name: Beilage 1.3 Auswertungsbericht Vernehmlassung und Volksdiskussion

text: \n \n\n \nAppenzell Ausserrhoden \nKantonaler Richtplan, Teil Energie \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuswertungsbericht der Vernehmlassung und \nVolksdiskussion der Richtplananpassung des  \nKapitels E.2, Energieversorung  \n\n \n\nFrist vom 5. Februar 2024 bis 26. April 2024 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand Richtplanerlass durch den Regierungsrat \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerfasser: Amt für Raum und Wald, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \n\n\n\n\n\n \n\n - 5 - \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Prozess der Vernehmlassung und Volksdiskussion ................................................................ 7 \n\n2 Auftrag, Grundsätze und Leitgedanken der Richtplananpassung .......................................... 8 \n\n2.1 Instrument des Kantonalen Richtplans ................................................................................. 8 \n2.2 Politischer und rechtlicher Auftrag des Bundes .................................................................... 9 \n2.3 Kantonale Vorgaben ........................................................................................................... 10 \n\n3 Eingaben der Vernehmlassung und Volksdiskussion im Überblick ..................................... 11 \n\n3.1 Überblick Stellungnahmen und Teilnehmerkreis ................................................................. 11 \n3.2 Stimmungsbild ..................................................................................................................... 12 \n3.3 Ergebnisse der Vorprüfung durch den Bund ....................................................................... 15 \n3.4 Schlussfolgerungen des Regierungsrats und Anpassung der Richtplanvorlage ................ 16 \n\n4 Behandlung der materiellen Kritikpunkte und Anträge .......................................................... 18 \n\n4.1 Allgemeines / Energiekonzept ............................................................................................. 18 \n4.2 Windenergie ........................................................................................................................ 18 \n4.3 Sonnenenergie .................................................................................................................... 24 \n4.4 Wasserkraft ......................................................................................................................... 24 \n4.5 Weitere Themen im Richtplan ............................................................................................. 25 \n4.6 Redaktionelle Anpassungen im Richtplantext ..................................................................... 25 \n\n5 Behandlung von (technischen) Rückmeldungen zu den Grundlagen .................................. 26 \n\n \n\n\n\n\n\n \n\n - 7 - \n\n1 Prozess der Vernehmlassung und Volksdiskussion \n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) führte die öffentliche Vernehmlassung und Volksdiskussion zur \n\nRichtplananpassung, Teil Energie, vom 5. Februar 2024 bis zum 26. April 2024 durch. An zwei öffentlichen Informa-\n\ntionsveranstaltungen des Kantons in der Gemeinde Teufen und in der Gemeinde Heiden und an weiteren \n\nöffentlichen Anlässen von Gemeinden, Vereinen und Parteien informierten die Verantwortlichen des Kantons über \n\ndie Richtplanvorlage und stellten sich der öffentlichen Diskussion. Über die Richtplananpassung wurde neben den \n\nüblichen Kanälen auf der Website des Kantons und mit einer Broschüre informiert. Die Stellungnahmen konnten \n\nsowohl schriftlich als auch digital über eine separate E-Mitwirkungsplattform eingereicht werden. Die per Post \n\neingegangenen Stellungnahmen wurden manuell ins E-Mitwirkungstool übertragen. \n\n \n\nDer Vernehmlassung und Volksdiskussion wurde die Anpassung des Richtplankapitels E.2, Energieversorgung, \n\nsamt damit verbundenen Fremdanpassungen in anderen Teilkapiteln und die Richtplankarte unterstellt.  \n\n \n\nDie Auswertung der Vernehmlassungseingaben erfolgte zweistufig:  \n\n- einerseits wurden aus den Vernehmlassungsantworten Stimmungsbilder erstellt. Die Stimmungsbilder wider-\n\nspiegeln zusammengefasst die jeweilige Grundhaltung der Kantone, Gemeinden, Vereinen und sonstige \n\nKörperschafen und Privatpersonen (vgl. Kapitel 3.2); \n\n- andererseits wurden die relevanten materiellen Kritikpunkte und Anträge zur Vorlage unabhängig des Verfassers \n\nzusammengetragen und beurteilt (vgl. Kapitel 4). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsantworten die Anpassung des Richtplankapitels \n\nE.2, Energieversorgung, erlassen. Der Auswertungsbericht dokumentiert summarisch den Umgang mit den \n\neinzelnen Eingaben. Die Vorlage wird anschliessend zur Genehmigung an den Kantonsrat überwiesen. Nach der \n\nkantonalen Genehmigung wird die Genehmigung beim Bund beantragt. Für den Kanton wird die Richtplanänderung \n\nmit der Genehmigung des Kantonsrats verbindlich. Für den Bund und die Nachbarkantone wird die Verbindlichkeit \n\nmit der Genehmigung durch den Bundesrat erlangt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n - 8 - \n\n2 Auftrag, Grundsätze und Leitgedanken der Richtplananpassung \n\nAnlässlich der öffentlichen Vernehmlassung und Volkdiskussion fand eine breite Auseinandersetzung mit den \n\nInhalten des kantonalen Richtplans statt. In den Eingaben der Vernehmlassung und Volksdiskussion kommen sehr \n\ngegensätzliche Haltungen zum Ausdruck. Es ist verständlich, dass auch Vorschläge und Einwendungen eingebracht \n\nwurden, welche weit über den eigentlichen Aufgabenbereich der kantonalen Richtplanung hinausgehen oder die \n\nübergeordneten Vorgaben von Bund und Kanton betreffen. Diese Eingaben kann der Kanton in der Richtplanung \n\nnicht berücksichtigen. Sie werden daher auch nicht im vorliegenden Bericht behandelt. Zum besseren Verständnis \n\ndieser Abgrenzung werden die wesentlichen Aufgaben und Eigenschaften des kantonalen Richtplans nachfolgend \n\nzusammengefasst (siehe Kapitel 2.1). Die energie- und klimapolitischen Vorgaben von Bund und Kanton, an denen \n\nsich der kantonale Richtplan orientieren muss, werden anschliessend dargestellt (siehe Kapitel 2.2 und 2.3). Der \n\nUmgang und die Schlussfolgerungen betreffend dem Anpassungsbedarf aufgrund der öffentlichen Vernehmlassung \n\nund Volkdiskussion werden im Kapitel 3.4 dargestellt.  \n\n2.1 Instrument des Kantonalen Richtplans \n\nFunktion des kantonalen Richtplans im Energiebereich \n\nDem kantonalen Richtplan kommt im Energiebereich u.a. die Aufgabe zu, die energiepolitischen Vorgaben des \n\nBundes (siehe Kapitel 2.2) und des Kantons (siehe Kapitel 2.3) räumlich umzusetzen und zu koordinieren. In An-\n\nwendung von Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; RPG; SR 700) sind \n\nim kantonalen Richtplan generell Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu bezeichnen \n\nund aufeinander abzustimmen. \n\nMit der Festlegung von Planungsgrundsätzen und Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im kantonalen \n\nRichtplan wird eine wichtige planerische Voraussetzung für das Erreichen der energiepolitischen Ziele bis 2035 und \n\n2050 geschaffen. Der kantonalen Richtplanung kommt dadurch bei der räumlichen Umsetzung dieser Ziele eine \n\nbedeutende Rolle zu. Daneben bestehen für die Umsetzung der Energie- und Klimaziele zahlreiche weitere \n\nInstrumente. Dazu gehören finanzpolitische Instrumente, Gebäudeprogramme, Mustervorschriften sowie weitere \n\nRegulatorien und Programme auf allen Staatsebenen. Der kantonale Richtplan muss sich aus diesem Grund auf \n\ndie wichtigen räumlichen Fragestellungen von überörtlicher Bedeutung beschränken.  \n\n \n\nInteressenabwägung im kantonalen Richtplan \n\nDie im Rahmen der Richtplanung vorgenommenen Abwägung von Nutzungs- und Schutzinteressen zielt darauf ab, \n\ndie geeignetsten Gebiete für die Windenergienutzung zu definieren und räumlich zu sichern. Der hohen Flugebene \n\ndes Richtplans geschuldet, werden die geeigneten Gebiete in der Richtplanung stufengerecht grob festgelegt. Die \n\ngrossräumige Festlegung der Eignungsgebiete im Richtplan gewährt den nötigen Handlungsspielraum, der für die \n\nArbeiten auf der nachgelagerten Planungs- und Projektierungsstufe erforderlich ist. Eine parzellenscharfe \n\nAbgrenzung ist erst nach Vorliegen von detaillierten Untersuchungen basierend auf einem konkreten Projekt \n\nmöglich. Auf der Stufe der Richtplanung können deshalb innerhalb der Eignungsgebiete noch diverse kleinräumige \n\nKonflikte bestehen, die in nachgelagerten Planungsstufen zu berücksichtigen sind. Diese kleinräumigen Konflikte \n\nkönnen in der Richtplanung nicht behandelt werden, da konkrete Ergebnisse einer projektbezogenen Planung (u.a. \n\nKompensationsmassnahmen, operative Massnahmen) noch fehlen. \n\n \n\nPlanungshorizont des kantonalen Richtplans \n\nDie Richtplanung stellt die planerischen Weichen für eine langfristige Entwicklung und nimmt eine Perspektive ein, \n\ndie sich über einen Horizont von bis zu 25 Jahren erstreckt. Der langfristige Planungshorizont gewährleistet, dass \n\ndie räumliche Entwicklung langfristig gelenkt und die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten über alle Politik- \n\nund Sachbereiche hinweg gewährleistet werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n - 9 - \n\nIm Bereich Energie stützen sich die Richtplanfestlegungen auf die «Studie Erneuerbare Energien», welches die \n\nerwünschte Entwicklung bis in das Jahr 2050 aufzeigt. Auf dieses Jahr beziehen sich auch die Ziele der nationalen \n\nEnergiestrategie und im Energiegesetz des Bundes. Die Richtplanfestlegungen aus der vorliegenden Richtplanan-\n\npassung sind spätestens im Jahr 2035 zu überprüfen. Damit soll Flexibilität ermöglicht werden, damit der Kanton \n\neinerseits auf neue Erkenntnisse (z.B. durch die technische Entwicklung) in einer nächsten Richtplananpassung \n\nreagieren kann. Andererseits aber auch die Möglichkeit hat einzugreifen, wenn die gesetzten Zielsetzungen nicht \n\nerreicht werden und weitere Massnahmen zu ergreifen sind. \n\n \n\nDie Festlegungen im Richtplan sind somit vor dem Hintergrund des kurzfristigen Planungshorizonts bis 2035 und \n\nder ambitionierten gesetzlichen Zielsetzungen bis ins Jahr 2050 zu betrachten. \n\n \n\nAnpassungsrhythmus \n\nGemäss Art. 9 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) sind die Kantone aufgefordert, das Bundes-\n\namt für Raumentwicklung (ARE) mindestens alle vier Jahre über den Stand ihrer Richtplanung zu orientieren. Die \n\nRichtpläne sind in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten (Art. 9 Abs. \n\n3 RPG). Anpassungen sind dann möglich, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Im Bereich der Windkraft kann dies \n\nz.B. die Veränderung von Windverhältnissen sein. Anpassungen sind auch projektbezogen möglich. Der Richtplan \n\nist gesamthaft zu überarbeiten, wenn sich die übergeordneten energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen \n\nmassgebend verändert haben. Die vorliegende Anpassung des Kapitels E.2 Energieversorgung ist so begründet. \n\n2.2 Politischer und rechtlicher Auftrag des Bundes \n\nDie Anpassung des Kapitels E.2 Energieversorgung des Richtplans von Appenzell Ausserrhoden wird durch die \n\nEnergiestrategie 2050 des Bundes und die damit verbundene Anpassung des Energiegesetzes (EnG; SR 730) \n\nausgelöst. Die Stromproduktion aus erneuerbaren, lokal vorhandenen Energieträgern wie Sonne, Wind, Biomasse \n\nund Geothermie soll langfristig als Ersatz zur wegfallenden Kernenergie dienen und den Strommehrbedarf infolge \n\ndes Umstiegs auf Wärmepumpenheizungen und Elektrofahrzeugen decken.  \n\n \n\nArt. 10 EnG überträgt in Verbindung mit Art. 8b RPG den Kantonen die Aufgabe, die für die Wasser- und Windkraft \n\ngeeigneten Gebiete im Richtplanung behördenverbindlich festzulegen. Der Bund hat in diesem Zusammenhang das \n\nebenfalls behördenverbindliche Konzept Windenergie erarbeitet. Der Bund gibt den Kantonen in diesem Konzept \n\neinen Orientierungsrahmen für die Windenergienutzung vor. Für Appenzell Ausserrhoden wird ein Orien-\n\ntierungsrahmen von 40-180 GWh/a im Konzept Windenergie des Bundes festgelegt. Ein grundsätzlicher Verzicht \n\nauf die Festsetzung von Grosswindkraftanlagen im kantonalen Richtplan ist denkbar, wenn die Voraussetzungen \n\nfür die Nutzung (u.a. Topografie, Windverhältnisse, Schutzinteressen) nicht gegeben sind (vgl. Christoph Jäger, \n\nAndrea Schläppi, Raumplanungsrechtliche Pflichten aus Art. 10 EnG [mit Schwerpunkt auf der Festlegung von \n\nEignungsgebieten für erneuerbare Energien in der Richtplanung], Rechtsgutachten vom 6. Januar 2020, Hrsg. \n\nARE). Die Voraussetzung für einen Verzicht auf die Richtplananpassung des Kapitels E.2 Energieversorgung ist für \n\nAppenzell Ausserrhoden mit Verweis auf die Studie Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung \n\nnicht gegeben. Die Windverhältnisse sind geeignet, um Windenergieanlagen betreiben zu können. Appenzell \n\nAusserrhoden erfüllt mit der Richtplananpassung E.2, Energieversorgung, seine Planungspflicht gemäss Vorgabe \n\ndes Energiegesetzes. Das Konzept Windenergie des Bundes gibt den behördenverbindlichen Rahmen vor. \n\n \n\nMit der Annahme des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – als \n\n«Stromgesetz» bezeichnet – vom 9. Juni 2024 durch die Stimmberechtigten wurden die Ausbauziele für die neuen \n\nErneuerbaren nochmals erheblich erhöht. Neben den absoluten Ausbauzielen definiert das «Stromgesetz», dass \n\nder Nettoimport von Elektrizität im Winterhalbjahr (1. Oktober bis 31. März) den Richtwert von 5 TWh nicht \n\nüberschreiten soll. Mit Berücksichtigung der Versorgungssicherheit gewinnen Technologien mit einem grossen \n\n\n\n \n\n - 10 - \n\nWinterstromanteil zunehmend an Bedeutung. Dies betont die Wichtigkeit der Windenergienutzung, auch wenn diese \n\ndie Erhöhung der Ausbauziele kaum proportional mittragen kann. \n\n \n\n Ausbau Erneuerbare (ohne \n\nWasserkraft) bis 2035 1) \n\nAusbau Erneuerbare (ohne \n\nWasserkraft) bis 2050 \n\nAusbauziel EnG bisher 11,4 TWh/a  keine Vorgabe \n\nAusbauziel EnG gemäss \n\nStromgesetz  \n\n(angenommen am 9. Juni 2024) \n\n35 TWh/a  45 TWh/a \n\n \n1) Stand heute bzw. Ende 2023 stammen erst rund 7 TWh aus neuen erneuerbaren Quellen. \n\n \n\nDas Ausbauziel des Bundes bis 2035 geht massgeblich über das Ausbauziel des Kantons gemäss kantonalem \n\nEnergiegesetz (KEnG) hinaus. Zur Erreichung der im Stromgesetz definierten Ausbauziele müsste Appenzell \n\nAusserrhoden bis 2035 rund 220 GWh bzw. 65% des Strombedarfs aus neuen erneuerbaren Energien (ohne \n\nWasserkraft) decken. Das Energiegesetz definiert 40%, womit ohne Wasserkraft rund 130 GWh Strom aus \n\nerneuerbaren Energien erforderlich wären. Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmte am 18. Juni 2023 dem Klima- \n\nund Innovationsgesetz zu. Das Gesetz definiert auf Bundesebene bis 2050 die Klimaneutralität (Netto-Null-Ziel). \n\n2.3 Kantonale Vorgaben \n\nDas revidierte kantonale Energiegesetz (KEnG) trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Es regelt verschiedene Aspekte im \n\nBereich der Energie, wie beispielsweise die Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienzmassnahmen, den \n\nAusbau von erneuerbaren Energien, die Energieberatung und -information sowie die kantonale Energiepolitik von \n\nAppenzell Ausserrhoden. Das Gesetz bezweckt, die Energieversorgung nachhaltiger und umweltfreundlicher zu \n\ngestalten und die Energiewende voranzutreiben. Gemäss Art. 2 Abs. 3 kEnG sind bis ins Jahr 2035 mind. 40% des \n\nStromverbrauchs in Appenzell Ausserrhoden durch erneuerbare Energien aus dem Kanton selbst zu decken, \n\nnamentlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser. \n\n \n\nDas kantonale Energiekonzept stellte eine weitere Grundlage für das energiepolitische Handeln des Kantons dar. \n\nAufgrund der geänderten Rahmenbedingungen ist das «Energiekonzept 2017-2025» in einigen Themenbereichen \n\nnicht mehr aktuell. Es wird in den kommenden Jahren überarbeitet. \n\n \n\nDie politischen und rechtlichen Ausbauziele des Kantons sind ambitioniert und bedingen eine koordinierte Nutzung \n\naller verfügbaren erneuerbaren Energieträger. Als Grundlage für die Richtplananpassung des Kapitel E.2, Energie-\n\nversorgung, wurde gemäss den Vorgaben des Bundes die Studie Erneuerbare Energie erarbeitet. Die Studie zeigt \n\ndie jeweiligen Potenziale und die mengenmässigen Ausbauziele der einzelnen Energieträgen zur Erreichung der \n\nkantonalen Ziele. Die Studie musste nach der Vernehmlassung und Volksdiskussion aufgrund der neuen Vorgaben \n\naus den Vorgaben des Stromgesetzes überarbeitet werden. Die Überarbeitung hat primär Auswirkungen auf die \n\nAusbauziele der Sonnenenergie, die bis 2035 wesentlich erhöht werden mussten. Auf die Ausbauziele für die \n\nWindenergienutzung und die damit verbundenen Inhalte der Richtplananpassung hat die nötige Überarbeitung der \n\nStudie keinen unmittelbaren Einfluss. \n\n \n\nDie Stromproduktion aus Sonnenenergie muss den grössten Beitrag an der Zielerreichung leisten. Den zweiten \n\nwichtigen Baustein bildet ergänzend die Windenergienutzung, welche insbesondere einen bedeutenden Beitrag zur \n\nStromproduktion im Winter leistet. \n\n \n\n\n\n \n\n - 11 - \n\n3 Eingaben der Vernehmlassung und Volksdiskussion im Überblick \n\n3.1 Überblick Stellungnahmen und Teilnehmerkreis \n\nIm Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung und der Volksdiskussion sind beim Amt für Raum und Wald rund 1650 \n\nStellungnahmen eingereicht worden. Der Kreis der Teilnehmenden setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n- Kantone St. Gallen, Thurgau und Appenzell Innerrhoden, Planungsverband Allgäu, Liechtensteinische \n\nLandesverwaltung, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; \n\n- 17 Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden, Bezirk Oberegg und Stadt St. Gallen;  \n\n- Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden (GPK); \n\n- 1'605 Stellungnahmen von Privatpersonen;  \n\n- 12 Parteien; \n\n- 23 Vereine / Sonstige Körperschaften. \n\nDie öffentliche Vernehmlassung und Volksdiskussion haben zu einer sehr grossen Beteiligung geführt. Die zeigt die \n\nhohe Relevanz und Betroffenheit auf, welche dem Thema (erneuerbare) Energie und insbesondere der Windenergie \n\nim Kanton zukommt. Die folgende Tabelle gibt wo nötig eine detailliertere Übersicht über die Mitwirkenden.  \n\nKategorie Mitwirkende \n\nPrivate \n\nInsgesamt gingen 1'605 Stellungnahmen von Privaten ein:  \n- 202 schriftliche Stellungnahmen; \n- 773 schriftliche Stellungnahmen in Form des Flyers der Pro Landschaft AR/AI; \n- 630 Eingaben über die E-Mitwirkungsplattform. \n \n*Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens des Kantons St. Gallen zur geplanten Richt-\nplananpassung im Bereich Energie haben sich 2'075 Personen gegen den Standort \nWaldegg ausgesprochen (Anteil Appenzell Ausserrhoden: 957 Personen). \n\nParteien \n\nFDP.Die Liberalen Kanton AR, EVP Kanton AR, SP Kanton AR, SVP Kanton AR, GLP \nAppenzellerland, Mitte Kanton AR, Arbeitsgruppe der Parteiunabhängigen Appenzell \nAusserrhoden (PU AR), FDP.Die Liberalen Speicher, FDP.Die Liberalen Teufen, SVP \nVorderland, Die Mitte Vorderland AR \n\nVereine/ sonstige \nKörperschaften \n\nInteressenbündnis lebendes Appenzell Ausserrhoden, Tourismus AR, Appenzeller \nWind AG, Industrie- und Handelskammer St.Gallen Appenzell, Pro Landschaft, Alters- \nund Pflegeheim Obergaden Wald AR, IG Appenzeller Naturstrom, Verkehrsverein \nRehetobel, Gewerbeverband AR, Suisse Éole, NaturStamm, proNatura SG/AR, WWF, \nLesegesellschaft Dorf Rehetobel, Appenzeller Energie, Bauernverband, Appenzeller \nVogelschutz, Heimatschutz AR, Rhode Kornberg Altstätten, Verein Appenzellerland \nüber dem Bodensee, Verein Wanderwege AR, Vereinigung Arbeitnehmerinnen Gais, \nHEV AR, Verein Gut Leben, Gewerbeverein Rehetobel, St.Gallisch-Appenzellische \nKraftwerke AG (SAK), Klimagruppe Appenzell Ausserrhoden, Verein Energie AR/AI, \nAxpo, Jagdgesellschaft Berneck, Freie Landschaft St. Gallen \n\n Tab. 1 Übersicht Mitwirkende \n\n* Die Eignungsgebiete für die Windenergienutzung sind teilweise kantonsübergreifend. Vor allem mit dem Kanton \n\nSt. Gallen gibt es enge Schnittstellen. Der Kanton St. Gallen führte die öffentliche Mitwirkung in Bezug auf die An-\n\npassung des kantonalen Richtplans zwischen Mai und September 2023 durch. In diesem Rahmen wurden eben-\n\nfalls sehr viele kritische Eingaben eingereicht, die das Gebiet Waldegg (Eignungsgebiet Nr. 2) betreffen. Der \n\nvorliegende Auswertungsbericht fokussiert auf die Eingaben der öffentlichen Vernehmlassung und Volksdiskussion \n\nin Appenzell Ausserrhoden. Dieses Vorgehen ist gerechtfertigt, da sich die eingebrachten Kritikpunkte im \n\nWesentlichen nicht unterscheiden. \n\n \n\n\n\n \n\n - 12 - \n\n3.2 Stimmungsbild \n\nRückmeldung der Kantone \n\nDie Kantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden unterstützen die geplante Richtplananpassung des Kapitels E.2 \n\nEnergieversorgung im Grundsatz. Beide Kantone machen auf die Notwendigkeit einer weiteren Koordination \n\naufmerksam. Die Liechtensteinische Landesverwaltung und das Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, \n\nLandesentwicklung und Energie stimmen der Richtplananpassung grundsätzlich zu. Der Kanton Thurgau und der \n\nPlanungsverband Allgäu verzichteten auf eine Stellungnahme. Weitere Kantone oder Regionen (z.B. Vorarlberg) \n\nhaben sich nicht zur Vorlage geäussert. \n\n \n\nRückmeldung der Gemeinden \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. kommt in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Schluss, dass die \n\nentgegenstehenden Interessen nicht einseitig zugunsten der Windkraft beschnitten werden dürfen. Vielmehr seien \n\nauch Alternativen zu prüfen, die weniger einschneidende Auswirkungen haben, auch wenn dabei kleinere Potenziale \n\nrealisiert werden können. Entsprechend sollten weitere Standorte im Richtplan ausgewiesen werden. Damit könnte \n\nauch eine ausgewogenere Verteilung über die Regionen ermöglicht werden. Es wird aber auch die Frage gestellt, \n\nob der Windenergie mit der vorliegenden Richtplananpassung nicht zu viel Gewicht beigemessen wird. Auch die \n\nInteressenabwägung für die Auswahl der Standorte und vor allem Gewichtung der Interessen wird kritisch infrage \n\ngestellt. Der Auftrag aus dem Energiegesetz und die bisher geleistete Arbeit wird jedoch anerkannt und gewürdigt. \n\nMehrere Gemeinden unterstützten die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz. \n\n \n\nInsgesamt haben 17 von 20 Gemeinden von Appenzell Ausserhoden ihre Stellungnahme zur Richtplananpassung \n\ndes Kapitel E.2 Energieversorgung abgegeben. Drei Gemeinden (Bühler, Rehetobel, Wolfhalden) haben keine \n\nStellungnahme abgeben bzw. auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Rückmeldungen der Gemeinden von \n\nAppenzell Ausserrhoden fielen gemischt aus. Dabei sind vor allem die Inhalte zur Windenergie umstritten: Während \n\neinige Gemeinden den neuen Richtplaninhalten grundsätzlich zustimmen, stehen verschiedene Gemeinden den \n\nVorschlägen ablehnend gegenüber. Die jeweilige Beurteilung der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung \n\nreicht von Zustimmung bis zu teilweiser oder vollständiger Ablehnung. Letztere Gemeinden (v.a. die Gemeinde Wald \n\nund Speicher) sind meist von der Richtplananpassung unmittelbar betroffen. Sie lehnen Windenergieanlagen in \n\nAppenzell Ausserrhoden vor allem wegen dem aus ihrer Sicht unverhältnismässigen landschaftlichen Eingriff ab. \n\nEinige Gemeinden stehen der Richtplananpassung eher neutral gegenüber und beschränken sich auf Hinweise zu \n\nmöglichen Vorteilen und/oder Risiken des gewählten Vorgehens. Die Inhalte zur Sonnenenergie werden dagegen \n\nmeist begrüsst. Von vielen Gemeinden wird ein noch stärkerer Fokus auf die Sonnenenergie gewünscht. \n\n \n\nDer Stadtrat von St. Gallen unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen für die Realisierung von Windenergieanlagen \n\nzur Energiegewinnung und ist der Meinung, dass das von Appenzell Ausserrhoden und dem Kanton St.Gallen \n\nfestgelegte Eignungsgebiet Waldegg nachvollziehbar hergeleitet und räumlich abgegrenzt wurde. Der Bezirk \n\nOberegg weist in seiner Stellungnahme auf die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Koordination hin. Der \n\nBezirksrat beurteilt kleine Windpärke als kritisch.  \n\n \n\nRückmeldung der Parteien \n\nDie Parteien anerkennen den Auftrag aus dem kantonalen Energiegesetz sowohl in Bezug auf den Ausbau der \n\nerneuerbaren Energieproduktion als auch betreffend der rechtlich (Energiegesetze des Bundes) vorgeschriebenen \n\nFestlegung von Eignungsgebieten für die Windenergie in der kantonalen Richtplanung. Eine grundsätzliche \n\nZustimmung für die Windenergienutzung wird in unterschiedlichem Ausmass von den Parteien getragen. Die \n\nHaltungen sind sehr differenziert. SP unterstützt mit grosser Mehrheit wie auch die EVP und GLP die Stossrichtung \n\ndes Regierungsrates. Die kantonale FDP ist dagegen der Meinung, dass die Anzahl Eignungsgebiete, in denen \n\nWindkraftanlagen gebaut werden können, möglichst gering zu halten sei. Eine Weiterentwicklung könne bei Bedarf \n\n\n\n \n\n - 13 - \n\nsukzessive erfolgen. Vorausseilender Gehorsam sei deshalb nicht angezeigt. Als einzige Partei ist die SVP in Bezug \n\nauf Windenergieanlagen in Appenzell Ausserrhoden aufgrund des Landschaftseingriffs und den Auswirkungen auf \n\ndas Streusiedlungsgebiet grundsätzlich negativ eingestellt. Es seien höchstens eins bis zwei Eignungsgebiete für \n\ndie Windkraft im kantonalen Richtplan zu bezeichnen. Es wird ein Mindestabstand von 300 m zu bewohnten \n\nGebäuden verlangt. Anhand der Stellungnahme der Parteiunabhängigen (PU) lässt sich kein abschliessendes \n\nStimmungsbild ableiten. Die FDP Speicher und die FDP Teufen sind der Meinung, dass primär zwei \n\nEignungsgebiete (Suruggen/Sommersberg und Gstalden) im Richtplan zu bezeichnen seien. Auf das Gebiet \n\nWaldegg sei insbesondere aus Gründen des Tourismus bzw. Naherholung zu verzichten. Für die Mitte Region \n\nVorderland AR ist eine Konzentration auf sechs Eignungsgebiete grundsätzlich nachvollziehbar.  \n\n \n\nDie Planungsgrundsätze zur Sonnenenergie (Umsetzungsfokus auf Gebäude, Dächer und Infrastrukturen anstatt \n\nauf Freiflächen) und Wasserkraft werden von den Parteien weitgehend unterstützt. Die definierten Richtwerte zur \n\nPlanungspflicht werden ebenfalls unterstützt. \n\n \n\nRückmeldung von Vereinen und Institutionen \n\nIn dieser Kategorie sind die Teilnehmenden sehr heterogen. Die Bandbreite der Teilnehmenden reicht von kleinen \n\nInteressengemeinschaften bis zu grösseren Verbänden. Die Rückmeldungen der Vereine und Institutionen fallen \n\nähnlich wie bei den Gemeinden - insbesondere zu den Inhalten der Windenergie - gemischt aus. Jeweils etwa ein \n\nDrittel der Stellungnahmen ist zustimmend, teilweise zustimmend oder ablehnend. Die jeweilige Haltung (pro oder \n\nkontra) ergibt sich nachvollziehbarer Weise unmittelbar aus dem Vereinszweck. \n\n \n\nRückmeldung der Privaten \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion sind rund 1'600 Eingaben von Privatpersonen eingereicht worden. Die jeweilige \n\nVerteilung auf die einzelnen Möglichkeiten ist in Kapitel 3.1 ersichtlich.  \n\n \n\nIn den nachstehenden Diagrammen ist das Ergebnis der Rückmeldungen der Privaten zu den im Rahmen der \n\nVernehmlassung gestellten Fragen ersichtlich.  \n\n \n\nFragestellung 1: Zustimmung zu den Zielen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDen Zielen des Regierungsrats stimmt etwa die Hälfte der Teilnehmenden zu bzw. eher zu, während die andere \n\nHälfte die Ziele ablehnt oder eher ablehnt. Dieses Stimmungsbild hängt massgeblich mit den Meinungen der Privat-\n\npersonen zur Windenergie zusammen (siehe Fragestellung 3). \n\n\n\n \n\n - 14 - \n\nFragestellung 2: Zustimmung Planungsgrundsätze Sonnenenergie und Wasserkraft \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDen Planungsgrundsätzen und Richtplaninhalten in den Bereichen Sonnenenergie und Wasserkraft stimmt \n\neine deutliche Mehrheit von rund 80% der Teilnehmenden zu. Die Abbildung zeigt das Ergebnis der Umfrage zur \n\nSonnenenergie. \n\n \n\nFragestellung 3: Zustimmung Planungsgrundsätze Windkraft \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn Bezug auf die Planungsgrundsätze und Richtplaninhalte zur Windkraft dominiert eindeutig eine ablehnende \n\nHaltung. Über 80% der Vernehmlassungsantworten lehnen den Planungsgrundsatz zur Windenergie vollumfänglich \n\nab. Während die methodische und fachliche Herleitung der Eignungsgebiete für rund 40% der Teilnehmenden \n\nnachvollziehbar ist, werden die daraus resultierenden Eignungsgebiete von rund 75% der Teilnehmenden abgelehnt. \n\nDie deutlichste Ablehnung erfährt mit einer Ablehnung von über 80% (rund 1'370 Einträge) das Eignungsgebiet Nr. \n\n2, Waldegg. Dieser Umstand hat insbesondere mit der starken Mobilisierung des Vereins Pro Landschaft in den \n\nGemeinden Teufen und Speicher zu tun. Das angrenzende Gebiet des Kantons St.Gallen ist in der \n\nRichtplanvernehmlassung ebenfalls von vielen Mitwirkenden kritisch beurteilt wurde. Für die Aufnahme von \n\nzusätzlichen Gebieten in den kantonalen Richtplan besteht eine deutliche Ablehnung von rund 85%. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n - 15 - \n\nGesamteinschätzung \n\nDie Auswertungen der Eingaben der öffentlichen Vernehmlassung und Volksdiskussion zeigen auf, dass die Ziel-\n\nsetzung einer vermehrten Nutzung der erneuerbaren Energien im Kanton als wichtiges Ziel anerkannt ist und der \n\nAuftrag aus dem kantonalen Energiegesetz mehrheitlich akzeptiert wird.  \n\n \n\nDie grosse Anzahl an Anträgen und die Bandbreite der Reaktionen machen aber auch deutlich, dass die Thematik \n\nWindenergie sehr kontrovers diskutiert wird und viele in sich widersprüchliche Meinungen existieren. Selbst wenn die \n\nNotwendigkeit für den Ausbau der Energieproduktion aus Sonne, Wind und Wasser grundsätzlich zugestimmt wird, \n\nwird deren Einrichtung im Umfeld der eigenen Gemeinde bzw. des eigenen Wohnorts mehrheitlich abgelehnt («Yes, \n\nbut not in my backyard»). Als Folge davon werden insbesondere die Methodik und die Interessenabwägung kritisiert, \n\ndie im Endeffekt zu den Richtplanfestlegungen geführt hat. Die ablehnende Haltung wird mit dem Streusiedlungs-\n\ngebiet von Appenzell Ausserrhoden, der Topografie, dem Landschaftsbild und den bewohnten Strukturen ausserhalb \n\nder Bauzone begründet. Zudem werden die Windverhältnisse im Appenzellerland als ungünstig eingestuft. \n\nKleinräumige Eignungsgebiete seien in diesem Kontext nicht verhältnismässig. Es wird häufig angeregt, dass zur \n\nErreichung der energiepolitischen Ziele die Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie ausgebaut werden sollten. \n\n \n\nDie grosse Ablehnung der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung gemäss der öffentlichen Vernehmlassung \n\nund Volksdiskussion ist in ihrer Deutlichkeit insofern überraschend, da die Stimmberechtigten des Kantons am 25. \n\nSeptember 2022 dem teilrevidierten kantonalen Energiegesetz mit 61.2% Zustimmung komfortabel bis deutlich \n\nzustimmten. In diesem Rahmen wurde im kantonalen Energiegesetz das Ausbauziel verankert, dass bis in das Jahr \n\n2035 mind. 40% des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen müssen. Die Windenenergienutzung \n\nist im Gesetzestext (Art. 2 Abs. 3 kEnG) – nebst der Sonnenergie und der Wasserkraft – explizit erwähnt. In der \n\nAbstimmung zum Stromgesetz vom 9. Juni 2024, in dem die Ausbauziele für die neuen erneuerbaren Energien auf \n\nnationaler Ebene deutlich angehoben wurden, haben die Stimmberechtigen von Appenzell Ausserrhoden mit einem \n\nJa-Anteil von 60.1% auch eindeutig zugestimmt (Schweiz 68.7%). Das Ergebnis dieser Abstimmung ist in Appenzell \n\nAusserrhoden im Kontext der im Vorfeld intensiv geführten Diskussionen und der im Rahmen der Vernehmlassung \n\nund Volksdiskussion zur vorliegenden Richtplananpassung eingereichten Stellungnahmen bemerkenswert.  \n\n \n\nDie erwähnten Abstimmungsresultate – und vor allem das Ergebnis zum Stromgesetz - zeigen, dass eine rein \n\nquantitative Auswertung der Eingaben aus der Vernehmlassung und Volksdiskussion die Gesamtbevölkerung von \n\nAppenzell Ausserrhoden nicht abschliessend repräsentativ abbildet. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung von \n\nAppenzell Ausserrhoden hat für den Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien (Sonne, Wind und Wasser) \n\ngestimmt. Es besteht somit eine grosse Differenz zu den rund 15% der Teilnehmenden der Vernehmlassung und \n\nVolksdiskussion, die sich für die Vorlage ausgesprochen haben.  \n\n \n\nDie deutlichen Ergebnisse der öffentlichen Vernehmlassung und Volksdiskussion und vor allem die materiellen \n\nArgumente sind in der Weiterbearbeitung der Richtplanvorlage angemessen zu berücksichtigen. Ein relevanter Anteil \n\nvon der Bevölkerung und von den Behörden der Gemeinden und der Parteien beantragen ein etappiertes Vorgehen \n\nunter stärkerer Berücksichtigung der Landschaftsqualität, dem Naherholungswert des Appenzellerlands, den \n\nrelevanten Schutzinteressen und vor allem zum Erhalt der bewohnten Strukturen ausserhalb der Bauzone. \n\n3.3 Ergebnisse der Vorprüfung durch den Bund \n\nDie Richtplanvorlage (Stand öffentliche Vernehmlassung und Volksdiskussion) wurde durch den Bund vorgeprüft. Als \n\nGrundlage für ein Gesamtbild wird auch im Rahmen des Auswertungsberichts auf die Beurteilung des Bundes zur \n\nRichtplanvorlage eingegangen. Der Vorprüfungsbericht des Bundes umfasst die materielle Prüfung der Richtplanfest-\n\nlegungen und deren Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht.  \n\n \n\n\n\n \n\n - 16 - \n\nGemäss Vorprüfungsbericht vom 30. November 2023 beurteilt der Bund die erarbeiteten Grundlagen sowie die \n\nRichtplananpassung zum Thema Windenergie als zielführend, nachvollziehbar und qualitativ wertvoll. Der Bund \n\nbegrüsst die aufwändigen Grundlagenarbeiten unter anderem zur Berechnung des Produktionspotenzials und die \n\ndarauf basierende Interessenabwägung. Die Arbeiten zur Festlegung der geeigneten Windenergiegebiete wurden \n\naus Sicht des Bundes sehr sorgfältig vorgenommen. Der Kanton habe die Interessen des Bundes, soweit wie dies \n\nzum aktuellen Zeitpunkt überhaupt möglich ist, angemessen berücksichtigt. Der Bund begrüsst, dass sich die vor-\n\nliegende Richtplanvorlage am Konzept Windenergie des Bundes orientiert. Gleichzeitig wird aber auch auf die \n\nzahlreichen Schutzinteressen (z.B. Landschafts-, Natur- und Heimatschutz) aufmerksam gemacht, die in der nach-\n\ngelagerten Planung zu beachten sind. Für die übergeordnete Flughöhe der kantonalen Richtplanung bestätigt der \n\nBund dem Kanton, dass die Abklärungen zum Thema Windenergie stufengerecht vorgenommen und verständlich \n\ndargelegt wurden. Das Bundesamt für Energie empfiehlt eine Erhöhung des Ausbauziels für die Windenergie bis \n\n2035 in der Richtplanvorlage zu berücksichtigen. \n\n \n\nFür den Bund ist neben dem Ausbau der Windenergie auch der Ausbau der Wasserkraftnutzung von zentraler \n\nBedeutung. Gemäss Art. 10 EnG bzw. 8b RPG müssen die Kantone deshalb auch geeignete Gewässerstrecken \n\nzur Nutzung der Wasserkraft festlegen. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des kantonalen Richtplans hat der \n\nKanton in den kommenden Jahren aufzuzeigen, wie er diesen Auftrag umzusetzen beabsichtigt. Falls der Kanton \n\nzum Schluss kommen sollte, dass es keine geeigneten Gewässerstrecken im Kanton gibt, wäre dies ausführlich zu \n\nbegründen und die entsprechende Interessenabwägung darzulegen. Weiter weist der Bund den Kanton darauf hin, \n\ndass die bereits genutzten Standorte zur Wasserkrafterzeugung im Richtplan darzustellen seien. Basierend auf \n\ndieser Rückmeldung des Bundes wurde im Erläuterungsbericht zur Richtplananpassung eine fachliche Beurteilung \n\nder Gewässerstrecken ohne Wasserkraftnutzung (Goldach, Tobel Trogen – Achmüli; Urnäsch, Zürchersmühle – \n\nHundwilertobelbrücke) vorgenommen. Einem Ausbau der Wasserkraftnutzung stehen grosse Schutzinteressen \n\nentgegen. Aufgrund des geringen hydroelektrischen Potenzials und der relevanten Naturwerte in den genannten \n\nAbschnitten bleibt die Beurteilung bestehen, dass ein weiterer Ausbau der Wasserkraftnutzung abzulehnen sei. \n\n3.4 Schlussfolgerungen des Regierungsrats und Anpassung der Richtplanvorlage \n\nAn der Notwendigkeit zur Festsetzung von Eignungsgebieten im Richtplan wird unabhängig von der Vorgabe Art. \n\n10 EnG festgehalten. Die Förderung erneuerbaren Energie ist unbestritten. Windenergieanlagen sind momentan \n\nnotwendig, um während den Wintermonaten eine erhöhte Unabhängigkeit zu erlangen. Ein relevanter Anteil von der \n\nBevölkerung, von den Behörden, der Gemeinden und der Parteien beantragen aber ein etappiertes \n\nVorgehenskonzept unter stärkerer Berücksichtigung der einzigartigen Landschaftsqualität (Streusiedlung), den \n\nrelevanten Schutzinteressen und vor allem zum Erhalt der bewohnten Strukturen ausserhalb der Bauzone in \n\nAppenzell Ausserrhoden. Auf Grundlage der Vernehmlassung und Volksdiskussion hat der Regierungsrat deshalb \n\nbeschlossen, die Richtplanvorlage anzupassen. Die vorgeschlagenen sechs Eignungsgebiete werden priorisiert. \n\nAuf Grundlage einer stärkeren Berücksichtigung der Wohngebäudedichte im jeweils betroffenen \n\nStreusiedlungsgebiet und der stärkeren Gewichtung des Konzentrationsprinzips ergibt sich die Zuweisung der sechs \n\nEignungsgebiete in die Priorität A bzw. Priorität B. Auf diese Weise wurden die Hauptkritikpunkte aus der \n\nVernehmlassung (Immissionen in bewohnten Gebäuden innerhalb des Streusiedlungsgebiets und \n\nLandschaftsschutz) berücksichtigt. Die Umsetzung der Ausbauziele soll grundsätzlich über die Eignungsgebiete der \n\nPriorität A (Hochhamm, Sommersberg/Suruggen, Ruppen Nord, Honegg AI) stattfinden. Die Eignungsgebiete in der \n\nPriorität B (Waldegg, Gstalden, Sonder) gelten primär als Reservegebiete zur Absicherung der Ausbauziele im \n\nBereich Windkraft. Die Gebiete der Priorität B können erst dann beansprucht werden, wenn absehbar ist, dass der \n\nAusfall an Gebieten bei der Priorität A so hoch ist, dass das kantonale Ausbauziel ohne Miteinbezug der Gebiete in \n\nder Priorität B nicht erreicht werden kann bzw. wenn die jeweiligen Ausbauziele aus energiepolitischer Sicht \n\nangepasst werden müssen. Dies ist jedoch erst fünf Jahre nach der Genehmigung des kantonalen Richtplans \n\nmöglich. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n - 17 - \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wird von zahlreichen Teilnehmenden gefordert, dass in den Planungsgrundsätzen \n\nzwingend planerische Einschränkungen (u.a. minimaler Abstand zu bewohnten Gebäuden, Maximalhöhen für \n\nWindenergieanlagen) zu verankern sind, um negative Auswirkungen von Windenergieanlagen zu reduzieren. Der \n\nRichtplan ist das behördenverbindliche Steuerungsinstrument des Kantons, um die angestrebte räumliche \n\nEntwicklung langfristig zu lenken und die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten über alle Politik- und \n\nSachbereiche hinweg zu gewährleisten. Eignungsgebiete für Windenergieanlagen werden in der Richtplanung \n\naufgenommen, wenn einerseits im jeweiligen Gebiet das Nutzungsinteresse gegenüber dem Schutzinteressen \n\nüberwiegt und andererseits das Eignungsgebiet auch auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung \n\nals grundsätzlich geeignet eingestuft werden kann. Die Beurteilung erfolgt in der Planungsstufe Richtplanung nicht \n\nauf der Grundlage eines konkreten Projekts. Es ist aus diesem Grund nicht stufengerecht, im Richtplan planerische \n\nEinschränkungen festzulegen. Es ist u.a. Aufgabe der nachgelagerten Planung, dass die Einpassung von \n\nWindenergieanlagen in die Landschaft möglichst optimal sichergestellt wird. Der Planungsgrundsatz 3.2 in den \n\nRichtplanfestlegungen sichert diese Anforderung behördenverbindlich. Im Richtplan können auch keine Vorgaben \n\ngemacht werden, die im Vergleich zum übergeordneten Recht weiter einschränken. In Bezug auf den Lärmschutz \n\nsind z.B. die Bestimmungen der Lärmschutzverordnung (LSV; 814.41) massgebend. Eine Abstandsfestlegung im \n\nkantonalen Richtplan würde der Lärmschutzverordnung widersprechen. Die behördenverbindliche Festlegung von \n\nplanerischen Einschränkungen im Richtplan ist weder sach- noch stufengerecht. Der Regierungsrat verzichtet auf \n\ndie Festlegung entsprechender Vorgaben. \n\n \n\n\n\n \n\n - 18 - \n\n4 Behandlung der materiellen Kritikpunkte und Anträge \n\nDie materiellen Kritikpunkte und Anträge aus der öffentlichen Vernehmlassung und der Volksdiskussion sind in der \n\nFolge nach den verschiedenen Energieträgern gegliedert. Dabei wurde gemäss der Einordnung in Kapitel 2.1 eine \n\nTriage vorgenommen. Behandelt werden Anträge, die für die Richtplanung stufengerecht sind. Bemerkungen oder \n\nKritikpunkte, die sich z.B. gegen gültige rechtliche Bestimmungen und Strategien auf Bundesebene richten, werden \n\nim Auswertungsbericht nicht behandelt. In Bezug auf grundsätzliche Bedenken wird auch auf den Faktencheck \n\nWindenergie des Amtes für Umwelt (Windenergie im Faktencheck - Appenzell Ausserrhoden) verwiesen. Viele \n\nStellungnahmen von Privaten sind rein grundsätzlicher Natur. Es wird im Rahmen dieses Auswertungsberichts \n\ndeshalb ebenfalls nicht explizit auf diese Vernehmlassungsantworten eingegangen. \n\n4.1 Allgemeines / Energiekonzept \n\nAntrag (Themen) Nennung \n\nvon: \n\nUmgang mit dem Antrag / Beantwortung \n\n \nMinderung des Energieverbrauchs \nEs fehlen konkrete Aussagen zum Verzicht und zur \nSteigerung der Energieeffizienz im Kanton. Die \nPlanungsgrundsätze sind zu ergänzen. \n\nSP, PU AR, \nGPK, Private \n\nAblehnung \n- Im Rahmen der Richtplanung erfolgt die räumliche \n\nAbstimmung. Die Planungsgrundsätze orientieren sich an \nder Richtplanaufgabe. \n\n- Verzicht und Minderung des Energieverbrauchs sind \nkeine Themen, die einer räumlichen Koordination \nbedürfen. Die Umsetzung müsste rechtlich verankert \nwerden. \n\n- Die definierten Ausbauziele berücksichtigen zudem \nEffizienzmassnahmen. Gemäss "Stromgesetz" soll z.B. \nauch der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person \nbis zum Jahr 2050 um 53 Prozent gegenüber dem Jahr \n2000 gesenkt werden. \n\nEinseitiger Fokus auf Windkraft \nEs soll viel mehr auf die anderen erneuerbaren \nEnergieträger gesetzt werden, auch konventionelle \nEnergieträger wie Gas. Es fehlt eine Gesamtschau. \nStellungnehmende möchten die Sonnenenergie \nanstelle der Windkraft verstärkt nutzen. \n\nPU AR, \nSpeicher, \nWald, GPK, \nProLandschaft, \nGewerbeverein \nRehetobel, \nPrivate \n\nAblehnung \n- Der gültige Auftrag des eidgenössischen und kantonalen \n\nEnergiegesetzes (Art. 2 Abs. 3 kEnG) kann nicht einfach \nignoriert werden. Die Studie Erneuerbare Energie schafft \ndie Gesamtschau zu den Erneuerbaren. Damit die \nAusbauziele gemäss Studie erreicht werden können und \nzur Förderung der Unabhängigkeit ist ein zweckmässiger \nMix von allen erneuerbaren Energieträgern nötig. Die \nWindenergie ist vor allem für die Versorgungssicherheit \nim Winterhalbjahr nötig. \n \n\nGebietsbezeichnungen \nDie Gebietsbezeichnungen sind zu überprüfen. Es \ngibt kein Gebiet Honegg in Appenzell Ausserrhoden. \n\nPrivate Zustimmung \n- Gebietsname Eignungsgebiet Nr. 7 wird in Ruppen Nord \n\n(Honegg AI) angepasst. \n \n\n4.2 Windenergie \n\nAusgangslage und Grundlagen, Planungsgrundsätze \n\nAntrag (Themen) Nennung \n\nvon: \n\nUmgang mit dem Antrag / Beantwortung \n\n \nInterkantonale Koordination stärken \nEs ist wichtig und nötig, dass eine Ausscheidung \nmöglicher Windenergiestandorte zwischen den \nNachbarkantonen koordiniert wird.  \n\nOberegg, \nSuisse Éole, \nSAK \n\nZustimmung \n- Die interkantonale Koordination und das Konzen-\n\ntrationsprinzip (gemäss Planungsgrundsatz Konzept \nWindenergie des Bundes) hat einen grossen Stellenwert \nund wurde in der Planung berücksichtigt. \n\n \n\nEntschädigungsregelung für Gemeinden durch \nBetreiber  \nÄhnlich dem Wasserzins soll es einen «Windzins» \ngeben. Nicht unbedingt nur für Standortgemeinden, \nsondern auch für Gemeinden, die durch die \nAuswirkungen betroffen sind (verändertes \nLandschaftsbild, Umwelteinwirkungen).  \n \n\nPU AR, \nHundwil, \nTrogen, GPK, \nPrivate \n\nKenntnisnahme \n- Die Finanzierungs- sowie Entschädigungslösungen \n\nkönnen nicht über den Richtplan festgelegt werden. Der \nRichtplan schafft kein neues Recht. \n\n- Umsetzbare Projekte sind dann möglich, wenn die lokale \nBevölkerung einen Nutzen ziehen und auch mitgestalten \nkann. Es liegt somit in weiteren Projektphasen vor allem \nan den Investoren (Projektumsetzung), die Bevölkerung \neinzubinden. \n\nhttps://ar.ch/verwaltung/departement-bau-und-volkswirtschaft/amt-fuer-umwelt/energie/erneuerbare-energien/windenergie/windpotenzialstudie-und-karten/\n\n\n \n\n - 19 - \n\nAntrag (Themen) Nennung \n\nvon: \n\nUmgang mit dem Antrag / Beantwortung \n\n \n- Mit Finanzierungs- sowie Entschädigungslösungen, \n\nwelche die Gemeinden sowie die Bevölkerung adäquat \nund fair einbinden, werden die Umsetzungschancen \nsicherlich erhöht. \n \n\nRückbau klarer umschreiben \nIm Richtplantext sei klar zu beschreiben, ob Grund-\neigentümerin, Werkeigentümer oder beide für den \nRückbau von eingestellten Anlagen zuständig sind. \n\nProNatura, \nWWF \n\nTeilweise Zustimmung (Redaktionelle Anpassung) \n- Der Rückbau wird in den Planungsgrundsätzen der \n\nRichtplanung abgehandelt. Die Kosten sind durch die \n«Eigentümerschaft» zu bezahlen. Die Aussage wird \npräzisiert. Die Sicherstellung der Rückbaupflicht ist \nSache der nachgelagerten Planung (Baubewilligung). \n\n \n\nAktuellen Stand der Technik berücksichtigen \nSowohl der Bau von Windenergieanlagen wie auch \nder Rückbau berücksichtigt Erkenntnisse nach dem \nneusten Stand der Technik sowie die aktuellen \npolitischen Entwicklungen. \n \nBegründung: Es fehlt ein Planungsgrundsatz um \njeweils schnell auf neue Entwicklungen reagieren zu \nkönnen. Dieser ist von genereller Natur und könnte \nallen Planungsgrundsätzen vorangestellt werden. \n \n\nSP AR Ablehnung \n- Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung \n\n(RPV; SR 700.1) sind die Kantone aufgefordert, den Bund \n(ARE) mindestens alle vier Jahre über den Stand ihrer \nRichtplanung zu orientieren. Die Richtpläne sind in der \nRegel alle zehn Jahre gesamthaft zu überprüfen und bei \nBedarf zu überarbeiten (Art. 9 Abs. 3 RPG). Es ist \nselbstredend, dass die technische Entwicklung in diesem \nRahmen zu berücksichtigen ist (siehe Bemerkungen im \nKapitel 2.1). \n\n- In der Nutzungsplanung besteht diese Möglichkeit jedoch \nnicht mehr, diese bietet Rechtssicherheit und kann nicht \nbeliebig angepasst werden (Planbeständigkeit). \n\n \n\nAbstimmungsanweisungen und Gebietsfestlegungen \n\nAntrag (Themen) mit Zusammenfassung Nennung \n\nvon: \n\nBemerkungen \n\n[wird nach Grundsatz RR überprüft] \nVerzicht auf die Richtplananpassung \nEs ist darauf zu verzichten, geeignete Gebiete für die \nWindenergienutzung im kantonalen Richtplan zu \nbezeichnen. Das Konzept Windenergie des Bundes \nsehe eine entsprechende Möglichkeit vor. \n\n \n\nPro \nLandschaft, \nGewerbeverein \nRehetobel \n\nPrivate \n\nAblehnung \n- Die vergangenen Jahre zeigten, dass im Bereich der \n\nEnergieversorgung eine regionale Produktion mit \ngrösserer Unabhängigkeit von Drittstaaten nötig ist. Die \nUnabhängigkeit sichert mit Blick auf die Wirtschaft auch \nArbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit. Unabhängig \nder rechtlichen Vorgabe ist es deshalb notwendig, auf \nverschiedene erneuerbare Energieträger zu setzen. Die \nWindenergie ist zweckmässig, da sie einen Beitrag zur \nSchliessung der Winterstromlücke leistet. \n\n- Das Konzept Windenergie des Bundes sieht im Grund-\nsatz die Möglichkeit zum Verzicht vor. In Kantonen, wo \nes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten \n(z.B. fehlende Potenziale, Topografie, Windverhältnisse, \nSchutzinteressen) Windenergieanlagen nicht umsetzbar \nsind, kann auf die Bezeichnung von Eignungsgebieten \nverzichtet werden. Der Windatlas des Bundes zeigt auf, \ndass in Appenzell Ausserrhoden die Windverhältnisse für \nWindenergieanlagen ausreichen. Verschiedene Fach-\npersonen bestätigen die technische Machbarkeit von \nWindenergieanlagen in Appenzell Ausserrhoden. Es ist \nklar, dass im Einzelfall auch Schutzinteressen betroffen \nsind. Der Gesetzgeber (National- und Ständerat) hat \nbereits anerkannt, dass Konflikte z.B. mit Schutz-\ninteressen nicht ausgeschlossen werden können. Die \nVoraussetzungen für einen Verzicht sind in Appenzell \nAusserrhoden deshalb nicht gegeben. Dies zeigt sich \nauch daran, dass bereits heute drei Eignungsgebiete im \nkantonalen Richtplan bezeichnet sind. Zwei dieser \nEignungsgebiete (Hochhamm, Suruggen/ Sommersberg) \nerweisen sich nach wie vor als geeignet. \n \n\nBeschränkung auf wenige Gebiete \nEin Vollausbau aller sechs Eignungsgebiete ist nicht \nzwingend, um die Mindestanforderungen von Bund \nund Kanton zu erreichen.  \n \nEs ist sinnvoll, Windanlagen nur dort zu bauen, wo \ndie besten Windverhältnisse herrschen, wenige \n\nFDP AR, \nFDP Speicher,  \nFDP Teufen, \nSVP AR, \nWWF, \nProLandschaft, \nPrivate \n\nZustimmung \n- Die Vorlage wird angepasst: Die sechs Eignungsgebiete \n\nwerden priorisiert. Das Ausbauziel ist grundsätzlich mit \ndem Potenzial der Gebiete mit Priorität A (Ausbaugrad \n75%) erreichbar. Die Gebiete der Priorität B können erst \ndann beansprucht werden, wenn absehbar ist, dass der \nAusfall an Gebieten in der Priorität A so hoch ist, dass \n\n\n\n \n\n - 20 - \n\nAntrag (Themen) mit Zusammenfassung Nennung \n\nvon: \n\nBemerkungen \n\n[wird nach Grundsatz RR überprüft] \nSchutzinteressen betroffen sind und eine hohe \nLeistung möglich ist (min. 40 GWh/a je Gebiet). \n \n\ndas kantonale Ausbauziel (30 GWh/a bis 2035 bzw. 90 \nGWh/a bis 2050) ohne Miteinbezug der Gebiete in der \nPriorität B nicht erreicht wird. \n\nPrüfung weiterer Gebiete \nDie Herleitung der sechs Eignungsgebiete ist im \nGrundsatz nachvollziehbar. Es empfiehlt sich aber, \naufgrund der Erfahrungen erster realisierter Projekte \nim Kanton die zurückgestellten Gebiete neu zu \nüberprüfen. Dabei sollen auch weniger empfindliche \nStandorte mit geringerem Windpotenzial einbezogen \nwerden (z.B. Talschaften).  \n \n\nEVP AR,  \nGPK \n\nKenntnisnahme \n- Die Ausbauziele für die Windenergie (30 GWh/a bis 2035 \n\nbzw. 90 GWh/a bis 2050) können grundsätzlich mit den \nEignungsgebieten in der Priorität A umgesetzt werden. \nDie Gebiete mit der Priorität B gelten als Reserven. Es ist \naus diesem Grund aus heutiger Sicht nicht nötig, weitere \nGebiete im Richtplan zu bezeichnen. \n\n- Gemäss Art. 9 Abs. 1 RPV sind die Kantone aufgefordert, \nden Bund (ARE) mindestens alle vier Jahre über den \nStand ihrer Richtplanung zu orientieren. Die Richtpläne \nsind in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft zu \nüberprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten (Art. 9 Abs. 3 \nRPG). Es ist selbstredend, dass die Situation wieder neu \nbeurteilt werden muss, wenn sich Rahmenbedingungen \nverändern. \n \n\nAnpassung von Gebieten \n \nGebiet Nr. 8, Gstalden: Damit die Vorschriften der \nLärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41) in der \nNacht möglichst ohne Betriebseinschränkungen \neingehalten werden können, ist der Perimeter \nzwischen Risi und Tanne zu erweitern. \n \nGebiete Nr. 7, Ruppen Nord (Honegg AI): Damit die \nVorschriften der LSV in der Nacht ohne Betriebs-\neinschränkungen eingehalten werden können, ist der \nPerimeter im westlichen Bereich zu erweitern. \n \n\nAppenzeller \nWind AG, \nIG Appenzeller \nNaturstrom \n\nZustimmung  \n- Die räumliche Abgrenzung der Eignungsgebiete soll in \n\nAbhängigkeit der Nutzungs- und Schutzinteressen eine \nmöglichst grosse Flexibilität für die nachgelagerte \nPlanung sicherstellen. Die Appenzeller Wind AG haben \nbereits konkrete Analysen zu Eignungsgebieten \nvorgenommen. Als Grundlage für die weitere Planung ist \nes sinnvoll, dass auf diese konkreteren Erkenntnisse \nbereits im Rahmen der Richtplananpassung Rücksicht \ngenommen wird. Die nachgelagerte Planung muss \naufzeigen, inwiefern die Gebietserweiterung sinnvoll ist. \n \n\n- Gebiet Nr. 8, Gstalden: Das Eignungsgebiet hat gute \nWindverhältnisse und betrifft Wald, die Landschafts-\nschutzzone sowie eine Grundwasserschutzzone (S3). \nHöhere Schutzinteressen sind nicht betroffen. \n  \n\n \n \n\n- Gebiet Nr. 7, Ruppen Nord (Honegg AI): Das \nEignungsgebiet hat aus-reichende aber im Vergleich \nzum Gebiet Nr. 8, Gstalden etwas weniger gute \nWindverhältnisse.  Die Erweiterung betrifft Wald, die \nLandschaftsschutzzone und ein regionales Geotop. \nHöhere Schutzinteressen sind nicht betroffen. \n \n\n \n \n\n \n\nVerzicht auf einzelne Gebiete: \nWaldegg, Sommersberg/Suruggen und Sonder \n \n\nSpeicher, Gais, \nWalzenhausen, \nTeufen, Freie \n\nAblehnung \n- Ein vollständiger Verzicht auf einzelne Gebiete ist im \n\nKontext der Ausbauziele nicht zielführend. \n\n\n\n \n\n - 21 - \n\nAntrag (Themen) mit Zusammenfassung Nennung \n\nvon: \n\nBemerkungen \n\n[wird nach Grundsatz RR überprüft] \nDie entgegenstehenden Interessen sind so stark zu \ngewichten, dass auf gewisse Gebiete verzichtet wird. \nEntgegenstehende Interessen sind insbesondere \nLärm, Naherholung, Effizienz, Topografie, techn. \nMachbarkeit und Herausforderungen beim Natur-\nschutz, Auswirkungen auf Kurgebiet und Tourismus. \n \nDie entgegenstehenden Interessen dürfen nicht \neinseitig zugunsten der Windkraft beschnitten \nwerden. Die Vorhaben sind auf wenige und besser \ngeeignete Gebiete zu fokussieren. \n \n\nLandschaft \nSt.Gallen, \nPrivate \n\n- Die Vorlage wird gemäss den Ausführungen in Kapitel \n3.4 angepasst. Die sechs geeigneten Eignungsgebiete \nwerden priorisiert. Den Gebieten Waldegg und Sonder \nwird die Priorität B zugewiesen. Somit wird dem Anliegen \nnach einer Reduktion der Eignungsgebiete teils \nRechnung getragen. Die Eignungsgebiete in der Priorität \nB können nur beansprucht werden, wenn die definierten \nAusbauziele gefährdet sind.  \n\nVerzicht auf Gebiete <100 ha \nAuf kleine Gebiete ist zu verzichten. \n\nPro Landschaft Ablehnung \n- Die Gebietsfläche ist kein zweckmässiges Kriterium zur \n\nBeurteilung der Gebietseignung. Die Grundlagestudie \nkommt zum Schluss, dass die sechs vorgeschlagenen \nGebiete grundsätzlich geeignet sind. \n\n- Durch die Priorisierung der Eignungsgebiete (siehe \nKapitel 3.4) wird das Konzentrationsprinzip noch weiter \ngestärkt. Das Gebiet "Ruppen Nord (Honegg AI)" und \n"Sommersberg Suruggen" (beide Gebiete in Priorität A \nfestgesetzt) weisen eine Fläche von deutlich über 100 ha \nauf. Das Eignungsgebiet Hochhamm (ebenfalls Priorität \nA) umfasst eine Fläche von 98 ha. Dem Anliegen wird \nsomit teilweise Rechnung getragen. \n\n- Zur Absicherung der Ausbauziele werden die Gebiete in \nder Priorität B im Richtplan bezeichnet. \n\n \n\nDie Gebiete "Ruppen Nord (Honegg AI)", \n"Gstalden" und "Sommersberg/Suruggen" sind \nprioritär als Eignungsgebiete Windenergie in den \nRichtplan aufzunehmen. \n \nBegründung:  \nMachbarkeit (insbesondere Zuwegung) und Distanz \nzu Wohnbauten (Einhaltung der Lärmschutz-\nverordnung). Zudem würden Windenergieanlagen im \nGebiet Nr. 7, Ruppen Nord (Honegg AI) mit den \ngeplanten Windenergieanlagen im Gebiet "Honegg \n/Oberfeld" optisch einen Windpark bilden. Damit \nwürde dem Konzentrationsgebot gemäss Konzept \nWindenergie des Bundes entsprochen. \n \n\nIG Appenzeller \nNaturstrom, \nAppenzeller \nWind AG \nRhode \nKornberg \n\nTeilweise Zustimmung \n- Durch die Priorisierung der Eignungsgebiete (siehe \n\nKapitel 3.4) wird das Konzentrationsprinzip gestärkt. Auf \ndiese Weise wurden auch die Hauptkritikpunkte aus der \nVernehmlassung und Volksdiskussion (Immissionen in \nbewohnten Gebäuden und Landschaftsschutz) stärker \nberücksichtigt. Dem Anliegen nach einer Priorisierung \nder Eignungsgebiete wird teilweise Rechnung getragen. \n\n- Die Gebiete "Ruppen Nord (Honegg AI)" und "Sommers-\nberg/Suruggen" werden unter Berücksichtigung der er-\nwähnten Kriterien und dem definierten Ausbauziel der \nPriorität A zugewiesen. Das Gebiet "Gstalden" wird der \nPriorität B zugeteilt. Dem Anliegen wird somit teilweise \nRechnung getragen. Anstelle des Gebiets "Gstalden" ist \ndas Gebiet "Hochhamm" der Priorität A zugewiesen. Die \ngenannten Kriterien und eine möglichst ausgewogene \nräumliche Verteilung der Eignungsgebiete ist für diesen \nEntscheid massgebend. \n  \n\nDie Gebiete "Waldegg", "Gstalden" und \n"Sommersberg/Suruggen" sind prioritär als \ninterkantonale Eignungsgebiete Windenergie in \nden Richtplan aufzunehmen. \n \nBegründung: \nDie Gebiete weisen zusammen ein Gesamtpotential \nvon 121 GWh/a auf. Zudem handelt es sich dabei \nausschliesslich um Gebiete, welche an Eignungs-\ngebiete der Nachbarkantone angrenzen.  \n \n\nSuisse Éole Teilweise Zustimmung \n- Durch die Priorisierung der Eignungsgebiete (siehe \n\nKapitel 3.4) wird das Konzentrationsprinzip gestärkt. Auf \ndiese Weise wurden auch die Hauptkritikpunkte aus der \nVernehmlassung und Volksdiskussion (Immissionen in \nbewohnten Gebäuden und Landschaftsschutz) stärker \nberücksichtigt. Dem Anliegen nach einer Priorisierung \nder Eignungsgebiete wird teilweise Rechnung getragen. \n\n- Das Gebiet "Sommersberg/Suruggen" in Anwendung der \nerwähnten Kriterien und dem definierten Ausbauziel der \nPriorität A bzw. die Gebiete "Waldegg" und "Gstalden" \nder Priorität B zugewiesen. \n \n\nDie Eignungsgebiete Nr. 1 «Hochhamm», Nr. 6 \n«Suruggen», Nr. 7 «Ruppen Nord (Honegg AI)» \nund Nr. 8 «Gstalden» sind prioritär festzusetzen. \n \nBegründung: \nFür die Umsetzung von Windenergieanlagen sind \ndrei wesentliche Anforderungen wichtig. Sie müssen \nüber genügend Wind verfügen und für \nSchwertransporte gut zugänglich sein. Um die \nAkzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen, müssen \n\nAppenzeller \nEnergie \n\nTeilweise Zustimmung \n- Durch die Priorisierung der Eignungsgebiete (siehe \n\nKapitel 3.4) wird das Konzentrationsprinzip gestärkt. Auf \ndiese Weise wurden auch die Hauptkritikpunkte aus der \nVernehmlassung und Volksdiskussion (Immissionen in \nbewohnten Gebäuden und Landschaftsschutz) stärker \nberücksichtigt. Dem Anliegen nach einer Priorisierung \nder Eignungsgebiete wird teilweise Rechnung getragen. \n\n- Das Gebiet "Gstalden" wird Unter Berücksichtigung der \ngenannten Kriterien der Priorität B zugewiesen. \n\n\n\n \n\n - 22 - \n\nAntrag (Themen) mit Zusammenfassung Nennung \n\nvon: \n\nBemerkungen \n\n[wird nach Grundsatz RR überprüft] \nsie zudem möglichst weit weg von Dörfern oder \nbewohnten Siedlungen liegen. \n \n\nDie Eignungsgebiete Nr. 6 "Suruggen», Nr. 7 \n«Ruppen Nord (Honegg AI)", Nr. 8 "Gstalden" und \nNr. 11 "Sonder" sind prioritär festzusetzen. \n \nBegründung: Hohes Nutzungspotential der Gebiete. \n \n\nSAK Teilweise Zustimmung \n- Durch die Priorisierung der Eignungsgebiete (siehe \n\nKapitel 3.4) wird das Konzentrationsprinzip gestärkt. Auf \ndiese Weise wurden auch die Hauptkritikpunkte aus der \nVernehmlassung und Volksdiskussion (Immissionen in \nbewohnten Gebäuden und Landschaftsschutz) stärker \nberücksichtigt. Dem Anliegen nach einer Priorisierung \nder Eignungsgebiete wird teilweise Rechnung getragen. \n\n- Die Gebiete "Gstalden" und "Sonder" werden unter \nBerücksichtigung der genannten Kriterien der Priorität B \nzugewiesen. \n \n\nWindenergie - Interessenabwägung  \n\nAntrag (Themen) Nennung \n\nvon: \n\nBemerkungen \n\nSchutzinteressen stärker gewichten \nDie Kriterien Landschaft, Wald, Naturschutz, Ortsbild-\nschutz, Tourismus und Gesundheit sind stärker zu \ngewichten. Weniger empfindliche Standorte sollen \nzugelassen werden, auch wenn das Windpotenzial \ngeringer ist. Grundwasserschutzzonen und \nMoorgebiete dürfen auf keinen Fall beeinträchtigt \nwerden.  \n \n\nGPK,  \nFDP Kanton \nSVP Kanton, \nSVP \nVorderland \nSpeicher \n\nKenntnisnahme \n- Die Herleitung der Gebiete basiert auf den Grundsätzen \n\nder Interessenabwägung gemäss Art. 3 RPV. Nur \nGebiete mit einem höheren Nutzen im Vergleich zu den \nSchutzinteressen werden als geeignet beurteilt. Der \nrechtliche Auftrag des Stromgesetzes geht zudem auch \nin die konträre Richtung. Die Nutzungsinteressen für den \nZubau von erneuerbaren Energien hat in der Interessen-\nabwägung ein hohes Gewicht. \n  \n\nErschliessungsfolgen für die Landschaft \nberücksichtigen \nInsbesondere die Gebiete "Sommersberg/Suruggen" \nund "Ruppen Nord (Honegg AI)" sind relativ steil. \n \n\nTrogen, Gais Kenntnisnahme \n- Das Kriterium Erschliessung ist in der Beurteilung der \n\nGebiete eingeflossen. Die grundsätzliche Machbarkeit \nwurde nachgelagert zur Studie Ermittlung der Eignungs-\ngebiete von Fachleuten mit Projekterfahrung bestätigt.  \n \n\nGleichmässige Verteilung auf Regionen  \nEs ist eine faire regionale Verteilung der Eignungs-\ngebiete umzusetzen und sicherzustellen. Es sind alle \nRegionen des Kantons zu berücksichtigen (Verteilung \nvon Chancen und Herausforderungen). Es kann nicht \nnachvollzogen werden, dass es im Appenzeller \nHinterland keinen geeigneten Hügelzug gibt, welche \nansatzweise für Windenergie geeignet ist. \n \n\nGrub, Gais Kenntnisnahme \n- Die Herleitung der Gebiete basiert auf den Grundsätzen \n\nder Interessenabwägung gemäss Art. 3 RPV. Die Studie \nist rein fachlich hergeleitet. In der Region Hinterland ist \ndas Windpotenzial eher schwächer (Windpotenzialkarte) \nsowie sind hochklassige Schutzinteressen vorhanden. \nVor allem die Bundesinteressen haben ein sehr hohes \nGewicht in der Interessenabwägung. Dadurch resultieren \nbessere Resultate in der Abwägung von Nutzung und \nSchutzinteressen für Gebiete im Vorder- und Mittelland. \n\n- Durch die Priorisierung der Eignungsgebiete (siehe \nKapitel 3.4) wird die regionale Verteilung der Eignungs-\ngebiete positiv beeinflusst. Die der Priorität A zuge-\nwiesenen Eignungsgebiete "Ruppen Nord (Honegg AI)" \nund "Sommersberg/Suruggen" liegen im Vorder- und \nMittelland. Das ebenfalls der Priorität A zugeordnete \nGebiet «Hochhamm» liegt im Hinterland. Dem Anliegen \nnach einer ausgewogenen regionalen Verteilung wird \ndemnach Rechnung getragen. \n \n\nFreihaltung Aussichtslagen –  \nStreichung Priorisierung \nDie Nutzung der Windenergie darf nicht dem \nInteresse an der Freihaltung der Aussichtslagen in \nden bezeichneten Eignungsgebieten vorgehen. Dies \nmüsste genau umgekehrt sein. Dem kostbaren Gut, \ndie unverkennbare Landschaft des Appenzeller-\nlandes und deren Bedeutung für Tourismus und \nWohnbevölkerung muss Sorge getragen werden. \n\nSpeicher, \nWald, Gais \n\nTeilweise Zustimmung (Redaktionelle Anpassung) \n- Der Richtplantext wird angepasst. Die Freihaltung der \n\nAussichtslagen kann auch vereinbar sein mit einer \nWindenergienutzung. Es sind keine Projekte bekannt, \ndie in Bezug auf den Tourismus negative Folgen gehabt \nhaben. Die Windenergienutzung hat nicht generell, aber \nin den Eignungsgebieten gegenüber der unverbauten \nAussicht Priorität. Die optimale Einpassung von Wind-\nenergieanlagen in die Landschaft muss gemäss den \nFestlegungen im Richtplantext in einer allfälligen nach-\ngelagerten Planung nachgewiesen werden. \n\n \n\nKoexistenz Windenergieanlagen und \nAussichtspunkte  \n\nSP AR Zustimmung \n- Der Richtplantext wird angepasst. \n\n\n\n \n\n - 23 - \n\nIn Kapitel 3.3 soll zusätzlich erwähnt werden, dass \neine Koexistenz von Windkraftanlagen und \nAussichtspunkten möglich ist. \n \n\n \n\nWindenergie - Technische Umsetzung / Vorgaben für die nachgeordnete Planung \n\nAntrag (Themen) Nennung von: Bemerkungen \nMindestens 300 m Gebäudeabstand \nIm Richtplan ist ein Mindestabstand von 300 m zu \nbewohnten Gebäuden ohne Ausnahmemöglichkeit \nzu definieren. \n \nBegründung: \nSchutz vor Lärm, Erschliessung, Sicht, Infraschall, \nSchattenwurf, Mikroplastik-Abrieb.  \n \n\nWald, SVP AR, \nPro Landschaft, \nLesegesell-\nschaft \nRehetobel, \nPrivate \n\nAblehnung \n- Mit dem Richtplan können die rechtlichen Vorhaben \n\nnicht übersteuert werden. Die Bestimmungen im \nkantonalen Richtplan schaffen kein neues Recht. Die \nVorhaben zum Lärmschutz sind abschliessend in der \nLärmschutzverordnung geregelt. Die Vorgaben der Ver-\nordnung sind für alle Projektbeteiligten verbindlich. \n\nKantonale Sondernutzungsplanung \nDie kantonale Sondernutzungsplanung für \nWindparks soll explizit als Leitverfahren festgesetzt \nwerden. Die Einführung eines konzentrierten \nPlangenehmigungs-verfahrens oder die \nZusammenlegung von Nutzungsplanverfahren mit \nBaubewilligung ist zu prüfen. \n \n\nSuisse Èole, \nGLP \nAppenzellerland, \nSAK \n\nKenntnisnahme \n- Der Richtplan schafft kein neues Recht. Der rechtliche \n\nHandlungsbedarf in Bezug auf die Verfahren ist ausser-\nhalb der Richtplanung zu klären.  \n\nProjektbezogene Einzelanpassungen \nDie Möglichkeit und die Bedingungen für eine \nprojektbezogene Richtplananpassung für Einzel-\nanlagen sollte ergänzt werden. \n \n\nSuisse Èole Ablehnung \n- Die Richtplanung im Bereich Windenergie soll für die \n\nBevölkerung transparent und beständig sein. Eine \nallfällige Überprüfung der Eignungsgebiete läuft nach \nden gängigen Mechanismen.  \n \n\nReferendumspflicht für Nutzungsplanungen \nWie in anderen Kantonen der Schweiz muss auch in \nAppenzell Ausserrhoden ein Referendum gegen \nWindenergieplanungen möglich sein. \n \n\nLesegesellschaft \nRehetobel \n\nKenntnisnahme \n- Im Baugesetz (Art. 11) ist die planerische Umsetzung \n\nvon im Richtplan festgelegten Eignungsgebieten über \neine kantonale Nutzungszone (Energiezone) vorge-\nsehen. Das Baugesetz wurde diesbezüglich auf den 1. \nJanuar 2019 durch den Gesetzgeber angepasst. \n\n- Der Richtplan schafft kein neues Recht. Der rechtliche \nHandlungsbedarf in Bezug auf die Verfahren ist ausser-\nhalb der Richtplanung zu klären. Diesbezüglich läuft \nauf der Bundesebene die parlamentarische Debatte für \neine Änderung des Energiegesetzes (Beschleunigung-\nerlass). Auswirkungen auf die bestehenden kantonalen \nVerfahren sind durchaus denkbar. \n\n \n\nMitbestimmung Gemeinden \nDas Mitbestimmungsrecht der Standortgemeinden \nist in geeigneter Weise sicherzustellen. \n\nPro Landschaft Kenntnisnahme \n- Im Baugesetz (Art. 11) ist die planerische Umsetzung \n\nvon im Richtplan festgelegten Eignungsgebieten über \neine kantonale Nutzungszone (Energiezone) vorge-\nsehen. Das Baugesetz wurde diesbezüglich auf den 1. \nJanuar 2019 durch den Gesetzgeber angepasst. Art. 14 \nBauG regelt der Einbezug der Gemeinden bei der \nkantonalen Nutzungsplanung. Gemäss Art. 14 Abs. 1 \nBauG ist der Gemeinderat einer betroffenen Gemeinde \nimmer anzuhören. \n\n- Der Richtplan schafft kein neues Recht. Der rechtliche \nHandlungsbedarf in Bezug auf die Verfahren ist ausser-\nhalb der Richtplanung zu klären. Diesbezüglich läuft auf \nder Bundesebene die parlamentarische Debatte für \neine Änderung des Energiegesetzes (Beschleunigung-\nerlass). Der Einbezug der Gemeinden ist in diesem \nRahmen auch ein wesentliches Thema. \n\n \n\nKompensation Biodiversitätsverlust \nDer Biodiversitätsverlust ist zu kompensieren. \n\nTrogen Kenntnisnahme \n- Die Kompensation eines allfälligen Biodiversitäts-\n\nverlustes ist Sache der nachgelagerten Planung samt \nUmweltverträglichkeitsprüfung. \n \n\n \n\nKoordination Wanderwege \nIm Richtplan ist die Koordination der Anlagen-\nplanung und insbesondere der Feinerschliessung \n\nWanderwege \nAR \n\nKenntnisnahme \n- Im Rahmen der Richtplanung werden Nutzen mit den \n\nSchutzinteressen abgewogen und basierend auf einer \n\n\n\n \n\n - 24 - \n\nmit dem Wanderwegnetz aufzunehmen. Das \nWanderwegnetz darf nicht negativ beeinflusst \nwerden. Es ist auch sicherzustellen, dass die \nWanderwege während der Bauphase möglichst \nbegehbar bleiben und nicht ganze Gebiete oder \nwichtige Verbindungen gesperrt werden müssen. \n \n\nInteressenabwägung die Eignungsgebiete für Wind-\nenergieanlagen festgelegt. Die Koordination mit den \nWanderwegen ist Sache der nachgelagerten Planung. \nAllfällige Windparks bzw. Windenergieanlagen müssen \nunter Berücksichtigung der Wanderwegverbindungen \ngeplant werden. \n\n \n\n \n\n4.3 Sonnenenergie \n\nAntrag (Themen) Nennung \n\nvon: \n\nBemerkungen \n\nSolaranlagen auf Freiflächen ganz streichen \nDas Potenzial auf den Hausdächern ist noch gewaltig \nund bevor Freiflächen angedacht werden, sollte auch \ndie Möglichkeit der Fassadennutzung sowie bei \nZäunen geprüft und umgesetzt werden. \n\nSVP \nVorderland, \nPrivate \n\nKenntnisnahme \n- Die Möglichkeit von Freiflächenanlagen ist im Raum-\n\nplanungsgesetz vorgegeben (bisher Art. 32c RPV, neu \nArt. 24ter RPG). Der Kanton regelt insbesondere, wann \nfür diese Anlagen eine Planungspflicht gilt. \n\n \n\nPlanungspflicht anhand Flächenbedarf statt \nLeistung \nDer gemachte Vorschlag, dass als Kriterium die \ninstallierte Leistung (konkret grösser bzw. kleiner 1 \nMW) angewandt werden soll, ist klar abzulehnen. Der \ntechnologische Fortschritt lässt erwarten, dass der \nWirkungsgrad weiter steigen wird, so dass eine \nFokussierung auf die Leistung eine unnötige Selbst-\nbeschränkung darstellt bzw. eine nicht nachvoll-\nziehbare und starre Grenze darstellt. \n \n\nSpeicher, \nHeiden,  \nGPK \n\nAblehnung \n- Der Bund bezieht sich bei der Festlegung von Grenz-\n\nwerten (z.B. in den Verordnungen zum Stromgesetz) \nauch auf die installierte Leistung. Es ist zweckmässig, \ndass die bestehende Systematik weiterverfolgt wird. \n\nVermehrt Freiflächen in unsensiblen Gegenden \nnutzen \nDer Richtplan macht zu grosse Einschränkungen für \nNutzung von Freiflächen. Solche sollten nicht nur \nergänzend geprüft, sondern mittels Festlegung von \nEignungsgebieten im Richtplan vorgesehen werden. \n \n\nSchwellbrunn, \nAxpo \n\nKenntnisnahme \n- Die Möglichkeit von Freiflächenanlagen ist im Raum-\n\nplanungsgesetz vorgegeben (bisher Art. 32c RPV, neu \nArt. 24ter RPG). Der Kanton regelt insbesondere, wann \nfür diese Anlagen eine Planungspflicht gilt. \n\n- In Appenzell Ausserrhoden besteht aus heutiger Sicht \nfür grosse Photovoltaik-Freiflächenanlagen aufgrund der \nkleinräumigen Topografie und Landschaftsstruktur und \nfür Agri-Photovoltaik unter Berücksichtigung heutigen \nAusrichtung der Landwirtschaft (primär Viehhaltung) \nkein Potential. Der planerische Handlungsbedarf wird \ngeprüft, sobald die Grundlagen vom Bund (Potenzial-\nabschätzung) vorliegen. \n \n\nFreiflächenanlagen im Richtplan festsetzen \nFür Freiflächenanlagen mit einer installierten Leistung \nvon > 1 MW seien analog zur Windenergie Eignungs-\ngebiete zu identifizieren und im Richtplan fest-\nzusetzen. Dieser Grundsatz sei im Kapitel 3.1 des \nRichtplans aufzunehmen. Solche Anlagen seien erst \nzu genehmigen, wenn das Potenzial der Sonnen-\nenergie auf bestehenden Bauten und Anlagen voll-\nständig ausgeschöpft sei. \n\nProNatura, \nWWF \n\nKenntnisnahme \n- Der Richtplan wird für die entsprechenden Gebiete \n\nvorbereitet, aktuell sind aber noch keine Gebiete \nbekannt welche sich für eine Aufnahme eignen. \n\n- In Appenzell Ausserrhoden besteht aus heutiger Sicht \nfür grosse Photovoltaik-Freiflächenanlagen aufgrund der \nkleinräumigen Topografie und Landschaftsstruktur und \nfür Agri-Photovoltaik unter Berücksichtigung heutigen \nAusrichtung der Landwirtschaft (primär Viehhaltung) \nkein Potential. Der planerische Handlungsbedarf wird \ngeprüft, sobald die Grundlagen vom Bund (Potenzial-\nabschätzung) vorliegen. \n \n\n \n\n4.4 Wasserkraft \n\nAntrag (Themen) Nennung \n\nvon: \n\nBemerkungen \n\nWasserkraft grundsätzlich nochmals überprüfen \nNaturschutzinteressen sollen bei allen Energie-\nressourcen gleichwertig behandelt werden, d.h. dass \nnicht einerseits bei Wasserkraft die Naturschutz-\ninteressen sehr hoch bewertet werden und damit ein \nNichtausbau begründet wird und andererseits bei der \n\nPU AR Kenntnisnahme \n- Die Schutz- und Nutzungsinteressen werden immer \n\ngleichermassen beurteilt. An den zwei ungenutzten \nGewässerstrecken in Appenzell Ausserrhoden sind die \nNutzungsinteressen klein (geringes hydroelektrisches \nLinienpotenzial). Die Interessenabwägung bezüglich der \nWasserkraft basiert auf der aktuellen Vollzugshilfe des \n\n\n\n \n\n - 25 - \n\nWindkraft die Interessen des Naturschutzes anders \ngewichtet bzw. vernachlässigt würden. \n \n\nBundesamtes für Umwelt, des Bundesamtes für Energie \nund des Bundesamts für Raumentwicklung. Auch die \nAbwägung zur Windenergie basiert auf den \nBundesvorgaben (Konzept Windenergie des Bundes). \nDie einseitige Betrachtung wird damit ausgeschlossen. \n\n \n\n \n\n4.5 Weitere Themen im Richtplan \n\nAntrag (Themen) Nennung \n\nvon: \n\nBemerkungen \n\nE 2.2 Strom, elektrische Übertragungsleitungen \nUnterirdische Hochspannungsleitungen \nDer Aus- und Umbau der Hochspannungsleitungen \nsoll basierend auf Art. 15b ELEG (SR734.0) zwingend \nunterirdisch erfolgen. Dies soll entsprechend in \ndiesem Abschnitt konkretisiert werden. \n \n\nHeiden, \nSpeicher \n\nKenntnisnahme \n- Die Planung der Übertragungsleitungen erfolgt im \n\nSachplan Übertragungsleitungen des Bundes und nicht \nim kantonalen Richtplan. \n\n \n\n4.6 Redaktionelle Anpassungen im Richtplantext \n\nAntrag (Themen) Nennung \n\nvon: \n\nBemerkungen \n\nDie Aussagen nachfolgender Kapitel sind zu klären: \n- Kap. 3.1.1, empfindliche Räume;  \n- Kap. 3.1.2, Schutzwürdigkeit Siedlungstrenngürtel  \n- Kap. 3.2, Klärung Begriff Konzentrationsprinzip \n \n\nSP AR Zustimmung \n- Die Aussagen werden präzisiert. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n - 26 - \n\n5 Behandlung von (technischen) Rückmeldungen zu den Grundlagen \n\nAntrag (Themen) Nennung \n\nvon: \n\nBemerkungen \n\nFalsche Gewichtung der Nutzungs- und \nSchutzinteressen \nIn der Kategorie "grosses Nutzungsinteresse" werden \nnationale und nicht nationale Interessen vermischt. \nBei den Schutzkategorien sind gewisse nationale \nSchutzinteressen der Schutzkategorie 2, 3 oder gar \nkeiner Schutzkategorie zugeteilt. Im Rahmen der \nGIS-Analyse sind die Interessen an der Nutzung und \nam Schutz dargestellt. \n \n\nProNatura, \nWWF \n\nAblehnung \n- Der Bund hat im Rahmen der Vorprüfung die Über-\n\neinstimmung der Schutzmatrix mit dem Konzept \nWindenergie des Bundes bestätigt. Anpassungen \nwurden nur untergeordnet vorgenommen, wo ein \nkantonaler Spielraum besteht. Die Anpassungen sind \nmit der kantonalen Fachstelle abgestimmt. \n\nFalsche Perimeter bei der Ermittlung von \nSchutzinteressen  \nNational und regional bedeutende Schutzgebiete sind \nden Schutzkategorien 1, 2 oder 3 zugeordnet. \nAllerdings gibt es keine Pufferzonen. Das heisst, dass \nder Kanton davon ausgeht, dass eine \nWindenergieanlage gleich neben einem Schutzgebiet \nkeinen Einfluss auf dessen Schutzziele hat.  \n \n\nProNatura, \nWWF \n\nAblehnung \n- Die Abstimmung von Nutzung und Schutzinteressen \n\nwurden stufengerecht vorgenommen. Es kann sicherlich \nsein, dass Windenergieanlagen Auswirkungen auf das \nUmfeld (ausserhalb Perimeter) entfalten. Im Rahmen \nder nachgelagerten Planung sind die Auswirkungen zu \nanalysieren, beurteilen und in der Interessenabwägung \nzu bewerten. \n\nZuteilung Schutzklasse 2 \nBestimmte Vogelarten, beispielsweise der Uhu, sind \nstark windkraftsensibel und national prioritär. \nDementsprechend kommt dem Erhalt derer \nLebensräume nationale Priorität zu. Sie sind daher \nder Schutzkategorie 2 statt 3 zuzuordnen. \n \n\nProNatura, \nWWF \n\nAblehnung \n- Der Bund hat im Rahmen der Vorprüfung die Über-\n\neinstimmung der Schutzmatrix mit dem Konzept \nWindenergie des Bundes bestätigt. Es ist aber sicherlich \nSache der nachgelagerten Planung, dass im konkreten \nEinzelfall eine konkrete Analyse der besonderen \nNaturwerte erfolgen muss. \n \n\nGewässerräume \nSeen und Fliessgewässer wurden als Ausschluss-\nkriterium für WEA definiert. Allerdings werden die \nGewässerräume nicht berücksichtigt. Auch diese \nmüssen als Ausschlusskriterium gelten. \n \n\nProNatura, \nWWF \n\nAblehnung \n- Die Planungsflughöhe des Richtplans ist höher. Im \n\nkonkreten Einzelfall bzw. in der nachgelagerten Planung \nsind die Gewässerräume zu berücksichtigen.  \n\nVogelschutz \nEs ist zu prüfen, wie sich Windenergieanlagen auf \nRotmilane, Steinadler, andere Greifvögel, \nWaldschnepfen und weitere Segelflieger auswirken, \nbevor Eignungsgebiete für die Windenergie festgelegt \nwerden. Insbesondere im Gebiet des Hochhamms \nsoll deshalb auf ein Windenergiegebiet verzichtet \nwerden. Zudem wird gefordert, die Grösse des \nStreifgebiets vom Steinadler genauer zu erkunden. \n \n\nAppenzeller \nVogelschutz/ \nBirdlife \n\nAblehnung \n- Die gewählte Methodik orientiert sich am Konzept \n\nWindenergie des Bundes mit stufengerechten \nAussagen. Die verlangten kantonsweiten Lebens-\nraumkartierungen und Untersuchungen sind nicht \nstufengerecht. Die Untersuchungen sind Bestandteil der \nnachgelagerten Planung. \n\nDie Aufwertung gewisser Schutzinteressen \naufgrund kantonaler Bedeutung soll auch im \nErläuterungsbericht ergänzt werden. \nIn Zusammenarbeit mit den verschiedenen \nkantonalen Fachstellen wurde die Einteilung jedoch \nim Kontext des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nüberprüft, und dabei einzelne Schutzinteressen \naufgewertet. Dies sollte auch im Erläuterungsbericht \nim Kapitel 3.4 erwähnt werden. \n \n\nSuisse Èole Zustimmung \n- Ergänzung wird vorgenommen. \n\nFür die Potentialanalyse in GWh/a soll eine \ndurchschnittliche Turbinenleistung von 4 MW \nverwendet werden \nGemäss der Einschätzung von Suisse Eole wird in \nder Planung für Schweizer Windparks heute fast \nausschliesslich mit Anlagetypen geplant, die \nLeistungen von mindestens 4 MW aufweisen. Die \nPotentialanalyse in GWh/a für die Eignungsgebiete im \nRichtplan dürfte sich deshalb eher am unteren Ende \nbewegen. \n \n\nSuisse Èole, \nSAK \n\nKenntnisnahme. \n- Die Potenzialabschätzung basiert auf der Grundlage der \n\nPlanung im Gebiet "Honegg /Oberfeld". Die Annahmen \nwerden als plausibel beurteilt. \n\nAnlagengrösse \nDie Anlagengrössen pro Standort sind festzulegen. \nEs ist aufzuzeigen, welche Anlagengrössen nötig \nsind, um die Produktionsprognosen zu erreichen. \n\nProLandschaft Ablehnung \n- Die für die Bestimmung des Produktionspotenzials \n\nverwendeten Parameter sind in der Grundlagenstudie \nausgewiesen. Die Festlegung von Anlagentypen in der \n\n\n\n \n\n - 27 - \n\nAntrag (Themen) Nennung \n\nvon: \n\nBemerkungen \n\nRichtplanung ist nicht stufengerecht. Die zweckmässige \nAnlagegrösse kann erst im Rahmen der nachgelagerten \nPlanung u.a. auch in Bezug auf den Landschaftsschutz \ndefiniert werden. \n \n\nDie technologischen Entwicklungen bei \nWindenergieanlagen hin zu einer grösseren \nEffizienz bei Schwachwindlagen sollte ergänzt \nwerden. \n \n\nSuisse Èole Kenntnisnahme \n- Nicht Bestandteil der Richtplanung. \n\nLärmschutz \nWelcher Abstand der Windräder ist zulässig zu den \nWohnsiedlungen? Wie sind die Regeln in anderen \nLändern, welche weniger dicht besiedelt sind als die \nSchweiz (Erfahrungswerte?) \n \n\nVerkehrsverein \nRehetobel \n\nKenntnisnahme \n- Die Lärmschutzverordnung gibt den Rahmen vor. Da \n\nsich die Verbreitung der Geräusche je nach Standort \nunterscheidet (u.a. in Abhängigkeit der Topografie), \nkönnen keine pauschalisierten Abstände definiert \nwerden. Der Richtplan schafft kein neues Recht. Aus \ndiesem Grund sind Richtplanvorgaben nicht möglich. \n\nLärmschutz \nBerücksichtigung von Gebäuden in Nachbar-\nkantonen in den Gebieten Ruppen Nord (Honegg AI) \nund Gstalden \n\nDiverse Zustimmung \n- Bewohnte Gebäude in den Nachbarkantonen wurden in \n\nallen Gebieten zusätzlich einbezogen. Es ergeben sich \nkeine Veränderungen in der Gesamtbeurteilung. \n\nInfraschall \nWie beurteilt der Kanton den Infraschall und weitere \nmögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt, die \nTiere und auf die Bevölkerung \n \n\nVerkehrsverein \nRehetobel \n\nKenntnisnahme \n- Infraschall ist ein fester Bestandteil unserer Lebenswelt \n\nund kann sowohl aus natürlichen (Wind, Gewitter usw.) \nals auch aus technischen Quellen (Klima- und \nLüftungsanlagen, Kühlschränke, usw.) hervorgerufen \nwerden. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für \nUmwelt sind im Allgemeinen keine schädlichen oder \nlästigen Immissionen durch Infraschall zu erwarten, \nwenn die Lärmimmissionen im hörbaren Bereich die \nGrenzwerte einhalten. \n\n- Mit der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird im \nRahmen des Bewilligungsverfahrens geprüft, ob ein \nBauvorhaben das Umweltrecht einhält. \n \n\nEffizienz \nWie effizient sind Windräder? Kosten/Nutzen \nRechnung/Subventionen (Erfahrungswerte?) \n \n\nVerkehrsverein \nRehetobel \n\nKenntnisnahme \n- Photovoltaikanlagen (PVA) und Windenergieanlagen an \n\nLand (Onshore-WEA) haben trotz geringer Voll-\nlaststunden (1'000 Stunden pro Jahr bei PVA und knapp \n2'000 Stunden pro Jahr bei Onshore-WEA) die tiefsten \nStromgestehungskosten, da sie tiefe Investitionskosten \npro Kilowatt installierter Leistung aufweisen.  \n\n- Dahingegen weisen neue Kernkraftwerke trotz optimaler \nAuslastung (rund 8'000 Volllaststunden) verhältnis-\nmässig hohe Stromgestehungskosten aus, was u.a. mit \nden relativ hohen Betriebskosten, Entsorgungskosten \nund Folgekosten zusammenhängt (Quelle: intern. \nEnergieagentur IEA; World Energy Outlook 2022). \n \n\nEffizienz \nDie Ökobilanz von Windenergie im Vergleich zu \nanderen Technologien, sowie die vergleichsweise \ntiefen Gestehungskosten sollten erwähnt werden. \n \n\nSuisse Eole Kenntnisnahme \n- Auf geringster Fläche wird mit Windenergieanlagen \n\nwährend 20 bis 30 Jahren eine sehr grosse \nStrommenge produziert und dies vorwiegend im \nWinterhalbjahr – also dann, wenn der Strombedarf am \ngrössten ist. Auf diese Weise werden Stromimporte \nvermieden, welche teilweise aus fossilen Kraftwerken \nstammen und deshalb stark CO2-belastet sind. Die \nWindenergie ist demnach im Vergleich sehr ökologisch. \nJe grösser die Windenergieanlage ist, desto besser ist \nderen Ökobilanz. \n\n \n\n\n


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name: Wahlantrag Büro (Präsidium, Vizepräsidien sowie restliche Mitglieder) für das Amtsjahr 2024/2025

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text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nAnja Giezendanner \nstv. Leiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 34 \nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. April 2024 \n\n \n\n0100.201 \nWahl Büro (Präsidium, Vizepräsidien sowie restliche Mitglieder) für das Amtsjahr 2024/2025 \n \nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 22. April 2024 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2024/2025 vom 17. Juni 2024 wird das Büro des \nKantonsrates für das Amtsjahr 2024/2025 bestellt. Wahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantons-\nverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n \nNach Art. 6 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) besteht das Büro aus der Ratspräsidentin oder \ndem Ratspräsidenten, der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten, der zweiten Vizepräsiden-\ntin oder dem zweiten Vizepräsidenten sowie je einer Vertretung der Fraktionen. Für letztere haben die Fraktio-\nnen ein Vorschlagsrecht. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsidentinnen o-\nder Vizepräsidenten dürfen nicht alle der gleichen Partei angehören oder parteiunabhängig sein. \n\nB. Zusammensetzung Ratspräsidium für das Amtsjahr 2024/2025 \n \nAn der Sitzung des Büros des Kantonsrates vom 15. Mai 2023 wurde die Zusammensetzung des Ratspräsidi-\nums für die Legislatur 2023–2027 diskutiert und wie folgt beschlossen: \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n Präsidium 1. Vizepräsidium 2. Vizepräsidium \nAmtsjahr 2023/2024 SP SVP FDP.Die Liberalen \nAmtsjahr 2024/2025 SVP FDP.Die Liberalen PU \nAmtsjahr 2025/2026 FDP.Die Liberalen PU Mitte/EVP/GLP \nAmtsjahr 2026/2027 PU Mitte/EVP/GLP FDP.Die Liberalen \n\nC. Wahlanträge \n \nDas Büro des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2024/2025: \n \n\nKantonsratspräsident Raschle Walter, Schwellbrunn SVP \n1. Vizepräsident Koller Hans, Teufen FDP.Die Liberalen \n2. Vizepräsident Steffen Karin, Reute PU \n   \nFraktionsvertreter/innen Sütterle Marco, Teufen FDP.Die Liberalen \n Müller Margrit, Hundwil PU \n Jucker Martina, Herisau SP \n Frischknecht Claudia, Herisau Die Mitte/EVP/GLP \n Andreani Renzo, Herisau SVP \n   \nstv. Fraktionsvertreter/innen Bühler Daniel, Speicher FDP.Die Liberalen \n Hagmann Irene, Herisau PU \n Weber Jens, Trogen SP \n Ritter Regula, Herisau Die Mitte/EVP/GLP \n Slongo Max, Herisau SVP \n\n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nHannes Friedli, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n