Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. Dezember 2017 / aje \n\n4000.55 \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. Dezember 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2017 den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes \n\nüber den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG; bGS 812.1) behandelt und bis zum 1. Dezember \n\n2017 der Volksdiskussion unterstellt (vgl. Amtsblatt Nr. 44 vom 3. November 2017, S. 1373). Innerhalb dieser \n\nFrist sind zwei Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen sowie die Volks-\n\ndiskussionsbeiträge aufgenommen und nimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem hat er die Vorlage im Lichte \n\nder Ergebnisse der 1. Lesung im Kantonsrat nochmals eingehend beraten und macht einen Präzisierungsvor-\n\nschlag. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussion \n\n \n\nGemeinde Heiden \n\nSoweit die Gemeinde Heiden bzw. deren Exekutive sich gegen eine Streichung der Nennung des Betriebs-\n\nstandortes Heiden ausspricht, ist davon Kenntnis zu nehmen. Es ist nicht näher darauf einzugehen bzw. es \n\nkann auf die nachfolgende Stellungnahme verwiesen werden. \n\n \n\nRitter Hansjörg, Heiden \n\nHansjörg Ritter beantragt, auf die Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 und damit auf die Streichung der Nennung des \n\nBetriebsstandortes Heiden zu verzichten. Zusammengefasst führt er aus, dass die Aufhebung dieser Bestim-\n\nmung den Druck in Richtung einer destruktiven Lösung fördere (Schliessung des Spitals Heiden). Zudem wür-\n\nde eine Spitalschliessung dazu führen, dass sich die bestehende Kluft zwischen dem Vorderland und dem \n\nübrigen Kantonsteil noch weiter vergrössere. Es müsse jedoch das Bestreben aller politischen Entscheidungs-\n\nträger sein, sich dafür einzusetzen, dass sich alle Regionen ernstgenommen fühlen. \n\n \n\nDas Anliegen ist insoweit berechtigt, als sich die Politik für die Bedürfnisse sämtlicher Kantonseinwohnerinnen \n\nund -einwohner einzusetzen hat. Es ist allerdings erneut zu betonen, dass die Streichung der Nennung der \n\nBetriebsstandorte keine automatische Schliessung des Spitals Heiden zur Folge hat. Auch das Spital Herisau \n\nwird künftig nicht mehr im Gesetz genannt. Im Rahmen der Beantwortung der Petition «Zukunft für Spital Hei-\n\nden» hat der Regierungsrat nochmals bekräftigt, dass er vom SVAR ein medizinisches Angebot zugunsten der \n\nVorderländer erwarte. Die Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 ermöglicht in diesem Zusammenhang eine zukunftsge-\n\nrichtete, volks- und betriebswirtschaftlich sinnvolle Anpassung des dortigen Leistungsangebots. Der Antrag von \n\nHansjörg Ritter ist abzulehnen. \n\n2. Beantwortung der Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung \n\n \n\na) Bezeichnung «Spitalrat» statt «Verwaltungsrat» \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, stellte den Antrag, in Art. 3 lit. a die Bezeichnung «Verwaltungsrat» \n\nmit «Spitalrat» zu ersetzen. Nachdem der Regierungsrat dieses Anliegen zur Prüfung auf die 2. Lesung hin \n\nentgegengenommen hatte, zog Kantonsrat Markus Brönnimann seinen Antrag zurück. \n\n \n\nDas Anliegen ist verständlich. Es trifft – wie Kantonsrat Markus Brönnimann im Rat ausführte – zu, dass in \n\nerster Linie das Leitungsorgan von Aktiengesellschaften als Verwaltungsrat bezeichnet wird. Das Obligationen-\n\nrecht (OR; SR 220) gibt dies u.a. in Art. 707 OR so vor. Auch bei Genossenschaften ist diese Bezeichnung \n\ngeläufig (vgl. Raiffeisen, die Mobiliar). Bei öffentlich-rechtlichen Organisationsformen gibt es im Unterschied zu \n\njenen des Privatrechts keine einheitliche Ordnung. Die Gemeinwesen sind diesbezüglich freier. Die Pensions-\n\nkasse und die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden beispielsweise verfügen beide über eine Verwal-\n\ntungskommission; die Assekuranz demgegenüber – ebenso wie der SVAR – über einen Verwaltungsrat. \n\n \n\nIm schweizerischen Spitalwesen existiert ebenfalls kein einheitliches Bild. Teils wird das oberste Leitungsorgan \n\nvon den als öffentlich-rechtlichen Anstalten organisierten Spitälern Spitalrat (z.B. Luzerner Kantonsspital, Spi-\n\ntäler Schaffhausen, Kantonsspital Winterthur), teils aber auch Verwaltungsrat genannt (z.B. Spitalverbund \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nSt.Gallen, Psychiatrieverbund St.Gallen, öffentliche Spitäler des Kantons Basel-Stadt, Kantonsspital Baselland, \n\nPsychiatrie Baselland, Psychiatrische Dienste Graubünden). Beide Bezeichnungen haben sich bewährt. \n\n \n\nDamit besteht – weder mit Blick auf die kantonalen Anstalten noch aufgrund der schweizerischen Spitalland-\n\nschaft – Handlungsbedarf, den Verwaltungsrat des SVAR anders zu benennen. Im Übrigen besteht der Zweck \n\nder vorliegenden Teilrevision darin, wichtige materielle Weichenstellungen vorzunehmen. Rein redaktionelle \n\nAnpassungen sollen nicht ohne Not erfolgen, ziehen sie doch – wie hier – einen erheblichen Aufwand nach \n\nsich, indem nicht nur in sämtlichen Rechtserlassen die Bezeichnung überprüft und geändert, sondern auch das \n\nCorporate Design bzw. der gesamte interne und externe Auftritt des Verwaltungsrats angepasst werden müss-\n\nte. \n\n \n\nb) Begriff «Betriebsschliessung» \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission (PK) erwartet auf die 2. Lesung hin, eine Klärung zum Begriff \n\n«Betriebsschliessung». \n\n \n\nGemäss dem Ergebnis der 1. Lesung soll der Regierungsrat künftig «auf Antrag des Verwaltungsrates über die \n\nSchliessung bestehender Betriebe, die der stationären medizinischen Versorgung dienen» entscheiden (Art. 12 \n\nAbs. 1 lit. i). Der Begriff des Betriebs ist dem schweizerischen Recht nicht fremd; insbesondere das OR nennt \n\nihn im Zusammenhang mit dem Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Übernahmen von Betrieben und Be-\n\ntriebsteilen. Danach und unter einem betriebswirtschaftlichen Blickwinkel kann hier Folgendes als Betrieb ver-\n\nstanden werden: eine auf Dauer gerichtete, in sich geschlossene organisatorische Leistungseinheit, die mit \n\neiner gewissen Selbständigkeit am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. BGE 129 III 335). Die rechtliche Selbstän-\n\ndigkeit ist demgegenüber kein notwendiges Begriffsmerkmal; d.h. der Betrieb und das Unternehmen (als \n\nRechtsträger) sind keine synonymen Begriffe. Bezogen auf den SVAR (Unternehmen und Rechtsträger) gilt \n\nz.B. das Spital Heiden als Betrieb. Die Entscheidzuständigkeit des Regierungsrates im Sinne des neuen Art. \n\n12 Abs. 1 lit. i greift allerdings nur dort, wo der Zweck des fraglichen Betriebs in einer «stationären medizini-\n\nschen Versorgung» liegt (sprich: Spitalleistungen angeboten werden). Eröffnet der SVAR beispielsweise in \n\nTeufen eine Hausarztpraxis, die er später wieder schliesst, dann kann das Unternehmen dies in eigener Kom-\n\npetenz tun. \n\n \n\nMit Schliessung ist eine gänzliche Einstellung der Versorgungstätigkeit im stationären medizinischen Bereich \n\ngemeint. Bietet ein bestehender Betrieb einzelne stationäre medizinische Leistungen nicht mehr an oder baut \n\ner das Angebot wesentlich um, dann stellt dies keine Betriebsschliessung im hier verstanden Sinn dar. Dies, \n\nsolange im verbleibenden Teil weiterhin stationäre Leistungen der Akutsomatik, Rehabilitation oder Psychiatrie \n\nangeboten werden. Wird beispielsweise eine Abteilung in einem der beiden somatischen Spitäler oder im Psy-\n\nchiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) geschlossen, bedarf es keines Entscheides des Regie-\n\nrungsrates. Ebenso wenig, wenn sich der SVAR an einem bestehenden Standort neu nur mehr auf eine einzi-\n\nge Spitalleistung fokussieren würde. \n\n \n\nc) Betriebsschliessungszuständigkeit \n\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, zog den PK-Minderheitsantrag, einen kantonsrätlichen Genehmigungsvor-\n\nbehalt bei Betriebsschliessungen vorzusehen, vorläufig zurück. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält in inhaltlicher Hinsicht weiterhin an der Regelung gemäss Art. 12 Abs. lit. i fest (Fas-\n\nsung 1. Lesung), wonach er auf Antrag des Verwaltungsrates über allfällige Betriebsschliessungen zu ent-\n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nscheiden hat. Wie bereits im Bericht und Antrag vom 4. Juli 2017 (Ziff. 2.d. und Ziff. 3.h.) ausgeführt, ist er als \n\nExekutive dazu berufen, einen entsprechenden Entscheid zu fällen. Bei ihm laufen die diversen Interessen \n\nversorgungspolitischer, finanzieller (Eigner), regionalpolitischer und aufsichtsrechtlicher Art zusammen, wes-\n\nhalb er besser geeignet ist, den diesbezüglich notwendigen Ausgleich zu schaffen. Ein kantonsrätlicher Ge-\n\nnehmigungsvorbehalt würde zudem den Rahmen der Oberaufsicht sprengen, indem operative Entscheide \n\ngefällt werden müssten. \n\n \n\nd) Gesetzliche Verankerung der Eignerstrategie \n\nKantonsrätin Katrin Alder, Herisau, regte an, nochmals zu prüfen, ob die Eignerstrategie gesetzlich verankert \n\nwerden müsste. \n\n \n\nDavon kann weiterhin abgesehen werden. Eine gesetzliche Verankerung ist nicht notwendig. Der Regierungs-\n\nrat hat aufgrund seiner verfassungsmässigen Rolle als oberste leitende und planende Behörde sowie als Auf-\n\nsichtsorgan ohne Weiteres die Kompetenz, die strategischen Eignerziele gegenüber dem Verwaltungsrat zu \n\nformulieren und diese zu überprüfen. Auch die aktuell gültige Eignerstratgie konnte bzw. wurde ohne ausdrück-\n\nliche gesetzliche Erwähnung erlassen. Eine Verankerung im SVARG bringt insofern keinen Mehrwert. \n\n3. Anpassung des Entwurfs an das Ergebnis der 1. Lesung \n\n \n\nArt. 11 lit. c und d \n\nDer Kantonsrat hiess den Antrag von Kantonsrätin Monica Sittaro, Teufen, gut, die Oberaufsicht des Kantons-\n\nrates sowie die Kenntnisnahme von Jahresrechnung und Geschäftsbericht weiterhin in zwei separaten Buch-\n\nstaben zu regeln (Beibehaltung des geltenden Art. 11 lit. c / neuer lit. d). \n\n \n\nEs ist verständlich, der Oberaufsicht des Kantonsrates über den SVAR im Gesetzeswortlaut den nötigen Raum \n\nzuzugestehen und diese in Art. 11 wie bis anhin für sich alleine aufzulisten. Der ursprüngliche Vorschlag des \n\nRegierungsrates, beide Punkte in einem Litera zusammenzuführen, hätte durchaus einengend (miss-)inter-\n\npretiert werden können. Der Ratschreiber hat denn auch im Ratsplenum ausgeführt, dass rechtlich beide Vari-\n\nanten möglich seien, es letzten Endes eine Frage der Betonung sei. Nichtsdestotrotz wird mit der Fassung \n\ngemäss 1. Lesung – genauso wie mit dem geltenden Wortlaut – der Anschein erweckt, die Kenntnisnahme von \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht erfolge ausserhalb der Oberaufsicht. Deswegen soll der neue lit. d in-\n\nsoweit präzisiert werden, als verdeutlicht wird, dass die Kenntnisnahme ein Teilaspekt der Oberaufsicht ist \n\nbzw. in diesem Rahmen stattfindet. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Aussagen im Bericht und Antrag vom 4. Juli 2017 zuhanden der 1. Lesung gelten weiterhin. \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Volksdiskussionsbeiträge \n\n\n


name: Beilage 2 Sach- und Terminplanung 2012-2016; Stand Juni 2014; Graphischer Teil

text: \nDepartemente und Projekte\n\nKantonskanzlei\nKantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) � ►\n\nPlanung 2012 � ► ►\n\nOrganisationsgesetzgebung, Teilrevision � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nRegierungsprogramm 2016–2019 �\n\nneu\n\nDepartement Finanzen\nEntlastungsprogramm 2015 � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nFinanzausgleichsgesetz, Teilrevision � ►\n\nneu\n\nPersonalgesetz, Teilrevision � ►\n\nneu\n\nDepartement Bildung\nStipendiengesetz, Totalrevision � ►\n\nPlanung 2012 ►\n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die\nBildungsgänge der höheren Fachschulen � ►\n\nneu\n\nBeitritt zum Hochschulkonkordat � ►\n\nneu\n\nDepartement Gesundheit\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung, Teilrevision � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nGesundheitsgesetz, Teilrevision � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel, \nTeilrevision � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nZwischenbericht 2014 zum Gesundheitsbericht\nAppenzell Ausserrhoden 2012 �\n\nPlanung 2012 �\n\nGesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2016 � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nBehindertenintegrationsgesetz � ►\n\nPlanung 2012 �\n\nGesetz über die Pflegefinanzierung � ►\n\nPlanung 2012 �\n\nDepartement Bau und Umwelt\nGesetz über die Mehrwertabschöpfung � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nGesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nStromversorgungsgesetz ►\n\nPlanung 2012 ►\n\nKantonaler Richtplan; Nachführung 2015 �\n\nPlanung 2013 �\n\n2017\n\nSach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014\n\n20162012 2013 2014 2015\n\n1030.548 - Beilage 2\n\n\n\nDepartemente und Projekte 201720162012 2013 2014 2015\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\nHundegesetz, Totalrevision ►\n\nPlanung 2012 ►\n\nVerordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, \nTeilrevision � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nVerordnung über die Tiergesundheit; Tierschutzverordnung; Verordnung \nüber die Fleischkontrolle; Teil- od. Totalrevisionen � ►\n\nneu zusammengefasste Geschäfte\n\nGesetz über die Wirtschaftsförderung,Teilrevision � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nTourismusgesetz, Totalrevision � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nFörderungskonzept 2015–2019 (Strukturverbesserung Landwirtschaft) � ►\n\nPlanung 2013 � ►\n\nLandschaftsqualitätsbeiträge, gesetzliche Grundlage � ►\n\nneu\n\nAufhebung Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel � ►\n\nneu\n\nDepartement Sicherheit und Justiz\nGesetz über den Justizvollzug ►\n\nPlanung 2012 �\n\nPolizeigesetz, Revision � ►\n\nPlanung 2013 � ►\n\nJustizgesetz, Teilrevision � ►\n\nPlanung 2013 � ►\n\nGesetz über die Umsetzung des Registerharmonisierungsgetzes � ►\n\nZuständigkeit neu bei DSJ\n\nDepartement Inneres und Kultur\nGesetz über die politischen Rechte, Totalrevision � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nNeues Immobiliarsachenrecht und Neuorganisation Grundbuchwesen � ►\n\nPlanung 2012 � ►\n\nOptimierung Gemeindestrukturen �\n\nPlanung 2013 �\n\nGesetz über die politischen Rechte, Teilrevision\n\n(42bis Abs. 2 und Art. 46)\n� ►\n\nneu\n\nnicht zugeordnete Geschäfte\nGebührengesetzgebung\n\n�\n\n► Inkraftsetzung / Endtermin\n\nBeratung im Kantonsrat\n\nVernehmlassung\n\nProjektstart\n\n1030.548 - Beilage 2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/17 \n\n \n\nHerisau, 8. Dezember 2020 \n\n6000.388 \n\nKantonales Geldspielgesetz (KGS); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Entwicklung auf nationaler und interkantonaler Ebene \n\nDie eidgenössischen Räte haben am 29. September 2017 ein neues Bundesgesetz über Geldspiele \n\n(Geldspielgesetz; BGS; SR 935.51) verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 10 Juni \n\n2018 gutgeheissen und ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es setzt den Verfassungsartikel (Art. 106 BV) \n\nüber die Geldspiele um, der am 11. März 2012 mit rund 87% der Stimmen und von allen Ständen \n\nangenommen wurde. Im Geldspielgesetz werden die bisherigen beiden Gesetze, das Spielbankengesetz und \n\ndas Lotteriegesetz, in einem Erlass zusammengefasst. So wurde das Ziel erreicht, eine kohärente Regelung \n\ndes gesamten Geldspielbereichs zu schaffen. Spielbankenspiele, Lotterien und Sportwetten unterstehen nach \n\nwie vor einer Bewilligungspflicht. Neu sind auch Online-Spiele wie Roulette oder Poker explizit zugelassen. \n\nErträge aus den Geldspielen sollen wie bisher der AHV/IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. \n\nDen Kantonen bleibt eine Übergangsfrist von 2 Jahren nach Inkraftsetzung des Geldspielgesetzes, um die \n\nkantonalen Bestimmungen den Bundesvorgaben anzupassen. \n\nAuch die beiden wichtigen Konkordate im Spiel- und Lotteriebereich werden totalrevidiert. So wird das neue \n\nGesamtschweizerische Geldspielkonkordat die bisherige Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie \n\ndie Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien \n\nund Wetten (IVLW; bGS 955.35) ersetzen. Auf regionaler Ebene ersetzt die neue Interkantonale Vereinbarung \n\nbetreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) die bisherige Interkantonale \n\nVereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 1937). Die beiden Konkordate \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/17 \n\nsollen nach der Genehmigung durch die einzelnen Kantone am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die IVLW hat bis \n\ndann trotz des Inkrafttretens des Geldspielgesetzes noch Geltung, wobei allfällige dem neuen Bundesrecht \n\nwidersprechende Bestimmungen der IVLW ohne weiteres ausser Kraft gesetzt sind. \n\n \n\n2. Bisher geltendes kantonales Recht und grundsätzliche Überlegungen \n\nDas kantonale Recht ist verzettelt. Im Verlaufe der Jahrzehnte ergab sich folgendes Geflecht von \n\nverschiedenen Erlassen mit teilweise überschneidenden Geltungsbereichen: \n\n Verordnung zum Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen \n\nWetten (bGS 955.31) \n\n Verordnung über die Bewilligung von Lotterien und gewerbsmässigen Wetten (bGS 955.321) \n\n Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotteriewesen (bGS 955.33) \n\n Verordnung vom 09.11.1981 zum Spiel- und Lotteriegesetz  (bGS 955.331) \n\n Verordnung des Regierungsrats vom 31.07.1984 zur Verordnung  zum Spiel- und Lotteriegesetz vom \n\n26.04.1981 (bGS 955.331.1) \n\n Kursaalverordnung (bGS 955.331.2) \n\n Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe (bGS 955.34) \n\n Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe (bGS 955.34.1) \n\n \n\nIn diesen Erlassen wiederspiegelt sich eine eher offene Haltung gegenüber den verschiedenen Spielbereichen. \n\nVerbote finden sich kaum, vielmehr wurde eine angemessene Regulierung der diversen Spielmöglichkeiten \n\nvorgenommen. Diese Haltung lässt sich wohl einerseits mit der touristischen Ausrichtung des Kantons \n\nerklären. Gewisse Spielmöglichkeiten können zu einem breiten Unterhaltungsangebot für die Gäste des \n\nFremdenverkehrs beitragen, wie sich beispielsweise in der (heute allerdings nicht mehr aktuellen) \n\nKursaalverordnung zeigt. Andererseits gründet die offene Haltung sicherlich auch im traditionell freiheitlich \n\ngeprägten Gedankengut von Appenzell Ausserrhoden. Diese Haltung soll auch im neuen kantonalen Recht \n\nweiterhin abgebildet werden.  \n\nEin kontrollierter Umgang mit dem Geldspiel erweist sich als sinnvoller als eine Verdrängung der Aktivitäten in \n\ndie Illegalität. Mit den Bewilligungen können Auflagen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler gemacht, \n\nderen Einhaltung kontrolliert und die Verwendung der Gewinne für gemeinnützige Zwecke und \n\nPräventionsanliegen sichergestellt werden. Auch ist die Gefährdung von Spielsüchtigen je nach Spielkategorie \n\nunterschiedlich gross. Im Bereich der Kleinspiele ist das Suchtpotential gering. Bei Tombolas von Vereinen \n\noder bei einem Lottomatch beispielsweise hat die Suchtprävention keine grosse Bedeutung. Ein grosses \n\nGefährdungspotenzial geht hingegen von Spielen aus, die bei einer kurzen Spieldauer hohe \n\nGewinnmöglichkeiten versprechen, wie beispielsweise bei den Geldspielautomaten, den sogenannten \n\n„Einarmige Banditen“. Diese sind jedoch nicht Regelungsgegenstand des kantonalen Rechts. \n\n \n\nB. Kantonaler Regelungsbedarf unter dem neuen Bundesrecht \n\n1.   Kleinspiele \n\nDas neue Bundesrecht unterscheidet zwischen Gross- und Kleinspielen. Der kantonale Regelungsbedarf \n\nbetrifft hauptsächlich die Kleinspiele. Kleinspiele sind Geldspiele, die weder automatisiert, noch interkantonal \n\noder online durchgeführt werden. Namentlich sind dies Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/17 \n\nPokerturniere. In diesem Bereich sind im neuen Bundesrecht gewisse Rahmenbedingungen festgelegt. In \n\nArt. 32 ff. BGS und in der entsprechenden Verordnung (Geldspielverordnung; VGS; SR 935.511) sind unter \n\nanderem die Bewilligungspflicht und die Bewilligungsvoraussetzungen für die Kleinspiele geregelt. So muss ein \n\nVeranstalter eine juristische Person nach schweizerischem Recht sein und einen guten Ruf geniessen (Art. 33 \n\nAbs. 1 BGS). Für Kleinlotterien gilt ein Maximaleinsatz von Fr. 10.- für einen einzelnen Einsatz, die Summe \n\naller Einsätze darf Fr. 100‘000.-, bei überregionalen Anlässen Fr. 500‘000.-, nicht überschreiten (Art. 37 Abs. 1 \n\nund 2 VGS). Die Reingewinne müssen vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden (Art. 34 \n\nAbs. 2 BGS). Diese Summen werden allerdings durch Art. 8 IKV 2020 eingeschränkt. Pro Veranstalterin \n\nkönnen höchstens jährlich maximal zwei Kleinlotterien bewilligt werden (Art. 37 Abs. 4 VGS). \n\nDie Kantone können diese Regeln verschärfen, nicht aber lockern (Art. 41 Abs. 1 BGS). Schliesslich können \n\nneu kleine Pokerturniere erlaubt werden. \n\n \n\n2. Grossspiele \n\nDie Kantone können auch Verbote der Grossspiele auf ihrem Territorium festlegen. Grossspiele sind \n\nGeldspiele, die automatisiert, interkantonal oder online durchgeführt werden (Art. 3 lit. e BGS). Diese \n\nGrossspiele sind abschliessend im Geldspielgesetz geregelt und werden durch die interkantonale \n\nGeldspielkommission bewilligt. Die Kantone können lediglich entscheiden, ob sie Grossspiele bzw. deren \n\nVertrieb auf ihrem Territorium verbieten wollen. Sie können alle oder einzelne Kategorien von Grossspielen als \n\nGanzes verbieten, nicht aber einzelne Spiele. Verboten werden könnten: 1. Lotterien, 2. Sportwetten oder \n\n3. Geschicklichkeitsspiele jeweils als ganze Grossspielkategorie. Würden beispielsweise die \n\nGeschicklichkeitsspiele als Grossspielkategorie verboten, wären in Appenzell Ausserrhoden weder \n\nautomatisierte, interkantonale noch online gespielte Geschicklichkeitsspiele erlaubt. Das Risiko der Spielsucht \n\nkönnte damit nicht vermindert werden, da gerade im Onlinebereich ein Verbot kaum durchsetzbar wäre. Im \n\nGegenteil, das Verbot würde (Fehl-) Anreize für eine Anonymisierung (Umgehung der Registrierungspflicht) \n\nder Online-SpielerInnen setzen, was die Massnahmen zur Suchtprävention unterlaufen würde. In der \n\nDeutschschweiz und im Tessin werden die Grossspiele ausserhalb der Spielbanken von der SWISSLOS \n\ndurchgeführt (Lotterien und Sportwetten sowie Geschicklichkeitsspiele). \n\nBisher war die Bewilligung für den Betrieb von Geschicklichkeits-Geldspielautomaten (neu: \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten) kantonaler Natur. Neu wird dafür – als Grossspiel definiert – eine Bewilligung \n\nder interkantonalen Geldspielaufsicht (GESPA; die heutige comlot) benötigt. Für die Bewilligung der \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten ist es entscheidend, wo sie aufgestellt werden. Denn gemäss Art. 71 VGS \n\nkönnen in Gastronomie- oder Unterhaltungslokalen höchstens zwei, in Spiellokalen hingegen bis zu 20 \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt werden. Die comlot regte mit Schreiben vom 27. November 2019 \n\ndie Kantone an, das Führen eines Spiellokals einer kantonalen Bewilligungspflicht zu unterstellen. Damit \n\nwürden die Kantone festlegen, in welchen Lokalen mehr als zwei Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt \n\nwerden dürfen. Dies würde die Arbeit der interkantonalen Bewilligungsbehörde der \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten wesentlich vereinfachen. Auch wenn dieser Wunsch der Comlot verständlich \n\nist, da die kantonalen Behörden über mehr Nähe zu den Veranstaltern verfügen, ist aus rechtlicher Sicht eine \n\nUmsetzung nicht realisierbar. Die Frage der bewilligungsfähigen Anzahl der aufzustellenden \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten fällt in die bundesrechtlich festgelegte Kompetenz der interkantonalen \n\nBewilligungsbehörde. Die Kantone verfügen – abgesehen von den kategorischen Verboten – über keine \n\nGesetzgebungskompetenz im Bereich der Bewilligung von Grossspielen. Diese Konzeption des \n\nBundesgesetzgebers ist zu respektieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in Appenzell Ausserrhoden keine \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/17 \n\nSpiellokale mehr möglich sein werden. Im Gegenteil, das Bundesrecht sieht Spiellokale mit bis zu 20 \n\nAutomaten ausdrücklich vor, und die dortigen Bewilligungskriterien sind sicherlich nicht als prohibitiv zu \n\nbezeichnen. Die Kantone könnten die Maximalzahl von 20 Automaten einschränken (Art. 71 Abs. 6 VGS), was \n\nvorliegend jedoch nicht vorgesehen ist. Es besteht somit bezüglich der Spiellokale kein kantonaler \n\nRegelungsbedarf. \n\n \n\n3. Verwendung der Erträge von Grossspielen \n\nDas neue Geldspielgesetz (Art. 127) sieht im Übrigen vor, dass die Kantone Regelungen zur Verteilung der \n\nErträge der Geldspiele treffen. Diesem Regelungsbedarf wird mit einer neuen regierungsrätlichen Verordnung \n\nRechnung getragen. Für die Bereiche Sport (Verordnung über die Verwendung der kantonalen \n\nSportfondsgelder; Sportfondsverordnung; bGS 612.3) und Kultur (Kulturfördergesetz (bGS 420.1) i.V.m. der \n\nKulturförderverordnung (bGS 420.11)) bestehen bereits heute rechtliche Regelungen, welche die \n\nVerteilkriterien festhalten. \n\n \n\n4. Terminliches \n\nDie Übergangsfrist für den Erlass der kantonalen Einführungsbestimmungen zum Geldspielgesetz beträgt 2 \n\nJahre ab Inkrafttreten und dauert demnach bis 1. Januar 2021. Gemäss dem aktuellen Zeitplan des kantonalen \n\nGeldspielgesetzes ist dessen Inkrafttreten erst auf den 1. Januar 2022 geplant. Es besteht also eine \n\nVerspätung von rund einem Jahr. Als Konsequenz dieser Verspätung können neue Spiele wie z.B. lokale \n\nPokerturniere während dieser Zeit noch nicht bewilligt werden. Die Bewilligungen für Grossspiele sind von \n\ndieser Verspätung nicht betroffen, da diese Materie auf Bundesebene und interkantonal (Geldspielkonkordat) \n\ngeregelt ist.  \n\nDie bisher rege benützten Lotteriekontingente der Swisslos-Minisafe-Serien werden von der SWISSLOS ab \n\n2021 nicht mehr angeboten. Solche Kleinlotteriebewilligungen können also unabhängig von einer Verspätung \n\nsowieso nicht mehr erteilt werden. Die bisherigen Empfänger solcher Erlöse werden inskünftig über den \n\nLotteriefonds etc. zu begünstigen sein. Denn bislang wurden die SWISSLOS-Erträge einerseits über die \n\nverschiedenen kantonalen Mittelverwendungs-Fonds (Lotteriefonds, Sportfonds, Kulturfonds) verteilt, \n\nandererseits aber auch über die sogenannten Kleinlotterie-Bewilligungen an Empfänger zugeführt. Diese \n\ngemeinnützigen Empfänger erhielten jeweils einen fixen Prozentsatz einer Kleinlotterie, die vom DIS bewilligt \n\nund von der SWISSLOS durchgeführt wurde. Die SWISSLOS wies für diesen Zweck jeweils einen \n\nentsprechenden Teil einer Mini-Safe Los-Serie einer Kleinlotteriebewilligung zu. In Ausserrhoden profitierten \n\nbeispielsweise grosse Schwing- Musik- oder Turnfeste von solcher Mittelbeschaffung. Oft trat Appenzell \n\nAusserrhoden seine Los-Kontingente aber auch an Veranstaltungen anderer Kantone ab. Mit der neuen \n\nBundesgesetzgebung zu den Geldspielen ist diese gesamte Praxis leider nicht weiter möglich. Da die Mini-\n\nSafe-Lose interkantonal verkauft werden, handelt es sich neu definitionsgemäss um Grossspiele, die nicht \n\nmehr mit einer Kleinlotteriebewilligung zugelassen werden können. Das Bundesamt für Justiz hat dies als \n\nAufsichtsbehörde der comlot unmissverständlich mitgeteilt. Die SWISSLOS hat den Kantonen mit Schreiben \n\nvom 6. Dezember 2019 und an einer Info-Veranstaltung vom 31. Januar 2020 klargemacht, dass die \n\nKleinlotterien ab 2021 nicht mehr nach heutiger Praxis durchgeführt werden können. Als Lösungsweg empfahl \n\ndie SWISSLOS, die Unterstützung der bisherigen Kleinlotterie-Empfänger inskünftig über die kantonalen Fonds \n\nzur Verteilung der SWISSLOS-Erträge (Lotteriefonds, Sportfonds, Kulturfonds) vorzunehmen. Dabei handelt es \n\nsich letztlich um ein Nullsummen-Spiel. Die SWISSLOS wird die Mini-Safe-Lose weiterhin verkaufen. Da ab \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 5/17 \n\n2021 keine Erträge an Kleinlotterie-Veranstalter mehr ausbezahlt werden müssen, erhöht sich der Gewinn von \n\nSWISSLOS im gleichen Umfang. Dieser höhere Gewinn wirkt sich direkt auf die Auszahlung an die Kantone \n\naus – und erhöht somit wiederum die Fonds-Gelder. In der Regel sollten die bisherigen Kleinlotterie-\n\nVeranstalter (z.B. der Appenzeller Turnverband) die Kriterien erfüllen, um Beiträge auch aus einem der \n\nkantonalen Mittelverwendungs-Fonds erhalten zu können. \n\nFür die Bewilligungen von Kleinspielen (Kleinlotterien, Tombolas) könnte die Verspätung eine Bedeutung \n\nhaben. Gemäss der Botschaft zum Geldspielgesetz bleiben die Bewilligungsgesuche für Kleinspiele während \n\nder zweijährigen Übergangsfrist dem bisherigen Recht unterstellt. Auch darüber hinaus kann das bisherige \n\nkantonale Recht, sofern es dem neuen Bundesrecht nicht widerspricht, aber als Grundlage für Bewilligungen \n\ngelten. Gestützt darauf können im Jahr 2021 Kleinspiele also trotz der Verspätung bewilligt werden. Die Anzahl \n\nan solchen Tombolas und Lottos hielt sich in den letzten Jahren allerdings in engen Grenzen. So wurden im \n\nJahr 2019 vier, im Jahr 2020 gar nur noch drei Tombolas bzw. Lottos bewilligt. \n\nEs ist nachvollziehbar, dass die Verzögerung gegenüber dem Zeitplan des Bundes auf Unbehagen stösst. Die \n\nKonsequenzen der Verspätung sind jedoch überschaubar, insbesondere erweisen sich die neu möglichen \n\nPokerturniere nicht als dringlich (vgl. dazu die vorstehenden Bemerkungen auf S. 3).  \n\n \n\nC. Prävention und Massnahmen zum Schutz der Spielenden \n\nEs ist gesetzlich vorgesehen, dass ein ausreichender Schutz der Spielenden zu gewährleisten ist. Es ist \n\nunbestritten, dass Geldspiele ein gewisses Suchtpotential aufweisen. SWISSLOS verfügt über ein schriftliches \n\nSozialkonzept, das detailliert Auskunft gibt über die verschiedenen Massnahmen zur Suchtprävention. Die \n\nkonkreten Massnahmen orientieren sich am jeweiligen Gefährdungspotenzial der einzelnen Geldspiele. \n\nNachfolgende Grafik zeigt die verschiedenen Massnahmen im Überblick: \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 6/17 \n\nS p i e l e n d e\n\nD\nir\n\ne\nk\nt \n\na\nu\n\nf \nS\n\np\nie\n\nle\nn\n\nd\ne\n\n \n\ng\ne\n\nri\nc\nh\n\nte\nte\n\n M\na\n\ns\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\ntü\ntz\n\nu\nn\n\ng\ns\n-\n\nM\na\n\ns\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nAusbildung + regel-\n\nmässige Weiterbildung\n\ndes mit dem Vollzug\n\ndes Sozialkonzepts\n\nbetrauten Personals\n\nErhebung von Da-\n\nten zur Evaluation\n\nder Wirksamkeit\n\nder getroffenen\n\nMassnahmen\n\nBetrieb der Stelle\n\n«Spielerschutz»\n\nForschung\n\nVerankerung des\n\nverantwortungs-\n\nvollen Spielange-\n\nbots in der Unter-\n\nnehmenskultur\n\nIn\nfo\n\nrm\na\nti\no\nn\n\nB\ne\no\nb\na\nc\nh\ntu\n\nn\ng\n S\n\np\nie\n\nlv\ne\nr-\n\nh\na\nlt\ne\nn\n, \n\nF\nrü\n\nh\ne\nrk\n\ne\nn\nn\nu\nn\ng\n\nS\ne\nlb\n\ns\ntk\n\no\nn\ntr\n\no\nlle\n\nn\n, \n\nS\np\nie\n\nlb\ne\ns\nc\nh\nrä\n\nn\n-\n\nk\nu\nn\ng\ne\nn\n\n+\n S\n\np\nie\n\nlm\no\nd\ne\nra\n\nti\no\nn\n\nS\np\nie\n\nls\np\ne\nrr\n\ne\nn\n\nM\no\nd\ne\nra\n\nti\no\nn\n b\n\ne\ni\n\nS\np\nie\n\nlg\ne\ns\nta\n\nlt\nu\nn\ng\n\nM\no\nd\ne\nra\n\nti\no\nn\n b\n\ne\ni \nM\n\na\nrk\n\ne\n-\n\nti\nn\ng\n-K\n\no\nm\n\nm\nu\nn\nia\n\nk\na\nti\no\nn\n\n \n\n \n\nAuch im Bereich der Geschicklichkeitsspielautomaten bestehen Sozialkonzepte. Diese umfassen \n\nInformationsmassnahmen, Schulungsmassnahmen und auch Massnahmen im Bereich der Moderation der \n\nSpielgestaltung. Allerdings sind die Spieleinsätze und Gewinnmöglichkeiten wesentlich geringer als bei \n\nGlückspielautomaten. Spielauffälligkeiten werden festgehalten und ausgewertet, indem die geschulten \n\nMitarbeitenden dazu befähigt werden, Merkmale zu erkennen, die auf ein problematisches Spielverhalten \n\nschliessen lassen. Auch die Wirte der Lokale, in denen Automaten aufgestellt werden, werden auf diese \n\nProblematik hin sensibilisiert. Es wird ihnen aufgezeigt, an welche Stelle sie Gäste mit Problemen verweisen \n\nkönnen. Hinweise über die Nutzung der spielenden Personen gibt die Berichterstattung der interkantonalen \n\nAufsichtsbehörde. Diese wird die wichtigsten Betriebskennzahlen erfassen und publizieren. Eine \n\nZusammenarbeit zwischen den Betreibern der Geschicklichkeitsspielautomaten und den kantonalen \n\nSuchtfachstellen ist vorgesehen. \n\n \n\n \n\nD. Anpassungen des Entwurfs nach der Vernehmlassung \n\n1. Verzicht auf Abgaben \n\nZahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende waren der Meinung, dass die steuerliche Belastung im Entwurf als \n\nzu hoch anzuschauen ist. Insbesondere der Erhebung von zusätzlichen Abgaben – neben den Gebühren – \n\nwurde kaum Verständnis entgegengebracht. Im bisherigen kantonalen Recht fanden sich im Bereich der \n\nGeldspiele Gebühren und Abgaben. Da dies auch unter neuem Bundesrecht möglich wäre, wurde in \n\nAnlehnung an die bisherige Praxis entsprechende Regelung in die Vernehmlassung gegeben. \n\n \n\nBei der Frage, ob zusätzlich zu den Gebühren noch Abgaben erhoben werden sollen, sind verschiedene \n\nGesichtspunkte zu beachten. Über die Abgaben kann das Gemeinwesen zwar am Ertrag der Geldspiele \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 7/17 \n\nbeteiligt werden. Allerdings generieren die Festlegung und Erhebung der Abgaben einen beträchtlichen \n\nAufwand. Abgaben wirken zudem einschränkend auf die Möglichkeiten der Veranstalterinnen. Eine \n\nrechtsvergleichende Sicht auf die Regelungen anderer Kantone zeigt, dass nur ganz wenige Kantone Abgaben \n\nvorsehen. Die Nachbarkantone von Appenzell Ausserrhoden erheben keine Abgaben, sondern belassen es \n\ndabei, den Verwaltungsaufwand mit ausreichenden Gebühren zu decken. Damit die Konkurrenzfähigkeit \n\ngewahrt bleibt, macht es Sinn, sich an den umliegenden Kantonen zu orientieren. In diesem Sinne wird – nicht \n\nzuletzt in Berücksichtigung der zahlreichen Vernehmlassungsbeiträge – im Entwurf neu auf Abgaben \n\nverzichtet. Dafür soll sichergestellt werden, dass ausreichend hohe Gebühren erhoben werden können. \n\n \n\n2. Minimale Ausschüttung auch bei bewilligungsfreien Tombolas \n\nMit dem neuen Abs. 3 wird in Art. 5 gewährleistet, dass bei allen Kleinlotterien eine minimale \n\nAusschüttungsquote zu beachten ist. Wegen der Ausnahmeregelung von Art. 41 Abs. 2 BGS war dies im \n\nVernehmlassungsentwurf bei den bewilligungsfreien Tombolas noch nicht der Fall, weshalb dies – in \n\nAnlehnung an die für die anderen Kleinlotterien geltende bundesrechtliche Regelung von Art. 37 Abs. 3 VGS – \n\nnun nachgeholt wird. \n\n \n\n3. Vermeidung von Geldpreisen bei Lottoveranstaltungen \n\nDie Comlot wies in ihrem Vernehmlassungsbeitrag darauf hin, dass die Bestimmungen zu den \n\nLottoveranstaltungen präzisiert werden müssen, um (bundesrechtswidrige) Geldpreise zu vermeiden. Mit dem \n\nneuen Art. 6 Abs. 3 wird diesem Anliegen Rechnung getragen. \n\n \n\n4. Redaktionelle Anpassung von Art. 7 \n\nIn Art. 7 Abs. 1 erfolgt eine redaktionelle Anpassung zwecks Einheitlichkeit und Klarheit. \n\n \n\n5. Zwei Lottomatches pro Jahr \n\nBislang wurde gemäss dem kantonalem Recht nur ein selbständiger Lottomatch pro Jahr bewilligt (Art. 12 Abs. \n\n2 der Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz; bGS 955.331). Das Bundesrecht erlaubt hingegen zwei \n\nsolche Veranstaltungen (Art. 37 Abs. 4 VGS). Die bisherige Beschränkung auf eine Veranstaltung erweist sich \n\nals überholt, eine Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht in diesem Punkt als nicht nötig. Neu sind also – \n\nwie von Vernehmlassungsteilnehmern angeregt – für eine Veranstalterin zwei Lottomatches pro Jahr möglich. \n\nArt. 7 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs wird gestrichen. \n\n \n\n6. Summe aller Einsätze von Lottoveranstaltungen \n\nIm Entwurf war bei Lottoveranstaltungen als Obergrenze der Summe aller Einsätze Fr. 50‘000.- vorgesehen, \n\nwas in der Vernehmlassung bemängelt worden ist. Als maximale Summe aller Einsätze gelten im Bundesrecht \n\nFr. 100‘000. (Art. 37 Abs. 1 VGS). Für eine Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht besteht tatsächlich \n\nkeine Notwendigkeit. Mit der – ebenfalls bundesrechtlichen – Beschränkung der Höhe eines einzelnen \n\nEinsatzes auf Fr. 10. wird kaum je ein Lottomatch die bundesrechtliche Maximalhöhe auch nur ansatzweise \n\nerreichen. Zudem steht bei Lottoveranstaltungen das gesellschaftliche Erlebnis – verbunden mit einem Zustupf \n\nin die Vereinskasse – im Vordergrund. Die Problematik der Spielsucht stellt sich eher bei anderen \n\nSpielkategorien mit besseren Gewinnmöglichkeiten. \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 8/17 \n\n7. Meldepflicht bei Pokerturnieren bei Verdacht auf Spielsucht \n\nAls weitere Massnahme bei auftretenden Auffälligkeiten bei kleinen Pokerturnieren wurde im Rahmen der \n\nVernehmlassung eine Meldepflicht der Veranstalterin an die kantonale Suchtfachstelle gefordert. Eine solche \n\nMeldepflicht hätte das Ziel, gefährdete Personen direkt mit der Suchtfachstelle in Kontakt zu bringen und damit \n\ndie Präventionsmassnahmen aufzuwerten. Auch wenn dieses Anliegen verständlich erscheint, kann dabei der \n\nPersönlichkeits- sowie der Datenschutz nicht ausser Acht gelassen werden. Diese Rechte der Betroffenen \n\nlassen eine solche Meldung nicht zu, zumal das Suchtpotenzial bei Pokerturnieren angesichts der langen \n\nSpieldauer und der limitierten Gewinnmöglichkeiten nicht als derart erheblich zu betrachten, dass eine solch \n\nweitgehende Massnahme gerechtfertigt wäre. Anstelle einer Meldung kann das geschulte Personal betroffene \n\nPersonen in geeigneter Weise (z.B. mittels Flyer) über das Angebot der Suchtfachstelle informieren. In \n\nschwereren Fällen kann auch ein Hausverbot durchaus Wirkung zeigen. Es ist immerhin nicht anzunehmen, \n\ndass in der Region eine grosse Anzahl von „Poker-Casinos“ entstehen werden. Die Ausweichmöglichkeiten \n\nwären deshalb limitiert. Dieser Antrag ist deshalb abzulehnen. \n\n \n\n \n\nE. Auswirkungen \n\nIn der Botschaft zum Geldspielgesetz wurde festgehalten, dass der Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand der \n\nKantone im innerkantonalen Bereich gegenüber heute insgesamt leicht sinken wird. Aufgrund der neuen \n\nZuständigkeit der interkantonalen Behörde für Geschicklichkeitsgrossspiele werden die einzelnen Kantone \n\nkeine Durchführungsbewilligungen mehr erlassen müssen, was zu weniger Verwaltungsaufwand in den \n\nKantonen führt. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit bis zu fünf Bewilligungen pro Jahr ist der wegfallende \n\nAufwand allerdings gering. Aufgrund der neuen Regelung der Kleinlotterien ist nicht mit nennenswerten \n\nAuswirkungen auf den Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand zu rechnen. Ein Mehraufwand dürfte hingegen bei \n\nder neu für kleine Pokerturniere zuständigen kantonalen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde entstehen. Dieser \n\nkann allerdings zumindest teilweise mit Gebühren für die Bewilligungen finanziert werden. \n\nDa sich die Regelung der Kleinspiele an die bisher geltenden kantonalen Bestimmungen anlehnt, dürften die \n\nsich durch das kantonale Geldspielgesetz diesbezüglich ergebenden Auswirkungen auf den Kanton und die \n\nGemeinden in finanzieller und personeller Hinsicht im Grundsatz unwesentlich sein. Heute werden in diesem \n\nBereich – abhängig von der Zahl der nachgesuchten Bewilligungen – rund Fr. 3‘000. bis Fr. 8‘000.  Franken \n\neingenommen. \n\nNicht zuletzt in Berücksichtigung der zahlreichen Vernehmlassungsbeiträge wird im Entwurf auf Abgaben \n\nverzichtet (vgl. vorstehend Abschnitt D. 1.). In diesem Zusammenhang stellt sich deshalb die Frage der \n\nKompensation allfälliger Ausfälle im Vergleich zur bisherigen Abgabepraxis. Zunächst besteht auch \n\ndiesbezüglich ein Spannungsfeld zwischen den berechtigten fiskalen Interessen einerseits und der \n\nangemessenen Belastung der Betroffenen andererseits. In diesem Sinne ist das Ziel in Bezug auf die \n\nwegfallenden Abgaben, diese mittels einer leichten Erhöhung der Gebühren zumindest teilweise zu \n\nkompensieren. Dies aber lediglich in einem Ausmass, das für die Betroffenen erträglich ist und ohne allzu \n\ngrosse Differenzen zur entsprechenden Belastung in den Nachbarkantonen zu schaffen. \n\nDabei ist aber zu beachten, dass die Gebühren unter neuem Recht nur die Kleinspiele betreffen, da die \n\nGrossspiele nicht mehr unter die kantonale Bewilligungspflicht fallen. Unter bisherigem Recht wurden auch mit \n\nden Geschicklichkeits-Geldspielautomaten staatliche Einnahmen generiert. Aufgrund des Rückgangs der \n\nAnzahl an aufgestellten Geräte in den letzten Jahren bewegte sich deren staatlicher Ertrag nur im tiefen 4-\n\nstelligen Bereich. Da diese Geräte  neu unter die Grossspiele fallen und damit nicht mehr in der kantonalen \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 9/17 \n\nBewilligungskompetenz sind, können hier keine kantonalen Gebühren mehr erhoben werden. Auch Abgaben \n\nsollen darauf – wie vorstehend ausgeführt – nicht mehr erhoben werden. Dies bedeutet, dass fortan nur noch \n\nGebühren aus den Kleinlotterien eingenommen werden können. Angestrebt wird, dass mit dem Inkrafttreten \n\nder neuen kantonalen Geldspielgesetzgebung insgesamt wieder Einnahmen in derselben Grössenordnung wie \n\nbis anhin generiert werden können. \n\n \nF. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen. \n\nSystematisch gliedert sich die Vorlage in einen allgemeinen Teil (Art. 1 und Art. 2), die Kleinspiele (Art. 3 bis \n\nArt. 11), die Gebühren (Art. 12) sowie die Strafbestimmungen (Art. 13). \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\nEs werden der Zweck und der Gegenstand dargelegt. Wie das Bundesrecht bezweckt auch die kantonale \n\nRegelung den angemessenen Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Geldspiele sowie eine sichere \n\nund transparente Durchführung derselben (Art. 2 BGS). \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\nDie Kantone haben die Zuständigkeiten in jenen Bereichen zu regeln, in denen nicht eine Bundesbehörde oder \n\neine interkantonale Behörde zuständig ist. Es ist vorgesehen, an der heute bewährten Aufteilung der \n\nZuständigkeiten im Bereich der Geldspiele festzuhalten. Geregelt werden sollen diese Zuständigkeiten auf \n\nVerordnungsebene. \n\nDas Departement Inneres und Sicherheit (DIS) soll weiterhin für den Bereich der Aufsicht und der \n\nBewilligungen der Kleinspiele zuständig sein. In Art. 40 BGS ist die Aufsicht über die Kleinspiele einschliesslich \n\nder Kompetenzen der Aufsichtsbehörde geregelt. Im Rahmen von Kontrollen gemäss Art. 40 Abs. 2 lit. a BGS \n\nist der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde ungehinderten und unentgeltlichen Zutritt zur Veranstaltung \n\nzu gewähren. Ebenso soll das DIS zuständig sein für die Einverständniserteilung nach Art. 34 Abs. 4 BGS. \n\nDie Aufsichtskompetenz betrifft dabei alle vorliegend geregelten Kleinspiele. Bei Kleinlotterien nach Art. 41 \n\nAbs. 2 BGS ist zwar Art. 40 BGS, der die Aufsicht regelt, nicht anwendbar. Mit Abs. 1 Satz 2 dieses Art. 2 wird \n\ndie Aufsichtskompetenz der kantonalen Behörde aber auch auf diese Spiele ausgedehnt. \n\nGemäss Art. 80 BGS müssen die Casinos und die Grossspielveranstalter bei online durchgeführten \n\nGrossspielen Spielsperren aussprechen, wenn die Spielerinnen und Spieler über ihre finanziellen \n\nMöglichkeiten spielen bzw. spielsüchtig sind. Gesperrte werden vom Spielbetrieb ausgeschlossen. Erfasst \n\nwerden solche Spielerinnen und Spieler mit den Massnahmen der Früherkennung. Die Spielsperre wird der \n\nbetroffenen Person schriftlich und begründet mitgeteilt. Eine Spielsperre bedeutet, dass den Spielerinnen und \n\nSpielern der Zugang zu den Spielen, für welche die Spielsperren gelten, verwehrt wird. Beispielsweise können \n\ngesperrte Spielende kein Online-Spielkonto eröffnen und führen oder sie erhalten keinen Zugang zu den \n\nSchweizer Spielbanken. Die Spielsperre wird auf Antrag der betroffenen Person aufgehoben, wenn der Grund \n\ndafür weggefallen ist. In das Verfahren muss gemäss Art. 81 Abs. 3 BGS eine kantonal anerkannte \n\nFachperson oder Fachstelle einbezogen werden. Es ist den Kantonen überlassen, wie sie diese Stellen oder \n\nPersonen festlegen. In Appenzell Ausserrhoden soll diese Aufgabe dem Departement Gesundheit und \n\nSoziales zukommen. \n\nAuch die ordentlichen Aufgaben der Spielsuchtprävention (vgl. Art. 85 BGS) sollen weiterhin durch das \n\nDepartement Gesundheit und Soziales wahrgenommen werden. In Abs. 2 wird der Begriff des „exzessiven \n\nGeldspiels“ erwähnt. Dieser Begriff entstammt dem Bundesrecht (Art. 85 abs. 2 BGS). Dazu kann ausgeführt \n\nwerden, dass von den Geldspielen verschiedene Gefahren ausgehen. Im Vordergrund steht die Gefahr der \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 10/17 \n\nSpielsucht. Die Geldspielsucht ist eine psychische Störung, die von der Weltgesundheitsorganisation seit den \n\n1990er-Jahren anerkannt wird und über die in sozialmedizinischen Kreisen Einigkeit herrscht. Im DSM 5 (in der \n\nPsychiatrie ein weltweites Referenzwerk über die psychischen Krankheiten) ist sie wie Alkohol- oder \n\nDrogensucht unter den Abhängigkeitserkrankungen aufgeführt. Sie wird darin definiert als problematisches \n\nVerhalten im Zusammenhang mit Geldspielen, das trotz offensichtlichen gravierenden Folgen fortgesetzt wird. \n\nLiegen vier der neun diagnostischen Kriterien vor, wird von pathologischem Spielverhalten oder Spielsucht \n\n(«gambling disorder») gesprochen. Erfüllt eine Person nur zwei oder drei Kriterien, wird ihr Verhalten als \n\nproblematisch bezeichnet. Der Begriff «exzessives Spiel» umfasst sowohl das pathologische als auch das \n\nproblematische Spielverhalten. \n\nVor Art. 3 bis Art. 11 (Kleinspiele) \n\nKleinspiele sind Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, die je weder automatisiert noch interkantonal noch \n\nonline durchgeführt werden (Art. 3 Abs. 1 lit. f. BGS). Die Kleinspiele gliedern sich somit in Kleinlotterien (Art. 3 \n\nbis Art. 8), die lokalen Sportwetten (Art. 9) und die kleinen Pokerturniere (Art. 10 und Art. 11). Die Kleinlotterien \n\nwiederum werden aufgeteilt in die Tombolas (Art. 3 bis Art. 5), die Lottoveranstaltungen (Art. 6 bis Art. 7) und \n\ndie übrigen Kleinlotterien (Art. 8). Die in diesem Abschnitt definierten Kategorien von Kleinlotterien bestehen so \n\nbereits eins zu eins im aktuellen kantonalen Recht. Sie sind etabliert, haben sich bewährt und zu keinerlei \n\npraktischen oder administrativen Problemen geführt. Dies wird auch unter dem neuen Bundesrecht nicht der \n\nFall sein, da der Bundesgesetzgeber im Bereich der Kleinlotterien den Kantonen einen grossen Freiraum \n\neingeräumt hat. \n\nArt. 3 Tombolas, Begriff \n\nEine Tombola ist eine Verlosung von Sachpreisen bei Veranstaltungen. Die zur Verfügung stehenden Preise \n\n(welche häufig gestiftet sind) werden nummeriert und gleichzeitig werden Lose an die Besucher und \n\nTeilnehmer der Veranstaltung (z.B. ein Vereinsanlass) verkauft. Die eigentliche Verlosung beginnt in der Regel \n\nerst, wenn ein Grossteil der Lose verkauft ist, indem die Gewinner der einzelnen Preise gezogen werden. Die \n\nDefinition in dieser Bestimmung richtet sich nach Art. 41 Abs. 2 BGS sowie Art. 40 VGS. \n\nArt. 4 Bewilligungspflichtige Tombolas \n\nGemäss Art. 41 Abs. 2 BGS gilt die Bewilligungspflicht nach Art. 32 BGS nicht für Tombolas. Es liegt aber in \n\nder Kompetenz der Kantone, in ihrem Recht selber eine solche Bewilligungspflicht zu statuieren (Art. 41 Abs. 1 \n\nBGS). In Appenzell Ausserrhoden waren bislang Tombolas mit einer maximalen Summe aller Einsätze unter \n\nFr. 10‘000.- bewilligungsfrei. Neu soll diese Grenze bei Fr. 20‘000.- liegen, was eine Anpassung an die \n\nheutigen Umstände (insbesondere an die Teuerung) und die Regelungen der umliegenden Kantone darstellt. \n\nFür den Inhalt der Bewilligungspflicht wird in Abs. 2 auf das Bundesrecht verwiesen und dieses für anwendbar \n\nerklärt. Zusätzlich werden in Abs. 2 weitere Einschränkungen festgelegt, welche dem bisherigen kantonalen \n\nRecht entsprechen und sich bewährt haben. Abs. 3 soll verhindern, dass „Tombola-Vereine“ entstehen, deren \n\nTätigkeit sich rein auf die Durchführung von Tombolas beschränkt. Mit der Pflicht zur Berichterstattung in Abs. \n\n4 wird die Aufsicht über die Tombolas erheblich verstärkt, was Missbräuchen vorbeugen kann. \n\nVielen Kriterien zur korrekten Durchführung eines Anlasses sind bereits im Bundesrecht festgelegt, \n\nbeispielsweise juristische Rechtspersönlichkeit, guter Ruf, transparente Durchführung, Höchstbeträge für die \n\neinzelnen Einsätze und Summe aller Einsätze etc. Weitere Regeln können bei Bedarf auf Verordnungsstufe \n\nfestgehalten werden. \n\nIn Anlehnung an das Bundesrecht (z.B. Art. 33 Abs. 1 lit. a BGS) wird im ganzen Erlass der Begriff \n\n„Veranstalterin“ verwendet. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 11/17 \n\nArt. 5 Bewilligungsfreie Tombolas \n\nWie im bisherigen Recht sollen die kleinen Tombolas bewilligungsfrei sein. Wie in den Erläuterungen zu Art. 4 \n\nausgeführt, wird die Grenze von Fr. 10‘000.- auf Fr. 20‘000.- angehoben. Die Meldepflicht in Abs. 2 sorgt dafür, \n\ndass die kantonale Aufsichtsbehörde ihre Tätigkeit bei Bedarf wahrnehmen kann. Eine solche Regelung wird in \n\nder Botschaft des Bundesrates vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz (BBl 2015 S. 8454 oben) sowie im \n\nRundschreiben an die Kantone vom 19. August 2019 des Bereichs „Oberaufsicht und Koordination Geldspiele“ \n\ndes Bundesamtes für Justiz empfohlen. Auch wenn diese Tombolas nicht bewilligt werden müssen, gibt es \n\ngleichwohl Regeln, die eingehalten werden müssen. Dies muss von der Aufsichtsbehörde stichprobenweise \n\nüberprüft werden können. Dafür ist die Aufsichtsbehörde auf eine rechtzeitige Mitteilung angewiesen.  Weiter \n\nwird in Abs. 3 eine minimale Ausschüttung der Einsätze vorgeschrieben, da die diesbezüglichen \n\nbundesrechtlichen Vorschriften wegen Art. 41 Abs. 2 BGS hier nicht anwendbar sind. Es wird die \n\nbundesrechtliche Regelung (Art. 37 Abs. 3 VGS) übernommen, die auch für alle anderen Kategorien der \n\nKleinspiele gilt. Mit dem Begriff der „Gewinne“ sind dabei die Ausschüttungsgewinne gemeint, nicht etwa der \n\nReingewinn nach Art. 129 BGS. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung hatte sich die Frage nach der Definition eines einzelnen Anlasses gestellt, \n\nbeispielsweise bei einer mehrtätigen Veranstaltung. Wäre beispielsweise bei einer Abendunterhaltung eines \n\nTurnvereins an drei Abenden mit je einer Ziehung keine Bewilligung nötig, wenn die maximale Summe aller \n\nEinsätze pro Abend Fr. 20‘000 nicht übersteigt? Es kommt bei diesem Punkt auf den Charakter des Anlasses \n\nan. Wenn die drei Tage dauernde Abendunterhaltung als ein zusammenhängender, einzelner Anlass zu \n\nbetrachten ist, wäre eine Bewilligung nötig. Wenn es sich hingegen um eine Reihe von eigenständigen \n\nAnlässen handelte, wäre keine Bewilligung nötig. Eine offensichtliche Umgehung der Bewilligungspflicht würde \n\nvon der Bewilligungsbehörde allerdings nicht akzeptiert. In diesem Zusammenhang ist auch die Meldepflicht \n\nvon Art. 5 Abs. 2 von besonderer Wichtigkeit. \n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 BGS die Reingewinne auch bei bewilligungsfreien \n\nTombolas vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen. Dabei müssen die \n\nDurchführungskosten in einem angemessen Rahmen bleiben. \n\nUnselbständige Lottoveranstaltungen werden gleich behandelt wie die Tombolas. Art. 6 Abs. 2 erklärt deshalb \n\nArt. 4 und Art. 5 für anwendbar. \n\nArt. 6 Lottoveranstaltungen \n\nEine Lottoveranstaltung ist eine Kleinlotterie, bei der  \n\na) mittels eines Zufallsverfahrens Zahlen aus einer fortlaufenden Reihe ganzzahliger Zahlen von 1 bis n \n\nausgewählt werden,  \n\nb) die Spielerinnen und Spieler mit Einsatzkarten spielen, die eine bestimmte Anzahl Zahlen aus der \n\nfortlaufenden Reihe nach Bst. a dieser Bestimmung enthalten und \n\nc) diejenige Einsatzkarte einen Gewinn ergibt, auf der die ausgewählten Zahlen mit den Zahlen auf der \n\nEinsatzkarte ganz oder teilweise übereinstimmen sowie \n\nd) die Auswahl der Zahlen und die Ermittlung der Gewinne unmittelbar aufeinander erfolgt und in derselben \n\nÖrtlichkeit vorgenommen wird. \n\n \n\nDiese Definition lehnt sich an eine Regelung eines grösseren Nachbarkantons an. Sie hat keinen Anspruch auf \n\nVollständigkeit, sondern zählt einige typische Merkmale dieser Spielform auf. Wesentlicher Unterschied zur \n\nTombola ist in spieltechnischer Hinsicht, dass die Gewinnerinnen und Gewinner nicht über Lose, sondern über \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 12/17 \n\nEinsatzkarten ermittelt werden, bei denen erst nach mehreren „Ziehungen“ feststeht, ob ein Gewinn resultiert. \n\nEin wesentliches Merkmal der Lottoveranstaltung ist zudem, dass die Ziehung der Gewinnzahlen und die \n\nErmittlung der Gewinne zeitlich unmittelbar aufeinander folgen und in derselben Örtlichkeit vorgenommen \n\nwerden. Die Spielerinnen und Spieler überprüfen an einer Lottoveranstaltung laufend, ob die von der \n\nSpielleitung gezogenen Zahlen mit den Zahlen auf ihren Einsatzkarten übereinstimmen. \n\nWenn eine Lottoveranstaltung im Rahmen eines übergeordneten Unterhaltungsanlasses (z.B. Jubiläumsfest \n\neines Turnvereins etc.) durchgeführt wird, ist Art. 41 Abs. 2 BGS anwendbar. Damit gelten für solche \n\nunselbständige Lottoveranstaltungen privilegierte Bestimmungen. Sie sollen gleich behandelt werden wie die \n\nTombolas, weshalb Art. 4 und 5 für sinngemäss anwendbar erklärt werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass \n\neine Lottoveranstaltung im Rahmen eines übergeordneten Unterhaltungsanlasses bewilligungsfrei ist, wenn die \n\nmaximale Summe aller Einsätze Fr. 20‘000.- nicht übersteigt. \n\nFür die selbständigen Lottoveranstaltungen hingegen gelten die Privilegien von Art. 41 Abs. 2 BGS nicht, für \n\nsie gelten die Art. 32 ff. BGS, wie nachstehend zu Art. 7 ausgeführt wird. \n\nArt. 7 Selbständige Lottoveranstaltungen \n\nIn Art. 7 werden die selbständigen Lottoveranstaltungen geregelt. Solche selbständigen Lottomatches waren \n\nschon unter dem alten Recht bekannt (vgl. Art. 12 Abs. 2 der Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz; bGS \n\n955.331) und sollen weiterhin möglich sein. Lottoveranstaltungen im Sinne von Art. 7 fallen nicht unter die \n\nAusnahmebestimmung von Art. 41 Abs. 2 BGS, da sie als eigenständiger Anlass durchgeführt werden. Denn \n\nArt. 41 Abs. 2 BGS erfasst nur Kleinlotterien, die im Rahmen eines anderen, übergeordneten \n\nUnterhaltungsanlasses stattfinden. \n\nDa Art. 41 Abs. 2 BGS wie ausgeführt auf selbständige Lottoveranstaltungen nicht anwendbar ist, ist eine \n\nLottoveranstaltung von Bundesrecht wegen bewilligungspflichtig nach Art. 32 BGS. Die Voraussetzungen der \n\nBewilligung von Lottoveranstaltungen richten sich nach Art. 33 f. BGS und Art. 37 VGS. Als maximale Summe \n\naller Einsätze gelten Fr. 100‘000.- wie vom Bundesrecht vorgesehen (Art. 37 Abs. 1 VGS). Für eine \n\nVerschärfung des Bundesrechts besteht keine Notwendigkeit. Mit der – ebenfalls bundesrechtlichen – \n\nBeschränkung der Höhe eines einzelnen Einsatzes von Fr. 10 wird kaum je ein Lottomatch die \n\nbundesrechtliche Maximalhöhe auch nur ansatzweise erreichen. Zudem steht bei Lottoveranstaltungen das \n\ngesellschaftliche Erlebnis – verbunden mit einem Zustupf in die Vereinskasse – im Vordergrund. Die \n\nProblematik der Spielsucht stellt sich eher bei anderen Spielkategorien mit besseren Gewinnmöglichkeiten.  \n\nBislang wurde gemäss dem kantonalem Recht allerdings nur ein selbständiger Lottomatch pro Jahr bewilligt \n\n(Art. 12 Abs. 2 der Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz; bGS 955.331). Das Bundesrecht erlaubt \n\nhingegen zwei solche Veranstaltungen (Art. 37 Abs. 4 VGS). Die bisherige Beschränkung auf eine \n\nVeranstaltung erweist sich als überholt, eine Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht auch in diesem Punkt \n\nals nicht nötig. Neu sind also zwei Lottomatches pro Jahr möglich. \n\nDie hier zusätzlich zum massgeblichen Bundesrecht vorgenommenen Einschränkungen entsprechen dem \n\nbisherigen kantonalen Recht, das sich bewährt hat. Die Veranstalterin einer bewilligungspflichtigen \n\nLottoveranstaltung untersteht im Übrigen von Bundesrechts wegen der Pflicht zur Berichterstattung nach \n\nArt. 38 Abs. 1 BGS. Ein allfälliger Entzug der Bewilligung erfolgt durch die kantonale Bewilligungsbehörde \n\nunter sinngemässer Anwendung von Art. 29 bis Art. 31 BGS (vgl. Art. 39 BGS). \n\nZur Definition einer Lottoveranstaltung wird auf die Erläuterungen zu Art. 6 verwiesen. \n\nArt. 8 Übrige Kleinlotterien \n\nDem Kanton Appenzell Ausserrhoden steht interkantonal jährlich ein gewisses Kontingent für Kleinlotterie-\n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 13/17 \n\nBewilligungen zur Verfügung. Bislang waren dies Fr. 1.50 pro Einwohner, also rund Fr. 80‘000.-, unter neuem \n\nRecht werden dies Fr. 2.50, also rund Fr. 137‘500., sein (vgl. Art. 8 IKV 1937 und Art. 4 IKV 2020). Im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden wurden diese Kleinlotterien bislang in der Regel nicht von den \n\nBewilligungsinhaberinnen und -inhabern selbst durchgeführt. Vielmehr „erwarben“ die Veranstalter einen Anteil \n\naus einer Minisafe-Serie von SWISSLOS. Es handelte sich dabei um normale Lotterieprodukte der \n\nSWISSLOS, bei denen ein Anteil Lose entsprechend der bewilligten maximalen Summe aller Einsätze virtuell \n\ndem Kanton Appenzell Ausserrhoden zugeordnet wird. Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber erhalten \n\ndabei von SWISSLOS einen fixen Ertrag in Höhe von 22 Prozent der maximalen Summe aller Einsätze. Diese \n\nPraxis wird aber ab dem Jahr 2021 aus rechtlichen Gründen nicht mehr fortgeführt. Gleichwohl besteht für \n\nsolche Kleinlotterien ein Regelungsbedarf – immerhin können die Veranstalter die Lotterien auch selbst \n\ndurchführen. Möglicherweise findet sich auch noch eine Nachfolgelösung als Ersatz für die bisherige \n\nVerwendung der Minisafe-Serien. \n\nGemäss Geldspielgesetz darf neu unter bestimmten Umständen auch die Veranstalterin einer Kleinlotterie den \n\nReingewinn für eigene Zwecke verwenden (vgl. Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 129 Abs. 1 BGS). Dementsprechend \n\nkönnte zukünftig jedem Verein zweimal im Jahr (vgl. Art. 37 Abs. 4 VGS) die Durchführung einer Kleinlotterie \n\nzur Finanzierung seines allgemeinen Vereinsaufwands bewilligt werden. Dies entspricht allerdings nicht der \n\nIntention von Art. 106 Abs. 6 BV. Eine solche Vereinsförderung wäre höchstens bei Vereinen zulässig, die \n\neinen klar gemeinnützigen Zweck verfolgen. Hingegen gilt es zu verhindern, dass politische Parteien oder \n\nVereine, die ausschliesslich den Interessen ihrer Mitglieder dienen, ihren Vereinsaufwand mittels Kleinlotterien \n\nfinanzieren. Dies gilt dann umso mehr, wenn Kleinlotterien über SWISSLOS oder andere grosse Veranstalter \n\nabgewickelt würden, so dass für die Spielerinnen und Spieler nicht ersichtlich ist, wen sie durch den Loskauf \n\nunterstützen. \n\nMit dem vorliegenden Artikel soll auf der Basis von Art. 41 Abs. 1 BGS und in Anlehnung an einen grösseren \n\nNachbarkanton sichergestellt werden, dass Tombolas und Lottoveranstaltungen weiterhin einen anderen \n\nEinsatzzweck haben als die übrigen Kleinlotterien. Letztere sollen wie bisher vorab zur Finanzierung von \n\ngemeinnützigen Anlässen von regionaler Bedeutung eingesetzt werden wie z.B. Turn-, Musik- oder \n\nSchwingfeste. Als Beispiele können hier das 125-jährige Jubiläumsfest des Nordostschweizerischen \n\nSchwingverbands (NOS) in Herisau, das Appenzeller Kantonalmusikfest in Heiden oder das Appenzellisch \n\nKantonale Turnfest in Teufen erwähnt werden. \n\nDer Reingewinn aus einer Kleinlotterie wird zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlasses verwendet \n\n(Abs. 2 lit. a). Damit wird einerseits die Durchführung eines Anlasses vorausgesetzt, der einen gemeinnützigen \n\nCharakter im Sinn von Art. 125 Abs. 1 BGS aufweist. Anlässe mit einer stark kommerziellen Ausrichtung gelten \n\nnicht als gemeinnützig, selbst wenn sie aus den in Art. 125 Abs. 1 BGS genannten Bereichen Kultur oder Sport \n\nstammen. Die Abgrenzung zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Anlässen ist in der Praxis oft \n\nschwierig. Als Abgrenzungskriterium wird zukünftig auch berücksichtigt werden, in welchem Ausmass der \n\nAnlass ehrenamtlich organisiert und durchgeführt wird. Zudem muss der Anlass mindestens regionale \n\nBedeutung haben. Für die Finanzierung von kommunalen Anlässen steht die Tombola zur Verfügung. \n\nAnzumerken ist, dass Art. 34 Abs. 4 BGS i.V.m. Art. 37 Abs. 1 und 2 VGS ab einer maximalen Summe aller \n\nEinsätze von Fr. 100'000.– eine überregionale Bedeutung des Anlasses verlangt. \n\nAbs. 2 lit. b soll die Umgehung von Abs. 1 lit. a erschweren. Wie oben ausgeführt, ist die Abgrenzung zwischen \n\ngemeinnützigen und kommerziellen Anlässen in der Praxis oft schwierig. Die Abgrenzungsschwierigkeiten \n\nwerden vermindert, wenn der Anlass von einem Verein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt \n\nwerden muss, da es in diesem Bereich viel seltener kommerziell ausgerichtete Anlässe gibt. Damit der \n\nkommerzielle Veranstalter eines Anlasses nicht einfach einen ideell ausgerichteten Unterstützungsverein \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 14/17 \n\ngründen und die Kleinlotterie über diesen abwickeln kann, müssen sowohl der Anlass als auch die Kleinlotterie \n\nvon einem Verein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt werden. \n\nArt. 9 lokale Sportwetten \n\nDas Bundesrecht lässt lokale Sportwetten mit einer Einsatzsumme von Fr. 200'000.– je Wettkampftag sowie \n\neinem einzelnen Einsatz von Fr. 200.– zu und schreibt eine Gewinnquote von mindestens 50 Prozent vor. \n\nDiese Bewilligungsvoraussetzungen des Bundesrechts sollen zum Schutz vor Spielmanipulation und \n\nGeldwäscherei strenger gefasst werden. Die Verschärfung des Bundesrechts rechtfertigt sich deshalb, weil \n\nKorruption und Spielmanipulation den Sport in seinem Fundament angreifen. Sie stellen neben Doping die \n\ngrössten Bedrohungen für den Sport dar und schaden dem Ansehen des Sports dadurch, dass sie die \n\nUnvorhersehbarkeit sportlicher Wettkämpfe aufheben und im Widerspruch zu den grundlegenden Werten des \n\nSports wie Fairness und Respekt stehen. Den Sportvereinen stehen zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten die \n\nTombola sowie die Lottoveranstaltung und für die Finanzierung eines Sportereignisses von mindestens \n\nregionaler Bedeutung die übrige Kleinlotterie zur Verfügung. Sie benötigen daher keine weiteren \n\nFinanzierungsquellen aus dem Geldspielbereich. Für kommerzielle Veranstalterinnen sind Sportwetten zum \n\nVornherein nicht interessant, da sie nach Art. 35 Abs. 2 BGS den Reingewinn aus der Sportwette für \n\ngemeinnützige Zwecke verwenden müssen, so dass die vorgeschlagenen kantonalrechtlichen \n\nEinschränkungen für solche Veranstalterinnen praktisch keine Bedeutung haben. \n\nIn Anlehnung an Regelungen von Nachbarkantonen werden ein Maximaleinsatz von Fr. 20.- sowie eine \n\nGewinnquote von mindestens 70% vorgesehen. Es ist aus den angeführten Gründen nicht erwünscht, dass an \n\nlokalen Sportveranstaltungen Sportwetten mit hohen Einsätzen durchgeführt werden. \n\nLokale Sportwetten dürfen gemäss Bundesrecht nur am Ort angeboten und durchgeführt werden, an dem das \n\nSportereignis stattfindet, auf das sie sich beziehen. Es soll von einem engen Verständnis des Wettkampfortes \n\nausgegangen werden. Lokale Sportwetten dürfen demnach nur auf dem Gelände des Sportereignisses, auf \n\ndas sie sich beziehen, durchgeführt werden. In diesem Sinne bildet ein «Ort» etwa ein Stadion mit einer \n\nPferderennbahn. Ein Public Viewing von Fussballspielen beispielsweise wäre somit nicht bewilligungsfähig. \n\nMit dem Begriff „ein Ereignis“ ist ein Anlass gemeint, für den eine Sportwetten-Bewilligung ausgestellt werden \n\nkann. An einem solchen Anlass können aber mehrere Spiele / Runden durchgeführt und somit auch mehrere \n\nWetten platziert werden, wie z.B. beim Säulirennen der OLMA. Letztlich wird es aber Aufgabe der \n\nBewilligungsbehörde sein, eine ständige Praxis zur Auslegung solcher Rechtsbegriffe zu bilden. \n\nPrivate Wetten/Totospiele etc. werden von der Geldspielgesetzgebung nicht erfasst (Art. 1 Abs. 2 lit. a. BGS). \n\nArt. 10 und 11 Kleine Pokerturniere \n\nDas Geldspielgesetz lässt neu das Pokern um Geld ausserhalb von Spielbanken zu, allerdings nur in Form von \n\nkleinen Pokerturnieren. Entscheidendes Merkmal dieser Turniere ist, dass das Startgeld vor Beginn des \n\nTurniers bezahlt wird und im Verlauf des Turniers nicht erhöht werden kann. Wer sein Startgeld verspielt hat, \n\nscheidet aus dem Turnier aus und kann nur beschränkt sofort in ein anderes Turnier einsteigen. Das \n\nVerlustrisiko ist also zum Vornherein auf das Startgeld beschränkt. Das Geldspielgesetz und die \n\nGeldspielverordnung regeln die kleinen Pokerturniere recht detailliert, z.B. die Bewilligungserteilung durch die \n\nkantonale Aufsichtsbehörde einschliesslich der genauen Bewilligungsvoraussetzungen. Auch geht wegen der \n\nlangen Spieldauer (mindestens 3 Stunden gemäss Art. 39 Abs. 5 VGS) und der – in Relation dazu – geringen \n\nEinsatzbeiträge von diesen Turnieren keine grössere Gefahr hinsichtlich exzessiven Geldspiels aus. Deshalb \n\nsind im kantonalen Recht nur wenige ergänzende Bestimmungen notwendig. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 15/17 \n\nAllerdings ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich der kleinen Pokerturniere vermutlich gewerbsmässige \n\nVeranstalterinnen auftreten werden. Zwar kann die Veranstalterin aus dem Spiel selber keinen Gewinn \n\nerzielen, da die Summe der Startgelder vollständig als Gewinn an die Spielerinnen und Spieler zurückfliesst \n\n(vgl. Art. 36 Abs. 1 Bst. c BGS). Jedoch kann die Veranstalterin von den Spielerinnen und Spielern neben dem \n\nStartgeld eine Teilnahmegebühr verlangen (vgl. Art. 36 Abs. 2 BGS) und den daraus folgenden Reingewinn \n\nselbst dann für eigene Zwecke verwenden, wenn sie oder er sich einer wirtschaftlichen Aufgabe widmet (vgl. \n\nArt. 129 Abs. 2 BGS). Die gewerbsmässige Durchführung von kleinen Pokerturnieren kann daher für \n\nUnternehmen aus dem Event- und Gastronomiebereich interessant sein und der Rahmen des Bundesrechts \n\nlässt es zu, dass „Poker-Casinos“ entstehen, in denen täglich kleine Pokerturniere angeboten werden. Es \n\nrechtfertigt sich daher, neben den Bewilligungsvoraussetzungen des Bundesrechts zusätzlich zu verlangen, \n\ndass regelmässige Veranstalterinnen von kleinen Pokerturnieren über Personal verfügen, das im Erkennen \n\nvon suchtgefährdeten Spielerinnen und Spielern geschult ist (Art. 11). Diese Schulungen müssen bei einer \n\nanerkannten Stelle absolviert werden, die über die einschlägigen Qualitätssiegel verfügt. Die Verpflichtung \n\nnach Abs. 1 gilt auch für Personen, die gewerbsmässig Räumlichkeiten für kleine Pokerturniere zur Verfügung \n\nstellen. Gemeint sind damit insbesondere Betreiberinnen und Betreiber eines Gastwirtschaftsbetriebs oder \n\neiner Unterhaltungslokalität. Es soll damit verhindert werden, dass die Besitzerin oder der Besitzer einer \n\nLokalität kleine Pokerturniere von wechselnden Veranstalterinnen und Veranstaltern durchführen lässt, um auf \n\ndiese Weise die Verpflichtung nach Art. 11 zu umgehen. Die Bewilligung für das Pokerturnier kann erteilt \n\nwerden, wenn entweder die Veranstalterin oder aber die Person, welche die Räumlichkeiten zur Verfügung \n\nstellt, über das geschulte Personal verfügt. \n\nDer Schweizerische Pokerverband (SPOV) ist daran, auf Ersuchen der Kantone in Zusammenarbeit mit Sucht \n\nSchweiz eine entsprechende Ausbildung zu erarbeiten. Diese wird vom SPOV ab 2021 angeboten werden. Die \n\ngenauen Inhalte sind noch nicht bekannt. Als Dauer ist ein halber Tag vorgesehen, mit einer Wiederholung \n\neinmal pro Jahr. Die relativ kurze Dauer der Ausbildung ist damit zu erklären, dass angesichts der engen \n\nRahmenbedingungen des Bundesrechts (Turnierdauer 3 Stunden, Einsatz höchstens Fr. 200.- pro Turnier \n\nbzw. höchstens Fr. 300.- pro Tag und Veranstaltung) keine schnellen Gewinne möglich sind und deshalb das \n\nSuchtpotential bei Pokerturnieren erheblich kleiner ist als beispielsweise bei Geldspielautomaten. \n\nMit dem Kriterium der Regelmässigkeit soll erreicht werden, dass diese Auflage nur für Anbieter gilt, die einen \n\ngewerbsmässigen Charakter haben. Wenn z.B. ein Fussballclub zwei Mal im Jahr einen Pokerabend \n\ndurchführen möchte, wäre eine solche Regulierung unverhältnismässig. Ab wie oft das Kriterium der \n\nRegelmässigkeit erreicht sein wird, wird auch der Markt zeigen müssen. Da bislang solche Pokerturniere nicht \n\nerlaubt sind, ist es ungewiss, wie gross der Markt dafür in Appenzell Ausserrhoden ist. Es wird Sache der \n\nBewilligungsbehörde sein, dieses Kriterium mit Augenmass anzuwenden bzw. eine geschulte Person dann \n\nverlangen, sobald ein ernsthafter Anbieter von Pokerturnieren auftritt. \n\nDie Verpflichtung nach Abs. 2 richtet sich nur an die Veranstalterin selbst, d.h. an diejenige Person, die \n\nInhaberin der Bewilligung für das kleine Pokerturnier ist, da sie für die korrekte Durchführung verantwortlich ist. \n\nAls Massnahme bei einer möglichen Gefährdung von Spielenden könnte ein Hausverbot in Frage kommen. Ein \n\nsolches könnte durchaus Wirkung zeigen, da es immerhin nicht anzunehmen ist, dass in Appenzell \n\nAusserrhoden eine grosse Anzahl von „Poker-Casinos“ entstehen werden. \n\nSchliesslich soll für die kleinen Pokerturniere ein Mindestalter von 18 Jahren eingeführt werden (Art. 10). Das \n\nBundesrecht schliesst in Art. 72 Abs. 1 BGS Minderjährige von der Teilnahme an Spielbankenspielen und \n\nonline durchgeführten Grossspielen aus. Bei den übrigen Grossspielen legt die interkantonale Behörde das \n\nMindestalter je nach Gefährdungspotenzial des Spiels fest, wobei das Teilnahmealter nicht unter 16 Jahren \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 16/17 \n\nliegen darf (vgl. Art. 72 Abs. 2 BGS). Für die Kleinspiele (und damit auch für die kleinen Pokerturniere) sieht \n\ndas Bundesrecht hingegen keine Altersgrenze vor. Die einschlägige Forschung hat allerdings aufgezeigt, dass \n\ndie Prädisposition für eine (spätere) Spielsucht erhöht werden kann, wenn Kinder oder Jugendliche \n\nGeldspielgewinne erzielen. Für die kleinen Pokerturniere erscheint deshalb in Anlehnung an Art. 72 Abs. 1 \n\nBGS angesichts des Gefährdungspotenzials dieser Spielkategorie eine Altersgrenze von ebenfalls 18 Jahren \n\nals angemessen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung eines Pokerturniers nach Art. 32 \n\nAbs. 1 BGS gestützt auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts mit Auflagen verbunden werden kann. \n\n \n\nArt. 12 Gebühren \n\nIm bisherigen kantonalen Recht fanden sich im Bereich der Geldspiele Gebühren und Abgaben. In \n\nBerücksichtigung der zahlreichen Vernehmlassungsbeiträge wird im Entwurf auf die Abgaben verzichtet (vgl. \n\nvorstehend die Ausführungen D. 1.). Im Gegenzug soll sichergestellt werden, dass ausreichend hohe \n\nGebühren erhoben werden können. \n\nDer Gebührenrahmen beläuft sich gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Gebühren in \n\nVerwaltungssachen (bGS 233.2) auf Fr. 20.- bis Fr. 5‘000.- Dieser Rahmen wird als ausreichend angesehen. \n\nEs ist möglich, dass in der Verordnung die Gebühren für die einzelnen Verwaltungshandlungen präzisiert \n\nwerden. Der departementale Vorentwurf der Verordnung wird usanzgemäss zur 2. Lesung des Kantonsrates \n\nvorliegen. \n\nArt. 13 Strafbestimmungen \n\nDie meisten strafwürdigen Handlungen im Bereich der Geldspielgesetzgebung werden bereits vom \n\nBundesrecht unter Strafe gestellt. Insbesondere fallen Veranstalterinnen, die ohne die dafür notwendigen \n\nBewilligungen Gross- und/oder Kleinspiele durchführen, organisieren oder zur Verfügung stellen, unter die \n\nStrafbestimmungen von Art. 130 Abs. 1 Bst. a und Art. 131 Abs. 1 Bst. a BGS. Die vorliegende \n\nStrafbestimmung betrifft deshalb lediglich Verstösse gegen kantonale Durchführungsbestimmungen des \n\nvorliegenden Erlasses, sofern diese über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgehen. Strafbar macht sich \n\ndie Veranstalterin. \n\nIm kantonalen Recht bestehen weitere Strafbestimmungen zu Geldspielen, namentlich Art. 11 i.V.m Art. 15 \n\nund Art. 16 des Gesetzes über das Gastgewerbe (bGS 955.11) sowie Art. 12 kantonales Strafrecht (bGS 311). \n\nDiese Bestimmungen haben auch unter dem neuen Bundesgesetz ihre Berechtigung, da dieses beispielsweise \n\nprivate Geldspiele oder gewöhnliche Geschicklichkeitsspiele nicht abdeckt. Darunter fallen z.B. auch \n\nöffentliche Jassturniere mit Geldpreisen, denn beim Jassen handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel (vgl. \n\nBotschaft des Bundesrates vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl 2015, S. 8433). \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 17/17 \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


name: Wahlantrag Büro (Präsidium, Vizepräsidien sowie restliche Mitglieder) für das Amtsjahr 2025/2026

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nDamian Rüger \n\nstv. Leiter Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. April 2025 \n\n \n\n0100.229 \n\nWahl Büro (Präsidium, Vizepräsidien sowie restliche Mitglieder) für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n \n\nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 28. April 2025 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2025/2026 vom 16. Juni 2025 wird das Büro des \n\nKantonsrates für das Amtsjahr 2025/2026 bestellt. Wahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantons-\n\nverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) besteht das Büro aus der Ratspräsidentin oder \n\ndem Ratspräsidenten, der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten, der zweiten Vizepräsiden-\n\ntin oder dem zweiten Vizepräsidenten sowie je einer Vertretung der Fraktionen. Für letztere haben die Fraktio-\n\nnen ein Vorschlagsrecht. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsidentinnen \n\noder Vizepräsidenten dürfen nicht alle der gleichen Partei angehören oder parteiunabhängig sein. \n\nB. Zusammensetzung Ratspräsidium für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n \n\nAn der Sitzung des Büros des Kantonsrates vom 15. Mai 2023 wurde die Zusammensetzung des Ratspräsidi-\n\nums für die Legislatur 2023–2027 diskutiert und wie folgt beschlossen: \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n Präsidium 1. Vizepräsidium 2. Vizepräsidium \n\nAmtsjahr 2023/2024 SP SVP FDP.Die Liberalen \n\nAmtsjahr 2024/2025 SVP FDP.Die Liberalen PU \n\nAmtsjahr 2025/2026 FDP.Die Liberalen PU Die Mitte/EVP/GLP \n\nAmtsjahr 2026/2027 PU Mitte/EVP/GLP FDP.Die Liberalen \n\nC. Wahlanträge \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2025/2026: \n\n \n\nKantonsratspräsident Koller Hans, Teufen FDP.Die Liberalen \n\n1. Vizepräsident Steffen Karin, Reute PU \n\n2. Vizepräsident Rüegg Werner, Heiden Die Mitte/EVP/GLP \n\n   \n\nFraktionsvertreter/innen Karin Jung, Herisau FDP.Die Liberalen \n\n Müller Margrit, Hundwil PU \n\n Jucker Martina, Herisau SP \n\n Frischknecht Claudia, Herisau Die Mitte/EVP/GLP \n\n Andreani Renzo, Herisau SVP \n\n   \n\nstv. Fraktionsvertreter/innen Walker Marcel, Stein FDP.Die Liberalen \n\n Hagmann Irene, Herisau PU \n\n Satz Sharon, Herisau SP \n\n Ritter Regula, Herisau Die Mitte/EVP/GLP \n\n Slongo Max, Herisau SVP \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Raschle, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Werner Giezendanner, Teufen und Stefan Roth, Waldstatt; Kürzungen bei Jugend+Sport – Auswirkungen auf Appenzell Ausserrhoden\nkompensieren; Antwort RR