Wortprotokoll vom 26. September 2016

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 26. September 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 16.40 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\nzwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags) \n\nKantonsrätin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n\n(13.45 Uhr bis 15.20 Uhr) \n\nKantonsrat Norbert Näf, Heiden (ab 15.25 Uhr) \n\nRegierungsrat Alfred Stricker (ab 16.28 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 16  \n26. September 2016 \n\n \n\n61 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2016 \n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung \n\n4. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die  Reform der Staatsleitung \n\n5. Interpellation Urs Alder, Teufen, und Katrin Alder, Herisau, Gesetz über den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden \n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  Spitalverbund; \n\nErheblicherklärung \n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n\n8. Besoldungsverordnung, Teilrevision \n\n9. Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen, Teilrevision \n\n10. Registergesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n11. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 17 \n26. September 2016 \n\n \n\n62 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienschaffende und Gäste \n\n \n\nThemen wie Kostendruck, sich verändernde Rahmenbedingungen, steigende Komplexität von Dienstleis-\n\ntungen und Liberalisierung verlangen aktuell vom Staat Reaktionen. Veränderungen und der Umgang damit \n\nwerden zur alltäglichen Herausforderung. Die Fähigkeit zur Veränderung wird zu einem entscheidenden \n\nKriterium. Die Fähigkeit zur Veränderung wird so auch zum Kernthema der nachhaltigen Sicherung der \n\nFunktionalität des Staates. \n\n \n\nVeränderung ist normal. Wir alle gehen abends als jemand anders ins Bett als wir am Morgen aufgestanden \n\nsind. Veränderung ist also das Normalste im Leben. Trotzdem erzeugt sie Spannung, weil Veränderung \n\ndem menschlichen Grundbedürfnis nach Kontinuität widerspricht. Veränderung erzeugt Instabilität. Und so \n\nbesteht auch die Gefahr einer Desorientierung, welche sachorientiertes Handeln erschwert. Diese Des-\n\norientierung kann die Verlässlichkeit von Vertrauen und Verpflichtung erschüttern. Veränderung bietet aber \n\nimmer auch die Möglichkeit, das zu erreichen, was bisher unerreichbar war, das Unmögliche möglich zu \n\nmachen. Veränderung ist der Motor jeder Entwicklung. \n\n \n\nVeränderung entsteht dann, wenn der Druck zum Wandel grösser wird als der Wunsch, das Bestehende zu \n\nerhalten. Grundlage für diesen Druck ist der Widerspruch zwischen dem, wie etwas ist und dem, wie etwas \n\nsein sollte. Wir werden das in der nachfolgenden Behandlung der Traktanden zum Spitalverbund diskutieren. \n\nDie Liberalisierung zwingt dort die Verantwortlichen zum Handeln. Auch das geht nicht ohne Veränderung \n\ngewohnter Denkmuster – auch im Kantonsrat. \n\n \n\nBei Fragen zu Veränderungen orientieren wir uns an Grundwerten, die für eine Gesellschaft fundamental und \n\nauch weitgehend beständig sind, wie z.B. die Werte «Freiheit», «Gleichheit» oder «Demokratie». Weniger \n\nbeständig sind dabei die Vorstellungen darüber, wie diese Werte realisiert werden sollen. Diese Vorstellungen \n\nwerden in einer offenen, demokratischen Gesellschaft permanent verhandelt. Die Weiterentwicklung einer \n\nGesellschaft ist immer auch eine Auseinandersetzung über Werte und Werteverwirklichung, was bei der \n\nletzten Session des Nationalrates deutlich zu sehen war. Auch die heute sicher noch stattfindende Diskussion \n\nüber den Vaterschaftsurlaub kann als Wertediskussion verstanden werden. \n\n \n\nVeränderung ist Wandel, Wandel ist Erneuerung, Erneuerung ist Entwicklung. Sie verunsichert, denn eine \n\nsich verändernde Wirklichkeit ist nicht immer einfach zu verstehen. «Sichere» und «stabile» Positionen \n\nwerden erschüttert. Somit ist Veränderung immer auch ein Risiko. Auf Veränderungen aber reflexartig mit \n\nWiderstand zu reagieren, stärkt die Verunsicherung, nicht die Hoffnung. Das Gegenteil von Widerstand ist \n\nnicht Widerstandslosigkeit, sondern die aktive Bereitschaft zur konstruktiven Mitgestaltung. Ich bin gespannt, \n\nwelche Veränderungen der heutige Tag bringen wird. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n  \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 17 \n26. September 2016 \n\n \n\n63 \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 2. Mai 2016 ist genehmigt und im Internet aufgeschaltet. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 13. Juni 2016 ist provisorisch aufgeschaltet. \n\n Weiter teile ich Ihnen mit, dass die PK zum Tourismusgesetz, zum Gesetz über die Pflegefinanzierung \n\nund zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung automatisch \n\naufgelöst wurden. Mit der letzten Ratssitzung vom 13. Juni 2016 sind ihre Arbeiten abgeschlossen. \n\nHiermit verdanke ich im Namen des Kantonsrates die Arbeit der Kommissionen unter der Leitung der \n\nPK-Präsidenten Anna Eugster, Claudia Frischknecht und Alexander Rohner. \n\n Die PK «Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, Verpflichtungs-\n\nkredit» wurde ebenfalls aufgelöst. Nach den ablehnenden Abstimmungen in den Kantonen Thurgau \n\nund St. Gallen ist das Geschäft hinfällig und die PK wird somit aufgelöst. \n\n Sie finden auf Ihren Pulten die Antwort des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage von Dölf Biasotto, \n\nUrnäsch, und Oliver Schmid, Teufen; Entwicklung der Schätzungswerte aufgrund der Anpassung der \n\nVerordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen. \n\nFür die heutige Sitzung haben sich für den ganzen Tag entschuldigt, Kantonsrat Fischer–Speicher und \n\nKantonsrat Raschle–Schwellbrunn. \n\n \n\nIch bitte die stellvertretende Assistentin des Kantonsrates, Leonie Breitenmoser, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2016 Trakt. 18 \n26. September 2016 \n\n \n\n64 \n\n2. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2016 \n\n \n\nMit Bericht vom 26. August 2016 beantragt die Justizkommission folgende Ergänzungswahlen in die \n\nSchlichtungsstellen vorzunehmen: \n\n \n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\n- Ilir Selmanaj, Trogen, als Mietervertreter \n\n- Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin \n\n \n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \n\n- Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Arbeitnehmervertreterin \n\n- Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Ilir Selmanaj, Trogen, als Mietervertreter in die Schlichtungsstelle für Miete und nicht-\n\nlandwirtschaftliche Pacht mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstelle für \n\nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Arbeitnehmervertreterin in die Schlichtungsstelle \n\nbei Diskriminierung im Erwerbsleben mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstelle bei \n\nDiskriminierung im Erwerbsleben mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung Trakt. 19 \n26. September 2016 \n\n \n\n65 \n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 17. Mai 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des Grundsatzbeschlusses zur Totalrevision der Kantonsverfassung in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 19. August 2016 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. den Anträgen der PK zuzustimmen; hinsichtlich Art. 1 des Entwurfes wird ein Minderheitsantrag geltend \n\ngemacht; \n\n3. dem Entwurf des Kantonsratsbeschlusses über die Totalrevision der Kantonsverfassung unter Berück-\n\nsichtigung der Anträge der PK in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nFriedli–Heiden, Präsident der PK: Ich freue mich, Ihnen heute die Überlegungen der PK zum Grundsatz-\n\nbeschluss «Kantonsverfassung Totalrevision» vorstellen zu dürfen. Mit der Vorlage zur Totalrevision der \n\nKantonsverfassung kommt der Regierungsrat dem Auftrag gemäss Art. 114 ebendieser Verfassung \n\n(KV; bGS 111.1) nach. Er besagt, dass 20 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung die KV durch den Kantonsrat \n\ngeprüft werden soll und dass den Stimmenden die Frage nach einer Totalrevision vorzulegen sei. Der \n\nRegierungsrat legt uns damit eine einfache Frage vor – mindestens auf den ersten Blick. Die PK hat dennoch \n\nengagierte und vertiefte Diskussionen zu dieser Frage geführt. Vorab ist zu sagen, dass die PK es sehr \n\nbedauert, dass der Regierungsrat keine Vernehmlassung zur Frage einer Totalrevision durchgeführt hat. \n\nAuch wenn er die Fragestellung als zu einfach eingestuft hat, wären uns die Meinungen und Überlegungen \n\ninteressierter Kreise zu einem derart grundlegenden Geschäft sehr wichtig gewesen. Abgesehen davon \n\nschreibt die KV in Art. 57 Abs. 1 eine Vernehmlassung vor. Eine Vernehmlassung hätte schliesslich auch \n\nmehr Einbindung genau dieser interessierten Kreise im Vorhinein bedeutet. Die PK hat sich zu zwei Sitzungen \n\ngetroffen. In einer ersten Sitzung hat sie sich von Landammann Matthias Weishaupt und Ratschreiber Roger \n\nNobs über die Überlegungen der Regierung informieren lassen. Dabei wurde klar, dass der Auslöser für \n\nden Entscheid des Regierungsrates, die Grundsatzfrage einer Totalrevision den Stimmberechtigten vorzu-\n\nlegen, vor allem zwei voneinander unabhängige Themenfelder sind. Einerseits die Strukturfragen, die Auf-\n\ngabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und der innerkantonale Finanzausgleich. Andererseits die \n\npolitischen Rechte, vor allem das Wahlsystem für den Kantonsrat. Weil die beiden Felder materiell nichts \n\nmiteinander zu tun haben, sind sie – will man sie gleichzeitig behandeln – nur in einer Totalrevision anzu-\n\ngehen. Andernfalls wäre der Grundsatz der Einheit der Materie nicht gegeben. Die PK selber kann sich \n\nweitere Themenfelder durchaus vorstellen. Im Moment geht es aber ausschliesslich um die Frage, ob der \n\nHandlungsbedarf ausreicht und ob wir den Stimmberechtigten die Frage nach einer Totalrevision vorlegen \n\noder nicht. In einer zweiten Sitzung hat die PK die Vor- und Nachteile sowie auch die Chancen und Risiken \n\neiner Totalrevision analysiert. Die wichtigsten Argumente für eine Totalrevision sind die folgenden: \n\n Eine Totalrevision erlaubt es, Bestimmungen, die sachlich nicht zusammenhängen sich aber dennoch \n\ngegenseitig beeinflussen oder sogar bedingen, zusammen zu bearbeiten. Als Beispiel kann die Frage \n\nder Gemeindestrukturen im Zusammenspiel mit dem Wahlverfahren dienen. Beide Felder hängen \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung Trakt. 19 \n26. September 2016 \n\n \n\n66 \n\nsachlich nicht zusammen. Aber Änderungen bei den Gemeindestrukturen haben durchaus einen Ein-\n\nfluss auf das Wahlverfahren für den Kantonsrat. \n\n Nur eine Totalrevision ermöglicht eine themenübergreifende Überarbeitung ohne Abgrenzungsprobleme. \n\nDass es Herausforderungen gibt, ist auch in der PK unbestritten. \n\n Die bestehende Verfassung bedarf einer systematischen Neuordnung und auch redaktionellen Überar-\n\nbeitung. Alleine die redaktionelle Überarbeitung der Verfassung müsste zwingend in einer Totalrevision \n\nerfolgen.  \n\nDiese und weitere Argumente haben die Mehrheit der PK davon überzeugt, dass es richtig ist, den Stimm-\n\nberechtigten die Frage vorzulegen, ob sie eine Totalrevision wünschen oder nicht. Eine Minderheit der PK \n\nstellt den Antrag auf Ablehnung. Die wichtigsten Argumente, die zu einer Ablehnung der Totalrevision und \n\ndamit zum Minderheitsantrag geführt haben, sind die folgenden: \n\n Es wird schwierig, den Stimmberechtigten den Handlungsbedarf auf allgemeinverständliche Weise zu \n\nvermitteln. Teilrevisionen sind besser zu verstehen, weil sie thematisch offensichtlicher zusammen-\n\nhängen. \n\n Bei einer Totalrevision besteht die Befürchtung, sie könnte eine Verzettelung verursachen; im Sinne \n\neiner Überladung der Revision. \n\n Schliesslich fürchten die Gegner der Totalrevision im Falle einer späteren Ablehnung der neu ausge-\n\narbeiteten KV einen Scherbenhaufen. Dies könnte dazu führen, dass gerade dort, wo dringender \n\nHandlungsbedarf besteht, am Schluss des Prozesses nichts erreicht wurde. \n\nOb eine Totalrevision im Gegensatz zu einzelnen Teilrevisionen mehr Zeit in Anspruch nimmt, lässt sich nicht \n\nmit Sicherheit beurteilen. Die PK ist in ihrer Mehrheit aber überzeugt, dass das Resultat einer Totalrevision \n\neine in sich saubere und konsistente Lösung bringt. \n\n \n\nZusammenfassend lässt sich sagen: Die Grundsatzfrage lautet im Wesentlichen: Wollen wir uns von den \n\nStimmberechtigten den Auftrag geben lassen, eine Totalrevision der KV durchzuführen? Sagen Sie, verehrte \n\nKolleginnen und Kollegen, heute und in 2. Lesung Ja, dann können die Stimmberechtigten entscheiden, ob \n\nsie uns den Auftrag geben wollen oder nicht. Sagen Sie jetzt aber Nein, werden sich die Stimmberechtigten \n\nzur Totalrevision nicht mehr äussern können. Und vergessen Sie bitte nicht – es sind mit ihrem Nein noch \n\nkeine Teilrevisionen aufgegleist. Es gibt hier keinen Automatismus, auch nicht hinsichtlich einer Priorisierung \n\nvon Teilrevisionen. Abschliessend möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der PK herzlich \n\nbedanken für die engagierten Diskussionen und das unterstützende Mitdenken. Es war für mich sehr lehr-\n\nreich. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei Landammann Matthias Weishaupt und Ratschreiber Roger \n\nNobs für die Einführung; bei Thomas Wüst für die kompetente und gleichzeitig zurückhaltende Begleitung \n\nunserer Kommissionsarbeit und bei Stefanie Schärer für die Führung des Protokolls.  \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat unterbreitet \n\nIhnen eine Vorlage, mit der – gestützt auf Art. 114 der KV – die Grundsatzfrage geklärt wird, ob eine Total-\n\nrevision an die Hand genommen werden soll. Diese Frage muss gemäss Verfassung den Stimmberechtigten \n\nvorgelegt werden. Die Stimmberechtigten müssen auch entscheiden, ob der Kantonsrat oder ein Verfas-\n\nsungsrat die Revision vorbereiten soll. Der Regierungsrat ist der klaren Ansicht, dass gut zwanzig Jahre \n\nnach Erlass der heutigen KV eine Totalrevision angegangen werden muss. Warum? \n\n \n\nIn sicher zwei, vielleicht auch drei Punkten besteht ein eindeutiger Handlungsbedarf für eine Revision der \n\nVerfassung: Im Bereich der Gemeindestrukturen, bei den politischen Rechten und allenfalls auch in Bezug \n\nauf den kantonalen Finanzausgleich. Im Rahmen einer Teilrevision könnten diese unterschiedlichen Bereiche \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung Trakt. 19 \n26. September 2016 \n\n \n\n67 \n\nnicht zeitgleich reformiert werden, denn damit würde der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt. Ein die \n\nEinheit der Materie sprengendes Reformvorhaben kann alleine mit einer Totalrevision durchgeführt werden. \n\nUm allfälligen Missverständnissen vorzubeugen, muss etwas betont werden. Das Verfahren einer Total-\n\nrevision bedeutet nicht zwingend, dass jeder Artikel einer Revision unterzogen werden muss. Die Verfassung \n\nvon 1995 ist – das haben die Vorabklärungen gezeigt – in ihren Grundzügen und in Bezug auf die meisten \n\nBestimmungen nach wie vor eine gute und zeitgemässe Verfassung. Eine Verfassungsrevision ist daher \n\nzurzeit nur für ein paar wenige, wenn auch politisch zentrale Bereiche notwendig. Der Regierungsrat hat \n\ndiese Bereiche identifiziert und will sie in einem Gesamtpaket angehen. Im Laufe des Prozesses können \n\nselbstverständlich neue Themen hinzukommen. Diese Erkenntnis führt zum Verfahren, das der Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagen hat. \n\n \n\nDie Einsetzung eines Verfassungsrates ist nicht notwendig. Ein Verfassungsrat wurde auch bei der letzten \n\nTotalrevision nicht geschaffen. Auch die Vorbereitung der Totalrevision durch eine Verfassungskommission \n\nempfiehlt sich nicht. Denn im Unterschied zur Ausgangslage anfangs der 1990er-Jahre besteht keine Not-\n\nwendigkeit, die heutige KV grundsätzlich zu überdenken und zu überarbeiten. Mit der Vorbereitung der \n\nTotalrevision durch eine vom Regierungsrat gewählte, breit abgestützte Kommission kann dem Vorhaben \n\neiner materiell begrenzten Totalrevision angemessen entsprochen werden. Die Totalrevision soll in einem \n\nordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit Vernehmlassung der Revisionsvorlage, der Behandlung in einer \n\nPK sowie zwei Lesungen mit Volksdiskussion und Volksabstimmung erfolgen. Wenn die Stimmberechtigten \n\ndie Durchführung einer Totalrevision der KV gemäss Art. 1 des Kantonsratsbeschlusses befürworten, so stützt \n\nsich das eben skizzierte Verfahren auf die beiden folgenden Art. 2 und Art. 3 des Kantonsratsbeschlusses. \n\nDer Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung bei der Wahl der Kommission bewusst. Man muss vor allem \n\ndie Gemeinden frühzeitig in den Prozess einbinden. Sie werden auch eine Vertretung in die Kommission \n\nentsenden können. Das Verfahren und die Zusammensetzung der Kommission wird der Regierungsrat nach \n\nder heutigen ersten Lesung im Kantonsrat angehen. Somit können auf die zweite Lesung hin konkrete \n\nAngaben gemacht werden. Gerne nehme ich noch zu zwei Punkten Stellung, welche im Vorfeld zur heutigen \n\nDebatte zu Diskussionen geführt haben. Sie wurden soeben auch im Votum des Präsidenten der PK er-\n\nwähnt. Erstens die Frage des Risikos einer Totalrevision, zweitens der Faktor «Zeit». \n\n \n\nZuerst zur Frage des Risikos, welches mit dem Weg einer Totalrevision eingegangen wird. Allgemein muss \n\nin Erinnerung gerufen werden, dass der Handlungsbedarf für eine Totalrevision gemäss Art. 114 der KV \n\nvon den Stimmberechtigten bejaht werden muss. Einzelne Teilrevisionen wären sicher risikoärmer. Aber \n\nabgesehen davon, dass Art. 114 KV den Prüfauftrag erteilt, ist der Regierungsrat entschieden der Ansicht, \n\ndass es nicht statthaft wäre, die Notwendigkeit einer Totalrevision zu verneinen. Der Revisionsbedarf in \n\nBezug auf die Gemeindestrukturen und die politischen Rechte wird in breiten Kreisen anerkannt. Ist der \n\nHandlungsbedarf für eine Totalrevision erkannt und anerkannt, so muss sie auch angegangen werden. \n\nWürde man eine Serie von Teilrevisionen im Wissen darum machen, dass eigentlich verschiedene Themen \n\nangegangen werden müssen, so käme das einer Umgehung von Art. 114 KV gleich. Diesem Vorwurf will \n\nsich der Regierungsrat nicht aussetzen. Da mit einer Totalrevision vom Grundsatz der Einheit der Materie \n\nabgewichen werden darf, kann das Risiko, dass einzelne, besonders kontrovers diskutierte Revisionspunkte \n\ndie gesamte Vorlage gefährden, nicht ausgeräumt werden. Oder anders gesagt: Dieses Risiko ist in Kauf \n\nzu nehmen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass dieses Risiko durch die Chance, alle genannten Be-\n\nreiche in einer Gesamtschau angehen zu können, aufgewogen wird. \n\n \n\nZweitens zur Frage der Zeitdauer, welche für die Revision der dringenden politischen Anliegen gebraucht \n\nwird. Es ist richtig, dass die Vorlaufzeit bis zur Klärung der Grundsatzfrage einer Totalrevision einige Zeit in \n\nAnspruch nimmt. Allerdings kommt man da gar nicht darum herum, denn Art. 114 KV fordert die Klärung \n\ndieser Frage. Der Weg über einzelne Teilrevisionen garantiert auch nicht unbedingt ein schnelleres Verfahren. \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung Trakt. 19 \n26. September 2016 \n\n \n\n68 \n\nUnter Umständen ist sogar das Gegenteil der Fall, weil für jeden Revisionsgegenstand ein separater Gesetz-\n\ngebungsprozess durchgeführt werden müsste. Eine zeitliche Staffelung wäre unabdingbar, wobei dann \n\nwiederum die Frage aufgeworfen würde, welche Reihenfolge für die Revisionsprojekte bestehen würde. Eine \n\nmateriell begrenzte Totalrevision hat nicht zuletzt auch aus finanziellen, organisatorischen und personellen \n\nÜberlegungen durchaus Vorteile, und zwar für alle Beteiligten – Stimmvolk, Kantonsrat, Regierungsrat und \n\nVerwaltung. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates danke ich den Mitgliedern der PK vielmals für ihre eingehende Beschäftigung \n\nmit der Materie. Die PK hat die Argumente für und gegen eine Totalrevision sorgfältig ausgebreitet und eine \n\nsehr gute Diskussionsgrundlage geliefert. Ich danke insbesondere auch deren Präsidenten, Kantonsrat \n\nHannes Friedli. Der Landammann und der Ratschreiber erhielten die Gelegenheit, den Antrag des Regie-\n\nrungsrates in der Kommission vorzustellen und Fragen zu beantworten. Das haben wir sehr geschätzt. Ich \n\nfreue mich auf die Debatte und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wo waren Sie 1996, als die totalrevidierte KV \n\nin Kraft trat? Zu dieser Zeit war das Internet in der Schweiz am Entstehen, Handys waren noch Möbelstücke \n\nund Smartphones mit Social Media noch in weiter Ferne. Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden tagte \n\ndamals halbtags und war gerade daran, den Untergang der Kantonalbank zu verdauen. Der politische Jahres-\n\nkalender des Kantonsrates war auf die Landsgemeinde ausgerichtet. In dieser Zeit wurde unsere Verfassung \n\nin Kraft gesetzt, weitherum bewundert als modernste und liberalste Kantonsverfassung – typisch für Ausser-\n\nrhoden. Sollten Sie ebenfalls der Meinung sein, dass sich seither viel geändert hat, dann müssen Sie dem \n\nVolk die Möglichkeit geben, darüber abzustimmen, ob es seine KV total revidieren will oder nicht. Basierend \n\nauf der Landsgemeindedemokratie passt sie nicht mehr in die heutige Zeit. Es sind in diversen Teilrevisionen \n\nAnpassungen an die Reformen und Reorganisationen vorgenommen sowie die Anforderungen an zeitge-\n\nmässe politische Rechte eingebaut worden. So verkam sie zu einem unübersichtlichen «Flickwerk». In der \n\nFraktion der FDP sind grundsätzliche Fragen und Bedenken für sowie gegen eine Totalrevision – zum Teil \n\nmit den bereits genannten Argumenten – diskutiert worden. Neben den Bedenken, dass eine Totalrevision \n\nlange dauert, wurde vorgebracht, dass es infolge des Stillstands zu einem Vakuum für Teilrevisionen kom-\n\nmen könnte. Zudem gibt es Befürchtungen, dass durch eine Totalrevision der erwähnte liberale Ausserrhoder-\n\nGeist verloren gehen könnte. Neben diesen Erwägungen haben uns vor allem der «Stallgeruch» der \n\nLandsgemeinde und die vielen Veränderungen der letzten Jahre mit erhöhtem Reformbedarf dazu bewogen, \n\neiner Totalrevision zuzustimmen. Die Verfassung ist das höchste Rechtsdokument, und das Volk ist das \n\nhöchste Organ in unserem Kanton. Folglich soll das Volk darüber entscheiden, ob es seine Verfassung total \n\nrevidieren will. Wir dürfen nicht als «Totengräber» dieses demokratischen Entscheides fungieren. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion ist mit Dreiviertelmehrheit für die Totalrevision unserer KV und wird dementsprechend \n\ndem Antrag des Regierungsrates zustimmen. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Der Kantonsrat hat gemäss Art. 114 KV den Auftrag, alle \n\n20 Jahre die KV zu prüfen. Der Regierungsrat schlägt eine Totalrevision vor. Zurzeit wird noch nicht über \n\nden Inhalt diskutiert, sondern nur darum, ob eine Totalrevision gewollt ist. Viele Änderungen hängen mit der \n\nAbschaffung der Landsgemeinde im Jahr 1997 zusammen. So ist seither ein «Flickwerk» mit Lücken und \n\nsystematisch falsch angeordneten Artikeln entstanden. Mit einer Totalrevision besteht die Möglichkeit, die \n\nVerfassung inhaltlich, redaktionell und systematisch anzupassen. Der inhaltliche Bedarf für eine Totalrevision \n\nist klar ersichtlich. Auch eine redaktionelle Überarbeitung und Gesamtbereinigung ist nur in Verbindung mit \n\neiner Totalrevision möglich. Eine Totalrevision erlaubt es, alle Pendenzen zu bearbeiten und neu zu ordnen. \n\nEin Vorgehen mit verschiedenen Teilrevisionen könnte von den Stimmberechtigten kaum verstanden und \n\nwahrscheinlich sogar kritisiert werden. Mit einer Totalrevision muss nicht alles angepasst werden, jedoch \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung Trakt. 19 \n26. September 2016 \n\n \n\n69 \n\nkann das «Flickwerk» seit der Abschaffung der Landsgemeinde klar bereinigt werden. Für die SVP-Fraktion \n\nist ein Verfassungsrat kein Thema. Sie ist für eine Verfassungskommission. Es wäre lobenswert, wenn das \n\nParlament mitarbeiten könnte. Hier ist jedoch auch die Verwaltung gefordert und der Regierungsrat muss \n\neinen Vorschlag unterbreiten, da vermutlich der Kantonsrat respektive das Parlament nicht die nötigen Res-\n\nsourcen aufbringen können. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Die Verfassung bildet von ihrer Funktion her das Grundgesetz \n\nunseres Kantons. Sie bringt unsere Werte zum Ausdruck. Alle kantonalen Rechtsnormen wurzeln in der \n\nVerfassung. Die Verfassung soll die Grundlage der bestehenden und zukünftigen rechtlichen Ordnung des \n\nKantons widerspiegeln. Unsere Aufgabe als Kantonsrat liegt darin zu prüfen, ob die heutige Verfassung \n\ndiesen Ansprüchen genügt oder ob sich ein Revisionsbedarf ergeben hat, der partiell in Teilrevisionen oder \n\ngesamthaft in einer Totalrevision umgesetzt werden soll. Der Revisionsbedarf wird im Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates dargelegt. Dieser besteht in den Bereichen der Gemeindelandschaft und der politi-\n\nschen Rechte. Ob und wie sich die Gemeindelandschaft in den nächsten Jahren verändert, wird sich weisen. \n\nDie Wahrscheinlichkeit ist aber gross, dass es anders kommt als bisher – sei dies organisatorisch oder \n\nfinanziell. Auf diese Veränderungen hin muss die Verfassung ausgelegt werden. Inwiefern die kantonalen \n\npolitischen Rechte auch bundesrechtlichen Garantien genügen, ist mit Blick auf das bestehende Majorzwahl-\n\nverfahren fraglich. Die Tendenz hin zur Parteiendemokratie ist auch in Appenzell Ausserrhoden zu spüren. \n\nUm eine selbstbestimmte und massgeschneiderte Lösung für den Kanton zu entwickeln, braucht es auf \n\nVerfassungsstufe in beiden Gebieten eine aktive Auseinandersetzung und eine Willensäusserung des Volkes. \n\nDie SP-Fraktion teilt die Meinung der Regierung, dass ein Revisionsbedarf vorhanden ist. Mit Teilrevisionen \n\nzu einzelnen Themen verstärkt sich das Kämpfen für Individualinteressen. Das Geflecht von Gemeinden, \n\nFinanzierung und politischen Rechten, ist aber für den Kanton Appenzell Ausserrhoden das Gerüst des \n\nstaatlichen und politischen Handelns. Nur eine Totalrevision gewährleistet eine koordinierte und strukturell \n\nsinnvolle Verfassungsrevision. Eine Totalrevision, die sich auf die wichtigsten Teilgebiete beschränkt, kann \n\nin nützlicher Frist umgesetzt werden. Der Zeitplan für eine Reihe von Teilrevisionen wäre aber völlig offen. \n\nBeschränkt sich die Totalrevision auf die wesentlichen Themenbereiche, wird die Vorlage auch vom Volk \n\nverstanden und wird in einer Volksabstimmung gute Chancen haben. Die SP-Fraktion teilt die Meinung der \n\nRegierung, dass in Bezug auf die vielfältigen Verflechtungen eine Totalrevision notwendig ist. Im breiten \n\nFächer von Möglichkeiten, wie die Totalrevision bewältigt werden könnte, schlägt der Regierungsrat mit \n\ndem Weg des ordentlichen Gesetzgebungsprozesses eine schlanke Variante vor. Die totalrevidierte KV von \n\n1995 hat sich in vielen Bereichen bewährt und bedarf nicht einer gesamthaften Überarbeitung. Somit entfällt \n\ndie Legitimation für die Einberufung eines speziellen Verfassungsrats. Die sich gegenseitig beeinflussenden \n\nThemenbereiche – Gemeindelandschaft und politische Rechte – sind aber, wie schon gesagt, revisions-\n\nbedürftig und so zu platzieren, dass sie strukturell korrekt in die Verfassung eingebettet werden. Diese \n\nAnforderung kann effizient und zielgerichtet in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfüllt werden. \n\n \n\nDie SP-Fraktion spricht sich für das Eintreten auf die Vorlage und für eine Totalrevision der KV in einem \n\nordentlichen, kantonsrätlichen Gesetzgebungsprozess ohne Verfassungsrat aus. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Es geht bei dieser Vorlage nicht um eine inhalt-\n\nliche Debatte zu möglichen Revisionsanliegen, sondern einzig um die Frage, ob aktuell eine Totalrevision \n\noder allenfalls eine oder mehrere Teilrevisionen vorgenommen werden sollen, um die aufgelisteten Fragen \n\nzu klären bzw. zu lösen. Wir sehen den vom Regierungsrat eruierten Handlungsbedarf, namentlich im Bereich \n\nder Gemeindestrukturen sowie der Einführung der Proporzwahl für die Bestellung des Kantonsrates. Der \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung Trakt. 19 \n26. September 2016 \n\n \n\n70 \n\nRegierungsrat kann sich diese Revision nicht in einer einzigen Teilrevision vorstellen, weil dann der Grundsatz \n\nder Einheit der Materie verletzt wäre. Dies mag zutreffen. Totalrevision oder Tellrevision(en)? \n\n \n\nGrundsätzliches \n\nDie geltende Verfassung trat am 1. Mai 1996 in Kraft und hob gleichzeitig jene vom 26. April 1908 auf. \n\nLetztere erreichte ein beachtliches Alter von 88 Jahren. Die neue Verfassung soll – wenn es nach dem \n\nWillen des Regierungsrates geht – nach bloss 20 Jahren bereits wieder totalrevidiert werden. Dieser \n\nUnterschied ist markant und wirft Fragen auf. Dabei sind zwei ganz verschiedene Aspekte von Bedeutung. \n\nGemäss Art. 114 Abs. 1 KV prüft der Kantonsrat in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren nach Inkrafttreten \n\ndieser Verfassung, ob eine Totalrevision an die Hand genommen werden soll. Eintreten auf die Vorlage des \n\nRegierungsrates ist daher unbestritten. Viel heikler und herausfordernder ist die zweite Frage: Sind nach \n\nbloss 20 Jahren die Voraussetzungen für eine Totalrevision gegeben und erfüllt? Die Antworten darauf \n\nfallen sehr unterschiedlich aus. Hat der Regierungsrat noch im Jahre 2013 bloss eine Teilrevision ins Auge \n\ngefasst, so plädiert er heute – und das, obgleich sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit nicht markant \n\nverändert haben – ohne wenn und aber für eine Totalrevision. Die zuständige PK bemüht sich in ihrem \n\nBericht zwar um eine wesentlich differenziertere Beurteilung, spricht sich aber im Ergebnis mit fünf zu zwei \n\nStimmen ebenfalls für eine Totalrevision aus. Die CVP/EVP-Fraktion hingegen ist zum jetzigen Zeitpunkt klar \n\ngegen eine Totalrevision, dies aus mehreren Gründen. Ziel der Bestimmung von Art. 114 Abs. 1 KV ist es, \n\ndass die Verfassung nicht erst dann totalrevidiert wird, wenn sie bereits völlig überaltert ist. Davon kann bei \n\nunserer Verfassung aus dem Jahre 1996 keine Rede sein. Die Totalrevision bezweckt die Überarbeitung \n\nder Verfassung als Ganzes. Der Regierungsrat schliesst sich in seinem Bericht und Antrag grundsätzlich \n\ndieser Meinung an, um dann zwei Seiten weiter hinten folgende Feststellung zu treffen: «Eine Totalrevision \n\nwird nicht angestrebt, um die Verfassung umfassend und grundlegend zu überarbeiten, sondern weil ver-\n\nschiedene Revisionsbereiche zu prüfen sind». Und gerade diese an sich richtige Schlussfolgerung ruft nach \n\neiner Teilrevision oder nach allenfalls getrennten Teilrevisionen. Wir beantragen Ihnen deshalb, den Antrag \n\ndes Regierungsrates, eine Totalrevision der bloss 20 Jahre alten Verfassung zum jetzigen Zeitpunkt an die \n\nHand zu nehmen, abzulehnen. \n\n \n\nHandlungsbedarf \n\nDer Handlungsbedarf für eine Totalrevision der geltenden Verfassung ist selbst nach den Ausführungen \n\ndes Regierungsrates nicht gegeben. Er ortet konkret bloss zwei Sachgebiete, die seiner Meinung nach auf \n\nVerfassungsstufe angegangen werden müssen, nämlich a) die Gemeindelandschaft und b) die politischen \n\nRechte, namentlich die Einführung des Proporzwahlrechtes für die Bestellung des Kantonsrates. Andere \n\nwichtige Bereiche wie die Grundrechte, die Sozialrechte und Sozialziele oder die persönlichen Pflichten \n\nschliesst er ausdrücklich aus. Die übrigen Bereiche bleiben völlig offen. Wir teilen die Auffassung des \n\nRegierungsrates, dass bei den Gemeindestrukturen und namentlich auch beim Wahlsystem für die Bestel-\n\nlung der Volksvertretung in den Kantonsrat ein Handlungsbedarf besteht. Aber gleichzeitig handelt es sich \n\nbei beiden Themen um ausgesprochene politische Stolpersteine. Warum? Die Exekutive ortet beim Thema \n\n«Gemeindestrukturen» teils weit auseinanderliegende Positionen, verbunden mit zwei weiteren kritischen \n\nPunkten, nämlich a) einer eher zögerlichen Haltung in der Bearbeitung dieses Themas sowie b) einer diffusen \n\nDebatte in der Öffentlichkeit zu diesem Geschäft. Die CVP/EVP-Fraktion teilt diese Beurteilung. Sie ist \n\ngleichzeitig der Meinung, dass der Regierungsrat hinsichtlich des Themas «Gemeindestrukturen» seine \n\nFührungsverantwortung bisher nicht wahrgenommen hat. Und was das Proporzwahlrecht für die Bestellung \n\ndes Kantonsrates betrifft, hat die CVP AR bereits vor knapp 40 Jahren eine eigene kantonale Volksinitiative \n\ngestartet. Neue inhaltliche Argumente sind inzwischen nicht aufgetaucht. Eine Totalrevision der geltenden \n\nVerfassung auf diesen beiden nach wie vor inhaltlich umstrittenen Themen aufbauen zu wollen, ist politisch \n\nunklug, kurzsichtig, unsachgemäss, unangemessen und somit letztlich falsch. \n\n \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung Trakt. 19 \n26. September 2016 \n\n \n\n71 \n\nWir teilen auch in folgendem Punkt die Auffassung des Regierungsrates ganz und gar nicht wenn er schreibt: \n\n«Lehnen Kantonsrat oder Stimmberechtigte eine Totalrevision ab, wird der Regierungsrat je separate \n\nTeilrevisionen anstreben, soweit die Themen für eine Revision der Verfassung nicht sachlich zusammen-\n\nhängen. Dies würde inhaltlich und zeitlich aufwändiger». Spezifische Teilrevisionen können vom Regierungs-\n\nrat und der kantonalen Verwaltung – natürlich unter bewusstem Einbezug der unmittelbar betroffenen \n\nKreise, namentlich der Gemeinden und der Parteien – viel schneller und gezielter in den politischen Prozess \n\nintegriert werden. Dasselbe gilt für die finanzielle Seite, auch wenn sich der Regierungsrat derzeit nicht \n\nimstande sieht, zu möglichen finanziellen, organisatorischen und personellen Auswirkungen einer Total-\n\nrevision irgendwelche Angaben zu machen. Auch aus dieser Sicht sind gezielte Teilrevisionen einer sehr \n\nungewissen Totalrevision bei weitem vorzuziehen. \n\n \n\nSchlussfolgerungen \n\nDie CVP/EVP-Fraktion zieht aus den vorangegangenen Ausführungen die folgenden Schlussfolgerungen: \n\nEintreten auf die Vorlage des Regierungsrates ist für die CVP/EVP-Fraktion unbestritten, weil Art. 114 KV \n\ndies so verbindlich vorgibt. Der Handlungsbedarf ist auch für uns ausgewiesen. Zitat: «Der Regierungsrat \n\nwill angesichts dieser Ausgangslage seine bis anhin zögerliche Haltung ablegen und das Heft jetzt in die \n\nHand nehmen». Wir danken und gratulieren dazu. Der konkrete Lösungsansatz des Regierungsrates und \n\nder PK mit einer Totalrevision der Verfassung ist inhaltlich falsch. Dies, weil eine Totalrevision derzeit unnötig, \n\nunsachlich, unangepasst, unangemessen sowie letztlich viel zu aufwändig wäre – und zwar hinsichtlich Zeit \n\nund Geld. Rasche und gezielte Teilrevisionen sind im Moment viel zielführender und effizienter. Zudem ist \n\ndabei eine seriöse Auseinandersetzung mit den einzelnen Themen möglich. Teilrevisionen sind konkreter, \n\nfassbarer, verständlicher und politisch weniger brisant. Die Chance der Akzeptanz zu einzelnen Themen ist \n\nbei den Stimmberechtigten grundsätzlich grösser. Für uns resultiert somit ein klares Nein zum Hauptantrag \n\ndes Regierungsrates und der PK. Und im Gegensatz zur unterliegenden Minderheit in der PK, werden wir \n\ndiese Nein-Stimme auch im Vorfeld einer allfällig obligatorischen Volksabstimmung vertreten, sofern sich \n\nder Kantonsrat in seiner Mehrheit – und davon muss angesichts der klaren Mehrheit in der PK derzeit leider \n\nausgegangen werden – für eine Totalrevision ausspricht. Der Unterschied zwischen dem Regierungsrat \n\nund der Mehrheit der PK einerseits sowie der Haltung der CVP/EVP-Fraktion andererseits liegt also letztlich \n\nnicht im Ziel, sondern bloss im Weg dahin. \n\n \n\nDie CVP/EVP-Fraktion empfiehlt, den Art. 1 des Kantonsratsbeschlusses abzulehnen, womit die Abstimmung \n\nüber Art. 2 hinfällig wird. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit diesem Geschäft soll \n\nder Grundsatzbeschluss für eine Total- oder Teilrevision der noch stark nach der Landsgemeinde geprägten \n\nKantonsverfassung gefällt werden. Es geht um ein Abwägen. Letztendlich stellt sich die Frage, auf welche \n\nSeite die Waagschale kippt. Auch bei einer Totalrevision stellt sich die Frage, welche Themen resp. Artikel \n\nangepackt werden, denn es ist eher unwahrscheinlich, dass an allen Artikeln Anpassungen vorgenommen \n\nwürden. Der Vorteil einer Totalrevision wäre ganz klar, dass die Revision den Grundsatz der Einheit der \n\nMaterie verletzen darf, hat doch vielmals die Veränderung eines Artikels Auswirkungen auf andere Artikel. \n\nEine Totalrevision wäre eine umfassende, zeitgemässe Aktualisierung gegenüber einem «Flickwerk». \n\nAndererseits besteht ein erhöhtes Risiko, dass wegen einem geänderten Artikel das ganze Geschäft am \n\nVolksentscheid scheitern könnte. Aber auch eine unabhängige Behandlung einzelner Artikel sollte möglich \n\nsein. Der Faktor «Zeit» – bis eine Totalrevision vollzogen ist – gab in der PU viel zu diskutieren. Hier sind \n\nVorteile für eine Teilrevision zum Vorschein gekommen, nämlich, dass einzelne Themen priorisiert werden \n\nkönnten und so rascher vor das Volk gelangen könnten. Ob es jedoch sinnvoll ist, für mehrere einzelne \n\nArtikel mehrmals den ganzen Prozess zu durchlaufen, war die andere Frage. Uns scheint es wichtig, dass \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung Trakt. 19 \n26. September 2016 \n\n \n\n72 \n\nfür den Grundsatzauftrag das Stimmvolk gefragt wird. Ebenfalls befürwortet die PU das Einsetzen einer \n\nVerfassungskommission bei der Durchführung des ordentlichen Gesetzgebungsprozesses. \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und befürworten mehrheitlich eine Totalrevision. \n\nNäf–Heiden: Stellen wir uns eine durchschnittliche Ausserrhoder Familie, namens Tobler, vor. Sie haben \n\nfrüh gespart, vier Kinder bekommen und vor 20 Jahren mit dem Ersparten ein Einfamilienhaus gebaut. Der \n\nMann ist Bahnangestellter bei den Appenzeller Bahnen und die Frau ist Pflegefachfrau im Teilzeitpensum. \n\nDas Haus steht an einer leichten Hanglage, die Erschliessung erfolgt von unten. Man geht neben der Garage \n\ndurch den Hauseingang über eine Treppe nach oben. Heute, zwanzig Jahre später, sind drei von vier Kindern \n\nErwachsen und haben eine eigene Wohnung. Aus diesem Grund überlegt sich die Familie, was sie mit dem \n\nHaus machen soll? Sie plant eine Umgestaltung des Obergeschosses und möchte je zwei Zimmer der Kinder \n\nzusammenlegen, um im ersten Obergeschoss einen grösseren Raum für medizinische Massagen zu \n\nbekommen. So kann Frau Tobler im Teilzeitpensum als selbständig Erwerbende arbeiten. Im zweiten, \n\ngrösseren Raum kann Herr Tobler einen lang gehegten Traum erfüllen und seine Modelleisenbahn aufstellen \n\noder sonst ein Spielzimmer für Erwachsene einrichten. Durch die Erschliessung eines zusätzlichen Quartier-\n\nteils ist auf der anderen Seite des Hauses eine zusätzliche Strasse entstanden. Das gibt der Familie Tobler \n\nnun die Möglichkeit, ihre Besucher beim Erdgeschoss ins Haus hineinzulassen. Den Hauseingang wollen \n\nsie also verschieben, weil sie sich immer mehr daran gestört haben, mit ihren Gästen von unten her durch \n\ndas Haus hinaufzugehen. Was ich sagen will – trotz diesen bedeutenden Veränderungen an diesem Haus \n\nkäme es niemandem in den Sinn, dieses zwanzig jährige Haus einfach abzubrechen. Man würde es weder \n\nvermögen, noch wäre es sinnvoll. So kommt mir aber der Antrag vom Regierungsrat vor, sieht er doch für die \n\nÜberprüfung der Gemeindestrukturen einerseits und für die Änderung des Wahlverfahrens des Kantonsrates \n\nandererseits eine Totalrevision der Verfassung vor. Ich bin heute schon überzeugt davon, dass die Ge-\n\nmeinden auch nach einer Strukturbereinigung nicht so gross sein werden, dass sie auch als Wahlkreis für \n\neine allfällige faire Proporzwahl dienen könnten. Deshalb ist es nicht sinnvoll, die beiden Geschäfte gemein-\n\nsam zu beraten. Zudem ist mit Teilrevisionen auch die Gefahr der Verletzung des Grundsatzes der Einheit \n\nder Materie gebannt. Dazu kommt, dass – um Ja sagen zu können – bei beiden Geschäften die Bevölke-\n\nrung mehr wissen will, als der Verfassungstext hergibt. Darum sollen je einzeln auch die gesetzlichen Folgen, \n\nsei dies zum Beispiel bei den Strukturänderungen des Kantons und vor allem bei den Gemeinden, bekannt \n\nsein. Es ist wichtig, mehr über die finanziellen Folgen zu wissen – mehr darüber zu wissen, wie die demo-\n\nkratischen Rechte sein werden in den grösseren Gemeinden. Oder bezüglich der politischen Rechte will \n\nman beispielsweise nicht nur wissen, dass ein Proporz-Wahlverfahren eingeführt wird, sondern auch wie \n\ndannzumal die Wahlkreise aussehen würden. In einer Totalrevision sind diese Fragen nicht mit einem ver-\n\nnünftigen Aufwand zu klären, sondern für das wäre es sinnvoll, einzelne Teilrevisionen zu machen. Es ist \n\nbei jeder Verfassung so, dass sie nach einer gewissen Zeit mehrere Teilrevisionen erfährt. Es gehört zum \n\npolitischen Auftrag eines Gesetzgebers, dass er immer wieder an der Verfassung arbeitet und das macht \n\nman eben mit Teilrevisionen. Wir haben ja auch vom Regierungsrat gehört, dass er an den Grundprinzipien \n\nnichts ändern will. Darum empfehle ich: Geben sie sich einen Ruck, sparen sie das Geld, machen sie kon-\n\nzentrierte, für die Bevölkerung gesorgte Teilrevisionen und verzichten sie auf eine Totalrevision. Im Übrigen \n\nhat der Verfassungsgeber gesagt, der Kantonsrat soll sagen, ob eine Totalrevision gemacht wird oder nicht. \n\nUnd wenn man allenfalls findet, es sei nicht nötig, müssen wir auch das Stimmvolk nicht fragen. \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich glaube, es besteht Einigkeit darüber, dass Revisionsbedarf besteht. Das \n\nhaben wir von allen gehört. Ich würde sagen, dass Revisionsbedarf sowohl kosmetischer Art besteht, welcher \n\nkleinere Anpassungen nach sich zieht. Es besteht aber auch Revisionsbedarf in hoch politischen Themen, vor \n\nallem was die Themen «Gemeindestrukturen» und «Politische Rechte» anbelangt. Uneinig sind wir uns über \n\nden Weg, welcher zum Ziel führt. Ich persönlich bin überzeugt, dass der sicherere Weg – und ich möchte \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung Trakt. 19 \n26. September 2016 \n\n \n\n73 \n\nwirklich vorwärts kommen – über Teilrevisionen führt. Sie sind absehbar, sie sind zusammenhängend und \n\nvor allem bedeuten sie mehr Mitsprache für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Stimmberechtigten können \n\nnämlich dadurch bei jedem einzelnen Teilgebiet Ja oder Nein und nicht nur zu einem Ganzen Ja oder hof-\n\nfentlich – vor allem, wenn es zu einer Totalrevision kommt – nicht Nein sagen. Meine grössten Bedenken \n\nsind, am Schluss einen Scherbenhaufen zu haben, weil so umstrittene politische Themen in eine Totalrevision \n\nverpackt werden. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich habe Freude, dass der Regierungsrat endlich erkannt hat, dass wir dringenden \n\nRevisionsbedarf – mindestens in zwei Punkten – haben. Ich bin schon eine Weile im Parlament und habe \n\ngerade beim Thema «Strukturreformen» erlebt, dass jahrelang das heisse Eisen vom Regierungsrat nicht \n\nberührt worden ist und Reformen hinausgeschoben wurden. Jetzt hat der Regierungsrat erkannt, dass das \n\nThema tatsächlich angegangen werden muss. Wenn man sagt, man müsse auch noch redaktionelle Ände-\n\nrungen machen, dann ist das von mir aus gesehen «nice to have». Aus Sicht der Bevölkerung – zumindest \n\ngehe ich davon aus –, bringt dies jedoch nicht wirklich viel. Ich bin deshalb klar für Teilrevisionen. Die ein-\n\nzelnen Gebiete sollen sauber und politisch ausdiskutiert werden. In dieser Sache gehe ich nach dem Motto: \n\nLieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Wenn wir eine Totalrevision angehen, dann \n\nweiss ich nicht, ob der Elan des Regierungsrates wirklich so gross ist und er das Heft so in die Hand nimmt, \n\nwie er endlich schreibt. Ich zweifle daran. Ich bin der Meinung, dass wir mit Teilrevisionen eher zum Ziel \n\ngelangen und diese der Bevölkerung tatsächlich etwas bringen. \n\nMeier–Herisau: Ich möchte zuerst Kantonsrat Näf–Heiden herzlich danken für seine bildhafte Darstellung. \n\nEr bringt nämlich genau auf den Punkt, warum es eine Totalrevision braucht. Warum sage ich das? Jeder \n\nder schon einmal gebaut hat, weiss wie es läuft, wenn man etwas bei einem bestehenden Gebäude anpackt. \n\nEs geht darum, alles neu zu ordnen. Man macht den Eingang an einem neuen Ort oder legt Zimmer zusam-\n\nmen. Wer das schon einmal gemacht hat, würde mit Sicherheit nicht zuerst den Eingang neu machen, dann \n\nzwei Jahre später die Zimmer zusammenlegen und dann nochmals später etwas umbauen. Der Umbau \n\nmuss in einer Einheit entstehen. Man muss ein Baugesuch einreichen, nicht drei oder vier verschiedene. Es \n\nmuss ein Gesamtkonzept bestehen mit Offerten eines Maurers, welcher die Statik berechnet und nicht \n\nverschiedene respektive immer wieder und nacheinander. So würde sonst genau ein «Flickwerk» entstehen. \n\nUnd sie wissen wahrscheinlich selber, wie das endet, wenn ein Bauwerk in verschiedenen Etappen gebaut \n\nworden ist. Man bricht verschiedenes ab, was erst vor kurzem erneuert wurde. Oder es befinden sich \n\nSchwellen und Ecken an einem falschen Ort. Darum ganz klar: es braucht eine Totalrevision. \n\nFriedli–Heiden: Ich bedanke mich für Ihre Voten, welche sehr interessant waren. Ich möchte nur auf die \n\nWortmeldung von Kantonsrat Näf–Heiden eingehen, wonach sich ein Abbruch eines Gebäudes nicht \n\naufdränge. Es ist kein Abbruch eines Gebäudes geplant, eben genau nicht. So steht es auch im Bericht und \n\nAntrag. Es ist ein Umbau. Ein Umbau anzugehen – Kantonsrat Meier hat es richtig gesagt  – und nur die \n\nTüren zu betrachten oder nur das Dach anzuschauen ist wahrscheinlich kein kluges Vorgehen. In diesem \n\nSinne kann ich nicht empfehlen, dass man in Teilrevisionen vorgeht. \n\nLandammann Weishaupt: Gerne nehme ich ganz allgemeine Punkte auf, die angesprochen worden sind. \n\nMehrheitlich danke ich für die Zustimmung und auch die spannenden Überlegungen. Alle bildhaften Ausfüh-\n\nrungen konnte ich nicht nachvollziehen, ich danke Kantonsrat Meier–Herisau für seine Ergänzungen. Wichtig \n\nist, der Regierungsrat ortet Handlungsbedarf in mindestens zwei grösseren politischen Bereichen. Es könnten, \n\nwie ich in meinen Ausführungen gesagt habe, auch weitere dazu kommen. Zum Thema «Totalrevision»: \n\nArt. 114 KV kam vor allem darum in die neue Verfassung von 1995, weil man nicht noch einmal das Risiko \n\neingehen wollte, dass nochmals fast 100 Jahre lang nichts geschieht. Die Verfassung von 1908 war nach \n\n\n\n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung Trakt. 19 \n26. September 2016 \n\n \n\n74 \n\ndem zweiten Weltkrieg schon lange nicht mehr zeitgemäss, man hatte einfach nicht den Mut, eine Total-\n\nrevision anzugehen. Es braucht natürlich Mut, um eine Totalrevision zu machen. Das ist klar. Ich habe auch \n\nausgeführt, dass es gewisse Risiken gibt. Aber ich glaube, wenn man überzeugend auftritt und zeigt, dass \n\nHandlungs- und Revisionsbedarf besteht, dann bringt man das auch durch. Ich möchte hier unterstreichen, \n\ndass der Regierungsrat diesen Elan hat und dies auch durchziehen wird. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich bedanke mich beim Kantonsratspräsidenten Gut–Walzenhausen, dass er mir \n\nnoch das Wort erteilt. Aus meiner Sicht ist ganz unbestritten, dass Änderungsbedarf besteht. Ich glaube das \n\nist der grosse Konsens und der darf bei allen Differenzen nicht vergessen werden. Es sind die Strukturen, die \n\nin der jetzigen Form betoniert sind, es geht um Finanzen und es geht um politische Rechte. Das wurde \n\nschon gesagt. Was mich irritiert hat, ist, dass Landammann Weishaupt von einer Totalrevision spricht, welche \n\nTeile betrifft. Als ich dem Kantonsratskollegen der SVP zugehört habe, wäre das eine sogenannte «Toteil-\n\nrevision». Müssen wir nun alles revidieren oder nur Teile? Wenn wir nur Teile revidieren müssen, wäre der \n\nWeg mit Teilrevisionen wohl besser. Ich bin auch der Ansicht, dass man bei diesem Weg Dringliches sofort \n\nmachen könnte. Für weniger Dringliches aber Wichtiges könnte man sich Zeit nehmen. Es wäre auch eine \n\nMöglichkeit, dass die Diskussionen differenzierter geführt werden könnten und das Volk nicht am Schluss \n\nzu einem riesigen Klotz Ja und Amen sagen müsste und sich nicht differenziert äussern könnte. Und mit \n\neiner Totalrevision öffnen wir alle Themenbereiche. Wir haben keine Kontrolle mehr, welche Themen in \n\nwelcher Reihenfolge beantwortet werden sollen. Ich bin eindeutig dafür, dass man Teilrevisionen macht. \n\nGleichzeitig muss ich aber sagen, dass mir eine Totalrevision lieber ist als keine Veränderung. \n\nLandammann Weishaupt: Ich möchte nochmals wiederholen und unterstreichen – jetzt vor allem an die \n\nAdresse von Kantonsrat Brönnimann–Herisau. Eine Totalrevision bedeutet nicht, dass alles berührt, umge-\n\nschichtet und umgebaut wird. Aber eine Totalrevision ist dann notwendig, wenn der Grundsatz der Einheit \n\nder Materie mit einer Vorlage nicht eingehalten werden kann. Das trifft in diesem Falle zu. Wenn wir die \n\nGemeindestrukturen revidieren möchten und die politischen Rechte und vielleicht noch anderes, was dazu \n\nkommt, dann kann dies nur im Rahmen einer Totalrevision gemacht werden. Abgesehen davon – ich betone \n\nnochmals – Art. 114 KV fordert, dass nach 20 Jahren diese Frage geprüft wird. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf eines Grundsatzbeschlusses zur Totalrevision der \n\nKantonsverfassung in 1. Lesung mit 46:16 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 28. Oktober 2016, der Volksdiskussion. \n\n\n\n4. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die  \nReform der Staatsleitung \n\nTrakt. 20  \n26. September 2016 \n\n \n\n75 \n\n4. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die  \nReform der Staatsleitung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 17. Mai 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der Staatsleitung \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 27. Mai 2016 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der Staatsleitung \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nBalmer–Herisau, Präsident der PK: Der Kantonsrat befasst sich heute mit einem Geschäft, dessen Form \n\neher selten vorkommt, namentlich mit einer kantonsrätlichen Verordnung. Sie haben während des Akten-\n\nstudiums zur heutigen Sitzung bestimmt festgestellt, dass die Anpassungen grossmehrheitlich begrifflicher \n\nNatur sind und Neuunterstellungen von Organisationseinheiten regeln. Damit sind wir heute am Ende eines \n\nsehr langen Prozesses angelangt, welcher systematisch und hierarchisch vertikal durch die Gesetzgebung, \n\nsprich Verfassung, Gesetz und Verordnung, verlaufen ist. Die Ausserrhoder Stimmbevölkerung hat bekannt-\n\nlich im Mai 2014 der Teilrevision der Kantonsverfassung mit dem Titel «Staatsleitungsreform» zugestimmt. \n\nTeil dieser Staatsleitungsreform war die Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder. Daraus \n\nresultierte eine Revision des Organisationsgesetzes, um darin die Veränderungen in der Kantonalen Ver-\n\nwaltung von sieben auf fünf Departemente abzubilden. Heute passen wir jetzt die kantonsrätlichen Verord-\n\nnungen an das Organisationsgesetz an und schliessen diesen langen Prozess ab. Für die Vorprüfung dieses \n\nGeschäftes – geschätzter Herr Kantonsratspräsident, ich widerspreche Ihnen nur ungern – war nicht eine \n\neigens dafür eingesetzte PK, sondern die bestehende Parlamentarische Kommission zum Organisations-\n\ngesetz betraut. Damit wurde ein schlanker Weg gewählt. An der ersten Sitzung der PK wurde bei der Detail-\n\nberatung über mögliche weitere, inhaltliche Änderungen im Sammelerlass diskutiert. Wir kamen aber zügig \n\nzum Entschluss, dass die Kantonskanzlei eine sehr gute und konsequente Vorlage entworfen hat. Da wo \n\nnötig erfolgten inhaltliche Änderungen – zum Beispiel bei der Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz. \n\nGrossmehrheitlich geht es aber wie bereits ausgeführt um formelle Neuzuteilungen innerhalb der fünf Depar-\n\ntemente. Bei Fragen zu einzelnen Artikeln stehe ich Ihnen in der Detailberatung selbstverständlich gerne \n\nzur Verfügung. Ein grosser Dank geht an meine Kollegen aus der PK, an Christine Neuenschwander für die \n\nProtokollführung und an Ratschreiber Nobs für die juristische Beratung der PK. Vielen Dank. \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Die Ihnen vorgelegten Anpas-\n\nsungen von verschiedenen kantonsrätlichen Verordnungen sind eine Folge der Verfassungsrevision einerseits \n\nund der Teilrevision des Organisationsgesetzes zur Reform der Staatsleitung andererseits. Die Teilrevision \n\ndes Organisationsgesetzes ist auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt worden. Gleichzeitig ist auch die \n\nrevidierte Organisationsverordnung in Kraft getreten. Der Anhang zu dieser Verordnung zeigt die neue \n\nGliederung der kantonalen Verwaltung und die Aufgaben der Organisationseinheiten. Die Anpassung der \n\nverschiedenen kantonsrätlichen Verordnungen ergibt sich aufgrund der Reorganisation der kantonalen \n\nVerwaltung, aufgrund von neuen Unterstellungen und aufgrund von Verschiebungen einzelner Aufgaben. In \n\n\n\n4. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die  \nReform der Staatsleitung \n\nTrakt. 20  \n26. September 2016 \n\n \n\n76 \n\nden Bereichen, die von dieser Vorlage tangiert werden, reichte die Kompetenz des Regierungsrates ge-\n\nmäss Art. 27 Abs. 2 des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12), die Bezeichnungen der Organisations-\n\neinheiten selbständig anzupassen, nicht aus. Es braucht dazu eine Weichenstellung des Kantonsrates. Ich \n\nverzichte hier, einzeln auf die neun Verordnungen näher einzugehen. In den Sammelerlass nicht aufge-\n\nnommen worden sind reine Bezeichnungsänderungen. Gemäss Art. 27 Abs. 2 OrG ist der Regierungsrat in \n\neigener Kompetenz befugt, neue Bezeichnungen für Organisationseinheiten einzuführen. Der Regierungsrat \n\nbehandelt morgen das Gesamtpaket zur Anpassung der regierungsrätlichen Verordnungen an die Reform \n\nder Staatsleitung. Für den Regierungsrat endet in diesem Sinne erst morgen das Geschäft. Der Kantonsrat \n\nist also einen Tag voraus. Damit wäre dann die Gesetzessammlung nachgeführt. Sämtliche Gesetze und \n\nVerordnungen sind dann auf die Reform der Staatsleitung angepasst. Die PK hat sich eingehend mit diesem \n\nGeschäft auseinandergesetzt. Ich danke im Namen des Regierungsrates allen Mitgliedern der Kommission, \n\nnamentlich auch ihrem Präsidenten, Kantonsrat Balmer–Herisau. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Diese Vorlage hat bei der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen keine grossen Diskussionen ausgelöst. Wir bedanken uns beim Re-\n\ngierungsrat und der PK für die geleistete Arbeit. Wir sind für Eintreten und unterstützen die Änderungsvor-\n\nschläge einstimmig. \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Es ist wichtig, dass sämtliche Erlasse an die \n\nReform der Staatsleitung angepasst sind. Gemäss Auskunft des Regierungsrates und der Verwaltung wurde \n\nmit akribischem Arbeitseinsatz die gesamte Gesetzessammlung durchforstet – bei der Gartenarbeit würde \n\nman von vertikutieren reden. Damit ist gewährleistet, dass die Koordination der Organisation mit den Ge-\n\nsetzen wieder gegeben ist. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Antrag des Regierungsrates \n\nvorbehaltslos zu. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Wir anerkennen die Notwendigkeit der Anpassung der \n\nkantonsrätlichen Verordnungen an die Reform der Staatsleitung. Es ist der logische Abschluss der Staats-\n\nleitungsreform. Die SVP-Fraktion stimmt allen Anträgen zu. Ebenso möchten wir uns bei der Kommission \n\nfür die Arbeit der beiden Geschäfte bedanken. \n\nBalmer–Herisau: Ich gebe den Dank gerne an meine Kollegen der PK weiter. Zwei Begriffe möchte ich \n\nnoch kurz aufnehmen. Die FDP sprach von «akribisch» – ja das kann ich auch bestätigen. Es war wirklich \n\nein unglaubliches Papierwerk. Es musste alles komplett durchforstet werden, um zu sehen, welche Begriff-\n\nlichkeiten alle betroffen waren. Man muss sich nur mal vorstellen: aus sieben mach‘ fünf. Da gibt es sehr \n\nviele Berührungspunkte, bei welchen die neue Zuteilung erfolgt. Kantonsrat Fuhrer–Herisau von der SVP-\n\nFraktion sprach die gewisse Logik an. Ja diese besteht, das habe ich beim Eintreten ausgeführt. Es ist ein \n\nAbschluss, welcher gesamtheitlich aufgeht und es ist mir völlig klar, dass nicht alle Fraktionen ein Eintreten \n\ngemacht haben. Das Resultat heute – das dünne Papier, welches es nun ist – zeigt nicht die ganze Arbeit, \n\nwelche im Hintergrund geleistet wurde. Die Arbeit musste seitens des Regierungsrates gemacht werden, \n\nwo überall effektive Berührungspunkte bestanden haben, damit das klar ist. Es war ein kleines Geschäft, \n\ndessen sind wir uns bewusst, deswegen wurde auch nicht extra eine PK gegründet. Aber im Hintergrund \n\nwurde sehr viel daran gearbeitet. Ich bedanke mich ganz herzlich für die – mindestens von mir wahrge-\n\nnommene – sehr deutliche Unterstützung für das Geschäft. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n  \n\n\n\n4. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die  \nReform der Staatsleitung \n\nTrakt. 20  \n26. September 2016 \n\n \n\n77 \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen \n\nan die Reform der Staatsleitung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 9.45 bis 10.05 Uhr \n\n \n\n\n\n5. Interpellation Urs Alder, Teufen, und Katrin Alder, Herisau, Gesetz über den \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 21 \n26. September 2016 \n\n \n\n78 \n\n5. Interpellation Urs Alder, Teufen, und Katrin Alder, Herisau, Gesetz über den \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAm 27. Mai 2016 reichten Kantonsrat Alder–Teufen und Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau eine Interpellation \n\nzu eingangs erwähntem Thema ein. Sie ersuchen den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Art. 1 Abs. 2 des Spitalverbundgesetzes (SVARG; bGS 812.11) besagt, dass an den Standorten Herisau \n\nund Heiden ein somatisches Spital sowie am Standort Herisau ein psychiatrisches Zentrum zu führen ist. \n\na. Gedenkt der Regierungsrat, diesen Gesetzesartikel anzupassen, um dem sich rasch wandelnden, \n\ndynamischen wirtschaftlichen Umfeld im Gesundheitsbereich besser zu entsprechen und dem Füh-\n\nrungsgremium des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) somit die Möglichkeit zu geben, \n\nnotwendige Schritte und Strategieanpassungen jeweils zeitnah einzuleiten und umzusetzen? \n\nb. Auf welchen Zeitpunkt könnte eine solche Gesetzesänderung frühestens in Kraft treten? \n\n2. Art. 5 Abs. 2 SVARG besagt, dass der Regierungsrat ein Mitglied in den Verwaltungsrat delegiert. Die \n\nDelegation eines Regierungsvertreters in den Verwaltungsrat ist aus Corporate-Governance-Sicht mit \n\nRisiken und offensichtlichen Interessenkonflikten behaftet. Der delegierte Regierungsrat trägt mit der \n\nRolle als Regierungsrat und als Verwaltungsrat zwei unterschiedliche Verantwortungen (Eigentümer \n\nund strategisches Organ). Er ist somit Rollenkonflikten unterworfen, die sich negativ auf eine zielfüh-\n\nrende und gute Entwicklung des SVAR auswirken können. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, \n\ndas Gesetz dahingehend anzupassen, dass kein Regierungsratsmitglied im Verwaltungsrat des SVAR \n\nEinsitz nimmt? \n\n3. Eignerstrategie: Schon seit längerer Zeit wurde vom Regierungsrat eine Eignerstrategie für den SVAR \n\nversprochen. Diese ist eigentlich überfällig und hat nun höchste Priorität, denn ein Nichtvorliegen der \n\nEignerstrategie blockiert unseres Erachtens eine Anpassung der strategischen Ausrichtung des Ver-\n\nwaltungsrates des SVAR und somit auch daraus abzuleitende Massnahmen auf betrieblicher Stufe. \n\nBis wann gedenkt der Regierungsrat, die Eignerstrategie für den SVAR festzulegen und dem Kantons-\n\nrat zur Kenntnisnahme vorzulegen? \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Gemäss Art. 73 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates (bGS 141.2) kann die Interpellation mündlich begründet werden. Der Sprecher der Interpellanten ist \n\nKantonsrat Urs Alder–Teufen. Nach der Antwort des Regierungsrates wird das Wort nur noch je einmal der \n\nInterpellantin oder dem Interpellanten und dem Regierungsrat erteilt. Eine allgemeine Diskussion findet \n\ngemäss Art. 73 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates  nur statt, wenn sie vom Rat beschlossen \n\nwird. Ich weise Sie darauf hin, dass die Möglichkeit zu einer offenen Debatte über den SVAR anlässlich der \n\nMotion der Finanzkommission (FiKo) besteht. In diesem Geschäft stehen die Fragen der Interpellanten im \n\nZentrum. Das Büro möchte nicht zwei Debatten hintereinander zum SVAR führen. \n\nAlder–Teufen: Lassen sie mich kurz begründen, warum Kantonsrätin Alder–Herisau und ich am \n\n27. Mai 2016 eine Interpellation zum SVAR eingereicht haben. Um es vorwegzunehmen: Meine Kantons-\n\nratskollegin und ich haben die Interpellation mit grösstem Respekt vor der Komplexität der Gesundheits- \n\nund Spitalpolitik eingereicht – insbesondere auch mit Blick darauf, was die Liberalisierung mit sich gebracht \n\nhat. Die Interpellation wurde aber auch mit grösstem Respekt allen Mitarbeitenden gegenüber, welche sich \n\nüber das Ganze Jahr hinaus in unseren beiden Spitälern für die Gesundheit unserer Bevölkerung einset-\n\nzen, eingereicht. Das geltende Recht, insbesondere Art. 11 SVARG, besagt, dass der Kantonsrat die Ober-\n\n\n\n5. Interpellation Urs Alder, Teufen, und Katrin Alder, Herisau, Gesetz über den \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 21 \n26. September 2016 \n\n \n\n79 \n\naufsicht über den SVAR ausübe. Das legitimiert uns nicht bloss, sondern verpflichtet uns förmlich, genauer \n\nhinzuschauen und auch Fragen zu stellen. Dass der SVAR in einer äusserst anspruchsvollen Phase ist und \n\naufgrund des letztjährigen Verlustes von 10 Mio. Franken dringender Handlungsbedarf besteht, ist den hier \n\nAnwesenden wohl allen klar. Die Medien sind unterdessen gefüllt mit Schlagzeilen, und von allen Seiten \n\nwerden Ratschläge erteilt, wie man es machen oder eben nicht machen soll. Was die einen gut und klug \n\nfinden, ist für die anderen völlig falsch. Dabei beanspruchen alle für sich, etwas von der Sache zu verstehen. \n\nIn diesem Kontext fühlen wir uns als Interpellanten mit unseren drei Fragen bestärkt. Die Klärung der Ver-\n\nantwortlichkeiten und Rollen ist in anspruchsvollen Situationen – wie der Gegenwärtigen – unabdingbar. \n\nUnd ganz besonders wichtig ist, dass Veränderungen sauber geführt werden müssen. Im Zusammenhang \n\nmit unseren beiden ersten Fragen bezüglich der Überarbeitung des SVARG weisen wir insbesondere auf \n\ndas Spannungsfeld zwischen den bestehenden gesetzlichen Vorgaben, bezüglich Strukturen und Verant-\n\nwortlichkeiten der einzelnen Instanzen und Organen, wie Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Regierungsrat \n\nund Departement Gesundheit hin. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht weiter auf die beiden ersten Fra-\n\ngen eingehen, weil wir in diesem Zusammenhang unterdessen die Motion der FiKo vorliegen haben, welche \n\nals nächstes traktandiert ist. Gestatten sie mir aber noch einige Bemerkungen zur dritten und letzten Frage, \n\nmit der wir klären wollen, bis wann die Eignerstrategie vorliegt. Diese Frage haben wir gestellt, weil bis zum \n\nEinreichen unserer Interpellation noch keine Aussage dazu vorgelegen ist. Unterdessen konnten wir aber \n\nden Medien entnehmen, dass die Eignerstrategie bis im kommenden November vorliegen werde. Dass wir \n\ndas den Medien entnehmen mussten, vermittelt mir ehrlich gesagt nicht das beste Gefühl. Überhaupt haben \n\nsich die Meldungen hinsichtlich Strategie förmlich überschlagen. Auf der einen Seite spricht man von einer \n\nEignerstrategie, auf der anderen Seite von der Spitalstrategie. Dass bereits erste Massnahmen beschlossen \n\nsind – zu nennen ist etwa die Verlegung der operativen Tätigkeit der Chirurgie vom Spital Heiden in die \n\nHirslanden Klinik Am Rosenberg –, lässt darauf schliessen, dass auf der Seite des SVAR bereits eine \n\nStrategie oder sogar eine Gesamtstrategie vorliegt. Oder etwa doch nicht? Nach meinem Verständnis \n\nmüsste das unbedingt der Fall sein. Es darf nicht sein, dass für das Spital Heiden Massnahmen beschlossen \n\nwerden, welche nicht in eine Gesamtstrategie eingebettet sind. Ein weiterer Fakt ist, dass die Strategie des \n\nSVAR und die Eignerstrategie des Regierungsrates – diese erwarten wir natürlich bis im November – un-\n\nbedingt harmonisiert daherkommen und zwischen den verschiedenen Instanzen abgestimmt sein müssen. \n\nDies gilt insbesondere auch für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung, welche schlussendlich für die \n\nUmsetzung zuständig ist. Ich hoffe sie verstehen nun, wieso wir bezüglich der Eignerstrategie eine klare, \n\nverbindliche Aussage wollen. Schliesslich sind wir bezüglich Strategie doch schon einige Zeit unterwegs. \n\nDie Zeit läuft uns davon. Und Transparenz und Klarheit – gerade auch in dieser Hinsicht – sind in der ge-\n\ngenwärtigen Situation dringend notwendig. In diesem Sinne danke ich dem Regierungsrat in seiner Rolle \n\nals Eigentümer und Aufsichtsorgan des SVAR für eine klare und vor allem verbindliche Beantwortung unserer \n\ndrei Fragen. Betrachten sie es als Chance aufzuzeigen, dass der ganze Prozess um unseren SVAR gut \n\ngeführt und in guter Hand ist. \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der SVAR steht heute aufgrund \n\nvon zwei parlamentarischen Vorstössen im Zentrum des Interesses: zum einen aufgrund der Interpellation \n\nvon Kantonsrätin Alder–Herisau und Kantonsrat Alder–Teufen; zum anderen aufgrund der Motion der FiKo. \n\nIch stelle bewusst ein paar allgemeine Bemerkungen an den Anfang meiner Ausführungen, bevor ich dann \n\nkonkret die Fragen der Interpellation beantworte und später Stellung zur Motion nehme. Ich werde nun \n\netwas länger sprechen, ganz im Sinne der grösseren Debatte, welche durch den Kantonsratspräsidenten \n\nGut angesprochen wurde, oder auch im Sinne des grösseren Kontextes, welcher soeben von Kantonsrat \n\nAlder–Teufen erwähnt wurde. Es ist richtig und gut zu verstehen, dass die Entwicklung unseres SVAR in \n\nder Öffentlichkeit besonders wahrgenommen wird und dass die Politik ein besonderes Augenmerk auf un-\n\nsere kantonalen Spitäler hat. Gesetz und Verordnung verpflichten den Kantonsrat und den Regierungsrat \n\nauch zu einer Art der besonderen Aufsicht. Dass der Weg in die Verselbständigung kein Spaziergang wer-\n\n\n\n5. Interpellation Urs Alder, Teufen, und Katrin Alder, Herisau, Gesetz über den \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 21 \n26. September 2016 \n\n \n\n80 \n\nden wird, haben alle gewusst. Und dass das Bestehen in einer Spitallandschaft, die neu durch den Wettbe-\n\nwerb geprägt ist, ein hartes Stück Arbeit erfordern wird, haben auch alle gewusst, die sich in den Jahren \n\n2007 bis 2011 eingehend mit dieser Materie beschäftigt haben. Auf Antrag des Regierungsrates hat der \n\nKantonsrat im September 2011 in zweiter Lesung dem neuen SVARG mit 62:0 Stimmen zugestimmt. Es ist \n\nspannend, die kantonsrätliche Debatte im Wortprotokoll nachzulesen – sie können das Wortprotokoll auf der \n\nHomepage des Kantons abrufen. Unter anderem hat der Präsident der Parlamentarischen Kommission (PK) \n\ndamals festgestellt: «Appenzell Ausserrhoden ist mit dieser Vorlage – im Vergleich zu anderen Kantonen – \n\ngut aufgestellt und auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet». Kantonsrat und Regierungsrat haben \n\nsich mit dem besten Wissen und Gewissen auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Man hat um die \n\ngute Balance gerungen, einerseits dem geforderten Wettbewerb Rechnung zu tragen, andererseits den \n\nSVAR mit adäquaten Strukturen und ausreichend Dotationskapital und Darlehen in die partielle Freiheit zu \n\nentlassen. Im Vorfeld der Verselbständigung sind verschiedene Varianten für das Rechtsstatut und die \n\nFinanzierung geprüft worden. Kernpunkte des Gesetzes waren damals: \n\n die Rechtsform einer selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalt und keine Aktiengesellschaft; \n\n die Einsetzung eines Verwaltungsrates mit dem Einsitz eines Regierungsratsmitgliedes; \n\n ein im Vergleich zu vorher stark erweiterter Handlungsspielraum der Unternehmungsleitung; \n\n ausreichend Dotationskapital und Darlehen angesichts der Erwartung, dass in den ersten Jahren der \n\nVerselbständigung allenfalls auch Verluste in Kauf genommen werden müssen (wie es im Bericht und \n\nAntrag ausgeführt worden ist). \n\n \n\nZurzeit herrscht eine grosse Verunsicherung, sowohl in der Bevölkerung, als auch in politischen Kreisen \n\nund vor allem auch bei vielen Mitarbeitenden des SVAR. Das ist verständlich, wenn auch die Ursachen für \n\ndie Verunsicherung sehr unterschiedlicher Art sind. Dies zeigt sich mir in vielen Gesprächen, die ich in den \n\nletzten Wochen geführt und in vielen E-Mails oder Briefen, die ich erhalten habe. Drei Punkte thematisiere \n\nich im Folgenden speziell. Diese drei Punkte gehören gewissermassen zum Kontext der Interpellation und \n\nder Motion: erstens das Defizit des SVAR im Jahr 2015, zweitens der Entscheid des Verwaltungsrates für \n\ndie Kooperation zwischen dem SVAR und Hirslanden und drittens die aktuelle öffentliche Diskussion um \n\nden SVAR. \n\n \n\nZum Defizit: Das im Frühjahr dieses Jahres ausgewiesene Defizit in der Höhe von 9,7 Millionen Franken für \n\ndas Jahr 2015 war für alle ein Schock. Dies insbesondere auch darum, weil bis Mitte des letzten Jahres \n\nkeine entsprechenden Zeichen von Seiten des Unternehmens signalisiert wurden. Dem am 1. Juni 2015 \n\nneu gewählten Verwaltungsrat war vor der Wahl noch eine gute Ausgangslage in Aussicht gestellt worden. \n\nDie Bewältigung des Defizits ist für die Führungsverantwortlichen im SVAR eine sehr grosse, unerwartete \n\nAufgabe. Dass der verselbständigte SVAR auch mit Defiziten rechnen muss, war – wie gesagt – dem Re-\n\ngierungsrat und Kantonsrat schon beim Entscheid für die Verselbständigung bewusst. Allerdings ist man \n\ndavon ausgegangen, dass damit eher in den ersten Jahren gerechnet werden muss. Nach den ersten drei \n\nJahren mit positivem Abschluss ist das Defizit in dieser Höhe im letzten Jahr überraschend gewesen. Wie \n\nerklärt sich das Defizit? Zwei Positionen stechen heraus: erstens die um 3.3 Mio. Franken reduzierten \n\nBeiträge des Kantons – ich verweise hier auf die Staatsrechnung 2015 – und zweitens der vom SVAR \n\nausgewiesene höhere Personalaufwand von 5.4 Mio. Franken bei gleich gebliebenen Erträgen. Der Verwal-\n\ntungsrat hat dies mit der Medienmitteilung vom 7. April dieses Jahres entsprechend kommuniziert. Die \n\nUrsache für die zurückgegangen kantonalen Beiträge findet sich im Wesentlichen bei der Bereinigung von \n\nBeiträgen an das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA). Diese Beiträge wurden anfänglich \n\nnoch über den Globalkredit finanziert. Mit der Rechnung 2014 konnte diese Finanzierung erstmals leistungs-\n\nbezogen berechnet und als Beiträge an Dritte ausgewiesen werden – ich verweise hier auf die Staatsrech-\n\nnung 2014. Im Voranschlag 2015 waren die kantonalen Beiträge an den SVAR auf Basis der damals vorlie-\n\n\n\n5. Interpellation Urs Alder, Teufen, und Katrin Alder, Herisau, Gesetz über den \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 21 \n26. September 2016 \n\n \n\n81 \n\ngenden Zahlen eingestellt worden. Es bestand, wie erwähnt, kein Hinweis auf zu erwartende Defizite. \n\nRückblickend waren die Auflagen an den SVAR vielleicht zu hart, der Sparauftrag zu gross. Allerdings muss \n\nman sehen, dass der Übergang vom Globalkredit zur Leistungsfinanzierung im PZA ein ordentlicher Prozess \n\nwar, der nicht nur vom Regierungsrat, sondern auch vom Kantonsrat eingefordert worden ist. Vielleicht ist \n\nes nun angezeigt, wieder eine leichte Korrektur zu machen und den SVAR in Zukunft mit mehr Mitteln unter \n\ndem Titel der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu alimentieren. Der Regierungsrat hat entsprechende \n\nAbklärungen bereits in Auftrag gegeben. \n\n \n\nZur Kooperation: Beim Entscheid, die vertragliche Zusammenarbeit zwischen dem SVAR und Hirslanden zu \n\nintensivieren, hat sich der Verwaltungsrat auf Art. 6 Abs. 1 lit. m) SVARG gestützt. Der Verwaltungsrat hat \n\ndamit die ihm – vom Gesetz und somit vom Kantonsrat – eingeräumte unternehmerische Freiheit genutzt. Der \n\nRegierungsrat wurde frühzeitig über die geplante Zusammenarbeit und dann rechtzeitig über den Entscheid \n\ninformiert. Die Kommunikation durch den Verwaltungsrat Anfang September 2016 konzentrierte sich auf den \n\nGrundsatzentscheid der Zusammenarbeit zwischen dem SVAR und Hirslanden. Details der Zusammen-\n\narbeitsform werden jetzt ausgearbeitet, parallel zur Eingabe des SVAR für die Leistungsanträge der neuen \n\nkantonalen Spitalliste 2017. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass für die Mitarbeitenden im Spital Heiden in \n\ndieser Phase viele Fragen noch offen sind – insbesondere auch, wer genau wann in welchem Umfang von \n\nder neuen Zusammenarbeit der beiden Spitäler betroffen sein wird. Der Regierungsrat hat darum – in \n\nRücksprache mit dem Verwaltungsrat – gestützt auf Art. 31 des Personalgesetzes (PG; bGS 142.21) und \n\nunter Einbezug der Angestelltenvertretungen entschieden, auf jeden Fall einen Sozialplan festzulegen, auch \n\nwenn noch nicht klar ist, wie viele Personen betroffen sind. Erschwerend kommt zurzeit für alle Beteiligten \n\nhinzu, dass der CEO des SVAR vor den Sommerferien, also in der Schlussphase des Vertragsabschlusses \n\nfür die Kooperation, seine Kündigung bekannt gegeben hat. Das Changemanagement konnte noch nicht, \n\nwie vom Verwaltungsrat geplant, in Angriff genommen werden. Auch darüber wurde der Regierungsrat \n\nanlässlich des Eignergesprächs Mitte September 2016 offen informiert. Bezüglich des Spitals Heiden erfüllt \n\nder unternehmerische Entscheid für die Kooperation die Erwartungen des Kantons als Eigner, mit den Er-\n\nwartungen, den Spitalstandort Heiden mit einer stationären Grundversorgung zu erhalten. Weiterhin soll \n\nsomit ab 2017 im Spital Heiden das Basispaket Chirurgie und Innere Medizin sowie eine Geburtsklinik mit \n\nGeburtshilfe angeboten werden. Dies umfasst auch eine Notfallversorgung vor Ort. Diese Leistungen hat \n\nder SVAR im Rahmen der Bewerbung für die Spitalliste 2017 eingereicht, d.h. diese Leistungen will der \n\nSVAR in Heiden erbringen. Die Klärung der letzten Details ist jetzt im Gang. \n\n \n\nÖffentliche Diskussion: Der SVAR wurde vom rauen Wind des Spitalfinanzierungswettbewerbs erfasst. Er \n\nsteht damit nicht alleine da. Zahlreiche andere öffentliche Spitäler haben mit ähnlichen Problemen zu \n\nkämpfen; selbst private Kliniken bleiben davon nicht ausgenommen. Stichworte dazu lauten «Finanzierungs-\n\nlücken» – insbesondere bei den Investitionen, «Personalmangel» – vor allem beim ärztlichen Personal und \n\nbei Spezialistinnen und Spezialisten, «erhöhte Fluktuationen» – insbesondere bei Kaderpositionen. Der SVAR \n\nwurde zudem empfindlich erschüttert, als 2013 und 2014 während Monaten öffentlich über die Entschädigung \n\ndes Verwaltungsrates diskutiert wurde, und als Ende 2014 vier Mitglieder des Verwaltungsrates innerhalb \n\neines Monats ihren Rücktritt erklärt haben; drei davon kurzfristig auf Ende Jahr, darunter auch der Präsident \n\ndes Verwaltungsrates. Der Regierungsrat hat sehr schnell reagiert, eine Analyse gemacht und die Besetzung \n\nder vakanten Sitze basierend auf den gemachten Erfahrungen angepasst. Der Regierungsrat ist gut ein Jahr \n\nnach der Neubesetzung überzeugt, dass er für den SVAR einen kompetenten Verwaltungsrat mit fähigen und \n\nleistungsstarken Mitgliedern, unter einer starken Leitung gewählt hat. Der Regierungsrat hat dem Verwal-\n\ntungsrat sein vollstes Vertrauen ausgesprochen, und ich mache dies – im Namen des Regierungsrates – auch \n\nheute. Das oben erwähnte Defizit und die grossen Veränderungen wurden Anlass für verschiedene mediale \n\nKampagnen gegen den Verwaltungsrat und seine Präsidentin oder gegen den Regierungsrat und meine \n\nPerson. Dabei sind grundlegende Standesregeln eines guten Journalismus offensichtlich verletzt worden. \n\n\n\n5. Interpellation Urs Alder, Teufen, und Katrin Alder, Herisau, Gesetz über den \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 21 \n26. September 2016 \n\n \n\n82 \n\nEs besteht der Verdacht, dass ungenannte «Informanten», die sich bewusst verdeckt halten, spezifische \n\nPartikularinteressen verfolgen und dafür den Weg über eine Zeitung gefunden haben. Nur eine von angeblich \n\nzahlreichen Personen wollte mit dem Namen für das Gesagte geradestehen. Kritik ist gut. Kritik darf und muss \n\nsein; nicht aber Gerüchte und Desinformationen. Persönlich müssen die Mitglieder des Verwaltungsrates und \n\ndes Regierungsrates damit umgehen können. Aber: der Schaden für den SVAR ist gross. Und unter der \n\nbewusst in Kauf genommenen und angeheizten Atmosphäre der Verunsicherung leiden die Mitarbeitenden \n\ndes SVAR am meisten. Gegenüber den heute hier anwesenden Mitarbeitenden des SVAR auf der Tribüne \n\nsage ich klar: Verwaltungsrat, Regierungsrat und auch Kantonsrat tun alle ihr Bestes für den SVAR. Der \n\nVerwaltungsrat erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben und leistet einen ausserordentlichen Einsatz für den \n\nSVAR. Er ist sich seiner unternehmerischen Verantwortung und der Aufgaben, die ihm das Gesetz gibt, \n\nnicht nur bewusst, er nimmt sie auch wahr. Für die Mitglieder des Regierungsrates und Kantonsrates heisst \n\nVerantwortung wahrnehmen auch, die den Behörden oder einzelnen Kommissionen zugewiesenen Aufgaben \n\nrollengerecht und der Situation angepasst zu erfüllen. Wer die Situation mit dem Untergang der Kantonalbank \n\nvergleicht, verkennt die Lage. Er oder sie ist sich auch nicht bewusst, welche verheerende Wirkung unange-\n\nmessene Vergleiche haben können oder welche schädlichen Auswirkungen ein Aktionismus hat, der von \n\nSkandalisierungen getrieben ist. Ich appelliere im Namen des Regierungsrates an alle, ihre Verantwortung \n\nwahrzunehmen, zum Wohl des SVAR. Es geht um unseren SVAR und seine Mitarbeitenden. Um Mitarbei-\n\nterinnen und Mitarbeiter, die auch in diesen Wochen täglich gute medizinische und pflegerische Leistung \n\nzum Wohl unserer Bevölkerung erbringen und hierfür einen Dank verdienen.  \n\n \n\nNach den allgemeinen Ausführungen beantworte ich im Namen des Regierungsrates nun gerne die Fragen, \n\nwelche von Kantonsrätin Alder–Herisau und Kantonsrat Alder–Teufen in ihrer Interpellation gestellt worden \n\nsind.  \n\n \n\nZur Frage 1a.: Im Rahmen der Erarbeitung der Eignerstrategie SVAR überprüft der Regierungsrat die be-\n\nstehenden gesetzlichen Grundlagen und den allfälligen Revisionsbedarf im SVARG. Eine allfällige Revision \n\nvon Art. 1 Abs. 2 SVARG steht sicher auch zur Diskussion. Für eine Aussage, ob der Regierungsrat dem \n\nParlament eine Änderung dieses Artikels – und weiteren Artikeln – unterbreiten wird, ist es noch zu früh. \n\nEntscheidend ist auch, ob die Motion der FiKo als erheblich erklärt wird. \n\n \n\nZur Frage 1b.: Eine Teilrevision des SVARG im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren kann auf den \n\n1. Januar 2019 erfolgen. Eine entsprechende Teilrevision ist mit der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes \n\nund der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zu koordinieren. Das zuständige \n\nDepartement Gesundheit und Soziales hat mit den entsprechenden Vorarbeiten zu diesen Gesetzesrevi-\n\nsionen im Frühjahr 2016 begonnen und das Vorgehen bereits mit dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei \n\nbesprochen. Die Inkraftsetzung der drei erwähnten Gesetze ist auf den 1. Januar 2019 geplant. \n\n \n\nZur Frage 2: Die Vor- und Nachteile einer Delegation eines Mitgliedes des Regierungsrates in den Verwal-\n\ntungsrat des SVAR wurden auf den Zeitpunkt der Verselbständigung und den Erlass des SVARG, sowohl \n\nim Regierungsrat wie auch im Kantonsrat, eingehend geprüft. Für die erste Phase der Verselbständigung \n\nwurde die Delegation als sinnvoll und zweckmässig erachtet. Die Diskussion dazu in diesem Saal ist gerade \n\nmal fünf Jahre her. Ob die Delegation eines Mitgliedes des Regierungsrates nach wie vor zwingend ist, hat \n\nder Regierungsrat im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Verwaltungsrates auf den 1. Juni 2015 und \n\nim Kontext der Corporate Governance diskutiert; dies im Wissen darum, dass die heutigen gesetzlichen \n\nBestimmungen keinen Spielraum lassen. Der Regierungsrat muss laut Gesetz im Verwaltungsrat vertreten \n\nsein. Im Rahmen der Erarbeitung der Eignerstrategie SVAR wird diese Frage nochmals vertieft betrachtet. \n\nDer Regierungsrat kann sich zum jetzigen Zeitpunkt durchaus vorstellen, dass die Delegationsnorm bei \n\neiner Änderung von Art. 5 Abs. 2 SVARG durch eine Kann-Formulierung ersetzt wird.  \n\n\n\n5. Interpellation Urs Alder, Teufen, und Katrin Alder, Herisau, Gesetz über den \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 21 \n26. September 2016 \n\n \n\n83 \n\nZur Frage 3: Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 7. Juli 2015 die Erarbeitung einer Eignerstrategie für \n\nden SVAR in Auftrag gegeben. Wie bereits mitgeteilt, wird der Regierungsrat die Eignerstrategie im November \n\nverabschieden und kommunizieren. Meines Wissens, geschätzter Kantonsrat Alder–Teufen, habe ich das an \n\ndieser Stelle in der Mai oder Junisitzung dieses Jahres auf entsprechende Nachfrage des Präsidenten der \n\nFiKo angekündigt – er nickt, aber vielleicht ging dies damals unter. Eine formelle Behandlung im Kantonsrat \n\nist nicht vorgesehen. Es gibt auch keine gesetzliche Vorgabe, die eine Kenntnisnahme durch den Kantonsrat \n\nfordert. Die Eignerstrategie ist ein Instrument des Regierungsrates und kein Rechtserlass. Die Eignerstrategie \n\nist erst recht kein Allerheilmittel, wie viele meinen oder schreiben. Was ist eine Eignerstrategie? Sie hält die \n\nErwartungen des Regierungsrates als Vertreter des Eigners an den SVAR fest und setzt die strategischen \n\nLeitplanken für die Unternehmensstrategie des Verwaltungsrates. Es versteht sich von selbst, dass der \n\nRegierungsrat die Eignerstrategie publizieren wird. Und ich darf Ihnen versichern, dass die unternehmeri-\n\nschen Entscheide des letzten Jahres immer in enger Rücksprache mit der Regierung erfolgt sind, sodass \n\nbei der Ausarbeitung der Eignerstrategie keine Widersprüche entstehen werden. Die Eignerstrategie wird \n\npubliziert. Der Regierungsrat prüft zudem die Möglichkeit, die Eignerstrategie den Mitgliedern der Staats-\n\nwirtschaftlichen Kommission (StwK) und der FiKo sowie allenfalls den Mitgliedern des erweiterten Büros \n\nseparat und mit Erläuterungen zu unterbreiten. Ich hoffe, dass ich die Fragen beantwortet habe und danke \n\nfür die Aufmerksamkeit. \n\nAlder-Preisig–Herisau: Mit Blick auf das nächste Traktandum verzichte ich an dieser Stelle auf die Wort-\n\nergreifung. Zu einem Punkt möchte ich aber doch noch etwas bemerken: Der Zeitpunkt für die Publikation \n\nder Eignerstrategie ist uns jetzt klar. Ich gehe aber nach wie vor davon aus – das habe ich vorher schon so \n\nformuliert –, dass die Eignerstrategie harmonisiert daherkommt und mit einer sauberen, ganzheitlichen \n\nStrategie des SVAR in Verbindung gebracht wird. \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen stellt fest, dass die Interpellation ohne allgemeine Diskussion \n\nals beantwortet gilt. \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n84 \n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 7. Juli 2016 reichte die Finanzkommission (FiKo) eine Motion mit folgendem Wortlaut ein: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zum Spitalverbundgesetz vorzulegen, der die \n\nunternehmerische Handlungsfreiheit des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden stärkt und gesetzliche \n\nBeschränkungen abbaut.» \n\nBischof–Teufen, Präsident der FiKo: Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist einer der \n\ngrössten und wichtigsten Arbeitgeber im Kanton. Seine Mitarbeitenden stellen tagtäglich und mit grossem \n\nEinsatz die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicher. Seit Jahren bewegt sich der SVAR in einem \n\ndynamischen und rasch wandelnden Gesundheitsmarkt, einem Verdrängungsmarkt, bei dem nicht nur die \n\nSchnellen gegen die Langsamen, sondern auch die Grossen gegen die Kleinen und die Institutionen mit \n\nmodernen Infrastrukturen gegen die konventionellen Spitäler um die Gunst der Kunden kämpfen. Die \n\nKundenzufriedenheit, der gute Ruf eines Spitals und das Vertrauen in die Chefärzte sind der Schlüssel zum \n\nErfolg. Wie uns allen bewusst ist – die FiKo wies explizit darauf hin –, waren die Jahresabschlüsse des SVAR \n\nin den Jahren 2014 und 2015 deutlich unter den Erwartungen, weshalb sich die FiKo seit Jahren grosse \n\nSorge macht. In der Folge hat sich die FiKo vertieft mit dem SVAR auseinandergesetzt. Neben diversen \n\nGesprächen mit Mitgliedern des Regierungsrats, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung, hat die \n\nKommission einen vertieften Einblick in die Herausforderungen, den aktuellen Zustand und die finanzielle \n\nEntwicklung erhalten. All dieses Wissen hat die Kommission einstimmig dazu bewogen, dem Kantonsrat \n\neine Motion zu unterbreiten, mit dem Ziel, den SVAR zu stärken und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen. \n\nSie können dies dem Text mit der Begründung der Motion entnehmen. Der FiKo ist bewusst, dass alleine \n\nmit einer Gesetzesanpassung noch keine Probleme gelöst sind. Der SVAR befindet sich aktuell in einer \n\nstürmischen Zeit mit grossen Herausforderungen. Und genau deshalb sind alle aufgefordert, gemeinsam \n\nam gleichen Strick zu ziehen. Der Regierungsrat muss die längst fällige Eignerstrategie ausarbeiten. Der \n\nVerwaltungsrat muss die Strategie detailliert festlegen. Die Geschäftsleitung muss die Strategie umsetzen \n\nund erfolgreich die Führung in allen Belangen übernehmen. Aber auch die Mitarbeitenden sind gefordert. Sie \n\nmüssen weiterhin motiviert und freundlich für zufriedene Kunden sorgen. Der Kantonsrat als Gesetzgeber hat \n\nseinerseits die Pflicht, mit dem Spitalverbundgesetz Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der SVAR \n\nwieder finanziell erfolgreich arbeiten kann. Das Ziel der FiKo ist klar: Erstens ist die Gesundheitsgrundver-\n\nsorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Zweitens muss die Grundversorgung für den Kanton finanziell \n\ntragbar sein. \n\n \n\nDie FiKo bittet den Kantonsrat, seine politische Verantwortung wahrzunehmen und die Motion als erheblich \n\nzu erklären. Es versteht sich von selbst, dass wir im Falle einer Erheblicherklärung vom Regierungsrat \n\nerwarten, dass mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs unverzüglich begonnen und schnellstmöglich \n\numgesetzt werden muss. Was die Aussage von Landammann Weishaupt anbelangt, so betrachte ich persön-\n\nlich den Zeitpunkt der Inkraftsetzung per 1. Januar 2019 als zu spät.  \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Gerne nehme ich im Namen des \n\nRegierungsrates Stellung zur Motion der FiKo. Im Grundsatz unterstützt der Regierungsrat die Erheblicher-\n\nklärung dieser Motion. Wie erwähnt, hat er im Frühjahr 2016 im Rahmen der Erarbeitung einer Eignerstrategie \n\nfür den SVAR beschlossen, den Revisionsbedarf auch im SVARG zu klären. Die Motion der FiKo formuliert \n\nals übergeordnetes Anliegen, die unternehmerische Handlungsfreiheit des SVAR zu stärken und gesetzliche \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n85 \n\nBeschränkungen abzubauen. Dazu ist zu sagen: Mit der Verselbständigung des SVAR auf den 1. Januar \n\n2012 als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt hat der Gesetzgeber dem Verwaltungsrat – aus damaliger \n\nSicht – grösstmögliche unternehmerische Handlungsspielräume eingeräumt, um den SVAR als Grundver-\n\nsorgerspital weiterentwickeln zu können. Insbesondere erwähnt werden kann Art. 6 Abs. 1 lit. m) SVARG, \n\nder den Verwaltungsrat unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgaben ermächtigt, mit anderen kanto-\n\nnalen oder ausserkantonalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit Versicherern Verträge zur \n\nZusammenarbeit abzuschliessen. Für die Verselbständigung oder Veräusserung von einzelnen Betriebs-\n\nbereichen an Dritte sowie für die Beteiligung an anderen Unternehmen wurde mit Art. 6 Abs. 1 lit. n) SVARG \n\nbewusst ein Genehmigungsvorbehalt durch den Regierungsrat formuliert. Eine Überprüfung, ob die gesetz-\n\nlichen Bestimmungen zu restriktiv und die unternehmerische Handlungsfreiheit des Verwaltungsrates zu stark \n\neinschränkt sind, ist – sechs Jahre nach der Verselbständigung und angesichts der sich stark ändernden \n\nSpitallandlandschaft – sicher lohnenswert. In diesem Sinn unterstützt der Regierungsrat die Erheblicher-\n\nklärung dieser Motion.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir wollten unsere Spitäler fit machen für den Ge-\n\nsundheitsmarkt und lösten sie daher von der direkten Trägerschaft des Kantons ab. Sie sollten unterneh-\n\nmerische Freiheiten und damit die gleich langen Spiesse, wie die privaten Spitäler, erhalten. Mit effizienten \n\nLeistungen und mit Behandlungserfolg würden sich, so die Logik, unsere Spitäler im Gesundheitsmarkt \n\ndurchsetzen. Die Marktwirtschaft rechnet mit Wachstum, mindestens in dem Mass, um die Investitionen zu \n\ntätigen, neue Produkte auf den Markt zu bringen und die anderen Player zu überflügeln. Es ist also ent-\n\nscheidend, ein gewisses Marktvolumen abzuschöpfen oder eine lukrative Nische zu finden, in welcher die \n\nnötigen positiven Ergebnisse erzielt werden können. Durch diese Denkweise hat im Gesundheitsbereich \n\ngenerell und bei den Spitälern im Besonderen ein Wettrüsten begonnen. Der Gesundheitskonsument spielt \n\nmit und konsumiert die Leistungen, klagt aber über die hohen Krankenkassenversicherungsprämien und ist \n\ndoch nicht bereit, sein Verhalten zu ändern. Alle möchten nachvollziehbarerweise Leid und Schmerz \n\nvermeiden. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Versorgung jederzeit, geographisch möglichst Nahe und \n\nauf höchstem Niveau erfolgt. In diesem anspruchsvollen Umfeld versucht sich unser SVAR zu positionieren \n\nund stellt langsam aber sicher fest, dass für Teilangebote wenig Markt vorhanden ist. Er muss dennoch laut \n\nGesetz eine flächendeckende Grundversorgung im Kanton mit zwei somatischen Spitalstandorten und \n\neinem psychiatrischen Zentrum anbieten. Dabei steht er im Konkurrenzkampf mit dem Grossraum St.Gallen, \n\nmit einer definitiv besseren Infrastruktur und einem breiteren medizinischen Angebot, welches im Kanton \n\nSt.Gallen nicht still steht und in den nächsten Jahren mit beinahe einer Milliarde Franken investieren wird. \n\nIn den letzten Jahrzenten hat die Spezialisierung in der Medizin stark zugenommen. Somit ist es für kleinere \n\nSpitäler, wie Herisau und Heiden es sind, nicht mehr möglich, ein breites Spektrum an Dienstleistungen auf \n\ndem heute, auch von den Patienten geforderten Niveau, anzubieten. Die Folge davon ist, dass Patienten \n\nteilweise auf grössere Spitäler wie jenes in St.Gallen ausweichen. Da werden weder eine Eignerstrategie des \n\nKantons, noch mehr oder weniger starke Korrekturen des Verwaltungsrates etwas ändern. Schlussendlich \n\nsind es wir, also die Kunden, welche entscheiden, ob die Spitäler in unserem Kanton erfolgreich sein werden \n\noder nicht. Die Eignerstrategie des Regierungsrates ist auch aus unserer Sicht überfällig. Wie sie schluss-\n\nendlich ausfallen wird, ist eigentlich egal. Die Spitäler werden sich weiterhin dem generellen Markt stellen \n\nmüssen. Es ist kaum anzunehmen, dass gerade unser Kanton hier verschont werden wird. Wir erwarten, \n\ndass der Regierungsrat und der Verwaltungsrat der Realität ins Auge blicken. Es ist zwingend, dass sie bei \n\nder Erarbeitung ihrer Strategie über die kantonalen Grenzen hinausschauen und dort auch nach Lösungen \n\nsuchen. Dass gesetzgeberische Anpassungen nötig werden, sei dies beispielsweise durch die Streichung \n\nder definierten Spitalstandorte, versteht sich von selbst. Wir sind uns bewusst, dass solche Denkansätze \n\nnicht populär sind und ein allfälliger Wegfall von Spitälern verständlicherweise auf erbitternden Widerstand \n\nstossen wird. Es ist aber sinnvoll und nötig, solche Überlegungen zu machen und die Bevölkerung sachlich \n\nzu informieren. Es braucht eine klare Strategie der Regierung und des Verwaltungsrates, anderenfalls ist \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n86 \n\ndie Chance gross, dass das Eigenkapital des SVAR in den nächsten Jahren auf null sinkt und Lösungen \n\nimmer schwieriger und teurer werden. Dass für diesen Prozess der Verwaltungsrat mehr Kompetenzen und \n\nsomit auch mehr Verantwortung erhält, ist denkbar. Die politische Verantwortung kann und darf der Regie-\n\nrungsrat aber nicht abgeben. Die Fraktion ist mehrheitlich für die Überweisung der Motion.  \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die mit dem neuen Gesund-\n\nheitsgesetz angestrebte Marktöffnung war gewollt und zeigt heute seine Auswirkungen. Bereits bei der \n\nBehandlung der letzten beiden Geschäftsberichte des SVAR war den meisten klar, dass Handlungsbedarf \n\nbesteht. Einzig der Weg war und ist noch offen. Kontrovers wurde die Motion der FiKo bei den Parteiunab-\n\nhängigen diskutiert. Braucht es effektiv eine Gesetzesanpassung oder soll dem Verwaltungsrat und dem \n\nRegierungsrat als Eigner, nicht einfach mehr Zeit eingeräumt werden, um griffige Massnahmen einzuleiten? \n\nWas wird die Eignerstrategie bringen? Darf ein grosser Wurf erwartet werden? Wie viel darf der Service Public \n\nim Gesundheitswesen kosten? Wo liegt die finanzpolitische Schmerzgrenze? Ob die Motion rechtzeitig den \n\nangestrebten Nutzen bringt, wenn die Gesetzesänderung erst am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird und \n\nerst dann die richtigen Weichen gestellt werden können, rundete die intensive Diskussion ab. Erwartungen \n\nunsererseits bestehen bezüglich der Eignerstrategie hinsichtlich klarer Aussagen, und zwar für alle drei \n\nStandorte und Angebote. Gute Beispiele von Eignerstrategien anderer Kantone sind zu Hauf im Internet zu \n\nfinden. Erwartungen unsererseits bestehen auch bezüglich der Flexibilität sowie der Konsensbereitschaft \n\naller Beteiligten für eine ausgewogene Lösung. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat sich mit einer \n\nkleinen Mehrheit für die Erheblicherklärung der Motion entschieden, während ein anderer Teil die Ratsdebatte \n\nabwarten wollte. Jetzt, da ich gehört habe, dass der Regierungsrat die Motion selber unterstützt, kann ich \n\npersönlich – und wohl auch noch andere Kantonsräte der Gruppierung der Parteiunabhängigen – diese \n\nMotion auch unterstützen.  \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: In der Zwischenzeit ist es wohl jedem \n\nklar, dass die Lage beim SVAR ernst, wenn nicht sogar sehr ernst ist. Das Unternehmen hat im letzten Jahr \n\neinen Verlust eingefahren und es zeichnet sich ab, dass sich dies auch in diesem Jahr wiederholen wird. Das \n\nzehrt natürlich an den Reserven und die kann man bekanntlich nur einmal einsetzen. Schlüsselpersonen \n\nhaben das Unternehmen verlassen. Die Mitarbeitenden sind verständlicherweise verunsichert und es besteht \n\ndie Gefahr, dass weitere Leistungsträger das Unternehmen verlassen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen \n\nschränken den Handlungsspielraum des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung meines Erachtens \n\nerheblich ein und verunmöglichen eine substantielle und rasche Verbesserung der Lage. In Heiden hat man \n\nBefürchtungen, dass die Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann oder Arbeitsplätze \n\nverloren gehen. Es wurde sogar demonstriert. Schliesslich hat es der Verwaltungsrat nach früheren Wirren \n\nnoch nicht geschafft, das Vertrauen der entscheidenden Stakeholder wieder zu gewinnen. Gerade Vertrauen \n\nin die Leitung wäre jetzt zentral. Wenn wir diese, sicherlich nicht abschliessende Liste betrachten, so ist die \n\nLage wirklich ernst und man muss jetzt handeln. Weiter zuschauen und abwarten ist definitiv falsch. Es ist \n\naber auch falsch, wenn wir jetzt nach Schuldigen suchen oder Forderungen stellen, dass irgendwelche \n\nVerantwortlichen Ihre Sessel zu räumen hätten. Das macht die Situation nicht besser. Ebenfalls falsch ist \n\nes, wenn jetzt auf allen Stufen sozusagen «wild drauflos gehandelt» wird. Meines Erachtens haben wir nicht \n\nein Governance-Problem. Die Strukturen sind tauglich. Wir sollten uns daher an die Kompetenzordnung \n\nhalten. Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen haben wir meines Erachtens ein Problem. Es hilft dabei \n\nauch nicht, wenn der Regierungsrat feststellt, dass diese vom Kantonsrat beschlossen wurden. Vielmehr ist \n\nes nun dem Kantonsrat zu ermöglichen, dass diese gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden \n\nkönnen. Und das verlangt diese Motion. Wir sollten uns aber im Kantonsrat auf diesen Aspekt beschränken. \n\nAm Regierungsrat liegt es nun, die Eigentümerstrategie endlich fertigzustellen. Es wird immer rätselhafter, \n\nwarum das so lange dauert, aber es ist ja jetzt ein Termin genannt worden. Dann müssen wir den Verwal-\n\ntungsrat seine Arbeit machen lassen. Hier möchten wir vor allem Regierungsrat Signer, welcher Delegierter \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n87 \n\ndes Regierungsrates ist, für diese Aufgabe unser Vertrauen aussprechen und den Rücken stärken. Was wir \n\nuns vom Verwaltungsrat wünschen würden, ist eine etwas proaktivere Kommunikation. Sicher muss nun \n\nauch eine Lösung für die unerwartete Vakanz in der Geschäftsleitung gefunden werden. Aber wie gesagt, \n\nlasst das den Verwaltungsrat tätigen. Schliesslich wollen wir den Mitarbeitenden und Führungskräften in \n\nden Spitälern unser Vertrauen und unsere Wertschätzung aussprechen. Mit der Überweisung der Motion \n\nwollen wir den Weg für gute Lösungen frei machen. Und abschliessend noch etwas zum Strick, an welchem \n\nwir alle ziehen: Es wäre gut, wenn wir alle in die gleiche Richtung ziehen würden. \n\nReutegger–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist sehr besorgt um die derzeit \n\nherrschende Situation beim SVAR und begrüsst es sehr, dass die FiKo die Verantwortung wahrnimmt und \n\nentsprechend mit einer Motion versucht, Einfluss zu nehmen. Der SVAR ist einer der grössten und wichtigsten \n\nArbeitgeber in unserem Kanton und hat volkswirtschaftlich eine sehr grosse Bedeutung. Mit dem im letzten \n\nJahr ausgewiesenen Verlust von rund 10 Mio. Franken und dem im Jahr 2016 wieder zu erwartenden, aber \n\nnoch nicht bekanntem Verlust, verringert sich nicht nur das Eigenkapital sehr schnell, nein es entstehen \n\nnegative Schlagzeilen und es verringert sich somit sehr schnell auch das Vertrauen der Bevölkerung in \n\nunser Spital. Uns allen ist aber bestens bekannt, dass gerade im Gesundheitsbereich das Vertrauen das \n\nWichtigste ist. Wenn das Vertrauen in ein Spital nicht mehr vorhanden ist, bleiben die Kunden aus. Und es \n\nist heute klar eine Vertrauensfrage, welches Spital ich als Kunde wähle. Im Weiteren ist im Moment die \n\nbestehende Situation, vor allem auch für das Personal nicht einfach, sie sind klar die Leidtragenden. Durch \n\nunkontrollierte Abgänge verringert sich weiterhin die Qualität, und das Finden von gut ausgebildetem \n\nPersonal gestaltet sich noch schwieriger. Es ist jetzt sehr wichtig, dass die Verantwortlichen mit Tempo und \n\nHochdruck, aber trotzdem mit der notwendigen Ruhe, koordiniert ihre Arbeiten erledigen und ihre Verant-\n\nwortlichkeiten wahrnehmen. Dazu brauchen Sie aber unsere Unterstützung. Es braucht unsererseits die \n\nBereitschaft, die bestehende Gesetzgebung, wo immer notwendig, schnellstmöglich anzupassen. Damit \n\nschaffen wir für den SVAR die Voraussetzungen, dass er den dringend notwendigen unternehmerischen \n\nSpielraum erhält. Seitens der SVP-Fraktion sind wir klar der Meinung, dass der Verwaltungsrat und der \n\nRegierungsrat die Aufsicht und die Führung des SVAR nicht in genügender Form wahrgenommen haben. \n\nEin agierender Verwaltungsrat und ein Regierungsrat, der die Aufsicht aktiv wahrnimmt, hätte bereits zu \n\neinem früheren Zeitpunkt erkennen müssen, wohin die Entwicklung im SVAR führt. Geschätzte Kolleginnen \n\nund Kollegen des Kantonsrats, seitens der SVP-Fraktion sind wir der Meinung, dass dringender Handlungs-\n\nbedarf ausgewiesen ist. Wir fordern den Verwaltungsrat des SVAR sowie auch den Regierungsrat auf, ihre \n\nPflichten aktiv wahrzunehmen und zu Handeln. Wir erwarten klar, dass im November 2016 die versprochene \n\nEignerstrategie vorliegt und spätestens im Frühjahr 2017 ein erster Gesetzesentwurf beraten werden kann. \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich bei der FiKo für das Einreichen der Motion und unterstützt diese ganz klar. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Aufgrund der Medienmitteilung des Vorstandes der Sozial-\n\ndemokratischen Partei von Appenzell Ausserrhoden ist Ihnen die Haltung der SP-Fraktion zur Motion der FiKo \n\nwohl bekannt. Es ist uns dennoch ein grosses Anliegen, die Beweggründe, welche die SP-Fraktion dazu \n\nbewogen hat, die Erheblicherklärung dieser Motion nicht zu unterstützen, differenziert auszuführen. Vorab, \n\ndie Situation des SVAR bereitet auch der SP-Fraktion, wie allen anderen Fraktionen, grosse Sorge. Die Sorge \n\nist vielschichtig. Es geht um eine bedeutende Infrastruktur in unserer kantonalen Gesundheitsversorgung. \n\nEs geht um Vertrauen, welches – die Vorredner haben das schon erwähnt – insbesondere im Gesundheits-\n\nsystem von sehr hoher Bedeutung ist. Es geht um die Angestellten an den drei Standorten des SVAR. Und \n\nnicht zuletzt besteht Sorge über die rasante Entwicklung, welche der Spitalmarkt an sich erfährt. Ein kleiner \n\nKanton, welcher eine lange und erfolgreiche Tradition im Gesundheitswesen hat, soll sich auf die rasanten \n\nMarktveränderungen einstellen. Appenzell Ausserrhoden nennt sich bekanntlich «Gesundheitskanton» und \n\nhat dies auch schon als Alleinstellungsmerkmal im Standortwettbewerb hervorgestrichen. Dass wir heute \n\nüber diese Motion debattieren, ist nicht zuletzt auf die von National- und Ständerat gewollte Schaffung von \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n88 \n\nmehr Markt unter den Spitälern zurückzuführen. Man hat das Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\n(KVG) revidiert und Spitallisten geschaffen. Öffentliche und private Spitäler sollen gleichbehandelt werden. \n\nDie Patientinnen und Patienten würden mit der freien Spitalwahl davon profitieren. Die Qualität würde steigen \n\ndurch mehr Fallzahlen in den einzelnen Spitälern. Der Anstieg der Gesundheitskosten würde durch diese \n\nMassnahmen mindestens gedrosselt und damit verbunden auch der Anstieg der Prämien. Dies können Sie \n\nalles in den Protokollen der beiden Parlamentskammern zur Debatte um die KVG-Revision nachlesen. Was \n\nbedeutet Wettbewerb um Fallzahlen? Hinter dem Begriff «Fallzahlen» stehen Menschen, die krank sind. \n\nDer Markt ringt um ein möglichst hohes Angebot an kranken Menschen, um ein einzelnes Spital im heutigen \n\nMarktsystem rentabel zu betreiben. Drosseln wir damit wirklich die Kosten im Gesundheitswesen? Die bisher \n\nstetig ansteigenden Prämien sowie die heute Morgen bekanntgewordenen schweizweiten Prämienanstiege \n\nfür das kommende Jahr von 4.5 % geben aus unserer Sicht eine klare Antwort auf diese Frage. Geschätzte \n\nRatskolleginnen und Ratskollegen, die SP-Fraktion ist sich bewusst, dass wir die KVG-Revision nicht so \n\neinfach rückgängig machen können. Wir erhoffen uns aber einen kritischen Rückblick von allen, ob diese \n\nRevision das erreicht hat, was sie wollte. Was die SP-Fraktion nicht unterstützt, ist ein vorschnelles Handeln \n\nfür Appenzell Ausserrhoden. Das Defizit von 9,7 Mio. aus dem vergangenen Jahr ist alles andere als ein \n\nKlacks. Wir sind der Ansicht, dass gerade in dieser Situation ein übereiltes Vorpreschen und Einwirken das \n\nfalsche Vorgehen ist. Ich komme nun explizit auf den Inhalt dieser Motion zu sprechen. Die Motion trägt den \n\nTitel «Für einen starken und handlungsfähigen SVAR». Vorab, einen starken und handlungsfähigen SVAR \n\nwill auch die SP-Fraktion. Die FiKo will mit dieser Motion mehr Handlungsfreiheit für den SVAR schaffen, in \n\ndem gesetzliche Beschränkungen abgebaut werden. Weiter werden Beispiele von Einschränkungen der \n\nunternehmerischen Freiheit aufgeführt. Nicht verwunderlich kommt an erster Stelle die Festlegung der \n\nBetriebsstandorte. Die SP-Fraktion verweigert auf keinen Fall die grundsätzliche Diskussion um die Standort-\n\nfrage; darum geht es nämlich. Nur sind wir überzeugt, dass wir ohne fundierte Entscheidungsgrundlagen nicht \n\neinfach auf Vorrat Art. 1 Abs. 2 SVARG abändern sollten. Zuerst ist die Frage zu klären, welche effektiven \n\nvolkswirtschaftlichen Auswirkungen die Schliessung eines der Spitalstandorte zur Folge hat. Vorher ist die \n\nSP-Fraktion nicht bereit, da es um zu viel geht. Es geht um jene Spitalbetriebe, welche mit Steuergeldern \n\nfinanziert wurden und daher Volksvermögen sind. Es geht um einen gewichtigen Wirtschaftszweig in unserem \n\nKanton mit sehr hoher Bedeutung auf unser kantonales BIP. Erlauben Sie mir noch, weitere angebliche \n\nEinschränkungen zu thematisieren. Wie es Landammann Weishaupt bereits gemacht hat, mache auch ich \n\neinen Rückblick auf das Jahr 2011, als wir das Gesetz geschrieben haben. Die Frage, ob es sinnvoll ist, die \n\nbeiden somatischen Spitäler und das PZA unter einem Dach zu führen, wurde damals in der PK sowie im \n\nParlament vertieft diskutiert. Man kam zum Schluss, dass aufgrund einer zentralen Verwaltung des SVAR, \n\nwelcher alle drei Betriebe beinhaltet, Kosten eingespart werden können. Wir kennen bekanntlich nur den \n\neinen Weg. Ob wir mit einer Teilung der Anstalten und einer weiteren Verwaltung tiefere Kosten als heute \n\nhätten, überlasse ich Ihrer betriebswirtschaftlichen Phantasie. Der Einsitz eines Mitgliedes des Regierungs-\n\nrates im Verwaltungsrat ist wahrlich eine Frage, welche man prüfen soll. Gründe dafür und dagegen wurden \n\nauch damals schon vertieft debattiert. Hierzu braucht es aber keine Gesetzesänderung. Zum jetzigen Zeit-\n\npunkt ist eine erneute Auslegeordnung gefordert, die klärt, welche Lösung für unseren Kanton die bessere \n\nist. Betreffend Einschränkungen im Nutzungsrecht an den Immobilien ist einzugestehen, dass der SVAR \n\ngewisse gesetzliche Vorgaben in der Nutzung der Immobilien hat. Vor allem kann der SVAR die Immobilien \n\nnicht veräussern. Aber – ich wiederhole mich –, die Immobilien sind Volksvermögen. Wir sind nicht bereit, \n\ndem Verwaltungsrat die Kompetenz zu übertragen, Immobilien im Wert von mehreren Millionen Franken in \n\neigener Kompetenz und ohne Einfluss der Politik zu veräussern. Die Kooperation mit der Hirslanden Klinik \n\nin Heiden zeigt doch aktuell und exemplarisch auf, wie gross die Kompetenzen des Verwaltungsrates in \n\nBezug auf die unternehmerische Freiheit sind und dass er auf Veränderungen im Markt reagieren kann. Ein \n\nganzer Bereich, in diesem Fall die Chirurgie, kann gesetzeskonform ausgelagert werden. Der freie Markt ist \n\nbekanntlich aus unserer Sicht nicht in allen Wirtschaftszweigen ein Allerheilmittel. Sehr kritisch sind wir \n\ninsbesondere im Spitalmarkt. Eine zu liberale Auslegung des SVARG birgt uns ein zu grosses Risiko be-\n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n89 \n\nzüglich Abbau der Demokratie und Personalrecht. Die weiter voranschreitende Umverteilung mit einer \n\nZweiklassenmedizin, deren Schere noch weiter aufklafft als bereits heute, und das hohe Lied auf den Wett-\n\nbewerb ist dann abgeklungen und am Ende kann im Extremfall der Staat die Spitalinfrastruktur wieder sicher-\n\nstellen. Ohne uns. Ich fasse zusammen: Der Markt verändert sich rasch und bewirkt nichts anderes, als \n\ndass, was die bürgerliche Mehrheit in National- und Ständerat wollte. Appenzell Ausserrhoden als Gesund-\n\nheitskanton bleibt von diesen Marktveränderungen nicht verschont, nein es trifft uns besonders hart. Die \n\nSituation basiert auf komplexen Faktoren und verlangt hohes Fingerspitzengefühl, die angesprochenen Ge-\n\nsetze so anzupassen, dass diese gesellschaftlich und volkswirtschaftlich für Appenzell Ausserrhoden das \n\nOptimale erreichen können. Ich fasse es in einem Satz zusammen: «Macht langsam, es eilt!»  \n\nBischof–Teufen: Vorab möchte ich mich bei allen Votanten für die sehr sachliche Diskussion bedanken. \n\nEs ist ein heikles und wichtiges Thema, aber ich glaube wir sind gut beraten, wenn wir das sachlich und \n\nohne Emotionen machen. Das ist uns bis jetzt gelungen. Ebenso freut es die FiKo, dass wir für unser Anliegen \n\ndie Unterstützung des Regierungsrates haben, wie fast von allen Fraktionen. Der Handlungsbedarf scheint \n\nim Rat erkannt und ausgewiesen zu sein. So wie es aussieht, ziehen wir am gleichen Strick und fast alle \n\nauch in dieselbe Richtung. Es ist wichtig, dass wir uns in dieser Frage mehrheitlich einig sind. Zuhanden \n\nder SP-Fraktion möchte ich gerne zwei drei Worte sagen: Die inhaltliche Diskussion, welche Kantonsrat \n\nBalmer–Herisau wünscht, ist sehr wichtig und richtig, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Jetzt geht es um \n\ndie Grundsatzfrage, ob das Gesetz revidiert werden soll oder nicht. Je nach Entscheid erwarten wir in der \n\nFolge den Entwurf des Regierungsrates. Dann sind wir alle wieder aufgefordert, diesen kritisch zu prüfen \n\nund breit zu diskutieren. Dann müssen wir «Nägel mit Köpfen» machen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es \n\nvorweggenommen, zu bestimmen, welche Punkte abschliessend geändert werden sollen oder nicht. In \n\ndiesem Sinn ist die FiKo froh, dass wir eine breite Unterstützung für unser Anliegen haben.  \n\nLandammann Weishaupt: Ihre Voten und eingehende Beschäftigung zu diesem Thema zeigen, dass sie \n\nsich alle der Verantwortung bewusst sind. Vielen Dank. Ich nehme gerne zu drei Punkten Stellung, welche \n\ndie Votanten erwähnt haben: zur Eignerstrategie, zur Gesetzesrevision und zum Zeitplan.  \n\n \n\nZur Eignerstrategie: Sie wird dringend erwartet, was aber drin steht ist egal. Diesen Eindruck habe ich \n\nmanchmal auch, wenn es um die Eignerstrategie geht, weil eigentlich viele gar nicht wissen, nicht wissen \n\nkönnen oder nicht wissen wollen, was eine Eignerstrategie ist. Eine Eignerstrategie ist – ich habe das mit \n\nmeinen allgemeinen Ausführungen erwähnt – ein Führungsinstrument, welches der Regierungsrat in seiner \n\nFunktion als Eigner gegenüber dem SVAR und dem Verwaltungsrat des SVAR ausarbeitet. Sie definiert die \n\nLeitplanken für den SVAR, welcher darauf basierend seine Unternehmensstrategie erlässt. Der SVAR hat \n\njetzt schon Leitplanken und bewegt sich somit nicht im luftleeren Raum. Das SVARG macht ziemlich klare \n\nVorgaben, die entscheidenden Artikel wurden erwähnt. Es ist aber auch richtig, dass man eine Eignerstrategie \n\nschriftlich ausformuliert bzw. in einem eingehenden Prozess erarbeitet. Zum Zeitpunkt der Einführung der \n\nneuen Spitalfinanzierung haben verschiedene Kantone noch keine Eignerstrategie gehabt. Bei uns im Kanton \n\nwurde die Erarbeitung einer Eignerstrategie im Jahr 2012 ganz bewusst zurückgestellt. Damals hatten wir im \n\nSinn – sie wissen es noch – einen gemeinsamen «Spitalverbund Appenzellerland» ins Leben zu rufen. Wenn \n\ndas gelungen wäre, hätte es eine gemeinsame Eignerstrategie für beide Kantone, Appenzell Ausserrhoden \n\nund Appenzell Innerrhoden, gebraucht. Ich will nicht bestreiten, dass es zwischenzeitlich eine kurze Verzö-\n\ngerung in der Erarbeitung der Eignerstrategie gegeben hat. Aber das hängt mit dem Prozess zusammen. \n\nDie Eignerstrategie wird nicht alleine durch ein Departement verfasst. Deren Ausarbeitung ist Bestandteil \n\neines Prozesses im Regierungsrat. Es ist ein Aushandeln verschiedener Positionen. Die Erarbeitung hat \n\nauch in enger Rücksprache mit dem Verwaltungsrat zu erfolgen, was aber aufgrund der vergangenen \n\nGeschehnisse nicht immer möglich war. Es lohnt sich, die Eignerstrategie in einem seriösen Prozess zu \n\nmachen. Der Regierungsrat hat im letzten Sommer den Auftrag erteilt und wir sind seriös und gut unterwegs. \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n90 \n\nIm November sind wir am Ziel. Einfach, um es nochmals zu unterstreichen – in dieser Zeit wurden alle \n\nunternehmerischen Überlegungen und Entscheide des Verwaltungsrates dem Regierungsrat mitgeteilt. Wir \n\nwurden früh informiert. Ich darf Ihnen versichern, dass es keinen Widerspruch zwischen der Eignerstrategie \n\nund dem unternehmerischen Handeln des Verwaltungsrates gibt. Soweit zur Eignerstrategie. \n\n \n\nZur Gesetzesrevision: Aufgrund ihrer Voten gehe ich davon aus, dass die Motion erheblich erklärt wird. Aus \n\nSicht des Regierungsrates ist das sinnvoll und richtig. Im Moment ist aber noch offen, welche Artikel wirklich \n\nrevidiert werden sollten und müssen. Das benötigt eine eingehende Analyse, welche genau prüft, was eine \n\nÄnderung zur Folge hat bzw. warum man etwas so stehen lassen sollte, wie es derzeit geregelt ist. \n\n \n\nZum Zeitplan: Vorschnelles, überstürztes Handeln schafft kein Vertrauen und keine Sicherheit. Der Gesetz-\n\ngebungsprozess dauert ganz bewusst seine Zeit, damit über Ideen nachgedacht und Varianten geprüft \n\nwerden können. Das braucht Zeit. Ich glaube, dass bei dieser wichtigen Frage ein ordentlicher Gesetz-\n\ngebungsprozess mit Vernehmlassung der Revisionsvorlage, der Behandlung in einer PK sowie zwei \n\nLesungen mit Volksdiskussion notwendig ist. Mit der Erwartung, dass seitens des Regierungsrates bereits im \n\nFrühling eine Vorlage unterbreitet werden oder am 1. Januar 2018 der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen \n\nsein könnte, liegen sie falsch. Ich kann Ihnen das auch noch im Einzelnen erklären oder Sie möchten viel-\n\nleicht Details dazu. Aber als Mitglied des Kantonsrates wissen Sie ja eigentlich, wie lange ein seriöser \n\nGesetzgebungsprozess dauert. Es wurde zu Recht gesagt, dass keine grundlegenden Probleme mit diesem \n\nGesetz bestehen. Trotzdem lohnt sich die Analyse, ob in Zukunft unser SVAR noch besser aufgestellt ist, \n\nwenn wir das SVARG revidieren. Aber im Moment können der Regierungsrat und der Verwaltungsrat seine \n\nVerantwortung wahrnehmen. \n\nGanz–Lutzenberg: Infolge der Diskussion habe ich eine konkrete Frage an Landammann Weishaupt. Was \n\nändert sich an der Arbeit des Regierungsrates bei Erheblicherklärung der Motion gegenüber der Situation \n\nohne Motion? \n\nLandammann Weishaupt: Am Prozess ändert sich wenig, aber die Stossrichtung wird klarer. Ich habe \n\ngesagt, dass das Departement Gesundheit und Soziales bereits im Frühling mit entsprechenden Arbeiten \n\nbegonnen hat. Wir haben gesehen, dass sowohl das SVARG zu revidieren ist, als auch das Gesundheits-\n\ngesetz sowie das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz \n\n(EG zum KVG). Diese drei Erlasse sind miteinander verbunden und müssen gemeinsam betrachtet werden. \n\nWenn nun die Motion als erheblich erklärt wird, dann zeigt der Kantonsrat damit die Stossrichtung auf, wo-\n\nhin es gehen soll. Das ist in diesem Sinne eine Hilfe für den Regierungsrat, weil die Motion ganz klar for-\n\ndert, dass die unternehmerische Handlungsfreiheit gestärkt und gesetzliche Beschränkungen, welche dem \n\nVerwaltungsrat auferlegt sind, abgebaut werden sollen. Das sind die übergeordneten Ausführungen, welche \n\ndie Motion prägen. Wenn sie diese Motion als erheblich erklären, dann weiss der Regierungsrat, dass er \n\ndiesen Punkten Beachtung schenken muss.  \n\nWigger–Heiden: Ich möchte noch einmal eine politische Stellungnahme abgeben. Wohin geht die Stoss-\n\nrichtung der Motion? Es geht um den unternehmerischen Handlungsspielraum. Ich möchte nochmals deutlich \n\nmachen und diese Frage in den Raum stellen. Bisher hatten wir gute Gründe anzunehmen, dass der unter-\n\nnehmerische Handlungsspielraum schon relativ gross ist. In einem Markt, wo die Grossen die längeren \n\nSpiesse haben, muss sich doch der Kantonsrat die Frage stellen, ob er bereit ist, die Rahmenbedingungen \n\nfür unseren SVAR zu verändern. Und zwar, weil die kleinen Spitäler wahrscheinlich nur sinnvolle Arbeit \n\nleisten können, wenn wir bereit sind, im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Kosten, also im Rahmen des \n\njährlichen Voranschlages, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Darüber wird hier, das ist nämlich unsere \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n91 \n\nKompetenz, überhaupt gar nicht diskutiert. Wenn man nämlich alle betriebswirtschaftlichen Überlegungen \n\nins Auge fasst – und der Markt spielt nun mal –, muss man ehrlich sagen: Wenn ein Standort keine Chance \n\nhat, hat auch der zweite keine Chance. Unsere politische Diskussion müsste doch lauten: Wie viel ist uns \n\nunser SVAR im Kanton wert? Nehmen wir mal an, die Kette der Schliessung würde weitergehen und der \n\n«Worst Case» würde eintreffen: Wird es nicht mittelfristig für unseren Kanton sehr viel teurer, wenn wir alle \n\nLeistungen ausserkantonal beziehen müssten, wo wir dann überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr \n\nhaben? Diese Debatte würde ich mir hier wünschen. Die Frage ist, was wir erwarten. Selbstverständlich \n\nwird nachher auch die Bevölkerung gefragt. Vorerst müssen wir uns aber die Frage stellen, ob wir bereit \n\nsind, für eine gute, kleinteilige, qualitativ hochwertige Versorgung das entsprechende Geld in die Hand zu \n\nnehmen, weil es unter anderem auch wichtige volkswirtschaftliche Auswirkungen hätte, wenn wir einen \n\noder mehrere Spitäler nicht mehr betreiben könnten.  \n\nBalmer–Herisau: Das Eintretensvotum der SVP-Fraktion hat mich persönlich darin bestärkt, dass die Haltung \n\nder SP-Fraktion die richtige ist. Wenn man eine Gesetzesrevision anstrebt, die per 1. Januar 2018 in Kraft \n\ntreten soll, können die nötigen Entscheidungsgrundlagen mit allen volkswirtschaftlichen Belangen, wie sie nun \n\nauch von Kantonsrätin Wigger–Heiden gefordert wurden, nicht zeitgerecht erarbeitet werden. Insofern bin ich \n\nsehr dankbar um die Frage, welche Kantonsrat Ganz–Lutzenberg gestellt hat. Wir haben zwei Möglichkeiten: \n\nEinerseits haben wir das Wort von Landammann Weishaupt, der sagte, dass die Revision bereits anges-\n\ntossen sei. Andererseits haben wir die Motion, welche die Beweggründe und die Zielsetzungen formuliert. \n\nDie Argumente sind also aufgeführt, es gibt gewisse Rechtsverpflichtungen, weil sie in den Materialien \n\nangerufen werden könnten. Aber was geschieht, wenn dem Kantonsrat die Geschwindigkeit wirklich so \n\nwichtig ist, wenn er die Motion überweist? Dann gibt es einen Zwischenbericht. Sind wir wirklich schneller \n\nso, wenn wir diese Motion überweisen, als wenn wir anerkennen, dass der Regierungsrat vor der Motion \n\nden Handlungsbedarf gesehen und den Gesetzgebungsprozess mit einem ordentlichen Verfahren bereits in \n\ndie Wege geleitet hat? Überlegen sie es sich bitte sehr genau, ob sie heute eine Motion überweisen, einen \n\nZwischenbericht abwarten und Ressourcen verbrauchen wollen ohne dabei zu wissen, was die effektiven \n\nvolkswirtschaftlichen Auswirkungen von Standortentscheiden sind.  \n\nAndreani–Herisau: Es ist uns allen bekannt, dass das KVG in Bern erlassen worden ist. 2012 hat man \n\nsich fit gemacht und die Spielregeln definiert. Der Verwaltungsrat hat den Handlungsspielraum und die \n\nunternehmerischen Freiheiten. Ich komme zu den Aufgaben, Kompetenzen und der Verantwortung. Es \n\närgert mich, dass die Mitglieder des Kantonsrates in eine Rolle gedrückt werden, welche eigentlich klar \n\ndurch die Geschäftsleitung, den Verwaltungsrat und den Regierungsrat wahrzunehmen wäre. Die Aufgaben, \n\nKompetenzen und Verantwortlichkeiten sind definiert. Ich erwarte wirklich, dass diese nun einmal wahrge-\n\nnommen werden. Bildlich gesprochen komme ich mir vor, als lägen die Stäbe eines Mikado-Spiels auf dem \n\nTisch, wobei von vornherein klar ist, dass der nächstfolgende Spieler das Spiel nicht gewinnen kann. So \n\nkommt es mir im Moment vor. Aber leider Gottes kommen die Geschäftsleitung, der Verwaltungs- und der \n\nRegierungsrat nicht darum herum, ihre Arbeit zu machen. Es kann nicht sein, dass wir uns in diese De-\n\ntailthematik hineindenken und Teilaspekte miteinander diskutieren müssen, wenn wir nicht die ganze Karte \n\nkennen. Noch einmal, seit 2012 ist der Handlungsspielraum definiert und unternehmerische Freiheiten sind \n\nvorhanden. Man hat eine Teilstrategie von Heiden bekommen, welche jedoch nicht in einer Gesamtstrate-\n\ngie eingebettet ist. Darum – was haben wir für eine Situation? In der Bevölkerung und bei den Mitarbeiten-\n\nden des SVAR herrscht Verunsicherung. Und zu guter Letzt möchte ich noch sagen: Die Medien machen \n\nnur ihre Arbeit. Es kann nicht sein, dass man die Medien in die Verantwortung zieht, wenn eine schlechte \n\nStimmung herrscht. Das geht einfach nicht. Die Medien füllen ein Vakuum. Ein solches müssten drei Gre-\n\nmien, namentlich die Geschäftsleitung, der Verwaltungsrat und der Regierungsrat verhindern, indem sie \n\nadäquat und zeitgemäss informieren. Das machen sie aber nicht. Und dann entsteht ein Vakuum, dann \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n92 \n\nverbreiten sich Unsicherheiten. Zu meinen, die Medien seien schuld daran oder der Kantonsrat sei nun in \n\nder Pflicht stillzuhalten, geht nicht. \n\nAlder–Teufen: Ich kann mich zu 100 % mit den Worten meines Vorredners identifizieren. Es ist klar, dass wir \n\ndie Motion für erheblich erklären müssen. Wir haben damit noch nichts geändert, die Diskussionen folgt erst. \n\nAber wir haben jetzt eine Schleuse aufgemacht und zwar eine wichtige. Wir haben kein Spital geschlossen, \n\nnichts ist passiert, aber wir haben Zeit, eine saubere Überarbeitung anzugehen. Und dies wird verstärkt, weil \n\ndas Parlament den nötigen Druck ausübt und die Notwendigkeit erkennt hat. Lassen sie mich noch eine \n\nAusführung machen zum Thema Eignerstrategie. Herr Landammann Weishaupt, die Eignerstrategie ist \n\nmeines Erachtens nicht einfach ein Stück Papier. Wieso schreien wir danach? Weil sie am Schluss den \n\nFührungsanspruch regelt. Und genau dieser Führungsanspruch ist entscheidend. Es kann nicht sein, dass \n\nder Kanton für etwas die Zeche bezahlt, was am Schluss einfach in einem luftleeren Raum steht. Ich sage \n\nnicht, dass es heute so ist. Aber wir müssen dringend Klarheit darüber haben, welchen Führungsanspruch \n\nwir stellen. Ich sage jetzt noch eines: Mehrere Votanten heute Morgen haben den Mitarbeitenden des SVAR \n\nihren Respekt gezollt. Ich habe das einführend zur Interpellation auch gemacht. Und wenn wir es ernst \n\nmeinen, dann müsste ich als Kantonsrat heute das Gefühl haben, dass das, was in Heiden geschehen ist, \n\nin einer Gesamtstrategie eingebettet ist. Es scheint ein Tabubruch zu sein, von einer Gesamtstrategie zu \n\nsprechen. Wir können nicht damit beginnen, den SVAR in Tranchen umzubauen. Das verunsichert die Mit-\n\narbeitenden. Es genügt nicht, einfach ein paar nette Worte über die Lippen zu bringen. Ich glaube, hier liegt \n\nein Teil des Führungsanspruches. Und ich als Kantonsrat habe nun gelernt, dass ich keine Legitimation \n\nhabe, dort mitzureden. Das liegt in der Zuständigkeit des Verwaltungsrates. Aber ich möchte wenigstens \n\ndie Klarheit haben, dass der Regierungsrat die Führung in der Hand hat und dass eine Gesamtstrategie \n\nvorliegt. Ich habe grossen Respekt vor dieser Arbeit und ich weiss, dass es kein einfaches Vorhaben ist. \n\nAber als Kantonsrat, der die Oberaufsicht hat, muss ich wissen, dass das geführt wird. Das ist mir sehr \n\nwichtig.  \n\nEgger–Speicher: Soll man nun die Motion überweisen, soll der Kantonsrat warten oder soll er dem Regie-\n\nrungsrat Zeit geben, den bereits angefangenen Prozess der Überprüfung des Gesetzes abzuschliessen. \n\nSowohl die FiKo als auch der Regierungsrat und der Kantonsrat wollen den SVAR stärken. Im Unterschied \n\nzur Motion hat der Regierungsrat mit seiner Überprüfung des Gesetzes das Feld geöffnet. Die Motion macht \n\neine Einschränkung. Landammann Weishaupt hat das sehr diplomatisch gesagt; die Motion sei eine Hilfe \n\nfür den Regierungsrat. Für mich ist es eine Einschränkung. Mir ist der Weg über ein offenes Feld lieber. Er \n\nermöglicht es zu klären, welche Möglichkeiten zur Stärkung des SVAR auf gesetzlicher Ebene überhaupt \n\nbestehen. Die Motion gibt vor, die unternehmerische Freiheit zu stärken und es wird gefordert, Verantwor-\n\ntung zu übernehmen. Was meint man damit? Es ist alles sehr nebulös. Ziel der Stärkung der unternehmeri-\n\nschen Freiheit ist es doch im Endeffekt, die Freiheit einzuräumen, ein Spital zu schliessen. Und wer das \n\nwill, soll das doch einfach sagen.  \n\nKessler–Teufen: Was wir hier gerade erleben ist Parteipolitik. Ich bin ein Teil der FiKo und damit ein Teil \n\nder Motion. Das Ziel der Motion ist, dem Regierungsrat den Rücken zu stärken, wenn er diese Gesetzes-\n\nveränderung angehen möchte. Dass die Revision bereits in Planung ist, ist mir heute hier drin das erste Mal \n\nunter die Nase gerieben worden. Gewisse Personen hatten offenbar mehr Informationen als ich, vielleicht \n\nhabe ich auch etwas verpasst. Zweiter Punkt: Ist es eine Vorlage, um ein Spital zu schliessen? Ich glaube \n\nes ist eine Vorlage, mit welcher dieses Feld und diese Diskussion wieder geöffnet und geführt wird. Aber es \n\nliegt an uns im Kantonsrat, nachher dazu Position zu beziehen. Diese Chance sollten wir uns nicht nehmen \n\nlassen, weil zwei, fünf oder zehn Jahre ins Land gehen. Und ja, vielleicht gibt es nochmals eine solche \n\nSituation, bei welcher wir wieder darüber diskutieren werden müssen. Dann wäre es doch nützlich, wenn \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n93 \n\nwir ein Gesetz hätten, bei welchem wir nicht zwei oder drei Jahre warten müssten, um einen Entscheid \n\nfällen zu können. Es ist doch sinnvoll ein Gesetzt zu haben, bei welchem der Regierungsrat Position bezie-\n\nhen kann und mit welchem ihm eine gewisse Freiheit eingeräumt wird. Diese hat er heute nicht.  \n\nGanz–Lutzenberg: Mit der Antwort von Landammann Weishaupt ist meine Frage nur teilweise beantwortet \n\nworden. Meine Vorredner und Kantonsrat Alder–Teufen haben ganz klar gesagt, dass es um Führung und \n\nVerantwortung geht. Ich glaube das ist das Dilemma, in welchem wir drinstecken. Wir möchten alle das \n\nGleiche und haben das gleiche Ziel. Davon bin ich überzeugt. Aber es steht einerseits die unternehmerische \n\nFreiheit als volkswirtschaftliches Prinzip zur Debatte, für welches ich einstehe. Andererseits benötigt es in \n\nmeinen Augen aber auch eine Regulierung: es benötigt Steuerung, es benötigt Grundversorgung. In diesem \n\nGesundheiswettbewerb geht es in meinen Augen nicht ohne diese Regulierung. Diese Regulierung muss \n\nhier durch den Rat, und durch den Regierungsrat erfolgen. Darum habe ich den Eindruck, dass der Regie-\n\nrungsrat auch ohne die Erheblicherklärung der Motion die Regulierung und die unternehmerische Freiheit \n\nwahrnehmen kann.  \n\nFuhrer–Herisau: Ich denke alle hier drin wissen, dass die Anpassung der Gesetzgebung nicht der alleinige \n\nHeilsbringer sein kann. Wir können heute auch nicht abschliessend sagen, welche Punkte überhaupt ange-\n\npasst werden sollen und welche nicht. Die Probleme sitzen tiefer. Aber es kann ein Anstoss sein – einer, \n\nwelcher aus Sicht der FiKo und auch des Kantonsrates unbedingt benötigt ist. Ich war lange Jahre in der \n\nStaatswirtschaftlichen Kommission (StwK) und bin nun in der FiKo. In dieser Zeit habe ich schon oft den Satz \n\ngehört, man sei daran und es komme bald. Ich möchte an dieser Stelle nur auf das PZA-Konzept und die \n\nentsprechende Strategie verweisen. Manchmal fehlt uns – vielleicht auch der Bevölkerung – der Glaube \n\ndaran, dass das Versprochene wirklich noch kommt. Darum erscheint der FiKo dieser Anstoss als nötig und \n\nwichtig, sodass der Regierungsrat und der Verwaltungsrat eine Richtung klar vorgegeben bekommen. Warum \n\nist das so wichtig? Irgendwie fehlt dem SVAR derzeit die Führung. Weder durch den Regierungsrat noch \n\ndurch den Verwaltungsrat ist diese spürbar. Man hört häufig seitens des Regierungsrates, der SVAR sei \n\nselbständig, man möchte nicht gross dreinreden. Seitens des Verwaltungsrates wird moniert, das Gesetz \n\nund die Politik schränken ihn zu sehr ein, sie hätten gar keinen Handlungsspielraum. Da stellt sich die Frage: \n\nWenn diese Veränderungen notwendig gewesen wären, warum kamen sie nie aus dem Inneren heraus? \n\nDer Kantonsrat hat dazumal mit dieser Gesetzgebung Neuland betreten. Die Welt verändert sich – man hat \n\ndas vorher gehört, auch Kantonsratspräsident Gut–Walzenhausen hat das in seiner Einführung gesagt. \n\nAber es kam nie ein Anstoss für eine Gesetzesänderung. Es wurde immer angedeutet, aber niemand hat \n\netwas dagegen gemacht. Da frage ich mich schon – das haben wir auch schon mehrfach angedeutet in der \n\nStwK und im Bericht –, ob das Bindeglied zwischen dem Verwaltungsrat und dem Regierungsrat wirklich \n\nfunktioniert? Ist da wirklich alles optimal aufgegleist und kommen die Ideen, welche im Verwaltungsrat vor-\n\nhanden sind auch in den Regierungsrat hinein? Was wird dann damit gemacht? Wieso ist nichts damit ge-\n\nmacht worden? In dieser Situation, in welcher nichts geschieht, aber alle wissen, dass es dem SVAR nicht \n\ngut geht, haben wir von der FiKo gesagt, dass wir jetzt die Führung übernehmen müssen. Eigentlich – ent-\n\nschuldigen Sie den etwas harten Ausdruck – ist das ein Armutszeugnis für den Verwaltungsrat und den \n\nRegierungsrat, wenn der Kantonsrat in diesem Geschäft die Führung übernehmen muss. Das wäre eigentlich \n\nIhre Aufgabe. Die FiKo sieht das heute als Chance für den Verwaltungsrat des SVAR und den Regierungsrat. \n\nJetzt die Motion aufnehmen, zugreifen, weiterdenken und weiterentwickeln. Der Teppich ist ausgerollt, damit \n\nsie nun frei denken und eine Strategie ausarbeiten können. Das Vertrauen zwischen dem Regierungsrat, \n\ndem Verwaltungsrat, der operativen Geschäftsleitung – sie darf hier nicht vergessen werden – muss unbe-\n\ndingt wieder hergestellt werden. Aber auch in der Bevölkerung muss das Vertrauen wieder hergestellt wer-\n\nden, weil es da ziemlich rumort. Darum bin ich auch nicht ganz einverstanden, dass man die Eignerstrategie \n\nzwar ausarbeiten, aber nicht offensiv kommunizieren will. Genau eine offensive Kommunikation könnte das \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n94 \n\nVertrauen in den SVAR wieder herstellen. Das ist das Wichtigste. Das Vertrauen der Bevölkerung in die \n\nInstitutionen des Verwaltungsrates, des Regierungsrates und in den SVAR. \n\nLandolt–Gais: Vor etwas mehr als einem Monat hielten wir in diesem Saal eine Weiterbildungsveranstaltung \n\nzum Thema Finanzhaushaltungsgesetz ab. Wenn ich heute die Debatte im Kantonsrat und auch in der \n\nÖffentlichkeit mitverfolge, so scheint mir, als müssten die Zuständigkeitsbereiche und die Verantwortlichkeiten \n\nrund ums Thema SVAR als nächstes in einer Weiterbildungsveranstaltung thematisiert werden. In welchen \n\nBereichen ist das Departement Gesundheit und Soziales zuständig und in welchen nicht? Wer muss welche \n\nVerantwortlichkeiten wahrnehmen? Das ist das eine Problem, welches wir haben. Das andere Problem ist \n\ndie Kommunikation. Wenn wir früher gewusst hätten, dass das Departement Gesundheit und Soziales sowie \n\nauch der Regierungsrat bereits daran sind, sich Gedanken darüber zu machen, wie das SVARG angepasst \n\noder Änderungen herbeigeführt werden könnten, dann hätten wir uns die Debatte heute Morgen vielleicht \n\nersparen können. Wenn wir den Aussagen von Landammann Weishaupt Glauben schenken, dann bin ich \n\nder Meinung, dass wir den Regierungsrat in die Pflicht nehmen und ihm ein breiteres Feld für die gesetzlichen \n\nAnpassungen öffnen sollten. Demzufolge würde ich jetzt Abstand von der Erheblicherklärung der Motion \n\nnehmen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Herzlichen Dank an meinen Vorredner Kantonsrat Fuhrer–Herisau. Ich kann nur \n\nunterstreichen was er gesagt hat. Vielleicht noch zwei drei Überlegungen dazu. Alle reden immer von einer \n\nMarktdynamik und ich denke es ist ein Gesundheitsmarkt. Ein Markt kann nur funktionieren, wenn er nicht \n\nzu stark eingeschränkt wird. Ich habe heute den Eindruck, dass wir gerade mit den gesetzlichen Grundlagen \n\nzu viele Pflöcke eingeschlagen haben. Das mag damals richtig und gut überlegt gewesen sein. Aus heutiger \n\nSicht sollte man hier den einen oder anderen Pflock wieder herausnehmen. Man könnte zum Beispiel nicht \n\nvon Standorten sprechen, sondern von verlangtem Servicelevel im Kanton. Das würde die Handlungsfreiheit \n\nerhöhen. Um diesen Druck aufrechtzuerhalten, sollten wird die Motion überweisen.  \n\nEugster–Herisau: Ich möchte nicht nochmals wiederholen, was schon mehr als einmal gesagt wurde. Ich \n\nmöchte aber einen Aspekt noch erwähnen: die Kommunikation. Es wurde gesagt, der SVAR sei heute in \n\neinem liberalisierten Markt. In diesem Zusammenhang richtet sich meine Frage an die Geschäftsführer und \n\nPersonen aus der Privatwirtschaft in leitender Funktion: Wie würden Sie in dieser Situation kommunizieren? \n\nWie offen kommuniziert eine Firma ihre Strategie oder ihre Änderungsabsichten? Sollen tatsächlich die \n\nKarten auf den Tisch gelegt werden, damit die Konkurrenz sich daran orientieren kann? Diese Frage \n\nscheint mir wichtig und begleitete mich in der ganzen Vorbereitung zu diesem Geschäft. Das kann teilweise \n\neine Erklärung sein, wieso Kommunikation sehr anspruchsvoll ist. Meines Erachtens gibt keine Firma quasi \n\ndie Strategie einfach so in die Öffentlichkeit preis. Diese Frage muss man sich sehr gut überlegen, auch \n\nwenn ich persönlich der Meinung bin, kommunikativ hätte man einiges anders machen können.  \n\nBischof–Teufen: Die FiKo ist eine durch diesen Rat gewählte Kommission und somit diesem verpflichtet. \n\nAls Präsident der FiKo ist es mir ein Anliegen, klar Stellung zu nehmen, was wann der FiKo bekannt war. \n\nIch habe in der Eintretensdebatte gesagt, dass die FiKo in einem regen Austausch mit verschiedensten \n\nGremien war: dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und auch dem Regierungsrat. So war auch Regie-\n\nrungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen, fast bei jeder Sitzung der FiKo dabei – nicht die ganze Zeit, \n\naber teilweise – und stand uns Rede und Antwort. Dort bestand auch immer wieder Gelegenheit, aus dem \n\nRegierungsrat Bericht zu erstatten, sodass der Austausch zwischen der ständigen Kommission und dem \n\nRegierungsrat gegeben war. Des Weiteren stand ich zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Motion persönlich \n\noft mit Landammann Weishaupt in Kontakt. Es gab dementsprechend verschiedene persönliche und telefo-\n\nnische Gespräche. Zum Zeitpunkt, als die FiKo dem Regierungsrat ihre Absicht offengelegte, eine Motion \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n95 \n\nauszuarbeiten, gab es keine entsprechende Rückmeldung, dass der Regierungsrat von sich aus bereits \n\neine Gesetzesänderung vorbereite. Sowohl der FiKo als auch mir als Präsident war das nicht bekannt. Ich \n\nwäre froh, wenn Landammann Weishaupt dazu noch Stellung nehmen würde, sodass keine falschen Vor-\n\ngaben vorgegaukelt werden. Hätte der Regierungsrat damals seine Absichten kundgetan, hätte die FiKo \n\nkeine Motion eingereicht. Das war im Einklang mit dem Regierungsrat. Die FiKo wollte – Kantonsrat Kess-\n\nler–Teufen hat es bereits gesagt – dem Regierungsrates mit der Motion Rückendeckung leisten und sich \n\nkeineswegs profilieren – zumal es sehr aussergewöhnlich ist, dass eine Kommission eine Motion einreicht. \n\nWir haben uns das lange überlegt. Die FiKo hielt wohl rund ein Dutzend Sitzungen ab, wobei sie dem Re-\n\ngierungsrat immer frühzeitig signalisierte, wohin die Reise geht. Wir pflegten eine offene Kommunikation. \n\nZudem möchte ich einen zweiten Punkt klären. Ich beziehe mich dabei auf das Votum von Kantonsrat Bal-\n\nmer–Herisau. Er behauptet, dass bei einer Motion ein entsprechender Bericht erwartet werden muss, was \n\nzu einer Zeitverzögerung führt. Wenn man die Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) unter \n\nArt. 70 konsultiert, dann steht unter Abs. 2 geschrieben: «Durch eine erheblich erklärte Motion wird der \n\nRegierungsrat beauftragt, den Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder \n\ndie Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen vorzulegen». Es steht nichts \n\nvon einem Bericht. Der Regierungsrat wird nach unserer Geschäftsordnung aufgefordert, aktiv zu werden \n\nund uns einen Vorschlag vorzulegen. Mir ist es wichtig, dass der Rat über diese Tatsachen Kenntnis hat.   \n\nSittaro–Teufen: Ich möchte zu zwei Sachen etwas sagen. Der erste Teil meines Votums ist politisch. Im \n\nzweiten Teil möchte ich gerne aus Sicht der StwK etwas sagen. Wenn man mir sagt, dass man in einem \n\nGesetz keine Optimierungsmöglichkeiten prüfen möchte, dann macht mich das prinzipiell misstrauisch. Im \n\nGesetz stehen nicht nur die Standorte, sondern auch andere Punkte. Und «unternehmerischen Freiraum \n\nhaben» heisst nicht nur Abbau und Schliessung. Und vergessen wir nicht, der Kantonsrat wird diesen \n\nGesetzgebungsprozess gestalten. Wir können auch Aspekte der Regulierung einbringen. Der Kantonsrat \n\nmacht die Gesetze und nicht der Verwaltungsrat und nicht der Regierungsrat. Die Motion ist ein Anstoss \n\nund eine Chance. Es ist aber nicht das Einzige was es zu tun gibt, darum sage ich Ja. Wenn ich den ver-\n\nschiedenen Vorrednerinnen und Vorredner zugehört habe, dann könnte man den Eindruck erhalten, dass \n\ndie Erheblicherklärung den Regierungsrat, den Verwaltungsrat und den Kantonsrat von anderen Aufgaben \n\ngänzlich entbindet. Das ist nicht der Fall. Wir sollten das Eine tun und das Andere nicht sein lassen. Jetzt \n\nnoch zur Oberaufsicht, weil das schon verschiedentlich angesprochen wurde. Was macht die Oberaufsicht \n\noder was ist deren Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe, hier hinzuschauen. Aber die StwK überprüft im Auftrag \n\ndes Kantonsrates Prozesse und Geschäfte des Regierungsrates und der Verwaltung. Und dies nach den \n\nGrundsätzen «Rechtmässigkeit», «Zweckmässigkeit» und «Wirksamkeit». Mit diesem Verständnis von \n\nOberaufsicht prüfen wir auch Prozesse des Regierungsrates und der Verwaltung im Zusammenhang mit \n\ndem SVAR. Es ist also klar, mit welchem Fokus die StwK die aktuelle Situation und die Geschehnisse, \n\nwelche auch uns sehr wohl Anlass zu grosser Besorgnis geben, verfolgt. Weil aber die Arbeit der StwK \n\nschwerpunktmässig retrospektiv und nicht begleitend sein darf, liegt es in der Natur der Sache, dass ich als \n\nPräsidentin der StwK zum heutigen Zeitpunkt inhaltlich keine Stellung nehme. Die StwK – das möchte ich \n\nhier sagen – nimmt ihren Auftrag ernst und ist sich der Verantwortung bewusst, auch in dieser Angelegenheit.  \n\nLeuzinger–Bühler: Wenn ich zusammenfassen möchte, was wir heute gehört haben, ist es Folgendes: Es \n\nliegt eine Motion der FiKo auf dem Tisch – über deren Inhalt und Motivation ist genug gesagt worden – und \n\nes steht die Aussage des Regierungsrates im Raum, dass eine Revision des SVARG so oder so geplant \n\nsei, wobei der Regierungsrat froh über die Motion ist, da sie ihm eine gewisse Richtung vorgibt und einen \n\nzeitlichen Druck auferlegt. Wenn wir diese Motion überweisen, dann ist es nicht so, dass der Regierungsrat \n\ndas Gesetz ändern kann, sondern eine Vorlage bringen muss. Das ist der grosse Unterschied. Ich sehe \n\neigentlich nicht mehr viel Diskussionsbedarf. Tatsache ist, es liegt eine Motion vor, der Regierungsrat \n\nnimmt sie sogar entgegen, ist vielleicht sogar froh darüber, dass er weiss wohin es geht. Warum man sie \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n96 \n\nnun nicht überweisen soll, sehe ich nicht ein. Wenn der Regierungsrat die Vorlage bringt, können die Punkte \n\ngenau gleich überprüft und in die Vorlage genommen werden. Wenn wir sie überweisen, heisst das noch \n\nlange nicht, dass sie die Punkte in Ihrer Vorlage ändern müssen. Vielleicht kommt der Regierungsrat zu \n\nanderen Entschlüssen. Etwa in einem Jahr wird die Vorlage im Rahmen eines normalen Gesetzgebungs-\n\nprozesses ins Parlament kommen. Dann können wir wieder über den Inhalt diskutieren. Ich sehe nicht ein, \n\nwarum darüber noch lange diskutiert werden soll.  \n\nLandammann Weishaupt: Vielleicht müssen wir nicht mehr lange diskutieren, aber dennoch möchte ich \n\neinige Sachen aufnehmen, beantworten und vielleicht auch klarstellen. Warum ich mich vorhin einmal \n\ngemeldet habe: Mir war zwischendurch nicht ganz klar, welches Voten im Namen der FiKo und welches \n\nVoten einzelner Mietglieder waren. Wie gesagt, dem Regierungsrat ist die Stossrichtung der Motion klar, aber \n\ngewisse Voten zwischendurch haben mich irritiert. Jene möchte ich nachher gerne nochmals aufnehmen. \n\nMan muss hier auch kein Pingpong betreiben oder sagen, wir haben es gewusst oder nicht gewusst. In der \n\nSach- und Terminplanung, welche im Juni 2015 im Kantonsrat beraten wurde, ist vermerkt, dass Revisionen \n\nam SVARG, am Gesundheitsgesetz sowie am EG zum KVG geplant sind. Vielleicht hat man das nicht ge-\n\nsehen und das ist auch nicht schlimm. Es ist auch üblich, dass der genaue Zeitplan einer Revision gegen-\n\nüber dem Parlament erst dann ausgewiesen wird, wenn der Regierungsrat das Geschäft zuhanden der \n\nVernehmlassung freigibt. Ich kann nur noch einmal unterstreichen: Der Regierungsrat ist für die Erhebli-\n\ncherklärung der Motion. Ich möchte zuerst ein Votum von Kantonsrat Alder–Teufen aufnehmen, dann \n\nnochmals ein Zitat von Kantonsrat Alder–Teufen aufgreifen, um in den zweiten Teil überzuleiten.  \n\n \n\nKantonsrat Alder–Teufen hat die Führung angesprochen. Ich darf ihnen versichern, dass der Regierungsrat \n\nseine Führung, so wie er nach Gesetz und Verordnung verpflichtet ist, wahrnimmt. Er ist in intensivem Kontakt \n\nmit dem Verwaltungsrat. Wir führen Eignergespräche, wir pflegen einen regelmässigen Austausch, wir in-\n\nformieren uns regelmässig und wir nehmen die uns auferlegte Aufsicht wahr. Der Verwaltungsrat nimmt \n\nseine Verantwortung ebenfalls wahr. Sie haben die Gesamtstrategie angesprochen. Der Verwaltungsrat \n\nsah sich aufgrund des wirklich erschreckend hohen Defizits in der Pflicht, den Entscheid für den Spital-\n\nstandort Heiden vorzuziehen, ohne dass dabei die Gesamtstrategie aus dem Auge verloren ging. Seine \n\nEntscheide hat er dem Regierungsrat gegenüber stets kommuniziert. Es ist selbstverständlich, dass der \n\nVerwaltungsrat auch die anderen Standorte des SVAR betrachtet. Die Leistungsangebote werden bei jedem \n\nStandort überprüft. Der Verwaltungsrat ist auch dabei zu prüfen, ob bei anderen Standorten Kooperationen \n\nsinnvoll und möglich sind. Das ist seine unternehmerische Pflicht und diese nimmt er wahr. Es ist etwas \n\nirritierend, dass in diesem Saal plötzlich der Eindruck entsteht, es sei keine Führung vorhanden und in dieser \n\nSituation müsse die FiKo die Führung übernehmen. Das kann nicht sein. Die FiKo kann keine Führung \n\nübernehmen. Die FiKo kann eine Motion anregen, das was sie heute gemacht hat. Dann kann man schauen, \n\nob es einen Gesetzgebungsprozess gibt. Die FiKo kann keine Führung übernehmen. Das wäre auch falsch \n\nund im Sinne der Corporate Governance eine Katastrophe. Es ist auch nicht richtig, dass ein gestörtes \n\nVertrauensverhältnis zwischen dem Regierungsrat und Verwaltungsrat bestünde. Das Gegenteil ist der Fall. \n\nDer Austausch ist von Offenheit und Vertrauen geprägt. Wer so etwas in den Raum stellt, muss sich seiner \n\nVerantwortung bewusst sein, was er mit solchen Behauptungen für eine Aussenwirkung auslösen kann. \n\nDas kann schädlich für das Unternehmen sein. Aber vielleicht sitzen wir gerade deshalb zusammen, um uns \n\naustauschen zu können. Und ich höre, dass sie der Ansicht sind, dass eine Führung fehlt. Aber wir nehmen \n\nunsere Führung wahr, gerade auch mit dem Instrument der Eignerstrategie. Diese Eignerstrategie – ich habe \n\nes vor rund zwei Stunden schon gesagt und möchte es gerne noch einmal unterstreichen – wird aktiv und \n\noffen kommuniziert. Wir prüfen, ob wir der FiKo, der StwK oder dem erweiterten Büro separat zusätzliche \n\nInformationen unterbreiten sollen. Ich habe bereits gesagt, dass es keine Vorgabe gibt, welche besagt, \n\ndass die Eignerstrategie dem Kantonsrat vorzulegen und dann in einem formellen Geschäft zu Kenntnis zu \n\nbringen ist. Das ist nicht der Fall. Das heisst aber nicht, dass wir das nicht kommunizieren. Einen Punkt von \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n97 \n\nKantonsrat Fuhrer–Herisau muss ich dementieren. In dieser Sache muss ich Ihnen die rote Karte zeigen, \n\nweil es einfach schädlich ist zu behaupten, dass das Psychiatrie-Konzept nicht vorliegt. Ich muss Ihnen \n\nentgegnen, dass das Grundlagenpapier zur Psychiatrieversorgung für Appenzell Ausserrhoden schon \n\nlängst verabschiedet ist. Dies wurde entsprechend im Rechenschaftsbericht ausgewiesen und wir sind \n\nschon lange in der nächsten Phase, in welcher es um die konkrete Ausgestaltung für den Spitalstandard in \n\nder Psychiatrie im PZA geht. Hier ist auch der Regierungsrat mit dem Verwaltungsrat in Diskussion. Ich muss \n\ndas sagen, damit diese Tatsache nicht immer wieder ignoriert wird. Entschuldigen sie diese rote Karte, man \n\nkönnte sie vielleicht auch in eine Gelbe umwandeln. Es ist sehr wichtig, dass wir hier und heute diskutieren. \n\nEs ist eine politische Diskussion, welche mit Blick auf einen Gesetzgebungsprozess geführt wird. In diesem \n\nGesetzgebungsprozess – einzelne von Ihnen haben es erwähnt – ist der Themenkatalog offen. Es müssen \n\nGrundsatzelemente des heutigen SVARG nochmals betrachtet werden – sei dies nun der Einsitz eines \n\nRegierungsratsmitgliedes im Verwaltungsrat oder seien es die Standorte. Das Diskussionsergebnis der \n\nStandortfrage kann übrigens auch sein, dass die bestehenden Standorte gestärkt, oder dass sie in Bezug \n\nauf die medizinischen Angebote anders formuliert werden. Der Ausgang der Diskussion ist offen. Es lohnt sich \n\nauch, die Diskussion in Bezug auf die Finanzen zu führen. Vielleicht ist das Ergebnis am Schluss, dass der \n\nKanton noch mehr Mittel, unter dem Titel der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, dem SVAR zur Verfügung \n\nstellen soll. Jede Gesetzesvorlage, welche unterbreitet wird, muss auch die finanziellen Auswirkungen auf-\n\nzeigen. Vielleicht kommen sie auch zum Schluss – aber da bin ich wirklich sehr gespannt –, dass sie dem \n\nVerwaltungsrat noch viel weitergehende unternehmerische Kompetenzen einräumen wollen: z.B. die Ver-\n\näusserung von Betriebsteilen. Das wäre eine spannende Diskussion. Ich sehe diese im Moment noch nicht \n\nund spüre zum Teil auch in diesem Saal eine gewisse Diskrepanz. Die eine Seite fordert noch viel mehr \n\nunternehmerische Freiheiten und die andere Seite wünscht eine stärkere politische Steuerung. Das ist ein \n\nSpannungsverhältnis, welches im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ausdiskutiert werden muss. \n\nNochmals zum Zeitplan: Zur Klärung der komplexen Fragen ist ein ordentlicher Gesetzgebungsprozess \n\nnotwendig. Kantonsrat Alder–Teufen hat selbst gesagt, dass es Zeit für eine saubere Überarbeitung \n\nbraucht. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir uns eingehend mit den offenen Fragen beschäftigen \n\nmüssen, damit die einzelnen zu revidierenden Punkte durchdacht und die Auswirkungen für das Unternehmen \n\norganisatorisch und finanziell bekannt sind. In diesem Sinne komme ich zum Schluss: Der Regierungsrat \n\nunterstützt die Erheblicherklärung der Motion. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich möchte nicht das letzte Wort haben. Aber zu \n\neinigen Fragen ist immer wieder etwas gesagt worden. Wer hat welche Führung, welche Verantwortung \n\nund welche Rolle? Zu diesen Punkten möchte ich einige klärende Aussagen, auch an Kantonsrätin Wigger–\n\nHeiden, machen. Zur Führung und Verantwortung des Regierungsrates möchte ich ein Beispiel geben: Wir \n\nreden heute Nachmittag über das Personalgesetz. Die Flexibilisierung des Personalrechts ist sehr wichtig, \n\nder Regierungsrat hat in dieser Sache die Führung übernommen. Wir haben, wenn sie heute Nachmittag \n\nzustimmen, eine unheimliche Möglichkeit, uns unternehmerisch neu zu positionieren. Im Markt sind Entlöh-\n\nnung von Spezialisten, Entlöhnung von Ärzten, aber auch generell eine gewisse Flexibilisierung entschei-\n\ndend. Dazu kommt die finanzpolitische Verantwortung. Wenn die Motion für erheblich erklärt wird, dann \n\nhaben wir bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes eine Übergangsphase. In dieser Übergangsphase ist es \n\nentscheidend, dass die unternehmerische Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Das ist das erste Ziel. Wenn \n\nwir unternehmerisch nicht mehr handlungsfähig sind, kostet und das sehr viel Geld. Das zweite Ziel: Wir \n\nmüssen die kurz- und mittelfristige Finanzierung – auch bei einem solchen Defizit – gemeinsam sicherstellen. \n\nDas dritte Ziel: Wir müssen die bauliche Entwicklung so priorisieren, dass die Unternehmensbereiche, welche \n\nspäter am Markt auch marktfähig sind, so aufgestellt sind, dass sie auch in 25 Jahren entsprechend die \n\nrichtigen Bauten und Infrastrukturen haben. Die finanzpolitische Verantwortung, geschätzte Damen und \n\nHerren, die tragen wir gemeinsam. Wir werden im Voranschlag 2017 mit den ersten Krediten kommen, \n\ndarum hat auch die FiKo einen gewissen Vorlauf. Der Regierungsrat wird morgen und der Kantonsrat dann \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n98 \n\nEnde November in der Finanzplanung diskutieren, was finanzpolitische Verantwortung entsprechend heisst. \n\nDie Frage, ob wir während der Übergangsphase noch einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können, \n\ndie wird sich stellen. Am Schluss des Tages geht es darum: Wenn  wir investieren, investieren wir auch \n\nzusätzliche Mittel, sodass wir diese unternehmerisch schwierige Zeit entsprechend durchstehen können. \n\nWir können aber auch diskutieren, ob wir Sozialpläne finanzieren wollen, das kostet auch Geld. Dann müs-\n\nsen wir auch den volkswirtschaftlichen Schaden entsprechend mit in Betracht ziehen. Darum – für jene, \n\nwelche jetzt das Gefühl haben, es gibt keine Verantwortung –, es gibt sehr viel Mitverantwortung. Spätestens, \n\ndas kann ich ihnen sagen, wenn wir die Finanzplanung mit dem Voranschlag 2017 diskutieren, entscheiden \n\nsie. Sie haben da das letzte Wort. Sie nehmen die Finanzplanung zur Kenntnis, die Themen sind wie sie \n\nsind. Ich möchte einfach appellieren: Wir müssen das gemeinsam machen. Nur wenn wir gemeinsam die \n\nfinanzpolitische Herausforderung schaffen, ist die unternehmerische Handlungsfähigkeit in den zweieinhalb \n\nJahren, bis die neuen Rahmenbedingungen bestehen, sichergestellt. Ich bitte sie, das entsprechend in den \n\nVordergrund zu stellen.  \n\nFuhrer–Herisau: Es ist mir bewusst – ich wollte es auch nicht so formulieren, dass das Konzept heute \n\nnicht vorhanden ist –, dass man da nun soweit ist. Mir ging es darum, die lange Zeitdauer und das Ping-\n\npong-Spiel bis es in der Vergangenheit endlich soweit war, zu erwähnen. Es ging nicht um das Heute, viel-\n\nleicht habe ich mich da etwas falsch ausgedrückt. Aber es ist klar wie sie gesagt haben, heute steht das \n\nKonzept.  \n\nRütsche-Fässler–Herisau: Ich möchte mich nicht weiter darüber äussern, ob wir die Motion erheblich \n\nerklären sollen oder nicht. Mir geht es darum, dass ich zum heutigen Zeitpunkt sehr froh bin, dass die Motion \n\nund die Interpellation eingereicht wurden. Als Kantonsrätin habe ich nämlich überhaupt kein Wissen und \n\nkeine Argumente in der Diskussion, welche nicht schon in der Bevölkerung stattfanden. Das finde ich auch \n\nsehr belastend. Wir spüren ja alle, dass es dem SVAR nicht gut geht, dass man die Spielregeln vielleicht \n\nändern müsste. Ich war selber dabei, als das Krankenversicherungsgesetz (KVG) gemacht wurde, auch im \n\nSVARG. Wir haben dannzumal mit guter Absicht entschieden. Nun müssen wir feststellen, dass einzelne \n\nArtikel vielleicht Fesseln für den Regierungsrat und den Verwaltungsrat darstellen. Demzufolge bitte ich Sie, \n\nsachlich darüber abzustimmen, ob wir die Motion in ihrem Sinn ermöglichen wollen. Dann können wir näm-\n\nlich auch die Fakten auf den Tisch bringen und wir können mitdiskutieren, dass es nach aussen dringt. \n\nDann ist auch das Vertrauen in der Bevölkerung mehr gewährleistet, als wenn man einfach irgendwelche \n\nGerüchte hört.  \n\nAlder–Teufen: Ich habe ja noch eine gelbe Karte. Die möchte ich kurz vor dem Mittagessen noch loswerden. \n\nNein, nur dass wir jetzt nicht mit einem Missverständnis auseinander gehen. Unter der Gesamtstrategie \n\nverstehe ich natürlich nicht, dass man Spital um Spital betrachtet, sondern dass man ganzheitlich hinschaut. \n\nDa haben wir glaube ich das gleiche Verständnis – sie nicken – das freut mich natürlich sehr. Da benötigen \n\nwir nicht zuletzt auch das, was Regierungsrat Frei vorher erwähnt hat, damit die finanziellen Aspekte in \n\nZukunft sauber geführt werden können. Ich persönlich habe bis jetzt noch nie gehört, was die Restrukturie-\n\nrung Heiden-Rosenberg finanziell bringt. Das meine ich eben. In einer Gesamtstrategie werden auch die \n\nfinanziellen Aspekte betrachtet und ich möchte dies an dieser Stelle nochmals betonen: Es hat auch mit \n\nRespekt vor den Mitarbeitenden zu tun, dass diese sich nicht irgendwo an einer willkürlichen Restrukturie-\n\nrung ausgesetzt fühlen.  \n\nRohner Ueli–Heiden: Mir geht diese Diskussion zu stark ins Wirtschaftliche. Wir diskutieren hier über einen \n\nausgeglichenen Haushalt, über unternehmerische Freiheiten und was der Verwaltungsrat mit unseren \n\nSpitälern noch alles machen kann. Wir würden unsere Kraft gescheiter damit einsetzen, wie wir unserem \n\n\n\n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen  \nSpitalverbund; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 22 \n26. September 2016 \n\n \n\n99 \n\nSVAR helfen können. Dies eben mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Das wäre viel wichtiger. Wenn \n\nwir nach dem Motto «Appenzellerland, klein aber fein» handeln wollen, dann müssen wir schauen, dass wir \n\ndiese Feinheiten als Kanton Appenzell Ausserrhoden wieder haben und unseren Kanton nicht ganz aus-\n\nhöhlen und die Feinheiten dann nicht mehr spüren können.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Regierungsrat Signer wurde verschiedentlich direkt und indi-\n\nrekt angesprochen. Möchten sie sich noch äussern? \n\nRegierungsrat Signer: Nach den Worten von Kantonsrat Andreani–Herisau bin ich dermassen emotional, \n\ndass ich besser nichts sage.  \n\nLandammann Weishaupt: Geschätzte Damen und Herren, bevor sie zur Abstimmung schreiten, möchte \n\nich Ihnen ganz herzlich für die einzelnen Voten der Interpellanten und für die Motion der FiKo und die en-\n\ngagierte Debatte bedanken. Das Votum geht auch an die Mitarbeitenden auf der Tribüne und an diejenigen, \n\nwelche in den Spitälern am Arbeiten sind. Es geht auch an die Bevölkerung. Wir haben ein gemeinsames \n\nZiel. Das gemeinsame Ziel ist ein starker SVAR. Sie dürfen versichert sein, dass sich der Regierungsrat in \n\nengem Austausch mit dem Kantonsrat und in engem Austausch mit dem Verwaltungsrat dafür einsetzen \n\nwird. Im SVAR wird tagtäglich gute Arbeit geleistet. Auch wenn es zum Teil wirtschaftlich kritisch ist, wird \n\ngute Arbeit geleistet. Sie müssen sehen, dass es Bereiche im SVAR gibt, welche in den letzten Monaten \n\ngewachsen sind. Das darf man nicht vergessen. Der SVAR hat eine Chance. In diesem Sinn freue ich mich \n\nauf die weitere Debatte und das gemeinsame Einstehen für den SVAR.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Motion mit 46:17 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich erklärt.  \n\n \n\n \n\nMittagspause: 12.10 bis 13.45 Uhr  \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n100 \n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 5. Juli 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 26. August 2016 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nBrönnimann–Herisau, Präsident der PK: Beginnen möchte ich mit einem Dank. Zum einen geht er an die \n\nVerantwortlichen in der kantonalen Verwaltung, namentlich an Stephan Meyer, der mit seinem Team eine \n\nwirklich stimmige Vorlage ausgearbeitet hat. Zum andern geht er an die Kommissionsmitglieder und an \n\nRainer Novotny, unseren Sekretär. Sie alle haben mit grosser Ausdauer die Fragen erläutert und beherzt \n\ndiskutiert. Wir haben es uns wirklich nicht einfach gemacht. Dass unser Bericht nun so schlank ausfällt wie \n\ner jetzt ist, ist nicht Ausdruck, dass wir nicht intensiv diskutiert haben. Es ist bekanntlich einfacher, viel zu \n\nschreiben als sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Um zum Inhalt zu kommen: Bei einer Frage hat \n\nsich der Regierungsrat unseres Erachtens noch nicht präzis geäussert. Es geht dabei um die Regelungen \n\nfür die Frühpensionierungen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die jetzige Regelung dem Regierungsrat \n\nin der langen Frist zu wenige Handlungsmöglichkeiten gibt. Es geht uns aktuell nicht um eine Änderung des \n\nArtikels, nicht dass sie mich falsch verstehen. Die aktuelle Formulierung ist das, was heute wahrscheinlich \n\nmöglich ist. Wir möchten aber die Haltung des Regierungsrates zu weiteren Möglichkeiten im Umfeld von \n\nFrühpensionierungen oder vielleicht auch späteren Pensionierung erfahren, wobei es nicht immer ums Geld \n\ngehen muss. Der Regierungsrat hat uns in der 1. Lesung in Aussicht gestellt, dass hier noch eine Antwort \n\nkommen wird. Wir sind sehr gespannt. Das «Piece de Résistance» für die 2. Lesung ist sicher die Regelung \n\ndes Vaterschaftsurlaubes. Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Kommission spricht sich ohne Gegenstimme \n\nfür die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs aus. Dann hört es mit der Einigkeit auf. Wir haben uns in der \n\nKommission nicht auf die Dauer einigen können. Die eine Hälfte hat sich für fünf, die andere Hälft für zehn \n\nTage ausgesprochen. Da Kantonsräte meistens einen festen Charakter haben, hat sich hier auch in der \n\nDiskussion keine Änderung ergeben. Ich gehe davon aus, dass hier heute sicher Anträge vorgebracht werden \n\nund nicht der Antrag der Regierung so stehenbleibt. Ich möchte dabei auf zwei Punkte hinweisen: \n\n1. Ein Vaterschaftsurlaub sollte, wenn er eine gewisse Wirkung entfalten will, auch eine gewisse Dauer \n\nhaben. Wir sollten also auf der einen Seite massvoll aber auf der anderen nicht «schmörzelig» sein. \n\n2. Meines Erachtens ist es nicht zulässig, die zwei Tage, die zum Anlass der Geburt gewährt werden, mit \n\ndem Vaterschaftsurlaub aufzurechnen. Diese sind rund um die Geburt des Kindes zu beziehen und für \n\nBehördengänge etc. vorgesehen. Der Vaterschaftsurlaub hat einen komplett anderen Zweck und Be-\n\nzugszeitpunkt. \n\nDer Regierungsrat beantragt, die Vorlage aufzuspalten und  Art. 54a des Personalgesetzes (PG; bGS 142.21) \n\nals separate Vorlage B zu behandeln und zu verabschieden. So könnten bei einem allfälligen Referendum \n\ngegen den Vaterschaftsurlaub die übrigen Regelungen des Personalgesetzes dennoch in Kraft gesetzt \n\nwerden. Gerade die Institution, über welche wir heute Morgen besonders beherzt diskutiert haben, benötigt \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n101 \n\ndie neuen Regelungen. Es wäre vernünftig, dies so zu machen. Das ist auch die Haltung der Kommission. \n\nBezüglich der Dauer des Vaterschaftsurlaubs will ich keine Empfehlung abgeben. Ich möchte Sie aber bitten, \n\nIhrer Verantwortung als oberster Vertreter des Arbeitgebers bewusst zu sein. Ideologie oder Neid sind hier \n\nschlechte Ratgeber. Ich habe grösstes Vertrauen in Sie. Sie werden ganz sicher einen weisen Entscheid \n\nfällen. Ein weiterer Punkt ist die Einführung eines Gesundheits- und Case Managements. Diese haben bald \n\ndie Diskussionen um den Vaterschaftsurlaub vergessen lassen. Wir haben uns in der Kommission über-\n\nzeugen können, dass diese Regelung allen Beteiligten sehr viel bringt. Zudem muss man hier schon aus \n\nfinanziellen Überlegungen, wenn sie die Vorlage gelesen haben, zustimmen. Wir haben in der Kommission \n\nauch die weiteren Beschlüsse, welche mit dem Personalgesetz verbunden sind, intensiv beraten. So unter \n\nanderem die Besoldungsversordnung, welche ein weiteres Geschäft ergeben wird und die Verordnung über \n\ndie Anstellung der Lehrenden an den Volkschulen. Die Kommission kann beide Verordnungen in der vom \n\nRegierungsrat vorgeschlagenen Form zur Annahme empfehlen. Abschliessend möchte ich nochmals \n\nfeststellen, dass der Regierungsrat uns mit dem Personalgesetz und den dazugehörenden Verordnungen \n\neine stimmige und runde Vorlage zum Entscheid vorlegt. Sie verdienen die Zustimmung. Wir konnten uns in \n\nden Sitzungen der Kommission auch überzeugen lassen, dass die kantonale Verwaltung ein zeitgemässes \n\nPersonalmanagement hat und dieses in Teilen der Zeit vielleicht sogar voraus ist. Ob der Vaterschaftsurlaub \n\nersterem oder zweitem entspricht, müssen Sie selbst entscheiden. Ich bitte Sie einfach, Vernunft und \n\nAugenmass walten zu lassen. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Kantonsratspräsident Gut–Walzenhausen hat in seiner \n\nEröffnungsrede für Mut zur Veränderung geworben und hat mit seinen Worten erklärt, was dazu gehört und \n\nmit was man – wenn man sich verändern will oder muss – dabei konfrontiert wird. Er hat auch dafür plädiert, \n\nkeine Angst vor Veränderungen zu haben, sondern Veränderungen aktiv zu gestalten. In der Teilrevision \n\ndes Personalgesetzes geht es dem Regierungsrat eigentlich auch um ein aktives Gestalten. Mit der in der \n\n2. Lesung vorgeschlagenen Revision des Personalgesetzes – zur Besoldungsverordnung und zur Verord-\n\nnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volkschulen wird sich später mein Regierungsratskollege \n\nStricker verantworten – hat der Regierungsrat Mut bewiesen und sich rechtzeitig an den gesellschaftlichen \n\nund arbeitsrechtlichen Trends orientiert. Wir haben uns auch daran orientiert, dass es für die Anpassungen \n\nin der Organisation – hier denke ich an die Strukturen, welche sich mit der Verselbständigung des Spital-\n\nverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) neu ergeben haben – rechtzeitig Antworten geben muss. Das \n\nPersonalgesetz ist ein junger Erlass, er wurde 2008 in Kraft gesetzt. Wir können eigentlich sagen, dass sich \n\ndas Personalgesetz in der Anwendung bewährt hat. Wir haben auch ein Personalleitbild erstellt. Auch die-\n\nses wird gelebt und ist ein modernes zeitgemässes Personalleitbild. Es wird sich aber weiterentwickeln \n\nmüssen, so wie sich auch jede Organisation, in welcher Personen im Mittelpunkt stehen, weiterentwickeln \n\nmuss. Wieso braucht es nun diese Revision? Ich möchte einfach nochmals in fünf Punkten zusammenfas-\n\nsen, wieso es diese Weiterentwicklung braucht: \n\n1. Wir benötigen in der heutigen Gesellschaft – die Diskussionen rund um die Masseneinwanderungsini-\n\ntiative zeigen es – mehr Flexibilität für die Arbeitnehmenden im Übergang vom Berufs- ins Rentnerleben. \n\nGerade die Debatte, welche heute im Nationalrat geführt wird zeigt, dass hier grosse Veränderungen \n\nvor uns stehen. \n\n2. Es ist heute einfach zeitgemäss und ein Muss, dass ein Arbeitgeber in unserer Grösse ein strukturiertes \n\nbetriebliches Gesundheitsmanagement in Kombination mit einem Case Management hat. Dieses kann \n\nProbleme aufnehmen, damit wir gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, welche die bei uns \n\nanfallende Arbeit erledigen können. \n\n3. Wir möchten, dass ein arbeitsrechtlicher Konflikt nicht auf dem Gerichtsweg geregelt werden muss. \n\nDazu möchten wir ein gesetzlich strukturiertes Konfliktlösungsverfahren einführen.  \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n102 \n\n4. Im Zuge der Veränderung der Gesellschaft und der Familienbilder gehört die Einführung eines zeitge-\n\nmässen Vaterschaftsurlaubes zu einem modernen Arbeitgeber. \n\n5. Die Verantwortlichkeiten zwischen dem Regierungsrat und den Organen der verselbständigten Betriebe \n\nsind so zu regeln, dass jedes Organ oder die Behörden ihre Aufgaben so machen können, damit auch \n\nklar ist, wer was macht. \n\nDarum wird der Regierungsrat zuhanden der 2. Lesung bei der Strategie der 1. Lesung bleiben. Wir sind \n\nüberzeugt, dass der Vaterschaftsurlaub – gemäss Beschluss der 1. Lesung mit zehn Tagen – die richtige \n\nAntwort auf die anstehenden Herausforderungen darstellt. Dieser Urlaub ist gesellschaftspolitisch notwendig \n\nund finanziell tragbar. Dies für den Kanton Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber. Wir sind uns bewusst, \n\ndass es eine mögliche Signalwirkung für das Gewerbe und die Industrie haben kann. Wir sind aber auch im \n\nWettbewerb um die besten Arbeitskräfte in der Industrie, im Gewerbe, in der öffentlichen Verwaltung und in \n\nden Spitälern. Ich möchte einfach nochmals betonen, dass wir in dieser Vorlage über einen Vaterschaftsur-\n\nlaub für unsere Angestellten im Kanton Appenzell Ausserrhoden sprechen. An die Aussage jener, die dar-\n\naus ableiten, dass in der Folge das Gewerbe und die Industrie ebenfalls einen entsprechenden Vater-\n\nschaftsurlaub einführen müssen, glaubt der Regierungsrat nicht. Wir sind uns gewohnt, dass die Betriebe in \n\nder Privatwirtschaft selber entscheiden können. Inhaltlich ist eigentlich noch eine Frage offen. Der Präsident \n\nder PK hat gesagt, dass die Frage der Frühpensionierung im Bericht und Antrag zu wenig herausgestellt \n\nworden ist. Der Regierungsrat hat in Kenntnis des Bericht und Antrags der PK darüber nochmals diskutiert. \n\nWir bleiben bei der Haltung, welche wir bereits in der 1. Lesung hatten. Die Frühpensionierung war in der \n\nalten Welt, also vor 2008, mit Überbrückungsrenten verbunden. Ein Überbrückungssystem hat man dazu-\n\nmal abgeschafft, weil es damals schon nicht mehr zeitgemäss und finanzpolitisch schwierig war. Der Regie-\n\nrungsrat will für den Entscheid, dass wir in der Frühpensionierung mehr Flexibilität haben müssen oder \n\ndass wir das sogar noch materiell monetär unterstützen wollen, nicht zu diesem Anliegen zurückkommen. \n\nDie Frühpensionierung als solche oder die Pensionierung im Allgemeinen ist heute eigentlich nicht mehr \n\neine Frage der Frühpensionierung oder nicht. Im neuen Recht bestimmt jeder Arbeitnehmer selbst, ob er \n\nfrüher gehen oder länger arbeiten will. Teilweise kann er das selbst entscheiden. Die andere Möglichkeit ist, \n\nbei gewissen Sachen mit dem Arbeitgeber versuchen, möglichst flexible Lösungen zu finden. Nun zu den \n\nAnträgen, welche der Regierungsrat stellt. Nebst dem Antrag auf Eintreten und Zustimmung zur Vorlage \n\nstellt der Regierungsrat den Antrag, die Vorlage aufzuspalten. Das machen wir nicht jedes Mal, aber jetzt \n\nmachen wir das. Ich lese den Antrag vor: Die Vorlage «Personalgesetz Teilrevision» sei aufzuspalten und \n\nArt. 54a PG als separate Vorlage B zu behandeln und zu verabschieden. Über das Verfahren entscheidet \n\nder Ratspräsident. Ganz zum Schluss möchte ich der PK für die wirklich fundierte Auseinandersetzung \n\ndanken. Sie haben es sich und uns nicht leicht gemacht. Sie haben sich wirklich mit den Fragen und den \n\nNeuerungen über das betriebliche Gesundheitsmanagement, das Konfliktlösungsmanagement und den \n\nVaterschaftsurlaub vertieft befasst. Sie haben das Urteil des Präsidenten der PK und der PK gehört. Ich \n\nglaube, wir haben einen guten Konsens zwischen der Meinung und den Feststellungen des Regierungsrates \n\nund der PK. Herzlichen Dank auch an Rainer Novotny, der die PK entsprechend begleitet hat. Selbstver-\n\nständlich auch einen herzlichen Dank dem Departement und dem Personalamt, welche im Hintergrund sehr \n\nviel gearbeitet haben, sodass wir heute über diese drei Vorlagen – die dritte Vorlage wurde in Zusammen-\n\narbeit mit dem Departement Bildung und Kultur gestaltet – in einem Paket beschliessen können. \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Über den Antrag des Regierungsrates, eine Aufspaltung in \n\nzwei separate Vorlagen, stimmen wir unmittelbar nach den Eintretensdebatten ab. Somit haben alle Frakti-\n\nonen und Ratsmitglieder die Möglichkeit, bereits zu diesem Antrag Stellung zu beziehen. Das Büro hat die \n\nIdee dieser Aufspaltung diskutiert. Unserer Meinung nach handelt es sich um einen Präzedenzfall. Dieses \n\nVorgehen wurde unseres Wissens noch nie gewählt. Wir haben abgeklärt, ob das zulässig ist, weil so in \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n103 \n\neinem Traktandum eigentlich zwei Traktanden behandelt werden. Das Büro kam zum Schluss, dass das \n\nVorgehen zulässig ist und stellt sich darum im Verfahren hinter den Regierungsrat.  \n\nSolenthaler–Wald: im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo stimmt der Teilrevision des Personal-\n\ngesetzes, welche nach der 1. Lesung revidiert wurde, zu und begrüsst das vorliegende Gesetz. Wir danken \n\ndem Regierungsrat für die Beantwortung und Stellungnahme zu den in der 1. Lesung formulierten Fragen \n\nund Anliegen. Gerne nehmen wir nochmals zu zwei Punkten Stellung. Erstens der Vaterschaftsurlaub: Die \n\nfinanziellen Auswirkungen dazu sind im Bericht und Antrag des Regierungsrates auf S. 13 und 14 nochmals \n\naufgeführt und mit den Zahlen des SVAR ergänzt worden. Die Berechnungen zeigen, dass aufgrund der \n\nEinführung des geplanten Vaterschaftsurlaubes die Staatsrechnung mit zusätzlich rund 86'000 Franken be-\n\nlastet würde. Die Mehrheit der FiKo befürwortet im Grundsatz die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes \n\nauf Gesetzesstufe. Finanzpolitisch sind die daraus allfällig resultierenden Mehrkosten, im Verhältnis zum \n\ngesamten Personalaufwand, nicht relevant resp. sie haben keine massiven finanziellen Auswirkungen. Die \n\nAnzahl der Tage ist jedoch eine politische Frage und dazu soll heute das Parlament entscheiden. Zweitens \n\ndas Gesundheitsmanagement: Die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements wird grund-\n\nsätzlich nach wie vor begrüsst. Wir danken auch hier dem Regierungsrat für das in der 1. Lesung gefor-\n\nderte Zahlenmaterial. Daraus ist ersichtlich, dass die im Bericht und Antrag aufgeführten zusätzlichen jähr-\n\nlichen Kosten von rund 120'000 Franken durch den prognostizierten tieferen Ausfall und Prämienkosten \n\nvon 1,4 Mio. Franken bis 2021 kompensiert werden können. Damit sind unsere Erwartungen erfüllt und die \n\nEinführung des in Art. 64a PG geplanten Gesundheits- und Case Managements macht auch finanziell Sinn. \n\nWir werden die prognostizierte Kostenentwicklung und Zielsetzung bezüglich der auf S. 9 aufgeführten \n\nEntwicklung von Ausfallkosten und den Versicherungsprämien verfolgen und erwarten dazu eine periodi-\n\nsche Berichterstattung und Erfolgskontrolle bezüglich der Zielerreichung seitens des Regierungsrates. Die \n\nFiKo ist einstimmig für Eintreten und stimmt dem Gesetz in 2. Lesung zu. \n\nEgger–Speicher: im Namen der SP-Fraktion: Als wesentliche Neuerung des teilrevidierten Personalgesetzes \n\nsollen die selbständigen Anstalten und Betriebe des Kantons mehr personalrechtliche Kompetenzen erhalten. \n\nInsbesondere der SVAR erhält einen grösseren Gestaltungsspielraum, damit er auf dem Arbeitsmarkt flexibler \n\nreagieren kann. Mehr Eigenständigkeit und Flexibilität im Sinne von branchenspezifischen Anpassungen \n\nerhält auch die AR Informatik AG (ARI). Mehr Flexibilität gibt es auch für die Arbeitnehmenden bei der \n\nWeiterbeschäftigung über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus. Die Position im Arbeitsmarkt stärken \n\nund sich den veränderten Verhältnissen anpassen. Darum geht es auch beim Vaterschaftsurlaub. Die SP-\n\nFraktion unterstützt den Regierungsrat in seinen Bestrebungen, ein zeitgemässer und attraktiver Arbeitgeber \n\nzu sein und gleichzeitig einen Schritt auf dem Weg zu einem familienfreundlichen Kanton vorwärts zu kommen. \n\nDie SP-Fraktion unterstützt einstimmig den Vorschlag des Regierungsrates für einen Vaterschaftsurlaub \n\nvon zehn Tagen. Beim Vaterschaftsurlaub geht es für den Kanton aber um mehr als die Stärkung der Wett-\n\nbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit in der Familienpolitik, um die \n\nGleichstellung und ebenfalls um die Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen bei der Berücksichtigung \n\nder Konkubinatspaare bei den Leistungen im Todesfall. Der Regierungsrat hat die Anregung von Kantonsrat \n\nBalmer–Herisau aus der 1. Lesung aufgenommen und Art. 48 PG entsprechend ergänzt. Eine weitere zentra-\n\nle und aus Sicht der SP-Fraktion erfreuliche Neuerung im Personalgesetz ist die Einführung des betriebli-\n\nchen Gesundheitsmanagements. Zur 2. Lesung hin hat der Kantonsrat dazu ausführliche Informationen \n\nerhalten. Die SP-Fraktion begrüsst insbesondere die Absicht, dass eine Fachstelle «Betriebliches Gesund-\n\nheitsmanagement» eingerichtet werden soll und mittelfristig in den Departementen Verantwortliche für das \n\nbetriebliche Gesundheitsmanagement «aufgebaut» werden. Nachdem das Abwesenheits- und Case-\n\nManagement bereits eingeführt worden ist, erwartet die SP-Fraktion gespannt die weitere Entwicklung im \n\nBereich Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und betriebliche Gesundheitsförderung. Die gesetzliche Ver-\n\nankerung des Konfliktlösungsverfahrens und das Ziel, die Konfliktlösungskultur im Sinne des Personalleit-\n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n104 \n\nbildes weiterzuentwickeln, werden durch die SP-Fraktion im Grundsatz begrüsst. Der SP-Fraktion ist dabei \n\ndie Aussage von Regierungsrat Frei aus der 1. Lesung wichtig. Er hat darauf hingewiesen, dass der vorlie-\n\ngende Gesetzestext offen lässt, ob das Verfahren intern oder extern durchgeführt werden muss. Es sei \n\nsituativ und von Fall zu Fall zu entscheiden. Kann daraus abgeleitet werden, dass von Arbeitnehmerseite \n\ngegebenenfalls verlangt werden kann, dass das Verfahren extern durchgeführt wird? Mit einer entsprechen-\n\nden Zusage könnte die SP-Fraktion beim Konfliktlösungsverfahren auch ohne Ombudsstelle leben. Nach \n\nAuffassung der SP-Fraktion ist jedoch Whistleblowing im Konfliktlösungsverfahren nicht abgedeckt. Bei \n\nWhistleblowing geht es nicht einfach um arbeitsrechtliche Konflikte oder Streitigkeiten. Möglicherweise \n\nhaben der Regierungsrat und die PK diesen Sachverhalt anders beurteilt. Nur so kann sich die SP-Fraktion \n\nerklären, dass trotz der ausdrücklichen Zusicherung von Regierungsrat Frei, die Thematik im Hinblick zur 2. \n\nLesung aufzunehmen, weder im Bericht des Regierungsrates noch im Bericht der PK irgendein Hinweis auf \n\ndas Whistleblowing zu finden ist. Die SP-Fraktion hätte sich durchaus damit einverstanden erklärt, Whist-\n\nleblowing in einem anderen Gesetz zu regeln. Die SP-Fraktion verzichtet allerdings jetzt darauf, im Rahmen \n\nder 2. Lesung, einen Antrag zu stellen. Die Thematik ist zu komplex, als dass es der Fraktion möglich ge-\n\nwesen wäre, seit Erhalten der Sitzungsunterlagen selber einen ausgereiften gesetzgeberischen Entwurf für \n\neine Lösung zu erarbeiten. Die SP-Fraktion wird stattdessen eine Motion zum Thema Whistleblowing ein-\n\nreichen. Abschliessend ist die SP-Fraktion für Eintreten und macht ihre Zustimmung zur Teilrevision des \n\nPG vom Verlauf der Debatte abhängig. Sie ist damit einverstanden, die Vorlage für das Referendum aufzu-\n\nspalten für den Fall, dass ein Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen beschlossen wird. Der Besoldungsver-\n\nordnung und der Anstellungsverordnung Volksschule stimmt die SP-Fraktion einstimmig zu. Bei der Anstel-\n\nlungsverordnung Volksschule begrüsst die SP-Fraktion insbesondere, dass das Gesundheits- und Case \n\nManagement sowie kantonale Vorschriften über die Konfliktlösungsverfahren bei der Totalrevision des \n\nVolksschulgesetzes angegangen werden. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist mit den Anpassungen aus \n\nder 1. Lesung einverstanden und dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Wie bereits in \n\nder 1. Lesung dargelegt, unterstützt die CVP/EVP-Fraktion einstimmig den vom Regierungsrat vorgeschlage-\n\nnen Vaterschaftsurlaub im Rahmen von 10 Tagen. In der 1. Lesung haben wir uns als Kantonsräte für den \n\n10-tägigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen, damit ein Zeichen gesetzt und Herz für junge Familien in \n\nunserm Kanton gezeigt wird. Wir hoffen, dass die Kantonsräte bis zur heutigen 2. Lesung das Herz nicht \n\nverloren haben, dieses nicht in die Hosen gefallen ist und wir den Mehrheitsentscheid aus der 1. Lesung \n\nbestätigen können. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision des Personalgesetzes \n\nmit den Änderungen des Regierungsrates aus der 1. Lesung in der 2. Lesung zu. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Bei der Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben nur wenige Artikel der Teilrevision des Personalgesetzes \n\nin 2. Lesung zu grösseren Diskussionen geführt. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung. Zuerst ist noch eine \n\nVorbemerkung zu machen: Weil es sich bei den nachfolgenden Traktanden acht und neun nur um den \n\nlogischen Nachvollzug aus dem Gesetz handelt, verzichten wir auf separate Eintretensvoten zu diesen zwei \n\nTraktanden. Das Personalgesetz darf gesamthaft gesehen zweifellos als fortschrittlich mit grosszügigen \n\nLeistungen betrachtet werden. Die Volksdiskussion hat die entgegengesetzten Meinungen in Sachen Va-\n\nterschaftsurlaub bestätigt. Als besonders fortschrittlich erachten wir die Regelungen im Bereich des betrieb-\n\nlichen Gesundheitsmanagements und auch den Vaterschaftsurlaub. Inwieweit mit dem betrieblichen Ge-\n\nsundheitsmanagement die von der Regierung dargelegten längerfristigen Einsparungen eintreffen werden, \n\nmuss sich natürlich weisen. Beim Vaterschaftsurlaub, wofür von der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\ngrundsätzlich alle eintreten, sind nicht die neuen Kosten matchentscheidend. Es handelt sich vorab um \n\neinen politischen Entscheid. Entsprechend unserem breiten Spektrum konnten wir uns nicht klar auf die \n\nAnzahl Tage einigen. Eine äusserst knappe Mehrheit spricht sich für fünf Tage aus, praktisch gleich viele \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n105 \n\nfür zehn Tage. Hingegen unterstützen wir die Loslösung des Vaterschaftsurlaubs von der restlichen Teilre-\n\nvision, um nicht die ganze Vorlage zu gefährden. Bleibt es bei zehn Tagen Vaterschaftsurlaub, unterstützt \n\ndie Gruppierung der Parteiunabhängigen, analog der PK, das Behördenreferendum. Kleinere Änderungen \n\nbei den anderen Artikeln sind von klärender Art und bei uns unbestritten geblieben. Eine Mehrheit der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen ist nach wie vor der Ansicht, dass in Art. 70 PG die Möglichkeit des \n\ndirekten Anrufes einer externen Anlaufstelle verankert werden sollte. Es wird ein entsprechender Antrag \n\ngestellt, weil die Gruppierung der Parteiunabhängigen der Ansicht ist, dass der Regierungsrat dieses Be-\n\ngehren kaum wirklich geprüft hat. Noch ein kleiner Hinweis an den Regierungsrat: Achten Sie bitte bei den \n\nGenehmigungen der Spesen-Regelungen der selbständigen Anstalten darauf, dass Gleiches nicht ver-\n\nschieden geregelt wird, beispielsweise die Entschädigung bei der Benützung eines Privatautos. Es spielt \n\nkeine Rolle, ob jemand von der ARI oder vom SVAR das Auto benutzt, denn das Auto kostet alle gleich viel. \n\nNoch ein Satz zum Traktandum neun, weil wir ja auf ein separates Eintreten verzichtet haben. Wir sind \n\ndamit einverstanden, dass eine Regelung des Gesundheits- und Case Managements im Bereich Volks-\n\nschule, im Rahmen der Revision des Volkschulgesetzes erfolgt, da dort die Gemeinden stark mitbetroffen \n\nsind. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Teilrevision in \n\n2. Lesung zu. \n\nLenz–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktionsmitglieder begrüssen ausdrücklich \n\ndiese Vorlage. Wir sind davon überzeugt, dass die zentralen Punkte, nämlich die Einführung eines Gesund-\n\nheits- und Case Managements, die Abschaffung des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, die Anpassungen \n\nim Bereich der einvernehmlichen Aufhebung der Arbeitsverhältnisse, die Anpassung bei den Lohnbestim-\n\nmungen und die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes richtig, wichtig und zeitgemäss sind. Zu einer länge-\n\nren Diskussion in der Fraktion hat nur noch der Vaterschaftsurlaub geführt. Die sehr engagierte Diskussion \n\nzu diesem Thema führte zum Resultat, dass die Fraktion einstimmig für die Einführung eines Vaterschafts-\n\nurlaubes ist. Anders als der Regierungsrat und Kantonsrat in 1. Lesung erachtet die grosse Mehrheit der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen einen Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen als zeit- und sachgerecht. \n\nDie Fraktion ist überzeugt davon, dass sich der Kanton damit auf der einen Seite als attraktiver Arbeitgeber \n\npositionieren kann ohne auf der anderen Seite die vielen privaten Betriebe im Kanton unter Druck zu setzen. \n\nDie Fraktion wird im Rahmen der Detailberatung den Antrag stellen, einen Vaterschaftsurlaub von fünf Ar-\n\nbeitstagen einzuführen. Zu den Verordnungen, welche wir unterstützen, äussere ich mich nochmals zu \n\neinem späteren Zeitpunkt. Wir bedanken uns beim Regierungsrat und der PK für die geleistete Arbeit. \n\nWipf–Wolfhalden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist im Grossen und Ganzen mit der \n\naktuellen Ausgestaltung des Personalgesetzes einverstanden. Darum haben wir uns nur noch auf zwei \n\nPunkte fokussiert und diese intensiver beleuchtet. Das sind logischerweise der Vaterschaftsurlaub und das \n\nGesundheits- und Case Management. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es \n\neine repräsentative Umfrage gibt, welche zeigt, dass andere Faktoren von den Mitarbeitenden wesentlich \n\ngewichtiger gewertet werden als solche Zusatzangebote des Arbeitgebers. Entsprechend kurz und ohne \n\nNachhaltigkeit wird die Wirkung sein. Halten wir uns nochmals vor Augen, dass der Kreis der Begünstigten \n\nmit 16 Fällen pro Jahr doch eher bescheiden ausfällt. Vor diesem Hintergrund kann die Zahl vielleicht auch \n\nnoch etwas anders bewertet werden. Der Fraktion ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der Kanton mit den \n\nFreitagen, wie sie in der Personalverordnung in Art. 18 Abs. 3 lit. c) erwähnt sind, bereits eine grosszügige \n\nRegelung hat. Heute diskutieren wir über zusätzliche Tage. Ebenfalls möchten wir nochmals betonen‚ dass \n\nim extremsten Fall die monetäre Gesamtauswirkung, dessen was wir heute diskutieren, inklusive die Aus-\n\nwirkung auf der Ebene bis zur Volksschule, bis zu 116'000 Franken sein kann, wenn wir alle drei Zahlen \n\nzusammenzählen, welche wir in den Unterlagen haben. Es ist klar, dass man jede Zahl in ein Verhältnis zu \n\neiner grösseren Zahl setzen kann, wodurch sie marginal wirkt. Also hätte man die 56'000 Franken, wenn \n\nman sich auf die kantonale Verwaltung begrenzt, nicht nur mit der Lohnsumme ins Verhältnis setzen können, \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n106 \n\num ein Verhältnis von 0.07 zu bekommen. Man hätte sie auch ins Verhältnis mit dem Gesamtaufwand der \n\nStaatsrechnung setzen können. Dann wäre die Zahl noch kleiner gewesen, deswegen aber nicht weniger \n\nWert, das zu diskutieren. Wir erlauben uns mit einem zwinkernden Auge zwei Gegendarstellungen zu nennen, \n\nwie man diese Zahl auch darstellen kann. Variante eins: Auch wenn mit durchschnittlich 16 Fällen pro Jahr \n\nnur ein marginaler Anteil der Mitarbeiter profitiert, so sei dennoch die Frage erlaubt, ob sich daraus nicht \n\nauch weitere Begehrlichkeiten stellen könnten? Wenn wir eine gleichwertige Lösung abseits des Vater-\n\nschaftsurlaubes für alle Mitarbeitenden haben möchten, dann würden dadurch Mehrkosten in Millionenhöhe \n\nanfallen. Logisch, das ist ein Gedankenkonstrukt. Variante zwei: Über zehn Jahre gesehen führt die Mass-\n\nnahme im Extremfall zu Mehrkosten von einer Mio. Franken. Wir alle in diesem Raum wissen, dass solche \n\nVergleiche nicht viel bringen. Schlussendlich ist dies alles, was wir bis jetzt über Relationen gehört haben, \n\nnicht zielführend. Was der SVP-Fraktion fehlt, ist die Mitarbeitersicht. Ich habe in keiner Unterlage gelesen, \n\ndass es ein akutes Bedürfnis der Mitarbeitenden ist, dass sie unbedingt einen Vaterschaftsurlaub wollen. \n\nWenn wir eine repräsentative Umfrage, wie wir es anfangs gehört haben, vielleicht auch einmal innerhalb \n\nder Verwaltung durchführen würden, dann würden wahrscheinlich andere als diese Punkte mehr gewichtet \n\nwerden. Wir appellieren also nochmals daran, dass wir etwas diskutieren, was im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates steht, welcher sich wiederum auf das Personalleitbild beruft. Aber was sind eigentlich die \n\nBedürfnisse der Mitarbeitenden? Spielen diese überhaupt eine Rolle, wenn man das so direkt fragen darf? \n\nDarum wird eine knappe Mehrheit der SVP-Fraktion den Antrag auf Streichung des Art. 54a PG unterstützen. \n\nAber wir haben auch innerhalb unserer Reihe Diskussionen gehabt und herausgespürt, dass eine gewisse \n\nKonsensbereitschaft in der Grössenordnung von maximal drei Tagen vorhanden sein könnte. Betreffend \n\ndes Gesundheits- und Case Managements sind wir grossmehrheitlich mit dem eingeschlagenen Weg ein-\n\nverstanden. Wir finden es positiv, dass ein Ansatz gefunden wurde, um die aufgezeigten Kosten langfristig \n\nreduzieren zu können. Die SVP-Fraktion erwartet aber, dass diese entsprechend sinken und es ist nicht nur \n\nein Wunsch, dass eine Berichterstattung über die Erfolgskontrolle erfolgt. Die SVP-Fraktion spricht nochmals \n\nihren Dank allen Beteiligten aus. Sie ist für Eintreten und behält sich vor, zu entsprechenden Zeitpunkten \n\nentsprechende Anträge zu stellen.  \n\nLandolt–Gais: Weil ich später keine Ansatzpunkte gefunden habe, um mein Votum zu halten, benutze ich \n\njetzt die Gelegenheit dazu. Ich danke Regierungsrat Frei für die Stellungnahme des flexiblen Altersrücktrittes. \n\nIch bin erstaunt über die Aussage, welche er gemacht hat. So sind doch gegenüber dem Personal andere \n\nSignale ausgesendet worden. In der aktuellen Bärentatze Nr. 16, im Artikel «Flexibel in die Pension», stand \n\nim letzten Abschnitt: «Appenzell Ausserrhoden bietet als moderner Arbeitgeber Hand zur flexiblen Pensio-\n\nnierung […]. Da bei einer Teil- oder Frühpensionierung neben dem Arbeitnehmerteil auch der Arbeitgeber-\n\nanteil vollumfänglich selbst zu finanzieren ist, wäre eine Beteiligung des Arbeitgebers nach präzis definier-\n\nten Kriterien bei besonderen Frühpensionierungsfällen aber zu prüfen». Nach meiner Meinung trifft das \n\nnicht ganz genau ihre Aussage, welche sie beim Eintreten erläuterten.  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte mich zur Aussage von Kantonsratspräsident Gut–Walzenhausen betreffend \n\ndem weiteren Vorgehen äussern. Seiner Aussage nach soll nach dem Eintreten darüber abgestimmt werden, \n\nob die Vorlage aufzuspalten sei oder nicht. Ich habe Mühe mit diesem Vorgehen, da der Grund für die Auf-\n\nspaltung ja der Vaterschaftsurlaub ist. Es scheint nicht sehr redlich, wenn man ohne Kenntnis über die tat-\n\nsächliche Höhe der Anzahl Vaterschaftsurlaubstage darüber entscheidet, ob die Vorlage aufzuspalten ist \n\noder nicht. Ich habe wirklich Mühe mit diesem Vorgehen und hätte gerne eine Antwort, wie das Büro das \n\neffektiv sieht.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich gebe gleich die Antwort. In der Zwischenzeit kam noch \n\nein Antrag von Kantonsrätin Egger–Speicher hinein. Streng genommen handelt es sich um einen Ände-\n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n107 \n\nrungsantrag zum Antrag, welcher der Regierungsrat zu Art. 54a PG stellen wird. Der Antrag lautet wie folgt: \n\nArt. 54a PG sei nur im Falle eines Vaterschaftsurlaubes von mehr als fünf Tagen von der Vorlage abzuspalten \n\nund separat dem Referendum zu unterstellen. Ich denke, das ist so etwas wie eine qualitative Gewichtung, \n\nwelche sie jetzt angesprochen haben. In einem ersten Schritt wird der noch zu stellende Ordnungsantrag \n\ndes Regierungsrates dem Bereinigungsantrag von Kantonsrätin Egger–Speicher gegenübergestellt.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte ganz kurz einige Sache ansprechen. Zuerst besten Dank an den Regie-\n\nrungsrat für die Stellungnahme zur Frühpensionierung. Wie fest man damit einverstanden ist oder nicht, \n\nhängt wahrscheinlich daran, welche Ideologie man selber vertritt. Auf der anderen Seite bin ich der Ansicht, \n\ndass man darüber, ob man die langfristige Flexibilisierung oder Flexibilität hat, sicher noch mehr nachden-\n\nken müsste. Für mich ist das aber damit erledigt. Ein Punkt wurde angesprochen, das Thema Whistleblo-\n\nwing. Wir haben das in der Kommission eingehend diskutiert und kamen zum Schluss, dass es zum jetzi-\n\ngen Zeitpunkt nichts bringt, wenn man hier einen Vorstoss macht. Ich denke nicht, dass das jetzt vergessen \n\nist oder nie kommen wird aber aus unserer Sicht war es noch nicht der richtige Zeitpunkt oder wir hatten \n\nkeine kluge Lösung. Also es ging nicht vergessen, sondern es wurde eingehend diskutiert. Zum Thema \n\nVaterschaftsurlaub: Wir haben bei Kantonsrat Wipf–Wolfhalden gesehen, dass man sehr lange rechnen \n\nund mässig sinnvolle Vergleiche machen muss, bis man eine gewisse Dramatik hineinbringt. Aber auch das \n\nist eine Frage der persönlichen Einstellung. Was ich noch sagen möchte. Ich bin von verschiedenen Mitarbei-\n\ntern der Verwaltung angesprochen worden, dass wir hier eine vernünftige Lösung machen sollen. Ich glau-\n\nbe es ist nicht etwas, was die Mitarbeiter gar nicht bewegt. Ich glaube, es bewegt die Leute. Ich glaube \n\nauch, wenn man weiss, dass man als Vater hier eine Möglichkeit hat oder etwas bekommt, dann hat das \n\nnicht nur für die 16 potentiellen Väter, welche im Kanton Appenzell Ausserrhoden arbeiten, eine Wirkung. \n\nDie Wirkung geht darüber hinaus. Ich verstehe aber, dass man hier anderer Meinung sein kann und das ist \n\nunser gutes Recht.  \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die verschiedenen Rückmeldungen der Fraktionen und die Ein-\n\nzelvoten. Kantonsrat Landolt–Gais hat etwas aus der Bärentatze vorgelesen. Ich kann dazu sagen, dass \n\ndas nicht der Regierungsrat geschrieben hat. Wir haben da keine Zensur und so möchte ich das entspre-\n\nchend stehen lassen. Kantonsrat Wipf–Wolfhalden ist Maschineningenieur oder Maschinenbauingenieur \n\nund ich habe eigentlich gelernt, dass Maschinenbau eine exakte Wissenschaft ist. Zu seiner Zahlenakroba-\n\ntik sage ich einfach «no comment». Er hat, so glaube ich, selber gemerkt, dass das nicht ganz seriös ist. \n\nSie haben zudem gefragt, ob wir die Mitarbeitenden befragt haben? Nein, wir wollten sie nicht mit einem \n\nResultat beeinflussen, bei dem 90 % dafür und 10 % dagegen sind, wenn wir das gemacht hätten. Sie hät-\n\nten die Chance gehabt resp. haben sie immer noch, Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zu befragen. \n\nWir haben drei Mitarbeitende im Kantonsrat, Kantonsrätin Lutz–Grub, Kantonsrat Hunziker–Herisau und \n\nKantonsrat Pletscher–Reute. Sie haben die Möglichkeit zu schauen, wie sie abstimmen. Ich wage aber zu \n\nbehaupten, dass die meisten Mitarbeitenden tendenziell für zehn Tage votieren würden. Ich weiss es nicht, \n\nich habe sie nicht gefragt aber sie hätten sie ja fragen können. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat für die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen den Hinweis zum Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, \n\nSpesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS) bezüglich den Ansätzen gemacht. Im Grund-\n\nsatz sollten die Reglemente autonom ausgestaltet werden. Die Informatikbranche oder das Gesundheits-\n\nwesen kennen beispielsweise unterschiedliche branchenübliche Ansätze bei den Pikettzulagen Dort aber \n\nwo es Sinn macht, beispielsweise bei den Fahrzeugkilometern, wird es einen gleichen Ansatz geben. Kan-\n\ntonsrätin Egger–Speicher hat nochmals nachgefragt und nachgehakt, wie das nun beim Konfliktlösungsver-\n\nfahren ist. Ist es extern oder intern möglich. Ich kann sie beruhigen. Es soll wirklich eine situative Entschei-\n\ndung geben, ob extern oder intern. Das möchten wir auch in die Personalverordnung (PGV) hineinschreiben. \n\nWir haben aber gesagt, dass entscheidend ist – man muss sich immer mit Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder \n\nallenfalls mit involvierten Personalverbänden befassen –, wie man am ehesten zum Erfolg kommt. Da gibt \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n108 \n\nes nicht einfach ein Rezept. Manchmal ist es vielleicht einfacher, wenn man es extern moderieren lässt, als \n\ndass jemand moderiert, welcher bereits entsprechend im Konflikt schon drin war. Darum situativ und es \n\nkann eben auch von aussen ein Verfahren entsprechend geführt werden. Whistleblowing wurde in einem \n\nanderen Votum auch angesprochen. Ich bin froh, dass der PK-Präsident heute darauf verzichtet, einen \n\nAntrag zu stellen, weil wir dann für die entsprechende Beratung einen zusätzlichen Tag einsetzen müssten. \n\nSie haben gesagt, dass es eine Motion geben wird. Ich sage immer, dass Motionen das Geschäft beleben. \n\nIch bin auf den Inhalt der Diskussion gespannt. Zum Whistleblowing möchte ich sagen, dass wir klar der \n\nMeinung sind, dass das ein Thema ist. Wir konnten das Thema jedoch im Rahmen dieser Personalgesetz-\n\nrevision nicht umfassend aufarbeiten, da eine isolierte Betrachtung nicht möglich ist. Wenn man Whist-\n\nleblowing gesetzgeberisch betrachtet, ist es mit dem Datenschutzgesetz, dem Arztgeheimnis, dem An-\n\nwaltsgeheimnis und weiteren Bereichen verknüpft. Beim Whistleblowing haben bereits andere Kantone der \n\nSchweiz schon geübt und sind auf die Nase gefallen. Wir verschliessen uns diesem Thema nicht, aber wir \n\nmüssen das in einem umfassenderen Kontext sehen. Die FiKo hat in ihrem Votum gesagt, dass sie die \n\nprognostizierte Kostenentwicklung und die Zielsetzung bezüglich der aufgeführten Ausfallkosten und den \n\nVersicherungsprämien verfolge und dazu eine periodische Berichterstattung und Erfolgskontrolle erwarte. \n\nIch gebe zu, dass die Ziele ehrgeizig sind. Klar ist aber, dass man über deren Erreichung auch Bericht er-\n\nstattet. Wir werden in Zukunft im Rahmen des Regierungscontrollings sicher über wichtige Personenkenn-\n\nzahlen aussagen machen. Zum Ordnungsantrag des Regierungsrates, zu welchem jetzt ein Änderungsan-\n\ntrag der SP-Fraktion hinzugekommen ist. Unabhängig von der Anzahl Tage ist es wichtig, dass wir den \n\nsicheren Weg gehen, insbesondere wegen dem SVAR. Deshalb sollte der Ordnungsantrag des Regie-\n\nrungsrates angenommen werden. \n\nEgger–Speicher: Ich habe für meine Frage im Zusammenhang mit dem Konfliktlösungsverfahren noch \n\nnicht die ganze Antwort bekommen. Dass es eine interne oder externe Stelle sein kann, das habe ich be-\n\ngriffen. Die Frage ist noch: Kann eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eine externe Stelle einfordern? \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Frau Kantonsrätin Egger–Speicher, sind sie einverstanden \n\ndamit, dass wir diese Frage bei der Detailberatung von Art. 70 PG noch einmal betrachten, sodass wir das \n\nvom Eintreten trennen können? (Kantonsrätin Egger–Speicher ist einverstanden). \n\nWipf–Wolfhalden: Ich habe aus dem Votum des Finanzdirektors Regierungsrat Frei gehört, dass mein \n\nVotum vielleicht nicht ganz verstanden worden ist. Gerade weil ich Maschinenbauingenieur bin, habe ich \n\ngenau gerechnet. Es ging aber eigentlich nicht um die Zahlen, sondern um die Botschaft, dass vielleicht \n\ndiese 0.07 % weniger aussagen, als die Frage, ob es notwendig und ein Bedürfnis ist.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt folgenden Ordnungsantrag: Die Vorlage sei aufzuspalten und Art. 54a PG als se-\n\nparate Vorlage B zu behandeln und zu verabschieden. \n\n \n\nEgger–Speicher beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung des Ordnungsantrages des Regie-\n\nrungsrates: Art. 54a PG sei nur im Fall eines Vaterschaftsurlaubes von mehr als fünf Tagen von der Vorla-\n\nge abzuspalten und dem Referendum separat zu unterstellen.  \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n109 \n\nWarum diese Differenzierung? Die Aufspaltung ist insofern ein riskantes Unterfangen, als damit ein Präze-\n\ndenzfall geschaffen wird. Zudem stellt sich offen die Frage: Soll man tatsächlich wegen einer Referen-\n\ndumsandrohung diesen Artikel einem separaten Referendum unterstellen? Die SP-Fraktion ist zu diesem \n\nSchritt nur bereit, wenn zehn Tage Vaterschaftsurlaub zur Diskussion stehen. Es sollen jene, die den Va-\n\nterschaftsurlaub per Referendum zu Fall bringen wollen, das Risiko und die Verantwortung tragen, die gan-\n\nze Vorlage zu versenken. Wenn wir anfangen, bei Vorlagen einzelne Artikel herauszutrennen, wo ist dann \n\ndie Grenze? Wann machen wir es beim nächsten Gesetz ebenso? Genügt es einfach, ein Referendum \n\nanzudrohen? \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung zur Bereinigung des Ordnungsantrages wird der Antrag des Regierungsrates \n\ndem Antrag der SP-Fraktion gegenübergestellt. \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates setzt sich mit 35:27 Stimmen ohne Enthaltungen durch. \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir müssen jetzt in einem zweiten Schritt abstimmen, ob der \n\nKantonsrat dem bereinigten Ordnungsantrag zustimmt. Bei Annahme würde zuerst die Teilrevision des \n\nPersonalgesetzes mit Ausnahme des Art. 54a PG im Detail beraten und eine Schlussabstimmung durchge-\n\nführt werden. Anschliessend würde Art. 54a PG im Detail beraten und eine separate Schlussabstimmung \n\ndurchgeführt werden. \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung stimmt der Rat dem bereinigten Ordnungsantrag mit 47:14 Stimmen bei 1 Ent-\n\nhaltung zu.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nVorlage A \n\nArt. 48 \n\nLeistungen im Todesfall \n\nBalmer–Herisau: Ich bedanke mich beim Regierungsrat und der PK, dass Konkubinatspartnerinnen und \n\nKonkubinatspartner als Anspruchsberechtigte aufgenommen wurden. Ich erachte dies, gestützt auf die \n\nRechtsprechung des Bundesgerichts, als den richtigen Weg, welchen wir hier gehen.  \n\nArt.64a \n\nGesundheits- und Case-Management \n\nBischof–Teufen: Wir müssen uns bewusst sein, dass die Einführung eines Gesundheits- und Case-\n\nManagements Mehrkosten von 120'000 Franken auslöst. Wir haben in einem Nebensatz des Regierungsrates \n\ngehört, dass diesem Betrag Minderkosten gegenüberstehen. Der PK-Präsident hat sehr euphorisch gesagt, \n\ndass man alleine aus finanziellen Überlegungen für die Einführung sein müsse. Der Regierungsrat sagte \n\ndies differenzierter und erwähnte die ambitionierten Ziele. Das lässt bei mir die Alarmglocken läuten, ob das \n\nam Schluss auch wirklich realistisch ist. Ich bin insofern zuversichtlich, da der Regierungsrat sich bereit \n\nerklärt hat, über die entsprechenden Zahlen Bericht zu erstatten. Etwas Neues probieren ist gut, da verweh-\n\nre ich mich nicht. Jedoch muss man auch die Grösse und den Mut haben, die Übung wieder abzubrechen, \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n110 \n\nwenn die entsprechenden Returns on Investment nicht erreicht werden. Ich möchte dies hier gerne voraus-\n\nsetzen, bevor der Kantonsrat die Einführung beschliesst. Ich hätte gerne ein Statement, was geschieht, \n\nwenn die euphorischen Zahlen von 1.4 Mio. Franken nicht eingehalten werden können. Wir sehen vielleicht \n\nauch schon zwei, drei Jahre vorher, dass es nicht so ist und die Prämien immer weiter ansteigen. Da hätte \n\nich gerne eine Hintertüre offen. Ich bitte den Regierungsrat um einige klärende Worte. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte gerne erläutern, woher meine Euphorie kommt. Sie kommt nicht von \n\neinem intensiven Bierkonsum, sondern von persönlicher Erfahrung als Verantwortlicher für eine solche \n\nEinheit, wo das betriebliche Gesundheitsmanagement wirklich dazu geführt hat, dass man ein mehrfaches \n\nvon dem, was man investiert hatte, einsparen konnte. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist die \n\ngrosse Differenz zwischen Kosten und Nutzenerwartungen. Wenn alleine die Hälfte der erwarteten Ausfall- \n\nund Prämienkostenreduktion erzielt werden könnte, wäre dies immer noch vernünftig. Das lässt mich eu-\n\nphorisch werden. Dass die Kosten immer einfacher zu prognostizieren sind als der Nutzen, das weiss ich. \n\nAber ich glaube, dass eine gewisse Marge vorhanden ist, sodass man getrost zustimmen kann. Dass man \n\ntrotzdem genau hinschauen soll, da bin ich sehr mit ihnen einverstanden, Kantonsrat Bischof–Teufen.  \n\nRegierungsrat Frei: Zu dieser Frage können sie im Bericht und Antrag auf S. 9 nachschauen. Es ist auch \n\ngrafisch dargestellt. Ambitioniert ist vor allem der Zeitplan. Das betriebliche Gesundheitsmanagement muss \n\nrechtzeitig einen Einfluss auf den Prämienverlauf haben, damit uns für die Jahre 2019, 2020 und 2021 ent-\n\nsprechend tiefere Prämien offeriert werden. Ich möchte nicht garantieren, dass wir das schaffen. Aber die \n\nZielsetzung wäre dann, dass wir es drei Jahre später schaffen, wenn die Prämien wieder für drei Jahre \n\nfestgelegt werden. Und wenn ich sehe, dass wir in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jährliche Versiche-\n\nrungsprämien von 2.4 Mio. Franken hatten, dann ist es absolut möglich, in den Jahren 2019, 2020 und \n\n2021 wieder eine solche Gesundheit im Betrieb zu haben, wie wir sie in den Jahren 2013, 2014 und 2015 \n\nhatten. Ich sage, dass es möglich ist, weil es in der Vergangenheit ebenso war. Es hat einfach eine starke \n\nZunahme von Ausfallkosten gegeben. Das hat verschiedenste Gründe und wir sind der Meinung, wenn \n\nman das wirklich umsetzt, entspricht das auch einer Führungsaufgabe. Man kann nicht einfach Gelder mit \n\neiner Fachstelle einsetzen, sondern die Fachstelle muss die Führung sensibilisieren. Dann ist es möglich, \n\nwieder auf 2.5 Mio. Franken runter zu kommen und das wäre dann eine Ersparnis von 400'000 Franken im \n\nJahr. \n\nvan Dam–Gais: Ich habe noch eine Frage zu den Versicherungsprämien von 3 Mio. Franken. Das gibt eine \n\nProvision von etwa 200'000 Franken. Wurden mit dem Broker Abmachungen getroffen über eine allfällige \n\nRückerstattung dieser Provision oder wie sind sie da verblieben? \n\nRegierungsrat Frei: Die Taggeldversicherung wird öffentlich in einem Ausschreibungsverfahren ausge-\n\nschrieben. Es sind keine Retrozessionen oder Maklerentschädigungen vorhanden. Es ist vertraglich ausge-\n\nschlossen. Ich weiss nicht, woher sie diese 200'000 Franken haben, mir sind diese nicht bekannt. Wenn sie \n\nwissen, dass 200'000 Franken fliessen sollten, was ich bezweifle, dann können wir unter vier Augen spre-\n\nchen und nicht hier in der Öffentlichkeit, sodass wir diese 600'000 Franken wieder einholen können. \n\nArt. 70  \n\nÖffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n1 \nKommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, erlässt der Arbeitgeber eine \n\nVerfügung.  \n\n  \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n111 \n\nDer Regierungsrat beantragt die Änderung von Art. 70 Abs. 1 PG sowie die Einfügung eines Abs. 1\nbis\n\n: \n\n \n1 \n\nBei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist in der Regel in einem Konfliktlösungsverfahren die Mög-\n\nlichkeit einer Einigung zu prüfen. Die Verordnung regelt das Nähere. \n\n1bis\n Kommt keine Einigung zu Stande, erlässt die Anstellungsbehörde eine Verfügung. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg beantragt im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende \n\nÄnderung von Art. 70 Abs. 1 PG:  \n\n \n1 \n\nBei Konflikten aus dem Arbeitsverhältnis ist die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung zu prüfen. \n\nDies erfolgt mittels eines Konfliktlösungsverfahrens, welches durch interne und externe Anlaufstellen an-\n\ngeboten wird. Die Verordnung regelt das Nähere. \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben bereits in der 1. Lesung \n\nauf die Wichtigkeit eines professionellen Konfliktlösungsmanagements hingewiesen. Das beinhaltet aus \n\nunserer Sicht auch die Möglichkeit, dass bei Konflikten eine unabhängige externe Anlaufstelle kontaktiert \n\nwerden kann. Mit unserem Rückweisungsantrag, welchen der Kantonsrat mit 41:17 angenommen hat, wurde \n\nder Regierungsrat beauftragt, bezüglich des Konfliktlösungsverfahrens die Möglichkeit einer externen un-\n\nabhängigen Anlaufstelle zu prüfen. Auf S. 12 des Bericht und Antrags des Regierungsrates wird aufgeführt, \n\ndass es primär Führungsaufgabe sei, Problemstellungen zu lösen und dementsprechend Unstimmigkeiten \n\nüber den Dienstweg oder via Rechtsinstanzen zu regeln. Weiter steht, dass externe Angebote, welche bei \n\nBedarf situativ in Anspruch genommen werden können, bereits heute bestehen. Weiter wird erwähnt, dass \n\nbei Belästigungen jeglicher Art das Personalamt als Anlaufstelle bezeichnet ist. Dieses biete auf Verlangen \n\n– und hier kommen wir vielleicht zur Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher – einer Partei ein internes \n\noder externes Konfliktlösungsverfahren an. Aus unserer Sicht widerspricht dies klar dem Grundgedanken, \n\ndass eine unabhängige externe Anlaufstelle kontaktiert werden kann. Unserer Ansicht nach genügt es, \n\nwenn man allenfalls eine Information an das Personalamt geben würde. Weiter möchte ich sie fragen, ob \n\ntatsächlich eine ernsthafte Prüfung stattgefunden hat. Es handelt sich hier um ein ganz wichtiges Anliegen, \n\nso wie es der Kantonsrat in der 1. Lesung in Auftrag gegeben hat. Ob eine seriöse Prüfung stattgefunden \n\nhat, möchten wir ihnen überlassen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist der Ansicht, dass der Re-\n\ngierungsrat dieses Begehren nicht wirklich geprüft hat. Verstärkt wird das zusätzlich durch die Tatsache, \n\ndass weder im Gesetz noch im Vorentwurf der Personalverordnung explizit die Möglichkeit eines Einbezuges \n\neiner externen Anlaufstelle erwähnt wird. Regierungsrat Frei hat in der 1. Lesung gesagt, dass das Gesetz \n\ninterne und externe Möglichkeiten offenlasse. Der Gruppierung der Parteiunabhängigen ist das zu offen. \n\nWir möchten, dass das berechtigte Anliegen, welches offenbar jetzt schon in der Praxis angewendet wird, \n\nim Gesetz verankert wird. Aus diesem Grund stelle ich im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nden genannten Antrag.  \n\nBrönnimann–Herisau: Wir haben diese Frage in der PK eingehend besprochen. Ich glaube, Stephan \n\nMeyer hat jetzt noch Spuren des Grills, auf welchen wir ihn gelegt haben. Ich verstehe ihr Anliegen, aber \n\nich glaube nicht, dass diese Änderung eine substanzielle Verbesserung bringt. Ich habe grosses Vertrauen, \n\ndass das Konfliktlösungsverfahren, so wie es praktiziert wird und wie es jetzt festgeschrieben werden soll, \n\nin der Kantonalen Verwaltung gut funktioniert und auch die Rechte des Arbeitnehmers angemessen be-\n\nrücksichtigt werden. Diese Formulierung würde keine zusätzliche Wirkung erzielen, sondern nur zusätzli-\n\nchen Regelungsbedarf mit sich bringen. Meine Erfahrung ist – ich glaube, so wird es auch in der Kantona-\n\nlen Verwaltung gelebt –, dass man solche Konfliktlösungsverhalten nicht zu stark reglementieren, sondern \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n112 \n\noffen gestalten sollte, weil in der Tat jeder Fall individuell ist. Ich würde ihnen raten, bei der alten Formulie-\n\nrung zu bleiben, obwohl ich das Anliegen verstehe. \n\nSittaro–Teufen: Für mich stellt sich nicht die Frage, ob es jetzt gut läuft im Personalamt, daran zweifle ich \n\nnicht. Wir machen das Gesetz nicht für diese Leute, welche jetzt da sind. Das Gesetz machen wir vielleicht \n\nauch mal für eine Situation, wenn jemand da ist, welcher kein sehr gutes Gespür dafür hat, was man jetzt \n\nbraucht. Das Gesetz machen wir, um die Arbeitnehmer zu schützen. Das müssen wir in den Fokus stellen. \n\nWir schränken hier nichts ein. Ich bin die erste, welche sagt, nichts gesetzlich zu regeln, was nicht nötig ist, \n\ndas wisst ihr. Hier nehmen wir eine Option hinein, welche wichtig ist für den Fall, dass wenn je einmal einer \n\nan jener Stelle sitzen könnte, welcher das Gespür nicht mitbringt. Wir dürfen uns nicht auf die Personen \n\nabstützen. Ich bitte sie, den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen zu unterstützen.  \n\nRegierungsrat Frei: Es ist wirklich ein wichtiges Thema. Wir sprechen jetzt über intern oder extern. Im \n\nVerfahren ist wichtig, dass es neutral durchgeführt wird. Bei einem Konfliktlösungsverfahren muss immer \n\ndarauf geachtet werden, wer sich vorher schon mit dem Konflikt befasst hat. Das können bereits der Vorge-\n\nsetzte, ein Mitarbeiter, vielleicht auch der Chef des Chefs sein. Wichtig ist, es muss neutral sein. Es muss \n\njemand sein, welcher nicht schon vorbefasst ist. Es gibt zudem immer noch den Art. 70 Abs.1 \nbis\n\n PG, bei \n\nwelchem man eine Verfügung an die Anstellungsbehörde machen muss. Die Formulierung des Regierungs-\n\nrates genügt, wenn man das als Anspruch hat. Die Formulierung von Kantonsrätin Zeller Nussbaum–\n\nLutzenberg genügt in zwei Punkten nicht. Sie hat wohl in den mündlichen Ausführungen «oder» gesagt, \n\naber im Antrag schreibt sie «und». Sie schreibt auch «Stellen». Also muss man zuerst Stellen schaffen, um \n\nzu sagen, wer entsprechend wer ist. Von daher gesehen ist der Antrag nicht durchdacht. Mit der Formulie-\n\nrung des Regierungsrates kommen wir zum Ziel. In der Verordnung muss vor allem das Neutrale im Vor-\n\ndergrund stehen. Wenn das Personalamt im Verfahren bisher keine Rolle hatte, kann das Konfliktlösungs-\n\nverfahren durch das Personalamt gemacht werden. Wenn das Personalamt schon vorbefasst ist, dann \n\nmuss eine Lösung gesucht werden, bei welcher der Fall neutral betrachtet werden kann. Das wird die Her-\n\nausforderung sein und nicht, ob das Verfahren intern oder extern durchgeführt wird. Bitte lehnen sie den \n\nAntrag von Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg ab.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Besten Dank für die Rückmeldungen. Ich möchte kurz darauf eingehen \n\nund beginne von hinten. Regierungsrat Frei sagt, der Antrag sei nicht durchdacht. Dem muss ich klar wi-\n\ndersprechen. Er ist sehr wohl durchdacht. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen will ganz genau, dass \n\nes so im Gesetz steht. Der Antrag ist nicht einfach per Zufall so formuliert. Das mit der neutralen Stelle \n\nsehe ich auch so, aber das Eine schliesst das Andere hier überhaupt nicht aus. Die Gruppierung der Par-\n\nteiunabhängigen möchte das einfach irgendwo sehen. Kantonsrätin Sittaro–Teufen hat das ganz gut gesagt \n\nund wir sind auch überzeugt, dass es im Moment gut läuft. Wir machen genau heute das Gesetz. Es ist \n\nweder in der Verordnung noch im Gesetz im Moment irgendwo explizit erwähnt. Auf das möchte ich mich \n\nnicht verlassen. Ich hätte es gerne etwas klarer. PK-Präsident Brönnimann hat gesagt, die Formulierung \n\nbringe keine substantielle Verbesserung. Ich finde sehr wohl, dass sie eine substantielle Verbesserung \n\ndarstellt. Es ist eben genau nicht so offen, wie es offenbar gerne gemacht würde. Die Gruppierung der Par-\n\nteiunabhängigen möchte das gar nicht offen. Wir möchten, dass interne und externe Anlaufstellen bestehen. \n\nUnd es ist auch keine starke Reglementierung.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Das Ziel der Parteien ist doch das Gleiche. Die Frage ist, ob es im Gesetz \n\nsteht oder in der Verordnung. Das Ziel ist eine gütliche Einigung. Wenn ich den Regierungsrat richtig ver-\n\nstehe, sieht er zwei Möglichkeiten, intern oder extern. Das Wichtige ist genau das Neutrale und das ist ent-\n\nscheidend. Ich habe das Vertrauen in den Regierungsrat, dass er es so umsetzt, wie es im Kommentar zu \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n113 \n\nArt. 38a PG steht. Dort steht, dass interne und externe Verfahren angeboten werden. An dieser Stelle stellt \n\nsich die Frage, ob wir das Vertrauen in den Regierungsrat haben, dass er es in der Verordnung so umsetzt, \n\nwie er es ankündigt oder nicht. Und so muss man entsprechend stimmen. \n\nBalmer–Herisau: Die Antragstellerin hat es mündlich ausgeführt. Ich bin sehr dankbar wie sie es meint, \n\nnämlich dass nicht beides angeboten werden muss, sondern entweder oder. Ich hätte gerne, wenn möglich, \n\nvon Ratschreiber eine juristische Sicht, wie wir den Antrag zu interpretieren haben. Muss man, wenn es so \n\nsteht, immer beides anbieten? So kann man das allenfalls interpretieren, was aber nicht die Interpretation \n\nder Antragstellerin ist. Wenn man beides anbieten muss, dann kann ich den Antrag nicht unterstützen. \n\nWenn es aber effektiv die Wahl ist ob situativ je nach Fall intern oder extern gewählt werden kann, kann ich \n\nden Antrag unterstützen. Für mich ist es eine wesentliche Unterscheidung, ob es im Gesetz drin steht. Das \n\nkann ich unterstützen.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich kann diese Frage von Kantonsrat Balmer–Herisau nicht aus einer exponierten \n\nExpertenposition beantworten. Ich kann nur den Text interpretieren, wie er mir entgegenkommt. Wenn ich \n\ndas wörtlich betrachte, interpretiere ich das schon so, dass das konkrete Konfliktlösungsverfahren, welches \n\nin dem Streit angerufen werden soll, durch diese beiden Stellen betreut wird. Also immer intern und extern. \n\nWenn man eine andere Bedeutung geben würde, wäre dies die Feststellung, dass es interne und externe \n\nStellen gibt, welche ein Konfliktlösungsverfahren anbieten. Das macht von mir aus gesehen in einem Ge-\n\nsetz keinen Sinn, quasi Tatsachen darlegen, welche schon bestehen.  \n\nBalmer–Herisau, Herzlichen Dank an den Ratschreiber für diese Ausführungen. Meine Frage geht nun an \n\ndie Antragstellerin: Sind sie bereit, den Antrag zu ändern und beim Wort «und» ein «oder» einzusetzen und \n\n«Anlaufstelle» anstatt «Anlaufstellen» zu schreiben? \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich bin bereit, wenn das offensichtlich missverstanden werden kann. Ich \n\nhabe natürlich immer das gemeint. Ich habe nicht gemeint, dass es eine interne und externe Anlaufstelle im \n\ngleichen Konflikt geben muss. In diesem Falle müsste das angepasst werden, welches durch eine interne \n\noder externe Anlaufstelle angeboten wird.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Darf ich die Assistentin darum bitten, dies entsprechend zu \n\nändern und zu publizieren. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg beantragt im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende \n\nÄnderung von Art. 70 Abs. 1 PG:  \n\nArt. 70  \n\nÖffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n1 \n\nBei Konflikten aus dem Arbeitsverhältnis ist die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung zu prüfen. \n\nDies erfolgt mittels eines Konfliktlösungsverfahrens, welches durch eine interne oder externe Anlaufstelle \n\nangeboten wird. Die Verordnung regelt das Nähere. \n\nBrönnimann–Herisau: Wenn sie Ratschreiber Nobs ganz genau zugehört haben, haben sie gehört, dass \n\ner meine Ausführungen zur Substanz im Antrag bestätigt hat.  \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n114 \n\nAlder–Teufen: Aus meiner Sicht hat sich nichts gegenüber der ursprünglichen Version geändert. Darum \n\nkönnen wir die ursprüngliche Version des Regierungsrates laufen lassen.  \n\nMeier–Herisau: Meine Verwirrung ist Moment schon etwas da. Mit der neuen Formulierung stellt sich die \n\nFrage, ob der Regierungsrat eine externe Anlaufstelle zur Verfügung haben muss oder nicht. Er könnte ja \n\neinfach eine interne Anlaufstelle anbieten, wodurch er die externe Anlaufstelle dann nicht mehr anbieten \n\nmuss. Für mich ist die Formulierung in dieser Form verwirrend, sodass ich Kantonsrat Alder–Teufen zu-\n\nstimmen muss. Wir belassen es besser beim Alten.  \n\nLeuzinger–Bühler: Es wird einfach ein Konfliktlösungsverfahren angewendet. Wer das anbietet, ist eigent-\n\nlich egal. Das kann irgendjemand sein, solange diese Stelle neutral ist. Das wichtigste ist, dass ein Konflikt-\n\nlösungsverfahren geschaffen wird.  \n\nWeber–Trogen: Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob das Anliegen im Gesetz oder in der Verordnung \n\ngeregelt ist. Das Gesetz wird durch den Kantonsrat verabschiedet und es durchlief die Referendumsfrist.  \n\nRegierungsrat Frei: Der Antrag wurde jetzt etwas verbessert aber er ist noch nicht so gut, wie derjenige \n\ndes Regierungsrates. Letzterer stellt die Möglichkeit einer Einigung in den Vordergrund. Wenn die Einigung \n\nnicht zu Stande kommt, kommt Art. 70 Abs. 1\n bis \n\n zum Tragen, welcher wieder auf dieser Einigung aufsetzt. \n\nZwischen einer Lösung und einer Einigung besteht meines Erachtens ein riesiger Unterschied. Der Regie-\n\nrungsrat will eine Einigung und wenn es diese nicht gibt, dann gibt es eine Verfügung, welche an den Ge-\n\nrichtsweg weitergegeben wird. Deshalb ist der Antrag des Regierungsrates der bessere und er basiert auch \n\nauf dem Rechtsverfahren, wie es nachher weiter gehen muss, wobei eine Einigung im Vordergrund steht.  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte gerne wissen, wo in der Verordnung steht, dass es eine interne oder externe \n\nStelle gibt. Aus was wird das abgeleitet, aus dem Wort Vermittler? Es wäre schon ein Mangel, wenn weder \n\nim Gesetz noch in der Verordnung erwähnt wird, dass es eine interne oder externe Möglichkeit gibt.  \n\nGanz–Lutzenberg: Zuerst gilt es festzuhalten, dass es gut ist, dass wir eine gute Situation haben. Und wenn \n\nwir eine gute Situation haben, haben wir eine gute Grundlage für die Diskussion. Ich kann mir vorstellen, \n\ndass da irgendwie Bedenken vorhanden sind, weil es externe Anlaufstellen heisst. Ich möchte versuchen, \n\ndiese Bedenken zu entkräften. Wir kennen in den Institutionen auch interne und externe Meldestellen. Die \n\nexternen Meldestellen stehen nicht «a priori» für den Arbeitnehmer ein. Aus Erfahrung weiss man, dass \n\nexterne Stellen Arbeitnehmende in aussichtslosen Situationen darauf hinweisen, dass sie mit dem Vorge-\n\nhen keine Chance haben.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Kantonsrätin Egger–Speicher hat die Frage gestellt, wo das in der Verordnung \n\nsteht. Ich bin nämlich auch am Durchsehen und habe noch keinen Passus gefunden, welcher das ausführt. \n\nDiese Frage ist noch zu beantworten bevor ich abstimmen kann.  \n\nRegierungsrat Frei: Die Verordnungen liegen bei. Wenn sie diese genau gelesen haben, werden sie fest-\n\nstellen, dass sowohl bezüglich des Konfliktlösungsmanagements wie auch des betrieblichen Gesundheits-\n\nmanagements zuerst ein Konzept ausgearbeitet werden muss. Die Leitlinien für das Konzept gibt der Bericht \n\nund Antrag vor. Sie können darauf vertrauen, dass der Regierungsrat das Anliegen aufnehmen wird – egal, \n\nob schlussendlich «extern», «intern» oder «neutral» steht. Wenn sie im Amtsblatt per Ende dieses Jahres \n\nsehen, dass der Regierungsrat das Anliegen nicht aufgenommen hat, wie wir es heute versprechen, dann \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n115 \n\nkönnen sie uns wieder eines über die Finger geben. Sie können davon ausgehen, dass das, was wir hier \n\nversprechen, wir auch machen – vor allem, wenn es um Personalfragen geht.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich möchte mir nicht pendent halten, ob ich dem Regierungsrat Ende des \n\nJahres eines über die Finger geben muss oder nicht. Ich möchte heute, im Sinne einer vertrauensbildenden \n\nMassnahme gegenüber dem Verwaltungspersonal, den Antrag meiner Kantonsratskollegin Zeller Nuss-\n\nbaum–Lutzenberg unterstützen. Ich hätte ihn auch mit dem «und» unterstützt, um in diesem Sinn dem Per-\n\nsonal relativ hieb und stichfest zu sagen, dass bei Bedarf beides zur Verfügung steht. Es heisst auch «an-\n\ngeboten», was die Person dann in Anspruch nimmt, wird ihr situativ überlassen. In diesem Sinne unterstütze \n\nich den Antrag so wie er jetzt dasteht. \n\nBrönnimann–Herisau: Vielleicht lohnt es sich, nochmals einen Schritt zurück zu machen und zu überlegen, \n\num was es wirklich geht. Der Regierungsrat schlägt ein zweistufiges Verfahren zur Bewältigung eines \n\nArbeitskonflikts vor. In erster Linie sieht er ein Konfliktlösungsverfahren vor, bei welchem sich der Arbeit-\n\nnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe begegnen und miteinander eine Einigung suchen. Dieser Prozess \n\nsollte meines Erachtens möglichst offen gestaltet und nicht zu stark reglementiert werden. Je nach Fall \n\nkann es Sinn machen, wenn das Personalamt das Verfahren leitet. In anderen Fällen wird es notwendig \n\nsein, eine externe Stelle beizuziehen. Wenn das Konfliktlösungsverfahren nicht zu einer einvernehmlichen \n\nLösung führt, dann fängt das Hoheitliche an. Dann erlässt die Anstellungsbehörde eine Verfügung, welche mit \n\nBeschwerde angefochten werden kann. Dann verkehren die Parteien nicht mehr auf Augenhöhe. Ein Ver-\n\nfahren, welches nicht auf gleicher Augenhöhe geführt wird, muss sehr genau geregelt sein, weil die «Kräf-\n\nteverhältnisse» ungleich sind. Aber während des Konfliktlösungsverfahrens diskutieren die Beteiligten auf \n\nAugenhöhe. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Regelung, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, genügt. \n\nIch würde nicht zu viel regeln, weil es ein Verfahren ist, bei welchem sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet, \n\neinen ersten Schritt zu unternehmen. Wenn es zu einer Lösung kommt, ist es gut, ansonsten kommt Art. 70 \n\nAbs. 1\nbis\n\n PG zur Anwendung. So ist mein Verständnis. Darum bin ich sehr dafür, dass wir den Antrag des \n\nRegierungsrates unterstützen.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich unterschreibe, was PK-Präsident Brönnimann–Herisau vorher gesagt \n\nhat voll und ganz. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen möchte es einfach gern im Gesetz festgelegt \n\nhaben. Das ist der einzige Unterschied.  \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 34:28 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Vorlage A in 2. Lesung mit 61:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.  \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 29. November 2016, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Kantonsrätin Rütsche–Herisau ist wieder anwesend, neu sind \n\ndaher 63 Mitglieder anwesend und das absolute Mehr beträgt 32. \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 15.25 bis 15.45 Uhr \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n116 \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Es folgt die Detailberatung zu Art. 54a PG. Ich möchte kurz \n\nüber das Vorgehen informieren. Grundsätzlich gehen wir vom vorliegenden Hauptantrag des Regierungsrates \n\nvon zehn Vaterschaftsurlaubstagen aus. In der Zwischenzeit liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen vor, die Anzahl Vaterschaftsurlaubstage auf fünf Tage zu beschränken. Der Abänderungs-\n\nantrag wird dem Hauptantrag des Regierungsrates gegenübergestellt. Wenn weitere Abänderungsanträge \n\ngestellt werden, kommen diese gleichzeitig mit dem Hauptantrag und dem Abänderungsantrag zur Abstim-\n\nmung. Falls mehr als drei Anträge vorliegen, wird mangels Tasten von Hand abgestimmt. Der Antrag, der \n\ndie Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, wird dem Streichungsantrag der SVP-Fraktion gegenüberge-\n\nstellt. Dieses Vorgehen basiert auf der Logik, dass bekannt sein muss, was gestrichen werden soll. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nVorlage B \n\nArt. 54a \n\nVaterschaftsurlaub \n1\n Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist im ersten \n\nLebensjahr des Kindes zu beziehen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Beibehaltung von Art. 54a PG gemäss Beschluss der 1. Lesung. \n\n \n\nLenz–Gais beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Art. 54a PG wie folgt abzuändern: \n\n \n1 \n\nEin Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 5 Arbeitstagen. Dieser ist im ersten \n\nLebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\n \n\nBischof–Teufen beantragt, Art. 54a PG wie folgt abzuändern: \n\n \n1 \n\nEin Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 3 Arbeitstagen. Dieser ist im ersten \n\nLebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe meinen bisherigen Ausführungen zu diesem Thema nichts mehr beizufügen.  \n\nRegierungsrat Frei: Der Regierungsrat hat seine Argumente bereits schriftlich dargelegt. Ich habe bei \n\nmeinem Eintreten versucht, diese nochmals darzulegen. Zehn Tage entsprechen einer zukunftsorientierten \n\nLösung. Ich bin überzeugt, dass sie in fünf bis zehn Jahren als solche anerkannt ist. Ganz wie der PK-\n\nPräsident gesagt hat: Man muss vorausschauen und man muss vorausplanen. In diesem Sinne bitte ich \n\nsie, ihren Entscheid der 1. Lesung zu bestätigen und diese zehn Vaterschaftstage zu unterstützen.  \n\nEgger–Speicher: Die SP-Fraktion unterstützt ganz klar einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen. Seit \n\ndem 1. Juli 2016 hat die Firma Huber+Suhner einen Vaterschaftsurlaub von zehn arbeitsfreien Tagen. Welche \n\nBeweggründe hat Huber+Suhner? Das Unternehmen spürt den gesellschaftlichen Druck und den Druck im \n\nArbeitsmarkt. Nicht der Kanton setzt die Privatwirtschaft unter Druck. Ich habe Verständnis dafür, dass sich \n\nkleinere Unternehmen einen Vaterschaftsurlaub nicht leisten können. Den Druck indes beim Kanton zu \n\norten, ist völlig verfehlt. Die KMU konkurrenzieren sich gegenseitig und sie verspüren Druck seitens der \n\nGrossunternehmen, sofern überhaupt Druck besteht. Für Firmen wie Huber+Suhner geht es darum, wett-\n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n117 \n\nbewerbsfähig im Arbeitsmarkt zu bleiben. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen Unternehmen aus anderen \n\nKantonen, welche international tätig sind. So verspürt auch der Kanton einen Druck und auch er steht im \n\nWettbewerb, nicht mit den KMU, sondern mit anderen Kantonen. In der Privatwirtschaft wie auch beim \n\nStaat will man mit geeigneten Massnahmen gute Mitarbeitende gewinnen oder behalten können. Darum ist \n\ndie SP-Fraktion unter anderem für zehn Vaterschaftsurlaubstage.  \n\nLenz–Gais: Vielen Dank dafür, dass ich den Antrag noch begründen kann. Mit dem Antrag stellt sich die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen hinter die Werte «Gleichstellung», «Chancengleichheit» und «Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf». Damit anerkennt sie die Leistungen der Familie, und sie bestärkt die Haltung, dass \n\nKinder nicht einfach nur Privatsache sind. Sie will einen weiteren Rahmen setzen, dass Familien auch weiter-\n\nhin ihre Leistungen erbringen können. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist überzeugt davon, dass ein \n\nguter Übergang zur Elternzeit und ein gelungener Beziehungsaufbau in der Säuglingsphase die Basis für die \n\nGesundheit der Familienmitglieder ist und die Tragfähigkeit der Familie stärkt. Gerade weil die Umstellung in \n\nder frühen Phase besonders gross ist, ist ein Vaterschaftsurlaub nach unserer Ansicht ein wichtiges Instru-\n\nment. Mit unserem Antrag bieten wir Hand zu einer tragfähigen und ausgewogenen Lösung, welche allen \n\nBetroffenen entsprechen soll. Fünf Tage bedeutet aus unserer Sicht eine grosse Verbesserung gegenüber \n\nder heutigen Situation und stellt ein starkes Zeichen zugunsten der Familie dar. Fünf Tage entsprechen \n\naber auch der Lösung, welche bereits heute in einer Vielzahl von öffentlichen Organisationen und privat-\n\nwirtschaftlichen Unternehmen gehandhabt werden. Damit ist auch klargestellt, dass fünf Tage innerbetrieblich \n\neine vertretbare Lösung sind. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bittet sie um Unterstützung dieses Antrages.  \n\nBrönnimann–Herisau: Aus Sicht der PK habe ich nichts beizufügen. Die PK hat sich nicht auf eine be-\n\nstimmte Anzahl Vaterschaftsurlaubstage einigen können. Ich kann nur nochmals unterstreichen, was die PK \n\ngesagt hat: Wir möchten einen Vaterschaftsurlaub und somit unterstützt die PK nicht den Streichungsantrag. \n\nBei der Anzahl der Tage wurden wir uns nicht einig und deshalb werde ich mich als Präsident der PK nicht \n\ndazu äussern. Wenn man die Wettbewerbssituation betrachtet, sieht man, dass der Kanton Zürich die gleiche \n\nLösung hat, nämlich fünf freie Tage Vaterschaftsurlaub, welche im ersten Jahr zu beziehen sind.  \n\nRegierungsrat Frei: Aus Sicht des Regierungsrates gibt es nicht mehr viel zu sagen. Ich kann nur das \n\nunterstützen, was Kantonsrätin Egger–Speicher gesagt hat. Dieses Beispiel zeigt, wie die Realität ist. Wenn \n\nman das einen Moment lang noch ideologisch vor der Türe behalten will, kann das einen im ersten Lauf \n\nnoch gewinnen lassen. Aber die Realität ist eine andere und ich glaube das Beispiel von Huber+Suhner, \n\nwelches selbstverständlich in einem Gesamtarbeitsvertrag eingebunden ist, ist kein autonomer Entscheid. \n\nDer Verband der Swissmem ist modern, ich war auch lange in diesem Verband tätig. Weil er modern ist, ist \n\ndie schweizerische Maschinenindustrie international immer noch konkurrenzfähig. Schlussendlich geht es \n\ngenau um die Konkurrenzfähigkeit. Als Arbeitgeber muss man heute fit und attraktiv sein und dafür sind \n\nmanchmal Massnahmen nötig, welche psychologisch eine grosse Wirkung haben. Diese Wirkung erzielt \n\nder Vaterschaftsurlaub, gleichzeitig kostet er kein Vermögen. Ich wünsche jenen, die den Vaterschaftsur-\n\nlaub ideologisch bekämpfen viele Grosskinder, die stolz darauf sind, dass ihr Vater eben diesen Vater-\n\nschafsurlaub beziehen konnte.  \n\nBischof–Teufen: Ich bin davon überzeugt, dass Einigkeit darüber herrscht, dass Eltern werden eines der \n\ngrössten Geschenke ist, welches man bekommen kann. Ich hatte selber das Glück, zweimal Vater zu werden. \n\nEine Geburt ist prägend und alles andere wird diesem Ereignis untergeordnet. Ob ich damals null, fünf, \n\nzehn oder fünfzig Tage Vaterschaftsurlaub bekommen hätte, hätte keine Rolle gespielt. Darum ist für mich \n\nklar, dass es eine Privatsache ist. Es ist etwas, was man persönlich in der Familie ausmachen muss und \n\nder Vaterschaftsurlaub stellt keine Aufgabe des Arbeitgebers oder des Staates dar. Persönlich unterstütze \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n118 \n\nich den Antrag der SVP-Fraktion für den Verzicht auf einen Vaterschaftsurlaub. Mit der Zeit wird man aber \n\naltersmilde, weswegen ich mich zu einem Kompromiss durchringen und einen Vaterschaftsurlaub bis zu \n\ndrei Tagen mittragen kann. Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass bereits zwei freie Tage gewährt \n\nwerden. Zählt man diese drei Tage dazu, ergäbe das eine Woche, also fünf freie Tage. Dieser Antrag stellt \n\nein Kompromiss dar, gleichzeitig sendet er auch ein Zeichen gegen aussen. Es scheint mir wichtig, dass auch \n\ndiese Meinung gehört wird, weil es viele kleine Unternehmen und Gewerbler gibt, welche keinen Vater-\n\nschaftsurlaub kennen. Darum stelle ich den Antrag auf drei Vaterschaftsurlaubstage.  \n\nWigger–Heiden: Ich bin in dieser Frage wohl eher für «Altershärte». Weil ich zu den Frauen hier gehöre, \n\ndie im Kanton Appenzell Ausserrhoden seinerzeit über kein Stimmrecht verfügten, erlaube ich mir einen \n\npersönlichen Rückblick über den langen Prozess der Gleichstellung von Frau und Mann. Meine Wahrneh-\n\nmung heute ist, dass es den Frauen mehr oder weniger gelungen ist, in der beruflichen Welt oder der be-\n\nzahlten Arbeit Fuss zu fassen. Gleichzeitig ist es aber den jungen Männern oder den Männern überhaupt \n\nkaum bis gar nicht gelungen, sich in der Familienarbeit zu etablieren. Diese Unterschiede sind für beide \n\nGeschlechter eine hohe Belastung. Für ein Säugling oder ein Neugeborenes ist es wahrscheinlich nicht \n\nbedeutend, ob der Vater da, gar nicht da, fünf oder zehn Tage da war. Dass aber der Vater in der Familien-\n\narbeit Fuss fasst und Verantwortung übernimmt, liegt jenseits aller wirtschaftlichen Einzelinteressen von \n\nBetrieben. Es ist ein gesellschaftlich ganz wichtiges Anliegen. Nicht umsonst haben wir heute so viele über-\n\nforderte Familien. Natürlich ist dieses Thema sehr viel komplexer. Trotzdem könnten wir heute zumindest \n\neinmal etwas fortschrittlicher sein als der Kanton Zürich. Man stelle sich das vor. Wir hätten einmal die \n\nChance, ein bisschen weiter voranzugehen. Regierungsrat Frei hat gesagt, dass die Bedeutung des Vater-\n\nschaftsurlaubs vielleicht in fünf bis zehn Jahren erkannt wird. Ehrlich gesagt, so viel Altersmilde habe ich \n\nnicht. Ich wäre also froh, wenn in der Gesellschaft die Wichtigkeit der Familienarbeit etwas früher deutlich \n\nwürde. Wollen wir nicht endlich einmal ein Zeichen setzen, dass wir es damit ernst meinen und dass die \n\nFamilienarbeit eine mindestens so wichtige wenn nicht wichtigere gesellschaftliche Aufgabe ist? In diesem \n\nSinne plädiere ich dafür, dieses Zeichen zu setzen und mindestens zehn Tage Vaterschaftsurlaub zu ge-\n\nwähren.  \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich \n\nerklären, dass sich die Fraktion einen Vaterschaftsurlaub wünscht; und zwar einen, der diesen Ausdruck \n\nverdient – sprich einen Vaterschaftsurlaub mit zehn Tagen. Fünf Tage wäre eine Kompromisslösung. Ich \n\nmöchte noch eine kleine Episode erzählen: Ich habe in der Zeitschrift «ZV Info» des Zentralverbandes \n\nÖffentliches Personal Schweiz (September-Ausgabe 2016) gelesen, dass der Vaterschaftsurlaub auch dort \n\nthematisiert wurde. Mit Freude durfte ich festgestellt, dass sie unter anderem Appenzell Ausserrhoden als \n\nfortschrittlichen Kanton aufgezählt haben, obwohl die Gesetzesänderung zu jenem Zeitpunkt erst in \n\n1. Lesung verabschiedet war. Ich würde es schade finden, wenn das jetzt nicht so wäre.  \n\n \n\n \n\nIn einer ersten Abstimmung werden zur Bereinigung des Hauptantrages die drei Versionen einander ge-\n\ngenübergestellt. Kein Antrag erreicht das absolute Mehr (Regierungsrat 23 Stimmen / FDP.Die Liberalen \n\n29 Stimmen / Kantonsrat Bischof–Teufen, 10 Stimmen).  \n\n \n\nBischof–Teufen: Ist es nicht so, dass nun der Antrag mit den wenigsten Stimmen hinausfällt? Ansonsten \n\nwird das absolute Mehr nie erreicht.  \n\n\n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 23 \n26. September 2016 \n\n \n\n119 \n\nBalmer–Herisau: Wenn ich das Resultat der ersten Abstimmung betrachte, müssen sie sich, geschätzte \n\nMitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen, nochmals überlegen, wohin sie wirklich in diesem Kanton \n\nwollen.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich habe eine verbindliche Antwort für die Frage von Kan-\n\ntonsrat Bischof–Teufen: Es ist tatsächlich so, dass der Antrag Bischof–Teufen für die weiteren Abstimmungen \n\nausser Betracht fällt, da er am wenigsten Stimmen auf sich vereint. \n\n \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung spricht sich der Kantonsrat mit 35:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen für den Antrag \n\nder Fraktion der FDP.Die Liberalen aus. \n\nWipf–Wolfhalden beantragt namens der SVP-Fraktion die Streichung von Art. 54a PG. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Streichungsantrag der SVP-Fraktion mit 54:8 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Vorlage B in 2. Lesung mit 49:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 29. November 2016, dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n8. Besoldungsverordnung, Teilrevision Trakt. 24  \n26. September 2016 \n\n \n\n120 \n\n8. Besoldungsverordnung, Teilrevision \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 5. Juli 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 26. August 2016 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nBrönnimann–Herisau, Präsident der PK: Wie ich bereits im Eintretensvotum beim Personalgesetz gesagt \n\nhabe, ist die Besoldungsverordnung – das gleiche gilt auch für das nächste Geschäft –, eine runde Sache. \n\nDie PK hat die Vorlage mit den Verantwortlichen intensiv diskutiert. Unsere Kommentare beinhalten in un-\n\nserem kurzen Bericht keine Änderungsanträge. Ich möchte Ihnen die Vorlage zur Annahme empfehlen.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Der Regierungsrat kann sich noch kürzer fassen. In \n\nder 1. Debatte gab es keine grossen Fragen und die Fragen die es gab, sind von der PK gut aufbereitet und \n\nbeantwortet worden. Allfällige Sachen können in der Detailberatung noch diskutiert werden.  \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates zur Teilrevision der Besoldungsverordnung zur Kenntnis. Wir unterstützen den Bericht und \n\nAntrag der PK, sind für Eintreten auf die Vorlage und stimmen der Teilrevision der Besoldungsverordnung, \n\nmit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen zu.  \n\nLenz–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat die \n\nvorgeschlagenen Änderungen der Besoldungsverordnung bezüglich Vereinbarkeit mit dem Personalgesetz, \n\nStufengerechtigkeit und Zweckmässigkeit geprüft. Die Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die vorge-\n\nschlagenen Änderungen mit den genannten Kriterien vereinbar sind und darum ohne Einschränkung unter-\n\nstützt werden können. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist erstens für Eintreten auf die Vorlage und \n\nzweitens für die Zustimmung zur Teilrevision der Besoldungsverordnung mit den vom Regierungsrat vorge-\n\nschlagenen Änderungen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Besoldungsverordnung mit 62:0 Stimmen \n\nohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n9. Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen, Teilrevision Trakt. 25 \n26. September 2016 \n\n \n\n121 \n\n9. Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen, Teil-\nrevision \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 5. Juli 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 26. August 2016 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen \n\nÄnderungen zuzustimmen. \n\n \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Der Revisionsbedarf der Anstellungs-\n\nverordnung der Volksschule beschränkt sich ausdrücklich auf die nötigen Anpassungen aufgrund des \n\nPersonalgesetzes. Sie haben Kenntnisse davon, dass die Totalrevision über die Volksschulgesetzgebung \n\nvor der Tür steht. Darin sind wieder verschiedene Anpassungen notwendig, ich nenne exemplarisch das \n\nKonfliktlösungsverfahren und das betriebliche Gesundheitsmanagement, welche wir heute hinlänglich \n\ndiskutiert haben. Es hat keinen Sinn, wenn wir diese jetzt berühren. Wir werden uns überlegen müssen, wie \n\nwir den Vaterschaftsurlaub in der Schule umsetzen. Eine praktikable Lösung wäre, den Bezug des Vater-\n\nschaftsurlaubs entsprechend dem Pensum, welches gemäss der Verordnung aus knapp 50 % Unterrichtszeit \n\nund 50 % unterrichtsfreier Zeit besteht, hochzurechnen. Wenn man das in einer Schulwoche ohne Erbsen-\n\nzählerei umsetzt, ergibt sich daraus nachher in der Volksschule automatisch eine praktikable Umsetzungs-\n\nlösung in den Gemeinden. Das ist eine ganz wichtige Bemerkung, damit hier keine falschen Vorstellungen \n\nbestehen. Ich möchte der PK für die minutiöse Arbeit ganz herzlich danken. Ich konnte mich überzeugen \n\nlassen, dass sie an die Adresse von PK-Präsident Brönnimann, minutiös ganz viele Fragen in Kleinarbeiten \n\nbeantwortet haben. Daraus sind keine Anträge von Seiten der PK entstanden. Ich gehe also davon aus, \n\ndass die Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen im gleichen Atemzug umge-\n\nsetzt werden kann sowie die anderen beiden Erlasse, welche wir soeben verabschiedet haben. \n\nLenz–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat die \n\nÄnderungen der Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen bezüglich Vereinbarkeit \n\nmit dem Personalgesetz, Stufengerechtigkeit und Zweckmässigkeit geprüft. Die Fraktion ist einstimmig der \n\nMeinung, dass die vorgeschlagenen Änderungen mit den genannten Kriterien vereinbar sind und deshalb \n\nohne Einschränkung unterstützt werden können. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist erstens für Eintreten \n\nauf die Vorlage und zweitens für die Zustimmung zur Teilrevision der Verordnung über die Anstellung der \n\nLehrenden an den Volksschulen mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen. \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Es steht ausser Diskussion, dass die Anpassungen für die Angestellten der \n\nLehrenden an den Volksschulen im Rahmen der Totalrevision berücksichtigt werden. Ich möchte aber Re-\n\ngierungsrat Stricker nochmals um Präzisierung bitten. Habe ich ihre vorherige Ausführung so richtig ver-\n\nstanden, dass sie andenken, dass die Lehrpersonen ihren Vaterschaftsurlaub während der unterrichtsfreien \n\nArbeitszeit beziehen?  \n\n\n\n9. Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen, Teilrevision Trakt. 25 \n26. September 2016 \n\n \n\n122 \n\nWickart–Walzenhausen: Ich möchte vorausschicken, dass ich als Lehrperson an der Volksschule persön-\n\nlich von dieser Vorlage betroffen bin und trotzdem, wie Ratschreiber Nobs vor der Pause ausgeführt hat, \n\nhier mitreden und mitbestimmen darf. Was mir etwas aufstösst ist der Ansatz, dass jede Gemeinde die \n\nFrage, inwieweit der Vaterschaftsurlaub in der Unterrichtszeit oder in der unterrichtsfreien Zeit zu beziehen \n\nist, unterschiedlich handhaben kann. Ich möchte, dass der Kanton das Sagen hat und nicht, dass die Ge-\n\nmeinde x den Bezug des Vaterschaftsurlaubs in der unterrichtsfreien Zeit vorschreiben kann, während eine \n\nandere den Bezug in der Unterrichtszeit zulässt. Das würde ich als stossend empfinden.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich wollte hier eigentlich nichts mehr gross ausführen, aber wenn der Präsident das \n\nankündigt, so sage ich noch etwas. Ich bin der Ansicht, dass die Regelung, so wie sie der Regierungsrat \n\nvorschlägt und skizziert, genügend Möglichkeiten gibt, dass man eine vernünftige Lösung findet. Das haben \n\nwir auch in unserem Bericht so ausgeführt. Ich bitte zu berücksichtigen, dass die Fallzahlen nicht wahnsinnig \n\nhoch sind. Zu sagen, dass das bei den Gemeinden zu unlösbaren Problemen führe – insbesondere jetzt mit \n\nfünf Tagen –, wäre schon fast etwas vermessen. Wir sollten das Vertrauen haben, dass die Verantwortlichen \n\nvernünftige Lösungen finden.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich gebe zuerst Antwort auf die Frage von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau. \n\nEin Vollpensum beträgt bei uns 30 Lektionen à 45 Minuten, das gibt 22.5 Stunden. Wenn ich da den Exkurs \n\nvon Kantonsrat Wipf–Wolfhalden noch etwas in die Weite spinne, gibt das 22.5 Stunden Unterrichtszeit pro \n\nWoche. Das entspricht gemäss Art. 18 der Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volks-\n\nschulen rund 45–50 % der Gesamtarbeitszeit der Lehrenden. Ich habe gesagt, dass wir mit unseren Kalku-\n\nlationen und Rechnungen nicht zu Erbsenzählern werden sollten und dass ungefähr die Hälfte der Gesamt-\n\narbeitszeit der Lehrenden Unterrichten und die andere Hälfte alles andere ist, welches zum Berufsauftrag \n\nunserer Lehrerinnen und Lehrern an den Volksschulen gehört. Ich bin der Meinung, dass das eigentlich ein \n\nSteilpass an uns ist, dass man eine Woche in der Schulzeit mit 30 Lektionen eines Vollpensums einsetzen \n\nkann, um die Woche mit dem Vaterschaftsurlaub zu beziehen. Dann haben wir automatisch die unterrichts-\n\nfreie Zeit dabei. Ich hoffe, damit die Frage von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau ausreichend beantwortet \n\nzu haben. Für mich ist das die Lösung. Sie ist eine faire, korrekte Umsetzung von dem, was sie als Kantons-\n\nrätinnen und Kantonsräte beschlossen haben. Das Anliegen von Kantonsrat Wickart–Walzenhausen habe ich \n\ngehört und kann mir das auch vorstellen. Wir hatten ursprünglich die Vorstellung, dass die Gemeinden \n\nselbst damit klarkommen. Nun wurde uns von verschiedenen Seiten das Bedürfnis nach einer einheitlichen \n\nPraxis angemeldet. Ich habe mir heute erlaubt zu sagen, in welche Richtung diese gehen wird.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision über die Anstellung der Lehrenden an den \n\nVolksschulen mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n10. Registergesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission Trakt. 26  \n26. September 2016 \n\n \n\n123 \n\n10. Registergesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\nZur Vorbereitung des Geschäfts Registergesetz schlägt das erweiterte Büro eine parlamentarische Kom-\n\nmission in folgender Zusammensetzung vor: \n\n \n\n Egger Judith, Speicher, SP, Präsidentin \n\n Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n Kessler Patrick, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu \n\n Nef-Alder Katharina, Urnäsch, pu \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Die Präsidentin wird mit 61:0 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n\n\n\n11. Frage- und Informationsstunde Trakt. 27  \n26. September 2016 \n\n  \n\n \n\n124 \n\n11. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) eingereichten Fragen \n\nbetreffen: \n\n1. Bewilligungen für grössere Projekte mit Erdsonden \n\n2. Lärmschutz bei Strassen \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Gemäss Art. 75 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates werden Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied \n\ndes Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Frage-\n\nstellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\n1. Bewilligungen für grössere Projekte mit Erdsonden \n\nZuberbühler–Rehetobel stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 31. August 2016 folgende Fragen: \n\n1. Kann damit gerechnet werden, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden grössere Projekte mit Erdsonden-\n\nbohrungen auch unter nicht ganz optimalen Rahmenbedingungen in absehbarer Zukunft bewilligt werden? \n\n2. Falls ja, ab welchem Zeitpunkt kann eine Anpassung der Bewilligungspraxis in Kraft treten? \n\n \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die gestellten \n\nFragen wie folgt:  \n\nZu Frage 1: Die Beurteilung von Bohrungen für Erdwärmesonden stützt sich auf die eidgenössische Gewäs-\n\nserschutzgesetzgebung und die entsprechen Vollzugshilfen und Normen (Wegleitung Wärmenutzung aus \n\ndem Untergrund, SIA-Norm 384/6). Die Gewässerschutzgesetzgebung sieht vor, dass Grundwasservor-\n\nkommen langfristig erhalten werden sollen. Das ist sehr wichtig, weil 80 % unseres Trinkwassers aus dem \n\nGrundwasser stammt, wobei das Vorkommen in 50 % der Fälle aus den Quellen besteht. Dies geschieht \n\nim oberflächennahen Bereich, in den obersten 0–50 m, wie auch im darunter liegenden Felsuntergrund, in \n\nungefähr 50–400m Tiefe. In Grundwasserschutzzonen ist das Abteufen von Erdwärmesonden-Bohrungen \n\nnicht zulässig. Im Gewässerschutzbereich sind Erdwärmesonden fallweise zugelassen. Im Bereich der \n\nsogenannt untiefen Geothermie, in etwa 50–400 m Tiefe, gilt in Bezug auf den Erhalt der Grundwasservor-\n\nkommen dasselbe wie im oberflächennahen Bereich, mit dem Unterschied, dass die tieferliegenden Fels- \n\nund Kluftgrundwasserleiter weniger bekannt sind. Oft werden diese erst im Rahmen von Bohrarbeiten fest-\n\ngestellt, weshalb das Amt für Umwelt insbesondere bei Grossanlagen mit mehreren Erdwärmesonden vor-\n\ngängige Sondierbohrungen empfiehlt und fallweise auch verlangt. In Appenzell Ausserhoden wurden schon \n\ndiverse grosse Anlagen ausgeführt, namentlich auch das Erdsondenfeld auf der Schwägalp, welches ge-\n\nstützt auf die Resultate einer Probebohrung in sehr anspruchsvoller Geologie und Hydrologie positiv beur-\n\nteilt werden konnte. Wenn möglich werden Erdwärmesonden-Gesuche im Sinne der Gesuchstellenden \n\nbehandelt. Es werden auch Erdsondenbohrungen bei nicht optimalen Rahmenbedingungen bewilligt.  \n\nZur Frage 2: Es sind keine Anpassung vorgesehen.  \n\n\n\n11. Frage- und Informationsstunde Trakt. 27  \n26. September 2016 \n\n  \n\n \n\n125 \n\nZuberbühler–Rehetobel: Fakt ist, dass eine grössere Heizungsanlage geplant ist, die mit modernen Bohr-\n\nverfahren, welche den grösstmöglichen Schutz des Grundwassers gewährleisten, erstellt werden könnte. \n\nMeine Zusatzfrage lautet: Ist die eben beschriebene Praxis noch kompatibel mit den kantonalen und \n\nnationalen Energiezielen?  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Der Kanton hat die Gewässerschutzgesetzgebung und die entsprechenden \n\nNormen einzuhalten. Von daher ist möglicherweise ein Weg zu beschreiten, welcher energietechnisch un-\n\ngelegen ist. Da haben sie Recht, aber das zugrundeliegende Gesetz lässt keine andere Lösung zu.  \n\n \n\n2. Lärmschutz bei Strassen \n\nvan Dam–Gais stellt dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n1. Wie weit ist der Kanton AR mit der Umsetzung von Art. 17 der Lärmschutzverordnung bezüglich der \n\nLärmsanierung der Kantons- und Gemeindestrassen? \n\n2. Trifft es zu, dass Privatpersonen (Anstösser von stark frequentierten Kantonsstrassen) keinen Anspruch \n\nauf finanzielle Unterstützung durch den Kanton haben, wenn Sie selber Lärmschutzmassnahmen treffen \n\noder treffen wollen? \n\n3. Welche Messapparatur wird seitens des Kantons benützt, um Strassenlärm zu messen und wird diese \n\nauch konsequent eingesetzt? Steht diese Apparatur auf Anfrage auch Bürgern und Gemeinden zur \n\nVerfügung? \n\n4. Wieso hat der Kanton AR entschieden, den lärmarmen Belag in AR nicht in Anwendung zu bringen? \n\nIst die Regierung bzw. das zuständige Departement bereit, diese Entscheidung neu zu beurteilen? \n\nFalls Nein, weshalb nicht? \n\n \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die gestellten \n\nFragen wie folgt:  \n\nZu Frage 1: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat in den 1990er Jahren, flächendeckend über das ganze \n\nKantonsstrassennetz, einen Lärmkataster erstellt. Das daraus resultierende Lärmsanierungsprogramm wurde \n\nim Jahr 2010 abgeschlossen. Lärmschutz ist aber eine Daueraufgabe. Wegen steigenden Verkehrszahlen, \n\nNeueinzonungen, Umnutzungen von Liegenschaften und dergleichen muss der Lärmschutz permanent neu \n\nbeurteilt werden. Bis 2018 ist geplant, eine zweite Generation des Lärmsanierungsprogrammes zu erstellen \n\nund nach Genehmigung durch den Regierungsrat umzusetzen. Für die Umsetzung von Umweltschutzmass-\n\nnahmen an den Gemeindestrassen und öffentlichen Strassen in privatem Eigentum sind die Gemeinden \n\nzuständig. Der Kanton hat darum keine Kenntnisse über erfolgte oder pendente Massnahmen in den Ge-\n\nmeinden. Weil aber in Appenzell Ausserrhoden die verkehrsorientierten, stark frequentierten Strassen \n\nmehrheitlich dem Kanton gehören und die Verkehrszahlen im Kanton generell tief sind, kann davon ausge-\n\ngangen werden, dass nur an ganz wenigen Gemeindestrassen die Lärmsituation überprüft werden muss.  \n\nZur Frage 2: Lärm und Schallschutzmassnahmen können nur im Rahmen eines genehmigten Lärmsanie-\n\nrungsprogrammes, gestützt auf die entsprechenden Verfügungen, finanziell unterstützt werden. Sollten aus \n\ndem Lärmsanierungsprogramm der zweiten Generation Massnahmen resultieren, welche Private in den letz-\n\nten Jahren auf eigene Kosten erstellt haben, so ist eine rückwirkende Mitfinanzierung nicht ausgeschlossen.  \n\n\n\n11. Frage- und Informationsstunde Trakt. 27  \n26. September 2016 \n\n  \n\n \n\n126 \n\nZur Frage 3: Die Lärmbelastung entlang der Kantonsstrassen wird durch modellhafte Berechnungen, sprich \n\nComputersimulationen, erhoben und nicht durch Messungen. Messungen werden nur durchgeführt, um die \n\nBerechnungen zu kalibrieren oder wenn komplexe Gegebenheiten vorliegen. Weil das kantonale Tiefbauamt \n\nkeine eigenen Messinstrumente hat, kann der Kanton der Öffentlichkeit keine Geräte zur Verfügung stellen.  \n\nAntwort zur Frage 4: Im Rahmen der ersten Generation des Sanierungsprogrammes sind im Kanton lärm-\n\narme Strassenbeläge eingebaut worden. Diese Beläge haben sich aber auf Strassen, welche sich über \n\n600 m über Meer befinden, aufgrund des höheren Porengehaltes nicht bewährt. Sie waren im Winter nicht \n\nverkehrssicher. Zudem brachen sie aufgrund der hohen Porosität nach acht bis zwölf Jahren auseinander \n\nund mussten durch herkömmliche Deckbeläge ersetzt werden. In der Folge hatte das seinerzeitige Depar-\n\ntement Bau und Umwelt entschieden, keine solchen Beläge mehr einzubauen. Die Belagstechnik der lärm-\n\narmen Beläge hat sich aber weiterentwickelt. Das Departement Bau- und Volkswirtschaft hat im Frühling \n\n2016 entschieden, bei der Ortsdurchfahrt Waldstatt einen offenporigen Belag der neusten Generation ein-\n\nzubauen. Mit Unterstützung des Bundesamtes für Umwelt wird jetzt die eingebaute Schicht überwacht. Der \n\nKanton wie auch der Bund erhoffen sich, dass daraus positive Erkenntnisse über die neue Generation der \n\nlärmarmen Beläge, auch über 600 m über Meer, gewonnen werden können. \n\nvan Dam–Gais: Danke für die Beantwortung. Ich stelle fest, dass der Regierungsrat auf die Bundesbeiträge \n\nverzichtet, wenn erst 2018 ein neues Lärmschutzprogramm eingeführt oder umgesetzt wird. Ist das richtig? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Nein, wir wollen das Programm natürlich umsetzen, solange wir die Bundes-\n\nbeiträge beziehen können. Diese laufen Ende 2018 ab.  \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir sind am Schluss der zweiten Sitzung des Amtsjahres \n\n2016/2017 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 31. Oktober 2016 angesetzt. Die Sitzung \n\nist beendet. Herzlichen Dank und gute Heimfahrt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n