Wortprotokoll vom 31. Oktober 2022

body_key: AR

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 31. Oktober 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 16.28 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher (ganztags)  \n\nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (11.30 Uhr–13.40 Uhr)  \n\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ab 15.10 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 24  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n131 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung \n\n3. Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung \n\n4. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von \n\nfinanzstarken Steuerzahlern; Erheblicherklärung \n\n5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden; \n\nErheblicherklärung \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Unterstützung und Förderung der Erwachsenenbildung bzw. \n\nallgemeinen Weiterbildung durch den Kanton \n\n7. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung \n\n8. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz \n\n3.4; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2022; \n\nKenntnisnahme \n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021; Kenntnisnahme \n\n11. Fragestunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 25  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n132 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste vor Ort und im Livestream  \n\n \n\n«Gouverner, cʼest prévoir» sagte der französische Verleger und Politiker Émile de Girardin im 19. Jahrhun-\n\ndert. Der Regierungsrat hat vorausgeschaut und kürzlich den Voranschlag 2023 sowie den Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2024–2026 vorgelegt. Der Regierungsrat schätzt die zukünftige Entwicklung verhalten optimis-\n\ntisch ein. Zwar rechnet er nicht mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im \n\nnächsten Jahr, er geht jedoch davon aus, dass die SNB nach einer einmaligen Wertkorrektur ihrer Devi-\n\nsenbestände ab 2024 wieder Gewinne an den Bund und die Kantone ausschütten kann. Es ist längst offen-\n\nsichtlich geworden, wie abhängig die Staatsrechnung von Appenzell Ausserrhoden von den Ausschüttun-\n\ngen der SNB geworden ist. Fehlen sie, resultiert bereits ein operatives Defizit von voraussichtlich mehr als \n\n7 Mio. Franken im Staatshaushalt 2023.  \n\n \n\nIch bewundere den Regierungsrat für seinen Mut in der Einschätzung der politischen und weltwirtschaftli-\n\nchen Entwicklungen, denn ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist nicht absehbar, was mit längerfristig hö-\n\nheren Energiepreisen einhergeht. Als Folge davon hat die Inflation in Europa Werte von gegen 10 % und \n\nmehr erreicht. Die Europäische Zentralbank reagiert mit einer Reihe von Zinserhöhungen. Auch in den \n\nVereinigten Staaten bekommt die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) die anhaltend hohe \n\nInflation trotz massiver Zinserhöhungen nicht unter Kontrolle. Diese Zinserhöhungen in Europa und in den \n\nUSA werden im nächsten Jahr eine spürbare Dämpfung der Wirtschaftsleistung verursachen, eine Rezes-\n\nsion in den USA und im schlimmsten Fall sogar eine Stagflation in Europa dürfte die logische Konsequenz \n\nsein. Auch China wird in den nächsten Jahren als Wachstumslokomotive ausfallen, eine Folge der unzähli-\n\ngen Lockdowns, aber auch der substanziellen Probleme im Immobiliensektor. Die Wertschöpfungsketten \n\nwerden weiterhin gestört bleiben, das Gespenst Covid-19 hat sich leider noch immer nicht verabschiedet. \n\nUnd war da nicht von einer drohenden Strommangellage die Rede, nicht nur im kommenden, sondern vor \n\nallem auch in den Folgewintern?  \n\n \n\nDie negativen Wachstumsaussichten in den führenden Volkswirtschaften der Welt und die substanziellen \n\nZinserhöhungen haben an den wichtigsten Börsen zu erheblichen Kursverlusten geführt. Die Unsicherheit \n\nder Investoren ist gross. Dieser Cocktail an negativen Nachrichten dürfte auch an der Schweiz nicht spurlos \n\nvorübergehen. Der starke Franken hat bei uns zwar die Inflation tief gehalten, die zu erwartenden wirt-\n\nschaftlichen Probleme in Europa, allen voran in Deutschland, aber auch in Grossbritannien, Frankreich und \n\nItalien, und das nach wie vor ungelöste Verhältnis zur Europäischen Union werden aber mit Bestimmtheit \n\nauch unsere Wirtschaft negativ beeinflussen. Und wie wirken sich die höheren Zinsen auf den Schweizer \n\nImmobilienmarkt aus? Droht uns, wie von gewissen Experten vorausgesagt, allenfalls sogar ein Platzen der \n\nBlase in gewissen Gebieten? In der Vergangenheit haben wir von Handänderungs- und Grundstückge-\n\nwinnsteuern gut gelebt. Was bringt uns da die Zukunft? Sollten wir nicht auch noch den verstärkten Ausbau \n\nder erneuerbaren Energien finanzieren, um den vom Rat und Volk beschlossenen Beitrag zur Erreichung \n\nder Klimaziele zu leisten?  \n\n \n\nIch möchte keinesfalls schwarzmalen, denn ich bin von Natur aus ein überaus optimistischer Mensch. Die \n\nSchweiz ist politisch und wirtschaftlich ein positiver Sonderfall. Doch gehen wir einfach unbesorgt davon \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 25  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n133 \n\naus, dass nach einer kurzen konjunkturellen Delle ab 2024 schon alles wieder gut werden wird? Nehmen \n\nwir sorglos an, dass die Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen weiterhin wie in den \n\nletzten Jahren sprudeln werden? Der vorsichtige Kaufmann oder die vorsichtige Kauffrau rechnet trotz ver-\n\nhaltenem Optimismus ein Worst-Case-Szenario durch und baut in seine bzw. ihre Planung Reserven ein. \n\nAuch die umsichtige Politikerin oder der umsichtige Politiker sollte sich darauf einstellen, dass sich einige \n\nnegative Entwicklungen kumulieren könnten mit den entsprechenden Folgen für die Staatsfinanzen. Wäre \n\nes für den klugen Kaufmann und die Politikerin nicht ratsam, bei den in den nächsten Monaten anstehen-\n\nden Entscheidungen mit einer gewissen Vorsicht zu agieren?  \n\n \n\nFür die heute und in den kommenden Monaten anstehenden Entscheidungen wünsche ich unserem Rat:  \n\n dass er mit dem nötigen Augenmass und einer gewissen Zurückhaltung agieren möge; \n\n dass er sich auf das Machbare beschränkt und nicht alles Wünschbare beschliesst, ohne zu wissen, \n\nwie der Kanton und die Gemeinden die resultierenden Einnahmeausfälle gegenfinanzieren; \n\n dass er weniger nach dem Prinzip Giesskanne, sondern mehr durch gezielte Massnahmen bei denje-\n\nnigen Bürgerinnen und Bürgern ansetzt, die wirklich Entlastung oder Unterstützung benötigen. \n\nGanz im Sinne des Zitats von Émile de Girardin wünsche ich uns weise Voraussicht und kluge Entschei-\n\ndungen. \n\n \n\nAm 4. Oktober ist Rosmarie Nüesch-Gautschi verstorben. Nach Annahme des Frauenstimmrechts 1989 \n\nwurde sie zusammen mit der ebenfalls kürzlich verstorbenen Elisabeth Kunz-Langenauer als erste Frau in \n\nden Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden gewählt. Sie war eine der ersten Architekturstudentinnen an \n\nder Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, erste kantonale Denkmalpflegerin sowie Mitglied der \n\nEidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und der Eidgenössischen Kommission für Denkmal-\n\npflege. Ausserdem hat sie sich als Gründerin des Grubenmann-Museums verdient gemacht. Gedenken wir \n\nIhrer als Vorbild für die selbstverständliche Wahrnehmung der Chancengleichheit von Frauen. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Das Büro hat beschlossen, die Unterlagen des Kantonsratsversands allen Mitgliedern elektronisch und \n\nmobil in einem Tool zum Sitzungsmanagement zur Verfügung zu stellen. Die mobile Sitzungsvorberei-\n\ntung ist ein weiterer Schritt zur Unterstützung und Vereinfachung des elektronischen Arbeitens. Damit \n\nist es möglich, online Dokumente zu bearbeiten, Notizen einzufügen und in verschiedenen Versionen \n\nabzuspeichern. Ebenso kann man Voten einfügen und für bestimmte Personen freigeben. Sie erhalten \n\nparallel zum Kantonsratsversand für die nächste Sitzung einen Zugang zu diesem Tool. Sie können \n\ndas Tool in Ruhe ausprobieren. Am Versand auf Papier wird vorerst nichts verändert. Das Büro wird \n\nzum Legislaturwechsel im Juni 2023 auf Basis dieses parallelen Testbetriebs entscheiden, wie es mit \n\ndem Papierversand weitergeht. \n\n Die AR Informatik AG (ARI) steht Ihnen heute im Foyer für Ihre Fragen und Support zur Verfügung. \n\nWir haben Sie vorgängig per E-Mail darüber informiert. Sie können auch während der Sitzung den \n\nSaal verlassen, um in Ruhe Ihre Fragen abzuklären. Planen Sie Ihre Abwesenheit nach Möglichkeit \n\nso, dass sie bei den Abstimmungen zurück im Saal sind.  \n\n Das Büro hat entschieden, an der heutigen Sitzung jede Stunde für fünf Minuten die Fenster zu öffnen. \n\nWir hoffen, dass damit die Luftqualität hoch bleibt und gleichzeitig die Temperatur nicht zu stark sinkt. \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 25  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n134 \n\n Es zirkulieren Listen für das Mittagessen mit Restaurants in der Nähe. Ich bitte Sie, sich möglichst \n\nbald, spätestens aber bis zur Pause einzutragen. Ebenfalls zirkuliert eine Liste für die Reiseentschädi-\n\ngung, in der Sie eintragen können, wie Sie angereist sind. Ich bitte Sie, beide Listen an die Ratsweibe-\n\nlin zurückzugeben. \n\n Die Frist für die Volksdiskussion des Personalgesetzes ist letzten Freitag ungenutzt abgelaufen. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n135 \n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 17. Mai 2022 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 12. September 2022 beantragt die Kommission Finanzen: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Die vorliegende Teilrevision des Steuergesetzes \n\nbeinhaltet im Wesentlichen den Nachvollzug von Bundesrecht. Diese Anpassungen sind aus Sicht der \n\nKommission unumstritten. Hingegen führten vier Artikel zu grösseren Diskussionen, und zwar die Artikel zur \n\nVerteilung der Gewinnsteuererträge, zum Abzug von Versicherungsprämien bzw. von Kinderbetreuungs-\n\nkosten sowie zur Kapitalsteuer. Beim Abzug für Kinderbetreuungskosten, beim Abzug für Versicherungs-\n\nprämien und bei der Kapitalsteuer folgt die Kommission den Anträgen des Regierungsrates. Der Abzug für \n\nKinderbetreuungskosten steigt von 10ʼ000 auf 25ʼ000 Franken und ist nun analog zur direkten Bundessteu-\n\ner. Die finanziellen Auswirkungen sind mit geschätzten 50ʼ000 Franken nicht gravierend. Einen grösseren \n\nEinfluss auf die Staatsfinanzen hat die Anpassung bei den Abzügen der Versicherungsprämien und \n\nSparkapitalien. Die beantragte Erhöhung von 400 Franken bei Einzelpersonen bzw. 800 Franken bei Ehe-\n\npaaren hat Folgen für die Steuererträge, und dies bei den Gemeinden sowie beim kantonalen Haushalt. Bei \n\nden Gemeinden belaufen sich die Mindererträge auf 1.5 Mio. Franken, beim Kanton auf 1.3 Mio. Franken, \n\nwas gesamthaft 2.8 Mio. Franken ergibt. In der Vernehmlassung wurden insbesondere von den Parteiun-\n\nabhängigen und der FDP.Die Liberalen höhere Abzüge vorgeschlagen. Die finanziellen Auswirkungen für \n\nden Finanzhaushalt bei Kanton und Gemeinden wären enorm. Die Kommission ist sich bewusst, dass die \n\njetzt vorgeschlagenen Abzüge nicht der Realität entsprechen, vor allem wenn man betrachtet, wie sich die \n\nKrankenversicherungsprämien in den letzten Jahren entwickelt haben und auf nächstes Jahr entwickeln. In \n\nAnbetracht der ungewissen Zukunft bezüglich Rezession und Krise sowie den sehr unsicheren Ausschüt-\n\ntungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) – im Jahr 2023 wird es wohl keine geben – folgt die \n\nKommission jedoch dem Antrag des Regierungsrates. Im Weiteren hat die KF die Thematik Mindeststeuer \n\nbesprochen. Die Anpassung erfolgt aufgrund eines Bundesgerichtsurteils. Die Kommission hat die Anrech-\n\nnung der Kapitalsteuer an die Gewinnsteuer diskutiert, welche in anderen Kantonen möglich ist. Die Steu-\n\nerausfälle würden sich jedoch auf 2.25 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden belaufen, weshalb die \n\nKommission auf einen Antrag auf Anpassung verzichtet. \n\n \n\nDie grösste Diskussion in der Kommission ergab die Verteilung der Gewinnsteuererträge. Dass eine An-\n\npassung erfolgen soll, ist naheliegend. Wie die Berechnungen im Bericht von Prof. Schaltegger aufzeigen, \n\nprofitiert der Kanton wegen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) nicht von höheren Gewinnsteuern bei \n\njuristischen Personen, sondern verliert sogar Geld. Dieser Umstand ist für die Kommission zu vermeiden. \n\nDer Break-even ergibt sich gemäss den Berechnungen bei einem Kantonsanteil an den Gewinnsteuererträ-\n\ngen von 51.2 %. Bei pessimistischen Annahmen liegt dieser bei 57 %, weshalb sich die Kommission \n\ngrossmehrheitlich für einen Verteilschlüssel von 55 % für den Kanton und 45 % für die Gemeinden aus-\n\nspricht. Dadurch könnte der negative Effekt bereinigt werden, und der Kanton würde bei einer Verbesse-\n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n136 \n\nrung der Gewinnsteuereinnahmen profitieren. Die Kommission ist sich aber bewusst, dass die Minderein-\n\nnahmen bei den Gemeinden teilweise einschneidend sein können. Die Ausfälle sind der Beilage 2.1 zu \n\nentnehmen. Durch die Anpassung der Kommission würden die Mindereinnahmen neu 2.8 Mio. Franken \n\nbetragen. Im Gegensatz dazu würden sich diese beim regierungsrätlichen Vorschlag auf 4.25 Mio. Franken \n\nbelaufen. Im Bewusstsein, dass die Gemeinden dadurch Einnahmenausfälle haben, beantragt Ihnen die KF \n\ngrossmehrheitlich eine Anpassung der Aufteilung der Gewinnsteuererträge von 55 % zugunsten des Kan-\n\ntons und 45 % für die Gemeinden. Ich gehe davon aus, dass wir in der Detailberatung nochmals auf diesen \n\nArtikel zu sprechen kommen. Darüber hinaus hat die Kommission den Informationsaustausch und das Ein-\n\nsichtsrecht für Gemeinden in die Steuerakten diskutiert. Seit der Steuergesetzrevision 2019 ist das Ein-\n\nsichtsrecht aufgehoben. Die Kommission ist mehrheitlich weiterhin der Ansicht, dass der Datenschutz hoch \n\nzu gewichten ist. Zu diesem Thema werden wir später noch das Postulat von Kantonsrat Gut–\n\nWalzenhausen behandeln. Die Kommission ist nun gespannt auf die Stellungnahmen der Fraktionen.  \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Zuerst kurz zum Voranschlag 2023, den der \n\nKantonsratspräsident in seiner Eröffnungsansprache kurz erwähnt hat: Auch der Regierungsrat ist optimis-\n\ntisch. Er musste sich aber bereits Ende August bezüglich der Zahlen festlegen, weshalb der Voranschlag \n\n2023 mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist. Nun zur Teilrevision des Steuergesetzes: Mit der Teilrevisi-\n\non 2024 des Steuergesetzes sollen einerseits bundesrechtliche Änderungen nachvollzogen werden. Dieser \n\nNachvollzug blieb in der Vernehmlassung weitgehend unbestritten, und ich gehe nicht mehr näher darauf \n\nein. Viel mehr zu reden und zu schreiben gaben aber die Aufteilung der Steuereinnahmen der juristischen \n\nPersonen und die erhöhten Steuerabzüge für die Krankenkassenprämien. Die Auswertung der Vernehm-\n\nlassung umfasst immerhin 97 Seiten, also kann man nicht behaupten, dass sich der Regierungsrat nicht \n\nernsthaft um die Rückmeldungen gekümmert habe. Ich zitiere aus meinem Eintretensvotum von vor drei \n\nJahren, als es um die Umsetzung der Steuergesetzrevision 2020 ging: «Im Moment beurteilt der Regie-\n\nrungsrat die Konkurrenzfähigkeit der Steuern für juristische Personen noch als gegeben.» Diese Beurtei-\n\nlung trifft auch heute noch zu. Allerdings stimmt für den Regierungsrat die Aufteilung der Erträge nicht \n\nmehr: Der Kanton wird im Rahmen des NFA besser eingestuft, wenn eine Firma in Appenzell Ausserrhoden \n\nangesiedelt wird. Das hat zur Folge, dass der Kanton weniger Geld aus dem NFA erhält, während die be-\n\ntroffene Gemeinde einen Anteil an den Steuererträgen erhält. Also ist die Ansiedlung von neuen, zusätzli-\n\nchen Firmen für den Kanton ein Verlustgeschäft, und man kann sich durchaus fragen, warum wir uns denn \n\nüberhaupt um Neuansiedlungen bemühen. Das Gutachten von Prof. Schaltegger von der Universität Lu-\n\nzern, das Sie in den Unterlagen für die heutige Sitzung finden, belegt diesen Effekt und sagt aus, dass eine \n\nAufteilung der Einnahmen von neu 60 % statt lediglich 45 % für den Kanton längerfristig richtig wäre. Die \n\nKF schlägt eine andere Aufteilung vor, nämlich 55 % für den Kanton und 45 % für die Gemeinden. Damit \n\nkann auch der Regierungsrat leben. Allerdings wird er die Sachlage bei einer erneuten Steuergesetzrevisi-\n\non erneut beurteilen müssen. \n\n  \n\nEine andere Frage ist die Höhe der Abzüge für die Krankenkassenprämien. Seit Jahren stellt der Abzug \n\nvon lediglich 2ʼ000 Franken ein Ärgernis für alle dar, welche die Steuererklärung ausfüllen. Der Regierungs-\n\nrat schlägt daher vor, den Abzug auf 2ʼ400 Franken für eine erwachsene Person zu erhöhen. Eine Fraktion \n\ndes Kantonsrates hat bereits angekündigt, eine Erhöhung dieses Abzugs zu beantragen. Dazu ist Folgen-\n\ndes festzuhalten: Jede Erhöhung kostet den Kanton und die Gemeinden relativ viel Geld, nämlich, wie in \n\nden Unterlagen ausgeführt, 325ʼ000 Franken für den Kanton und 375ʼ000 Franken für die Gemeinden pro \n\n100 Franken, um die der Abzug erhöht wird. Zudem ist festzuhalten, dass eine Erhöhung auf beispielsweise \n\n2ʼ900 Franken vor allem den Besserverdienenden zugutekommt: Ein alleinstehender steuerpflichtiger Heri-\n\nsauer, konfessionslos, mit einem steuerpflichtigen Einkommen von ungefähr 50ʼ000 Franken, was ungefähr \n\ndem Median der veranlagten Einkommen entspricht, profitiert mit 89 Franken von einer solchen Erhöhung \n\nder Abzüge. Versteuert diese Person jedoch ein Einkommen von 100ʼ000 Franken, profitiert sie von einer \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n137 \n\nSteuerermässigung von 104 Franken. Bei einem steuerbaren Einkommen von ungefähr 250ʼ000 Franken \n\nwären es 107 Franken. Sie sehen also: Eine Erhöhung der Abzüge nützt vor allem den Besserverdienen-\n\nden. Eine Erhöhung der Abzüge auf das in der Medienmitteilung der SVP geforderte Niveau kostet den \n\nKanton rund 1.6 Mio. Franken, die Gemeinden fast 1.9 Mio. Franken. Erlauben Sie mir noch eine weitere \n\nBemerkung: Das Instrument der individuellen Prämienverbilligung (IPV) ist zielgerichteter als das Giess-\n\nkannenprinzip durch Erhöhung eines Steuerabzugs. So kann eine Familie mit fünf Kindern mit einem steu-\n\nerbaren Einkommen bis maximal 81ʼ000 Franken in den Genuss der IPV kommen. Ein Abzug für Kranken-\n\nkassenprämien bewirkt darum eine weitere Umverteilung, da ihn jede Person geltend machen kann und die \n\nSteuerausfälle von allen steuerzahlenden Personen getragen werden müssen. Trotzdem soll das Ärgernis \n\ndes sehr geringen Abzugs für die Krankenkassenprämien durch eine moderate Erhöhung dieses Abzugs \n\nein wenig gemildert werden. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass der erhöhte Abzug wie andere Abzüge \n\nnicht den tatsächlichen Kosten entspricht. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \n\nund der Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion dankt der KF und dem Regie-\n\nrungsrat für die ausführlichen Berichte und die zur Verfügung gestellten Studien. In Summe und in der po-\n\ntenziellen Auswirkung ist es ein grosses und wichtiges Geschäft sowohl für den Kanton als auch für die \n\nGemeinden. Entsprechend wurde es in der Fraktion ausführlich diskutiert. Die Fraktion wagt für einmal, \n\ngerade zu den genannten, umstrittenen Punkten keine eindeutige Meinung zu haben. Trotzdem ist sie \n\ndankbar und erfreut, dass wir endlich über eine Vorlage des Steuergesetzes debattieren können, welche \n\nauf fundierten Berichten basiert und Entscheide zulässt. Das Zahlenmaterial, die Erklärungen und Herlei-\n\ntungen sind für einmal so stark wie selten zuvor. Dafür gebührt auch einmal ein Kompliment. So lässt sich \n\nfundiert diskutieren. Zuerst zu den unumstrittenen Punkten: Die Fraktion stimmt dem Nachvollzug von Än-\n\nderungen im Bundesrecht zu wie auch der Erhöhung der Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten. Sie hat \n\nden Punkt in der Vernehmlassung gefordert, und er ist nur konsequent, wenn man auf die letzte Kantons-\n\nratssitzung zurückblickt. Ein wenig schade findet die Fraktion, dass ihr Anliegen bezüglich Art. 41, Kapital-\n\nbezugssteuer in Bezug auf die 2. und 3. Säule, nicht behandelt wurde. Sie entnimmt der Stellungnahme \n\ndes Regierungsrates, dass das durchaus ein Thema ist. Die Fraktion weist noch einmal darauf hin, dass \n\nAppenzell Ausserrhoden in diesem Bereich fast den letzten Platz belegt. Das könnte dem einen oder ande-\n\nren zu denken geben. Zu den heiss diskutierten Artikeln 35 und 85: Bei den Abzügen für Krankenkassen-\n\nprämien gibt es zwei Lager. Das eine folgt der Sichtweise des Regierungsrates, durch höhere Abzüge die \n\nGesamtsteuereinnahmen nicht zu sehr zu reduzieren, und werden wahrscheinlich seinem Antrag zustim-\n\nmen. Die anderen sind der Meinung, dass Steuerabzüge auch der Realität entsprechen sollten, gerade im \n\nBereich der Krankenkassenprämien in der Grundversicherung, welche ja der Staat mehr oder weniger zu \n\nlenken versucht. Ein Teil der Fraktion wird dem Antrag der SVP-Fraktion folgen, weil er in Teilen der Ver-\n\nnehmlassungsantwort der Fraktion der FDP.Die Liberalen entspricht. Zur Verteilung des Ertrags der Ge-\n\nwinnsteuer der juristischen Personen: Die Fraktion hält fest, dass sie weder an der heutigen Verteilung \n\nnoch an der vorgeschlagenen Aufteilung des Regierungsrates Gefallen findet. Sie kann sich einen Mittel-\n\nweg vorstellen. Dies könnte jener sein, der von der KF vorgeschlagen wird. Einige könnten sich aber auch \n\neine Verteilung von 50 % für den Kanton und 50 % für die Gemeinden vorstellen. Auch hier gibt es zwei \n\nLager. Warum ist das so? Einerseits ist der Fraktion bewusst, dass einzelne Gemeinden besonders getrof-\n\nfen werden. Andererseits sollten bei einer solchen Datengrundlage doch auch Lösungen gefunden werden, \n\nbei denen der Kanton in den nächsten Jahren bei einer Verbesserung im Ressourcenindex nicht als Verlie-\n\nrer dasteht. Die Fraktion freut sich auf die Debatte dazu, wird aufmerksam zuhören und mitdiskutieren. \n\nDiejenigen mit den besten Argumenten können den einen oder anderen aus der Fraktion sicher noch ge-\n\nwinnen. Darüber hinaus gibt es noch Nebenschauplätze zu diskutieren: Die Frage zur Transparenz für die \n\nGemeinden wird heute noch separat abgehandelt. Die Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und \n\nGemeinden würde idealerweise jetzt schon auf dem Tisch liegen. Die Fraktion harrt aber der Dinge, die da \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n138 \n\nkommen werden. Einige «hätte», «wenn, dann», «es wäre schon gut, wenn» etc. sind da. Lassen Sie uns \n\ndie zentralen Punkte debattieren und das andere später machen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen tritt \n\nauf die Vorlage ein und stimmt dieser, sofern nicht etwas ganz Unerwartetes geschieht, mutmasslich zu.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die vor uns liegende Teilrevision des \n\nSteuergesetzes ist aufgrund von Anpassungen an das Bundesrecht und an internationales Recht erforder-\n\nlich. Gleichzeitig hat sich der Regierungsrat erlaubt, vor allem mit zwei grösseren Änderungen noch etwas \n\nPfeffer in die Vorlage zu bringen. Während die Anpassungen an das übergeordnete Recht sowohl in Bezug \n\nauf die Besteuerung internationaler Konzerne als auch in Bezug auf die Anpassungen im Rahmen des \n\nSteuerharmonisierungsgesetzes – Steuerbefreiung von Überbrückungsleistungen an ältere arbeitslose, \n\nausgesteuerte Arbeitnehmer, Abzugsberechtigung ausländischer finanzieller Sanktionen, elektronisches \n\nVerfahren, Anpassungen aus dem Aktienrecht – zu keinerlei Diskussion bei der Fraktion der Parteiunab-\n\nhängigen führten, sieht es bei den Pfefferkörnern anders aus. So befürwortet nach kontroverser Diskussion \n\neine klare Mehrheit bei Art. 85 eine Verteilung der Steuereinnahmen juristischer Personen nach Vorschlag \n\nder KF, also zu 55 % für den Kanton. So blutet dieser nicht, und die besonders betroffenen Gemeinden \n\nkönnen die Blutung hoffentlich stillen, was beim regierungsrätlichen Maximalvorschlag sicher nicht möglich \n\nwäre. Für die Fraktion der Parteiunabhängigen ist nicht vorstellbar, dass Herisau allenfalls den höchsten \n\nSteuerfuss der Gemeinden hat. Noch intensiver war die Debatte um den Abzug der Krankenkassenprä-\n\nmien: Die grossen Steuerausfälle bei der von den Parteiunabhängigen in der Vernehmlassung geforderten \n\nErhöhung auf 2ʼ900 Franken bzw. 5ʼ800 Franken bei Ehepaaren haben alle erschreckt. Eine knappe Mehr-\n\nheit entschied sich für den Vorschlag des Regierungsrates und gegen die Unterstützung des Antrags, der \n\nvon der SVP-Fraktion gestellt wird. Dies obwohl wir mit dieser Minimallösung weiterhin am Ende der Ost-\n\nschweizer Kantone, insbesondere weit hinter dem Kanton St.Gallen, liegen und dieser ungenügende Abzug \n\nfür jedermann ärgerlich, leicht vergleichbar und im Hinblick auf die Attraktivität als Wohnkanton kontrapro-\n\nduktiv ist. Anders gefragt: Was machen wir alle – Regierungsrat, Kantonsrat und Verwaltung – falsch, dass \n\nwir hier eine so viel schlechtere Lösung haben, um nicht zu grosse Steuerausfälle zu erleiden? Der erhöhte \n\nAbzug für die externe Kinderbetreuung ist unbestritten und veranlasste nur zur kritischen Frage, ob allen-\n\nfalls die Steuerausfälle durch den Abzug der Versicherungsprämien eher zu hoch und die Ausfälle durch \n\nden Abzug der Betreuungskosten zu tief geschätzt wurden. Die übrigen Revisionspunkte auf kantonaler \n\nEbene sind für die Fraktion der Parteiunabhängigen nachvollziehbar. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nstimmt der Teilrevision mit dem Änderungsantrag der KF mehrheitlich zu. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Die vorliegende Teilrevision des Steuergesetzes stellt vor \n\nallem einen Nachvollzug von Bundesrecht dar. Dieser speditive Nachvollzug ist zu begrüssen. Der kantona-\n\nle Spielraum ist gering, aber gewichtig. Dass die Verteilung der Gewinnsteuererträge dazu führt, dass der \n\nKanton im Zuge des NFA bei steigender Steuerkraft bestraft wird, ist ein Systemfehler. Das Zusammenspiel \n\nzwischen dem NFA und der vertikalen Aufteilung der Gewinnsteuern im Kanton darf nicht zu Fehlanreizen \n\nführen. Die SP-Fraktion folgt dem Antrag der KF für einen Verteilschlüssel von 55 % für den Kanton und \n\n45 % für die Gemeinden. Das führt aber zu einer ungleichen Belastung der Gemeinden, insbesondere je-\n\nner, die überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze bereitstellen. Aus Sicht der SP-Fraktion sollte der Regie-\n\nrungsrat für diese Gemeinden entgegen der Meinung der KF auf die 2. Lesung eine Abfederungslösung \n\nschaffen. Es darf nicht sein, dass die Eliminierung eines Systemfehlers auf nationaler Ebene zu einem \n\nFehlanreiz auf kommunaler Ebene führt. Der Fehlanreiz für diese Gemeinden wäre ganz eindeutig: Es lohnt \n\nsich nicht, Unternehmungen anzusiedeln, und es lohnt sich nicht, Arbeitsplätze zu schaffen. Bei der Erhö-\n\nhung der Abzüge der Versicherungsprämien und der Zinsen für Sparkapitalien, dem Abzug der Kinderbe-\n\ntreuungskosten und der Beibehaltung der Mindeststeuer folgt die SP-Fraktion den Anträgen des Regie-\n\nrungsrates, und zwar aus folgenden Gründen: Anpassungen sind wichtig, um im interkantonalen Vergleich \n\nzu bestehen. Wenn nationale Standards neu gesetzt werden, soll Appenzell Ausserrhoden nicht hintenan-\n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n139 \n\nstehen. Weiter als der Regierungsrat es vorschlägt, sollen die Anpassungen aber nicht gehen, weil bei \n\neinem zusätzlichen Verlust an Steuereinnahmen genau jene Leistungen, welche die Nutzniesser der Abzü-\n\nge in Anspruch nehmen, nicht mehr in der notwendigen Qualität erbracht werden können. Es wurde schon \n\ngesagt, dass gerade Personen mit tiefem Einkommen deutlich weniger von den Steuerabzügen profitieren. \n\nDiese werden dann auch bei den Leistungen bestraft. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Teil-\n\nrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung vorbehältlich allfälliger Änderungen in der Detailberatung zu.  \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Trotz dem Umstand, dass die vorliegende Teilrevi-\n\nsion in erster Linie darauf abzielt, den Nachvollzug von Bundesrecht vorzunehmen, hat sich die SVP-\n\nFraktion überdurchschnittlich lange mit diesem Geschäft auseinandergesetzt. Sie hat auch überdurch-\n\nschnittlich viele Informationen zu diesem Geschäft erhalten. Für die zum Teil sehr interessanten Dokumen-\n\nte wie beispielsweise die Studie der Credit Suisse (CS) zur finanziellen Wohnortattraktivität möchte sie sich \n\nherzlich bedanken. Bezüglich des frei verfügbaren Haushaltseinkommens stehen wir besser da als erwar-\n\ntet. Unsere Aufgabe wird sein, dass das so bleibt. Im Wissen um die kommenden finanziellen Herausforde-\n\nrungen für Kanton und Gemeinden aufgrund der derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Situation \n\ngilt es, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Steuerbezug und Zuteilung von Steuersubstrat zu fin-\n\nden. Das sind die Punkte, welche die Fraktion im Wesentlichen diskutiert hat.  \n\n \n\nZur Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien: Die Fraktion ist für die Anpassung des Abzugs. Eine \n\nknappe Mehrheit hält den Vorschlag des Regierungsrates für zu wenig. Sie ist der Meinung, dass eine mitt-\n\nlere Prämie gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und Versicherungsvertragsgesetz \n\n(VVG) deutlich über die abzugsberechtigte Schwelle kommt. Mit einer Erhöhung des Abzugs auf 5ʼ800 bzw. \n\n2ʼ900 Franken könnte das entschärft werden. Die SVP-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einrei-\n\nchen. Zum Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten: Der nur marginal erwartete Steuerausfall von 50ʼ000 \n\nFranken bei einer Erhöhung des Abzugs von 10ʼ000 auf 25ʼ000 Franken lässt vermuten, dass nur wenige \n\nMenschen in den Genuss des Abzugs kommen werden. In der Fraktion reichen die Meinungen von einer \n\nkompletten Streichung bis hin zu einer klaren Unterstützung. Ein Teil ist der Meinung, dass der Wiederein-\n\nstieg schwieriger wird, wenn Frauen nach der Geburt zu lange vom Arbeitsmarkt weg sind. Wenn bei den \n\nTeilzeitarbeitenden mehr übrig bleibt, indem die selbst getragenen Kosten für Kinderbetreuung abgezogen \n\nwerden können, könnte einem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Aus Unternehmersicht ist das \n\nebenfalls wünschenswert, geht es doch um einen kleinen Beitrag. Der andere Teil der Fraktion ist der Mei-\n\nnung, dass mit dem Kinderbetreuungsgesetz genügend Anreiz für die erhöhte Erwerbsquote geschaffen \n\nwurde. Darum wird aus der SVP-Fraktion ein entsprechender Antrag gestellt, den Abzug analog zu Appen-\n\nzell Innerrhoden nur auf 18ʼ000 Franken zu erhöhen. Der Vorschlag des Regierungsrates über die Vertei-\n\nlung der Gewinnsteuererträge – 60 % für den Kanton und 40 % für die Gemeinden – hat für die Gemeinden \n\nmassive Auswirkungen und wird von der Fraktion einstimmig abgelehnt. Für Herisau beispielsweise hätte \n\ndas eine Steuerfusserhöhung von 0.2 Einheiten zur Folge. Gemeinden mit Industrie werden bestraft. So-\n\nlange beim Finanzausgleichsgesetz nicht vorwärtsgemacht wird und somit die Regelungen dort nicht be-\n\nkannt sind, ist eine derartig einschneidende Verschiebung für die SVP-Fraktion nicht verantwortbar. Die \n\nFraktion hat eine ausführliche Diskussion über den richtigen Verteilschlüssel geführt. Es gab Meinungen \n\nvon der Unterstützung des Antrags der KF ausgehend von der Haltung, dass wir im Kantonsrat in erster \n\nLinie für die Finanzen des Kantons verantwortlich sind, über die Unterstützung der Variante 50 % – 50 % \n\nbis hin zur Beibehaltung des Status quo, 55 % für die Gemeinden und 45 % für den Kanton. Es wird einen \n\nMinderheitsantrag der SVP-Fraktion geben, am Status quo festzuhalten. Fazit: Die Fraktion hat in dieser \n\nFrage keine konsolidierte Meinung und ist darum auf die Diskussion in der Detailberatung gespannt. Die \n\nFraktion ist einstimmig für Eintreten.  \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n140 \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Bei den meisten Änderungen im Rahmen \n\nder Teilrevision des Steuergesetzes handelt es sich um den Nachvollzug der Bundesgesetzgebung. Art. 35 \n\nund Art. 85 gemäss Entwurf des Regierungsrates gaben auch in der Fraktion der Mitte/EVP Anlass zu einer \n\ngrösseren Auseinandersetzung und Diskussion. Zu Art. 35 Abs. 1 lit. g wird die Mehrheit der Fraktion einen \n\nAntrag zur Erhöhung der Versicherungsabzüge auf 5ʼ400 Franken für Ehepaare bzw. 2ʼ700 Franken für die \n\nübrigen Steuerpflichtigen stellen. Die Ausführungen zum Antrag folgen in der Detailberatung beim entspre-\n\nchenden Artikel. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich beim Entwurf von Art. 85 Abs. 1 um eine willkürliche \n\nKürzung der Verteilung der Steuereinnahmen an die Gemeinden. Der Regierungsrat stützt sich bezüglich \n\nder Neuverteilung vorwiegend auf das Gutachten von Prof. Christoph Schaltegger, obwohl auch aus Sicht \n\ndes Regierungsrates noch vieles unklar ist. Die Fraktion verweist auf S. 6 des Berichts und Antrags des \n\nRegierungsrates. Die Fraktion ist sich bewusst, dass unter anderem mit dem Energiegesetz und dem Kin-\n\nderbetreuungsgesetz Mehrausgaben auf den Kanton zukommen. Dies bedeutet aber nicht, dass einfach \n\nwieder eine Kompensation zulasten der Gemeinden erfolgen kann. Die Fraktion erinnert an die vergange-\n\nnen Entlastungspakete. Grundsätzlich ist störend, dass bei einer gewünschten Entwicklung des Kantons \n\nimmer eine der beiden Parteien drauflegen muss. Umso wichtiger erscheint der Fraktion, dass keine vorei-\n\nligen Entscheide getroffen und die Ergebnisse der laufenden Projekte abgewartet werden. Einerseits muss \n\nes eine eigenständige Gesamtbetrachtung der Finanzflüsse und der Aufgabenteilung geben bzw. das Pos-\n\ntulat der KF beantwortet werden. Anderseits sind uns derzeit auch die Inhalte des neuen Finanzausgleichs-\n\ngesetzes nicht bekannt. Die Fraktion hat Verständnis, dass es eine Überprüfung braucht und der Kanton \n\naufgrund der Resultate allenfalls auf einen grösseren Anteil an der Gewinnsteuer der juristischen Personen \n\nAnspruch hat. Aufgrund der vorhergehenden Ausführungen kann aber weder der Kantonsrat noch der Re-\n\ngierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt einen abschliessenden Entscheid bezüglich der Verteilung der Gewinn-\n\nsteuererträge fällen. Die Fraktion der Mitte/EVP lehnt daher die Änderung von Art. 85 Abs. 1 ab. Die Frakti-\n\non tritt auf die Vorlage ein und stimmt der Teilrevision des Steuergesetzes unter Berücksichtigung ihrer \n\nAnträge und Ausführungen in 1. Lesung zu. \n\nKessler–Teufen: Ich möchte noch ein Grundsatzvotum halten, und zwar geht es um das Argument, dass \n\nein Steuerabzug nur den Besserverdienenden helfe. Jeder Abzug hilft denen, die mehr verdienen, mehr. \n\nDas ist so, und wir können es nicht ändern. Den Reflex, das Argument immer wieder zu bringen, wenn man \n\nüber einen Abzug diskutiert, finde ich aber ein wenig befremdlich. In Konsequenz müsste man den Abzug \n\nabschaffen und ihn nicht um 400 Franken erhöhen, weil es diejenigen, die es nicht haben, ohnehin nicht \n\nmerken. Ich finde es inkonsequent, immer auf die Reichen hinzuweisen. In unserem Kanton gibt es mut-\n\nmasslich 30ʼ000 Personen, die eine Steuererklärung ausfüllen. Jede dieser Personen sieht jedes Jahr, dass \n\nsie die Kosten, die vom Staat mehr oder weniger vorgegeben sind, nur in geringem Ausmass abziehen \n\nkann. Wir müssen uns in der Diskussion auch einmal ein wenig öffnen. Es gibt auch andere Wege, um mit \n\ndem Steuerzahler fair umzugehen. Fair ist es auf jeden Fall nicht, ihm vorzugaukeln, dass man einen tiefen \n\nSteuerfuss hat, aber bei den Abzügen zurückhaltend zu sein.  \n\nKunz–Rehetobel: Ich nehme kurz auf das Votum von Kantonsrat Kessler–Teufen Bezug. Beim Abzug für \n\ndie Krankenversicherungsprämien wird argumentiert, dass es sich um eine soziale Massnahme handelt. Im \n\nBereich Krankenversicherungsprämien haben wir mit der IPV ein Instrument, das den sozial Schwachen \n\nhilft. Darum ist die Situation hier anders als bei anderen Steuerabzügen. Man kann durchaus darüber disku-\n\ntieren, den Abzug ganz zu streichen, um transparenter zu sein. Das wäre aber ein anderes Thema.  \n\nZeller–Lutzenberg: Regierungsrat Signer hat gesagt, dass eine Erhöhung des Steuerabzugs vor allem den \n\nBesserverdienenden zugutekommt. Ich weise darauf hin, dass es heute um zwei Abzüge geht: erstens um \n\ndie Kinderdrittbetreuungskosten und zweitens um die Krankenkassenprämien. Die Ausgangslage ist eigent-\n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n141 \n\nlich die gleiche. Darum erstaunt es mich, dass beispielsweise die SP-Fraktion nichts gegen den Abzug der \n\nKinderdrittbetreuungskosten hat, sich bei den Krankenkassenprämien aber gegen eine weitere Erhöhung \n\ndes Abzugs ausspricht. Ich finde, dass Steuerabzüge möglichst die Realität darstellen sollen. Das soll das \n\nZiel sein und nicht der Ausbau des IPV-Topfs. Ich denke hier nicht an die Grossverdienenden, sondern an \n\nden Mittelstand. Vor allem dieser zahlt Steuern und blutet letztlich am meisten. Zudem steht im Regie-\n\nrungsprogramm, dass das frei verfügbare Einkommen erhöht werden soll. Ich habe hier wie Kantonsrat \n\nKessler–Teufen ein gewisses Unverständnis. Wenn man konsequent ist, dürfte es auch keinen vollumfäng-\n\nlichen Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten geben. \n\nRegierungsrat Signer: Herzlichen Dank für Ihre positiven Rückmeldungen. Ich stelle fest, dass Eintreten \n\ngrundsätzlich unbestritten ist. Mir ist klar, dass Steuerabzüge immer eine Grundsatzdiskussion auslösen. \n\nSollen sie die Realität abbilden oder nicht? Wir wissen, dass dies beim Abzug für Krankenkassenprämien \n\nnicht der Fall ist. Genauso wenig können Sie aber für 1ʼ000 Franken im Monat ein Kind in Bern studieren \n\nlassen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Abzug für Krankenkassenprämien auf 2ʼ400 Franken \n\nerhöht werden soll und dass wir uns das im Moment leisten können. Es ist aber besser, den Abzug nicht zu \n\nstark zu erhöhen, sondern stattdessen mit der IPV zu arbeiten, denn Steuerabzüge kann man nur geltend \n\nmachen, wenn man auch Steuern zahlt.  \n\nSchmid–Teufen: Ich verzichte darauf, auf jedes einzelne Votum einzugehen, sondern möchte stattdessen \n\nkurz zusammenfassen, was ich entgegengenommen habe. Es freut mich ebenfalls, dass Eintreten unbe-\n\nstritten ist. Wie zu erwarten war, haben in den Fraktionen die gleichen Artikel zu Diskussionen geführt wie \n\nin der Kommission. Zu den Abzügen für Kinderdrittbetreuungskosten: Die finanziellen Folgen einer Erhö-\n\nhung – wir gehen davon aus, dass die Berechnung stimmt – sind wirklich weniger gross wie an anderer \n\nStelle. Die Kommission ist der Meinung, dass hier eine Anpassung sinnvoll ist, insbesondere da diese damit \n\nanalog zur direkten Bundessteuer geregelt sind. Ich finde es immer unschön, wenn es Differenzen zwi-\n\nschen Kanton und Bund gibt. Es wirkt auch dem Fachkräftemangel entgegen, der uns ereilen wird. Ich kann \n\nIhnen aus eigener Erfahrung in der Privatwirtschaft sagen, dass dieser schon besteht. Wir müssen versu-\n\nchen, Frauen so früh wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zur Aussage, dass Abzüge \n\nselten der Realität entsprechen: Ich kann mich dieser Aussage anschliessen. Der Abzug für Versiche-\n\nrungsprämien entspricht nicht der Realität. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es nicht nur um Kran-\n\nkenkassenprämien geht, sondern dieser Abzug umfasst jegliche Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfall-\n\nversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien. Die Anträge, die zu diesem Punkt eingebracht werden, \n\nhaben massive finanzielle Folgen. Wenn man Mehrausgaben in Kauf nimmt, ist aus meiner Sicht die Lö-\n\nsung über die IPV sinnvoller. Damit kommen die Ausgaben dort zum Tragen, wo es am sinnvollsten ist. Zur \n\nVerteilung der Gewinnsteuererträge: Diese wurde in allen Fraktion kontrovers diskutiert. Ich habe in einer \n\nKommissionssitzung einmal gesagt, dass es von 45 % bis 60 % einen Basar geben wird. Ich bin gespannt, \n\nwelche Lösung wir schlussendlich verabschieden werden. Ich bitte Sie, dem Antrag der KF zu folgen, da es \n\nsich um einen typischen Kompromissvorschlag handelt. Die Gemeinden verlieren nicht ganz so viel wie \n\nbeim Vorschlag des Regierungsrates, der Kanton ist aber von keinem negativen Effekt mehr betroffen. Die \n\nKF ist grossmehrheitlich dafür, diesen zu bereinigen. Zur Ablehnung der Änderung durch die Fraktion der \n\nMitte/EVP: Man kann warten, bis alles andere vorliegt, dann warten wir aber noch eine Weile. Ich gehe \n\nnicht davon aus, dass die Studie über die Finanzflüsse schnell vorliegt. Wenn sie vorliegt, müssen noch \n\nAnpassungen in den Gesetzen in Form von Teilrevisionen vorgenommen werden. Ich erlaube mir noch eine \n\npersönliche Bemerkung: In den letzten Kantonsratssitzungen hat es niemanden gestört, dass keine Ge-\n\nsamtbetrachtung der Finanzflüsse vorlag, und es wurde frisch-fröhlich an Verteilschlüsseln geschraubt. \n\nJetzt liegt ein Verteilschlüssel auf dem Tisch, der eine sachlogische Herleitung hat. Ich kann nicht ganz \n\nnachvollziehen, warum man diesen ablehnen will.  \n\n \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n142 \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 27 \n\nKunz–Rehetobel: Ich habe eine Frage zu lit. j. Dort geht es darum, dass der Sold von Milizfeuerwehrleuten \n\nbis zum Betrag von 5ʼ000 Franken steuerfrei ist. Gilt das auch für den Sold der Alarm-Samariterinnen und \n\nAlarm-Samariter? \n\nRegierungsrat Signer: Die Alarm-Samariter, die ausrücken, wenn die Feuerwehr ausrückt, unterstehen \n\nden gleichen Regeln wie die Feuerwehrleute. Ich gehe davon aus, dass auch diese steuerbefreit sind, muss \n\nes aber auf die 2. Lesung noch abklären. Ich nehme Ihre Frage gerne entgegen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich hätte auf die 2. Lesung gerne eine vertiefte Erklärung dazu, warum Pauschalzu-\n\nlagen für Kader von der Steuerbefreiung ausgenommen werden sollen. Ein Problem der Feuerwehr ist, \n\ndass es zu wenige Kaderleute gibt. Die Entschädigungen sind vor allem symbolisch zu verstehen. Nach \n\nlangjährigem Feuerwehrdienst weiss ich, dass man als Vizekommandant 800 Franken Pauschalentschädi-\n\ngung erhält. Das entspricht einem Stundenlohn von etwa 2.70 Franken. Ich begreife nicht, dass man so \n\nkleinlich ist, aber sich gleichzeitig beklagt, dass man keine Leute mehr findet. Letztlich sind es lächerliche \n\nSummen, auf die der Kanton verzichten würde. Ich möchte den Regierungsrat auf die 2. Lesung ermutigen, \n\nsich auch hier der Realität anzupassen.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich weiss, dass die Verhältnisse in Walzenhausen etwas speziell sind. Wir nehmen \n\ndas aber selbstverständlich entgegen und werden das auf die 2. Lesung vertieft abhandeln.  \n\nArt. 35 \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na) […]  \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfall-\n\nversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen \n\nPersonen, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 4 000.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 000.– für die \n\nübrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für welches die steuerpflichtige Person einen Abzug ge-\n\nmäss Art. 38 geltend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–;  \n\n[…]  \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches \n\ndas 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, \n\nim gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätig-\n\nkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;  \n\n[…]  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 35 Abs. 1 lit. g:  \n\n \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n143 \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfall-\n\nversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen \n\nPersonen, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 4 800.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 400.– für die \n\nübrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für welches die steuerpflichtige Person einen Abzug ge-\n\nmäss Art. 38 geltend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–;  \n\n \n\nKantonsrätin Frischknecht–Herisau beantragt namens der Fraktion die Mitte/EVP folgende Änderung von \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g:  \n\n \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfall-\n\nversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen \n\nPersonen, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 5 400.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 700.– für die \n\nübrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für welches die steuerpflichtige Person einen Abzug ge-\n\nmäss Art. 38 geltend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–;  \n\n \n\nKantonsrat Schmid–Urnäsch beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 35 Abs. 1 \n\nlit. g:  \n\n \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfall-\n\nversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen \n\nPersonen, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 5 800.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 900.– für die \n\nübrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für welches die steuerpflichtige Person einen Abzug ge-\n\nmäss Art. 38 geltend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\nFrischknecht–Herisau: Die Mehrheit der Fraktion der Mitte/EVP stellt den Antrag zur Erhöhung der Versi-\n\ncherungsprämienabzüge auf 5ʼ400 Franken für Ehepaare bzw. 2ʼ700 Franken für die übrigen Steuerpflichti-\n\ngen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung ist aus Sicht der Fraktion zu gering. Der Grundsatz, \n\ndass nur die effektiv bezahlten Prämien bis zum Maximalbetrag abzugsberechtigt sind und die ausbezahl-\n\nten Prämienverbilligungen berücksichtigt werden, ist unbestritten. Der vorgesehene Maximalabzug ent-\n\nspricht jedoch nicht der erwarteten Prämienentwicklung bzw. ist bereits heute deutlich zu tief. Ein Vergleich \n\nbeim Onlinedienst Comparis ergab für die ermittelten Prämien 2023 der drei günstigsten Krankenkassen \n\neinen Betrag von 2ʼ696 Franken pro Jahr und Person. Dabei wurde als Wohnort Herisau gewählt, eine \n\nFranchise von 2ʼ500 Franken angenommen und keine Unfallversicherung berücksichtigt. Aus Sicht einer \n\nMehrheit der Fraktion der Mitte/EVP ist es nur fair, dass mindestens die aktuelle Mindestprämie abzugsbe-\n\nrechtigt ist. Daraus ergeben sich Abzüge von 5ʼ400 Franken für in ungetrennter Ehe lebende Personen und \n\n2ʼ700 Franken für alle übrigen steuerpflichtigen Personen. Nach dem Bericht des Regierungsrates hat eine \n\nAnpassung der Abzüge in der Höhe von 100 Franken finanzielle Auswirkungen von total 700ʼ000 Franken \n\nfür Gemeinden und Kanton. Gemäss dieser Berechnung führt der Antrag der Fraktion zu 4.9 Mio. Franken \n\nweniger Steuereinnahmen gegenüber dem heutigen Gesetz. Mit dieser Anpassung wäre der Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden an 13. Stelle aller Kantone und damit im Mittelfeld. Im direkten Vergleich zu unseren \n\nNachbarkantonen Thurgau, St.Gallen und Appenzell Innerrhoden wären wir immer noch auf dem vierten \n\nund letzten Platz. Gemäss Regierungsprogramm soll Appenzell Ausserrhoden ein attraktiver Wohnkanton \n\nfür alle sein. Gerade deshalb sollen insbesondere auch Steuerpflichtige, welchen keinen Anspruch auf IPV \n\nhaben, von einem höheren Versicherungsprämienabzug profitieren können. Mit dem Wissen um die starken \n\nSteigerungen der Krankenkassenprämien in der Vergangenheit und der Annahme, dass auch zukünftig mit \n\nweiteren Erhöhungen zu rechnen ist, ist die Fraktion mehrheitlich für einen Abzug von 2ʼ700 bzw. 5ʼ400 \n\nFranken. \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n144 \n\nSchmid–Urnäsch: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, den Abzug für die Versicherungs-\n\nprämien auf 5ʼ800 Franken für Ehepaare bzw. auf 2ʼ900 Franken für Einzelpersonen zu erhöhen. Wie Re-\n\ngierungsrat Signer gesagt hat, ist es ein Ärgernis, dass man die tatsächlichen Kosten nicht abziehen kann. \n\nIch komme aus einer Gemeinde, in der es viele normale Familien gibt, die in den wenigsten Fällen weder \n\n100ʼ000 noch 250ʼ000 Franken verdienen. Die Fraktion der Mitte/EVP hat mit ihrem Antrag auf 2ʼ700 Fran-\n\nken schon Recht. Bis wir das umgesetzt haben, sind diese aber wahrscheinlich schon hinfällig.  \n\nRegierungsrat Signer: Der Regierungsrat weiss, dass die Abzüge nicht der Realität entsprechen. Auch mit \n\n2ʼ400 Franken ist der Abzug noch nicht so hoch, wie er sein könnte. Wir haben Berechnungen durchge-\n\nführt, die gezeigt haben, dass im Jahr 2023 Rhenusana die günstigste Krankenkasse in Appenzell Ausser-\n\nrhoden ist. Dort wäre eine Prämie von etwa 2ʼ589 Franken möglich. Der Regierungsrat ist wie gesagt der \n\nMeinung, dass es richtiger ist, mit der IPV einzugreifen und nicht mit dem Abzug der Versicherungsprämien \n\nzu arbeiten. Er hofft, dass damit jene Personen entlastet werden, die eine Kompensation der Krankenkas-\n\nsenprämien wirklich notwendig haben. In den Voranschlägen werden dafür auch höhere Beträge einge-\n\nstellt.  \n\nSchmid–Teufen: Auch die KF beantragt Ihnen, eine Erhöhung der Abzüge abzulehnen, da diese beträcht-\n\nliche Auswirkungen auf unseren Finanzhaushalt hat. Sie alle haben wahrscheinlich in der Medienmitteilung \n\ngelesen, dass der Voranschlag 2023 nicht gut aussieht, da wir abhängig vom Geld der SNB sind. Ich kann \n\ndem Argument folgen, dass der Abzug nicht der Realität entspricht. Das sieht die KF genauso. Sie sieht \n\naber auch die andere Seite: Wenn wir in den nächsten Jahren aufgrund des Ausfalls von Steuererträgen \n\nein zu grosses Minus einfahren, müssen wir den Steuerfuss erhöhen. Das bringt diesen Personen dann \n\nauch nichts. Die Ratings, die zeigen, welcher Kanton bei den Abzügen der Versicherungsprämien welchen \n\nPlatz belegt, sind interessant. Ich habe aber Zweifel, ob Menschen vor einem Wohnortwechsel prüfen, wo \n\nder Abzug wie hoch ist. Diese Menschen verwenden wahrscheinlich einen einfachen Steuerrechner, geben \n\nihr Einkommen und andere einfache Angaben ein und schauen, wo es am günstigsten ist. Deshalb bean-\n\ntragt Ihnen die KF, beim Vorschlag des Regierungsrates zu bleiben.  \n\nKessler–Teufen: Ich glaube, wir befinden uns in einer richtungsweisenden Diskussion. Man muss zwi-\n\nschen Steuern und IPV unterscheiden. Hier geht es um die Festsetzung von Steuern und darum, auf wel-\n\ncher Basis der Steuerzahler seine Steuern zahlen muss. Ich richte mich jetzt auch an den Präsidenten der \n\nKF, Kantonsrat Schmid–Teufen. Ich glaube, dass wir uns auch einmal um die Menschen, die schon hier \n\nwohnen, sorgen müssen und nicht nur um Personen, die neu zuziehen. Die Menschen, die hier wohnen, \n\nfüllen jedes Jahr eine Steuererklärung aus und sehen, dass die Kosten, die jedes Jahr steigen, nicht abge-\n\nzogen werden können. Ich kann nachvollziehen, dass Personen, die wenig verdienen, davon nichts haben. \n\nEs gibt aber viele Menschen in der Mitte, bei denen es in irgendeiner Form eng ist und die um die \n\n200 Franken – vielleicht sind es in drei Jahren noch mehr, weil die Krankenkassenprämien weiter steigen – \n\nfroh sind. Wenn wir über Abzüge sprechen, müssen wir möglichst nahe an die Realität kommen und dürfen \n\nnicht irgendeinen Betrag ins Gesetz schreiben. Die IPV ist ein separates Geschäft, das wir separat ange-\n\nhen können. Zu den Steuerausfällen: Es ist richtig, dass diese beträchtlich sind, wenn wir den Abzug auf \n\n2ʼ900 Franken erhöhen. Man kann aber auch über Steuertarife oder, wenn es wirklich nicht geht, über den \n\nSteuerfuss sprechen. Laut Voranschlag für dieses Jahr haben wir in den letzten zwei Jahren ein Plus von \n\netwa 50 Mio. Franken erzielt. Für nächstes Jahr ist nicht ganz ein Plus beim operativen Ergebnis zu erwar-\n\nten, und deswegen sagen wir, dass wir den Abzug nicht erhöhen können. Ich bin der Meinung, dass wir das \n\nmachen können und müssen. Wir müssen für jeden Bewohner in unserem Kanton fair und transparent sein. \n\nAnsonsten lügen wir uns in die eigene Tasche.  \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n145 \n\nWigger–Heiden: Ich habe zu dieser Debatte, die eigentlich eine Grundsatzdebatte ist, ein paar Anmerkun-\n\ngen: Erstens möchte ich betonen, dass alle Personen unabhängig davon, ob oder wie viel Steuern sie zah-\n\nlen, Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons sind. Zweitens: An sich hätte ich auch Sympathien für \n\ndie höheren Abzüge. Wenn der Kanton dadurch 4.9 Mio. Franken weniger einnimmt, möchte ich von den \n\nPersonen, die das fordern, aber auch wissen, wo denn Abstriche gemacht werden. 4.9 Mio. Franken sind \n\ngemessen am Budget unseres Kantons tatsächlich nicht einfach Peanuts. Drittens: Im Bereich der Kran-\n\nkenkassenprämien gibt es eine Fehllogik. Es gibt kein anderes Land in Europa, in dem es eine Pro-Kopf-\n\nPrämie unabhängig vom Einkommen gibt. Das ist fast die unsozialste Lösung, die im Bereich der Gesund-\n\nheitsversorgung in Europa besteht. Damit komme ich wieder zurück auf unseren Kanton. Regierungsrat \n\nSigner hat gezeigt, wie gross der Unterschied zwischen Besserverdienenden und Personen, die weniger \n\ngut verdienen, bei einer Erhöhung des Abzugs auf 2ʼ900 Franken ist. Die Steuerermässigung liegt zwischen \n\n89 Franken und 107 Franken. Der Unterschied ist im Moment also eher symbolisch. Ich finde, dass wir bei \n\nden Steuerabzügen nicht eine Fehllogik auf nationaler Ebene korrigieren können. Daher plädiere ich für den \n\nAntrag des Regierungsrates.  \n\nWirz–Urnäsch: Es gibt noch einen anderen Grund, der für eine Erhöhung des Abzugs spricht. Es ist be-\n\nkannt, dass aufgrund des Systems der IPV in unserem Kanton jene Personen, welche die IPV erhalten, \n\nrelativ viel bekommen. Der Bezug der IPV endet aber abrupt, und durch einen kleinen steuerlichen Abzug \n\nkommt es zu einem massiven Schwelleneffekt, von dem der Mittelstand betroffen ist. \n\nOertle–Herisau: Der Kantonsrat hat viele Gesetze verabschiedet, die den Armen helfen. Das ist auch rich-\n\ntig so. Der Kantonsrat hat sich auch den Kopf zerbrochen, wie man fördern kann, dass sich Firmen bei uns \n\nim Kanton ansiedeln. Wir schauen immer auf die Armen, die Industrie und die Reichen. Der Mittelstand \n\ngeht immer leer aus. Auch ich bezeichne mich als typischen Mittelständler. Wenn ich auch nur, wie Regie-\n\nrungsrat Signer gesagt hat, 80 oder 100 Franken herausholen kann, ist es hilfreich. Der Präsident der KF \n\nhat gesagt, wie viele Millionen uns durch eine Erhöhung des Abzugs fehlen, gleichzeitig gibt es bei der \n\nVerteilung der Gewinnsteuererträge Vorschläge, welche die Gemeinde Herisau Millionen kosten. Das ist ein \n\nWiderspruch. Ich betrachte dieses Geschäft als Einzelgeschäft. Jede Partei schreibt sich auf die Fahnen, \n\ndass sie für den Mittelstand da ist. Wir haben eine Verantwortung, auch einmal etwas für den Mittelstand zu \n\nmachen. Darum stimme ich den Anträgen für eine Erhöhung des Abzugs zu.  \n\nRüegg–Heiden: Eine persönliche Bemerkung: Wir sind Doppelverdiener und gehören einem guten Mittel-\n\nstand an. Ich habe zwei Kinder im Alter von 18 und 22 Jahren, die studieren und für die ich Krankenkas-\n\nsenprämien zahlen muss. Nächstes Jahr belaufen sich unsere Krankenkassenprämien auf über 20ʼ000 \n\nFranken. Wir können die Franchise nicht auf 2ʼ500 Franken pro Person festlegen, da meine zwei Söhne \n\nmanchmal ins Spital müssen. Das muss gedeckt sein. Wir bekommen keine IPV und kein Stipendium, da \n\nwir dafür ein zu hohes Einkommen haben. Durch die Erhöhung des Abzugs würden wir ein wenig profitie-\n\nren. Ich bin froh, dass ich über der Hüfte gewisse Reserven habe. Wir können den Gürtel ein wenig enger \n\nschnallen und immer noch leben. Mit der Erhöhung des Abzugs kann man etwas für den Mittelstand ma-\n\nchen.  \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Es liegen drei gleichgeordnete Anträge vor. Diese werden ne-\n\nbeneinander zur Abstimmung gebracht. Erreicht ein Antrag in der ersten Abstimmung das absolute Mehr, \n\ngilt dieser als angenommen. Ansonsten fällt der Antrag mit den wenigsten Stimmen weg, und die beiden \n\nübrigen Anträge werden einander in einer zweiten Abstimmung gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n146 \n\nIn der ersten Abstimmung erhält der Antrag des Regierungsrates 26 Stimmen, der Antrag der Fraktion die \n\nMitte/EVP 19 Stimmen und der Antrag der SVP-Fraktion 18 Stimmen. Der Antrag der SVP-Fraktion fällt \n\nsomit weg.  \n\n \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag des Regierungsrates dem Antrag der Fraktion die Mitte/EVP \n\ngegenübergestellt. Der Antrag der Fraktion die Mitte/EVP obsiegt mit 28:34 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nWelz–Trogen: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es einen Fehler im Steuergesetz gibt. Richtig wäre, \n\nein Flatrate-System zu haben, dann gäbe es die Diskussion um Zweitverdiener, Ehepaare, Nicht-Ehepaare \n\nusw. nicht. Art. 35 Abs. 1 lit. i betrifft auch diesen Punkt. Wir versuchen irgendwie, Fehler zu korrigieren. Ich \n\npersönlich werde für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen, den Abzug auf 18ʼ000 Franken zu beschrän-\n\nken. Es gibt immer wieder die gleichen Diskussionen, dass der Abzug nur für Fremdbetreuung geltend \n\ngemacht werden kann und Personen, die ihr Kind selbst betreuen, leer ausgehen. Ausserdem gibt es die \n\ngleiche Diskussion wegen des Mittelstands. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 35 Abs. 1 lit. i:  \n\n \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 25 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches \n\ndas 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, \n\nim gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätig-\n\nkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;  \n\n \n\nKantonsrat Sonderegger–Herisau beantragt folgende Änderung von Art. 35 Abs. 1 lit. i  \n\n \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 18 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches \n\ndas 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, \n\nim gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätig-\n\nkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n\nSonderegger–Herisau: Der Kantonsrat hat vor Kurzem das Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) beschlossen, \n\nin dem die Kinderdrittbetreuung sehr grosszügig unterstützt wird. Bei den 18ʼ000 Franken würde es sich \n\nzudem um eine Angleichung an den Kanton Appenzell Innerrhoden handeln. \n\nTischhauser–Gais: Als Unternehmer und auch als Ökonom bitte ich Sie, den Antrag von Kantonsrat Son-\n\nderegger–Herisau abzulehnen. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Arbeit muss sich für alle lohnen, \n\nsowohl für Männer als auch für Frauen, für Personen mit tiefem Einkommen wie auch für Personen mit \n\nhohem Einkommen. Es gibt kaum ein Land ausser der Schweiz, das sich so viele studierte, top ausgebilde-\n\nte junge Frauen leistet, die nicht am Arbeitsmarkt tätig, sondern zu Hause sind und oft die Kinder betreuen. \n\nWenn Kinderbetreuung während der Arbeitszeit erforderlich ist, wirkt sich das doppelt negativ aus: erstens \n\nin Form von sehr hohen Kinderbetreuungskosten und zweitens in Form einer höheren Steuerrechnung. Die \n\nProgression lässt grüssen. Das Zweiteinkommen lohnt sich nicht in allen Fällen. Im schlimmsten Fall haben \n\nEltern am Schluss sogar weniger Geld, obwohl sie mehr arbeiten. Diese Situation führt häufig dazu, dass \n\nleider überwiegend Frauen ihre Beschäftigung am Arbeitsmarkt deutlich reduzieren oder ganz aufgeben. In \n\nZeiten des Fachkräftemangels, aber auch aus ökonomischen Gründen ist es eigentlich inakzeptabel, dass \n\nwir das Schweizer Potenzial von qualifizierten Frauen aufgrund vieler negativer finanzieller Anreize nicht \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n147 \n\nvoll nutzen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht besonders stossend ist, dass heute sehr viele gut ausgebildete \n\nFrauen in wertschöpfungsstarken Berufen mit entsprechend mittleren bis hohen Einkommen dem Arbeits-\n\nmarkt fernbleiben, weil sich Arbeit für sie nicht lohnt. Mit einer höheren Beteiligung solcher Frauen am Ar-\n\nbeitsmarkt würden wir auch erreichen, dass vermehrt Frauen Führungspositionen einnehmen. Es gibt drei \n\nMöglichkeiten, wie wir bei dieser Problematik korrigierend eingreifen können: Erstens, wir erhöhen heute im \n\nkantonalen Steuergesetz die Abzugshöhe der Kosten für externe Kinderbetreuung. Diese war bislang auf \n\n10ʼ000 Franken limitiert. Der Bund hat eine Höchstgrenze von 25ʼ000 Franken festgelegt, und auch unser \n\ngrosser Nachbarkanton St.Gallen gewährt für die externen Kinderbetreuungskosten Abzüge von 25ʼ000 \n\nFranken. Auch der Kanton Zürich hat übrigens Abzüge von 25ʼ000 Franken beschlossen. Aus wirtschaftli-\n\ncher Sicht ist es sinnvoll und nötig, ebenfalls einen Abzug von 25ʼ000 Franken zu gewähren. Die andere \n\nMöglichkeit wäre gewesen, einen höheren Beitrag für externe Kinderbetreuung im KibeG festzulegen, was \n\nbeispielweise der St.Galler Kantonsrat beschlossen hat. Das wollten wir im neulich beschlossenen KibeG \n\njedoch nicht. Die dritte Möglichkeit liegt auf eidgenössischer Ebene durch die Einführung der Individualbe-\n\nsteuerung. Die FDP.Die Liberalen Frauen haben dazu erfolgreich eine Initiative eingereicht. Das wäre ein \n\ngerechteres und zeitgemässes Steuersystem, das die soziale Entwicklung der Bevölkerung berücksichtigt \n\nund die Gleichstellung von Mann und Frau fördern würde. Wir können heute im Kantonsrat aber den Abzug \n\nder Kinderdrittbetreuungskosten auf 25ʼ000 Franken erhöhen, wie es von Regierungsrat und Kommission \n\nvorgeschlagen wird.  \n\nWirz–Urnäsch: Abgesehen von den sachlich gut begründeten Punkten, welche für den Abzug von \n\n25ʼ000 Franken sprechen, gibt es noch einen einfachen Punkt: Wir können um jeden Abzug froh sein, der \n\nfür Kanton und Gemeinden nicht allzu grosse finanzielle Konsequenzen hat und identisch mit der direkten \n\nBundessteuer ist. Ansonsten ist es mühsam, seien wir doch ehrlich.  \n\nRegierungsrat Signer: Die Argumente, die wir vorhin gehört haben, wurden auch in der Vernehmlassung \n\ngenannt. Wir haben zuerst den Betrag von 10ʼ000 Franken in die Vernehmlassung geschickt, und der jetzi-\n\nge Vorschlag ist eine Anpassung an die direkte Bundessteuer. Das ist das Hauptargument für die Erhöhung \n\nauf 25ʼ000 Franken.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte noch auf das Votum von Kantonsrat Tischhauser–Gais eingehen: Wir \n\nhaben eine ähnliche Diskussion schon beim KibeG geführt. Mich stört an der Argumentation, dass man \n\nständig über den Fachkräftemangel und darüber, dass man die Arbeitskräfte und die Brainpower braucht, \n\nspricht, es aber der Staat zahlen soll. Wenn die Wirtschaft diese Menschen braucht, muss sie sich auch \n\ndafür einsetzen, attraktive Bedingungen zu schaffen. In Herisau gibt es einen grossen Arbeitgeber, der das \n\nseit Jahren macht und beispielsweise eine eigene, kostengünstige Kindertagesstätte führt. Mich stört, dass \n\nes der Staat ermöglichen und sicherstellen soll, wenn die Wirtschaft es braucht. Wenn ich einen Lastwa-\n\ngenfahrer brauche, sage ich ihm auch nicht, dass er den Lastwagen selbst mitbringen muss. Wir müssen \n\nschauen, dass wir das Mass nicht verlieren. Zum Votum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Es stimmt, dass es \n\nin Summe kaum messbar ist. Es geht aber auch um eine politische Haltung. Zu meinem grossen Erstaunen \n\nteile ich diese heute einmal mit der SVP-Fraktion.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Sonderegger mit 13:50 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nDuelli–Wald: Ich habe eine Frage zu Art. 35 Abs. 1 lit. l: Besteht in Bezug auf die Kosten für berufsorien-\n\ntierte Aus- und Weiterbildung, die abzugsfähig sind, im Hinblick auf die Kriterien 1. und 2. nicht eine Geset-\n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n148 \n\nzeslücke für Menschen, die in die Schweiz kommen und nicht den üblichen Ausbildungsweg bestritten ha-\n\nben? Ich wäre dankbar, wenn Sie das auf die 2. Lesung klären und mir dann eine Antwort geben könnten.  \n\n \n\n \n\nKaffeepause 9.46 bis 10.16 Uhr \n\n \n\nArt. 85 \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 55 Prozent an die Gemeinde. \n\n2 […]  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 85 Abs. 1:  \n\n \n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 40 Prozent an die Gemeinde.  \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt folgende Änderung von Art. 85 Abs. 1:  \n\n \n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 45 Prozent an die Gemeinde.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KF an.  \n\n \n\nKantonsrätin Nater–Herisau beantragt folgende Änderung von Art. 85 Abs. 1:  \n\n \n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 50 Prozent an die Gemeinde. \n\nRegierungsrat Signer: Der Regierungsrat kann mit dem Vorschlag von 55 % für den Kanton und 45 % für \n\ndie Gemeinden auch leben und schliesst sich darum dem Antrag der KF an. Entscheidend ist, dass der \n\nFehlanreiz im System beseitigt werden kann. Der Kanton wird derzeit bestraft, wenn es Ansiedlungen gibt. \n\nEs geht nicht darum, dass wir uns auf Kosten der Gemeinden sanieren wollen, sondern es liegt ein klares \n\nGutachten von Prof. Schaltegger vor, das zeigt, dass 60 % für den Kanton gerechtfertigt wären. Wir sind \n\nheute aber einverstanden mit dem Vorschlag der Kommission unter dem Vorbehalt, das bei der nächsten \n\nSteuergesetzrevision noch einmal zu prüfen.  \n\nNater–Herisau: Gemäss dem vorliegenden Gutachten von Prof. Schaltegger liegt der Break-even bei gut \n\n51 %. Dieser Wert ist klar mathematisch ausgewiesen. Die jetzige Situation in unserem Kanton ist sehr \n\nschwierig. Das Finanzierungsmodell weist zu viele und zu grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden \n\nauf. So liegt der Steuerfuss in Teufen beispielsweise bei 2.6 Einheiten, in Herisau dagegen bei 4.1 respek-\n\ntive mit dem Vorschlag des Regierungsrates bei 4.3 Einheiten. Dies kann in unserem kleinen Kanton nicht \n\nsein. Die Vernehmlassungsantworten sind mehrheitlich gegen den Verteilschlüssel, wie ihn der Regierungs-\n\nrat vorschlägt. Der Kanton könnte eine Reduktion durchaus verkraften, die am stärksten betroffenen Ge-\n\nmeinden aber zurzeit und in den nächsten Jahren nicht. Diese müssten mit Steuererhöhungen budgetieren. \n\nWenn beispielsweise Herisau den Steuerfuss um 0.2 Einheiten erhöhen muss, was beim Vorschlag des \n\nRegierungsrates der Fall wäre, wirft dies schlicht ein schlechtes Licht auf den ganzen Kanton. Dass etwas \n\ngemacht werden muss, ist auch mir klar, jedoch nicht in diesem Ausmass, denn: \n\n Arbeitszonengemeinden werden kein Gewerbe und keine Industrie mehr ansiedeln, da dies gegenüber \n\nBauland für Wohnzone weniger lukrativ ist. Weniger Arbeitsplätze entsprechen womöglich auch weni-\n\nger Einwohnern. Man muss davon ausgehen, dass mit der Energiekrise Personen in Zukunft dort \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n149 \n\nwohnen wollen, wo sie arbeiten. Die Attraktivität des Kantons Appenzell Ausserrhoden wird deutlich \n\nabnehmen. Ein reiner Wohnkanton zu sein, wie es das Regierungsprogramm vorgibt, ist aus dieser \n\nSicht unrealistisch. Es gibt reine Wohngemeinden, es braucht aber auch zwingend Gemeinden, wel-\n\nche Land für Arbeitszonen anbieten. Das Ungleichgewicht im Steuerertrag darf nicht noch unausgegli-\n\nchener werden. \n\n Je mehr Arbeitsplätze wegfallen, desto mehr wird die Verkehrsinfrastruktur, welche schon jetzt am \n\nAnschlag ist, belastet. Aus dieser Sicht ist es sogar falsch, wenn der Verteilschlüssel der Gewinnsteu-\n\nererträge der juristischen Personen angepasst wird, bevor der Anschluss an das Autobahnnetz gelöst \n\nist. \n\n Wir müssen in unserem Kanton auch auf die wenigen Gemeinden achten, welche einen hohen Anteil \n\nan Steuereinnahmen juristischer Personen haben (beispielsweise Herisau oder Waldstatt). \n\n Nochmals: Der Ertrag aus der verbauten Fläche für Gewerbe- und Industriezone steht in keinem Ver-\n\nhältnis zu den Erträgen aus derselben Fläche für Wohnen. Es darf angemerkt werden, dass es heute \n\nmehr Einsatz braucht, eine Firma im Appenzellerland anzusiedeln, als Wohnzonen zu füllen. Die Wirt-\n\nschaft ist aber auch in einem Wohnkanton äusserst wichtig. Der Motor eines Kantons sind Industrie \n\nund Gewerbe. \n\n Des Weiteren müssen gerade auch kleinere Gemeinden damit leben und immer wieder hören, dass \n\nihre Dörfer durch Industriebauten verunstaltet werden. \n\n Eine zu hohe Belastung für die Gemeinden kann auch dazu führen, dass diese gar nicht mehr daran \n\ninteressiert sind, mehr Gewerbe bzw. Industrie anzusiedeln. \n\n Im Hauptortevergleich unter den Kantonen wäre der Kanton Appenzell Ausserrhoden weit abgeschla-\n\ngen. Das wäre eine schlechte Visitenkarte. \n\nEs braucht Gemeinden, welche Arbeitsplätze anbieten, es braucht aber auch solche, die Wohnraum anbie-\n\nten. Es darf nicht sein, dass eine Gruppe benachteiligt wird. Das Steuersubstrat bleibt ja gleich, nur werden \n\neinige Gemeinden ungerechtfertigt belastet. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, den Verteilschlüssel \n\nauf 50 % für den Kanton und 50 % für die Gemeinden festzulegen. Das Ergebnis wird man in jedem Fall \n\nerst in etwa vier Jahren evaluieren können. Einer Neubeurteilung des Verteilschlüssels würde auch in vier \n\nJahren nichts im Weg stehen, und die Fakten würden dann auf dem Tisch liegen.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich habe versucht, alle Erklärungen durchzulesen und richtig einzuordnen. Man \n\nspricht von einem Fehlanreiz und davon, dass Appenzell Ausserrhoden bei einer Verbesserung im Res-\n\nsourcenindex bestraft wird. Aber haben die Anpassungen der einzelnen Steuergesetzgebungen in anderen \n\nKantonen nicht die gleichen Auswirkungen wie bei uns? Die Verteilung der Gelder über den Finanzaus-\n\ngleich müsste ja eigentlich gleich bleiben. Der Verlust, den Appenzell Ausserrhoden erleidet, würde dann ja \n\nnicht so ins Gewicht fallen.  \n\nRegierungsrat Signer: Man kann es natürlich so sehen, wir wissen aber, dass beim eidgenössischen Fi-\n\nnanzausgleich die Ansiedlung von Firmen ins Ressourcenpotenzial eingerechnet wird. Das hinkt ein paar \n\nJahre hinterher. Wir wollen diesen Punkt bei dieser Steuergesetzrevision vorausnehmen, damit wir später \n\nnicht noch einmal nachziehen müssen. Wir würden in vier Jahren die Auswirkungen sehen, aber dann dau-\n\nert es noch einmal drei bis vier Jahre, bis wir es geändert haben. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine grundsätzliche Anmerkung: Mein Wahlkreis ist Walzenhausen, ich bin \n\nalso Vertreter der Gemeinde. Gleichzeitig bin ich Kantonsrat, und als Kantonsrat muss das Interesse des \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n150 \n\nKantons zuoberst stehen. Das bringt mich schon einmal in ein Dilemma. In Walzenhausen gibt es ungefähr \n\n1ʼ200 Arbeitsplätze – etwa 800 Vollzeitstellen – bei 2ʼ000 Einwohnenden. Das ist eine sehr hohe Zahl. \n\nWenn ich mir überlege, das wir hier hin- und herjonglieren müssen, löst das bei mir Unbehagen aus. Unser \n\nKanton hat ungefähr so viele Einwohner wie zwei Drittel der Stadt St.Gallen. Diese Einwohner sind auf 20 \n\nsehr unterschiedlich grosse Gemeinden mit sehr unterschiedlichen finanziellen Bedürfnissen, Herausforde-\n\nrungen und Schwierigkeiten verteilt. Seit ich im Kantonsrat bin, finden immer wieder Diskussionen über \n\nVerteilschlüssel statt. Zum Teil sind die Verteilschlüssel historisch gewachsen, zum Teil lassen sie sich \n\nheute gar nicht mehr begründen, man hat es aber schon immer so gemacht. Jetzt wird eine neue Verteilung \n\nfestgelegt, man hat aber eigentlich wenig richtige Grundlagen dafür. Ich möchte dem Regierungsrat noch \n\neinmal eine kleine Tür aufmachen, auch wenn er das vermutlich gar nicht will, und ihm die Möglichkeit ge-\n\nben, noch einmal die Verfassung anzuschauen. Manchmal denke ich, es wäre das Einfachste, wenn wir gar \n\nkeine Gemeinden hätten. Appenzell Ausserrhoden ist ein so kleiner Kanton, dass er diese Verwaltungsein-\n\nheit sehr wahrscheinlich gar nicht braucht. Damit sind immer Probleme und Herausforderungen verbunden, \n\ndie wir letzten Endes nie richtig lösen können. Ich bitte den Regierungsrat, sich auch bei anderen Geschäf-\n\nten noch einmal Gedanken zu machen, ob denn die Struktur des Kantons nicht grundsätzlich überdacht \n\nwerden müsste, um die unseligen Diskussionen «linker Hosensack – rechter Hosensack» begraben zu \n\nkönnen.  \n\nSteinhauer–Herisau: Der Regierungsrat beruft sich bei seiner Argumentation ausdrücklich auf das Gutach-\n\nten von Prof. Schaltegger. Kantonsrat Schmid–Teufen hat in diesem Zusammenhang von einer sachlogi-\n\nschen Herleitung gesprochen. Ich möchte Ihnen einen aus meiner Sicht entscheidenden Passus aus dem \n\nGutachten vorlesen. Ich zitiere aus S. 14 und 15: «Eine direkte Empfehlung lässt sich aus den gemachten \n\nBerechnungen jedoch kaum ableiten. Für die letztliche Gestaltung der Steuerpolitik ist ein breiterer Kontext \n\nals die in diesem Gutachten vorgenommene Margenbetrachtung zu wählen. Erstens blendet die Margenbe-\n\nrechnung die Ausgabenseite des Kantons (und der Gemeinden) aus. Letzten Endes müssen die Erträge \n\n(zusammen mit anderen Einnahmequellen) ausreichen, um die staatlichen Ausgaben finanzieren zu kön-\n\nnen. Zweitens ist die (finanzielle) Beziehung zwischen Kanton und Gemeinden vielschichtig. Die Steuerer-\n\nträge der juristischen Personen stellen nur einen von vielen Finanzflüssen zwischen den beiden Ebenen \n\ndar. So besteht u. a. ein innerkantonaler Finanzausgleich, der mitunter vom Kanton gespiesen wird. Drit-\n\ntens basiert die Margenberechnung auf einer «Grenzbetrachtung»: Analysiert werden folglich nur die finan-\n\nziellen Folgen von zusätzlichem Steuersubstrat. Verändert man jedoch den Verteilschlüssel, so hat das \n\nAuswirkungen auf die Steuereinnahmen von bereits bestehendem Steuersubstrat.» Es ist schlicht und ein-\n\nfach falsch, Regeln bei bestehendem Steuersubstrat zu ändern, wenn allenfalls ein Problem bei neuem \n\nSteuersubstrat besteht. Das ist das, was man im Moment machen will. Es kann unter Umständen richtig \n\nsein, die Verteilung zu ändern, wenn es neue Aufgaben und Themen gibt. Dafür braucht es aber eine Über-\n\nsicht und keinen Schnellschuss. Ich bitte Sie darum, im Zusammenhang mit dem gesamten Gutachten von \n\nProf. Schaltegger den Artikel zurückzuweisen, um die Arbeit in Bezug auf die Finanzflüsse machen zu kön-\n\nnen.  \n\nRegierungsrat Signer: Wenn ein Fehlanreiz besteht, muss man diesen korrigieren. Wir haben mit zukünf-\n\ntigen Ansiedlungen argumentiert, es ist aber so, dass man damals eine Aufteilung gewählt hat, die nicht \n\nfunktioniert. Wir werden jetzt für diesen Fehler bestraft. Wir haben den Antrag gestellt, um diesen Fehler zu \n\nkorrigieren. \n\nSchmid–Teufen: Kantonsrätin Nater–Herisau hat gesagt, dass es der Kanton finanziell tragen kann, wenn \n\nman den Verteilschlüssel nicht ändert. Ich könnte jetzt ganz populistisch sagen: Wenn ich die Gemeindefi-\n\nnanzstatistik betrachte, wird deutlich, dass es den Gemeinden auch gut geht. Es gibt hier also kein grosses \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n151 \n\nProblem. Ich kann aber das Argument nachvollziehen – die KF hat das auch in ihrem Bericht und Antrag \n\ngeschrieben –, dass eine Änderung des Verteilschlüssels beträchtliche Auswirkungen auf die Finanzen von \n\nHerisau hat. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Zum Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Sie ren-\n\nnen bei mir und der KF offene Türen ein. Das Thema Finanzflüsse wird ja später im Rahmen eines Postu-\n\nlats der KF noch behandelt. Wir hoffen, dass dieses für erheblich erklärt wird. Seit einem Jahr wird dieses \n\nThema vermehrt angesprochen. Die Verteilschlüssel sind willkürlich und zum Teil, wie Sie gesagt haben, \n\nhistorisch gewachsen. Regierungsrat Signer hat gesagt, dass man damals die jetzige Aufteilung festgelegt \n\nund nicht bedacht hat, welche Auswirkungen sie hat. Dass es zusätzlich zur Anpassung im Steuergesetz \n\neine Strukturänderung braucht, wage ich zu bezweifeln. Wir können den Verteilschlüssel aus meiner Sicht \n\nschon heute ändern, weil es sich um einen Fehlanreiz handelt. An dieser Stelle möchte ich kurz auf das \n\nVotum von Kantonsrat Steinhauer–Herisau eingehen: Natürlich ist eine derartige Änderung immer im grös-\n\nseren Kontext zu betrachten. Das steht auch im Bericht von Prof. Schaltegger. Man kann dieses Argument \n\naber bei jeder Änderung bringen. Man hätte es auch beim KibeG und beim Volksschulgesetz ins Feld füh-\n\nren können. Meine Aussage war: Jetzt liegt einmal eine logische Herleitung eines Verteilschlüssels vor, der \n\nfür beide Ebenen fair ist. Es wird dadurch unfair, dass etwas Vergangenes geändert wird, das jedoch da-\n\nmals falsch aufgegleist wurde. Wir haben die Chance, den Verteilschlüssel jetzt zu ändern, damit für den \n\nKanton kein Fehlanreiz mehr besteht bzw. damit der Kanton auch profitieren kann, wenn die Steuerein-\n\nnahmen von juristischen Personen steigen. Zum Schluss: Die Steuereinnahmen von juristischen Personen \n\nsind ohnehin volatiler als jene der natürlichen Personen. Die Gemeinden müssen also schon heute mit \n\nSchwankungen leben. Wenn es eine Rezession gibt und grosse Firmen in einer Gemeinde Verlust schrei-\n\nben, sinken die Steuereinnahmen rapide. Mit einem Verlustvortrag von sieben Jahren kann dies sogar noch \n\nlänger nachwirken. Darum erachtet es die KF als vertretbar, den Verteilschlüssel auf 45 % für die Gemein-\n\nden und 55 % für den Kanton festzulegen.  \n\nWäspi–Herisau: Wenn der Verteilschlüssel wie vom Regierungsrat beantragt Anklang findet, wird Herisau \n\nhöchstwahrscheinlich nicht um eine Steuererhöhung herumkommen. Ich gebe zu bedenken, dass ein unat-\n\ntraktives Herisau, in dem immerhin fast ein Drittel der Bevölkerung lebt, für den ganzen Kanton nicht gut \n\nwäre. Wenn wir die Gemeinden fusionieren wollen und die Schere zwischen den Gemeinden immer weiter \n\naufgeht, ist das schlecht. Es kann nicht sein, dass Herisau in Zukunft ein Problem mit den Unternehmen \n\nund auch in Bezug auf die Einwohnerzahl bekommt.  \n\nAndreani–Herisau: Zuerst möchte ich Kantonsrätin Nater–Herisau für ihr Votum herzlich danken. Es war \n\nsehr detailliert und sehr ausgewogen und hat die Problematik sehr gut aufgezeigt. Wir haben ein Problem \n\nim Kanton: Wir haben eine Zweiklassengesellschaft, was die Gemeinden anbelangt. Es gibt Gemeinden, \n\ndenen es hervorragend geht, und andere, die sich an der Grenze befinden. Das wird nie differenziert be-\n\ntrachtet. Ich halte den Antrag des Regierungsrates für äusserst unsensibel bis unverschämt gegenüber \n\nHerisau. Herisau müsste den Steuerfuss um 0.2 Einheiten von 4.1 auf 4.3 Einheiten erhöhen. Die Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz hat sich klar dafür ausgesprochen, das alte System zu behalten, da noch keine Ge-\n\nsamtsicht über die Finanzströme vorliegt. Ich finde das sehr richtig. Ich bitte Sie, den Antrag von Kantonsrä-\n\ntin Nater–Herisau für einen Verteilschlüssel von 50:50 – das kommt Herisau bereits entgegen – zu unter-\n\nstützen. Ich finde den Antrag des Regierungsrates heikel, unsensibel und unausgegoren. Herisau hat auch \n\nnoch Zentrumsfunktion. Wir haben zwar einen Soziallastenausgleich, es gibt aber Untersuchungen, die \n\nzeigen, dass dieser der Situation nicht gerecht wird. Daneben ist die Zentrumsfunktion mit anderen Verant-\n\nwortlichkeiten verbunden. Das wird nie differenziert betrachtet. Ich muss ehrlich sagen, dass ich ein wenig \n\nsauer bin. Ich finde das als ehemaliger Gemeindepräsident von Herisau ein wenig unverschämt.  \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n152 \n\nWeber–Trogen: Es ist interessant, wie komplex Politik sein kann und wie wir die Geschäfte vielfach anei-\n\nnander vorbeiführen und nicht zum gleichen Zeitpunkt die Änderungen vornehmen können, die wir gerne \n\nhätten. Bei diesem Thema wurde bis jetzt diskutiert, was gerecht ist. Es wurden die Gemeindefusionen \n\nangesprochen, und man könnte auch eine Diskussion über den kantonalen Finanzausgleich führen. Alle \n\ndiese Geschäfte laufen nebeneinander und mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ich möchte nicht auf \n\nalles eingehen, da es ansonsten sehr lang dauern würde. Ich habe das Gefühl, dass das Votum von Kan-\n\ntonsrat Gut–Walzenhausen den Regierungsrat in seinem Mut für einen Vierervorschlag bei den Gemein-\n\ndefusionen bestärkt, da das vieles vereinfachen würde. In Bezug auf das Votum von Kantonsrat Tischhau-\n\nser–Gais könnte man auch noch erörtern, wie neben allen volkswirtschaftlichen Faktoren auch das, was in \n\nden Köpfen der meistens männlichen Führungsetage der Unternehmungen vor sich geht, ermöglichen \n\nkann, dass sowohl Männer als auch Frauen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. In meinem \n\nEintretensvotum habe ich gesagt, dass es wichtig wäre, dass der Regierungsrat auf die 2. Lesung eine \n\nHärtefalllösung erarbeitet, damit jene Gemeinden, die Arbeitsplätze schaffen, nicht benachteiligt werden. Im \n\nBericht und Antrag der KF steht, dass man davon abgesehen hat, weil das aufwendig ist und vielleicht \n\nnichts bringt. Ich bin der Meinung, dass es wichtig wäre, ein paar Varianten für einen Härtefallausgleich \n\nauszuarbeiten, damit der Nachteil, der für Herisau entsteht, aufgefangen werden kann. Mit dem neuen kan-\n\ntonalen Finanzausgleich, der hoffentlich bald in die Vernehmlassung geschickt wird, haben wir die Möglich-\n\nkeit, uns auch dort dazu zu äussern, wie die Zweiklassengesellschaft verhindert werden kann. Wir werden \n\nden kantonalen Finanzausgleich auch später besprechen. Es geht immer wieder darum, dass man diese \n\nZweiklassengesellschaft einfach akzeptiert. Ich habe das Gefühl, dass ich jedes Mal, wenn ich ein Votum \n\ngehalten habe, darauf hingewiesen habe. Mit der Aufteilung von 45 % für die Gemeinden und 55 % für den \n\nKanton lösen wir ein Problem, das mit dem NFA für den Kanton besteht. Dass Prof. Schaltegger als gewis-\n\nsenhafter Wissenschaftler seine Aussage eingeschränkt sehen will, ist löblich. Wir müssen aber eine politi-\n\nsche Entscheidung treffen, um das Problem zu lösen, dass wir bestraft werden. Wir können mit dem neuen \n\nkantonalen Finanzausgleich eine Änderung vornehmen, wir haben aber jetzt die Möglichkeit, die nachteilige \n\nSituation, die mit der neuen Aufteilung für Herisau, Waldstatt und andere Gemeinden entsteht, mit Mass-\n\nnahmen abzufedern. Mir ist wichtig, dass der Regierungsrat den Willen hat, das zu prüfen und dem Kan-\n\ntonsrat auf die 2. Lesung Lösungen für Abfederungsmassnahmen zu präsentieren.  \n\nOertle–Herisau: Ich bin sauer und entschuldige mich jetzt schon, falls ich emotional werde. Vorweg: Ich \n\nunterstütze vollumfänglich den Antrag von Kantonsrätin Nater–Herisau für einen Verteilschlüssel von 50:50. \n\nIn seinem Bericht schreibt Prof. Schaltegger, dass man den Verteilschüssel etwas korrigieren könnte, damit \n\nder Kanton nicht negativ abschneidet. Der Break-even liegt seiner Einschätzung nach bei einem Kan-\n\ntonsanteil von ein wenig über 50 %. Der Regierungsrat hat sich aber erlaubt, 60 % für den Kanton vorzu-\n\nschlagen. Das ist weit weg von feinem Gespür. Jetzt liegt ein Vorschlag von 55 % für den Kanton vor, und \n\nder Regierungsrat hat sofort gesagt, dass er einverstanden ist. Er selbst hat aber sogar 60 % vorgeschla-\n\ngen. So geht das nicht. Wir vertreten als Kantonsräte den Kanton. Das wird mir immer wieder gesagt, und \n\ndas sehe ich auch so. Ich bin aber gleichzeitig vom Volk in Herisau gewählt. Unser Finanzdirektor sollte \n\nbestens wissen, dass die Mindereinnahmen für Herisau fast 2 Mio. Franken betragen würden. Herisau \n\nmüsste den Steuerfuss um 0.2 Einheiten erhöhen. Wir haben in Herisau eine sehr angespannte Finanzla-\n\nge, und jetzt kommt noch ein Verlust in der Höhe von 0.2 Einheiten dazu. Wir können das in Herisau nicht \n\nmehr tragen. Es wurde bereits gesagt, dass es auch andere Gemeinden gibt, die Industrie ansiedeln. \n\nSchwellbrunn wäre nie das schönste Dorf in der Schweiz geworden, wenn es so viel Industrie wie andere \n\nGemeinden hätte. Die Gemeinden, die Industrie ansiedeln, nehmen auch sehr viel in Kauf: Standortattrakti-\n\nvität, Verkehrsbelastung, soziale Angelegenheiten etc. Jetzt werden genau jene Gemeinden, welche die \n\nHausaufgaben machen – denn zu den Zielen, die der Kanton vorgibt, gehört ja die Ansiedlung von Indust-\n\nrie –, bestraft. Wenn wir so mit den Gemeinden umgehen, können wir Traktandum 10, Bericht über die \n\nFinanzlage der Gemeinden, streichen. Am liebsten hätte ich, dass die Aufteilung wie bisher bleibt, ich kann \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n153 \n\naber den Antrag von Kantonsrätin Nater–Herisau für einen Verteilschlüssel von 50:50 unterstützen. Damit \n\nkönnen wir den Schaden einigermassen in Grenzen halten.  \n\nMetzger–Heiden: Beim Vorschlag des Regierungsrates wäre neben Herisau auch Heiden mit einem Ver-\n\nlust von 0.15 Steuereinheiten stark betroffen. In Heiden entspricht eine Einheit von 0.1 Punkten 300ʼ000 \n\nFranken. Dort gibt es auch Industrie und Gewerbe. Es geht also nicht nur um Herisau, sondern auch um \n\ndas Vorderland. Darum stimme ich dem Vorschlag von Kantonsrat Weber–Trogen bezüglich einer Härtefall-\n\nregelung zu. Wie Kantonsrat Gut–Walzenhausen gesagt hat, sind wir im Dilemma, dass wir im Kantonsrat \n\ngleichzeitig die Gemeinden vertreten.  \n\n \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau stellt den Antrag auf Rückweisung von Art. 85. \n\nSteinhauer–Herisau: Aufgrund dessen, was ich gehört habe, und aufgrund der Gefahr, dass es einen \n\nBasar gibt, wäre es vielleicht besser, einen Reset zu machen. Deshalb stelle ich den Antrag, den Artikel \n\nzurückzuweisen und neue Optionen auf den Tisch zu legen. Ich glaube, dass wir jetzt nicht in der Lage \n\nsind, einen sinnvollen Entscheid zu fällen.  \n\nSchmid–Teufen: Ich möchte noch kurz auf das Votum von Kantonsrat Weber–Trogen eingehen. Dass alle \n\nGesetze zur gleichen Zeit geändert werden, wird nie passieren. Auch wenn das Postulat für erheblich er-\n\nklärt wird – dann gibt es einen Bericht bzw. ein Simulationstool für die Finanzflüsse –, wird das nicht mög-\n\nlich sein. Ich denke, wir müssen uns von dieser Utopie verabschieden. Ich bin der Meinung, dass man die \n\nProbleme dann angehen soll, wenn man sie entdeckt bzw. wenn sie entstehen. Als Präsident der KF neh-\n\nme ich entgegen, dass wir die Abfederungsmassnahmen auf die 2. Lesung noch einmal prüfen sollen. Die \n\nKF hat dies schon auf die 1. Lesung gemacht und befunden, dass es recht kompliziert ist, einen fairen Ab-\n\nfederungsmechanismus zu finden. Wir nehmen das gerne entgegen, müssen uns aber bewusst sein, dass \n\nAbfederungsmassnahmen in der Regel eine kurzfristige Lösung und nur eine Überbrückung sind. Zum \n\nAntrag auf Rückweisung von Kantonsrat Steinhauer–Herisau: Von mir aus kann man das auf die 2. Lesung \n\nnoch einmal prüfen, man kann aber heute einen Grundsatzentscheid fällen. Für die KF wäre es wichtig zu \n\nwissen, in welche Richtung der Kantonsrat tendiert. Zum Votum von Kantonsrat Oertle–Herisau: Die 50 % \n\nliegen unter dem Break-even, den Prof. Schaltegger errechnet hat. Auch das ist aber nur eine Annahme, \n\nder die heutigen Parameter zugrunde liegen. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass es für den Kanton bei \n\neinem Wert von 50 % weiterhin einen negativen Effekt bei den Gewinnsteuereinnahmen gibt.  \n\nKessler–Teufen: Ich bin eines von jenen Mitgliedern der Fraktion, die ein wenig unschlüssig waren, und \n\nhabe deswegen noch einmal intensiv zugehört. Ich möchte die Debatte noch einmal auf eine höhere Ebene \n\nbringen. Was machen wir hier? Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat von linke Hosentasche – rechte Hosen-\n\ntasche gesprochen. Wir nehmen jemandem etwas weg und geben es jemandem anderen. Wenn man es \n\nmathematisch betrachtet, müsste der Kanton eigentlich die Steuern senken, und die eine oder andere Ge-\n\nmeinde müsste die Steuern erhöhen. Ich frage mich, ob es sinnvoll ist, an diesem Wollknäuel zu ziehen, \n\nbevor der Finanzausgleich, die Finanzströme usw. geklärt sind. Wenn wir die Aufteilung so belassen, wie \n\nsie heute ist, würde wahrscheinlich gar nichts passieren. Es würde kein Unternehmen weniger angesiedelt. \n\nWenn die Alternative ist, dass es den einen oder anderen Nachteil gibt, bin ich dafür, die derzeitige Auftei-\n\nlung beizubehalten und die Kröte zu schlucken. Wenn es dem Kanton dann schlechter geht, muss an die-\n\nser Schraube gedreht werden. Ich sehe die Not aber nicht, alles neu aufzusetzen und damit einen Gemein-\n\ndekonflikt heraufzubeschwören. \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n154 \n\nGut–Walzenhausen: Die Diskussion hat sich von einer vordergründig finanzpolitischen zu einer staatspoli-\n\ntischen entwickelt. Mir hat die Diskussion sehr gut gefallen, weil alle sich widersprechenden Voten in sich \n\nrecht haben. Die Schwierigkeit ist, diese zusammenzubringen. Ein Vorschlag zur Güte: Ich empfehle dem \n\nRegierungsrat, den Artikel von sich aus zurückzuziehen und ihn auf die 2. Lesung unter Berücksichtigung \n\nall dessen, was diskutiert worden ist, neu zu formulieren. Ich fände es nach dem Motto «gouverner, cʼest \n\nprévoir» gut, hier ein wenig vorherzusehen.  \n\nWeber–Trogen: Ich möchte nicht so weit wie Kantonsrat Gut–Walzenhausen gehen. Ich würde vom Regie-\n\nrungsrat gerne noch wissen, wie er den Punkt mit den Abfederungsmassnahmen sieht. Aus meiner Sicht \n\nkönnten wir durchaus über eine Aufteilung abstimmen, wenn es eine Zusage für Abfederungsmassnahmen \n\nbzw. eine Härtefallklausel gibt, damit eine Schlechterstellung von Gemeinden aufgefangen werden kann.  \n\nRegierungsrat Signer: Da ich mich mit meinen Kollegen vom Regierungsrat nicht absprechen kann: Als \n\nVorsteher des Departements Finanzen kann ich Ihnen versichern, dass wir das auf die 2. Lesung prüfen \n\nwerden. Wir wären aber froh, wenn wir wüssten, in welche Richtung es gehen soll. Bei einer Rückweisung \n\nsind wir nicht weiter als vorher. Wir haben in der Gemeindefinanzstatistik gesehen, dass Herisau letztes \n\nJahr über 5 Mio. Franken besser abgeschlossen hat als budgetiert. Herisau hat mit einem Defizit budgetiert \n\nund ein Plus von 3.2 Mio. Franken erzielt. Es tut mir leid, dass ich es so deutlich sagen muss. Man merkt, \n\ndass der Wahlkampf näherkommt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 17:39 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nDer Antrag der Kommission Finanzen wird dem Antrag Nater gegenübergestellt. Der Antrag Nater obsiegt \n\nmit 23:36 Stimmen bei 4 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Sonderegger–Herisau, stellt den Antrag, das geltende Recht beizubehalten:  \n\n \n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 55 Prozent an die Gemeinde. \n\nSonderegger–Herisau: Es wurde mehrmals gesagt, dass damals willkürlich entschieden wurde und dass \n\ndies ein Fehler gewesen sei. Aus meiner Sicht ist eher die Aufteilung, die damals festgelegt wurde, willkür-\n\nlich. Diese kommt dem Regierungsrat derzeit gelegen, weil er eigentlich eine Steuererhöhung beschliessen \n\nwill. Man kann mit diesen Zahlen jonglieren, wie man will. Man könnte beispielsweise auch sagen, dass die \n\nGemeinden die Hälfte des NFA erhalten sollen. Dann würde es für den Kanton auch viel besser aussehen, \n\nobwohl er eigentlich weniger Geld bekommt. Zu sagen, dass es aufgrund der Mindereinnahmen von \n\n35 Rappen einen Fehlanreiz gibt, finde ich nicht ganz richtig. Es braucht nicht nur einen Anreiz, sondern der \n\nRegierungsrat hat auch einen Auftrag, Firmen anzusiedeln.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Sonderegger mit 9:53 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung Trakt. 26  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n155 \n\nArt. 157 \n\nWelz–Trogen: Dieser Artikel betrifft zum Teil den Informationsaustausch. Im Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates steht, dass der Regierungsrat im Rahmen der 2. Lesung nähere Ausführungen zum Informati-\n\nonsaustausch mit den Gemeinden geben kann. Bislang konnten sich die Gemeinden und der Regierungsrat \n\nnicht einigen. Ich weise noch einmal darauf hin, das Anliegen der Gemeinden ernst zu nehmen. Es ist für \n\ndie Gemeinden wichtig, dass sie Informationen über ihre Steuerzahler erhalten. Im Kanton St.Gallen ist das \n\nanscheinend möglich. Deshalb kann man sich nicht auf den Datenschutz berufen.  \n\nRegierungsrat Signer: Der Regierungsrat wird auf die 2. Lesung eine Antwort geben, ich bin aber nicht \n\nsicher, ob diese für die Gemeinden zufriedenstellend ist. Im Kanton St.Gallen gibt es Gemeindesteueräm-\n\nter, weshalb die Situation dort anders ist. Bei uns gibt es nur ein kantonales Steueramt, und das Steuerge-\n\nsetz ist ganz klar, was das Steuergeheimnis anbelangt. Dies betrifft übrigens nicht Art. 157, sondern einen \n\nspäteren Artikel.  \n\nWirz–Urnäsch: Zu den Abfederungsmassnahmen betreffend Härtefälle: Jetzt haben wir uns auf eine Ver-\n\nteilung von 50:50 geeinigt. Wenn man die Ausfälle für die Gemeinden betrachtet, frage ich mich, ob ein \n\nAusgleich, der sehr kompliziert ist, den Aufwand noch wert ist. Bei den juristischen Personen sind die \n\nSchwankungen ohnehin gross. Ich bin der Ansicht, dass sich der Aufwand nicht lohnt.  \n\nRegierungsrat Signer: Wir sind bereit, diesen Aufwand zu betreiben.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision 2024 des Steuergesetzes in 1. Lesung mit 60:2 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 27  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n156 \n\n3. Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 28. Juni 2022 beantragt der Regierungsrat:  \n\n1. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» für gültig zu erklären; \n\n2. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» den Stimmberechtigten mit einer Abstimmungsemp-\n\nfehlung zu unterbreiten; \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. \n\n \n\nMit Bericht vom 14. September 2022 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:  \n\n1. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» für gültig zu erklären; \n\n2. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» den Stimmberechtigten mit einer Abstimmungsemp-\n\nfehlung zu unterbreiten; \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kessler–Teufen stellt einen Ordnungsantrag auf Diskussion, ob das Geschäft vertagt werden \n\nsoll. \n\nKessler–Teufen: Vor uns liegt ein Geschäft, das sich in eine Reihe verschiedener Geschäfte, die schon \n\nbehandelt wurden, einreiht. Wir haben im Februar mit einem konstruktiven Lösungsvorschlag eine gute \n\nBasis für eine 3. Lesung zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» geschaffen. Die Initiative, \n\ndie jetzt vorliegt, hat die konstruktive Lösung mit dem Eventualantrag mit angetrieben. Wir hatten die kleine \n\nHoffnung, dass die vorliegende Initiative zurückgezogen wird, damit wir bei der 3. Lesung der Volksinitiative \n\n«Starke Ausserrhoder Gemeinden» zwei Varianten diskutieren können und nicht über formale Themen \n\nsprechen müssen. Ich habe Gespräche mit den Initianten geführt, und es sieht nicht so aus, dass die Initia-\n\ntive zurückgezogen wird. Wir gehen davon aus, dass dies geschieht, wenn wir eine gute Lösung bei der \n\n3. Lesung finden. Wenn wir die 1. Lesung dieses Geschäfts heute durchführen, vergeben wir die Chance, \n\ndass wir, wenn das Ergebnis der 3. Lesung der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» nicht so \n\nausfällt, wie wir es uns vorstellen, noch einmal eingreifen können. Das Geschäft, das jetzt ansteht, ist zu \n\nrespektieren. Wir sind aber der Meinung, dass es besser wäre, dieses nach der 3. Lesung der Volksinitiati-\n\nve «Starke Ausserrhoder Gemeinden» zu behandeln. Es könnte sein, dass sich alles in Luft auflöst, wenn \n\nbei der 3. Lesung eine gute Lösung auf dem Tisch liegt. Wir glauben, dass es kontraproduktiv wäre, heute \n\neinen Entscheid zu fällen, und dass das auch für eine gewisse Verwirrung beim Bürger sorgen würde. Des-\n\nhalb beantrage ich eine Diskussion zu diesem Thema.  \n\n \n\n \n\nDem Ordnungsantrag wird mit 60:3 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 27  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n157 \n\nWirz–Urnäsch: Ich finde den Vorschlag von Kantonsrat Kessler–Teufen gut, da ich das Timing für bedenk-\n\nlich halte. Aufgrund des Eventualantrags, der von Kantonsrat Kessler–Teufen eingebracht wurde, sehe ich \n\nkeinen Grund dafür, jetzt etwas zu dieser Initiative zu entscheiden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die \n\nvorliegende Initiative vor allem dazu gedient hat, Druck auf den Kantonsrat auszuüben. Aus diesem Grund \n\nist der Eventualantrag überhaupt entstanden. Ich bin klar für eine Verschiebung des Geschäfts.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich kann Kantonsrat Wirz–Urnäsch verstehen, dass der Ablauf für ihn etwas \n\neigenartig aussieht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich der Regierungsrat Gedanken dazu gemacht \n\nhat. Zur Erinnerung: Heute ist die 1. Lesung der Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» traktandiert. \n\nBei einer 1. Lesung wird ein Fazit gezogen, dann folgen die Volksdiskussion und die 2. Lesung, und wenn \n\nder Kantonsrat es will, gibt es noch eine 3. Lesung. Kantonsrat Kessler–Teufen hat bereits darauf hinge-\n\nwiesen, dass der Kantonsrat am 21. Februar 2022 das gleiche Thema in Form der Volksinitiative «Starke \n\nAusserrhoder Gemeinden» behandelt hat. Lassen Sie mich aus dem Protokoll der damaligen Kantonsrats-\n\nsitzung zitieren: «Unser Ziel muss sein, unseren Bürgern zwei stimmige, korrekte, aber gegensätzliche \n\nVorlagen zur Abstimmung vorzulegen. Die erste folgt einem Top-down-Ansatz im Sinne einer direkten Re-\n\nduktion der Gemeindeanzahl, und die andere ist ein bereinigter Bottom-up-Ansatz im Sinne beider Initiati-\n\nven.» Diese Zielsetzung wurde nicht infrage gestellt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Geschäft \n\n«Starke Ausserrhoder Gemeinden» die Interessen der Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» mit \n\nabdeckt. Ich gebe Kantonsrat Kessler–Teufen Recht, dass das Ergebnis der 3. Lesung zur Volksinitiative \n\n«Starke Ausserrhoder Gemeinden» sehr wichtig ist. Die 2. Lesung der Volksinitiative «Selbstbestimmte \n\nGemeinden» darf auf jeden Fall erst nach dieser 3. Lesung erfolgen. Wenn das der Fall ist, sind noch alle \n\nOptionen offen. Sollte das Ziel für die 3. Lesung, einen Bottom-up- und einen Top-down-Vorschlag zur \n\nVolksabstimmung vorzulegen, nicht erreicht werden, können Sie bei der 2. Lesung der Volksinitiative \n\n«Selbstbestimmte Gemeinden» immer noch einen entsprechenden Antrag einbringen. Wenn wir die Initiati-\n\nve «Selbstbestimmte Gemeinden» heute behandeln, sehen wir eine Stossrichtung. Zudem kann auch die \n\nVolksdiskussion angestossen werden, um weitere Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu erhalten.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich möchte noch etwas loswerden, da ja kein Eintreten mehr stattfindet, wenn der \n\nAntrag Kessler auf Vertagung des Geschäfts angenommen wird. Ich bin der Meinung, dass es die Vorlage \n\nverdient hat, dass wir eine Rückmeldung für die weitere Bearbeitung des Geschäfts geben. Ich durfte als \n\nVertreter der SVP-Fraktion in der 30-köpfigen Verfassungskommission dabei sein, die ihre Arbeit am 18. \n\nNovember 2018 aufnahm. Dort wurde in drei Arbeitsgruppen gearbeitet. Ich war in der Arbeitsgruppe, die \n\nsich mit der Gemeindeorganisation auseinandergesetzt hat. Eine Grundlage bei der Erarbeitung der Vor-\n\nschläge durch die Verfassungskommission war der Schlussbericht der Kommission «Optimierung Gemein-\n\ndestrukturen» vom 11. Juni 2014, die der Regierungsrat zur Beantwortung des Postulats Sträuli aus dem \n\nJahr 2010 eingesetzt hat. In diesem Bericht empfahl die Kommission dem Regierungsrat unter anderem \n\nFolgendes: «Die Kantonsverfassung soll eine ergänzende Bestimmung erhalten, in der explizit zum Aus-\n\ndruck gebracht wird, dass Gemeindefusionen möglich sind. Sie soll ausserdem die Grundlage für die kan-\n\ntonale Unterstützung schaffen. Art. 2 der Kantonsverfassung ist beizubehalten.» Als weitere Grundlage \n\ndienten vom Rechtsdienst vorbereitete Themenblätter mit Rechtsvergleichen mit anderen Verfassungen \n\nund Erlassen. Dabei zeigte sich, dass offenbar nur in den Kantonen Wallis und Uri Gemeindenamen weder \n\nin der Verfassung noch in anderen Erlassen aufgeführt sind. In den Themenblättern wurde des Weiteren \n\nbemerkt, dass die Regelung von Zwangsfusionen sowohl denkbar ist, wenn Art. 2 der Kantonsverfassung \n\n(bGS 111.1) gestrichen wird – keine Nennung der Gemeinden –, als auch, wenn dieser Artikel beibehalten \n\nwird. Zudem wurde angemerkt: «Die Bundesverfassung verbietet die Zwangsfusion von Gemeinden nicht. \n\nDas Bundesgericht hat bestätigt, dass Fusionen grundsätzlich auch ohne die Zustimmung der betroffenen \n\nGemeinden zulässig sind, sofern dies vom kantonalen Recht vorgesehen ist […].» Ich bin kein Jurist und \n\nverstehe es wahrscheinlich einfach zu wenig. Es ist nachvollziehbar, dass der Regierungsrat der Meinung \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 27  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n158 \n\nist, dass die Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden» alles verkompliziere. Wenn der Regierungsrat aber in \n\nkurzer Abhandlung sagt, dass die Initiative keine neuen Gesichtspunkte einbringt und mit der Beibehaltung \n\nvon Art. 2 Kantonsverfassung Gemeindezusammenschlüsse von unten geradezu verunmöglicht, ist es mir \n\nund den anderen Initianten entweder nicht gelungen, unser Anliegen im Vorfeld verständlich zu erklären, \n\noder die Haltung des Regierungsrates ist ein wenig arrogant gegenüber demokratischem Recht und dem \n\nEngagement von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. In der Hoffnung, dass es nicht noch komplizierter \n\nwird, erlaube ich mir einige Fragen: Wäre der lösungsorientierte Eventualantrag Kessler auch ohne die \n\nInitiative zustande gekommen? Ich gebe die Antwort selbst und sage, dass dies nicht der Fall ist. Warum \n\nfokussieren sich der Regierungsrat und die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) in ihrem Bericht und \n\nAntrag fast nur auf Art. 2 Kantonsverfassung, der ja gar nicht Bestandteil der vorliegenden Initiative war? \n\nWie kommt die KIS zur Haltung, dass die Initiative ihr Versprechen nicht einhält? Was hat denn die Initiative \n\nversprochen, das nicht eingehalten werden kann? Warum äussert sich der Regierungsrat in keiner Art und \n\nWeise zu den Forderungen der Initiative? Wie ist beispielsweise seine Haltung bezüglich administrativer \n\nund finanzieller Unterstützung für die Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen? Warum verweist \n\nder Regierungsrat darauf, dass die Anliegen der Initianten bereits im Entwurf für die Kantonsverfassung \n\naufgenommen sind, im Wissen darum, dass die Frage von Gemeindefusionen vorher geklärt wird und der \n\nVerfassungsentwurf dann entsprechend angepasst würde? Im Entwurf der Kantonsverfassung ist Art. 2 \n\ngestrichen. Warum kommt der Regierungsrat dann zum Schluss, dass dieser bei einer Annahme der vorlie-\n\ngenden Initiative in der Verfassung bleiben würde? Ist der Regierungsrat der Meinung, dass der Vorschlag \n\nder Verfassungskommission, Art. 2 zu streichen, im Rahmen der Totalrevision nicht mehr debattiert werden \n\ndarf?  \n\n \n\nIch mache einen Exkurs zum Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 1. Lesung der Volksinitiative \n\n«Starke Ausserrhoder Gemeinden». Auf S. 5 steht in Bezug auf Art. 2 geschrieben: «Die laufende Totalre-\n\nvision der Kantonsverfassung eröffnet die Möglichkeit, auch diese Frage nochmals eingehend und in um-\n\nfassender Weise zu prüfen. Bei einer Annahme der Initiative würde ein isolierter Vorentscheid gefällt, bei \n\ndem allenfalls weitere nötige und mit den Gemeinden zusammenhängende verfassungsrechtliche Anpas-\n\nsungen unberücksichtigt blieben. Der Regierungsrat lehnt eine isolierte Streichung von Art. 2 KV daher ab.» \n\nWas gilt jetzt? Bei der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wird eine isolierte Streichung ab-\n\ngelehnt, und bei der vorliegenden Initiative wird darauf hingewiesen, dass Art. 2 gestrichen werden soll. \n\nWelche Haltung hat der Regierungsrat genau? Wie sieht die Kaskade der weiteren Bearbeitung aus? Es ist \n\nheute zwar kein Thema, trotzdem: Ist eine Zwangsfusion, wie sie vom Regierungsrat im Gegenvorschlag \n\nzur Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» angestrebt wird, mit Verweis auf das Bundesgericht ohne \n\njetzige Bestimmung in der Verfassung überhaupt möglich? Fazit: Regierungsrat und Kommission haben \n\nsich noch gar nicht mit dem Gesamtinhalt und dem Anliegen der vorliegenden Initiative auseinandergesetzt. \n\nDie weiterhin in Art. 2 Kantonsverfassung verbliebene Aufzählung der Gemeinden ist auch bei einer Be-\n\nstandsänderung möglicherweise gar kein Nachteil. Darüber ist sicher noch eine Debatte zu führen. Solange \n\nsich der Regierungsrat um die Klärung der wichtigsten Fragen in Bezug auf die gesetzlichen Rahmenbe-\n\ndingungen und die Finanzierung von Gemeindezusammenschlüssen drückt, wird der Prozess kompliziert \n\nbleiben. Das gilt unabhängig von der Reihenfolge von Initiativen, Gegenvorschlägen und Eventualanträgen, \n\nunabhängig davon, ob Art. 2 in der Verfassung bleibt, und unabhängig davon, ob die Vorschläge von oben \n\noder von unten bestimmt sind. Die Geschichte von Appenzell Ausserrhoden ist von freiheitlichem Denken \n\nund Demokratie geprägt. Regierungsrat und Kantonsrat tun gut daran, dass Thema Gemeindefusionen mit \n\nder nötigen Demut anzugehen. Ich bin für Annahme der Initiative und unterstütze den Antrag von Kantons-\n\nrat Kessler–Teufen auf Vertagung. Darüber bereits heute zu entscheiden, wäre unseriös.  \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 27  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n159 \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich weise darauf hin, dass wir jetzt nicht über Eintreten diskutie-\n\nren, sondern darüber, ob das Geschäft verschoben werden soll. Ich bitte die nachfolgenden Redner darum, \n\nsich dazu zu äussern. \n\nKunz–Rehetobel: Ich bin dagegen, das Geschäft zu verschieben. Ich bin mit Kantonsrat Wirz–Urnäsch \n\neinig, dass die Initiative als Druckmittel eingesetzt wurde. Wir können diesem Druck jetzt begegnen und \n\neine klare Haltung zum Ausdruck bringen, wie wir zur Initiative stehen. Ich glaube nicht, dass wir mit einem \n\nRückzug der Initiative rechnen können. Meiner Meinung nach liegen die möglichen Modelle für Gemein-\n\ndefusionen schon auf dem Tisch, und es werden bei dieser Initiative keine neuen Anträge zur Diskussion \n\ngestellt. Man kann diese Initiative heute behandeln. \n\nKessler–Teufen: Ich habe die letzten vier bis fünf Jahre gelernt, dass in unserem politischen System nichts \n\ngegeben ist und dass es immer wieder mit Recht Vorstösse bzw. Initiativen geben kann. Der Entscheid für \n\nden Ordnungsantrag kam aufgrund eines Gesprächs mit dem Initiativkomitee der Initiative «Starke Ausser-\n\nrhoder Gemeinden» zustande. Ich habe Zwischentöne gehört, die mich nicht so überzeugt argumentieren \n\nlassen, wie es Kantonsrat Kunz–Rehetobel gemacht hat. Regierungsrat Reutegger hat gesagt, dass es \n\nnoch eine 2. Lesung gibt. Es könnte natürlich sein, dass wir gerne noch ein wenig mehr diskutieren würden, \n\nwenn das Ergebnis der anderen Initiative nicht so ist, wie wir glauben. Ich möchte die Möglichkeit nicht \n\nvergeben, im Notfall noch Handlungsoptionen zu haben. Es geht nicht darum, ob man sich erpressen oder \n\nunter Druck setzen lässt, sondern es ist eine Frage des Timings. Wir wollen den Eventualantrag, und wir \n\nwollen eine saubere Abstimmung. Wenn wir die Behandlung der Initiative heute verschieben, löst sich die \n\nInitiative vielleicht in Luft auf, und falls nicht, haben wir noch alle Optionen offen.  \n\nWalker–Stein: Ich unterstütze den Antrag von Kantonsrat Kessler–Teufen auf Verschiebung. Ich sehe \n\nkeinen Nachteil darin, die Geschäfte zu entflechten und nicht zu überlagern. Die Bedingung ist, dass die \n\nBehandlung der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» auf die 3. Lesung das nötige Tempo auf-\n\nnimmt. Dann sehen wir, ob der Eventualantrag Unterstützung findet. Je nachdem können wir weitere Optio-\n\nnen prüfen.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Zuerst möchte ich den Regierungsrat loben, wie schnell er diese Volksinitiative \n\nbearbeitet hat. Wünschenswert wäre das gleiche Tempo für die erste Initiative gewesen, dann gäbe es das \n\nTohuwabohu nicht. Wesentlich ist für mich: Kann uns Regierungsrat Reutegger sagen, wann der Regie-\n\nrungsrat für die 3. Lesung der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» bereit ist? Wenn das bis Febru-\n\nar 2023 der Fall ist, wäre ich für eine Verschiebung des heutigen Geschäfts. \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrat Kessler–Teufen hat angekündigt, auch einen Antrag auf Sitzungsunter-\n\nbrechung für eine Beratung zu stellen. Halten Sie daran fest? Ansonsten würde ich diesen einbringen. Es \n\nwäre wichtig, dass sich die Fraktionen wie auch die KIS in dieser Frage beraten können. \n\nWigger–Heiden: Ich habe noch nicht verstanden, was wir uns vergeben würden, wenn wir in 1. Lesung \n\nüber die vorliegende Initiative diskutieren. Der Kantonsrat hat sich ja schon häufiger über dieses Thema \n\nunterhalten. Ich finde es auch wichtig, dass die gesamte Bevölkerung an diesem zugegeben etwas kompli-\n\nzierten Diskussionsprozess beteiligt wird. Ich verstehe noch nicht ganz, welche Vorteile es hat, wenn wir \n\ndas Geschäft vertagen. Ein wenig irritierend ist auch, dass Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn quasi schon \n\nein Eintretensvotum gehalten hat, die anderen Fraktionen aber nicht.  \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung Trakt. 27  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n160 \n\nRegierungsrat Reutegger: Zur Frage von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden: Wir arbeiten mit Hochdruck \n\ndaran, die 3. Lesung vorzubereiten. Auch dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, diese dem Kantonsrat \n\nmöglichst zeitnah vorzulegen. Die Diskussion im vergangenen Februar war aber relativ breit, tief und kont-\n\nrovers, und es wurden viele Fragen gestellt, die wir beantworten müssen. Beispielsweise gab es eine Frage \n\nzu den Zusammenarbeitsformen in den Gemeinden. Stand heute haben wir noch nicht von allen Gemein-\n\nden Rückmeldungen dazu. Mein Ziel ist es, das Geschäft im Dezember in den Regierungsrat zu bringen. \n\nSelbst wenn das klappt, braucht die KIS noch Zeit, das relativ umfassende Geschäft zu beraten und den \n\nBericht und Antrag zu erstellen. Ich glaube also, dass die 3. Lesung im Kantonsrat im Februar 2023 nicht \n\nmöglich ist. Wir haben es so kommuniziert und wollen nach wie vor am Zeitplan festhalten, im Herbst 2023 \n\nin die Volksabstimmung zu gehen. Für dieses Ziel haben wir noch Luft, und daran haben wir noch nicht \n\ngerüttelt. \n\nKoller–Teufen: Ich unterstütze den Antrag von Kantonsrat Kessler–Teufen im Sinne einer Entflechtung. \n\nWir sehen im Kantonsrat, wie komplex alle Vorschläge im Rahmen der Initiativen sind. Wollen wir das alles \n\nauch dem Volk zumuten? Mit einer Verschiebung wäre die heutige Initiative, die ein wenig als Druckmittel \n\nentstanden ist, allenfalls hinfällig, und es wäre für die Bevölkerung übersichtlicher und einfacher.  \n\nKessler–Teufen: Zur Frage von Kantonsrätin Wigger–Heiden: Wir befinden uns in einer hochkomplexen \n\nSituation, in der wir alle nicht wissen, was der nächste Schritt ist. Nicht einmal der Regierungsrat weiss im \n\nDetail, wie es aussieht. Die heutige Initiative hat ihren Niederschlag in einem Eventualantrag gefunden. \n\nWenn dieser aus welchem Grund auch immer nicht durchkommt, bekommt die Angelegenheit eine neue \n\nDimension, und dann müssen wir uns noch einmal frei und ohne Vorentscheide darüber unterhalten, in \n\nwelche Richtung es gehen soll. Nur einmal darüber zu diskutieren ist zu wenig. Falls es unterschiedliche \n\nAnsichten gibt, reichen vielleicht sogar zwei Mal nicht aus. Wir vergeben uns nichts, wenn wir die heute \n\nvorliegende Initiative auf April oder Mai, wann immer sie behandelt werden kann, verschieben. Wir schaffen \n\nnur noch mehr Unsicherheit, wenn wir heute diskutieren, ohne zu wissen, was nachher auf dem Tisch liegt. \n\nFür die Fraktion der FDP.Die Liberalen macht es keinen Sinn, heute über dieses Geschäft zu debattieren. \n\nIch beantrage nun, die Sitzung kurz zu unterbrechen. Anschliessend werde ich einen Ordnungsantrag auf \n\nVertagung des Geschäfts stellen.  \n\n \n\nDie Sitzung wird für eine kurze Besprechung innerhalb der Fraktionen unterbrochen. \n\n \n\nKantonsrat Kessler–Teufen stellt einen Ordnungsantrag auf Vertagung des Geschäfts. \n\n \n\n \n\nDem Ordnungsantrag wird mit 44:18 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Das Geschäft wird vertagt.  \n\n \n\n \n\nMittagspause 11.52 bis 13.30 Uhr \n\n \n\n\n\n4. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder \nGemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 28  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n161 \n\n4. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder \nGemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Erheblicherklä-\nrung \n\n \n\nAm 15. August 2022 reichte Kantonsrat Gut–Walzenhausen ein Postulat mit folgendem Antrag ein:  \n\n \n\n«Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat, in einem separaten Bericht oder innerhalb des Berichtes \n\nüber die Finanzlage der Gemeinden die Risiken eines Wegfalls der finanzkräftigsten Steuerzahlenden pro \n\nGemeinde auszuweisen.» \n\nGut–Walzenhausen: Ich halte meine Begründung kurz, weil die Erklärungen zum Postulat ausführlich sind \n\nund den Sachverhalt möglichst genau beschreiben. Allfällige Befürchtungen, dass ich im fortgeschrittenen \n\nAlter auch noch Finanzpolitiker werde, sind unbegründet. Bei diesem Vorstoss geht es mir darum, den Ge-\n\nmeinden ein griffiges Instrument in die Hand zu geben, um die Klumpenrisiken abbilden und vorzeitig er-\n\nkennen zu können. Das im Postulat verlangte Mittel würde dazu beitragen, dass der Kantonsrat und die \n\nGemeindebehörden die Finanzstrukturen der Gemeinden klarer beurteilen können. Das Postulat geht in die \n\ngleiche Richtung wie jenes der Kommission Finanzen, das wir später behandeln werden. Es geht darin \n\nauch um Klarheit. Im Postulat habe ich Vorschläge für das konkrete Vorgehen gemacht. Da ich weder Ge-\n\nmeindepräsident noch Finanzpolitiker bin, kann ich zu wenig beurteilen, ob diese so zweckmässig sind. Die \n\nBeurteilung, welche Aussagen wichtig sind, möchte ich dem Regierungsrat überlassen, da dies letztlich \n\neine Aufgabe der Exekutive ist. Als Parlamentarier möchte ich mich hier nicht einmischen. Ich bin gespannt \n\nauf die Diskussion und bedanke mich jetzt schon für die Unterstützung.  \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Kommission Finanzen (KF): Das Postulat von Kantonsrat Gut–\n\nWalzenhausen betrifft ein Thema, das in den Vernehmlassungsantworten zu den Steuergesetzrevisionen \n\nimmer wieder angesprochen wird, insbesondere von den Gemeindepräsidenten. Auch hier im Kantonsrat \n\nwurde es thematisiert. Die KF kann das Anliegen teilweise verstehen. Der Vorschlag des vorliegenden Pos-\n\ntulats ist ein Weg, um den Gemeinden mehr Informationen zu geben. Oberste Priorität hat für die Kommis-\n\nsion jedoch der Datenschutz. Aufgrund von statistischen Auswertungen dürfen auf keinen Fall Rückschlüs-\n\nse auf einzelne steuerpflichtige Personen möglich sein. Das zu verhindern, würde wahrscheinlich vor allem \n\nbei statistischen Aussagen zu kleinen Gemeinden schwierig werden. Deshalb bittet die Kommission den \n\nRegierungsrat, bei der Aufarbeitung bzw. Erledigung des Postulats auch andere aussagekräftige Kennzah-\n\nlen zu prüfen. Auch die KF verlässt sich hier auf den Regierungsrat. Noch unklar ist für die Kommission, \n\nwelchen Handlungsspielraum bzw. welchen Mehrwert die Gemeinden durch die zusätzlichen statistischen \n\nAuswertungen erhalten. Die Einflussmöglichkeiten sind ja begrenzt. Dadurch ist einzig eine vertiefte Aussa-\n\nge zu den Steuereinnahmen möglich. Die Kommission ist deshalb gespannt auf die Beantwortung des Pos-\n\ntulats bzw. den Vorschlag auf die 2. Lesung der Steuergesetzrevision und die daraus zu gewinnenden, \n\nneuen Erkenntnisse. Die Kommission empfiehlt mehrheitlich, das Postulat für erheblich zu erklären.  \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Der Regierungsrat ist ebenfalls der Meinung, \n\ndass es an der Zeit ist, gemeinsam mit den Gemeinden eine Lösung zu suchen. Damit sollen die Diskussi-\n\nonen, dass die Gemeinden zu wenig Einsicht haben und nicht vernünftig budgetieren können, beendet \n\nwerden. Falls Sie das Postulat für erheblich erklären, wird der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe einsetzen, \n\nin der die Gemeindepräsidien, aber auch das Datenschutz-Kontrollorgan vertreten sind. Es ist wichtig zu \n\nprüfen, wie das mit dem Datenschutz vereinbar ist. Wenn es geht, will der Regierungsrat eine Lösung ohne \n\nGesetzesänderung. Das wird er Ihnen bei der Beantwortung des Postulats sagen können. Der Regierungs-\n\n\n\n4. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder \nGemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 28  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n162 \n\nrat ist sich sicher, dass er mit der KF eine Lösung findet, er will sie aber nur gemeinsam mit den Gemein-\n\nden suchen.  \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Das Anliegen der Gemeinden, zuverlässige Daten für die \n\nBudgetierung zur Verfügung zu haben, ist legitim und rechtmässig. Die heutige Situation, dass nur der Kan-\n\nton darüber verfügt, ist nicht haltbar. Um diesen Missstand zu beseitigen, braucht es keine Überprüfung, \n\nsondern den Willen des Regierungsrates, die Daten unter Einhaltung von Datenschutzrichtlinien den Ge-\n\nmeinden zur Verfügung zu stellen. Das Postulat Gut verlangt aber eigentlich etwas anderes. Im Bericht \n\nüber die Finanzlage der Gemeinden oder in einem separaten Bericht soll das Risiko eines Wegfalls der \n\nfinanzkräftigsten Steuerzahler ausgewiesen werden. Gerade die Fokussierung auf den Wegfall von finanz-\n\nkräftigen Steuerzahlern zeigt die grosse Schwäche des Postulats auf. Was ist mit den Chancen eines Zu-\n\nzugs von finanzkräftigen Steuerzahlern? Wie sollen Fälle berücksichtigt werden, in denen die Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner schon da sind und plötzlich eine grosse Erbschaft erhalten? Was ist, wenn sie heiraten, \n\nsich scheiden lassen oder gar sterben? Was passiert, wenn Firmeninhaber ihre Firma oder Anteile daran \n\nverkaufen oder an die Börse gehen und dadurch zu unerwartet hohen Einnahmen gelangen? Es gäbe viele \n\nandere Varianten, die als Chance oder Risiko erachtet werden könnten. Tatsache ist, dass es durchaus \n\nKlumpenrisiken gibt. Nur sind unsere Gemeinden meistens zu klein, und in den allermeisten Fällen ist der \n\nAusweis eines Klumpenrisikos gar nicht nötig. Andererseits sind die Möglichkeiten, das Klumpenrisiko zu \n\nmindern, sehr gering. Aus Sicht der SP-Fraktion braucht es keine vertiefte Prüfung des Missstands, weil der \n\nMissstand offensichtlich ist, und eine Veröffentlichung der Anteile der finanzkräftigen Steuerzahler im End-\n\neffekt gar nichts bringt. Die SP-Fraktion ist für Nicht-Erheblicherklärung des Postulats. Sie fordert aber, \n\ndass der Regierungsrat sich dafür einsetzt, dass die Gemeinden unter Einhaltung von datenschutzrechtli-\n\nchen Vorgaben deutlich rascher als bisher Zugang zu den relevanten Steuerdaten ihrer Gemeinden erhal-\n\nten, um realistisch budgetieren zu können. Ich gehe davon aus, dass die Zusage von Regierungsrat Signer \n\nauch gilt, wenn das Postulat für nicht erheblich erklärt wird, damit der Missstand endlich beseitigt wird.  \n\nSchmid–Urnäsch, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das vorliegende Postulat geprüft \n\nund diskutiert und unterstützt mehrheitlich die Erheblicherklärung.  \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Für die Fraktion der Mitte/EVP nimmt das \n\nPostulat von Kantonsrat Gut–Walzenhausen ein wesentliches Anliegen der Gemeinden auf, geht es doch \n\num elementare Kenntnisse in Bezug auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Ob bei natürlichen oder \n\njuristischen Personen: In einzelnen Gemeinden können durch den Wegfall einzelner grosser Steuerzahlen-\n\nden empfindliche Veränderungen entstehen. Um es zu präzisieren: Mit Wegfall ist nicht nur ein Wegzug \n\ngemeint, sondern beispielsweise auch ein Todesfall, bei dem die Erben nicht in der Gemeinde wohnhaft \n\nsind. Die Gemeinden haben also ein berechtigtes Interesse, die Struktur ihrer Steuerpflichtigen zu kennen \n\nund diese Informationen beispielsweise für die Finanzplanung zu nutzen. Die Fraktion dankt dem Postulan-\n\nten, dass er dieses Thema angestossen hat. Die Forderung, die im Postulatstext gestellt wird, hat die Frak-\n\ntion jedoch etwas irritiert. Es wird ein Bericht gefordert, der aufgrund der Eingliederung beispielsweise in \n\nden Bericht zur Finanzlage der Gemeinden öffentlich ist. Im Zusammenhang mit den erwähnten Beispielen \n\nliessen sich bei kleineren und mittleren Gemeinden relativ einfach Rückschlüsse auf die Steuerkraft Einzel-\n\nner oder einer ganz kleinen Personen- oder Firmengruppe ziehen. Damit würde das hochgehaltene Steuer-\n\ngeheimnis klar verletzt. Aus diesem Grund kann die Fraktion dieses Postulat nicht gutheissen. Trotz einer \n\nErheblicherklärung könnte alles beim Alten bleiben, wenn sich der Regierungsrat genau auf diesen Punkt \n\nberuft und das berechtigte Anliegen der Gemeinden nicht aufnimmt. Gemäss Art. 153 des Steuergesetzes \n\n(bGS 621.11) sind alle Personen, die mit dem Vollzug betraut sind, dem Amtsgeheimnis verpflichtet. Eben-\n\nso können Organe der öffentlichen Verwaltung Auskünfte verlangen, sofern sie ein begründetes Interesse \n\n\n\n4. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder \nGemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 28  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n163 \n\nnachweisen. Aus Sicht der Fraktion stellt dies die Grundlage dar, dass die Gemeinden – selbstverständlich \n\ngebunden an das Amtsgeheimnis – zu den geforderten Informationen kommen. Vielleicht stellt sich die \n\nganz grundsätzliche Frage, wem die Steuerdaten eigentlich gehören. Die Einwohnerinnen und Einwohner \n\nwie auch die Firmen sind sowohl in der Gemeinde als auch im Kanton ansässig. Dass nur eine Partei die \n\nDaten besitzen darf, müsste zumindest hinterfragt werden. Fazit: Das Anliegen ist wichtig, die Form jedoch \n\nnicht sinnvoll. Die Fraktion lehnt das Postulat in dieser Form ab. \n\nNater–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat das \n\nvorliegende Postulat an ihrer Fraktionssitzung besprochen. Das Postulat zeigt auf, dass es für die Gemein-\n\nden teilweise schwierig ist, gewisse Risiken bei der Budgetierung von Steuererträgen zu reduzieren. Eine \n\nentsprechende Einsicht in die Steuerakten könnte diese Problematik lösen. Die Fraktion ist dafür, dass kein \n\nZusatzbericht erstellt wird, sondern dass die Möglichkeit der Übermittlung von detaillierten Kennzahlen und \n\nweiteren nützlichen Faktoren auf die 2. Lesung mit einem entsprechenden Artikel ins Steuergesetz inte-\n\ngriert wird. Dies hat vor allem das Ziel, den Gemeinden die Planung der Gemeindebudgets zu erleichtern. \n\nDer Datenschutz muss dabei zwingend vollumfänglich gewährleistet bleiben, und dies auch in Kleinstge-\n\nmeinden. Somit könnte ein grosser Nutzen für die Gemeinden generiert werden, zumal diese Problematik in \n\nder Vergangenheit immer wieder kritisiert wurde. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt das Postu-\n\nlat einstimmig mit dem klaren Hinweis, dass ein entsprechender Artikel auf die 2. Lesung ins Steuergesetz \n\nintegriert wird. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Im Interesse des Kantons liegt \n\nnicht nur die gesunde Finanzlage der einzelnen Gemeinden. Ebenfalls wichtig ist, dass die Gemeinden ihre \n\nKlumpenrisiken kennen und Anhaltspunkte für die Finanzplanung erhalten. Das Postulat zeigt einige mögli-\n\nche Varianten, welche die Risikoanalyse erleichtern, ohne die guten Steuerzahler namentlich nennen zu \n\nmüssen, und somit den Datenschutz gebührend beachten. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist ein-\n\nstimmig für Erheblicherklärung.  \n\nRegierungsrat Signer: Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldungen. Der Datenschutz ist ein ganz wichtiges \n\nArgument, das berücksichtigt werden muss. Klumpenrisiken zu benennen, ist relativ schwierig, denn wir \n\nerfahren ja nicht, wer demnächst stirbt oder wer vorhat, im nächsten Jahr seine Firma zu verkaufen. Das \n\nfällt in den privaten Bereich bzw. unter das Geschäftsgeheimnis. Wir werden zusammen mit den Gemein-\n\nden aber selbstverständlich eine Lösung suchen.  \n\nSchmid–Teufen: Ich spreche jetzt nicht als Präsident der KF, sondern als Kantonsrat. Zum Votum von \n\nKantonsrat Steinhauer–Herisau: Die Daten gehören aus meiner Sicht weder der Gemeinde noch dem Kan-\n\nton, sondern es sind Daten, die mit der Steuerverwaltung geteilt werden, damit sie die Steuerveranlagung \n\nmachen kann. Ich gehe nicht davon aus, dass der Regierungsrat eine Liste mit den Steuerzahlern im Kan-\n\nton hat. Dementsprechend ist mir der Datenschutz wichtig, denn aus meiner Sicht haben die detaillierten \n\nInformationen keinen so grossen Nutzen. Ich wiederhole, was Regierungsrat Signer gesagt hat: Wir wissen \n\nnicht, wer im nächsten Jahr stirbt. Diesbezüglich nützt die ganze Planung im Rahmen des Aufgaben- und \n\nFinanzplans (AFP) nichts. Es gibt gewisse unbekannte Komponenten, was sich auch mit einem Einsichts-\n\nrecht nicht ändert. Ich unterstütze das Postulat und finde es gut, wenn es statistische Auswertungen gibt, \n\ndie eine Einordung der Steuereinnahmen und eine Analyse des Finanzhaushalts zulassen. Man wird aber \n\nkaum proaktiv handeln können. Man kann Steuerzahlenden keine Schachtel Pralinen schicken mit der Bit-\n\nte, in der Gemeinde wohnhaft zu bleiben. \n\n\n\n4. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder \nGemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 28  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n164 \n\nWeber–Trogen: Ich möchte die Frage, die ich vorhin gestellt habe, noch einmal wiederholen: Ist der Regie-\n\nrungsrat unabhängig von einer möglichen Erheblicherklärung des Postulats dazu bereit, das Thema mit den \n\nVertretern der Gemeinden anzuschauen? \n\nRegierungsrat Signer: Wir wollen die Arbeitsgruppe, von der ich gesprochen habe, bilden, die Erwartun-\n\ngen dürfen aber nicht zu hoch sein. Es war schon bis jetzt so, dass wir die Daten bekanntgeben konnten, \n\nwenn die Gemeinden ein begründetes Interesse hatten. Es ist aber richtig, dass der Regierungsrat keine \n\nListe hat. Zusammenfassend: Der Regierungsrat unterstützt die Anliegen der Gemeinden.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte noch ein paar Dinge klarstellen: Ich habe die Erläuterungen zum Postulat \n\noffengehalten in der Überzeugung, dass der Regierungsrat zusammen mit der Arbeitsgruppe, in der die \n\nrichtigen Personen vertreten sind, eine gute Lösung finden wird. Noch einmal: Das Motiv für das Postulat \n\nwar, dass vonseiten der Gemeinden, seit es die Datenschutzbestimmungen gibt, immer wieder der Wunsch \n\ngeäussert wurde, Einsicht in die Steuerakten zu bekommen. Wir müssen nicht darüber diskutieren, dass \n\nder Datenschutz berücksichtigt werden muss. Das ist mir sonnenklar, und ich wäre der Erste, der sich weh-\n\nren würde, wenn dem nicht so wäre. Ich danke dem Regierungsrat für die Idee mit der Arbeitsgruppe. Das \n\nscheint mir ein guter Weg zu sein. Man kann es in der Politik nicht immer sagen, hier trifft es aber zu: Wenn \n\nes nichts nützt, so schadet es auch nicht. Das ist auch schon viel wert.  \n\n \n\n \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 47:15 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\n \n\n\n\n5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton \nund Gemeinden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 29  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n165 \n\n5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen \nKanton und Gemeinden; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 18. August 2022 reichte die Kommission Finanzen ein Postulat mit folgendem Antrag ein:  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Studie zu den Finanzflüssen zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden zu erstellen. Darin soll unter anderem aufgezeigt werden, welche Aufgaben mit welchen Verteil-\n\nschlüsseln gemeinsam finanziert werden, welche Auswirkungen die in den letzten zwei Jahren beschlosse-\n\nnen Gesetzesänderungen des Kantonsrates auf das grosse Ganze haben und welche Gesetzesvorhaben \n\nin naher Zukunft anstehen, die ebenfalls einen Einfluss auf die Finanzflüsse haben. Zudem soll die Studie \n\neinen Vorschlag für eine sachlogische und sachorientierte Herleitung der Kostenteiler zwischen dem Kan-\n\nton und den Gemeinden erarbeiten.» \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Ich möchte das Eintretensvotum vonseiten der KF \n\nkurzhalten. Die Gründe für die Einreichung des Postulats sind schriftlich erläutert. Auch im Rahmen der \n\nvorhin behandelten Steuergesetzrevision haben wir uns wieder über die Finanzströme zwischen Gemein-\n\nden und Kanton unterhalten. Die Auslegeordnung und die Erstellung eines Big Pictures der Finanzströme \n\nzwischen Kanton und Gemeinden ist für die KF unerlässlich, damit anschliessend eine Entflechtung und \n\nVereinfachung koordiniert und zusammenhängend in Angriff genommen werden kann. Das Ziel ist eine \n\nsachlogische und sachorientierte Herleitung der Kostenteiler, soweit dies möglich ist. Ich bin mir bewusst, \n\ndass dies nicht überall der Fall sein wird. Die KF hofft auf Erheblicherklärung des Postulats und ist ge-\n\nspannt auf Ihre Voten.  \n\nRegierungsrat Signer: Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Auch er ist der Mei-\n\nnung, dass es richtig und wichtig ist, eine Übersicht über die Finanzflüsse zu bekommen. Er weist aber \n\nbereits jetzt darauf hin, dass das Departement Finanzen nicht genügend Ressourcen hat, das intern bear-\n\nbeiten zu können. Es wird dafür externe Unterstützung brauchen.  \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Ich bin kein Finanzgenie, und in dieser Hinsicht fordern \n\nmich die Entscheidungen im Kantonsrat manchmal sehr. Ich bin nicht nur Kantonsrätin, sondern auch Ein-\n\nwohnerin und Steuerzahlerin in einer Gemeinde, und manche Personen im Saal sind aktives oder ehemali-\n\nges Mitglied eines Gemeinderates. Wofür entscheide ich mich also? Entscheide ich mich für den Kanton \n\noder die Gemeinde? Und woher kommt oder wohin geht das Geld, über das wir hier entscheiden? Die \n\nSumme verändert sich ja nicht, sondern nur die Verteilung. Die Rechnung bezahlen wir via Steuern, die in \n\njeder Gemeinde unterschiedlich sind. Es gibt aber noch den Finanzausgleich als Regulator. Eine Studie \n\nüber die Finanzflüsse zwischen Kanton und Gemeinden wäre hilfreich, um das grosse Ganze mit allen \n\nKonsequenzen besser zu verstehen. Das wäre eigentlich notwendiges Grundwissen für alle Kantonsräte. \n\nDie Fraktion der Mitte/EVP ist für Erheblicherklärung und dankt der KF für dieses Postulat. \n\nWelz–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das Thema Finanzflüsse zwischen Gemein-\n\nden und Kanton ist ein Dauerthema, das uns im Kantonsrat immer wieder begegnet. Bei etlichen Geschäf-\n\nten haben wir in letzter Zeit Entscheide gefällt, welche ohne vertiefte Kenntnisse der Finanzflüsse zuguns-\n\nten der Gemeinden entschieden wurden. Zum Teil wurden vom Regierungsrat neue Aufgaben vorbereitet, \n\nbei welchen die Finanzierung auch eher willkürlich vorgeschlagen wurde. Ich denke dabei an das Kinderbe-\n\ntreuungsgesetz. Dem Kantonsrat fehlt schon lange die Basis, um bei Sachgeschäften den Verteilschlüssel \n\nnachvollziehbar, mit Blick auf das grosse Ganze und korrekt diskutieren zu können und auf dieser Basis \n\n\n\n5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton \nund Gemeinden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 29  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n166 \n\nEntscheide fällen zu können. Daher unterstützt die Fraktion der FDP.Die Liberalen das Postulat der KF und \n\nstimmt der Erheblicherklärung einstimmig zu. \n\nKürsteiner–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Das Postulat der KF greift ein altes \n\nAnliegen des Kantonsrates sowie auch der Gemeinden auf, und zwar, Transparenz in den Finanzflüssen \n\nvor allem zwischen Kanton und Gemeinden zu schaffen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst das \n\nvorliegende Postulat darum ausdrücklich. Schwieriger dürfte es allerdings werden, eine sachlogische und \n\nsachorientierte Herleitung der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden zu erarbeiten. Dies dürfte in \n\nden wenigsten Fällen gelingen, denn schlussendlich ist die Festsetzung eines Kostenteilers in vielen Fällen \n\nhistorisch entstanden und aktuell nicht immer sachlogisch zu begründen. Sie ist aber immer die Bekundung \n\neines politischen Willens. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Erheblicherklärung des \n\nvorliegenden Postulats. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion teilt das Anliegen der KF, mehr Transpa-\n\nrenz in die Finanzflüsse zwischen Kanton und Gemeinden zu bringen. Die Revision verschiedener Gesetze \n\nin letzter Zeit brachte immer wieder die Frage nach der Verteilung der Kosten zwischen den beiden Staats-\n\nebenen mit sich. Im isolierten Einzelfall blieb es häufig unklar, was ein gerechter Kostenschlüssel sein \n\nkönnte. Darum macht es Sinn, eine Auslegeordnung der gesamten Finanzflüsse zwischen Kanton und \n\nGemeinden zu machen. So kann das Parlament bei heutigen Kostenteilern fundiert entscheiden. Eine Ana-\n\nlyse kann auch im Hinblick auf die Diskussion über die Gemeindestrukturen wichtig sein, denn auch dort \n\nmuss sicher wieder über die Aufgabenteilung zwischen den beiden Staatsebenen diskutiert werden. Die KF \n\nverlangt im Postulat eine Studie zum Thema. Wie Regierungsrat Signer schon gesagt hat, ist es geplant, \n\ndiese extern in Auftrag zu geben. Wir möchten aber unbedingt vermeiden, dass die Aufgabe delegiert wird, \n\nsondern es muss weiterhin einen engen Kontakt zwischen den zuständigen Stellen im Kanton und den \n\nGemeinden geben. Des Weiteren ist im Antrag der KF ein Zeitraum von zwei Jahren festgehalten. Da viele \n\nVerbundaufgaben eine längere Geschichte haben, macht es sicher Sinn, die frühere Geschichte der Kos-\n\ntenteiler miteinzubeziehen und nicht streng an den zwei Jahren festzuhalten. Die SP-Fraktion ist dafür, das \n\nPostulat für erheblich zu erklären. Sie erachtet eine transparente Entscheidungsgrundlage für künftige Dis-\n\nkussionen ebenfalls als sehr wichtig. Sie hofft, dass der Regierungsrat bei der Umsetzung des Postulats \n\nihre Hinweise berücksichtigt.  \n\nvan Dam–Gais: Auch ich teile das Anliegen der KF. Der Kantonsrat hat aber in den letzten sechs bis sie-\n\nben Jahren einige Berichte über den Postulatsweg verlangt – ich denke an den Gesundheitsbericht, den \n\nSozialbericht, den Klimabericht etc. –, die nicht immer die Erwartungen erfüllten. Das ist gemäss Regie-\n\nrungsrat manchmal darauf zurückzuführen, dass die Auftragstellung zu wenig konkret war. Im Antrag der \n\nKF steht, dass der Regierungsrat beauftragt wird, eine Studie zu erstellen. Das beunruhigt mich ein wenig, \n\nund ich hätte gerne noch eine Rückmeldung des Regierungsrates und des Präsidenten der KF, was darun-\n\nter zu verstehen ist. Ich glaube, wir brauchen keinen Bericht von 60 bis 70 Seiten, der von irgendeinem \n\nProfessor erstellt wird. Sinnvoll für den Kantonsrat, die Gemeinden und das Departement wäre wahrschein-\n\nlich ein Simulationstool, das zeigt, was passiert, wenn man bestimmte Parameter verändert.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich danke Kantonsrat van Dam–Gais für die Anregung. Wir werden keinen akade-\n\nmischen Bericht in Auftrag geben, sondern wir wollen einen internen und externen Projektleiter damit beauf-\n\ntragen. Das von Ihnen vorgeschlagene Simulationstool wird möglicherweise Bestandteil des Berichts sein.  \n\nSchmid–Teufen: Vielen Dank für Ihre positiven Rückmeldungen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, \n\nwird das Postulat von den Fraktionen unterstützt. Zum Votum von Kantonsrat van Dam–Gais: Regierungs-\n\n\n\n5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton \nund Gemeinden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 29  \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n167 \n\nrat Signer hat schon gesagt, dass es keine klassische Studie geben wird und dass mit internen und exter-\n\nnen Ressourcen gearbeitet wird. Das halte ich für sehr sinnvoll. Wenn aufgrund der Aufarbeitung noch ein \n\ngutes Simulationstool entsteht, profitieren sehr wahrscheinlich beide Ebenen davon. Wir haben ein Simula-\n\ntionstool auch in Bezug auf die individuelle Prämienverbilligung (IPV) diskutiert. Ein Simulationstool macht \n\nSinn, und wir hoffen, dass es hier integriert wird. Zum Votum von Kantonsrat Kürsteiner–Urnäsch: Es ist \n\nuns klar, dass nicht überall eine sachlogische und sachorientierte Herleitung möglich sein wird. Man sollte \n\nsie aber zumindest als hehres Ziel haben. Nach sieben Jahren im Kantonsrat bin ich mir auch im Klaren, \n\ndass es offen ist, was dabei herauskommt, und dass es viele politische Argumente in die eine oder andere \n\nRichtung geben kann.  \n\n \n\n \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 62:1 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Unterstützung und Förderung der \nErwachsenenbildung bzw. allgemeinen Weiterbildung durch den Kanton \n\nTrakt. 30 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n168 \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Unterstützung und Förderung der Erwach-\nsenenbildung bzw. allgemeinen Weiterbildung durch den Kanton \n\n \n\nAm 12. August 2022 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin \n\nwird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:  \n\n1. Wie setzt der Kanton den verfassungsmässigen Auftrag, die Erwachsenenbildung zu unterstützen, \n\naktuell um? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, wie ein grösseres Engagement im Bereich der allgemeinen \n\nWeiterbildung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben aussehen könnte? Dies nicht zu-\n\nletzt im Zusammenhang mit dem verfassungsmässigen Auftrag, die sinnvolle Freizeitgestaltung zu \n\nfördern. \n\n3. Aus welchem Grund wurde WebAR per 3. August 2022 aufgelöst? Wie nimmt der Kanton künftig sei-\n\nnen gesetzlichen Koordinationsauftrag war? \n\n4. Existieren die sogenannten Bildungsgutscheine noch? Falls nicht, wann und weshalb wurden diese \n\nabgeschafft? \n\n \n\nKunz–Rehetobel: Ich erlaube mir, das Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher, die heute nicht anwesend \n\nsein kann, zu verlesen: Ich erlaube mir, die Fragen zur Unterstützung und Förderung der Erwachsenenbil-\n\ndung in einen grösseren Zusammenhang einzuordnen. Wir sprechen hier von der allgemeinen Weiterbil-\n\ndung bzw. der Erwachsenenbildung, das heisst von Bildung im Erwachsenenalter, die nicht in erster Linie \n\ndem beruflichen Weiterkommen dienen soll. Sie soll zur persönlichen Horizonterweiterung beitragen, zur \n\nPersönlichkeitsentwicklung und zur Teilhabe an der Gesellschaft. Sie soll auch dem Sich-zurecht-Finden in \n\neiner sich wandelnden Welt dienen, letztlich der Emanzipation, einem zentralen Ziel der demokratischen \n\nGesellschaft. Bemühungen für organisiertes Lernen im Erwachsenenalter gibt es übrigens seit der Grün-\n\ndung des Bundesstaats 1848. In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich die Bildung im Erwachsenenalter \n\nim Spannungsfeld von berufsbezogener Weiterbildung und allgemeiner Weiterbildung. Die allgemeine Wei-\n\nterbildung geriet zunehmend unter Druck. Im Jahr 2012 fällt für die Erwachsenenbildung auf eidgenössi-\n\nscher Ebene ein folgenschwerer politischer Entscheid: Der gesamte Erziehungsbereich wird aus dem De-\n\npartement des Innern herausgelöst und im Wirtschaftsdepartement angesiedelt, ein eigentlicher Paradig-\n\nmenwechsel und starkes Signal nach aussen in Bezug auf das Verhältnis von Bildung und Wirtschaft. Als \n\nFolge davon sollte die berufliche Weiterbildung Vorrang haben. Wir verkennen die Situation fundamental, \n\nwenn wir meinen, bei der allgemeinen Weiterbildung bzw. Erwachsenenbildung handle es sich um einen \n\nNebenschauplatz, ein «nice-to-have», ein Steckenpferd von ein paar bildungsfreundlicher Menschen oder \n\ngar um Luxus. Erwachsenenbildung oder allgemeine Weiterbildung ist ein wesentlicher Bestandteil der \n\nBildungspolitik, und der Staat ist nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Gründen in der Verantwortung, \n\ndass der Zugang zu Angeboten der Erwachsenenbildung allen, die lernen möchten, offensteht und dass sie \n\nzum Lernen ermutigt werden. Vor diesem Hintergrund bin ich gespannt auf die Antworten des Regierungs-\n\nrates.  \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nBevor ich die Fragen beantworte, erlaube ich mir zwei Bemerkungen zum Votum, das Kantonsrat Kunz–\n\nRehetobel im Namen von Kantonsrätin Egger–Speicher verlesen hat. Es gibt zwischen berufsbezogener \n\n\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Unterstützung und Förderung der \nErwachsenenbildung bzw. allgemeinen Weiterbildung durch den Kanton \n\nTrakt. 30 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n169 \n\nund allgemeiner Weiterbildung gewisse Parallelen, aber auch gewisse Unterschiede. Es ist tatsächlich eine \n\nder grossen Herausforderungen für den Staat, diese zu kombinieren und gleichzeitig den unterschiedlichen \n\nErfordernissen gerecht zu werden. Zweitens: Die Erwachsenenbildung ist auf keinen Fall ein Nebenschau-\n\nplatz. Hier bin ich mit Kantonsrätin Egger–Speicher einig. Die Frage wird sein, wie man es schafft, dass der \n\nStaat zusammen mit den Einzelpersonen, den Organisationen und der Privatwirtschaft eine Lösung findet. \n\nDamit komme ich zur Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nZu Frage 1: Der verfassungsmässige Auftrag zur Unterstützung der Erwachsenenbildung gemäss Art. 38 \n\nAbs. 1 Kantonsverfassung (bGS 111.1) überschneidet sich teilweise mit dem, was in Art. 4 des Bundesge-\n\nsetzes über die Weiterbildung (WeBiG; SR 419.1) formuliert ist. Auf der Grundlage des WeBiG und einer \n\nProgrammvereinbarung (1. Januar 2021–31. Dezember 2024) mit dem Staatssekretariat für Bildung, For-\n\nschung und Innovation (SBFI) fördert Appenzell Ausserrhoden den Erwerb und den Erhalt der Grundkom-\n\npetenzen für Erwachsene (GKE). Appenzell Ausserrhoden arbeitet dazu mit Appenzell Innerrhoden und \n\nSt.Gallen zusammen. Gefördert werden von Dritten angebotene, auf Betriebe zugeschnittene Kurse für \n\nErwachsene, aber auch Kurse im Bereich der Persönlichkeitsbildung. Hier zeigt sich, dass man nicht genau \n\ntrennen kann, ob es mehr um die berufliche oder die private Weiterbildung geht. Ziel dieser Kurse ist die \n\nBefähigung der Mitarbeitenden. Das Gelernte soll von direktem Nutzen für die Person und den Arbeitsplatz \n\nsein. Besuchen Arbeitnehmende mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden solche Kurse, beteiligt sich Ap-\n\npenzell Ausserrhoden mit 1ʼ000 Franken pro Person und Kurs an den Kurskosten. Pro Jahr nimmt eine \n\nHandvoll Personen mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden an solchen Kursen teil. Daneben leistet Ap-\n\npenzell Ausserrhoden mit dem BM2-Lehrgang am Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ), der Beteiligung \n\nan der Interstaatlichen Maturitätsschule für Erwachsene St. Gallen/Sargans (ISME) und der Trägerschaft \n\nder OST – Ostschweizer Fachhochschule wichtige Beiträge an die Bildung von Erwachsenen mit Wohnsitz \n\nin Appenzell Ausserrhoden. Weiter sind das Weiterbildungsangebot des Amts für Landwirtschaft und Aktivi-\n\ntäten des Departements Gesundheit und Soziales (Stichwort Netzwerk Elternbildung) zu erwähnen. Sie \n\nsehen also, dass es viele Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen gibt.  \n\n \n\nZu Frage 2: Das ehemalige Weiterbildungsangebot des BBZ wurde per März 2016 aufgelöst. Dieser Ent-\n\nscheid wurde gefasst, da das Weiterbildungsangebot des BBZ seit mehreren Jahren defizitär war. Die ge-\n\nsetzliche Vorgabe der Kostendeckung gemäss Art. 32 Abs. 1 des Einführungsgesetzes über die Berufsbil-\n\ndung (EG zum BBG; bGS 414.11) konnte nicht erfüllt werden. Der Kantonsrat stimmte diesem Entscheid im \n\nRahmen der Genehmigung des Voranschlags 2016 zu. Das Angebot wurde im Anschluss teilweise durch \n\ndie Erwachsenenbildung AR GmbH ohne Beteiligung des Kantons weitergeführt. Diese stellte ihre Ge-\n\nschäftstätigkeit per Ende März 2022 infolge der Pensionierung des Inhabers und Geschäftsführers ein. \n\nLeider war es nicht möglich, das Angebot einer anderen Einrichtung zuzuweisen und dies in einer ähnlichen \n\nForm weiterzuführen. Grundsätzlich gilt es festzuhalten: Angebote der allgemeinen Weiterbildung werden \n\ngrossmehrheitlich von Privaten durchgeführt. Der Kanton kann von Dritten geführte Weiterbildungsangebo-\n\nte unter bestimmten Voraussetzungen unterstützten. In den letzten Jahren sind keine Anträge für Beiträge \n\nan allgemeine Weiterbildungsangebote eingegangen. Bei den gesetzlichen Bestimmungen betreffend Füh-\n\nrung von eigenen Weiterbildungsangeboten und Unterstützung von durch Dritte geführten Weiterbildungs-\n\nangeboten handelt es sich um eine Kann-Bestimmung. Zur Erfüllung des in der Interpellation referenzierten \n\nverfassungsmässigen Auftrags zur Förderung der sinnvollen Freizeitgestaltung bestehen der Kulturfonds \n\nund der Sportfonds. Diesen beiden Fonds wird jährlich ein Anteil am Reingewinn der Swisslos zugewiesen. \n\nDieses Jahr waren dies beim Kulturfonds 1.1 Mio. Franken und beim Sportfonds 600ʼ000 Franken. Mit Gel-\n\ndern aus dem Kulturfonds werden etwa die Bibliotheken Herisau, Teufen sowie Speicher Trogen und die \n\nGemeinde- und Schulbibliothek Heiden gestützt auf eine Leistungsvereinbarung mit jährlich je 15ʼ000 Fran-\n\nken finanziell unterstützt. Als weitere Beispiele sind die finanzielle Unterstützung der laufenden Renovation \n\nund Erweiterung der Mehrzweckanlage Sommertal in Schwellbrunn mit rund 72ʼ000 Franken sowie die \n\n\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Unterstützung und Förderung der \nErwachsenenbildung bzw. allgemeinen Weiterbildung durch den Kanton \n\nTrakt. 30 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n170 \n\nSanierung und Erweiterung des Hallenbads in Speicher mit 150ʼ000 Franken aus dem Sportfonds zu nen-\n\nnen. \n\n \n\nZu Frage 3: Da der Kanton nicht Träger von WebAR war, war er an der Auflösungsversammlung nicht an-\n\nwesend, sondern hat die Informationen über die Auflösung eingeholt. Die konkreten Gründe für die Auflö-\n\nsung sind dem Regierungsrat nicht bekannt. Die Koordination der allgemeinen Weiterbildung wird gemäss \n\nArt. 15 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (kant. BBV; bGS \n\n414.111) durch das Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung sichergestellt. Die Koordination der \n\nallgemeinen Weiterbildung erfolgte bis 2019 gestützt auf eine Leistungsvereinbarung durch den Verband \n\nWebAR. Appenzell Ausserrhoden hat den Verband für diese Tätigkeit jährlich mit 7ʼ000 Franken unterstützt. \n\nDer Verband konnte seine Leistungen gemäss Leistungsvereinbarung aufgrund der sinkenden Teilnehmer-\n\nzahlen nicht mehr im vollen Umfang erbringen. Die Leistungsvereinbarung wurde deshalb nicht erneuert. \n\n \n\nZu Frage 4: Bildungsgutscheine sind ein Finanzierungsinstrument zur Förderung der Weiterbildungsteil-\n\nnahme. In Appenzell Ausserrhoden wurden bisher und werden aktuell keine Bildungsgutscheine vom Kan-\n\nton ausgestellt. Bildungsgutscheine werden aktuell vom privatrechtlichen Verein Weiterbildung Appenzeller \n\nMittelland angeboten. Diese können über die Homepage des Vereins bezogen werden. \n\nKunz–Rehetobel: Besten Dank für Ihre Antworten. Es fällt auf, dass es relativ schwierig ist, im Kanton \n\nKurse für die freie Weiterbildung anzubieten. Sie haben viele Institutionen wie das BBZ und die ISME ge-\n\nnannt, die zum Teil der Grundbildung dienen. Ist der Regierungsrat allenfalls bereit, im Bereich Koordinati-\n\non oder bei der Förderung mehr zu machen? Es ist klar, dass es Sache der privaten Anbieter ist, aber an-\n\nscheinend versanden die meisten privaten Angebote. Gibt es eine Strategie des Regierungsrates für mehr \n\nKurse in diesem Bereich?  \n\nRegierungsrat Stricker: Wir sind uns nicht ganz sicher, wie gross die Notwendigkeit ist. Ich glaube, man \n\nmuss in regelmässigen Abständen überprüfen, ob es überhaupt nötig ist. Ich kann aber klar sagen, dass \n\nder Regierungsrat dazu bereit ist. Ein Auftrag ist bereits erteilt, das Bedürfnis zu evaluieren. Wir erledigen \n\ndas intern ohne eine zusätzliche Arbeitsgruppe, das Ergebnis liegt aber noch nicht vor.  \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n\n\n7. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung Trakt. 31 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n171 \n\n7. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 5. Juli 2022 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung \n\nregierungsrätlicher Kommissionen in 2. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 14. September 2022 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, dem Entwurf für ein \n\nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nWüthrich–Wolfhalden, Referent Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Vor über zwei Jahren hat der \n\nKantonsrat das vorliegende Gesetz in 1. Lesung beraten und es mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen auf \n\nden weiteren Weg geschickt. Coronabedingt wurde es durch den Regierungsrat zeitlich zurückgestellt bzw. \n\nneu priorisiert, was die KIS nachvollziehen kann. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates zeigt auf S. 6 \n\neine Übersicht zu den verschiedenen Gesetzesrevisionen, welche es in den kommenden Jahren zu bear-\n\nbeiten gilt. Heute geht es einzig um das Paket 2, welches im Kantonsrat in 1. Lesung unbestritten war. \n\nAuch sind keine Beiträge aus der Volksdiskussion eingegangen. In der Debatte zur 1. Lesung wurden eini-\n\nge Fragen aufgeworfen, welche einerseits im Bericht und Antrag des Regierungsrates und andererseits \n\ndurch die Erläuterungen von Regierungsrat Stricker und Ratschreiber Nobs anlässlich der Kommissionssit-\n\nzung aus Sicht der KIS vollständig beantwortet wurden. Besten Dank. Die aufgeworfenen Themenbereiche \n\nAmtszeitbeschränkung, ausgewogene Zusammensetzung der Kommissionen, Transparenz, Ausschreibung \n\nvon Kommissionssitzen und weiteres Vorgehen im Gesamtprojekt haben keinen direkten Einfluss auf die \n\nVorlage. Trotzdem waren der Austausch und die Diskussion wertvoll. So konnte die Kommission Hinweise \n\nbzw. Anregungen zur Organisationsverordnung geben, welche aufgenommen werden, die aber Ihnen heute \n\nnoch nicht vorliegt. Die Kommission begrüsst beispielsweise, dass sich die ständigen beratenden Kommis-\n\nsionen künftig ebenfalls Organisationsreglemente geben. Auf die einzelnen Punkte geht die Kommission, \n\nwenn nötig, in der Detailberatung ein. Dem Wunsch der KIS aus der 1. Lesung, dass zu den finanziellen \n\nAuswirkungen der Vorlage eine ganzheitliche Betrachtungsweise für das Gesamtprojekt und detaillierte \n\nAussagen für das Paket 2 gemacht werden, konnte der Regierungsrat nicht bzw. nur bedingt entsprechen. \n\nFür das Paket 2 ist dies stimmig, für das Gesamtprojekt nimmt es die KIS zur Kenntnis. Die KIS beantragt \n\nIhnen, dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 2. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Da Regierungsrat Stricker dieses Geschäft bei der 1. Lesung \n\nvertreten hat, wird er dies auch bei der 2. Lesung tun.  \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Das Geschäft ist an sich unbestritten, \n\nwurde in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen verabschiedet, und es gab keine Beiträge aus der \n\nVolksdiskussion. Der Regierungsrat hat die in der 1. Lesung aufgeworfenen Punkte aufgearbeitet. Man \n\nkönnte also meinen, dass man das Geschäft nicht mehr lange diskutieren muss. Aufgrund der Diskussion \n\nmit der KIS bin ich aber überzeugt davon, dass es sich immer lohnt, ein Geschäft, auch wenn man es als \n\nunbestritten betrachtet, noch einmal sauber zu diskutieren. Jede Vorlage wird dadurch noch stärker.  \n\n \n\nZu den Punkten, die der Regierungsrat noch einmal systematisch betrachtet hat, gehört die Amtszeitbe-\n\nschränkung. Der Regierungsrat hat festgestellt, dass es Argumente für und gegen eine Amtszeitbeschrän-\n\nkung gibt. Letztlich muss man eine Abwägung vornehmen. Der Regierungsrat spricht sich schlussendlich \n\nklar dagegen aus. Die Anregung der KIS, die ständigen Kommissionen auf Ende einer Amtsdauer zu prü-\n\nfen, hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Das ist ein wichtiger Punkt, denn es ist auch in den \n\n\n\n7. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung Trakt. 31 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n172 \n\nKommissionen im Kantonsrat so, dass es zu Beginn einer Amtsdauer mehr personelle Veränderungen gibt \n\nals später. Zum Thema ausgewogene Zusammensetzung der Kommissionen: Der Regierungsrat ist der \n\nAnsicht, dass das in erster Linie eine Führungsaufgabe ist. Die Hilfsmittel, die den Prozess unterstützen, \n\nhaben wir infolge der Diskussion im Rahmen der 1. Lesung im Kantonsrat teilweise bereits umgesetzt. Ich \n\nerinnere beispielsweise an Kompetenzprofile für die Kommissionen. Im Alltag widmet der Regierungsrat \n\nnicht nur der Bestellung der Kommissionen erhöhte Aufmerksamkeit, sondern auch der Besetzung ver-\n\nschiedener Verwaltungsräte, auf die er Einfluss nehmen kann. Auch hier hat die KIS in ihrer differenzierten \n\nAuseinandersetzung mit dem Thema diverse Hinweise gegeben und ihre Haltung im Bericht und Antrag \n\nklar ausgeführt. Die Hinweise der KIS werden vom Regierungsrat für die weiteren Arbeiten aufgenommen, \n\nwie es die KIS verlangt. Zum Thema Transparenz: Im Bericht und Antrag ist ausführlich dargestellt, wo die \n\nNotwendigkeiten, aber auch die Grenzen des Anliegens liegen. Dem Regierungsrat erscheint es sinnvoll, \n\ndie Vorgaben zur Offenlegung von Interessenbindungen einer Überarbeitung zu unterziehen. Zur Publikati-\n\non bietet sich der Staatskalender an, und zwar nach den Gesamterneuerungswahlen 2023. Zur Ausschrei-\n\nbung von Kommissionssitzen: Auch dieses Anliegen aus der 1. Lesung hat der Regierungsrat sorgfältig \n\nbetrachtet, auch in Bezug auf die Funktionen in den regierungsrätlichen Kommissionen. Dabei kommt er \n\nzum Schluss, dass die Verhältnismässigkeit und Notwendigkeit für eine generelle Ausschreibungspflicht \n\naktuell nicht gegeben ist. Abschliessend ist festzuhalten, dass der weitere Prozess bis zum Abschluss des \n\nThemas ausschliesslich von der Bearbeitung diverser Gesetzesvorhaben abhängig ist. Kantonsrat Wüth-\n\nrich–Wolfhalden hat bereits darauf hingewiesen. Heute können wir das Paket 2 mit geplanter Inkraftsetzung \n\nper Januar 2023 verabschieden. Ich danke der KIS für die erneut sehr differenzierte Auseinandersetzung \n\nmit dem Thema und Ihnen für die Zustimmung in 2. Lesung.  \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen stellt fest, dass der Regierungsrat auf die in der 1. Lesung vorgebrachten Themen eingegangen ist und \n\nseine Haltung begründet wiedergibt. Sie bedankt sich für die Beilage 1.3, Verordnung zum Regierungs- und \n\nVerwaltungsorganisationsgesetz (Organisationsverordnung, OrV), und die darin integrierten Anpassungen \n\naus der 1. Lesung. Die Fraktion folgt den Anmerkungen der KIS, insbesondere den Hinweisen zur Überprü-\n\nfung der Kommissionszusammensetzung am Ende einer Amtsdauer, was einen textlichen Einfluss auf \n\nArt. 41quater OrV hat, und zum Einbezug von Persönlichkeiten, die in Sachen Alter und Facherfahrung nicht \n\nunbedingt den bisherigen Kriterien entsprechen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist sich bewusst, \n\ndass die Legislative der Exekutive nicht von vornherein die Grenzen zu eng setzen und die Kompetenzen \n\nunnötig einschränken sollte. Die Legislative verfügt über die entsprechenden Mittel der Nachfrage und \n\nÜberprüfung bei Unklarheiten und wird diese im gegebenen Fall einsetzen. Die Fraktion der Parteiunab-\n\nhängigen stimmt dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen ein-\n\nstimmig zu und bedankt sich für die gezeigte Flexibilität. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Beim Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kom-\n\nmissionen hat der Regierungsrat auf die 2. Lesung hin keine Änderungen vorgenommen. Daher unterbreitet \n\ner das Gesetz dem Kantonsrat unverändert. Verschiedene Anliegen aus der 1. Lesung wurden aufgenom-\n\nmen und beantwortet. Für die SVP-Fraktion erscheint eine Amtszeitbeschränkung in den regierungsrätli-\n\nchen Kommissionen als wenig sinnvoll. Fachwissen kann so gesichert werden, und eine Amtszeitbeschrän-\n\nkung würde nicht alle Mitglieder der Kommissionen betreffen. Eine ausgewogene Zusammensetzung dieser \n\nKommissionen wird durch eine standardisierte Bestellung der Kommissionen gewährleistet. Für Transpa-\n\nrenz sorgen die im Staatskalender ersichtlichen fachlichen Hintergründe und Interessenvertretungen der \n\nKommissionsmitglieder. Die SVP-Fraktion wird dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung regie-\n\nrungsrätlicher Kommissionen in 2. Lesung zustimmen. \n\n\n\n7. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung Trakt. 31 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n173 \n\nRegierungsrat Stricker: Vielen Dank für Ihre zustimmenden und unterstützenden Voten. Unter Ihnen gibt \n\nes viele, die ausgiebige Erfahrungen in regierungsrätlichen Kommissionen haben. Wir sind den Menschen \n\nin diesen Kommissionen zu Dank verpflichtet, und wir müssen ihnen Sorgen tragen. Sie setzen ihr Fach-\n\nwissen im Dienst der Gesellschaft ein und leisten einen Teil der politischen Arbeit in unserem Kanton. Wir \n\nkönnen nur von ihnen profitieren. Zum Thema Ausschreibung: Häufig funktioniert es so, dass man auf die \n\nSuche gehen muss, um das fehlende Fachwissen zu erhalten. Wir haben festgestellt, dass es eine Verän-\n\nderung gibt, seit Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Sinne der Entflechtung der Interessen nicht mehr in \n\ndiesen Kommissionen Einsitz nehmen. Ich bin der Meinung, dass sich das bewährt hat. Der Regierungsrat \n\nspürt das auf ganzer Linie. Wir tun gut daran, den Kommissionsmitgliedern Sorge zu tragen. Ich möchte Sie \n\nbitten, uns dabei zu unterstützen.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich schliesse mich dem Dank von Regierungsrat Stricker für die unterstützenden \n\nVoten an. Ebenso danke ich dem Regierungsrat, dass er die Anregungen der KIS übernimmt.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nStrassengesetz \n\nArt. 5 \n\nvan Dam–Gais: Aus welchem Grund wird die Kantonale Tiefbaukommission (KTK) neu in der Verordnung \n\nund nicht mehr im Gesetz verankert, obwohl die KTK eine sehr wichtige Kommission ist, die das Strassen-\n\nbau- und Investitionsprogramm behandelt? Dieses beläuft sich auf etwa 80 bis 100 Mio. Franken. Der Kan-\n\ntonsrat kann das Programm nur zur Kenntnis nehmen. Ich finde es befremdlich, dass die KTK jetzt über \n\nden Verordnungsweg geregelt wird.  \n\nRegierungsrat Stricker: Wir haben davon abgesehen, die Kommissionen nach ihrer Wichtigkeit einzustu-\n\nfen. Das wäre ein Fass ohne Boden. Man könnte diese höchstens an der Höhe der damit verbundenen \n\nGeldbeträge festmachen. Der Regierungsrat hat diese Änderung vollzogen, weil die KTK aus Governance-\n\nGründen auch in der Verordnung geregelt werden kann. Andere Gründe sachlicher Natur sind mir im Mo-\n\nment nicht bekannt.  \n\nLandammann Biasotto: Grundsätzlich ist im Gesetz festgehalten, dass die KTK über die Projekte befin-\n\ndet. Beim Strassenbau- und Investitionsprogramm gibt es aber eine grosse, lang andauernde Vernehmlas-\n\nsung, bei der sich die Gemeinden und die Parteien einbringen können. Wir brauchen ein Vierjahrespro-\n\ngramm, bei dem wir flexibel agieren können. Das Paket soll als Ganzes vom Kantonsrat gutgeheissen wer-\n\nden. Der Kantonsrat soll nicht über einzelne Projekte befinden, weil es bei manchen Projekten grosse Ver-\n\nzögerungen gibt. Wir brauchen in diesem Fall Projekte, die wir schnell aus der Schublade ziehen können, \n\nStichwort Ortsdurchfahrt Teufen. \n\nRatschreiber Nobs: Es gibt einen formellen, legistischen Grund, warum die KTK nicht mehr auf Gesetzes-\n\nebene, sondern auf Verordnungsebene statuiert wird. Das hat nichts mit der Bedeutung der Kommission zu \n\ntun, sondern mit ihrem Tätigkeitsfeld. Das betrifft nicht nur die KTK, sondern auch die Umwelt- und Gewäs-\n\nserschutzkommission. Bis jetzt wurden diese Kommissionen im Gesetz verankert. Die Umwelt- und Ge-\n\nwässerschutzkommission heisst neu Umwelt- und Energiekommission, weil sie neu auch Energiefragen zu \n\n\n\n7. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung Trakt. 31 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n174 \n\nbehandeln hat. Muss diese nun im Umwelt- und Gewässerschutzgesetz, im Energiegesetz oder in beiden \n\nGesetzen verankert werden? Der Regierungsrat hat entschieden, dass es Sinn macht, diese in die Verord-\n\nnung aufzunehmen, weil man so den Tätigkeitsbereich der Kommission, der aufgrund der immer komplexe-\n\nren Sachfragen und Herausforderungen immer breiter wird, besser anpassen kann. Bei der KTK ist es \n\ngleich: Diese berät nicht nur Strassenbau-, sondern auch Wasserbauvorhaben. Mit der Verankerung in der \n\nVerordnung hat man eine höhere Flexibilität, die Aufgaben und Fragen, welche die Kommissionen behan-\n\ndeln sollen, festzulegen.  \n\nvan Dam–Gais: Ich danke Ratschreiber Nobs für die Erläuterungen. Dann könnte aber doch die Jagdprü-\n\nfungskommission im Jagdgesetz verankert werden. Man könnte dann das ganze Gesetz aufheben, weil alle \n\nKommissionen in spezifischen Gesetzen verankert sind.  \n\nRatschreiber Nobs: Die verschiedenen Aufgaben und Tätigkeitsfelder der Kommissionen hat der Regie-\n\nrungsrat in der 1. Lesung dargestellt. Die KTK und die Umwelt- und Gewässerschutzkommission haben \n\neine rein beratende Funktion. Die Jagdprüfungskommission und die Wildschadenkommission müssen auch \n\nEntscheide fällen und brauchen eine gesetzliche Grundlage. Die rein beratenden Kommissionen können \n\nhingegen sehr gut auf Verordnungsebene verankert werden. Deshalb werden nicht alle Kommissionen ins \n\nGesetz aufgenommen.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung regierungsrätli-\n\ncher Kommissionen in 2. Lesung mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n\n\n8. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan \nArtikel E.2.2 Absatz 3.4; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n175 \n\n8. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richt-\nplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 21. Juni 2022 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat \n\nWerner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4, mit dem \n\nAntrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats.  \n\n \n\nMit Bericht vom 12. September 2022 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft, vom Bericht des \n\nRegierungsrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nTischhauser–Gais, Präsident Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Der vier Seiten lange Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates kann wie folgt zusammengefasst werden: Dem Anliegen des Postulats \n\nwurde Rechnung getragen, und Kapitel E.2.2 Absatz 3.4 des Richtplans wurde ersatzlos gestrichen. In der \n\nPraxis wird sich deswegen aber gar nichts ändern. Die KBV ist weder überrascht noch erschüttert von die-\n\nsem Befund, denn die entsprechenden Erkenntnisse und Tatsachen waren schon vor über zwei Jahren \n\nbekannt und wurden hier im Kantonsrat ausführlich diskutiert. Bauen ausserhalb der Bauzonen, und das \n\nbeinhaltet auch Kleinwind- und Solaranlagen, wird im eidgenössischen Raumplanungsgesetz und in der \n\nRaumplanungsverordnung geregelt. Die Kantone können im kantonalen Recht das, was aufgrund des Bun-\n\ndesrechts grundsätzlich möglich ist, nur einschränken, aber nicht ausweiten. Das gilt auch für die Bewilli-\n\ngungsfähigkeit von Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen. Unter geltendem Bundesrecht \n\nsind Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen, wenn überhaupt, nur unter sehr restriktiven \n\nBedingungen möglich, und es bestehen sehr grosse Hürden, um den Ausbau solcher Anlagen zu behin-\n\ndern, um nicht zu sagen zu verunmöglichen. Ich zitiere aus dem Protokoll der Kantonsratssitzung vor zwei \n\nJahren, in der das Postulat behandelt wurde: «Fazit: Um sowohl Windenergie- als auch Photovoltaikanla-\n\ngen ausserhalb der Bauzonen zu forcieren, wäre eine Anpassung des Bundesrechts nötig. Ein Vorstoss auf \n\nnationaler Ebene könnte diesen Prozess initiieren. Dies bedeutet konkret: Entweder reicht einer unserer \n\nzwei Vertreter in Bern einen parlamentarischen Vorstoss ein oder – und das wäre seit langer Zeit mal etwas \n\nNeues – Appenzell Ausserrhoden reicht eine Standesinitiative ein.» Genau das hat die KBV in der Folge \n\nauch gemacht und im Dezember 2020 eine Motion für eine Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanla-\n\ngen ausserhalb der Bauzonen eingereicht, die an der Kantonsratssitzung vom 29. März 2021 für erheblich \n\nerklärt wurde. Die KBV ist nach wie vor überzeugt, dass in dem Bereich ein sehr grosser und dringender \n\nHandlungsbedarf besteht. Mehr als ein Drittel des Schweizer Strombedarfs könnte durch erneuerbare \n\nEnergieanlagen ausserhalb der Bauzonen gedeckt werden, beispielsweise durch Photovoltaikanlagen (PV-\n\nAnlagen) im alpinen Raum, die viel Winterstrom liefern, wie schwimmende PV-Anlagen auf Stauseen, An-\n\nlagen auf Staumauern oder an Lawinenverbauungen, durch PV-Anlagen auf Bauten in der Landwirtschafts-\n\nzone, beispielsweise Solarzellen an Zäunen, sogenannte Solarzäune, an Gewächshäusern oder Folientun-\n\nneln oder durch PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden entlang von Strassen und Eisenbahnen. Vor knapp \n\nzwei Jahren hat die KBV betont, dass sich Appenzell Ausserrhoden in der Thematik mit einer entsprechen-\n\nden Standesinitiative als Vorreiterkanton profilieren könnte, der die Zeichen der Zeit erkannt hat. Das war \n\nnoch lange vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise. \n\nMittlerweile haben auch der Bundesrat und das Bundesparlament die Relevanz und die Dringlichkeit des \n\nThemas erkannt, und in den letzten Wochen wurden mit rekordverdächtiger Geschwindigkeit diverse Anträ-\n\nge auf Bundesebene behandelt, die genau in diese Richtung zielen. Die KBV ist darum gespannt auf die \n\nweitere Entwicklung in diesem Bereich und erwartet in grosser Vorfreude den Entwurf des Regierungsrates \n\nfür unsere Standesinitiative. Die KBV beantragt Ihnen einstimmig, von der Berichterstattung zum Postulat \n\nRüegg–Heiden und Mitunterzeichnende Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.  \n\n\n\n8. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan \nArtikel E.2.2 Absatz 3.4; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n176 \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Kantonsrat Rüegg–Heiden und \n\n20 Mitunterzeichnende reichten am 3. Juni 2020 ein Postulat ein, das den Regierungsrat ersucht, den kan-\n\ntonalen Richtplan in Bezug auf die Festlegung zu den kleinen Windenergieanlagen ausserhalb der Bauzo-\n\nnen zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass auch kleine Windenergieanlagen bis 30 Meter Ge-\n\nsamthöhe ausserhalb der Bauzonen erstellt werden können. Der Kantonsrat hat das Postulat an der Sit-\n\nzung vom 2. November 2020 für erheblich erklärt. Im kantonalen Richtplan ist seit der Revision im Jahr \n\n2015 unter Kapitel E.2.2 Absatz 3.4 als richtungsweisende Festlegung aufgeführt, dass kleine Windkraftan-\n\nlagen innerhalb der Bauzonen nach Massgabe der kommunalen Nutzungsplanung zu beurteilen sind. Aus-\n\nserhalb der Bauzonen ist auf den Bau von kleinen Windenergieanlagen aus Gründen der Effizienz, der \n\nWirtschaftlichkeit und des Landschaftsbilds grundsätzlich zu verzichten. Ausnahmen sind für nicht ans \n\nStromnetz angeschlossene Selbstversorger möglich. Ob kleine Windenergieanlagen ausserhalb der \n\nBauzonen bewilligungsfähig sind, ist nach den einschlägigen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes \n\nim konkreten Einzelfall zu beurteilen. Ein grundsätzlicher Verzicht widerspricht somit der aktuellen Rechts-\n\nlage auf Bundesebene. Der Regierungsrat hat darum den kantonalen Richtplan als förmliche Planänderung \n\nangepasst und die Festlegungen zu den kleinen Windenergieanlagen vollständig gestrichen. Die Änderung \n\nist seit dem 15. März 2022 in Kraft. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Richtplananpassung nicht zu \n\neiner vereinfachten Bewilligungsfähigkeit von kleinen Windenergieanlagen in der Landwirtschaftszone führt. \n\nDie massgebenden Bestimmungen im Bundesrecht bestehen nach wie vor. Der Bund sieht gemäss dem \n\nKonzept Windenergie für die Erstellung und den Betrieb von kleinen Windenergieanlagen zum heutigen \n\nZeitpunkt kein übergeordnetes, öffentliches Interesse. Im gesetzgeberischen Fokus des Bundes stehen \n\ndeshalb aktuell Massnahmen zur Förderung der Solarenergie und grossen Windenergieanlagen. Der Re-\n\ngierungsrat wird in diesem Zusammenhang die Motion «Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen \n\nausserhalb der Bauzonen» noch vor Ende des laufenden Jahres 2022 behandeln. Der Regierungsrat bean-\n\ntragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nSteffen–Reute, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Im November 2020 wurde dieses Postulat \n\nmit 58:0 Stimmen für erheblich erklärt und an den Regierungsrat überwiesen. Für die Fraktion der Parteiun-\n\nabhängigen ist das ein klares Indiz dafür, dass der Kantonsrat schon vor über zwei Jahren die Dringlichkeit \n\nerkannt hat. Der Kantonsrat will beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorwärtsmachen. Mittlerweile \n\nwurde unser neues Energiegesetz angenommen, die energiepolitische Lage hat sich weiter verschärft, und \n\nwieder erleben wir einen überdurchschnittlich warmen Oktober. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nist nicht zu erkennen, dass sich der Regierungsrat dieser Dringlichkeit bewusst ist. Im Gegenteil: Er weist – \n\nnatürlich richtigerweise – darauf hin, dass beim Bau von kleinen Windenergieanlagen übergeordnetes \n\nRecht gilt. Innerhalb der Bauzonen haben kleine Windenergieanlagen demnach kaum eine Chance auf \n\nBewilligung, und ausserhalb gar keine. In der Folge bleibt darum alles beim Alten. Für die Fraktion der Par-\n\nteiunabhängigen ist es unverständlich und frustrierend, dass der Regierungsrat nicht mehr Hoffnung macht, \n\nan dieser Gesetzeslage etwas ändern zu wollen. Wie soll es uns denn so gelingen, die hoch gesteckten \n\nZiele des Energiegesetzes zu erreichen? Die KBV hat diese Problematik während der Diskussion zum neu-\n\nen Energiegesetz erkannt und darum im Dezember 2020 die Motion für eine Standesinitiative für Solar- und \n\nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen eingereicht. Die Fraktion ist sich bewusst, dass dieses Ge-\n\nschäft heute nicht Gegenstand der Diskussion ist. Trotzdem ist es ihr ein grosses Anliegen darauf hinzu-\n\nweisen, dass auch diese Motion zu ihrem grossen Ärger bereits über zwei Jahre auf Beantwortung wartet. \n\nDie aktuelle klimatische wie auch energiepolitische Lage lässt nach Meinung der Fraktion keine Verzöge-\n\nrung zu. Die Fraktion nimmt den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis und ist einstimmig für Abschrei-\n\nbung des Postulats.   \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion steht dem Anliegen, den Bau und Betrieb von \n\nkleinen Windenergieanlagen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen zu fördern, durchaus positiv gegen-\n\n\n\n8. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan \nArtikel E.2.2 Absatz 3.4; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n177 \n\nüber. Diverse Mitglieder der Fraktion haben das Postulat damals mitunterschrieben. Die Anfragen, die hier-\n\nzu anscheinend in den letzten Jahren beim Departement eingegangen sind, zeigen auf, dass das Anliegen \n\ndurchaus berechtigt ist. Die SP-Fraktion stellt fest, dass das Bundesrecht dies momentan jedoch nahezu \n\nausnahmslos verbietet. Deswegen ist es sinnvoll, dass dieses Pauschalverbot, das de facto einem Techno-\n\nlogieverbot entspricht, einmal kritisch hinterfragt wird. Hier gehen die technologischen Entwicklungen rasant \n\nvorwärts. Gerade deswegen ist es notwendig, dass die Motion der KBV vom Dezember 2020, die Abklä-\n\nrungen zu einer möglichen Standesinitiative verlangt, nun unverzüglich vom Regierungsrat beantwortet \n\nwird. Die SP-Fraktion bittet den Regierungsrat um eine konkrete Angabe, bis wann mit einer Beantwortung \n\nder Motion zu rechnen ist. Dass der Bau von Grosswindanlagen hingegen nun plötzlich ungebremst und im \n\ngrossen Stil möglich sein soll, erstaunt die Fraktion. Die SP-Fraktion nimmt sowohl vom Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates wie auch von jenem der KBV Kenntnis. Sie ist dafür, das Postulat abzuschreiben. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Mit Schreiben vom 3. Juni 2020 reichten Kantonsrat Rüegg–\n\nHeiden und 20 Mitunterzeichnende ein Postulat betreffend Änderung von Artikel E.2.2 Absatz 3.4 des \n\nRichtplans ein. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, die Regelung zu kleinen Windenergieanlagen im \n\nRichtplan zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass auch kleine Windenergieanlagen bis 30 Meter \n\nGesamthöhe ausserhalb der Bauzonen erstellt werden können. Am 2. November 2020 erklärte der Kan-\n\ntonsrat das Postulat mit 58:0 Stimmen für erheblich. Schon damals verwies die KBV auf das Potenzial für \n\nWind- und Solaranlagen in unserem Kanton. Da zur Förderung von Windenergie wie auch von PV-Anlagen \n\nausserhalb der Bauzonen eine Anpassung des Bundesrechts nötig wäre, reichte die KBV am 15. Dezember \n\n2020 die Motion «Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen» ein. Die \n\nAntworten im Bericht und Antrag des Regierungsrates auf das Postulat erscheinen daher nicht überra-\n\nschend. Vielleicht ergeben sich aufgrund der immer wieder angesprochenen Energieknappheit und im Zuge \n\nder noch ausstehenden Aufarbeitung der Motion andere Erkenntnisse. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, \n\nvon der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich beim Regierungsrat für \n\ndie Antwort. Sie ist gut und verständlich geschrieben, aus Sicht der Fraktion wurde der Auftrag aber nicht \n\nrichtig verstanden. Der Antrag lautete, «den Artikel E.2.2 (Erneuerbare Energie) Absatz 3.4 (Kleine Wind-\n\nenergieanlagen (WEA)) im Richtplan zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass auch kleine WEA \n\n(bis 30 Meter Gesamthöhe) ausserhalb der Bauzonen erstellt werden können.» Ich wiederhole gerne die \n\nentscheidenden Wörter: «anzupassen» und «erstellt werden können». Aufgrund der Bundesgesetzgebung \n\nhat der Regierungsrat den Weg des geringsten Widerstands gewählt und den Passus gestrichen. Die Not-\n\nwendigkeit der Energiewende zeigt deutlich auf, dass der Weg des geringsten Widerstands einfach nicht \n\nmehr ausreicht. Es hätte mich sehr gefreut, wenn der Regierungsrat aufgezeigt hätte, was er zu unterneh-\n\nmen bereit ist, um solche kleinen Windenergieanlagen zu ermöglichen. Ich kann aus diesem Grund nicht für \n\ndie Abschreibung des Postulats stimmen, vor allem auch, weil langsam Windenergieanlagen mit ganz neu-\n\ner Technologie auf den Markt kommen, die keine Propeller mehr haben. In ihrem Bericht empfiehlt die KBV \n\ndie Abschreibung und verweist auf ihre noch nicht beantwortete Motion «Standesinitiative für Solar- und \n\nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen». Die Fraktion hofft sehr, dass der Regierungsrat zumindest \n\nhier die notwendigen Schritte unternimmt. Die Fraktion der Mitte/EVP ist grossmehrheitlich für Abschrei-\n\nbung des Postulats. \n\nLandammann Biasotto: Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen. Die Dringlichkeit aufgrund der Energiesitua-\n\ntion und der Energiemangellage ist vom Regierungsrat mehr als erkannt. Mit dem Energiegesetz hat der \n\nRegierungsrat auch klar ein Zeichen gesetzt, worauf er nebst der Förderung von PV-Anlagen, die schon \n\nlänger in grossem Stil forciert werden, den Schwerpunkt setzt. Er hat entschieden, dass er Eignungsstan-\n\n\n\n8. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan \nArtikel E.2.2 Absatz 3.4; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 32 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n178 \n\ndorte für Grosswindanlagen in den Richtplan eintragen und die Richtplananpassung beim Bund genehmi-\n\ngen lassen will. Damit stellt er klar, dass Grosswindkraft- eine deutlich andere Wichtigkeit und Priorität ha-\n\nben als Kleinwindkraftanlagen. Es braucht zwischen 1ʼ000 und 2ʼ000 Kleinwindkraftanlagen bis 30 Meter \n\nHöhe, um die Leistung eines Turms einer Grosswindkraftanlage ersetzen zu können. Wünschen Sie sich \n\nalso lieber Kleinwindkraft- oder ein paar Grosswindkraftanlagen? Hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Ökologie \n\nEffizienz und Nachhaltigkeit von Erschliessungen ist die Antwort eindeutig. Auch aufgrund des Land-\n\nschaftsschutzes und generell hinsichtlich aller Schutzinteressen sind Kleinwindkraftanlagen indiskutabel. \n\nDazu kommt, dass in den letzten fünf Jahren insgesamt weniger als zehn Anlagen nachgefragt wurden. Es \n\nwurden ein bis zwei Gesuche für Anlagen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Bauzone gestellt. Es \n\ngab auch ein Gesuch für eine Anlage auf einem Gebäude ausserhalb der Bauzone, das aber innerhalb der \n\nBauzone steht. Das ist natürlich nicht möglich, weil es den Trennungsgrundsätzen widerspricht. Kantonsrat \n\nRüegg–Heiden hat kritisiert, dass der Regierungsrat keine andere Formulierung wollte. Das ist richtig, weil \n\ndie Formulierung des Bundes ausreicht. Wir können keine Formulierung wählen, die dem Bundesrecht \n\nentgegensteht. Also hat der Regierungsrat entschieden, den Passus zu streichen und eine Erklärung in die \n\nallgemeinen Erläuterungen aufzunehmen. Noch einmal: Der Regierungsrat setzt auf Grosswindkraftanla-\n\ngen, weil sie wesentlich effizienter sind und einen wesentlich grösseren Beitrag leisten können. Er nimmt \n\naber selbstverständlich den Auftrag der Motion ernst und wird ihn mit der Standesinitiative erfüllen. Kan-\n\ntonsrat van Dam–Gais hat gefragt, bis wann das der Fall sein wird. Bereits in meinem Eintretensvotum \n\nhabe ich gesagt, dass der Regierungsrat die Motion noch in diesem Jahr behandeln wird.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n\n56:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 15.10 bis 15.30 Uhr \n\n \n\n\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2022; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n179 \n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2022; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 20. September 2022 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2022. Er beantragt, davon Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRuprecht–Herisau, Referent Kommission Finanzen (KF): Der Bericht über die Wirksamkeit des Finanz-\n\nausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden liegt in derselben Struktur und mit denselben Erkenntnissen \n\nwie in den vergangenen Jahren vor. Insbesondere die Disparität hat in den vergangenen Jahren weiter \n\nzugenommen, und eine Trendwende ist mit dem bestehenden Finanzausgleich nicht absehbar. Die KF \n\nwartet daher schon seit Jahren auf die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes, welche nun für das \n\nvierte Quartal 2022 angekündigt ist. In diesem Sinne nimmt die KF vom Bericht Kenntnis.  \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Gestatten Sie mir, dass ich mich auch dieses \n\nJahr relativ kurzhalte. Wie jedes Jahr in dieser Kantonsratssitzung wird Ihnen der Wirksamkeitsbericht zum \n\nFinanzausgleich zur Kenntnis gebracht. Der Bericht beinhaltet wie immer ein neues Jahr, das bei der Be-\n\ntrachtung des Finanzausgleichs dazukommt. Im Bericht ist alles dargestellt und beschrieben, und er bein-\n\nhaltet nichts Spektakuläres. Man kann kritisieren, dass die Disparität trotz des Finanzausgleichs höher als \n\nerwünscht ist, also die Differenz zwischen der steuergünstigsten und der teuersten Gemeinde zu hoch ist. \n\nAllerdings gilt es bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass der horizontale Ausgleich, nämlich der \n\nSchulkostenausgleich und der Soziallastenausgleich, ganz offensichtlich funktioniert und den gewünschten \n\nEffekt hat. Um eine Aussage vorwegzunehmen: Ein Finanzausgleich dient immer der Strukturerhaltung und \n\nist sowohl für gewisse Kantone der Schweiz als auch für gewisse Gemeinden in unserem Kanton nicht nur \n\neine Lebens-, sondern auch eine Überlebensversicherung. Auch die neue Kantonsverfassung enthält einen \n\nPassus zum Finanzausgleich, der ein wenig präziser gefasst ist als der bestehende Artikel. Die Verfassung \n\nliefert also auch in Zukunft eine Grundlage für den innerkantonalen Finanzausgleich. Die Frage ist lediglich, \n\nob dieser überhaupt revidiert werden soll. Das Departement Finanzen ist im Moment intensiv daran, eine \n\nneue Fassung des Finanzausgleichsgesetzes auszuarbeiten. Dieser neue, zeitgemässe Finanzausgleich ist \n\naber kein Wundermittel. Er stellt den Finanzausgleich zwar auf eine neue, zeitgemässe Basis und minimiert \n\nFehlanreize, aber auch ein zeitgemässer Finanzausgleich wird nicht verhindern können, dass die Unter-\n\nschiede in der Steuerbelastung im Kanton gross bleiben. Sie haben wie der Regierungsrat aus der Appen-\n\nzeller Zeitung erfahren, dass der Gemeinderat der steuerkräftigsten Gemeinde unseres Kantons eine weite-\n\nre Senkung des Steuerfusses auf 2.6 Einheiten beantragt. Wie gesagt ist der Regierungsrat der Meinung, \n\ndass der Bericht auch dieses Jahr nichts Spektakuläres beinhaltet. Darum beantragt Ihnen der Regierungs-\n\nrat, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2022 Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Kurz und bündig: Der Bericht enthält \n\nnichts Neues. Das Ziel, dass die Bandbreite zwischen dem tiefsten und höchsten Wert bei der Steuerbelas-\n\ntung 35 % nicht überschreitet, wird mit 50 % wie im Vorjahr bei Weitem nicht erreicht. Mit der neuerlichen \n\nSenkung des Steuerfusses in Teufen wird dieser Unterschied noch grösser. Es ist unbestritten, dass wir mit \n\n\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2022; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n180 \n\ndiesem Finanzausgleich nie, auch nicht mit Gemeindefusionen, auf diese anvisierten 35 % kommen wer-\n\nden. Das bestehende System befriedigt nur in den Bereichen Schulkosten- und Soziallastenausgleich. Im \n\nÜbrigen könnte ich das letztjährige Eintretensvotum wiederholen. Wo bleibt das so oft versprochene neue \n\nFinanzausgleichsgesetz? Kommt es tatsächlich nie aus der regierungsrätlichen Endlosschlaufe? Eigentlich \n\nbin ich sprachlos. Wenn unsere ständigen kantonsrätlichen Kommissionen auch so arbeiten würden, wären \n\ndie meisten Kantonsratssitzungen überflüssig, da gar keine neuen Vorlagen in den Kantonsrat kämen. Ich \n\nhabe das offensichtliche Pingpongspiel ein wenig satt, schliesslich war schon eine kantonsrätliche Kommis-\n\nsion an der Arbeit. Gegenüber dieser Kommission ist das Vorgehen ein Affront. Das Gesetz kann ohnehin \n\nnoch in der Vernehmlassung oder spätestens in der 1. Lesung im Kantonsrat völlig zerpflückt werden. Dann \n\ndauert es noch länger. Trotzdem nimmt die Fraktion der Parteiunabhängigen den Bericht zur Kenntnis. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Im vorliegenden Bericht geht es laut Titel um die Wirksamkeit \n\ndes Finanzausgleichs. Auf den ersten Blick scheint alles wie immer zu sein. Der vom Regierungsrat postu-\n\nlierte Finanzföderalismus, also der Steuerwettbewerb, scheint zu funktionieren. Der verfassungsmässige \n\nAuftrag dagegen, nämlich ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung zu gewährleisten, um die \n\nGleichbehandlung aller Steuerzahlerinnen zu sichern, wird einmal mehr nicht erfüllt. Wirksam wäre der \n\nFinanzausgleich, wenn erstens die Steuerunterschiede bei gleichem Einkommen nicht zu weit auseinander \n\nliegen und zweitens das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen in allen Gemeinden in etwa vergleichbar \n\nwäre. Das ist jedoch aktuell nicht der Fall. Die vom Regierungsrat angestrebte Bandbreite von 35 % wird \n\nschon seit einigen Jahren nicht mehr erreicht. Ob und wie der Finanzausgleich dazu beiträgt, dass die Ge-\n\nmeinden vergleichbare Leistungen anbieten, wird gar nicht erst überprüft. Dass hier ein erhebliches Un-\n\ngleichgewicht vorliegt, ist kein Geheimnis. Daher sollten sich Regierungsrat und Kantonsrat – gerade auch \n\nim Hinblick auf die anstehende Revision des Finanzausgleichsgesetzes – folgende Fragen stellen: \n\n1. Wie muss der Finanzausgleich gestaltet sein, dass Steuerzahlerinnen, die in unserem Kanton wohnen, \n\nin etwa gleich viele Steuern zahlen und dafür ein vergleichbares Angebot an öffentlichen Dienstleis-\n\ntungen wie Verwaltungsleistungen, Schulangebote und Freizeitinfrastruktur erhalten? \n\n2. Wollen wir mit dem Finanzausgleich wirklich eine möglicherweise ineffiziente kommunale Struktur \n\naufrechterhalten, eine Struktur, in der verschiedene Gemeinden die erwarteten Leistungen trotz gros-\n\nser finanzieller Unterstützung nicht mehr erbringen können? \n\nAus Sicht der Fraktion kann eine Revision des Finanzausgleichsgesetzes die strukturellen Probleme, also \n\ndie wachsende Ungleichheit in der Angebotspalette zwischen den 20 Gemeinden, nicht wirklich lösen. Da \n\neine Strukturbereinigung jedoch wahrscheinlich noch mehr Zeit braucht, ist die SP-Fraktion der Ansicht, \n\ndass es möglichst schnell einen Entwurf braucht. Bei der Revision müssen die unterschiedlichen Lasten wie \n\nZentrumsfunktion, Topografie, Zusammensetzung der Bevölkerung etc. adäquater als bisher berücksichtigt \n\nwerden. Die SP-Fraktion nimmt vom erarbeiteten Bericht Kenntnis und bedankt sich bei allen Beteiligten. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: In Bezug auf die Berichte 2021 und 2022 könnte \n\nman von copy-and-paste sprechen. Die SVP-Fraktion stellt fest, dass die Bestimmungen des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes eingehalten werden. Im Wesentlichen finanzieren zwei Gebergemeinden acht Nehmerge-\n\nmeinden. Bei der Beurteilung der Ausgleichsinstrumente stösst man auf Formulierungen wie «verkompli-\n\nziert» und «Transparenz beeinträchtigt» oder darauf, dass es neu einen Lastenausgleich für Zentrumslas-\n\nten und geografisch-topografisch bedingte strukturelle Sonderlasten braucht. Gemessen an diesen Er-\n\nkenntnissen oder an der Zeit, die wir schon auf das neue Finanzausgleichsgesetz warten, können wir hof-\n\nfen, dass uns bald ein vollendetes und ausgereiftes Werk präsentiert wird. Die SVP-Fraktion nimmt den \n\nBericht dankend zur Kenntnis.  \n\n\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2022; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n181 \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der Finanzausgleich, wie wir ihn in Appen-\n\nzell Ausserrhoden kennen, basiert auf der Solidarität untereinander. Ein ausgewogenes Steuerverhältnis \n\nunter den Gemeinden bedingt, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer be-\n\nstimmten Bandbreite bewegen. Die Tendenz zu einer höheren Bandbreite bleibt bestehen, und die Schere \n\nwird weiter auseinandergehen. Der Soziallasten- und der Schulkostenausgleich scheinen jedoch zu funkti-\n\nonieren. Auch im diesjährigen Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \n\nGemeinden gibt es also nichts Neues. Die Probleme und der Handlungsbedarf zur Anpassung des inner-\n\nkantonalen Finanzausgleichs sind bekannt. Die Präsentation der Neugestaltung des Finanzausgleichs und \n\ndie damit verbundene politische Diskussion müssen baldmöglichst erfolgen. Die Fraktion der Mitte/EVP \n\nnimmt den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2022 zur \n\nKenntnis. \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Und täglich grüsst das Murmeltier. Wie \n\nschon in den vorangegangenen Jahren dürfen wir feststellen, dass die Bandbreite der Steuerbelastungsun-\n\nterschiede nach wie vor weit weg vom angestrebten Zielwert liegt. Die Erkenntnisse der Hochschule Luzern \n\nim Rahmen des Projekts «zeitgemässer Finanzausgleich» zeigen die Schwächen des aktuellen Finanzaus-\n\ngleichs deutlich auf. Der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs ist allseitig \n\nanerkannt. Diese soll in Abstimmung mit der Revision der Kantonsverfassung geschehen. Eine verlässliche \n\nTerminplanung ist gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2025 aufgrund verschiedener Einfluss-\n\nfaktoren – unter anderem der Ausgang der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden», mangelnde \n\nRessourcen und fehlende Detailinformationen – nicht möglich. Wir werden also auch die nächsten Jahre \n\nnoch mit der aktuellen Situation leben müssen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt für den Bericht \n\nund nimmt ihn zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Signer: Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen. Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) \n\nlautet: «Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Ge-\n\nmeinden anzustreben.» Es ist nicht die Rede davon, dass dieses zu garantieren ist. Das ist ein grosser \n\nUnterschied. Natürlich wäre kein Finanzausgleich nötig, wenn wir nur eine Gemeinde hätten. Der jetzige \n\nFinanzausgleich beinhaltet Fehlanreize, weil er sich beispielsweise an der Grösse der Gemeinde orientiert. \n\nJe kleiner eine Gemeinde ist, umso mehr Mindestausstattung erhält sie. Wir wollen diese Fehlanreize ver-\n\nhindern. Selbstverständlich nehmen wir alle Ihre Argumente auf. Beim Entwurf der neuen Kantonsverfas-\n\nsung hat die Verfassungskommission gesagt, dass sich der Kanton an einer Fusion von Gemeinden und \n\nam Finanzausgleich beteiligen muss. Ansonsten bleibt Art. 104 der Kantonsverfassung, der neu zu Art. 136 \n\nwird, gleich. Kantonsrat Wirz–Urnäsch war ziemlich ungehalten. Ich verstehe das grundsätzlich. Wir versu-\n\nchen, ein zeitgemässes Finanzausgleichsgesetz so schnell wie möglich in die Vernehmlassung zu schi-\n\ncken.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 4–6 \n\nElemente des Finanzausgleichs \n\nWigger–Heiden: Es wird immer wieder gesagt, dass der Soziallastenausgleich gut funktioniert. Ich weise \n\naber darauf hin, dass es durch die Entscheidung, nur die Nettoausgaben auszugleichen, aus meiner Sicht \n\nzu einem Fehlanreiz kommt. Konkret ist inzwischen aus vielen Orten bekannt, beispielsweise aus Win-\n\n\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2022; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 33 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n182 \n\nterthur, dass die Sozialhilfekosten sinken, wenn mehr in die Sozialdienste investiert wird. Infolgedessen \n\nmüsste man sich für einen zukünftigen Soziallastenausgleich überlegen, auch die Investitionskosten zu \n\nberücksichtigen. In diesem Zusammenhang bin ich nicht ganz sicher, ob ich die Bewertungen der Hoch-\n\nschule Luzern richtig interpretiere. Auf S. 6 steht: «Beim Soziallastenausgleich wird der Nettoaufwand der \n\nGemeinden als Berechnungsgrundlage verwendet, was nicht den qualitativen Anforderungen entspricht.» \n\nIch bin mir nicht sicher, ob von der Hochschule Luzern das angesprochen wird, was ich meine.  \n\nRegierungsrat Signer: Damit ist genau das gemeint, was Sie angesprochen haben. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte auf den Kommentar von Regierungsrat Signer zum Votum von Kantons-\n\nrat Wirz–Urnäsch zurückkommen. Er hat gesagt, dass das Finanzausgleichsgesetz «so schnell wie mög-\n\nlich» in die Vernehmlassung geschickt wird. Wie schnell ist es denn möglich? \n\nRegierungsrat Signer: Das hängt leider nicht von mir alleine ab. Es war bereits zweimal im Regierungsrat, \n\nwir sind aber beide Male aufgelaufen. Deswegen ist Kantonsrat Wirz–Urnäsch dermassen ungehalten. Der \n\nRegierungsrat hat Art. 104 der Kantonsverfassung anders interpretiert als wir.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Wirksamkeitsbericht für das Jahr 2022 Kenntnis. \n\n \n\n\n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021; Kenntnisnahme Trakt. 34 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n183 \n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 20. September 2022 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der \n\nGemeinden für das Jahr 2021 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRuprecht–Herisau, Referent Kommission Finanzen (KF): Den Gemeinden geht es gut. Keine Gemeinde \n\nverletzt die Vorgaben über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung. Keine Gemeinde \n\nbenötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0). So weit, \n\nso gut. Die Ergebnisse sind jedoch auch mit Vorsicht zu betrachten, denn es handelt sich um einen Rück-\n\nblick und keinen Ausblick. Die in den verschiedenen Gesetzesrevisionen vorgenommenen und geplanten \n\nÄnderungen sind noch nicht sichtbar. Daher hat die KF auch das Aufzeigen der Finanzflüsse zwischen \n\nKanton und Gemeinden gefordert. Über mehrere Jahre betrachtet liefert der Bericht den Gemeinden und \n\ndem Kanton aber wertvolle Erkenntnisse, auch wenn die einzelnen Zahlen aufgrund von verschiedenen \n\nBerechnungen nicht direkt vergleichbar sind. Die KF nimmt Kenntnis vom Bericht und dankt den Gemein-\n\nden und dem Regierungsrat dafür. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Gestatten Sie, dass ich mich auch bei diesem \n\nTraktandum kurzhalte. Wenn Sie den Bericht lesen, werden Sie die gleichen Feststellungen wie letztes Jahr \n\nmachen. Alle Kennzahlen gemäss FHG sind im grünen Bereich, und keine Gemeinde muss Massnahmen \n\nergreifen, um den Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen. Selbstverständlich kann man gewisse Kennzah-\n\nlen, die gemäss FHG erhoben werden müssen, aus heutiger Sicht kritisch hinterfragen. Solange aber das \n\nFHG gilt, kann das Departement nichts anderes tun, als die Kennzahlen zu überprüfen, wie sie Art. 22 FHG \n\nfür die Rechnungslegung vorschreibt. Das tut der Regierungsrat mit dem vorliegenden Bericht. Der Bericht \n\nstellt den Gemeindefinanzen grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Des Weiteren muss man bei diesem \n\nBericht, der jährlich erstellt und behandelt werden muss, beachten, dass ein Hinweis bzw. eine orange oder \n\nrote Ampel bei einer Gemeinde richtig eingeordnet wird. Es braucht eine gewisse Zeit, um Korrekturen \n\nanzubringen. Fazit: Die Gemeinden haben grundsätzlich gesunde Finanzen. Fast allen geht es gut bis sehr \n\ngut. Also muss man diesen gesunden Finanzen Sorge tragen.  \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung wie \n\njedes Jahr mit der Finanzlage der Gemeinden und der dazugehörigen Gemeindefinanzstatistik 2021 ausei-\n\nnandergesetzt. Grundsätzlich kann die Fraktion festhalten, dass die Mehrheit der Gemeinden robust da-\n\nsteht, vor allem auch, wenn man sich Kennzahlen der Gemeinden in der Westschweiz zu Gemüte führt. Die \n\nFraktion ist der Überzeugung, dass die Kennzahlen in der Gemeindefinanzstatistik für unsere Gemeinden \n\nwichtige Indikatoren sind, die sie in ihre finanzpolitischen Planungen einfliessen lassen können, und dass \n\nihnen diese helfen. Ist also alles im grünen Bereich? Natürlich ist das nicht so. Es gibt einige Kennzahlen \n\nwie Selbstfinanzierungsgrad, Nettoschuld pro Einwohner, Selbstfinanzierungsanteil und Investitionsanteil, \n\nwelche die Gemeinden im Auge behalten müssen respektive bei denen sie Korrekturen vornehmen müs-\n\nsen. In der Fraktion wurde die Tabelle zur Übersicht über die Steuerrückstände auf S. 10 des Berichts des \n\nRegierungsrates intensiv diskutiert. Die Steuerrückstellungen sind nur für das Jahr 2021 ersichtlich, und \n\ndas Jahr 2020 fehlt. Somit erschliesst sich der Fraktion nicht, ob die Rückstände, die verglichen mit dem \n\nJahr 2020 von 6.0 % auf 7.7 % anstiegen, richtig sind oder ob diese unter Umständen auch höher liegen \n\n\n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021; Kenntnisnahme Trakt. 34 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n184 \n\nkönnten. In jedem Fall sind Steuerrückstände von 22.5 Mio. Franken für die Fraktion viel zu hoch. Die Frak-\n\ntion bittet alle Verantwortlichen des Kantons und der Gemeinden, die Steuerrückstände aktiver zu reduzie-\n\nren, damit wir im Lauf des Jahres 2022 deutlich unter die 7.7 % kommen werden. Abschliessend hat die \n\nFraktion mit Freude zur Kenntnis genommen, dass zu den Kennzahlen in der Gemeindefinanzstatistik neu \n\nein Fünfjahresvergleich gehört und somit der Trend besser ersichtlich und besser interpretierbar wird. Ich \n\nerlaube mir noch eine persönliche Bemerkung zum vorhergehenden Traktandum: Hundwil hat, wie wir wis-\n\nsen, mit 4.7 Einheiten den höchsten Steuerfuss, Teufen hat mit 2.8 und den geplanten 2.6 Einheiten den \n\nniedrigsten. Hinsichtlich Solidarität wird mir langsam ein wenig übel. Es ist ein Ungleichgewicht wahrnehm-\n\nbar, weshalb es richtig ist, dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes endlich kommen wird. Das \n\nThema ist endlich einmal anzugehen. Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und allen Beteilig-\n\nten für die gute Arbeit und nimmt den Bericht 2021 zur Kenntnis.  \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Liest man den Bericht über die Finanzlage der \n\nGemeinden 2021 respektive die Gemeindefinanzstatistik 2021 von Appenzell Ausserrhoden, könnte man \n\nmeinen, dass es den Gemeinden im Grundsatz gut geht. Grundsätzlich ist sicherlich erfreulich, dass nach \n\n2020 der Einbruch insbesondere durch die Pandemie nur von kurzer Dauer war und die Abschlüsse der \n\nGemeinden 2021 grossmehrheitlich sehr gut waren. Der Bericht sowie die Statistik geben detailliert und \n\ngenau Auskunft über die Finanzlage und dürfen als sehr gut bezeichnet werden. Auch wenn die Gemein-\n\nden nicht direkt miteinander verglichen werden können, so stellt eine einheitliche Rechnungslegung ein \n\neffizientes Monitoring sicher. Auf der anderen Seite gilt es jedoch auch festzustellen, dass die Gesamtlage \n\nsehr fragil und abhängig von verschiedensten Faktoren, Indikatoren und Umfeld-, vielleicht auch Umwelt-\n\nbedingungen ist. Nur zu gerne würde die Fraktion den Bericht als Führungscockpit sehen und an einzelnen \n\nPositionen ein wenig herumschrauben. Das ist aber einerseits nicht so einfach und andererseits nicht unse-\n\nre Aufgabe. So gilt es zur Kenntnis zu nehmen, dass bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über \n\ndas Haushaltsgleichwicht oder die Schuldenbegrenzung vorliegt. Dafür, für ihren Einsatz sowie die Verant-\n\nwortung möchte die Fraktion den verschiedensten Organen in den Gemeinden danken. Die Fraktion der \n\nMitte/EVP nimmt den sehr interessanten Bericht zur Kenntnis.  \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt \n\ndem Departement für den Bericht und allen Amtsträgern in den Gemeinden für deren Leistung und Beitrag \n\nzum Gemeinwesen. Sie nimmt erfreut zur Kenntnis, dass seitens des Regierungsrates keine Massnahmen \n\ngegenüber der Gemeinden notwendig sind. Das Wichtigste in Kürze: Die Nettoverschuldung sinkt, und wir \n\nhaben die höchsten Steuereinnahmen natürlicher Personen pro Einwohner seit 2014. Das Gesamtergebnis \n\nwird tendenziell geschwächt durch Vorfinanzierungen und ausserordentliche Abschreibungen. Das ist nicht \n\nso tragisch, wenn man es aus finanzieller Sicht betrachtet. Die kumulierten operativen Ergebnisse aller \n\nunserer Gemeinden über die letzten sechs Jahre betragen 100 Mio. Franken. Teufen weist nach Zahlungen \n\nin den Finanzausgleich ein Plus von 40 Mio. Franken auf. Alle Gemeinden entsprechen den Vorgaben des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes, und alle Gemeinden stehen sehr gut da. Auf einen Kommentar betreffend \n\nSelbstfinanzierung verzichtet die Fraktion dieses Jahr, da diese Kommentare offensichtlich ungehört blei-\n\nben. Zusammenfassend möchte ich noch einmal auf die Diskussion von heute Morgen zurückkommen: Wir \n\nhaben auf Ebene der Gemeinden sehr gute Jahre hinter uns. Es verträgt auch einmal ein unsicheres Jahr. \n\nWir sprechen immer von der unsicheren Perspektive, am Schluss steht aber immer eine positive Zahl. Das \n\nmuss nach dem Motto «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» nicht schlecht sein. Ich glaube, wir dürfen \n\naber auch aufhören zu jammern. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Bericht positiv zur Kenntnis \n\nund dankt noch einmal allen Beteiligten für ihr Engagement.  \n\n\n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021; Kenntnisnahme Trakt. 34 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n185 \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Auch bei diesem Geschäft gibt es keine \n\nwesentlichen Neuigkeiten. Nach wie vor erfüllen alle Gemeinden die Vorgaben des Finanzhaushaltsgeset-\n\nzes in Bezug auf das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Der Kanton sieht keinen Handlungs-\n\nbedarf. Alle Gemeinden weisen einen Bilanzüberschuss aus und dürfen entsprechend auch ein negatives \n\nErgebnis budgetieren. Ebenso hängt aber über den gleichen Gemeinden das Damoklesschwert Nettover-\n\nschuldungsquotient von 200 %, und sie nagen womöglich an einem Investitionsstau. Grundsätzlich darf \n\naber festgehalten werden: Den Gemeinden geht es befriedigend bis sehr gut, und gejammert wird eher auf \n\nhohem Niveau wie anderenorts übrigens auch. Etwas fällt im interessanten Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates aber schon auf: Die Steuerrückstände sind in den meisten Gemeinden weiter angestiegen und \n\nerscheinen vielerorts zu hoch bzw. riechen nach drohenden Verlusten, es sei denn, die kantonale Steuer-\n\nverwaltung hat noch grössere Weihnachtsbescherungen Ende Jahr zu Soll stellen lassen. Nach Ansicht der \n\nFraktion der Parteiunabhängigen wäre es denkbar, dass drohende Verluste teilweise durch eine raschere \n\nVeranlagungspraxis gemindert werden könnten und vielleicht sogar eher Luft bei den Krankenversiche-\n\nrungsprämienabzügen schaffen könnten. Im erwähnten Bericht wäre es zumindest noch interessant zu \n\nerfahren, wie viel Prozent an effektiven Verlusten in den einzelnen Gemeinden angefallen sind. Die Ge-\n\nmeindefinanzstatistik ist zwar eine nicht ganz billige Broschüre, kann aber als Nachschlagewerk und Ent-\n\nwicklungsvergleich für die Gemeinden nützlich und für uns Kantonsräte interessant sein. Die effektiven \n\nZahlen sind jedoch trotz Harmonisiertem Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) mit Vorsicht zu geniessen. \n\nSkeptische Stimmen in der Fraktion meinten sogar, dass selbst innerhalb der gleichen Gemeinde zahlen-\n\nmässige Verwerfungen zwischen den Jahren entstehen können, sei es bei einem Wechsel in der Finanz-\n\nverwaltung oder einem Austausch der Finanzkommission. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den \n\nBericht dankend zur Kenntnis.  \n\nRegierungsrat Signer: Es ist klar, dass die Steuerrückstände auch verringert werden könnten, wenn man \n\nschneller veranlagt. Wir mussten dieses Jahr aber eine neue Software einführen, was sich nicht gut auf den \n\nVeranlagungsstand ausgewirkt hat. Die neue Software hat nicht wie gewünscht funktioniert. Sobald wir eine \n\nSteuerrechnung verschicken, wird diese auch verbucht, und zwar in der Form, dass das Soll gleich einge-\n\nnommen wird. Das ist im Gesetz so vorgesehen, aber das führt dazu, dass wir dieses Jahr ein wenig Mühe \n\nhaben, die Steuern der natürlichen Personen wie geplant einzunehmen.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021 Kenntnis. \n\n \n\n\n\n11. Fragestunde Trakt. 35 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n186 \n\n11. Fragestunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) eingereichten Fra-\n\ngen betreffen:  \n\n Massnahmen zum Jugendschutz vor Tabakprodukten, nikotinhaltigen e-Zigaretten und Tabakerhit-\n\nzungsprodukten bis zur Revision des Gesundheitsgesetzes; \n\n den Verwendungszweck der Spitalliegenschaft Heiden; \n\n die Museumsstrategie: Vorstudie zu einer kantonalen oder kantonsnahen musealen Institution; \n\n die Förderung der Wasserkraft. \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begrün-\n\ndet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der \n\nFragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\n1. Massnahmen zum Jugendschutz vor Tabakprodukten, nikotinhaltigen e-Zigaretten und Tabaker-\n\nhitzungsprodukten bis zur Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nWirth Barben–Speicher stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. September 2022 folgende Fra-\n\ngen:  \n\n1. Was macht der Kanton, um den Jugendschutz zu gewährleisten? \n\n2. Kann sich der Kanton vorstellen unsere Jugend durch zusätzliche Sofortmassnahmen zur Gesund-\n\nheitsgesetzrevision zu schützen? \n\n3. Gibt es eine Möglichkeit die Stellenprozente für Prävention bei der Beratungsstelle für Suchtfragen für \n\ndiesen Zweck zu erhöhen? \n\n4. Wie sieht der Kanton die Möglichkeit der Flächendeckenden Aufklärungsarbeit an Schulen? \n\n5. Würde der Kanton eine teilweise Fremdfinanzierung mit Leistungsauftrag dieser Aufklärungsarbeit \n\nbefürworten? \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Die kantonale Beratungsstelle für Suchtfragen führt auf Anfrage Präventionseinsätze \n\nan den Volksschulen durch. Dabei werden Lernende mittels Workshops zu Konsum- und Suchtfragen auf-\n\ngeklärt und sensibilisiert. Diese Einsätze werden je nach Auftragsvolumen in Zusammenarbeit mit der Lun-\n\ngenliga St. Gallen-Appenzell oder dem Kinderschutzzentrum St.Gallen durchgeführt. Bis anhin sind es vier \n\nbis fünf Oberstufenschulen, welche regelmässig mit der Fachstelle zusammenarbeiten. Im Weiteren bietet \n\ndie Beratungsstelle für Suchtfragen kostenlose Jugendschutzmaterialien für Gemeinden, Veranstalterinnen \n\nund Veranstalter sowie Verkaufsstellen an. Diese Materialien unterstützen die Durchsetzung der gesetzli-\n\nchen Grundlagen beim Alkohol- und Tabakverkauf. Auch finden individuelle Beratungen rund um den Ju-\n\ngendschutz statt. \n\n \n\n\n\n11. Fragestunde Trakt. 35 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n187 \n\nAntwort zu Frage 2: Aktuell prüft die Beratungsstelle für Suchtfragen Möglichkeiten, um die Zeit bis zum \n\nInkrafttreten des neuen Tabakproduktegesetzes mit weiteren Präventionsmassnahmen zu überbrücken. \n\nDabei geht es um die Stärkung des Jugendschutzes und die Sensibilisierung dafür bei mehreren Zielgrup-\n\npen wie beispielsweise Lehrpersonen, Lernenden oder Erziehungsberechtigten. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Für eine Stärkung der Prävention und insbesondere des Jugendschutzes würden zu-\n\nsätzliche Ressourcen benötigt. Aktuell wird überprüft, wie eine Finanzierung von solchen zusätzlichen Stel-\n\nlenprozenten gesichert werden könnte. \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Die neuen Massnahmen zur Stärkung des Jugendschutzes der Beratungsstelle für \n\nSuchtfragen würden eine flächendeckende Aufklärungsarbeit an Schulen für die nächsten zwei Jahre be-\n\nrücksichtigen. Diese zusätzlichen kantonalen Angebote können von den Volksschulen in Anspruch ge-\n\nnommen werden. Aus heutiger Sicht kann noch nicht abschliessend beurteilt werden, ob und wie die Volks-\n\nschulen diese Angebote nutzen werden. Massnahmen im Bereich der Volksschule sind vorgängig mit den \n\nGemeinden sowie den Schulleitungspersonen abzusprechen. Zudem ist das Amt für Volksschule und Sport \n\nzu informieren. \n\n \n\nAntwort zu Frage 5: Eine teilweise Fremdfinanzierung, um die Aufklärungsarbeit im Bereich Jugendschutz \n\nzu stärken, wird aktuell geprüft. \n\n \n\n2. Verwendungszweck der Spitalliegenschaft Heiden \n\nMetzger–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 15. September 2022 folgende Fragen: \n\n1. Ist dem Regierungsrat nun klar, welchen Verwendungszweck er für die Spitalliegenschaft in Heiden \n\nvorgesehen hat? \n\n2. Wenn (noch) nicht, bis wann gedenkt der Regierungsrat eine Entscheidung zu fällen? \n\n3. Bzw. ab wann können langfristige Zusicherungen für die Mieter gemacht werden? \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort zu den Fragen 1 und 2: Der Kanton hat zur Erfüllung seiner Aufgaben keinen Bedarf an den Spital-\n\nliegenschaften in Heiden (Spital, Braui und Dunant). Sie sollen daher ins Finanzvermögen übertragen und \n\nzu einem marktkonformen Preis veräussert werden. Dabei wird angestrebt, auf eine bedarfsgerechte Ge-\n\nsundheitsversorgung Rücksicht zu nehmen. Es soll verhindert werden, dass durch eine Veräusserung der \n\nSpitalliegenschaft Heiden eine weitere Überversorgung in Bereichen wie der Orthopädie oder von normalen \n\nAlters- und Pflegeheim-Plätzen entsteht. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Bis zur allfälligen Veräusserung der Liegenschaften wird eine Vollvermietung mit zo-\n\nnenkonformen Nutzungen angestrebt. Das Amt für Immobilien ist Ansprechpartner für die Vermietung und \n\nführt die Verhandlungen mit den potenziellen Mietinteressenten. Das medizinische Ambulatorium in Heiden \n\n(MAiH) belegt zurzeit Teile des ehemaligen Betten- und Behandlungstraktes, was die Nutzung des Erdge-\n\nschosses bzw. des gesamten Spitalgebäudes einschränkt. In den ehemals spitalspezifischen Bereichen wie \n\nOperationssaal, Gebärabteilung, Küche usw. erfordert eine Vollvermietung zudem bauliche Anpassungen, \n\nweshalb gewisse Manövrierflächen freizuhalten sind. Die Mietflächen sind untereinander bzw. mit potenziel-\n\nlen Mietinteressenten zu koordinieren. Daher werden üblich kündbare oder befristete Mietverträge abge-\n\nschlossen. Um eine einheitliche Entwicklung sicherzustellen, werden die Mietverträge mit der Vertragsdau-\n\n\n\n11. Fragestunde Trakt. 35 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n188 \n\ner des Erstmieters MAiH abgeglichen. Die Interessen des MAiH und des Betreuungs-Zentrums Heiden \n\nwerden dabei soweit möglich berücksichtigt. Längerfristige Mietverträge können abgeschlossen werden, \n\nwenn es die Koordination unter den Mietverhältnissen bzw. die Abstimmung von baulichen Anpassungen \n\nzulässt. \n\n \n\n3. Museumsstrategie: Vorstudie zu einer kantonalen oder kantonsnahen musealen Institution \n\nJoos–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 28. September 2022 folgende Fragen: \n\n1. Ist die Museumsstrategie auf Kurs? \n\n2. Werden die gesetzten Ziele in der verlängerten Laufzeit bis 2024 erreicht? \n\n3. Liegt die Vorstudie zu einer kantonalen oder kantonsnahmen musealen Institution vor? \n\n4. Kann der Regierungsrat etwas zum Inhalt dieser Vorstudie sagen? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Die Museumsstrategie ist auf Kurs und bewährt sich grundsätzlich. Der Regierungsrat \n\nhat im letzten Jahr bei jenen Zielen, bei denen aufgrund der Zwischenevaluation Handlungsbedarf ausge-\n\nwiesen war, zusätzliche Massnahmen ergriffen. So wurde unter anderem ein stärkeres Gewicht auf digitale \n\nKommunikationskanäle und die verstärkte Zusammenarbeit der Museumskoordination mit der Appenzeller-\n\nland Tourismus AG gelegt. Des Weiteren wurde die Vorstudie zu einer kantonal getragenen oder kantons-\n\nnahen musealen Institution als Massnahme aufgenommen. Es handelt sich um ein Projekt des Regie-\n\nrungsprogramms, und in der Folge hat der Regierungsrat den Anspruch, dass er vom Departement regel-\n\nmässig orientiert wird. Das wird im Lauf des Monats November wieder der Fall sein. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Zur Herstellung der inhaltlichen Harmonisierung zwischen Kulturkonzept, Leistungs-\n\nvereinbarungen und Museumsstrategie hat der Regierungsrat Letztere um ein Jahr verlängert. Aufgrund \n\nder Resultate der Zwischenevaluation 2021 und den zusätzlich ergriffenen Massnahmen werden die Ziel-\n\nsetzungen der Museumsstrategie 2018–2024 nach aktueller Einschätzung erreicht. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Nach einer Machbarkeitsstudie für ein kantonales Museum aus dem Jahr 2019 beauf-\n\ntragte das Departement Bildung und Kultur das Amt für Kultur mit der Durchführung einer konkretisierenden \n\nVorstudie. Ziel der Vorstudie ist, eine Fusion der Museen Herisau und Stein sowie der Stiftung für Appen-\n\nzellische Volkskunde zu prüfen. Dabei sollen die inhaltlich-strategischen, rechtlichen, finanziellen und \n\nStandortaspekte konkretisiert werden. Das Ergebnis der Vorstudie dient dem Regierungsrat als Grundlage \n\nfür den Entscheid über die Fortführung und Umsetzung des Museumsprojekts. Das ist unterwegs und wird \n\nim Regierungsrat regelmässig diskutiert. Die Themen der Vorstudie sind unter anderem Profilschärfung, \n\nBetriebsstruktur und Raumprogramm. Die Vorstudie soll gemäss Projektplanung bis Ende 2023 abge-\n\nschlossen werden. Dann soll definitiv eine Entscheidung möglich sein, wie wir mit der Museumslandschaft \n\nAppenzell Ausserrhoden in die Zukunft gehen.  \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dem Projekt im Rahmen der entwicklungs-\n\norientierten Zukunft unseres Kantons unter dem Stichwort Identitätspflege, Sammlung und Vermittlung \n\nunseres einheimischen Kulturguts die nötige Beachtung zu schenken. Wie der Regierungsrat über das \n\nweitere Vorgehen entscheiden wird, werden Sie zu gegebener Zeit erfahren.  \n\n \n\n\n\n11. Fragestunde Trakt. 35 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n189 \n\n4. Förderung der Wasserkraft \n\nSchmid–Urnäsch, stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 30. September 2022 folgende Fragen: \n\n1. Wie soll im konkreten Fall unsere appenzellische Urenergie, die Wasserkraft gefördert werden? \n\n2. Durch den Kanton möchte man die Kleinkraftwerke renaturieren. Wäre es nicht sinnvoller dieses Geld \n\nin diese Anlagen zu investieren und vom Kanton aus zu fördern, statt zu behindern? \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Für den Ausbau und die Erneuerung der Wasserkraft stellt der Bund Mittel zur Verfü-\n\ngung. Allerdings sind Investitionen in die Wasserkraft sehr kostenintensiv, und die Mittel des Bundes be-\n\nschränken sich zurzeit auf Anlagen ab 300 Kilowatt (kW) Leistung. Das heisst, dass aktuell nur drei Anla-\n\ngen in Appenzell Ausserrhoden davon profitieren können. Gemäss Energiekonzept 2017–2025 liegt das \n\ngesamte wirtschaftlich nutzbare Potenzial von Wasserkraft im Kanton bei maximal 10 Gigawattstunden \n\n(GWh) pro Jahr, was einem Deckungsgrad von 3 % am Gesamtstromverbrauch entspricht. Appenzell Aus-\n\nserrhoden ist daher kein Wasserkraft-Kanton wie beispielsweise der Kanton Graubünden und hat die gröss-\n\nten Potenziale zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen in anderen Bereichen. Zum Ver-\n\ngleich: Die Biogasanlage in Schwellbrunn oder auch eine einzelne Windkraftturbine produzieren gleich viel \n\nStrom wie sämtliche Wasserkraftwerke im Kanton zusammen. Die Wasserkraft gehört zweifellos zu den \n\nnachhaltigsten Stromproduktionstechnologien. Aus diesem Grund hat sich der Regierungsrat gemäss \n\nEnergiekonzept zum Ziel gesetzt, die Hydrostromproduktionsmenge zu erhalten. Dazu werden die Betreiber \n\nvon Wasserkraftwerken in den laufenden Verfahren – so beispielsweise beim Austausch mit den Bundes-\n\nbehörden und den Naturschutzorganisationen – intensiv unterstützt. Hinsichtlich der Frage der Förderung \n\nist aber auch auf die Kosteneffizienz, das heisst die Gestehungskosten der Energie hinzuweisen: Die Kos-\n\nten pro Kilowattstunde (kWh) Strom aus Wasserkraft betragen bei unseren Kleinwasserkraftanlagen rund \n\n30 bis 40 Rappen. Damit sind die Gestehungskosten zwei- bis dreimal so hoch wie bei Photovoltaik- oder \n\nGrosswindkraftanlagen. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Das nationale Programm zur Renaturierung von Kleinwasserkraftanlagen bezweckt, \n\ndie negativen Auswirkungen von Wasserkraftanlagen in der Schweiz zu beseitigen oder wenigstens zu \n\nvermindern. Die freie Fischwanderung und die Durchleitung von Geschiebe sollen möglichst wiederherge-\n\nstellt werden. Ebenso müssen störende Schwall- und Sunk-Effekte beseitigt werden. Die Massnahmen \n\ndienen primär dazu, den Lebensraum von Gewässerlebewesen wiederherzustellen, insbesondere von Fi-\n\nschen. Die entsprechenden Sanierungsvorgaben gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer \n\ngelten seit 1. Januar 2011 und sind bis 2030 zwingend umzusetzen. Von insgesamt elf Kraftwerken sind \n\nderzeit noch neun sanierungsbedürftig. Der Kanton hat keine Wahl in der Verwendung der dazu zur Verfü-\n\ngung stehenden Bundesmittel, da diese zweckgebunden zur Elimination der negativen Auswirkungen der \n\nWasserkraftnutzung einzusetzen sind, nicht aber zu deren Ausbau. \n\n \n\nIch hoffe, dass Kantonsrat Schmid–Urnäsch das Sprichwort «Oowerd lieb ha» in diesem Zusammenhang \n\nkorrigieren kann. Die Wasserkraft im Kanton ist für den Regierungsrat ganz und gar nicht unbeliebt oder \n\nunerwünscht, sondern er zählt auch weiterhin auf die Wasserkraft und unterstützt Massnahmen zu deren \n\nWeiterbestand zur Stromproduktion auch langfristig.  \n\n \n\nSchmid–Urnäsch: Ich danke Landammann Biasotto für die Beantwortung der Fragen. Ich möchte allen \n\nnoch eine Frage stellen, über die Sie in einer ruhigen Minute nachdenken können: Warum gibt es in Hol-\n\nland seit Generationen Windmühlen und bei uns Wassermühlen?  \n\n\n\n11. Fragestunde Trakt. 35 \n31. Oktober 2022 \n\n \n\n190 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Wir sind am Schluss der 3. Sitzung des Amtsjahres 2022/2023. \n\nDie nächste Kantonsratssitzung ist auf den 5. Dezember 2022 angesetzt. Im Anschluss an diese Sitzung \n\nfindet das Adventsessen – sehr wahrscheinlich in der Kantonsschule Trogen – statt. Ich bitte Sie, sich die-\n\nses Datum zu reservieren, am Anlass teilzunehmen und die Möglichkeit wahrzunehmen, Ihre Kolleginnen \n\nund Kollegen von einer anderen Seite kennenzulernen. Die Sitzung ist beendet. Ich wünsche allen einen \n\nschönen Abend und eine gute Heimreise. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDer Protokollführer: \n\n \n\n\n