Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 12. Dezember 2023 \n\n5000.949 \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision (Normalar-\n\nbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. Dezember 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantone haben für das Arbeitsverhältnis der landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden und der Arbeitnehmen-\n\nden im Hausdienst Normalarbeitsverträge zu erlassen, die namentlich die Arbeits- und Ruhezeit ordnen und \n\ndie Arbeitsbedingungen der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmenden regeln (Art. 359 Abs. 2 Obligatio-\n\nnenrecht; OR; SR 220). Appenzell Ausserrhoden ist dieser bundesrechtlichen Pflicht mit dem Normalarbeits-\n\nvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS 222.217; Beilage 1.3) und der Verordnung über den Normal-\n\narbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS 222.216) nachgekommen. \n\n \n\nDer Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer wurde am 8. Dezember 1986 vom Kantonsrat \n\nerlassen und am 20. Februar 2012 teilrevidiert. Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- \n\nund Hausangestellte in der Landwirtschaft wurde am 16. Dezember 2008 vom Regierungsrat erlassen. Die ge-\n\nsetzliche Delegationsnorm für den Erlass der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und \n\nHausangestellte in der Landwirtschaft besteht seit dem Jahr 1998 in Art. 28 des Gesetzes über die Landwirt-\n\nschaft (bGS 920.1). Für den Erlass des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer besteht \n\nderzeit keine entsprechende gesetzliche Delegationsnorm, weshalb heute der Kantonsrat zuständig ist. Die \n\nZuständigkeiten zum Erlass der von Bundesrechts wegen notwendigen Normalarbeitsverträge sind zum heuti-\n\ngen Zeitpunkt unterschiedlich geregelt. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nMit einer Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum \n\nZGB; bGS 211.1) soll die bis anhin fehlende gesetzliche Delegationsnorm geschaffen werden, damit der Re-\n\ngierungsrat zukünftig neben dem Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft \n\nauch den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer regeln kann. Dazu ist ein neuer Art. 268a \n\nin das EG zum ZGB einzufügen. \n\n \n\nDie Zuständigkeiten zum Erlass der beiden vom Bundesrecht vorgeschriebenen Normalarbeitsverträge werden \n\ndamit angeglichen: So wie es heute in Appenzell Ausserrhoden bereits bei der Verordnung über den Normalar-\n\nbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft und in den Nachbarkantonen bei beiden \n\nNormalarbeitsverträgen schon länger der Fall ist, kann der Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeit-\n\nnehmer neu ebenfalls auf der Stufe einer regierungsrätlichen Verordnung geregelt werden.  \n\n \n\nGleichzeitig mit der Teilrevision des EG zum ZGB wird der vom Kantonsrat erlassene, geltende Normalarbeits-\n\nvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer aufgehoben und im Rahmen einer Totalrevision als Verordnung \n\nüber den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vom Regierungs-\n\nrat neu erlassen. \n\n \n\n2. Erläuterungen zu Art. 268a (Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst) \n\n \n\nMit der neuen Delegationsnorm in Art. 268a EG zum ZGB wird die Zuständigkeit für den Erlass, die Änderung \n\nund die Aufhebung eines Normalarbeitsvertrages an den Regierungsrat delegiert. Der Vorteil der neuen Dele-\n\ngationsnorm liegt zum einen darin, dass der Regierungsrat für den Erlass von Normalarbeitsverträgen sowohl \n\nfür landwirtschaftliche Arbeitnehmende als auch für Arbeitnehmende im Hausdienst zuständig ist, womit eine \n\neinheitliche Rechtsetzung gewährleistet wird. Zum anderen ermöglicht die neue Delegationsnorm eine schnel-\n\nlere und flexiblere Anpassung des Normalarbeitsvertrages an die übergeordnete Gesetzgebung, an veränderte \n\nVerhältnisse beziehungsweise an die Bedürfnisse von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitge-\n\nbern oder Arbeitgeberinnen. Der Normalarbeitsvertrag kann damit bei Bedarf mit Teilrevisionen zügig auf den \n\naktuellen Stand gebracht werden. \n\n \n\n3. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nMit der Vorlage wird eine neue Rechtsetzungskompetenz vom Gesetzgeber an den Verordnungsgeber übertra-\n\ngen. Die Anforderungen an die Zulässigkeit der Gesetzesdelegationen an die Exekutive sind vorliegend einge-\n\nhalten (vgl. Art. 68 und 69 Kantonsverfassung [bGS 111.1]). \n\n \n\nEin Vergleich mit den Ostschweizer Kantonen zeigt, dass allorten die Exekutive für den Erlass von Normalar-\n\nbeitsverträgen zuständig ist: \n\n Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des EG zum ZGB des Kantons St. Gallen (sGS 911.1) \n\n § 14 Abs. 1 Ziff. 4 des EG zum ZGB des Kantons Thurgau (RB 210.1)  \n\n Art. 7b des EG zum ZGB des Kantons Appenzell Innerrhoden (GS 211.000)  \n\n Art. 10 des EG zum Schweizerischen Obligationenrecht des Kantons Graubünden (BR 210.200)  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n Art. 18 lit. b Ziff. 9 des EG zum ZGB des Kantons Schaffhausen (GS 210.100)  \n\n Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 des EG zum Schweizerischen Obligationenrecht des Kantons Glarus (GS III B/2/1) \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Teilrevision des EG zum ZGB wirkt sich auf kantonaler Ebene dahingehend aus, dass die Kompetenz für \n\nErlass, Änderungen und Aufhebung eines Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer in die \n\nZuständigkeit des Regierungsrates fällt und nicht mehr in jene des Kantonsrates. Auf die Gemeinden oder die \n\nGesellschaft im Allgemeinen hat die Teilrevision des EG zum ZGB keine Auswirkungen. \n\nD. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nMit Beschluss vom 6. Juni 2023 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf für eine Teilrevision des EG \n\nzum ZGB zuhanden der Vernehmlassung. Während der Vernehmlassungsfrist gingen 14 Antworten ein. Fünf \n\nGemeinden (Gais, Herisau, Hundwil, Urnäsch, Wald), vier politische Parteien (Evangelische Volkspartei Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden, SP Appenzell Ausserrhoden, SVP Appen-\n\nzell Ausserrhoden) sowie fünf Verbände und Organisationen (Frauenzentrale Appenzellerland, Gewerkschafts-\n\nbund Appenzell Ausserrhoden, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner Sektion \n\nSG/TG/AR/AI, Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste Ostschweiz, Verband für Senioren-\n\nfragen St. Gallen-Appenzell) haben sich vernehmen lassen. \n\n \n\nDie Vorlage stiess auf breite Zustimmung. Die Gemeinde Herisau und die SVP Appenzell Ausserrhoden be-\n\ngrüssen die Delegation der Erlasskompetenz vom Kantonsrat zum Regierungsrat ausdrücklich. Lediglich der \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden verlangt, dass der Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im \n\nHausdienst weiterhin als kantonsrätliche Verordnung geführt wird. \n\n \n\nFür weitere Einzelheiten kann auf die Auswertung der Vernehmlassung verwiesen werden (Beilage 1.2). \n\nE. Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitneh-\n\nmerinnen \n\n \n\nGleichzeitig mit der Vernehmlassung zur Teilrevision des EG zum ZGB verabschiedete der Regierungsrat den \n\nEntwurf einer Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer zuhanden der \n\nVernehmlassung. Der Normalarbeitsvertrag heisst neu Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für haus-\n\nwirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (im Folgenden: neuer NAV; Beilage 1.4). Der Entwurf des \n\nneuen NAV stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung, die grosse Mehrheit der Teilnehmenden un-\n\nterstützt die Vorlage im Grundsatz. In keiner Stellungnahme wird sie abgelehnt (vgl. Beilage 1.5).  \n\n \n\nMit Beschluss vom 5. Dezember 2023 stimmte der Regierungsrat dem Entwurf des neuen NAV in 1. Lesung zu \n\n(Beilage 1.6). Der neue NAV baut auf dem geltenden Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitneh-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nmer auf. So werden diverse Bestimmungen des geltenden Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Ar-\n\nbeitnehmer mit redaktionellen Änderungen in den neuen NAV übernommen. Der neue NAV wird nach dem \n\nVorbild des durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zuhanden der Kantone erarbeiteten Modells mit \n\nRegelungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen \n\nund ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreuungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreu-\n\nung erbringen, ergänzt. Der Schutz von schwangeren Frauen und stillenden Müttern sowie von Jugendlichen \n\nwird mit der Übernahme von einigen Bestimmungen aus dem Arbeitsgesetz, der Verordnung 1 zum Arbeitsge-\n\nsetz (ArGV 1; SR 822.111) und der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung; \n\nArGV 5; SR 822.115) verstärkt. Weiter werden die wichtigsten Bestimmungen des Obligationenrechts, welche \n\ndas grösste Konfliktpotenzial zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern oder Arbeit-\n\nnehmerinnen beinhalten, im Grundsatz übernommen. Zuletzt werden verschiedene Dokumentationspflichten \n\neingeführt, damit die Einhaltung der Arbeitsbedingungen einfacher überprüft werden kann und zwischen Arbeit-\n\ngeber oder Arbeitgeberin und Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin eine gewisse Sicherheit besteht. \n\n \n\nFür weitere Einzelheiten in Bezug auf den neuen NAV kann auf die Beilagen 1.4 und 1.5 verwiesen werden. \n\n \n\nNach Verabschiedung der Teilrevision des EG zum ZGB durch den Kantonsrat wird der Regierungsrat den \n\nneuen NAV in zweiter Lesung verabschieden und gleichzeitig mit der Teilrevision des EG zum ZGB in Kraft \n\nsetzen. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalar-\n\nbeitsvertrag Hausdienst) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.3 Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (geltende Fassung) \n\nBeilage 1.4 Entwurf neuer NAV \n\nBeilage 1.5 Auswertung Vernehmlassung neuer NAV \n\nBeilage 1.6 Beschluss des Regierungsrates vom 5. Dezember 2023 \n\n\n