Wortprotokoll 28. Oktober 2024

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text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 28. Oktober 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal Regierungsgebäude, Herisau, 08.15 bis 14.20 Uhr  \n \n \nAnwesend 64 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Michael Rechtsteiner, Herisau (ganztags) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 27  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  146 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der \nStrafjustiz (VHIS); Ratifzierung 1. Lesung \n\n3. Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG) \n\n4. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell \nAusserrhoden \n\n5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden \n\n6. Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl Berechtigter und Festlegung \ndes kantonalen Beitrags bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2024 \n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2023 \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 27  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  147 \n\n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nIn meinem persönlichen Archiv liegt noch ein altes entwertetes Sparheft mit Löchern und orangem Balken \nauf dem Umschlag und dem Schriftzug «Appenzell Ausserrhodische Kantonalbank (ARKB)». Neben meinen \npersönlichen Daten steht in Fettschrift geschrieben «Staatsgarantie». Als Kreditnehmer und Einleger von \nErspartem habe ich den Untergang und Verkauf der ARKB an die Schweizerische Bankgesellschaft Ende \n1995 und die Absegnung dazu, an der Landsgemeinde 1996, wie viele andere Ausserrhoderinnen und Aus-\nserrhoder, hautnah miterlebt. Mit dem Verkauf der Kantonalbank, dem Besitzerwechsel der Appenzeller Zei-\ntung und der Abschaffung der Landsgemeinde hat Appenzell Ausserrhoden 1996 innert Jahresfrist drei \nidentitätsstiftende Institutionen verloren. Unsere im Jahr 1877 gegründete Kantonalbank ist bereits ab 1985, \ngerade da als ich meinen ersten Lehrlingslohn eingezahlt habe, in Schieflage geraten. Bis ins Jahr 1993 ha-\nben sich die Verluste auf 160 Mio. Franken summiert. Gedeckt wurden diese Verluste mit der Auflösung von \nReserven sowie mit Krediten des Kantons. Die beim Bankverkauf an den Kanton übergegangenen Ge-\nbäude sind teils massiv überbewertet gewesen und haben in der Folge wertberichtigt werden müssen. Die \nehemalige Finanzdirektorin des Kantons Marianne Kleiner hat in einem Interview – ein paar Jahre später – \nvon einem entstandenen Schaden für Appenzell Ausserrhoden von 50 Mio. Franken gesprochen. Ganz ge-\nnau kann dies heute nicht mehr beziffert werden. Zum Fall ARKB sind zwei Rechtsgutachten entstanden. \nDer Anwalt Peter Nobel hat festgestellt, dass die Bank wie eine «Art von Casino» geführt worden sei und \n«im Kreditbereich konnte von einem ordentlichen, gesunden Geschäftsgebaren nicht die Rede sein», es \nliege ein «Systemversagen von Bank und Kontrolle» vor. Francis Cagianut, Jost Gross und Reto Mengiardi \nhaben geurteilt: «Der Regierungsrat habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt». Der Kantonsrat hat damals \nentschieden, auf Schadenersatzklagen zu verzichten – ein weiser Beschluss. Denn es wäre nahezu unmög-\nlich gewesen, den Nachweis zu führen, wer letztendlich welchen Schaden verursacht hat. Leider, und für \nviele nicht nachvollziehbar, ist es auch heute in jüngster Geschichte nicht möglich, selbst grobes Fehlverhal-\nten in diesem Bereich zu bestrafen. Der Niedergang der Credit Suisse hat uns deutlich vor Augen geführt, \ndass es weiterhin Systemversagen und verantwortungslose Akteure gibt. \nDie Berechnungen, welche die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht zu den fehlgeleiteten Strukturen in der \nCredit Suisse gemacht hat, sind eindrücklich: Kumuliert hat die Credit Suisse demnach in den vergangenen \nzehn Geschäftsjahren – vor ihrem Verkauf – einen Reinverlust von 2.1 Mrd. Franken eingefahren. In der \ngleichen Zeit war das Total der variablen Vergütungen – gemäss den Vergütungsberichten – mehr als 33 \nMrd. Franken. Wie krank ist denn das? Es ist bitter, dass die Verantwortlichen – oder schon eher Versager \n– auch noch ungestraft davonkommen. Freiheit und Toleranz sind ja gut, aber es darf nicht sein, dass wir \nbei solchen Fällen alles möglichst schnell vergessen, zur Tagesordnung übergehen und es ohne Aufarbei-\ntung in die Geschichte eingehen lassen. Die Geschichte sollte uns lehren, es besser zu machen. Das ist \ngenau die Aufgabe eines Parlaments: Zu erkennen, was es braucht, dass es nicht mehr passiert, wo es An-\npassungen in der Regulierung braucht und wo nicht. Daher ist es wichtig, über unsere Geschichte gut \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 27  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  148 \n\ninformiert zu sein. Die politische Aufarbeitung über die Geschichte des Niedergangs der ARKB hat längst \nstattgefunden. Die rechtliche Aufarbeitung kann nur noch wissenschaftlicher und historischer Natur sein. \nTrotzdem, mich würde es interessieren. Wer weiss, vielleicht wagt sich ein Historiker nach der Sperrfrist von \n60 Jahren einmal daran, die entscheidenden Archivdaten im Jahr 2056 zu sichten und sich dem Thema an-\nzunehmen. Das der Archivbestand der UBS nach Widerstand unter der Prämisse des Bankgeheimnisses \nins Staatsarchiv hat überführt werden können, und so für die Nachwelt gesichert ist, gilt es trotz sehr spä-\ntem Gelingen zu würdigen. Als Kantonsratspräsident ist es mir ein Anliegen, allen, die sich dafür eingesetzt \nhaben, danke zu sagen. Das Postulat Judith Egger (SP-Fraktion), der Einsatz des Regierungsrates über all \ndie Jahre, ein grosses Engagement und Hartnäckigkeit in den Verhandlungen gegenüber der UBS waren \ndafür nötig. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitenden aus dem Staatsarchiv und aus der Kantonskanzlei. \nOhne euren Einsatz wäre es nicht gelungen: Herzlichen Dank. Haben wir eine Garantie, dass es mit einer \nnötigen oder erwünschten Aktenrückführung heute besser laufen würde als im Fall des ARKB-Archives? Ich \nbin mir nicht sicher. Das heutige Archivgesetz verpflichtet zwar, dass alle öffentlich-rechtlichen Anstalten ihr \nArchivgut für die Nachwelt zu erhalten haben. Wenn es an die Übergabe insbesondere von sensiblen und \nvertraulichen Daten geht, wird es aber auch in Zukunft nur mit Willen, mit Dialog und mit Bereitschaft der \nabgebenden Institution gehen. Vor allem braucht es aber auch das Bewusstsein dazu. Spontan und aktuell \ndenke ich da als Beispiel an das Archivgut des Spitals Heiden oder des geschlossenen Wohn- und Pflege-\nzentrum Krombach in Herisau. Dazu möchte ich den Philosophen und Schriftsteller George Santayana zitie-\nren: «Wer die Vergangenheit vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen.» \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.  \n\nDer Ratsvorsitzende bittet den stellvertretenden Leiter Parlamentsdienst, Damian Rüger, den Appell durch-\nzuführen. Es sind 64 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2.  Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der \nInformatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifzierung 1. Lesung \n \n\nTrakt. 28  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  149 \n\n2. Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisie-\nrung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifzierung 1. Lesung \n\nMit Bericht vom 2. Juli 2024 beantragt der Regierungsrat, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die \nHarmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 12. September 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. der Ratifizierung der Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung \nder Informatik in der Strafjustiz (VHIS) in der 1. Lesung zuzustimmen.  \n\nAggeler–Herisau, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS hat die Ratifizierung \ngeprüft. Für die Kommission ist der gesamte Sachverhalt liquid und schlüssig. Im Bericht und Antrag hat \nsich die KIS klar für die Ratifizierung ausgesprochen. In den Fraktionen sind noch Fragen hinsichtlich der \n«Timeline» aufgekommen. Ich kann Ihnen in Rücksprache mit Regierungsrätin Alder mitteilen, dass die \nGründungsversammlung noch nicht diesen November stattfinden wird. Die notwendige Anzahl an Kantonen \nist noch nicht zustande gekommen. Dies nicht aufgrund inhaltlicher Gründe, sondern weil die formellen Zu-\nstimmungen noch nicht erfolgen konnten. Wir alle, das Büro sowie der Regierungsrat sind angehalten zu \nprüfen, ob die Prozesse und rechtlichen Grundlagen, das heisst Kantonsverfassung und Kantonsratsgesetz, \nwirklich richtig sind und es in solchen klaren Ausgangslagen immer zwingend noch eine 2. Lesung benötigt \noder nicht. Dies würde eine effizientere Behandlung von solchen Vorlagen erlauben, dies als Denkanstoss. \nInhaltlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die KIS die Hinweise hinsichtlich des Datenschutzes aufgenommen \nhat. Auch vorliegend hat die Kommission diesem Aspekt ein besonderes Augenmerk geschenkt und sich \nauch mit dem kantonalen Datenschutzorgan noch explizit abgesprochen. Die entsprechende Empfehlung \nergeht dem Bericht und Antrag. Die KIS beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der Ratifizierung \nder Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der \nStrafjustiz (VHIS) in der 1. Lesung zuzustimmen. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit (DIS): Die Herbstversammlung \nder Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat letzten Novem-\nber den Entwurf der VHIS verabschiedet. Die vorliegende Vereinbarung ermöglicht die Zusammenarbeit \nzwischen den Kantonen und dem Bund zur Förderung der digitalen Transformation in der Strafjustiz. Sie ist \nResultat eines Transformationsprozesses des HIS-Programmes, welcher bereits 2016 initiiert wurde. Im \nRahmen dieser Vereinbarung wird die neue öffentlich-rechtliche Körperschaft «HIS Schweiz» gegründet, die \nals Kompetenzzentrum für die digitale Transformation fungieren wird. Ziel von «HIS Schweiz» ist es, den \ndigitalen Datenfluss zwischen den Akteuren der Strafjustiz zu verbessern und die interkantonale Zusam-\nmenarbeit zu stärken. Für den Kanton würde eine Nicht-Ratifizierung erhebliche Nachteile mit sich bringen, \nwie etwa den Verlust von Mitbestimmungsrechten und den erschwerten Zugang zu wichtigen Leistungen \n\n\n\n2.  Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der \nInformatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifzierung 1. Lesung \n \n\nTrakt. 28  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  150 \n\nund Ressourcen. Das Datenschutzkontrollorgan unterstützt die Ratifizierung. Wichtig ist dabei aber, die Da-\ntenschützer auch zukünftig frühzeitig einzubinden. Wie man gehört hat, sieht auch die KIS in der Ratifizie-\nrung der VHIS einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung einer modernen, effizienten und rechtskonformen \nStrafjustiz. Sie konnten den Akten entnehmen, dass die Gründung von «HIS Schweiz» für November 2024 \ngeplant war, vorausgesetzt, dass bis dahin mindestens 18 Kantone der Vereinbarung beitreten. Wie der \nKIS-Präsident vorhin angetönt hat, wurde mitgeteilt, dass bis jetzt zwölf Kantone der Vereinbarung beigetre-\nten sind. Weitere Kantone sowie der Bund haben den Beschluss für die kommenden Wochen beziehungs-\nweise Monate in Aussicht gestellt. Damit wird aller Voraussicht nach, das Quorum von 18 Kantonen nicht \nbis zur Herbstversammlung der KKJPD im November 2024 erreicht sein. Um die Inkraftsetzung von «HIS \nSchweiz» unter Beteiligung möglichst vieler Kantone zu ermöglichen, hat der Programmausschuss HIS im \nSeptember beschlossen, die Inkraftsetzung um ein halbes Jahr zu verschieben. Der Beschluss dazu soll \nneu in der Frühjahrsversammlung KKJPD 2025 getroffen werden, womit «HIS Schweiz» per 1. Juli 2025 \nseine Tätigkeit aufnehmen könnte. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden empfiehlt, dem \nBeitritt zur Vereinbarung zuzustimmen. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat die \nVHIS diskutiert und ist einstimmig sowohl für Eintreten als auch für die Ratifizierung des Beitritts. «HIS \nSchweiz» ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer modernen und effizienten Strafjustiz. Durch die \nRatifizierung der vorliegenden Vereinbarung erhält der Kanton nicht nur ein Mitbestimmungsrecht, sondern \nauch Zugriff auf breit abgestützte IT-Lösungen und Ressourcen, welche für die Modernisierung der Strafjus-\ntiz zentral sind. Die Realisierung einer eigenständigen, kantonalen Lösung würde nebst anderen Nachteilen \nvor allem auch einen unverhältnismässigen Aufwand und damit entsprechende Mehrkosten verursachen. \nAus diesem Grund ist die angestrebte interkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich sehr zu begrüs-\nsen. Die Fraktion dankt allen Beteiligten für Ihre Arbeit. Sie ist für Eintreten und stimmt der Ratifizierung zu. \n\nWeiler–Lutzenberg, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nhat sich klar für die digitale Transformation in der Strafjustiz ausgesprochen und erkennt die Notwendigkeit, \nden digitalen Datenfluss zu gewährleisten. Die Ratifizierung der VHIS wird als unerlässlich erachtet, um \nNachteile für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu vermeiden und um hohe Kosten für andere Lösungen \nzu verhindern. Trotzdem wurden bei der Vorbesprechung dieses Geschäftes auch kritische Fragen zu den \nDatenschutzinteressen der Betroffenen aufgeworfen. Die digitale Transformation schreitet voran; die VHIS \nsoll umgesetzt werden, das Projekt «Justitia 4.0» läuft. Die Fraktion der Parteiunabhängigen fordert eine \nsorgfältige Überprüfung der Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von besonders sensib-\nlen Daten. In Bezug auf die Verzögerung wird die damit einhergehende Verschiebung in den Frühling 2025 \nvon der Fraktion begrüsst. Die Fraktion der Parteiunabhängigen tritt einstimmig auf die Vorlage ein und \nstimmt der Ratifizierung der VHIS in der 1. Lesung zu. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst die Vorlage zur VHIS und spricht sich \neinstimmig für Eintreten und Ratifizierung des Konkordats in 1. Lesung aus. Diese Vorlage ist von grosser \nBedeutung für die Gerichte, insbesondere angesichts der bereits bestehenden Überlastung sowohl im Kan-\ntons- als auch im Obergericht. Der Informatikbereich entwickelt sich rasch weiter, und es ist wichtig, dass \nman hier nicht in das Hintertreffen gerät. Ein kritischer Punkt, der im Bericht und Antrag des \n\n\n\n2.  Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der \nInformatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifzierung 1. Lesung \n \n\nTrakt. 28  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  151 \n\nRegierungsrates auf den S. 2 und S. 3 angesprochen wird, ist die frühzeitige Einbeziehung des kantonalen \nDatenschutzkontrollorganes (DSKO). Das DSKO hat bereits darauf hingewiesen, dass bei der Regelung der \nautomatisierten Bearbeitung sensibler Personendaten die Datenschutzaufsichtsstellen nur am Rande und \nunkonkret behandelt werden. Es ist entscheidend, dass der gesetzlich vorgeschriebene und in der Praxis \nzentrale frühzeitige Einbezug datenschutzrechtlicher Aspekte bei der Entwicklung der Informatik in der \nStrafjustiz sichergestellt wird. Im erläuternden Bericht der Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem \nBund über die VHIS auf den S. 24 ff. ist erwähnt, dass der Kanton Bern ein Gesetz über die Informations- \nund Cybersicherheit plant, welches noch diesen Herbst in Kraft treten soll. In diesem Zusammenhang inte-\nressiert die SP-Fraktion, wie dies im Kanton Appenzell Ausserrhoden gelöst werden soll. Zudem ist für die \nFraktion unklar, wie die Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Körperschaft «HIS Schweiz» organisiert ist \nund welche Stelle dafür verantwortlich ist. Man sieht auf der S. 4 des Berichtes und Antrages des Regie-\nrungsrates das Organigramm. Die SP-Fraktion wäre dankbar, wenn sich die zuständige Regierungsrätin \nauch dazu noch äussern könnte. Für die Beantwortung der Fragen bedankt sich die Fraktion im Voraus und \nsie dankt für die Aufmerksamkeit. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Stimmt der Kanton Appenzell Ausserrhoden der \nVHIS nicht zu, würde dies schon fast eine Behinderung der Strafjustiz bedeuten. Auch hat der Kanton we-\nder die finanziellen Mittel noch die personellen Ressourcen, um eine solche Zusammenarbeit abzulehnen \nund eine eigene Lösung zu erarbeiten. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist einstimmig für das Eintreten auf \ndie Vorlage und Zustimmung zum Beitritt zur VHIS. \n\nSchmid–Urnäsch, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist im Grundsatz für die Fortführung des \nbestehenden Programms, an welchem der Kanton Appenzell Ausserrhoden bereits beteiligt ist. Es ist der \nFraktion bewusst, dass die politische Mitbestimmung bei solchen Vereinbarungen beschränkt ist. Da die \nKosten bekannt sind und keine zusätzlichen Kosten entstehen sollen, unterstützt die SVP-Fraktion den Bei-\ntritt zur VHIS. \n\nRegierungsrätin Alder Ich komme gerne auf Ihre Voten zurück, vielen Dank für die grundsätzlich zustim-\nmende Haltung. Ich will noch auf ein paar Punkte eingehen. Zum Votum von Kantonsrätin Weiler–Lutzen-\nberg und die kritische Stimme zum Datenaustausch. Ich kann Sie vielleicht insofern beruhigen, dass das \nProjekt HIS begleitet ist von Gesetzesanpassungen, welche genau den Datenaustausch betreffen. Dieses \nThema wird nicht das letzte Mal in diesem Saal besprochen werden. Da gibt es noch Anpassungen. Dies \nhat mit dem Datenaustausch zu tun, welcher geregelt werden muss und bei dem Datenschutzkontrollorgane \ninvolviert werden müssen. Dann zur Frage von Kantonsrätin Duelli–Wald zum Thema der Cybersicherheit. \nDie Cybersicherheit wird im Rahmen der digitalen Strategie auch noch einmal für den Kanton angeschaut. \nDas ist es, was ich für den Moment dazu sagen kann. In Bezug auf die Aufsicht und die S. 7 des erläutern-\nden Berichts: Da sieht man, dass die Versammlung der KKJPD das oberste Organ ist. Danach kommt der \nVorstand. Insofern ist die Organisation klar aufgebaut. Wie konkret die Aufsicht ausgeübt wird, werde ich \nIhnen in der 2. Lesung erläutern. \n\nAggeler–Herisau: Die Themen, welche nun zusammenkommen, werden immer wieder zusammenkom-\nmen. Es gibt derart viele Projekte, welche in diesen Bereich von Sicherheit, Strafverfolgung und Strafvollzug \n\n\n\n2.  Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der \nInformatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifzierung 1. Lesung \n \n\nTrakt. 28  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  152 \n\nfallen. Es wird immer wieder Schnittstellen geben. Sie konnten dies auch aus dem Bericht und Antrag ent-\nnehmen. «Justitia 4.0» und «HIS Schweiz» fliesst alles ineinander hinein. Bereits letztes Jahr wurde eine \nähnliche Vereinbarung ratifiziert, bei welcher es um die polizeilichen Einsatzmittel und die Harmonisierung \nging. Ich glaube, dass man die wesentlichen Punkte aufnehmen und ernstnehmen muss. Dies ist der Daten-\nschutz, welchen man frühzeitig miteinbinden muss. Dies war der Kommission wichtig. Aus diesem Grund \nhat sich die KIS nicht ganz auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates verlassen, sondern auch den \nbilateralen Austausch mit dem Datenschutzkontrollorgan in der Wahrung der Verantwortung als Kommis-\nsion gesucht. In Bezug auf die Verantwortung: Auch das Thema der Aufsicht wurde aufgegriffen. Ich glaube, \ndass es etwas ganz Zentrales ist und die Aufsicht ist geregelt. In den Art. 1, Art. 2 und Art. 6 der Vereinba-\nrung und auf S. 13 des ausführenden Berichts, wurde dies noch einmal sauber aufgenommen. Letztendlich \nist die Versammlung die Aufsicht, wie auch die Oberaufsicht. Hier kann man eine Analogie zum Eintreten \ndes Kantonsratspräsident von heute Morgen ziehen: Die Exekutivmitglieder sind immer gefordert ihre Ver-\nantwortung wahrzunehmen, die richtigen Fragen zu stellen und thematisch da abzutauchen, wo es notwen-\ndig ist. Eine Aufsicht ist eigentlich gegeben. Alle sind angehalten hinzuschauen, dass die Aufsicht eingehal-\nten wird, dies als Ergänzung. \n\nEintreten ist unbestritten. \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Ratifizierung der Vereinbarung zwischen den Kantonen und \ndem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) in 1. Lesung mit 64:0 Stimmen \nohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG) \n \n\nTrakt. 29  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  153 \n\n3. Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG) \n\nMit Bericht vom 20. August 2024 beantragt der Regierungsrat, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. die Änderung des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus (Impulsprogramm KIG) zu geneh-\nmigen.  \n\nMit Bericht vom 1. Oktober 2024 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV), \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. die Änderungen des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus (Impulsprogramm KIG) zu ge-\nnehmigen.  \n\nTischhauser–Gais, Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Seit 24 Jahren engagiert \nsich der Kanton Appenzell Ausserrhoden in der Förderung von Energieeffizienz und von erneuerbaren \nEnergien, indem zahlreiche Massnahmen unterstützt werden, die auf die Reduktion des Energieverbrau-\nches und den Einsatz nachhaltiger Energien im Gebäudebereich abzielen. Als zentrale Grundlage dafür \ndient das aktuell gültige Förderprogramm «Energie 2021 Plus», welches finanzielle Beiträge zur Sanierung \nvon Gebäudehüllen, zum Heizungsersatz mit erneuerbaren Energien, wie zum Bespiel mit Wärmepumpen, \naber auch die Förderung der Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und Elektromobilität umfasst. Die Finanzie-\nrung der Massnahmen erfolgt grossmehrheitlich durch Bundesmittel im Rahmen des Gebäudeprogramms, \nwelches durch kantonale Mittel zusätzlich ergänzt wird. Am 18. Juni 2023 haben die Schweizer Stimmbe-\nrechtigten das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesi-\ncherheit angenommen, als indirekter Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative». Dieses Klima- und Innovati-\nonsgesetz wird am 1. Januar 2025 gemeinsam mit der dazugehörigen Verordnung in Kraft treten. Dadurch \nwird vom Bund neu ein zusätzliches Impulsprogramm bereitgestellt, welches spezifisch auf die Dekarboni-\nsierung des Schweizer Gebäudeparks abzielt und dabei auf Massnahmen fokussiert, bei denen die heutige \nFörderung zu wenig greift. Das Ziel ist es, dass bis 2050 keine Treibhausgase mehr durch Gebäude freige-\nsetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt der Bund begrenzt auf zehn Jahre 2 Mrd. Franken zur Ver-\nfügung, das heisst jedes Jahr 200 Mio. Franken. Das Impulsprogramm ergänzt das bestehende Gebäu-\ndeprogramm des Bundes und soll die Umrüstung auf erneuerbare Heizsysteme sowie die energetische Ver-\nbesserung von Gebäudehüllen beschleunigen. Ein wichtiger Unterschied ist die Finanzierung der zwei Pro-\ngramme: Die Bundesmittel für das Gebäudeprogramm werden aus der CO2-Abgabe finanziert. Diese Mittel \nnehmen durch die energiepolitischen Erfolge der letzten Jahre ab, sprich es wird zum Glück weniger CO2 \nausgestossen – aber deshalb auch weniger CO2 Abgaben bezahlt. Die zur Verfügung stehenden Mittel im \nGebäudeprogramm nehmen also ab. Durch das neue Impulsprogramm kann hier zum Teil Gegensteuer ge-\ngeben werden, denn das Programm wird vollständig aus dem allgemeinen Finanzhaushalt des Bundes fi-\nnanziert. Der Kantonsrat berät heute dieses Geschäft, da die Einführung des Impulsprogrammes eine An-\npassung des kantonalen Förderprogramms erfordert. Dieses soll angepasst und erweitert werden, um die \nvom Bund vorgegebenen neuen Massnahmen und Fördersätze des Impulsprogrammes zu integrieren. Da-\nbei handelt es sich hauptsächlich um Förderungen für den Ersatz von fossilen Heizsystemen, insbesondere \nvon sehr grossen Öl- und Gasheizungen mit einer Leistung von über 70 Kilowatt, solche sind in vor allem in \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG) \n \n\nTrakt. 29  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  154 \n\nsehr grossen Gebäuden zu finden. Von diesen gibt es im Kanton wenig, das heisst, dass dieser Fördertat-\nbestand für den Kanton eher weniger relevant ist. Im neuen Impulsprogramm wird aber auch die Förderung \nfür die umfassende energetische Sanierungen der Gebäudehülle gewährt – und besonders erwähnenswert \n– für den Ersatz von ortsfesten Elektroheizungen. Dies ist für den Kanton Appenzell Ausserrhoden ein \nGlücksfall, denn er hat erstens relativ viele Elektroheizungen installiert und zweitens kennt er für diese be-\nkanntlich eine Sanierungspflicht bis Ende 2037. Eine Übersicht der Fördertatbestände und Abgrenzung zum \nGebäudeprogramm versus Impulsprogramm finden Sie im Bericht und Antrag der Kommission. Die Bedin-\ngungen, die Ausgestaltung der Massnahmen und die Höhe der Mindestförderbeiträge des Impulspro-\ngramms sind vom Bund vorgeben. Der Handlungsspielraum der Kantone ist dabei sehr begrenzt. Im Bericht \nund Antrag der KBV gibt es eine Übersicht mit dem möglichen kantonalen Handlungsspielraum, sowie die \ndazugehörigen Vorschläge des Regierungsrates. Die KBV unterstützt die Vorschläge des Regierungsrates \neinstimmig. Das Geschäft ist dringend. Es ist entscheidend, dass der Kanton rechtzeitig ab dem 1. Januar \n2025 von den Bundesmitteln profitieren kann, um die zur Verfügung stehenden Gelder vollständig abzu-\nschöpfen. Da die Massnahmen aus dem Impulsprogramm diejenigen des Gebäudeprogramms tangiert, \nmuss das kantonale Förderprogramm zwingend per 1. Januar 2025 angepasst werden. Es ist etwas speziell \nund auch ungewöhnlich, dass der Kantonsrat bereits heute über das Geschäft berät, denn der Bundesrat \nwird die Klimaschutzverordnung mit dem Impulsprogramm erst in einem Monat, voraussichtlich am 27. No-\nvember 2024 verabschieden. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat aber glücklicherweise frühzeitig \nerkannt, dass der Kantonsrat hierzu rechtzeitig einen Beschluss zur Anpassung des kantonalen Förderpro-\ngramms fassen muss, damit das Amt für Umwelt genügend Zeit hat, die relativ aufwändigen Anpassungen \nfür das neue Impulsprogramme zu schaffen, damit rechtzeitig ab dem 1. Januar 2025 Fördergelder des \nBundes bezogen werden können. Zu den notwendigen Anpassungen gehören beispielsweise, die Umpro-\ngrammierung des elektronischen Förderportals mit der Ergänzung von neuen Massnahmen und die Anpas-\nsung von bestehenden Massnahmen, die Anpassung von allen Vorlagen, wie beispielsweise Zusicherungs- \nund Auszahlungsverfügungen oder Nachforderungsschreiben, sowie alle Anpassungen im Web sowie die \nInstruktionen für die Gesuchsprüfenden. Mit dem Fokus auf die Anliegen der Gebäudebesitzerinnen und -\nbesitzer soll das neue Impulsprogramm mit den Vollzugsinstrumenten, wie dem elektronischen Gesuchsför-\nderportal rechtzeitig vollzogen und die bestehenden Massnahmen nahtlos weitergeführt werden können. \nDas Risiko, dass es noch massgebliche Änderungen des Bundesrates geben könnte, ist allgemein als sehr \ntief eingeschätzt worden, auch wenn dies nicht zu 100 % ausgeschlossen werden kann. Daher hat sich das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft und die KBV zu diesem etwas ungewöhnlichen Vorgehen entschie-\nden. Notabene wird das vorliegende angepasste kantonale Förderprogramm «Energie 2021 Plus» nur vom \nRegierungsrat auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt, wenn der Bundesrat die Klimaschutzverordnung wie \nerwartet auch verabschiedet. Die Kommission möchte sich an dieser Stelle für die ausgezeichnete und pro-\naktive Zusammenarbeit mit dem Departement Bau und Volkswirtschaft und insbesondere dem Abteilungs-\nleiter Energie, Christian Bernhardsgrütter, bedanken. Eine inhaltliche Anpassung des kantonalen Förderpro-\ngramms «Energie 2021 Plus» durch den Kantonsrat ist nicht möglich, der Rat kann lediglich über die Ge-\nnehmigung – also die Annahme oder Ablehnung – des Programms entscheiden. Die KBV beantragt Ihnen, \nauf die Vorlage einzutreten und die Änderungen des kantonalen Förderprogramms «Energie 2021 Plus» \n(Impulsprogramm KIG) zu genehmigen. Abschliessend ein kurzer Hinweis und Ausblick: Der Kantonsrat \nwird vermutlich in der Dezember Sitzung nochmals über das Förderprogramm Energie beraten, da noch ein \nzweites Geschäft vorliegt, welches eine Anpassung erfordert. Da geht es um die Höhe der kantonalen För-\nderbeiträge zur PV-Förderung. \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG) \n \n\nTrakt. 29  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  155 \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departements Bau und Volkswirtschaft (DBV): Eine grosse Herausfor-\nderung bei der Dekarbonisierung des Schweizer Gebäudeparks sind die verhältnismässig hohen Kosten bei \numfassenden Gebäudehüllensanierungen, beim Ersatz von grösseren Öl- und Gasheizungen sowie beim \nErsatz von ortsfesten dezentralen Elektrodirektheizungen. Mit einem Betrag von 200 Mio. Franken pro Jahr \nund befristet auf zehn Jahre fördert daher der Bund neu im Rahmen des sogenannten Impulsprogramms \nden Ersatz solcher Heizungen über 40 Kilowatt Leistung und ortsfester Elektrodirektheizungen sowie auch \ndie umfassende Gebäudehüllensanierung. Um einen genügenden Anreiz zu schaffen, sind die entsprechen-\nden Beiträge massiv höher als diejenigen, welche im Rahmen des Gebäudeprogramms bisher ausgerichtet \nwerden. Der Vollzug des Impulsprogramms erfolgt wie beim Gebäudeprogramm durch die Kantone. Bei den \nFördermitteln handelt es sich aber ausschliesslich um Bundesgelder. Die Förderbedingungen sind in der \neidgenössischen Klimaschutzverordnung festgelegt. Der diesbezügliche, marginale Spielraum der Kantone \nist nach Ansicht des Regierungsrates für den Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht relevant. Der Regie-\nrungsrat geht davon aus, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden der Schwerpunkt der Mittelverwendung \nim Bereich des Ersatzes von Elektrodirektheizungen liegen wird. Im Kanton existieren rund 1'800 Gebäude, \nwelche dezentral beheizt werden. In den meisten Fällen dürfte die Hauptwärmeerzeugung bei diesen Ge-\nbäuden durch dezentrale Elektrodirektheizungen erfolgen. Diese Elektrodirektheizungen müssen gemäss \nkantonalem Energiegesetz bis 2035 ersetzt werden. Aktuell werden pro Jahr nur wenige Sanierungen \ndurchgeführt, da die damit verbundenen Kosten hoch sind. Zusätzlich zum Ersatz des Heizsystemes muss \nin diesen Fällen nämlich auch ein Wärmeverteilsystem erstellt werden. Mit dem Impulsprogramm verdreifa-\nchen sich die Beiträge von aktuell 5'000 Franken auf 15'000 Franken. Für den Kanton Appenzell Ausserrho-\nden ist gerade in diesem Bereich die erhöhte Förderung daher ausserordentlich willkommen. Wie erwähnt, \nsind die Förderansätze des Impulsprogramms attraktiv. Nur schon auf Basis der bisherigen Nachfrage nach \nFördermassnahmen, welche zukünftig durch das Impulsprogramm finanziert werden, wird ein Mittelbedarf \nvon 800'000 Franken pro Jahr geschätzt. Auf der Einnahmeseite rechnet man für das Jahr 2025 mit Bun-\ndesmitteln von rund 950'000 Franken, für die Folgejahre mit rund 1.25 Mio. Franken pro Jahr. Wird die \nNachfrage zunehmen – und der Regierungsrat geht davon aus – kann dies allenfalls dazu führen, dass die \nMittel bereits unterjährig ausgeschöpft sind und mit Wartelisten gearbeitet werden muss. Das Impulspro-\ngramm wird aller Voraussicht nach auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten. Der entsprechende Beschluss \ndes Bundesrates erfolgt aber voraussichtlich erst am 20. oder 27. November 2024. Da im Kanton Appenzell \nAusserrhoden das kantonale Förderprogramm Energie durch den Kantonsrat genehmigt werden muss, \nkann der Beschluss des Bundesrates nicht abgewartet werden. Um alle Risiken im Zusammenhang mit ei-\nner nicht fristgerechten Inkraftsetzung des Impulsprogramms durch den Bund auszuschliessen, soll die In-\nkraftsetzung der Änderung des Förderprogramms – in Abweichung zu den Erläuterungen in Abschnitt B.4. \ndes Berichtes und Antrages des Regierungsrates – auf denjenigen Zeitpunkt erfolgen, auf den der Bundes-\nrat das Impulsprogramm in Kraft setzt. Ansonsten läuft der Kanton Gefahr, das Kostenrisiko für das Impuls-\nprogramm selbst zu tragen. Die zusätzlichen Fördermassnahmen des Impulsprogramms bewirken eine fi-\nnanzielle Entlastung der Gebäudeprogramm-Massnahmen. Durch die rückläufigen Einnahmen aus der CO2-\nAbgabe reduzieren sich allerdings die Bundesbeiträge bei den Gebäudeprogramm-Massnahmen kontinuier-\nlich, was wiederum Mehrmittel seitens der Kantone erfordert. Letztendlich resultiert in der Summe keine \nVoranschlagsentlastung durch das Impulsprogramm. Der Regierungsrat dankt der KBV für die rasche Bear-\nbeitung des Geschäftes und ist sehr erfreut darüber, dass die Kommission die Einschätzungen des Regie-\nrungsrates zur Dringlichkeit und zur inhaltlichen Änderung des Förderprogramms ohne Vorbehalte unter-\nstützt. Die Mittel dieses Förderprogramms werden massgeblich dazu beitragen, die vom kantonalen \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG) \n \n\nTrakt. 29  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  156 \n\nEnergiegesetz verlangten Umstellungen auf Wärmeerzeuger mit erneuerbaren Energien umzusetzen. Der \nRegierungsrat beantragt Ihnen deshalb, auf das Geschäft einzutreten und die Änderung des Impulspro-\ngramm KIG zu genehmigen. KIG ist die Abkürzung des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die \nInnovation und die Stärkung der Energiesicherheit. \n\nFrunz–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Kanton Appenzell Ausserrho-\nden hat nicht nur eines der modernsten Energiegesetzen in der Schweiz. Er setzt sich auch, wie der Präsi-\ndent der vorbereitenden Kommission erwähnt hat, seit über zwei Jahrzehnte für die Reduktion von CO2 ein \nund dies mit Fördergeldern. Das derzeitige Förderprogramm «Energie 2021 Plus» wird voraussichtlich im \nNovember durch den Bundesrat angepasst. Alles wurde bereits erwähnt. So auch das Vorgehen und der \nGrund, weshalb dies in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden soll. Der Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden soll auf den 1. Januar 2025 davon profitieren können. Wichtig erscheint der Fraktion der Parteiunab-\nhängigen, dass der Kanton viele Widerstandsheizungen hat, welche ortsfest sind und er wird am meisten \ndavon profitieren, dass er trotz knapper finanzieller Kantonsmittel, die Förderung der Sanierung der Gebäu-\ndehülle nicht angepasst hat. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich beim DBV so wie bei der \nKommission für die vorausschauende Anpassung und die gute Information. Die Fraktion der Parteiunabhän-\ngigen ist einstimmig für die Vorlage. \n\nSatz–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die Stimmbevölkerung von Appenzell Ausserrhoden hat am \n18. Juni 2023 das KIG angenommen. Das Gesetz tritt per 1. Januar 2025 in Kraft und damit auch das Im-\npulsprogramm, von dem unter anderem die Bevölkerung profitieren kann. Die SP-Fraktion bedankt sich für \ndas gut verständliche «Energieförderprogramm 2021 Plus» und die wertvolle Arbeit des DBV und der KBV. \nBesondere Freude gilt den folgenden Punkten: Der Sektor Gebäude soll bis 2050 keine Treibhausgasemis-\nsionen mehr verursachen. Das neu integrierte Impulsprogramm fördert nach der Einschätzung des Bundes \ndie neuralgischen Punkte in der Erreichung der Klimaziele in diesem Sektor. Nämlich: die zusätzliche För-\nderung des Ersatzes grosser Öl- und Gasheizungen, den Ersatz von dezentralen Elektroheizungen und die \nGesamtsanierung von Gebäudehüllen. Der Bund hat mit der Förderung der vorher genannten Bereiche die \ngrössten Hürden erkannt. Er hat es ermöglicht, dass die Massnahmen des Impulsprogramms relativ einfach \nin die bestehenden Strukturen des Kantons Appenzell Ausserrhodens integriert werden konnten. Die SP-\nFraktion erhofft sich, dass somit die freiwerdenden Finanzmittel für die Umsetzung weiterer Klimaschutz-\nmassnahmen eingesetzt werden, sodass die kantonalen Klimaziele erreicht werden können. Dank den hö-\nheren Fördersätzen bei den Förderbereichen des Impulsprogramms werden bei den teuren Umrüstungs-\npunkten optimierte Anreize gesetzt. Davon profitieren Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer beim Um-\nstieg auf ein effizientes und umweltfreundliches Heizsystem und können dieses eher bezahlen. Dadurch \nsenken sich die Betriebskosten und die Haushaltskasse wird langfristig entlastet. Die Umwelt wiederum pro-\nfitiert von weniger Treibhausgasemissionen. Es ist zu begrüssen, dass das «Energieförderprogramm 2021 \nPlus» rasch in Kraft gesetzt wird, sodass die Bundesfördermittel möglichst vollumfänglich bezogen werden \nkönnen. Dies wirkt sich auch auf eine beschleunigte Umrüstung auf einen fossilfreien Gebäudepark im Ap-\npenzell Ausserrhoden aus, welcher der älteste der Schweiz ist. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und nimmt \ndas vorliegende «Energieförderprogramm 2021 Plus», welches alle vorgeschlagenen Massnahmen des Im-\npulsprogramms enthält, zustimmend zur Kenntnis. \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG) \n \n\nTrakt. 29  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  157 \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist einstimmig \nfür die Genehmigung der Änderung 2025 zum «Förderprogramm Energie 2021 Plus». Ist es doch gerade \nfür den Kanton mit den vielen Heizöl-, Erdgas- und Elektroheizungen eine sinnvolle Ergänzung. Mit dem Er-\nsatz dieser Heizungen kann viel CO2 und Strom eingespart werden. Explizit beim Ersatz von Elektroheizun-\ngen, die nicht gerade zu den effektivsten Heizungsarten gehören, kann viel Energie eingespart werden. \nJede eingesparte Kilowattstunde ist die beste und effektivste Art mitzuhelfen, um die kantonalen Klima- und \nEnergieziele zu erreichen. Es ist auch ein zusätzlicher Baustein gegen einen allfälligen Strommangel im \nWinterhalbjahr. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Mit dem Inkrafttreten des KIG des Bundes wird ein zusätzli-\nches Impulsprogramm auf den 1. Januar 2025 eingesetzt. Die erforderlichen Anpassungen beim bestehen-\nden kantonalen Förderprogramm «Energie 2021 Plus» sind für die SVP-Fraktion nachvollziehbar und wer-\nden auch unterstützt. Die Fraktion ist sich bewusst, dass das Förderprogramm sehr wenig Spielraum erlaubt \nund wenn, dann nur nach oben. Der Fraktion ist auch bewusst, dass ein gewisser Zeitdruck besteht. Explizit \nbegrüsst die SVP-Fraktion, dass im aktuellen Programm nur die wesentlichen Bundesvorgaben angepasst \nwerden. Aufgrund der Dringlichkeit sieht es die Fraktion aktuell als nicht angebracht, weitergehende Förde-\nrungen zu diskutieren. Bei der Diskussion in der Fraktion rund um dieses Geschäft hat sich gezeigt, dass \nnoch einige Fragen offen sind. Speziell findet die SVP-Fraktion, dass der Kantonsrat etwas entscheiden \nmuss, was vom Bundesrat erst drei Wochen später beschlossen werden soll. Was geschieht, wenn der \nBundesrat im November das KIG nicht beschliesst? Wenn der Kantonsrat zuvor schon zugunsten der Vor-\nlage entscheidet, bleibt der Kanton dann auf den vollen Kosten sitzen, bis der Bundesrat entscheidet? Die \nSVP-Fraktion hat sich Gedanken zu diesem nicht alltäglichen Vorgehen gemacht und stellt sich die Frage, \nob ein Entscheid des Kantonsrates mit Vorbehalt möglich ist oder ob das Geschäft gar zurückgewiesen wer-\nden muss und auf die Dezember Sitzung des Kantonsrates verschoben werden soll. Auf jeden Fall wünscht \nsich die Fraktion Klarheit über die finanziellen Auswirkungen. Falls nach der Diskussion im Kantonsrat über \ndieses Geschäft die Situation nicht klar ist, behält sich die Fraktion ein Antrag um Rückweisung vor. Die \nFraktion tritt auf die Vorlage ein und genehmigt die Änderungen des kantonalen Förderprogramm «Energie \n2021 Plus». \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion hat die Änderungen bespro-\nchen und ist einstimmig sowohl für Eintreten als auch für die Genehmigung. Eine schnelle Genehmigung \ndes Programmes ist zentral, um bereits ab dem 1. Januar 2025 von diesen neuen Bundesfördertöpfen profi-\ntieren zu können und die Umrüstung auf erneuerbare Heizsysteme im Kanton zu beschleunigen. Es wurde \nbereits gesagt, dass die neuen Bundesförderungen für den Ersatz von Elektroheizungen im Kanton ein re-\ngelrechter Glücksfall sind, da der Kanton zum einen die Sanierungspflicht kennt und zum anderen auch re-\nlativ viele von diesen Systemen installiert hat. Der Regierungsrat ist bei der Ausgestaltung des Förderpro-\ngrammes stark durch die Bundesvorgaben eingeschränkt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist aber der \nAuffassung, dass im Rahmen des sehr engen Spielraumes die Stellschrauben richtig eingestellt worden \nsind. Sowohl der Verzicht auf den Ausschluss von Fördermassnahme als auch die Finanzierung gemäss \nden Minimalfördersätzen erscheinen vor dem Hintergrund einer voraussichtlich sehr hohen Fördernachfrage \nals sinnvoll. Auch die Beibehaltung einer maximalen Fördersumme, so wie das Kriterium für die Berechti-\ngung eines Boni für die Gebäudehülleneffizienz kann die Fraktion nachvollziehen. Die Fraktion der FDP.Die \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG) \n \n\nTrakt. 29  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  158 \n\nLiberalen dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit und spricht sich einstimmig für Eintreten, so wie die Geneh-\nmigung der Änderung des Förderprogrammes aus, um die rasche Umsetzung zu gewährleisten und die fi-\nnanzielle Förderung durch den Bund bereits ab dem neuen Jahr sicherzustellen. Damit kommt man der Er-\nreichung der energiepolitischen Ziele einen Schritt näher. \n\nRuprecht–Herisau: Es wurde bereits gesagt, dass der Bundesrat noch nicht entschieden hat, dies umzu-\nsetzen. Auch wenn man davon ausgeht, dass er dies tut, ist es der Kommission Finanzen (KF) wichtig, dass \ndie Umsetzung nur dann vollzogen wird, wenn der Bundesrat entschieden hat und das Datum der Inkraftset-\nzung abgestimmt ist mit dem Datum der Inkraftsetzung auf Bundesebene. Die SVP-Fraktion hat die Frage in \nihrem Votum gestellt. Man geht davon aus, dass der Kantonsrat nur JA oder Nein zu dem ganzen sagen \nkann. Die Inkraftsetzung liegt beim Regierungsrat. Die Inkraftsetzung soll mit der Inkraftsetzung auf Bundes-\nebene korrelieren. \n\nRegierungsrat Biasotto: Im Namen des Regierungsrates bedanke ich mich bei den Fraktionen für die \nklare Zustimmung zum Förderprogramm «Energie 21 Plus» und zu diesen Anpassungen, welche gemacht \nwerden sollen. Ich gehe gerne auf zwei, drei Punkte ein, die genannt worden sind. Kantonsrat Frunz–Wal-\nzenhausen hat klar das Zielzielpublikum und die Zielgruppen genannt. Dies ist im Fokus. Bei den dezentra-\nlen Elektroheizungen gibt es eine grosse Zahl von Gebäuden, bei welchen bis jetzt wenig gelaufen ist in Be-\nzug auf den Ersatz und im Umstieg auf erneuerbare Energien. Dies, da es sehr aufwändig und kosteninten-\nsiv ist und weil man in aller Regel ein Wärmeverteilnetz, in der Regel ein Wasserverteilnetz, installieren \nmuss. Kantonsrätin Satz–Herisau hat gesagt, dass es freiwerdende finanzielle Mittel gibt, welche man sinn-\nvoll einsetzen soll. Da möchte ich noch einmal sagen, dass dieser Umstand wahrscheinlich eher nicht ein-\ntreffen wird. Ich habe dies in meinem Eintreten gesagt: Die Bundesmittel nehmen tendenziell ab, da aktuell \nin diesem Topf des Bundes ein Drittel der Einnahmen von den CO2-Abgaben stammen. Dies sind aktuell \netwa 250 Mio. Franken, welche dann wegfallen. Dieser Sockelbeitrag geht an die Kantone und der Rest \nwird im Verhältnis, dazu, wie die Kantone ihre Mittel und ihren Einsatz zur Verfügung stellen, verteilt. Zur \nVerdeutlichung: Von diesen rund 250 Mio. Franken, welche der Bund investiert, sind ein Drittel diese CO2-\nAbgaben. Diese Abgaben gehen tendenziell zurück, da die Unternehmungen und die, die CO2 einsparen \nkönnen, Fortschritte erzielen. Dadurch nehmen die Einnahmen ab. Aktuell liegt ein Verhältnis von 1 Franken \ndes Kantons im «Förderprogramm Energie» zu 58 Rappen des Bundes vor. Dies entspricht in etwa einem \nVerhältnis von 56 % Kanton zu 44 % Bund. Dies ist in etwa das Verhältnis dieser Förderbeiträge also der \nKostenteiler dieses Förderprogrammes im Moment. Dies kann sich wie gesagt verändern und man geht \nnicht davon aus, dass es eine Voranschlagsentlastung durch das Impulsprogramm gibt. Mehrfach genannt, \nbeispielsweise von der SVP-Fraktion und der Fraktion der Mitte/EVP/GLP, wurde die Frage der Inkraftset-\nzung. Diesbezüglich möchte ich noch einmal klar auf mein Eintretensvotum verweisen. Im Bericht und An-\ntrag steht unter Abschn. B Punkt 4 Inkraftsetzung, fass auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt wird. Bei der \nkorrigierten Formulierung, wie im Eintreten gesagt, steht auf denjenigen Zeitpunkt, bei welchem der Bun-\ndesrat das Impulsprogramm in Kraft setzt. Dies soll so formuliert sein und deshalb gibt es kein Kostenrisiko \nfür den Kanton, dass er für die Zusicherung oder für die Programmänderungen aufkommen müsste, falls \nder Bund die Änderungen verzögert vollzieht. Dies ist sehr wichtig. Gerade kürzlich haben wir die Voll-\nzugsanordnungen erhalten, diese sind etwa 100 Seiten lang. Dies gibt noch ein wenig zu studieren. Aller-\ndings gibt es keine wesentlichen Änderungen gegenüber der korrigierten Vernehmlassung und der Vorlage \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG) \n \n\nTrakt. 29  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  159 \n\ndes Bundesrates festzustellen. Aktuell geht man davon aus, dass es keine Änderungen gibt und deshalb \ngeht man auch hier davon aus, dass die Formulierung des Regierungsrates von der Inkraftsetzung des Im-\npulsprogrammes des Bundes abhängig gemacht werden kann.  \n\nTischhauser–Gais: Ich halte mich kurz. Es wurde bereits das meiste gesagt. Es ist mehrfach erwähnt wor-\nden: die Förderung von Elektroheizungen. Man kann dies nicht genug oft betonen, wie wichtig oder was für \nein Glücksfall es für den Kanton ist. In diesem Saal wurde damals in den Verhandlungen zum Energiege-\nsetz lange darüber diskutiert, ob man für die Elektroheizung eine Sanierungspflicht vorschreiben soll oder \nnicht. Man hat sich dazu entschlossen und es betraf relativ viele Leute. Aus diesem Grund sind wir jetzt \ndankbar, dass vom Bund her diese grosszügigen Förderungen kommen. Kantonsrat Rüegg–Heiden hat et-\nwas ganz Wichtiges gesagt, was ich noch einmal betonen möchte: Jede eingesparte Kilowattstunde ist \nwichtig, da man sie nicht produzieren muss. Ich habe schon oft den Vorwurf gehört, dass man immer noch \nvon Heizungsersatz und Förderungen von Heizungen spricht. Dabei wird die Gebäudehüllensanierung ver-\ngessen und dies ist einfach falsch. Das Förderprogramm von Kanton und Bund hat sich bereits lange auf \neine Gebäudehülleneffizienz fokussiert, wie auch die Förderung von erneuerbaren Energien bei Heizungen. \nDie Effizienz ist mindestens so wichtig wie die Umstellung von erneuerbaren Heizungen. Was stimmt ist, \ndass es vor 20 Jahren ein Paradigmenwechsel gab. Wenn man etwas an einem Haus gemacht hat, dann \nhat man zuerst die Gebäudehülle gemacht und dann die Heizung. Mit der gesamten Klima- und CO2-Krise, \nergab sich, dass man zuerst die Heizung und dann die Gebäudehülle macht. Allerdings ist beides genau \ngleich wichtig. Als letzter Kommentar zum Votum der SVP-Fraktion und der Aussage des Präsidenten der \nKF: Es kam die Befürchtung in Bezug auf die Inkraftsetzung auf. Der Kommission wäre es auch lieber ge-\nwesen, man hätte das Geschäft erst im Dezember diskutiert, wenn alles klar gewesen wäre. Die KBV ist je-\ndoch auf die Wünsche des DBV eingegangen, welches gesagt hat, man müsse jetzt einen Grundsatzent-\nscheid treffen. Dies da man wahnsinnig aufwändige Anpassungen im Vollzugsinstrument machen muss Ich \nhabe es in meinem Eintretensvotum aufgeführt und die Kommission ist dem gerne entgegengekommen. Die \nKBV glaubt, dass das Risiko gering ist, da selbst in dem Fall, in dem der Bundesrat anders entscheidet, es \nin der alleinigen Kompetenz des Regierungsrates liegt, um das Förderprogramm auf den 1. Januar 2025 in \nKraft zu setzten oder eben auch nicht. Von daher denke ich, dass wir alle gut schlafen können. \n\nSlongo–Herisau: Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. Es ist für mich jetzt klar geworden, dass bei ei-\nner Verzögerung keine Probleme auftreten sollen. Was geschieht jedoch und dies ist eine Frage an den Re-\ngierungsrat, wenn der Bund beschliesst, dass man es in Kraft setzt, aber deutlich weniger Mittel zur Verfü-\ngung stehen? Besteht ein Kostenrisiko für den Kanton? \n\nRegierungsrat Biasotto: An den Fördersätzen würde sich nichts verändern. Es kann Wartelisten geben. \nDas bedeutet, dass zuerst eingereichte Gesuche, zuerst bedient werden. Die Mittel sind dann einfach limi-\ntiert auf ein Jahr hinaus. Der Kanton wird da aber keine zusätzlichen Beiträge einschiessen. Alles, was ge-\nmäss der Tabelle, S. 2 des Berichtes und Antrages des Regierungsrates über 70 Kilowattstunden ist und \nüber IP 19 ist, wird von Fördersätzen gleichbleiben. Das Volumen wird jedoch entsprechend gedeckelt sein.  \n \n \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG) \n \n\nTrakt. 29  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  160 \n\nEintreten ist unbestritten.  \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung genehmigt der Rat die Änderung des kantonalen Förderprogramms Energie \n2021 Plus (Impulsprogramm KIG) mit 61:1 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n\n\n4.  Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n \n\nTrakt. 30  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  161 \n\n4. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n\nDas Postulat wurde am 25. November 2013 durch Kantonsrätin Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion \neingereicht und an der Sitzung des Kantonsrates vom 24. März 2014 für erheblich erklärt. \n \nMit Datum vom 11. Juni 2024 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Schlussbericht zum er-\nwähnten Postulat, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts und Abschreibung des Postulats.  \n \nMit Bericht vom 17. September 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS):  \n\n1. den Schlussbericht des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen und  \n\n2. das Postulat der SP-Fraktion «Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appen-\nzell Ausserrhoden» abzuschreiben.  \n\nWalker–Stein, Referent der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Vorneweg die Deklaration, auch \nwenn es nur mit einer radikalen Fantasie eine Relevanz haben kann, ich bin Verwaltungsratsvizepräsident \nder Raiffeisenbank Appenzeller Hinterland. Dies für den Fall, dass es zu einer Tangierung kommen sollte. \nDie KIS beschränkt sich in diesem Eintreten darauf, festzuhalten, dass die vorliegenden Unterlagen ab-\nschliessend und zufriedenstellend jene Themen und Resultate behandeln, für welche die KIS zuständig ist. \nWie im Bericht und Antrag der Kommission festgehalten, ist die KIS nicht für die inhaltliche Überprüfung und \nWürdigung zuständig. Die Kommission hat den Prozess beleuchtet und diesen so weit als möglich über-\nprüft. Zwei Themenkreise möchte ich trotzdem ansprechen: Dank und Timing. Zum Dank: Wie aus den Un-\nterlagen zu entnehmen ist, war ein langer und sachkundiger Einsatz seitens des Kantons erforderlich, um \nzum heute vorliegenden Resultat zu kommen. Stellvertretend für alle Beteiligten möchte die KIS dem Rat-\nschreiber Nobs danken. Er hat dieses Geschäft in seiner ganzen Länge begleitet. Zum Timing: Die Schilde-\nrungen im Bericht und Antrag lassen erkennen, dass die Anliegen bei der Gegenpartei nicht zuoberst auf \nder Traktandenliste standen. Klar wird ersichtlich, dass es für einen Tango zwei braucht und hier hat es \ndoch lange gedauert, bis das Gegenüber Anstalten machte, sich zu bewegen. Das Postulat der SP-Fraktion \nist betitelt mit «Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden». \nDieser Titel und auch die Ausführungen zum Ansinnen – beispielsweise die Ratsdebatte vom 24. März 2014 \n– zeigen, dass der Fokus auf Sicherung, Überführung und Einsicht liegt. Nachvollziehbarkeit der Vergan-\ngenheit – also im Kern die historische Dimension – soll gesichert werden. Der persönliche Alltag ist von Ka-\nlenderjahren, Vereinsjahren, Geschäftsjahren und politisch in Legislaturperioden geprägt. Dies bestimmt \ndas Empfinden, ob etwas als lange wahrgenommen wird in zeitlicher Dimension. Was ist lange? Was ist \nkurz? Sind 45 Minuten Unterricht eine lange Lektion? Ist die Oper von Wagner lange oder kurz? Die persön-\nliche Erfahrung kalibriert die persönliche Skala. Aus historischer Perspektive hingegen spielen 20, 30 oder \n40 Jahre keine Rolle. Diese Skala ist ganz anders kalibriert. Die KIS folgt dem Antrag zur Kenntnisnahme \nund Abschreibung des Postulats einstimmig. \n\nRatschreiber Nobs: Lassen Sie mich einleitend noch kurz etwas festhalten, insbesondere nach dem Votum \nder KIS. Die Kanzlei hat im Auftrag des Regierungsrates gehandelt. Ich nehme auch hier im Auftrag des \n\n\n\n4.  Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n \n\nTrakt. 30  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  162 \n\nRegierungsrates Stellung zu diesem Geschäft. Es ist nicht ein persönliches Geschäft von mir oder von der \nKanzlei. Bereits angetönt worden ist, dass das Geschäft deutlich länger gedauert hat, als ursprünglich er-\nwartetet worden ist. Im Zwischenbericht aus dem Jahr 2015 hat der Regierungsrat noch in Aussicht gestellt, \ndass der Vertrag im Jahr 2016 vorliegen sollte. Dann hätte der Vertrag vielleicht im Jahr 2017 im Kantonsrat \nbehandelt werden können. Es ist im Bericht und Antrag des Regierungsrates ausgeführt, dass der gesamte \nProzess sehr vielmehr Zeit in Anspruch genommen und sehr viel länger gedauert hat. Die Stossrichtung des \nRegierungsrates war immer die Gleiche. Dies hat der Regierungsrat bei der Erheblicherklärung gesagt und \nim Zwischenbericht betont: Man möchte die Rückführung des Appenzell Ausserrhoden Kantonalbank \n(ARKB)-Archiv auf vertraglicher Basis sicherstellen. Dies mit dem Ziel, dass die Bestände gesichert und in \ndas Staatsarchiv zurückgeführt werden können. Dies hat der Kommissionssprechende auch mit den drei \nStichworten angesprochen: Sicherung, Überführung und Einsicht. Eine vertragliche Lösung bedeutet, dass \nman auf ein Verhandlungsergebnis angewiesen ist. Man hofft auf ein Ergebnis aus einem Verhandlungspro-\nzess. Beide Seiten bringen ihre Interessen ein. Eine Lösung muss möglichst alle Interessen berücksichti-\ngen, ansonsten kommt es zu keinem Vertragsabschluss. Es hat sich gezeigt, dass der Ausgleich dieser In-\nteressen sehr aufwändig war. Dies wird im Bericht und Antrag des Regierungsrates dargestellt. Die Stoss-\nrichtung des Regierungsrates, nämlich eine Rückführung auf vertraglicher Basis zu erreichen, wurde vom \nKantonsrat unterstützt, sowohl bei der Erheblicherklärung 2014 als auch im Zwischenbericht 2015. Auf Ba-\nsis dieser Unterstützung hat der Regierungsrat die Verhandlungen geführt. Es war dem Regierungsrat ein \nAnliegen, auch die anderen Fragen, welche im Postulat gestellt worden sind, das heisst die Fragen zum \nWerdegang des ARKB-Archivs so gut wie möglich zu beantworten. Die Geschichtsschreibung, welche im \nPostulat verlangt wird, ist im Bericht und Antrag enthalten immer mit Bezug auf das ARKB-Archiv. Es geht \nnicht um den Untergang der Kantonalbank, welchen der Kantonsratspräsident heute Morgen bereits ange-\ndeutet hat. Ich möchte den Bericht und Antrag des Regierungsrates nicht wiederholen. Ich möchte jedoch \nzwei Feststellungen mündlich machen: Aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates geht hervor, dass \nder Kanton seit dem Jahr 1997, das heisst seit dem Moment, an welchem die ARKB verkauft worden ist, \nstetig und immer wieder bemüht war, das Archiv zurückzuholen. Dies, da die Sicherung, damals als die \nBank verkauft worden ist 1997, aus welchen Gründen auch immer, dies lässt sich nicht nachzeichnen, nicht \nerfolgt ist. Ich möchte mündlich auch das Verhandlungsergebnis des Regierungsrates würdigen. Im Ge-\nsamtfazit kann man sagen, dass das Erreichbare erreicht worden ist. Die Interessenslagen der UBS und \ndes Kantons waren immer unterschiedlich. Das lässt sich nachzeichnen. Seit dem Jahr 1997 sind die Dis-\nkussionspunkte immer dieselben. Man hat sich in vielen Punkten angenähert und in zwei zentralen Berei-\nchen hat keine Annäherung stattfinden können. Dies ist im Bereich der Frage des Eigentums des Bestan-\ndes und im Bereich des Schutzes des Bankkundengeheimnisses. Da waren die Positionen über die letzten \nJahrzehnte immer etwa dieselben. Aus Sicht des Regierungsrates ist die Vereinbarung aber dennoch ein \ndeutlicher Fortschritt gegenüber allem, was wir bisher vorlag. Ich komme noch einmal auf die Stichworte Si-\ncherung, Überführung und Einsicht zurück. Es gibt drei relevante Punkte oder Problemstellungen für den \nKanton, wenn es um das ARKB-Archiv geht. Der erste Punkt ist die Vollständigkeit und die Gewährleistung \nder physischen Sicherheit des Archivs. Dies unabhängig des Standortes des Archives. Der zweite Punkt ist \ndie physische Sicherung, das heisst, die Verwahrung im Staatsarchiv vor Ort unter der Herrschaft des Kan-\ntons. Der dritte Punkt ist der rechtliche Zugriff auf das Archiv, also der Zugang zum Archiv für den Kanton \nund für Dritte. Dies ist auch das Hauptanliegen des Postulates, nämlich das Archiv der Öffentlichkeit zu-\ngänglich zu machen, ohne dass eine Drittpartei sagt, inwieweit der Zugang gewährleistet wird oder nicht. \nÜber viele Jahre waren diese Punkte nicht gewährleistet. Dies war der Ausgangspunkt, bei welchem man \n\n\n\n4.  Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n \n\nTrakt. 30  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  163 \n\nim Jahr 2014 begonnen hat. Die Vereinbarung in diesem Bereich hat massgebliche Fortschritte mitgebracht. \nEin grosser Teil des Bestandes der ARKB war im sogenannten Naloo-Archiv. Dies war ein Teil des Archivs, \nbei welchem unter dem Titel des nachrichtenlosen Vermögens, welches dazumal im Streit zwischen der \nSchweiz, den Schweizer Banken, und den USA einem Legal Hold unterlag. Da durfte man nichts machen. \nNach einem längeren Prozess hat die UBS dann bestätigt, dass der Legal Hold für die Akten der ARKB \nnicht gilt. Dies hatte mehrere Jahre in Anspruch genommen. Mit diesen Verhandlungen ist der Weg frei ge-\nworden, dass man den Gesamtbestand zusammenführen und sichten kann. Dies war der erste Schritt. Dies \nwurde erst möglich, als man den Legal Hold aus dem Naloo-Archiv heben konnte. Der erste Punkt konnte \nman in dem Sinne verwirklichen. Mit der Vereinbarung ist der Kanton auch das erste Mal in den Besitz des \ngesamten Bestandes gekommen. Der Bestand ist jetzt physisch vor Ort im Staatsarchiv gesichert. Der Kan-\nton ist verantwortlich für den Erhalt des Archives und dies hatte man seit dem Ende der ARKB nicht mehr. \nDer zweite Punkt ist in dem Sinne gewährleistet. Der dritte Punkt bezieht sich darauf, dass die Akten bis in \ndas Jahr 1925 im Eigentum des Kantons sind, mit Inkrafttreten des Vertrages. Der Pfad für die sukzessive \nÜberführung des Restes ist vorgezeichnet. Der dritte Punkt in Bezug auf die Einsicht, wie es der Kommissi-\nonssprechende gesagt hat, wurde teilweise erreicht. Der Weg für die vollständige Verfügungsgewalt ist vor-\ngezeichnet. Insgesamt, wenn man weit zurückblickt bis in das Jahr 1997 und wie der Zustand damals war, \nmuss man sagen, dass man mit dieser Vereinbarung vieles erreicht hat. Wie gesagt, die Interessenlagen \nwaren sehr unterschiedlich. Nach Einschätzung des Regierungsrates ist, dass, was heute erreicht worden \nist, dass was möglich war. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Es ist erfreulich, dass das Archiv der 1996 an die Schweizeri-\nsche Bankgesellschaft verkauften Ausserrhoder Kantonalbank seit dem 26. Juni 2023 als Privatarchiv im \nAusserrhoder Staatsarchiv lagert. Erfreulich ist auch, dass die historischen Akten bis 1925 mit der Überfüh-\nrung in das Staatsarchiv Eigentum des Kantons Appenzell Ausserhoden geworden sind und der historische \nBestand alle zwei Jahre ergänzt werden soll. Der Rest der Geschichte ist bitter: Seit dem Verkauf der Aus-\nserrhoder Kantonalbank im Jahr 1996 ist der Kanton in Sachen Kantonalbankarchiv Bittsteller bei der UBS \nbeziehungsweise bei der Schweizerischen Bankgesellschaft. Die Macht der UBS hat den Kanton Appenzell \nAusserrhoden in den vergangenen zehn Jahren noch einmal deutlich zu spüren bekommen. Die lange \nDauer der Verhandlungen rund um das Archiv lässt sich auch nur teilweise mit der Problematik der nach-\nrichtenlosen Vermögen erklären. Die UBS geht zweifellos als Siegerin aus den Verhandlungen hervor. Sie \nhat ihren Rechtsstandpunkt vollumfänglich durchgesetzt. Damit bleibt sie Eigentümerin des Ausserrhoder \nKantonalbank Archivs ab 1925 und entscheidet somit weiterhin über das verfassungsmässige Einsichts-\nrecht Dritter in staatliche Akten. Bitter ist auch, dass der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrho-\nden nach der Vereinbarung von 2003 das Eigentum der UBS an den Ausserrhoder Kantonalbank-Akten ein \nzweites Mal anerkannt hat. Zudem akzeptiert der Regierungsrat im Outsourcing-Vertrag ein einseitiges Kün-\ndigungsrecht der UBS. Eine Kündigung hätte eine Rückführung des Archivbestandes zur Folge. Welche \nGründe zu einer Kündigung führen würden, wissen wir nicht. Mag sein, dass das im Outsourcing-Vertrag \nsteht. Der Outsourcing-Vertrag, heisst es, unterstehe dem Geschäftsgeheimnis der UBS. Einige Punkte die-\nses Vertrags erfährt die Öffentlichkeit allerdings dennoch aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates. \nDa stellt sich die Frage: Was wird im Outsourcing-Vertrag ausserdem geregelt, was das Geschäftsgeheim-\nnis rechtfertigen würde? Gemäss Übernahmevereinbarung regelt der Outsourcing-Vertrag nämlich: «die \nbankgesetzlichen Anforderungen für den Unterhalt des Ausserrhoder Kantonalbank-Archivs durch den Kan-\nton (...)». Trotz allem: Die SP-Fraktion dankt allen Personen, insbesondere dem Ratschreiber und dem \n\n\n\n4.  Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n \n\nTrakt. 30  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  164 \n\nRechtsdienst der Kantonskanzlei, für ihre Ausdauer, um an dieser undankbaren Aufgabe dranzubleiben. \nUndankbar darum, da die UBS in den Verhandlungen eindeutig die stärkere Position hatte. Zum einen hatte \ndie UBS die Akten als Pfand in ihrem Besitz, um nicht zu sagen in ihrer Gewalt. Zum anderen war da die \nVereinbarung von 2003. Darin anerkannte der damals rein bürgerliche Regierungsrat das Eigentum der \nUBS am Bankarchiv. Das war fatal. Vor diesem Hintergrund war auf dem Verhandlungsweg von vornherein \nkein grundsätzlicher Durchbruch zu erwarten. Das Resultat, welches heute vorliegt, ist das Resultat, wel-\nches möglich war. Ebenso fatal war, dass das Kantonalbankarchiv überhaupt in den Besitz der Schweizeri-\nschen Bankgesellschaft, heute UBS, gelangte, noch bevor die Eigentumsfrage juristisch entschieden war. \nDas dies trotzdem geschah, ist umso fragwürdiger, als dass der Staatsarchivar bei der Privatisierung der \nKantonalbank die gesetzlich vorgeschriebene Ablieferung der Akten an das Staatsarchiv gegenüber dem \nzuständigen Bankorgan rechtzeitig geltend gemacht hatte. Die SP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass \nes sich beim Kantonalbankarchiv grundsätzlich um unveräusserbare Staatsarchivalien handelt. Abgesehen \ndavon war die Kantonalbank rechtlich nie Eigentümerin ihrer Archivbestände, da sie darüber keine Verfü-\ngungsmacht hatte. Über die Vernichtung oder Aufbewahrung der Archivalien der Kantonalbank entschied \ndas Staatsarchiv. Dies dürfte sinngemäss auch für die Veräusserung gelten. Da es für die Veräusserung \nweder eine gesetzliche Grundlage gab noch die Zustimmung des Staatsarchivs vorlag, ist die Annahme be-\nrechtigt, dass nicht nur die Veräusserung nichtig ist, sondern auch die nachfolgenden Vereinbarungen. Was \nder Kantonsrat heute entscheiden muss, ist, ob das Postulat abgeschrieben werden soll, das heisst, ob die \ngestellten Fragen beantwortet sind. Die SP-Fraktion ist einstimmig der Ansicht, dass dies nur teilweise der \nFall ist. Dass sich die Akten nun glücklicherweise im Staatsarchiv befinden, darf nicht darüber hinwegtäu-\nschen, dass; «die rechtliche Situation in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse am Archiv der Ausserrhoder \nKantonalbank beziehungsweise die Rechtmässigkeit der Veräusserung», in der Frage 3 des Postulates we-\nder explizit «geprüft» noch «beurteilt» wurden. Die SP-Fraktion hätte dazu ein Rechtsgutachten erwartet, \nmindestens aber eine klare Darlegung des Rechtsstandpunktes des Regierungsrates. Die Eigentumsfrage \nist für die SP-Fraktion die zentrale Frage, da mit dem Eigentum das verfassungsmässige Einsichtsrecht ver-\nknüpft ist. Auch bald 30 Jahre nach dem Ende der Ausserrhoder Kantonalbank bleiben Fragen offen. Von \nder Einsicht in die fraglichen Akten erwartet die SP-Fraktion durchaus neue Erkenntnisse, insbesondere \nüber die letzten zehn Geschäftsjahre der Bank oder die Verkaufsphase von 1993–1996. Die SP-Fraktion \nempfiehlt einstimmig, das Postulat nicht abzuschreiben und den Regierungsrat zu ersuchen, die in Frage 3 \ndes Postulates geforderte Prüfung und Beurteilung der «rechtlichen Situation in Bezug auf die Eigentums-\nverhältnisse am Archiv der Ausserrhoder Kantonalbank beziehungsweise die Rechtmässigkeit der Ver-\näusserung» nachzuholen. \n\nDie Fraktion der Mitte/EVP/GLP, die SVP-Fraktion und die Fraktion der Parteiunabhängigen verzichten auf \nein Votum. \n\nRoth–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen zeigt \nsich zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen zwischen dem Kanton und der UBS. Aus Sicht der Frak-\ntion wurde das bestmögliche Ergebnis erzielt, wobei weitere Zugeständnisse schlicht nicht realisierbar wa-\nren, wie der Ratschreiber ausgeführt hat. Aus dem Bericht des Regierungsrates geht hervor, dass die Ver-\nhandlungsbereitschaft auf Seiten der UBS nur gering war, da für sie kein Handlungsbedarf bestand, alte Ak-\nten an den Kanton zu übergeben. Unter diesen Umständen ist es insbesondere aus historischer Sicht \n\n\n\n4.  Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n \n\nTrakt. 30  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  165 \n\nerfreulich, dass nach so langen Verhandlungen eine akzeptable Lösung für die Überführung des Archivs der \nehemaligen Kantonalbank ins Staatsarchiv gefunden werden konnte, auch wenn diese erst im Jahr 2056 \nvollständig abgeschlossen sein wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Schlussbericht des Re-\ngierungsrates zur Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv des Kantons Appenzell Aus-\nserrhoden einstimmig zur Kenntnis und befürwortet die Abschreibung des entsprechenden Postulats. Die \nFraktion dankt allen Beteiligten für ihr Engagement. \n\nEgger–Speicher: Ich sehe, dass die meisten Kantonsratsmitglieder das unsägliche Kapitel gerne beenden \nwürden und das Postulat abschreiben. In diesem Fall möchte ich auch folgende Tatsachen zum Abschluss \ndieser unsäglichen Geschichte der Geschichtsschreibung übergeben: Die Kantonalbank Appenzell Inner-\nrhoden hat eine Gewinnausschüttung an den Kanton von 7 Mio. Franken bis 8 Mio. Franken, der Kanton \nSt.Gallen erhält ca. 60 Mio. Franken und der Kanton Thurgau über 60 Mio. Franken. Man kann davon aus-\ngehen, dass die Ausserrhoder Kantonalbank, wenn es sie noch gäbe, dem Kanton jährlich wiederkehrend \ngegen 10 Mio. Franken Gewinn ausschütten würden. Aufgerechnet bis heute wären dies 280 Mio. Franken \nzugunsten des Kantons und der Bevölkerung. Geld, welches hätte investiert werden können, in die Energie-\nwende, in die Spitalinfrastruktur, welche in die Jahre gekommen ist oder in eine Steuerentlastung der ge-\nsamten Bevölkerung. Stattdessen befindet sich der Kanton in der Situation, dass man ein tiefgreifendes \nSparpaket schnüren und einen Leistungsabbau wird vornehmen müssen. 280 Mio. Franken ist die Scha-\ndenssumme des Niederganges der Kantonalbank, verursacht durch ein Totalversagen nicht nur von der \nBank, sondern auch des Regierungsrates als Aufsichtsorgan und des Kantonsrates als Oberaufsicht. Dies \nnotabene trotz scharfer und mehrfacher Warnung der damaligen Bankenaufsicht der heutigen Eidgenössi-\nschen Finanzmarktaufsicht. Im Regierungsrat und im Kantonsrat verfügten zu diesem Zeitpunkt die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen über die absolute Mehrheit und sie war stark verbandelt im operativen Geschäft. \n\nGut–Walzenhausen: Beim Zuhören ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie man auf die Idee kommen \nkann, das Postulat abzuschreiben. Von den vier vorliegenden Fragen wurden mindestens zwei definitiv \nnicht beantwortet, nämlich die erste und die dritte Frage. Man kann jetzt darüber philosophieren, was es \nheisst und dass dies schon so lange her ist. Dies ist müssig und es nützt nichts mehr. Fakt ist, es ist noch \nnicht so lange her, es wurde massiv Volksvermögen vernichtet und wie Kantonsrätin Egger–Speicher ge-\nrade aufgezeigt hat, sind mögliche Einnahmen verunmöglicht worden. Fakt des vorliegenden Vertrages ist, \ndass man nicht genau weiss, was drinsteht. So gibt es eine Rückzugsklausel. Der Kantonsrat wird einmal \nmehr aufgefordert, etwas abzunicken. Dies unter dem Motto, dass es das Beste ist, was möglich war. \nGrundsätzliche Fragen, wie das verfassungsmässige Vorgehen ist oder wie die demokratischen Rechtsver-\nhältnisse der Bankenindustrie zu einem Staatswesen sind, werden mit einem Achselzucken zur Kenntnis \ngenommen. Es heisst, es ist jetzt halt so, was will man dann noch. Ich persönlich finde es ein absolutes Ver-\nsagen auch vom Gremium des Kantonsrates, wenn das Postulat abgeschrieben wird. Man disqualifiziert \nsich selbst. Ich möchte sehr bitten, den Auftrag noch einmal an den Regierungsrat zurückzugeben und zu \nsagen macht weiter, bis alle Fragen beantwortet sind oder bis man wenigstens dazustehen kann und sagen \nkann, der Regierungsrat kann es nicht und es lässt sich nicht beantworten, da die Bank nach wie vor mäch-\ntiger ist als wir. \n\nRatschreiber Nobs: Danke für die Rückmeldungen aus den Fraktionen und für die beiden Einzelvoten. Ich \n\n\n\n4.  Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n \n\nTrakt. 30  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  166 \n\nwürde gerne zu drei Punkten Stellung nehmen. Erstens zur Frage: Wurde das Postulat beantwortet oder \nnicht? Zweitens zur Frage, des Rechtsgutachtens und drittens zur Frage des Eigentums. Der Regierungsrat \nhat schon im Jahr 2014 gesagt, dass er das Postulat nicht wortwörtlich interpretiert und einfach die Fragen \nabarbeitet, sondern man begibt sich auf den Weg und versucht, das Archiv zurückzuholen. Dies war der ur-\nsprüngliche Zweck oder das Ziel hinter dem Postulat. Wenn der Regierungsrat ein Rechtsgutachten hätte \nerstellen lassen, dann hätte man dieses abdrucken können und es wäre der einfachere Weg gewesen als \nder Weg, welcher der Regierungsrat damals eingeschlagen hat. Man hätte das Postulat nach einem Jahr \nbeantworten können, wäre aber keinen Schritt weiter. Die Position des Regierungsrates vor dem Kantonsrat \nwar in all diesen Jahrzehnte die gleiche und sie deckt sich mit der Rechtsansicht der SP,-Fraktion, dass \ndies unveräusserliches Eigentum des Kantons ist. Diese Position hat der Kanton immer und immer wieder \nbekanntgegeben, auch gegenüber der UBS in diesen Verhandlungen. Die UBS hat sich auf einen anderen \nStandpunkt gestellt und konnte natürlich auf den Vertrag aus dem Jahr 2003 verweisen. Dies hat Kantons-\nrätin Egger–Speicher gesagt. Ich glaube, man hätte dies jetzt schon noch einmal in der Länge ausführen \nkönnen, aber im Kern hätte sich nicht viel daran geändert. Die Positionen waren nicht kongruent. Im Wissen \ndarum hat der Regierungsrat einen anderen Weg eingeschlagen und hat geschaut, dass man eine bessere \nLösung erzielen kann. Die Lösung ist wesentlich besser als die, welche im Jahr 2003 vorlag. Was ich nicht \nerwähnt habe, und dies ist auch ein grosser Unterschied zum Vertrag aus dem Jahr 2003 ist, dass die UBS \nsowohl in der Übernahmevereinbarung, wie auch in der gleichlautenden Präambel des Outsourcing-Vertra-\nges anerkennt, dass eine öffentlich-rechtliche Zweckbindung dieser Akten nach wie vorliegt. Die öffentlich-\nrechtliche Zweckbindung, ist auf einer anderen Ebene als sachrechtliches Eigentum. Diese Anerkennung \nhat bis jetzt gefehlt. Die UBS anerkennt, dass die Akten nach wie vor öffentlich-rechtlich verhaftet sind. Es \ngibt verschiedene Beispiele. Es gibt auch privatrechtliche Strassen, welche im Privateigentum sind, jedoch \neinem öffentlich-rechtlichen Zweck dienen. Diese Anerkennung hat bis jetzt gefehlt und dies ist für mich ein \nganz wesentlicher Punkt, welcher man mit dem Vertrag erreicht hat. Insofern kann ich nur an Sie appellie-\nren, dass Sie der Abschreibung des Postulates zustimmen, da ich glaube, dass ein Rechtsgutachten gelie-\nfert werden kann oder die Position auch noch einmal dargelegt werden kann, aber am Resultat würde sich \nnichts ändern. Dies da man damals gesagt hat, man will eine vertragliche Lösung angehen und nicht \nRechtspositionen austauschen. Es ging darum sich auf einer anderen Ebene zu finden, als man sich im \nJahr 2003 befunden hat. \n\nWalker–Stein: Die KIS hat wie erwähnt nicht eine inhaltliche Prüfung oder Würdigung vorgenommen, son-\ndern den Prozess beleuchtet und einstimmig und parteiübergreifend dies zur Kenntnis genommen und die \nAbschreibung beschlossen. Es wurde alles ausgeführt dazu, ich habe keinen Mehrwert zu bieten. \n\nDetailberatung. \n \n\n6. Outsourcing-Vertrag \n\nEgger–Speicher: Die SP-Fraktion hat im Eintretensvotum die Frage aufgeworfen, was noch in dem Out-\nsourcing-Vertrag steht und geregelt ist, was ein Geschäftsgeheimnis rechtfertigen würde. Einige Eckpunkte \nsind öffentlich und der Outsourcing-Vertrag regelt auch den Unterhalt des Archivs und wie damit umgegan-\ngen wird. Was beinhaltet dieser Vertrag, was dem Geschäftsgeheimnis unterstehen kann? Die SP-Fraktion \n\n\n\n4.  Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n \n\nTrakt. 30  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  167 \n\nist einfach nicht einverstanden damit, dass man diesen Vertrag nicht einsehen kann. Letzten Endes ist es \nein Vertrag, welcher zwei Parteien unterschrieben haben und es ist nicht einfach ein Vertrag der UBS. \n\nRatschreiber Nobs: Es war wichtig und dies hat der Regierungsrat von Anfang an gesagt, dass der Über-\nnahmevertrag oder die Übernahmevereinbarung, öffentlich sein muss, da dies der Kern für den Kanton ist. \nWie läuft der Mecano, dass das Archiv am Schluss in das Eigentum des Kantons zurückgeht? Der Outsour-\ncing-Vertrag ist ein Standortgeschäft, welches die UBS häufig hat, da sie viele Dinge outgesourct hat, das \nheisst, dass sehr viele Dienstleistungen von Dritten erbracht werden und da gibt es ein Regelwerk, welches \nEckpunkte festlegt. Da ist erwähnt, wie der Unterhalt und wie der Zugang zum Archiv geregelt ist oder wel-\nche Anforderungen, dass Mitarbeitende erfüllen müssen, die einen Umgang mit dem Archiv haben. Der Out-\nsourcing-Vertrag umfasst 40 oder 50 Seiten insgesamt. Er ist ein umfassendes Regelwerk, bei welchem die \nUBS gesagt hat, dass sie diesen nicht rausgibt, da es ihre Regularien sind. Der Regierungsrat hat sich ge-\nsagt, dass ihm der Übernahmevertrag wichtiger ist und dass dieser öffentlich ist. Dann war man damit ein-\nverstanden, dass man dies dem Geschäftsgeheimnis unterstellt, was die UBS verlangt hat und dies nicht \nöffentlich macht. Da geht es effektiv um Dienstleistungen, welche der Kanton gegenüber der UBS macht. \nDas hat aber mit dem Archiv im Kern nichts zu tun. Es geht mehr um die Regularien, bei welchen die UBS \ngesagt hat, diese gehören zu ihrem Geschäftsgeheimnisbereich. \n\nEgger–Speicher: Ich muss mich noch korrigieren: Es ist nicht nur bitter, es ist teilweise auch demütigend, \nwie die Bank mit dem Staat umgeht. Dann ist aber da noch die andere Frage aus dem Eintretensvotum, \nwelche nicht beantwortet ist: Was würde zu einer Kündigung von Seiten der UBS führen? Es ist sehr beson-\nders, dass es ein einseitiges Kündigungsrecht gibt. Die Vermutung der SP-Fraktion war, dass dies im Out-\nsourcing-Vertrag geregelt ist, was offenbar nicht der Fall ist. Was wären die Gründe oder die Umstände, \nwelche zu einer Kündigung führen würden? Da wäre ich froh um die Beantwortung. \n\nRatschreiber Nobs: Beim Outsourcing-Vertrag handelt sich um einen normalen Auftrag nach Obligationen-\nrecht Art. 404 (SR 220). Die Kündigungsgründe sind nicht im Vertrag spezifiziert. Es ist auch nicht nur ein \neinseitiges Kündigungsrecht, also der Auftragnehmer könnte den Vertrag natürlich auch kündigen. Das ist \nein privatrechtlicher Vertrag. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates ist ausgeführt, dass die UBS das \nKündigungsrecht hat, aber der Kanton hat natürlich auch eines. Die Kündigungsgründe, sind diejenigen, die \nes bei einem Auftrag gibt. Dies ist nicht eingeschränkt oder spezifisch erwähnt im Vertrag.  \n\nAbs. B Kapitel 4. Vereinbarungen mit der UBS 2003 \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe noch eine Bemerkung zum Kapitel «Vereinbarungen mit der UBS 2003». \nAus meiner Sicht ist eine der zentralsten Fragen, die dritte Frage des Postulates, welches hier hineinspielt. \nFür mich ist es nach wie vor auch aus einer Distanz nicht nachvollziehbar, wie der Regierungsrat sich da \npositioniert hat. Ich bin kein Jurist, allerdings ist es aus meiner Einschätzung eindeutig, dass die Position \ndes Staatsarchives klar war und dass auch die rechtlichen Rahmenbedingungen klar waren. Die UBS hat \nsich auf einen anderen Standpunkt gestellt und der damalige Regierungsrat hat mit der Mehrheit an Mitglie-\nder aus der Fraktion der FDP.Die Liberalen entschieden, auf ein Rechtsverfahren zu verzichten und «sich \nzu einigen». Im Sinne einer historischen Aufarbeitung fände ich es zwingend, dass man weiss, was da \n\n\n\n4.  Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n \n\nTrakt. 30  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  168 \n\ngegangen ist, da dies auch für zukünftige Entscheidungen des Regierungsrates zentral ist. Man wird hof-\nfentlich auch in 30 Jahren noch einen Regierungsrat haben. Dieser Regierungsrat muss wissen, was er \nsollte und was er nicht sollte. Bei meiner schriftlichen Anfrage zum Per- und polyfluorierten Alkylverbindun-\ngen (PFAS) habe ich gesagt, man muss für die Sünden der Vorväter büssen. Auch in diesem Fall könnte \nman vielleicht diese Wörter gebrauchen. Für mich ist es absolut stossend, dass man diese Haltung hat und \neinfach sagt, es ist jetzt so geschehen. Dies im Anbetracht des riesigen Schadens, welcher für den Kanton \nangerichtet worden ist. Mit dieser Haltung ist es so, wie wenn alles gut wäre und meine Erfahrung ist, dass \nwenn man den Kopf in den Sand steckt, dies überhaupt nichts nützt. Es ist einfach schlecht für die Atmung. \n\nWigger–Heiden: Ich kann die Frage nicht einem Kapitel zuordnen. Ich möchte eine Nachfrage stellen. Es \ngeht in der Frage 3 des Postulates nicht einfach um irgendein Rechtsgutachten. Es würde darum gehen, \ndass es ähnlich wie es der Regierungsrat und auch die SP-Fraktion sieht, nicht rechtens ist, dass man da-\nmals das Archiv «mitverkauft» hat. Wenn es nicht rechtens ist, dann ist die entscheidendere Frage, ob man \nmit rechtlichen Mitteln gegen dieses Fehlverhalten vorgeht. Dazu gibt es bis jetzt keine Stellungnahme des \nRegierungsrates. Ich kenne allerdings auch nicht alle Unterlagen und was der Regierungsrat früher dazu \ngesagt hat. Als verantwortliche Kantonsrätin wäre dann irgendwann die Frage, ob der Kanton, wenn der Re-\ngierungsrat und der Kantonsrat einverstanden sind, rechtlich gegen eine so mächtige Instanz wie die UBS \nvorgehen soll. Ich will damit sagen, dass es nicht um irgendein Rechtsgutachten geht, sondern um eine \nMeinungsbildung, ob man in diesem Sachverhalt die in einer Demokratie zur Verfügung stehenden Rechts-\nmittel nutzen würde. Es geht um den Punkt, ob man rechtliche Schritte unternimmt und selbst eine Position \nformuliert. War dies nie ein Thema? Dies hätte aufgrund des Postulates allerdings ein Thema sein müssen.  \n\nRatschreiber Nobs: Zuerst zum Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Zur Positionierung im Jahr \n2003 müssen Sie sich vorstellen, dass der Kanton nicht gewusst hat, wo das Archiv ist und ob es noch voll-\nständig erhalten ist. Es hat zwischendurch noch eine Fusion gegeben mit dem Bankverein. Die Bankgesell-\nschaft hat mit dem Bankverein fusioniert. Man hat diese Position und dies ist im Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrates dargelegt auch gegenüber der UBS vertreten. Am Schluss hat man gesagt, dass man den \nVertrag eingeht, im Interesse darum, dass das Archiv überhaupt erhalten wird. Mindestens hatte man dann \neine vertragliche Zusicherung, dass das Archiv erhalten bleibt, da diese Unsicherheiten einfach bestand. Ich \nglaube, dass dies der Hintergrund war, wie man die Vereinbarung von 2003 interpretieren muss. Zur Frage \nvon Kantonsrätin Wigger–Heiden und die Alternative zu einer vertraglichen Lösung: Dies hat der Regie-\nrungsrat auch geprüft. Es wäre denkbar gewesen, dass man sagt, man geht den Klageweg und macht die \nPosition geltend. Das heisst, man geht vor Gericht. Die Beurteilung war, dass man gesagt hat, dass das \nProzessrisiko sehr hoch ist und je nachdem könnte dies dann dazu führen, dass wenn das Eigentum auch \ngerichtlich nicht bestätigt würde, man gar nichts mehr hätte. Die Beurteilung ergab, dass eine Klage und \nGeltendmachung des Anspruches weniger erfolgversprechend war als eine vertragliche Lösung, wie sie \njetzt vorliegt. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Abschreibung des Postulats mit 62:1 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zu. \n\n\n\n5.  Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton \nund Gemeinden \n \n\nTrakt. 31  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  169 \n\n5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen \nKanton und Gemeinden \n\nDas Postulat wurde am 18. August 2022 durch die Kommission Finanzen eingereicht und an der Sitzung \ndes Kantonsrates vom 31. Oktober 2022 für erheblich erklärt. \n \nMit Datum vom 25. Juni 2024 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Schlussbericht zum er-\nwähnten Postulat, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts und Abschreibung des Postulats. \n \nMit Bericht vom 21. August 2024 beantragt die Kommission Finanzen das Postulat der Kommission Finan-\nzen «Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden» abzuschreiben. \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Um es vornweg zunehmen: Die Kommission \nunterstützt den Antrag des Regierungsrates das Postulat abzuschreiben. Zum Inhaltlichen: In der Beilage \n1.2 «Übersicht Finanzflüsse (aus Sicht Kanton)» zu sehen ist, dass 15 Positionen aufgelistet sind, welche \ndie Finanzflüsse zwischen dem Kanton und den Gemeinden auslösen. Mit einem Totalaufwand des Kan-\ntons von knapp 50 Mio. Franken im Jahr 2024. Aus Sicht der Kommission war es richtig, dass man nur die \nwesentlichen Finanzflüsse aufzeigt. Aus diesem Grund macht die Betrachtungsgrenze von 100’000 Franken \ndurchaus Sinn. Die KF ist sich auch bewusst, dass eine sachlogische und sachorientierte Herleitung der \nKostenteilern, was eine Frage im Postulat war, aufgrund der Komplexität und den Abhängigkeiten der ver-\nschiedenen Aufgaben untereinander und zueinander nicht immer möglich ist. Die Kommission fordert aber \nden Regierungsrat auf, bei zukünftigen Geschäften die Überlegungen zu den Aufgaben und der Kostenver-\nteilung mehr Beachtung zu schenken und dem Kantonsrat dazugehörige Überlegungen transparent darzule-\ngen sowie den Vorschlag klar zu begründen. Dabei können die Aspekte gemäss S. 16 des Berichtes und \nAntrages des Regierungsrates durchaus verwendet werden. Nach Ansicht der Kommission ergibt sich aus \ndem Bericht kein unmittelbarer Handlungsbedarf zur Anpassung der Finanzflüsse oder der Kostenteiler. Die \nKommission wünscht sich aber grundsätzlich, dass die Finanzverantwortung und die Aufgabenverantwor-\ntung bei zukünftigen Gesetzesanpassungen möglichst in Einklang gebracht werden und bittet den Kantons-\nrat, Aufgaben und allfällige Kostenteilungen in zukünftigen Geschäften entsprechend zu prüfen. In dem Sinn \nnimmt die Kommission den Bericht und Antrag des Regierungsrates zur Kenntnis. Die KF bedankt sich beim \nRegierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Postulates und ist für Abschreibung. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen (DF): Der Regierungsrat hat, wie im Postulat \nder KF beauftragt, die Finanzflüsse zwischen Kanton und Gemeinden analysiert. Der Fokus wurde auf die \nwesentlichen Beiträge gelegt. Die Auswertung erfolgte nur in Bezug auf Finanzflüsse von über 100'000 \nFranken. Die detaillierte Darstellung der Verteilschlüssel und die Erläuterungen zu den einzelnen Finanz-\nflüssen tragen dazu bei, wie von Ihnen gewünscht, die finanzpolitischen Entscheidungen transparent und \noffen darzulegen. Dabei wurde festgestellt, dass die bestehenden Kostenteiler oft auf historischen Entwick-\nlungen und politischen Kompromissen beruhen. Es zeigt sich, dass finanzpolitische Entscheidungen nicht \nimmer auf rein sachlichen Überlegungen basieren, sondern teilweise stark von politischen Erwägungen und \nVerhältnissen der Mehrheitsfähigkeit beeinflusst werden. Der Bericht legt auch die Prinzipien der fiskali-\nschen Äquivalenz und des Konnexitätsprinzips offen. Diese Prinzipien sind politisch relevant, da sie die \n\n\n\n5.  Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton \nund Gemeinden \n \n\nTrakt. 31  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  170 \n\nGrundlage für eine faire und effiziente Aufgaben- und Kostenverteilung zwischen den verschiedenen Staats-\nebenen bilden. Die Anwendung dieser Prinzipien kann dazu beitragen, dass Aufgaben und die finanziellen \nVerantwortlichkeiten klar zugeordnet werden und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben gesteigert wird. \nDer Regierungsrat legt Ihnen auf S. 16 des Berichts und Antrag offen, wie er zukünftig eine sachlogische \nHerleitung der Kostenteiler anstreben will. Dies soll den Wunsch nach einer gerechteren und transparente-\nren Verteilung der finanziellen Lasten unterstreichen. Der endgültige Entscheid über die Umsetzung einer \nAufgabe und deren Finanzierung ist und bleibt aber in der Kompetenz des Gesetzgebers. Im Namen des \nRegierungsrates beantrage ich Ihnen vom Bericht und Antrag des Regierungsrates Kenntnis zu nehmen \nund das Postulat abzuschreiben. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Mit dem Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates liegt nun ein Überblick über die Finanzflüsse zwischen Kanton und Gemeinden vor, womit auch \nder Auftrag des Postulats erfüllt wurde. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP erachtet es einerseits als hilfreich, \ndass nun eine Zusammenfassung der Beiträge über 100'000 Franken besteht und andererseits war sie \nauch etwas überrascht, dass diese Liste nicht grösser ausgefallen ist. Ein dringender Handlungsbedarf be-\nsteht aus Sicht der Fraktion nicht. Bei künftigen Gesetzesänderungen ist jedoch sicherzustellen, dass die \nFinanzierung den Verantwortlichkeiten folgen und nachvollziehbare Kostenteilungen gelten. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP unterstreicht daher die Erwägung der KF, dass auch der Kantonsrat für die finanzielle Ver-\nantwortung sensibilisiert wird. Der Kantonsrat muss sich bewusst sein, dass er nicht nur für die Aufgaben, \nsondern auch für die damit verbundenen Kosten zuständig ist. Ebenso erachtet es die Fraktion als sinnvoll \nund hilfreich, dass der Regierungsrat in zukünftigen Gesetzesänderungen eine Transparenz der Überlegun-\ngen zur Aufgaben- und Kostenverteilung schaffen wird. Künftige Kostenteiler sind sachlich zu begründen \nund Aufgaben und Finanzen gleichzuschalten. Ganz im Sinn von, wer befiehlt, der zahlt – nicht wer zahlt, \nbefiehlt. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist für Abschreibung des Postulates. \n\nVolger–Schönengrund, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion bedankt sich für den detaillierten \nBericht und Antrag des Regierungsrates und der KF. Die sorgfältig und sachlich fundierte Darstellung der \nFinanzflüsse zwischen Kanton und Gemeinden bietet aus Sicht der Fraktion eine umfassende Grundlage für \ndie Beurteilung der bestehenden finanziellen Verflechtungen und Verantwortlichkeiten. Die SVP-Fraktion \nbegrüsst es, dass der Regierungsrat auf die gestellten Fragen der KF detailliert eingegangen ist. Die Kom-\nmission erwähnt in ihrem Bericht und Antrag, dass kein wesentlicher Handlungsbedarf im Bereich der Fi-\nnanzflüssen gesehen wird, was die Fraktion auch mit einer gewissen Überraschung zur Kenntnis nimmt. Im \nGrundsatz wird aber die Einschätzungen der Kommission geteilt. Der Kantonsrat muss sich der Verantwor-\ntung bewusst oder bewusster sein und entsprechend Kostenteiler zwischen Gemeinden und Kanton fakten-\nbasiert abwägen. Im Weiteren begrüsst die SVP-Fraktion die Absichtserklärung des Regierungsrates bei \nkünftigen Geschäften dem Thema Finanzflüsse mehr Beachtung zu schenken und diese entsprechend \ntransparent auszuweisen. Die SVP-Fraktion spricht sich gemäss Bericht und Antrag für die Abschreibung \ndes Postulates aus. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit grosser Spannung wurde diese Stu-\ndie vom Kantonsrat erwartet, hat der Regierungsrat bei manchem Gesetzgebungsprojekt doch immer wie-\nder auf die vielfältigen und komplexen Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden hingewiesen. Vor \n\n\n\n5.  Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton \nund Gemeinden \n \n\nTrakt. 31  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  171 \n\ndiesem Hintergrund hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen die ziemlich überschaubare Liste der Finanz-\nflüsse mit einer gewissen Überraschung zur Kenntnis genommen. Die Fraktion bedankt sich für die saubere \nund übersichtliche Darstellung der Finanzflüsse und die verständlichen erläuternden Ausführungen dazu. \nSie teilt die grundsätzliche Haltung der KF, insbesondere, dass bei künftigen Gesetzesrevisionen Finanzie-\nrung und Aufgabenverantwortung bestmöglich in Einklang gebracht werden müssen. Der Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates legt dar, welche Aspekte bei der Festlegung der Aufgaben- und Kostenverteilung in \nzukünftigen Gesetzgebungsprojekten berücksichtigt werden sollen. Der Wunsch nach möglichst sachlogisch \nund sachorientiert hergeleiteten Verteilschlüsseln beziehungsweise Kostenteilern ist verständlich und be-\ngrüssenswert. Der Kantonsrat muss sich da aber auch des Öfteren an der eigenen Nase nehmen, wenn \nsachlich sauber begründete Verteilschlüssel oder deren Änderung aus politischen Gründen abgelehnt oder \nziemlich willkürlich abgeändert werden, wie dies beispielspeise bei der Neuverteilung der Gewinnsteuerer-\nträge der juristischen Personen der Fall war. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt die Studie zu den \nFinanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden zur Kenntnis und stimmt der Abschreibung des Postulats \ngrossmehrheitlich zu. \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen verzichtet auf ein Votum. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Mit dem Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden hat \ndas Postulat der KF ein Thema aufgenommen, welches immer wieder aufgetaucht ist und zu diversen Spe-\nkulationen geführt hat. Zahlen die Gemeinden zu viel? Oder doch der Kanton? Die SP-Fraktion stellt fest, \ndass die Fragen aus dem Postulat beantwortet worden sind und eine Klärung stattgefunden hat. Anhand \nder Finanzflüsse kann man nicht erkennen, dass sich der Kanton gegenüber den Gemeinden aus der finan-\nziellen Verantwortung schleicht, wie immer mal wieder in den Raum gestellt wurde. Nicht vergessen darf \nman, dass in diesem Bericht nur Finanzflüsse mit Kostenteiler abgebildet sind. Bereiche, in denen der Kan-\nton die ganze Kostenverantwortung übernimmt, wie beispielsweise die Energieförderung oder Integration \nsind hier nicht abgebildet. Die SP-Fraktion bedankt sich für die geleistete Arbeit und ist für Abschreibung. \n\nWelz–Trogen: Ich weiss, dass ich jetzt ein bisschen als Einzelkämpfer auftrete. Ich unterstütze die Ab-\nschreibung des Postulates nicht. Das Ziel der Transparenz ist für mich nicht erreicht. Die Tabelle ist für mich \nungenügend und nicht aufschlussreich. Der Bericht ist für mich mehr eine Rechtfertigung als eine Aufarbei-\ntung und auch nicht vollständig. Ich mache ein Beispiel: Die Finanzflüsse der Strasseninfrastruktur fehlen \nfast ganz. Man könnte eigentlich sagen, dass sie ganz fehlen. Wenn man dies anschaut: Man hat Stras-\nseninfrastrukturbeiträge an öffentlich gewidmete Strassen. Wo ist dieser Betrag? Beiträge aus den Motor-\nfahrzeugsteuern: Wo ist dieser Betrag? Diese sind effektiv aus der Rechnung 2023, welche der Kommission \nvorlag, ersichtlich. Für mich sind die Finanzflüsse noch nicht so transparent, dass ich einer Abschreibung \nzustimmen könnte. \n\nRegierungsrat Reutegger: Vielen herzlichen Dank für Ihre Voten. Ich darf feststellen, dass eine sehr \ngrosse Mehrheit für die Abschreibung des Postulates ist. Ich habe mir das Wort «Überraschung» notiert. Ich \nglaube, dass alle auch der Regierungsrat, überrascht waren, wie wenige Finanzflüsse, dass wirklich stattfin-\nden. Angelehnt an das Votum von Kantonsrat Welz–Trogen: Im Auftrag wurde deklariert, welche Beträge \nausgewiesen werden. Es sind die über 100’000 Franken und vor allem, diejenigen bei welchen die \n\n\n\n5.  Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton \nund Gemeinden \n \n\nTrakt. 31  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  172 \n\nFinanzflüsse klar sind. Projektbezogene Beiträge und darauf komme ich noch einmal zurück, sind im Postu-\nlat nicht ausgewiesen und auch nicht gefordert worden. Ich glaube, dass der Regierungsrat mit dem Bericht \nein Wunsch von Ihnen erfüllt hat. Das ist die sachlogische Herleitung, welche vorliegt. Ich glaube, dass dies \nim Interesse des Regierungsrates, aber auch des Parlaments sein muss, dass dies gegenseitig eingefordert \nwird. Wenn man die Finanzflüsse hat, kann man auch zukünftig nach diesen Prämissen gehen, welche im \nPostulat aufgeführt sind und so die Entscheide treffen. Ich gehe kurz auf die Einzelmeldung von Kantonsrat \nWelz–Trogen ein. Ich möchte Sie auf die S. 12 im Postulat verweisen. Auf der S. 12 sind die Projektbeiträge \nund Kostenbeteiligungen ausgewiesen. Da wird beispielsweise der Gemeindeanteil Strassenprojekt indivi-\nduell nach Strassenlage etc. mit 815’000 Franken ausgewiesen. Da wird das Jahr 2023 ausgewiesen. \nWieso wird dies ausgewiesen? Im Gesetz ist definiert, wann etwas ausgerichtet wird, beispielsweise für den \nGehsteig und was bei den Gemeinden übernommen wird. Da wurde ein Auszug aus dem Jahr 2023 ge-\nmacht. Dies sind projektbezogene Kosten. Diese wurden nicht mit einbezogen. Das weitere Beispiel war die \ndie Motorfahrzeugsteuern: Im Bericht sehen Sie dies auf S. 12 unter Steuern und Abgaben in der Tabelle. \nDer drittunterste Titel ist die Motorfahrzeugsteuer. Da sieht man, dass 25 % der Kosten der Motorfahrzeug-\nsteuer an die Gemeinden gehen und 75 % an den Kanton. Die 75 % sind aufgeteilt in zwei Dinge: Auf der \neinen Seite in die Strassenrechnungsfond und auf der anderen Seite und dies wissen Sie aus der Debatte \ndes Voranschlages, ein Teil der Strassenverkehrssteuern gehen auch in den ordentlichen Staatshaushalt \nhinein. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Kosten über 100’000 Franken und welche nicht auf die \nProjekte bezogen sind, vollständig ausgewiesen werden. \n\nRuprecht–Herisau: Herzlichen Dank für die grossmehrheitliche Zustimmung, welche ich aus den Voten \nherausgehört habe. Ich glaube auch bei der KF war die Überraschung da, dass es einzelne Finanzflüsse \nsind. Es war nicht eine beliebige Zahl, sondern wirklich überschaubar. Es ist der Kommission klar, dass \nschlussendlich die Details zählen. Diese sind vielleicht finanzpolitisch nicht so relevant, aber es sind Finanz-\nflüsse. Es gibt einige auch unter 100’000 Franken. Die KF ist davon ausgegangen, dass die Tabelle auf \nS. 12 genügend ist, für das Ausweisen der Motorfahrzeugsteuer, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrs-\nabgabe und so weiter bis und mit der Hundesteuer, bei welcher als Kostenteiler zwischen Kanton und Ge-\nmeinden nachzulesen ist, doch sehr verschieden sind. Sie variieren zwischen 20 %, 80 % bis 50 %. Es fin-\ndet sich ziemlich alles. Ich glaube, dies kann man nachlesen, wenn man es benötigt. Eine Bemerkung \nmöchte ich noch machen. Die KF hat wirklich nach den Finanzflüssen gefragt. Aus diesem Grund wurden \nauch die Finanzflüsse beantwortet. Es ging nicht um Verantwortlichkeiten und Aufgaben, wie im Votum der \nSP-Fraktion korrekt erwähnt worden ist. \n\nDetailberatung. \n \n \n\nC Gesetzesänderung in den letzten 2 Jahre / Gesamtübersicht \n\nMetzger–Heiden: Ich möchte auf die S. 14 den zweitobersten Abschnitt verweisen. Es steht: «Der neue \nKostenteiler verursacht beim Kanton ab 2024 jährliche Mehrkosten gegenüber der Jahresrechnung 2022 \nvon 5.7 Mio. Franken.» Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Aussage nicht ganz korrekt ist. Im Bericht \nund Antrag zum Volksschulgesetz ist man im Jahr 2021 davon ausgegangen, dass 11 Mio. Franken Kosten \n\n\n\n5.  Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton \nund Gemeinden \n \n\nTrakt. 31  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  173 \n\nentstehen und diese Kostenteiler damals 50:50 aufgeteilt werden, dies wären 5.5 pro Anteil. Mit dem neuen \nKostenteiler sind es 75:25. Das wären 8.2 Mio. Franken für den Kanton plus 2.7. Die Mehrkosten sind nicht \nnur aufgrund des Kostenteilers, sondern auch weil die Kosten insgesamt gestiegen sind mit den Zuteilungen \nin die Sonderschule. Dies als ein Hinweis. \n\nD Geplante Gesetzesvorhaben \n\nWalker–Stein: Es geht um den Punkt 3 Fusionsgesetz: «Im Rahmen der Erarbeitung der Grundlagen für \nallfällige Fusionen von Gemeinden wird zu klären sein, ob, wie und in welchem Umfang kantonale Unter-\nstützungsbeiträge notwendig sein werden.» Das Wort «ob» impliziert die Möglichkeit, dass in einem Fusi-\nonsgesetz keine finanzielle Unterstützung für Fusionsvorhaben vorgesehen sind. Im Kontext mit der Erar-\nbeitung eines Fusionsgesetzes ist der Regierungsrat beauftragt und legitimiert worden, auf Basis des Ab-\nstimmungsresultates respektive des Verfassungsart. 101bis (bGS 111.1) sich ans Werk zu machen. Im Art. \n101bis Abs. 2 des Verfassungsartikels (bGS 111.1), welcher aktuell gültig ist steht: «Der Kanton leistet admi-\nnistrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen.» Wenn ich \ndiese Passage lese, so erkenne ich einen wesentlichen Widerspruch zwischen den Äusserungen des Re-\ngierungsrates und dem Verfassungstext. Die Verfassung sieht keine Möglichkeit vor, dass finanzielle Unter-\nstützung für Fusionsvorhaben im Gesetz nicht vorgesehen sind. Sollte es sich hierbei um einen unglückli-\nchen redaktionellen Irrtum handeln, so ist es jetzt wenigstens mit Protokolleintrag ins Bewusstsein gerufen \nworden, was in der Verfassung steht. Eine andere gute Erklärung kann ich mir nicht vorstellen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Wenn Sie schon zitieren, dann hätten Sie weiterlesen sollen. Es steht dann \nnämlich auch dort, dass es einem zweckmässigen Zusammenschluss nicht an fehlenden Mittel und Kennt-\nnissen scheitern soll. Im geltenden Recht fehlt eine Grundlage, die den Kanton zur Leistung unterstützt. Der \nKantonsrat muss dies noch festlegen und jetzt kann man selbstverständlich über das «ob» diskutieren. Es \nist so drin. Jedoch muss der Gesetzgeber den Umfang festlegen und da greift der Regierungsrat nicht vor. \nEs wird gezeigt, dass die Frage, in welchem Umfang ist. Dies war die Implikation. Wegen diesen zwei Buch-\nstaben sollten Sie kein Problem haben, denn Sie greifen in der ganzen Debatte vor. Der Regierungsrat \nkennt den Gesetzeswortlaut und Sie werden demnächst das Fusionsgesetz vor sich auf dem Tisch haben. \nDann sehen Sie Kantonsrat Walker–Stein, was da drinsteht.  \n\nWalker–Stein: Selbstverständlich akzeptiere ich «wie», «unter welchen Umständen» und «wie viel». Das \n«ob» steht per se gemäss Verfassungsartikel nicht zur Diskussion. \n\nvan Dam–Gais: Ich habe eine Frage betreffend Strassengesetz. Hier steht der Satz: «Dabei wird die Finan-\nzierung von Velowegen abseits der Kantonsstrassen geklärt werden müssen.» Ich habe ein Verständnis-\nfrage: Es gab zwei Workshops in Anwesenheit des Departementsvorstehers des Departement Bau und \nVolkswirtschaft. Regierungsrat Biasotto, sind Sie der Meinung, dass diese Aussage hier korrekt ist? Meines \nErachtens werden alle Velowege, die einen interkantonalen oder einen kantonalen Verbindungscharakter \nhaben, das heisst einen überkommunalen Charakter, in Zukunft durch den Kanton finanziert werden. Ist \ndies korrekt? \n\n\n\n5.  Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton \nund Gemeinden \n \n\nTrakt. 31  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  174 \n\nRegierungsrat Reutegger: Diese Frage kann ich wie zuvor beantworten. Dies sind geplante Gesetzesvor-\nhaben und diese Gesetzesvorlage kommt ins Parlament. Es ist auch hier wieder der Gesetzgeber, welcher \ndies definiert. Der Regierungsrat gibt nicht bereits im vornhinein gekannt, wie die Tendenzen liegen. Dies ist \nergebnisoffen und die Klärungen folgen im Zusammenhang mit dem Gesetzesprozess. \n\nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Abschreibung des Postulats mit 62:1 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zu. \n\n\n\n6.  Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 32  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  175 \n\n6. Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n\nAm 23. Juli 2024 reichte die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) eine Motion mit folgendem Antrag \nein: \n\n1. Ein Drittel der Ausserrhoder Bevölkerung soll berechtigt sein, Individuelle Prämienverbilligungen (IPV) \nzu beziehen.  \n\n2. Der Mindestbeitrag, den der Kanton an die Individuelle Prämienverbilligungen (IPV) leistet, soll an den \nBundesbeitrag gekoppelt sein und mindestens auf dem Niveau der letzten zwei bis drei Jahre liegen. \nDas Verhältnis des Kantonsbeitrags zum Bundesbeitrag wird mit einem Prozentsatz festgelegt.  \n\nSteinhauer–Herisau, Präsident der Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Die Kommission möchte \nihre Begründungen zur Motion mit zwei Vorbemerkungen beginnen: Erstens löst die individuelle Prämien-\nverbilligung (IPV) das Problem der steigenden Krankenkassenprämien nicht. Die Prämienverbilligung ist \neine reine Symptombekämpfung. Für einen grösser werdenden Teil der Bevölkerung wird jedoch die aktu-\nelle Prämienbelastung zum finanziellen Problem. Zweitens wird der grösste Teil der Regeln im Gesund-\nheitsbereich nicht in Appenzell Ausserrhoden gemacht, sondern in Bern. Man kann diese Regeln gut oder \nschlecht finden. Tatsache ist, dass das System sich bisher nur in kleinsten Schritten bewegt hat – um nicht \nzu sagen praktisch nicht reformierbar war. Aus Sicht der KGS ist es jedoch nun dringend, das Thema im \nKanton anzugehen und das zu ändern, was man ändern kann, insbesondere was in die Kompetenz des \nKantonsrates fällt. Damit soll eine breitere Bevölkerungsschicht mit Beiträgen an die obligatorische Kran-\nkenversicherung entlastet werden. Die Analyse der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zeigte, \ndass die Vorgaben im Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG zum KVG) eindeutig zu \neng sind. Die Kommission ist klar der Meinung, dass das zukünftige EG zum KVG entschlackt werden \nmuss, um mehr finanzielle Flexibilität zu erzeugen und eine grössere Personengruppe zu erreichen. In die-\nsem Sinne sollte aus Sicht der KGS im neuen Gesetz Zielvorgaben gemacht werden, während die Umset-\nzung auf Verordnungsebene geregelt werden kann. Die Kommission warnt ausdrücklich davor, wieder viele \nDetails in ein neues Gesetz zu schreiben. Dass die Zielsetzungen handlungsleitend sein sollen, ist nichts \nNeues: Der Regierungsrat macht es mit dem Regierungsprogramm vor und auch im neuen Energiegesetz \nhat der Kantonsrat Zielsetzungen festgeschrieben. Die KGS verweist auf die ausführlichen Überlegungen im \nMotionstext. Die Motion hat zwei Ziele: Erstens soll der Kreis der berechtigen Personen deutlich erweitert \nwerden und zweitens soll der Kanton auch in Zukunft Mittel in ähnlicher Höhe, wie in den letzten Jahren ein-\nsetzen. Beim ersten Punkt geht es darum, die seit Jahren postulierten Zielsetzungen nun in die Tat umzu-\nsetzen. Mittlerweile belastet die Krankenkassenprämien auch den unteren Teil des Mittelstandes. In diesem \nSinne ist die Zielsetzung sowohl mit dem Regierungsprogramm, wie auch mit immer wieder gehörten Forde-\nrungen im Rat kompatibel. Beim zweiten Punkt geht es darum, die Aufwendungen des Kantons an diejeni-\ngen des Bundes zu koppeln. Die KGS ist klar der Meinung, dass der Kanton einen angemessenen Anteil an \ndie obligatorische Krankenpflege leisten soll, wie dies der Bund schon seit Jahren tut. In der Gesamtheit \ngeht es der KGS nicht um einen Ausbau, sondern um einen Umbau der IPV. Aus Sicht der KGS muss der \nKantonsrat als Gesetzgeber hier Verantwortung übernehmen. Es wird Teil des politischen Prozesses sein, \n\n\n\n6.  Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 32  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  176 \n\ndie Zielsetzungen, also die Anzahl der Berechtigten Personen wie auch das Verhältnis des Kantons am \nBundesbeitrag an der politischen Machbarkeit auszurichten. Die Kommission bedankt sich für die Unterstüt-\nzung der Motion. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS): «Prämienschock,» \n«Prämienlast», «Prämienexplosion» sind die Begriffe, welche seit Jahren immer wieder Ende September \nSchlagzeilen machen, wenn der Bund die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung für die 26 Kan-\ntone verkündet. Es ist wahrlich schmerzhaft und für einen Teil der Bevölkerung finanziell unzumutbar, dass \ndie gesetzliche Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschliessen zu müssen, einzelne Personen \nbuchstäblich ruinieren kann oder dass es aufgrund des Haushaltsbudgets nicht anders geht und hohe Fran-\nchise gewählt werden oder dass innerhalb des jährlichen Franchisebetrag eine notwendige Behandlung \nausgelassen wird, da die Kosten für die Behandlung nicht bezahlt werden können. Dies ist leider auch im \nKanton Appenzell Ausserrhoden nicht selten. Das Leid aufgrund der hohen Prämienlast soll die IPV lindern. \nDie IPV soll auch den Nachteil einer einkommensunabhängigen Krankenkassenprämie, welche als Kopfprä-\nmie eingeführt worden ist, lindern, da die IPV bedarfsgerecht, sprich gemäss den verhältnismässig tiefen \nEinkommen ausbezahlt werden soll. Verbunden mit dem jährlichen Prämienanstieg für die Appenzell Aus-\nserrhoder Bevölkerung sind auch die Mittel für die IPV, wie sie auf S. 27 der Staatsrechnung 2023 entneh-\nmen können, seit 2019 der Anteil des Bundes, aber vor allem der des Kantons, in jedem Jahr angestiegen. \nIm Jahr 2024, dies bereits als Prognose, wird sich dieser Trend fortsetzen. So viel ist schon einmal klar. \nEine Auswertung, welche die 26 kantonalen IPV-Auszahlungen vergleicht, zeigt dem Regierungsrat auf, \ndass im Kanton im Vergleich zu den anderen 25 Kantonen ein hoher Betrag IPV pro bezugsberechtigter \nPerson ausbezahlt wird. Der Prozentsatz der Bevölkerung, welche von den IPV-Mitteln profitieren kann, ist \nin Appenzell Ausserrhoden im Vergleich mit den anderen Kantonen aber steigerungsfähig. Der Regierungs-\nrat anerkennt die Notwendigkeit einer Revision des kantonalen EG zum KVG, welches die IPV auf Geset-\nzesstufe regelt. Das Abwarten auf die parlamentarischen Verhandlungsergebnisse aus den beiden Bun-\ndesparlamentskammer, sowie die nationale Abstimmung im Juni dieses Jahres über die im Januar 2020 \neingereichte Prämienentlastungsinitiative hat den Regierungsrat bewogen, erst nach angesprochener Klar-\nheit über die neuen Bundesvorgaben das kantonale EG zum KVG zu revidieren. Hätte man die Abstimmung \nnicht abgewartet, wäre das Risiko sehr hoch gewesen und das ist es immer noch, dass man noch einmal \neine Gesetzesrevision in sehr kurzer Folge hätte korrigieren müssen. Zusätzlich hätte auch der Vollzug er-\nneut mit einem hohen Aufwand und entsprechenden finanziellen Mitteln für die Programmierung umgestellt \nwerden müssen. Der Vollzugsaufwand für die kantonale IPV ist nicht zu unterschätzen. Diese kostet den \nKanton jährlich fast 0.5 Mio. Franken. Ich hätte die Motion der KGS noch so gerne mit der Eröffnung der \nVernehmlassung zum EG zum KVG beantwortet. Folgende Umstände haben den Plan leider durchkreuzt. \nAm 9. Juni hat die Schweizer Stimmbevölkerung bekanntlich die Prämienentlastungsinitiative mit 55.47 % \nabgelehnt. Damit wird jetzt der vom Bundesparlament beschlossen indirekte Gegenvorschlag relevant. Der \nist erst kürzlich dem Referendum unterstellt worden, welches bis zum 9. Januar 2025 läuft, da es Verzöge-\nrungen gegeben hat. Nach einer eidgenössischen Volksabstimmung muss der Bundesrat jeweils die Ab-\nstimmungsergebnisse erwahren, damit eine Abstimmung überhaupt gültig wird. Die Erwahrung, der am \n9. Juni erfolgte Abstimmung zur Prämienentlastungsinitiative konnte, der Bundesrat wegen einer hängigen \nStimmrechtsbeschwerde vor Bundesgericht erst Ende September beschliessen, also vor wenigen Wochen. \nDie Ausführungsbestimmungen zum indirekten Gegenvorschlag, die für den Kanton entscheidend sind, sind \njetzt noch nicht bekannt und werden erst in nächster Zeit einer Vernehmlassung unterzogen. Die Planung \n\n\n\n6.  Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 32  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  177 \n\nwurde dem DGS bereits vom Bund kommuniziert. Sobald Klarheit herrscht, wie die neuen Bundesvorgaben \nfür die IPV lautet, kann die bereits gestartete Revision des EG zum KVG beendet werden, Stand heute im \nersten Halbjahr 2025. Dann wird die Vernehmlassung eröffnet werden. Neben der Umsetzung der neuen \nBundesvorgaben will der Regierungsrat Parameter für die Bezugsberechtigung dahingehend ändern, dass \nein grösserer Anteil der Appenzell Ausserrhoder Bevölkerung am IPV-System partizipieren kann. Wenn \nman den ausbezahlten Betrag pro Kopf angemessen senken kann, kann man auch ohne Erhöhung, der für \ndie IPV zuständigen Mittel, mehr Personen erreichen. Der Regierungsrat will das EG zum KVG und die zu-\ngewiesene Verordnung revidieren, dass man jährlich mehr Flexibilität erlangt, genau gleich wie dies die \nKGS will. Heute legt der Regierungsrat jährlich Parameter für die IPV des kommenden Jahres fest, sobald \nder Kantonsrat den Betrag im Voranschlag genehmigt hat. Die Richtpläne, der Selbstbehalt und der Kin-\nderabzug sind Parameter, welche dies vorgegeben. Da bei den Richtprämien und Einkommensobergrenze \nstarre Vorgaben im Gesetz festgelegt sind, welche das heutige System an seine Grenzen bringt. Deshalb \nwill der Regierungsrat eine Flexibilisierung erreichen, um eine an die Prämiensteigerung angemessenen \nBetrag auszahlen zu können und gleichzeitig möglichst einen hohen Bevölkerungsanteil erreichen. Die \n«Learnings» aus dem heute bestehenden Zustand, von jenen IPV-Bezugsberechtigten, welche einen ver-\ngleichsweisen hohen Betrag erhalten, zeigt auf, dass möglichst viele Parameter jährlich justiert werden \nmüssten, um Systemfehler sofort zu korrigieren oder mindestens die gesetzliche Grundlage für die Flexibili-\ntät bestehen muss. Dies ist insbesondere in der aktuellen Situation rund um die Kantonsfinanzen notwen-\ndig. Ein dem Voranschlag und der finanziellen Situation entsprechender IPV-Mitteleinsatz ist zwingend not-\nwendig und dies soll nicht zu einschränkenden geregelt sein, wie dies die KGS, in ihrer Motion mit einer fi-\nxen Zielvorgabe auf Gesetzesebene, das heisst wie viel Prozent der Bevölkerung zwingend IPV erhalten \nmüssen, fordert. Aufgrund der Ausführungen lehnt der Regierungsrat die Motion ab und beantragt Ihnen, \ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln und das Postulat für erheblich zu erklären. Die Anträge des Regie-\nrungsrates führen in keiner Art und Weise zu einer zeitlichen Verzögerung. Stand heute wird der Postulats-\nbericht in einer 1. Lesung zur Revision des EG zum KVG dem Parlament vorlegt werden. Sollten Sie mit \nden Revisionsanträgen des Regierungsrates nicht einverstanden sein, obliegt es Ihnen, anderslautende An-\nträge zu stellen. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Stellen Sie sich einmal vor, Sie backen einen Kuchen. Im \nMoment ist Kürbis Saison, deshalb sagen wir, dass Sie einen Kürbiskuchen backen. Sie machen den Ku-\nchen aber nicht nur für sich, sondern für ihre ganze Familie, also ihr Partner und ihre Kinder. Sie gehen Ein-\nkaufen: Kürbis, Mehl, Zucker, Eier, Backpulver. Wenn Sie gewieft sind, dann werden Sie noch ein wenig \nIngwer und Butter verwenden. Dies zumindest sind die Zutaten, welche ich jeweils für einen Kürbiskuchen-\nteig zusammenwerfe. Jetzt stellen Sie sich vor, dass Sie an der Kasse bemerken, dass Sie mit dem biss-\nchen Geld, welches Sie im Portemonnaie haben, nichts alles bezahlen können. Dies ist denkbar ungünstig. \nIm Dorfladen können Sie vielleicht eine Ausnahme mit der Verkäuferin machen, da Sie sie kennen, und Sie \nkönnen den Betrag später zurückzahlen. Sie stehen jedoch gerade im Coop oder in der Migros und später \nbezahlen ist nicht möglich. Die Krux ist, dass Sie den Kuchen backen müssen. Sie haben keine andere \nWahl und Sie benötigen auch alle Zutaten dafür. Der Laden nimmt keine Rücksicht darauf, ob Sie ein Viel-\nverdiener sind oder nur ein geringes Einkommen haben, da ein Sack Mehl für alle gleich teuer ist. Im \nGrunde genommen betrifft diese Situation im Kanton jährlich mehrere 100 Personen. Wenn die Prämienab-\nrechnung der obligatorischen Krankenkasse eintrifft, dann reicht das Geld nicht oder nur knapp aus, um \ndiese zu begleichen. Die Krankenkassen erheben ihre Prämien ohne Rücksicht auf das Einkommen und auf \n\n\n\n6.  Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 32  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  178 \n\ndas Vermögen. Dies kann zu einer grossen finanziellen Belastung für die Versicherten führen. Wer in wirt-\nschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebt, der kann einen finanziellen Beitrag an die Prämien für die obli-\ngatorische Krankenpflegeversicherung beantragen. Dies ist die IPV. Zurzeit bestehen aber im System Fehl-\nanreize. So erreicht die IPV in Appenzell Ausserrhoden nicht alle Personen, welche wirklich darauf angewie-\nsen sind und andere wiederum bekommen mehr IPV als ihre eigentliche Prämienabrechnung. Das ist in \netwa so, als würden Sie im Kürbiskuchenbeispiel nebst einem vergünstigten Einkauf oder einem geschenk-\nten Einkauf gerade noch eine Flasche Flauder gratis dazu bekommen. Flauder ist sehr wohl bekömmlich, \ngehört allerdings nicht in einen Kürbiskuchen hinein. Kurzum es besteht Handlungsbedarf, die IPV im Kan-\nton ist anzupassen, so dass sie mehr Breite hat und weniger in die Tiefe geht. Das heisst, dass mehr be-\ndürftige Personen angesprochen werden, aber keine Überfinanzierung dieser vorgenommen wird. Für die \nSVP-Fraktion ist unbestritten. Es braucht die IPV genau für das. Die Gretchenfrage ist jetzt aber, ob die vor-\nliegende Motion der KGS das Problem löst. Die klare Antwort aus den Reihen der SVP-Fraktion ist Nein. \nDenn wer sich fixe Zahlen in einen verbindlichen Auftrag an den Regierungsrat schreibt, ein Drittel aller in \nAppenzell Ausserrhoden wohnhaften Personen sollten IPV anspruchsberechtigt sein und das Niveau müsse \nauch noch an den Bundesbeitrag gekoppelt werden, der verfehlt sein Ziel. Man braucht nichts per se einen \ngrösseren Kuchen. Es ist auch in keiner Weise klar, wie hoch die dadurch entstehenden Kosten für den \nKanton in den aktuell finanziell schwierigen Zeiten sind. Genau so müssen die effektiven Massnahmen und \nVorgaben aus dem Bundesgesetzgebungsprozess des indirekten Gegenvorschlages zur Prämienentlas-\ntungsinitiative zuerst einmal abgewartet werden, bevor man weitere konkrete Massnahmen ergreift. Die \nSVP-Fraktion ist daher froh, dass der Regierungsrat vorschlägt, die vorliegende Motion in ein Postulat um-\nzuwandeln und hofft auf die Einsicht der KGS, dies so zu machen. Es ist weniger starr und legt dem Regie-\nrungsrat gleichzeitig den notwendigen Druck auf, ins Handeln zu kommen. Auch regt die SVP-Fraktion an, \nzu prüfen, inwiefern Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit einen Vorrang bei der Vergabe der IPV \nerhalten könnten. Die Fraktion ist gespannt, wie die Kommission und der Regierungsrat dies bei Ehelicher-\nklärung in ein allfälliges Postulat beurteilt und welche griffigen Alternativen sie zum ursprünglichen Gedan-\nken des Vorstosses präsentieren. Dies braucht seine Zeit und diese will man auch geben. Bei einem Kürbis-\nkuchen sind es übrigens 50 Minuten, welcher dieser ungefähr gebacken werden muss. Wenn es in unserem \nFall ein paar Monate länger dauert, sollte dies auch Recht sein. Wichtig ist nur, dass alle, die es verdienen, \nauch ein Stück des Kuchens erhalten. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab und würde ein Pos-\ntulat grossmehrheitlich unterstützen. \n\nWirz–Urnäsch, Referent der Kommission Finanzen (KF): In Anbetracht der grossen finanziellen Auswirkun-\ngen dieser Motion hat sich die KF ausführlich mit der Motion der Schwesterkommission KGS auseinander-\ngesetzt. Das Wesentliche wurde bereits vom Landammann und meinem Vorredner angesprochen. Die KF \nwiederholt sich daher ein wenig. Es hat sich auch für die Kommission die Frage gestellt: Zustimmung, Ab-\nlehnung oder Umwandlung in ein Postulat? Dieses Jahr wendet der Kanton offensichtlich bedeutend mehr \nMittel für die Prämienverbilligung als in den beiden Vorjahren auf. Dies könnte eine Steigerung von fast 2 \nMio. Franken sein. In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation ist die Kommission der Ansicht, \ndass der Betrag nicht mehr steigen sollte. Es sei denn, der Bund würde dies vorschreiben. Eine prozentuale \nKopplung an den Bundesbeitrag kann nach Ansicht der KF innert sehr kurzer Frist zu nicht mehr tragbaren \nMehrkosten führen. Der Handlungsspielraum des Kantonsrates würde auch in diesem Bereich massiv ein-\ngeschränkt werden. Man weiss im Moment ohnehin noch nicht, dies wurde auch gesagt, welche Ausfüh-\nrungsbestimmungen und verpflichtende Vorgaben an die Kantone der Bundesrat nach Ablehnung dieser \n\n\n\n6.  Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 32  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  179 \n\nInitiative macht. Inhaltlich erscheint die Grenze der Anspruchsberechtigten mit einem Drittel der Bevölke-\nrung und dies ist in der Motion ganz klar verpflichtend und als Zielsetzung deklariert, als zu hoch. Das ur-\nsprüngliche Ziel von 30 % ist sicher genügend. Zudem ist die KF der Ansicht, dass das System der Prämi-\nenverbilligung dringend revidiert werden muss, damit mehr Personen bezugsberechtigt werden. Fehlan-\nreize, wie zum Beispiel die Prämienbasis, können zu Überbezügen führen. Mein Vorredner hat es gesagt, \ndas ist die Tatsache und ich kenne solche Fälle persönlich. Dies muss vermieden werden und auch die \nSchwelleneffekte müssen gelindert werden können. Da will sich die Kommission keinesfalls der Gesamtsitu-\nation verschliessen. Aus all diesen Gründen bittet die KF die Motionärin KGS, um das Einverständnis zur \nUmwandlung der Motion in ein Postulat. \n\nGiezendanner–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Motion der KGS ist in der Frak-\ntion der FDP.Die Liberalen ausgiebig diskutiert worden. Auf den ersten Blick gibt es einige Sympathien für \ndas Anliegen. Doch hat sich die Fraktion gegen die Erheblicherklärung ausgesprochen. Folgende Überle-\ngungen waren dafür ausschlaggebend: Der Anteil an einem Drittel der Bevölkerung festzumachen, wird der \nSituation nicht gerecht. Das Ziel der IPV sollte es sein, Menschen und Familien gezielt nach ihrem Bedarf \nzu unterstützen. Der Anteil kann je nach Situation variieren und darf nicht auf einen Drittel festgelegt wer-\nden. Eine nachhaltig bedarfsorientierte Anpassung der Rahmenbedingungen ist deutlich zielführender. Den \nkantonalen Mindestbeitrag mit einer Quote an den Bundesbeitrag zu koppeln, birgt die Gefahr unvorherseh-\nbaren Auswirkungen und gleicht einer Blackbox. Die Fraktion ist jedoch wie die KGS der Meinung, dass \nHandlungsbedarf besteht. Die Prämienverbilligungen dürfen nicht in dem Ausmass vergeben werden, wel-\nche effektiv die Prämien übersteigen. Da begrüsst die Fraktion der FDP.Die Liberalen den Ansatz der Kom-\nmission hinsichtlich Erhöhung der Anzahl Berechtigter. Der Anteil muss allerdings flexibel sein. Es braucht \nauch nicht mehr Mittel, sondern eine fairere Verteilung der Mittel. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist er-\nstaunt, dass in Anbetracht des hohen Handlungsbedarfes, in der Vergangenheit nicht mehr bewirkt worden \nist. Die Problematik der schlechten Verteilung liegt schon seit ein paar Jahren auf dem Tisch. Aus all diesen \nGründen empfiehlt die Fraktion eine Ablehnung der Motion. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen würde es \naber wie die Vorredner begrüssen, wenn die KGS die Motion in ein Postulat umwandeln würde. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhän-\ngigen anerkennen die Anliegen der Motion. In der regen Diskussion wurde vor allem die starre Zahl von \n30 % respektive einem Drittel der Bevölkerung, welche von der IPV profitieren soll, kritisiert und dass die \nKostenfolgen nicht berechenbar sind. Unbestritten ist, dass der Empfängerkreis vergrössert und die IPV ge-\nrechter verteilt werden soll, so dass das Geld dorthin kommt, wo es gebraucht wird. Es ist allerdings davon \nauszugehen, dass sowohl die Gesetzesanpassung, welche durch den indirekten Gegenvorschlag zur Prä-\nmien-Entlastungs-Initiative nötig werden wird, als auch, wenn wirklich alle, die Anrecht auf eine IPV haben, \ndiese einfordern, zu einer grösseren Belastung des Voranschlages führen würde. Die Fraktion der Parteiun-\nabhängigen wird die Motion grossmehrheitlich nicht unterstützen, jedoch die Umwandlung in ein Postulat. \n\nObertüfer–Lutzenberg, im Namen der SP-Fraktion: Ich möchte sogleich betonen, dass ich das Eintretens-\nvotum als Mitglied der SP-Fraktion halte und nicht als Mitglied der KF. Als die Motion der KGS veröffentlicht \nworden ist, war es eine Freude zu sehen, dass die KGS erkannt hat, dass eine Überarbeitung der IPV im \nKanton notwendig ist. Nach eingehender Prüfung und Diskussion empfiehlt die SP-Fraktion jedoch auch \n\n\n\n6.  Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 32  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  180 \n\neine Umwandlung der Motion in ein Postulat. Nachfolgend die Erläuterung zu den Gründen. In der Schweiz \nbezahlt der Staat so wenig an die Gesundheitskosten, wie in keinem anderen vergleichbaren Land. Die IPV \nist deshalb ein wichtiges Instrument zur Entschärfung der unsozialen Kopfprämien. Dass die Finanzierung \ngewährleistet ist, erachtet die SP-Fraktion, die Festlegung eines Mindestprozentsatzes, welcher sich wie in \nder Motion vorgeschlagen, an den letzten drei Jahren orientieren soll, als unumgänglich. So wird sicherge-\nstellt, dass die notwendigen finanziellen Unterstützungen nicht zu Lasten des Voranschlags verwendet wer-\nden und sich der Kanton nicht aus der Verantwortung entziehen kann. Die IPV verursacht nicht einfach nur \nKosten, sondern sie ist eine Investition in eine gerechtere und damit stabile Gesellschaft. Aus diesem Grund \nsteht für die Fraktion auch fest, dass der festgelegte Prozentsatz an die Bundesbeiträge gekoppelt werden \nund an diese Bewegungen angepasst werden muss. Die SP-Fraktion unterstützt also den Punkt 2 des An-\ntrages der Motion. Als nicht zielführend erachtet die Fraktion aber Punkt 1 des Antrages, welcher beantragt, \ndass ein Drittel der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden berechtigt sein soll, IPV zu beziehen. \nAktuell können Personen eine IPV beantragen, indem sie ein entsprechendes Formular ausfüllen und ihre \nFinanzen offenlegen. Der Kanton hat Parameter bestimmt, mit denen die Berechtigung des Bezuges der \nPrämien ausgerechnet werden. Im Gegensatz zu einigen anderen Kantonen zählt der Kanton Appenzell \nAusserrhoden aktuell zum regulären Einkommen auch noch Ausgaben, für beispielsweise Renovationen \noder Einzahlungen in die dritte Säule sowie der Eigenmietwert, also das Geld, welches dem Haushalt nicht \neffektiv zum Bezahlen der Krankenkassenprämie übrig bleibt. Dies führt dazu, dass Personen keine IPV er-\nhalten, welche faktisch darauf angewiesen wären. Für die SP-Fraktion steht darum fest, dass der Anspruch \nauf die IPV an das effektiv verfügbare Einkommen und nicht an die Einwohnerzahl gekoppelt werden muss. \nMit der Anpassung der Berechnungsparameter und der Festlegung eines maximalen Prozentsatzes, wel-\ncher die Krankenkassenprämien maximal vom verfügbaren Einkommen abhängig macht, wird gewährleis-\ntet, dass diejenigen Haushalte entlastet werden, welche wirklich darauf angewiesen sind. Das wird in man-\nchen Jahren, der von der KGS vorgeschlagene Drittel überschreiten und in manchen Jahren aber vielleicht \nauch unterschreiten. Wenn die Auszahlung an eine Mindestanzahl von Personen erfolgen muss, wird der \nverfügbare Beitrag einfach auf mehrere Personen verteilt, das heisst auch Haushalte, bei denen die Belas-\ntung der Krankenkassenprämien nicht so hoch ist, profitieren und einkommensschwachen Haushalte dage-\ngen erhalten dann weniger Unterstützung. Die SP-Fraktion betont die Dringlichkeit, die IPV im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden zu reformieren. Die SP-Fraktion ist aber der Meinung, dass eine Kopplung an das \nverfügbare Einkommen eine gerechtere und zielgerichtetere Lösung darstellt als die vorgeschlagene Kopp-\nlung an einen Drittel der Bevölkerung. Ein Postulat würde es ermöglichen, die vorgeschlagenen Massnah-\nmen weiter zu prüfen und zu konkretisieren, ohne sich bereits jetzt auf eine starre Regelung festzulegen. \nDie Fraktion hält es darum für wichtig, dass der Regierungsrat die verschiedenen Optionen sorgfältig ab-\nwägt und eine Lösung findet, welche effektiv jedoch vor allem gerecht ist. \n\nRitter–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion hat die Motion der KGS ausführ-\nlich beraten und beabsichtigt sie aufgrund der Beratung grossmehrheitlich zu unterstützen. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP verschliesst sich aber auch nicht einer Diskussion für die Umwandlung in ein Postulat, auch \nnach den Aussagen des Landammannes. Die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen \nungebrochen. Die Prämien allein stiegen um 20 % in wenigen Jahren. Auf dem Sorgenbarometer der Bevöl-\nkerung steht sie an erster Stelle. Vor diesem Hintergrund hinterfragt die Fraktion die sozialpolitische Wir-\nkung der IPV im Kanton ganz klar. Das Ziel der IPV ist seit der Einführung im Jahr 1996, also dann als die \nKantonalbank verkauft worden ist, 30 % der Bevölkerung zu entlasten. Dies als sozialer Ausgleich zu den \n\n\n\n6.  Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 32  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  181 \n\neinheitlichen Kopfprämien der obligatorischen Grundversicherung. Der Landammann hat dies auch ausge-\nführt. Der Kanton hat im Rechenschaftsbericht jeweils auch die Zielgrösse von 30 % erwähnt, interessanter-\nweise in den letzten Jahren jedoch nicht mehr. Die KGS hat aufgezeigt, dass im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden jeweils nur 19 % bis 23.5 % der Bevölkerung von dieser Unterstützung profitiert. Das EG zum KVG \nhat so viele Fesseln, dass praktisch kein Spielraum besteht, die Breitenwirkung der IPV zu verbessern. Ein \nautomatisierter Auszahlungsprozess, wie ihn andere Kantone kennen, wird da kaum Abhilfen schaffen. Wei-\nter legt das Gesetz die Berechnungsgrundlage der IPV so fest, dass die Verteilung sehr einseitig ausfällt. \n50 % der Mittel gehen an nur 35 % der Bezüger. Die KGS setzt mit ihrer Motion politische Klarheit. Der Ge-\nsetzgeber soll die gewünschte sozialpolitische Wirkung definieren und die Berechnung des kantonalen Min-\ndestanteil für die Finanzierung. Der Regierungsrat im Gegenzug soll genügend Kompetenzen erhalten, um \nauf dem Verordnungsweg die Kriterien und den Prozess zu definieren, damit die Sozialziele erreicht wer-\nden. Für eine Mehrheit der Fraktion ist dieser Ansatz überzeugend. Die Motion ist gut begründet und durch-\ndacht. Es geht um rund 4’500 Menschen, welche zusätzlich IPV erhalten sollen, das sind rund 12 % des \nMittelstandes. Der soziale Ausgleich zur Einheitsprämie hält die Fraktion der Mitte/EVP/GLP für zeitgemäss, \ndringend notwendig, fair und sinnvoll. Eine Minderheit der Fraktion gibt zu bedenken, wie dies auch andere \nFraktionen erwähnt haben, dass die finanziellen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht genügend ab-\ngeschätzt werden können. Die Minderheit hinterfragt auch die Zielgrösse eines Drittels. Dies entspricht einer \nSteigerung von rund 10 % von den bisher angestrebten 30 %. Dies ist doch deutlich. Alle in der Fraktion \nsind jedoch überzeugt, dass es Wege gibt, um mehr Menschen zu entlasten, ohne den Gesamtbetrag der \nIPV aufgrund der Forderungen in der Motion zwingend zu erhöhen. So zum Beispiel die Anpassung der Be-\nzugsgrösse von den teuren Standortprämien zur effektiven mittleren Prämienbelastung. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP ist auch offen für eine spätere Diskussion über das Ziel von einem Drittel, welches in der \nMotion gefordert wird. Die Beratung des Gesetzesentwurfes bietet dafür dann noch genügend Gelegenheit \nund auch Spielraum. Der Zeitpunkt der Motion ist für die Fraktion richtig, denn der indirekte Gegenvorschlag \nzur abgelehnten Prämieninitiative auf Bundesebene ist auf der Zielgerade. Eine Anpassung der kantonalen \nGesetzgebung wird sowieso nötig. Die Umwandlung in ein Postulat kann sich die Fraktion aber durchaus \nvorstellen, insbesondere da der zeitliche Rahmen vorgegeben ist und man das Gesetz anfassen muss. In \ndem Sinn dankt die Fraktion der Mitte/EVP/GLP der KGS für die geleistete wertvolle Arbeit. \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Reaktion auf das Votum von Kantonsrat Slongo–Herisau als Sprecher der \nSVP-Fraktion. Nur weil er schnell redet, sind die Aussagen nicht weniger relevant oder schockierend. Die \nAussage der SVP-Fraktion im Eintretensvotum war, dass IPV-Beiträge vorrangig an Schweizerinnen und \nSchweizer ausgezahlt beziehungsweise zugesprochen werden sollen. Diese Aussage muss in aller Form \nals fremdenfeindlich zurückgewiesen werden. Der Anspruch auf IPV darf nicht an die Nationalität gekoppelt \nsein. Ausländerinnen und Ausländer leisten in der Gesellschaft einen wertvollen Beitrag auf allen Ebenen \ndes Gemeindewesens und haben einen berechtigten Anspruch auf alle ihnen zustehenden Beiträge, so \nauch IPV-Beiträge. Gerne erinnere ich die SVP-Fraktion an den Gleichstellungsart. 8 Abs. 2 der schweizeri-\nschen Bundesverfassung (SR 101): «Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Her-\nkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der reli-\ngiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder \npsychischen Behinderung.» \n\n\n\n6.  Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 32  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  182 \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte in dieser Sache auch noch kurz eine Rückmeldung machen zum Votum des \nSprechers der SVP-Fraktion. Es ist das gleiche Thema, wie mein Vorredner angesprochen hat. Zur Einord-\nnung und damit auch nicht falsche Erwartungen im Raum stehen: Der Kreis der Bezüger legt ganz klar das \nBundesrecht fest. Dies ist nicht Sache des Kantons und die Sache des kantonalen Gesetzgebers, um nur \nannähernd schon die Möglichkeit einer Einschränkung des Bezugskreises anzudenken. Dies ist mir noch \nwichtig, dass man da nicht eine falsche Erwartungshaltung im Raum stehenlässt. Der Kanton kann die An-\nspruchsvoraussetzungen der IPV festlegen, wie Einkommens- und Vermögensverhältnisse und das wird mit \nder vorliegenden Gesetzgebung auch entsprechend angewendet. Dies von meiner Seite. Im Übrigen bin ich \nganz klar für die Umwandlung dieser Motion in ein Postulat. Da stütze ich eigentlich die Argumente, welche \nder Landammann erwähnt hat, dass dies eine zu starre Regelung ist in der Motion und dass man die Be-\nweglichkeiten auf Bundesebene abwarten soll. \n\nLandammann Balmer: Ich erlaube mir noch als Landammann zu gewissen Aussagen eine Replik zu ma-\nchen. Danke vielmals für die verschiedenen Voten. Ich spüre, dass wir grundsätzlich einen Konsens haben. \nEs besteht ein Handlungsbedarf und ich spüre auch, dass eine Mehrheit für eine Umwandlung in ein Postu-\nlat ist. Dies begrüsse ich sehr und es war auch die Idee des Regierungsrates, dass man einzelne Parame-\nter, da wo es gesetzeskonform mit dem Bundesgesetz ist und möglich, in die Verordnung nimmt, damit der \nRegierungsrat mehr Handlungsspielraum hat, um die Zielsetzung erreichen zu können und zum Voran-\nschlag und der Finanzsituation konforme IPV-Mittel bereitzustellen. Da, wo die Prämien steigen, mehr Leute \nerreicht werden können von diesen Mitteln. Das ist die Zielsetzung. Da braucht man Flexibilität, so dass \nman nicht jedes Mal wieder eine Gesetzesrevision machen muss. Dies kann man relativ einfach mit dem \nFestsetzen von Parameter umsetzen und wenn nötig allenfalls auch gerade in der Verordnung revidieren. \nDie Kompetenz liegt bekanntlich beim Regierungsrat. Zum Votum von Kantonsrat Slongo–Herisau: Besten \nDank für die kulinarischen Ausführungen. Ich kann es kurz machen, da die beiden Redner Kohler–Reheto-\nbel und Weber–Trogen es bereits ausgeführt haben. Der Gedanke, dass man vor allem Schweizerinnen \nund Schweizer bei der IPV-Berechtigung vorzieht, ist wirklich bundesgesetzwidrig. Es verstösst auch gegen \ndas Krankenversicherungsgesetz. Die obligatorische Krankenversicherung, welche obligatorisch ist, besagt, \ndass alle in der Schweiz wohnhaften oder länger niedergelassene Personen, das sind auch Leute, welche \nfür einen Arbeitsaufenthalt in die Schweiz kommen, verpflichtet sind, die Krankenkassen abzuschliessen. \nDamit haben sie aber auch Bezugsberechtigung für IPV. Oder in Ihren Worten Kantonsrat Slongo–Herisau: \nSie müssen sich einfach vorstellen, dass Sie verpflichtet sind, einen Kürbiskuchen zu backen, dürfen ihn \njedoch nicht essen. Ob dies gerecht ist, überlasse ich Ihrer Werthaltung und Interpretation. Danke vielmals \nfür die unterstützende Ausführung im Namen der KF. Der Regierungsrat hatte jahrelang das 30 % Ziel auf-\ngeführt im Rechenschaftsbericht. Sie haben es richtig verfolgt, dass dies seit einigen Jahren nicht mehr, so \nist. Dies, da es müssig war, ein Ziel aufzuführen, welches man schlicht nicht erreichen kann. Dies nicht nur, \nweil die Mittel fehlen, sondern weil man mit dieser Gesetzgebung nicht in die Breite gekommen ist. Der an-\ndere Punkt war und dies habe ich schon mehrfach ausgeführt, dass es auch Leute gibt, welche bezugsbe-\nrechtigt sind, aber dies nicht abholen. Dies gibt es auch in unserem Kanton. Kantonsrat Giezendanner–Teu-\nfen, danke für die Unterstützung und Sie haben etwas ausgeführt, was ich teile. Die Problemstellung ist \nschon länger auf dem Tisch, wie ich ausgeführt habe, auch die Vorstösse auf Bundesebene und Sie haben \nes gesehen am Abstimmungsergebnis vom 9. Juni 2024 zur Prämienentlastungsinitiative, welche lediglich \nmit 55.47 % abgelehnt worden ist. Es war verhältnismässig knapp trotz dem indirekten Gegenvorschlag. \nHätte der Kanton vor dem 9. Juni 2024 das Gesetz revidiert und den ganzen Vollzug wieder auf die \n\n\n\n6.  Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 32  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  183 \n\nRevision ausgerichtet, müsste man jetzt bereits wieder alles umbauen. Ob dies im Sinne des Kantonsrates \nist, dass man mit den Verwaltungsressourcen so umgeht und mehrere 100’000 Franken einfach so auf der \nhohen Kante verpulvert. Es obliegt Ihnen dies zu beurteilen. Der Regierungsrat hat dezidiert eine andere \nHaltung, nämlich dass man mit diesen Ressourcen wirklich sorgfältig umgeht, im Wissen um den grossen \nHandlungsbedarf. Deshalb ist dies definitiv keine Zeitverzögerung, sondern so bald Klarheit besteht, legen \nwir los und den Zeitplan 2025 habe ich Ihnen bereits ausgeführt. Ich bedanke mich für die Unterstützung der \nFraktion der Parteiunabhängigen und der SP-Fraktion sowie auch der Fraktion der Mitte/EVP/GLP. Der Prä-\nsident der KGS hat ausgeführt, dass die IPV in gewissen Masse Symptombekämpfung ist, aber dass im EG \nzum KVG keine Revisionen gemacht werden, da muss ich widersprechen. Am 24. November 2024 ist eine \nwichtige Abstimmung über Efas (Einheitliche Finanzierung für ambulante, stationäre und Leitzeitpflegeleis-\ntungen). Das ist nicht einfach per se etwas, was die Prämien mindestens kurzfristig senkt. Längerfristig ver-\nspricht sich der Regierungsrat definitiv etwas. Beim Spitalverbund sieht man, dass der Grossteil des Defizits \nprimär aufgrund der ambulanten Behandlungen entsteht. Efas stärkt das Ambulante und dass man im am-\nbulanten Bereich attraktiver wird. Ambulant ist per se über alles gesehen günstiger als stationär. Studien \ngibt es zu Genüge. Es war ein Erfolg, welcher Bundesrätin Elisabeth Baume Schneider verzeichnen konnte. \nIhr Vorgänger hat Jahre lang über die Umwandlung von TARMED zu TARDOC verhandelt. Da verspricht \nman sich etwas. Ich mache mir nichts vor, es wird nicht eine tiefere Prämie gegeben. Allerdings wenn man \nmindestens das massive Wachstum stoppen kann und Sie kennen die Zahl für das Jahr 2025, da wachsen \ndie Prämien für Appenzell Ausserrhoden wieder um rund 5 %. Wenn nur schon das Wachstum langsamer \nwird, dann ist dies für ein grossen Teil der Bevölkerung eine Linderung, gegenüber dem jährlichen Wachs-\ntum von 5 % bis zu 11 %, wie man es in diesem Jahr hatte. Also man muss vorwärts machen und deshalb \nunterstützt der Regierungsrat auch die angesprochene Reform. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich möchte mich bei den Fraktionen und dem Regierungsrat bedanken, dass erkannt \nwurde, dass man ein Problem hat und dies hat sich jetzt mittlerweile überall durchgesetzt. Dies war in den \nletzten Jahren noch nicht der Fall. Man hat nicht unbedingt ein Problem in Bezug auf die Höhe der Gelder, \ndie der Kanton ausschüttet, sondern man hat definitiv ein Verteilungsproblem. Ich glaube, dass man dies \njetzt anerkennt und sagt, da muss gehandelt werden. Diesbezüglich ist man einen echten Schritt weiter. Da-\nfür möchte ich mich bedanken. Ich muss aber noch zwei, drei Punkte erwähnen: Es wird gesagt, man sei \njetzt daran. Seit zehn Jahren weiss man, dass die Parameter im EG zum KVG nicht funktionieren. Man ver-\nsuchte mit Simulation und was weiss ich nicht alles eine Besserung hinzubekommen. Mit einer Simulation \nbringt man jedoch keine Veränderung hin. Wenn man etwas ändern möchte, dann muss man die Parameter \nändern. Das ist das Problem und dies hat man schlicht und ergreifend verpasst und hat in den letzten zwei \nbis drei Jahren nichts gemacht. Da habe ich Verständnis, weil es dann Initiativen gab und man über Gegen-\nvorschläge diskutiert und so weiter. Verpasst hat man es eigentlich vor vier, fünf oder sechs Jahren etwas \nzu ändern. Man hat keine vernünftige Analyse des Gesetzes gemacht und deshalb auch nichts gemacht. \nDas war ein Fehler. Immerhin sind wir uns jetzt einig, dass etwas geschehen muss. Ein weiterer Punkt \nwurde auch vom Regierungsrat und vom Landammann angesprochen und das ist, dass man noch gar nicht \ngenau weiss, was auf der Bundesebene kommt. De jure mag dies sicherlich stimmen, die Referendumsfrist \nläuft noch, aber wenn man ganz ehrlich ist, kann man sagen, dass kein Referendum angemeldet wurde. Es \nist nirgends im Internet ein Referendumskomitee zu finden und realpolitisch ist es schlicht und ergreifend \nnicht möglich, gut 50’000 Unterschriften in ungefähr zwei Monaten zu sammeln, die auch noch zwischen \nWeihnachten und Neujahr liegen. Man kann davon ausgehen, dass das, was heute im Gesetz steht, \n\n\n\n6.  Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 32  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  184 \n\nBestand haben wird. Offen ist in diesem Gesetz praktisch nichts mehr. Offen bleibt, wie genau die Verknüp-\nfung zwischen kantonalem und Bundesbeitrag gesetzt werden soll. Da arbeitet eine Gruppe von Kantonen \nund Bund miteinanderzusammen. Es ist auch noch offen, ob der Bund eine Empfehlung macht, wie man \ndas verfügbare oder das anrechenbare Einkommen berechnen soll. Der Bund kann jedoch aufgrund der \nGesetzgebung keine Vorschrift machen, wie man dies macht. Das heisst, dass man die ganz grosse \n«Blackbox» nicht mehr hat. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man dies weiss. Realpolitisch ist relativ viel \nklar. Dann muss ich Ihnen noch eine schlechte Nachricht überbringen. Das Bundesgesetz macht zwei Vor-\ngaben: Die eine Vorgabe ist, dass jeder Kanton ein Prozentsatz festlegen muss, wo die Prämien am verfüg-\nbaren Einkommen festgemacht werden und wie dies berechnet wird. Dies ist offen und dass muss jeder \nKanton machen. Wenn man dies in vier Jahren nicht schafft, dann macht es der Bundesrat für uns. Ob dies \nnett ist, können Sie selbst entscheiden. Was auch noch gesagt und nicht geschätzt wurde, was aber eine \nTatsache ist, ist dass der Bund im neuen Gesetz bereits den Anteil des Kantons und den Anteil des Bundes \nverknüpft. Das ist eine Realität. Der Bund gibt den Kantonen zwei Jahre Zeit, um auf den zukünftigen Be-\ntrag zu kommen. Grund ist natürlich, dass man verschiedene Kantone hat, welche bis jetzt 15 – 25 % zur \nIPV beigetragen haben und dass verschiedene andere Kantone, welche ähnlich beitragen wie unser Kanton \nund dies macht er übrigens gut, sollen nun alle Kantone auch einen höheren Beitrag leisten? Dies ist auch \nder Grund, dass die KGS sagt, dass man nicht mehr Geld braucht, sondern dass es anders verteilt wird. \nDies ist wichtig. Deshalb möchte ich noch einmal dem Regierungsrat die Frage stellen, ob der Regierungs-\nrat bereit ist, die beiden Vorgaben des Bundesgesetztes als Sozialziel festzuschreiben. \n\nLandammann Balmer: Ich nehme hierzu gerne Stellung. Sie haben gesagt, es gäbe nur noch marginale \nAnpassungen und die Ausführungsbestimmungen seinen nicht wahnsinnig relevant. Sie sind durchaus rele-\nvant und man hat auch schon mit der Revision des EG zum KVG in meinem Departement gestartet. Die Ar-\nbeiten sind schon seit einem drei Viertel Jahr voll im Gang. Dadurch wissen wir, wo es zu einem Zielkonflikt \nkommen kann. Die Ausführungsbestimmungen werden jedoch benötigt. Dies hat auch nichts mit der Refe-\nrendumsfrist zu tun, sondern mit der Eröffnung der Vernehmlassung. Die Vernehmlassung startet am 1. No-\nvember 2024. Sobald die Unterlagen da sind, hat der Regierungsrat Kenntnis darüber und diese Unterlagen \nsind nicht ganz unrelevant. Wie die Ausführungsbestimmungen einmal lauten sollen, muss abgewartet wer-\nden. Mindestens diese Angaben brauchen wir, dass wir dies machen können. Aus diesem Grund greife ich \nauch nicht vor. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob der Regierungsrat ein Sozialziel auf Gesetzesebene festle-\ngen will, da dies der Regierungsrat noch nicht beschlossen hat. Es ist an meinem Departement dem Regie-\nrungsrat einen Antrag zu stellen, zur Eröffnung der Vernehmlassung mit der inhaltliche Gesetzesrevision. \nWenn dies beschlossen ist, dann kann der Regierungsrat mit der Eröffnung der Vernehmlassung kommuni-\nzieren, aber nicht zuvor. Da greife ich dem Gremium Regierungsrat definitiv nicht vor. \n\nSteinhauer–Herisau: Die KGS hatte im Zusammenhang mit ihrer Motion vor allem das Anliegen, einerseits \ndie Entschlackung der Gesetzgebung voranzutreiben und andererseits die Formulierung der Sozialzielset-\nzungen. Das ist in dem Sinne auch nicht bestritten worden und aus Sicht der Kommission ist es jetzt zielfüh-\nrend, dass die KGS die Motion in ein Postulat umwandelt und überweist. Dies da man denkt, dass die Rück-\nmeldungen, welche jetzt auch im Rat gemacht worden sind, klar sind. Der Handlungsbedarf ist bekannt und \nes ist auch bekannt, dass man nicht mehr Geld braucht, sondern eine bessere Verteilung will. Besten Dank \nfür die Zustimmung zu einem Postulat. \n\n\n\n6.  Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl \nBerechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen \nPrämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 32  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  185 \n\n \n \nDie KGS wandelt die Motion in ein Postulat um. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung erklärt der Rat das Postulat nach Diskussion mit 63:1 Stimmen ohne Enthaltun-\ngen für erheblich. \n\nMittagspause 12.05 bis 13.45 Uhr. \n\n\n\n7.  Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2024 \n \n\nTrakt. 33  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  186 \n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2024 \n\nMit Datum vom 17. September 2024 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2024 und beantragt, davon Kenntnis zu \nnehmen. \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Alter Finanzausgleich, alte Probleme: In An-\nbetracht der laufenden Revision des Finanzausgleiches geht die Kommission nicht auf die grundsätzlichen \nProbleme ein, diese wurden schon zu Genüge diskutiert. Die Kommission hält fest, dass der gemittelte \nSteuerfuss für die natürlichen Personen einen negativen Trend aufweist. Die Spannweite der Steuerfüsse \nvon 2.6 bis 4.7 Steuereinheiten ist so gross, wie noch nie in den letzten Jahren. Die Abweichung des höchs-\nten und tiefsten Wertes beträgt 56 Prozentpunkte und ist damit im Vergleich zum Jahr 2022 3 Prozent-\npunkte höher. Das Ziel der 35 Prozentpunkten ist nochmal weiter entfernt als letztes Jahr und aufgrund der \ngeplanten Steuersenkungen wird sich der Steuerfuss oder die Steuerfüsse jedoch auf das kommende Jahre \nein bisschen aneinander angleichen. Insgesamt werden im Jahr 2024 12.3 Mio. Franken umverteilt, wobei \ndie Mindestausstattung mehr als drei Viertel davon ausmacht. Die Zunahme der Mindestausstattung ergibt \nsich aus der sinkenden Steuerkraft der einzelnen Gemeinden. Weiter ist zu feststellen, dass die Leistungs-\nverpflichtung des Kantons stark gestiegen ist von 4.3 Mio. Franken im Jahr 2021 auf heute 6.3 Mio. Franken \nim Jahr 2024. In gespannter Erwartung auf die Überweisung des neuen Finanzausgleiches in 2. Lesung, \nnimmt die Kommission den Bericht in dem Sinn zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher des Departements Finanzen: Wie in den Vorjahren legt Ihnen der \nRegierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleiches zwischen Kanton und Gemeinden \nvor. Im Bericht sind die Grundlagen für die Berechnungen und auch die Werte für die Ausgleichszahlungen \naufgeführt. Mit dem Bericht wird der Auftrag wahrgenommen zu prüfen, ob der aktuell geltende Finanzaus-\ngleich funktioniert. Grundsätzlich kennt man das Thema und wie auch in den Vorjahren, kann man auch die-\nses Jahr dieselbe Tendenz feststellen. Die Bandbreite der Steuerfüsse bei den Gemeinden geht weiter aus-\neinander und die Disparität steigt. Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung so weitergehen wird. Im \nGrundsatz kann festgehalten werden, dass der Bericht auch dieses Jahr keine andere Entwicklung als in \nden Vorjahren zum Vorschein bringt. Die Frage, ob der Auftrag nach Art. 2 Abs. 1 des geltenden Finanzaus-\ngleichsgesetz (bGS 613.1), das Bestreben nach einem ausgewogenen Verhältnis der Steuerbelastung unter \nden Gemeinden erfüllt ist, löst man mit einer revidierten Gesetzgebung. Wie bekannt ist läuft die Revision, \nmit dem Ziel das neue Finanzausgleichsgesetz per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Der Regierungsrat \nbeantragt dem Kantonsrat entsprechend, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vom Jahr \n2024 zwischen Kanton und Gemeinden Kenntnis zu nehmen. \n\nDie Fraktion FDP.Die Liberalen verzichtet auf ein Votum.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ich nehme die beiden Traktanden 7 und 8 \nzusammen und werde daher ein bisschen länger sprechen. Beide Berichte bringen keine neue Erkenntnis. \n\n\n\n7.  Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2024 \n \n\nTrakt. 33  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  187 \n\nMan hat alles schon gehört. Beim Finanzausgleich ist die Diskrepanz der Steuerbelastung aufgrund der er-\nneuten Senkung in Teufen noch einmal grösser geworden. Aber es gibt einen Lichtblick. Hundwil hat die \nlöbliche Absicht, die Steuern auf das nächste Jahr um 0.4 Einheiten zu senken. Dies ergibt dort optisch ein \nbisschen ein anderes Bild. Betragsmässig ist es ein Schmunzeln wert, aber nichts gegen Hundwil. Trotzdem \nwirkt der Finanzausgleich. Man betrachte die Tabelle auf S.  9 des Berichts und Antrages. Die zeigt ganz \ngenau, wieviel höher, dass die Steuerbelastung ohne Mindestausstattung der Gemeinden wäre. Auf der Ge-\nberseite ist die Auswirkung gering bis sehr gering. Klar ist, dass der Kanton vielmehr Geld einbringt. Die \nSteuerkraft der Einwohner erfährt seit Jahren keine grosse Veränderung und die Balken der Gemeinden \nbleiben gleich. Dies verläuft auch im Gleichschritt der Gemeinden plus minus. Der Schulkostenausgleich \nwirkt sicherlich positiv für verhältnismässig kinderreiche Gemeinden aus. Das ist klar, wobei die Steuerkraft \nauch noch mit einbezogen wird. Dies wird mit dem neuen Finanzausgleich dann entkoppelt. Grosse \nSprünge machen die Soziallasten pro Einwohner und entsprechend verändern sich auch der Soziallasten-\nausgleich. Da hat man schon die grössten Sprünge. Obwohl Herisau bekanntlich mit Abstand die einwoh-\nnerstärkste Gemeinde ist, plagt sie heute die Soziallasten als anonyme Zentrumsgemeinde am stärksten. \nIm Bericht über die Finanzlage der Gemeinden ist fast alles im grünen Bereich. Nur zwei Gemeinden wei-\nsen in der Gesamtrechnung ein Defizit aus. Dies sagt eigentlich schon alles. Gewisse Kennzahlen sagen im \nMehrjahresvergleich nichts aus oder sind fast wertlos. Dies ist auch eine alte Leier und ist eine Angelegen-\nheit des zu revidierenden Finanzhaushaltsgesetzes. Positiv fällt auf, dass Trogen auf dem Weg zur Gene-\nsung ist. Zu erwähnen bleibt noch die neue Ermittlung der Steuerdelkredere. So sind diese doch endlich \neinmal nur noch auf die überfälligen Rechnungen und Überzahlungen reduziert worden und nicht alles, was \nfakturiert worden ist, ist im Dezember auch noch enthalten. Dies ergibt ein bisschen normale Zahlen, so \ndass man nicht fast erschrecken muss. Die Hochglanzbroschüre über die Gemeindefinanzstatistik ist nach \nwie vor ein interessantes Vergleichs- und Nachschlagewerk und ist mit der gleichen Problematik der Kenn-\nzahlen behaftet, wie beim Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleiches. Die grösste Änderung in \ndieser Broschüre ist bei den Schulkostenangaben. Jetzt wird nur noch eine Zahl pro Schüler über alle Stufe \nhinweg gemacht und keine Unterteilung mehr aufgeführt. Dies dürfte auf den laufenden Wechsel der Stufen \nzu den Zyklen zurückzuführen sein. Immerhin ist wenigstens im Westen einmal etwas Neues. Die Vergleich-\nbarkeit zwischen den Gemeinden ist nach wie vor und offenbar auch im Schulbereich oder insbesondere im \nSchulbereich nur beschränkt gegeben, trotz des harmonisierten Rechnungslegungsmodells für die Kantone \nund Gemeinden (HRM2). Die Fraktion der Parteiunabhängigen nehmen beide Berichte im positiven Sinne \ndankend zur Kenntnis. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Zu Beginn erlaube ich mir zwei allgemeine Feststellungen. \nErstens – Es gilt immer noch das Regime des alten Finanzausgleichsgesetz (FAG). Alle möglichen Auswir-\nkungen des neuen FAG, welches schon in 1. Lesung behandelt worden ist, sind noch nicht Tatsache. Zwei-\ntens – es ist wichtig, dass wir als Kantonsrat über die Gemeindefinanzen im Bild sind. Nur so können fun-\ndierte Entscheidungen über die Verteilung der Lasten im Kanton objektiv getroffen werden. Wenn in Zukunft \nein Entlastungsprogramm debattiert und beschlossen wird, muss klar sein, dass durchaus auch ein Belas-\ntungs- oder Umbelastungsprogramm mit gemeint ist. Das Ziel des Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS \n111.1) ist immer noch gleich und wie schon immer in den letzten Jahren wird ein ausgewogenes Verhältnis \nder Steuerbelastung in den Gemeinden klar verfehlt. Dieses Verfehlen ist systembedingt und hätte mit dem \nVorschlag von drei bis fünf Gemeinden proaktiv angegangen werden können. Dies hat die Stimmbevölke-\nrung abgelehnt – die Frage ist aber, ob die Bevölkerung damit zufrieden ist, dass die Steuerbelastung im \n\n\n\n7.  Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2024 \n \n\nTrakt. 33  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  188 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden so unterschiedlich ist. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Bür-\ngerinnen und Bürger damit nicht zufrieden sein können. Mit dem neuen FAG wird ein neuer Anlauf genom-\nmen – es ist aber nach der 1. Lesung eher nicht davon auszugehen, dass die Steuerbelastungsunter-\nschiede spürbar und markant zurückgehen würden. Stossend bleibt zudem die Tatsache, dass Nehmerge-\nmeinden im kantonalen Finanzausgleich selbständig über ihre Steuerfüsse entscheiden können, obwohl sie \nzum Teil deutlich mehr aus dem kantonalen Finanzausgleich beziehen als Gemeinden mit höheren Steuer-\nfüssen. Hier braucht es dringend ein Mechanismus im neuen FAG, dass der Lastenausgleich, welchen \ngrosse Nehmergemeinden beziehen, zu einem Teil durch eigene Steuereinheiten mitfinanziert werden. \nDies, sofern sie nicht schon den höchsten Steuerfuss haben. Konkret würde dies Urnäsch, Schönengrund, \nSchwellbrunn und Bühler betreffen. Die Wirkung des kantonalen Finanzausgleichs ist strukturerhaltend. Da-\nbei divergieren Steuerbelastungen und die Leistungen der Gemeinden in hohem Mass. Besonders stossend \nist die Tatsache, dass sich einzelne Gemeinden einen sehr hohen kommunalen Leistungsstandard leisten \nkönnen, andere aber – und dies meistens mit einer verhältnismässig hohen Steuerbelastung für die Bewoh-\nnerinnen und Bewohner – sich lediglich einen Minimalstandard leisten können. Wer sich nichts darunter vor-\nstellen kann, kann sich gerne ein Bild anhand von drei konkreten Beispielen machen: Primarschulhaus in \nWald, Sekundarschule Landhaus in Teufen und Primarschule Nideren in Trogen. Vielleicht könnte das Büro \nhier einen kantonsrätlichen Besuch mit der Besichtigung von Windrädern koordinieren. Für die SP-Fraktion \nist der Revisionsbedarf dringend, dieser muss aber in Bezug auf Steuerbelastung und Leistungsstandards \nin der 2. Lesung nachgeschärft werden. Die SP-Fraktion nimmt in diesem Sinne vom Bericht Kenntnis. \n\nDie Fraktion der Mitte/EVP/GLP verzichtet auf ein Votum. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Es wurde bereits vieles gesagt vom Präsidenten der KF, \ndem Regierungsrat und den Vorrednern. Der Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleiches zwischen \nKanton und Gemeinden wirkt im Kontext der 1. Lesung zum neuen FAG, welches wir hier im Rat am \n17. Juni 2024 beraten hatten, als kalter Kaffee. Die Fraktion ist froh, dass die 2. Lesung im Mai 2025 statt-\nfinden wird und somit das neue zeitgemässe FAG – hoffentlich – ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten \nkann, welches die inhaltlichen Schwächen ausmerzen kann. Ich erlaube mir im Zusammenhang der ständi-\ngen Diskussionen der unterschiedlichen Steuerfüsse in den Gemeinden und «anscheinend» unterschiedli-\nchen Attraktivitäten, auf den Bericht der UBS hinzuweisen, welche einen Bericht zum Thema Wohnattrakti-\nvitätsindikator der Gemeinden in der Schweiz herausgegeben hat. Laut dem Bericht bestehen die Zug-\npferde für die Wohnattraktivität aus drei Punkten: Infrastruktur, Freizeitangebot und Wohnkosten. Es wurde \neine Familie mit zwei Kindern und drei Jahreseinkommen, niedrig 80'000 Franken, mittel 145'000 Franken \nund hoch 300'000 Franken angeschaut. Daraus sind fünf Wohnattraktivitätsindikatoren entstanden: weit \nüberdurchschnittlich, überdurchschnittlich, durchschnittlich, unterdurchschnittlich und weit unterdurchschnitt-\nlich. Gemäss diesen Indikatoren sieht es im Bericht der UBS, in vier Gemeinden im Kanton – welche ich \nausgewählt habe - folgendermassen aus: Teufen hat eine überdurchschnittliche Wohnattraktivität, Stein \neine durchschnittliche, Hundwil eine überdurchschnittliche Wohnattraktivität und liegt somit gleichauf mit \nTeufen. Als einzige Gemeinde im Kanton hat Herisau eine weit überdurchschnittliche Wohnattraktivität. In \nder Bodenseeregion traf dies total auf fünf Gemeinden zu. Ich kann jedem empfehlen diesen Bericht anzu-\nschauen. Die alleinige Fixierung auf den Steuerfuss greift definitiv zu kurz. Aus diesem Grund ist ein solcher \nBericht der UBS sehr spannend. Beim Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2023, konnte die SVP-\n\n\n\n7.  Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2024 \n \n\nTrakt. 33  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  189 \n\nFraktion keine spezielle Ausreiser ausmachen. Die Fraktion stellt fest, dass es den Gemeinden grundsätz-\nlich gut geht und die Kennzahlen 80 % im grünen Bereich sind. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der Ver-\nwaltung und dem Regierungsrat für die geleistete Arbeit und nimmt den Bericht zu Kenntnis. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich stelle grossmehrheitlich Einigkeit fest in den Themen. Man weiss, wo die \nProbleme liegen und man kann es im jetzigen Finanzausgleich nur lösen, wenn man den neuen Finanzaus-\ngleich anders ausgestaltet. Ich nehme dies sehr gerne zur Kenntnis. Ich habe heute neue Ideen gehört für \nden neuen Finanzausgleich und ich bin gespannt, wie es ist, wenn man dann alle die Voten, welche ich zu-\nvor von Ihnen gehört habe, im neuen FAG noch platzieren können und ob man wirklich mit einem sehr gros-\nsen Mehr alle Unebenheiten, welche im jetzigen Finanzausgleich bestehen, aus glätten kann. Ich freue mich \nauf die Diskussion. Man muss sich aber bewusst sein, dass man sich im neuen Finanzausgleich vorwie-\ngend auf die Finanzen fokussiert und welche Parameter dies sind, welche noch berücksichtigt werden kön-\nnen. Da bin ich gespannt in der Debatte. Ansonsten möchte ich noch darauf hinweisen, was ich in den Vo-\nten der Fraktion der Parteiunabhängigen und aus der SP-Fraktion rausgehört habe, in Bezug auf die unter-\nschiedlichen Belastungssysteme und hohe Steuerbezüger und umgekehrt etc. Schlussendlich kann man es \nmit einem Satz beantworten: Dies ist Föderalismus auch bei den Gemeinden. Die Gemeinden haben ihre \nFreiheit und der Kanton setzt Parameter. Dies wird nicht mit dem Gusto von uns allen übereinstimmen. Ich \nglaube, dass es eine schwierige Sache ist. Es gibt Parameter für den Finanzausgleich und man muss \nschauen, wo sich eine Gemeinde gleich entwickeln kann und wo sie eingeschränkt wird. In einer Divergenz \nwird man immer sein in dieser Thematik. Grossmehrheitlich darf ich feststellen, dass es an der Zeit ist, dass \nder Finanzausgleich überarbeitet ist. Spannend ist es, wie sich dieser neue Finanzausgleich ausgestaltet. \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \nund Gemeinden für das Jahr 2024 Kenntnis. \n\n\n\n8.  Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2023 \n \n\nTrakt. 34  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  190 \n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2023 \n\nMit Datum vom 17. September 2024 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der Ge-\nmeinden für das Jahr 2023 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Ich will eine kurze Einschätzung abgeben, \nobwohl man das eine oder andere aus den Fraktionsvoten schon gehört hat, aber dass Sie die Sicht der KF \nauch noch kennen: Im Jahr 2023 haben 18 von 20 Gemeinden ein positiv operatives Ergebnis erzielt. Insge-\nsamt summiert sich der Ertragsüberschuss über alle Gemeinden beim operativen Ergebnis auf über 20 Mio. \nFranken. Es liegen keine Verletzungen der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schulden-\ngrenze vor und keine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen gemäss Art. 46 vom Finanzhaushalts-\ngesetz (bGS 613.1). Beim Selbstfinanzierungsgrad weist rund ein Drittel der Gemeinden einen schlechten \nRichtwert aus. Dies ist aber aus Sicht der Kommission nicht per se gefährlich, da aufgrund der Grösse der \nGemeinden und dem entsprechenden Gewicht von einzelnen Investitionen bei einer Betrachtung über ein \nJahr zwangsläufig schlechte Werte auftreten können. Zum Teil sind die Investitionen schlicht zu gross, um \nsie über ein Jahr hinweg glätten zu können. Sofern die Verschuldung über mehrere Jahre wieder abgebaut \nwerden kann, ist dies aber auch überhaupt nicht beängstigend. Es wurde bereits gesagt, die aufmerksamen \nLeserinnen und Leser haben es sicher festgestellt, dass der Regierungsrat auf den Kantonsrat gehört hat \nund er hat die Steuern für Forderungsverluste auf S. 11 des Berichtes und Antrages jetzt ausgewiesen, \ndanke an den Regierungsrat. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Gemeinden im Kanton \nfinanziell stabil unterwegs sind und kein Handlungsbedarf besteht. In dem Sinn nimmt die Kommission den \nBericht zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher des Departements Finanzen: Mit diesem Bericht kommt der Regie-\nrungsrat dem Auftrag gemäss Art. 22 des Finanzhaushaltgesetz (bGS 613.1) nach und legt Ihnen eine \nÜbersicht über die Finanzlage in den Gemeinden vor. Zu Beginn möchte ich zwei Veränderungen in der Be-\nrichterstattung offenlegen. Im Bericht und Antrag auf S. 11 ist die Tabelle mit der Übersicht über die Steuer-\nforderungen angepasst, wie bereits angesprochen. Neu wird hier das Delkredere pro Gemeinde ausgewie-\nsen und nicht mehr die Rückstände in Betrachtung zum Gesamtsteuerertrag. Der Regierungsrat ist über-\nzeugt, mit der neuen Darstellung einen besseren Indikator pro Gemeinde zu deklarieren. Ebenfalls ist die \nDeklaration bei den Kosten der Volksschule in der Gemeindefinanzstatistik anders ausgewiesen. Bisher \nwurde eine Kennzahl pro Stufe ausgewiesen. Mit der Veränderung von Kindergarten, Primarstufe und Ober-\nstufe in Zyklen sind die Kostenarten anders und im Moment nicht vergleichbar. Somit ist diese Kennzahl \nauch in den nächsten Jahren beschränkt auf Kosten pro Lernenden. Man wird aber sobald als möglich wie-\nder eine detaillierte Kennzahl pro Zyklus liefern können. Wenn Sie den Bericht lesen, werden Sie die glei-\nchen Feststellungen wie letztes Jahr machen. Alle Kennzahlen gemäss Finanzhaushaltsgesetz sind in ei-\nnem Bereich, welche bei keiner Gemeinde Massnahmen oder Sanktionen erfordern den Finanzhaushalt in \nOrdnung zu bringen. Ich komme zum Fazit: Der Bericht stellt den Gemeindefinanzen grundsätzlich ein gu-\ntes Zeugnis aus. Die Gemeinden haben solide Finanzen und es sind keine Massnahmen gemäss Finanz-\nhaushaltsgesetz nötig. Zum Schluss ist es mir ein Anliegen den verantwortlichen Personen in den Gemein-\nden zu danken für die vollständige und zeitgerechte Lieferung der benötigten Zahlen. Der Regierungsrat \nbeantragt Ihnen entsprechend, vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden vom Jahr 2023 Kenntnis zu \n\n\n\n8.  Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2023 \n \n\nTrakt. 34  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  191 \n\nnehmen. \n\nAlle Fraktionen abgesehen von der SP-Fraktion verzichten auf eine Stellungnahme. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich mich zunächst \nbeim Regierungsrat und der Verwaltung bedanken. Der vorliegende Bericht ist sehr informativ und detail-\nliert, was sicherlich mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden war. Es ist erfreulich zu sehen, dass \nalle Gemeinden zusammen ein operatives Ergebnis von 20.6 Mio. Franken erzielen konnten, auch wenn \ndies unter dem Vorjahreswert liegt. Auch das Gesamtergebnis aller Gemeinden mit 16.9 Mio. Franken kann \nsich sehen lassen. Besonders hervorzuheben ist die gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und \ndem Regierungsrat, die gemäss Bericht reibungslos funktioniert hat. Fast alle Gemeinden weisen im Zeit-\nraum zwischen 2017–2023 ein Haushaltsgleichgewicht auf, mit Ausnahme von Schönengrund, das jedoch \nüber einen ausreichenden Bilanzüberschuss verfügt. Teufen sticht mit einem kumulierten Ertragsüber-\nschuss von 46.9 Mio. Franken besonders hervor, während der Bilanzüberschuss per Ende 2023 in Herisau \nmit 32.2 Mio. Franken und in Teufen mit 25.8 Mio. Franken positiv auffällt. Auch der Nettoverschuldungs-\nquotient zeigt erfreuliche Ergebnisse, da keine Gemeinde die 200 % Marke überschreitet. Besonders be-\nmerkenswert ist, dass Trogen in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat. Allerdings hat sich der \nSelbstfinanzierungsgrad der Gemeinden verschlechtert und liegt nun bei nur 79.4 %, was eine kritische Ent-\nwicklung darstellt. Eine Begründung dafür wäre im Bericht hilfreich. Die Verschuldung pro Einwohner ist in \neinigen Gemeinden hoch, insbesondere in Trogen, Urnäsch, Schwellbrunn und Herisau. Trotzdem bleibt der \nBruttoverschuldungsanteil insgesamt auf einem guten Niveau. Bedauerlich ist allerdings der hohe Forde-\nrungsverlust bei den Steuerforderungen in Grub, Herisau und Reute, wofür im Bericht keine Erklärung gelie-\nfert wird. Die mittlere Investitionstätigkeit der Gemeinden bleibt insgesamt stabil, wobei Teufen, Stein, Spei-\ncher und Schwellbrunn positiv herausragen. Insgesamt hat die Prüfung durch den Kanton bei keiner Ge-\nmeinde Verstösse gegen die Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung erge-\nben – ein erfreuliches Ergebnis, das die solide Finanzlage der meisten Gemeinden unterstreicht. Zusam-\nmenfassend zeigt der Bericht klar, dass die finanzielle Lage der Gemeinden insgesamt besser ist als die \ndes Kantons. Ein Gedanke zum Schluss: Der Kantonsrat könnte sich überlegen, ob der jährliche Bericht \nauch im Zweijahrestakt ausreichend wäre. Dies könnte Einsparungen bringen, ohne die Qualität der Infor-\nmationen zu mindern. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\nMüller–Hundwil: Ich möchte noch kurz Stellung nehmen zum Thema Wohnortattraktivität und Steuerfuss. \nIch habe dies nah miterlebt. Hundwil geht mit den Steuern nach unten. Ich merke, wenn man grössere Pro-\njekte hat, welche Investoren benötigen, dann ist es ein wahnsinniger Nachteil, wenn man einen hohen Steu-\nerfuss hat. Dies ist mir hautnah vorgeführt worden. Dies da dann auch die Investoren kritisch sind, da sie \ndann Angst haben, sie bekommen die Wohnungen nicht weg. Vor allem wenn sie in ein höheres Segment \ninvestiert. Hundwil hat relativ viel Bevölkerung, welche generell nicht so viel Steuern bezahlt und dann spielt \nder Steuerfuss auch nicht so eine Rolle. Das ist einfach eine allgemeine Feststellung. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich möchte noch zwei Themen aufgreifen. Das erste Thema betrifft die Bericht-\nerstattung, ob jährlich oder alle zwei Jahre zudem wurde der Bericht als Hochglanzbroschüre bezeichnet. \nDie Berichterstattung in der Hochglanzbroschüre wurde vom Parlament gefordert und wurde geschätzt. \n\n\n\n8.  Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2023 \n \n\nTrakt. 34  \n28. Oktober 2024 \n\n \n\n  192 \n\nWenn ich heute hier zugehört habe, gab es doch viele Voten, welche Sie aus dem normalen Bericht und \nAntrag des Regierungsrates nicht hätten herauslesen können und Informationen, die Sie aus der Finanzsta-\ntistik haben. Also ich glaube, dass man sich sehr sorgsam überlegen sollte, ob man diesen Umfang noch \nmöchte. Jetzt komme ich auf den Turnus. Die Regierungsbank hat einmal die Aussage gemacht, dass man \nmittelfristig das Finanzhaushaltsgesetz anpassen muss. Zurzeit ist der Passus drin, dass jährlich Bericht \nerstattet wird. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Finanzhaushaltsgesetzes muss man sich die \nÜberlegungen machen, in welchem Turnus und in welchem Umfang soll die Berichterstattung daherkom-\nmen. Man sollte jedoch nie aus den Augen lassen, dass es eben nicht nur die Berichterstattung an das Par-\nlament ist, sondern auch an die Bevölkerung. Ich denke, dass dies ein nicht ganz unwesentliches Instru-\nment ist, um in den Gemeinden draussen den Stand im Vergleich zu anderen zu erfassen. Es hat in vielen \nBereichen doch eine gewisse Aussagekraft. Das zweite Thema betrifft das Delkredere. Ich will das Parla-\nment einfach darauf hinweisen, dass der Regierungsrat in diesem Bereich nicht die Aufsicht hat. Wir spie-\ngeln einfach und machen eine Feststellung. Beim Delkredere sind die Gemeinden selbst in der Verantwor-\ntung. Die Gemeinde hat auf der einen Seite auch eine Revisionsstelle und auf der anderen Seite eine Ge-\nschäftsprüfungskommission und so bleibt es eigentlich an denen dies zu bewerten, ob die in der richtigen \nHöhe sind. Der Regierungsrat spiegelt es einfach und erweist dem Parlament einen zusätzlichen Dienst. Es \nist aber keine Kennzahl, welche im Finanzhaushaltsgesetz zur Bewertung drin ist, sondern es ist ein reiner \nService. Ansonsten habe ich keine Punkte mehr aufgeschrieben. Kantonsrat Andreani–Herisau hat es im \nEintreten gesagt, die Gemeinden sind zu 80 % im grünen Bereich. Wenn man es im Mehrjahresvergleich \nüber die Gemeinden anschaut, sind alle Gemeinden gut unterwegs und man darf es als grün betiteln. \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden für das Jahr 2023 Kenntnis. \n \n \nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Wir sind am Schluss der Sitzung. Die nächste Kantons-\nratssitzung findet am 9. Dezember 2024 mit anschliessendem Adventsessen statt. Die Sitzung ist beendet. \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\t2. Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifzierung 1. Lesung\n\t3. Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG)\n\t4. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden\n\t5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden\n\t6. Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl Berechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung\n\t7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2024\n\t8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2023\n\n