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name: Wahlantrag PK VI für mehr Steuergerechtigkeit

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 9. Januar 2017 / aje \n\n0200.143 \n\nKantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; Wahl vorbereitende parlamentarische \n\nKommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 9. Januar 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nKantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese \n\nanlässlich der Kantonsratssitzung vom 20. Februar 2017 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Bühler Daniel, Speicher, FDP.Die Liberalen \n\n- Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n- Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP \n\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n- Weber Jens, Trogen, SP \n\n- Wipf Mario, Wolfhalden, SVP \n\n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag FiKo

text: \n  \n \n\nFinanzkommission Bericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. April 2018 \n\n2000.84 \n\nStaatsrechnung 2017; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 23. April 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes er-\n\nstattet Ihnen die Finanzkommission Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Staatsrechnung 2017. \n\n \n\nDie Finanzkommission stellt gestützt auf den Bericht über die Ergebnisse der Prüfung 2017 fest, dass die \n\nBuchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantons-\n\nrat die Genehmigung der Staatsrechnung 2017. \n\nA. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes. Geprüft wurden die Jahresrechnung 2017, umfassend die Staatsrechnung \n\ninklusive Behörden.  \n\n \n\nDie Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Management-\n\nLetters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters sind in \n\nArt. 43 FHG und Art. 9 Geschäftsordnung Kantonsrat geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnis-\n\nse/Feststellungen und Empfehlungen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während \n\nder Zwischen-/Abschlussrevision. Festgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nEinfluss auf das Jahresergebnis haben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und \n\nFHG massgeblich betreffen sowie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, vor der Bespre-\n\nchung mit der Finanzkommission die Möglichkeit zur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen \n\nder Finanzkontrolle sowie dem Direktor des Departements Finanzen und dem Finanzamt besprochen. Der \n\nRegierungsrat hat von der Möglichkeit der Stellungnahme anlässlich der Sitzung vom 6. März 2018 Gebrauch \n\ngemacht. Die Finanzkommission hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 8. März 2018 behandelt \n\nund die Regierung über das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 15. März 2018 orientiert. \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2017/2018. Die Finanzkommission hat den Prüfplan an ihrer Sitzung vom 20. November 2017 \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\nGeprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes die Staatsrechnung sowie die Stiftun-\n\ngen und Fonds der Staatsrechnung. Der Bericht des Regierungsrates über die Staatsrechnung 2017 lag noch \n\nnicht vor. Das Prüfungsergebnis ist unter diesem Vorbehalt zu betrachten.  \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Kredite, \n\nAnlagebuchhaltung, Gerichtskasse, Lohnadministration, Steuerverwaltung und die Projektabwicklung im Amt \n\nfür Immobilien. Im Departement Bildung und Kultur lag der Schwerpunkt bei der Kantonsschule Trogen, im \n\nDepartement Gesundheit und Soziales bei den Beitragserlassen Sozialversicherungen, im Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft bei den Konzessionen und Abgaben im Amt für Umwelt, der Projektabwicklung im Tief-\n\nbauamt und der landwirtschaftlichen Kreditkasse und im Departement Inneres und Sicherheit bei den Entschä-\n\ndigungen vom  Bund in der Abteilung Militär und Zivilschutz.  \n\nÜber die gesamte kantonale Verwaltung wurden die Bereiche Internes Kontrollsystem und die Rechnungsle-\n\ngung nach HRM2 geprüft. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Erfolgsrechnung und mit der Beurteilung der \n\nRisiken von Gesetzesverstössen und unerlaubten Handlungen auch Positionen geprüft, welche nicht ohnehin \n\naufgrund ihrer Wesentlichkeit oder Risiken geprüft wurden.  \n\n \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle lautet wie folgt: \n\n \n\n„Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2. Wir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.“ \n\n \n\nDie Finanzkommission bewertet das Prüfungsergebnis als gut und stellt gestützt auf den Management Letter \n\nder Finanzkontrolle fest, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss und in allen wesentlichen Belangen in \n\nÜbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, dem Fachbehelf Rechnungslegung und HRM2 geführt \n\nwurde. \n\n \n\nDie Finanzkommission schliesst aus den Ausführungen und dem Management-Letter der Finanzkontrolle, dass \n\nin der kantonalen Verwaltung generell sehr gut und ordnungsgemäss gearbeitet wird. Die Zusammenarbeit \n\nzwischen der Finanzkontrolle und den geprüften Einheiten in der kantonalen Verwaltung scheint offen und \n\nkonstruktiv zu sein, was zu einer ergebnisorientierten Prüfung beigetragen hat. \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nIn Bezug auf einzelne Erwartungen, welche vor einem Jahr geäussert wurden, möchte die Finanzkommission \n\nnun folgende aktualisierte Einschätzung abgeben:  \n\n \n\n1. Finanzielle Führung / Kreditüberschreitungen \n\nEs ist klar erkennbar, dass im Bereich der finanziellen Führung / Controlling mit dem erstmals \n\nerstellten Steuerungsbericht im August 2017 ein grosser Fortschritt erzielt wurde. Die im Vorjahr \n\nbeanstandete Überwachung der Staatsfinanzen und die Vornahme von periodischen Hochrechnungen \n\nwurden entsprechend im Jahr 2017 erstmals umgesetzt.  \n\nDie effektive Staatsrechnung 2017 zeigt zwar erhebliche Unterschiede zu den prognostizierten \n\nWerten. Diese Abweichungen sind jedoch mehrheitlich durch Einzeleffekte und schwierig \n\nvorhersehbare Entwicklungen begründet. Durch die zweimalige Erstellung des Steuerungsberichts im \n\nJahr 2018 werden sich weitere Verbesserungen in der Genauigkeit der Prognose bestimmt einstellen.  \n\nDie Finanzkommission möchte deshalb die starken Verbesserungen des ersten Steuerungsberichts in \n\nBezug auf den Informationsfluss und den Verantwortungseinbezug der Amtsleiter/innen in den \n\nVordergrund stellen.  \n\nIn diesen positiven Gesamteindruck der verbesserten finanziellen Führung ist auch die Konkretisierung \n\nund Umsetzung der Anzeige von Kreditüberschreitungen sowie der neu aufgesetzte Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2019-2021 einzuordnen.  \n\n \n\n2. Wertberichtigung Beteiligung SVAR \n\nNach dem aus Sicht der Finanzkommission bereits letztes Jahr eine Wertberichtigung bei der \n\nBeteiligung SVAR angezeigt gewesen wäre, beurteilt die Finanzkommission die nun vorgenommene \n\nWertberichtigung im Umfang der gesamten Unterdeckung des Dotationskapitals per 31.12.2017 als \n\nkorrekt. Die Finanzkommission ist mit dem eingeschlagenen Weg der Bewertung der Beteiligung zum \n\nSubstanzwert mit Verbuchung der Wertberichtigung im ordentlichen Ergebnis einverstanden.  \n\n \n\n3. Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nNach mehreren Jahren Verzögerung gegenüber dem im FHG vorgegebenen Einführungstermin und \n\nder daraus folgenden Kritik durch die Finanzkommission wurden die Mitglieder der Finanzkommission \n\nanlässlich ihrer Sitzung vom 20. November 2017 durch den IKS-Beauftragen Reto Müller über den \n\nStand der Einrichtung des IKS in der kantonalen Verwaltung informiert.  \n\nDie Finanzkommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Einrichtung des IKS in der kantonalen \n\nVerwaltung im Jahr 2017 so vorangetrieben werden konnte, dass die Finanzkontrolle mit der \n\nStaatsrechnung 2017 erstmals die Einrichtung des IKS bestätigen kann.  \n\nGleichzeitig erwartet die Finanzkommission vom Regierungsrat, dass die Einrichtung bzw. die \n\nDokumentation des IKS auch in den noch nicht geprüften Organisationseinheiten forciert wird.  \n\nB. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2017 \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2017 schliesst mit einem operativen Aufwandüberschuss von 7‘779‘620.58 Franken ab. \n\nGegenüber dem Voranschlag von 2017 ist das Ergebnis damit 7.9 Mio. Franken schlechter als erwartet \n\nausgefallen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung wird mit einem Ertragsüberschuss von 4.4 Mio. \n\nFranken ausgewiesen. Dieses liegt damit um 10.4 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Der Hauptgrund für \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nden schlechteren Abschluss liegt in der Wertberichtigung der Beteiligung am SVAR in der Höhe von 7.6 Mio. \n\nFranken.  \n\n \n\nDarüber hinaus traten folgende grösseren Abweichungen zum Voranschlag ein:  \n\n- Mindererträge resultierten bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen (2.7 Mio. Franken), der \n\nnatürlichen Personen (1.6 Mio. Franken) und der Grundstückgewinnsteuer (0.9 Mio. Franken), aus \n\neinem tieferen Gewinn aus Verkauf von Sachanlagen in der Höhe von 1.3 Mio. Franken, und \n\ngeringeren Busserträgen der Kantonspolizei (1.0 Mio. Franken) und der Staatsanwaltschaft (0.9 Mio. \n\nFranken).  \n\n- Mehrausgaben resultierten bei der Spitalfinanzierung (Versorgung und GWL, in der Höhe von 2.9 Mio. \n\nFranken) und den Prämienverbilligungen in der Höhe von 1.8 Mio. Franken.  \n\n- Mehrerträge resultierten beim Anteil am Reingewinn der Nationalbank (2.0 Mio. Franken), den \n\nVerrechnungssteuern (2.7 Mio. Franken), aus dem Energiefonds (1.5 Mio. Franken) und einem \n\nSondereffekt durch die Anpassung des Delkrederes auf Steuerausständen (1.8 Mio.).  \n\n \n\nEs ist positiv zu werten, dass im Gegensatz zur Staatsrechnung 2016 im Jahr 2017 nun wieder einzelne \n\npositive Abweichungen zum Budget aufgetreten sind. Insbesondere die Mehrerträge aufgrund der \n\nDelkredereanpassung, sowie unter Umständen auch die zusätzlichen Erträge aus der Verrechnungssteuer \n\nsind jedoch als Einmaleffekt zu betrachten.  \n\n \n\nErfreut nimmt die Finanzkommission die im Vergleich zum Vorjahr positive Entwicklungen bei den \n\nSteuererträgen (natürliche Personen +5.8%, juristische Personen +8.5%) zur Kenntnis, nachdem im Jahr 2016 \n\nbei den natürlichen Personen nur ein geringes und bei den juristischen Personen kein Wachstum erzielt \n\nwerden konnte und die Ertragsentwicklung für 2017 daher ungewiss war.  \n\n \n\nDie im letzten Jahr ergriffenen Sofortmassnahmen zur Senkung der Ausgaben haben gemäss Ausführungen \n\nim Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2017 im Umfang von 2.6 Mio. Franken in der \n\nErfolgsrechnung gegriffen. Es ist nun wichtig, diese Massnahmen auch in Zukunft anzuwenden, damit die \n\nAusgabenreduktion nachhaltig ist.  \n\n \n\nBeim Personalaufwand ist nach der Ausgabensteigerung von 1.6% im Vorjahr auch im Jahr 2017 wieder eine \n\nSteigerung von 1.5% eingetreten. Die Überschreitung des Voranschlags beträgt 0.32 Mio. Franken, wobei ein \n\nSondereffekt von 0.13 Mio. Franken bei den Ruhegehältern und eine Zunahme von 0.16 Mio. Franken bei den \n\nAus- und Weiterbildungen mehrheitlich dafür verantwortlich ist.  \n\n \n\nMarkante Mehraufwendungen gegenüber dem Voranschlag sind im Bereich Gesundheit zu verzeichnen. Diese \n\nbetragen rund 2.9 Mio. Franken bei der Spitalfinanzierung und rund 1.8 Mio. Franken bei der Verbilligung an \n\ndie Krankenversicherungsprämien. Auch wenn diese Aufwände durch den Kanton kaum beeinflussbar sind, \n\nnimmt die Finanzkommission diese Entwicklung weiterhin mit grosser Sorge zur Kenntnis. \n\n \n\nDie Senkung des Verlustes beim SVAR im Vergleich zum Vorjahr wird erfreut zur Kenntnis genommen. \n\nTrotzdem muss das Ziel des SVAR sein, mittelfristig wieder Gewinne in einer Höhe zu erwirtschaften, mit \n\nwelchen auch Investitionen finanziert werden können. In der Finanzkommission bestehen nach wie vor Zweifel, \n\nob der SVAR dieses Ziel erreichen kann, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Reduktion der \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantons ab 2019. Eine Einschätzung ist schwierig, weil aktuell noch \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nkeine Planerfolgsrechnung des SVAR für mehrere Jahre vorliegt. Die Finanzkommission sieht jedoch die \n\nstarken Verbesserungen im 2017 und hat Vertrauen in die neue Führung des Spitalverbunds. Insofern lässt \n\nsich die Finanzkommission gerne positiv überraschen.  \n\n \n\nDie Rechnung 2017 der Kantonsschule Trogen schliesst mit einem Nettoaufwand von 13.94 Mio. Franken \n\ngegenüber dem Voranschlag um 56‘000 Franken leicht besser ab. Im Vorjahr resultierte noch ein um 106‘000 \n\nFranken höherer Aufwand als budgetiert.  \n\nDie Strafanstalt Gmünden konnte das Rechnungsjahr mit einem Nettoertrag von 1.2 Mio. Franken und damit \n\n0.55 Mio. Franken besser als die Gobalbudgetvorgabe abschliessen. Aus finanzpolitischer Sicht ist diese \n\nEntwicklung erfreulich und zeigt, dass die Strafanstalt Gmünden mit den vorhandenen Mitteln wirtschaftlich \n\narbeitet, innovative Ideen umsetzt und sich mit Nischenangeboten gut positioniert.   \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen 2017 liegen mit 29.7 Mio. Franken rund 3.8 Mio. Franken höher als im Voranschlag \n\nveranschlagt. Die Zunahme ist durch Mehrausgaben für ein Hypothekardarlehen an den SVAR (3.9 Mio. \n\nFranken) und ein Darlehen an die AR Informatik AG (2.5 Mio. Franken) begründet. Demgegenüber stehen \n\nEinsparungen in der Investitionsrechnung, welche hauptsächlich durch das Verschieben von Projekten und \n\nnicht deren Sistierung herrühren. Der Selbstfinanzierungsgrad verbesserte sich auf einen Wert von 67.8%, was \n\njedoch unter den im Voranschlag erwarteten 75.8% liegt.  \n\n \n\nBei Betrachtung der Kennzahlen kommt zum Ausdruck, dass die Verschuldung aufgrund des \n\nFinanzierungsfehlbetrags 2017 in der Höhe von 18 Mio. Franken weiterhin stark zunimmt. Die Nettoschuld I \n\npro Einwohner hat mit 2‘020 Franken in diesem Jahr erstmals die Marke von 2‘000 Franken überschritten. \n\nDieser Entwicklung muss entgegengesteuert werden.  \n\nEntsprechend unterstützt die Finanzkommission die vom Regierungsrat im Ausblick der Staatsrechnung \n\ngemachte Äusserung: „Es ist unabdingbar, kurz- bis mittelfristig auch auf operativer Stufe der Erfolgsrechnung \n\nwieder Ertragsüberschüsse zu erzielen mit dem Ziel, den Geldabfluss zu stoppen und die Verschuldung wieder \n\nsenken zu können.“  \n\n \n\nGesamtbeurteilung \n\nWenn die Wertberichtigung der SVAR-Beteiligung, welche nicht budgetiert werden konnte, nicht \n\nmitberücksichtigt wird, kann von einer Punktlandung bei der Erreichung der Vorgaben des Voranschlags 2017 \n\ngesprochen werden. Nach dem sehr schlechten Ergebnis 2016 ist diese Entwicklung sehr positiv zu werten.  \n\n \n\nDennoch bleibt das finanzpolitische Umfeld unverändert anspruchsvoll. Zu nennen ist insbesondere die \n\nKostenentwicklung im Gesundheitswesen. Aufgrund dieser zusätzlichen Kosten, welche auf den Kanton \n\nzukommen werden, ist es aus Sicht der Finanzkommission unabdingbar, nebst der bereits umgesetzten \n\nSteuererhöhung auch die weiteren geplanten Massnahmen des Stabilisierungsprogramms in den kommenden \n\nJahren anzugehen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2017 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen:  \n\n- Nettoinvestitionen von 29‘687‘033.46 Franken; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 7‘779‘620.58 Franken; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 4‘361‘790.50 Franken; \n\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 18‘023‘270.50 Franken; \n\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2017 von 25‘532‘345.66 Franken. \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\nsign. Edgar Bischof \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n\n