Wortprotokoll 9. Dezember 2024 (prov.)

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text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssal Regierungsgebäude, Herisau, 08.15 bis 18.28 Uhr  \n \n \nAnwesend Zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags) \n Kantonsrat Ernst Zingg, Gais (ganztags) \n Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (bis 10.00 Uhr) \n Kantonsrat Andreas Welz, Trogen (zwischen 10.00 Uhr bis 12.00 \n\nUhr) \n Kantonsrat Daniel Frunz, Walzenhausen (ab 17.00 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 35 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n193 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 \n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n\n5. Voranschlag 2025; Genehmigung \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n194 \n\n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Raschle –Schwellbrunn eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nAls Präsident hat man neben der Aufgabe, Ratssitzungen geordnet zu leiten – was mitunter heute vielleicht \nauch anspruchsvoll werden kann – auch Privilegien. So habe ich letzte Woche die Wahl unseres neuen \nStänderatspräsidenten Andrea Caroni in Bern vor Ort miterleben dürfen und die anschliessende Wahlfeier \nin Herisau mittendrin geniessen können. Es war eine würdige Feier mit gehaltvollen nicht ausufernden Re-\nden und viel Musik. Ich gehe davon aus, dass für viele Gäste, das gemeinsame Singen unseres Landsge-\nmeinde-Liedes im Casinosaal speziell in Erinnerung bleiben wird. Anlässlich der Wahl in Bern hat mir ein \nStänderat aus der Urschweiz gesagt, er sei beeindruckt, wie es Appenzell – dabei meinte er wohl Ausser-\nrhoden wie Innerrhoden – es immer wieder schaffe, sehr markante Persönlichkeiten nach Bern zu delegie-\nren. Da dürfen wir stolz sein oder nicht? Ebenfalls durfte ich die Truppen von den zwei Appenzeller Götti-\nBataillonen (Pz Sap Bat 11 und EKF Abt. 52) zusammen mit unserer Sicherheitsdirektorin Katrin Alder und \nweiteren Personen besuchen. Neben der Besichtigung von Übungen im militärischen Handwerk haben wir \nvon höheren Militärkadern Einschätzungen zur aktuellen Bedrohungslage erhalten. Die aktuelle Entwicklung \nder geopolitischen Lage und die fortschreitende Eskalation der Kriege in der Ukraine aber auch im Nahen \nOsten sind besorgniserregend. Tausende trauern um Angehörige, tausende werden durch Verwundung \noder Traumas zu Invaliden. Tausende verlieren Heimat und Freiheit und sind auf der Flucht. Tausende kön-\nnen nicht mehr selbst über ihren eigenen Lebensplan bestimmen. Wissen nicht, was die Zukunft bringt, wie \netwa jetzt in Syrien. \nEs ist auch für uns in der Schweiz und im kleinen Ausserrhoden nicht mehr so sicher, wie wir uns das gerne \neinreden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind im Irrglauben, dass uns nichts geschehen kann. Schon jetzt \ngibt es fast täglich Angriffe auf unser Land, sei es durch Cyberattacken oder sei es durch das Absetzen von \nFalschinformationen. Zudem ist die Gefahr von Terroranschlägen in Europa wieder stark gestiegen. Sollte \ndie Ukraine den Krieg verlieren – was sich leider abzeichnet – und sollte es nicht bald eine Perspektive im \nNahen Osten geben, ist zudem zu erwarten, dass die Zahl von Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen wer-\nden, markant steigen wird. Möglicherweise stehen wir bereits am Rande des Dritten Weltkrieges. Unsere so \ngeschätzten Werte der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Demokratie sind gefährdet, wie schon lange \nnicht mehr. Unser Wohlstand ist in Gefahr. Ich bin deshalb froh, dass Parlamentarier in Bern die Zeichen \nder Zeit erkannt, und letzte Woche Investitionen in die Sicherheit, mit der Aufstockung des Armeebudgets, \nzugestimmt haben. Ich möchte das Thema mit einem Zitat von Albert Einstein abschliessen. Es lautet: «Die \nWelt ist leider oft viel zu gefährlich, um darin zu leben – nicht wegen der Menschen, die Böses tun, sondern \nwegen der Menschen, die danebenstehen und sie gewähren lassen.» \nSehr geehrte Damen und Herren, mit meinen Ausführungen zur sicherheitspolitischen Lage wollte ich Ihnen \nkeine Angst machen, sondern ich will versuchen die Relation aufzuzeigen. Wir dürfen in einem \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n195 \n\nwunderbaren Land, in einem wunderbaren Kanton, in Freiheit und in einer Demokratie leben. Uns geht es \ngut, sehr gut – oder noch sehr gut – und eigentlich jammern wir bei einzelnen Themen auf höchstem Ni-\nveau, obwohl es viel grössere Sorgen und Nöte gibt. Es ist eine Frage des Blickwinkels und des Kontextes. \nIch möchte Sie bitten, dies bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplanes (AFP) 2026–2028 und \nbeim Voranschlags 2025 mit einem satten Minus heute nicht zu vergessen. Sind wir doch ein glückliches \nParlament. Wir dürfen über Minderausgaben und Mehreinnahmen lamentieren, diskutieren, argumentieren \nund streiten. Jeder und jede kann seine Meinung frei äussern. Davon mache ich jetzt gerne auch Gebrauch \nund erlaube mir eine finanzpolitische Aussage nicht an den Regierungsrat, sondern an das Parlament. Ge-\nschätzte Damen und Herren, die sieben fetten Jahre sind vorbei und der Regierungsrat sieht sich gezwun-\ngen bis 2028 rund 12 Mio. Franken mit dem Entlastungsprogramm 2025+ einzusparen. Einen Teil dieser \nSparsuppe haben wir uns selbst eingebrockt. Der Kantonsrat hat in den letzten Jahren sehr grosszügige \nAusgaben getätigt und hat bei einigen Vorlagen Änderungen angebracht, die mehr Finanzmittel zur Verfü-\ngung stellten, als der Regierungsrat ursprünglich wollte. In der Bereitstellung von der Zeche, dafür bitte ich \ndas Parlament, Verantwortung zu übernehmen. Es kann nicht allein dem Regierungsrat der «Schwarze Pe-\nter» zugeschoben werden. Das Sparziel wird nur erreicht, wenn wir alle den Willen dazu haben. Wir sind \ngefordert. Ich freue mich auf eine angeregte Debatte mit präzisen und nicht ausufernden Voten. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n‒ Anschliessend an die Sitzung findet das traditionelle Weihnachtsessen im Restaurant Untere \nMühle Schwellbrunn statt. Angemeldet sind wir auf 18 Uhr. Aufgrund der vielen eingegangenen \nAnträge zum Voranschlag zeichnet sich eine lebhafte und längere Debatte ab. Das Büro wird in \nder Nachmittagspause entscheiden, allenfalls das Traktandum 6 und/oder 7 auf die nächste \nSitzung zu verschieben oder allenfalls das Weihnachtsessen leicht nach hinten schieben. \n\nDer Ratsvorsitzende bittet den stellvertretenden Leiter Parlamentsdienst, Damian Rüger, den Appell durch-\nzuführen. \n\nEs sind 62 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n196 \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n\nMit Bericht vom 22. Oktober 2024 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 2026−2028 \nKenntnis zu nehmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n\nRuprecht–Herisau, Präsident Kommission Finanzen (KF): Mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \n2026−2028 legt der Regierungsrat die Aufgaben mit den zugehörigen Finanzen für die kommenden Jahre \nvor. Es braucht keine lange Analyse. Es steht nicht gut um die Kantonsfinanzen. So sind die Ergebnisse bis \nin das Jahr 2027 negativ und erst im Jahr 2028 sollte das operative Ergebnis wieder positiv sein. Bis dahin \nist es aber nun ein weiter Weg und es braucht Führung, Verzicht und konsequentes Handeln. Zuerst allge-\nmein zum AFP 2026−2028: Die volkswirtschaftlichen Eckwerte, welche der Regierungsrat als Grundlage für \nden AFP angenommen hat, trägt die KF mit. Es muss aber allen bewusst sein, dass mit Nachbarländern in \nder Regierungskrise und grossen Betriebsschliessungen, wie es sie in Deutschland gibt, mit Krieg in der \nUkraine und weitere Kriege oder Regionen mit grossem Konfliktpotenzial weltweit, die Risiken und die Unsi-\ncherheiten noch einmal zugenommen haben. Auch schnelle und vielleicht unerwartete Änderungen, wie \nman sie in Syrien erlebt hat, sind nicht auszuschliessen. Auch kann man nicht wissen, was der neue, alte \nPräsident in den USA wirklich vorhat und ob er den Handelskrieg mit Zöllen gegen seine wirtschaftlichen \nKonkurrenten einführt. Es ist auch schwer abzuschätzen, was dies alles für den Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden bedeutet. Man kann nicht mehr darauf aufbauen, dass die Löhne steigen und erfolgreiche Unterneh-\nmungen zu Mehreinnahmen verhelfen, denn die Wirtschaft ist nicht mehr ganz so stabil wie früher und die \nPrognosen für das Jahr 2025 sind nicht mehr sonderlich optimistisch. Es besteht ein grosses Risiko, dass \ndie Einschätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft, welches mit einem Wirtschaftswachstum von \n1.5 % bis 1.9 % in der Planungsperiode gerechnet hat, zu optimistisch sind. Man tut gut daran, die Ausga-\nben im Griff zu haben. Die finanzielle Lage des Kantons schätzt die Kommission aktuell als stark bewölkt \nein. Am Ende des AFP im Jahr 2028 ist theoretisch wieder ein bisschen blauer Himmel auszumachen. Aus \nwelchem Grund sagt die KF stark bewölkt und nicht «zappenduster» mit Schauer und Gewitter? In den letz-\nten Jahren konnten sehr gute Ergebnisse erzielt werden. So beträgt der kumulierte Ertragsüberschuss \n2019−2025 knapp 27 Mio. Franken und der Bilanzüberschuss beträgt gemäss AFP im Jahr 2028 noch 130 \nMio. Franken. Die Zahlen zeigen, dass man aus einer Schönwetterperiode kommt, bei der bereits Wolken \naufgezogen sind. In einem Kanton, welcher die Ausschüttungen der Schweizer Nationalbank (SNB) nicht in \neinem Fonds eingeschossen hat, schlägt sich ein Ausbleiben auch zu 100 % im operativen Ergebnis durch. \nDer Kanton kann also nicht von einem Fonds zehren und die Ergebnisse der nächsten Jahre lassen sich \nnicht schönreden. Die Kommission erachtet es mehrheitlich als angebracht, jeweils eine Ausschüttung der \nSNB vorzusehen. Die Vereinbarung zwischen der SNB, dem Bund und den Kantonen muss aber im Jahr \n2025 neu verhandelt werden. Was dabei herauskommt, kann die KF nicht vorwegnehmen. Es ist ein Um-\ndenken des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Verwaltung erforderlich. Man muss konsequent \nhandeln, denn sonst wird sich das Wetter weiter trüben und man wird vom Gewitter eingeholt. Der Kanton \nmuss in den nächsten zwei Jahren eine Trendwende hinbekommen, um wieder positive Ergebnisse erzielen \nund damit mittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt präsentieren zu können. Die KF schätzt das \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n197 \n\nstrukturelle Defizit zwischen 10 Mio. Franken bis 12 Mio. Franken und im Voranschlag und im AFP hat der \nRegierungsrat einen Platzhalter für ein Entlastungsprogramm von 3 Mio. Franken − 12 Mio. Franken vorge-\nsehen. Die Kommission begrüsst das Entlastungsprogramm des Regierungsrates in der Grösse. Die Kom-\nmission sieht es als eine Chance für den Regierungsrat und die Verwaltung, um die Aufgaben überprüfen, \nProzesse zu überdenken und die Organisation zu hinterfragen. Dabei empfiehlt die Kommission folgendes \nVorgehen: Als erstes Einsparungen in der Verwaltung, zweitens eine Aufgabenüberprüfung mit allfälligen \nAnpassungen der Verordnungen und Gesetzen und drittens eine Überprüfung der Aufgabenverantwortung \nund Finanzierungen. Damit ist nicht das Abschieben von Aufgaben an Gemeinden gemeint, sondern die \nÜberlegung, wo Aufgaben am effizientesten und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger erbracht werden. \nDer Regierungsrat zeigt im AFP auf über 226 Seiten sehr detailliert die Aufgaben und die Finanzen der \nnächsten Jahre auf. Es zeigt sich, dass wichtige Geschäfte und Projekte laufen und anstehen. So beispiels-\nweise die Kantonsverfassung, der Finanzausgleich, das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\nsetz, das Gesetz über den Gewässerraum und die Projektweiterentwicklung Areal Gmünden, um nur einige \nzu nennen. Der Regierungsrat und die Verwaltung sind aufgefordert, diese Projekte voranzutreiben und die \nTermine und die Kosten im Griff zu haben. Die Kommission dankt dem Regierungsrat für die Anpassung der \nDarstellungen mit den Risiken, welche nun deutlich lesbarer ist. Die Kommission nimmt die Risiken zur \nKenntnis und fordert den Regierungsrat auf, die beeinflussbaren Themen dahinter auch anzugehen. Die \nKommission misst den Regierungsrat an diesen Zahlen und den angekündigten Geschäften im AFP. Es ist \nan jedem einzelnen Regierungsrat mit Weitsicht die Konsequenz zu hinterfragen, zu führen und zu handeln, \num den AFP wieder in das Lot zu bringen. In dem Sinn nimmt die KF den AFP 2026−2028 zur Kenntnis und \ndankt allen Beteiligten. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher des Departements Finanzen: Der Kantonsrat führt nun die Debatte \nzum AFP für die Jahre 2026−2028. Der vorliegende Finanzplan soll Ihnen die Entwicklung der folgenden \nJahre möglichst genau aufzeigen. Dies ist jedoch in der jetzigen Zeit nicht gerade einfach. Trotzdem gilt es \ndie Entwicklungen realitätsnah abzuschätzen und im AFP entsprechend abzubilden. Die gesamte unruhige \ngeopolitische Lage hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Es kann jedoch festgestellt \nwerden, dass gerade in den umliegenden Ländern der Schweiz wirtschaftlich, politisch und finanziell ziem-\nlich viel Bewegung besteht. Dies in der Planung richtig abzubilden ist eine grosse Herausforderung. Es gilt \njedoch trotzdem, die vielen verschiedenen Entwicklungen möglichst realistisch einzuschätzen und aufzuzei-\ngen. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass das, was heute noch so ist, morgen schon ganz anders sein \nkann. Nach einigen guten Jahren mit immer stark steigenden Steuereinnahmen steht jetzt eine Wende be-\nvor. Es ist festzustellen, dass die  –der Kantonsratspräsident hat es ebenfalls erwähnt  –«fetten» Jahre \nvorbei sind. Bei den Steuereinnahmen hatte man über die letzten Jahre hinweg ein sehr gutes Wachstum. \nMan merkt nun jedoch, dass das Wachstum stagniert. Wenn man die Entwicklung der Kosten im \nPersonalbereich, im Gesundheitsbereich, der Bildung und der Energiepolitik betrachtet, stellt man nach wie \nvor ein schnelles und überproportionales Wachstum fest. Es muss festgestellt werden, dass der Kanton \n\nsondern ein Ausgabenproblem hat. Trotz dieser Entwicklung ist die Berechnung der  -kein Einnahmen\nPlanjahre mit einem Steuerfuss von 3.3 Einheiten erfolgt. Dem Regierungsrat ist es wichtig, einen stabilen \nSteuerfuss zu haben. Damit wird gegenüber der Bevölkerung aber auch gegenüber der Wirtschaft \nVerlässlichkeit signalisiert. Es gilt auch zu bedenken, dass gerade in der jetzigen Zeit für die Bevölkerung \nvieles teurer geworden ist. Wenn dazu noch die Mehrbelastung der Appenzellerinnen und Appenzeller mit \nder Erhöhung der Steuern kommt, schmälert dies die Kaufkraft noch mehr. Diese Entwicklung zwingt zu \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n198 \n\nHandeln. Entsprechend hat der Regierungsrat beschlossen ein Entlastungsprogramm durchzuführen, mit \n15 des AFP  dem Ziel im Jahr 2028 wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. Auf S.\n\nwelche Beträge eingespart werden sollen. Die erste  ,2026−2028 wird aufgezeigt, in welchen Jahren\nTranche von etwas über 3 Mio. Franken liegt bereits vor. Diese wird sicherlich beim Traktandum \nVoranschlag 2025 noch diskutiert. Im nächsten Jahr wird der Regierungsrat aufzeigen, auf welche \nAufgaben in den kommenden Jahren verzichtet wird und welche Einsparungen damit realisiert werden \n\nzu sparen. Nun liegt es  ,können. Der Regierungsrat zeigt Ihnen mit diesem Vorgehen auf, dass er gewillt ist\nan Ihnen, die Sparbemühungen des Regierungsrates auch zu unterstützen. Die Entwicklung beim \n\n13 im AFP 2026−2028 abgebildet. Sie können darin feststellen, dass einige  Personalaufwand ist auf der S.\nKorrekturen gegenüber dem Vorjahr erfolgt sind. So sind ausser für Stellen bei den Gerichten keine Kosten \nfür eine zusätzliche Entwicklungen eingestellt. Ebenfalls sind die generellen Massnahmen stark gekürzt \nworden und es wird aufgezeigt, wie die Kosten der geplanten Beitragsverlagerung bei der Pensionskasse \nabgefangen werden sollen. Eine Sorgenfalte besteht nach wie vor beim Betrachten der Geldflussrechnung \n\n21 des AFP 2026−2028. Der Regierungsrat stellt fest, dass man wohl gegenüber dem AFP des  auf S.\nein immer noch Vorjahres eine Verbesserung von rund 7.5 Mio. Franken hat, jedoch in den Planjahren \n\n. Es ist somit klar, dass die gewiesen wirdFehlfinanzierungsbetrag von rund 77.2 Mio. Franken aus\nVerschuldung in den kommenden Jahren zunehmen wird. Hier gilt es in Erinnerung zu rufen, dass der \n\nmuss, mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung zu haben, um so das  daransetzenRegierungsrat alles \nWachstum der Verschuldung stoppen zu können. Wenn man die Kennzahlen betrachtet, muss man \nfeststellen, dass die Schulden steigen und damit verbunden die Nettoschuld pro Einwohner und auch der \nNettoverschuldungsquotient. Der Regierungsrat hat die Ziele nochmals ausführlich geprüft. Er ist klar der \nMeinung, dass diese so verfolgt werden sollen, auch wenn die eine oder andere Zielsetzung gemäss der \nmomentanen Berechnung nicht erreicht werden kann. Die Ziele sollen ambitioniert sein und es gilt alles \ndaran zu setzen, dass sie eingehalten werden können. Jedes Jahr ist es eine Herausforderung die \n\n24 im AFP 2026−2028 legt  möglichen Risiken im AFP zu definieren. In einer neuen Darstellung auf der S.\nIhnen der Regierungsrat die Themen offen, welche er als Risiken definiert. Natürlich wäre es ideal, wenn zu \njedem Risiko, welches aufgeführt ist, gesagt werden könnte, wie und in welcher Form das Risiko eintreten \nkönnte. Wenn dies aber möglich wäre, dann wären bereits die entsprechenden Mittel im AFP eingestellt. \nNicht vergessen darf man aber, dass dann nebst den deklarierten Risiken noch weitere Unsicherheiten \n\nin welcher Höher der Bund im Zusammenhang mit dem  ,bestehen. So ist noch offen, ob und wenn ja\nSparprogramm Kosten auf die Kantone abwälzt. Ebenfalls ist noch offen, welche Kosten für den Kanton \nentstehen bei den im Jahr 2024 erfolgten nationalen Abstimmungen zu den Themen individuelle \nPrämienverbilligung und zur einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen im \n\n-Gesundheitswesen. Eine weitere Unbekannte besteht darin, ob die eingestellten Ausschüttungen der SNB\nelder erfolgen. Mit der Tatsache, dass die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung erneuert werden G\n\nmuss, stellt sich nicht nur die Frage, ob es eine einfache oder zweifache Ausschüttung gibt, sondern auch \nbestehen bleibt. Im Namen des Regierungsrates beantrage ich Ihnen  ,ob der Verteilschlüssel, wie bis anhin\nKenntnis zu nehmen.zur 2028 –AFP für die Jahre 2026 den  \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat \nmit dem AFP 2026–2028 wiederum ein umfassendes Dokument vor, das aus diversen Gründen aus vielen \nAnnahmen besteht. Die Unsicherheiten und Risiken sind gross und kaum abzuschätzen. Die Welt spielt ver-\nrückt und dies tangiert auch die Schweiz und damit nicht minder den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Der \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n199 \n\nBund muss sparen und wird dies auch mit Verlagerungen von Aufgaben an die Kantone tun. Aus diesem \nGrund sind in der Planung diverse Positionen noch nicht berücksichtigt, da die finanziellen Auswirkungen \nund der Zeitpunkt der Verlagerung aktuell nicht abgeschätzt werden können. Wie schon in den vergange-\nnen Jahren ist es für den Kanton nicht möglich, ein ausgeglichener Voranschlag zu präsentieren. Denn das \nGeld aus der Gewinnausschüttung der SNB fehlt. Für das Jahr 2025 wird also folgerichtig ohne diese Gel-\nder budgetiert. Ob für die nächsten Jahre wieder damit gerechnet werden kann, steht in den Sternen. Die \nFraktion der FDP.Die Liberalen ist daher klar der Ansicht, dass eine Finanzplanung auch ohne diese unsi-\ncheren SNB-Gelder funktionieren muss. Die Annahme einer zweifachen Ausschüttung im Jahr 2028 ist da-\nher abzulehnen und entspricht vielmehr dem Prinzip der Hoffnung als dem Grundsatz einer vorsichtigen \nPlanung. Diese Aussichten und das prognostizierte Ergebnis für das Jahr 2024 haben den Regierungsrat \nveranlasst, ein Entlastungsprogramm einzuleiten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen anerkennt die Bestre-\nbungen des Regierungsrates, bis in das Jahr 2028 nachhaltige Verbesserungen von 12 Mio. Franken zu \nrealisieren. Ebenso teilt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Meinung des Regierungsrates, dass der \nSteuerfuss für natürliche Personen als auch der Steuersatz für die juristischen Personen in der Planungspe-\nriode unverändert bleiben. Sorgen bereitet der Fraktion der steigende Nettoverschuldungsqoutient und da-\nmit verbunden die Nettoverschuldung pro Einwohner, die das finanzpolitische Ziel von 1‘500 Franken mas-\nsiv übersteigen und sich bis in das Jahr 2028 kontinuierlich auf rund 2‘500 Franken erhöhen. Nach diesen \neher düsteren Worten noch ein paar positive Aspekte. Der Regierungsrat hat sich die Voten aus den ver-\ngangenen Kantonsratssitzungen zu Herzen genommen und eine Überprüfung der Indikatoren und Kennzah-\nlen lanciert. Teilweise wurden diese ergänzt, gestrichen oder neu aufgenommen. Die Fraktion bedankt sich \nbeim Regierungsrat für diese Optimierung. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Neugestaltung des Risiko \nMonitors (S. 24, AFP 2026–2028). Dieser bildet die Risiken in übersichtlicher Form ab und zeigt klar auf, wo \ndie grossen und auch kleinen Risiken für den Kanton liegen. Die Fraktion geht davon aus, dass für diese \nRisiken auch ein entsprechendes Controlling und Massnahmepläne bestehen. Die Fraktion der FDP.Die \nLiberalen nimmt den AFP 2026–2028 zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten für die Erstellung. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Seit dem Herbst 2015 erscheint die \nFinanzplanung mit dem vertrauten Titelblatt. Das Werk trug damals noch den Doppeltitel «Finanzplan 2017 \nbis 2019» und «Investitionsplan 2017 bis 2021». Der Umfang belief sich auf 43 Seiten und stellte damals \nschon für Kantonsräte ohne Exekutiverfahrung und oder ohne Affinität für Finanzplanungen eine Herausfor-\nderung dar. Der aktuell vorliegende AFP 2026–2028 hat einen Umfang von 226 Seiten und ist neben der \nEinbindung kantonsrätlichen Empfehlungen das Resultat einer kontinuierlichen Verfeinerung der getexteten \nund grafisch aufbereiteten Information mit Blick auf das Regierungsprogramm, den jeweils anstehenden \nVoranschlag, die jeweilige Staatsrechnung und dem jeweiligen Rechenschaftsbericht des Regierungsrates. \nDer Prozess der Synchronisierung erscheint auch heute noch nicht abgeschlossen. AFP 2026–2028: Insge-\nsamt wurde einmal mehr gute Arbeit geleistet. Die Kennzahlen sind verständlicher lesbar, die Systematik \ndeutlicher und es zeigen sich weniger Abweichungen mit Blick auf den Voranschlag. Die Risikobewertung \npräsentiert sich grafisch differenzierter und damit aussagekräftiger als in den bisherigen AFPs. Einmal mehr \nfällt auf, dass einige Projekte – weniger als auch schon – unter den «Sach- und Terminplanungen» um ein \nweiteres Jahr verschoben werden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen fragt sich, wie realistisch hier ge-\nplant wird. Die Zahlen im Überblick auf S. 3 unter «Operatives Ergebnis» addieren sich von der Rechnung \n2023 bis und mit AFP 2027 auf ein Minus von etwas mehr als 46 Mio. Franken. In diesen Betrag sind Mass-\nnahmen und Vorhaben unter dem Titel «Sparprogramm» berücksichtigt. Im Jahr 2028 sollte dies dann \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n200 \n\nwieder rund 4 Mio. Franken im Plus sein. Es kann noch schlimmer kommen. Der AFP teilt sich das Schick-\nsal von Wettervorhersagen. Man hat Fakten, man hat Modelle und man geht von möglichst präzisen Aus-\ngangslagen aus. Man konstruiert daraus etwas, was im Rahmen der Möglichkeiten und der gegebenen Um-\nstände liegen kann. Wie bei den Wettervorhersagen, zeigt sich, dass es nicht ganz so schlimm kommen \nmuss, ja sogar besser kommen kann. Das letzte Wochenende ist so ein Beispiel. Die Eigenmittel des Kan-\ntons bieten den Spielraum, der ein übereiltes Handeln verhindert. Für die Fraktion der Parteiunabhängigen \nist die kritische Prüfung der Ziele und Aufgaben mit Blick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den \nFinanzmitteln die Ausgangslage. Die Sparbereitschaft richtet sich nicht nur an den Regierungsrat, sie richtet \nsich auch an das Parlament und damit an alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Konkrete Fragen und Be-\nmerkungen von Seiten der Fraktion der Parteiunabhängigen folgen in der Detailberatung. Auf Ebene Eintre-\nten nimmt die Fraktion der Parteiunabhängigen den vorliegenden AFP zur Kenntnis und bedankt sich beim \nRegierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung dieser Ausgabe. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Die Katze ist aus dem Sack. Nachdem sich die Parteien mona-\ntelang auf Drängen der Medien in Unkenntnis der tatsächlichen Sparpläne äussern sollten, wird im vorlie-\ngenden AFP ein Plan vorgestellt, der besagt, dass gestaffelt 3 Mio. Franken, 6 Mio. Franken, 9 Mio. Fran-\nken und letztendlich 12 Mio. Franken gespart beziehungsweise beschafft werden müssen. Aber auch hier \nist klar, dass nicht klar ist, wie und wo gespart werden soll. Es ist lediglich das Sparziel formuliert, nicht aber \nder Weg dorthin. Ein erster konkreter Schritt wird heute noch im Voranschlag behandelt. Wenn der Kanton \nalso auf diesen besagten Weg aufbrechen soll, sollte sich der Kantonsrat im Klaren sein, was dies eigentlich \nheisst. Welche Haltung nimmt der Kantonsrat ein? Welche Werte leiten ihn? Es gibt grundsätzlich zwei ent-\ngegengesetzte Haltungen. Erstens: Wenn es staatliche Aufgaben gibt, die erfüllt werden müssen, müssen \ndie dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. In anderen Worten: Staat ist notwendig und hat einen \nlegitimen Anspruch für seine Zielerreichung die notwendigen Mittel zu beschaffen. Diese Haltung muss in \nEinklang mit der möglichen zweiten Haltung gebracht werden. Zweitens: Wenn die Mittel nicht reichen, um \ndie Aufgaben zu erfüllen, dann müssen die Aufgaben überprüft und reduziert werden. Oder das gleiche an-\nders ausgedrückt: Der Staat muss so klein gehalten werden, damit die beschränkten Mittel ausreichen diese \nLeistungen zu erbringen ohne Defizite anzuhäufen. In den beiden vorhergehenden Voten wurde die zweite \nHaltung vertreten. Das Austarieren dieser beiden Haltungen wird nicht nur im AFP 2026–2028 wegleitend \nsein, sondern auch heute bei der Behandlung des Voranschlages 2025 und im nächsten Jahr in der Erar-\nbeitung eines Mantelerlasses, welcher das Ziel haben wird, das angebliche strukturelle Defizit zu eliminie-\nren. Die SP-Fraktion bekennt sich zu beiden Haltungen, die soeben beschrieben wurden. Die Fraktion ist \naber auch der Meinung, dass zu oft vergessen wird, dass hinter jeder Stelle und Aufgabe ein Auftrag steht, \nwelcher durch ein Gesetz den Volkswillen umsetzt. Die Verwaltung handelt nicht aus Selbstzweck, sondern \nim gesetzlichen Auftrag des Souveräns. Wenn es in einem zweiten Schritt darum geht, wie die genannten \nZiele des Entlastungsprogrammes zu erreichen sind, sind für die SP-Fraktion folgende Grundsätze weglei-\ntend: Erstens Ausgewogenheit und Balance, zweitens Nachhaltigkeit, drittens angemessene Zielsetzung \nund viertens Vollständigkeit. Erstens zur Balance: Alle Elemente, die einen Beitrag aus und von der Jahres-\nrechnung leisten oder erhalten, müssen zur Entlastung beitragen. Sprich: Gemeinden werden mehr belastet \nwerden müssen, die natürlichen und juristischen Personen sollen als Steuerzahler ihren Beitrag leisten; dies \nnebst allen Sparvorschlägen innerhalb der Exekutive beziehungsweise der Legislative oder Judikative. \nWenn nun dieser Grundsatz auf die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen im Voranschlag 2025 ange-\nwendet wird, muss die SP-Fraktion feststellen, dass alle Beteiligten in höchst unausgewogener Weise einen \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n201 \n\nBeitrag zur Entlastung leisten sollen. Konkret: Die Einnahmenseite wird völlig ausgeblendet und auf der Auf-\nwandseite ist die Belastung der Departemente in einem unerklärlichen Ungleichgewicht. Zweitens zur Nach-\nhaltigkeit: Es braucht eine klare Definition der Bereiche, die ohne beziehungsweise mit Leistungseinbussen \neinen Sparbeitrag leisten können. Hier muss klar offengelegt werden: Wer spürt den Abbau und welche \nlangfristigen Folgen haben Sparbemühungen heute, für die Kosten in der Zukunft? Bei den Entlastungsmas-\nsnahmen als Beispiel im Voranschlag 2025 wird dieses Prinzip in höchst willkürlicher Weise angewendet. \nMit Verlaub – die Flughöhe der Einsparungen bei den Tischdruckern kann nicht gleich bewertet werden, wie \ndie Streichung der Mittel für die Prävention im Bereich von Suchtberatung oder der Sicherheit von Kindern \nim Strassenverkehr. Drittens zur Zielsetzung: Die Ziele des Regierungsprogramms müssen im Lichte des \nEntlastungprogrammes neu gesetzt beziehungsweise geschärft werden. Gerade im Hinblick auf die vielen \nnotwendigen Investitionen scheinen die Ziele 1 mit der Begrenzung auf maximal 3.4 Steuereinheiten und \nZiel 5 mit der Begrenzung der Nettoschuld I pro Einwohnerin unbotmässig einschränkend. Hier braucht es \neine klare Neudefinition, die die finanziellen Bedürfnisse der Zukunft in Einklang mit den zur Verfügung ste-\nhenden Mitteln bringt. Dies führt auch zum letzten und vierten Grundsatz. Viertens zur Vollständigkeit: Dem \nKantonsrat sollen alle Investitionsprojekte offengelegt werden, die in der administrativen Pipeline sind, um \ndie finanziellen Belastungen in der Zukunft besser abschätzen zu können. Die Praxis des AFP in Ehren, da-\nbei finden jedoch nur budgetierte Projekte Eingang in den AFP. Für eine langfristige Perspektive braucht es \nauch diejenigen Projekte, die aufgrund klarer Bedürfnisse in einem frühen Planungsstand sind. Die SP-\nFraktion wird gemäss diesen Grundsätzen die Umsetzung des AFP 2026–2028 sowie deren ersten Nieder-\nschlag im Voranschlag 2025 beurteilen. Als Fazit kann heute gesagt werden, dass die Vorschläge unausge-\nwogen und in einem groben Ungleichgewicht stehen. Die SP-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitenden \nfür die Ausarbeitung des AFP. Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zum Votum der Fraktion der Parteiun-\nabhängigen zu machen. Der AFP ist nicht viel länger als der Annual Report von HUBER+SUHNER.Ich \nglaube, dass dem Kantonsrat ein Bericht zusteht, der eine ähnliche Grössenordnung aufweist. Die SP-Frak-\ntion spricht sich für Kenntnisnahme aus. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Der AFP 2026–2028 ist geprägt von \nvielen Unsicherheiten und Herausforderungen. Aus dem Votum der Fraktion der Mitte/EVP/GLP des ver-\ngangenen Jahres zum APF zitiere ich folgenden Abschnitt: «Wenn bis 2025 die SNB nicht wieder Gewinne \nausschüttet, müssen wir uns der neuen Realität stellen. Um die wichtigen kantonalen Aufgaben und auch \ndie energie- und sozialpolitischen Ziele erfüllen zu können, kann heute noch offenbleiben, ob dies mit einer \nSteuererhöhung, Aufgabenüberprüfung oder Prioritätensetzung geschehen soll.» Im Voranschlag 2025 geht \nman erneut vom Ausbleiben der SNB-Gewinnausschüttung aus. Die Entwicklung des Kantonshaushaltes \nund das zu erwartende strukturelle Defizit führen nun dazu, dass man sich nach dem Entlastungsprogramm \n2015 sowie weiteren Entlastungen bereits wieder mit Sparmassnahmen auseinandersetzen muss. Man ist \nsomit in der letztjährig erwähnten «neuen Realität» angekommen. Der Regierungsrat hat nun für das Ent-\nlastungsprogramm 2025+ Ziele formuliert und die Platzhalter sind in die Planung eingeflossen. Mit Blick in \ndie nahe Zukunft und dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sind Sparmassnahmen unvermeidbar. \nNun einige Anmerkungen zum vorliegenden AFP: Die jährliche vorgesehene Einsparung von 3 Mio. Fran-\nken via Personalaufwand sowie übriger Aufwand und gesetzliche Anpassungen erachtet die Fraktion als \nsehr ehrgeizig und sie fragt sich, wo gerade im Personalaufwand jährlich 1 Mio. Franken – 1.5 Mio. Franken \neingespart werden können. Der Regierungsrat zeigt in den geplanten Massnahmen, dass das gesetzte Ziel \nim Personalbereich 1 Mio. Franken einzusparen, bereits im ersten Anlauf verfehlt wurde. Die Gründe dazu \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n202 \n\nwerden offengelassen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP begrüsst es, dass in der andauernden angespann-\nten Zeit für die gesamte Bevölkerung, der Steuerfuss nicht angehoben werden soll. Weiter möchte die Frak-\ntion auch darauf hinweisen, dass der Klimaschutz und Investitionen im Bereich Energieeffizienz und Zubau \nerneuerbarer Energien ausgenommen werden sollen. Es gilt den Volkswillen gemäss den Volksabstimmun-\ngen der letzten zwei Jahre zum kantonalen Energiegesetz, dem Klimaschutzgesetz und dem Stromgesetz \nkonsequent umzusetzen. In Bezug auf die Einsparungen mittels gesetzlicher Anpassungen stellt die Frak-\ntion der Mitte/EVP/GLP fest, dass in vielen Departementen eine schleppende Sach- und Terminplanung und \ndamit verbundene Verzögerungen vorliegen sowie in der Planung auch grosse Unterschiede zwischen den \nDepartementen bestehen. Infolge fehlender Fortschreibung und Aktualisierung der Sach- und Terminpla-\nnungen ist nicht ersichtlich, an welchen Geschäften gearbeitet wird. Die Fraktion möchte aber nicht nur re-\nklamieren, sondern auch zur Gesundung beziehungsweise zum ausgeglichenen Haushalt des Kantons bei-\ntragen und macht daher auf zwei Feststellungen von Seiten der Fraktion der Mitte/EVP/GLP und deren Aus-\nsenwirkung aufmerksam: Einerseits hat man dem APF 2026–2028 entnommen, dass im Jahr 2028 für den \nOlma-Auftritt 1.2 Mio. Franken eingestellt sind. Die Fraktion begrüsst grundsätzlich den Olma-Auftritt. Den-\nnoch bittet sie den Regierungsrat, angesichts der angespannten Finanzlage, die Kostenhöhe und -effizienz \noder gar Kosten und Nutzen zu überprüfen. Das Ziel muss sein, deutlich weniger als 1 Mio. Franken auszu-\ngeben. Anderseits besteht im Departement Inneres und Sicherheit ein grosser Stau an Geschäften, bei wel-\nchen hohe Kosten auf den Kanton zukommen werden. Wenn man sich die kommenden Investitionen in die \nPolizei vor Augen führt, muss aus Sicht der Fraktion der Mitte/EVP/GLP auch geprüft werden, die Polizei-\nkorps des Kantons St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden zusammen zu legen. Man muss in Zukunft ver-\nmehrt vom «Kantönligeist» wegkommen. Dies wäre gerade im Bereich Sicherheit der richtige Weg und \nkönnte in das Kooperationsprojekt mit den Kantonen St.Gallen, Thurgau und Appenzell Innerrhoden einge-\nbracht werden. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP nimmt vom AFP 2026–2028 Kenntnis. \n\nVolger–Schönengrund, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht mit wachsen-\nden Sorgenfalten zur Kenntnis. Die Fraktion muss feststellen, dass die Steuereinnahmen insbesondere bei \nden juristischen Personen abnehmend sind, wie bereits der Kantonsratspräsident und der Regierungsrat \nausgeführt haben. Es scheint, dass nach den «fetten» Jahren jetzt definitiv die «mageren» Jahre angebro-\nchen sind. Dies zeigt unter anderem auch die Auswertung des Konjunkturboard Ostschweiz. Die Aussichten \ntrüben sich gerade in der Ostschweiz deutlich. Entsprechend entwickeln sich auch die wichtigste Kennzahl \nim Kanton Appenzell Ausserrhoden negativ. Die SVP-Fraktion muss festhalten, dass auch die Politik die \nZeichen ernst nehmen muss und die übertriebene Ausgabenpolitik der letzten Jahre stoppen. Generell be-\ngrüsst die Fraktion die Bemühungen des Regierungsrates zum geplanten Sparprogramm und das Ziel eines \nausgeglichenen Voranschlages bis im Jahr 2028. Die Massnahmen gehen aus Sicht der Fraktion aber noch \nnicht weit genug. Grundsätzlich erwartet die SVP-Fraktion beim Kanton einen Stopp des Stellenausbaues \nim Rahmen des Sparprogrammes. Die Fraktion weiss, dass es punktuell beispielsweise beim Gericht, An-\npassungen braucht. Trotzdem erwartet die SVP-Fraktion auch dort eine kritische Betrachtung darüber, ob \ndie Stellen wirklich nötig sind, respektive ob die Forderungen auch besetzt werden können. Weiter muss die \nFraktion feststellen, dass im Bereich Digitalisierung in der Planung diverse Kostenblöcke auf verschiedene \nProjekte verteilt sind. Aus Sicht der SVP-Fraktion fehlt es da an einem Gesamtüberblick. Vor allem vermisst \ndie Fraktion die Perspektive darüber, worin der Kanton durch die Digitalisierung ein Sparpotenzial erkennt. \nEs kann nicht sein, dass man blind in die Digitalisierung investiert, ohne dass am Ende der Nutzen oder die \nEinsparungen ausgewiesen werden. In diesem Bereich erwartet die SVP-Fraktion eine höhere \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n203 \n\nSensibilisierung. Im AFP werden auch die mittelfristigen Mehrkosten der bereits eingeleiteten Pensionskas-\nsenrevision sichtbar. Ab dem Jahr 2028 stehen circa 2 Mio. Franken mehr Kosten im Raum. Auch die Ge-\nmeinden werden mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert. Dies zusätzlich zu den bereits angedachten Las-\ntenverschiebungen im Sparprogramm. Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass der Regierungsrat die Mehrkos-\nten mit Lohnmassnahmen kompensieren will. Trotzdem fragt sich die Fraktion, ob die Revision im aktuellen \nKontext noch passend ist, respektive in das Gesamtbild passt. In diesem Zusammenhang sind auch die \nmassiven Investitionen von rund 50 Mio. Franken für das Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum kritisch \nzu hinterfragen. Geht dies allenfalls auch eine Nummer kleiner? Abschliessend ist in der Fraktion die Frage \naufgetaucht, wie der Regierungsrat Mutationsgewinn im Bereich von Neurekrutierungen, das heisst Stellen, \nwelche mit tieferen Lohnkosten ersetzt werden, handhabt. Zum Schluss will sich die SVP-Fraktion bei allen \nBeteiligten für den gut verfassten und detaillierten Bericht bedanken. Auf die Neuerungen gehe ich nicht \nmehr ein, da diese bereits erwähnt worden sind. Die SVP-Fraktion nimmt entsprechend Kenntnis vom Be-\nricht. \n\nWirth Barben–Speicher: Ich möchte eine allgemeine Vorbemerkung zum AFP 2026–2028 machen und \nteilweise wurde dies schon in den Eintretensvoten der Ratskollegen angesprochen. Auf der Homepage des \nKantons sind unter den laufenden Vernehmlassungen keine aufgeführt. Hingegen sind bei den geplanten \nacht Vernehmlassungen aufgeführt. Vergleiche ich die Sach- und Terminplanung der einzelnen Departe-\nmente des letzte AFP mit dem jetzigen, zum Glück noch in Papierform, dann sind die Meilensteine in sehr \nvielen Geschäften nicht angepasst. Geschäfte sind ohne Kommentar ganz verschwunden, so zum Beispiel \ndas Publikationsgesetz. Ich kann in vielen Geschäften einen starken Verzug der Vernehmlassungen fest-\nstellen, zum Beispiel beim Ombudsstellengesetz vom November 2023 auf den November 2024, dem Velo-\nweggesetz vom August 2024 auf den Februar 2025 oder das Baugesetz vom Juni 2024 auf den Januar \n2025. Bedeutet dies, dass man im nächsten Jahr mit Vernehmlassungen überschüttet wird? Der AFP ist ein \ngutes Planungsinstrument, aber nur wenn er «à jour» gehalten wird und wenn die gesetzten Termine auch \nernst genommen werden. Ich werde dann in der Detailberatung noch Fragen dazu stellen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich darf feststellen, dass das Eintreten unbestritten ist. Dies habe ich überall \ngehört. Ich werde einzelne Themen gesamthaft abhandeln und dann selbstverständlich noch auf Einzelthe-\nmen der verschiedenen Fraktionen eingehen. Ich glaube, man ist sich einig. Wir sind in einer unsicheren \nLage. Die Planung und dies habe ich bei allen Voten gehört, ist schwierig. Dies beurteilen Sie gleich, wie \nder Regierungsrat. Ich glaube, dass es für alle klar ist, wie schnell sich die Situation ändern kann. Ich habe \nauch mitbekommen, dass das Entlastungsprogramm im Grundsatz von allen gestützt wird. Es gibt noch \ngrosse Differenzen, wie es angegangen werden soll. Dies beginnt bei den Sparbemühungen und geht bis \nzu den Steuern. Da glaube ich, werde ich mich beim AFP nicht äussern, sondern dann später beim Voran-\nschlag 2025. Bei diesem Traktandum wird dann konkret gesagt, um was es geht. Was ich gerne hier schon \nausführen möchte, ist, wie weiter vorgegangen wird. Ich kann sagen, dass der Regierungsrat bestrebt ist, \nIhnen im Laufe des Jahres aufzeigen, wo die grösseren Brocken sind. Ich habe bei einer Fraktion gehört, \ndass man von kleinen Teilen im Voranschlag 2025 spricht. Mit der Zeit wird man dann allerdings drin sein, \nso dass Sie vor dem Voranschlag 2026 wissen, wie die nächsten Platzhalter bestückt werden. Dabei wird \nes um grössere Beträge gehen, da man keine kleineren Beträge mehr finden wird. Ich habe auch gehört, \ndass alle die Lage teilen. Wie die finanzielle Situation ist, haben die verschieden Fraktionen unterschiedlich \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n204 \n\ndargestellt: von den Sorgenfalten bis zum schlechten Wetter oder mit verschiedenen Wetterlagen. Ich \nglaube, dass es da auch Einigkeit gibt. Die Zahlen sind, wie sie sind. Wenn nicht korrigiert wird, geht man in \ndas Ungewisse. Was auch angesprochen wurde, ist die Sach- und Terminplanung. Da möchte ich das Par-\nlament wirklich auffordern, dann in der Detaildebatte auf die einzelnen Fragen einzugehen. Dies werde ich \nnicht im Eintreten behandeln. Was ich sagen will und was man sich bewusst machen muss, ist, dass die ge-\nsamte Sach- und Terminplanung auch immer eine Ressourcenfrage ist. Dabei kann man beim ersten \nThema anhängen und sagen, dass vieles heute ad hoc oder unsicher ist, wie beispielsweise Stellungnah-\nmen aus Bern. Dies zwingt den Kanton dazu, ad hoc zu handeln und dann allenfalls in der Sach- und Ter-\nminplanung etwas zurückzustellen. Es entsteht ein «Gap», aber der Regierungsrat versucht das Beste. Zur \nKF: Ich habe mir drei, vier Themen aufgeschrieben. Ich bin sehr froh, dass der Kommissionspräsident in \nseinen Ausführungen unterstützend sagt, dass konsequent gehandelt werden muss. Man muss die Trend-\nwende für einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Ich habe auch gehört und da schaue ich in die \nRunde, dass man dies gemeinsam hinbekommt. Dem Regierungsrat gelingt dies nur, wenn der Kantonsrat \nmitzieht. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingt. Was ich auch aufgenommen habe, ist das Vorgehen, wel-\nches die KF aufgezeigt hat. Dies nimmt der Regierungsrat gerne so mit. Ich glaube, dass der Regierungsrat \nbereits auf dem Weg dieser Vorgehensweise der KF ist. Zum Votum der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Es \nwurde ausgeführt, dass man den Staatshaushalt ohne die SNB-Gelder ausgleichen muss. Dies wäre wün-\nschenswert. Man muss dazu jedoch weitere 4 Mio. Franken finden. Ob dies richtig ist, überlasse ich selbst-\nverständlich Ihren Gedanken. Ich will einfach aufführen, dass man ohne die SNB-Gelder weit davon entfernt \nwäre, jedes Jahr den Staatshaushalt auszugleichen. Man wäre dann einer von wenigen Kantonen, welche \ndieses System einführen würde. Ich teile Ihre Haltung diesbezüglich, dass der Kanton es hinbekommen \nmuss, so wie es der Regierungsrat auch plant, mit einer einfachen Ausschüttung zu rechnen. Im Durch-\nschnitt ist dies zu erwarten und darauf kann man aufbauen und in allen anderen Situationen soll es ausge-\nglichen sein. Dies wäre ein hehres Ziel. Davon ist man im Moment noch ein weites Stück entfernt. Sie ha-\nben im Votum auch untermauert, dass Sie die Entlastung, so wie sie geplant ist, anerkennen und dies deckt \nsich auch mit der Haltung des Regierungsrates. Sie sagen, dass der Steuerfuss bei den juristischen und bei \nden natürlichen Personen nicht angefasst werden soll. Sie haben am Schluss des Votums auch gesagt, \ndass sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen Sorgen macht um die Verschuldung. Bereits bei meinem Ein-\ntreten haben Sie gehört, dass sich diesbezüglich auch dem Regierungsrat Sorgen macht. Man ist in allen \nBereichen angehalten, das Wünschbare vom Machbaren oder vom Notwendigen zu unterscheiden. So \nkann man in die Zukunft gehen. Dann möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Sie haben noch zwei posi-\ntive Gedanken ins Spiel gebracht. Auf der einen Seite haben Sie festgestellt, dass der Regierungsrat die \nIndikatoren an einigen Orten überarbeitet hat. Es sind auch andere Zielparameter drin. Dies hat der Regie-\nrungsrat von den letztjährigen Voten im Parlament mitgenommen und es auch versprochen. Es wurde sehr \nviel angepasst. Ich gehe davon aus, dass es auch in den folgenden Jahren noch die eine oder anderen wei-\ntere Anpassungen zur Folge haben wird. Da braucht es eine gewisse Flexibilität. Sehr dankbar bin ich dem \nVotum von Kantonsrat Fischer–Speicher auch, da er erwähnt, dass die abgebildeten Risiken für Sie so \nnachvollziehbarer sind. Nicht bestätigen kann ich Ihnen jedoch, dass der Regierungsrat zu jedem Risiko ein \nPortfolio mit einer detaillierten Einschätzung hat. Dies ist das, was ich im Eintreten gesagt habe: Wenn man \ndies hätte, dann könnte man eine saubere Auslegeordnung machen und könnte die verschiedenen Risiken \nmit einem Preisschild benennen. Da man dies nicht machen kann, sind diese Punkte als Risiko aufgeführt. \nZur Fraktion der Parteiunabhängigen: Kantonsrat Mauch-Züger–Stein hat zu Beginn eindrücklich aufge-\nzeigt, dass das Dokument zu Beginn 43 Seiten gegenüber den heutigen 226 Seiten umfasste. Die \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n205 \n\nBemerkungen zum Milizparlament, lasse ich einfach so im Raum stehen. Ich fordere das Parlament einmal \nmehr auf, dass wenn Sie angeben, dass auf gewisse Sachen verzichtet werden kann, dies dem Regie-\nrungsrat mitzuteilen. Der Regierungsrat gestaltet den AFP gerne kürzer. Ich stelle aber immer wieder fest, \ndass es schon ein hehres Ziel ist, auf der gleichen Seitenzahl zu bleiben. Es geht darum, dass der AFP \nnicht noch mehr wächst und dass man in fünf Jahren nicht plötzlich bei 300 Seiten ist. Ebenfalls erwähnt \nwurde die gute Arbeit, dass die Systematik der Abweichung geografisch besser dargestellt wurde und Sie \nhaben auch zur Sach- und Terminplanung Ausführungen gemacht. Da möchte ich Sie auf die Detailbera-\ntung verweisen und dass Sie da die entsprechenden Fragen stellen. Den Optimismus teile ich im Moment \nnoch nicht ganz. Sie können das Wetter beschreiben und sagen, dass es oftmals besser kommt als man \nmeint. Es wäre schön, wenn es so wäre. Ich glaube, wenn man die Risiken und die vielen Unbekannten \nkennt, dann darf man selbstverständlich den Optimismus haben, aber es ist Zweckoptimismus und ob es \nwirklich eintrifft, weiss niemand. Ich teile diesen Wunsch und wenn es dann so weit ist, dann können alle \nmiteinander glücklich sein. Im Moment bin ich sehr davon überzeugt, dass der AFP realitätsnah ist und auch \ndie Einschätzung stimmt, wohin dass diese Reise geht. Zur der SP-Fraktion: Kantonsrat Weber–Trogen hat \nvier Themen aufgeführt. Ich nehme eines davon heraus. Sie haben gesagt, dass es die staatliche Aufgabe \nist, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Sie haben dies dem gegenübergestellt, dass wenn die Mittel nicht \nin genügender Form vorhanden sind, andere Wege begangen werden müssen. Dies wird eine Debatte sein, \nwelche man führen muss. Ich will dies jetzt nicht weiter erläutern. Ich glaube, es ist dann vor allem ein \nThema beim Traktandum zum Voranschlag. Der Regierungsrat nimmt es für die künftigen Massnahmen auf. \nEs gilt eine Frage immer wieder zu stellen und die habe ich bei verschiedenen Fraktionen rausgehört. Die \nFrage ist, wie staatliche Aufgaben ausgeführt werden. In den wenigsten Fällen haben die staatlichen Aufga-\nben, welche per Gesetz definiert sind, ein klares Preisschild. Da gibt es Spielraum: Wie und in welchem \nUmfang nimmt man die staatlichen Aufgaben wahr? Da wird man anschauen müssen, wie viel Potenzial da \ndrin ist. Dann haben Sie ein Ungleichgewicht bei den unterschiedlichen Mittel angesprochen. Ich gehe da-\nvon aus, dass Sie dies aufgrund der Liste, welche der Regierungsrat mit dem Voranschlag 2025 herausge-\ngeben hat, festgestellt haben. Im Moment mag dies sicher so sein. Der Regierungsrat hat aber in den De-\npartementen, verschiedene Ausgangslagen. Ich glaube, dass es ein Ziel sein muss, dass sich der Regie-\nrungsrat einigermassen ausgleicht. Man darf dies nicht für ein Jahr betrachten, sondern man muss es dann \nauf drei Jahre hinaussehen. Es gibt unterschiedliche Ausgangslagen und ich glaube, dass es ein Ziel sein \nmuss, welches verfolgt werden soll. Dann zum Steuerfuss: Kantonsrat Weber–Trogen und die SP-Fraktion \nstellen die Zielsetzung von 3.4 Steuereinheiten in Frage. Sie sagen, dass es auf der einen Seite noch Luft \ngibt, und auf der anderen Seite sagen Sie auch, dass man die Zielsetzungen allenfalls überprüfen muss. \nDer Regierungsrat schaut sich die Zielsetzungen selbstverständlich jedes Jahr an. Im Moment wäre es je-\ndoch voreilig und dies habe ich im Eintreten gesagt, dies anzupassen. Der Regierungsrat hat das Gefühl, \ndass dies nicht notwendig ist. Selbstverständlich wird man im Entlastungsprogramm sehen, wohin die Reise \ngeht und dann müssen auch die Ziele wieder zur Diskussion gestellt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies \nkein Thema für den Regierungsrat. Zur Fraktion der Mitte/EVP/GLP und dem Votum von Kantonsrätin \nFrischknecht–Herisau: Sie haben erwähnt, dass die Einsparungen sehr optimistisch seien und Sie haben \nauch erwähnt, dass im ersten Jahr die Zielsetzung von 1 Mio. Franken beim Personal noch nicht erreicht \nworden ist. Dies haben Sie richtig festgestellt. Ich gebe einfach zu bedenken, dass wenn Personalmassnah-\nmen gemacht werden, es kurzfristig sehr schwierig ist, einzustellen. Man kann dies machen, aber es ist \nmeistens verbunden mit gesetzlichen Aufgaben. Dies wurde zu genüge gesagt. Da ist die Fragestellungen, \nwie nimmt man diese wahr. Ich glaube auch hier gilt es, dies in der Langzeitbetrachtung anzuschauen. Wie \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n206 \n\nviele Massnahmen sind im Personalbereich und im Sachaufwand möglich? Ich hoffe, dass sich da die Hal-\ntung des Regierungsrates mit der Haltung von Ihnen deckt: Vielleicht gelingt es dem Regierungsrat im Jahr \n2028 nicht im gesamten Umfang beim Personalaufwand zu sparen, dafür mehr beim Sachaufwand. Es ist \nwichtig, dass diese Sparmassnahmen nachhaltig sind. Dann ist der Regierungsrat der Meinung, dass das \nZiel auch erreicht ist. Für den Regierungsrat sind primär die 12 Mio. Franken massgebend und dann sekun-\ndär wie dies aufgegleist wird untereinander. Im Votum wurden auch die Kosten im Energiebereich ange-\nsprochen. Dazu wird im Traktandum zum Voranschlag debattiert. Voraussichtlich wird im Februar über die \nThematik hier diskutiert. Der Gesamtregierungsrat hat es gehört. Ich beziehe hier keine Stellung. In Bezug \nauf die Sach- und Terminplanung bitte ich Sie dies in der Detailberatung aufzunehmen. Zu guter Letzt \nmöchte ich mich noch zum OLMA-Auftritt äussern. Ich habe aufgeschrieben, dass die Kosten-Nutzen-Effizi-\nenz zu prüfen sei. Dies nimmt der Regierungsrat so mit. Es gibt noch keine Detailplanung. Der Regierungs-\nrat hat jedoch bewusst einmal ein Preisschild hineingestellt. Ich glaube, dass es im Sinne aller ist, wenn die \nentsprechenden Parameter, wie Sie es erwähnt haben, mit auf den Weg genommen werden. Mit welchen \nGeldern kann man noch einen vernünftigen Auftritt an der OLMA machen, welcher den Ausserrhoderinnen \nund Ausserrhoder gerecht wird? Zum Votum der SVP-Fraktion: Es wurde der Ausbau der Stellen erwähnt \nund die Gerichte wurden herausgenommen. Ich möchte nochmal erwähnen, dass der Regierungsrat im Zu-\nsammenhang mit dem Steuerungsbericht I, welcher im Juni 2024 eintraf, gesehen hat, wohin dass die \nReise geht und bereits dann einen Stellen Stopp verfügt hat. Der Regierungsrat hat nicht mehr alle Stellen \nfreigegeben, sondern es wird entsprechend geprüft. Es wird sehr genau hingeschaut. Beim Gericht gibt es \neine andere Ausgangslage. Da ist die Situation so, dass die Fallzahlen massiv steigen. Der Regierungsrat \nhat einen Massnahmenplan erarbeitet. Die Gerichte hätten gerne und da kommen wir auch nachher noch \neinmal darauf zurück, dass in diesem Jahr alle Stellen im AFP drin gewesen wären. Sie sehen, dass dies \njetzt auf über drei Jahre aufgeteilt ist. Bei der ersten Tranche wäre es nicht verantwortbar, wenn man diese \nabklemmen würde im Jahr 2025. Diese wurden eingestellt und selbstverständlich auch für die Jahre 2026, \n2027 und die folgenden Jahre sind dann wieder zu überprüfen. Es gilt zu prüfen, in welchem Umfang die \nStellen benötigt werden. Sie werden dies im Voranschlag jeweils wieder sehen. Dann werde ich mich noch \nzur Digitalisierung äussern. Die SVP-Fraktion hat gesagt, dass Ihnen der Gesamtüberblick der Digitalisie-\nrung fehle. Dies wurde bereits vom Regierungsrat kommuniziert. Der Regierungsrat ist am Aufgleisen, wie \ndie die Transformierung im Kanton vorangehen soll. In einem ersten Schritt hat der Regierungsrat ein Kon-\nzept verabschiedet und jetzt gilt es, den nächsten Schritt einzuleiten. Wenn dieser dann eingeleitet ist, wird \nman dies selbstverständlich auch dem Parlament im nächsten AFP weiter aufzeigen können, wie und wohin \ndie Reise gehen, soll in der Digitalisierung respektive Transformierung. Dann hat Kantonsrat Volger–Schön-\nengrund die Mehrkosten bei der Pensionskasse erwähnt. Da möchte ich im Moment nicht näher darauf ein-\ntreten. Ich möchte auf das Geschäft in 2. Lesung verweisen, welches an die KF verabschiedet worden ist. \nDer Regierungsrat hat den Auftrag aber wahrgenommen, gemäss den Rückmeldungen aus der 1. Lesung \naufzuzeigen, wie die Kosten kompensiert werden können. Wie Sie richtig festgestellt haben, wird es mit \nLohnmassnahmen kompensiert, wie man es in der 1. Lesung versprochen hat. Selbstverständlich ist dem \nRegierungsrat bewusst, dass dies für die Gemeinden, welche mit den Volksschulen auch vom Personal an-\ngeschlossen sind, gewisse Mehrkosten bedeutet. In den Gemeinden wird gleich gearbeitet und es werden \nkeine generellen und individuellen Lohnmassnahmen eingeplant. Sie können es genau gleich auffangen, \nwie der Kanton. Dann können sie den Meccano übernehmen und dann hofft der Regierungsrat, dass dies \nauch für die Gemeinden in einem verträglichen Rahmen der Investitionen liegt. Weiter möchte ich darauf \nnicht eingehen. Selbstverständlich wird der Regierungsrat laufend hinterfragen. Es obliegt dem \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n207 \n\nRegierungsrat zu prüfen, wann ein Projekt im Investitionsbereich, in welchem Umfang und in welcher Inten-\nsität umgesetzt werden soll. Ein benanntes Projekt wird noch in den Kantonsrat kommen. Dies ist in der \nGrössenordnung, dass worüber man miteinander über die Kosten debattieren kann. Zu guter Letzt noch die \nFrage betreffend dem Mutationsgewinn. Ich möchte noch einmal schnell die beiden Systeme, welche es \ngibt, erklären. Bis jetzt wurde immer über die Finanzen geführt. Das heisst der Kantonsrat hat ein Voran-\nschlag verabschiedet und dies war der Massplan für die Personalkosten. Neu ist der Regierungsrat daran, \neinen Stellenplan einzuführen. Dieser ist in 1. Lesung beim Regierungsrat durch. Dies wurde zuhanden der \nDepartemente verabschiedet und da wird der Regierungsrat dann auch kommunizieren. Die Frage, wie mit \nMutationsgewinn umgegangen wird, wird dann beantworten. Dies, sobald der Stellenplan eingeführt ist und \nvom Regierungsrat genehmigt ist. \n\nRuprecht–Herisau: Die «fetten» Jahre sind vorbei. Die KF ist froh, dass die Aussage aus der letztjährigen \nDebatte im Kantonsrat noch ein bisschen nachhallt. Aus den Eintretensvoten hat man gehört, dass wirklich \nalle dies sehen und feststellen, dass eine Trendwende herbeigeführt werden muss. Ich möchte nur noch \nzwei, drei kleine Aussagen als Ergänzung zu den Aussagen des Regierungsrates hinzufügen. Zur Fraktion \nder FDP.Die Liberalen: Kantonsrat Fischer–Speicher hat gesagt, dass überdacht werden muss, wie viel \nSNB-Gelder budgetiert werden und wie viel da einzurechnen ist. Da der Kanton keine Fondslösung hat, ist \ndie Kommission mehrheitlich der Ansicht, dass man mit einer Ausschüttung rechnen kann, um die Verände-\nrung oder Variabilität in der Ausschüttung in der Budgetierung auf lange Sicht glätten zu können. Die KF ist \nnicht dafür, dass man diese Gelder in einen Fonds hineingibt, so dass man die Ergebnisse entsprechend \nschönen könnte. Die Kommission ist froh, dass der Kantonsrat das Entlastungsprogramm unterstützt, damit \nhier wirklich vorwärts gemacht werden kann. Es wurde auch noch einmal gesagt, dass für den Regierungs-\nrat das Jahr 2025 ein ganz wichtiges Jahr ist. Die KF wird genau hinschauen, so dass die weiteren Schritte \nim Entlastungsprogramm zur richtigen Zeit und vor dem Voranschlag 2026 vorliegen und diskutiert werden \nkönnen. Dies zumindest bei uns in der Kommission, so dass der Kantonsrat auch die Sicherheit hat, dass \nes gut weiter geht und auch, dass die Schritte von 3 Mio. Franken, 6 Mio. Franken, 9 Mio. Franken und 12 \nMio. Franken entsprechend sichergestellt werden können. Ich glaube auf den ersten Schritt geht die KF \ndann im Rahmen des Traktandums zum Voranschlag ein. Da werde ich jetzt nichts dazusagen. Ich bin ge-\nspannt auf die Detailberatung. Ich glaube, dass es übergeordnet nichts mehr zu sagen gibt. \n \n \nDetailberatung. \n \n\nzu S. 16 \n1.4.3 Veränderungen zum AFP des Vorjahres \n\nGraf–Heiden: Auf der S. 16 bei der zehntuntersten Position wird ersichtlich, dass der Regierungsrat im Ver-\ngleich zum letzten AFP massiv weniger für die Prämienverbilligung eingeplant hat als ursprünglich ange-\nnommen. Auf der S. 128 wird ersichtlich, dass die Ausgaben für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) in \nden kommenden Jahren auf dem gleichen Niveau, wie im Voranschlag 2025 bleiben sollen. Auf der S. 16 \nschreibt der Regierungsrat, dass aufgrund der neuen Bundesvorhaben, höhere Aufwände für den Kanton zu \nerwarten sind in der IPV. Zudem steigen die Gesundheitskosten und damit die Prämienbelastung immer \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n208 \n\nweiter an und sind die Sorge Nummer eins der Bevölkerung. Für Haushalte mit geringem Einkommen ge-\nhen die Krankenkassenprämien bereits jetzt an die Existenz. Damit die ausgleichende Wirkung der IPV und \ndamit die Dämpfung des asozialen Systems der Kopfprämien gelingen kann, muss auch die IPV mindes-\ntens im gleichen Verhältnis, wie die Krankenkassenprämien steigen. Wie ist also die Stagnation bei der IPV \nzu erklären? \n\nLandamman Balmer, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales: Kantonsrat Graf–Heiden hat \nrichtig festgestellt, dass es ab dem Jahr 2026 eine Glättung für die IPV gibt. Dazu muss ich aber sagen, \ndass es ein gewisser Vorbehalt gibt, wie bereits ausgeführt, bei der Beantwortung der Motion der Kommis-\nsion Gesundheit und Soziales, welche die Revision des Einführungsgesetztes zum Krankenversicherungs-\ngesetz (EG zum KVG) mit fixen Werten wollte. Man ist sich dann entgegengekommen und die Motion wurde \nin ein Postulat umgewandelt. Man wartet immer noch auf die Bundesvorgaben zur Umsetzung des Gegen-\nvorschlages der Abstimmung vom 9. Juni 2024. Man geht davon aus, dass es Mehrausgaben gibt. Der \nHauptrevisionsbedarf wird darin liegen, dass ein Handlungsbedarf in der Systematik der Auszahlung der \nIPV im kantonalen EG zum KVG besteht. Dies habe ich Ihnen auch bereits ausgeführt. Pro Kopf im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden ist man bei der Auszahlung weit oben. Jedoch möchte man mehr Leute erreichen. \nDer Regierungsrat hat klare Absichten, dass primär mit den bestehenden Mitteln mehr Leute erreichen wer-\nden sollen. Die Mittel sollten genügen. Es gibt jedoch Unsicherheiten, vor allem zwei. Eine hat Kantonsrat \nGraf–Heiden ausgeführt: Der weitere mögliche Anstieg der Prämien der obligatorischen Krankenkassenprä-\nmien. Ein weiterer Punkt, welcher immer noch unklar ist, ist die Umsetzung des Gegenvorschlages. Sobald \ndies klarer wird, wird man im Vorschlag 2026, wobei zuvor die Vernehmlassung der Revision des EG zum \nKVG veröffentlicht wird, mehr Gewissheit haben. Man ist jedoch fest davon überzeugt, dass nicht zu wenig \nMittel drin sind. Man verteilt schlecht und dies ist ein kantonales Problem. \n\nMauch-Züger–Stein: Die Tabelle auf der S. 16 zeigt sehr deutlich, die angenommenen Entwicklungen in \nden verschiedenen Bereichen auf. Der Fokus richtet sich verstärkt auf die Zahlen mit einem Minuszeichen \ndavor. Der Fokus gilt jedoch auch für scheinbar aussergewöhnlich positive Entwicklungen. Es wäre für die \nVorbereitung eines Milizparlamentes hilfreich, wenn grössere Abweichungen mit einem Hinweis versehen \nwerden könnten. Die Entwicklungen im AFP könnte genauer erklärt werden. Bei den Minuszahlen denke ich \nzum Beispiel an die Bereiche Mehraufwand zentrale IT-Kosten, Mehraufwand obligatorische Schulen oder \nMehraufwand Staatsanwaltschaft, Gutachten U-Haft, Gerichte, Personalaufwand, und bei den Pluszahlen \nAufwand Projektfusion und so weiter. Das sind so Zahlen, wo man eine Diskrepanz feststellt. Dies ver-\nschwindet dann im AFP, dies zur Kenntnisnahme. \n\nzu S. 24 \n1.9 Risiken im Aufgaben- und Finanzplan \n\nMauch-Züger–Stein: Ich beziehe mich auf die S. 24. Im AFP ist der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n(SVAR) im Bereich der Beteiligung und Investitionen als hohes Risiko aufgeführt. Das Thema kommt dann \njedoch im AFP nicht mehr in dieser Dringlichkeit vor. Haben wir hier etwas übersehen? \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n209 \n\nLandammann Balmer: Danke vielmals für die sehr erwartete Frage. Sie haben nichts übersehen. Wenn \nSie die medialen Berichterstattungen anschauen, über die aktuelle Spitallandschaft im gesamten Land, \ndann sehen Sie, dass nicht nur der Kanton Appenzell Ausserrhoden hier ein Risiko hat, sondern alle Kan-\ntone und auch die privatrechtlichen Spitalunternehmungen haben grosse Risiken. Ich habe Ihnen versichert, \ndass der Regierungsrat auf Hochtouren daran ist. Es ist ein höchst sensibles Geschäft, wobei man ein Feh-\nler nur einmal machen kann. Ich habe diesen Spruch schon mal gesagt und es stimmt explizit. Der Regie-\nrungsrat geht dies langsam an, genau weil es eilt. Sie werden in absehbarer Zeit mehr dazu erfahren. Ich \nbitte Sie um Verständnis. \n\nWeber–Trogen: Ich möchte noch einmal das Votum von Kantonsrat Mauch-Züger–Stein aufnehmen und an \nden 4. Punkt erinnern, welcher ich beim Eintreten zum AFP erwähnt habe. Es ist für den Kantonsrat schwie-\nrig, die Situation zu begreifen, wenn in der administrativen Pipeline ständig über Projekte geredet wird, wel-\nche dann kommen und grosse Belastungen mit sich bringen. Als Beispiel der SVAR: Man sieht das Risiko \nund hörte die Äusserungen dazu. Man weiss jedoch nicht, von welcher Grössenordnung man spricht. Wenn \nman den Plan anschaut, bei den Investitionen in das Berufsbildungszentrum (BBZ) und die Kantonsschule \nTrogen sieht man, was für Beträge eingesetzt wurden, dies jedoch für den Prozess. Der Kantonsrat sieht \nnicht, was schlussendlich als wirkliche Grössenordnung als Investition vorhanden ist. Dies habe ich im Ein-\ntreten gemeint. Im AFP gilt das Prinzip, dass nur Sachen eingestellt werden, welche schon budgetiert sind. \nBei der Exekutive ist das Wissen schon vorhanden, dass grosse Brocken von Investitionen kommen wer-\nden. Darüber hat das Parlament einfach keine Kenntnisse. Eventuell erfährt man es über Kanäle aus der \nExekutive, aus der Verwaltung oder eben auch nicht. Ich kann da bekräftigen, was Kantonsrat Mauch-Zü-\nger–Stein angesprochen hat und ich im Eintreten bei den Investitionen auch schon erwähnt habe. \n\nzu S. 26–S. 41 \n2.1 Kantonskanzlei \n\nMauch-Züger–Stein: Bei der Sach- und Terminplanung (S. 27–S. 28) ist das Publikationsgesetz ver-\nschwunden. Was sind die Gründe? \n\nFriedli–Heiden: Ich habe die genau gleiche Frage. \n\nRatschreiber Nobs: Das Publikationsgesetz wurde aus der Planung herausgenommen, da man gesehen \nhat, dass man aufgrund der anderen grossen Geschäfte, wie die Kantonsverfassung oder das Ombudsstel-\nlengesetz, keine Kapazität mehr hat, um dies im nächsten Jahr weiter voranzutreiben. Dann war man der \nMeinung, dass man es besser herausnimmt, als dass man die Planung immer wieder verschieben muss \nund nicht dazukommt. Es gibt einen Kapazitätsengpass im Rechtsdienst, welcher das Geschäft vorbereiten \nmuss. Man fand, dass man es vorderhand ganz herausstreicht. Es ist nicht so, dass es ganz weg ist aus der \nListe, aber sistiert. Man kann es nicht weiter vorantreiben in absehbarer Zeit. \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage zum Stand der Dinge bei der Totalrevision der Kantonsverfassung. \nEs steht: Mai 2025 2. Lesung. Wie weit ist das Geschäft? Es ist im Moment noch nicht an die besondere \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n210 \n\nKommission Totalrevision Kantonsverfassung (BKKV) überwiesen. Es erscheint mir ein bisschen ehrgeizig. \nDie zweite Frage geht an das Büro. Wie soll dies gehen, mit einem Tag Sitzung nebst allen anderen Ge-\nschäften, wenn der Mai als noch realistisch angeschaut wird? \n\nRatschreiber Nobs: Die Kantonsverfassungsrevision steht kurz vor der Behandlung im Regierungsrat. Sie \nwird in den nächsten Wochen eingereicht. Der Regierungsrat wird in kürzester Zeit die Kantonsverfassung \nin die 2. Lesung verabschieden Dann wird es an den Kantonsrat überwiesen. Im Januar wird das Geschäft \nin der Kommission sein. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Dies nehme ich jetzt einmal so zur Kenntnis. Die Frage \nan das Büro: Dies wird sicherlich in der nächsten Bürositzung besprochen. Es macht vor der Überweisung, \nglaube ich, keinen Sinn, wenn man es in die Terminplanung aufnimmt und sich überlegt, wann dies in die \nKantonsratssitzung genommen werden kann. Selbst habe ich nicht mehr so ganz daran geglaubt, dass es \nim Mai noch möglich sein wird. \n\nzu S. 42–S. 71 \n2.2 Departement Finanzen \n\nMetzger–Heiden: Ich habe eine Nachfrage zur S. 70 zum Lotteriefonds und beziehe mich hier auf meine \nletztjährige Frage zum AFP. Damals habe ich gefragt, ob der Kulturfonds geäufnet wird, da der Bedarf hö-\nher ist. Regierungsrat Stricker hat dann gesagt, dass die Lotterieverordnung erneuert wird. Ich frage nun \nden Departementsvorsteher Finanzen, wie der Stand der Dinge ist. \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Frage bezüglich dem Personalaufwand im Departement Finanzen und ich \nbeziehe mich auf die S. 45, S. 50 und S. 62. Wenn ich die Entwicklung der Rechnung 2023 zum Voran-\nschlag 2025 anschaue, dann sehe ich eine Aufwandsteigerung von 30 %. Auf der S. 55 bei der Personalamt \nRechnung 2023 und dem Vergleich mit dem Voranschlag 2026 eine Steigerung von 64 %. Auf der S. 62 bei \nInformatik und Telefonie hat man eine Steigerung von 0 Franken auf 277’000 Franken. Habe ich dies richtig \nverstanden, dass in diesem Bereichen Personal aufgebaut wird? Wie verträgt sich dies mit den Sparbemü-\nhungen des Kantons oder gibt es da Aufgaben, bei denen man weiss, dass sie Mehraufwand generieren? \n\nMauch-Züger–Stein: Bei meiner Frage geht es um die S. 51 und um die S. 59. Auf der S. 51 taucht der Be-\ngriff «Finanzmittelverordnung» auf. Dies ist ein neuer Begriff und er wird auch kurz erläutert. Es wird jedoch \nnicht so deutlich, um was für Zuständigkeiten und Kompetenzen es sich handelt. Betrifft die Finanzmittelver-\nordnung lediglich das Finanzdepartement oder ist dies etwas, was für alle Departemente eine gewisse \nRichtschnur oder Richtlinie ist. Auf der S. 59 ist im Vergleich zum letzten AFP 2025–2027 die erste Position \nHerisau BBZ zusätzlicher Schulraum weg. Was für eine Begründung gibt es dazu, dass dies verschwunden \nist. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich gehe der Reihe nach durch. Zuerst zu Kantonsrätin Metzger–Heiden betref-\nfend den Geldern aus dem Swiss Lotteriefonds. Diese werden jährlich einmal verteilt. Die Mittel werden \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n211 \n\ndann zugewiesen und die Zuweisung für das 2025 ist noch nicht erfolgt. Diese Zuteilung kommt noch und \nder Regierungsrat wird prüfen müssen, wo die Mittel zugewiesen werden. In welchen Fonds werden Mittel \neingespeist. Die Frage ist nicht unbedingt wie viele Mittel braucht es, sondern wie viele Mittel stehen zur \nVerfügung. Da wird man sich darüber unterhalten müssen. Gibt es Töpfe, welche man mehr oder weniger \nbestücken muss? Dies wird eine Auseinandersetzung, welcher sich der Regierungsrat im Frühling 2025 \ndann stellen muss. Zur zweiten Frage von Kantonsrat Weber–Trogen auf der S. 45: Es ist ein gewisses \nWachstum drin. Da war eine Stelle drin im Departementssekretariat, welche man bereits besetzt hatte. Dies \nwar bereits vorab abgebildet und nicht erst seit dem Jahr 2025. Es war bereits im Jahr 2023 eingestellt und \nseit dem Jahr 2024 besetzt. Diese Stellen werden jetzt im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm \n20 % weniger besetzt. Aber die Besetzungen werden vorgenommen. Zum Thema auf der S. 55: Es wäre \nschön, wenn der Regierungsrat das Personal um diesen Betrag aufstocken könnte. Wenn Sie jedoch auf-\nmerksam lesen, dann sehen Sie, dass dies eigentlich die Gelder sind, welche für die Pensionskasse einge-\nstellt wurden. Die werden in dieser Tabelle aufgeführt. Man kann dies noch nicht detailliert über alle Depar-\ntemente und über alle Löhne aufführen. Aus diesem Grund ist es in einer Sammelposition eingestellt, das \nheisst im Personalamt als Gesamtbetrag. Sie sehen es in der Tabelle darunter und wie die einzelnen Zah-\nlen oben hineinschlagen. Zur Frage auf der S. 62: Da haben Sie richtig festgestellt, dass die Zahl, welche im \nZusammenhang mit der Transformierung oder Digitalisierung aufgeführt ist, bereits letztes Jahr schon im \nAFP mit einmal 300’000 Franken für das Jahr 2025 drin war. Diese Zahl wurde nun reduziert auf 200’000 \nFranken, da der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Digitalisierung entscheiden muss, ob es eine An-\nstellung gibt oder wie dies aussehen soll. Dies sind die entsprechenden Mittel. Wenn dann eine Abteilung \noder ein Kompetenzzentrum entsteht, dann muss dies gutgeheissen werden und dann sind die entspre-\nchenden Mittel bereits einmal eingestellt. Der Regierungsrat wird sicher noch unterhalten müssen, da er die \nMittel auch separat auslösen muss. Diese Mittel sind nicht einfach so per se da, um gebraucht zu werden, \nsondern man möchte zuerst ein Konzept erstellen und dann anschauen, was benötigt wird. Danach werden \ndann die entsprechenden Mittel dafür eingesetzt. Zur Frage von Kantonsrat Mauch-Züger–Stein und der \nFinanzmittelverordnung: Sie haben sehr aufmerksam gelesen. Es ist etwas, was das Departement betrifft. \nEinen Kernpunkt ist beispielsweise, wie man damit umgeht, wenn Geld aufgenommen werden muss etc. \nDazu gibt es heute noch keine Regelungen. Dies wird in der Finanzmittelverordnung geregelt werden. In \nallererster Regel betrifft dies selbstverständlich das Finanzdepartement. Zur Frage auf der S. 59 nach dem \nBBZ und dem zusätzlichen Schulraum: Dies ist nicht verschwunden, sondern er wurde anders abgehandelt. \nSie haben vermutlich mitbekommen, dass im BBZ ein Projektwettbewerb geplant ist, um die Erweiterung zu \nprüfen. Wie kann man die Schüler unterbringen? Somit ist dies eine andere Position und die Position ist ver-\nschwunden. Es hat sich erledigt in einer anderen Position und es wird ein Projektwettbewerb BBZ gemacht. \n \n \nKaffeepause von 9.48 bis 10.10 Uhr. \n\nzu S. 72–S. 102 \n2.3 Departement Bildung und Kultur \n\nSlongo–Herisau: Ich fasse die Fragen zusammen, damit ich mich nur einmal melden muss. Zur S. 73 und \nS. 74 des vorliegenden AFP: Die Sach- und Terminplanung des Departements Bildung und Kultur wurde an \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n212 \n\ndieser Stelle letztes Jahr dahingehend kritisiert, dass es keinerlei Sach- oder Termingeschäfte gegeben hat. \nFolgerichtig beurteilt die SVP-Fraktion es diesmal auch als Wertschätzung, dass sich das Departement dem \nangenommen hat. Gleichzeitig hat die SVP-Fraktion die Geschäfte der Kantonsschule Trogen und dem BBZ \nmit dem Stichwort «Neubauten» ein bisschen irritiert. Es stellt sich die Frage, weshalb beide Projekte, wel-\nche einen doch happigen Beitrag an Steuergeld verschlingen dürften – sollten sie dann angenommen wer-\nden – den exakt gleichen zeitlichen Fahrplan aufweisen. Die Parallelität ist angesichts der vorherrschenden \nFinanzlage ungünstig. Aus Sicht der Fraktion ist auch irritierend, dass Stand AFP 2026–2028 keinerlei Pro-\njekte und Folgekosten ausgewiesen werden können. Der SVP-Fraktion ist selbstverständlich klar, dass die \nKosten bei einer Realisierung anfallen und dies erst ab dem Jahr 2030 der Fall ist. Dies liegt somit aus-\nserhalb des Zeithorizontes des vorliegenden AFP. Bei zwei so grossen Kisten sollte man dennoch einen \nBetrag benennen. Dies erachtet die SVP-Fraktion als nicht transparent. Ich werde noch ein bisschen allge-\nmeiner: Brauchen die Kantonsschule Trogen und das BBZ wirklich eine derartige vorgeschlagene Schul-\nraumentwicklung? Hängt dies nur mit den steigenden Schülerzahlen zusammen? Geht es vielleicht auch \nmehr darum, um neue Lehr- und Lernformen umzusetzen, welche alles andere als unbestritten sind? Dies \nda an der Kantonsschule Trogen offensichtlich genug Raum vorhanden ist, um bestehende Schulräumlich-\nkeiten für die Schaffung von neuen Lern- und Aufenthaltsorten für Schülerinnen und Schüler zu nutzen, \nStichwort «Nexus». Die SVP-Fraktion stellt sich die Frage, ob die Raumnot entsprechend wirklich so gross \nist und der Neubau so akut nötig. Ein kritisches Hinterfragen dieser beiden Sachgeschäften steht für die \nFraktion in keinerlei Widerspruch zu den Bildungsstandorten Herisau und Trogen. Die Fraktion möchte ein-\nfach transparent nachfragen und ist gespannt auf die Information. Zur zweiten Frage auf der S. 84 Amt für \nKultur: Ich zitiere aus der Zusammenfassung des AFP S. 5: «Der Regierungsrat hat aufgrund der Ergeb-\nnisse in der Prognose 2024 respektive in der Planungsperiode 2025–2028 die Ausarbeitung eines Entlas-\ntungsprogrammes eingeleitet. Insgesamt sollen bis ins Jahr 2028 nachhaltige Verbesserungen von 12 Mio. \nFranken resultieren.» Ich habe ein bisschen gerechnet: Im Amt für Kultur hat der Personalaufwand in der \nRechnung 2023 1.3 Mio. Franken betragen im AFP 2027 ist er 1.5 Mio. Franken. Dies entspricht einer Stei-\ngung von 19 %. Ein zweites Beispiel: Der Sachaufwand im gleichen Amt hat in der Rechnung 2023 529’000 \nFranken betragen und im AFP 2027 835’000 Franken. Dies entspricht einer Steigerung von mehr als 57 %. \nDies ist für die SVP-Fraktion nicht nachvollziehbar. Es müssen alle sparen und den Gürtel enger schnallen. \nDas Amt für Kultur kann jedoch mehr und mehr Geld ausgeben. Da ist eine Erklärung des Regierungsrates \naus Sicht der Fraktion angesagt. Jedenfalls tut sich die SVP-Fraktion ein wenig schwer mit diesen Zahlen. \nSie wird auch in der Debatte zum Voranschlag einen entsprechenden Antrag stellen. Es geht nicht darum, \ndem Amt für Kultur Mittel zu kürzen, sondern den Status Quo einzuhalten und den «überbordenden Ausga-\nbenfreudigkeit» ein bisschen Einhalt zu gebieten. \n\nScherer–Herisau: Beim Studium des AFP ist mir aufgefallen, dass der Regierungsrat im Departement Bil-\ndung und Kultur in Bezug auf den Voranschlag 2024 im Departementssekretariat 10 %, im Amt für Volks-\nschulen und Sport 85 %, im Amt für Mittel-, Hochschul- und Berufsbildung 61 % und im Amt für Kultur 85 % \naufstocken will. Schaut man sich die Sach- und die Terminplanung des Departementes an, so sieht dies \ndoch recht übersichtlich aus, insbesondere wenn das erste Geschäft mit «A»-Priorität vermeintlich heute \nseinen Abschluss findet. Die weiteren Geschäfte, welche alle wohlgemerkt auch mit «A» priorisiert worden \nsind, sind noch in ferner Zukunft, sprich im Jahr 2027 beziehungsweise finden im Jahr 2030 ihren Ab-\nschluss, wie dies mein Vorredner erwähnt hat. Meine Frage: Weshalb setzt der Regierungsrat keine weite-\nren konkreten Geschäfte auf die Pendenzenliste, wenn doch in den verschiedensten Voten aus dem \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n213 \n\nlaufenden und aus dem letzten Jahr des Kantonsrates immer wieder die Probleme in der Kultur angespro-\nchen haben, insbesondere wurden die musealen Einrichtungen thematisiert? Der zuständige Regierungsrat \ngelobte dem Kantonsrat dringliche Massnahmen zu ergreifen und Verbesserungen anpacken zu wollen. \n\nNater–Herisau: Der Sachaufwand im Amt für Kultur steigt weiter an. Von der Rechnung 2023 auf den Vor-\nanschlag 2024 und erneut auf den Voranschlag 2025. Der Vorsprecher hat es bereits erwähnt. Mehrfach ist \nim Kantonsrat auf die enorme Problematik der Museen hingewiesen worden. Aus dem AFP ist da kaum et-\nwas wegweisend ersichtlich. Das Projekt «Kristall» ist kurzerhand schubladisiert worden. Nun soll die Erar-\nbeitung der kantonalen Kulturerbestrategie erfolgen. Keine Aussage wird gemacht, wie die Museumsland-\nschaft im Kanton unterstützt werden könnte. Dafür wird als Kennzahl im AFP auf der S. 87 bezüglich Ver-\nmittlungsaktivitäten, pro Monat lediglich zwei ausgewiesen. Im Vorjahr waren es noch acht respektive zehn. \nEs stellt sich für mich schon die Frage, welchen Stellenwert das Kulturgut in unserem Kanton hat und wo \nzukünftig die Schwerpunkte gesetzt werden. \n\nLedergerber–Rehetobel: Ich habe eine Frage zur S. 93, wo es um die verstärkten Massnahmen der Ler-\nnenden geht, integrativ oder auch extern. Man sieht, dass die Schülerzahlen zunehmen. Da nimmt auch der \nBetrag zu. Im Voranschlag hingegen nehmen die Kosten anscheinend für Kinder mit besonderen Massnah-\nmen, welche besondere Bedürfnisse und Massnahmen brauchen, eher ab. Auf der S. 122 wird erklärt, dass \nauch die Fälle bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zugenommen haben. Dies hat \nmeistens auch Auswirkungen auf Kinder und diese benötigen in der Schule häufig mehr Unterstützung. Es \nist zu erwarten, dass sie mehr besondere Massnahmen benötigen, damit sie in ihrer Entwicklung ungefähr-\ndet weitergehen können. Wieso nehmen die Zahlen für die verstärkten Massnahmen eher ab? \n\nMauch-Züger–Stein: Bei mir geht es um die S. 91 «Entwicklungsziele C: Weiterentwicklung der Brücken-\nangebote basierend auf den Bedürfnissen der Jugendlichen und der abnehmenden Organisationen und In-\nstitutionen». Begriffsklärung: Was muss man unter Weiterentwicklung verstehen? Was ist mit abnehmenden \nOrganisationen und Institutionen gemeint? Zur S. 93 und da schliesse ich mich meiner Vorrednerin an: In \nder Tabelle fällt auf, dass bei den Lernenden mit verstärkten Massnahmen, ob integriert oder nicht, die Zah-\nlen steigen. Ist dies eine sich tatsächlich abspielende Entwicklung? Zeigt sich hier ein gesellschaftlicher \nTrend? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher des Departements Bildung und Kultur: Ich gehe der Reihe nach und ge-\nwisse Aussagen hängen thematisch zusammen. Zuerst zur S. 73 und S. 74 und der Frage von Kantonsrat \nSlongo–Herisau: Das ist eine konkrete Frage. Wo liegt denn überhaupt der Handlungsbedarf dieser Investi-\ntionen? Weshalb hat es kein Preisschild darauf? Ich kann folgendes dazu sagen: Sie haben es gesehen \nund es ist schon erwähnt worden heute. Es gibt einen Projektwettbewerb. Die Lancierung dieser beiden \nBauvorhaben wurde vom Regierungsrat freigegeben, eben als Projektwettbewerb. Man weiss nicht, inwie-\nweit man dies schon mit einem Preisschild versehen kann. Das ist der Grund, wieso man dazu bei diesen \nbeiden Projekten noch nichts sagen kann, wie viel dies kostet. Zuerst muss man einmal wissen, in welcher \nGrössenordnung es daherkommt. Dann beurteilt dies der Regierungsrat. Es ist die Meinung des Regie-\nrungsrates, dass dies eine klare vorausschauende Planung ist und man kann nicht schon jetzt sagen, was \ndie Summe ist. Dies ist das Risiko. Man sagt, dass in etwa diese Summe zur Verfügung steht und dies wird \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n214 \n\njetzt investiert. Aus bildungspolitischer Sicht muss man genau auf der anderen Seite beginnen. Was benö-\ntigt man, für was benötigt man es und in welchen zeitlichen Kaskaden muss es realisiert werden. Dies liegt \nfür beide Schulen vor. Jetzt komme ich zu den Gründen, wieso dass man das überhaupt anpackt. Für beide \nSchulen gibt es den Zeithorizont 2030. Für beide Schulen besteht ein Handlungsbedarf. Dieser ist nicht in \nbeiden Fällen genau gleich. Das BBZ wurde gebaut, Sie haben dies im AFP bei der Begründung aus bil-\ndungspolitischer Sicht gesehen, für 600 Schülerinnen und Schüler. Seit Jahren beschult man um die 1'000. \nDiese Zahl ist sehr stabil. Man hat mittlerweile auch Anpassungen gemacht. Man hat das Treppenhaus zu \nSchulräumen für selbst organisiertes Lernen umfunktioniert und im Keller hat man verschiedene Räume an-\ngepasst. Ich glaube, dass das Potenzial ausgenutzt wurde. Der Bedarf ist schon länger adressiert. Man hat \neinfach gesagt: Nein, jetzt muss man einfach einmal die Möglichkeiten ausschöpfen. Am BBZ wurde dies \ngemacht. Weiter und dies habe ich hier drin auch schon gesagt, dass wir zusammen mit dem Kanton Ap-\npenzell Innerrhoden eines der wenigen Bildungsangebote auf die Reise schicken konnten. Es ist die Berufs-\nmaturität (BM 2), wobei es eine hohe Nachfrage gibt. Diese ist im Moment an der Kasernenstrasse angesie-\ndelt. Mit der Brücke benötigt man zum Teil einfach externe Räumlichkeiten. Die Idee ist, dass man die auf-\nwendige Koordination dieser externen Räume, zentral am BBZ zusammenfassen kann. In eine ähnliche \nRichtung geht das Projekt einer zweiten Turnhalle. Da hat man auch einen Mehrbedarf, wobei gewisse \nSchulangebote ausgelagert werden mussten. Das ist aus Sicht des BBZ eine Ebene. Dann gibt es noch \neine Ebene, bei welcher man nichts realisieren konnte. Man konnte kein Entwicklungspotenzial in den ver-\nschiedenen Berufsgattungen realisieren. Es gibt Angebote, welche der Kanton in den interkantonalen Schul-\ngeldabkommen, mit dem Kanton St.Gallen oder noch weiter entfernt liegenden Kantonen hat, um diese An-\ngebote den jungen Leuten zu ermöglichen. Das ist gut so, aber es ist finanzpolitisch unter dem Strich teurer, \nals wenn man es selbst an Ort und Stelle anbieten könnte. Dies wären längerfristige Entwicklungsoptionen, \ndamit man einen Schritt vorwärtskommt. Es braucht eine Investition bis im Jahr 2030 aus bildungspolitischer \nSicht. Wenn man dies nicht macht, aufgrund der finanzpolitischen Sicht, dann bleibt man beim Status Quo. \nMan wird die zugemieteten Räume beibehalten müssen und kein Entwicklungspotenzial realisieren können. \nBeim BBZ wäre ein Teil davon, die Chance, welche man jetzt hat und dann wird gebaut. Dann geht es um \ndie Baueffizienz, um einen Teil neu zu realisieren und Renovationen gleichzeitig miteinander umzusetzen. \nDies muss ich Ihnen nicht erklären. Das ist effizient, wenn man einmal richtig eingreift und dann realisiert. \nDies hat den Regierungsrat dazu bewogen, zu sagen, es ist an der Zeit, um dies in Angriff zu nehmen. Er \nhat für die Projektierung zugestimmt und dies auf die Reise geschickt. Zur Kooperation zusammen mit der \nKantonsschule Trogen: Sie kennen die Diskussionen rund um die Maturaquote. Was ist besser Akademisie-\nrung oder Berufsbildung? Was muss man mehr unterstützen? Ich habe es schon mehrfach gesagt hier drin \nund vielleicht konnten Sie es auch in den Medien lesen: Die Aufgabe des Kantons ist es nicht, das eine ge-\ngen das andere auszuspielen, sondern die Aufgabe eines Kantons ist, allen jungen Leuten, ihren Fähigkei-\nten und Neigungen entsprechend gute Ausbildungsangebote bereitzustellen. Letztlich ist auch dies volks-\nwirtschaftlich der beste Weg auf längere Frist. Dem ist der Regierungsrat verpflichtet. Aus diesem Grund hat \ner an der Kantonsschule Trogen ebenfalls den steigenden Bedarf festgestellt. Man ist an der Grenze ange-\nkommen. Zum Glück, den lange hat man gesagt, dass man zu wenig Schülerzahlen hat. Jetzt sind diese \ngestiegen und jetzt kommt man an die Grenze. Jetzt ist die Kantonsschule Trogen bezüglich Auslastung auf \nder Ebene wie das BBZ vor ein paar Jahren war. Man muss anfangen, die Räume noch besser ausnutzen. \nDas ist auch richtig so. Dies zwingt auch zur Effizienz in den Abläufen. Etwa im Jahr 2030 ist es nach Pla-\nnungsangaben einfach nicht mehr möglich. Es ist die Pflicht des Regierungsrates dies aufzuzeigen und die \nMöglichkeiten jetzt anzuschauen und dann mit einem Preisschild zu versehen. An der Kantonsschule stellt \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n215 \n\nsich noch eine andere Frage. Das ist eine bildungspolitische Geschichte, die Maturitätsanerkennungsrevi-\nsion. Diese führt letztlich dazu, dass unter dem Strich an der Kantonsschule Trogen neue Lehr- und Lernfor-\nmen in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen. Dies ist unter dem Stichwort «selbst organisiertes \nLernen». Dies ist bezüglich Räumlichkeiten und auch bezüglich des Lehrkörpers eine rechte Herausforde-\nrung und man kann dies nicht in einem Jahr umsetzen. Das ist auf der Ebene Mehrbedarf an Räumlichkei-\nten und an verschiedenartigen Räumlichkeiten einfach zwingend. Aus diesem Grund ist es jetzt, trotz dem \nSpardruck, wichtig. Auf längere Sicht benötigt die Kantonsschule Trogen irgendwann diese Mittel. Man \nsollte nicht in zehn Jahren sagen müssen, wir haben es definitiv verpasst, einen wichtigen Entwicklungs-\nschritt zu machen und stehen jetzt an einem anderen Ort. Das sind die Gründe, wieso dass die Investitionen \nmiteinander auf die Reise geschickt werden. Ein letzter Punkt und da geht es noch einmal um die Effizienz \nund dies ist zwar nicht meine Sorge, sondern eher die des Finanzdirektors: Das Amt für Immobilien ist bei \nDepartement Finanzen angesiedelt. Aus Sicht der Effizienz und dies darf ich glaube sagen neben dem Kol-\nlegen Finanzdirektor, macht es Sinn verschiedene Projekte gleichzeitig auf die Reise zu schicken. Aus Sicht \ndes Regierungsrates hat es ein positiver Nebeneffekt, wenn es jetzt realisiert werden kann und auf die \nReise geschickt wird. Dies wären die ersten Antworten zum Thema Projekt. Dann komme ich zu der Kultur \nund da erlaube ich mir eine Feststellung: Aus Sicht der Fraktion der Mitte/EVP/GLP und aus Sicht von Kan-\ntonsrat Scherer–Herisau, sollten die Anforderungen an das Amt für Kultur, welche man jetzt vor der Nase \nhat, irgendwann realisiert werden können. Es geht jetzt darum, dass das Amt für Kultur mit den personellen \nRessourcen ausgestattet ist, um die Projekte, welche schon länger hier drin diskutiert wurden, zielgerichtet \nin Angriff zu nehmen. Wir haben dies geplant und da nehme ich gerne Bezug auf mein Versprechen, wel-\nches Kantonsrat Scherer –Herisau so schön wiederholt hat: Ich habe gesagt, wenn wir dies realisieren wol-\nlen, dann müssen wir die Mittel haben. Diese sind jetzt da und man ist in der Planung, so wie man sie jetzt \ndem Regierungsrat vorschlägt. Wenn die Mittel zur Verfügung stehen, dann gibt es zum Thema Auswirkun-\ngen auf folgende Vorhaben: In der Kantonsbibliothek wird es einen Systemwechsel geben, welcher man \nlange vor sich hergeschoben hat. Dieser könnte man jetzt realisieren, so wie es geplant ist. Dann die Denk-\nmalpflege: In Zusammenarbeit mit den Gemeinden soll es Inventarisierungen und Schutzzonenplanungen \ngeben, dies ist in Planungen und es gibt ein Projekt, welches man bis jetzt auch sistiert hat. Die Gemeinden \nbenötigen dringend die Angaben der Fachstelle für Denkmalpflege, welche dieses Projekt vorantreiben \nmuss, damit die Gemeinden die Daten zur Verfügung haben. Das nächste Thema, welches der Regierungs-\nrat im Jahr 2023 freigegeben hat, ist die Archäologie. Da handelt es sich um einen Auftrag aus der Bundes-\nverfassung, welcher wir uns vornehmen. Dies auf kleinem Feuer. Es gibt im Staatsarchiv, welches in der \nKanzlei beim Ratschreiber angesiedelt ist, ein Kleinstpensum von fünf Stellenprozent dafür. Man hat über \nJahre gesagt, man macht es, es gibt wenigstens eine Einflugschneise. Dies ist nicht verfassungskonform. \nJetzt kann man ein bisschen politisch datieren, wann dies wirklich umgesetzt wird. Es wurde gesagt, dass \ndas Amt für Kultur dafür eine halbe Stelle braucht. Diese und dass es Digitalisierungssachaufwand braucht, \ndass es Einführungssachaufwand braucht. Das Projekt haben wir seit anderthalb Jahren lanciert, mit sehr \nwertvoller Unterstützung aus dem Kanton Thurgau. Wo steht der Kanton im interkantonalen Vergleich? Es \ngibt eine nationale Empfehlung, welche als halb verbindliche dargestellt wird, dass 9 Franken  ─ 12 Franken \npro Einwohner für die Archäologie ausgegeben wird. Wenn man dies hochrechnen würde, dann müsste \nman 0.5 Mio. Franken aufwenden im Jahr. Wir haben jetzt eine halbe Stelle. Wir gehen jetzt einmal dahin-\nter. Dies jedoch sorgfältig und zielgerichtet. Es ist eine Aufgabe des Regierungsrates und deshalb hat der \nRegierungsrat dies im Jahr 2023 freigegeben. Da ist das Thema rausschieben oder laufen lassen. Ein wei-\nteres Thema ist die IBK (Internationale Bodenseekonferenz) Künstler:innenbegegnung. Diese wird nächstes \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n216 \n\nJahr durchgeführt und dann wird der Betrag wieder gestrichen. Dies hat aktuell ein erhöhter Personalauf-\nwand zur Folge. Das findet alle 18 Jahre bei uns im Kanton statt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist im \nnächsten Jahr dran und dies wird nachher wieder wegfallen. Im Grundsatz sehen Sie, dass man einen ge-\nwissen Entwicklungsstau bei verschiedenen Themen hat. Zu guter Letzt für die ganze Kiste, welche schon \nkritisch hinterfragt worden ist: das kulturelle Erbe des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Wieso steht nichts \nim AFP? Es gibt Regeln für den AFP. Ich sage Ihnen, dass es im Entwurf drin war. Der Regierungsrat hat \ndann gesagt, dass die Regeln des AFP angewendet werden aus Respekt gegenüber dem Kantonsrat. Das \nkulturelle Erbe ist erst dann im AFP, wenn ein Gesetzesvorhaben definitiv formuliert ist. Dies heisst dann \nKulturerbegesetz. Sie haben vielleicht das Regierungsprogramm noch in Erinnerung: Die ganze Geschichte \ndauert zwei Legislaturen. Jetzt ist man in der Vorbereitungszeit. Das Kulturerbegesetz ist in der Planung der \nnächsten Legislatur. Der ganze Strauss dieser Begründungen führt zu diesen Mehraufwendungen, zu die-\nser Stelle und zu den Anträgen der SVP-Fraktion: Diese sind uns bekannt, danke vielmals für die Zustel-\nlung. Mittel Kürzungen würden dazu führen, dass man sich dann im Regierungsrat, in den Departementen \noder in den Ämtern fragen müsste, was stellen wir zurück. Was werfen wir hinaus? Dann wären wir wieder \nin der gleichen Situation: Die Dinge, die schon länger anstehen, könnten nicht realisiert werden. Dies war \nausführlich, aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass man die Zusammenhänge sieht. Nicht zuletzt betrifft \nes eben sehr existenziell, auch den Bereich der Museen, bei welchem diverse politische Vorstösse auch \nhier drin schon auf den Tisch gelegt worden sind. Zur Kantonsrätin Nater–Herisau: Ihre Anfrage habe ich \ndamit auch beantwortet. Kantonsrätin Ledergerber–Rehetobel hat noch eine Frage gestellt zur S. 92 und \nden Schülerzahlen sowie den Kosten. Dies ist eine Plangrösse. Man wird jetzt sehen, wie dies heraus-\nkommt. Nicht zuletzt gibt es einen Quervergleich mit der KESB. Dazu kann ich mich nicht äussern, wie dies \nwirklich herauskommt. Man sieht einfach, dass es im Grundsatz ein Problem mit Verhaltensauffälligkeiten \ngibt, welche stetig und kontinuierlich zunimmt an den Schulen. Das ist das, was im Kanton ankommt. Es ist \nsehr unberechenbar. Es gibt Schnittstellen und ein Quervergleich zusammen mit dem Gesundheitsdirektor. \nIn diesem Zusammenhang ist für das Departement Bildung und Kultur wichtig, dass die Support-Leistungen, \nwelche im letzten Frühling Thema waren, funktionieren. Es geht um das Amt für Volksschule und Sport, wel-\nches betroffen war. Per 1. Oktober 2024 hat man dieses auf eine stabile Basis gestellt. Ich masse mir noch \nnicht an, zu sagen, dass es funktioniert, da es noch zu wenig lange läuft. Man ist wieder näher an den \nSchulen und näher an den Bezirk. Dies wird sehr ernst genommen und die neuen Strukturen sind jetzt um-\ngesetzt und in Kraft. Das läuft jetzt gut an, in den meisten Fällen mindestens. Im nächsten Frühling ist dann \ndie erste Beurteilung. Zum Thema Brücke vom Kantonsrat Mauch-Züger–Stein: Die Brücke ist einfach in der \nPflicht, den Einstieg in die Berufswelt zu schaffen. Ich kenne den zitierten Satz nicht genau. Vielleicht ist er \nein bisschen verwirrlich formulierte als C. unter Ziel. Meiner Meinung nach, wenn ich es jetzt genau an-\nschaue, glaube ich, dass da ein Wort fehlt: «Berufswelt». Vielleicht ist der Text nicht korrekt. Man müsste \nsagen, nachher einen Anschluss gefunden wird in der Berufswelt. Da ist die Rede von Institutionen und Or-\nganisationen. Letztlich sind die Lehrbetriebe damit gemeint. Das Ziel ist klar, dass eine überwältigende \nMehrheit danach Eingang finden in die Berufsbildung. Soweit meine Ausführungen zu dieser Frage. Ich \nhoffe, dass ich alles beantwortet habe. \n\nScherer–Herisau: Ich habe mehre Frage oder Feststellungen zu machen. Erstens bin ich ein bisschen irri-\ntiert, über die Aussagen, welche jetzt gerade gemacht worden sind, in Bezug auf die Bauten oder die Pla-\nnung der Bauten. Ich weiss nicht, aber mein Ansatz ist ein wenig ein anderer. Normalerweise will ich jeman-\ndem einen Budgetrahmen geben, den ich mir etwa vorstelle. Natürlich kann man umgekehrt sagen, ich \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n217 \n\nharre der Dinge, die mir dann irgendein Wettbewerbsspieler in das Konto hineinschreibt. Ich finde es zweck-\nmässig, wenn man jetzt mindestens eine grobe Vorstellung hat, wie viel Geld, man investieren kann. Ge-\nrade angesichts des Entlastungsprogrammes finde ich dies sehr vernünftig. Zweitens, danke für die ganzen \nAusführungen: Meine Frage, die Richtung museale Einrichtungen ging, wurde mit den ganzen Ausführun-\ngen zu den Massnahmen bei der Kantonsbibliothek, der Denkmalpflege, der Archäologie etc. beantwortet. \nDa muss ich feststellen, dass dies mit den Museen denkbar wenig zu tun hat. Aus diesem Grund ist die Ant-\nwort für mich nicht sehr befriedigend. Insbesondere zu den Ausführungen, dass das Gesetz, also das Kul-\nturerbegesetz, erst in der nächsten Legislaturperiode zum Handkuss kommen soll. Dann stelle ich mir \nschon die Frage, weshalb auf der S. 86 dann explizit steht, Ziel für das Voranschlagsjahr 2025 Punkt A «Er-\narbeitung einer kantonalen Kulturerbestrategie» und unter mittelfristig heisst es dann «Umsetzung der kan-\ntonale Kulturerbestrategie». Das finde ich dann schon ein bisschen fraglich. Auf der einen Seite will man \netwas machen, aber auf der anderen Seite das Gesetz in die Zukunft hinausschieben. Danke für diese Klä-\nrung. \n\nMauch-Züger–Stein: Ich bedanke mich für die Antwort des Regierungsrates Stricker. Es war aber nicht ge-\nnau die Antworten auf meine Fragen. Es geht mir um den Begriff der «abnehmenden Organisation und Insti-\ntution». Was heisst denn das? Zur S. 93 und den Kennzahlen zum Thema verstärkte Massnahmen für Ler-\nnende: Da war die Grundfrage, ob dies ein Trend sei? \n\nRegierungsrat Stricker: Ich nehme es einfach zur Kenntnis Kantonsrat Scherer–Herisau, dass Sie nicht \nzufrieden sind mit der Antwort. Ich glaube, dass dies schon mehrfach der Fall gewesen war. Ich nehme dies \nso mit. Da geht es um die Finanzierung. Sie hätten erwartet, dass der Regierungsrat dies mit einem Preis-\nschild versieht. Ich würde mir erlauben, dass ich dazu dem Finanzdirektor das Wort übergebe. So dass \ndiese Frage abgehandelt werden kann.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Gerne versuche ich eine Antwort zu geben auf diese Frage nach dem Projekt-\nwettbewerb. Ich glaube, man muss einfach sehen, dass wenn man den Meccano von Projektwettbewerben \nkennt, kann man da nicht gut vorab ein Preisschild hineinschreiben. Dann erübrigt sich eigentlich der Wett-\nbewerb. Man kann in einem Wettbewerb gewisse Spielregeln setzen. Diese hat der Regierungsrat selbst-\nverständlich gesetzt. Aufgrund der Räumlichkeiten und verschiedensten Parametern, ist der Regierungsrat \ndavon überzeugt, dass es verschiedene Preisschilder in den verschiedenen Projekten gibt. Es obliegt am \nRegierungsrat das richtige Projekt, welches effizient ist und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis hat, auszu-\nwählen. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte dem Regierungsrat ein wenig zur Hilfe kommen und doch nicht ganz. \nIch war einmal verantwortlich für solche Fragen aus Sicht der Verwaltung. Zuerst einmal möchte ich den \nKantonsrat an folgendes erinnern: Wenn der Regierungsrat sagt, dass dies ein Projekt von über 50 Mio. \nFranken ist und kann sich im Nachhinein herausstellen, dass es vielleicht 60 Mio. Franken kostet. Dann darf \nman auch nicht überrascht sein, da dies die erste Zahl ist und es gibt immer «die Flucht vor der ersten \nZahl». Da wird mir der Finanzdirektor sicherlich Recht gegeben. Es hacken dann alle auf dieser Zahl herum, \naber die erste Zahl ist plus minus 30 %, dass was erwartet wird. Eine grössere Abweichung meistens ins \nPlus ist möglich, ins Minus habe ich es noch nie erlebt. Man muss bereit seine Veränderungen zu \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n218 \n\nakzeptieren, insbesondere dann, wenn sie sich einstellen aufgrund von inhaltlichen oder sachlichen Grün-\nden. Dies zu akzeptieren ist jedoch aufgrund der politischen Haltung häufig nicht der Fall, dies an die eigene \nAdresse. Auf der anderen Seite an den Regierungsrat Reutegger: Man kann immer sagen, was man bereit \nwäre für ein Vorhaben auszugeben und dies kann man bereits in einer frühen Phase sagen. Ohne eine Vor-\nstellung einer Zahl in einen Wettbewerb hineinzugehen, ist aus meiner Sicht grob fahrlässig. Das darf man \nnicht. Man muss auch den Architekten sagen, was man bereit wäre zu zahlen. Meistens kostet es mehr, das \nhabe ich auch schon erfahren, aber man kann nicht ganz offen hineingehen. Ich glaube, dass man hier eine \nZahl nennen könnte, aber es muss den Kantonsräten bewusst sein, dass diese Zahl nicht fix ist und sich \ndiese noch ändern kann. Dies müssen wir dann auf der anderen Seite akzeptieren. \n\nRegierungsrat Stricker: Zu den Immobilien: In Sachen Raumbedarf ist klar bis wann und da wird der Re-\ngierungsrat im nächsten Frühling entscheiden müssen, ob man so weitergehen kann oder nicht, dies als \nFazit. Ich glaube, dass man miteinander einen Weg finden muss im Spannungsfeld zwischen Finanzen und \nBedürfniserfüllung. Ich wollte das Wort noch einmal, aufgrund der Aussage von Kantonsrat Mauch-Züger–\nStein. Da der Kantonsratspräsident gesagt hat, dass mein Votum ziemlich ausführlich gewesen sei, nehme \nich mir dies zu Herzen und sage zu Kantonsrat Mauch-Züger–Stein, dass wir dies bilateral miteinander be-\nsprechen und ich dies beantworte Ich habe keine andere Antwort als die, welche ich Ihnen zuvor gegeben \nhabe. \n\nzu S. 103–S. 136. \n2.4 Departement Gesundheit und Soziales \n\nWirth Barben–Speicher: Zur S. 105 meiner Motion «Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotin-\nhaltige Produkte ausweiten»: Da habe ich folgende Bemerkung: Das Tabakproduktegesetz ist in Kraft ge-\nsetzt worden. Somit ist das Anliegen meiner Motion auf Bundesebene erfüllt worden, was der Kanton ent-\nsprechend nach fünf Jahren seit Einreichen der Motion umsetzen muss. Eigentlich sind die Vorgaben klar, \nausser bei der Umsetzung der Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung.» Da ist das Parla-\nment noch am Lavieren. Wie soll ich die Meilensteine verstehen? Es steht Oktober 2024: «Prüfung weiteres \nVorgehen in Abstimmungen mit Bundesgesetzgebung». Soll der Schutz der Jugendlichen noch einmal \nJahre warten müssen, bis die Vorgabe umgesetzt ist? Meine nächste Frage ist, wann vorgesehen ist, dass \nmeine Motion abgeschrieben wird. Zu «4.2 Gesundheitsgesetz (Teilrevision Paket 1)»: Hier ist kein Zeitplan \naufgeführt. Versprochen worden ist jedoch, dass die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes noch in dieser \nLegislaturperiode durchgeführt werden soll. Wie sieht der Zeitplan aus? Ist geplant, dass verschiedene Teil-\nrevisionen gemacht werden? Dann fahre ich gerade weiter und stelle meine Fragen zur S. 109: Da ist unter \n«Darlegungen der Veränderungen davon aus bestehenden Aufgaben» «Mehrkosten Nachfolgelösung \nAmtsarzt» nichts eingestellt, aber im Jahr 2027 und 2028 100’000 Franken. Was tut sich da? Zur S. 122 bei \nder KESB: Bei der Umfeldanalyse im untersten Abschnitt steht, dass die KESB durch vorhanden sein von \nVorsorgeaufträge entlastet würde, vor allem bei der Zunahme von hochaltrigen Menschen mit Demenz. \nWas kann sich das Departement diesbezüglich vorstellen, um einen Hebel zu haben, der dies verstärkt? \n\nWigger–Heiden: Ich habe Fragen zur S. 109, S. 110 und dann noch zur S. 117. Wenn ich es richtig inter-\npretiere, fallen in verschiedenen Bereichen Planungskosten weg: einmal bei der Spitalplanung und der \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n219 \n\nRehabilitation/Psychiatrie zwischen 30’000 Franken und 60’000 Franken, zudem beim Verschiebungspro-\njekt Pandemieplan 150’000 Franken über drei Jahre und auf der S. 117 Pflegeheimplanung 40’000 Franken. \nIch möchte gerne wissen, was konkret diese Verzichte oder die aufschiebende Wirkung erklärt. Plakativ ge-\nsagt, wenn in einem Jahr wieder eine Pandemie ausbricht und haben wir dann erst in vier Jahren einen \nPandemieplan. Ich möchte wissen, welche konkreten Konsequenzen diese Streichungen haben. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine Frage respektive eine Anmerkung zur S. 105 «4.3 Gesundheitsberichte \n2026». Dies ist ein riesiger Papiertiger, welcher im Jahr 2026 kommen sollte. Er kostet viel. Es steht im Ge-\nsetz drin. Vielleicht muss der Gesetzgeber ein bisschen schneller arbeiten und es müsste vom Regierungs-\nrat auskommen. Es geht um die Jahreszahl und wie man dies genau handhabt. Dies wäre ein Punkt, wel-\ncher man ganz klar mit einer Sparmassnahme verschieben könnte. Der Kanton braucht doch nicht einen \nneuen Gesundheitsbericht und man weiss haargenau, wo die Probleme liegen. Sie liegen bei der psychi-\nschen Krankheit der Kinder. Dies wissen wir nämlich auch so. Da würde ich den Regierungsrat auffordern, \netwas anzupacken und im Schnelldurchlauf solche Dinge im Gesetz zu ändern. \n\nKohler–Rehetobel: Ich habe eine Frage, welche die S. 109 betrifft: Bei «Massnahmen Geriatriekonzept» \nsind im AFP 30’000 Franken für die kommenden Jahre eingestellt. Meine Frage ist, liegt ein solches ein Ge-\nriatriekonzept vor. Ich schliesse es daraus, da man Massnahmen vorschlägt. Ist dieses einsehbar? \n\nJucker–Herisau: Ich schliesse mich gerade dieser Frage an. Meines Wissens liegt ein Geriatriekonzept \nvor. Ich habe da hineingeschaut und wollte fragen, was konkret umgesetzt werden soll und mit welchem \nZeitplan. \n\nRüegg–Heiden: Ich habe auch eine Frage zur S. 109 und zwar zur «Klimastrategie H1: Vorsorge- und \nSchutzmassnahmen bei intensiven Hitzewellen». Da wird, wenn ich es so richtig interpretiere, nichts ge-\nmacht. Geht man davon aus, dass man keine Hitzewelle hat und keine Schutzmassnahmen benötigt? Eine \nVorsorgemassnahme heisst immer, man investiert etwas, um höhere Kosten abzuwehren. Nimmt man dies \nin dem Fall einfach in Kauf und dann hat dann ältere Personen, welche Hitzeprobleme bekommen? Es ent-\nstehen dann auch Kosten. Ich kann dies nicht werten, was die Strategie sein soll. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe etwas vergessen zur S. 129 «an EL (Ergänzungsleistung)-Beziehende bezahlte \nIPV (individuelle Prämienverbilligung)»: Auf welcher Basis erfolgt jetzt die IPV-Auszahlung? Ich weiss, dass \nfrüher der Bund eine Durchschnittsprämie vorgegeben hat. Jetzt ist es glaube ich anders. Ich bin leider be-\nruflich nicht mehr ganz «à jour». Wenn es geändert hat, dann auf welcher Basis? Ist es entsprechend unse-\nrer Durchschnittsprämien, welche der Kanton ermittelt, oder wie wird dies gehandhabt? Da gäbe es wahr-\nscheinlich auch noch Einsparungspotenzial. \n\nLandammann Balmer: Ich habe immer eine Freude, wenn das Departement interessiert. Ich glaube, dass \nes das Schlimmste wäre, wenn keine Fragen mehr kämen. Insofern beantworte ich die folgenden Fragen \nsehr gern. Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher hat diverse Fragen zur Planung im Departement gestellt \nbezüglich der Geschäfte auf der S. 105. Ich nehme da gerne Stellung. Es ist effektiv so, dass die Prüfung \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n220 \n\ndes weiteren Vorgehens in Abstimmung mit der Bundesgesetzgebung verläuft. Dies wurde effektiv erfüllt, \nwobei man auf Ebene des Gesundheitsgesetzes allenfalls noch Nachbesserungsbedarf erkennt und es geht \ndarum, wie wir mit Ihrer Motion umgehen. Ich bin auch der Meinung, dass eigentlich ein sehr grosser Teil \nerfüllt ist, aber es ist formell noch abzuschreiben. Also muss es dazu noch einmal ein Kantonsratsgeschäft \ngeben, so dass die Motion abgeschrieben werden kann. Das ist die Thematik, welche mit Inkraftsetzung des \nTabakproduktegesetz, welches bekanntlich ab dem Oktober dieses Jahres in Kraft getreten ist, entsteht. \nZum Gesundheitsgesetz und der Zeitplanung, welche fehlt. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass im Mo-\nment ein grosses Geschäft, wozu ich heute Morgen schon Ausführungen gemacht habe, was den Spitalver-\nbund und die Prüfung von verschiedenen Optionen betrifft, sehr viele Ressourcen beansprucht. Das zweite \nist das vorgezogene Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz, bei welchem ein sehr grosser \nHandlungsbedarf besteht. Dies wurde auch angesprochen von Kantonsrat Graf–Heiden heute Morgen. Es \nist so, dass unsere Bevölkerung sehr stark durch die steigenden Gesundheitskosten belastet wird und die \nIPV-Mittel am richtigen Ort und im richtigen Ausmass zum Einsatz kommen müssen. Das basiert auf dem \nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz. Dies hat Priorität vor dem Gesundheitsbericht und es \nist nicht so, dass der Regierungsrat mit verschiedenen Tranchen kommt, sondern es wird eine Totalrevisio-\nnen geben mit verschiedenen Inhalten. Ein Beispiel ist, dass der Regierungsrat einen gewissen Bürokratie-\nabbau machen möchte. Beispielsweise gibt es bei gewissen Zulassungen Möglichkeiten, effizienter zu sein. \nZudem gibt es eine eigene Eignungsprüfung für die Naturheilpraktikerinnen und -praktiker im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden. Da hatte der Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Vorbildfunktion. Der Kanton hatte \ndie Eignungsprüfung vor dem Bund. Jetzt gibt es einen eidgenössischen Titel und es gilt zu prüfen, ob es \nSinn macht, dass ein einzelner Kanton eine eigene Zulassungsprüfung hat, welche sich nur darin unter-\nscheidet, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden Indikationen zugelassen sind, welche es auf Bundes-\nebene nicht gibt und die Prüfungen immer wieder in einem gewissen Rhythmus durchzuführen. Dies ist ein \nziemlicher Aufwand. Da gilt es zu prüfen. Dann aber auch, was Kantonsrat Wirz–Urnäsch angesprochen hat \nim Gesundheitsbericht. Das ist auch so ein Teil. Es kann aber auch sein, dass der Regierungsrat dies allen-\nfalls bereits in den Mantelerlass hineinpackt, wenn man da einsparen könnte. Dies ist für mich die Überle-\ngung, wie man schneller an das Ziel kommt. Der Gesetzgeber soll schneller arbeiten, Kantonsrat Wirz–Ur-\nnäsch, dann können Sie sich selbst anschauen, da Sie der Gesetzgeber sind. Es ist so, dass man den Ge-\nsundheitsbericht auch aus meiner Sicht in Frage stellen kann. Es ist nicht so, dass man den ungern ge-\nmacht hat, aber ich glaube, dass wenn man den Aufwand und den Ertrag für die Berichterstattung anschaut, \ndas Verhältnis nicht stimmt und der Bericht ist sehr umfangreich. Es gab noch nie einen Vorstoss aus einem \nGesundheitsbericht. Der Kanton macht auch keinen Sicherheitsbericht oder Bildungsbericht. Das Parlament \nhat einfach eine Tranche herausgenommen aus einem politischen Thema, welches die Gesundheit betrifft \nund der Aufwand also die Kosten, habe ich Ihnen einmal angegeben, belaufen sich auf rund 300’000 Fran-\nken, wenn man die internen Ressourcen auch noch dazu rechnet aus dem letzten umfangreichen Gesund-\nheitsbericht. Es ist angedacht, dass man verschiedene Tranchen mit verschiedenen Gesundheitsthemen \nmachen würde, welche hier drin sind. Ein weiterer Punkt, zu dem eine Frage gestellt wurde, ist zu diesen \nBeträgen, welche wir eingestellt haben beim Amtsarztwesen. Dies basiert auf einer Leistungsvereinbarung \nmit der appenzellischen Ärztegesellschaft. Es ist nicht mehr. Das ist kein Vorwurf an die praktizierenden \nÄrzte. Man macht dies einfach auch noch, so dass die praktizierenden niedergelassenen Ärzte im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden das Amtsarztwesen ausführen. Die Ärztegesellschaft meldet dem Regierungsrat \nNamen. Er schaut sich diese an und der Regierungsrat wählt die Amtsärzte. Insbesondere in der Rechtsme-\ndizin stellt der Regierungsrat grössere Herausforderungen fest, da ein Allgemeinmediziner nicht eine \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n221 \n\nSpezialausbildung in der Forensik hat. Der Kanton muss das Amtsarztwesen professionalisieren und das \nkostet Geld und dies hat einen Konnex zur Revision des Gesundheitsgesetzes, dass man zuerst die gesetz-\nliche Grundlage ändern muss oder ändern will. Dies löst Kosten aus, da der Regierungsrat das Gesamtsatz-\nwesen im Grundsatz professionalisieren will. Dies ist auch ein grosses Anliegen der Staatsanwaltschaft. \nEntschuldigen Sie Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher, bei der letzten Frage zur KESB ist mir nicht mehr \nklar, auf welche Seite sie sich bezog.  \n\nWirth Barben–Speicher: Zur S. 122: Je mehr Vorsorgeaufträge gemacht werden, desto weniger hat die \nKESB zu tun. Ich spreche viel mit meinen Patienten über die Vorsorgeaufträge und ob sie einen solchen \nhaben und wie man dies macht. Ich sehe da einen Hebel, wie man die KESB entlasten kann, indem man \ndies propagieren würde. \n\nLandammann Balmer: Ich habe es verstanden. Es geht darum, dass man es propagiert und dass die \nLeute vermehrt Vorsorgeaufträge machen. Eine wichtige Information dazu: Vorsorgeaufträge haben nur \ndann eine vollumfängliche Wirkung, wenn sie hinterlegt sind bei der KESB und im richtigen Moment darauf \nzurückgegriffen werden kann. Es gibt immer wieder Fälle, bei denen angeblich Vorsorgeaufträge vorliegen, \naber auf Behördenseite keine Kenntnis darüber besteht. Das ist nicht immer so einfach. Der KESB-Präsi-\ndent hat diesbezüglich in der Appenzeller Zeitung schon Interviews gegeben. Meistens ist dieses Thema \nvon medialem Interesse in der Sommerzeit, wenn die Leute in den Sommerferien sind. Ich nehme den Hin-\nweis gerne auf, dass man da wieder einmal etwas dazu macht. Es ist eine Ressourcenfrage, um mit sol-\nchen Themen hinauszugehen. Der KESB-Präsident hatte gerade letztens bei den Landfrauen einen Auftritt, \nbei welchem er sich diesem Thema angenommen hat. Da wo die Gelegenheit besteht und die KESB-Be-\nhörde hinausgeht, ist es immer wieder Thema. Ich nehme dies gerne mit und ich gebe Ihnen Recht, dass \ndies definitiv eines der Mittel zur Entlastung sein kann. Es ist jedoch eine verhältnismässig kleine Entlas-\ntung. Dies muss man schon über alle KESB-Fälle hinwegsehen. Die grossen KESB-Fälle stehen nicht im \nZusammenhang mit der Vorsorge. Kantonsrätin Wigger–Heiden hat diverse Fragen zu den Kosten gestellt, \nwelche sich verändern. Dazu kann ich folgendermassen Stellung nehmen: Für die Spitalplanung sind im \nVoranschlag 2024 60’000 Franken vorgesehen. Bereits seit dem 1. April 2024 ist bekanntlich die Akutsoma-\ntik in Kraft gesetzt worden. Das ist abgeschlossen. Die Reha-Liste wird der Regierungsrat beschliessen und \nStand heute am 1. Januar 2025 in Kraft setzen. Dies ist dann abgeschlossen. Diese muss aber nicht nur der \nKanton Appenzell Ausserrhoden beschliessen, sondern auch der Kanton St.Gallen und der Kanton Appen-\nzell Innerrhoden, da die Planung, welche ein schweizweites Novum ist, besagt, dass drei Kantone gemein-\nsam eine Reha-Planung erstellen. Die Psychiatrieplanung wird Stand heute anfangs des Jahres 2027 be-\ngonnen. Das sind die Mittel, welche nicht weniger werden. Man merkt, dass man auch hier weniger Mittel \ngebraucht hat, da man überkantonal zusammengearbeitet hat. Dabei hat man für den Kanton Appenzell \nAusserrhoden eingespart. Da mussten bei weitem nicht die gleichen Ressourcen aufgebracht werden, da \nvor allem in den Bereichen der Reha-Planung der Kantons St.Gallen die grosse Vorarbeit geleistet hat. Da \nkonnte man einsparen. Bei der Pandemie-Planung ist es so, dass man sieht, dass einige Kantone bereits \njetzt eine haben und auch der Bund. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden muss daher das Rad nicht neu \nerfinden. Ich möchte einfach die Erwartungshaltung bezüglich Pandemie-Planung einordnen: Es ist völlig \nklar, dass jeder Kanton eine Pandemie-Planung braucht. Wenn Sie vor Augen haben, dass der Kanton ein \nKonstrukt in der Schublade hat, welches man egal für welche Pandemie zücken kann, dann möchte ich \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n222 \n\ndiese Erwartungshaltung eindämmen. Sie kennen es von der Corona-Pandemie. Das ist ein Virus, welches \nsich primär über Aerosole übertragen und verbreitet hat. Bei einer Schmierinfektion muss man ganz andere \nMassnahmen treffen. Es wird immer einen rollierenden Prozess geben. Der Kanton Thurgau hat aus meiner \nSicht ein sehr cleveres Konstrukt angewendet, indem er wirklich verschiedene Möglichkeiten bei den ver-\nschiedenen Viren definiert, welche dann unterschiedliche Massnahmen auslösen. Das Departement ist nun \ndaran einen Pandemie-Plan mit einem ähnlichen Aufbau zu entwerfen, aber auch da braucht es sicher ex-\nterne Unterstützung. Die Totalkosten belaufen sich auf etwa 150’000 Franken, welche auf drei Jahre aufge-\nteilt sind. Zur Pflegeheimplanung: Die Pflegeheimplanung ist mittlerweile in der Endphase. Es wurde bereits \neine Anhörung bei den Gemeinden gemacht. Einige Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten in \ndiesem Saal waren dabei. Es ging vor allem um die Dienstleistungen Dritter. Die Zahlen des Schweizeri-\nschen Gesundheitsobservatorium liegen vor und auch die darin enthaltenen Beträge sind nicht vollumfäng-\nlich aufgebraucht worden. Es ist nicht so, dass Geld wegbricht, wenn die Planungen beeinträchtigt werden. \nGanz im Gegenteil, man kann dann Effizienzgewinne machen und braucht das Geld nicht im gleichen Aus-\nmass, wie es eingestellt wurde. Es wurde deutlich einen Gang hoch geschaltet in Sachen Zusammenarbeit. \nDa bin ich ziemlich entspannt, dass man mit der Planung in einer hohen Qualität und mit der richtigen Wirk-\nsamkeit ans Ziel kommt. Kantonsrat Wirz–Urnäsch bezüglich Gesundheitsbericht: Dazu habe ich schon et-\nwas gesagt. Am Schluss ist die Frage, ob das Parlament diesen Auftrag vergibt und der Bericht erstellt wer-\nden muss. Dies war ein Vorstoss der SP-Fraktion, dass man einen Gesundheitsbericht will. Dies hatte dann \neinen Einfluss auf das Gesetz. Der Regierungsrat hat keine Wahl, ob dieser erstellt wird oder nicht. Solange \nes eine gesetzliche Verpflichtung ist, hat der Regierungsrat das Gesetz zu erfüllen. Es ist ein Auftrag des \nKantonsrates. Schlussendlich liegt es am Kantonsrat, ob er dies so im Gesetz stehen haben möchte oder \nnicht. Es wäre eine Sparmassnahme, bei welcher ich der Meinung bin, dass sie möglich und auch vertret-\nbar, ist. Unter dieser Sparmassnahme leidet die Bevölkerung definitiv nicht. Bereits beim Sozialbericht habe \nich gesagt, dass der Regierungsrat oder mein Departement aus den Berichten, welche wir zuhanden des \nKantonsrates erstellen, keine Erkenntnisse gewinnen, welche nicht bereits bekannt ist. Es ist eine Berichter-\nstattung an Sie. Zu Kantonsrätin Kohler–Rehetobel und Kantonsrätin Jucker–Herisau und dem Geriatriekon-\nzept: Es stimmt, dass ein departementaler Entwurf vorliegt. Das Geriatriekonzept ist erarbeitet, jedoch noch \nnicht durch den Regierungsrat genehmigt. Der Regierungsrat hatte Kenntnisnahme. Jetzt geht es darum, \nwelche Massnahmen man effektiv macht und da muss ich sagen, dass eine mögliche Entlastung meines \nDepartementes auch das Geriatriekonzept ist. Es kann sein, dass je nachdem wie umfangreich die Entlas-\ntung ist, das Geriatriekonzept durchaus betroffen sein kann. Dies wird jetzt evaluiert, auch vor dem Hinter-\ngrund, was an der heutigen Sitzung herauskommt, aber dann auch als ein möglicher Mantelerlass. Allenfalls \nkann das Geriatriekonzept einmal so wie es angedacht war, umgesetzt werden oder man muss auch dort \neine Streichübungen machen, da man die Ressourcen so nicht aufbringen kann. Dies wird evaluiert. Dies ist \neine zusätzliche Aufgabe, welche man hat. Wenn man ein Geriatriekonzept umsetzen will, wie es der Kan-\nton St.Gallen und der Kanton Zürich gemacht haben, dann ist dies sehr umfangreich von den Ressourcen \nher. Das muss man sich effektiv bewusst sein. Dies im Wissen darum, dass man bezüglich Demografie \nnicht wenig Leute im Kanton hat, welche von einem Geriatriekonzept profitieren könnten oder davon betrof-\nfen sind. Man ist an der Güterabwägung. Zu Kantonsrat Rüegg–Heiden und zur S. 109 zum Thema Klima: \nEs ist nicht so, dass wir gar nichts mehr machen. Es wurde auch hier vorgearbeitet. Ich glaube, da muss \nman einfach die Verhältnismässigkeit wahren. Sie haben richtig gesagt, dass sich dies vor allem die ältere \nund vulnerable Gruppe beschränkt, welche von möglichen Hitzewellen betroffen sein kann. Dies wurde ge-\nnau gleich evaluiert und man ist bereits daran. Das ist nichts Neues. Bereits im Sommer 2023 wurde ein \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n223 \n\nenger Austausch mit den Alters- und Pflegeheimen gesucht, da man das Leid, welches möglicherweise \ndurch Hitze ausgelöst wird, lindern will. Gleichzeitig stellt man fest, dass wenn man mit unseren Betreibern \nAlters- und Pflegeheimen spricht, nicht der gleiche Handlungsbedarf besteht, wie ihn eine Stadt Zürich oder \nzum Beispiel der Kanton Genf oder andere Regionen haben. Allein die Tropennächte, das sind die Nächte \nüber 20 Grad, gibt es hier weniger und es kühlt im Kanton Appenzell Ausserrhoden in der Nacht noch ab. \nDie Leute können sich im Vergleich zu anderen stark überbauten Gebieten, bei welchen sich die Wärme \nspeichert, von der Hitze erholen. Es gibt einzelne Hitzetage. Die Alters- und Pflegeheime sind jedoch gut \nvorbereitet darauf. Der Kanton hat nicht die gleiche Betroffenheit, wie stark überbaute Gebiete oder Ge-\nbiete, welche topografisch weniger hoch sind, wie der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Zudem gibt es im \nKanton noch genügend Niederschlag und immer noch relativ wenig Tropennächte, aber wir sind vorbereitet. \nSollte es sich anders entwickeln, dann können wir relativ schnell die Massnahmen zücken, welche notwen-\ndig sind. Diese wurden bereits von der Abteilung der Gesundheitsförderung erarbeitet. Da hat man jetzt \nTempo rausgenommen. Dann zur letzten Frage von Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Dies ist der Parameter. So-\nbald der Kantonsrat den Voranschlag bestimmt hat, macht sich der Regierungsrat daran. Dies ist morgen \nder Fall, da werden die Parameter für die für die nächsten Jahre festlegt. Davon sind auch die Bezügerin-\nnen und Bezüger der Ergänzungsleistungen betroffen. Das ist so. Der Regierungsrat kann mit dem Festset-\nzen der Parameter die Beträge in einem gewissen Mass beeinflussen. \n\nJucker–Herisau: Vielen Dank danke für die Beantwortung meiner Frage. In unserem Kanton, der Gesund-\nheitsdirektor hat es gesagt, stehen wir vor grosser Herausforderung, was die Alterspolitik betrifft. Dies ge-\nrade wegen der schweizweit sehr grossen demografischen Veränderungen in diesem Bereich und deshalb \nist es sehr wichtig und in unserer Verantwortung, dass wir da auch dranbleiben und das Geriatriekonzept \numsetzen. Ich finde, wir begeben uns auf dünnes Eis, wenn wir hier aus Kostengründen sagen, dies müs-\nsen wir sistieren. Zum gleichen Thema gehört auch das Demenzkonzept. Auf der S. 120 des AFP wird ge-\nschrieben, dass dort Vorbereitungen getätigt werden und auch da wird es sehr wichtig sein, dass wir dran-\nbleiben und dies auch umsetzen werden. Ich bitte den Regierungsrat dies noch einmal zu überdenken, dass \nnicht am falschen Ort gespart wird. \n\nLandammann Balmer: Das Demenzkonzept ist in Kraft, dies ist bereits in der Umsetzung. Dieses ist nicht \ndavon betroffen. Das läuft und da haben sich einzelne Alters- und Pflegeheime schon vorbildlich an die Um-\nsetzung gemacht. Ein Punkt, welcher erwähnenswert ist, ist das Betreuungszentrum Heiden, welches ge-\nrade eröffnet wurde. Da können die Angehörige Personen in die Tages- und Nachtstrukturen hineinbringen, \nwelche keinen fixen Platz im Heim haben. Das ist ein intermediäres Angebot, welches sehr wichtig ist. Dies \nläuft und das andere ist eine Auslotung des Geriatriekonzeptes. Es ist eine zusätzliche Aufgabe, die zusätz-\nliche Ressourcen beansprucht. Wenn man mehr macht, dann braucht es mehr Ressourcen und die Frage \nist, kann sich der Kanton dies in finanzieller und personeller Hinsicht leisten. Das ist am Schluss die Frage-\nstellung. Ich muss einfach sagen, dass ich mich zunehmend wehre gegenüber Mehraufgaben für mein De-\npartement, ohne dass die Mittel gesichert sind. Da bitte ich auch um Verständnis. \n\nzu S. 137 – S. 182 \n2.5 Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n224 \n\nRüegg–Heiden: Auf der S. 137 bei den Herausforderungen steht: «Auf allen diesen Achsen sind direkte \nund sichere Veloverbindungen anzubieten.» Wenn ich jeweils mit dem Velo von Heiden auf Wolfhalden hin-\nunterfahre, weiss ich nicht, ob ich lachen, weinen, einen Schreikrampf bekommen oder das Gesetz umstos-\nsen soll. Man muss lachen, dass überhaupt nicht das umgesetzt worden ist, was geplant war und man muss \nweinen, wenn man weiss, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde. Es gibt immer noch drei Spuren und man \nhat diese einfach ein bisschen enger gemacht und gegen das Gesetz verstossen. Wenn man da mit dem \nVelo in der Spur herunterfährt, kommt die erste Insel und wenn dich da ein Auto überholt, dann muss das \nAuto, weil es auf die Insel zuhält in die Velospur fahren. Das bedeutet, dass ich mit dem Velo auf das Trot-\ntoir auf der anderen Seite gehe, welches neu gebaut worden ist. Es ist für mich unverständlich, was man da \ngemacht hat. Weshalb hat man das Trottoir nicht breiter gemacht hat, dass man eben auch gesetzesmässig \nda herunterfahren kann? Bezüglich sparen: Wenn dies gemäss der S. 139 5.2 die Konzepte für die Velowe-\ngegesetze und Nationalstrassen sind, sollten wir es lieber belassen und das Geld einsparen. Weiter habe \nich eine Anmerkung zur S. 144 Bahn- und Bushof Heiden: Ich bin ein bisschen überrascht, dass wir am \nDunant-Platz eine Bushaltestelle haben. Die einzige Bushaltestelle ist da, wo die Kinder im Kiesplatz spie-\nlen und ein Postauto umherschieben. Es handelt sich hier um den Kirchplatz. Dies eine Bemerkung zur \nQualität. Zur S. 145 Energiekonzepte 2026+: Im Jahr 2025 läuft das Energiekonzept aus und im Jahr 2026 \nkommt ein Neues. Dies wird über mehrere Jahre gemacht, das letzte von 2017–2025. Das Neue kommt erst \nim Mai 2026 in die Genehmigung durch den Kantonsrat. Zur Terminplanung: Man weiss dies bereits seit \nacht Jahren. Könnte man dies nicht besser planen? Es gab auch noch andere Punkte in der Kommission, \nbei welchen ich einfach nicht verstehe, weshalb die Terminplanung nicht besser gemacht werden kann. \nWenn ein Konzept ausläuft, dann sollte man schon so weit sein, dass man das Neue auch per anfangs Jahr \nanwenden kann. Das gleiche gilt bei den Energiemassnahmen oder den Fördergelder für Photovoltaik-Anla-\ngen. Man kriegt es nicht hin, dies auf die Termine fertigzustellen.  \n\nvan Dam–Gais: Ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft den Bereich Tiefbauamt und die zweite den Bereich \nAmt für Umwelt. Welche Auswirkungen hat der Volksentscheid vom 24. November 2024 zur Ablehnung des \nAusbaues der Autobahnausbauprojekte? Welche Folgen hat dies konkret für die Sach- und Terminplanung \ndes Tiefbauamtes und für die Projekte im Rahmen des 4. Strassen- und Investitionsprogrammes? Welche \nProjekte und Projektierungsarbeiten werden eingestellt und wie viele Mittel müssen neu zugewiesen wer-\nden? Dies würde mich interessieren, da die Alpsteinstrasse in Herisau eine der stark befahrenen Strassen \nin der ganzen Ostschweiz ist. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass der Kanton die ganze Umfahrung Heri-\nsau, insbesondere der Abschnitt Wilen, nun vermehrt mit kantonseigener Finanzierung lösen muss? Zum \nAmt für Umwelt: Im Klimabericht aus dem Jahr 2020 sind die Bereiche Hoch- und Tiefbau nur sehr geringfü-\ngig behandelt worden. Der Regierungsrat hat damals bei der Behandlung des Klimaberichtes im Kantonsrat \neiner regelmässigen Überarbeitung im vier bis fünf Jahresrhythmus zugesagt. Der ganze Baubereich und \ninsbesondere der Immobiliensektor sind hoch relevant für das Klima, sowohl im Hochbau, wie auch im Tief-\nbau. Mit Hinblick auf die geplante Revision des Strassengesetzes und im Baugesetz scheint es sinnvoll zu \nsein, den Klimabericht mit einem Kapitel Hoch- und Tiefbau zu ergänzen. Ist der Regierungsrat bereit, die \nErweiterung des Klimaberichtes in diese Richtung zu prüfen. \n\nGraf–Heiden: Ich habe eine Frage zum Amt für Raum und Wald auf der S. 155. Da schreibt der Regie-\nrungsrat in der Umfeldanalyse, dass unter anderem Effekt der Klimaerwärmung längerfristig die Artenvielfalt \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n225 \n\nund die Zusammensetzung der Ökosysteme beeinflussen und zudem neue invasive Arten und Organismen \neinheimische Arten bedrohen. Um diese Herausforderungen zu begegnen, wird basieren auf der Klimastra-\ntegie, der Biotop- und Bodenschutz intensiviert. In der Klimastrategie habe ich gesehen, dass eine Zu-\nstandsanalyse der Biotope bereits gestartet worden ist. Was wird da konkret im Bereich Bodenschutz ge-\nplant? \n\nWirz–Urnäsch: Ich beziehe mich auf die S. 178 und die mittelfristigen Zielsetzungen. Ich gehe davon aus, \ndass mittelfristig im Rahmen des AFP bedeutet und nicht viel länger darüber hinaus. Es geht mir um den \nPunkt C «Regionalisierung der öffentlichen Kläranlagen: Der abwassertechnische Anschluss Waldstatt/Ur-\nnäsch an Herisau wird erneut überprüft.» In Waldstatt und Urnäsch hat man dies vor wenigen Jahren be-\nreits geprüft und beschlossen, aus Kosten- und Effizienzgründen dies zu belassen. Jetzt steht es schon wie-\nder im AFP drin und man geht wieder über das Sparprogramm hinaus. Man kann dies in zehn Jahren wie-\nder machen, wenn auch die Investitionen abgeschrieben sind. Dann kann man sich dies wieder anschauen, \njedoch nicht jetzt wieder im AFP aufführen. Das ist für mich Beschäftigungstherapie. Dadurch kann man \nPersonen wieder ersetzen, welche vielleicht zufälligerweise aus dem Amt gehen. Es hat viele solcher \nPunkte. Generell frage ich mich, ob man nicht eine zentrale Anlaufstelle beim Regierungsrat bestimmen \nkönnte, welche solche Punkte aufnimmt für das Sparprogramm. Dies einfach als eine Idee, diese können \nSie immer noch verwerfen. Vielleicht ist der Gedanke jedoch gar nicht so dumm, vielleicht aber schon. Dies \nist mir dann egal, aber es hat mich gestört. Diese Millionen haben wir noch lange nicht abgeschrieben und \nschon kommt man wieder mit einer neuen Überprüfung. So viel anderes kommt dabei nicht raus und es \nkostet einfach so viel Geld. Ich würde mich als Urnäscher wehren.  \n\nMauch-Züger–Stein: Bei mir geht es um die S. 145 «Leistungsauftrag Tourismus 2026–2029». Dieses Ge-\nschäft kommt im Dezember 2025 in den Kantonsrat und sollte dann ab dem Jahr 2026 in Kraft sein. Die \nFraktion der Parteiunabhängigen fragt sich, ob dies nicht ein bisschen spät terminiert ist. Oder geht man \ndavon aus, dass dies sowieso genehmigt wird? Mit Blick auf die Sparmassnahmen, könnte dies nicht so \neinfach genehmigt werden. Die Frage der Parteiunabhängigen ist auch, ob dies nicht zu einer Verunsiche-\nrung, der Personen, die im Tourismus tätig sind, führt. Zur S. 156 «Anzahl bearbeitete Baugesuche aus-\nserhalb der Bauzonen und in nationalen Ortsbildschutzzonen»: Die Rechnung 2023 weist einen Betrag von \n730’000 Franken aus. Ab dem Jahr 2024 werden jeweils 180’000 Franken weniger ausgewiesen. Grund-\nsätzlich werden eher mehr Gesuche eingereicht. Riskiert man hier einen zunehmenden Stau oder hat sich \ndie Einschätzung von 550’000 Franken im Voranschlag 2024 hier als richtig erwiesen? \n\nVolger–Schönengrund: Meine Frage betrifft die S. 172. Da geht es um die «Strassenrechnung Spezialfi-\nnanzierung». Es wird der Fondsbestand abgebildet. Die Entwicklung des Fonds zeigt über die Jahre 2023–\n2028 eine massive Zunahme von etwa 8 Mio. Franken auf über 29 Mio. Franken. Ich gehe davon aus, dass \nder Fondsbestand auch mit den Abschreibungen zusammenhängt. Ich mag mich knapp daran erinnern, \ndass dies einmal ein Thema war. So wie die Mittel jedoch hier ausgewiesen werden, ist die Darstellung we-\nder aussagekräftig noch wirklich hilfreich, um dies beurteilen zu können. Ich würde mir eine übersichtliche \nDarstellung wünschen, in welcher man die Zusammenstellung des Fonds ein bisschen detaillierter ausweist. \nAllenfalls kann der Regierungsrat auch eine Aussage machen, wie sich der Fonds aktuell zusammenstellt. \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n226 \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft: Danke auch von meiner \nSeite für das Interesse am Departement und der Arbeit, welche im Departement gemacht wurde. Zu Kan-\ntonsrat Rüegg–Heiden: Er hat auf der S. 137 einen Hinweis zu den Veloverbindungen und dem Bauprojekt \nzwischen Heiden und Wolfhalden. Die Kurzantwort ist folgende: Jedes Bauprojekt macht einen Spagat zwi-\nschen allen verschiedenen Interessen, welche vorhanden sind, zum einen das Interesse der Velofahrer, die \nInteressen der Autofahrer und zum anderen die Interessen der Grundeigentümer. Alle Bauprojekte, welche \nder Kanton umsetzt, wurden durch das ordentliche Baubewilligungsverfahren bewilligt. Die Gemeinde hat \ndazu Ja gesagt, die Grundeigentümer haben dazu Ja gesagt und die Rekursverfahren sind abgeschlossen. \nEs ist ein bewilligtes Projekt. Somit kann ich auf das Detail der Linienführung und Geometrie nicht eingehen. \nZur S. 144 Bushof Heiden: Ich muss dazusagen, dass man bis heute kein Gesuch der Gemeinde Heiden \nrespektive der Busbetreiber und der Appenzeller Bahnen hat. Im Weiteren kann ich nicht ganz nachvollzie-\nhen, worauf sich die Bemerkung bezieht. Vielleicht hat es einen Fehler im Text. Vielleicht müssen Sie noch \neinmal nachfragen. Zur S. 145 und dem berechtigten Hinweis von Kantonsrat Rüegg–Heiden zum Energie-\nkonzept 26+. Es ist so, dass man insbesondere im Bereich der Energie und der Bewilligungsverfahren ein \nwenig links überholt wird, aufgrund der Bestrebungen und Bemühungen, welche auf Bundesebene laufen. \nGerade diesen Sommer kam es zur Stromgesetz Volksabstimmung, welche natürlich Implikationen und \nAuswirkungen auf unsere Gesetzgebung hat. Aus diesem Grund kommt es zu Verzögerungen. Ebenso ma-\nche ich einen Hinweis auf das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung \nder Energiesicherheit (KIG), bei welchem bereits klar ist, dass der Bundesrat einen Betrag freigegeben hat, \nfür den Ersatz von fossilen Heizungen. Dies möchte der Bund speziell fördern. Das Departement ist also in \ndieser anspruchsvollen Lage, dass es laufend zu Anpassungen kommt. In dem Sinn ist eine saubere Pla-\nnung nicht möglich. Ich möchte keinen Entscheid des Regierungsrates vorwegnehmen, aber ich kann mir \nvorstellen, dass man das alte Programm einfach entsprechend verlängert. Man wird dem Diskurs im Kan-\ntonsrat und in der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) genügend Vorlaufszeit geben. Es ist mir völ-\nlig bewusst, dass das Bedürfnis für Einbezug, Mitbestimmung und Mitsprache da ist. Zu Kantonsrat van \nDam–Gais: Der Beschluss zum strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) der Nationalstrassen hat tat-\nsächlich Auswirkungen auf das Projekt 5.7 «Liebegg Teufen: Anpassung kantonsseitige Strasseninfrastruk-\ntur durch neuen Liebeggtunnel; Strassenbaukredit» auf der S. 143. Dieses ist vom Tisch und es gibt keinen \nPlan B. Heute gibt es keinen Plan B. Der Kanton ist gefordert und wird sich intensiv mit dem Kanton St.Gal-\nlen, mit der Stadt St.Gallen und mit den Ostschweizer Bau- und Planungsdirektorinnen und Direktoren zu-\nsammentun, um gegenüber dem Bund weiterhin daran zu arbeiten, wie man die Probleme in den Griff be-\nkommt. Finanziell hat es wenig Auswirkungen, weil der Bau dieses geplanten Liebegg-Tunnels in der Grös-\nsenordnung erst im Jahr 2040 sein wird. Da sind noch keine Mittel eingestellt worden für den Bau. Man \nnennt dies ein generelles Projekt, dies entspricht der Terminologie des Bundesamtes für Strassen (ASTRA). \nDas generelle Projekt hat man hochgefahren und so weit erarbeitet. Es ist eigentlich ein Vorprojekt. Da wur-\nden Mittel ausgegeben, aber noch nicht abgerechnet. Da wird der Kanton einen Beitrag entsprechend ei-\nnem Kostenteiler leisten müssen. In dem Sinn werden nicht wesentlich Mittel frei für andere Projekte. Die \nAlpsteinstrasse und das eigentliche Problem im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist das Stichwort «Eng-\npass und die Entlastungssiedlung von Herisau». Ich muss noch einmal daran erinnern, auch für die neueren \nKantonsratsmitglieder, dass die N25 von Winkeln über Herisau nach Hundwil bis nach Appenzell nicht mehr \ndem Kanton gehört. Diese gehört dem Bund und der Bund ist zuständig für wesentliche Massnahmen an \ndieser Strasse, somit auch die normalen Unterhaltsmassnahmen. Der Kanton macht dies im unterakkord für \ndie Gebietseinheit 6, welche in St.Gallen positioniert ist, für den Bund und verrechnet dies dem Bund. Der \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n227 \n\nHinweis von Kantonsrat van Dam–Gais ist nicht von der Hand zu weisen. Theoretisch könnte es sein, dass \nder Kanton irgendwann aufgefordert wird, einen Teil der Mittel aus seinem Strassenfonds zu bringen, um \nMassnahmen zu ergreifen. Man kann dies im Moment aber nicht sagen. Am Mittwoch, 11. Dezember 2024, \nwird die Schlussveranstaltung für die Korridorstudien N25 sein, bei welcher die Resultate und Erkenntnisse \naus der Studie präsentiert werden. Das politische Gremium hat diese bereits gesehen. Das Forum ist für \nalle Interessensvertretungen. Dann gibt es eine Vernehmlassung bei den Regierungen der Kantone. Da \nwird man dann wieder ein bisschen mehr erfahren. Wir hoffen, dass die Erkenntnisse Stichwort «Kurztunne-\nlumfahrung Herisau–Wilen», in den nächsten STEP kommt. Ein nächster STEP sollte sicher ausgearbeitet \nwerden. Zu welchem Zeitpunkt weiss man noch nicht. Kantonsrat van Dam–Gais gab den Hinweis an das \nAmt für Umwelt, dass im Bereich Hoch- und Tiefbau auch das Thema Kreislaufwirtschaft und erneuerbare \nMaterialien eingebracht werden sollen. Ich würde sagen, dass dies ein laufender Prozess ist, welcher \nselbstverständlich ist. Der Bund ist an den Vorbereitungen für die Verordnungsvorgaben. In den laufenden \nProjekten, hat sowohl das Tiefbauamt als auch das Amt für Immobilien, Massnahmen, in welcher die Kreis-\nlaufwirtschaft implementiert ist. Man lässt laufende Erkenntnisse auch aus der Privatwirtschaft einfliessen. \nDies betrifft insbesondere die Planungsbeauftragten und schlussendlich die Unternehmen beim Material \nund dem Materialeinsatz. Zu Kantonsrat Graf–Heiden, S. 154 und dem Thema Artenvielfalt Biotop und Bo-\ndenschutz: Ich möchte folgendes sagen: Dies entspricht der Massnahme B1 aus der Klimastrategie. Dazu \nein Hinweis: Wir haben im April dieses Jahres eine Berichterstattung 2023 gemacht zu allen Massnahmen \naus der Klimastrategie. Es sind alle Projektstände aufgeführt. Was läuft jetzt konkret? Ich möchte mich mög-\nlichst kurz fassen zur Massnahme B+. Es läuft eine Analysenphase aktuell im Departement, bei welcher der \nHandlungsbedarf aufgezeigt werden soll. Einige Stichworte dazu für mögliche Massnahmen: Aufwertung \nder Hoch- und Flachmoore, Wasserrückhaltung, Wiedervermessung und dann Sanierung, Aufwertung, Neu-\nschaffung von geeigneten Feuchtlebensräumen, beispielsweise Rietwiesen, Feuchtwiesen, ehemalige \nFeuchtwiesen und Weiher und schliesslich Schutz und Aufwertung von organischem Moor, Böden durch \nWasserrückhaltung und Wiedervernässung. Dadurch würde die CO₂-Bindung sowie die Wasserspeicherung \nverstärkt. Dies sind einige Hinweise aus dem Projekt, an welchem gearbeitet wird. Zu Kantonsrat Wirz–Ur-\nnäsch S.  178: Er sagt man soll das Entwicklungsziel C streichen, da dieses erst kürzlich geprüft wurde. \nDies mag sein. Ich nehme diese Anregung gerne entgegen. Man muss sich einfach bewusst sein, dass die \nAnforderungen an den Gewässerschutz massiv gestiegen sind in den letzten zehn Jahren. Weder in Ur-\nnäsch noch in Waldstatt werden heute die modernen Anforderungen dieser Gewässerschutzgesetzgebung \nerfüllt. Aus diesem Grund macht es Sinn, dies wieder einmal anzuschauen, auch unter dem Stichwort PFAS \n(Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen). In Herisau gibt es eine super Kläranlage und in Altenrhein gibt \nes eine exzellente Kläranlage, welche die höchste Stufe von Klärung machen kann, unter anderem auch zur \nPFAS-Thematik. Ich nehme den Hinweis trotzdem gerne entgegen. Zu Kantonsrat Mauch-Züger–Stein, \nS. 145 und dem Tourismus Leistungsauftrag: Sie kommen rechtzeitig in die Debatte hinein. Man muss sich \neinfach bewusst sein, dass man eine Leistungsvereinbarung mit der Tourismusorganisation Appenzeller-\nland Tourismus AR (ATAG) hat, mit einem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft. Der Kanton gibt die Vor-\ngaben vor und überprüft sie, mittels den Leistungsaufträgen, die auf Ende 2025 auslaufen. Da ist man jetzt \ndran. Dieses Jahr wurde eine Evaluation gemacht. Was ist die Wirkung des Tourismus? Was ist mit dem \nGeld geschehen? Das hat man ausgewertet und ist jetzt mit der ATAG an einer Standortbestimmung. Mit \nwelcher Strategie soll es weitergehen? Der Kantonsrat wird selbstverständlich rechtzeitig und wahrschein-\nlich mit einer kurzzeitigen Verlängerung der Verträge im Jahr 2025 konfrontiert. Langfristig wird es im ge-\nsamten Rat eine Debatte geben müssen, in welcher diese Strategie diskutiert werden soll. Kantonsrat \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n228 \n\nMauch-Züger–Stein hat noch die S. 156 angesprochen. Dies konnte ich nicht ganz mitverfolgen. Ich kann \neinfach sagen, dass die Baugesuche ausserhalb der Bauzonen und in den Bauzonen, bei welchen  der \nKanton zuständig ist, Stichwort «nationales Ortsbildschutz», insgesamt stabil auf hohem Niveau ist. In der \nGrössenordnung sind es in etwa 1’050 Gesuche pro Jahr. Das ist relativ. Es gab eine Spitze nach Corona \nmit 1’200 Gesuchen und jetzt ist man wieder bei etwa 1'000 Gesuchen. Dies ist immer noch hoch gegen-\nüber den Vorjahren 2018, 2019, als die Gesuche bei 700, 800 oder 900 lagen. Ich hoffe, dass diese Antwort \ngenügt. Zu Kantonsrat Volger–Schönengrund und zur S. 172 Strassenrechnung Spezialfinanzierung. Das \nist die Geschichte, welche das Auslaufens des Restatement betrifft. Vor mehr als zehn Jahren hat man den \nWert der Kantonsstrassen um 100 Mio. Franken hochgesetzt und hat dies entsprechend abgeschrieben. \nDies ist jetzt ausgelaufen. Jetzt wird weniger investiert als abgeschrieben wird. Aus diesem Grund nimmt \ndie buchhalterische Zahl im Fonds zu. Im Detail möchte ich Sie da auf das 4. Strassen- und Investitionspro-\ngramm verweisen. Es gab ein spezielles Papier, wobei man die Entwicklung des Fonds aufgezeigt hat. Dies \nzusätzlich mit einer schönen Grafik. Mehr möchte ich hierzu nicht ausholen. Ich hoffe, dass ich alle Fragen \neinigermassen beantworten konnte.  \n\nWirz–Urnäsch: Noch eine Bemerkung zur N25: Ich habe im Geoportal festgestellt, dass diese Bun-\ndesstrasse immer noch als Eigentum des Kantons eingetragen ist. Dies im Gegensatz zu den anderen Nati-\nonalstrassen. Sind die Grundbuchämter so langsam oder das ASTRA? Hat dies einen bestimmten Grund? \nDies würde mich interessieren. Noch etwas: Es wurde eine Frage zu den Baugesuchen, der Anzahl und \ndem Personalaufwand, gestellt. Ich habe es schon mehrfach gesagt, ich glaube, dass man auf Verord-\nnungsebene überlegen sollte, was ist raumplanerisch beim Kanton relevant und was kann man als Tatsa-\nche an die Gemeinden zurück schaufeln. Beim Heizungsersatz hat man raumplanerisch nichts zu sagen. \nJede Gemeinde weiss, dass geschaut werden muss, dass ein Heizungsersatz für fossile Brennstoffe gefun-\nden werden muss. Da braucht es nicht einen Aktenberg beim Kanton, welcher sieben Mal hin und her ge-\nschaufelt wird. Zudem wird jetzt digitalisiert, dann wird noch mehr verlangt. Ich glaube, dass man da auch \nSparpotenzial hat. Ich hacke überall auf dem Sparpotenzial herum, welches ausgeschöpft werden kann. \nVielleicht braucht es auch ein bisschen mit Mut in der Verordnung gegenüber dem Bund. \n\nRegierungsrat Biasotto: Kantonsrat Wirz–Urnäsch die Kurzantwort ist folgende: Der Bund ist noch nicht so \nweit. Ich glaube, dass die Grundbuchämter bereit wären, aber der Bund ist noch nicht so weit. Das Andere \nnehme ich gerne entgegen. Eine Vereinfachung des Verfahrens ist immer unser Bestreben. \n\nzu S. 183–S. 211 \nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nWeiler–Lutzenberg: Mich beunruhigt auf der S. 201 die Kantonspolizei beim Personalaufwand. Die einge-\nstellten Zahlen im letztjährigen AFP zeigen, dass man im Jahr 2025 über 300’000 Franken mehr drin hatte, \nwie im jetzigen Voranschlag. Auch im Jahr 2026 und 2027 werden immer mehr Kürzungen gemacht: im \nJahr 2026 rund 580’000 Franken und im Jahr 2027 735’000 Franken im diesjährigen AFP. Meine Frage an \ndie Regierungsrätin ist: Was ist der Grund, für die so grosse Differenz zum letztjährigen AFP? \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n229 \n\nMauch-Züger–Stein: Bei mir geht es um die Sach- und Terminplanung auf der S. 187 «6.6 Organisation \nGrundbuch»: Da gibt es keinerlei Terminierung. Es ist in der Fraktion der Parteiunabhängigen grundsätzlich \nfestgehalten worden, dass es im Departement offensichtlich einen Stau gibt, zum Beispiel beim Fusionsge-\nsetz. Generell hat man das Gefühl, dass hier tatsächlich irgendwelche Stauwirkungen vorhanden sind. Gibt \nes beim Grundbuch eine nachvollziehbare Begründung, dass es da überhaupt keine Terminierung gibt. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Zur Frage von Kantonsrätin Wei-\nler–Lutzenberg auf der S. 201: Ich verstehe, dass dies beunruhigen kann. Ich will dazu ein paar Erklärungen \nabgeben. Einerseits haben sich Fehler eingeschlichen, dazu wird der Finanzdirektor noch etwas im Voran-\nschlag sagen. Andererseits muss man aber auch sagen, dass man in den letzten Jahrzehnten einen konti-\nnuierlichen Aufbau bei der Polizei gab. Aufgrund des Spar- und Entlastungsprogramms hat man die vorge-\nsehenen Stellen herausgenommen. Dies macht sicher auch den Unterschied aus. Beispielsweise war im \nPolizeigesetz das Bedrohungsmanagement vorgesehen. Dies wurde zwischenzeitlich gestrichen, aufgrund \nder Sparmassnahmen und dem Entlastungsprogramm. Sie können dies selbstverständlich entscheiden, da \ndort 1.6 Stellen beantragt werden. Es wird dann, wie es der Finanzdirektor schon gesagt hat, nach dem \nStellenplan veranschlagt. Von daher müssen Sie nicht beunruhigt sein. Es hat keine Änderung gegeben. Es \nist höchstens eine Änderung vom Vorgehen her. Zum Kantonsrat Mauch-Züger–Stein: Was ist los mit der \nOrganisation Grundbuch, welche jetzt mit «Priorität B» im AFP ist? Sie sehen, im Departement ist wahnsin-\nnig viel los: Wir haben das Polizeigesetz, wir haben das Projekt Gmünden, wir haben das Fusionsgesetz. \nDies alles in hoher Priorität. Weiteres kommt immer hinein. Das Departement arbeitet wie verrückt, aber es \ngeht um das ideale Ressourcenmanagement. Man ist dran, das kann ich Ihnen sagen, aber es kommt \nwahnsinnig viel zukünftig. Da muss man vorzu flexibel sein. Letztes Jahr wurde eine juristische Praktikantin \nbefristet angestellt, so dass man wirklich vorwärts machen kann. Wir machen auch vorwärts. Im ersten \nQuartal ist jetzt schon einiges reingekommen und es werden wieder viele Vorlagen an Sie gerichtet sein. \nDer Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat es heute gesagt: packen Sie es an. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat letztes \nMal an der Sitzung gesagt, machen Sie vorwärts. Ich kann Ihnen wirklich sagen, wir machen vorwärts. \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Präzisierungsfrage an Regierungsrätin Alder. Verstehe ich Sie richtig? Sie \nhaben als Antwort gesagt, wenn Sie mehr Ressourcen hätten, hätten sie weniger Stau bei den Gesetzpro-\njekten, welche ausgewiesen sind im AFP. Dies ist ein ständiges Thema im Parlament. Der Kantonsrat kriti-\nsiert, dass es Stau gibt und die Regierungsbank sagt, dass man das Personal nicht hat, um vorwärtszuma-\nchen. Es ist ein Pingpong hin und her. Deshalb frage ich, wenn Sie mehr qualifiziertes Personal hätten, \nkönnten sie schneller mit diesen Gesetzprojekten vorwärts gehen. Ist diese Aussage richtig Regierungsrätin \nAlder? \n\nRegierungsrätin Alder: Wenn man mehr Ressourcen hat, kann man noch schneller vorangehen. Ich \nglaube, es ist auch am Regierungsrat Alarm zu schlagen, wenn es wirklich dringend notwendig wäre, um \nweitergehen zu können. Wie gesagt, ich habe die juristische Stelle, welche beantragt und bewilligt worden \nist. Diese ist befristet. Ich glaube, dass man im Rahmen des Entlastungsprogrammes das Optimum heraus-\nholen muss. \n\nzu S. 212–S. 217 \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n230 \n\nBehörden und Rechtspflege \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Bemerkung oder eine Frage. Die erste betrifft das Kapitel «3.2 Regierungs-\nrat» S. 213. Der OLMA-Auftritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden zusammen mit dem Kanton Appenzell \nInnerrhoden ist bereits von der Fraktion die Mitte/EVP/GLP angesprochen worden. Es kann festgestellt wer-\nden, dass der Kanton für den OLMA-Auftritt im Jahr 2028 1.2 Mio. Franken aufwenden wird. Bereits beim \nSechseläuten hat man für einen solchen marketingmässigen Auftritt 0.5 Mio. Franken ausgegeben. Ich \nstelle weiter fest, dass dies jeweils Gelder des Lotteriefonds sind. Meine Frage ist, wie gesetzeskonform ist \nes, sich für solche Anlässe aus dem Lotteriefonds zu bedienen. Könnte man dies prüfen? Dies sind Gelder, \nwelche dann irgendwo anders fehlen und es ist nicht wenig Geld. Das zweite zum OLMA-Auftritt, nachdem \ndas Sechseläuten schon über die Bühne ist. Ich möchte gerne den OLMA-Auftritt grundsätzlich zur Diskus-\nsion stellen und nicht einfach eine Kürzung oder moderate Mittel in den Raum stellen. Dies vor dem Hinter-\ngrund der finanziellen Situation des Kantons, wobei im kleinsten gespart werden muss. Beispielsweise soll-\nten keine Elternbriefe mehr versendet werden oder es wird bei der Suchtberatung gespart. Es sollten nun \neinfach 1.2 Mio. Franken hingeklotzt werden, auch wenn es aus dem Lotteriefonds ist. Der Kanton Tessin \nhat zum Beispiel seinen Auftritt wieder abgesagt. Man kann auch wieder aussteigen. Deshalb ist der Kanton \nSt.Gallen dann selbst eingesprungen. Ich bitte das einfach in der Diskussion im Regierungsrat im Hinterkopf \nzu behalten. \n\nRegierungsrat Reutegger: Der Regierungsrat hat sehr gut zugehört Kantonsrätin Egger–Speicher. Ich wie-\nderhole mich, denn ich habe dies bereits zu Beginn gesagt. Der Regierungsrat wird schauen müssen, ob es \ndie Mittel in diesem Umfang braucht. Das ist eine Grundsatzfrage. Die Mittel sind jetzt einfach einmal einge-\nstellt. Dies ist erst in der Erarbeitung. Das Konzept kennt der Regierungsrat noch nicht genau. Dann wird \nsich weisen müssen, was für Mittel es wirklich braucht. Selbstverständlich wird der Regierungsrat im Zu-\nsammenhang mit den Massnahmen, welche im Moment vorgesehen sind, sich auch die Überlegungen stel-\nlen müssen, ob dies angebracht ist in der jetzigen Zeit. Ja oder Nein? Der Regierungsrat ist noch nicht so \nweit, um diese Debatte führen zu können. Die Frage ist sicher berechtigt. Diese Frage wird sich der Regie-\nrungsrat stellen. Zur Gesetzmässigkeit: Selbstverständlich wird dies noch einmal überprüft. Der Regierungs-\nrat ist aber klar der Meinung, dass dies zulässig ist. Es geht weniger um die Gesetzmässigkeit, sondern viel-\nmehr um die Situation, für welche das Geld verwendet wird. Es ist möglich, aber der Regierungsrat hat es \ngehört und nimmt dies sehr gerne in die Diskussion auf. \n\nEgger–Speicher: Ich habe noch eine Frage zur S. 214. Da fehlt wiederum bei der Gerichtsbehörde die Um-\nfeldanalyse. Ich weiss nicht wieso, dies Gerichtsbehörden nie hören. Möglicherweise schaut heute einmal \njemand zu. Es ist nicht die Aufgabe des Regierungsrates, der Gerichtsbehörden Nachrichten mitzugeben. \nIch würde meinen, dass eine Umfeldanalyse sehr wohl angebracht ist. Es ist nicht einfach ein Anliegen der \nSP-Fraktion, damit dies vollständig ist. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Gerichtsbehörden gut daran \ntäten, sich öffentlich mehr zu erklären und zu präsentieren, um Verständnis und Vertrauen zu schaffen für \nihre Situation und für die Arbeit. \n\nzu S. 218–S. 226 \nAnhang \n\n\n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n \n\nTrakt. 36 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n231 \n\nBühler–Speicher: Ich hätte noch ein Anliegen. Könnte man im Nachgang den Kantonsrätinnen und Kan-\ntonsräten noch den richtigen Stellenspiegel zustellen. Nämlich denjenigen des aktuellen Jahres und nicht \nden vom letzten Jahr. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom AFP 2026–2028 Kenntnis. \n \n \nMittagspause von 11.53 bis 13.30 Uhr. \n\n\n\n3.  Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 38  \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n232 \n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmi-\ngung \n\nMit Bericht vom 24. September 2024 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag \n2025 der Kantonsschule Trogen in Höhe von 16'389'000 Franken zu genehmigen. \n \nMit Bericht vom 23. Oktober 2024 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, den Globalkredit mit Leis-\ntungsauftrag 2025 der Kantonsschule Trogen in Höhe von 16'389'000 Franken zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nMetzger–Heiden, Präsidentin Kommission Bildung und Kultur (KBK): Die KBK nimmt zum vorliegenden Ge-\nschäft wie folgt Stellung: Die KBK hat an ihrer Sitzung vom 24. September 2024 den Globalkredit mit Leis-\ntungsauftrag 2025 der Kantonsschule Trogen beraten. An der Sitzung anwesend war Regierungsrat Stri-\ncker, der Departementssekretär des Departementes Bildung und Kultur Moritz Gut und der Leiter des Amtes \nfür Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, Peter Bleisch. Die Kommission dankt für die Erläuterungen \nund die Auskünfte zu unseren Fragen. Die KBK hält fest, dass die Kantonsschule Trogen eine wichtige Insti-\ntution des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist. Im Bericht und Antrag hat die KBK Schwerpunkte heraus-\ngehoben, welche sie auffallend zur Kenntnis nimmt. Dies ist unter anderem die Erhöhung des Mietzinses, \nwelcher sich seit dem Jahr 2022 um 4 % erhöht, der Abbau der Rücklagen sowie die Kostenkontrollen und \nSparmassnahmen. Zu den Rücklagen, Kostenkontrolle und Sparmassnahmen: Die KBK begrüsst, dass ein \nTeil des Aufwandes über die Rücklagen finanziert und separat ausgewiesen werden. Durch den Abbau der \nRücklage im Umfang von 150’000 Franken sollte der Bestand der Rücklagen an die definierte Obergrenze \nvon 230’000 Franken hingeführt werden. Positiv ist, dass der Aufwand pro Schülerin und Schüler per 2025 \nam Gymnasium weiterhin sinken wird. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung und zeigt die Wirksamkeit der \nbisherigen Massnahmen, wobei sich auch die Kommission bewusst ist, dass die Kostenrechnung in starker \nAbhängigkeit zur Anzahl der geführten Klassen steht. Das Leistungsangebot, welches der Regierungsrat \nfestlegt, ist nächstes Jahr für den Zeitraum von 2026–2029 zu erneuern. Die Kommission erwartet, dass \nsich die Sparmassnahmen des Kantons dann auch im Globalkredit ersichtlich zeigen. Die KBK bedankt sich \nbei allen involvierten Personen für die geleistete Arbeit und beantragt grossmehrheitlich den Globalkredit \nder Kantonsschule Trogen mit Leistungsauftrag 2025 in der Höhe von 16.389 Mio. Franken zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher des Departement Bildung und Kultur: Sie haben es gehört, der Global-\nkredit der Kantonsschule Trogen 2025, beantragt durch den Regierungsrat, beläuft sich in der Gesamt-\nsumme auf 16.389 Mio. Franken. Er lautet auf Genehmigung. Ich möchte einige Punkte in meinem Eintre-\ntensvotum ausführen. Kostenzunahmen und Reserven: Der Globalkredit 2025 fällt im Vergleich zum Vorjahr \num 219’000 Franken höher aus. Dies entspricht einem Kostenwachstum von 1.3 %. Dies führt mich zu eini-\ngen Bemerkungen. Das Sparauftrag und Entlastungsprogramm war heute Morgen schon ein Thema. Ich \nlege Wert darauf, Ihnen zu sagen, dass man bei den beiden Globalkrediten finanztechnisch eine andere \nAusgangslage hat. Diese müssen im Prozess ein Jahr später behandelt werden. Dies macht der \n\n\n\n3.  Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 38 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n233 \n\nRegierungsrat im März des kommenden Jahres. Das ist der Plan. Dann werden die beiden Globalkredite \nparallel ins Entlastungsprogramm eingebunden, mit dem genau gleichen Auftrag, welche die Verwaltung \njetzt ein Jahr früher realisiert. Das heisst konkret, dass 6 % des vorliegenden Globalkredit mit Basis 2025 \nentlastet werden müssen. Das ist die Vorgehensweise. Prozessual ist wichtig, dies zur Kenntnis zu nehmen. \nDadurch ist der Prozess sauber abgestimmt. Dann noch ein paar Einzelheiten zu den Kostentreibern: Es \ngibt einen sogenannten Sockelbeitrag. Der Sockelbeitrag widerspiegelt die Mietkosten. Man kann es dafür \noder dagegen sehen. Fakt ist, dass knapp 50’000 Franken Zunahme vorliegt. Die Zunahme der 50’000 \nFranken entsprechen dem Nutzungsvertrag aus dem Jahr 2017, welcher aktuell gültig ist. Die Mietkosten \nwerden jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Dies wurde sauber gemacht. Aus \ndiesem Grund ist der Mietkostenbetrag 50’000 Franken höher. Es ist also ein kalkulatorischer Betrag und \nhat nicht direkt mit der Summe zu tun, welche jährlich in die Kantonsschule Trogen investiert wird. Was ist \nder andere Aspekt des Kostenanstieges? Es gab je eine zusätzliche Klasse in der Fachmittelschule und am \nGymnasium, die Förderung der Lernenden mit Schutzstatus S, die Talentförderung, die Kostenübernahme \nder Kinderbetreuungskosten der Angestellten gemäss dem Personalgesetz. Dies sind andere Elemente, \nwelche zusätzlich kostentreibend wirken. Die Auswirkungen im Detail sehen Sie in der Tabelle des Berichts \nund Antrag des Regierungsrates auf der S. 5. Die Reserven sind seit dem letzten Jahr auch ein Teil der \nBudgetierung. Dies führt indirekt zu einem Spardruck an der Kantonsschule und dies nicht erst seit diesem \nJahr. Das Ausgleichskonto ist dazu da, den Unsicherheitsfaktor, zu limitieren. Der Unsicherheitsfaktor, wel-\ncher die Kantonsschule Trogen jedes Jahr hat und welcher erst vor den Sommerferien aufgelöst wird, ist, \nwie viele Klassen gibt es definitiv im August. Eine Klasse kostet über das ganze Jahr etwa 300’000 Franken \nbis 350’000 Franken. Das ist der Erfahrungswert. Die Kantonsschule muss die finanziellen Mittel zur Verfü-\ngung haben, um die Klasse zu führen. Dies wirkt sich dann aus. Man kann das Geld aus dem Ausgleichs-\nkonto nehmen oder wenn es nicht gebraucht wird, nicht. Als letzter Punkt die Maturitätsquote: Das ist auch \nein Thema, welches viel diskutiert wird. Dies nicht nur im Appenzellerland, sondern in der ganzen Ost-\nschweiz. Die Maturitätsquote sei zu tief. Was bedeutet dies genau? Ich habe es heute Morgen schon ge-\nsagt, dass es nicht der Auftrag ist die Maturitätsquote zu bewirtschaften. Der Kanton hat den Auftrag, für die \nLernenden egal was für ein Weg sie einschlagen, die besten Voraussetzungen zu schaffen. Die Berufsbil-\ndung, der gymnasialen Weg und weitere Angebote sind bereitzustellen. Da ist auch die Kantonsschule in \nder Pflicht. Diesen Auftrag hat sie und der Regierungsrat legt dies alle vier Jahre im Leistungsangebot neu \nfest. Aktuell ist man in der laufenden Periode, welche auch das Jahr 2025 noch beinhaltet. Ich möchte mit \neiner abschliessenden Bemerkung mein Eintretensvotum abschliessen. Es ist wichtig, dass man jetzt wäh-\nrend dieser Zeit die Spielregeln der Kantonsschule nicht ändert. Man muss sich auf eine verlässliche Pla-\nnung in der Personalplanung, in der Klassenplanung und in der Planung der Lektionenzahl verlassen kön-\nnen. Soweit meine Ausführungen zum Eintreten. \n\nHagmann–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Kantonsschule Trogen bietet ne-\nben den gymnasialen Ausbildungen, auch weitere Programme, wie die Fachmittelschultalentförderung und \nMassnahmen zur Integration von Schutzschutzstatus S Lernenden. Damit trägt sie zur Förderung von \nChancengerechtigkeit und zur Erfüllung der bildungspolitischen Anforderungen bei. Mit dem vierjährigen \nSchulentwicklungsprojekt reagiert die Schule zudem auf die Vorgaben der neuen Maturitätsreform und stellt \nsich der damit verbunden Herausforderungen. Beim Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 hat sich im Ver-\ngleich zum Vorjahr nicht viel geändert. Die Fraktion der Parteiunabhängigen schaut aber mit Interessen auf \ndas kommende Leistungsangebot 2026–2029 und die Entwicklung des Mietzinses, welcher bereits erwähnt \n\n\n\n3.  Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 38 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n234 \n\nwurde. Die Fraktion wünscht den Verantwortlichen ein gutes Verhandlungsgeschick, Weitsicht und ein star-\nkes Kostenbewusstsein bei der Erarbeitung des neuen Angebotes. Der Kantonsschule Trogen wünscht die \nFraktion der Parteiunabhängigen weiterhin viel Erfolg und bedankt sich herzlich bei allen Beteiligten für die \ngeleistete Arbeit und den Einsatz. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für die Genehmigung \ndes Globalkredites der Kantonsschule Trogen. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bekennt sich klar zur Weiterentwicklung \nder Kantonsschule auch im Zusammenhang mit der Maturitätsreform der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und nimmt Stellung zum Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der \nKantonsschule Trogen. Der vorliegende Globalkredit ist sorgfältig erarbeitet und die finanziellen Grundlagen \nsind transparent und nachvollziehbar dargestellt. Damit ist eine solide Basis für die Entscheidungsfindung \ngeschaffen. Es wurde bereits in den vergangenen Jahren die Frage aufgeworfen, wieso drei Klagen nicht \nvollumfänglich der Schule zur Verfügung stehen. Ungeachtet von diesen Bedenken unterstützt die Fraktion \nden vorliegenden Globalkredit einstimmig. Die Kantonsschule Trogen ist eine Grundlage und ein wichtiger \nBestandteil, um die Bildungslandschaft im Kanton zu sichern und weiterzuentwickeln. Trotz der Kontinuität \nzu früheren Globalkrediten sieht die SP-Fraktion Anlass, die grundsätzliche Ausgestaltung des Finanzmo-\ndelles zu hinterfragen. Die Fraktion regt deshalb an, die Eignung des Globalkredites als Finanzierungs-\ninstrument grundsätzlich zu überprüfen und bittet den Regierungsrat zu möglichen Alternativen oder Anpas-\nsungen Stellung zu nehmen. Aus Sicht der SP-Fraktion ist die Kantonsschule Trogen ein wichtiger Pfeiler \nder kantonalen Bildungslandschaft. Die SP-Fraktion anerkennt die hohen Leistungen der Lehrpersonen und \nalle Mitarbeitenden, die im täglichen Einsatz entscheidend zur hohen Qualität der Institution beitragen. Die \nFraktion unterstützt den vorliegenden Globalkredit einstimmig. Der Globalkredit schafft die Grundlage, um \ndie Kantonsschule als hervorragenden Bildungsstandort zu sichern und weiterzuentwickeln. \n\nAssmus–Teufen, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Gemäss Bericht beläuft sich der Globalkredit \n2025 auf 16.389 Mio.  Franken gegenüber den 16.17 Mio. Franken im Jahr 2023. Somit bestehen eher ge-\nringe Abweichungen zum Vorjahr. Bei den Fixkosten schlägt die indexierte Mietzinserhöhung in Höhe von \nknapp 50'000 Franken zu Buche. Basis für den Globalkredit ist das Leistungsangebot 2022–2025. Im Gym-\nnasium ist der Aufwand pro lernende Person leicht sinkend aufgrund des Anstiegs der Schülerzahlen bei \ngleichzeitiger Optimierung der Klassengrössen. An der Fachmittelschule erhöht sich der Aufwand im Ver-\ngleich zu den Vorjahren aufgrund der Bildung einer zweiten Klasse und dem Wegfall von Synergien mit der \nWirtschaftsmittelschule. Der Globalkredit berücksichtigt wie im Vorjahr einen bedachten Abbau von Rückla-\ngen. Die Fraktion der Mitte/EVP/ GLP ist für die Genehmigung des Globalkredites. Die Fraktion nimmt die \nklare und transparente Berichterstattung zur Kenntnis und bedankt sich für die geleistete Arbeit. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Mit 15.4 %, es wurde bereits gesagt, ist die Maturitäts-\nquote im Kanton Appenzell Ausserrhoden ausserordentlich tief. Dies ist auch gut so. Junge Menschen, die \ngenau wissen, was sie später studieren wollen, sollen an der Kantonsschule Trogen ihre Matura machen \nkönnen. Die SVP-Fraktion bekennt sich deswegen auch ganz grundsätzlich zum dualen Bildungssystem, \nbei welchem man eine starke Berufslehre und eine nachhaltige Kantonsschule Trogen hat. Schon wieder \nsteigen in Trogen die Mietkosten für die Kostenstelle. Das ist für die SVP-Fraktion nicht vollumfänglich \nnachvollziehbar. Weshalb gibt es im AFP künftig keinen Sockelbeitrag für die Miete mehr? Der Bericht und \n\n\n\n3.  Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 38 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n235 \n\nAntrag der KBK hätte sich die Fraktion aussagekräftiger gewünscht. Auch vermisst die Fraktion eine Stel-\nlungnahme der Kommission Finanzen zum Globalkredit. Die SVP-Fraktion steht klar zur Kantonsschule Tro-\ngen, aber sie versteht nicht, weshalb, wenn alle sparen müssen, die Kantonsschule im Jahr 2025 noch \nmehr Geld ausgeben darf als im vergangenen Jahr. Damit ist die SVP-Fraktion nicht ganz einverstanden. \nSie wird in der Detailberatung einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Dies nicht um der Kan-\ntonsschule Trogen Gelder zu streichen, sondern den Status Quo zu erhalten. Übrigens das Berufsbildungs-\nzentrum (BBZ) in Herisau schafft es für das Jahr 2025 weniger Geld zu veranschlagen, als für das Jahr \n2024 benötigt wurde. An dieser Schule gibt es auch 1'000 Schüler. Besten Dank für Ihre Unterstützung. Ab-\ngesehen von dieser Anmerkung, welche ich erwähnt habe, ist die Fraktion mehrheitlich einverstanden mit \ndem Globalkredit. \n\nWalker–Stein, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: «Hier kann ich werden, was ich sein \nmöchte.» Dieser Claim der Kantonsschule beinhaltet Entwicklung, Dynamik, Ambition und Ziel. Bildung be-\nwegt sich zwar in festen Häusern und relativ starren zeitlichen Programmen. Doch muss sie formal und in-\nhaltlich stets ein Mass an Veränderungsfähigkeit enthalten. Gerade weil sich die Welt verändert, muss sich \nauch die Vorbereitung darauf anpassen. Dass die Kantonsschule einen hervorragenden Job macht, zeigt \nsich an den Abschlussquoten der nachfolgenden universitären Studien der Schülerinnen und Schüler. Be-\nweglich bleiben – das findet seinen Niederschlag im vierjährigen Schulentwicklungsprojekt, welches am \n1. August 2024 lanciert wurde. Arbeit verändert sich, lernen verändert sich. Raum prägt denken – und neu-\nartiges Lernen bringt veränderte Bedürfnisse an das Raumangebot mit sich. Die Fraktion der FDP.Die Libe-\nralen begrüsst es, dass die Kantonsschule Trogen gewisse Vorhaben aus den vorhandenen Rücklagen fi-\nnanziert. Den Antrag der SVP-Fraktion, welcher sich gemäss Vorabinformation im Anflug befindet, Kürzung \ndes Globalkredits um 169'000 Franken, lehnt die Fraktion mit grossem Mehr ab. Die Fraktion möchte den \ninvolvierten Personen und Institutionen, welche das Leistungsangebot 2026–2029 gestalten jedoch mitge-\nben, Angebote für die nächste Leistungsperiode so zu definieren und schliesslich zu erbringen, dass daraus \neine massgebende Reduktion des notwendigen Globalkredits resultiert. Es müssen Aufgaben und Angebote \nauf den Prüfstand kommen und wesentliche Potenziale benannt werden. Die Fraktion der FDP.Die Libera-\nlen stimmt der Genehmigung des Globalkredits mit Leistungsauftrag 2025 der Kantonsschule Trogen ein-\nstimmig zu, verbunden mit dem Dank an alle Beteiligten, junge Menschen zu fordern und zu fördern, sodass \ndiese mit Überzeugung sagen: «Hier kann ich werden, was ich sein möchte.» \n\nRuprecht–Herisau, Präsident Kommission Finanzen: Die Kommission Finanzen äussert sich auch dazu. \nDie Kommission ist grossmehrheitlich für die Genehmigung des Kredits und gegen eine Kürzung des Kre-\ndits. Die Kommission Finanzen möchte die Spielregeln nicht im laufenden Spiel ändern und solange, dass \ndas Leistungsrahmenangebot noch läuft, das heisst bis und mit 2025, sollen aus Sicht der Kommission \nkeine Änderungen vorgenommen werden. Die Kommission Finanzen hat sehr wohl die Sparziele des Re-\ngierungsrates wahrgenommen, welche dann im Jahr 2026 wirksam werden. In dem Sinne bitte ich Sie im \nNamen der Kommission einen allfälligen Antrag abzulehnen. \n\nRegierungsrat Stricker: Gerne nehme ich wie folgt Stellung zu den einzelnen Voten. Ich gehe der Reihe \nnach. Der Begriff «Leuchtturm» hat niemand explizit formuliert von Ihnen, aber ich erlaube mir diesen zu \nformulieren. Dies hat man zwischen den Zeilen raus gehört und dass freut mich sehr, dies muss ich Ihnen \n\n\n\n3.  Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 38 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n236 \n\nsagen. Die Bildung hat einen Stellenwert. Die Pflege der jungen Leute hat einen Stellenwert. Der Blick in die \nZukunft ist unsere Aufgabe, um prosperierende und zukunftsweisende Voraussetzungen zu schaffen für die \njungen Leute. Dies trotz allen Schwierigkeiten, welche nun gelöst werden müssen. Dies stimmt mich sehr \nzuversichtlich. Ich glaube, dass dies eine Kernbotschaft ist, von der ich meine, sie bei allen Fraktionen ge-\nhört zu haben. Dies ist eine Haltung des Kantonsrates, welcher dieser Aufgabe gerecht wird, sorgfältig, kri-\ntisch, konstruktiv und trotzdem vorausschauend. Es ist das, was man von uns verlangt. Zur Fraktion der \nParteiunabhängigen: Weitsicht und Kosten bewusst sein, wurde klar formuliert. Dies wurde zu einem ein-\nstimmigen Ja formuliert. Die Stichworte, welche ich jetzt noch einmal zitiere, sind das, was ich gehört habe \nund dies wären die Überlegungen, wie wir in Zukunft mit der Kantonsschule umgehen. Die SP-Fraktion geht \nin die gleiche Richtung und ist sehr unterstützend, aber mit der klaren Anregung, man soll das Finanzie-\nrungssystem von Seiten des Regierungsrates hinterfragen und Alternativen prüfen und aufzeigen. Ich er-\nlaube mir klar zu sagen und dies mache ich nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern da braucht es \neine sorgfältige Prüfung. Dies ist die Aufgabe des Regierungsrates. Gibt es Alternativen? Ja oder Nein? \nWas sind die Vor- und Nachteile des jetzigen Globalkredites und was für Alternativen gäbe es? Ich glaube, \nSie haben den Wunsch klar adressiert und dies wird der Regierungsrat entgegennehmen. Zur Fraktion der \nMitte/EVP/GLP: Ebenfalls ein Dank für die Einstimmigkeit. Was mich an diesem Votum speziell gefreut hat, \nKantonsrat Assmus–Teufen, dass Sie am deutlichsten gesagt haben, dass offensichtlich die Art und Weise \ndes Globalkredites, wie er heute aufbereitet ist, dem Anspruch des Kantonsrates bezüglich Klarheit, Trans-\nparenz und Nachvollziehbarkeit genügt. Ich glaube, dass dies wichtig ist von Ihnen zu hören für unsere \nLeute. Es reicht aus, um eine saubere Beurteilung vorzunehmen. Dies habe ich so verstanden. Die Mietkos-\nten waren ein Thema. Ich habe Ihnen beim Eintreten gesagt wieso und Kantonsrat Andreani–Herisau hat es \nauch formuliert, wie diese Mietkosten zusammengekommen sind. Wünschen Sie weitere Ausführungen \ndazu? Ich habe es im Eintreten gesagt, es gibt einen Regierungsratsbeschluss dazu. Man hat eine klare \nVorgehensweise und die Kosten sind an den Landesindex gebunden. Ab und an tauchte auch in einem Vo-\ntum auf, was das Amt für Immobilien mit diesen Mietkosten macht. Vielleicht möchte der Finanzdirektor \nnoch das Wort dazu. Man muss den Ämtern auch ihre Handlungsfreiheit, in welcher sie in der Pflicht sind, \nzugestehen. Das Amt für Immobilien muss vielleicht manchmal auch in der Lage sein, Gelder, welche bud-\ngetiert sind, an einem anderen Ort einzusetzen als an der Kantonsschule Trogen, im umgekehrten Schluss \nnatürlich auch. Zur Zukunftsperspektive und das freut mich sehr: Kantonsrat Walker–Stein hat die Flexibilität \nerwähnt, welche man haben muss und dies wird von einer Mittelschule erwartet. Das ist ein Zwang und dies \nist nicht eine geschützte Werkstatt. Die Kantonsschule bereitet die jungen Leute auf das Leben vor. Die \nRektorin sitzt auf den Zuschauer Bänken und hört sehr gut zu. Es wird erwartet, dass sich die Kantons-\nschule Trogen auch bewegt. Dies geschieht aktuell in höchstem Mass. Das kann ich Ihnen sagen. Das \nStichwort lautet «neue Lehr- und Lernformen selbst organisiertes Lernen». Das ist ein Gebot der Stunde, an \nwelches die jungen Leute herangeführt werden. Sie sollen eine höhere Selbstständigkeit erlangen. Ich kann \nIhnen sage, dass dies eine grosse Kiste ist, welche unterwegs ist. Dies wird auch die Kultur an einer Schule \nverändern. Es ist ein Weg, um da hinzukommen, welcher sich längerfristig und zukunftsgerichtet auf die jun-\ngen Leute auswirkt. Dann werden sie weiter entlassen, richtig Weiterausbildung, tendenziell natürlich richtig \nStudium. Dies ist nicht nur eine Kulturveränderung, sondern es ist eine Veränderung in Richtung Rauman-\ngebot. Kantonsrat Walker–Stein, damit bin ich bei Ihnen, Sie haben dieses Wort in den Mund genommen. \nHeute Morgen wurden über die Investitionskosten an der Kantonsschule Trogen und dem BBZ gesprochen. \nDas ist genau ein Teil davon, dass man das Raumangebot zügig intern noch vor dem grossen Neubau an-\npassen muss, um diese Lehr- und Lernformen einzuführen. Damit erreicht man eine der \n\n\n\n3.  Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 38 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n237 \n\nKernvoraussetzungen, um der Kantonsschule Trogen die Rolle, welche sie einnimmt, auszufüllen und auch \nweiterhin halten kann. Zur Fraktion der FDP.Die Liberalen und Kantonsrat Ruprecht–Herisau im Namen der \nKommission Finanzen: Man ist sich bewusst, dass man die Regeln nicht während des Spiels ändern soll. Es \ngibt jedoch eine Erwartungshaltung, dass man das Leistungsangebot für die nächste Periode 2026–2029, \nwenn es wieder in den Regierungsrat kommt, möglichst optimiert und das Sparpotenzial in die Überlegun-\ngen einbezieht. Es geht nicht nur um Wachstum. Das ist eine Erwartungshaltung. Dies wurde mindestens \nzweimal genannt. Das sind die Fakten, welche ich aus den Eintretensvoten herausgenommen habe. \n\nMetzger–Heiden: Die KBK freut sich über die grossmehrheitliche Zustimmung und die Wertschätzung ge-\ngenüber der Kantonsschule Trogen. Dies wird anerkannt und gesehen, dass sie auf dem Weg sind, auch \nmit der neuen Maturitätsreform. Die KBK teilt auch die Haltung der Kommission Finanzen, dass man die Re-\ngeln, während dem Spiel nicht ändern soll. Das Schuljahr der Kantonsschule Trogen geht bis in den August \noder Juli. Dies erschwert es zusätzlich, es ist zu kurzfristig. \n \n \nDetailberatung. \n \nSchmid–Urnäsch stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag: \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Kantonsschule Trogen sei in Höhe von CHF 16'220'000.– zu \ngenehmigen. \n\nSchmid–Urnäsch: Man muss nicht sparen, aber man hat das Gefühl, dass man die Kosten nicht weiter an-\nsteigen lassen soll. Auch die Kantonsschule Trogen sollte einen Beitrag leisten. Dass die 50’000 Franken \nfür die Miete dazukommen, ist schon klar. Die SVP-Fraktion kommt auf einen Betrag von 16.220 Mio. Fran-\nken. Vor allem ist interessant, wenn man die Rücklagen Ende des Jahres 2023 anschaut. Im Jahr 2023 \nhatte man 480’000 Franken Rücklagen. Man ist über dem Nettoergebnis des Jahres 2023 mit 16.17 Mio. \nFranken. Dies wäre immer noch eine halbe Million höher als das Nettoergebnis des Jahres 2023 gekostet \nhätte. Die SVP-Fraktion hat das Gefühl, man sollte da die finanziellen Bedürfnisse umstellen. Es hat da \nnoch Speck am Knochen. Aus diesem Grund stellt die Fraktion den Antrag, den Globalkredit mit Leistungs-\nauftrag 2025 der Kantonsschule in der Höhe von 16.22 Mio. Franken zu genehmigen. Das ist der gleiche \nBetrag wie damals, plus die Mietzinserhöhung. \n\nTischhauser–Gais: Zum Antrag der SVP-Fraktion und zum Eintreten des Votums von Kantonsratskollege \nAndreani–Herisau kurz drei Punkte. Erstens: Ich finde es problematisch, wenn man damit beginnt, die Kan-\ntonsschule Trogen gegen das BBZ Herisau auszuspielen. Beide Schulen sind genau gleich wichtig und man \ntut gut daran, den beiden Schulen Sorge zu tragen. Zweitens: Die Kommissionspräsidentin hat es bereits \nerwähnt, man muss berücksichtigen, dass eine Schule, wie die Kantonsschule Trogen oder das BBZ, nicht \nnach Kalenderjahren organisiert sind, sondern nach Schuljahr. In Bezug auf neue Sparmassnahmen bedeu-\ntet dies auch für beide Schulen, dass bis Ende Juli 2025 alle Verträge mit dem Lehrpersonal etc. gelten. Die \nSchulen müssen also in einer sehr kurzen Zeit, das heisst in den verbleibenden fünf Monaten von August \nbis Dezember 2025 den Sparbeitrag erbringen. Irrtum vorbehalten: Hat deshalb auch das BBZ im laufenden \n\n\n\n3.  Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 38 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n238 \n\nSchuljahr die Streichung einer UTTB vorgenommen? Das sind Kosten von vielleicht 8’000 Franken bis \n10’000 Franken. Drittens: So viel ich weiss, wird der Regierungsrat über die Entlastungsmassnahmen der \ngrossen Organisationseinheiten mit Globalkrediten in diesem März entscheiden. Wenn man nicht beim Bil-\ndungsangebot für unsere Jugend sparen möchte, könnte man prüfen, ob es nicht günstigere Informatikan-\ngebote für die kantonalen Schulen gäbe als einen gezwungenen Beitritt zur AR Informatik AG. Falls dem so \nwäre, könnte man nachhaltig sparen, ohne dass es einen Leistungsabbau bei den Bildungsangeboten ver-\nanlasst, werden müssten. \n\nMetzger–Heiden: Ich teile die Meinung meines Vorredners und möchte noch einmal wiederholen, dass der \nLeistungsauftrag gegeben ist. Man hat den Auftrag erteilt und jetzt mitten im Spiel dies zu ändern ist einfach \nnicht fair und auch nicht zukunftsgerichtet. Dies auch für die Zusammenarbeit. Wie soll man dann verläss-\nlich miteinander umgehen? Aus diesem Grund ist die Kommission grossmehrheitlich für den Antrag es Glo-\nbalkredites, wie er steht. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich erlaube mir noch zu den Ausführungen von Kantonsrat Tischhauser–Gais zwei \nBemerkungen zu machen. Er hat drei neue Punkte in die Diskussion eingebracht. Ich äussere mich zum \nersten und zweiten Punkt. Ich bin sehr froh, dass man gegen das gegenseitige ausspielen dieser beiden \nSchulen ist. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, dass man gut daran tut, wenn man daran festhält. Dies \nnicht nur gemäss dem Leitspruch, welcher Kantonsrat Walker–Stein zitiert hat, sondern einfach ganz grund-\nsätzlich für unsere jungen Leute. Es muss für sie möglich sein mit ihren Fähigkeiten in einem Umfeld zu \nsein, welches sie unterstützt auf allen Ebenen. Da sind die Unterschiede sehr gross, weil die sozialen Vo-\nraussetzungen sehr unterschiedlich sind. Nichts destotrotz ist es die Aufgabe der Öffentlichkeit. Letztlich \nschlägt sich dies dann auch in der guten Arbeit um und darin, eine passende Arbeit zu finden und in der \nrichtigen Besetzung der Arbeit in der Wirtschaft und im Gewerbe. Das ist einfach die langfristige, voraus-\nschauende Haltung. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen danken, Kantonsrat Tischhauser–Gais, dass Sie \ndies so explizit formuliert haben. Das ist das eine und das zweite ist, die Personalbewirtschaftung, das \nheisst die Bewirtschaftung des Kantons grundsätzlich. Vor dem Hintergrund des Themas Fachkräftemangel: \nWenn irgendwo die Unsicherheiten von Seiten der Führung, bezüglich eines schnellen Entscheids spürbar \nist und man schaut dann, was danach geschieht. Man läuft schnell in Gefahr, dass man die Verlässlichkeit \nals Arbeitgeber auf das Spiel setzt. Dies geschieht, wenn man kurzfristige Massnahmen ins Feld führt. Aus \ndiesem Grund bin ich um das Votum froh, da es die Kündigungsfrist anspricht. Wir können unsere Leute \nnicht vor den Kopf stossen. Man muss Ihnen aber klaren Wein einschenken, in welche Richtung es geht. \nDies braucht ein bisschen Zeit. Dies waren die Überlegungen des Regierungsrates, weshalb der Globalkre-\ndit mit einem Jahr Verzögerung im nächsten März genau angeschaut werden soll. \n\nAndreani–Herisau: Ich erlaube mir auch noch zwei kurze Bemerkungen. Erstens: Es ist der SVP-Fraktion \nüberhaupt nicht darum gegangen, das BBZ mit der Kantonsschule auszuspielen. Das möchte ich da schon \nnoch sagen. Es waren einfach Fakten, welche die Fraktion miteinander verglichen hat, ohne auszuspielen. \nNoch einmal, dies war überhaupt nicht das Thema. Zweitens: Selbstverständlich ist der SVP-Fraktion klar, \ndass der Leistungsauftrag zwingend angeschaut werden muss. Die Fraktion spricht hier von einer Summe, \nwelche nicht einmal 1 % Veränderung bedeutet. Da abzuleiten, dass dann der Leistungsauftrag nicht abge-\ndeckt werden kann, ist zumindest fragwürdig. \n\n\n\n3.  Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 38 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n239 \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 9:53 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstim-\nmung zu Traktandum 5, Voranschlag 2025, genehmigt. \n\n\n\n4.  Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n240 \n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmi-\ngung \n\nMit Bericht vom 17. September 2024 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag \n2025 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 700'000.– zu genehmigen. \n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, den Globalkredit mit \nLeistungsauftrag 2025 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu \ngenehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nAggeler–Herisau, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die Kommission Inneres und \nSicherheit (KIS) hat dieses Sachgeschäft vorberatend geprüft. Für die Kommission ist im Grundsatz die Ent-\nwicklung von Gmünden sehr erfreulich. Vorneweg nehmen möchte die KIS, dass es dem Regierungsrat und \nder neuen Geschäftsleitung gelungen ist, die notwendige Ruhe wieder herzustellen. Weiter hat der Regie-\nrungsrat den Leistungsauftrag noch weiter und leicht geschärft. Dies begrüsst die Kommission sehr. Zu den \nkünftigen Jahren und der Verwendung der überschreitenden Erträge hat sich die Kommission im Bericht \nund Antrag hinlänglich geäussert. Die Kommission wiederholt sich dazu nicht. Ebenso dazu, ob der Global-\nkredit nach einem Neubau noch das richtige Instrument ist. In der Beratung wurde der KIS noch eine \nFalschauskunft erteilt, so ist zu präzisieren, dass aktuell bei überschreitenden Erträgen eine Vollzuweisung \nin den Schwankungsfonds erfolgt und nicht hälftig. Dies erachtet die Kommission nicht per se als falsch. \nNach dieser mutmasslichen Äufnung ist jedoch der Schwankungsfonds aus Sicht der Kommission genü-\ngend ausgestattet. Der Regierungsrat ist für nächstes Jahr eingeladen eine zweckmässige Lösung zu unter-\nbreiten. Die KIS beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Gefängnisse Gmünden mit \neinem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken zu genehmigen. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Der Globalkredit der Gefängnis \nGmünden wird wegen der geplanten baulichen Entwicklung wiederum nur für ein Jahr abgeschlossen. Sie \nhaben den Bericht und den Antrag des Regierungsrates erhalten. Gerne möchte ich Ihnen noch weitere In-\nformationen zukommen lassen. Es sind durchwegs erfreuliche Informationen. Die Strafanstalt hat sich auch \nin diesem Jahr weiter stabilisieren können. Das Audit zur ISO-Rezertifizierung wurde erfolgreich durchge-\nführt. Die Arbeit der Geschäftsleitung wurde dabei ausdrücklich gelobt. Die Universität Bern hat eine Perso-\nnalbefragung im Justizvollzug durchgeführt. Die Strafanstalt Gmünden hat bei der Mitarbeiterzufriedenheit \nsignifikant bessere Werte als der schweizweite Durchschnitt erzielt. Im Juni hat die Geschäftsstelle des \nStrafvollzugskonkordats das Gefängnis Gmünden besucht. Die Strafanstalt Gmünden wird vom Konkordat \nals verlässlicher Arbeitspartner wahrgenommen, insbesondere die Haltefähigkeit von anspruchsvollen Ein-\ngewiesenen wurde gelobt. Die Personalfluktuation hat weiter abgenommen und temporär bezogene Dienst-\nleistungen konnten in Festanstellungen umgewandelt werden. Auch dies gibt dem Betrieb mehr Stabilität \nund die Möglichkeit, die Betriebskultur weiter zu fördern. Die Auslastung war im gesamten Jahr über 100 %. \nDies aufgrund der schweizweit starken Belastung des Justizvollzuges, welche eine Erhöhung des \n\n\n\n4.  Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n241 \n\nPersonalschlüssels im Betreuungs- und Sicherheitsdienst und dann auch im Gesundheitsdienst erfordert. \nDas Bauprojekt konnte weiter vorangetrieben werden. Derzeit werden die Vernehmlassungsantworten aus-\ngewertet und im kommenden Jahr sollte der Kantonsrat die Gelegenheit bekommen, das Geschäft zum Pro-\njekt Gmünden zu beraten. Der Regierungsrat weist daraufhin, dass sich ein Schwankungsfonds im System \ndes Globalkredits grundsätzlich als sinnvoll erweist. Ein ertragsmässig schlechtes Jahr, kann durch erzielte \nErträge aus dem Vorjahr abgefedert werden. Der Regierungsrat begrüsst den Hinweis der KIS, die Nutzung \ndes Schwankungsfonds für eine mögliche Bauphase zu prüfen und ihn grundsätzlich zu überdenken. Es ist \nmir ein grosses Anliegen, sämtlichen Mitarbeitenden der Gefängnis Gmünden, der Geschäftsleitung, dem \nDirektor Urs Schindler sowie dem Leiter des Amtes für Justizvollzug, Christian Pfenninger, herzlich zu dan-\nken für das grosse und wirkungsvolle Engagement und die erfreuliche Entwicklung. Der Regierungsrat be-\nantragt Ihnen dem Globalkredit mit Leistungsvereinbarung 2025 zuzustimmen. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Im Namen des Kantons könnte man sich heute einmal mehr \nbedanken, für den schönen Beitrag an den Staatshaushalt, welche das Gefängnis Gmünden Jahr für Jahr \nleistet. Aber Freude kommt in der SP-Fraktion trotzdem nicht auf. Der Gewinn hat seinen Preis und er \nkommt aus einem Betrieb, welcher einen ganz anderen Auftrag hat, als Gewinn zu machen. Gerne erinnere \nich Sie daran, dass der Justizvollzug eine Kernaufgabe des Staates ist und er hat drei Ziele: sündigen von \nStraftaten, Schutz der Gesellschaft vor Straftätern und nicht zuletzt die Resozialisierung und die Rückfall-\nprävention bei straffälligen Personen. Das Generieren von Gewinn gehört nicht dazu. Seit seiner Einführung \nkritisiert die SP-Fraktion das Instrument des Globalkredits im Fall der Gefängnisse. Aus diesem Grund un-\nterstützt die SP-Fraktion das Ansinnen der KIS, dass die Eignung dieses Instruments hinterfragt wird. Die \nFraktion ist überzeugt, dass es gute Gründe gibt, dass schweizweit kein anderes Gefängnis mit einem Glo-\nbalkredit geführt wird. Einen offensichtlichen nennt die KIS in ihrem Bericht und Antrag. Die Strafanstalt ist \nim Finanzbereich sehr exponiert und dies ohne sichtbaren Mehrwert für den Betrieb oder für den Kanton. \nHingegen hat die SP-Fraktion grosse Vorbehalte beim Vorschlag der Kommission, dass für die Sanierung \nder Strafanstalt Gmünden auf die Rücklagen zurückgegriffen werden könnte. Die Mieterschaft, welche jähr-\nlich einen schönen Betrag als Miete, heute sind es 518’000 Franken seinem Vermieter überweist, also dem \nKanton für Mietobjekte, welche den Anforderungen schon längst nicht mehr genügt, was die Nationale Kom-\nmission zur Verhütung von Folter schon vor Jahren festgestellt hat. Eine Mieterschaft, welche über die \nJahre für bauliche Massnahmen, unter anderem im Bereich Sicherheit eigene Mittel in die Liegenschaft in-\nvestiert hat, damit sie einigermassen für den eigentlichen Zweck brauchbar bleibt. Die Mieterschaft sollte \nsich jetzt mit ihren mühsam geäufneten Rücklagen am Neubau beteiligen. Dies ist für die SP-Fraktion nicht \nakzeptabel. Der Zweck dieser Rücklagen ist in der Leistungsvereinbarung unter der Ziff. 6 beschrieben. Aus \ndiesem Grund kann die Fraktion den Vorschlag der KIS, aus dem betriebseignen Topf einen Beitrag an die \nKosten beim Neubau zu leisten, nicht gutheissen. Die SP-Fraktion wünscht sich, dass man sich bald vom \nKonzept Globalkredit verabschieden kann, spätestens mit dem Neubau. Die SP-Fraktion ist für die Geneh-\nmigung des Globalkredits mit Leistungsauftrag 2025 der Gefängnis Gmünden. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Alle Jahre wieder kommt der Globalkredit für das \nGefängnis in Gmünden in den Kantonsrat zur Genehmigung. Die Kommission hat in ihrem Bericht und An-\ntrag die wichtigsten Aspekte erläutert. Eine Herausforderung ist sicher der erhöhte Bedarf an sozial geschul-\ntem Personal, so dass die Leistungsvereinbarung wieder nur für ein Jahr abgeschlossen worden ist. Dies \n\n\n\n4.  Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n242 \n\nerscheint sinnvoll. Ob der Globalkredit wirklich das richtige Instrument ist, bleibt zu hinterfragen. Die Frak-\ntion der Mitte/EVP/GLP ist für die Genehmigung und verdankt die Leistungen, welche Gmünden immer wie-\nder erbringt. \n\nRechsteiner–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Ausgangslage für die Genehmigung des Global-\nkredits 2025 gestaltet sich sehr ähnlich, wie für das laufende Jahr 2024. Es sind keine grundlegenden Ände-\nrungen vorgenommen worden. Jedoch nimmt die SVP-Fraktion mit Freude zur Kenntnis, dass personaltech-\nnisch wie auch in der Direktion Ruhe eingekehrt ist. Der Fraktion ist es wichtig, genau zu prüfen, ob der Glo-\nbalkredit für das Gefängnis Gmünden zukünftig weiterhin das richtige Instrument ist. Die SVP-Fraktion wird \nsich anschliessend in der Detailberatung zum Punkt Gewinnvorgabe und Schwankungsfonds äussern und \npositionieren. Die Fraktion unterstützt die Genehmigung des Leistungsauftrags Globalkredit Gmünden 2025 \neinstimmig und bedankt sich für den detaillierten und verständlichen Bericht, wie auch für die geleistete Ar-\nbeit. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Man kennt den Globalkredit und den \nLeistungsauftrag für die Strafanstalt Gmünden nun seit dem Jahr 2016 – und seit dann wird er regelmässig \nimmer wieder hinterfragt. Man kann davon ausgehen, dass der Globalkredit und der Leistungsauftrag in die-\nser Zeit weitgehend ausoptimiert wurden, so dass es inhaltlich kaum einen Ansatz- oder Kritikpunkt gibt, der \nAufmerksamkeit benötigt. Auf der anderen Seite muss bedenkt werden, dass wegen dem Finanzierungs-\ninstrument dieser Gefängnisbetrieb eine überdurchschnittliche Prominenz «geniesst». Wäre die Anstalt \nGmünden Teil der Staatsrechnung, so würde sich der Kantonsrat kaum darüber unterhalten und nicht so \nviel Zeit damit verbringen. Aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen wäre es vernünftig, wenn man nicht \njedes Jahr wieder erneut feststellen müsste, dass der Globalkredit überdacht werden sollte – und dann ein \nweiteres Jahr ins Land zieht und man wieder am gleichen Ort steht. Das nun anstehende Baugeschäft \nkönnte dazu genutzt werden, auch das Finanzierungsinstrument anzupacken und nachhaltig zu regeln. \nWenn dies nach den Zeiten des Immobiliengeschäftes abläuft, so werden Sie sich noch einige Male damit \nbeschäftigen dürfen – aber es besteht Hoffnung, dass es besser wird. Noch zu zwei Begriffen, welche im-\nmer wieder fallen. Man spricht von Gewinn. Ich bin der Ansicht, dass dies nicht das richtige Wort ist. Im \nPrinzip ist dies ein Transferertrag. Man spricht von Miete. Auch dies ist aus meiner Sicht nicht der richtige \nBegriff. Eigentlich müsste man von Raumkostenverrechnung sprechen. Die Strafanstalt Gmünden ist kein \nnormaler Mieter. Dies nicht wegen der Strafanstalt, sondern sie kann nicht irgendwo anders hingehen und \nsagen, dass sie nicht beim Kanton mietet. Also bitte ich Sie diese beiden Begriffe, Transferertrag und \nRaumkostenverrechnung, zu verwenden. Positiv möchte die Fraktion bemerken, dass der Führungswechsel \nzu Verbesserungen geführt hat. Dass diese Feststellung mittels einer Umfrage der Universität Bern ge-\nmacht werden konnte, freut mich natürlich doppelt. Nun aber doch noch eine Inhaltliche Überlegung. Es \ngeht um den Schwankungsfonds: Dieser ist mit einem Bestand von über 1 Mio. Franken ziemlich hoch. Aus \nSicht der Fraktion sollte die Gefängnisleitung damit etwas machen – sinnvollerweise erfolgt dies in Abspra-\nche zwischen der Departementsleitung und der Anstaltsleitung. Dies wurde auch immer wieder erwähnt und \nich möchte sagen, dass mir dies bereits vor einer Woche eingefallen ist und nicht erst heute: Es wäre sehr \nunschön, wenn man nun während des Spiels die Spielregeln ändert. Dies gibt Streit, sowohl bei den Kin-\ndern als auch bei den Erwachsenen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stellt sich einerseits die Frage: Ist \nes vernünftig, Mittel aus dem Schwankungsfonds, die aus einem effizienten Betrieb resultieren, für \n\n\n\n4.  Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n243 \n\nInfrastruktur zu beanspruchen – oder ist dies schon fast alternativlos? Auf der anderen Seite muss ich dann \nsagen, wenn die Anstaltsleitung gar keine Verfügungsgewalt mehr über die Schwanungsfonds hat, wozu \nmacht man dann den Zinnober mit dem Globalkredit? Trotz dieser Kritikpunkte stimmt die Fraktion dem Glo-\nbalkredit und dem damit verbundenen Leistungsauftrag zu. \n\nKohler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ich möchte mich im Namen der Frak-\ntion der Parteiunabhängigen kurzfassen. Die Fraktion stellt fest, dass sich im Vergleich zum Vorjahr nicht \nviel Neues zum Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 ergibt. In der Fraktion wurde aber auch darüber dis-\nkutiert, wie mit dem weiter äufnenden Schwankungsfonds umgegangen werden soll. Macht eine Überprü-\nfung hinsichtlich Verteilung des Ertragsüberschusses erst im Hinblick auf einen möglichen Neubausinn? \nSind solche Überlegungen nicht vorher angebracht? Die Fraktion der Parteiunabhängigen wünscht, dass \nder Regierungsrat und das Departement im Hinblick auf die Ausarbeitung des Leistungsauftrags 2026 die \nZuteilung des Ertragsüberschusses überprüfen und im Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung des \nGlobalkredites mit Leistungsauftrag 2026 Antworten dazu vorlegen. Die Fraktion ist einstimmig für die Ge-\nnehmigung des Globalkredits mit Leistungsauftrag 2025. \n\nRegierungsrätin Alder: Danke für die Rückmeldung zum Globalkredit Gmünden. Ich glaube, was ich von \nallen gehört habe, angefangen bei der KIS, ist, den Schwankungsfonds zu überprüfen und den Globalkredit \nzu überdenken. Selbstverständlich kommt der Regierungsrat auch aufgrund der vielen Rückmeldungen, die \ngemacht wurden und auch grundsätzlich, diesem Auftrag nach. Weiter möchte ich auf das Votum von Kan-\ntonsrat Friedli–Heiden eingehen und die SP-Fraktion, welche keine Freude hat und nicht glücklich darüber \nist, was sie gehört und gelesen hat. Da will ich sagen, dass ich dies eigentlich schade finde, da eine schöne \nEntwicklung vorhanden ist im Gesamten. Bezüglich Justizvollzug und Gewinn: Dem stehen ganz viele an-\ndere Auslagen des Justizvollzuges gegenüber, welche auch immer zunehmen. Dies möchte ich einfach \nauch noch einmal in die Waageschale werfen. Ich habe letztes Jahr viel dazu gesagt. Bezüglich Mietobjekt: \nDas war schon im Traktandum vorher ein Thema. Dies sind definierte Mietzinsen, welche mit dem Amt für \nImmobilien so ausgehandelt wurden. Zu Kantonsrätin Egli–Grub: Alle Jahre wieder und ich nehme auch \ngerne den Dank entgegen, welcher ich gerade so weiterleite. Kantonsrat Rechsteiner–Herisau: Danke für \ndie Blumen und auf den Antrag werde ich nachher eingehen. Kantonsrat Brönnimann–Herisau: Besten \nDank für die Tipps zu der Gewinn- und Mietbenennung. Dies nehme ich so gerne mit. Zum Schwankungs-\nfonds wegen der Verfügung: Es ist so, dass Gmünden sich nicht einfach aus dem Topf bedienen kann. Die-\nser ist entweder für notwendige Ausgaben und Investitionen und ist auch im Budgetprozess. Dies läuft über \ndas Departement und dann natürlich auch über das Parlament. Es müsste deklariert werden, wenn zum \nBeispiel eine Investition gemacht wird. Man kann sich nicht einfach so bedienen. Das ist das eine. Man \nkönnte es, wenn die allfällige Bauphase bevorsteht, prüfen, obwohl es nicht so geplant ist, dass die Bele-\ngung anders oder tiefer ist. Es ist möglich. Dann wäre die Möglichkeit da, dies zu budgetieren. Dadurch \nergibt sich einen gewissen Spielraum. Kantonsrätin Kohler–Rehetobel für die Fraktion der Parteiunabhängi-\ngen: Sie haben auch vor allem die Überprüfung des Schwankungsfonds angesprochen, welche der Regie-\nrungsrat selbstverständlich sehr gerne aufnimmt und auf das nächste Jahr bearbeiten wird. \n\nAggeler–Herisau: Ich mache noch zwei, drei Präzisierungen: Ich glaube, dass der Neubau wirklich ein se-\nparates Geschäft ist und ich glaube, dass dies separat behandelt werden muss. Da ist der Kanton gefordert, \n\n\n\n4.  Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n244 \n\nweil wir hier drin nicht nur Mieter, sondern auch Vermieter sind. Da glaube ich, dass wirklich Investitionsbe-\ndarf da ist, welcher unbestritten ist. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die KIS im Bericht und Antrag \ngesagt hat, dass die Kommission dem Vorgehen zustimmt. Dies unter dem Vorbehalt, dass die Nutzung des \nSchwankungsfonds für etwaige Bauphasen geprüft wird. Es ist nicht explizit so, dass die Kommission ge-\nsagt hat, bauen noch mit dem Schwankungsfonds. Dies würde auch nicht ausreichen. In den Übergangs-\nphasen könnte dies von einer gewisser Bedeutung sein. Wie Kantonsrat Brönnimann–Herisau gesagt hat, \nsollte, während dem Spiel die Spielregeln nicht gedreht werden. Das findet auch die KIS schwierig. Die \nKommission hat gesagt, dass es für dieses Mal stimmt und sie hat sehr deutlich dem Regierungsrat den \nBall zugespielt, dass dieser mit einem nächsten Leistungsauftrag dies entsprechend würdigt. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte noch eine Präzisierung machen und auf ein offensichtliches Missverständnis \nhinweisen. Regierungsrätin Alder: Die SP-Fraktion hat ganz sicher nicht gesagt, dass sie nicht glücklich ist \nmit der Entwicklung des Gefängnisses Gmünden. Dies vor dem Hintergrund, da die SP-Fraktion wesentlich \ndazu beigetragen hat, dass sich in den vergangenen Jahren die Bedingungen des Gefängnisses Gmünden \nverbessert haben. Die Fraktion hat darauf hingewiesen, dass der Nutzungsvertrag aus dem Jahr 2013 nicht \nstandhält. Die SP-Fraktion hat darauf hingewiesen, dass auch Überbelegungen stattgefunden haben. Die \nFraktion hat sich immer um das Gefängnis Gmünden gekümmert und die Fraktion möchte dies nicht miss-\nverstanden haben. \n\nBrönnimann–Herisau: Noch zwei Punkte. Als Erstes möchte ich mich in aller Form bei der Fraktion der \nParteiunabhängigen Dies tut mir wahnsinnig leid. Zweiter Punkt: Aufgrund der Ausführungen von Regie-\nrungsrätin Alder bin ich der Ansicht, dass man heute keinen Globalkredit hat. Wenn die Anstalt keine Mög-\nlichkeit hat, den Ertrag, welche sie selbst erwirtschaftet hat, auch autonom einzusetzen, dann macht es ein-\nfach keinen Sinn, dass wir Globalkredite haben. Für mich wäre dies ein starkes Indiz, dass man damit auf-\nhören sollte. \n\nRegierungsrätin Alder: Kantonsrat Brönnimann–Herisau, ich möchte sagen, doch wir haben einen Global-\nkredit. Die Ertragsüberschüsse gehen da hinein, wir haben den Schwankungsfonds. Es hat einen Spiel-\nraum. Man hat diesen nicht genutzt in letzter Zeit. Jedoch ist er da und ich denke, dass man ihn durchaus \nauch nutzen kann und sollte. Es ist gut möglich, dass man ihn in den nächsten Jahren noch einmal intensi-\nver nutzen könnte. \n\nEgger–Speicher: Es handelt sich nicht wirklich um ein Kredit. Der Kanton gibt dem Gefängnis Gmünden \nkein Geld.  \n \n \nDetailberatung. \n\nKantonsrat Andreani–Herisau stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag (Änderung von Ziff. 6 \nSatz 1):  \n\n\n\n4.  Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n245 \n\nEin Ertragsüberschuss wird ohne Bildung weiterer Rücklagen vollumfänglich in die Staatskasse überführt. \n\nAndreani–Herisau: Man hat schon viel darüber gehört. Ich möchte noch kurz aus dem Bericht und Antrag \nder KIS vom 24. Oktober 2024 von der S. 2 zitieren: «Die Kommission regt an, die finanzielle Rolle des \nSchwankungsfonds in der langfristigen Budgetplanung zu klären, da aktuell die Erträge für 2024 auf 1.1 \nMio. Franken bis 1.2 Mio. Franken geschätzt werden und der Fonds mittlerweile über 1 Mio. Franken um-\nfasst. Grundsätzlich ist es der Kommission ein Anliegen, dass die Rolle des Schwankungsfonds überdacht \nwird.» Im Globalkredit Leistungsauftrag 2025 der Gefängnis Gmünden steht unter Ziff. 6, dass der Transfer-\nertrag, da habe ich etwas gelernt von Kantonsratskollege Brönimann–Herisau, welcher über 700’000 Fran-\nken umfasst, vollumfänglich in die Rücklage einfliesst. Dies deckt sich mit der Haltung der KIS, wie zitiert, \ndass der Fonds bereits gut geäufnet ist. Entsprechend stellt die SVP-Fraktion den Antrag zum Leistungsauf-\ntrag 2025 des Gefängnisses Gmünden, dass der jährliche Transferertrag ohne Rücklage vollumfänglich in \ndie Staatskasse überführt wird. Die SVP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Massnahme sinnvoll ist und \ndem Ansinnen der KIS entspricht. Natürlich wurde ein paar Mal erwähnt, was darüber gedacht wird. Die \nFraktion ist der Meinung, dass der Kanton jetzt finanziell überall schauen muss, was eine elegante Lösung \nwäre, welche unproblematisch ist und mit Mitteln, welche nicht weh tun, in die Staatskasse überführt werden \nkönnen. Noch eine kleine Anmerkung zur SP-Fraktion: Ich habe es nicht so verstanden, dass die Integrati-\nonsmassnahmen ein qualitatives Problem sind. Wenn man einen grösseren Transferertrag erzielt oder an-\nders gesagt, wenn man ein Transfertrag erzielt, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Integrationsmass-\nnahmen weniger gut sind. Ich glaube, dass man dies klar festhalten muss, da ist das Gefängnis hervorra-\ngend unterwegs und die Integrationsmassnahmen sind zeitgemäss und absolut vorteilhaft ausgeführt, wenn \nes einen Transferertrag gibt. Wenn es kein Transferertrag gibt, dann sollte die Qualität höher sein. Dies \nkann auch nicht stimmen, dies als kleine Bemerkung. Auf jeden Fall hoffe ich, dass es mir gelungen ist, Un-\nterstützung gewinnen zu können, dass man in die richtige Richtung gehen kann. In Anbetracht dessen, dass \nes um die Finanzen im Kanton nicht gutsteht, kann dies eine elegante Lösung sein und es würde nicht weh \ntun. \n\nRuprecht–Herisau: Die Kommission Finanz hat sich über den Antrag ausgetauscht und bittet Sie, den An-\ntrag abzulehnen. Zuerst soll die Rolle des Schwankungsfonds definiert werden. Es ist nicht Geld, welches \nverloren geht. Es ist immer noch im Fonds enthalten und dann erst soll über Massnahmen diskutiert wer-\nden. Von daher bittet die Kommission Finanzen Sie, dies abzulehnen. \n\nAndreani–Herisau: Korrektur: Es geht nicht darum, dass man das Geld aus dem Schwankungsfonds her-\nausnimmt, welcher mit über 1 Mio. Franken geäufnet ist. Dies ist nicht das Thema, sondern das Thema ist, \ndass der Gewinn respektive der Transferertrag in die Staatskasse geht. Der Schwankungsfonds ist ein an-\nderes Thema. \n\nFriedli–Heiden: Die SP-Fraktion lehnt den Vorschlag der SVP-Fraktion aus zwei Gründen klar ab. Zusätz-\nlich zu meinen Ausführungen im Eintreten möchte ich Ihnen folgenden Gedanken mitgeben: Wenn man drei \nWochen vor Beginn des Rechnungsjahres die finanziellen Bedingungen für den Betrieb nach Belieben um-\nkrempelt, fehlt dem Gefängnis Gmünden eine gewisse Planungssicherheit. Zweitens: Der Vorschlag macht \neinen klaren Fehlanreiz für den Betrieb. Welchen Antrieb hat das Gefängnis oder jeglicher Betrieb einen \n\n\n\n4.  Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n246 \n\nGewinn zu erzielen, wenn der Gewinn zu 100 % abgeschöpft wird? Was in der Marktwirtschaft als Antrieb \nfür wirtschaftliche Tätigkeit gilt, müsste auch für einen Betrieb gelten, welcher sich einer staatlichen Kern-\naufgabe widmet. Ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. \n\nRegierungsrätin Alder: Zum Antrag: Bis in das Jahr 2021 sind die Ertragsüberschüsse zu einem in den \nSchwankungsfonds und zum anderen in die Staatskasse eingeflossen. Dies hat sich dann geändert. Seither \ngeht der Ertragsüberschuss vollumfänglich in den Schwankungsfonds. Ich habe grundsätzlich Verständnis \nfür das Anliegen, hier genau hinzuschauen. Jedoch nicht jetzt und mit diesem Antrag. Der Regierungsrat \nerachtet es, wie bereits erwähnt, nicht als sinnvoll jetzt die Spielregeln zu verändern. Geben Sie uns Zeit, \ndie Analyse rund um den Schwankungsfonds anzuschauen und anzugehen. Der Regierungsrat bittet Sie \nden Antrag nicht anzunehmen. \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 9:52 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n \n \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstim-\nmung zu Traktandum 5, Voranschlag 2025, genehmigt \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40  \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n247 \n\n5. Voranschlag 2025; Genehmigung \n\nMit Bericht vom 22. Oktober 2024 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2025 samt Anhang mit \nfolgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'389’000 Franken;  \n\n- Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700’000 Franken;  \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten;  \n\n- Nettoinvestitionen von 30'016’000 Franken;  \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 9'498’000 Franken;  \n\n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 13'313’000 Franken.  \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 6. November 2024 schliesst sich die Kommission Finanzen dem Antrag des Re-\ngierungsrates an.  \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n  \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Nachdem der Kantonsrat bereits im Aufga-\nben- und Finanzplan (AFP) übergeordnet die Einschätzung der Kommission Finanzen (KF) gehört hat und \nsie sich erklärt hat, möchte ich mich nicht wiederholen. Was für die Planperiode des AFP gilt, gilt grundsätz-\nlich auch für das 2025. Weitere Punkte sind im Bericht und Antrag der Kommission abgehandelt, welcher \nIhnen zur Verfügung steht. Dies in der Annahme, dass Sie diesen kennen. Mit einem operativ Aufwandüber-\nschuss von 9.5 Mio. Franken und einem Defizit von 13.3 Mio. Franken im Gesamtergebnis, sieht das kom-\nmende Jahr düster aus. Die Schere zwischen operativem Aufwand und operativem Ertrag des AFP 2025 \nzum Voranschlag 2025 ist um knapp 4 Mio. Franken auseinandergegangen. Auf der Suche nach den Grün-\nden dieser deutlichen Verschlechterung der finanziellen Lage, lassen sich einige gewichtige Positionen fin-\nden. So ist zum dritten Mal in Folge mit einem Ausbleiben der Schweizerischen Nationalbank (SNB)-Aus-\nschüttung zu rechnen, was das Ergebnis um rund 4.2 Mio. Franken verschlechtert. Weiter steigen die Aus-\ngaben für die Spitalfinanzierung. Bereits im Jahr 2024 sind diese um rund 5 Mio. Franken gestiegen und \njetzt auch wieder im Jahr 2025. Mit dem Finanzausgleich von plus 0.6 Mio. Franken und im Energiefonds \nrespektive dem Förderprogramm Photovoltaik mit plus 1.9 Mio. Franken sind zwei Geschäfte im Rat hängig, \nwelche die Mehrausgaben im Vergleich zum AFP 2025 ausweisen und bei denen je nach Ausgestaltung \ndas Ausgabenwachstum auch gestoppt werden kann. Nur mit den oben beschriebenen Positionen ver-\nschlechtert sich das Ergebnis um deutlich mehr als 10 Mio. Franken. Die Ausschüttung der SNB und die \nSpitalfinanzierung lassen sich nur teilweise durch den Kanton beeinflussen. Aus diesem Grund muss der \nKanton beim direkt beeinflussbaren Aufwand ansetzen. Damit ist insbesondere der Sach- und Personalauf-\nwand gemeint. Diese Verschlechterung der Finanzlage zeigt sich auch in den Kennzahlen, welche sich von \neinem sehr guten Niveau auf ein gutes Niveau bewegen. Die Kommission hat im Sommer erfreut zur \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n248 \n\nKenntnis genommen, dass der Regierungsrat nach Vorliegen des Steuerungsberichtes die finanzielle Lage \ndes Kantons erkannt hat und ein Entlastungspaket gestartet hat. Aber eine Schwalbe macht noch keinen \nFrühling und eine A4-Liste macht noch kein Entlastungsprogramm. Die Kommission hat die Punkte auf der \nListe nicht im Einzelnen diskutiert und auch nicht die Kompetenzen und ob diese wirklich beim Regierungs-\nrat liegen. Dies wurde nicht überprüft. Bei einzelnen Positionen hat die KF mit dem Büro Kontakt aufgenom-\nmen. Es scheint, dass die einzelnen Departemente sehr unterschiedlich tief gegraben haben. Der Kommis-\nsion ist es deshalb wichtig, dass die Schmerzgrenze über die gesamte Verwaltung am gleichen Ort ange-\nsetzt wird. Die Kommission hat im August und dies ist zu lesen im Bericht und Antrag der Kommission, beim \nRegierungsrat Einsparungen innerhalb der Verwaltung von 5 Mio. Franken bis 6 Mio. Franken gefordert. Im \nVoranschlag ist die Hälfte drin. Die Kommission wünscht heute keine Diskussion über das Förderprogramm \nder Photovoltaikanlagen zu führen. Diese Debatte wird im Februar geführt. Dann soll sie inhaltlich geführt \nwerden. Bei der Detaildiskussion werde ich noch zwei Äusserungen machen: Die KF misst den Regierungs-\nrat nicht an dieser Liste, sondern an den Platzhalter im Voranschlag mit minimalen Einsparungen von 3 Mio. \nFranken im Jahr 2025. Dies ist für die Kommission massgebend. Die Kommission fordert vom Regierungs-\nrat und der Verwaltung, unabhängig davon, ob auf der Liste oder nicht, dass alle Ausgaben nach Art. 3 \nSparsamkeit und Art. 4 Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) ge-\nprüft werden und so gearbeitet wird. Die KF ist überzeugt, dass noch mehr drin liegt. Beim Personal und \nbeim Sachaufwand ergeben sich sicher im Laufe des Jahres 2025 Möglichkeiten für Reduktionen. Bitte se-\nhen Sie den Prozess als Chance und gehen Sie ihn mutig an. Seien Sie offen für neue Vorschläge. Aus ei-\nner Verteidigungshaltung heraus, werden Sparziele unerreichbar bleiben. Die Mitarbeitenden der Verwal-\ntung müssen gemäss der Liste auf Anerkennungsprämien verzichten. Die Kommission ist der Meinung, \ndass auch die Mitglieder des Kantonsrates als sinnvolles Zeichen und im Sinne des Verzichts, das Weih-\nnachtsessen 2025 persönlich bezahlen. Die Kommission wird in der Detailberatung einen entsprechenden \nAntrag stellen. Das Jahr 2025 muss genutzt werden, um die weiteren Entlastungsmassnahmen auszuarbei-\nten, so dass ab dem Jahr 2026 weitere Einsparungen wirksam werden. Die Kommission fordert nachhaltige \nEntlastung, was bei einzelnen Positionen auf dieser Liste sicher nicht zutrifft, wie zum Beispiel bei der Kos-\ntenverschiebungen in das Folgejahr. Die KF unterstützt die Beibehaltung des Steuerfusses bei 3.3 Einhei-\nten, aufgrund der guten Jahre in der letzten Legislatur. Man muss nicht in Panik verfallen und es muss zu-\nerst die Ausgabenseite bearbeiten. Die Kommission steht für Stabilität beim Steuerfuss. Die KF ist gross-\nmehrheitlich überzeugt, dass bei gleichbleibenden Randbedingungen kurz- und mittelfristige Steuererhö-\nhungen nicht nötig werden. Die Kommission unterstützt die Lohnmassnahmen von 0.5 % individuell. Im Vo-\nrausschlag sind auch Investitionen von 30 Mio. Franken vorgesehen. Die Kommission wünscht sich, dass \nnotwendige und nachhaltige Investitionen weiterhin getätigt werden, um die langfristige Entwicklung und die \nWettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Kommission hat die Entschädigung des Regierungsrates überprüft \nund stellt keinen Antrag auf Anpassung, da im Vorschlag 2025 keine Teuerungsanpassung vorgesehen ist. \nDie Entschädigung bleibt gleich wie im Jahr 2024. Dies sind meine Ausführungen zum Voranschlag und die \nKF dankt allen Beteiligten für den gut lesbaren Voranschlag. Ich bin gespannt auf die Diskussion. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Vieles ist bereits im Eintreten heute Morgen \nbeim Traktandum AFP gesagt worden. Ich erlaube mir entsprechend meines Eintretens kurz zu halten, um \nDoppelspurigkeit zu vermeiden. Es ist mir aber ein Anliegen folgende Themen nochmals zu erwähnen. Auf-\ngrund der sich abzeichnenden strukturellen Defizite hat der Regierungsrat beschlossen, ein Entlastungspro-\ngramm durchzuführen. Durch die zeitlich sehr engen Verhältnisse musste der Voranschlag 2025 im \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n249 \n\nordentlichen Ablauf erstellt werden. Zeitlich verschoben musste in den Departementen ein Zusatzauftrag \nerteilt werden, um Entlastungsmassnahmen ab dem Jahr 2025 zu bringen. Diese Massnahmen sind mit ei-\nnem sogenannten Platzhalter von 3 Mio. Franken im Voranschlag aufgeführt. In einem intensiven Prozess \nsind von den Departementen viele kleinere und grössere Massnahmen erarbeitet worden, die bereits im \nJahr 2025 als Entlastungsmassnahmen durchgeführt werden können. Dazu hat sich der Regierungsrat ein-\ngehend Gedanken gemacht und gut abgewogen, welche Massnahmen in welchem Ausmass durchgeführt \nund welche Aufgaben reduziert ausgeführt werden können. Mit der Beilage 1.2 sind Ihnen diese Massnah-\nmen zugestellt worden. Es gilt dabei zu bemerken, dass diese Massnahmen grundsätzlich im Spielraum der \nAusgabenausübung des Regierungsrates und keine gesetzlichen Anpassungen notwendig sind. Sprich, der \nRegierungsrat ist nicht verpflichtet die zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, die in einem Voran-\nschlag zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat ist vielmehr verpflichtet die finanziellen Mittel \nhaushälterisch und auch in Bezug auf Wirksamkeit optimal einzusetzen. Im Sinne der Transparenz hat sich \nder Regierungsrat aber entschieden Ihnen die Massnahmen offen zu legen. Der Regierungsrat unterstreicht \ndamit seinen Sparwillen und geht davon aus, dass auch das Parlament diese Bereitschaft unterstützt Es gilt \naber im Jahr 2025 und in den folgenden Jahren noch mehr zu hinterfragen, welche Aufgaben in welchem \nAusmass ausgeführt werden. Das Thema «sparen» wird uns einige Zeit begleiten. Ein sorgsames Abwägen \ndavon, was benötigt wird und was man sich leisten kann, muss bei jeder Entscheidung berücksichtigt wer-\nden. Nun aber zum eigentlichen Voranschlag. Der vom Regierungsrat vorgelegte Voranschlag 2025 weisst \nbeim operativen Ergebnis ein Aufwandüberschuss von 9.5 Mio. Franken aus und beim Gesamtergebnis ein \nAufwandüberschuss von 13.3 Mio. Franken, bei einem Steuerfuss von 3.3 Einheiten. Bei den Personalkos-\nten hat der Regierungsrat bereits Einfluss genommen und mehrheitlich nur Finanzmittel für dringende und \nnicht aufschiebbare Aufgaben eingestellt. Der grösste Teil der Mittel ist eingestellt für Stellenaufstockungen \nbei den Gerichten. Aufgrund der stetig steigenden Fallzahlen müssen für die Erledigung der Arbeiten neue \nRessourcen zur Verfügung gestellt werden. Für die Lohnmassnahmen hat der Regierungsrat im Voran-\nschlag 2025 0.5 % für individuelle Lohnmassnahmen eingestellt. Damit können geringe individuelle Anpas-\nsungen vorgenommen werden. Aufgrund der angespannten Finanzsituation verzichtet der Regierungsrat \nauf generelle Lohnmassnahmen. Im Zuge des Entlastungprogrammes hat der Regierungsrat sich im Weite-\nren entschieden, auch auf die Anerkennungsprämie zu verzichten. Beim Steuerertrag haben die natürlichen \nPersonen mit einem Periodenwachstum von 3.5 % gerechnet und bei den juristischen Personen mit einem \nWachstum gegenüber der Prognose des Jahres 2024 mit 3.2 %. Dazu muss noch berücksichtigt werden, \ndass der Ausgleich der kalten Progression auch in diesem Jahr noch Einfluss hat. Generell gilt hier anzu-\nmerken, dass gemäss jetziger Erkenntnis die Zahlen eher optimistisch budgetiert worden sind. Die letzte \nHochrechnung vor wenigen Tagen zeigt auf, dass bei den natürlichen Personen sowie auf bei den juristi-\nschen Personen das Steuersoll voraussichtlich nicht erreicht wird. Bei den im Jahr 2025 geplanten Nettoin-\nvestitionen von 30 Mio. Franken handelt es sich um viele verschiedene kleinere Investitionen. Es gilt aber \ngerade im Wissen darum, dass in den kommenden Jahren grössere Investitionen getätigt werden müssen, \nalles daran zu setzen, dass die Investitionen auch ausgeführt werden können. Aber auch hier gilt es genau \nzu prüfen, was ist notwendig, was ist machbar und vor allem was ist in Bezug auf Kosten – Nutzen die \ngünstigste Lösung. Zum Schluss gilt es noch einen kurzen Blick auf die Entwicklungen der Rechnung des \nJahres 2024 zu richten. Der Regierungsrat hat anlässlich der Erkenntnisse aus dem Steuerbericht I ver-\nschiedene Massnahmen beschlossen, um das zu erwartende Defizit gering zu halten. Die beschlossen \nMassnahmen im Personal, wie auch im Sachaufwand haben Wirkung gezeigt. Mit den aber nicht beinfluss-\nbaren weiteren Steigerungen der Kosten in der Gesundheit, der sozialen Sicherheit und den Beiträgen der \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n250 \n\nEnergiepolitik wird man beim operativen Ergebnis gegenüber dem Voranschlag um rund 10 Mio. Franken \nschlechter abschliessen. Zum Schluss möchte ich einen herzlichen Dank an den Leiter des Amts für Finan-\nzen, Martin Walser und sein Team richten, für die Erstellung der gesamten Unterlagen. Er sitzt auf der Tri-\nbüne und wird von dort aus die Zahlen laufend aktualisieren und uns für die Schlussabstimmung die korrek-\nten Zahlen liefern. Im Namen des Regierungsrates beantrage ich Ihnen den Voranschlag 2025 wie vorlie-\ngend zu genehmigen. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat den Vor-\nanschlag 2025 geprüft. Der Voranschlag kann nicht mehr so locker angegangen und freudig genehmigt wer-\nden, wie in den letzten Jahren. Die Schere zwischen Aufwand und Ertrag ist innerhalb von zwei Jahren, um \n7 Mio. Franken aufgegangen. Da nun die Ausschüttungen der SNB nicht mehr so selbstverständlich sind, \nmüssen Massnahmen ergriffen werden. Über ein gesundes Polster, wie einzelne Nachbarkantone, verfügt \nder Kanton Appenzell Ausserrhoden auch nicht. Die Kennzahlen wechseln von sehr gut, zu gut, so bei-\nspielsweise bei der mittleren Verschuldung. Dennoch ist nun grösste Vorsicht und Achtsamkeit geboten. Ein \nEntlastungsprogramm nach zehn Jahren seitdem letzten scheint angemessen. Der vom Regierungsrat ge-\nwählte Ansatz, zuerst Potenzial in der Verwaltung zu orten, wird seitens der Fraktion sehr begrüsst. Das \nerste vorgelegte Papier schafft jedoch keine verlässliche Basis oder überhaupt nur schon eine quantitative \nund qualitative Grundlage. Im Gegenteil: Das Papier zeigt viel mehr eine Ohnmacht auf und ein Regierungs-\nrat, welcher nicht entschlossen genug agiert. Es hat viel zu reden gegeben aufgrund dieser Liste. Grundle-\ngend: Man müsste sich fast überlegen, ob man den Voranschlag nicht an den Regierungsrat pauschal zu-\nrückweist. Dies mit dem Auftrag ein der Situation angepasster Voranschlag 2025 mit einem konkreten Spar-\nauftrag, respektive Ziel und ein fundiertes sowie nachhaltiges Sparpaket 2025+ vorzulegen. Dies wäre dann \nsehr drastisch. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat sich für einen kooperativen Ansatz ausgesprochen. \nKantonsrat Steinhauer–Herisau wird namens der Fraktion einen Antrag einreichen, wonach die Fraktion den \nVoranschlag unter ganz bestimmten Bedingungen genehmigen würde. Zu einzelnen Aspekten äussert sich \ndie Fraktion nachfolgend. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat intensiv darüber diskutiert, ob die Einlage in \nden Energiefonds reduziert werden soll oder nicht. Die inhaltliche Diskussion soll nach Ansicht der Fraktion \nin der Februarsitzung geführt werden. Entsprechend unterstützt die Fraktion der Mitte/EVP/GLP diesbezüg-\nliche Intensionen. Über die Lohnmassnahmen 0 % allgemein und 0.5 % individuell wurde ebenfalls intensiv \ndiskutiert. Am Ende wurde dem regierungsrätlichen Antrag «für einmal» zugestimmt. Die KF beantragt, dass \ndas Weihnachtsessen des Kantonsrates durchgeführt wird, aber jedes Mitglied seine Konsumation selbst \nbezahlt. Die Fraktion stellt sich tendenziell hinter diesen Antrag. Der Kantonsrat muss als Vorbilder vorange-\nhen. Dieser Akt soll auch aufzeigen, dass man auch im kleinen Sparen kann. Die Liste der Sparmassnah-\nmen wurden sodann bei der Fraktion der Mitte/EVP/GLP sehr stark diskutiert. Um es vorwegzunehmen: Die \nFraktion findet den Vorschlag schon fast mutlos. Über ein Drittel des Gesamtbetrags soll im Bereich Ener-\ngieinvestitionen, Klima- und Umweltschutz erfolgen. Dies erscheint einseitig. Weiter stellt die Fraktion fest, \ndass die Departemente überhaupt ungleich sparen müssen, insbesondere das Departement Bildung und \nKultur hat zu wenig gemacht in diesem Bereich. Es ist offensichtlich, dass die Departemente nicht alle \ngleich an die Schmerzgrenze gehen. Bei den Lehrerlöhnen wäre es im Gleichklang mit dem Staatspersonal \nan der Zeit, den automatischen Stufenanstieg aus finanziellen Gründen auszusetzen. Das Staatspersonal \nhatte in den Krisenjahren um Corona auch Nullrunden. Die Lehrpersonen profitierten immer von den auto-\nmatischen Stufenanstiegen. Der Regierungsrat hatte damals den Mut nicht – trotz damals vorhanden ge-\nsetzlichen Grundlagen – einen Stufenausstieg auszusetzen. Zwischenzeitlich wurde mit dem neuen \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n251 \n\nVolksschulgesetz diese Option abgeschafft. Als kleines Zeichen und dennoch mit finanziell bedeutender \nWirkung fordert die Fraktion der Mitte/EVP/GLP den Regierungsrat auf, dass er gemäss Besoldungsverord-\nnung der Volksschule die Lohnwerte für das Jahr 2025 nicht per 1. Januar der Entwicklung der Lebenskos-\nten anpasst. Die Fraktion hofft, dass er dies ohnehin nicht getan hätte, wenn man dem Kantonsrat keine ge-\nnerellen Lohnerhöhungen unterbreitet hat. Doch konkret will dies heissen, dass die Teuerung des Jahres \n2024 wie beim Staatspersonal nicht ausgeglichen wird. Den Stufenanstieg haben sie dennoch, jedoch wird \nkeine generelle Lohnanpassung gemacht. Dies ist auch nicht unfair gegenüber dem Staatspersonal, wel-\nches in der Vergangenheit schon wiederholt «Nullrunden» hatte. Beim Departement Bau und Volkswirt-\nschaft könnte gegebenenfalls auf die eine oder andere Studie verzichtet werden. Setzen Sie mehr auf die \neigenen Kompetenzen. Ein anderer Vorschlag: Muss jede Betonstützmauer einer Überlandstrasse noch mit \neinem Steinmauerwerk verschönert und verteuert werden? Manchmal scheint es, werden Strassenbaupro-\njekte fast vergoldet. Im Zentrum Herisau hat man beim «Heiligtum Kirche» dies auch nicht gemacht und \neine schlichte, – und ehrlich gesagt – nicht sonderlich schöne Betonmauer hochgezogen. Man sieht, \nmanchmal gebe es noch punktuelle Sparpotenziale. Insgesamt wird der Regierungsrat aufgerufen, beim \nEntlastungsprogramm 2025+ nachhaltig und mit Weitsicht über die Bücher zu gehen. Weiter stört sich die \nFraktion der Mitte/EVP/GLP daran, dass bei der Gebührenseite nichts unternommen wird, obschon die Ge-\nmeinden beim Kanton schon mehrfach vorstellig geworden sind, den Gebührentarif anzupassen. Eine sol-\nche Lösung wäre eine Entlastung für Kanton und Gemeinden. Kantonsrätin Ritter–Herisau wird sich in ei-\nnem Einzelvotum gegen den Verzicht der Umsetzung des Mobilitätskonzepts und den Verzicht auf die Ein-\nlage in den Energiefonds wehren. Man sieht den Rede- und Handlungsbedarf. Nun kann man an «X» ver-\nschiedenen Stellen, respektive Positionen herumschrauben. Ob dies so zielführend ist, bleibt wirklich frag-\nlich. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP spricht sich im Grundsatz für die Genehmigung des vorliegenden Vor-\nanschlages 2025 mit verschiedenen Anpassungen aus und unter der Auflage der noch folgenden Massnah-\nmen. Dies als Alternative zu einer Rückweisung. Die Fraktion bedankt sich dennoch beim Regierungsrat \nund der Verwaltung für den grundsätzlich gut lesbaren Voranschlag. Ebenso für die grosse Arbeit, welche \nfür den Kanton geleistet wird. Dies soll dieses klare und ehrliche Votum nicht schmälern, doch bei den Aus-\ngaben muss man achtsam sein. Jedes Exekutivmitglied, sei es als Gemeinde-, Stadt- oder Regierungsrat – \nLand auf und Land ab – weiss, dass der Kanton noch Potenzial hat. Dazu braucht es aber auch Mut und \nFührung. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Das Wichtigste vorneweg: Die SVP-Fraktion wird den \nVoranschlag 2025 grossmehrheitlich genehmigen. Die KF hat in ihrem Bericht und Antrag die wichtigsten \nPunkte herausgearbeitet und eine gute Gesamtbeurteilung abgegeben. Der SVP-Fraktion sind folgende drei \nPunkte zum Voranschlag 2025 wichtig und die Fraktion möchte diese dem Regierungsrat und dem Parla-\nment ans Herz legen. Erstens: Das Haushaltsgleichgewicht muss oberste Priorität haben. Aus diesem \nGrund kann die SVP-Fraktion explizit die Sparmassnahmen 2025 von 3.147 Mio. Franken, welche der Re-\ngierungsrat vorgelegt hat, vollumfänglich unterstützen. Es ist der Fraktion bewusst, dass es weitere Spar-\nmassnahmen braucht in den nächsten Jahren. Es soll alles hinterfragt und auch die gesetzlichen Möglich-\nkeiten ausgelotet werden und eventuell anfällige Anpassungen gemacht werden. Zweitens: Bei den Investi-\ntionen, schliesse ich mich dem Vorredner an. Da ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass die Priorisierung \nunbedingt noch einmal hinterfragt werden muss. Da gibt es definitiv Einsparpotenzial. Man muss nicht alles \nhaben. In der Detailberatung wird die Fraktion zu den Investitionen noch einige Fragen stellen. Drittens: Die \nSVP-Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat bei den Personalkosten respektive bei Neueinstellungen \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n252 \n\neine restriktive und defensive Haltung an den Tag legt. Das Parlament soll eine striktere Zurückhaltung, was \ndie zusätzlichen finanziellen Wünsche anbelangt, auferlegen. Das gleiche Thema wurde auch von meinem \nVorredner angesprochen. Die Zweiklassengesellschaft mit den Personen, welche in der Verwaltung arbei-\nten und im Lehrkörper. Es ist stossend, diese jährlich verpflichtende Aufstockung. Dies wird einfach durch-\ngewunken und ich finde dies schwierig. Da wird keine Sensibilität an den Tag gelegt. Die SVP-Fraktion geht \nmit gutem Beispiel voran, was Sparen anbelangt. Sie hat bereit bei den Globalkrediten der Kantonsschule \nTrogen und Gefängnis Gmünden Sparanträge gestellt. Leider konnten keine Mehrheit dafür gefunden wer-\nden. Die Fraktion wird auch in der Detailberatung einen Antrag stellen für eine Einsparung und zwar beim \nAmt für Kultur. Die SVP-Fraktion möchte sich beim Regierungsrat und der KF ganz herzlich bedanken und \nnimmt den Voranschlag 2025 grossmehrheitlich an. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Lage der Kantonsfinanzen ist ernst, \naber nicht dramatisch. Sie ist wenig überraschend, wurde aber leider vom Regierungsrat unterschätzt oder \nignoriert. Bereits in der letztjährigen Debatte zum AFP 2025–2027 hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen \neindringlich eine gezielte Aufgabenüberprüfung und Ausgabenreduktion gefordert. Dieser Appell ist leider \nbeim Regierungsrat ungehört verhallt. Entsprechend überhastet mussten die im September 2024 angekün-\ndigten Sparmassnahmen im Umfang von 3 Mio. Franken im Rahmen des grösser angelegten Entlastungs-\nprogramms 2025+ erarbeitet werden. Die Fraktion begrüsst den grundsätzlichen Sparwillen des Regie-\nrungsrates und damit den ersten Teil der Massnahmen des Entlastungsprogrammes 2025+. Die Mehrzahl \nder vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Betrag von rund 3.2 Mio. Franken liegen in der Kompetenz des \nRegierungsrates und sind aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht weiter zu kommentieren. Ent-\nsprechend sollte der Kantonsrat auch die von ihm erwartete strategische Flughöhe beibehalten und nicht \nden Verzicht auf Einzelplatzdrucker oder einzelne Konzepte kommentieren. Bei einigen der für 2025 geplan-\nten Einsparungen bestehen jedoch Zweifel, ob sie nachhaltig sind oder es sich nur um aufgeschobene Kos-\nten handelt. Grösste Zweifel bestehen jedoch bei der geplanten Reduktion der Förderung von Photovoltaik \n(PV)-Anlagen um 1 Mio. Franken. Dieses Geschäft wird vom Kantonsrat erst am 24. Februar 2025 behan-\ndelt. Ohne der entsprechenden Debatte vorgreifen zu wollen, dürfte eine Halbierung der bestehenden PV-\nFörderung sinnvoll sein. Eine Subvention sollte nach Möglichkeit immer befristet sein. Sie sollte gestrichen \noder zumindest reduziert werden, wenn die Förderziele erreicht worden sind oder aufgrund von Marktent-\nwicklungen die beabsichtigten Effekte eingetreten sind. Obwohl die Fraktion der FDP.Die Liberalen deshalb \ngrundsätzlich Verständnis hat für diese wesentliche Sparmassnahme des Regierungsrates, erfolgt die Trak-\ntandierung dieses Geschäftes im Februar 2025 zu spät und deren Budgetierung für 2025 ist somit höchst \nspekulativ. Man muss dies schon fast als «Buäbätrickli» des Regierungsrates bezeichnen, wenn ein Drittel \nder geforderten Einsparungen von 3 Mio. Franken mittels Reduktion der Förderung von PV-Anlagen ge-\nschehen soll, obwohl es auch dem Regierungsrat bewusst sein müsste, dass diese Einsparung im Jahr \n2025 nicht realisiert werden kann, da die vorgesehene Reduktion der PV-Förderung voraussichtlich erst auf \nden 1. Januar 2026 in Kraft treten dürfte. Aus Sicht der Fraktion müssen sich Hauseigentümer bei der Pla-\nnung und Bestellung einer PV-Anlage aus Gründen der Rechtssicherheit, Verlässlichkeit des Staates sowie \nTreu und Glauben auf das geltende Recht verlassen können. Möchte der Regierungsrat in dieser Sache \nDruck auf den Kantonsrat ausüben oder ihm sogar den «Schwarzen Peter» zuschieben, wenn er eine Re-\nduktion der PV-Förderung erst auf Anfang 2026 oder allenfalls gar nicht beschliessen würde? Nachdem be-\nreits bei der Erarbeitung des letztjährigen AFP 2025–2027 deutlich erkennbar war, dass in den nächsten \nJahren erhebliche Defizite in der Staatsrechnung drohen, hätte diese Reduktion der Förderung von PV-\n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n253 \n\nAnlagen auch früher ins Parlament gebracht werden können. Sollte sich die Vorahnung der Fraktion be-\nwahrheiten, erwartet die Fraktion der FDP.Die Liberalen vom Regierungsrat alternative Sparmassnahmen, \num die Ausfälle in diesem Bereich kompensieren zu können. Schliesslich stimmt der Kantonsrat heute über \nden Voranschlag 2025 ab, welcher Platzhalter für Einsparungen im Umfang von 3 Mio. Franken enthält und \nsich der Regierungsrat dazu auch verpflichtet hat. Das prognostizierte Loch in der laufenden Rechnung \n2024 und das trotz erster Sparmassnahmen erwartete Defizit im Jahr 2025 ist unerfreulich, aber noch nicht \nbesorgniserregend, denn der Staat hat in den letzten Jahren in erheblichem Umfang von seinen Bürgerin-\nnen und Bürgern Steuern auf Vorrat eingenommen und wurde vor allem in den Jahren 2020–2022 auch mit \nunerwartet hohen Ausschüttungen der SNB beschenkt oder vielleicht benebelt. Diese Zeiten sind vorbei und \ndürften auch in Zukunft nicht mehr zur angenommenen Normalität gehören. Aufgrund der Entwicklungen an \nden internationalen Devisenmärkten und der besorgniserregenden wirtschaftlichen und politischen Entwick-\nlungen in den beiden grössten Ländern der Europäischen Union, Frankreich und Deutschland, dürften die \nkünftigen Ausschüttungen der SNB mit hohen Unsicherheiten behaftet sein, weshalb gemäss Vorsichtsprin-\nzip auch nicht mit zukünftigen Ausschüttungen gerechnet werden sollte. Trotzdem ist die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen einstimmig gegen die von der SP-Fraktion im Vorfeld gemeldete Steuererhöhung von 0.1 \nEinheiten, notabene ohne entsprechenden Antrag des Regierungsrates. Bei einem prognostizierten Bilanz-\nüberschuss von mehr als 150 Mio. Franken per Ende 2024 können die Verluste gemäss Voranschlag 2025 \nund AFP 2026–2028 problemlos vom Eigenkapital aufgefangen werden. Zudem ist auch darauf hinzuwei-\nsen, dass die für nächstes Jahr geplanten Einsparungen von 3 Mio. Franken nicht einmal 1 % der budge-\ntierten Aufwände von über 520 Mio. Franken entsprechen und in jeder Organisation – auch einer staatlichen \n– problemlos und ohne Leistungsabbau eingespart werden können. Zur Minderung künftiger struktureller \nDefizite müssen nun jedoch endlich die notwendigen Aufgabenüberprüfungen und Ausgabenreduktionen in \nAngriff genommen werden. Gemäss Regierungsprogramm 2024–2027 möchte der Regierungsrat das ver-\nfügbare Einkommen der Appenzellerinnen und Appenzeller steigern. Diesem Ziel würde eine nicht notwen-\ndige Steuererhöhung komplett zuwiderlaufen und von der Bevölkerung auch nicht verstanden werden. Die \nFraktion der FDP.Die Liberalen erwartet vom Regierungsrat, dass er die wesentlichen Problemfelder in der \nStaatsrechnung ansteuert und sich auf die prioritären Aufgaben des Staates konzentriert. Die seit vielen \nJahren stetig ansteigende Staatsquote muss zumindest plafoniert, wenn nicht gesenkt werden. Dazu müs-\nsen Gesetze angepasst, Prozesse optimiert und verschlankt, unnötige Kosten reduziert werden. Ein Bei-\nspiel könnte sich der Regierungsrat an der Standeskommission im Nachbarkanton Appenzell Innerrhoden \nnehmen. Im Rahmen der kürzlich verabschiedeten neuen Finanzstrategie hat die Standeskommission des \nKantons Appenzell Innerrhoden den Departementen und der Ratskanzlei den Auftrag gegeben, bis Ende \ndes ersten Quartals 2025 Varianten aufzuzeigen, wie der jeweilige Nettoaufwand um 5 % beziehungsweise \n10 % gesenkt werden könne. Dabei sollen die Steuern für natürliche Personen im Vergleich zu anderen \nOstschweizer Kantonen am niedrigsten sein. Schliessen möchte ich mit einem Zitat aus dem Bericht und \nAntrag der KF: «Die Kommission Finanzen ist der Meinung, dass es nun gilt, eine Trendwende hin zu einer \nsparsameren Ausgabenpolitik einzuleiten. Der Kantonsrat ist hier ebenfalls gefordert, sich dieser Verantwor-\ntung zu stellen und den Kurs aktiv mitzugestalten.» Diese Forderung der KF kann die Fraktion der FDP.Die \nLiberalen vorbehaltlos unterschreiben. Gerne erinnert die Fraktion daran, wenn zum Beispiel das Finanz-\nausgleichsgesetz und das Pensionskassengesetz in 2. Lesung ins Parlament kommen oder die Förderung \nder PV-Anlagen diskutiert werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird dem Antrag des Regierungsra-\ntes und der KF zur Genehmigung des Voranschlags 2025 im Grundsatz folgen und lehnt eine Steuererhö-\nhung dezidiert ab. \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n254 \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Einmal war es «zappenduster» und dann \nzweimal unerwartet gute Jahre. Was sagt man zu rund 9.5 Mio. Franken Verlust im operativen Ergebnis und \n13.3 Mio. Franken Verlust im Gesamtergebnis. Bitte nicht hypernervös werden, aber in Ruhe Massnahmen \nergreifen, so wie es der Regierungsrat macht. Bei einem Bilanzüberschuss von immerhin noch 140 Mio. \nFranken und Eigenkapital von rund 186 Mio. Franken droht dem Kanton noch nicht der finanzielle Unter-\ngang. Wesentliche Abweichungen gegenüber dem AFP sind nicht von der Hand zu weisen. Es gab auch \nschon kleinere Abweichungen, aber immerhin sind auch die Zahlen besser. Dies möchte ich positiv hervor-\nheben. Der Personalaufwand ist 1.26 Mio. Franken besser gegenüber dem AFP. Die Hoffnung stirbt be-\nkanntlich zuletzt. Vielleicht sind dies langsame Auswirkungen der Digitalisierung beziehungsweise aus den \nständig steigenden IT-Kosten. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bewusst verzichte ich auf die Aufzählung von wei-\nteren Zahlen. Es sind immer die gleichen Positionen, welche grosse Sorge bereitet und dass sich die Kenn-\nzahlen verschlechtern, ist aufgrund des Ergebnisses nur logisch. Diese sind aber immer noch in einem \nmehr oder weniger guten beziehungsweise akzeptablen Bereich. Im Namen der Fraktion der Parteiunab-\nhängigen erlaube ich mir ein paar Bemerkungen zu diesen 3 Mio. Franken Einsparungen 2025+. Einzelne \nPositionen gefallen nicht so: beispielsweise die Einstellung des Papierversandes an den Kantonsrat. Dies \nbetrifft auch mich und es passt mir eigentlich gar nicht, ebenso die Kürzung der Präventionspräventions-\nmassnahmen bei der Suchtberatung. Dies könnte den Kanton wieder einholen. Die Mehrheit der Fraktion \nder Parteiunabhängigen möchte an diesen Massnahmen generell nicht herum «dökterlen». Ansonsten ist \nder Kantonshaushalt am Schluss wieder um 3 Mio. Franken oder mehr kränker. Die Fraktion bittet aus-\ndrücklich auch die anderen Fraktionen über ihren Schatten zu springen. Etwas möchte ich noch klarstellen \nund es ausdrücklich wiederholen: Der Kantonsrat beschliesst mit dem Voranschlag nicht über die Kürzung \nvon 1 Mio. Franken bei der PV-Förderung, weder über den Betrag noch über die Inkraftsetzung. Das Trak-\ntandum kommt bekanntlich im Februar in den Rat. Die Massnahme ist im Voranschlag. Dieser Massnahme \nkann der Kantonsrat getrost zustimmen. Wird die Million dann im Februar abgelehnt, dann wird in Anfüh-\nrungszeichen nur der Energiefonds um 1 Mio. Franken mehr ins Minus kommen. Dies ist an und für sich zu-\nlässig. Wird die Vorlage angenommen, so ist die Einsparung echt und dauerhaft. Auf diese Diskussion freut \nsich die Fraktion der Parteiunabhängigen. Die Staatsrechnung bleibt jedoch unverändert. Das heutige Ja ist \nkein Präjudiz für die 1 Mio. Franken. Noch etwas Positives: Auf der S. 24 und der S. 25 des Voranschlages \n2025 erhält man das erste Mal ein übersichtlicher Einblick in die wunderbare «Blackbox» Transferaufwand \nund Transferertrag. Der Regierungsrat auf der Bank hat tatsächlich zugehört. Die Fraktion der Parteiunab-\nhängigen stimmen dem Voranschlag 2025 einstimmig zu.  \n\nGraf–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die Welt steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die Klimakrise \neskaliert, natürliche Stoffkreisläufe geraten immer stärker aus dem Gleichgewicht und eine wachsende In-\nformationskrise bedroht die demokratischen Strukturen. Es befinden sich traurigerweise verschiedene Auto-\nkraten im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Vormarsch. Auch lokal steht man grossen Aufgaben: Digitali-\nsierung, die Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)-Problematik, die Ermöglichung von Gemein-\ndefusionen und dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen. Die Bewältigung all dieser Aufgaben be-\ndingt, dass man die Verantwortung als ganze Gesellschaft wahrnimmt und sie nicht einfach an Einzelne ab \ndelegiert. Zentral dafür ist, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen. Glücklicherweise gibt es einen \nhandlungsfähigen Staat und ein mehr oder weniger faires Steuersystem, welches Mittel für diese und wei-\ntere Aufgaben bereitstellt. Die Aufgaben, die der Kanton und damit die Verwaltung mit den Steuergeldern \nerfüllt, kommen der ganzen Gesellschaft, dem Gewerbe und Allen zugute. Sie sorgen dafür, dass die \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n255 \n\nGesellschaft heute und hoffentlich auch noch in Zukunft funktioniert. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass \nder Voranschlag 2025 im Wesentlichen eine realistische Budgetierung darstellt und dass der Kanton auf-\ngrund der guten Ergebnisse in den vergangenen Jahren nach wie vor robust dasteht. Zudem ist eine grund-\nsätzliche Verschlechterung der finanziellen Lage sichtbar, die auf lange Sicht die Finanzlage des Kantons \ngefährdet. Weshalb deshalb aber wie im Bericht und Antrag der Kommission geschrieben, eine prekäre Si-\ntuation eingetroffen sein soll, erschliesst sich der SP-Fraktion nicht. Dies ist lediglich einer der vielen Wider-\nsprüche aus dem Kommisionsbericht. Die Erwartung der Kommission, dass eine Ergebnisverbesserung von \n10 Mio. Franken bis 12. Mio. Franken ohne Steuererhöhungen, wie die Fraktion der FDP.Die Liberalen zu-\nvor gesagt hat, Investitionsstreichungen oder gesetzliche Anpassungen möglich sein soll, kann die SP-Frak-\ntion nicht nachvollziehen. Dies würde einen immensen und unverantwortlichen Leistungsabbau nach sich \nziehen, der die Bevölkerung sehr empfindlich trifft. Grundsätzlich anerkennt die SP-Fraktion die Bemühun-\ngen des Regierungsrates möglichst schnell zu handeln, um längerfristig wieder einen ausgeglichenen Haus-\nhalt präsentieren zu können. Der einseitige Fokus auf Ausgabenkürzungen und der damit verbundene Leis-\ntungsabbau erscheinen aber überhastet und wenig durchdacht. Immerhin ist dank der zur Verfügung ge-\nstellten Übersichtsliste einigermassen zu erkennen, wo dieser erste Schritt des Leistungsabbaus erfolgen \nsoll. Es sind diverse Bereiche betroffen, die unmittelbar zu einer Verschlechterung der Situation von vielen \nBetroffenen führen. Hier wäre das Wort «prekär» eher angemessen als zur Beurteilung der Finanzlage des \nKantons. Insbesondere denkt die Fraktion dabei an die Präventionsmassnahmen, wie die Suchtberatung, \ndie Besuche der Kantonspolizei an der Oberstufe und die Klima- und Biodiversitätsmassnahmen. Weniger \nKlimaschutzmassnahmen heute bedeuten höhere Kosten morgen. Das Gleiche gilt auch bei der Suchtbera-\ntung oder der Digitalisierung. Mit diesem kurzsichtigen Leistungsabbau bremst sich der Kanton selbst aus \nund gefährdet die Zukunft. Die SP-Fraktion wird deshalb einen Antrag auf eine Steuererhöhung für natürli-\nche Personen um 0.1 Einheiten auf 3.4 Einheiten stellen. Damit sollen die erforderlichen Mittel, zur Erfüllung \nder Aufgaben, die durch unser Gremium bestimmt wurden, beschafft werden. In einem zweiten Schritt, sol-\nlen dann auch die juristischen Personen ihren fairen Anteil dazu beitragen. Dies ist aber nur über eine Ge-\nsetzesänderung zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Da über die Frage des Steuerfusses eigentlich erst \nam Schluss der Debatte diskutiert wird, wird die SP-Fraktion einen Ordnungsantrag stellen, um diese Dis-\nkussion vorzuziehen. Die Fraktion erachtet es als sinnvoll, dass die Frage der Einnahmen, und damit die \nAusgangslage bereits am Anfang geklärt wird. Ansonsten wird eine konstruktive Debatte über einzelne Po-\nsitionen des Entlastungsprogrammes aufgrund der unklaren Ausgangslage unnötig erschwert. Sollte die \nSteuererhöhung keine Mehrheit finden, führt dies unweigerlich zu einem Leistungsabbau. Die SP-Fraktion \nwird sich dann dafür einsetzen, dass dieser Abbau sozial- und umweltverträglich geschieht. Dabei müssen \nalle Bereiche, alle Departemente und alle Ebenen ihren Beitrag leisten. Zusammenfassend lässt sich sagen: \nEin kurzsichtiger Leistungsabbau ist keine Lösung, sondern ein Rückschritt, der alle teuer zu stehen kommt. \nMit einer moderaten Steuererhöhung schafft man die Grundlage, um die Aufgaben als Gesellschaft zu be-\nwältigen und die Zukunft zu sichern. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich habe fast einen wunden Finger bekommen vom Mitschreiben. Ich habe ver-\nsucht alles zu erfassen und werde, wo immer möglich auf die Themen von Ihnen eingehen. Zuerst versuche \nich das Entlastungsprogramm, welches in verschiedenen Bereichen angesprochen wurde, einmal pauschal \nabzuhandeln. Ich werde dann bei der einen oder anderen Fraktion auf das Thema zurückkehren. Ich wage \neine Prognose, dass ich bei einer Mehrheit von Ihnen herausgehört habe, dass Sie im Grundsatz zur offen-\ngelegten Liste des Regierungsrates stehen. Ich gebe Ihnen Recht, es sollte nachhaltig sein. Bei den \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n256 \n\nwiederkehrenden Kosten ist sicherlich die eine oder andere Position noch drin. Es wurde allerdings vom Re-\ngierungsrat und den Departementen, dass gemacht, was in dieser kurzen Zeit wirklich möglich gewesen ist. \nVielleicht haben Sie erwartet, dass Sie innerhalb von zwei oder drei Monaten schon eine vollständige Ausle-\ngeordnung erhalten. Ich glaube, dass dies ein hehrer Gedanke ist, welcher nicht erfüllt werden kann. Wenn \nman dies seriös planen möchte, dann benötigt dies mehr Zeit. Dies habe ich bereits am Morgen beim AFP \ngesagt, da wird man auf das Jahr 2025 etwas erstellen können, um genau aufzeigen zu können, auf welche \nAufgaben verzichten werden. Man wird abschätzen, was heisst es und wie sich dies in den Finanzen nie-\nderschlägt. Ich habe ebenfalls aufgeführt, dass wenn man im Verlauf des Jahres 2025 irgendwo sieht, dass \ndie Budgetmittel nicht ausgeschöpft werden müssen oder noch weitere Sparmassnahmen herbeigeführt \nwerden können, dies gemacht wird. Dies kann ich Ihnen versichern. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es noch \nnicht im Detail beziffert werden, aber der Regierungsrat hat ein wachsames Auge und wird, wo immer mög-\nlich keine Mittel einsetzen, wenn sie nicht benötigt werden. Dies selbstverständlich unter den drei Prämis-\nsen, wie sie im Finanzhaushaltsgesetz Art. 3 und Art. 4 (bGS 612.0) beschrieben sind. Ich komme auch \nnachher noch einmal auf die PV-Geschichte. Ich will sie aber hier kurz antönen. Es richtig und da komme \nich auf das Votum vom Kantonsrat Wirz–Urnäsch, welcher es auf den Punkt gebracht hat, man darf heute \nkeine inhaltliche Debatte führen zu dieser PV-Geschichte. Heute besprechen wir lediglich finanzielle Mittel \nund es muss Ihnen bekannt sein, welche Auswirkungen der Entscheid im Februar hat, wenn man heute \neine Million herausnimmt. Das hat Kantonsrat Wirz–Urnäsch sehr klar aufgezeigt. Man spricht nachher ein-\nfach von einer Äufnung der Beträge, welche wieder ausgleichen werden müssen. Da wird der Regierungsrat \nnachher gefordert sein. um dies ausgleichen zu können. Zur Wiederholung: Es soll heute keine inhaltliche \nDebatte geführt werden, sondern der Voranschlag wird beraten. Ich komme dann aber noch einmal auf das \nThema zurück. Ich möchte da dann noch etwas ausführen beim Votum der Fraktion der FDP.Die Liberalen. \nEs wurde festgestellt, dass die Betroffenheit oder die Schmerzgrenzen nicht in allen Departementen gleich \nerreicht worden ist. Dies habe ich bereits am Morgen im AFP gesagt und ich möchte es noch einmal festhal-\nten. Ich glaube, dass es das Ziel des Regierungsrates sein muss, über die gesamte Distanz der Sparmass-\nnahme eine gewisse Ausgewogenheit zu erreichen. In einem ersten Schritt und für das Jahr 2025 war es \nnicht das Ziel zu sagen, dass alle in der Betroffenheit gleichviel bringen. Ich glaube, dass es in der Langzeit-\ndistanz das Ziel sein muss. Die Dinge, die Sie dazu erwähnt haben, seien es gewisse Vorschläge, welche \nSie gebracht haben und wo Sie sehen, dass der Regierungsrat oder der Kanton sparen könnte, werden in \ndie weiteren Überlegungen mit aufgenommen. Ich gehe zu den einzelnen Voten und beginne bei der KF: \nSie haben die «Sparsamkeit», die «Wirksamkeit», «Wirtschaftlichkeit» als Schlagwörter aufgeführt. Ich habe \naufgeschrieben «mutig angehen». Ob die Liste mutig angegangen ist oder nicht, überlasse ich Ihnen. Wenn \nich aber die Diskussionen, welche Sie über die Liste geführt haben, verfolgt habe, dann war es schon mutig. \nSie schauen dies mit einem anderen Fokus an, da dies die ersten Schritte sind, welche eingeleitet worden \nsind. Wenn man etwas einleitet und eine Reaktion erhält, dann hat dies meist entweder mit Mut oder Über-\nmut zu tun. Ich glaube, dass es mutig war. Bei gewissen Punkten, welche schon aufgegriffen wurden, hat \nsich für mich dies klar bewiesen. Ich unterstütze das Votum des Präsidenten der KF, welcher gesagt hat, \n2025 ist der erste Schritt erfolgt. Weitere Massnahmen müssen folgen. Ich glaube, dass dies der Regie-\nrungsrat in genügender Form aufgezeigt hat. Die Investitionstätigkeit wurde vom Kommissionspräsidenten \nauch angesprochen. Ich glaube, dass da insofern eine einheitliche Haltung vorliegt, dass man Investitionen \ntätigen muss, denn wenn sie nicht mehr getätigt werden, stehen wir still. Was ich hier aber ergänzen \nmöchte ist, ich habe dies auch aus den Voten der einzelnen Fraktionen gehört, es gilt immer, in welchem \nUmfang müssen diese Investitionen getätigt werden. Ich glaube, dass es dies zu hinterfragen gilt. Ich \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n257 \n\nkomme zum Votum von Kantonsrat Aggeler–Herisau: Ich habe da vor allem mitgenommen, dass das Pols-\nter nicht mehr vorhanden sei, wenn ich das richtig verstanden habe. Das kann man selbstverständlich so \ninterpretieren. Wie lange möchte man sich auf dem Polster ausruhen? Wann handelt man? Ich wage zu be-\nhaupten, dass man da noch rechtzeitig beginnt zu reagieren mit der Entlastung. Das Potenzial zum Sparen \nwird zuerst in der Verwaltung gesucht. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, wie er vorgehen möchte. Der Re-\ngierungsrat wird auch der letzte und aller letzte Schritt gehen und Sie kennen alle den Hebel, welche die \nSP-Fraktion angesprochen hat, die Steuer. Ich glaube, dass dies der aller letzte Hebel sein muss. Ich habe \nIhnen gesagt, dass die Regierungsratsbank zugehört hat. Sie haben Beispiele eingebracht betreffend dem \nDepartement Bau und Volkswirtschaft und dem Departement Bildung und Kultur, bei welchen Sie noch ge-\nwisse Sparpotenziale sehen. Dies hat der Regierungsrat aufgenommen. Zur Lehrerschaft und der Situation \nmit dem Stufenanstieg: In den Entwicklungen haben Sie sich auch selbst die Antwort gegeben. Man ist in \nden gesetzlichen Massnahmen drin. Was kommt und wo ist es überhaupt möglich zu handeln? Da ist der \nSpielraum sehr eng und dies bemerken Sie dann, wenn Sie in ein solches Entlastungsprogramm hineinge-\nhen mit den gesamten restriktiven Gesetzgebungen. Der Spielraum ist sehr klein, um direkt zu handeln. \nWas ich auch noch angemerkt habe für mich und Sie haben dies auch erwähnt Kantonsrat Aggeler–Heri-\nsau, die Gebührentarife. Ich kenne den Fall, welchen Sie erwähnt haben. Was ich zumindest im gesamten \nParlament sagen kann, ist, dass der Regierungsrat auch in einem weiteren Schritt prüfen wird, wo das Po-\ntenzial an Einnahmen liegt. Da wird nichts ausser Acht gelassen. Es wird nicht nur zurückgefahren, sondern \ndas wird in den zweiten Massnahmen im Jahr 2026 und den Folgejahren zu prüfen sein: Wo haben wir auch \nPotenzial bei den Einnahmen, beispielsweise im Gebühren Bereich? Was ist da möglich und was können \nwir machen? Kantonsrat Aggeler–Herisau hat noch Mut und Führung aufgeführt. Dazu will ich mich nicht \näussern. Ich glaube, dass Mut und Führung in einem Entlastungsprogramm eine gute Kombination sind, \naber ich sage noch einmal, der Regierungsrat ist es angegangen. Ob frühzeitig, rechtzeitig oder zu spät, \ndazu gibt es vermutlich verschiedene Meinungen. Ich bin klar der Meinung, dass der Regierungsrat die Füh-\nrungsverantwortung wahrnimmt und Ihnen aufzeigt, was im Jahr 2025 gemacht wird. Sie wissen unterdes-\nsen, wie es im Jahr 2026 und im Jahr 2027 weitergeht, noch nicht inhaltlich, aber mindestens, was der Zeit-\nplan ist. Dann komme ich zur SVP-Fraktion: Sie haben drei Punkte aufgelistet, welche Ihnen wichtig sind. \nHaushaltsgleichgewicht: Ich glaube, dass Sie spüren, dass versucht wird, das Haushaltsgleichgewicht ein-\nzuhalten mit dem Entlastungsprogramm. Es ist dem Regierungsrat klar, dass weitere Sparmassnahmen be-\nnötigt werden. Ich habe dies zuvor schon ausgeführt, diese müssen folgen. Die Investitionen in die Priorisie-\nrung und das Einsparpotenzial habe ich auch schon ausgeführt. Bei den Neuanstellung braucht es eine \nrestriktive Zurückhaltung: Ich habe es auch bereits erwähnt, es wurde mit dem Steuerungsbericht I an der \nRegierungsratssitzung bereits einen Stellen Stopp verfügt. Dies mit gewissen Parametern: Wie können An-\nstellungen noch erfolgen und wie müssen diese geprüft werden? Da wurden bereits erste Schritte Mitte \n2024 vorgenommen. Ich gehe weiter zur Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Lage ist ernst. Sie haben dies \nletztes Jahr schon erkannt, dies ist richtig. Ich mag mich noch gut an die Debatte erinnern. Ich glaube je-\ndoch, dass niemand von Ihnen und auch Sie von der Fraktion der FDP.Die Liberalen erkannt haben, dass \nder Voranschlag 2024 so weit verfehlt wird. Die Kostenprognosen konnte niemand vorhersehen. Man hat \nlediglich gesehen, dass man mittelfristig ein Defizit haben wird. Dieses Defizit, welches in der Ausgangslage \n2024 war, hat sich massiv verschlechtert. Bei vielen Parameter konnte man nicht sehen, dass diese so ein-\ntreffen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass der Regierungsrat entsprechend noch zeitgerecht ge-\nhandelt hat. Sie haben auch ausgeführt und dies habe ich vorher schon in der Debatte gesagt, dass Sie an \nder Nachhaltigkeit zweifeln. Ich sehe die Kostenverlagerungen, welche im Moment teilweise vom Jahr 2025 \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n258 \n\nauf das Jahr 2026 gemacht wurde, aber ich werde da zum Votum, von heute Morgen zurückkommen. Ich \nglaube, dass das Ziel sein muss, dass der Kanton schlussendlich im Jahr 2028 12 Mio. Franken nachhaltig \ngespart hat. Darin hat es kurzfristige, mittelfristige und langfristige Massnahmen. So müssen wir uns bewe-\ngen. Was ich aber nicht an dieser Stelle stehenlassen will Kantonsrat Bühler–Speicher, ist der Vorwurf zur \nPV-Anlagen Geschichte. Ohne inhaltlich zu diskutieren, möchte ich als Finanzdirektor schon etwas festhal-\nten: Sie kennen die beiden Geschäfte, das eine heisst Förderprogramm Energie 2021+ Impulsprogramm \nKIG und das zweite Geschäft heisst Förderprogramm Energie 2021+ PV-Anlagen. Diese wurden am glei-\nchen Tag durch den Regierungsrat verabschiedet. Gleichentags ging dies an das Parlament. Was ist ge-\nschehen? Bei einem Geschäft, bei welchem zusätzliche Ausgaben getätigt werden, ist fast unmittelbar nach \nder Verabschiedung des Regierungsrates im Parlament darüber diskutiert worden, noch bevor der Bundes-\nrat Massnahmen beschlossen hat. Das zweite Geschäft, welches zeitgleich verabschiedet worden ist, war \nbis heute noch nicht im Parlament. Der Sparwillen, welcher heute Morgen gemeinsam bekundet wurde und \nwelchen die KF angekreidet hat, darüber kann man lange diskutieren. Ist es verhältnismässig die Million \nherauszunehmen, Ja oder Nein? Diese beiden Geschäfte sind zeitgleich gekommen und wurden so unter-\nschiedlich differenziert im Kantonsrat zur Behandlung aufgerufen. Ich frage Sie einfach, ob es gerechtfertigt \nist, dass der Regierungsrat die Million einstellt; Ja oder Nein. Der Regierungsrat ist klar der Meinung, Ja, da \ndie zeitlichen Aspekte gespielt haben, um auch dieses Geschäft früher zu behandeln. Kantonsrat Bühler–\nSpeicher ich möchte noch die «Steuern auf Vorrat» aufgreifen. Dies kann man selbstverständlich so beti-\nteln. Ich hätte es anders benennt. Da nehme ich den Vorwurf als Regierungsrat nicht entgegen. Ich glaube, \ndies waren wir alle zusammen. Der Regierungsrat hat Ihnen die Steuern immer offengelegt. Den Steuerfuss \ngenehmigen Sie im Saal. Sie haben zugestimmt und der Regierungsrat hat es beantragt. Ich glaube im \nNachhinein weiss man es besser, ob es auf Vorrat war. Jetzt sind wir froh um das kleine Polster, um einen \nHandlungsbedarf mit entsprechend nachhaltige Massnahmen zu ergreifen. Zu guter Letzt will ich noch ein-\nmal das Thema SNB aufgreifen: In der Langzeitdistanz wurde die SNB heute Morgen genügend abgehan-\ndelt. Ich wage es einfach zu sagen, dass auf das Jahr 2025 eine einfache Ausschüttung einzustellen, ein-\nfach übermütig wäre und nicht mutig. Der Voranschlag 2025 ist aus meiner Sicht realistisch abgebildet, \nauch wohin die SNB-Gelder gehen. Dann komme ich zu der EU. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat es einleitend \ngesagt: «Zapenduster», unerwartet gut, was sagen wir jetzt? Die Antwort will ich nicht quittieren. Ich glaube, \nda haben wir 65 verschiedene Haltungen dazu. Es ist eine gute Sache, um dies zu hinterfragen. Wohin geht \ndie Reise und wo stehen wir? Die PV-Förderung haben Sie zuvor auf den Punkt gebracht. Sehr gefreut hat \nmich bei Kantonsrat Wirz–Urnäsch, dass der Regierungsrat die «Blackbox» Transferaufwand und Transfer-\nertrag detaillierter ausweisen konnte. Der Regierungsrat hört zu und erfüllt, wo möglich die Wünsche, wenn \nes ihm sinnvoll erscheint und bildet dies in den Dokumenten ab. Ich komme zur SP-Fraktion. Ich habe da \nvor allem mitgenommen, was uns für Aufgaben erwarten. Da kommen grosse Posten auf uns zu, aber auch \nungewisse und es wird bei jedem einzelnen Thema, welches Sie aufgezählt haben, ein Eruieren geben. Ein \nEruieren darüber, wie viele Mittel müssen, kann und will man einstellen. Wenn ein Thema aufgenommen \nwird und man ein Preisschild hat, dann muss es im AFP eingestellt werden. Es gibt auch einzelne Themen, \nwie Sie erwähnt haben, die in der Langzeitdistanz thematisiert werden können. Stehen diese Mittel schon \nzur Verfügung? Ja oder Nein? Hier drin wird miteinander entscheiden, wie viele Mittel für die einzelnen The-\nmen zur Verfügung gestellt werden. Man muss dies in der Ausgabenpolitik und in der Einnahmenpolitik wie-\nder in Einklang bringen. Aufgaben, Steuermittel, Funktionalitäten: Man kann es auch kehren, man hat Auf-\ngaben und muss schauen, dass die Mittel zur Verfügung stehen, oder man muss schauen, wie mit den be-\nstehenden Finanzen die Aufgaben wahrgenommen werden können. Da gibt es immer zwei \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n259 \n\nBetrachtungswinkel der Herangehensweise und oftmals Bewahrheiten sie sich. Diese dürfen selbstver-\nständlich nicht zu knapp sein. Man muss die Mittel zuerst binden und nachher schauen, wie die Aufgaben \ngelöst werden. Dann hat man meistens ein gutes Preisschild. Ich will auch noch einmal klar werden, Sie ha-\nben von Leistungsabbau gesprochen. Ich glaube, man muss immer darüber diskutieren. Leistungsabbau ist \neinfach prozentual etwas zurückgehen in der Leistung. Eine Leistung generell aufzulösen, ist ein Riesenun-\nterschied. Es ist ein Unterschied, ob sie eine bestehende Leistung, um gewisse Prozente zurückfahren. Da \nkann man in der Regel die Verantwortung übernehmen. Ein bisschen schwieriger wird es, wenn man eine \nLeistung komplett aussetzt und das gilt es dann nachher auszuloten und zu ertragen, wie viel tragbar ist. Zu \nguter Letzt: Sie werden nachher mit einer Steuerfusserhöhung kommen. Dazu schon vorab ein, zwei Sätze. \nDer Regierungsrat hat sich klar positioniert und Sie sehen es auch in den Unterlagen. Der Regierungsrat ist \nder Meinung, dass im Moment die Steuern nicht erhöht, werden können. Dies wäre verfrüht. Es immer noch \neine Möglichkeiten, auch in späteren Jahren. Wenn man sieht, dass die Entlastungsprogramme nicht in ge-\nwünschter Form Früchte tragen, gibt es immer noch die Möglichkeit, um den Steuerfuss anzusetzen. Zum \nheutigen Zeitpunkt wäre dies klar zu früh. \n\nRuprecht–Herisau: Der Kantonsrat hat die Situation erkannt und ist bereit Massnahmen einzuleiten. Ich \nglaube, dass dies bei allen Voten zum Vorschein trat. Der Weg dahin ist ein bisschen unterschiedlich. Zur \nListe: Es ist so, dass diese Massnahme in der Kompetenz des Regierungsrates liegen und von daher auch \nin der Verantwortung des Regierungsrates. Nur weil Massnahmen auf dieser Liste stehen, heisst es noch \nnicht, dass sie dann auch aus dem Voranschlag sind. Sie sind im Voranschlag immer noch enthalten. Der \nPlatzhalter ist drin. Noch ein kleiner Punkt zum Bericht und Antrag der KF: Es ist gesagt worden, dass er \nprekär sei Ich glaube, dass die KF in der Gesamtbeurteilung die finanzielle Lage nicht als prekär, aber ernst \neinstuft. Ich glaube, dass dies am Schluss auch so geschrieben ist. Auch wurde gesagt, dass der Bericht \nund Antrag widersprüchlich sei. Ich glaube, dass dies keine Widersprüche sind. Die KF war ein bisschen zu \ngenau. Die Kommission hat zwei Berichtstände des Voranschlags diskutiert. Das eine ist der Entwurf und \nder andere ist die abgeschlossene Version. Ich glaube, dass die KF da nächstes Jahr überlegen muss, ob \nsie etwas sparen kann und den Anteil, welcher mit dem Entwurf besprochen wurde, weggelassen wird und \nentsprechend nur noch die definitive Version im Bericht und Antrag diskutiert. Das heisst im Endeffekt, dass \ndas, was die KF im August an den Regierungsrat weitergibt, dann nachher hier im Rat nicht bekannt ist. Es \nwäre allerdings auch sparen und würde zu weniger Verwirrung führen als jetzt mit diesen verschiedenen \nAusgangslagen. Ich bedanke mich ich für die Voten und auch für die Zustimmungen. \n \n \nPause 15:50 Uhr bis 16:10 Uhr. \n \n\nKantonsrätin Jucker–Herisau, stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag: \n\nEin Ordnungsantrag auf Vorzug der Abstimmung zum Steuerfuss. \n\nJucker–Herisau: Wie angekündigt wird die SP-Fraktion einen Antrag auf Steuererhöhung stellen und er-\nachtet es als sinnvoll, dass dieser bereits jetzt behandelt wird. Darum wird die Fraktion nachher einen \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n260 \n\nentsprechenden Ordnungsantrag stellen und im Sinne einer konstruktiven Debatte bitte ich Sie, dem Ord-\nnungsantrag zuzustimmen. \n \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 51:7 Stimmen bei einer Enthaltung zu.  \n\nKantonsrätin Jucker–Herisau, stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag: \n\nErhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen um 0.1 Einheiten auf 3.4 Einheiten. \n\nJucker–Herisau: Danke für die grosse Zustimmung zum Ordnungsantrag. Die SP-Fraktion stellt folgenden \nAntrag: Den Steuerfusses für natürliche Personen um 0.1 Einheiten auf 3.4 Einheiten zu erhöhen. Zu der \nBegründung: Gemäss Ziel 1 der finanzpolitischen Ziele im AFP 2026–2028 wird der Steuerfuss bei den na-\ntürlichen Personen auf 3.4 Einheiten begrenzt. Mit dem momentanen Stand von 3.3 Einheiten wird das Ziel \nnoch nicht ausgereizt. Mit Sicht auf die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre ist die SP-\nFraktion überzeugt, dass bereits jetzt eine Steuererhöhung nötig ist. Mit kurzfristigem Leistungsabbau \nbremst sich der Kanton selbst aus und es werden zum Beispiel Präventionsmassnahmen nicht mehr durch-\ngeführt und man nimmt weit höhere Folgekosten in Kauf. Die Bevölkerung hat unter dem Strich mehr davon, \nwenn sie eine moderate Steuererhöhung mitträgt, dafür aber von einem funktionierenden Staat profitieren \nkann. Eine Erhöhung des Steuerfusses erweitert den Spielraum für zukünftige Investitionen und führt im \nRechnungsjahr zu einer geringeren Verschuldung. Gerade diese Verschuldung, wie im Eintreten zum AFP \nvom Regierungsrat und mehreren Fraktionen gesagt, bereitet grosse Sorgen. Aus diesen Gründen bitte ich \nSie, dem gestellten Antrag auf eine Steuererhöhung zuzustimmen. \n\nAndreani–Herisau: Die SVP-Fraktion spricht sich dezidiert gegen die Steuererhöhung von 0.1 Einheiten \naus. Weshalb? Aus drei Gründen: Erstens, der Regierungsrat selbst stellt keinen Antrag. Zweitens: Zuerst \nmuss immer eine Aufgabeüberprüfung durchgeführt werden und Massnahmen definiert werden, welche der \nRegierungsrat seriös kommuniziert hat. Wir wissen jetzt, dass 3 Mio. Franken im nächsten Jahr, dann 6 \nMio. Franken, 9 Mio. Franken und im Jahr 2028 12 Mio. Franken gespart werden sollen. Da ist es wichtig, \ndass man zuerst die Massnahmen anschaut und die Wirksamkeit überprüft. Drittens: Ende 2023 hatte der \nKanton einen Bilanzüberschuss von 170 Mio. Franken. Selbstverständlich geht es jetzt Ende 2024 zurück \nauf 150 Mio. Franken und Ende 2028 ist man mit diesen Massnahmen bei 130 Mio. Franken. Es ist nicht \nopportun, zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Steuererhöhung zu kommen. Die SVP-Fraktion ist dezidiert der \nMeinung, dass frühestens, wenn überhaupt, ab 2028 darüber diskutiert werden sollte. Man weiss dann, ob \nalle Massnahmen gegriffen haben oder nicht. Zum Schluss: Bitte lehnen Sie den Antrag der SP-Fraktion ab, \nso dass die Steuererhöhung von 0.1 % nicht zu Stande kommt. \n\nWirz–Urnäsch: Wenn der Kanton jetzt schon eine Steuererhöhung beschliesst, dann wird schnell verges-\nsen, dass man sparen muss. Das ist nicht gut. Wir müssen sparen und nicht aufschieben. Weiter löst es das \nProblem nicht. Mich wundert, ob die Antragstellenden wissen, wie viel dies überhaupt ausmachen würde bei \nden Steuern. Ansonsten müsste dies der Finanzdirektor noch erläutern. Im Moment ist Sparen angesagt. Es \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n261 \n\nist bekannt, dass sich die Fraktion der Parteiunabhängigen auch schon stark gemacht hat gegen den Regie-\nrungsrat für eine Steuererhöhung. Ich bin heute noch stolz darauf, da man höllenfroh sein kann, dass man \ndiese Gelder hat. Im Moment bin ich der Meinung, ist erst einmal Sparen angesagt. Dem Sparen soll nicht \ngleich die Luft weggenommen werden und dann geht die Geschichte gleich weiter. \n\nKessler–Teufen: Die SP-Fraktion verlangt eine Steuererhöhung und dies bevor die Aufgabenüberprüfung \ndurch den Regierungsrat auch nur ansatzweise abgeschlossen ist oder der Rat auch nur eine einzige Spar-\nmassnahme diskutiert hat. Das Vorgehen ist aus meiner Sicht aus mehreren Gründen abzulehnen. Zum ei-\nnen und dies wurde heute bereits gesagt, ist es das erklärte Ziel des Regierungsprogrammes das verfüg-\nbare Einkommen der Bevölkerung zu steigern. Dieses Ziel erreicht man sicher nicht, wenn die Ausserrhoder \nBevölkerung noch eine höhere Steuerrechnung zugestellt bekommt, sobald sich die Finanzlage des Kan-\ntons einmal verschlechtert. Man muss sich zugestehen, dass der Staat in den letzten Jahren grundsätzlich \ngewachsen ist und im Rahmen des Wachstums haben sich gewisse Bereiche aufgebläht und es haben sich \nFeldern ausserhalb des zentralen Aufgabenbereiches des Staates ausgebreitet. In diesem Punkt muss sich \nder Kantonsrat aber auch an der eigenen Nase nehmen. Als gewählte Volksvertreter trägt der Kantonsrat \nschlussendlich die Verantwortung für die Finanzsituation im Kanton und für die Steuerbelastung, welche wir \nder Bevölkerung auferlegen. Wenn man einfach die Steuern erhöht und damit die Bevölkerung weiter belas-\ntet, ohne auch nur eine Aufgabenüberprüfung durchgeführt zu haben und Einsparungsmöglichkeiten zumin-\ndest diskutiert hat, nimmt der Kantonsrat die Verantwortung schlicht und einfach nicht wahr. Es ist aus mei-\nner Sicht zwingend, dass Steuererhöhungen aktuell kein Thema sein dürfen, sondern das Sparpotenzial \nzuerst einmal eruiert wird und dann auch ausgenutzt wird. Auch wenn dies bedeutet, dass wir zum einen \nFarbe bekennen und zum anderen auch schwierige Entscheide treffen müssen. Ich bitte darum, den Antrag \nder SP-Fraktion auf Steuererhöhungen abzulehnen und uns vorläufig auf das Beschliessen von tauglichen \nSparmassnahmen zu konzentrieren, anstatt die Bevölkerung im Kanton immer weiter zu belasten. \n\nWigger–Heiden: Ich habe jetzt ziemlich lange zugehört und kann mir den Eindruck nicht verwehren, dass \nder Sparimpetus sozusagen zum Selbstzweck wird. Kantonsratskollege Weber–Trogen hat es heute Mor-\ngen gesagt, wenn man die Lasten verteilen will und ich sehe, dass wir Einsparungen machen müssen, dann \nsollte es ausgeglichen und eine Balance sein. Jetzt möchte ich einmal die grossen Aussagen, wie «dem \nVolk Steuern aufzulasten», doch einmal etwas differenzieren. Die, die viel verdienen, müssen tatsächlich \nmehr Steuern zahlen. Im Moment geht es um die natürlichen Personen. Es gibt auch einige Menschen im \nKanton Appenzell Ausserrhoden, die gar keine Steuern zahlen. Dann heisst es, «das Volk» und «es will \nsparen». Ich sage es jetzt wirklich einmal bewusst provokativ: Dies ist eine Ideologie. Wir müssen darüber \ndiskutieren, wo gespart wird. Dass die SP-Fraktion auf die Idee gekommen ist, jetzt Steuererhöhung zu ver-\nlangen und auch im Vorfeld der Detailberatung, hat damit zu tun, dass aus Sicht der Fraktion die vorge-\nschlagenen Sparmassnahmen relativ willkürlich sind. Ich würdige jedoch die Tatsache, dass sich der Regie-\nrungsrat in der kurzen Zeit bemüht hat. Es wurde bereits erwähnt: Unter den Sparmassnahmen sind Punkte \nwie das Drucken, neben der Suchtberatung und Konzepten zum Einsparen im Kontext der Gesundheitsver-\nsorgung. Es sind verschiedene Massnahmen. Es wurde gesagt, dass jedes Departement 2.3 % einsparen \nsoll, ich weiss es nicht mehr genau. Diese Herangehensweise verstehe ich. Jedoch legt uns die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen nahe, nicht mehr im Kantonsrat diskutieren zu dürfen, ob dies eine sinnvolle Sparmass-\nnahme ist oder nicht. Dann verstehe ich nicht mehr, was hier Demokratie heisst. Die Budgetkompetenz liegt \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n262 \n\nbeim Kantonsrat und es gehört dazu unterschiedliche Interessen zu vertreten. Das darf so sein, aber min-\ndestens sollten wir uns dann darüber streiten. Die Steuererhöhung würde dem Kanton Zeit geben, um aus-\nführlicher über das Sparprogramm, welches dann vorbereiteter und durchdachter ist, zu diskutieren und \nnach den Mehrheitsverhältnissen zu entscheiden. Glaubt der Kantonsrat denn wirklich, dass die 12 Mio. \nFranken mal einfach so eingespart werden können? Da verhält sich das Kantonsparlament sehr ambivalent. \nIch sage dies jetzt auch aus der Rolle der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK \nüberprüft, ob die Verwaltung ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommt. Bei jedem Gespräch wird immer wie-\nder die Ressourcenknappheit thematisiert. Dabei geht es nicht um Aufgaben für die Verwaltung. Die Verwal-\ntung ist kein Selbstzweck, sondern es sind Aufgaben, die der Bevölkerung dienen. Das hoffe ich zumindest. \nEs gibt darunter vielleicht einige Dinge, die der Bevölkerung nicht dienen. In diesem Sinn ist der Vorschlag \nder SP-Fraktion, die Steuern, um diese Einheit zu erhöhen. Die Fraktion hat sich auch beim Finanzdeparte-\nment erkundigt. Es wären 5.2 Mio. Franken, die für das nächste Jahr mehr zur Verfügung stehen würden. \nDiese würden dazu dienen, um etwas systematischer und inhaltlicher Präferenzen das Sparprogramm an-\nzugehen. \n\nEgger–Speicher: Der aufgeblähte Staat: Natürlich muss man sparen, wenn man das Gefühl hat, dass es \nalles aufgebläht ist. Es impliziert auch, dass vieles nicht nötig ist. Ich teile diese Haltung nicht, zumal noch \nverschiedene Aufgaben auf den Staat zukommen werden in nächster Zukunft. Man will Geld vom Kanton für \ndie Gemeindefusionen. Wir wollen eine Ombudsstelle und diese will ich auch. Es kommen grosse Posten \nauf uns zu. Man wird um eine Steuererhöhung nicht herumkommen. Der Staat ist aufgebläht und die Digita-\nlisierung auch. Ich möchte dazu etwas sagen: Die digitale Transformation empfinden wir als unausweichlich \nund es ist glaube ich auch so. Wir sind auf dem Weg und wir stecken in einem Sachzwang. Wir haben keine \nWahl. Die Strategie digitale Verwaltung Schweiz und die Informatikstrategie bedeutet «digital first». Die ra-\nsante technologische Entwicklung und die dadurch veränderten Ansprüche und Bedürfnisse auch von den \nSteuerzahlerinnen machen die Digitalisierung zu einem Kostentreiber. Dies bestätigt sich in verschiedenen \nKapiteln im AFP. Ich nehme nur ein Beispiel heraus: Die Umfeldanalyse des Staatsarchives im AFP, S. 39 \nzeigt die Entwicklung und Zusammenhänge exemplarisch auf. Zum Beispiel steht da, dass die Kundinnen \nund die Kunden des Staatsarchives immer weniger bereit sind, für Informationsbeschaffung und Recher-\nchen Zeit zu investieren. Die Informationen sollen gefälligst ortsungebunden und sieben Tage die Woche \nrund um die Uhr eingesehen werden können. Es ist auch zu lesen im AFP auf der S. 39: «Die digitale und \nanaloge Datensicherheit benötigt stetig zunehmenden Raum und wachsende Finanzmittel.» Ein weiteres \nBeispiel auf der S. 39: «Angesichts dessen, dass die Datenflut durch die Digitalisierung noch verstärkt wird, \nist ein funktionierendes Records Management unabdingbar.» Per 1. August 2024 wurde deshalb eine neue \nStelle Fachperson Records Management geschaffen. Auf diese kann man nicht verzichten. Wir wollten die \nDigitalisierung. Fazit: Die technologische Entwicklung in der Digitalisierung führt zu immensen Kosten und \ndies ohne absehbares Ende. Die Kosten sind zu einem fixen Bestandteil des Staatshaushaltes geworden. \nDem muss bei der Berechnung der Finanzmittel, welche der Staat benötigt, Rechnung getragen werden und \nwir dürfen die Tatsache nicht länger ausblenden und einfach als Gott gegeben betrachten. Dieses Geld \nbraucht es unbedingt dafür. Verstehen Sie mich richtig: Es geht nicht darum, Aufgaben beziehungsweise \nAusgaben des Staates gegeneinander auszuspielen, aber es kann nicht sein, dass die Finanzmittel für die \ndigitale Transformation unter dem Vorzeichen Sachzwang einfach gesetzt sind, während andere Ausgaben-\nposten oder Leistungen verhandelbar sind oder sein müssen, damit der Staatshaushalt entlastet werden \nkann. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung, welche die veränderten Gegebenheiten und \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n263 \n\nEntwicklungen im Staatshaushalt berücksichtigt, bittet die SP-Fraktion Sie dieser minimalen Steuererhö-\nhung um 0.1 Einheiten per 2025 zustimmen. \n\nFrischknecht–Herisau: Ich wiederhole gerne die Aussage im Eintreten zum AFP der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP: Die Fraktion ist gegen eine Steuererhöhung. Dies auch aufgrund der aktuellen andauern-\nden und angespannten Situation, von welcher die gesamte Bevölkerung betroffen ist. Wir haben es heute \nVormittag oder verteilt über den ganzen Tag schon gehört, die Gesundheitskosten sind ein riesiges Thema \nebenso die Lebenserhaltungskosten. Mit einer Erhöhung des Steuerfusses, würden dies alle Menschen be-\nzahlen, die davon nicht profitieren können. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen: Bei der \nletzten Steuererhöhung waren ebenfalls nur die natürlichen Personen betroffen. Wenn wir schon eine Steu-\nererhöhung machen, dann konsequent und auch für die juristischen Personen. \n\nTischhauser–Gais: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Steuererhöhung erst als aller letzte Mass-\nnahme und nur dann angebracht ist, wenn die öffentliche Hand ihre zentralen Aufgaben nicht mehr erfüllen \nkann und wenn absehbar ist, dass es zu einem massiven Abbau des Eigenkapitales kommt. Beides ist im \nMoment weder absehbar noch wahrscheinlich. Wir jammern oft über das Kaputtsparen des Staates, aber \ndie Realität ist, dass der Staat noch nie so fett war, wie jetzt. Anstatt einfach die Steuern hochzuschrauben, \nmüssen die Ursachen des ewig wachsendenden Staates von der ansteigenden Staatsquote angegangen \nwerden. Die Staatsquote gibt an, wie viele Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, sprich dem Bruttoin-\nlandprodukt von der öffentlichen Hand für staatliche Ausgaben beansprucht werden. Die Entwicklung der \nStaatsquote wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, wie der Steuerpolitik, Ausgaben für Sozialleistun-\ngen, Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur und dem wirtschaftlichen Wachstum. Problematisch wird es, \nwenn die Staatsausgaben stärker wachsen als die Wirtschaft und wenn der öffentliche Sektor die Privatwirt-\nschaft zunehmend verdrängt. Leider sind die Staatsausgaben und die Staatsquote in der ganzen Schweiz \nlangfristig gestiegen. Der öffentliche Sektor ist in den letzten Jahren stärker gewachsen als die Privatwirt-\nschaft. Schweizweit arbeitet mittlerweile fast jeder vierte Erwerbstätige im öffentlichen Bereich, wobei die \nkleineren und mittleren Unternehmen (KMU) und das Gewerbe bei den äusserst grosszügigen Anstellungs-\nverhältnissen des Bundes und der Kantone schon lange nicht mehr mithalten können. Konkret im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden scheint bei den Kosten beispielsweise das kantonale Spital und das Gesundheits-\nwesen, aber auch die AR Informatik AG und die Informatikkosten, Drittkosten von Beratern sowie die stetig \nansteigenden Personalkosten ein Fass ohne Boden zu sein. Da muss man ansetzen. Die KF schreibt in ih-\nrem Bericht und Antrag treffend, dass der erneut angestiegene Personalaufwand irritiert zur Kenntnis ge-\nnommen worden ist. Auch der Finanzdirektor hat es heute Morgen schon deutlich gesagt, wir haben kein \nProblem bei den Einnahmen, sondern wir haben ein Problem bei den Ausgaben. Aktuell befinden wir uns in \neiner wirtschaftlich und geopolitisch sehr unsicheren Zeit, vor allem in Europa. Jetzt noch die Steuern zu \nerhöhen, ist ein denkbar schlechter Moment. Eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen bedeutet \neine Schwächung der privaten Haushalte in unsicheren Zeiten und es bedeutet eine Schwächung des Kon-\nsums, was das Gewerbe zusätzlich schwächt. Weiter führt eine Steuererhöhung zu einer Reduktion der in-\ndividuellen Wirtschaftsfreiheit, führt zu negativen Anreizeffekten, zum Beispiel beim Arbeitsangebot, aber \nauch beim Sparen und beim Investieren. Es führt zu einer Abwanderung von sehr wohlhabenden Bürgerin-\nnen und Bürgern in steuerlich günstigen Regionen und die sind bekanntlich nicht weit weg. Kurz jeder zu-\nsätzliche Steuerfranken führt zu einem Verlust an persönlicher Freiheit, Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n264 \n\nDer Antrag der SP-Fraktion ist deshalb klar abzulehnen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich beginne damit: Gut gemeint aber viel zu früh. Lassen Sie den Regierungs-\nrat zuerst die Aufgaben machen und wenn man dann wirklich widererwarten das Entlastungsprogramm \nnicht in dieser Form hinbekommt, können wir immer noch diskutieren. Die SP-Fraktion, hat es selbst er-\nwähnt, wie viele Aufgaben zusätzlich auf uns zukommen. Wenn wir jetzt schon für die Aufgaben, welche wir \njetzt haben die Steuern anheben, wie wollen wir dann bei allfälligen zusätzlichen Aufgaben vorgehen. Sie \nhaben es erwähnt, PFAS, die Gemeindefusionen etc. Woher sollen dann die Mittel genommen werden, \nwenn man heute schon den Steuerfuss anpassen muss. Ich bin der Meinung, wir sind viel zu früh. Lehnen \nSie aus diesem Grund den Antrag ab. Rein deklaratorisch bestätige ich die genannten Zahlen von Kantons-\nrätin Wigger–Heiden und Kantonsrätin Jucker–Herisau: Der Steuerfuss 0.1 Einheiten sind rund 5.2 Mio. \nFranken. Der guten Ordnung halber will ich auch noch deklarieren, was Kantonsrätin Frischknecht–Herisau \ngesagt hat, den Steuerfuss für juristische Personen können Sie heute nicht diskutieren. Da ist der Steuer-\nfuss im Steuergesetz fest niedergeschrieben. Sie könnten heute lediglich über die natürlichen Personen ent-\nscheiden und das andere muss auf dem Gesetzesweg angepasst werden. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich fühle mich fast wie in Bern. Wir kommen hier in eine richtige dogmatische Diskus-\nsion, wobei es um einen fetten und bösen Staat geht und einen bösen Sparauftrag. Ich glaube, dass dies \nder falsche Ort ist, um dies auszufechten. Ich glaube, wir müssen uns generell bewusst sein, dass im Fi-\nnanzhaushaltsgesetz ein genereller Auftrag besteht. Dieser ruft unter anderem zur Sparsamkeit auf. Von \ndaher ist sparen per se nicht einfach schlimm, böse und falsch, sondern etwas ganz Normales. Ich frage \neinfach so locker in die Runde, wer seine Krankenkasse auf nächstes Jahr wechselt. Ich verlange jetzt kein \nHandmehr. Der Regierungsrat und die Leitungspersonen der Verwaltung sind einem permanenten Sparauf-\ntrag ausgesetzt. Man muss sich also fragen, wie diese Haltung gelebt wird, wenn man innerhalb kürzester \nZeit einen ansehnlichen Betrag in «John Wayne Manier» hinbekommt. Der Finanzdirektor hat schon Recht, \ndie Besteuerung der juristischen Personen ist im Steuergesetz festgehalten, aber es ist schon so, dass das \nletzte Mal die natürlichen Personen bei der Steuererhöhung mehr bezahlt haben und deshalb hat der Antrag \nein Systemfehler. Wenn man etwas machen will, dann muss man es im Gleichschritt machen, da auch das \nGewerbe und die Industrie von «unserem fetten Staat» profitiert. \n\nGraf–Heiden: Ich habe es im Eintretensvotum schon angekündigt, die SP-Fraktion wird sich in einem zwei-\nten Schritt, falls sie mit dieser Steuererhöhung durchkommt, logischerweise dann auch mit den juristischen \nPersonen beschäftigen. Der Regierungsrat Reutegger hat es ausgeführt: Dafür braucht es eine Geset-\nzesanpassung und diese ist in diesem Rahmen hier heute nicht möglich. Aus diesem Grund beschränkt sich \ndie Fraktion auf die natürlichen Personen. Zu Kantonsratskollege Tischhauser–Gais: Die SP-Fraktion ist \neinfach überzeugt, dass die Welt immer komplexer wird und dadurch auch das Staatswesen immer komple-\nxer wird und immer komplexere Aufgaben lösen muss. Die Welt hat sich noch nie so schnell verändert wie \nheute und wird sich gleichzeitig nie mehr so langsam verändern wie heute. Dem muss auch Rechnung ge-\ntragen werden. Der Rest wurde bereits besprochen. \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 12:49 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n265 \n\n \n\nDetailberatung. \n\nzu S. 16  \n2.1.2 Entlastungsprogramm 2025+ und der Beilage 1.2 Übersicht Massnahmen 2025 im Entlas-\ntungsprogramm 25+ \n\nSlongo–Herisau: Die SVP-Fraktion würde, falls die Planungserklärung der Fraktion der Mitte/EVP/GLP ab-\ngelehnt würde, nachher einen Ordnungsantrag stellen, um über alle Massnahmen in Globo abzustimmen \nund nicht über einzelne Anträge. Es macht wahrscheinlich mehr Sinn, wenn Kantonsratskollege Stein-\nhauer–Herisau zuerst redet. Ich komme sonst nachher noch einmal darauf zurück und wünsche Ihnen viel \nErfolg.  \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau, stellt namens der Fraktion der Mitte/EVP/GLP folgenden Antrag: \n \nFolgende Planungserklärung zu beschliessen: \n\n1. Das Entlastungsprogramm von insgesamt Fr. 3 Mio. Franken ist wie geplant umzusetzen. Kom-\npensationen zwischen den Entlastungen Personalaufwand (1 Mio. Franken) und dem Transferauf-\nwand (2 Mio. Franken) sind zu vermeiden. Dies gem. S.  15, 22 und 24 der Beilage 1.2 \n\n2. Nicht berücksichtigt dürfen Entlastungen werden, welche nicht in der Kompetenz des Regie-\nrungsrates liegen und nach dem 1.1.2025 gefasst. \n\n3. Der Regierungsrat legt zusammen mit der Staatsrechnung eine Liste vor, welche die realisierten \nEinsparungen gem. Pt. 1. aufzeigen. \n\nSteinhauer–Herisau: Danke für die guten Wünsche meines Kantonsratskollegen Slongo–Herisau. Weshalb \nbraucht es dies? Ich möchte zuerst darauf eingehen. Wir haben als Platzhalter 1 Mio. Franken im Personal-\naufwand vorgelegt bekommen und 2 Mio. Franken im Sachaufwand und Transferaufwand. Wenn man auf \ndie unsägliche Liste schaut, welche überhaupt keine Rechtsverbindlichkeit hat, dies muss man sich bewusst \nsein, dann sieht man, dass die beiden Zielsetzungen bei Weitem verfehlt worden sind. Einerseits geht es \nhier um 0.377 Mio. Franken Personalaufwand und um 2.77 Mio. Franken Sach- und Transferaufwand. \nWenn man noch ein bisschen genauer schaut, dann sind Beträge drin, bei welchen man sagen muss, dass \nsie gar nicht in der Kompetenz des Regierungsrates liegen, sondern in der Kompetenz des Kantonsrates. \nFrei nach dem Motto, man kann den Bären nicht verkaufen, wenn er nicht geschossen ist. Also von daher \nmuss ich klar sagen, dass die 1 Mio. Franken für die PV-Anlage, noch nicht beschlossen und auch nicht Ge-\ngenstand dieser Debatte ist. Weiter sind auf dieser ganzen Liste noch verschiedene Verschiebungen enthal-\nten, welche in dem Sinn nicht wirklich sparen sind, sondern Verschiebung auf die Folgejahre. Mit dieser Pla-\nnungserklärung will die Fraktion der Mitte/EVP/GLP den Regierungsrat beim Wort nehmen: Nämlich, dass \nzu tun, was er im Voranschlag gesagt hat. 1 Mio. Franken im Bereich Personalaufwand und 2 Mio. Franken \nim Bereich Sach- und Transferaufwand sparen und sich wirklich um die Sachen zu kümmern, welche in der \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n266 \n\nVerwaltung möglich sind und welche gemäss dem Finanzhaushaltsgesetz notwendig sind. Dies, um den \npermanenten Sparauftrag umzusetzen. Die Fraktion ist der Meinung, dass dies wirklich nötig ist und dass \nPunkte, bei welchen andere Gremien zuständig sind, wie der Kantonsrat, welcher im Laufe des nächsten \nJahres beschliesst, nicht dazu zählen soll. Aus diesem Grund fordert die Fraktion der Mitte/EVP/GLP den \nRegierungsrat auf, am Ende des Tages beziehungsweise im Frühling 2026 aufzuzeigen, was er gemacht \nhat und wie das Resultat ist. Mit dieser Planungserklärung legen wir den Regierungsrat auf das fest, was er \ngemacht hat. Die Fraktion erhofft sich, dass die ganze Liste nicht mit Anträgen behandelt werden muss, \nsondern dass man die Liste zur Kenntnis nehmen kann. Den seien wir ehrlich: Bis auf die ganze Thematik \nder PV-Anlage liegt alles in der Kompetenz des Regierungsrates und dieser kann machen, was er will. Was \ner aber machen muss, ist die 1 Mio. Franken Personalaufwand und die 2 Mio. Franken Sach- und Transfer-\naufwand zu reduzieren. Danke für Ihre Zustimmung. \n\nTischhauser–Gais: Ein kurzer Hinweis als Präsident der Kommission Bau und die Volkswirtschaft (KBV) \nzur vorliegenden Beilage betreffend der Halbierung der kantonalen Förderbeiträgen zur PV-Anlage: Das \nBüro hat das Geschäft mit dem Förderprogramm Energie 2021+ Änderung 2025 auf die kommende Febru-\narsitzung traktandiert. An dieser Stelle noch die Replik an den Finanzdirektor: Die Kommission wäre bereit \ngewesen, um das Geschäft heute zu behandeln. Wie dem auch sei, es ist bereits mehrfach erwähnt wor-\nden: Die inhaltliche Debatte findet erst in der Februarsitzung statt. Es geht darum, ob der Kantonsrat eine \nReduktion der kantonalen PV-Förderung will oder nicht. Damit dies heute im Rahmen der Debatte zum Vor-\nanschlag 2025 bereits bekannt ist, die KBV wird in der Februarsitzung beantragen, dass wir grundsätzlich \nmit einer Reduktion der PV-Förderung einverstanden sind, aber nicht so kurzfristig, wie vom Regierungsrat \nvorgeschlagen bereits auf den 1. Januar 2025, sondern erst auf einen späteren Zeitpunkt. So zum Beispiel \nauf den 1. Januar 2026. Wir werden im Februar also im Kantonsrat beantragen, die Änderung im Förderpro-\ngramm bezüglich der PV-Anlagen nicht zu genehmigen. Dies mit der Aufforderung an den Regierungsrat, \ndie Änderung mit einem späteren Inkraftsetzungsdatum erneut vorzulegen. Weshalb? Es geht um Themen \nwie Planungssicherheit, Rechtssicherheit, Verlässlichkeit, Treu und Glaube, Stabilität sowie um eine offene, \ntransparente und frühzeitige Kommunikation.  \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Entschuldigen Sie Kantonsrat Tischhauser–Gais, ich er-\nlaube mir Sie hier zu unterbrechen. Die inhaltliche Diskussion ist nicht gewünscht worden. Ich muss auch \neine Richtigstellung anbringen: Das Büro des Kantonsrates konnte das Geschäft noch nicht traktandieren, \nda es noch nicht fertig behandelt wurde. Es soll keinen Schlagabtausch geben, bezüglich Kommissionsar-\nbeit, Büro und Terminierung. Ich bitte Sie Kantonsrat Tischhauser–Gais dies so zur Kenntnis zu nehmen. \n\nBühler–Speicher: Mein Kantonsratskollege Steinhauer–Herisau spricht mir aus der Seele. Ich bin immer \ndavon ausgegangen, dass heute über den Voranschlag beraten wird, also die Einsparung von 1 Mio. Fran-\nken und 2 Mio. Franken. Für mich war die Liste der Beilage 1.2 immer nur ein lautes Denken des Regie-\nrungsrates. So habe ich das verstanden und ich bin davon ausgegangen, wir stimmen über den Voran-\nschlag ab und so sind die Anträge auch formuliert worden. Aus diesem Grund würde ich beliebt machen, die \nPlanungserklärung zu unterstützen. Das Einzige, was man vielleicht noch anpassen müsste, was vermutlich \nin der Hektik vergessen gegangen ist, ist, dass es hier nicht um den Transferaufwand, sondern um den \nSach- und den Transferaufwand geht. Die 2 Mio. Franken, so habe ich den Regierungsrat verstanden, sind \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n267 \n\nEinsparungen bezüglich Sach- und Transferaufwand. Ansonsten würde ich beliebt machen, die Erklärung \nzu unterstützen. \n\nWeber–Trogen: Für die SP-Fraktion ist klar, dass die Voraussetzungen gelegt sind. Ohne Steuererhöhung \nmüssen wir jetzt auf der Basis des Vorschlages des Regierungsrates vorwärtsgehen. Der Fraktion ist nicht \nklar, welchen Vorteil das Vorgehen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat. Grundsätzlich geht die SP-Fraktion \ndavon aus, dass das, was der Regierungsrat sich zum Ziel setzt, im Voranschlag drin ist und frei umgesetzt \nwerden kann. Dem Kantonsrat ist als Information gesagt worden, da möchte der Kanton sparen. Die Frak-\ntion findet es absolut notwendig, dass man sich dazu äussern kann und auch Anträge stellen kann. Die SP-\nFraktion möchte Einfluss nehmen auf den Voranschlag und sagen können Nein, dieser soll nicht so ausge-\nführt werden, da man in dem Bereich und in dem Bereich und in dem Bereich kein Sparpotenzial sieht. Vor \ndiesem Hintergrund wird sich die SP-Fraktion gegen die Planerklärung der Fraktion der Mitte/EVP/GLP aus-\nsprechen. \n\nEgger–Speicher: Es ist selbstverständlich und dies haben alle bereits im Vorfeld an der Fraktionssitzung \nbegriffen, dass der Kantonsrat nicht über diese Tabelle abstimmt, sondern über den Voranschlag. Grund-\nsätzlich kann der Kantonsrat über jede Beilage diskutieren und von diesem Recht möchte die SP-Fraktion \nGebrauch machen. Ich habe Mühe, wenn die Fraktion der Mitte/EVP/GLP jetzt eine Planungserklärung ab-\ngibt mit dem Hinweis, dass der Regierungsrat machen soll, was er für gut befindet, der Kantonsrat gibt ihm \nden Auftrag und er hat Vertrauen und verliert sich nicht im Kleinen. Im Eintretensvotum hat die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP jedoch die Plattform genutzt und man hat dem Regierungsrat Tipps gegeben, wo man noch \nsparen könnte und wo nicht. Dies kann man nur mit dem «Insiderwissen» machen, dass man nachher eine \nPlanungserklärung abgibt. Ich finde, alle Fraktionen dürfen davon Gebrauch machen, dass der Kantonsrat \ndiskutieren darf. Wir sind hier in der Schweiz. \n\nRegierungsrat Reutegger: Das Angebot von Kantonsrat Steinhauer–Herisau hört sich verlockend an. Las-\nsen Sie mich schnell den Spiegel hinhalten. Bis heute Morgen und heute Nachmittag haben Sie immer ge-\nsagt, dass dies Willkür ist. Der Regierungsrat spare bei kleinen Posten etc. Kantonsrat Steinhauer–Herisau \nSie fordern, dass der Personalbestand um 1 Mio. Franken zurückgefahren wird, ohne dass der Regierungs-\nrat sauber deklarieren kann, auf welche Aufgaben, man verzichtet. Wenn Sie dem zustimmen mit 1 Mio. \nFranken Personalaufwand und 2 Mio. Franken Sach- und Transferaufwand, dann hat dies Kündigungen zur \nFolge. Ist dies Ihre Bedingung Kantonsrat Steinhauer–Herisau? Nein, ich glaube zu was sich der Regie-\nrungsrat bekennen könnte, ohne mich abgesprochen zu haben, wäre, dass man 3 Mio. Franken spart. Je-\ndoch ohne Bindung an 1 Mio. Franken Personalaufwand und 2 Mio. Franken Sach- und Transferaufwand. \nSie geben das Heft aus der Hand. Sie wissen nicht, wo der Regierungsrat Aufgaben sparen würde und Stel-\nlen nicht mehr ersetzt. Sie haben das Heft nicht mehr in der Hand. Stimmen Sie dem bitte so nicht zu oder \nkehren Sie den Antrag und sagen Sie der Regierungsrat soll pauschal 3 Mio. Franken sparen. \n\nSütterle–Teufen: Ich wollte jetzt gerade etwas anderes sagen. Jedoch nach dem Votum des Finanzdirek-\ntors an Kantonsrat Steinhauer–Herisau, möchte ich folgendes sagen: Ich bin davon ausgegangen, dass \nwenn steht 1 Mio. Franken Personalaufwand und 2 Mio. Franken Sach- und übrig Aufwand, dass es so ist. \nWenn ich jetzt genau hinschaue, dann ist es ein minimales Einsparungsziel. Aus diesem Grund möchte ich \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n268 \n\ndie Fraktion der Mitte/EVP/GLP fragen, würde sie den Antrag, welcher sie gestellt hat, auch umändern zu 3 \nMio. Franken sparen und nicht darauf beharren 1 Mio. Franken für Personalaufwand. Dies da Kündigungen \nausgesprochen werden müssten, welche im Raum stehen. Dies würde mich eindeutig dazu bewegen, zu \nzustimmen, um 3 Mio. Franken zu sparen und die Verantwortung an den Regierungsrat zu übergeben. Der \nKantonsrat schaut, dass er sich gesetzmässig beispielsweise mit der PV-Anlage auseinandersetzt im Feb-\nruar. So dass man dies ein bisschen trennt. Wer schaut für was? Wir haben das gleiche Ziel und dieses will \nich jetzt nicht in verschiedenen Listen zerfleischen. Ich würde die Antragsteller bitten, nicht mehr von 1 Mio. \nFranken Personalaufwand und 2 Mio. Franken Sach- und übrigen Aufwand zu sprechen, sondern in dem \nSinn, wie es Regierungsrat Reutegger gesagt hat von 3 Mio. Franken. Dies im Wissen, dass Personalein-\nsparungen nachhaltiger sind in Zukunft als die anderen Einsparungen, aber dass man da einen Kompro-\nmiss findet. So glaube ich, könnte ich mir vorstellen eine Mehrheit zu finden. Abgesehen von der SP-Frak-\ntion, welche deutlich gemacht hat, dass sie nicht dafür wäre. \n\nRuprecht–Herisau: Die KF es im Eingetreten schon gesagt. Sie misst den Regierungsrat an diesen 3 Mio. \nFranken und nicht unbedingt an dieser Liste. Die KF ist sich bewusst, dass auf dieser Liste Positionen sind, \nwelche sich dann vielleicht nicht so herausstellen. Die Kommission misst den Regierungsrat an diesen 3 \nMio. Franken, welche im Voranschlag drin sind. Ich glaube, wir müssen bei den Kompetenzen trennen. Was \nist die Kompetenz des Regierungsrates und was ist in der Kompetenz des Kantonsrates. Ich glaube, dass \nalles, was auf dieser Liste ist, in der Kompetenz des Regierungsrates sein muss. Wenn jetzt etwas nicht auf \nder Liste ist und der Kantonsrat anders entscheidet, dann muss der Regierungsrat nachher einfach mehr \nbringen. Die KF misst den Regierungsrat an diesen 3 Mio. Franken. Mehr braucht es glaube ich gar nicht. \nWenn man den Antrag auf 3 Mio. Franken wechselt, dann ist es nachher gleich, wie die KF es schon gesagt \nhat. Sonst bin ich aber auch der Meinung, dass im Voranschlag die 3 Mio. Franken drin sind und dann muss \ndies der Regierungsrat auch erbringen.  \n\nAggeler–Herisau: Es ist schon interessant, wie das Votum auseinandergerissen wird. Kantonsrätin Egger–\nSpeicher, die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat es gerade explizit aufgezeigt. Einerseits was Beispiele sind, \nandererseits wenn Sie mir gut zugehört haben, habe ich gesagt, dass die Fraktion nicht an x-beliebiger Po-\nsition herumschrauben möchte, sondern die Verantwortung dem Regierungsrat gegeben werden soll. Dies \nso dass es im Gesamtpaket nachhaltig ist und mit einer Gesamtschau angeschaut werden kann. Die Reak-\ntion betrifft die 1 Mio. Franken und da müssen die Kündigungen ausgesprochen werden. Kantonsrat Stein-\nhauer–Herisau hat sich eingeschrieben und da hole ich nicht aus. Er wird selbst noch etwas dazu sagen. \nAllerdings sieht man an diesen Massnahmen, welche vorgeschlagen sind und über welche man nicht debat-\ntieren will, dass sogar falsche Zahlen unterlegt worden sind. Man hat bei der Polizei einen Stellenabbau vor-\ngenommen, welchen man gar nicht wollte. Man redet aber heute Morgen davon, dass man das Bedro-\nhungsmanagement schon gar nicht macht und auch dort schon wieder sparen will und so weiter. Man sieht, \ndass man hin und her schiebt und das glaube ich, ist falsch. Man sollte verantwortungsvoll eine saubere \nAnalyse machen und dann die entsprechenden Entscheidungen vornehmen. \n\nAndreani–Herisau: Ich habe nur ein kurzes Votum. Der Präsident der KF hat es sehr gut und treffend ge-\nsagt und mein Vorredner Kantonsrat Aggeler–Herisau auch: Die Planungserklärung finde ich sinnstiftend \nund diese werde ich definitiv unterstützen. Ich möchte Sie aber auch dafür gewinnen, dass es die 3 Mio. \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n269 \n\nFranken sind. Was inhaltlich enthalten ist, ist wirklich ein anderer Hut. Es gibt eine Exekutive und eine Le-\ngislative. Die Exekutive kann da sicherlich mehr im Hintergrund machen. Ich meine, ob jetzt die Papiere \nkommen oder nicht und es so viele Punkte, bei denen der Kantonsrat nicht das detaillierte Wissen hat. Da \nwürde ich mich gar nicht hineindenken. Die Exekutive hat die Verantwortung, sie soll es machen und ent-\nscheidend ist, dass wir dies als Legislative festhalten. Die 3 Mio. Franken sollen gespart werden und da-\nnach werden sie gemessen. Dann haben wir es. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich muss schon sagen, dass ich jetzt doch sehr irritiert bin, gerade auch über die \nAussage des Finanzdirektors. Er kommt und sagt, dass die 1 Mio. Franken Personalkosten, die und die \nAuswirkungen zur Folge hat. Dies ist mir schon klar. Ich habe über manches Jahr die Verantwortung für \n300–500 Personaleinheiten getragen und weiss, was dies bedeutet. Entschuldigung, wenn man 1 Mio. \nFranken da hineinschreibt und hinterherkommt und sagt, aber dies hat dann Konsequenzen, dann bin ich \nschon etwas erstaunt, dass man dies erst jetzt sagt. Das ist einfach logisch. Mir ist sogar klar, dass es für \neine Verwaltung in dieser Grösse mit kleinen Teams und kleinen Personaleinheiten schwieriger ist, 1 Mio. \nFranken einzusparen, als wenn man vielleicht 80 oder 100 gleichartige Mitarbeitende hat. Das ist mir schon \nklar. Der Regierungsrat hat 1 Mio. Franken hineingeschrieben. Ich habe dies nicht erfunden und ich hätte \nwahrscheinlich auch 0.5 Mio. Franken akzeptiert, wenn er 0.5 Mio. Franken hineingeschrieben hätte. Der \nRegierungsrat hat 1 Mio. Franken hineingeschrieben und wir müssen endlich anfangen, das zu tun, was wir \nsagen. Man kann es pauschal einfach auf 3 Mio. Franken festlegen. Man kann 3 Mio. Franken durch lo-\nckere Verschiebungen im Jahr 2025 einsparen und dass, ist das, was wir nicht wollen. Ansonsten holt es \nuns im Jahr 2026 ein. Es geht hier darum, konkret zu sagen, wo setzen wir den Hebel an. Noch einmal erin-\nnere ich an das Finanzhaushaltsgesetz. \n\nJucker–Herisau: Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat zusammen mit dem Voranschlag eine Massnah-\nmenliste vorgelegt. Am vergangenen Donnerstag sind alle Fraktionen per E-Mail darüber informiert worden, \ndass die Anträge, die einzelne Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm bekämpfen, an dieser Stelle im \nVoranschlag auf der Basis der Beilage 1.2 der Massnahmenliste behandelt werden. Dies war eine klare \nAussage, dass man da einen Antrag stellen kann oder sogar eine Aufforderung, sich dazu zu äussern. Mit \nwas ist man einverstanden und mit was nicht? Meiner Meinung nach müssen wir durch die Massnahmen-\nliste durch gehen, damit der Kantonsrat die Möglichkeit erhält, sich zu den einzelnen Massnahmen zu äus-\nsern. \n\nGraf–Heiden: Ich begreife beim besten Willen nicht, was die Vorteile dieser Planungserklärung sein sollen. \nAuf der S. 16 des Voranschlages ist genau das abgebildet. Logisch liegt es schlussendlich in der Kompe-\ntenz des Regierungsrates, was er daraus macht. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat die Möglichkeit ge-\ngeben, in einer Liste aufzuzeigen, was dies bedeutet. Wenn sich der Kantonsrat hier selbst die Möglichkeit \nnimmt, um Stellung zu beziehen, dann verstehe ich nicht so ganz, was wir hier machen. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Eine kurze Erklärung: Die Planungserklärung, welche ab-\ngegeben worden ist, bedeutet nicht, dass der Kantonsrat nachher nicht über die Übersicht der Massnahmen \neine Debatte führen kann und Anträge stellen kann. Ansonsten hätte ich etwas in der Planungserklärung \nfalsch verstanden. \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n270 \n\nRegierungsrat Reutegger: Dies wäre meine erste Frage gewesen, was der Kantonsratspräsident angetönt \nhat. Wenn Sie dem Verfahren zustimmen und nachher die gesamte Liste zerpflücken, distanziert sich der \nRegierungsrat weitestgehend von diesem Antrag. Das kann nicht das Thema sein. Wir diskutieren den Pla-\nnungsauftrag und nehmen den Regierungsrat in die Pflicht. Jedoch hört man aus allen Voten, überspitzt ge-\nsagt, dass Sie alle Massnahmen, welche auf dieser Liste sind, gar nicht wollen. Dann kommen wir definitiv \nnicht an das Ziel. Irgendwann muss man sagen, das ist der Weg und die Planungserklärung liegt in der \nKompetenz des Regierungsrates. Irgendwann müssen Sie einen Weg einschlagen, wohin Sie wollen. Ich \nglaube, dass dies massgebend ist. Ich komme auf das Votum von Kantonsrat Steinhauer–Herisau zurück: \nAuch wenn Sie Wörter benutzen, wie «irritiert», ja es kann sein, dass der Regierungsrat voreilig gesagt hat, \n1 Mio. Franken und 2 Mio. Franken. Ich nehme Sie auch noch einmal in die Pflicht. Wenn Sie sagen, Sie \nkönnten dies problemlos in den Aufgaben korrigieren, so viel Speck haben wir dann doch nicht. Der Kanton \nkann nicht einfach um 1 Mio. Franken Personalabbau machen, um die gesetzlichen Aufgaben wahrzuneh-\nmen. Aus diesem Grund sage ich, dass die 1 Mio. Franken schnell und voreilig eingestellt worden sind und \nder Regierungsrat hatte die Erkenntnis, dass man vermutlich den Betrag zu voreilig, zu früh und zu hoch \neingestellt hat. Dementsprechend wurden die Anerkennungsprämien schon herausgenommen, um da noch \netwas zusätzlich bringen zu können. Die Haltung des Regierungsrates ist klar, wir wollen Aufgaben ab-\nbauen. Diese müssen zuerst deklariert werden. Wo werden Aufgaben abgebaut? Dann wird mit dem Kan-\ntonsrat diskutiert und dann können wir in den Personalabbau hineingehen. Alles, was wir jetzt machen kön-\nnen, ist das, was Sie hier sehen. Überall da, wo der Regierungsrat schon Einfluss genommen hat. Wenn \neine Stelle ersetzt werden muss, wird hinterfragt, braucht es diese in dem Ausmass noch etc. Es wird über \ndie Fluktuation aufgefangen. Das ist etwas anderes. Wenn wir sagen, dass gewisse Aufgaben abgebaut \noder reduziert werden, ist dies ein bewusster Schritt, welcher gemacht wird und dies kann Kündigungen zur \nFolge haben, wenn es keine Fluktuation gibt. Dies sind zweierlei verschiedene Arten. Folgen Sie doch dem \nAnliegen der KF. Der Regierungsrat stimmt mit der KF überein. Sie dürfen den Regierungsrat an die 3 Mio. \nFranken binden, aber teilen Sie es nicht auf 1 Mio. Franken und auf 2 Mio. Franken auf. Machen Sie dies in \nder Gesamtsumme. Dafür steht der Regierungsrat in der Pflicht, jedoch nicht für die beiden Zahlen. Jetzt \ngebe ich an dieser Stelle noch eine Antwort an Kantonsrat Aggeler–Herisau: Wenn Sie von Stellenabbau \nsprechen, ist es mir doch ein Anliegen, etwas zum Schreiben zu sagen, es enthält einen Fehler in den Zah-\nlen. Man sagt immer, der Kanton ist so klein und die Wege sind so nah. Weshalb hat man nicht zuerst den \nKontakt zum Regierungsrat gesucht und gefragt, was da passiert ist? Wieso hat man einen anderen Weg \ngewählt? Jetzt noch für Sie, um was geht es? Die Sicherheitsdirektorin hat es heute Morgen gesagt. Sie ha-\nben im AFP gesehen, dass die Zahl beim Personalbestand rückläufig ist. Es ist nichts anderes als ein Über-\ntragungsfehler passiert. In keiner Form hat der Regierungsrat Bemühungen verfolgt, um bei der Polizei ei-\nnen Stellenabbau zu machen. Ich berufe mich noch einmal auf meine Aussage von heute Morgen: Der Re-\ngierungsrat wird zukünftig nicht mehr über die Finanzen führen, sondern über einen Stellenplan. Wenn Sie \neinen Stellenplan haben, dann muss man sowieso damit rechnen, dass es am einen oder anderen Ende \nhoch und runter geht. Da kommt das Thema mit dem Mutationsgewinn, welcher heute Morgen angespro-\nchen wurde, zum Tragen. Diesen kann man in einem Voranschlag noch nicht sicher abbilden, da man nicht \nweiss, wo es zu Veränderungen kommt. Es ist etwas anderes über einen Stellenplan zu führen. Kantonsrat \nAggeler–Herisau es war nicht geplant, einen Stellenabbau zu machen. Dies ist nicht die Intention des Re-\ngierungsrates. Der Regierungsrat weiss, wie wichtig, die Polizei mit ihrem Bestand für den Kanton ist. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe es im Eintreten schon gesagt, dies ist ein Basar, wenn wir hier lange über die Liste \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n271 \n\ndiskutieren. Ich möchte einfach daran erinnern, etwas an die Flughöhe des Kantonsrates zu denken Es gibt \ndie Lösung, den Regierungsrat an diesen 3 Mio. Franken zu behaften und Schluss und Feierabend, dann \nkann über den Voranschlag abgestimmt werden.  \n\nAggeler–Herisau: Regierungsrat Reutegger zu Ihrem letzten Votum: Natürlich haben wir den direkten Weg \ngewählt und ich bin auf die Sicherheitsdirektorin zugegangen. Sie hat mir dies auch entsprechend erklärt \nund es hiess, dass Sie dies im Rahmen der Kantonsratssitzung richtigstellen wird. Das dies jetzt bis um \n17:10 Uhr gedauert hat, hat mich ein bisschen erstaunt. Zum gesamten Personalaufwand, S. 20 Ziff. 2.1.3.5 \nPersonalaufwand des Voranschlages: Dieser beträgt 110 Mio. Franken. Wenn man von 1 Mio. Franken \nspricht, dann ist dies nicht einmal ganz 1 % des gesamten Personalaufwandes. Dies einfach um es in Rela-\ntion zu setzen. Noch einmal, der Fraktion der Mitte/EVP/GLP geht es nicht um die Verkündigung des Ab-\nbaues. \n\nKantonsrat Bühler–Speicher, stellt folgenden Antrag: \n \nOrdnungsantrag auf Unterbruch der Verhandlungen für 10 Minuten. \n\nBühler–Speicher: Ich stelle einen Ordnungsantrag für eine kurze Unterbrechung der Sitzung, so dass sich \ndie Parteien schnell austauschen können. Ich glaube nämlich, dass die Anpassung auf pauschal 3 Mio. \nFranken durchaus ein Thema ist, welche allenfalls die Fraktion des Antragstellelenden diskutieren müsste. \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 41:18 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \nKantonsrat Steinhauer–Herisau, stellt namens der Fraktion der Mitte/EVP/GLP folgenden Antrag: \n \nFolgende Planungserklärung zu beschliessen: \n\n1. Das Entlastungsprogramm von insgesamt Fr. 3 Mio Franken ist wie geplant umzusetzen. Kom-\npensationen zwischen den Entlastungen Personalaufwand (750’000 Franken) und dem Transfer-\naufwand (2.25 Mio Franken) sind zu vermeiden. Dies gem. Seite 15, 22 und 24 der Beilage 1.1. \n\n2. Nicht berücksichtigt dürfen Entlastungen werden, welche nicht in der Kompetenz des Regie-\nrungsrates liegen und nach dem 1.1.2025 gefasst. \n\n3. Der Regierungsrat legt zusammen mit der Staatsrechnung eine Liste vor, welche die realisierten \nEinsparungen gem. Pt. 1. Aufzeigen \n\nSteinhauer–Herisau: Nach Rücksprache mit der Fraktion und mit anderen Fraktionen wird die Planungser-\nklärung so geändert, dass im Personalbereich 750’000 Franken drin stehen soll und im Sach- und Termin-\naufwand 2.25 Mio. Franken. Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich komme noch einmal auf das Votum zurück. Das Angebot des Regierungs-\nrates war klar. Der Regierungsrat hat klar deklariert, dass er für die 3 Mio. Franken einsteht. Der \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n272 \n\nRegierungsrat steht aber nicht dafür ein, sich binden zu lassen auf irgendwelche 750’000 Franken und 2.25 \nMio. Franken. Er will ein Gesamtpaket von 3 Mio. Franken, bei welchem der Regierungsrat die Entschei-\ndungsfreiheit hat. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen und unterstützen Sie die Haltung \ndes Regierungsrates und der KF, welche sich ebenfalls mit den 3 Mio. Franken gesamthaft festgelegt hat \nund den Sparauftrag an den Regierungsrat erteilt hat. \n\n \nKantonsrätin Jung–Herisau, stellt folgenden Antrag: \n \nFolgende Planungserklärung zu beschliessen: \n\n1. Das Entlastungsprogramm von insgesamt Fr. 3 Mio. Franken ist wie geplant umzusetzen.  \n\n2. Nicht berücksichtigt dürfen Entlastungen werden, welche nicht in der Kompetenz des Regie-\nrungsrates liegen und nach dem 1.1.2025 gefasst. \n\n3. Der Regierungsrat legt zusammen mit der Staatsrechnung eine Liste vor, welche die realisierten \nEinsparungen gem. Pt. 1. Aufzeigen \n\nJung–Herisau: Ich möchte einen Gegenantrag stellen zu dieser Planungserklärung, welche bereits aufge-\nschaltet worden ist. So wie Regierungsrat Reutegger ausgeführt hat, dass die Planungserklärung so formu-\nliert wird, dass man den Regierungsrat auf die 3 Mio. Franken behaftet, welche er auch selbst in den Voran-\nschlag aufgenommen hat. Die beiden anderen Punkte 2 und 3 der Planungserklärung der Fraktion der \nMitte/EVP/GLP werde ich übernehmen. Mein Antrag beschränkt sich auf die 3 Mio. Franken ohne die Auftei-\nlung zwischen Personal- und Sachaufwand, was wichtig ist, dass der Voranschlag um die 3 Mio. Franken \nentlastet werden. Es wurde heute schon ein paar Mal gesagt, wir haben ein Problem auf der Aufwandseite \nund da ist es glaube ich wichtig, dass wir jetzt wirklich an diesen 3 Mio. Franken festhalten.  \n\nWeber–Trogen: Ich hätte gerne eine Klärung, bevor hier weitergegangen wird. Ich bin der Meinung, dass \ndas, was jetzt gerade von Kantonsrätin Jung–Herisau vorgeschlagen worden ist, eigentlich nichts anderes \nist als das, was im Voranschlag drinsteht. Wenn der Kantonsrat alle die folgenden Anträge ablehnt, dann \nhaben Sie genau das und dann braucht man die Planerklärung überhaupt nicht. Das, was die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP will, ist Bindung. Dazu gibt es eine klare Aussage des Regierungsrates. Der Regierungsrat \nmöchte dies nicht. Wenn Sie die 3 Mio. Franken möchten, dann muss man keine Planungserklärung ein-\nbringen, sondern einfach nur dem Regierungsrat folgen beim Voranschlag. Dann können Sie auch bei je-\ndem Antrag, welcher jetzt von der SP-Fraktion kommt, Nein sagen. Wir wollen 3 Mio. Franken also lehnen \nSie den Antrag ab. Dann müssen wir diese Diskussion nicht aufblähen, weil dass was vorliegt, ist der Vor-\nschlag mit 3 Mio. Franken. Ich bitte den Regierungsrat Reutegger dies zu bestätigen. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Mir ist es ein Anliegen und es \ngeschieht selten, dass der Landammann in einem Geschäft das Wort eingreift, welches er nicht selbst ver-\ntritt, aber wir sind in der Anfangsphase eines Entlastungsprogramms. Erinnern wir uns an die Chronologie: \nDer Regierungsrat hat beim Steuerungsbericht I vor den Sommerferien festgestellt, dass die aktuellen \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n273 \n\nZahlen 2024 gegenüber der Rechnung 2023 ziemlich überschiessen. Der Regierungsrat hat gehandelt und \neinen Einstellungsstopp erlassen. Es wurde allen Abteilungen und allen Ämtern aller Verwaltungseinheiten \nder Auftrag erteilt, wenn nicht zwingend notwendig, wird nicht eingestellt beziehungsweise es muss gegen \noben delegiert werden. Man kommt nicht einfach und ersetzt eine Stelle. Nach den Sommerferien wurde \nüber alle fünf Departemente hinweg evaluiert. Bei was können auf das Jahr 2025 schnell 3 Mio. Franken \nnachhaltig eingespart werden. Es ist eben nicht ein Verschieben. Es ist ein Verzicht. Kantonsrat Stein-\nhauer–Herisau ich verzichte auf das Regierungsprogrammziel den Bericht zur Kostendämpfung. Ich ver-\nzichte auf eine Analyse der erweiterten Behindertenrechte. Es ist ein Verzicht und keine Aufschiebung und \nich bitte, dass Sie die Planungsflexibilität des Regierungsrates in der Umsetzung der 3 Mio. Franken belas-\nsen. Ich habe gesagt, dass der Regierungsrat einen Einstellungsstopp erlassen hat. Dieser Regierungsrats-\nbeschluss wurde im Juni dieses Jahres beschlossen und dieser gilt. Es wird geschaut, ob es wirklich not-\nwendig ist oder nicht. Wenn Sie uns jetzt 750’000 Franken reinsetzen, dann kann das sein. Entweder hat \nder Regierungsrat «das Glück», dass uns die richtigen Leute verlassen mit Fluchtaktion, welche nicht er-\nsetzt werden müssen oder es müssen Kündigungen ausgesprochen werden. Dies gelingt nicht einfach so. \nDas ist eine Tatsache. Ich erinnere alle, welche es nicht präsent haben, dass ein öffentliches Anstellungs-\nrecht ein anderes ist, wie ein privatrechtliches Anstellungsrecht. Das kann man gut oder schlecht finden. Es \nist eine Realität. Im öffentlichen Anstellungsrecht kann man nicht einfach eine Kündigung aussprechen. Das \nrechtliche Gehör muss gewährt werden. Das geht nicht so einfach und Sie zwingen den Regierungsrat in \netwas hinein, was allenfalls gar nicht umsetzbar ist oder am Schluss eine Kündigung bedeutet, die alle nicht \ngewollt haben, das heisst, eine Stelle wird nicht mehr ersetzt. Sie nehmen dem Regierungsrat einfach die \nFreiheit mit diesen fixen Werten von 750’000 Franken Personalkosten. Der Regierungsrat widerspricht dem \nParlament nicht, dies hat der Finanzdirektor ausgeführt. Personalaufwände sind nachhaltiger. Es werden \njetzt Aufgaben heruntergefahren und dann, wenn die Aufgaben oder beziehungsweise das Personal von \ndiesen Aufgaben entlastet wird, dann folgt selbstverständlich das Personal. Sie können uns sehr gerne an \ndiesen Aussagen messen, da steht der Regierungsrat ein. Lassen Sie dem Regierungsrat jedoch die Frei-\nheit am richtigen Ort einzusparen, so dass es keine Hauruck-Übung wird und nicht einen unnötigen Scha-\nden verursacht. Gut gemeint ist manchmal nicht gut gewirkt. \n\nSütterle–Teufen: Sie haben mein Vertrauen und auch das Vertrauen, dass Sie am richtigen Ort sparen, so \ndass es nachhaltig ist. Ich weiss, dass man im Jahr 2026 6 Mio. Franken sparen muss. Jetzt reden wir von \n3 Mio. Franken. Wenn der Kantonsrat jetzt das Gefühl hat, Sie würden Posten verschieben, dann müsste \nder Regierungsrat trotzdem 6 Mio. Franken sparen und dann 9 Mio. Franken und dann 12 Mio. Franken. Für \nalle, die das Vertrauen nicht haben, die müssen einfach nur ein Jahr weiterschauen. Der Regierungsrat \nmuss dies erbringen. Ich verstehe aber auch gewisse Kollegen und Kolleginnen, welche wollen, dass auf \ndieser S. 16 des Voranschlages 1 Mio. Franken Personalaufwand drinsteht. Ich glaube, dass dies ein biss-\nchen störend ist. Aus diesem Grund denke ich, dass Sie auch unsere Seite verstehen, dass der Kantonsrat \ndie Sachen liest, welche der Regierungsrat abgegeben hat. Wenn der Regierungsrat einspart, wenn er Ziele \nhat, dann besteht die Tendenz, ihn auch an diesen Sachen messen zu wollen. Ich glaube, dass nun lange \ndiskutiert wurde. Ich würde hoffen, dass es eine Mehrheit gibt, welche dem Regierungsrat Vertrauen \nschenkt, damit er mit diesen 3 Mio. Franken weitergehen kann. Die Liste mit den Massnahmen ist in der \nVerantwortung des Regierungsrates. Ich verstehe dies als eine Idee, bei welcher der Regierungsrat bestim-\nmen kann. Gewisse Sachen betreffen auch den Kantonsrat. Meine Frage ist: Über welche Anträge müssen \nwir jetzt abstimmen? Das würde ich gerne vom Präsidenten wissen. Wie gehen wir jetzt weiter? Das \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n274 \n\nVerständnis ist da. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Vom Verfahren ist es so, dass zwei Anträge vorliegen, \neine Planungserklärung und ein Antrag und diese würden gegenübergestellt. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich möchte mich nicht äussern zum Planungsverfahren, sondern zum Inhalt. \nDie Antwort an Kantonsrat Weber–Trogen: Sie haben es absolut richtig erfasst. Wenn sie beide Planungs-\nverfahren ablehnen, hat der Regierungsrat das «Commitment». Der Regierungsrat steht zu diesen 3 Mio. \nFranken. Der Regierungsrat steht zu seinem Wort. Um Ihnen dies noch einmal offenzulegen: Wieso 1 Mio. \nFranken? Schauen Sie bitte den zeitlichen Ablauf an. Den AFP haben Sie bereits im Oktober 2024 erhalten, \nda gab es die Liste noch nicht. Wie und was kann der Regierungsrat in den kurzfristigen Massnahmen brin-\ngen? Dies mag vielleicht blauäugig sein Kantonsrat Steinhauer–Herisau, dass der Regierungsrat gesagt \nhat, 1 Mio. Franken und 2 Mio. Franken. Man hat damals schlichtweg noch nicht gewusst, in welchen Be-\nreich man gehen kann. Sie messen den Regierungsrat und Kantonsrat Sütterle–Teufen hat es gesagt, in \neinem Jahr wieder und dann in zwei Jahren. Dann haben Sie die Übersicht, aber machen Sie es nicht vorei-\nlig und bringen irgendwo Fesseln an und binden den Regierungsrat und sich selbst dann vielleicht später \nauch, wenn Sie etwas beschliessen. Dies könnte zu Ursachen führen, welche wir alle zusammen nicht wol-\nlen. Deshalb nehmen Sie den Regierungsrat in die Pflicht, lehnen Sie die beiden Anträge ab, stimmen sie \ndem Voranschlag zu. Dann nehmen Sie die 3 Mio. Franken Platzhalter an und zu diesen steht der Regie-\nrungsrat. \n\nBühler–Speicher: Ich möchte mich ganz klar outen, dass ich zu dieser Fraktion gehöre, welche hinter dem \ngeänderten Antrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP steht. Man spricht von 373’000 Franken Differenz. In \ndiesem Papier wurde 1 Mio. Franken hineingeschrieben. Mit diesen 750’000 Franken ist man entgegenge-\nkommen und ich glaube, man muss sich schon auch irgendwo ein bisschen behaften lassen. Das, was man \ndie nächsten Jahre vorhat, schmerzt halt auch ein wenig.  \n\nJung–Herisau: Ich habe den Aufruf und den Wunsch nach Vertrauen gehört. Ich ziehe meinen Antrag zu-\nrück und würde beliebt machen, dass wir zur Abstimmung kommen. \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP mit 15:44 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\nKantonsrat Slongo–Herisau, stellt folgenden Ordnungsantrag:  \n \nMassnahmenliste Übersicht 2025: Es sei nicht über einzelne Positionen zu diskutieren oder abzustimmen, \nsondern die Liste als Gesamtes zur Kenntnis zu nehmen. \n\nSlongo–Herisau: Ich nehme zur Kenntnis, dass man offensichtlich über die Liste Beilage 1.2 zumindest \nkonsultativ abstimmen kann. Dies fände ich nicht vorteilhaft aus Sicht der Exekutive. Es ist so wie es ist. Ich \nstelle deshalb den Ordnungsantrag gemäss Art. 58 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) \nmit folgender Forderung: Es findet keine Diskussion und Abstimmung zu den einzelnen Massnahmen dieser \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n275 \n\nListe statt und die Liste nehmen wir als Ganzes zur Kenntnis. Wieso? Die Kompetenz ist nicht abschlies-\nsend beim Kantonsrat. Es ist nicht unsere Aufgabe und Kantonsratskollege Wirz–Urnäsch hat es heute \nschon zwei Mal gesagt: Die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt beim Regierungsrat. Es findet keine Be-\nschneidung der Einflussmöglichkeiten von uns als Rat statt. Der Kantonsrat kann nach wie vor über den \nVoranschlag in der funktionalen Gliederung Einfluss nehmen, bei konkreten Positionen, beispielsweise bei \neinem Sachaufwand, Personal- oder bei, Betriebs- oder Transferaufwand etwas sparen oder ausbauen. Der \nKantonsrat braucht ein grundsätzliches «Commitment» für die Vorschläge des Regierungsrates. Der Auftrag \nist gefasst, das haben wir gehört, es sollen 3 Mio. Franken gespart werden. Ich wäre deshalb dankbar, \nwenn dieses Traktandum abgehandelt wird und weitergegangen wird und Sie dem Ordnungsantrag zustim-\nmen. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag Slongo─Herisau mit 44:16 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\nJucker–Herisau: Ich kann absolut nicht nachvollziehen, dass wir keine Möglichkeit haben, um uns zu äus-\nsern zu diesen Vorschlägen, welche der Regierungsrat gemacht hat. Es müsste eigentlich das Grundrecht \ndes Parlamentes sein, dass wir uns dazu äussern können. Der Regierungsrat muss wissen, was die ver-\nschiedenen Fraktionen zu den Vorschlägen denken. Meine Frage ist: Haben wir eine Möglichkeit, um noch \nirgendwo Statements zu abliefern oder nicht? \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Sie können zu den jeweiligen Departementen Ihre Bemer-\nkungen jetzt abgeben, wenn dies gewünscht ist. Das ist selbstverständlich noch möglich. Man kann die Be-\nmerkungen anbringen. \n\nWeber–Trogen: Ich möchte die Anfrage der SP-Fraktion präzisieren. In der Debatte zum Voranschlag ha-\nben wir das Recht, weitere Anträge zu stellen. Wir können zu jedem Kapitel Anträge stellen. Zu den 3 Mio. \nFranken, welche jetzt im Voranschlag vorgesehen sind und die der Regierungsrat einsparen will, können \nnoch Anträge gemacht werden? Die SP-Fraktion wird es nicht bei der Liste machen, aber kann sie diese \nimmer noch stellen? Es ist nicht nur so, dass man keine Stellungnahmen mehr machen kann. Sind Anträge \nauch nicht mehr möglich? Wenn das Parlament bei diesen 3 Mio. Franken, welche man einsparen will, blei-\nben will, muss man die Anträge ablehnen. Ich gehe davon aus, dass dies so ist. Ich bitte noch um eine \nWortmeldung.  \n\nRatschreiber Nobs: Es wurde heute Mittag schon gesagt: Durch das Entlastungsprogramm müssen pau-\nschal 3 Mio. Franken eingestellt werden. Es ist noch nicht spezifiziert, das heisst die einzelnen Voran-\nschlagskredite sind in den Departementen drin, die enthalten die Sparmassnahmen noch nicht. Im Prinzip \nsind die Zahlen ohne die Sparmassnahmen drin. Sie können selbstverständlich jetzt in den einzelnen Kredi-\nten, also bei den einzelnen Departementen, Ihre Bemerkungen zu diesen Massnahmen machen und sagen, \nob Sie einverstanden sind mit denen oder nicht. Sie können auch die Kredite erhöhen. Das ist auch mög-\nlich. Sie haben die Möglichkeit in jedem Voranschlagskredit Anpassungen zu verlangen. Ich weise einfach \ndaraufhin, dass jetzt die Beträge, welche eingestellt sind, noch ohne die Sparmassnahmen drin sind. \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n276 \n\nzu S. 33 \n3 Kreditrechtliche Angaben \n\nKantonsrat Ruprecht–Herisau, stellt namens der Kommission Finanzen den folgenden Antrag:  \n \nDer Voranschlagskredit im Konto 010-31, Sach- und übriger Betriebsaufwand Kantonsrat, sei um 5’200 \nFranken auf 74’800 Franken zu kürzen. \n\nRuprecht–Herisau: Die KF hat es im Eintreten angekündigt, dass sie hier einen Antrag hat. Die Kommis-\nsion hätte den Antrag gerne gestellt, als noch alle einen vollen Magen hatten. Dies ist jetzt nicht der Fall. \nDer Antrag lautet, dass man die Position 010-31 kürzen würde, um den Betrag des Weihnachtsessen aller \nKantonsratsmitgliedern. Für ein Kantonsratsmitglied ist ein Betrag von 80 Franken vorgesehen und diesen \nwürde die KF gerne streichen. Die Kommission möchte nicht das Weihnachtsessen streichen, sondern den \nAnteil der Kantonsratsmitglieder. Entsprechend müssten die Kantonsratsmitglieder das Weihnachtsessen \nselbst bezahlen. Dies wäre ein entgegengekommen für die Mitarbeitenden der Verwaltung, welche auf Leis-\ntungsprämien verzichten. Ich glaube, wir müssen auch nicht lange darüber diskutieren. Diejenigen, welche \nHunger haben oder diejenigen, welche keinen Hunger haben, sollen abstimmen. Ich bitte Sie, den Antrag zu \nunterstützen. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Kommission Finanzen mit 45:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n\nzu S. 39 \n330 Amt für Kultur \n\nSlongo–Herisau: Zur Position 330 Amt für Kultur: Der Personalaufwand im Amt soll im Vergleich zur letzt-\njährigen Rechnung um mehr als 14 % und der Sachaufwand um über 39 % steigen. Die Zahlen sind für die \nSVP-Fraktion genau so wenig nachvollziehbar, wie das eine neue 85 %-Stelle geschaffen wird. Heute Mor-\ngen hat der Departementsvorsteher schon sehr ausführlich eine Erklärung abgegeben. Ich finde es wichtig \nzu betonen, dass das Brauchtum und die Kultur zu Ausserrhoder DNA gehören und dazu muss Sorge ge-\ntragen werden. In finanziell angespannten Zeiten heisst Sorge tragen, aber auch keine zusätzlichen Ausga-\nben zu verursachen. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb einstimmig, dass dem Amt für Kultur ange-\nsichts der finanziellen Lage des Kantons im Jahr 2025, die gleichen Mittel zur Verfügung stehen sollten, wie \nim Jahr 2024. Den Antrag sehen Sie eingeblendet: Der Voranschlagskredit im Konto 330-30 Personalauf-\nwand Amt für Kultur, sei um 143’000 auf 1.397 Mio. Franken und im Konto 330-31 Sach- und übriger Be-\ntriebsaufwand, Amt für Kultur um 128’000 auf 652’000 Franken zu kürzen. Ich möchte betonen, dass es \nzwar Kürzung heisst, aber für mich ist es keine Kürzung, sondern eine Wertstandswahrung ohne Qualitäts-\neinbussen. Auf der S. 84 im AFP, welcher heute Morgen besprochen wurde, können Sie entnehmen, dass \ndie vorliegend budgetierten Mehrausgaben aufgrund neuer Aufgaben und der neuen Stellen fussen. Es geht \nnicht darum, Personen zu entlassen, sondern keine neuen Stellen zu schaffen. Es geht nicht darum, not-\nwendige Projekte nach hinten zu schieben oder abzubauen, sondern die bestehenden Ressourcen effizient \nund vielleicht auch effizienter zu nutzen. All dies angesichts der aktuellen Finanzlage. Ich ersuche Sie \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n277 \n\nnamens der SVP-Fraktion um Unterstützung des Antrages auf Wertstandswahrung. \n\nAggeler–Herisau: Jetzt sind wir genau daran, an einen Ort herumzuschrauben. Heute Morgen hat die SVP-\nFraktion noch gesagt, dass man es sich nicht erklären kann. Im AFP ist es schön beschrieben mit diesen \ndrei Bereichen. Teilweise konnte man von Regierungsrat Stricker entnehmen ist es sogar Bundesgesetz, \nwelches man umsetzen will. Man kann schon fast überlegen, ob es hier nicht eine gebundene Ausgabe \nwäre. Jetzt beginnen wir wieder bei der Kultur zu streichen. Wir haben letztes Jahr im Rat gesagt, dass man \neigentlich ein bisschen mehr Kulturförderung machen sollte. Ich glaube, dass dies definitiv der falsche Zeit-\npunkt ist. Wir können dies momentan nicht, aber ich glaube, dass es ganz grosse Projekte gibt, welche \nauch hier drin sind und welche von mir aus gesehen viel zu langsam vorwärts gehen. Dazu haben wir uns \nschon mehrmals in diesem Saal geäussert. Man sagt, dass man das Kulturerbe definieren muss und \nbraucht dafür vier Jahre, um eine Gesetzesanpassungen zu machen. Der Fraktion der Mitte/EVP/GLP geht \nes zu wenig schnell vorwärts in einer ganz wichtigen Angelegenheit, nämlich der Bewahrung der Kultur und \nvor allem auch des Kulturgutes. Aus diesem Grund will ich Sie wirklich ersuchen, dass man genau jetzt hier \nnicht streicht, wo man will, dass es vorwärtsgeht und wir uns nicht selbst noch auf die Leitung stellen. In \ndem Sinne appelliere ich dazu, den Antrag abzulehnen. \n\nNater–Herisau: Ich möchte noch gerne eine kurze Präzisierung des zuständigen Regierungsrates Stricker \nbetreffend dieser 85 %-Stelle, welche die entsprechende Erhöhung ausmacht. Nach mir sieht diese nicht \nbefristet aus, sondern auch über die folgenden Jahre. Ist die Stellenaufstockung entsprechend drin? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Als erste Bemerkung möchte ich beto-\nnen, nehmen Sie die S. 84 des AFP zu Hand. Da sind die meisten Punkten, welche ich am Morgen erläutert \nhabe, bereits ausgeführt. Dies bezieht sich sowohl auf den Sach- als auch auf den Personalaufwand. Das \nist ein Teil davon. Ich bin der Meinung, dass da viel Transparenz geschaffen wurde. Es gibt 217’000 Fran-\nken Veränderungen. Das ist genau die Periode, welche Kantonsrat Slongo–Herisau erwähnt hat. Vom Vor-\nanschlag 2024 zum Voranschlag 2025. Dies habe ich Ihnen am Morgen ausführlich erläutert und ich gehe \nnicht noch einmal in der gleichen Detaillierung darauf ein. Sie haben gesehen, dass es offensichtlich viele \nlaufende Projekte gibt. Es gibt Dinge, die in der Umsetzung sind. Es gibt Bundesrecht, welches man ange-\nhen muss. Dann haben wir zum Beispiel 25'000 Franken im Personalaufwand. Sie sehen dies auf der S. 84 \ndes AFP unter Personalaufwand «Projektmitarbeit Sammlung CMO». Dies wird nachher wieder kompen-\nsiert. Das ist dann ein Nullsummenspiel. Es gibt viele Dinge, die unterschiedlich unterwegs sind. Ich habe \nam Morgen pauschal am Schluss gesagt, wenn dies nicht möglich ist und es ist kein Wachstum, sondern \ndas ist der Stand der Kulturförderung. Das Departement steht bezüglich der Kulturerbestrategie in der Kritik, \ndanke für das Votum Kantonsrat Aggeler–Herisau. Es ist anspruchsvoll für den Regierungsrat zu sagen, \nwelchen Weg eingeschlagen werden soll. Auf der einen Seite wird Tempo gefordert, dass die Identität jetzt \nendlich aufgegleist wird und ich teile diese Haltung als zuständiger Departementschef. Auf der anderen \nSeite müssen wir auf halbem Weg wieder einen Stopp machen und sagen, dass da ein bisschen gewartet \nwerden muss. Ich finde dies ist eine «Hüscht-hott-Politik». Dann hätten wir vor zwei oder drei Jahren schon \nsagen müssen, dass man gewisse Projekte gar nicht beginnt. Eines davon ist die Kulturerbestrategie. Sie \nhaben es heute Morgen deutlich gesagt, ich glaube, dass es Kantonsrat Scherer–Herisau war, dass es \nmehr Tempo braucht. Wenn diese Mittel nicht zur Verfügung stehen, dann hat es nichts mit Faulheit zu tun \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n278 \n\noder mit wenig Bereitschaft, dann hat es einfach nicht mit klar zugewiesenen Projektmitteln zu tun. Die \nLeute stehen zur Verfügung und dann nachher wird das Departement gezwungen die Arbeit zu stoppen. \nEinen anderen Weg gibt es da nicht. Aus diesem Grund wurden die zusätzlichen Mittel hier aufgelistet. Im \nÜbrigen kam noch die Frage aufgrund dieser 85 %-Stelle. Ich bin dankbar, wenn nicht über einzelne Stellen \ndiskutiert wird. Auf dieser S. 84 im AFP ist die Archäologie aufgelistet. Es ist eine Stabstelle Projektleitung, \nwelche für die verschiedenen Projekte benötigt wird, so dass diese vorangetrieben werden können. Es ist \nund das möchte ich noch einmal sagen, ganz klar im Interesse der Gemeinden, dass wir die kulturgeschütz-\nten Objekte in der Denkmalpflege als Datengrundlagen haben. Die Gemeinden sind darauf angewiesen, \ndamit sie ihre Planungen vorantreiben können. Andernfalls ist der Kanton nicht in der Lage, dies vorwärts-\nzubringen und den Gemeinden dies zur Verfügung zu stellen. Das ist unser Wille und sonst geht nachher \ngeht einfach wieder nichts. Dies sage ich jetzt ein bisschen Weg von der Finanzpolitik, aber das ist das \nProblem, welches das Amt für Kultur hat. Es ist ein kleines Amt und solche Dinge können eine sehr ein-\nschneidende Wirkung haben. Ich möchte Sie deshalb eindringlich bitten, den Antrag abzulehnen. Ich hoffe, \ndass ich Ihnen die Konsequenzen klar aufzeigen konnte. \n\nRuprecht–Herisau: Die KF hat den Antrag besprochen und bittet Sie den Antrag abzulehnen. Basierend \nauf der letzten Debatte im Kantonsrat, hat man gesehen, dass durchaus noch Aufholbedarf besteht in die-\nsem Bereich und entsprechend findet es die KF wichtig, dass etwas gemacht wird und man will es nicht ge-\nrade wieder im Keim ersticken. \n\nSlongo–Herisau: Es klingt jetzt ein bisschen brutal: Wenn man dem Antrag zustimmt, dann kann man sich \nnicht mehr weiterentwickeln in diesem Amt. Ich glaube, die Ausgangslage ist klar: Der Kanton muss im Jahr \n2025 3 Mio. Franken sparen. Die Kultur soll in angemessenem Mass gefördert werden. Es geht nicht um \neine Reduktion, sondern um Wahrung der bestehenden Mittel. Dies bedeutet nicht, dass alles gleich bleiben \nmuss wie jetzt. Es sind bestehende Ausgaben, welche relativ viele Mittel binden, zwei Stichworte wären \nzum Beispiel «Kulturlandsgemeinde» oder «Obacht Kultur». Für mich ist mehr Geld eben nicht einfach \ngleich besser, sondern ich würde angesichts der finanziellen Lage gerne das bestehende Geld effizienter \nnutzen. Ich würde Sie deshalb gerne um Zustimmung bitten. \n\nAggeler–Herisau: Wenn ich richtig orientiert bin, geht es auch um Entlassungen aus der Denkmalpflege. \nDer Kanton Thurgau ist hier vorbildlich unterwegs und hat die Bereinigungen schon gemacht. Noch einmal \nauch da können wir sparen, wenn wir Objekte, welche nicht mehr in den Denkmalschutz hineingehören ent-\nlassen können, aber dies braucht «Manpower». Letzten Endes dient dies dem Kanton, wie den Gemeinden, \nda man x-tausende Franken bezahlt, welche allenfalls auch nicht mehr notwendig wären. \n\nMetzger–Heiden: Wir haben hier einen Antrag vor uns, welcher ins Detail geht. Kurz vorher haben wir den \nAntrag gutgeheissen, dass der Regierungsrat die 3 Mio. Franken einhält und einspart. Der Kantonsrat ver-\ntraut Ihnen und nun versucht man vorzugreifen. Wo sollen wir jetzt sparen? Ich finde dies sehr kontrapro-\nduktiv. Aus diesem Grund, bitte lassen Sie den Regierungsrat den Job machen und lehnen Sie den Antrag \nab. \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n279 \n\nDuelli–Wald: Ich fühle mich persönlich angesprochen von Kantonsrat Slongo–Herisau. Ich bin die Ge-\nschäftsführerin der Kulturlandsgemeinde und wie man jetzt noch einmal sieht, ist auf der S. 84 des AFP \nnichts drin von wegen Kulturlandsgemeinde. Ich würde jetzt einfach sagen, dass wir darüber abstimmen \nund hier tatsächlich dem Regierungsrat unser Vertrauen schenken, dass er am richtigen Ort den Sparstift \nansetzt. \n\nAndreani–Herisau: Obwohl es spät ist und draussen schon dunkel ist, darf man zwei Dinge nicht vermi-\nschen. Ich möchte Kantonsrätin Metzger–Heiden sagen, dass es nichts mit diesen 3 Mio. Franken zu tun \nhat, aber gerade gar nichts mit den 3 Mio. Franken. Dies wäre, um zusätzlich zu sparen. Einfach dass man \nda keine Vermischung macht, obwohl es schon spät ist. Es ist eine zusätzliche Sache und hat nichts mit \ndiesen 3 Mio. Franken zu tun. Dies einfach zur Korrektur. \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 15:39 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. \n\nzu S. 41 \n400 Departement Gesundheit und Soziales \n\nWigger–Heiden: Ich mache eine kurze Bemerkung zum Sparvorschlag, nämlich im Bereich der Suchtbera-\ntung. Ich möchte den Regierungsrat darauf aufmerksam machen, dass im aktuellen AFP S. 112 steht: «… \nder Erhalt, die Förderung und die langfristige Stärkung der Gesundheitskompetenzen in der Bevölkerung.» \nWenn dieses selbst formulierte Ziel ernst gemeint ist, dann kann es meines Erachtens nicht sein, dass aus-\ngerechnet in der ambulanten Suchtberatung, welche einen Teil der Gesundheitsversorgung darstellt, Res-\nsourcen gekürzt werden sollen. Die Verhinderung einer langjährigen Suchtkarriere, sei es bei Jugendlichen \noder Erwachsenen, erspart den Betroffenen und dem Umfeld sehr viel Leid. Ausserdem werden durch diese \npräventiven Angebote indirekt Gesundheitskosten gespart. Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, \ndass in den letzten Debatten immer wieder gefragt worden ist, was man denn jetzt mache, wenn Jugendli-\nche Schwierigkeiten haben aufgrund langer Wartelisten. Ich rege an, sich wirklich nochmal gut zu überle-\ngen, ob die Suchtberatung der richtige Ort des Sparens ist. \n\nzu S. 45 \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nGraf–Heiden: Ich melde mich zur den S. 46 Amt für Raum und Wald: Aufgrund des Ordnungsantrages, wel-\ncher zuvor angenommen worden ist, gibt es hier kein Stimmungsbild des gesamten Rates, sondern einfach \neine Bemerkung der SP-Fraktion: Unsere Artenvielfalt und der Boden sind Kernbestandteile unseren Le-\nbensgrundlagen. Sie stehen durch die Klimakrise, den Nutzungsdruck, wandelnde Freizeitaktivitäten und \nviele weitere Faktoren vor grossen Herausforderungen oder sind teilweise bereits irreparabel beschädigt \nworden. In dem Bereich zu kürzen würde unsere Lebensgrundlagen weiter ungehemmten Erosion preisge-\nben und wäre schlicht fahrlässig. Ich hoffe, dass dies der Regierungsrat so zur Kenntnis nimmt. \n\nSatz–Herisau: In Anbetracht des Entscheids, dass man zuvor den Antrag angenommen hat, dass der \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n280 \n\nRegierungsrat über 3 Mio. Franken bestimmen soll, wo eingespart werden soll oder nicht, möchte ich gerne \neine Anregung machen zum Vorschlag, welche die Klimamassnahmen betrifft. Aufgrund dessen, dass die \nUmsetzung dieser Massnahmen verschiedene Bereiche betreffen, sowohl das Tiefbauamt voraussichtlich \nauch das Landwirtschaftsamt und gegebenenfalls auch das Amt für Umwelt, ist es, je nachdem, wo die Ver-\nantwortung oder die Koordination, eine generelle Anregung. Ein Vorschlag zur Einsparung ist gemäss der \nMassnahmenliste, dass ein Verzicht auf die Aufgaben Umsetzung des Mobilitätskonzeptes gibt. Dies ist \neine Massnahme (M1) der Klimastrategie und die Reduktion der Treibhausgas Tierhaltung ist auch eine \nMassnahme (L1) aus der Klimastrategie. Man soll dies nicht machen, das heisst, man soll hier nicht sparen. \nDie Begründung ist, dass Treibhausgasemissionen aus dem Sektor Verkehr, rund einen Drittel der gesam-\nten Emissionen ausmachen. Die Emissionen aus dem Sektor Landwirtschaft machen knapp einen Viertel \naus. Ein Verzicht auf die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes und die Reduktion der Treibhausgasemission \nin der Tierhaltung trägt wesentlich dazu bei, dass der Kanton die Klimaziele für das Jahr 2030 verfehlen \nwird. Das geltende Pariser Klimaabkommen und das Klima- und Innovationsgesetz, welches per 1. Januar \n2025 in Kraft tritt, beauftragen die Kantone aktiv, Massnahmen im Klimaschutz und Anpassung an den Kli-\nmawandel umzusetzen. Die Aufträge, müssen umgesetzt werden. Werden die vorgelegten Massnahmen \n(M1 und L1) nicht umgesetzt, wird dies langfristig negative Auswirkungen haben auf unsere Umwelt, Gesell-\nschaft und die Wirtschaft. Die Lufttemperatur wird schneller ansteigen, wenn mehr Lachgas und Methan aus \nder Landwirtschaft in der Luft sind, da dieses Gas stärker erwärmt als Kohlendioxid, welches beispielsweise \ndurch den Verkehr ausgestossen wird. Die Temperatur steigt schneller und es kommt häufiger zu intensiven \nWetterextremereignisse, durch Hitze, Trockenheit oder auch Starkniederschläge. Damit der Raum auch un-\nseren Kindern und Enkeln eine attraktive Lebensgrundlage bietet damit wird einen attraktiven Wirtschafts-\nraum haben, sind das Mobilitätskonzept und die Reduktion der Treibhausgase in der Tierhaltung unbedingt \numzusetzen. Wir stehen in der Verantwortung, jetzt zu handeln. \n\nRitter–Herisau: Ich schliesse mich meiner Vorrednerin Kantonsrätin Satz–Herisau an. Ich fasse mich kurz, \naber möchte es nicht unterlassen, da auch noch etwas zu sagen. Über ein Drittel der vorgelegten Sparmas-\nsnahmen auf dieser unseligen Liste, welche diskutiert wurde, gehen zu Lasten von Klima- und Umwelt-\nschutz und der Förderung der Sonnenenergie. Dies, obwohl der Kanton Appenzell Ausserrhoden in den \nletzten zwei Jahren in den Volksabstimmungen Ja zum nationalen Klimaschutzgesetz, Ja zum nationalen \nStromgesetz und Ja zum kantonalen Energiegesetz gesagt hat. Der Fokus des Sparprogrammes, welches \nvorgeschlagen worden ist, setzt in den Augen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP gegenüber dem Volk im Kan-\nton Appenzell Ausserrhoden ganz klar ein falsches Zeichen. Ich bitte deshalb eindringlich, dass im Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft die vorgeschlagenen Streichungen zur Umsetzung der Klimastrategie, meine \nVorrednerin hat es gesagt, die Massnahme Mobilitätskonzept (M1) und die Massnahme im Bereich der Re-\nduktion der Treibhausgase in der Tierhaltung (L1) zu verzichten. Die Klimastrategie des Kantons zeigt klar, \ndass die Massnahme Mobilitätskonzept eine hohe Wirkung hat und ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhält-\nnis aufweist, auch wenn die Umsetzung ein bisschen anspruchsvoller ist. Sie bildet die Grundlage für eine \ngut abgestimmte und vielfältige Mobilitätspolitik. Es ist nicht ein Konzept, sondern eine Politik in unserem \nKanton. Beim Beratungs- und Förderangebot zur Reduktion der Treibhausgase in der Tierhaltung ist die \nWirkung ein bisschen schwerer abzuschätzen, aber die Beratungen, welche angeboten werden, lassen sich \nleicht und bewährt umsetzen. Ganz nach dem Motto: «Ein steter Tropfen höhlt den Stein». Für die Fraktion \nder Mitte/EVP/GLP ist es entscheidend, dass der Kanton konsequent auch an der Klima-Strategie aus dem \nJahr 2021 festhält und sich nicht bei den ersten Sparmassnahmen zurückzieht und versteckt. Strategien \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n281 \n\nohne Umsetzungen bringen dem Klima nichts und verursachen mittelfristig höhere Kosten als kurzfristige \nVoranschlagsentlastungen von 60’000 Franken.  \n\nGraf–Heiden: Die SP-Fraktion hat sich mit der Strassenrechnung befasst und erwogen, einen Antrag auf \nKürzung zu stellen. Auch der Strassenausbau, es wurde heute schon ein paar Mal gesagt, muss kritisch \nhinterfragt werden. Wir leisten uns im Kanton Appenzell Ausserrhoden einen sehr hohen Standard und die \nStrassen sind in einem guten Zustand. Auch die Strassen sollen zum Entlastungsprogramm beitragen. Die \nSP-Fraktion ist aber zum Entscheid gekommen, dass in die Strassenrechnung einzugreifen mehr negative \nAuswirkungen hat als positive. Sie wird sich in Zukunft in die Ausgestaltung des Strassengesetzes einbrin-\ngen und auch Optionen prüfen, wie der Strassenbau anders oder weniger üppig ausgestattet finanziert wer-\nden könnte. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich kann Kantonsrätin Satz–\nHerisau, Ritter–Herisau und Kantonsrat Graf–Heiden beruhigen. Dies liegt mir am Herzen. In der Klimastra-\ntegie sind zehn von elf Projekten in meinem Departement angesiedelt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass \nwir mit diesen vorgeschlagenen Massnahmen immer noch genügend Mittel und Ressourcen haben, um die \nZielsetzungen grossmehrheitlich zu erfüllen. Das heisst, es gibt auch jetzt in dieser Massnahme (L1), wel-\nche angesprochen wurde, Massnahmen. In einem Pilotprojekt wird konkret mit dem hier anwesenden Kan-\ntonsrat Giezendanner–Teufen an einem Pilotprojekt gearbeitet, bei welchem die Klimagas Bilanzierung ge-\nmacht wird und dann anschliessend auch mit einer Informationsveranstaltungen für die Landwirtschaft und \nkonkreten Projekten weiteverfahren wird. Es gibt weitere Massnahmen, welche ich im Rahmen der Beant-\nwortung der schriftlichen Anfrage bereits erwähnt haben. Die SP-Fraktion hat mit Kantonsrätin Satz–Herisau \nam 14. November 2024 vom Regierungsrat eine Antwort zu diesem Thema erhalten, wie das Projekt L1 un-\nterwegs ist, bekommen. Nochmals: wir können auch mit reduzierten Mitteln dort weiterarbeiten. Zum Mobili-\ntätskonzept, da muss ich noch etwas sagen: Ein Konzept machen, heisst, dass noch keine Massnahmen \nvorgeschlagen und umgesetzt sind und die entsprechenden Mittel dazu generiert sind. Man ist im Departe-\nment da dran. Der Regierungsrat hat dies noch nicht entschieden. Das Departement ist zum Schluss ge-\nkommen, dass das Thema Mobilität in der Zukunft «top down» angegangen wird. Zuerst soll eine Mobilitäts-\nstrategie auf Stufe Richtplan erarbeitet werden. Die Planer-Leistungen sind beauftragt. Die Arbeiten laufen. \nZiel ist es, ein Konsens zwischen Kantonsrat, Regierungsrat und den Gemeinden herzustellen über Inhalt \nund Form der übergeordneten Verkehrsstrategie. Da stellt man fest, dass dies ganz unterschiedlich verstan-\nden wird. Wie soll sich die Mobilität respektive der Gesamtverkehr entwickeln? Welche Teilstrategien sind \ndazu erforderlich? Wenn Konsens über die verkehrlichen Strategien bestehen, was über den Richtplan pri-\nmär definiert werden soll, dann wird das Mobilitätskonzept hinsichtlich gesamter verkehrlicher Betrachtung \nneu lanciert. Auch in der Mobilitätskonzeption laufen die Teilprojekte weiter, wie zum Beispiel die Mass-\nnahme (M1) die kantonale Planungsgrundlage zur E-Mobilität. Diese ist umgesetzt und die Ladeinfrastruktur \nin den Gemeinden und so weiter. Da wurden die konzeptionellen Arbeiten gemacht. Dazu will ich auch auf \ndie Berichterstattung zur Klimastrategie aus dem Jahr 2023 hinweisen. Es laufen andere Bestrebungen wei-\nter. So auch die Förderung des Veloverkehrs mit behördenverbindlichen Plänen für Velowegnetze in den \nAlltag und Freizeit und so weiter, bei denen intensive Arbeiten laufen. Man muss aber auch sehen und dies \nmit Blick auch auf das kommende Paket oder den Mantelerlass 2026, dass es bei allen Themen wehtun \nwird. Dessen müssen wir uns bewusst sein und der Regierungsrat hat auch gesagt, dass er keine \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n282 \n\nTabuthemen kennt. Das Regierungsprogramm und die Klimastrategie sind deshalb auch auf dem Plan. Man \nmuss sich bewusst sein, dass es bei allen Themen wehtun wird. Ich möchte Kantonsrat Graf–Heiden dan-\nken, dass er nicht den Angriff auf die Strassenrechnung macht. Die Strassenrechnung ist eine geschlos-\nsene Rechnung. Wenn da jetzt noch weitere Kürzungen gemacht würden, als sie bereits angedacht sind \nund auch gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag bereits eingestellt sind und da geht es um ein paar \n100’000 Franken, würden wir ganz konkret Projekte einfach herausschieben. Man müsste mehr priorisieren, \nbeispielsweise Bushaltestellen behindertentauglich machen, bei Massnahmen für den Langsamverkehr und \nso weiter. Es gibt 1’700 Kunstbauten im Kanton Appenzell Ausserrhoden und wenn Sie in einem 50-Jahres-\nzyklus sagen, dass man diese einigermassen erneuern und sanieren muss, dann ergibt dies jedes Jahr 34 \nKunstbauten Stützmauern, Durchlässe oder Brücken etc. Noch einmal, wenn man im Strassenbau kürzen \nwürde, dann kann man dies machen und es ist kurzfristig vielleicht in der Erfolgsrechnung zu einem gewis-\nsen Grad wirksam, aber man verschiebt das Geld aus dem Topf und schiebt die Verantwortung weiter in die \nZukunft.  \n\nWelz–Trogen: Ich möchte noch eine Entgegnung machen zum Votum des Departementsvorsteher. Bei der \nStrassenrechnung bin ich letztes Jahr mit «ach und krach» durchgefallen. Verschiedene Fraktionsspre-\nchende haben es gesagt: Man kann auch ein bisschen günstiger unterwegs sein bei gewissen Sachen. Da-\nrauf ist man jetzt gar nicht eingegangen. Man hat gesagt, wenn man bei den Strassen ein bisschen reduzie-\nren würde, dann würde der Strassenkörper schlechter werden. Ich weiss nicht mehr welche Fraktion es ge-\nsagt hat, vielleicht die Fraktion der Mitte/EVP/GLP, dass man so teure Strassen und Mauern bauen kann. \nIch könnte auch solche Beispiele nennen, beispielsweise zwischen Wolfhalden und Heiden, wo man eine \ndreispurige Strasse auf zwei Spuren gemacht hat plus einen Fahrradweg und nachher mehr Land benötigt \nals vorher. Auch zwischen Speicher und Trogen könnte man noch ein bisschen haushälterischer mit dem \nGeld umgehen. Ich glaube das ist das, was auch Kantonsratskollege Graf–Heiden gemeint hat. \n\nzu S. 50 \nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nJucker–Herisau: Ich möchte etwas sagen zum Punkt «640 Kantonspolizei»: Wenn im Rahmen des Entlas-\ntungsprogrammes der Personalaufwand bei der Kantonspolizei reduziert werden muss, bitte ich Sie im Na-\nmen der SP-Fraktion, dies nicht bei den Präventionsvorträgen in der Oberstufe zu tun, wie dies gemäss der \nMassnahmenliste geplant ist. In der Oberstufe sind die Jugendlichen in einem besonders sensiblen Alter. \nSie sind dann zwischen 12–15 Jahre alt. Die Welt steht ihnen offen, aber die Konsequenzen ihres Handelns \nist ihnen nicht immer bewusst. Da ist es wichtig, dass man frühzeitig ansetzt und sie unterstützt und beglei-\ntet im privaten Umfeld, aber auch in der Schule. Informationen von der Kantonspolizei aus erster Hand zu \nbekommen, hinterlässt einen bleibenden Eindruck. Die Reduktion von präventiven Angeboten für Jugendli-\nche ist aber nicht nur für die einzelnen Betroffenen gefährlich, sondern auch für die Finanzen des Kantons \nund der Gemeinden. Folgekosten von unterlassener Prävention können weit höher sein. Aus diesem Grund \nist es wichtig, dass wir jetzt nicht kurzsichtig Kosten reduzieren, sondern weitsichtig denken und die Präven-\ntion zum Wohl unserer Jugend und uns allen nicht reduzieren. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine grundsätzliche Bemerkung: Wenn ich jetzt alle diese Wünsche höre, wo man \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n283 \n\nnicht sparen soll, ist man genau so weit, dass man die 3 Mio. Franken Einsparung nicht hinbekommt, wenn \nder Regierungsrat auf all dies eingehen würde und hoffentlich ist er jetzt einmal ausnahmsweise taub und \nblind. \n\nWeber–Trogen: Ihren Worte Kantonsrat Wirz–Urnäsch in aller Ehre, aber ein Kantonsrat darf auch nicht \nstumm werden. \n\nzu S. 62–S.66 \nErläuterungen zur Investitionsrechnung \n\nWalker–Stein: Zur S. 66 Investitionsübersicht: Vielleicht kann mir jemand erklären, welches auslösende Er-\neignis auf Kantonsebene uns zur Abstimmungssoftware Proporzwahlen bring? \n\nVolger–Schönengrund: Ich habe auch eine allgemeine Anmerkung zur Investitonsrechnung S. 66 und fol-\ngende: Die KF erwartet mittelfristig Ergebnisverbesserung von 10 Mio. Franken – 12 Mio. Franken und hat \nin einer Stellungnahme zuhanden der Regierungsrates ein paar Bemerkungen gemacht. Die Kommission \nerwartet, dass sowohl die kurzfristigen wie auch die mittelfristigen Ergebnisverbesserungen ohne Steuerer-\nhöhung, Investitionsstreichungen oder gesetzliche Anpassungen möglich sind. Da sind wir nicht abschlies-\nsend gleicher Meinung. Damit die 10 Mio. Franken – 12 Mio. Franken eingespart werden können, dürfen \nGesetzesanpassungen und der Verzicht auf Investitionen kein Tabu sein. Investitionen wirken sich immer \nüber eine Dauer einer Abschreibung nachhaltig auf die Erfolgsrechnung aus. Wenn man dann die Erläute-\nrungen der Investitionsrechnung anschaut, gibt es für die SVP-Fraktion Positionen, welche gewisse Fragen \naufwerfen. Besonders beim Amt für Immobilien fallen die geplanten Ausgaben für Ausbau der neuen Räum-\nlichkeiten im Departement Gesundheit und Soziales und die zugemieteten Liegenschaften bei der Metrohm \nauf. Es steht ein Aufwand von rund 300’000 Franken im Raum. Wieso benötigt man plötzlich so teure Bü-\nrostrukturen oder die Aufwertung und die Akustik im Foyer vom Kantonsratssaal für über 350’000 Franken. \nEs ist laut aber in den letzten 100 Jahren hat man dies auch ausgehalten. Dies sind aus Sicht der SVP-\nFraktion Wunschprojekte und nicht zwingende oder gebundene Ausgaben. Ein Verzicht ergibt somit keine \nEinschränkungen des staatlichen Handelns. Die Fraktion fordert deshalb den Regierungsrat an dieser Stelle \nauf, auch bei Investitionen sorgsam umzugehen und nicht zwingende Ausgaben zu streichen. \n\nRuprecht–Herisau: Das sind kleinen, feinen Unterschiede der notwendigen und nachhaltigem Investitio-\nnen. Dies habe ich gesagt. \n\nRatschreiber Nobs: Zu Kantonsrat Walker–Stein: Dieser Posten war schon letztes Jahr drin, im Hinblick \nauf die Totalrevision der Kantonsverfassung. Dieser wird drin belassen, bevor nicht definitiv über das Ge-\nschäft entschieden worden ist. Aus diesem Grund ist noch drin. Die Ausgangslage hat sich jetzt natürlich ein \nbisschen verschoben nach der 1. Lesung. Nichts destotrotz hat man gesagt, dass wirklich erst wenn die \nVolksabstimmung durch ist, dieser Posten gestrichen werden soll. Dies wenn es ihn effektiv nicht mehr \nbraucht. \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n284 \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich gebe gerne noch schnell die Antwort an den Kantonsrat Volger–Schöneng-\nrund zu diesen beiden Fragen. Dies habe ich im Eintreten schon gesagt: Der Regierungsrat geht sehr sorg-\nsam mit den Geldern bei den Investitionen um. Auf die beiden Themen bezogen: Die Akustik im Foyer des \nKantonsratssaales ist verschiedentlich angekreidet worden, gerade bei grösseren Veranstaltungen, dass \nman sich da draussen fast nicht versteht. Jedoch auch im ganzen Gebäude und in den Gängen sind die \nEmissionen enorm. Es stellt sich selbstverständlich die Frage. ob es dies braucht. Die wird sich noch her-\nausstellen. Zum zweiten betreffend den Büroräumlichkeiten in der Metrohm: Da laufen Bestrebungen das \nAmt für Gesundheit zusammenzuführen, welches im Moment noch an verschiedenen Räumlichkeiten ist, \njedoch aufgrund des Platzmangels leidet. Es muss überprüft werden, ob die Metrohm der richtige Ort ist \noder ob es andere Möglichkeiten gibt. Das Bestreben ist effektiv, die Platzverhältnisse im Amt für Gesund-\nheit entsprechend auszustatten, so dass genügend Platz vorhanden ist. \n\nWirz–Urnäsch: Noch an die Adresse des Regierungsrates Reutegger beziehungsweise das Amt für Immo-\nbilien: Es wäre vielleicht gut auch die kleineren Investitionen, welche die KF angeschaut hat, genau zu über-\nprüfen. Wenn ich da die neuen WC-Anlagen der Männer anschaue, mit der langen Schlange, dann hätte ich \nlieber die alte WC-Anlage wieder. Vielleicht muss man da ein bisschen überlegen, bevor man dann wirklich \nbaut. \n\nRegierungsrat Reutegger: In aller Kürze Kantonsrat Wirz–Urnäsch das Essen wartet: Ich gebe Ihnen voll-\numfänglich Recht. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Korrekterweise müsste man sagen, dass der Antrag, wel-\ncher der Kantonsrat angenommen hat vom Weihnachtsessen, so nicht im Voranschlag abgebildet ist. Ich \nglaube, dass es in meiner Kompetenz liegt, die kleine Zahl von 5’000 Franken so übernehmen zu lassen. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2025 mit 51:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n \n\nDie Sitzung ist beendet. \n  \n\n\n\n5.  Voranschlag 2025; Genehmigung \n \n\nTrakt. 40 \n9. Dezember 2024 \n\n \n\n285 \n\n \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\t2. Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028\n\t3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung\n\t4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025; Genehmigung\n\t5. Voranschlag 2025; Genehmigung\n\n