssen, der künftigen Gemeindeor-\nganisation, dem Wahlsystem und weiteren. \n \nGrundsätzliche Anmerkungen zu den Varianten  \n\nVariante 1 – Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 (starke Reduktion):  \n\nDie Diskussion der Parteiunabhängigen hat gezeigt, dass es sehr viele Unsicherheiten betreffend der Ausgestaltung die-\n\nser Variante gibt. Neben grundsätzlicher Ablehnung (Stichwort: Fusionszwang), hat eine Minderheit votiert, dass Herisau \n\nzum Hinterland gehört und somit auch in einer Hinterländer Gemeinde aufgehen soll. Das Dritte Lager ist überzeugt, \n\ndass nur der vom RR aufgezeigte Weg eine in die Zukunft gerichtete Gemeindestruktur ermöglicht. Speziell der Kanton \n\nsei jetzt in der Pflicht, nachdem die Gemeinden keine Strategien für freiwillige Fusionen entwickelt haben.  \n\nErwägungen zu Variante 1: \n \n\nVorteile Herausforderungen \nVorwärtsstrategie durch den Regierungsrat Abkehr vom Freiwilligenprinzip bei Fusionen \n\nKlare Rahmenbedingungen für alle Umsetzung Zwangsfusionen  \n\nProfessionalisierung Gemeindewesen Grenzen überwinden (Gärtchendenken) \n\nPerspektive für Mitarbeiter Vorteile aufzeigen \n\nVerbesserung Infrastruktur  Lokales Engagement auch in grösseren Gemeinden bewahren \n\nDigitalisierung und Flexibilität für Dienstleistungen Prioritäten der bisherigen Gemeinden in Einklang bringen \n\nVereinheitlichung Wahlsystem Finanzausgleich \n\nGemeindeparlamente als Einbezug der Bevölkerung Steuerfuss \n\nRaumplanung über grössere Räume möglich.  Verwendung nicht benötigter Immobilien \n \n\nAntrag zu Variante 1: Die Parteiunabhängigen möchten eine Variante 1a) in die Vorlage einfliessen lassen. Diese sieht \neine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf 3 vor. Art. 101\n\nbis\n ist auch bei Variante 1 zu integrieren. \n\nBegründung: Herisau muss sich bereits heute gegen die Zentren Gossau und St. Gallen behaupten. Eine Abgrenzung zum \n\nHinterland wäre eine zusätzliche Schwächung. Kulturell und historisch gehört Herisau zum Hinterland und darf deshalb, \n\ntrotz der Grösse, nicht einfach abgeschnitten werden. Art. 101\nbis \n\nregelt auch bei Variante 1 die Grundzüge betreffend \n\nZustimmung und Unterstützung.  \n\n \n\nVariante 2 – Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 bis 16 (mittlere Reduktion): \n\nAuch die Variante 2 wurde kontrovers diskutiert. Obwohl sie nicht so radikal wie Variante 1 ist, hat sie einen vorgegebe-\n\nnen Mechanismus für die Reduktion der Anzahl Gemeinden. Dies aber ohne einen Fusionszwang für alle. Für die eine \n\nHälfte der Parteiunabhängigen ist dies ein guter Kompromiss, für die andere Hälfte zu wenig konkret und rechtlich mit \n\nFragezeichen versehen. Auch hier war die Stellung von Herisau im Hinterland ein Thema. Möglich wäre für die Parteiun-\n\nabhängigen bei einer Variante 2, die Bandbreite zwischen 1 und 16 Gemeinden zu legen. Dies als Kompromiss um allfälli-\n\nge weitere Optionen nicht zu erschweren. Bei dieser Variante wären auch Teufen und/oder weitere Gemeinden, als \n\neigenständige Tiefsteuergemeinden denkbar. \n\nErwägungen zu Variante 2 \n \n\nVorteile Herausforderungen \nDruck für Fusionen bleibt vorhanden Welche 4 Fusionen sind vorgesehen? \n\nEinbezug Bevölkerung möglich Einbezug Bevölkerung nötig \n\nZustimmung der Gemeinden möglich Zustimmung der Gemeinden nötig \n\nKleinere Fusionen möglich Rasche Umsetzung möglich? \n\nZusammenlegungen nach geographischen Aspekten Finanzielle Anreize müssen gegeben werden \n\nFinanzausgleich als Hebel möglich Finanzausgleich als Hebel nötig \n\nBeispiel Neckertal: Nachfusionen sind möglich  \n \n\nAntrag zu Variante 2: Die Parteiunabhängigen möchten eine Variante 2a) in die Vorlage einfliessen lassen. Diese sieht \neine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf 1 bis 16 vor. Art. 101\n\nbis\n ist auch bei Variante 2 zu integrieren. \n\nBegründung: Die Erhöhung der Flexibilität und die Beibehaltung der Reduktion auf max. 16 Gemeinden öffnet das Feld \n\nfür weitere Varianten ohne den Druck zu reduzieren. Variante 1a) oder eine einzige bezirksübergreifende Gemeinde \n\nwären damit ebenfalls möglich. Art. 101\nbis \n\nregelt auch bei Variante 2 die Grundzüge betreffend Zustimmung und Unter-\n\nstützung.  \n\n \n\nVariante 3 – Streichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung (Art. 2 KV):  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Gegenvorschlag Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ 5 / 5 \n\n \n\nDiese Variante entspricht in grossen Teilen der Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ und ist für die Partei-\n\nunabhängigen das absolute Minimalziel. Ohne diese Anpassung  würden Gemeindefusionen kaum realisiert werden, und \n\nVariante 3 ist deshalb unbestritten. Aus unserer Sicht muss dies, selbst bei Ablehnung der Varianten 1 und 2, zwingend in \n\ndie Verfassung aufgenommen werden. \n\nAntrag zu Variante 3: Prüfung der Varianten 1 und 2 als direkter oder indirekter Gegenvorschlag zu Variante 3 resp. \nder Volksinitiative. Somit bliebe eine Aufnahme in die neue Kantonsverfassung durch die Verfassungskommission \nmöglich. \n \nWürdigung der Vorlage durch die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden  \n\nAuch wenn die Vorlage eine grundsätzliche Verfassungsfrage ist, so hat unsere interne Diskussion gezeigt, dass eine \n\nisolierte Fragestellung zum favorisierten Regierungsvorschlag – ja oder nein zu 4 Gemeinden – nicht funktionieren \n\nwird. Zu emotional sind die Themenfelder und die möglichen Konsequenzen daraus. Zu unklar die konkreten Auswir-\n\nkungen auf die eigene Gemeinde und zu gross die unterschiedlichen Partikularinteressen. Dessen muss sich der Regie-\n\nrungsrat für die Diskussion vor der Abstimmung bewusst sein. Die Dorfgemeinschaft, der Dorfcharakter und die Identi-\n\ntät sind wichtige Faktoren für ein persönliches Engagement. Auf dieses Engagement sind wir auch in Zukunft dringend \n\nangewiesen. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern dem ganzen Kanton und allen Einwohnern \n\nund Einwohnerinnen einen Mehrwert zu bieten. Die Dörfer sollen die Identität mit Unterstützung einer grösseren Ver-\n\nwaltungseinheit bewahren. Wie wird der Regierungsrat dies der Bevölkerung vermitteln? \n\n \n\nAuch wenn die Appenzell-Ausserrhoder Gemeinden mehrheitlich gut funktionieren, sind strukturelle Veränderungen \n\nnötig. Dies ist auch dem Regierungsrat seit Jahren bekannt. Unverständlich deshalb, wieso er sich bei dieser Frage so \n\nlange Zeit gelassen hat und so viel Druck von aussen aufgesetzt werden musste (a.KR Roger Sträuli, IG starkes Ausser-\n\nrhoden, diverse Vorstösse im Kantonsrat). Die vorliegenden Varianten sind nun aber, wenn die Anträge der Parteiun-\n\nabhängigen AR aufgenommen werden, eine sehr gute und ganzheitliche Diskussionsgrundlage für die Zukunft unseres \n\nKantons und unserer Gemeinden. Packen wir die Zukunft an und ermöglichen wir Entwicklungen auch gegen Wider-\n\nstände.  \n \n\nDie Parteiunabhängigen präferieren nach intensiver Arbeit und lebhaften Diskussionen mit einer relativen Mehrheit \n\nVariante 1, Die beiden Varianten 1 und 2 haben ihren Reiz, sind aber nicht ohne Nachteil. Die Variante 1 kommt dabei \n\nmit klaren Rahmenbedingungen und mit einer zwingenden Komponente daher. Eine gewichtige Minderheit präferiert \n\ndie Variante 2 ohne unmittelbare Zwangsfusionen aber trotzdem mit einer Veränderung.  \n\nDie Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden sind sich der Verantwortung bewusst und sind bereit, den Weg von \n\nVariante 1 mitzutragen und sich als politische Kraft und durch personelles Engagement dafür einzusetzen.  \n \n\nDie Variante 3 oder die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ werden als Minimalziel angesehen. Ohne den \n\nAbbau von Hürden und die Schaffung von Anreizen würden auch in Zukunft keine Gemeindefusionen realisiert werden. \n\nBeispiele von Gemeinden, welchen eine Fusion neue Chancen und eine erfolgreichere Zukunft ermöglichen könnte, \n\ngibt es subjektiv gesehen einige. Diese Möglichkeiten müssen wir aktiv fördern und es ist die Aufgabe von Regierungs-\n\nrat und Kantonsparlament, Gemeindevertretern, Parteien und Gruppierungen, dies zu gestalten. Dörfer dürfen auch in \n\nZukunft Dörfer bleiben, die Verwaltungseinheiten werden aber umfassender.  \n\n \n\nDie PU AR bedanken sich für die wohlwollende Aufnahme und Umsetzung ihrer Anliegen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\nPräsidentin Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nArbeitsgruppe der PU AR:  KR Irene Hagmann, KR Susann Metzger, KRP Margrit Müller, KR Karin Steffen, KR Marc Wäspi,  \n\nKR Gabriela Wirth Barben, KR Alfred Wirz, KR Andreas Zuberbühler, a.KR Rolf Germann, a.KR Ralf Menet, Madeleine Messmer, \n\na.KR Arlette Schläpfer, a.KR Jürg Wickart \n\nBeilage 2\n\n\n\n1\n\nWüst Thomas\n\nVon: info@frauenzentrale-ar.ch\n\nGesendet: Dienstag, 17. November 2020 10:07\n\nAn: Wüst Thomas\n\nBetreff: Stellungnahme FZAR: Gegenvorschlag der Regierung\n\nLieber Herr Wüst \n\n \n\nLeider habe ich Sie telefonisch nicht erreicht. Es ist mir wirklich peinlich, aber die FZAR kann sich zu keiner klaren \n\nStellung für den Gegenvorschlag der Regierung durchringen, weshalb wir nun doch beschlossen haben auf eine \n\nStellungnahme zu verzichten. Und dies trotz der Fristverlängerung! In diesem Sinne ein grosses SORRY für die \n\nganzen Umtriebe. Gerne hätte ich Ihnen das persönlich erläutert.  \n\n \n\nTrotzdem bin ich sehr gespannt auf den ersten Bericht der Regierung.  \n\n \n\nIhnen eine gute Zeit und «nüt für Unguet» - herzlicher Gruss \n\nFabienne Duelli \n\n \n\n \n\n \n \n\n      Fabienne Duelli \n\n      Geschäftsstelle der Frauenzentrale AR  \n\n \n\n      Grund 525, 9044 Wald AR \n\n      Telefon 071 890 03 18 | Mobil 079 405 71 25 \n\n      info@frauenzentrale-ar.ch | www.frauenzentrale-ar.ch \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n1\n\nWüst Thomas\n\nVon: Industrie AR <info@industriear.ch>\n\nGesendet: Mittwoch, 26. August 2020 09:29\n\nAn: Wüst Thomas\n\nBetreff: AW: Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag; \n\nEinladung zur Vernehmlassung\n\nGrüezi Herr Wüst  \n\n \n\nDie Industrie AR bedankt sich für die Möglichkeit zur Vernehmlassungsantwort zum Gegenvorschlag der Regierung. \n\nDie Industrie AR hat nach Diskussion beschlossen, auf eine Antwort zu verzichten.  \n\n \n\nHerzliche Grüsse, Bruno Eisenhut  \n\n \n\n \n\n************************************* \n\n \n \n\nIndustrie AR \n\nBruno Eisenhut, Geschäftsführer \n\nObstmarkt 7 \n\n9100 Herisau \n\n+41 71 352 43 50  \n\ninfo@industrieAR.ch \n\n \n\nErfahren sie mehr zur Industrie AR:  \n\nwww.industriear.ch / facebook  \n\n************************************* \n\n \n\n \n\n \n\nVon: Wüst Thomas <Thomas.Wuest@AR.CH>  \n\nGesendet: Donnerstag, 20. August 2020 09:52 \n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit <inneres.sicherheit@ar.ch> \n\nBetreff: Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag; Einladung zur Vernehmlassung \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n  \nDer Regierungsrat hat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ \nverabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren \ndurchzuführen. Für Einzelheiten zur Vorlage wird auf den erläuternden Bericht verwiesen. \n  \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab sofort im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n  \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens \nDonnerstag, 5. November 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, \neinzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen \nzum Voraus. \n\nBeilage 2\n\n\n\n2\n\n  \nFür Auskünfte steht Ihnen Thomas Wüst, stv. Departementssekretär, gerne zur Verfügung (071 353 64 51, \nthomas.wuest@ar.ch). \n  \nFreundliche Grüsse \nThomas Wüst \n  \n  \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nDepartementssekretariat Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\nThomas Wüst, Stv. Departementssekretär \nTelefon +41 71 353 64 51 \nthomas.wuest@ar.ch  \n\n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nGeschäftsstelle:  Priska Frischknecht, Urnäscherstr. 83 \n  9104 Waldstatt, Tel. 071 350 03 91 \n  sekretariat@appenzellerbauern.ch \n  www.appenzellerbauern.ch  \n \nPräsident:  Beat Brunner, Beldschwendi 322 \n  9105 Schönengrund, 078 801 85 41 \n  beat_b@gmx.ch \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n \n9102 Herisau \nInneres.sicherheit@ar.ch \n \n \n \nWaldstatt, 2. November 2020 \n\nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“; Gegenvorschlag \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bedanken uns für die Einladung zur Teilnahme an der Vernehmlassung. Gerne äussern wir uns zu \nden Vorschlägen der Regierung: \n \nGemeindeeigene Räte \nDie Gemeinderäte besetzen ein Nebenamt. Dies ermöglicht eine grosse Meinungsvielfalt mit den \nmitgebrachten Kompetenzen und Fähigkeiten was zu einem vielfältigen Gremium beiträgt. Ein \nweiterer wichtiger Punkt ist die Verbundenheit mit der Gemeinde. Sie kennen die Eigenheiten und \n(bisherige) Entwicklung der Gemeinde sowie die Einwohner bestens.  \n \nAttraktiveres Gemeindepräsidium \nDie Gemeinden können momentan ihre Gemeinderatsmitglieder noch rekrutieren und ihre Sitze be-\nsetzen. Bei einer Gemeindezusammenlegung könnte die Führung zu einem Vollamt werden und \nwürde zudem an Attraktivität und Professionalität gewinnen. Es ist aber auch nicht abzusprechen, \ndass bei Entscheidungen dem Gemeindepräsident die eigene Wohngemeinde doch etwas näher liegt.  \n \nDie Anzahl Ratsmitglieder würde durch eine Zusammenlegung massiv reduziert. Diese können \nunmöglich die ganze Bevölkerung repräsentieren. Eine gerechte Verteilung der Sitze auf die \nverschiedenen Gemeinden wäre daher von zentraler Bedeutung. Eine Möglichkeit wäre die \nEinführung eines Gemeindeparlamentes, bedingt aber auch wieder Freiwillige wie im heutigen System \nmit Kommissionen in den Gemeinden. \n \nFreiwillige Gemeindefusionierung \nDie Gemeindenverwaltungen arbeiten bereits jetzt schon in verschiedenen Bereichen erfolgreich \nzusammen. Ob die Gemeinden auch zu einer Gemeindefusion bereit sind, soll den Gemeinden, und \ndaher den Stimmbürgern, überlassen bleiben. Wir favorisieren die Variante 3 und befürworten die \nadministrative und finanzielle Unterstützung des Kantons für Gemeinden, die sich \nzusammenschliessen wollen. \n \nWeiter bedenken wir, dass Gemeindezusammenführungen keine Kosteneinsparungen generieren \nwerden und dieser Aspekt keine grosse Bedeutung hat. \n \nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unseres Anliegens. \n \nFreundliche Grüsse \n \nBauernverband AR \n\n \n \n \n\nBeat Brunner     Priska Frischknecht \nPräsident     Geschäftsführerin \n\nBeilage 2\n\n\n\nV1 1Th1•Ji \n\n[eI1s]I!11.1II(]i \n071 951 6788 \n\nHerr ITjIfuIit!F1f1 \n\nReutegger \nDepartement Inneres und Sicherheh \n\nSchützenstr. \n\nDer fast revolutionäre Vorschlag der Ausserrhoder Regierung zur Reduktion der \nGemeinden, die in Innerrhoden geführten Diskussionen über Strukturreformen und \ndie nicht mehr zeitgemässe politische Kleinräumigkeit im Appenzellerland haben \nmich zur beiliegenden Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren veranlasst. \n\nIn der „Ausserrhoder Lösung" begründe ich, weshalb 3 statt 4 Gemeinden gebildet \nwerden sollen. \nIn der „Appenzeller Lösung" spanne ich den Bogen weiter. Die Strukturreformen in \nbeiden „Halb"-Kantonen sind eine Chance für die Wiedervereinigung der beiden \nAppenzell. Allerdings braucht es für die Realisierung viel Mut und Ausdauer. \nGewissermassen einen Sprung über den Schatten der Trennung von 1597. \n\nJede echte Reform erzeugt Widerstand. Trotzdem ist eine einsetzende Diskussion \nwichtig - und daraus Ergebnisse. Deshalb sende ich meine Stellungnahme an die \nkantonalen Politiker in Ausser- und Innerrhoden, an die Gemeinden in Ausserrhoden, \ndie Bezirke in Innerrhoden sowie an Parteien, Medien und weitere Interessierte in \nbeiden Kantonen. \n\nEs freut mich, wenn meine Gedanken Ihr Interesse finden und Sie meine Vorschläge \nin geeigneter Form aufnehmen. \n\ntit \n\nFreundliche Grüsse \n\nBeilage 2\n\n\n\nKn6pfel\nWeidackerstr. 13 \n\n1Iii?1il \n071 951 6788 \nwalter.knoepfel@elsome.ch \n\nDepartement Inneres und Sicherhei-i \n\n9102 Herisau \n\nVernehmiassungsverfahren \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nObwohl mir unklar ist, ob nur die Adressaten der Vernehmlassung zur Stellungnahme \nberechtigt sind, gestatte ich mir - Bürger von Hundwil, Rentner, parteilos, schon lange nicht \nmehr im Appenzellerland wohnhaft, trotzdem lebenslang gefühlter Appenzeller - an der \nVernehmlassung teilzunehmen. \n\nDer Vorschlag der Regierung, die Gemeinden „von oben" radikal zu reduzieren, Ist beim \nabsehbaren Widerstand mutig. Freiwillig passiert nichts. Dabei Ist eine Neuordnung \nüberfällig. Der Vorschlag mit wenigen grossen Gemeinden ist sicher erfolgversprechender \nals einzelne Fusionen. \n\nDer Vorschlag für vier Gemeinden kommt wohl daher, dass die Regierung eine Gemeinde \nHerisau + restliches Hinterland als ZU dominant im Kanton sah (fast 44 % der kantonalen \nBevölkerung). Das Hinterland ohne Herisau hätte zwar rund 8'500 Einwohner, hat aber kein \nnatürliches Zentrum, Ist ein seltsames Gebilde und vor allem finanziell nicht lebensfähig. Aus \ndem Finanzausgleich 2020 kassieren die sechs Gemeinden sagenhafte Fr. 6'301'000. Alle \nGemeinden sind Empfänger. Waldstatt und Stein in geringem Ausmass. Urnäsch, Hundwil, \nSchwellbrunn und Schönengrund erhalten zusammen Fr. 6'068'000. Daran ändert die Fusion \nwenig. Diese vierte Gemeinde wäre ein dauerhaftes Problem. Der Kanton und die Gemeinde \nMittelland müssten weiter hohe Ausgleiche leisten. Diese vierte Gemeinde wäre alles andere \nals eine starke Ausserrhoder Gemeinde. Sie sollte nicht entstehen, sondern eine Gemeinde \nHinterland mit Herisau. \n\nIch empfehle als „Ausserrhoder Lösung" die Bildung von 3 statt 4 Gemeinden (Zahlen 2019): \n\n24'281 Hinterland \n17'464 Mittelland \n13732 Vorderland \n55'477 total \n\nBeilage 2\n\n\n\nWiedervereinigung von Ausserrhoden und Innerrhoden 1 Bildung von 4 starkei~ \n\nGemeinden1jsiii!4'isIIuI4 \n\nAuch Innerrhoden hat wiederholt die Strukturen diskutiert. Die Fusion der 5 Bezirke des \nInneren Landesteils zu einem Bezirk wurde an der Landsgemeinde 2012 knapp abgelehnt. \nEin kleiner Kanton mit diesem dominanten, neuen Bezirk und dazu einem kleinen Bezirk \nOberegg wäre .\n\n \n\neine mutige, aber etwas eigenartige Lösung gewesen. Weiter ist eine \nBezirksfusion Schwende-Rüte weit fortgeschritten. Aber es gibt noch Ungelöstes: Der Innere \nLandesteil besteht aus 5 Bezirken, aber 9 Schulgemeinden mit sehr unterschiedlichen \nSteuerfüssen von 47 bis 80 %. Die Aufteilung des Dorfes Appenzell auf 3, nach der Fusion \nvon Schwende-Rüte auf 2 Bezirke ist ein Unikum. Die Aufteilung des Dorfes Weissbad in \nzwei Bezirke wäre mit der Fusion von Schwende-Rüte erledigt. Eine Spezialität ist \nausserdem die bezirksübergreifende Feuerschaugemeinde Appenzell. Es besteht also auch \nin Innerrhoden grosser Bedarf für zeitgemässe Strukturen. \n\nDer Gegenvorschlag der Ausserrhoder Regierung zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden ti und die Diskussion über die Strukturen in Innerrhoden haben mich bestärkt, \n\ndass aktuell ein Fenster für ein historisches Ereignis offen ist: \n\nNach dem Landteilungsbrief von 1597 soll die Teilung nur so lange dauern, als es beiden \nTeilen gefällt. Es steht ihnen jederzeit frei, sich wieder zu vereinigen. \n\nDie Regierungen und die Parlamente von Ausserrhoden und Innerrhoden sollten die in \nbeiden Kantonen anstehenden Strukturreformen zum Anlass nehmen, grösser zu denken \nund die Wiedervereinigung mutig und ernsthaft anzugehen. Es gibt viel Gemeinsames und \ngrosse Chancen für ein vereinigtes Land Appenzell mit neuen Strukturen. Der religiöse \nGegensatz, wesentlicher Grund für die Landteilung, sollte im 21. Jahrhundert keine \nunüberwindbare Hürde für das Miteinander mehr sein. \n\nIch empfehle als „Appenzeller Lösung" die Wiedervereinigung von Ausserrhoden und \nInnerrhoden und die Bildung von 4 Gemeinden (Zahlen 2019): \n\n24281 Hinterland \n17464 Mittelland \n15'621 Vorderland (bisheriges Vorderland 13732 I Oberegg l'889) \n14295 Innerrhoden (bisheriger Innerer Landesteil) \n71661 total \n\nFreundliche Grüsse \n\n1L j'j( \n\nKopie an: \nKantonale Politiker AR und Al, Gemeinden AR, Bezirke Al, \nParteien, Medien und weitere Interessierte in beiden Kantonen \n\nBeilage 2\n\n\n\n              \n\nr . \n\n       \n\nU \n\n   \n\n< \n\n   \n\nHaide \n\n  \n\n/  \n\n   \n\nObere \n\n     \n\nph ) Wald Obarog \n\n  \n\nTrou \n\n  \n\n0 \n\n    \n\nsttift \n\n       \n\nL Gals \n\n   \n\nShl*tt Hahffi \n\n  \n\nWdsttt SAW \nAl \n\n    \n\n-' \n\n \n\nHudwfl \n\n    \n\nry \n\n  \n\n-- \n\n-- \n\n- \n\nGon \n- \n\n- \n\n  \n\nUrch \n\n \n\nbit \n\n  \n\nRote \n\n   \n\nr \n\nSchwerdo - - \nI(i- LScAf \n\n                      \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \nPer E-Mail \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \ninneres.sicherheit@ar.ch \n \n \n \n \nRehetobel, 22. Oktober 2020 \n \n \n \nGegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoden Gemeinden»; \nVernehmlassung  \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitia-\ntive «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und nehmen im Namen der IG STARKES AUSSER-\nRHODEN gerne Stellung. \n\n \n\nWürdigung \n\nDass der Regierungsrat gleich 3 Varianten in die Vernehmlassung schickt, freut die IG Star-\nkes Ausserrhoden. Dies zeugt von Mut und bestärkt den Eindruck, dass auch der Regie-\nrungsrat das Strukturproblem in den Gemeinden endgültig erkannt hat und bei der Begrün-\ndung auf die Argumente der IG zurückgreift. Dass er nach jahrelanger Zurückhaltung nun \nfest entschlossen ist, Veränderungen aktiv in Angriff zu nehmen, ist weiter erfreulich und be-\nstätigt die Haltung der IG sowie der über 1'000 Mitunterzeichnenden der Initiative.  \n\nÜberraschend ist, dass der Regierungsrat mit 3 Varianten viel weiter geht als es die IG mit \nihrer Volksinitiative beabsichtigte. Wieso dies so ist, lässt Raum für Spekulationen. Fakt ist, \ndass zum Zeitpunkt der eingereichten Volksinitiative die favorisierte Variante 1 undenkbar \ngewesen wäre. Wir sind ebenso überzeugt, dass unsere Volksinitiative den nötigen Reform-\nprozess weiter vorangetrieben hat, und das ist auch gut so. Mit unserer Vernehmlassungsan-\ntwort wollen wir deshalb dazu beitragen, dass es letztlich im Kantonsrat zu einem Gegenvor-\nschlag kommt, der im Volk mehrheitsfähig ist. \n\n \n\nBeurteilung  \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Varianten sind, mit Ausnahme der Variante 3, visio-\nnär und hinsichtlich Umsetzung unklar. Die gezeigte Vision ist zwar begrüssenswert, aber \nlässt Fragen offen. Wir sind zudem erstaunt, dass der Regierungsrat die Volksinitiative \n«Starke Ausserrhoder Gemeinden» nach wie vor als «rechtlich» ungenügend beurteilt, ob-\nwohl er diese im Grundsatz als Variante 3 selbst vorschlägt.  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n \nZudem zeigt sich die IG darüber erstaunt, dass die Regierung an der Kantonsratssitzung \nvom 25.02.2019 die Initiative inhaltlich als «zu stark beschränkt» (vgl. Wortprotokoll, S. 253) \nbezeichnete und nun in seinen Gegenvorschlägen selbst auf weitere Ausführungen verzich-\ntet und auf die Gesetzesvorlage verweist.  \n\n \n\nNachfolgend die Stellungnahme der IG STARKES AUSSERRHODEN zu den einzelnen Vari-\nanten: \n\n \n\nVariante 1 \n\nDie Variante 1 mit einer Reduktion auf 4 Gemeinden ist zwar mutig und in der Begründung \nplausibel, aus unserer Sicht trotz den offensichtlichen Vorteilen aber ohne gute Begründun-\ngen kaum mehrheitsfähig. Sie verfolgt, im Gegensatz zur Volksinitiative, den Top-down-An-\nsatz, der für einen Reformprozess gewiss zielführend ist und von uns in der Vergangenheit \nimmer wieder gefordert wurde.  \n\nDen Handlungsbedarf haben wir schon früh aufgezeigt und immer wieder darauf hingewie-\nsen, dass die Vorteile von Fusionen nicht auf Einsparungen zu beschränken sind. Die posi-\ntive Bilanz der Glarner Gemeinden gibt uns Recht.  \n\nDie Umfragen der IG zeigen, dass die Vorteile von Fusionen vor allem in der Professionalität \nund Effizienz der Verwaltung von Gemeinden liegen. Dadurch einsteht ein direkter Nutzen \nfür den Bürger, der Handlungsspielraum wird grösser und die Gemeindeautonomie wird ge-\nstärkt. Das sehen wir ebenso. Die Identifikation zum heutigen Wohnort geht dadurch nicht \nverloren, denn eine Gemeindeverwaltung stellt kein Identifikationsmerkmal für die Einwohne-\nrinnen und Einwohner dar. Die Identifikation mit dem Dorf entsteht primär durch die Schule \nvor Ort, den Einkaufs- und Ausgehmöglichkeiten sowie dem Kultur- und Vereinsleben.  \n\n \n\nVariante 2 \n\nDie Variante 2 mit einer Reduktion auf 4 bis 16 Gemeinden lässt viele Möglichkeiten und \nFragen offen. Der Reform- und Fusionswille ist zwar erkenntlich, eine klare Vorstellung sowie \nder Weg, diese umzusetzen, ist allerdings nicht auszumachen. Entsprechend kurz fällt auch \ndie Erklärung im erläuternden Bericht aus.  \n\nDies bedauern wir, sehen wir doch in dieser Variante eine Chance, sich nicht nur nach den \nalten Bezirken zu orientieren, welche zwar die Diskussion ins Rollen bringt, aber nicht den \nhistorischen Verhältnissen entspricht. Vor allem das Mittelland ist ein Konstrukt: Trogen und \nSpeicher haben mit Teufen, Bühler und Gais wenig gemein.  \n\nGerne hätten wir vom Regierungsrat deshalb erfahren, wie er zusammen mit den Gemein-\nden den Prozess zur Festlegung der Anzahl und der Namen der Gemeinden bestimmt. Ist \ndieser zum Vorneherein nicht bekannt, dürfte die Variante 2 nicht zur Diskussion stehen, da \ndie Bürgerinnen und Bürger keiner «Katze im Sack» zustimmen werden. Dies wäre schade, \nnimmt diese Variante doch im Grundsatz unsere Absicht für eine Gebietsreform am besten \nauf, ohne Gefahr zu laufen, dass das Vorhaben durch eine radikale Lösung letztlich schei-\ntert. \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n \n\nVariante 3 \n\nDie Variante 3, welche inhaltlich unserer Volksinitiative entspricht und den Bottom-up-Ansatz \nverfolgt, ebnet den Weg für Fusionen, zementiert ihn aber nicht. Damit werden die Voraus-\nsetzungen geschaffen, um im Rahmen eines Fusionsgesetzes die nötige Gebietsreform \nnachhaltig zu realisieren. Durch die administrative und finanzielle Unterstützung wird der \nProzess zudem gefördert.  \n\nWir sind uns bewusst, dass Fusionen stark vom Ausmass der strukturerhaltenden Massnah-\nmen des Kantons und damit verbunden vom Leidensdruck der einzelnen Gemeinden abhän-\ngig sind. Fusionen dürften in diesem Fall deshalb noch länger auf sich warten lassen. Trotz-\ndem erachten wir diese Variante gegenüber der heutigen Situation als Fortschritt. \n\n \n\nVorschlag  \n\nDie IG unterstützt eine Variante mit möglichst wenigen Gemeinden und ist überzeugt, \ndass die Gebietsreform nur dann erfolgversprechend ist, wenn der Regierungsrat wie \nvorgeschlagen den Lead innehat. \n\nAus Gründen der Gebietsaufteilung und Realisierbarkeit favorisieren wir die Variante 2 (Re-\nduktion auf 4 bis 16 Gemeinden). Wir sind überzeugt, dass die notwendige Strukturreform \ndamit am wirksamsten umgesetzt werden kann. Zudem integriert die Variante 2 in Bezug auf \ndie Anzahl Gemeinden auch die Variante 1 (Reduktion auf 4 Gemeinden). Kommt dazu, \ndass die Vorteile der Variante 1 auch für die Variante 2 sprechen. Die Erfolgschancen, dass \neiner der beiden Varianten zugestimmt wird, halten wir bei der Variante 2 für deutlich höher. \nVoraussetzung aber ist, dass der Fusionsprozess hier aufgezeigt wird. Diesbezüglich erwar-\nten wir vom Regierungsrat auf die 1. Lesung im Kantonsrat im Frühling 2021 einen konkreten \nVorschlag.  \n\n \n\nFazit \n\nMit Blick auf die bevorstehende Volksabstimmung soll den Stimmberechtigten die Variante 2 \nunserer Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» gegenübergestellt werden.  \n\n \n\nDass der Regierungsrat von seiner passiven Haltung abkehrt und beabsichtigt, im Thema \nGemeindestrukturreform den Lead zu übernehmen, freut uns.  \n\nDie IG STARKES AUSSERRHODEN ist gerne bereit, den Reformprozess zu unterstützen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Namen der IG STARKES AUSSERRHODEN \n\n \n\nsig. Roger Sträuli, Präsident \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nRegierungsrat Hansueli Reutegger \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n \n\nUrnäsch, 23. Oktober 2020 \n\n \n\nStellungnahme zu Gegenvorschlag des Regierungsrates mit den angedachten Fusionsszenarien \nder Gemeinden zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \n\n \n\nIm Namen der folgenden vier Parteien und Gruppierungen von Urnäsch \n\n \n\n� FDP.Die Liberalen Urnäsch \n\n� Handwerker- und Gewerbeverein Urnäsch \n\n� Land- und Alpwirtschaftlicher Verein Urnäsch \n\n� Urnäsch mitenand \n\n \n\nbedanken wir uns bei Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 5. November 2020, welche \n\nwir hiermit gerne wahrnehmen. \n\n \n\nDer Vorschlag der Regierung (Variante 1) beinhaltet so viele ungeklärte Punkte, dass es auf Grund \n\ndieser Basis schwierig ist, fundiert dafür oder dagegen zu argumentieren, sich zu positionieren oder gar \n\ndarüber abzustimmen.  \n\n \n\nInsbesondere folgende Fragen müssen zwingend vorgängig adressiert und geklärt werden: \n\n \n\n� Wie verhält es sich mit dem kantonalen Finanzausgleich? \n\n \n\n� Wie entwickeln sich die Steuerfüsse der betroffenen Gemeinden? \n\n \n\n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n 2 \n \n\n� Wie wird mit den vorhandenen lokalen Strukturen resp. Infrastrukturen verfahren, bei-\n\nspielsweise jenen  \n\n� der Schulen, \n\n� der Alters- und Pflegezentren, \n\n� der Strom-, Wasser- und Abwasserwerken, \n\n� der Feuerwehren, \n\n� der Jugendarbeit (bspw. Midnight Sport und Jugendtreff) und \n\n� des Tourismus, Standortmarketing und der Förderung des lokalen Gewerbes? \n\n \n\n� Wie ist gewährleistet, dass künftig lokale Initiativen aus der Bevölkerung mit derselben poli-\n\ntischen Nähe und Unterstützung realisiert werden können, wie dies in der Vergangenheit \n\nder Fall war (bspw. Pump-Track, Kronen Immobilien AG, Reka, Wärmeverbund Urnäsch \n\nAR, Urnäscher Milchspezialitäten AG, Mitel AG, Immobilien AG)? \n\n \n\n� Welche politischen Organe sind angedacht (Gemeinderat, Gemeindeparlament etc.)? \n\n \n\n \n\nZudem existieren aus unserer Sicht bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Variante 1 verschiedene \n\ngrössere Risiken, wie \n\n \n\n� Verlust der Selbstbestimmung, \n\n� Verlust der Nähe zwischen Politik und Bevölkerung (und Gewerbe), \n\n� Verlust von kurzen und schnellen Entscheidungswegen, \n\n� Verlust der Möglichkeit einfache und pragmatische Lösungen zu kreieren (wie sie in einer \n\nkleinen Gemeinde eher noch möglich sind),  \n\n� Verlust der lokalen Identität, und schlussendlich damit verbunden \n\n� Verlust des Engagements der Bevölkerung für die Gemeinde, resp. das Dorf. \n\n \n\nAus unserer Sicht gilt es in einem ersten Schritt die vorgeschlagene, neue Gemeindestruktur gemäss \n\nVariante 1 konzeptionell zu erarbeiten und mindestens die oben aufgeführten Fragen zu beantworten.  \n\n \n\nIn zweiten Schritt sind die Vor- und Nachteile dieser Variante 1 gegenüber dem Status-quo oder auch \n\nder Variante 3, resp. der Initiative von «IG starkes Ausserrhoden», zu erheben. Nur wenn die Vorteile \n\nder Variante 1 klar überwiegen, sollte diese weiterverfolgt und schlussendlich dem Stimmvolk vorgelegt \n\nwerden. \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n 3 \n \n\nBei der geplanten Abstimmung scheint uns eminent wichtig, dass diese so ausgestaltet wird, dass nicht \n\neinige grosse Gemeinden (wie bspw. Herisau) mit ihrer grossen Anzahl Stimmen die kleinen Gemein-\n\nden überstimmen und dadurch zu einer Fusion zwingen können. \n\n \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen \n\nbestens. \n\n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \n \nFDP.Die Liberalen Urnäsch  Handwerker- und Gewerbeverein Urnäsch \n   \n\nIwan Schnyder, Präsident  Niklaus Frischknecht, Präsident \n   \n\nLand- und Alpwirtschaftlicher Verein Ur-\nnäsch \n\n Urnäsch mitenand \n\n   \n\nJürg Frischknecht, Präsident  Martin Wehrle, Präsident \n \n \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\nReto Müller \n\nHarschwendistrasse 30 \n\n9104 Waldstatt \n\n \n\n \n\nPer E-Mail: \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\n \n\n \n\nWaldstatt, 1. November 2020 \n\n \nGegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \nVernehmlassungsentwurf vom 11. August 2020 \n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nIm erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf werden bei den Ausführungen zur Variante 1 auf \nSeite 4 Beispiele zu den strukturellen Mängeln bei den aktuellen Gemeindestrukturen benannt: \n«Schwierigkeiten bei der Besetzung der Gemeindebehörden, ein Mangel an gut ausgebildetem Personal in \nden Gemeindeverwaltungen sowie ein Mangel an Know-How bei immer komplexer werdenden Aufgaben \nund Verfahren in den Gemeinden».  \n\nIn sämtlichen kleinen bis hin zu den grösseren Gemeinden müssen die Verwaltungsangestellten mehrere \nAufgabenbereiche erfüllen, die vertieftes Fachwissen und eine langjährige Erfahrung erfordern, und die auch \nbezüglich Komplexität stetig wachsen (insbesondere wenn es um die Umsetzung bundesrechtlicher \nVorgaben geht). Stellvertretungen, die nicht nur pro Forma definiert sind, sind vielfach inexistent. Die \nAufgabenpalette ist oftmals so umfassend, dass es den MitarbeiterInnen nicht möglich ist, genügend \nerforderliches Wissen und fachliche Erfahrung zu haben. Es fehlt auch die Möglichkeit des Austausches vor \nOrt und des Arbeitens im Team. Die übermässige Chargierung mit diversen Aufgaben führt vielfach zum \n„Verheizen“ von guten und willigen MitarbeiterInnen. Das ist m.E. auch unfair gegenüber diesen Personen. \n\nDie Auswirkungen dieser Problematik zeigt sich ebenfalls darin, dass Aufgaben vielfach von jungen Frauen, \noftmals direkt oder kurz nach dem Lehrabschluss erfüllt werden. Junge Männer verlassen die Verwaltungen \nnach der Lehre viel öfter und schneller. Männer und Frauen im mittleren bis höheren Alter hat es immer \nweniger. \n\nDie vom Regierungsrat in der Variante 1 vorgeschlagene 4-Gemeinden-Lösung wird zu einer, für die \nEinwohner rasch wahrnehmbaren, wesentlichen Qualitätssteigerung der Arbeit und Effizienz der Verwaltung \nführen. Für die Mitarbeitenden wird die Aufgabenbearbeitung aufgrund des vergrösserten Arbeitsumfanges \ninteressanter und die Teamarbeit und die echte Stellvertretung werden gefördert. Zudem bieten sich auch \nAufstiegschancen und die Möglichkeit für Teilzeitarbeit wird verstärkt. \n\nDie Einwohner, eingeschlossen die Unternehmen, erwarten von den für ihre Anliegen zuständigen \nVerwaltungseinheiten je länger je mehr eine kompetente und effiziente Arbeitserledigung durch das \nVerwaltungspersonal. Dieses berechtigte und wohl unbestrittene Anliegen erfüllt die Variante 1 am besten. \nSie ist bei sachlicher Gesamtbetrachtung als einzige der drei Varianten zukunftsorientiert und keineswegs so \n„radikal“, wie im erläuternden Bericht erwähnt.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nReto Müller \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n\nLesegesellschaft Schachen-Reute \nSonnenhügel 2 \n9411 Schachen b. Reute  \n \n\n Regierungsrat Appenzell-Ausserrhoden \n\n Vernehmlassung „Starke AR-Gemeinden“ \n\n Regierungsgebäude \n\n 9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 9411 Schachen b. Reute, 2. November 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Lesegesellschaft (LG) Schachen-Reute zur Vernehmlassung \n\nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“; Gegenvorschlag \n\n \n\n \n\nGeschätzter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 20. August 2020 laden Sie die politischen Gruppierungen im Kanton ein, zum \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ Stellung zu nehmen. Dafür danken wir \n\nIhnen. Gerne äussern wir uns fristgerecht zu dieser Vernehmlassung. \n\n \n\nAusgangslage \n\nWir begrüssen es ausdrücklich, dass der Regierungsrat zu dieser Initiative mehrere Gegenvorschläge \n\nausgearbeitet, und diese in die Vernehmlassung gegeben hat. Wir sind der Ansicht, dass ein Diktat von \n\n„oben“ bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in Appenzell Ausserrhoden selten gut aufgenommen \n\nwird, und deshalb kaum Erfolgsversprechend scheint. Dagegen erachten wir eine Variante, bei der ein \n\nMitdiskutieren, Mitwirken und allenfalls auch ein Mitentscheiden möglich ist, als zielführender. Auch wenn es \n\nschlussendlich zum gleichen Ergebnis führen könnte. \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n\n \n\n \n\nÜberlegungen \n\n- Eine wichtige Voraussetzung ist das Streichen der Gemeinden aus der Kantonsverfassung. \n\n- Es sind Rechtsgrundlagen zu schaffen für eine administrative und finanzielle Unterstützung bei \n\nGemeindefusionen.  \n\n- Allenfalls mit einer (grosszügigen) Umsetzungsfrist. \n\n- Anzustrebende Mindestgrösse (Einwohnerzahl) einer Fusion. \n\n- Fusionen sollen sich entwickeln können (Neckertal). \n\n- Fusionen sollen durch die beteiligten Gemeinden entschieden werden. \n\n \n\nVariante 1: Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 \n\nDiese Variante erscheint als Diktat von oben und sie berücksichtigt die in den letzten Jahren geschaffenen \n\nZusammenarbeitsverträge, Zweckverbände, heutigen Verkehrsströme etc. ungenügend. Sie ist deshalb \n\nunserer Meinung nach kaum Mehrheitsfähig. Und die Entscheidung zur Fusion kann allenfalls durch die \n\ngrossen Gemeinden (Anzahl Stimmberechigte), entgegen dem Willen von kleinen Gemeinden, \n\naufgezwungen werden. \n\n \n\nVariante 2: Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 bis 16 Gemeinden \n\nIm Gegensatz zur Variante 1 kann bei Variante 2, mit einer festgesetzten Umsetzungsfrist, z.B. 10 Jahre wie \n\ndas in mehreren übergeordneten Gesetzen angewendet worden ist, der Handlungsbedarf nach unten (Stufe \n\nGemeinden) delegiert werden. Eine Fusion kann sich auch entwickeln (siehe Neckertal oder Spitex \n\nVorderland) und die Entscheidung liegt dann bei den Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden. \n\n \n\nVariante 3: Streichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung und Aufnahme einer neuen \n\nRechtsgrundlage in der Verfassung betr. Administrativer und finanzieller Unterstützung von \n\nGemeindefusionen. \n\nDiese Variante erscheint uns als verpasste Chance und entspricht in etwa der Volksinitiative. Mit der neuen \n\nKantonsverfassung aber ohne griffige, zum Handeln verpflichtende Gesetztes- und/oder \n\nVerordnungsbestimmungen, nur mit finanziellen Anreizen, ist der Handlungswillen rasch wieder vergessen. \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\nWir erachten die Variante 2 mit ergänzenden Bestimmungen in Gesetz und Verordnung als die \n\nzielführendste Variante. Die Gemeinden sind zum Handeln verpflichtet, die betroffenen Gemeinden \n\nentscheiden aber selber und ein Gemeindeverband kann sich auch weiterentwickeln. \n\n \n\nDie Lesegesellschaft Schachen-Reute bedankt sich für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen. \n\n \n\n Freundlich grüsst \n\n Im Namen der LG Schachen-Reute \n\n Der Aktuar: \n\n \n\n  \n\n Arthur Sturzenegger \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nHerr Regierungsrat Hansueli Reutegger \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n \n \n \n \n\nLutzenberg, 2. November 2020 \n \n \n\nStellungnahme \nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; Gegenvorschlag \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n \nWir nehmen im Namen der Gemeindepräsidien der Vorderländer Gemeinden gerne die Gelegenheit wahr, \nStellung zu nehmen zum Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \nGemeinden». Siehe Stellungnahme im Anhang. \n \nWir danken Ihnen herzlich für die Berücksichtigung unserer Anliegen und stehen für Fragen gerne zur \nVerfügung. Kontakt: Ernst Pletscher, ernst.pletscher@reute.ar.ch, 071 898 82 60. \n \nFolgende Personen haben an der Stellungnahme mitgewirkt: \n\n• Ernst Pletscher, Gemeindepräsident Reute \n• Gino Pauletti, Gemeindepräsident Wolfhalden \n• Edith Beeler, Gemeindepräsidentin Wald \n• Urs Rohner, Gemeindepräsident Rehetobel \n• Gallus Pfister, Gemeindepräsident Heiden \n• Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen \n• Maria Heine Zellweger, Gemeindepräsidentin Lutzenberg \n• Katharina Zwicker, Gemeindepräsident Grub \n• Katja Breitenmoser, Geschäftsführerin AüB \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n\n                                          \nKatja Breitenmoser Ernst Pletscher \nGeschäftsführerin Gemeindepräsident Reute \n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nStellungnahme \n\nVorbemerkungen \n\n• Die Vorlage lässt viele Fragen offen. Daher mussten wir auf persönliche Vorstellungen abstützen \nund Annahmen treffen. Die Vernehmlassungsantworten sind vor diesem Hintergrund einzuordnen. \nDas hat u.a. zur Folge, dass die Gemeinden im weiteren Prozess mit einbezogen werden wollen.  \n\n• Wir begrüssen es, dass der Kanton eine vertiefte Diskussion anstösst. Gleichzeitig liess der \nRegierungsrat uns im Unklaren darüber, was Sinn und Zweck bzw. das Ziel der Vorlage ist.  \n\nInhaltliche Stellungnahme \n\n• Die Notwendigkeit einer Überprüfung der Gemeindestrukturen ist in der Mehrheit der Gemeinden \nunbestritten.  \n\n• Gerade weil noch so viele Fragen offen sind, wollen die betroffenen Gemeinden mitgestalten, \nsowohl in der Ausgestaltung des Prozesses als auch in der Ausgestaltung der effektiven \nFusionsergebnisse.  \n→ Für jede der drei Varianten muss die Rolle der Gemeinde(n) im Prozess geklärt werden. Die \nGemeinden sollen sowohl den Prozess als auch die inhaltliche Ausgestaltung der betreffenden \nFusion stark mitgestalten können.  \n→ Gleichzeitig begrüssen wir es, dass der Kanton - wie in Variante 1 skizziert - fachliche \nHilfestellung und auch finanzielle Anreize bietet. \n\n• Den Vorschlag des Regierungsrates (Variante 1), die Anzahl der Gemeinden auf Vier zu reduzieren, \nverstehen wir so, dass dieser konkrete Ansatz eine kraftvolle Diskussion auslösen soll. Die effektive \nAnzahl von Gemeinden soll jedoch so festgelegt werden, dass sinnvolle Synergien genutzt werden \nund sozialräumliche Gebilde entstehen, die lebensnah sind und den Bedürfnissen der Region \nentsprechen.  \n→ Wir halten es nicht für sinnvoll, eine absolute Zahl in der Verfassung festzuschreiben. \n→ Wir würden es jedoch begrüssen, wenn die Reduktion der Anzahl Gemeinden zum Ziel erklärt \nwird und ein verbindlicher Prozess hin zu einer sinnvollen Reduktion - sowohl betreffend Anzahl als \nauch betreffend geografische Gebilde - definiert wird. \n\n• Bestehende Kooperationen in unserer Region zeigen, dass diese sehr gut funktionieren und auch \nständig weiterentwickelt werden. Diese sollen aufgrund einer allenfalls erzwungenen Fusion (wie \nin Variante 1 skizziert) nicht aufs Spiel gesetzt werden. \n\nFazit:  \n\nWir bevorzugen die Variante 3, ergänzt um das verbindliche Ziel einer sinnvollen Reduktion der Anzahl \nGemeinden und ergänzt durch einen verbindlichen Prozess. Letzteres soll durch eine Skizze einer \ngesetzlichen Grundlage, welche den Prozess rahmt, erfolgen (z.B. analog Gemeindevereinigungsgesetz \ndes Kantons St.Gallen), sodass wir "die Katze nicht im Sack kaufen". \n\n \n\nWir sind gerne bereit, uns aktiv in diesen Prozess einzubringen. \n\nBeilage 2\n\n\n\nEingegangen  am: \nWilli Rohner \nHolderenstrasse 3 05, Nov, 2020 9038 Rehetobel \n\nki]iJMii \n\nRegierungsrat von Appenzell A. Rh. \np. Adr. Kantonskanzlei \n9100 Herisau \n\n4. November 2020 \n\nVernehmlassungsverfahren Volksinitiative «starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\nSehr geehrter Herr Landamman \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAuf das eröffnete Vernehmlassungsverfahren erlaube ich mir, Ihnen die nachfolgenden Überlegungen \n\nzur Kenntnis zu bringen. \n\n1. Mit der Variante I seines Gegenvorschlages zur erwähnten Volksinitiative schlägt der Regierungs-\n\n \n\nrat eine Neustrukturierung der Gemeindelandschaft vor, wodurch mittels eines kantonalen Aktes \n\ndie bisherigen 20 Gemeinden in vier Grossgemeinden überführt würden. Diese könnten zugleich \n\nauch als Wahlkreise für ein einfaches Proporzverfahren dienen. Dazu ist vorab festzuhalten, dass \n\neine Einführung der Proporzwahl per se keine Änderung der Gemeindestrukturen voraussetzt. Ein \n\nbundesrechtskonformer Proporzwahlkreis kann sich anerkanntermassen über mehrere Gemein-\n\nden erstrecken. \n\n2. Eine analoge Aufgliederung des Kantonsgebietes, wie dies die Variante I will, wurde bereits 1974 \n\nrealisiert, Im Zuge der damaligen Gerichtsreorganisation, wurden u.a. die Aufgaben der bisherigen \n\ndrei Bezirksgerichte auf vier Abteilungen des neu geschaffenen Kantonsgerichtes übertragen (Ab-\n\nteilungen Vorderland, Mittelland, Hinterland exkl. Herisau und Herisau). Wegleitend dabei war die \n\nÜberlegung, das sich dadurch eine möglichst ausgeglichene Geschäftsbelastung erreichen liess. \n\nBeilage 2\n\n\n\nAuf die Besonderheiten und Eigenarten der einzelnen Gemeinden brauchte nicht geachtet zu \n\nwerden. \n\n3. Der Schritt von 20 zu vier Gemeinden ist ein sehr mutiger Schritt nach vorn. Er birgt in verschie-\n\ndener Hinsicht Verbesserungspotential. Es braucht deshalb vertiefte und umfassende Überlegun-\n\ngen. Insbesondere ist zu untersuchen, welche Folgen die Massnahme nach sich zieht. Die finan-\n\nziellen und personellen Konsequenzen sind in Abschnitt E.  Ziff.  I und 3 des erläuternden Berich-\n\ntes bereits angesprochen bereits angesprochen. Doch darüber hinaus braucht es auch Antworten, \n\ndarauf, welche Änderungen der Gesetzgebung zur Erreichung wünschbarer Verbesserungen an-\n\nzugehen sind. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass solche Überlegungen fehlten, \n\nals Ende der Neunziger Jahre der damalige Regierungsrat der Volksinitiative, die eine Urnenab-\n\nstimmung für Verfasungsvorlagen anstrebte, eine Vorlage gegenüberstellte, die im Sinne einer \n\nMaximalvariante eine Urnenabstimmung über die Beibehaltung der Landsgemeinde vorsah. Das \n\nVerdikt hatte dann bekanntlich mehrere Verfassungsrevisionen zur Folge. Dieser Aufarbeitungs-\n\nprozess dauert noch an. Das jüngste Vorhaben - Landammann oder Präsident/Präsidentin des \n\nRegierungsrates - ist Thema der laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung. \n\n4. Mit der Schaffung von vier Grossgemeinden durch einen kantonalen Akt wird die bisher in der \n\nkantonalen Politik vorherrschend vertretene Auffassung, Gemeindefusionen müssten von unten, \n\nvon fusionswilligen Gemeinden kommen, preisgegeben. Das so geschaffene Konstrukt wäre we-\n\nniger eine Fusionsgemeinde als ein nach napoleonischem Vorbild angeordneter Verwaltungsbe-\n\nzirk. Ob die daraus zu erwartenden Vorteile es rechtfertigen, sich über die Gemeindeautonomie \n\nhinwegzusetzen, erscheint beim heutigen Stand der Diskussion zumindest fraglich. Bereits die \n\nerste Kantonsverfassung von 1848 konstituierte die Kirchhörenen als autonome Körperschaften. \n\nUnd diese Tradition fortsetzend garantiert auch die geltende Verfassung von 1995 die Gemeinde-\n\nautonomie im Rahmen der kantonalen und der eidgenössischen Rechtsordnung (Art. 101). \n\nBezüglich Bedeutung der Gemeindeautonomie erscheint ein Blick nach Graubünden, wo die Ge-\n\nmeinden ebenfalls eine stark autonomiegeprägte Tradition haben, angezeigt. Nach Art.72 des \n\nbündnerischen Gemeindegesetzes (Rechtsbuch 175.050) kann der Grosse Rat eine Fusion ver-\n\nfügen, wenn \n\n• eine Gemeinde wegen zu geringer Einwohnerzahl oder wegen ungenügender personeller und \n\nfinanzieller Ressourcen ihre Aufgaben dauernd nicht erfüllen kann; \n\n• die Mitwirkung einer ablehnenden Gemeinde für einen Gemeindezusammenschluss notwen-\n\ndig ist. \n\nEs dürfte auch für Ausserrhoden gelten, dass nur in solchen Fällen ein Interesse des überge-\n\n \n\nordneten Ganzen bejaht werden darf, so dass ein zwangsweiser Zusammenschluss als zu-\n\nlässig erscheint. \n\n5. Einem Gemeindezusammenschluss sollte eine Untersuchung vorausgehen, in welchen Bereichen \n\nGemeinden heute autonom handeln oder handeln können sollten, und wie weit es sinnvoll und \n\nBeilage 2\n\n\n\nwünschbar ist (z.B. mit Blick auf das Engagement der Einwohnerschaft, oder das Subsidiaritäts-\n\nprinzip), diese Selbstverwaltung beizubehalten oder zu ermöglichen. \n\nNach geltendem Verwaltungsrecht ist dort, wo auf Gemeindestufe Verfügungen erlassen werden, \n\nein vierfacher Instanzenweg möglich: Verfügung, Rekurs an Gemeinderat, Rekurs an kantonale \n\nBehörde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Daraus resultiert, auch ohne den Gang an das \n\nBundesgericht, oftmals eine sehr lange Phase der Rechtsunsicherheit. Meines Erachtens sollte im \n\nRahmen einer umfassenden Reorganisation des Gemeindewesens unbedingt auch diesem Prob-\n\nlem Beachtung geschenkt werden. So liesse sich denken, dass bei Verwaltungsakten über Ge-\n\ngenstände, die vom Gemeinderat erst- oder zweitinstanzlich autonom entschieden werden, unter \n\nAuslassung des Rekurses an eine kantonale Verwaltungsbehörde, direkt das Verwaltungsgericht \n\nangerufen werden kann. \n\nDesgleichen wäre es einer Überlegung wert (hier kommen wir zurück auf das mutige Projekt einer \n\nViergliederung des Kantons), ob nicht statt Fusionsgemeinden Verwaltungsbezirke zu schaffen \n\nwären, die für den Vollzug des kantonalen und eidgenössischen Recht zuständig sind. Für eine \n\nVerkürzung des Rechtsweges könnte hier vermehrt der Rechtsbehelf der Einsprache an die ver-\n\nfügende Behörde vorgesehen werden mit anschliessender direkter Weiterzugsmöglichkeit an das \n\nVerwaltungsgericht (d.h. unter Ausschluss des verwaltungsinternen Rekurses), wie man das etwa \n\nim Bereich des Steuerrechtes oder des Sozialversicherungsrechtes mit guten Resultaten einge-\n\nführt hat. \n\nAbschliessend sei nicht versäumt festzustellen, dass die gesteigerte Mobilität der Bevölkerung zu ei-\n\nner stetigen Abschwächung der Bindung an die Wohngemeinde beiträgt. Das wiederum mag ein \n\nGrund dafür sein, dass Vakanzen in den Gemeindebehördén oftmals nur mit Mühe besetzt werden \n\nkönnen. Anderseits ist die Gemeinde mit ihrem gewichtigen historischen Hintergrund für manche Ein-\n\nwohner und Einwohnerinnen mit achtenswerten Emotionen verknüpft. Dem schwerwiegenden Eingriff \n\nin die hergebrachte Gemeindestrukturen, wie ihn die Variante I des Gegenvorschlags darstellt, kann \n\ndeshalb nicht leichthin beigepflichtet werden, auch wenn einzuräumen ist, dass sich daraus gute Mög-\n\nlichkeiten eröffnen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nel.  Kopie  z. K. an: kantonskanzlei.ar.ch \n\nBeilage 2\n\n\n\t4_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_DSKO_20082020\n\t5_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Bühler_26102020\n\tPage 1\n\n\t6_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Gais_20102020\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\t7_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Grub_04112020\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n\t8_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Heiden_05112020\n\t9_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Herisau_22102020\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\t10_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Hundwil_03112020\n\t11_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Lutzenberg_08102020\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\n\t12_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Rehetobel_06112020\n\tPage 1\n\n\t13_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Reute_05112020\n\t14_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Schönengrund_28102020\n\tPage 1\n\n\t15_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Schwellbrunn_04122020\n\t16_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Speicher_31102020\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\t17_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Stein_29102020\n\t18_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Teufen_26102020\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t19_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Trogen_09122020\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\t20_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Urnäsch_28102020\n\t21_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Wald_19102020\n\tPage 1\n\n\t22_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Waldstatt_30112020\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t23_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Walzenhausen_29102020\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t24_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Wolfhalden_03112020\n\t25_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Gemeindepräsidienkonferenz AR_15102020\n\t30_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_LAR_27102020\n\t31_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_CVP_04112020\n\t32_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_EDU_04112020\n\t33_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_EVP_04112020\n\t34_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_FDP_11102020\n\t35_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Junge Grüne Appenzellerland_24102020\n\tPage 1\n\n\t36_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_JFAR_30102020\n\t39_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_SP_04112020\n\t40_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_SVP_05112020\n\t41_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_PU_21102020\n\t42_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Frauenzentrals_17112020\n\t45_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Industrieverein_26082020\n\t47_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Bauernverband_02112020\n\t48_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Walter Knöpfel_29092020\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\t49_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_IG Starkes Ausserrhoden_22102020\n\t50_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_FDP_HG_LAV_Urnäsch mitenand_23102020\n\t51_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Reto Müller_01112020\n\t52_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Lesegesellschaft Schachen_02112020\n\t53_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_AüB_03112020\n\t54_Gegenvorschlag VA starke AR Gemeinden_Willi Rohner_04112020\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n\n