Beilage 1.9 Zeitplan; 1. Lesung

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text: \nEntlastungsprogramm 2015\n\nEntlastungsprogramm 2015 (EP 15)\n\nZeitplan\n\n(Stand 17.10.2013)\n\nPhase Termin Verantwortlichkeit\n\nAusarbeitung Grundkonzept\n\nInitialsierung/Strategie RR 5. März 2013 DF\n\nAusarbeitung 1. Entwurf\n\nVorprüfung KK 12. Juni 2013\n\nBericht und Antrag an RR\n\nRRB Vernehmlassung 2. Juli 2013\n\nBeginn Vernehmlassung 8. Juli 2013\n\nEnde Vernehmlassung 20. September 2013\n\nAuswertung Vernehmlassung 16. Oktober 2013\n\nBericht und Antrag an RR 31. Oktober 2013\n\nVorprüfung KK 24. Oktober 2013\n\nRRB 1. Lesung 5. November 2013\n\nBeginn Kommissionsarbeiten nach RRB 2. Dezember 2013\n\nEnde Kommissionsarbeiten 1. Lesung 28. Januar 2014\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 11. Februar 2014\n\nKRB 1. Lesung 24. Februar 2014\n\nBeginn Volksdiskussion 28. Februar 2014\n\nEnde Volksdiskussion 28. März 2014\n\nAuswertung Volksdiskussion 16. April 2014\n\nBericht und Antrag an RR 17. April 2014\n\nVorprüfung KK 4. April 2014\n\nRRB 2. Lesung 22. April 2014\n\nBeginn Kommissionsarbeiten nach RRB 25. April 2014\n\nEnde Kommissionsarbeiten 2. Lesung 23. Mai 2014\n\nBehandlung PK-Bericht im RR 3. Juni 2014\n\nKRB 2. Lesung 16. Juni 2014\n\nBeginn Referendumsfrist 20. Juni 2014\n\nEnde Referendumsfrist 12. August 2014\n\nVolksabstimmung 30. November 2014 eventuell\n\nRRB Inkraftsetzung 16. Dezember 2014\nInkraftsetzung 1. Januar 2015\n\nDepartement \nFinanzen \n\nDepartements- \nSekretariat \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.9\n\n\n\n\n


Kurzprotokoll vom 31. Oktober 2016

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category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 28 \n\nan seiner Sitzung vom 31. Oktober 2016 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 61 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Jens Weber, Trogen (ganztags) \n Kantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ganztags) \n Kantonsrat Jaap van Dam, Gais (vormittags) \n Kantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen (nachmittags) \n Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler (nachmittags) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n\n Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 29 1.\n \nKantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrter Herr Landammann  \nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienschaffende und Gäste \n \n \nIn seiner Eröffnungsrede als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates hat Kantonsrat Peter Meier im Juni Folgendes \ngesagt: «Auffallend sind in unseren Voten die methodischen und rhetorischen Feinheiten, welche oft eher unprofes-\nsionell daherkommen, angefangen bei den diversen Varianten von holprigen Begrüssungsformeln und weiter mit \n«vermundartisiertem» Hochdeutsch-Text.» Erlauben Sie mir daher, heute für einmal auf die Vermundartisierung zu \nverzichten und die Eröffnungsrede in Schriftsprache zu halten. \n \nWie die meisten hier im Saal habe ich ein Doppelleben. Das heisst, dass ich neben meiner politischen auch einer \nberuflichen Tätigkeit nachgehe. Das ist nach meiner persönlichen Einschätzung einer der grossen Vorteile des Mi-\nlizsystems: Was ich hier lerne und erfahre, kann ich dort gewinnbringend anwenden. Was ich dort weiss und mache, \nhilft mir hier, die Aufgabe zu bewältigen.  \n \nBeruflich arbeite ich mit Menschen in schwierigen Lebenslagen. Diese Menschen sind häufig verzweifelt, mutlos, \nresigniert. Viele haben den Glauben an ihre Zukunft verloren. Wer den Glauben an seine Zukunft verliert, verliert \nauch die Hoffnung, Hoffnung auf ein zufriedenstellendes und manchmal vielleicht sogar glückliches Leben. Und ohne \ndiese Hoffnung wird das Leben noch viel schwieriger. Es geht also darum, Wege zu suchen, dass wenigstens wieder \nein Fünklein Hoffnung entstehen kann. Hier hilft das Modell des Kohärenzsinns von Aaron Antonovsky, einem ameri-\nkanisch-israelischen Soziologen. Der Kohärenzsinn ist das Gefühl eines Menschen für die Verbundenheit mit sich \nselbst und seiner Umwelt, seinem sozialen Gefüge. Ein ausgeprägter Kohärenzsinn bringt ein Gefühl des Vertrauens \nmit sich und ist die Basis für Hoffnung. \n \nDrei Faktoren bestimmen dieses Gefühl des Vertrauens: Der erste ist die Verstehbarkeit. Damit ist das Verständnis \nfür das, was mit einem und um einen herum geschieht, gemeint. Der zweite ist die Handhabbarkeit, also die Möglich-\nkeit zur aktiven Mitgestaltung dessen, was mit einem und um einen herum passiert im Gegensatz zum hilflosen Aus-\ngeliefertsein. Und der dritte schliesslich ist die Sinnhaftigkeit, das Erkennen von Sinn im Leben. \n \nDas Schlüsselwort ist also Kohärenz. Fast nach jeder Volksabstimmung heisst es in den Kommentaren, dass die \nKohärenz – gemeint ist der Zusammenhalt im Volk – verloren geht. In politischen Diskussionen wird immer weniger \nnach Gemeinsamkeiten gesucht, Profilierung scheint nur noch mittels Heraufbeschwörung von Unterschieden mög-\nlich. Politische Entscheide werden nicht mehr verstanden, immer grössere Teile der Bevölkerung fühlen sich eher \n\n\n\n \n\nausgeliefert als zur Mitgestaltung ermutigt und ein Sinn im Ganzen wird nicht mehr gesehen. Aus Teilnehmenden am \ngesellschaftlichen Leben werden Desinteressierte oder sogenannte Wutbürger. Von Wutbürgern gibt es offenbar \nschon so viele, dass sie sogar im Duden definiert werden, und zwar als «aus Enttäuschung über bestimmte politische \nEntscheidungen sehr heftig öffentlich protestierende und demonstrierende Bürger». In Wikipedia wird er beschrieben \nals ein konservativer Mensch, der nicht mehr jung, früher gelassen und staatstragend, jetzt aber zutiefst empört über \ndie Politiker sei. Er breche mit der bürgerlichen Tradition, dass zur politischen Mitte auch eine innere Mitte gehört, \nwie etwa Gelassenheit. Das Verhalten des Wutbürgers sei ein Wehren gegen den Wandel.  \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, Solches und Ähnliches ist vermehrt auch bei uns im Kanton auszumachen: weitge-\nhendes politisches Desinteresse, eine tiefe Stimmbeteiligung, bröckelndes Milizsystem, unqualifizierte Stellungnah-\nmen in den Medien, gefährliche Vereinfachungen sind vielleicht Zeichen dafür, dass ich nun auch in der Politik das-\nselbe erlebe wie im Beruf: die Hoffnung schwindet.  Dabei liegt das vielleicht auch an der Art der Hoffnung selber. \nDer amerikanische Politikwissenschafter Mark Lilla hat sich in der NZZ mit der Frage nach Hoffnung im Zusammen-\nhang mit der amerikanischen Präsidentschaftswahl beschäftigt. Dabei kommt er zum Schluss, dass Amerikaner auf \ndas Prinzip Hoffnung setzen und der Realitätssinn dabei auf der Strecke bliebe. Man denke, dass die Welt unendlich \nformbar sei und dass mit genügend Courage und Einsatz alles möglich werde. Man glaube, dass am Ende des Films \nder Held das Trümmerfeld stets im Triumph verlasse.  \n \nDiese Art der Hoffnung kann nicht gemeint sein. Die Hoffnung von der ich hier spreche beinhaltet, dass es uns als \nPersonen und als Gesellschaft gelingt, uns mit der Welt zu arrangieren, so wie sie ist. Wir müssen unsere Grenzen \nerkennen und uns in ihnen einrichten. Um das Wachsen dieser Hoffnung zu unterstützen, mag es hilfreich sein, wenn \nwir nicht vergessen als Volksvertreterinnen und Volksvertreter eben diesem Volk gut zu erklären, was wir hier tun, \ndamit es verstanden wird. Dass wir ständig und aktiv für Mitgestaltung werben und diese auch zulassen. Und dass \nwir uns überlegen, ob es für das Erkennen eines Sinnes wohl mehr braucht als Diskussionen über Gesetze, Finan-\nzen und Wachstum. Eduard Kaeser hat in der NZZ geschrieben: «Demokratie ist der politische Raum, der uns das \nRecht für das Fragen und Prüfen gibt. In ihm beugt sich die Macht dem Argument, nicht das Argument sich der \nMacht.» \n \nWenn ich einen Teil der aktuellen politischen Diskussion in diesem Kanton mitverfolge, erinnert mich das an meine \nZeit im Gymnasium. Wir hatten damals einen Lehrer, der, wenn wir Schüler beim Ertönen der Pausenglocke unsere \nSachen zusammenpackten, jeweils rief: Ich sage, wenn es läutet. Etwa mit der gleichen Logik wird heute von Vielen \nargumentiert. Einige meinen sogar, sie selber seien die Glocke. Es gibt dafür einen neuen Begriff: Die postfaktische \nGesellschaft. Es geht nur noch um Stimmungen und Gefühle, nicht mehr um Fakten. Ich meine allerdings, dass das \nnichts Neues ist. Oder, wie der deutsche Politologieprofessor Thomas Kilche sagt: «Die Menschen waren schon \nimmer von Torheit bedroht. Vernunft ist stets gebrechlich und muss verteidigt werden.» Das ist manchmal amüsant, \nmanchmal aber auch ziemlich beunruhigend. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Bitte stehen Sie auf für das Gebet. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n\n Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 1. Lesung 30 2.\n \nMit Bericht und Antrag vom 21. Juni 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 26. September 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in 1. Lesung im Sinne der Kommission zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \n\n\n\n \n\nDetailberatung. \n \n \nArt. 6 \n1 [J] \n2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in der Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 2 \n2 Die Zweitausbildung beginnt, sobald eine Ausbildung nicht auf einem in der Erstausbildung erworbenen berufsbefähigenden Ab-\nschluss aufbaut. Sie kann weiterführende Ausbildungen umfassen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 39:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 7 \n1 [J] \n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr begonnen, wird der Ausbildungsbeitrag grundsätzlich als \nDarlehen ausgerichtet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitaubildung werden ausschliesslich als Darlehen gewährt. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 3: \n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden grundsätzlich als Darlehen gewährt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen \nfestlegen. \n \nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 3: \n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden grundsätzlich als Darlehen gewährt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen in \nder Verordnung festlegen. \n \nIn einer ersten Abstimmung wird der Abänderungsantrag der PK bereinigt. Dazu werden der Antrag der PK und der \nAntrag Leuzinger einander gegenübergestellt. Der Antrag Leuzinger obsiegt mit 53:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen. \n \nIn der zweiten Abstimmung wird zur Bereinigung des Hauptantrags der Antrag Leuzinger dem Antrag des Regie-\nrungsrates gegenübergestellt. Der Antrag Leuzinger obsiegt mit 40:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n \nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 2: \n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr begonnen, wird der Ausbildungsbeitrag grundsätzlich als \nDarlehen ausgerichtet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen in der Verordnung festlegen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag Leuzinger mit 51:10 bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nArt. 11 \nDie PK beantragt die Ergänzung des Art. 11 mit einem Absatz 2: \n2 Die zumutbaren Leistungen bemessen sich nach Vermögen und Einkommen der Person in Ausbildung, ihrer Eltern und weiterer \ngesetzlich Verpflichteter. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 50:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 12 \n1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst sich nach Vermögen und Einkommen der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung \nkann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. \n2 Bei der Bemessung der zumutbaren Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 1: \n1 Als minimale Eigenleistung kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. Bei der Bemessung ist der Struktur der \nAusbildung Rechnung zu tragen. \n \nSie beantragt zudem die Streichung von Art. 12 Abs. 2. \n \nNach der Ablehnung ihres Antrags zu Art. 11 Abs. 2 zieht die PK ihren Antrag zu Art. 12 zurück. \n \n \nArt. 13 \n1 [J] \n2 Die zumutbare Leistung der Eltern reduziert sich, wenn die gesuchstellende Person: \na) [J] \n\n\n\n \n\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder \nPflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit während vier Jahren finanziell unabhängig war; \n \nDie PK beantragt folgende Änderung des Ingresses von Art. 13 Abs. 2: \n2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn die gesuchstellende Person: \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 13 Abs. 2 lit. b: \nb) während vier Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes mit \nUnmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unabhängig war; \n \nDer Regierungsrat schliesst sich den Anträgen der PK an. \n \nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen, beantragt folgende Änderung des Ingresses von Art. 13 Abs. 2: \n2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter wird teilweise verzichtet, wenn \ndie gesuchstellende Person:  \n \nDer Rat stimmt dem Antrag Wickart mit 56:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 21 \n1 Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen.  \n2 [J] \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 1: \n1 Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen. Der Zinssatz richtet sich \nnach dem Mindestansatz gemäss BVG, beträgt jedoch höchstens 5 Prozent. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 46:12 bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 23 \n1 In schwerwiegenden Härtefällen kann auf die Rückerstattung von Stipendien oder auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder \nteilweise verzichtet werden. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 23: \n1 In besonders schwerwiegenden Härtefällen kann auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies \ngilt sinngemäss auch für die Rückerstattung von Stipendien. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. \n \nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, beantragt folgende Änderung von Art. 23: \n1 In Härtefällen kann auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt sinngemäss auch für die \nRückerstattung von Stipendien. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag Balmer mit 55:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 27 \n1 Der Regierungsrat kann die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an die Teuerung anpassen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 27: \n1 Der Regierungsrat passt die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an die Teuerung an, soweit diese erheblich ist. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 38:23 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in 1. Lesung mit \n52:0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 2. Dezember 2016, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n\n Einführungsgesetz zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht); 1. Lesung 31 3.\n \nMit Bericht und Antrag vom 6. September 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n\n\n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des EG zum ZGB (Immobiliarsachenrecht) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n\n \n \nDer Regierungsrat beantragt als Fremdänderung die Anpassung des Gesetzes über die Gebühren der Gemeinden \n(Gebührentarif für die Gemeinden): \n \nArt. 12 \n8. Grundbuchwesen \n8.1 Eigentum: \na) [J]1 ‰ des Handänderungswertes im Rahmen von Fr. 200.− bis 4‘000.− \n \nKantonsrat Norbert Näf, Heiden, beantragt folgende Änderung von Art. 12 Ziff. 8.1 lit. a: \na) [J]1 ‰ des Handänderungswertes im Rahmen von Fr. 400.− bis 4‘000.− \n \nDer Rat lehnt den Antrag Näf mit 58:3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \nArt. 12 \n8. Grundbuchwesen \n8.2 Grundpfandrechte: \nd) Zusammenziehung von drei oder mehreren Grundpfandrechten in ein einziges Grundpfandrecht Fr. 100.− \n \nKantonsrat Norbert Näf, Heiden, beantragt folgende Änderung von Art. 12 Ziff. 8.2 lit. d: \nd) Zusammenziehung von zwei oder mehreren Grundpfandrechten in ein einziges Grundpfandrecht Fr. 100.− \n \nNach der Ablehnung des Antrags zu Art. 12 Ziff. 8.1 lit. a wird der Antrag Näf zurückgezogen. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für eine Teilrevision des EG zum ZGB (Immobiliarsachenrecht) \nin 1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 2. Dezember 2016, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n\n Motion Patrick Kessler, Teufen und Urs Alder, Teufen, Wiedereinführung der Kontrollschilder- 32 4.\n Übertragung gegen Abtretungserklärung; Erheblicherklärung \n \nAm 18. Juni 2016 reichten Patrick Kessler, Teufen und Urs Alder, Teufen eine Motion mit folgendem Wortlaut ein: \n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Strassenverkehrsgesetzgebung so anzupas-\nsen, dass eine Kontrollschilder-Übertragung gegen Abtretungserklärung wieder möglich ist.» \n \nNach der mündlichen Begründung durch Urs Alder, Teufen, und der Beantwortung durch Regierungsrat Paul Signer, \nDirektor des Departements Inneres und Sicherheit, und nach Diskussion erklärt der Rat die Motion mit 39:23 Stim-\nmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n \n \n \n\n Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 2. Lesung1 33 5.\n \nMit Bericht und Antrag vom 24. August 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n                                                        \n1 1. Lesung am 13. Juni 2016 (Abl. 2016, S. 816 ff.) \n\n\n\n \n\n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Baugesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Baugesetzes in 2. Lesung mit 60:1 Stimmen ohne Ent-\nhaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 3. Januar 2017, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n \n\n Schlussbericht Regierungsprogramm 2012‒2015; Kenntnisnahme 34 6.\n \nMit Datum vom 27. September 2016 unterbreitet der Regierungsrat den Schlussbericht zum Regierungsprogramm \n2012‒2015 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2012‒2015 Kenntnis. \n \n \n \n\n Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2016; 35 7.\nKenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 20. September 2016 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des Finanz-\nausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2016 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Ge-\nmeinden 2016 Kenntnis. \n \n \n \n\n Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2015; Kenntnisnahme 36 8.\n \nMit Datum vom 20. September 2016 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden \n2015 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2015 Kenntnis. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.07 Uhr \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. Mai 2016 / aje \n\n5000.53 \n\nBaugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 1. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Mai 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Regierungsprogramm 2012–2015 \n\n \n\nIm Rahmen des Regierungsprogrammes 2012–2015 wurden die zwei Projekte „Arealentwicklung“ und „Bauen \n\nund Wohnen“ umgesetzt. Mit der „Arealentwicklung“ wurde die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industriearea-\n\nlen an strategisch wichtigen Lagen verbessert, indem Areale weitgehend aufbereitet und damit für Investoren \n\nschnell nutzbar gemacht wurden. Das Ziel war, die Standortattraktivität für Unternehmen zu verbessern, neue \n\nArbeitsplätze zu schaffen und die Wertschöpfung zu steigern. Mit „Bauen und Wohnen“ wurden Massnahmen \n\naus dem Regierungsprogramm 2007–2011 weitergeführt und erweitert. Damit wurden die Voraussetzungen \n\nund Anreize für höhere Investitionen in den Wohnungsbau geschaffen und verbessert; dies mit dem Ziel, die \n\nWohnortattraktivität zu erhöhen. Unter diesem Titel wurden verschiedene Massnahmen umgesetzt, so auch die \n\nUnterstützung, Beratung und Projektentwicklung von Wohnbauarealen, Nutzungskonzepte von brachliegenden \n\nObjekten in Dorfzentren sowie die Analyse von Gebäuden verbunden mit Sanierungsvorschlägen (sog. Haus-\n\nAnalyse). \n\n \n\nDas Regierungsprogramm 2012–2015 wird nach diversen Abschlussarbeiten und der Erstellung des Schluss-\n\nberichtes im Laufe des Jahres 2016 ordentlich abgeschlossen. Die Berichterstattung an den Kantonsrat erfolgt \n\nam 31. Oktober 2016 und enthält auch eine Wirksamkeitsbeurteilung. Bereits heute aber kann festgehalten \n\nwerden, dass die beiden Projekte „Arealentwicklung“ und „Bauen und Wohnen“ erfolgreich gewesen sind: So \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nkonnten 16 Arealentwicklungen begleitet und abgeschlossen werden. Im Rahmen des Teilprojekts „Bauen und \n\nWohnen“ wurden 23 Projekte begleitet. Hinzu kamen rund 80 durchgeführte „Haus-Analysen“. Im Durchschnitt \n\nlöste eine „Haus-Analyse“ ein Investitionsvolumen von Fr. 300‘000–400‘000 aus. Pro umgesetzte „Haus-\n\nAnalyse“ wurden 2.5 Wohneinheiten in teilweise geschützten Altbauten erneuert. Die angestrebte Realisie-\n\nrungsquote bei den „Haus-Analysen“ von 25% konnte mit gut 40% deutlich übertroffen werden. \n\n \n\nIm Rahmen des Regierungsprogramms 2012–2015 wurde wertvolle Aufbauarbeit zur Stärkung von Appenzell \n\nAusserrhoden als Wohn- und Arbeitsort geleistet. Mit den Projekten „Arealentwicklung“ und „Bauen und Woh-\n\nnen“ wurden Problemstellungen angegangen, die ohne zusätzliche kantonaler Unterstützung in personeller \n\noder finanzieller Hinsicht nicht zum Erfolg geführt hätten. Die Unterstützung, welche im Rahmen dieser Projek-\n\nte erbracht wurden, wurde von Gemeinden und Privaten sehr geschätzt. Oft fehlt den Gemeinden das Know-\n\nHow für eine zielgerichtete und nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Projektentwicklung. \n\n2. Regierungsprogramm 2016–2019 \n\n \n\nIm Mai 2015 hat der Regierungsrat das neue Regierungsprogramm 2016–2019 verabschiedet. Der Kantonsrat \n\nhat das Regierungsprogramm am 21. September 2015 zur Kenntnis genommen. Unter dem Schwerpunktbe-\n\nreich „Lebens- und Naturraum“ setzt sich der Regierungsrat zum Ziel, dass Appenzell Ausserrhoden seinen \n\n„Trumpf“ als kleinräumiger und komplementärer Lebens- und Naturraum ausspielen und damit Lebensmittel-\n\npunkt für die ansässige und Anziehungspunkt für die nichtansässige Bevölkerung sein soll (Ziel 8). Dieses \n\nstrategische Ziel soll u.a. erreicht werden durch die Förderung von Altbausanierungen in den Ortszentren und \n\nder Belebung der Dorfzentren (Strategie 4) sowie durch die Betreibung einer aktiven Bodenpolitik (Strategie 5). \n\nKonkret möchte der Regierungsrat Altbausanierungen fördern und die Diskussion um die Erneuerung und \n\nBelebung der Dorfzentren fortsetzen. Hauseigentümer sollen motiviert werden, ihre Liegenschaft zu erneuern \n\nund zu sanieren oder Platz für einen zeitgemässen Neubau zu schaffen. Dafür sollen die entsprechenden \n\nGrundlagen geschaffen werden (Strategie 4). Zudem möchte der Regierungsrat die aktive Bodenpolitik im \n\nKanton verstärken. Die Gemeinden sollen bei der Entwicklung von Arealen in Dorfzentren und Industriegebie-\n\nten aktiv unterstützt werden, mit dem Ziel einer verbesserten Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industriearea-\n\nlen. Damit soll ein wichtiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Appen-\n\nzell Ausserrhoden geleistet werden (Strategie 5). \n\n \n\nZur konkreten Umsetzung der oben genannten strategischen Ziele und Strategien des Regierungsprogramms \n\n2016–2019 sowie zur Sicherung der bis heute geleisteten Aufbauarbeit nach Abschluss des Regierungspro-\n\ngramms 2012–2015 möchte der Regierungsrat daher die etablierten Fördermassnahmen im Bereich der „Are-\n\nalentwicklung“ und der „Haus-Analyse“ auch über das Jahr 2016 hinaus weiterführen. Das Instrument „Bauen \n\nund Wohnen“ soll hingegen nicht weiter finanziell unterstützt werden. Die Bautätigkeit hat mittlerweile auch in \n\nAppenzell Ausserrhoden stark angezogen und so besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf für weitere \n\nstaatliche Unterstützung mehr. Zudem kann eine gewisse Unterstützung von Bauherren im Rahmen der or-\n\ndentlichen Verwaltungstätigkeit sichergestellt werden (z.B. durch Raumentwicklung, Standortförderung, Denk-\n\nmalpflege). \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\n3. Handlungsbedarf \n\n \n\nDas Regierungsprogramm 2012–2015 war im Gegensatz zum Regierungsprogramm 2016–2019 ein „projekt-\n\nbezogenes“ Regierungsprogramm. Die Projekte „Arealentwicklung“ und „Bauen und Wohnen“ sowie die in \n\ndiesem Rahmen getätigten Ausgaben stützten sich direkt auf Art. 6 des Organisationsgesetzes (OrG; bGS \n\n142.12). \n\n \n\nMit der Neuausrichtung des Regierungsprogramms 2016–2019 auf strategische Schwerpunktbereich und Ziele \n\nin einzelnen Aufgabenbereichen ist Art. 6 OrG als direkt anwendbare gesetzliche Grundlage für diese Aufga-\n\nben dahingefallen. Das Regierungsprogramm 2016–2019 enthält keine Massnahmen oder Projekte mehr. Es \n\nsind daher die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit „Arealentwicklungen“ sowie „Haus-Analysen“ wei-\n\nterhin durch den Kanton personell und finanziell unterstützt werden können. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nIm Zentrum der Vorlage steht die Schaffung von zwei neuen Artikeln im Gesetz über die Raumplanung und \n\ndas Baurecht (Baugesetz; BauG; bGS 721.1), welche die Grundlagen für die finanzielle Unterstützung von \n\nArealentwicklungen und Altbausanierungen bilden. Damit ist es möglich, auch über das Regierungsprogramm \n\n2012–2015 hinaus entsprechende Massnahmen zu fördern. Nach Art. sollen auch die Gemeinden Altbausanie-\n\nrungen unterstützten können. Es bleibt ihnen aber unbenommen, für die kommunale Unterstützung von Alt-\n\nbausanierungen eigene Rechtsgrundlagen zu schaffen. \n\n \n\nGleichzeitig soll Art. 91 BauG (Kantonsbeiträge an Orts- und Regionalplanungen) aufgehoben werden. Diese \n\nBestimmung entstammt dem alten Art. 69 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die \n\nRaumplanung vom 28. April 1985 (EG zum RPG), um den Gemeinden einen Anreiz zu geben, die Revision \n\nihrer Ortsplanungen an die Hand zu nehmen. Mit der Totalrevision der Baugesetzgebung von 2003 wurde \n\ndiese Bestimmung praktisch unverändert ins Baugesetz übernommen. Diese Bestimmung diente somit ur-\n\nsprünglich vorwiegend der finanziellen Unterstützung der Erarbeitung von erstmaligen, mit der Raumplanungs-\n\ngesetzgebung von 1980 konformen kommunalen Zonenplanungen (Gesamtrevision von Ortsplanungen). Mitt-\n\nlerweile haben alle Gemeinden aktuellere Zonenpläne, weshalb sich kantonale Beiträge nicht mehr rechtferti-\n\ngen. Auch im Sinne einer klaren Trennung von kantonalen und kommunalen Aufgaben (vgl. Art. 90 Abs. 1 und \n\nAbs. 2 BauG) rechtfertigt sich eine kantonale Mitfinanzierung heute nicht mehr. Die Streichung von Art. 91 \n\nBauG war denn auch bereits Inhalt der 2015 durch den Regierungsrat zurückgezogenen Teilrevision des Bau-\n\ngesetzes. Sowohl in der parlamentarischen Kommission als auch anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat war \n\ndie Streichung dieser Bestimmung unbestritten. Im Rahmen des kantonalen Sparprogrammes resp. der Aufga-\n\nbenüberprüfung (AÜP2) hat der Regierungsrat 2015 entschieden, keine Beiträge an Ortsplanungen mehr zu \n\nleisten. Diese Massnahme wurde entsprechend mit dem Voranschlag 2016 umgesetzt. Sie bringt dem Kanton \n\njährliche Einsparungen von Fr. 25‘000. Mit der Streichung von Art. 91 BauG wird dieser Schritt auf Gesetzes-\n\nebene nachvollzogen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 91a (neu) Förderung von Arealentwicklungen \n\nDamit der Kanton Appenzell Ausserrhoden im verschärften Standortwettbewerb bestehen kann, müssen dem \n\nMarkt geeignete, gut erschlossene und verfügbare Flächen als Industrie- und Gewerbeland sowie für attrakti-\n\nves, zeitgemässes Wohnen besser zugänglich gemacht werden. Im Rahmen von Arealentwicklungen gilt es, \n\ngünstige Voraussetzungen zu schaffen, damit die bestehenden Flächen für Betriebe und zeitgemässes Woh-\n\nnen genutzt werden können. Die Entwicklung, Nachverdichtung und Umnutzung von Flächen und Arealen ist \n\nvor allem in Dorfzentren komplex und die Herausforderungen für die Gemeinden als zuständige Planungsbe-\n\nhörden gross. Zusätzlich zu ortsbaulichen Fragestellungen stellen sich bei Arealentwicklungen häufig auch \n\nFragen wie standortgerechte Nutzungskonzepte, sinnvolle Etappierung und Erschliessung sowie adäquate \n\nProzessgestaltung. Zudem wird eine bessere Nutzung von unternutzten Flächen häufig etwa wegen der Eigen-\n\ntümerstruktur, der Altlastenproblematik, der Umnutzungskosten oder den Gemeindestrukturen (bei gemeinde-\n\nübergreifenden Situationen) verunmöglicht. \n\n \n\nDie Gemeinden als zuständige Planungsbehörden sind oft überfordert mit den Ansprüchen, die an eine zielge-\n\nrichtete und nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Projektentwicklung gestellt werden. Art. 91a \n\nBauG gibt dem Kanton die gesetzliche Handhabe, die Gemeinden und Private bei der Entwicklung von Gewer-\n\nbe-, Industrie- und Wohnbauarealen finanziell zu unterstützen, indem Arealentwicklungsprozesse mitfinanziert \n\noder Projektbeiträge gewährt werden können. Im Fokus stehen dabei nicht nur Areale für Gewerbe- und In-\n\ndustriebetriebe, sondern auch Wohnbauareale, worunter vor allem unternutzte Gebiete in Dorfzentren resp. \n\nKernzonen zu verstehen sind. Ein kantonales Interesse besteht namentlich bei der Entwicklung unternutzter \n\nAreale, z.B. im Rahmen einer Zentrumsgestaltung, sowie bei der Nachverdichtung und der Umnutzung von \n\nFlächen in eine wertschöpfungsintensivere Nutzung, indem z.B. neue Betriebe angesiedelt und Arbeitsplätze \n\ngeschaffen oder bestehende Betriebe erweitert werden können. Es müssen zudem grössere, zusammenhän-\n\ngende eingezonte Flächen betroffen sein. Dies ist insbesondere in Dorfzentrums-, Gewerbe-, Industrie- oder \n\nBahnhofgebieten der Fall. Weitere Kriterien für die Unterstützung von Arealentwicklungen sind die Komplexität \n\ndes Projekts und dessen Erfolgsaussichten sowie der Unterstützungsbedarf der Gemeinden und der Privaten \n\nsowie die Erschliessung durch den ÖV. \n\n \n\nArt. 91b (neu) Förderung von Altbausanierungen \n\nDie „Haus-Analyse“ ist ein zweckmässiges und kostengünstiges Instrument zur Förderung von Altbausanie-\n\nrungen und zur Belebung der Dorfzentren. Das Ergebnis der „Haus-Analyse“ ist ein Bericht in Form einer archi-\n\ntektonischen und wirtschaftlichen Grobbeurteilung. Er stellt keine Grundstücksschätzung dar, sondern dient als \n\nEntscheidungsgrundlage für Eigentümerinnen und Eigentümer, um die Weichen für weitere Planungsschritte \n\n(Renovation, Umbau, Abbruch und Neubau) zu stellen. Die „Haus-Analyse“ beinhaltet keine detaillierte Zu-\n\nstandsanalyse, sondern ist eine erste Abschätzung des aktuellen baulichen Zustandes eines Hauses (Zu-\n\nstandsaufnahme) sowie der Handlungsmöglichkeiten (Konzeptvorschläge) für Sanierungen (Renovationen, \n\nUm- und Ersatzbauten). \n\n \n\n„Altbauten“ sind Bauten mit Baujahr vor 1950. Es sollen nur Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden \n\nin den Genuss von Subventionen kommen, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. Damit sollen \n\nreine Industrie-und Gewerbebauten von der Förderung ausgeschlossen werden. Jedoch soll es möglich sein, \n\nGebäude mit Mischnutzungen (z.B. Gewerbe- und Wohnnutzung) zu unterstützen, der Wohnanteil muss je-\n\ndoch flächenmässig den Hauptteil der Nutzung ausmachen. \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nDerzeit kostet eine „Haus-Analyse“ rund Fr. 6‘500. Eine Limitierung des kantonalen Unterstützungsbeitrags auf \n\neinen Drittel resp. maximal Fr. 3‘000 ist sachgerecht. Nach geltender Förderungspraxis werden die restlichen \n\nKosten von der Standortgemeinde und/oder den Eigentümern der Liegenschaft (je zu einem weiteren Drittel) \n\ngetragen. Die meisten Gemeinden (derzeit 18 von 20) beteiligen sich auf freiwilliger Basis zu einem Drittel an \n\nden Kosten der „Haus-Analyse“. Damit wird die jahrelang geltende Praxis weitergeführt. \n\n3. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nDie beiden neuen Fördertatbestände sollen im 7. Abschnitt des Baugesetzes „Kostentragung und Fördermass-\n\nnahmen“ Aufnahme finden (neue Art. 91a und 91b). Die Förderung der Arealentwicklung (Art. 91a) gehört the-\n\nmatisch zu Art. 91 (Kantonsbeiträge an Orts- und Regionalplanungen) und soll daher im Anschluss an diese \n\nBestimmung geregelt werden. Die Beiträge an Altbausanierungen (Art. 91b) sollen vor den Beiträgen an \n\nDenkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen (Art. 92) geregelt werden, da diese Bestimmung an-\n\nsonsten möglicherweise im Zusammenhang mit der Denkmalpflege gelesen wird. Systematisch soll die neue \n\nBestimmung daher von den Regeln zur Denkmalpflege getrennt werden. \n\n \n\nDie Regelung im Baugesetz ist sachdienlich. Das Baugesetz bildet die Grundlagen für raumplanungs- und \n\nbaurechtliche Massnahmen des Kantons und der Gemeinden, wobei eine zweckmässige und haushälterische \n\nNutzung des Bodens sowie die Förderung einer sinnvollen und geordneten Entwicklung der Besiedlung be-\n\nzweckt werden. Die Integration in andere Erlasse (Gesetz über die Wirtschaftsförderung; bGS 911.1), Verord-\n\nnung über Beiträge an Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen (Beitragsverordnung; bGS \n\n721.12) und der Erlass eines eigenständigen Gesetzes wurden ebenfalls geprüft und verworfen. \n\n \n\nDie vorliegende „Mini-Teilrevision“ des Baugesetzes wird den parallel zu dieser Vorlage laufenden Arbeiten zu \n\neiner ersten Teilrevision des Baugesetzes (Inhalt: materielle Koordination mit der Nachführung des kantonalen \n\nRichtplans, Innenentwicklung, Mehrwertausgleich, Solaranlagen, Anpassungsbedarf aufgrund Rechtsprechung \n\nund Praxis) vorgezogen, damit die entsprechenden Fördertatbestände auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt \n\nwerden können. Die beiden Fördertatbestände haben keinen direkten Bezug zu der anstehenden Revision der \n\nBaugesetzgebung. \n\n \n\nAuf eine Vernehmlassung wurde vorliegend verzichtet, da die Weiterführung der Förderinstrumente aus Sicht \n\nder Gemeinden unbestritten ist und die Vorlage politisch nicht derart bedeutsam ist, dass eine Vernehmlas-\n\nsung angezeigt gewesen wäre (vgl. Art. 33 der Organisationsverordnung; bGS 142.121). \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Aufhebung von Art. 91 BauG \n\n \n\nMit der Aufhebung von Art. 91 BauG entfällt die Pflicht des Kantons zur Gewährung von Beiträgen an Gesamt-\n\nrevisionen für kommunale Ortsplanungen. Aufgrund von Art. 90 Abs. 2 BauG haben die Gemeinden die Kosten \n\nder kommunalen Richt-, Nutzungs-und Schutzzonenplanung zu tragen. Nachdem die Gemeinden seit der \n\nerstmaligen Inkraftsetzung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes von 1980 verpflichtet sind, ihre Orts-\n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nplanungen mit der eidgenössischen Raumplanungsgesetzgebung in Einklang zu bringen, rechtfertigt sich heu-\n\nte keine kantonale Mitfinanzierung der kommunalen Nutzungsplanung mehr. Die Aufhebung dieser Bestim-\n\nmung führt zu einem Minderaufwand für den Kanton von Fr. 25‘000 pro Jahr. \n\n2. Förderung von Arealentwicklungen \n\n \n\nFür die (weitere) Unterstützung von Arealentwicklungen sind jährlich finanzielle Mittel von rund Fr. 50‘000 für \n\nDrittaufträge erforderlich (Dienstleistungen Dritter). Mit diesen Mitteln soll eine externe Projektleitung finanziert \n\nwerden, der folgende Aufgaben zukommt: Die externe Projektleitung stösst Arealentwicklungen an und beglei-\n\ntet diese unterstützend. Dabei nimmt sie eine koordinative Rolle ein und bindet die verschiedenen Akteure wie \n\nGemeinden, Grundeigentümer, potentielle Investoren und Nutzer, Planer und Entwickler, Generalunternehmen \n\nund Stellen der kantonalen Verwaltung mit ihren unterschiedlichen Ausrichtungen und Zielsetzungen lösungs-\n\norientiert und zeitgerecht in den Prozess ein. Die Koordinationsaufgaben und das Controlling werden in der \n\nAbteilung Standortförderung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit erfüllt. Dafür sind keine zusätzlichen Perso-\n\nnalressourcen erforderlich. Die für die Unterstützung von Arealentwicklungen erforderlichen Mittel sind massiv \n\ntiefer als jene, die im Rahmen des Regierungsprogramms 2012–2015 zur Verfügung standen. Damals wurde \n\ndie Projektleitung mit Fr. 100‘000–130‘000 pro Jahr entschädigt; zudem standen rund Fr. 500‘000 für direkte \n\nProjektunterstützungen zur Verfügung. Derzeit ist nicht vorgesehen, Projekte direkt mit Beiträgen zu unterstüt-\n\nzen. Im Vordergrund steht die Finanzierung eines externen Projektleiters, der Arealentwicklungsprozesse \n\nsteuert und initiiert. \n\n3. Förderung von Altbausanierungen \n\n \n\nDie Kosten für eine „Haus-Analyse“ liegen derzeit bei rund Fr. 6‘500 (inkl. MwSt.) und werden nach geltender \n\nPraxis zu je einem Drittel von der Eigentümerschaft, der Standortgemeinde und dem Kanton getragen. Beteiligt \n\nsich eine Gemeinde nicht an der Massnahme, hat die Eigentümerschaft zwei Drittel der Kosten zu überneh-\n\nmen. Für die finanzielle Unterstützung von „Haus-Analysen“ werden jährlich Mittel von rund Fr. 40‘000 benötigt. \n\nErforderlich ist zudem eine zentrale Koordinationsstelle, welche für die Verträge mit den Hauseigentümern und \n\nden Architekten, die Abrechnungen, die Qualitätskontrolle und die Kommunikation zuständig ist. Diese Koordi-\n\nnationsstelle (Geschäftsstelle „Haus-Analyse“) ist derzeit im Departementssekretariat des Departements Bau \n\nund Volkswirtschaft angesiedelt. Diese Aufgaben können (weiterhin) ohne zusätzliche personelle Ressourcen \n\nwahrgenommen werden. Die fachliche Betreuung der „Haus-Analysen“ wird durch die kantonale Denkmalpfle-\n\nge im Departement Bildung und Kultur wahrgenommen. \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Baugesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\n\n


Bericht und Antrag KF

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nKommission Finanzen, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. November 2021 \n\n2000.264 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 2. November 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIn Art. 10 Finanzhaushaltsgesetz (FHG, bGS 612.0) ist vorgeschrieben, dass der Regierungsrat jährlich einen \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) erstellt, der die mittelfristige Entwicklung von Leistungen und Finanzen auf-\n\nzeigt. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen erhält den Voranschlag und den AFP zur Beratung vor dem regulären Versand an \n\nden Kantonsrat. Die Fristen sind eng getaktet und mit allen Beteiligten vorher abgesprochen. Dieses Jahr war \n\nes zeitlich möglich, einen Bericht und Antrag zum AFP zu verfassen. Die Kommission hat daher beschlossen, \n\nvon dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 2. November 2021 den Aufgaben- und Finanzplan 2023–\n\n2025 beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Regierungsratsbeschluss «Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Genehmigung und Verabschiedung \n\nzuhanden des Kantonsrates» vom 26. Oktober 2021 mit einer Beilage (Beilage 3, Langfristplanung) \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates «Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme» vom \n\n26. Oktober 2021 mit einer Beilage (Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025) \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Paul Signer und Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, \n\nan der Sitzung anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hält fest, dass die Entwicklungen im diesjährigen AFP positiv stimmen. Wenn alles \n\nso eintrifft wie erwartet, sind die Aussichten auf die nächsten Jahre gut. Die guten Aussichten ergeben sich \n\njedoch nicht nur wegen der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Regierungsrat \n\nhat in den Planjahren 2023–2025 eine reduzierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 4 Mia. \n\nFranken bzw. 2 Mia. Franken vorgesehen. Damit versucht er, die Abhängigkeit des Finanzhaushalts von den \n\nAusschüttungen der SNB möglichst zu reduzieren. Die Kommission Finanzen begrüsst diesen Schritt. \n\n \n\nDie Ausgangslage im AFP gibt Spielraum für die Umsetzung von anstehenden Aufgaben im Kanton. Neben \n\ndem Abbau von Schulden stehen auch Mehrausgaben für die Klimapolitik, Massnahmen zur Umsetzung des \n\nEnergiegesetzes und des Regierungsprogramms im Raum. Es ist schlussendlich eine politische Bewertung, \n\nwelche Projekte umgesetzt werden sollen. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt in den Planjahren 2023–2025 unter dem angestrebten Ziel von 100 %, was \n\nauf die relativ hohen Investitionen zurückzuführen ist. Im Durchschnitt der Planjahre 2022–2025 liegt der \n\nSelbstfinanzierungsgrad bei 74 %. Aufgrund der Ergebnisse in den Vorjahren und der Tatsache, dass der \n\nSelbstfinanzierungsgrad in den letzten Jahren mehrfach über 100 % lag, ist diese Entwicklung für die Kommis-\n\nsion Finanzen vertretbar. \n\n \n\nAus Sicht der Kommission ist das Regierungsprogramm im AFP gut und verständlich abgebildet. Die Kommis-\n\nsion stellt fest, dass weiterhin nur die externen Kosten ausgewiesen werden. Sie bedauert dies, da das Regie-\n\nrungsprogramm damit unter seinem Wert verkauft wird. In den Departementen werden viel mehr Ressourcen \n\ninvestiert als im AFP ausgewiesen werden. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n         \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Februar 2020 \n\n0100.94 \n\nTätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 20. Februar 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kan-\n\ntonsrat jährlich Bericht. \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt die Oberaufsicht über den \n\nStaathaushalt in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. Die Geschäftsprüfungskommission hat \n\nan ihrer Sitzung vom 20. Februar 2020 vom Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle Kenntnis genommen \n\nund diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle zur Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle \n\n\n