Kurzprotokoll vom 8. Mai 2023

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/7\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 54\n\nan seiner Sitzung vom 8. Mai 2023 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 07.30 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 61 und 63 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrätin Ursula Dudle, Herisau (ganztags)\nKantonsrätin Andrea Zeller, Lutzenberg (ganztags)\nKantonsrat Reto Sonderegger, Herisau (ab 16.10 Uhr)\nKantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 16.15 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 55\n\nKantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\nDie Welt, Europa, die Schweiz und damit auch unser Kanton Appenzell Ausserrhoden stehen vor enormen \nHerausforderungen. Längere Trocken- oder sogar Dürreperioden, gefolgt von sintflutartigen Regenfällen mit \nÜberschwemmungen und Hangrutschen sowie schnell schmelzende Gletscher sind offensichtliche Zeichen eines \nsich verstärkenden Klimawandels. Die Verschmutzung unserer Meere mit Plastik und anderen zum Teil hochgiftigen \nAbfällen, aber auch der generelle Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen und die rasant abnehmende \nBiodiversität führen uns je länger je mehr vor Augen, dass sich die Länder dieser Erde nur gemeinsam der \nzunehmenden Zerstörung unseres Planeten entgegenstemmen können. Gleichzeitig wird jedoch in immer mehr \nLändern der Welt Krieg geführt, der wohl schlimmste seit Februar letzten Jahres in der Ukraine. Damit aber nicht \ngenug. Der mit immer schärferen Tönen und Militärmanövern geführte Konflikt um Taiwan führt uns immer deutlicher \nvor Augen, dass sich die Welt zunehmend in ein demokratisches Lager, angeführt von den Vereinigten Staaten und \nEuropa, und ein autokratisches Lager mit den Weltmächten China, Russland und Indien spaltet. Militärisches \nSäbelrasseln verdrängt den respektvollen Dialog, reine Machtinteressen setzen sich immer mehr über die \ngrundsätzlichen Bedürfnisse der Völker dieser Welt hinweg.\n\nGerade die Corona- und die Ukraine-Krise haben uns mehr als bewusst werden lassen, dass Europa immer noch \nkein Volk von einig Brüdern und Schwestern geworden ist und gemeinsame Lösungen oft nur noch faule und wenig \ndurchschlagskräftige Kompromisse sind. Rechts- und linksextreme Populisten drängen sich je länger je mehr in den \nVordergrund, ob sie Marine Le Pen, Victor Orban, Giorgia Meloni oder die Alternative für Deutschland heissen. Doch \nleider sind auch wir in der Schweiz vor solchen politischen Tendenzen nicht gefeit. Je länger je mehr verbinden sich \ndie Polparteien am rechten und linken Rand zu unheiligen Allianzen und machen pragmatische, lösungsorientierte \nVorschläge zur Gestaltung unseres Landes zunehmend schwierig oder gar unmöglich. Dabei stehen wir meines \nErachtens vor einer historisch einschneidenden Zeitenwende, denn nicht nur die erwähnten geo- und \neuropapolitischen Entwicklungen gefährden die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, \nsondern auch weitere fundamentale Herausforderungen. Zu lange haben wir die Investitionen in die Energie- und \n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 2/7\n\ndabei vor allem in die Stromversorgungssicherheit unseres Landes vernachlässigt. Aber auch die alternde \nBevölkerung, der Pflegenotstand, der zunehmende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie die rasanten Entwicklungen \nin den Bereichen künstliche Intelligenz und Digitalisierung würden kluge und konsequente Massnahmen auf allen \npolitischen Ebenen der Schweiz erfordern; und nicht politische Radikalisierung links und rechts, Blockadepolitik, \nBeharren auf Fundamentalpositionen, mangelnde Gesprächs- und Kompromissbereitschaft sowie fehlender \ngegenseitiger Respekt der politischen Entscheidungsträger.\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nur wenig Einfluss auf die welt- und europaweiten Entwicklungen. \nWir können auch die Neutralitäts- und Europapolitik der Schweiz oder die drängenden Probleme unserer \nAltersvorsorge nur marginal mitbestimmen. Wir haben es aber in den Händen, die Zukunft unseres Kantons \nnachhaltig und zukunftsfähig auszugestalten. Wir müssen uns auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden der \nhistorischen Zeitenwende und den geschilderten fundamentalen Herausforderungen stellen. Heute machen wir einen \nersten Schritt, indem wir den Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden Möglichkeiten aufzeigen, wie die \nGemeindestrukturen unseres Kantons modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden können. Dabei wünsche ich \nmir eine Diskussionskultur, wie wir sie bereits in der Beratung des Energiegesetzes oder des Volksschulgesetzes \nunter Beweis gestellt haben. Wir haben über alle Parteigrenzen hinaus breit abgestützte Lösungen erarbeitet und \nverabschiedet. Keine faulen Kompromisse, sondern mutige Entscheidungen, die den Kanton weiterbringen. Eine \nsolche Diskussion wünsche ich mir auch heute bei der Beratung der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \nGemeinden». Ich bin überzeugt, dass wir heute mutige Entscheidungen treffen und uns auf das Wort der Initianten \nverlassen können. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist stolz auf seine Traditionen. Er hat aber in der \nVergangenheit immer wieder bewiesen, dass er trotzdem progressive Lösungen auf den Weg bringen kann.\n\nEs war mir eine Ehre, den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden ein Jahr lang präsidieren zu dürfen. Unsere \nGesprächskultur, der Respekt voreinander und der gemeinsame Wille, über Parteigrenzen hinweg tragfähige \nLösungen zu finden, machen unser Parlament zu einem Vorbild, nicht nur in der Schweiz, sondern auch darüber \nhinaus. Diese Kultur gilt es zu bewahren und mit aller Kraft zu verteidigen.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2023–2027 56\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n- Kobler Walter, Bühler, als Präsident des Obergerichts zu wählen;\n- Hüsser Manuel, Gais, als Vizepräsident des Obergerichts zu wählen.\n\nGewählt als Präsident des Obergerichts ist mit 62:1 Stimmen ohne Enthaltungen: Kobler Walter, Bühler.\nGewählt als Vizepräsident des Obergerichts ist mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung: Hüsser Manuel, Gais.\n\n3. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2023–2027 57\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n1. lic. iur. Stefan Gerschwiler, Rorschach, als Datenschutz-Kontrollorgan für die Amtsdauer 2023–2027 zu \nwählen;\n\n2. die Kommission Inneres und Sicherheit zu ermächtigen, eine Leistungsvereinbarung mit Stefan Gerschwiler \nfür die Amtsdauer 2023–2027 zu unterzeichnen.\n\nGewählt als Datenschutz-Kontrollorgan ist mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung: Gerschwiler Stefan, Rorschach.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 3/7\n\nMit 62:1 Stimmen ohne Enthaltungen ermächtigt der Rat die Kommission Inneres und Sicherheit, eine \nLeistungsvereinbarung mit Stefan Gerschwiler für die Amtsdauer 2023–2027 zu unterzeichnen.\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2023–2027 58\n\nIm Ausstand von Kantonsrätin Sigg-Bischof, Teufen\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit folgende Personen als Mitglieder \nder Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht im Amt zu bestätigen:\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen\n- Aerni Ruedi, Herisau\n- Hofstetter Martin, Teufen\n- Mutti Manuela, Herisau\n- Lampert Hansjörg, Herisau\n- Bachmann-Eugster Claudia, Heiden\n\nDer Kantonsrat bestätigt die bisherigen Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \nmit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt, folgende zwei Personen als neue Mitglieder der Schlichtungsstelle \nfür Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht zu wählen:\n- Lieberherr-Walker Daniela, Herisau\n- Thoma Simone, Trogen\n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen: Lieberherr-Walker Daniela, Herisau.\n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen: Thoma Simone, Trogen.\n\nWeiter beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin zu wählen;\n- Bachmann-Eugster Claudia, Heiden, als Vizepräsidentin zu wählen.\n\nGewählt als Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, Teufen.\n\nGewählt als Vizepräsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen: Bachmann-Eugster Claudia, Heiden.\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\n\nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit folgende Personen als Mitglieder \nder Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben im Amt zu bestätigen:\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen\n- Saladin Sara, Gais\n- Zähner Paul, Herisau\n- Mutti Manuela, Herisau\n- Rüegg Werner, Heiden\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 4/7\n\nDer Kantonsrat bestätigt die bisherigen Mitglieder der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben mit \n62:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt, folgende vier Personen als neue Mitglieder der Schlichtungsstelle \nbei Diskriminierung im Erwerbsleben zu wählen:\n- Bachmann-Eugster Claudia, Heiden\n- Hörler Adriana, Herisau\n- Schmid Oliver, Herisau\n- Schryber Michaela, Herisau\n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen: Bachmann-Eugster Claudia, Heiden.\n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen: Hörler Adriana, Herisau.\n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen: Schmid Oliver, Herisau.\n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen: Schryber Michaela, Herisau.\n\nWeiter beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin zu wählen;\n- Bachmann-Eugster Claudia, Heiden, als Vizepräsidentin zu wählen.\n\nGewählt als Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, Teufen.\n\nGewählt als Vizepräsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen: Bachmann-Eugster Claudia, Heiden.\n\nVermittler\n\nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit die Wahl folgenden Personen als \nVermittlerin respektive als Vermittler:\n\n- Rechsteiner Christian, Teufen, als Vermittler für den Kreis 1 (Appenzeller Hinterland);\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Vermittlerin für den Kreis 2 (Appenzeller Mittelland);\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Vermittlerin für den Kreis 3 (Appenzeller Vorderland.)\n\nGewählt als Vermittler für den Kreis 1 ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Rechsteiner Christian, Teufen.\n\nGewählt als Vermittlerin für den Kreis 2 ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, Teufen.\n\nGewählt als Vermittlerin für den Kreis 3 ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, Teufen.\n\n5. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe; Teilrevision 59\n\nIm Ausstand von Kantonsrätin Sigg-Bischof, Teufen\n\nMit Bericht vom 10. Januar 2023 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe zuzustimmen.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 5/7\n\nMit Bericht vom 15. Februar 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe mit \n61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung 60\n\nMit Bericht vom 24. Januar 2023 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates \nzur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), dem Entwurf für einen \nBeschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» zuzustimmen.\n\nBeschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»\n1. Die kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» (Teil A) wird abgelehnt.\n2. Die Hauptvorlage des Regierungsrates (Teil B) wird als Gegenvorschlag beschlossen.\n3. Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten zur gleichzeitigen Abstimmung \n\nunterbreitet.\n4. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten mit der Empfehlung zur Ablehnung unterbreitet.\n5. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, so werden die Hauptvorlage des Regierungsrates (Teil B) und die \n\nEventualvorlage (Teil C) den Stimmberechtigten zur gleichzeitigen Abstimmung unterbreitet.\n\nDetailberatung.\n\nEs wird über jede Beschlussziffer einzeln abgestimmt.\n\nDer Rat stimmt der Beschlussziffer 1 mit 57:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.\n\nDer Rat stimmt der Beschlussziffer 2 mit 54:4 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.\n\nDer Rat stimmt der Beschlussziffer 3 mit 58:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDer Rat stimmt der Beschlussziffer 4 mit 51:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.\n\nDer Rat stimmt der Beschlussziffer 5 mit 62:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \nGemeinden» mit 61:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am Sonntag, \n26. November 2023, statt.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 6/7\n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung 61\n\nMit Bericht vom 28. März 2023 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2022 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n- Nettoinvestitionen von 24'252'000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 37'756'000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 47‘202‘000 Franken;\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 21'085'000 Franken;\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2022 von 159'916'000 Franken.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit Bericht vom 4. April 2023, die Staatsrechnung 2022 mit den genannten \nEckdaten zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2022 mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme 62\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 28. März 2023 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr 2022 \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates Kenntnis.\n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme 63\n\nMit Datum vom 30. März 2023 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission ihren Tätigkeitsbericht 2022 und \nbeantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis.\n\n10. Geschäftsbericht 2022 des Obergerichts; Kenntnisnahme 64\n\nMit Datum vom 9. März 2023 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Geschäftsbericht 2022 des \nObergerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2022 des Obergerichts Kenntnis.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 7/7\n\n11. Jahresbericht 2022 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme 65\n\nMit Datum vom 9. März 2023 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Bericht 2022 des Datenschutz-\nKontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2022 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis.\n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme 66\n\nMit Datum vom 21. März 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2020–\n2023 und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2020–2023 Kenntnis.\n\nSchluss der Sitzung: 16.55 Uhr\n\n\n


Kurzprotokoll vom 6. Dezember 2021

text: \n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/6\n\nKantonsratssitzung vom 6. Dezember 2021 35\n\nSitzungsbeginn: 08.15 Uhr\nSitzungsende: 17.16 Uhr\nSitzungsort: Mehrzweckanlage Dorf, Walzenhausen\n\nAnwesend: 60 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags)\nKantonsrätin Céline Tanner, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Heinz Mauch-Züger, Stein (ganztags)\nKantonsrätin Natalia Bezzola Rausch (ganztags)\nKantonsrat Werner Rüegg, Heiden (ganztags)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 36\n\nKantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nVerehrte Gäste im Livestream\nGeschätzte Anwesende der Medien\n\nIch begrüsse Sie zur Kantonsratssitzung am heutigen Samichlaustag und dem Tag nach dem zweiten Advent. Ver-\ngangene Woche hat sich unser Landammann Dölf Biasotto mit einer Videobotschaft an die Ausserrhoder Bevölke-\nrung gewandt und in Form eines Chlaussäckli ein Geschenk mitgebracht. Gerne möchte ich an diese Botschaft an-\nknüpfen. Ich habe meine Gedanken darum ebenfalls in ein Chlaussäckli gepackt und möchte Ihnen allen und der \nAusserrhoder Bevölkerung davon etwas mit auf den Weg geben. \n\nWir befinden uns in der Vorweihnachtszeit – eine Zeit, die einerseits besinnlich sein soll, in der wir auf die vergange-\nnen Monate zurückschauen und uns bereits mit Vorsätzen für das neue Jahr auseinandersetzen. Andererseits ist es \naber auch eine Zeit, in welcher noch möglichst vieles vor Ende des Jahres erledigt sein muss und somit für viele eine \neher stressige Zeit ist. Ein Phänomen, dass sich alle Jahre wiederholt.\n\nDieses Jahr hat sich leider etwas wiederholt, was wir uns alle so sicher nicht vorgestellt haben. Die Corona-Pande-\nmie hält weiter an und hat sich leider so entwickelt, dass wiederum, gerade auch wieder in der Adventszeit, Mass-\nnahmen notwendig sind um die Pandemie weiter einzudämmen. Wir sind alle müde von einer für viele noch nie da-\ngewesenen Situation. Ängste, Sorgen und auch Unverständnis begleiten uns – wir wünschen uns nichts mehr als die \nNormalität zurück.\n\n«Jetzt muss ein Ruck durch unser Land gehen» – dieser von der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaru-\nga im März 2020 verkündete Aufruf könnte auch heute wieder unverändert wiedergegeben werden. Es ist nun einmal \nmehr äusserst wichtig, dass sich jede und jeder Einzelne unserer Gesellschaft an die Massnahmen, insbesondere an \ndie Hygiene- und Abstandsregeln, hält. Wir müssen uns nun der Situation stellen, damit alle möglichst unbeschwerte \nWeihnachtstage geniessen können und wir baldmöglichst gemeinsam aus der Krise zu kommen.\n\nPersönlich beschäftigen mich aber nicht die verschiedenen notwendigen Massnahmen, sondern viel mehr das Ver-\nhalten und die Äusserungen von verschiedenen Seiten. Ich stelle fest, dass der Umgangston rauer geworden ist, \ndass das gegenseitige Verständnis geringer wurde und dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft darunter leidet. \nDer Gedanke der Versöhnung von unserem Landammann hat mich deshalb sehr berührt.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nGehen wir doch wieder mehr aufeinander zu und haben Vertrauen in uns und unsere Mitmenschen sowie Vertrauen \nin Politik und Wissenschaft. Und vor allem stärken wir unseren Zusammenhalt und den gegenseitigen Respekt. All \ndies haben wir nämlich zu Beginn der Corona-Pandemie gespürt, die Bevölkerung hat zusammengehalten und Stär-\nke bewiesen. Ich bin deshalb überzeugt, dass wir es nur gemeinsam aus der Krise schaffen und auch schaffen wer-\nden!\n\nDaher befinden sich in meinem Chlaussäckli auch die Werte Freiheit, Solidarität und Verantwortung, welche als zen-\ntrale Werte gleichermassen respektiert und gelebt werden müssen. Zu diesen Begriffen habe ich im Übrigen folgende \nDefinitionen gefunden: \n\nFreiheit wird in der Regel als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten aus-\nzuwählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt in Philosophie, Theologie und Recht der Moderne allge-\nmein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts. \n\nSolidarität bezeichnet eine zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbunden-\nheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwi-\nschen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus. \n\nVerantwortung ist vorrangig die Fähigkeit, das eigene Können und die möglichen Folgen von Entscheidungen einzu-\nschätzen und so zu handeln, dass die erwarteten Ziele mit grösster Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Häufig ist da-\nmit das Bewusstsein verbunden, im Falle des Scheiterns Schuld zu tragen.\n\nJede und Jeder sollte von sich sagen können: ich halte mich an die Massnahmen, verhalte mich solidarisch, versu-\nche mich und meine Mitmenschen zu schützen und übernehme somit (Eigen-)Verantwortung. Und dank alledem ha-\nbe ich die Möglichkeit, mich immer noch frei bewegen zu können. Gerne erinnere ich an meine Antrittsrede vom ver-\ngangenen Juni und den Vergleich zwischen Musik und Politik, was meiner Meinung nach auch im Umgang miteinan-\nder wieder wichtiger wird:\n\n‒ wir müssen einander wieder mehr zuhören und aufeinander hören;\n‒ das Zusammenspiel ist wichtig um die Pandemie zu bekämpfen;\n‒ der Umgang miteinander muss taktvoll sein und Disharmonien müssen korrigiert werden;\n‒ es gilt den richtigen Ton zu treffen, denn der Ton macht die Musik.\n\nIch trage Ihnen nun kein Samichlaus-Sprüchli vor, sondern habe als Geschenk folgendes Adventszitat für Sie dabei: \n«Die Adventszeit beginnt in den Herzen eines jeden Menschen. Licht ist etwas, das sich im Innern entfaltet und nach \nAussen strahlt.».\n\nIch darf nun das Wort Landammann Dölf Biasotto übergeben. Er wird über die aktuelle Situation rund um Covid-19 \nberichten.\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren vom Kantonsrat\nSehr geehrte Herren Kollegen \n\nDer Regierungsrat möchte den Kantonsrat wiederum in knapper Form über die aktuelle Situation rund um die Corona-\nKrise informieren. Herzlichen Dank, Frau Kantonsratspräsidentin, dass dies wieder so unkompliziert möglich ist. \n\nAktuelle Situation: Die positiven Covid-19-Fälle steigen nach wie vor stark an. Damit verbunden, wenn auch verzögert, \nhaben in den vergangenen zwei Wochen deutlich mehr an Covid-19-erkrankte Patientinnen und Patienten hospitali-\nsiert werden müssen. Die Ostschweiz ist neben der Innerschweiz die am stärksten betroffene Region in der Schweiz. \nAufgrund der hohen Fallzahlen sind das Contact-Tracing sowie die Labore, welche die Tests auswerten, stark belas-\ntet, und es muss mit Verzögerungen gerechnet werden. Höchst besorgniserregend ist die aktuelle Auslastung der In-\ntensivpflege. Knapp die Hälfte der 43 Intensivpflegebetten in St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden sind mit Covid-\n19-Patientinnen und -Patienten belegt. Der Trend ist steigend. Die grosse Mehrheit der an Covid-19-erkrankten Pati-\nentinnen und -Patienten im Spital Herisau und im Kantonsspital St.Gallen sind ungeimpft. Es ist damit zu rechnen, \ndass innerhalb der kommenden 14 Tage die Triage bei der Zuteilung von Intensivpflegestationsplätzen (IPS-Plätze) \neingeführt werden muss. Dies bedeutet in aller Deutlichkeit, dass einige der Patientinnen und Patienten, die von ihrem \nKrankheitsverlauf ein IPS-Platz benötigen würden, wegen Kapazitätsmangel auf der IPS auf die allgemeinen Statio-\nnen ohne Intensivpflege verlegt werden müssen. Damit verbunden muss mit einer erhöhten Mortalität gerechnet wer-\nden.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nBeschlüsse der Regierungen der vier Ostschweizer Kantone vom 30. November 2021: Um die Zahl der Neuansteckun-\ngen zu reduzieren und ein einheitliches Vorgehen in der Ostschweiz sicherzustellen, hat der Regierungsrat letzte Wo-\nche zusammen mit den Regierungen der Kantone Appenzell Innerrhoden, Thurgau und St.Gallen eine erweiterte Mas-\nkentragpflicht beschlossen. Zudem hat der Regierungsrat eine Zertifikats- und Maskenpflicht in Innen- und Aussenräu-\nmen von Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens beschlossen. Auch in den Schulen von Appenzell Ausserr-\nhoden wird für alle Erwachsenen und Lernenden in den Sekundarstufen I und II eine generelle Maskenpflicht einge-\nführt. Das Departement Bildung und Kultur hat eine Woche vorher die Schulträger im Kanton verpflichtet, zusätzlich an \nallen Ausserrhoder Volksschulen Covid-19-Speicheltests durchzuführen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Bevöl-\nkerung nochmals eindringlich aufgerufen, die Hygienemassnahmen einzuhalten und sich impfen zu lassen. Per 1. De-\nzember 2021 sind nur gerade 58.70 % der Ausserrhoder Bevölkerung doppelt geimpft. Nur die Impfquote in Appenzell \nInnerrhoden, Obwalden und Schwyz liegt noch tiefer.\n\nBeschluss des Bundesrates vom 3. Dezember 2021: Auch der Bundesrat hat am letzten Freitag auf die starke Zu-\nnahme von Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Spitälern sowie auf das Auftreten der neuen Omikron-Virus-\nvariante reagiert. Sie haben die neuen Massnahmen der Berichterstattung in den Medien entnehmen können. Die neu-\nen Massnahmen sind bis am 24. Januar 2022 befristet.\n\nWirtschaft: Die wirtschaftliche Lage verbessert sich demgegenüber weiterhin. Sowohl die Betriebe mit bewilligter Kurz-\narbeit als auch die Zahl der registrierten Stellensuchenden haben abgenommen, Tendenz ist weiter sinkend. Die Ein-\ngabefrist für Härtefallentschädigungen ist am 31. Oktober 2021 ausgelaufen. Gesamthaft sind 213 Gesuche eingegan-\ngen. Davon haben wir bis heute 173 Gesuche um A-fonds-perdu-Beiträge bewilligen können. 98 % der Gesuche sind \nabschliessend beurteilt worden. Das Total an Härtefallentschädigungen liegt aktuell bei rund 9.07 Mio. Franken.\n\nKantonale Verwaltung: Seit heute Montag gilt wieder eine generelle Homeoffice-Pflicht für die ganze kantonale Ver-\nwaltung. Zudem hat der Regierungsrat eine generelle Maskenpflicht für alle Innenräume verordnet. In den Büros gilt \neine Maskenpflicht bei mehr als einer anwesenden Person. Allen Mitarbeitenden wird empfohlen, sich an repetitiven \nTestungen zu beteiligen (1 Mal wöchentlich). Schliesslich hat der Regierungsrat alle Betriebsanlässe wie Weihnacht-\nsessen oder Neujahrsanlässe bis auf weiteres aufgeschoben.\n\nBlick in die Zukunft: Wie Sie vernommen haben, hat uns die 5. Welle der Pandemie fest im Griff. Oberstes Ziel muss \nes daher weiterhin sein, dass die Impfungen in Appenzell Ausserrhoden weitergehen. Nur so wird es uns voraussicht-\nlich gelingen, die aktuellen Einschränkungen wieder aufzuheben und aus der Pandemie herauszukommen. Sehr er-\nfreulich ist dabei, dass die Booster-Impfungen im Kanton sehr gut vorankommen. Alle über 65-Jährigen, welche eine \nBooster-Impfungen wollten, haben die dritte Impfung bereits erhalten. Die Kapazitäten sind nun bereit, so dass alle un-\nter 65-Jährigen, die eine Auffrischimpfung wollen, bis Ende Jahr die dritte Impfung erhalten können. In welchem Aus-\nmass die neue Virusvariante Omikron die Pandemie beeinflusst, ist heute noch nicht klar.\n\nTrotz allem wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie – auch im Namen des Regierungsrates – eine besinnliche Advents-\nzeit. Ich hoffe, dass Sie auch Zeit finden, um Ruhe und Kraft zu gewinnen, damit Sie mit Zuversicht auf ein frohes \nWeihnachtsfest und ein gutes neues Jahr blicken können. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme 37\n\nMit Bericht vom 26. Oktober 2021 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 20232025 Kenntnis \nzu nehmen.\n\nMit Bericht vom 2. November 2021 beantragt die Kommission Finanzen, vom Aufgaben- und Finanzplan 20232025 \nKenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nDetailberatung.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 20232025 Kenntnis.\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung 38\n\nMit Bericht vom 28. September 2021 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der \nKantonsschule Trogen von 14‘930‘000 Franken zu genehmigen.\n\nMit Bericht vom 28. Oktober 2021 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, den Globalkredit mit Leistungsauf-\ntrag 2022 der Kantonsschule Trogen von 14‘930‘000 Franken zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 5, Voranschlag 2022, genehmigt.\n\n4. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung 39\n\nMit Bericht vom 28. September 2021 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Ge-\nfängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen.\n\nMit Bericht vom 27. Oktober 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, den Globalkredit mit Leistungsauf-\ntrag 2022 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 5, Voranschlag 2022, genehmigt.\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung 40\n\nMit Bericht vom 26. Oktober 2021 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2022 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14‘930‘000 Franken;\n- Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken;\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten;\n- Nettoinvestitionen von 29'767‘000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 10‘038'000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 23'920'000 Franken.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nMit Bericht und Antrag vom 2. November 2021 schliesst sich die Kommission Finanzen dem Antrag des Regierungsra-\ntes an.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrat Kunz, Rehetobel, stellt den Ordnungsantrag, dass als Erstes über den Antrag der SP-Fraktion bezüglich \nErhöhung des Personalaufwands abgestimmt wird.\n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 39:19 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nKantonsrat Kunz, Rehetobel, stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag:\n\nDas Konto «30 - Personalaufwand», welches gemäss Voranschlag 100'792'000 Franken enthält, soll um 720'000 \nFranken auf 101'512'000 Franken erhöht werden.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 13:42 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.\n\nKantonsrat Zuberbühler, Rehetobel, stellt namens der Parteiunabhängigen folgenden Antrag:\n\nDie für die Jahre 2024 und 2025 geplanten Investitionen «Regierungsgebäude neue Wärmeerzeugung» in der Höhe \nvon 550'000 Franken sind auf das Jahr 2022 zu verschieben.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der Parteiunabhängigen mit 21:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\nKantonsrat Zuberbühler, Rehetobel, stellt namens der Parteiunabhängigen folgenden Antrag:\n\nDie für die Jahre 2023 und 2024 geplanten Investitionen «Kantonale Gebäude Fensterersatz» in der Höhe von \n150'000 Franken sind auf das Jahr 2022 zu verschieben.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der Parteiunabhängigen mit 21:37 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nKantonsrat Zuberbühler, Rehetobel, stellt namens der Parteiunabhängigen folgenden Antrag:\n\nDie für das Jahr 2025 geplante Investition «Kantonale Gebäude Photovoltaik» in der Höhe von 250'000 Franken ist \nauf das Jahr 2022 zu verschieben.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Parteiunabhängigen mit 31:28 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nKantonsrat Zuberbühler, Rehetobel, stellt namens der Parteiunabhängigen folgenden Antrag:\n\nDie für die Jahre 2023 bis 2025 geplanten Investitionen «Kantonale Gebäude energetische Optimierung» in der Höhe \nvon 1'100'000 Franken sind auf das Jahr 2022 zu verschieben.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der Parteiunabhängigen mit 19:36 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.\n\nKantonsrat Tischhauser, Gais, stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgenden Antrag:\n\nErhöhung des Energiefonds um eine Million Franken für die Förderung von Photovoltaikanlagen bereits ab dem Jahr \n2022, statt erst ab 2023.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 57:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nKantonsrat Graf, Heiden, stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag:\n\nDas Konto «30 - Personalaufwand», welches gemäss Voranschlag 100'792'000 Franken enthält, soll zur Finanzie-\nrung einer zusätzlichen generellen Lohnmassnahme von 0.5 % anstelle von 0 % um 504'000 Franken auf neu \n101'296'000 Franken aufgestockt werden.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 18:41 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nKantonsrat Raschle, Schwellbrunn, stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag:\n\nSteuerreduktion um 0.1 Einheiten (kantonaler Steuerfuss von 3.2 Einheiten), was einen Minderertrag von 4'500'000 \nFranken zur Folge hätte.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 8:50 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2022 mit den folgenden bereinigten Eckdaten:\n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14‘930‘000 Franken;\n- Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken;\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten;\n- Nettoinvestitionen von 30'017‘000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 9‘038'000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 22'920'000 Franken.\n\nmit 55:4 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n6. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung\n\nDas Geschäft wird auf die Sitzung vom 21. Februar 2022 vertagt.\n\n\n


name: Auswertung Abstimmungen vom 4. Dezember 2017

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 4. Dezember 2017 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 61 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Siegfried Dörig, Stein (ganztags) \n Kantonsrätin Anna Eugster, Speicher (bis 08.34 Uhr) \n Kantonsrat Daniel Bühler, Speicher (bis 11.09 Uhr) \n Kantonsrat Walter Grob, Teufen (ab 16.15 Uhr) \n Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 17.00 Uhr) \n Kantonsrätin Silvia Lenz, Gais (ab 17.08 Uhr) \n \n\n \n\n \n\nErläuterung \n\n \n\nJa zustimmende Stimmabgabe \n\nNein ablehnende Stimmabgabe \n\nEnthalten Enthaltung \n\n \n\nLeere Felder a) entschuldigt gemäss Auflistung oben, d.h. nicht an Sitzung anwesend \n\n   bei Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt \n\n \n\n b) an Sitzung anwesend aber keine Stimmabgabe (z.B. kurzzeitig nicht am Platz, Verzicht auf \n\n Stimmabgabe) \n\n   gilt als Anwesenheit ohne Stimmabgabe; keine Auswirkung auf absolutes Mehr \n\n\n\nKonferenz Protokoll\n\n04.12.2017 4. Kantonsratssitzung 2017/2018\n\n4000.64 Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; Genehmigung     \n\nResultat:  Ja: 7 Enthalten: 0 Nein: 57 Total: 6411:16:00\nAntrag KR Edgar Bischof, Teufen\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Egger Judith Nein\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Nein\n\nEugster Max Nein Federer-Fabjan Johanna Nein\n\nFischer Roland Nein Friedli Hannes Nein\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 1 von 10\n\n\n\n4000.64 Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; Genehmigung     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 3 Total: 6411:17:00\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Egger Judith Ja\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Enthalten\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 2 von 10\n\n\n\n2000.51 Voranschlag 2018; Genehmigung      \n\nResultat:  Ja: 18 Enthalten: 1 Nein: 45 Total: 6415:49:00\nAntrag KR Michael Kunz, Rehetobel, namens der SP-Fraktion\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Egger Judith Ja\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Nein Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Nein Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Nein Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Nein\n\nOertle Christian Enthalten Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 3 von 10\n\n\n\n2000.51 Voranschlag 2018; Genehmigung      \n\nResultat:  Ja: 29 Enthalten: 1 Nein: 33 Total: 6316:12:00\nAntrag KR Yves Noël Balmer, Herisau\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Egger Judith Ja\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Nein\n\nGrob Walter Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Enthalten\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Nein\n\nSittaro-Hartmann Monica Nein Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Nein Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 4 von 10\n\n\n\n2000.51 Voranschlag 2018; Genehmigung      \n\nResultat:  Ja: 32 Enthalten: 0 Nein: 31 Total: 6316:26:00\nAntrag KR Andreas Zuberbühler, Rehetobel, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Nein\n\nDörig Siegfried Egger Judith Ja\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Nein Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Nein\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Nein Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 5 von 10\n\n\n\n2000.51 Voranschlag 2018; Genehmigung      \n\nResultat:  Ja: 43 Enthalten: 0 Nein: 20 Total: 6316:28:00\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Nein\n\nBühler Daniel Nein Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Egger Judith Ja\n\nErny Peter Nein Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Nein Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGantenbein Andreas Nein Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Nein\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Nein Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Nein\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Nein Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Nein Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 6 von 10\n\n\n\n5000.205 Tourismusförderung; Grundauftrag; Leistungsauftrag 2018–2021; Genehmigung     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 2 Nein: 0 Total: 6216:57:00\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Enthalten\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Enthalten\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 7 von 10\n\n\n\n6000.124 Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit)     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6117:13:00\nSchlussabstimmung\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Enthalten\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 8 von 10\n\n\n\n1700.991 EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); Wahl vorbereitende\nparlamentarische Kommission\n\n     \n\nResultat:  Ja: 55 Enthalten: 6 Nein: 0 Total: 6117:15:00\nWahl der Mitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Enthalten Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Enthalten\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Gut Peter Enthalten\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Enthalten Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Enthalten\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Enthalten\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 9 von 10\n\n\n\n1700.991 EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); Wahl vorbereitende\nparlamentarische Kommission\n\n     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6117:16:00\nWahl des Präsidenten, KR Peter Gut, Walzenhausen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Brunner Hans Ja\n\nBühler Daniel Ja Cavelti Fidel Ja\n\nDörig Siegfried Egger Judith Ja\n\nErny Peter Ja Eugster Anna Ja\n\nEugster Max Ja Federer-Fabjan Johanna Ja\n\nFischer Roland Ja Friedli Hannes Ja\n\nFrischknecht Claudia Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGantenbein Andreas Ja Ganz Erwin Ja\n\nGrob Walter Gut Peter Enthalten\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Nef-Alder Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Schnyder Iwan Ja\n\nSittaro-Hartmann Monica Ja Solenthaler Jürg Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 10 von 10\n\n\n


Gesetzesentwurf

parent_type: affair

text: \n1 \n \n\n \n\nTourismusgesetz (TG) \n\nvom ..... \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 43 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nvom 30. April 1995\n\n1\n, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nI.  Allgemeine Bestimmungen  \n\n  \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\n1\n Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus mit dem Ziel: \n\na) dessen gesellschaftliche, kulturelle und natürliche Grundlagen zu erhalten \nund zu erweitern; \n\nb) attraktive Urlaubs- und Freizeitwerte für Übernachtungsgäste, Tagesgäste \nsowie die einheimische Bevölkerung zu schaffen; \n\nc) die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als Tourismusdestination zu \nerhöhen; \n\nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg zu \nunterstützen; \n\ne) den Strukturwandel in der Beherbergungswirtschaft zu unterstützen und die \nWettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Beherbergungswirt-\nschaft zu verbessern. \n\n2\n Es regelt die Fördermassnahmen, deren Finanzierung sowie die Zuständigkei-\n\nten. \n\n \n\n  \n\n                                                 \n1\n KV (bGS 111.1) \n\nEntwurf Regierungsrat, 24. Februar 2015 \n\n\n\n2 \n \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n1\n Der Regierungsrat bestimmt die kantonale Stelle, die das Gesetz unter Vor-\n\nbehalt besonderer Zuständigkeiten vollzieht. \n\n \n\n  \n\nII.  Fördermassnahmen  \n\n  \n\nArt. 3 Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination \n\n1\n Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Ap-\n\npenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen Leis-\ntungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. Er \nkann die Vergabe des Leistungsauftrags an das zuständige Departement dele-\ngieren. \n\n2\n Die Vereinbarung über den Leistungsauftrag wird in der Regel auf eine Dauer \n\nvon vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt mindestens die zu erbringenden \nLeistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens und das \nControlling. \n\n \n\n  \n\nArt. 4 Förderung touristischer Grundlagen \n\n1\n Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, die der Erhaltung \n\noder Erweiterung des Tourismus dienen. \n\n2\n Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen als gezieltes In-\n\nstrument zur Imageförderung des Tourismus im Appenzellerland eingesetzt \nwerden oder eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. \n\n3\n Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens \n\naber Fr. 50‘000 pro Fall und Jahr. \n\n4 \nDer Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken, \n\nWertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell unter-\nstützen. Er kann sich an Institutionen beteiligen. \n\n \n\n  \n\nArt. 5 Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder \n\n1\n Der Kanton kann die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch be-\n\ndeutsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Finanzhilfen können \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nauch für kantonsübergreifende Geschäftsfelder gewährt werden. \n\n2\n Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton aus \n\ntouristischer Sicht mittel- oder langfristig von strategischer Bedeutung ist. \n\n3\n Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Ge-\n\nschäftsfeld und Jahr. \n\n  \n\nArt. 6 Förderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft \n\n1\n Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhaltig \n\nmarktfähigen Geschäftsmodellen für Beherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen \nfördern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. \nDie Finanzhilfe beträgt maximal 50 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens \naber 50'000 Franken pro Fall. \n\n2\n Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde an \n\nder Finanzierung mindestens gleichwertig beteiligt. \n\n \n\n  \n\nArt. 7 Allgemeines über Finanzhilfen \na) Voraussetzungen \n\n1\n Wer Finanzhilfe beansprucht, hat sich angemessen mit eigenen Mitteln am \n\nVorhaben zu beteiligen. \n\n2\n Die Finanzhilfe kann im Einzelfall mit weiteren Bedingungen und Auflagen \n\nverknüpft werden. \n\n3\n Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch. \n\n \n\n  \n\nArt. 8 b) Ausrichtung, Rückforderung \n\n1\n Finanzhilfen werden in der Regel als Beiträge à fonds perdu ausgerichtet. Ihre \n\nHöhe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der Fördermassnahmen sowie den \nzur Verfügung stehenden Mitteln. \n\n2\n Die Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leistungsvereinba-\n\nrung, welche die Leistungsziele inklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten der \nBerichterstattung und das Controlling festlegt. \n\n3\n Finanzhilfen können zurückgefordert werden, wenn Leistungsziele, Auflagen \n\n \n\n\n\n4 \n \n\noder Bedingungen nicht eingehalten werden. \n\n  \n\nArt. 9 c) Verfahren \n\n1\n Gesuche um Finanzhilfen sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der zu-\n\nständigen Stelle des Kantons einzureichen. \n\n2\n Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren. \n\n \n\n  \n\nIII.  Kantonale Tourismusabgabe  \n\n  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1\n Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe. \n\n2\n Der Ertrag der Tourimusabgabe ist zur Finanzierung von Massnahmen nach \n\ndiesem Gesetz zu verwenden. \n\n \n\n  \n\nArt. 11 Abgabepflicht \n\n1\n Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die gegen Entgelt \n\nGäste beherbergen und folgende Betriebe führen oder Übernachtungsmöglich-\nkeiten anbieten: \n\na) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Kurbetriebe, Herbergen, Berggasthäu-\nser und dergleichen); \n\nb) Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen, private Fremden-\nzimmer, Campingplätze, Jugendherbergen, Bed and Breakfast, Bauernhö-\nfe und dergleichen); \n\nc) alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Gruppenunter-\nkünfte, Massenlager, Klubhäuser und dergleichen). \n\n2\n Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, die \n\ngewerbsmässig folgende Betriebe führen: \n\na) Restaurationsbetriebe (Restaurants, Cafés, Besenbeizen, Pubs, Bars und \ndergleichen); \n\nb) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen Aktivitä-\nten (Ski- und Alpinschulen, Langlaufschulen, Wander- und Biketouren, \n\n \n\n\n\n5 \n \n\nGleitschirmflüge, Trekking, Rafting, Canyoning und dergleichen); \n\nc) öffentliche Transportunternehmen (Eisenbahnen, Postauto- und Busbe-\ntriebe, Seil- und Bergbahnen). \n\n3\n Der Abgabepflicht unterstellt sind auch natürliche Personen, die sich zu Feri-\n\nen- oder Erholungszwecken in eigenen Häusern, Wohnungen oder Zimmern \naufhalten oder sich diese zur Verfügung halten und im Kanton keinen steuer-\npflichtigen Wohnsitz haben (Zweitwohnungen). \n\n4\n Von der Abgabepflicht nach Abs. 2 lit. a ausgenommen sind Schulen, Interna-\n\nte, Spitäler, Heilstätten, Alters- und Pflegeheime, Institutionen zur Betreuung \nvon Menschen mit Behinderung sowie Mensen von Unternehmen, die den Res-\ntaurationsbetrieb überwiegend für eigene Bedürfnisse führen. \n\n  \n\nArt. 12 Bemessungsgrundlagen \n\n1\n Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. Sie bemisst sich \n\nwie folgt: \n\na) für Betriebe, die Gäste beherbergen: \n\n- Hotelbetriebe: maximal 350 Franken pro Zimmer; \n\n- Parahotelleriebetriebe: maximal 150 Franken pro Zimmer; \n\n- Campingplätze: maximal 150 Franken pro Standplatz; \n\n- übrige Übernachtungsmöglichkeiten: maximal 10 Franken pro Schlaf-\nplatz; \n\nb) für Restaurationsbetriebe: nach Massgabe der den Gästen zugänglichen \nGesamtfläche, maximal 350 Franken; \n\nc) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: nach Massga-\nbe der Betriebsgrösse, maximal 1‘000 Franken; \n\nd) für öffentliche Transportunternehmen: nach Massgabe der Verkehrsleis-\ntungen innerhalb des Kantons, maximal 5‘000 Franken; \n\ne) für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern und -wohnungen \n(Zweitwohnungen): maximal 150 Franken pro Zimmer. \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er \n\nkann insbesondere für Saisonbetriebe und kleine Hotelbetriebe reduzierte An-\n\n \n\n\n\n6 \n \n\nsätze vorsehen. \n\n  \n\nArt. 13 Erhebung \n\n1\n Die zuständige kantonale Stelle veranlagt und bezieht die Tourismusabgabe \n\nauf Grundlage der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen. \n\n2\n Die Gemeinden melden der zuständigen kantonalen Stelle periodisch die Ab-\n\ngabepflichtigen in ihrer Gemeinde. \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Erhebung. Er kann die Veranla-\n\ngung und den Bezug der Tourismusabgabe an Dritte übertragen. \n\n \n\n  \n\nIV.  Kommunale Kurtaxen  \n\n  \n\nArt. 14 Grundsatz \n\n1\n Die Gemeinde kann für das entgeltliche Beherbergen von Gästen eine Kurta-\n\nxe erheben. \n\n2\n Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, \n\nVeranstaltungen und Dienstleistungen sowie zur Unterstützung der Angebots-\ngestaltung im Tourismus zu verwenden. \n\n \n\n  \n\nArt. 15 Kurtaxenreglement \n\n1\n Die Gemeinde regelt durch Reglement insbesondere: \n\na) den Kreis der Abgabepflichtigen; \n\nb) die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Kurtaxe; \n\nc) die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe sowie deren Kontrolle. \n\n2\n Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n \n\n  \n\nArt. 16 Übertragung von Aufgaben \n\n1\n Die Gemeinde kann die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe an Dritte \n\nübertragen, sofern dies im Kurtaxenreglement vorgesehen ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\nV.  Gemeinsame Abgabebestimmungen  \n\n  \n\nArt. 17 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht \n\n1\n Die Abgabepflichtigen wirken bei der Veranlagung mit und geben der zustän-\n\ndigen Stelle die nötigen Auskünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege und \nAufzeichnungen, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sind. \n\n2\n Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht nach, \n\nkann die zuständige Stelle die Abgabe nach Ermessen veranlagen. \n\n \n\n  \n\nArt. 18 Strafbestimmungen \n\n1\n Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: \n\na) der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Art. 13 und 17 nicht oder nicht \nrechtzeitig nachkommt oder falsche Angaben macht; \n\nb) die Abgaben nach Art. 10 und 14 nicht oder nicht vollständig der zuständi-\ngen Stelle abliefert (Hinterziehung). \n\n2\n In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. \n\n3\n Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung\n\n2\n. \n\n \n\n  \n\nVI.  Schlussbestimmungen  \n\n  \n\nArt. 19 Rechtsschutz  \n\n1\n Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt nachstehender Bestimmungen \n\nnach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n 2\n Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die gestützt auf dieses Gesetz und \n\ndie Ausführungserlasse ergehen, kann beim zuständigen Departement Rekurs \nerhoben werden. \n\n3 \nStreitigkeiten über Leistungsvereinbarungen werden von der zuständigen Stel-\n\nle durch Verfügung erledigt.\n  \n\n \n\n  \n\n                                                 \n2\n StPO (SR 312.0) \n\n\n\n8 \n \n\nArt. 20 Ausführungsbestimmungen \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen \n\nBestimmungen. \n\n \n\n  \n\nArt. 21 Aufhebungen \n\n1\n Folgende Erlasse werden aufgehoben: \n\na) Gesetz vom 25. April 1976 über die Förderung des Tourismus (Touris-\nmusgesetz) \n\nb) Verordnung vom 7. Dezember 1992 zum Gesetz vom 25. April 1976 über \ndie Förderung des Tourismus (Tourismusverordnung) \n\n \n\n  \n\nArt. 22 Referendum, Inkrafttreten \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n


Fragebogen (Antwortformular)

text: \n\t  \n\n\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\t \n\n\tDepartement Bau\nund Volkswirtschaft\n\n\tKasernenstrasse 17a\n9102 Herisau\n\n\n\t\nTel.\t+41 71 353 65 51\n\nwww.ar.ch\n\nFachstelle öffentlicher Verkehr\nOliver Engler\n\n\nLeiter\n\t\n\t\n\t\nTel.\t+41 71 353 67 66\noliver.engler@ar.ch\n\n\n\t\tFachstelle öffentlicher Verkehr, 9102 Herisau\t\n\n\n\n\t\n\t\n\n\nVerteiler\n\t· Vernehmlassungsteilnehmer\n\n\n\n\n\n\n\t\n\n\n\n\n\nSeite 1/1\n\nSeite 1/6\n\tHerisau, \n\n\t\n\n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029\nFragebogen zur Vernehmlassung \n\n\nGemeinde/Partei/Institution: ......................................................................\n\n\nFrage 1: Ausgangslage / Rückblick\nKapitel 1 befasst sich mit dem Rückblick auf das Konzept 2018–2022 sowie der Analyse der Siedlungs- und ÖV-Struktur im Kanton. Sind Sie mit den Fazits und dem abgeleiteten Handlungsbedarf einverstanden? \n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\nFrage 2: Übergeordnete Konzepte \nKapitel 2 dokumentiert die Handlungsanweisungen aus übergeordneten Konzepten (ohne Regierungsprgramm). Sind die aus Ihrer Sicht relevanten Punkte berücksichtigt?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\nFrage 3: Entwicklungen\nKapitel 3 beschreibt die Entwicklungen auf Bundes- und Kantonsebene. Sind die aus Ihrer Sicht relevanten Punkte berücksichtigt?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\nFrage 4: Weiterentwicklung Mindest- und Zielvorgaben\nKapitel 4 zeigt auf, wie die Mindest- und Zielvorgaben gegenüber dem vergangenen Konzept weiterentwickelt werden sollen. \n\nFrage 4a: \nWird die Umstellung auf die Kennzahl „Linienbelastung“ (anstatt Einsteiger pro Personenkilometer, in Angleichung an den Kanton St. Gallen) befürwortet? \n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\nFrage 4b: \nWird der Verzicht auf die Angebotsstufe 0 unter Berücksichtigung der Erwägungen im Bericht befürwortet? \n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\nFrage 5: Zusatzanalysen zum Regierungsprogramm 2020–2023\nKapitel 5 befasst sich mit den Aufträgen aus dem Regierungsprogramm zur Verbesserung der Pendler-Anbindungen sowie alternativer Angebotsformen. \n\nFrage 5a: \nWird die in Kapitel 5.2. aufgezeigte Strategie, auf einen flächendeckenden Ausbau nach „Giesskannenprinzip“ zu verzichten und stattdessen dort auszubauen, wo noch Potenzial besteht, befürwortet?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\nFrage 5b: \nWird die in Kapitel 5.3. skizzierte Vorgehensweise zum Ausbau des öV mit alternativen Angebotsformen (aus ökologischen, wirtschaftlichen und raumplanerischen Überlegungen) befürwortet?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\nFrage 6: Angebotsentwicklung \nKapitel 6 befasst sich mit der Angebotsentwicklung für die Jahre 2024–2029 und darüber hinaus. \n\nFrage 6a:\nIn Kapitel 6.2 wird ein Zielbild für die langfristige Angebotsentwicklung in Abhängigkeit von Siedlungsstruktur und Pendlerströmen entworfen. Wird dieses grundsätzlich befürwortet? \n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\nFrage 6b:\nIn Kapitel 6.5 werden die Zielangebote für die Periode 2024–2029 definiert. Werden diese Zielangebote befürwortet? \n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\nFrage 7: Ziele und Massnahmen 2024–2029\nIn Kapitel 7 werden die konkreten Ziele und Massnahmen für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in den Jahren 2024–2029 aufgezeigt. Werden die gesetzten Ziele und Massnahmen sowie die Überprüfung als vollständig und umsetzbar beurteilt?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\t\n\n\n\nFrage 8: Infrastruktur\nKapitel 8 befasst sich mit notwendigen Infrastrukturmassnahmen. Sind Sie grundsätzlich mit diesen Ausführungen einverstanden?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\n\nFrage 9: Kostenentwicklung und Finanzierung\nIn Kapitel 9 wird die Entwicklung der Abgeltungs- und Infrastrukturkosten aufgezeigt. Diese Angaben werden im Frühling 2023 wegen der steigenden Kosten und der unsicheren Erlösentwicklung nochmals aktualisiert. Sind Sie grundsätzlich mit diesen Ausführungen einverstanden?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\nFrage 10: Langfristige Entwicklung ab 2030\nIn Kapitel 10 folgt zum Abschluss der Blick auf das nächste öV-Konzept 2030–2035. Sind die aus Ihrer Sicht relevanten Themen berücksichtigt?\n\n\t\n\t\n\tJa\n\n\t\n\t\n\tGrundsätzlich einverstanden, mit folgender Ergänzung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tNein, mit folgender Begründung (vgl. Bemerkungen)\n\n\t\n\t\n\tKeine Beurteilung\n\n\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\n\nFrage 11: Allgemeine Bemerkungen\nFolgende Bemerkungen möchten wir im Rahmen dieser Mitwirkung noch anbringen:\n\nBemerkungen / Begründungen: \n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\n\n\nOrt, Datum: ......................................................\n\n\n\nHinweis: Stellungnahme bis 17. Februar 2023 als Word-Datei an info.oev@ar.ch \nimage1.emf\n\n


Adressaten Vernehmlassung

text: \n  \n \n\nDepartement Bildung \n\nund Kultur \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 64 97 \n\nbildung.kultur@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nGesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; \n\nVernehmlassungsteilnehmer \n\n \n\n \n\nA.  Gemeinden und ihre Organisationen; kantonale Verwaltung; Gerichte \n\n Einwohnergemeinden \n\n Gemeindepräsidentenkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n Obergericht \n\n \n\nB.  Parteien \n\n CVP AR \n\n EDU Appenzellerland \n\n EVP AR \n\n FDP.Die Liberalen AR \n\n GRAL \n\n JFAR \n\n JGRAL \n\n JSVP AR \n\n JUSO Appenzellerland \n\n SP AR \n\n SVP AR \n\n pu \n\n \n\nC.  Verbände und Organisationen \n\n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n Bauernverband Appenzell Ausserrhoden \n\n Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nHerisau / 19. Februar 2016 \n\n\n

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Kurzprotokoll vom 21. September 2015

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 14 \n\nan seiner Sitzung vom 21. September 2015 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 61 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler (ganztags) \n Kantonsrat Peter Meier, Gais (von 11.00 bis 13.45 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 15 \n \nKantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nMitten in den Sommerferien, nämlich am 21. Juli, wurde ich als frischgewählte Kantonsratspräsidentin zum Sommer-\nempfang des Bayrischen Landtags nach Oberschleissheim geladen. Ich muss gestehen, dass ich den Ort zuerst auf \nder Karte suchen musste. Oberschleissheim befindet sich 13 Kilometer von München entfernt. Der Empfang war im \nNeuen Schloss Schleissheim. Aufgrund des erst am Abend stattfindenden Defilees mit anschliessender Feier war ich \nmit dem Auto unterwegs. Die Strecke war nicht geeignet, um mit dem von mir meistens genutzten öffentlichen Ver-\nkehr anzureisen. Der Empfang war überwältigend. Schloss Schleissheim präsentierte sich prächtig. Ungefähr 4‘000 \nGäste tummelten sich im festlich geschmückten Schlosspark an unzähligen weissgedeckten Tischen. Dieser offizielle \nAnlass ist jeweils so begehrt, dass Eintrittskarten käuflich erworben werden können. Der Erlös geht allerdings nicht in \ndie Staatskasse, sondern an die karitative Einrichtung «Sternstunden – wir helfen Kindern». Im Vergleich mit appen-\nzellischen Verhältnissen war dieser Abend für mich ein Eintauchen in eine fast irreale Welt. Auf der Rückfahrt – und \nnur gerade sechs Kilometer von Oberschleissheim entfernt – las ich vor der Autobahnauffahrt an der Ortstafel den \nNamen «Dachau». Kurzentschlossen habe ich einen Halt eingelegt und die KZ-Gedenkstätte besucht. Ich war tief \nbetroffen. Es wurde mir vor Augen geführt, dass in unserer unmittelbaren Nähe Menschen infolge Andersartigkeit \neingesperrt, gefoltert und getötet worden sind. Ursprünglich wurden Emigranten verfolgt, Religion und Homosexuali-\ntät waren weitere Kriterien für eine Inhaftierung. Erst später weitete sich der Kreis auch auf politische Gegner und \nJuden aus. Über 200‘000 Menschen aus ganz Europa waren im KZ Dachau inhaftiert. Für 41‘500 Menschen ist \nDachau zum Friedhof geworden. München steht auch jetzt wieder im Fokus. Kürzlich durften über 10‘000  Flüchtlinge \nunkontrolliert nach München reisen und wurden von der Bevölkerung willkommen geheissen. Der Flüchtlingsstrom \nreisst nicht ab und ein Ende ist nicht absehbar. Grenzkontrollen mussten wieder eingeführt werden. Länder in Europa \nmachen ihre Grenzen dicht und zwingen die Flüchtlinge, eine andere Route zu wählen, um in das gewünschte Land \neinzureisen. Angesichts dieser schrecklichen und unwürdigen Zustände müssen wir uns damit auseinandersetzen, \ndass dieses Flüchtlingsproblem nur gemeinsam angegangen und bewältigt werden kann. Ich wünsche mir dazu von \nder Politik den nötigen Willen, Solidarität und Weitsicht. \n \nFür unseren Kanton erhoffe ich mir trotz all der Probleme das nötige Vertrauen, den Mut und die Zuversicht, Visionen \nzu entwickeln, zukunftsgerichtete Projekte anzugehen und Lösungen zu finden. \n \nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n\n  \n\n\n\n \n\n2. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der 16 \n Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n \nMit Datum vom 1. September 2015 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat der SP-\nFraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder betreffend Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell \nAusserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats. \n \nKantonsrat Beat Landolt, Gais, stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben. Der \nAntrag der SP-Fraktion wird mit 44:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \n3. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen- 17 \n versicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG); 2. Lesung\n\n1 \n \nMit Bericht und Antrag vom 23. Juni 2015 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf für ein Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nund über die Invalidenversicherung in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 17. August 2015 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die \n\nInvalidenversicherung gemäss Antrag des Regierungsrates in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n\n \n \nArt. 3 \n1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \n1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat kann eines seiner Mitglieder in die Verwal-\n\ntungskommission delegieren. \n\n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 13 \n3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied in die Verwaltungskommission delegieren. Er kann ein Mitglied der Verwaltungskommission \n\nbei Vorliegen von wichtigen Gründen jederzeit abberufen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 13 Abs. 3: \n3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vorliegen von wichtigen Gründen jederzeit abberufen. \n\n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 15 \n1 Die Revision der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben einer Ausgleichskasse durchfüh-\n\nren, und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe Revisionsstelle. \n\n                                                        \n1 1. Lesung am 23. März 2015 (Abl. 2015, S. 348 f.) \n\n\n\n \n\n2 Die Revision der weiteren AHV-Zweigstellen und die Arbeitgeberkontrollen obliegen der Ausgleichskasse. Diese kann geeignete \n\nDritte beiziehen. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 1: \n1 Die Revision der Ausgleichskasse und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe Revisionsstelle. \n\n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 2: \n2 Die Verwaltungskommission bezeichnet die zuständigen Stellen für die Kontrolle der AHV-Zweigstellen und der Arbeitgebenden. \n\nSie kann geeignete Dritte beiziehen. \n\n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung in 2. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 24. November 2015, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n \n4. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, 18 \n Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n \nZur Vorbereitung des Geschäfts Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teil-\nrevision, schlägt das erweiterte Büro eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor: \n \n\n- Rohner Alexander, Heiden, SVP, Präsident \n- Alder-Preisig Katrin, Herisau, FDP.Die Liberalen \n- Erny Peter, Herisau, SVP \n- Federer-Fabjan Johanna, Herisau, SP \n- Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n- Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 61:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n \n5. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier,  19 \n Verpflichtungskredit; Genehmigung; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n \nZur Vorbereitung des Geschäfts Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung schlägt das erweiterte Büro eine parlamentarische Kommission in folgender \nZusammensetzung vor: \n \n\n- Bodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen, Präsidentin \n- Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n- Mauch-Züger Heinz, Stein pu \n- Oertle Christian, Herisau, SVP \n- Rohner Ueli, Heiden, SP \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 55:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Die Präsidentin wird mit 60:0 Stimmen \nbei 2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme 20 \n \nMit Datum vom 7. Juli 2015 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat das Regierungsprogramm 2016–2019 mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Regierungsprogramm 2016–2019 Kenntnis. \n \n \n \n7. Frage- und Informationsstunde 21 \n \nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen \n \n\n- den Jahresbericht 2014/2015 der Kantonsschule Trogen \n- die allgemeine Aufsicht über Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts \n- die KESB; Massnahmen und Kosten \n- Appenzeller Bahnen; Nutzung von Bahnhofarealen für politische Veranstaltungen \n- das Regierungsprogramm 2016–2019; Strukturen von Kanton und Gemeinden \n- den Grundbedarf Informatik Schule \n- die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen \n- die/den zusätzliche/n amtliche Tierärztin/amtlichen Tierarzt \n\n \nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 14.10 Uhr \n\n\n


Kurzprotokoll vom 25. Februar 2019

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 41\n\nan seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nAnwesend: zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Michael Kunz, Rehetobel (ganztags)\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen (ganztags)\nKantonsrat Ralf Menet, Herisau (ab 11.25 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Beat Landolt, Gais\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 42\n\nKantonsratspräsident Beat Landolt, Gais, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien\n\nEine sechzehnjährige Schülerin aus Schweden spricht an der UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Es gelingt ihr, die \nSensorien der Jugendlichen zu treffen. Sie werden aufgerüttelt und stehen auf. Mehr noch, Sie gehen auf die Strasse. \nSie bleiben dem Schulunterricht fern. Primär freue ich mich über das Einstehen für eine bessere Zukunft hinsichtlich \ndes Klimas. Aus Zürich, Basel und St. Gallen hört man: Es sind Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die demons-\ntrieren. Was ist mit den betrieblich organisierten Lernenden? Was ist mit Trogen? Wie wir den Medien entnehmen \nkonnten, schlossen sich weitere Kreise den Demonstrationen an: Politiker, Lehrpersonen, Eltern und – davon gehe \nich aus – auch Lernende. Ich bin nicht der Einzige, der sich fragte, ob diese Bewegung nicht auch Trogen erreicht \nhat. Und tatsächlich haben offenbar auch Eltern nicht mitbekommen, dass ihre Jugendlichen anstatt in die Schule \nnach St. Gallen gingen, um sich in den Zug einzureihen. Ich war dann beruhigt zu hören, dass sich auch die appen-\nzellische Jugend Gedanken macht und sich aufmacht.\n\nIn den letzten sechzig Jahren gab es verschiedene Bewegungen mit Demonstrationen oder Märschen: Friedensmär-\nsche oder Ostermärsche, Anti-AKW-Demonstrationen. Das Muster war immer dasselbe. Teilnehmende werden als \nPhantasten, Weltfremde oder gar als Subversive bezeichnet. Heute sind die damals verfolgten Ziele in der Politik \nangekommen, und es ist selbstverständlich, dass an diesen Themen gearbeitet wird. Ich wünsche mir, dass auch die \nBewegung für den Klimaschutz die nötige Hartnäckigkeit und den Durchhaltewillen hat, dass das Umdenken alle \nerreicht.\n\nDer Kabarettist Joachim Rittmeyer brauchte in einem seiner ersten Programme den Begriff des Primsatzes. Ein Prim-\nsatz ist nur durch sich selber teilbar, was so viel bedeutet wie, dass jegliche Unterhaltung abgestellt wird. Es gibt \nnichts, worauf man aufbauen könnte. Solche Primsätze sind für mich, wenn man Greta Thunberg einfach unterstellt, \ndass sie instrumentalisiert werde oder, «wir hatten keine Zeit, demonstrieren zu gehen», oder «beginnt zuerst einmal \nbei euch selbst, euer Verhalten entsprechend zu verändern». Lassen wir doch die Anliegen der Jugendlichen an uns \nkommen und auf uns wirken. Welche Sorgen stehen denn dahinter? Was sagen uns die Jugendlichen? Spielt es da \neine Rolle, ob eine Instrumentalisierung vorliegt oder nicht? Das Problem mit dem Klima haben wir, so oder so. Las-\nsen wir uns auf den Prozess ein!\n\nIch finde es gut, dass sich die Schulleitung unserer Kantonsschule auf den Dialog mit den Schülerinnen und Schülern \neingelassen hat. Mittlerweile konnten wir es auch der Zeitung entnehmen. Abmachungen zwischen der Schulleitung \nund der Schülerschaft beinhalten folgende Punkte:\n\n\n\n1. Es ist wichtig, dass sich die heutige Generation als aktiver Teil der Gesellschaft versteht. Der Bildungsauftrag \nbegnügt sich nicht nur mit dem Vermitteln von Schul- und Lehrstoff. Er beinhaltet auch die Vorbereitung auf an-\nspruchsvolle Aufgaben in der Gesellschaft. Politisches Denken und Mitwirken gehören da ebenfalls dazu. Junge \nMenschen sollen sich ganz konkret mit ihren politischen Einflussmöglichkeiten auseinandersetzen.\n\n2. Wir alle versuchen, bei uns selber zu beginnen. Wir alle heisst, nicht nur die Schülerinnen und Schüler.\n\n3. Pro Kalendermonat wird eine Streikteilnahme während der Schulzeit bewilligt. Bedingung ist ein ordentliches \nUrlaubsgesuch.\n\nZu Punkt 2 ist zu sagen, dass auf Anregung der Schülerschaft bei den Matura- und Abschlussreisen auf Flüge ver-\nzichtet wird. Unabhängig von dieser Diskussion um den Streik für den Klimaschutz wurde seitens der Schülerschaft \ndie Initiative ergriffen, um den Food Waste zu reduzieren. Dank selbst mitgebrachtem Geschirr und Besteck für den \nTake Away konnte der Abfall von Esswaren merklich reduziert werden.\n\nEin Zitat einer Schülerin der Kantonsschule am Brühl in St. Gallen: «Ich finde den Streik gut, Jugendliche zeigen, \ndass ihnen ihre Zukunft wichtig ist, so werden die Menschen aufmerksam und sehen, wie sehr sich auch junge Leute \ndamit auseinandersetzen».\n\nDass Menschen aufmerksam geworden sind, zeigt sich darin, dass das Präsidium des Kantonsrates St. Gallen vom \nKantonsrat beauftragt wurde, sich Gedanken und Vorschläge bezüglich einer Klima-Sondersession zu machen, und \nBasel-Stadt ruft den Klimanotstand aus.\n\nEs gibt noch mehr Themen, die für unsere Jugendlichen von grosser Bedeutung sind. Deshalb wünsche ich mir noch \nmehr Gretas.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\nTraktandum 5 wird vorgezogen und als erstes Traktandum behandelt.\n\n5. Leitung Parlamentsdienst; Wahl 43\n\nMit Bericht vom 7. Januar 2019 beantragt das Büro des Kantonsrates, Dr. Sabrina Baumgartner, Thalwil, als Leiterin \nParlamentsdienst zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt ist mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung Dr. Sabrina Baumgartner, Thalwil.\n\n2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung 44\n\nMit Bericht vom 15. Januar 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\n\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 1. Le-\nsung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 29. März 2019, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n3. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung 45\n\nIm Ausstand von Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher.\n\nMit Bericht vom 22. Januar 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 11\n3 Der Kantonsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des \nHaftungsrechtes dies erlauben.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 3:\nDer Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reserven, die Rückversicherung oder eine Änderung \ndes Haftungsrechtes dies erlauben.\n\nKantonsrat Werner Rüegg, Heiden, beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 11 Abs. 3:\nDer Verwaltungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reserven, die Rückversicherung oder eine Änderung \ndes Haftungsrechtes dies erlauben.\n\nDer Regierungsrat nimmt das Anliegen zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen. Daraufhin wird der Antrag der \nCVP/EVP-Fraktion zurückgezogen.\n\nArt. 29\n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Kantonsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprämie \nkann eine höhere Versicherungsdeckung gewährt werden;\n[…]\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 29 Abs. 1 lit. a:\n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Regierungsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatz-\nprämie kann eine höhere Versicherungsdeckung gewährt werden;\n[…]\n\nKantonsrat Werner Rüegg, Heiden, beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 29 Abs. 1 \nlit. a:\n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Verwaltungsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatz-\nprämie kann eine höhere Versicherungsdeckung gewährt werden; \n[…]\n\nDer Regierungsrat nimmt das Anliegen zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen. Daraufhin wird der Antrag der \nCVP/EVP-Fraktion zurückgezogen.\n\n\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen oh-\nne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 29. März 2019, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n4. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung 46\n\nInitiativtext\n\nDie Initiative ist in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage ausgestaltet. Sie hat folgenden Wortlaut:\n\nDie Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 wird wie folgt geändert:\n\nArt. 2  Kantonsgebiet\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. \n\nArt. 103bis  Zusammenschlüsse von Gemeinden\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufgabenerfüllung und eines \nwirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\nArt. 115bis  Bestand und Gebiet der Gemeinden\nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103bis gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der Gemeinden.\n\nMit Bericht vom 4. Dezember 2018 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» für gültig zu erklären;\n2. die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» abzulehnen;\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen. Der Rat \nstimmt dem Ordnungsantrag Kessler mit 60:3 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen, stellt im Namen aller Fraktionen den Antrag, das Geschäft an den Regierungsrat \nzurückzuweisen mit dem Auftrag, einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten.\n\nSchlussabstimmungen:\n\nDie Volksinitiative wird mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen für gültig erklärt.\n\nDer Rückweisungsantrag der Fraktionen wird mit 50:12 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.\n\nSchluss der Sitzung: 11.45 Uhr\n\n\n