Bericht und Antrag RR

body_key: AR

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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. April 2017 / aje \n\n2000.49 \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme  \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. April 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 4. April 2017 von Jahresrechnung und Jahresbericht 2016 der \n\nPensionskasse AR Kenntnis genommen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Jahresrechnung und Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR \n\n\n


name: Wahlantrag Ersatzwahl 2020 ständige Kommissionen Amtsdauer 2019–2023 (KR 24.08.2020)

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Juni 2019 / aje \n\n0100.102 \n\nErsatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023; Kommis-\n\nsion Finanzen und Kommission Bildung und Kultur \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn einer Amtsdauer die Mitglieder sowie die Präsidien der folgenden stän-\n\ndigen Kommissionen (Art. 6 Abs. 1 Geschäftsordnung des Kantonsrates; GO KR; bGS 141.2): \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK); \n\nb) Kommission Finanzen (KF); \n\nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK); \n\nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS); \n\ne) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV); \n\nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). \n\n \n\nDie Wahl erfolgt jeweils für die gesamte Amtsdauer an der konstituierenden Sitzung (Art. 23 Abs. 1 Kantons-\n\nratsgesetz [bGS 141.1]; in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 lit. i GO KR).  \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 1 lit. g GO KR bereitet das Büro die Wahlen der Kommissionen vor. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDie Mitglieder und Präsidien von GPK und KF wurden an der Kantonsratssitzung vom 17. Juni 2019 gewählt. \n\nDie Mitglieder und Präsidien von KBK, KGS, KBV und KIS wurden an der Kantonsratssitzung vom 26. August \n\n2019 gewählt. \n\n \n\nPer Ende Amtsjahr 2019/2020 sind folgende Rücktritte von Kommissionsmitgliedern eingegangen: \n\n \n\nKF Frischknecht Claudia, Herisau \n\nKBK Oertle Christian, Herisau \n\n \n\nEs sind deshalb an der konstituierenden Sitzung für das Amtsjahr 2020/2021 entsprechende Ersatzwahlen \n\ndurchzuführen. \n\n \n\nDie zurücktretenden Mitglieder sollen nach Möglichkeit durch neue Mitglieder aus denselben Fraktionen ersetzt \n\nwerden. \n\nB. Wahlbestimmungen \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens neun Ratsmitgliedern, die nicht zugleich einer \n\nanderen Kommission angehören dürfen. Die ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je \n\nsieben Ratsmitglieder (Art. 6 Abs. 2 GO KR). \n\n \n\nNach Art. 9 Abs. 2 KRG ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen angemessen \n\nzu berücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausgewogene Zusammensetzung der \n\nKommissionen. \n\nC. Wahlanträge \n\n \n\nDas Büro unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für den Rest der Amtsdauer 2019–2023: \n\n \n\nKommission Finanzen Mitglied Fraktion CVP/EVP Ruprecht Balz, Herisau \n\nKommission Bildung und Kultur Mitglied Fraktion SVP Sonderegger Reto, Herisau \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


name: Interpellation der SP-Fraktion, Faire Löhne für den Kanton Appenzell Ausserrhoden

text: \n \n \n \n\n \n\n \n\n 1 \n\nSP Fraktion  \nIm Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden \n\n \nKantonskanzlei des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden \nParlamentsdienst \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \nTrogen, 6. Dezember 2021 \n\n \n \n \n \n \n \n\nInterpellation zu «Faire Löhne für den Kanton Appenzell Ausserrhoden» \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n\nFaire Löhne für den Kanton Appenzell Ausserrhoden  \n \nDie Covid-Pandemie hat offenbart, dass in verschiedenen Branchen das Lohnniveau in der Schweiz sehr tief \nist. Insbesondere im Zusammenhang mit der Kurzarbeit, welche 80 % des Lohnniveaus garantiert, wurden \nauf Bundesebene die Tieflöhne zum Thema. In der Dezembersession 2020 sprachen sich die eidgenössischen \nRäte für eine Lohngarantie von 100 % für Löhne bis CHF 3'470.00 aus. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer mit einem Lohn zwischen 3'470.00 und 4340.00 wurde ebenfalls eine Entschädigung von 3'470.00 \ngarantiert. Es ging damit die Einsicht einher, dass ein Lohn von unter CHF 3'470.00 schlicht nicht zum Leben \nreicht.  \nTieflöhne bringen Einzelpersonen und Familien an den Rand der Existenz. Sie müssen sich jeden Monat die \nFrage stellen, wie sie die laufenden Kosten decken könne. Tieflöhne führen aber auch zu Altersarmut: Wer \nschon in der aktiven Berufszeit seinen Unterhalt kaum bestreiten kann, hat im Pensionsalter viel zu wenig \nzum Leben. Besonders betroffen von Tieflöhnen sind, dies zeigen auch die Zahlen des Bundesamtes für Sta-\ntistik, die Frauen. 2018 erzielten 16.7 % der Frauen und 8.1 % der Männer einen Tieflohn. Der Tieflohn wird \nmit CHF 4'359.00 definiert (2/3 des standardisierten monatlichen Bruttomedianlohns).  \n \nTieflöhne führen auch zu einer Belastung des Staates, da viele Betroffene auf Unterstützung angewiesen \nsind. Sei es über eine zusätzliche Unterstützung durch die Sozialhilfe oder in Ergänzung zur tiefen Rente über \nErgänzungsleistungen.  \n \nDie Erfahrungen aus der Covid-Pandemie sollten Anlass sein, die Lohnsituation im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden genauer zu analysieren und allfälligen Handlungsbedarf zu definieren.  \n  \n\n0100.144\n\n\n\n \n \n \n\n \n\n \n\n 2 \n\n \nWir bitten die Regierung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:  \n \n\n1. Können Aussagen dazu gemacht werden, wie viele Betroffene in Kurzarbeit (gegebenenfalls hoch-\n\ngerechnet auf ein 100 %-Pensum), einen Lohn von unter CHF 3'470.00 erzielten und wie viele einen \n\nLohn zwischen CHF 3'470.00 bis CHF 4'340.00? Absolut und in Prozenten aller Betroffenen. \n\n \n\n2. Können Aussagen dazu gemacht werden, wie viele Personen, gegebenenfalls hochgerechnet auf ein \n\n100 %-Pensum, im Kanton Appenzell Ausserrhoden einen Lohn von unter CHF 4'000.00 erzielen? \n\nAbsolut und in Prozenten aller Erwerbstätigen?  \n\n \n\n3. Wie hoch ist der vom Departement für Bau und Volkswirtschaft im Rahmen der Arbeitsmarktzulas-\n\nsung geforderte ortsübliche Mindestlohn nach Branche?  \n\n \n4. Sieht die Regierung mit Blick auf die Tieflohnproblematik Handlungsbedarf für den Kanton oder für \n\nbestimmte Branchen?  \n\n \n \n \nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n \nIm Namen der SP-Fraktion \n \n \n \n\n \n  \n\nJens Weber, Kantonsrat     Martina Jucker, Kantonsrätin \n\n0100.144\n\n\n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 2. April 2024 \n\n1000.72 \n\nRechenschaftsbericht 2023; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. April 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen sei-\n\nner Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Rechenschaftsbericht ermöglicht dem Kantonsrat eine allgemeine \n\nDiskussion über die Aufgabenerfüllung der Verwaltung. \n\n \n\nMit dem Rechenschaftsbericht soll in erster Linie Rechenschaft über die Erreichung der im Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan (AFP) formulierten Zielsetzungen abgelegt werden.  \n\n \n\nIn Ergänzung dazu findet sich zu jedem Departement und Amt ein Jahresrückblick. Ganz im Sinne einer inte-\n\ngrierten Planung werden im Rechenschaftsbericht auch Aussagen über die Umsetzung des zwischenzeitlich \n\nabgeschlossenen Regierungsprogramms 2020–2023 sowie des aktuellen Regierungsprogrammes 2024–2027 \n\ngemacht. Diese Berichterstattung wird im Hinblick auf den nächsten Rechenschaftsbericht neu konzipiert.  \n\n \n\nIm Weiteren wird im Bericht auch die finanzielle Entwicklung aufgezeigt und über die Erreichung der finanzpoli-\n\ntischen Ziele Rechenschaft abgelegt.  \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nSchliesslich gibt der Rechenschaftsbericht auch Auskunft über den Stand der Umsetzung der Sach- und Ter-\n\nminplanung sowie der hängigen oder im Laufe des Berichtsjahres abgeschriebenen parlamentarischen Vor-\n\nstösse (Art. 56 Abs. 3 Kantonsratsgesetz; bGS 141.1). \n\n \n\nIn Bezug auf Indikatoren und Kennzahlen korrespondiert der vorliegende Rechenschaftsbericht 2023 mit dem \n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2026, den der Kantonsrat im Dezember 2022 zur Kenntnis genommen hatte. \n\nIm Rahmen der geplanten Neukonzipierung der Berichterstattung über die Umsetzung des Regierungspro-\n\ngrammes wird auch die künftige Handhabe der Indikatoren und Kennzahlen geklärt. \n\n \n\nWiederum werden diesem Bericht und Antrag die Geschäftsberichte dreier wichtiger kantonaler Anstalten als \n\nBeilagen mitgegeben. Es handelt sich um den Jahresbericht 2022/2023 der Kantonsschule Trogen, um den \n\nJahresbericht 2023 der Gefängnisse Gmünden sowie um den Rechenschaftsbericht 2023 der Stiftung Pro Ap-\n\npenzell. Die Beilagen tragen zur Transparenz über die Tätigkeit dieser Anstalten bei. Zudem können sie zu-\n\nsätzliche Informationen vermitteln, die jene im Rechenschaftsbericht und in der Staatsrechnung ergänzen. In-\n\nsofern dienen sie dazu, ein umfassenderes Bild über die staatliche Tätigkeit des Kantons und seiner Anstalten \n\nzu vermitteln. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2023 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates \n\nBeilage 1.2 Jahresbericht 2022/2023 der Kantonsschule Trogen \n\nBeilage 1.3 Jahresbericht 2023 der Gefängnisse Gmünden \n\nBeilage 1.4 Rechenschaftsbericht 2023 der Stiftung Pro Appenzell \n\n(Beilagen 1.2 bis 1.4 werden einzig elektronisch zur Verfügung gestellt) \n\n\n


Beilage 1 Synopse; 2. Lesung

text: \n \nSynopse \n \nEG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n \n \nLesehinweis: Die grau gehaltenen Textpassagen in der zweiten Spalte (Fassung 1. Lesung Kantonsrat) zeigen Beschlüsse des Kantonsrates in 1. Lesung an, welche mit den \nAnträgen des Regierungsrates in 2. Lesung (dritte Spalte) abgeändert werden sollen.  \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Kantonsrat, 31. Oktober 2016 Entwurf Regierungsrat, 24. Januar 2017 \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches; EG zum ZGB), \nStand 1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2 \nI. Der Gemeindehauptmann \n\n  \n\n1 Der Gemeindehauptmann ist für folgende, im ZGB \nvorgesehene Fälle die zuständige Amtsstelle: \n\n  \n\n1. Art. 46 Abs. 2 (Entgegennahme der Anzeige von \nFindelkindern); \n\n  \n\n2. Art. 164 Abs. 2 (Veröffentlichung der Entziehung der \nVertretungsbefugnis der Ehefrau); \n\n  \n\n3. Art. 167 Abs. 3 (Veröffentlichung des Verbotes der \nAusübung eines Berufes oder Gewerbes durch die \nEhefrau); \n\n  \n\n4. Art. 333 Abs. 3 (Vorkehrungen betr. geisteskranke \noder geistesschwache Hausgenossen); \n\n  \n\n5. Art. 721 Abs. 2 (Anordnung der Versteigerung gefun-\ndener Sachen); \n\n  \n\n6. Art. 857 Abs. 2 (Mitunterzeichnung von Schuldbrief \nund Gült neben dem Grundbuchverwalter). \n\n6. Aufgehoben.  \n\n  \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nArt.  3 \nII. Der Gemeinderat \n\n  \n\n1 Dem Gemeinderat kommen folgende, im ZGB und im \nPartnerschaftsgesetz1) enthaltene Obliegenheiten zu: \n\n  \n\n1. Art. 84 (Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestim-\nmung nach der Gemeinde angehören); \n\n  \n\n2. Art. 109 (Erhebung des Einspruchs gegen die Ehe-\nschliessung wegen eines Nichtigkeitsgrundes); \n\n  \n\n3. Art. 121 (Erhebung der Klage auf Nichtigerklärung \neiner Ehe); \n\n  \n\n3bis. Art. 9 Abs. 2 PartG (Ungültigkeit einer eingetrage-\nnen Partnerschaft); \n\n  \n\n3ter. Art. 261 Abs. 2 (Vaterschaftsklage, zuständige Be-\nhörde) \n\n  \n\n4. ...2)   \n\n5. Art. 262 (Anfechtung der Ehelicherklärung eines aus-\nserehelichen Kindes)3); \n\n  \n\n6. Art. 306 (Anfechtung der Anerkennung eines ausser-\nehelichen Kindes)4); \n\n  \n\n7. Art. 329 Abs. 35) (Feststellung der Unterstützungs-\npflicht der Verwandten); \n\n  \n\n8. Art. 504 und 505 Abs. 2 (Aufbewahrung letztwilliger \nVerfügungen, Art. 72–74 dieses Gesetzes); \n\n  \n\n9. Art. 550 (Amtliches Begehren um Verschollenerklä-\nrung); \n\n  \n\n                                                      \n1) PartG (SR 211.231) \n2) Gegenstandslos geworden durch BG vom 25. Juni 1976 über die Änderung des ZGB (AS 1977, S. 237) \n3) Vgl. heute Art. 259 Abs. 2/3 ZGB in der Fassung gemäss BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977, S. 237) \n4) Vgl. heute Art. 260a ZGB in der Fassung gemäss BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977, S. 237) \n5) Art. 329 Abs. 3 wurde geändert durch das BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977, S. 237) \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.231/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n10. Art. 551 (Massregeln zur Sicherung des Erbganges);   \n\n11. Art. 517, 556–559 (Eröffnung letztwilliger Verfügun-\ngen, Ausstellung der Erbbescheinigung für gesetzliche \nund eingesetzte Erben, Bescheinigung über die Ein-\nsetzung eines Willensvollstreckers); \n\n  \n\n12. Art. 570, 574–576 (Entgegennahme von Erbschafts-\nausschlagungen und Anordnung weiterer Massnah-\nmen); \n\n  \n\n13. Art. 580 Abs. 2 (Entgegennahme von Begehren um \nAufnahme eines öffentlichen Inventars); \n\n  \n\n14. Art. 585 Abs. 2 (Bewilligung zur Fortsetzung des \nGeschäfts des Erblassers während der Dauer des öf-\nfentlichen Inventars und eventuell Sicherstellung); \n\n  \n\n15. Art. 595 (Amtliche Liquidation einer Erbschaft);   \n\n16. Art. 602 Abs. 3 (Ernennung eines Erbenvertreters);   \n\n17. Art. 611 Abs. 2 (Bildung von Losen bei der Erbtei-\nlung); \n\n  \n\n18. Art. 612 Abs. 3 (Anordnung der Versteigerung bei \nder Erbteilung); \n\n  \n\n19. Art. 613 Abs. 3 (Veräusserung oder Zuweisung \nbesonderer Gegenstände bei der Erbteilung); \n\n  \n\n20. Art. 621 und 625 (Zuweisung, Veräusserung oder \nTeilung eines landwirtschaftlichen Gewerbes); \n\n  \n\n21. Art. 699 (Erlass von Verboten betreffend Wald und \nWeide); \n\n  \n\n22. Art. 712b ZGB und Art. 33b Verordnung betreffend \ndas Grundbuch1) (Bestätigung der Bauausführung \ngemäss Aufteilungsplan); \n\n22. Art. 712b und Art. 68 Grundbuchverordnung1) (Be-\nstätigung der Bauausführung gemäss Aufteilungs-\nplan); \n\n \n\n                                                      \n1) GBV (SR 211.432.1) \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n23. Art. 861 Abs. 2 (Entgegennahme von Zahlungen des \nGrundpfandschuldners im Falle der Hinterlegung); \n\n23. Art. 851 Abs. 2 (Entgegennahme von Zahlungen des \nGrundpfandschuldners im Falle der Hinterlegung); \n\n \n\n24. Art. 882 Abs. 2 (Überwachung der Auslosungen bei \nAnleihenstiteln); \n\n24. Aufgehoben.  \n\n25. Art. 246 Abs. 2 OR (Begehren um Vollzug einer vom \nBeschenkten angenommenen Auflage, wenn sie im \nInteresse der Gemeinde liegt); \n\n  \n\n26. Alle weiteren Obliegenheiten, für die nicht eine ande-\nre Behörde zuständig ist. \n\n  \n\nArt.  97 \n2. Nach dem Willen des Eigentümers der Hauptsache \n\n  \n\n1 Wenn es der Wille des Grundeigentümers ist, sind die \nder dauernden Benutzung des Gebäudes dienenden \nund diesem angepassten Einrichtungen, insbesondere \nMaschinen samt den Gerätschaften zu ihrer Bedienung \nund Wartung sowie Hotelmobiliar und Hotelwäsche \nZugehör des Gebäudes. \n\n  \n\n2 Seinen dahingehenden Willen bekundet der Eigentü-\nmer namentlich dadurch, dass er die genannten Sachen \nmit dem Grundstück ausdrücklich als dessen Zugehör \nveräussert oder durch Errichtung eines Grundpfandes \nmitbelastet. \n\n  \n\n3 Zum selbständigen Ausdruck bringt er seinen Willen, \nindem er die genannten Objekte als Zugehör im Grund-\nbuch anmerken lässt (Art. 805 Abs. 2, \nArt. 946 Abs. 2 ZGB und Art. 78 Verordnung betreffend \ndas Grundbuch2)). \n \n \n\n3 Zum selbständigen Ausdruck bringt er seinen Willen, \nindem er die genannten Objekte als Zugehör im Grund-\nbuch anmerken lässt (Art. 805 Abs. 2, \nArt. 946 Abs. 2 ZGB). \n\n \n\n                                                                                \n1) GBV (SR 211.432.1) \n2) GBV (SR 211.432.1) \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nArt.  162 \n7. Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkei-\nten \n\nArt.  162 \nAufgehoben. \n\n \n\n1 Streitigkeiten über die Öffentlichkeit, die Benutzung \nund den Unterhalt von Wegen im Sinne von Art. 156 \nwerden von den Verwaltungsbehörden entschieden. \n\n  \n\n2 Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse an privaten \nWegen entscheidet der Zivilrichter. \n\n  \n\nArt.  185 \n6. Kostenbeiträge \n\n  \n\n1 Für die Beiträge, welche die Genossenschaft zur De-\nckung der Kosten des Bodenverbesserungsunterneh-\nmens erhebt, steht ihr an den einbezogenen Grundstü-\ncken der Mitglieder ein allen eingetragenen Pfandrech-\nten vorgehendes Pfandrecht ohne Eintragung zu \n(Art. 234). \n\n  \n\n2 Ein Grundeigentümer, welcher zur Bezahlung seiner \nKostenbeiträge ein Darlehen aufnimmt, kann dem Gläu-\nbiger ein allen eingetragenen Belastungen vorgehendes \nPfandrecht durch Eintragung im Grundbuch einräumen \n(Art. 820 ZGB und Art. 49 Verordnung betreffend das \nGrundbuch).1) \n\n2 Ein Grundeigentümer, welcher zur Bezahlung seiner \nKostenbeiträge ein Darlehen aufnimmt, kann dem Gläu-\nbiger ein allen eingetragenen Belastungen vorgehendes \nPfandrecht durch Eintragung im Grundbuch einräumen \n(Art. 820 ZGB, Art. 75 und Art. 119 Grundbuchverord-\nnung).2) \n\n \n\nArt.  234 \n4. Gesetzliche Pfandrechte \n\n  \n\n1 Ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen \nvorgehendes Grundpfandrecht besteht ohne Eintra-\ngung: \n\n  \n\na) für die der kantonalen Brand- und Elementarscha-\ndenversicherungsanstalt3) geschuldeten Prämien auf \neine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit; \n\n  \n\n                                                      \n1) GBV (SR 211.432.1) \n2) GBV (SR 211.432.1) \n3) heute Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\nb) für die auf Liegenschaften, Gebäulichkeiten und an-\ndere bauliche Anlagen verlegten öffentlich-rechtlichen \nBeiträge an die Kosten der Erstellung und des Aus-\nbaues von Wegen und Strassen, von Bodenverbesse-\nrungen, Güterzusammenlegungen, Abwasseranlagen, \nVerbauungen von Gewässern, auf die Dauer von zehn \nJahren, gerechnet von der Kostenverteilung an. \n\n  \n\n2 …   \n\n3 Die Dauer, für welche das Pfandrecht besteht, verlän-\ngert sich um die Dauer einer bewilligten Stundung, je-\ndoch höchstens um zwei Jahre. \n\n  \n\n4 Der Gläubiger kann unbeschadet seines gesetzlichen \nPfandrechtes auch auf Pfändung oder Konkurs betrei-\nben. \n\n  \n\n 5 Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubiger Dritter \ngemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag \nvon über 1'000 Franken. \n\n \n\nArt.  235 \n5. Errichtung von Gülten \n\nArt.  235 \nAufgehoben. \n\n \n\n1 Für die Errichtung einer Gült ist eine amtliche Schät-\nzung erforderlich. \n\n  \n\n2 Die Belastungsgrenze für die Errichtung von Gülten \nrichtet sich nach den Vorschriften von Art. 848 ZGB. \n\n  \n\n3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Festset-\nzung der Belastungsgrenze landwirtschaftlicher Grund-\nstücke. \n\n  \n\n4 …   \n\n  \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nArt.  242 \n9. Kündigung von Schuldbriefen \n\n  \n\n1 Die bestehenden Kündigungsbeschränkungen des \nkantonalen Rechts werden aufgehoben. \n\n  \n\n2 Schuldbriefe, die während der Geltungsdauer der \nKündigungsbeschränkungen errichtet wurden, sind nach \nArt. 844 ZGB kündbar. \n\n2 Schuldbriefe, die während der Geltungsdauer der \nKündigungsbeschränkungen errichtet wurden, sind nach \nArt. 847 ZGB kündbar. \n\n \n\nArt.  248 \n2. Grundbuchverwalter \n\n  \n\n1 Wo das Grundbuch gemeindeweise geführt wird, ist \nder Gemeindeschreiber in der Regel Grundbuchverwal-\nter, doch kann ein besonderes Grundbuchamt mit eige-\nnem Verwalter geschaffen werden. \n\n1 Der Gemeinderat wählt einen Grundbuchverwalter und \nmindestens einen Stellvertreter, der unter eigener Ver-\nantwortung handelt, wenn der Grundbuchverwalter ver-\nhindert ist oder sich im Ausstand befindet. \n\n1 Der Gemeinderat wählt einen Grundbuchverwalter und \nmindestens einen Stellvertreter, der unter eigener Ver-\nantwortung handelt, wenn der Grundbuchverwalter ver-\nhindert ist oder sich im Ausstand befindet. Die Wahl von \nGrundbuchverwalter und Stellvertretern bedarf der Ge-\nnehmigung des Regierungsrates. \n\n2 Der Gemeinderat wählt einen Stellvertreter, der unter \neigener Verantwortung amtet, wenn der Grundbuchver-\nwalter verhindert ist oder in den Ausstand zu treten hat. \n\n2 Die fachliche Eignung der Grundbuchverwalter muss \ndurch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein. Der \nRegierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n2 Die fachliche Eignung der Grundbuchverwalter und \nStellvertreter muss durch Ausbildung oder Praxis nach-\ngewiesen sein. Der Regierungsrat regelt das Nähere \ndurch Verordnung. \n\n 3 Die Grundbuchämter sind mit genügend Fach- und \nHilfspersonal auszustatten, so dass die einwandfreie \nErfüllung sämtlicher Aufgaben jederzeit gewährleistet \nist. \n\n \n\nArt.  250 \n4. Aufsichtsbehörde \n\n  \n\n1 Die Grundbuchämter stehen unter der Aufsicht des \nRegierungsrates. \n\n  \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus durch die Ent-\nscheidung der allgemeinen und speziellen Grundbuch-\nbeschwerden, durch den Erlass von Dienstanweisun-\ngen, die Durchführung von Inspektionen auch in den \nGemeinden ohne eidgenössisches Grundbuch sowie \ndurch Massnahmen zur Beseitigung von Übelständen in \nder Organisation und in der Amtsführung (Art. 956 und \n957 ZGB). \n\n2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus durch die Ent-\nscheidung der allgemeinen und speziellen Grundbuch-\nbeschwerden, durch den Erlass von Verordnungen und \nDienstanweisungen, die Durchführung von Inspektionen \nauch in den Gemeinden ohne eidgenössisches Grund-\nbuch sowie durch Massnahmen zur Beseitigung von \nÜbelständen in der Organisation und in der Amtsfüh-\nrung (Art. 956 - 956b ZGB). \n\n \n\nArt.  252 \n6. Löschung und Bereinigung von gegenstandslos ge-\nwordenen Eintragungen \na) auf Begehren eines Beteiligten \n\n \nAufgehoben. \n\nArt. 252 \n6. Öffentliches Bereinigungsverfahren  \n\n1 Gegenstandslose Einträge sollen gemäss \nArt. 976 ZGB gelöscht und offensichtlich unrichtige Ein-\nträge gemäss Art. 977 richtig gestellt werden. \n\nAufgehoben. 1 Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungs-\nverfahren nach Art. 976c ZGB in einem bestimmten \nGebiet anordnen. Er regelt das Nähere durch Verord-\nnung. \n\n2 Entspricht der Grundbuchverwalter dem Löschungs-\nbegehren, so kann jeder Beteiligte die Löschung innert \nzehn Tagen1) beim Bezirksgerichtspräsidenten2) anfech-\nten. \n\nAufgehoben.  \n\n3 Auch das Gesuch eines Beteiligten um Anordnung der \nBerichtigung ist beim Bezirksgerichtspräsidenten3) ein-\nzureichen. \n\nAufgehoben.  \n\n4 Der Bezirksgerichtspräsident4) entscheidet in beiden \nFällen im summarischen Verfahren (Art. 223 ff. Zivilpro-\nzessordnung5)) unter Vorbehalt der Appellation an den \nObergerichtspräsidenten (Art. 11 Zivilprozessordnung6)). \n \n\nAufgehoben.  \n\n  \n\n                                                      \n1) Frist gemäss Art. 976 Abs. 2 ZGB \n2) Heute: Kantonsgerichtspräsident \n3) Heute: Kantonsgerichtspräsident \n4) Heute: Kantonsgerichtspräsident \n5) Heute: Art. 221 ff. ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1) \n6) Heute: Art. 8 Ziff. 5 ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1) \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nArt.  253 \nb) von Amtes wegen \n\nArt. 253 \n7. Öffentliches Bereinigungsverfahren \n\nArt. 253 \n7. Zugang zu Daten des Grundbuches \n\n1 Von sich aus oder auf Weisung der Aufsichtsbehörde \nkann der Grundbuchverwalter gemäss \nArt. 976 Abs. 3 ZGB beim Bezirksgerichtspräsidenten1) \ndie Anordnung der Löschung gegenstandsloser oder die \nBerichtigung unrichtiger Einträge verlangen. \n\n1 Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungs-\nverfahren nach Art. 976c ZGB in einem bestimmten \nGebiet anordnen. Er regelt das Nähere durch Verord-\nnung. \n\n1 Die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des \nHauptbuchs gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB werden im \nInternet öffentlich zugänglich gemacht. Der Regierungs-\nrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident2) entscheidet auf Grund \nder ihm vom Grundbuchverwalter zu beschaffenden \nUnterlagen und eigener Untersuchung, gegebenenfalls \nnach Anhörung der Beteiligten. \n\n2 Aufgehoben. 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den erwei-\nterten Zugriff auf Daten des informatisierten Grund-\nbuchs im Abrufverfahren. Der Datenzugriff ist kostenlos \nfür die zugelassenen Benutzer des Kantons, der Ge-\nmeinden und weitere Institutionen, die öffentliche Auf-\ngaben erfüllen. \n\n3 Die Kosten des Verfahrens können der Partei, die sich \nder Löschung oder Berichtigung ohne ausreichenden \nGrund widersetzt hat, auferlegt werden; im Übrigen \nwerden sie von der Gemeinde oder vom Grundbuch-\nkreis, oder wenn die Untersuchung auf Weisung der \nAufsichtsbehörde durchgeführt wurde, vom Kanton \nbezahlt, der von der Gemeinde oder vom Grundbuch-\nkreis die Rückerstattung verlangen kann. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  254 \n7. Vorbehalt der Grundbuchberichtigungsklage \n\nArt. 254 \nZugang zu Daten des Grundbuches \n\nArt. 254 \n8. Informatisierte Grundbuchführung und elektronischer \nGeschäftsverkehr \n\n1 Die Grundbuchberichtigungsklage im ordentlichen \nVerfahren gemäss Art. 975 ZGB bleibt den Beteiligten in \njedem der genannten Fälle vorbehalten. \n\n1 Die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des \nHauptbuchs gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB werden im \nInternet öffentlich zugänglich gemacht. Der Regierungs-\nrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n1 Die Grundbuchführung mittels Informatik und der \nelektronische Geschäftsverkehr für die Grundbuchämter \nsind nach Massgabe des Bundesrechts zugelassen. Der \nRegierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n                                                      \n1) Heute: Kantonsgerichtspräsident \n2) Heute: Kantonsgerichtspräsident \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den erwei-\nterten Zugriff auf Daten des informatisierten Grund-\nbuchs im Abrufverfahren. Der Datenzugriff ist kostenlos \nfür die zugelassenen Benutzer des Kantons, der Ge-\nmeinden und weitere Institutionen, die öffentliche Auf-\ngaben erfüllen. \n\n2 Gelöscht. \n\n Art.  254a \nInformatisierte Grundbuchführung und elektronischer \nGeschäftsverkehr \n\nArt.  254a \n9. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\n 1 Die Grundbuchführung mittels Informatik und der \nelektronische Geschäftsverkehr für die Grundbuchämter \nsind nach Massgabe des Bundesrechts zugelassen. Der \nRegierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n1 Alle öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \ndes kantonalen Rechts, die dem Eigentümer eine dau-\nerhafte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung oder \neine grundstückbezogene Pflicht auferlegen, sind im \nGrundbuch anzumerken. \n\n Art.  254b \nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\nArt.  254b \nGelöscht. \n\n 1 Alle öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \ndes kantonalen Rechts, die dem Eigentümer eine dau-\nerhafte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung oder \neine grundstückbezogene Pflicht auferlegen, sind im \nGrundbuch anzumerken. \n\n \n\nArt.  272 \n2. Gleichstellung altrechtlicher Pfandarten \n\n  \n\n1 Die zur Zeit des lnkrafttretens des ZGB bestehenden \nliegenden Zedel und Handwechselzedel bleiben in Kraft \nund unterliegen mit Vorbehalt von Art. 273 den Bestim-\nmungen des kantonalen Zedelgesetzes vom 30. April \n18821) (Art. 22 Schlusstitel ZGB). \n\n  \n\n2 Durch freie Vereinbarung können die Beteiligten jeder-\nzeit die bestehenden Zedel in Pfandtitel des neuen \nRechts umwandeln. \n\n2 Durch freie Vereinbarung können die Beteiligten jeder-\nzeit die bestehenden Zedel sowie Gülten, die gestützt \nauf das Bundesrecht oder früheres kantonales Recht \nerrichtet wurden, in Pfandarten des neuen Rechts um-\nwandeln. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 213.21 \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/213.21/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n II.  \n\n 1. Der Erlass bGS 153.2 (Gesetz über die Gebühren der \nGemeinden; Gebührentarif für die Gemeinden), Stand 1. \nJanuar 2013, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 12 \nÜbrige Gebühren \n \n1 In den Gebühren gemäss diesem Tarif ist eine allfälli-\nge Mehrwertsteuer nicht enthalten. Im Einzelnen erhe-\nben die Gemeindebehörden für ihre Amtshandlungen \nfolgende Gebühren: \n\n  \n\n8. Grundbuchwesen \nDie Kosten für Beratung, Vertragsabfassung (ausser bei \nZiff. 8.2), Beurkundung, Prüfung und Grundbucheintra-\ngung sind in den folgenden Gebühren enthalten. Bei \nerheblichem Aufwand wie ausführlicher Beratung, \nmehrmaliger Vertragsabfassung, wiederholten Beur-\nkundungen, bei einer grossen Anzahl von Grundstücken \n(bei Pfandrechten gelten hier die Ansätze nach Ziff. 8.2) \netc. kann zu den nachstehenden Ansätzen ein ange-\nmessener Zuschlag von bis zur Hälfte erhoben werden. \nKommt die Unterzeichnung oder die Grundbucheintra-\ngung nicht zustande, ist die Gebühr angemessen zu \nermässigen. \n \nWird vom Grundbuchamt eine Leistung erbracht, welche \nder Mehrwertsteuer unterliegt (Vorbereitung des \nRechtsgeschäftes und Beurkundung), und führt diese \nLeistung zu einem grundbuchlichen Vollzug, so setzt \nsich die Gebühr je zur Hälfte aus einer Vertragsvorbe-\nreitungs- und Beurkundungsgebühr einerseits und einer \nGrundbuchgebühr andererseits zusammen.  \n \nDie Bereinigungsarbeiten für die Einführung des eidge-\nnössischen Grundbuches erfolgen gebührenfrei. \n \n \n \n\n  \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n8.1 Eigentum:   \n\na) Eigentumsübergang zufolge Kauf, Tausch, Schen-\nkung, freiwilliger Versteigerung, Ausübung Kaufs-, \nRückkaufs- und Vorkaufsrecht, Sacheinlagen und  \n-übernahmen, Aufteilung und Fusion von Gesellschaf-\nten, Ein- und Austritt bei Personengesellschaften etc.: \n1‰ des Handänderungswertes im Rahmen von \nFr. 200.– bis 4 000.– \n\na) Eigentumsübergang zufolge Kauf, Tausch, Schen-\nkung, freiwilliger Versteigerung, Ausübung Kaufs-,  \nRückkaufs- und Vorkaufsrecht, Sacheinlagen und  \n-übernahmen, Ein- und Austritt bei Personengesell-\nschaften etc.: 1 ‰ des Handänderungswertes im  \nRahmen von Fr. 200.– bis 4 000.– \n\n \n\nb) Eigentumsübergang zufolge Vermächtnis, Erbgang, \nErbteilung, Erbvorbezug, Urteils- oder \nZwangsvollstreckung: 1/2‰ \nim Rahmen von Fr. 100.– bis 2 000.– \n \nIst in lit. a und b kein Handänderungswert festgelegt \noder liegt er unter dem Steuerwert, wird auf \ndiesen abgestellt. \n\n  \n\nc) Eigentumsberichtigungen Fr. 50.– bis 1 000.–   \n\nd) Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von \nGrundstücken inkl. Bereinigung der Rechte und \nLasten sowie Eröffnung oder Schliessung von \nGrundstücken Fr. 200.– bis 4 000.– \n\n  \n\ne) Begründung von Stockwerk- und Miteigentum, inkl. \nEröffnung neuer Grundstücke, Vornahme von \nVormerkungen und Anmerkungen sowie Anpassung \nder Grundpfandrechte Fr. 500.– bis 8 000.– \n\n  \n\n f) Eigentumsänderungen bei Umstrukturierungen nach \ndem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwand-\nlung und Vermögensübertragung1) oder entsprechende \nEigentumsänderungen nach öffentlichem Recht pro \nGrundstück \n– bis fünf Grundstücke  Fr. 200.– \n– jedes weitere Grundstück Fr. 100.–  \nmindestens aber   Fr. 500.–  \n \n\n \n\n                                                      \n1) FusG (SR 221.301) \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n8.2 Grundpfandrechte:   \n\nDie nachfolgenden Ansätze gelten immer je Pfandrecht. \nZuschlag pro weiteres Grundstück je Pfandrecht  Fr. 20.– \nVertragsabfassung durch das Grundbuchamt Fr. 100.– \nbis 200.– \n\n  \n\na) Errichtung oder Erhöhung: \n1‰ der Pfandsumme im Rahmen von Fr. 100.– bis  \n2 000.– \n\na) Errichtung oder Erhöhung \n1 ‰ der Pfandsumme, im Rahmen von Fr. 100.– bis \nFr. 2‘000.– \nDer Wert gleichzeitig zu löschender oder zu reduzieren-\nder Pfandrechte auf demselben Grundstück ist von der \nPfandsumme abzuziehen. \n\n \n\n abis) Pfandeinsetzung \n0,5 ‰ vom Wert des einzusetzenden Pfandes,  \nim Rahmen von Fr. 50.– bis Fr 1‘000.– \n\n \n\nb) Reduktion  Fr. 100.– b) Reduktion (sofern nicht gleichzeitig eine Erhöhung \noder Errichtung auf demselben Grundstück erfolgt, sie-\nhe lit. a) Fr. 100.– \n\n \n\nc) Rang- und/oder Vorgangsänderung Fr. 50.–   \n\nd) Zusammenziehung von drei oder mehreren Grund-\npfandrechten \nin ein einziges \nGrundpfandrecht Fr. 100.– \nZusätzliche Pfandsumme: Gemäss lit. a \n\n  \n\ne) Umwandlung Fr. 100.–   \n\nf) Übrige Änderungen, Nachführungen, Gläubigerregis-\nter- \nEinschreibungen Fr. 20.– bis 100.– \n\nf) Eintragungen ohne Grundbuchwirkung (Art. 103 \nGBV); Eintragung Gläubiger, Nutzniessung und Pfän-\ndung beim Registerschuldbrief (Art. 104 GBV); Bemer-\nkung der vertretungsberechtigten Person (Art. 105 \nGBV); Bemerkung von Nebenvereinbarungen und Ab-\nzahlungen, pro Tatbestand Fr. 50.– \n\n \n\n g) Übrige Änderungen und Nachführungen Fr. 50.– bis \nFr. 100.– \n\n \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n8.3 Dienstbarkeiten und Grundlasten:   \n\na) Errichtung aufgrund eines vorbereiteten \nVertrages Fr. 50.– bis 400.– \n\n  \n\nb) Errichtung aufgrund eines durch das Grundbuchamt \nabgefassten Vertrages  Fr. 200.– bis 4 000.– \n\n  \n\nc) Änderung eines bestehenden Eintrages Fr. 100.– bis \n500.– \n\n  \n\n8.4 Vormerkungen:   \n\na) Persönliche Rechte \nVertragsabfassung durch das \nGrundbuchamt Fr. 100.– bis 2 000.– \nVorbereitete Verträge Fr. 50.– bis 400.– \n\n  \n\nb) Verfügungsbeschränkungen Fr. 50.–   \n\nc) Vorläufige Eintragungen Fr. 50.– bis 400.–   \n\n8.5 Anmerkungen:   \n\na) Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \nsowie Verfügungsbeschränkungen Fr. 50.– \n(sofern nicht nach übergeordnetem Recht \ngebührenfrei) \n\n  \n\nb) Zugehör Fr. 100.–   \n\nc) Übrige Anmerkungen Fr. 50.– bis 400.–   \n\n8.6 Übrige grundbuchamtliche Handlungen:   \n\na) Abweisung einer Anmeldung Fr. 200.– bis 1 000.–   \n\nb) Grundbuchauszug je Grundstück Fr. 40.– bis 200.–   \n\n bbis) Elektronische Zugriffe im Abrufverfahren: \nGrundbuchauszug Basis   Fr. 10.-  \nGrundbuchauszug Erweitert  Fr. 20.-  \n\n \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nc) Dienstbarkeitsauszug je Dienstbarkeit Fr. 20.– bis \n200.– \n\n  \n\nd) Vorvertrag Fr. 200.– bis 2 000.–   \n\ne) Miteintragung: Gesamtgebühr gemäss Ziff. 8.1 bis \n8.5 und Aufteilung auf die beteiligten Grundbuchämter \nim Verhältnis der Wertanteile \n\ne) Miteintragung: Gesamtgebühr gemäss Ziff. 8.1 bis \n8.5 und Aufteilung auf die beteiligten Grundbuchämter \nim Verhältnis der Wertanteile, wobei jedem Grundbuch-\namt mindestens die Minimalgebühr gemäss diesem \nGesetz zusteht.  \n\n \n\nf) Übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit \ndem Grundbuch: Je Stunde Zeitaufwand Fr. 150.– \n\n  \n\n g) Der Regierungsrat regelt die Gebühren für den elekt-\nronischen Geschäftsverkehr. Er kann Pauschalen vor-\nsehen. \n\n \n\n8.7 Löschungen:   \n\nAlle Löschungen erfolgen gebührenfrei.   \n\n \n \n\n2. Der Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand \n1. Januar 2015, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  221 \nPfandrecht an Grundstücken \n\n  \n\n1 Dem Staat steht für die Steuern aus Gewinn an \nGrundstücken zuzüglich Zins ein gesetzliches Pfand-\nrecht am Grundstück, das allen anderen Pfandrechten \nvorgeht, ohne Eintragung zu. Unbeschadet dieses \nPfandrechts kann auch auf Pfändung betrieben werden. \n\n  \n\n2 Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb \nvon sechs Monaten seit Rechtskraft der Veranlagungs-\nverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Eintra-\ngung der Handänderung im Grundbuch eingetragen \nwird. Erfordert die Handänderung keine Eintragung im \nGrundbuch, ist die Feststellung durch die zuständige \n\n2 Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb \nvon sechs Monaten seit Rechtskraft der Veranlagungs-\nverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Eintra-\ngung der Handänderung im Grundbuch eingetragen \nwird. Erfordert die Handänderung keine Eintragung im \nGrundbuch, ist die Feststellung durch die zuständige \n\n \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nSteuerbehörde massgebend. Steuerbehörde massgebend. Vorbehalten bleibt der \nSchutz gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB \nfür Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken. \n\n3 Das Pfandrechtsverfahren wird mit Erlass der Pfand-\nrechtsverfügung eingeleitet. \n\n  \n\n4 Die Pfandrechtsverfügung kann innert 30 Tagen nach \nEröffnung beim Verwaltungsgericht mit schriftlicher \nBeschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat \neinen Antrag zu enthalten und ist zu begründen. \n\n  \n\n5 Die Einzelheiten des Pfandrechtsverfahrens werden \ndurch Verordnung geregelt. \n\n  \n\nArt.  239 \nSteuerpfandrecht \n\n  \n\n1 Der Gemeinde steht für die Handänderungssteuer \nzuzüglich Zins ein gesetzliches Pfandrecht am Grund-\nstück, das allen anderen Pfandrechten vorgeht, ohne \nEintragung zu. Unbeschadet dieses Pfandrechts kann \nauch auf Pfändung betrieben werden. \n\n  \n\n2 Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb von \nsechs Monaten seit Rechtskraft der Veranlagungsverfü-\ngung, spätestens aber drei Jahre seit der Eintragung \nder Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. \nErfordert die Handänderung keine Eintragung im \nGrundbuch, ist die Feststellung durch die zuständige \nSteuerbehörde massgebend. \n\n2 Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb von \nsechs Monaten seit Rechtskraft der Veranlagungsverfü-\ngung, spätestens aber drei Jahre seit der Eintragung \nder Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. \nErfordert die Handänderung keine Eintragung im \nGrundbuch, ist die Feststellung durch die zuständige \nSteuerbehörde massgebend. Vorbehalten bleibt der \nSchutz gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB \nfür Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken. \n\n \n\n3 Das Pfandrechtsverfahren wird mit Erlass der Pfand-\nrechtsverfügung eingeleitet. \n\n  \n\n4 Die Pfandrechtsverfügung kann innert 30 Tagen nach \nEröffnung beim Verwaltungsgericht mit schriftlicher \nBeschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat \neinen Antrag zu enthalten und ist zu begründen. \n\n  \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n5 Die Einzelheiten des Pfandrechtsverfahrens werden \ndurch Verordnung geregelt. \n\n  \n\n 3. Der Erlass bGS 721.1 (Gesetz über die Raumpla-\nnung und das Baurecht; Baugesetz), Stand \n1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  108 \nEntfernung vorschriftswidriger Bauten \n\n  \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, in \nAbweichung von einer Baubewilligung oder sonst \nrechtswidrig erstellt, verfügt diejenige Behörde die Bau-\neinstellung, deren Verfügung missachtet wurde. Die \nZuständigkeitliegt bei der Gemeindebaubehörde, falls \nnoch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n  \n\n2 Sofern die ausgeführten Bauten oder Bauteile nicht \nnachträglich bewilligt werden können, verfügt die nach \nAbs. 1 zuständige Behörde die Entfernung oder Abän-\nderung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen, \nrechtmässigen Zustands und setzt dafür eine angemes-\nsene Frist. Sie beachtet dabei die Grundsätze der Ver-\nhältnismässigkeit und des Gutglaubensschutzes. \n\n  \n\n3 Wurden mehrere Verfügungen missachtet, erfolgt die \nKoordination durch das gemäss Art. 100 zuständige \nKoordinationsorgan. \n\n  \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht befolgt, \nkann die nach Abs. 1 zuständige Behörde auf Kosten \nder oder des Fehlbaren die Ersatzvornahme verfügen. \nFür die entstehenden Kosten besteht ein gesetzliches, \nallen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grund-\npfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht befolgt, \nkann die nach Abs. 1 zuständige Behörde auf Kosten \nder oder des Fehlbaren die Ersatzvornahme verfügen. \nFür die entstehenden Kosten besteht ein gesetzliches, \nallen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grund-\npfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. Pfandrechte \nim Betrag von über 1'000 Franken stehen unter dem \nVorbehalt des Schutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. \n836 Abs. 2 ZGB. \n\n \n\n5 Diese Bestimmung ist sinngemäss auch anwendbar \nauf Bauruinen, welche die Sicherheit der Bevölkerung \ngefährden oder das Orts- und Landschaftsbild stören. \n\n  \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\n 4. Der Erlass bGS 814.0 (Gesetz über die Einführung \nder Bundesgesetze über den Umweltschutz und über \nden Schutz der Gewässer; Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG), Stand 1. Januar 2016, wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  83 \nErsatzvornahme \n\n  \n\n1 Wird eine gestützt auf die eidgenössische oder kanto-\nnale Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung erlas-\nsene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Be-\nhörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der \nPflichtigen ergreifen oder von Dritten durchführen las-\nsen. \n\n  \n\n2 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ohne \nEintragung im Grundbuch ein Grundpfandrecht, das \nallen eingetragenen Belastungen vorgeht. \n\n2 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ohne \nEintragung im Grundbuch ein Grundpfandrecht, das \nallen eingetragenen Belastungen vorgeht. Pfandrechte \nim Betrag von über 1'000 Franken stehen unter dem \nVorbehalt des Schutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. \n836 Abs. 2 ZGB. \n\n \n\n3 Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatz-\nvornahme unter Ansetzung einer angemessenen Frist \nund unter Angabe der zu erwartenden Kosten ange-\ndroht werden. \n\n  \n\n4 Vernachlässigt eine Gemeinde ihre Vollzugspflichten, \nverfügt an ihrer Stelle das sachlich zuständige Depar-\ntement des Regierungsrates die erforderlichen Mass-\nnahmen. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\n6000.10, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n\n


text: \nEingegangen am: \n\nReto Sonderegger \nMelonenstrasse 5 \n\n9100 Herisau \nreto.sonderegger@gmx.ch \n\n22. April 202 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nObstmarkt  \nPostfach \n9102 Herisau \n\nHerisau, 17. April 2024 \n\nVolksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» - Volksdiskussion \n\nSehr geehrter Landammann, sehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Damen und \n\nHerren Kantonsräte \n\nGültigkeit der Initiative \nWährend  «Corona»  wurden Massnahmen wie der Maskenzwang an den Volksschulen durch den \n\nKanton angeordnet. Die Gesetzeslage war damals dieselbe wie heute. Darum ist es nicht \nnachvollziehbar, warum einige die Initiative als <(Aufforderung zum Verstoss gegen Bundesrecht» \nbetrachten. Ich bitte um eine Stellungnahme von der Regierungsbank in der 2. Lesung. \n\nPropagieren \nDie Initiative ist in Form einer Allgemeinen Anregung formuliert. Darum ist es unnötig, auf einzelnen \n\nBegriffen herumzureiten. Nach Annahme der Initiative wird eine Kommission beauftragt, einen \nGesetzestext zu erarbeiten. Diese wird hoffentlich eine Formulierung finden, die für alle verständlich \n\nist. \n\nTrotzdem möchte ich Ihnen die Bedeutung des Begriffs erläutern. Laut duden.de bedeutet propagieren \n«für etwas werben, sich dafür einsetzen». Synonyme sind: «sich einsetzen, Propaganda machen, \nReklame machen, werben». \n\nDas Gegenteil davon wäre eine Ausgewogene Information. Zum Beispiel bei der  Corona-Impfung \n\nmüsste nicht nur die angebliche Schutzwirkung erwähnt werden, sondern es müsste auch über die \nRisiken aufgeklärt werden, statt diese zu verschweigen oder sogar zu bestreiten. \n\nÄrztliche Untersuche, Schulzahnarzt \nEs wurde behauptet, mit einer Annahme der Initiative könnten ärztliche Untersuche oder der Besuch \ndes Schulzahnarzt verhindert werden. Im Text der Initiative steht ausdrücklich, welche Massnahmen \ndie Initiative insbesondere meint. Die Kommission, welche den Gesetzestext ausarbeiten wird, hat die \nMöglichkeit dafür zu sorgen, dass das Gesetz die unbestrittenen Massnahmen nicht tangiert. \n\nFreundliche Grösse \n\nReto Sonderegger \nMitglied Initiativkomitee \n\nkinderschutz-ar.ch \n\n\n\tPage 1\n\n


Kurzprotokoll vom 9. Mai 2022

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category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/7\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 63\n\nan seiner Sitzung vom 9. Mai 2022 im Buchensaal, Speicher\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 60 und 62 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Lukas Scherer, Herisau (ganztags)\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ganztags)\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (10.00 Uhr – 12.00 Uhr)\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ab 14.00 Uhr)\nKantonsrat Michael Litscher, Walzenhausen (ab 17.00 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 64\n\nKantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\nIn der Eröffnungsrede vom Februar habe ich mir Gedanken zur Zeit gemacht und ich muss heute feststellen, dass sie \nseither nochmals schneller verging. Dies hat aber sicher auch damit zu tun, dass seit Aufhebung der Covid-Massnah-\nmen nebst dem Frühling auch das gesellschaftliche Leben wiedererwacht ist und blüht. Wir haben an den vergange-\nnen und auch an der heutigen Sitzung umfangreiche Geschäfte auf der Traktandenliste, sodass die Vorbereitungsta-\nge/-abende mehr Zeit als üblich in Anspruch nahmen und die Zeit gut eingeteilt werden musste. Entgegen anderer \nJahre mussten keine Sitzungen aufgrund fehlender Geschäfte abgesagt werden. Die Geschäftsplanung ist unabhän-\ngig von der Anzahl Geschäfte eine Herausforderung. Je nach dem gilt es u.a. zu entscheiden ob eine Sitzung abge-\nsagt werden soll oder welche Geschäfte verschoben werden können und dies immer unter Berücksichtigung des \nFaktors Zeit. Auch mein Amtsjahr als Kantonsratspräsidentin vergeht wie im Flug und so leite ich heute bereits letzt-\nmals die Kantonsratssitzung. Mein Jahr war in erster Linie von intensiven Sitzungen geprägt, welche eine gute Vor-\nbereitung sowie Konzentration erforderten. Nebst vielen interessanten und spannenden Begegnungen und Einblicke \nin diverse Bereiche ist während meiner Amtszeit vieles in und ausserhalb unseres Kantons und Landes passiert, was \nich aufgrund meiner aktuellen Rolle/Funktion noch bewusster wahrgenommen habe.\n\n«Es gibt Jahrzehnte, in den nichts passiert und Wochen in denen Jahrzehnte passieren.». Ein Zitat, dessen Aussage \nwir in den vergangenen zwei Jahren erlebten und insbesondere auch die letzten Wochen auf unfassbare Art und \nWeise erleben und gar von einer Zeitenwende sprechen. Umso mehr habe ich mich vor wenigen Tagen über die In-\nformationen der Kinderfestkommission gefreut, welche das Herisauer Kinderfest unter das Motto «Farbenfroh» stellt. \nEin wunderbares und nach einer besonderen und auch aktuell unsicheren Zeit genau das richtige Motto für Gross \nund Klein. Insbesondere sollen die Kinder und Jugendlichen trotz allem eine möglichst unbeschwerte Zeit erleben \nkönnen.\n\nFarbenfroh, mehrfarbig oder auch bunt: Wir können mit Farben unsere Gefühle und Stimmung ausdrücken. Aber ge-\nnauso könnte damit auch unsere Gesellschaft, Vereine, Parteilandschaft, Parlamente, etc. beschrieben werden. Die \nZusammensetzung ist meist bunt gemischt und beinhaltet eine Vielzahl an Meinungen und Ansichten. Denn es gibt \nnicht nur einfach schwarz oder weiss. Die Realität ist komplexer. Die Wirklichkeit kennt unzählige Grautöne. Gute Lö-\nsungen erfordern oftmals auch Kompromisse, sprich sämtliche Grautöne müssen beachtet werden. Bezüglich dem \n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSchwarz-Weiss-Denken habe ich eine interessante These gefunden, ohne diese nun werten zu wollen: Es wird ver-\nmutet, dass es unter anderem damit zusammenhängt, dass Komplexität ein schlechtes Image hat. Komplexität wird \nals Hindernis für Lösungen betrachtet, als Barriere in der Vermittlung, als Hürde für Dynamik. Gerne wird in diesem \nKontext Albert Einstein zitiert: «Mache die Dinge so einfach wie möglich.» Aber Einsteins Ausspruch geht noch wei-\nter; der zweite Satz lautet: «Aber nicht einfacher!» Leider wird dieser zweite Satz oft vergessen oder bewusst unter-\nschlagen. Einstein fordert nämlich nicht pauschal zur übermässigen Vereinfachung der Dinge auf, sondern dazu, sie \nnicht unnötig zu verkomplizieren. Anders formuliert: Wenn sich die Dinge nicht als weiss oder schwarz erweisen, \ndann sollten wir sie auch nicht so anmalen, sondern den richtigen Grauton treffen, bloss ohne unnötige Schnörkel.\n\nDoch wie nähern wir uns dem richtigen Grauton? Erstens: Indem wir vor allem der Neigung zu Pauschalurteilen wi-\nderstehen. Pauschalurteile wie «Alle Politiker…», «Alle Wissenschaftler…» etc. sind zwar sehr beliebt, aber auch \nsehr problematisch. Denn sie geben nicht nur ein ungenaues Bild der Wirklichkeit wieder, sondern sind in den aller-\nmeisten Fällen schlichtweg falsch. Denn aus Sicht der Logik braucht es nur ein einziges Gegenbeispiel, um solche \nAllaussagen als falsch zu entlarven. Diese Gegenbeispiele zwingen uns dann zur Differenzierung. Und schon verlas-\nsen wir das grelle Weiss oder das tiefe Schwarz in unserem Denken und betreten das viel faszinierendere Reich der \nGrautöne. Zweitens: Indem wir einen Perspektivenwechsel vornehmen. Das plakative Schwarz-Weiss-Denken funk-\ntioniert nur, solange man seine eigene Sichtweise begeistert als die richtige feiert. Sobald man beginnt, die Motive \nund Gründe des Anderen verstehen zu wollen und die Dinge aus seiner Warte zu sehen, hat man oft schon die ers-\nten wichtigen Schritte Richtung Grautöne unternommen. Dabei geht es gar nicht darum, die Meinung des Anderen zu \nübernehmen. Oft reicht schon die Erkenntnis, dass die andere Person auch Gründe, vielleicht sogar gute Gründe für \nihre Position hat. Angesichts einer solchen Einsicht ist es kaum noch möglich, weiterhin demonstrativ am Schwarz-\nWeiss-Denken festzuhalten. Gerade auch mit dem Bewusstsein der Farben- und Meinungsvielfalt ist eine sachliche, \nrespektvolle und lösungsorientierte Ratsarbeit erforderlich.\n\nIch freue mich nun auf eine spannende und farbenfrohe Debatte zum Volksschulgesetz und eine gute letzte Sitzung \nim Amtsjahr 2021/22. Zum Abschluss des Amtsjahres wünscht Landammann Dölf Biasotto das Wort. Er wird ein paar \nabschliessende Ausführungen zur Corona-Pandemie an uns richten.\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren von Kantonsrat und Regierungsrat \n\nHeute möchte ich Sie nur ganz kurz über drei Punkte im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie informieren:\n\nNachdem der Bundesrat auf nationaler Ebene alle Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus aufgehoben hat, \nhat der Regierungsrat per Ende März 2022 auch alle kantonalen Massnahmen aufgehoben. Derzeit ist die Verwal-\ntung in der Vorbereitung der Übergangsphase bis Frühling 2023. Dabei hat der Regierungsrat entschieden, den kan-\ntonalen Führungsstab per Ende Mai 2022 abzulösen und dessen Aufgaben in das Departement Gesundheit und So-\nziales zu integrieren. Dafür wird befristet bis Ende März 2023 eine neue Abteilung Covid-Management gebildet und \ndiese mit den erforderlichen Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Covid-Serviceleistungen (Impfungen, Testzentren \netc.) ausgestattet.\n\nDie Wirtschaft in Appenzell Ausserrhoden befindet sich weiterhin in einer robusten Lage und praktisch alle Branchen \nverzeichnen eine gute bis sehr gute Auslastung. Wegen des Ukraine-Kriegs ist die Konsumentenstimmung in den \nletzten Wochen gebremst und gedämpft worden. Zu den mit dem Krieg verbundenen Ängsten kommen steigende \nEnergiepreise, Materialknappheit, Lieferengpässe und die steigende Inflation. Corona hat auf die aktuelle wirtschaftli-\nche Lage aber keinen messbaren Einfluss mehr. Trotz dieser neuen Störfaktoren ist der Bedarf nach Kurzarbeit wei-\nter gesunken. Die Anzahl Stellenmeldungen beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) hat weiter zugenom-\nmen und befindet sich auf einem vergleichsweise sehr hohen Niveau. Die Arbeitslosenquote befindet sich mit 1.3 \nProzent auf gleich tiefem Niveau wie letztmals im Sommer 2018. Im Bereich der Härtefallgesuche werden nur noch \nwenige Gesuche erwartet. \n\nDer Regierungsrat hat den Kantonsrat in den vergangenen zwei Jahren jeweils an den Kantonsratssitzungen über \ndie aktuelle Lage der Corona-Pandemie informiert. Mit der Rückkehr zur normalen Lage gemäss Epidemiengesetz \nwird er die regelmässige Berichterstattung gegenüber dem Plenum des Kantonsrates und gegenüber der Öffentlich-\nkeit vorderhand beenden. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n2. Volksschulgesetz; 1. Lesung 65\n\nMit Bericht vom 26. Oktober 2021 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Gesetz über die Volksschule zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 23. März 2022 beantragt die Kommission Bildung und Kultur (KBK):\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Gesetz über die Volksschule mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die KBK übereinstimmen, wird nicht abgestimmt.\n\nArt. 4 Schulpflicht\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, werden auf Beginn des nächsten Schuljahres schul-\npflichtig.\n\nKantonsrat Welz, Trogen, beantragt folgende Änderung von Art. 4 Abs. 1:\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das fünfte Altersjahr vollenden, werden auf Beginn des nächsten Schuljahres schul-\npflichtig.\n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag Welz gegenübergestellt. Der Rat stimmt dem Antrag des Regie-\nrungsrates mit 39:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.\n\nKantonsrat Kessler, Teufen, stellt den Ordnungsantrag, die Abstimmung zu wiederholen und gemäss üblichem Ver-\nfahren über den Antrag Welz abzustimmen (Zustimmung oder Ablehnung Antrag Welz).\n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Kessler mit 46:14 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nBei der erneuten Abstimmung über den Antrag Welz lehnt der Rat diesen mit 15:45 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nArt. 9 Gemeinderat\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberstes Schulorgan die strategische Führung und die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde \nwahr.\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben \nihre Organisation fest.\n\nKantonsrätin Duelli, Wald, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 9 Abs. 2:\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit und legt im Rahmen der kanto-\nnalen Vorgaben ihre Organisation fest.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 50:7 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nArt. 24 b) Kosten\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Massnahmen.\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit einer Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den \ndurchschnittlichen Kosten pro Lernende und Lernenden im kantonalen Gesamtaufwand beruht.\n3 Für die Verpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen können angemessenen Kostenbeiträge er-\nhoben werden\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 24 Abs. 1:\n1 Der Kanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 Prozent der Kosten der verstärkten Massnahmen.\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Somit gilt der Antrag der KBK als bestritten und es wird darüber abgestimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBK mit 46:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.\n\nArt. 25 Förderung besonderer Begabungen\n1 Lernende mit besonderer Begabung werden soweit möglich im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert.\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur besondere Talentklassen führen, insbesondere in \nden Bereichen Sport und Kultur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung der Bildungs- und Er-\nziehungsziele gewährleistet ist.\n3 Können Lernende mit hoher Begabung in der Volksschule nicht oder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement \nBildung und Kultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schulträger \n25 Prozent des Schulgeldes.\n\nKantonsrat Welz, Trogen, beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgende Änderung von Art. 25 Abs. 2:\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur besondere Talentklassen führen. Der Unterricht \nkann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet ist.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung zu.\n\nArt. 29 Pflichten, Schulbesuch und Absenzen\n1 Die Lernenden beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besuchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen \naltersgemäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n2 Sie verhalten sich in der Schule respektvoll gegenüber Lehrpersonen sowie weiteren an der Schule tätigen Personen.\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensationen von einzelnen Fächern und vom Unterricht.\n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 29 Abs. 2:\n2 Sie verhalten sich in der Schule respektvoll gegenüber anderen Lernenden, Lehrpersonen sowie weiteren in der Schule tätigen \nPersonen.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KBK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend an-\ngenommen.\n\nArt. 46 Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit\n1 Lehrpersonen mit einem Pensum von mindestens 70 Prozent haben nach Vollendung des 57. Altersjahres Anspruch auf eine Re-\nduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Umfang von 130 Stunden pro Schuljahr.\n2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern die Lehrperson voraussicht-\nlich mindestens zwei Semester ohne Unterbruch unterrichtet.\n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 46 Abs. 1:\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Umfang \nvon 6.67 % pro Schuljahr.\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab.\n\nKantonsrat Kessler, Teufen, stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen den Antrag, Art. 46 mit einem Abs. 3 zu er-\ngänzen:\n3 Der Bezug der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ist freiwillig. Der Kantonsrat regelt die Auswirkungen auf die Besoldung.\n\nKantonsrat Steinhauer, Herisau, stellt namens der Fraktion die Mitte/EVP folgenden Änderungsantrag zu Art. 46:\n1 Lehrpersonen mit einem Pensum von mindestens 50 Prozent haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine Re-\nduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Umfang von 130 Stunden pro Schuljahr.\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nKantonsrätin Egger, Speicher, stellt den Antrag auf Rückweisung von Art. 46 zur Überarbeitung im Sinne der Debatte.\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag Egger mit 17:43 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nNun wird Art. 46 Abs. 1 bereinigt.\n\nDie drei Anträge von Regierungsrat, KBK und der Fraktion die Mitte/EVP sind gleichgeordnet und werden nebenein-\nander zur Abstimmung gebracht.\n\nIn der ersten Abstimmung erhält der Antrag des Regierungsrates 23 Stimmen, der Antrag der KBK 26 Stimmen und der \nAntrag der Fraktion die Mitte/EVP 12 Stimmen. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen, also derjenige der Fraktion die \nMitte/EVP, fällt aus der Abstimmung.\n\nIn der zweiten Abstimmung stehen sich der Antrag der KBK und jener des Regierungsrates gegenüber. Der Rat stimmt \ndem Antrag der KBK mit 34:23 Stimmen mit 4 Enthaltungen zu.\n\nDie Sitzung wird für eine kurze Besprechung innerhalb der Fraktionen unterbrochen.\n\nDie Fraktion die Mitte/EVP zieht ihren Antrag zu Abs. 2 zurück.\n\nEs wird über den Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen abgestimmt, Art. 46 mit einem Abs. 3 zu ergänzen.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 39:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.\n\nArt. 47 Variabler Beschäftigungsgrad\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Beschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer \nBandbreite von höchstens 20 Prozent eines vollen Pensums bewegt.\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr semesterweise innerhalb der vertraglich vereinbar-\nten Bandbreite fest.\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spätestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres \nschriftlich mitzuteilen.\n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 47 Abs. 1:\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Beschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer \nBandbreite von höchstens 10 Prozent eines vollen Pensums bewegt.\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Somit gilt der Antrag der KBK als bestritten und es wird darüber abgestimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBK mit 49:12 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nArt. 49 Kündigung\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich \ngekündigt werden. Die Kündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes.\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich ausgeschlossen werden.\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund \ngilt jeder Umstand, der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar macht.\n\nKantonsrat Welz, Trogen, beantragt folgende Änderung von Art. 49 Abs. 1:\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich \ngekündigt werden. Die Kündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes.\n\nDer Rat lehnt den Antrag Welz mit 26:32 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nArt. 56 Privatunterricht\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Gruppe von maximal fünf Lernenden.\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt oder begleitet wird;\nc) die soziale Integration der unterrichteten Lernenden gewährleistet ist.\n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 56 Abs. 2 lit. b:\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird;\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Somit gilt der Antrag der KBK als bestritten und es wird darüber abgestimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBK mit 46:15 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nArt. 67 Musikschulen\n1 Die Gemeinden können Musikschulen führen.\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche Pauschalbeiträge an die Musikschulen.\n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl der Lernenden. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten.\n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 67 Abs. 1:\n1 Die Gemeinden führen Musikschulen.\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab.\n\nKantonsrätin Joos, Herisau, beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgende Änderung von Art. 67:\n1 Die Gemeinden bieten Lernenden Musikschulunterricht an.\n2 Die Gemeinden führen Musikschulen.\n3 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche Pauschalbeiträge an die Musikschulen.\n4 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl der Lernenden. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten.\n\nZunächst wird der Antrag der KBK bereinigt, indem er dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen gegenübergestellt \nwird. In der ersten Abstimmung stimmt der Rat mit 29:29 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Kein Antrag erreicht das absolute \nMehr, es wird deshalb erneut abgestimmt.\n\nIn der zweiten Abstimmung erhält der Antrag der KBK 31 Stimmen, der Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen 29 Stim-\nmen bei 1 Enthaltung.\n\nNun wird der Antrag des Regierungsrates bereinigt, in dem dieser dem Antrag der KBK gegenübergestellt wird. Der Rat \nstimmt dem Antrag der KBK mit 45:16 Stimmen ohne Enthaltung zu.\n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote\n\nDie KBK beantragt die Rückweisung des 5. Abschnitts mit dem Auftrag an den Regierungsrat, auf die 2. Lesung im Gesetzesent-\nwurf die Gemeinden zu verpflichten, Schulsozialarbeit zu führen.\n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag ab. Somit gilt der Antrag der KBK als bestritten und es wird darüber abgestimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBK mit 50:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf des Volksschulgesetzes in 1. Lesung mit 59:0 Stimmen bei \n2 Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 10. Juni 2022, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n3. Staatsrechnung 2021; Genehmigung 66\n\nMit Bericht vom 29. März 2022 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2021 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n- Nettoinvestitionen von 34‘653‘000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 13'782‘000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 40‘934‘000 Franken;\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 15‘890'000 Franken;\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2021 von 112‘714‘000 Franken.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit Bericht vom 4. April 2022, die Staatsrechnung 2021 mit den genannten \nEckdaten zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2021 mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n4. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n\nDas Geschäft wird auf die Sitzung vom 13. Juni 2022 vertagt.\n\n5. Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme 67\n\nMit Datum vom 31. März 2022 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission ihren Tätigkeitsbericht 2021 und bean-\ntragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis.\n\n6. Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts; Kenntnisnahme 68\n\nMit Datum vom 31. März 2022 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Geschäftsbericht 2021 des Ober-\ngerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts Kenntnis.\n\n7. Jahresbericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme 69\n\nMit Datum vom 31. März 2022 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Bericht 2021 des Datenschutz-\nKontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2021 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis.\n\nSchluss der Sitzung: 19.03 Uhr\n\n\n


name: Sitzungsdaten Kantonsrat Amtsjahr 2015/2016

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Appenzell Ausserrhoden \nSitzungen Amtsjahr 2015/2016 \n \n \n \n \n1. Sitzung Montag, 15. Juni 2015 \n \n \nReserve Montag, 24. August 2015 \n \n \n2. Sitzung Montag, 21. September 2015 \n \n \n3. Sitzung Montag, 26. Oktober 2015 \n \n \n4. Sitzung Montag, 30. November 2015 \n \n \n5. Sitzung Montag, 22. Februar 2016 \n \n \n6. Sitzung Montag, 21. März 2016 \n \n \n7. Sitzung Montag, 2. Mai 2016 \n\n\n


Begleitschreiben

text: \nAppenzell Ausserrhoden \t Departement Bau \nVJR \t und Volkswirtschaft \n\nTiefbauamt, 9102 Herisau \n\nAdressaten gemäss beiliegender Liste \n\nKasernenstrasse  17A \n9102 Herisau \nTel. +41 71 35365 51 \n\nbau.volkswirtschafi@ar.ch  \nwww.ar.ch  \n\nDöIf Biasotto  \nRegierungsrat  \nTel. +41 71 35368 90 \n\ndoeff.biasotto@ar.ch  \n\nHerisau, 26. Januar 2018 \n\n3. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022; Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie erhalten in der Beilage das 3. kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 \n- 2022 zur Ver-\n\nnehmlassung. Ein wichtiger Baustein einer prosperierenden Gesellschaft sind gut ausgebaute Infrastrukturen. \n\nIn unserem Kanton spielt dabei das Kantonsstrassennetz eine zentrale Rolle. Dieses Netz soll gut unterhalten \n\nund für die zukünftigen verkehrlichen Anforderungen dort ausgebaut und anpasst werden, wo das nötig, mach-\nbar und finanzierbar ist. \n\nGemäss Art. 28 des Strassengesetzes (StrG, bGS 731.1) beschliesst der Regierungsrat ein mehrjähriges \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben bezeichnet, die in der Pro-\n\ngrammperiode ausgeführt werden sollen. Das Bauprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten. \n\nVor Erlass des Strassenbauprogramms hört er die Betroffenen sowie allfällige weitere Interessierte an. \n\nDie im vorliegenden 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2012 geplanten Vorhaben \n\nbasieren auf dem Zustand vor Ort, dem kantonalen Richtplan, dem Agglomerationsprogramm, den Unfallaus-\n\nwertungen der Kantonspolizei, den verkehrlichen Bedürfnissen sowie den Planungen und Vorgaben von \n\nDritten. Die Randbedingungen und Vorgaben wurden bestmöglich in Übereinstimmung gebracht. Alle Ausbau-\nten sind den Standortgemeinden mindestens als Vorhaben oder bereits als Projekt bekannt. \n\nIm Zentrum stehen zwei Grossprojekte. Der Umbau der Bahnhofkreuzung Herisau als Voraussetzung für den \n\nneuen Bushof und die Entwicklung des gesamten Bahnhofareales soll weiter vorangetrieben werden, trotz der \nunerfreulichen ersten Einschätzung aus Bern bezüglich Mitfinanzierung im Agglomerationsprogramm. Hinzu \n\nkommt die Sanierung der Ortsdurchfahrt Teufen. Beide sollen in den Jahren 2019 - 2022 realisiert werden. Sie \nbinden rund einen Drittel der eingeplanten finanziellen Mittel. \n\nDie Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnissen der Gesellschaft nehmen weiter zu. Auch das Agglomerationspro-\ngramm St. Gallen - Bodensee geht in die 3. Periode und stärkt den Langsamverkehr in den verkehrsreichen \n\nGemeinden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei den \nBushaltestellen. \n\nSeite 1 / 2, \n\n\n\nR \nAppenzell Ausserrhoden \n\nV,fl \n\nInsgesamt sollen netto rund 65 Millionen Franken über die vier Jahre investiert werden. Das ist etwas weniger \n\nals in den letzten Jahren. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, auch in finanziell schwierigeren Zeiten den \n\nKanton verkehrlich voran zu bringen und bei der Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes Kontinuität zu \nbewahren. \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf des 3. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms 2019 \n- 2022 \n\nzur Kenntnis genommen und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, ein Vernehmiassungsver-\n\nfahren durchzuführen. Eine allfällige Vernehmlassungsantwort ist bis zum 30. April 2018 per Post dem Tief-\nbauamt, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau, oder per E-Mail an tiefbauamtar.ch  einzureichen. Die Unterla-\ngen können zudem auf der Homepage des Kantons abgerufen werden unter: \n\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/kantonskanzlei/rechtsdjensUolitischerechtefvernehmIassuflgn/  \n\nFür Auskünfte zum Strassenbauprogramm steht Ihnen der Leiter Tiefbauamt, Kantonsingenieur Urban Keller, \nunter  Tel.  071 353 65 00 oder E-Mail urban.keller(ä.ar.ch gerne zur Verfügung. Wir danken Ihnen für Ihre Mit-\n\narbeit zu einer breit abgestützten Strassenbauplanung in unserem Kanton. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDoIf Biasotto \n\nBeilagen: \tEntwurf 3. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 - 2022 \nListe Vernehmlassungsadressaten \n\n0 DBV, Tiefbauamt, Gever2Ol6-0225 \n\nSeite 2 /2, BeiIege....3_egIeitschreiben_VemehmIessung_Strassenbauprogramm.dccx \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. März 2014 / aje \n\n1100.181 \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2013 der Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. März 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt letztmals gestützt auf den altrechtlichen Art. 53 der Verordnung über die Pensionskasse \n\nvon Appenzell Ausserrhoden vom 30. Oktober 2006 Kenntnis vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 25. März 2013 den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013 \n\ngenehmigt und das Geschäft an den Kantonsrat zu Handen seiner Sitzung vom 12. Mai 2014 verabschiedet. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung 2013 Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl, Landammann / 01.04.2014 \n\nsign. Roger Nobs, Ratschreiber / 28.03.2014 \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nBeilage 1 Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 PKAR \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen; Verstösse gegen das Datenschutzgesetz; Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. Januar 2024 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen; Verstösse gegen das Datenschutzgesetz?; \n\nAntwort des Regierungsrates  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 9. November 2023 reichte Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, eine schriftliche Anfrage \n\nan den Regierungsrat ein. Die Anfrage betrifft eine E-Mail der AR Informatik AG (ARI) vom 8. November 2023 \n\nmit dem Betreff "Wichtige Informationen der AR Informatik AG".  \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\n \n\nDer Transferordner wurde von den Vorgängerorganisationen – Amt für Informatik des Kantons und der Ge-\n\nmeinde Herisau – übernommen und von der AR Informatik AG (ARI) weiterbetrieben. Er war einerseits gedacht \n\nfür die Übergabe von grossen Dateien, die nicht via E-Mail intern zugestellt werden konnten. Der Absender \n\nstellt eine Datei in den Transferordner, informiert den Empfänger, dieser übernimmt die Daten und löscht sie im \n\nTransferordner.  \n\n \n\nIm Laufe der Zeit wurde die verwaltungsübergreifende Möglichkeit zur Ablage von Daten im Transferordner \n\nnicht mehr nur dem Zweck entsprechend verwendet. Anstelle des reinen Transfers von Daten wurde die Daten \n\nteilweise längerfristig gespeichert. Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung wurde mehrmals auf die \n\nFunktion des Transferordners hingewiesen und angehalten, die übermittelten Daten unabhängig von ihrer da-\n\ntenschutzrechtlichen Qualifikation umgehend zu löschen. Gleichzeitig wurden sie jeweils darauf aufmerksam \n\ngemacht, dass für den sicheren Transfer von Daten weitere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, welche auf-\n\ngrund der alleinigen Zugriffsrechte des Absenders und des Empfängers einen besseren Schutz der Daten bie-\n\nten.  \n\n  \n\n  \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nFrage 1 \n\nWer ist für den Datenschutzgesetz-konformen Betrieb des Laufwerkes G zuständig? \n\n \n\nDie Einhaltung des Datenschutzgesetzes wird von den Organisationseinheiten, welche Daten verwenden, in \n\nZusammenarbeit mit der ARI, verantwortet. Die ARI gewährleistet die technische Netzwerk-, Daten- und Be-\n\ntriebssicherheit. Ein Zugriff auf die zentrale Datenablage ist nur möglich, wenn die nutzende Person mit dem \n\nKantonsnetzwerk verbunden ist oder einen virtuellen Desktop über eine Internetverbindung mit zweitem Si-\n\ncherheitsfaktor nutzt. Die Zugriffsberechtigungen auf die einzelnen Ordner auf dem Laufwerk G werden von \n\nden Organisationseinheiten festgelegt und periodisch überprüft. Welche Daten über den Transferordner über-\n\nmittelt werden, entscheiden die Organisationseinheiten. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWelche Art schützenswerter Daten wurden auf dem Laufwerk abgelegt? \n\n \n\nEs sind keine systematischen Prüfungen der im Transferlaufwerk abgelegten Daten erfolgt. Welche Daten sich \n\nauf dem zwischenzeitlich eingestellten Transferlaufwerk befanden, ist nicht dokumentiert. Rückmeldungen las-\n\nsen darauf schliessen, dass vereinzelte Dokumente datenschutzrechtlich relevante Angaben enthalten haben \n\nkönnten.   \n\n \n\nFrage 3 \n\nWas heisst über einen längeren Zeitraum? \n\n \n\nEinzelne Dokumente befanden sich über mehrere Monate auf dem Transferlaufwerk. Ob sich unter diesen sol-\n\nche mit datenschutzrechtlich relevanten Angaben befanden, kann nicht nachvollzogen werden.   \n\n \n\nFrage 4 \n\nWer hatte Zugriff auf diese Daten und ist rekonstruierbar, wer wann auf welche schützenswerten Daten zuge-\n\ngriffen hat? \n\n \n\nAuf den Ordner G:\\Transfer hatten Personen Zugriff, die den Service Geschäftsidentität (B100) beziehen und \n\nsich auf einem physischen oder virtuellen Arbeitsplatz anmelden. Den Service B100 beziehen Mitarbeitende \n\nfolgender Organisationseinheiten: \n\n Kantonale Verwaltung (inklusive Kantonspolizei und Gerichte) \n\n Strafanstalt Gmünden \n\n Gemeinden (alle 20 Gemeinden) \n\n Sportzentrum Herisau \n\n Zivilstandsamt Vorderland Appenzell Ausserrhoden \n\n Alters- und Pflegeheime, Teufen \n\n Regionale Stützpunkt-Feuerwehr, Teufen-Bühler-Gais \n\n Gemeinde Wald, Altersheim Obergaden \n\n Gemeinde Walzenhausen, Alterswohnheim Walzenhausen \n\n Betreibungsämter \n\n Assekuranz AR \n\n Pensionskasse AR \n\n SOVAR (einzelne Mitarbeitende) \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n Spitalverbund AR \n\n Soziale Dienste Mittelland und Vorderland \n\n Arbeitslosenkasse, RAV \n\n \n\nExterne Personen, welche nur über ein E-Mail-Postfach verfügen (z.B. Kantonräte, Sharebox-Benutzer/innen) \n\nverfügten über keinen Zugriff auf den Transferordner. \n\n \n\nEine Rekonstruktion, wer aus dem Kreis der berechtigten Personen auf die Daten bzw. auf welche Daten zuge-\n\ngriffen hat, ist nicht möglich. Aus Datenschutzgründen wird eine Protokollierung der Vorgänge nicht umgesetzt. \n\n \n\nFrage 5 \n\nIst es bei der Datenablage, -speicherung, -zugangsregelung und -verwendung zu strafrechtlich relevanten Tat-\n\nbeständen gekommen. \n\n \n\nNein. Ein Verstoss gegen Datenschutzvorschriften ist ein Verstoss gegen Amtspflichten und wird nach den ent-\n\nsprechenden Bestimmungen beurteilt. Dies kann für fehlbare Angestellte personalrechtliche Folgen haben (vgl. \n\nArt. 69 Personalgesetz; bGS 142.21). Die vorsätzliche Verletzung von Amtspflichten wird zudem mit Busse be-\n\nstraft (vgl. Art. 29 Gesetz über das kantonale Strafrecht).  \n\n \n\nFrage 6 \n\nWas ist der Anlass dafür, dass das Laufwerk per Ende November 2023 nicht mehr in Betrieb ist? \n\n \n\nAufgrund der vereinzelten internen Rückmeldungen hat die Konferenz der Departementssekretärinnen und De-\n\npartementssekretäre (DSK) der ARI den Auftrag erteilt, das Transferlaufwerk zu schliessen.  \n\n \n\nAls Alternative für den Austausch von Daten steht das Tool WebTransfer zur Verfügung. Über WebTransfer \n\nkönnen Daten sicher, bei Bedarf mit einem Passwort verschlüsselt, an interne und externe Empfänger/innen \n\nübermittelt werden. Das Risiko, dass Daten ungelöscht in einem Transferordner liegen bleiben, kann damit eli-\n\nminiert werden. Die Löschung des Transferordners dient dementsprechend der Sicherheit bzw. dem Schutz \n\nder von der kantonalen Verwaltung verarbeiteten Daten.  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nFrage 7 \n\nWer haftet im Falle einer einklagbaren Verletzung des Persönlichkeitsschutzes? \n\n \n\nGrundsätzlich haftet die für den Datenschutz verantwortliche Organisationseinheit. Ein Verstoss gegen Daten-\n\nschutzvorschriften ist ein Verstoss gegen die Amtspflichten und wird nach den entsprechenden Bestimmungen \n\nbeurteilt. Kommen Dritte durch die Verletzung von Amtspflichten zu Schaden, haftet das Gemeinwesen nach \n\nden Regeln des Staatshaftungsrechts. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


name: Ersatzwahl 2021; Beilage 1 Kurzlebenslauf

text: \nZulema Rickenbacher, MLaw \n \nBerufliche Tätigkeit & Ausbildung \n\nseit 2015 Gerichtsschreiberin \nBundesverwaltungsgericht, Abteilung I, Kammer 2 \n\n2011 – 2015 Wissenschaftliche Mitarbeiterin  \n Bundesverwaltungsgericht, Generalsekretariat  \n\n2008 – 2011 Wissenschaftliche Mitarbeiterin \n Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung \n\n2005 – 2007 Master of Law, Universitäten Bern und Bergen \n\n2002 – 2005 Bachelor of Law, Universität Fribourg \n \nWeiterbildung & öffentliche Ämter \n\n2019/2020 Mediationsausbildung \n\n Vertiefung: «Familienmediation» und «Mediation in Organisationen» \n\n2019/2020 Mitglied der Verfassungskommission, \nKanton Appenzell-Ausserrhoden \n\nseit 2020 Mitglied der Baubewilligungs- und Planungskommission, \n Gemeinde Trogen \n\n \n \n\n \n\n0100.63 - Beilage 1\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0100.63':74 '1':76 '2':14 '2002':39 '2005':30,40 '2007':31 '2008':21 '2011':15,22 '2015':8,16 '2019/2020':49,57 '2020':66 'abteilung':11 'appenzell':63 'appenzell-ausserrhoden':62 'ausbildung':6 'auslieferung':29 'ausserrhoden':64 'bachelor':41 'baubewilligungs':69 'beilag':75 'bergen':38 'bern':36 'berufl':4 'bundesamt':25 'bundesverwaltungsgericht':10,19 'der':59,68 'fachbereic':28 'familienmediation':52 'fribourg':45 'für':26 'gemeind':72 'generalsekretariat':20 'gerichtsschreiberin':9 'justiz':27 'kammer':13 'kanton':61 'law':34,43 'master':32 'mediation':54 'mediationsausbildung':50 'mitarbeiterin':18,24 'mitglied':58,67 'mlaw':3 'of':33,42 'organisationen':56 'planungskommission':71 'rickenbacher':2 'seit':7,65 'trogen':73 'tätigkeit':5 'und':37,53,70 'universität':44 'universitäten':35 'verfassungskommission':60 'vertiefung':51 'weiterbildung':46 'wissenschaftl':17,23 'zulem':1 'ämter':48 'öffentlic':47