name: Beilage 1.1 Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle

text: \nTätigkeitsbericht 2025 \nder Finanzkontrolle \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \njährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser gesetzlichen \nPflicht nach. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle ................................................................................................. 5 \n\n1.1 Unabhängigkeit ..................................................................................................................... 5 \n1.2 Zweck und Aufgaben ............................................................................................................ 5 \n1.3 Berichterstattung .................................................................................................................. 5 \n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................ 5 \n\n2 Finanzkontrolle intern .................................................................................................................. 6 \n\n2.1 Personelle Besetzung ........................................................................................................... 6 \n2.2 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons und der Stadt St. Gallen .......... 6 \n2.3 Fachvereinigung und Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen ............................... 6 \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf ............................................................................................ 7 \n\n3.1 Jahresplanung ...................................................................................................................... 7 \n3.2 Prüfungsarten ....................................................................................................................... 7 \n3.3 Prüfungsablauf ..................................................................................................................... 7 \n3.4 Feststellungen und Empfehlungen ....................................................................................... 7 \n3.5 Öffentliche Institutionen ........................................................................................................ 8 \n\n4 Abschlussrevision ....................................................................................................................... 9 \n\n4.1 Jahresrechnung 2024 ........................................................................................................... 9 \n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem .............................................................................................. 9 \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen ............................................................................................................ 10 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen .......................................................................... 11 \n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit .............................................. 21 \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate .................................................................................. 22 \n\n7 Prüfungsplanung 2026 ............................................................................................................... 23 \n\n8 Zusammenarbeit ......................................................................................................................... 25 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n\n\n\n\n- 5 - \n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle \n\n1.1 Unabhängigkeit \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prü-\nfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene Finanzhaus-\nhaltsgesetze (FHG) trägt diesem Grundsatz mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, Rechnung. Die \nFinanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet ist, ist das verwaltungsunabhängige \nFachorgan für die Finanzaufsicht des Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch \nden Kantonsrat bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit \ndürfen der Finanzkontrolle keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sachlich und \npersonell von der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. \n\n1.2  Zweck und Aufgaben \n\nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die Ord-\nnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Gesetzmässig-\nkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes wie namentlich Haushaltsgleichgewicht, Schulden-\nbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist gemäss Art. 40 FHG zustän-\ndig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die selbständigen Anstalten des Kantons \nund weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben übertragen ist. Die Finanz-\nkontrolle kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle besteht. \n\n1.3 Berichterstattung \n\nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Bericht. Art. \n43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jährliche Revision \n(Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte enthalten Hinweise und \nEmpfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein Weisungsrecht. Die geprüfte Organi-\nsationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient. Das Management  \nSummary der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats.  \n\n1.4 Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrneh-\nmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin und ist im \nHandelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisionsmandate aufgeführt.  \n \n\n\n\n- 6 - \n \n\n2 Finanzkontrolle intern \n\n2.1 Personelle Besetzung \n\n2025 gab es keine personellen Veränderungen bei der Finanzkontrolle. Diese wird durch Claudia Andri Krensler \ngeleitet. Als Fachexperte ist Marco Blöchlinger für die Finanzkontrolle tätig. Während der Abschlussrevision wurde \nzur weiteren Unterstützung wiederum eine externe Fachperson beauftragt.  \n\n2.2 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons und der Stadt St. Gallen \n\nDie Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden steht in regelmässigem Kontakt mit der Leitung der Finanzkon-\ntrolle des Kantons und der Stadt St. Gallen. In einem Halbjahresrhythmus werden Erfahrungen zu aktuellen The-\nmen ausgetauscht. Bei speziellen Prüfungsfragen wird die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen konsultiert. \n2025 wurden keine Konsultationen durchgeführt. \n\n2.3 Fachvereinigung und Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen \n\nDie Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden ist Mitglied der Fachvereinigung der Finanzkontrollen der \ndeutschsprachigen Schweiz und des Fürstentums Lichtenstein. Die Fachvereinigung bezweckt den Informations- \nund Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Revision von öffentlichen Verwaltungen. Sie stellt den Austausch \nvon fachbezogenen Informationen sicher und organisiert die Weiterbildung der Mitglieder. Als Vorstandsmitglied \nkann Claudia Andri Krensler die Anliegen kleiner Finanzkontrollen einbringen und aktiv an der Gestaltung der \nFachvereinigung mitarbeiten. Durch das Engagement von Claudia Andri Krensler im Leitungsgremium der Schwei-\nzerischen Konferenz der Finanzkontrollen ist zudem auch die schweizweite Vernetzung der Finanzkontrolle von \nAppenzell Ausserrhoden sichergestellt. Die Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen dient als Bindeglied \nzu den Finanzaufsichten des Bundes, der französischsprachigen Kantone und des Tessins.  \n  \n\n\n\n- 7 - \n \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \n\n3.1 Jahresplanung \n\nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einer Mehrjahresplanung, welche sämtliche Organisati-\nonseinheiten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschät-\nzung werden eine Risikobeurteilung vorgenommen und Prüfthemen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung \nwerden jährlich überprüft und ergänzt. Dabei werden auch die Feststellungen aus den vergangenen Prüfungen \nberücksichtigt. Daraus ergibt sich die Jahresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der \nGeschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht wird. In Kapitel 7 wird die Prüfungsplanung für das kom-\nmende Jahr aufgezeigt. \n\n3.2 Prüfungsarten \n\nGrundsätzlich wird zwischen der Abschlussrevision mit einem entsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und \ndem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzelprüfung umfasst und auf die interne Revision ausgerich-\ntet ist, unterschieden. Wenn aus Sicht der Finanzkontrolle eine Audit Turnus Prüfung nicht angemessen ist, wird \neine Detailprüfung anlässlich einer Zwischenrevision durchgeführt. \n\n3.3 Prüfungsablauf \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der Ablauf \nder Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene Dialog und \nder Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenar-\nbeit mit den geprüften Stellen, für qualitativ gute Prüfberichte und für angestrebte Verbesserungen der Prozesse \nund Strukturen.  \n\nTerminlich kann es gegenüber der Jahresplanung immer zu Verzögerungen oder Verschiebungen kommen. Dies \nist teilweise abhängig von nicht durch die Finanzkontrolle beeinflussbaren Faktoren, die zum Zeitpunkt der Jahres-\nplanung noch nicht bekannt waren. Diese können personeller oder inhaltlicher Natur sein. So kann zum Beispiel \nwährend der Detailplanung festgestellt werden, dass die Prüfung, so wie sie geplant war, keinen Sinn ergibt oder \nsinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Zudem kann die Finanzkontrolle auch aufgrund \nvon aktuellen Ereignissen ungeplante Prüfungen durchführen. 2025 wurde eine ungeplanten Prüfung der 2023 in \nBetrieb genommenen Deponie Gmünden durchgeführt. \n\n3.4 Feststellungen und Empfehlungen \n\nSämtliche Feststellungen werden in einer Datenbank geführt. Inwieweit die Empfehlungen umgesetzt wurden, wird \njährlich überwacht und der entsprechende Stand der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht. Die \nDatenbank wird seit 2014 geführt und enthielt Ende 2024 insgesamt 646 Empfehlungen; davon waren 581 erle-\ndigt. 2025 sind 27 neue Empfehlungen dazu gekommen.  \n\nIm Laufe des Jahres 2025 konnten 12 Empfehlungen aus den Vorjahren und 15 Empfehlungen aus 2025 als erle-\ndigt gekennzeichnet werden. Diese 27 Empfehlungen wurden gemäss der Beurteilung der Finanzkontrolle voll-\nständig umgesetzt.  \n\nAktuell sind noch 65 Empfehlungen offen, 51 mit Priorität „mittel“ und 14 mit Priorität „tief“.  \n\nDie Empfehlungen werden mit Priorität „hoch“ eingestuft, wenn sie einen unmittelbaren oder kurzfristigen Hand-\nlungsbedarf haben und die Risiken bei Nichtumsetzung hoch sind. Als „mittel“ werden sie eingestuft bei einem un-\n\n\n\n- 8 - \n \n\nmittelbaren oder kurzfristigen Handlungsbedarf und mittleren Risiken oder bei einem langfristigen Handlungsbe-\ndarf und hohen Risiken. Als „tief“ sind Empfehlungen eingestuft bei tiefen Risiken oder bei mittleren Risiken mit \nlangfristigem Handlungsbedarf. \n\n \n\n3.5 Öffentliche Institutionen \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit den Berichterstattungen zur Abschlussrevision der \nexternen Revisionen bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen. Dabei wird beurteilt, ob sich daraus \nHandlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n\n4 Abschlussrevision \n\n4.1 Jahresrechnung 2024 \n\nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung wurden die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die Prüfung \nder Jahresrechnung festgelegt. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäftsfällen er-\nfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Finanzkontrolle.  \nMassgebliche Ziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Abgren-\nzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnungen, Ausweis sowie die Einhaltung der Vorga-\nben des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2). \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2024 abgeschlossene Rechnungsjahr den \nmassgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revision der \nJahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2024 wiedergegeben. Im Bericht der \nFinanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes \nKontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen wesentlichen Bereichen \neingerichtet ist. Im Management Letter für den Regierungsrat sind insgesamt fünf Empfehlungen mit mittlerer Prio-\nrität und eine Beanstandung mit Handlungsbedarf aufgeführt. Zu allen Empfehlungen wurden die Stellungnahmen \nder zuständigen Departemente eingeholt. In der durch die Finanzkontrolle geführten Datenbank wurden die Emp-\nfehlungen aufgenommen. Deren Umsetzung wird überwacht und im nächsten Management Letter aufgeführt. Eine \nÜbersicht über die abgegebenen Empfehlungen und deren Umsetzungstand ist in Kapitel 3.4 aufgeführt. Die Emp-\nfehlung im Zusammenhang mit der Beanstandung mit Handlungsbedarf wurde mit der Sprechung des Nachtrags-\nkredits für den Energiefonds durch den Kantonsrat am 1. Dezember 2025 umgesetzt.  \n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Rech-\nnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfungen vorge-\nnommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2024 abgeschlossene Rechnungsjahr in \nallen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen war.  \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \n\nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmässigen \ninternen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotationsplan mit ei-\nnem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Kontrollen innerhalb \ndieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmensweiten Kontrollen und der gene-\nrellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Die Finanzkontrolle hat im Laufe des Jahres 2025 bei den im Rota- \ntionsplan vorgesehenen Organisationseinheiten das IKS überprüft und bei den in den Vorjahren geprüften Organi-\nsationseinheiten ein Update der abgegebenen Empfehlungen gemacht. Aufgrund der durchgeführten Prüfungen \nwird die Finanzkontrolle in ihrem Testat zur Jahresrechnung 2025 voraussichtlich wiederum bestätigen, dass ein \ngemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für die Auf-\nstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\nDie Finanzkontrolle erstattet detailliert Bericht über die Feststellungen aus dieser Prüfung. Der Bericht geht mit \neinem Management Summary an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission. Die detaillierten \nFeststellungen werden den Organisationseinheiten zugestellt.  \n\n\n\n- 10 - \n \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle hat 2025 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Unter Punkt 5.1 sind die im Jahr \n2025 durchgeführten Prüfungen aufgeführt. Mit diesen Audit-Turnus-Prüfungen wurden Prozesse geprüft, aus de-\nnen Aufwände in der Höhe von insgesamt rund 81 Mio. CHF und Erträge in der Höhe von rund 111 Mio. CHF re-\nsultierten.  \n  \nUnter Punkt 5.2 werden jene Prüfungen aufgeführt, welche für 2025 geplant waren, jedoch nicht abgeschlossen \nwerden konnten. Damit wird dem Anspruch an Vollständigkeit und Transparenz der Berichterstattung Rechnung \ngetragen. Die Prüfungsergebnisse wurden mit den geprüften Organisationseinheiten im Detail besprochen. So-\nwohl der Regierungsrat als auch die Geschäftsprüfungskommission wurden mit sämtlichen Berichten bedient.  \n \nIm Tätigkeitsbericht 2024 wurde die Prüfung der Bewirtschaftung von Leistungsvereinbarungen und Verträgen im \nDepartementssekretariat Inneres und Sicherheit als Audit Turnus-Prüfung in Arbeit aufgeführt. Nachdem dieses \nThema 2024 durch die Geschäftsprüfungskommission bearbeitet wurde, hat die Finanzkontrolle beschlossen, die \ngeplante Audit Turnus-Prüfung abzusagen. Weiterhin werden die relevanten Leistungsvereinbarungen und Ver-\nträge bei der Jahresabschlussprüfung und den Audit Turnus Prüfungen durch die Finanzkontrolle berücksichtigt. \nEine umfassende Prüfung bezüglich der Bewirtschaftung der Leistungsvereinbarungen erscheint aktuell nicht an-\ngebracht.  \n  \n\n\n\n- 11 - \n \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\nOrganisations- \neinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nGrundstückschät-\nzungsbehörde: \n\nProzesse Als Prüfungsgegenstand haben wir die Prozesse der Ver-\nkehrswertschätzungen der Liegenschaften definiert. Dabei \nwurde der Ablauf von der Meldung des Schätzungsbedarfs \ndurch das Grundbuchamt der Gemeinde bis zur Rechtskraft \nder Schätzung nachvollzogen. Anhand von Beispielen haben \nwir die Einhaltung der Recht- und Ordnungsmässigkeit sowie \ndie Einrichtung von Kontrollen überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Grundstück-\nschätzungsbehörde gut aufgesetzt sind und Kontrollen zur \nErhaltung der Qualität und Einheitlichkeit der Schätzungen \neingerichtet sind. In den Jahren 2021 bis 2024 wurden zwi-\nschen 2'680 und 3'787 Schätzungen pro Jahr erledigt. Ange-\nstrebt werden rund 3'300 Schätzungen pro Jahr. Bei den an-\nlässlich unserer Prüfung nachvollzogenen Schätzungen ha-\nben wir keine negativen Feststellungen bezüglich Recht- und \nOrdnungsmässigkeit gemacht.  \n\nWir haben eine Empfehlung zum Thema 'Zusammenarbeit \nmit der Assekuranz AR' mit der Priorität 'mittel' abgegeben.   \n\nKantonale  \nSteuerverwaltung \n\nAbwicklung direkte \nBundessteuer natürli-\nche und juristische \nPersonen  \n(DBG Art. 104b) \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer \nund der Ablieferung des Bundesanteils definiert.  \n\nGemäss „Prüfraster direkte Bundessteuer“ der Arbeitsgruppe \n„Steuern“ der Schweizerischen Konferenz der Finanzkontrol-\nlen haben wir Kontrollen in den Bereichen der Organisation \nder Kantonalen Steuerverwaltung, der Steuerregisterführung, \nder Veranlagungen und der Abrechnung/Ablieferung der di-\nrekten Bundessteuer an den Bund und zwischen den Kanto-\nnen durchgeführt. In Übereinstimmung mit den Vorgaben \ndes Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer ist eine \nmaterielle Prüfung der Veranlagungen von der Prüfpflicht \nausgenommen.  \n\nDas Ziel dieser Prüfung ist nebst den, in den einzelnen Steu-\nerarten genommenen Stichproben, vor allem auch das Erlan-\ngen von Verständnis für die Prozesse.  \n\nWir haben keine Empfehlungen abgegeben.  \n\n  \n\n\n\n- 12 - \n \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nKantonsschule Tro-\ngen \n\nLeistungsauftrag, \nLeistungsvereinba-\nrung  \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir den Globalkredit mit \nLeistungsauftrag 2024 des Kantonsrats an die Kantons-\nschule Trogen (KST), das Leistungsangebot 2022-2025 der \nKST, sowie die Berichterstattung über die in diesen Doku-\nmenten festgelegten finanziellen Vorgaben und Leistungs- \nund Wirkungsziele definiert.  \n\nWir haben überprüft, ob die Rechenschaftsablage 2024 über \ndie Vorgaben und Ziele in den Berichten der KST und des \nRegierungsrates konsistent zum Globalkredit mit Leistungs-\nauftrag und Leistungsangebot sowie anhand von korrekt er-\nmittelten Werten erfolgt.  \n\nWir haben überprüft, ob die rechtlichen Vorgaben durch die \nKST eingehalten werden und ob die der KST zur Verfügung \nstehenden Mittel des Globalkredits gemäss Leistungsauftrag \nund Leistungsangebot eingesetzt wurden.  \n\nDas Nettoergebnis 2024 belief sich auf CHF 16.4 Mio.  \n\nWir haben keine Anzeichen dafür, dass die KST die rechtli-\nchen Vorgaben nicht eingehalten hat und die zur Verfügung \nstehenden Mittel des Globalkredits nicht zur Erfüllung des \nLeistungsauftrages eingesetzt wurden. Wir haben vier Emp-\nfehlungen mit Priorität "tief" abgegeben. \n\n \n  \n\n\n\n- 13 - \n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nAmt für Soziales - \nAbteilung Sozialhilfe \nund Asyl \n\nBeiträge und Pro-\nzesse im Asylbereich \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und rich-\ntige Verrechnung und Verbuchung der Beiträge zwischen \nBund, Kanton, Gemeinden und privaten Organisationen defi-\nniert. Dabei haben wir die rechtlichen Grundlagen, die Ab-\nläufe und Verantwortlichkeiten überprüft.  \n\nInsgesamt werden in den beiden geprüften Organisations-\neinheiten Beiträge von Bund und Gemeinden über CHF 17.7 \nMio. vereinnahmt. Diesen Einnahmen stehen Aufwendungen \nin der Höhe von rund CHF 19 Mio. gegenüber Wir haben an-\nhand von Stichproben die Verrechnungen von Beiträgen so-\nwie die Einrichtung und Dokumentation von Kontrollen nach-\nvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Abwicklung und die Kontrol-\nlen durch den Asylkoordinator und die Sachbearbeiterinnen \nAsyl gut aufgesetzt sind. Die Verrechnungen und Verbu-\nchung der Beiträge von Bund und Gemeinden und derjeni-\ngen an Kantone, Gemeinden und private Organisationen er-\nfolgen im Wesentlichen korrekt. Wir haben eine neue Emp-\nfehlung mit Priorität "mittel" zur Auswahl der Krankenversi-\ncherung abgegeben. Weiterhin empfehlen wir die Aktualisie-\nrung der kantonalen Weisung im Asylwesen vorzunehmen. \nZusätzlich haben wir fünf Empfehlungen mit Priorität "tief" \nabgegeben. \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Umwelt \n\n \n\nEnergiefonds \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \nrechtmässige Gewährung von Beiträgen aus dem Energie-\nfonds 2023 definiert. Dabei wurde der Prozess vom Ge-\nsuchseingang bis zur Auszahlung des Förderbeitrages nach-\nvollzogen. Wir haben anhand von Stichproben die Abwick-\nlung der Beitragsgesuche nachvollzogen. Zudem haben wir \nden Prozess und die Kontrollen im Zusammenhang mit der \njährlichen Meldung an den Bund eingesehen. Wir haben \nweitere, dem Energiefonds belastete Aufwandspositionen \nbezüglich Rechtmässigkeit, Geschäftsmässigkeit, Ordnungs-\nmässigkeit und Periodengerechtigkeit geprüft. Dem Energie-\nfonds wurden 2023 rund CHF 8,4 Mio. Beiträge belastet. Der \nBund hat sich mit CHF 2,7 Mio. und der Kanton (Gebäu-\ndeprogramm) mit CHF 3,7 Mio. beteiligt. Der Rest, rund CHF \n2,4 Mio. wurde dem Energiefonds belastet. Aufgrund einer \nFehlbuchung (Der Bundesbeitrag wurde nicht korrekt abge-\ngrenzt) wurde der Fonds 2023 um TCHF 469 zu hoch belas-\ntet. Dieser Fehler wird in der Fondsrechnung 2024 korrigiert.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Abteilung \nEnergie gut aufgesetzt sind. Die Gesuche werden systema-\ntisch bearbeitet und die Meldung und Abrechnung mit dem \nBund erfolgt korrekt.  \n\nWir haben eine Empfehlung mit Priorität "mittel" abgegeben. \nDie Empfehlung steht im Zusammenhang mit der durchge-\nführten Kontrolle zur Abstimmung der im Energiefonds ver-\nbuchten Beiträge. \n\nAmt für Landwirt-\nschaft,  \nAbteilung Direktzah-\nlungen und Tierzucht  \n\n \n\nDirektzahlungen und \nFörderprogramme  \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und rich-\ntige Auszahlung der Direktzahlungen definiert. Dabei wurde \nder Prozess vom Gesuch für Direktzahlungen sowie um An-\nerkennung als selbständiger Betrieb bis zur Auszahlung und \nVerbuchung der Beiträge in der Staatsrechnung nachvollzo-\ngen.  \n\nWir haben anhand von Stichproben diverse Fälle direkt im \nSystem eingesehen und deren Abwicklung nachvollzogen. \nDabei haben wir keine negativen Feststellungen gemacht. \nInsgesamt wurden 2024 rund CHF 36 Mio. an Direktzahlun-\ngen an 561 Betriebe durch das Amt für Landwirtschaft aus-\nbezahlt.  \n\nWir haben eine Empfehlung zur Dokumentation einer IKS-\nKontrolle abgegeben.  \n\n   \n\n\n\n- 15 - \n \n\nTiefbauamt  Deponie Gmünden Als Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und rich-\ntige Erhebung der Gebühren in der Deponie Gmünden defi-\nniert. Dabei haben wir den Prozess von der Registrierung \nder Firmen über die Schüttung der Materialien auf der Depo-\nnie über die Abrechnung der erhobenen Gebühren bis zur \nDeklaration der Bundesabgabe für die Sanierung von Altlas-\nten nachvollzogen. 2024 wurden Gebühren in der Höhe von \nrund CHF 1.1 Mio. erhoben.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse gut aufgestellt und \ndokumentiert sind. Wir haben eine Empfehlung zur Bildung \neiner Rückstellung für zukünftige Kosten auf der Basis der \ninternen Kostenrechnung abgegeben. Eine weitere Empfeh-\nlung betrifft die periodengerechte Verbuchung der Rücker-\nstattung im Rahmen der vertraglich vereinbarten Freimenge \nfür die Deponiebetreiberin.   \n\nNebst den erwähnten zwei Empfehlungen mit Priorität  \n"mittel" (Empfehlung mit kurzfristigem Handlungsbedarf), ha-\nben wir keine weiteren Empfehlungen abgegeben. \n\n  \n\n\n\n- 16 - \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAbteilung Migration Sach- und Transfer-\naufwand, Gebühren \nund Abgaben  \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und kor-\nrekte Verrechnung und Verbuchung der Erträge aus Gebüh-\nren/Abgaben und Entschädigungen vom Bund sowie den \nSach- und Transferaufwände definiert. Dabei wurden an-\nhand von Stichproben die Einhaltung der rechtlichen Grund-\nlagen und die Abläufe überprüft, sowie die Einrichtung und \nDokumentation von Kontrollen nachvollzogen. \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Amt für Inneres \ngut aufgesetzt sind. Die Vereinnahmung der Gebühren und \nAbgaben sowie der Entschädigungen vom Bund erfolgen \nkorrekt. \n\nWir haben eine Empfehlung mit Priorität "mittel" zur Doku-\nmentation der internen Kontrollen abgegeben. \n\nStrassenverkehrsamt:  \n\n \n\nStrassenverkehrs-\nsteuern, Gebühren, \nVerkäufe  \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und rich-\ntige Erhebung der Strassenverkehrssteuern, Gebühren und \nVerkäufe im Strassenverkehrsamt definiert. Dabei wurde der \nProzess von der Erfassung des Sachverhalts im System \nbzw. der Datenpflege bis zur Vereinnahmung und Verbu-\nchung der Erträge durch das Strassenverkehrsamt sowie die \ndamit zusammenhängenden Kontrollen nachvollzogen.  \n\n2024 wurden Strassenverkehrssteuern in der Höhe von CHF \n23.4 Mio. und Gebühren und Verkäufe in der Höhe von CHF \n3.5 Mio. erhoben.  \n\nWir haben anhand von Stichproben die ordnungs- und recht-\nmässige Verrechnung und Verbuchung der verschiedenen \nErträge nachvollzogen. Wir haben die Einhaltung des Kos-\ntendeckungsprinzips plausibilisiert und festgestellt, dass die-\nses im Wesentlichen eingehalten wird. Weiter haben wir bei \nden Strassenverkehrssteuern die Verteilung der Gemeinde-\nanteile und die Übertragung in die Strassenrechnung nach-\nvollzogen. \n\nWir haben festgestellt, dass die Abläufe der Verrechnung \nder Erträge im Strassenverkehrsamt gut aufgesetzt und \ndurch das bestehende System CARI klar strukturiert sind. \nDie Vereinnahmung der Strassenverkehrssteuern, Gebüh-\nren und Verkäufe erfolgte korrekt.  \n\nWir haben eine Empfehlung mit Priorität mittel im Zusam-\nmenhang mit der Präzisierung des Gebührentarifs sowie \neine Empfehlung mit Priorität tief abgegeben. \n\n \n \n  \n\n\n\n- 17 - \n \n\nSelbständige Anstalten \n\nAR Informatik AG Umsetzung Gesetz \nüber das öffentliche \nBeschaffungswesen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige Identifi-\nkation der dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen unterstehenden Aufträge, die Wahl des Beschaf-\nfungsverfahrens und die korrekte Umsetzung der Vorgaben \nzum öffentlichen Beschaffungswesen definiert.  \n\nWir haben vollständige Einsicht in die Buchhaltung der Jahre \n2021 bis 2024 erhalten und festgestellt, dass die Prozesse \ngut aufgestellt und dokumentiert sind.  \n\nWir haben eine Empfehlung zur einheitlichen Verwendung \nder im öffentlichen Beschaffungsverfahren ausgewählten \nKopiergeräte über alle Leistungsempfänger des Grundbe-\ndarfs abgegeben. \n\nAssekuranz AR Umsetzung Gesetz \nüber das öffentliche \nBeschaffungswesen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige Identifi-\nkation der dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen unterstehenden Aufträge, die Wahl des Beschaf-\nfungsverfahrens und die korrekte Umsetzung der Vorgaben \nzum öffentlichen Beschaffungswesen definiert.  \n\nWir haben im Detail zwei öffentlich ausgeschriebene Auf-\nträge geprüft. In beiden Fällen wurde der Prozess korrekt \nabgewickelt und die gesetzlichen Vorgaben wurden einge-\nhalten.  \n\nWir haben Einsicht in die Buchhaltung der Jahre 2021 bis \n2024 erhalten. Die Durchsicht der uns zur Verfügung gestell-\nten Buchhaltungsunterlagen hat keine weiteren Positionen \ngezeigt, die aufgrund der Höhe des Betrags eine Ausschrei-\nbung verlangt hätten.  \n\nWir haben keine Empfehlungen abgegeben. \n\nSozialversicherungen \nAR \n\nUmsetzung Gesetz \nüber das öffentliche \nBeschaffungswesen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige Identifi-\nkation der dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen unterstehenden Aufträge, die Wahl des Beschaf-\nfungsverfahrens und die korrekte Umsetzung der Vorgaben \nzum öffentlichen Beschaffungswesen definiert.  \n\nWir haben vollständige Einsicht in die Buchhaltung der Jahre \n2021 bis 2024 erhalten und festgestellt, dass ein Auftrag öf-\nfentlich ausgeschrieben wurde. Bei einem weiteren Auftrag \nhaben fundierte Abklärungen ergeben, dass keine Pflicht zur \nAusschreibung besteht.  \n\nWir haben keine Empfehlungen abgegeben.  \n\n\n\n- 18 - \n \n\nSpitalverbund AR Umsetzung Gesetz \nüber das öffentliche \nBeschaffungswesen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige Identifi-\nkation der dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen unterstehenden Aufträge, die Wahl des Beschaf-\nfungsverfahrens und die korrekte Umsetzung der Vorgaben \nzum öffentlichen Beschaffungswesen definiert.  \n\nWir haben Einsicht in die Buchhaltung der Jahre 2021 bis \n2024 erhalten und festgestellt, dass die Prozesse gut aufge-\nstellt und dokumentiert sind.  \n\nWir haben zwei Empfehlungen mit Priorität 'mittel' und eine \nEmpfehlung mit Priorität 'tief' abgegeben. Bei der Beschaf-\nfung von zwei Rettungswagen in den Jahren 2021 und 2022 \nkonnten wir die Begründung des Verzichts auf eine öffentli-\nche Ausschreibung nicht nachvollziehen und haben in die-\nsem Zusammenhang eine Empfehlung mit Priorität 'mittel' \nbezüglich Einhaltung der Vorgaben abgegeben. Für die in \nden nächsten Jahren geplante Beschaffung von Rettungs-\nwagen wurden die Vorgaben eingehalten.  \n\nDie zweite Empfehlung mit Priorität 'mittel' steht im Zusam-\nmenhang mit der Vergabe eines Auftrages aufgrund einer \nNotsituation. Hier haben wir empfohlen, den Auftrag auszu-\nschreiben, wenn sich abzeichnet, dass die Situation anhält.  \n\nZudem haben wir mit Priorität 'tief' empfohlen, bei langjähri-\ngen Verträgen mit Lieferanten eine neuerliche Ausschrei-\nbung zu prüfen, bzw. Vergleichsofferten einzuholen. \n\nAR Informatik AG Entschädigung  \nleitende Organe \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\nzungsgelder, Lohn, Spesen) an die leitenden Organe der AR \nInformatik AG (ARI) definiert. Zu den leitenden Organen zäh-\nlen wir den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung.  \n\nWir haben die Übereinstimmung der Ausrichtung der Ent-\nschädigungen mit den relevanten gesetzlichen Vorgaben, \nReglementen und Arbeitsverträgen überprüft. Wir haben die \nfür 2024 ausgerichteten Entschädigungen an alle Mitglieder \nder leitenden Organe überprüft. \n\nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \nausgerichtet wurden.  \n\nWir haben eine Empfehlung mit der Priorität 'mittel' im Zu-\nsammenhang mit dem Ausweis der Entschädigungen des \nSekretariats des Verwaltungsrates in der Jahresrechnung \nabgegeben. \n\n   \n\n\n\n- 19 - \n \n\nAssekuranz AR:  \n\n \n\nEntschädigung  \nleitende Organe \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Jähr-\nliche Entschädigungen, Sitzungsgelder, Lohn, Spesen) an \ndie leitenden Organe der Assekuranz Appenzell Ausserrho-\nden (AAR) definiert. Zu den leitenden Organen zählen der \nVerwaltungsrat und die Direktion der AAR.  \n\nWir haben die Übereinstimmung der Ausrichtung der Ent-\nschädigungen mit den relevanten gesetzlichen Vorgaben, \nReglementen und Arbeitsverträgen überprüft. Wir haben die \nfür 2024 ausgerichteten Entschädigungen an alle Mitglieder \nder leitenden Organe überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \nausgerichtet wurden. Wir haben keine Empfehlungen abge-\ngeben. \n\nPensionskasse AR Entschädigung  \nleitende Organe \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\nzungsgelder, Lohn, Spesen) an die leitenden Organe der \nPensionskasse Appenzell Ausserrhoden definiert. Zu den \nleitenden Organen zählen wir die Verwaltungskommission \nund die Geschäftsleitung sowie den Anlage- und Liegen-\nschaftsausschuss der PK AR.  \n\nWir haben die Übereinstimmung der Ausrichtung der Ent-\nschädigungen mit den relevanten gesetzlichen Vorgaben, \nReglementen und Arbeitsverträgen überprüft. Wir haben die \nfür 2024 ausgerichteten Entschädigungen an alle Mitglieder \nder leitenden Organe überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \nausgerichtet wurden. Wir haben keine Empfehlungen abge-\ngeben. \n\n   \n\n\n\n- 20 - \n \n\nSozialversicherungen \nAR \n\nEntschädigung  \nleitende Organe \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\nzungsgelder, Lohn, Spesen) an die leitenden Organe der \nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR) de-\nfiniert. Zu den leitenden Organen zählen wir die Verwal-\ntungskommission und die Geschäftsführung. \n\nWir haben die Übereinstimmung der Ausrichtung der Ent-\nschädigungen mit den relevanten gesetzlichen Vorgaben, \nReglementen und Arbeitsverträgen überprüft. Wir haben \nsämtliche 2024 ausgerichteten Entschädigungen an alle Mit-\nglieder der leitenden Organe überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \nausgerichtet wurden. Wir haben eine Empfehlung mit der \nPriorität 'tief' im Zusammenhang mit dem Ausweis der Ent-\nschädigungen der Verwaltungskommission in der Jahres-\nrechnung und eine Empfehlung mit der Priorität 'mittel' im \nZusammenhang mit der Kontrolle der jährlichen Abrechnung \nder Entschädigungen abgegeben. \n\n \n  \n\n\n\n- 21 - \n \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit \n\nOrganisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nDepartement Finanzen \n\nAmt für Finanzen Mehrwertsteuer Deponie Gmünden \n \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung \nStandortförderung \n\nNeue Regionalpolitik (NRP) \n\n \n\n \n  \n\n\n\n- 22 - \n \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle hat 2025 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n• Appenzellerland Tourismus AG \n• Dr. Oertli-Loppacher-Stiftung \n• Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n• IG GIS AG \n• Projekt OSTLUFT \n• Rehabilitationszentrum Lutzenberg \n• Stiftung Opferhilfe \n• Stiftung Pro Appenzell \n• Verein Energie AR/AI \n• Walter-Edison-Kruesi-Stiftung \n\n  \n\n\n\n- 23 - \n \n\n7  Prüfungsplanung 2026 \n\nFür 2026 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \ndie Finanzkontrolle geplant: \n\nOrganisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nDepartement Finanzen \n\nDepartementssekretariat Lotteriefonds (gemeinsame Prüfung mit Eidg. Finanzkontrolle) \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abwicklung der direkten Bundessteuer, Prüfung nach DBG \nArt. 104b \n\nKantonale Steuerverwaltung Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Personen \n\nKantonale Steuerverwaltung Einkommens- und Vermögenssteuern natürliche Personen \n\nKantonale Steuerverwaltung Quellensteuer \n\nKantonale Steuerverwaltung Bussen \n\nKantonale Steuerverwaltung Steuerbezug \n\nKantonale Steuerverwaltung Steuerrepartitionen \n\nKantonale Steuerverwaltung Vermögensgewinnsteuern \n\nKantonale Steuerverwaltung Erbschafts- und Schenkungssteuern \n\nKantonale Steuerverwaltung Verbuchung der Steuern in der Staatsrechnung \n\nKantonale Steuerverwaltung Abrechnung der Steuern mit den Körperschaften \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Volksschule und Sport Kantonsbeiträge obligatorische Schulen (verschoben) \n\nAmt für Volksschule und Sport Sportfonds (verschoben, gemeinsame Prüfung mit Eidg. Finanz-\nkontrolle) \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen und Be-\nrufsbildung, Abteilung Ausbildungs- und \nStudienbeiträge: \n\nAusbildungsbeiträge und Entschädigungen Hochschulen (verscho-\nben) \n\nAmt für Kultur Kulturfonds (gemeinsame Prüfung mit Eidg. Finanzkontrolle) \n\n \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nDepartementssekretariat Prämienverbilligung Krankenversicherungen, Prozess  \nFallabwicklung (verschoben) \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nKantonspolizei Kommandodienste KNZ Futura (verschoben, Projektabschluss in 2025 geplant) \n\nSelbständige Anstalten  \n\nSpitalverbund AR Entschädigung leitende Organe (verschoben) \n\nAR Informatik AG Preisgestaltung gemäss eGovG (verschoben) \n\n \n\n  \n\n\n\n- 25 - \n \n\n8 Zusammenarbeit  \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \nZusammenarbeit, ebenso der Subkommission Finanzaufsicht der Geschäftsprüfungskommission für die konstruk-\ntiven Diskussionen. \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n \n\n \n \n\nClaudia Andri Krensler \nLeiterin Finanzkontrolle \n\n \n \n \nHerisau, 30. Januar 2026 \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \nKasernenstrasse 4 \n9102 Herisau \n\n\n\t1 Grundlagen zur Finanzkontrolle\n\t1.1 Unabhängigkeit\n\t1.2  Zweck und Aufgaben\n\t1.3 Berichterstattung\n\t1.4 Revisionsmandate\n\n\t2 Finanzkontrolle intern\n\t2.1 Personelle Besetzung\n\t2.2 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons und der Stadt St. Gallen\n\t2.3 Fachvereinigung und Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen\n\n\t3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf\n\t3.1 Jahresplanung\n\t3.2 Prüfungsarten\n\t3.3 Prüfungsablauf\n\t3.4 Feststellungen und Empfehlungen\n\t3.5 Öffentliche Institutionen\n\n\t4 Abschlussrevision\n\t4.1 Jahresrechnung 2024\n\t4.2 IKS – Internes Kontrollsystem\n\n\t5 Audit Turnus-Prüfungen\n\t5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen\n\t5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit\n\n\t6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate\n\t7  Prüfungsplanung 2026\n\t8 Zusammenarbeit\n\n\n\n


Synopse KRG

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text: \n \n\nSynopse \n \nKantonsratsgesetz (KRG) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 141.1 | 145.31 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Büro des Kantonsrates, 09.02.26 \n\n I. \n\n Der Erlass «Kantonsratsgesetz (KRG; bGS 141.1) vom 24. September 2018 \n(Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 \nWahl und Amtsdauer \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder des Büros sowie die Stellvertreterinnen und \nStellvertreter der Fraktionsvertretungen auf eine Amtsdauer von einem Jahr. \n\n1 Der Kantonsrat wählt das Präsidium und das Vizepräsidium des Büros. Die \nFraktionsvertretungen sowie deren Stellvertretung werden von der jeweiligen \nFraktion bestimmt. \n\n2 Die Fraktionen haben für ihre Vertretungen sowie für deren Stellvertreterinnen \nund oder Stellvertreter das Vorschlagsrecht. \n\n2 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n\n3 Die Mitglieder des Büros bleiben bis zum Beginn der ersten Sitzung des Kan-\ntonsrates im neuen Amtsjahr im Amt. \n\n \n\n Art.  26a \nc) Ausserordentliche Lagen \n\n 1 Kann eine Sitzung aufgrund einer ausserordentlichen Lage nicht vor Ort stattfin-\nden, kann sie elektronisch durchgeführt werden; einzelne Beschlüsse können auf \ndem Zirkularweg gefasst werden. Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  30 \n \n\n \n\n1 Über die Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe wird schriftlich \nProtokoll geführt. Das Protokoll des Kantonsrates ist öffentlich. \n\n1 Über die Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe wird Protokoll \ngeführt. Das Protokoll des Kantonsrates ist öffentlich. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/141.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Büro des Kantonsrates, 09.02.26 \n\n2 Als Protokollhilfe können Ton- und Bildaufnahmen erstellt werden. Sie werden \nweder veröffentlicht noch über den Zeitpunkt der Protokollgenehmigung hinaus \naufbewahrt, soweit Gesetz oder Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestim-\nmen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  \n\n II. \n\n Der Erlass «Justizgesetz (bGS 145.31) vom 13. September 2010 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  47 \nAusstand \n\n \n\n1 Ist ein Ausstandsgrund1) streitig, so entscheidet:  \n\na) gegenüber einem Vermittler oder einer Vermittlerin und einem Einzelrichter \noder einer Einzelrichterin des Kantonsgerichtes der Präsident oder die Präsi-\ndentin des Obergerichtes; \n\n \n\nb) gegenüber einem Mitglied einer Schlichtungsstelle die Schlichtungsstelle unter \nBeizug eines Ersatzmitgliedes; \n\n \n\nc) gegenüber Mitgliedern und Gerichtsschreibern oder Gerichtsschreiberinnen \ndes Kantons- und Obergerichtes die betreffende Abteilung unter Beizug eines \nErsatzmitgliedes; \n\n \n\nd) bei Beschlussunfähigkeit der Schlichtungsstellen und des Kantonsgerichtes \ndas Obergericht; \n\n \n\ne) bei Beschlussunfähigkeit des Obergerichtes die von der Justizkommission des \nKantonsrates zu wählende Anzahl ausserordentlicher Oberrichterinnen und \nOberrichter. \n\ne) bei Beschlussunfähigkeit des Obergerichtes die vom zuständigen Organ des \nKantonsrates zu wählende Anzahl ausserordentlicher Oberrichterinnen und \nOberrichter. \n\n  \n\n \n1) vgl. Art. 45 ff. ZPO, Art. 56 ff. StPO, Art. 3 JStPO, Art. 8 G über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/145.31/de\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nSie tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


Begleitschreiben

text: \n \n\n \n\n  \nKantonsrat \n \n\nBüro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nHans Koller \nKantonsratspräsident \n \n\n \n \n\n   \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\n \n \n\n \n\nHerisau, 13. Februar 2026 \n \n \n\n \n \nKantonsratsgesetz (KRG) und Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR), Teilrevision  \n(digitale Transformation); Einladung zur Vernehmlassung  \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \nDas Büro des Kantonsrats hat am 9. Februar 2026 die Entwürfe für eine Teilrevision des Kantonsratsgesetzes \n(KRG) sowie der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR) behandelt und zuhanden der Vernehmlassung \nverabschiedet. \n \nDas KRG und die GO KR sind seit dem 1. Juni 2019 ohne wesentliche Änderungen in Kraft. In den letzten Jah-\nren hat sich in einigen Punkten Anpassungsbedarf ergeben. Hauptthemen der vorliegenden Revision sind die \nDigitalisierung, die Optimierung des Ratsbetriebs sowie die Entschädigungen der Ratsmitglieder.  \n \nDie Unterlagen – bestehend aus Erlassentwürfen zum KRG und zur GO KR samt Synopsen, erläuterndem Be-\nricht, Antwortformular und Liste der Vernehmlassungsadressaten – stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen \nzur Verfügung. Wir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens Freitag, 15. Mai 2026, dem Parla-\nmentsdienst, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an kan-\ntonsrat@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus.  \n \nFür Auskünfte steht Ihnen Sylvia Keller, juristische Mitarbeiterin Kantonskanzlei, zur Verfügung \n(Tel: 071 353 62 11; sylvia.keller@ar.ch). \n  \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nHans Koller, Kantonsratspräsident \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\nPer E-Mail \nAn die Vernehmlassungsadressaten \n(gemäss Liste) \n \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:sylvia.keller@ar.ch\n\n


Synopse GO KR

text: \n \n\nSynopse \n \nGeschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 141.2 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Büro des Kantonsrates, 09.02.26  \n\n I. \n\n Der Erlass «Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) vom \n24. September 2018 (Stand 1. April 2022)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nAufgaben \n\n \n\n1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Es plant den Ratsbetrieb und stimmt die Planung mit dem Regierungsrat ab;  \n\nb) Es führt die Geschäftsplanung;  \n\nc) Es bereitet die Ratssitzungen vor;  \n\nd) Es legt die Sitzungstermine und die Traktandenliste nach Anhörung des Regie-\nrungsrates fest; \n\n \n\ne) Es wählt vor der ersten Ratssitzung des Amtsjahres drei Stimmenzählerinnen \noder Stimmenzähler aus der Mitte des Rates; \n\n \n\nf) Es weist den Kommissionen die Beratungsgegenstände zur Berichterstattung \nund Antragstellung an den Rat zu; \n\n \n\ng) Es bereitet die Wahlen der Kommissionen und des Büros vor;  \n\nh) Es prüft, ob Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG vorliegen oder neu entstehen \nund stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit; \n\n \n\nhttps://ar.clex.ch/data/141.2/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Büro des Kantonsrates, 09.02.26  \n\ni) Es überprüft die Gesetzgebung über den Kantonsrat regelmässig und stellt ge-\ngebenenfalls Antrag auf Anpassung; \n\n \n\nj) Es genehmigt dauernde Veränderungen im Kantonsratssaal. j) Es genehmigt dauernde Veränderungen im Kantonsratssaal; \n\n k) Es ist Ansprechstelle für Institutionen und Organisationen im Bereich der politi-\nschen Bildung und setzt sich für deren Anliegen ein; \n\n l) Es regelt die Modalitäten des elektronischen Geschäftsverkehrs; \n\n m) Es erlässt ein Musterreglement für die Kommissionen und genehmigt die Reg-\nlemente der Kommissionen. \n\nArt.  6 \nStändige Kommissionen \na) Zuständigkeiten und Zusammensetzung \n\n \n\n1 Der Rat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kommissionen so-\nwie deren Präsidien: \n\n \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK);  \n\n abis) Rechtspflegekommission (RPK); \n\nb) Kommission Finanzen (KF);  \n\nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK);  \n\nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS);  \n\ne) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV);  \n\nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS).  \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 9 Ratsmitgliedern, \ndie nicht zugleich einer anderen Kommission angehören dürfen. Die ständigen \nvorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmitglieder. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Büro des Kantonsrates, 09.02.26  \n\n 3 Ist ein Kommissionsmitglied längerfristig verhindert, kann die Fraktion ein Er-\nsatzmitglied benennen. Spätestens ein Jahr nach Ausfall des Kommissionsmit-\nglieds, findet eine Neuwahl statt. \n\n Art.  7a \nc) Rechtspflegekommission \n\n 1 Die Rechtspflegekommission übt die Aufsicht über die gerichtlichen und die üb-\nrigen verwaltungsunabhängigen Behörden i.S.v. Art. 65 Abs. 2 und Art. 67 des \nKantonsratsgesetzes1) aus und nimmt deren Rechenschaftsberichte ab. Sie ist \nausserdem zuständig für deren administrative und organisatorische Belange. \n\n 2 Sie bereitet die Wahl der gerichtlichen Organe sowie der Leiterinnen und Leiter \nder verwaltungsunabhängigen Behörden vor. Sie kann das Personalamt zur \nfachlichen Unterstützung beiziehen. \n\nArt.  8 \nc) Ständige vorbereitende Kommissionen \n\nArt.  8 \nd) Ständige vorbereitende Kommissionen \n\n1 Die ständigen vorbereitenden Kommissionen behandeln die ihnen zugewiese-\nnen Beratungsgegenstände. Sie führen die dazu erforderlichen Abklärungen und \nBeratungen durch, erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen Antrag. Allfällige \nMinderheitsanträge gelten mit Aufnahme in den Bericht als gestellt. \n\n1 Die ständigen vorbereitenden Kommissionen behandeln die ihnen zugewiese-\nnen Beratungsgegenstände. Sie führen die dazu erforderlichen Abklärungen und \nBeratungen durch und können andere Kommissionen zur Stellungnahme einla-\nden. \n\n 1bis Sie erstatten dem Kantonsrat zu den Beratungsgegenständen Bericht und \nstellen Antrag. Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt worden \nsind, können als Minderheitsanträge eingereicht werden. \n\n2 Sie wirken gemäss Art. 82 dieser Geschäftsordnung in den Aussenbeziehun-\ngen mit. \n\n \n\nArt.  15 \nf) Ausscheiden \n\n \n\n1 Das Ausscheiden aus einer Kommission ist bis Ende Januar schriftlich dem \nBüro zu erklären. Dieses informiert das Präsidium der betroffenen Kommission \nunverzüglich. \n\n1 Das Ausscheiden aus einer Kommission ist bis Ende Januar dem Büro zu er-\nklären. Dieses informiert das Präsidium der betroffenen Kommission unverzüg-\nlich. \n\n \n1) KRG (bGS 141.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/141.1/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Büro des Kantonsrates, 09.02.26  \n\nArt.  17 \nParlamentsdienst \n\n \n\n1 Der Parlamentsdienst ist ein Dienst der Kantonskanzlei. Er ist fachlich den Or-\nganen des Kantonsrates unterstellt. \n\n \n\n2 Der Parlamentsdienst erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Vorbereitung der Ratssitzungen;  \n\nb) Führung der Aktuariate des Büros und der Kommissionen;  \n\nc) Protokollführung im Rat;  \n\nd) Information und Dokumentation des Rates und seiner Organe. d) Information und Dokumentation des Rates und seiner Organe; \n\n e) Überprüfung der geltend gemachten Betreuungsentschädigung. \n\n3 Das Büro und die Ratschreiberin oder der Ratschreiber erarbeiten in gegensei-\ntigem Einvernehmen den Antrag für die Wahl der Leiterin oder des Leiters Parla-\nmentsdienst. \n\n \n\n4 Das Büro ist zuständig für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Lei-\nterin oder dem Leiter Parlamentsdienst. Es konsultiert vorgängig die Ratschreibe-\nrin oder den Ratschreiber. \n\n \n\n5 Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers2) werden im Übrigen durch die Rat-\nschreiberin oder den Ratschreiber ausgeübt. \n\n \n\nArt.  19 \nKonstituierende Sitzung \n\n \n\n1 Das amtierende Büro lädt den Rat in der Regel im Juni zu seiner konstituieren-\nden Sitzung ein. \n\n \n\n2 Das amtsälteste Ratsmitglied eröffnet die Sitzung. Es leitet die Verhandlungen \nbis zur Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. \n\n \n\n \n2) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.21/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Büro des Kantonsrates, 09.02.26  \n3 Nach dem Gebet werden die Traktanden in nachstehender Reihenfolge behan-\ndelt: \n\n3 Nach einem Moment der Besinnung werden die Traktanden in nachstehender \nReihenfolge behandelt: \n\na) Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat;  \n\nb) Feststellung von Unvereinbarkeiten;  \n\nc) Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder;  \n\nd) Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten;  \n\ne) Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten;  \n\nf) Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weiteren \nMitglieder des Büros; \n\n \n\ng) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates;  \n\nh) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts;  \n\ni) Wahl der Mitglieder und der Präsidien der ständigen Kommissionen;  \n\nj) Rede des Landammanns;  \n\nk) Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden3);  \n\nl) Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder und Beamten der Gemein-\nden4); \n\nl) Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden5); \n\nm) weitere Beratungsgegenstände.  \n  \n\n \n3) Art. 44 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n4) Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n5) Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/131.12/de\nhttps://ar.clex.ch/data/131.12/de\nhttps://ar.clex.ch/data/131.12/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\nArt.  21 \nSitzungen des Rates \na) Grundsatz der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Sitzungsunterlagen werden veröffentlicht und den registrierten Medien-\nschaffenden sowie auf Verlangen Drittpersonen zugestellt. \n\n \n\n 1bis Die öffentlichen Sitzungen des Rates werden per Livestream ins Internet \nübertragen. Aufzeichnungen der Sitzungen sind im Internet verfügbar. \n\n2 Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal bedürfen einer Bewilligung der Ratspräsi-\ndentin oder des Ratspräsidenten. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind \ndie registrierten Medienschaffenden. Der Ratsbetrieb darf nicht gestört werden. \n\n2 Andere Bild- und Tonaufnahmen von Ratssitzungen bedürfen einer Bewilligung \nder Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. Von der Bewilligungspflicht aus-\ngenommen sind die registrierten Medienschaffenden. Der Ratsbetrieb darf nicht \ngestört werden. \n\n3 Eine Tonaufnahme der Beratungen wird in einen anderen Raum übertragen. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  25 \nProtokoll des Rates \na) Elemente \n\n \n\n1 In das Wortprotokoll werden aufgenommen:  \n\na) Die einzelnen Beratungsgegenstände;  \n\nb) Die Namen der Abwesenden;  \n\nc) Die Anträge im Wortlaut samt Nennung der Antragstellenden;  \n\nd) Die gefassten Beschlüsse mit Stimmenverhältnis, sofern die Stimmen ausge-\nzählt wurden; \n\n \n\ne) Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste, sofern mit elektroni-\nscher Hilfe abgestimmt wurde; \n\n \n\nf) Die sinngemässe Wiedergabe der Diskussion.  \n\n 1bis Das Wortprotokoll wird im Internet veröffentlicht. \n\n2 Ein Kurzprotokoll, das die Namen der Abwesenden, die Anträge, die Be-\nschlüsse und die Texte der aus den Beratungen hervorgegangenen Erlasse ent-\nhält, wird ohne Verzug im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n3 Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste werden ohne Verzug \nveröffentlicht. \n\n \n\nArt.  26 \nb) Genehmigung des Wortprotokolls \n\n \n\n1 Das Büro genehmigt das Wortprotokoll.  \n\n2 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können innert zehn \nTagen nach Veröffentlichung schriftlich Begehren um Berichtigung stellen. Das \nBüro entscheidet endgültig. \n\n \n\n3 Das bereinigte Wortprotokoll ist von der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsi-\ndenten sowie von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeich-\nnen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  32 \nKonstituierung \n\n \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens fünf Ratsmitgliedern.  \n\n2 Die Fraktionen konstituieren sich selber. Sie geben dem Büro zu Beginn jeder \nAmtsdauer schriftlich ihre Bezeichnung und den Namen der Präsidentin oder des \nPräsidenten bekannt. Sie informieren das Büro unverzüglich über Änderungen. \n\n2 Die Fraktionen konstituieren sich selber. Sie geben dem Büro zu Beginn jeder \nAmtsdauer ihre Bezeichnung und den Namen der Präsidentin oder des Präsiden-\nten bekannt. Sie informieren das Büro unverzüglich über Änderungen. \n\n Art.  33a \nGrundentschädigung \n\n 1 Die Ratsmitglieder erhalten eine jährliche Grundentschädigung; die Höhe ist ab-\nhängig vom Wohnort und beträgt: \n\n a) Fr. 2000.-- im Hinterland; \n\n b) Fr. 2500.-- im Mittelland; \n\n c) Fr. 3000.-- im Vorderland. \n\n 2 Bei unterjähriger Amtsausübung wird die Grundentschädigung pro rata ausge-\nrichtet. \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nArt.  34 \nZulagen \n\n \n\n1 Für die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet:  \n\na) Ratspräsidentin/Ratspräsident Fr. 8‘000.–;  \n\nb) 1. Vizepräsidentin/1. Vizepräsident Fr. 1‘000.–;  \n\nc) Präsidentin/Präsident der Geschäftsprüfungskommission Fr. 6‘000.–;  \n\nd) weitere Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Fr. 3‘000.–;  \n\ne) Präsidentinnen/Präsidenten der ständigen Kommissionen Fr. 1'000.–. e) Präsidentinnen/Präsidenten der übrigen ständigen Kommissionen Fr. 1'000.–. \n\n2 Bei einer Ergänzungswahl während des Amtsjahres wird die Zulage pro rata \nausgerichtet. \n\n \n\n3 Die Zulage der Präsidentin oder des Präsidenten einer besonderen Kommis-\nsion regelt der Rat im Wahlbeschluss unter Berücksichtigung des Auftrags der \nKommission. Der Anspruch entsteht mit Aufnahme der Tätigkeit der Kommission. \n\n \n\nArt.  36 \nBetreuungsentschädigung \n\n \n\n1 Ratsmitglieder, die für die Betreuung von Kindern bis und mit dem 12. Altersjahr \noder von pflegebedürftigen Angehörigen verantwortlich sind, können eine Betreu-\nungsentschädigung geltend machen. \n\n \n\n2 Die Betreuungsentschädigung beträgt Fr. 100.– pro Sitzungshalbtag, maximal \njedoch Fr. 2'500.– pro Ratsmitglied und Jahr. \n\n2 Die Betreuungsentschädigung beträgt Fr. 100.– pro Sitzungshalbtag. \n\n3 Das Büro entscheidet auf begründetes Gesuch hin endgültig. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  38 \nb) Reisespesen \n\n \n\n1 Bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Billettkosten 1. Klasse \nvergütet. \n\n1 Aufwendungen für Reisen mit Sitzungsort im Kanton sind mit der Grundent-\nschädigung abgegolten. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n2 Bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten (inkl. Parkie-\nrungskosten) mit einer pauschalen Kilometerentschädigung von Fr. 0.70 vergü-\ntet. Bei mehr als einer Sitzung am selben Tag dürfen für die zweite und jede wei-\ntere Sitzung nur die zusätzlich zurückgelegten Kilometer berechnet werden. \n\n2 Für Reisen ausserhalb des Kantons werden die Billettkosten des öffentlichen \nVerkehrs 1. Klasse vergütet. \n\nArt.  39 \nc) Verpflegungsspesen \n\n \n\n1 Dauert eine Ratssitzung mehr als einen halben Tag, so haben die Ratsmitglie-\nder einen Anspruch auf eine pauschale Verpflegungsentschädigung von Fr. 30.–. \n\n1 Aufwendungen für Verpflegung sind mit der Grundentschädigung abgegolten. \n\n2 Kosten für Mahlzeiten werden entschädigt, wenn sie wegen einer amtlichen \nVerpflichtung auswärts eingenommen werden müssen. Eine Hauptmahlzeit wird \npauschal mit Fr. 30.– vergütet. In Ausnahmefällen können effektive höhere Aus-\nlagen vergütet werden. Diese sind zu belegen und zu begründen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n Art.  43a \nElektronische Durchführung \n\n 1 Der Rat beschliesst über die elektronische Durchführung von Sitzungen in aus-\nserordentlichen Lagen auf dem Zirkularweg. \n\nArt.  44 \nEinladung und Sitzungsunterlagen \n\n \n\n1 Die Einladung zur Sitzung, die Traktandenliste und sämtliche Unterlagen wer-\nden den Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Regel \nspätestens 20 Tage vor der Sitzung zugestellt. Die Traktandenliste ist im Amts-\nblatt zu veröffentlichen. \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates erhalten die Einla-\ndung zur Sitzung, die Traktandenliste und sämtliche Unterlagen in der Regel spä-\ntestens 20 Tage vor der Sitzung. Ein Nachversand ist in der Einladung anzukün-\ndigen. \n\n 1bis Die Zustellung erfolgt elektronisch; die Zustellung in Papierform kann beim \nBüro verlangt werden. \n\n2 Ein Nachversand ist in der Einladung anzukündigen. 2 Die Sitzungsunterlagen sind im Internet, die Traktandenliste ist zusätzlich im \nAmtsblatt zu veröffentlichen. \n\n3 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident kann Dritte zu den Verhandlungen \neinladen. \n\n \n\n  \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nArt.  45 \nTeilnahme \n\n \n\n1 Entschuldigungen sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten rechtzei-\ntig bekanntzugeben. \n\n \n\n2 Zu Beginn einer Sitzung wird nach dem Gebet die Zahl der Anwesenden fest-\ngestellt. Im Verlaufe der Sitzung eingehende An- oder Abmeldungen sind jeweils \nzu berücksichtigen und bekanntzugeben. \n\n2 Zu Beginn einer Sitzung wird die Zahl der Anwesenden festgestellt. Im Verlaufe \nder Sitzung eingehende An- oder Abmeldungen sind jeweils zu berücksichtigen \nund bekanntzugeben. \n\n3 Die Ratsmitglieder tragen angemessene Kleidung.  \n\nArt.  51 \nEintretensdebatte \n\n \n\n1 Zu jedem Beratungsgegenstand findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt. \nEintreten ist obligatorisch bei: \n\n \n\na) Volksinitiativen;  \n\nb) gesetzlich vorgesehenen Wahlen;  \n\nc) Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan sowie Staatsrechnung;  \n\nd) Geschäftsberichten;  \n\ne) weiteren Beratungsgegenständen, deren Behandlung die Gesetzgebung vor-\nschreibt. \n\n \n\n2 Das Wort haben der Reihe nach: 2 Sofern das Büro nichts anderes bestimmt, haben das Wort der Reihe nach: \n\na) die zuständige Kommission;  \n\nb) der Regierungsrat;  \n\nc) weitere Kommissionen mit fachlichem Bezug zum Beratungsgegenstand;  \n\nd) die Fraktionen;  \n\ne) die Ratsmitglieder;  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nf) der Regierungsrat;  \n\ng) die zuständige Kommission.  \n\n3 Wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, so gilt Eintreten als beschlossen.  \n\n4 Tritt der Rat auf einen Beratungsgegenstand nicht ein, wird dieser einschliess-\nlich allfälliger parlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste ab-\ngeschrieben. \n\n \n\nArt.  55 \nAllgemeines \n\n \n\n1 Jedes Ratsmitglied kann zu einem hängigen Beratungsgegenstand Anträge im \nRat und in der vorbereitenden Kommission einreichen. Das Antragsrecht der \nFraktionen ist auf die Debatte im Rat beschränkt. \n\n \n\n2 Anträge im Rat sind schriftlich und formuliert einzureichen. Ordnungsanträge \nkönnen mündlich gestellt werden. \n\n2 Anträge im Rat sind ausformuliert einzureichen. Ordnungsanträge können \nmündlich gestellt werden. \n\n3 Anträge im Rat werden bei Einreichung auf ihre formale Rechtmässigkeit über-\nprüft. \n\n \n\nArt.  67 \nWahl von Behörden und Kommissionen \n\nArt.  67 \nBehörden \n\n1 Zuerst werden die Mitglieder und anschliessend aus ihrer Mitte die Präsidentin \noder der Präsident gewählt. \n\n1 Die Mitglieder einer Behörde werden einzeln gewählt. Wiederantretende Behör-\ndenmitglieder können gesamthaft bestätigt werden, sofern kein Antrag auf Durch-\nführung von Einzelwahlen gestellt wird. \n\n2 Kommissionen können gesamthaft gewählt werden, wenn der Rat dies be-\nschliesst. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident einer Behörde wird einzeln gewählt und bei \nWiederantritt einzeln bestätigt. \n\nArt.  68 \nGesamthafte Bestätigung \n\nArt.  68 \nKommissionen \n\n1 Behörden oder Kommissionen können gesamthaft bestätigt werden, sofern der \nRat nichts anderes beschliesst. \n\n1 Die Mitglieder einer Kommission werden gesamthaft gewählt und bestätigt, so-\nfern kein Antrag auf Durchführung von Einzelwahlen gestellt wird. \n\n2 Die Präsidentinnen oder Präsidenten werden in jedem Fall einzeln bestätigt. 2 Die Präsidentin oder der Präsident einer Kommission wird einzeln gewählt und \nbei Wiederantritt einzeln bestätigt. \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nArt.  73 \nFragestunde \n\n \n\n1 Das Büro setzt mindestens zweimal jährlich eine Fragestunde auf die Traktan-\ndenliste. \n\n \n\n2 Die Fragen sind in knapper Fassung schriftlich und ohne Begründung bis 30 \nTage vor der Sitzung beim Büro einzureichen. Die Ratspräsidentin oder der Rats-\npräsident kann weitschweifige Fragen zur Kürzung zurückweisen. \n\n2 Die Fragen sind in knapper Fassung und ohne Begründung bis 30 Tage vor der \nSitzung beim Büro einzureichen. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident \nkann weitschweifige Fragen zur Kürzung zurückweisen. \n\n3 Die Fragen werden im Rat nicht vorgetragen oder begründet. Das zuständige \nMitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage \nder Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht \nstatt. \n\n \n\n4 In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Die \nRatspräsidentin oder der Ratspräsident entscheidet. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  74 \nEinreichung einer parlamentarischen Initiative \n\n \n\n1 Eine parlamentarische Initiative ist schriftlich und begründet beim Büro einzu-\nreichen. Die parlamentarische Initiative ist im Voraus im Rahmen eines Vorprü-\nfungsverfahrens formell und materiell zu bereinigen. Die Vorschriften des Regie-\nrungsrates über das Vorprüfungsverfahren gelten sinngemäss.6) \n\n1 Eine parlamentarische Initiative ist in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs und \nmit Begründung beim Büro einzureichen. Sie ist im Voraus im Rahmen eines \nVorprüfungsverfahrens formell und materiell zu bereinigen. Die Vorschriften des \nRegierungsrates über das Vorprüfungsverfahren gelten sinngemäss.7) \n\n2 Das Büro bringt den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat den Text der par-\nlamentarischen Initiative zur Kenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n \n\n3 Das Büro setzt die parlamentarische Initiative spätestens sechs Monate nach \nEinreichung auf die Traktandenliste. Der zuständigen Kommission und dem Re-\ngierungsrat ist die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. \n\n3 Das Büro setzt die parlamentarische Initiative spätestens sechs Monate nach \nEinreichung auf die Traktandenliste. Der zuständigen Kommission und dem Re-\ngierungsrat ist die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme einzuräu-\nmen. \n\n  \n\n \n6) Art. 14 Organisationsverordnung (OrV; bGS 142.121) \n7) Art. 14 Organisationsverordnung (OrV; bGS 142.121) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.121/de\nhttps://ar.clex.ch/data/142.121/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\nArt.  77 \nEinreichung von Motionen, Postulaten und Interpellationen \n\n \n\n1 Motionen, Postulate und Interpellationen sind schriftlich beim Büro einzu-\nreichen. Dieses setzt sie spätestens auf die Traktandenliste der übernächsten \nSitzung und bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat zur \nKenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n1 Motionen, Postulate und Interpellationen sind beim Büro einzureichen. Das \nBüro setzt sie spätestens auf die Traktandenliste der übernächsten Sitzung, \nbringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat zur Kenntnis und \nveröffentlicht ihn. \n\n2 Eine als dringlich bezeichnete Interpellation wird auf die Traktandenliste der \nnächsten Sitzung gesetzt, sofern sie von mindestens 20 Ratsmitgliedern unter-\nzeichnet und spätestens 10 Tage vor dem Versand der Sitzungsunterlagen ein-\ngereicht wurde. \n\n \n\nArt.  83 \nErstmalige Wahl der ständigen Kommissionen \n\nArt.  83 Aufgehoben. \n\n1 Die erstmalige Wahl der ständigen vorbereitenden Kommissionen erfolgt inner-\nhalb von 7 Monaten nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung. \n\n \n\n2 Nach altem Recht gewählte besondere Kommissionen bleiben bestehen, bis sie \nihren Auftrag erfüllt haben oder durch eine Kommission nach neuem Recht abge-\nlöst werden. \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 11. Februar 2026 \n\n0100.259 \nTätigkeitsbericht 2025 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 10. Februar 2026 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag \n \nNach Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \njährlich Bericht. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat an der Sitzung vom 10. Februar 2026 vom Tätigkeitsbericht 2025 der \nFinanzkontrolle Kenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2025 der Finanzkontrolle zur Kennt-\nnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n  \nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n \n \n \nBeilage 1.1 Tätigkeitsbericht 2025 der Finanzkontrolle \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\tA. Ausgangslage und Antrag\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n  \n\nSeite 1/2 \n\nKantonsratsgesetz (KRG) und Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR); \nListe der Vernehmlassungsadressaten \n \n \n \nKantonale Behörden \n \n• Regierungsrat \n• Obergericht \n• Kantonsgericht \n• Finanzkontrolle \n• Datenschutz-Kontrollorgan AR \n \n \nGemeinden \n \n• Gemeinderat Urnäsch \n• Gemeinderat Herisau \n• Gemeinderat Schwellbrunn \n• Gemeinderat Hundwil \n• Gemeinderat Stein \n• Gemeinderat Schönengrund \n• Gemeinderat Waldstatt \n• Gemeinderat Teufen \n• Gemeinderat Bühler \n• Gemeinderat Gais \n• Gemeinderat Speicher \n• Gemeinderat Trogen \n• Gemeinderat Rehetobel \n• Gemeinderat Wald \n• Gemeinderat Grub \n• Gemeinderat Heiden \n• Gemeinderat Wolfhalden \n• Gemeinderat Lutzenberg \n• Gemeinderat Walzenhausen \n• Gemeinderat Reute \n• Gemeindepräsidienkonferenz AR \n• Gemeindeschreiberkonferenz AR \n \n \nKirchen \n \n• Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n• Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n \n\n\n\n  \n\nSeite 2/2 \n\n \nAngestelltenvertretungen \n \n• Verbändekonferenz \n \n \nParteien \n \n• Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n• Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n• EDU Appenzellerland \n• EVP Appenzell Ausserrhoden \n• FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n• GLP Appenzellerland \n• Junge Grüne Appenzellerland \n• Jungfreisinnige Ausserrhoden \n• JSVP AR \n• JUSO Appenzellerland \n• SP Appenzell Ausserrhoden \n• SVP Appenzell Ausserrhoden \n• Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n \nVerbände / Organisationen \n \n• Frauenzentrale Appenzellerland \n• Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n• Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n• Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n• Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n• Bauernverband AR \n• Travail.Suisse Ostschweiz \n• Jugendparlament SG/AR/AI \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/2':2 '2/2':82 'angestelltenvertretungen':83 'appenzell':75,89,93,98,102,116,119,122,129,132,140,142 'appenzellerland':96,105,108,114,127 'ar':23,66,68,112,145 'ausserrhoden':90,94,99,103,110,117,120,123,130,133,143 'bauernverband':144 'behörden':15 'beider':74 'bühler':42 'datenschutz':21 'datenschutz-kontrollorgan':20 'der':12 'des':7 'die':86,91 'edu':95 'evangelisc':71 'evangelisch-reformierter':70 'evp':97 'fdp.die':100 'finanzkontroll':19 'frauenzentral':126 'gais':44 'gallen':139 'gallen-appenzell':138 'gemeinden':24 'gemeindepräsidienkonferenz':65 'gemeinderat':25,27,29,31,33,35,37,39,41,43,45,47,49,51,53,55,57,59,61,63 'gemeindeschreiberkonferenz':67 'geschäftsordnung':6 'gewerbeverband':128 'gewerkschaftsbund':131 'glp':104 'go':9 'grub':54 'grüne':107 'handelskammer':136 'heiden':56 'herisau':28 'hundwil':32 'industr':134 'industrieverein':141 'jsvp':111 'jugendparlament':148 'jung':87,106 'jungfreisinnig':109 'jus':113 'kantonal':14 'kantonsgericht':18 'kantonsrates':8 'kantonsratsgesetz':3 'katholischer':79 'kirchen':69 'kirchenrat':73 'kirchgemeinden':80 'kontrollorgan':22 'kr':10 'krg':4 'liberalen':101 'list':11 'lutzenberg':60 'mitt':88,92 'obergericht':17 'organisationen':125 'ostschweiz':147 'parteien':85 'parteiunabhängig':121 'reformierter':72 'regierungsrat':16 'rehetobel':50 'reut':64 'römisc':78 'römisch-katholischer':77 'schwellbrunn':30 'schönengrund':36 'seit':1,81 'sg/ar/ai':149 'sp':115 'speicher':46 'st':137 'stein':34 'svp':118 'teufen':40 'travail.suisse':146 'trogen':48 'und':5,135 'urnäsch':26 'verband':76 'verbänd':124 'verbändekonferenz':84 'vernehmlassungsadressaten':13 'wald':52 'waldstatt':38 'walzenhausen':62 'wolfhalden':58


name: Schriftliche Anfrage Matthias Tischhauser, Gais und Mitunterzeichnende; Vereinfachung der Bewilligungsverfahren beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen

text: \n  \n \n\n Matthias Tischhauser \n\nKantonsrat \n\nHoheggstrasse 11 \n\nCH-9056 Gais / AR \n\nTel. +41 78 614 61 10 \n\nMatthias.Tischhauser@ar.ch  \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\nCH-9102 Herisau / AR \n\n  \n\n \n\nGais, 28.01.2026 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage an den Regierungsrat gemäss Art. 61 Kantonsratsgesetz \n\nVereinfachung der Bewilligungsverfahren beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann,  \n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer HEV Appenzell Ausserrhoden hat anhand eines konkreten Beispiels eines Einfamilienhauses aus dem \n\nJahr 1993 den heutigen Bewilligungsprozess beim Ersatz einer bestehenden Gasheizung durch eine \n\nLuft/Wasser-Wärmepumpe aufgezeigt. Das Gebäude weist aufgrund einer bestehenden Photovoltaikanlage \n\nsowie eines nahezu erreichten Minergie-Standards keinen zusätzlichen Sanierungsbedarf an der \n\nGebäudehülle auf; der Heizungsersatz erfolgt somit als technisch naheliegende und energetisch sinnvolle \n\nEinzelmassnahme. \n\nTrotz dieser vergleichsweise einfachen Ausgangslage waren insgesamt 15 nicht miteinander vernetzte \n\nFormulare, Nachweise und Merkblätter einzureichen, was zu einem Bewilligungsdossier von insgesamt 46 \n\nSeiten führte. Dies verdeutlicht den erheblichen administrativen Aufwand selbst bei einfachen und weitgehend \n\nstandardisierten Heizungsersatzprojekten. \n\nIn den kommenden zehn Jahren ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit bis zu 8’000 weiteren \n\nHeizungsersatzprojekten zu rechnen. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass selbst moderate \n\nVereinfachungen und Optimierungen der Bewilligungsverfahren ein erhebliches langfristiges Einsparpotenzial \n\nfür Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie für die öffentliche Hand entfalten können. \n\nIn Absprache mit dem HEV AR, dem Gewerbeverband und dem Bauernverband ist es das Ziel der \n\nUnterzeichnenden und der involvierten Verbände, den Bewilligungsprozess für den Ersatz von Öl- und \n\nGasheizungen aus bürokratischer Sicht zu vereinfachen, um sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch \n\nfür den Staat Kosten zu sparen. Fördergelder sollen primär in den erneuerbaren Heizungsersatz fliessen und \n\nnicht durch administrative Auflagen und umfangreiche Nachweispflichten gebunden werden. \n\nDer Regierungsrat hat mit dem derzeit in der Vernehmlassung befindlichen Energiekonzept bereits die \n\nZielsetzung formuliert, die Verfahren bei der Bewilligung von Baugesuchen für die Nutzung und die Produktion \n\nerneuerbarer Energien zu optimieren und administrative Hürden zu senken. Die Unterzeichnenden begrüssen \n\ndiese Stossrichtung ausdrücklich und verstehen die vorliegende Anfrage als Beitrag zur Konkretisierung und \n\nUmsetzung dieser Zielsetzung im Bereich des Heizungsersatzes. \n\nDie Unterzeichnenden anerkennen ausdrücklich, dass Bewilligungsverfahren der Durchsetzung gesetzlicher \n\nMindestanforderungen dienen und insbesondere dem Schutz Dritter – etwa in den Bereichen Lärm, Sicherheit \n\nund Umwelt – eine zentrale Rolle zukommt. Ziel der vorliegenden Anfrage ist daher nicht eine Absenkung \n\ndieser Anforderungen, sondern eine Prüfung, ob bei klar definierten Standardfällen der Verfahrensablauf, der \n\nUmfang der einzureichenden Unterlagen sowie die digitale Prozesskette effizienter, verhältnismässiger und \n\neinheitlicher ausgestaltet werden können. \n\nDie Anfrage unterscheidet dabei bewusst zwischen den Anforderungen im Rahmen des ordentlichen \n\nBaubewilligungsverfahrens und jenen im Zusammenhang mit Fördergesuchen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen und danken ihm \n\nim Voraus für die Rückmeldung: \n\n \n\nA. Vereinfachung der Verfahren und Nachweise im interkantonalen Vergleich \n\n \n\n1. Definition von Standardfällen als Grundlage für vereinfachte Verfahren \n\nWelche Heizungsersatz-Konstellationen (z.B. 1:1-Ersatz im Gebäudeinnern, keine Fassadenänderung, keine \n\nneue Ausseneinheit, keine Auflagen im Bereich Ortsbild- oder Naturgefahren) könnten im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden als Standardfälle definiert werden, um für diese Fälle vereinfachte Bewilligungsverfahren oder \n\nreduzierte Nachweispflichten zu ermöglichen, und welche Unterlagen wären hierfür aus Sicht des \n\nRegierungsrates minimal erforderlich? \n\n \n\n2. Risikobasierte Kontrolle statt Vollprüfung \n\nKann sich der Regierungsrat vorstellen, in gewissen Fällen auf eine vollständige vorgängige Prüfung zu \n\nverzichten und stattdessen ein stichprobenweises bzw. risikobasiertes Kontrollsystem mit klarer Haftung und \n\nVerantwortung der Fachfirmen einzuführen? \n\n \n\n3. Verfahrensart bei Standardfällen: Baugesuch vs. Meldeverfahren \n\nEinige Kantone (z.B. Zürich und Basel-Stadt) kennen beim Heizungsersatz unter definierten Voraussetzungen \n\nMeldeverfahren anstelle eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens, insbesondere bei Luft/Wasser-\n\nWärmepumpen. Prüft der Regierungsrat, den Heizungsersatz in klar definierten Standardfällen – insbesondere \n\nbei Anlagen ohne relevante Auswirkungen auf Lärm, Ortsbild oder Umwelt – von der Baubewilligungspflicht in \n\nein Meldeverfahren zu überführen (analog der bei Photovoltaikanlagen bewährten Praxis), um \n\nVerfahrensdauer, Einsprachemöglichkeiten und administrative Aufwände bei einfachen \n\nHeizungsersatzprojekten zu reduzieren? Falls nein, aus welchen Gründen nicht, und welche rechtlichen \n\nHürden sieht der Regierungsrat? \n\n \n\n4. Standardisierte „Safe-Harbour“-Regelungen \n\nUnabhängig von der Frage der Verfahrensart: Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat für standardisierte \n\nRegelungen (z.B. definierte Grenzfallszenarien, Muster-Situationspläne oder anerkannte \n\nBerechnungsmodelle), um den heutigen Aufwand für den Lärmschutznachweis zu reduzieren? \n\n \n\nB. Unterlagen- und Formularumfang \n\n \n\n5. Zwingende Unterlagen \n\nWelche der heute verlangten Formulare und Nachweise sind aus Sicht des Regierungsrates zwingend \n\nerforderlich (inkl. Rechtsgrundlage und Zweck), und wo sieht der Regierungsrat Potenzial für Vereinfachungen \n\ndurch Standardisierung, Zusammenfassung oder eine klarere Abgrenzung, ohne die Schutzziele in den \n\nBereichen Lärm, Energie oder Brandschutz zu beeinträchtigen? \n\n \n\n6. „Once-only“-Prinzip \n\nWelche Unterlagen oder Daten müssen heute mehrfach erfasst oder in verschiedenen Formularen wiederholt \n\neingereicht werden (z.B. Objektstammdaten, technische Angaben zur Wärmepumpe, Pläne), und welche \n\nMassnahmen plant der Regierungsrat zur konsequenten Umsetzung des „once-only“-Prinzips? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nC. Digitalisierung und Prozesskette ab 1. Januar 2026 \n\n \n\n7. Weitere Digitalisierungsschritte \n\nSeit dem 1. Januar 2026 erfolgt der Nachweis der energierechtlichen Bestimmungen über eine elektronische \n\nAnwendung (EVEN). Welche weiteren Digitalisierungs- und Vereinfachungsschritte sind darüber hinaus \n\ngeplant? \n\n \n\n8. Medienbruchfreie End-to-End-Einreichung \n\nIst vorgesehen, die digitale Einreichung medienbruchfrei auszugestalten (inkl. Unterschriftenworkflow, Plan-\n\nUpload, Gebührenabwicklung und Status-Tracking)? Falls nein, welche Medienbrüche bleiben bestehen und \n\nweshalb? \n\n \n\nD. Fördergesuche \n\n \n\n9. Administrativer Aufwand bei Fördergesuchen / Wärmepumpen-System-Modul (WPSM) \n\nDen Unterzeichnenden ist bewusst, dass die Anforderungen an das Wärmepumpen-System-Modul (WPSM) \n\nbei Anlagen unter 15 kW im Rahmen der Förderprogramme auf Vorgaben des Bundes beziehungsweise des \n\nHarmonisierten Fördermodells der Kantone (HFM 2015) zurückgehen. \n\nWie beurteilt der Regierungsrat den administrativen Aufwand für Gesuchstellende beim Heizungsersatz, \n\ninsbesondere bei kleineren und standardisierten Anlagen, und welche Möglichkeiten sieht er im Rahmen der \n\nkantonalen Umsetzung oder im interkantonalen Austausch, diesen Aufwand – unter Wahrung der \n\nFördervoraussetzungen – zu reduzieren? \n\n \n\nE. Gebühren, Durchlaufzeiten und Zuständigkeiten \n\n \n\n10. Durchlaufzeiten und Zielsetzungen bei Standardfällen \n\nDer Vollzug der Baugesuche liegt bei den Gemeinden. Welche Einschätzung hat der Regierungsrat zu den \n\nheutigen Durchlaufzeiten bei Heizungsersatz-Baugesuchen in Standardfällen, und sieht er Bedarf, hierfür \n\nkantonale Richtwerte oder Zielgrössen zu definieren? Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, im \n\nRahmen seiner Koordinations- und Aufsichtsfunktion mehr Transparenz und Planbarkeit für Gesuchstellende \n\nzu schaffen? \n\n \n\n11. Gebühren und Anreize bei Standardfällen \n\nWie beurteilt der Regierungsrat die heutige Gebührenpraxis der Gemeinden bei einfachen \n\nHeizungsersatzprojekten, und sieht er Spielraum für pauschale oder reduzierte Gebühren bei klar definierten \n\nStandardfällen oder bei vollständig digitaler Einreichung? Welche Rolle kann der Kanton dabei einnehmen, um \n\nAnreize für effiziente und vereinfachte Verfahren zu setzen?  \n\n \n\n12. Harmonisierung zwischen Gemeinden und Kanton \n\nWelche Schritte unternimmt der Regierungsrat zur Harmonisierung der Prozessanforderungen zwischen den \n\nGemeinden (insbesondere bei Nachforderungen wie zusätzlichen Situationsplänen, Ortsbild- oder \n\nNaturgefahrenabklärungen)? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nF. Volkswirtschaftlicher Nutzen \n\n \n\n13. Volkswirtschaftlicher Effekt eines Bürokratieabbaus \n\nWie schätzt der Regierungsrat mit Blick auf die Anzahl bestehender Öl- und Gasheizungen im Kanton den \n\nvolkswirtschaftlichen Nutzen einer Vereinfachung der Bewilligungsverfahren ein, insbesondere hinsichtlich Zeit- \n\nund Ressourcenaufwand in Verwaltung und Installationsbranche, und welche Priorität misst er diesem Thema \n\nbei? \n\n \n\nG. Weitere Vereinfachungsmöglichkeiten \n\n \n\n14. Weitere Massnahmen zur Verfahrensvereinfachung \n\nWelche weiteren Massnahmen, Ideen oder Vorschläge sieht der Regierungsrat, um den Bewilligungsprozess \n\nfür den Ersatz von Öl- und Gasheizungen weiter zu vereinfachen, insbesondere im Hinblick auf \n\nKosteneinsparungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die öffentliche Hand? \n\nInsbesondere interessiert, welche Prozesse in welchen Fällen vereinfacht werden könnten und welche \n\nKonsequenzen dies aus Sicht des Regierungsrates hätte. \n\n \n\nBesten Dank und mit freundlichen Grüssen \n\n \n\nMatthias Tischhauser, FDP.Die Liberalen, Gais \n\n \n\nund Mitunterzeichnende: \n\n \n\nRenzo Andreani, Herisau, SVP \n \n\n \n\nGlen Aggeler, Herisau, Die Mitte \n \n\n \n\nAlexander Assmus, Teufen, GLP \n \n\n \n\nNatalia Bezzola Rausch, FDP.Die Liberalen \n \n\n \n\nHannes Friedli, Heiden, SP \n \n\n \n\nPeter Frischknecht, Schwellbrunn, FDP.Die \n\nLiberalen  \n\n \n\n \n\nUrs Freund, Bühler, SVP  \n\nDaniel Frunz, Walzenhausen, PU \n \n\n \n\nSilvan Graf, Heiden, SP \n \n\n \n\nWerner Giezendanner, Teufen, FDP.Die Liberalen \n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nKarin Jung, Herisau, FDP.Die Liberalen \n \n\n \n\nPhilipp Kessler, Teufen, FDP.Die Liberalen \n \n\n \n\nSarah Kohler, Rehetobel, PU \n \n\n \n\nHans Koller, Teufen, FDP.Die Liberalen \n \n\n \n\nPeter Kürsteiner, Urnäsch, PU \n \n\n \n\nWalter Raschle, Schönengrund, SVP \n \n\n \n\nRegula Ritter, Herisau, GLP \n \n\n \n\nWerner Rüegg, Heiden, Die Mitte \n \n\n \n\nMartin Ruppanner, Wolfhalden, PU \n \n\n \n\nBalz Ruprecht, Herisau, EVP \n \n\n \n\nStefan Roth, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n \n\n \n\nSharon Satz, Herisau, SP \n \n\n \n\nMathias Steinhauer, Herisau, EVP \n \n\n \n\nMarco Sütterle, Teufen, FDP.Die Liberalen \n \n\n \n\nHeinz Mauch-Züger, Stein,  PU \n \n\n \n\nMargrit Müller, Hundwil, PU \n \n\n \n\nSandra Nater, Herisau, FDP.Die Liberalen \n \n\n \n\nJaap van Dam, SP Fraktion, Gais \n \n\n \n\nAnick Volger, Schönengrund, SVP \n \n\n \n\nMarcel Walker, Stein, FDP.Die Liberalen \n \n\n \n\nGabriela Wirth Barben, Speicher, PU \n \n\n \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Sarah Kohler, Rehetobel; Förderung alternative Alterswohnformen und Pflegefinanzierung

text: \nSarah Kahler, Kantonsrätin \n\nGartenstrasse 8 \n\n9038 Rehetobel \n\ns_arah. kohler@fil_,_eh \n\nBüro des Kantonsrates \n\nvon Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\nRehetobel, 16. Dezember 2025 \n\nSchriftliche Anfrage Förderung alternative Alterswohnformen und \n\nPflegefinanzierung \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Frauen und Herren Regierungsräte \n\nGestützt auf Art. 61 KRG (bGS 141.1) und Art. 80 GO KR (bGS 141.2) reiche ich folgende \n\nschriftliche Anfrage ein: \n\nDie Pflegeheimplanung 2025 zeigt auf, dass die demografischen Entwicklungen und die \n\ndamit verbundenen Anforderungen an eine bedarfsgerechte Versorgung der alternden \n\nBevölkerung den Bund, die Kantone und die Gemeinden vor grosse Herausforderungen \n\nstellen. \n\nEin Zwischenbericht zur Pflegeheimplanung soll 2030 erstellt werden; noch vorher, bis \n\n2027, sollen gemäss Regierungsprogramm 2024-2027 der Kostenanstieg im \n\nGesundheitswesen analysiert und Einflussfaktoren des Kantons identifiziert werden. \n\nDie Diskussion vom 27.10.2025 im l<antonsrat hat die Erwartungshaltung gezeigt, dass \n\nder Kanton gegenüber den Gemeinden eine aktive(re) Rolle einnehmen soll. \n\nBesorgnis bereiten nebst den steigenden Gesundheitskosten auch die zunehmende \n\nBelastung der Gemeinden aus der Restfinanzierung von Pflegekosten. \n\n\n\nDazu stelle ich folgende Fragen: \n\n1. Welche Begleit- und Unterstützungsmassnahmen für Gemeinden sieht der \n\nRegierungsrat vor? Welche Schritte erwartet der Regierungsrat von den \n\nGemeinden? Welche Schritte von den Leistungserbringern? \n\n2. Wie stellt sich die Regierung die Förderung und Koordination von ambulanten \n\nund intermediären Versorgungsangeboten vor und wer (Kanton/Gemeinden) ist in \n\nwelchem Bereich dafür verantwortlich? Inwiefern findet der Einbezug \n\nbestehender Konzepte (Palliative Care AR vom 4. Juli 2017, Demenzkonzept vom \n\n28.06.2022, Geriatriekonzept) statt? \n\n3. In welcher Höhe sind sollten dafür im Voranschlag Kosten eingestellt werden, \n\ndamit solche Massnahmen umgesetzt werden können? \n\n4. Die Restfinanzierung der Pflegekosten belasten die Gemeinden zunehmend. \n\nAndere Kantone verteilen z.B. die Gesamtaufwendungen der Pflegefinanzierung \n\nnach Einwohnerzahl auf alle Gemeinden. \n\na) Welche weiteren Modelle gibt es? \n\nb) Welche Vor- und Nachteile sieht der Regierungsrat bei den verschiedenen \n\nModellen? \n\n5. Wie sieht die Belastung der Restfinanzierung der Pflegekosten im Vergleich \n\nzwischen der Gemeinden in AR aus und wie haben sich diese Zahlen in den \n\nletzten 20 Jahren entwickelt? \n\n6. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, alternative Wohnformen auch \n\nraumplanerisch zu fördern a) auf Ebene Kanton, b) auf Ebene Gemeinden? \n\nMit be tem Dank für die Antworten. \n\nSarah l(ohler, l(antonsrätin PU \n\n\n\n\n