Wortprotokoll vom 11. Juni 2018

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 11. Juni 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 12.25 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 62 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt (ganztags) \n\nKantonsrat Michael Fuhrer, Herisau (ab 11.45 Uhr) \n\nKantonsrat Edgar Bischof, Teufen (ab 12.00 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, bis zur Wahl des Präsidenten \n\nanschliessend Kantonsratspräsident Beat Landolt, Gais \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 1  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n2 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler \n\n2. Wahlbericht 2018; Erwahrung der Ergebnisse \n\n3. Vereidigung des neugewählten Kantonsrates Matthias Tischhauser, Gais \n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2018/2019 \n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter \n\n6. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\n7. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019 \n\n8. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden; Erheblichkeitserklärung \n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Gilgian \nLeuzinger, Bühler \n\nTrakt. 2  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n3 \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat \nGilgian Leuzinger, Bühler \n\nLeuzinger–Bühler eröffnet als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates die Sitzung mit folgenden \n\nWorten:  \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nIch begrüsse Sie ganz herzlich zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2018/2019 und bitte Sie gleich an dieser \n\nStelle – vor allem die Herren – Ihre Jacke bis nach der Vereidigung der Behördenmitglieder anzubehalten. \n\nWeiter begrüsse ich speziell die neuen Mitglieder des Kantonsrates. Es sind dies: \n\n Kantonsrat Lukas Scherrer, Herisau \n\n Kantonsrätin Nicole Graf, Schönengrund und \n\n Kantonsrat Matthias Tischhauser, Gais \n\nIch heisse Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, im Kantonsrat zum Wohle unserer \n\nBevölkerung mitzuwirken.  \n\n \n\nAls ich im Juni 2000 zum ersten Mal in diesem Ratssaal Platz nahm, hatte ich wenige Vorstellungen von \n\ndem, was mich erwartet. Nun, 18 Jahre später, kann ich das nicht mehr behaupten, obwohl auch die vielen \n\nErfahrungen einem nicht vor Überraschungen schützen. Ich habe heute die Ehre, das neue Amtsjahr zu \n\neröffnen. Dieser Anlass hat mich dazu verführt, etwas zurückzuschauen. Was hat sich in den vergangenen \n\n18 Jahren verändert, was ist gleichgeblieben, was wird sich verändern und wie empfinde ich es – positiv \n\noder negativ?  \n\n \n\nWas schnell klar wird, ist die Tatsache, dass sich auch der Kantonrat immer wieder an neue Ansprüche \n\nanpassen musste und es auch tat. Beispielsweise wurde die – heute breit geforderte – Transparenz laufend \n\nverbessert. So werden heute die Abstimmungsergebnisse elektronisch erfasst und unter Namensnennung \n\nfür die Öffentlichkeit publiziert. Ebenfalls für jedermann zugänglich sind die Wortprotokolle der Kantonsrats-\n\nsitzungen und die Unterlagen der einzelnen Geschäfte. Viele Mitglieder des Kantonsrates legen zudem ihre \n\nInteressenbindungen umfassend offen.  \n\n \n\nMit der Abschaffung der Landsgemeinde bekam der Kantonsrat neue Aufgaben und Kompetenzen. Insbe-\n\nsondere musste er die gewollte Trennung zwischen Legislative und Exekutive wahrnehmen. Er tat sich \n\nanfangs schwer damit und konnte sich erst in den letzten Jahren etwas emanzipieren. Die zunehmende \n\nAnzahl parlamentarischer Kommissionen und deren selbstbewusste Änderungsvorschläge zeugen davon. \n\nErsichtlich wird dies aber auch anhand der Anzahl Vorstösse. Vor 18 Jahren war ein parlamentarischer \n\nVorstoss noch eine absolute Rarität, fast etwas Ungeheuerliches. Mehr als einen Vorstoss pro Jahr gab es \n\ndamals nicht. Heute werden die parlamentarischen Instrumente viel öfter genutzt. Das zeugt einerseits von \n\nEngagement der einzelnen Mitglieder und Fraktionen. Andererseits hat aber auch der permanente Wahl-\n\nkampf diese Instrumente entdeckt. Ich erlebe heute einen aktiven, mitgestaltenden Kantonsrat.  \n\n \n\nWas sich allerdings aus meiner Sicht leider nicht geändert hat, ist der Umgang des Parlaments mit seiner \n\nAufsichtskommission. Immer wieder und in regelmässigen Abständen steht deren Arbeitsweise in der Kritik \n\nund die wertvollen Untersuchungsresultate rücken viel zu stark in den Hintergrund. Wir haben diese Unsitte \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Gilgian \nLeuzinger, Bühler \n\nTrakt. 2  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n4 \n\neinmal mehr an der letzten Kantonsratssitzung erlebt. Was auch konstant geblieben ist, ist die Tatsache, \n\ndass die Finanzlage des Kantons regelmässig von sehr schlecht zu sehr solide wechselt – selbstverständlich \n\njeweils begleitet von einem Sparpacket.  \n\n \n\nPositive Veränderungen hat der Kantonsrat in seiner Organisation und Vorbereitung der Sitzungen erfahren. \n\nSo verfügt er mit der Assistenz Kantonsrat über eine eigene personelle Ausstattung. Zur Sitzungsvorberei-\n\ntung gehören unter anderem auch Überlegungen, wie Abstimmungsverfahren durchgeführt werden sollen. \n\nDie früher an jeder Sitzung geführten Diskussionen im Rat, wie abzustimmen sei, sind heute Gott sei Dank \n\nsehr selten geworden. Bei der Vorbereitung der Kantonsratssitzungen, insbesondere zu Wahlvorschlägen, \n\nwirkt heute das erweiterte Büro entscheidend mit. Die darin vertretenen Fraktionen – dazu gehören heute \n\nauch die parteiähnlich organisierten Parteiunabhängigen – besetzen die Ämter. Die Wahlen im Rat sind \n\nheute deshalb reine Formsache. Die letzte Kampfwahl war meine eigene ins Büro im Juni 2005.  \n\n \n\nGeschätzte Mitglieder des Kantonsrates, ich darf feststellen, dass sich der Rat und dessen Betrieb in den \n\nletzten 18 Jahren stark verändert haben. Das liegt nicht nur an der personellen Zusammensetzung des \n\nRates, denn von den heute hier Anwesenden sind nur noch zwei Personen von damals dabei, namentlich \n\nRegierungsrat Frei und ich. Die Mitglieder des Rates und die Kommissionen nehmen ihre Aufgaben unab-\n\nhängiger und selbstbewusster wahr und können die ihnen zugeteilten Rollen im Rahmen der Gewaltentei-\n\nlung besser erfüllen. Mit dem zukünftigen Kantonsratsgesetz und der angedachten Organisation werden \n\ndiese Rollen nochmals gestärkt und ein nächster Entwicklungsschub ausgelöst.  \n\n \n\nEs gibt allerdings auch Begebenheiten, die sich kaum verändert haben – was mich sehr freut. Ich denke \n\ndabei an die überaus gute Disziplin im Ratssaal und den überwiegenden Respekt, wie wir miteinander um-\n\ngehen. Ausgesprochen sympathisch ist auch die Tatsache, dass wir Mitglieder des Kantonsrates und die \n\nRegierungsräte nach getaner Sitzungsarbeit friedlich zusammensitzen und den politischen Austausch pflegen \n\nkönnen. Nur wenn man auch für andere Meinungen offen ist und diese auch hören will, findet man Lösungen, \n\nwelche unserer Bevölkerung und damit unserem Kanton dienen. \n\n \n\nZu guter Letzt noch meine erste bleibende Erinnerung an diesen Saal: Zur Vereidigung wurden die Teilneh-\n\nmenden damals aufgefordert, in dunkler Kleidung und mit dem Säbel ausgerüstet zu erscheinen. Nachdem \n\nich meinen Säbel perfekt gereinigt und poliert hatte, rutschte er bereits bei ganz leichter Schräglage ohne \n\nWiderstand aus der Scheide und klimperte zu Boden. Beim Warten im Foyer auf die Vereidigung passierte \n\nmir das zweimal. Ich musste den Säbel kurzfristig und sehr provisorisch befestigen. Die Vereidigung lief \n\ndann ohne peinlichen Zwischenfall ab. Die Veränderungen zur damaligen Vereidigung können Sie heute \n\nselbst beobachten.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.  \n\n \n\nIch bitte die Kantonsratsassistentin, Anja Jenny, den Appell durchzuführen.  \n\n \n\nEs sind 64 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2. Wahlbericht 2018; Erwahrung der Ergebnisse Trakt. 3  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n5 \n\n2. Wahlbericht 2018; Erwahrung der Ergebnisse \n\n \n\nMit Datum vom 22. Mai 2018 erstattet der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten ordentlichen \n\nWahltermin getroffenen Wahlen und beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen \n\nzur Vereidigung aufzurufen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Bis das Büro des Kantonsrates vollzählig ist, stimmen wir von Hand ab. Gemäss Art. 5 \n\nAbs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) hat das Büro folgende Stimmenzählerinnen \n\nfestgelegt:  \n\n Katharina Nef-Alder, Urnäsch, für den – aus meiner Sicht – rechten und mittleren Block. \n\n Susanne Lutz, Grub, für den linken Block, den Alterspräsidenten und die designierten Mitglieder des \n\nBüros. \n\nIch bitte die Stimmenzählerinnen, ihre Funktion wahrzunehmen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n\n\n3. Vereidigung des neugewählten Kantonsrates Matthias Tischhauser, Gais Trakt. 4  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n6 \n\n3. Vereidigung des neugewählten Kantonsrates Matthias Tischhauser, Gais \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Die neu gewählten Mitglieder des Kantonsrates, Nicole Graf, Schönengrund, und Lukas \n\nScherer, Herisau, übten in den letzten fünf Jahren bereits ein Behördenmandat aus und wurden schon \n\nvereidigt. Daher wird in der Folge nur noch unser neues Mitglied Matthias Tischhauser, Gais, vereidigt. Ich \n\nbitte Dich, Matthias, den Eid zu leisten und damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, dass Du dieses wichtige \n\nAmt im Dienste des Kantons nach bestem Wissen und Gewissen ausüben wirst.  \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDer zur Vereidigung aufgerufene Kantonsrat Matthias Tischhauser, Gais, legt den Eid ab. \n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2018/2019 Trakt. 5  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n7 \n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2018/2019 \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Ich leite dieses Traktandum noch bis zur Wahl des Präsidiums. Das erweiterte Büro \n\nschlägt den bisherigen 1. Vizepräsidenten, Kantonsrat Landolt–Gais, als Ratsvorsitzenden vor:  \n\n \n\nEs werden keine weiteren Vorschläge bzw. Wortmeldungen gemacht. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Landolt–Gais wir mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Ratsvorsitzenden gewählt.  \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Ich gratuliere dem neu gewählten Kantonsratspräsidenten herzlich zur Wahl.  \n\n \n\nDer neugewählte Kantonsratspräsident Landolt–Gais wendet sich mit folgenden Worten an den Kan-\n\ntonsrat: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien \n\n \n\n«Ein schönes Amt, wenn nicht sogar das schönste Amt, das der Kanton zu vergeben hat», sei das Kan-\n\ntonsratspräsidentenamt. Dies schrieb mir kürzlich ein Alt-Kantonsratspräsident.  \n\n \n\nIch danke Ihnen für Ihr Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl schenken. Ich spüre aber auch die Erwar-\n\ntungen, Ihre und meine eigenen.  \n\n \n\nIch bin stolz, den Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden leiten zu dürfen. Wie auch Kantonsrat Leuzinger–\n\nBühler sagte, zeichnet sich unser Rat durch Präsenz, Ratsdisziplin und gegenseitigen Respekt aus. Der \n\nRespekt über die Fraktionsgrenzen hinweg einerseits und die Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat \n\nandererseits sind mir sehr wichtig und liegen mir sehr am Herzen. Tragfähige Lösungen finden wir, wenn \n\nwir in alle das Vertrauen haben, dass auch sie aus Verantwortung und zum Wohle aller politisieren.  \n\n \n\nWie wird dieses Jahr einmal in Erinnerung bleiben? Herausragen wird, dass wir bereits in der nächsten \n\nSitzung unser Gesetz, das Kantonsratsgesetz, in 2. Lesung behandeln und verabschieden werden. Dies ist \n\nalso das letzte Jahr, in dem wir die Geschäfte noch nach alter Geschäftsordnung abhandeln. In einem Jahr \n\ngilt es dann umzustellen. Eine Staatswirtschaftliche Kommission wird es nicht mehr geben und die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission muss sich in die neuen Aufgaben einarbeiten. Eine Finanzkommission wird es \n\nin der heutigen Form auch nicht mehr geben. Auch wenn das Gesetz erst auf den 1. Juni 2019 in Kraft \n\ngesetzt wird, gilt es doch, diverse Vorarbeiten bereits im kommenden Jahr zu initialisieren und an die Hand \n\nzu nehmen. Das Büro ist sich dessen bewusst und wird die Herausforderung annehmen.  \n\n \n\nAuch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden um ihre Meinung gefragt, die sie an der Urne zum \n\nAusdruck bringen können.  \n\n \n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2018/2019 Trakt. 5  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n8 \n\nAndere Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder können sich aus verschiedenen Gründen nicht immer eine \n\nStimme verschaffen: unsere Jugendlichen. Ich bin geprägt von jahrelanger Tätigkeit in der Jugend- und \n\nKinderarbeit. Auch heute noch darf ich in meinem beruflichen Alltag täglich mit Jugendlichen arbeiten. \n\n \n\nDeshalb ist es für mich naheliegend, ein Ziel in diesem Zusammenhang zu formulieren: Ich will der Jugend \n\neine Stimme geben. Der indianische Medizinmann John Fire Lame Deer formulierte dieses Anliegen folgen-\n\ndermassen: «Bei uns Sioux gibt es keine Kluft zwischen den Generationen, wie man sie bei euch findet. Wir \n\nhalten es für richtig, unsere jungen Leute so zu leiten, dass sie unseren Platz einnehmen können; das ist \n\nder Weg, den die Natur uns zeigt. Vielleicht ist diese Bereitschaft, mit den Jungen unsere Macht zu teilen, \n\nder Grund dafür, dass bei uns die Alten geliebt und geachtet werden und dass den Generationen das Ge-\n\nspräch miteinander leichtfällt.» Wenn es uns gelingt, die Kluft zu überwinden und es uns leichtfällt, das \n\nGespräch unter den Generationen zu führen, habe ich mein Ziel erreicht. Am 28. April tagte im Kantons-\n\nratssaal in St.Gallen das Jugendparlament St.Gallen–Appenzell. Auch aus unserem Kanton nahmen Ju-\n\ngendliche daran teil. In intensiven Diskussionen wurden fünf Forderungen ausgearbeitet und dem Plenum \n\nunterbreitet. Drei wurden verabschiedet. Sie wurden über die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten \n\ndarüber informiert. Was machen wir jetzt mit diesem Papier? Fachkräftemangel und Gesundheitskosten \n\nsind offenbar Themen, die auch unsere Jugendlichen bewegen. Setzen wir die Energie ein, um in eine \n\nAuseinandersetzung zu gehen. Ich bin überzeugt, mit Offenheit ist es möglich, die wirklichen Anliegen un-\n\nserer Jugendlichen herauszuspüren und daraus neue kreative Ansätze zu finden. Das nächste Jugendpar-\n\nlament wir am 10. November 2018 in diesem Saal stattfinden. Ich freue mich, wenn unser Rat gut vertreten \n\nsein wird. Ich bin mit dem Jugendparlament in Kontakt und hoffe, dass wir im Anschluss eine Möglichkeit \n\nfinden, wie wir in einen Austausch gehen können. Auch der Kantonsratsausflug vom 29. Oktober 2018 wird \n\nunter dem Aspekt «Jugendliche» stehen. Am Ende des Jahres stehen Gesamterneuerungswahlen an. Wie \n\nwird sich der Kantonsrat wohl verjüngen? Ich freue mich, zusammen mit Ihnen auf diesen Weg zu gehen. \n\n \n\nWir kommen zur Wahl der Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2018/2019. \n\n \n\nDas erweiterte Büro schlägt als 1. Vizepräsidentin Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau vor. Weitere Vor-\n\nschläge liegen nicht vor. \n\nWipf–Wolfhalden: Die SVP-Fraktion macht eine kleine allgemeine Anregung, welche nichts mit der Person \n\nzu tun hat, über welche wir gleich abstimmen werden und betont, dass sie mit der geplanten Besetzung \n\neinverstanden ist. Es wäre besser, wenn ab der Stufe des 1. Vizepräsidiums kein Einsitz in ständigen \n\nKommissionen erfolgen würde.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Das Büro ist sich dieser Problematik bewusst. Es wurde auch \n\ndiskutiert. Wir kamen zum Schluss, dass das in der jetzigen Situation kein Problem darstellt. Um das abzu-\n\nrunden, wird unser Ratschreiber die rechtlichen Grundlagen liefern. \n\nRatschreiber Nobs: Es gibt keine rechtlichen Grundlagen, die das ausschliessen würden. Es gibt keine \n\nUnvereinbarkeit innerhalb des Rates zwischen einem Mandat in einer ständigen Kommission und dem \n\nEinsitz im Büro. Rechtlich ist die Wahl unproblematisch.  \n\nKessler–Teufen: Dieses aufgebrachte Thema wäre ein heisses Thema für das Kantonsratsgesetz, was bei \n\ndessen Behandlung diskutiert werden könnte. In Zukunft sehe ich aber eher Probleme damit, die Stellen \n\nbzw. die Positionen zu besetzen. Ich würde daher gleich hier den Antrag schon machen, dass darauf ver-\n\nzichtet wird.   \n\n\n\n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2018/2019 Trakt. 5  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n9 \n\nKantonsrätin Alder-Preisig–Herisau wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 1. Vizepräsidentin für das \n\nAmtsjahr 2018/2019 gewählt.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Das erweiterte Büro schlägt als 2. Vizepräsidenten Kantonsrat \n\nHartmann–Herisau vor. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Hartmann–Herisau wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 2. Vizepräsident für das Amts-\n\njahr 2018/2019 gewählt.  \n\n \n\n \n\nIch gratuliere Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau und Kantonsrat Hartmann–Herisau zur Wahl. Das Büro ist \n\njetzt vollständig und ich mache folgende Mitteilungen im Namen des Büros: \n\n Dem erweiterten Büro gehören gemäss Meldung der Fraktionen folgende Mitglieder des Kantonsrates an: \n\n CVP/EVP: Eugster Anna, Speicher \n\n FDP.Die Liberalen: Kessler Patrick, Teufen \n\n Gruppierung der Parteiunabhängigen: Zuberbühler Andreas, Rehetobel \n\n SP: Kunz Michael, Rehetobel \n\n SVP: Wipf Mario, Wolfhalden \n\n Die Arbeit der parlamentarischen Kommission (PK), Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerech-\n\ntigkeit, wurde mit der letzten Ratssitzung vom 7. Mai 2018 abgeschlossen. Die PK wird deshalb auto-\n\nmatisch aufgelöst. Ich verdanke im Namen des Kantonsrates die Arbeit der Kommission unter der Lei-\n\ntung des PK-Präsidenten Kantonsrat Schmid–Teufen. \n\n Ein Ausdruck Ihrer Daten liegt auf Ihrem Pult. Bitte kontrollieren Sie die Angaben und geben Sie das \n\nBlatt bis zur Pause bei Anja Jenny ab. Nach der heutigen Sitzung werden die Anpassungen im Staats-\n\nkalender sowie im Behördenverzeichnis für die Website vorgenommen. \n\n Für die Website müssen auch diverse Portraitfotos neu erstellt werden. Die betroffenen Mitglieder des \n\nKantonsrates wurden letzte Woche per E-Mail informiert. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich bis mittags \n\nbei Erich Brassel im Konferenzraum im 3. Stock einzufinden. Wer von den anderen Mitgliedern des \n\nKantonsrates den Wunsch nach einem neuen Foto hat, darf sich ebenfalls im Konferenzraum im \n\n3. Stock einfinden. \n\n Die aktualisierte Version des Handbuchs für Mitglieder des Kantonsrates ist im geschützten Bereich \n\nauf der Website veröffentlicht. Auf Ihrm Pult finden Sie die angepassten Kapitel vier und acht zum Aus-\n\ntausch im roten Ordner. \n\n Die neueste Auflage der Broschüre «Appenzell Ausserrhoden in Zahlen» liegt auf Ihrem Pult auf. \n\n Ich freue mich, Sie, geschätzte Mitglieder des Regierungsrates und liebe Kolleginnen und Kollegen \n\ndes Kantonsrates, im Namen der Gemeinde Gais heute Abend zur Präsidentenfeier einzuladen. \n\n \n\n\n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter Trakt. 6  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n10 \n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Zu vereidigen sind die nebenamtliche Kantonsrichterin der 1. Abtei-\n\nlung, Frau Barbara Büchler, und die beiden neu gewählten nebenamtlichen Richter des Obergerichts aus \n\nder 2. Abteilung, Frau Daniela Sieber, und aus der 3. Abteilung, Herr Stephan Ramseyer.  \n\n \n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Richterinnen und Richter legen das Gelübde ab. \n\n \n\nIch bitte die Ratsweibelin, die zur Vereidigung anwesenden Personen in den Saal zu führen.  \n\n \n\nSehr geehrte Frau Büchler, sehr geehrte Frau Sieber, sehr geehrter Herr Ramseyer. Ich begrüsse Sie zur \n\nVereidigung im Kantonsratssaal. Im Namen des Kantonsrates gratuliere ich Ihnen zur Wahl ins Kantonsge-\n\nricht respektive Obergericht und wünsche Ihnen viel Kraft, Augenmass und Weitblick für Ihre verantwor-\n\ntungsvollen Ämter. Als Richterinnen und Richter sind Sie nur der Verfassung, dem Gesetz und Ihrem Ge-\n\nwissen verpflichtet. Sie alle haben sich für die Ablegung des Gelübdes entschieden. Mit dem Gelübde be-\n\nzeugen Sie vor der Öffentlichkeit, dass Sie die wichtigen Ämter im Dienste des Kantons und seinen Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohnern nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden.  \n\n \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen.  \n\n \n\n \n\nHierauf legen Kantonsrichterin Barbara Büchel, Oberrichterin Daniela Sieber und Oberrichter Stephan \n\nRamseyer das Gelübde ab.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre Kraft, \n\nIhre Zeit und Ihre Fähigkeiten in die Aufgabe als Kantons- respektive Oberrichterin und Oberrichter des \n\nKantons einzubringen. Selbstverständlich sind Sie herzlich eingeladen, die weiteren Ratsverhandlungen \n\nvon der Tribüne aus zu verfolgen.  \n\n \n\n\n\n6. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden Trakt. 7  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n11 \n\n6. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Für die heutige Vereidigung entschuldigen musste sich: \n\nGrub: Lehner Bruno, Gemeinderat \n\n \n\nFolgende zwei Behördenmitglieder der Gemeinden sind anwesend, welche bereits im Jahr 2017 gewählt \n\nwurden, jedoch an der letzten Vereidigung verhindert waren: \n\nBühler: Kehl Simon, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \n\nReute: Steffen Schelling Karin, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nIch bitte die Kantonsratsassistentin, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau:  \n\nBaumgartner Peter \n\nForster-Frick Heidi \n\nFuchs André \n\nRies Katja \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates: \n\nUrnäsch:  Bossard-Bachmann Julia \n\nSchwellbrunn:  Bicker Barbara \n\nStein:  Erzinger Monika \n\nWaldstatt:  Anderegg-Nef Marianne \n\nSpeicher:  König Paul \n\nTrogen:  Schönenberger Andreas \n\nWald:  Abate Nicolo \n\n Fry Thomas \n\n Jann Claudia \n\n Stahr Thomas \n\n Welz Enza \n\nHeiden:  Lutz Jörg \n\nWalzenhausen:  Zünd Walter \n\n Züst Hanspeter \n\nReute:  Heierli Mike  \n\n \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission:  \n\nUrnäsch:  Vlacic Vujadin \n\nSpeicher:  Schiltknecht Tobias \n\nTrogen:  Cadonau Stöppler Patricia \n\nGrub:  Bischofberger Edith \n\nLutzenberg:  Stubbe Helga  \n\nReute:  Beleffi Roland  \n\n \n\nGemeindeschreiber: \n\nWaldstatt:  Räbsamen Armin \n\nWolfhalden:  Stübi Marco   \n\n\n\n6. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden Trakt. 7  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n12 \n\nSie haben sich für den Gemeinderat, den Einwohnerrat, als Mitglied einer Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission oder als Gemeindeschreiber für eine haupt- oder nebenamtliche Tätigkeit zur Verfügung \n\ngestellt und wurden von Ihren Gemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Wahl und zu Ihrem Ent-\n\nschluss, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, Personen \n\nzu finden, welche sich für die Ämter im Dienste der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.  \n\n \n\nIch bitte Sie, den Eid zu leisten oder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, \n\ndass Sie dieses wichtige Amt im Dienste der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden.  \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen.  \n\n \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel.  \n\n \n\n \n\nHierauf legen die anwesenden Amtspersonen den Amtseid bzw. das Gelübde ab.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre Fähig-\n\nkeiten, Ihre Talente und Ihre Zeit in Ihre neuen Aufgaben einzubringen. Selbstverständlich sind auch Sie \n\nherzlich eingeladen, die weiteren Ratsverhandlungen von der Tribüne aus zu verfolgen.  \n\n \n\n\n\n7. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019 Trakt. 8  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n13 \n\n7. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019 \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Der Kantonsrat wählt gemäss Art. 62 und Art. 63 der Geschäftsord-\n\nnung des Kantonsrates (bGS 141.2) die ständigen Kommissionen. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor. Wir \n\ngehen wie folgt vor: Die bisherigen Kommissionsmitglieder werden, falls kein anderer Antrag vorliegt, in \n\nglobo bestätigt. Die Präsidentin oder der Präsident wird einzeln bestätigt oder gewählt. Die Neuwahlen \n\nerfolgen einzeln. Das absolute Mehr liegt weiterhin bei 33. Da das Büro des Kantonsrates nun gewählt und \n\nsomit komplett ist, stimmen wir ab sofort mit der elektronischen Anlage ab.  \n\n \n\n1. Staatswirtschaftliche Kommission \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen, sieben Mitglieder in die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) zu \n\nwählen. Die bisherigen Kommissionsmitglieder sind:  \n\n Balmer Yves Noël, Herisau (SP) \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn (SVP) \n\n Sittaro-Hartmann Monica, Teufen (FDP.Die Liberalen) \n\n Wigger Annegret, Heiden (SP) \n\n Hartmann Marcel, Herisau (CVP/EVP) \n\n Joos-Baumberger Annette, Herisau (FDP.Die Liberalen) \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder der StwK werden mit 56:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\n \n\nNeu in die Kommission gewählt wird: \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein (pu) \n\n \n\n \n\nMauch-Züger–Stein wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der StwK gewählt.  \n\n \n\nSittaro-Hartmann–Teufen wird mit 62:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsidentin der StwK bestätigt. \n\n \n\n2. Finanzkommission \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen, sieben Mitglieder in die Finanzkommission (FiKo) zu wählen. Die \n\nbisherigen Mitglieder sind:  \n\n Bischof Edgar, Teufen (SVP) \n\n Frischknecht Claudia, Herisau (CVP/EVP) \n\n Solenthaler Jürg, Wald (pu) \n\n Fuhrer Michael, Herisau (SVP) \n\n Schmid Oliver, Teufen (FDP.Die Liberalen) \n\n Pletscher Ernst, Reute (SP) \n \n\nDie bisherigen Mitglieder der FiKo werden mit 58:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen bestätigt. \n\n  \n\n\n\n7. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019 Trakt. 8  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n14 \n\nNeu in die Kommission gewählt wird: \n\n Schnyder Iwan, Urnäsch (FDP.Die Liberalen) \n\n \n\n \n\nSchnyder–Urnäsch wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\nBischof–Teufen wird mit 62:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsident der FiKo bestätigt: \n\n \n\n \n\n3. Justizkommission \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen sieben Mitglieder in die Justizkommission (JuKo) zu wählen. Die bis-\n\nherigen Kommissionsmitglieder sind: \n\n Lenz Silvia, Gais (FDP.Die Liberalen) \n\n Wickart Jürg, Walzenhausen (pu) \n\n Federer-Fabjan Johanna, Herisau (SP) \n\n Alder-Preisig Katrin, Herisau (FDP.Die Liberalen) \n\n Cavelti Fidel, Herisau (FDP.Die Liberalen) \n\n Eugster Anna, Speicher (SP) \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn (SVP) \n\n \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder der JuKo werden mit 55:0 Stimmen bei 8 Enthaltungen bestätigt. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident der JuKo bestätigt: \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Somit sind die Organe des Kantonsrates für das Amtsjahr \n\n2018/2019 komplett. Ich danke Ihnen für die Bereitschaft, die zusätzlichen Aufgaben zugunsten des Kantons-\n\nrates zu übernehmen.  \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.10 bis 09.45 Uhr. \n\n\n\n8. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n15 \n\n8. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des \nKantons Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 19. März 2018 reichte Kantonsrätin Egger–Speicher, namens der SP-Fraktion und weiterer Kantons-\n\nratsmitglieder ein Postulat bezüglich eines Berichts zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Ap-\n\npenzell Ausserrhoden ein. \n\n \n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, \n\n1. einen Sozialbericht nach den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und \n\nSozialdirektoren (SODK) erstellen zu lassen. Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über die \n\nsoziodemographische und wirtschaftliche Situation der Ausserrhoder Bevölkerung ebenso wie über die \n\nkantonale Sozialpolitik, insbesondere zu kommunalen und kantonalen Unterstützungsangeboten, die \n\nder Existenzsicherung dienen. Dabei sollen die Daten so aufbereitet werden, dass sie mit anderen \n\nKantonen vergleichbar sind. \n\n2. den Bericht erstmals im Amtsjahr 2020/2021 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\n \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Wer nichts weiss, muss alles glauben. Gerade in letzter Zeit \n\nwurde in unseren Debatten immer wieder der Wunsch nach verlässlichen Daten zur Bevölkerung oder zu \n\nBevölkerungsgruppen geäussert. Unabhängig der politischen Couleur wurde im Kantonsrat verschiedentlich \n\nbemängelt, dass Zahlen fehlen, um einen fundierten Entscheid zu fällen und um zu beurteilen, ob eine \n\nMassnahme sinnvoll oder zielführend ist. So geschah dies bei der Revision des Steuergesetzes, bei der \n\nPflegefinanzierung, bei der individuellen Prämienverbilligung und beim Stipendiengesetz. Tatsächlich können \n\nwir, wenn wir die Zielgruppen unserer Massnahmen nicht kennen, eigentlich gar keine Ziele festlegen. Und \n\nohne Ziele können wir auch nicht feststellen, ob wir sie erreichen. Als Mitglieder des Kantonrates wollen wir \n\noder sollten wir wissen, wie es der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden oder den einzelnen Bevölke-\n\nrungsteilen geht, was die Familien beschäftigt oder unter welchen Umständen Menschen in unserem Kanton \n\nleben. Ein Sozialbericht würde aber nicht nur dem Regierungsrat und dem Kantonsrat eine Entscheidungs-\n\ngrundlage liefern, er würde auch verschiedenen politischen Instanzen oder privaten und öffentlichen Orga-\n\nnisationen als Informations- und Planungsinstrument dienen, beispielsweise auch den Gemeinden. Das \n\nwäre immer dann von Bedeutung, wenn Mittel und Massnahmen effizient eingesetzt werden sollen – nämlich \n\ndort, wo sie gebraucht werden und sich die grösste Wirkung entfaltet. Schliesslich könnte ein Sozialbericht \n\nhelfen, Entwicklungen in der Gesellschaft frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls auch bedarfsgerechte \n\nPrioritäten zu setzen. Viele Daten für einen Sozialbericht existieren bereits. Zum Beispiel werden sie von \n\nden Sozialversicherungen oder von der Eidgenossenschaft an verschiedenen Orten erhoben. Sie wurden \n\nbisher aber nicht zu einem grossen Ganzen verknüpft. Genau das würde ein Sozialbericht schaffen. Den \n\nPostulanten ist es wichtig, dass bei einem Sozialbericht eine grösstmögliche Vergleichbarkeit mit ähnlichen \n\nBerichten aus anderen Kantonen angestrebt würde. Zu erreichen wäre das, wenn der Bericht nach den \n\nEmpfehlungen der SODK aufgebaut würde. Daher bitte ich Sie im Namen aller Unterzeichnenden, das \n\nPostulat erheblich zu erklären. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Um es vorwegzunehmen, der Regierungsrat ist für die Erheblicherklärung des \n\nPostulats. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass systematisch erfasste Daten zur Beurteilung der wirt-\n\nschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden fehlen. Genauso fehlen sys-\n\ntematisch erfasste Daten zu den Auswirkungen des demografischen Wandels. Ein Sozialbericht könnte \n\n\n\n8. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n16 \n\neine Gesamtsicht zur sozialen Lage der Bevölkerung im Kanton bieten. Für die politische Beurteilung von \n\nGesetzesvorhaben und für die Beurteilung von Projekten wäre eine solche Gesamtsicht zur sozialen Lage \n\nder Bevölkerung sowohl für den Regierungsrat wie auch für den Kantonsrat, allenfalls auch für private Or-\n\nganisationen und Gemeinden, eine nützliche Grundlage. Darum unterstützt der Regierungsrat im Grundsatz \n\ndas Anliegen des Postulats. Gerne skizziere ich das Vorgehen, falls das Postulat erheblich erklärt würde. \n\nMit einer Erheblicherklärung bekämen die Verwaltung und der Regierungsrat den Auftrag zu prüfen, nach \n\nwelchem Konzept eine Sozialberichterstattung für Appenzell Ausserrhoden möglich und sinnvoll wäre. Im \n\nRahmen dieser Prüfung müsste dargelegt werden:  \n\n1. welche Bereiche erfasst werden sollen, \n\n2. wie die notwendigen Daten dafür beschafft und bewirtschaftet werden können und  \n\n3. ob die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Datenbeschaffung gegeben sind \n\nbzw. wie sie geschaffen werden können und \n\nZudem müsste das federführende Departement Gesundheit und Soziales die Auswirkungen in finanzieller, \n\npersoneller und organisatorischer Hinsicht eruieren und für die Bearbeitung des Prüfungsauftrags namentlich \n\ndas Departement Finanzen, vor allem die Steuerverwaltung, das Departement Bildung und Kultur sowie das \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft, vor allem das Amt für Wirtschaft und die Arbeitslosenversicherung \n\nmiteinbeziehen. Die Erheblicherklärung des Postulats würde also noch keine definitive Einführung einer \n\nperiodischen Sozialberichterstattung bedeuten. Der Prüfungsauftrag würde vielmehr die Erarbeitung eines \n\nKonzepts und gestützt darauf eine Abfassung eines Berichts zum Postulat zuhanden des Kantonsrates \n\numfassen. In diesem Sinn beantragt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat erheblich zu erklären.  \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen disku-\n\ntierte das Postulat der SP-Fraktion ausführlich. Wir kommen zu folgendem Schluss: Ganz formal bzw. rein \n\njuristisch gesehen müsste man das Postulat ablehnen, neu aufsetzen und nochmals vorlegen. Denn es \n\nwiderspricht in dessen Forderungen ganz einfach den Vorgaben gemäss Art. 70 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates (bGS 141.2). Warum? Einerseits wird keine Frage gestellt, zu welcher ein Bericht erstellt \n\nwerden kann. Andererseits werden Fristen (2020/2021) gesetzt, welche der Forderung in der Geschäfts-\n\nordnung «Berichterstattung innerhalb eines Jahres» widerspricht. Ein Postulat mit einem Auftrag ist kein \n\nPostulat. Dennoch sieht die Fraktion der FDP.Die Liberalen natürlich den tieferen Sinn und die Absicht \n\nhinter dem Postulat. Auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen stuft einen solchen Bericht als nützlich und \n\nhilfreich ein. In der einen oder anderen Diskussion wäre er sicher schon hilfreich gewesen, worauf bereits \n\nKantonsrat Friedli–Heiden hinwies. Auf der anderen Seite würde uns natürlich Folgendes schon auch inte-\n\nressieren – und das wären dann wahrscheinlich die richtigen Fragen gewesen: \n\n Welche Kosten würde ein solcher Bericht auslösen und wer würde ihn erstellen? \n\n Wären die notwendigen, sehr umfangreichen Daten wirklich vorhanden? \n\n Dürften diese Daten auch genutzt und beschaffen werden? \n\n Wäre der Regierungsrat bereit, einen solchen Bericht zu erstellen, einmalig, regelmässig oder in wel-\n\nchen Abständen? \n\nViele Fragen, lange Rede, kurzer Sinn: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem Postulat zu – im \n\nWissen, dass der Regierungsrat die Aufträge in der verlangten Art und Weise kaum umsetzen kann. Ich bin \n\ndaher sehr froh über die Worte von Regierungsrat Weishaupt, wie er sie soeben formulierte. Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen stimmt dem genauso zu, um auch ein Signal abzugeben: Ja, es interessiert uns, ein \n\nBild zur sozialen Lage der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden zu bekommen. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen wird aber nach Vorlage des Berichts des Regierungsrates sicher nicht in Klagen mit \n\neinstimmen, wenn dieser Auftrag nicht wortgetreu ausgeführt wurde bzw. werden konnte. Wir sind uns be-\n\nwusst, unsere Haltung ist formal und juristisch betrachtet nicht ganz konsequent. Aber manchmal ist der \n\n\n\n8. Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 9  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n17 \n\nPolitiker auch da, um Ausrufezeichen zu setzen und Bewegungen auszulösen. Ich bitte Sie, unsere Zu-\n\nstimmung in diesem Sinne zu verstehen. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion sieht auch die Vorteile einer \n\nErarbeitung eines Sozialberichts. Vor allem, dass mit einem Gesamtüberblick mit Auswertungen und Kenn-\n\nzahlen die Wirksamkeit von Massnahmen im Nachhinein eingehender geprüft, dass aber auch der gezielte \n\nHandlungsbedarf besser gewichtet werden könnte. Zusätzlich würde ein Sozialbericht auch die gegenseitigen \n\nAbhängigkeiten von verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Faktoren aufzeigen können. Das bedeutet \n\nin einem Regelkreis: wenn ein Regler an einem Ort verändert wird, muss man auch wissen, welche Auswir-\n\nkungen damit auf den anderen Regler entstehen. Die SVP-Fraktion hält fest: Ein Sozialbericht wäre nicht \n\nda, um Vergangenheitszahlen politisch auszuschlachten. Es wäre ein Instrument, um vor allem einen zu-\n\nkünftigen Handlungsbedarf anhand von Auswertungen und Kennzahlen aufzuzeigen. Der Bericht sollte und \n\nmüsste so aufgebaut sein, dass er einen Vergleich mit Sozialberichten anderer Kantone zulassen würde. \n\nEntsprechende Empfehlungen sind dem Bericht der SODK zu entnehmen. Eine Periodizität für die Publikation \n\nvon Sozialberichten sollte erst nach Vorliegen des ersten Sozialberichts, in der Amtsperiode 2020/2021, \n\nfestgelegt werden. Die SVP-Fraktion weist darauf hin, dass der Kantonsrat in der Verantwortung steht, den \n\ninnert den nächsten zwölf Monaten vorliegenden Bericht und Antrag des Regierungsrates eingehend zu \n\ndiskutieren. Zentrale Punkte sind auch der geplante Umfang des Sozialberichts – hat er 200 Seiten oder \n\nwie in Zürich und Solothurn nur 40 Seiten –, gewünschte zusätzliche Auswertungen, die Streichung von \n\nunnötigen Auswertungen und vor allem auch die Berücksichtigung der Kaufkraft. Es könnte nicht sein, dass \n\nbeim Vorliegen des Sozialberichts aufgrund unterschiedlicher Erwartungen von Seiten einzelner Fraktionen \n\nder Bericht zurückgewiesen würde. Man erinnere sich an die Rückweisung des Gesundheitsberichtes 2016. \n\nDie Mehrheit der SVP-Fraktion erklärt das Postulat erheblich. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP Fraktion erklärt das Postulat «Bericht \n\nzur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden» einstimmig erheblich. Wir müssen \n\nwissen, wie es uns geht und mit «uns» meine ich nicht nur die Stärksten und Lautesten unter uns, sondern \n\nauch die Leisen und die Schwachen. Damit kommen wir unserem Ziel, allen gerecht zu werden, etwas näher. \n\n \n\n \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 60:3 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n18 \n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 17. April 2018 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. der Teilrevision des Baugesetzes (RPG-Revision 2012) in 2. Lesung zuzustimmen und \n\n3. die Motion Willi Rohner, Rehetobel, Mehrwertabschöpfung, vom 24. November 2011 als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n \n\nMit Bericht vom 18. Mai 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. der Teilrevision des Baugesetzes im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen und \n\n3. die Motion Willi Rohner, Rehetobel, Mehrwertabschöpfung, vom 24. November 2011 als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\nCavelti–Herisau, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Die in der 1. Lesung ausführlich und \n\nsehr kontrovers geführte Diskussion machte deutlich, dass diese Teilrevision des Gesetzes über die Raum-\n\nplanung und das Baurecht (Baugesetz) für den Kanton und die Gemeinden von sehr grosser Bedeutung ist. \n\nMit der Revision sollen neue Instrumente und Massnahmen etabliert werden, die erhebliche Auswirkungen \n\nauf die zukünftige Bauentwicklung im Allgemeinen und auf die einzelnen Baubewilligungen und Grundstücks-\n\neigentümer im Speziellen haben werden. Stichworte dazu sind: Kantonaler und kommunaler Mehrwertaus-\n\ngleich, Enteignungsrecht beim Erneuerungsplan oder Bauverpflichtung für Grundstückeigentümer. Die an \n\nder 1. Lesung gefassten Beschlüsse wurden anlässlich der Sitzung der PK im Mai 2018 analysiert und \n\ngrossmehrheitlich akzeptiert. Die PK nahm erfreut zur Kenntnis, dass der Kantonsrat sämtlichen Anträgen, \n\nmit Ausnahme des von der PK unterstützten Enteignungsrechts beim Erneuerungsplan, der Kommissions-\n\nmehrheit folgte. Die PK nimmt weiter zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die in der 1. Lesung geäusserten \n\nFragen aufnahm und beantwortete. Sie sind verständlich und nachvollziehbar und müssen an dieser Stelle \n\nnicht weiter erörtert werden. Nicht unbedingt erwartet hat die PK, dass der Regierungsrat aufgrund der \n\nVernehmlassungen aus der Volksdiskussion auf die 2. Lesung die Streichung des kommunalen Mehrwert-\n\nausgleichs beantragt. Dieser regierungsrätliche Antrag veranlasste die PK dazu, nochmals ausführlich und \n\nvertieft über die Vor- und Nachteile des kommunalen Mehrwertausgleichs zu diskutieren. Das Ergebnis ist, \n\ndass eine knappe Mehrheit der Mitglieder der PK den regierungsrätlichen Antrag auf Streichung des kom-\n\nmunalen Mehrwertausgleichs unterstützt. Ich erwähne an dieser Stelle nur einen Grund, den die PK dazu \n\nbewog, diese Streichung zu unterstützen: Für unbebaute Grundstücke und bauwillige Grundeigentümer \n\nmag eine Auf- oder Umzonung interessant sein, für ein Grossteil der Eigentümer von bebauten Grundstücken \n\nsind deren Häuser jedoch fertig erstellt. Sie haben kein Interesse an einer Aufzonung, bei welcher sie ei-\n\ngentlich keinen erkennbaren Mehrwert haben, jedoch mit einer Veräusserung der Liegenschaft aber trotzdem \n\neine Abgabe zahlen müssten – wegen einem theoretisch vorhandenen Mehrwert. Eine solche zusätzliche \n\nBelastung ist unerwünscht und würde ohne Not das Bauland weiter verteuern. Weitere Überlegungen werde \n\nich soweit notwendig in der Detailberatung darlegen. Die Mehrheit der PK kam zusammenfasst zum Schluss, \n\ngegen einen kommunalen Mehrwertausgleich zu sein, weil er für die geforderte Innenverdichtung kontra-\n\nproduktiv und für weite Teile der Liegenschaftsbesitzer unbefriedigend wäre. Zudem steht auch die Frage \n\nim Raum, ob ein wirklicher Nutzen für die Gemeinden entstehen würde, wenn man die durchaus möglichen \n\nKosten mitberücksichtigt, welche durch längere Rechtsstreitigkeiten entstehen könnten. Eine Minderheit der \n\nPK hält weiterhin an der kommunalen Mehrwertabgabe fest. Kantonsrat Eugster–Herisau wird dieses Minder-\n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n19 \n\nheitsvotum in der Detailberatung halten. Im Ergebnis halte ich im Namen der PK fest, dass der Regierungsrat \n\ninsgesamt eine gute Vorlage vorlegt, welche Zustimmung verdient. Abschliessend bedanke ich mich bei \n\nmeinen Mitgliedern der PK für die gute und engagierte Zusammenarbeit sowie für die intensiven und kont-\n\nroversen Diskussionen. Ebenfalls bedanke ich mich bei den Herren Michael Baumann und Philipp Ludwig \n\ndes Departementes Bau und Volkswirtschaft für die fachliche Unterstützung und Begleitung.  \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Der Kantonsrat schaffte im letzten \n\nHerbst mit der Genehmigung der Nachführung des kantonalen Richtplans die planerischen Grundlagen für \n\ndie Umsetzung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) 2012. Am gleichen \n\nTag sprachen Sie sich in 1. Lesung auch für die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen im Baugesetz aus. \n\nIch bedanke mich an dieser Stelle für Ihre bisherige Unterstützung. Ich halte mein Eintretensvotum kurz. \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrates setzt sich ausführlich mit den offenen Fragen und Anliegen \n\naus der 1. Lesung sowie auch mit den Beiträgen aus der Volksdiskussion auseinander. Ich verzichte darauf, \n\ndas Geschriebene nochmals zu wiederholen. Der Regierungsrat beantragt auf die 2. Lesung hin lediglich \n\neine Änderung im Vergleich zur 1. Lesung, namentlich die Streichung des kommunalen Mehrwertausgleichs. \n\nAngesichts des Abstimmungsergebnisses des Kantonsrates in erster Lesung mag dies für einige von Ihnen \n\nüberraschend kommen, vor allem weil der Regierungsrat die Einführung des kommunalen Mehrwertaus-\n\ngleichs selbst beantragte und die Mehrheit von Ihnen diesem Antrag zustimmten. Es ist jedoch gerade eben \n\nder Wert der Volksdiskussion, dass sie es den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons ermöglicht, sich direkt \n\nin die Gesetzgebung einzubringen. Die Diskussion im Volk zeigte dem Regierungsrat, dass die Einführung \n\neines kommunalen Mehrwertausgleichs in der breiten Öffentlichkeit nur wenig Rückhalt zu finden scheint. \n\nEine Mehrheit der Eingaben sprach sich dagegen aus. Die Argumente aus der Mitte der Bevölkerung sind \n\nschlüssig, und sie bewogen den Regierungsrat nach einer ausführlichen Diskussion dazu, Ihnen auf die \n\n2. Lesung hin die Streichung zu beantragen. Wir werden in der Detailberatung die Gelegenheit haben, \n\nnochmals genauer darüber zu diskutieren.  \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: In das Gesetzgebungsverfahren zum nun vorliegenden Bau-\n\ngesetz schlich in letzter Instanz der Wurm hinein. Der Wurm heisst: Vertreter der Immobilienwirtschaft. Sie \n\nhaben in einer orchestrierten Aktion in der Volksdiskussion das Anliegen der kommunalen Mehrwertabgabe \n\nhinterfragt. Das ist ihr gutes Recht. Sehr unbefriedigend ist aber, dass der Regierungsrat dies nicht diffe-\n\nrenziert beurteilte und entkräftete, sondern gleich klein beigab. Im Entwurf des Baugesetzes war ein Grund-\n\nsatzentscheid für eine kommunale Mehrwertabgabe in der Höhe von 20 % auf Aufzonungen, Umzonungen \n\noder für den Mehrwert aus einem Sondernutzungsplan vorgesehen. Diese kommunale Mehrwertabgabe \n\nwäre etwas Neues. Wie sie in der Praxis ausgestaltet würde, wäre Gegenstand von weiteren Abklärungen \n\ngewesen. Es liegen aus anderen Kantonen bereits diverse nützliche Erfahrungswerte vor. Der Kantonsrat \n\nwar in 1. Lesung mehrheitlich dafür – dies übrigens, nachdem sich die Gemeinden und die Verbände dazu \n\nin der Vernehmlassung mehrheitlich positiv äusserten. Ich bin kein Staatsrechtler, aber vom Gefühl her finde \n\nich die Vorgehensweise des Regierungsrates inkonsequent gegenüber dem Kantonsrat. Letzterer lehnte \n\nden Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler in 1. Lesung ab und sprach sich damit für die Beibehaltung \n\neiner kommunalen Mehrwertabgabe aus. Ganz wichtig ist – und dies kommt in den Stellungnahmen der \n\nGegner in der Volksdiskussion gar nicht zum Ausdruck –, dass grosse Bauprojekte und die daran vorange-\n\nhenden Um- und Aufzonungen heutzutage nur noch selten von Privatpersonen gemacht werden. In der \n\nRegel sind es Immobilienfirmen und spezialisierte Projektentwickler, die solche Um- und Aufzonungsprojekte \n\nvorantreiben. Leider machen die im Bericht des Regierungsrates genannten Zahlen hierzu keine Angaben. \n\nDie Teilnehmer an der Volksdiskussion stellen es aber so dar, als ob arme Einfamilienhausbesitzer in einem \n\nkomplizierten Verfahren vom Staat ausgenommen werden. Die Kommissionsmehrheit hat dieses Bild leider \n\nohne gross zu hinterfragen übernommen. Diese falsche Darstellung hätte man wiederlegen sollen. Die SP-\n\nFraktion hat drei Fragen: \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n20 \n\n1. Warum machte der Regierungsrat so schnell einen Rückzieher? Wieso wurde nicht versucht, die inhaltli-\n\nchen Bedenken zu entkräften, zumal diese wohl hauptsächlich auf die eher dürftige Informationslage \n\nbeim ersten Vorschlag zurückzuführen sind? Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Regierungsrat \n\nBiasotto, Sie sind jetzt ein Jahr im Amt und die Schonfrist ist vorbei. Ich bin wirklich ein wenig enttäuscht, \n\ndass Sie als ehemaliger Verantwortlicher für das Projekt «Bauen und Wohnen» des Regierungspro-\n\ngramms 2012–2015 diesen Rückzieher machten. Sie hätten es wissen müssen und sie wissen es \n\nauch, wie die Gemeinden im neuen Baurecht gefordert werden. In der Rolle, die Sie nun innehaben, \n\ngeht es doch darum, neue Entwicklungen vorantreiben und aufgleisen. Das ist die Führungsaufgabe, \n\nund nicht, direkt klein beizugeben, wenn die Baubranche aufspielt. \n\n2. Warum prüfte der Regierungsrat keine Alternativen, beispielweise für eine Vereinfachung der Durch-\n\nführung? Zumal gemäss Auswertung des Schweizer Verbandes für Raumplanung in der grossen \n\nMehrheit der Kantone eine kommunale Mehrwertabgabe bereits in Kraft gesetzt und somit durchaus \n\nrealisierbar ist. \n\n3. Zum Schluss stellt sich die Frage, wie die Finanzkommission (FiKo) die Schaffung eines kommunalen \n\nEntwicklungsfonds sieht. Schliesslich geht es dabei um eine Verteilungsfrage. Entweder werden die \n\nMittel, welche für die Dorf- und Arealentwicklungen benötigt werden, von den direkten Nutzniessern \n\nbezahlt oder aber von der Öffentlichkeit. Als Stimmbürger würde man sich wohl klar für das Verursa-\n\ncherprinzip, das heisst, für die erste Variante aussprechen. \n\nZusammengefasst: Ein Verzicht auf eine kommunale Mehrwertabgabe bzw. auf einen kommunalen Ent-\n\nwicklungsfonds heisst entweder, dass die Allgemeinheit die steigenden Entwicklungskosten zu tragen hat, \n\ndass das «billige Bauen» zunimmt oder aber, dass gar keine Innenentwicklung erfolgt. Als Gemeinderat der \n\nGemeinde Gais und als Kantonsrat finde ich keine der drei Optionen attraktiv. Mit einem kommunalen Ent-\n\nwicklungsfond, gespeist aus einer Mehrwertabgabe, hätten die Gemeinden die Möglichkeit, Arealentwick-\n\nlungen voranzutreiben, Erschliessungsstudien zu erstellen, Grundstücke zu kaufen und aktive Bodenpolitik \n\nzu betreiben. Es würde die Gemeindeautonomie stärken, die Gemeinden weniger abhängig vom Kanton \n\nmachen und eine wichtige Grundlage für die Gemeindeentwicklung bieten. Jeder Zeitungsleser weiss, dass \n\nheutzutage jedes grosse Planungs- und Bauprojekt in der Öffentlichkeit ausführlich thematisiert wird. Und \n\njeder Gemeindepräsident hier im Saal weiss, dass man heutzutage sehr gut vorbereitet sein muss, wenn \n\nman ein Planvorhaben oder ein Bauprojekt auflegt oder vor das Volk bringt. Das ist kein Spaziergang mehr. \n\nMit der gründlichen Vorbereitung sind nun mal hohe Kosten verbunden. Dass diese, wenn auch nur teilwei-\n\nse, den finanziellen Nutzniessern auferlegt würden, wäre nicht mehr als gerecht. Diese Aspekte wurden in \n\nder Stellungnahme der sechs Teilnehmer aus der Volksdiskussion überhaupt nicht angesprochen. Ich habe \n\nauch den Eindruck, dass der Rückzug der kommunalen Mehrwertabgabe ein Schnellschuss des Regierungs-\n\nrates war und von ihm wenig durchdacht wurde. Die SP-Fraktion wäre für Eintreten auf die Gesetzesvorlage. \n\nFür die Fraktion ist aber der kommunale Mehrwertabgabefonds ein zentrales Element der neuen Baupolitik. \n\nGleichzeitig würde dieser die Möglichkeit einer Stärkung der Position der Gemeinden bieten. Die SP-Fraktion \n\nkann der jetzt vorliegenden Gesetzesvorlage, welche den Gemeinden nicht einmal die Möglichkeit bietet, \n\neinen freiwilligen Fonds zu bilden, nicht zustimmen. \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Als erstes wird dem Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nein Lob ausgesprochen, wie mit den Eingaben aus der Volksdiskussion umgegangen wurde. Bereits bei \n\nden Vernehmlassungen wurde festgestellt, dass eine offene Haltung gegenüber den Eingaben vorhanden \n\nist. Das ist ein wichtiger Punkt einer guten Demokratie. Die SVP-Fraktion wirft nochmals drei Punkte in die \n\nanstehende Diskussion ein. Erstens befasste sich die SVP-Fraktion auch in der Beratung zur 2. Lesung vor \n\nallem mit einer kommunalen Mehrwertabgabe. Soll eine Möglichkeit bestehen, eine Mehrwertabgabe erheben \n\nzu können? Die Interessen der Gemeinden, welche allenfalls bei einer neuen Zonung zusätzliche Kosten \n\ntragen müssen, stehen einer liberalen Haltung gegenüber, welche der Meinung ist, dass nicht möglichst viel \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n21 \n\nMehrwert abgeschöpft werden soll. Ich verweise dazu nochmals auf mein Eintretensvotum zur 1. Lesung \n\nund darauf, dass ein finanzieller Anreiz für Landbesitzer, um Umzonungen überhaupt vorzunehmen, vor-\n\nhanden sein muss. Sonst behält man lieber die grüne Wiese und die so wichtigen Entwicklungsmöglichkeiten \n\nwerden nicht gefördert. Ich verweise auch hier auf die Möglichkeit, eine allgemein zugängliche Infrastruktur \n\neinzufordern. Eine Mehrwertabgabe kann auch ohne direkten Geldfluss erfolgen. Die SVP-Fraktion ist \n\nmehrheitlich gegen eine kommunale Mehrwertabgabe. Zweitens nehme ich die Frage aus meinem Eintre-\n\ntensvotum zur 1. Lesung betreffend eine komplette Streichung der Ausnutzungsziffern nochmals auf. Die \n\nSVP-Fraktion bittet den Regierungsrat und die Verwaltung, diese Möglichkeit weiter im Auge zu behalten. \n\nAuch im Zusammenhang mit der Handhabung einer Mindestausnutzung muss von grösstem Interesse sein, \n\ndass auf einem Baugrund möglichst viel gebaut werden darf. Allfällige bedenken im Hinblick auf die Orts-\n\nbildverträglichkeit können auch bei den Bauberatungen und dem Baubewilligungsverfahren angegangen \n\nwerden. Die innere Verdichtung, ein Modewort in diesem Zusammenhang, muss auch tatsächlich möglich \n\nsein. Drittens sehen wir die Übergangsfristen insofern kritisch, dass Änderungen der Spielregeln während \n\neines laufenden Prozesses problematisch sein können. Falls bereits geplante neue Zonen oder allgemein \n\nein Bauprojekt die erste Hürde genommen hat, muss die Durchführung auch bei längeren Verzögerungen \n\nnach altem Recht gewährleistet werden. Ich spreche dazu bewusst verzögernde Einspracheverfahren an. \n\nEs wäre sehr schade, wenn unnötigerweise wieder auf Feld eins gesetzt würde. Die SVP-Fraktion bedankt \n\nsich für die Arbeit zu einem guten, massgeschneiderten neuen Baugesetz, ist gespannt auf die weiteren \n\nEntwicklungen in diesem Bereich, ist für Eintreten und stimmt der Vorlage in 2. Lesung zu. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wie nicht anders zu erwarten war, \n\nerfolgte der Rückzieher des Regierungsrates in Sachen kommunaler Mehrwertausgleich. Aufgrund der \n\nVolksdiskussionseingaben scheinen gewisse Verbände einen bedeutenden und besonderen Einfluss auf \n\nunseren Regierungsrat zu haben. Das soll nicht heissen, dass deren Argumente nicht auch stichhaltig sind. \n\nMan denke nur an eine zonenmässig aufgewertete Liegenschaft, deren Nachbesitzer nicht von einer Aus-\n\nbaumöglichkeit Gebrauch machen will, aber trotzdem mit dem Kaufpreis den vermeintlichen Mehrwert mit \n\neiner Abgabe bezahlt. Auch die Durchführungsprobleme wären mindestens in der Anfangsphase nicht zu \n\nunterschätzen. Andererseits gäbe eine kommunale Mehrwertabgabe den Gemeinden tatsächlich mehr Spiel-\n\nraum, um proaktiv tätig zu sein. Nach ausführlicher Diskussion ist die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\ngrossmehrheitlich der Ansicht, eine kommunale Mehrwertabgabe entsprechend der 1. Lesung und gemäss \n\ndem Minderheitsantrag der PK beizubehalten. Nach wie vor besteht aber grossmehrheitlich die Ansicht, \n\ndass die Ausnützungsziffern im Zeitalter der inneren Verdichtung im Baugesetz nichts mehr zu suchen \n\nhaben. Es gibt noch genügend Einschränkungen – z.B. Baumasse, Grenzabstände, usw. –, um unliebsame \n\nAuswüchse zu verhindern. Da laut Auskunft des Rechtsdienstes die Anwendung und die Definition der Aus-\n\nnützungsziffern in den kommunalen Baureglementen beschrieben wird, bitten wir den Regierungsrat, die \n\nGemeinden aufzufordern, auf derartige Einschränkungen zu verzichten, um die innere Verdichtung und den \n\nrespektvollen Umgang mit den Baulandreserven zu fördern. Bei den Übergangsbestimmungen besteht \n\neinstimmig die Ansicht, die neuen Bestimmungen sofort anzuwenden. Auch aus dem Entwurf der Bauver-\n\nordnung geht hervor, dass dies auf laufende Verfahren kaum einen Einfluss haben wird. Die Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen vermisst jedoch sowohl seitens des Regierungsrates wie auch von der PK eine \n\nDefinition des «öffentlichen Interesses», das bereits in der 1. Lesung gewünscht wurde und in Art. 56 \n\nAbs. 3 im regierungsrätlichen Entwurf des Baugesetzes geltend gemacht wird. Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen ist für Eintreten und stimmt der Vorlage in 2. Lesung im Sinne des Minderheitsantrages der \n\nPK zu.  \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: «Die Teilrevision des Baugesetzes befasst \n\nsich lediglich mit der zwingend notwendigen Umsetzung der Revision des RPG. Dabei sind insbesondere \n\nRegelungen zum Mehrwertausgleich und eine Ersatzbestimmung für Art. 56 des Baugesetzes erforderlich.», \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n22 \n\nsoweit meine einleitenden Worte zum Eintreten auf die Teilrevision des Baugesetzes gemäss 1. Lesung. \n\nAufgrund der kurzen Umsetzungsfrist der 1. Etappe des Raumplanungsgesetzes per 1. Mai 2019, der von \n\nRegierungsrat Biasotto angesprochenen Verzögerung, die unweigerlich zu einem Einzonungsmoratorium \n\nführen und die Entwicklung des Kantons blockieren würde, und des bei der Behandlung und Abschreibung \n\nder beiden CVP-Postulate erfolgten Versprechens seitens des Regierungsrates, unsere Anliegen in der \n\nbereits angekündigten weiteren Teilrevision des Baugesetzes aufzunehmen und zu behandeln, stimmte die \n\nCVP/EVP-Fraktion dem Baugesetz in 1. Lesung zu. Der Kantonsrat stimmte dem teilrevidierten Baugesetz \n\nin der Schlussabstimmung deutlich mit 55:4 Stimmen ohne Enthaltung zu. Aus der Volksdiskussion gingen \n\ninsgesamt acht Beiträge ein. Die CVP/EVP-Fraktion hält fest, dass sich der Regierungsrat mit den Anliegen \n\naus der 1. Lesung auseinandergesetzt und entsprechende Fragen zufriedenstellend geklärt hat. Was aller-\n\ndings nicht nachvollzogen werden kann, ist die Kehrtwende des Regierungsrates zu Art. 56b Abs. 1 des \n\nregierungsrätlichen Entwurfs des Baugesetzes und den damit zusammenhängenden redaktionellen Berei-\n\nnigungen bezüglich der neu auf die 2. Lesung beantragten Streichung des kommunalen Mehrwertaus-\n\ngleichs bei Aufzonungen, Umzonungen sowie bei Sondernutzungsplänen. Was konkret bewog den Regie-\n\nrungsrat dazu, entgegen der in 1. Lesung erfolgten Ablehnung dieses durch die Kantonsräte Sturzenegger–\n\nTrogen und Leuzinger–Bühler eingebrachten Streichungsantrags zurückzukommen, um seinerseits die \n\nStreichung auf die 2. Lesung hin zu beantragen? Ich zitiere das Votum von Regierungsrat Biasotto zum \n\nStreichungsantrag aus dem Wortprotokoll: «Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Die Abgabetatbestände \n\ngemäss Art. 56b Abs. 1 lit. b–d) sind die Voraussetzung für die kommunalen Mehrwertabgaben, welche in \n\nden kommunalen Mehrwertabgabefonds fliessen werden. Diese Abgabetatbestände sind die Grundlage für \n\ndie verwaltungsrechtlichen Verträge über den Mehrwertausgleich. Die Gemeinden brauchen diese Gelder, \n\num ihre Pflicht, die Innenentwicklung und die Ortsplanung weiterzubringen und zu entwickeln, erfüllen zu \n\nkönnen.» Mit dem neuen Raumplanungsgesetz sagte das Stimmvolk Ja zur Innenentwicklung. Die Ge-\n\nmeinden müssen inskünftig zwingend verdichtet bauen, um Lebensraum zu schonen und weitere Einzo-\n\nnungen nur noch unter den erlaubten Bedingungen vorzunehmen. Die Mindesthöhe der Mehrwertabgabe \n\nvon 20 % bei Einzonungen war in 1. Lesung unbestritten. Bei Aufzonungen, Umzonungen sowie bei den \n\nSondernutzungsplänen überlässt es der Bund den Kantonen, ebenfalls einen Mehrwertausgleich einzufüh-\n\nren. Ein Vergleich der kantonalen Bestimmungen bezüglich der Mehrwertabgabe der Schweizerischen \n\nVereinigung für Landesplanung zeigt, dass diese unterschiedlich gehandhabt wird und keine einheitliche \n\nRegelung besteht. In den Volksdiskussionsbeiträgen wird unter anderem die Streichung der Tatbestände \n\nfür einen kommunalen Mehrwertausgleich gemäss Art. 56b Abs. 1 lit. b–d) des Entwurfs des Baugesetzes \n\ngefordert, da die Bemessung des Mehrwerts schwierig sei und zu Rechtsstreitigkeiten führen werde. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion kann diese Einschätzung nicht ausschliessen und dennoch: Die verdichtete Bauweise, \n\nzu der wir gemäss Raumplanungsgesetz verpflichtet sind, ist ein Paradigmenwechsel und verlangt ein Um-\n\ndenken. In den Volksdiskussionsbeiträgen wird die Sicht der Baufachleute und der Grundeigentümerinnen \n\nund Grundeigentümer wiedergegeben, nicht aber die Sicht der öffentlichen Hand, der Gemeindebehörden, \n\nwelche mit der kommunalen Mehrwertabschöpfung ein Instrument zur Verfügung hätten, um eine sinnvolle \n\nInnenentwicklung anzustreben bzw. vorzunehmen. Die Erwägungen des Regierungsrates betreffend die \n\nAnträge zur Streichung des kommunalen Mehrwertausgleichs – ich zitiere aus dem Bericht des Regie-\n\nrungsrates zur 2. Lesung: «Die Bemessung der Mehrwerte ist bei Aufzonungen, Umzonungen und Son-\n\ndernutzungsplänen schwieriger als bei Einzonungen. Eine allfällige kommunale Mehrwertabgabe könnte \n\nzudem tatsächlich zu Widerstand bei den Betroffenen führen und die Planung erschweren. Dementspre-\n\nchend erscheint es wahrscheinlich, dass der kommunale Mehrwertausgleich die gewünschte und geforder-\n\nte Innenentwicklung verhindern und verzögern würde» – erscheinen der CVP/EVP-Fraktion als zu dürftig, \n\num der Streichung des kommunalen Mehrwertausgleichs zuzustimmen. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Ein-\n\ntreten auf die Vorlage, stimmt der Teilrevision des Baugesetzes in 2. Lesung zu und schreibt die Motion \n\nWilli Rohner, Rehetobel, Mehrwertabschöpfung, vom 24. November 2011 als erledigt ab. \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n23 \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im Grundsatz diskutierte die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen nochmals zwei Punkte: die kommunale Mehrwertabgabe und die Übergangsbestim-\n\nmungen. Zuerst danke ich aber dem Regierungsrat, dass die Fragen aus der 1. Lesung behandelt wurden. \n\nBei den Berechnungsbeispielen ging man jedoch eher von einer kleinen Anzahl Fälle aus, was möglich ist, \n\naber absolut nicht so sein muss. Weiter schliesse ich mich dem Lob meines Vorredners Kantonsrat Menet–\n\nHerisau an. Ich rolle das Feld von hinten auf. Zu den Übergangsbestimmungen unterstützt die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen im Grundsatz die vorgeschlagene Version. Es wurden aber bedenken angekündigt, dass \n\nes bei alten Sondernutzungsplänen, welche noch nicht genehmigt sind und schon seit Jahren in Bearbeitung \n\nliegen, zu weiteren sehr langen Zeitverzögerungen kommen könnte, was eine Entwicklung der Gemeinden \n\nund dadurch auch des Kanton hemmen würde. Hingegen wird mit Freude zur Kenntnis genommen, dass \n\ndie kommunale Mehrwertabgebe aus dem Gesetz gestrichen wurde. Das ist der einzig richtige Weg, wenn \n\nman die Entwicklung des Kantons unterstützen will. Mit einer Aufnahme der kommunalen Mehrwertabgabe \n\nins Gesetz ergäbe das für die Gemeinden eine Übung, welche wenigstens ich nicht abschätzen kann. Die \n\nBerechnungsbeispiele wurden mengenmässig sehr konservativ angenommen. Man darf davon ausgehen, \n\ndass sich die Anzahl Fälle auf Erfahrungswerten aus den Vorjahren berufen. Wir dürfen nicht vergessen, \n\ndass alle Gemeinden vor einer Totalrevisionen der Zonenpläne stehen, welche durch die überarbeitete \n\nRichtplanung, das neue Baugesetz und den Zwang zur inneren Verdichtung hervorgerufen werden. Es wird \n\nsich deshalb nicht um Einzelfälle handeln, wir müssen von Massen ausgehen. Stellen sie sich vor, dass bei \n\neinem ganzen Quartier eine Aufzonung angedacht wird. Ich schaute in unserer Gemeinde, bei welchen \n\nQuartieren eine Aufzonung Sinn machen könnte. Ausgangs Waldstatt in Richtung Schönengrund liegt das \n\nQuartier Harschwendi West. Dieses Quartier umfasst rund 80 Grundeigentümer. Die Häuser sind mehrheit-\n\nlich knapp vierzig jährig. Also muss jetzt mit der Planung begonnen werden, wenn man bereit sein will, \n\nwenn grössere Sanierungen oder gar Ersatzbauten in Frage kommen könnten. Eine Aufzonung kommt nur \n\nfür das ganze Quartier in Frage, da Insellösungen wohl kaum bewilligungsfähig wären. Auf den ersten Blick \n\nmag es verlockend tönen, wenn man vorrechnet, wie viel Einnahmen eine Gemeinde mit 80 Parzellen ge-\n\nnerieren könnte. Auf der anderen Seite muss es einem grauen, wenn man sich – ohne Schwarz zu malen – \n\nvorstellt, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen könnten. Einfamilienhausbesitzer wollen eine Besitz-\n\nstandswahrung. Für sie stimmt es, wie es ist. Sie wollen nicht mehr, sie wollen nichts anderes, und was \n\nandere machen, ist ihnen egal. Einen Mehrwert sehen sie nicht. Wenn die Häuser und die Grundstücke in \n\nden Familien bleiben, will man seine Nachkommen nicht – in ihren Augen für nichts – mehr als nötig mit \n\neiner latenten Schuld belasten. Die Gemeinden würden mit Einsprachen überhäuft und es würde Streitereien, \n\nauch innerhalb der Quartiere, auslösen. Die Rechtsstreitigkeiten würden die Verfahren in die Länge ziehen \n\nund die Gemeinden würden mit Kosten strapaziert. Sie würden gezwungen, die Bausekretariate massiv \n\naufzustocken, Rechtsanwälte zu engagieren usw. Das Kosten-Nutzenverhältnis wäre in keiner Art und Weise \n\ngegeben. Als Kantonsrat oder als Kanton kann man sich sagen, dass davon ja die Gemeinden betroffen \n\nwären. Aber wer ist der Kanton? Wenn wir eine Verdichtung nach Innen anstreben wollen, damit das ge-\n\nplante Bevölkerungswachstum erreicht werden kann, dürfen wir uns nicht noch mehr Steine in den bereits \n\njetzt schon holprigen Weg legen. Das käme einem Jäger gleich, der im Moment den Hasen vor sich stehen \n\nsähe, den Braten schon riecht, sich aber aus kurzsichtiger Gier ins eigene Bein schiesst. Zurück bleiben \n\nwürde ein grosser Schmerz, Wunden lecken und ein leerer Teller für alle. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nunterstützt einstimmig die Streichung der kommunalen Mehrwertabgabe aus dem Gesetz, ist für Eintreten, \n\nfür Zustimmung zur Revision des Baugesetzes und für die Abschreibung der Motion Willi Rohner, Rehetobel.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich sage etwas zur angesprochenen Immobilienlobby, welche im Rahmen der Volks-\n\ndiskussion mit ihren Beiträgen fast etwas Ungeheuerliches machte. Es ist das Recht der Betroffenen, sich \n\nbei einer Volksdiskussion zu melden. Weiter ist es logisch, dass sich bei dieser Vorlage keine Lehrer und \n\nLandwirte meldeten, denn es ist eine Bauvorlage. Zu einer Vorlage melden sich jene, die etwas davon ver-\n\nstehen oder die etwas durch die Vorlage bekommen. Das Verständnis, das der Volksdiskussion gegenüber \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n24 \n\nerbracht wurde, finde ich eigenartig – insbesondere, weil der kommunale Mehrwertausgleich in der damaligen \n\nVernehmlassung gar nicht enthalten war, sondern erst durch die Anregungen der Gemeinden in die nach-\n\nträgliche Vernehmlassung hinein kam. Die Branche konnte sich daher erst das erste Mal zu Wort melden. \n\nUnd vielleicht wurde der Regierungsrat darum schlauer und merkte, dass es gar nicht so einfach wäre, die \n\nkommunale Mehrwertabgabe umzusetzen, insbesondere nicht für die Gemeinden. Es wurde Angst verbreitet \n\nmit den Einfamilienhausbesitzern. Jeder, der in der Planung zu tun hat weiss, dass das grösste Potenzial \n\nfür eine Verdichtung die jetzigen Einfamilienhausquartiere bieten und nicht jene Quartiere, bei welchen \n\nbereits jetzt schon vier- und fünfgeschossig gebaut werden darf. Da besteht bereits eine höhere Dichte. Und \n\ngenau die Einfamilienhausquartiere würden von der kommunalen Mehrwertabgabe betroffen sein. Und das \n\nwas Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt ansprach, würde geschehen. Denken Sie bitte an die erlassene \n\nRevision des Richtplans. Darin steht, jede Gemeinde muss nach der Genehmigung des Richtplans durch \n\nden Bundesrat ihre gesamte Zonenplanung betrachten und eine innere Verdichtung machen. Es wird nicht \n\nso sein – wie es so schön im Bericht und Antrag des Regierungsrates dargelegt wurde –, dass es nur ganz \n\nwenige Fälle pro Jahr sein würden, sondern in einem ersten Schub würden es extrem viel sein, denn alle \n\nGemeinden müssen ihre kompletten Zonenpläne antasten. Daher sprechen wir nicht von einem oder von \n\n25 Grundstücken im Kanton, sondern von Tausenden. Überlegen Sie sich dazu bitte auch, dass das Geld, \n\nwelches man aus der Mehrwertabgabe bekäme, nicht für die Juristen benötigt werden dürfte. Dieses Geld \n\nmüsste zweckgebunden ausgegeben werden, für jene Orte, die ausgezont würden. Man würde also wohl \n\nGeld einnehmen, dürfte es auch ausgeben aber nicht für den Rechtsstreit. Dieser müsste aus der Steuer-\n\nkasse bezahlt werden. Ich bitte alle, sich zu überlegen, wie die Gemeinden ihre Revisionen der Zonenpläne \n\ngestalten werden. Sie müssen sich das vorstellen und nicht nur mit einem einzelnen umzuzonenden Grund-\n\nstück. Noch zum letzten Punkt, der auch falsch wiedergegeben wurde. Das war bis jetzt zumindest in der \n\nGemeinde Gais so. Kantonsrat van Dam–Gais, wenn in Gais ein Quartierplan gemacht wurde, musste der \n\nBauwillige die ganzen Kosten übernehmen. Insbesondere musste ich persönlich damals auch die Erschlies-\n\nsungskosten übernehmen, welche eigentlich auftragsgemäss die Gemeinde leisten müsste. Eine gewisse \n\nAbgeltung fand also heute schon statt bzw. wird heute schon den Bauwilligen weiterverrechnet und trifft \n\nnicht den Steuerzahler. Was hat ein Einfamilienhausbesitzer für Möglichkeiten, wenn die Revision des Zonen-\n\nplans gemacht wird? Er hat drei Möglichkeiten: Erstens könnte er den Zonenplan bekämpfen. Dafür müsste \n\ner sich mit anderen Betroffenen zusammentun, Einsprache erheben und nachher den Zonenplan in der \n\nVolksabstimmung bekämpfen. Zweitens könnte er die Revision des Baureglements, welche für die Detailre-\n\ngelung vorgesehen ist, bekämpfen. Oder drittens könnte er bei Erhalt der Verfügung für den abzugebenden \n\nMehrwert Rekurs einlegen. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten. Die ersten beiden sind die Schlimmeren, \n\nweil damit die ganze Entwicklung einer Gemeinde blockiert würde, weil man schlicht und einfach bei der \n\nRevision der Zonenplanung nicht mehr vorwärts käme. Und das dürfte nicht im Interesse der Raumplanung, \n\ndes Kantons und wahrscheinlich auch nicht der Gemeinden sein. Bei der dritten Variante würden die vielen \n\nRekurse die Gemeindebehörden und die Verwaltungen beschäftigen, vielleicht auch externe Juristen. Damit \n\nwürden Kosten verursacht, wo kein Gegenwert vorhanden wäre. Probieren Sie das einfach mal durchzu-\n\ndenken, wenn in Ihrer Gemeinde die Gesamtzonenplanung mit der Aufzonung gemacht wäre, weil eine \n\ninnere Verdichtung gemacht werden muss. Dann merken Sie, dass das die Schwierigkeit dieser Vorlage ist. \n\nWenn die gesamten Revisionen der Zonenpläne schlussendlich vollbracht wären, könnte ich sogar mit 24–\n\n25 Fällen pro Jahr leben, aber der grosse Mocken kommt vorher und diesen Mocken würden wir nicht \n\nstemmen können. Wir hatten schon einmal einen Art. 56, der auch berühmt wurde, weil er am Schluss nicht \n\numgesetzt werden konnte. Jener nahm die Gemeinden auch übergebührlich in Beschlag und verursachte \n\nviele Kosten bei einem relativ kleinen Nutzen. Ich bitte Sie daher, diesen Minderheitsantrag unbedingt ab-\n\nzulehnen. Er ist nicht zielführend, auch bei allem guten Willen nicht. \n\nCavelti–Herisau: Ich bedanke mich bei allen Fraktionssprechern für Ihre Voten. Es zeigte sich, dass bei \n\nallen Fraktionen die Vor- und Nachteile des kommunalen Mehrwertausgleichs nochmals intensiv diskutiert \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n25 \n\nwurden. Ich lege dazu nochmals kurz die Überlegung der Mehrheit der PK dar. Der Fokus für die PK lag bei \n\nden einzelnen Hauseigentümern und nicht bei der Immobilien- bzw. Baulobby. Für uns war wichtiger, wie \n\nsich der kommunale Mehrwertausgleich auf die einzelnen Hauseigentümer auswirken würde. Weiter muss \n\nberücksichtigt werden, dass mit dem angepassten Richtplan und der Teilrevision des Baugesetzes das Ziel \n\nder inneren Verdichtung forciert wird. Man muss davon ausgehen, dass es nicht bei wenigen Aufzonungen \n\nund Sondernutzungsplänen bleiben würde, wie das im Bericht und Antrag des Regierungsrates geschätzt \n\nwurde. Mit grosser Wahrscheinlichkeit gäbe es viel mehr solche Verfahren. Absehbar wäre deshalb auch, \n\ndass es zu Rechtsstreitigkeiten käme, bei welchen sich Eigentümer dagegen wehren würden. Einerseits, dass \n\nüberhaupt ein Mehrwertausgleich festgelegt bzw. eine Aufzonung gemacht werden, andererseits darüber, \n\nwie hoch der Mehrwertausgleich sein soll. Wir müssten also damit rechnen – und das wurde auch schon in \n\neinzelnen Fraktionsvoten angedeutet –, dass mit erheblichen Kosten zu rechnen wäre. Damit würde sich \n\ndie Frage des Kosten-Nutzenverhältnisses stellen. Ebenfalls wurde schon angesprochen, dass es mit Sicher-\n\nheit zu Verzögerungen kommen würde. Gerade damit werden die notwendigen Zonenplanänderungen \n\nzurückgestellt und das ist nicht im Sinne der zum Ziel stehenden inneren Verdichtung. Auf der anderen \n\nSeite – wenn kein kommunaler Mehrwertausgleich festgelegt wird – kann man eher davon ausgehen, dass \n\ndie Bereitschaft, sich auf solche Massnahmen einzulassen, grösser ist. Dazu, dass dies funktioniert, gibt es \n\nverschiedene Beispiele in Gemeinden ohne einen kommunalen Mehrwertausgleich. Noch ganz kurz zu den \n\nÜbergangsbestimmungen. Auch das wurde in der PK diskutiert. Man kam zum Schluss, dass keine klaren \n\nNachteile ersichtlich sind, wenn man die revidierten Gesetzesartikel direkt anwenden würde. Es ist durchaus \n\nrichtig, dass während einem Verfahren die Spielregeln nicht geändert werden sollen. Die PK geht aber \n\ndavon aus, dass die Vorteile einer einheitlichen Anwendung des neuen Rechts überwiegen. Wenn der \n\nkommunale Mehrwertausgleich kommen sollte, würde sich allenfalls tatsächlich die Frage für die noch nicht \n\nabgeschlossenen Sondernutzungspläne stellen. Da sehe ich rückwirkend das Problem, dass bereits Kosten \n\nentstanden sind.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke für die Fraktionsvoten. Es war zu erwarten, dass die Vorlage nicht \n\nhimmelhochjauchzende Zustimmung bekommen, sondern Kritik ernten wird. Ich möchte Folgendes vorweg \n\nnehmen und der Hypothese von Kantonsrat van Dam–Gais entgegnen: Der Rückzug der Mehrwertabgabe \n\nwar kein Schnellschuss des Regierungsrates. Mehrere Gründe führten dazu, dass der Regierungsrat einen \n\nWandel machte. Erstens wurde der Regierungsrat letzten Sommer mit einem liberalen Kopf erneuert. Zwei-\n\ntens führte die Nähe von mir zu den Projektentwicklern, den Gemeinden und jenen, welche an der Planung \n\nsind, zu Einsicht, Vernunft und logischen Schlüssen. In der im vergangenen Jahr zusammen verbrachten \n\nZeit hatten wir im Zusammenhang mit der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes I (Stichworte: Innenver-\n\ndichtungsstrategie, Innenentwicklungsstrategie) sehr viele Kontakte mit den Gemeinden. Dabei wurde klar, \n\ndass dies die grossen Herausforderungen für die Gemeinden in den nächsten Jahren sind. Der Kantonsrat \n\ngab zusammen mit Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt ganz deutlich Hinweise dazu, was bei den Gemeinden \n\nzählt. Zusammengefasst lautet die Erkenntnis aus den letzten Monaten folgend: Wir müssen die Gemeinden \n\nim Bereich der Innenentwicklungsstrategie, mit der Aufsetzung und der Diskussion in der Bevölkerung zum \n\nkommunalen Richtplan, arbeiten lassen. Diese Umsetzung ist hoch anspruchsvoll. Es gibt sieben Gemeinden, \n\ndie auszonen müssen, was noch viel anspruchsvoller ist (Stichwort Planungszonen). Sie haben es am Bei-\n\nspiel in Walzenhausen gehört. Die meisten Gemeinden müssen gestützt auf den kommunalen Richtplan \n\nZonenplananpassungen vornehmen. Wir dürfen und wollen den Gemeinden keine weiteren Steine in den \n\nWeg legen, damit sie diesen Auftrag pflichtbewusst und gut vollziehen können. Die Gemeinden haben einen \n\nstrengen Akt vor sich, der sehr viele Gespräche mit den Grundeigentümern, den Bewohnern, der Bevölke-\n\nrung und allen Interessenvertretern benötigt. Darum kamen ich und der gesamte Regierungsrat zum Schluss, \n\ndass die kommunale Mehrwertabgabe diesen Prozess im Moment nur behindern und verzögern würde. \n\nDas ist die Hauptentgegnung zum Thema des kommunalen Mehrwertausgleichs. Kantonsrätin Rütsche-\n\nFässler–Herisau betonte, dass die Gemeinden verpflichtet sind, die verdichtete Bauweise voranzutreiben \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n26 \n\nund dass dazu ein Instrument benötigt wird, um den Vorgang zu stärken. Wir haben die Werkzeuge mit den \n\nneuen Sondernutzungsplänen, den Erneuerungsplänen und den Überbauungsplänen. Die Werkzeuge sind \n\nvorhanden und die Gemeinden haben es in der Hand, sie im Rahmen der Innenentwicklungsstrategie um-\n\nzusetzen. Es ist nicht nötig, zusätzliche Werkzeuge zu bringen. Darum ist der Entwurf des Regierungsrates \n\nzum Baugesetz in der ersten Phase so schlank und knackig. Einige Stimmen sagten, die Vorlage sei nun \n\nzahnlos. Einen Zahn zog der Kantonsrat mit der Verschärfung des Enteignungsrechts im Erneuerungsplan. \n\nEs ist aber eine knackige und kurze Fassung, die es den Gemeinden ermöglicht zu arbeiten, voranzugehen \n\nund das Bauen nicht zu behindern. Letzteres ist mir ein sehr grosses Anliegen. Kantonsrat Wirz–Urnäsch \n\nstellte die Frage nach der Bedeutung des öffentlichen Interesses. Ich zitiere dazu nochmals aus dem Bericht \n\nund Antrag der 1. Lesung: «In Anwendung der generellen Zuständigkeiten nach Art. 3 Abs. 3 Baugesetz \n\ntreffen die Gemeinden als örtliche Planungsbehörden die Massnahmen, die notwendig sind, um die Bauzo-\n\nnen ihrer Bestimmung zuzuführen. Dabei soll deren Eignung zur bestimmungsgemässen Nutzung verbes-\n\nsert werden. In erster Linie soll damit nicht die möglichst rasche Überbauung gefördert werden, sondern \n\neine möglichst sinnvolle, den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung entsprechende Nutzung herbeige-\n\nführt werden. Die Massnahmen müssen zu einer wesentlich erhöhten Nutzung der Baulandreserven führen \n\nund sollen verhindern, dass ein Grundstück bloss teilweise oder mit einer viel geringeren als der zulässigen \n\nNutzung überbaut wird.» Das bedeutet, die Massnahmen müssen sich dazu eignen, das Grundstück so zu \n\nüberbauen, dass es gemäss seinen Bestimmungen genutzt werden kann. Zum öffentlichen Interesse noch \n\nein weiteres Zitat aus dem Bericht und Antrag der 1. Lesung: «Im Raumplanungsgesetz wird das öffentliche \n\nInteresse vor allem durch die Planungsziele nach Art. 1 RPG und die Planungsgrundsätze nach Art. 3 RPG \n\nkonkretisiert. Innerhalb der Gesamtkonzeption zur Innenentwicklung wird der Gemeinderat bei der Bauver-\n\npflichtung insbesondere die Überlegungen aus der Innenentwicklungsstrategie im behördenverbindlichen \n\nGemeinderichtplan nach Art. 17 Abs. 2 lit. b\nbis\n\n E-BauG als öffentliche Interessen einbeziehen müssen.» \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch, falls der Protokollführer der PK die Fragen, die Sie hatten, nicht protokollierte, \n\nbitte ich Sie um Entschuldigung. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Aufgrund der Diskussionen im Vorfeld haben sowohl der Regie-\n\nrungsrat, wie auch die PK das Verständnis, dass es bei Art. 56b, Art. 56j, Art. 56k und Art. 56l gesamthaft \n\ndarum geht, dass man sich für ein Modell entscheidet. Daher erfolgt eine Abstimmung nur über Art. 56b. Je \n\nnach Ergebnis werden die anderen drei Artikel angepasst oder gelöscht. Folglich werden entweder alle \n\nArtikel gemäss Antrag des Regierungsrates und der PK angepasst oder gelöscht oder es bleibt bei allen \n\nArtikeln bei der Fassung aus der 1. Lesung.  \n\nArt.  56b \n\nAbgabetatbestände \n1\n Der Mehrwertabgabe unterliegen die Vorteile, die durch folgende Planungsmassnahmen entstehen: \n\na) die Zuweisung eines Grundstücks aus einer Nichtbauzone in eine Bauzone (Einzonung); \n\nb) die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks in einer Bauzone (Aufzonung); \n\nc) die Zuweisung eines Grundstücks aus einer Bauzone in eine andere Bauzonenart (Umzonung) und \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n27 \n\nd) die Abweichungen bei der Geschosszahl und bei der Intensität der Nutzung in Überbauungs- und Er-\n\nneuerungsplänen (Sondernutzungspläne). \n\n \n2\n Die Vorteile, die durch die Ausscheidung einer kantonalen Nutzungszone gemäss Art. 11 entstehen, un-\n\nterliegen nicht der Mehrwertabgabe. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 56b: \n\n \n1\n Der Mehrwertabgabe unterliegen die Vorteile, die durch die Zuweisung eines Grundstücks aus einer \n\nNichtbauzone in eine Bauzone (Einzonung) entstehen. \n\n \n\nEine Minderheit der PK beantragt die Beibehaltung von Art. 56b in der Fassung gemäss 1. Lesung. \n\nEugster–Herisau: Ich hörte nun lange zu und staune, welche Horrorszenarien über unseren Kanton her-\n\neinbrechen und welche schwarzen Gewitterwolken über uns herziehen sollen. Ich nehme dazu Stellung, \n\nmache zuerst aber eine persönliche Bemerkung. Ich war bezüglich der kommunalen Mehrwertabgabe auch \n\nerstaunt und irritiert, wie und mit welchen Erwägungen der Regierungsrat nach der Vernehmlassung, dem \n\neigenen Antrag und nach der Abstimmung im Kantonsrat umging. Aus meiner Sicht wurde das relativ salopp \n\nund undifferenziert geschrieben. Beispielsweise musste die unterstützende Stimme des Verkehrs-Clubs der \n\nSchweiz selber gesucht werden. Ich hätte mich gefreut, wenn wir das, was Regierungsrat Biasotto soeben \n\nsagte, im Bericht und Antrag hätten lesen können. \n\n \n\nZur Stellungnahme der Minderheit der PK: Es wurde gesagt, dass bei einer Einführung der kommunalen \n\nMehrwertabgabe ganz schlimme Zeiten auf uns zukommen würden. Die Gemeinden planen die innere \n\nVerdichtung. Ich habe bezüglich dieser Verfahren auch etwas Erfahrung. Es gibt bereits heute Freiwillige, \n\ndie verdichtet bauen. Diese Diskussionen werden heute schon geführt. In diesen Fällen ist die kommunale \n\nMehrwertabgabe einfach etwas, das mitläuft, es ist aber nichts Matchentscheidendes. Ich stelle mein Votum \n\nunter den Titel «Quantität ist nicht immer alles – Qualität beim Bauen wird wichtiger». Wir müssen die \n\nMehrwertabgabe einführen, ob wir das wollen oder nicht. Sie soll gemäss Raumplanungsgesetz ein ange-\n\nmessener Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile aus Planungen sein. Wir können dies auf zwei Arten \n\nmachen: Erstens lust- und mutlos und ohne dass ein wirklicher Gewinn daraus entsteht, weil man nur die \n\nAufwände und die Gegenwehr sieht. Oder zweitens können wir sie gewinnbringend für alle einführen, auch \n\nfür die Betroffenen selber – für die Einfamilienhausbesitzer und für jene, die investieren. Alle Kantone werden \n\ndie gesetzliche Mindestvorgabe der Mehrwertabgabe umsetzen. Zusätzlich führen 18 bzw. 20 Kantone \n\ngemäss Vergleich des Schweizer Verbandes für Raumplanung vom 5. Juni 2018 eine kantonale oder \n\nkommunale Mehrwertabgabe für mindestens Auf- und Umzonungen ein. Eine stattliche Zahl. Im Jahr 2016 \n\nstrich der Kantonsrat die Kantonsbeiträge an die Planungsmassnahmen der Gemeinden. 2017 wurde die \n\nNachführung des kantonalen Richtplans genehmigt. Darin enthalten sind unter anderem Vorgaben an die \n\nGemeinden, welche die künftigen Planungen klar aufwändiger machen. Bei einer mittleren Gemeinde liegt \n\ndas Budget für die Raumplanung heute schon bei ca. 80'000–120'000 Franken pro Jahr, Ortsplanungsrevi-\n\nsionen sind nicht mitgerechnet. Die vielleicht eingehenden 150'000 Franken aus der kommunalen Mehr-\n\nwertabgabe wären diesbezüglich einfach ein Beitrag und nicht mehr. Kantonsrat Leuzinger–Bühler und \n\nKantonsrat Gantenbein–Waldstatt sagten es sehr gut, es gibt eine Umsetzung und einen Initialaufwand. \n\nDas ist klar und das würde fünf Jahre gehen, was auch klar ist. Aber was ist nach diesen fünf Jahren? Wie \n\nwird nach fünf Jahren gebaut? Wir sprechen hier über ein längerfristigeres Instrument. Die Gemeinden \n\nmüssen innert fünf Jahren ihren Richtplan nachführen und die Innenentwicklungsstrategie abliefern. Letztere \n\numzusetzen bringt mehr Druck auf den öffentlichen Raum und damit mehr Diskussionen von den Planungs- \n\nbis zu den Baubewilligungsverfahren. Bei Einspracheverhandlungen erlebe ich dies in meiner Tätigkeit bei \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n28 \n\nder Gemeinde beim verdichteten Bauen heute schon. Verantwortlich für die Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums sind einerseits die Gemeinden. Eine stärkere Verantwortung kommt – und davon spricht komi-\n\nscherweise fast niemand – aufgrund der Besitzverhältnisse den Privaten zu. Mehr und mehr grössere In-\n\nvestoren treten dabei in Erscheinung, und bei diesen gibt es eben Unterschiede. Schauen Sie sich die gu-\n\nten Beispiele der Bestrebungen für den Dorfkern in Teufen, der Überbauung Rosenau, der Droge-\n\nrie/Bäckerei an der Kasernenstrasse oder der Metrohm AG in Herisau an. Sie leisten einen wertvollen Bei-\n\ntrag zum Dorfleben und/oder zur Aufwertung des öffentlichen Raums. Solche Beispiele gibt es in allen Ge-\n\nmeinden. In der öffentlichen Wahrnehmung sind aber die Gemeinden für die Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums zuständig. Darum sollen sie die nötige Qualität nicht nur in den Verfahren einfordern können. Wichtig \n\nist: Qualität muss nicht teurer sein. Die Qualität soll aber auch gefördert werden können. Und dazu brauchen \n\ndie Gemeinden die nötigen Instrumente bzw. Mittel. Weshalb? Für die Gemeinden werden die Planungen \n\ndurch den Wegfall der Kantonsbeiträge und der höheren Anforderungen des Kantons deutlich teurer. Sie \n\nwerden Mühe haben, weitere Mittel aus dem allgemeinen Haushalt für eine Qualitätsförderung bei vor-\n\nnehmlich privaten Bauvorhaben zu erhalten. Die Verhandlungen dazu werden schwieriger, weil es neben \n\nden «Guten» auch Minimalisten gibt. Und gerade bei diesen Fällen wird es schwieriger, weil die Gemeinden \n\nerst gegen Ende der Projektierung, das heisst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens involviert werden \n\nund nicht, wie bei den erwähnten guten Beispielen frühzeitig, was für die Planung konstruktiv und kosten-\n\ngünstig ist. Die «guten» Grundeigentümer und Bauherren, die ihre Verantwortung wahrnehmen und für die \n\nQualität mehr Aufwand betreiben, werden gegenüber den Billigbauenden doppelt benachteiligt. Erstens bei \n\nden Planungs- und Baukosten und zweitens mit dem Ertragsrisiko, weil sie auch teurer vermieten. Die Ge-\n\nmeinden müssen die Beibehaltung und die Entwicklung der künftig – und hier spreche ich von einer länger-\n\nfristigeren Entwicklung – wichtigeren Qualitätsfrage mitsteuern, mit eigenen planerischen Massnahmen, \n\nteilweise vielleicht aus den Beiträgen der kommunalen Mehrwertabgabe oder – und das ist mir wichtig – \n\ndurch Anrechnung von «Sachleistungen» von Grundeigentümern oder Bauherren bei gefreuten Projekten. \n\nDie kommunale Mehrwertabgabe wird sicher nicht kostendeckend sein. Das ist auch nicht die Erwartung. \n\nDie Einnahmen daraus ermöglichen aber Anreize zu positiven Entwicklungen, und die benötigen wir bei der \n\ninneren Verdichtung. \n\n \n\nZur Umsetzung: Ich bin überzeugt, die Bestimmung der kommunalen Mehrwertabgabe wäre gegenüber \n\nNeueinzonungen bedeutend einfacher und würde auf grössere Akzeptanz stossen. Schlicht auch deshalb, \n\nweil bei bereits eingezonten Liegenschaften Schätzungen bestehen und es einfacher ist, beim sichtbar \n\nBestehenden festlegen zu können, ob und welcher Mehrwert durch eine Planungsmassnahme inhaltlich \n\nund wertmässig entsteht. Gestützt auf die Schätzungen dürfte sich eine Praxis schnell einspielen. Und klar-\n\nzustellen ist auch, dass sich für Einfamilienhausbesitzer nichts ändert. Sie müssen auch keine Angst haben, \n\ndenn sie profitieren von der Besitzstandswahrung. Die kommunale Mehrwertabgabe käme erst bei einem \n\nVerkauf oder einer baulichen Veränderung zum Tragen. \n\n \n\nFazit: Die Qualität beim Planen und Bauen geht uns alle an. Sie bekommt mit der Umsetzung des Raum-\n\nplanungsgesetzes bedeutend mehr Gewicht. Dazu benötigt es Beiträge der Gemeinden und der Privaten. \n\nBei allem Verständnis, diese Entwicklung lässt sich nicht mit der Brille auf die bisherige Welt vergleichen. \n\nPersonen, die fortschrittlich und qualitätsbewusst im Planungs- und Baubereich handeln, sollen für ihre \n\nLeistungen für die Öffentlichkeit anerkannt werden können. Ich verstehe nicht, weshalb sie durch ihren \n\nMehraufwand faktisch schlechter gestellt werden sollen als jene, die weniger oder nicht qualitätsbewusst \n\nhandeln. Und ich sage es nochmals deutlich: Es gibt sie, und nicht nur in Herisau. Die Gemeinden müssen \n\nFührungsverantwortung übernehmen, wer sonst. Und sie brauchen Instrumente für die Förderung und For-\n\nderung einer angemessenen Qualität, die sich über die Jahre hinweg entwickeln muss. Im Weiteren werden \n\nsie künftig höhere Aufwendungen durch den Wegfall der Kantonsbeiträge bei gleichzeitig mehr kantonalen \n\nVorgaben haben. Die kommunale Mehrwertabgabe würde zweckbestimmt ausgegeben werden. Auch \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n29 \n\nSachleistungen anstelle von Geldleistungen müssen möglich sein. Es soll ja um die Förderung der Qualität \n\nund nicht darum gehen, einfach ein neues Amtskässeli zu eröffnen. Ich bin überzogen, dass das Departement \n\nBau und Volkswirtschaft die Gemeinden mit Musterbestimmungen für ein Reglement unterstützen kann. In \n\nder Praxis kann man sich aber heute schon auf längere Erfahrungen anderer Kantone und Gemeinden \n\nabstützen. Und das wichtigste ist Folgendes: Die Erhaltung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in unseren \n\nGemeinden mit einer inneren Verdichtung nützt allen, auch direkt touristisch. Diese Lebensqualität ist heute \n\nkeine Selbstverständlichkeit. \n\nEgger–Speicher: Kantonsrat Eugster–Herisau erwähnte, dass eine ganze Reihe von Kantonen bereits \n\nErfahrungen mit der kommunalen Mehrwertabgabe haben. Ich habe eine Frage an Regierungsrat Biasotto \n\nund Kantonsrat Cavelti–Herisau: Wurden diese Erfahrungen in einer geeigneten Form eingeholt? Haben \n\nSie sich darum gekümmert? Hat die PK Personen aus Kantonen eingeladen, die Erfahrungen hätten mitteilen \n\nkönnen? Wir sprechen immer von Befürchtungen in der Zukunft, mich würden aber die Erfahrungen interes-\n\nsieren. Es kann doch nicht sein, dass die kommunale Mehrwertabgabe ein so katastrophales Szenario \n\nauslösen würde. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich bin kein Baufachmann und kann auch keine Aussagen zur zitierten Qualität, \n\nwie sie Kantonsrat Eugster–Herisau erwähnte, machen. Ich begreife aber einiges nicht. Die innere Verdich-\n\ntung ist das höchste Gebot der Stunde. Warum beginnen wir dann nicht damit, alle Einschränkungsziffern \n\nzu streichen? Dadurch würden keine Um-, Neu- und Aufzonungen mehr benötigt. Stellen Sie sich vor, die \n\nZone W1 hätte keine Ausnützungsziffer von 0.5, sondern einfach keine mehr. Stellen Sie sich den dadurch \n\nfreiwerdenden Raum vor. Damit könnte die innere Verdichtung direkt realisiert werden. Ich wohne an einer \n\nStrasse, an welcher mit den heutigen Baureglementen jedes zweite Haus abgerissen werden müsste. \n\nGanz–Lutzenberg: Ich habe zum Votum von Kantonsrat Leuzinger–Bühler eine Frage. Die kantonale und \n\ndie kommunale Mehrwertabgabe werden auf die gleiche Grundstücksfläche bezogen. Was ist nachher in \n\npunkto Rechtsstreit der Unterschied? Ein Grundeigentümer könnte aus beiden Gründen einen Rechtsstreit \n\neingehen. Ich verstehe auch die Logik, dass die Gemeinde einen Rechtsstreit bezahlen muss, nicht. Bei \n\neinem Rechtsstreit gibt es immer verschiedene Kosten- und Rechtsfolgen und es muss jeweils der Unterle-\n\ngene bezahlen. Und hier sprechen wir von einer gesetzlichen Grundlage, die gültig wäre. \n\nWeber–Trogen: Bei den Aussagen von Kantonsrat Leuzinger–Bühler und Kantonsrat Eugster–Herisau \n\nherrscht eine Diskrepanz bezüglich der Verwendung der Mittel der kommunalen Mehrwertabgabe. Wofür \n\nkann diese Abgabe genau benutzt werden? Kantonsrat Leuzinger–Bühler sagte, dass sie nur als Gegen-\n\nmassnahme für eine Auszonung benutzt werden kann. Kantonsrat Eugster–Herisau erklärte, dass sie für \n\neine vorantreibende Innenentwicklung benützt werden kann.  \n\nCavelti–Herisau: Ich beschränke mich mit der Antwort auf die Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher. \n\nDie PK machte in diesem Zusammenhang keine weiteren Abklärungen. Wir gingen davon aus, dass wir das \n\nselber einschätzen können. Auch die Minderheit der PK beantragte keine weiteren Abklärungen.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich antworte als erstes auf den Antrag der Minderheit der PK von Kantonsrat \n\nEugster–Herisau. Mir ist nicht bekannt, dass 18 von 20 Kantonen eine kommunale Mehrwertabgabe haben. \n\nVielleicht habe ich das falsch verstanden, denn es wurde sowohl auf die kommunale als auch auf die kan-\n\ntonale Mehrwertabgabe verwiesen. Sicher ist aber, in unseren Nachbarkantonen gibt es keine kommunale \n\nMehrwertabgabe. Selbstverständlich orientierte sich der Regierungsrat im Vorfeld dieser Vorlage nicht nur \n\nam Kanton Basel-Stadt, welcher die Abgabe schon lange hat, sondern auch am Kanton Bern und anderen \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n30 \n\nKantonen. Ich betone an dieser Stelle nochmals Folgendes: Die Qualität der Innenentwicklung und der Dorf-\n\nentwicklung ist nicht von der kommunalen Mehrwertabgabe abhängig. Es ist auch egal, ob es 100 oder \n\n1‘000 Parzellen sind. Die Qualität wird über den kommunalen Richtplan entschieden. Darin geben die \n\nGemeinden ihre Strategie zu deren Weiterentwicklung vor. Das ist die grosse bevorstehende Herausforde-\n\nrung der Gemeinden. Diesbezüglich müssen wir den Gemeinden den Weg frei halten und keine zusätzlichen \n\nHindernisse schaffen. Und es gibt ein grosses Risiko, dass sich im Rahmen der Richtplan- und Zonenplan-\n\nentwicklung Grundeigentümer wehren werden, wenn sie einer Aufzonung oder Aufwertung eines Grund-\n\nstücks im Rahmen des Richt- oder Zonenplans zustimmen müssten. Diese zusätzliche Hürde – die Wahr-\n\nscheinlichkeit, dass es diesbezüglich Opposition gäbe – ist relativ gross. Genau das will der Regierungsrat \n\nden Gemeinden nicht als zusätzliche Bürde aufladen. Die Gemeinden sollen sich im Dialog und in Auseinan-\n\ndersetzungen mit den Bürgern auf die Richtplanentwicklung konzentrieren können. Die sieben Gemeinden, \n\ndie auszonen müssen, haben eine besondere Herausforderung, weil sie viele Grundeigentümer haben, bei \n\ndenen im Moment das Feuer im Dach ist. Diese wissen nicht, ob sie ausgezont werden oder nicht. Bei vielen \n\nist klar, dass die Auszonung erfolgen wird, aber dort, wo eine Auszonung nicht von Anfang an ausgeschlos-\n\nsen werden konnte, musste eine Planungszone verfügt werden. Kantonsrat Eugster–Herisau zeigte am \n\nBeispiel Rosenau sehr gut auf, dass die Qualität nicht über den Druck des Frankens, sondern über den \n\nDruck des Quartier-, Gestaltungs- oder Sondernutzungsplans effektiv ist. Die Qualität des Bauens muss \n\nüber die Pläne bewirkt werden. Dazu kommt, dass die Gemeinden mit der Einführung einer kommunalen \n\nMehrwertabgabe zusätzlich gezwungen würden, ihr Baureglement anzupassen. Man kann nun sagen, dass \n\ndas nebenbei gemacht werden könnte, aber es wäre trotzdem ein zusätzlicher Aufwand, der auch wieder \n\nOpposition geben könnte. Kantonsrat Ganz–Rehetobel und Kantonsrat Weber–Trogen stellten die Frage \n\nnach der Verwendung der Mittel. Ich versuche, das einfach und prägnant zu erklären. Die kantonale Mehr-\n\nwertabgabe darf nur für Entschädigungen von Auszonungen verwendet werden. Die kommunale Mehrwert-\n\nabgabe wäre für die weitere Innentwicklung vorgesehen, also für konzeptionelle Arbeiten der Gemeinden. \n\nDie Gemeinden müssen gemäss Raumplanungsgesetz diese Arbeiten aber ohnehin machen. Daher sollten \n\nwir die Gemeinden jetzt arbeiten lassen, ihnen keine neuen Hürden in den Weg legen und den Minderheits-\n\nantrag der PK ablehnen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Als erstes an Kantonsrat Ganz–Rehetobel: Der Kanton kann nur auf Neueinzonungen \n\neine Mehrwertabgabe erheben. Auf alle anderen Änderungen der Zonenpläne oder Nutzungen – ob Um- \n\noder Aufzonungen – würde eine kommunale Mehrwertabgabe erhoben. Weiter ist in Art. 5 Abs. 1\nter \n\nRPG \n\ngeregelt, wofür die Einnahmen der kommunalen Mehrwertabgabe verwendet werden dürfen. Das ist auch \n\nin Art. 56k des regierungsrätlichen Entwurfs des Baugesetzes aus 1. Lesung festgehalten. Wenn der Sach-\n\nverhalt so ausgedehnt werden will, wie es Kantonsrat Eugster–Herisau erklärte, müsste Art. 56k angepasst \n\nwerden. Zu Kantonsrätin Egger–Speicher kann ich sagen, dass ich im Lenkungsausschuss des Raumpla-\n\nnungsgesetzes war und auch in der ersten Arbeitsgruppe für die Mehrwertabgabe. Es gibt nur den Kanton \n\nBasel-Stadt, welcher Erfahrungen mit der kommunalen Mehrwertabgabe hat. Er verfügt sie bereits seit 20 \n\nJahren, verfolgte jedoch ein ganz anderes Konzept und hatte sogar eine Abgabe von 80 %. Es gab eine \n\nAufteilung, wonach die Grundeigentümer sehr viel bezahlen mussten, dafür eine höchste Ausnutzung auf \n\nihrem Grundstück bekamen. Daraus resultierten sehr wenig Grün- und Freiflächen, dafür konnte der Kanton \n\ndazumal mit dem eingenommenen Geld die öffentlichen Plätze und Grünzonen realisieren. Man konnte \n\neine Überbauung ohne Kinderspielplatz machen, weil der Kanton Spielplätze baute. Das war ein löbliches \n\nBeispiel. Dass es jetzt in den anderen Kantonen noch nicht viel Erfahrung gibt, ist klar. Alle Kantone stehen \n\nvor dem gleichen Problem wie wir. Gemäss Raumplanungsgesetz müssen alle Kantone die Mehrwertabgabe \n\neinführen und alle sind dabei. Ich kenne auch nicht 15 Kantone, die eine kommunale Mehrwertabgabe haben. \n\nVielleicht ist sie angedacht, wie bei uns heute, aber rechtskräftig sind noch nicht viele, weil die Einführungs-\n\npflicht noch nicht alt ist. Die Gestaltungsgeschichte ist sehr wichtig, wie Kantonsrat Eugster–Herisau sagte. \n\nAber mit der Abgabe bewirken wir eher das Gegenteil. Wir würden jene belasten, die vielleicht schon etwas \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n31 \n\nGutes gemacht haben. Die kommunale Mehrwertabgabe ist nicht dafür da, das Problem zu lösen. Das \n\nProblem haben wir so oder so.  \n\nRohner Ueli–Heiden: Erstens sprach sich Regierungsrat Biasotto bei der 1. Lesung vehement für die \n\nkommunale Mehrwertabgabe aus. Zweitens soll die kommunale Mehrwertabgabe Rechtsstreitigkeiten aus-\n\nlösen. Das ist kein Argument, dann dürften wir keine Gesetze mehr erlassen. Drittens sei die Abgabe zu \n\nkompliziert und die Umsetzung verursache Kosten. Das Steuergesetz ist auch kompliziert, es wäre auch \n\neinfacher ohne. Und weiter wurden viele Argumente erwähnt, die in eine Richtung tendieren, womit ich \n\nMühe habe. Im Richtplan wurde gesagt, welche Dörfer sich entwickeln können sollen und welche nicht, und \n\nes wurden Szenarien aufgestellt. Jetzt sind Befürchtungen vorhanden, dass die Gemeinden ihre Zonenpläne \n\nüberarbeiten müssen. Aber man wollte doch, dass die Zonenpläne überarbeitet werden, weil sie in der Ver-\n\ngangenheit eher ad hoc erweitert wurden. Ein richtiges Konzept für die Zonenpläne bzw. einmal weiter zu \n\ndenken, wäre gut. Einfach nur Einfamilienhauszonen aufzonen, kann nicht die Lösung sein. Das ist nicht \n\nder richtige Weg für die Innenentwicklung. Es gibt viele andere Wege, welche begangen werden können. \n\nBeispielsweise könnten Kurzonen in Wohnzonen oder gemischte Gewerbe- und Wohnzonen umgewandelt \n\nwerden. Die Innenentwicklung benötigt Qualität. Auch das Argument, dass die Ausnützungsziffern abgeschafft \n\nwerden müssten, birgt eine grosse Gefahr. Ich habe Angst davor, wie sich unsere Dörfer entwickeln. Ein \n\nkleines Argument für die kommunale Mehrwertabgabe ist, dass die Qualität gefördert werden bzw. dass mit \n\ndem Geld etwas gemacht werden könnte. Das Raumplanungsgesetz gab eine Idee für die kommunale \n\nMehrwertabgabe vor und wir machen nun eine Schwachstromlösung. Wir machen nur das Allerkleinste, \n\ndas was wir müssen. Das ist falsch. Früher sagten wir Appenzell Ausserrhoden «macht vorwärts», nun \n\nmachen wir drei Schritte zurück.  \n\nEgger–Speicher: Das Bundesrecht sieht eine Mindestregelung bei Neueinzonungen vor. Es gibt erweiterte \n\nRegelungen, die Um- und Aufzonungen betreffen, befristete Nutzungen, Ausnahmebewilligungen ausserhalb \n\nvon Bauzonen und Abparzellierungen bei Sondernutzungsplänen. Ob das die verschiedenen Kantone, welche \n\neine Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen oder intensivere Nutzungen bei Sondernutzungsplänen \n\nund dergleichen haben, kantonal oder kommunal regeln, hat für die Diskussion mit den Horrorszenarien \n\nkeinen Einfluss. Es geht darum, wie die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen oder Sondernutzungs-\n\nplänen umgesetzt werden kann. Daher hätte man sehr wohl bei anderen Kantonen Erfahrungen einholen \n\nkönnen. Regierungsrat Biasotto sagte, dass sich der Regierungsrat bei den Kantonen Basel-Stadt und Bern \n\norientierte. Was resultierte daraus?  \n\nvan Dam–Gais: Der Vergleich der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung für die kantonale Re-\n\ngelung sieht ziemlich detailliert aus. Die neuste Version datiert vom 5. Juni 2018 und lag bei der Kommissions-\n\nsitzung noch nicht vor. Das Problem war aber, dass die Sitzungen sehr spät angesetzt wurden und wir gar \n\nkeine Möglichkeit hatten, das zu hinterfragen, weil der Bericht für die heutige Sitzung abgeschlossen werden \n\nmusste. Der zweite Punkt ist – Kantonsrat Leuzinger–Bühler sprach das bereits an –, dass vor allem die \n\nGemeinden den Mehraufwand für die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes zu tragen haben. \n\nEine Entschädigung für die entstehenden Kosten erhalten die Gemeinden aber nicht. Der Kanton strich den \n\nGemeinden den Beitrag. Die Gemeinden können gemäss Art. 90 Abs. 3 Baugesetz die Kosten für Quartier-\n\npläne den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in Rechnung stellen. Verdichtungs-, Arealent-\n\nwicklungs- und Erschliessungsstudien müssen die Gemeinden jedoch selbst berappen. Ich habe eine Frage \n\nan den FiKo-Präsidenten. Wäre es nicht fair, wenn die Nutzniesser der Mehreinzonungen für die Kosten, \n\nwelche die Gemeinden für die Verdichtungsstrategien haben, beigezogen würden? Ich bin gespannt auf \n\nIhre Antwort. Ein weiterer Punkt ist ein kleiner Vorwurf an Regierungsrat Biasotto bzw. an den gesamten \n\nRegierungsrat. Sie wählten ein relativ kompliziertes Verfahren für die kommunale Mehrwertabgabe. Es \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n32 \n\nwäre ganz einfach möglich gewesen. Sie hätten die kantonale Abgabe um 10 % erhöhen und dieses Geld \n\nden Gemeinden zukommen lassen können. Mit anderen Worten – und danach fragte ich auch in meinem \n\nEintretensvotum: Suchte der Regierungsrat nach Alternativen, um dem Vorschlag und den Befürchtungen, \n\nwelche hervorgebracht werden, zu entgegnen? Noch ein letzter Punkt: Regierungsrat Biasotto sagte, dass \n\ner im Moment keine Möglichkeit für eine kommunale Mehrwertabgabe sieht. Heisst das, dass Sie in der \n\nzweiten Etappe des Baugesetzes allenfalls einen Vorschlag in diese Richtung machen werden?  \n\nGut–Walzenhausen: In der 1. Lesung wurde diese Diskussion auch schon geführt. Damals überzeugten \n\nmich die Worte von Regierungsrat Biasotto, um für eine kommunale Mehrwertabgabe zu sein. Jetzt tönt alles \n\nvöllig anders. Wenn ich richtig orientiert bin, war Regierungsrat Biasotto aber bereits in der 1. Lesung liberal \n\nund sehr nahe am Bauwesen. Mir geht es ähnlich, wie beim Steuergesetz. Es wird einfach etwas behauptet \n\nbzw. in den Raum gestellt, es werden jedoch keine Argumente genannt. Es werden Horrorszenarien und \n\nMöglichkeiten, was alles geschehen kann, aufgezeigt. Weder der Regierungsrat noch die PK gaben jedoch \n\nArgumente, warum wir vom Ergebnis der 1. Lesung abweichen sollten – abgesehen davon, dass Herr \n\nChristian Meng, Architekt der Gisel+Partner AG, und der Gewerbeverband das nicht wollen, weil sie Kosten \n\nbefürchten. Ich wäre froh, wenn wir noch Argumente bekämen.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich nehme einen Punkt heraus. Kantonsrat Leuzinger–Bühler und Kantonsrat Gantenbein–\n\nWaldstatt machten das Beispiel mit der Einfamilienhauszone. Diese wird nun aufgezont in eine Zwei- oder \n\nDreifamilienhauszone. Das wäre eine gute innere Verdichtung. Aber sind wir doch ehrlich, das gibt so oder \n\nso Einsprachen. Es würde nicht mehr nur noch um den Betrag der kommunalen Mehrwertabgabe gehen. \n\nDie Einfamilienhausbesitzer würden sich – aus ihrer Sicht zu Recht – dagegen wehren, weil niemand plötz-\n\nlich ein Haus vor sich haben möchte mit einem oder zwei Stöcken mehr. Diese Rechtsstreitigkeiten werden \n\nwir genau gleich haben. Die finanzielle Mehrbelastung dürfte nicht matchentscheidend sein, ob sich Einfa-\n\nmilienhausbesitzer wehren werden und es lange Rechtsverfahren geben wird.  \n\nBalmer–Herisau: Gemäss Diskussion herrscht in einem Punkt Konsens: Die Gemeinden, insbesondere die \n\nDörfer, haben eine grosse Herausforderung vor sich. Einige Gemeinden verfügen entlang der Hauptstrasse \n\nüber eine alte Bausubstanz. Diese Bausubstanz soll in Zukunft attraktiv aber auch im Einklang mit dem \n\nheutigen Dorf- bzw. Ortsbild gehalten werden. Diese Herausforderung soll einer Mehrheit der Einwohner \n\nder Gemeinden gerecht werden. Deshalb heisst es auch Gemeinde, wie Gemeinschaft. Dass diese Heraus-\n\nforderung richtig umgesetzt werden kann und dass eine Mehrheit der Einwohner mit dem zukünftigen Ge-\n\nschehen der Hauptstrassen entlang zufrieden sein wird, wird ein Mittel benötigt. Und das ist eine aktive \n\nBodenpolitik von Seiten der Gemeinden. Sie sollen ganz gezielt gewisse Schlüsselobjekte vorausschauend \n\nkaufen und allenfalls im Baurecht wieder abgeben. Und vor allem solle sie eines, Einfluss im Sinne einer \n\nGemeinschaft nehmen. Diese Einflussnahme bedingt Mittel. Und eine aktive Bodenpolitik gibt es nicht gratis, \n\ndas muss irgendwie gespeist werden. Regierungsrat Biasotto sagte es: nur durch eine kommunale Mehr-\n\nwertabschöpfung kann ein Fonds für eine aktive Bodenpolitik gespeist werden. Ich habe eine Frage an \n\nRegierungsrat Frei: Ist es richtig, dass die Pensionskasse AR bei Investitionen in Appenzell Ausserrhoden \n\neher zurückhaltend ist, weil die Gemeinden nur ganz zurückhaltend in Vorleistungen gehen? Ganz anders, \n\nwie in anderen Kantonen und Gemeinden. Und an Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt: ihre Metapher bezüg-\n\nlich des Jägers und des Hasen ist vor allem darum falsch, weil in Appenzell Ausserrhoden praktisch keine \n\nHasen geschossen werden. Warum gibt es keine geschossenen Hasen? Weil wir in Vergangenheit falsch \n\ngebaut haben.  \n\nEugster–Herisau: Es wird bestritten, wie andere Kantone mit der kommunalen Mehrwertabgabe umgehen. \n\nIch stütze mich diesbezüglich auf das gleiche Papier, das Ihnen Regierungsrat Biasotto Kantonsrat van \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n33 \n\nDam–Gais zeigte. Der Kanton St.Gallen kennt die Mehrwertabgabe tatsächlich nur für Einzonungen. Ap-\n\npenzell Innerrhoden hat neue Zonungen, hat eine Mehrwertabgabe bei Abparzellierungen aus bäuerlichem \n\nBodenrecht und Bezirke können die kommunale Mehrwertabgabe vertraglich erhöhen und auch für Aufzo-\n\nnungen vorsehen. Selbst der besagte relativ konservative Kanton Appenzell Innerrhoden kann das. Die \n\nQualität ist nicht nur von der Mehrwertabgabe abhängig. Da haben Sie Recht. Aber beispielsweise gerade \n\nin Bezug auf die Überbauung Rosenau: Es kann doch nicht sein, dass die Behörden noch immer bei den \n\nQuartierplänen Druck machen müssen. Man muss doch auch einen positiven Anreiz setzen können. Ohne \n\nGeld kann das aber nicht gemacht werden, wie es Kantonsrat Balmer–Herisau auch sagte. Nur verfügen \n\ngibt auch Druck. Wenn wir den Bauherren und der Bevölkerung aber einen Gegenwert geben oder eben \n\nSachleistungen anrechnen lassen können, kommen wir durchaus in einen besseren Dialog, als wenn man \n\neinfach sagt: «Ihr müsst jetzt, weil es der Richtplan, der Kanton und alle sagen». Zu den anderen Kantonen \n\nkann ich offen legen, dass bei der Auswertung des Schweizer Verbandes für Raumplanung von 26 Kantonen \n\nim Moment noch sechs im Verfahren sind. Die anderen 20 Kantone haben die Mehrwertabgabe drin. 18 \n\nKantone haben Bestimmungen bei den Aufzonungen, davon geben zwölf Kantone den Gemeinden eine \n\nKann- oder eine Muss-Kompetenz. Acht Kantone machen es selbst. In diesen Kantonen laufen die Verfahren \n\nnoch bei fünf, sieben haben es beschlossen. Die Kantone müssen Erfahrungen sammeln, das ist klar, aber \n\nder Weg wird begangen und er wird auch schnell gehen. Bei den Umzonungen haben 20 Kantone Bestim-\n\nmungen drin, 14 Kantone und neun Gemeinden. Es ist also durchaus nicht unüblich. Weiter wurde die \n\nRechtsgrundlage für die Sachleistungen angesprochen. Das wäre genau der Inhalt von Art. 56l des Entwurfs \n\ndes Baugesetzes aus 1. Lesung, welcher eben genau diese Möglichkeit gäbe. Ich bin überzeugt davon, \n\ndass das Departement Bau und Volkswirtschaft und der Regierungsrat diese Bestimmung nicht vorge-\n\nschlagen hätten, wenn es rechtlich nicht möglich wäre. \n\nLeuzinger–Bühler: Wir hörten soeben sehr viele Daten darüber, welche Kantone welche Gesetze haben. \n\nDazu jedoch ein Beispiel: Wenn wir heute Abend das Gesetz beschlossen haben, haben wir die Bestimmun-\n\ngen auch im Gesetz, letzteres ist damit aber noch nicht umgesetzt. Die Frage ist jedoch, wie es umgesetzt \n\nwird. Der Kanton Thurgau hat sein Baugesetz und die Mehrwertabgabe vor fünf Jahren eingeführt. Jedoch \n\nnur eine einzige Gemeinde setzte diese damals geforderten, beschlossenen Sachen in der fünfjährigen \n\nÜbergangsfrist um. Alle anderen Gemeinden haben die Baureglemente und Zonenpläne noch nicht ange-\n\npasst. Viele Kantone mögen vielleicht das Gesetz beschlossen haben, umgesetzt wurde es jedoch noch nicht \n\nund Erfahrungen bestehen damit auch noch keine. Noch etwas zum Geld: Ich sehe, dass die Gemeinden \n\nGeld benötigen. In Art. 56k des Entwurfs des Baugesetzes der 1. Lesung steht drin, wofür das Geld zu \n\nverwenden ist, nach Art. 5 Abs. 1\nter\n\n RPG. In diesem Artikel ist das, was Kantonsrat Eugster–Herisau sagt, \n\nnicht dabei. Es tut mir leid, diesbezüglich wird uns Sand in die Augen gestreut, indem gesagt wird, dass es \n\nein Kässeli gibt und wir die schönen Sachen machen können. Gesetzlich wäre es jedoch nicht zulässig. \n\nDazu müsste der Artikel angepasst werden. Weiter erwähne ich, dass die Gemeinden Handänderungs- und \n\nGrundstückgewinnsteuern einnehmen. Vielleicht könnten die Gemeinden dieses Geld für das benötigen, \n\nwas sie machen wollen. Und wenn das Grundstück mehr Wert hat, weil es aufgezont wird, gibt es mehr \n\nGrundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Wenn man also Geld generieren will, bestehen heute \n\nschon zwei Kassen, bei denen das Grundstück massgebend ist und man zusätzlich frei bei der Verwendung \n\nist. Diese zwei genannten Argumente halten einfach nicht Stand. Aus diesen Gründen sollten wir eine \n\nkommunale Mehrwertabgabe einfach nicht einführen. \n\nAndreani–Herisau: Ich teile einige Gedanken zur Rechtssicherheit. Es wurde gesagt, dass häufig gestritten \n\nwerden wird. Das kann bei einer Einführung eines kommunalen Mehrwertausgleichs wirklich der Fall sein. \n\nWichtig dazu ist aber, dass das Bundesgericht 2017 den kommunalen Mehrwertausgleich nach einer Um-\n\nzonung ganz klar stützte. Das wurde im Jahr 2017 in der Gemeinde Mettauertal im Kanton Aargau durch-\n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n34 \n\ngezogen. Diese Gemeinde definierte eine Ausgleichszahlung von 30 % und sie wurde gutgeheissen. Es \n\ngibt also eine klare Rechtssicherheit.  \n\nEugster–Herisau: Ich wurde angesprochen bezüglich Art. 5 Abs. 1\nter\n\n RPG. Dieser Artikel wurde in der \n\nVernehmlassung vom Verkehrs-Club der Schweiz angesprochen. Der Wortlaut lautet folgendermassen: \n\n«Der Ertrag wird für Massnahmen nach Absatz 2 oder für weitere Massnahmen der Raumplanung nach \n\nArtikel 3, insbesondere Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe a\nbis\n\n, verwendet.» Hierzu kann Art. 3 Abs. 3 \n\nlit. a–e) RGP durchaus herangeführt werden: «Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung \n\nzu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen: a. Wohn- und Arbeitsgebiete \n\neinander zweckmässig zugeordnet sein und schwergewichtig an Orten geplant werden, die auch mit dem \n\nöffentlichen Verkehr angemessen erschlossen sind; a\nbis\n\n Massnahmen getroffen werden zur besseren Nut-\n\nzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Ver-\n\ndichtung der Siedlungsfläche; b. Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftver-\n\nschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden; c. Rad- und Fusswege erhalten und \n\ngeschaffen werden; d. günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen si-\n\nchergestellt sein; e. Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten.» Sie haben hier einen ganzen \n\nKatalog und ich bin überzeugt davon, dass dieser zulässt, dass damit mehr gemacht werden kann. \n\nBischof–Teufen: Ich wurde von Kantonsrat van Dam–Gais als Präsident der FiKo angesprochen. Zuerst \n\netwas Grundsätzliches. Wenn eine PK eingesetzt wird, ist die Handhabung der FiKo seit Jahren so, dass \n\nwir äussert zurückhaltend sind und uns nur auf die ganz wesentlichen Punkte konzentrieren. Das wurde \n\ngemacht und die FiKo gab in der 1. Lesung ein Votum ab. Darin wurden einige Fragen gestellt. Der Regie-\n\nrungsrat nahm die Fragen in den Bericht und Antrag auf und beantwortete sie genügend. Somit fühlte sich \n\ndie FiKo nicht mehr berufen, sich in der 2. Lesung vernehmen zu lassen. Wenn alles gesagt ist, ist es gesagt. \n\nZur Antwort auf die Frage: Die FiKo behandelte diese Frage nicht, daher kann ich nicht im Namen der FiKo \n\nantworten. Die Frage hätte die FiKo im Voraus bekommen müssen, dann wäre sie detailliert beraten, es \n\nwäre gekontert worden. Persönlich sage ich zur laufenden Diskussion Folgendes: Es sind immer etwa die \n\ngleichen fünf Referenten und Spezialisten, die sich zu Wort melden. Aus meiner Erfahrung ist eine Diskus-\n\nsion irgendwann erschöpft, denn Spezialisten werden sich nie einig. Daher wäre es gut, wenn abgestimmt \n\nund die Minderheit auch einbezogen wird.  \n\nWeber–Trogen: Kantonsrat Eugster–Herisau nahm mein Votum etwas vorweg. Ich bringe nun noch eine \n\nReplik auf das Votum von Kantonsrat Leuzinger–Bühler. Es steht genauso im Baugesetz und im Raumpla-\n\nnungsgesetz, aber der besagte Artikel benötigt eine Interpretation. Weil wenn man den Artikel liest, versteht \n\nman ihn nicht auf Anhieb. Eine erste Interpretation hörten wir von Regierungsrat Biasotto, welcher ich auf-\n\ngrund der Ausführungen von Kantonsrat Eugster–Herisau folgen kann. Es heisst, die Mittel stehen für die \n\nMassnahmen zur Verfügung. Diese Mittel werden gebraucht, vor allem, weil eine zukunftsweisende Vision \n\ndes Raumplanungsgesetzes mehr Qualität ist. Und die Antwort auf die Frage, wofür man die Mittel einsetzen \n\nkann, bekamen wir. Nun sollen die Mittel auch gesprochen werden.  \n\nRegierungsrat Frei: In Kantonen, bei denen eine kommunale Mehrwertabgabe vorhanden ist, führte die \n\nPensionskasse AR kein Projekt durch. Im Kanton Thurgau wurden verschiedene Sachen geprüft. Der \n\nGrund, warum wir in unserem Kanton weniger aktiv sind ist, dass unsere Gemeinden im Vergleich mit dem \n\nKanton St.Gallen viel weniger aktiv bei der Bodenpolitik sind. Der Kanton St.Gallen und die Gemeinden \n\ngehen automatisch in Vorleistung, indem die Erschliessung keine Diskussion, sondern vorhanden ist. Das \n\ngibt Rechtssicherheit und die Verfahrensdauer ist damit viel kürzer. Konkret wurde aber ein Projekt im Kanton \n\nThurgau besichtigt, bei dem die Thematik der Mehrwertabgabe vorhanden ist. Klar ist, die überall in der \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n35 \n\nSchweiz vorhandene kantonale Mehrwertabgabe bedeutet für einen Investor keine Marktverzerrung. Eine \n\nkommunale Mehrwertabgabe von 20 % ergibt jedoch eine Marktverzerrung. Daher gehe ich als Investor \n\ndahin, wo keine kommunale Mehrwertabgabe besteht. Das ist ökonomisch relativ schnell klar. Zur Diskussion \n\nmöchte ich Folgendes sagen: Die Frage nach der kantonalen bzw. der kommunalen Mehrwertabgabe ist in \n\nder Schweiz politisch und vor allem auf der Ebene der Verwaltung zu wenig aufgearbeitet. Beispielsweise \n\nhat die ganze Fachgruppe HRM2 bald eine Sitzung, wo die Kantone versuchen zu überlegen, wie sie es \n\nmachen müssen, dass die gesamte Schweiz gleich ist, also kommunal, wie kantonal. Das ist noch nicht \n\naufgearbeitet. Weiter herrscht bei den Grundstückschätzungsbehörden, welche den Mehrwert nachher \n\nbestimmen müssen, schweizweit eine extrem hohe Verunsicherung. Es gibt keine gefestigte Praxis. Bei-\n\nspielsweise gibt es im Kanton Bern, wo es durchgesetzt wurde, verschiedene Gerichtsurteile. So hagelt es \n\nin der Stadt Köniz an entsprechenden Einsprachen. Die Rechtssicherheit, die reglementarischen Bestim-\n\nmungen und die Umsetzung sind rein aus verwaltungsökonomischer Sicht zu wenig weit. Wenn die kom-\n\nmunale Mehrwertabgabe kommt, gibt es Mehrkosten bei der Grundstückschätzungsbehörde. Diese Mehr-\n\nkosten sind in der Vorlage nicht enthalten. Während einer Übergangsfrist müsste man für die Behörden \n\naber mit diesen Kosten rechnen. Und bei einer Grundstückschätzung ist immer auch ein Gemeindevertreter \n\ndabei, weshalb auch die Gemeinden Folgekosten hätten. Eine kommunale Mehrwertabgabe würde in der \n\nVerwaltung Mehrkosten auslösen. Bei der kantonalen Mehrwertabgabe wären es nur wenige Fälle, etwa \n\n10 % zusätzlich zu 3'000 Fällen, was finanzpolitisch nicht relevant wäre.  \n\nBalmer–Herisau: Sie machten eine Aussage, welche genau für die kommunale Mehrwertabschöpfung \n\nspricht. Die Vorleistung der Gemeinden ist wichtiger, als die kommunale Mehrwertabschöpfung. In Appenzell \n\nAusserrhoden gehen die Gemeinden jedoch kaum in Vorleistung. Für eine Vorleistung wird Geld benötigt, \n\nund damit Geld vorhanden ist, schaffen wir genau die kommunale Mehrwertabschöpfung. Und wenn \n\nRechtsunsicherheit besteht, weil es alle Kantone gleich machen, ist dies ein weiteres Argument, dass wir es \n\nmachen sollten. Damit wir in Zukunft einer Mehrheit der Kantone angehören. Das ist genau für Investoren, \n\nwie die Pensionskasse AR, wichtig, dass auch im eigenen Kanton in Zukunft hoffentlich wieder mehr investiert \n\nwird.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Als erstes eine Antwort an Kantonsrat Balmer–Herisau. Primär fehlt den Gemein-\n\nden nicht das Geld, sondern die zeitlichen Ressourcen für die Projektentwicklungen, teilweise auch das \n\nProjektentwicklungs-Know-how bei Milizorganisationen. Das Geld bekommt man für gute Projekte und \n\nschlaue Ideen immer. Und ich weise darauf hin, dass der Kanton gemäss Baugesetz die Möglichkeit hat, \n\ndie Gemeinden bei Arealentwicklungen zu unterstützen. Noch kurz eine Antwort an Kantonsrat Rohner–\n\nHeiden und Kantonsrätin Egger–Speicher. Die Mehrwertabgabe ist nicht kompliziert und keine Frage der \n\nKosten. Das schaffen wir alles, das ist nicht das Thema. Darum prüften wir nicht weiter. Und wenn man \n\nhört, dass es schon zwanzig Jahre in einem Kanton funktioniert, muss man auch keine zusätzlichen Alter-\n\nnativen prüfen. Kantonsrat Gut–Walzenhausen, die erste Phase der Entwicklung der Teilrevision des Bau-\n\ngesetzes geschah lange bevor ich in den Regierungsrat kam. Als ich am 1. Juni 2017 eintrat, war alles \n\ngesetzt und gemacht und ich bekam für die 1. Lesung vom Regierungsrat den Auftrag, die vor mir liegende \n\nVorlage, wie sie entwickelt wurde, zu vertreten. Das wurde gemacht. In der Zwischenzeit wurde aber nicht \n\nnur ich schlauer, sondern auch der Gesamtregierungsrat, weil wir bei den Auseinandersetzungen mit den \n\nGemeinden bemerkten, was es bedeutet, eine Innenentwicklungsstrategie aufzusetzen. Es gibt erst zwei \n\nGemeinden, die das einigermassen auf dem Brett haben. In den nächsten vier bis fünf Jahren müssen die \n\nRichtplanüberarbeitung und die Innenentwicklungsstrategie erfolgen. Das sind grosse Herausforderungen. \n\nLegen Sie den Gemeinden darum bitte keine weiteren Steine in den Weg, damit sie diesen Auftrag erfüllen \n\nkönnen – und die sieben Auszonungsgemeinden haben darüber hinaus einen zusätzlich schwierigen Auf-\n\ntrag. Kantonsrat Eugster–Herisau, der Auftrag für die Erschliessung und die Entwicklung ist im Grundauf-\n\ntrag der Gemeinden. Dieser besteht so oder so. Sie sagten, Appenzell Innerrhoden habe besondere Rege-\n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n36 \n\nlungen für die Mehrwertabgabe. Ich kenne diese nicht und so, wie Sie es formulierten, sind diese ausserhalb \n\nder Bauzone. Wir sprechen jetzt aber nur von den Bauzonen. Die Gemeinden haben auch die Möglichkeit, \n\nüber das Finanzvermögen gewisse Aktivitäten zu tätigen. Bei guten Ideen gibt es immer jemanden, der den \n\nMut hat, bei der Initialfinanzierung einzusteigen, beispielsweise Stiftungen, private Investoren usw.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 33:30 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen. \n\n \n\nArt. 56d \n\nHöhe der Abgabe \n1\n Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt 20 % des Mehrwerts. \n\n \n\nKantonsrat van Dam–Gais, beantragt folgende Änderung von Art. 56d: \n\n \n1\n Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt 30 % des Mehrwerts. Ein Drittel davon geht an die Gemeinden. \n\nvan Dam–Gais: Gemäss der geführten Diskussion bestanden Zweifel zur Umsetzung zur kommunalen \n\nMehrwertabgabe. Wir stellten auch fest, dass bereits viele Kantone eine kommunale Mehrwertabgabe haben. \n\nIch stelle daher meinen Antrag.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich warne vor einem Schnellschuss. Ich weiss auch nicht, ob das gemäss Raum-\n\nplanungsgesetz möglich wäre. Machen wir es nicht komplizierter als es ist. Jetzt sollten wir die 2. Lesung \n\ndes Baugesetzes beschliessen und die Gemeinden arbeiten lassen. Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzu-\n\nstimmen.  \n\nvan Dam–Gais: Ich fragte Regierungsrat Biasotto auch, ob eine Möglichkeit besteht, diesen Antrag in einer \n\nzweiten Etappe nachzuholen. Dazu habe ich noch keine Antwort bekommen.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Entschuldigen Sie, Kantonsrat van Dam–Gais, dass ich die Frage nicht beant-\n\nwortete. In der 1. Lesung wurden folgende mögliche Themen bei einer zweiten Revisionsphase genannt:  \n\n Qualität des Bauens, Gestaltung, Schutz und Beratung. \n\n Verfahrensbestimmungen, Vereinfachung der Verfahren, Beschleunigung der Verfahren und allenfalls \n\nHarmonisierung der Verfahren.  \n\n Umsetzung Raumplanungsgesetz II.  \n\nDas Paket, das jetzt auf Bundesebene in der Vernehmlassung ist und Ende Jahr ins Parlament kommt, \n\nkönnen wir nicht abschätzen. Es sieht danach aus, dass es sehr kompliziert ist, weil es sich auf das Bauen \n\nausserhalb der Bauzonen bezieht. Wir wissen aber noch nicht mehr. Bis jetzt war das, was kam, in Appenzell \n\nAusserrhoden nicht brauchbar. Nun in Bezug auf die Mehrwertabgabe: Sobald die Vorlage des Raumpla-\n\nnungsgesetzes II vorhanden ist, wird eine Standortbestimmung zu diesen Themen gemacht. Die Themen \n\nwerden dann besprochen. Wenn es aus der Lagebeurteilung Sinn macht, dass die zweite Teilrevision an-\n\ngegangen wird und sich genügend nötige Themen bei den Gemeinden ergeben, kann man in der PK die \n\nMehrwertabgabe diskutieren. Ich als Regierungsrat werde sie wahrscheinlich nicht hinein nehmen, wenn \n\nandere Aufgaben im Vordergrund stehen. Ich schliesse es aber nicht aus. Unser jetziges Baugesetz ist \n\nnicht schlecht. Wir können Bauen und wir haben gute Beispiele. Die Löwenwiese in Waldstatt ist eine In-\n\nnenentwicklung par excellence. Über die Architektur kann man sich immer unterhalten. Wir haben jedoch \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n37 \n\neine Verdichtung, die musterhaft zeigt, wie man mitten im Dorf an Südlage verdichtet. Weiter gibt es in der \n\nGemeinde Bühler ein gutes Projekt für eine hohe, mehrstöckige und verdichtete Zentrumsentwicklung. Dies \n\nzeigt, dass qualitatives und gutes Bauen und Wohnen möglich ist. Es gäbe unzählige Beispiele. Unser \n\nBaugesetz behindert uns nicht, wie das immer mal wieder behauptet wird. Und an dieser Stelle vorweg: \n\nKantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, die Anwendung der Ausnutzungs- und Baumassenziffern stehen in der \n\nHoheit der Gemeinden. Das Baugesetz hat nur den Auftrag zu definieren, was die Ausnutzungs- und Bau-\n\nmassenziffern bedeuten, sodass sie gleich angewendet werden. Die Gemeinden sind frei, diese zu bewegen. \n\n18 Gemeinden haben jedoch eine 30-jährige etablierte Praxis mit den Ausnützungsziffern und zwei Ge-\n\nmeinden mit den Baumassenziffern. Es wäre schwierig jetzt einen diesbezüglichen Wechsel zu vollziehen, \n\ndenn es hätte weitreichende Konsequenzen. Aber auch diese Frage kann in einer zweiten Phase der Bau-\n\ngesetzrevision nochmals aufgenommen und die Konsequenzen sauber aufgezeigt werden. Wenn die Wei-\n\nsungen des Raumplanungsgesetzes II kommen, kennen wir die Vorgaben. Dann gibt es eine Standortbe-\n\nstimmung. Der Regierungsrat nimmt die kommunale Mehrwertabgabe nicht wieder hinein, wenn sie jedoch \n\nvon der PK oder einem politischen Vorstoss kommt, wird sie erneut geprüft.  \n\nWeber–Trogen: Die Frage von Kantonsrat van Dam–Gais war deutlich, wir bekamen jedoch keine deutliche \n\nAntwort. Ist die zweite Revision des Baugesetzes von einer Standortbestimmung abhängig oder ist sie ge-\n\nsetzt, damit wir über die zurückgestellten Themen diskutieren können? Weil die ganze Aufgleisung einer \n\nersten und zweiten Revisionsetappe des Baugesetzes bedingt eine zweite Etappe und nicht eine Abhängig-\n\nkeit einer Standortbestimmung zum jetzigen Zeitpunkt oder später. Ich bedanke mich im Voraus für eine \n\nverbindliche Antwort. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die von Bern kommenden Vorgaben und Umsetzungen an das Raumplanungs-\n\ngesetz II bestimmen, ob eine weitere Teilrevision des Baugesetzes notwendig wird oder nicht.  \n\nvan Dam–Gais: Ich stelle fest, die Gemeinden bekommen vom Kanton immer mehr Aufgaben. Der Kanton \n\nkürzte den Gemeinden jedoch die Mittel bzw. nahm sie weg. Von daher erwarte ich, dass sämtliche Vertreter \n\nder Gemeinden insbesondere die Gemeindepräsidenten und Gemeindepräsidentinnen hier im Saal dieser \n\nVorlage zustimmen müssten. 13 von 26 Kantonen haben eine kantonale Mehrwertabgabe über 20 %. Das \n\nRaumplanungsgesetz verlangt 20 % Abgabe als Minimum, die meisten Kantone gehen deutlich darüber \n\nhinaus.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Die 10 % Aufstockung finde ich gegenüber den bestehenden 20 % heikel, vor \n\nallem weil man nicht weiss, wofür das Geld ausgegeben wird. Die 10 % sollen einfach den Gemeinden \n\ngegeben werden, es ist aber nicht klar für was. Jetzt sollte es so belassen werden, wie die Vorlage ist. Ob \n\ndas in eine zweite Revision aufgenommen wird, haben wir selbst in der Hand, indem wir Anträge stellen \n\nkönnen. \n\nGanz–Lutzenberg: Wir sind ein Kantonsrat und wir könnten jetzt darüber abstimmen, dass dieser Antrag in \n\neine zweite Revision des Baugesetzes aufgenommen wird.  \n\nRohner Ueli–Heiden: Regierungsrat Biasotto erklärte soeben, dass es möglicherweise keine zweite Revision \n\ndes Baugesetzes geben wird. Wir stützen uns aber bereits auf eine zweite Revision ab, in welche wir diesen \n\nPunkt einbringen möchten. Bei der Vernehmlassung der ersten Revision des Baugesetzes wurde klar darauf \n\nhingewiesen, dass jetzt das besprochen wird, was das Raumplanungsgesetz I vorschreibt, damit gebaut \n\nund vorwärts gemacht werden kann. Jetzt schauen wir aber einfach einmal und vielleicht passen wir es gar \n\nnicht an. Bei vielen Artikeln wurde mit einem aber zugestimmt, dass man es noch betrachten muss. Diese \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n38 \n\nChance wird uns nun einfach genommen und vielleicht können wir es noch betrachten oder eben nicht. Ich \n\nkann nun mit ganz gutem Gewissen diese Gesetzesvorlage ablehnen.  \n\nBalmer–Herisau: Ich erinnere mich an die Ausführungen des Ratschreibers in der 1. Lesung, dass bei \n\neiner Teilrevision grundsätzlich alle Artikel zur Debatte stehen. Ich gehe davon aus, dass es durchaus eine \n\nzweite Revision des Baugesetzes geben wird. Ich bitte Kantonsrat van Dam–Gais, diesen Antrag zurückzu-\n\nziehen und die Thematik nochmals in die zweite Revision einzubringen. Aufgrund der abgelehnten kommu-\n\nnalen Mehrwertabgabe ist klar, dass ich das Gesetz und die Abschreibung der Motion ablehne.  \n\nLeuzinger–Bühler: Auch ich lehne diese Gesetzesvorgabe ab, aber aus einem anderen Grund. Neu soll \n\ndie Mehrwertabgabe in einen kantonalen Fonds fliessen, aus dem zweckgebundene Beiträge an die Ge-\n\nmeinden ausgerichtet werden. Dieser Fonds ist bereits für die Gemeinden und nicht nur ein Drittel davon, \n\nsondern der Ganze. Das wird in Art. 56j festgehalten und macht überhaupt keinen Sinn, denn der den Ge-\n\nmeinden zugute stehende Anteil wird beschränkt. Was wird mit dem Rest gemacht? Dieser Artikel ist ein \n\nSchnellschuss und daher sollte diese Gesetzesvorlage abgelehnt werden.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich lehne den soeben erwähnten Art. 56j auch ab. Ich bin diesbezüglich einig mit meinem \n\nVorredner. Zur gesamten Gesetzesvorlage bin ich enttäuscht vom Regierungsrat, weil auch in der PK die \n\nersten Aussagen waren, dass wir beim Erhalt der Vorgaben des Raumplanungsgesetzes II unser Baugesetz \n\nnochmals betrachten werden. Jetzt wird das plötzlich relativiert. Für mich war das ein verbindlicher Auftrag, \n\ndenn wir haben auch in der PK einige Artikel in dieser Vorlage nicht angetastet, weil wir wussten, dass das \n\nGesetz nochmals behandelt wird. Ansonsten müsste ich diese Gesetzesvorlage auch ablehnen.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich möchte Folgendes klarstellen. Es ist nicht so, dass sich der Regierungsrat \n\nweigert, eine zweite Revision des Baugesetzes zu machen. Klar ist, dass die Weisungen des Raumpla-\n\nnungsgesetzes II umgesetzt werden und wir dann eine Teilrevision vornehmen müssen. Ich sagte jedoch, \n\ndass das jetzige vorliegende Paket dermassen unbrauchbar ist, dass es grosse Gefahr läuft, im eidgenös-\n\nsischen Parlament zurückgewiesen zu werden. Wir werden es Ende Jahr wissen. Die anderen Punkte be-\n\nzüglich der Qualität des Bauens liegen in unserer Hand. Wenn wir eine zweite Revision des Baugesetzes \n\nmachen, ist dieser Teil ganz sicher in Beton, dass er überprüft wird. Auch bei den Verfahrensoptimierungen \n\ngibt es Handlungsspielraum und -notwendigkeit. Das würde in einer zweiten Revision des Baugesetzes \n\nvorgenommen. Ich warne nur davor, dass wir morgen – bevor wir die Umsetzung des Raumplanungsgeset-\n\nzes I haben – die PK aufbauen und damit beginnen uns zu unterhalten. Ich mache mir im Moment Sorgen \n\num die Gemeinden, welche nun die Vorgaben haben und jetzt in die Umsetzung müssen. Auf Kantons- und \n\nRegierungsstufe können wird deswegen trotzdem arbeiten und in der Verwaltung die Vorbereitungen treffen. \n\nDer Regierungsrat sagte klar, dass es eine zweite Revisionsetappe des Baugesetzes geben wird. Dazu \n\nstehen wir.  \n\nRütsche-Fässler–Herisau: Bei der Abschreibung des Postulats der CVP/EVP-Fraktion wurde ganz klar \n\ngesagt, dass man in die erste Revisionsetappe des Baugesetzes nicht alles Mögliche hinein bringen soll, \n\nsondern sich auf den Nachvollzug des übergeordneten Rechts konzentrieren und in diesem Sinne die \n\nMehrwertabgabe hinein nehmen soll. Alle anderen im Postulat gesuchten Antworten wurden mit diesem \n\nHinweis, dass sie in der zweiten Revisionsetappe des Baugesetzes behandelt werden, verschoben. Aus \n\ndiesem Grund wurden die Postulate nach fünfjähriger Zeit abgeschrieben. Ich wäre sehr erstaunt, wenn ich \n\nmich nun nicht mehr darauf verlassen könnte. Egal, ob das Raumplanungsgesetz II in einer zweiten Etappe \n\nangegangen werden muss oder wir einfach unser Gesetz mit den aufgeschobenen Sachen – weil das vor-\n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n39 \n\nliegende Gesetz bis 2019 angepasst werden muss und es daher keinen Platz hatte, die Verzögerungen in \n\nKauf zu nehmen – anpassen werden.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Eine zusätzliche Frage im Zusammenhang mit der soeben entstandenen Diskus-\n\nsion bezüglich einer zweiten Revision des Baugesetzes: Auf S. 5 im Bericht und Antrag des Regierungsrates, \n\nEingabe von Herrn Ruckstuhl, steht, dass die materiellen Bauvorschriften «[…] nicht Thema der vorliegenden \n\nTeilrevision des Baugesetzes» sind. Wann sehen Sie diese Eingabe und dieses Thema als passend und \n\nwann wird darauf Bezug genommen und Antwort gegeben? \n\nRegierungsrat Biasotto: Diese Themen können im Rahmen einer zweiten Revisionsetappe des Bauge-\n\nsetzes angegangen werden. Die jetzige Regelung ist aber gut und notwendig. Ich bringe ein Beispiel dazu: \n\nDie Arealentwicklung «Nufer» in der ehemaligen Fabrik Nufer, Saien, Urnäsch. Mitten im Wald – der Wald \n\nbeginnt dort, wo das Wiesbord des Urnäschtobel beginnt. Man hat gar keine Chance, die regulären Wald-\n\nabstände auf die Bauten einzuhalten. Es war notwendig, Ausnahmeregelungen zu schaffen und diese dort \n\nanzuwenden, damit das Wohnen und Arbeiten an diesem Ort möglich wird. Es ist eine schöne Renovation. \n\nEs ist aber nicht auszuschliessen – und es steht Ihnen allen frei –, in einer zweiten Revisionsetappe des \n\nBaugesetzes auf sämtliche Artikel im Baugesetz einzugehen.  \n\nLandammann Signer: Bevor weitere Voten bezüglich der zweiten Revision des Baugesetzes eingehen, \n\nverweise ich auf S. 127 des Aufgaben- und Finanzplans 2019–2021, Punkt 5.4, Baugesetz; Teilrevision (RPG-\n\nRevision 2017). Diese Revision ist geplant und wir möchten sie auf 2021 in Kraft setzen. Diese zweite Etappe \n\nwird es geben und es steht Ihnen frei, in der zweiten Phase alles einzubringen, was jetzt nicht befriedigend \n\ndiskutiert und beantwortet werden kann.  \n\nvan Dam–Gais zieht seinen Antrag nach Diskussion zurück.  \n\nArt. 56j \n\nKantonaler Mehrwertabgabefonds \n1\n Die auf Einzonungen erhobene Mehrwertabgabe fliesst in einen kantonalen Fonds, aus dem zweckge-\n\nbundene Beiträge an die Gemeinden ausgerichtet werden. Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung. \n2\n Beitragsberechtigt sind Gemeinden, die nach den Vorgaben des kantonalen Richtplans zur Zuweisung \n\neines Grundstücks aus einer Bauzone in eine Nichtbauzone (Auszonung) verpflichtet sind und dafür auf-\n\ngrund eines rechtskräftigen Urteils oder einer vom Departement Bau und Volkswirtschaft genehmigten \n\nVereinbarung eine Entschädigung nach Art. 76 Abs. 2 zu leisten haben. \n3\n Nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Fondsmittel können weitere Massnahmen im Sinne von \n\nArt. 5 Abs. 1\nter\n\n RPG unterstützt werden, sofern sie im kantonalen Richtplan vorgesehen sind. Das Nähere \n\nregelt der Regierungsrat. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 56j Abs. 1: \n\n \n1\n Die Mehrwertabgabe fliesst in einen kantonalen Fonds, aus dem zweckgebundene Beiträge an die Ge-\n\nmeinden ausgerichtet werden. Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung. \n\n \n\nEine Minderheit der PK beantragt die Beibehaltung von Art. 56j Abs. 1 gemäss 1. Lesung. \n\n \n\n \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n40 \n\nMit der Gutheissung des Antrags des Regierungsrates zu Art. 56b gilt auch dessen Antrag zu Art. 56j Abs. 1 \n\nals angenommen. \n\n \n\nArt. 56k \n\nKommunaler Mehrwertabgabefonds \n1\n Die auf Aufzonungen, Umzonungen und Sondernutzungsplänen erhobene Mehrwertabgabe fliesst in einen \n\nFonds der Standortgemeinde, der zweckgebunden für Massnahmen nach Art. 5 Abs. 1\nter\n\n RPG zu verwenden \n\nist. Der Fonds ist Bestandteil der Gemeinderechnung. \n2\n Die Gemeinde regelt das Nähere im Baureglement. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Streichung von Art. 56k. \n\n \n\nEine Minderheit der PK beantragt die Beibehaltung von Art. 56k in der Fassung gemäss 1. Lesung. \n\n \n\n \n\nMit der Gutheissung des Antrags des Regierungsrates zu Art. 56b gilt auch dessen Antrag zu Art. 56k als \n\nangenommen. \n\n \n\nArt. 56l \n\nVerträge über den Mehrwertausgleich \n1\n Die Gemeinden sind im Rahmen von Aufzonungen, Umzonungen und Sondernutzungsplänen berechtigt, \n\nmit der oder dem Abgabepflichtigen vertraglich statt einer Geldleistung eine Sach- oder Dienstleistung zu \n\nvereinbaren, die mit dem Bauvorhaben in unmittelbarem Zusammenhang steht. Die von der oder dem Ab-\n\ngabepflichtigen zu erbringende Sach- oder Dienstleistung ist betraglich zu beziffern und wird an die ge-\n\nschuldete Mehrwertabgabe angerechnet oder tritt an deren Stelle. \n2\n Der Gemeinderat legt den Vertrag zusammen mit der Planungsmassnahme öffentlich auf und lässt ihn \n\nim Grundbuch anmerken. \n3\n Über die geschuldete Mehrwertabgabe hinaus können die Gemeinden von der oder dem Abgabepflichtigen \n\nfür Vorteile von Planungsmassnahmen keine weiteren Leistungen oder Abgaben verlangen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Streichung von Art. 56l. \n\n \n\nEine Minderheit der PK beantragt die Beibehaltung von Art. 56l in der Fassung gemäss 1. Lesung. \n\n \n\n \n\nMit der Gutheissung des Antrags des Regierungsrates zu Art. 56b gilt auch dessen Antrag zu Art. 56l \n\nals angenommen. \n\nEgger–Speicher: Ich beziehe mich auf den Volksdiskussionsbeitrag zu Art. 113 Abs. 2. Im Unterschied zu \n\nRegierungsrat Biasotto bin ich der Meinung, dass das Gegenstand dieser Revision war, denn Abs. 2 und \n\nAbs. 4 werden gegenüber dem geltenden Recht geändert. Im Bericht und Antrag schreibt der Regierungs-\n\nrat, dass «sich diese Ausnahmebestimmung in der Praxis bewährt» habe. Woran erkenne ich, dass sich die \n\nAusnahmebestimmung bewährt hat? Weiter fiel mir auf, dass in der Ausnahmebestimmung, bei welcher \n\nman näher bauen kann, von den Interessen des Waldes gesprochen wird. Inwiefern geht es beim Waldab-\n\nstand auch um Sicherheit?  \n\n\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung Trakt. 10  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n41 \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Sicherheit ist ein sehr wichtiger Aspekt, darum kann man bei reduzierten \n\nWaldabständen nicht einfach Wohnraum zulassen. Es gibt deswegen Einschränkungen, wonach man bei-\n\nspielsweise nur Arbeitsräume, Lagerräume oder andere Nutzungsarten realisieren kann. Ihre Frage bezüglich \n\nder Ausnahmebestimmung und deren Bewährung habe ich nicht ganz verstanden. Die Formulierung, wie \n\nwir sie haben, ist notwendig für unser Bauen, insbesondere auch ausserhalb der Bauzonen, wo die Wald-\n\nabstände teilweise nicht eingehalten werden können.  \n\nEgger–Speicher: Aus welcher Sicht haben sich die Ausnahmebestimmungen bewährt. Gibt es Zahlen? \n\nWerden Gesuche für Näherbaurechte in der Regel angenommen? Ich möchte konkreter wissen, was sich \n\nbewährt hat.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Notwendigkeit besteht, weil auf den Bauten eine Bestandesgarantie besteht \n\nund man versucht, die Bauten in die Zukunft zu führen, auch wenn der Wald nah ist. Der Handlungsspielraum \n\nwurde genutzt. Seit ich im Amt bin, gab es vielleicht zwei Fälle. Das ist nicht wahnsinnig häufig, die Fälle \n\nmachen aber Sinn und werden sehr genau betrachtet. Es sind einige Personen involviert und auf Platz, bis \n\neine Ausnahmeregelung zugelassen wird.  \n\nEugster–Herisau: Es ist tatsächlich so, gemäss meiner Erfahrung sind es auch Einzelfälle, die sehr genau \n\nbetrachtet werden.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Baugesetzes (RPG-Revision 2012) in \n\n2. Lesung mit 41:20 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 14. August 2018, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats Willi Rohner, Rehetobel, Mehrwertabschöpfung, vom \n\n24. November 2011, mit 41:20 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n11. Juni 2018 \n\n \n\n42 \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Die Mitglieder der PK des Kantonsratsgesetzes werden gebeten, im \n\nAnschluss an die Sitzung hier zu bleiben und Unterlagen entgegenzunehmen. Der Apéro mit der Bevölkerung \n\nder Gemeinde Gais findet um 17.30 Uhr auf dem Dorfplatz in Gais statt. Die Fahrzeuge werden ab 17.15 Uhr \n\nzu den Parkplätzen eingewiesen. Um 18.10 Uhr begeben wir uns ins Oberstufenzentrum, der Weg dorthin \n\nist signalisiert. Wer direkt kommt, sollte spätestens um 18.30 Uhr dort sein. Die nächste Kantonsratssitzung \n\nfindet am Montag, 24. September 2018, statt. Die erste Sitzung des Amtsjahres 2018/2019 ist beendet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n