name: Beilage 1.3 Jahresbericht 2023 der Gefängnisse Gmünden

text: \n1 \n\nJahresbericht 2023 \n\nApril 2024 \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Vorwort ......................................................................................................................................... 3 \n\n2 Direktion ....................................................................................................................................... 4 \n\n3 Vollzug .......................................................................................................................................... 6 \n\n4 Betreuungs- und Sicherheitsdienst (BSD) ................................................................................ 8 \n\n5 Arbeit und Agogik ........................................................................................................................ 9 \n\n6 Statistiken ................................................................................................................................... 11 \n\n6.1 Gefangenenbewegungen im Jahresvergleich ....................................................................... 11 \n6.2 Verpflegungstage im Jahresvergleich ................................................................................... 11 \n6.3 Gefangene 2023 nach Aufenthaltsdauer .............................................................................. 12 \n6.4 Gefangene 2023 nach Strafdauer total ................................................................................. 12 \n6.5 Gefangene 2023 nach Nationalität ....................................................................................... 12 \n6.6 Gefangene 2023 nach Alter .................................................................................................. 12 \n6.7 Gefangene 2023 nach Delikten ............................................................................................ 12 \n\n7 Disziplinarfehler (basierend auf den Hausordnungen) .......................................................... 13 \n\nSuchtmittelkontrolle ............................................................................................................................ 14 \n\n8 Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung 2023 ............................................................ 15 \n\n9 Personalbestand per 31. Dezember 2023 ................................................................................ 18 \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n3 \n\n1 Vorwort \n\nDie Pflege der Aussenbeziehungen ist für Appenzell Ausserrhoden – als kleiner Kanton – von grosser Bedeu-\ntung. Im Bereich des Justizvollzugs hat sich diese Zusammenarbeit mit anderen Kantonen seit vielen Jahren \nbewährt. Im Rahmen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates schätzen die grossen Nachbarkantone die \nbesonderen Angebote der Strafanstalt Gmünden. Umgekehrt kann auch Appenzell Ausserrhoden verurteilte \nPersonen in spezialisierte Justizvollzugsanstalten der umliegenden Kantone einweisen. \n\nIm Berichtsjahr haben die beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate der Ostschweiz sowie der Nord-\nwest- und Innerschweiz im Rahmen des Projekts «Horizont» eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Auf diese \nWeise werden die Aufgaben des Justizvollzugs innerhalb der ganzen Deutschschweiz vermehrt gemeinsam \nerfüllt und die Rahmenbedingungen harmonisiert. Diese Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit bringt \nnicht nur mehr Effizienz, sondern auch eine höhere Qualität im Justizvollzug. Davon profitieren nicht zuletzt auch \ndie verurteilten Personen. \n\nDie Strafanstalt Gmünden hat in den letzten Jahren eine Abteilung für weibliche Gefangene aufgebaut. Im Be-\nreich des Frauenvollzugs wird ebenfalls eine gute Zusammenarbeit mit zahlreichen Stellen aus anderen Kanto-\nnen gepflegt. So findet ein regelmässiger Austausch zum Justizvollzug mit Frauen statt, an dem beispielsweise \ndie Justizvollzugsanstalt Hindelbank, das Gefängnis Dielsdorf, die Halbgefangenschaft Winterthur und weitere \nBeteiligte des Frauenvollzugs teilnehmen. Die Aufgabenerfüllung kann so im Bereich des Frauenvollzugs best-\nmöglich koordiniert werden. Das Angebot der Strafanstalt Gmünden mit 23 Plätzen offenem Frauenvollzug wird \ndabei von den umliegenden Kantonen sehr geschätzt. \n\nAbschliessend danke ich allen Mitarbeitenden der Gefängnisse Gmünden von Herzen für den grossen Einsatz \nim Jahr 2023. Ein besonderer Dank geht an den neuen Direktor Urs Schindler, der sich gut eingearbeitet hat und \ndie Gefängnisse Gmünden umsichtig führt. \n\nEs ist zu begrüssen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit der Strafanstalt Gmünden einen aktiven Bei-\ntrag im Bereich des Justizvollzugs leistet und sich damit massgeblich in die (Ost-)Schweizer Kantonsgemein-\nschaft einbringt. Dadurch werden die Aussenbeziehungen von Appenzell Ausserrhoden gestärkt, wie es das \naktuelle Regierungsprogramm 2024 – 2027 vorsieht. Damit dies weiterhin möglich ist, braucht es in Gmünden \neine angemessene Infrastruktur und eine ausreichende Anzahl an qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern. Dafür setze ich mich ein. \n\nKatrin Alder, Regierungsrätin \nVorsteherin Departement Inneres und Sicherheit \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n4 \n \n\n2 Direktion \n\nDie Übernahme der Direktion ad interim der Gefängnisse Gmünden im Februar 2023 war für mich der Start in \nein ereignisreiches sowie spannendes Jahr 2023. \n \nAm 17. Februar 2023 wurde ich durch den Vorsteher des Departementes für Inneres und Sicherheit, Regie-\nrungsrat Hansueli Reutegger, dem Team Gmünden als Direktor ad interim vorgestellt. \n \nDie Leiterin Vollzug, der Leiter Arbeit und Agogik sowie der Leiter Amt für Justizvollzug und das ganze Team \nGmünden standen mir bei dieser anspruchsvollen Aufgabe zur Seite, an dieser Stelle ein grosses Dankeschön. \n \nDer laufende Betrieb funktionierte, die Abläufe waren und sind eingespielt und die Mitarbeitenden machten und \nmachen eine sehr gute Arbeit. \nMeine Aufgabe bestand in erster Linie darin, im Bereich des Personalmanagements Anpassungen zu machen \nsowie Strukturen zu analysieren, zu hinterfragen und neu zu implementieren. \n \nEin neuer Chef bedeutet immer auch neue Ideen und strategische Ausrichtungen. Das bedeutet wiederum, dass \nsich Mitarbeitende auf neue Ideen einlassen dürfen und den Prozess des Changemanagements (Verände-\nrungsmanagement) mitgehen können. \nVeränderung bedeutet jedoch auch, alte Abläufe und Strukturen zu hinterfragen, neue Abläufe und Strukturen zu \ndenken und zu konzipieren, auszuprobieren und zu implementieren. \nSomit ist ein Veränderungsprozess auch immer eine Chance für eine Institution, bedeutet jedoch auf der ande-\nren Seite auch immer, dass Mitarbeitende diesen Prozess nicht mitmachen wollen oder können und somit mit \nAbgängen gerechnet werden muss. \n \nRichard K. Streich geht in seinem 7-Phasen-Modell der emotionalen Reaktion im Bereich eines Veränderungs-\nprozesses davon aus, dass Mitarbeitende in einem Veränderungsprozess folgende Phasen durchleben: \n \nPhase 1 Schock, Überraschung \nDie Mitarbeitenden werden mit dem notwendigen Wandel konfrontiert. Die typische Reaktion in dieser Phase ist \nSchock und Überraschung, Angst vor der neuen Situation und Unverständnis. Dies schlägt sich häufig in sinken-\nder Produktivität nieder, denn die Mitarbeitenden bekommen vermittelt, dass bisherige Verhaltensweisen für die \nneue Situation nicht geeignet sind. \n \nPhase 2 Verneinung, Ablehnung \nNach dem ersten Schockzustand schliessen sich die Betroffenen gegen die Veränderung zusammen, um klar zu \nmachen, dass die angekündigten Massnahmen aus ihrer Sicht überflüssig sind. Typische Aussagen in dieser \nPhase sind: „Das kann doch nicht sein, wir haben es doch bisher immer richtiggemacht.“ In solchen Reaktionen \nmanifestiert sich die Angst, gewohnte Strukturen und Teile der vertrauten Unternehmenskultur zu verlieren. \n \nPhase 3 Rationale Einsicht \nDie Mitarbeitenden erkennen, dass ihre ablehnende Haltung gegenüber der Veränderung nicht den gewünsch-\nten Erfolg bringt und sehen ein, dass ein Wandel unvermeidbar, vielleicht sogar notwendig ist. Allerdings ist eine \ntiefergehende Bereitschaft eigene Verhaltensweisen grundsätzlich zu überdenken noch nicht vorhanden. Vorerst \nwerden nur erste, oberflächliche Veränderungen wahrgenommen und eher kurzfristige Lösungen gesucht. \n \nPhase 4 Emotionale Akzeptanz \nAm tiefsten Punkt im oben aufgezeigten Verlauf kommt es zur entscheidenden Wendung. Die Mitarbeitenden \nbeginnen die Veränderung zu akzeptieren und sie nicht nur zu verstehen. Es werden gewohnte Verhaltenswei-\nsen verlassen, eine grundlegende Neuorientierung kann nun beginnen. \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n5 \n \n\nPhase 5 Ausprobieren, Lernen \nDie Mitarbeitenden beginnen mit der Situation umzugehen, es entwickelt sich Neugier auf das Neue und die \ndamit verbundenen Handlungen. Durch Erfolge und Misserfolge wird gelernt, welche Verhaltensweisen ange-\nbracht sind. \n \nPhase 6 Erkenntnis \nEs tritt die Erkenntnis ein, dass die Veränderung auch etwas Gutes hat. Durch erste Erfolge vollzieht sich eine \nErweiterung der eigenen Fähigkeiten, und die Integration der Handlungen in den Alltag beginnt. \n \nPhase 7 Integration \nDie neuen Handlungs- und Verhaltensweisen werden letztlich von den Mitarbeitenden vollständig in den Alltag \nintegriert und als selbstverständlich erachtet. \n \nDie Gefängnisse Gmünden befinden sich aktuell im Veränderungsprozess. \nDie Resozialisierung und Wiedereingliederung der Insassen in unsere Gesellschaft wird im Justizvollzug konse-\nquent angestrebt. Dies bedarf ein Umdenken, soll nun das Finden von Perspektiven und Zielen, sowie das sozia-\nle Lernen innerhalb der Insassen-Population im Vordergrund stehen. \nDie Umsetzung dieser Ziele bedeutet, dass die Gefängnisse Gmünden den Personalbestand, sowohl im Bereich \ndes Betreuungs- und Sicherheitsdienstes (BSD), als auch im Bereich des Sozialdienstes erhöhen musste. \nDarüber hinaus wird es im Zuge des Veränderungsprozesses zu Kündigungen im Personalbestand kommen, \nwelche wiederum kompensiert werden müssen. \n \nEin Veränderungsprozess braucht seine Zeit, Geduld sowie eine klare, wohlwollende Führung. \n \nIch bedanke mich an dieser Stelle bei meinem Team Gmünden, Regierungsrätin Katrin Alder, Christian Pfennin-\nger, Leiter Amt für Justizvollzug und dem gesamten Regierungsrat für das entgegengebrachte Vertrauen und die \nUnterstützung unserer Arbeit in einem nicht immer so einfachen jedoch sehr spannenden und befriedigenden \nArbeitsumfeld. \n \n \nUrs Schindler \nDirektor \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n6 \n \n\n3 Vollzug \n\nAllgemeines \nBereits im Jahresbericht 2022 habe ich geschrieben, dass ein ausserordentlich anspruchsvolles Jahr, das uns \nalle stark gefordert hatte, hinter uns liege. Viele verschiedenen Ereignisse oder Gegebenheiten hielten uns stän-\ndig auf Trab. Das Jahr 2023 hat diese Aussage noch übertroffen. Nach dem Weggang der ehemaligen Direktorin \nanfangs 2023 waren wir alle noch mehr als sonst gefordert. Wir freuten uns daher sehr, dass die Direktion Mitte \nFebruar 2023 durch eine Interimslösung in der Person von Urs Schindler teilzeitig besetzt und die Verantwortung \nfür die Gefängnisse Gmünden wieder auf mehr Schultern verteilt werden konnte. Noch grösser war unsere Freu-\nde, dass Urs Schindler im August 2023 zu unserem neuen Direktor gewählt wurde. \nDurch den Einbezug des neuen Leiters des Betreuungs- und Sicherheitsdienstes (BSD) Stefan Blättler in die \nGeschäftsleitung ist auch die direkte Verbindung zum BSD sichergestellt. \nDie Gefängnisse Gmünden durften sich im 2023 über eine durchgehende Auslastung von praktisch 100% freu-\nen. Viele Anfragen mussten leider negativ beantwortet oder mit der Warteliste vertröstet werden. Wir hören im-\nmer wieder, dass unsere Flexibilität und Unkompliziertheit sehr geschätzt wird. Zunehmend sind Kurzplatzierun-\ngen, wenn z.B. Personen für eine Gerichtsverhandlung nach Appenzell Ausserrhoden zugeführt werden. \nWir durften im 2023 wieder viel Vertretungen der einweisenden Behörden und anderer Gefängnisse in Gmünden \nbegrüssen. Auch eine Kommission des Grossen Rates des Kantons Waadt war bei uns zu Gast. Auch durften \nwir wieder einige Gruppierungen durch Gmünden führen und nebst den Gmünden-Facts viel von unserer span-\nnenden Arbeit erzählen. \nDas neue Yoga-Angebot hat sich etabliert und erfreut sich grosser Beliebtheit bei den Insassen. \nAufgrund der Zunahme von psychischen Problemen bei den Insassen wurden die psychiatrischen und psycholo-\ngischen Dienstleistungen neu organisiert und ausgebaut. \nFür die Mitarbeitenden wurde im letzten Quartal das Instrument der Supervision eingeführt.  \nPer 1. Januar 2024 wird ein neues Zeiterfassungssystem eingeführt, welches besser auf einen 24-Stunden-\nBetrieb adaptiert ist. Ebenfalls wird im 2024 das Qualitätsmanagement mit einem adäquaten Tool neu aufgebaut. \n \nSozialdienst \nPer 1. Juli 2023 konnten im Sozialdienst mit einer zweiten Person die nötigen Ressourcen ausgebaut werden, \ndie Leitung Sozialdienst konnte im Oktober 2023 rekrutiert werden mit Stellenantritt per 1. Februar 2024. Mit \ndiesem Personaletat wird es möglich sein, die vielfältigen und komplexen Aufgaben im Sozialdienst adressaten-\ngerecht zu bearbeiten. Die Insassen sollen vom Eintritt bis zum Austritt unter Nutzung deren individuellen Fähig-\nkeiten adäquat durch den Sozialdienst betreut werden. \nDer Sozialdienst hat auf Wunsch der einweisenden Behörden vermehrt begleitete Ausgänge angeboten. \nEine grosse Herausforderung stellt die Suche nach Kostenträgern dar. \n \nGesundheitsdienst \nBis Ende Januar 2023 wurde der Gesundheitsdienst durch eine externe Organisation abgedeckt. Seither wird \ndieser Bereich durch zwei ausgebildete Pflegefachfrauen betreut. Die Aufstockung auf zwei Personen ist not-\nwendig geworden, da die gesundheitlichen Beschwerden der Insassen zunehmen und die Betreuung umfangrei-\ncher geworden ist. Der interne Gesundheitsdienst ist erste Ansprechadresse für die gesundheitlichen Belange \naller Insassen der Gefängnisse Gmünden. Einen grossen Teil der Arbeitszeit wird für das Richten der Medika-\nmente benötigt. Im Weiteren koordiniert der Gesundheitsdienst die somatischen und psychiatrischen Visiten der \nInsassen in Zusammenarbeit mit den ärztlichen Fachpersonen. \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n7 \n \n\nAdministration \nIm Januar 2023 hat eine bisherige Mitarbeiterin der Administration die Leitung dieses Bereichs übernommen. \nNeu durften wir ebenfalls im Januar 2023 eine neue Mitarbeiterin in der Administration begrüssen. Aufgrund der \nzunehmenden Komplexität der Aufgaben und dem Überbrücken von Abwesenheiten (Ferien etc.) wurde das \nGesamtpensum der Administration aufgestockt. Diese Aufstockung kann durch das bestehende Team geleistet \nwerden, da zwei Personen nicht vollzeitig arbeiten. \n \nBist-Unterricht (Bildung im Strafvollzug) \nDie beiden Lerngruppen (Frauen und Männer) sind unterschiedlich je nach Nachfrage ausgelastet. Bei der Lern-\ngruppe der Männer steht der Deutschunterricht im Vordergrund, die Lerngruppe der Frauen ist von den einzel-\nnen Bedürfnissen der Insassinnen diverser und breiter unterwegs. \nDie bisher bestehende IT-Infrastruktur wurde durch eine iPad-Lösung ersetzt. \n \nKunsttherapie \nDie Kunsttherapie hat sich etabliert und wird von den Insassen (Frauen und Männer) sehr geschätzt. Die Arbeit \nerfolgt in Form von Gruppen- als auch Einzelsettings. Die Rückmeldungen der Kunsttherapeutin ist für unsere \nArbeit mit den Insassen sehr wertvoll und rundet das Bild ab. \n \nSeelsorge \nDie Vakanz in der katholischen Seelsorge konnte per 1. Juni 2023 wieder geschlossen werden. Das gemischte \nDuo funktioniert sehr gut. Die Insassen schätzen es, nebst dem langjährigen und sehr geschätzten reformierten \nSeelsorger auch eine weibliche Ansprechperson zu haben. \n \nDank \nMeinem engagierten und wunderbaren Team möchte ich meinen besten Dank für den im 2023 erbrachten uner-\nmüdlichen Efforts aussprechen. Es macht grosse Freude, mit solch engagierten Mitarbeitenden zusammen ar-\nbeiten zu dürfen. Aufgrund meiner anstehenden Pensionierung wird am 1. Februar 2024 meine Nachfolgerin, \nFrau Kai Kellenberger, die Leitung Vollzug übernehmen. Ich werde bis zu meiner Pensionierung Ende Septem-\nber 2024 weiterhin in einer unterstützenden Rolle für die Gefängnisse Gmünden tätig sein. Für die stets gute und \nwertschätzende Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Im Strafvollzug tätig zu \nsein erachte ich als ein Privileg, Einblick in eine völlig andere und nicht immer nachvollziehbare Welt zu erhalten. \n \n \nSusanne Lutz \nLeiterin Vollzug \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n8 \n \n\n4 Betreuungs- und Sicherheitsdienst (BSD) \n\nWir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück. Im Februar 2023 durfte ich die Arbeit als Leiter Betreu-\nungs- und Sicherheitsdienst in den Gefängnissen Gmünden aufnehmen. Die Herausforderung lag darin, mich in \nmeinem neuen Arbeitsumfeld einzuarbeiten, die bestehenden Mitarbeitenden zu führen, den Tagesablauf si-\ncherzustellen und neue Mitarbeitende zu rekrutieren. \n \nMit der Unterstützung des Personalamtes in Herisau konnte der Prozess der Rekrutierung zeitnah gestartet wer-\nden. Die Schwierigkeit, geeignete Mitarbeitende für ein sehr anspruchsvolles Arbeitsumfeld zu finden, stellte sich \nherausfordernder dar als gedacht. Die Anforderungen an die Mitarbeitenden im Betreuungs- und Sicherheits-\ndienst sind gemäss Vorgaben des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats hoch; "Solide Fachkompetenz, Interes-\nse am neuzeitlichen Justizvollzug, Geduld im Umgang mit Menschen, auch aus anderen Kulturen, und persönli-\nche Reife"- diese Kernkompetenzen zeichnen Mitarbeitende im Justizvollzug aus. Mit der sorgfältigen Auswahl \nvon neuem Personal konnten wir mittlerweile 11 von 15 Stellen im BSD besetzen. Somit wird sich die Rekrutie-\nrung noch ins erste Halbjahr 2024 Jahr hinausziehen. Die neuen Mitarbeitenden haben sich bereits zu einem \nsehr guten Team entwickelt und sich gut eingearbeitet. Es ist ein erfreulich spürbar ruhiger Tagesablauf einge-\nkehrt. \n \nIm September startete ich mit der Grundausbildung beim SKJV in Fribourg. Für das Jahr 2024 sind bereits zwei \nweitere BSD-Mitarbeitende für die Ausbildung angemeldet. In den kommenden Jahren sollen alle BSD-\nMitarbeitenden die Grundausbildung in Fribourg durchlaufen, um eine möglichst hohe Qualität in der Betreuung \nwie auch in der Sicherheit zu erreichen. \n \nUm auch der Ausbildung intern gerecht zu werden wurde mit einer externen Sicherheitsfirma eine Grundausbil-\ndung aufgegleist. Ziel ist, die Mitarbeitenden im Strafrecht und in der Selbstverteidigung so weit zu schulen, dass \nsie auch in Extremsituationen angemessen reagieren und die Sicherheit aufrechterhalten können. \n \nNebst dem Thema Sicherheit werden wir auch die internen Strukturen und Prozesse prüfen und überarbeiten. \nDie Veränderungen, welcher der Strafvollzug die letzten Jahre erlebt hat, bedürfen auch einer Modernisierung \nder Abläufe. Ich freue mich, zusammen mit dem ganzen Team diesen Weg in Angriff zu nehmen und blicke auf \nein spannendes und sicherlich ebenso ereignisreiches Jahr 2024. \n \n \nStefan Blättler \nLeiter Betreuungs- und Sicherheitsdienst (BSD) \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n9 \n \n\n5  Arbeit und Agogik \n\nWie geht's dir? \nDiese Frage wird uns allen regelmässig gestellt oder wir stellen diese Frage unseren Mitmenschen. Wenn wir \ndiese Frage ein wenig kritisch beleuchten, müssen wir uns eingestehen, dass dies vielfach eine Höflichkeitsfrage \nist, welche wir für einen Gesprächseinstieg missbrauchen, in der Hoffnung das Gegenüber antwortet mit Gut und \nerzählt uns nicht seine Leidensgeschichte. \n"Wie geht's dir?" ist eine Kampagne der Deutschschweizer Kantone im Auftrag der Gesundheitsförderung \nSchweiz, welche die Menschen motivieren möchte über ihre Gefühle zu reden, auch über die belastenden. \n \nDoch was hat dies nun mit den Gefängnissen Gmünden zu tun? Genau diese Frage begegnete und begleitete \nuns im Jahr 2023 mehrfach und über einen längeren Zeitraum. In jeder Ecke leuchtete es hellgelb und überall \nstand in schwarzer Schrift die Frage "Wie geht's dir?". \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDie Schreinerei der Gefängnisse Gmünden erhielt für die Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appen-\nzell Ausserrhoden den Auftrag Wanderbänkli zu produzieren. In Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Kun-\nden wurde ein Bänkli entwickelt und entworfen, welches anschliessend komplett in der Schreinerei der Gefäng-\nnisse Gmünden gefertigt wurden. \nZu unserer Freude entschied sich der Kanton Thurgau ebenfalls für uns als Produzenten. Die Bänkliform wurde \nmit der zuständigen Kundin auf ihre Bedürfnisse angepasst und anschliessend ebenfalls komplett in unserer \nSchreinerei gefertigt. \nDie Bänkli welche nun über die Gemeinden der vier Kantonen verteilt wurden, sollen die Bevölkerung einladen, \nsich hin zu setzen und sich genau diese wichtige Frage stellen "Wie geht's dir?". \nIm Sinne der Kampagne laden wir euch ein, begebt euch auf die Suche nach diesen auffälligen Bänkli, setzt \neuch und stellt euch oder eurer Begleitung die Frage "Wie geht's dir?". \n \nBevor ihr euch wieder auf den Heimweg macht, schaut euch das Bänkli von der Seite an, scannt mit eurem \nHandy den QR-Code am linken Bänklifuss und schon seit ihr auf der Homepage der Gefängnisse Gmünden. \n \nVielen Dank an die vier Kantone für den sehr geschätzten Auftrag. Die Gefängnisse Gmünden sind stolz ein Teil \ndieser Kampagne zu sein. \n \nEigenprodukte vermarkten \nDie Arbeitsbereiche der Gefängnisse Gmünden wurden über die Jahre erweitert und ausgebaut. Ziel war es, \nweg von der reinen Industriearbeit und ein vielseitiges Angebot für den Männer- und Frauenvollzug zu schaffen. \nDie Insassen/innen sollen in ihren Ressourcen gefördert und befähigt werden, damit sie anschliessend wieder in \ndie Gesellschaft integriert werden können. Der Arbeitsbereich der Gefängnisse Gmünden ist von drei Industrie- \nund einer Brennholzabteilung mit insgesamt vier Mitarbeiter/innen im Jahr 2017 auf zwölf Abteilungen mit insge-\nsamt 15 Mitarbeiter/innen gewachsen. Neben Industriearbeit verteilt auf vier Vollzugsregime verfügen die Ge-\nfängnisse Gmünden über eine Schreinerei, eine Paletten-Produktion, ein Nähatelier, eine Gärtnerei und einen \nexternen Reinigungsdienst. \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n10 \n \n\nDieses Angebot und die daraus resultierenden Produkte müssen vermarktet und bekannt gemacht werden. Um \ndie Vermarktung unserer Produkte voran zu treiben, sind wir mit dem Aufbau unseres Webshops strafarbeit.ch \nbeschäftigt. \nZiel ist es, unsere Produkte und unsere Angebote einem breiten Publikum zu präsentieren. Damit wir auf unse-\nren Webshop aufmerksam machen können, wurde im 2023 ein neues Logo entworfen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDieses Logo haben Mitarbeiter/innen neben ihrer eigentlichen Arbeit entworfen, die Skizze des "roten Haus" hat \nein Insasse gemacht. Das Logo beinhaltet das Wahrzeichen der Gefängnisse Gmünden und stellt durch den \nPulsschlag und den Säntis im Hintergrund den Weg der Insassen vor Eintritt, während dem Aufenthalt und bei \nAustritt dar. \n \nVielen herzlichen Dank an mein gesamtes Team, Jeder von euch hat auch dieses Jahr Aussergewöhnliches \ngeleistet. Mit euren Ideen, Kreativität, Flexibilität, Elan und eurem Einsatz leistet ihr unglaublich viel für die In-\nsassen und die Weiterentwicklung von Gmünden. Vielen herzlichen Dank für euren Einsatz für die Gefängnisse \nGmünden. \n \n \nDaniel Meuri \nLeiter Arbeit und Agogik \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n11 \n \n\n6 Statistiken \n\n6.1 Gefangenenbewegungen im Jahresvergleich \n\n \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nEintritte total 150 152 154 197 215 242 253 200 265 268 \n\nEntlassungen \nNV1 \n\n140 139 153 178 202 248 227 207 268 268 \n\nEntlassungen \nAEX/HG2 \n\n 10 9 5 7 12 3 8 1 3 4 \n\nEntlassungen \ntotal \n\n150 148 158 185 214 251 235 208 271 272 \n\n \n\n6.2 Verpflegungstage im Jahresvergleich \n\n \n\n NV HG AEX Total Auslastung \n\n2023 24'826 409 0 25'235 100.00% \n\n2022 19'196 679 97 19'972 88.00 % \n\n2021 21'866 459 148 22'473 86.96 % \n\n2020 19'511 420 0 19'931 88.08 % \n\n2019 20'265 829 0 21'094 89.17 % \n\n2018 20'364 1'308 190 21'862 86.50 % \n\n2017 20'761 1'219 207 22'187 98.05 % \n\n2016 18'732 733 102 19'567 92.40 % \n\n2015 19'399 680 309 20'388 96.30 % \n\n2014 19'642 1'499 130 21'271 100.50 % \n\n                                                        \n1 Normalvollzug \n2 Arbeitsexternat/Halbgefangenschaft \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n12 \n \n\n(..%) Vorjahr 2022\n\n6.3 Gefangene 2023 nach Aufenthaltsdauer 6.4 Gefangene 2023 nach Strafdauer total \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6.5 Gefangene 2023 nach Nationalität \n\n \n \n\n6.6 Gefangene 2023 nach Alter  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6.7  Gefangene 2023 nach Delikten \n\n \n \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \nAIG  Bundesgesetz über die Auslände- \n     rinnen und Ausländer und über  \n\n  die Integration  \nStGB Strafgesetzbuch \nBetmG Betäubungsmittelgesetz \nSVG/FiaZ Strassenverkehrsgesetz/Fahren    \n                              im angetrunkenen Zustand  \nVZ Vorzeitiger Strafvollzug \n \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n13 \n \n\n7 Disziplinarfehler (basierend auf den Hausordnungen) \n\n \n \n \n \n\nDisziplinarfehler 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nFlucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe \n\na1) Flucht (Überwindung eines Hindernisses) \n\na2) Entweichung ab Arbeitsplatz (Weglaufen ab  \nArbeitsplatz, ab offenem Platz) \n\na3) Nicht-Rückkehr aus Urlaub / Ausgang (zu späte \noder keine Rückkehr) \n\na4) Fluchtversuche \n\n \n\n \n\n \n\n7 \n\n \n\n5 \n\n6 \n\n \n6 \n\n  \n \n\n3 \n\n \n\n2 \n\n2 \n\n \n3 \n\n \n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n3 \n\n \n3 \n\n \n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n0 \n\n \n0 \n\n \n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n0 \n\n \n2 \n\n \n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n1 \n\n \n2 \n\n \n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\n \n\n 0 \n\n1 \n\n \n7 \n\n \n \n\n0 \n\nb) tätliche und beleidigende Angriffe auf Mitgefan-\ngene oder Mitarbeitende 14 12 5 16 23 14 14 38 60 \n\nc)  Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung  \nsowie Nichtrückkehr von einer externen  \nBeschäftigung \n\n6 11 5 10 9 8 14   39 49 \n\nd) Missbrauch des Urlaubs, Ausgangs- oder Be-\nsuchsrecht 20 8 6 16 11 9 11 7 7 \n\ne) unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der \nAnstalt 0 0 0 2 0 0 0 1 0 \n\nf) Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz und  \nWeitergabe von verbotenen Gegenständen,  \ninsbesondere von Waffen oder waffenähnlichen \nGegenständen oder von Schriftstücken, Mobil- \ntelefonen und nicht bewilligtem Geld unter Um-\ngehung der Kontrolle \n\n9 13 7 36 21 8 4 0 5 \n\ng) Beschädigungen von Gebäuden und Gegen- \nständen, Verschleuderung von Material oder \nmangelnde Sorgfalt im Umgang mit Tieren \n\n10 0 2 23 28 13 16 29 53 \n\nh) Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum von oder \nHandel mit Drogen oder Alkohol sowie Miss- \nbrauch von Medikamenten \n\n81 50 58 85 54 29 30 23 24 \n\ni) ungebührliches Verhalten gegenüber dem An-\nstaltspersonal, Mitgefangenen und Drittpersonen 21 6 8 34 42 31 30 64 200 \n\nj) Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen 66 14 9 67 83 91 148 254 325 \n\nk) Verhalten, welches die Ordnung und Sicherheit \ngefährdet oder gefährden kann 0 0 0 64 18 30 70 233 332 \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n14 \n \n\nSuchtmittelkontrolle \n\n \n Anzahl \n\nUP3 \nCannabis \n\npos.4 \nOpiate \npos. \n\nCocain \npos. \n\n2023 624 75 112 68 \n\n2022 582 44 40 32 \n\n2021 850 45 65 46 \n\n2020 798 45 55 45 \n\n2019 776 50 45 30 \n\n2018 714 77 43 41 \n\n2017 282 30 11 9 \n\n2016 217 32 9 6 \n\n2015 258 37 6 22 \n\n2014 233 37 4 9 \n\n                                                        \n3 Urinprobe \n4 positiv \n\n \nDie Zunahme von psychischen Verhaltensauffälligkeiten in der Gesellschaft macht vor den Gefängnistoren nicht \nHalt. Verschiedene Gefangene mussten mehrmals sanktioniert werden. \n \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n15 \n \n\n8 Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung 20235 \n\nWirkungsziel \n\nWenig Fluchten ab Strafanstalt \n\nIndikatoren/Kriterien 2021 2022 2023 \n\nAnzahl Fluchten (Versuche) /  \n\ndavon polizeilich angehalten bzw. selbstständig gestellt \n\n \n\nAnzahl Entweichungen ab Arbeitsplatz  (Versuche) / \n\ndavon polizeilich angehalten bzw. selbstständig gestellt \n\n \n\nAnzahl der Gefangenen, die aus einem Freigang nicht zurückgekehrt sind /  \n\ndavon polizeilich angehalten bzw. selbstständig gestellt \n\n0 (0) \n\n0 \n\n \n\n1 (0) \n\n0 \n\n \n\n2  \n\n2 \n\n1 \n\n0 \n\n \n\n0 (0) \n\n0 \n\n \n\n1 \n\n1 \n\n0 (0) \n\n0 \n\n \n\n1 \n\n1 \n\n \n\n7 \n\n7 \n\nBemerkungen: \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nAngemessene Disziplinierungen \n\nIndikatoren/Kriterien 2021 2022 2023 \n\nAnzahl verfügte Disziplinarverfügungen \n\n(im Verhältnis zur Gesamtanzahl Gefangene) \n\n \n\nAnzahl Rekurse gegen Disziplinarverfügungen \n\n(im Verhältnis zur Anzahl verfügten Disziplinarverfügungen) \n\n \n\nAnzahl Gutheissungen von Rekursen gegen Disziplinarverfügungen durch das Depar-\n\ntement Inneres und Sicherheit \n\n189 \n\n(55.6 %) \n\n \n\n10 \n\n(5.3 %) \n\n \n\n0 \n\n233 \n\n(76.9%) \n\n \n\n7 \n\n(3.0 %) \n\n \n\n0 \n\n355 \n\n(89.7%) \n\n \n\n7 \n\n(2%) \n\n \n\n1* \n\nBemerkungen: *Teilgutheissung (leichte Minderung der Sanktion) \n\n \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nBelegung ca. 90% bis 100% im Normalvollzug in der Strafanstalt \n\nIndikatoren/Kriterien 2021 2022 2023 \n\nAuslastungsquote im Normalvollzug (Strafanstalt) 86.96 % 88.00 % 100% \n\nBemerkungen:  \n\nStichtag für die Zählung ist jeweils der letzte Tag im Monat. \n\n                                                        \n5 Vgl. Leistungsvereinbarung 2023 mit der Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden, Seite 4 ff. \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n16 \n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nKeine oder wenige Abbrüche im BiSt (Bildung im Strafvollzug)  \n\nIndikatoren/Kriterien 2021 2022 2023 \n\nAnzahl Abbrüche im BiSt 3 1 2 \n\nBemerkungen:  \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nAnschlusslösung 100% \n\nIndikatoren/Kriterien 2021 2022 2023 \n\nDie Anschlusslösungen (Unterbringung, Lebenskostensicherung und Termine auf Fach-\n\nstellen) sind in den individuellen Schlussberichten aufgeführt.  \n100 % 100% 100% \n\nBemerkungen:  \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nKeine Fluchten resp. Ausbruch nicht akzeptabel aus Kantonalem Gefängnis \n\nIndikatoren/Kriterien 2021 2022 2023 \n\nAnzahl Fluchten aus dem Kant. Gefängnis 0 0 0 \n\nBemerkungen:  \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nKeine Beschwerden der verschiedenen Kontrollorgane (Kantonales Gefängnis)  \n\nIndikatoren/Kriterien 2021 2022 2023 \n\nAnzahl Beschwerden der Kontrollorgane 0 0 0 \n\nBemerkungen:  \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nAufnahmen aus dem Kanton AR müssen jederzeit gewährleistet werden können.   \n\nIndikatoren/Kriterien 2022 2023 \n\nGewährleistung der Aufnahmen  erfüllt erfüllt \n\nBemerkungen:  \n\n \n\n \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n17 \n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nVollbeschäftigung (95 %) der Gefangenen in der Strafanstalt gewährleisten \n\nIndikatoren/Kriterien 2021 2022 2023 \n\nDie Gefangenen sind über 95 % der möglichen Gesamtarbeitszeit im Arbeitsbereich \n\nbeschäftigt \n\nnicht \n\nerfüllt \n\nerfüllt  erfüllt \n\nBemerkungen:  \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nAnzahl Arbeitsunfälle tief halten \n\nIndikatoren/Kriterien 2021 2022 2023 \n\nAnzahl verzeichnete Arbeitsunfälle 2 2 3 \n\nBemerkungen:  \n\nTätlichkeiten unter den Gefangenen, welche zu Arbeitsausfällen führten, sind in dieser Statistik nicht aufgeführt.  \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nRückmeldungen vom Arbeitsinspektorat \n\nIndikatoren/Kriterien 2021 2022 2023 \n\nAnzahl Rückmeldungen  k. A. k. A. k. A. \n\nBemerkungen:  \n\nDas Arbeitsinspektorat war in den letzten Jahren in den Gefängnissen Gmünden nicht vor Ort. \n\n \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n18 \n \n\n \n\n9 Personalbestand per 31. Dezember 2023 \n\nDirektor Urs Schindler \nLeiterin Vollzug Susanne Lutz \nLeiter Arbeit und Agogik Daniel Meuri \nLeiter Betreuungs- und Sicherheitsdienst Stefan Blättler \n \nLeiterin Administration Nelly Mettler \n \nAdministration Michal Basista \n\nJolanda Höhener \n \nGesundheitsdienst Sarah Cuter \n Annerös Reutimann \n \nMitarbeitende Betreuungs- und Sicherheitsdienst Patrick Criblez \n Jean-Claude Bartholome \n\nMiroslav Duric \nMelanie Gantenbein \n\n Frantisek Kazik \n Imré Molnar \n Silvia Pacchioni \n Simon Fischer \n Dona Werren \n \nSozialarbeit/Spezialvollzug Sabrina Aldrovandi \n Florentin Zogg \n  \nMitarbeitende Arbeit und Agogik Ken Buchholz \n Marcel Collenghi \n\nRuth Hugentobler \n Eduard Juon \n Carmen Mesnark \n\nRobert Pedrini \nSven Stocker \n\n Alessandro Zanetti \n Marcin Kolasa \n Florentina Marku \n Nadja Gerster \n  \nMitarbeitende Küche Nadine Brandes \n Kittiya Janthakham \n Arnaud Sidler \n \nExterne Dienste \nArzt Dr. med. Hans-Anton Vogel \n\nPsychiater/Forensiker Dr. med. Mirjana Vidakovic \n\nSeelsorger Peter Solenthaler (reformiert) \n Sonja Bürgermeister (katholisch) \n\nKunsttherapie Sabina Sciarrone \n\nZivildienstmitarbeitender Vakant \n\n \n\n1000.72 - Beilage 1.3\n\n\n\t1  Vorwort\n\t2  Direktion\n\t3  Vollzug\n\t4  Betreuungs- und Sicherheitsdienst (BSD)\n\t5   Arbeit und Agogik\n\t6  Statistiken\n\t6.1 Gefangenenbewegungen im Jahresvergleich\n\t6.2 Verpflegungstage im Jahresvergleich\n\n\t6.4 Gefangene 2023 nach Strafdauer total\n\t6.3 Gefangene 2023 nach Aufenthaltsdauer\n\t6.6 Gefangene 2023 nach Alter \n\t6.5 Gefangene 2023 nach Nationalität\n\t6.7  Gefangene 2023 nach Delikten\n\t7 Disziplinarfehler (basierend auf den Hausordnungen)\n\tSuchtmittelkontrolle\n\n\t8 Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung 20234F\n\t9 Personalbestand per 31. Dezember 2023\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

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text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nPersonalgesetz, Teilrevision \n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Arbeitsverhältnisses zwischen dem \nKanton als Arbeitgeber und seinen Angestellten. \n\n \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz gilt für die Angestellten der kantonalen Verwaltung einschliess-\nlich der unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte. \n\n \n\n1bis Sofern keine besondere Regelung besteht, gelten das Gesetz sowie die Aus-\nführungsvorschriften auch für die Angestellten von selbständigen Anstalten und \nBetrieben des Kantons. \n\n \n\n2 Keine Angestellten im Sinne dieses Gesetzes sind:  \n\na) die Mitglieder des Kantonsrates;  \n\nb) die Mitglieder des Regierungsrates;  \n\nc) die Mitglieder der Gerichte;  \n\n cbis) die Mitglieder der Schlichtungsbehörden \n\nd) die Mitglieder der Verwaltungsräte;  \n\ne) die Mitglieder der Kommissionen; e) die Mitglieder der Kommissionen. \n\n3 Die Gemeinden können dieses Gesetz für ihre Angestellten ganz oder teilweise \nanwendbar erklären. \n \n \n \n\n \n\nII. Anwendbares Recht (1.2.)  \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  3 \nÖffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich. Sie richten sich nach diesem \nGesetz, dessen Ausführungsvorschriften, den allenfalls vereinbarten Gesamtar-\nbeitsverträgen sowie dem übergeordneten Bundesrecht. \n\n \n\n2 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften nichts Abweichen-\ndes bestimmen, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts \nsinngemäss. \n\n \n\n3 Wieder in Kraft.\n 3 Der Regierungsrat regelt die Arbeitsverhältnisse der Auszubildenden. \n\nArt.  4 \n… \n\n \n\nArt.  5 \nGesamtarbeitsvertrag \n\n \n\n1 Der Kanton kann für einzelne Berufsgruppen oder einzelne Bereiche einen \nGesamtarbeitsvertrag vereinbaren oder einem solchen beitreten. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat ermächtigen, mit der Vertretung der \nbetroffenen Angestellten Verhandlungen zu führen. \n\n \n\n3 Der Gesamtarbeitsvertrag bedarf der Zustimmung der Vertretung der betroffe-\nnen Angestellten und der Genehmigung des Kantonsrates. \n\n \n\nIII. Personalpolitik und Sozialpartnerschaft (1.3.)  \n\nArt.  6 \nGrundsätze und Ziele der Personalpolitik \n\n \n\n1 Der Kanton bekennt sich zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen \nund wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik. Insbesondere fördert er die Ange-\nstellten, gewährleistet deren Gleichbehandlung und die Chancengleichheit von \nFrau und Mann. \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n2 Er achtet und schützt die Persönlichkeit der Angestellten und nimmt auf deren \nGesundheit gebührend Rücksicht. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt ein Leitbild zu seiner Personalpolitik, überprüft es in \nregelmässigen Abständen und schafft die notwendigen Voraussetzungen für \ndessen Umsetzung. Er bringt das Leitbild dem Kantonsrat zur Kenntnis. \n\n \n\nArt.  7 \nSozialpartnerschaft \n\n \n\n1 Eine Vertretung des Regierungsrates und eine Vertretung der Angestellten \nbilden die Sozialpartnerkonferenz. Ziel ist es, mit regelmässigen Gesprächen die \nSozialpartnerschaft zu pflegen und, wenn immer möglich, einvernehmliche Ent-\nscheidungsgrundlagen vorzubereiten. \n\n \n\n2 Im Rahmen der Sozialpartnerkonferenz wird die Vertretung der Angestellten \nüber beabsichtigte Entscheide, die sich auf die Angestellten auswirken können, \nfrühzeitig und umfassend informiert, und sie wird dazu angehört. Zudem hat sie \ndas Recht, sich vernehmen zu lassen; dieses Recht steht den Personalverbän-\nden ebenfalls zu. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann seiner Vertretung ein Verhandlungsmandat erteilen. \nVorbehalten bleibt das Ergebnis eines allfälligen Vernehmlassungsverfahrens. \n\n \n\n4 Für die Behandlung interner Personalangelegenheiten können Personal- oder \nBetriebskommissionen eingesetzt werden. Diese dienen dem Gespräch zwi-\nschen der Vertretung der Angestellten und der jeweiligen Leitung. \n\n4 Für die Vertretung der Angestellten gegenüber dem Arbeitgeber können Perso-\nnal- oder Betriebskommissionen eingesetzt werden. \n\n5 Die Verordnung regelt die paritätische Zusammensetzung der Sozialpartnerkon-\nferenz. Ein von den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitetes und erlassenes Reg-\nlement bestimmt das Weitere, insbesondere die Zusammenarbeit. \n\n \n\nIV. Zuständigkeiten (1.4.)  \n\nArt.  8 \nRechte und Pflichten des Arbeitgebers \n\n \n\n1 Soweit keine besondere Regelung besteht, werden sämtliche Rechte und \nPflichten des Arbeitgebers durch die Anstellungsbehörde ausgeübt. \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann personalrechtliche Tätigkeiten an unterstellte \nOrganisationseinheiten delegieren. \n\n \n\na) …  \n\nb) …  \n\nArt.  9 \nAnstellungsbehörden \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und Kündigung:  \n\na) der Leitung der Departementssekretariate;  \n\nb) der Leitung der den Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorste-\nhern unmittelbar unterstellten Organisationseinheiten;1) \n\n \n\nbbis) der Leitung der der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber unmittelbar unter-\nstellten Organisationseinheiten; \n\n \n\nc) der Leitung der unselbständigen Anstalten und Betriebe;  \n\nd) …  \n\n2 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sind zuständig für Anstel-\nlung und Kündigung des gesamten Gerichtspersonals. \n\n \n\n3 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber ist zuständig für Anstellung und Kün-\ndigung der Angestellten der Kantonskanzlei, sofern nicht der Regierungsrat zu-\nständig ist. \n\n \n\n4 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten für Anstellung und Kündigung nach \nder Verordnung des Regierungsrates oder den Organisationsvorschriften der \nselbständigen Anstalten oder Betriebe. \n\n \n\n5 …  \n\n                                                      \n1) Im Sinne von Art. 27 Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  10 \nWahlbefugnisse Kantonsrat \n\n \n\n1 Der Kantonsrat ist zuständig für die Wahl und die Wiederwahl sowie für die \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses: \n\n \n\na) des Ratschreibers oder der Ratschreiberin. Die übrigen Rechte und Pflichten \ndes Arbeitgebers werden durch den Regierungsrat ausgeübt. \n\n \n\nb) des Leiters oder der Leiterin des Parlamentsdienstes. Die übrigen Rechte und \nPflichten des Arbeitgebers werden durch das Büro des Kantonsrates ausgeübt. \nEs kann die Befugnisse ganz oder teilweise an das Präsidium des Kantonsra-\ntes oder die Ratschreiberin oder den Ratschreiber delegieren. \n\n \n\n2 Das Arbeitsverhältnis wird in analoger Anwendung von Art. 65 KV auf Amts-\ndauer begründet. Erfolgt die Wahl während einer Amtsdauer, so gilt sie bis zu \nderen Ablauf. \n\n \n\n3 Es endet mit Ablauf der Amtsdauer, sofern die oder der Angestellte nicht wieder \ngewählt wird. Die Wiederwahl findet an der letzten Kantonsratssitzung der Amts-\ndauer statt. Ein Verzicht der oder des Angestellten auf Wiederwahl ist 6 Monate \nvor Beginn der neuen Amtsdauer zu erklären. \n\n \n\n4 Die Wiederwahl darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden. Wird der \noder die Angestellte nicht wiedergewählt und hat sie oder er die Funktion wäh-\nrend mindestens 4 Jahren ausgeübt, wird eine Austrittsleistung in der Höhe eines \nhalben Jahreslohnes gewährt; Art. 25 Abs. 2 ist anwendbar. Erweist sich die \nNichtwiederwahl nachträglich als rechtswidrig, ist Art. 30 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n5 Vorbehalten bleiben die Beendigungsgründe nach Art. 18 unter Ausschluss der \nordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Ein Rücktritt seitens der oder des \nAngestellten während der Amtsdauer ist zulässig. Er ist 6 Monate im Voraus auf \ndas Ende eines Monates zu erklären. \n\n \n\nArt.  11 \nVorgesetzte Stelle \n\n \n\n1 Die vorgesetzte Stelle einer oder eines Angestellten ergibt sich aus dem Ar-\nbeitsvertrag oder Stellenbeschrieb. \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  12 \nPersonalamt \n\n \n\n1 Das Personalamt ist die Fachstelle für sämtliche Personalfragen der kantonalen \nVerwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der \nGerichte. \n\n \n\n2 Das Personalamt unterstützt den Regierungsrat und die Organisationseinheiten \nin der Umsetzung und Weiterentwicklung der Personalpolitik und in der einheitli-\nchen Anwendung des Personalrechts. \n\n \n\n3 Das Personalamt überprüft periodisch, ob die Grundsätze und Ziele der Perso-\nnalpolitik umgesetzt werden und erstattet dem Regierungsrat Bericht. \n\n \n\n4 Im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Aufgaben hat das Personalamt ein \nvollumfängliches Einsichts- und Auskunftsrecht in sämtlichen personalrechtlichen \nAngelegenheiten. \n\n \n\n5 Die Verordnung regelt das Nähere. Sie kann für unselbständige Anstalten und \nBetriebe Personaldienste vorsehen, die fachlich dem Personalamt unterstehen. \n\n \n\n6 Das Personalamt kann, gestützt auf eine Leistungsvereinbarung, personelle \nAufgaben für selbständige Anstalten und Betriebe erfüllen. \n\n \n\n2. Abschnitt: Beginn, Beendigung und Änderung des Arbeitsver-\nhältnisses (2.) \n\n \n\nI. Beginn des Arbeitsverhältnisses (2.1.)  \n\nArt.  13 \nAusschreibung einer Stelle \n\n \n\n1 Offene Stellen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben. \n \n \n \n \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  14 \nAuswahl der Angestellten \n\n \n\n1 Die Auswahl der Angestellten stützt sich auf die Anforderungen gemäss Stel-\nlenbeschrieb sowie auf die fachliche und persönliche Eignung. Ausserberuflich \nerworbene Qualifikationen, insbesondere Familien- und Betreuungsarbeit oder \nehrenamtliche Arbeit, sind mitzuberücksichtigen. Die Verordnung regelt das \nAuswahlverfahren. \n\n \n\n2 Die Anstellungsbedingungen sind vorgängig durch das Personalamt überprüfen \nzu lassen. \n\n \n\nArt.  15 \nEntstehung des Arbeitsverhältnisses \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Abschluss eines schriftlichen Arbeits-\nvertrages. \n\n \n\nArt.  16 \nProbezeit \n\n \n\n1 Die Probezeit beträgt 3 Monate. In begründeten Fällen kann vertraglich auf eine \nProbezeit verzichtet oder sie kann auf maximal 6 Monate verlängert werden. \n\n \n\n2 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder militäri-\nschen und anderen Dienstleistungen verlängert sich die Probezeit entsprechend. \n\n \n\nArt.  17 \nBefristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann befristet oder unbefristet sein.  \n\n2 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen kann im Arbeitsvertrag die Probezeit weg-\nbedungen oder die ordentliche Kündigung vor dessen Ablauf ausgeschlossen \nwerden. \n \n \n \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses (2.2.)  \n\nArt.  18 \nIm Allgemeinen \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet:  \n\na) mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters (Art. 19);  \n\nb) …  \n\nc) durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen (Art. 21);  \n\nd) bei vollständiger Invalidität der oder des Angestellten (Art. 22);  \n\ne) mit Ablauf der vereinbarten Dauer (Art. 23);  \n\nf) durch ordentliche oder fristlose Kündigung (Art. 24 ff.);  \n\ng) mit Tod der oder des Angestellten.  \n\nArt.  19 \nOrdentliche Pensionierung \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung auf Ende des Monats, in welchem \ndas ordentliche Rentenalter nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung1) erreicht wird. \n\n \n\n2 Für Lehrende endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung auf Ende des Se-\nmesters, in dem sie ordentlicherweise pensioniert werden. \n\n \n\n3 In begründeten Fällen kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverneh-\nmen vertraglich bis zum vollendeten 70. Altersjahr verlängert werden. \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  20 \n… \n\n \n\nArt.  21 \nEinvernehmliche Aufhebung \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit mit einem \nschriftlichen Vertrag aufgehoben werden. \n\n \n\n2 Die Vereinbarung eines Entgeltes, wie namentlich einer Abgangsentschädi-\ngung, Austrittsleistung oder Abfindung, ist im Umfang von maximal sechs Mo-\nnatslöhnen möglich. \n\n2 Die Vereinbarung einer Entschädigung ist im Umfang von maximal sechs Mo-\nnatslöhnen möglich. \n\n3 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde eine einvernehmliche Aufhebung des Ar-\nbeitsverhältnisses, ist vorgängig das Personalamt beizuziehen. \n\n \n\nArt.  22 \nInvalidität \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet bei vollständiger Invalidität der oder des Angestell-\nten ohne Kündigung mit Rechtskraft der IV-Verfügung. \n\n \n\nArt.  23 \nAblauf der vereinbarten Dauer \n\n \n\n1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf der verein-\nbarten Dauer. \n\n \n\nIII. Kündigung – im Besonderen (2.3.)  \n\nArt.  24 \nOrdentliche und fristlose Kündigung \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei ordentlich oder fristlos gekündigt \nwerden. \n\n \n\n2 Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf eines sachlichen \nGrundes. \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Die fristlose Kündigung bedarf eines wichtigen Grundes. Als wichtiger Grund gilt \njeder Umstand, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende \nPartei unzumutbar macht. \n\n \n\nArt.  25 \nFreistellung \n\n \n\n1 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde eine Freistellung anordnen.  \n\n2 Während der Freistellung muss sich die oder der Angestellte an den Lohn an-\nrechnen lassen, was sie oder er durch eine anderweitige Tätigkeit verdient. \n\n \n\nArt.  26 \nKündigungsfristen und Kündigungstermine \n\n \n\n1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung \neiner Frist von 7 Kalendertagen auf jeden beliebigen Termin ordentlich gekündigt \nwerden. \n\n \n\n2 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung folgen-\nder Fristen auf das Ende jedes Monats ordentlich gekündigt werden: \n\n \n\na) zwei Monate im ersten Dienstjahr;  \n\nb) drei Monate ab dem zweiten Dienstjahr.  \n\n3 In begründeten Fällen können die Parteien im Arbeitsvertrag eine längere Kün-\ndigungsfrist von bis zu 6 Monaten vereinbaren. \n\n \n\n4 Die Verordnung kann die Kündigungstermine nach Abs. 2 einschränken.  \n\nArt.  27 \nFormelles \n\n \n\n1 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, \nist das Personalamt beizuziehen. \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n2 Der oder dem Angestellten ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Ist ein sofor-\ntiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig, muss die Anhörung so bald \nals möglich nachgeholt werden. \n\n \n\n3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung durch den Arbeitge-\nber erfolgt in Form einer Verfügung. \n\n \n\nArt.  28 \nMissbräuchliche Kündigung \n\n \n\n1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist missbräuch-\nlich, wenn sie ausgesprochen wird: \n\n \n\na) wegen einer Eigenschaft, die der oder dem Angestellten kraft ihrer oder seiner \nPersönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusam-\nmenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusam-\nmenarbeit; \n\n \n\nb) weil die oder der Angestellte ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei \ndenn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder \nbeeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit; \n\n \n\nc) ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der oder des Angestellten \naus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln; \n\n \n\nd) weil die oder der Angestellte nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem \nArbeitsverhältnis geltend macht; \n\n \n\ne) weil die oder der Angestellte schweizerischen obligatorischen Militär- oder \nSchutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, oder eine nicht freiwillig \nübernommene gesetzliche Pflicht erfüllt; \n\n \n\nf) weil die oder der Angestellte einem Arbeitnehmerverband angehört, oder nicht \nangehört, oder weil sie oder er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig \nausübt; \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\ng) und diskriminierend ist nach den Vorschriften des zweiten Abschnittes des \nGleichstellungsgesetzes1). \n\n \n\n2 Die Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Kündigung richten sich nach Art. 30.  \n\nArt.  29 \nKündigung zur Unzeit \n\n \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kün-\ndigen: \n\n \n\na) während die oder der Angestellte schweizerischen obligatorischen Militär- oder \nSchutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet sowie während 4 Wochen \nvorher und nachher, sofern die Dienstleistung mehr als 11 Kalendertage dau-\nert; \n\n \n\nb) während 180 Kalendertagen, an denen die oder der Angestellte ohne eigenes \nVerschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleis-\ntung verhindert ist; \n\n \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes; \n\n \n\nd) während die oder der Angestellte mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer \nvon der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine \nHilfsaktion im Ausland teilnimmt. \n\n \n\n2 Die Kündigungsfrist beginnt mit Empfang der Kündigung durch die Angestellte \noder den Angestellten zu laufen. \n\n \n\n3 Wird die Kündigung vor einer Sperrfrist ausgesprochen und ist die Kündigungs-\nfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst \nnach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Wird die Kündigung während einer \nSperrfrist ausgesprochen, so beginnt die Kündigungsfrist erst nach Beendigung \nder Sperrfrist zu laufen. \n\n \n\n                                                      \n1) GlG (SR 151.1) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n4 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende \neines Monats, und fällt dieser Termin nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kün-\ndigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum Ende des laufenden \nMonats. \n\n \n\nArt.  30 \nAnfechtung der Kündigung \n\n \n\n1 Eine ordentliche oder fristlose Kündigung kann nach Art. 70 ff. angefochten \nwerden. \n\n \n\n2 Eine ausgesprochene Kündigung ist in jedem Fall gültig. Ein Anspruch auf Fort-\nführung des bisherigen oder Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses besteht \nnicht. \n\n \n\n3 Wird die Kündigung angefochten, so kann die Anstellungsbehörde der oder \ndem Gekündigten die Weiterbeschäftigung oder eine andere zumutbare Arbeit \nanbieten. \n\n \n\n4 Erweist sich die Kündigung nachträglich als rechtswidrig, oder wurde ein we-\nsentlicher Verfahrensgrundsatz grob verletzt, so hat die oder der Angestellte \nAnspruch auf Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen, sofern keine Weiter- \noder Wiederbeschäftigung erfolgte. \n\n \n\n5 Im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung hat die oder der Ange-\nstellte zudem Anspruch auf Ersatz dessen, was sie oder er verdient hätte, wenn \ndas Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der \nbestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Die oder der Angestellte muss \nsich daran anrechnen lassen, was sie oder er infolge der Beendigung des Ar-\nbeitsverhältnisses erspart hat oder was sie oder er durch anderweitige Arbeit \nverdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. \n\n \n\nArt.  31 \nSozialplan \n\n \n\n1 Kommt es wegen Stellenabbaus zu einer erheblichen Zahl von Kündigungen, \nlegt der Regierungsrat unter Beizug der Vertretungen der betroffenen Angestell-\nten einen Sozialplan fest. Dieser regelt die finanziellen Leistungen des Kantons \nan die gekündigten Angestellten. Er kann auch Leistungen anderer Art vorsehen. \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  32 \nGrundloses Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes \n\n \n\n1 Tritt die oder der Angestellte ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an \noder verlässt sie oder er diese fristlos, so kann der Arbeitgeber eine Entschädi-\ngung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht, geltend machen; \nausserdem hat der Kanton Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens. \n\n \n\nIV. Änderung des Arbeitsverhältnisses (2.4.)  \n\nArt.  33 \n \n\n \n\n1 In gegenseitigem Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis in Absprache mit \ndem Personalamt jederzeit umgestaltet werden. Die Änderung hat schriftlich zu \nerfolgen. \n\n \n\n2 Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei die einseitige Änderung des \nArbeitsverhältnisses beantragen (Änderungskündigung). Die Änderungskündi-\ngung richtet sich nach Art. 24 ff. \n\n \n\n3 …  \n\n3. Abschnitt: Rechte der Angestellten (3.)  \n\nI. Lohn (3.1.)  \n\nArt.  34 \nBestimmung des Lohnes \n\n \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Die Höhe \ndes Lohnes richtet sich nach der Funktion und den individuellen Eigenschaften \nder Angestellten wie namentlich Qualifikation, Ausbildung, Leistung und Erfah-\nrung. \n\n \n\n2 Die Angestellten haben bei vergleichbarer Qualifikation, Ausbildung, Leistung \nund Erfahrung Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Jede Stelle wird gestützt auf den Funktionswert einer bestimmten Gehaltsklas-\nse zugeordnet. Für besonders bezeichnete Funktionen kann die Gehaltsklasse \nohne Funktionsbewertung festgelegt werden. Die Gehaltsklasse bestimmt den \nminimalen und maximalen Lohn. Die Höhe der Entlöhnung innerhalb einer be-\nstimmten Gehaltsklasse richtet sich insbesondere nach der Leistung der oder \ndes Angestellten. \n\n \n\n4 …  \n\n5 In begründeten Ausnahmefällen kann eine von Abs. 3 abweichende Entlöhnung \nfestgelegt werden, namentlich wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Fachkräfte ge-\nmäss den Regeln über die Bestimmung des Lohnes gefunden werden können. \n\n \n\n6 Die Besoldungsverordnung regelt das Nähere.  \n\nArt.  35 \nAnpassung des Lohnes \n\n \n\n1 Die Löhne der Angestellten werden jährlich überprüft und allenfalls angepasst.  \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über generelle Lohnanpassungen.  \n\n3 Die Anstellungsbehörde entscheidet über individuelle Lohnanpassungen.  \n\n4 Generelle und individuelle Lohnerhöhungen stehen unter Vorbehalt der Ge-\nnehmigung des Voranschlags. \n\n \n\n5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nII. Entschädigungen (3.2.)  \n\nArt.  36 \nZulagen \n\n \n\n1 Die Besoldungsverordnung1) kann für Inkonvenienzen, wie namentlich unre-\ngelmässige Arbeitszeiten, zusätzliche Dienste oder Arbeitserschwernisse, sowie \nfür ausserfamiliäre Kinderbetreuung Zulagen vorsehen. \n\n \n\n2 Die Kinderzulagen richten sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über die Familienzulagen. \n\n \n\nArt.  37 \nSpesen \n\n \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf Ersatz für berufsbedingte Auslagen (Spe-\nsenentschädigung). Die Besoldungsverordnung2) regelt das Nähere. \n\n \n\nIII. Personalvorsorge und Lohnfortzahlung (3.3.)  \n\nArt.  38 \nPersonalvorsorge \n\n \n\n1 …  \n\n2 Die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehenden Angestellten sind \nbei der Pensionskasse AR versichert. Über Ausnahmen entscheidet der Regie-\nrungsrat. \n\n \n\n3 …  \n\n4 …  \n\n5 …  \n\n6 …  \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n2) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  39 \n… \n\n \n\nArt.  40 \nLohnfortzahlung bei Krankheit \n\n \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit erhalten die Angestellten eine Lohnfort-\nzahlung während 730 Kalendertagen pro Fall. Während der ersten 6 Monate \nbeträgt die Lohnfortzahlung 100 % des Lohnes, im Anschluss daran 80 %. \n\n \n\n2 Der Arbeitgeber schliesst eine Krankentaggeldversicherung ab. Die Prämien \nwerden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Angestellten getragen. \n\n \n\nArt.  41 \nLohnfortzahlung bei Unfall \n\n \n\n1 Die Angestellten sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Un-\nfallversicherung1) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versi-\nchert. \n\n \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall erhalten die Angestellten eine Lohnfortzah-\nlung während 730 Kalendertagen pro Fall. Während der ersten 6 Monate beträgt \ndie Lohnfortzahlung 100 % des Lohnes, im Anschluss daran 80 %. \n\n \n\n3 Die Prämien der Berufsunfallversicherung trägt der Arbeitgeber. Die Prämien \nder Nichtberufsunfallversicherung tragen die Angestellten. \n\n \n\nArt.  42 \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 \nnach dem Erwerbsersatzgesetz2). \n\n \n\n2 Die Lohnfortzahlung beträgt 100 % des Lohnes und dauert 112 Kalendertage. \nDer Mutterschaftsurlaub beginnt frühestens 14 Kalendertage vor der voraussicht-\nlichen Geburt des Kindes und ist zusammenhängend zu beziehen. \n\n \n\n                                                      \n1) UVG (SR 832.20) \n2) EOG (SR 834.1) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Der Arbeitgeber schliesst für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistun-\ngen nach EOG übersteigt, eine Versicherung ab. Die Prämie wird je zur Hälfte \nvom Arbeitgeber und den Angestellten getragen. \n\n \n\nArt.  43 \nLohnfortzahlung bei militärischen und ähnlichen Dienstleistungen \n\n \n\n1 Bei militärischen und ähnlichen Dienstleistungen (insbesondere Zivildienst, \nSchutzdienst, Rotkreuzdienst) erhalten Angestellte während 3 Monaten pro Jahr \neine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 % des Lohnes. Nach Ablauf dieser \nFrist erhalten sie die Leistungen nach dem Erwerbsersatzgesetz1). \n\n \n\nArt.  44 \nWeitere Regelungen zur Lohnfortzahlung \n\n \n\n1 Kinder- und Ausbildungszulagen werden während der gesamten Dauer der \nLohnfortzahlungspflicht ausgerichtet. Zulagen für ausserfamiliäre Kinderbetreu-\nung werden während der ersten 6 Monate der Arbeitsverhinderung ausgerichtet. \nDie weiteren Entschädigungen sind von der Lohnfortzahlungspflicht ausgenom-\nmen, sofern diese während der Arbeitsverhinderung nicht trotzdem anfallen. \n\n \n\n1bis Abgeltungen für regelmässige Inkonvenienzen wie Pikettdienst, ausserordent-\nliche Arbeitszeit und zusätzliche Dienste werden auch während der Ferien und \nim Falle der Lohnfortzahlung geleistet. \n\n \n\n2 Die Lohnfortzahlung kann gekürzt oder entzogen werden, wenn die oder der \nAngestellte: \n\n \n\na) die Krankheit oder den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeiführte;  \n\nb) sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr oder einem Wagnis aussetzte.  \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 Sämtliche von Dritten erbrachten Lohnersatzzahlungen, wie namentlich Er-\nwerbsausfallentschädigungen, Taggelder und Renten der Unfall-, Kranken- oder \nInvalidenversicherung, gehen im Umfang der vom Arbeitgeber erbrachten Lohn-\nfortzahlung an ihn über. Die Lohnfortzahlung darf den ausbezahlten Lohn bei \nArbeitstätigkeit nicht übersteigen und endet in jedem Fall mit Beendigung des \nArbeitsverhältnisses. \n\n \n\n4 Im Umfang der durch den Arbeitgeber erbrachten Lohnfortzahlung gehen An-\nsprüche der Angestellten gegenüber haftpflichtigen Dritten auf ihn über. \n\n \n\nArt.  45 \nZusätzliche Versicherungen \n\n \n\n1 Der Kanton und die Angestellten können den Abschluss zusätzlicher Kollektiv-\nVersicherungen, wie namentlich einer überobligatorischen Kranken- oder Unfall-\nversicherung, vereinbaren. Die dafür anfallenden Prämien gehen vollumfänglich \nzu Lasten der oder des Angestellten. \n\n \n\nIV. Weitere Leistungen (3.4.)  \n\nArt.  46 \nAnerkennungsprämie \n\n \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.  \n\n2 …  \n\n3 …  \n\n4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung einer Anerkennungsprä-\nmie. \n\n \n\n5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere. \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  47 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Angestellte erhalten nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjahres als \nAnerkennung ein Dienstaltersgeschenk. \n\n \n\n2 Es beträgt  \n\na) für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter \nFerien während der Unterrichtszeit; \n\n \n\nb) für alle anderen Mitarbeitenden entweder 10 Arbeitstage bezahlter Ferien und \n1/24 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter Ferien. \n\n \n\n 2bis Ferientage, die vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr bezogen \nwerden können, werden ausbezahlt. \n\n3 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten 10 Jahre. \n\n \n\n4 …  \n\n5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere.  \n\nArt.  48 \nLeistungen im Todesfall \n\n \n\n1 Im Todesfall der oder des Angestellten wird der Lohn während 3 Monaten wei-\nter ausgerichtet und zwar an: \n\n \n\na) die hinterbliebene Ehegattin oder den hinterbliebenen Ehegatten;  \n\nabis) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetra-\ngenen Partnerschaft; \n\n \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nb) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbil-\ndungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, \nsofern keine Auszahlung nach lit. a und abis erfolgt. \n\n \n\n c) die hinterbliebene Konkubinatspartnerin oder den hinterbliebenen Konkubi-\nnatspartner, wenn mit der verstorbenen Person unmittelbar vor deren Ableben \nnachweisbar mindestens fünf Jahre eine eheähnliche Gemeinschaft bestanden \nhat und sofern keine Auszahlung nach lit. a, abis oder b erfolgt. \n\n2 Führt der Todesfall bei den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zu einer \nfinanziellen Notlage, so kann der Regierungsrat auf Gesuch die Dauer der Leis-\ntungen bis auf 6 Monate ausdehnen. Der Regierungsrat entscheidet endgültig. \n\n2 Führt der Todesfall bei den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zu einer \nfinanziellen Notlage, so kann die Anstellungsbehörde auf Gesuch hin die Dauer \nder Leistungen bis auf 6 Monate ausdehnen. \n\nV. Ferien, Feiertage, Freitage und Urlaub (3.5.)  \n\nArt.  49 \nFeriendauer \n\n \n\n1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt:  \n\na) 25 Arbeitstage für Angestellte bis zum 50. Altersjahr;  \n\nb) 30 Arbeitstage für Angestellte ab dem vollendeten 50. Altersjahr.  \n\n2 Der Ferienanspruch nach Abs. 1 lit. b entsteht ab Beginn des Kalenderjahres, in \nwelchem die oder der Angestellte das 50. Altersjahr vollendet. \n\n \n\nArt.  50 \nFerienbezug \n\n \n\n1 Der Zeitpunkt des Ferienbezuges wird von der vorgesetzten Stelle unter Be-\nrücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten und nach Rücksprache mit der \noder dem Angestellten festgelegt. \n\n \n\n2 Ferien sind in dem Jahr zu beziehen, in dem sie anfallen. Sofern die Ferien \nnicht bezogen wurden, ist der Bezug im Folgejahr anzuordnen. \n \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  51 \nKürzung der Ferien \n\n \n\n1 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, militärischen oder ähnlichen \nDienstleistungen wird der Ferienanspruch der oder des Angestellten ab dem 90. \nKalendertag für jede weiteren 30 Kalendertage der Arbeitsverhinderung um 1/10 \ngekürzt. \n\n \n\n2 Die Kalendertage der einzelnen Gründe einer Arbeitsverhinderung werden zu-\nsammengerechnet. \n\n \n\n3 Der Bezug des Mutterschaftsurlaubes nach Art. 42 hat keine Kürzung des Feri-\nenanspruches zur Folge. \n\n \n\nArt.  52 \nFeiertage und Freitage \n\n \n\n1 Als bezahlte Feiertage gelten Neujahr, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auf-\nfahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachts- und Stephanstag. \n\n \n\n2 Fallen diese Feiertage auf einen Samstag, Sonntag oder einen Urlaubstag nach \nArt. 53 f., ist ein Nachbezug nicht möglich. Fallen sie in die Ferien, können sie \nnachbezogen werden. Die Verordnung regelt die Ausnahmen. \n\n \n\n3 Den Angestellten werden für familien- und betreuungsbezogene und andere \nEreignisse einzelne bezahlte Freitage gewährt. Die Verordnung bestimmt die \nEreignisse und Anzahl der gewährten Freitage. \n\n \n\n4 Der Arbeitgeber kann im Zusammenhang mit der Feiertagsregelung (Brücken-\nbildung) pro Jahr einen arbeitsfreien Tag festlegen. Bei besonderen Umständen \nkann ein weiterer arbeitsfreier Tag gewährt werden. \n\n4 Der Arbeitgeber kann im Zusammenhang mit der Feiertagsregelung pro Jahr \neinen arbeitsfreien Tag festlegen. Bei besonderen Umständen kann ein weiterer \narbeitsfreier Tag gewährt werden. \n\nArt.  53 \nUrlaub – im Allgemeinen \n\n \n\n1 Als Urlaub gilt jede auf Gesuch hin bewilligte Arbeitsabwesenheit. Das Gesuch \num bezahlten oder unbezahlten Urlaub ist der Anstellungsbehörde vorgängig \neinzureichen. Sie kann die Bewilligung des Urlaubes an Bedingungen knüpfen. \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann in Absprache mit dem Personalamt der oder dem \nAngestellten unbezahlten Urlaub bis maximal 6 Monate gewähren, sofern dies \nohne Störung des Betriebsablaufes möglich ist. \n\n \n\n3 Bezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub bewilligt die Anstellungsbehörde in \nAbsprache mit dem Personalamt. Die Angestellten haben sich allfällige Lohner-\nsatzzahlungen an den Lohn anrechnen zu lassen. \n\n \n\n4 Während eines unbezahlten Urlaubes besteht in der Regel kein Versicherungs-\nschutz. Die Dauer eines unbezahlten Urlaubes führt weder zu einem Ferienan-\nspruch noch wird diese bei der Berechnung des Dienstalters hinzugezählt. \n\n \n\nArt.  54 \nUrlaub – im Besonderen \n\n \n\n1 Für ausserdienstliche Militär-, Sport- und Ausbildungskurse, wie namentlich \nSporttage, Armeemeisterschaften, Gebirgskurse, Leiterkurse oder Jungschüt-\nzenkurse kann der oder dem Angestellten unbezahlter Urlaub gewährt werden. \nSofern das Erwerbsersatzgesetz1) für solche Kurse eine Entschädigung vorsieht, \nwird diese an die Angestellten weitergeleitet. \n\n \n\n2 Für längere internationale Einsätze kann Angestellten bezahlter Urlaub gewährt \nwerden. \n\n \n\n3 Für die Aus- und Weiterbildung für Tätigkeiten im Rahmen ausserschulischer \nJugendarbeit sowie für unentgeltliche Einsätze in diesem Bereich erhalten Ange-\nstellte bis zum vollendeten 30. Altersjahr insgesamt bis zu 5 Arbeitstage bezahl-\nten Urlaub pro Kalenderjahr. \n\n \n\n4 Das Verfahren richtet sich nach Art. 53.  \n\nArt.  54a \nVaterschaftsurlaub \n\n \n\n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 Arbeits-\ntagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\n \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nVI. Weitere Rechte (3.6.)  \n\nArt.  55 \nMitarbeitendengespräch / Vorgesetztenbeurteilung \n\n \n\n1 Die vorgesetzte Stelle führt mit ihren Angestellten jährlich mindestens ein Mitar-\nbeitendengespräch. \n\n \n\n2 Die Angestellten haben die Möglichkeit einer Vorgesetztenbeurteilung.  \n\nArt.  56 \nFörderung der Angestellten \n\n \n\n1 Der Arbeitgeber unterstützt und fördert die funktionsbezogenen Fähigkeiten, die \nlangfristig flexible Einsatzbereitschaft sowie die Führungs-, Fach-, Selbst- und \nSozialkompetenz der Angestellten. \n\n \n\n2 Er unterstützt und fördert zudem die:  \n\na) Ausbildung. Sie dient der Aneignung der für einen bestimmten Beruf notwendi-\ngen Kenntnisse und Fertigkeiten. Eine Ausbildung wird in der Regel mit einem \nanerkannten Ausweis abgeschlossen. \n\n \n\nb) Fortbildung. Sie gewährleistet den Erhalt der beruflichen Qualifikationen durch \nVermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten zur zeitgemässen Berufsaus-\nübung. Fortbildungsmassnahmen sind für die Angestellten des Kantons obliga-\ntorisch. Der Kanton übernimmt die Kosten. \n\n \n\nc) Weiterbildung. Sie führt zum Erwerb neuer Kenntnisse und Fertigkeiten und \nermöglicht den Angestellten die Übernahme neuer Funktionen und Aufgaben. \nWeiterbildungsmassnahmen sind freiwillig. \n\n \n\n3 Aus-, Fort- und Weiterbildungsmassnahmen werden im Mitarbeitendenge-\nspräch besprochen und festgelegt. \n\n \n\n4 Die Anstellungsbehörde entscheidet in Absprache mit dem Personalamt über \neine teilweise oder vollständige Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten \nin Form von: \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\na) Lohnfortzahlung bei Verhinderung der Arbeitsleistung;  \n\nb) Übernahme der übrigen Kosten, namentlich Kurskosten, Prüfungsgebühren \noder Spesen. \n\n \n\n5 Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten für Aus- oder Weiterbildung, so \nwird die oder der Angestellte verpflichtet, für eine bestimmte Zeit im Dienste des \nArbeitgebers zu verbleiben. Die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten sind \nganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn: \n\n \n\na) die oder der Angestellte die Aus- oder Weiterbildung nicht antritt oder ohne \ntriftigen Grund nicht zu Ende führt; \n\n \n\nb) die oder der Angestellte das Arbeitsverhältnis ohne begründeten Anlass noch \nvor Ablauf der vereinbarten Frist kündigt; \n\n \n\nc) der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus begründetem Anlass noch vor Ablauf \nder vereinbarten Frist kündigt. \n\n \n\nArt.  57 \nArbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung \n\n \n\n1 Die Angestellten können jederzeit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnis-\nses ein Arbeitszeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeits-\nverhältnisses sowie über die Leistungen und das Verhalten der oder des Ange-\nstellten ausspricht. \n\n \n\n2 Auf Verlangen hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des \nArbeitsverhältnisses zu beschränken. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n4. Abschnitt: Pflichten der Angestellten (4.)  \n\nI. Im Allgemeinen (4.1.)  \n\nArt.  58 \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \n\n \n\n1 Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Angestellten richten sich \nnach den gesetzlichen Vorschriften, dem Stellenbeschrieb, dem schriftlichen \nArbeitsvertrag sowie den Weisungen der Anstellungsbehörde oder der vorge-\nsetzten Stelle und den gemeinsamen Zielvereinbarungen. \n\n \n\n2 Wenn es die Umstände erfordern und soweit dies zumutbar ist, kann der oder \ndem Angestellten eine andere Arbeit, eine andere Aufgabe oder ein anderer Ar-\nbeitsort zugewiesen werden. \n\n \n\nArt.  59 \nArbeitspflicht und Treuepflicht \n\n \n\n1 Die Angestellten haben die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, \ngewissenhaft und wirtschaftlich zu erfüllen. Sie haben die Interessen des Kan-\ntons zu wahren und die Rechte der Bevölkerung zu achten. \n\n \n\nII. Arbeitszeit (4.2.)  \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\na) 42 Stunden pro Woche. Für bestimmte Berufsgruppen kann die Verordnung \neine höhere Arbeitszeit von bis zu 50 Stunden vorsehen; \n\na) 42 Stunden pro Woche; für bestimmte Berufsgruppen kann eine höhere Ar-\nbeitszeit von bis zu 50 Stunden vorgesehen werden; \n\nb) für Lehrende an kantonalen Schulen 1940 Stunden (Netto-Gesamtarbeitszeit) \npro Jahr. \n\n \n\n2 Die Verordnung regelt das Nähere und kann verschiedene Arbeitszeitmodelle \nvorsehen. \n\n2 Die Ausführungsbestimmungen regeln das Nähere. Sie können verschiedene \nArbeitszeitmodelle vorsehen. Für Kaderangestellte kann Vertrauensarbeitszeit \neingeführt werden. \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n3 …  \n\nArt.  61 \nPikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit \n\n \n\n1 Sofern es die Verhältnisse erfordern, kann die vorgesetzte Stelle Angestellte:  \n\na) zur Leistung von Pikettdienst verpflichten. Pikettdienst wird als Präsenz- oder \nBereitschaftsdienst geleistet; \n\n \n\nb) auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, namentlich während der Nacht \noder an Sonn- und Feiertagen, zur Arbeit verpflichten. \n\n \n\n2 Die Einteilung zu Pikettdienst und die Anordnung von Arbeit ausserhalb der \nordentlichen Arbeitszeit erfolgt so früh als möglich. \n\n \n\n3 Die Besoldungsverordnung regelt das Nähere.  \n\nArt.  62 \nÜberstunden \n\n \n\n1 Angestellte sind zur Leistung von Überstunden verpflichtet, sofern diese not-\nwendig und zumutbar sind. \n\n \n\n2 Überstunden sind nur auf Anweisung der vorgesetzten Stelle zu leisten. Über-\nstunden, die ausnahmsweise ohne ausdrückliche Anweisung geleistet wurden, \nsind der vorgesetzten Stelle umgehend zu melden, welche über die Anrechnung \nentscheidet. \n\n \n\n3 Anrechenbare Überstunden sind mit Freizeit von gleicher Dauer zu kompensie-\nren. In Ausnahmefällen kann die Anstellungsbehörde eine Auszahlung zum or-\ndentlichen Stundenlohn anordnen. \n\n \n\n4 … \n \n \n \n \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nIII. Weitere Pflichten (4.3.)  \n\nArt.  63 \nMeldepflicht und Arztzeugnis \n\n \n\n1 Jegliche Art der Arbeitsverhinderung und die Veränderung in den persönlichen \nVerhältnissen, soweit sie für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, müssen \nder vorgesetzten Stelle umgehend gemeldet werden. \n\n \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall kann jederzeit ein ärztliches \nZeugnis verlangt werden. Die Ausführungsvorschriften regeln das Nähere. \n\n \n\nArt.  64 \nVertrauensärztliche Untersuchung \n\n \n\n1 Die Anstellungsbehörde ist mit Zustimmung des Personalamtes berechtigt, \nkrankheits- oder unfallbedingte Absenzen überprüfen zu lassen und eine ver-\ntrauensärztliche Untersuchung anzuordnen. \n\n \n\n2 Weitergehende gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.  \n\n3 Angestellte haben der Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung \nFolge zu leisten. \n\n \n\n4 Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt ist gegenüber der zuständigen \nStelle im notwendigen Umfang vom Arztgeheimnis befreit. \n\n \n\nArt.  64a \nGesundheits- und Case-Management \n\n \n\n1 Der Arbeitgeber stellt ein betriebliches Gesundheitsmanagement sicher.  \n\n2 Mit dem Case-Management stellt der Arbeitgeber ein Verfahren zur Verfügung, \num Angestellten mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Hilfestellung an-\nzubieten. \n\n \n\n3 Die oder der Angestellte kann zur Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen \ndes Arbeitgebers verpflichtet werden. \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  65 \nÖffentliche Ämter und Nebentätigkeiten \n\n \n\n1 Die Annahme oder Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Nebentätig-\nkeit ist dem Arbeitgeber in jedem Fall zu melden. \n\n1 Die Annahme oder Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Nebentätig-\nkeit ist der Anstellungsbehörde in jedem Fall zu melden. \n\n2 Führt ein öffentliches Amt oder eine Nebentätigkeit zu einer Beeinträchtigung \nder arbeitsvertraglichen Pflichten, ist eine Bewilligung der Anstellungsbehörde \nnotwendig. \n\n \n\n3 Eine Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen Pflichten liegt insbesondere vor, \nwenn die Gefahr eines Interessenkonfliktes besteht oder ein Teil der ordentlichen \nArbeitszeit beansprucht wird. \n\n \n\n4 Die Bewilligung kann mit Auflagen, wie namentlich der Kompensation bean-\nspruchter Arbeitszeit, der Abgabe von Nebeneinkommen oder der Reduktion des \nBeschäftigungsgrades, verknüpft werden. \n\n \n\nArt.  66 \nBesondere Verpflichtungen \n\n \n\n1 Sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, können im Arbeitsver-\ntrag besondere Verpflichtungen vorgesehen werden, namentlich: \n\n \n\na) die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort;  \n\nb) die Erreichung des Arbeitsortes innerhalb einer bestimmten Zeit;  \n\nc) die Verwendung bestimmter Geräte, Arbeitskleider oder Sicherheitsvorrichtun-\ngen; \n\n \n\nd) Massnahmen zur Prävention. \n \n \n \n \n \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  67 \nEinschränkung des Streikrechts \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann das Streikrecht für bestimmte Kategorien von Ange-\nstellten ganz oder teilweise aufheben, sofern dies für die Gewährleistung der \nöffentlichen Sicherheit, der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern oder der \nErbringung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen notwendig ist. \n\n \n\nArt.  68 \nDatenschutz und Datenbearbeitung \n\n \n\n1 Der Arbeitgeber bearbeitet Personendaten, soweit diese für Begründung, \nDurchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. Das \nDatenschutzgesetz findet Anwendung. \n\n \n\n2 Über jede Angestellte und jeden Angestellten wird ein Personaldossier geführt, \nwelches alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis wesentlichen Informa-\ntionen enthält. \n\n \n\n3 Die Anstellungsbehörde und bezeichnete Organisationseinheiten sind befugt, \nPersonendaten für die Personal-, Lohn- und Versicherungsbewirtschaftung auf \nzentralen oder dezentralen Informationssystemen zu bearbeiten. \n\n3 Die Anstellungsbehörde und bezeichnete Organisationseinheiten sind befugt, \nPersonendaten für die Personal-, Lohn- und Versicherungsbewirtschaftung auf \nInformationssystemen zu bearbeiten. \n\n4 Die Ausführungsvorschriften regeln das Nähere.  \n\nIV. Massnahmen bei ungenügender Leistung oder Pflichtverlet-\nzung (4.4.) \n\n \n\nArt.  69 \n \n\n \n\n1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des Angestellten den Anforderun-\ngen nicht oder werden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, so trifft die \nAnstellungsbehörde in Absprache mit dem Personalamt die erforderlichen Mass-\nnahmen zur Sicherung eines geordneten Aufgabenvollzuges. \n\n \n\n2 Sie kann insbesondere:  \n\na) eine schriftliche Verwarnung erteilen;  \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 31 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nb) die Zuweisung anderer Aufgaben oder die Versetzung der oder des Angestell-\nten verfügen; \n\n \n\nc) eine Lohnkürzung verfügen;  \n\nd) die Kündigung androhen;  \n\ne) eine definitive oder vorübergehende Freistellung anordnen;  \n\nf) eine ordentliche oder fristlose Kündigung nach Art. 24 aussprechen.  \n\n3 Mehrere Massnahmen können miteinander verbunden werden.  \n\n4 Die Verordnung regelt das Verfahren.  \n\n5. Abschnitt: Rechtsschutz (5.)  \n\nArt.  70 \nÖffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n\n \nTitel entfernt. \n\n1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, \nerlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. \n\n1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist in der Regel in einem Konfliktlö-\nsungsverfahren die Möglichkeit einer Einigung zu prüfen. Die Verordnung regelt \ndas Nähere. \n\n 1bis Kommt keine Einigung zu Stande, erlässt die Anstellungsbehörde eine Verfü-\ngung. \n\n2 Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden:  \n\na) Verfügungen des Kantonsrates nach Art. 10;  \n\nb) Verfügungen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten;  \n\nc) Verfügungen und Rekursentscheide des Regierungsrates.  \n\n3 Verfügungen der übrigen Anstellungsbehörden können mit Rekurs beim Regie-\nrungsrat angefochten werden. \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 32 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n4 Beschwerde und Rekurs haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten \nbleibt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\n5 Beschwerde- und Rekursverfahren sind kostenlos. Bei missbräuchlichem Ver-\nhalten können der oder dem Angestellten die Kosten des Verfahrens ganz oder \nteilweise auferlegt werden. \n\n \n\nArt.  71 \n… \n\n \n\nArt.  72 \nGleichstellungsgesetz \n\nArt.  72 Aufgehoben. \n\n1 Für Streitigkeiten im Anwendungsbereich des Gleichstellungsgesetzes2) richtet \nsich der Rechtsschutz nach Art. 70. \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)  \n\nArt.  73 \nAusführungsvorschriften \n\n \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die Besoldungsverordnung3) und der Regierungsrat er-\nlässt die übrigen Ausführungsvorschriften. \n\n \n\nArt.  74 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Er-\nlasse und Bestimmungen aufgehoben oder geändert. \n\n \n\n2 Insbesondere werden aufgehoben:  \n\na) die Angestelltenverordnung vom 16. November 19924);  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) GlG (SR 151.1) \n3) BVO (bGS 142.211) \n4) bGS 142.211 (lf. Nr. 749) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 33 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nb) die Verordnung vom 11. Dezember 2001 über die Anstellung der Lehrenden \nan den kantonalen Schulen1); \n\n \n\nc) die Verordnung vom 16. Dezember 1997 über die Anstellungsverhältnisse an \nden kantonalen Spitälern2); \n\n \n\nd) die Verordnung vom 8. Januar 1991 über die Dienstverhältnisse des Betriebs-\npersonals des kantonalen Tiefbauamtes3). \n\n \n\n3 Geändert werden:4)  \n\na) Gesetz vom 24. September 2000 über Schule und Bildung5);  \n\nb) Gesetz vom 12. März 2000 über die öffentliche Krankenpflege6);  \n\nc) Polizeigesetz vom 13. Mai 20027)  \n\nd) Verordnung vom 10. Dezember 2002 zum Polizeigesetz8);  \n\ne) Verordnung vom 15. November 1999 über die Besoldung und die berufliche \nVorsorge der Mitglieder des Regierungsrates9); \n\n \n\nf) Verordnung vom 26. März 2001 über die Anstellung der Lehrenden an den \nVolksschulen10); \n\n \n\ng) Verordnung vom 8. Juni 2000 über den Betrieb des Spitalverbundes AR11);  \n\n                                                      \n1) bGS 413.12 (lf. Nr. 764) \n2) bGS 812.111.1 (lf. Nr. 654) \n3) bGS 713.1 (lf. Nr. 355) \n4) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt. \n5) bGS 411.0 \n6) bGS 812.11 \n7) bGS 521.1 \n8) bGS 521.11 \n9) bGS 142.13 \n10) bGS 412.21 \n11) bGS 812.111 \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.13/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.111/de\n\n\n- 34 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nh) Verordnung vom 23. Oktober 1995 über die Gebäude- und Grundstückversi-\ncherung (Assekuranzverordnung)1); \n\n \n\ni) Verordnung vom 8. Februar 1997 über die Organisation der Ausgleichskasse2);  \n\nj) Verordnung vom 16. November 1992 zum Bundesgesetz über die Invalidenver-\nsicherung3). \n\n \n\nArt.  75 \nNeues Recht \n\n \n\n1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden öffentlich-\nrechtlichen Arbeitsverhältnisse gilt neues Recht, soweit diese nicht bereits nach \naltem Recht gekündigt worden sind. \n\n \n\n2 Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, geben \nkeinen Anspruch auf rückwirkende Anwendung dieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Sämtliche bestehenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse werden mittels \neines schriftlichen Arbeitsvertrages spätestens einen Monat nach Inkrafttreten \ndieses Gesetzes an das neue Recht angepasst. \n\n \n\n4 Sofern nach Abs. 3 kein neues Arbeitsverhältnis vereinbart werden konnte, gilt \ndas altrechtliche Arbeitsverhältnis als gekündigt. Es endet in jedem Fall mit Ab-\nlauf der Kündigungsfrist nach dem jeweiligen alten Recht. \n\n \n\nArt.  76 \nÜbergangsbestimmung betreffend Besoldung \n\n \n\n1 Die zuletzt bezogenen Löhne werden in die neuen Arbeitsverträge übernom-\nmen. Vorbehalten bleiben Lohnanpassungen infolge des Ausgleichs lohnrelevan-\nter Änderungen aufgrund der Auswirkungen der Globalbilanz. Zulagen und Spe-\nsen werden nach den neuen Bestimmungen in der Besoldungsverordnung4) und \nderen Ausführungsvorschriften ausgerichtet. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 862.11 \n2) bGS 831.1 \n3) bGS 832.21 \n4) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/831.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/832.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 35 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  77 \nÜbergangsbestimmung betreffend ordentliche und vorzeitige Pensionierung \n\n \n\n1 Angestellte des Kantons, die bis zum 31. Dezember 2010 das 63. Altersjahr \nvollenden, können wählen zwischen einer ordentlichen Pensionierung nach \nArt. 19 und nachfolgender Regelung: \n\n \n\na) Lehrende treten am Ende des Semesters und die übrigen Angestellten am \nEnde des Monates in den Ruhestand, in dem sie das 63. Altersjahr vollendet \nhaben. \n\n \n\nb) Sofern das Anstellungsverhältnis zum Zeitpunkt der Pensionierung mindestens \n5 Jahre gedauert hat, bezahlt der Kanton bis zum Eintritt der ordentlichen AHV-\nRente eine Überbrückungsrente. Die individuell berechnete Überbrückungsren-\nte ergibt sich aus der mutmasslichen einfachen AHV-Altersrente im Verhältnis \nzum durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten 5 Jahre. \n\n \n\n2 Eine vorzeitige Pensionierung ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch \nnach neuem Recht (Art. 20) möglich. \n\n \n\n3 Für ordentliche und vorzeitige Pensionierungen, die vor Inkrafttreten dieses \nGesetzes erfolgten, gilt bisheriges Recht bezüglich der Übergangsleistungen bis \nzum Pensionsalter nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung1) \n\n \n\nArt.  78 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.2)  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3) \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n2) Die Referendumsfrist ist am 27. Dezember 2005 ungenützt abgelaufen (RRB vom 3. Januar 2006; Abl. 2006, S. 5). \n3) 1. Januar 2008 (RRB vom 20. November 2007; Abl. 2007, S. 1207) \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 36 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n II. \n\n 1. Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG) \n\nArt.  18a \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalgesetz \nund der Besoldungsverordnung. \n\n \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz \nund zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der ARI. \n\n \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufga-\nben. \n\n \n\n 2. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbund-\ngesetz; SVARG) \n\nArt.  6 \nc) Zuständigkeiten \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat:  \n\na) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, bestimmt die Zusammenset-\nzung und die Kompetenzen der Geschäftsleitung und wählt die Geschäftslei-\ntung; \n\n \n\nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung, beschliesst die Strategie \ndes SVAR und legt die Ziele und spezifischen Aufgaben des SVAR fest; \n\n \n\nc) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag sowie die Leistungsaufträge;  \n\nd) ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der obersten Kadermitarbeite-\nrinnen und -mitarbeiter; \n\n \n\ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan unter Kenntnis-\ngabe an den Regierungsrat; \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 37 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nf) verabschiedet zuhanden des Regierungsrates Anträge für den Voranschlag \nund besondere Kredite des Kantons sowie den Geschäftsbericht, die Jahres-\nrechnung und den Revisionsbericht; \n\n \n\ng) erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die Ausgabenkompetenzen, die \nGrundzüge des Rechnungswesens und das interne Controlling bestimmt; \n\n \n\nh) erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zusätzliche stationäre Leistungen;  \n\ni) regelt die privatärztlichen Tätigkeiten und die Benützung der Einrichtungen des \nSVAR für diese Tätigkeiten; \n\ni) regelt die Rahmenbedingungen für die Belegärzteschaft; \n\nj) beaufsichtigt die Geschäftsleitung;  \n\nk) beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung und Unterhalt der Bauten und \ntechnischen Einrichtungen unter Kenntnisgabe an den Regierungsrat; \n\n \n\nl) gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Qualitätsmanagement des SVAR;  \n\nm) kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen kantona-\nlen oder ausserkantonalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit Versi-\ncherern Verträge zur Zusammenarbeit abschliessen; \n\n \n\nn) kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben einzelne Betriebsbereiche ver-\nselbständigen, an Dritte veräussern oder sich an anderen Unternehmen beteili-\ngen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Regierungsrates; \n\n \n\no) genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine Beauftragte oder einen \nBeauftragten für die Rechte der Patientinnen und Patienten sowie für den Da-\ntenschutz; \n\n \n\np) stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen sicher;  \n\nq) behandelt weitere grundlegende Aufgaben des SVAR;  \n\nr) genehmigt das Personalleitbild sowie das Personalreglement;  \n\ns) erlässt ein Reglement für die Personalkommission.  \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 38 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nt) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission; t) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission und erlässt deren \nReglement. \n\nu) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig und umfassend über beab-\nsichtigte Entscheide, hört sie an und gewährt ihr sowie den Personalverbänden \ndas Recht, sich vernehmen zu lassen. \n\n \n\nArt.  12 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat:  \n\na) wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidentin oder Präsi-\ndenten und legt deren Entschädigung fest; \n\n \n\nb) wählt jährlich die Revisionsstelle;  \n\nc) schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem SVAR ab;  \n\nd) stellt zuhanden des Kantonsrates Anträge für den Voranschlag und besondere \nKredite des Kantons und bringt dem Kantonsrat den Geschäftsbericht sowie die \nJahresrechnung zur Kenntnis; \n\n \n\ne) genehmigt das Finanzreglement und nimmt von der mehrjährigen Aufgaben- \nund Finanzplanung des SVAR Kenntnis; \n\n \n\nf) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungsvorschriften zum \nPersonalgesetz und zur Besoldungsverordnung; \n\n \n\ng) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Verselbständigung oder \ndie Veräusserung einzelner Betriebsbereiche oder über die Beteiligung an oder \ndie Übernahme von anderen Unternehmen; \n\n \n\nh) schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwaltungsrates Vereinbarungen mit \nanderen Kantonen über die Übernahme und Abgeltung von Spitalleistungen ab. \n\n \n\n2 Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR aus.  \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 39 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\nArt.  13 \nDepartement Gesundheit \n\n \n\n1 Das Departement Gesundheit bereitet die Geschäfte des Regierungsrates vor.  \n\n2 Es beaufsichtigt zuhanden des Regierungsrates die Aufgabenerfüllung des \nSVAR, insbesondere bezüglich Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtmäs-\nsigkeit der Tätigkeiten des SVAR. \n\n \n\n3 …  \n\nArt.  14 \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem Personalgesetz \nund der Besoldungsverordnung. \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem Personalgesetz \nund der Besoldungsverordnung. Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbe-\nstimmungen dazu. \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz \nund zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse des SVAR. \n\n2 Für die Besoldung der Ärzteschaft, der Geschäftsleitung und spezialisierter \nAngestellter kann der Verwaltungsrat eine von der Besoldungsverordnung ab-\nweichende Entlöhnung festlegen. \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufga-\nben. \n\n \n\nArt.  15 \nBesondere Anstellungsbedingungen \n\nArt.  15 Aufgehoben. \n\n1 In begründeten Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat eine Entlöhnung in \nAbweichung zu den Bedingungen des Personalgesetzes und der Besoldungs-\nverordnung festlegen, namentlich wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Fachkräfte \ngemäss den Regeln über die Bestimmung des Lohnes gefunden werden können. \n\n \n\n2 … \n \n \n \n \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 40 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat, 21. März 2016 Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n