name: Beilage 1.1 Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts

text: \n2\n0\n\n2\n3\n\nO\nb\ner\n\ng\ner\n\nic\nh\nt \n\nA\np\np\nen\n\nze\nll\n A\n\nu\nss\n\ner\nrh\n\no\nd\nen\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nb\n\ne\nri\n\nch\nt\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nTrogen, im Februar 2024\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nWir lassen Ihnen den Geschäftsbericht für das Jahr 2023 zukommen mit der Bitte um Kenntnis-\nnahme. Für das Vertrauen, das Sie der Justiz entgegengebracht haben, danken wir Ihnen.\n\nHochachtungsvoll\n\nDer Obergerichtspräsident\nWalter Kobler\n\nO\nb\ner\n\ng\ner\n\nic\nh\nt \n\nA\np\np\nen\n\nze\nll\n A\n\nu\nss\n\ner\nrh\n\no\nd\nen\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nEditorial 6\n\nObergericht 9 \n  \n Struktur des Obergerichts 10\n \n Zusammensetzung des Obergerichts 12\n \n Allgemeines 14 \n  \n Geschäftsentwicklung 16 \n\n Statistiken 18 \n \n\nKantonsgericht 31\n\n Struktur des Kantonsgerichts 32\n\n Zusammensetzung des Kantonsgerichts 33 \n \n Allgemeines 34 \n   \n Geschäftsentwicklung 35\n\n Statistiken 36 \n  \n\nSchlichtungsbehörden 43 \n \n Struktur der Schlichtungsbehörden 44\n\n Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden 45\n\n Allgemeines 46\n\n Geschäftsentwicklung 47\n\n Statistiken 48\n\nInhaltsverzeichnis\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR6\n\nAm Anfang des Geschäftsberichts sollen einige ausgewählte Punkte ange-\nsprochen werden, die für die ausserrhodischen Gerichtsbehörden von Be-\ndeutung sind. \n\nIm Jahr 2023 waren die Gerichte mit 4 EDV-Projekten befasst. Auf den Inhalt \nund Stand dieser Projekte wird bei den allgemeinen Ausführungen zum \nObergericht näher eingegangen. An dieser Stelle soll darauf hingewiesen \nwerden, dass die ausserrhodischen Gerichte nicht über eigene IT-Fachleute \nverfügen und einige Arbeiten an Externe vergeben müssen. Aufgrund der \nGrösse der ausserrhodischen Gerichte macht es aber keinen Sinn, daran et-\nwas zu ändern und etwa eigene IT-Verantwortliche anzustellen. Selbstver-\nständlich kann nur ein Teil der Arbeiten ausgelagert werden. Die Belastung \ndurch die Bearbeitung der in den kommenden Jahren in die Realisierungs-\nphase gelangenden grossen Projekte wird noch merklich zunehmen.\n\nIm Jahr 2021 hat das Obergericht des Kantons Zürich dem Kantonsrat einen \nAntrag zur Erhöhung der Stellenprozente an allen 12 Bezirksgerichten unter-\nbreitet. Vorgängig hat es die gestiegene Belastungssituation analysiert und \ndabei mehrere Faktoren für die Mehrbelastung ermittelt. Die meisten gelten \nauch für die Situation im Kanton Appenzell Ausserhoden, weshalb sie hier \nkurz erwähnt werden sollen: \n\n–  Im letzten Geschäftsbericht bereits angesprochen wurden die \nfamilienrechtlichen Unterhaltsberechnungen und die Strafverfahren. \n\n–  Die Schweizerischen Prozessordnungen haben generell zu aufwändi-\ngeren Verfahren geführt. \n\n–  Das Bundesgericht stellt immer höhere Ansprüche, etwa an die \nUrteilsbegründungen. Bei nicht einfachen Straffällen verfassen das \nKantons- und auch das Obergericht regelmässig Urteile von 50 bis 100 \nSeiten, ein Wert, der bis vor 15 Jahren kein einziges Mal erreicht \nworden ist.\n\n–  Der Umfang der Rechtsschriften und der Akten hat stetig zugenom-\nmen. Dies hängt auch mit den erhöhten Anforderungen an die \nBehauptung und Substanziierung zusammen.\n\n–  Die Ansprüche an die Justizverwaltung sind gestiegen, beispielsweise \nim Personalbereich, der Rechnungslegung und der Projektarbeit.\n\n–  Gesellschaftliche Entwicklungen wie häufigere patchworkartige \nFamilienkonstellationen.\n\nEditorial\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR 7\n\nMit dem Budget 2024 hat der ausserrhodische Kantonsrat an der Sitzung \nvom 4. Dezember 2023 für das Kantonsgericht eine zusätzliche vollamtliche \nRichterstelle bewilligt. Es ist dies erst die zweite Aufstockung seit der ersten \nWahl zweier vollamtlicher Richter für die erste Instanz im Jahr 1991. Drei \nJahre später wurde eine dritte Stelle geschaffen. Während 30 Jahren ist der \nStellenetat der vollamtlichen Richterinnen und Richter beim Kantonsgericht \nalso unverändert geblieben. Es ist zu erwarten, dass mit der neuen Stelle die \nAnzahl pendenter Fälle beim Kantonsgericht verkleinert werden kann. Bei \nden Einzelrichtern etwa bestanden am Ende der Jahre 2012 bis 2018 im \nDurchschnitt 262 offene Fälle. Diese Zahl ist ab 2019 kontinuierlich angestie-\ngen und erreichte Ende 2023 eine Höchstzahl von 433 pendenten Fällen.\n\nIn den letzten Monaten hat ein Chatbot namens ChatGPT grosse Diskussio-\nnen ausgelöst. Es geht dabei um ein Dialogsystem, das mittels künstlicher \nIntelligenz über textbasierte Nachrichten mit Nutzerinnen und Nutzern kom-\nmuniziert. Es stellt sich die Frage, ob ChatGPT auch in der Rechtspraxis ein-\ngesetzt werden und dort menschliche Aufgaben übernehmen kann. Es liegt \ndazu eine erste Studie vor (von Vokinger / Schneider / Locher / Herrle /  \nMühlematter). Sie kommt zum Schluss, die Version 3.5 von ChatGPT liefere \nbei einfacher Datenextraktion vielversprechende Ergebnisse, könne insge-\nsamt aber wegen zu vieler Fehler noch nicht in der Rechtspraxis eingesetzt \nwerden. Ein «Outsourcing» juristischer Arbeiten sei somit aktuell nur be-\ngrenzt möglich und eine menschliche Kontrolle der Resultate zwingend er-\nforderlich. Möglicherweise sind mit dem Nachfolgemodell GPT-4 andere Er-\ngebnisse erzielbar. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass die neue \nVersion die Rechtsanwaltsprüfung in den USA bestehen würde.\n\nNeben den im letzten Geschäftsbericht erwähnten Gerichtspersonen in ei-\nnem Angestelltenverhältnis gehören zu den Gerichten 26 nebenamtliche \nRichterinnen und Richter (10 beim Kantons-, 16 beim Obergericht). Dazu \nkommen 14 Schlichterinnen und Schlichter. Von den insgesamt 40 Personen \nsind 16 Frauen. Beim Obergericht haben 9 nebenamtliche Richterinnen und \nRichter eine juristische Ausbildung, beim Kantonsgericht fünf.\n\nBei den Gerichtsbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind im ver-\ngangenen Jahr insgesamt 2 414 Verfahren (Vorjahr: 2 107) neu eingegangen. \nErledigt werden konnten 2 382 Verfahren (Vorjahr: 2 177). Pendent blieben \n668 Fälle (Vorjahr: 636).\n \n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 9\n\nObergericht\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht10\n\n1.\n A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n2\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n3\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n4\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ngBerufungen und \n\nBeschwerden gegen \nEntscheide der \nAbteilungen des \nKantonsgerichts in \nZivilsachen\n\nBerufungen gegen \nmaterielle Entscheide \ndes Kantonsgerichts  \nin Strafsachen\n\nSteuerrecht\n\nBeschwerden gegen \nformelle Entscheide \nder Staatsanwalt- \nschaft und des \nKantonsgerichts in \nStrafsachen\n\nKindes- und Erwachse-\nnenschutzrecht\n\nSozialversicherungs-\nrecht\n\nBau- und \nPlanungsrecht\n\nAusländerrecht\n\nGrundstück- \nschätzungen\n\nübriges Verwaltungs-\nrecht\n\nObergericht\nGesamtgericht\nPräsidium / Vizepräsidium\n\nStruktur des Obergerichts\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 11\n\nE\nin\n\nze\nlr\n\nic\nh\nte\n\nr\n\nA\nu\n\nfs\nic\n\nh\nts\n\nb\neh\n\nö\nrd\n\ne \nfü\n\nr \nS\n\nch\nu\n\nld\nb\net\n\nre\nib\n\nu\nn\n\ng\nen\n\n u\nn\n\nd\n K\n\no\nn\n\nku\nrs\n\nA\nn\nw\n\na\nlt\n\nsa\nu\n\nfs\nic\n\nh\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\no\nn\n\nA\nn\nw\n\na\nlt\n\nsp\nrü\n\nfu\nn\n\ng\nsk\n\no\nm\n\nm\nis\n\nsi\no\nnBerufungen und \n\nBeschwerden gegen \nEntscheide der \nEinzelrichter des \nKantonsgerichts in \nZivilsachen\n\nBeschwerden gegen \nZwangsmassnahmen \nin Strafsachen\n\nBeschwerden gegen \nZwangsmassnahmen \nin Ausländersachen\n\nBeschwerden gegen \nEntscheide über \nfürsorgerische \nUnterbringung\n\nBeschwerden gegen \nSubmissionsent- \nscheide\n\nBeschwerden gegen \nVerfügungen der \nBetreibungsämter und \ndes Konkursamtes\n\nFührung des  \nAnwaltsregisters\n\nAufsichts- und \nDisziplinartätigkeit\n\nDurchführung von  \nAnwaltsprüfungen\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht12\n\n1. Abteilung \nZivilrecht, strafrechtliche Berufungen  \nund Revisionen\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(in der Regel gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nBernhard Oberholzer, stv. Vorsitzender\nHanspeter Blaser\nRolf Breu\nJanine Lanker\n\n2. Abteilung \nSteuerrecht, strafrechtliche Beschwerden  \nsowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nMarc Winiger, stv. Vorsitzender\nRalf Kläger\nMeinrad Müller\nFlorian Windisch\n\n3. Abteilung \nSozialversicherungsrecht\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nHans-Peter Fischer, stv. Vorsitzender\nMarkus Schneider\nSaphira Scheidegger\nKathrin Schindler-Pfister\n\n4. Abteilung \nBau- und Planungsrecht, Grundstückschätzungen \nund übriges Verwaltungsrecht\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nErnst Graf-Beutler, stv. Vorsitzender\nPatrik Louis\nDaniela Cadosch Autolitano\nMichèle Gasser Aebischer\n \n\nEinzelrichter \nWalter Kobler (i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser (i.d.R. ungerade Fallnummern) \n\nStellvertreter/innen der Einzelrichter\n\nZivil- und Strafrecht\nBernhard Oberholzer \nMarc Winiger \nRalf Kläger \nHanspeter Blaser\n\nVerwaltungsrecht\nMichèle Gasser Aebischer\nPatrik Louis\nFlorian Windisch\nMarc Winiger\n\nZusammensetzung des Obergerichts\nDas Obergericht setzte sich am 1. Juni 2023 wie folgt zusammen:\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 13\n\nKommissionen\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nWalter Kobler, Präsident\nBernhard Oberholzer\nHanspeter Blaser\n\nErsatzmitglieder\nManuel Hüsser\nRolf Breu\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\nManuel Hüsser, Präsident\nPiergiorgio Giuliani, Rechtsanwalt\nPatrik Louis\nFelix Ludwig, Rechtsanwalt\nMarc Winiger\n\nErsatzmitglieder\nFidel Cavelti, Rechtsanwalt\nFlorian Windisch\nvakant\n\nAnwaltsprüfungskommission \nMarkus Joos, Rechtsanwalt, Präsident\nBarbara Schittli, Obergerichtsschreiberin\nBernhard Oberholzer\nAndrea Caroni, Rechtsanwalt\nManuel Hüsser\n\nErsatzmitglieder\nMarc Winiger\nCaroline Nordin, Kantonsgerichtsvizepräsidentin\nRoger Nobs, Ratschreiber\n\nMitarbeitende\n\nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber\nBeatrice Badilatti (50 %)\nMonika Epprecht (55 %)\nMarc Giger (70 %)\nDaniel Hofmann (100 %)\nAnnika Mauerhofer (60 %)\nBarbara Schittli (70 %)\nBarbara Widmer (50 %)\n\nKanzlei\nClaudia Gasser-Rohner (80 %)\nFabienne Lanker (100 %)\nCornelia Tanner-Schläpfer (50 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht14\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nNach 29 Jahren Zugehörigkeit zu den ausserrhoder Ge-\nrichten ist Susanne Rohner zurückgetreten. Sie wurde \n1994 ins Kantonsgericht gewählt und wechselte zehn \nJahre später ans Obergericht. Sie war immer Mitglied \nder zivil- und strafrechtlichen Abteilung. Ebenfalls sei-\nnen Rücktritt erklärt hat nach dreijähriger Tätigkeit  \nin der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung Erwin \nGanz. Anlässlich der Gesamterneuerungswahl vom  \n12. März 2023 wurden Saphira Scheidegger und Kathrin \nSchindler-Pfister als Nachfolgerinnen gewählt. Im Rah-\nmen der konstituierenden Sitzung des Obergerichts vom \n4. April 2023 wurden die beiden Ärztinnen der 3. Abtei-\nlung zugeteilt, die sich im Sozialversicherungsrecht ins-\nbesondere mit medizinischen Fragen befasst.\n\nOrganisatorisches\nUm einen Ausgleich der Arbeitslast zu erreichen, wurden \ndie bisher von der 2. Abteilung behandelten sozialversi-\ncherungsrechtlichen Fälle ohne medizinische Fragestel-\nlungen neu der 3. Abteilung zugewiesen. Seit dem 1. Juni \n2023 werden sämtliche Fälle aus dem Bereich des So- \nzialversicherungsrechts somit ausschliesslich von der  \n3. Abteilung bearbeitet. Um Klarheit zu schaffen, wurde \ndie Zuständigkeit für die Behandlung von Beschwerden \ngegen Grundstückschätzungen explizit geregelt, indem \ndiese Fälle der 4. Abteilung übertragen wurden. Ansons-\nten erfolgten keine Änderungen oder Klarstellungen der \nZuständigkeitsbereiche der Abteilungen und Einzelrich-\nter. \n\nFlorian Windisch hat nach achtjähriger Zugehörigkeit \nzur 3. Abteilung in die 2. Abteilung gewechselt. Er hat \ndort den Sitz von Janine Lanker eingenommen, die neu \nin der 1. Abteilung tätig ist. Anstelle von Susanne Rohner \nhat das Gesamtgericht Bernhard Oberholzer als stellver-\ntretenden Vorsitzenden der 1. Abteilung und Hanspeter \nBlaser als Einzelrichter-Stellvertreter im Bereich Zivil- \nund Strafrecht sowie als Mitglied der Aufsichtskommis-\nsion für Schuldbetreibung und Konkurs eingesetzt. Im \nGefolge einer Änderung der internen Arbeitsverteilung \nim Bereich Zivil- und Strafrecht haben Manuel Hüsser \nund Walter Kobler die Präsidien der beiden Aufsichts-\nkommissionen getauscht: Manuel Hüsser ist neu Präsi-\ndent der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, \n\nWalter Kobler Präsident der Aufsichtskommission für \nSchuldbetreibung und Konkurs. In der Aufsichtskommis-\nsion über die Rechtsanwälte folgt auf Susanne Rohner \nMarc Winiger. \n\nDer Überlastungssituation im Bereich des Zivil- und \nStrafrechts wird auch mit internen Massnahmen entge-\ngengetreten. Die Prozessleitung und die Arbeitszutei-\nlung wurden neu organisiert und es wurden zwei Teams \nmit je einem Vorsitzenden und 2 oder 3 Gerichtsschrei-\nberinnen gebildet. Dies ermöglicht u.a. die flexiblere Re-\naktion in besonderen Situationen, etwa bei Haftfällen \noder dringlichen Fällen des Kindesschutzes. \n\nInfrastruktur\nProjekt Justitia 4.0 (Einführung der digitalen Akte und \ndes elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz): Der \nNationalrat hat am 25. September 2023 dem Entwurf \neines Bundesgesetzes über die Plattformen für die elek-\ntronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) mit 133 zu \n53 Stimmen zugestimmt. Die Beratung durch den Stän-\nderat ist für 2024 vorgesehen. Das bisher geplante In-\nkrafttreten 2025 (mit anschliessender zweijähriger \nÜbergangsfrist) ist möglich. Im Juni 2023 haben die Lei-\ntungsorgane des Projekts Justitia 4.0 definitiv entschie-\nden, eine helvetisierte Version des digitalen Justizar-\nbeitsplatzes aus Österreich als Justizakten-Applikation \n(JAA) zur Verfügung zu stellen. Als drittes Teilprojekt auf \nBundesebene wurde die Entwicklung und der Aufbau der \nPlattform «Justitia.Swiss», die dem elektronischen Aus-\ntausch von Dokumenten zwischen den Gerichten und \nden professionellen Benutzern dient, vorangetrieben. \nDer Pilotbetrieb von «Justitia.Swiss» ist ab 2024 ge-\nplant, der Vollbetrieb für 2025 (in Abhängigkeit vom In-\nkrafttreten des BEKJ, das die gesetzliche Grundlage bil-\ndet). Auf kantonaler Ebene wurde die im letzten \nGeschäftsbericht angesprochene Projektgruppe gebil-\ndet, mit Vertretern der AR Informatik AG, des Kantons-\ngerichts, der Schlichtungsbehörden, der Staatsanwalt-\nschaft und des Obergerichts. Es fanden zwei Sitzungen \nstatt. Dabei wurde unter anderem der Beschluss gefasst, \ngegenüber der Bundesprojektleitung die Absichtserklä-\nrung abzugeben, keine eigene Plattform und keine eige-\nne JAA zu erstellen. Noch nicht entschieden wurde die in \njedem Kanton vom Gesetzgeber zu beantwortende Frage \n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 15\n\nder Anwendung des elektronischen Rechtsverkehrs \n(inkl. elektronischer Akteneinsicht) und der elektroni-\nschen Aktenführung auf die Verfahren vor den kantona-\nlen Verwaltungsbehörden und dem Obergericht in Ver-\nwaltungsstreitigkeiten. Nach einer Aussprache zwischen \ndem Regierungsrat und dem Präsidium des Obergerichts \nim Januar 2023 hat der Regierungsrat die Kantonskanz-\nlei mit weiteren Abklärungen beauftragt. Die Kantons-\nkanzlei beabsichtigt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. \n\nHinsichtlich des im letzten Geschäftsbericht erwähnten \nUmstieges von der Version 3 zur Version 4 der Ge-\nschäftskontrolle Tribuna ergeben sich auf Lieferanten-\nseite Verzögerungen. Kommt hinzu, dass die Gerichts-\nleitung zwischenzeitlich beschlossen hat, vor dem \nUmstieg zwei Migrationsprojekte zu realisieren: Zum ei-\nnen sollen die immer noch bestehenden Mandanten \n«Obergericht» und «Verwaltungsgericht» in einem Man-\ndanten «Obergericht» zusammengeführt und zum ande-\nren sollen die Schlichtungsstellen von der Datenbank der \nStaatsanwaltschaft auf diejenige der Gerichte migriert \nwerden. \n\nDie drei pendenten Projekte können – insbesondere auch \naus Kapazitätsgründen – nicht gleichzeitig realisiert wer-\nden. Andererseits ist aus technischen Gründen eine be-\nstimmte Reihenfolge in der Umsetzung zwingend. Nach \ndem jetzigen Stand der Dinge ist vorgesehen, die Migra-\ntion 2025, die Einführung von Tribuna V4 2026 und der \nWechsel zum digitalen Aktendossier 2027 vorzunehmen. \nDie Bewältigung dieser Projekte neben der Fallbearbei-\ntung wird eine grosse Herausforderung für alle Beteilig-\nten werden. \n\nAbgeschlossen werden konnte das kleine Projekt der \nEinführung einer neuen Technologie für die Entscheid-\nsuche. Das Obergericht publiziert seine Entscheide seit \neinigen Jahren online. Die Entscheidsuche wurde im Be-\nrichtsjahr modernisiert: Sie ist benutzerfreundlicher und \nmobiltauglich geworden. So können Entscheide von der \nbreiten Öffentlichkeit schneller und einfacher gefunden \nwerden. Dank leistungsfähigen Suchoptionen wurde die \nEntscheidsuche auch für das juristische Fachpublikum \nzu einem effizienten Arbeitsinstrument.\n\nGesetzgebung\nFür die nach einer Motion der Kommission Inneres und \nSicherheit eröffnete Revision der Besoldungsverord-\nnung für die gerichtlichen Organe (bGS 145.12) hat das \nPräsidium des Obergerichts einen Grundsatzentwurf \nvorgelegt. Dieser ist in Prüfung beim zuständigen De-\npartement sowie dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei.\n\nÜblicherweise übt das Obergericht Zurückhaltung bei \nder Teilnahme an Vernehmlassungen. Es äussert sich zu \nhängigen Gesetzesprojekten etwa dann, wenn die eigene \nOrganisation oder Verfahrensfragen im Zusammenhang \nmit Rechtsmitteln zur Diskussion stehen. Diese Voraus-\nsetzungen waren bei der Totalrevision des Polizeigeset-\nzes (bGS 521.1) erfüllt, weshalb sich das Präsidium des \nObergerichts an der Vernehmlassung beteiligt hat.\n\nFinanzielles\nFür unentgeltliche Rechtsverbeiständungen und amtli-\nche Verteidigungen wurden 2023 144 500 Franken aus-\nbezahlt. Dies entspricht dem Betrag des Vorjahres. Aus \nRückforderungen von Geldern von Personen, welchen \ndie unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-\ndung oder die amtliche Verteidigung gewährt wurde, \nkonnten im Berichtsjahr 25 200 Franken (Vorjahr 16 500 \nFranken) verbucht werden. \n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht16\n\nGeschäftsentwicklung\n\nGeschäftsgang der Abteilungen\nIn der 1. Abteilung gingen praktisch gleich viele neue Fäl-\nle ein (33) wie im Vorjahr (34). Die Erledigungen konnten \ndeutlich gesteigert werden (36, Vorjahr 23). Weil Anfang \nJahr mehr laufende Verfahren zu übernehmen waren \n(36, Vorjahr 25), blieb die Zahl der am Ende des Berichts-\njahres unerledigt gebliebenen Fälle trotzdem ungefähr \ngleich hoch (33, Vorjahr 36). Markante Veränderungen \ngab es bei den Sachgebieten: Während die strafrechtli-\nchen Berufungen um fast 40 % zurückgingen, nahmen \ndie zivilrechtlichen um knapp 70 % zu.\n\nBei der 2. Abteilung war mit 51 Neueingängen (Vorjahr \n75) im zweiten Jahr in Folge ein auffallender Rückgang \nzu verzeichnen. Während die Zahlen bei den Beschwer-\nden im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht mit 9 (Vor-\njahr 11) und den strafrechtlichen Beschwerdefällen (19, \nVorjahr 20) praktisch konstant blieben, gingen die ab-\ngaberechtlichen Verfahren um rund 40 % zurück (23, \nVorjahr 37). Die sozialversicherungsrechtlichen Fälle \nohne medizinische Fragestellung werden zufolge der Än-\nderung in der Organisation neu bei der 3. Abteilung auf-\ngeführt (0, Vorjahr 7). Die Zahl der Erledigungen ging \nerheblich zurück (70, Vorjahr 126) und am Ende des Be-\nrichtsjahres waren auch deutlich weniger Verfahren an-\nhängig (27, Vorjahr 46). \n\nIn der 3. Abteilung blieb die Zahl der neu eingegangenen \nsozialversicherungsrechtlichen Verfahren mit medizini-\nscher Fragestellung konstant (29, Vorjahr 29). Hinzu ka-\nmen 12 (Vorjahr 0) sozialversicherungsrechtliche Ver-\nfahren ohne medizinische Fragestellung. Damit nahmen \ndie Neueingänge um rund 30 % und die Erledigungen um \nrund 25 % zu (39, Vorjahr 31). Am Ende des Berichtsjah-\nres blieben 24 Verfahren pendent (Vorjahr 22). \n\nWie bereits im letzten Jahr gingen in der 4. Abteilung \nsowohl die Neueingänge (28, Vorjahr 32) als auch die \nZahl der Erledigungen (33, Vorjahr 44) zurück. Am Ende \ndes Berichtsjahres waren noch 18 Verfahren anhängig \n(Vorjahr 23). Inhaltlich blieb die Anzahl Beschwerden aus \ndem Gebiet Bau- und Raumplanungsrecht praktisch \ngleich (11, Vorjahr 13). Auch in den Bereichen Ausländer-\nrecht (1, Vorjahr 2) und politische Rechte (1, Vorjahr 1) \ngab es – allerdings auf tiefem Niveau – nur geringfügige \nVeränderungen. Beim Strassenverkehrsrecht war kein \nneuer Fall zu verzeichnen (Vorjahr 2). \n\nGeschäftsgang der Einzelrichter\nBei den Einzelrichtern haben die Neueingänge zum drit-\nten Mal in Folge erheblich zugenommen (199, Vorjahr \n166) und erreichten im 10-Jahresvergleich einen neuen \nHöchststand. Weil auch die Anzahl Erledigungen gestie-\ngen ist (202, Vorjahr 180), blieben am Ende des Berichts-\njahres dennoch weniger Verfahren pendent (17, Vorjahr \n20). Interessant ist, dass insbesondere deutlich mehr \nZivilverfahren eingegangen sind, während die Zahlen bei \nden straf- und verwaltungsrechtlichen Einzelrichterver-\nfahren konstant blieben.\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 17\n\nGeschäftsgang der Kommissionen\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs:\nNach einem Rückgang im letzten Jahr (14) wurde mit 27 \nneu eingereichten Beschwerden das Niveau der Vorjahre \nsogar übertroffen. Die Zahl der Erledigungen ist eben-\nfalls gestiegen (26, Vorjahr 17). Mit 9 (Vorjahr 8) blieben \npraktisch gleich viele Verfahren pendent. Alle Betrei-\nbungsämter sowie das Konkursamt des Kantons Appen-\nzell Ausserrhoden wurden der gesetzlichen Inspektion \nunterzogen.\n\nDie Anwaltsaufsichtskommission hatte im Berichtsjahr \n12 (Vorjahr 7) Neueingänge zu verzeichnen. Erledigt wur-\nden 14 Fälle (Vorjahr 7). Am Ende des Berichtsjahres \nblieb 1 Fall (Vorjahr 3) pendent.\n\nAnwaltsprüfungskommission:\nIm Berichtsjahr traten 3 Kandidaten zu 4 schriftlichen \nund 2 mündlichen Prüfungen an. 1 Kandidat bestand bei-\nde Prüfungen und erhielt in der Folge das appenzell- \nausserrhodische Anwaltspatent verliehen (Vorjahr 1). \n \n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht18\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nGesamtobergerichts (mit Kommissionen)\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 223 166 134 152 177 156 199 245 229 158\n\neingegangen 323 329 356 327 366 403 442 394 357 391\n\nerledigt 380 361 338 302 387 360 396 410 428 420\n\npendent per 31. Dezember 166 134 152 177 156 199 245 229 158 129\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 24 27 49 46 44 50 59 39\n\nerledigte Beschwerden 24 30 37 53 45 34 40 43\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 18 23 30 51 43 30 36 37\n\nteilweise gutgeheissen 1 2 2 1 1 1 3 3\n\ngutgeheissen 5 5 5 1 1 3 1 3\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n500\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\n0\n\n244 (58 %)\n\n4 (1 %)\n\nTotal\n\n420 90 %\n\n56 (13%) 48 (12 %)\n30 (7 %) 31 (7%)\n\n7 (2 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 19\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n1. Abteilung des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 19 27 31 28 14 16 17 20 25 36\n\neingegangen 37 44 42 28 22 24 18 22 34 33\n\nerledigt 29 40 45 42 20 23 15 17 23 36\n\npendent per 31. Dezember 27 31 28 14 16 17 20 25 36 33\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 9 4 4 4 – 4 2 4\n\nerledigte Beschwerden 5 7 2 8 1 1 4 3\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 5 4 1 7 1 1 3 3\n\nteilweise gutgeheissen – 1 – 1 – – – –\n\ngutgeheissen – 2 1 – – – 1 –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023 )\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n11 (30 %)\n\nTotal\n\n36 72 %\n\n5 (14 %) 5 (14 %)\n\n8 (22%)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (3 %)\n5 (14 %)\n\n1 (3 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht20\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n2. Abteilung des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 41 52 33 28 55 30 48 82 97 46\n\neingegangen 79 67 65 75 63 75 118 118 75 51\n\nerledigt 68 86 70 48 88 57 84 103 126 70\n\npendent per 31. Dezember 52 33 28 55 30 48 82 97 46 27\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 4 1 11 7 4 11 25 11\n\nerledigte Beschwerden 4 2 9 9 5 5 14 14\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 3 – 6 9 5 5 12 12\n\nteilweise gutgeheissen – – – – – – 2 –\n\ngutgeheissen 1 2 3 – – – – 2\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n150\n\n120\n\n90\n\n60\n\n30\n\n0\n\n17 (24 %)\n\nTotal\n\n70 74 %\n\n15 (21 %)\n\n9 (13 %)\n11 (16 %)\n\n12 (17 %)\n\n4 (6 %)\n2 (3 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 21\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n3. Abteilung des Obergerichts\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 39 27 25 24 29 44 49 51 24 22\n\neingegangen 34 36 33 39 56 55 50 26 29 41\n\nerledigt 46 38 34 34 41 50 48 53 31 39\n\npendent per 31. Dezember 27 25 24 29 44 49 51 24 22 24\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 1 6 5 9 7 7 4 3\n\nerledigte Beschwerden 2 3 7 10 7 5 3 6\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 2 1 6 9 7 4 2 3\n\nteilweise gutgeheissen – 1 – – – 1 1 2\n\ngutgeheissen – 1 1 1 – – – 1\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n60\n\n9 (23 %)\n\nTotal\n\n39 87 %\n\n7 (18 %)\n\n12 (31 %)\n\n6 (15 %)\n4 (10%)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (3 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht22\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 51 31 22 33 41 29 34 41 35 23\n\neingegangen 29 24 33 42 36 52 40 45 32 28\n\nerledigt 49 33 22 34 48 47 33 51 44 33\n\npendent per 31. Dezember 31 22 33 41 29 34 41 35 23 18\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 2 5 14 16 4 13 8 9\n\nerledigte Beschwerden 6 4 8 14 10 7 5 5\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 2 4 7 14 9 6 5 4\n\nteilweise gutgeheissen – – 1 – 1 – – 1\n\ngutgeheissen 4 – – – – 1 – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n60\n\n8 (24 %)\n\nTotal\n\n33 82 %\n\n6 (18 %) 6 (18 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n10 (31 %)\n\n3 (9 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n4. Abteilung des Obergerichts\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 23\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n Einzelrichter des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 69 29 19 33 32 30 43 32 34 20\n\neingegangen 137 145 168 116 170 184 183 148 166 199\n\nerledigt 177 155 154 117 172 171 194 146 180 202\n\npendent per 31. Dezember 29 19 33 32 30 43 32 34 20 17\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 8 11 15 7 28 14 18 11\n\nerledigte Beschwerden 7 14 11 11 20 15 14 13\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 6 14 10 11 19 13 14 13\n\nteilweise gutgeheissen 1 – 1 – – – – –\n\ngutgeheissen – – – – 1 2 – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n1 (0 %)\n\n169 (84 %)\n\n19 (9 %)\n\nTotal\n\n202 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n11 (6 %) 2 (1 %)\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n250\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht24\n\nBereich Verwaltungsrecht  \nArt der Erledigung nach Vorinstanz\n\n2020 2021 2022 2023\n\nRegierungsrat gutgeheissen 1 – – –\n\nteilweise gutgeheissen 2 1 3 1\n\nabgewiesen 5 4 4 3\n\nnicht eingetreten/abschreiben – 1 – –\n\nTotal 8 6 7 4\n\nDepartemente gutgeheissen 3 5 4 6\n\nteilweise gutgeheissen 9 6 4 2\n\nabgewiesen 8 18 18 14\n\nnicht eingetreten/abschreiben 7 19 11 5\n\nTotal 27 48 37 27\n\nSteuerverwaltung gutgeheissen 4 6 7 2\n\nteilweise gutgeheissen 4 10 5 2\n\nabgewiesen 11 21 32 8\n\nnicht eingetreten/abschreiben 36 31 21 15\n\nTotal 55 68 65 27\n\nAssekuranz gutgeheissen – – – –\n\nteilweise gutgeheissen – 1 – –\n\nabgewiesen – – 1 –\n\nnicht eingetreten/abschreiben – – 1 –\n\nTotal – 1 2 –\n\nAusgleichskasse gutgeheissen – – 2 –\n\nteilweise gutgeheissen 1 1 1 –\n\nabgewiesen 2 1 6 2\n\nnicht eingetreten/abschreiben 1 2 – 3\n\nTotal 4 4 9 5\n\nIV-Stelle gutgeheissen 12 14 4 4\n\nteilweise gutgeheissen 6 9 – 1\n\nabgewiesen 6 10 6 11\n\nnicht eingetreten/abschreiben 9 6 9 9\n\nTotal 33 39 19 25\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 25\n\n2020 2021 2022 2023\n\nKrankenversicherer gutgeheissen – – – 1\n\nteilweise gutgeheissen 2 – 4 2\n\nabgewiesen – 2 2 2\n\nnicht eingetreten/abschreiben 1 – – 1\n\nTotal 3 2 6 6\n\nUnfallversicherer gutgeheissen 4 1 2 –\n\nteilweise gutgeheissen 2 4 3 1\n\nabgewiesen 5 6 6 8\n\nnicht eingetreten/abschreiben 1 1 – 2\n\nTotal 12 12 11 11\n\nArbeitslosenkasse /Arbeitsamt gutgeheissen 1 2 3 3\n\nteilweise gutgeheissen – – – 1\n\nabgewiesen – 4 3 3\n\nnicht eingetreten/abschreiben 1 1 1 2\n\nTotal 2 7 7 9\n\nPersonalvorsorgeeinrichtungen gutgeheissen – 1 – –\n\nteilweise gutgeheissen – – – –\n\nabgewiesen – – 1 –\n\nnicht eingetreten/abschreiben – – 1 –\n\nTotal – 1 2 –\n\nKESB gutgeheissen 1 – – 1\n\nteilweise gutgeheissen – 2 1 1\n\nabgewiesen 4 9 12 9\n\nnicht eingetreten/abschreiben 11 6 7 6\n\nTotal 16 17 20 17\n\nÜbrige gutgeheissen 6 5 2 7\n\nteilweise gutgeheissen – – 2 –\n\nabgewiesen 8 11 13 13\n\nnicht eingetreten/abschreiben 7 8 10 13\n\nTotal 21 24 27 33\n\nTotal gutgeheissen 32 34 24 24\n\nteilweise gutgeheissen 26 34 23 11\n\nabgewiesen 49 86 104 73\n\nnicht eingetreten/abschreiben 74 75 61 56\n\nTotal 181 229 212 164\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht26\n\nRechtsgebiete der von den Abteilungen im \nVerwaltungsrecht erledigten Verfahren\n\n2020 2021 2022 2023\n\nDirekte Bundessteuer 16 21 14 9\n\nStaats- und Gemeindesteuer 31 32 47 16\n\nMilitärpflichtersatz 2 – – –\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 2 1 3 1\n\nAmtliche Grundstückschätzungen – – – –\n\nÜbriges Steuerrecht 3 10 – -\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 2 – 5 1\n\nInvalidenversicherung 32 39 19 25\n\nErgänzungsleistungen 2 1 2 3\n\nBerufliche Vorsorge – 1 2 -\n\nKrankenversicherung 1 2 4 3\n\nUnfallversicherung 12 11 10 10\n\nArbeitslosenversicherung 1 3 1 4\n\nMilitärversicherung / EO – 2 – –\n\nÜbriges Sozialversicherungsrecht – 1 – 1\n\nBau- und Raumplanungsrecht 16 18 15 13\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 1 4 2 3\n\nUmwelt- und Gewässerschutz – – – –\n\nAusländerrecht 1 4 3 2\n\nPolitische Rechte 1 4 2 1\n\nÖffentliches Personalrecht – 1 4 –\n\nGemeinderecht – – – –\n\nKindes- und Erwachsenenschutzrecht 9 10 15 10\n\nÜbriges ZGB, OR, EG zum ZGB – – 1 1\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz – – – 1\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 2 3 2 1\n\nSozialhilfe 1 3 1 1\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 3 3 2 1\n\nWald- und Forstwesen – – – –\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung – – – –\n\nVerwaltungsrechtspflege 10 5 8 4\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 3 8 9 5\n\nTotal 151 187 171 116\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 27\n\nRechtsgebiete der von den Einzelrichtern\nim Verwaltungsrecht erledigten Verfahren\n\n2020 2021 2022 2023\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 47 27 27 21\n\nVorsorgliche Massnahmen / einstweiliger Rechtsschutz 2 3 3\n\nAufschiebende Wirkung 5 7 2 4\n\nVermögensrechtliche Streitigkeiten bis 15'000 Franken 4 12 9 8\n\nFürsorgerische Unterbringung 32 23 19 28\n\nHaft im Ausländerrecht 5 3 6 4\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht – – – –\n\nÖffentliches Beschaffungswesen 2 2 1 –\n\nMassnahmen bei häuslicher Gewalt – – – 1\n\nSchiedsgericht nach KVG und UVG 2 – 2 –\n\nSicherstellung einer Steuerforderung – – – –\n\nÜbrige Verfahren 5 5 2 3\n\nTotal 104 82 71 69\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht28\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nAufsichtskommission für Schuldbetreibung\nund Konkurs\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 3 – 3 4 4 3 5 15 11 8\n\neingegangen 6 8 9 17 11 10 24 24 14 27\n\nerledigt 9 5 8 17 12 8 14 28 17 26\n\npendent per 31. Dezember – 3 4 4 3 5 15 11 8 9\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nBeschwerden ans Bundesgericht – – – 3 1 1 2 1\n\nerledigte Beschwerden – – – 1 2 1 – 2\n\nabgewiesen / nicht eingetreten – – – 1 2 1 – 2\n\nteilweise gutgeheissen – – – – – – – –\n\ngutgeheissen – – – – – – – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n30\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n0\n\n25\n\n19 (73 %)\n\nTotal\n\n26 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n6 (23 %) 1 (4 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 29\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nAnwaltsaufsichtskommission\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 1 – 1 2 2 4 3 4 3 3\n\neingegangen 1 5 6 10 8 3 9 11 7 12\n\nerledigt 2 4 5 10 6 4 8 12 7 14\n\npendent per 31. Dezember – 1 2 2 4 3 4 3 3 1\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n15\n\n12\n\n9\n\n6\n\n3\n\n0\n\n1 (7 %)\n\n11 (79 %)\n\nTotal\n\n14 86 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (7 %) 1 (7 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 31\n\nKantonsgericht\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht32\n\n1.\n A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\n2\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\n3\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\nKantonsgericht\n\nJ\nu\n\ng\nen\n\nd\ng\ner\n\nic\nh\nt –  Jugend- \n\nstrafrecht\n\nStruktur des Kantonsgerichts\n\nE\nin\n\nze\nlr\n\nic\nh\nte\n\nr – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\nGesamtgericht\nPräsidium / Vizepräsidien\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 33\n\nZusammensetzung des Kantonsgerichts\nDas Kantonsgericht setzte sich am 1. Juni 2023 wie folgt zusammen:\n\n1. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton\n\nPius Gebert, Vorsitzender\nMartin Rentsch, stv. Vorsitzender\nBarbara Büchler\nClaude Eugster\nAndreas Zürcher\n\n2. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton \n\nCaroline Nordin, Vorsitzende\nGabriela Cavelti-Zumbühl, stv. Vorsitzende\nMartin Rentsch\nTino Walser\nMartin Schoch\n\n3. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton \n\nZulema Rickenbacher, Vorsitzende\nTilla Jacomet, stv. Vorsitzende\nRegula Weisser Blaser\nAdolf Alpiger\nMartin Schoch\n\nJugendgericht\nZulema Rickenbacher, Vorsitzende\nBarbara Büchler, stv. Vorsitzende\nClaude Eugster\n\nEinzelrichter und Einzelrichterinnen\nPius Gebert \nCaroline Nordin \nZulema Rickenbacher\n\nStellvertreter/innen der Einzelrichter/innen\nBarbara Büchler\nClaude Eugster\nMartin Rentsch\n\nMitarbeitende\n\nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber\nDavid Inauen (60 %)\nPietro Maj (100 %)\nStefan Marti (100 %)\nChiara Schwizer (80 %)\nDaniela Uffer-Dörig (40 %)\nStefan von Aarburg (100 %)\n\nKanzlei\nBeatrice Kieninger (70 %)\nSarah Metzger (100 %)\nIrene Wüst-Graf (90 %)\nFabienne Ziegler (80 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht34\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nPersonelle Änderungen auf allen Ebenen des Kantons-\ngerichts prägten das Jahr 2023, welches das Ende der \nalten und den Beginn einer neuen Amtsperiode (2023 bis \n2027) markierte. Während bei den hauptamtlichen Rich-\nter/innen per Ende Mai 2023 keine Austritte zu verzeich-\nnen waren, kam es bei den nebenamtlichen Richter/in-\nnen gleich zu einem doppelten Wechsel: So erklärte \nVerena Aemisegger-Lutz den Austritt aus der ersten und \ndritten Abteilung des Kantonsgerichts; zum gleichen \nZeitpunkt verabschiedete sich auch Angelina Manser, \nwelche in der zweiten Abteilung gesessen hatte. Die bei-\nden scheidenden Richterinnen waren seit 2011 bzw. 2017 \nMitglieder des Kantonsgerichts. Als neue Gerichtsmit-\nglieder wurden Martin Schoch und Andreas Zürcher ge-\nwählt. Während Andreas Zürcher ausschliesslich in der \nersten Abteilung sitzen wird, wird Martin Schoch sowohl \nin der zweiten als auch in der dritten Abteilung, mithin in \nzwei Spruchkörpern, zum Einsatz kommen. Mit dem \nRücktritt von Verena Aemisegger-Lutz wurden gleich-\nzeitig die stellvertretenden Vorsitze der ersten und drit-\nten Abteilung frei: In der ersten Abteilung übernahm \ndiese Aufgabe per Juni 2023 Martin Rentsch; in der- \nselben Funktion rückte in der dritten Abteilung Tilla  \nJacomet nach. Auch das Jugendgericht erfuhr im Be-\nrichtsjahr eine personelle Veränderung, nachdem Pius \nGebert – nach drei Amtsperioden – per Ende Mai 2023 als \nVorsitzender und Mitglied dieses Spruchkörpers zurück-\ntrat; als Nachfolgerin von Pius Gebert wurde Zulema  \nRickenbacher gewählt.\n\nBei den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern \nkam es im Berichtsjahr ebenfalls zu Veränderungen:  \nGabriela Frehner verliess per Ende Januar 2023 das Kan-\ntonsgericht, um sich der Familie zu widmen. Stefan Marti \nund Stefan von Aarburg stockten nach Abschluss ihrer \nDoktorate im Verlaufe des ersten respektive zweiten \nQuartals ihre Teilzeitpensa auf je 100 % auf. Per Ende \nApril 2023 verliess Eveline Trost das Kantonsgericht, um \neine Stelle am Kantonsgericht St. Gallen anzutreten; als \nNachfolger konnte Andreas Meier gewonnen werden, \nwelcher aber erst per November 2023 in die Dienste des \nKantonsgerichts eintreten konnte. Zwecks Überbrü-\nckung der Vakanz wurde Chiara Schwizer befristet für \ndie Zeitspanne von neun Monaten angestellt. Sodann er-\nhöhte auch David Inauen im Verlauf des vierten Quartals \nsein Pensum auf 100 %. \n\nAuch bei den Kanzlistinnen waren im Berichtsjahr Muta-\ntionen zu verzeichnen. So erhöhte Irene Wüst im ersten \nQuartal ihr Teilzeitpensum geringfügig. Rebecca Benz \nverliess das Kantonsgericht per Ende April, um sich beim \nZivilstandsamt Mittelland (Appenzell Ausserrhoden) ei-\n\nner neuen Herausforderung zu stellen. Im August 2023 \nübernahm Andrea Zellweger die vakante Stelle. Sodann \nstockte im Verlauf des dritten Quartals auch Beatrice \nKieninger ihr Arbeitspensum marginal auf.\n\nOrganisatorisches\nDie Zuständigkeitsbereiche der Abteilungen bzw. Einzel-\nrichter/innen blieben im Berichtsjahr unverändert.\n\nIm Berichtsjahr nahmen verschiedene Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter des Kantonsgerichts an Weiterbildungs-\nveranstaltungen in den Bereichen Recht und Kommuni-\nkation teil. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zu-\nsammenhang eine Veranstaltung zum Thema «Staats- \nverweigerer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker», \nderen Erkenntnisse in ein vom Kantonsgericht geschaf-\nfenes Merkblatt zum Umgang mit diesen Personengrup-\npen flossen.\n \nInfrastruktur\nIm dritten respektive vierten Quartal tagte unter der Fe-\nderführung des Obergerichts in Trogen die Arbeitsgrup-\npe «Justitia 4.0», welche sich mit der Einführung der \ndigitalen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs in \nder Justiz beschäftigt; an diesen behördenübergreifen-\nden Sitzungen nahmen auch zwei Exponenten des Kan-\ntonsgerichts teil. Ausserdem fand zu diesem Thema am \n1. Dezember 2023 in Bern eine schweizweite Informati-\nonsveranstaltung statt, wobei das Kantonsgericht hier \nebenfalls mit zwei Vertretern vor Ort war. Die Umsetzung \ndieses Projekts wird mittelfristig zu einer grundlegenden \nUmstellung der Arbeitsprozesse führen und das Kan-\ntonsgericht vor grosse Herausforderungen stellen.\n\nDie in der Vorperiode in beiden Gerichtssälen für die  \nProtokollierung von Verhandlungen neu angeschafften \nNotebooks bewährten sich in der Praxis.\n\nFinanzielles\nDas Kantonsgericht verzeichnete im Jahr 2023 Ausla-\ngen für amtliche Verteidigungen und unentgeltliche \nRechtsverbeiständungen in Höhe von 515 110 Franken \n(Vorjahr 351 603 Franken). Klarzustellen ist indessen, \ndass das Kantonsgericht auf die Höhe dieser Auslagen \nkeinen Einfluss hat, hängt sie doch letztlich von der Fall-\nstruktur ab. Demgegenüber wurden in derselben Zeit-\nspanne von Personen, welchen die amtliche Verteidi-\ngung oder die unentgeltliche Rechtsverbeiständung \ngewährt wurde, 83 964 Franken (Vorjahr 126 797 Fran-\nken) an die Staatskasse zurückbezahlt. Im mehrjährigen \nVergleich erwiesen sich die Zuflüsse im Berichtsjahr als \nunterdurchschnittlich.\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 35\n\nGeschäftsentwicklung\n\nÜbersicht\nDas Kantonsgericht verzeichnete im Berichtsjahr 1 681 \nEingänge, womit die Fallzahlen ein Allzeithoch erreich-\nten. Dabei mussten – wie noch zu zeigen sein wird – ins-\nbesondere in den Bereichen der einzelrichterlichen Tä-\ntigkeit markant mehr Fälle eingeschrieben werden. Vor \ndiesem Hintergrund erstaunt nicht, dass die Anzahl der \nper Ende des Berichtsjahres pendenten Fälle von 418 aus \ndem Vorjahr auf 472 stieg, obwohl das Kantonsgericht \n2023 insgesamt 174 Fälle mehr erledigte als noch 2022 \n(1 627, Vorjahr 1 453). In der Berichtsperiode wurden \n76 % der Verfahren binnen einer Dauer von weniger als \ndrei Monaten zu Ende gebracht, was in etwa dem Wert \naus dem Vorjahr (79 %) entspricht; nach 12 Monaten \nwurde – wie schon im Vorjahr – beinahe eine vollständige \nErledigungsquote erreicht (96 %). \n\nIm Berichtsjahr wurden 72 Entscheide des Kantonsge-\nrichts angefochten, wobei das Obergericht im selben \nZeitraum 68 Rechtsmittelverfahren erledigte, womit die \nWerte aus den Vorjahren deutlich übertroffen wurden. \nFestzustellen ist, dass das Obergericht im Berichtsjahr \nrund ein Drittel der Rechtsmittel ganz oder in Teilen \nschützte, während es zwei Drittel der angefochtenen \nEntscheide des Kantonsgerichts vollumfänglich bestä-\ntigte, was den Quoten des Vorjahres entspricht. \n\nGeschäftsgang der Abteilungen und \ndes Jugendgerichts\nWährend die erste Abteilung im Berichtsjahr ungefähr \ngleich viele Fälle zu Ende brachte wie im Vorjahr, steiger-\nten die zweite und dritte Abteilung ihre Erledigungsquo-\nten. Die Anzahl der pendenten Fälle in der ersten und \nzweiten Abteilung per Ende 2023 blieben im Vergleich \nzum Vorjahr weitestgehend konstant; demgegenüber \nkonnte die dritte Abteilung die Pendenzen im Vergleich \nzu 2022 reduzieren. Gleichwohl ist die Geschäftslast per \nEnde 2023 in allen drei Abteilungen vergleichbar.\n\nDie Erledigungsquote nach einer Verfahrensdauer von \n12 Monaten blieb in der ersten und zweiten Abteilung \ngegenüber dem Vorjahr weitestgehend konstant; in der \ndritten Abteilung verbesserte sich dieser Wert indessen \nmarkant. Gleichzeitig ist festzustellen, dass in allen Ab-\nteilungen nach Ablauf von 24 Monaten mehr als zwei \nDrittel der hängigen Fälle zu Ende gebracht werden \nkonnten.\n\nDas Jugendgericht hatte keine Pendenzen aus dem Vor-\njahr zu übernehmen. Ausserdem verzeichnete es im Be-\nrichtsjahr keine Eingänge, sodass kein Jugendgerichts-\nfall auf das Folgejahr zu übertragen war. \n\nGeschäftsgang der Einzelrichter/innen\nDen Einzelrichter/innen mussten im Vergleich zum Vor-\njahr deutlich mehr Fälle neu zugewiesen werden (1 632; \nVorjahr 1 424). Namentlich hinsichtlich der einzelrichter-\nlichen Tätigkeit im Bereich des Schuldbetreibungs- und \nKonkursrechts waren markant mehr Fälle einzuschrei-\nben (1 161, Vorjahr 984). Eine deutliche Zunahme der Ein-\ngänge verzeichneten die Einzelrichter/innen aber auch \nin Bezug auf das Strafrecht (45, Vorjahr 32) sowie das \nFamilienrecht (90, Vorjahr 70), wobei sich die letzte Fall-\ngruppe erfahrungsgemäss als besonders arbeitsintensiv \nerweist. Demgegenüber gingen die Zwangsmassnah-\nmenverfahren im Berichtsjahr – nach drei Jahren des \nstarken Anstiegs – erstmals zurück (64, Vorjahr 78); \ngleichwohl sahen sich die Zwangsmassnahmenrichter/\ninnen im mehrjährigen Vergleich mit überdurchschnitt-\nlichen Fallzahlen konfrontiert (2021 53, 2020 33). Vor \ndiesem Hintergrund wuchs die Anzahl der per Ende des \nBerichtsjahres pendenten Fälle auf 433 an (Vorjahr 376), \nobwohl die Einzelrichter/innen 2023 im Vergleich zum \nVorjahr deutlich mehr Fälle zu Ende brachten (1 575, Vor-\njahr 1 419). Damit erhöhten sich die einzelrichterlichen \nPendenzen in nur 12 Monaten um mehr als 15 %. \n\nDie Einzelrichter/innen erledigten im Berichtsjahr rund \nvier Fünftel der Verfahren binnen drei Monaten; nach \nAblauf von 12 Monaten war die Erledigungsquote fast \nvollständig (98 %). Damit blieb die Verfahrensdauer im \nVergleich zum Vorjahr (97 %) konstant. \n\n2023 wurden im Vergleich zum Vorjahr in absoluten Zah-\nlen geringfügig mehr Entscheide der Einzelrichter/innen \nangefochten (60, Vorjahr 56); gemessen an den in erster \nInstanz erledigten Fällen ging diese Quote indessen \nleicht zurück (3.80 %; 2022 3.96 %). Dabei erledigte das \nObergericht im Berichtsjahr 61 Rechtsmittelverfahren, \nwas eine deutliche Zunahme gegenüber 2022 darstellt \n(48). Zwei Drittel der angefochtenen Entscheide wurden \nvon der Rechtsmittelinstanz vollständig bestätigt, was \nder Quote des Vorjahres entspricht.\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht36\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nGesamtkantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 311 376 355 348 383 281 331 386 406 418\n\neingegangen 1 328 1 450 1 272 1 394 1 320 1 337 1 550 1 469 1 465 1 681\n\nerledigt 1 263 1 471 1 279 1 359 1 422 1 287 1 495 1 449 1 453 1 627\n\npendent per 31. Dezember 376 355 348 383 281 331 386 406 418 472\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nBeschwerden / Berufungen ans Obergericht 58 46 50 55 61 46 63 72\n\nerledigte Beschwerden / Berufungen 65 40 52 51 55 38 60 68\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 47 32 35 40 43 25 35 47\n\nteilweise gutgeheissen 6 5 9 5 2 5 10 7\n\ngutgeheissen 12 3 8 6 10 8 15 14\n\nWeiterzug ans Obergericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n2000\n\n1500\n\n1000\n\n500\n\n0\n\n1 244 (76 %)\n\nTotal\n\n1 627 96 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n222 (13 %)\n9 (1 %) 7 (0 %)61 (4 %) 42 (3 %) 42 (3 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 37\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n1. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 32 32 28 19 14 15 13 19 16 14\n\neingegangen 58 52 25 9 9 10 9 10 12 14\n\nerledigt 58 56 34 14 8 12 3 13 14 13\n\npendent per 31. Dezember 32 28 19 14 15 13 19 16 14 15\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\n1 (8 %)\n\nTotal\n\n13 46 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n5 (38 %)\n\n1 (8 %)\n\n3 (23 %) 3 (23 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht38\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n2. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 40 40 45 29 21 11 14 14 10 13\n\neingegangen 51 58 21 5 11 13 11 14 10 19\n\nerledigt 51 53 37 13 21 10 11 18 7 19\n\npendent per 31. Dezember 40 45 29 21 11 14 14 10 13 13\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\nTotal\n\n19 67 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n8 (42 %)\n\n2 (11%)\n3 (15 %)\n\n2 (11 %)1 (5 %) 1 (5 %) 2 (11 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 39\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n3. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 28 35 35 15 15 7 10 10 9 15\n\neingegangen 48 70 19 13 6 15 9 10 17 16\n\nerledigt 41 70 39 13 14 12 9 11 11 20\n\npendent per 31. Dezember 35 35 15 15 7 10 10 9 15 11\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\n80\n\n70\n\n5 (25 %)\n\n8 (40 %)\n\nTotal\n\n20 90 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n3 (15 %)\n2 (10 %)2 (10 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht40\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nJugendgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 1 – 1 – – 1 – – – –\n\neingegangen 1 2 1 2 2 – 1 2 2 –\n\nerledigt 2 1 2 2 1 1 1 2 2 –\n\npendent per 31. Dezember – 1 – – 1 – – – – –\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n1\n\n0\n\n3\n\n2\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\nTotal\n\n0\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 41\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n Einzelrichter/innen des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 210 269 246 285 333 247 294 343 371 376\n\neingegangen 1 170 1 268 1 206 1 365 1 292 1 299 1 520 1 433 1 424 1 632\n\nerledigt 1 111 1 291 1 167 1 317 1 378 1 252 1 471 1 405 1 419 1 575\n\npendent per 31. Dezember 269 246 285 333 247 294 343 371 376 433\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nBeschwerden / Berufungen ans Obergericht 50 35 41 51 51 38 56 60\n\nerledigte Beschwerden / Berufungen 48 28 39 43 51 31 48 61\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 39 24 30 35 40 22 31 41\n\nteilweise gutgeheissen 2 1 4 3 2 1 4 6\n\ngutgeheissen 7 3 5 5 9 8 13 14\n\nWeiterzug ans Obergericht\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n500\n\n0\n\n2000\n\n1500\n\n1000\n\n1 233 (79%)\n\nTotal\n\n1 575 98 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n206 (13 %)\n58 (4 %) 35 (2 %) 6 (0 %) 2 (0 %)35 (2 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 43\n\nSchlichtungsbehörden\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden44\n\nStruktur der Schlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsstelle für Miete \nund nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\nSchlichtung von Streitigkeiten  \naus Miete und Pacht von Wohn-  \nund Geschäftsräumen\n\nSchlichtungsstelle bei Diskri-\nminierung im Erwerbsleben\n\nSchlichtung von Streitigkeiten  \nnach dem Gleichstellungsgesetz\n\nVermittlerämter\n\nSchlichtung von zivilprozessualen \nStreitigkeiten\n\nKreis 1\nHerisau\nHundwil\nSchönengrund\nSchwellbrunn\nStein\nWaldstatt \nUrnäsch\n\nKreis 2\nBühler\nGais\nSpeicher\nTeufen\nTrogen\n\nKreis 3\nGrub\nHeiden\nLutzenberg\nRehetobel\nReute\nWald\nWalzenhausen\nWofhalden\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 45\n\nZusammensetzung \nder Schlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht\n\n Pascale Sigg-Bischof, Präsidentin\n Claudia Bachmann, stv. Präsidentin\n Ruedi Aerni, Vermieter-Vertretung\n Daniela Lieberherr, Mieter-Vertretung\n Martin Hofstetter, Vermieter-Vertretung\n Simone Thoma, Mieter-Vertretung\n Hansjörg Lampert, Mieter-Vertretung\n Manuela Mutti, Vermieter-Vertretung\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben\n\n Pascale Sigg-Bischof, Präsidentin\n Claudia Bachmann, stv. Präsidentin\n Oliver Schmid, Arbeitgeber-Vertretung\n Adriana Hörler, Arbeitnehmende-Vertretung\n Michaela Schryber, Arbeitnehmende-Vertretung\n Manuela Mutti, Arbeitnehmende-Vertretung\n Sara Saladin, Arbeitgeber-Vertretung\n Paul Zähner, Arbeitgeber-Vertretung\n Werner Rüegg, Arbeitnehmende-Vertretung\n\nMitarbeitende der Schlichtungsstellen\n\njuristische Aktuarin und juristischer Aktuar\n Jasmine Zorman, Leiterin (60 %)\n Stefan Hongler (10 %)\n\nSekretariat\n Yvette Bucher (30 %)\n\nVermittlerämter\n\nKreis 1  \nzuständig für die Gemeinden Herisau, Hundwil,  \nSchönengrund, Schwellbrunn, Stein, Waldstatt, \nUrnäsch\n\n Christian Rechsteiner\n\nKreis 2  \nzuständig für die Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, \nTeufen, Trogen\n\n Pascale Sigg-Bischof\n\nKreis 3 \nzuständig für die Gemeinden Grub, Heiden, \nLutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhausen, \nWolfhalden\n\n Pascale Sigg-Bischof\n\nDie Schlichtungsbehörden setzten sich am 1. Juni 2023 wie folgt zusammen:\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden46\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nChristian Hofmänner hat nach 12 Amtsjahren altershal-\nber seinen Rücktritt als Vermittler erklärt. Es erfolgte \nkeine Neuwahl, weil Pascale Sigg-Bischof neben dem \nKreis 2 auch den Kreis 3 übernommen hat.\n\nIlir Selmanaj und Benno Keel sind nach 7 bzw. 24-jähri-\ngem Wirken als Mitglieder der Schlichtungsstelle für Mie-\nte und nichtlandwirtschaftliche Pacht zurückgetreten. \nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 8. Mai 2023 wur-\nden Daniela Lieberherr und Simone Thoma als Mieter-\nVertretung gewählt. Als stellvertretende Präsidentin in \nbeiden Schlichtungsstellen wurde Claudia Bachmann \neingesetzt. \n\nAus der Schlichtungsbehörde für Diskriminierung im Er-\nwerbsleben sind Ilir Selmanaj, Benno Kehl und Hansjörg \nLampert zurückgetreten. Sie wurden ersetzt durch  \nMichaela Schryber und Adriana Hörler als Arbeitneh-\nmende-Vertretung und Oliver Schmid als Arbeitgeber-\nVertretung.\n\nAnstelle von Cornelia Sult hat Stefan Hongler seine Ar-\nbeit als juristischer Aktuar beider Schlichtungsstellen \naufgenommen.\n \n\nOrganisatorisches\nAufgrund der Wahl von Pascale Sigg-Bischof als Vermitt-\nlerin der Kreise 2 und 3 wurden die beiden Ämter räum-\nlich am Sitz des Kreises 2 in Trogen zusammengelegt.\n\nInfolge personeller Veränderungen bei den Schlich-\ntungsstellen sowie erhöhten Eingangszahlen erfolgten \nbetriebliche Einschränkungen und daraus folgende Pen-\ndenzen. Dieser Situation wurde im 2. Halbjahr Rechnung \ngetragen mit befristeten Pensenerhöhungen.\n\nInfrastruktur\nKeine Bemerkungen. \n\nFinanzielles\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2023 \nArt. 3 der kantonsrätlichen Besoldungsverordnung für \ndie gerichtlichen Organe (bGS 145.12) revidiert und damit \ndie Grundlage geschaffen für die angemessene Entschä-\ndigung einer Person bei Übernahme zweier Vermittler-\nkreise.\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 47\n\nGeschäftsentwicklung\n\nÜberblick\nBei den Schlichtungsbehörden nahm im Berichtsjahr \ngegenüber dem Vorjahr die Anzahl neuer Fälle mit 342 \num einen Fünftel zu. Die bei allen Schlichtungsbehörden \ngleichauf liegende Erfolgsquote von 63 % kann als hoch \nbezeichnet werden.\n\nGeschäftsgang der Schlichtungsstellen\nDie Neueingänge bei den Schlichtungsstellen nahmen \nmit 123 (Vorjahr 87) deutlich zu und die Verfahrensdauer \nwurde länger. 1 Fall fiel in den Zuständigkeitsbereich der \nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben. \nDie Referenzzinssatzerhöhung hatte Auswirkungen auf \ndie Eingangszahlen: Bei den Anfechtungen von Mietzins-\nerhöhungen gingen im Berichtsjahr 16 Schlichtungsge-\nsuche gegenüber 5 im Vorjahr ein, sowie 27 Formular-\ngenehmigungsgesuche (Vorjahr 3). Ebenfalls eine Zu- \nnahme gab es bei den telefonischen, schriftlichen und \npersönlichen Rechtsberatungen. An dieser Stelle ist  \nauf eine Medienmitteilung des Bundesamtes für Woh-\nnungswesen BWO vom 21. November 2023 hinzuweisen, \nwonach die schweizweite Zunahme der Schlichtungsver-\nfahren im ersten Semester 2023 um 42.2 % wahr- \nscheinlich im Zusammenhang mit dem Anstieg des  \nhypothekarischen Referenzzinssatzes stehe. \n\nErledigt werden konnten 2023 mit 117 (Vorjahr 85) deut-\nlich mehr Fälle. Zusätzlich wurde 1 Gesuch um unentgelt-\nliche Prozesshilfe behandelt und 9 Fälle mussten wegen \nUnzuständigkeit weitergeleitet werden. Von den erteil-\nten Klagebewilligungen sind 9 an den Einzelrichter des \nKantonsgerichts weitergezogen worden. Pendent blie-\nben 20 (Vorjahr 14) Fälle. \n\nDie Erfolgsquote bezüglich der Einigungen lag in diesem \nBerichtsjahr bei immer noch hohen 63 % (Vorjahr 73 %). \n\nGeschäftsgang der Vermittlerämter\nBei den Vermittlerämtern wurde ein Anstieg der einge-\ngangenen Vermittlungsbegehren von 198 auf 219 fest-\ngestellt, was einer Zunahme von 11 % entspricht. Einzig \nbeim Vermittleramt Kreis 3 blieben die Neueingänge \ngegenüber dem Vorjahr unverändert. Erledigt wurden \ninsgesamt 218 Fälle (Vorjahr 211). Die Pendenzen blieben \npraktisch auf dem Stand des Vorjahres. Die Erledigungs-\ndauer betrug in einer Mehrzahl der Verfahren (84 %) \nzwischen 0 und 3 Monaten. \n\nDie Erfolgsquote aller Verfahren konnte wieder auf 63 % \ngesteigert werden (Vorjahr 52 %).\n\nVon den ausgestellten Klagebewilligungen sind 47 an \ndas Kantonsgericht weitergezogen worden.\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden48\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\naller Schlichtungsbehörden\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 56 59 57 49 54 47 61 77 71 60\n\neingegangen 417 326 353 344 334 294 339 329 285 342\n\nerledigt 414 328 361 339 341 280 323 335 296 335\n\npendent per 31. Dezember 59 57 49 54 47 61 77 71 60 67\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n100\n\n0\n\n500\n\n400\n\n200\n\n300\n\n277 (83 %)\n\nTotal\n\n335 99 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n46 (14 %)\n4 (1 %) 5 (1 %) 2 (1 %) 1 (0 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 49\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nSchlichtungsstelle für Miete \nund nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 14 9 17 8 14 10 8 14 12 14\n\neingegangen 114 105 101 104 108 76 105 83 87 122\n\nerledigt 119 97 110 98 112 78 99 85 85 116\n\npendent per 31. Dezember 9 17 8 14 10 8 14 12 14 20\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n30\n\n0\n\n150\n\n60\n\n90\n\n120\n\n93 (80 %)\n\nTotal\n\n116 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n22 (19 %) 1 (1 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden50\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar – – – – – – 1 – – –\n\neingegangen – – – – – 1 – 1 – 1\n\nerledigt – – – – – – 1 1 – 1\n\npendent per 31. Dezember – – – – – 1 – – – –\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n0\n\n1\n\nTotal\n\n1 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (100 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 51\n\n184 (84 %)\n\nTotal\n\n218 98 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n23 (11 %)\n3 (1 %) 5 (2 %) 2 (1 %) 1 (1 %)\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\naller 3 Vermittlerämter\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 42 50 40 41 40 37 52 63 59 46\n\neingegangen 303 221 252 240 226 217 234 245 198 219\n\nerledigt 295 231 251 241 229 202 223 249 211 218\n\npendent per 31. Dezember 50 40 41 40 37 52 63 59 46 47\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n0\n\n350\n\n300\n\n250\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden52\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 1\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 26 25 15 19 16 17 28 18 28 20\n\neingegangen 155 112 108 105 105 109 89 129 93 104\n\nerledigt 156 122 104 108 104 98 99 119 101 96\n\npendent per 31. Dezember 25 15 19 16 17 28 18 28 20 28\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n0\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n85 (89 %)\n\nTotal\n\n96 99 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n8 (8 %) 1 (1 %) 1 (1 %) 1 (1 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 53\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 2\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 7 12 11 12 9 4 8 13 9 9\n\neingegangen 79 57 78 60 52 64 54 53 49 59\n\nerledigt 74 58 77 63 57 60 49 57 49 59\n\npendent per 31. Dezember 12 11 12 9 4 8 13 9 9 9\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n0\n\n80\n\n40\n\n20\n\n60\n\n1 (2 %)\n\n47 (80 %)\n\nTotal\n\n59 97 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n9 (15 %)\n2 (3 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden54\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 3\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\npendent per 1. Januar 9 13 14 10 15 16 16 32 22 17\n\neingegangen 69 52 66 75 69 44 91 63 56 56\n\nerledigt 65 51 70 70 68 44 75 73 61 63\n\npendent per 31. Dezember 13 14 10 15 16 16 32 22 17 10\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2023)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\n0\n\n100\n\n80\n\n40\n\n20\n\n60\n\n52 (83 %)\n\nTotal\n\n63 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n6 (10 %) 3 (4 %)2 (3 %)\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber\nObergericht des Kantons AR\n\nGestaltung\nSilvia Droz, Teufen\n\nDruck\nDruckerei Lutz AG, Speicher\n\nAuflage\n130 Exemplare\n\nPDF unter \nwww.ar.ch/gerichte/obergericht/geschaeftsberichte\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\nObergericht\nLandsgemeindeplatz 7c \nFünfeckpalast\n9043 Trogen\n\nwww.ar.ch/gerichte/obergericht\n\n0100.198 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n