Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 1 \n\n \n\nPolizeigesetz \n(PolG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (PolG; bGS ???.???)» wird als neuer Erlass publi-\nziert. \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.) \n\nI. Allgemeines (1.1) \n\nArt.  1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei. \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit \nsich diese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinba-\nrungen oder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\nArt.  2 Grundauftrag \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche \nSicherheit und Ordnung. \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen \nzur Verhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  3 Aufgaben \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere: \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für \nMensch, Tier, Sachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener \nStörungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von \nStraftaten; \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder überge-\nordnetem Recht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsord-\nnung erforderlich ist; \n\nd) Hilfe zugunsten von Personen, die unmittelbar an Leib und Leben be-\ndroht oder anderweitig in Not sind; \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und \nbesonderen Lagen; \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnah-\nmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kanto-\nnale Vollzugsbehörde; \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung. \n\nArt.  4 Schutz privater Rechte \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird, \nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht \n\nrechtzeitig zu erlangen ist und \nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist. \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2) \n\nArt.  5 Kantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kan-\ntone, des Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsa-\nmen Einsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n1) bGS 521.4 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/521.4/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 3 \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsüber-\ngreifenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\nArt.  6 Ausserkantonale Unterstützung \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung \nersuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu \nerfüllen vermag. \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei. \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departe-\nment delegiert werden. \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando \nvon sich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\nArt.  7 Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhen-\nden Verkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\n2 Der Kanton sorgt für die Aus- und Weiterbildung der polizeilichen Organe \nder Gemeinden. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nArt.  8 Private \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Priva-\nten zusammenarbeiten. \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind \nzur Wahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.) \n\nI. Grundsätze (2.1) \n\nArt.  9 Gesetzmässigkeit \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 4 \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es \ngebietet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach \ndem Schweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz mit \nStrafe bedroht ist. \n\nArt.  10 Polizeiliche Generalklausel \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche \nGrundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder \neingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ab-\nzuwehren, einzudämmen oder zu beseitigen. \n\nArt.  11 Verhältnismässigkeit \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwen-\ndig und geeignet sein. \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten be-\neinträchtigen. \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennba-\nren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, \ndass er nicht erreicht werden kann. \n\nArt.  12 Adressaten des polizeilichen Handelns \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öf-\nfentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für \ndas entsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder \ndas Tier ausübt. \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn \ndie Gesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder einge-\ntretene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abge-\nwehrt oder beseitigt werden kann. \n\n \n1) StGB (SR 311.0) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  13 Minderjährige \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minder-\njährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere \nbei der Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Min-\nderjährigen. \n\nArt.  14 Betreten privater Grundstücke \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\nArt.  15 Sicherheitstransporte \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\nArt.  16 Dokumentationspflicht \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen. \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2) \n\nArt.  17 Grundsatz \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Ver-\nhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere \nanwenden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es \ndie Umstände zulassen. \n\nArt.  18 Fesselung \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr \nbesteht, dass sie: \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen \nleistet; \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung \nentzieht; \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird; \nd) sich tötet oder selbst verletzt. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 6 \n\n \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefes-\nselt werden. \n\nArt.  19 Schusswaffengebrauch \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem ge-\nfährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden; \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer \nsolchen dringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht \nzu entziehen versucht; \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr \nan Leib und Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu ent-\nziehen versucht; \n\nd) zur Befreiung von Geiseln; \ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine beson-\n\ndere Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung \ndurch eine unmittelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, so-\nfern der Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, \nsofern es die Umstände erfordern. \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.) \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1) \n\nArt.  20 Anhaltung und Identitätsfeststellung \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr \noder nach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, ge-\nfahndet wird. \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, \nmitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vor-\nzuzeigen sowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 7 \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle brin-\ngen, wenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen \nSchwierigkeiten vorgenommen werden können. \n\nArt.  21 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnah-\nmen im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn \ndie Identitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nist und mit anderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten er-\nfolgen kann. \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erho-\nbene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden \noder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2) \n\nArt.  22 Formlose Anordnungen \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder \nfür längstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, \ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, \nDritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der \nbestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Rau-\nmes hindert; \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Zivil-\nschutz behindert oder gefährdet werden; \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist; \ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erfor-\n\nderlich ist. \n\nArt.  23 Verbotsverfügungen \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden \nmusste, kann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB2) \nfür höchstens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n1) StPO (SR 312.0) \n2) SR 311.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 8 \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Ein-\nzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3) \n\nArt.  24 Befragung \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen \nund Fristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\nArt.  25 Vorladung \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen \nund Fristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vor-\nladen, namentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungs-\ndienstliche Massnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\nArt.  26 Vorführung \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge \nleistet, kann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorla-\ndung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung voll-\nzogen werden. \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4) \n\nArt.  27 Zuführung auf Gesuch \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zustän-\ndigen Stelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\nArt.  28 Aufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson in Obhut nehmen, wenn sich diese \n\na) der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht entzieht \noder \n\nb) an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 9 \n\n \n\n2 Die schutzbedürftige Person wird der elterlichen oder erwachsenenschutz-\nrechtlichen Aufsicht zugeführt. Ist eine solche Zuführung nicht möglich, wird \ndie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde benachrichtigt. \n\nArt.  29 Rückführung von Ausreisepflichtigen \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammen-\narbeit mit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5) \n\nArt.  30 Gründe und Dauer \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese: \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört; \nb) sich selbst, andere Personen, Tiere, Sachen von namhaftem Wert \n\noder die Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf; \nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Mass-\n\nnahme durch Flucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung; \nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung; \nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre. \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\nArt.  31 Durchführung \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme \nin Kenntnis zu setzen. \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit \nder Zweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, \nist unverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 10 \n\n \n\nArt.  32 Richterliche Überprüfung \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahr-\nsams richterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzel-\nrichter des Obergerichts. \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\nVI. Durchsuchung (3.6) \n\nArt.  33 Personen \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn: \n\na) dies zum Schutz von Personen, Tieren, Sachen von namhaftem Wert \noder der Umwelt erforderlich ist; \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen; \nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen \n\nbei sich; \nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist. \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren \nund dergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in \nden ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenom-\nmen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\nArt.  34 Sachen \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen \nund durchsuchen, wenn: \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf; \nb) dies zum Schutz von Personen, Tieren, Sachen von namhaftem Wert \n\noder der Umwelt erforderlich ist; \nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der \n\nHilfe bedarf oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, \n\ndie sicherzustellen sind; \ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist. \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche \ndie Sachherrschaft ausübt. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 11 \n\n \n\nArt.  35 Räume \n\n1 Die Kantonspolizei darf der Öffentlichkeit nicht zugängliche Räume betreten \nund durchsuchen, wenn: \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib \nund Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Tiere, Sachen von namhaftem \nWert oder die Umwelt zu schützen; \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Ge-\nwahrsam zu nehmen ist. \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der \nberechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung \nunverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Mas-\nsnahme dadurch nicht vereitelt wird. \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7) \n\nArt.  36 Gründe \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuweh-\nren; \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 \nerfüllt sind; \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie \nmissbräuchlich verwendet. \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der \nGrund der Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sicherge-\nstellten Sachen oder Tiere auszuhändigen. \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben. \n\nArt.  37 Herausgabe \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund \nder Sicherstellung dahinfällt. \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache \noder ein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur \nErwirkung eines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird \ndie Frist nicht benutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die \nSache oder das Tier sichergestellt worden ist. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 12 \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig \ngemacht werden. \n\nArt.  38 Verwertung von Sachen \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn: \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung \nder Verwertung nicht innert angemessener Frist abgeholt wird; \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und \nniemand Anspruch auf die Sache erhebt; \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung \nmit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die be-\nrechtigte Person herausgegeben. \n\nArt.  39 Vernichtung von Sachen \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, \nwenn: \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendun-\ngen für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös of-\nfensichtlich übersteigen; \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-\nnung erforderlich erscheint. \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören. \n\nArt.  40 Verfügungen über Tiere \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige \nObhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Ve-\nterinäramtes zu entscheiden. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 38 und 39 sind sinngemäss anwendbar. \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8) \n\nArt.  41 Wegschaffung \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem \nOrt wegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind; \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 13 \n\n \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öf-\nfentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere, Sachen von nam-\nhaftem Wert oder die Umwelt darstellen. \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen \nFällen kann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nach-\nträglich informiert werden. \n\nArt.  42 Flugverbote \n\n1 Während des notfallmässigen Einsatzes der Polizei, der Feuerwehr, des \nRettungsdienstes oder des Zivilschutzes gilt im Umkreis von 300 m um den \nEreignisort ein Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht \nvon weniger als 25 kg. Die Einsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahme-\nbewilligung erteilen. \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren wei-\ntere Flugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weni-\nger als 25 kg erlassen. Die Flugverbote sind zeitlich und räumlich auf das \nNotwendige zu beschränken. \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.) \n\nI. Vorermittlung (4.1) \n\nArt.  43 Präventive Observation \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen \nOrten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, \nwenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder \nVergehen kommen könnte und \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unver-\nhältnismässig erschwert würde. \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie \nlänger als einen Monat dauert. \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 14 \n\n \n\nArt.  44 Präventive verdeckte Fahndung \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder \nVergehen kommen könnte und \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informations-\nbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig er-\nschwert würde. \n\n2 Das Polizeikommando regelt die Anordnungsbefugnis. Dauert der Einsatz \nlänger als einen Monat, bedarf er der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  45 Verdeckte Vorermittlung \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine ver-\ndeckte Vorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO2) durchführen, wenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach \nArt. 286 Abs. 2 StPO kommen könnte, \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt \nund \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informations-\nbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig er-\nschwert würde. \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung wird vom Polizeikommando angeordnet. Sie be-\ndarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\nArt.  46 Verdeckte Kontaktnahme im digitalen Raum \n\n1 Art. 44 und 45 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im digi-\ntalen Raum. \n\n \n1) SR 312.0 \n2) SR 312.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 15 \n\n \n\nArt.  47 Richterliche Überprüfung \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnah-\nmen nach Art. 43-46 richterlich überprüft. \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmass-\nnahme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzu-\nreichen. \n\nII. Technische Überwachung (4.2) \n\nArt.  48 Öffentlich zugänglicher Raum \n\n1 Der öffentlich zugängliche Raum kann mit stationären Video- und Audioge-\nräten überwacht werden, wenn dies zum Schutz von Personen oder Sachen \nvor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschrän-\nken. Sie wird durch das Polizeikommando angeordnet und bedarf der Geneh-\nmigung durch das zuständige Departement. \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- \nund Audiogeräte aufmerksam zu machen. \n\nArt.  49 Verkehrsüberwachung \n\n1 Die Kantonspolizei kann den Strassenverkehr mit technischen Mitteln wie \nVideo- und Audiogeräten oder Messanlagen überwachen. Der Einsatz der \ntechnischen Mittel wird protokolliert und in der Regel für die Verkehrsteilneh-\nmenden erkennbar gemacht. \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und \nKontrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen wer-\nden. Die automatisierte Erfassung von Personen ist technisch auszuschlies-\nsen. \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit: \n\na) Fahrzeugen und Kontrollschildern in Fahndungsregistern; \nb) Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern der \n\nFührerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \nc) konkreten Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei. \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert er-\nfasste Daten sofort zu löschen. Die Auswertung bei Übereinstimmung richtet \nsich nach Art. 51. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 16 \n\n \n\nArt.  50 Einsatzbezogene Überwachung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Vi-\ndeo- und Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Ge-\nfahren zu schützen. \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Mass-\nnahme dadurch nicht vereitelt wird. \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu \nrechnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte er-\nkennbar ist. \n\nArt.  51 Auswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeich-\nnungen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen \nZwecken ausgewertet werden. \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die \nAuswertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung \nergibt. \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche \nSchulungszwecke aufbewahrt werden. \n\nIII. Fahndung (4.3) \n\nArt.  52 Aufenthaltsnachforschung \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen \nFahndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind; \nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden \n\nmüssen; \nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde; \nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben. \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild ver-\nanlassen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person ver-\nunfallt oder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder \nandere gefährdet. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 17 \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupas-\nsen und auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschrei-\nbung dahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind \nAbs. 2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  53 Notsuche \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anordnen. \n\nArt.  54 Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahr-\nzeuge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der ge-\nzielten Kontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, so-\nfern die vom Bund festgelegten Voraussetzungen2) erfüllt sind. \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.) \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1) \n\nArt.  55 Zweck \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine er-\nhöhte zielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, \ndie physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person \nschwer zu beeinträchtigen. \n\nArt.  56 Organisation und Aufgabe \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie \nentscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht \ndazu nach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung \ngeeigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Um-\nsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n1) BÜPF (SR 780.1) \n2) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informa-\n\ntionssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/362.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 18 \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordi-\nnierten Vorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderli-\nchen Datenaustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzu-\ngeben. \n\nArt.  57 Melderechte \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete \nAnzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden \nGefahr notwendig ist. \n\nArt.  58 Ansprechen der Gewaltbereitschaft \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine er-\nhöhte Gewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige \nFolgen hinweisen. \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und \nvorgeführt werden. \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2) \n\nArt.  59 Häusliche Gewalt \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden \noder aufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung \noder in einer Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirt-\nschaftliche Gewalt ausübt oder androht. \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Um-\ngebung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten \nOrten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser \nnahestehenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüs-\nsel zu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 19 \n\n \n\nArt.  60 Stalking \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte \noder unter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, be-\nlästigt, verfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Hand-\nlung vornimmt und dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr \nden Aufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der \ngefährdeten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgespro-\nchen werden. \n\nArt.  61 Verfahren \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hin-\nweis auf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. \nFür Weggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündi-\ngung zur Abholung hinterlegt werden. \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse \nder Betroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen \nweiterleiten. \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kin-\ndes- oder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige ver-\nwaltungsrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\nArt.  62 Rechtsschutz \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterli-\nche Aufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnah-\nmen können richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n1) SR 311.0 \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 20 \n\n \n\nArt.  63 Zivilrechtliche Massnahmen \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet wer-\nden, soweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz \noder teilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.) \n\nArt.  64 Organisation \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird \nvon einer Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest. \n\nArt.  65 Zulassung zum Polizeidienst \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grund-\nausbildung voraus. \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung. \n\nArt.  66 Bewaffnete Dienstausübung \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt. \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile \nAngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie \ndafür ausgebildet sind. \n\nArt.  67 Ausweispflicht \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als \nmöglich nachgeholt. \n\n \n1) ZGB (SR 210) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 21 \n\n \n\nArt.  68 Handeln in dienstfreier Zeit \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizei-\nlichem Handeln berechtigt. \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine \nschwere Straftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststel-\nlen. \n\nArt.  69 Wohnort \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflich-\ntet werden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort \nzu wählen. \n\nArt.  70 Personalrecht \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonde-\nren Bestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der \nKantonspolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.) \n\nArt.  71 Kostenpflicht des Verursachers \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz \nder Kosten verpflichtet werden. \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in \nRechnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn \ndie Veranstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck \ndient. \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an \ndie ersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden \nkeine Kosten erhoben. \n\nArt.  72 Private Alarmanlagen \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die \nKantonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende \nGewähr für einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 22 \n\n \n\nArt.  73 Gebührentarif \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\nArt.  74 Schadenersatz bei Hilfeleistung \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leis-\nten, haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser \nTätigkeit erleiden. \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang \ndes geleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kan-\ntonspolizei handeln. \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.) \n\nArt.  75 Information der Öffentlichkeit \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit \nnicht überwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenste-\nhen. \n\nArt.  76 Datenbearbeitung \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und \nzweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbe-\narbeitungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und \nnach Massgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte \nPersonendaten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung \nvon Personendaten (Profiling) ist zulässig. \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, \ndass Daten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes \nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz1). \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/146.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 23 \n\n \n\nArt.  77 Datensammlungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensamm-\nlungen der Kantonspolizei. \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Auf-\nbewahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Aus-\nkunfts- und Berichtigungsverfahren. \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren. \n\nArt.  78 Datenbekanntgabe allgemein \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des \nDatenschutzgesetzes1) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntge-\nben. \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben be-\nsondere Geheimhaltungspflichten. \n\nArt.  79 Datenaustausch mit Polizei-, Strafverfolgungs- und Zollbehörden \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Polizei-, Strafverfolgungs- und Zollbe-\nhörden der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein kann ein automati-\nsierter Datenaustausch betrieben werden. \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssys-\ntemen beteiligen und Schnittstellen für den automatisierten Datenabruf ein-\nrichten. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nArt.  80 Interne Datenschutzkontrolle \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Ein-\nhaltung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich über-\nwacht und dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlauf-\nstelle dient. \n\n2 Die verantwortliche Person orientiert das Datenschutz-Kontrollorgan über \ndatenschutzrelevante Vorfälle. Sie berichtet ihm regelmässig über Massnah-\nmen der technischen Überwachung nach Art. 48-51. \n\n \n1) bGS 146.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/146.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 24 \n\n \n\nArt.  81 ViCLAS-Daten \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die com-\nputergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt-\ndelikten1). \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Da-\ntensätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwen-\ndungsbereich des Konkordats mit: \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen; \nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche \n\nund Verfahrenseinstellungen; \nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den \n\nBeginn und das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.) \n\nArt.  82 Rechtsschutz \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich \nder Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\nArt.  83 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  84 Übergangsbestimmung \n\n1 Art. 44 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2016) bleibt \nbis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Nachfolgeregelung betreffend private \nSicherheitsdienste anwendbar. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juli 2023)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  59 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nArbeits- und Treuepflicht, Whistleblowing (Überschrift geändert) \n\n \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) bGS 143.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.21/de\nhttps://ar.clex.ch/data/522.2/de\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 25 \n\n \n\n2 Stellen sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand fest, sind zur Mel-\ndung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regierungsrat \nkann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n3 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen die Ar-\nbeits- und Treuepflicht und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt wer-\nden. \n\nArt.  72a (neu) \n\nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und \nAnsprüchen. \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese \nim Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg be-\nlangt werden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die \nBeschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn \ndienstliche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \nvom 9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2b (neu) \n\nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde \nverlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche \nSachverhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Fest-\nstellungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches (EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  59a (neu) \n\ne) Polizeiliche Hilfe \n\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/211.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024  \n \n\n 26 \n\n \n\n1 Für den Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung kann polizeiliche Hilfe \nbeigezogen werden. \n\n2 Die betroffene Person trägt die Kosten der polizeilichen Hilfe. Bei Mittello-\nsigkeit wird auf die Kostenauflage verzichtet. \n\n4. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. Ap-\nril 1982 (Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17a (neu) \n\nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 25 kg missachtet. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/311/de\nhttps://ar.clex.ch/data/521.1/de\n\n


name: Beilage 1.5 Finanzielle Auswirkungen gesamt; 1. Lesung

text: \n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBV; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11. Januar 2022 \n\n5000.744 \n\nGesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 11. Januar 2022 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2021 dem Entwurf für ein Gesetz über die Entlastung \n\nvon den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung zugestimmt. In der Volksdiskussion sind keine Beiträ-\n\nge eingegangen. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 11. Januar 2022 den Entwurf des Gesetzes \n\nüber die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 2. Lesung beraten. Für die Beratung stan-\n\nden folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. November 2021 «Gesetz über die Entlastung von \n\nden Tourismusabgaben 2020 und 2021; 2. Lesung» mit zwei Beilagen \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft nimmt die Erwägungen des Regierungsrates zur Kenntnis und stimmt \n\nder Vorlage in 2. Lesung einstimmig zu. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\ndem Entwurf für ein Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 2. Lesung zu-\n\nzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/15 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Dezember 2017 / aje \n\n1700.991 \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Dezember 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\n \n\nPer 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Dieses umfasst einer-\n\nseits Bestimmungen auf Bundesebene – vornehmlich im ZGB (SR 210) – und andererseits auf kantonaler \n\nEbene. Die wichtigsten kantonalen Bestimmungen finden sich im Gesetz über die Einführung des Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1). Der Bundesgesetzgeber revidierte das Vormundschafts-\n\nrecht vor allem in Bezug auf Erwachsene grundlegend. Ziel der Revision war es unter anderem, das Selbstbe-\n\nstimmungsrecht zu fördern. Dafür wurden etwa die beiden neuen Rechtsinstitute Vorsorgeauftrag und Patien-\n\ntenverfügung eingeführt. Die Bestimmungen über die behördlichen Massnahmen und die fürsorgerische Unter-\n\nbringung wurden angepasst. Weiter sollten interdisziplinäre Fachbehörden die Laienbehörden des Vormund-\n\nschaftswesens ablösen, wobei die Autonomie der Kantone in der organisatorischen Umsetzung möglichst ge-\n\nwahrt wurde. \n\n \n\nDer Kantonsrat verabschiedete die kantonalen Vollzugsbestimmungen zum neuen Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrecht am 20. Februar 2012 in zweiter Lesung (Revision 3. Teil des EG zum ZGB, Kapitel B. Adoptions-\n\nrecht sowie Kapitel C. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). Der Regierungsrat erliess zudem die Verord-\n\nnung über die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Spesen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Tarif \n\nKESR; bGS 212.43). In Bezug auf die Organisation hatte die Revision in Appenzell Ausserrhoden weitreichen-\n\n\n\n \n\nSeite 2/15 \n\nde Folgen. Die zwanzig kommunalen Vormundschaftsbehörden wurden durch eine kantonale Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB) ersetzt. Die Gemeinden wurden verpflichtet, drei regionale Berufsbei-\n\nstandschaften Vorder-, Mittel- und Hinterland zu bilden. \n\n \n\nSchweizweit stehen die KESB seit einiger Zeit immer wieder unter erhöhter medialer und politischer Beobach-\n\ntung. Aufgrund dessen entschloss sich der Bundesrat zu einer Analyse. Er stellt in seinem Bericht «Erste Er-\n\nfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht» vom 29. März 2017 fest, dass die KESB in \n\neinem sehr herausfordernden und schwierigen Umfeld grundsätzlich gute Arbeit leisten. Überprüfungsbedarf \n\nortet er vor allem beim Einbezug nahestehender Personen. Auch in Appenzell Ausserrhoden war der Über-\n\ngang von den kommunalen Vormundschaftsbehörden zur kantonalen KESB und deren Aufbauphase von ver-\n\nschiedenen Herausforderungen geprägt. Die Aufbauphase ist für eine Organisation in dieser Grösse in der \n\nRegel mit fünf bis zehn Jahren zu veranschlagen. Die KESB ist nun seit fünf Jahren tätig und hat weiter Ent-\n\nwicklungsaufgaben zu leisten. Es lässt sich jedoch feststellen, dass sich das Organisationsmodell mit einer \n\nkantonalen KESB und drei regionalen Berufsbeistandschaften für Appenzell Ausserrhoden bewährt. \n\n2. Revisionsbedarf  \n\n \n\nDie Vorlage nimmt Anpassungen am geltenden Recht auf, die aus unterschiedlichen Gründen vorzunehmen \n\nsind. \n\n \n\n2.1. Motion zur Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen \n\n \n\nAm 28. Oktober 2014 reichten Kantonsrat Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende eine Motion ein. Darin \n\nwird bemängelt, dass in Appenzell Ausserrhoden Vorsorgeaufträge nicht bei einer öffentlichen Stelle hinterlegt \n\nwerden können. Die Motion verlangt, dass entsprechende gesetzliche Grundlagen für einen solchen Hinterle-\n\ngungsort, vorzugsweise bei der KESB, geschaffen werden. Der Kantonsrat hat die Motion am 23. Februar \n\n2015 für erheblich erklärt. Vorgängig äusserte der Regierungsrat seine Bereitschaft, das Anliegen im Rahmen \n\neiner Teilrevision des EG zum ZGB umzusetzen – zusammen mit weiteren Änderungsanliegen, die sich auf-\n\ngrund der Praxiserfahrung ergeben hatten. \n\n \n\n2.2. Revisionsanliegen KESB \n\n \n\nDie KESB ist seit 1. Januar 2013, mithin also seit fünf Jahren, tätig. Aufgrund dieser Praxiserfahrung hat sie \n\nebenfalls Revisionsanliegen eingebracht, die vom Regierungsrat geprüft wurden und in den Entwurf eingeflos-\n\nsen sind. Insbesondere werden die Einzelzuständigkeiten modifiziert und die Bestimmungen zu Organisation, \n\nVerfahrensleitung und Mitwirkungspflichten präziser gefasst. \n\n \n\n2.3. Revisionsanliegen Ethikrat \n\n \n\nIm Januar 2016 reichte der Ethikrat (damals noch «Ethikkommission») dem Regierungsrat eine Stellungnahme \n\nzu den Beschwerdeverfahren bei fürsorgerischer Unterbringung, insbesondere der Kostentragung, ein. Er \n\nempfiehlt die Prüfung einer separaten kantonalen Verfahrensordnung für fürsorgerische Unterbringungen und \n\ndie Befreiung von den Verfahrenskosten im Rechtsmittelverfahren (vgl. Details dazu unten Abschnitt 4.1.). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/15 \n\n2.4. Änderungen Bundesrecht \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2013 wurden auf Bundesebene weitere Revisionen im Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrecht bzw. den damit zusammenhängenden Rechtsgebieten erlassen. So erfolgten etwa per 1. Juli 2014 Ände-\n\nrungen im Bereich der elterlichen Sorge (BBl 2011, S. 9077 ff.). Weitreichend sind die Neuerungen im Kindes-\n\nunterhaltsrecht, die seit 1. Januar 2017 gelten und sowohl die KESB als auch die Gerichte in der Umsetzung \n\nfordern (BBl 2014, S. 529 ff.). Am 7. April 2017 ist die Referendumsfrist zu den Änderungen der Mitteilungen \n\nvon Erwachsenenschutzmassnahmen unbenutzt abgelaufen (BBl 2016, S. 8893 ff.). Per 1. Januar 2018 tritt \n\ndas neue Adoptionsrecht in Kraft (BBl 2015, S. 877 ff.). Aus den genannten Revisionen ergeben sich geringfü-\n\ngige Implikationen auf das kantonale Recht. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Wichtigste Neuerungen \n\n \n\nDer vorgeschlagene Revisionsentwurf beinhaltet hauptsächlich folgende Neuerungen: \n\n \n\n Änderung der Zuständigkeit für den Adoptionsentscheid; \n\n Präzisierung der organisatorischen Bestimmungen; \n\n Neufassung der Verfahrensleitung und der Mitwirkungspflichten;  \n\n Anpassung der Einzelzuständigkeiten;  \n\n Abbildung der Praxis beim Zuständigkeitsbereich der Berufsbeistandschaften; \n\n Regelung der Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen bei der KESB; \n\n Befreiung von Verfahrenskosten bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n\n2. Vernehmlassung  \n\n \n\n2.1. Einleitende Bemerkungen  \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 18. August 2017 das Vernehmlassungsverfahren. Es gingen 29 Vernehmlas-\n\nsungsantworten ein. Stellung bezogen haben 17 Gemeinden, die Gemeindepräsidien- sowie Gemeindeschrei-\n\nberkonferenz, die fünf kantonalen Parteien, die Berufsbeistandschaften Vorder- und Mittelland sowie die Regi-\n\nonale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittelland, die Pro Senectute Appenzell Ausserrhoden und das Daten-\n\nschutz Kontrollorgan des Kantons. Der Vernehmlassungsentwurf wurde aufgrund der eingegangen Antworten \n\nnochmals geprüft. Eine detaillierte Auswertung der Vernehmlassung findet sich in Beilage 1.3. \n\n \n\n2.2. Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf wurde von allen Teilnehmenden grundsätzlich gut aufgenommen. Einige Ände-\n\nrungsvorschläge stiessen auf Ablehnung. Teilweise wurden neue Themen eingebracht. Die wichtigsten Punkte \n\nwerden nachfolgend aufgegriffen: \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/15 \n\nGenehmigungsvorbehalt bei der Anstellung von Berufsbeiständen und Berufsbeiständinnen \n\nDer Regierungsrat schlug im Vernehmlassungsentwurf die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts der \n\nKESB bei der Anstellung von Berufsbeiständen und Berufsbeiständinnen durch die regionalen Berufsbeistand-\n\nschaften vor. Hintergrund waren folgende Überlegungen:  \n\n \n\nArt. 400 Abs. 1 ZGB verpflichtet die KESB, als Beistand oder Beiständin eine Person zu ernennen, die für die \n\nvorgesehene Aufgabe persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und die \n\nAufgaben selber wahrnimmt. Die Anforderungen an die Mandatsführung der Berufsbeistände und Berufsbei-\n\nständinnen sind hoch. Aktuell kann die fachliche Eignung durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen werden. \n\nIn der Regel ist ein Abschluss in Sozialer Arbeit erforderlich. Auch weiterhin soll unter Umständen eine Person \n\nals Berufsbeistand oder Berufsbeiständin angestellt werden können, die nicht über die nötige Ausbildung, aber \n\nausreichend Praxiserfahrung verfügt. Im Gegenzug sollte die Anstellung unter den Genehmigungsvorbehalt \n\nder KESB gestellt werden, da die gewählten Personen für eine Vielzahl von Mandaten und Menschen mit un-\n\nterschiedlichsten Problematiken einsetzbar sein müssen und die KESB so Bedingungen und Auflagen hätte \n\nformulieren können, mit der die fehlende Grundausbildung angemessen kompensiert werden könnte. Damit \n\nsollte verhindert werden, dass eine Person angestellt wird, die nicht genügend Fälle zugeteilt erhält. Die KESB \n\nhat keine direkte Führungslinie zu den Berufsbeistandschaften, ist aber in grossem Masse abhängig von der \n\nguten Personalrekrutierung durch die regionalen Berufsbeistandschaften. Gemäss ZGB ist die KESB nicht nur \n\nfür die Auswahl der geeigneten Beistandsperson, sondern auch für die Aufsicht und die Kontrolle in der Man-\n\ndatsführung verantwortlich.  \n\n \n\nTrotz dieser sachlichen Gründe hat der Regierungsrat den Genehmigungsvorbehalt aufgrund der breiten Ab-\n\nlehnung bei Gemeinden und Parteien aus dem Gesetzesentwurf entfernt. Art. 52 EG zum ZGB bleibt damit in \n\nder heute geltenden Fassung. Die Verantwortung für die Sicherstellung der fachlichen Qualität der Berufsbei-\n\nständinnen und -beistände tragen damit weiterhin allein die Berufsbeistandschaften. Dieser Verantwortung \n\nwerden sie auch nachkommen müssen. \n\n \n\nPrivate Beistandspersonen \n\nIm Zusammenhang mit privaten Beistandspersonen haben einzelne Gemeinden beantragt, dass deren Rechte \n\nund Pflichten im Gesetz geregelt und abgebildet werden sollten. \n\n \n\nDas Bundesrecht regelt die Rechte und Pflichte von Beistandspersonen abschliessend. Weiterer gesetzgeberi-\n\nscher Handlungsbedarf ist nicht ausgewiesen. Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die privaten Bei-\n\nstandspersonen eine wichtige Aufgabe erfüllen. Ebenso wie die Berufsbeistände und Berufsbeiständinnen \n\nmüssen auch sie für das Mandat geeignet sein. Die Bandbreite an Aufgaben ist gross und die Ansprüche stei-\n\ngen beispielsweise bei Banken, Privat- und Sozialversicherungen. Mandate mit psychisch kranken Personen \n\noder bei sogenannten «Besuchsrechtsbeistandschaften» überfordern private Beistandspersonen regelmässig \n\nschon in zeitlicher Hinsicht. Die Erfahrung zeigt, dass mit gutem Willen alleine noch keine erfolgreiche Bei-\n\nstandschaft möglich ist, was sich auch finanziell negativ auf die Haftung durch den Kanton auswirken kann \n\n(Kausalhaftung bei Vermögensschäden, Art. 454 ZGB). Bei der Rekrutierung, Auswahl, Instruktion und Über-\n\nwachung besteht daher – darüber ist man sich weitgehend einig – Optimierungspotenzial. Eine prozesshafte \n\nEntwicklung zusammen mit den regionalen Berufsbeistandschaften ist aber einer Regelung auf Gesetzesstufe \n\nvorzuziehen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/15 \n\nUmbenennung der Leitungsfunktion \n\nEinige Gemeinden lehnen die Umbenennung ab. Sie sind der Auffassung, dass damit die «Machtposition» der \n\nLeitung verstärkt werde. Es gebe der Behörde eine Sonderstellung und die Distanz zum Volk vergrössere sich.  \n\n \n\nDazu ist festzuhalten, dass die Zuständigkeit und damit die Befugnisse der KESB bzw. deren Leitung gesetz-\n\nlich geregelt sind und nicht von der Bezeichnung abhängen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Umbe-\n\nnennung der Funktion derart starke, negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Leitungsposition der \n\nKESB hat. Der Begriff «Präsident» / «Präsidentin» scheint jedenfalls nicht von vorneherein zu einer «Distanz \n\nzum Volk» zu führen, nennen doch auch alle Ausserrhoder Gemeinden die Vorsitzenden ihrer Exekutiven \n\n«Gemeindepräsident» / «Gemeindepräsidentin». Volks- oder Bürgernähe darf mit Blick auf die Verschwiegen-\n\nheitspflicht (Art. 451 Abs. 1 ZGB) und das Amtsgeheimnis (Art. 320 Schweizerisches Strafgesetzbuch; SR \n\n311.0), die auch gegenüber Gemeindebehörden Geltung haben, kein Argument sein. Die Nähe zu den be-\n\ntroffenen Personen ist mit der nötigen Ausstattung personeller Ressourcen und entsprechender Verfahrensab-\n\nläufe bei der KESB sicherzustellen.  \n\n \n\nDas Kantonsgericht, das während eines Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens die Aufgaben der Kindes-\n\nschutzbehörde erfüllt, wird ebenso von einem Präsidenten geführt wie das Obergericht, das als Rechts-\n\nmittelinstanz Beschwerden gegen Entscheide der KESB beurteilt. Die KESB hat als in der Rechtsanwendung \n\nunabhängige Behörde im Vergleich zu anderen Verwaltungsstellen eine vom Bundesrecht gewollte Sonderstel-\n\nlung. In der Westschweiz und in mehreren Kantonen der Deutschschweiz (Aargau, Schaffhausen, Solothurn) \n\nsind die KESB denn auch als Gerichte mit Gerichtspräsidien konstituiert. In den Kantonen Appenzell Innerrho-\n\nden, Basel-Land, Bern, Glarus, Luzern, Nidwalden, Thurgau, St.Gallen, Uri, Zug und Zürich, welche die KESB \n\nwie Appenzell Ausserrhoden im Verwaltungsmodell eingesetzt haben, werden diese von Präsidenten oder \n\nPräsidentinnen geleitet. Die entsprechenden Änderungen im Gesetzesentwurf werden deshalb beibehalten.  \n\n \n\nHandlungsfähigkeitszeugnisse \n\nDie KESB ist bereits heute befugt und aufgefordert sogenannte «Handlungsfähigkeitszeugnisse» auszustellen \n\n(Auskunft über das Vorhandensein und die Wirkung von Massnahmen des Erwachsenenschutzes, Art. 451 \n\nAbs. 2 ZGB). Entsprechend ist es sachlich richtig, dass die Gemeinden diese nicht mehr ausstellen und ent-\n\nsprechende Anträge an die KESB überweisen. Die eidgenössischen Räten haben nun folgende Revision von \n\nArt. 451 Abs. 2 ZGB beschlossen (BBl 2016, 8893 ff.): «Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann von der Er-\n\nwachsenenschutzbehörde Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachse-\n\nnenschutzes verlangen. Der Bundesrat sorgt dafür, dass die entsprechenden Auskünfte einfach, rasch und \n\neinheitlich erteilt werden. Er erlässt dafür eine entsprechende Verordnung». Der Bundesrat wird voraussichtlich \n\nper 1. Januar 2019 eine Verordnung zur Mitteilungspflicht erlassen, welche dem kantonalen Recht vorgehen \n\nwird. Daher sollten im Rahmen der Revision des EG zum ZGB keine Bestimmungen erlassen werden. \n\n \n\nAnhörungs- und Informationsrecht der Gemeinden \n\nSeitens der Gemeinden wird gefordert, dass ein Anhörungs- und Informationsrecht gesetzlich verankert wird. \n\nWeil die Gemeinden durch die Anordnungen der KESB finanzielle Verpflichtungen auferlegt erhalten, müsse \n\nein Anhörungsrecht eingeräumt werden, damit sie überprüfen könnten, ob die beschlossenen Massnahmen \n\n«greifen» würden. Eine Gemeinde beruft sich dabei auf den Grundsatz «Wer zahlt, befiehlt».  \n\n \n\nDer Grundsatz, dass «wer zahle, auch befehle», findet im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht keine Anwen-\n\ndung. Das Bundesgericht stellte dies bereits vor der Revision per 1. Januar 2013 klar: «Die Sozialhilfebehörde \n\n\n\n \n\nSeite 6/15 \n\nist an den (bundesrechtskonform gefällten) Entscheid der zuständigen Vormundschaftsbehörde zur Unterbrin-\n\ngung eines unmündigen Kindes in einem Heim gebunden. Sie kann gestützt auf kantonalrechtliche Sozialhilfe-\n\nbestimmungen die Übernahme der Kosten der angeordneten Massnahme nicht verweigern.» (BGE 135 V 134, \n\nE. 3 und 4 vom 29. Januar 2009). In einem weiteren Urteil: «Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das \n\nKindesschutzrecht von der Behörde nicht verlangt, bei der Anordnung eines Obhutsentzugs mit Fremdplatzie-\n\nrung nach Art. 310 Abs. 1 ZGB auch dem finanziellen Interesse des allenfalls kostenpflichtigen Gemeinwesens \n\nRechnung zu tragen.» (5A_979/2013, E. 4.4. vom 28. März 2014). In Bezug auf die finanzielle Belastung ist \n\nzudem daran zu erinnern, dass in Appenzell Ausserrhoden innerkantonal ein Soziallastenausgleich besteht \n\n(Art. 2 Abs. 3\nbis\n\n, Art. 6a, Art. 13a f. des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden; bGS 613.1).  \n\n \n\nEs liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden zu prüfen, ob eine Massnahme die erwünschte Wirkung \n\nerzielt. Eine Informationspflicht der KESB an die Gemeinde über die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen \n\nwürde vor Bundesrecht kaum standhalten. Zudem wäre es illusorisch, von Massnahmen im Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutz in jedem Fall eine Problembehebung zu erwarten. Man führe sich beispielsweise vor Augen, \n\ndass ein grosser Teil aller Kindesschutzmassnahmen auf einen Elternkonflikt zurückzuführen ist. \n\n \n\nEntsprechend besteht weder eine Grundlage noch ein Anlass für ein zwingendes Anhörungs- und Informati-\n\nonsrecht der Gemeinden. Die KESB informiert aber bereits heute die Gemeinden nach Möglichkeit vorgängig, \n\nwenn Massnahmen mit einer gewissen finanziellen Tragweite in Erwägung gezogen werden. Die Information \n\nmuss aber summarisch bleiben, da den Gemeinden mangels Parteistellung im Verfahren bei der KESB auch \n\nkeine Akteneinsicht gewährt werden kann.  \n\n \n\n2.3.  Anpassungen des Gesetzesentwurfs aufgrund der Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat, wie oben ausgeführt, entschieden, auf den Genehmigungsvorbehalt bei der Anstellung \n\nvon Berufsbeiständen und Berufsbeiständinnen zu verzichten. Zudem wurde Art. 49 Abs. 2 gestrichen. Er geht \n\nin seinem Gehalt nicht über das hinaus, was die Kantonsverfassung bereits von einer wirtschaftlich agierenden \n\nVerwaltung verlangt. In den übrigen Punkten hält er am Entwurf gemäss Vernehmlassung fest.  \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nWo nicht anders ausgewiesen, handelt es sich nachfolgend um Gesetzesbestimmungen des EG zum ZGB. \n\n \n\n3.1. Zuständigkeit Adoptionsentscheid (Art. 6 Abs. 1 Ziff. 6; Art. 37) \n\n \n\nDerzeit entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der KESB über Adoptionen. Dem Entscheid geht eine um-\n\nfassende Eignungsabklärung der Adoptiveltern voraus. Es erscheint sach- und stufengerecht, wenn künftig wie \n\nin anderen Kantonen die KESB als Fachbehörde den abschliessenden Entscheid fällt. Unter dem Titel I des \n\nEG zum ZGB ist deshalb die diesbezügliche Zuständigkeit des Regierungsrates aufzuheben. Art. 37 wird ent-\n\nsprechend umformuliert und ein neuer Abs. 2 eingefügt, der das Verfahren und das Rechtsmittel klärt. Der \n\nAdoptionsentscheid der KESB kann wie die übrigen Entscheide der KESB mit Beschwerde beim Obergericht \n\nangefochten werden (Art. 450 ZGB i.V.m. Art. 66 Abs. 1 EG zum ZGB). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/15 \n\n3.2. Organisatorische Bestimmungen (Art. 39; Art. 40; Art. 49) \n\n \n\nDie organisatorischen Bestimmungen zur KESB werden präzisiert. Die besondere Stellung der KESB als ge-\n\nrichtsähnliche Behörde mit entsprechender Unabhängigkeit in der Entscheidfindung soll explizit zum Ausdruck \n\nkommen. Entsprechend wird auch die Leitungsfunktion umbenannt. Wie in der übrigen Deutschschweiz üblich, \n\nsoll die Funktion neu Präsident / Präsidentin statt Leiter / Leiterin lauten (vgl. oben Ziff. 2.2. «Umbenennung \n\nder Leitungsfunktion»).  \n\n \n\nDie Behörde muss interdisziplinär zusammengesetzt sein. Die relevanten Kerndisziplinen sind Recht und Sozi-\n\nalarbeit. Sie sollen wahlweise ergänzt werden durch die Disziplinen Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie \n\noder Psychiatrie (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006, Ziff. 2.3.1, S. 7073). Dies soll künftig ge-\n\nnauer zum Ausdruck kommen. Das heisst jedoch nicht, dass der jeweilige Spruchkörper im Einzelfall stets so \n\nzusammengesetzt sein muss. Beabsichtigt ist, dass die erwähnten Disziplinen in der Behörde vertreten sein \n\nmüssen. Die Option der Vertretung von zwei Disziplinen durch eine Person ist bewusst vorgesehen.  \n\n \n\nUnter «Fachdienste» sind heute folgende Bereiche zusammengefasst: Sekretariat, Revisorat, Rechtsdienst \n\nund Abklärungsdienst. Die Fachdienste sind der KESB nicht angegliedert, sondern Teil der Gesamtorganisati-\n\non. Sie stehen unter der Leitung des Präsidiums der KESB. Der Wortlaut soll aufgrund der Stellung und Funk-\n\ntion der Dienste sowohl in Art. 39 Abs. 1 als auch in Art. 49 entsprechend angepasst werden. \n\n \n\n3.3. Zuständigkeitsbereich, Wohnsitz nicht selbständiger Personen (Art. 41) \n\n \n\nDa Appenzell Ausserrhoden nicht über mehrere, sondern eine kantonale KESB verfügt, erübrigt sich die Fest-\n\nlegung des Sitzes. Stattdessen soll der örtliche Zuständigkeitsbereich verdeutlicht werden. Entsprechend soll \n\nauch Art. 41 Abs. 2 angepasst werden.  \n\n \n\n3.4. Aufsicht (Art. 42 Abs. 2) \n\n \n\nDer Begriff «Vollzugsbestimmungen» soll durch «Weisungen» ersetzt werden. Vollzugsbestimmungen implizie-\n\nren Rechtsetzungsbefugnisse. Es geht hier jedoch um das allgemeine Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde \n\ngegenüber der KESB. Das Weisungsrecht umfasst administrative, organisatorische und fachliche Belange. Die \n\nAufsichtsbehörde kann keine Weisungen im Einzelfall erlassen, da die KESB in der Entscheidfindung unab-\n\nhängig (vgl. oben Ziff. 3.2., Art. 40 Abs. 1) und materiell der Aufsicht durch die Beschwerdeinstanzen (Oberge-\n\nricht und Bundesgericht) unterstellt ist. Der Regierungsrat muss aber die Möglichkeit haben, wenn nötig – unter \n\ndem Vorbehalt der Unabhängigkeit im Einzelfall – ergänzend zum Gesetz grundsätzliche Weisungen zu admi-\n\nnistrativen, organisatorischen und fachlichen Fragen zu erlassen (beispielsweise Verfahrensabläufe).  \n\n \n\n3.5. Aufhebung Kompetenzzuteilung Aufsicht Pflegefamilien (Art. 43) \n\n \n\nGemäss Art. 316 ZGB bedarf die Aufnahme von Pflegekindern einer Bewilligung durch die Kindesschutzbe-\n\nhörde oder einer anderen vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle. Näher geregelt ist die Aufnahme von \n\nPflegekindern auf Bundesebene in der Pflegekinderverordnung (PAVO; SR 211.222.338). Darin wird unter-\n\nschieden zwischen den Bereichen Familienpflege, Tagespflege, Heimpflege und Dienstleistungsangebote in \n\nder Familienpflege. Die Aufgaben sollen neu beim Amt für Soziales angesiedelt werden, damit die nötige Ab-\n\ngrenzung zwischen zuweisender Behörde (behördliche Unterbringung nach Art. 310 ZGB durch die KESB) und \n\n\n\n \n\nSeite 8/15 \n\njener Behörde, die Bewilligungen erteilt und die Aufsicht wahrnimmt (Amt für Soziales) gewährleistet ist. Da die \n\nOrganisationskompetenz beim Regierungsrat liegt, soll die Zuständigkeitsregelung nicht auf Gesetzesstufe \n\nerfolgen.  \n\n \n\nBei fehlender Verwaltung von Sammelvermögen (Art. 89b ZGB) ist gemäss Art. 89c ZGB, vorbehältlich ande-\n\nrer kantonaler Regelung, diejenige Behörde zuständig, die die Stiftungen beaufsichtigt. Die Zuweisung dieser \n\nAufgabe an die Stiftungsaufsicht ist sachgerecht. Die KESB soll dafür nicht zuständig sein.  \n\n \n\nDer Passus, dass der KESB durch die Gesetzgebung weitere Aufgaben zugewiesen werden können, ist nicht \n\nnötig und daher aufzuheben. \n\n \n\n3.6. Besetzung und Beschlussfassung (Art. 44 Abs. 2) \n\n \n\nDie Praxis hat gezeigt, dass diese Bestimmung unnötig ist. Die Kollegialzuständigkeit mit mindestens drei Mit-\n\ngliedern ist im Bundesrecht geregelt (Art. 440 Abs. 2 ZGB). Von der Fünferbesetzung ist bisher nie Gebrauch \n\ngemacht worden. Die KESB entwickelt ihre Praxis in einem mehrstufigen, interdisziplinären Diskurs. Der Ab-\n\nsatz kann folglich aufgehoben werden. \n\n \n\n3.7. Verfahrensleitung, vorsorgliche Massnahmen, Mitwirkungspflichten (Art. 45; Art. 46) \n\n \n\nIn der geltenden Fassung regelt Art. 45 einerseits die Verfahrensleitung, die Verfahrensinstruktion und die \n\nMitwirkungspflichten. Art. 46 regelt den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Diese beiden Artikel sollen neu \n\naufgebaut werden. Art. 45 umfasst neu die Verfahrensleitung und die damit verbundenen Kompetenzen der \n\nBehördenmitglieder. Die Durchsetzung der Mitwirkungspflichten wird in Art. 46 eingeordnet.  \n\n \n\nDie Verfahrensleitung umfasst die Instruktion des Verfahrens und muss nicht explizit genannt werden. Die \n\nDelegation der Verfahrensleitung durch das Präsidium an die übrigen Behördenmitglieder muss in allen Ver-\n\nfahren möglich sein. Art. 45 Abs. 1 und 2 in der geltenden Fassung sollen daher im Abs. 1 zusammengefasst \n\nwerden. Der geltende Art. 46 ermächtigt Behördenmitglieder zum Erlass vorsorglicher Massnahmen in Einzel-\n\nkompetenz. Da die prozessualen Einzelkompetenzen zur Verfahrensleitung gehören, werden sie systematisch \n\nneu in Art. 45 Abs. 2 eingefügt.  \n\n \n\nVorsorgliche Verfügungen sollen nicht mehr in Einzelkompetenz gefällt werden. Diese haben oftmals weitrei-\n\nchende Folgen und bedürfen daher des interdisziplinären Austauschs. Nur superprovisorische Verfügungen, \n\ndie bei besonderer Dringlichkeit ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen erlassen werden können, sollen in \n\ndie Einzelkompetenz eines Behördenmitglieds fallen.   \n\n \n\nDie Anordnung einer Vertretung im Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren (Art. 314a\nbis \n\nZGB; Art. 449a \n\nZGB) oder im Adoptionsverfahren (Art. 268a\nter \n\nAbs. 2 ZGB, welcher per 1. Januar 2018 in Kraft tritt), die Ge-\n\nwährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Anordnung von Gutachten sind als prozessuale Entschei-\n\nde zu qualifizieren, für die das verfahrensleitende Behördenmitglied kompetent sein soll. Ebenso ist es sachge-\n\nrecht, dass Abschreibungs- und Nichteintretensentscheide vom verfahrensleitenden Behördenmitglied alleine \n\nverfügt werden können.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/15 \n\nDie Mitwirkungspflichten sind in Art. 448 ZGB umschrieben. Die Durchsetzung der Pflichten muss im kantona-\n\nlen Recht geregelt werden. Systematisch soll dies statt in Art. 45 Abs. 4, 5 und 6 separat im Art. 46 eingereiht \n\nwerden; inhaltlich bleibt es bei der geltenden Formulierung. Neu wird erwähnt, wann die KESB eine zwangs-\n\nweise Durchsetzung anordnen kann. Die Aufzählung ist nicht abschliessend, sondern nennt die wichtigsten \n\nAnwendungsfälle. \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ziff. 3.8.–3.10. werden die Anpassungen bei den Einzelzuständigkeiten erläutert. Es wird \n\njeweils auf den geltenden Art. 47 Abs. 1 EG zum ZGB Bezug genommen. Einleitend ist zu bemerken, dass der \n\nGesetzgeber bei der Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts interdisziplinäre Fachbehörden als \n\nEntscheidungsträger gefordert hat, weil wegen der Schwere der Eingriffe in die Rechtsgüter der Betroffenen \n\nregelmässig eine umfassende Beurteilung des Sachverhalts nötig ist. Die Einzelzuständigkeit rechtfertigt sich \n\ndaher nur dort, wo kaum Ermessen besteht und der interdisziplinäre Austausch daher nicht notwendig oder \n\nmöglich ist, sowie dann, wenn aus zeitlichen Gründen ein Entscheid im Kollegium nachteilig wäre. \n\n \n\n3.8. Einzelzuständigkeiten Kindesschutz (Art. 47 Abs. 1 Ziff. 1–11) \n\n \n\nZiff. 2 ist dahingehend zu präzisieren, dass in Art. 134 Abs. 3 ZGB auch die Obhut erwähnt ist.  \n\n \n\nWeiter wird Ziff. 5 verdeutlicht. Gemäss Art. 298a Abs. 1 ZGB kommt die gemeinsame elterliche Sorge nach \n\nder bundesrechtlichen Revision per 1. Juli 2016 aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern zustande. \n\nSie wird daher nicht mehr von der KESB übertragen. Diese nimmt die Erklärung lediglich entgegen. \n\n \n\nZiff. 6 verweist heute auf Art. 309 Abs. 1 ZGB, der per 1. Juli 2014 aufgehoben wurde. Gleichwohl ist unter \n\nUmständen für die Vaterschaftsabklärung eine Beistandsperson zu ernennen. Die Rechtsgrundlage dafür ist \n\nnun in Art. 308 Abs. 2 ZGB enthalten, weshalb der Verweis korrigiert wird. Auch die Ernennung einer Bei-\n\nstandsperson zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs soll in Einzelzuständigkeit erfolgen. Hingegen soll die \n\nErnennung einer Beistandsperson zur Wahrung anderer Rechte und zur Überwachung des persönlichen Ver-\n\nkehrs durch die Kollegialbehörde und im interdisziplinären Austausch erfolgen. \n\n \n\nZiff. 7 wird neu besetzt. Die geltende Regelung kann aufgehoben werden, da diese Aufgaben vom Regierungs-\n\nrat im Bereich PAVO dem Amt für Soziales übertragen werden sollen (vgl. oben Ziff. 3.5., Art. 43). Aufgenom-\n\nmen wird hingegen der Vollzug gerichtlicher Anordnungen wie etwa die Einsetzung einer Beistandsperson. \n\nEine Beratung in der Kollegialbehörde ist hier nicht notwendig. «Einsetzung» lässt auch die konkrete Formulie-\n\nrung des Auftrags zu, was folgerichtig ist, weil die KESB die Aufsicht über die Mandatsführung innehat. \n\n \n\n3.9. Einzelzuständigkeiten Erwachsenenschutz (Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1–10) \n\n \n\nZiff. 1 wird dahingehend geändert, dass Vorsorgeaufträge nicht mehr in Einzelzuständigkeit validiert, sondern \n\nvon der interdisziplinären Fachbehörde beurteilt werden. Die Urteilsfähigkeit bzw. die Urteilsunfähigkeit als \n\nVoraussetzung für die Gültigkeit ist gestützt auf medizinische Erkenntnisse rechtlich zu beurteilen. Es ist je-\n\ndoch vertretbar, dass die Entschädigungsanordnung durch ein einzelnes Behördenmitglied erfolgt. \n\n \n\nIn Ziff. 4 wird neben der Aufnahme des Eingangsinventars auch dessen Genehmigung ergänzt. Art. 405 Abs. 2 \n\nZGB geht bei der Inventaraufnahme von einer Zusammenarbeit der KESB und der Beistandsperson aus. In der \n\nRegel delegiert die KESB dies an die Beistandsperson, sofern kein Inventar «vor Ort» aufzunehmen ist. Die \n\n\n\n \n\nSeite 10/15 \n\nZusammenarbeit besteht in der Prüfung und Genehmigung des Eingangsinventars. Dies ist im ZGB nicht aus-\n\ndrücklich erwähnt, ergibt sich aber daraus, dass das Inventar Ausgangspunkt für die Vermögensverwaltung \n\nund weitere Handlungen ist. Zudem sind mit der Genehmigung des Eingangsinventars regelmässig Bewilligun-\n\ngen gemäss Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft \n\n(VBVV; SR 211.223.11) zu erteilen (vgl. unten Ziff. 3.10, Art. 47 Abs. 2\nbis\n\n Ziff. 6). \n\n \n\nZiff. 5 ist aufzuheben. Die Prüfung und Genehmigung der Rechnung erfolgt in einem Entscheid zusammen mit \n\ndem Bericht. Anlässlich der Berichtsgenehmigung prüft die KESB die Anpassung der Massnahme, wofür der \n\ninterdisziplinäre Diskurs nötig ist. Dem Erfordernis massgeschneiderter Massnahmen und dem Verhältnismäs-\n\nsigkeitsprinzip kann nur nachgekommen werden, wenn spätestens nach Abschluss einer Berichtsperiode eine \n\nNeubeurteilung stattfindet.  \n\n \n\nZiff. 6 wird in den neuen Abs. 2\nbis\n\n verschoben. Die Entbindung von Schlussbericht und Schlussrechnung erfolgt \n\nnicht nur im Bereich Erwachsenenschutz, sondern auch im Kindesschutz. \n\n \n\nEbenso verhält es sich mit Ziff. 7 und 9. Die Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer \n\nMassnahme gilt auch im Kindesschutzverfahren (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Dasselbe gilt für die Gewährung der \n\nAkteneinsicht sowie die Einleitung der Übertragung einer Massnahme an die KESB des neuen Wohnsitzes. \n\nDie Bestimmungen sind daher in Abs. 2\nbis\n\n zu verschieben.  \n\n \n\n3.10. Einzelzuständigkeiten allgemein (Art. 47 Abs. 2\nbis\n\n Ziff. 1–6) \n\n \n\nEinige hoheitliche Handlungen werden sowohl im Kindes- als auch im Erwachsenenschutzverfahren vorge-\n\nnommen. Daher soll ein neuer Abs. 2\nbis\n\n eingefügt werden, in dem die Einzelzuständigkeiten der Behördenmit-\n\nglieder unabhängig vom Rechtsgebiet genannt sind. Wie bei den übrigen Einzelzuständigkeiten ist hier ein \n\ninterdisziplinärer Diskurs nicht nötig und daher die Einzelzuständigkeit angemessen. \n\n \n\nZiff. 1: Werden Berufsbeistände und Berufsbeiständinnen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ge-\n\nwechselt, so kann die bisherige Beistandsperson von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der \n\nSchlussrechnung entbunden werden (Art. 425 Abs. 1 ZGB). Der Wechsel und die Entbindung erfolgen jeweils \n\nin einem Beschluss. \n\n \n\nZiff. 2: Der ansonsten wichtige interdisziplinäre Diskurs über den Bericht, um das weitere Vorgehen zu be-\n\nstimmen, ist nach Beendigung der Beistandschaft hinfällig. Die Beistandschaft endet beispielsweise von Ge-\n\nsetzes wegen, wenn die verbeiständete Person volljährig wird oder verstirbt.   \n\n \n\nZiff. 3: Die Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes erfordert kei-\n\nnen Entscheid des Kollegiums.  \n\n \n\nZiff. 4: Da die Akteneinsicht auch abgeschlossene Verfahren betreffen kann, wird dies nicht bei den prozessua-\n\nlen Einzelzuständigkeiten in Art. 45 Abs. 2 aufgeführt.  \n\n \n\nZiff. 5: Über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme kann ein einzelnes Behördenmitglied Aus-\n\nkunft erteilen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/15 \n\nZiff. 6: Bewilligungen gemäss VBVV sind zu erteilen, nachdem die KESB die persönlichen Verhältnisse abge-\n\nklärt hat. Die Bewilligungen sind aufgrund des auf einen Stichtag konkretisierten Vermögensstands zu erteilen. \n\nDabei besteht kaum Ermessensspielraum, und es erübrigt sich die interdisziplinäre Beurteilung. \n\n \n\n3.11. Meldepflichten (Art. 48) \n\n \n\nAuf Bundesebene wird eine Änderung von Art. 443 ZGB angestrebt. Die Melderechte und Meldepflichten sol-\n\nlen ausgedehnt werden. Die parlamentarische Beratung des Geschäfts dauert noch an (Geschäftsnummer \n\nCuria Vista 15.033). Daher soll Art. 48 vorerst beibehalten werden. \n\n \n\n3.12. Unterstützende Dienste (Art. 49) \n\n \n\nDie Formulierung wird angepasst. Die Beschreibung der Fachdienste ist in dieser Form nicht nötig und auch \n\nnicht vollständig, weil lediglich der Abklärungsdienst und das Sekretariat genannt sind, nicht aber der Rechts-\n\ndienst und das Revisorat. Hingegen soll klar gestellt werden, dass die unterstützenden Dienste unter der Lei-\n\ntung des Präsidiums der KESB stehen. In der Regel leitet das Präsidium die KESB als Organisationseinheit \n\nund sitzt der Behörde vor (vgl. oben Ziff. 2.2. «Umbenennung der Leitungsfunktion»). \n\n \n\n3.13. Verfahrenskosten (Art. 50 Abs. 1) \n\n \n\nFür wenig aufwändige Amtshandlungen ist der Gebührenrahmen nach unten anzupassen (vgl. auch Art. 3 \n\nAbs. 1 lit. c des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen; bGS 233.2). Zu denken ist etwa an Hand-\n\nlungsfähigkeitszeugnisse. \n\n \n\n3.14. Zuständigkeit Berufsbeistandschaften (Art. 53 Abs. 1 lit. a) \n\n \n\nBezüglich der privaten Beistandspersonen wird eine Präzisierung zur geltenden lit. a vorgeschlagen. Die Be-\n\nrufsbeistandschaften führen bereits heute nicht nur ein Verzeichnis der privaten Beistandspersonen. Sie ge-\n\nwährleisten auch, dass genügend geeignete Privatpersonen zur Verfügung stehen. Die Betreuung umfasst \n\nsowohl die Rekrutierung als auch die Begleitung in der Mandatsführung. Die Berufsbeistandschaften nehmen \n\ngegenüber der Steuerverwaltung und den Sozialversicherungen die arbeitgeberähnliche Rolle für die privaten \n\nBeistandspersonen wahr. Die Aufgabenteilung ist folgerichtig und wird bereits praktiziert. Die Berufsbeistand-\n\nschaften Hinter-, Mittel- und Vorderland haben denn auch personelle Ressourcen geschaffen, um diesen Auf-\n\ntrag zu erfüllen. Da die KESB gestützt auf Art. 400 ZGB über die Eignung von einzusetzenden Beistandsper-\n\nsonen entscheidet, umfasst die Weisungsbefugnis der KESB auch die Führung und Definition der Verzeichnis-\n\nse und den Zugriff darauf. Das Weisungsrecht der KESB ist aufgrund ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktion zent-\n\nral. Daher entfällt die bisherige Formulierung.  \n\n \n\n3.15. Aufsicht (Art. 55) \n\n \n\nDer Titel wird durch den Gliederungsbuchstaben «d)» ergänzt, da die Aufsicht über die Beistandspersonen \n\nsystematisch zu Art. 52 ff. gehört. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/15 \n\n3.16. Ärztliche Unterbringung (Art. 57a Abs. 3; Art. 58 Abs. 2) \n\n \n\nDie fürsorgerische Unterbringung kann neben der KESB auch von Arztpersonen angeordnet werden, wobei sie \n\ndann auf sechs Wochen beschränkt ist. Künftig sollen diese ärztlichen Einweisungsentscheide, die gegen den \n\nWillen der betroffenen Person erfolgen, nicht mehr der KESB zugestellt werden müssen. Die KESB benötigt \n\ndiese Entscheide nicht, da bei einer durch eine Arztperson angeordneten fürsorgerischen Unterbringung kein \n\nHandlungsbedarf besteht und entsprechend kein Verfahren eröffnet wird. Dies ist erst dann der Fall, wenn die \n\nEinrichtung oder die einweisende Arztperson die Weiterführung gemäss Art. 59 beantragt. Es würde den \n\nGrundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit widersprechen, wenn alleine aufgrund einer ärztlichen \n\nfürsorgerischen Unterbringung ein Abklärungsverfahren bei der KESB eröffnet würde. Zudem würde es zusätz-\n\nliche Personalressourcen erfordern, wenn davon ausgegangen wird, dass im Kanton über 100 Unterbringun-\n\ngen pro Jahr durch Arztpersonen verfügt werden. Die Einrichtungen sind verpflichtet und aufgefordert, der \n\nKESB eine Gefährdung zu melden, wenn sie den Eindruck haben, dass weitergehende Abklärungen notwendig \n\nsind. Dies bewährt sich in der Praxis, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. \n\n \n\nStatistisch ist es interessant, wie viele fürsorgerische Unterbringungen ärztlich angeordnet werden. Dies ist \n\naber von der Einrichtung zu erfassen und nicht von der KESB, welche nur für betroffene Personen mit Wohn-\n\nsitz in Appenzell Ausserrhoden zuständig ist. Entsprechend bedarf die KESB auch keiner Entlassungsmittei-\n\nlungen. Die Praxiserfahrung hat zudem gezeigt, dass die Information der KESB über die Unterbringung und \n\nEntlassung nur ungenügend funktioniert, insbesondere wenn kantonsübergreifende Verhältnisse vorliegen. \n\n \n\n3.17. Mitteilungspflichten (Art. 62) \n\n \n\nAm 7. April 2017 lief die Referendumsfrist für die Änderung von Art. 449c ZGB ab. Die KESB ist nun von Bun-\n\ndesrechts wegen verpflichtet, der Wohnsitzgemeinde mitzuteilen, wenn sie eine Person unter eine Beistand-\n\nschaft gestellt hat oder wenn für eine dauernd urteilsunfähige Person ein Vorsorgeauftrag wirksam geworden \n\nist. Eine kantonale Regelung der Mitteilungspflicht erübrigt sich somit. Der neue Art. 451 Abs. 2 ZGB sieht \n\nzudem eine bundesrätliche Verordnung über die Auskunftserteilung vor (vgl. auch Ziff. 2.2. «Handlungsfähig-\n\nkeitszeugnisse»). \n\n \n\n3.18. Hinterlegung Vorsorgeaufträge (Art. 62) \n\n \n\nDer Vorsorgeauftrag ist in Art. 360 ff. ZGB geregelt. Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine urteilsfähige Person \n\nfestlegen, wer im Falle einer eintretenden Urteilsunfähigkeit (beispielweise infolge eines Unfalls, wegen plötzli-\n\ncher schwerer Erkrankung oder wegen Altersschwäche) die Personen- und Vermögenssorge übernimmt und \n\nsie im Rechtsverkehr vertritt. Der Vorsorgeauftrag muss entweder von Hand geschrieben, datiert und unter-\n\nzeichnet oder öffentlich beurkundet werden. Die auftraggebende Person kann beim Zivilstandsamt beantragen, \n\ndass der Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank «Infostar» eingetragen wird. Sie muss den Vorsorgeauf-\n\ntrag nicht bei einer öffentlichen Stelle hinterlegen, sondern kann ihn – ähnlich wie ein Testament – an einem \n\nbeliebigen Ort aufbewahren.  \n\n \n\nEine Person, die einen Vorsorgeauftrag erstellt und damit Vorkehrungen getroffen hat, ist daran interessiert, \n\ndass die KESB den Versorgeauftrag bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit auffinden kann. Es ist deshalb nachvoll-\n\nziehbar, dass das Bedürfnis nach der Hinterlegung des Vorsorgeauftrags bei der KESB besteht. Zahlreiche \n\nKantone haben deshalb die Hinterlegung bei der KESB ermöglicht. Mit dem neuen Art. 47a wird die erheblich \n\n\n\n \n\nSeite 13/15 \n\nerklärte Motion von Kantonsrat Walter Grob, Teufen, umgesetzt. Personen, die in Appenzell Ausserrhoden \n\nwohnhaft sind, können ihren Vorsorgeauftrag gegen eine Gebühr bei der KESB hinterlegen. Die KESB hat ein \n\nVerzeichnis zu führen und die Vorsorgeaufträge sicher aufzubewahren. Die Aufwendungen für die Aufbewah-\n\nrungen sollten durch die Gebühren gedeckt werden können.  \n\n \n\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, dass Personen einen Vorsorgeauftrag bei der KESB Appenzell Ausser-\n\nrhoden hinterlegen und im Falle eines Umzugs in einen anderen Kanton vergessen, diesen abzuholen und neu \n\nzu hinterlegen. Die KESB kann Personen, die bei ihr den Vorsorgeauftrag hinterlegen, empfehlen, den Hinter-\n\nlegungsort im «Infostar» einzutragen; von Bundesrechts wegen kann sie dies nicht selber beim Zivilstandamt \n\nbeantragen. In der Vernehmlassung wurde seitens der Gemeinden teilweise vertreten, die KESB solle die Hin-\n\nterlegung eines Vorsorgeauftrags der Wohnsitzgemeinde melden und das Verzeichnis den Gemeinden zur \n\nVerfügung stellen, damit sie dies mit den Einwohnerdaten abgleichen könne. Die KESB ist nicht befugt, solche \n\nMeldungen zu machen, und eine entsprechende kantonale Regelung wäre mit Blick auf das Bundesrecht auch \n\nkritisch. Im Sinne der Eigenverantwortung jedes Einzelnen ist es ohnehin zumutbar, dass Vorsorgeauftragge-\n\nber selber bemüht sind, sicherzustellen, dass die Existenz des Vorsorgeauftrags bekannt ist. Eine anderweitige \n\nAufbewahrung als bei der KESB (beispielsweise bei der vorsorgebeauftragten Person) ist weiterhin möglich \n\nund wird auch praktiziert. Da die auftraggebenden Personen selber ein grosses Interesse an der Auffindbarkeit \n\ndes Vorsorgeauftrags haben, dürften sich die Probleme, die sich bei einem Wohnortswechsel in einen anderen \n\nKanton ergeben, in Grenzen halten.  \n\n4. Fremdänderungen  \n\n \n\n4.1. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n\n \n\nIn Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) ist geregelt, in welchen \n\nVerfahren in der Regel auf die Kostenerhebung verzichtet wird. Hier soll die fürsorgerische Unterbringung er-\n\ngänzt werden.  \n\n \n\nIm Januar 2016 sandte der Ethikrat dem Regierungsrat eine Stellungnahme zu den Beschwerdeverfahren bei \n\nfürsorgerischer Unterbringung, insbesondere der Kostentragung. Der Ethikrat führt darin aus, dass die fürsor-\n\ngerische Unterbringung ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit der Betroffenen darstelle. Der Gesetz-\n\ngeber habe deshalb im neuen Erwachsenenschutzrecht die formellen Anforderungen an das Rechtsmittel ge-\n\ngen den Einweisungsentscheid herabgesetzt. Appenzell Ausserrhoden habe auf eine kantonale Verfahrens-\n\nordnung für die fürsorgerischen Unterbringungen verzichtet. Damit sei die Zivilprozessordnung anwendbar, \n\nwas nicht sachgerecht erscheine, seien diese materiell doch dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Der Ethikrat \n\nempfiehlt dem Regierungsrat daher, die Ausarbeitung einer eigenständigen kantonalen Verfahrensordnung zu \n\nprüfen, in welcher Verfahrensleitung und -abläufe, Fristen und Zustellung, Kosten und Entschädigung sowie \n\ndie unentgeltliche Rechtspflege geregelt seien. Unabhängig davon sei bei den Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens dringender Handlungsbedarf gegeben. Seit Inkrafttreten sei ein «unübersehbarer Rückgang von Be-\n\nschwerden» beobachtbar. Dies sei auf die gestiegenen Kosten zurückzuführen. Es sei nicht haltbar, dass Be-\n\ntroffene trotz der Schwere des Eingriffs aus Kostengründen den Einweisungsentscheid nicht anfechten wür-\n\nden.  \n\n \n\nTatsächlich sind die Beschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen seit Inkrafttreten des neuen Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzrechtes zurückgegangen (Eingänge gemäss Rechenschaftsbericht des Obergerichts: \n\n\n\n \n\nSeite 14/15 \n\n2009: 24; 2010: 24; 2011: 24; 2012: 30; 2013: 19; 2014: 11; 2015: 9; 2016: 9). Seit 1. Januar 2013 werden bei \n\nBeschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen in Anwendung von Art. 450e Abs. 3 ZGB konsequent \n\nKurzgutachten eingeholt. Diese Kosten gelten als Auslagen gemäss Art. 19 Abs. 1 VRPG und sind Bestandteil \n\nder Verfahrenskosten. Entsprechend sind die Kosten für die Beschwerdeverfahren auf Fr. 1‘500.– bis 2‘000.– \n\ngestiegen. Ob nun der Rückgang der Beschwerden ausschliesslich auf die gestiegenen Kosten zurückzuführen \n\nist oder andere Gründe dazu geführt haben, müsste vertieft geprüft werden. Dem Ethikrat ist aber unabhängig \n\ndavon darin zuzustimmen, dass die fürsorgerische Unterbringung ein schwerer Eingriff in die Rechte der Be-\n\ntroffenen ist und die höheren Verfahrenskosten dem Willen des Gesetzesgebers entgegenstehen, die Hürden \n\nfür das Beschwerdeverfahren möglichst zu beseitigen. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass sowohl im \n\nerstinstanzlichen Verfahren vor der KESB und bei ärztlichen Unterbringungen als auch im Beschwerdeverfah-\n\nren gegen fürsorgerische Unterbringungen in der Regel keine Kosten zu erheben sind. Vorbehalten bleiben \n\ndamit ausserordentliche Fälle oder die mutwillige Anhebung eines Beschwerdeverfahrens. Es ist im Übrigen \n\nbereits heute so, dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle die Voraussetzungen für die unentgeltliche \n\nRechtspflege erfüllt wären und die Gerichte die Verfahrenskosten meistens nicht eintreiben können.  \n\n \n\nEine separate Verfahrensordnung für fürsorgerische Unterbringungen im kantonalen Recht drängt sich weiter-\n\nhin nicht auf. Das Verfahren richtet sich nicht wie vom Ethikrat vermutet nach der Zivilprozessordnung, sondern \n\nnach dem öffentlichen Verfahrensrecht. Art. 64 EG zum ZGB bestimmt, dass auf das Verfahren vor der KESB \n\nund vor Obergericht das VRPG anwendbar ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen im EG zum ZGB. \n\nFür die fürsorgerische Unterbringung sind keine abweichenden Bestimmungen getroffen worden. \n\n \n\n4.2. Tuberkulose-Verordnung  \n\n \n\nIn Art. 18 der kantonsrätlichen Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen \n\ngegen die Tuberkulose (bGS 816.11) ist die Überwachung von Pflegekindern geregelt. Die Aufnahme von \n\nMinderjährigen in Pflegefamilien oder Heimen ist mittlerweile im Bundesrecht materiell abschliessend geregelt \n\n(PAVO; vgl. oben Ziff. 3.5.). Folglich kann Art. 18 aufgehoben werden. Im Übrigen liegt es in der Organisati-\n\nonskompetenz des Regierungsrates, welcher kantonalen Stelle er die Aufgaben zuweist. \n\n \n\nAuf die 2. Lesung hin wird der Regierungsrat eine entsprechende Teilrevision der Verordnung vorbereiten. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nVerzichten die Gerichte künftig im Beschwerdeverfahren bei fürsorgerischen Unterbringungen auf die Kosten-\n\nerhebung, so trägt der Kanton die Kosten für die Gutachten, die zwingend einzuholen sind. Pro Gutachten ist \n\nmit Kosten von etwa Fr. 1‘200.– bis 1‘800.– zu rechnen. Der Kanton trägt diese Kosten jedoch mehrheitlich \n\nbereits heute, weil die meisten Beschwerdeführenden nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten zu bezah-\n\nlen. Steigt die Anzahl Beschwerdeverfahren wieder an, könnten damit jährlich rund Fr. 30‘000.– anfallen. \n\n \n\nWeitere nennenswerte finanzielle Konsequenzen hat die Revision nicht. \n\n\n\n \n\nSeite 15/15 \n\n2. Organisatorisch \n\n \n\nTritt die Revision wie vorgeschlagen in Kraft, wird der Regierungsrat voraussichtlich die Aufgaben im Bereich \n\nAufsicht Pflegefamilien von der KESB an das Amt für Soziales übertragen (vgl. oben Kapitel B, Ziff. 3.5.). Ent-\n\nsprechend werden die dafür heute bei der KESB zur Verfügung stehenden Personalressourcen auf das Amt für \n\nSoziales übertragen. Die Revision hat keine weiteren wesentlichen organisatorischen Auswirkungen. Die \n\ngrundsätzliche Struktur der KESB mit der Behörde im engeren Sinn und den unterstützenden Diensten bleibt \n\nbestehen. \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nZiel ist es, die Teilrevision des EG zum ZGB, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, per 1. Januar 2019 in \n\nKraft zu setzen. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB ( Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n