name: Schriftliche Anfrage Urs Alder, Teufen; Rahmenbedingungen zur erfolgreichen Erreichung der kantonalen Energieziele; Antwort Regierungsrat

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nDr. iur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 27. Juni 2023 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Urs Alder, Teufen; Rahmenbedingungen zur erfolgreichen Erreichung \nder kantonalen Energieziele; Stellungnahme des Regierungsrates von Appenzell Ausserrho-\nden \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nMit Schreiben vom 24. März 2023 hat Kantonsrat Urs Alder mit Bezugnahme auf die Schwerpunkte des kanto-\n\nnalen Energiekonzepts verschiedene Fragen zur Zielerreichung in Sachen Sonnenenergie (Kap. 5.2), Stromef-\n\nfizienz (Kap. 5.3) und Querschnittfunktionen (Kap. 5.6) gestellt. \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort auf Frage 1: Kann sich die Regierung vorstellen, in unserem Kanton ein Quartier-\nstrom-Pilotprojekt zu lancieren oder Eigenverbrauchsgemeinschaften und -zusammen-\nschlüsse in anderer Form aktiv anzustossen und zu fördern? \n \n\nDer Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) ist ein interessantes Modell, um den durch PV-Anlagen \n\nproduzierten Strom am Ort des Verbrauchs zu nutzen. Dadurch lässt sich der Eigenverbrauchsanteil erhöhen, \n\nwas sich positiv auf die Rendite der Anlagenbetreiber auswirkt und somit zum Bau von umweltfreundlichen Ei-\n\ngenstromproduktionsanlagen animiert. Typische Formen des Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch sind \n\nZEV unter mehreren Grundeigentümern und ZEV mit Mietern des Grundeigentümers. Letztere erhalten den \n\nlokal produzierten Strom von Gesetzes wegen günstiger als das gleichwertige Stromprodukt aus dem Netz. \n\nDamit entstehen nicht nur Kostenvorteile für den Produzenten, sondern auch für den Konsumenten. \n\n \n\nAuf der anderen Seite gibt es beim ZEV grosse regulatorische Einschränkungen, was die Benutzung des öf-\n\nfentlichen Netzes betrifft. Es ist bspw. nur ein einziger Anschluss pro ZEV ans öffentliche Netz erlaubt. Dies hat \n\nzur Folge, dass bei grundstücksübergreifenden ZEVs die Gebäude mit individuellen (privaten) Stromzuleitun-\n\ngen verbunden werden müssen. Zudem wären, um die Nutzung der eigenen Solarstromproduktion zu maxi-\n\nmieren, möglichst grosse ZEV erforderlich. Eine wesentliche Attraktivität eines ZEV ist nebst dem optimierten \n\nEigenverbrauch, dass man sich das Netznutzungsentgelt für den innerhalb des ZEV produzierten Stroms spa-\n\nren kann. Hier liegt jedoch der Haken: Bei gleichbleibenden Tarifen, aber zunehmender Grösse und Anzahl an \n\nZEVs sinken die Erträge der VNB. Obwohl die Verteilnetzbetreiber nur noch den Reststrom liefern können und \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nden überschüssig produzierten Strom abnehmen und vergüten müssen, sind sie dennoch für den Betrieb und \n\nden Unterhalt der Verteilnetze verantwortlich. \n\n \n\nDie genannten wirtschaftlichen Nachteile eines ZEV für die Verteilnetzbetreiber sind dann wahrscheinlich auch \n\ndie Gründe, weshalb nur eines (EW Heiden) von 13 VNB ein grundsätzliches Interesse bekundet, an einem \n\nQuartierstrom-Pilotprojekt teilzunehmen. Der Verteilnetzbetreiber kann weniger Strom verkaufen, woraus Um-\n\nsatz- und Gewinneinbussen resultieren. Zudem beteiligt sich der ZEV weniger an den Kosten der Netzinfra-\n\nstruktur, obwohl ihm diese genauso zur Verfügung steht, wenn die Sonne nicht scheint resp. die Batterie leer \n\nist. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates soll in erster Linie die Energieversorgung sichergestellt werden können. Dazu \n\ngehört nicht nur die Erschliessung, sondern auch der Unterhalt der Netze. Dadurch, dass nach einer Gründung \n\ndes ZEV das individuell genutzte Verteilnetz (gemeint ist das Verteilnetz vom (Haus-)Anschlusspunkt bis zum \n\nVerknüpfungspunkt bzw. der Erschliessung) nicht mehr genutzt werden darf (Art. 14 Abs. 2 EnV), wird der Auf-\n\nbau eines parallelen Verteilnetzes erforderlich. Dies hat nicht nur zusätzliche Investitionskosten und somit ei-\n\nnen Attraktivitätsverlust des ZEV zur Folge, sondern bewirkt im Gesamten auch erhöhte Unterhaltskosten – \n\ndies infolge der zusätzlichen Netze. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt deshalb die Einführung eines neuen Modells, wie dasjenige der lokalen Elektrizi-\n\ntätsgemeinschaft (LEG), welches im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversor-\n\ngung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass zur Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungs-\n\ngesetzes) diskutiert wird. Dieses soll Endverbrauchern eines ganzen Quartiers, Erzeugern von Elektrizität aus \n\nerneuerbaren Energien sowie Speicherbetreibern die Möglichkeit bieten, sich zusammenzuschliessen und sich \n\nunter Inanspruchnahme des Verteilnetzes untereinander frei mit Strom zu versorgen. Dagegen ist ein ZEV \n\nnach heutigem Recht, auch mit den bereits umgesetzten Erleichterungen, auf physische Leitungsverbindungen \n\nangewiesen und darf das öffentliche Netz nicht beanspruchen. \n\n \n\nDas Potenzial von Eigenverbrauchsgemeinschaften, ZEV etc. zu prüfen, ist aus Sicht des RR nicht zielführend, \n\ndenn die Anzahl möglicher Kombinationen ist theoretisch gesehen unendlich gross und wiederum durch den \n\nlokalen Willen, solch eine zu bilden, in praktischer Hinsicht begrenzt. Dennoch unterstützt der Regierungsrat \n\nden Zusammenschluss zum Eigenverbrauch. Mit einem Pilotprojekt können wertvolle Erkenntnisse gesammelt \n\nwerden, um die Auswirkungen der Eigenverbrauchs-Gemeinschaften auf die Stromversorgung genauer zu un-\n\ntersuchen und dabei auch mögliche Vorteile seitens Energieversorger zu beleuchten: Da ein ZEV den dezent-\n\nral produzierten Strom lokal verbraucht, speist er weniger Strom ins Netz ein und kann somit auch das Verteil-\n\nnetz entlasten. Eine Abstimmung zwischen Verbrauch und Produktion mit zielgerichteter Einbindung von Spei-\n\ncherlösungen könnte VNB mittelfristig helfen, hohe Investitionen in Netzverstärkungen einzusparen, wenn die \n\ndezentrale Stromproduktion mit Photovoltaik stark ausgebaut wird. \n\n \n\nAls Fazit kann festgehalten werden, dass der Regierungsrat die Idee von Gemeinschaften zur optimierten Nut-\n\nzung von lokal produziertem Strom als zukunftsgerichtet erachtet. Aufgrund der Gesetzeslage ist allerdings nur \n\ndas vorgeschlagene LEG-Modell volkswirtschaftlich sinnvoll. Ein Pilotprojekt im Rahmen der aktuellen rechtli-\n\nchen Bestimmungen kann befürwortet werden, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen für zukünftige Zusam-\n\nmenschlüsse auf lokaler Ebene. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nAntwort auf Frage 2: Wie steht es konkret in unserem Kanton bzw. in unserer Energieversor-\ngungsregion um die Umsetzung der Digitalisierung des Energiemanagements, allem voran \ndem gesetzlich verordneten Einbau von Smart-Metering-Systemen beim Endverbraucher? \n \n\nDer Umsetzungsstand der installierten Smart-Meter in Appenzell Ausserrhoden reicht von 0 % bis 100 %, was \n\nder Situation in anderen Kantonen entspricht. Während rund ein Drittel der VNB noch nicht einmal mit dem Ein-\n\nsatz von Smart-Metern begonnen hat, befinden sich vier VNB nahe beim Abschluss (> 80 %) oder sind ganz \n\nfertig mit der Installation. \n\n \n\nVNB Anteil Smart-Meter \n\nSAK 67 % \n\nEW Urnäsch 52 % \n\nEV Schönengrund 0 % \n\nsgsw 0 % \n\nEW Heiden 98 % \n\nEV Grub 100 % \n\nEK Wolfhalden 83 % \n\nTG Thal 34 % \n\nElektra Walzenhausen 40 % \n\nEK Schachen-Reute 1 % \n\nElektra Reute 0 % \n\nEV Rebstein/Marbach 92 % \n\nElektra Oberegg 0 % \n\n \n\nDie Installation der Smart-Meter darf aber nicht für sich alleine betrachtet werden. Zwar lassen sie sich i.d.R. \n\nansteuern und die Daten auch fernauslesen, aber um die Daten auch auswerten zu können, wird eine teure \n\nSoftware benötigt. Um diese Investitionen finanzieren zu können, ist der realistische Zeithorizont ein paar \n\nJahre über 2027 hinauszuziehen. Erst dann wird das volle Potenzial der Smart-Meter-Technologie ausge-\n\nschöpft werden können. \n\n \n\n \n\nAntwort auf Frage 3a) Aufgrund der Wichtigkeit und Systemrelevanz der Energie- und Strom-\nversorgungsbranche, bitte ich die Regierung um Transparenz hinsichtlich Strukturen, Orga-\nnisationsformen und Besitzverhältnissen sowie der Energieproduktion etc. der an der Ener-\ngieversorgung unseres  \nKantons direkt beteiligten Unternehmen. \n \n\nEnergieverteilung \n\nIn der folgenden Tabelle sind alle Verteilnetzbetreiber mit Organisationsform und Besitzverhältnissen sowie \n\ngesamt verteilter und selbst produzierter Elektrizität dargestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nVNB Organisationsform  \n\nund Besitzesverhältnisse \n\nGesamthaft verteilte \nEnergiemenge (GWh) 1) \n\nSelbst produzierte \nEnergiemenge (GWh) 1) \n\nSAK Aktiengesellschaft  \n(in Kantonsbesitz von SG, AR, AI) \n\n8672) \n\n(davon 235 in AR) \n\n93.3 \n\nEW Urnäsch Aktiengesellschaft (in Privatbesitz) 10.2 0 \n\nEV Schönengrund Öffentlich-rechtliche Körperschaft  \n(Korporation) \n\n2.3 0 \n\nsgsw Verwaltungsabteilung (Gemeindebetrieb) 533 \n\n(davon 0.2 in AR) \n\n12 \n\nEW Heiden Aktiengesellschaft (in Streubesitz3)) 20.3 0.006 \n\nEV Grub Verwaltungsabteilung (Gemeindebetrieb) 4.36 0 \n\nEK Wolfhalden Öffentlich-rechtliche Körperschaft  \n(Korporation) \n\n17.6 0 \n\nTG Thal Verwaltungsabteilung (Gemeindebetrieb) 51 \n\n(davon 0.2 in AR) \n\n0.21 \n\nElektra Walzenhausen Öffentlich-rechtliche Anstalt  \n \n\n15 0.18 \n\nEK Schachen-Reute Öffentlich-rechtliche Körperschaft  \n(Korporation) \n\n1.3 0.13 \n\nElektra Reute Öffentlich-rechtliche Körperschaft  \n(Korporation) \n\n1.1 0.06 \n\nEV Rebstein/Marbach Verwaltungsabteilung (Gemeindebetrieb) 19 \n\n(davon 0.6 in AR) \n\n0 \n\nElektra Oberegg Öffentlich-rechtliche Körperschaft  \n(Korporation) \n\n0.1 \n\n(nur Anteil AR) \n\n0 \n\n1) im ganzen Versorgungsgebiet \n2) direktversorgtes Gebiet (die gesamthaft verteilte Energiemenge im ganzen Verteilnetz inkl. Nachlieger be-\n\nträgt 3'264 GWh) \n3) Zum Streubesitz zählen alle Aktien, die nicht von Grossaktionären (Anteil am Aktienkapital von über 5 Pro-\n\nzent) gehalten werden. \n\n \n\nEnergieproduktion \n\nIn den meisten Fällen gehören den VNB keine eigenen Stromerzeugungsanlagen (6 VNB). Bei 5 Verteilnetzbe-\n\ntreibern beträgt das Verhältnis der produzierten zur verteilten Strommenge zwischen 0.4 bis 10 %. Bei der SAK \n\nbeträgt der Anteil des selbst produzierten am verteilten Strom an die Endkunden knapp 11 %; allerdings ist die \n\nProduktion in separate Unternehmen (Tochtergesellschaften) ausgelagert. Auf diese Weise wird sichergestellt, \n\ndass die Netzinfrastruktur unabhängig von marktwirtschaftlichen Effekten unterhalten wird und der Strom somit \n\nstets seinen Weg zum Bestimmungsort findet. Dadurch hat sich auch die Versorgung mit eigenem, lokal produ-\n\nziertem Strom relativiert, denn ein Teil des generierten Stroms wird an Abnehmer ausserhalb des Kantons ver-\n\nkauft, genauso wie lokale Grossverbraucher Strom von ausserhalb des Kantons beschaffen. Gemäss Art. 10 \n\ndes Stromversorgungsgesetzes (SR 737.7) müssen Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Unabhängigkeit \n\ndes Netzbetriebs sicherstellen. Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen die Verteilnetzbereiche mindes-\n\ntens buchhalterisch von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflechten (Unbundling). \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nAntwort auf Frage 3b) Kann die Energieversorgung mit den aktuellen, föderalistischen Struk-\nturen in unserem Kanton und darüber hinaus langfristig sichergestellt werden bzw. wären \nauch hier gewisse strukturelle Anpassungen angebracht oder sind solche Reformen in der \nRegierung bzw. interkantonal z.B. in der kantonalen Energiedirektorenkonferenz in Diskus-\nsion? \n \n\nBedenkt man, dass 9 VNB für weniger als 7 % der Stromversorgung verantwortlich und sehr unterschiedlich \n\norganisiert sind, so ist die VNB-Dichte in Appenzell Ausserrhoden tatsächlich überdurchschnittlich hoch. Zum \n\nVergleich: 13 VNB für 20 Ausserrhoder Gemeinden – rund 600-700 VNB für ca. 2'100 Schweizer Gemeinden. \n\n \n\nDa nicht alle Kosten, welche beim Netzbetrieb entstehen, anrechenbar sind, fällt die Investitionslast bei kleine-\n\nren VNB effektiv überproportional aus. Dies trifft bspw. für die teure Software im Zusammenhang mit der \n\nSmart-Metering-Technologie grösstenteils zu. \n\n \n\nDie Aufrechterhaltung der Energieversorgung hat höchste Priorität. Der Regierungsrat geht allerdings nicht da-\n\nvon aus, dass die Stromversorgung aufgrund der aktuellen Strukturen gefährdet ist. Die Verteilnetzbetreiber \n\nsind grossmehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand, d.h. des Kantons, der Gemeinden und öffentlich-rechtli-\n\ncher Körperschaften. Daher ist das Risiko einer allfälligen Insolvenz gering. Es sind auch keine Fälle bekannt, \n\nbei welchen die Versorgungssicherheit aufgrund finanzieller Schwierigkeiten von Verteilnetzbetreibern in Frage \n\ngestellt worden wäre. Eine Konzentration der Eignerschaft der Versorgungsstruktur (d.h. weitere Zusammen-\n\nschlüsse von VNB) würde das Risiko einer Insolvenz kaum verringern. Es kann davon ausgegangen werden, \n\ndass sich bei zunehmendem Kostendruck und Verknappung personeller Ressourcen auch ohne äusseres Zu-\n\ntun verschiedene Verteilnetzbetreiber Gedanken zur eigenen Organisationsstruktur machen werden. \n\n \n\nGegenwärtig bestehen deshalb weder beim Regierungsrat noch auf Stufe Energiedirektorenkonferenz kon-\n\nkrete Überlegungen hinsichtlich einer kurz- oder mittelfristigen Einflussnahme auf die Organisationstruktur der \n\nVNB; der Kanton sieht sich hier auch nicht in einer aktiven Rolle. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


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name: Beilage 1.3 Auswertung der Vernehmlassung; 1. Lesung

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text: \n \n\nSeite 1 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nEG AHVG/IVG; Vernehmlassungsverfahren, Auswertungsbericht (Stand: 14. Oktober 2014) \n\n \nA. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Beurteilung, Entscheid \n\nRehetobel, Stein, \nTeufen, EVP AR, \nEDU Appenzeller-\nland, GRAL, JFAR, \nJSVP AR, JUSO, \nGewerkschaftsbund \n\nKeine Eingabe. Kenntnisnahme. \n\nGais, Reute, Spei-\ncher, Trogen, Ge-\nmeindepräsidien-\nkonferenz AR, Ge-\nwerbeverband AR, \nIndustrieverein AR \n\nAusdrücklicher Verzicht auf Stellungnahme. Kenntnisnahme. \n\nGrub Begrüsst die Erarbeitung eines neuen EG AHVG/IVG. Hat Änderungsvorschläge. Kenntnisnahme. \n\nBühler, Heiden Zustimmung zur Vorlage ohne weitere Bemerkungen. Kenntnisnahme. \n\nHundwil Begrüsst eine schlanke Struktur mit Nutzung von Synergien durch das Zusammenfassen der Organisa-\ntionen unter einem Dach und mit einer gemeinsamen Geschäftsführung. Hat Änderungsvorschläge. \n\nKenntnisnahme. \n\nLutzenberg Befürwortet die Erarbeitung eines neuen EG AHVG/IVG. Im Vernehmlassungsentwurf ist weiterhin \nvorgesehen, die AHV-Gemeindezweigstellen zu erhalten. Dieser Vorschlag wird sehr begrüsst. \n\nKenntnisnahme. \n\nSchwellbrunn Ist der Meinung, die Ausführungen und Anpassungen wurden gut umgesetzt. Hat keine weiteren Be-\nmerkungen. \n\nKenntnisnahme. \n\nEinwohnerdienste \nHeiden \n\nZustimmung zur Vorlage. Begrüsst wird der Ersatz der drei bestehenden Verordnungen durch ein neu-\nes Gesetz sowie die Einführung einer Verwaltungskommission. \n\nKenntnisnahme. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nHerisau Zustimmung zur Vorlage. Erachtet den Ersatz der drei bestehenden Verordnungen durch ein neues \nGesetz als richtig. Hat Änderungsvorschläge. \n\nKenntnisnahme. \n\nSchönengrund Unterstützt den Ersatz der bestehenden drei Verordnungen zur Organisation im Bereich der AHV und \nIV durch ein neues, schlankes übersichtliches Gesetz. Unterstützt die Stossrichtung mit der Schaffung \neiner (fachlichen) Verwaltungskommission als oberstes Organ. Unterstützt dass darin ein Regierungs-\nrat Einsitz nimmt für die Sicherstellung des Informationsflusses. Hat Änderungsvorschläge. \n\nKenntnisnahme. \n\nUrnäsch, Waldstatt, \nWalzenhausen \n\nUnterstützt den Ersatz der bestehenden drei Verordnungen zur Organisation im Bereich der AHV und \nIV durch ein neues, schlankes übersichtliches Gesetz. Unterstützt die Stossrichtung mit der Schaffung \neiner (fachlichen) Verwaltungskommission als oberstes Organ. Unterstützt, dass darin ein Regierungs-\nrat Einsitz nimmt für die Sicherstellung des Informationsflusses. Durch die Einsetzung einer Verwal-\ntungskommission wird die bisherige Machtposition des Geschäftsführers und des Regierungsrates auf \nein gesundes Niveau reduziert. Haben Änderungsvorschläge. \n\nKenntnisnahme. \n\nWald Zustimmung zur Vorlage. Begrüsst wird der Ersatz der drei bestehenden Verordnungen durch ein neu-\nes Gesetz sowie die Einführung einer Verwaltungskommission. Befürwortet wird, dass ein Mitglied der \nRegierung in der Verwaltungskommission Einsitz nimmt. \n\nKenntnisnahme. \n\nWolfhalden Zustimmung zur Vorlage mit Bemerkungen. Das grundsätzliche Ziel, im Bereich der AHV und IV die \nbisherigen drei Verordnungen (Erlasse des Regierungs- bzw. des Kantonsrates) in ein kantonales Ein-\nführungsgesetz zum Bundesgesetz zu fassen, wird als richtig und zweckmässig betrachtet. Hat Ände-\nrungsvorschläge. \n\nKenntnisnahme. \n\nGemeindeschrei-\nberkonferenz AR \n\nUnterstützt den Ersatz der bestehenden drei Verordnungen zur Organisation im Bereich der AHV und \nIV durch ein neues, schlankes übersichtliches Gesetz. Richtig erscheint die Stossrichtung mit der \nSchaffung einer (fachlichen) Verwaltungskommission als oberstes Organ. Unterstützt wird, dass darin \nein Regierungsrat Einsitz nimmt für die Sicherstellung des Informationsflusses. Durch die Einsetzung \neiner Verwaltungskommission wird die strategische Führung Ausgleichskasse verbessert. Hat Ände-\nrungsvorschläge. \n\nKenntnisnahme. \n\nFDP.Die Liberalen \nAR \n\nBegrüsst die Zusammenführung der bestehenden Verordnungen in ein Gesetz und namentlich die \nSchaffung einer schlanken und übersichtlichen Rechtsgrundlage. Auch die Einführung einer gemein-\nsamen Verwaltungskommission wird im Grundsatz begrüsst. Hat Änderungsvorschläge. \n\nKenntnisnahme. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nSP AR Begrüsst die Schaffung eines Einführungsgesetzes, das die bestehenden Verordnungen zur Organisa-\ntion im Bereich der AHV und der IV ersetzt. \n \nDer Regierungsrat will die drei selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten (Ausgleichskasse, IV-\nStelle, kantonale Familienausgleichskasse) beibehalten. Im erläuternden Bericht werden auf den Seiten \n4 und 5 die von anderen Kantonen getroffenen Lösungen zwar aufgelistet aber nicht auf ihre Eignung \nfür Appenzell Ausserrhoden bewertet. Die zusammenfassende Feststellung, dass sich die bisherige \nLösung bewährt habe und auch der Lösung der meisten umliegenden kleineren Kantone entspreche, \nist eine ungenügende Basis für einen zukunftsgerichteten Entscheid und erstaunt umso mehr als die \nlaufende Staatsleitungsreform genau entgegengesetzte Ziele verfolgt! Die SP AR befürchtet, dass mit \ndem Verzicht auf eine eingehende Prüfung der verschiedenen Organisationsmodelle die Chance ver-\npasst wird, die Aufgaben der bisher drei Anstalten ohne unnötige Hierarchien effizienter und kosten-\ngünstig zu bewältigen.  \n\n \nHat Änderungsvorschläge. \n\nEntscheid: Keine Änderung.  \n\n \n\nVerzicht auf Schaffung einer Sozialver-\nsicherungsanstalt (SVA) als neue \nRechtsform.  \n\n \n\nIn der Praxis finden sich zwei Formen \nfür die Ausgestaltung einer SVA. Ent-\nweder (1) die Bildung einer SVA als \nneue Anstalt, welche die weiterhin \nbestehenden Anstalten umspannt (un-\nabhängige Rechtssubjekte), oder (2) \ndie Bildung einer SVA als neue Anstalt, \nwelche die bestehenden Anstalten in \nsich vereinigt (gemeinsames Gebilde, \nsiehe dazu Monioudis, Die Organisati-\non ausgewählter Sozialversicherungs-\nzweige und die rechtliche Stellung der \nSozialversicherungsträger, Zü-\nrich/Basel/Genf 2003, S. 126 ff.). \n\n \n\nDie Form einer SAV als gemeinsames \nGebilde läuft den Bestimmungen des \nBundesrechts zuwider. Die Form einer \nSVA mit unabhängigen Rechtssubjek-\nten ist zwar bundesrechtskonform, \nwürde indessen zur Bildung einer zu-\nsätzlichen Anstalt führen, die von den \nanderen Anstalten abzugrenzen wäre. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nDie Schaffung einer entsprechenden \nSVA würde nicht zu Effizienzsteigerun-\ngen und Kostensenkungen führen. Die \nAusgleichskasse und IV-Stelle von \nAppenzell Ausserrhoden sind bereits \nzu einer organisatorischen Einheit \nzusammengeführt worden. Die Lösung \nmit einer Ausgleichskasse und einer \nIV-Stelle als je selbständige Anstalten \nist bundesrechtskonform, transparent \nund den Verhältnissen eines kleinen \nKantons angemessen. \n\nCVP AR Die Vorlage des Regierungsrates behält drei selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten bei, nämlich a) \nAusgleichskasse, b) IV-Stelle und c) Familienausgleichskasse, und verzichtet also auf die Bildung einer \neigentlichen kantonalen Sozialversicherungsanstalt (SVA) nach dem Muster und Vorbild anderer Kan-\ntone. Die ansonsten umfangreiche Vernehmlassungsdokumentation liefert leider keine ausführliche und \ndamit auch nachvollziehbare Begründung für diesen Entscheid. Immerhin enthält sie einen gut lauten-\nden und einleuchtenden Werbe-Spot für dieses einheitliche Dach über den drei Anstalten. „Der Aus-\ngleichskasse, der IV-Stelle und der Familienausgleichskasse bleibt es unbenommen, unter einer ge-\nmeinsamen und kurzen Bezeichnung (Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden) aufzutreten. \nDies gilt mit Blick auf eine Identität stiftende und klare Bezeichnung mit hohem Wiedererkennungswert \ngegen aussen, die indessen ohne Rechtswirkungen ist“ (Erläuternder Bericht, Seite 7). \n \nIn diesem Zusammenhang ist unbedingt daran zu erinnern, dass kürzlich auch ein kantonales Ver-\nnehmlassungsverfahren zur geplanten Teilrevision OrG stattgefunden hat, welche die vom Volk am 18. \nMai 2014 gutgeheissene Reform der Staatsleitung umsetzen soll. Und hier geht es um ähnliche Frage-\nstellungen wie Umbau von sieben bisherigen auf neu fünf Departemente, Aufhebung und/oder Zusam-\nmenlegung von Ämtern und Abteilungen, Effizienzgewinne sowie Vereinfachung und Verschlankung \nvon Abläufen und Prozessen in der Verwaltung. Und schliesslich soll dieser umfangreiche Prozess, der \nnoch durch ein zusätzliches Projekt, nämlich eine grundsätzliche Überprüfung der Staatsaufgaben, \nüberlagert wird, zur Senkung der jährlich wiederkehrenden Kosten in der Verwaltung führen und so \n\nSiehe Ausführungen oben. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\neinen direkten Beitrag zum aktuellen Entlastungsprogramm leisten. Auf diesem Hintergrund ist es unse-\nres Erachtens ein Muss, auch im Bereich der drei selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten nach \nEffizienzsteigerungen und damit Kostensenkungen zu suchen. Vielleicht ist die Bildung einer kantona-\nlen SVA ein möglicher Ansatzpunkt. \n \nDie erstmalige Schaffung einer Verwaltungskommission als gemeinsames oberstes Organ wird be-\ngrüsst und damit unterstützt. Diese Neuerung ist sachlich sinnvoll. Sie führt zu einer erwünschten Ent-\nlastung des Regierungsrates, des in der Sache zuständigen Departementes sowie der Geschäftsfüh-\nrung. Diese Kommission bringt eine breitere fachliche Abstützung, was den zu treffenden Entscheiden \nin einem immer komplexer werdenden Umfeld durchaus gerecht wird. Das neue Instrument bedeutet \ngegenüber dem heutigen Zustand einen klaren Vorteil. \n \nDie Vorlage ist insgesamt unproblematisch. Dennoch wird der Regierungsrat ersucht, insbesondere die \nSchaffung einer kantonalen SVA nochmals sorgsam zu prüfen, und dies vor allem auch auf dem Hin-\ntergrund der aktuellen Reorganisation der gesamten kantonalen Verwaltung als unmittelbare Folge der \nvom Souverän beschlossenen Reform der Staatsleitung. Zudem scheint es angemessen und ange-\nbracht, die geltende Fassung auch nochmals sprachlich unter die Lupe zu nehmen. \n \nHat Änderungsvorschläge. \n\nParteiunabhängige \nAR \n\nErachten die Vorlage als nachvollziehbar und notwendig. Für die PU AR steht ausser Frage, die heuti-\nge Organisation dahingehend zu verändern, dass die drei Versicherungsträger unter einem Dach und \neiner Leitung zusammengefasst sind. Es ist die schlankeste Lösung, Synergien in der Personalunion \nder Führung werden genutzt und kurze Wege bleiben wie bis anhin erhalten. Auf die Lösung der Sozi-\nalversicherungsanstalten (SVA) anderer Kantone wird aufgrund der Kantonsgrösse von Appenzell Aus-\nserrhoden explizit verzichtet, da sonst eine zusätzliche Hierarchiestufe eingeführt werden müsste. Ha-\nben Änderungsvorschläge. \n\nKenntnisnahme. \n\nSVP AR Zustimmung zur Vorlage. Diese Gesetzesänderung war schon längere Zeit überfällig. Die Aufnahme \nder verschiedenen Artikel sowie die Einführung einer Verwaltungskommission (Art. 2) wird explizit be-\ngrüsst und gefordert. Damit wird sichergestellt, dass auch dieser Bereich endlich die notwendige Kon-\ntrolle Einzug hält. Die jüngsten Ereignisse, Umzug der AHV, weg vom Zentrum und Ausgabenbe-\nschlüsse durch den Amtsleiter zeigen den zwingenden Bedarf auf. \n\nKenntnisnahme. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nB. Zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nIngress \n\n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nCVP AR Der Ingress nimmt zu Recht Bezug auf Art. 61 AHVG sowie Art. \n54 IVG, handelt es sich hier doch um eine klassische kantonale \nEinführungsgesetzgebung. In vielen kantonalen Einführungserlas-\nsen zum Bundesrecht wird zusätzlich auch noch ein Bezug zum \nkantonalen Recht hergestellt, indem z. B. ein Artikel aus der Kan-\ntonsverfassung zitiert wird (vgl. Ingress zum kantonalen Bauge-\nsetz, bGS 721.1). Ist dies hier unnötig oder eventuell auch bloss \nvergessen gegangen? \n\nIm Ingress Bezug zum kantonalen \nRecht herstellen? \n\nEine Bestimmung in der Kantonsver-\nfassung, auf die in sachlicher Hinsicht \nBezug genommen werden könnte, \nbesteht nicht. \n\n \n\n \n\nArt. 1 Name \n1 Unter dem Namen "Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden" besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und \nSitz in Herisau. \n \n \nArt. 2 Organe \n1 Organe der Ausgleichskasse sind: \na) die Verwaltungskommission; \nb) die Geschäftsführung; \nc) die externe Revisionsstelle. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nSP AR Es trifft sicher zu, dass das Umfeld und die Materie der zu regeln-\nden Bereiche immer komplexer werden. Daraus sollte aber nicht \nabgeleitet werden, dass nur eine aus Fachleuten bestehende, mit \n\nAblehnung einer Verwaltungskom-\nmission sowie Zuordnung von Auf-\nsicht und Kontrolle dem Regie-\n\nEntscheid: Keine Änderung. \n \nVorgesehen ist kein politisches Auf-\n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nsehr vielen Kompetenzen ausgestattete, Verwaltungskommission \nals gemeinsames oberstes Organ die beste Lösung sein kann. \nAus demokratiepolitischer Sicht bevorzugt die SP AR die Einset-\nzung einer kantonsrätlichen Kommission und allenfalls zusätzlich \neines fachlichen Beirats. \n \nDie SP AR lehnt eine Verwaltungskommission entschieden ab und \nmöchte Aufsicht und Kontrolle klar dem Regierungs- und dem \nKantonsrat zuordnen. Das Beiziehen von Fachleuten mit beraten-\nder Stimme ist jedoch ausdrücklich zu begrüssen. \n\nrungs- und dem Kantonsrat. sichtsgremium, sondern ein fachliches \nFührungsgremium. Aufsicht und Kon-\ntrolle erfolgen im Übrigen - soweit \nrechtlich zulässig - durch den Regie-\nrungsrat und den Kantonsrat. Die Be-\nfugnisse der kantonalen Aufsichtsorga-\nne beschränken sich auf administrativ-\norganisatorische Belange einer Aus-\ngleichskasse bzw. IV-Stelle (Monioudis, \nDie Organisation ausgewählter Sozial-\nversicherungszweige und die rechtliche \nStellung der Sozialversicherungsträger, \nZürich/Basel/Genf 2003, S. 52 bzw. \n111). \n\n \n \nArt. 3 Verwaltungskommission \n1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Ein Mitglied des Regierungsrates gehört der Verwaltungskommission von Amtes wegen an, die \nweiteren Mitglieder werden vom Regierungsrat gewählt. Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen der Verwaltungskommission mit beratender Stimme teil. \n2 Die Mehrheit der Mitglieder der Verwaltungskommission verfügt insbesondere über ausgewiesene Kenntnisse in Unternehmensführung oder in den Bereichen Versiche-\nrung, Sozialversicherung, Finanzen und Recht. Mitarbeitende der Ausgleichskasse sowie der AHV-Zweigstellen können der Verwaltungskommission nicht angehören. \n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n4 Der Regierungsrat bestimmt den Vorsitz und legt die Entschädigung der Kommissionsmitglieder fest. Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltungskommission selber. \nSie erlässt ein Organisationsreglement. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nHerisau Der Gemeinderat begrüsst aus organisatorischen Überlegungen \ndie Bildung einer nach fachlichen Kriterien zusammengesetzten \nVerwaltungskommission.  \n\nDer Gemeinderat geht jedoch da-\nvon aus, dass sich diese Neuorga-\nnisation nicht bedeutend auf die \nZusammenarbeit mit der Gemeinde \nauswirken wird. Insbesondere \n\nZustimmung. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nrechnet er damit, dass die bisher \nvom Regierungsrat festgelegten \nEntschädigungen gemäss nArt. 6 \nAbs. 4 EG AHVG/IVG in gleicher \nHöhe bestehen bleiben werden. \n\nHundwil Art. 3 Abs. 4: Die Entschädigung der Verwaltungskommission \nmuss klar geregelt und transparent sein. Es stellt sich hier die \nFrage, ob dafür wirklich fachkompetente Mitglieder gemäss Ent-\nwurf gefunden werden können. \n\nDie Entschädigung der Verwal-\ntungskommission muss klar gere-\ngelt und transparent sein. \n\nZustimmung. \n\nFDP.Die Liberalen \nAR \n\nWahlgremium: Engagiert wurde die Frage diskutiert, ob es ver-\nnünftig sei, dass die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommis-\nsion durch den Regierungsrat erfolgen solle. Die FDP AR schlägt \ndie Prüfung eines anderen Wahlverfahrens vor. Dabei hätte die \nRegierung das Vorschlagsrecht und der Kantonsrat wählt die \nKommissionsmitglieder.  \n \nIm Kontext des Ressourceneinsatzes empfiehlt die FDP AR eine \nvertiefte Prüfung darüber, ob das zuständige Regierungsmitglied \nauch Mitglied in der Kommission sein muss wie es das Gesetz \nvorsieht. Denkbar wäre nach Ansicht der FDP AR auch, dass der \nKanton lediglich durch eine Fachperson aus der zuständigen Di-\nrektion Einsitz in der Verwaltungskommission nimmt. \n \nTeilnahme Geschäftsführung: Die FDP AR vermisst die ausdrück-\nliche Erwähnung der Möglichkeit, dass die Verwaltungskommissi-\non in gewissen Fällen auch ohne die Geschäftsführung tagen \nkann. Deshalb wird empfohlen, Absatz 1 von Artikel 3 um den \nSatz „In besonderen Fällen kann die Verwaltungskommission \nohne Geschäftsführung tagen.“ zu ergänzen. \n \n \n\nArt. 3 Abs. 1 (Änderung):  \nPrüfung eines anderen Wahlverfah-\nrens. Vorschlagsrecht der Regie-\nrung und Wahl der Kommissions-\nmitglieder durch den Kantonsrat. \n \nPrüfung, ob das zuständige Regie-\nrungsmitglied auch Mitglied in der \nKommission sein muss. \n \nArt. 3 Abs. 1 (Ergänzung): „In be-\n\nsonderen Fällen kann die Verwal-\n\ntungskommission ohne Geschäfts-\n\nführung tagen“. \n\n \nPrüfung einer weitergehenden \nZusammenlegung von Ausgleichs-\nkasse und IV-Stelle, über die räum-\nliche und führungstechnische Zu-\nsammenlegung hinaus. \n \n \n\nEntscheid: Keine Änderung der Zu-\nständigkeit für die Wahl der Verwal-\ntungskommission. Formal findet sich \ndie Regelung neu als Art. 13 Abs. 2 lit. \na. \n \nEntscheid: Änderung von Art. 3 Abs. 1 \nin dem Sinne, dass ein Mitglied des \nRegierungsrates nicht von Amtes we-\ngen der Verwaltungskommission ange-\nhört, sondern lediglich angehören kann. \n \nIn neueren Gesetzgebungen anderer \nKantone, die eine vergleichbare Ver-\nwaltungskommission kennen, ist teils \nein Mitglied des Regierungsrates in der \nFachkommission vorgesehen (bspw. \nVerordnung über die Sozialversiche-\nrungsstelle Uri vom 4. April 2012) und \nteils ausdrücklich nicht mehr (bspw. \nÄnderung des EGzAHVG/IVG des \nKantons Graubünden vom 28. August \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nOhne Trennung: Ausgleichskasse und IV-Stelle arbeiten unter \neinem Dach und unter derselben Führung. Für die FDP AR bietet \nsich deshalb eine weitergehende Zusammenlegung - über die \nräumliche und führungstechnische Zusammenlegung hinaus – an. \n \nZusammensetzung der Verwaltungskommission: Zu Absatz 2 \nstellt die FDP AR die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit, da \ndie gemachte Auflistung der Kenntnisse nicht vollständig und \numfassend ist und dies auch nicht sein kann. Beispielsweise \nkönnte ein Mitglied mit Informatikkenntnissen durchaus Sinn ma-\nchen. In dieser Form ist Absatz 2 mit der Kenntnisauflistung nicht \nbefriedigend.  \n \nSollte der Absatz beibehalten werden, wünscht sich die FDP AR \neine Anpassung des Wortlauts. Nicht die Mehrheit der Mitglieder, \nsondern alle Mitglieder müssen sich über ausgewiesene Kennt-\nnisse in einem nützlichen Kompetenzbereich ausweisen. Neu \nwürde der erste Satz dieses Absatzes lauten: „Die Mitglieder der \nVerwaltungskommission verfügen über ausgewiesene Kenntnisse, \ndie in diesem Gremium von Nutzen sind.“. \n\nArt. 3 Abs. 2 (Änderung): Strei-\nchung. Frage der Notwendigkeit, \nda die gemachte Auflistung der \nKenntnisse nicht vollständig und \numfassend ist und nicht sein kann. \n \nArt. 3 Abs. 2 Satz 1 (Änderung):  \nWenn der Absatz beibehalten wird: \n„Die Mitglieder der Verwaltungs-\n\nkommission verfügen über ausge-\n\nwiesene Kenntnisse, die in diesem \n\nGremium von Nutzen sind.“ \n \n\n2014).  \n \nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass die Geschäftsführung an den \nSitzungen der Verwaltungskommission \nin der Regel mit beratender Stimme \nteilnimmt. Formal findet sich die Rege-\nlung neu als Art. 3 Abs. 3. \n \nEntscheid: Verzicht auf Schaffung einer \nSozialversicherungsanstalt (SVA) als \nneue Rechtsform. Siehe Ausführungen \noben. \n \nEntscheid: Keine Streichung von Art. 3 \nAbs. 2. Die Verwaltungskommission hat \n– im Unterschied zu einer politischen \nKommission – über erforderliche Fach-\nkenntnisse zu verfügen. Indessen Än-\nderung von Art. 3 Abs. 2 in dem Sinne, \ndass die Mitglieder der Verwaltungs-\nkommission über die nötigen Fach-\nkenntnisse verfügen. \n\nCVP AR Gemäss Abs. 1 gehört ein Mitglied des Regierungsrates der Ver-\nwaltungskommission von Amtes wegen an, was zweifelsohne \nsachlich richtig und vor allem politisch opportun ist. Im Sinne einer \noptimalen Lösung darf es sich nicht einfach um irgendein Mitglied \ndes Regierungsrates handeln, sondern es muss zwingend die \nVorsteherin bzw. der Vorsteher des in der Sache zuständigen \nDepartementes sein. Abs. 1 ist also entsprechend anzupassen. \n \n\nArt. 3 Abs. 1 Satz 2 (Änderung): \n„Die Vorsteherin bzw. der Vorste-\n\nher des in der Sache zuständigen \n\nDepartementes gehört der Verwal-\n\ntungskommission von Amtes we-\n\ngen an, die weiteren Mitglieder \n\nwerden vom Regierungsrat ge-\n\nwählt.“ \n\nEntscheid: Keine Änderung.  \n \nIm Gesetz soll nicht festgelegt werden, \ndass der Vorsteherin oder der Vorste-\nher des in der Sache zuständigen De-\npartementes der Verwaltungskommis-\nsion angehört.  \n \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nIm Erläuternden Bericht zu Art. 3 wird ausdrücklich betont, dass \nes sich bei der neu zu schaffenden Verwaltungskommission um \neine unabhängige und eigenständige Fachkommission handle. Es \ngehe hier um ein eigentliches Fach- und Sachgremium. Demge-\ngenüber verlangt Abs. 2, dass bloss die Mehrheit der Kommissi-\nonsmitglieder über spezielle Fachkenntnisse verfügen muss (Un-\nternehmensführung, Versicherung, Sozialversicherung, Finanzen \nund Recht). Aus Sicht der CVP AR liegt hier ein gewisser Wider-\nspruch vor, der beseitigt werden soll. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 ist ent-\nsprechend zu ändern.  \n \nMit anderen Worten sollen alle Mitglieder über eine minimale \nSach- und Fachkompetenz verfügen. Dann braucht es auch keine \nzusätzlichen Abklärungen, ob diese Voraussetzungen bei der \nMehrheit der Kommission erfüllt sind, was in der Umsetzung oh-\nnehin sehr schwierig und heikel wäre. \n \nZudem bestimmt der Regierungsrat den Vorsitz (Abs. 4). Diese \nFormulierung lässt es offen, ob die Vertreterin bzw. der Vertreter \ndes Regierungsrates in der Verwaltungskommission den Vorsitz \nübernimmt oder bloss ein ordentliches Mitglied ist. Eine solche \nPraxis ist mit Blick auf die Vergangenheit unüblich und wird dem \nAmt sowie dem Ansehen eines von den Stimmberechtigten ge-\nwählten Mitgliedes des Regierungsrates kaum gerecht. Wir bitten \nden Regierungsrat eindringlich, diese eigenartige und durchaus \nproblematische Situation nochmals gründlich zu erörtern. \n \nGemäss Abs. 4 erlässt die Verwaltungskommission ein Organisa-\ntionsreglement. Sie erlässt gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. b aber auch \nein Geschäftsreglement. Dem regierungsrätlichen Kommentar zu \ndiesen beiden Artikeln ist nicht zu entnehmen, worin sich diese \n\nArt. 3 Abs. 2 Satz 1 (Änderung): \n„Die Mitglieder der Verwaltungs-\n\nkommission verfügen insbesondere \n\nüber ausgewiesene Kenntnisse in \n\nUnternehmensführung oder in den \n\nBereichen Versicherung, Sozial-\n\nversicherung, Finanzen und \n\nRecht.“ \n\n \nArt. 3 Abs. 4 Satz 1 (Änderung):  \nÜberprüfung der Regelung, wo-\nnach der Regierungsrat den Vorsitz \nbestimmt. \n \nUnterschied zwischen Organisati-\nonsreglement und Geschäftsreg-\nlement? \n \n\nEntscheid: Änderung von Art. 3 Abs. 2 \nin dem Sinne, dass die Mitglieder der \nVerwaltungskommission über die nöti-\ngen Fachkenntnisse verfügen. Siehe \nAusführungen oben. \n \nEntscheid: Keine Änderung, wonach \nder Regierungsrat den Vorsitz be-\nstimmt. Formal findet sich die Regelung \nneu als Art. 13 Abs. 3 Satz 1. Es ist \nnicht festzulegen, dass der Vorsitz dem \nMitglied des Regierungsrates zukommt, \nzumal die Zugehörigkeit eines Mitglie-\ndes des Regierungsrates zur Verwal-\ntungskommission nicht mehr von Am-\ntes wegen, sondern nur noch als Mög-\nlichkeit vorgesehen werden soll. \n \nBegriffe: Das Organisationsreglement \nregelt die Funktionsweise der Verwal-\ntungskommission. Das Geschäftsreg-\nlement regelt die Funktionsweise des \nUnternehmens. \n \nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass nur noch von einem Organisati-\nonsreglement die Rede ist. Das Ge-\nschäftsreglement geht im Organisati-\nonsreglement auf. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nbeiden Instrumente unterscheiden. \n\nParteiunabhängige \nAR \n\nArt. 3 Abs. 1: Zu grösseren Diskussionen hat die Einführung einer \nVerwaltungskommission geführt. Aus Sicht der PU AR wird hier \neine unbefriedigende Zwitterlösung vorgeschlagen. Handelt es \nsich hier um eine regierungsrätliche Kommission oder um ein \neigenständiges, verantwortliches Organ? Einerseits soll die Ver-\nantwortung zwischen der Verwaltungskommission und der Ge-\nschäftsführung geteilt werden und andererseits wird das neue \nOrgan nicht vollständig mit den dafür notwendigen Kompetenzen \nausgestattet. \n \nDiese Zwitterlösung bedarf einer intensiven Rollenklärung noch \nbevor das EG eingeführt ist, was durch die PU AR als unbefriedi-\ngend beurteilt wird. Es wäre im Hinblick auf weitere Revisionen \ndeshalb wünschenswert, wenn eine einheitliche Lösung für alle \nöffentlich-rechtlichen Organisationen getroffen werden könnte. \n \nAus den bereits dargelegten Überlegungen ist das neu geschaffe-\nne Gremium keine Fachkommission, sondern das verantwortliche, \noberste Exekutivorgan mit allen Rechten und Pflichten, um die \nFührung der Geschäfte in der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und \nFamilienausgleichskasse sicherzustellen. \n \nAuf Einsitznahme im Gremium durch den Regierungsrat wird ver-\nzichtet. Es verbleibt in diesem Fall die Wahl des Vorsitzes durch \nden Regierungsrat. \n \nArt. 3 Abs. 3: Geht es um eine Wiederwahl (= total 8 Jahre) oder \num eine unbeschränkte Wiederwahlmöglichkeit? Aus Sicht der PU \nAR sind acht Jahre zweckmässig. \n \n\nAngeregt wird von einer Mehrheit, \ndass anstelle einer Verwaltungs-\nkommission ein „echter“ Verwal-\ntungsrat eingesetzt wird und dieser \nmit den entsprechenden Rechten \nund Pflichten ausgestattet wird und \ndass die Regierung auf einen Ein-\nsitz in diesem Organ verzichtet. \n \nArt. 3 Abs. 3: Die Formulierung \n„Wiederwahl ist zulässig“ ist zu \npräzisieren. \n\nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass ein Mitglied des Regierungsrates \nnicht von Amtes wegen der Verwal-\ntungskommission angehört, sondern \nlediglich angehören kann. Siehe Aus-\nführungen oben. \n \nEntscheid: Keine Änderung betr. Wie-\nderwahl. \n \nDie Wiederwahl ist zeitlich nicht be-\ngrenzt. Dies entspricht auch der Situa-\ntion der Verwaltungskommission der \nPensionskasse sowie der Verwaltungs-\nräte der ARI, des Spitalverbundes und \nder Assekuranz; hier bestehen auch \nkeine Regelungen für eine begrenzte \nWiederwahl. \n \nEntscheid: Zusätzliche Regelung, wo-\nnach der Regierungsrat ein Mitglied der \nVerwaltungskommission bei Vorliegen \nvon wichtigen Gründen jederzeit abbe-\nrufen kann. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nArt. 3 Abs. 4: Obwohl die Finanzierung der Ausgleichskassen und \nIV-Stelle aus eigenen Mitteln bestritten wird und den Kanton damit \nnicht belasten, begrüssen die PU AR, wenn die Entschädigungen \naufgrund der gemachten Erfahrungen durch den Regierungsrat \nfestgelegt werden. \n \nDie PU AR kommen zum Schluss, dass die Fachkompetenzen für \ndie Mitglieder der Verwaltungskommission mit dem vorgerechne-\nten Entschädigungssatz der Assekuranz AR sowie den aktuell \ntiefen Taggeldern kaum zu finden sind. Hier wird eine Überprüfung \nder Entschädigungen in marktüblicher Höhe angeregt. \n\n \n \nArt. 4 Aufgaben der Verwaltungskommission \n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Ausgleichskasse. \n2 Ihr obliegen die Beschlussfassung über strategische Fragen, insbesondere: \na) Regelung der Organisation; \nb) der Erlass des Geschäftsreglements und des Anlagenreglements; \nc) die Festlegung des Stellenplans; \nd) der Antrag auf Wahl der Geschäftsführung zu Handen des Regierungsrates; \ne) die Wahl der externen Revisionsstelle; \nf) die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge an die Ausgleichskasse; \ng) die Festsetzung der Entschädigung der Ausgleichskasse an die Gemeinden; \nh) die Genehmigung von Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht; \ni) die Festlegung der Anlage- und Reservepolitik der Ausgleichskasse; \nj) die Verlegung des gemeinsamen Verwaltungsaufwandes auf die Ausgleichskasse und IV-Stelle. \n3 Die Verwaltungskommission überwacht die Geschäftsführung. \n  \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nHundwil Neu soll als oberstes Organ eine Verwaltungskommission einge-\nsetzt werden. Wieso soll diese die Geschäftsführung nicht wählen, \nsondern hat nur Vorschlagsrecht?  \n\nEvtl. Wahl der Geschäftsführung \ndurch die Verwaltungskommission. \n\nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass die Verwaltungskommission die \nGeschäftsführung wählt. \n \nDies entspricht auch der Situation bei \nder ARI und beim Spitalverbund; hier \nwird auch die Geschäftsleitung vom \nVerwaltungsrat gewählt.  \n\nSP AR Einmal mehr weisen wir darauf hin, dass die „Schaffung einer \nschlanken und übersichtlichen Rechtsgrundlage“ kein Selbstzweck \nsein darf. Ein Gesetz mit der dazugehörigen Verordnung muss \ngenau so umfangreich sein, wie es die Sachlage und der Rege-\nlungsbedarf erfordern. Es muss auch für Nichtjuristen les- und \nnachvollziehbar sein. Wichtige Entscheidungen müssen im Gesetz \noder in einer Verordnung geregelt und sollen nicht von Verwal-\ntungskommissionen getroffen werden. \n\n Kenntnisnahme. \n\nCVP AR Wir stimmen inhaltlich zu, sind indessen der Meinung, dass Abs. 2 \nnoch etwas schlanker und vor allem eleganter formuliert werden \nkönnte.  \n\nArt. 4 Abs. 2 (Änderung): \n„Ihr obliegt die Beschlussfassung \n\nüber strategische Fragen, insbe-\n\nsondere: \n\na) Regelung der Organisation; \n\nb) Erlass von Geschäfts- und Anla-\n\ngenreglement; \n\nc) Festlegung des Stellenplanes; \n\nd) Antrag auf Wahl der Geschäfts-\n\nführung zuhanden des Regierungs-\n\nrates; \n\ne) Wahl der externen Revisions-\n\nstelle; \n\nEntscheid: Redaktionelle Anpassung. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nf) Festsetzung der Verwaltungskos-\n\ntenbeiträge an die Ausgleichskas-\n\nse; \n\ng) Festsetzung der Entschädigung \n\nder Ausgleichskasse an die Ge-\n\nmeinden; \n\nh) Genehmigung von Budget, Jah-\n\nresrechnung und Jahresbericht; \n\ni) Definition der Anlage- und Re-\n\nservepolitik der Ausgleichskasse; \n\nj) Verteilung des gemeinsamen \n\nVerwaltungsaufwandes auf die \n\nAusgleichskasse und IV-Stelle.“ \n\nParteiunabhängige \nAR \n\n Art. 4 Abs. 1 lit. d (Änderung): \n„Wahl der Geschäftsführung“. \n\nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass die Verwaltungskommission die \nGeschäftsführung wählt. Siehe Ausfüh-\nrungen oben. \n\n \n \nArt. 5 Geschäftsführung \n1 Die Geschäftsführung wird auf Antrag der Verwaltungskommission vom Regierungsrat gewählt. \n2 Die Geschäftsführung erfüllt alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind. Insbesondere stellt sie das für die Aufgabenerfüllung nötige \nPersonal an, nimmt die Vertretung nach aussen wahr und verkehrt direkt mit den Bundesbehörden. Im Weiteren werden die Aufgaben und Kompetenzen der Geschäfts-\nführung im Geschäftsreglement geregelt. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nCVP AR Abs. 1 ist inhaltlich überflüssig, weil diese Frage bereits in Art. 4 \nAbs. 2 lit. d abschliessend geregelt ist. Und Doppelspurigkeiten \nsind gesetzgeberisch eigentlich zu vermeiden. \n \n\nArt. 5 Abs. 1 (Änderung): Strei-\nchen. \n \n \n\nEntscheid: Streichung von Art. 5 Abs. \n1, soweit damit die Zuständigkeit für die \nWahl der Geschäftsführung geregelt ist. \n \n \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nNirgends ist festgelegt, a) wie gross die Geschäftsführung ist und \nb) wer deren Grösse festlegt. Müssten diese Fragen nicht im vor-\nliegenden Gesetz beantwortet werden? \n\nEs fehlt eine Regelung, wie gross \ndie Geschäftsführung ist und wer \nderen Grösse festlegt. \n\nEntscheid: Änderung in dem Sinne, als \ngeregelt wird, dass die Geschäftsfüh-\nrung aus maximal drei Mitgliedern be-\nsteht. \n\nParteiunabhängige \nAR \n\nEine Minderheit ist für die Wahl der Geschäftsführung durch den \nRegierungsrat. \n\nArt. 5 Abs. 1 (Änderung): „Die Ge-\n\nschäftsführung wird durch den \n\nVerwaltungsrat gewählt.“ \n\nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass die Verwaltungskommission die \nGeschäftsführung wählt. Siehe Ausfüh-\nrungen oben. \n\n \n \nArt. 6 AHV-Gemeindezweigstellen \n1 Jede Gemeinde führt eine Zweigstelle der AHV-Ausgleichskasse. Die Zweigstellenleiterin oder der Zweigstellenleiter wird vom Gemeinderat bestimmt. Der Regierungs-\nrat kann eine gemeinsame Zweigstelle für mehrere Gemeinden bewilligen. \n2 Die Aufgaben der Gemeindezweigstellen ergeben sich aus den Bundesvorschriften. Der Regierungsrat kann den Zweigstellen weitere Aufgaben übertragen. \n3 Die Gemeindezweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach Weisungen der Ausgleichskasse. \n4 Die Ausgleichskasse vergütet den Gemeinden eine angemessene Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung wird von der Verwaltungskommission festgesetzt. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nHerisau Der Gemeinderat Herisau unterstützt aus Gründen der Praktikabili-\ntät, dass die Führung der Zweigstellen weiterhin den Gemeinden \nobliegt. Um sicher zu stellen, dass das hierfür notwendige Wissen \nbei den Gemeinden vorhanden ist, schlägt er vor, Art. 6 Abs. 3 \nentsprechend zu ergänzen. \n\nArt. 6 Abs. 3 (Ergänzung): „Die \n\nAusgleichskasse bietet den Ge-\n\nmeinden, welche eine Zweigstelle \n\nführen, angemessene Ausbil-\n\ndungs- und Weiterbildungsmög-\n\nlichkeiten an“. \n\nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass die Ausgleichskasse den Ge-\nmeinden, welche eine Zweigstelle füh-\nren, angemessene Ausbildungs- und \nWeiterbildungsmöglichkeiten anbietet. \n \nDie Ausgleichskasse und IV-Stelle ist \nzu vermehrter Aus- und Weiterbildung \nohne weiteres bereit; dies wurde den \nGemeinden früher schon angeboten, \nvon den Gemeinden allerdings bisher \nweniger beansprucht.  \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nGrub Art. 6 Abs. 2 Satz 2: Der Satz ist mit dem Wort „sachverwandte“ \nAufgaben zu ergänzen. Es wird damit Klarheit geschaffen, dass es \nsich nicht um irgendwelche weitere Aufgaben handelt. \nArt. 6 ist zu ergänzen mit folgendem Absatz: „Die Ausgleichskasse \nist für die permanente Ausbildung der von der Gemeinde bestimm-\nten Zweigstellenleitung verantwortlich“. \n\nArt. 6 Abs. 2 Satz 2 (Änderung): \n„Der Regierungsrat kann den \n\nZweigstellen weitere sachverwand-\n\nte Aufgaben übertragen.“ \n\n \n\nNeuer Absatz: „Die Ausgleichskas-\n\nse ist für die permanente Ausbil-\n\ndung der von der Gemeinde be-\n\nstimmten Zweigstellenleitung ver-\n\nantwortlich“. \n\nEntscheid: Änderung von Art. 6 Abs. 2 \nSatz 2, dass der Regierungsrat den \nZweigstellen weitere sachverwandte \nAufgaben übertragen kann. \n \nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass die Ausgleichskasse den Ge-\nmeinden, welche eine Zweigstelle füh-\nren, angemessene Ausbildungs- und \nWeiterbildungsmöglichkeiten anbietet. \nSiehe Ausführungen oben. \n\nHundwil Machen die AHV Zweigstellen in den Gemeinden noch Sinn? Dies \nsteht zur Diskussion. Aktuell erbringen diese eine Dienstleistung \nan die Betroffenen in den Gemeinden, jedoch mit sehr wenigen \nKompetenzen. Ob alles über die Geschäftsstelle direkt abgewi-\nckelt werden sollte, ist eine Frage der allgemeinen Strukturen im \nKanton, insbesondere der Distanzen. Ebenfalls stellt sich die Fra-\nge des Anteils an Personen die zukünftig Formulare online aus-\ndrucken resp. ausfüllen. Pro Senectute und die Pro Infirmis bieten \nzusätzlich Dienste in diesem Bereich an. Eine Regionalisierung \nder Zweigstellen kommt aus unserer Sicht nicht in Frage, da diese \nerfahrungsgemäss höhere Kostenfolgen haben, obwohl hier der \nKostenträger die AHV/IV ist. \n\nEvtl. Verzicht auf Gemeindezweig-\nstellen. Keine Regionalisierung. \n\nEntscheid: Keine Änderung. \n \nEin Verzicht auf Gemeindezweigstellen \nist nach dem geltenden Bundesrecht \nnicht möglich. Danach unterhalten die \nkantonalen Ausgleichskassen in der \nRegel für jede Gemeinde eine Zweig-\nstelle. Wo die Verhältnisse es rechtfer-\ntigen, kann für mehrere Gemeinden \neine gemeinsame Zweigstelle errichtet \nwerden (Art. 65 Abs. 2 AHVG).  \n \nIndessen Anpassung der Regelung in \ndem Sinne, als jede Gemeinde eine \nZweigstelle nach Massgabe des Bun-\ndesrechts führt. Damit soll Flexibilität \ngeschaffen werden für den Fall, dass \ndas Bundesrecht dereinst nicht mehr \nzwingend Gemeindezweigstellen vor-\nsieht. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nSchönengrund, \nUrnäsch, Walzen-\nhausen \n\nGrundsätzlich sind die Gemeindezweigstellen beizubehalten. Die \nzuständigen Personen auf den Gemeindezweigsteilen verfügen \njedoch aufgrund fehlender Ausbildung bzw. Schulung durch die \nKantonale AHV-/IV-Stelle über zu wenig Fachwissen. Sofern die \nGemeindezweigstellen beibehalten werden, müsste das EG zum \nAHVG/IVG mit einem entsprechenden Absatz ergänzt werden. \n \nAndernfalls wäre die Abschaffung der Gemeindezweigstellen zu \nGunsten einer zentralen kantonalen Ausgleichskasse zu prüfen. \nUnklar ist, in wie weit dies überhaupt mit dem Bundesrecht verein-\nbar wäre. Unzweckmässig wäre in diesem Fall aber eine Regiona-\nlisierung. Die bestehenden Prozesse würden dadurch nicht ver-\nbessert, sondern für die Bevölkerung noch unverständlicher. \n\nNeuer Absatz: „Die Ausgleichskas-\n\nse ist für die permanente Ausbil-\n\ndung der von der Gemeinde be-\n\nstimmten Zweigstellenleitung ver-\n\nantwortlich“. \n\n \n\nAndernfalls Prüfung der Abschaf-\nfung der Gemeindezweigstellen zu \nGunsten einer Zentralisierung beim \nKanton. Keine Regionalisierung. \n\nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass die Ausgleichskasse den Ge-\nmeinden, welche eine Zweigstelle füh-\nren, angemessene Ausbildungs- und \nWeiterbildungsmöglichkeiten anbietet. \nSiehe Ausführungen oben. \n \n\nWaldstatt Die zuständigen Personen auf den Gemeindezweigsteilen verfü-\ngen aufgrund fehlender Ausbildung bzw. Schulung durch die Kan-\ntonale AHV-/IV-Stelle über zu wenig Fachwissen. Aus diesem \nGrund muss man wohl überlegen, ob - sofern das Bundesrecht es \nzulässt - nicht eine zentrale kantonale Anlaufstelle organisiert \nwerden muss. \n\nNeuer Absatz: \n„Im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden wird nur noch eine Kantonale \n\nAHV/ IV-Stelle geführt. Es werden \n\nkeine Gemeinde-AHV-Zweigstellen \n\nmehr geführt.„ \n\nEntscheid: Keine Änderung. \n \nEin Verzicht auf Gemeindezweigstellen \nist nach dem geltenden Bundesrecht \nnicht möglich. Danach unterhalten die \nkantonalen Ausgleichskassen in der \nRegel für jede Gemeinde eine Zweig-\nstelle (Art. 65 Abs. 2 AHVG). Sie Aus-\nführungen oben. \n\nWolfhalden Änderungsantrag mit dem Hinweis, dass damit, d.h. mit der kom-\npetenten Weiterführung der AHV-Gemeindezweigstellen bei den \n„Einwohnerdiensten“ sehr sinnvolle Synergien gebündelt bleiben. \nDie Einwohner werden dankbar sein, wenn sie mehrere Meldefor-\nmalitäten (zB An-/Abmeldung bei Wohnsitznahme; Bezug von \nWohnsitz- und Handlungsfähigkeitsausweisen sowie ID-Karten; \nAnmeldungen für Führerausweise, AHV-Rente, IV-Rente, Renten-\nErgänzungsleistungen und Krankenkassen-Prämienverbilligungen \netc.) beim gleichen Gemeinde-Büro erledigen können. Mit der \n\nArt. 6 Abs. 3 (Ergänzung): „Die \n\nGemeindezweigstellen erfüllen ihre \n\nAufgaben nach Weisungen der \n\nAusgleichskasse. Die Ausgleichs-\n\nkasse veranstaltet für die Gemein-\n\ndefunktionäre regelmässige Schu-\n\nlungen zur dauerhaften Gewähr-\n\nleistung der erforderlichen Fach-\n\nkompetenzen.“ \n\nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass die Ausgleichskasse den Ge-\nmeinden, welche eine Zweigstelle füh-\nren, angemessene Ausbildungs- und \nWeiterbildungsmöglichkeiten anbietet. \nSiehe Ausführungen oben. \n \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nregelmässigen Schulung der Gemeindefunktionäre durch die kan-\ntonale Ausgleichskasse bleibt auch die gewünschte Kompetenz für \nAuskunftsdienste in den Gemeinden erhalten. \n\nGemeindeschrei-\nberkonferenz AR \n\nIm Bereich der AHV-Zweigstelle werden im Auftrag der Kantona-\nlen Ausgleichskasse Fragebogen zur Abklärung der Beitragspflicht \nversandt. Auf Anfrage werden den Einwohnern weitere Formulare \nabgegeben, mit denen Leistungen angemeldet werden können \n(AHV, IV, Hilflosenentschädigung, etc.). In diesem Bereich der \nBeratung gibt es Fragen, die oft mangels genügender Kenntnisse \nan Herisau weitergeleitet werden. \n \nDie Beibehaltung der Gemeindezweigstellen – wie im Entwurf \nvorgesehen – wird von der Gemeindeschreiberkonferenz unter-\nstützt. Die zuständigen Personen auf den Gemeindezweigstellen \nverfügen jedoch aufgrund fehlender Ausbildung bzw. Schulung \ndurch die Kantonale Ausgleichskasse//IV-Stelle mehrheitlich über \nzu wenig Fachwissen. Sofern – wie es der Gesetzesentwurf vor-\nschlägt – die Gemeindezweigstellen beibehalten werden, müsste \ndas EG zum AHVG/IVG mit einem entsprechenden Absatz er-\ngänzt werden. \n\nNeuer Absatz:  \n„Die Ausgleichskasse ist für die \n\npermanente Ausbildung der von \n\nder Gemeinde bestimmten Zweig-\n\nstellenleitung verantwortlich“.  \n\n \n\noder  \n \n„Die Gemeindezweigstellen erfül-\n\nlen ihre Aufgaben nach Weisungen \n\nder Ausgleichskasse. Die Aus-\n\ngleichskasse veranstaltet für die \n\nGemeindefunktionäre regelmässi-\n\nge Schulungen zur dauerhaften \n\nGewährleistung der erforderlichen \n\nFachkompetenzen.“ \n\nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass die Ausgleichskasse den Ge-\nmeinden, welche eine Zweigstelle füh-\nren, angemessene Ausbildungs- und \nWeiterbildungsmöglichkeiten anbietet. \nSiehe Ausführungen oben. \n \n\nSP AR Weil abzusehen ist, dass sich wie bei den Betreibungs-, Grund-\nbuch- und Zivilstandsämtern eine interkommunale Zusammenar-\nbeit aufdrängt, würde es die SP AR begrüssen, wenn bereits im \nGesetz eine regionale Lösung, beispielsweise mit Zweigstellen in \nden drei Bezirken und in Herisau, vorgegeben würde. \n\nArt. 6 Abs. 1 (Änderung): \n \nRegionalisierung. \n\nEntscheid: Keine Änderung. \n \nNach dem Bundesrecht kann, wo die \nVerhältnisse es rechtfertigen, für meh-\nrere Gemeinden eine gemeinsame \nZweigstelle errichtet werden (Art. 65 \nAbs. 2 AHVG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 \nSatz 3 kann der Regierungsrat eine \ngemeinsame Zweigstelle für mehrere \nGemeinden bewilligen. Die Möglichkeit \nvon Regionalisierungen ist mithin be-\n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nreits vorgesehen. \n\nCVP AR Abs. 4 kann redaktionell verbessert und kürzer gefasst werden.  Art. 6 Abs. 4 (Änderung): „Die \n\nAusgleichskasse vergütet den \n\nGemeinden eine angemessene \n\nEntschädigung, deren Höhe von \n\nder Verwaltungskommission fest-\n\ngelegt wird.“ \n\nEntscheid: Verzicht auf die Aussage, \nwonach die Höhe der Entschädigung \nvon der Verwaltungskommission fest-\ngesetzt wird. Dies ist bereits in Art. 4 \nAbs. 2 lit. g geregelt. \n\nParteiunabhängige \nAR \n\nOb effektiv in allen Gemeinden AHV-Gemeindezweigstellen ge-\nführt werden müssen, wird als eher fraglich betrachtet. Es gibt \ndurchaus Gemeinden in der Schweiz, welche keine Gemeinde-\nzweigstelle führen. So fehlt diese auch z.B. in Oberegg AI. Min-\ndestens soll die Möglichkeit bestehen, einzelne Zweigstellen z.B. \nregional zusammenzuführen. Nach Erkundigungen der PU AR hat \nheute eine AHV-Gemeindezweigstelle keine Entscheidungskom-\npetenz, händigt einzig Formulare aus, unterstützt beim Ausfüllen \nderselben und kann nur einfache Fragen beantworten. Sofern also \nGemeindezweigstellen vorhanden sein müssen, ist sicherzustel-\nlen, dass der Informations- und Wissensstand der Mitarbeitenden \nausgebaut wird. Die Schulungen sind über die Ausgleichskasse \nund IV-Stelle sicherzustellen und zu überprüfen. Einig sind sich die \nPU AR darüber, dass ein Informationstag pro Jahr dafür nicht \ngenügt. \n\nMindestens soll die Möglichkeit \nbestehen, einzelne Zweigstellen \nz.B. regional zusammenzuführen. \n \nDie Schulungen sind über die Aus-\ngleichskasse und IV-Stelle sicher-\nzustellen und zu überprüfen. \n\nEntscheid: Keine Änderung. \n \nNach dem Bundesrecht kann, wo die \nVerhältnisse es rechtfertigen, für meh-\nrere Gemeinden eine gemeinsame \nZweigstelle errichtet werden (Art. 65 \nAbs. 2 AHVG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 \nSatz 3 kann der Regierungsrat eine \ngemeinsame Zweigstelle für mehrere \nGemeinden bewilligen. Die Möglichkeit \nvon Regionalisierungen ist mithin be-\nreits vorgesehen. Siehe Ausführungen \noben. \n \nEntscheid: Änderung in dem Sinne, \ndass die Ausgleichskasse den Ge-\nmeinden, welche eine Zweigstelle füh-\nren, angemessene Ausbildungs- und \nWeiterbildungsmöglichkeiten anbietet. \nSiehe Ausführungen oben. \n\n \n \n  \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nArt. 7 Kosten der Ausgleichskasse \n1 Die Kosten der Ausgleichskasse werden, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden, durch Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art. 69 AHVG gedeckt. \n2 Die Beiträge sind unter Berücksichtigung von allfälligen Zuschüssen aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung so zu bemessen, dass die \nVerwaltungskosten der Ausgleichskasse und die Vergütungen an die Gemeindezweigstellen auf Dauer gedeckt werden. Allfällige Überschüsse verbleiben der Aus-\ngleichskasse. \n3 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit nichts anderes geregelt ist. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nCVP AR Gemäss Abs. 3 trägt der Kanton die Kosten der von ihm übertra-\ngenen Aufgaben. Um welche Aufgaben kann es sich denn hier \nhandeln? Die Vernehmlassungsdokumentation gibt dazu keinerlei \nAuskunft. \n\nUm welche Aufgaben handelt es \nsich bei den übertragenen Aufga-\nben im Sinne von Art. 7 Abs. 3? \n\nVollzug der Bestimmungen über die \nErgänzungsleistungen und über die \nindividuelle Prämienverbilligung. \n\n \n \nArt. 8 Erlass des Mindestbeitrages \n1 Vor Erlass des Mindestbeitrags gemäss dem Bundesrecht hört die Ausgleichskasse den Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde der Gesuchstellerin oder des Gesuchstel-\nlers an. \n2 Wird das Gesuch bewilligt, so übernehmen der Kanton und die Wohnsitzgemeinde den Mindestbeitrag je zur Hälfte. \n \n \n \nII. IV-Stelle \n\nArt. 9 Name \n1 Unter dem Namen "IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden" besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in \nHerisau. \n \n \nArt. 10 Organe \n1 Organe der IV-Stelle sind: \na) die Verwaltungskommission; \nb) die Geschäftsführung; \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nc) die externe Revisionsstelle. \n2 Die Verwaltungskommission und die externe Revisionsstelle der Ausgleichskasse sind gleichzeitig als Organe der IV-Stelle tätig. Die Geschäftsführung der Ausgleichs-\nkasse und die Geschäftsführung der IV-Stelle können in Personalunion geführt werden. \n3 Die Aufgaben und Kompetenzen der Organe richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Ausgleichskasse. \n4 Die Festlegung des Stellenplanes (Art. 4 Abs. 2 lit. c), die Genehmigung von Budget und Jahresrechnung (Art. 4 Abs. 2 lit. h) sowie die Verlegung des gemeinsamen \nVerwaltungsaufwandes (Art. 4 Abs. 2 lit. j) für die IV-Stelle erfolgen unter Vorbehalt der Genehmigung durch das zuständige Bundesamt. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nUrnäsch Art. 10 Abs. 2 Satz 2: Keine kann-Formulierung. \nBegründung: \n- Praktisch alle kleineren Kantone sind von der getrennten Ge-\nschäftsführung wieder weggekommen und selbst die meisten \ngrossen Kantone haben sich im Sinne einer Sozialversicherungs-\nanstalt mit einer Geschäftsführung ausgestattet. Nur 5 Kantone \nkennen (noch) separate Trägerschaften; \n- Insbesondere die Arbeitgeber haben oft sowohl mit der IV-Stelle \nwie auch mit der Ausgleichskasse zu tun und schätzen die gleiche \nBetreuung; \n- Zwei Geschäftsführungen führen zu wesentlich höheren Kosten; \n- Nutzung von Synergien \n\nArt. 10 Abs. 2 Satz 2 (Änderung): \n„Die Geschäftsführung der Aus-\n\ngleichskasse und die Geschäfts-\n\nführung der IV-Stelle werden in \n\nPersonalunion geführt.“ \n\nEntscheid: Keine Änderung. \n \nAuszugehen ist davon, dass die Funk-\ntion der Geschäftsführung der Aus-\ngleichskasse und der IV-Stelle weiter-\nhin in Personalunion (Vereinigung meh-\nrerer Funktionen bei einer Stelle) wahr-\ngenommen wird. Vom Gesetz her soll \nindessen auch die Möglichkeit beste-\nhen, falls wichtige Gründe es nötig \nmachen, die Funktion der Geschäfts-\nführung ausnahmsweise auf mehrere \nPersonen zu verteilen. \n\nFDP.Die Liberalen \nAR \n\nAbs. 2: Verzicht auf eine Kann-Formulierung. Art. 10 Abs. 2 (Änderung): „Die \n\nGeschäftsführung der Ausgleichs-\n\nkasse und die Geschäftsführung \n\nder IV-Stelle werden in Personal-\n\nunion geführt.“ \n\nEntscheid: Keine Änderung. Siehe \nAusführungen oben.. \n\nSP AR Es trifft sicher zu, dass das Umfeld und die Materie der zu regeln-\nden Bereiche immer komplexer werden. Daraus sollte aber nicht \nabgeleitet werden, dass nur eine aus Fachleuten bestehende, mit \nsehr vielen Kompetenzen ausgestattete, Verwaltungskommission \n\nAblehnung einer Verwaltungs-\nkommission sowie Zuordnung von \nAufsicht und Kontrolle dem Regie-\nrungs- und dem Kantonsrat. \n\nEntscheid: Keine Änderung. Siehe \nAusführungen oben. \n \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nals gemeinsames oberstes Organ die beste Lösung sein kann. \nAus demokratiepolitischer Sicht bevorzugt die SP AR die Einset-\nzung einer kantonsrätlichen Kommission und allenfalls zusätzlich \neines fachlichen Beirats. \n \nDie SP AR lehnt eine Verwaltungskommission entschieden ab und \nmöchte Aufsicht und Kontrolle klar dem Regierungs- und dem \nKantonsrat zuordnen. Das Beiziehen von Fachleuten mit beraten-\nder Stimme ist jedoch ausdrücklich zu begrüssen. \n\nParteiunabhängige \nAR \n\nAbs. 2: Die „kann“-Formulierung ist zu ersetzen. „Die Geschäfts-\nführung der Ausgleichskasse und die Geschäftsführung der IV-\nStelle wird in Personalunion geführt.“ \n\nArt. 10 Abs. 2 Satz 2 (Änderung): \n„Die Geschäftsführung der Aus-\n\ngleichskasse und die Geschäfts-\n\nführung der IV-Stelle werden in \n\nPersonalunion geführt.“ \n\nEntscheid: Keine Änderung. Siehe \nAusführungen oben. \n\n \n \nArt. 11 Kosten der IV-Stelle \n1 Die Kosten der IV-Stelle werden durch Kostenvergütungen gemäss Art. 67 IVG gedeckt, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden. \n2 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit nichts anderes geregelt ist. \n \n \n \nIII. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 12 Aufgaben \n1 Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle vollziehen alle Aufgaben, die ihnen durch das Bundesrecht übertragen werden, insbesondere durch das AHVG sowie durch das \nIVG. \n2 Der Kanton kann mit Genehmigung des Bundes der Ausgleichskasse und der IV-Stelle durch Gesetz weitere sachverwandte Aufgaben übertragen. \n  \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nArt. 13 Aufsicht \n1 Soweit die Aufsicht nicht dem Bund zusteht, unterstehen die Ausgleichskasse und die IV-Stelle der Aufsicht durch den Regierungsrat. \n \n \nArt. 14 Personalrecht \n1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Ausgleichskasse und der IV-Stelle sind öffentlich-rechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nUrnäsch Aufgrund der negativen Erfahrungen bei der Personalrechtrege-\nlung für den Spitalverbund wird folgende Formulierung empfohlen: \n„Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Ausgleichskasse \nund der IV-Stelle sind öffentlich-rechtlich. Die Verwaltungskom-\nmission erlässt die nötigen Bestimmungen in einem Reglement. \nDie Administration erfolgt durch die Geschäftsführung." (vgl. \nHandhabung in Appenzell AI). \n\nArt. 14 (Änderung): „Die Anstel-\n\nlungsverhältnisse des Personals \n\nder Ausgleichskasse und der IV-\n\nStelle sind öffentlich-rechtlich. Die \n\nVerwaltungskommission erlässt die \n\nnötigen Bestimmungen in einem \n\nReglement. Die Administration \n\nerfolgt durch die Geschäftsfüh-\n\nrung." \n\nEntscheid: Keine Änderung. \n \nDies entspricht auch der Situation bei \nder Pensionskasse, der ARI sowie \nbeim Spitalverbund; hier bestimmen \nsich die Arbeitsverhältnisse auch nach \ndem kantonalen Personalrecht. \n\nFDP.Die Liberalen \nAR \n\nEs ist zu prüfen, ob es nicht möglich ist, die Sozialversicherungen \naus dem kantonalen Personalrecht zu entlassen. Die Ausgleichs-\nkasse und die IV-Stelle operieren weitgehend eigenständig. Des-\nhalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb dies im Bereich der \nPersonalgesetzgebung nicht auch so sein soll. Eine Anpassung \nanalog der Lösung des Spitalverbunds ist zu prüfen. \n\nPrüfung einer Anpassung analog \nder Lösung des Spitalverbunds. \n\nEntscheid: Keine Änderung. \n \nDie Arbeitsverhältnisse beim Spitalver-\nbund bestimmen sich nach dem kanto-\nnalen Personalrecht. Der Regierungsrat \nkann, unter Berücksichtigung des Per-\nsonalgesetzes, für die Entschädigung \nvon Inkonvenienzen, Überzeit und \nSpesen sowie für den Pikett-, Präsenz-, \nNacht- und Wochenenddienst und wei-\ntere ausserordentliche Arbeitszeiten auf \nAntrag des Verwaltungsrates besonde-\nre Bestimmungen erlassen, soweit \ndiese aus medizinischen oder betriebli-\n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nchen Gründen notwendig sind. \nDer Spitalverbund erfasst indessen \nspezifische Berufsgruppen; dies ist bei \nder Ausgleichskasse und der IV-Stelle \nnicht der Fall. \n\nParteiunabhängige \nAR \n\nEinmal mehr wurde die Diskussion geführt, ob es richtig sei der \nAusgleichskasse und IV-Stelle das doch engere Korsett des kan-\ntonalen Personalrechts aufzuerlegen. Einerseits wird im erläu-\nternden Bericht deutlich festgehalten, dass diese Mitarbeitenden \nkeine Angestellten des Kantons sind und kein Rechtsverhältnis \nbesteht und andererseits sollen sich Ausgleichskasse und IV-\nStelle an den Personalbudgetprozess des Kantons halten. Weiter \nwird als diffus betrachtet, wenn von einer „erheblichen Budgetfrei-\nheit“ gesprochen wird und gleichzeitig die Löhne innerhalb des \nkantonalen Lohnrahmens festgesetzt werden, was sich auf einem \nausgetrockneten Arbeitsmarkt bei Spezialisten schwierig gestaltet, \nwas selbstverständlich auch für andere Bereiche der Verwaltung \ngilt. Die PU AR können diesem Ansinnen dann folgen, wenn dem \nVerwaltungsrat explizit das Recht eingeräumt wird, Lohnabwei-\nchungen für Spezialisten selbständig zu bewilligen. \n\nDem Verwaltungsrat soll ausdrück-\nlich das Recht eingeräumt werden, \nLohnabweichungen für Spezialisten \nselbständig zu bewilligen. \n\nEntscheid: Keine Änderung. \n \nDies entspricht auch der Situation bei \nder Pensionskasse, der ARI und beim \nSpitalverbund; hier bestimmen sich die \nArbeitsverhältnisse auch nach dem \nkantonalen Personalrecht. Siehe Aus-\nführungen oben. \n\n \n \nArt. 15 Revision und Arbeitgeberkontrollen \n1 Die Revision der Ausgleichskasse, der AHV-Gemeindezweigstellen und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe Revisionsstelle. \n2 Die Arbeitgeberkontrollen obliegen der Ausgleichskasse. Diese kann geeignete Dritte beiziehen. \n \n \nArt. 16 Berichterstattung gegenüber dem Kantonsrat \n1 Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht Kenntnis von Jahresbericht und Jahresrechnung. \n \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 25 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nParteiunabhängige \nAR \n\nNimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht einzig \nKenntnis von Jahresbericht und Jahresrechnung der Aus-\ngleichskasse und IV-Stelle ist ein weiterer Tiger ohne Zähne \ngeboren, was aber hier durchaus toleriert werden kann, da der \nBund eine intensive Kontrolltätigkeit ausübt. \n\n Kenntnisnahme. \n\n \n \nArt. 17 Haftung und Rückgriff \n1 Die Haftung des Kantons für Schäden aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Ausgleichskasse und der IV-Stelle richtet sich nach Bundesrecht.  \n2 Dem Kanton steht nach den Vorschriften des kantonalen Verantwortlichkeitsrechts ein Rückgriff zu auf Organe und Angestellte der Ausgleichskasse und der IV-Stelle. \n3 Der Kanton haftet für Schäden, die im Sinne des Bundesrechts von Angestellten der AHV-Zweigstellen verursacht werden. Im Umfang des geleisteten Schadenersatzes \nsteht dem Kanton ein Rückgriff auf die Gemeinde zu. Der Rückgriff der Gemeinde auf ihre Angestellten richtet sich nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsrecht. \n4 Für Schäden, die in Erfüllung weiterer der Ausgleichskasse und IV-Stelle übertragenen Aufgaben entstehen, haftet der Kanton. Ihm steht nach Massgabe des kantona-\nlen Verantwortlichkeitsrechts ein Rückgriff zu. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen Anträge Beurteilung, Entscheid \n\nGrub Art. 17 Abs. 3: Auf die Gemeinden kann nur Rückgriff genom-\nmen werden, wenn die Angestellten der AHV-Zweigstellen unter \nMissachtung der erhaltenen Weisungen Schäden verursacht \nhaben. Es ist eine Präzisierung des 1. Satzes im Abs. 3 notwen-\ndig. \n\nArt. 17 Abs. 3 Satz 1 (Änderung): \n„Der Kanton haftet für Schäden, die \n\nim Sinne des Bundesrechts von \n\nAngestellten der AHV-Zweigstellen \n\nverursacht werden, die unter Miss-\n\nachtung der erhaltenen Weisungen \n\ngehandelt haben.“ \n\nEntscheid: Keine Änderung. \n \nDer Kanton haftet nur für Schäden (und \nkann entsprechend Rückgriff nehmen), \ndie im Sinne des Bundesrechts von \nAngestellten der AHV-Zweigstellen ver-\nursacht werden. Im Sinne des Bundes-\nrechts haften die Kantone für Schäden, \ndie von ihren Kassenorganen oder ein-\nzelnen Kassenfunktionären durch straf-\nbare Handlungen oder durch absichtli-\nche oder grob fahrlässige Missachtung \nvon Vorschriften zugefügt wurden. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 26 von 26 / Vernehmlassung, Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  27.11.2014 \n\nIV. Rechtspflege \n\nArt. 18 Kantonale Beschwerdeinstanz \n1 Kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung ist das Obergericht. \n2 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und dem Justizge-\nsetz. \n \n \nArt. 19 Kantonales Schiedsgericht \n1 Den Vorsitz des Schiedsgerichts gemäss Art. 27bis IVG übernimmt der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichts. Die weiteren Mitglieder werden vom Regie-\nrungsrat von Fall zu Fall nach Anhören der Beteiligten paritätisch bestellt. \n2 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Bestimmungen über die verwaltungsgerichtliche Klage. \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Beilage 4 Frage KR Edgar Bischof, Teufen

text: \nKantonsrat Edgar Bischof \nStofelrain 6 \n9053 Teufen \nNatel: 079/ 445 27 26 \nE- Mail: edgar.bischof@bluewin.ch \n\n  \n\n \n\n   \n \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau         01. September 2014   \n \n \nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung  \nvom 22. September 2014 \n\n \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n \n \nEXPO 2027  Bodensee-Ostschweiz \n \n \nAus den Medien habe ich erfahren, dass sich Appenzell Ausserrhoden auf Wunsch \nder Regierung an der Expo 2027 beteiligen möchte. Als Mitglied im politischen \nSteuerungsausschuss der Expo 2027 ist Ausserrhodem somit auch Trägerkanton.  \n \nIn diesem Zusammenhang drängen sich folgende Fragen auf: \n \n\n Wie und wann soll der Kantonsrat und das Volk in die Entscheidung über die \nTeilnahme an der Expo 2027 einbezogen werden?  \n\n Welchen messbaren, nachhaltigen Nutzen für Ausserrhoden erhofft sich der \nRegierungsrat von der Teilnahme an der Expo 2027? \n\n Findet ein Teil der Expo 2027 auch in unserem Kanton statt? \n Mit welchen Kosten ist für unser Kanton maximal zu rechnen?  \n Wieviel Geld und indirekte Kosten hat unser Kanton bis heute für die Expo \n\n2027 insgesamt ausgegeben und wo sind diese Ausgaben ausgewiesen? \n Wurden in diesem Zusammenhang alle Finanzkompetenzen gemäss FHG \n\neingehalten? \n Wieso wartet Appenzell Innerrhoden noch mit einer möglichen Teilnahme ab? \n\n \n \n \nBesten Dank für die Beantwortung. \n \nMit freundlichen Grüssen \n\n \nKantonsrat  \nEdgar Bischof  \n\n1040.212 - Beilage 4\n\n\n\n\n