Erläuternder Bericht

text: \n \n\nSeite 1 / 4  \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nFinanzausgleichsgesetz, Teilrevision 2019  \n\nErläuternder Bericht zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\n \n\nDas Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz; \n\nFAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat jährlich den Kantonsrat über die Wirk-\n\nsamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden \n\norientiert. Gleichzeitig sollen Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n \n\nDer Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden 2017 (Beilage 5)  \n\ndient als wesentliche Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs und der Wirkung von einzelnen \n\nElementen. Mit dem Finanzausgleich 2017 konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten \n\nGemeinden verstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden. Die Mittel dafür leisteten die finanzstarken \n\nGemeinden und der Kanton sowie die im Sozialbereich unterdurchschnittlich belasteten Gemeinden. Bei vier \n\nfinanzschwachen Gemeinden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2017 zwischen 26 % \n\nund 76 % des gesamten Gemeindesteuerertrages aus. Der Kantonsrat behandelte den Bericht an der Sitzung \n\nvom 30. Oktober 2017. \n\n \n\nAufgrund der steigenden Mindestausstattung von Fr. 5,8 Mio. im Jahr 2008 auf Fr. 7,4 Mio. im Jahr 2017 \n\n(Beilage 3) plant der Regierungsrat eine Revision des FAG auf 2019. \n\n \n\nDer kantonale Finanzausgleich wurde auch im Rahmen der Analyse des Kompetenzzentrums für Public \n\nManagement der Universität Bern über die Ausserrhoder Gemeindestruktur thematisiert. Aus dem Bericht geht \n\nhervor, dass der Finanzausgleich strukturerhaltend wirkt und Entwicklungen zuwenig fördert (Beilage 6). \n\n \n\n2. Veränderungen \n\n \n\nDie Abschöpfung finanzieller Mittel (Steuergelder) bei den steuerkräftigen Gemeinden hat in den letzten Jahren \n\nzugenommen, insbesondere wegen der gestiegenen Steuerkraft. Der Schulkostenausgleich hat ebenfalls \n\nkontinuierlich zugenommen, vor allem wegen des höheren Ausgleichsgrundbetrages und einer \n\nüberdurchschnittlich grossen Anzahl Lernender in bestimmten Gemeinden. Der Soziallastenausgleich ist seit \n\n2008 eine Bemessungskomponente zur Umverteilung der Lasten unter den Gemeinden. Der vertikale und \n\nhorizontale Finanzausgleich (horizontal: unter den Gemeinden, vertikal: Kanton-Gemeinden) ist gemäss \n\nbeiliegendem Wirkungsbericht 2017 insgesamt gestiegen.  \n\n \n\nMit dem 2008 angepassten Finanzausgleich werden die finanzschwachen sowie die bezüglich Schulkosten \n\nund Sozialaufwendungen überdurchschnittlich belasteten Gemeinden horizontal und vertikal besser unter-\n\nstützt. Dies vor allem durch die finanzstarken Gemeinden und den Kanton sowie durch Gemeinden, welche im \n\nSozialbereich unterdurchschnittlich belastet sind. Bei den finanzschwächsten Gemeinden der der Leistungs-\n\nanspruch aus dem Finanzausgleich einen grossen Anteil am gesamten Ertrag der Gemeinde. Den grössten \n\nAnteil am Aufwand einer Gemeinde hat die Schule. Die zweitgrösste Aufwandposition betrifft das Soziale: \n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 4  \n\npersonenbezogene Ausgaben und die Unterstützung von Altersheimen. Der nächsthöhere Kostenblock betrifft \n\nden Aufwand für die allgemeine Verwaltung. \n\n \n\n3. Steuerbelastung unter den Gemeinden \n\n \n\nDer Finanzausgleich soll nach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) ein ausgewogenes Verhältnis der \n\nSteuerbelastung unter den Gemeinden anstreben. Darauf abgestützt, wurde das FAG zur Konkretisierung \n\ndieser allgemeinen Bestimmung erlassen. Die verschiedenen Regelungen für die Bemessung des \n\nFinanzausgleichs führten dazu, dass der Unterschied zwischen der höchsten und tiefsten Steuerbelastung im \n\nVerhältnis zum Mittelwert eine Bandbreite von 35 Prozentpunkten nicht überschreitet. \n\n \n\n \n\nB. Revision des FAG bezüglich der Mindestausstattung  \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDas System des Finanzausgleichs mit einer Mindestausstattung und einem Anreizabzug für Gemeinden mit \n\neiner tiefen Steuerkraft sollte so ausgestaltet sein, dass der Finanzausgleich seine beabsichtigte Wirkung er-\n\nzielen kann. Durch die vorgesehene Anpassung der Mindestausstattung soll ein stärkerer Anreiz geschaffen \n\nwerden, Bemühungen für eine höhere Steuerkraft und eine Änderung der Strukturen anzustellen. Die \n\nAnpassung der finanziellen Unterstützung von Gemeinden im Finanzausgleich soll bewirken, dass tatsächlich \n\nVeränderungen herbeigeführt werden.  \n\n \n\nDie letzte Änderung des FAG wurde in der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 angenommen. Damals wurde \n\nim Rahmen der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen (NFA) die Steuerkraftabschöpfung verstärkt, der Ausgleichsgrundbetrag bei den Schulkosten \n\ndeutlich erhöht, ein Soziallastenausgleich eingeführt und die Bemessungsgrenzen für den Kanton und die \n\nGemeinden angehoben. \n\n \n\n2. Mindestausstattung  \n\n \n\nDie Zunahme der Mindestausstattungsbeträge zugunsten der Gemeinden von rund Fr. 5,8 Mio. im Jahr 2008 \n\nauf rund Fr. 7,4 Mio. im Jahr 2017 (Beilage 3) gibt Anlass zu einer genaueren Überprüfung. Das System mit \n\neinem Anreizabzug und mit Bemessungsabstufungen nach der Bevölkerungszahl soll so angepasst werden, \n\ndass der Finanzausgleich seine beabsichtigte Wirkung wieder eher erzielen kann.  \n\n \n\nEine zu hohe Mindestausstattung darf nicht dazu führen, dass in einer Gemeinde keine Entwicklung mehr \n\nstattfindet oder Strukturen beibehalten werden, obwohl die finanziellen, personellen oder fachlichen \n\nVoraussetzungen für die Aufrechterhaltung dieser Strukturen eigentlich nicht mehr gegeben sind.  \n\n \n\n3. Änderungsbedarf  \n\n \n\nDie Beiträge für die Mindestausstattung an die Gemeinden stiegen von Fr. 5,8 Mio. im Jahr 2008 auf Fr. 7,4 \n\nMio. im Jahr 2017. Bei den finanzschwachen Gemeinden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanz-\n\nausgleich 2017 bis zu 76 % des gesamten Gemeindesteuerertrages aus. Die starke Erhöhung des Mittel-\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 4  \n\nbedarfs für die Mindestausstattung in den letzten 10 Jahren wirkt immer mehr strukturerhaltend. Die \n\nzusätzlichen Mittel von Fr. 1,6 Mio. in der Betrachtungsperiode belasten hauptsächlich den Kantonshaushalt. \n\n \n\na) Bemessung der Mindestausstattung \n\n \n\nNach Art. 8 Abs. 3 FAG wird der Anspruch der Gemeinde auf eine Mindestausstattung gekürzt, um einen \n\nAnreiz für eigene Anstrengungen zur Erhöhung der Steuerkraft zu schaffen. Die Kürzung des Anspruchs \n\nbeträgt aktuell 7,5 % und soll mit der vorliegenden Revision auf 12 % erhöht werden. Dadurch sollen die \n\nAnstrengungen zugunsten einer höheren Steuerkraft gefördert werden. \n\n \n\nDie Bemessung der Mindestausstattung nach Art. 9 FAG soll auf maximal 90 % begrenzt werden. Die \n\nAbstufung nach Einwohner soll neu auf drei Wertebereiche reduziert werden, weil die heutige Abstufung mit \n\ninsgesamt 10 Stufen zu detailliert ausgestaltet ist und nur eine bescheidene Wirkung hat.  \n\n \n\nMit diesen Änderungen wird der Anspruch der langjährigen Bezüger von Finanzausgleichszahlungen etwa auf \n\ndie Höhe der Mindestausstattungen im Jahr 2008 gesenkt. Diese Reduktion wird als verkraftbar und vernünftig \n\nbeurteilt. Dadurch soll auch das im Gesetz vorgesehene Anreizsystem wieder gestärkt werden.  \n\n \n\nb) Bemessungsgrenzen \n\n \n\nNach Art. 18 Abs. 1 FAG dürfen die Leistungen des Kantons 30 % und jene der Gemeinde 45 % des Ertrags \n\neiner Steuereinheit nicht überschreiten. Sobald diese Bemessungsgrenzen überschritten werden, sind die \n\nLeistungen an die anspruchsberechtigten Gemeinden entsprechend zu kürzen. Vor der Revision 2008 lag die \n\nBemessungsgrenze beim Kanton 25 % und bei der Gemeinde 35 %. Es stellt sich die Frage, ob auch diese \n\nBemessungsgrenzen geändert werden sollten, um die Mittel für den Finanzausgleich zu kürzen. \n\n \n\nc) Wirksamkeitsbericht \n\n \n\nDer Finanzausgleich wird jährlich berechnet und nach Art. 16 FAG durch die Kommission für Finanzausgleich \n\nund Finanzaufsicht geprüft. Der Wirksamkeitsbericht ist ein eigenständiges Instrument. Er soll neu zeitlich mit \n\ndem entsprechenden NFA-Wirkungsbericht auf Bundesebene gekoppelt werden. Die Berichterstattung an den \n\nKantonsrat nach Art. 14 FAG soll deshalb nicht mehr jährlich, sondern mindestens alle vier Jahre erfolgen. Bei \n\nbesonderen Vorkommnissen kann auch eine vorzeitige Berichterstattung erfolgen. \n\n \n\n \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden bezüglich der Mindestausstattungen sind in der Beilage \n\ntabellarisch zusammengefasst (Beilage 4). Die Anpassung der Mindestausstattung führt beim Kanton, der die \n\nungedeckten Kosten des Finanzausgleichs bezahlt, zu einer Beitragsreduktion von rund Fr. 1,5 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 4  \n\nD. Zeitplanung \n\n \n\nDie Vernehmlassung zur Teilrevision des FAG dauert vom 3. November 2017 bis zum 22. Januar 2018. Der \n\nparlamentarische Prozess soll im Jahr 2018 durchgeführt und die Änderung auf den 1. Januar 2019 in Kraft \n\ngesetzt werden. \n\n \n\n\n


Synopse

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text: \nSynopse\n\nTeilrevision Gesundheitsgesetz (ambulanter Notfalldienst)\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017, wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  4\nAufgaben des Kantons\n\n1 Der Kanton:\n\na) Stellt die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung einschliesslich der \nRettungsdienste sicher, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind;\n\nabis) finanziert insbesondere die stationäre medizinische Versorgung sowie die \nAkut- und Übergangspflege;\n\nater) kann sich an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes finanziell beteiligen;\n\nb) sorgt für die Gesundheitsförderung und Prävention;\n\nc) fördert die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen \nim Kanton und in der Region und koordiniert die Tätigkeiten auf dem Gebiet \ndes Gesundheitswesens;\n\nd) regelt die Rechte der Patientinnen und Patienten;\n\ne) beaufsichtigt die Gesundheitsfachpersonen;\n\nf) legt die Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen fest;\n\ng) beaufsichtigt die Institutionen des Gesundheitswesens;\n\nh) …\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\nGeltendes Recht\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\nVernehmlassungsentwurf, RR 6. Juni 2017\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nanina.rueegg\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n- 2 -\n\nhbis) plant und regelt nach den Vorgaben des Bundes die Leistungen der Spitäler \nund ähnlicher Institutionen stationärer medizinischer und pflegerischer Versor-\ngung.\n\ni) fördert im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege die Aus-,\nFort- und Weiterbildung und unterstützt kantonale Dachorganisationen. Das \nNähere regelt die Verordnung;\n\nj) überwacht das Heilmittelwesen;\n\nk) nimmt die gesundheitspolizeilichen Aufgaben wahr;\n\nl) koordiniert und beaufsichtigt den schulärztlichen und schulzahnärztlichen \nDienst.\n\n2 Er kann im Rahmen seiner Aufgaben Vorgaben zur Sicherstellung der Versor-\ngung erlassen und Qualitätsvorgaben machen; dabei arbeitet er mit den Berufs-\nverbänden zusammen.\n\n3 Er finanziert und unterstützt in der Regel nur Tätigkeiten und Institutionen, die \nden Zielen der Gesundheitsplanung entsprechen.\n\nArt.  42\nNotfall-, Präsenz- und Bereitschaftsdienst\n\nArt.  42\nAmbulanter Notfalldienst\na) Mitwirkungspflicht und Organisation\n\n1 Die Organisation des Notfall-, Präsenz- und Bereitschaftsdienstes der Ärztinnen\nund Ärzte, der Hebammen, der Tierärztinnen und Tierärzte und der Zahnärztin-\nnen und Zahnärzte ist Sache der Berufsverbände. Die Gesundheitsfachpersonen\nsind zur Mitwirkung verpflichtet.\n\n1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer Berufsaus-\nübungsbewilligung sind verpflichtet, in ambulanten Notfalldiensten mitzuwirken. \nSie können aus wichtigem Grund von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreit \nwerden.\n\n1bis Die Organisation der ambulanten Notfalldienste ist Aufgabe der Berufsverbän-\nde. Das Departement Gesundheit und Soziales gibt ihnen die dafür notwendigen \nInformationen von sich aus bekannt.\n\n2 Der Regierungsrat kann Organisationsvorgaben machen. Ist die Gesundheits-\nversorgung der Bevölkerung oder der Tierbestände durch die Organisation nicht \ngewährleistet, trifft er die erforderlichen Massnahmen.\n\n2 Der Regierungsrat kann Organisationsvorgaben machen. Ist die Gesundheits-\nversorgung durch die Organisation nicht gewährleistet, trifft er die erforderlichen \nMassnahmen.\n\n\n\n- 3 -\n\nArt.  42a\nb) Ersatzabgabe\n\n1 Die Berufsverbände erheben von den Ärztinnen und Ärzten sowie den Zahnärz-\ntinnen und Zahnärzten, die von ihrer Mitwirkungspflicht befreit werden, eine \nErsatzabgabe.\n\n2 Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 4‘000.– pro Jahr. Sie ist angemessen zu reduzie-\nren, wenn die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen und Zahnärzte:\n\na) ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils des Jahres erfüllen;\n\nb) den Gesundheitsberuf in Teilzeit ausüben; oder\n\nc) wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder anderen triftigen Gründen von \nihrer Mitwirkungspflicht befreit werden.\n\n3 Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten des ambulan-\nten Notfalldienstes zu verwenden.\n\nArt.  66b\nRechtsschutz der Gesundheitsfachpersonen, der Institutionen des Gesundheitswesens oder Dritter\n\n1 Entscheide der Gesundheitsbehörden gegenüber Gesundheitsfachpersonen, \nInstitutionen des Gesundheitswesens oder betroffenen Dritten unterliegen dem \nRekurs an das Departement, oder, wenn dieses entscheidet, an den Regierungs-\nrat.\n\n2 Streitigkeiten aus Leistungsaufträgen sind mittels verwaltungsgerichtlicher Kla-\nge nach Art. 57 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1) vor Obergericht\nzu bringen.\n\n3 Bewilligungen der Ethikkommission nach Art. 33 unterliegen dem Rekurs an \ndas Departement Gesundheit und Soziales.\n\n4 Verfügungen der Berufsverbände im Rahmen von Art. 42 und Art. 42a sind mit \nRekurs beim Departement anfechtbar.\n\n1) VRPG (bGS 143.1)\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 4 -\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n\n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\n1 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinden \nGemeinderat Bühler \nGemeinderat Gais \nGemeinderat Grub \nGemeinderat Heiden \nGemeinderat Herisau \nGemeinderat Hundwil \nGemeinderat Lutzenberg \nGemeinderat Rehetobel \nGemeinderat Reute \nGemeinderat Schönengrund \nGemeinderat Schwellbrunn \nGemeinderat Speicher \nGemeinderat Stein \nGemeinderat Teufen \nGemeinderat Trogen \nGemeinderat Urnäsch \nGemeinderat Wald \nGemeinderat Waldstatt \nGemeinderat Walzenhausen \nGemeinderat Wolfhalden \n \nGemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n \nParteien \nDie Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \nEDU Appenzellerland \nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches, Teilrevision, \nund Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche \nArbeitnehmer, Totalrevision \n \nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n\n\n   \n\n2 \n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nGLP Appenzellerland \nJSVP AR \nJunge Grüne Appenzellerland \nJungfreisinnige Ausserrhoden \nJUSO Appenzellerland \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \nSP Appenzell Ausserrhoden \nSVP Appenzell Ausserrhoden \n \nVerbände und Organisationen \nCURAVIVA Appenzellerland \nFrauenzentrale Appenzellerland \nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \nIndustrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell \nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \nSyna Sektion St. Gallen-Appenzell, Sekretariat St. Gallen \nUnia Sektion Säntis-Bodensee, Sekretariat St. Gallen \nVerband für Seniorenfragen Herisau und Umgebung \nVPOD Ostschweiz \n\n\n\tGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision,\n\tund Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision\n\tVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten\n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat 4. April 2017 \n\nSeite 1 /  4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nGemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); \nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Das geltende Gesetz über die politischen Rechte (GPR, bGS 131.12) stammt vom 24. April 1988. Es \n\nwurden zahlreiche Teilrevisionen vorgenommen, letztmals per 12. Dezember 2014 (Vorverlegung der Rück-\n\ntrittsfristen, Verteilung der Kantonsratssitze). Gleichwohl besteht weiterhin in verschiedener Hinsicht Hand-\n\nlungsbedarf. Einerseits sind Änderungen oder Präzisierungen an bestehenden Regelungen nötig, andererseits \n\ndrängen sich aufgrund von Erfahrungen und aktuellen Entwicklungen neue Regelungen auf. Verwaltungsintern \n\nwurden Arbeiten für eine Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte aufgenommen. \n\n \n\nIm Dezember 2015 sprach sich der Regierungsrat dafür aus, eine Totalrevision der Kantonsverfassung an die \n\nHand zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Totalrevision des Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte aufgeschoben (vgl. Medienmitteilung vom 17. Dezember 2015). \n\n \n\n2. Der Regierungsrat hatte im April 2015 eine Stimmrechtsbeschwerde zu behandeln, bei der es um Ge-\n\nmeinderats- und Gemeindepräsidiumswahlen in einer Gemeinde ging. Gewählt wurde ein Kandidat als Ge-\n\nmeinderat und Gemeindepräsident, der im Zeitpunkt der Wahl seinen Wohnsitz nicht in der betreffenden Ge-\n\nmeinde hatte. Der Regierungsrat hielt fest, dass als Voraussetzung für die Wählbarkeit in eine Gemeindebe-\n\nhörde in Appenzell Ausserrhoden nach kantonalem Recht Wohnsitz im Kanton bzw. in der Gemeinde verlangt \n\nwerde (vgl. Medienmitteilung vom 29. April 2015). \n\n \n\n3. Im Januar 2017 beabsichtigte der Regierungsrat, eine sachlich eng beschränkte Teilrevision des Geset-\n\nzes über die politischen Rechte vorzuziehen, insbesondere mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019. \n\nDamit sollte ein spezifisches Anliegen der Gemeinden, nämlich die rechtlich festgeschriebene Wohnsitzpflicht \n\nam Tag der Wahl für Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeindebehörden, in einem beschränkten Rahmen \n\ngelockert werden (vgl. Medienmitteilung vom 26. Januar 2017). \n\n \n\n4. Im Rahmen der Erarbeitung der Revisionsvorlage zeigte sich, dass die angestrebte Lockerung der Wohn-\n\nsitzpflicht nicht über eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte, sondern vielmehr über eine \n\nÄnderung des Gemeindegesetzes vom 7. Juni 1998 (bGS 151.11) vorzunehmen ist. Damit soll ausserdem \n\neine Änderung des Modus im Gemeindegesetz für die Wahl in das Gemeindepräsidium bzw. in das Präsidium \n\nder Geschäftsprüfungskommission verbunden werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 4 \n\n \n\n \n\nB. Erläuterungen zur Teilrevision des Gemeindegesetzes \n \n\n1. Neu Wohnsitzpflicht im Zeitpunkt der Amtsausübung \n\n \n\nIn der Vergangenheit zeigte sich verschiedentlich, dass Handlungsbedarf in Bezug auf die Wählbarkeitsvo-\n\nraussetzung „Wohnsitz“ für die Gemeinden besteht. Die Ausserrhoder Gemeinden bekunden zunehmend Mü-\n\nhe, ihre Behörden zu besetzen. Dies bestätigt auch eine Studie aus dem Jahr 2012, die der Regierungsrat in \n\nAuftrag gegeben hatte: „Rund die Hälfte der Gemeinden erachtet die Situation bei der Besetzung von vakanten \n\nGemeindeschreiberämtern als problematisch und bekundet Schwierigkeiten bei der Besetzung der Gemeinde-\n\nexekutive, obwohl mit höheren Entschädigungen und der Verkleinerung der Exekutiven bereits in vielen Ge-\n\nmeinden Optimierungen durchgeführt wurden“ (Reto Steiner / Claire Kaiser / Daniel Kettiger, Gemeindestruktu-\n\nren im Kanton Appenzell Ausserrhoden, Analyse und mögliche Handlungsoptionen, KPM Bern 2012, Die Stu-\n\ndie im Überblick VII/VIII).  \n\n \n\nEs wird zunehmend schwieriger, geeignete Personen zu finden, die sich für kommunale Behörden zur Verfü-\n\ngung stellen. Die Wohnsitzpflicht im Zeitpunkt der Wahl hat in der Vergangenheit in verschiedenen Gemeinden \n\nSchwierigkeiten bereitet, weil auswärtige Kandidaten namentlich für das Gemeindepräsidium im Zeitpunkt der \n\nVorstellungsgespräche und teilweise auch im Zeitpunkt der Wahl noch keinen Wohnsitz im Kanton bzw. in der \n\nbetreffenden Gemeinde begründet hatten. Es ist naheliegend, dass in der Regel Kandidierende – und dies gilt \n\nfür alle Wahlen in Gemeindebehörden mit Wohnsitzpflicht gleichermassen – nicht ihren Wohnsitz im Voraus in \n\ndie betreffende Gemeinde verlegen, wenn sie sich zur Wahl stellen. Dies insbesondere, wenn mehrere Kandi-\n\ndaten zur Auswahl stehen. Das Wohnsitzerfordernis erschwert damit die Suche nach geeigneten Kandidatin-\n\nnen und Kandidaten. Es drängt sich daher auf, das Wohnsitzerfordernis für die Wahlen in Gemeindebehörden \n\nzu lockern. \n \n\nFür die Wählbarkeit von Mitgliedern von Gemeinderäten kennen beispielsweise die Kantone St. Gallen und \n\nThurgau auch eine Wohnsitzpflicht, diese gilt indessen erst ab dem Zeitpunkt der Amtsausübung.  \n \n\n \n\n2. Art. 5a Wählbarkeit (neu) \n\n \n\nArt. 5a Abs. 1 des Gemeindegesetzes hält fest, dass in das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die \n\nGeschäftsprüfungskommission wählbar ist, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.  \n\n \n\nStimmberechtigt in der Gemeinde ist, wer Schweizerbürger oder Schweizerbürgerin ist (oder Ausländer oder \n\nAusländerin, wenn die Gemeinde das Ausländerstimmrecht gemäss Art. 105 Abs. 2 der Kantonsverfassung \n\nvom 30. April 1995, bGS 111.1, eingeführt hat), wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und wer den politi-\n\nschen Wohnsitz in dieser Gemeinde hat. \n\n \n\nDas Wohnsitzerfordernis betrifft nur die Wählbarkeit in die genannten Behörden, also Gemeindeparlament, \n\nGemeinderat und Geschäftsprüfungskommission. Namentlich für die Gemeindeschreiberin oder den Gemein-\n\ndeschreiber, soweit die entsprechende Wahl noch durch die Stimmberechtigten erfolgt (Stein und Grub), gilt \n\ndas Wohnsitzerfordernis nicht. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 4 \n\n \n\n \n\nArt. 5a Abs. 2 des Gemeindegesetzes ermächtigt die Gemeinden, in der Gemeindeordnung vorzusehen, dass \n\nfür den Zeitpunkt der Wahl vom Erfordernis des Wohnsitzes abgesehen werden kann. In diesem Fall ist der \n\nWohnsitz spätestens mit dem Amtsantritt in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt nicht ausge-\n\nübt werden.  \n\n \n\nEine entsprechende Ergänzung des Gemeindegesetzes ist im Rahmen der geltenden Verfassungsbestimmun-\n\ngen möglich. Die vorgeschlagene Regelung orientiert sich an der Regelung von Art. 42 des Justizgesetzes \n\nvom 13. September 2010 (bGS 145.31), welche bestimmt, dass als Präsident oder Präsidentin, Vizepräsident \n\noder Vizepräsidentin und Mitglied einer Gerichts- oder Schlichtungsbehörde auch wählbar ist, wer noch keinen \n\nWohnsitz im Kanton hat. Nach ihrer Wahl hat die Gerichtsperson spätestens auf den Zeitpunkt des Amtsantritts \n\nim Kanton Wohnsitz zu nehmen. Andernfalls kann sie ihr Amt nicht antreten. \n\n \nNicht alle Gemeinden sind von der Problematik gleich betroffen, geeignete Personen für ihre Gemeindebehör-\n\nden zu finden. Es soll daher den Gemeinden überlassen werden, ob und für welche Ämter sie in der Gemein-\n\ndeordnung auf die Wohnsitzpflicht für Kandidierende verzichten wollen. Wenn sie eine entsprechende Rege-\n\nlung einführen wollen, hat dies über eine Änderung der Gemeindeordnung zu erfolgen. \n\n \n\n \n\n3. Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 (Änderung) \n \n\nIn Ergänzung zur vorgeschlagenen Lockerung der Wohnsitzpflicht drängt es sich auf, auch den Modus für die \n\nWahl in das Gemeindepräsidium bzw. in das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission zu ändern. \n\n \n\nNach Art. 15 Abs. 1 lit. b des Gemeindegesetzes wählen die Stimmberechtigten die Mitglieder des Gemeinde-\n\nrates und aus dessen Mitte den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin. Aus dieser Bestimmung \n\nergibt sich, dass der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin Mitglied des Gemeinderates sein \n\nmuss. Es gilt mithin das Erfordernis der gleichzeitigen Wahl als Gemeinderat einerseits und als Gemeindeprä-\n\nsident bzw. Gemeindepräsidentin andererseits. Diese Regelung stammt noch aus der Zeit der Versammlungs-\n\ndemokratie, als im Rahmen der Gemeindeversammlungen zuerst die Mitglieder des Gemeinderates und an-\n\nschliessend das Präsidium bestimmt wurden. Inzwischen finden die Wahlen an der Urne statt. Für das Wahl-\n\nverfahren heisst das, dass einerseits für die Wahl in den Gemeinderat ein Wahlzettel zu verwenden ist und \n\nandererseits für die Wahl als Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin ein zweiter Wahlzettel zu \n\nverwenden ist. Als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsidentin ist nur wählbar und gewählt, wer auch die \n\nWahl in den Gemeinderat geschafft hat. Dieses Vorgehen führte verschiedentlich zu Diskussionen und Unklar-\n\nheiten. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt daher eine Änderung von Art. 15 Abs. 1 lit. b des Gemeindegesetzes vor, wonach \n\ndie Stimmberechtigten direkt einerseits den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und anderer-\n\nseits die weiteren Mitglieder des Gemeinderates wählen. Art. 16 Abs. 1 lit. d Ziff. 3 des Gemeindegesetzes ist \n\nredaktionell anzupassen. \n\n \n\nDasselbe gilt für die Geschäftsprüfungskommission. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. d des Gemeindegesetzes wählen \n\ndie Stimmberechtigten die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und aus deren Mitte die Präsidentin \n\noder den Präsidenten. Diese Regelung soll analog der Regelung für den Gemeinderat geändert werden. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 4 \n\n \n\n \n\nInkrafttreten \n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Revision. Die Revision soll so schnell wie möglich in Kraft \n\ngesetzt werden können, damit die Gemeinden in der Lage sind, auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 hin \n\nallfällige Ergänzungen ihrer Gemeindeordnungen vorzunehmen.  \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Vorlage hat für den Kanton und die Gemeinden keine personellen oder finanziellen Auswirkungen. Sie hat \n\ninsofern organisatorische Auswirkungen, als die Gemeinden ermächtigt werden, in ihren Gemeindeordnungen \n\nfür die genannten Wahlen das Wohnsitzerfordernis vom Zeitpunkt des Wahlgangs auf den Zeitpunkt des \n\nAmtsantrittes zu verschieben. Die verfügbare Zeit für eine allfällige Änderung in der Gemeindeordnung mit \n\nBlick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 ist knapp. Gemeinden, die eine entsprechende Lockerung des \n\nWohnsitzerfordernisses einführen wollen, sollten daher frühzeitig die Arbeiten für eine Änderung der Gemein-\n\ndeordnung aufnehmen. \n\n \n\n\n


Synopse

text: \nSynopse\n\nTeilrevision EG ZGB\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 211.1\nAufgehoben: 222.217\n\nGeltendes Recht Entwurf für die Vernehmlassung vom 24. Februar 2023\n\nI.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie \nfolgt geändert:\n\n     D. Normalarbeitsvertrag (2.6.4)\n\nArt.  268a\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst\n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im \nHausdienst1).\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass «Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS \n222.217) vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1) Art. 359 Abs. 2 OR (SR 220)\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/222.217/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\nSeite 1 / 1 \n\n \n\n \n\nAssekuranzgesetz, Teilrevision; Vernehmlassungsteilnehmer \n\n \n\n- Obergericht \n\n- Kantonsgericht \n\n- Gemeinden \n\n- Gemeindepräsidienkonferenz \n\n- Gemeindeschreiberkonferenz \n\n- Politische Parteien \n\n- Jungparteien \n\n- Datenschutzkontrollorgan \n\n- Bauernverband AR \n\n- Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\n- Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n- Gewerkschaftsbund \n\n- Industrie- und Handelskammer St. Gallen–Appenzell \n\n- Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n- Finanzkontrolle \n\n- Evangelisch-reformierter Kirchenrat \n\n- Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n- Verbändekonferenz \n\n- LAR, Lehrerverein  \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':2,3 'appenzell':19,22,30,32 'ar':17 'assekuranzgesetz':4 'ausserrhoden':20,23,33 'bauernverband':16 'datenschutzkontrollorgan':15 'evangelisc':36 'evangelisch-reformierter':35 'finanzkontroll':34 'frauenzentral':18 'gallen':29 'gemeinden':9 'gemeindepräsidienkonferenz':10 'gemeindeschreiberkonferenz':11 'gewerbeverband':21 'gewerkschaftsbund':24 'handelskammer':27 'industr':25 'industrieverein':31 'jungparteien':14 'kantonsgericht':8 'katholischer':42 'kirchenrat':38 'kirchgemeinden':43 'lar':45 'lehrerverein':46 'obergericht':7 'parteien':13 'politisc':12 'reformierter':37 'römisc':41 'römisch-katholischer':40 'seit':1 'st':28 'teilrevision':5 'und':26 'verband':39 'verbändekonferenz':44 'vernehmlassungsteilnehmer':6


text: \n \n\nMindestausstattung\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nGemeinde\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\n-\n\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nC\nH\n\nF\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\n-\n\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nC\nH\n\nF\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\n-\n\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nC\nH\n\nF\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\n-\n\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nC\nH\n\nF\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\n-\n\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nC\nH\n\nF\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\n-\n\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nC\nH\n\nF\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\n-\n\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\n-\n\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\n-\n\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\n-\n\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nBühler 561.9 396.3 177.4 272.5 475.5 798.7 612.5 650.0 658.0 835.5\n\nGais 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nGrub 465.4 499.1 384.6 402.9 447.5 589.8 588.6 519.6 558.6 531.7\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nHundwil 1'088.1 1'151.0 1'196.9 1'146.7 1'155.0 1'242.5 1'211.3 1'256.8 1'210.9 1'266.3\n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 20.9 63.0 51.6 0.0\n\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0 167.4 105.3 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nReute 288.9 323.8 273.9 320.2 211.4 175.6 148.6 338.3 434.3 452.4\n\nSchönengrund 500.3 529.1 521.0 577.1 606.4 630.1 560.2 551.4 584.8 592.0\n\nSchwellbrunn 1'144.3 1'279.2 1'265.8 1'223.5 1'275.5 1'186.1 1'199.5 1'156.3 1'217.0 1'209.4\n\nSpeicher 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nStein 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 47.8 4.9\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTrogen 0.0 0.0 244.6 309.0 269.3 171.7 5.3 0.0 0.0 180.6\n\nUrnäsch 1'286.7 1'368.3 1'458.7 1'436.2 1'409.1 1'517.5 1'344.0 1'353.6 1'324.0 1'486.7\n\nWald 509.5 484.1 522.2 560.5 634.0 556.8 428.9 401.3 495.0 561.7\n\nWaldstatt 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 121.0 217.3 366.4 289.7\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nWolfhalden 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTotal 5'844.8 6'030.9 6'045.1 6'248.6 6'651.1 6'974.1 6'240.8 6'507.6 6'948.4 7'410.9\n\n \n\n\n


Gesetzesentwurf

text: \n Entwurf Regierungsrat, 28. April 2020 \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber den Datenschutz \n(Datenschutzgesetz) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; bGS 146.1) \nvom 18. Juni 2001 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 3, Abs. 5\nbis\n\n (neu)\n \n\n3\n Besonders schützenswerte Personendaten sind Daten über \n\nb) (geändert) die Intimsphäre, die Gesundheit, die ethnische Herkunft so-\nwie genetische oder biometrische Daten, \n\nc) (geändert) Verfahren und Massnahmen im Bereich des Kindes- und \nErwachsenenschutzes, der Sozialhilfe und des Strafrechts.\n\n \n\n5bis\n Profiling ist die automatisierte Bearbeitung von Daten zur Bewertung \n\nwesentlicher Aspekte einer natürlichen Person, insbesondere um ihre Ar-\nbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönlichen Vorlieben, Inte-\nressen, Zuverlässigkeit, ihr Verhalten, ihren Aufenthaltsort oder Ortswechsel \nzu analysieren oder vorherzusagen. \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches oder besonderes kanto-\n\nnales Recht vorgeht, für jede Bearbeitung von Daten, unabhängig von den \ndabei angewandten Mitteln und Verfahren.\n\n \n\n2\n Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchli-\n\nchen Körperschaften sowie Privater, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vor-\nbehalten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. April 2020  \n\n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1\n Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn und solange dies für die Erfüllung \n\neiner gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.\n \n\n2\n Besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen nur \n\nbearbeitet werden, wenn es für die in einem formellen Gesetz klar umschrie-\nbene Aufgabe unentbehrlich ist. Ein formelles Gesetz ist zudem erforderlich \nfür jedes Profiling. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nInformationspflicht (Überschrift geändert)\n \n\n1\n Das verantwortliche Organ ist verpflichtet, die betroffenen Personen in ge-\n\neigneter Form über die Beschaffung von Daten zu informieren; die Informa-\ntionspflicht besteht auch dann, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden.\n\n \n\n2\n Die Informationspflicht umfasst die Angaben, die erforderlich sind, um die \n\nRechte nach diesem Gesetz ausüben zu können. Dazu gehören mindes-\ntens: \n\na) (geändert) die Identität und die Kontaktdaten des verantwortlichen Or-\ngans; \n\nb) (geändert) die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datenbearbeitung; \nc) (neu) die Kategorien der bearbeiteten Daten; \nd) (neu) der Empfängerkreis, falls Daten weitergegeben werden; \ne) (neu) die Kontaktdaten des Datenschutz-Kontrollorgans.\n\n \n\n3\n Die Informationspflicht entfällt, wenn \n\na) (neu) die betroffene Person bereits über die entsprechenden Angaben \nverfügt; \n\nb) (neu) aus der Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung klar hervorgeht, \nwelche Daten zu welchem Zweck bearbeitet werden; \n\nc) (neu) die Information einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert \noder sonst überwiegende öffentliche Interessen dagegen sprechen. \n\nArt.  7a (neu) \n\nDatenschutz-Folgenabschätzung\n \n\n1\n Vor jeder systematischen Bearbeitung von Personendaten prüft das ver-\n\nantwortliche Organ das Risiko für eine damit verbundene Beeinträchtigung \nvon Grundrechten der betroffenen Personen und beschränkt es soweit mög-\nlich und zumutbar durch technische und organisatorische Massnahmen.\n\n \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. April 2020  \n\n \n\n 3 \n\n \n\n2\n Ist das Risiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten hoch, insbeson-\n\ndere nach Art, Umfang, Umständen oder Zweck der Bearbeitung, so sind \nFolgenabschätzung und Massnahmen zu dokumentieren und dem Daten-\nschutz-Kontrollorgan zur Vorabkonsultation vorzulegen.\n\n \n\n3\n Die Dokumentation enthält wenigstens eine allgemeine Beschreibung der \n\ngeplanten Bearbeitungsvorgänge, eine Bewertung der Risiken und eine \nDarstellung und Bewertung der Massnahmen. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n \n\n1\n Eine Datenbearbeitung kann, sofern keine gesetzliche oder vertragliche \n\nRegelung entgegensteht, einer Drittperson übertragen werden. Die Drittper-\nson darf die Daten nur so bearbeiten, wie das auftraggebende Organ selbst \nes tun dürfte.\n\n \n\n2\n Das auftraggebende Organ vergewissert sich vor der Übertragung, dass \n\ndie Drittperson in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten. Es \nstellt den Datenschutz durch Auflagen, Vereinbarungen oder auf andere \nWeise sicher.\n\n \n\n3\n Die weitere Übertragung durch die Drittperson bedarf der vorgängigen \n\nschriftlichen Zustimmung des auftraggebenden Organs. \n\nArt.  16a (neu) \n\nMeldung von Verletzungen der Datensicherheit\n \n\n1\n Wenn eine Verletzung der Datensicherheit dazu führt, dass Daten verlo-\n\nrengehen, vernichtet oder verändert oder Unbefugten zugänglich gemacht \nwerden, meldet das verantwortliche Organ dies unverzüglich dem Daten-\nschutz-Kontrollorgan und orientiert mitbetroffene Datenempfänger. Besteht \nkein Risiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten, entfällt die Melde-\npflicht.\n\n \n\n2\n Das verantwortliche Organ informiert in Absprache mit dem Datenschutz-\n\nKontrollorgan die betroffene Person, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich \nist oder anderweitig zur Wahrung der Grundrechte angezeigt erscheint.\n\n \n\n3\n Es kann die Information an die betroffene Person einschränken oder darauf \n\nverzichten, wenn öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen über-\nwiegen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. April 2020  \n\n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  25 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben)\n\n \n\n1\n Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesuche gemäss Art. 21 bis \n\n24. Die Verfügungen sind dem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. Mit-\nbetroffene Datenempfänger sind über Berichtigungen und andere Mass-\nnahmen zu informieren.\n\n \n\n2\n Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem Gesetz über die Ver-\n\nwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. Das Datenschutz-Kontrollorgan ist zur Erhebung von \nRechtmitteln berechtigt.\n\n \n\n3\n Aufgehoben.\n\n \n\n4\n Aufgehoben. \n\nArt.  26 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis\n\n (neu), Abs. 3 (geändert) \n\nDatenschutz-Kontrollorgan (Überschrift geändert)\n \n\n1\n  Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachper-\n\nson als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Datenschutz-\nKontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wie-\nderwahl ist zulässig.\n\n \n\n1bis\n Das Datenschutz-Kontrollorgan darf keine andere öffentliche oder private \n\nTätigkeit ausüben, welche die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Amtes \nbeeinträchtigen könnte.\n\n \n\n3\n Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Datenschutz-Kontrollorgans \n\neiner kantonsübergreifenden Datenschutzstelle zu übertragen. \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben)\n\n \n\n1\n Das Datenschutz-Kontrollorgan \n\nb) (geändert) informiert die Öffentlichkeit über den Datenschutz und berät \nbetroffene Personen über ihre Rechte, \n\nc) (geändert) behandelt Anzeigen betreffend die Verletzung von Daten-\nschutzvorschriften, \n\nd) (geändert) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes \nund kann allgemeine Empfehlungen über den Umgang mit Perso-\nnendaten erlassen, \n\n                                                           \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. April 2020  \n\n \n\n 5 \n\n \n\ne) (geändert) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, wenn ein hohes Risiko \nfür eine Beeinträchtigung von Grundrechten besteht, \n\ne\nbis\n\n) (neu) nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Datenschutz erheblich \nsind, \n\nf) (geändert) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontroll-\norganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zu-\nsammen und verfolgt die für den Schutz von Personendaten mass-\ngeblichen technischen und rechtlichen Entwicklungen,\n\n \n\n2\n Aufgehoben.\n\n \n\n3\n Aufgehoben.\n\n \n\n4\n Aufgehoben. \n\nArt.  27a (neu) \n\nUntersuchung\n \n\n1\n Das Datenschutz-Kontrollorgan eröffnet von Amtes wegen oder auf Anzei-\n\nge hin eine Untersuchung, wenn Anzeichen für eine Verletzung von Daten-\nschutzvorschriften bestehen. Es kann eine Datenbearbeitung für die Dauer \nder Untersuchung vorsorglich untersagen oder einschränken.\n\n \n\n2\n Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten sind dem Datenschutz-\n\nKontrollorgan gegenüber zur Auskunft verpflichtet und gewähren ihm den \nZugang zu allen Unterlagen und Daten, die für die Untersuchung erforderlich \nsind. Das Datenschutz-Kontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorfüh-\nren lassen und Auskünfte bei Empfängern von Daten einholen.\n\n \n\n3\n Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert den Anzeiger innerhalb von drei \n\nMonaten über das Ergebnis oder den Stand der Untersuchung. \n\nArt.  27b (neu) \n\nAbhilfemassnahmen\n \n\n1\n Stellt das Datenschutz-Kontrollorgan eine wesentliche Verletzung von Da-\n\ntenschutzvorschriften fest, entscheidet es verbindlich über geeignete Abhil-\nfemassnahmen und setzt dem verantwortlichen Organ eine angemessene \nFrist für deren Umsetzung. Es kann insbesondere anordnen, dass Perso-\nnendaten gelöscht oder vernichtet oder Datenbearbeitungen angepasst oder \neingestellt werden.\n\n \n\n2\n Das Datenschutz-Kontrollorgan orientiert die Aufsichtsbehörde des verant-\n\nwortlichen Organs über die angeordneten Abhilfemassnahmen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. April 2020  \n\n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht, die Berichtigung und die Sper-\n\nrung von Daten\n1)\n\n erfolgen kostenlos. \n\nArt.  29 \n\nAufgehoben. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass «Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) \nvom 4. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 Abs. 3 (neu)\n \n\n3\n Die Geschäftsleitung bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die \n\nEinhaltung der Datenschutzvorschriften im Betrieb überwacht und dem kan-\ntonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient.  \n\n2. \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  31a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n \n\n1\n Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung vom 2. April \n\n2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Auf-\nklärung von Gewaltdelikten\n\n2)\n.\n \n\n2\n Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von \n\nDatensätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem \nAnwendungsbereich des ViCLAS-Konkordats mit: \n\na) (neu) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellun-\ngen, \n\nb) (neu) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprü-\nche und Verfahrenseinstellungen, \n\n                                                           \n1)\n Art. 11 und 21 bis 23 dieses Gesetzes. \n\n2)\n ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/522.2/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. April 2020  \n\n \n\n 7 \n\n \n\nc) (neu) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde \nden Beginn und das Ende von Strafen und Massnahmen.\n\n \n\n3\n Aufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n\n


Vernehmlassungsentwurf

text: \nVernehmlassungsentwurf, RR 6.6.2017\n[Geschäftsnummer]\n\nGesundheitsgesetz\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017, wird wie\nfolgt geändert:\n\nArt.  4 Abs. 1\n1 Der Kanton:\n\nater) (neu) kann sich an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes finanziell\nbeteiligen;\n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert)\n\nAmbulanter Notfalldienst\na) Mitwirkungspflicht und Organisation (Überschrift geändert)\n\n1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer Berufs-\nausübungsbewilligung sind verpflichtet, in ambulanten Notfalldiensten mitzu-\nwirken. Sie können aus wichtigem Grund von dieser Pflicht ganz oder teil-\nweise befreit werden.\n1bis Die Organisation der ambulanten Notfalldienste ist Aufgabe der Berufs-\nverbände. Das Departement Gesundheit und Soziales gibt ihnen die dafür\nnotwendigen Informationen von sich aus bekannt.\n2 Der Regierungsrat kann Organisationsvorgaben machen. Ist die Gesund-\nheitsversorgung durch die Organisation nicht gewährleistet, trifft er die erfor-\nderlichen Massnahmen.\n\n1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nanina.rueegg\nSchreibmaschinentext\n \n\n\n\n[Geschäftsnummer]Vernehmlassungsentwurf, RR 6.6.2017\n\nArt.  42a (neu)\n\nb) Ersatzabgabe\n1 Die  Berufsverbände  erheben  von den  Ärztinnen  und  Ärzten  sowie  den\nZahnärztinnen und Zahnärzten, die von ihrer Mitwirkungspflicht befreit wer-\nden, eine Ersatzabgabe.\n2 Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 4‘000.– pro Jahr. Sie ist angemessen zu re-\nduzieren, wenn die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen und Zahn-\närzte:\n\na) ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils des Jahres erfüllen;\nb) den Gesundheitsberuf in Teilzeit ausüben; oder\nc) wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder anderen triftigen Grün-\n\nden von ihrer Mitwirkungspflicht befreit werden.\n3 Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten des am-\nbulanten Notfalldienstes zu verwenden.\n\nArt.  66b Abs. 4 (neu)\n\n4 Verfügungen der Berufsverbände im Rahmen von Art. 42 und Art. 42a sind\nmit Rekurs beim Departement anfechtbar.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n2\n\n\n\n\n


Synopse

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text: - 2 -\n- 0 -\n\nSynopse\nAnwaltsgesetz - Teilrevision\n\tGeltendes Recht\n\tEntwurf des Regierungsrates vom 01.09.2020\n\n\t\n\tI.\n\n\t\n\tDer Erlass «Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz; bGS 145.52) vom 11. April 2005 (Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert:\n\n\tArt.  4\nPrüfungskommission\na) Wahl\n\t\n\n\t1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem bis zwei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.\n\t1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens drei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.\n\n\t2 Mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission sind in einem kantonalen Register eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem kantonalen Anwaltsverband steht ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden des Obergerichts zu.\n\t\n\n\t3 Für sie sind die Ausstandsgründe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss anwendbar.\n)\n\t\n\n\tArt.  7\nb) Wahl\n\t\n\n\t1 Die Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie zwei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.\n\t1 Die Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens drei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.\n\n\t2 Mindestens zwei Mitglieder der Aufsichtskommission sind in einem kantonalen Register eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem kantonalen Anwaltsverband steht ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden des Obergerichts zu.\n\t\n\n\t3 Für sie sind die Ausstandsgründe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss anwendbar.\n)\n\t\n\n\t\n\tII.\n\n\t     \n\tKeine Fremdänderungen.\n\n\t\n\tIII.\n\n\t     \n\tKeine Fremdaufhebungen.\n\n\t\n\tIV.\n\n\t\n\tDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.\n\n\n�)\tArt. 8 VRPG (bGS � HYPERLINK "http://bgs.ar.ch/data/143.1/de"�143.1�)\r\n\n�)\tArt. 8 VRPG (bGS � HYPERLINK "http://bgs.ar.ch/data/143.1/de"�143.1�)\r\n\n\r\n\n\n


Begleitschreiben

text: \n  \n\n      \n\n Departement \n\nFinanzen \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFinanzen@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nHansueli Reutegger \n\nRegierungsrat \n\nTel. +41 71 353 68 10 \n\nhansueli.reutegger@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nDepartement Finanzen, 9100 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/1 \n \n\n \n\n \n\nHerisau, 26. Januar 2024 \n\nTeilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente); \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision der Besoldungsverordnung verabschiedet und das \n\nDepartement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen. \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision der Besoldungsverordnung soll die Grundlage für eine regierungsrätliche \n\nVerordnung geschaffen werden, welche die Vergünstigung verschiedener ÖV-Abonnemente zugunsten der \n\nAngestellten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden ermöglicht. Ziel der neuen Regelung ist \n\neinerseits, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu \n\nfördern, und andererseits, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als \n\nArbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten. \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus Verordnungsentwurf, Vorentwurf der Ausführungsbestimmungen (inkl. \n\nErläuterungen), erläuterndem Bericht sowie eine Liste der Vernehmlassungsadressaten – stehen auf \n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens \n\nFreitag, 22. März 2024, dem Departement Finanzen einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-\n\nDatei an finanzen@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Damian Kalbermatter, Leiter Personalamt, gerne zur Verfügung (071 353 62 07, \n\ndamian.kalbermatter@ar.ch). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\nHansueli Reutegger  \n \n\nPer E-Mail \n\nan die Vernehmlassungsadressaten \n(gemäss Verzeichnis) \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\nmailto:damian.kalbermatter@ar.ch\n\n


Wirkungsbericht Finanzaugsgleich 2017

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/15 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. September 2017  \n\n2000.66 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2017 \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. September 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungs-\n\nmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n \n\n2. Zweck des Berichts \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs.  \n\nEs soll auch aufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich  \n\nden Vorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen  \n\nmit dem Thema des Finanzausgleichs befassen. \n\n \n\n3. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘294 Gemeinden (Stand 1.1.2016) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum \n\nandern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone über \n\ndie Finanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich \n\nauch die autonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/15 \n\n \n\n \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich.  \n\nSo besteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. \n\nDes Weiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \n\nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein Finanz-\n\nausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \n\nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \n\nfunktionierenden Finanzföderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit der seit 2008 geltenden Finanzausgleichsordnung des Bundes (NFA) wurde ein Ausgleichssystem \n\ngeschaffen, welches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine \n\nwirksame Mindestausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht die NFA nur noch aus \n\nzweckfreien Mitteln, während die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten \n\nSubventionen ausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des \n\nBundes sind weitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein ausge-\n\nwogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis \n\nbedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite \n\nbewegen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner \n\nAusgleichselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren \n\nzu können. Dabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum \n\nundifferenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirk-\n\nsamer wird der Finanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die \n\nSteuerbelastungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – \n\nebenso unvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass \n\nder Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/15 \n\n \n\n \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses (in Einheiten) \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2012 2014 2016 \n\nBühler 4.30 4.30 4.30 \n\nGais 3.80 3.80 3.65 \n\nGrub 4.20 4.10 4.10 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.30 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.90 3.80 3.80 \n\nRehetobel 4.10 4.30 4.30 \n\nReute 4.20 4.10 4.10 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.00 4.00 4.20 \n\nSpeicher 3.70 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 3.00 3.00 3.00 \n\nTrogen 4.30 4.10 4.10 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 \n\nWald 4.20 4.20 4.10 \n\nWaldstatt 4.20 4.50 4.50 \n\nWalzenhausen 3.80 3.80 3.60 \n\nWolfhalden 4.20 4.00 4.00 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.90 3.90 3.89 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2012 2014 2016 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.90 3.90 3.89 \n\nTiefster Wert 3.00 3.00 3.00 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -23 -23 -23 \n\nHöchster Wert 4.30 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % + 10 + 21 + 21 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in \n\nProzentpunkten \n\n \n\n33 \n\n \n\n44 44 \n\n \n\nDer tiefste Wert bei den Gemeindesteuerfüssen wies in den vergangenen Jahren jeweils die gleiche \n\nAbweichung zum Mittelwert auf, der höchste Wert ist seit dem Jahr 2014 angestiegen. Die Bandbreite \n\nzwischen dem tiefsten und dem höchsten Wert hat sich demzufolge markant verändert. Die Veränderung ist \n\nauf die Erhöhung des Steuerfusses einer einzelnen Gemeinde zurückzuführen. Dem weiteren Verlauf der \n\nBandbreite muss Beachtung geschenkt werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den \n\ndargestellten Jahren jedoch marginal um 0.01 Einheiten reduziert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/15 \n\n \n\n \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n \n\n1. Mindestausstattung \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\n\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können.   \n\n \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich.  \n\n \n\n3. Schulkostenausgleich \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Lastenausgleichs-\n\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \n\nkantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem \n\nMittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch \n\nAusgleichszahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu \n\nentlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\n\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \n\ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \n\nFinanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuer-\n\nkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument dargestellt.\n1\n \n\nDas Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also keine Subventionierung der Schulkosten. Es setzt \n\nvielmehr bei der Ursache für eine überdurchschnittliche finanzielle Belastung an. Die Zahl der Lernenden ist \n\nvon den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n \n\n4. Soziallastenausgleich \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n\n(Art. 2 Abs. 3\nbis\n\n). Damit soll – wie der Namen schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \n\nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \n\nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\n                                                        \n1\n Angelini/Gulde, Uni St.Gallen. 11.12.2007 \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/15 \n\n \n\n \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \n\nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die Nettoauf-\n\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \n\nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \n\nAbs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge \n\nbeispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung \n\nerzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst  \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde(Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung des Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen. \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/15 \n\n \n\n \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\nB\n\nü\nh\n\nle\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft 2012-2017 \n\n2012 2014 2016 2017\n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner in %) aus dem Finanzausgleich \n\nberücksichtigt den Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2017 somit der Durchschnitt aus den Jahren \n\n2014/2015/2016). Sie wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte \n\neiner Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die \n\nGemeinden, welche über die Vergleichsjahre 2012, 2014, 2016 und 2017 eine – im Vergleich zum \n\nDurchschnitt – abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7/15 \n\n \n\n \n\n \nSteuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner (absoluter Betrag in Franken). \n \n\n \nAnzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre. \n      \n\n0,00\n\n200,00\n\n400,00\n\n600,00\n\n800,00\n\n1 000,00\n\n1 200,00\n\n1 400,00\n\n1 600,00\n\n1 800,00\nB\n\nü\nh\n\nle\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\n\nid\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft  \npro Einwohnerin/Einwohner  \n\n2012 2014 2016 2017\n\nGemeind\n\n0\n10\n20\n30\n40\n50\n60\n70\n80\n90\n\n100\n110\n120\n130\n140\n150\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nGemeinden \n\nVolksschule: Anzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n2012 2014 2016 2017\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8/15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSoziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin in Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\n\nid\ne\nn\n\nH\ne\n\nri\ns\na\n\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\n\nto\nb\n\ne\nl\n\nR\ne\n\nu\nte\n\nS\nc\nh\n\nö\nn\n\ne\nn\n\ng\nru\n\nn\nd\n\nS\nc\nh\n\nw\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\nu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\n\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\nc\n\nh\n\nW\na\nld\n\nW\na\nld\n\ns\nta\n\ntt\n\nW\na\nlz\n\ne\nn\n\nh\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nSoziallasten - Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin \n\nNettoaufwendungen 2012 Nettoaufwendungen 2014 Nettoaufwendungen 2016\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nGemeinden \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9/15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest-\n\nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft einzelner \n\nGemeinden her. Weitere Details sind in der Grafik „Finanzausgleich: Steuerkraft 2012–2017“ (vgl. S. 6) zu \n\nfinden. Da die Berechnungsgrundlage angepasst worden ist, kann das zu kleineren Differenzen bei den \n\nVorjahren in der Spalte „Mindestausstattung in Steuereinheiten nat. Personen“ führen. \n\n \n\nBeurteilung Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 75 % der \n\ngesamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten \n\nder Gemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen \n\nSteuermitteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohner \n\neiner Gemeinde ist. Alle Gemeinden, die unter 1‘000 Einwohner haben, erhalten Mindestausstattung. Was \n\ndazu beiträgt, dass damit eine bestimmte Strukturerhaltung ermöglicht wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMindestausstattung\n\n2012 2014 2016 2017 2012 2014 2016 2017 2012 2014 2016 2017\n\nGemeinde\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 475.5 612.5 658 835.5 283 358 385 485 0.47 0.63 0.38 0.46\n\nGais 0.0 0.0 0 0.0            \n\nGrub 447.5 588.6 559 531.7 444 582 549 521 0.77 0.99 0.87 0.83\n\nHeiden 0.0 0.0 0 0.0            \n\nHerisau 0.0 0.0 0 0.0            \n\nHundwil 1'155.0 1'211.3 1'211 1'266.3 1'176 1'239 1'234 1'299 2.92 3.05 3.02 3.22\n\nLutzenberg 0.0 20.9 52 0.0    17 41   0.02 0.05  \n\nRehetobel 167.4 0.0 0 0.0 98     0.15    \n\nReute 211.4 148.6 434 452.4 323 225 637 652 0.55 0.36 1.55 1.55\n\nSchönengrund 606.4 560.2 585 592.0 1'210 1'109 1'133 1'138 2.71 2.30 4.37 4.21\n\nSchwellbrunn 1'275.5 1'199.5 1'217 1'209.4 865 807 809 791 1.81 1.62 1.03 0.95\n\nSpeicher 0.0 0.0 0 0.0            \n\nStein 0.0 0.0 48 4.9       34 3   0.03 0.00\n\nTeufen 0.0 0.0 0 0.0            \n\nTrogen 269.3 5.3 0 180.6 157 3 105 0.25 0.00  0.09\n\nUrnäsch 1'409.1 1'344.0 1'324 1'486.7 622 595 587 657 1.21 1.17 0.49 0.54\n\nWald 634.0 428.9 495 561.7 750 511 584 655 1.48 0.92 1.15 1.30\n\nWaldstatt 0.0 121.0 366 289.7    67 204 162  0.10 0.17 0.13\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0 0.0            \n\nWolfhalden 0.0 0.0 0 0.0            \n\nTotal 6'651.1 6'240.8 6'948 7'410.9\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10/15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n\n \n\n \n\nBeurteilung Steuerkraftabschöpfung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die \n\nSteuerfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 44 % bzw. 42 % in den Jahren 2016 \n\nbzw. 2017 zu den Leistungsverpflichtungen bei.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSteuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau)\n\n2012 2014 2016 2017 2012 2014 2016 2017 2012 2014 2016 2017\n\nGemeinde\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nGais 0.0 0.0 1.6 7.2 0.5 2.3 0.00 0.00\n\nGrub 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nHeiden 0.0 6.4 0.0 0.0 0.0   0.00   \n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nHundwil 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSchönengrund 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSchwellbrunn 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSpeicher 200.9 164.4 204.4 221.5 49.3 47.0 48.6 52.5 0.06 0.06 0.06 0.06\n\nStein 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nTeufen 3'490.3 3'761.3 3'826.4 3'904.6 599.6 614.1 625.4 632.1 0.43 0.43 0.42 0.41\n\nTrogen 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nUrnäsch 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWald 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWaldstatt 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWalzenhausen 0.0 64.2 29.5 0.0 30.8 14.3   0.04 0.02   \n\nWolfhalden 0.0 11.2 0.0 0.0 11.8   0.02   \n\nTotal 3'691.2 4'007.5 4'061.9 4'133.3\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11/15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Schulkostenausgleich \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel bei der jährlichen Berechnung zu \n\njeweils geringen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden \n\nallmählich verläuft. \n\n \n\nDer Schulkostenausgleich in Appenzell Ausserrhoden ist auch ein Modell, um Gemeinden mit bestimmten \n\ndemografischen Strukturen zu unterstützen. Sogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit \n\nabsolut hohen Schülerzahlen liegen markant unter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom \n\nSchulkostenausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden mit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit \n\nmehr Kindern bzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl von erwachsenen Bewohnern ohne Kinder \n\nprofitieren. In absoluten Zahlen wird der gesamte Schulkostenausgleich 2017 von 269 Lernenden (2016: 280), \n\ndie über dem Durchschnitt liegen, generiert.  \n\n \n\nSchulkostenausgleich\n2012 2014 2016 2017 2012 2014 2016 2017\n\nGemeinde\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nBühler 227.5 234.0 273.0 307.5 111.95 119.10 121.80 122.85\n\nGais 8.4 4.2 0.0 3.6 102.10 100.35 99.40 100.90\n\nGrub 108.0 36.0 17.5 14.0 115.45 107.40 103.90 103.35\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 99.00 94.25 91.55 91.15\n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0 90.25 91.85 92.25 92.40\n\nHundwil 189.0 232.5 337.5 382.5 122.75 128.85 144.20 150.55\n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0 86.60 96.80 96.30 95.15\n\nRehetobel 240.5 205.8 56.7 30.8 110.50 121.85 109.80 106.10\n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0 91.10 83.00 95.15 95.05\n\nSchönengrund 112.5 105.0 77.0 84.0 133.35 124.75 120.15 121.30\n\nSchwellbrunn 221.0 168.0 162.0 150.0 123.55 116.70 117.15 116.05\n\nSpeicher 9.6 0.0 18.2 23.8 100.70 98.90 102.80 103.85\n\nStein 84.7 80.9 56.0 37.8 111.00 113.90 110.65 107.90\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0 86.35 84.55 88.20 89.15\n\nTrogen 0.0 0.0 0.0 0.0 106.30 95.45 98.65 99.40\n\nUrnäsch 246.0 234.0 170.5 130.0 116.75 115.55 113.00 111.05\n\nWald 270.0 195.0 66.0 50.0 130.80 127.20 113.10 110.35\n\nWaldstatt 367.5 547.5 465.0 427.5 124.55 136.80 133.55 131.25\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0 99.85 91.80 88.20 89.25\n\nWolfhalden 0.0 0.0 2.1 0.0 92.45 98.45 100.10 98.50\n\nDurchschnitt 100.00 100.00 100.00 100.00\n\nTotal 2'084.7 2'042.9 1'701.5 1'641.5\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12/15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Soziallastenausgleich \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als \n\ntauglich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter \n\nBerücksichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen \n\nfür den Finanzausgleich 2012–2017 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. \n\nbeitragsverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen \n\nnahe. Darauf hinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der \n\nGemeinden beruht. Die Ergebnisse aus dem Soziallastenausgleich lassen sich nur sehr bedingt mit den \n\nErgebnissen der seit wenigen Jahren erhobenen Sozialhilfestatistik vergleichen, weil bei dieser Statistik nur \n\nPersonen und Fälle erfasst werden, nicht aber die Höhe von Unterstützungsleistungen.  \n\n \n\nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \n\nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\n \n\nSoziallastenausgleich\n\n2012 2012 2014 2014 2016 2016 2017 2017\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n\nA\nrt\n\n.\n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 5.8 0.0 0.0 43.9 0.0 58.4 0.0 58.0\n\nGais 0.0 50.5 0.0 78.2 0.0 105.2 0.0 123.7\n\nGrub 0.0 16.7 0.0 0.0 0.0 34.7 0.0 40.7\n\nHeiden 0.0 66.7 0.0 103.7 0.0 140.5 0.0 166.5\n\nHerisau 492.5 0.0 557.5 0.0 608.3 0.0 768.2 0.0\n\nHundwil 0.0 16.3 0.0 25.1 4.2 0.0 0.0 0.0\n\nLutzenberg 0.0 20.7 0.0 27.2 15.1 0.0 0.0 22.6\n\nRehetobel 0.0 28.3 0.0 44.2 0.0 59.1 0.0 69.7\n\nReute 0.0 10.9 1.8 0.0 0.0 14.5 0.0 27.7\n\nSchönengrund 0.0 8.3 13.4 0.0 23.0 0.0 0.0 0.0\n\nSchwellbrunn 0.0 0.0 99.3 0.0 227.6 0.0 248.1 0.0\n\nSpeicher 0.0 67.5 0.0 107.0 0.0 143.6 0.0 168.5\n\nStein 0.0 22.6 0.0 35.2 0.0 47.5 0.0 56.1\n\nTeufen 0.0 96.4 0.0 153.1 0.0 208.9 0.0 246.6\n\nTrogen 0.0 28.4 0.0 43.4 0.0 27.8 0.0 8.6\n\nUrnäsch 0.0 37.5 35.5 0.0 19.4 0.0 9.4 0.0\n\nWald 0.0 14.0 0.0 21.5 0.0 0.0 0.0 14.1\n\nWaldstatt 0.0 29.6 0.0 46.0 0.0 44.2 0.0 38.3\n\nWalzenhausen 44.5 0.0 65.3 0.0 46.6 0.0 86.9 0.0\n\nWolfhalden 0.0 28.4 0.0 44.3 0.0 59.8 0.0 71.5\n\nKanton 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTotal 542.8 542.8 772.8 772.8 944.2 944.2 1'112.6 1'112.6\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13/15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nFinanzausgleich total\n\n2012 2012 2014 2014 2016 2016 2017 2017\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 708.8 0.0 793.1 0.0 872.6 0.0 1'085.0 0.0\n\nGais 0.0 42.1 0.0 74.0 0.0 106.8 0.0 127.3\n\nGrub 538.8 0.0 615.5 0.0 541.4 0.0 505.0 0.0\n\nHeiden 0.0 66.7 0.0 110.1 0.0 140.5 0.0 166.5\n\nHerisau 492.5 0.0 557.5 0.0 608.3 0.0 768.2 0.0\n\nHundwil 1'327.7 0.0 1'400.0 0.0 1'552.6 0.0 1'648.8 0.0\n\nLutzenberg 0.0 20.7 0.0 6.6 66.7 0.0 0.0 22.6\n\nRehetobel 379.6 0.0 161.6 0.0 0.0 2.4 0.0 38.9\n\nReute 200.5 0.0 148.1 0.0 419.8 0.0 424.7 0.0\n\nSchönengrund 710.6 0.0 669.9 0.0 684.8 0.0 676.0 0.0\n\nSchwellbrunn 1'496.5 0.0 1'448.3 0.0 1'606.6 0.0 1'607.5 0.0\n\nSpeicher 0.0 258.8 0.0 271.4 0.0 329.8 0.0 366.2\n\nStein 62.1 0.0 45.7 0.0 56.3 0.0 0.0 13.4\n\nTeufen 0.0 3'586.7 0.0 3'818.0 0.0 4'035.3 0.0 4'151.2\n\nTrogen 240.9 0.0 0.0 38.2 0.0 27.8 172.0 0.0\n\nUrnäsch 1'617.6 0.0 1'592.7 0.0 1'513.9 0.0 1'626.1 0.0\n\nWald 890.0 0.0 595.8 0.0 561.0 0.0 597.6 0.0\n\nWaldstatt 337.9 0.0 620.6 0.0 787.2 0.0 678.9 0.0\n\nWalzenhausen 44.5 0.0 1.1 0.0 17.1 0.0 86.9 0.0\n\nWolfhalden 0.0 28.4 0.0 55.5 0.0 57.7 0.0 71.5\n\nKanton 0.0 5'044.6 0.0 4'276.1 0.0 4'588.0 0.0 4'919.1\n\nTotal 9'048.0 9'048.0 8'649.9 8'649.9 9'288.3 9'288.3 9'876.7 9'876.7\n\n\n\n \n\n \nSeite 14/15 \n\n \n\n \n\nD. Übersicht Finanzausgleich (Zusammenfassung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nSeite 15/15 \n\n \n\n \n\nE. Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2012, 2014, 2016 und 2017 nach FAG dargestellt. Die Band-\n\nbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich in den Jahren 2012 und 2013 zwischen 33 und 34 Prozent-\n\npunkten bewegt. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in dieser Zeitspanne die \n\ngewünschte Wirkung erzielte und dem nach Art. 104 KV anzustrebenden ausgewogenen Verhältnis der \n\nSteuerbelastung unter den Gemeinden nahe kommt. Ab dem Jahr 2014 hat sich die Bandbreite aufgrund einer \n\nGemeinde jedoch erhöht und liegt bei 44 Prozentpunkten. Dem weiteren Verlauf der Bandbreite muss \n\nBeachtung geschenkt werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den dargestellten Jahren \n\njedoch nur marginal um 0.01 Einheiten verändert. \n\n \n\nInfolge tieferer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegenüber \n\ndem Jahr 2016 wieder erhöht und liegt 2017 gegenüber dem Niveau im Jahre 2012 um 11.4 % höher. Der \n\nAnspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % gekürzt, um \n\neigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich gegenüber \n\n2012 erhöht und liegt im Jahr 2017 um 12.0 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft zweier Gemeinden. Im \n\nVergleich zum Vorjahr ist 2017 eine Gemeinde weggefallen. Die in Steuereinheiten natürlicher Personen \n\ngemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der Schulkostenausgleich ist gegenüber dem Jahr 2012 \n\num 21.3 % gesunken, dies vor allem wegen der Abnahme bei Gemeinden mit einer hohen Anzahl Lernender \n\nüber dem Durchschnitt. Seit der Einführung des horizontalen Soziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist ein \n\nkontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich festzustellen. Die Zunahme gegenüber dem Jahr 2012 \n\nbeträgt 105.0 % und wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der grössten Gemeinde \n\nverursacht sowie auch bei kleineren Gemeinden durch hohe Kosten von Einzelfällen. Das Volumen des \n\nvertikalen und horizontalen Finanzausgleichs insgesamt hat gegenüber 2012 um 9.2 % zugenommen. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden \n\nverstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten \n\nGemeinden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2017 zwischen 26 % und 76 % des \n\ngesamten Gemeindesteuerertrages aus. \n\n \n\nAufgrund des starken Anstiegs im Umfang von 1,6 Mio. Franken bei der Mindestausstattung von 5,8 Mio. im \n\nJahr 2008 auf 7,4 Mio. Franken im Jahr 2017 plant der Regierungsrat deshalb eine vorgezogene Teilrevision \n\ndes FAG auf den 1.1.2019 im Kontext mit dem finanzpolitisch notwendigen Programm zur Stabilisierung der \n\nKantonsfinanzen. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2017 Kenntnis zu nehmen. \n\n   \n\n\n


Zeitplan

text: \nFAG Rev 2019  2000.62, RRA VN - Beilage 7\n\nFinanzausgleichsgesetz (bGS 613.1); Teilrevision (FAG Rev 19)\n\nEntwurf Zeitplan\n\n(Stand 6.9.2017)\n\nPhase Termin Bemerkungen\n\nInformation RR 4. Juli 2017 Orientierung RR \n\nVorprüfung KK 7. September 2017 abgeschlossen\n\nVorlage an RR 21. September 2017\n\nRRB Vernehmlassung 24. Oktober 2017\n\nBeginn Vernehmlassung 3. November 2018\n\nEnde Vernehmlassung 22. Januar 2018\n\nVorprüfung KK 26. Januar 2018 abgeschlossen\n\nRRB mit B+A an KR 1. Lesung 20. Februar 2018\n\nBeginn Kommissionsarbeiten für 1. Lesung 5. März 2018\n\nEnde Kommissionsarbeiten 4. Mai 2018 Versand KR 17.5.18\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 29. Mai 2018\n\nBeratung und Beschluss KR 1. Lesung 11. Juni 2018\n\nBeginn Volksdiskussion 15. Juni 2018\n\nEnde Volksdiskussion 13. Juli 2018\n\nVorprüfung KK 3. August 2018 abgeschlossen\n\nRRB mit B+A an KR 2. Lesung 14. August 2018\n\nBeginn Kommissionarbeiten für 2. Lesung 24. August 2018\n\nEnde Kommissionsarbeiten 28. September 2018 Versand KR 4.10.18\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 23. Oktober 2018\n\nBeratung und Beschluss KR 2. Lesung 29. Oktober 2018\n\nBeginn Referendumsfrist 2. November 2018\n\nEnde Referendumsfrist 3. Januar 2019\n\nVolksabstimmung\n\nRRB Inkraftsetzung\n\nInkraftsetzung 1. Januar 2019\n\nfett = Pflichtfelder\n\nDepartement \nFinanzen \n\nSekretariat \n\n\n