name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n  \n\nSeite 1 / 35 \n\nVernehmlassung Personalgesetz, Teilrevision 2016 \n\n \n\nBericht über die Auswertung \n\n \n\nVorbemerkungen Die Auswertung enthält ausgewählte Auszüge aus den Stellungnahmen, welche auf besondere Anliegen oder Problemstellungen \n\nhinweisen. \n\n \n\nIn dieser Auswertung werden nicht alle aufgeführten Stellungnahmen einzeln kommentiert. Grundsätzliche Kommentare sind in der \n\nfolgenden Rubrik "Kernpunkte" aufgeführt.  \n\nUm Wiederholungen zu vermeiden, werden Einzelthemen an einer relevanten Stelle kommentiert.  \n\n \n\nAlle Stellungnahmen sind in einem separaten Dokument zusammengefasst, damit der Originaltext und inhaltlich alle Aspekte \n\nverfügbar sind. \n\nAllgemeines Gemeinden \n\nDie meisten Gemeinden schliessen sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidenten Konferenz (GPK) an. Ergänzende \n\nStellungnahmen aus den Gemeinden sowie seitens der Gemeindeschreiberkonferenz (GSK) werden an entsprechender Stelle \n\nkommentiert.  \n\n \n\nGPK: Betroffenheit der Gemeinden \n\nDa verschiedene Gemeinden das Personalrecht des Kantons ganz oder teilweise auch für die Angestellten der Gemeinde \n\nanwenden, kann dies verschiedentlich einen Handlungsbedarf auslösen. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots können die neuen \n\nAnstellungsbedingungen des Kantons im Sinne von "Vergleichsbedingungen" indirekte Auswirkungen auf Anstellungsfragen der \n\nGemeinden, insbesondere auch auf die Anstellungsverordnung (AVO) für die Lehrenden der Volksschule. Aus diesem Grund ist \n\neine Anpassung der Anstellungsverordnung für Lehrende der Volksschule an die Bestimmungen des Personalgesetzes und die \n\nBesoldungsverordnung durch die Gemeinden zu prüfen und das entsprechende Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. \n\n \n\nGSK: Unterschiedliche Anstellungsbedingungen - kontroverse Diskussionen \n\nDie fortschrittliche Personalpolitik des Kantons Appenzell Ausserrhoden wird unterstützt. Personalrechtliche Fragen führen in der \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 2/35 \n\nGemeindeschreiberkonferenz oft zu kontroversen Diskussionen. Dies einerseits aufgrund unterschiedlicher Anstellungsbedingungen \n\n(Gemeinden mit Unterstellung unter das kantonale Personalrecht und solche mit eigenen Bestimmungen), anderseits wird die \n\npersonelle und organisatorische Leitung der Gemeindeverwaltungen unterschiedlich wahrgenommen, was zu unterschiedlichen \n\nBeurteilungen von personalrechtlichen Fragestellungen führt. Anzustreben wäre eine Gleichbehandlung aller Angestelltene, die \n\nnach kantonalem Recht angestellt sind. Dabei sind die Lehrpersonen der Volksschule zu berücksichtigen. \n\n Parteien, Wirtschaftsverbände und Sozialpartner \n\nDer Handlungsbedarf für die Teilrevision ist allgemein unbestritten und die Stellungnahmen bewegen sich weitgehend entlang \n\nsowohl der partei- als auch der verbandspolitischen Linien. Entsprechend werden die Ausgestaltung des Vaterschaftsurlaub oder \n\nder zusätzliche Freitag befürwortet oder mit Vorbehalten kritisch hinterfragt. Weitere Themen, welche im Zentrum des Interessens \n\nliegen sind die Gleichbehandlung der Angestellten (insbesondere Lehrpersonen der Volksschule), das Verhältnis zwischen den \n\npersonalrechtlichen Bestimmungen des Kantons und jenen der selbständigen Anstalten und Betriebe sowie flexible Arbeitszeit- und \n\nArbeitsmodelle. Für die weitere politische Diskussion werden regionale und nationale Vergleichsdaten zu einzelnen Themen sowie \n\nBegriffspräzisierungen als hilfreich erachtet. \n\nKernpunkte PG Art. 2 Geltungsbereich \n\nPG Art. 8 Zuständigkeiten Arbeitgeber – im Allgemeinen \n\nPG Art. 9 Arbeitgeber – im Besonderen \n\nPG Art. 12 Personalamt  \n\nPG Art. 19 Ordentliche Pensionierung \n\nPG Art. 20 Vorzeitige Pensionierung \n\nPG Art. 21 Einvernehmliche Aufhebung \n\nPG Art. 34 Bestimmung des Lohnes \n\nPG Art. 52 Feiertage und Freitage \n\nPG Art. 54a Vaterschaftsurlaub \n\nPG Art. 60 Arbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\nPG Art. 70 Rechtsschutz öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n\n BVO Art. 8 Abs. 4 Allgemeines zu Abgeltungen \n\nBVO Art. 18 Lohnbestimmungen für Lehrende an kantonalen Schulen \n\nBVO Art. 19 Lohnbestimmung für Fachpersonen der Logopädie und Psychomotorik \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 3/35 \n\nTeilnehmende Stellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n\nGemeinden   \n\nBühler PG Art. 54a Vaterschaftsurlaub \n\n5 Tage anstelle von 10 Tagen. Diese sind jedoch unmittelbar vor oder \n\nnach dem Geburtstermin zu beziehen. \n\nBVO Art. 19 Lohnbestimmungen für Fachpersonen der Logopädie \n\nund Psychomotorik \n\nHier sei die Verordnung über die Anstellung der Lehrenden zu \n\nintegrieren.  \n\nWurde geprüft. An der ursprünglichen Version wird \n\njedoch festgehalten und im erläuternden Bericht \n\npräzisiert. \n\nDies ist nicht Gegenstand der Teilrevision \n\nPersonalrecht. Hierzu ist eine Anpassung der \n\nAnstellungsverordnung Volksschule (AVV) durch den \n\nKantonsrat erforderlich. \n\nGais Befürwortet Teilrevision PG und BVO ohne Anmerkungen.  \n\nGrub Übereinstimmung mit Stellungnahme der GPK.  \n\nHeiden Verzicht auf eigene Stellungnahme. Schliesst sich der Stellungnahme \n\nder GPK an. \n\n \n\nHerisau Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nHundwil Übereinstimmung mit Stellungnahme der GPK.  \n\nLutzenberg Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nRehetobel Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nReute Verzicht auf Stellungnahme  \n\nSchönengrund Verzicht auf eigene Stellungnahme. Schliesst sich der Stellungnahme \n\nder GPK an \n\n \n\nSchwellbrunn PG Art. 21 Abs. 2 Einvernehmliche Aufhebung \n\nDer Gemeinderat kann die Einführung einer Abgangsentschädigung, \n\nAustrittsleistung oder Abfindung nicht nachvollziehen und beantragt \n\nStreichung dieser Bestimmung. Falls an der Bestimmung festgehalten \n\nwerden soll, ist sie zumindest auf Verordnungsstufe so einzuschränken, \n\ndamit keine Entschädigungen an Personen ausgerichtet werden können, \n\nbei welchen das Arbeitsverhältnis aus eigenem Verschulden der \n\nWürde geprüft. An der ursprünglichen Version wird \n\nunter Verweis auf den Kommentar festgehalten \n\n(Auskauf einer veränderten Kündigungsfrist). \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 4/35 \n\nangestellten Person aufgelöst wird. So schliesst auch der Bund in seiner \n\nGesetzgebung aus, dass unteranderem bei Verletzung wichtiger \n\ngesetzlicher oder vertraglicher Pflichten, Mängeln in der Leistung oder im \n\nVerhalten, eine Entschädigung ausgerichtet werden kann (vgl. Art. 78 \n\nAbs. 3 lit. c der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3; BPV) \n\ni.V.m. Art. 31 Abs. 1 lit. a der BPV und Art. 10 Abs. 3 des \n\nBundespersonalgesetzes (SR 172.220.1). Weiter ist die Rückzahlung zu \n\nregeln, falls Personen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ein \n\nanderes Arbeitsverhältnis beim Kanton antreten. Schliesslich ist der \n\nUmfang der Entschädigung an die tatsächliche Kündigungsfrist zu \n\nknüpfen (drei Monate bei Angestellten und sechs bei Kaderangestellten). \n\nSpeicher Verzicht auf eigene Stellungnahme. Schliesst sich der Stellungnahme \n\nder GPK an. \n\n \n\nStein PG Art. 20 Vorzeitige Pensionierung \n\nDer Gemeinderat hat seine Zweifel, ob diese Regelung im Gesetz \n\ntatsächlich nicht mehr notwendig ist, da das Reglement dem Gesetz \n\nunterstellt ist. Das Einverständnis des Arbeitgebers für die vorzeitige \n\nPensionierung soll nach wie vor notwendig sein.  \n\nPG Art. 62 Überstunden \n\nWenn diese Bestimmung für Kaderpositionen nicht im Gesetz geregelt \n\nist, muss zwingend im Arbeitsvertrag eine entsprechende Position \n\nberücksichtigt werden. \n\nWurde geprüft. An der ursprünglichen Version wird \n\nfestgehalten. \n\n \n\n \n\n \n\nEine Änderung ist mit Verweis auf den Kommentar nicht \n\nvorgesehen. \n\n \n\nTeufen PG Art. 54a Vaterschaftsurlaub \n\nDie Schulkommission ist der Meinung, für die Lehrpersonen im Kanton \n\nsolle dieselbe Regelung gelten wie für die Angestellten der kantonalen \n\nVerwaltung. Eine Aufnahme der für die Verwaltung getroffenen Regelung \n\nin die AVV soll angestrebt werden.  \n\n \n\nOb der Vaterschaftsurlaub auch für Lehrende an der \n\nVolksschule eingeführt werden soll, ist durch die \n\nGemeinden zu beantragen und muss über eine \n\nÄnderung der AVV durch den Kantonsrat beschlossen \n\nwerden. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 5/35 \n\nTrogen Übereinstimmung mit Stellungnahme der GPK.  \n\nUrnäsch PG Art. 48 Abs. 1 Leistungen im Todesfall  \n\nAntrag: einfügen „an die hinterbliebene Lebenspartnerin oder an den \n\nhinterbliebenen Lebenspartner, sofern in den letzten fünf Jahren bis zum \n\nTod eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft besteht“. \n\nEinen gesetzlichen Anspruch auf Witwen- oder \n\nWitwerrente gibt es für Konkubinatspartner nicht. Die \n\nPensionskassen dürfen aber freiwillig \n\nTodesfallleistungen ausrichten, wie dies bei der \n\nPensionskasse AR der Fall ist (vgl. Art. 16 des \n\nVorsorgereglements). \n\nWald Schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Parteiunabhängigen \n\nAppenzell Ausserrhoden an. \n\n \n\nWaldstatt PG Art. 52 Abs. 4 Feiertage und Freitage \n\nDies kommt einer verdeckten Lohnerhöhung gleich. Im Zuge des \n\nSparprogramms sollte dieser Absatz weggelassen werden. Damit \n\n„Brücken“ gemacht werden können, wäre die Ermöglichung von Soll-\n\nJahresarbeitszeiten eine Variante.  \n\nPG Art. 54 a Vaterschaftsurlaub \n\nEs ist begrüssenswert, dass der Kanton als Arbeitgeber die Familien \n\nunterstützt und gesamtschweizerisch eine Vorreiterrolle einnehmen \n\nmöchte. Der Kanton zeigt bereits beim Mutterschaftsurlaub seine soziale \n\nSeite. Beim Mutterschaftsurlaub wird die gesetzliche Mindestdauer um \n\n14 Tage überschritten. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass der \n\nSozialstaat nicht noch mehr aufgebaut werden sollte, da unsere \n\nNachkommen die Kosten zu decken haben. In der heutigen Zeit soll man \n\ndie Freiheit haben, den Elternschaftsurlaub selber einzuteilen. Ein \n\nmöglicher Weg wäre, dass die 16 Wochen Mutterschaftsurlaub für beide \n\ngelten sollen und jedes Paar selber entscheiden kann, wer wie viele \n\nWochen von diesem Urlaub bei seinem Arbeitgeber geltend macht. \n\nLogischerweise müsste jeweils das Gespräch mit dem zweiten \n\nArbeitgeber gesucht werden, wenn nicht beide Elternteile denselben \n\nEine Änderung ist mit Verweis auf die erforderliche  \n\nFlexibilität in schwierigen Situationen nicht vorgesehen. \n\nIm Gegensatz zur Privatwirtschaft ist eine solche \n\nFlexibilität ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich. \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen. \n\nDies wird im erläuternden Berichtnäher präzisiert.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 6/35 \n\nhaben.  \n\nAnsonsten vertritt der Gemeinderat die Meinung, dass 10 Tage \n\nVaterschaftsurlaub zu viel sind. Sechs Tage (einen für die Geburt und \n\nfünf für die Familie) wären ausreichend und immer noch fortschrittlich. \n\nDie Befristung auf ein Jahr (Verwirkungsfrist) erachtet der Gemeinderat \n\nals sinnvoll. \n\nIn die Überlegungen ebenfalls mit einbeziehen sollte man auch die \n\ngleichgeschlechtlichen Partnerschaften. \n\nWalzenhausen Schliesst sich der Stellungnahme der GPK an.  \n\nWolfhalden Schliesst sich der Stellungnahme der GPK an.  \n\nGemeindepräsidenten \n\nKonferenz AR (GPK) \n\nPG Art. 19 Ordentliche Pensionierung \n\nDie Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis in begründeten Fällen für alle \n\nArbeitnehmenden bis zum 70. Altersjahr, verlängern zu können, wird \n\npositiv beurteilt. Da Abs. 3 (generelle Regelung) gegenüber Abs. 2 \n\n(Lehrende) die allgemeine Regelung wiedergibt, sind die Absätze in der \n\nReihenfolge zu tauschen, damit keine Missverständnisse entstehen (Abs. \n\n3 gilt für alle, nicht nur für Lehrende). \n\nPG Art. 34 Bestimmung des Lohnes \n\nGemäss Abs. 5 kann in begründeten Fällen vom Maximallohn gemäss \n\nAbs. 3 abgewichen werden. Nach Art. 6 Abs. 2 der \n\nBesoldungsverordnung liegt der Zuschlag bei maximal 10 %. Diese \n\nRegelung gilt nicht automatisch auch für die selbständigen Anstalten und \n\nBetriebe wie z.B. den Spitalverbund. Die Möglichkeit, abweichende \n\nEntschädigungen ausrichten zu können, wird nicht in Frage gestellt. Um \n\nMissbräuchen vorzubeugen, ist aber die Definition einer Obergrenze \n\nauch bei "Spezialisten" zu verlangen. \n\nPG Art. 35 Anpassung des Lohnes \n\nNach Abs. 2 entscheidet der Regierungsrat über generelle \n\nWurde angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Auch bei den selbständigen \n\nUnternehmen wird es für Spezialistenfunktionen im \n\nRahmen des unternehmerischen Spielraums \n\nLohnbänder geben. Durch den Genehmigungsvorbehalt \n\nseitens des Regierungsrates können Missbräuche \n\nverhindert werden. Eine Änderung ist daher nicht \n\nvorgesehen. \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Keine Änderung vorgesehen, da \n\ngrundsätzlich eine Informationspflicht besteht und die \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 7/35 \n\nLohnanpassungen und nach Abs. 3 die Anstellungsbehörde über \n\nindividuelle Lohnanpassungen. Da sich die Gemeinden an den \n\nprozentualen Lohnanpassungen des Kantons orientieren, \n\nist es hilfreich wenn der Prozentsatz für die generelle Lohnanpassung \n\nund der Anteil davon für individuelle Lohnanpassungen transparent sind. \n\nPG Art. 47 Dienstaltersgeschenk \n\nUnter Abs. 2 wird eine Unterscheidung zwischen Lehrenden und \n\nanderen Mitarbeitenden gemacht. Wie einleitend ausgeführt, ist eine \n\nGleichbehandlung aller zu prüfen.  \n\nPG Art 52 Feiertage und Freitage \n\nNach Abs. 4 kann bei besonderen Umständen ein weiterer arbeitsfreier \n\nTag gewährt werden. Aufgrund der Begründung im Kommentar ist die \n\nBestimmung kaum differenziert umsetzbar bzw. läuft auf eine generelle, \n\nindirekte Lohnerhöhung hinaus. Unter dem Aspekt, dass die Angestellten \n\nbereits 1 Woche mehr Ferien erhalten (5 bzw. 6 Wochen), als dies in der \n\nPrivatwirtschaft nach wie vor in vielen Branchen üblich ist, ist diese \n\nzusätzliche Regelung sehr grosszügig. Individuelle Leistungen und \n\nZusatzbelastungen sollen abgegolten werden (können). Dazu sieht das \n\nGesetz z.B. die individuelle Anerkennung vor.  \n\nPG Art. 54a Vaterschaftsurlaub \n\nEs wird seitens der Gemeindepräsidien anerkannt, dass ein \n\nVaterschaftsurlaub ein positiver Ansatz / Anreiz darstellen kann, um \n\nFamilien in Appenzell A.Rh. zu fördern. Dies entspricht grundsätzlich den \n\nkantonalen Zielen, die man seit Jahren verfolgt (z.B. \n\nRegierungsprogramm). Das geltende Personalrecht im Kanton wird aber \n\nbereits als familienfreundlich eingestuft, insbesondere bezüglich: \n\n- Ferienregelung (5 Wochen anstatt 4 Wochen), \n\n- Mutterschaftsurlaub (112 Tage anstatt 98 Tage), \n\nGemeinden grundsätzlich über diese Informationen \n\nverfügen sollen. \n\n \n\n \n\n \n\nEine Anpassung ist nicht vorgesehen. Die aktuelle \n\nBestimmung für Lehrende ist nicht Gegenstand der \n\nTeilrevision. Dies hat über das zuständige Departement \n\nzu erfolgen. \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, da \n\nder zusätzliche Freitag nicht zur Regel werden, sondern \n\nnur in Ausnahmesituationen gewährt werden soll. Die \n\nArgumente sind nicht nachvollziehbar, da die genannten \n\n„Errungenschaften“ bei der Einführung des \n\nPersonalgesetzes aufgrund der Globalbilanz gewährt \n\nworden sind. \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Im erläuternden Bericht wird näher \n\npräzisiert, weshalb eine Änderung nicht vorgesehen ist. \n\nDen oft zitierten Mehrkosten steht letztlich ein deutlicher \n\nMehrwert gegenüber. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 8/35 \n\n- ausserfamiliäre Kinderbetreuung nach Art. 11 Besoldungsverordnung, \n\n- Abzug der ausserfamiliären Kinderbetreuungskosten bei den Steuern. \n\nDie Frage der Kostenneutralität wird zumindest kritisch hinterfragt. \n\nInsbesondere im Bereich der Lehrerschaft wird das Fehlen nicht einfach \n\nkompensiert werden können, sondern es müssen Ersatzlehrende \n\nangestellt werden. Bezüglich der positiven Absicht, den Vätern eine \n\nstärkere Beteiligung an der Familie zu ermöglichen, gibt es aber allenfalls \n\nnoch Alternativen / Varianten, die mehrheitsfähiger wären: \n\n- Möglichkeit, den Mutterschaftsurlaub aufzuteilen, bzw. den das \n\ngesetzliche Minimum von 98 Tagen überschiessende Teil (14 Tage) \n\nals Vaterschaftsurlaub zu beziehen; \n\n-  arbeitnehmerfreundliche Handhabung von flexiblen / reduzierten \n\nArbeitszeiten im Falle der Vaterschaft; \n\n-  arbeitnehmerfreundliche Handhabung der Regelung zum unbezahlten \n\nUrlaub im Falle der Vaterschaft; \n\n-  Einbezug / Anrechnung der 5. Ferienwoche in einen \n\nVaterschaftsurlaub. \n\nAuch die Ausgestaltung der neu vorgeschlagenen Regelung ist allenfalls \n\nzu hinterfragen: \n\n- Ist die Bezugspflicht innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes \n\n  zweckmässig oder wäre eine längere Bezugsdauer sachgerechter? \n\n  (Notwendigkeit der Präsenz des Vaters ist allenfalls in einer anderen \n\nPhase wichtiger) \n\n-  Kann der Bezug des Vaterschaftsurlaubs in einzelne Bezugstage \n\n     aufgeteilt werden? \n\nPG Art. 70 Rechtsschutz öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n\nGemäss Abs. 1 sind Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis in der Regel \n\nin einem Konfliktlösungsverfahren zu lösen. Dies wird im Sinne der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDies ist nicht Gegenstand der Teilrevision \n\nPersonalrecht. Hierzu ist eine Anpassung der \n\nAnstellungsverordnung Volksschule (AVV) durch den \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 9/35 \n\nGleichbehandlung auch für Lehrende als zweckmässig erachtet.  \n\n \n\nBVO Art. 8 Allgemeines zu Abgeltungen \n\nAbs. 4, welcher unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen \n\nRechtsprechung aufgenommen wird, führt allenfalls auch zu einem \n\nHandlungsbedarf bei einzelnen Gemeinden (Frage der \n\nNachschusspflicht). \n\nBVO Art. 18 Lohnbestimmungen für Lehrende an kantonalen \n\nSchulen \n\nIm Sinne der Gleichbehandlung sollte eine Unterstellung der Lehrenden \n\nan den Volksschulen geprüft werden (vgl. auch vorstehend). \n\nKantonsrat erforderlich. \n\n \n\nDies war bisher in Art. 44 Abs. 1 PG geregelt. Die \n\nAuswirkungen, welche von der Anpassung dieser \n\nBestimmung ausgehen kann, kann an dieser Stelle nicht \n\nkommentiert werden. \n\n  \n\nEine solche Unterstellung der Lehrenden an der \n\nVolksschule ist durch die Gemeinden zu beurteilen und \n\nzu beantragen (vgl. vorstehenden Kommentar zu Art. \n\n70).  \n\nGemeindeschreiber- \n\nkonferenz (GSK) \n\nPG Art. 10 Abs. 1 lit. a  Wahlbefugnisse Kantonsrat  \n\nDie Wahl des Ratsschreibers bzw. Leiter Kanzleidienste durch den \n\nKantonsrat ist aufgrund der Erfahrung fraglich.  \n\nAntrag: streichen „des Ratsschreibers oder der Ratschreiberin“. \n\nErgänzen unter Art. 9 Abs. 1: Die Wahl des Ratsschreibers oder der \n\nRatschreiberin durch den Regierungsrat. \n\nPG Art. 12  Personalamt  \n\nAbs. 3:  Das Personalamt überprüft periodisch, ob die Grundsätze und \n\nZiele der Personalpolitik umgesetzt werden und erstattet dem \n\nRegierungsrat Bericht. \n\nAntrag: Das Personalamt überprüft periodisch unter Beizug einer \n\nexternen Fachstelle ob die Grundsätze und Ziele der Umsetzung und die \n\nWeiterentwicklung der Personalpolitik sowie das \n\nGesundheitsmanagment gemäss den Zielen erfolgen und erstattet dem \n\nRegierungsrat Bericht. \n\nPG Art. 34  Bestimmung des Lohnes  \n\nGemäss Abs. 5 kann in begründeten Fällen vom Maximallohn gemäss \n\nIst nicht Gegenstand der Teilrevision Personalrecht, da \n\ndies in der Kantonsverfassung vorgegeben ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, in \n\nder gängigen Praxis funktioniert die Berichtserstattung \n\nund wird künftig Teil des Regierungscontrollings sein. \n\nZudem überprüft die Finanzkontrolle, als unabhängige \n\nInstanz, regelmässig die Personalprozesse. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei der GPK. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 10/35 \n\nAbs. 3 abgewichen werden. Nach Art. 6 Abs. 2 der \n\nBesoldungsverordnung liegt der Zuschlag bei maximal 10 %. Diese \n\nRegelung gilt nicht automatisch auch für die selbständigen Anstalten und \n\nBetriebe wie z.B. den Spitalverbund. Bei Bedarf sollten abweichende \n\nEntschädigungen ausgerichtet zu können. Um Missbräuchen \n\nvorzubeugen, ist aber die Definition einer Obergrenze auch bei \n\n"Spezialisten" zu verlangen. Antrag: Es ist auch für die Abweichung vom \n\nMaximallohn für "Spezialisten" von selbständigen Anstalten und \n\nBetrieben eine maximale Obergrenze zu definieren. \n\nPG Art. 35 Anpassung des Lohnes \n\nNach Abs. 2 entscheidet der Regierungsrat über generelle \n\nLohnanpassungen und nach Abs. 3 die Anstellungsbehörde über \n\nindividuelle Lohnanpassungen. Da sich die Gemeinden an den \n\nprozentualen Lohnanpassungen des Kantons orientieren, ist es hilfreich \n\nwenn der Prozentsatz für die generelle Lohnanpassung und der Anteil \n\ndavon für individuelle Lohnanpassungen transparent sind. \n\nAntrag: Der Prozentansatz für generelle und individuelle \n\nLohnanpassungen ist separat festzulegen und zu kommunizieren. \n\nPG Art. 52 Abs. 4 Feiertage und Freitage \n\nNach Abs. 4 kann bei besonderen Umständen ein weiterer arbeitsfreier \n\nTag gewährt werden. Aufgrund der Begründung im Kommentar läuft dies \n\nauf eine generelle, versteckte Lohnerhöhung hinaus. Unter dem Aspekt, \n\ndass die Angestellten bereits 1 Woche mehr Ferien erhalten (5 bzw. 6 \n\nWochen), als dies in den meisten Gemeinden sowie in der \n\nPrivatwirtschaft üblich ist, ist diese zusätzliche Regelung zu grosszügig. \n\nEin allfälliger zusätzlicher Brückenbildungstag ist nicht arbeitsfrei \n\nsondern ist mit Überzeit zu kompensieren. \n\nAntrag: Der Arbeitsgeber kann im Zusammenhang mit der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei der GPK. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei der GPK. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 11/35 \n\nFeiertagsregelung  pro Jahr einen zusätzlichen Freitag \n\n(Brückbildungstag) genehmigen. Dieser ist mit Überzeit zu \n\nkompensieren. \n\nPG Art. 56 Abs. 1 Förderung der Angestellten \n\nDie aufgeführten Kompetenzen (Fach-, Selbst- und Sozialkompetenzen) \n\nsind unvollständig! Der Artikel ist zu ergänzen mit Methoden- und \n\nFührungskompetenzen. \n\nAntrag: Der Arbeitgeber unterstützt und fördert die funktionsbezogenen \n\nFähigkeiten, die langfristig flexible Einsatzbereitschaft sowie die Fach-, \n\nSelbst-, Sozial-, Methoden- und Führungskompetenz der Angestellten. \n\nPG Art. 64a  Gesundheits- und Case-Management \n\nAbs. 1-3: Dieser neue Artikel wird unterstützt. Eine Regelung betreffend \n\nÜberprüfung der Wirksamkeit, evtl. unter Beizug einer externen \n\nFachstelle, fehlt.  \n\nAntrag: Einschub Abs. 4: Die Wirksamkeit ist regelmäss zu prüfen und \n\ndem Regierungsrat Bericht zu erstatten. \n\n \n\n \n\n \n\nWurde sinngemäss angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei Art. 12 PG. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGerichte   \n\nObergericht Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nKantonsgericht Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nParteien   \n\nCVP AR PG Art. 2 Geltungsbereich \n\nAbs. 1bis ist neu, zwar sehr wichtig, lässt aber gleichzeitig gewisse \n\nFragen offen. Es sind zudem klare Widersprüche feststellbar. So hält der \n\nerläuternde Bericht vom 14. August 2015 zur Vernehmlassungsvorlage \n\nPG (im Folgenden eB PG), Seite 15, wörtlich fest. „Bei selbständigen \n\nAnstalten ist das anwendbare Personalrecht im Spezialgesetz geregelt“. \n\nDies ist eine klare, eindeutige und verbindliche Aussage, ohne jegliches \n\nwenn und aber, die aber schon zwei Sätze später relativiert wird. „Sofern \n\nWurde zur Kenntnis genommen. Im erläuternden \n\nBericht wurden die offenen Fragen überprüft und \n\npräzisiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 12/35 \n\nim Spezialgesetz keine entsprechenden Bestimmungen enthalten sind, \n\ngilt automatisch das Personalgesetz“. Bezieht sich der Begriff \n\n„besondere Regelung“ in Abs. 1bis auf eine staatliche Bestimmung, also \n\neine Regelung in einem kantonalen Erlass, oder allenfalls auf eine \n\nAusführungsvorschrift, welche von der betreffenden selbständigen \n\nAnstalt erlassen wird? Diese wichtige Frage bleibt offen. Abs. 1bis gibt \n\nden selbständigen Anstalten und Betrieben die Möglichkeit, besondere \n\nRegelungen zu treffen. „Dabei sind die Rahmenbedingungen des \n\nPersonalgesetzes und der Besoldungsverordnung in jedem Fall zu \n\nberücksichtigen“ (eB PG, Seite 15). Dazu stellen sich zwei Fragen. \n\n Warum sind dabei die Rahmenbedingungen des PG und der BVO \n\nzwingend zu berücksichtigen? \n\n Und was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff \n\n„Rahmenbedingungen“? \n\nDa immer mehr Aufgaben an selbständige Anstalten und Betriebe \n\n(Spitalverbund, AR Informatik AG, usw.) übertragen werden, ist dieser \n\nneue Abs. 1bis von zentraler Bedeutung. Die hier ausformulierten \n\noffenen Fragen sind zu klären. Dies gilt umso mehr als der Regierungsrat \n\ndie Organisationsautonomie der selbständigen öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalten und Unternehmen stärken und damit ihre unternehmerischen \n\nFreiheiten stärken will (vgl. eB PG, Seite 22). Es ist damit ihnen \n\nüberlassen, „in welchen Bereichen sie abweichende Bestimmungen vom \n\nkantonalen Personalrecht wollen“ (eB PG, Seite 23). Diese Formulierung \n\nlässt es also zu, dass diese Anstalten und Unternehmen in allen \n\nBereichen vom kantonalen Personalrecht abweichen. Und der \n\nRegierungsrat setzt sich in einen klaren Widerspruch, wenn er \n\ngleichzeitig fordert, dass sie die Rahmenbedingungen des PG und der \n\nBV in jedem Fall beachten müssen (vgl. eB PG, Seite 15). Hier sind \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 13/35 \n\nklärende Worte unabdingbar. \n\n \n\nPG Art. 46 Anerkennungsprämie \n\nWir gestatten uns eine Bemerkung zum eB PG, Seite 19. Dort wird \n\nwörtlich festgehalten: „Es bedarf im PG einer neuen allgemeinen \n\nRegelung, welche die Möglichkeit für Anerkennungsprämien für die \n\nAngestellten des Kantons sowie der selbständigen Anstalten und \n\nBetriebe statuiert". Ist diese Formulierung richtig? Wäre es nicht sinnvoll \n\nund systematisch richtig, wenn es den selbständigen Anstalten und \n\nBetrieben überlassen würde, über eine mögliche Anerkennungsprämie \n\nund deren konkrete Ausgestaltung eigenständig zu legiferieren? Und im \n\nÜbrigen gelten hier unsere kritischen Bemerkungen zu Art. 2 PG \n\n„Geltungsbereich“ sinngemäss.  \n\nPG Art. 54a Vaterschaftsurlaub \n\nHier betritt der Kanton Neuland, das schon kurz nach der Einleitung des \n\nVernehmlassungsverfahrens zu heftigen Reaktionen seitens gewisser \n\nWirtschaftsverbände geführt hat. Leider hat es der Regierungsrat \n\nunterlassen, diesen doch weitgehenden Schritt entsprechend gründlich \n\nund umfassend zu begründen. In der Vernehmlassungsdokumentation \n\nfehlt jeglicher vergleichende Hinweis auf aktuelle Regelungen beim \n\nBund, bei anderen Kantonen oder Gemeinden sowie in der \n\nPrivatwirtschaft. Dieses Manko öffnet spekulativen und vorschnellen \n\nSchlussfolgerungen sowie allfälligen Missverständnissen Tür und Tor. \n\nDie an sich begrüssenswerte Idee eines 10-tägigen Vaterschaftsurlaubs \n\nhätte einen besseren Start verdient. \n\nPG Art. 68 Abs. 1 Datenschutz und Datenbearbeitung \n\nAbs. 1 ist etwas unklar formuliert. Zudem ist nur schwer verständlich, \n\nwas es heisst, ein Arbeitsverhältnis durchzuführen. Wir schlagen eine \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, da \n\ndas PG sowie die BVO weiterhin den normativen \n\nRahmen vorgeben für Regularien der selbständigen \n\nUnternehmen. Die Möglichkeiten zur Ausgestaltung \n\nsolcher Regularien sind gegeben, unterliegen jedoch \n\ndem Genehmigungsvorbehalt durch den Regierungsrat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft und im erläuternden Bericht \n\nberücksichtigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Bestimmung wurde überarbeitet. \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 14/35 \n\nredaktionelle Neufassung wie folgt vor: \n\nDer Arbeitgeber bearbeitet Personendaten, soweit sie für die \n\nBegründung, Bewirtschaftung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n\nnotwendig sind. Das Datenschutzgesetz findet Anwendung.  \n\n \n\n \n\n \n\nSVP AR PG Art. 21, Abs 2 – Einvernehmliche Aufhebung \n\nDie Höhe der Abfindung hat sich auch nach der jeweiligen \n\nKündigungsfrist zu richten. Neue Formulierung: Die Vereinbarung eines \n\nEntgeltes, wie namentlich einer Abgangsentschädigung, Austrittsleistung \n\noder Abfindung ist möglich. Diese richtet sich nach der vertraglichen \n\nKündigungsfrist, höchstens aber 6 Monatslöhne. \n\n \n\nPG Art. 35 - Anpassung des Lohnes \n\nGemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz kann seitens Kantonsrat nur \n\nnoch via Voranschlag und der Gesamtlohnsumme Einfluss genommen \n\nwerden. Hier erwartet die SVP auch in Zukunft eine transparente \n\nInformationspolitik von Seiten des Regierungsrates und ein Ausweisen \n\nder Lohnerhöhungen inkl. Aufsplittung zwischen „individuell“ und \n\n„generell“.  \n\nPG Art. 47 – Dienstaltersgeschenk \n\nEin Dienstaltersgeschenk sehen wir als Wertschätzung an verdiente \n\nMitarbeiter. Die Treue gilt es auch in Zukunft in Form von persönlicher \n\nAnerkennung, und einem Geschenk zu belohnen. Anstatt einer Auswahl \n\nzwischen Lohn und Ferien wäre ein ausschliesslicher Ferienbezug zu \n\nDiskutieren. \n\nPG Art. 52, Abs 4 – Feiertage und Freitage \n\nDie bereits ohnehin grosszügige Ferienregelung sollte aus Sicht der SVP \n\nnicht noch mit der Möglichkeit für den Bezug von arbeitsfreien Tagen \n\nüberladen werden. Wir sehen darum keinen Grund, bis zu zwei \n\nSiehe Kommentar bei der Gemeinde Schwellbrunn. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei der GPK. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, da \n\nsich die bestehende Bestimmung in der Praxis bewährt \n\nhat. \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei der GPK. \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 15/35 \n\nBrückentage einzuführen. Zudem erachten wir die „besonderen \n\nUmständen“ als zu schwammig formuliert, was bei der Umsetzung resp. \n\neiner unterschiedlichen Auslegung für Konflikte sorgen wird.  \n\nPG Art. 54a – Vaterschaftsurlaub \n\nViele Väter wünschen sich, nach der Geburt die Mutter zu entlasten und \n\neine gewisse Zeit zu Hause zu bleiben. Für die SVP liegt dies aber in der \n\nEigenverantwortung der Arbeitnehmer. Seitens Arbeitgeber soll aber die \n\nMöglichkeit gewährleistet sein, Ferien nach der Geburt unkompliziert \n\nbeziehen zu können. Für die SVP weckt ein bezahlter Vaterschaftsurlaub \n\nBegehrlichkeiten die so nicht Sache des Staates sein sollten. Die \n\nangestrebte Lösung ist zudem ungerecht und teuer.  \n\nBVO Art. 13 – Anerkennungsprämie \n\nIdeen, Einsatz und Professionalität soll belohnt werden. Wir schlagen \n\ndem Regierungsrat vor, die maximale Prämie auf CHF 5000.00 zu \n\nerhöhen. Die Deckelung des Gesamtbetrages verhindert den Missbrauch \n\nund eine Verteilung soll nicht per Giesskanne erfolgen müssen.  \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen. Im \n\nerläuternden Bericht wird zu diesen Argumenten \n\nStellung bezogen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Anpassung ist nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\nEDU Appenzellerland Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nEVP AR Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nFDP.Die Liberalen PG Art. 2 Abs. 1\nbis \n\nGeltungsbereich \n\nDie Möglichkeit eines Genehmigungsvorbehalts seitens des \n\nRegierungsrats wird begrüsst. \n\nPG Art. 3 Anwendbares Recht öffentlich-rechtliches  \n\nDie FDP AR begrüsst die Vereinheitlichung der Arbeitsverhältnisse in \n\nöffentlich-rechtliche Verhältnisse.  \n\nPG Art. 8 Zuständigkeiten \n\nSämtliche Rechte und Pflichten des Arbeitgebers werden durch die \n\nAnstellungsbehörde ausgeübt, sofern keine besondere Regelung \n\nbesteht. Hier stellt sich die FDP AR die Frage, was genau mit \n\nWurde zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nWurde zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nDiese Bestimmung wurde überarbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 16/35 \n\n"besondere Regelung" gemeint ist. Mit dieser Formulierung sind sowohl \n\ndie selbständigen als auch die unselbständigen Anstalten und Betriebe \n\nsowie die Gerichte des Kantons befugt, die Rechte und Pflichten des \n\nArbeitgebers durch eine andere als die Anstellungsbehörde auszuüben. \n\nIst das im Sinn dieses Gesetzes? \n\nPG Art. 9 Arbeitgeber - im Besonderen \n\nDie FDP AR befürwortet die durch die Neuregelung entstandene \n\nEntlastung des Regierungsrats. \n\nPG Art. 10 Abs. 1 Arbeitgeber – Angestellte nach Art. 73 lit. c und d \n\nKV \n\nGemäss KV 73 Abs. 1 lit. c wählt der Kantonsrat den Ratschreiber oder \n\ndie Ratschreiberin auf Vorschlag des Regierungsrats. Es ist zu \n\nüberlegen, ob dieser Zusatz nicht auch ins Gesetz aufgenommen \n\nwerden müsste. Im Weiteren wird die Leitung des Parlamentsdienstes \n\nvom Kantonsrat gewählt, während die übrigen Rechte und Pflichten \n\neines Arbeitgebers dem Büro des Kantonsrats und/oder dem Präsidium \n\ndes Kantonsrats und/oder dem Ratschreiber bzw. der Ratschreiberin \n\nobliegen. Dies stellt für alle Betroffenen aus Personalführungssicht eine \n\nunbefriedigende Situation dar. Die FDP AR regt deshalb an, diese \n\npersonalrechtlichen Zuständigkeiten hinsichtlich einer entsprechenden \n\nVereinfachung nochmals zu diskutieren. \n\nPG Art. 12 Abs. 3 Personalamt \n\nMit Blick auf "weniger Bürokratie" und die oft fragliche Nachhaltigkeit \n\nsolcher Berichte befürwortet die FDP AR eine Streichung dieses \n\nAbsatzes. \n\nPG Art. 21 Einvernehmliche Aufhebung \n\nDie FDP AR regt an zu prüfen, ob hier die dezentrale \n\nEntscheidungskompetenz bezüglich Abgangsentschädigungen, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde zur Kenntnis genommen \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei der GSK. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, da \n\ndieses Monitoring ein wichtiges Steuerungsinstrument \n\nfür den Regierungsrat darstellt. \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, da \n\ndie korrekte Umsetzung des Prozesses im Sinne des \n\nKommentars durch das Personalamt sichergestellt wird. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 17/35 \n\nAustrittsleistungen und Abfindungen richtig ist, oder ob dafür ein \n\nGenehmigungsvorbehalt einer noch zu bezeichnenden Stelle angezeigt \n\nwäre. \n\nPG Art. 54a Vaterschaftsurlaub \n\nIn der FDP AR wurde der Vaterschaftsurlaub lange und zuweilen \n\nkontrovers diskutiert. Im Grundsatz wird ein Vaterschaftsurlaub begrüsst \n\nund ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit Blick auf die KMUs (vgl. \n\nZiff. A.1.) bzw. die Privatwirtschaft sind zehn Tage wohl zu viel. Aufgrund \n\nder demografischen Entwicklung beinhaltet die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf nicht nur die Betreuung von Kindern, sondern insbesondere \n\nauch die Betreuung von pflegebedürftigen erwachsenen Angehörigen. \n\nEine diesbezügliche Diskussion vermisst die FDP AR in diesem Artikel. \n\nBVO Art. 14 Dienstaltersgeschenk \n\nBetreffend der Dienstaltersgeschenke war bisher das Finanzamt \n\nfederführend, da die entsprechenden Abläufe eher technischer Natur \n\nsind bzw. durch die EDV gewährleistet sind. Gemäss der Teilrevision soll \n\nnun das Personalamt den Lead betreffend Dienstaltersgeschenke \n\nübernehmen, was aus dem Gesagten wohl nicht sinnvoll erscheint. \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei der GPK. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, da \n\ninterne Abläufe nicht auf Gesetzesstufe zu regeln sind. \n\n \n\n \n\n \n\nSP AR PG Art. 34 Abs. 4 – Bestimmung des Lohnes \n\nAbsatz 4 soll nicht gestrichen werden. Der Artikel regelt verbindlich, dass \n\nder Kanton als Arbeitgeber ausschliessen will, dass seine Angestellten \n\nzu Working Poor werden können. Betreffend Lohnobergrenze verweisen \n\nwir auf Art. 34 Abs. 5 \n\nAbs. 5: Die Absicht, bei Fachkräftemangel Besoldungen auszurichten, \n\ndie den vorgesehenen Rahmen übersteigen, ist verständlich und \n\nnachvollziehbar. Aus der Formulierung geht allerdings nicht hervor, ob im \n\nFalle einer solchen Neuanstellung bisherige Angestellte mit identischen \n\nAufgaben und Qualifikationen in der Folge ebenfalls höher eingestuft \n\nSiehe Kommentar bei der GPK. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 18/35 \n\nwerden sollen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste wohl mit \n\nerheblichen negativen Auswirkungen auf das Arbeitsklima gerechnet \n\nwerden.  \n\nPG Art. 47 Abs. 4 – Dienstaltersgeschenk \n\nAblehnung: Wir finden es nicht richtig, dass Dienstaltersgeschenke \n\nwährend der Kündigungsfrist nicht mehr ausgerichtet werden. \n\nDienstaltersgeschenke werden zu einem klar definierten Zeitpunkt für die \n\ngeleisteten Dienstjahre gewährt. Die zum Zeitpunkt der vorgesehenen \n\nAuszahlung aktuelle Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer \n\nsowie die Gründe für die bevorstehende Auflösung des \n\nArbeitsverhältnisses sind diesbezüglich irrelevant. \n\nPG Art. 48 Abs. 1 lit. a\nbis \n– Leistungen im Todesfall\n\n \n\nKonkubinatspartnerschaften sollen eingetragenen Partnerschaften \n\ngleichgestellt werden.  \n\nPG Art. 54a – Vaterschaftsurlaub \n\nDiese fortschrittliche Verbesserung im Bereich Familienfreundlichkeit \n\nbegrüssen wir ausdrücklich. Wir sind erfreut, dass der Regierungsrat \n\ndiese Möglichkeit für Väter schafft und mit diesem neuen Schritt Familien \n\nin dieser für sie besonders wichtigen Zeit stärkt. \n\nPG Art. 60 Abs. 2 – Arbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\nFür die SP AR muss die grundsätzliche Thematik von flexiblen \n\nArbeitszeitmodellen auf Gesetzesstufe festgehalten sein. Ein auf \n\nJahresarbeitszeit basierendes Modell scheint dabei flexibler und \n\ngeeigneter, als die Vorgabe von fixen Wochenarbeitszeiten. Es ergeben \n\nsich Vorteile für beide Vertragspartner, beispielsweise durch \n\nAnpassungen an den unterschiedlichen Arbeitsanfall über das Jahr \n\ngesehen; Anpassungen an unterschiedliche familiäre Situationen und \n\nganz besonders Anpassungen in der Zeit vor der Pensionierung. Dank \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, da \n\nein Dienstaltersgeschenk die Betriebstreue honorieren \n\nsoll. Dies ist im Falle einer Kündigung nicht mehr \n\ngegeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei der Gemeinde Urnäsch. \n\n \n\n \n\nWurde zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde zur Kenntnis genommen. Diverse \n\nArbeitszeitmodelle sind heute schon möglich und \n\nwerden auf Verordnungsstufe im Rahmen der \n\nUmsetzung des Personalleitbildes weiter konkretisiert \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 19/35 \n\ngrösserer Flexibilität können Austritte wegen starrer Arbeitszeitmodelle \n\nvermieden werden.  \n\nPG Art. 64a – Gesundheits- und Casemanagement \n\nWir begrüssen die Ergänzungsvorschläge des Regierungsrates und  \n\nerwarten weitere Auskünfte über die geplante Umsetzung. Es ist wichtig, \n\ndass nebst den berechtigten Interessen des Arbeitgebers stets auch der \n\nSchutz der persönlichen Daten über die betroffene Person garantiert \n\nbleibt. \n\nPG Art. 70 – Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n\nWir begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen und finden es richtig, \n\ndass zuerst jeweils der interne Weg beschritten wird. Bei Verhärtung \n\noder Eskalation der Situation sollte aber für alle Beteiligten die \n\nMöglichkeit bestehen, eine externe professionelle Person/Stelle \n\nansprechen zu können. Es ist eine externe professionelle Ombudsstelle \n\nzu bestimmen, die bei Bedarf nach Absprache mit dem Personalamt \n\nkontaktiert werden kann. \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Der Datenschutz ist mit Art. 68 PG \n\nsichergestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist in Übereinstimmung \n\nmit den Sozialpartnern nicht vorgesehen. Die Abläufe \n\nwerden auf Verordnungsstufe konkretisiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGRAL Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nJFAR Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nJSVP AR Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nJUSO Appenzellerland Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nJGRAL Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nGruppierung der \n\nParteiunabhängigen (pu) \n\nPG Art. 2 Geltungsbereich \n\nAbs. 1bis Präzisierung: Nötige Fremderlasse sollen für ALLE \n\nselbständigen Anstalten (wie SVAR, ARI, PK, Assekuranz, AHV, etc.) \n\nangepasst werden. \n\nAbs. 2 Die PU AR begrüssen die klare Regelung. Art. 2 (neu) \n\nPG Art. 6 Grundsätze  und Ziele der Personalpolitik \n\nAbs. 1 „Der Kanton bekennt sich zu einer zeitgemässen, sozial \n\nWurde geprüft. An der ursprünglichen Version wird \n\nfestgehalten. \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, da \n\ndies selbstverständlich ist und zudem im \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 20/35 \n\nverantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik.“  \n\nDie PU AR appellieren, den letzten Punkt nicht ausser Acht zu lassen.  \n\nPG Art.  8  Rechte und Pflichten des Arbeitgebers (neu) \n\nKommentar zur Einführung des neuen Begriffs „Anstellungsbehörde“ \n\nmit Unterscheidung zum Begriff „Arbeitgeber“ und Präzisierung im \n\nGlossar Beil. 3 sind klar verständlich, müssen aber für ALLE \n\nselbständigen Anstalten konsequent angepasst werden. \n\nPG Art. 10 Wahlbefugnisse Kantonsrat (neu) \n\nAbs. 1 a)   Streichen: „des Ratschreibers ...“ (siehe Art. 9.1...) \n\nAbs. 1 b) Frage: Wer ist Leiter/Leiterin des Parlamentsdienstes? \n\nDie PU AR gehen davon aus, dass dies abhängig ist vom zu \n\nerschaffenden Kantonsratsgesetz. Bemerkung: In der letzten Zeile \n\nmüsste (gem. Art. 9b bis) konsequenterweise statt „Ratschreiber“ Leitung \n\nder Dienste der Kantonskanzlei stehen. \n\nAbs. 4 Streichung des Satzes: „Wird der oder die Angestellte nicht \n\nwiedergewählt und hat sie oder er die Funktion während mindestens 4 \n\nJahren ausgeübt, wird eine Austrittsleistung in der Höhe eines halben \n\nJahreslohnes gewährt; Art. 25 Abs. 2 ist anwendbar.“  - Keine goldenen \n\nFallschirme.  \n\nPG Art. 19 Ordentliche Pensionierung  \n\nAbs. 3 Die PU AR begrüssen, dass die demographische, arbeitsmarkt- \n\nund gesundheitspolitische Entwicklung berücksichtigt wird und das \n\nArbeitsverhältnis bis zum 70. Altersjahr verlängert werden kann (analog \n\nPensionskasse AR). \n\nPG Art. 27 Formelles \n\nAbs. 3  „Arbeitgeber“ ist durch „Anstellungsbehörde“ zu ersetzen \n\nPG Art. 28 Missbräuchliche Kündigung \n\nAbs. 1  „Arbeitgeber“ ist durch „Anstellungsbehörde“ zu ersetzen \n\nFinanzhaushaltsgesetz (FHG) stipuliert ist. \n\n \n\nWurde überprüft und angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei der GSK. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geändert. \n\n \n\nWurde nicht geändert, weil dies den Arbeitgeber betrifft. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 21/35 \n\nPG Art. 29 Kündigung zur Unzeit \n\nAbs. 1  „Arbeitgeber“ ist durch „Anstellungsbehörde“ zu ersetzen \n\nPG Art. 34  Bestimmung des Lohnes \n\nAbs. 1: Statt „Die Angestellten haben Anspruch auf einen \n\nangemessenen Lohn. Die Höhe des Lohnes richtet sich nach der \n\nFunktion und den individuellen Eigenschaften der Angestellten wie \n\nnamentlich Qualifikation, Ausbildung, Leistung und Erfahrung.“ Neu: \n\n„Die Angestellten haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Die \n\nHöhe des Lohnes richtet sich nach der Funktion und der individuellen \n\nQualifikation der Angestellten wie namentlich Ausbildung, Leistung und \n\nErfahrung.“ \n\nAbs. 2:  Statt „Die Angestellten haben bei vergleichbarer Ausbildung, \n\nErfahrung oder Leistung Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder \n\ngleichwertige Arbeit“. Neu: „Die Angestellten haben bei vergleichbarer \n\nAusbildung, Erfahrung und Leistung Anspruch auf gleichen Lohn für \n\ngleiche oder gleichwertige Arbeit.“  \n\nPG Art. 35 Anpassung des Lohnes  \n\nAbs. 2:  Kommentar ist hier entscheidend, und deshalb können die PU \n\nAR den Änderungen zustimmen \n\nPG Art. 47 Dienstaltersgeschenke (bisher) \n\nBemerkung: Diese sind mit ⅟12  Jahreslohn oder 4 Wochen Ferien \n\nnach jeweils 10,20,30,40 Dienstjahren sehr grosszügig geregelt (z.B. \n\ngegenüber Treueprämie SG: Nach 10 u.15 Jahren ½ und nach 25 J. ein \n\nMonatslohn; oder als Ferienbezug wenn dem keine betrieblichen \n\nGründe entgegenstehen.) \n\nPG Art. 47  Dienstaltersgeschenke (neu)  \n\nGanzen Artikel wie folgt ändern: \n\nAbs. 1  Angestellte erhalten nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. \n\nWurde nicht geändert, weil dies den Arbeitgeber betrifft. \n\n \n\nWurde geprüft. Änderung ist nicht vorgesehen, da die  \n\nbestehende Bestimmung korrekt formuliert ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei der SVP. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 22/35 \n\nDienstjahres als Anerkennung ein Dienstaltersgeschenk. \n\nAbs. 2 Es beträgt nach Vollendung des 10. Dienstjahres entweder 10 \n\nArbeitstage bezahlter Ferien oder 1/24 des Jahreslohns. \n\nAbs. 3  Es beträgt nach Vollendung des 20., des 30. und des 40. \n\nDienstjahres entweder 20 Arbeitstage bezahlter Ferien oder 1/12 des \n\nJahreslohns. \n\nAbs. 4  Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich \n\nnach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten fünf Jahre. \n\nAbs. 5  Die vorgesetzte Stelle entscheidet, ob das Dienstaltersgeschenk \n\nin Form von Ferien bezogen werden kann, wenn dem keine betrieblichen \n\nGründe entgegenstehen. \n\nAbs. 6  Die Besoldungsverordnung regelt das Nähere.  \n\nPG Art. 54      Urlaub im Besonderen (bisher) \n\nAbs. 2:  Ergänzung: „Für längere internationale Einsätze kann \n\nAngestellten bezahlter oder unbezahlter Urlaub gewährt werden.“  \n\nPG Art. 54a  Vaterschaftsurlaub (neu) \n\nGanzen Artikel streichen \n\nBemerkung: Die PU AR meinen, dass es nicht an unserem Kanton \n\nliege, in Sachen Vaterschaftsurlaub gesamtschweizerisch eine \n\nVorreiterrolle einzunehmen. Dies angesichts der angespannten \n\nFinanzsituation und des rekordtiefen Selbstfinanzierungsgrades, wie \n\nauch in Anbetracht der bereits grosszügigen Regelung von z.B. \n\na) Dienstaltersgeschenken (s. Art. 47 PG) \n\nb) Ferien von 25 Arbeitstagen bis 50 J., danach 30 Arbeitstage \n\n(Art. 49 PG) \n\nc) Familien- und betreuungsbezogenen Ereignissen inkl. der \n\n(neu) bis zu 2 gewährten Brückentagen (Art. 52 PG – Art. 18 PGV) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, da \n\nunbezahlter Urlaub im Rahmen der Vorgaben \n\ngrundsätzlich gewährleistet werden kann. \n\nSiehe Kommentar bei der GPK. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 23/35 \n\nd) Bezahltem Urlaub für längere internationale Einsätze (Art. 54 2) \n\ne) Aus- und Weiterbildung bis zu 5 bezahlten  Arbeitstagen \n\nf) Bis zu 10 bezahlten Urlaubstagen für Behördentätigkeit (Art. 65 \n\nPG, Art. 34 PGV) \n\ng) Sowie der neu auszuzahlenden Überstunden für Angestellte in \n\nGehaltsklassen 11-15 (Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 PG) – bisher 3 bis 6 \n\nh/mtl. inbegriffen (Art. 31 e1 PGV) \n\nDie PU AR sind deshalb grossmehrheitlich der Ansicht, Art. 54a sei \n\nersatzlos zu streichen. \n\nFalls dies nicht erfolgt, wären Fragen zu klären, wie z.B. wie der \n\nVaterschaftsurlaub bei Adoption (auch von Kindern verschiedenen \n\nAlters und Erwachsenen) gehandhabt würde. \n\nEventualiter zu Art. 54 a:  \n\nPG Art. 54 a Vaterschaftsurlaub  (Änderung) \n\n„Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von \n\nfünf Arbeitstagen innerhalb von vier Monaten nach der Geburt, wenn er \n\nim selben Haushalt mit der Familie lebt“.          \n\nPG Art. 64 a Gesundheits- und Case-Management  \n\nDie PU AR begrüssen dieses wichtige Instrument zur Vorsorge und \n\nWiedereingliederung der Angestellten, möchten aber wissen, wieviel \n\ndas Gesamtpaket kostet.  \n\nPG Art. 68      Datenschutz und Datenbearbeitung (neu) \n\nAbs. 2:  Ergänzung:  „Über jede Angestellte und jeden Angestellten wird \n\nein Personaldossier geführt, welches alle im Zusammenhang mit dem \n\nArbeitsverhältnis wesentlichen Informationen enthält. Es besteht jederzeit \n\npersönliches Einsichtsrecht.“  \n\nPG Art. 69      Titel fehlt \n\nAbs. 2      Ergänzung:  Vorgelagert zu a) gibt es noch den schriftlichen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde zur Kenntnis genommen. Eine kostenmässige \n\nKonkretisierung ist erst auf Stufe Projekterarbeitung \n\nmöglich. Allfälligen Kosten steht ein markanter \n\nMehrnutzen gegenüber. \n\n \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, da \n\ndieser Anspruch bereits nach Art. 8 DSG \n\n(Datenschutzgesetz) besteht. \n\n \n\nÄnderung ist nicht vorgesehen. Die Formulierung wurde \n\nbewusst gewählt. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 24/35 \n\nVerweis  \n\nPG Art. 69\n bis   \n\nOmbudsstelle \n\n     Ergänzung:  Die PU vermissen eine Regelung zur Ombudsstelle \n\nPG Art. 70      Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n\nAbs. 3  Die PU AR schlagen vor zu prüfen, ob Abs. 3 vor Abs. 2 \n\neinzusetzen sei, um einen abrupten Übergang zu vermeiden. Ferner \n\nsollten gewisse Ausführungen vom Kommentar ins PG bzw. PGV \n\nübernommen werden.  \n\nPG Art. 74 ff Aufhebung bisherigen Rechts \n\nPräzisierung: Aufhebung  soll für ALLE selbständigen Anstalten, nicht \n\nnur für SVAR ausgeführt und präzisiert werden. \n\nBVO Art. 3 Allgemeine Bestimmungen \n\nAbs. 6  Die PU AR pflichten bei, dass neben Lohnzahlungen und \n\nHonoraren von Dritten, künftig auch Sitzungsgelder und dgl. dem \n\nArbeitgeber abzuliefern sind, und sie begrüssen die klare Regelung. \n\nBVO Art. 14 Dienstaltersgeschenke  \n\nAbs. 1 Die PU AR erachten die neue Regelung als administrativ \n\nsinnvoll und begrüssen, dass das Personalamt die Federführung und \n\nKontrolle übernimmt. \n\nBVO Art. 20 Lohnbestimmung für Polizeiangehörige  \n\nAbs. 1 Die PU AR schlagen vor, die Polizeiangehörigen a) bis f) eine \n\nLohnklasse höher einzustufen, was die Gewinnung von Aspiranten bis \n\nFeldweibeln erleichtern und deren Arbeitszufriedenheit erhöhen würde. \n\nBVO Art. 24 Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen \n\nSchulen  \n\nDieser Artikel bezüglich geltender Lohnbestimmungen „ab dem 1. \n\nAugust 2010“ kann aufgehoben werden, da die Übergangsbestimmung \n\nzu PG/BVO seit 1.1.2008 in Kraft ist.  \n\n \n\nSiehe Kommentar bei der SP. \n\n \n\nWurde geprüft. Änderung ist nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde sinngemäss angepasst. \n\n \n\n \n\nWurde zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\nWurde zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Ist nicht Gegenstand der Teilrevision \n\nPersonalrecht. \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Änderung ist nicht vorgesehen. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 25/35 \n\nVerbände und \n\nOrganisationen \n\n  \n\nIndustrieverein AR Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nGewerbeverband AR Art. 54a Vaterschaftsurlaub \n\nAblehnung, zu starke Konkurrenz zur Privatwirtschaft, Mütter sollen \n\neinen Teil des Mutterschaftsurlaubs an die Väter abtreten. \n\nSiehe Kommentar GPK. \n\nBauernverband AR Verzicht auf Stellungnahme  \n\nGewerkschaftsbund AR Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nFrauenzentrale AR PG Art. 6 Grundsätze und Ziele der Personalpolitik \n\nErgänzung im Abs. 1: Der Kanton bekennt sich zu einer zeitgemässen, \n\nsozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik. \n\nInsbesondere fördert er die Angestellten, gewährleistet deren \n\nGleichbehandlung sowie die Chancen- und Lohngleichheit von Frau und \n\nMann. \n\nPG Art. 35 Anpassung des Lohnes \n\nErgänzung im Abs.1 \n\nDie Löhne der Angestellten werden jährlich überprüft und allenfalls \n\nangepasst. Dabei soll unter Berücksichtigung von Art. 34 / Abs. 2 \n\nbewusst auf die Lohngleichheit von Frau und Mann geachtet werden. \n\nPG Art. 60 Arbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\nErgänzung Abs. 2: Die Verordnung regelt das Nähere und kann \n\nverschiedene Arbeitszeitmodelle vorsehen, diese sollen so ausgestaltet \n\nwerden, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird. \n\nWir sind überzeugt, dass eine Gleichstellung der Geschlechter bezüglich \n\nder Entlöhnung sowie  flexible Arbeitszeitmodelle die Zufriedenheit am \n\nArbeitsplatz erhöhen und die Rekrutierung von motivierten Arbeitskräften \n\nerleichtert. Zudem wird mit beiden Massnahmen die Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf gefördert, ist doch die frei Wahl zwischen Erwerbs- \n\nWurde geprüft. Eine Änderung ist nicht vorgesehen, da \n\ndies bereits auf Bundesgesetzebene verankert ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe vorstehender Kommentar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWurde geprüft. Änderung ist nicht vorgesehen, da dies \n\nim Personalleitbild sinngemäss festgehalten ist und \n\ndamit der personalpolitischen Strategie entspricht.. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 26/35 \n\nund Familienarbeit weitgehend vom erzielten Einkommen abhängig. \n\nPG Art. 54a Vaterschaftsurlaub \n\nWir begrüssen die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von 10 Tagen \n\nsehr, der Kanton setzt damit auch ein wichtiges Signal für die \n\nUnternehmen und positioniert sich gegenüber den umliegenden \n\nKantonen als fortschrittlicher und familienfreundlicher Arbeitgeber.  \n\n \n\nWurde zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSpitex Kantonalverband AR Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nEvang.-ref. Kirchenrat beider \n\nAppenzell \n\nVerzicht auf Stellungnahme  \n\nVerband röm.-kath. \n\nKirchgemeinden \n\nKeine Stellungnahme eingereicht.  \n\nAnstalten / Unternehmen   \n\nAssekuranz AR Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nAusgleichskasse und   \n\nIV-Stelle AR \n\nDer Geschäftsführer beantragt, im PG eine Fremdänderung für das EG \n\nzum AHVG und IVG einzufügen. Die Verwaltungskommission soll die \n\nKompetenz erhalten, für die Ausgleichskasse AR eine eigene \n\nPersonalregelung im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis PG (neu) zu erlassen. \n\n \n\nRückkommen ist nicht vorgesehen. Art. 2 Abs. 1bis PG \n\n(neu) besagt, dass die selbständigen Anstalten dem PG \n\nunterstehen, sofern keine besondere Regelung besteht. \n\nEine besondere Regelung - nämlich die Kompetenz, ein \n\neigenes Personalrecht zu erlassen - hätte in das EG \n\nzum AHVG und IVG aufgenommen werden müssen.  \n\nPensionskasse AR PG Art. 19 Ordentliche Pensionierung \n\nGemäss Personalgesetz (PG) Art. 19 endet das Arbeitsverhältnis ohne \n\nKündigung auf Ende des Monats, in welchem das ordentliche \n\nRentenalter nach dem Bundesgesetz über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung erreicht wird. \n\n=> d.h. aktuell Frauen Alter 64 und Männer Alter 65. \n\n \n\nGemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse AR (VRPKAR) Art. 3 \n\nAbs. 2 wird das ordentliche Rücktrittsalter am Monatsersten nach \n\nDieser Sachverhalt wurde zur Kenntnis genommen und \n\nan das Personalamt, zur Ausarbeitung einer \n\nentsprechenden Kommunikation, übermittelt. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 27/35 \n\nVollendung des 65. Altersjahres erreicht. => d.h. aktuell Frauen und \n\nMänner Alter 65  \n\n \n\nDiese ungleiche Regelung hat bereits in der Vergangenheit bei den \n\nFrauen sehr viele Fragen ausgelöst und war mit Beratungsaufwand \n\nseitens Personalamt und Pensionskasse AR verbunden. Meiner Meinung \n\nnach sollten die Frauen rechtzeitig vom Arbeitgeber/Personalamt darüber \n\ninformiert werden, dass das ordentliche Rücktrittsalter bei der PKAR \n\neigentlich 65 ist und die Möglichkeit besteht, im gegenseitigen \n\nEinvernehmen bis 65 oder sogar länger wie im Art. 19 Abs. 3 PG \n\nvorgesehen, weiterzuarbeiten. Die wenigsten Frauen sind sich nämlich \n\nbewusst, dass sie aufgrund einer vorzeitigen Pensionierung mit 64 \n\nlebenslänglich eine tiefere Rente erhalten (individuelle Einbusse im \n\nDurchschnitt zwischen 5 – 8 % pro Jahr aufgrund tieferer \n\nUmwandlungssatz z.B. 6.25 % anstatt 6.4 % im Jahr 2016, fehlende \n\nSparbeiträge für ein Jahr sowie fehlender Zinseszins). Mindestens in der \n\nPersonalverordnung (PGV) sollte dazu ein Hinweis erfolgen. Des \n\nWeiteren könnte im Gespräch über eine \n\nNachfolgeregelung/Pensionierung zwischen dem Arbeitgeber und dem \n\nVersicherten z.B. unser Merkblatt über die Möglichkeiten bei \n\nPensionierung, siehe Anhang, abgegeben werden. Das Reformpaket \n\n2020 sieht zudem auch das Referenzalter von 65 für Frauen und Männer \n\nvor. \n\nSpitalverbund AG, \n\nGeschäftsleitung \n\nAnmerkung: Genehmigungsvorbehalt \n\nMit Art. 74 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. f) wird zur Sicherstellung des \n\npersonalrechtlichen Kompetenzrahmens ein Genehmigungsvorbehalt der \n\nvom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungs-bestimmungen durch den \n\nRegierungsrat eingeschoben, welcher von der vom Gesetz erteilten, \n\nWurde zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 28/35 \n\nbetrieblichen und rechtlichen Selbständigkeit abweicht. Der \n\nVerwaltungsrat trägt die unternehmerische Verantwortung; er hat jedoch \n\nnur marginale Kompetenz in einem der wesentlichsten Bereiche des \n\nUnternehmens, nämlich der Mitarbeitenden und der \n\nPersonalgesetzgebung. \n\nDie vom SVAR erlassenen Ausführungsbestimmungen haben sich auf \n\ndas übergeordnete Personalgesetz und die Besoldungsverordnung zu \n\nstützen, welche den Rahmen geben. Der SVAR wird den \n\nGenehmigungsvorbehalt akzeptieren, weil er davon ausgeht, dass \n\n- der Genehmigungsvorbehalt ausschliesslich zur Sicherstellung der \n\nRechtmässigkeit dient; \n\n- die Überprüfung sich zudem auf die Widerspruchsfreiheit beschränkt; \n\n- die Überprüfung und Genehmigung innerhalb eines angemessenen, \n\nkurzen Zeitraums erfolgt. \n\nEs stellt sich diesbezüglich lediglich die Frage, weshalb dieser \n\nGenehmigungsvorbehalt lediglich beim SVAR angebracht ist und es \n\nim Sinne der Gleichbehandlung nicht angezeigt ist, den \n\nGenehmigungsvorbehalt nicht via Fremdänderung im SVARG \n\nsondern im PG als Grundsatz für alle selbständige Unternehmen \n\nund Anstalten zu verankern.  \n\nAuswirkungen \n\nDie gesetzliche Verankerung der Umsetzung des „Orange-Urteils“ mit \n\nAusdehnung auf die Lohnfortzahlungsperioden und die Einführung des \n\nVaterschaftsurlaubs wird finanzielle Auswirkungen haben, welche jedoch \n\nim Sinne der Gleichbehandlung, der Wettbewerbsfähigkeit bzw. \n\nArbeitsgeber-Attraktivitätssteigerung in einem durch Fachkräftemangel \n\ngekennzeichneten Arbeitsmarkt (zwingend) notwendig sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAR Informatik AG ARI begrüsst den in die Teilrevision integrierten Autonomieausbau für die Wurde zur Kenntnis genommen. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 29/35 \n\nselbständigen Anstalten. Der Gesetzgeber ermöglicht der ARI mit dieser \n\nTeilrevision mehr Flexibilität in den personalrechtlichen \n\nRegelungskompetenzen. ARI wird in bestimmten Bereichen diese \n\nKompetenz nutzen und im Sinne der Teilrevision in ihren \n\nAusführungsbestimmungen besondere betriebsorientierte Regelungen  \n\nerlassen. \n\nAuch die aus gesellschaftspolitischer Sicht integrierten Anpassungen \n\nwerden seitens ARI sehr begrüsst. Seitens ARI besteht grundsätzlich \n\nKonsens bezüglich aller vorgeschlagenen Änderungen sowohl im PG als \n\nauch in der BVO.  \n\nAngestelltenvertretungen   \n\nStaatspersonalverband Einleitend ist festzuhalten, dass die vorgeschlagenen Änderungen von \n\nden Sozialpartnern verabschiedet worden sind und somit auch von den \n\nPersonalverbänden mitgetragen werden. Die Personalverbände sind sich \n\ndabei bewusst, dass diese Anpassungen das Personalrecht in der \n\nKantonalen Verwaltung nicht wesentlich verändern, aber auch den \n\nKanton nicht belasten werden. Vielmehr werden Änderungen \n\nvorgeschlagen, welche einerseits aufgrund des geltenden \n\nPersonalleitbildes sinnvoll und notwendig sind, um die Glaubwürdigkeit \n\nund Attraktivität des Kantons als fortschrittlicher Arbeitnehmer weiter zu \n\nverbessern, die andererseits den mit der Reorganisation der \n\nVerwaltungsstrukturen notwendig gewordenen Anpassungen gerecht \n\nwerden. Selbstverständlich wären aus der Sicht der Personalverbände \n\nnoch weitere Anpassungen und Verbesserungen wünschenswert. Die \n\nVerbändekonferenz verzichtet auf entsprechende Ergänzungen und \n\nbeschränkt sich in der Vernehmlassung auf die Kommentierung der ihr \n\nwesentlichen Punkte.  \n\nWurde zur Kenntnis genommen. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 30/35 \n\nDie Sozialpartner haben in ihren Verhandlungen die vorliegenden \n\nVorschläge erarbeitet. Nun bleibt die Hoffnung, dass diese sehr \n\nmoderaten und ausgewogenen Lösungen auch seitens der Politik \n\nBeachtung finden und sich jene Kreise nicht durchsetzen, die nur nach \n\nSpareffekten streben, aber mit einem kurzsichtigen Vorgehen die \n\nfortschrittliche Ausrichtung des Kantons blockieren.   \n\nFür die Verbändekonferenz ist es denn auch entscheidend, dass die im \n\nPersonalleitbild festgehaltenen Leitziele umgesetzt werden. Es ist \n\nerforderlich, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in einzelnen \n\nBereichen die vorhandenen Bestimmungen präzisiert oder neu \n\naufgenommen werden. Im konkreten Fall betrifft dies vorerst drei \n\nBereiche: die Positionierung des Kantons als familienfreundlicher \n\nund sozialer Arbeitgeber, die Förderung des \n\nGesundheitsmanagements und Verbesserungen bei der \n\nKonfliktbewältigung. \n\nLAR Keine Stellungnahme eingereicht.  \n\nVPOD Ostschweiz Der VPOD bedauert, dass mit dieser Vorlage kein klares Bekenntnis im \n\nSinne des Personalleitbildes abgegeben wird. Es wird eine Chance \n\nverpasst den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung im Sinne des \n\nPersonalleitbildes zu fördern und im  positiven Sinne für den Arbeitsmarkt \n\nzu positionieren. Noch nicht bekannt ist, wie die neuen Arbeitszeitmodelle \n\naussehen sollen. Von Vorteil wäre eine parallele Revision der \n\nPersonalverordnung. Bekanntlich werden in der PGV die definitiven \n\nWeichen gestellt. Hier sind die Sozialpartner wie gewohnt rechtzeitig \n\neinzubeziehen.  \n\nPensionierungsalter \n\nDas Pensionierungsalter (Männer/Frauen) wurde im PG 2006 dem Bund \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 31/35 \n\nangepasst (65/64 Jahre). Mit der Verselbständigung der Pensionskasse \n\nAR hat diese in ihrem Reglement das Pensionierungsalter für Frauen \n\n(Bezug von Leistungen der Pensionskasse ohne Abzüge) für Frauen \n\nebenfalls auf 65 Jahre festgelegt. Bereits in unserer Stellungnahme zum \n\nneuen Pensionskassengesetz hat der VPOD diese Regelung kritisiert. \n\n„Mit dem neuen Pensionskassengesetz muss das ordentliche \n\nRentenalter von Frauen und Männer dem ordentlichen Rentenalter \n\ngemäss Bundesgesetz angepasst werden, d.h. Männer 65 und Frauen \n\n64. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen benachteiligen die Frauen, die \n\ngezwungen werden ein Jahr über das ordentliche Rentenalter hinaus zu \n\narbeiten, um die volle Rente beziehen zu können. Die Vorwegnahme \n\nallfälliger politischer Entscheide kann nicht mehr akzeptiert werden! Die \n\nAnpassung des Rentenalters der Frauen ist bis jetzt bei jeder Vorlage \n\ngescheitert.“ \n\nDie Regierung kann wegen der Unabhängigkeit der Pensionskasse das \n\nPensionskassenreglement nicht einfach ändern. Wir erwarten deshalb \n\nvom Regierungsrat, dass er diesen Widerspruch anerkennt und die \n\nPensionskasse auffordert, dies zu korrigieren. 2006 wurde im PG und \n\nfolglich auch im PKG der Automatismus bezüglich Pensionierung ganz \n\nbewusst eingeführt, Art. 19, Abs. 1. Das Verhalten der PK AR verstösst \n\naktuell gegen Treu und Glauben der versicherten Frauen, welche zu \n\nRecht annehmen durften, dass die verselbständigte PK AR die \n\nGrundsätze des PG 2006 übernehmen werde. Die Klagen gegen diese \n\nPK Bestimmung sind denn auch die Häufigsten. \n\nFrauen müssen nach den geltenden gesetzlichen Regelungen ein \n\nGesuch für eine Weiterbeschäftigung stellen PG, Art. 19, Abs.1 und neu \n\nAbs. 3. \n\nDie Revision der Bundesgesetzgebung „Vorsorge 2020“ ist in der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 32/35 \n\nparlamentarischen Beratung. Der Ständerat hat in der Septembersession \n\ndie ersten Weichen gestellt, wie lange aber letztendlich die Beratungen \n\nin den beiden Räten gehen werden ist offen. Es kann durchaus noch \n\nJahre dauern, bis das Pensionsalter der Frauen angepasst wird. Bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt sind die gesetzlichen Bestimmungen des Kantons den \n\naktuellen Gegebenheiten anzupassen. \n\nPersonalpolitik \n\nDie Arbeitszeitmodelle müssen die unterschiedlichsten Bedürfnisse in \n\nden verschiedenen Lebensphasen Rechnung tragen. Im Fokus stehen \n\nfür den VPOD insbesondere die älteren Mitarbeitenden. Hier ist mehr \n\nFlexibilität und Offenheit des Arbeitgebers gefordert. Die finanziellen \n\nAuswirkungen dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Es müssen \n\nModelle entwickelt werden, die weder für den Arbeitnehmenden, wie den \n\nArbeitgeber nachteilig sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSBK Sektion St. Gallen \n\nThurgau Appenzell \n\nAls Mitglied der Verbändekonferenz Verzicht auf separate \n\nStellungnahme. \n\n \n\nPolizeiverband Schliesst sich der Stellungnahme der Verbändekonferenz an und \n\nverzichtet auf eine eigene Stellungnahme. \n\n \n\nKonferenz der Arbeitskräfte \n\nder Kantonsschule Trogen \n\nDie vorliegenden Anmerkungen sind als Ergänzung zu den vom \n\nPräsidenten der Verbändekonferenz Christian Bötschi eingereichten und \n\nvon allen Personalverbänden mitgetragenen Änderungsvorschlägen zu \n\nbetrachten. Sie sollen als Akzentuierung spezifischer Anliegen der \n\nLehrpersonen der Kantonsschule verstanden werden.  \n\nPG Art. 64a / Art. 49 Gesundheitsmanagement  \n\nWie von der Verbändekonferenz bereits ausführlich dargelegt, wird die in \n\nArt. 64 a PG festgehaltene Verpflichtung für ein betriebliches \n\nWurde geprüft. Diese Anliegen müssen vom \n\nDepartement Bildung und Kultur geprüft und \n\neingebracht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 33/35 \n\nGesundheitsmanagement sehr begrüsst. Dieser Gesetzesartikel muss \n\naber mit griffigen Massnahmen in die Tat umgesetzt werden. Im Zuge \n\neiner solchen Umsetzung bzw. Konkretisierung sei die Optimierung der \n\nArbeitszeit auch für Lehrpersonen erwähnt. Dem Kanton ist bewusst, \n\ndass mit zunehmendem Alter die Erholungszeit der steigt. So wird den \n\nkantonalen Angestellten entsprechend ab dem 50. Altersjahr eine \n\nzusätzliche Ferienwoche eingeräumt (Artikel 49 PG). Dieser Artikel ist \n\nallerdings für Lehrpersonen nicht realistisch anwendbar. Gerade der \n\nLehrberuf fordert aber ein Arbeitstempo und eine Präsenz, die in \n\nspäteren Jahren der Lehrtätigkeit nicht einfach reduziert werden kann, \n\nwill man den Anforderungen eines den gesellschaftlichen Entwicklungen \n\nangepassten, modernen Unterrichts gerecht werden. Darüber hinaus \n\nwird auch auf der Mittelschulstufe das Anforderungsprofil, das an die \n\nLehrpersonen gestellt wird, immer komplexer. Mit den soziokulturellen \n\nVeränderungen der Gesellschaft führen die erzieherischen und \n\nmethodisch-didaktischen Aufgaben längst weit über das reine \n\nStoffvermitteln hinaus. Die hohe krankheitsbedingte Ausfallrate bei \n\nLehrpersonen im oberen Alterssegment zeigt, wie dringlich eine \n\nzeitgemässe Altersentlastung in Form einer Reduktion der \n\nPflichtstundenzahl, so wie sie sämtliche umliegenden Kantone längst \n\nkennen, eingeführt werden muss. Es ist schweizweit längst erkannt, dass \n\nfür ein gesundes Altwerden im Lehrberuf aktiv gehandelt werden muss. \n\nKrankheitsbedingte Ausfälle können für den Kanton als moderner \n\nArbeitgeber aus arbeitsethischen und finanziellen Überlegungen nicht \n\nZiel sein. Der Kanton St. Gallen räumt den Mittelschullehrpersonen ab \n\ndem 57. Altersjahr eine Reduktion von 12.3% über eine Lauffrist von fünf \n\nJahren ein. Der Kanton Zürich kennt eine Reduktion von 2 Lektionen \n\nebenfalls ab dem 57. Lebensjahr. Der KKK ist bewusst, dass eine \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 34/35 \n\nAltersentlastung nicht im Personalgesetz, sondern in den Verordnungen \n\n(BVO / Verordnung zum Mittelschulgesetz, Berufsauftrag) geregelt \n\nwerden muss.  \n\nAn dieser Stelle sei einfach auf die dringliche Änderung der bisherigen \n\nHandhabung hingewiesen. \n\nBVO Art. 18 Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen \n\nEine Anregung eher sprachlicher bzw. begrifflicher Art soll betreffend Art. \n\n18 BVO angebracht werden. Die explizite Unterscheidung zwischen \n\nLehrenden mit akademischer Ausbildung und solchen für Bildnerisches \n\nGestalten, Musik und Sport entspricht längst nicht mehr der Realität. \n\nBeispielsweise schliesst ein Studierender an der ETH Zürich sein \n\nStudium in Sport- und Bewegungswissenschaften mit einem Master \n\nDegree ab und muss, bevor er/sie die Unterrichtstätigkeit aufnehmen \n\nkann, das umfangreiche höhere Lehramt absolvieren. Gleiches gilt für die \n\nStudiengänge in Musik und in bildender Kunst. Eine Streichung der \n\nlängst überholten Unterscheidung wäre die zeitgemässe Folge. In den \n\nArtikel aufgenommen werden könnte hingegen unter Abs. 5 (Weisungen \n\nüber die individuelle Lohnbestimmung) die Berufserfahrung sowie \n\nFamilien- und Betreuungsarbeit. Gerade die Familien- und \n\nBetreuungsarbeit weist grosse Parallelen mit der Lehrtätigkeit auf und \n\nerweitert darüber hinaus den Erfahrungsschatz einer jeden Lehrperson. \n\nGenerell ist für die Lehrtätigkeit jegliche Berufserfahrung - ganz gleich in \n\nwelcher Branche - horizonterweiternd und soll in der \n\nBesoldungseinstufung ihren Niederschlag finden.  \n\nDie Lehrpersonen der Kantonsschule Trogen zeigen grösste \n\nAnstrengungen, im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Bildung auf der \n\nSekundarstufe II auf hohem Niveau zu gewährleisten. Es wäre ein \n\nZeichen der Wertschätzung, wenn die Anliegen der KKK ernst \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 35/35 \n\ngenommen werden und ein Zeichen für eine Mittelschule auf höchstem \n\nBildungsniveau gesetzt werden könnte. \n\n \n\nWeitere VN-Teilnehmer   \n\nR. Brändle, Schwellbrunn Sehr geehrte Damen und Herren \n\nIch möchte Stellung nehmen zum neuen Artikel 54a, Vaterschaftsurlaub. \n\nMeiner Meinung nach schiesst die Gewährung von 10 Tagen \n\nVaterschaftsurlaub weit über das Ziel hinaus. Ich denke der Kanton AR \n\nmuss und soll nicht eine Vorreiterrolle in Sachen Dauer eines  \n\nVaterschaftsurlaubes in der Schweiz übernehmen, wie es im Kommentar \n\nsteht. Wenn ein solcher Vaterschaftsurlaub mit einer Erhöhung der \n\nArbeitszufriedenheit begründet wird, kann ich ebenfalls nicht \n\nnachvollziehen. Die meisten Angestellten beim Kanton sind Lohnmässig \n\nsehr gut gestellt und können auch 10 Tage unbezahlten Urlaub \n\nverkraften oder die Ferien entsprechend planen. Weiter wird es nicht \n\nlange andauern, bis auch aus der Lehrerschaft entsprechende \n\nForderungen kommen, was die heute schon hohen Schulkosten weiter in \n\ndie Höhe treiben wird. \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nReini Brändle \n\nWiesenrain 984 \n\n9103 Schwellbrunn  \n\nWurde zur Kenntnis genommen. Siehe Kommentar bei \n\nder GPK. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n