Vernehmlassungsantworten

text: \n \nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n \n \n \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n«Abfall und Deponieplanung» \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nTeufen, 12. Oktober 2020 \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung – Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 3. Juli 2020 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, sich zum \nKantonalen Richtplan, Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung) ver-\nnehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. Die Gemeindepräsidienkonferenz hat nach ei-\nner Sichtung der Unterlagen beschlossen, auf eine detaillierte Stellungnahme zu verzichten. \nAllfällige Stellungnahmen der Gemeinden bleiben aber vorbehalten. \n \nWir erlauben uns dennoch folgende Bemerkungen und Hinweise aus einer Gesamtsicht: \n\n– Die Änderungen des Kantonalen Richtplans, welche einerseits auf geänderten gesetzli-\nchen Grundlagen basieren und andererseits geänderte tatsächliche Verhältnisse berück-\nsichtigen, sind nachvollziehbar und plausibel. \n\n– Das angestrebte Ziel der Entsorgungsautonomie im Kanton für sauberen Aushub (Depo-\nnietyp A) und inerte Baustoff (Deponie Typ B) wird ausdrücklich unterstützt. Die raumpla-\nnerische Sicherstellung zusätzlicher Standorte ist notwendig und zweckmässig. \n\n– Es wird ausdrücklich begrüsst und unterstützt, dass der Kanton im Rahmen seiner Bewil-\nligungsverfahren die Zugänglichkeit aller Unternehmer zu den bewilligten Deponien si-\ncherstellt. Es ist wichtig, dass alle über «gleich lange Spiesse» verfügen und keine \nMarktverzerrungen erfolgen. Einer Gleichbehandlung und einer zeitgerechten Verfüllung \nder Deponien wird hohe Priorität beigemessen. \n\n– Die Stärkung des kantonalen Vollzugs (Deponiekontrolle) wird begrüsst. \n– Aufgrund der relativ grossen Anzahl an neuen potenziellen Deponiestandorten und der \n\nregional ungleichmässigen Verteilung, ist es zwingend erforderlich, die Anzahl \n\n\n\n 2 \n \n\ngleichzeitig offener Deponien sowohl regional wie auch bezogen auf die einzelne Ge-\nmeinde wie vorgeschlagen zu beschränken. \n\n– Es wird als sachgerecht erachtet, dass auch die FFF einer Interessenabwägung unterlie-\ngen und im Rahmen der Rekultivierung wiederhergestellt werden können. \n\nFür die Kenntnisnahme und Berücksichtigung der Hinweise danken wir im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz: \n \n \n\n    \n\nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n\n \n\n\n\n1\n\nAlder Melanie\n\nVon: Oberlin Yvonne\n\nGesendet: Mittwoch, 16. September 2020 12:59\n\nAn: van den Broek Monika\n\nBetreff: kant. Richtplan; Kapitel Abfallbewirtschaftung - Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Frau van den Broek  \n \nMit Schreiben vom 3. Juli 2020, haben Sie uns über die Vernehmlassung zum kant. Richtplan, Kapitel E.4 \nAbfallbewirtschaftung informiert.  \n \nDer Gemeinderat Walzenhausen hat an seiner Sitzung vom 15. September 2020 beschlossen, von der Einreichung \neiner Vernehmlassungsantwort abzusehen.  \n \nWir bitten Sie, den Beschluss entsprechend zu vermerken. \n \nVielen Dank!  \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nGemeindeverwaltung Walzenhausen \nYvonne Oberlin \nGemeindeschreiberin \nDorf 84 \n9428 Walzenhausen  \n\nTelefon  +41 71 886 49 84  \nyvonne.oberlin@walzenhausen.ar.ch \nwww.walzenhausen.ch  \n\n \n\nDiese Nachricht (ggf. auch Anhänge dazu) beinhaltet möglicherweise vertrauliche oder gesetzlich \ngeschützte Daten oder Informationen. Zum Empfang derselben ist (sind) ausschliesslich die genannte(n) \nPerson(en) bestimmt. Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erreicht hat, sind Sie höflich gebeten, \ndiese unter Ausschluss jeder Reproduktion zu zerstören und den Absender umgehend zu informieren. \nVielen Dank für Ihre Hilfe! \n \n\n\n\n1\n\nAlder Melanie\n\nVon: Weiss Erika\n\nGesendet: Freitag, 13. November 2020 12:03\n\nAn: van den Broek Monika\n\nBetreff: Kantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und \n\nDeponieplanung), Vernehmlassung; Stellungnahme \n\nSehr geehrte Frau van den Broek \n \nBezugnehmend auf das Telefon mit Herr Gloor danken wir für die Möglichkeit, nach Ablauf der Eingabefrist vom 31. \nOktober 2020, zum angepassten Richtplantext sowie Richtplankarte Stellung zu nehmen. \n \nDie Deponieplanung sah ursprünglich folgende möglichen Deponiestandort in Urnäsch vor: \n• Standorte Wideli-Sulzmoos, Bewertungsblatt Nr. 444 und Schwizeren, Bewertungsblatt Nr. 1:  \n• Standort Rüteli/Tüfenberg, Bewertungsblatt Nr. 9 \n• Standort Nördli, Bewertungsblatt Nr. 75  \n \nStellungnahme zur Deponieplanung: \nFeststellung: \n• In Urnäsch sind neu nach wie vor noch zwei mögliche Deponiestandorte im Richtplan aufgeführt (S. 12. Kant. \n\nRichtplanentwurf). Dies sind: Nr. 1 Schwizeren (Aushubdeponie) und Nr. 444 Wideli-Sulzmoos (Aushubdeponie) \n• Die Standorte Nr. 9 Rüteli-Tüfenberg und Nr. 75 Nördli wurden aus dem Richtplan entfernt. \n \nRückmeldung \nGrundsätzlich wird begrüsst, dass pro Gemeinde nur noch eine Deponie gleichzeitig betrieben werden darf.  \nDer Gemeinderat hält an der Stellungnahme vom 27. August 2019 fest und lehnt nach wie vor alle, d.h. auch die in \nden Planungsinstrumenten verbleibenden Deponiestandorte Schwizeren und Wideli-Sulzmoos ab. Auch diese beiden \nStandorte sind ungeeignet, da sie zusätzlichen Lastwagenverkehr durch das Dorfzentrum auslösen oder sich in \nNaherholungsgebieten befinden und dadurch touristisch genutzte wichtige Räume in Urnäsch betroffen wären, wie \nbereits am 27. August 2019 mitgeteilt: \n\nDie Zufahrt zu beiden Standorten verläuft durch das Dorfzentrum Urnäsch in Richtung Schwägalp. Aus folgenden \nweiteren Gründen sind diese beiden Deponiestandorte ungeeignet resp. werden abgelehnt: \n\n- Beide Standorte sind nur über die Ortsdurchfahrt erreichbar. Ein erhöhter Lastwagenverkehr durch das Dorfzentrum \nvon nationaler Bedeutung wirkt sich negativ auf die wertvollen historischen Bauten sowie den anderen Verkehr, \ninsbesondere den Langsamverkehr und die Fussgänger aus. \n\n- Die Route des Grandes Alpes verläuft über die Kantonsstrasse Urnäsch-Schwägalp. Die Bewirtschaftung von \nDeponien lässt sich nicht anstossend an eine Touristenroute vereinbaren, da sie einen wesentlichen Einfluss auf \ndas Landschaftsbild haben.  \n\n- Der zusätzliche Lastwagenverkehr lässt sich schlecht mit den zahlreichen Vieh-Alpauf- und Alpabtrieben im Frühling \nund Herbst vereinbaren. \n\n \nWir hoffen, dass unsere Anliegen Gehör finden und grüssen freundlich \n\nErika Weiss \nGemeindeschreiberin  \n\n \n\n \n\nGemeindeverwaltung Urnäsch \nRatskanzlei/Notariat/Erbschaftsamt \nBahnweg 4 \nCH-9107 Urnäsch \n\nTelefon +41 71 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch  \n\nwww.urnaesch.ch  \n\n \n\n\n\n2\n\n  \n\n \n\n\n\n1\n\nAlder Melanie\n\nVon: Gunzenreiner Lukas\n\nGesendet: Montag, 19. Oktober 2020 11:04\n\nAn: van den Broek Monika\n\nBetreff: WG: Vernehmlassung kant. Richtplan Abfallbewirtschaftung\n\n  \n  \n\nVon: Ritter Remo  \nGesendet: Freitag, 16. Oktober 2020 16:26 \n\nAn: Departement Bau und Volkswirtschaft \nCc: Pletscher Ernst \n\nBetreff: Vernehmlassung kant. Richtplan Abfallbewirtschaftung \n\n  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n  \nSie haben den Gemeinderat Reute eingeladen, sich zum kant. Richtplan (Abfall- und Deponieplanung) vernehmen zu \nlassen, wofür wir uns bedanken. \n  \nDer Gemeinderat Reute verzichtet auf eine eigene Vernehmlassung und schliesst sich derjenigen der \nGemeindepräsidienkonferenz vom 12. Oktober 2020 an. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\n \n\n  \nGemeindeverwaltung Reute \nRemo Ritter \nGemeindeschreiber  \nDorf 19 \n9411 Reute \n\nTel. +41 71 898 82 61 \nMail: remo.ritter@reute.ar.ch \nwww.reute.ch \n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-154 Seite 1/3 \n\nProtokollauszug Gemeinderat \n \n9. Gemeinderatssitzung vom 15. September 2020 \n \n \n126 1 \n\n1.9 \n1.9.1 \n\nSTAAT, VOLK UND BEHÖRDEN \nKanton AR \nMitwirkungen, Vernehmlassungen \n\n  Vernehmlassung des Richtplankapitels „Abfallbewirtschaftung" \n\n \n \nMit Kreisschreiben vom 3. Juli 2020 hat das Departement Bau und Volkswirtschaft folgende Unter-\nlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 31. Oktober 2020) unterbreitet: \n \nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung) \n \nAlle GR-Mitglieder sind am 28. Juli 2020 über die Einladung zur Vernehmlassung mit Hinweis auf \ndie digitale Ablage der Unterlagen unter www.ar.ch/Vernehmlassungen informiert worden. \n \n \nErwägungen \n \nNach Inkrafttreten der neuen Abfallverordnung des Bundes (Verordnung über die Vermeidung und \nEntsorgung von Abfällen, VVEA; SR 814.600) sind die Kantone verpflichtet, ihre Abfall- und Depo-\nnieplanung bis Ende 2020 zu überarbeiten. Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum \nund Umwelt bedürfen einer Grundlage im kantonalen Richtplan. Mit der Überarbeitung der Abfall- \nund Deponieplanung wurde auch das entsprechende Richtplankapitel E.4 Abfallbewirtschaftung \nangepasst. \n \nFolgende grösseren Änderungen mit potentieller Auswirkung auf die Gemeinde Wolfhalden wur-\nden vorgenommen: \n \n\n- Einteilung der Deponietypen in 5 Kategorien (vgl. Kap. 2): \no Typ A sauberer Aushub  \no Typ B Inerte Baustoffe  \no Typ C Reststoffe, z.B. Rauchgasreinigungsrückstände  \no Typ D Schlacke, Filterasche  \no Typ E Reaktorstoffe  \n\n- Bei den Deponie Typen A und B gilt dringender Handlungsbedarf zur Evaluation geeigneter \nStandorte und zur Formulierung der Rahmenbedingungen an zukünftige Deponien. \n\n- Einer der Grundsätze für die Deponieraumbewirtschaftung lautet: "Der Kanton trifft im \nRahmen seiner Bewilligungsverfahren Vorkehrungen zur Sicherstellung der Einhaltung der \nDeponiebewilligung – namentlich der maximal möglichen Deponiemenge, der Deponieaus-\ndehnung und – Endgestaltung sowie der bodenkundlichen Qualität der Rekultivierung und \nder sachgerechten Ausführung der ökologischen Ausgleichsmassnahmen. Mit diesen Vor-\nkehrungen können Dritte betraut werden. Diese Massnahmen zur Sicherstellung des Voll-\nzugs, der Qualität und zur Verhinderung von rechtlichen Auseinandersetzungen können zu-\nlasten des Deponiebetreibers veranlasst werden." (Richtplantext, Seite 7) \n\n- Die Liste der Ausschlussgebiete wurde umfänglich erweitert (vgl. Kap. 4) \n- Im Vorderland können max. 4 (bislang 3) Deponien mit einem Restvolumen von max. \n\n130'000 m3 gleichzeitig geöffnet sein. Der Bedarf für neue Deponien Typ A und B gilt als \nausgewiesen, wenn entweder das Kriterium "Anzahl Deponien" oder das Kriterium "maxi-\n\nhttp://www.ar.ch/Vernehmlassungen\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 15. September 2020 Traktandum Nr. 126 \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-154 Seite 2/3 \n\nmales Restvolumen" erfüllt ist. Beim Kriterium "Restvolumen" sind neben den bestehenden \nDeponien auch die im Zusammenhang mit der Rekultivierung von Kiesgruben in der jewei-\nligen Region vorhandenen Volumina mit zu berücksichtigen. Pro Gemeinde darf jeweils nur \neine Deponie betrieben werden. Ausnahmen können vom Regierungsrat bewilligt werden. \n \n\n- Als Vororientierung werden folgende, zusätzlich mögliche Standorte für Deponie Typen A \nund B im Vorderland aufgelistet: \n \n\nGemeinde  Gebiet  Deponie Typ \n\nRehetobel Kaien A / B \n\nWald Falkenhorst Nord A / B \n\nWald Farenschwendi A / B \n\nGrub Ebni A \n\nGrub Rüti A / B \n\n \nGestrichen wurden folgende Standorte: \n\no Wald, Obergaden \no Heiden, Hinterer Bischofsberg \no Heiden, Obere Wässern \no Walzenhausen, Aeschi \no Walzenhausen, Wilen \n\n \nInsgesamt werden 37 Deponiestandorte (inklusive den in Betrieb stehenden Deponien) in \nden Richtplan aufgenommen. Die Detailangaben zu den Standorten sind im Bericht „Depo-\nnieplanung Appenzell Ausserrhoden 2020 – 2040“ aufgeführt. Durch die Aufnahme der \nStandorte in den Richtplan wird aufgezeigt, dass für diese geeigneten Standorte eine gros-\nse Realisierungswahrscheinlichkeit für eine I Deponie Typ A und/oder Typ B besteht. Die \nAufnahme gilt nicht als automatische Bewilligung für einen allfälligen Gesuchsteller. \n \n\n- Ein Teil der Deponiefläche soll als ökologische Ausgleichsfläche gestaltet werden. Als \nRichtwert sind 15% ökologisch zu gestalten. \n\n \n\n- Das Altlastenkataster steht zur Verfügung und kann auf geoportal.ch [Link zur Gemeinde \nWolfhalden hinterlegt] eingesehen werden. \n\n \nIm sich zurzeit in Überarbeitung befindlichen Richtplan der Gemeinde Wolfhalden befassen sich \nzwei Kapitel im Teil "Infrastruktur" mit dem Thema der Abfallbewirtschaftung. Kapitel I 6 "Abfallent-\nsorgung" bezieht sich auf die Siedlungsabfälle. Dieser wird im Kantonalen Richtplan unter Deponie \nTyp D geführt. In Kapitel 7 "Materialabbau & -lagerung" wird unter Ausgangslage erwähnt, dass \nder Standort "Schönenbühl" geprüft wird. Im vorliegenden kantonalen Richtplan wird dieser Stand-\nort nicht unter den zusätzlichen möglichen Standorten für eine Deponie der Typen A / B geführt. \nSomit kann dieser gestrichen werden. In der Ortsplanungskommission ist zu diskutieren, um für die \nbessere Nachvollziehbarkeit die Bezeichnungen und Einteilungen aus dem kantonalen Richtplan \nzu übernehmen sind. \n \nEine allfällige Stellungnahme der Gemeindepräsidien-Konferenz AR ist bis zur heutigen Gemein-\nderatssitzung nicht eingegangen.  \n \n \nAntrag \n \nZustimmung zur Anpassung des kantonalen Richtplankapitels "Abfallbewirtschaftung". \n \n  \n\nhttps://www.geoportal.ch/wolfhalden/map/252?y=2759352.04&x=1257978.58&scale=5000&rotation=0\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 15. September 2020 Traktandum Nr. 126 \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-154 Seite 3/3 \n\n \nBeratungen \n \nGP Gino Pauletti erläutert das Traktandum. GR Eugen Schläpfer ergänzt, dass bei der Prüfung der \nDeponie Schönenbühl seines Wissens seitens Grundbesitzer Einsprachen erhoben wurden und \ndies nebst den erweiterten Ausschlusskriterien ein möglicher Grund für den Wegfall des Standorts \nim Richtplan sei. \n \n \nBeschluss \n \nGegen die vorliegende Anpassung des kantonalen Richtplankapitels "Abfallbewirtschaftung" wer-\nden keine Einwände erhoben. \n \n \n \n\n \n \nAuszug an \n\n Departement Bau und Volkswirtschaft, Frau Monika van den Broek, Kasernenstrasse 17A, \n9102 Herisau (als Word-Datei an monika.vandenbroek@ar.ch) \n\n Kantonsrat Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n\n Kantonsrat Martin Ruppanner, Högli 672, 9427 Wolfhalden \n\n Akten \n \n \n \nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n \n \n \nGino Pauletti Sarah Niederer \n \n \n \nVersandt am 16.09.2020 \n\nmailto:monika.vandenbroek@ar.ch\n\n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nBlatt 1/2 \n\nIhre Kontaktperson: \n\nGallus Pfister \n\nTel. 071 898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch \n\nDepartement Bau und Volkswirt-\n\nschaft \n\nmonika.vandenbroek@ar.ch \n\n \n\n Heiden, 26. Oktober 2020 MS \n\n \n\nVernehmlassungsantwort Richtplananpassung Abfallbewirtschaftung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 3. Juli 2020 wurde der Gemeinderat Heiden zur Vernehmlassung bezüg-\n\nlich der Richtplananpassung Abfallbewirtschaftung eingeladen. \n\n \n\nVernehmlassungsantwort des Gemeinderats Heiden \n\nAufgrund der Knappheit bestehender Deponien und der anzustrebenden Entsorgungsauto-\n\nnomie im Kanton bestand im Rahmen der Deponieplanung dringender Handlungsbedarf zur \n\nEvaluation weiterer geeigneter Deponiestandorte. Im Rahmen der Richtplanung werden die-\n\nse Standorte nun raumplanerisch gesichert und die Rahmenbedingungen dazu festgelegt. \n\nDurch die Aufnahme der Standorte in den kantonalen Richtplan wird aufgezeigt, dass für \n\ndiese geeigneten Standorte eine grosse Realisierungswahrscheinlichkeit für eine Deponie \n\nbesteht. Für einen allfälligen Gesuchsteller bedeutet dies ein schnelleres und kostengünstige-\n\nres Verfahren, da von der öffentlichen Hand schon wichtige Standortabklärungen vorwegge-\n\nnommen wurden und erhöhte Realisierungssicherheit einer kantonalen Nutzungszone (De-\n\nponiezone) besteht.  \n\n \n\nIn der Gemeinde Heiden konnten aufgrund der definierten Anforderungskriterien wie z.B. \n\nGefälle, Anzahl Grundeigentümer etc. keine neuen Deponiestandorte gefunden werden. Der \n\nkommunale Richtplan ist derzeit in Bearbeitung. Darin sind keine neuen Deponiestandorte \n\nvorgesehen. Von privater Seite sind ebenfalls keine Anfragen oder Bestrebungen zur Erstel-\n\nlung einer Deponie bekannt.  \n\n \n\nAus ökologischer Sicht ist es sehr zu begrüssen, dass neu 15% der Deponieflächen als ökolo-\n\ngische Ausgleichsfläche gestaltet werden müssen. Die Ausgleichsfläche kann dabei auf der \n\nDeponiefläche selbst oder in der Umgebung der Deponie realisiert werden.  \n\n \n\nWir hoffen, mit der abgegebenen Vernehmlassungsantwort einen nützlichen Beitrag zur Re-\n\nvision des Richtplan geleistet zu haben.  \n\nmailto:monika.vandenbroek@ar.ch\n\n\nBlatt 2/2 \n\nVernehmlassungsantwort Richtplananpassung Abfallbewirtschaftung \n\n  \n\n \n\n \n\nFür Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nGemeinderat Heiden \n\n \n\n  \n\n     Gallus Pfister  Marco Stübi \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n  \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\ngerne in d e t r o g e n \nKulturdorf im Appenzellerland Protokoll des Gemeinderates \n\nSitzung vom 20. Oktober 2020 \n\nNr. 40 \n\nKantonaler Richtplan "Abfallbewirtschaftung" \nVernehmlassung \n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft hat am 23.06.2020 die Gemeinden zur Vernehmlas-\nsung eingeladen. Nach Inkrafttreten der neuen Abfallverordnung des Bundes (Verordnung über \ndie Vermeidung und Entsorgung von Abfällen, WEA; SR 814.600) sind die Kantone verpflich-\ntet, ihre Abfall- und Deponieplanung bis Ende Oktober 2020 zu überarbeiten. \n\nDie entsprechenden Arbeiten sind so weit fortgeschritten, dass der Regierungsrat die überarbei-\ntete Abfall- und Deponieplanung im Sinne eines Zwischenberichtes zur Kenntnis genommen \nhat. Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen einer Grundlage \nim kantonalen Richtplan. Mit der Überarbeitung der Abfall- und Deponieplanung wurde auch \ndas entsprechende Richtplankapitel E.4 Abfallbewirtschaftung angepasst. Kurz: Es wurden An-\npassungen aufgrund der neuen Verordnung umgesetzt und die Deponiestandorte aktualisiert. \n\nEs hat eine Besprechung zwischen den Büros der Baubewilligungs- und Planungskommission \n(BPK) und der Techn. Baukommission TBK) stattgefunden. Das TBK-Büro verzichtete darauf, \ndie Vernehmlassung an einer Kommissionssitzung zu behandeln. Die BPK hat an der Sitzung \nvom 15.09.2020 das Geschäft behandelt und ist zu folgendem Schluss gekommen: \n\na) Zu den geplanten Änderungen im Richtplantext besteht kein Bedarf an Präzisierungen oder \nErgänzungen. \n\nb) Der Standort für eine Aushubdeponie Typ A (sauberer Aushub) im Sand - Thrüen welcher \nheute im kantonalen Richtplan enthalten Ist, wurde von Bänziger Kipper GmbH mit den bei-\nden betroffenen Grundeigentümern besprochen. Von den beiden Grundeigentümern ist nur \neiner bereit, den Boden zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund wurde nach weiteren \nStandorten gesucht. \n\nc) In der Zwischenzeit ist die BPK von der Firma Bänziger Kipper GmbH informiert worden, \ndass sie zusammen mit der KIBAG AG einen Standort in der Habsat für einen Deponie-\nstandort Typ A und B (sauberer Aushub und inerte Baustoffe) mit einem Volumen von \n250'000 bis 300'000 m3 prüfen, welcher noch nicht im Richtplan enthalten ist. \n\nd) Mit den drei Grundeigentümern der vier betroffenen Parzellen (Andreas und Karin Mutzner, \nWalter Nagel, Ursula  Tanner)  laufen zurzeit noch die finalen Verhandlungen, jedoch wurde \nbereits eine Zustimmung der betroffenen Grundeigentümerinnen signalisiert. \n\ne) Die Unterlagen wurden von Bänziger Kipper GmbH bereits dem Amt für Umwelt eingereicht. \nDetails können der Zusammenfassung der Prüfkriterien und dem Antrag zur Aufnahme in \nden Richtplan vom 12.08.2020 entnommen werden. \n\n[ Gemeinde Trogen \nf Landsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trogen . E-Mail: gemeindetrogen.ar.ch nternet: www.trogen.ch \n\nDeparterneit Bau und Volkswirtschaft \n\nGeht an: 4 \n-_-\n\n \n\nE: 2a Okt. 2020 \n\nKopie an: \n\nGeschäft: \n\n\n\nProtokoll Nr. 40 vom 20.10.2020 Seite 2 \n\nZum Richtplantext und zum Richtplan haben beide Kommissionen - wie oben erwähnt - keine \nErgänzungen oder Kommentare. Die BPK und das TBK-Büro unterstützen die Bestrebungen \nder Bänziger Kipper GmbH und der KIBAG und beantragen, den Standort in der Habsat für eine \nAushubdeponie Typ A und B in den Richtplan aufzunehmen. \n\nErwägungen \n\nZuletzt hat sich der Gemeinderat am 02.07.2019 (Protokoll Nr. 16) mit Deponiefragen befasst. \nNach einer Informationsveranstaltung konnte der Gemeinderat ein erstes Mal zur Deponiepla-\nnung Stellung nehmen. Nun liegt der definitive Deponieplan mit Richtplantext vor. \n\nIm Rahmen der Stellungnahme vom 02.07.2020 unterstützte der Gemeinderat den Deponie-\nstandort Thrüen grundsätzlich. Dass nun der Standort infolge fehlender Zustimmung aller \nGrundeigentümer nicht mehr weiterverfolgt wird, ist zur Kenntnis zu nehmen. \n\nDer Gemeinderat hat zum Richtplantext ebenfalls keine Bemerkungen. \n\nZum geplanten Deponiestandort Habsat/Neuschwendi ist hingegen folgendes festzuhalten: \na) Wie beim ehemaligen Standort Thrüen stellt sich die Frage der genügenden Erschliessung. \n\nDie vorgesehene Habsatstrasse (Korporationsstrasse) ist schmal und der Einlenker in die \nWäldlerstrasse genügt vor allem aus Richtung Wald in keiner Weise ("Spitzkehre"). \n\nb) Betr. Einsehbarkeit (Seite 6, Punkt 7.2. Prüfkriterien) ist festzuhalten: Dass die geplante De-\nponie von der Hauptstrasse her nicht einsehbar ist, trifft nur aus Richtung Wald zu. Insbe-\nsondere vom Dorfzentrum Richtung Wald wird die Deponie das Landschaftsbild sehr wohl \nbeeinträchtigen. Die jetzt hügelig erscheinende Flanke wird nicht mehr in Erscheinung tre-\nten. \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat zur Überarbeitung des Richtplans "Abfallbewirtschaftung" \nebenfalls Stellung genommen. Die Vernehmlassung ist jedoch sehr allgemein gehalten. Die \nGP-Konferenz überlässt den Gemeinden die konkreten Stellungnahmen. Die Vernehmlassung \nder Gemeindepräsidienkonferenz wird vom Gemeinderat nicht unterstützt. \n\nBeschluss \n\n1. Der Gemeinderat Trogen hat zum Richtplantext keine Bemerkungen oder Änderungswün-\nsche. \n\n2. Zusätzlich soll das Gebiet Habsat/Schwendi in den Richtplan aufgenommen werden. Bei der \nBehandlung des Gesuches der Firma Bänziger Kipper GmbH Ist der Erschliessungssituation \nzu verbessern. Der Terraingestaltung Ist vom Dorf Trogen Richtung Deponiestandort beson-\ndere Beachtung zu schenken. \n\n3. Die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz wird nicht unterstützt. \n\nGemeinde Trogen \nei Landsgemeindeplatz 1 Postfach . 9043 Trogen . E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch Internet: www.trogen.ch \n\n\n\nProtokoll Nr. 40 vom 20.10.2020 Seite 3 \n\nProtokollauszug an \n\n- Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstr. 17 A, 9102 Herisau \nzusätzlich elektronisch an Monika Vandenbroek durch Gemeindekanzlei \n\n- GR M. Fahrni, Präsident BPK \n- GR U. Niederer, Präsident TBK \n- Bausekretariat \n- Bauverwaltung \n- Akten Gemeindekanzlei \n\nversandt am 2 8, Okt. 2020 \n\n* N b GEMEINDERAT TROGEN \n\nr7  ãu  /1 \nt D. Altherr A.  Rutz \n\n)c .?' Gemeindepräsidentin Gemeindehreiberin \n\nGemeinde Trogen \nLandsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trogen E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch Internet: www.trogen.ch \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Gais \nKanzleikommission \n\n2 1. Oki 2020 \n\nGemeindekanzlei  Gals,  Postfach  46, 9056 Gals \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nFrau Monika  van  den Broek \n\nKasernenstrasse 17a \n\n9102 Herisau \n\nGals, 20.  Oktober  2020 \n\nVernehmiassung I Kantonaler Richtplan - Abfallbewirtschaftung \n\nSehr geehrte Frau  van  den Broek \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 3. Juli 2020 lädt das Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden zur Vernehmlassung des kantonalen Richtplanes - Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall-\n\nund Deponieplanung) interessierte Kreise bis 31. Oktober 2020 ein. Darin wird angeführt, dass nach \n\nInkrafttreten der neuen Abfallverordnung des Bundes (Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung \n\nvon Abfällen, VVEA; SR 814.600) seien die Kantone verpflichtet, ihre Abfall- und Deponieplanung bis Ende \n\n2020 zu überarbeiten. \n\nDie bestehende Abfallplanung für den Kanton Appenzell Ausserrhoden stammt aus dem Jahr 1998. Sie \n\nwurde aufgrund der Vorgaben der damaligen technischen Verordnung über Abfälle (TVA; SR 814.600) von \n\n1991 erstellt. Mit Regierungsratsbeschluss vom 14. Dezember 1999 sind die raumwirksamen Auswirkungen \n\ndurch die Abfallplanung in den kantonalen Richtplan eingeflossen. Seit damals wurden einzig in der \n\nNachführung 2006 (vom Regierungsrat in Kraft gesetzt per 1. Juni 2008) marginale Anpassungen des \n\nKapitels E.4 Abfallbewirtschaftung im kantonalen Richtplan vorgenommen. Nach Inkrafttreten der neuen \n\nAbfallverordnung des Bundes (Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen, VVEA; SR \n\n814.600) sind die Kantone verpflichtet, ihre Abfall- und Deponieplanung bis Ende 2020 zu überarbeiten. Die \n\nentsprechenden Arbeiten sind so weit fortgeschritten, dass der Regierungsrat die überarbeitete Abfall- und \n\nDeponieplanung im Sinne eines Zwischenberichtes zur Kenntnis genommen hat. \n\nVorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen einer Grundlage im kantonalen \n\nRichtplan. Mit der Überarbeitung der Abfall- und Deponieplanung wurde auch das entsprechende \n\nRichtplankapitel E.4 Abfallbewirtschaftung angepasst. \n\n‚ Gemeinde  Gals \nKanzleikommission \nSchulhausstrasse 1 \n9056 Gais \n+41 71 791 80 81 \nwww.gais.ch \n\n\n\na\nnaturgemo7cht. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nDer Gemeinderat ist erstaunt, dass die Deponie in der Gemeinde Gais weiterhin im \n\nVernehmiassungsentwurf (Richtplananpassung) enthalten ist, obschon der Gemeinderat Gais mit Schreiben \n\nvom 23. Juli 2019 hierzu klar Stellung bezogen hat. Es erweckt den Anschein, dass Stellungnahmen zu \n\nVernehmlassungen eher eine Farce sind und nicht allzu ernst genommen werden. \n\nDer Gemeinderat  Gals  hält weiterhin an seiner damaligen Stellungnahme fest (vgl. Beilage) und \n\nfordert, dass die Deponie im Hebrig aus dem Richtplan entfernt wird. \n\nNichtsdestotrotz ist uns bei den vorliegenden Unterlagen aufgefallen, dass auf Seite 8 und Seite 9 \n\n(Richtplantext) eine doppelte Erwähnung - jedoch mit leicht abweichendem Text - zu den \n\nSiedlungsgebieten besteht. \n\nSeite 8: Siedlungsgebiet. Bauzonen gemäss Zonenpläne und Bauentwicklungsgebiete \n\ngemäss kommunaler Richtplanung. \n\nSeite 9 Siedlungsgebiet (Bauzonen gemäss Zonenpläne und Bauentwicklungsgebiete \n\ngemäss kommunalen Richtplänen inklusive deren Naturschutzzonen und -objekte). \n\nAllenfalls müssten diese Bezeichnungen «Siedlungsgebiet» textlich gleich dargelegt resp. angepasst \n\nwerden. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nGemeinde Gais \n\nErnst Koller Dylan  McGhee \n\nGemeindepräsident Präs. Planungskommission \n\n1/ \n\nBeilage \n\no Stellungnahme zur Deponieplanung AR vom 23. Juli 2019 \n\nSeite 02 1 02 \n\n\n\nGemeinde Gais \nGemeindekanzlei natuirg06em'Oa—\n\n \n\nht. \n\nGemeindekanzlei Gais, Postfach 46, 9056  Gals \n\nAmt für Umwelt AR \n\nHerr Karlheinz Diethelm \n\nKasernenstrasse 17a \n\n9102 Herisau \n\nGais, 23. Juli 2019 \n\nDeponieplanung Appenzell Ausserrhoden I Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Dietheim \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 13. Mai 2019 teilte das Amt für Umwelt AR den Gemeinden und einigen Grundeigentümern \n\nmit, dass der Kanton an der Planung von neuen Deponien sei. Darin wird im Wesentlichen dargelegt, dass im \n\nRahmen der Bautätigkeiten sauberer Aushub und lnertstoffe anfallen, welche - wenn sie nicht verwertet \n\nwerden können - auf einer Deponie abgelagert werden müssen. Allerdings herrsche in der Region seit \n\nlängerem ein Mangel an entsprechendem Deponieraum. \n\nDes Weiteren führt das Amt für Umwelt aus, dass die Abfallverordnung (VVEA) des Bundes die Kantone \n\nverpflichtet, eine Abfallplanung zu erstellen, die unter anderem den Bedarf an Deponievolumen und \n\ndie geeigneten Standorte für Deponien ausweise. In einem mehrstufigen Verfahren wurden 48 potentielle \n\nDeponiestandorte nach einem Konsultationsverfahren ermittelt. \n\nIn der Gemeinde  Gals  kann sich der Kanton eine Deponie im Gebiet Hebrig vorstellen. Dieses Gebiet wird als \n\nPriorität la bewertet und könnte ein geschätztes Deponievolumen von rund 250000 m3  aufnehmen. \n\nAnlässlich der Informationsveranstaltung vom Montag, 24. Juni 2019, wurden die Grundeigentümer und \n\ndirekten Anstösser vom Kanton über die Deponieplanung mit dem vorgesehenen Deponiekonzept sowie den \n\naktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen informiert. Auch das weitere Vorgehen bis zum Richtplaneintrag \n\nund das Verfahren für eine Realisierung einer neuen Deponie werden dargelegt. \n\nDer Gemeinderat wurde eingeladen bis 19. Juli 2019 (Frist wurde nachträglich bis 30. August 2019 verlängert) \n\nzu den Absichten des Kantons schriftlich Stellung zu nehmen. \n\nGemeinde Gais \n\n\\‚) Gemeindekanzlei \n\n9056  Gals \n\nT +41 71 791 80 81 \n\nF +41 71 791 80 89 \n\nwww.gais.ch \n\n\n\nnaturgemacht. \n\nIm Sinne der Meinungsbildung wurden die betroffenen Grundeigentümer und Anstösser eingeladen, hierzu \n\nkurz Stellung zu nehmen. Das Ergebnis zeigte, dass sich die Meinungen der Anstösser wie auch der \n\nGrundeigentümer mehrheitlich mit denjenigen des Gemeinderates decken. \n\nPotentieller Standort \n- - -  \n\nGals,  Hebrig  \n\n1,5t Ao±d,r,,OOS1O19\nObereFgg \n\n• 1 / \n\nO33 \n\nUnetdrEeg_-i.- \n\n‚Legende  \n\nZonen als Ausachlusstertum \n\nN Aim, \n\n- Obe j --- I \n. ‚ . - \n\n‚- Schchan \n\nGnd,v h,onen  \n\nl' --- \\ - \n\nl IsL - - _- -'  \n\nF-7,52 -j — \n\n53 • -- •L-\n\n \n\n00 \n\n- \n\nta To1 \n\n-  -\n\nis\n\n \n\n_Rotmeer J .j \n\nEine solche Deponie im Gebiet Hebrig ist daher aus verschiedenen Gründen und Aspekten generell nicht \n\nerwünscht und ein solches Vorhaben würde klar von verschiedenen Seiten vehement bekämpft. \n\nGestärkt durch diese Aussagen fordert der Gemeinderat die zuständigen kantonalen Amtsstellen entschieden \n\nauf, dass dieses wertvolle Gebiet nicht in die kantonale Richtplannachführung AR als Deponie-Standort \n\naufgenommen wird! \n\nDer Gemeinderat Gais ist sich bewusst, dass ein Eintrag im Richtplannachtrag für die Grundeigentümer oder \n\nAnwohner nicht anfechtbar ist. Bekanntlich ist der Richtplan behörden-, jedoch nicht eigentümerverbindlich. \n\nAuf den publizierten Unterlagen ist zudem zu entnehmen, dass gegen den Willen der Eigentümer keine \n\nDeponie errichtet werden kann. Das Baugesuch für eine Deponie müsse zwingend von sämtlichen beteiligten \n\nGrundeigentümern unterzeichnet werden. Die Anwohnerschaft sei hingegen im Rahmen des Planungs- und \n\nBaubewilligungsverfahrens jeweils zur Einsprache berechtigt. \n\nVerschiedentlich dargelegte Gründe, weshalb von einer Deponie abzusehen sind: \n\no Es sei ein Rätsel, wie der Kanton überhaupt auf dieses intakte Gebiet im Hebrig kommt \n\no Es sei erstaunlich, dass der Heimat- und Naturschutz und die Umweltschutzorganisationen \n\ndiesbezüglich nicht reagieren \n\no Schädigung des Rufes der Idylle als Höhenkurort \n\nSeite 02 1 04 \n\n\n\nmmmm  gemacht. \n\no Aufnahme hätte eine massive Wertminderung für alle anstossenden Liegenschaften zur Folge \n\no Das Gebiet „Deponie Hebrig" ist eine der schönsten Lage in der Gemeinde und von verschiedenen \n\nSeiten einsehbar \n\no Hügellandschaft gehört zum grundlegenden Sinnbild des Appenzellerlandes und hat daher hohe \n\ntouristische Bedeutung. Mit einer Aufschüttung würde man das wunderbare Landschaftsbild zerstören \n\no Intaktes  Wander-  und Naherholungsgebiet \n\no Wertvolles Kulturland liegt während Jahren brach \n\no Negative Veränderung des Landschaftsbildes \n\no Beeinträchtigung der Boden- und Luftqualität sowie untragbare Lärmemissionen \n\no Vermehrter Schwerverkehr und Manöver im Bereich Hebrig. Zugang über die Bahnlinie wird als \n\nungeeignet eingestuft und würde auch ein zusätzliches Sicherheitsrisiko der Wegquerungen bedeuten \n\no Beeinträchtigung des Schul- und Wanderweges \n\nDer Gemeinderat lehnt eine Deponie im Gebiet Hebrig entschieden ab und fordert die zuständigen \n\nkantonalen Stellen auf, dieses Gebiet nicht im kantonalen Richtplannachtrag AR aufzunehmen. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme und erwarten gerne eine entsprechende schriftliche Rückmeldung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNamens und im Auftrage \n\ndes Gemeinderates  Gals \n\nRoland Lussmann, Gemeindeschreiber \n\nroland.lussmann@gais.ar.ch \n\nGeht zur Kenntnisnahme an: \n\no Grundeigentümer und betroffene Anwohner (gemäss nachstehender Liste) \n\nSeite 03 1 04 \n\n\n\nnaturg5emoacht. \n\nVe rte ill iste: \n\no Erbengemeinschaft Johannes Altherr, Hebri 468, 9056 Gais \n\nvertreten durch LocheriBühlmaniKobler Rechtsanwälte, \n\nRA  Dr.  Hubert Bühimann, Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St.Gallen \n\no Verena Koller, Oberhaus 371, 9056  Gals \n\no Lorenz + Christa Breitenmoser, Lanzen 403, 9056 Gais \n\no Ralph Zürcher, Hebrig 466, 9056 Gais \n\no Hansueli Heim-Brunner,  Oberzwislen 11, 9056 Gais \n\no Heinz und Sylvia Oberholzer, Sonnenblick 3, 8824 Schänenberg \n\no Willy  Koller + Co., Textilveredlung, Herr  Willy  Koller, Strahlholz 561, 9056 Gais \n\no Ernst und Marianne Näqeli, Schachen 445, 9056 Gais \n\no Fredy Solenthaler, Zung 18, 9056 Gais \n\na Appenzeller Bahnen AG, Roland Steingruber, Leiter Infrastruktur, St.Gallerstrasse 53, 9100 Herisau \n\nSeite 04 1 04 \n\n\n\nBau und Planung 9053 Teufen, Dorf 7 \n Telefon 071 335 00 43  \n roman.imhof@teufen.ar.ch, www.teufen.ch \n\n \n\n \n \n\nVernehmlassungsformular kant. Richtplan Abfall- und Deponieplanung \n \n\n \n\nRückmeldung von: Gemeinde Teufen, Florin Scherrer, Leiter Bau und Planung  \n Roman Imhof, Umwelt und Energie \n\n \n\nDatum: 5. August 2020 \n \nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden herrscht seit längerem ein Mangel an Deponieraum für Aushub und \nInertstoffe (Deponietyp A und B). Aus diesem Grund hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden einen \nRichtplantext mit Rahmenbedingungen und mögliche Deponiestandorte in den Gemeinden verfasst. \nIn diesem Dokument wird zu den Bestimmungen des neuen Richtplantextes, sowie zu den vorgeschla-\ngenen Deponiestandorten in der Gemeinde Teufen Stellung genommen:  \n \nNach Prüfung des Richtplantextes werden folgende Punkte zur Änderung vorgeschlagen:  \n \n\nKapitel    Seite            Betreff            Anregung / Anmerkung             Begründung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3.1 \n \n\nRichtplan-\ntext \nS. 5 \n\nRichtungsweisende \nFestlegungen \n\nFormulierung kann nicht muss:  \nMaterialien der Deponie Typ C-E \nwerden sondern können auf ausser-\nkantonalen Deponien entsorgt wer-\nden. \n \n\nDer Richtplan wird für mehrere \nJahre bestimmt. Es soll nicht festge-\nlegt werden, dass die Deponie Typ \nC-E immer ausserkantonal entsorgt \nwerden müssen. \n \n\n3.4 c. \n \n\nRichtplan-\ntext \nS. 7 \n\nDeponiebewirtschaftung Einfügen, dass pro Gemeinde nur \neine Deponie gleichzeitig betrieben \nwerden darf.  \n \n\nEs sollen nicht mehrere Deponien in \neiner Gemeinde gleichzeitig betrie-\nben werden, so dass die negativen \nBegleiterscheinungen wie der mit \nder Deponie verbundene Lastwa-\ngenverkehr möglichst tief gehalten \nwerden können. \n \n\n3.4 c. Richtplan-\ntext S. 7 \n(letzter \nSatz) \n\nDeponiebewirtschaftung Texterweiterung:  \nDer Kanton stellt im Rahmen seiner \nBewilligungsverfahren die geeignete \nZugänglichkeit aller Unternehmer \nund zu den bewilligten Deponien zu \ngleichen Bedingungen sicher.  \n \n\nEs ist wichtig, dass alle Unterneh-\nmer zu gleichen Bedingungen Ihre \nAbfälle entsorgen können. So kann \nerreicht werden, dass nur soviele \nDeponien betrieben werden, wie \ngleichzeitig notwendig sind.   \n\n4.a. Richtplan-\ntext S. 8 \n\nAusschlussgebiete Eine Siedlungsgerechte, geeignete \nund sichere Erschliessung müsste \nals zwingende Voraussetzung für \neine Deponie miteingeschlossen \nwerden.  \n \n \n\nEs gibt Gebiete, bei denen aus ver-\nkehrlicher Sicht keine Deponie be-\ntrieben werden kann.  \nZwingende Kriterien:  \n- verträgliche Erschliessung \n- keine Zufahrt über Wohnquartiere \n- ausreichende Sichtweiten bei Ein-         \n  und Ausfahrt \n- ausreichende Strassenbreite \n \n\n4.a. Richtplan-\ntext S. 10 \n \n\nAusschlussgebiete  Texterweiterung \nPro Gemeinde darf jeweils nur eine \nDeponie gleichzeitig betrieben wer-\nden… \n \n\nDer Richtplan ist für mehrere Jahre \nBestimmt.  \nNacheinander dürfen mehrere De-\nponien betrieben werden, gleichzei-\ntig jedoch nicht.  \n \n\n\n\nIm Richtplan des Kantons Appenzell Ausserrhoden wurden für die Gemeinde Teufen folgende möglichen \nDeponiestandorte (Typ A und B) vorgeschlagen: Unt. Schlatt, Gmünden, Stein-Tobel, Battenhaus und \nKalberweid. Nach Prüfung der Standorte durch die Gemeinde werden diese wie folgt beurteilt:  \n \n \nKapitel   Seite Standort        Beurteilung                             Bemerkungen \n\n4.2 Richtplantext  \nS. 14 \n\nUnt. Schlatt Ist aktuell eine Deponie. Das Ablagevolu-\nmen ist bereits überschritten.  \n \n\nPrüfung weiteres Vorgehen durch Pius \nNeuländner mit Kanton (laufendes Bau-\ngesuch). \n\n4.2 Richtplantext  \nS. 14 \n\nGmünden Dieser Standort wurde bereits abgeklärt, \nseitens Kt. AR Tiefbauamt ist das Projekt \nbereits weit fortgeschritten. Dieser Stand-\nort bringt einige Vorteile mit sich, wie zum \nBeispiel: \n- Zufahrt direkt über Hauptstrasse \n- Ausserhalb der Wohnzone/Siedlungs-   \n  Gebiet \n \nMit Aufnahme im Richtplan einverstanden                                        \n\n \n\nDieser Standort soll als erste Option und \nals nächste Deponie in Teufen in Frage \nkommen  \n\n4.2 Richtplantext  \nS. 14 \n\nStein-Tobel  \nMit Aufnahme im Richtplan einverstanden                                        \n \n\nDa nur eine Deponie pro Gemeinde \ngleichzeitig betrieben werden soll, ist \ndieser Standort im Moment nicht weiter \nzu verfolgen.  \n \n\n4.2 Richtplantext  \nS. 14 \n\nBattenhaus  \nMit Aufnahme im Richtplan einverstanden                                         \n \n\nDa nur eine Deponie pro Gemeinde \ngleichzeitig betrieben werden soll, ist \ndieser Standort im Moment nicht weiter \nzu verfolgen. \n \n\n4.2 Richtplantext  \nS. 14 \n\nKalberweid Standort ist aus folgenden Gründen nicht \ngeeignet:  \n- Sehr abgelegen \n- keine unmittelbare Verbindung zu einer        \n  grösseren Strasse (ca. 2.5 km) \n- Steile, enge Strassenabschnitte \n- Für Schwerverkehr nicht erschlossenes         \n  Gebiet \n- Frischwasserreservoir in unmittelbarer      \n  Nähe \n- Zufahrt via Privatstrassen und Flur- \n  genossenschaften \n- Strasse ist zugleich ein Wanderweg \n \nSoll daher im Richtplan nicht aufgenom-\nmen werden.  \n \n\nDieser Standort wurde im 2019 durch \nden Gemeinderat Teufen als nicht geeig-\nnet beurteilt.   \n\n \n\n\n\n\n\nSCHÖNEN \nG r u n d s c h ö n \n\nDepartement 13aJund Volkswirtschaft \n\nGeht an: \n\nE: 29. Okt. 2020 \n\nKopie all:\n \n\nGeschält: \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n"Abfall- und Deponieplanung" \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\n28. Oktober 2020 \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung; Vernehmlassung \nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 3. Juli 2020 laden Sie die Gemeinde Schönengrund ein, sich zum Kantona-\n\nlen Richtplan, Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung) vernehmen zu \n\nlassen, wofür wir uns bedanken. Der Gemeinderat Schönengrund hat nach einer Sichtung der \n\nUnterlagen beschlossen auf eine detaillierte Stellungnahme zu verzichten. \n\nWir erlauben uns dennoch folgende Bemerkungen und Hinweise aus einer Gesamtsicht: \n\n- Zum Richtplantext hat der Gemeinderat Schönengrund keine Anpassungen. Die \n\nÄnderungen des Kantonalen Richtplans, welche einerseits auf geänderten gesetzlichen \n\nGrundlagen basieren und andererseits geänderte tatsächliche Verhältnisse berücksichtigen, \n\nsind nachvollziehbar und plausibel. \n\n- Bezüglich der Standorte beziehen wir uns auf unser Schreiben vom 18. September 2019 an \n\ndas Departement Bau und Volkswirtschaft,  Dr.  Karlheinz Diethelm und lehnen sämtliche \n\nDeponien in der Gemeinde Schönengrund ab. \n\n- Uns ist bewusst, dass Deponiestandorte gesucht werden müssen. Man sollte sich aber bei \n\ndieser Angelegenheit auch überregional umsehen und mit Nachbargemeinden \n\nzusammenarbeiten Synergien nutzen. Als Grundsatz sollte möglichst wenig Verkehr \n\naufkommen, um Deponien aufzusuchen. \n\n- Da unsere Standorte im äussersten Ecken des Hinterlandes sind, würde sicherlich mehr \n\nVerkehr generiert. Auch ist fraglich, ob die vorgesehen Standorte über genügend Kapazität \n\nverfügen. \n\n- Betroffenen Eigentümern der jeweiligen Parzelle lassen wir aber eine andere Ansicht wie die \n\nunsere zu. \n\ngemeinde@schoenengrund.ar.ch www.schoenengrund.ch \nUNTERDORF 5 9105 SCHÖNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72 \n\n\n\n- Sollten sich die Grundeigentümer für einen Deponiestandort entscheiden, erwartet die \nGemeinde Schönengrund eine angemessene Entschädigung für die mit der Deponie \nverbundenen Belastungen. \n\nEs wird ausdrücklich begrüsst und unterstützt, dass der Kanton im Rahmen seiner \nBewilligungsverfahren die Zugänglichkeit aller Unternehmer zu den bewilligten Deponien \nsicherstellt. Es ist wichtig, dass alle über «gleich lange Spiesse» verfügen und keine \nMarktverzerrungen erfolgen. Einer Gleichbehandlung und einer zeitgerechten Verfüllung der \nDeponien wird hohe Priorität beigemessen. \n\n- Die Stärkung des kantonalen Vollzugs (Deponiekontrolle) wird begrüsst. \n\n- Aufgrund der relativ grossen Anzahl an neuen potenziellen Deponiestandorten und der \nregional ungleichmässigen Verteilung, ist es zwingend erforderlich, die Anzahl gleichzeitig \noffener Deponien sowohl regional wie auch bezogen auf die einzelne Gemeinde wie \nvorgeschlagen zu beschränken. \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Hinweise. \n\nFreundliche Gri$s; \nIM NAMEN DES,EME'INDERATES$CHÖNENGRUND \n\nThorstn Friedel Sonj Hartmann \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\ngemeindeschoenengrund.ar.ch www.schoenengrurid.ch \nUNTERDORF 5 9105 SCHÖNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72 \n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNG \n9063 STEIN AR \nSchachen 42 \nTel 071367 1113 \nE-Mail:  gemeinde©stein.arch \nwww.stein-ar.ch \n\nGemeinderat \n\n23. Oktober 2020 \n\n2 a Okt. 2020 \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nAmt für Umwelt \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nKantonaler Richtplan; Abfallbewirtschaftung (Abfall- und DeponiepJanung) \nStelluncinahme der Gemeinde Stein \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum kantonalen Richtplan, Kapitel \nE-4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung). Gerne nehmen wir fristgerecht \ndazu Stellung. \n\nEs freut uns aber, dass die in der Stellungnahme vom August 2019 eingebrachten Punkte \nder Verteilung der Standorte im Kanton aufgenommen wurde, und dass von den ursprüng-\nlich 14 Standorten deren 6 bereits gestrichen wurden. \nAuch unser Anliegen, dass nur eine Deponie pro Gemeinde betrieben werden darf, wurde \nin den Richtplan aufgenommen, besten Dank dafür. \n\nVon den im gesamten Kanton geplanten 37 Standorten befinden sich rund acht auf dem \nGemeindegebiet Stein. Die Gemeinde Stein mit einer Fläche von 9,4 km2  und einer Bevöl-\nkerung von 1'390 Einwohnern (Stand 31.12.2019) sollte rund 200/o der Deponiestandorte \nzugewiesen erhalten, dies bei einem Flächenanteil am Kanton von nicht einmal 4% und ei-\nnem Bevölkerungsanteil von unter 3%. Die Auswirkungen auf das grösste Potential der \nGemeinde Stein, ein sehr attraktiver Wohn- und Lebensort zu sein, wären bei der Aufnah-\nme von acht potentiellen Deponiestandorten in der Richtplanung fatal. \n\nDie Gemeinde hat die acht aufgeführten Standorte im Detail geprüft und ist zum Schluss \ngekommen, dass die folgenden, im Richtplan aufgeführten Standorte unter keinen Um-\nständen in den Richtplan aufgenommen werden können: \n\nNr. 206  Rigel: Dieser Standort ist für die Gemeinde nicht vorstellbar. Das Land-\nschaftsbild ist sehr stimmig und lieblich. Eine Aufschüttung würde \nstörend und künstlich wirken. \n\nNr. 223 Vogelegg: Dieser Standort ist für die Gemeinde nicht vorstellbar. Geringes \nPotenzial, nur leichte Senke. Keine grosse Kubatur zu erwarten. \nHügellandschaft wird zum Nachteil verändert. \n\nDie übrigen Standorte sind für die Gemeinde unter Umständen vorstellbar. \n\n\n\nBezugnehmend auf unsere Stellungnahme vom 15. August 2019 zur Deponieplanung, \nmöchten wir jedoch noch folgende Punkte festhalten: \n\nBetrieb Deponien \nPro Gemeinde darf jeweils nur eine Deponie zeitgleich betrieben werden. Ausnahmen \nkönnen vom Regierungsrat bewilligt werden. Die Bedingungen für diese Ausnahmen sind \njedoch vorgängig klar definiert sein. Eine weitere Deponie ist erst nach einem 2-3 jährigen \nUnterbruch wieder möglich. \n\nEntschädigung / Mehrwertabgabe \nFür die zu erleidenden Immissionen, Einschränkungen, Behinderungen sind die Einwohner \nvon Stein, zu Gunsten eines «Gesellschaftsfonds» (Vereine, Kultur, Gesellschaft) mit einer \nangemessenen Entschädigung (in der Grössenordnung von CHF 2.00/rn3) pro abgelager-\ntem Volumen fest zu entschädigen. \n\nWir erwarten, dass die beiden aufgeführten Standorte in der Richtplanung des Kantons \ngestrichen werden. Besten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Gelegen-\nheit, unsere Anliegen einbringen zu können. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat der Gemeinde Stein AR \n\nDer Gemeindepräsident: Per Gemeindeschreiber: \n\nSiegfried Dörig N br a' ün \n\n\n\n \n\n \n\n \n Gemeinderat/Gemeindepräsidium \n Dorf 12  \n\n9064 Hundwil \n\n9064 Hundwil, 05.05.2022 \n \n\n \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\n"Vernehmlassung Deponieplanung/ Kant. Richtplan" \n\nKasernenstrasse 17 A \n\n9102 Herisau  \n\n \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponiepla-\n\nnung) Vernehmlassung Gemeinden \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 03. Juli 2020 laden Sie auch die Gemeinden zur Stellungnahme ein \n\nbetreffend Deponiestandorte im kantonalen Richtplan. \n\nMeine Frage aus Hundwil betreffend dem aktuell aufgegleisten Deponiestandort konnte \n\nbereits beantwortet werden (aktueller Stand der Umsetzung Deponiestandort Brennern). \n\nEine weitere Anmerkung, welche unsere Gemeinde betrifft ist aufgetaucht. \n\nStandort Bleiche Hundwil (auf der Karte optisch schwierig zu erkennen): \n\nKapitel 4.2.,S.11;  in der Tabelle ist bei Hundwil Standort Bleiche 1 und 2 gestrichen auf \n\nS. 13 hingegen ist Bleiche 2 gestrichen und es erscheint Bleichi (441)? Dies ist unsrer-\n\nseits nicht nachvollziehbar?  \n\nAllgemein sind die Aktualisierungen aus der 1. Vernehmlassungen zufriedenstellend. \n\nEbenso die Tatsache, dass eine Umsetzung eines Standortes mit Eigentümer und Unter-\n\nnehmer erst geregelt werden muss und die Gemeinde somit nur indirekt involviert ist, ist \n\nfür uns richtig. \n\n \n\nWir bitten um Klärung der obigen Anmerkung. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n \n\n \n\nMargrit Müller, Gemeindepräsidium Hundwil  Walter Buff, Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n             \n\nGEMEINDE \n\n  \n\nH E R I S A U \n\n   \n\nu:J 3i.ViFts(;haft \n\nHochbau/Ortsplanung \n\n    \n\n9102 Herisau  \nPostfach 1160 \n\n \n\nTelefon 071 354 54 67 pIecn: \n\nTelefax 071354 54 16 \n\n \n\nwww. herisau. ch \n\n \n\nE-Mail heinz.weber@herisau.ar.ch \n\nunser Zeichen hw \n\nDatum 22. Oktober 2020 \n\nEinschreiben \n\nKanton Appenzel Ausserrhoden \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung); \n\nVerneh miassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die Einladung zur Vernehmlassung betreffend die vorliegende Anpassung des \nKapitels E.4 Abfallbewirtschaftung des kantonalen Richtplanes gemäss Ihrem \nSchreiben vom 3. Juli 2020 danken wir Ihnen. Gerne lassen wir uns zur im Entwurf \nvorliegenden Richtplanpassung vernehmen. \n\nDie zur Vernehmlassung eingereichten Unterlagen umfassen neben dem Begleitbrief \nden angepassten Richtplantext Kapitel  EA  Abfallbewirtschaftung (Entwurf; Ände-\nrungen in rot), die Richtplankarte Deponiestandorte, Mst. 1:50'000 (Entwurf) sowie \neinen Richtplanbericht. Dem Begleitbrief kann entnommen werden, dass die beste-\nhende Abfallplanung für den Kanton Appenzell Ausserrhoden aus dem Jahr 1998 \nstammt. Sie wurde aufgrund der Vorgaben der damaligen Technischen Verordnung \nüber Abfälle (TVA, SR 814.600) von 1991 erstellt. Mit Regierungsratsbeschluss vom \n14. Dezember 1999 sind die raumwirksamen Auswirkungen durch die Abfallpla-\nnung in den kantonalen Richtplan eingeflossen. Seit damals wurde lediglich mit der \nNachführung 2006 eine geringfügige Anpassung des Kapitels E.4 Abfallbewirtschaf-\ntung vorgenommen. Nach Inkrafttreten der neuen Abfallverordnung des Bundes \n(Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen; VVEA; \n5R814.600) sind die Kantone verpflichtet, ihre Abfall- und Deponieplanung bis En-\nde 2020 zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang wurde die Deponieplanung für \nden Kanton Appenzell Ausserrhoden neu erarbeitet und einer breiten Vernehmlas-\nsung unterzogen. Mit Protokoll Nr. 16 vom 2. Juli 2019 hat der Gemeinderat dem \nEntwurf der Deponieplanung mit folgenden zwei Vorbehalten zu gestimmt \n\n- Auf die Aufnahme des Standortes Buechschachen Ost sei zu verzichten \n- Die aus der Deponieplanung resultierenden Standorte seien in den kantonalen \n\nRichtplan (Kapitel E.4) zu überführen. \n\nAufgrund der eingegangenen Vernehmlassungen haben das Amt für Umwelt und \ndas Amt für Raum und Umwelt die Deponieplanung angepasst und das Kapitel E.4 \ndes kantonalen Richtplanes sowie die Richtplankarte überarbeitet. Das angepasste \nRichtplankapitel liegt nun zur Vernehmlassung vor. \n\nDer Gemeinderat begrüsst ausdrücklich, dass der Standort Buechschachen - Ost \n(440) bei der weiteren Planung nicht mehr berücksichtigt worden ist. Der Standort \n\nAnpassung kantonaler Richtplan—Kapitel E4; vernehmlassungsan.docx 1 /4 \n\n\n\nRamsen Nord (24), der nun mit vorliegender Richtplananpassung als möglicher De-\nponiestandort festgesetzt wird, kann vom Gemeinderat unterstützt werden. \n\nVorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen einer \nGrundlage im kantonalen Richtplan. Aufgrund der vorliegenden Deponieplanung \nwurde das Richtplankapitel E.4 entsprechend angepasst. Zu den einzelnen Kapiteln \nkann sich der Gemeinderat wie folgt äussern \n\nAusgangslage und Übersicht über die Grundlagen (Kapitel 2) \nIm Grundsatz ergeben sich im Kanton Appenzell A.Rh. zur jetzigen Situation keine \nÄnderungen, da die Deponietypen C/D und E nicht vertreten sind. Für Abfallarten, \nwelche diesen Deponien angeliefert werden müssen, bestehen vertraglich geregelte \nEntsorgungswege. Das Streichen der namentlich aufgeführten Deponiestandorte \n(Punkte 2.4, 2.5 und 3.1) ist folgerichtig, da sie sich ausserhalb des Kantonsgebietes \nbefinden und der Kanton Appenzell A.Rh. auf deren Betrieb keinen Einfluss neh-\nmen kann. \n\nRichtungsweisende Festlegungen (Kapitel 3.2) \nNach wie vor soll unverschmutztes Aushubmaterial soweit als möglich verwertet \nwerden. Die Arten der Verwertung (a - d) werden aber neu formuliert. Zu den ein-\n\n \n\nzelnen Verwendungsarten sind folgende Bemerkungen anzubringen: \n\na.) Im Zusammenhang mit der möglichen Verwertung wird der Begriff „Deponien" \nverwendet. Diese Bezeichnung ist irreführend. In der VVEA ist definiert, was \nunter einer Deponie zu verstehen ist. Dieser Punkt bedarf einer zwingenden \nÜberarbeitung. \n\nc.) Diese Art der Verwertung (Wiederauffüllung von Materialentnahmestellen) setzt \nvoraus, dass die aufzufüllende Materialentnahmestelle rechtmässig bewilligt und \ndie Wiederauffüllung entsprechend verfügt worden ist. Zudem stellt sich die Fra-\nge, ob für solche Auffüllungen nicht ein maximales Volumen definiert werden \nsollte. \n\nd.) Es ist zumindest fraglich, ob umfassende Terrainveränderungen zu einer besseren \nEinbettung von Neubauobjekten in der Landschaft führen. Auch hier sollte aus \nSicht des Gemeinderates ein maximales Schüttvolumen definiert werden. \n\nRichtungsweisende Festlegungen (Kapitel 3.3) \nNeu werden auch Aussagen zur Verwertung von unverschmutztem, abgetragenem \nOberboden- und Unterboden gemacht. Dies wird ausdrücklich begrüsst. Sämtliche \nVerwertungsmöglichkeiten können unterstützt werden. \n\nMit den unter 3.2 und 3.3 formulierten Verwertungsmassnahmen kann eine Scho-\n\nnung des vorhandenen Deponievolumens bezweckt werden. Es liegt an den Ge-\nmeinden, diese Absichten in der Praxis zur Anwendung zu bringen. Für den Vollzug \n\nist zu prüfen, ob auf dem Formular Entsorgungskonzept im Bereich Aushub nicht \n\ndie konkreten verschiedenen Verwertungsarten vorgegeben werden können. Dies \n\nwürde eine differenziertere Bewertung des Entsorgungskonzeptes erlauben und die \n\nBauherrschaft zur Prüfung verschiedener Verwertungsarten veranlassen. \n\nAnpassung kantonaler Richtplan—Kapitel E4; Vernehmlassungsan.docx 2 /4 \n\n\n\nLO \nRichtungsweisende Festlegungen (Kapitel 3.4) \nAusdrücklich begrüsst wird, dass neu der Kanton im Rahmen seiner Bewilligungs-\nverfahren die geeignete Zugänglichkeit aller Unternehmer zu den bewilligten Depo-\nnien sichert (lit.c). Damit können die Transportwege möglichst kurz gehalten wer-\nden Ebenso wird begrüsst, dass der Kanton im Rahmen seiner Bewilligungsverfah-\nren Vorkehrungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Deponiebewilligung - na-\nmentlich der maximal möglichen Deponiemenge, der Deponieausdehnung und De-\nponieendgestaltung vorsieht. Unklar ist, um welche Vorkehrungen es sich dabei \nhandelt. \nZudem wird angeregt, abschliessend zu klären, wer für die Deponiekontrollen, die \nBauabnahme und den Vollzug verantwortlich ist. \n\nAbstimmungsanweisungen (Kapitel 4. 1) \na.) Ausschlussgebiete \nUnter den Ausschlussgebieten sind die Kulturobjekte doppelt aufgeführt. Zudem ist \ndas Siedlungsgebiet richtigerweise als Ausschlussgebiet aufgenommen. Unter dem \nThema Siedlungsgebiet stellt sich die Frage, ob der Zusatz „inklusive deren Natur-\nschutzzonen und —objekte" zutreffend ist. Es wird vorgeschlagen in diesem Zusam-\nmenhang den Begriff „Grünzonen" zu verwenden. \n\nc.) Bedarfsnachweis \nDie Zahl der maximal gleichzeitig offenen Deponien wird neu absolut fixiert. Auf \ndie Angabe eine Spannbreite wird künftig verzichtet. Unklar ist, weshalb sich diese \nZahl konsequent am höheren Wert der bisherigen Spannbreite orientiert. Grund-\nsätzlich sollten Deponien aus verschiedenen Gründen in einer möglichst überschau-\nbaren Zeit verfüllt werden können. Das würde eine engere Begrenzung der Anzahl \nDeponien bedingen. Dem steht einzig der Aspekt einer möglichst lokalen Deponie-\nmöglichkeit mit kurzen Anfahrtswegen entgegen. \n\ne.) ökologische Ausgleichsfläche (öA) \nEs wird ausdrücklich begrüsst, dass ein Teil der Deponiefläche (Richtwert 15%) als \nökologische Ausgleichsfläche gestaltet werden muss. Deponien bilden die Grundlage \nfür Habitatstypen, welche in der natürlichen Umwelt selten geworden sind. Es ist \nanzustreben, im Rahmen der Bewilligung von Deponien diese Habitatsflächen zu \nfördern. \n\nAbstimmungsanweisungen (Kapitel 4.2, grobbeurteilte Standorte) \nEs wird angeregt, folgende Ergänzungen zu prüfen: \n„Diese Standorte werden als Vororientierung aufgenommen, weil zusätzliche Abklä-\nrungen (technische Anforderungen aus der VVEA, Verhandlungen mit Grundeigen-\ntümern usw.) erst im konkreten Verfahren für eine Deponiezone (kantonaler Nut-\nzungsplan gemäss Art. 14 BauG), resp. dem nach gelagerten Baubewilligungsverfah-\nren behandelt werden können. Der nachstehende Satz „ Vorgän gig  ist die Erstellung \nund Genehmigung einer kantonalen Nutzungszone erforderlich." kann gestrichen \nwerden. \n\nAnpassung kantonaler Richtplan—Kapitel E4; Vernehmlassungsan.docx 3/4 \n\n\n\n/ hon \n\nGemeindeschreiber \n\nOPM \n\nHinweise für das Verfahren für die Bewilligung von Aushubverwertungen und De-\n\nponien Typ A und Typ B (Kapitel 5) \nAuch mit der neuen Formulierung bleibt unklar, wie künftig mit der Verwertung \n\nvon unverschmutztem Aushubmaterial, sogenannten Bodenverbesserungen umge-\n\ngangen wird. Es wird eine Präzisierung angeregt. \n\nAus redaktioneller Sicht wird darauf hingewiesen, dass die Kopfzeile nicht mit dem \nKapitel  EA  Abfallbewirtschaftung korrespondiert. \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen unterbreiten wir Ihnen entsprechend \nfolgenden Antrag: \n\nDem Entwurf der Richtplananpassung Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung wird mit \nfolgenden Vorbehalten zugestimmt: \n\nKapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Kantonaler Richtplan) sei im Sinne der Stel-\nlungnahme anzupassen. \n\nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung und wünschen Ihnen bei den weiteren \nArbeiten und Schritten viel Erfolg. \n\n~ EMMINDERAT HERISAU \n\n/ L / Kurt Geser \nGemeindepräsident \n\nKopie an: \n\n- Ressortchef Hochbau/Ortsplanung \n- Abteilungsleiter Hochbau/Ortsplanung \n- Bereichsleiter Ortsplanung/Gemeindeentwicklung \n- Bereichsleiter Strassen/Verkehr \n- Bereichsleiter Umweltschutz \n\nAnpassung kantonaler Richtplan—Kapitel E4; Vernehmlassungsan.docx 4 /4 \n\n\n\n \nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n \n \n \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n«Abfall und Deponieplanung» \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n\nTeufen, 12. Oktober 2020 \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung – Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 3. Juli 2020 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, sich zum \nKantonalen Richtplan, Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung) ver-\nnehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. Die Gemeindepräsidienkonferenz hat nach ei-\nner Sichtung der Unterlagen beschlossen, auf eine detaillierte Stellungnahme zu verzichten. \nAllfällige Stellungnahmen der Gemeinden bleiben aber vorbehalten. \n \nWir erlauben uns dennoch folgende Bemerkungen und Hinweise aus einer Gesamtsicht: \n\n– Die Änderungen des Kantonalen Richtplans, welche einerseits auf geänderten gesetzli-\nchen Grundlagen basieren und andererseits geänderte tatsächliche Verhältnisse berück-\nsichtigen, sind nachvollziehbar und plausibel. \n\n– Das angestrebte Ziel der Entsorgungsautonomie im Kanton für sauberen Aushub (Depo-\nnietyp A) und inerte Baustoff (Deponie Typ B) wird ausdrücklich unterstützt. Die raumpla-\nnerische Sicherstellung zusätzlicher Standorte ist notwendig und zweckmässig. \n\n– Es wird ausdrücklich begrüsst und unterstützt, dass der Kanton im Rahmen seiner Bewil-\nligungsverfahren die Zugänglichkeit aller Unternehmer zu den bewilligten Deponien si-\ncherstellt. Es ist wichtig, dass alle über «gleich lange Spiesse» verfügen und keine \nMarktverzerrungen erfolgen. Einer Gleichbehandlung und einer zeitgerechten Verfüllung \nder Deponien wird hohe Priorität beigemessen. \n\n– Die Stärkung des kantonalen Vollzugs (Deponiekontrolle) wird begrüsst. \n– Aufgrund der relativ grossen Anzahl an neuen potenziellen Deponiestandorten und der \n\nregional ungleichmässigen Verteilung, ist es zwingend erforderlich, die Anzahl \n\n\n\n 2 \n \n\ngleichzeitig offener Deponien sowohl regional wie auch bezogen auf die einzelne Ge-\nmeinde wie vorgeschlagen zu beschränken. \n\n– Es wird als sachgerecht erachtet, dass auch die FFF einer Interessenabwägung unterlie-\ngen und im Rahmen der Rekultivierung wiederhergestellt werden können. \n\nFür die Kenntnisnahme und Berücksichtigung der Hinweise danken wir im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz: \n \n \n\n    \n\nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n\n \n\n\n\nDepartement Bau und Vnlkswirlschaft \n\nGeht an: \n\nE: 02. Nov. 2020 \n\nI(ape an: \n\nGeschah: \n\nVAST \nVEREINIGUNG APPENZELLER STRASSEN- UND TIEFBAUUNTERNEHMUNGEN \n\nHerr \nRegierungsrat \nDölf Biasotto \nDepartement für Bau- und Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau / \n\nStellungnahme zum Kantonalen Richtplan AR \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, lieber Dölf \n\nIm Namen der  VAST  bedanken wir uns herzlich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum \nKantonalen Richtplan und insbesondere zum Deponie Notstand. \n\nIST-Situation \n\nAktuell stehen heute rund 150'000 m3 Deponievolumen zur Verfügung. Das ist natürlich viel \nzu wenig und deshalb wird schon heute anfallendes Aushubmaterial in andere Kantone, ja \nsogar Länder exportiert. Das ist ökologisch wie auch ökonomisch sehr bedenklich und dem \nmuss unbedingt entgegengewirkt werden. \n\nDie ausgewiesenen Deponieflächen sind fast alle samt im Privatbesitz und können nur sehr \nschwer, mit viel Risiken und auch Vorleistungen der Unternehmer realisiert werden. Eine \nWirtschaftlichkeit für den Betreiber ist deshalb sehr fraglich und der Anreiz eine Deponie zu \nplanen und zu realisieren nicht gegeben. \n\nDie Konsequenz daraus ist, dass der Abfallexport über die Kantons- und Landesgrenzen \nhinaus gefördert wird. Somit wird das Entsorgungsproblem quasi exportiert und nicht gelöst. \n\nEs gilt nun alle Betroffenen an einen Tisch zu bringen und zusammen eine Lösung zu \nerarbeiten. Vor allem müssen mit den Landbesitzern vorab Gespräche geführt werden damit \nüberhaupt eine realistische Chance eine Deponie zu realisieren besteht. \nDie Initiative liegt unserer Meinung nach aber beim Kanton, welcher die \nEntsorgungspflicht hat. \n\nDer Richtplantext ist soweit wir das beurteilen korrekt und stimmen diesem auch zu. Die \ngrosse Herausforderung ist es in Zukunft diesen sinnvoll umzusetzen und dem Deponie \nNotstand entgegen zu wirken. \n\nWir bedanken uns herzlich und verbleiben mit freundlichen Grüssen. \n\nVereinigung Appenzeller Strassen- und Tiefbauunternehmungen \n\nStephan Zappeiner \nPräsident \n\n\n\n                                                                               \n\n Pro Natura St. Gallen-Appenzell Postfach 103, 9014 St. Gallen \n St. Gallisch-Appenzellischer Naturschutzbund Tel.: 071 260 16 65 \n  info@pronatura-sga.ch, www.pronatura-sga.ch \n  PC 90-12341-9 \n \n\n \n\nStellungnahme zum Grundlagenbericht Deponieplanung und zum \nKantonalen Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und \nDeponieplanung)  \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto, sehr geehrte Damen und Herren \n \nGerne nehmen wir zur Deponieplanung sowie zum Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung des Kantonalen \nRichtplans aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes Stellung. \n \n\nDeponieplanung \n\n8.1 Mindestgrösse der Deponie  \nDer folgende Abschnitt im Text Deponieplanung stimmt nur teilweise mit der übergeordneten Gesetz-\ngebung (VVEA) und muss daher korrigiert werden:  \n \n«Aufgrund der geografischen Gegebenheiten des Appenzellerlandes (Hügel, Kantonsform) darf der \nKanton auch kleinere Deponien bewilligen (VVEA, Art. 37 Abs. 3). Einerseits sind teilweise nur kleinere \nFlächen für eine Deponie geeignet, andererseits muss eine Deponie auch innert nützlicher Frist \nabgeschlossen werden können. Zudem sollen auch die Transportwege aus ökologischer und \nwirtschaftlicher Betrachtung möglichst kurz sein. Somit ergibt sich im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nein Mindestvolumen von 30‘000 m3 für Deponien des Typs A und B.  \nDiese sogenannten Kleindeponien zwischen 30‘000 und 100‘000 m3 welche nicht die Mindestgrösse \ngemäss VVEA Art. 37 erfüllen, benötigen beim Bewilligungsverfahren eine Zustimmung des BAFU \n(VVEA Art. 37 Abs. 3). Diese Deponiestandorte werden nicht in den Richtplan übertragen. Sie sind \njedoch Bestandteil des Deponiekonzepts und grundsätzlich bewilligungsfähig, sofern die Kriterien \ngemäss Kap. 7 erfüllt sind.» \n \nIn der VVEA steht in Art. 37 Abs. 3: «Die kantonalen Behörden können mit Zustimmung des BAFU die \nErrichtung von Deponien mit geringerem Volumen bewilligen, wenn dies aufgrund der geografischen \nGegebenheiten sinnvoll ist.» \n \nNur weil der Kanton AR viele Hügel aufweist, trifft die einschränkende Bestimmung «wenn dies aufgrund \nder geografischen Gegebenheiten sinnvoll ist» nicht auf die gesamte Kantonsfläche zu. Eine übliche \nDefinition ist z.B., dass die Lastwagen für die Entsorgung nicht mehr als eine halbe Stunde Fahrt zum \nnächsten möglichen Deponiestandort zurücklegen müssen. Die Fahrt von der Schwägalp nach Herisau \ndauert ziemlich genau eine halbe Stunde. Allein aus diesem Bespiel wird klar, dass die Zuweisung der \ngesamten Kantonsfläche zu einem «Kleindeponiegebiet» nicht zulässig sein kann.  \n \nAntrag: Die Textstelle in der Deponieplanung ist folgendermassen zu ändern: \n \n«In abgelegenen, schlecht erschlossenen Gebieten kann der Kanton gemäss Art. 37 Abs. 3 der VVEA \nmit der Zustimmung des BAFU Deponien des Typ A bereits ab 30'000 m3 bewilligen. Diese sogenannten \nKleindeponien sind Bestandteil des Deponiekonzepts, werden aber nicht in den Richtplan übertragen. \nOb die Mindestgrösse an einem bestimmten Ort unterschritten werden darf, wird vom Kanton im \nEinzelfall geprüft.» \n \n\n\n\n                                                                               \n\n Pro Natura St. Gallen-Appenzell Postfach 103, 9014 St. Gallen \n St. Gallisch-Appenzellischer Naturschutzbund Tel.: 071 260 16 65 \n  info@pronatura-sga.ch, www.pronatura-sga.ch \n  PC 90-12341-9 \n \n\n \n \n\n11.1 Fliessgewässer  \nAuch bei diesem Abschnitt stimmt der Text Deponieplanung nicht mit der übergeordneten Gesetz-\ngebung überein.  \nSo darf im Gewässerraum kein Aushub, auch kein sauberer Aushub, abgelagert werden. In Art 41c der \nGewässerschutzverordnung heisst es nämlich: «Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im \nöffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken \nerstellt werden». Eine Deponie ist nicht standortgebunden. \nUnlogisch ist auch der Satz «Ist für den Deponiebau eine Verlegung des Baches notwendig, so muss \ndieser um die Deponie herumgeleitet werden (Art.37 GSchG).» Oft macht es Sinn wenn ein Tälchen \naufgefüllt wird, dieses auf einem höheren Niveau wieder auszubilden. Wenn z.B. sich in diesem ein \neingedoltes Bächlein befindet macht es doch Sinn, dieses offen in der neuen Talsohle zu führen. Dann \nfliesst es aber über die Deponie.  \n \nAntrag: Der Abschnitt ist in der Deponieplanung folgendermassen anzupassen: \n \n«Im Bereich des Gewässerraumes darf kein Aushub abgelagert werden. Falls der Gewässerraum nicht \nfestgelegt ist, gilt eine Übergangsbestimmung von derzeit beidseits ab Gewässerrand 8 m plus \nSohlenbreite des Gewässers. Ist für den Deponiebau eine Verlegung des Baches oder eine Ausdolung \n(Art.38 GSchG) notwendig, so muss der neue Verlauf möglichst der ursprünglichen natürlichen Situation \nentsprechen und im Gewässerraum eine standortgerechte Ufervegetation angelegt werden. Eine \nfrühzeitige Kontaktaufnahme mit der Abteilung Wasserbau des kantonalen Tiefbauamtes empfiehlt \nsich.» \n \n\n12.4 Terrainveränderungen  \nAusnahmen von der Bewilligungspflicht:  \nIm Bericht wird die folgende Ausnahmeregelung ausgeführt: «Terrainveränderung ausserhalb von \nSchutzzonen (Landschaftsschutzzonen, Fruchtfolgeflächen und Gewässerschutzzonen), die \nunabhängig von einem Bauprojekt sind, sind bis zu einer maximalen Differenz von 1.20 m zum \ngewachsenen Terrain und einer Bodenfläche von höchstens 500 m2 nicht bewilligungspflichtig (Art.39f \nBauV, bGS 721.11). Den Schutzzonen gleichgestellt wird Wald und Gewässerraum.» \nWir sind der Auffassung, dass Terrainveränderungen im Umfang von 500 m2 gegen die \nBundesgesetzgebung verstossen. Das haben wir schon in der Vernehmlassung zur Bauverordnung \nkundgetan. Auf Grund dieser Bestimmung kann nämlich der Aushub vom Bau ganzer Einfamilienhäuser \nkostengünstig entsorgt werden.  \nAuch die Einschränkungen, wo solche bewilligungsfreien Aufschüttungen zulässig sind, sind \nunvollständig. Das Gewässerschutzgesetz verbietet in Art. 38 die Überdeckung eingedolter Gewässer. \nÜber solchen muss indes kein Gewässerraum ausgeschieden werden. D.h. gemäss dem Text in der \nDeponieplanung wäre dann aber eine Überschüttung möglich.» \n \nAntrag: Der Abschnitt ist in der Deponieplanung folgendermassen zu ergänzen: \n \n«…bewilligungspflichtig (Art.39f BauV, bGS 721.11). Den Schutzzonen gleichgestellt wird Wald, \nGewässerraum und eingedolte Gewässer» \n \n \n\n\n\n                                                                               \n\n Pro Natura St. Gallen-Appenzell Postfach 103, 9014 St. Gallen \n St. Gallisch-Appenzellischer Naturschutzbund Tel.: 071 260 16 65 \n  info@pronatura-sga.ch, www.pronatura-sga.ch \n  PC 90-12341-9 \n \n\n \n \n\nRichtplan Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung) \n4 Abstimmungshinweise \nd. Mindestgrösse \n \nWir stellen den Antrag den folgenden Text im Richtplan fachlich anzupassen: \n«Aufgrund geographischer und topographischer Voraussetzungen, aufgrund des dezentralen \nEntsorgungskonzeptes und aus Wirtschaftlichkeits- und Sicherheitsaspekten wird für Deponien des Typ \nA und B ein Mindestvolumen von 30'000 m3 festgelegt.» \nNeu: \n«In abgelegenen, schlecht erschlossenen Gebieten kann der Kanton gemäss Art. 37 Abs. 3 der VVEA \nmit der Zustimmung des BAFU Deponien des Typ A bereits ab 30'000 m3 bewilligen.» \n \n\n5.1 Aushubverwertung:  \nWir stellen den Antrag den folgenden Text im Richtplan fachlich anzupassen: \n«Aushubverwertung als einmalige Terrainveränderung bis zu einer maximalen Differenz von 1.20 m \nzum gewachsenen Terrain und einer Bodenfläche von höchstens 500 m2 ausserhalb der Bauzonen \n(ausser in Schutzzonen und in der näheren Umgebung von Kulturobjekten). Art. 39 Abs. 2 lit f BauV»  \n \nEs stimmt zwar, dass in der BauV die 500 m2 Grenze eingeführt wurde. Da es sich aber um eine \nbeträchtliche Menge Aushub handelt, die bei nicht korrektem Einbau erheblichen Schaden verursachen \nkann (z.B. Überdeckung eines eingedolten Fliessgewässers) sollte zumindest eine Meldepflicht \neingeführt werden. Dann kann der Staat zumindest prüfen, ob die Ausschlusskriterien eingehalten \nwerden.  \nWir stellen daher den Antrag in der Tabelle beim «Notwendigen Verfahren» statt «Nicht \nbewilligungspflichtig» neu «Meldepflichtig» und in der Spalte «Zuständig» «AFU» zu schreiben. \n \n \n \nWir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und hoffen auf eine Berücksichtigung unserer \nAnliegen im Interesse einer möglichst intakten Appenzeller Natur und Landschaft. \n \n\n \n \n\nSt. Gallen, 15. September 2020 \n \n \n\nDr. Christian Meienberger \nGeschäftsführer Pro Natura St. Gallen-Appenzell \n\n \nMartin Zimmermann \n\nGeschäftsführer WWF Appenzell \n \n\n \n\n\n\n \n\nGeschäftsstelle:  Priska Frischknecht, Urnäscherstr. 83 \n\n  9104 Waldstatt, Tel. 071 350 03 91 \n\n  sekretariat@appenzellerbauern.ch \n\n  www.appenzellerbauern.ch  \n \nPräsident:  Beat Brunner, Beldschwendi 322 \n  9105 Schönengrund, 078 801 85 41 \n  beat_b@gmx.ch \n\n \n \n \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nHerr Regierungsrat \nDölf Biasotto \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \nWaldstatt, 27. Oktober 2020 \n \n \n \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung); \nVernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nObwohl zur Vernehmlassung nur die politischen Gemeinden eingeladen wurden, erlauben wir uns als \nBranchenverband eine Stellungnahme einzureichen. Sind doch vielerorts unsere Mitglieder direkt \nbetroffene Grundeigentümer und/oder Bewirtschafter der vorgeschlagenen Deponiestandorte. \n \nFolgende Punkte sind aus unserer Sicht zu berücksichtigen: \n \nPunkt 4.1, Lit. e: Ökologische Ausgleichsfläche \n\nDie geforderte neue ökologische Ausgleichsfläche soll auch zu 100% neben \nder Deponiefläche gestaltet werden können, sofern dadurch ein \ngesamtbetrieblicher Nutzen für Biodiversität, Vernetzung etc. entsteht. \n\n \nPunkt 4.1, Lit. f: Fruchtfolgeflächen \n   Fruchtfolgeflächen müssen im Rahmen der Rekultivierung mindestens \n\ngleichwertig wieder hergestellt werden, d.h. sie müssen ihre ursprüngliche \nGrösse behalten.  \n\n \nGenerell muss es auch in Zukunft möglich sein, bei landw. Bauten ausserhalb der Bauzone den \nanfallenden Aushub (A, B und C-Horizont) weiterhin direkt auf dem Landwirtschaftsbetrieb zu \nverwerten. Sei es als Anpassung um das Bauvorhaben oder auch bei grösseren Mengen als \nAufschüttung im Gelände unter Berücksichtigung der verschiedenen Schichten im Einbau. \n \nWir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Anliegen in der Ausgestaltung. \n \nFreundliche Grüsse \n \nBauernverband AR \n\n \n    \n \n \n\nBeat Brunner     Priska Frischknecht \nPräsident    Geschäftsführerin \n\n\n\n \n - 1 - \n\n \n\nAndreas Huggler \nSagiweg 13 \n8933 Maschwanden \nGrundeigentümer Parzelle 586  \nFalkenhorst 165, 9044 Wald \n \n \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nAmt für Umwelt \nKasernenstrasse 17 A \n9102 Herisau \n \n\n \n \n9044 Wald, 11. Oktober 2020 \n\n \n \n \n \nDeponieplanung Kanton Appenzell Ausserrhoden, Richtplannachführung \nAbfallbewirtschaftung: Vernehmlassung \nStandorte Nr. 355 und 357 \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Folgenden nehme ich Stellung zum geplanten Richtplaneintrag der Deponiestandorte 355 und 357 \nin Wald AR gemäss Ihren Unterlagen [2].  \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Grundstück 586, Falkenhorst 165 befindet sich seit mehreren Generationen im Familienbesitz \nund wird von meiner Familie als Wohn- und Ferienhaus genutzt. Wir verbringen einen Grossteil \nunserer Freizeit hier und geniessen die Ruhe in der ländlichen Umgebung. Das Haus bedeutet uns \naufgrund der langjährigen Erinnerungen und vielen Investitionen entsprechend viel.  \n\n \n\nHaltung zur Deponieplanung \n\nDie Standorte 355 und 357 schliessen an drei Seiten unseres Grundstückes an; bei einer Umsetzung \nder Deponien befände sich unser Haus als „Insel“ inmitten der Deponien, mit allen damit \nverbundenen Beeinträchtigungen (Lärm- und Staubemissionen, Zufahrtsprobleme, Beeinträchtigung \nLandschaftsbild, Einschränkungen der Quellnutzung), dies über etliche Jahre bis Jahrzehnte. Aus \nMarktsicht ergibt sich eine sehr hohe Wertminderung der Immobilie. Ein allfälliger Verkauf wird \nmittel- und langfristig verunmöglicht.  \n\nEntsprechend sind wir als direkt betroffene Anwohner gegen einen Eintrag der beiden Standorte 355 \nund 357 in den Richtplan.  \n\n\n\n \n - 2 - \n\n \n\nGründe gegen Richtplaneintrag / Interessenabwägung \n\nNeben unserer persönlichen, subjektiven Betroffenheit sprechen auch folgende Gründe von \nöffentlichem Interesse gegen den Eintrag: \n\n Landschaftsschutz \nBeide Standorte liegen im Landschaftsschutzgebiet, Nr. 357 sogar zu 100%.  \nDie Zufahrt ab Kantonsstrasse erfolgt über einen Weg, der im Inventar der historischen \nVerkehrswege als „Objekt AR311.1 mit lokaler Bedeutung, historischer Verlauf mit Substanz“ \neingetragen ist [9]. Der ehemalige Saumweg wird gerne als Wanderweg genutzt, gerade an \nHochnebeltagen zieht es viele Spaziergänger auf diesen Weg, der meist über dem Nebel liegt. \nEntsprechend ist die gesamte Zufahrt im Kartenportal map.geo.admin [6] als Wanderweg \ngekennzeichnet. \n\nGemäss Deponieplanung [2] gilt die Landschaftsschutzzone als Ausschlusskriterium, wenn \ngemeinsam mit der Tourismuszone mehr als 30% der Deponiefläche betroffen sind. Eine \nTourismuszone ist zwar vorliegend nicht ausgeschieden, dennoch zeigen obige Ausführungen \ndie Relevanz diesbezüglich auf. Daher scheint uns gemeinsam mit der Tatsache, dass bis zu \n100% der Deponiefläche Landschaftsschutzgebiet ist, der Ausschluss angebracht. \n\nHinzu kommt, dass beim Eintrag Nr. 357 eine Baumreihe/Hecke mittig durch den Hang \nverläuft. Diese hat bisher keinen Schutzstatus wie die angrenzenden Hecken, zeigt aber die \ngleiche wertvolle Biodiversität und Habitatstruktur für Wildtiere. \n\n Einsehbarkeit \nBeide Standorte sind ab Kantonsstrasse voll einsehbar, das Landschaftsbild stark \nbeeinträchtigt. \n\n Grundwasserschutz / Quellen \nGemäss Geoportal ist zwar kein Gewässerschutzbereich Au im Gebiet ausgewiesen. Dennoch \nhat es vor Ort Grundwasser, welches durch zahlreiche Quellen genutzt wird; die Quellen \nwiederum haben mehrere Liegenschaften mit Nutzungsrechten. Eine Zufahrtsbeschränkung \nmittels Hinweissignal 4.10 (Wasserschutzgebiet) [8] weist ebenfalls auf das Grundwasser hin \n(siehe Foto im Anhang). Etwas oberhalb liegt gemäss bestehender Richtplankarte ein \nInteressengebiet Grundwasserschutzzone.  \n\nEine Beeinträchtigung des Grundwassers und der Quellen muss verhindert werden, was \nerheblichen Mehraufwand bei der Deponieplanung bedeutet (u.a. vertiefte hydrologische \nGutachten, Entwässerungen), was die Wirtschaftlichkeit allfälliger Deponien stark \nbeeinträchtigt; möglicherweise stellt sich nach genauerer Untersuchung ein Projekt als nicht \ndurchführbar heraus. \n\n Erschliessung \nDie Zufahrtsstrasse ist im heutigen Zustand nicht Lastwagentauglich, ein breiter Ausbau wäre \nnötig; v.a. für Deponie Nr. 357 fraglich ob rentabel, zumal heute im Inventar für historische \nVerkehrswege und öffentlicher Wanderweg. \n\n Siedlungsgebiet \nTypisch für das Gebiet sind Streusiedlungen; entsprechend liegt auch unser Haus ebenso wie \numliegende Wohnhäuser in der Landwirtschaftszone, nicht im Siedlungsgebiet. Dennoch \nmuss festgehalten werden: ein Abstand von 50m zum Deponiegebiet ist nicht gegeben. \n\n Deponietyp \nEs ist nicht recht nachvollziehbar, warum ein Eintrag mit Typ B angestrebt wird anstelle von \nTyp A; der Bedarf für Typ B im Vorderland beträgt gerade mal 1‘400m3 pro Jahr gemäss den \nGrundlagezahlen (13‘599 Einwohner Vorderland x Bedarf Typ B 0.1 m3 pro Person und Jahr \n[2]). Hierzu sollte besser eine regionenübergreifende Lösung gefunden werden, da sonst \n\n\n\n \n - 3 - \n\n \n\nunverhältnismässig lange Betriebsdauern von etlichen Jahrzehnten entstehen; diese \nDeponien Typ B sollten entsprechend näher an den Orten liegen, die einen hohen Bedarf \nausweisen (kurze Transportwege). \n\n Wirtschaftlichkeit / Mindestgrösse Deponievolumen \n\nDeponiestandort Farenschwendi, Nr. 357: \n\nVolumen mit 100‘000m3 angegeben. Dieses ist bei genauerer Betrachtung aber deutlich zu \ngross: \nIm Ausgangszustand hat man eine Muldenlage, bei welcher der Hang in Richtung Norden, \nangrenzend an unsere Liegenschaft Nr. 586, teils sehr steil ansteigt. Die Steigung beträgt \nrund 30%. Diese Hangseite ist deutlich höher als der Hang gegenüber beim Haus Parzelle Nr. \n708. Die Höhendifferenz beträgt min. 50m, veranschaulicht in den Fotos im Anhang. Schon \nim Ausgangszustand besteht wegen der Steilheit Rutschungsgefahr (Eintrag Naturgefahren: \nRutschungen im Nordwesten angrenzend [7]). \n\nBei einer Auffüllung müsste zudem das Landschaftsbild aufgrund des Landschaftsschutz-\ngebietes landschaftsverträglich ausgestaltet werden; überhöhte Deponien sind daher nicht \ndenkbar, eine konkave Deponieform wäre anzustreben, so dass die bestehende Mulde zwar \nteils aufgefüllt werden kann, aber nicht bis weit in den Hangbereich nach Norden. Eine \nAblagerung in diesem Bereich von nur wenigen cm Mächtigkeit hingegen wäre nicht \nrentabel. \n\nHinzu kommt die nicht eingetragene, aber aufgrund ihrer Struktur und Grösse landschaftlich \nwertvolle Hecke, welche mittig im Hang liegt und damit eine Auffüllung in diesem Bereich \nproblematisch macht. \n\nAufgrund dieser Überlegungen wäre ein Deponieperimeter nur auf einer sehr viel kleineren \nFläche im Muldenbereich neben der Strasse denkbar (südlicher Bereich gemäss geplanter \nEintragung), mit einer Fläche von rund 10‘000 m2. Dieser Bereich entspricht auch dem Foto \ngemäss der kantonalen Dokumentation. Die Mulde weist eine Höhendifferenz von maximal \n10m auf. Bei einer kompletten Auffüllung der Mulde käme man überschlagsmässig gerade \nmal auf 50‘000m3 (10‘000 m2 x 10m x ½ Korrektur geringere Mächtigkeit Deponierand), \nwobei hier noch keine Landschaftsgestaltung berücksichtigt wäre; bei konkaver Gestaltung \nentsprechend weniger. Damit läge der Deponiestandort unter der Mindestgrösse von \n100‘000m3 gemäss VVEA [5] für Typ B. \n\nDeponiestandort Falkenhorst Nord, Nr. 355: \n\nAuch hier wäre im Nahbereich unserer Liegenschaft Parz. Nr. 586 nur eine geringe \nMächtigkeit möglich, um das Landschaftsbild zu wahren; der bestehende Hügel (höchster \nPunkt mit 1004 m ü.M.) entfällt ebenfalls für eine Auffüllung. Entsprechend wird auch hier \nnur ein deutlich geringeres Deponievolumen möglich sein als die angenommenen \n500‘000m3, inwiefern ein Projekt unter den bereits oben genannten Schwierigkeiten dann \nnoch wirtschaftlich sinnvoll ist, ist fraglich.  \n\nWir sehen, dass aufgrund des Bedarfs für die Ablagerung von unverschmutztem Aushub geeignete \nStandorte gefunden werden müssen, und uns ist bewusst, dass diese Suche schwierig ist, da stets \nGründe auftauchen, die gegen eine Umsetzung sprechen. Dennoch sind wir überzeugt, dass sich \nunter den anderen geplanten Einträgen geeignetere, v.a. besser erreichbare Standorte befinden.  \n\nWir hoffen, dass unsere Argumentation auch Sie überzeugt, von einem Eintrag der Standorte 355 \nund 357 abzusehen. \n\n \n \n\n\n\n \n - 4 - \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n \n \nAndreas Huggler mit Familie,  \nGrundeigentümer Parzelle Nr. 586 \n \n \n \n \nAnhang: \nLage Falkenhorst 165 (Parzelle 586) \nFotos \n \n \nLiteratur: \n\n[1] Kanton AR, Deponieplanung 2019, Evaluation der Deponiestandorte, Technischer Bericht: 20.5.2019 \n[2] Deponieplanung Appenzell Ausserrhoden 2020 – 2040, Entwurf, Departement Bau und Volkswirtschaft, \n\n(Stand August 2020) \n[3] Kantonaler Richtplan, Richtplantext; Vorschlag für Nachführung Vernehmlassung, online  \n[4] Kantonaler Richtplan AR, Kap. 4 Abfallbewirtschaftung; Planungsbericht (Stand 23. Juni 2020), online  \n[5] Abfallverordnung des Bundes, VVEA \n[6] www.map.geo.admin.ch, Geoportal des Bundes, Stand Oktober 2020 \n[7] www.geoportal.ch/ktar, Geoportal des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Stand Oktober 2020 \n[8] Signalisationsverordnung (SSV) 741.21 des Bundesamtes für Strassen ASTRA vom 5. September 1979 \n\n(Stand am 15. Januar 2017), online \n[9] Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz VIVS, Bundesamt für \n\nStrassen ASTRA, sowie Tiefbauamt Kanton Appenzell AR, online \n  \n\nhttp://www.map.geo.admin.ch/\nhttp://www.geoportal.ch/ktar\n\n\n \n - 5 - \n\n \n\nAnhang \n \nLage Falkenhorst 165 (Parzelle 586)  \n \n\n \nFotos \nStrassenschild Wasserschutzgebiet \n\n \n\n\n\n \n - 6 - \n\n \n\nAnsicht steiler Hang bei Grundstück 586: \n\nVom Haus aus Richtung Osten \n\n \nBlick von Strasse aus Richtung Norden, mit geplantem Perimeter 357 „Deponiefläche für Richtplan“, \nsowie einen Teil des Perimeters 355: \n\n \n \n\n \n\n\n\nJakob und Esther Eisenhut-Ammann \n\nObergaden 159 \n\n9044 Wald AR \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Umwelt \nKasernenstrasse 17 A \n9102 Herisau \n\n9044 Wald, 10. Oktober 2020 \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung) \n\nVernehmlassung \n\nStandorte Nr. 355 und 357 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nVielen Dank für die Möglichkeit zur Vernehmlassung, die wir, insbesondere als Grundeigentümer von \nParzelle Wald-GB Nr. 247 und als Mitglied der Flurgenossenschaft Obergaden-Falkenhorst\n\nFahrenschwendi gerne wahrnehmen. \n\nWir schätzen die umfassende Dokumentation zu diesem Thema auf Ihrer Website. Es ist uns dadurch \nmöglich, Ihre Planungsschritte nachzuvollziehen und unsere Position als Grundeigentümer der \nLiegenschaft Wald-GB Nr. 247 bezüglich der Standorte 355 und 357 sowie weitere Überlegungen für \n\ndie Deponieplanung in unserem Kanton begründen und einfliessen zu lassen. \n\nKein Einverständnis der Grundeigentümer Wald-GB Nr. 247 \n\nUnser Grundstück Wald-GB Nr. 247 wird nie für eine Deponie zur Verfügung stehen. Diese \nLiegenschaft ist seit mehreren Generationen in Familienbesitz und wird es auch bleiben. Neben dem \n\nWohnhaus mit Stall und Remise werden die dazugehörenden Wiesen, Quellen und Waldabschnitte \nseit jeher sorgfältig bewirtschaftet und gepflegt. Es hängen viele Emotionen an diesem Stück Erde. \nDeshalb freut es uns auch, dass die Nachfolge an dieser Liegenschaft innerhalb unserer Familie \nsichergestellt ist und sie weiterhin in unserem Sinne bewirtschaftet und gepflegt wird. \nEingriffe in den qualitätsvollen Naturraum, die topografische Veränderungen zur Folge haben, sind \nfür die Grundeigentümerschaft- heute und zukünftig- undenkbar. \n\n- 1-\n\n\n\nFehlende Eignung von Standort 355 und 357 \n\nÜberdies fehlt es an einer Eignung der vorgeschlagenen Standorte 355 und 357 für eine Deponie, \n\nweshalb wir uns auch dagegen zur Wehr setzen werden: \n\n1. Ungeeignete Erschliessung \n\nDie Erschliessung von Standort 355 und 357 führt nach der Abzweigung Kantonsstrasse über eine \n\nFlurgenossenschaftsstrasse, welche wiederum quer über landwirtschaftlich bewirtschaftete Flächen \nführt. Damit ist das Kriterium, dass die Transportwege aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht \n\nmöglichst kurz sein sollen, nicht erfüllt (vgl. Literaturhinweis unten [2], Abschnitt 8.1). \n\n2. Verletzung der Deponieplanungsziele 2020-2040 \n\nDie Deponieplanungsziele 2020-2040 schreiben vor, dass die Standorte möglichst gleichmässig über \n\nden Kanton verteilt sein müssen und tendenziell mehr dort sein sollen, wo am meisten Aushub \n\nanfällt, sprich in den einwohnerstarken Gemeinden (vgl. [2], Abschnitt 2). Diese Ziele werden mit den \n\nStandorten 355 und 357 verletzt: Beide Standorte machen gernäss [2] mit einem Volumen von rund \n600'000 m3 knapp zwei Drittel des ausgewiesenen Potenzials im Vorderland aus. Dass dieses \n\nPotenzial in einer der kleinsten Vorderländer Gemeinden ausgeschieden ist, verletzt dieses \n\nDeponieplanungszieL \n\n3. Unzulässige Mehrbelastung für Anwohnerinnen und Strasseneigentümer \n\nDie Fokussierung auf grosse Deponien gernäss [4], Abschnitt 4.2, führt schnell zu langen \n\nBetriebszeiten. Eine beabsichtigte Betriebsdauer von 5 Jahren pro 150'000 m3 ([2], Abschnitt 8.5) \n\nwürde bei voller Ausnützung der Standorte 355 und 357 zu mindestens 20 Jahren Betriebsdauer \n\nführen. Das Verkehrsaufkommen wäre dabei für unseren Aussenbezirk immens: 150'000 m3 würden \n\nca. 15'000 Lastwagen in 5 Jahren oder an den Werktagen im Durchschnitt ca. einem Lastwagen pro \n\nhalbe Stunde resp. einer Fahrzeugbewegung pro 15 min entsprechen. Dabei sind zusätzliche \n\nLastwagenfahrten aufgrundeines möglichen Recyclingplatzes ([2], Abschnitt 12.1) noch nicht \n\neingerechnet. \n\nDie Nutzung der Flurgenossenschaftsstrasse als Zufahrt zu einer Deponie würde zusätzlichen Ausbau \n\nund Unterhalt derselben bedeuten, welchen wir als betroffene Grundeigentümer nicht zu \n\nakzeptieren bereit sind. \n\n4. Unzulässige Auswirkungen auf die Natur, Umwelt und Landschaft \n\nDie Standorte 355 und 357 liegen überwiegend im kantonalen Landschaftsschutzgebiet. Eine \nDeponie würde das bislang intakte Landschaftsbild ungebührend beeinträchtigen und der \n\nSchutzgedanke des Landschaftsschutzes wäre obsolet. Die Standorte 355 und 357 enthalten zudem \n\nviele Quellen, sind bekannt für Amphibienlaichgebiete, Reptilien- und Wildaufkommen und grenzen \nunmittelbar an bewohntes Gebiet, in dem sich überdies zwei Kulturobjekte (Assek.-Nrn. 160 und 162) \n\nbefinden. Die Standorte sind auch deshalb nicht für eine Deponie geeignet. \n\nIm Weiteren führt auch die Erschliessung über die Flurgenossenschaftsstrasse zu nicht hinnehmbaren \n\nEinwirkungen auf uns Anwohner und schränkt die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Flächen \n\nbeidseits dieser Erschliessungsstrasse unzulässigerweise ein. \n\n- 2 -\n\n\n\n5. Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt \n\na) Gemäss [2], Anhang 2, soll der alte Deponiestandort E.5.2 I 28 (91} im Obergaden (Parz. 256} \n\naufgrundder Schiessanlage aus dem kantonalen Richtplan gelöscht werden . Dies ist für uns \n\nnicht nachvollziehbar: Die Erschliessung wäre einfacher- zudem gelten Schiessanlagen nicht \n\nals Ausschlusskriterium (vgl. [1] Abschnitt 7.2} . \n\nb) Schliesslich steht das Deponievolumen in keinem Verhältnis zum lokalen Bedarf. Das ist zwar \n\nper se kein Ausschlusskriterium nach [2], aber es ist offensichtlich, dass folgendes Kriterium \n\nfür den Bedarf bei diesen Standorten ungenügend erfüllt ist: «Aufgrund der BedcJrfsplanung \nI \n\nsind tendenziell Standorte in der Nähe der gri:isseren Ortschaften gesucht.» (vgl. (1], \nI \n\nAbschnitt 2.5.3}. Im Appenzeller Vorderland existieren nach der in [1] dargestellten \n\nPriorisierung also (praktisch) keine Standorte der Priorisierung 1a. \n\n6. Weitere Überlegungen \n\nIhr aktueller Planungsstand mit potenziellen Deponiestandorten in lediglich zwei Vorderländer \n\nGemeinden lässt darauf schliessen, dass sich das Vorderland nicht für die Erstellung grosser \n\nDeponien eignet. Um zu gewährleisten, dass schnell gute Standorte gefunden werden, \n\nTransportwege kurz bleiben und der Bedarf für die nächsten 20 Jahre gesichert ist, müssten aus \n\nunserer Sicht mehr und damit auch kleinere Standorte der Priorität 1b näher geprüft und im \n\nRichtplan eingetragen werden. Die Mindestgrösse einer Deponie im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nbeträgt gemäss [3], Abschnitt 4.1d, 30'000 m3\n, und Deponien mit einem Volumen von weniger als \n\n100'000 m3 benötigen erst im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens eine Zustimmung des BAFU [5]. \n\nWürden die Gemeinden partizipativ in den Prozess der Deponieplanung eingebunden, könnten mit \n\nhoher Wahrscheinlichkeit weitere etwas kleinere Standorte für den Richtplaneintrag im Vorderland \n\noder in allen drei Kantonsteilen gefunden werden . Für alle Beteiligten würde der Prozess einfacher, \n\npunkto Kommunikation verständlicher und letztlich wirtschaftlicher, wenn \n\n• Standorte in unmittelbarer Nähe einer Kantonsstrasse und näher an stärker besiedeltem \n\nGebiet sind, \n\n• Standorte eine kürzere Laufzeit haben, \n\n• Unternehmern eine grössere Anzahl möglicher Standorte im Richtplan dargelegt wird und \n\n• durch die grössere Anzahl ausgewiesener Standorte auch die Wahrscheinlichkeit steigt, \n\nschnell das Einverständnis der Grundeigentümer zu gewinnen . \n\nWohlwissentlich um die Notwendigkeit einer Abfall- und Deponieplanung für unseren Kanton \n\nersuchen wir Sie deshalb, auf den Eintrag der Standorte 355 und 357 im Richtplan zu verzichten. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n~~~/~/k/ \n6~ Er~ e_uv/---\nJakob und Esther Eisenhut-Ammann \n\nGrundeigentümer Parzelle Nr. 247 \n\n- 3-\n\n~E·~+- ~r~ · \nChristian Eisenhut-Walser und ~eidi Eisenhut \n\nVert reter/-in der nächsten Generation \n\n\n\nLiteratur: \n\n[1] Kanton AR, Deponieplanung 2019, Evaluation der Deponiestandorte, Technischer Bericht: \nVersion vom 20.5.2019 online abrufbar \n\n[2] Deponieplanung Appenzell Ausserrhoden 2020- 2040, Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft, pdf online verfügbar (Stand August 2020) \n[3] Kantonaler Richtplan, Richtplantext; Vorschlag für Nachführung Vernehmlassung, online \n\nverfügbar unter www.ar.ch/vernehmlassungen \n[4] Kantonaler Richtplan AR, Kap. 4 Abfallbewirtschaftung; Planungsbericht (Stand 23 . Juni \n\n2020), online verfügbar unter www.ar.ch/vernehmlassungen \n[5] Abfallverordnung des Bundes, VVEA Art. 37 Abs . 3 \n\n-4-\n\n\n\nFRT \n\nRECHTSANWÄLTE V14 MOMM-101H \n\ntic.  jur. Werner Rechsteiner \n\n \n\nEINSCHREIBEN \nDr.  jur. Daniel Fässler \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nic. iur. Pia Trutmann Rüesch \n\n  \n\nic. iur. Markus Fässier \n\n \n\nHerr Regierungsrat Dölf Biasotto \n\nDr.  iur.  Benedict  Burg \n\n \n\nKasernenstrasse 1 7A \nDr.  jur. Karin Kast L...... \n\n \n\n9102 erisau \ntic.  jur. Sabrina Eckl \n\n.----.--.----..-- \n\n \n\nUnterer Graben 1 \n\n  \n\nPostfach 637 2 .‚ .1f • \n\n \n\n9001 St. Galten \n\n     \n\nTel 071 226 85 10 \n\n  \n\nFax 071 226 85 11 \n\n  \n\nE-Mail info@frt-anwaelte.ch \n\n \n\nSt. Gallen, 28. September 2020 \n\nKantonaler Richtplan, Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung); \nEinladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nIn obgenannter Angelegenheit nehme ich namens und im Auftrag von Martha \nSchneebeli, Australien, Bezug auf Ihr Schreiben vom 3. Juli 2020 und reiche innert \nFrist folgende \n\nVERNEHMLASSUNG \n\nein, betreffend dem Deponiestandort Ebni, Grub AR, und stelle folgenden \n\nANTRAG: \n\nEs sei auf den Deponiestandort Ebni, Grub AR zu verzichten. \n\nBEGRÜNDUNG: \n\n1. Martha Schneebeli ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 19, Ebni, Grub AR. \nGemäss den Richtplanunterlagen würde der Deponieperimeter auch das \nGrundstück meiner Klientin beschlagen. Nach Auffassung meiner Klientin handelt \nes sich bei dieser Parzelle um bestes Kulturland, welches bei Bedarf sogar \n\nEingetragen im Anwaltsregister und im Register der Notare St. Gallen \nMitglieder des St.  Gaiter  und des Schweizerischen Anwaltsverbandes \n\n\n\nackerfähig ist. ist. Meine Klientin wird nie zulassen, dass dieses Kulturland zerstört \nwird und auf ihrem Grundstück eine Deponie errichtet wird. \n\n2. Meine Klientin ist der Auffassung, dass in der Schweiz und insbesondere im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden ackerfähiges Kulturland zu erhalten ist und so die \nSelbstversorgung bei Bedarf wenigstens teilweise ermöglicht wird. Statt auf \nschönstem Land eine Deponie zu errichten, hat es insbesondere auch im \nAppenzeller Vorderland beliebig viele "Töbel", welche aufgefüllt werden könnten \nund so zusätzliches Kulturland bei richtiger Rekultivierung entstehen könnte. Die \nDeponieplanung geht grundsätzlich in eine falsche Richtung und es bedarf im \nInteresse sowohl der Landwirtschaft als auch der Deponieplanung ein Umdenken, \nindem wie bisher "Töbel" aufgefüllt wurden. \n\nNamens meiner Klientin ersuche ich Sie höflich um Kenntnisnahme und bei der weiteren \nPlanung diese Überlegungen zu berücksichtigen und auf den Standort Ebni, Grub AR, \nzu verzichten. \n\nMit freundJchen Grüssen \n/ \n\nWerner Rechsteiner \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident \nJens Weber \nBerg 18 \n9043 Trogen \n079 960 35 65 \nJens.weber@ar.ch \n\nTrogen, 29. Oktober 2020 Departement Bau und Volkswirtschaft \nHerr Dölf Biasotto  \nKasernenstrasse 17A \n9102  Herisau  \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung – Vernehmlassung \n[mit Kopie als Word-Datei per Mail an monika.vandenbroek@ar.ch) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto, sehr geehrte Herren Regierungsräte,   \n \n\nNach Inkrafttreten der neuen Abfallverordnung des Bundes (VO über die Vermeidung und Entsorgung von Ab-\nfällen, VVEA; SR 814.600) sind die Kantone verpflichtet, ihre Abfall- und Deponieplanung bis Ende 2020 zu \nüberarbeiten. Die entsprechenden Arbeiten sind so weit fortgeschritten, dass der Regierungsrat die überarbei-\ntete Abfall- und Deponieplanung im Sinne eines Zwischenberichtes zur Kenntnis genommen hat.  \nVorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen einer Grundlage im kantonalen \nRichtplan. Mit der Überarbeitung der Abfall- und Deponieplanung wurde auch das entsprechende Richtplanka-\npitel E.4 Abfallbewirtschaftung angepasst. \n \nDas Departement Bau und Volkswirtschaft führt nun über die Nachführung des Richtplanes 2002 eine Ver-\nnehmlassung durch. Mittels Homepage und Pressemitteilung des Kantons wird «interessierten Kreisen» die \nMöglichkeit eingeräumt, sich zu dieser Vorlage zu äussern.  \n \n\nGrundsätzliches \n\nGewichtigkeit einer breit abgestützten Vernehmlassung  \nDer kantonale Richtplan ist die Grundlage für sämtliche Massnahmen mit räumlichen Auswirkungen.  \nEr ist behördenverbindlich. Aus dem Grund ist er bedeutsam. Sowohl der kantonale Richtplan wie \nauch die kantonale Abfallbewirtschaftung sind wichtige Themen, die aufgrund der Auswirkungen in \nder Fläche und durch die Generierung von Verkehr und Lärm viele BürgerInnen betreffen.   \nMit Schreiben vom 3. Juli 2020 laden Sie die Gemeinden und Nachbarkantone ein, zum vorliegenden \nEntwurf Stellung zu nehmen. Einige Akteure sind bereits im Jahr 2019 bei der Vorbereitung berück-\nsichtigt worden.  \nFür die SP AR ist nicht nachvollziehbar, dass nur die Gemeinden und Nachbarkantone zur Vernehm-\nlassung begrüsst worden sind. Es gibt weitere betroffene Planungsträger und Interessenverbände, die \ngemäss Baugesetz Art. 13 zwingend einzubeziehen sind. Aus Sicht der SP AR ist dies eine uner-\nwünschte Schwächung dieser sehr wichtigen Möglichkeit zur Partizipation in der Gestaltung der Sach-\npolitik. Aus welchem Grund wurde diese Vernehmlassung nur an einen kleinen Kreis adressiert?  \n \nAntrag 1: Weitere betroffene Planungsträger und Interessenverbände sind aktiv zur Vernehm-\nlassung einzuladen. \n \nAntrag 2: Wir bitten das Departement, die Vernehmlassungsantworten vorurteilsfrei und sorg-\nfältig auszuwerten, eine nachvollziehbare Interessenabwägung vorzunehmen und öffentlich zu \ndokumentieren.  \n\n\n\n \n \n \n \n\n 2  \n\n \n\nAbfallpolitik  \n\nFokus der Abfallpolitik sollte auf der Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen liegen  \nWie eingangs erwähnt, bezweckt die neue Bundesverordnung VVEA per 1.1.2016 nicht nur die Ent-\nsorgung, sondern auch die Vermeidung von Abfällen. Ziel der VVEA ist es, eine Kreislaufwirtschaft zu \nfördern. Abfälle sollen zur Quelle von Rohstoffen werden. Dies zeigt sich z.B. in der Pflicht zur Wieder-\nverwertung von mineralischen Bauabfällen, Aushub- und Ausbruchmaterial sowie von abgetragenem \nOber- und Unterboden. \n \nDie bestehende Abfallplanung für den Kanton Appenzell Ausserrhoden stammt aus dem Jahr 1998. \nMit dem Inkrafttreten der VVEA ist der Kanton verpflichtet, seine Abfallplanung bis 4. Dezember 2020 \nzu überarbeiten. Diese hat Massnahmen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen auszuweisen, \nzeigt aber auch Entsorgungs- und Deponiebedarf für das Kantonsgebiet auf. Sie schafft wirtschaftli-\nche und ökologische Rahmenbedingungen für einen geordneten Umgang mit Abfällen. \n \nLeider liegt das neue kantonale Abfallplanungskonzept Mitte Oktober 2020 noch nicht vor. Aus Sicht \nder SP AR ist dies bedauerlich. Nur so kann erklärt werden, dass im Bericht zum Richtplan in Ab-\nschnitt E4 zum Thema «Abfallbewirtschaftung» strategische Aussagen (d.h. Ziele und Massnahmen) \nzur Reduktion der Abfallmenge fehlen.  \n \n\nRichtplantext \n\nNach Ansicht der SP AR sollten folgende Grundsätze in Abschnitt E4 verankert werden:  \n\n- Das Recycling und die Wiederverwertung von Baumaterial hat oberster Priorität  \n\n- Aushub- und Bodenmaterial sind wieder zu verwerten.  \n\n- Inner- und ausserkantonale Abfalltransporte sind auf ein Minimum zu reduzieren.   \n\n- Die Verwendung von ausserkantonalen Deponien ist zu vermeiden.  \n \n \n\nIm Text der richtungsweisenden Festlegungen (Kap. 3) sind zudem die zwei nachfolgenden Grundre-\ngeln zu verankern. Die SP AR schlägt vor, hier zwei Anpassungen im Text vorzunehmen:  \n \n- 3.2 unverschmutztes Aushubmaterial ist soweit als möglich wieder zu verwerten.  \n\n \nAntrag auf Streichung: «soweit als möglich»  \n\n \n- 3.3. unverschmutzter abgetragener Oberboden und Unterboden ist soweit als möglich wieder als Bo-\nden zu verwerten.  \n\nAntrag auf Streichung: «soweit als möglich». \n\nAllenfalls sollte im Text präzisiert werden, unter welchen Bedingungen ein Abweichen von diesen \nGrundsätzen möglich ist und welche Optionen dann bestehen.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n\n 3  \n\n \n\nDrei Bemerkungen zu den Abstimmungsanweisungen (Kap. 4) \n\n1. Gewässerraum (Kap. 4.1.a)  \nIm Richtplantext wird zum Thema Gewässerraum folgendes festgehalten: «Die Verlegung eines Ge-\nwässers inkl. des Gewässerraums ist für die Realisierung einer Deponie des Typs A nur bei nachge-\nwiesener Standortgebundenheit und für die Realisierung einer Deponie der Typen A und B bei einer \nZustandsverbesserung eines verbauten oder eingedolten Gewässers möglich.»  \nZusätzlich müssen gemäss Art. 37 GSchG Art. 37 (Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern) \nbei neuen Deponien die Gewässer neu um den Deponiekörper herum geführt werden. Die Verlegung \neines Bachs nach ausserhalb des Deponiekörpers ist landschaftlich aufgrund der Appenzeller Topo-\ngrafie kaum sinnvoll lösbar, da in jedem Fall steile Bachpartien mit nicht bewilligungsfähigen Bachver-\nbauungen erstellt werden müssten. Im Umkehrschluss heisst dies, dass Deponien, die im kantonalen \nRichtplan jetzt fixiert werden, im Fliessgewässerbereich meistens gar nicht realisiert werden können. \nIm Begleittext wird weder auf diese Problematik eingegangen, noch ausgewiesen, welche Standorte \nes betrifft. Der Richtplan verspricht betreffend Gewässerraum mehr, als er einhalten kann.  \n \nAntrag: Es sind jene Deponien im Fliessgewässerbereich zu streichen, bei denen der Nachweis \nder Landschaftsverträglichkeit aufgrund eines konkreten Bachprojekts zum heutigen Zeitpunkt \nnicht erfolgt ist.  \n\n2. Wald (Kap. 4.1.a) \nIm Richtplantext steht: «(Es gilt das Rodungsverbot, eine Ausnahmebewilligung für die Errichtung ei-\nner Deponie ist möglich, wenn das öffentlichen Interesse jenes der Walderhaltung überwiegt und die \nStandortgebundenheit gegeben ist. Ab 5’000m2 Rodungsfläche muss eine Anhörung beim BfU erfol-\ngen.)»  \nWeiterführende Aussagen zu dieser grundsätzlichen Textänderung finden sich weder im Begleitbe-\nricht noch im Bericht der Deponieplanung. Auch hier gilt, dass aus dem Bericht und aus der Richtplan-\nkarte nicht abgeleitet werden kann, wieviele bzw. welche Standorte hiervon betroffen sind. Eine Depo-\nnie im Waldgebiet ist grundsätzlich unzulässig. Die vermeintliche Aufweichung des Waldschutzes im \nRahmen der Klammerbemerkung ist nicht zielführend, da dieser Nachweis in der Regel nicht erbracht \nwerden kann und politische Sachzwänge entstehen. Der Passus löst unnötige Planungsarbeiten aus. \n   \nAntrag: Die eingangs zitierte Klammerbemerkung ist zu streichen oder die Auswirkungen sind \nin den Begleitunterlagen klar aufzuzeigen. \n\n3. Ökologische Ausgleichsfläche (Kap. 4.1.e) \nEin Teil der Deponiefläche soll als ökologische Ausgleichsfläche gestaltet werden. Als Richtwert sind \n15% ökologisch zu gestalten. «Abweichungen sind in begründeten Fällen (Kulturlandschaft, ökologi-\nscher Wert der zu ersetzender Fläche) möglich. Die Ausgleichsfläche kann auf der Deponiefläche  \noder in der Umgebung der Deponie (Sicherung durch eine geeignete Perimeterausscheidung oder \nGrunddienstbarkeit) gestattet werden.»  \n \nAntrag: Die SP AR beantragt, diesen Satz wie folgt zu ergänzen: «Die Ausgleichsfläche kann \nauf der Deponiefläche oder, sofern ökologisch geeigneter, als zusätzliches Element in der Um-\ngebung der Deponie (Sicherung durch eine geeignete Perimeterausscheidung oder Grund-\ndienstbarkeit) gestattet werden.» \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit, uns in diese wichtige Thematik im Sinne einer Vernehmlassung einbrin-\ngen zu können und bitten um die Berücksichtigung unserer Anträge.  \n \nFreundliche Grüsse \n\nJens Weber \nPräsident SP AR \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Kantonalen Richtplan AR, Kap. 4 Abfallbewirtschaftung 1 / 2 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n  \n\n \n \n\n  \n \n\n9411 Schachen bei Reute, 2. Oktober 2020 \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung  \n\nKantonaler Richtplan AR, Kap. 4 Abfallbewirtschaftung; Planungsbericht \n\n \n\n \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nMit Schreiben vom 3. Juli 2020 laden Sie die Interessierten ein, zum kantonalen Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirt-\n\nschaftungen (Abfall- und Deponieplanung) Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die \n\nParteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) fristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt:  \n\n \n\nGrundsätzliches \nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach so aufbereitet, dass die Änderungen auf Anhieb sichtbar sind.  \nDennoch möchten wir es nicht unterlassen, zu vermerken, dass uns die Kopfzeilen (R. Weitere Raumnutzungen / \nR.3. Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken) sowie die Seitenvermerke (Festsetzung) irritiert haben.  \n \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden verzichtet bewusst auf das Führen eigener Deponien. Er strebt eine Entsor-\ngungsautonomie für Deponien Typ A und B an (für die restlichen Kategorien bestehen Verträge mit St. Gallen). \nDies kann nur gelingen, wenn der Wettbewerb unter den Unternehmern spielt und Grundbesitzer bereit sind, ihr \nLand als Deponiestandort zur Verfügung zu stellen. Um letztere mit an Bord zu haben, erachten wir deren Mitein-\nbeziehung in den Prozess als absolut notwendig. Darunter verstehen wir unter anderem auch eine vorausschau-\nende und vor- und frühzeitige Kommunikation. Eben dies ist bei der Evaluation allfälliger Standorte nicht gesche-\nhen, wurden die Grundeigentümer doch erst nach der Beurteilung der möglichen Standorte informiert. Ebenso \nerachten wir es als Aufgabe des Kantons die gute Erschliessung einer zukünftigen Deponie sicherzustellen.  \n \nErreicht werden muss, dass in unserem Kanton anfallender sauberer Aushub (Typ A) und anfallende inerte Bau-\nstoffe (Typ B) auch in unserem Kanton entsorgt werden können. Dafür müssen alle Unternehmer gleichberechtigt \nZugang zu einer innerkantonalen Deponie haben. Nur so kann ein «Abfall»-Tourismus in angrenzende Kantone \nund Nachbarländer vermieden werden, was aus ökologischer und ökonomischer Sicht anzustreben ist. \n \nFür die Gewährleistung von langfristigen Lösungen stellen wir uns die Frage was passiert, wenn der Kanton St. \nGallen die bestehenden Vereinbarungen für die Behandlung des Deponiematerials Typ C – E kündigt. Handelt es \nsich um langfristige Verträge oder hat der Regierungsrat entsprechende Szenarien überlegt, um für eine solche \nSituation gewappnet zu sein. \n \n\nDepartement  \nBau und Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 17 A \n9102 Herisau  \n\nArlette Schläpfer \nPräsidentin PU AR, a.KR \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel. 071 891 57 62             \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Kantonalen Richtplan AR, Kap. 4 Abfallbewirtschaftung 2 / 2 \n\n \n\nAnmerkungen und Fragen \n2.3 \n\nFür wie gross wird die Wahrscheinlichkeit erachtet, dass der Kanton St. Gallen dereinst nicht mehr genügend Depo-\n\nnieraum für Typ D hat, und könnte es unter diesen Umständen sein, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden den \n\nnötigen Raum dafür zur Verfügung stellen müsste? Wie lang ist die übliche Laufzeit der entsprechenden Verträge?  \n\n \n\n3.3 \n\nDie Tatsache, dass unverschmutzter abgetragener Oberboden und Unterboden soweit als möglich wieder als Boden \n\nverwertet wird, begrüssen die Parteiunabhängigen - in der Hoffnung, dass dies auch so umgesetzt wird.  \n\n \n\n3.4 \n\nWie eingangs erwähnt, befürworten die PU AR die Bestrebungen zur Entsorgungsautonomie für Typ A und B.  \n\nZu Punkt b stellt sich dennoch die Frage, ob es im Sinne kurzer Anfahrtswege sinnvoll wäre, eine Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton Appenzell Innerrhoden anzustreben.  \n\nZu Punkt c:  Unbestritten ist, dass die Zugänglichkeit für alle Unternehmer gewährleistet werden muss. In diesem \n\nZusammenhang stellt sich die Frage, ob der Kanton die Möglichkeit hat, die Ausserrhoder Bauunternehmen dazu \n\nanzuhalten, sich – dem Beispiel «Innerrhoden» folgend – zusammenzuschliessen.  \n\nZu Punkt d:  Den Inhalt dieses Punktes erachten wir als problematisch: Heisst Ausgleich wirklich Ausgleich? Oder \n\n«muss/darf es etwas mehr sein?». Die Formulierung öffnet unter Umständen Tür und Tor für eine gewisse Willkür \n\ndes Planungsamtes und stellt eine zusätzliche Hürde für jene dar, die ihr Land zur Verfügung stellen möchten.  \n\n \n\n4.1 a \n\nRedaktioneller Hinweis: «Siedlungsgebiete» sind in zwei Punkten aufgeführt, die sich zusammenfassen lassen zu: \n\n«Siedlungsgebiet (Bauzonen gemäss Zonenpläne und Bauentwicklungsgebieten gemäss kommunalen Richtplänen \n\ninklusive deren Naturschutzzonen und -objekte).»  \n\n \n\n4.1. d \n\nRedaktioneller Hinweis: Da es sich bei m3 um ein Volumenmass handelt, regen wir an, in diesem Abschnitt einheit-\n\nlich das Wort «Mindestvolumen» (anstelle von Mindestgrösse) zu verwenden.  \n\n \n\n4.1 e \n\nWar ein Teil des betreffenden Gebiets bereits vorher ökologische Ausgleichsfläche, ist klar, dass dieser auch nach-\n\nher wieder ökologische Ausgleichsfläche ist. Entschieden aber stellen wir uns gegen die Schaffung von zusätzlicher \n\nökologischer Ausgleichsfläche. Dies erschwert unnötig die Erhältlichkeit eines Deponiestandortes. Die Parteiunab-\n\nhängigen schlagen für 4.1. e folgende Formulierung vor: \n\nÖkologische Ausgleichsflächen müssen im Rahmen der Rekultivierung mindestens gleichwertig wieder herge-\n\nstellt werden.  \n \n5. 1 \nDie PU AR begrüssen die Erhöhung der Bodenfläche von 100 auf 500 m2  bei der nicht bewilligungspflichtigen \nAushubverwertung.  \n \nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Frage und die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\n \n \n\n \n\nArbeitsgruppe der PU AR: Ernst Messmer, a KR Hans-Peter Ramsauer, Eva Schläpfer, KR Alfred Wirz  \n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \nMonika Bodenmann-Odermatt \nParteipräsidium AR \nSäntisstrasse 9 \n\nCH-9104 Waldstatt \n\n \n+41(0)71 350 05 00/+41(0)79 657 65 82 \nwww.fdp-ar.ch \nbodenmann.waldstatt@bluewin.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort zum Kantonalen Richtplan \nAR, Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\n \n\nHerrn \nRegierungsrat \nDölf Biassotto \nDepartement für Bau- und Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, 11. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat, Lieber Dölf \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie FDP AR anerkennt die Notwendigkeit der Überarbeitung des Kantonalen Richtplans AR, \nKapitel E.4 Abfallbewirtschaftung. Neben der Umsetzung der Anforderungen des Bundes be-\nsteht akuter Handlungsbedarf im Kanton, da die ausgewiesenen Deponievolumina für die Zu-\nkunft nicht mehr ausreichend sind. Die Einführung des Deponietyps A für sauberen Aushub ist \nzu begrüssen. Der Schaffung von Ausgleichsflächen (15%) steht die FDP AR positiv gegen-\nüber. Für alle sollte die Abfallvermeidung und die sinnvolle Verwertung vor der Abfallentsorgung \nstehen. \n\nIm Kantonalen Richtplan finden sich nur Deponien des Typs A und B. Alle Abfälle der Katego-\nrien C bis E werden heute über die Kantonsgrenzen hinaus exportiert. Der heute schon zu Tage \ntretende Mangel an Deponievolumina macht selbst den Export von sauberem Aushub (Typ A) \nund Inertstoffen (Typ B) über die Kantonsgrenze erforderlich, wie das Beispiel Migros Herisau \n(60'000 m3) zeigt.  \n\nAktuell steht noch rund 150'000 m3 offenes Deponievolumen zur Verfügung. Bei den aktuellen \nStandorten können aber nicht alle Unternehmungen beliebig frei Material ablagern, somit sind \nviele Firmen gezwungen, das im Kanton anfallende Aushubmaterial zu exportieren. Neue Depo-\nnien zu realisieren wäre daher dringend notwendig. Dies wird jedoch von den Unternehmen \nheute nicht vorangetrieben. Dies hängt mit dem unternehmerischen Risiko für die Planung, dem \nBewilligungsverfahren für den Betrieb einer Deponie, sowie mit der Erhältlichkeit der Deponie-\nstandorte zusammen. \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nDie Abschätzung für die nächsten 20 Jahre geht von einem Bedarf von 2.4 Mio m3 aus. Der \njetzt vorgelegte Kantonale Richtplan weist 8 Mio m3 aus. \n\nNur, dieser Wert ist allenfalls akademisch und weit von der Realität entfernt. \n\nDie neu ausgewiesenen Deponieflächen befinden sich vorwiegend im Privatbesitz. Das kanto-\nnale Recht sieht keine Enteignungsmöglichkeit vor. Die Standorte können deshalb nur realisiert \nwerden, wenn der Eigentümer einwilligt. Hier eine Anmerkung: Die Grundeigentümer sind vor-\ngängig nicht in Kenntnis gesetzt worden, dass ihre Grundstücke als potentielle Deponieflächen \nin Frage kommen, was unbedingt notwendig gewesen wäre um bei ihnen auf Kooperation zu \nstossen. \n\nDie Initiative liegt im heutigen System bei den Bauunternehmungen: Diese müssen mit den \nGrundeigentümern verhandeln, für den Kauf in finanzielle Vorleistung treten, Einsprachen be-\ngegnen und das Genehmigungsverfahren (Sondernutzungsplan, Deponiezonenplan, Baubewil-\nligungsverfahren, Errichtung, Inbetriebnahme, Betriebsreglement etc.) durchlaufen und alles mit \ndem Risiko, dass das Projekt am Ende «Bach ab» geht. Sollte dennoch alles nach Plan laufen, \nso muss der Unternehmer, der das Projekt realisiert hat, am Ende die Deponie auch noch ande-\nren Unternehmen zur Verfügung stellen. \n\nDamit ist das unternehmerische Risiko sehr hoch und eine positive Wirtschaftlichkeitsrechnung \nsehr fraglich. Der unternehmerische Anreiz, eine Deponie zu planen, ist damit nicht gegeben. \nKaum ein Unternehmen ist willens, in ein so hohes Vorrisiko zu gehen. \n\nWas sind die Konsequenzen? \n\nMit dem vorliegenden Richtplan wird dem Abfallexport über die Kantons- und Landesgrenzen \nhinaus weiterhin Vorschub geleistet. Schon heute geht ein grosser Teil des Gebäudeaushubs in \ndie ganze Ostschweiz, das Vorarlberg oder sogar nach Deutschland. Das Entsorgungsproblem \nwird exportiert. Dies ist ökonomisch und ökologisch sehr bedenklich. \n\nWie sehen Lösungen aus? \n\nPPP (Public Private Partnership) ist in diesem Fall mehr als nur ein Schlagwort. Es gilt Grundei-\ngentümer, Unternehmer und den Kanton an einen Tisch zu bringen. Die Initiative liegt beim \nKanton, denn dieser hat die Versorgungs- und Entsorgungspflicht. \n\nDie FDP AR schlägt vor, dass der Kanton mit der Branche gemeinsame Lösungen vorantreibt, \ngemeinsam vernünftige Standorte auswählt, plant und realisiert. Eine Verbesserung ergäbe sich \nbereits, wenn der Kanton die Deponiezonen für die prioritären Standorte mit dem frühzeitigen \nEinbezug der Liegenschaftseigentümer sofort ausscheidet. Es gilt dann, einen Sondernutzungs-\nplan für Deponieflächen zu erstellen, so dass der Bau von Deponien realistische Erfolgschan-\ncen hat. Der Kanton muss Anreize für Unternehmen schaffen, sich zu engagieren. Es steht dem \nKanton frei, die Aufwände später durch Gebühren wieder auszugleichen. Die Unternehmen \nmüssen die Bereitschaft haben, sich zu Arbeitsgemeinschaften zusammenzuschliessen. \n\nEs ist nicht das Ziel, dass der Kanton die Deponien betreibt, aber die planerische Verantwor-\ntung liegt beim Kanton. \n\n \n\nBemerkungen und Fragen zum Vernehmlassungsentwurf zum kantonalen Richtplan \n\nDer Richtplantext ist im Wesentlichen die Fortschreibung geltenden Rechts. Die FDP AR stimmt \ndiesem zu. Die Herausforderungen liegen nicht im Text begründet, sondern darin, dass dieses \nauch sinnvoll angewendet werden kann.  \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \nmit freundlichen Grüssen \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n \n\n \n\n \n\nMonika Bodenmann-Odermatt   Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n\n\n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \nwww.cvp-ar.ch / info@cvp-ar.ch \n \nClaudia Frischknecht, Kreuzstrasse 6, 9100 Herisau  \nclaudia.frischi@bluewin.ch, 079 389 33 09 \n \n\nDie CVP Appenzell Ausserrhoden ist auch auf Social Media aktiv. Folgen Sie uns… \n \n\n @cvpar  cvpar \n\n  CVP AR, Kreuzstrasse 6, 9100Herisau \n  \n\n Per Mail an monika.vandenbroek@ar.ch \n Departement Bau und Volkswirtschaft \n Kasernenstrasse 17A \n 9102 Herisau \n  \n \n \n \n28. Oktober 2020 \n \n \n \nVernehmlassung Kantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und \nDeponieplanung) \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Schreiben vom 3. Juli 2020 lud der Regierungsrat dazu ein, Stellung zum Änderungsentwurf des \n\nRichtplans (Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung) zu nehmen. Die CVP AR \n\ndankt dem Regierungsrat für diese Gelegenheit und nimmt mittels dieses kurzen Schreibens gerne an \n\nder Vernehmlassung teil.  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie CVP Appenzell Ausserrhoden begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz, namentlich \n\nwird die Verkürzung der Betriebsdauer befürwortet. Wenn man die bauliche Entwicklung eines Kantons \n\nfördern möchte, so gehört dazu konsequenterweise auch die Schaffung von Deponien. \n\n \n\nZu den einzelnen Standorten \n\nEs wird darauf verzichtet, im Einzelnen zu den Standorten Stellung zu nehmen. Insgesamt kann jedoch \n\ngesagt werden, dass darauf zu achten ist, dass die Standorte von der Ökologie her geeignet und bereits \n\ngenügend gut erschlossen sind, um eine zusätzliche Belastung der Umwelt zu vermeiden. Nach Ansicht \n\nder CVP Appenzell Ausserrhoden ist dies vorliegend mit einigen wenigen Ausnahmen der Fall (bspw. je \n\nzwei Standorte in Waldstatt und Schwellbrunn).  \n\n \n\nAuffallend ist zudem, dass in der Gemeinde Stein ausserordentlich viele Standorte geplant sind, was zu \n\neinem Mehrverkehr und somit zu einer Belastung der Bevölkerung führen kann. Dies ist insbesondere \n\ndann als störend zu beurteilen, wenn es sich beim abgelagerten Material um ausserkantonale Abfälle \n\nhandelt, die aus rein finanziellen Interessen heraus ‘importiert’ werden. Hier sollte geprüft werden, ob \n\ntatsächlich so viele Deponien notwendig sind.   \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme der Bemerkungen und Prüfung der Anregungen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n \n\n   \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \n\n \nClaudia Frischknecht \nPräsidentin \n\n\n\nKanton St.Gallen \nBaudepartement \n\nRegierungsrätin Susanne  Hartmann \nDepartementsvorsteherin \n\nBaudepartement, Lämmlisbrunnenstr.  54, 9001  St.Gallen \n\nA-Post \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \ndes  Kantons Appenzell Ausserrhoden \nKasernenstrasse  17A \n9102  Herisau \n\n411. \n\nBaudepartement \nLämmlisbrunnenstr.  54 \n9001  St.Gallen \nT  058 229 30 00 \nsusanne.hartmann@sg.ch \nwww.sg.ch \n\nmonika.vandenbroekear.ch  \n\nSt.Gallen, 21. September 2020 \n\nKantonaler Richtplan Appenzell Ausserrhoden: Kapitel  E.4  Abfallbewirtschaftung \n(Abfall- und Deponieplanung); Stellungnahme  des  Kantons St.Gallen \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom  3.  Juli  2020  luden Sie  den  Kanton St.Gallen ein, zur oben erwähnten \nVorlage bis spätestens  31.  Oktober  2020  Stellung zu nehmen. Wir haben  die  zuständigen \nFachstellen  der  Kantonsverwaltung und  die an  Appenzell Ausserrhoden angrenzenden \nSt.Galler Regionen zur Stellungnahme eingeladen. Gerne äussere ich mich für  den  Kan-\nton St.Gallen wie folgt: \n\nPlanungsbericht und Richtplankarte \nHierzu haben wir keine Bemerkungen. Wir beschränken uns nachfolgend auf Aussagen \nzu konkreten Punkten im Richtplantext. \n\nRichtplantext \nZiffer  2.4: \nIm Richtplan  AR  ist festgehalten,  der  Kanton St.Gallen habe genügend Deponieraum für \ndie  anfallende Schlacke gesichert. \n• Der  Deponieraum für KVA-Schlacke wird im Kanton St.Gallen je nach Region knapp. \n\nDa es  sich bei KVA-Schlacke um Siedlungsabfall handelt, weisen wir darauf hin, dass \nes  Aufgabe  des  jeweiligen Entsorgungsverbandes ist,  alternative  Standorte oder Ent-\nsorgungswege zu suchen und zu entwickeln. \n\nZiffer  2.5: \nIm Richtplan  AR  wird erwähnt,  es  bestünden Staatsverträge zwischen  den  Kantonen Ap-\npenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und St.Gallen, mit denen  die  Entsorgung  der  im Kanton an-\nfallenden Reaktorstoffe vertraglich gesichert sei. \n• Der  hier angesprochene Vertrag wurde zwischen  der  Stadt St.Gallen,  der  Stadt  Ror-\n\nschach  und  den  beiden Kantonen Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. im Jahr  1995 \n\n1/3 \n\n\n\nabgeschlossen. Wir schlagen vor,  den  bestehenden Vertrag zu diskutieren und gegebe-\nnenfalls neu aufzusetzen. Dabei soll neben  der  Stadt St.Gallen als Betreiberin  der  De-\nponie Tüfentobel auch  der  Kanton St.Gallen mit einbezogen werden, da sich  die  Ent-\nsorgung  von  Typ  E  Material jetzt und künftig nicht nur auf  die  Deponie Tüfentobel be-\nschränkt. \n\nZiffer  3: \nDie  Anpassungen bei  den  richtungsweisenden Festlegungen entsprechen im Grundsatz \nden  aktuellen Anforderungen  der  Verordnung über  die  Vermeidung und  die  Entsorgung \nvon  Abfällen  (SR 814.600;  abgekürzt VVEA). \n\nZiffer  3.4: \nLaut Buchstabe  a.  sollen  die  im Kanton anfallenden Inertstoffe nach Möglichkeit auf Depo-\nnien innerhalb  des  Kantons abgelagert werden. Im Grundsatz begrüsst  der  Kanton St.Gal-\nlen  die  angestrebte Entsorgungsautonomie für Typ  A  und  B  Material. Wir weisen aber da-\nrauf hin, dass sich  die  Entsorgungswege  in der Praxis  nicht  an  Kantonsgrenzen halten. \n• Antrag: Sofern für Deponien kantonsübergreifende Einzugsgebiete festgelegt werden \n\nsollen, sind  die  Nachbarkantone entsprechend zu informieren. Diese Ergänzung sei  in \ndie  richtungsweisenden Festlegungen aufzunehmen. \n\nZiffer  4.1  Buchstabe  a.: \nWald  wird als Ausschlussgebiet festgelegt. Dabei wird auf das Rodungsverbot und gleich-\nzeitig auf  die  Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung für  die  Errichtung einer Deponie ver-\nwiesen, wenn das öffentliche Interesse  an der  Deponie jenes  der  Walderhaltung über-\nwiegt und  die  Standortgebundenheit gegeben ist. \n• Weil  eine Interessenabwägung möglich ist, regen wir  an, die  Bestimmung  von Wald  als \n\nAusschlussgebiet zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen. \n\nÄhnlich wie oben wird auch  der  Gewässerraum als Ausschlussgebiet mit Ausnahmen be-\nzeichnet. \n• Hier  regen wir  an  zu prüfen, ob zwischen offenen, naturnahen bzw. natürlichen (Aus-\n\nschluss) und offenen, bereits verbauten Gewässern (Interessenabwägung) unterschie-\nden werden könnte. \n\nZiffer  4.1  Buchstabe  c.: \nIn  Ihrem Richtplanentwurf wird beim Bedarfsnachweis nicht zwischen  den  Deponietypen \nA  und  B  unterschieden. \n• Weil  sich  die  Ablagerungsmengen stark unterscheiden und  die  Anforderungen  an den \n\nStandort,  die  Deponietechnik und  den  Betrieb bei einer Typ  B  Deponie höher sind als \nbei einer Typ  A  Deponie, empfehlen wir, zwischen Typ  A  und Typ  B  zu differenzieren. \n\n• Wir regen zudem  an, die  Bezeichnung «Deponie» oder «Kompartiment» zu verwenden. \nDadurch ist auch das Szenario abgedeckt, dass eine Typ  AB  Deponie mit zwei Kom-\npartimenten  am  gleichen Ort betrieben wird. \n\nZiffer  4.1  Buchstabe  d.: \nDie  vorgeschlagenen Mindestgrössen, insbesondere für Typ  B  Deponien, weichen  von \nden  Vorgaben  der  VVEA ab. \n\n2/3 \n\n\n\nfr; \nA.. \n7 \n\n• Wir können  dies  für Typ  A  Deponien  in  dünn besiedelten Regionen nachvollziehen. Bei \nTyp  B  Deponien dürfte  die  Wirtschaftlichkeit bei diesen kleinen Volumen kaum gegeben \nsein (Aufwand für Abdichtung und Entwässerung, ordnungsgemässes  Monitoring  und \nNachsorge, im Unterschied zu Typ  A). \n\nBedarfsnachweis und Materialströme \nEin Hinweis ausserhalb  des  Richtplanentwurfs: \nDie  Entsorgung und Verwertung  von  Abfällen hält sich nicht  an  Kantonsgrenzen. Ein be-\nträchtlicher Teil  der in  Ihrem Kanton anfallenden Abfälle wird heute im Kanton St.Gallen \nverwertet (Recycling, KVA, Materialabbaustellen) oder abgelagert (Deponien). Um  die \nüberkantonalen Abfallströme besser abbilden zu können, wäre  es  wichtig, diese Material-\nflüsse zu quantifizieren.  Dies  gilt insbesondere für deponiertes Typ  A, B  und  E  Material \nsowie mineralische Bauabfälle,  die  dem Baustoffrecycling im Kanton St.Gallen zugeführt \nwerden (Beton, Altbelag, Mischabbruch). \n\nIch danke Ihnen für  die  Gelegenheit zur Stellungnahme und für  die  Berücksichtigung un-\nserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDie  Vorsteherin: \n\nSusanne  Hartmann \nRegierungsrätin \n\nKopie  an: \n• Amt für Umwelt \n• Amt für Raumentwicklung und Geoinformation \n\n3/3 \n\n\n\narkus Dörig \n\n1  KANTON \ny APPENZELL INNERRHODEN \n\nLandammann und Standeskommission \n\nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\nPer E-Mail an \nmonika.vandenbroek@ar.ch \n\nAppenzell, 22. Oktober 2020 \n\nVernehmlassung / Kantonaler Richtplan, Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponie-\n\n \n\nplanung) \nStellungnahme Kanton Appenzell I.Rh. \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 3. Juli 2020 haben Sie uns die Vernehmlassungsunterlagen zur geplan-\nten Änderung des kantonalen Richtplans, Kapitel 4, Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Depo-\nnieplanung) zukommen lassen. \n\nDie Standeskommission hat die Unterlagen geprüft. Sie ist mit der geplanten Änderung ein-\nverstanden. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und grüssen Sie freundlich. \n\nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer atschrgiber: \n\nGeht zur Kenntnis an: \nBau- und Umweltdepartement Appenzell I.Rh., Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell \n\nAl 013.12-214.3-461118 1-1 \n\n\n\n| Strassen- & Tiefbau | Kies & Beton \n\nAppenzell | Bischofszell | Gais | St.Gallen \n\nT 071 788 39 10 | www.koch-appenzell.ch | info@koch-appenzell.ch  \n\nV271020/UK  1/6 \n\n \nSynopse Vernehmlassung 2020 Richtplan Appenzell Ausserrhoden: E.4 Abfallbewirtschaftung / Deponieplanung \n \n\nRichtplantext Antrag (Anpassung/Ergänzung) Bemerkung/Kommentar \n\n3.2 – Seite 5 \nUnverschmutztes Aushubmaterial ist so-\nweit als möglich zu verwerten. Kann Aushub-\nmaterial nicht verwertet werden und ist auch \nkeine Zwischenlagerung möglich, so ist es auf \neiner Inertstoffdeponie Deponie Typ A abzula-\ngern. \n\n \nUnverschmutztes Aushub- und Ausbruch-\nmaterial ist soweit als…… \n\nEs wäre hilfreich, wenn dieselben Begriffe wie \nin der VVEA und deren Vollzugshilfen benützt \nwerden. Damit erspart man sich jedwelche \nDiskussionen \nDies gilt für alle Abschnitte! \n\n3.3 – Seite 6 \nUnverschmutzter abgetragener Oberboden \nund Unterboden ist soweit als möglich wieder \nals Boden zu verwerten.. \n \n \nDie Verwertung umfasst im Kanton insbeson-\ndere die folgenden Möglichkeiten: \na.  Zur Rekultivierung von Deponiestandorten \n\n \nUnverschmutzter abgetragener Oberboden \nund Unterboden ist möglichst sortenrein zu \ntrennen und möglichst vollständig zu ver-\nwerten \n \na. Zur Rekultivierung von Deponie- und Mat-\nrerialentnahmestellen \n\nÜbernahme aus VVEA Art. 17 \n \n \n \n \nDie Verwertung von Ober- und Unterboden \nsoll auch die Materialentnahmestellen mitein-\nbeziehen  \n\n3.4 – Seite 6 \nDie Deponieraumbewirtschaftung für Inert-\nstoffdeponien Deponien Typ A und B soll im \nKanton nach den folgenden Zielen und \nGrundsätzen erfolgen: \n\na. Die im Kanton anfallenden Inertstoffe \nsollen nach Möglichkeit auf Deponien in-\nnerhalb des Kantons abgelagert werden.  \n\n \nb. Für Inertstoffe wird somit eine Entsor-\ngungsautonomie angestrebt. \n\n \n \n \n \n \na) Die im Kanton anfallenden Aushub- und \nAusbruchmaterialien sollen nach Möglich-\nkeit auf……. \n \nb) Für diese Materialien wird somit eine \n \n \n\nDer Begriff Inertstoff soll durch die offiziellen \nBegriffe ersetzt werden  \n\nBegriffe \nTVA: unverschmutzt  tolerierbar  Inertstoff \n \nVVEA: unverschmutz  schwach   wenig \n            tes Aushub      versch-      versch- \n                                    mutztes     mutztes \n \nPraxis A-Material      T-Material   B-Material \n \nDeponie    A                     B                 B \n\n  \n\n\n\n| Strassen- & Tiefbau | Kies & Beton \n\nAppenzell | Bischofszell | Gais | St.Gallen \n\nT 071 788 39 10 | www.koch-appenzell.ch | info@koch-appenzell.ch   \n\nV271020/UK  2/6 \n\n \n\nSynopse Vernehmlassung 2020 Richtplan Appenzell Ausserrhoden: E.4 Abfallbewirtschaftung / Deponieplanung \n \n\nRichtplantext Antrag (Anpassung/Ergänzung) Bemerkung/Kommentar \n\n3.4 – Seite 7 \nc.  Zur Minimierung des landschaftlichen Ein-\ngriffs und aus Wirtschaftlichkeits- und Sicher-\nheitsüberlegungen wird angestrebt, dass eine \nmöglichst geringe Anzahl so wenige Depo-\nnien wie möglich, jedoch so viele wie nötig \nvon Deponien gleichzeitig offen ist sind. Der \nKanton stellt im Rahmen seiner Bewilligungs-\nverfahren die geeignete Zugänglichkeit aller \nUnternehmer zu den bewilligten Deponien si-\ncher. \n\n  \nDies ist eine zwingende Bedingung und muss \nmit dem Betriebsreglement sichergestellt wer-\nden: jeder Anlieferer, der die Anlieferungsbe-\ndingungen erfüllt, muss Material bringen kön-\nnen. Es müssen alle Materialien (Typ A+B) \naus dem Kanton Appenzell A.Rh. genommen \nwerden \n \n\n3.4 – Seite 7 \nd. Der Kanton trifft im Rahmen seiner Bewilli-\ngungsverfahren Vorkehrungen zur Sicherstel-\n\nlung der Einhaltung der Deponiebewilligung – \nnamentlich der maximal möglichen Deponie-\n\nmenge, der Deponieausdehnung und – End-\n\ngestaltung sowie der bodenkundlichen Quali-\ntät der Rekultivierung und der sachgerechten \nAusführung der ökologischen Ausgleichsmas-\nsnahmen. Mit diesen Vorkehrungen können \nDritte betraut werden. Diese Massnahmen zur \nSicherstellung des Vollzugs, der Qualität und \nzur Verhinderung von rechtlichen Auseinan-\ndersetzungen können zulasten des Deponie-\nbetreibers veranlasst werden. \n\n \nd. der Kanton trifft im Rahmen seiner Bewilli-\ngung die nötigen Vorkehrungen zur Sicher-\nstellung der Einhaltung der Bewilligungsvor-\ngaben. Es können allenfalls Dritte betraut \nwerden.  \n\n \nEs braucht keine Erläuterung im Detail. Es ist \ndoch üblich, dass die Bestimmungen der Be-\nwilligung und des Betriebsreglementes umge-\nsetzt und allenfalls kontrolliert werden. Die an-\nfallenden Kosten werden entsprechend den \nnormalen gesetzlichen Grundlagen verrech-\nnet.  \n(weniger ist mehr!) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n| Strassen- & Tiefbau | Kies & Beton \n\nAppenzell | Bischofszell | Gais | St.Gallen \n\nT 071 788 39 10 | www.koch-appenzell.ch | info@koch-appenzell.ch   \n\nV271020/UK  3/6 \n\n \n\nSynopse Vernehmlassung 2020 Richtplan Appenzell Ausserrhoden: E.4 Abfallbewirtschaftung / Deponieplanung \n \n\nRichtplantext Antrag (Anpassung/Ergänzung) Bemerkung/Kommentar \n\n4.1 – Seite 7-9 \nFür die zukünftige Deponieraumbewirtschaf-\ntung und als Voraussetzung für die Bewilli-\ngung einer Inertstoffdeponie Deponie Typ A \nresp. Typ B werden die folgenden Rahmenbe-\ndingungen (a. - d.) aus der Deponieplanung \nfestgesetzt: \na. Ausschlussgebiete: \nDie folgenden Gebiete, in denen die Errich-\ntung einer Deponie aus übergeordneten \nGründen auszuschliessen ist, werden festge-\nlegt: \n- Wald (Es gilt das Rodungsverbot, eine \n\nAusnahmebewilligung für die Errichtung ei-\nner Deponie ist möglich, wenn das öffentli-\nchen Interesse jenes der Walderhaltung \nüberwiegt und die Standortgebundenheit \ngegeben ist. Ab 5'000 m2 Rodungsfläche \nmuss eine Anhörung beim Bundesamt für \nUmwelt erfolgen.); \n\na. Ausschlussgebiete \n-Wald   \n\nWald muss als Ausschlussgebiet gestri-\nchen werden! \nWald ist durch das Waldgesetz geschützt und \ngem. Art. 5 sind Rodungen grundsätzlich ver-\nboten. In Ausnahmefällen können aber auch \nim Wald Deponien bewilligt werden. Es müs-\nsen aber massgebliche Gründe bestehen, die \ngegenüber dem Interesse der Walderhaltung \nüberwiegen (Interessenabwägung) \nDa eine Deponie auf Kulturland mit immer \nmehr Auflagen (FFF / Gewässerraum etc.) \nkonfrontiert werden, werden vermehrt auch \nWaldflächen in Betracht gezogen. Deshalb \nmüssen Waldgebiete als Deponiestandorte \nmöglich sein. Es ist zu beachten, dass eine \nDeponie eine temporäre Nutzung ist (tempo-\nräre Rodung) und nach deren Beendigung \nwieder Wald entsteht. Der Klimawandel ver-\nändert die Umweltbedingungen. Dies gilt auch \nfür den Wald, dadurch kann die Waldpopula-\ntion in der Regel mit einer den Verhältnissen \nangepassten Aufforstung ökologisch aufge-\nwertet werden.  \n \n\n  \n\n\n\n| Strassen- & Tiefbau | Kies & Beton \n\nAppenzell | Bischofszell | Gais | St.Gallen \n\nT 071 788 39 10 | www.koch-appenzell.ch | info@koch-appenzell.ch   \n\nV271020/UK  4/6 \n\n \nSynopse Vernehmlassung 2020 Richtplan Appenzell Ausserrhoden: E.4 Abfallbewirtschaftung / Deponieplanung \n \n\nRichtplantext Antrag (Anpassung/Ergänzung) Bemerkung/Kommentar \n\n4.1 – Seite 7-9 \nc.  Bedarfsnachweis: \nDie maximale Anzahl und die maximalen Vo-\nlumina gleichzeitig offener Deponien werden \nwie folgt festgelegt: \n\n \n \nDer Bedarf für neue Inertstoffdeponien Depo-\nnien Typ A und B gilt als ausgewiesen, wenn \nentweder das Kriterium "Anzahl Deponien" o-\nder das Kriterium "maximales Restvolumen" \nerfüllt ist. Beim Kriterium "Restvolumen" sind \nneben den bestehenden Deponien auch die \nim Zusammenhang mit der Rekultivierung von \nKiesgruben in der jeweiligen Region vorhan-\ndenen Volumina mitzuberücksichtigen. \n \nPro Gemeinde darf jeweils nur eine Deponie \nbetrieben werden. Ausnahmen können vom \nRegierungsrat bewilligt werden. \n\n \n \n \nRestvolumen \n \nHinterland          400'000 m3 \n \nMittelland           250'000 m3 \n \nVorderland         250'000 m3 \n \n \nDer Bedarf für neue Deponien gilt als ausge-\nwiesen, wenn das Restvolumen unterschritten \nist und nur noch eine Deponie zur Verfügung \nsteht. Materialentnahmestellen sind im Volu-\nmina mitzuberücksichtigen. \n \n \n \nPro Gemeinde können mehrere Deponien be-\nwilligt werden. Wenn aber mehr als zwei De-\nponien bewilligt werden, benötigt es eine ver-\ntiefte Interessenabwägung im Bereich Ver-\nkehr, Lärm, Landschaft \n \n\n \nDie maximale Anzahl genügt, jedoch muss \ndas Restvolumen erhöht werden. Dies, da \nheute gem. VVEA und Raumplanung grös-\nsere Deponien erwünscht sind. Falls aber \neine grössere Deponie ein Problem hat, kann \nkeine weitere eröffnet werden, da es eigent-\nlich noch genügend (jedoch nicht verfügbare) \nVolumina gibt. Deshalb erhöhen. \n \n \n \nSiehe obige Erläuterung: und Grundsatz: \n«eine Deponie ist keine Deponie» \n \n \n \nNicht jedes Gebiet eignet sich für eine Depo-\nnie, in ländlichen Orten kann es sein, dass \nsich 2 Deponien eignen, die aber räumlich \nweit auseinander sind. Auch kann der Fall \nsein, dass eine Deponie aus verschiedenen \nGründen für längere Zeit geschlossen sein \nkann, dann wäre eine zweite fast nicht mehr \nmöglich. Auch soll der Standort nicht anhand \nder Gemeinde sondern u.a. nach deren Eig-\nnung (Verkehrslage, Grösse etc.) abhängen. \nDie angedachten Gemeindefusionen sind zu \nbeachten! (nur noch 4 Gemeinden!) \n\n  \n\n\n\n| Strassen- & Tiefbau | Kies & Beton \n\nAppenzell | Bischofszell | Gais | St.Gallen \n\nT 071 788 39 10 | www.koch-appenzell.ch | info@koch-appenzell.ch   \n\nV271020/UK  5/6 \n\n \n\nSynopse Vernehmlassung 2020 Richtplan Appenzell Ausserrhoden: E.4 Abfallbewirtschaftung / Deponieplanung \n \n\nRichtplantext Antrag (Anpassung/Ergänzung) Bemerkung/Kommentar \n\n4.1.d – Seite 10 \nMindestgrösse: \nAufgrund geographischer und topographi-\nscher Voraussetzungen .. Mindestvolumen \nvon 30'000 m3 festgelegt \n\n Man muss sich bewusst sein, dass eine Min-\ndestgrösse von 30'000 m3 aus wirtschaftlichen \nund bewilligungstechnischen Gründen kaum \nrentabel sein wird. \n \n\n4.1. e ökologische Ausgleichsfläche  \nSeite 10 \nEin Teil der Deponiefläche … Als Richtwert \nsind 15% ökologisch zu gestalten \n\n \n \nAls Richtwert sind 10% ökologisch zu gestal-\nten. \n \n(oder Abschnitt mit einer Zahl weglassen \nV2: \nAls Richtwert sind 15 % ökologisch…… \n(diesen Satz streichen!) \n\nDie 15 % sind für unser voralpinen Verhält-\nnisse zu viel, wir haben keine Mittelland-Ver-\nhältnisse, wo Vernetzungen und ökologische \nAusgleichsflächen 15-20 % der Gesamtfläche \nbenötigen, um einen intakten Lebensraum mit \nArtenvielfalt und hinreichender Biodiversität \nzu ermöglichen. Das Bundesrecht wie auch \ndas kantonale Recht enthalten keine Vorga-\nben zum Umfang der Ausgleichsflächen. \nAuch sollten wir uns den regionalen Gege-\nbenheiten anpassen: der Kanton St. Gallen \nsieht in der Vollzugshilfe «praxistaugliche \nRegelung des ökologischen Ausgleichs \nbei raumwirksamer Tätigkeiten (Dez 17) für \nDeponien einen ökol. Ausgleich von max. \n10 % Anteil am Projektperimeter vor. Viel \neher wäre dann eine Pool-Lösung analog Kt. \nSG anzustreben (Einlage in Pool, um ökol. \nMassnahmen umzusetzen). Die Praxis hat \ngezeigt, dass eine Umsetzung von 15 % bei \nden Grundeigentümern vielfach nicht möglich \nist. \n \n(PS Erarbeitung Vollzugshilfe mit ProNatura/ \nVollzugshilfe als PDF-Beilage siehe S.10) \n\n\n\n| Strassen- & Tiefbau | Kies & Beton \n\nAppenzell | Bischofszell | Gais | St.Gallen \n\nT 071 788 39 10 | www.koch-appenzell.ch | info@koch-appenzell.ch   \n\nV271020/UK  6/6 \n\n \n\n \nSynopse Vernehmlassung 2020 Richtplan Appenzell Ausserrhoden: E.4 Abfallbewirtschaftung / Deponieplanung \n \n\nRichtplantext Antrag (Anpassung/Ergänzung) Bemerkung/Kommentar \n\n4.1. f Seite 10 \nFruchtfolgeflächen \n\n Es ist zu begrüssen, dass Fruchtfolgeflächen \nkeine Ausschlusskriterien sind \n \n\n4.2. Grobbeurteilte Standorte Es besteht die Möglichkeit, geeignete und \nweit abgeklärte Standorte jeweils jährlich als \nDeponiestandort in den Richtplan aufzuneh-\nmen. \n\nDie in den Richtplan augenommenen 37 \nStandorte sind bestimmt eine Hilfe. Wir haben \njedoch die Erfahrung gemacht, dass Stand-\norte erst nach vielen Vorverhandlungen und \nAbklärungen eingabereif werden. Die Praxis \nder jährlichen Eingabemöglichkeit wird von \nden umliegenden Kantonen (SG, AI) gehand-\nhabt. Damit besteht eine gewisse Flexibilität \nder Regierung, um auf die Deponiesituation \nzu reagieren. \n\nÜbersicht Richtplankarte: \nStandort Deponie Nr. 501 Hinterebnet \nHundwil  \n \n\nAuf der falschen Seite eingezeichnet Planausschnitt als Beilage \n\n \n\n \n\nFür Fragen/Erläuterungen stehen wir gerne zur Verfügung / Herr Urs Koch ukoch@koch-appenzell.ch  079 331 64 84 \n \n \nGais / Appenzell, 27. Oktober 20 \n \n \n\nmailto:ukoch@koch-appenzell.ch\n\n\nDeponieplanung Appenzell ARh / Standort 501 Hinterebnet Hundwil   / 27. Oktober 2020 \n\nBitte Standort auf Richtplankarte richtig eintragen \n\n\n\n\n\n����������\t�\n\n���\n��\n\r������������������������\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n\n�\n�\n�\n�\n\n���������\t�\n��\r\n����\t������\t���\r��������\r���\r\n������\t�����\r������\t���\r��\t\r\n�����\t�������\r���\t���\t���\r\n\n����������\t\n��\n\n\n\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n\n�\r��������������������������������������������\r�\r�������� ���������� �!\n"�\n\n�\n\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�����������\n�\n�������������\n#���\r��$�%&�������\n�\r���'������������(����������\n�\r�������\n)\t\t\n�$�%&�������\n�\n'''%��%���\n�\n�\n�\n$�%&�����*�����������\t\n��\n�\n� �\n\n\n\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n\n�\r��������������������������������������������\r��������� ����������� +!\n"�\n\n�\n\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n�\n\n����\n��������������\n\n��  ��\n������� !�\n\n\n%\n�  ������������ ,�\n\n\n%�� $������'���������\r������������ ,�\n\n\n%+� -����������������\r������������ ,�\n\n"� 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Oktober 2020/ uk \n \n \n \n \nKantonaler Richtplan / Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung \nAbfall- und Deponieplanung \nVernehmlassung \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat, werter Dölf \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme und nehmen gerne die Gelegenheit \nwahr, uns zum Kantonalen Richtplan Appenzell A.Rh. Bereich Abfall- und Deponieplanung \nzu äussern. Als einer der erfahrensten Deponiebetreiber und -planer der Region können wir \nverschiedene Inputs und unsere Erfahrungen einbringen.  \n \nWir haben als Beilage eine Vernehmlassungs-Synopse erstellt, um unsere Anregungen / Er-\ngänzungen mitzuteilen. Hier noch einige allgemeine Bemerkungen zur Richtplanung (Details \nsiehe Synopse). \n \n\nA. Standorte: \nEs sind 37 Deponiestandorte ausgeschieden, die Erfahrung hat gezeigt, dass viele Standorte \nin der Regel erst nach vielen Vorverhandlungen und Abklärungen reif werden. Darum ist es \nwichtig, sich vor allem auf die Negativplanung zu konzentrieren und dafür die Möglichkeit zu \nbieten, mit einer jährlichen Eingabemöglichkeit wirklich ernsthafte und abgeklärte Standorte \nim Richtplan einzutragen (dies ist in den Kantonen SG und AI bereits Praxis).  \nEs hat sich auch gezeigt, dass durch verschiedene Umstände (Klimawandel, Priorisierung \nLandwirtschaft, Gewässerschutz etc.) vermehrt Standorte benutzt werden, die bisher nicht in \nBetracht gezogen wurden (z. B. Wald).  \n \n\nB. Ausführungen / Abgleich mit den Bundesvorgaben \nDie Ausführungen sind im Text kurz gehalten, dies ist wichtig (weniger ist in der Regel mehr). \nAuf detaillierte Aufzählungen wie unter Punkt 3.4 d sollte verzichtet werden, da diese zwin-\ngend im Gesetz / Verordnung hinterlegt sind. Die Verordnungen / Vollzugshilfen (VVEA) des \nBundes sollten bei den Begriffen, Abhandlungen etc. berücksichtigt und harmonisiert wer-\nden.  \n  \n\n\n\n \n\n \nC. Rahmenbedingungen / Regionale Abgleichung  \n\nDie Kantone müssen eine Deponieplanung für ihr Gebiet erstellen. Es ist aber auch vorgese-\nhen, dass die Kantone zusammen arbeiten und nötigenfalls kantonsübergreifend planen. \nDeshalb ist es von Bedeutung, dass unter den Nachbarkantonen, wie bisher, zusammenge-\narbeitet wird. Bei Deponienotstand soll regional ausgeholfen werden, es macht ökologisch \nkeinen Sinn, Aushubmaterial im Ausland zu entsorgen.  \n \n\nD. Ökologische Ausgleichsflächen \nDie ökologischen Ausgleichsflächen sollten ja möglichst gross sein und werden mit 15 %  \n(4.1 e) festgehalten. Die Umsetzung ist aber in der Realität mit unseren voralpinen Verhält-\nnissen fast nicht umsetzbar (die vorgeschlagenen 15 % sind im Bundes- und kantonalen \nRecht nirgends vorgesehen). Der Kanton St. Gallen hat zusammen mit Gemeinden, Verbän-\nden, Umweltorganisationen eine Vollzugshilfe (Beilage) über den ökologischen Ausgleich ge-\nmacht. Hier sind für Deponien 10 % ökol. Ausgleichsflächen vorgesehen. Falls eine Zahl im \nRichtplan erwähnt wird, sollte auch 10 % verwendet werden. Es wäre jedoch sinnvoll, keine \nZahl zu nennen, da die Verhältnisse sich über die Jahre verändern können und man dann \nden Text anpassen muss. \n \n\nE. Gemeindeabgaben \nEs sind keine Gemeindeabgaben vorgesehen. Dazu besteht auch keine rechtliche Handha-\nbung. Eine Deponie generiert nicht nur Immissionen, sondern auch Steuern, Abgaben und \nArbeitsplätze (nachgelagert), nicht zu vergessen: Eine Deponie setzt die gesetzlichen Vorga-\nben um: entsorgt Abfall und macht die bauliche Entwicklung der Region möglich! \nMit solchen Massnahmen ist sehr zurückhaltend umzugehen. Falls solche im Rahmen des \nBewilligungsverfahren getroffen werden, ist darauf zu achten, dass etwelche Abgaben im \nRahmen der Verkehrssicherheit etc. eingesetzt wird und nicht einfach in einem Finanztopf \nverschwinden. Durch solche Abgaben werden die Gebühren aber auch steigen! \n \nAls Beilage erhalten Sie:  \n-Synpose Vernehmlassung \n-Vollzugshilfe ökol. Ausgleich Kt. SG \n-Standort 501 Hinterebnet, Hundwil, Kartenausschnitt \n \nFür Fragen und Auskünfte steht Ihnen Herr Urs Koch, 079 331 64 84 oder ukoch@koch-ap-\npenzell.ch gerne zur Verfügung. Auch für einen mündlichen Austausch stehe ich gerne zur \nVerfügung.  \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n\n \n \nUrs Koch \n \n\n \n\nmailto:ukoch@koch-appenzell.ch\nmailto:ukoch@koch-appenzell.ch\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nFrau Monika van den Broek \nKasernenstrasse 17 A \n\nKIBAG \n\nKIBAG Management \n\nIhre Kontaktperson \nTelefon \neMail \n\nMarkus Schmid \n+41 58 387 11 87 \nm.schmid@kibag.ch \n\n9102 Herisau Zürich, 30. Oktober 2020 Smd \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung); \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto 1 \\,tjl!>t,VZ\nSehr geehrte Frau van den Broek \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist derzeit dabei, die bestehende Abfallplanung zu überarbeiten. \nDankend nehmen wir die Einladung an, uns im Rahmen der Vernehmlassung zu beteiligen. \n\nFür die Familienunternehmung KIBAG, welche im Bereich der Baustoffe wie auch der Bauleistungen \nnamhafte wirtschaftliche Leistungen in der Ostschweiz erbringt, ist eine funktionierende Abfallplanung mit \nder damit verbundenen regionalen Entsorgungssicherheit von grösster Bedeutung. Auf Grund unserer \nlangjährigen Erfahrung bei der Planung und Umsetzung von Abbau- und Deponievorhaben erlauben wir uns, \nfolgende Punkte zur Abfall- und Deponieplanung einzubringen: \n\n1. Grundsätzlich macht der Änderungsentwurf einen guten Eindruck. Die Abfallplanung wird umfassend\nund nach den Vorgaben der neuen Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen\n(WEA) revidiert. Die Planung berücksichtigt die wesentlichen Interessen und priorisiert vorbildlich. Wir\nsind der Überzeugung, dass für uns als Unternehmer durch den Änderungsentwurf die\nPlanungssicherheit verbessert wird.\n\n2. Richtplantext, E.4 Abfallbewirtschaftung, Ziffer 3.3:\n\n• Wir empfehlen, die Begriffe "Oberboden" und "Unterboden" zu ersetzen und den Boden nach der\nbodenkundlichen Fachsprache als A-Horizont und B-Horizont anzusprechen. Damit kann auch eine\neindeutige Differenzierung zum Untergrund resp. dem C-Horizont vorgenommen werden, welcher\nexplizit nicht dem Boden angehört.\nEs ist zunehmend festzustellen, dass aus bodenkundlicher Sicht zu wenig qualitativ hochwertiges\n\nKIBAG Management AG \nSeestrasse 404 • 8038 Zürich • Telefon 058 387 11 11 \n\nwww.kibag.ch • CHE-105.838.554 MWST \n\nKIBAG. Aus gutem Grund. \n\nVogelM\nStempel\n\n\n\nBodenmaterial zur Verfügung steht. Daher ist dieses Material ein schutzwürdiges Gut und ein \nsorgfältiger Umgang sicherzustellen. \n\n• "Unverschmutzter abgetragener Oberboden und Unterboden ist soweit als möglich wieder als Boden\n\nzu verwerten" ist sehr unverbindlich formuliert. Boden ist eine der wichtigsten Ressource der\nSchweiz, die zur landesweiten Versorgungsicherheit beiträgt. Dementsprechend ist dem Schutz des\nBodens resp. dem zielgerichteten Einsatz höchste Priorität einzuräumen. Wir schlagen sinngemäss\nfolgende Formulierung von Ziffer 3.3 vor:\n\nUnverschmutzter A-Horizont und B-Horizont sind wieder als Boden zu verwerten. \n\nDie Verwertung umfasst im Kanton insbesondere die nachfolgenden Möglichkeiten: \n\na. Zur Rekultivierung von Abbau- und Deponiestandorten\n\nb. Zur Rekultivierung von Bauparzellen zum Bauabschluss\n\nc. Zur Bodenverbesserung bei nachweislichen Defiziten\n\nd. Zur Rekultivierung bei der Wiederherstellung von Erosionsflächen nach Naturereignissen\n\ne. Zur Bodenaufwertung durch Erhöhung der pflanzenbaulichen Gründigkeit im nahen Umfeld\n\ndes Abtragortes und in Anlehnung an standorttypische Böden\n\nSollte nachweislich keine Verwertung gemäss einem der obigen Punkten a. - e. möglich sein, so ist \n\neine andere Verwertungen möglich. \n\n3. Richtplantext, E.4 Abfallbewirtschaftung, Ziffer 4.1, e. Ökologische Ausgleichsflächen (öA):\n\nDie Abstimmungsanweisung ist unklar formuliert. Handelt es sich um dauerhafte, ökologische \nAusgleichsflächen oder sind die Flächen auf die Dauer des Deponieprojekts ausgelegt. Bei einer \ndauerhaften Vorgabe sind die Hürden für eine Projektrealisierung gross. Deshalb hat beispielsweise der \nKanton St. Gallen die Dauer auf 25 Jahre beschränkt. Entsprechend sind auch keine Ausparzellierungen \nvon solchen Ausgleichsflächen vorzunehmen. Ebenso kann nach 25 Jahren die Wirkungsweise solcher \nökologischen Ausgleichsflächen überprüft und allenfalls neue Ziele umgesetzt werden. \n\nIn diesem Sinne bitten wir Sie um die wohlwollende Prüfung und Berücksichtigung unserer Anmerkungen im \nRahmen der Vernehmlassung und danken Ihnen dafür im Voraus. \n\nBei allfälligen Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSeite 2 / 2 \n\n\n\nTelefon 071 335 70 60   Hörler Tiefbau AG, Schwanen, Mühltobel 1175, 9052 Niederteufen \n\nFax 071 335 70 61     \n\nhoerler@toptiefbau.ch  Kanton Appenzell Ausserrhoden  \nwww.toptiefbau.ch  Departement Bau und  \n  Volkswirtschaft  \n  Kasernenstrasse 17A  \nBankverbindung UBS:  9100 Herisau  \nCH36 0025 4254 6944 2601 A    \n  \n  \nCHE-114.625.661 MWST     \n\n  Niederteufen, 29.10.2020 oh  \n  \nVernehmlassung \nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung  \n(Abfall- und Deponieplanung) \nper E-Mail \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \nSehr geehrte Frau van den Broek \nGeschätzter Dölf, geschätzte Monika \n \nWir haben uns mit dem Änderungsentwurf für den kantonalen Richtplan eingehend befasst und \n\nnehmen nachfolgend Stellung dazu. Wir begrüssen das neuerliche Engagement des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhodens sich der Abfall- und Deponieplanung anzunehmen Es ist ein äusserst \n\ndringendes und wichtiges Thema. \n\n \n\n3.4 c. so wenige Deponien wie möglich, jedoch so viele wie nötig \n\n4. c. «Pro Gemeinde darf jeweils nur eine Deponie betrieben werden.» \n\nDieser Passus schränkt eine Deponiesuche markant ein. Unter Umständen kann sich die \n\nFertigstellung eines bestehenden Standortes in die Länge ziehen und würde damit eine neue \n\nDeponie in derselben Gemeinde verunmöglichen. Wir weisen darauf hin, dass der \n\nRegierungsrat bestrebt ist, in naher Zukunft Gemeindefusionen zu lancieren. Damit würde \n\ndiese Einschränkung noch verstärkt. Weiter ist nicht jede Gemeinde für einen \n\nDeponiestandort gleichsam geeignet. \n\n4. e. Die ökologische Ausgleichsfläche beträgt in den umliegenden Kantonen 10%. Wir sind der \n\nAnsicht, dass dies eine sinnvolle Grösse ist und der Kanton Appenzell Ausserrhoden keine \n\nPräzedenz dazu schaffen sollte. In Gesprächen mit den Landwirten hat sich ebenfalls gezeigt, \n\ndass dieser Richtwert möglichst tief gehalten werden sollte. (vgl. Vollzugshilfe ökologischer \n\nAusgleich des Kantons St. Gallen). \n\n4. Wir bevorzugen eine Negativbeurteilung. Damit werden nur gänzlich unmögliche Standorte \n\nausgeschlossen. Die aktuelle Positivbeurteilung schätzen wir als schwierig ein und hat \n\nerfahrungsgemäss nicht sehr gut funktioniert (vgl. Kantone SG und TG). \n\n4.2 «schnelleres und kostengünstigeres Verfahren» \n\nEs ist dringend notwendig ein schnelleres Verfahren anzuwenden. Es ist in Betracht zu \n\nziehen einen maximalen Zeithorizont zu definieren. Wir machen die Erfahrung, dass die \n\nGesuche sehr lange und nur schleppend bearbeitet werden. \n\n\n\n5.1. Wir begrüssen, dass es nach wie vor möglich ist, kleinere Terrainveränderungen im \n\nbeschriebenen Rahmen nicht bewilligungspflichtig durchzuführen. \n\n \n\nVon einer Entschädigung oder anderweitigen Zahlungen an die Öffentlichkeit (z. B. Gemeinden) soll \n\nabgesehen werden. Nicht zuletzt schaffen die ausführenden Unternehmen Arbeitsplätze und \n\nbezahlen ihrerseits Steuern. Ferner müssen solche Ausgaben selbstredend auf den Deponiepreis \n\nzugeschlagen werden. \n\n \n\nWir bedanken uns für die Kenntnisnahme und die Aufnahme unserer Anliegen in die \n\nVernehmlassung. Allfällige Fragen beantworten wir selbstverständlich gerne. \n \n \nTelefon   Freundliche Grüsse  \nFax     \nhoerler@toptiefbau.ch  HÖRLER TIEFBAU AG  \nwww.toptiefbau.ch    \n    \n    \n  Oliver Hörler  Kyril Hörler  \n     \n     \n     \n \n\n\n\n \n \nKanton AR: Stellungnahme zum Kantonalen Richtplan \nVernehmlassung zum Entwurf (Nachführung 2020) \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nFür die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Richtplanentwurf 2020 möchten wir uns recht herzlich             \nbedanken. Gerne möchten wir die nachfolgenden Korrekturen (in rot), Fragen (in blau) und             \nAnmerkungen (in schwarz) anfügen und hoffen auf ein konstruktives Mitwirkungsverfahren. \n \nWir beziehen uns auf das folgende Dokument: \n\n- Kantonaler Richtplan, Richtplantext, Nachführung 2020,     \nhttps://www.ar.ch/fileadmin/user_upload/Kantonskanzlei/Rechtsdienst/Volksrechte/Vernehmlas\nsungen/2020_Richtplan/Richtplantext.pdf \n\n \nKapitel 2 Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n2.2 Deponie Typ A und B \nWie geht der Kanton Appenzell mit geogenen Vorbelastungen von Aushubmaterialien um? \n \nKapitel 3 Richtungsweisende Festlegungen \nKapitel 3.3 \n3.3 a. Zur Rekultivierung von Deponiestandorten und Materialentnahmestellen \n \nKapitel 3.4 \n3.4 a Die Einzugsgebiete von kantonalen Deponien enden nicht an Kantonsgrenzen, sondern sind in              \nMarktgebieten festgelegt. Eine kantonsübergreifende Betrachtung der Volumen Kat. A und Kat. B ist             \ndaher angezeigt. In diesem Kontext ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass eine kürzere Betriebsdauer              \nnach höheren Einbauvolumen bedarf, welche nur durch eine Vergrösserung des Marktgebietes (auch            \nüberkantonal) erreicht werden kann. Eine diesbezügliche Einschränkung sehen wir als kaum           \ndurchsetzbar und lehnen eine solche deshalb ab. \n \n3.4 c Wie wird seitens der kantonalen Behörden eine Zugänglichkeit der Deponien sichergestellt? \n3.4 c Wie wird die Betriebsdauer einer Deponie definiert? Wir gehen davon aus, dass hier nur der                 \neigentliche Auffüllbetrieb mit Zufuhr von externem Aushubmaterial gemeint ist. Eine nachträgliche           \nRekultivierung, welche mit dem entsprechenden Qualitätsstandards gemacht werden soll, ist abhängig           \nvon der Witterung. Daher sollen Fristverlängerungen für Rekultivierungen keine Einschränkungen          \ngelten. \n3.4 c Eine Deponieplanung mit Bedarfsanalyse muss seitens der kantonalen Behörden erstellt und             \nregelmässig nachgeführt werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass bereits heute in unserer            \nErfahrung die Bewilligungsdauer bei Deponie- aber auch Kiesabbauprojekten zwischen 5 und 10            \nJahren liegt. Eine zeitliche Koordination dieser verschiedenen Projekte erscheint uns als nicht            \nrealistisch, eine Überschneidung von solchen Projekten, d.h. ein gleichzeitiger Betrieb, ist unabdingbar            \nund zentral für die Sicherstellung einer entsprechenden Versorgung der Region mit Aushub- und             \nKiesvolumen.  \n3.4 d Dieser Absatz ist unklar, da mit einer rechtskräftigen Bewilligung bereits sämtliche             \nUmweltrelevanten Themen abgeklärt worden sind (z.B. im Rahmen einer UVP). \n[...] Mit diesen Vorkehrungen können Dritte betraut werden. Diese Massnahmen zur Sicherstellung des             \nVollzugs, der Qualität und zur Verhinderung von rechtlichen Auseinandersetzungen können zulasten           \ndes Deponiebetreibers veranlasst werden. Um welche Massnahmen handelt es sich hier im Detail und              \nwerden diese Massnahmen nicht bereits im Rahmen der Bewilligung verlangt (z.B. Bodenkundliche            \nBaubegleitung, ökolog. Begleitung, Grundwassermonitoring)? Auf welchen Grundlagen werden solche         \nMassnahmen veranlasst und wann werden diese genau veranlasst (z.B. nach schriftlicher Verfügung            \ndurch kantonale Behörden, etc.)? Grundsätzlich werden Abbau- und Deponieprojekte der Firma Holcim            \ndurch den FSKB (Fachverband der schweiz. Kies- und Betonwerke) jährlich kontrolliert. Diese            \nKontrollen haben sich auch bewährt. \n \nKapitel 4 Abstimmungsanweisungen \n\n \n\n               © 2020 Holcim Kies und Beton AG \n \n\n1\n  \n \n  \n\n \n\n\n\n \n \nKanton AR: Stellungnahme zum Kantonalen Richtplan \nVernehmlassung zum Entwurf (Nachführung 2020) \n\nKapitel 4.1c Bedarfsnachweis \nBei Kiesabbau- und Deponieprojekten sollen die Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutztechnischen          \nAnforderungenbei der Standortwahl ausschlaggebend sein, und nicht politische. \nAntrag: den Absatz zu streichen oder entsprechend nochmals klar zu ergänzen (gemäss der obigen              \nBemerkung). \nPro Gemeinde darf jeweils nur eine Deponie betrieben werden. Ausnahmen können vom Regierungsrat             \nbewilligt werden. \nKapitel 4.1e ökologische Ausgleichsfläche \nWir möchten darauf hinweisen, dass bei Deponieprojekten in angrenzenden Kantonen für Deponien ein             \nAnteil von 10% verlangt wird. In diesem Zusammenhang haben wir mit dem KSKB St. Gallen               \n(Fachverband) zusammen mit den kantonalen Behörden eine Vollzugshilfe ausgearbeitet. Dies schafft           \nklare Planungsgrundlagen für alle involvierten Parteien. \nAntrag: Für die Planung von ökologische Ausgleichsflächen soll auf die Vollzugshilfe des Kantons St.              \nGallen: “Praxistaugliche Regelung des ökologischen Ausgleichs bei raumwirksamen Tätigkeiten.”         \nverwiesen werden. \n \nKapitel 4.2 Grobbeurteilte Standorte \nKann sich eine Bedarfsanalyse eines Projektes auf eine jeweils aktualisierte kantonale Deponiestatistik            \nabstützen? \nGibt es bereits einen vordefinierten Verfahrensablauf für ein Bewilligungsverfahren? \n \nKapitel 4.3 Andere Standorte \nWir gehen davon aus, dass eine Aufnahme von zusätzlichen Standorten in den kantonalen Richtplan              \njederzeit möglich ist. Wie sieht eine Erfüllung dieser Rahmenbedingungen aus? Reicht hier eine             \nGrobbeurteilung gemäss Unterlagen, welche im Geoportal GIS zu finden sind? Gibt es für diese              \nBeurteilung seitens der kantonalen Behörden ein Standardformular? \n[...] Die Erfüllung dieser Rahmenbedingungen ist durch die Gesuchsteller nachzuweisen vorgängig           \nabzuklären und zu beurteilen. \n \n \n \n\n \n\n               © 2020 Holcim Kies und Beton AG \n \n\n2\n  \n \n  \n\n \n\n\n\n  \n  \n\n Departement \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nAmt für Kultur \n\n \n\nLandsgemeindeplatz 5 \n\n9043 Trogen \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nUrsula Steinhauser \n\nAmtsleiterin \n\nTel. +41 71 353 67 48 \n\nursula.steinhauser@ar.ch \n\n \n\n   \n \n\n \n\nAmt für Kultur, 9043 Trogen \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nTrogen, 31. Oktober 2020 / USt \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung); \n\nStellungnahme \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit der Eröffnung der Vernehmlassung vom 3. Juli 2020 laden Sie interessierte Kreise ein, Stellung zur Revisi-\n\non des Kantonalen Richtplans; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung) zu nehmen. \n\n \n\nDas Amt für Kultur mit der Fachstelle Denkmalpflege begrüsst die strukturierte Aufarbeitung und würdigt die \n\nTransparenz des Vorgehens, welche insbesondere aus dem Textteil des Berichts „Deponieplanung Appenzell \n\nAusserrhoden 2020-2040“ ersichtlich wird. \n\n1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Fachstelle Denkmalpflege wirkt bei raumplanerischen Fragen beratend mit und würde einen künftigen \n\nfrüheren Einbezug begrüssen. Dies, damit nicht das Mittel der Beteiligung an einer Vernehmlassung für kan-\n\ntonsinterne Abstimmungen ergriffen werden muss. \n\n2 Bemerkungen zu einzelnen Punkten des Richtplantextes \n\nArt. 4.1. lit. a. \n\nBegrüsst wird ausdrücklich die Differenzierung der Ausschlusskriterien und insbesondere die Neuaufnahme \n\nvon folgenden Punkten: \n\n- Kulturobjekte von kantonaler Bedeutung gemäss Art. 86 BauG und kantonaler Schutzzonenplanung \n\n- Geschützte Häusergruppen und Weiler gemäss Art. 85 BauG und kantonaler Schutzzonenplanung \n\n \n\nDer Punkt „Kulturobjekte gemäss kantonalem und kommunalem Schutzzonenplan“ ist wie folgt zu ergänzen: \n\nKulturobjekte und Ortsbildschutzzonen gemäss kantonalem und kommunalem Schutzzonenplan. \n\n \n\nEbenfalls ist ein Hinweise auf allfällige Inventare des Bundes (wie z.B. das Inventar der historischen Verkehrs-\n\nwege IVS) anzubringen. \n\nelektronisch an monika.vandenbroek@ar.ch  \n \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nHerr Dölf Biasotto \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nArt. 4.1. lit. b. \n\nDie zu berücksichtigenden Nutzungs- und Schutzinteressen sind zu ergänzen durch: \n\n- Schutzzonen und Kulturobjekte gemäss kantonalem oder kommunalem Schutzzonenplan \n\n- Kulturgüterschutz \n\n \n\nArt. 4.2. \n\nInfolge fehlerhafter Planunterlagen war eine abschliessende Beurteilung durch die Denkmalpflege nicht mög-\n\nlich. Bei einer Stichprobe wurde festgestellt, dass Schutzobjekte und Zonen bei folgenden Standorten in gra-\n\nvierender Weise nicht berücksichtigt wurden: Schönengrund, Hinterdorf West (Ortsbildschutzzone) und Wald-\n\nstatt, Kernenmüli (Landschaftsschutzzone). Es ist deshalb aus Sicht der Denkmalpflege angezeigt sämtliche \n\nStandorte auf die oben genannten Kriterien nochmals zu beurteilen, bevor sie Eingang in den Richtplan finden. \n\n3 Bemerkungen zum Bericht „Deponieplanung Appenzell Ausserrhoden 2020-2040“ \n\nEs besteht eine Diskrepanz zwischen dem oben genannten Bericht und dem Richtplantextentwurf: Bezieht sich \n\nder Bericht nämlich bei den Ausschlusskriterien nur auf kantonale Schutzobjekte, während der Richtplantext-\n\nentwurf auch kommunale Schutzobjekte als Ausschlusskriterium aufführt. Folglich sind bei den Ausschlusskri-\n\nterien 7.1 auf Seite 8 im Bericht die Kulturobjekte und Ortsbildschutzzonen gemäss kommunalen Schutzzo-\n\nnenplänen zu ergänzen. Auch fehlen bei den Ausschlusskriterien die Hinweis auf Inventare, sei es das Bun-\n\ndesinventar der Landschaften BLN, der historischen Verkehrswege IVS oder der Hinweis auf die Archäologie. \n\nDer IVS ist zudem als Ausschlusskriterium und nicht als Prüfkriterium zu führen. \n\nSämtliches Kartenmaterial wurde stichprobenartig basierend auf dem Entwurf Richtplantext durchgesehen und \n\nes musste festgestellt werden, dass die Kartenlegende nicht mit der Kartendarstellung übereinstimmt. Die in \n\nder Legende aufgeführten „Einzelobjekte“ und „Hecken“ wurden in den Karten nicht entsprechend bezeichnet. \n\nDies hat zur Folge, dass ein sehr grosser Teil des Kartenmaterials irreführend ist und dringender Korrekturbe-\n\ndarf besteht. Die Ausschlusskriterien 7.1 von Seite 8 sind auf dem Kartenmaterial nicht nachvollziehbar darge-\n\nstellt. Die Qualität des Berichts ist damit erheblich beeinträchtigt, die Aussagen sind kontrovers und irrefüh-\n\nrend. \n\n \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Berücksichtigung unserer Argumente und stehe für Fragen gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nUrsula Steinhauser, Amtsleiterin  \n\n \n\n\n\t12 Trogen Vernehmlassung.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\t10 Gais Vernehmlassung.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n\t6 Schönengrund Vernehmlassung.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t5 Stein Vernehmlassung Deponieplanung RP.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t2 Herisau Vernehmlassung.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\tVerband_VAST_Vernehmlassung.pdf\n\tPage 1\n\n\tPrivat_Grub FID _Vernehmlassung_Schneebeli.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tKt SG Vernehmlassung Richtplan AR Abfallbewirtschaft.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\tKt AI Kantonaler Richtplan, Abfallbewirtschaftung (Abfall- u.pdf\n\tPage 1\n\n\n\n\n