name: Traktandenliste Kantonsrat vom 21. März 2016

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Februar 2016 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 21. März 2016; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur sechsten Sitzung des Amtsjahres 2015/2016 \n\neinzuladen und zwar auf Montag, 21. März 2016, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Heri-\n\nsau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 1100.204 Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. Januar 2016 \n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 22. Februar 2016 \n\n   \n\n3. 1300.297 Gesundheitsgesetz, Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ost-\nschweiz); 1. Lesung \n\n   \n\n4. 6000.8 Kantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus „Terrorabwehr"; Nachtragskredit; Genehmi-\ngung \n\n   \n\n5. 0100.2 Frage- und Informationsstunde \n   \n\n \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 4 bei. \n\n \n\nDie Unterlagen zu Traktandum 5 erhalten Sie usanzgemäss mit Nachversand vom 3. März 2016. Die Fragen \n\nzu Traktandum 5 müssen bis spätestens 1. März 2016 bei der Kantonskanzlei eingehen, später eingehende \n\nFragen können nicht mehr berücksichtigt werden. Bitte beachten Sie, dass das Instrument den Mitgliedern des \n\nKantonsrates die Möglichkeit geben soll, aktuelle Vorkommnisse aufzugreifen und sich beim Regierungsrat zu \n\ninformieren. Da die Fragen in der Sitzung nicht vorgetragen werden und die Antworten rein mündlich und kurz \n\nsind, sollen sich auch die Fragen auf einfache Zusammenhänge beziehen. Die Fragen sollten so kurz und \n\neinfach sein, dass sie auch mündlich gestellt werden könnten. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n


Kurzprotokoll vom 13. Juni 2022

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category_de: Kurzprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/7\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 1\n\nan seiner Sitzung vom 13. Juni 2022 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 59 und 61 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden (ganztags)\nKantonsrätin Susann Metzger, Heiden (ganztags)\nKantonsrat Michael Kunz, Rehetobel (ganztags)\nKantonsrat Matthias Tischhauser, Gais (ab 13.30 Uhr)\nKantonsrätin Claudia Frischknecht, Herisau (13.45 Uhr bis 15.05 Uhr)\n\n1 Sitz vakant\n\nVorsitz: Kantonsrätin Annette Joos, Herisau, bis zur Wahl des Ratspräsidenten\nKantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied 2\n\nAls amtsältestes Ratsmitglied eröffnet Kantonsrätin Annette Joos, Herisau, die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\nBei der Vorbereitung meiner Begrüssung fiel es mir angesichts der Weltlage schwer, die Gedanken zu bündeln und \nden Fokus auf unseren kleinen Kanton mit seinen relativ kleinen Problemen und Herausforderungen zu richten. Ist es \ndenn wichtig, ob wir vier oder zwanzig Gemeinden sind, ob Herisau eine Umfahrung erhält oder weiter Stau erträgt \netc.? Mit diesem Blick relativiert sich so Vieles. Und trotzdem – oder gerade deswegen – ist es wichtig, dass wir uns \nunserer kleinen Welt widmen und als Politikerinnen und Politiker unseren Werten entsprechend dort mitgestalten, wo \nwir die Möglichkeit haben.\n\n«Politik ist keine Wissenschaft, sondern eine Kunst.».\n\nWir alle, die wir hauptberuflich oder milizmässig Politikerinnen und Politiker sind, verstehen, was Otto von Bismarck \nmit diesem Satz sagen wollte. Politische Systeme haben ihre eigenen Regeln, die oft nicht leicht fassbar, ja sogar \nunberechenbar sind. Wer sich im System der Politik bewegt, lernt diese (ungeschriebenen) Regeln allmählich kennen \nund manövriert mehr oder weniger elegant in der Welt der Politik. Künstler sind gute Handwerker, ihre Kunst basiert \nauf solidem Können. Daneben setzen sie aber auch – und das ist, was sie zu Künstlern macht – Emotion, Intuition, \nInspiration und Hartnäckigkeit ein. Ich glaube, gerade dies macht auch eine gute Politikerin oder einen guten Politiker \naus: das Handwerk verstehen, was bedeutet viele Akten lesen und Grundlagen studieren, recherchieren, und dann \nwie eine Künstlerin oder ein Künstler mit Leidenschaft und Augenmass (sie erinnern sich an das Zitat von Max \nWeber) Ziele verfolgen, Werte vertreten, ja sogar Visionen entwickeln.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 2/7\n\nNeben dem harten Handwerk der Politik besteht für mich die Kunst der Politik darin\n\n‒ zuhören zu können, und zwar echt;\n‒ Mehrheiten und Allianzen zu schmieden;\n‒ Strategien zu entwickeln, die zu konsensfähigen Lösungen führen;\n‒ Mut, Ausdauer und Beharrlichkeit zu zeigen;\n‒ den Willen zur Gestaltung zu haben;\n‒ Werte zu vertreten;\n‒ das Augenmass zu behalten;\n‒ verlieren zu lernen;\n‒ geduldig zu sein und vor allem geduldig zu bleiben.\n\nIn Appenzell Ausserrhoden stehen grosse Herausforderungen an: ich denke an die Totalrevision der \nKantonsverfassung, die Reform der Gemeindestrukturen, Energie- und Gesundheitsthemen oder auch die Finanzen. \nIch freue mich, mit Ihnen zusammen diese Themen im neuen Amtsjahr als «Politikkünstlerin» anzugehen und \nwünsche uns allen ein gutes Amtsjahr 2022/2023.\n\nLiebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzter Regierungsrat, liebe Gäste\n\nHeute Nachmittag findet in der evangelischen Kirche Herisau die Abdankung von Elisabeth Kunz-Langenauer statt. \nEinige unter uns erinnern sich noch gut an sie. Elisabeth Kunz wurde zusammen mit Rosmarie Nüesch nach \nAnnahme des Frauenstimmrechts 1989 als erste Frau in den Kantonsrat gewählt. Sie setzte sich während zwölf \nJahren beherzt für die Gleichberechtigung und andere ihr wichtige Anliegen ein. In den Jahren 1999 bis 2001 \npräsidierte Elisabeth Kunz als erste Frau den Kantonsrat. Claudia Frischknecht wird als Vertretung des Kantonsrates \nheute Nachmittag an der Abdankung teilnehmen. Ich bitte Sie Elisabeth Kunz als prägender Politikerin der 90-Jahre \nin ehrendem Andenken zu behalten. Besten Dank.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2022) 3\n\nMit Datum vom 10. Mai 2022 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat \nund beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung aufzurufen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n3. Ersatzwahlen Kantonsrat für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von 4\nUnvereinbarkeiten\n\nMit Datum vom 25. April 2022 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten, \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 3/7\n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2022) 3\n\nDie neu gewählten Kantonsräte Jörg Schmid (Urnäsch), Stefan Roth (Waldstatt), und Ernst Zingg (Gais) werden zur \nVereidigung aufgerufen und legen den Eid bzw. das Gelübde ab.\n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2022/2023 5\n\nGewählt ist: Bühler Daniel, Speicher (keine weiteren Vorschläge; 59 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten 6\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Regierungsräte\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste vor Ort und im Livestream\n\nIch freue mich sehr über die Wahl zum Kantonsratspräsidenten und möchte mich bei Ihnen allen für das mir \nentgegengebrachte Vertrauen ganz herzlich danken. Es ist mir eine grosse Ehre, während des kommenden Jahres \nden Kantonsrat führen zu dürfen und als höchster Ausserrhoder meinen Heimatkanton zu repräsentieren. Ich werde \ndieses ehrenvolle Amt mit viel Begeisterung und Motivation sowie einer gehörigen Portion Respekt ausüben. Ich \nfreue mich auf ganz viele interessante Begegnungen in Appenzell Ausserrhoden, aber auch in der ganzen \nOstschweiz.\n\nDer 24. Februar 2022, geschätzte Damen und Herren, ist ein Datum, das Historiker wohl einmal als Zeitenwende \nbeschreiben werden. Der Einmarsch russischer Truppen in ein souveränes europäisches Land mit keineswegs \nperfekten, aber durchaus vorhandenen demokratischen Strukturen, erschüttert unser Selbstverständnis, welches \ngeprägt ist durch jahrzehntelangen Frieden, immerwährendes Wachstum der Wirtschaft und fortschreitende \nGlobalisierung und Vernetzung.\n\nNachdem wir vor über dreissig Jahren den Kalten Krieg überwunden haben, wird uns im Zuge der Ukraine-Krise \nzunehmend bewusst, dass sich die Welt augenscheinlich wieder in zwei politische Lager aufspaltet. Auf der einen \nSeite die freiheitlich und demokratisch agierenden Staaten, angeführt von Europa und den Vereinigten Staaten von \nAmerika, auf der anderen Seite die zunehmend autoritär und autokratisch geführte Staatenwelt, mit Russland und \nChina in führender Rolle. Diese immer offensichtlicher zu Tage tretende Spaltung der Weltgemeinschaft wird das \nWeltgeschehen der kommenden Jahrzehnte massgeblich prägen. Doch nicht nur der Ukraine-Krieg und seine \nFolgen, sondern auch die COVID-Krise und die immer offensichtlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels \nprägen zunehmend unsere Diskussionen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Die Menschheit steht vor riesigen \nHerausforderungen und wir müssen möglichst gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen, um die Welt in eine \nnachhaltige Zukunft führen zu können.\n\nDoch was haben diese doch arg philosophisch anmutenden Gedanken mit dem Kantonsrat von Appenzell \nAusserrhoden zu tun? Wir Mitglieder von Kantons- und Regierungsrat können die Probleme dieser Welt scheinbar \nnicht massgeblich beeinflussen. Es wäre anmassend, dies zu glauben. Doch wir können Teil der Lösung sein, wir \nkönnen in unserem Kanton, in unseren Gemeinden, in unseren Familien und Unternehmen daran arbeiten, für uns \nund die uns nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Damit sind wir beim Kernanliegen \nmeiner heutigen Rede angelangt. Denn ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass wir Schweizerinnen und \nSchweizer, wir Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, wir Ostschweizerinnen und Europäer uns wieder stärker \nbewusstwerden, wie wichtig funktionierende Demokratien und das Recht auf freie Meinungsäusserung sind. Wie \nprivilegiert wird sind, in offenen und freiheitlichen Gesellschaften zu leben, in denen jeder ohne Angst auf Verfolgung \nsagen darf, was er denkt. Doch wir müssen uns auch vor Augen führen, welche Pflichten mit diesem unendlich \nwertvollen Recht verbunden sind.\n\nErstens müssen wir bereit sein, uns für die Gesellschaft zu engagieren. Wir müssen uns wieder mehr Zeit nehmen, in \nQuartier- und Einwohnervereinen oder zum Beispiel der Feuerwehr mitzuarbeiten, in der Gemeinde eine Funktion in \nKommissionen und Räten zu übernehmen oder die Geschicke des Kantons im Kantons- oder Regierungsrat \nmitzuprägen. Jede Schweizer Bürgerin und jeder Schweizer Bürger kann das tun, kann seinen Beitrag leisten, wenn \ner denn nur will. Milizpolitikerinnen und -politiker stehen mit beiden Beinen im Leben, wissen, wovon sie reden. Doch \nzu oft bekomme ich immer die gleichen Ausreden zu hören, vor allem auch von Unternehmerinnen und \n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 4/7\n\nUnternehmern: Ich habe keine Zeit, bin mit Beruf, Familie und Hobbies zu stark ausgelastet. Ausserdem machen die \nda oben ohnehin, was sie wollen. Ich kann dieses Wehklagen und die Ausreden nicht mehr hören, denn in der \nSchweiz kann jeder von uns die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft aktiv mitprägen, er muss \ndann halt nur wollen und sich für ein Amt zur Verfügung stellen.\n\nZweitens müssen wir in der Diskussion immer den nötigen Anstand und Respekt wahren. Jeder von uns soll seine \nMeinung äussern können, muss jedoch auch tolerant genug sein, die abweichende Meinung eines Mitmenschen zu \nrespektieren und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Lösungen finden wir nicht, indem wir stur, fundamentalistisch und \naggressiv den aus unserer Sicht richtigen Weg durchstieren wollen. Der politische Diskurs erfordert immer \nVerständnis für die Position des politisch Andersdenkenden, Respekt und Kompromissbereitschaft. Nur unter diesen \nVoraussetzungen sind breit abgestützte und gesellschaftlich nachhaltige Lösungen möglich.\n\nIch bin stolz darauf, dass es uns in den letzten Wochen und Monaten gelungen ist, mit dem neuen Energiegesetz \nund dem in 1. Lesung verabschiedeten Schulgesetz und dem Kinderbetreuungsgesetz für den Kanton \nzukunftsgerichtete Lösungen zu finden. Es hat mich vor allem gefreut, wie lösungsorientiert über alle Parteien hinweg \ngearbeitet und diskutiert worden ist, immer mit dem Ziel, zum Wohle der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden \nbestmögliche Lösungen zu finden. Umso mehr freut es mich, die Geschicke dieses Rates ein Jahr mitbestimmen zu \ndürfen. Ich wünsche mir, dass wir Schweizerinnen und Schweizer im Lichte der Ereignisse der letzten Monate und \nJahre uns wieder stärker bewusstwerden, wie privilegiert wir sind. Denn wir dürfen in der Schweiz leben, mit ihrer \neinzigartigen direkten Demokratie und dem jederzeitigen Recht auf freie Meinungsäusserung. Bitte machen Sie mit \nund engagieren Sie sich für die Gestaltung der Zukunft von Appenzell Ausserrhoden, der Schweiz, Europa und der \nWelt und leisten Sie Ihren bestmöglichen Beitrag. Herzlichen Dank.\n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2022/2023 5\n\nGewählt sind:\n\n1. Vizepräsident Friedli Hannes, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n2. Vizepräsident Raschle Walter, Schwellbrunn (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen)\n\nFraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates\nFDP.Die Liberalen Koller Hans, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 59:0 Stimmen bei1 Enthaltung)\nPU Müller Margrit, Hundwil (keine weiteren Vorschläge; 58:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen)\nSP Kunz Michael, Rehetobel (keine weiteren Vorschläge; 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nSVP Oertle Christian, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 59:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen)\nDie Mitte/EVP Ruprecht Balz, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 59:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen)\n\nstellvertretende Fraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates\nFDP.Die Liberalen Kessler Patrick, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nPU Wüthrich Stephan, Wolfhalden (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nSP Weber Jens, Trogen (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nSVP Andreani Renzo, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nDie Mitte/EVP Rüegg Werner, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen)\n\n8. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023 7\n\nKommission Finanzen \nFDP.Die Liberalen Gantenbein Andreas, Waldstatt (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nKommission Bau und Volkswirtschaft\nFDP.Die Liberalen Alder Urs, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nKommission Inneres und Sicherheit\nFDP.Die Liberalen Sütterle Marco, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\nDie Mitte/EVP Aggeler Glen, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 5/7\n\n9. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2022) 3\n\nMit Datum vom 10. Mai 2022 erstattet der Regierungsrat Bericht über die von den Gemeinden getroffenen Wahlen \nund beantragt, diese anzuerkennen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n10. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2022) 3\n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab.\n\n11. Bahnhofplatz mit Bushof Herisau; Kantonsbeitrag öffentlicher Verkehr; Genehmigung 8\n\nMit Bericht vom 21. Dezember 2021 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten,\n2. dem Kantonsbeitrag für den Bahnhofplatz mit Bushof Herisau in der Höhe von Fr. 2‘780‘000 zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 25. Januar 2022 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV):\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Kantonsbeitrag für den Bahnhofplatz mit Bushof Herisau in der Höhe von Fr. 2‘780‘000 zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Kantonsbeitrag für den Bahnhofplatz mit Bushof Herisau in der \nHöhe von Fr. 2‘780‘000 mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\n12. Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die Ombudsstelle; 9\nErheblicherklärung\n\nAm 17. Dezember 2021 reichte die Fraktion der Parteiunabhängigen einen Entwurf für ein Gesetz über die \nOmbudsstelle als parlamentarische Initiative ein.\n\nKantonsrat Wirz, Urnäsch, stellt den Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion und Abstimmung über die \nErheblicherklärung.\n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 39:20 bei 2 Enthaltungen zu.\n\nDer Rat erklärt die parlamentarische Initiative nach Diskussion mit 27:34 Stimmen ohne Enthaltungen für nicht \nerheblich.\n\n13. Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates; Kenntnisnahme 10\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 29. März 2022 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr 2021 \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates Kenntnis.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 6/7\n\n14. Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des Spitalverbundgesetzes 11\n(SVARG); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n\nMit Datum vom 21. Dezember 2021 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat der \nKommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des Spitalverbundgesetzes (SVARG), mit dem Antrag auf \nKenntnisnahme und Abschreibung des Postulats.\n\nMit Bericht vom 7. März 2022 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales den Bericht des Regierungsrates \nsowie die unter den Erwägungen zum Ausdruck gebrachte Haltung der Kommission dazu zur Kenntnis zu nehmen \nund das Postulat abzuschreiben.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 58:0 Stimmen \nohne Enthaltungen ab.\n\n15. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; 12\nKenntnisnahme\n\nMit Datum vom 29. März 2022 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2021 \ndes Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2021 des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\n16. Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 13\n\nMit Datum vom 3. Mai 2022 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2021 der \nPensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2021 der Pensionskasse AR Kenntnis.\n\n17. Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme 14\n\nMit Datum vom 22. März 2022 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz AR mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2021 der Assekuranz AR Kenntnis.\n\n18. Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme 15\n\nMit Datum vom 29. März 2022 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen \nAppenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2021 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden Kenntnis.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 7/7\n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme\n\nDas Geschäft wird auf die Sitzung vom 26. September 2022 vertagt.\n\nSchluss der Sitzung: 17.21 Uhr\n\n\n