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name: Schriftliche Anfrage Stephan Wüthrich, Wolfhalden, und Mitunterzeichnende; Coronavirus, Massnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung und finanzielle Auswirkungen

format: application/pdf

text: \n \n\n   \n\n 1 / 2 \n\n \n \n \n \n \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau \n \n \n \n\nWolfhalden, 22. April 2020 \n \n \n\nSchriftliche Anfrage \nWirtschaftliche Unterstützung für Corona-betroffene Branchen in AR \n \nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nNach Art. 56 KRG, Abs. 2 und Art. 61 KRG können Ratsmitglieder und die Fraktionen schriftliche Anfragen \neinreichen. \n \nAusgangslage \nDie Corona-Krise hat grosse Auswirkungen auf unser Leben. Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut und \ngeniesst absolute Priorität. So sind die durch den Bundesrat, Regierungsrat und Führungsstab getroffenen \nMassnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Eindämmung der Pandemie zu begrüssen.  \nZusätzich sind aber die wirtschaftlichen Folgen der getroffenen Massnahmen, u.a. behördlich angeordnete \nBetriebsschliessungen für Branchen, welche direkt oder indirekt keine Arbeit mehr haben, ebenfalls zu be-\nrücksichtigen. Die physische und psychische Gesundheit hängt auch massgeblich mit der Arbeitssituation zu-\nsammen. Viele Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen machen sich über die wirtschaftlichen Auswir-\nkungen dieser Krise grosse Sorgen. Über 99% der Unternehmen in der Schweiz sind KMU. Sie stellen etwa \n66% der Arbeitsplätze. Damit sind sie systemrelevant. \nDer Bundesrat hat mit der Ausweitung der Kurzarbeit, Covid19-Bürgschaftskrediten und weiteren Massnah-\nmen die dringend nötige Ersthilfe geschaffen.  \n \nAktuelle Massnahmen \nAuch der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat Massnahmen getroffen, wirtschaftliche Hilfeleis-\ntungen zu ermöglichen. Mit dem Corona-Nothilfefonds, unterstützt von diversen Stiftungen, sollen für finan-\nziell direkt oder indirekt Betroffene unkompliziert Hilfskredite gesprochen werden.  \nIn anderen Kantonen werden interessante Massnahmen entwickelt. So wird die Tourismusbranche gemäss \nMedienmitteilung vom 15. April 2020 in Fribourg besonders unterstützt: „Der Staatsrat greift mit 6 Mio. Fran-\nken der Tourismusbranche und insbesondere dem Beherbergungssektor unter die Arme, die infolge der Co-\nronakrise vollständig zum Stillstand gekommen sind. Die Massnahme zielt darauf ab, die Betriebe und Ein-\nrichtungen von ihren Fixkosten zu entlasten, um ihren Fortbestand zu sichern und Kündigungen zu vermei-\nden. Diese Soforthilfe könnte zu gegebener Zeit durch weitere Massnahmen ergänzt werden, um die Touris-\nmustätigkeit wieder in Gang zu bringen.“ Dieser Ansatz könnte auch in AR mit dem definitiven Verzicht auf \ndie Erhebung der Tourismusabgabe für 2020 (und evtl. 2021) unterstützt werden. \nEine weitere Massnahme könnte die temporäre Aussetzung der Minimalsteuern für Unternehmen für die \nJahre 2020 und 2021 sein (Änderung Steuergesetz 621.11 - Art. 90 Abs. 2). Es könnte vorgesehen werden, \nmit einem Stichtag, den Kreis auf die bereits vor der Krise in AR steuerpflichtigen Firmen zu beschränken.  \n\n \n\nStephan Wüthrich \n\nKantonsrat \n\nPU Fraktion \n\nTel. 071 880 04 88 \n\nw.p@swissonline.ch \n\n \n\n0100.105\n\n\n\n \n\n   \n\n 2 / 2 \n\nGenerell stark betroffen sind auch der Kultur- und Kreativwirtschaftsbereich, das publikumsorientierte Ge-\nwerbe (Veranstaltungen, Non-Food-Detailhandel, personenbezogene Dienstleistungen, Beratungsdienstleis-\ntungen, Coiffeursalons, Kosmetikstudios, Naturheilärzt*innen, Soloselbständige und Angehörige der Freien \nBerufe, gewisse Start-ups), das produzierende Gewerbe (Handwerk, Reparatur) und Sport. Der Stadtrat von \nZürich ist bereit, mit kulantem Verhalten gezielt und unkompliziert kurzfristige Unterstützung zu gewähren. \nSo können zeitlich vorgezogene Auszahlungen der in diesem Jahr budgetierten und bewilligten Beiträge be-\nantragt werden und es sind keine Beitragskürzungen für nicht erbrachte Leistungen (Veranstaltungen, die \ninfolge des Coronavirus abgesagt werden müssen) vorgesehen.   \nSo könnte in AR konkret ein zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen gewährt \n\nwerden. \n \n\nFragestellungen \n1. Der Regierungsrat von AR wird angefragt, ob er gedenkt weitere Massnahmen zur Stützung der KMU \n\n2020/21 zu treffen? \n2. Können dem Kantonsrat diese sowie die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinde aufgezeigt \n\nwerden?  \n \nBegründung \nDie KMU sind für unseren Kanton ein zentraler wirtschaftlicher Faktor. Es muss angenommen werden, dass \ndie Mehrheit des Ausserrhoder Gewerbes durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, für dieses Jahr \nUmsatzrückgänge und Verluste verkraften muss. Eine zeitweise Aufhebung oder Reduktion von Steuern für \njuristische Personen kann den wirtschaftlichen Druck weiter mindern und so können Arbeitsplätze erhalten \nwerden. Es ist ein grosses Zeichen der Solidarität für die KMU in schlechten Zeiten.  \n \nWir bitten Sie, diese Schriftliche Anfrage zugunsten unserer KMU in Appenzell Ausserrhoden bereits in der \nJuni-Session zu beantworten.  \nBesten Dank. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nSig. KR Stephan Wüthrich \n \nMitunterzeichner: \nKR Peter Gut \nKR Heinz Mauch-Züger \nKR Andreas Zuberbühler \n\n0100.105\n\n\n\n\n


name: Interpellation Reto Sonderegger, Herisau, Coronavirus: Maskenpflicht

text: \n Seite 1 von 2  \n\nKantonsrat \n\nReto Sonderegger \n\nMelonenstrasse 5 \n\n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau  \n\n \n\nHerisau, 20.10.2020 \n\nInterpellation zur Maskenpflicht \n\nSehr geehrter Herr Landamman, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nNachdem die Kantonsregierung trotz grossem Druck von Bund und Medien zurückhaltend \n\nwar mit dem Beschliessen von Massnahmen, hat am vergangenen Wochenende der Bundesrat \n\neinschneidende Massnahmen «gegen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus» \n\nverordnet. Trotzdem hat nun der Regierungsrat ein Masken-Obligatorium für Schulen ab dem \n\n3. Zyklus auf dem ganzen Schulareal (also auch an der frischen Luft) eingeführt. Dazu bitte \n\nich Sie höflich, folgende Fragen zu beantworten. \n\nBislang ging man immer davon aus, dass im Freien keine Ansteckungen stattfinden. Wie \n\nkommen Sie also auf die Idee einer Maskenpflicht im Freien? \n\nMehrere Studien belegen keine Evidenz für die Wirksamkeit von Masken gegen die \n\nVerbreitung von Viren bei gesunden und symptomlosen Menschen. Zudem besteht das Risiko \n\nvon schädlichen Nebenwirkungen. Warum wird trotzdem eine Maskenpflicht eingeführt? \n\nZu Beginn der «ersten Welle» wurde gesagt, die Massnahmen dienten dazu, die Kurve flach \n\nzu halten, also die Spitäler nicht zu überlasten. Dieses Ziel wurde mehr als erreicht (Spitäler \n\nmit Kurzarbeit). Wie hoch ist zurzeit die Auslastung der Spitäler. Rechtfertigt dies in \n\nirgendeiner Weise die Einführung einer Maskenpflicht für Schüler? \n\nWarum haben viele Spitäler Kurzarbeit eingeführt? \n\nDas Durchschnittsalter der mit Corona verstorbenen ist mit 83 Jahren gleich hoch wie die \n\nLebenserwartung. Fast alle der positiv getesteten Toten litten an Vorerkrankungen. Waren die \n\ngetroffenen Massnahmen verhältnismässig? Braucht es jetzt weitere Massnahmen? \n\nIn Pflegeheimen wurden für die Hauptrisikogruppe bedeutende Massnahmen getroffen. \n\nTrotzdem konnten die Direktbetroffenen nicht geschützt werden. Warum sollen die \n\ngetroffenen Massnahmen nun in der Bevölkerung etwas bewirken? \n\nWie viele Influenza-Tote hatten wir dieses Jahr bis jetzt? Wie steht die Zahl im Verhältnis zu \n\nfrüheren Jahren? Falls sie signifikant tiefer ist, warum? \n\nDie Gesamtmortalität in der Bevölkerung ist in diesem Jahr nicht höher als in anderen Jahren \n\ntrotz der Corona-Welle. Wie kommen Sie darauf, dass eine Maskenpflicht die Bevölkerung \n\nschützt? \n\n0100.116\n\n\n\n Seite 2 von 2  \n\nDie vom BAG kommunizierten täglichen Fallzahlen – die als Grund für die aktuelle \n\nVerschärfung der Massnahmen angegeben werden - sind lediglich die Anzahl positiver \n\nTestergebnisse. Wie viele der positiv getesteten Personen zeigen tatsächlich \n\nKrankheitssymptome? \n\nAnfang des Jahres wurden 30'000 bis 250'000 Corona-Tote für die Schweiz prognostiziert. \n\nBei einer solchen Opferzahl wären strenge Massnahmen nachvollziehbar. Jetzt lassen sich die \n\nZahlen aber von einer normalen, alljährlichen Erkältungswelle nicht unterscheiden. Warum \n\nzwingen Sie die jungen Leute also, Masken zu tragen? \n\nAuch in Ländern, in denen es keinen Lockdown gab, liegt die Gesamtmortalität im Bereich \n\neiner starken Grippewelle. Schweden, das keinen Lockdown hatte und auch keine \n\nMaskenpflicht kennt, profitiert jetzt sogar von einer höheren Immunisierung. Finden Sie \n\nnicht, dass unsere Massnahmen übertrieben waren und weitere Verschärfungen unangebracht \n\nsind? \n\nNach welchem Kriterium werden Sie entscheiden, die Maskenpflicht wieder aufzuheben? \n\nIm Kanton Zürich, wo seit längerem bereits eine Maskenpflicht gilt, ist kein Einfluss auf den \n\nVerlauf der Fallzahlen feststellbar. Spanien, das seit Mai überall eine Maskenpflicht hat, \n\nverzeichnet eine der höchsten Fallzahlen. Warum denken Sie, dass die Maskenpflicht in \n\nunserem Kanton etwas bewirkt? \n\nWurden die Tests auf denen die täglich veröffentlichten Fallzahlen basieren, wissenschaftlich \n\nvalidiert? \n\nWie hoch ist das Risiko, ein falsch positives Testergebnis zu erhalten? \n\nWurden die Ärzte angewiesen, möglichst viele Tests durchzuführen, unabhängig vom \n\nGesundheitszustand der Patienten? \n\nWarum ergreift man erst jetzt solche Massnahmen, und bei der jährlichen Influenzawelle, die \n\nteilweise mehr Tote forderte, machte man nie irgendetwas vergleichbares? \n\nWie gehen Sie mit Personen um, die sich nicht an das Masken-Obligatorium halten? \n\n \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich \n\nbereits im Voraus bestens. \n\nMit freundlichen Grüssen, \n\n \n\nReto Sonderegger \n\n0100.116\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/17 \n\n \n\n \n\nHerisau, 7. Januar 2025 \n\n0200.437 \n\nVerfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Totalrevision; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Januar 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat behandelte den Entwurf einer totalrevidierten Kantonsverfassung am 19. und 20. Februar 2024 \n\nin 1. Lesung und unterstellte ihn der Volksdiskussion bis zum 22. März 2024 (vgl. Amtsblatt vom 23. Februar \n\n2024). Aus der Volksdiskussion gingen 43 Beiträge ein. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Anliegen wie auch die Eingaben aus der \n\nVolksdiskussion für die 2. Lesung aufgenommen und nimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem hat er die Vor-\n\nlage im Lichte der Ergebnisse der 1. Lesung im Kantonsrat nochmals gewürdigt und stellt einige zusätzliche \n\nAnträge. \n\n \n\nSoweit nichts anderes angegeben ist, beziehen sich Zitate von Bestimmungen auf den aktuellen Entwurf des \n\nRegierungsrates für eine totalrevidierte Kantonsverfassung in 2. Lesung. \n\nB. Ergebnisse der 1. Lesung im Kantonsrat \n\n \n\nIn der 1. Lesung im Kantonsrat wurden diverse Anliegen und Fragen formuliert. Der Regierungsrat forderte je-\n\nweils einen erfolgreichen Rückweisungsantrag ein, damit er eine bestimmte Frage eingehend prüft. Dieses \n\nVorgehen wählte er, um zu verhindern, dass auf die 2. Lesung zu viele Einzelfragen abzuklären sind. Dies \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/17 \n\nauch vor dem Hintergrund, dass vor der 1. Lesung eine Informationsveranstaltung der zuständigen vorberei-\n\ntenden Kommission in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat stattgefunden hatte, an der Einzelfragen ge-\n\nstellt und Unklarheiten beseitigt werden konnten. \n\n1. Gesamtwürdigung \n\n \n\nDie eingehende Diskussion des Entwurfs in Kommission und Plenum hat in zentralen Bereichen der Vorlage \n\nklare Entscheide des Kantonsrates hervorgebracht. Dazu gehören die Präambel (insb. die Gottesanrufung), die \n\nKlimaschutz- und Energieartikel, das Wahlsystem (Verzicht auf die Einführung des Verhältniswahlverfahrens) \n\nsowie die Wahl und die Bezeichnung des Landammannamtes. In diesen Bereichen sieht der Regierungsrat \n\nkeine Veranlassung, neue Anträge zu stellen. Er beschränkt sich auf die Erfüllung der Aufträge aus den Rück-\n\nweisungen in 1. Lesung. \n\n \n\nIn anderen zentralen Bereichen ist die Ausgangslage aufgrund der Debatte in 1. Lesung noch weitgehend of-\n\nfen. Dazu zählt insbesondere die Frage nach dem Kreis der in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtig-\n\nten. Der Rat hat sich in 1. Lesung für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 sowie des Ausländerstimm-\n\nrechts ausgesprochen. Diese Entscheide beurteilt der Regierungsrat mit Blick auf den Debattenverlauf im Kan-\n\ntonsrat allerdings als vorläufig. Entsprechend hat er die Ausgangslage noch einmal eingehend gewürdigt und \n\nunterbreitet dem Kantonsrat neben einem Hauptantrag einen Eventualantrag, der eine Ausweitung der im Kan-\n\nton Stimmberechtigten enthält. Die Hauptvorlage bleibt in diesem Bereich beim Status quo (Stimmrechtsalter \n\n18 und fakultatives Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene). Auf den Eventualantrag geht Abschnitt E. \n\ngenauer ein.  \n\n \n\nZudem wurde der Regierungsrat beauftragt, eine Bestimmung zur Medienförderung auszuarbeiten. Diesen \n\nneuen Entwurf hat der Kantonsrat in 2. Lesung ebenfalls zu beraten. Auch hier ist die Ausgangslage noch of-\n\nfen, da erst jetzt ein konkreter Entwurf vorliegt. \n\n2. Einzelfragen \n\n \n\nDieser Abschnitt nimmt Fragen auf, die aus Sicht des Regierungsrates einer Klärung bedürfen, die aber nicht \n\nzu einer Anpassung des Entwurfs führen. Anpassungen am Entwurf werden in Abschnitt D. erläutert. \n\n \n\nArt. 3 «Recht vor Politik» als rechtsstaatlicher Grundsatz \n\nKantonsrat Gut, Walzenhausen, stellte die Frage, ob angesichts von Aussagen einzelner Spitzenpolitiker in \n\nbenachbarten Staaten der Grundsatz «Recht vor Politik» explizit in der Verfassung verankert werden solle. Der \n\nRegierungsrat steht der Verankerung eines solchen Grundsatzes skeptisch gegenüber. Art. 3 Abs. 1 des Ent-\n\nwurfs bringt bereits deutlich zum Ausdruck, dass jegliches staatliche Handeln rechtsgebunden ist. Insofern ist \n\ndie Aussage «Recht vor Politik» eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit. Eine explizite Festschrei-\n\nbung würde das Primat des Rechts eher schwächen als stärken. Ausserdem suggeriert ein solcher Grundsatz \n\neinen wie auch immer gearteten Gegensatz zwischen «politischem Handeln» und staatlichem oder eben \n\nrechtsstaatlichem Handeln. Einen solchen Gegensatz darf es in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht ge-\n\nben. Er sollte durch die Verfassung daher nicht betont werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/17 \n\nArt. 32 Attribute zur Beurteilung neuer und bestehender Aufgaben \n\nKantonsrat Weber, Trogen, beantragte namens der SP-Fraktion die Rückweisung von Art. 32 des Entwurfs. \n\nDer Antrag war verbunden mit dem Auftrag, die Attribute zu den bestehenden Aufgaben (Abs. 1) und den \n\nneuen Aufgaben (Abs. 2) zu klären. Insbesondere verlangte die SP-Fraktion zu prüfen, ob die in Abs. 2 ange-\n\nsprochene Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung auch in Abs. 1 zum \n\nTragen zu bringen ist. Der Rat stimmte der Rückweisung mit Stichentscheid des Präsidenten zu. \n\n \n\nAbs. 1 formuliert Grundsätze, nach denen bestehende öffentliche Aufgaben zu erfüllen sind. Er richtet sich in \n\nerster Linie an die Vollzugsbehörden. Es geht darum, wie eine Aufgabe zu erfüllen ist. Im praktischen Vollzug \n\nsind die Anforderungen der Wirtschaftlichkeit (Effizienz) und der Zweckmässigkeit (Effektivität) zu erfüllen. Die \n\nvom Gesetzgeber angestrebten Ziele sollen durch angemessene Mittel erreicht werden. In diesem Sinne wird \n\neine Interessenabwägung notwendig. Es ist ein Mittelweg zwischen umfassender und volkswirtschaftlich mög-\n\nlichst kostengünstiger Vorgehensweise anzustreben. Vom Begriff der Wirtschaftlichkeit ist auch die Verfah-\n\nrensökonomie umfasst. Auf die Erwähnung der Rechtmässigkeit als weiteres massgebendes Kriterium verzich-\n\ntet Art. 32 Abs. 1, da sich das Legalitätsprinzip bereits aus Art. 3 Abs. 1 ergibt. Es braucht an dieser Stelle nicht \n\nwiederholt zu werden. Das gilt gleichermassen für das Prinzip der Nachhaltigkeit, auf das Kanton und Gemein-\n\nden in Art. 4 Abs. 3 verpflichtet werden. \n\n \n\nSatz 2 von Abs. 1 führt ein Prinzip weiter, das bereits heute in Art. 27 Abs. 2 KV niedergelegt ist. Öffentliche \n\nAufgaben sind in regelmässigen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob sie einer Notwendigkeit entsprechen \n\nund tragbar sind. Diese Bestimmung richtet sich sowohl an die Vollzugsbehörden wie auch an den Gesetzge-\n\nber. Eine einmal eingeführte öffentliche Aufgabe soll nicht per se als gegeben angesehen werden. Ihre Not-\n\nwendigkeit ist vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips (vgl. Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 31 Abs. 1) und des \n\nGrundsatzes der Nachhaltigkeit (Art. 4 Abs. 3) zu hinterfragen. In Bezug auf die Tragbarkeit stehen Fragen der \n\nvolkswirtschaftlichen Kosten und der Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Vordergrund. Dazu kann auch die \n\nFrage gehören, ob gewisse öffentliche Aufgaben ausgelagert (vgl. Art. 33 Abs. 1) oder ob eine engere Zusam-\n\nmenarbeit mit anderen Kantonen (vgl. Art. 2 Abs. 2) bzw. mit anderen Gemeinden (vgl. Art. 131 Abs. 1) ge-\n\nsucht werden sollen. \n\n \n\nAbs. 2 von Art. 32 beschäftigt sich nicht mit bestehenden, sondern mit der Schaffung neuer öffentlicher Aufga-\n\nben. Entsprechend richtet er sich an den Gesetzgeber. Es ist naheliegend, dass wichtige und dringliche Aufga-\n\nben dabei im Vordergrund stehen. Diese Kriterien sind innerhalb der übergeordneten Rahmenbedingungen \n\nanzuwenden. Die Verfassung spezifiziert diese Rahmenbedingungen. Sie nennt dabei die wirtschaftliche, sozi-\n\nale und ökologische Entwicklung. Wichtigkeit und Dringlichkeit einer allfälligen neuen öffentlichen Aufgabe sind \n\nanhand der aktuellen und der absehbar künftigen Entwicklung in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer \n\nHinsicht zu beurteilen. Damit schafft Art. 32 Abs. 2 eine Verbindung zu den übergeordneten Prinzipien zur Er-\n\nfüllung öffentlicher Aufgaben in Art. 4 – insb. zum Gemeinwohl, das eine soziale, eine wirtschaftliche und eine \n\nökologische Komponente in sich trägt. Der Gesetzgeber kann nur gemeinwohlorientiert handeln, wenn er die \n\nmassgeblichen Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt berücksichtigt. Die Nennung dieser drei \n\nDimensionen ist als Konkretisierung des Gemeinwohlbegriffs in Art. 4 Abs. 2 zu lesen. Dass es dieselben Di-\n\nmensionen sind, die auch für eine nachhaltige Entwicklung prägend sind, ist kein Zufall. Die Nachhaltigkeit \n\nselbst ist jedoch kein Kriterium zur Anhandnahme neuer öffentlicher Aufgaben. \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag der SP-Fraktion fusst auf der Überlegung, dass die Kriterien der Nachhaltigkeit in \n\nAbs. 1 fehlen, während sie in Abs. 2 angesprochen sind. Art. 32 ist stets in Verbindung mit Art. 3 und Art. 4 zu \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/17 \n\nlesen. Art. 32 Abs. 1 wiederholt nicht sämtliche übergeordneten Prinzipien, sondern führt die Wirtschaftlichkeit \n\nund die Zweckmässigkeit zusätzlich ein. Art. 32 Abs. 2 enthält demgegenüber Leitplanken für den Gesetzgeber \n\nbei der Einführung neuer Aufgaben. Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 32 sprechen also unterschiedliche Aspekte an. \n\nSie sind insofern komplementär. Aufgrund dieser Überlegungen sieht der Regierungsrat von einer Änderung \n\nvon Art. 32 ab. \n\n \n\nArt. 90 Stellvertretungen im Kantonsrat \n\nKantonsrätin Jucker, Herisau, stellte namens der SP-Fraktion einen erfolgreichen Rückweisungsantrag mit \n\ndem Auftrag, auf die zweite Lesung die Möglichkeit einer Stellvertretung für amtierende Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates einzuführen. \n\n \n\nDrei Kantone kennen das Institut der Stellvertretung: Graubünden, Tessin und Wallis. Alle drei Kantone wählen \n\ndas Parlament grundsätzlich nach dem System der Verhältniswahl. Die Kandidierenden für ein Mandat werden \n\nalso auf Parteilisten gewählt. Die Systeme zur Ermittlung der Ersatzleute sind dabei unterschiedlich. In Grau-\n\nbünden werden auf jeder Liste nach Massgabe der erreichten Sitze die Kandidatinnen und Kandidaten ge-\n\nwählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Er-\n\nsatzleute für ihre Liste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen (Art. 29 Grossratswahlgesetz Graubünden; \n\nBR 150.400). Im Kanton Wallis werden die Suppleanten genannten Ersatzleute in einem getrennten Urnen-\n\ngang aber auf dem gleichen Wahlzettel gewählt. Die Wahlberechtigten erhalten also eine separate Liste mit \n\nden zur Wahl stehenden Suppleanten (Art. 136 Gesetz über die politischen Rechte Wallis; SGS 160.1).  \n\n \n\nDas Mehrheitswahlverfahren funktioniert prinzipiell anders. Es ist vom Grundsatz her nicht mit einer Stellvertre-\n\ntungsregelung vereinbar, da keine Parteilisten zur Wahl stehen und ein Nachrücken einer nicht gewählten Per-\n\nson unzulässig ist. Das Mehrheitswahlverfahren verlangt für die Besetzung eines Mandats – unabhängig ob als \n\nRatsmitglied oder als Ersatzperson – die Mehrheit der Stimmen in einem Wahlkreis. Das bedeutet, dass auch \n\nErsatzleute mit dem geforderten Quorum gewählt werden müssen. Ein System wie in Graubünden wäre mit \n\ndem Mehrheitswahlverfahren nicht vereinbar.  \n\n \n\nDie Einführung von Ersatzleuten hätte erhebliche Folgen für das geltende Wahlsystem. Um in Bezug auf die \n\nStellvertretung die Gleichbehandlung in sämtlichen Wahlkreisen sicherzustellen, müsste gewährleistet sein, \n\ndass für jedes Mitglied des Kantonsrates separat ein Ersatzmitglied zur Verfügung steht. Im Mehrheitswahlver-\n\nfahren muss jede Person einzeln für einen Sitz legitimiert sein. Die Wahl einer beschränkten Anzahl Ersatz-\n\nleute pro Wahlkreis – im Sinne eines Pools – wäre nicht zulässig. Das bedeutet, dass 130 statt wie bisher 65 \n\nPersonen zu wählen wären. Der Regierungsrat bezweifelt, ob sich im Kanton genügend Kandidatinnen und \n\nKandidaten finden lassen, um 130 Mandate im Kantonsrat zu besetzen. Insbesondere ist fraglich, ob sich min-\n\ndestens 65 Personen finden, die sich ausschliesslich als Ersatzleute zur Wahl stellen. Zu viele Vakanzen bei \n\nden Ersatzleuten könnten allerdings nicht hingenommen werden, da damit die Gleichbehandlung der Wahl-\n\nkreise infrage gestellt wäre. Einzelne Sitze wären ständig besetzt, weil Ersatzleute zur Verfügung stehen. An-\n\ndere blieben vakant. Im Ergebnis führte dies in den Gemeinden zu zahlreichen Ergänzungswahlen. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/17 \n\nSchliesslich müsste ein Wahlanmeldeverfahren eingeführt werden. Anders wäre eine genügende Anzahl Er-\n\nsatzleute nicht zu gewährleisten. Es wären somit nicht mehr alle Stimmberechtigten eines Wahlkreises wähl-\n\nbar, sondern nur noch jene Kandidierenden, die im Rahmen eines Anmeldeverfahrens im Voraus ihre Bereit-\n\nschaft erklärt haben. Dabei hätte ein Anmeldeverfahren getrennt für die Kandidierenden für den Kantonsrat \n\nund für die Ersatzleute stattzufinden. \n\n \n\nInsgesamt muss festgestellt werden, dass eine Stellvertretungsregelung mit dem gegenwärtigen Mehrheits-\n\nwahlverfahren im Kanton nicht zu vereinbaren wäre. \n\n \n\nDa das kantonale Recht keine Regeln zum Verhältniswahlverfahren kennt, wäre es der Gemeinde Herisau \n\ngrundsätzlich möglich, ein Stellvertretungssystem ähnlich jenem im Kanton Graubünden im kommunalen Recht \n\nzu verankern. \n\n \n\nAbschliessend bleibt festzuhalten, dass ein Stellvertretungssystem innerhalb des Kantonsrates, also unter den \n\ngewählten Ratsmitgliedern, auf Stufe Geschäftsordnung des Kantonsrates ohne weiteres eingeführt werden \n\nkann. \n\nC. Ergebnisse der Volksdiskussion \n\n \n\nDie Volksdiskussion wurde erwartungsgemäss rege genutzt. Thematisch setzen die 43 Eingaben deutliche \n\nSchwergewichte. Die meisten Beiträge beschäftigen sich mit der Medienförderung, mit dem Kreis der Stimm-\n\nberechtigten sowie mit dem Wahlverfahren für den Kantonsrat. In der Würdigung und Kommentierung der ein-\n\nzelnen Eingaben ist der Regierungsrat sehr zurückhaltend. Die Volksdiskussion ist ein Verfahren des Kantons-\n\nrates. Sie dient primär diesem als Vorbereitung auf die 2. Lesung. Daher hat der Regierungsrat die einzelnen \n\nEingaben nur punktuell kommentiert (vgl. Beilage 1.3).  \n\n \n\nEin konkreter Änderungsantrag resultiert aus der Volksdiskussion. Ausgehend von einem Hinweis von Andrea \n\nCaroni soll Art. 87 (Ausstand) aus dem Entwurf gestrichen werden (vgl. Abschnitt D.9.). \n\nD. Anpassung des Entwurfs aufgrund der Debatte in 1. Lesung und aufgrund der Volksdiskussion \n\n1. Art. 8 Gleichstellung von Frau und Mann \n\n \n\nAuf Anregung von Kantonsrat Ruprecht, Herisau, wurde Abs. 3 redaktionell so angepasst, dass die Reihung \n\n'Frau und Mann' im gesamten Artikel einheitlich auftritt. \n\n2. Art. 11 Rechte von Kindern und Jugendlichen \n\n \n\nDem gutgeheissenen Rückweisungsantrag von Kantonsrätin Wigger, Heiden, folgend, wurde die Bestimmung \n\nauf die 2. Lesung hin mit dem Recht auf Beteiligung und weiteren Aspekten ergänzt (Abs. 2 und 3). Zudem \n\nwurde die Artikelüberschrift angepasst, um den Charakter als Grundrecht zu verdeutlichen.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/17 \n\nAbs. 1 verleiht Kindern und Jugendlichen einen spezifischen Schutz vor Beeinträchtigungen in elementaren \n\nAspekten ihrer Persönlichkeit. Das Begriffspaar 'Kinder und Jugendliche' erfasst alle, die das 18. Lebensjahr \n\nnoch nicht vollendet haben. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs endet der grundrechtlich relevante Son-\n\nderstatus von Jugendlichen. \n\n \n\nAbs. 2 stärkt die verfahrensrechtliche Stellung von Kindern und Jugendlichen, indem ihnen ein Recht auf Anhö-\n\nrung und Mitwirkung in allen Angelegenheiten gewährleistet wird, von denen sie betroffen sind. Das Recht auf \n\nAnhörung und Mitwirkung steht, unabhängig vom Alter, allen Kindern und Jugendlichen zu, die fähig sind, eine \n\neigene Meinung zu bilden. Notwendige Voraussetzung für eine adäquate Ausübung dieses Rechts ist, dass die \n\nKinder und Jugendlichen auch altersgerecht informiert werden. \n\n \n\nAbs. 3 verpflichtet den Kanton, sich generell für die Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen einzu-\n\nsetzen. Diese Verpflichtung geht über Abs. 1 und 2 hinaus. Sie richtet sich an den Gesetzgeber wie an die \n\nrechtsanwendenden Behörden und bezieht sich dem Grundsatz nach auf sämtliche Rechte, die nach der UNO-\n\nKinderrechtskonvention (SR 0.107; für die Schweiz in Kraft getreten am 26. März 1997) gewährleistet sind. \n\n3. Art. 14 Schutz der Privatsphäre \n\n \n\nKantonsrat Aggeler, Herisau, regte in der 1. Lesung an, den Begriff der Wohnung durch einen anderen Aus-\n\ndruck zu ersetzen. \n\n \n\nDer Begriff der Wohnung dient im Bundesrecht wie im internationalen Recht dazu, das Schutzobjekt zu um-\n\nschreiben (Art. 13 BV; SR 101, Art. 8 EMRK; SR 0.101). Nach Lehre und Rechtsprechung sind jedoch nicht \n\nnur die eigene Wohnung, sondern auch andere private Räumlichkeiten vor staatlichen Eingriffen geschützt (un-\n\nter anderem Geschäftsräumlichkeiten, Nebenräume, Balkone, Garagen, umzäunte Gärten, ferner auch bloss \n\nvorübergehend bewohnte Räume wie Hotelzimmer, Zelte oder Wohnwagen, wenn sie geeignet sind, eine ge-\n\nwisse Privatsphäre zu begründen). Keine Rolle spielt, ob es sich um Eigentum oder eine Mietsache handelt. \n\nAbs. 2 wurde dieser Rechtslage entsprechend auf die 2. Lesung hin ergänzt. \n\n4. Art. 39 Klimaschutz \n\n \n\nDer Artikel wurde auf Antrag der SP-Fraktion an den Regierungsrat zurückgewiesen, um zu prüfen, wie Mass-\n\nnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden einzubringen \n\nsind. \n\n \n\nGemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung \n\nder Energiesicherheit (SR 814.310) nehmen Bund und Kantone in Bezug auf die Erreichung des Ziels von \n\nNetto-Null-Emissionen und auf die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels eine Vorbildfunktion \n\nwahr. Nach kantonalem Recht kommt auch den Gemeinden eine solche Vorbildfunktion zu (Art. 14 Energiege-\n\nsetz; bGS 750.1). Als systematisch übergeordnete Handlungsanweisung wird die Vorbildfunktion von Kanton \n\nund Gemeinden in Abs. 1 verankert. Sie gilt für die gesamte Umsetzung der Klimaschutzpolitik im eigenen Ver-\n\nwaltungsbereich. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/17 \n\nAnlässlich der 1. Lesung wurde über eine Ergänzung von Abs. 2 mit der Pflicht zur Ressourcenschonung dis-\n\nkutiert. Darauf ist zu verzichten. Die Ressourcenschonung ist Gegenstand von Art. 38 Abs. 2 und würde über \n\ndie Thematik von Art. 39 hinausgreifen.  \n\n \n\nAbs. 3 spricht neu von 'Anpassung an den Klimawandel'. Damit wird das Feld der Vorkehrungen erweitert. \n\nMassnahmen zur Bewältigung und Minderung der negativen Folgen bleiben dabei ein Kernanliegen. \n\n5. Art. 45 Kreislaufwirtschaft und Abfall \n\n \n\nAuf Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion hat der Rat die Förderung der Kreislaufwirtschaft in Art. 45 aufgenom-\n\nmen. Die Kreislaufwirtschaft ist allgemeiner und umfassender als die Abfallbewirtschaftung. Der Artikel wurde \n\ndaher auf die 2. Lesung hin neu aufgebaut und die Titelüberschrift angepasst. \n\n6. Art. 46 Bildungswesen \n\n \n\nIn der 1. Lesung entstand eine Kontroverse um die Auslegung von Satz 2 in Abs. 2, insbesondere ob der Aus-\n\ndruck 'Benachteiligte' auch 'Hochbegabte' umfassen könne oder ob letztere ausdrücklich zu nennen seien. \n\nNach erneuter Prüfung beantragt der Regierungsrat, auf den umstrittenen Satz 2 zu verzichten. Dass sowohl \n\nBenachteiligte als auch Hochbegabte nach ihren Fähigkeiten gefördert werden, ergibt sich aus dem bildungs-\n\npolitischen Grundsatz von Satz 1 in Abs. 2. Es ist daher fraglich, worin der verfassungsrechtliche Mehrwert von \n\nSatz 2 bestehen soll. \n\n7. Art. 58a Medien \n\n \n\nIn der ersten Lesung beantragte Kantonsrat Silvan Graf, Heiden, namens der SP-Fraktion die Rückweisung \n\nvon Art. 59 mit dem Auftrag, diesen auf die 2. Lesung dahingehend zu überarbeiten, dass nicht nur der Zugang \n\nzu digitaler Information, sondern auch regionaler Journalismus gefördert werden soll. Der Rat stimmte dem An-\n\ntrag mit 37:26 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Der Regierungsrat solle die Möglichkeiten für eine Förderung des \n\nregionalen Journalismus nochmals überdenken, obwohl mehrfach betont wurde, dies dürfe keinesfalls eine \n\nStaatsaufgabe werden. Dem wurde entgegengehalten, das zunehmende Verschwinden regionaler Medien und \n\nder Abbau von seriöser Regional- und Lokalberichterstattung könne die Demokratie gefährden. \n\n \n\nDie Diskussion um die Medienförderung ist nicht neu. Sie hat nach dem Volks-Nein zum Bundesgesetz über \n\nein Massnahmenpakt zugunsten der Medien im Jahr 2022 nicht an Brisanz verloren, weil der Spardruck bei \n\nden Medienhäusern hoch bleibt. 2024 geht als eines der bislang einschneidendsten Jahre in die Geschichte \n\nein. Unter anderem gab Tamedia den Abbau von rund 300 Vollzeitstellen bekannt und bei CH Media fielen \n\nrund 200 Stellen weg. \n\n \n\nIn einigen Kantonen gab es in den vergangenen Jahren Bestrebungen, den Journalismus zu unterstützen. So \n\nhaben die Kantone Freiburg und Bern gesetzliche Grundlagen zur Medienförderung geschaffen. Auf nationaler \n\nEbene haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dem Nein zum Massnahmenpaket klar zum Aus-\n\ndruck gebracht, dass sie staatliche Eingriffe in den Medienmarkt skeptisch sehen. Appenzell Ausserrhoden \n\nlehnte die Vorlage ebenfalls ab. In keiner Gemeinde fand sich eine Mehrheit für das Unterstützungspaket.   \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/17 \n\nDer Regierungsrat erkennt das Problem: Durch den Wandel im Medienkonsum und den Auflagenverlust klassi-\n\nscher Medien wird es immer schwieriger, die Bevölkerung zu erreichen und der verfassungsmässigen Informa-\n\ntionspflicht gerecht zu werden. Eine direkte Medienförderung lehnt der Regierungsrat allerdings ab. Subventio-\n\nnen an Verlagshäuser oder spezifische Medienprojekte sind heikel. Staatliche Gelder können die Unabhängig-\n\nkeit der Medien untergraben und der Pressefreiheit schaden. Problematisch wäre zudem die potenzielle Ab-\n\nhängigkeit der Medienhäuser von Subventionen, insbesondere vor dem Hintergrund der sich voraussichtlich \n\nweiter verschärfenden Ertragssituation. Auch kann es nicht die Aufgabe des Kantons sein, indirekt ein Online-\n\nPortal zu betreiben oder eine Zeitung herauszugeben. Schliesslich könnte eine direkte Medienförderung gegen \n\ndie Wettbewerbsneutralität des Staates als Teilgehalt der Wirtschaftsfreiheit verstossen, wie sie in Art. 94 der \n\nBundeverfassung verankert ist. \n\n \n\nIndirekte Massnahmen hingegen bieten für den Regierungsrat einen gangbaren Weg. Beispiele dafür sind die \n\nan bestimmte Kriterien geknüpfte Subventionierung von Medienabos für junge Bürgerinnen und Bürger oder \n\ndie Förderung von Ausbildungsprogrammen für Journalistinnen und Journalisten. Solche Ansätze stärken die \n\nRahmenbedingungen für den gesamten Sektor, ohne die Unabhängigkeit der Medien oder die Wettbewerbs-\n\nneutralität des Staates infrage zu stellen. Der vorgeschlagene Art. 58a sieht in diesem Sinne als Grundsatz \n\nvor, dass sich Kanton und Gemeinden für die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien einsetzen (Abs. 1). Der \n\nKanton soll zudem Massnahmen unterstützen können, die zu einer vielfältigen und zeitgemässen Medienstruk-\n\ntur beitragen (Abs. 3). Der Begriff der Medienstruktur soll dabei zum Ausdruck bringen, dass es nicht darum \n\ngehen kann, einzelne Produkte oder einzelne Marktteilnehmer direkt zu unterstützen. \n\n \n\nDie Stärkung einer vielfältigen, unabhängigen und qualitativ hochstehenden Medienlandschaft als wichtiger \n\nEckpfeiler einer funktionierenden Demokratie darf aber nicht allein durch Massnahmen zugunsten der Medien \n\nselbst erfolgen. Die Förderung der Medienbildung und -kompetenz junger Menschen (Abs. 2) ist für den Regie-\n\nrungsrat ebenso essenziell, um diese auf die Anforderungen einer zunehmend digitalen Gesellschaft mit neuen \n\nmedialen Angeboten – insbesondere im Bereich der sozialen Medien – vorzubereiten. Junge Menschen benöti-\n\ngen die Fähigkeit, Informationen kritisch zu hinterfragen, ihre Herkunft zu prüfen und ihre Glaubwürdigkeit ein-\n\nzuschätzen, was besonders in Zeiten von Fake News und Desinformation unverzichtbar ist. Die Förderung die-\n\nser Kompetenzen gehört bei Kindern und Jugendlichen zum staatlichen Bildungsauftrag im weiteren Sinne und \n\nlegt die Grundlage für eine seriöse Auseinandersetzung mit den Medien im Erwachsenenalter. Abs. 2 ist aller-\n\ndings nicht auf die Schule beschränkt. Er soll es ermöglichen, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendli-\n\nchen durch Massnahmen auch ausserhalb der Schule zu fördern. \n\n8. Art. 69 Stimmrecht \n\n \n\nIm Hauptantrag unterbreitet der Regierungsrat eine Anpassung von Art. 69 des Entwurfs. Dieser beinhaltet – in \n\nÜbereinstimmung mit dem geltenden Recht – das Stimmrechtsalter 18 sowie eine Streichung des Ausländer-\n\nstimmrechts auf kantonaler Ebene. Zur Begründung vgl. die Ausführungen in Abschnitt E. zum Eventualantrag. \n\n9. Art. 83 Amtsenthebung \n\n \n\nIst ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, \n\nkann der Kantonsrat seit der Reform der Staatsleitung 2015 mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesen-\n\nden Ratsmitglieder die Amtsunfähigkeit feststellen (Art. 77 Abs. 1bis KV). Die geltende Regelung ist insoweit \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/17 \n\nunvollständig, als offenbleibt, was die weiteren Rechtsfolgen sind. Insbesondere fehlt eine Aussage darüber, \n\ndass mit der Feststellung der Amtsunfähigkeit eine Vakanz eintritt und das frei gewordene Amt durch Wahl neu \n\nbesetzt werden kann. \n\n \n\nDie neue Regelung stellt nunmehr klar, dass es sich um ein Verfahren auf Amtsenthebung handelt. Der An-\n\nwendungsbereich erfasst alle Behördenmitglieder, die von den Stimmberechtigten oder vom Kantonsrat ge-\n\nwählt werden. Ob ein Verfahren eröffnet wird, steht im Ermessen des Kantonsrates. Eine Amtsenthebung erüb-\n\nrigt sich etwa, wenn ohnehin eine Gesamterneuerung der Behörde bevorsteht. Auf die 2. Lesung hin wurden \n\nInhalt und Titel der Bestimmung redaktionell überarbeitet. \n\n10. Art. 87 Ausstand \n\n \n\nDie Bestimmung über den Ausstand vermag insgesamt nicht zu befriedigen. Nach Lehre und Rechtsprechung \n\ngehen die zwingenden Gründe für einen Ausstand weit über Art. 87 hinaus. Die Bestimmung lässt zudem aus-\n\nser Acht, dass unterschiedliche Regeln für Gerichte, Verwaltung und Parlament gelten. So ist die persönliche \n\nBetroffenheit gerade kein Grund für einen Ausstand, wenn es um die Wahlen von Organen des Kantonsrates \n\ngeht (Art. 36 Abs. 1 Kantonsratsgesetz). Die Pflicht zur Wahrung des Ausstands ergibt sich verfassungsrecht-\n\nlich bereits aus dem Anspruch auf faire Behandlung (Art. 26 Abs. 1). Eine detaillierte Regelung des Ausstands \n\nsollte den verschiedenen Verfahrens- und Organisationsgesetzen überlassen werden. Der Entwurf für die \n\n2. Lesung verzichtet daher auf Art. 87. \n\n11. Art. 90 Zusammensetzung und Wahl des Kantonsrates \n\n \n\nAuf Antrag von Kantonsrätin Müller, Hundwil, und Kantonsrat Bühler, Speicher, wurde der Regierungsrat be-\n\nauftragt, auf die 2. Lesung hin einen Vorschlag für die Zusammensetzung und Wahl des Kantonsrates auszu-\n\narbeiten, der grundsätzlich die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems vorsieht und jeder Gemeinde \n\neinen Sitz garantiert. Dieses Mischsystem müsse mit den bundesrechtlichen Vorgaben konform sein. \n\n \n\nNach geltendem Recht werden die 65 Kantonsratsmandate im Verhältnis der Einwohnerzahl auf die Gemein-\n\nden verteilt, wobei jede Gemeinde mindestens einen Sitz hat (Art. 71 Abs. 2 und 3 KV). Es gilt das Mehrheits-\n\nwahlverfahren, die Gemeinden können jedoch das Verhältniswahlverfahren einführen (Art. 71 Abs. 4 KV). \n\n \n\nDas Verhältniswahlverfahren (Proporz) kommt heute nur in Herisau zur Anwendung. In den übrigen 19 Ge-\n\nmeinden werden die Kantonsratsmandate im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) vergeben. \n\n \n\nZur bundesrechtlichen Ausgangslage: \n\nDie Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens für ihre Parlamente \n\nweitgehend frei. Eine Schranke bildet die Wahl- und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV). Sie garantiert \n\nWahlrechtsgleichheit, die als Teilgehalte die Zählwertgleichheit, die Stimmkraftgleichheit und die Erfolgswert-\n\ngleichheit umfasst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts heisst Erfolgswertgleichheit, "dass allen \n\nStimmen derselbe Erfolg zukommt, d.h. dass sie materiell und in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen \n\nund bei der Mandatsverteilung berücksichtigt werden" (BGE 145 I 259, E. 4.4). Die Zahl der gewichtslosen \n\nStimmen ist nach dieser Rechtsprechung auf ein Minimum zu begrenzen (BGE 125 I 185, E. 7.3). \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/17 \n\nDie Erfolgswertgleichheit lässt sich im reinen Majorzwahlverfahren nicht verwirklichen. Sämtliche Stimmen, die \n\nan Personen gehen, die in einem Wahlkreis keine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, werden \n\nbei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt und bleiben gewichtslos (BGE 145 I 259, E. 8.1). Das Bundes-\n\ngericht sieht jedoch die mit der Anwendung des Majorzwahlverfahrens verbundene Einschränkung der Erfolgs-\n\nwertgleichheit als gerechtfertigt an, wenn im betreffenden Wahlgebiet den politischen Parteien nur ein geringer \n\nStellenwert zukommt und somit die Parteizugehörigkeit der Kandidierenden für den Entscheid der Wählerinnen \n\nund Wähler von untergeordneter Bedeutung ist (BGE 145 I 259, E. 8.2). \n\n \n\nÄhnliche Ausführungen hat das Bundesgericht zum Mischwahlsystem gemacht. Ein Wahlsystem, das Ele-\n\nmente des Majorz- und der Proporzprinzips vereine, habe den Nachteil, dass innerhalb desselben Wahlgebiets \n\nfür die Bestellung desselben Organs verschiedene Wahlverfahren angewandt würden, was per se eine ge-\n\nwisse Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit zur Folge habe. Andererseits könne ein gemischtes Wahlsys-\n\ntem, je nach seiner Ausgestaltung, die mit einem reinen Majorzwahlverfahren verbundenen Mängel abmildern, \n\nindem es sich einem Proporzverfahren annähere und dem Prinzip der Erfolgswertgleichheit mindestens teil-\n\nweise Achtung verschaffe (BGE 143 I 92, E. 6.2). Das Gebot, wonach die Parlamentsmandate proportional zur \n\nStärke der an der Wahl beteiligten politischen Gruppierungen zu verteilen sind, verliere dort an Bedeutung, wo \n\ndie Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten politischen Gruppierung für den Entscheid der Wähler \n\nvon untergeordneter Bedeutung sei (BGE 143 I 92, E. 6.3.4). \n\n \n\nDas Bundesgericht hat 2014 das geltende Wahlsystem von Appenzell Ausserrhoden im Lichte dieser Recht-\n\nsprechung geprüft und für zulässig erachtet. Angefochten waren die Kantonsratswahlen 2011. Das Urteil des \n\nBundesgericht hielt fest: "Als nachvollziehbare sachliche Gründe für die Zulässigkeit des bisherigen gemisch-\n\nten Wahlsystems zu erwähnen sind die grosse Autonomie der die Wahlkreise bildenden Gemeinden, die ge-\n\nringe durchschnittliche Bevölkerungszahl in den nach dem Majorzprinzip wählenden Gemeinden, der relativ \n\ngeringe Stellenwert der politischen Parteien im Kanton bzw. in den Gemeinden sowie daran anknüpfend die \n\nuntergeordnete Bedeutung der Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten Partei für den Entscheid der \n\nWähler in den nach dem Majorzprinzip wählenden Gemeinden. […] Andererseits gibt es Hinweise darauf, dass \n\ndie Bedeutung der Zugehörigkeit der Kantonsratskandidaten zu einer bestimmten politischen Gruppierung bzw. \n\ndas politische Profil der Kandidaten für den Entscheid der Wähler auch im Kanton Appenzell A.Rh. zunimmt. \n\n[…] Was sodann den Anteil der in den Kantonsrat gewählten parteiunabhängigen Personen angeht, sind ge-\n\nwisse regionale Unterschiede zu erkennen. Vergleichsweise klein ist der Anteil parteiunabhängiger Kantons-\n\nräte namentlich in den etwas grösseren Gemeinden Teufen, Speicher und Heiden, was dafür spricht, dass dort \n\ndie Parteizugehörigkeit eine etwas wichtigere Rolle spielen könnte als in den kleineren Gemeinden. Schliess-\n\nlich ist nicht ausgeschlossen, dass das persönliche Element bei der Wahl der Mitglieder des Kantonsrats künf-\n\ntig insgesamt an Bedeutung verliert, falls die gesellschaftliche und politische Verwurzelung der Bevölkerung in \n\nden Gemeinden des Kantons Appenzell A.Rh. ab- und die allgemeine Mobilität weiter zunimmt. Es wird Auf-\n\ngabe der kantonalen Behörden sein, die rechtliche und gesellschaftliche Entwicklung, welche Einfluss auf die \n\nVereinbarkeit des Verfahrens für die Wahl des Kantonsrats mit Art. 34 BV haben kann, zu beobachten und ins-\n\nbesondre periodisch zu prüfen, ob die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kantonsratskandidaten für den \n\nEntscheid der Wähler weiter zunimmt. Wäre dies spürbar und dauerhaft der Fall, liesse sich die mit dem bisher \n\nangewandten Wahlverfahren verbundene Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit nicht mehr rechtfertigen \n\n[…]." (Urteil vom 26. September 2014, 1C_59/2012, 1C_61/2012, E. 12.6) \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/17 \n\nDie Verhältnisse haben sich seit diesem Bundesgerichtsurteil nicht wesentlich geändert. Nach wie vor spielt die \n\nParteizugehörigkeit in vielen Gemeinden eine untergeordnete Rolle. Die Zahl der parteiunabhängigen Mitglie-\n\nder im Kantonsrat ist konstant hoch und liegt derzeit bei 22 von 65 Sitzen. Werden nur die Gemeinden mit Ma-\n\njorzwahlverfahren betrachtet, so gingen in den letzten Wahlen 18 von 47 Sitzen an parteiunabhängige Kandi-\n\ndatinnen und Kandidaten (zum Vergleich: 2019 17/46, 2015 15/47, 2011 22/51). Das Bundesgericht hat denn \n\nauch eine Beschwerde gegen die Kantonsratswahlen 2019 mit der Begründung abgewiesen, die Umstände \n\nhätten sich seit der Kantonsratswahl 2011 nicht derart geändert, dass die Frage der Verfassungsmässigkeit \n\ndes Wahlsystems neu zu beurteilen wäre (Urteil vom 18. März 2020, 1C_529/2018, E. 5.3). \n\n \n\nUngeachtet dessen ergeben sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts aber Gründe für eine Überprü-\n\nfung der bestehenden Regelung. Insbesondere ist festzustellen, dass die in Art. 71 Abs. 4 KV vorgesehene \n\nWahlfreiheit der Gemeinden illusorisch geworden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen \n\ndie Proporzwahlkreise so ausgestaltet sein, dass das natürliche Quorum, d.h. der Stimmenanteil, der bei der \n\nersten Sitzverteilung für die Erlangung eines Vollmandats erforderlich ist, nicht über 10 % liegt (BGE 143 I 92, \n\nE. 5). Dies setzt einen Wahlkreis mit mindestens neun Sitzen voraus, was heute nur die Gemeinde Herisau \n\nerfüllt. In den restlichen 19 Gemeinden läge das natürliche Quorum aufgrund der Wahlkreisgrösse bei über \n\n10 %, was den Anforderungen an Proporzwahlkreise nicht entspricht. Das Bundesgericht verlangt in solchen \n\nFällen, dass der Kanton ausgleichende Massnahmen ergreift, wobei vorab an Wahlkreisverbände oder die Me-\n\nthode "Doppelter Pukelsheim" zu denken ist (BGE 143 I 92 E. 5.4; Urteil vom 26. September 2014, \n\n1C_59/2012, 1C_61/2012, E. 12.3). \n\n \n\nNeuregelung des Wahlsystems: \n\nDie 65 Sitze des Kantonsrates (Abs. 1) werden nach Massgabe der Einwohnerzahlen auf die Gemeinden ver-\n\nteilt, wobei jede Gemeinde mindestens einen Sitz hat (Abs. 2). Damit bilden die Gemeinden weiterhin die \n\nWahlkreise. Mit der Beibehaltung der Sitzgarantie wird anerkannt, dass den Gemeinden nach wie vor ein hoher \n\nStellenwert im kantonalen Gemeinwesen zukommt, wie dies auch in der kantonalen Volksabstimmung über die \n\nGemeindestrukturreform vom 26. November 2023 zum Ausdruck gekommen ist. Die mit der Sitzgarantie ver-\n\nbundenen Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit sind in Anbetracht der starken Stellung der Gemeinden \n\ngerechtfertigt. Das Bundesgericht hat für vergleichbare Verhältnisse entschieden, dass eine Sitzgarantie mit \n\nArt. 34 Abs. 2 BV vereinbar ist (BGE 145 I 259 E. 7.2, 143 I 92 E. 6.4). \n\n \n\nDas Mischwahlsystem wird beibehalten (Abs. 3). Wie bisher gilt der Grundsatz, dass die Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates im Mehrheitswahlverfahren gewählt werden. Abweichend zum geltenden Recht ist es aber nicht \n\nmehr den Gemeinden anheimgestellt, ob sie das Verhältniswahlverfahren einführen wollen. Dass die Sitze der \n\nGemeinde Herisau im Verhältniswahlverfahren zu vergeben sind, ist aufgrund der Grösse des Wahlkreises \n\nzwingend. Künftig soll daher immer das Verhältniswahlverfahren zur Anwendung kommen, wenn eine Ge-\n\nmeinde über eine bestimmte Mindestsitzzahl verfügt. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, das Verhältniswahlverfahren auf alle Gemeinden mit fünf oder mehr Sitzen aus-\n\nzudehnen. Damit unterstehen die Kantonratswahlen bei gleichbleibender Sitzverteilung in vier von zwanzig Ge-\n\nmeinden dem Verhältniswahlverfahren. Wie das Bundesgericht festgestellt hat, ist der Anteil der Parteiunab-\n\nhängigen in den Gemeinden Teufen, Speicher und Heiden verhältnismässig klein, was dafür spricht, dass die \n\nParteizugehörigkeit dort eine grössere Rolle spielt (Urteil vom 26. September 2014, 1C_59/2012, 1_61/2012, \n\nE. 12.6). Auch in der 1. Lesung im Kantonsrat wurde das Mehrheitswahlverfahren vor allem mit Blick auf die \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/17 \n\ngenannten Gemeinden kritisiert. Mit der vorgeschlagenen Regelung werden künftig 35 von 65 Sitzen im Ver-\n\nhältniswahlverfahren vergeben, was eine erhebliche Verbesserung der Erfolgswertgleichheit bedeutet. \n\n \n\nDie Einführung des Verhältniswahlverfahrens in den Gemeinden Teufen, Speicher und Heiden wird im Sinne \n\nder bundesgerichtlichen Rechtsprechung kantonale Ausgleichsmassnahmen erfordern. Es wird Sache des Ge-\n\nsetzgebers sein (Abs. 4), sich über geeignete Massnahmen auszusprechen, damit die Limite von 10 % beim \n\nnatürlichen Quorum für die Erlangung eines Mandats nicht überschritten wird. Zu denken ist dabei an die Bil-\n\ndung von Wahlkreisverbänden mit ausreichender Sitzzahl oder die Methode der doppelt proportionalen Man-\n\ndatsverteilung mit Standardrundung ("Doppelter Pukelsheim"). \n\n \n\nEin vergleichbares Mischwahlsystem kennt der Kanton Uri. Nach Art. 88 Abs. 1 der Verfassung des Kantons \n\nUri gilt für Gemeinden, denen fünf oder mehr Landräte zustehen, das System der Verhältniswahl, für die übri-\n\ngen das System der Mehrheitswahl. Diese Verfassungsbestimmung wurde von der Bundesversammlung am \n\n11. März 2020 gewährleistet (BBl 2020 4671). \n\n \n\nAlternativ wäre denkbar, das Verhältniswahlverfahren immer dann zur Anwendung zu bringen, wenn ein Wahl-\n\nkreis neun oder mehr Sitze aufweist. Damit wäre das vom Bundesgericht geforderte Quorum von 10 % in die-\n\nsen Wahlkreisen stets erfüllt. Kantonale Ausgleichsmassnahmen wären nicht erforderlich. Im Ergebnis würde \n\ndas Verhältniswahlverfahren auf die Gemeinde Herisau beschränkt bleiben. Aufgrund der Verbesserung der \n\nErfolgswertgleichheit für zusätzliche 17 Sitze im Kantonsrat und der von der Bundesversammlung bestätigten \n\nKonformität des Urner Modells mit dem Bundesrecht beantragt der Regierungsrat die Variante mit fünf oder \n\nmehr Sitzen zur Annahme. \n\n12. Art. 122 Bestand und Gebiet der Gemeinden \n\n \n\nAbs. 2 wurde auf Antrag von Kantonsrat Sütterle, Teufen, an den neuen Art. 101bis KV angeglichen, der in der \n\nVolksabstimmung vom 26. November 2023 angenommen wurde. \n\n \n\nNach der Fassung 1. Lesung ist das Verfahren der Gemeindefusion im Gemeindegesetz geregelt. Unterdes-\n\nsen steht jedoch ein eigenständiges Fusionsgesetz in Bearbeitung. Die Bestimmung über das Gemeindege-\n\nsetz (Art. 128) wurde deshalb angepasst und Art. 122 mit einem neuen Abs. 4 ergänzt. \n\n13. Art. 125 Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet im Hauptantrag die Ausgestaltung des fakultativen Ausländerstimmrechts auf \n\nkommunaler Ebene gemäss Rückweisungsantrag Andreas Welz, Trogen, in 1. Lesung. Zur Begründung vgl. \n\ndie Ausführungen in Abschnitt E. zum Eventualantrag. Nachfolgend finden sich Erläuterungen zur neuen Be-\n\nstimmung in Art. 125. \n\n \n\nDas Stimmrecht für Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft ist heute in den Gemeinden Teufen, Spei-\n\ncher, Trogen, Rehetobel und Wald etabliert. Insoweit Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte einge-\n\nräumt werden, sind sie den anderen Stimmberechtigten gleichgestellt. Ihnen darf die Ausübung des Stimm-\n\nrechts nicht durch zusätzliche Anforderungen oder Bedingungen erschwert werden. Unter dem Blickwinkel der \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/17 \n\nGleichbehandlung problematisch ist daher, dass Ausländerinnen und Ausländer ihr Stimmrecht nach der gel-\n\ntenden Verfassung nur ausüben können, wenn sie ein entsprechendes Begehren stellen (Art. 105 Abs. 2 KV). \n\nDieses zusätzliche Erfordernis wird in der Lehre zu Recht kritisiert (CORSIN BISAZ, in: Andreas Glaser [Hrsg.], \n\nPolitische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer? Zürich 2017, S. 128). Sachliche Gründe für eine solche \n\nErschwerung der Stimmrechtsausübung lassen sich nicht erkennen. In Abweichung zum geltenden Recht ver-\n\nzichtet die unterbreitete Variante daher darauf, die Stimmrechtsausübung von Ausländerinnen und Ausländern \n\nan ein entsprechendes Begehren zu knüpfen. \n\n \n\nDie Abweichungen vom geltenden Recht erfordern eine Übergangsregelung. Nach Art. 139 sind in den Ge-\n\nmeinden, welche das Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige eingeführt haben, mit dem Inkrafttreten \n\nder Verfassung alle ausländischen Staatsangehörigen stimmberechtigt, welche die Voraussetzungen nach \n\nneuem Recht erfüllen. Diese sind also auch bei noch ausstehender Anpassung der Gemeindeordnung unmit-\n\ntelbar zur Ausübung des Stimmrechts berechtigt. \n\n14. Art. 128 Gemeindegesetz \n\n \n\nSiehe die Erläuterungen zu Art. 122. \n\n15. Art. 137 Wahlen und Amtsdauer \n\n \n\nDie nächste Gesamterneuerung der kantonalen Behörden findet 2027 statt. Das Inkrafttreten der Verfassung \n\nist auf dasselbe Jahr vorgesehen, weshalb die Übergangsbestimmung von Art. 137 entfällt. \n\n16. Art. 138 Kantonsratswahlen \n\n \n\nMit dem Verzicht auf die allgemeine Einführung des Verhältniswahlverfahrens ist die Übergangsbestimmung \n\nanzupassen. Die Kantonsratswahlen sollen erstmals 2031 nach neuem Recht durchgeführt werden. Um die \n\nDurchführung zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung die \n\nerforderlichen Bestimmungen zu erlassen. \n\n17. Art. 139 Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige \n\n \n\nVgl. hierzu die Ausführungen zu Art. 125 in Abschnitt D.12. \n\nE. Eventualantrag \n\n \n\nWie bereits erwähnt, erachtet der Regierungsrat die Diskussion im Kantonsrat zu den Themenbereichen \n\nStimmrechtsalter und Ausländerstimmrecht als noch nicht abgeschlossen (vgl. vorne, Abschnitt B.1). Er hat \n\ndaher in 2. Lesung erneut eine Auslegeordnung gemacht und präsentiert dem Kantonsrat einen Eventualan-\n\ntrag, der die Ausweitung des Stimmrechts in kantonalen Angelegenheiten zum Gegenstand hat (vgl. Beilage \n\n1.1, S. 37). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/17 \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDer Regierungsrat hat bereits im Bericht und Antrag vom 20. Dezember 2022 zur 1. Lesung erläutert, warum \n\npro Vorlage lediglich ein Eventualantrag zulässig ist (S. 15). Die Anzahl der Artikel und Themengebiete in ei-\n\nnem Eventualantrag ist allerdings nicht beschränkt. Im Rahmen der Reform der Staatsleitung (einer Teilrevi-\n\nsion der Verfassung) präsentierte der Regierungsrat bereits einen Haupt- und einen Eventualantrag mit zwei \n\nModellen, die mehrere verfassungsrechtliche Fragen unterschiedlich beantworteten (vgl. Reform der Staatslei-\n\ntung, Bericht und Antrag vom 5. März 2013 zur 1. Lesung, S. 23 ff.). Beim Verfahren der Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung gilt der Grundsatz der Einheit der Materie ohnehin nicht (vgl. Art. 114 KV). \n\n2. Mehrheitsfähigkeit einer Ausweitung des Stimmrechts \n\n \n\nDie Bemühungen um eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre sind in verschiedenen Kantonen ge-\n\nscheitert – jüngst in den Kantonen Aargau (2024), Bern (2022) und Uri (2021). Der Regierungsrat erachtet \n\ndiese Frage auch in Appenzell Ausserrhoden als nicht mehrheitsfähig. Hinweise dafür haben die Vernehmlas-\n\nsung und die Volksdiskussion geliefert. Entsprechend beantragt der Regierungsrat in der Hauptvorlage die Bei-\n\nbehaltung des Stimmrechtsalters 18. \n\n \n\nÄhnlich verhält es sich mit dem Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene. Appenzell Ausserrhoden kennt \n\ndas Stimm- und Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige auf kommunaler Ebene, soweit die Gemeinden \n\ndessen Einführung vorsehen. Diese Regelung hat sich bewährt. Das Ausländerstimmrecht ist in mehreren Ge-\n\nmeinden fest etabliert. Zahlreiche Urnengänge in den vergangenen Jahren zeigen aber, dass dieses Institut \n\nkeineswegs unumstritten ist. 2019 scheiterte die Einführung in Bühler. 2023 verwarfen die Stimmberechtigten \n\nvon Herisau eine entsprechende Vorlage. Auf kantonaler Ebene hat sich das Institut nicht durchgesetzt. Einzig \n\ndie Kantone Neuenburg und Jura räumen die Stimmberechtigung in kantonalen Angelegenheiten auch Perso-\n\nnen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft ein. Dagegen verwarfen jüngst die Stimmberechtigten von Basel-Stadt \n\ndie Einführung des Ausländerstimmrechts deutlich. Der Regierungsrat erachtet diese Frage in Appenzell Aus-\n\nserrhoden ebenfalls als nicht mehrheitsfähig. \n\n3. Schlussfolgerung \n\n \n\nDie Verfassungskommission, die vorbereitende Kommission des Kantonsrates wie auch der Kantonsrat haben \n\neiner Ausweitung des Stimmrechts zugestimmt. Gleichzeitig wurde in der Debatte zur 1. Lesung betont, dass \n\ndie Frage der Mehrheitsfähigkeit noch zu diskutieren sei und im Zentrum der Debatte zur 2. Lesung stehen \n\nsolle. \n\n \n\nDer Regierungsrat streicht das Anliegen der Ausweitung des Stimmrechts nicht komplett aus der Vorlage. Um \n\ndie Mehrheitsfähigkeit der Gesamtvorlage aber nicht zu gefährden, präsentiert er einen Eventualantrag. Die \n\nStimmberechtigten sollen die Möglichkeit erhalten, separat über eine Ausweitung des Stimmrechts zu befin-\n\nden. Mit diesem Vorgehen wird der Regierungsrat zwei Anliegen gerecht. Einerseits respektiert er die Ergeb-\n\nnisse der 1. Lesung und belässt die Ausweitung des Stimmrechts in der Vorlage. Andererseits präsentiert er \n\neine Vorlage, die im Hauptantrag eine reelle Chance auf Zustimmung hat und den Stimmberechtigten im Even-\n\ntualantrag die Möglichkeit gibt, eine Ausweitung des Stimmrechts separat zu beschliessen. \n\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/f70f15a6779c413695f336ff010155f4-332/7/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/b8b7c5895a83405d9ce8d5f97610775b-332/15/PDF\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/17 \n\nF. Auswirkungen \n\n1. Auf die Gesetzgebung \n\n \n\nDer Entwurf zur Totalrevision der Kantonsverfassung enthält zahlreiche Bestimmungen, die durch den Gesetz-\n\ngeber konkretisiert werden müssen oder ihm ausdrücklich einen Gesetzgebungsauftrag erteilen. Die Annahme \n\nder Totalrevision wird verschiedene Gesetzgebungsprojekte auslösen. Das hat sich gegenüber der 1. Lesung \n\nnicht geändert. Der Gesetzgeber wird insbesondere kantonale Regeln über das Verhältniswahlverfahren in den \n\nGemeinden aufstellen müssen. Dies wie heute gänzlich den Gemeinden zu überlassen, wäre mit dem Gebot \n\nder Rechtsgleichheit nur schwer zu vereinbaren. Das Gesetz über die politische Rechte wird also anzupassen \n\nsein. Eine Totalrevision dieses Gesetzes ist allerdings ohnehin seit längerem hängig.  \n\n \n\nAuch die Konkretisierung und Umsetzung neuer oder präzisierter öffentlicher Aufgaben wird unter Umständen \n\ngesetzliche Anpassungen zur Folge haben (z.B. in den Bereichen: Klimaschutz, Energie, Kreislaufwirtschaft, \n\ndigitale Information und Kommunikation, Förderung der Medien). Schliesslich erfordert auch die Aktualisierung \n\ndiverser organisatorischer Vorschriften Gesetzesnovellen (insb. betreffend Organisation der Justiz, Unverein-\n\nbarkeiten, Amtsenthebung, Ombudsstelle, Whistleblowing, Behandlungsfristen für Volksinitiativen). Im Zentrum \n\nwird dabei die Revision der Justizgesetzgebung stehen, da im Bereich Gerichte zahlreiche Neuerungen vorge-\n\nsehen sind. \n\n \n\nAbsehbar werden das Gesetz über die politischen Rechte sowie das Justizgesetz umfassenden Revisionen zu \n\nunterziehen sein. Weitere rund 20 Gesetze werden nach gegenwärtiger Einschätzung punktuelle Anpassungen \n\nerfahren. Der Handlungsbedarf wie auch der Zeitdruck sind dabei sehr unterschiedlich. Vordringlich ist der Er-\n\nlass neuer Bestimmungen über die Wahl des Kantonsrates (Art. 138 Abs. 2). \n\n2. Finanziell \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt schlecht abschätzen. Klar ist, dass die Um-\n\nsetzungsgesetzgebung einen grossen Aufwand erfordern wird. Die Kosten hängen primär davon ab, wie viele \n\nzusätzliche Ressourcen für die Durchführung der Gesetzgebungsprojekte eingesetzt werden müssen. Für kon-\n\nkrete Projektplanungen und Kostenschätzungen ist es allerdings noch zu früh. \n\n \n\nDie Einsetzung einer neuen Wahlvorbereitungskommission wird gewisse Kosten für Spesen und Sitzungsgel-\n\nder mit sich bringen. Ihre konkrete Arbeitsweise und Entschädigung wird jedoch erst durch Gesetz bestimmt. \n\nDasselbe gilt für die neu zu schaffende Ombudsstelle und die Meldestelle für Whistleblowing. \n\n \n\nAuf der anderen Seite wird der Verzicht auf eine Reihe kantonaler Wahlen durch die Stimmberechtigten zu ei-\n\nner gewissen Entlastung führen.  \n\n3. Personell \n\n \n\nDie Totalrevision der Kantonsverfassung hat keine unmittelbaren personellen Auswirkungen. Jedoch wird die \n\nGesetzgebungsarbeit, die zur Umsetzung der Verfassungsrevision nötig ist, die Ressourcen der Departemente \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/17 \n\nund der Kantonskanzlei beanspruchen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass der Regierungsrat für die Vorbe-\n\nreitung gewisser Gesetzesvorlagen zusätzliche Ressourcen schaffen muss. Personelle Ressourcen werden \n\nauch die neuen Behörden beanspruchen, die der Entwurf vorsieht: Die Ombudsstelle und die Wahlvorberei-\n\ntungskommission. Da diese verwaltungsunabhängig sind und auch vom Kantonsrat unabhängig operieren sol-\n\nlen, werden die notwendigen personellen Ressourcen ausserhalb der Verwaltung angesiedelt sein. \n\n4. Organisatorisch \n\n \n\nDie Totalrevision der Kantonsverfassung hat punktuell einen direkten Einfluss auf die Organisation der kanto-\n\nnalen Behörden. Unmittelbare Auswirkungen haben die Verdoppelung der Amtsdauer für Mitglieder der ge-\n\nrichtlichen Behörden, die Wahl ins Landammannamt durch den Regierungsrat, die Einsetzung einer Wahlvor-\n\nbereitungskommission, die Einrichtung einer Meldestelle für das Whistleblowing und die Einführung einer kan-\n\ntonalen Ombudsstelle. Auch in diesen Themen ist eine Umsetzung durch den Gesetzgeber erforderlich, doch \n\nder Entscheid für die organisatorisch bedeutsame Umstellung geschieht auf Verfassungsebene. \n\n \n\nDie Organisation der Verwaltung ist durch die Verfassungsrevision lediglich punktuell betroffen. So verlangt die \n\nVereinheitlichung der Bestimmungen zum Verhältniswahlrecht auf kantonaler Ebene nach einer einheitlichen \n\nResultatermittlungssoftware für die betroffenen Gemeinden. Solche Systeme sind komplex, ebenso wie deren \n\nBeschaffung, Konfiguration und Betrieb.  \n\n \n\nDie Gemeinden sind insb. im Bereich der Gemeindestrukturen betroffen. Es gilt die bestehenden Gemeinde-\n\nordnungen auf die neuen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben hin zu überprüfen. \n\nG. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass die Volksabstimmung zur Vorlage nach Beratung in Kommission und \n\nPlenum noch 2025 wird stattfinden können (Termin September oder November). Bei Annahme durch die \n\nStimmberechtigten ist im Anschluss die Gewährleistung der neuen Verfassung durch die Bundesversammlung \n\neinzuholen.  \n\n \n\nDie Inkraftsetzung der neuen Verfassung ist per 1. Januar 2027 vorgesehen. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17/17 \n\nH. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung in 2. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Verfassungsentwurf; 2. Lesung \n\nBeilage 1.2 Synopse; 2. Lesung \n\nBeilage 1.3 Auswertung Volksdiskussionsbeiträge \n\nBeilage 1.4 Volksdiskussionsbeiträge gesammelt \n\n\n


name: Beilage 1.3 Volksdiskussionbeiträge; 2. Lesung

text: \n—?• ;;- 76 z \n- :2r  Gemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch  \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nHEIDEN -  \n\nEingegangen  am: \n\n29. Nov. 2017 \n\nKantonskarpzei  \nIhre Kontaktperson:  \n\nGallus Pfister \n\nTel. 071 898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch  \n\nKantonskanzlei AR \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHeiden, 27. November 2017 \n\nVolksdiskussion \n\nGesetz über den Spitalverbund AR, Teilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIn seiner ersten Lesung hat der Kantonsrat im Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Aus-\nserrhoden (SVAR) den Artikel 1, Absatz 2 gestrichen. Dieser besagte, dass der SVAR in  Hen -\nsau und Heiden ein somatisches Spital und in Herisau ein psychiatrisches Zentrum führe. Da-\nmit hat die von 12'175 Personen unterzeichnete Petition, die genau diese Streichung verhin-\ndern wollte, im Kantonsrat kein Gehör gefunden. \n\nDas Spital Heiden ist tief in der Region Vorderland verwurzelt. Es dient der Gesundheitsver-\nsorgung der Bevölkerung und führt zu einer erheblichen Aufwertung der Standortqualität der \nVorderländer Gemeinden. Zudem ist es ein wertvoller und volkswirtschaftlich bedeutsamer \nArbeitgeber. \n\nDem Gemeinderat ist es wichtig, den Standort Heiden nicht aus dem Gesetz zu strei-\nchen. Er ist der Meinung, dass Heiden und die Bevölkerung der Region ein Spital mit \nRettungsdienst und 24-Stunden-Bereitschaft brauchen. \n\nDer Verwaltungsrat des Spitalverbunds und der Regierungsrat haben sich der Herausforde-\nrung gestellt, die drei Spitalstandorte wieder selbsttragend zu führen. Beide Gremien haben \nerklärt, dass an den drei Standorten festgehalten werde und eine Schliessung des Standorts \nHeiden nicht vorgesehen sei. Mit einer engen Zusammenarbeit, mit einer Überprüfung des \nAngebots zwischen den drei SVAR-Standorten und anderen Anbietern können Synergien \ngenutzt und eine Besinnung auf Stärken der jeweiligen Institutionen erreicht werden. \n\nDie Wiedereröffnung der Geburtenabteilung im Spital Heiden war ein wichtiger Schritt in \ndiese Richtung. Das Engagement des Spital Heiden, z.B. mit einem Tag der offenen Türe, wo \nmotivierte Mitarbeitende, Spezialisten und Kaderärzte in geführten Besichtigungen zeigen \nwie das Spital und die Chirurgie funktionieren, trägt ebenfalls dazu bei, das Vertrauen zur \nBevölkerung zu stärken. \n\nBlatt 112 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nBlatt 2/2 \n\nVolksdiskussion \t\n\nHEIDEN \n\nDas alles wurde aufgegleist mit dem noch gültigen Standortartikel Im SVAR-Gesetz. Der Ge-\nmeinderat ist der Meinung, dass die notwendige Strategieanpassung des SVAR durchaus mit \ndem bisherigen Gesetz möglich ist und eine Streichung des Standortartikels unterbleiben \nmuss. Es geht um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Heiden und in der Region, \num die Attraktivität des Vorderlandes und um die Arbeitsplätze. \n\nWir bedanken uns für die Berücksichtigung unseres Anliegens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemein.derat Heiden \n\n/ \t Gallus Pfister \n\n/ \nRita Tobler \nGemeindeschreiberin \n\nGeht an \nGeschäftsführung und Verwaltungsrat SVAR \nKantonsräte Vorderland \nGemeindepräsidien Vorderland \nHansjörg Ritter, Obere Täschenstr. 13, 9410 Heiden \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n-- \n\n- \n\n- \t - -- \t-i \n\nHansjörg Ritter \nObere Täschenstrasse 13 \n9410 Heiden \n\nHeiden, 29. November 2017  \n\nKantonskanzlei AR \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nEirogricien am:  \n\nVolksdiskussion \nGesetz über den Spitalverbund AR, Teilrevision \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte  \n\nKa ito: is kai z e \n\nIn der ersten Lesung hat der Kantonsrat im Gesetz über den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden (SVAR) den Artikel 1, Absatz 2 gestrichen. Dieser Artikel besagt, dass der SVAR in \nHerisau und Heiden ein somatisches Spital und in Herisau ein psychiatrisches Zentrum führt. \n\nMit der Aufhebung des Artikel 1, Absatz 2 (Standortgarantie), wird von vielen Politikern/-innen \ndirekt oder indirekt die Aufhebung des Spitals Heiden und die Vernichtung von Arbeitsplätzen und \nVolksvermögens anvisiert. Damit wird der Druck in Richtung einer destruktiven Lösung erhöht. \n\nDiesen erhöhten Druck hat die Belegschaft nicht verdient und bringt dem Spital Heiden schon \nwieder schlechte Schlagzeilen. \n\nEine Streichung des Artikel 1, Abs. 2 (Standortgarantie) birgt das grosse Risiko, dass zu einem \nspäteren Zeitpunkt nicht nur das kantonale Spital in Heiden sondern längerfristig auch das Spital in \nHerisau geschlossen wird. \n\nAls Mitglied der Aktionsgruppe „Zukunft für Spital Heiden" möchte ich darauf hinweisen, dass die \n12175 Personen mit ihrer Unterzeichnung der Petition - von der Regierung, vom SVAR und vom \nKantonsrat - erwarten, dass das Spital Heiden als ein wohnortsnahes medizinisches, ambulantes \nund stationäres Angebot der Grundversorgung in hoher Qualität erhalten bleibt. Damit soll auch \nein wertvoller volkswirtschaftlich wichtiger Arbeitgeber in der Region erhalten bleiben. \n\nAm 4. November 2017 (Tag der offenen Tür) bewiesen die hohen Besucherzahlen und die \nkompetent mitwirkenden Spitalangestellten, ihre Verbundenheit mit dem Spital Heiden. \n\nDie Bevölkerung möchte sich mit ihrem Kanton Appenzell Ausserrhoden als Ganzes identifizieren \nkönnen. Während der Unterschriftensammlung für die Petition äusserten sich viele im Appenzeller \nVorderland wohnhafte Personen dahingehend, dass sie sich zunehmend gegenüber dem \nbevölkerungsstärkeren Appenzeller-Hinterland benachteiligt fühlen. Bei einer Schliessung des \nSpital Heiden würde sich der Kanton vollständig als Arbeitgeber aus dem Appenzeller Vorderland \nverabschieden. Damit würde sich die bereits bestehende Kluft zwischen der Bevölkerung des \nVorderlandes und den anderen Kantons-Teilen weiter vertiefen. Dabei müsste es das Bestreben \naller politischen Entscheidungsträger sein, sich dafür einzusetzen, dass sich alle Regionen \nernstgenommen fühlen. Die wirtschaftliche und politische Bevormundung und Benachteiligung der \nBevölkerung des Vorderlandes kann und darf nicht weiter gefördert werden. Die Weiterentwicklung \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden hängt stark davon ab, dass sich alle Einwohner darin wohl \nfühlen können und als Bürger auch ernst genommen werden. \n\nAus all diesen Gründen beantrage ich, dass auf die Streichung des Art. 1, Abs. 2, verzichtet wird. \n\nFreundliche Grüsse \n\n/1 \nHansjörg Ritter \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\t-3.pdf\n\tPage 1\n\n\n\n\n