Vernehmlassungsentwurf

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text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 1 \n\n \n\n \n\nPolizeigesetz \n(PolG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.) \n\nI. Allgemeines (1.1) \n\nArt.  1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspoli-\nzei. \n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit \nsich diese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinba-\nrungen oder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\nArt.  2 Grundauftrag \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche \nSicherheit und Ordnung. \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnah-\nmen zur Verhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  3 Aufgaben \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und \nVerkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere: \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für \nMensch, Tier, Sachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener \nStörungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von \nStraftaten; \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder überge-\nordnetem Recht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsord-\nnung erforderlich ist; \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen; \ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und \n\nbesonderen Lagen; \nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnah-\n\nmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kanto-\n\nnale Vollzugsbehörde; \nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung. \n\nArt.  4 Schutz privater Rechte \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird, \nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht \n\nrechtzeitig zu erlangen ist und \nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist. \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2) \n\nArt.  5 Kantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kanto-\nne, des Bundes und des Auslandes zusammen. \n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsa-\nmen Einsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n                                                           \n1) bGS 521.4 \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 3 \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantons-\nübergreifenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\nArt.  6 Ausserkantonale Unterstützung \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung \nersuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu \nerfüllen vermag. \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei. \n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departe-\nment delegiert werden. \n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando \nvon sich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\nArt.  7 Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ru-\nhenden Verkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der \npolizeilichen Organe der Gemeinden. \n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nArt.  8 Private \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Priva-\nten zusammenarbeiten. \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen \nZwangs und der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse \nauf Private übertragen werden. \n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind \nzur Wahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 4 \n\n \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.) \n\nI. Grundsätze (2.1) \n\nArt.  9 Gesetzmässigkeit \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsord-\nnung gebunden. \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es \ngebietet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat \nnach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz \nmit Strafe bedroht ist. \n\nArt.  10 Polizeiliche Generalklausel \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche \nGrundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder \neingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nabzuwehren, einzudämmen oder zu beseitigen. \n\nArt.  11 Verhältnismässigkeit \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben not-\nwendig und geeignet sein. \n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche \ndie betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigs-\nten beeinträchtigen. \n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkenn-\nbaren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, \ndass er nicht erreicht werden kann. \n\n                                                           \n1) StGB (SR 311.0) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  12 Adressaten des polizeilichen Handelns \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die \nfür das entsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung unmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das poli-\nzeiliche Handeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die \nSache oder das Tier ausübt. \n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn \ndie Gesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder einge-\ntretene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abge-\nwehrt oder beseitigt werden kann. \n\nArt.  13 Minderjährige \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Min-\nderjährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbe-\nsondere bei der Anwendung polizeilichen Zwangs. \n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von \nMinderjährigen. \n\nArt.  14 Betreten privater Grundstücke \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspoli-\nzei private Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\nArt.  15 Sicherheitstransporte \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements \nSicherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für \neine fachkundige Durchführung besteht. \n\nArt.  16 Dokumentationspflicht \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 6 \n\n \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2) \n\nArt.  17 Grundsatz \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Ver-\nhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere \nanwenden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es \ndie Umstände zulassen. \n\nArt.  18 Fesselung \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr \nbesteht, dass sie: \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen \nleistet; \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung \nentzieht; \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird; \nd) sich tötet oder selbst verletzt. \n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefes-\nselt werden. \n\nArt.  19 Schusswaffengebrauch \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei \nin einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Ge-\nbrauch machen, insbesondere: \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem \ngefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden; \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer \nsolchen dringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht \nzu entziehen versucht; \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr \nan Leib und Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu ent-\nziehen versucht; \n\nd) zur Befreiung von Geiseln; \ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine beson-\n\ndere Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung \ndurch eine unmittelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 7 \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, \nsofern der Zweck und die Umstände es zulassen. \n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, \ndarf ein Warnschuss abgegeben werden. \n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, \nsofern es die Umstände erfordern. \n\nArt.  20 Hilfepflicht \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche \nHilfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.) \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1) \n\nArt.  21 Anhaltung und Identitätsfeststellung \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspoli-\nzei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach \nihr oder nach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, \ngefahndet wird. \n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, \nmitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vor-\nzuzeigen sowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle brin-\ngen, wenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen \nSchwierigkeiten vorgenommen werden können. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 8 \n\n \n\nArt.  22 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnah-\nmen im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn \ndie Identitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nist und mit anderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten \nerfolgen kann. \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erho-\nbene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt wor-\nden oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2) \n\nArt.  23 Formlose Anordnungen \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen \noder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, \ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, \nDritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der \nbestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Rau-\nmes hindert; \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdiens-\nte behindert oder gefährdet werden; \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist; \ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erfor-\n\nderlich ist. \n\nArt.  24 Verbotsverfügungen \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich wider-\nsetzt oder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden \nmusste, kann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 \nStGB2) für höchstens 14 Tage verfügt werden. \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Ein-\nzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n                                                           \n1) StPO (SR 312.0) \n2) SR 311.0 \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 9 \n\n \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3) \n\nArt.  25 Befragung \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen \nund Fristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\nArt.  26 Vorladung \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen \nund Fristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken \nvorladen, namentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungs-\ndienstliche Massnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\nArt.  27 Vorführung \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge \nleistet, kann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorla-\ndung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung \nvollzogen werden. \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4) \n\nArt.  28 Zuführung auf Gesuch \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zustän-\ndigen Stelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\nArt.  29 Aufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeistände-\nte Person, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Auf-\nsicht entzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, \nsexuelle oder psychische Integrität droht, in Obhut nehmen. \n\n2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder Erwachse-\nnenschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 10 \n\n \n\nArt.  30 Rückführung von Ausreisepflichtigen \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammen-\narbeit mit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5) \n\nArt.  31 Gründe und Dauer \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese: \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört; \nb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem \n\nWert oder die Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf; \nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnah-\n\nme durch Flucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des \nVollzugs: \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung; \nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung; \nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre. \n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\nArt.  32 Durchführung \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnah-\nme in Kenntnis zu setzen. \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, so-\nweit der Zweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistand-\nschaft, ist unverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 11 \n\n \n\nArt.  33 Richterliche Überprüfung \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahr-\nsams richterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzel-\nrichter des Obergerichts. \n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\nVI. Durchsuchung (3.6) \n\nArt.  34 Personen \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn: \n\na) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem \nWert erforderlich ist; \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen; \nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen \n\nbei sich; \nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist. \n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren \nund dergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in \nden ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorge-\nnommen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\nArt.  35 Sachen \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen \nund durchsuchen, wenn: \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf; \nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem \n\nWert erforderlich ist; \nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der \n\nHilfe bedarf oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, \n\ndie sicherzustellen sind; \ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist. \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche \ndie Sachherrschaft ausübt. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 12 \n\n \n\nArt.  36 Räume \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib \nund Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaf-\ntem Wert zu schützen; \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in \nGewahrsam zu nehmen ist. \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der \nberechtigten Person oder deren Vertretung. \n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung \nunverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Mas-\nsnahme dadurch nicht vereitelt wird. \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7) \n\nArt.  37 Gründe \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuweh-\nren; \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 \nerfüllt sind; \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie \nmissbräuchlich verwendet. \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der \nGrund der Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sicherge-\nstellten Sachen oder Tiere auszuhändigen. \n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben. \n\nArt.  38 Herausgabe \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund \nder Sicherstellung dahinfällt. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 13 \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache \noder ein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur \nErwirkung eines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. \nWird die Frist nicht benutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der \ndie Sache oder das Tier sichergestellt worden ist. \n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig \ngemacht werden. \n\nArt.  39 Verwertung von Sachen \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn: \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung \nder Verwertung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und \nniemand Anspruch auf die Sache erhebt; \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung \nmit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die \nberechtigte Person herausgegeben. \n\nArt.  40 Vernichtung von Sachen \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, \nwenn: \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendun-\ngen für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös of-\nfensichtlich übersteigen; \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-\nnung erforderlich erscheint. \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören. \n\nArt.  41 Verfügungen über Tiere \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige \nObhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des \nVeterinäramtes zu entscheiden. \n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 14 \n\n \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8) \n\nArt.  42 Wegschaffung \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem \nOrt wegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind; \nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des \n\nöffentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von \n\nnamhaftem Wert darstellen. \n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen \nFällen kann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nach-\nträglich informiert werden. \n\nArt.  43 Flugverbote \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder \ndes Rettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein \nFlugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger \nals 30 kg. Die Einsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung \nerteilen. \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren \nweitere Flugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von \nweniger als 30 kg erlassen. \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.) \n\nI. Vorermittlung (4.1) \n\nArt.  44 Präventive Observation \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen \nOrten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, \nwenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder \nVergehen kommen könnte und \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unver-\nhältnismässig erschwert würde. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 15 \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie \nlänger als einen Monat dauert. \n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art \nund Dauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\nArt.  45 Präventive verdeckte Fahndung \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder \nVergehen kommen könnte und \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informations-\nbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig er-\nschwert würde. \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikom-\nmando angeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn \ner länger als einen Monat dauert. \n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen \nsie eine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattge-\nfunden hat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  46 Verdeckte Vorermittlung \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine ver-\ndeckte Vorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO2) durchführen, wenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. \n286 Abs. 2 StPO kommen könnte, \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt \nund \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung \nsonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangs-\nmassnahmengericht. \n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die \nStelle der Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n                                                           \n1) SR 312.0 \n2) SR 312.0 \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 16 \n\n \n\nArt.  47 Verdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im In-\nternet. \n\nArt.  48 Richterliche Überprüfung \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnah-\nmen nach Art. 44-47 richterlich überprüft. \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmass-\nnahme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts ein-\nzureichen. \n\nII. Technische Überwachung (4.2) \n\nArt.  49 Öffentlich zugänglicher Raum \n\n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären \nVideo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen \noder Sachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Der Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidenti-\nfikation bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departementes. \n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- \nund Audiogeräte aufmerksam zu machen. \n\nArt.  50 Verkehrsüberwachung \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und \nKontrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen \nwerden. \n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit: \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern; \nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und \n\nHaltern der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 17 \n\n \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert \nerfasste Daten sofort zu löschen. \n\nArt.  51 Einsatzbezogene Überwachung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile \nVideo- und Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor \nGefahren zu schützen. \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu \nbeschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Mas-\nsnahme dadurch nicht vereitelt wird. \n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu \nrechnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte er-\nkennbar ist. \n\nArt.  52 Auswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeich-\nnungen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen \nZwecken ausgewertet werden. \n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die \nAuswertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung \nergibt. \n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche \nSchulungszwecke aufbewahrt werden. \n\nIII. Fahndung (4.3) \n\nArt.  53 Aufenthaltsnachforschung \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen \nFahndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind; \nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden \n\nmüssen; \nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde; \nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 18 \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild ver-\nanlassen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person \nverunfallt oder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst \noder andere gefährdet. \n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzu-\npassen und auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Aus-\nschreibung dahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind \nAbs. 2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  54 Notsuche \n\n1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgeset-\nzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anord-\nnen. \n\nArt.  55 Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luft-\nfahrzeuge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der \ngezielten Kontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, \nsofern die vom Bund festgelegten Voraussetzungen2) erfüllt sind. \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.) \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1) \n\nArt.  56 Zweck \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine er-\nhöhte zielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, \ndie physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person \nschwer zu beeinträchtigen. \n\n                                                           \n1) BÜPF (SR 780.1) \n2) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Infor-\n\nmationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 19 \n\n \n\nArt.  57 Organisation und Aufgabe \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie \nentscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht \ndazu nach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung \ngeeigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Um-\nsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordi-\nnierten Vorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderli-\nchen Datenaustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzu-\ngeben. \n\nArt.  58 Melderechte \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur \nMeldung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkre-\nte Anzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über \ndie Gefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefähr-\ndenden Person bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar dro-\nhenden Gefahr notwendig ist. \n\nArt.  59 Gefährderansprache \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine er-\nhöhte Gewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfälli-\nge Folgen hinweisen. \n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und \nvorgeführt werden. \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2) \n\nArt.  60 Häusliche Gewalt \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden \noder aufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung \noder in einer Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirt-\nschaftliche Gewalt ausübt oder androht. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 20 \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhen-\nde Person sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren \nUmgebung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbie-\nten. \n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten \nOrten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser \nnahestehenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände \ndes persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle \nSchlüssel zu Haus und Wohnung abnehmen. \n\nArt.  61 Stalking \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte \noder unter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, \nbelästigt, verfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare \nHandlung vornimmt und dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beein-\nträchtigt. \n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat \nvon der unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, \nihr den Aufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit \nder gefährdeten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgespro-\nchen werden. \n\nArt.  62 Verfahren \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hin-\nweis auf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestä-\ntigt. Für Weggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger An-\nkündigung zur Abholung hinterlegt werden. \n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie \nüber geeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Ad-\nresse der Betroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche \nStellen weiterleiten. \n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn \nkindes- oder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige \nverwaltungsrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n                                                           \n1) SR 311.0 \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 21 \n\n \n\nArt.  63 Rechtsschutz \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterli-\nche Aufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Mass-\nnahmen können richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\nArt.  64 Zivilrechtliche Massnahmen \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet wer-\nden, soweit sie diesen nicht widersprechen. \n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung \nnach Art. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann \nganz oder teilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.) \n\nArt.  65 Organisation \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird \nvon einer Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest. \n\nArt.  66 Zulassung zum Polizeidienst \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche \nGrundausbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung. \n\nArt.  67 Bewaffnete Dienstausübung \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt. \n\n                                                           \n1) ZGB (SR 210) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 22 \n\n \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile \nAngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie \ndafür ausgebildet sind. \n\nArt.  68 Ausweispflicht \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung \nmit dem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als \nmöglich nachgeholt. \n\nArt.  69 Handeln in dienstfreier Zeit \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizei-\nlichem Handeln berechtigt. \n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine \nschwere Straftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern fest-\nstellen. \n\nArt.  70 Wohnort \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflich-\ntet werden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienst-\nort zu wählen. \n\nArt.  71 Personalrecht \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonde-\nren Bestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der \nKantonspolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.) \n\nArt.  72 Kostenpflicht des Verursachers \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz \nder Kosten verpflichtet werden. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 23 \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in \nRechnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn \ndie Veranstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck \ndient. \n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe \nan die ersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle wer-\nden keine Kosten erhoben. \n\nArt.  73 Private Alarmanlagen \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeili-\nchen Ausrückens bei Fehlalarm. \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die \nKantonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende \nGewähr für einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\nArt.  74 Gebührentarif \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen \nder Kantonspolizei einen Gebührentarif. \n\nArt.  75 Schadenersatz bei Hilfeleistung \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe \nleisten, haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung \ndieser Tätigkeit erleiden. \n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang \ndes geleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kan-\ntonspolizei handeln. \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.) \n\nArt.  76 Information der Öffentlichkeit \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit \nnicht überwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegen-\nstehen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 24 \n\n \n\nArt.  77 Datenbearbeitung \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und \nzweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Daten-\nbearbeitungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und \nnach Massgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte \nPersonendaten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung \nvon Personendaten (Profiling) ist zulässig. \n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, \ndass Daten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts ande-\nres bestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzge-\nsetz1). \n\nArt.  78 Datensammlungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensamm-\nlungen der Kantonspolizei. \n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Auf-\nbewahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Aus-\nkunfts- und Berichtigungsverfahren. \n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren. \n\nArt.  79 Datenbekanntgabe \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des \nDatenschutzgesetzes2) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntge-\nben. \n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für \ndie Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten blei-\nben besondere Geheimhaltungspflichten. \n\n                                                           \n1) bGS 146.1 \n2) bGS 146.1 \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 25 \n\n \n\nArt.  80 Datenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbe-\nhörden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch automatisiert \nerfolgen. \n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssys-\ntemen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nArt.  81 Interne Datenschutzkontrolle \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die \nEinhaltung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich \nüberwacht und dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche \nAnlaufstelle dient. \n\nArt.  82 ViCLAS-Daten \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die com-\nputergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Ge-\nwaltdelikten1). \n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von \nDatensätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem \nAnwendungsbereich des Konkordats mit: \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen; \nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche \n\nund Verfahrenseinstellungen; \nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den \n\nBeginn und das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.) \n\nArt.  83 Rechtsschutz \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet \nsich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n                                                           \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) bGS 143.1 \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 26 \n\n \n\nArt.  84 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 \n(Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  59a (neu) \n\nMeldung von Missständen \n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, \nsind zur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der \nRegierungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen \nDienstpflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\nArt.  72a (neu) \n\nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und \nAnsprüchen. \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn \ndiese im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechts-\nweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber \nDritten die Beschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn \ndienstliche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \nvom 9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2b (neu) \n\nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n \n\n 27 \n\n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde \nverlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche \nSachverhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine \nFeststellungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom \n25. April 1982 (Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  17a (neu) \n\nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte \nLuftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n   \n\n1/19 \n\nDepartement \n\nFinanzen \n\n \n\n \n\nHerisau, 5. Dezember 2016 \n\nGesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision; flankierende Massnahmen  \n\n \n\nErläuternder Bericht \n\n \n\nDas Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG, bGS 142.22) soll ergänzt werden mit einer Bestimmung über \n\neine Einlage von gesamthaft maximal 6 Mio. Franken durch die bei der Pensionskasse AR angeschlossenen \n\nArbeitgeber. \n\n \n\nMit diesem Beitrag der Arbeitgeber sollen die leistungsseitigen Folgen der notwendigen Senkung der \n\nUmwandlungssätze gemildert werden. Die Pensionskasse AR ihrerseits soll ebenfalls rund 10 Mio. Franken \n\ndazu beisteuern. Der vorliegende Bericht erläutert die Vorlage sowie die Umstände, welche zur geplanten \n\nGesetzesrevision führen. \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Pensionskasse AR führt als öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung die berufliche Vorsorge ihrer \n\nVersicherten gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität durch. Der Pensionskasse AR \n\nobligatorisch angeschlossen sind: \n\na) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons; \n\nb) das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons einschliesslich Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden und AR Informatik AG; \n\nc) die Lehrenden an den Volksschulen. \n\n \n\nVertraglich kann das Personal weiterer Arbeitgeber angeschlossen werden, sofern der Arbeitgeber vorwiegend \n\nöffentliche Aufgaben im Kanton wahrnimmt. \n\n \n\nDie Pensionskasse AR (PKAR) wies per 31. Dezember 2015 einen Deckungsgrad von 101.0% bei einem \n\ntechnischen Zinssatz von 2.0% aus. Das bedeutet, dass die Verpflichtungen (CHF 892.7 Mio.) zu 101% mit \n\nVermögen (CHF 901.2 Mio.) gedeckt waren. Damit darf die finanzielle Lage der PKAR im Vergleich mit \n\nanderen kantonalen Vorsorgeeinrichtungen als leicht überdurchschnittlich bezeichnet werden. Allerdings führt \n\neine ungenügende Anlagerendite rasch zu einer Unterdeckung. Gerade vor dem Hintergrund des schwierigen \n\nZinsumfelds muss die finanzielle Lage somit als angespannt bezeichnet werden. \n\n \n\n1. Neues Pensionskassengesetz (PKG) per 1. Januar 2014 \n\n \n\nAm 10. Juni 2013 hat der Kantonsrat das PKG beschlossen und gleichzeitig die Pensionskasse AR organisa-\n\ntorisch verselbständigt. Im Einklang mit dem geänderten Bundesrecht ist seither die Verwaltungskommission \n\noberstes Organ der PKAR. Damit ist nicht mehr der Kanton, sondern die Verwaltungskommission für die \n\nfinanzielle Stabilität der PKAR verantwortlich. Bundesrechtskonform regelt der Kanton im PKG die Grundzüge \n\nder Finanzierung und die Organisation, während die Verwaltungskommission für die Höhe der Leistungen \n\nsowie die Detail- und Ausführungsbestimmungen zuständig ist. Dazu erlässt sie ein Vorsorgereglement. \n\n\n\n   \n\n2/19 \n\nIn Bezug auf die Finanzierung überlässt das PKG der Verwaltungskommission Spielraum. So gibt Art. 7 PKG \n\nBandbreiten für die Höhe der Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge vor. Die Verwaltungskommission \n\nlegt die konkrete Beitragshöhe innerhalb dieser Bandbreiten fest. \n\n \n\n− Die Sparbeiträge werden dem Sparguthaben gutgeschrieben und dienen der Finanzierung der Alters-\n\nleistungen; \n\n \n\n− die Risikobeiträge werden hauptsächlich verwendet zur Finanzierung der Invaliden- und Todesfall-\n\nleistungen sowie des Langleberisikos; \n\n \n\n− die Verwaltungskostenbeiträge werden zur Deckung der Verwaltungskosten erhoben. \n\n \n\nIm Weiteren gibt Art. 8 PKG die Schranken für Massnahmen bei einer Unterdeckung (Deckungsgrad unter \n\n100%) vor. Die Massnahmen sind mindestens zur Hälfte von den Arbeitgebern zu tragen. \n\n \n\n2. Neues Vorsorgereglement per 1. Januar 2014 \n\n \n\nGleichzeitig mit dem neuen PKG hat die Verwaltungskommission per 1. Januar 2014 ein neues Vorsorge-\n\nreglement erlassen. Gegenüber den Bestimmungen der bis 31. Dezember 2013 gültigen kantonsrätlichen \n\nPensionskassenverordnung ergaben sich im Wesentlichen folgende Änderungen: \n\n \n\n− Schrittweise Reduktion des Umwandlungssatzes (UWS) im ordentlichen Rücktrittsalter 65 von 6.55% auf \n\n6.0% bis 2020; \n\n \n\n− Erhöhung der Sparbeiträge um 1.5%-Punkte des versicherten Jahreslohns; \n\n \n\n− Reduktion des Risikobeitrags um 0.5%-Punkte des versicherten Jahreslohns. \n\n \n\nMit diesen Massnahmen konnte das bisherige modellmässige Rentenziel trotz der Reduktion des UWS \n\naufrechterhalten werden. Das bedeutet, dass über eine volle Beitragsdauer wieder in etwa die gleiche Alters-\n\nrente resultierte wie bisher. \n\n \n\nFerner wurde per 1. Januar 2014 eine Lebenspartnerrente (Hinterlassenenrente) unter bestimmten Voraus-\n\nsetzungen neu eingeführt. \n\n  \n\n\n\n   \n\n3/19 \n\n3. Teilrevision des PKG per 1. Januar 2018 \n\n \n\nDie Aufgabenteilung zwischen dem Kanton als Gesetzgeber und der Verwaltungskommission als oberstem \n\nOrgan der Pensionskasse AR sowie der vorgesehene Zeitplan der vorliegend beantragten PKG-Teilrevision \n\nlassen sich schematisch wie folgt darstellen: \n\n \n\nFESTLEGUNG FINANZIERUNG FESTLEGUNG LEISTUNGEN \n\nGesetz über die Pensionskasse AR (PKG),  \n\ngültig seit 1.1.2014 \n\nIm Verantwortungsbereich des Gesetzgebers  \n\n(Kantonsrat oder Volk) \n\nVorsorgereglement der Pensionskasse AR,  \n\ngültig seit 1.1.2014 \n\nIm Verantwortungsbereich der  \n\nVerwaltungskommission \n\nTeilrevision PKG \n\n  \n\nVernehmlassung \n\n  \n\nErlass PKG durch Kantonsrat \n\n  \n\nEvtl. Volksabstimmung bei Referendum \n\n  \n\nInkraftsetzung per 1.1.2018 \n\nVerwaltungskommission erlässt neues  \n\nVorsorgereglement unter Beachtung des PKG \n\n  \n\nEntwurf wird dem Kantonsrat für die 2. Lesung des \n\nPKG zur Kenntnis gebracht \n\n  \n\nInkraftsetzung per 1.1.2018 \n\n \n\nAuslöser der vorliegend Teilrevision sind die anhaltenden Tiefstzinsen. Sie machen eine weitergehende Ab-\n\nsenkung des UWS ab 2020 notwendig. Mit dem UWS berechnet sich die Höhe der Altersrente. Der Satz von \n\n6.0% ist im nochmals verschärften Zinsumfeld nachhaltig klar nicht mehr finanzierbar. Damit die Folgen der \n\nUWS-Senkung für die Versicherten abgefedert werden können, sind einerseits eine Erhöhung der Sparbeiträge \n\nund andererseits individuelle Einlagen vorgesehen.  \n\n \n\nDie vier Elemente des Massnahmenpakets per 1. Januar 2018 sind somit: \n\n \n\n1. schrittweise Reduktion des UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 von 6.0% (2020) auf 5.4% bis 2023; \n\n \n\n2. Erhöhung der Sparbeiträge um insgesamt:\n1\n  \n\n- bis Alter 42: 1.5% des versicherten Jahreslohns und  \n\n- ab Alter 43: 2.5% des versicherten Jahreslohns; \n\n \n\n3. individuelle Einlagen der Arbeitgeber zur Abfederung der mit der UWS-Reduktion verbundenen Alters-\n\nrenteneinbussen bei Neurentnern und \n\n                                                        \n\n1  Die Erhöhung wird von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern je hälftig getragen. \n\n\n\n   \n\n4/19 \n\n4. zusätzliche individuelle Einlagen zu Lasten der Pensionskasse AR zur Abfederung der mit der UWS-\n\nReduktion verbundenen Altersrenteneinbussen bei Neurentnern. \n\n \n\nDie Elemente 1, 2 und 4 liegen in der Kompetenz der Verwaltungskommission (Art. 7 PKG). Somit bilden nur \n\ndie individuellen Einlagen der Arbeitgeber (Element 3) Gegenstand der vorliegenden Teilrevision. \n\n \n\nWie später noch detaillierter ausgeführt wird,  \n\n− setzt im Weiteren der Sparprozess neu ab 18 Jahren (bisher ab 25) ein,  \n\n− wird der Risikobeitrag von 2.8% des versicherten Jahreslohns beibehalten, und \n\n− wird weiterhin ein Beitragsplan B mit gesamthaft identischen Sparbeiträgen, jedoch anderer Beitrags-\n\naufteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern angeboten. \n\n \n\nEine von der Verwaltungskommission beauftragte Arbeitsgruppe hat verschiedene Massnahmen zur Sicherung \n\nder Pensionskasse AR diskutiert. So wurden u.a. verworfen: \n\n− stärkere UWS-Senkung oder gar Eingriff in die bis 2020 noch laufende UWS-Übergangsregelung, also \n\nrigorosere Massnahmen wie teilweise bei anderen Vorsorgeeinrichtungen; \n\n− Einführung von variablen Renten; \n\n− Erhöhung des planmässigen Rücktrittsalters über 65 Jahre hinaus. \n\n \n\nNicht Gegenstand der vorliegenden Teilrevision sind die Massnahmen zur Behebung einer allfälligen Unter-\n\ndeckung. Sollte die PKAR in eine Unterdeckung fallen, wären unabhängig von dieser Teilrevision Sanierungs-\n\nmassnahmen zu prüfen. Mit der Senkung des UWS auf 5.4% fallen in Zukunft weniger Umwandlungsverluste\n2\n \n\nan, womit sich das Risiko einer Unterdeckung reduziert und die finanzielle Lage der PKAR gestärkt wird. \n\nNatürlich aber ist eine Unterdeckung dennoch möglich, wenn sich in Zukunft die erforderlichen Anlageerträge \n\nnicht erwirtschaften lassen. \n\n \n\n4. Ausblick: Weitere Anpassung PKG absehbar \n\n \n\nDie Zinssituation veranlasst die PKAR, die UWS rasch zu senken. Mit den vorgesehenen Massnahmen erfolgt \n\ndie UWS-Senkung sozialverträglich. Zurzeit beraten National- und Ständerat aber auch noch die Reform \n\n„Altersvorsorge 2020“. Deren Ausgang und Inkrafttreten ist derzeit ungewiss. Die PKAR kann es sich nicht \n\nleisten, die Änderungen von Altersvorsorge 2020 abzuwarten und erst danach eine Revision des PKG \n\neinzuleiten. \n\n \n\nEs ist möglich, dass im Rahmen von Altersvorsorge 2020 Anpassungen des Bundesrechts vorgenommen \n\nwerden, die eine weitere Revision des PKG notwendig machen. Würde beispielsweise, wie vom Nationalrat \n\nEnde September 2016 beschlossen, der Koordinationsabzug im BVG-Obligatorium aufgehoben, käme auch \n\nAppenzell Ausserrhoden nicht umhin, das PKG anzupassen. Vor diesem Hintergrund ist es also möglich, dass \n\nin den nächsten Jahren eine weitere Revision des PKG AR notwendig werden könnte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                        \n\n2  Umwandlungsverluste entstehen, wenn das notwendige Deckungskapital der Altersrente das Sparguthaben bei \nPensionierung übersteigt. \n\n\n\n   \n\n5/19 \n\n-1.0%\n\n0.0%\n\n1.0%\n\n2.0%\n\n3.0%\n\n4.0%\n\n5.0%\n\nRenditen der 10-jährigen Bundesobligationen\n\nB. Erläuterungen zur vorliegenden Teilrevision \n\n \n\n1. Zinsentwicklung aus Auslöser der Teilrevision \n\n \n\nDas Zinsniveau in der Schweiz unterliegt seit Jahren einem noch nie gesehenen Abwärtstrend. Betrug die \n\nRendite der Schweizer Bundesobligation mit zehnjähriger Laufzeit von 2007 bis 2009 im Mittel 2.7%, rentierten \n\ndiese Papiere von Oktober 2013 bis September 2016 mit durchschnittlich lediglich noch 0.2%. Am 6. Juli 2016 \n\nerreichten die Renditen mit -0.6% abermals ein neues Allzeittiefst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Quelle: www.snb.ch \n\n \n\nDie fallenden Zinsen trieben Obligationen-, aber auch Aktien- und Liegenschaftenpreise in die Höhe, was in \n\nder Vergangenheit zu überdurchschnittlichen Renditen führte. Aufgrund der mittlerweile negativen Zinsen kann \n\nsich diese Entwicklung in der näheren Zukunft kaum mehr fortsetzen. Die Schwierigkeit, in der sich die \n\nPensionskassen nun befinden, zeigt sich an folgendem „Zins-Dilemma“: \n\n \n\n− Bei anhaltenden Tiefstzinsen können mit Liquidität und Obligationen keine oder nur noch negative Vermö-\n\ngenserträge erzielt werden. Die erwartete Anlagerendite mit einem gemischten Portfolio liegt deshalb \n\ndeutlich tiefer als in der Vergangenheit bei höheren Zinsniveaus. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die \n\nübrigen Anlageklassen, so insbesondere Aktien und Immobilien, mit überdurchschnittlichen Renditen die \n\ntiefen Zinsen nachhaltig kompensieren können. \n\n \n\n− Sollten andererseits die Zinsen steigen, fallen zuerst einmal Kursverluste auf den Obligationenbeständen, \n\ngemäss finanzmathematischem Zusammenhang aber auch auf anderen Anlagen an. Denn bei steigenden \n\nZinsen werden die künftigen Mittelflüsse (Dividenden von Aktien, Mieterträge bei Immobilien usw.) mit \n\n\n\n   \n\n6/19 \n\neinem höheren Satz diskontiert, was zu einem tieferen Barwert der künftigen Anlageerträge und somit zu \n\ntieferen Vermögenswerten führt. \n\n \n\nDiesem schwierigen Umfeld kann sich keine Pensionskasse entziehen. Auch die PKAR muss aus heutiger \n\nSicht von deutlich tieferen Anlagerenditen ausgehen. \n\n \n\nWeil die aktuellen Vorsorgeplan-Parameter auf höheren Renditeerwartungen basieren, ist eine Anpassung des \n\nVorsorgeplanes, d.h. insbesondere eine Senkung der UWS, unumgänglich. Nur so kann die vielkritisierte Um-\n\nverteilung „von Jung zu Alt“ reduziert werden. In Anbetracht der Langfristigkeit der beruflichen Vorsorge und \n\nder Sozialverträglichkeit sieht die Verwaltungskommission jedoch keine rigorose Lösung vor. Somit könnten zu \n\neinem späteren Zeitpunkt weitere Vorsorgeplananpassungen nötig sein. \n\n \n\n2. Elemente des Gesamtpakets per 1. Januar 2018 \n\n \n\nUm die finanzielle Stabilität der PKAR auch bei deutlich tieferen Renditeerwartungen zu erhalten, sieht das \n\nGesamtpaket der Verwaltungskommission folgende vier Elemente vor: \n\n \n\nNr. Element Effekte Kompetenz \n\n1 Reduktion des \n\nreglementarischen \n\nUWS \n\nWird in Zukunft weniger Anlageertrag erwartet, der \n\nzur Finanzierung der Altersrenten beiträgt, muss der \n\nUWS zur Bemessung neuer Altersrenten gesenkt \n\nwerden \n\n→ Tiefere Altersrenten für Neurentner \n\n→ Tiefere Umwandlungsverluste \n\nVerwaltungs-\n\nkommission \n\n2 Erhöhung der \n\nSparbeiträge  \n\n(innerhalb PKG-\n\nBandbreiten) \n\nMehr Sparbeiträge führen zu mehr Sparguthaben für \n\njede versicherte Person, womit die negativen Folgen \n\ndes tieferen UWS über eine volle Arbeitskarriere \n\nkompensiert werden \n\n→ Mehr Sparguthaben x tieferer UWS \n\n→ Neues = aktuelles Altersrentenziel gut 55% \n\nVerwaltungs-\n\nkommission \n\n3 Individuelle Einlagen \n\nArbeitgeber \n\nEinlagen, mit denen die Renteneinbussen wie folgt \n\nbegrenzt werden (Einlagen somit v.a. zugunsten von \n\nälteren Versicherten): \n\nArbeitgeber leisten maximal CHF 6 Mio. zur \n\nBegrenzung der Renteneinbussen auf 5% \n\nPKG \n\nGesetzgeber \n\n(Kantonsrat \n\noder Volk) \n\n4 Individuelle Einlagen \n\nzu Lasten der \n\nPensionskasse AR \n\nZusätzliche Einlagen, mit denen die \n\nRenteneinbussen wie folgt begrenzt werden \n\n(Einlagen somit v.a. zugunsten von älteren \n\nVersicherten): \n\nPensionskasse AR leistet knapp CHF 10 Mio. zur \n\nBegrenzung der Renteneinbussen auf 3% \n\nVerwaltungs-\n\nkommission bei \n\nZustimmung \n\nGesetzgeber \n\n \n\n\n\n   \n\n7/19 \n\nWährend die Elemente 1, 2 und 4 somit in die Kompetenz der Verwaltungskommission fallen, entscheidet der \n\nGesetzgeber über Einlagen der Arbeitgeber (Element 3). Diese vier Elemente werden in den folgenden \n\nAbschnitten näher erläutert. Die angegebenen Frankenbeträge berechnen sich gestützt auf den Versicherten-\n\nbestand der Pensionskasse AR per 31. Oktober 2016. \n\n \n\n2.1 Reduktion Umwandlungssatz (UWS) \n\n \n\nMit dem UWS wird im Zeitpunkt der Pensionierung das vorhandene Sparguthaben in eine lebenslange Alters-\n\nrente umgewandelt. Beim UWS von 6.0% im Jahr 2020 im ordentlichen Rücktrittsalter 65 ergibt sich somit bei \n\neinem Sparguthaben von CHF 700‘000 eine jährliche Altersrente von CHF 42‘000. \n\n \n\nDer UWS von 6.0% ist beim heutigen Zinsniveau zu hoch. Um den UWS von 6.0% finanzieren zu können, wird \n\neine Anlagerendite von netto 3.5% benötigt. Mit anderen Worten basiert der UWS von 6.0% noch auf dem ur-\n\nsprünglichen technischen Zinssatz von 3.5%. Weil die Verwaltungskommission für die Zukunft jedoch von \n\ndeutlich tieferen Nettorenditen ausgehen muss, hat sie den technischen Zinssatz per 31. Dezember 2015 auf \n\n2.0% gesenkt. Unter der Annahme einer weiter steigenden Lebenserwartung beträgt der versicherungs-\n\ntechnische UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 im Jahr 2023 und einem technischen Zinssatz von 2.0% \n\nnoch 5.0%. Die Verwaltungskommission hat beschlossen, den UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 wie folgt \n\nherabzusetzen: \n\n \n\nUWS im Alter 65 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nBish. Übergangsregelung 6.4% 6.3% 6.2% 6.1% 6.0%    \n\nNeue Übergangsregelung      5.8% 5.6% 5.4% \n\n \n\nOb zu einem späteren Zeitpunkt eine weitergehende Senkung des UWS nötig sein wird, hängt von der \n\nweiteren Entwicklung der Zinsen und der finanziellen Lage der Pensionskasse AR ab. Würde der reglemen-\n\ntarische UWS auf das bei den aktuellen Rahmenbedingungen versicherungstechnische Niveau von 5.0% \n\nherabgesetzt, würden entweder die Renteneinbussen erheblich höher ausfallen (bis zu 13%), oder aber die \n\nKosten für individuelle Einlagen gemäss der vorliegenden PKG-Teilrevision. Es muss aber darauf hingewiesen \n\nwerden, dass im Falle von jahrelangen Negativzinsen auch der UWS von 5.4% längerfristig nicht gehalten \n\nwerden kann.  \n\n \n\nVon der UWS-Senkung nicht betroffen sind die bereits laufenden Altersrenten. Diese sind gemäss aktuellem \n\nBundesrecht und Rechtsprechung als wohlerworbenes Recht garantiert. \n\n \n\nAn dieser Stelle sei erwähnt, dass die Mindestleistungen gemäss BVG auch mit dem neuen UWS eingehalten \n\nsind. Zwar ist im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge immer noch der BVG-Mindest-UWS von \n\n6.8% anwendbar. Weil jedoch die Sparbeiträge der PKAR höher sind als die Altersgutschriften gemäss BVG, \n\nwird die UWS-Differenz infolge des überobligatorisch angeäufneten Sparguthabens überkompensiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n8/19 \n\nAlter AN AG AN AG aktuell neu Erhöhung\n\n18-24 0.00% 0.00% 5.00% 5.00% 0.0% 10.0% 10.0%\n\n25-27 6.75% 6.75% 0.75% 0.75% 13.5% 15.0% 1.5%\n\n28-32 7.25% 7.25% 0.75% 0.75% 14.5% 16.0% 1.5%\n\n33-37 7.75% 7.75% 0.75% 0.75% 15.5% 17.0% 1.5%\n\n38-42 8.25% 8.25% 0.75% 0.75% 16.5% 18.0% 1.5%\n\n43-47 9.25% 9.25% 1.25% 1.25% 18.5% 21.0% 2.5%\n\n48-52 10.25% 10.25% 1.25% 1.25% 20.5% 23.0% 2.5%\n\n53-57 11.25% 11.25% 1.25% 1.25% 22.5% 25.0% 2.5%\n\n58-65 12.25% 12.25% 1.25% 1.25% 24.5% 27.0% 2.5%\n\n66-70 9.00% 9.00% 0.00% 0.00% 18.0% 18.0% 0.0%\n\nSparbeiträge aktuell Sparbeitrag auf SparkontoErhöhung 1.1.2018\n\n2.2 Erhöhung der Sparbeiträge \n\n \n\nUm Renteneinbussen infolge eines tieferen UWS zu verhindern, muss bei Pensionierung mehr Sparguthaben \n\nvorhanden sein, d.h. der Sparprozess muss verstärkt werden. Die Altersrente in obigem Beispiel von \n\nCHF 42‘000 beim neuen UWS von 5.4% erfordert neu ein Sparguthaben von CHF 777‘778 statt wie bisher \n\nCHF 700‘000. Das zusätzliche Sparguthaben von CHF 77‘778 wird mit den neu höheren Sparbeiträgen über \n\neine volle Arbeitskarriere erreicht. Konkret sollen deshalb die gesamten Sparbeiträge bis Alter 42 um 1.5% und \n\nab Alter 43 um 2.5% des versicherten Jahreslohns erhöht werden. Mit den gleichen Berechnungsannahmen \n\n(u.a. Realverzinsung von 1.0%) wird so das zusätzlich nötige Sparguthaben angesammelt (s. weiter unten). \n\n \n\nDie Summe der von Arbeitnehmer (AN) und Arbeitgeber (AG) geleisteten Sparbeiträge wird dem individuellen \n\nSparguthaben des AN gutgeschrieben. Die paritätischen Sparbeiträge aktuell und neu betragen im Standard-\n\nbeitragsplan A in Prozenten des versicherten Jahreslohns: \n\nIn der Tabelle ist ersichtlich, dass, wie eingangs erwähnt, PKG-konform von AN und AG neu bereits ab Alter 18 \n\nSparbeiträge von je 5% erhoben werden. Mit dem früheren Sparbeginn wird im Laufe einer Arbeitskarriere \n\nmehr Sparguthaben zur Finanzierung der späteren Altersleistungen aufgebaut. Ein früherer Sparbeginn ent-\n\nspricht einem Trend und wird auch im Rahmen der Altersvorsorge 2020 diskutiert. \n\n \n\nDie Sparbeiträge ab Alter 66 bleiben mit je 9% unverändert. \n\n \n\nDie Sparbeiträge gemäss Beitragsplan B werden ebenfalls erhöht, so dass die kumulierten Sparbeiträge von \n\nAN und AG identisch sind. Der Beitragsplan B steht den vertraglich angeschlossenen Arbeitgebern zur Ver-\n\nfügung und unterscheidet sich einzig in Bezug auf die Beitragsaufteilung, indem die Sparbeiträge im Durch-\n\nschnitt zu 42% von den AN und zu 58% von den AG geleistet werden. Per 31. Dezember 2015 war das \n\nPersonal von nur sieben vertraglich angeschlossenen Arbeitgebern gemäss Beitragsplan B versichert (8% des \n\ngesamten Versichertenbestands der PKAR). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n9/19 \n\nAlter aktuell neu\n\n25-27 13.5% 15.0%\n\n28-32 14.5% 16.0%\n\n33-37 15.5% 17.0%\n\n38-42 16.5% 18.0%\n\n43-47 18.5% 21.0%\n\n48-52 20.5% 23.0%\n\n53-57 22.5% 25.0%\n\n58-65 24.5% 27.0%\n\n∑ SGS 40.5 Jahre* 915% 1015%\n\nUWS 65 6.00% 5.40%\n\nRentenziel 54.9% 54.8%\n\nSparbeitrag in % vers. Jahreslohn\n\nUnverändertes Rentenziel von knapp 55% \n\n \n\nMit den neuen Sparbeiträgen wird für eine Versicherungsdauer von 40.5 Jahren - vom bisherigen Spar-\n\nbeginnalter 25 bis zum ordentlichen Rücktrittsalter 65 (für einen Juni-Geborenen) - wie bisher ein modell-\n\nmässiges Rentenziel von knapp 55% erreicht: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n* Realverzinsung von 1.0% eingerechnet\n3\n \n\n \n\nEin Rentenziel von 54.8% bedeutet, dass bei einer ununterbrochenen Versicherungszeit bei der PKAR von \n\nAlter 25 bis 65 die Altersrente 54.8% des bei Pensionierung versicherten Jahreslohns beträgt.\n4\n Wird mit dem \n\nneuen Sparbeginnalter 18 gerechnet, ergibt sich mit entsprechend 47.5 Beitragsjahren ein modellmässiges \n\nRentenziel von gut 60%. \n\n \n\nModellbeispiel \n\n \n\nNach dem aktuellen Vorsorgeplan und mit einem versicherten Jahreslohn von CHF 76‘492 ergibt sich ein End-\n\nSparguthaben im ordentlichen Rücktrittsalter 65 von CHF 76‘492 x 915% = CHF 700‘000. Multipliziert mit dem \n\nUWS von 6.0% (2020) beträgt die Altersrente CHF 42‘000. \n\n \n\nNach neuem Vorsorgeplan und mit gleichem versicherten Jahreslohn ergibt sich ein End-Sparguthaben im \n\nordentlichen Rücktrittsalter 65 von CHF 76‘492 x 1015% = CHF 776‘395. Multipliziert mit dem neuen UWS von \n\n5.4% beträgt die Altersrente CHF 41‘925, womit fast wieder die Altersrente nach aktuellem Vorsorgeplan von \n\nCHF 42‘000 erreicht wird. \n\n \n\n \n\n                                                        \n\n3  Eine Realverzinsung von 1.0% bedeutet, d.h. der Zins auf dem Sparguthaben die jährliche Lohnwachstumsrate \nim Durchschnitt um 1.0% übersteigt (z.B. durchschnittliche Verzinsung von 2.0% und durchschnittliche \nLohnerhöhung von 1.0% pro Jahr). Unter Annahme einer Realverzinsung von 1.5% resultiert wie bisher ein \nRentenziel von gut 60% (vgl. Revision per 1. Januar 2014). \n\n4  Der versicherte Jahreslohn entspricht dem Jahreslohn abzüglich eines Koordinationsbetrags von aktuell \nCHF 24‘675. Der Koordinationsbetrag wird bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend herabgesetzt. \n\n\n\n   \n\n10/19 \n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\n∅ Altersrente neu in % ∅ Altersrente bisher\n\n-10% max. Renteneinbusse \n\nBisheriges Rentenniveau\n\nUWS 5.4% \n\nFolgen für Versicherte im Sparprozess \n\n \n\nDas vorstehende Rentenziel berechnet sich für eine lückenlose Modellkarriere von Alter 25 bis 65. Wie aber \n\npassen sich die künftigen Altersrenten der Versicherten effektiv an? \n\n \n\nWer älter als 25 Jahre und mitten im Sparprozess ist, spart nur noch für die Zukunft mit den höheren Sparbei-\n\nträgen. Für die Vergangenheit wird der erhöhte Beitragsbedarf nicht nachbezahlt. Dies führt dazu, dass bei – \n\nzwar gleichem Rentenziel – die künftigen Altersrenten nach neuem Vorsorgeplan tiefer ausfallen als bisher. \n\n \n\nDie folgende Grafik zeigt pro Jahrgang die durchschnittlichen Altersrenten im ordentlichen Rücktrittsalter 65 \n\nnach dem neuen Vorsorgeplan (UWS65 5.40% ab 2023, Sparbeiträge bis 27.0%) in Prozenten der Altersrenten \n\nnach dem aktuellen Vorsorgeplan (UWS65 6.00% ab 2020, Sparbeiträge bis 24.5%). Die Grafik berücksichtigt \n\ndie UWS-Übergangsregelung. \n\n \n\nDer Knick im Tal des Kurvenverlaufs widerspiegelt zwei Effekte: \n\n \n\n1. Abnahme der künftigen Altersrenten infolge UWS-Senkung; \n\n2. Zunahme der künftigen Altersrenten infolge Erhöhung der Sparbeiträge. \n\n \n\nDie grösste durchschnittliche Renteneinbusse von rund 8% erleiden die Personen mit Jahrgang 1958. Diese \n\nVersicherten gehen ordentlich im Jahr 2023 in Pension, wenn also der UWS65 erstmals 5.4% beträgt. Bei den \n\njüngeren Personen sind die Renteneinbussen geringer, weil die ab 1. Januar 2018 erhöhten Sparbeiträge mehr \n\nund mehr ihre kompensierende Wirkung erzielen. Bei den jüngsten Jahrgängen wird das aktuelle \n\nRentenniveau wieder erreicht. \n\n\n\n   \n\n11/19 \n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\nAltersrente neu in % Altersrente bisher\n\nDie eingekreisten Jahrgänge 1953-1955 haben gegenüber dem bisherigen Vorsorgeplan eine minim höhere \n\nAltersrente, weil die UWS erst ab 2021 weitergehend gesenkt, die Sparbeiträge aber bereits ab dem 1. Januar \n\n2018 erhöht werden. Entsprechend erhalten diese Versicherten natürlich auch keine individuelle Einlage. \n\nWürden die Sparbeiträge ebenfalls erst ab 2021 (statt 2018) erhöht, wären die Renteneinbussen und die \n\nBelastung der individuellen Einlagen höher. \n\n \n\nStreuung der Altersrenteneinbussen \n\n \n\nIn der vorstehenden Grafik wurde eine Durchschnittsbetrachtung vorgenommen. Die Altersrenten waren pro \n\nJahrgang in einem einzigen Durchschnittswert abgebildet.  \n\n \n\nDie nächste Grafik zeigt zusätzlich die Streuung der effektiven, individuellen Altersrenteneinbussen. Jeder \n\nPunkt stellt eine versicherte Person dar. \n\n \n\n \n\nPersonen, die im Vergleich zum versicherten Jahreslohn ein niedriges Sparguthaben besitzen - so etwa infolge \n\nKarriereunterbruch oder Wohneigentumsvorbezug - haben eine prozentual niedrigere Renteneinbusse. Dies \n\nerklärt sich damit, dass die kompensierende Wirkung der höheren Sparbeiträge bei niedrigem Sparguthaben \n\nstärker ins Gewicht fällt. Umgekehrt haben Versicherte mit einem im Verhältnis zum versicherten Jahreslohn \n\neher hohen Sparguthaben eine prozentual überdurchschnittliche Renteneinbusse. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n12/19 \n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\nAltersrente neu in % Altersrente bisher\n\n2.3 Individuelle Einlagen \n\n \n\nZwecks Abfederung der Renteneinbussen sieht das 3. und 4. Element des Gesamtpakets individuelle \n\nEinlagen vor. Diese stellen den Kern der vorliegenden Revision dar. Diese Einlagen sind so bemessen, \n\ndass, mit Einrechnung der Einlage, die individuelle Altersrente nach neuem Vorsorgeplan maximal 3% tiefer \n\nausfällt als die Altersrente nach dem bisherigen (aktuellen) Vorsorgeplan. Personen mit einer Renteneinbusse \n\nvon weniger als 3% - einerseits also die Jahrgänge 1956 und älter, die noch von der UWS-Übergangsregelung \n\nprofitieren, und andererseits jüngere Versicherte, bei denen die erhöhten Sparbeiträge ihre Wirkung stärker \n\nentfalten - haben deshalb keinen Anspruch auf eine Einlage.  \n\n \n\nIn der folgenden Grafik ist wiederum die Streuung der effektiven, individuellen Altersrenteneinbussen \n\ndargestellt, diesmal unter zusätzlicher Berücksichtigung der individuellen Einlagen: \n\n \n\n \n\nBei allen Versicherten beträgt die Altersrente mit den individuellen Einlagen mindestens 97% der bisherigen \n\nAltersrente. \n\n \n\nGemäss Beschluss der von der Verwaltungskommission beauftragten Arbeitsgruppe werden die Einlagen über \n\neinen Zeitraum von maximal fünf Jahren gestaffelt dem individuellen Sparguthaben gutgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n13/19 \n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\n∅ Altersrente neu in % ∅ Altersrente bisher\n\nRenteneinbusse \n\nmaximal 5%\n\nRenteneinbusse \n\nmaximal 3%\n\nAG: max. \n\n6 Mio.\n\nPensionskasse AR: \n\nknapp 10 Mio.\n\nLeistungseinbusse Arbeit-\n\nnehmende:  26 Mio.\n\nFinanzierung durch Arbeitgeber und Pensionskasse AR \n\n \n\nBasierend auf dem Versichertenbestand per 31. Oktober 2016 summieren sich die notwendigen individuellen \n\nEinlagen auf voraussichtlich CHF 15 bis 16 Mio. Von diesem Betrag trägt die PKAR knapp CHF 10 Mio. \n\n(Element 4) und die Arbeitgeber gemäss dieser Vorlage maximal CHF 6 Mio. (Element 3).  \n\nMit dem Betrag von maximal CHF 6 Mio. können die individuellen Renteneinbussen auf 5% begrenzt werden. \n\nMit den zusätzlichen knapp CHF 10 Mio. durch die PKAR reduzieren sich die Renteneinbussen auf die er-\n\nwähnten 3%. Sollte diese Vorlage scheitern, müsste die PKAR das Gesamtpaket anpassen. Weil der UWS \n\nunabhängig davon gesenkt werden muss, würden die individuellen Renteneinbussen erheblich höher \n\nausfallen. \n\n \n\nDie Kosten auf Seiten der PKAR von knapp CHF 10 Mio. belasten den Deckungsgrad einmalig um gut 1.1% \n\nPunkte. Andererseits kann durch die UWS-Senkung die bereits bestehende Rückstellung für den zu hohen \n\nUWS teilaufgelöst werden, was bilanziell zu einer Entlastung führt. \n\n \n\nGrafisch lässt sich die Finanzierung der Einlagen durch die Arbeitgeber und die Pensionskasse AR wie folgt \n\ndarstellen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n14/19 \n\n3. Neue Bestimmung im PKG \n\n \n\nAls Rechtsgrundlage für diese Arbeitgeber-Einlagen soll das PKG mit einem Art. 17a ergänzt werden: \n\n \n\n \n\nDie aufgrund der Bestandesdaten per 31. Oktober 2016 provisorisch geschätzten Kosten pro Arbeitgeber sind \n\nim Abschnitt 0 aufgeführt. \n\n \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber, Kanton und Pensionskasse AR \n\n \n\n1. Auswirkungen für die Versicherten \n\n \n\nIn diesem Abschnitt werden die Folgen der Änderungen ab 1. Januar 2018 für die Versicherten erläutert, \n\nsowohl die Erhöhung der Sparbeiträge als auch die Anpassung der künftigen Altersrenten. \n\n \n\n1.1 Erhöhung der Sparbeiträge \n\n \n\nDie Sparbeiträge der Versicherten in Prozenten des versicherten Jahreslohns werden - bei sonst unver-\n\nänderten Risiko- und Verwaltungskostenbeiträgen - im Standardbeitragsplan A wie folgt erhöht: \n\n− Alter 18-24: +5.00%-Punkte \n\n− Alter 25-42: +0.75%-Punkte \n\n− Alter 43-65: +1.25%-Punkte \n\n \n\nInfolge des früheren Sparbeginns bereits ab Alter 18 steigen die Sparbeiträge in den Altern 18 bis 24 von 0% \n\nauf 5% des versicherten Jahreslohns, was umgerechnet durchschnittlich knapp 3% des AHV-Lohns entspricht. \n\nIn den Altern 25 bis 42 steigen die Beiträge um durchschnittlich gut 0.5%, in den Altern 43 bis 65 um durch-\n\nschnittlich knapp 1% des AHV-Lohns. \n\n \n\nIm Beitragsplan B fallen die Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmenden etwas geringer aus, weil die \n\nArbeitgeber statt 50% (Beitragsplan A) 58% (Beitragsplan B) der Beiträge leisten. \n\n \n\n \n\n \n\nV. Übergangsbestimmungen \n\n \n\nArt. 17a (neu) Einmalige Arbeitgebereinlage per 1. Januar 2018 \n\n \n1\n Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten für ihre Versicherten per 1. Januar 2018 eine einmalige \n\nEinlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersrenten.  \n\n \n2 \nDie gesamte Einlage beträgt maximal 6 Mio. Franken. Sie wird nach Massgabe der für ihre \n\nVersicherten resultierenden Vorteile auf die angeschlossenen Arbeitgeber verteilt. \n\n\n\n   \n\n15/19 \n\n1.2 Anpassung der künftigen Altersrenten \n\n \n\nIn Abschnitt 0 wurden die individuellen Altersrenteneinbussen grafisch dargestellt. Die nachstehende Tabelle \n\nführt die durchschnittlichen Altersrenten zusätzlich noch in Franken auf. Dabei werden die Altersrenten (AR) \n\nnach aktuellem und neuem Vorsorgeplan nach Jahrgängen (Durchschnittswerte) bei Pensionierung im \n\nordentlichen Rücktrittsalter 65 dargestellt:\n5\n \n\n \n\nJahrgang Ø AR aktuell  \n\nin CHF \n\nØ AR neu mit \n\nerhöhten \n\nSparbeiträgen \n\n(ohne individuelle \n\nEinlagen) in CHF \n\nØ Rentenein-\n\nbusse in % \n\nØ AR neu mit \n\nerhöhten \n\nSparbeiträgen \n\nund \n\nindividuellen \n\nEinlagen  \n\nin CHF \n\nØ Rentenein-\n\nbusse in % \n\n1953 27‘627 27‘685 Keine \n\nkeine Renteneinbussen und  \n\nsomit keine Einlagen \n1954 29‘864 30‘037 keine \n\n1955 24‘293 24‘571 keine \n\n1956 22‘639 22‘231 -1.8% 22‘231 -1.8% \n\n1957 22‘583 21‘476 -4.9% 21‘914 -3.0% \n\n1958 24‘113 22‘194 -8.0% 23‘389 -3.0% \n\n59-61 21‘558 20‘033 -7.1% 20‘912 -3.0% \n\n62-65 22‘440 21‘127 -5.9% 21‘773 -3.0% \n\n66-70 24‘177 23‘086 -4.5% 23‘468 -2.9% \n\n71-75 25‘298 24‘485 -3.2% 24‘616 -2.7% \n\n76-80 26‘075 25‘439 -2.4% 25‘469 -2.3% \n\n81-85 26‘197 25‘730 -1.8% 25‘740 -1.7% \n\n86-90 24‘251 23‘980 -1.1% 23‘981 -1.1% \n\n91-95 19‘740 19‘755 keine 19‘755 +0.1% \n\n \n\nDie rechte Spalte zeigt die künftigen Renteneinbussen gegenüber dem aktuellen Vorsorgeplan von maximal \n\n3.0%. Die Begrenzung auf 3.0% ist Folge der individuellen Einlagen. Aus der Tabelle lässt sich folgern, dass \n\nhauptsächlich die Jahrgänge 1957 bis 1970 eine Einlage erhalten. \n\n \n\nGesamthaft sind knapp 1‘600 Personen und damit etwas weniger als die Hälfte der Versicherten einlage-\n\nberechtigt. Die durchschnittliche individuelle Einlage beträgt knapp CHF 10‘000. Im Durchschnitt finanzieren \n\ndie Arbeitgeber etwa 3/8 und die Pensionskasse AR 5/8 der Einlagen. \n\n \n\n                                                        \n\n5  Annahmen: Versichertenbestand per 31.10.2016 (ohne Personen, die bei Inkrafttreten des neuen \nVorsorgereglements per 1. Januar 2018 das ordentliche Rücktrittsalter überschritten haben); Projektionszinssatz \n1.0%; Pensionierung im ordentlichen Rücktrittsalter 65 \n\n\n\n   \n\n16/19 \n\nDie Tabelle zeigt auch, dass über eine volle Arbeitskarriere dank den höheren Sparbeiträgen das bisherige \n\nRentenniveau auch nach der UWS-Reduktion aufrechterhalten wird (vgl. Altersrenten bei den jüngsten \n\nJahrgängen). \n\n \n\n \n\n2. Auswirkungen für die Arbeitgeber \n\n \n\nDas Gesamtpaket per 1. Januar 2018 hat für die Arbeitgeber höhere Sparbeiträge sowie die mit dieser \n\nGesetzesvorlage beantragten Einlagen zur Folge. \n\n \n\n2.1 Erhöhung der Sparbeiträge \n\n \n\nIm Standardbeitragsplan A tragen Arbeitnehmende und Arbeitgeber die Erhöhung der Sparbeiträge je hälftig. \n\nDie Beitragserhöhung fällt für die Arbeitgeber somit gleich aus wie für die Arbeitnehmenden (in Prozenten des \n\nversicherten Jahreslohns): \n\n \n\n− Alter 18-24: +5.00%-Punkte \n\n− Alter 25-42: +0.75%-Punkte \n\n− Alter 43-65: +1.25%-Punkte \n\n \n\nIm Beitragsplan B fällt die Beitragserhöhung entsprechend der bisherigen Beitragsaufteilung im Durchschnitt \n\nzu 42% auf die Arbeitnehmenden und zu 58% auf die Arbeitgeber. \n\n \n\nIn Abhängigkeit der Altersstruktur des Personals steigen die gesamten Arbeitgeber-Beiträge bei beiden \n\nBeitragsplänen um durchschnittlich 0.8% bis 1.0% der AHV-Lohnsumme. \n\n \n\n2.2 Einlagen der Arbeitgeber \n\n \n\nDas Gesamtpaket sieht insgesamt Einlagen von voraussichtlich CHF 15 bis 16 Mio. vor. Davon leisten die \n\nArbeitgeber ca. 3/8, also maximal CHF 6 Mio., womit die individuellen Renteneinbussen auf 5% begrenzt \n\nwerden. Mit den zusätzlichen knapp CHF 10 Mio. durch die Pensionskasse AR betragen die maximalen \n\nRenteneinbussen noch 3%. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n17/19 \n\nArbeitgeber\n\nAHV-\n\nLohnsumme\n\nEinlagen \n\nArbeitgeber\n\nin % AHV-\n\nLöhne\n\nEinlagen \n\nPensionskasse AR\n\nin % AHV-\n\nLöhne\n\nAR Informatik AG 3'700'729 62'561 1.7% 104'351 2.8%\n\nAssekuranz AR 1'260'462 31'935 2.5% 55'476 4.4%\n\nAusgleichskasse und IV-Stelle 3'515'916 68'768 2.0% 106'251 3.0%\n\nDreischiibe Herisau 2'665'179 28'442 1.1% 90'460 3.4%\n\nGemeinde Bühler (Lehrer) 1'415'741 13'748 1.0% 33'044 2.3%\n\nGemeinde Gais (Lehrer) 3'088'071 28'613 0.9% 64'388 2.1%\n\nGemeinde Heiden (inkl. Lehrer) 8'835'573 194'585 2.2% 318'943 3.6%\n\nGemeinde Herisau (inkl. Lehrer) 29'064'263 537'199 1.8% 1'005'340 3.5%\n\nGemeinde Hundwil (inkl. Lehrer) 2'359'497 4'376 0.2% 18'597 0.8%\n\nGemeinde Lutzenberg (inkl. Lehrer) 2'070'551 67'528 3.3% 88'024 4.3%\n\nGemeinde Rehetobel (Lehrer) 1'026'017 28'305 2.8% 48'103 4.7%\n\nGemeinde Schönengrund (inkl. Lehrer) 1'130'846 39'448 3.5% 51'952 4.6%\n\nGemeinde Schwellbrunn (Lehrer) 1'829'507 48'422 2.6% 78'254 4.3%\n\nGemeinde Speicher (inkl. Lehrer) 8'410'213 101'755 1.2% 304'130 3.6%\n\nGemeinde Stein (inkl. Lehrer) 3'227'258 51'029 1.6% 120'468 3.7%\n\nGemeinde Teufen (Lehrer) 5'414'480 147'552 2.7% 228'216 4.2%\n\nGemeinde Trogen (inkl. Lehrer) 3'284'742 136'344 4.2% 181'876 5.5%\n\nGemeinde Urnäsch (inkl. Lehrer) 5'323'769 147'086 2.8% 202'026 3.8%\n\nGemeinde Waldstatt (Lehrer) 2'035'508 24'622 1.2% 83'064 4.1%\n\nGemeinde Walzenhausen (inkl. Lehrer) 4'480'201 66'963 1.5% 125'534 2.8%\n\nGemeinde Wolfhalden (inkl. Lehrer) 3'283'852 61'187 1.9% 100'218 3.1%\n\nKanton AR 76'514'343 2'260'014 3.0% 3'610'068 4.7%\n\nSchule Roth-Haus Teufen 1'302'332 20'471 1.6% 52'292 4.0%\n\nSpitalverbund AR 60'429'429 1'117'788 1.8% 2'057'295 3.4%\n\nStiftung Altersbetreuung Herisau 7'984'453 131'420 1.6% 241'878 3.0%\n\nVerein Tipiti Bühler 5'188'328 100'280 1.9% 250'086 4.8%\n\nSumme übrige Arbeitgeber 4'416'050 90'471 2.0% 142'294 3.2%\n\nSumme alle Arbeitgeber 253'257'310 5'610'910 2.2% 9'762'631 3.9%\n\nDie folgende Tabelle führt in der 3. Spalte die provisorischen Einlagen je Arbeitgeber auf, berechnet mit dem \n\nVersichertenbestand per 31. Oktober 2016. In der 5. Spalte sind die voraussichtlichen Einlagen ersichtlich, \n\nwelche die Pensionskasse AR zugunsten des Personals der einzelnen Arbeitgeber leistet: \n\n \n\nDamit die Gleichbehandlung aller Versicherten sichergestellt wird, leisten gemäss dieser Gesetzesvorlage alle \n\nArbeitgeber eine Einlage für ihr Personal. Die Einlagen zulasten der Arbeitgeber betragen je nach Alters-\n\nstruktur des Personals ca. 1% bis 4% der AHV-Lohnsumme. \n\n \n\nIm Quervergleich mit anderen Kantonen darf die Einlage der Arbeitgeber von total maximal CHF 6 Mio. als \n\nangemessen angesehen werden. In den letzten Jahren wurden andere Kantone teils mit sehr hohen Einlagen \n\nzugunsten der kantonalen Pensionskasse belastet, auch wenn die Hintergründe solcher Einlagen je nachdem \n\nselbstverständlich unterschiedlich sind. Als Beispiele sind zu nennen: \n\n \n\n− Pensionskasse Kanton St. Gallen: Per 1.1.2014 Überweisung des Kantons von CHF 287 Mio. einerseits zur \n\nAusfinanzierung (CHF 168 Mio.) und andererseits zur Wahrung der Leistungen (CHF 119 Mio.). An diesen \n\nKosten beteiligt sich das Personal zu einem Viertel (CHF 72 Mio.). \n\n \n\n\n\n   \n\n18/19 \n\n− Pensionskasse Stadt St. Gallen: Im Zuge der Verselbständigung per 1.1.2014 Einlage der Stadt St. Gallen \n\nzur Ausfinanzierung der Deckungslücke in Form einer Arbeitgeber-Beitragsreserve mit \n\nVerwendungsverzicht im Betrag von CHF 143.4 Mio. \n\n \n\n− Pensionskasse Stadt Winterthur: Per 1.1.2014 Sanierungseinlage von CHF 150 Mio. zuzüglich CHF 24 Mio. \n\nfür Einlagen zur Abfederung einer UWS-Senkung. \n\n \n\n− Pensionskasse Kanton Zürich (BVK): Per 1.1.2013 Überweisung des Kantons einer Einlage von CHF 2.0 \n\nMrd. à fonds perdu. \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle stellt diese Einlagen zulasten der öffentlichen Körperschaft noch je Destinatär \n\n(Anzahl Versicherte und Rentenbezüger) dar (in CHF): \n\nVorsorgeeinrichtung Datum \n\nEinlage zulasten \n\nKörperschaft \n\nAnzahl \n\nDestinatäre \n\nEinlage je \n\nDestinatär \n\nPensionskasse Kanton St. Gallen 1.1.2014 215 Mio. 31'984 6'722 \n\nPensionskasse Stadt St. Gallen 1.1.2014 143 Mio. 5'218 27'485 \n\nPensionskasse Stadt Winterthur 1.1.2014 174 Mio. 7'711 22'565 \n\nPensionskasse Kanton Zürich  1.1.2013 2'000 Mio. 107'634 18'581 \n\nPensionskasse AR 1.1.2018 max. 6 Mio. 4'500 1'333 \n\n \n\nEinlagen und Schuldanerkennungen gab es in der Deutschschweiz seit 2013 u.a. auch in den Kantonen Basel-\n\nLandschaft, Bern, Nidwalden, Schwyz und Solothurn. \n\n \n\n \n\n3. Auswirkungen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nDie Folgen des Gesamtpakets für den Kanton sind: \n\n− Erhöhung der jährlichen Pensionskassenbeiträge von ca. CHF 6.9 Mio. auf CHF 7.6 Mio. oder  \n\nvon 9.2% auf 10.1% der AHV-Lohnsumme \n\n− Einlage von knapp CHF 2.3 Mio \n\n \n\n \n\n4. Folgen für die Pensionskasse AR \n\n \n\nDas Gesamtpaket stärkt die finanzielle Lage der PKAR. Zwar belasten die Einlagen von knapp CHF 10 Mio. \n\nzulasten der PKAR den Deckungsgrad einmalig um gut 1.1%-Punkte. Dafür fallen durch die Senkung des \n\nUWS in Zukunft jährlich CHF 3 bis 4 Mio. weniger Umwandlungsverluste an. Somit wird die Belastung durch \n\ndie Einlagen bereits nach ungefähr drei Jahren durch die Einsparungen bei den Umwandlungsverlusten \n\nkompensiert. \n\n \n\nMit den Massnahmen wird in Zukunft somit auch das Unterdeckungs- und folglich Sanierungsrisiko reduziert. \n\nSollten trotzdem Sanierungsmassnahmen nötig werden, was aufgrund der Renditeschwankungen möglich ist, \n\nsind durch die reduzierten Umwandlungsverluste entsprechend weniger harte Sanierungsmassnahmen \n\nerforderlich. Denn die eingesparten Umwandlungsverluste entsprechen jährlich fast einem Sanierungsbeitrag \n\nvon 2% des versicherten Jahreslohns. \n\n\n\n   \n\n19/19 \n\nDie Einlagen der Arbeitgeber sowie die Erhöhung der Sparbeiträge sind für die Pensionskasse AR praktisch \n\nkostenneutral. \n\n \n\n \n\nD. Abschliessende Bemerkungen und Inkrafttreten \n\n \n\nDie anhaltende Tiefstzinsphase erfordert Massnahmen, damit die Pensionskasse AR auch in Zukunft ihre \n\nfinanzielle Stabilität wahren kann. Insbesondere eine Senkung des reglementarischen UWS ist unausweichlich. \n\nDie Verwaltungskommission hat ein aus ihrer Sicht ausgewogenes Gesamtpaket ausgearbeitet, das von den \n\nVersicherten, Arbeitgebern (inkl. Kanton AR) und der PKAR einen Beitrag verlangt. Die Einlagen der Arbeit-\n\ngeber von gesamthaft maximal CHF 6 Mio. sind ein zentraler Bestandteil des Gesamtpakets. Ohne die \n\nEinlagen der Arbeitgeber und der PKAR gäbe es individuell teilweise unangemessen hohe Renteneinbussen.  \n\n \n\nGemäss dem Zeitplan soll das revidierte PKG und das geänderte Vorsorgereglement auf den 1. Januar 2018 \n\nin Kraft gesetzt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n