name: Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons AR

text: \nHannes Friedli, Badstrasse 27, 9410 Heiden \nAnnegret 'Nigger, Hasenbühlstrasse 2, 9410 Heiden \nJudith  Egger,  Seeblickstrasse 45, 9037 Speicherschwendi \nMax Engster, Moosmühlestrasse 22, 9112 Schachen bei Herisau \n\n- \tSozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\nEingegangen am: \n\n19, März 2018 \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nKantonskanzlei \n\nHeiden, 5.  März 2018 \n\nPOSTULAT \n\nBericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nIn der Vergangenheit behandelte der Kantonsrat immer wieder Geschäfte, für deren Einschätzung \ndie nötigen Datengrundlagen fehlten, um die Notwendigkeit und die Art von Massnahmen bzw. ihre \nWirkung zu beurteilen. Das wurde verschiedentlich bemängelt, so etwa bei der Revision des Steuer-\ngesetzes, der Pflegefinanzierung, der IPV oder des Stipendienkonkordats. Ganz allgemein muss festge-\nstellt werden, dass systematisch erfasste Daten zur Beurteilung der wirtschaftlichen und sozialen Lage \nder Ausserrhoder Bevölkerung sowie zu Auswirkungen des demographischen Wandels fehlen. Gestützt \nauf Art. 70 der Geschäftsordnung des Kantonsrates reichen die  SP-Fraktion und Mitunterzeichnende \ndeshalb ein Postulat zur Berichterstattung zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell \nAusserrhoden ein. \n\nMit diesem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, \n\ni. einen Sozialbericht nach den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und \nSozialdirektoren (SODK) erstellen zu lassen. Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über die \nsoziodemographische und wirtschaftliche Situation der Ausserrhoder Bevölkerung ebenso wie über \ndie kantonale Sozialpolitik, insbesondere zu kommunalen und kantonalen Unterstützungsangebo-\nten, die der Existenzsicherung dienen. Dabei sollen die Daten so aufbereitet werden, dass sie mit \nanderen Kantonen vergleichbar sind. \n\n2. den Bericht erstmals im Amtsjahr 2020/2021 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\n0100.41\n\n\n\nsP Sozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\n2  \n\nBegründung \n\nEin Sozialbericht gibt unter anderem Auskunft über Einkommensverteilung und Wohnsituation, über \n\nLebensformen und Bildungsstand sowie über aktuelle Unterstützungsangebote von Kanton und Ge-\nmeinden. Er enthält damit wichtige Informationen zur Lebenssituation verschiedener Bevölkerungs-\n\ngruppen in unserem Kanton. \n\nDie SODK hat 2012 eine klare Empfehlung für eine Sozialberichterstattung abgegeben, um eine Ge-\nsamtsicht über das System der sozialen Sicherheit zu erhalten. Inzwischen nutzen bereits 15 Kantone \ndieses Instrument, so dass zunehmend mehr vergleichende Daten abgerufen und genutzt werden kön-\n\nnen. Auch unser Kanton kann mit der Erstellung eines Sozialberichtes einen Beitrag zur Gesamtsicht \nleisten. \n\nKonkret dient ein kantonaler Sozialbericht den verschiedenen politischen Instanzen sowie privaten Or-\n\nganisationen und der interessierten Öffentlichkeit als  Informations-  und Planungsinstrument auch im \n\nHinblick auf einen effizienteren Einsatz der Mittel. Für den Regierungsrat bietet der Sozialbericht eine \nwichtige Grundlage zur Erarbeitung von Strategien und Massnahmen in verschiedenen Politikfeldern. \n\nDie Sozialberichterstattung hilft, Entwicklungen der sozialen Lage der Einwohnerinnen und Einwoh-\nner im Kanton frühzeitig zu erkennen, die Sozialpolitik zu gestalten und bedarfsgerechte Prioritäten zu \nsetzen. \n\nSie erlaubt dem Kantonsrat politische Vorlagen auf einer klaren Datengrundlage zu beurteilen und falls \nnötig gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen. \n\nObwohl in den verschiedenen Verwaltungsbereichen bei Gemeinden, Kanton und Bund schon in ver-\n\nschiedenen Bereichen Daten erfasst werden, fehlt in unserem Kanton eine Gesamtsicht zur sozialen \nLage. \n\nDaher wird der Kantonsrat gebeten, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nFreundliche Grüsse \n\nim Namen der  SP-Fraktion \n\nI. \tL \nJudith ggr \t Hannes  Fri  Max Eugster \n\nBeilage Liste der Mitunterzeichnenden \n\n0100.41\n\n\n\nDas POSTULAT Bericht zur soziaLen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nwurde durch folgende Mitglieder des Kantonsrates mitunterzeichnet: \n\nName Vorname \t Unterschrift \n\n¶fl\\  Ceu- \n\nC  \n\n= \n‚ /. \n\nt-k  \n\ni. \t Th \n\n0100.41\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


Erläuternder Bericht

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text: \n  \n  \n\n Regierungsrat  \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nErläuterungen zum Entwurf vom 23. Juni 2020 eines kantonalen Geldspielgesetzes \n\n \nA. Ausgangslage \n\n1. Entwicklung auf nationaler und interkantonaler Ebene \n\nDie eidgenössischen Räte haben am 29. September 2017 ein neues Bundesgesetz über Geldspiele (Geld-\n\nspielgesetz; BGS; SR 935.51) verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 10 Juni 2018 \n\ngutgeheissen und ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es setzt den Verfassungsartikel (Art. 106 BV) \n\nüber die Geldspiele um, der am 11. März 2012 mit rund 87% der Stimmen und von allen Ständen ange-\n\nnommen wurde. Im Geldspielgesetz werden die bisherigen beiden Gesetze, das Spielbankengesetz und \n\ndas Lotteriegesetz, in einem Erlass zusammengefasst. So wurde das Ziel erreicht, eine kohärente Regelung \n\ndes gesamten Geldspielbereichs zu schaffen. Spielbankenspiele, Lotterien und Sportwetten unterstehen \n\nnach wie vor einer Bewilligungspflicht. Neu sind auch Online-Spiele wie Roulette oder Poker explizit zuge-\n\nlassen. Erträge aus den Geldspielen sollen wie bisher der AHV/IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugeführt \n\nwerden. Den Kantonen bleibt eine Übergangsfrist von 2 Jahren nach Inkraftsetzung des Geldspielgesetzes, \n\num die kantonalen Bestimmungen den Bundesvorgaben anzupassen. \n\nAuch die beiden wichtigen Konkordate im Spiel- und Lotteriebereich werden totalrevidiert. So wird das neue \n\nGesamtschweizerische Geldspielkonkordat die bisherige Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht \n\nsowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten \n\nLotterien und Wetten (IVLW; bGS 955.35) ersetzen. Auf regionaler Ebene ersetzt die neue Interkantonale \n\nVereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) die bisherige Interkan-\n\ntonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 1937). Die beiden Kon-\n\nkordate sollen nach der Genehmigung durch die einzelnen Kantone in Kraft treten. Die IVLW hat derzeit \n\ntrotz des Inkrafttretens des Geldspielgesetzes weiterhin Geltung, wobei allfällige dem neuen Bundesrecht \n\nwidersprechende Bestimmungen der IVLW ohne weiteres ausser Kraft gesetzt sind. \n\n \n\n2. Bisher geltendes kantonales Recht und grundsätzliche Überlegungen \n\nDas kantonale Recht ist verzettelt. Im Verlaufe der Jahrzehnte ergab sich folgendes Geflecht von verschie-\n\ndenen Erlassen mit teilweise überschneidenden Geltungsbereichen: \n\n− bGS 955.31 Verordnung zum Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die ge-\nwerbsmässigen Wetten vom 01.12.1924 \n\n− bGS 955.321 Verordnung über die Bewilligung von Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vom \n09.05.1939 \n\n− bGS 955.33 Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotteriewesen vom 26.04.1981 \n− bGS 955.331 Verordnung vom 09.11.1981 zum Spiel- und Lotteriegesetz vom 26.04.1981 \n− bGS 955.331.1 Verordnung des Regierungsrats vom 31.07.1984 zur Verordnung vom 09.11.1981 zum \n\nSpiel- und Lotteriegesetz vom 26.04.1981 \n− bGS 955.331.2 Kursaalverordnung vom 22.10.1996 \n\n \n\n\n\n  \n  \n\n Regierungsrat \n \n\n \n \n\n \n\nSeite 2/11 \n\n− bGS 955.34 Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe vom 11.09.2000 \n− bGS 955.34.1 Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe vom \n\n09.12.2003 \n \n\nIn diesen Erlassen wiederspiegelt sich eine eher offene Haltung gegenüber den verschiedenen Spielberei-\n\nchen. Verbote finden sich kaum, vielmehr wurde eine angemessene Regulierung der diversen Spielmöglich-\n\nkeiten vorgenommen. Diese Haltung lässt sich wohl einerseits mit der touristischen Ausrichtung des Kan-\n\ntons erklären. Gewisse Spielmöglichkeiten können zu einem breiten Unterhaltungsangebot für die Gäste \n\ndes Fremdenverkehrs beitragen, wie sich beispielsweise in der (heute allerdings nicht mehr aktuellen) Kur-\n\nsaalverordnung zeigt. Andererseits gründet die offene Haltung sicherlich auch im traditionell freiheitlich ge-\n\nprägten Gedankengut von Appenzell Ausserrhoden. Diese Haltung soll auch im neuen kantonalen Recht \n\nweiterhin abgebildet werden. Ein kontrollierter Umgang mit dem Geldspiel erweist sich als sinnvoller als eine \n\nVerdrängung der Aktivitäten in die Illegalität. Mit den Bewilligungen können Auflagen zum Schutz der Spiele-\n\nrinnen und Spieler gemacht, deren Einhaltung kontrolliert und die Verwendung der Gewinne für gemeinnüt-\n\nzige Zwecke und Präventionsanliegen sichergestellt werden. \n\n \n\nB. Kantonaler Regelungsbedarf unter dem neuen Bundesrecht \n\n1.   Kleinspiele \n\nDas neue Bundesrecht unterscheidet zwischen Gross- und Kleinspielen. Der kantonale Regelungsbedarf \n\nbetrifft hauptsächlich die Kleinspiele. Kleinspiele sind Geldspiele, die weder automatisiert, interkantonal oder \n\nonline durchgeführt werden. Namentlich sind dies Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturnie-\n\nre. In diesem Bereich sind im neuen Bundesrecht gewisse Rahmenbedingungen festgelegt. In Art. 32 ff. \n\nBGS und in der entsprechenden Verordnung (Geldspielverordnung; VGS; SR 935.511) sind unter anderem \n\ndie Bewilligungspflicht und die Bewilligungsvoraussetzungen für die Kleinspiele geregelt. So muss ein Ver-\n\nanstalter eine juristische Person nach schweizerischem Recht sein und einen guten Ruf geniessen (Art. 33 \n\nAbs. 1 BGS). Für Kleinlotterien gilt ein Maximaleinsatz von Fr. 10.- für einen einzelnen Einsatz, die Summe \n\naller Einsätze darf Fr. 100‘000.-, bei überregionalen Anlässen Fr. 500‘000.- nicht überschreiten (Art. 37 \n\nAbs.1 und 2 VGS). Die Reingewinne müssen vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden \n\n(Art. 34 Abs. 2 BGS). Diese Summen werden allerdings durch Art. 8 IKV 2020 eingeschränkt. Pro Veranstal-\n\nterin können höchstens jährlich maximal zwei Kleinlotterien bewilligt werden (Art. 37 Abs. 4 VGS). \n\nDie Kantone können diese Regeln verschärfen, nicht aber lockern (Art. 41 Abs. 1 BGS). Schliesslich können \n\nneu lokale Pokerturniere erlaubt werden. \n\n \n\n2. Grossspiele \n\nDie Kantone können auch Verbote der Grossspiele auf ihrem Territorium festlegen. Grossspiele sind Geld-\n\nspiele, die automatisiert, interkantonal oder online durchgeführt werden (Art. 3 lit. e BGS). Diese Grossspiele \n\nsind abschliessend im Geldspielgesetz geregelt und werden durch die interkantonale Geldspielkommission \n\nbewilligt. Die Kantone können lediglich entscheiden, ob sie Grossspiele bzw. deren Vertrieb auf ihrem Terri-\n\ntorium verbieten wollen. Sie können alle oder einzelne Kategorien von Grossspielen als Ganzes verbieten, \n\nnicht aber einzelne Spiele. Während dies für die Kategorien der Lotterien und Sportwetten kaum in Frage \n\n\n\n  \n  \n\n Regierungsrat \n \n\n \n \n\n \n\nSeite 3/11 \n\nkommt, sollen Geschicklichkeitsspiele in gewissen Kantonen verboten werden. Im Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden sollen aber alle Grossspiele weiterhin zulässig sein. In der Deutschschweiz und im Tessin wer-\n\nden die Grossspiele von der SWISSLOS durchgeführt (Lotterien und Sportwetten sowie Geschicklichkeits-\n\nspiele). \n\nBisher war die Bewilligung für den Betrieb von Geschicklichkeits-Geldspielautomaten (neu: Geschicklich-\n\nkeitsspielautomaten) kantonaler Natur. Neu wird dafür – als Grossspiel definiert – eine Bewilligung der inter-\n\nkantonalen Geldspielaufsicht (GESPA; die heutige comlot) benötigt. Für die Bewilligung der Geschicklich-\n\nkeitsspielautomaten ist es entscheidend, wo sie aufgestellt werden. Denn gemäss Art. 71 VGS können in \n\nGastronomie- oder Unterhaltungslokalen höchstens zwei, in Spiellokalen hingegen bis zu 20 Geschicklich-\n\nkeitsspielautomaten aufgestellt werden. Die comlot regte mit Schreiben vom 27. November 2019 die Kanto-\n\nne an, das Führen eines Spiellokals einer kantonalen Bewilligungspflicht zu unterstellen. Damit würden die \n\nKantone festlegen, in welchen Lokalen mehr als zwei Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt werden \n\ndürfen. Dies würde die Arbeit der interkantonalen Bewilligungsbehörde der Geschicklichkeitsspielautomaten \n\nwesentlich vereinfachen. Auch wenn dieser Wunsch der Comlot verständlich ist, da die kantonalen Behör-\n\nden über mehr Nähe zu den Veranstaltern verfügen, ist aus rechtlicher Sicht eine Umsetzung nicht realisier-\n\nbar. Die Frage der bewilligungsfähigen Anzahl der aufzustellenden Geschicklichkeitsspielautomaten fällt in \n\ndie bundesrechtlich festgelegte Kompetenz der interkantonalen Bewilligungsbehörde. Die Kantone verfügen \n\n– abgesehen von den kategorischen Verboten – über keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Be-\n\nwilligung von Grossspielen. Diese Konzeption des Bundesgesetzgebers ist zu respektieren. \n\n \n\n3. Verwendung der Erträge von Grossspielen \n\nDas neue Geldspielgesetz (Art. 127) sieht im Übrigen vor, dass die Kantone Regelungen zur Verteilung der \n\nErträge der Geldspiele treffen. Diesem Regelungsbedarf wird aktuell mit einer neuen, vom Departement \n\nFinanzen ausgearbeiteten Verordnung begegnet. Für die Bereiche Sport (Verordnung über die Verwendung \n\nder kantonalen Sportfondsgelder; Sportfondsverordnung; bGS 612.3) und Kultur (Kulturfördergesetz \n\n(bGS 420.1) i.V.m. der Kulturförderverordnung (bGS 420.11) bestehen bereits heute rechtliche Regelungen, \n\nwelche die Verteilkriterien festhalten. \n\n \n\nC. Prävention und Massnahmen zum Schutz der Spielenden \n\nEs ist gesetzlich vorgesehen, dass ein ausreichender Schutz der Spielenden zu gewährleisten ist. Es ist \n\nunbestritten, dass Geldspiele ein gewisses Suchtpotential aufweisen. SWISSLOS verfügt über ein schriftli-\n\nches Sozialkonzept, das detailliert Auskunft gibt über die verschiedenen Massnahmen zur Suchtprävention. \n\nDie konkreten Massnahmen orientieren sich am jeweiligen Gefährdungspotenzial der einzelnen Geldspiele. \n\nNachfolgende Grafik zeigt die verschiedenen Massnahmen im Überblick: \n\n \n\n\n\n  \n  \n\n Regierungsrat \n \n\n \n \n\n \n\nSeite 4/11 \n\nS p i e l e n d e\n\nD\nire\n\nkt\n a\n\nuf\n S\n\npi\nel\n\nen\nde\n\n \nge\n\nric\nht\n\net\ne \n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\nU\nnt\n\ner\nst\n\nüt\nzu\n\nng\ns-\n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen Ausbildung + regel-\n\nmässige Weiterbildung\ndes mit dem Vollzug\ndes Sozialkonzepts\nbetrauten Personals\n\nErhebung von Da-\nten zur Evaluation\nder Wirksamkeit\nder getroffenen\nMassnahmen\n\nBetrieb der Stelle\n«Spielerschutz»\n\nForschung\n\nVerankerung des\nverantwortungs-\nvollen Spielange-\nbots in der Unter-\n\nnehmenskultur\n\nIn\nfo\n\nrm\nat\n\nio\nn\n\nB\neo\n\nba\nch\n\ntu\nng\n\n S\npi\n\nel\nve\n\nr-\nha\n\nlte\nn,\n\n F\nrü\n\nhe\nrk\n\nen\nnu\n\nng\n\nS\nel\n\nbs\ntk\n\non\ntr\n\nol\nle\n\nn,\n S\n\npi\nel\n\nbe\nsc\n\nhr\nän\n\n-\nku\n\nng\nen\n\n+\n S\n\npi\nel\n\nm\nod\n\ner\nat\n\nio\nn\n\nS\npi\n\nel\nsp\n\ner\nre\n\nn\n\nM\nod\n\ner\nat\n\nio\nn \n\nbe\ni\n\nS\npi\n\nel\nge\n\nst\nal\n\ntu\nng\n\nM\nod\n\ner\nat\n\nio\nn \n\nbe\ni M\n\nar\nke\n\n-\ntin\n\ng-\nK\n\nom\nm\n\nun\nia\n\nka\ntio\n\nn\n\n \n\n \n\nAuch im Bereich der Geschicklichkeitsspielautomaten bestehen Sozialkonzepte. Diese umfassen Informati-\n\nonsmassnahmen, Schulungsmassnahmen und auch Massnahmen im Bereich der Moderation der Spielge-\n\nstaltung. Allerdings sind die Spieleinsätze und Gewinnmöglichkeiten wesentlich geringer als bei Glückspiel-\n\nautomaten. Spielauffälligkeiten werden festgehalten und ausgewertet, indem die geschulten Mitarbeitenden \n\ndazu befähigt werden, Merkmale zu erkennen, die auf ein problematisches Spielverhalten schliessen las-\n\nsen. Auch die Wirte der Lokale, in denen Automaten aufgestellt werden, werden auf diese Problematik hin \n\nsensibilisiert. Es wird ihnen aufgezeigt, an welche Stelle sie Gäste mit Problemen verweisen können. Hin-\n\nweise über die Nutzung der spielenden Personen gibt die Berichterstattung der interkantonalen Aufsichts-\n\nbehörde. Diese wird die wichtigsten Betriebskennzahlen erfassen und publizieren. Eine Zusammenarbeit \n\nzwischen den Betreibern der Geschicklichkeitsspielautomaten und den kantonalen Suchtfachstellen ist vor-\n\ngesehen. \n\n \n\nD. Auswirkungen \n\nIn der Botschaft zum BGS wurde festgehalten, dass der Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand der Kantone im \n\ninnerkantonalen Bereich gegenüber heute insgesamt leicht sinken wird. Aufgrund der neuen Zuständigkeit \n\nder interkantonalen Behörde für Geschicklichkeitsgrossspiele werden die einzelnen Kantone keine Durch-\n\nführungsbewilligungen mehr erlassen müssen, was zu weniger Verwaltungsaufwand in den Kantonen führt. \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden mit bis zu fünf Bewilligungen pro Jahr ist der wegfallende Aufwand al-\n\nlerdings gering. Aufgrund der neuen Regelung der Kleinlotterien ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen \n\nauf den Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand zu rechnen. Ein Mehraufwand dürfte hingegen bei der neu für \n\n \n\n\n\n  \n  \n\n Regierungsrat \n \n\n \n \n\n \n\nSeite 5/11 \n\nkleine Pokerturniere zuständigen kantonalen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde entstehen. Dieser kann \n\nallerdings zumindest teilweise mit Gebühren für die Bewilligungen finanziert werden. \n\nDa sich die Regelung der Kleinspiele an die bisher geltenden kantonalen Bestimmungen anlehnt, dürften die \n\nsich durch das kantonale Geldspielgesetz ergebenden Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden in \n\nfinanzieller und personeller Hinsicht unwesentlich sein. Heute werden in diesem Bereich – abhängig von der  \n\nZahl der nachgesuchten Bewilligungen – rund Fr. 3‘000.- bis Fr. 8‘000.- Franken eingenommen. \n \n\nE. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nSystematisch gliedert sich die Vorlage in einen allgemeinen Teil (Art. 1 und Art. 2), die Kleinspiele (Art. 3 bis \n\nArt. 13), die Abgaben und Gebühren (Art. 14 bis Art. 16) sowie die Strafbestimmungen (Art. 17). \n\n \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\nEs werden der Zweck und der Gegenstand dargelegt. Wie das Bundesrecht bezweckt auch diese kantonale \n\nVorlage den angemessenen Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Geldspiele sowie eine sichere \n\nund transparente Durchführung derselben (Art. 2 BGS). \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\nDie Kantone haben die Zuständigkeiten in jenen Bereichen zu regeln, in denen nicht eine Bundesbehörde \n\noder eine interkantonale Behörde zuständig ist. Es ist vorgesehen, an der heute bewährten Aufteilung der \n\nZuständigkeiten im Bereich der Geldspiele festzuhalten. Geregelt werden sollen diese Zuständigkeiten auf \n\nVerordnungsebene. \n\nDas Departement Inneres und Sicherheit (DIS) soll weiterhin für den Bereich der Aufsicht und der Bewilli-\n\ngungen der Kleinspiele zuständig sein. In Art. 40 BGS ist die Aufsicht über die Kleinspiele einschliesslich der \n\nKompetenzen der Aufsichtsbehörde geregelt. Im Rahmen von Kontrollen gemäss Art. 40 Abs. 2 lit. a BGS \n\nist der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde ungehinderten und unentgeltlichen Zutritt zur Veranstal-\n\ntung zu gewähren. Ebenso soll das DIS zuständig sein für die Einverständniserteilung nach Art. 34 Abs. 4 \n\nBGS. \n\nGemäss Art. 80 BGS müssen die Casinos und die Grossspielveranstalter bei online durchgeführten Gross-\n\nspielen Spielsperren aussprechen, wenn die Spielerinnen und Spieler über ihre finanziellen Möglichkeiten \n\nspielen bzw. spielsüchtig sind. Gesperrte werden vom Spielbetrieb ausgeschlossen. Erfasst werden solche \n\nSpielerinnen und Spieler mit den Massnahmen der Früherkennung. Die Spielsperre wird der betroffenen \n\nPerson schriftlich und begründet mitgeteilt. Aus praktischen Gründen erfolgt die Sperre nicht über den Zu-\n\ngang zum Spiel, sondern im Rahmen der Gewinnausschüttung. Ab einer gewissen Schwelle, z.B. ab \n\nFr. 1‘000.00, wird vor der Auszahlung überprüft, ob gegen eine Person eine Spielsperre besteht. Die Spiel-\n\nsperre wird auf Antrag der betroffenen Person aufgehoben, wenn der Grund dafür weggefallen ist. In das \n\nVerfahren muss gemäss Art. 81 Abs. 3 BGS eine kantonal anerkannte Fachperson oder Fachstelle einbe-\n\nzogen werden. Es ist den Kantonen überlassen, wie sie diese Stellen oder Personen festlegen. In Appenzell \n\nAusserrhoden soll diese Aufgabe dem Departement Gesundheit und Soziales zukommen. \n\nAuch die ordentlichen Aufgaben der Spielsuchtprävention (vgl. Art. 85 BGS) sollen weiterhin durch das De-\n\npartement Gesundheit und Soziales wahrgenommen werden. \n\n\n\n  \n  \n\n Regierungsrat \n \n\n \n \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nVor Art. 3‒Art. 13 (Kleinspiele) \n\nKleinspiele sind Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, die je weder automatisiert noch interkantonal \n\nnoch online durchgeführt werden (Art. 3 Abs. 1 lit. f. BGS). Die Kleinspiele gliedern sich somit in Kleinlotte-\n\nrien (Art. 3 bis Art. 10), die lokalen Sportwetten (Art. 11) und die kleinen Pokerturniere (Art. 12 und Art. 13). \n\nDie Kleinlotterien wiederum werden aufgeteilt in die Tombolas (Art. 3 bis Art. 5), die Lottoveranstaltungen \n\n(Art. 6 bis Art. 9) und die übrigen Kleinlotterien (Art. 10). \n\n \n\nArt. 3 Tombolas, Begriff \nEine Tombola ist eine Verlosung von Sachpreisen bei karitativen Veranstaltungen. Die zur Verfügung ste-\n\nhenden Preise (welche häufig gestiftet sind) werden nummeriert und gleichzeitig werden Lose an die Besu-\n\ncher und Teilnehmer der Veranstaltung (z.B. ein Vereinsanlass) verkauft. Die eigentliche Verlosung beginnt \n\nin der Regel erst, wenn ein Grossteil der Lose verkauft ist, indem die Gewinner der einzelnen Preise gezo-\n\ngen werden. Die Definition in dieser Bestimmung richtet sich nach Art. 41 Abs. 2 BGS sowie Art. 40 VGS. \n\n \n\nArt. 4 Bewilligungspflichtige Tombolas \n\nGemäss Art. 41 Abs. 2 BGS gilt die Bewilligungspflicht nach Art. 32 BGS nicht für Tombolas. Es liegt aber in \n\nder Kompetenz der Kantone, in ihrem Recht selber eine solche Bewilligungspflicht zu statuieren (Art. 41 \n\nAbs. 1 BGS). In Appenzell Ausserrhoden waren bislang Tombolas mit einer maximalen Summe aller Einsät-\n\nze unter Fr. 10‘000.- bewilligungsfrei. Neu soll diese Grenze bei Fr. 20‘000.- liegen, was eine Anpassung an \n\ndie heutigen Umstände (insbesondere an die Teuerung) und die Regelungen an die umliegenden Kantone \n\ndarstellt. Für den Inhalt der Bewilligungspflicht wird in Abs. 2 auf das Bundesrecht verwiesen und dieses für \n\nanwendbar erklärt. Zusätzlich werden in Abs. 2 weitere Einschränkungen festgelegt, welche dem bisherigen \n\nkantonalen Recht entsprechen und sich bewährt haben. Abs. 3 soll verhindern, dass „Tombola-Vereine“ \n\nentstehen, deren Tätigkeit sich rein auf die Durchführung von Tombolas beschränkt. Mit der Pflicht zur Be-\n\nrichterstattung in Abs. 4 wird die Aufsicht über die Tombolas erheblich verstärkt, was Missbräuchen vorbeu-\n\ngen kann. \n\nIn Anlehnung an das Bundesrecht (z.B. Art. 33 Abs. 1 lit. a BGS) wird im ganzen Erlass der Begriff „Veran-\n\nstalterin“ verwendet. \n\n \n\nArt. 5 Bewilligungsfreie Tombolas \n\nWie im bisherigen Recht sollen die kleinen Tombolas bewilligungsfrei sein. Wie in den Erläuterungen zu \n\nArt. 4 ausgeführt, wird die Grenze von Fr. 10‘000.- auf Fr. 20‘000.- angehoben. Die Meldepflicht in Abs. 2 \n\nsorgt dafür, dass die kantonale Aufsichtsbehörde ihre Tätigkeit bei Bedarf wahrnehmen kann. Eine solche \n\nRegelung wird in der Botschaft des Bundesrates vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz (BBl 2015 \n\nS. 8454 oben) sowie im Rundschreiben an die Kantone vom 19. August 2019 des Bereichs „Oberaufsicht \n\nund Koordination Geldspiele“ des Bundesamtes für Justiz empfohlen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n  \n\n Regierungsrat \n \n\n \n \n\n \n\nSeite 7/11 \n\nArt. 6 Lottoveranstaltungen \n\nEine Lottoveranstaltung ist eine Kleinlotterie, bei der  \n\na) mittels eines Zufallsverfahrens Zahlen aus einer fortlaufenden Reihe ganzzahliger Zahlen von 1 bis n \n\nausgewählt werden,  \n\nb) die Spielerinnen und Spieler mit Einsatzkarten spielen, die eine bestimmte Anzahl Zahlen aus der fortlau-\n\nfenden Reihe nach Bst. a dieser Bestimmung enthalten und  \n\nc) diejenige Einsatzkarte einen Gewinn ergibt, auf der die ausgewählten Zahlen mit den Zahlen auf der Ein-\n\nsatzkarte ganz oder teilweise übereinstimmen sowie  \n\nd) die Auswahl der Zahlen und die Ermittlung der Gewinne unmittelbar aufeinander erfolgt und in derselben \n\nÖrtlichkeit vorgenommen wird. \n\nDiese Definition lehnt sich an eine Regelung eines grösseren Nachbarkantons an. Sie hat keinen Anspruch \n\nauf Vollständigkeit, sondern zählt einige typische Merkmale dieser Spielform auf. Wesentlicher Unterschied \n\nzur Tombola ist in spieltechnischer Hinsicht, dass die Gewinnerinnen und Gewinner nicht über Lose, son-\n\ndern über Einsatzkarten ermittelt werden, bei denen erst nach mehreren „Ziehungen“ feststeht, ob ein Ge-\n\nwinn resultiert. Ein wesentliches Merkmal der Lottoveranstaltung ist zudem, dass die Ziehung der Gewinn-\n\nzahlen und die Ermittlung der Gewinne zeitlich unmittelbar aufeinander folgen und in derselben Örtlichkeit \n\nvorgenommen werden. Die Spielerinnen und Spieler überprüfen an einer Lottoveranstaltung laufend, ob die \n\nvon der Spielleitung gezogenen Zahlen mit den Zahlen auf ihren Einsatzkarten übereinstimmen. \n\n \n\nWenn eine Lottoveranstaltung im Rahmen eines übergeordneten Unterhaltungsanlasses (z.B. Jubiläumsfest \n\neines Turnvereins etc.) durchgeführt wird, ist Art. 41 Abs. 2 BGS anwendbar. Damit gelten für solche un-\n\nselbständige Lottoveranstaltungen privilegierte Bestimmungen. Sie sollen gleich behandelt werden wie die \n\nTombolas, weshalb Art. 4 und 5 für sinngemäss anwendbar erklärt werden. \n\n \n\nFür die selbständigen Lottoveranstaltungen hingegen gelten die Privilegien von Art. 41 Abs. 2 BGS nicht, für \n\nsie gelten die Art. 32 ff. BGS, wie nachstehend zu Art. 7 bis Art. 9 ausgeführt wird. \n\n \n\nArt. 7‒Art. 9 Selbständige Lottoveranstaltungen \n\nIn Art. 7 bis Art. 9 werden die selbständigen Lottoveranstaltungen geregelt. Solche selbständigen Lottomat-\n\nches waren schon unter dem alten Recht bekannt (vgl. Art. 12 Abs. 2 der Verordnung zum Spiel- und Lotte-\n\nriegesetz; VGS; bGS 955.331) und sollen weiterhin möglich sein. Lottoveranstaltungen im Sinne von Art. 7 \n\nbis Art. 9 fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 41 Abs. 2 BGS, da sie als eigenständiger \n\nAnlass durchgeführt werden. Denn Art. 41 Abs. 2 BGS erfasst nur Kleinlotterien, die im Rahmen eines ande-\n\nren, übergeordneten Unterhaltungsanlasses stattfinden. \n\nDa Art. 41 Abs. 2 BGS wie ausgeführt auf selbständige Lottoveranstaltungen nicht anwendbar ist, ist eine \n\nLottoveranstaltung von Bundesrecht wegen bewilligungspflichtig nach Art. 32 BGS. Die Voraussetzungen \n\nder Bewilligung von Lottoveranstaltungen richten sich nach Art. 33 f. BGS und Art. 37 VGS. Analog zu den \n\nTombolas und Art. 40 VGS soll die maximale Summe aller Einsätze höchstens Fr. 50‘000.- betragen und \n\ndamit nicht Fr. 100‘000.- wie vom Bundesrecht vorgesehen (Art. 37 Abs. 1 VGS). \n\n \n\n\n\n  \n  \n\n Regierungsrat \n \n\n \n \n\n \n\nSeite 8/11 \n\nDie hier zusätzlich zum massgeblichen Bundesrecht vorgenommenen Einschränkungen entsprechen dem \n\nbisherigen kantonalen Recht, das sich bewährt hat. Die Veranstalterin einer bewilligungspflichtigen Lottove-\n\nranstaltung untersteht im Übrigen von Bundesrechts wegen der Pflicht zur Berichterstattung nach Art. 38 \n\nAbs. 1 BGS. Ein allfälliger Entzug der Bewilligung erfolgt durch die kantonale Bewilligungsbehörde unter \n\nsinngemässer Anwendung von Art. 29 bis Art. 31 BGS (vgl. Art. 39 BGS). \n\nZur Definition einer Lottoveranstaltung wird auf die Erläuterungen zu Art. 6 verwiesen. \n\n \n\nArt. 10 Übrige Kleinlotterien \n\nDem Kanton Appenzell Ausserrhoden steht interkantonal jährlich ein gewisses Kontingent für Kleinlotterie-\n\nBewilligungen zur Verfügung. Bislang waren dies Fr. 1.50 pro Einwohner, also rund Fr. 80‘000.00, unter \n\nneuem Recht werden dies Fr. 2.50, also rund Fr. 137‘500.00 sein (vgl. Art. 8 IKV 1937 und Art. 4 IKV 2020). \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden wurden diese Kleinlotterien bislang in der Regel nicht von den Bewilli-\n\ngungsinhaberinnen und -inhabern selbst durchgeführt. Vielmehr „erwarben“ die Veranstalter einen Anteil \n\naus einer Minisafe-Serie von SWISSLOS. Es handelte sich dabei um normale Lotterieprodukte der SWISS-\n\nLOS, bei denen ein Anteil Lose entsprechend der bewilligten maximalen Summe aller Einsätze virtuell dem \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden zugeordnet wird. Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber erhalten dabei \n\nvon SWISSLOS einen fixen Ertrag in Höhe von 22 Prozent der maximalen Summe aller Einsätze. Diese \n\nPraxis wird aber ab dem Jahr 2021 aus rechtlichen Gründen nicht mehr fortgeführt. Gleichwohl besteht für \n\nsolche Kleinlotterien ein Regelungsbedarf – immerhin können die Veranstalter die Lotterien auch selbst \n\ndurchführen. Möglicherweise findet sich auch noch eine Nachfolgelösung als Ersatz für die bisherige Ver-\n\nwendung der Minisafe-Serien. \n\nGemäss dem Geldspielgesetz darf neu unter bestimmten Umständen auch die Veranstalterin einer Kleinlot-\n\nterie den Reingewinn für eigene Zwecke verwenden (vgl. Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 129 Abs. 1 BGS). Dem-\n\nentsprechend könnte zukünftig jedem Verein zweimal im Jahr (vgl. Art. 37 Abs. 4 VGS) die Durchführung \n\neiner Kleinlotterie zur Finanzierung seines allgemeinen Vereinsaufwands bewilligt werden. Dies entspricht \n\nallerdings nicht der Intention von Art. 106 Abs. 6 BV. Eine solche Vereinsförderung wäre höchstens bei Ver-\n\neinen zulässig, die einen klar gemeinnützigen Zweck verfolgen. Hingegen gilt es zu verhindern, dass politi-\n\nsche Parteien oder Vereine, die ausschliesslich den Interessen ihrer Mitglieder dienen, ihren Vereinsauf-\n\nwand mittels Kleinlotterien finanzieren. Dies gilt dann umso mehr, wenn Kleinlotterien über SWISSLOS oder \n\nandere grosse Veranstalter abgewickelt würden, so dass für die Spielerinnen und Spieler nicht ersichtlich \n\nist, wen sie durch den Loskauf unterstützen. \n\nMit dem vorliegenden Artikel soll auf der Basis von Art. 41 Abs. 1 BGS und in Anlehnung an einen grösse-\n\nren Nachbarkanton sichergestellt werden, dass Tombolas und Lottoveranstaltungen weiterhin einen ande-\n\nren Einsatzzweck haben als die übrigen Kleinlotterien. Letztere sollen wie bisher vorab zur Finanzierung von \n\ngemeinnützigen Anlässen von regionaler Bedeutung eingesetzt werden wie z.B. Turn-, Musik- oder \n\nSchwingfeste. \n\nDer Reingewinn aus einer Kleinlotterie wird zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlasses verwendet \n\n(Abs. 2 lit. a). Damit wird einerseits die Durchführung eines Anlasses vorausgesetzt, der einen gemeinnützi-\n\ngen Charakter im Sinn von Art. 125 Abs. 1 BGS aufweist. Anlässe mit einer stark kommerziellen Ausrich-\n\ntung gelten nicht als gemeinnützig, selbst wenn sie aus den in Art. 125 Abs. 1 BGS genannten Bereichen \n\nKultur oder Sport stammen. Die Abgrenzung zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Anlässen ist in \n\nder Praxis oft schwierig. Als Abgrenzungskriterium wird zukünftig auch berücksichtigt werden, in welchem \n\n\n\n  \n  \n\n Regierungsrat \n \n\n \n \n\n \n\nSeite 9/11 \n\nAusmass der Anlass ehrenamtlich organisiert und durchgeführt wird. Zudem muss der Anlass mindestens \n\nregionale Bedeutung haben. Für die Finanzierung von kommunalen Anlässen steht die Tombola zur Verfü-\n\ngung. Anzumerken ist, dass Art. 34 Abs. 4 BGS i.V.m. Art. 37 Abs. 1 und 2 VGS ab einer maximalen Sum-\n\nme aller Einsätze von Fr. 100'000.– eine überregionale Bedeutung des Anlasses verlangt. \n\nAbs. 2 lit. b soll die Umgehung von Abs. 1 lit. a erschweren. Wie oben ausgeführt, ist die Abgrenzung zwi-\n\nschen gemeinnützigen und kommerziellen Anlässen in der Praxis oft schwierig. Die Abgrenzungsschwierig-\n\nkeiten werden vermindert, wenn der Anlass von einem Verein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchge-\n\nführt werden muss, da es in diesem Bereich viel seltener kommerziell ausgerichtete Anlässe gibt. Damit der \n\nkommerzielle Veranstalter eines Anlasses nicht einfach einen ideell ausgerichteten Unterstützungsverein \n\ngründen und die Kleinlotterie über diesen abwickeln kann, müssen sowohl der Anlass als auch die Kleinlot-\n\nterie von einem Verein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt werden. \n\n \n\nArt. 11 lokale Sportwetten \n\nDas Bundesrecht lässt lokale Sportwetten mit einer Einsatzsumme von Fr. 200'000.– je Wettkampftag sowie \n\neinem einzelnen Einsatz von Fr. 200.– zu und schreibt eine Gewinnquote von mindestens 50 Prozent vor. \n\nDiese Bewilligungsvoraussetzungen des Bundesrechts sollen zum Schutz vor Spielmanipulation und Geld-\n\nwäscherei strenger gefasst werden. Die Verschärfung des Bundesrechts rechtfertigt sich deshalb, weil Kor-\n\nruption und Spielmanipulation den Sport in seinem Fundament angreifen. Sie stellen neben Doping die \n\ngrössten Bedrohungen für den Sport dar und schaden dem Ansehen des Sports dadurch, dass sie die Un-\n\nvorhersehbarkeit sportlicher Wettkämpfe aufheben und im Widerspruch zu den grundlegenden Werten des \n\nSports wie Fairness und Respekt stehen. Den Sportvereinen stehen zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten die \n\nTombola sowie die Lottoveranstaltung und für die Finanzierung eines Sportereignisses von mindestens \n\nregionaler Bedeutung die übrige Kleinlotterie zur Verfügung. Sie benötigen daher keine weiteren Finanzie-\n\nrungsquellen aus dem Geldspielbereich. Für kommerzielle Veranstalterinnen sind Sportwetten zum Vornhe-\n\nrein nicht interessant, da sie nach Art. 35 Abs. 2 BGS den Reingewinn aus der Sportwette für gemeinnützige \n\nZwecke verwenden müssen, so dass die vorgeschlagenen kantonalrechtlichen Einschränkungen für solche \n\nVeranstalterinnen praktisch keine Bedeutung haben. \n\nIn Anlehnung an Regelungen von Nachbarkantonen werden ein Maximaleinsatz von Fr. 20.00 sowie eine \n\nGewinnquote von mindestens 70% vorgesehen. Es ist aus den angeführten Gründen nicht erwünscht, dass \n\nan lokalen Sportveranstaltungen Sportwetten mit hohen Einsätzen durchgeführt werden. \n\n \n\nArt. 12 und 13 Kleine Pokerturniere \n\nDas Geldspielgesetz lässt neu das Pokern um Geld ausserhalb von Spielbanken zu, allerdings nur in Form \n\nvon kleinen Pokerturnieren. Entscheidendes Merkmal dieser Turniere ist, dass das Startgeld vor Beginn des \n\nTurniers bezahlt wird und im Verlauf des Turniers nicht erhöht werden kann. Wer sein Startgeld verspielt \n\nhat, scheidet aus dem Turnier aus und kann nur beschränkt sofort in ein anderes Turnier einsteigen. Das \n\nVerlustrisiko ist also zum Vornherein auf das Startgeld beschränkt. Das Geldspielgesetz und die Geldspiel-\n\nverordnung regeln die kleinen Pokerturniere recht detailliert, z.B. die Bewilligungserteilung durch die kanto-\n\nnale Aufsichtsbehörde einschliesslich der genauen Bewilligungsvoraussetzungen. Auch geht wegen der \n\nlangen Spieldauer (mindestens 3 Stunden gemäss Art. 39 Abs. 5 VGS) und der – in Relation dazu – gerin-\n\ngen Einsatzbeiträge von diesen Turnieren keine grössere Gefahr hinsichtlich exzessiven Geldspiels aus. \n\nDeshalb sind im kantonalen Recht nur wenige ergänzende Bestimmungen notwendig. Allerdings ist darauf \n\n\n\n  \n  \n\n Regierungsrat \n \n\n \n \n\n \n\nSeite 10/11 \n\nhinzuweisen, dass im Bereich der kleinen Pokerturniere vermutlich gewerbsmässige Veranstalterinnen auf-\n\ntreten werden. Zwar kann die Veranstalterin aus dem Spiel selber keinen Gewinn erzielen, da die Summe \n\nder Startgelder vollständig als Gewinn an die Spielerinnen und Spieler zurückfliesst (vgl. Art. 36 Abs. 1 \n\nBst. c BGS). Jedoch kann die Veranstalterin von den Spielerinnen und Spielern neben dem Startgeld eine \n\nTeilnahmegebühr verlangen (vgl. Art. 36 Abs. 2 BGS) und den daraus folgenden Reingewinn selbst dann für \n\neigene Zwecke verwenden, wenn sie oder er sich einer wirtschaftlichen Aufgabe widmet (vgl. Art. 129 \n\nAbs. 2 BGS). Die gewerbsmässige Durchführung von kleinen Pokerturnieren kann daher für Unternehmen \n\naus dem Event- und Gastronomiebereich interessant sein und der Rahmen des Bundesrechts lässt es zu, \n\ndass „Poker-Casinos“ entstehen, in denen täglich kleine Pokerturniere angeboten werden. Es rechtfertigt \n\nsich daher, neben den Bewilligungsvoraussetzungen des Bundesrechts zusätzlich zu verlangen, dass re-\n\ngelmässige Veranstalterinnen von kleinen Pokerturnieren über Personal verfügen, das im Erkennen von \n\nsuchtgefährdeten Spielerinnen und Spielern geschult ist (Art. 13). Diese Schulungen müssen bei einer aner-\n\nkannten Stelle absolviert werden, die über die einschlägigen Qualitätssiegel verfügt. Die Verpflichtung nach \n\nAbs. 1 gilt auch für Personen, die gewerbsmässig Räumlichkeiten für kleine Pokerturniere zur Verfügung \n\nstellen. Gemeint sind damit insbesondere Betreiberinnen und Betreiber eines Gastwirtschaftsbetriebs oder \n\neiner Unterhaltungslokalität. Es soll damit verhindert werden, dass die Besitzerin oder der Besitzer einer \n\nLokalität kleine Pokerturniere von wechselnden Veranstalterinnen und Veranstaltern durchführen lässt, um \n\nauf diese Weise die Verpflichtung nach Art. 13 zu umgehen. Die Bewilligung für das Pokerturnier kann erteilt \n\nwerden, wenn entweder die Veranstalterin oder aber die Person, welche die Räumlichkeiten zur Verfügung \n\nstellt, über das geschulte Personal verfügt. \n\nDie Verpflichtung nach Abs. 2 richtet sich nur an die Veranstalterin selbst, d.h. an diejenige Person, die \n\nInhaberin der Bewilligung für das kleine Pokerturnier ist, da sie für die korrekte Durchführung verantwortlich \n\nist. \n\nWeiter soll für die kleinen Pokerturniere ein Mindestalter von 18 Jahren eingeführt werden (Art. 12). Das \n\nBundesrecht schliesst in Art. 72 Abs. 1 BGS Minderjährige von der Teilnahme an Spielbankenspielen und \n\nonline durchgeführten Grossspielen aus. Bei den übrigen Grossspielen legt die interkantonale Behörde das \n\nMindestalter je nach Gefährdungspotenzial des Spiels fest, wobei das Teilnahmealter nicht unter 16 Jahren \n\nliegen darf (vgl. Art. 72 Abs. 2 BGS). Für die Kleinspiele (und damit auch für die kleinen Pokerturniere) sieht \n\ndas Bundesrecht hingegen keine Altersgrenze vor. Die einschlägige Forschung hat allerdings aufgezeigt, \n\ndass die Prädisposition für eine (spätere) Spielsucht erhöht werden kann, wenn Kinder oder Jugendliche \n\nGeldspielgewinne erzielen. Für die kleinen Pokerturniere erscheint deshalb in Anlehnung an Art. 72 Abs. 1 \n\nBGS angesichts des Gefährdungspotenzials dieser Spielkategorie eine Altersgrenze von ebenfalls 18 Jah-\n\nren als angemessen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung eines Pokerturniers nach \n\nArt. 32 Abs. 1 BGS gestützt auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts mit Auflagen verbunden \n\nwerden kann. \n\n \n\nArt. 14‒Art. 16 Abgaben und Gebühren \n\nWie im bisherigen Recht ist es den Kantonen erlaubt, für Kleinspiele Gebühren und Abgaben zu erheben. \n\nNicht mehr unter die kantonale Bewilligungspflicht fallen hingegen die Geschicklichkeitsspielautomaten. \n\nGleichwohl sind die Kantone berechtigt, weiterhin Abgaben auf Grossspielautomaten und damit auch Ge-\n\nschicklichkeitsspielautomaten zu erheben. Weder das Bundesrecht noch die Geldspielkonkordate stehen \n\n \n\n \n\n\n\n  \n  \n\n Regierungsrat \n \n\n \n \n\n \n\nSeite 11/11 \n\n \n\n \n\ndem entgegen. Somit sollen auf Kleinspiele sowie auf Geschicklichkeitsspielautomaten Abgaben erhoben \n\nwerden. \n\nDie Höhe der Abgabe wird auf Stufe Gesetz in Form einer Bandbreite festgelegt. Der Regierungsrat wird auf \n\nStufe Verordnung den Abgabesatz innerhalb der gesetzlichen Bandbreite festlegen. Das ermöglicht die \n\nnötige Flexibilität. Mit den gewählten Prozentsätzen bleibt bei den Kleinlotterien ein gesundes Verhältnis zu \n\nden Einnahmen der Veranstalterinnen gewahrt. Da die Geschicklichkeitsspielautomaten durch die interkan-\n\ntonale Geldspielaufsicht bewilligt werden, ist die kantonale Behörde für die Veranlagung bzw. Rechnungstel-\n\nlung auf die entsprechenden Angaben der Konkordatsbehörde sowie der Veranstalterinnen angewiesen. \n\nDie Höhe von Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen etc. beträgt gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c des Gesetzes \n\nüber die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) Fr. 20.- bis Fr. 5‘000.-. Die Gebühren betreffen nur \n\ndie Kleinspiele, da die Grossspiele nicht mehr unter die kantonale Bewilligungspflicht fallen. \n\n \n\nArt. 17 Strafbestimmungen \n\nDie meisten strafwürdigen Handlungen im Bereich der Geldspielgesetzgebung werden bereits vom Bundes-\n\nrecht unter Strafe gestellt. Insbesondere fallen Veranstalterinnen, die ohne die dafür notwendigen Bewilli-\n\ngungen Gross- und/oder Kleinspiele durchführen, organisieren oder zur Verfügung stellen, unter die Straf-\n\nbestimmungen von Art. 130 Abs. 1 Bst. a und Art. 131 Abs. 1 Bst. a BGS. Die vorliegende Strafbestimmung \n\nbetrifft deshalb lediglich Verstösse gegen kantonale Durchführungsbestimmungen des vorliegenden Erlas-\n\nses, sofern diese über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgehen. Strafbar macht sich die Veranstalterin. \n\nIm kantonalen Recht bestehen weitere Strafbestimmungen zu Geldspielen, namentlich Art. 11 i.V.m Art. 15 \n\nund Art. 16 des Gesetzes über das Gastgewerbe (bGS 955.11) sowie Art. 12 kantonales Strafrecht \n\n(bGS 311). Diese Bestimmungen haben auch unter dem neuen Bundesgesetz ihre Berechtigung, da das \n\nBGS beispielsweise private Geldspiele oder gewöhnliche Geschicklichkeitsspiele nicht abdeckt. Darunter \n\nfallen z.B. auch öffentliche Jassturniere mit Geldpreisen, denn beim Jassen handelt es sich um ein Ge-\n\nschicklichkeitsspiel (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl 2015, \n\nS. 8433). \n\n \n\n \n\n\n


Fragebogen zum Konzept

text: \n\t  \n\n\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\t \n\n\tDepartement Bau\nund Volkswirtschaft\n\n\tKasernenstrasse 17a\n9102 Herisau\n\n\n\t\nTel.\t+41 71 353 65 51\n\nwww.ar.ch\n\nFachstelle öffentlicher Verkehr\nOliver Engler\n\n\nLeiter\n\t\n\t\n\t\nTel.\t+41 71 353 67 66\noliver.engler@ar.ch\n\n\n\t\tFachstelle öffentlicher Verkehr, 9102 Herisau\t\n\n\n\n\t\n\t\n\n\nVerteiler\n\t· Vernehmlassungsteilnehmer\n\n\n\n\n\n\n\t\n\n\n\n\n\nSeite 1/1\n\nSeite 1/5\n\tHerisau, \n\n\t\n\n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018-2022\nFragebogen zur Vernehmlassung \n\n\nGemeinde/Institution: ......................................................................\n\n\nFrage 1: Rückblick auf Konzept 2011-2016\nKapitel 2 befasst sich mit dem Rückblick auf das Konzept 2011-2016. Sind Sie mit den Folgerungen und insbesondere mit dem Fazit gemäss Kapitel 2.5 einverstanden?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\nFrage 2: Übergeordnete Konzepte\nKapitel 3 beschreibt die übergeordneten Konzepte. Sind die aus Ihrer Sicht relevanten Punkte berücksichtigt?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\nFrage 3: Planungsgrundsätze\nKapitel 4 befasst sich mit der Methodik für die Überprüfung der Grundsätze bezüglich Angebot, Nachfrage und Wirtschaftlichkeit. Im Vergleich zum öV-Konzept 2011-2016 werden die Grundsätze angepasst, damit die interkantonale Vergleichbarkeit gegeben ist.\n\nFrage 3a: \nSind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die Kennzahlen für Nachfrage und Wirtschaftlichkeit der im Kanton St.Gallen bewährten Systematik angeglichen werden sollen? (vgl. Kap. 4.1)\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\nFrage 3b: \nSind Sie damit einverstanden, dass neu „Einsteiger pro produktiver Kilometer“ (statt stärkster Querschnitt) als Kenngrösse zur Anwendung gelangt?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\nFrage 3c: \nSind Sie damit einverstanden, dass je Angebotsfunktion Mindest- und Zielwerte gemäss Kap. 4.2 definiert werden?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\nFrage 4: Zielangebot 2019/2022\nKapitel 5 befasst sich mit der Angebotsentwicklung für die Jahre 2018-2022. In Kapitel 5.5 werden die Zielangebote 2019 / 2022 definiert.\n\nFrage 4a:\nUnterstützen Sie die in Kapitel 5.5.1 vorgeschlagene Einteilung der Linien zu den Angebotsstufen?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\nFrage 4b:\nUnterstützen Sie die in Kapitel 5.5.2 vorgeschlagenen Angebotsänderungen (Mengengerüste)?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\n\nFrage 5: Verstärkter Einbezug der Gemeinden\nEs ist geplant, die Gemeinden bei künftigen Angebotsänderungen stärker einzubeziehen. Unterstützen Sie grundsätzlich den in Kapitel 6.3.5 beschriebenen Vorschlag?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\nFrage 6: Infrastruktur\nKapitel 7 befasst sich mit notwendigen Infrastrukturmassnahmen. Sind Sie grundsätzlich mit diesen Ausführungen einverstanden?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\nFrage 7: Kostenentwicklung und Finanzierung\nIn Kapitel 8 wird die Entwicklung der Abgeltungs- und Infrastrukturkosten aufgezeigt. Ferner werden in Kapitel 8.4.3 die Kantons- und Gemeindeanteile für das Jahr 2019 (Stand Einführung DML) aufge-listet. Sind Sie grundsätzlich mit diesen Ausführungen einverstanden?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\nFrage 8: Allgemeine Bemerkungen\nFolgende Bemerkungen möchten wir im Rahmen dieser Mitwirkung noch anbringen:\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\n\n\nOrt, Datum: ......................................................\n\n\nimage1.emf\n\n


Richtplankarte

text: \nÜbersicht Deponieplanung\n\n1 : 50'000\n\nbestehender Deponiestandort\nbestehender Deponiestandort aufgehoben\nDeponiestandort in Betrieb\nneuer Deponiestandort\nbestehender Deponiestandort realisiert\n\nStatus Deponiestandorte\n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':5 '1':3 '50':4 'aufgehoben':10 'bestehender':6,8,16 'betrieb':13 'deponieplanung':2 'deponiestandort':7,9,11,15,17,20 'neuer':14 'realisiert':18 'status':19 'übersicht':1


name: Schriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau; Behandlungsfristen bei Volksinitiativen; Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 27. März 2024 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau; Behandlungsfristen bei Volksinitiativen; \n\nAntwort des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 20. Februar 2024 hat Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, eine schriftliche Anfrage an \n\ndas Büro des Kantonsrates eingereicht. Die Fragen betreffen die Einführung von Behandlungsfristen für Volks-\n\ninitiativen auf kantonaler Ebene. \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage wurde unmittelbar nach der ersten Lesung des Entwurfs für eine totalrevidierte Kan-\n\ntonsverfassung im Kantonsrat eingereicht. Der Entwurf des Regierungsrates sieht in Art. 77 Abs. 2 vor, dass \n\ndas Gesetz Behandlungsfristen festzulegen hat. Die Bestimmung wurde im Rat kurz diskutiert blieb aber unbe-\n\nstritten. \n\n \n\n \n\n  \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nBeantwortung der Fragen \n\n \n\nFrage 1: "Wie gross waren die zeitlichen Abstände zwischen der Einreichung I Gültigkeitserklärung und der \n\nAbstimmung oder dem Rückzug durch die Initianten bei den letzte 10 Volksinitiativen in unserem Kanton?" \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Behandlungsdauer der letzten neun kantonalen Volksinitiativen (seit 2007): \n\n \n\nInitiative Einreichung Zustande-\n\nkommen \n\nKR  \n\n1. Lesung \n\nKR  \n\n2. Lesung \n\nVolks- \n\nabstimmung \n\nDauer \n\n(Mte.) \n\nWiedereinführung \n\nSchulnoten \n\n \n\n16.08.2007 04.09.2007 15.09.2008 16.02.2009 17.05.2009 21 \n\nWiedereinführung \n\nLandsgemeinde \n\n \n\n14.12.2007 22.01.2008 14.09.2009 22.02.2010 13.06.2010 30 \n\nAbschaffung Pau-\n\nschalbesteuerung \n\n \n\n28.04.2010 06.07.2010 01.03.2011 24.10.2011 11.03.2012 23 \n\nNichtraucher-\n\nschutz \n\n \n\nNov 2010 25.01.2011 20.02.2012 26.11.2012 03.03.2013 28 \n\nMitsprache bei  \n\nÖV-Finanzierung \n\n \n\n31.05.2012 03.07.2012 23.09.2013 24.03.2014 -1) - \n\nSteuergerechtig-\n\nkeit \n\n \n\n07.06.2016 05.07.2016 25.09.2017 07.05.2018 23.09.2018 27 \n\nStarke Ausser-\n\nrhoder Gemein-\n\nden \n\n \n\n20.03.2018 17.04.2018 25.02.20193) 08.05.20234) 26.11.2023 68 \n\nerneuerbAR \n\n \n\n06.10.2020 17.11.2020 -2) - - - \n\nSelbstbestimmte \n\nGemeinden \n\n \n\n16.02.2022 29.03.2022 31.10.20225) -6) - - \n\n1) Die Initiative wurde abgeschrieben, nachdem der Kantonsrat ihr zugestimmt hatte. \n\n2) Die Initiative wurde erst sistiert (im Einvernehmen mit den Initianten) und am 14. Oktober 2022, nach Annahme der \n\nTeilrevision des Energiegesetzes, schliesslich zurückgezogen. \n\n3) Rückweisung an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. \n\n4) 3. Lesung im Kantonsrat; 2. Lesung am 21. Februar 2022. \n\n5) Der Kantonsrat beschloss im Rahmen eines Ordnungsantrages aus dem Rat die Vertagung des Geschäfts. \n\n6) Die Initiative wurde nach der Volksabstimmung über die Volksinitiative "starke Ausserrhoder Gemeinden" vom 26. No-\n\nvember 2023 zurückgezogen. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDie Übersicht zeigt, dass Volksinitiativen in den vergangenen 17 Jahren im Durchschnitt rund 28 Monate im \n\npolitischen Prozess waren, bevor sie zur Abstimmung gelangten.  \n\n \n\nDie Volksinitiative "starke Ausserrhoder Gemeinden" war insofern ein Ausnahmefall, als sie vom Kantonsrat in \n\n1. Lesung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zurückgewiesen wurde und dieser mit den gleichzeitig lau-\n\nfenden Arbeiten für eine Totalrevision der Kantonsverfassung koordiniert werden musste. Das hat den politi-\n\nschen Prozess deutlich in die Länge gezogen. \n\n \n\nFrage 2: Gibt es Kantone, die für die Durchführung von Abstimmungen zu Volksinitiativen verbindliche Be-\n\nhandlungsfristen haben, wenn ja: Wie lange sind diese Fristen und gibt es allenfalls Regelungen für Fristerstre-\n\nckungen? \n\n \n\nZahlreiche Kantone wie auch der Bund sehen Behandlungsfristen vor. Die Fristen sind unterschiedlich lang \n\nund hängen von folgenden Faktoren ab: politisches System des jeweiligen Kantons, Art der Volksinitiative, \n\nPhase der Behandlung im politischen Prozess. Als Beispiele unter vielen können genannt werden: §§ 133−138 \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR; LS 161) oder §§ 78−78a des Gesetzes \n\nüber die politischen Rechte des Kantons Basel-Landschaft (GpR; SGS 120). Eine Übersicht über die zeitlichen \n\nVorgaben in den Kantonen findet sich bei Corina Fuhrer, Die Umsetzung kantonaler Volksinitiativen, Zü-\n\nrich/St. Gallen 2019, S. 54 ff. Die Dissertation ist im open access zugänglich: Die Umsetzung kantonaler Volks-\n\ninitiativen – DIKE Verlag. \n\n \n\nFrage 3: Welche kantonale Rechtserlasse müssten angepasst I verändert werden, damit eine verbindliche Be-\n\nhandlungsfrist (z.B. 36 oder 48 Monate bis zur Durchführung der Volksabstimmung) eingeführt werden könnte? \n\n \n\nNach Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung gilt es das kantonale Gesetz über die politischen Rechte zu \n\nrevidieren. In diesem Gesetz sind auch die Behandlungsfristen zu verankern. \n\n \n\nFrage 4: Welche Aspekte müssten aus Sicht Regierungsrat und Verwaltung bedacht werden, damit wir bei der \n\nUmsetzung nicht vor neuen Problemen stehen, sondern in erster Linie dem Volkswillen nachkommen, über \n\neine bestimmte Frage innert nützlicher Frist entscheiden zu können? \n\n \n\nBei der Ausgestaltung einer neuen Regelung sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen: \n\n- Politisches System: Hier ist etwa zu berücksichtigen, dass Volksinitiativen in Appenzell Ausserrhoden in \n\nzwei Lesungen behandelt werden, wobei die Vorlage nach der 1. Lesung einer Volksdiskussion untersteht \n\nund für die 2. Lesung wieder zurück an den Regierungsrat geht – was nicht in allen Kantonen der Fall ist. \n\n- Art der Initiative: allgemeine Anregungen folgen einem anderen Verfahren als ausformulierte Entwürfe. Ini-\n\ntiativen auf Totalrevision der Kantonsverfassung sind anders zu behandeln als Teilrevisions-Initiativen. \n\n- Phasen der Behandlung einer Volksinitiative: Jede Phase folgt einer eigenen Logik (Prüfung des Zustan-\n\ndekommens, Ausarbeitung eines Berichts und Antrags, Behandlung in Kommission und Kantonsrat, evtl. \n\nAusarbeitung eines Gegenvorschlags, Ausarbeitung eines Edikts und Ansetzung einer Volksabstimmung). \n\n- Reaktion der politischen Behörden: Soll einer Volksinitiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wer-\n\nden, so bedarf dessen Ausarbeitung deutlich mehr Zeit, als wenn lediglich die Zustimmung oder Ableh-\n\nnung zu einer Initiative zur Diskussion steht. Diesem Umstand gilt es Rechnung zu tragen. \n\nhttps://www.dike.ch/fuhrer-umsetzung-kantonaler-volksinitiativen\nhttps://www.dike.ch/fuhrer-umsetzung-kantonaler-volksinitiativen\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\n- Folgen der Überschreitung einer Frist: Welche Rechtsfolgen soll die Überschreitung einer gesetzlichen Be-\n\nhandlungsfrist haben? Sind die Rechtsfolgen abschliessend im Gesetz zu regeln oder soll einem Organ \n\nein Entscheidungsspielraum eingeräumt werden – wenn ja welchem Organ? \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n