Wortprotokoll vom 31. Oktober 2016

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 31. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 16.07 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 61 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Jens Weber, Trogen (ganztags) \n\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ganztags) \n\nKantonsrat Jaap van Dam, Gais (vormittags) \n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen (nachmittags) \n\nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler (nachmittags) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 28 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n128 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  1. Lesung \n\n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n\n(Immobiliarsachenrecht); 1. Lesung \n\n4. Motion Patrick Kessler, Teufen und Urs Alder, Teufen, Wiedereinführung der Kontrollschilder-\n\nÜbertragung gegen Abtretungserklärung; Erheblicherklärung \n\n5. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 2. Lesung \n\n6. Schlussbericht Regierungsprogramm 2012-2015; Kenntnisnahme \n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2016; \n\nKenntnisnahme \n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2015; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 29 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n129 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienschaffende und Gäste \n\n \n\nIn seiner Eröffnungsrede als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates hat Kantonsrat Meier–Gais im Juni \n\nFolgendes gesagt: «Auffallend sind in unseren Voten die methodischen und rhetorischen Feinheiten, welche \n\noft eher unprofessionell daherkommen, angefangen bei den diversen Varianten von holprigen Begrüssungs-\n\nformeln und weiter mit vermundartisiertem Hochdeutsch-Text.» Erlauben Sie mir darum, dass ich heute für \n\neinmal die Vermundartisierung vermeide und die Eröffnungsrede in Schriftsprache halte. Wie die meisten hier \n\nim Saal führe ich ein Doppelleben. Das heisst, dass ich neben meiner politischen auch einer beruflichen \n\nTätigkeit nachgehe. Das ist nach meiner persönlichen Einschätzung einer der grossen Vorteile des Miliz-\n\nsystems. Was ich hier lerne und erfahre, kann ich dort gewinnbringend anwenden. Was ich dort weiss und \n\nmache, hilft mir hier bei der Aufgabenbewältigung. Beruflich arbeite ich mit Menschen in schwierigen Le-\n\nbenslagen. Diese Menschen sind häufig verzweifelt, mutlos und resigniert. Viele haben den Glauben an \n\nihre Zukunft verloren. Wer den Glauben an seine Zukunft verliert, verliert auch die Hoffnung, Hoffnung auf \n\nein zufriedenstellendes und manchmal vielleicht sogar glückliches Leben. Und ohne diese Hoffnung wird \n\ndas Leben noch viel schwieriger. Es geht also darum, Wege zu suchen, damit wenigstens wieder ein \n\nFünklein Hoffnung entstehen kann. Hier hilft das Modell des Kohärenzsinns von Aaron Antonovsky, einem \n\namerikanisch-israelischen Soziologen. Der Kohärenzsinn ist das Gefühl eines Menschen für die Verbun-\n\ndenheit mit sich selbst, seiner Umwelt und seinem sozialen Gefüge. Ein ausgeprägter Kohärenzsinn bringt \n\nein Gefühl des Vertrauens mit sich und ist die Basis für die Hoffnung. Drei Faktoren bestimmen dieses Ge-\n\nfühl des Vertrauens: Der Erste ist die Verstehbarkeit, damit ist das Verständnis für das, was mit einem und \n\num einen herum geschieht, gemeint. Der Zweite ist die Handhabbarkeit, also die Möglichkeit zur aktiven \n\nMitgestaltung dessen, was mit einem und um einen herum passiert, im Gegensatz zum hilflosen Ausgelie-\n\nfertsein. Und der Dritte ist schliesslich die Sinnhaftigkeit, das Erkennen von Sinn im Leben. Das Schlüssel-\n\nwort ist also Kohärenz. Fast nach jeder Volksabstimmung heisst es in den Kommentaren, dass die Kohä-\n\nrenz – gemeint ist der Zusammenhalt im Volk – verloren geht. In politischen Diskussionen wird immer weni-\n\nger nach Gemeinsamkeiten gesucht, Profilierung scheint nur noch mittels Heraufbeschwörung von Unter-\n\nschieden möglich. Politische Entscheide werden nicht mehr verstanden, immer grössere Teile der Bevölke-\n\nrung fühlen sich eher ausgeliefert als zur Mitgestaltung ermutigt und ein Sinn im Ganzen wird nicht mehr \n\ngesehen. Aus Teilnehmenden am gesellschaftlichen Leben werden Desinteressierte oder sogenannte Wut-\n\nbürger. Von denen gibt es offenbar schon so viele, dass sie sogar im Duden definiert werden und zwar als \n\n«aus Enttäuschung über bestimmte politische Entscheidungen sehr heftig, öffentlich protestierender und \n\ndemonstrierender Bürger». In Wikipedia wird er beschrieben als ein konservativer Mensch, der nicht mehr \n\njung, früher gelassen und staatstragend, jetzt aber zutiefst empört über die Politiker sei. Er breche mit der \n\nbürgerlichen Tradition, dass zur politischen Mitte auch eine innere Mitte gehört, wie etwa Gelassenheit. Das \n\nVerhalten des Wutbürgers sei ein Wehren gegen den Wandel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Solches \n\nund Ähnliches ist vermehrt auch bei uns im Kanton auszumachen: weitgehendes politisches Desinteresse, \n\ntiefe Stimmbeteiligungen, bröckelnde Milizsysteme, unqualifizierte Stellungnahmen in den Medien und ge-\n\nfährliche Vereinfachungen sind vielleicht Zeichen dafür, dass ich nun auch in der Politik dasselbe erlebe wie \n\nim Beruf: die Hoffnung schwindet. Dabei liegt das vielleicht auch an der Art der Hoffnung selber. Der ameri-\n\nkanische Politikwissenschaftler Mark Lilla hat sich in der NZZ mit der Frage nach Hoffnung, im Zusammen-\n\nhang mit der amerikanischen Präsidentschaftswahl, beschäftigt. Dabei kommt er zum Schluss, dass Ameri-\n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 29 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n130 \n\nkaner auf das Prinzip Hoffnung setzen und der Realitätssinn dabei auf der Strecke bleibt. Man denke, dass \n\ndie Welt unendlich formbar sei und dass mit genügend Courage und Einsatz alles möglich werde. Man \n\nglaube, dass am Ende des Films der Held das Trümmerfeld stets im Triumph verlasse. Diese Art der Hoff-\n\nnung kann nicht gemeint sein. Die Hoffnung, von der ich hier spreche beinhaltet, dass es uns als Personen \n\nund als Gesellschaft gelingt, uns mit der Welt zu arrangieren, so wie sie ist. Wir müssen unsere Grenzen \n\nerkennen und uns in ihnen einrichten. Um das Wachsen dieser Hoffnung zu unterstützen mag es hilfreich \n\nsein, wenn wir nicht vergessen, als Volksvertreterinnen und Volksvertreter, eben diesem Volk gut zu erklä-\n\nren, was wir hier tun, damit es verstanden wird. Dass wir ständig und aktiv für Mitgestaltung werben und \n\ndiese auch zulassen. Und dass wir uns überlegen, ob es für das Erkennen eines Sinnes wohl mehr braucht \n\nals Diskussionen über Gesetze, Finanzen und Wachstum. Eduard Kaeser hat in der NZZ geschrieben: \n\n«Demokratie ist der politische Raum, der uns das Recht für das Fragen und Prüfen gibt. In ihm beugt sich \n\ndie Macht dem Argument, nicht das Argument sich der Macht.» Wenn ich einen Teil der aktuellen politi-\n\nschen Diskussion in diesem Kanton mitverfolge, erinnert mich das an meine Zeit im Gymnasium. Wir hatten \n\ndamals einen Lehrer, der, wenn wir Schüler beim Ertönen der Pausenglocke unsere Sachen zusammen-\n\npackten, jeweils rief: Ich sage, wenn es läutet. Etwa mit der gleichen Logik wird heute von Vielen argumen-\n\ntiert. Einige meinen sogar, dass sie selber die Glocke seien. Es gibt dafür einen neuen Begriff: die postfak-\n\ntische Gesellschaft. Es geht nur noch um Stimmungen und Gefühle, nicht mehr um Fakten. Ich meine aller-\n\ndings, dass das nichts Neues ist. Oder, wie der deutsche Politologieprofessor Thomas Kilche sagt: «Die \n\nMenschen waren schon immer von Torheit bedroht. Vernunft ist stets gebrechlich und muss verteidigt wer-\n\nden.» Das ist manchmal amüsant, manchmal auch ziemlich beunruhigend.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich für das Gebet zu erheben.  \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Neben Andreas Disch hat Frau Manuela Stieger, Stellvertreterin des Ratweibels und Leiterin der \n\nDienstleistungs- und Materialzentrale, Platz genommen. Sie wird einen Teil der heutigen Sitzung mit-\n\nverfolgen um den Ratsbetrieb kennen zu lernen. \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 13. Juni 2016 ist genehmigt und im Internet aufgeschaltet. \n\nTraktandum drei der Sitzung vom 26. September 2016 ist provisorisch aufgeschaltet.  \n\n Die Parlamentarische Kommission (PK) zum Personalgesetz zur Besoldungsverordnung und zur Ver-\n\nordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen wurde automatisch aufgelöst. Mit der \n\nletzten Ratssitzung vom 26. September 2016 ist ihre Arbeit abgeschlossen. Ich danke im Namen des \n\nKantonsrates der Kommission für ihre Arbeit und dem Präsident der PK, Kantonsrat Brönnimann–\n\nHerisau, für die Bereitschaft zur Übernahme dieses Amtes.  \n\n Am 21. Oktober 2016 fand die 47. Parlamentarierkonferenz Bodensee statt. Ich gebe dem 2. Vizeprä-\n\nsident, Kantonsrat Hunziker–Herisau, das Wort, dass er kurz darüber berichten kann.  \n\n \n\nHunziker–Herisau: Am Freitag, 21. Oktober 2016, hat das Präsidium des Kantonsrates an der Internatio-\n\nnalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) am Flughafen Zürich teilgenommen. Das Hauptthema \n\nwar die Totalrevision der Statuten. Was haben wir alles diskutiert? Es ging einerseits um die Namenswahl, \n\nsoll das Gremium Bodenseekonferenz der Parlamentarier heissen, oder einfach Parlamentarische Boden-\n\nseekonferenz, oder Internationale Parlamentarische Bodenseekonferenz? Ihr könnt Euch vorstellen was \n\ndas für Diskussionen gegeben hat. Man hat sich auf Internationale Parlamentarische Bodenseekonferenz \n\ngeeinigt. Mit den neuen Statuten ist man gewillt für die Bevölkerung sichtbarer und initiativer zu werden. Die \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 29 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n131 \n\nIPBK will enger und wirksamer mit der Internationalen Bodenseekonferenz der Regierungen, kurz IBK, \n\nzusammen arbeiten. Das Dritte was sehr wichtig war, auch aus unserer Sicht, war der Vorschlag, dass \n\njeder Kanton respektive jedes Bundesland oder das Fürstentum Lichtenstein neben dem Präsidenten je-\n\nweils drei ständige Parlamentsmitglieder als Vertreter wählt. Unser Kantonsratspräsident Gut–\n\nWalzenhausen hat sich dafür eingesetzt, dass die Bestimmung durch «bis zu drei» ergänzt wurde. Somit \n\nbesteht die ständige Ausserrhoder Vertretung in der IPBK zukünftig einfach aus dem Büro, dem Präsiden-\n\nten und den zwei Vizepräsidenten. Neben den Statuten waren noch die Punktfrequenzen für die Bodensee-\n\nschifffahrt ein Thema sowie die Umfrage zum Leitbild der IPBK.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen:  \n\n Letzten Freitag waren erstmalig alle Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Parlamente, die \n\nNationalratspräsidentin, Christa Markwalder, und der Ständeratspräsident, Comte Raphaël, zu einem \n\nGedankenaustausch zu den Themen, Parlamentarismus, Föderalismus und politischer Kultur ins Bun-\n\ndeshaus eingeladen. Die Diskussionen waren sehr interessant und ich freue mich wirklich Ihnen mittei-\n\nlen zu können, dass der Betrieb von unserem Kantonsrat offensichtlich ziemlich gut aufgestellt ist, \n\nwenn man hier den Kolleginnen und Kollegen zugehört hat. Stichworte: Amtsgeheimnisverletzung, Te-\n\nlefonieren während der Ratssitzung, keine Präsenz im Rat ausser bei Abstimmungen und weitere. Ich \n\nmerke, dass wir hier eine andere Kultur pflegen, was mich sehr gefreut hat. \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Kantonsrat Weber–Trogen (ganztags), Kantonsrat Schmid–Teufen \n\n(ganztags), Kantonsrat van Dam–Gais (vormittags), Kantonsrat Leuzinger–Bühler (nachmittags) und Kan-\n\ntonsrat Wickart–Walzenhausen (nachmittags) entschuldigt.  \n\n \n\nIch bitte die stellvertretende Assistentin des Kantonsrates, Leonie Breitenmoser, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 62 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 32.  \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n132 \n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung  \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 21. Juni 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 26. September 2016 beantragt die Parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in 1. Lesung im Sinne der Kommission \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nMauch-Züger–Stein, Präsident der Parlamentarischen Kommission (PK): Die PK traf sich zwischen dem \n\n13. Juli 2016 und dem 14. September 2016 zu vier Sitzungen. Eintreten auf den regierungsrätlichen Antrag \n\nwar unbestritten und die Anpassung des Gesetzes aus dem Jahre 1988 war bereits in der Vernehmlassung \n\nvon allen einbezogenen Interessenvertretern als notwendig erachtet worden. Der Beitritt zum Stipendien-\n\nkonkordat per 1. Juli 2013 machte eine Anpassung der damals geltenden Gesetzgebung zur Pflicht. Per \n\nEnde 2015 haben sich 18 Kantone zum Beitritt verpflichtet. Sie haben ihre Gesetzgebung dem Konkordats-\n\nrahmen angepasst oder sind daran dies zu tun. Als oberster Rahmen gilt das Ausbildungsbeitragsgesetz \n\ndes Bundes, welches am 1. Januar 2016 vom Bundesrat in Kraft gesetzt wurde. Die Kantone erhalten nur \n\ndann Bundesbeiträge, wenn sie die Vorgaben des Bundesgesetzes einhalten. Daher ist es von Bedeutung, \n\ndass das kantonale Stipendiengesetz die Bundesvorgaben berücksichtigt. Die erste Einschätzung einer \n\nzügigen Abwicklung des nicht sehr umfangreichen Gesetzes, das sich in den vorgegebenen Rahmen des \n\nKonkordats einfügen muss, wich schon bald der vertieften Auseinandersetzung. Der regierungsrätliche \n\nGrundsatz, sich in der Begriffswahl möglichst am Konkordatsgesetz anzugleichen, wurde von der Kommission \n\nbegrüsst. Die detaillierte Beratung der Artikel machte jedoch deutlich, dass es verschiedene Verständnisse \n\nzu gleichen Begriffen gibt, was ein altbekanntes Problem ist. Eine sorgfältige Klärung innerhalb der Kom-\n\nmission und die zahlreichen Fragen, welche von der Kommission an das federführende Departement Bildung \n\nund Kultur gestellt wurden, zeigten schnell, dass mehr als zwei Sitzungen notwendig würden. Für die \n\nKommission ist die Anpassung der Stipendien von 10'000 auf 12'000 Franken auf der Sekundarstufe II und \n\ndie Anhebung der Beiträge auf der Tertiärstufe von vormals 12'000 auf 16'000 Franken pro Person ange-\n\nmessen. Eine Unterscheidung zwischen Ledigen und Verheirateten besteht nicht mehr. Die Anhebung des \n\nmaximal möglichen Darlehens pro Person und Jahr von vormals 10'000 auf 16'000 Franken wird von der \n\nKommission gutgeheissen. Damit wird die Teuerung seit 1988 etwas ausgeglichen. Die Schätzung des \n\nRegierungsrates über Mehrkosten von 400'000 Franken wurden ursprünglich als Hochrechnung für den \n\nBeitritt zum Stipendienkonkordat erstellt. Sie basieren auf der Annahme der Übernahme der Höchstansätze \n\ndes Konkordats, den Verzicht auf Splitting und einer Beibehaltung des damaligen bestehenden Bewertungs-\n\nsystems. Diese Grundlage hat sich in der Zwischenzeit etwas verschoben. Vor allem die Art, wie das bewertet \n\nwird und wer die Stipendien erhalten soll, ist nicht mehr gleich wie vorher. Es gibt heute mehr Parameter, \n\nwelche einbezogen werden. Das im Antrag des Regierungsrates formulierte Festhalten an der Richtgrösse \n\nvon 0.4 Mio. Franken wird von der Kommission begrüsst. Der aufgeführte Kostenrahmen wird als verbindlich \n\nangesehen. Es war in den Kommissionsdiskussionen immer wieder von Eigenverantwortung die Rede. Das \n\nStipendiengesetz ist ein der Sozialhilfe nachgelagertes Gesetz, aber es ist in diesem Sinn kein Sozialhilfe-\n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n133 \n\ngesetz. Das heisst die Existenzsicherung ist nicht Bestandteil dieses Gesetzes. Der grossmehrheitliche \n\nKonsens in der Kommission besteht darin, dort vermehrt Unterstützung anzubieten, wo dies die persönliche \n\noder private Lebenssituation wirklich notwendig macht. Die Kommission folgte in dieser Vorstellung der \n\nIntention des Regierungsrates. Mit dem Mittel des Darlehens besteht eine gewisse Beweglichkeit in Sachen \n\nUnterstützungsmöglichkeiten, dort wo die persönliche oder private Ausgangslage der Unterstützung suchen-\n\nden Person mehr Spielraum zur Rückzahlung des Darlehens möglich machen. Die Änderungsanträge der \n\nPK sind grossmehrheitlich redaktioneller Natur. Es gab ganz wenige Anträge materieller Art. Der gewichtigste \n\ndavon betrifft Art. 7 Abs. 3 des Stipendiengesetzes (bGS 415.21), bei welchem die Unterstützung von Zweit-\n\nausbildungen von Seiten des Regierungsrates ausschliesslich auf Darlehen ausgerichtet ist. Im Grundsatz \n\nstimmt die PK mit diesem Ansatz überein. Sie schlägt jedoch vor, dass hier Ausnahmen möglich sein sollten, \n\nnamentlich wenn durch technologische oder gesellschaftliche Veränderungen eine Ausbildungsabsolvierung \n\nerschwert oder gar verunmöglicht wird. Die PK ist aus diesem Grund der Ansicht, dass dort den ausführen-\n\nden Stellen des Departements ein Handlungsspielraum gewährt werden soll. Für die PK war die Variante \n\ndes Splittings – das heisst, die Reduktion des Höchstansatzes für Ausbildungen an Hochschulen und in der \n\nhöheren Berufsbildung und die Ersetzung der Differenz durch Darlehen für die Vorbereitung zur 1. Lesung \n\n– ein weniger kontroverses Thema, als die Vernehmlassung hätte vermuten lassen. Die Bemerkungen im \n\nBericht und Antrag zu Art. 16 des Stipendiengesetzes zeigen den vorhandenen Konsens und die höhere \n\nGewichtung des vorgeschlagenen Höchstansatzes für Stipendien. Bei aller Bejahung von Darlehen in der \n\nKommissionsmehrheit soll nicht nochmals eine Variante eingeführt werden, welche bereits für die Errei-\n\nchung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Stipendienobergrenze von 16'000 Franken nochmals eine \n\nVerschuldung vorsieht, weil man diese mit einem Darlehen ausgleichen muss. Wie sie dem Bericht und \n\nAntrag der PK entnehmen können, sind auch in der Kommission noch nicht alle Fragen geklärt. Es ist ge-\n\ngenwärtig mit den neuen Bewertungsparametern bezüglich der Vergabeparameter noch nicht eindeutig \n\nklar, wer von der Umstellung profitiert und wer verliert. Die Kommission erwartet in der Vorbereitung zur \n\n2. Lesung schlüssige Angaben zur internen Diskussion, um dem Kantonsrat im kommenden Frühling 2017 \n\neindeutige Angaben liefern zu können. Die PK präsentiert Ihnen heute eine Vorlage, die eine Mehrheit der \n\nKommission als zeitgemäss und sinnvoll einschätzt. Es ist klar, dass es auch im Bereich der Stipendien \n\nunterschiedliche Gewichtungen gibt. Dies vor allem dann, wenn es darum geht, ob man Stipendien und \n\nDarlehen einsetzt, wie man sie aufteilt und weiteres. Die Kommission erachtet die jetzige Regelung als sinn-\n\nvoll. Die abgeänderten Artikel wurden bewusst in den Bericht und Antrag der PK eingearbeitet. Das gibt es \n\nnicht immer resp. eher selten. Die PK hat darauf bestanden. Es macht die Arbeit etwas leichter, wenn man es \n\ndirekt vor sich hat und nicht permanent mit der Synopse operieren muss. Ein Dank geht an Regierungsrat \n\nAlfred Stricker und an Martin Frischknecht, Leiter der Abteilung Ausbildungsbeiträge für die fundierte Einfüh-\n\nrung in den Themenbereich. Ein Dank geht auch an die Mitglieder der PK, welche mitgemacht und sich enga-\n\ngiert haben. Ebenfalls danke ich dem Protokollführer und Sachverständigen Christian Aegerter, der die aufge-\n\nkommenen Fragen und Unklarheiten zuverlässig und zeitgerecht abgeklärt und für die Sitzungen vorbereitet \n\nhat. Den besonderen Umstand, dass Christian Aegerter sich trotz Wechsel in die Stadtverwaltung St.Gallen \n\nauch weiterhin für die Kommissionsarbeit engagiert, begrüsse ich ganz besonders. Dieser Einsatz sorgt \n\ndafür, dass an der Anpassung des Gesetzes, an der Verordnung und an den offenen Fragen kontinuierlich \n\nweitergearbeitet werden kann und sich nicht jemand Neues mit dem Sachverhalt auseinandersetzen muss. \n\nDafür ein besonderes Dankeschön. Alles Weitere wird in der Diskussion zu den einzelnen Artikeln kommen. \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Ich möchte in meinen Vorbemerkungen \n\neinige grundsätzliche Ausführungen zur Geschichte der Vernehmlassung und zum Stipendienwesen machen. \n\nSie haben es vom PK-Präsident gehört und es steht auch in den Unterlagen. Das geltende Gesetz ist bald \n\n30 Jahre alt. Der Beitritt zum Stipendienkonkordat war eigentlich gleichzeitig ein Auftrag, eine Totalrevision \n\ndes geltenden Rechts in Angriff zu nehmen. Es hat wegen der national eingereichten Stipendieninitiative \n\neinen Unterbruch erfahren. Diese wurde im Juni 2015 abgelehnt, was für uns hiess, dass wir wieder vorwärts \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n134 \n\nmachen können. Wir haben die Arbeit unverzüglich weitergetrieben. Dies führte dazu, dass es zwei Lesungen \n\nim Regierungsrat gab, bei welchen wir die Stipendienkommission immer als Sparringpartner dabei hatten. \n\nMan hat damit immer wieder die Meilensteine abklären können und wir konnten immer justieren, ob wir auf \n\ndem richtigen Weg sind oder nicht. Ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Prozess war die Vernehmlassung. \n\nDie Vernehmlassung zeigte, dass es einige Punkte gibt, welche zu Diskussionen führen werden. Das ist \n\neinerseits die Alterslimite von 40 Jahren, weiter die Beschränkung der Ausbildungsbeiträge auf Darlehen \n\nbei Zweitausbildungen und der Umgang mit den vom Konkordat vorgesehen Möglichkeiten des Splitting der \n\n16'000 Franken auf der Tertiärstufe, sodass man hier einen Drittel des Betrages auch als Darlehen beziehen \n\nkönnte. Nach meiner Wahrnehmung war die Definition von Erst- und Zweitausbildung ein anspruchsvoller \n\nPunkt, vielleicht sogar der Anspruchsvollste. Ich bin der Meinung, dass wir noch nicht die richtige Formulie-\n\nrung gefunden haben. Der Regierungsrat unterstützt diese Haltung und ich glaube, dass der Vorschlag der \n\nPK noch nicht das Ei des Kolumbus oder anders gesagt das Ende der Fahnenstange ist. Ich sehe es jetzt \n\nschon: Wenn wir diesen Punkt wirklich sauber lösen wollen, müssen wir uns zuhanden der 2. Lesung \n\nnochmals auf den Weg machen. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Verzinsung der Darlehen, bei welcher \n\nwir eine unterschiedliche Haltung von Seiten des Regierungsrates und der PK haben. In der Stossrichtung \n\ngibt es keine Differenzen, jedoch in der Frage, wo die Umsetzung stattfinden soll. Der Vorschlag der PK \n\nentspricht nämlich genau dem, was sich der Regierungsrat vorstellt, nur will dieser die Regelung in der \n\nVerordnung festschreiben. So viel zu den einzelnen Artikeln und zum Prozess an sich. Gerne erlaube ich \n\nmir noch einige grundsätzliche Gedanken zum Stipendienrecht. Welchen Anliegen soll das Stipendiengesetz \n\nüberhaupt genügen? Wir haben vom PK-Präsident gehört, dass es grundsätzlich eine Weiterführung des \n\nSozialrechtes darstellt – aber nicht nur. Das Stipendienwesen soll die Hoffnung, den Glauben und die Zu-\n\nversicht für eine kluge Berufslaufbahn und eine Lebenssinnhaftigkeit unterstützen. Dies für jene, welchen \n\neine Ausbildung aufgrund ihrer finanziellen Situation ohne Unterstützung nicht möglich wäre. Es geht um \n\nChancengleichheit, Chancengerechtigkeit und Existenzsicherung. Bezüglich der Teuerung ist klar: Wer \n\n1988 10'000 Franken investiert hat, muss heute entsprechend der Teuerung für die gleiche Investition \n\ndurchschnittlich 14'560 Franken in die Hand nehmen. Im jetzt noch gültigen Stipendienrecht in Appenzell \n\nAusserrhoden gelten stets noch Höchstansätze von 10'000 Franken. Es gibt noch eine weitere, eine unter-\n\nnehmerische Betrachtungsweise. Investitionen in die Zukunft benötigen eine Vorleistung. Wir investieren mit \n\ndem Stipendienrecht in unsere Jugend, in die Zukunft und in Kompetenzen, damit sie zur erfolgreichen \n\narbeitenden Bevölkerung dazugehören können, welche letztlich wieder eine volkswirtschaftliche Produktivität \n\nmöglich macht. Und damit die Unterstützung nicht per se Staatssache ist, ist sie von A-Z subsidiär, namentlich \n\nwenn die eigenen Mittel oder die Mittel jener, welche in der Pflicht sind – Eltern, Familien und Leute im \n\ngleichen Haushalt –, nicht genügen. Damit ist auch das Anliegen der Eigenverantwortung berücksichtigt. In \n\ndiesem Zusammenhang wird oft kritisch argumentiert, das Konkordat würde irgendwann Ausbildungsbeiträge \n\nfür Weiterbildungen zulassen. Der Regierungsrat ist in dieser Sache klar der Meinung, dass das den Auftrag \n\ndes Staates übersteigt. Weiterbildungen resp. die Erwartung, dass die Arbeitnehmenden ihr Kompetenz-\n\nniveau halten können, gehört ein Stück weit zur Eigenverantwortung des Arbeitgebers. Aus bildungspoliti-\n\nscher Sicht sind Investitionen in die Bildung allgemein anerkannt. Die Bildung wird häufig als der wertvollste \n\nRohstoff in der Schweiz zitiert. Aber am wertvollsten sind Investitionen in die Bildung nur dann, wenn sie \n\nsorgfältig getätigt werden. Ich bin überzeugt, dass Sorgfältigkeit uns begleitet hat. Das Gesetz wurde sorg-\n\nfältig erarbeitet, entworfen, kritisch betrachtet und aus ökonomischer und sozialpolitischer Sicht kritisch \n\nbeurteilt. Im Vergleich mit den anderen Kantonen sind wir mit diesem Entwurf wesentlich besser aufgestellt, \n\nsofern wir nicht mit dem Gedanken liebäugeln, uns zum Splitting der 16'000 Franken hinreissen zu lassen. \n\nFür den Regierungsrat ist klar, dass die 16'000 Franken als Limite – im Konkordat als Minimum vorgegeben \n\n– gelten soll. Wenn dieser Betrag nicht genügt, besteht immer noch die Möglichkeit der Gewährung eines \n\nDarlehens. Ich möchte Sie bitten, die genannten Aspekte in Ihre Beurteilung einzubeziehen. Es liegt eine \n\nausgewogene Lösung vor, welche der von uns vorangestellten Zielsetzung von Ausgewogenheit, Sparsam-\n\nkeit, Effizienz, sozialer Gerechtigkeit und Wirksamkeit entspricht. Weiter ist sie kompatibel mit den formu-\n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n135 \n\nlierten familien- und bildungspolitischen Zielen im Regierungsprogramm 2016–2019. Zum Schluss geht \n\nauch von meiner Seite ein ganz herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Departement. \n\nSie haben gehört, wer massgeblich daran beteiligt war. Auch ein Dank geht an die Stipendienkommission \n\nund an die Kollegin und Kollegen Regierungsräte mit ihrem kritischen Blick, welcher immer wieder für die \n\nFeinjustierung nötig ist. Weiter auch einen ganz speziellen Dank für jene, welche sich bereits bei der Ver-\n\nnehmlassung reingekniet und sich mit der Materie auseinandergesetzt haben. Vor allem aber auch an Kan-\n\ntonsrat Mauch–Stein, Präsident der PK.  \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz \n\ngründet auf ihrer bemerkenswerten politischen Stabilität, auf den immer noch einigermassen wirtschafts-\n\nfreundlichen staatlichen Rahmenbedingungen – trotz Eingriffe verschiedenster Seiten – und hauptsächlich \n\nauf der Qualität des beruflichen und akademischen Bildungswesens und der damit verbundenen enormen \n\nInnovationskraft, insbesondere der Schweizer KMU. Regierungsrat Stricker hat schon erwähnt, dass Bildung \n\nund Stipendien immer noch Aufgaben der Kantone sind. Durch die Ablehnung der Stipendieninitiative im \n\nJuni 2015 hat das Schweizer Stimmvolk diesen Grundsatz bestätigt. Durch die damit verbundene Annahme \n\ndes indirekten Gegenvorschlags, bei welchem der Bund die Auszahlung der Bundesbeiträge an das kantonale \n\nStipendienwesen nur noch gewährt, wenn ein Kanton die Vergabekriterien aus dem Stipendienkonkordat \n\neinhält, wurden die Harmonisierungsbestrebungen, welche eine Mehrheit der Kantone bereits in Angriff \n\ngenommen hatten, im Jahr 2015 vom Volk gestützt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich dem \n\nStipendienkonkordat bereits 2013 angeschlossen. Mit diesem Entwurf setzen wir jetzt um, was in jenem \n\nKonkordat angedacht wurde. Es wurde auch schon erwähnt, dass Bildung die wichtigste Ressource ist. Es \n\nist ein ganz wichtiges Anliegen der Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass alle Menschen in der Schweiz, \n\nunabhängig von ihrer sozialen Herkunft, eine Chance auf Bildung haben. Es wurde auch erwähnt, dass es \n\naus gesellschaftlicher aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wichtig ist, Talente zu fördern, vor allem \n\nauch in Hinblick auf den herrschenden Fachkräftemangel in der Schweiz. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nhält den vorliegenden Gesetzesentwurf in seiner Gesamtheit für gelungen, ausgewogen und stimmig. Die \n\nVorgaben des Konkordates werden massvoll umgesetzt und der Eigenverantwortung der Person in Ausbil-\n\ndung und seinen Eltern wird genügend Rechnung getragen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragt \n\neinstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Sie sieht jedoch in einigen Detailbestimmungen durchaus noch \n\nDiskussionsbedarf, zum Beispiel wird sie in Art. 5, Art. 7 und Art. 27 des Stipendiengesetzes in diversen \n\nPunkten den Anträgen der PK folgen. Dies auch bei Art. 11 und Art. 13 des Stipendiengesetzes. Schliesslich \n\nerwarten wir vom Regierungsrat redaktionelle Präzisierungen im Gesetz, zum Beispiel bei Art. 6, Art. 21 \n\nund Art. 23 des Stipendiengesetzes oder in der regierungsrätlichen Verordnung, zum Beispiel in Art. 9. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Für die SVP Fraktion ist unbestritten, dass der Kanton für \n\nAusbildungen Stipendien und Darlehen gewährt. Es ist wichtig, dass niemand benachteiligt wird, unabhängig \n\ndes finanziellen Hintergrundes jeder Person. Bei der Beratung des Gesetzentwurfes gab es einige Diskus-\n\nsionen über die gewährten Stipendien sowie die Darlehen. Für die SVP-Fraktion wären nur Darlehen eine \n\ngute Option gewesen. Das Konkordat verhindert dies aber. Für unsere Fraktion ist auch die Definition der \n\nBegriffe «Erstausbildung» und «Zweitausbildung» etwas undurchsichtig. Auf die 2. Lesung hin wünschen wir \n\neine nochmalige Erklärung resp. Aufklärung. Der von der PK gestellte Antrag unter Punkt sechs bringt uns \n\nauch nicht wirklich den gewünschten Mehrwert in dieser Richtung. Es ist uns zuweilen auch aufgefallen, \n\ndass die systematische Unterstützung von Weiterbildungen in einem schon bestehenden Beruf fehlt. Diese \n\nzu fördern, wäre sicher auch lobenswert, zumal sie bis jetzt meistens durch die Unternehmen getragen und \n\nbei Abschluss der Ausbildung meistens mit einer Verpflichtung oder Rückzahlung geregelt werden. Darlehen \n\nund Stipendien, welche mit dem Stipendiengesetz ausgesprochen werden, bevorzugen mehrheitlich die \n\nrein akademischen Berufskarrieren. Im Vorfeld wurden über die Vernehmlassung diverse Vorschläge einge-\n\nreicht. Man wollte als Lösung einigen kritischen Punkten entgegenwirken. Es wurde immer wieder darauf \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n136 \n\nhingewiesen, dass diese Vorschläge, welche in der Vernehmlassung gemacht worden sind, nicht mit dem \n\ngeltenden Konkordat vereinbar sind. Es kommt einem manchmal so vor, dass man sich beim Bearbeiten \n\ndieses Gesetzes in einem goldenen Käfig befindet. Da man aber davon ausgehen kann, dass dieses Kon-\n\nkordat seinen Zweck erfüllt, ist der Ärger zu ertragen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem \n\nGesetz in 1. Lesung grossmehrheitlich zu. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst die Grundausrichtung des vorlie-\n\ngenden Gesetzes, nämlich mittels Stipendien und Darlehen einen chancengleichen Zugang zur Bildung und \n\nzur Existenzsicherung während der Ausbildung zu gewährleisten. Aber die einzelnen Gesetzesartikel müssen \n\nsich an diesem Anspruch messen lassen. Aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates sowie der PK \n\ngeht hervor, dass nicht der Grundsatz als solches, sondern die Art und Weise wie dieser Grundsatz umzu-\n\nsetzen ist, Diskussionen ausgelöst hat. Um gleiche Zugangschancen zu gewährleisten, sind aus Sicht der \n\nSP-Fraktion drei zentrale Punkte zu diskutieren: Erstens die Stipendien für Erstausbildungen versus Darlehen \n\nfür Zweitausbildungen; zweitens die Alterslimite von 40 Jahren (beide sind verankert in Art. 7 des Stipendi-\n\nengesetzes) sowie drittens die Höchstansätze (Art. 16 des Stipendiengesetzes). Im Gesetz werden für die \n\nfinanzielle Unterstützung von Erstausbildungen Stipendien und für die Zweitausbildungen Darlehen vorge-\n\nschlagen. Damit wird eine Ungleichheit zwischen Personen hergestellt, welche auf direktem Weg zu einem \n\nfür sie sinnvollen Berufs- oder Studienabschluss kommen und denjenigen, welche durch Veränderungen \n\nauf dem Arbeitsmarkt gezwungen sind, einen zweiten Berufsabschluss zu erwerben. So erhält zum Beispiel \n\neine junge Frau, welche Jura studiert ein Stipendium und ein junger Berufsmann – vielleicht Ende 30 und \n\nschon Familienvater – der eine Zweitausbildung absolvieren muss, weil seine Berufsgattung vom Arbeits-\n\nmarkt verschwunden ist, nur ein Darlehen. Diese ungleiche Behandlung ist nicht nachvollziehbar. Wenn \n\njedoch die Mehrheit des Parlamentes für diese Unterscheidung votiert, so sollten die Darlehen, so wie es \n\nneben der SP-Fraktion auch andere Parteien wie zum Beispiel die Fraktion der FDP.Die Liberalen in der \n\nVernehmlassung verlangt haben, zinslos gewährt werden. Die SP-Fraktion wird in der Detailberatung noch \n\nauf diese Punkte zurückkommen. Ebenso erscheint uns die Altersbegrenzung auf 40 Jahre nicht zielfüh-\n\nrend. Auch wenn es sich anzahlmässig vermutlich um eine eher sehr kleine Gruppe handelt, sollte das \n\nGleichheitsprinzip gelten. Darum sind Erstausbildungen grundsätzlich durch Stipendien zu fördern. Dies \n\nkann einerseits Frauen betreffen, welche aufgrund einer frühen Familienphase eine Erstausbildung gar \n\nnicht abgeschlossen haben, andererseits Menschen, die aktuell auf Sozialhilfe angewiesen sind. Eine fehlende \n\nErstausbildung – alle Statistiken weisen darauf hin – ist einer der zentralen Gründe, wieso insbesondere \n\nErwachsene in der Altersgruppe zwischen 40 und 50 Jahren fast keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt \n\nhaben. Mit anderen Worten: Die Limitierung des Alters trifft primär die ökonomisch schwach gestellten Personen. \n\nSchliesslich erscheint uns der gesetzte Höchstbetrag von 12‘000 Franken bzw. 16‘000 Franken, welcher sich \n\nim kantonalen Mittelfeld bewegt, eher zu knapp bemessen. Je mehr Geld Studierende oder Auszubildende \n\nhinzuverdienen müssen, umso weniger Zeit bleibt ihnen für ihre Ausbildung und das Studium. Ein Nachteil, \n\nder sich unter anderem in einer höheren Abbruchquote widerspiegelt. Aus guten Gründen stellt Zürich den \n\ndoppelten Betrag und Bern, Basel und Neuchâtel immerhin 8'000 bis 10‘000 Franken mehr zur Verfügung. Die \n\nUniversitätsstädte schätzen die Lebenshaltungskosten deutlich realistischer ein. Einmal mehr wird der Fö-\n\nderalismus höher gewichtet als die Chancengleichheit, denn es ist nicht einzusehen, wieso stipendienberech-\n\ntigte junge Frauen und Männer aus unserem Kanton weniger Lebenshaltungskosten benötigen, als junge \n\nBerner oder Züricher, zumal diese gegebenenfalls noch zu Hause wohnen könnten. Trotzdem stellt das \n\nGesetz in vielen Punkten eine deutliche Verbesserung zum alten Gesetz dar. Die SP-Fraktion plädiert da-\n\nher einstimmig für Eintreten. Sie spricht sich für die Grundausrichtung aus – in der Hoffnung, dass in der \n\nDetailberatung in Art. 7 und Art. 16 des Stipendiengesetzes noch einzelne Verbesserungen möglich sind. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Rund 200 Personen erhalten im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden ein Stipendium, weil ihre eigenen bzw. die Mittel ihrer Eltern nicht ausreichen, um sich die \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n137 \n\nAusbildung leisten zu können. Diese 200 Personen entsprechen immerhin 5.6 % derjenigen Personen, \n\nwelche sich in einer nachobligatorischen Ausbildung befinden. Es lohnt sich daher, ein Stipendiengesetz zu \n\nhaben, welches die Gelder für Stipendien und Darlehen möglichst fair und bedürfnisgerecht auf die Bezüger \n\nverteilt. Die vorliegende Totalrevision des Stipendiengesetzes trägt nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion gut \n\ndazu bei, die Unzulänglichkeiten, welche nach dem alten Gesetz noch vorhanden sind, zu beseitigen. Dies \n\nindem die Höchstansätze für Stipendien und Darlehen angehoben, die nicht mehr zeitgemässe Stipendien-\n\nkommission aufgehoben und deren Aufgaben neu verteilt werden, das Vermögen der Bezüger bzw. dasjenige \n\nder Eltern besser berücksichtigt wird und das ganze Berechnungssystem ausgewogener gestaltet ist. \n\nSchliesslich ergibt sich der Handlungsbedarf auch daraus, dass der Kanton am 1. Juli 2013 dem Stipendien-\n\nkonkordat beigetreten ist. Das Stipendienkonkordat lässt den Kantonen die Freiheit, die Höchstansätze für \n\nStipendien tiefer anzusetzen, wenn dadurch die Differenz durch ein Darlehen ausgeglichen wird. Der Re-\n\ngierungsrat hat aber auf dieses Splitting verzichtet. Dieser Entscheid wird von der CVP/EVP-Fraktion be-\n\ngrüsst, denn so müssen sich die Bezüger nicht oder nicht noch weiter verschulden, um sich ihre Ausbildung \n\nleisten zu können. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der PK-Anträge. Wenn es nötig sein \n\nwird, werde ich mich dazu noch in der Detailberatung äussern. Ein paar Worte möchte ich unbedingt noch \n\nzu den Übergangsbestimmungen verlieren. Der regierungsrätliche Entwurf sieht vor, dass Gesuche um \n\nStipendien oder Darlehen, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig erledigt sind, sich nach der \n\nalten Version des Gesetzes richten. Dass aber Gesuche, welche erst nach Inkrafttreten des Gesetzes \n\nrechtskräftig erledigt werden sich nach neuem Recht richten, obwohl sich die Gesuche möglicherweise auf \n\nden gleichen Studienzeitraum beziehen, ist in höchstem Mass unsachlich und führt zu Ungleichbehandlungen, \n\nwelche völlig unnötig sind. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er sich noch einmal über die Übergangs-\n\nbestimmungen Gedanken macht und dem Kantonsrat auf die 2. Lesung hin einen Vorschlag unterbreitet, \n\nwelcher keine Ungleichbehandlungen mehr enthält. \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen ist sich der Ausgangslage bewusst, dass die gesetzlichen Vorgaben – dazu gehört das Aus-\n\nbildungsbeitragsgesetz des Bundes und das Stipendienkonkordat – eingehalten werden müssen und darum \n\nAnpassungen am kantonalen Stipendiengesetz nur stark eingeschränkt möglich sind. Dies hat zur Folge, \n\ndass die im Gesetz festgelegten Stipendien-Höchstansätze für Ausbildungen auf Sekundarstufe II auf 12'000 \n\nFranken, auf tertiärer Stufe auf 16'000 Franken und der maximale Gesamtdarlehensbetrag auf 64'000 \n\nFranken angehoben werden müssen und dass die Stipendienkommission aufgehoben und damit die Aus-\n\nführungsbestimmungen auf Stufe Regierungsrat beziehungsweise dem zuständigen Amt, verschoben wird. \n\nDiese Änderungen sind auch für die Gruppierung der Parteiunabhängigen unbestritten. Begrüsst wird im \n\nGrundsatz das Subsidiaritätsprinzip, welches zur Folge hat, dass bisher nur 15 % aller Studenten ein Ge-\n\nsuch um Ausbildungsbeiträge gestellt haben. Davon wurden in weniger als der Hälfte aller Fälle Beiträge \n\nausbezahlt. Das zeigt, dass staatliche Ausbildungsbeiträge nur Personen zugutekommen, welche es wirk-\n\nlich benötigen. Mehr zu diskutieren gegeben hat die Frage, ob die budgetierten Ausgaben in der Höhe von \n\nrund 400'000 Franken angesichts der Tatsache, dass der Anteil von Personen in einer nachobligatorischen \n\nAusbildung stark ansteigend ist, noch ausreichen. Wenn der Anteil weiter wächst, ist natürlich mit deutlich \n\nmehr Ausgaben zu rechnen. Was die Gewährung von Stipendien oder Darlehen betrifft, muss für Härtefälle \n\nauch ein Mischsystem möglich sein. Wenn zum Beispiel ein Jahresbedarf von 20'000 Franken ausgewiesen \n\nist, muss es möglich sein, nebst dem Höchstansatz von 16'000 Franken, ein rückzahlbares Darlehen von \n\n4‘000 Franken zu gewähren. Ein Splitting, das heisst ein teilweiser Ersatz von Stipendien durch Darlehen \n\nist nicht in unserem Sinn. Bei der Frage, ob Stipendien nur für Personen in einer Erstausbildung oder auch \n\nfür eine Zweitausbildung ausbezahlt werden sollen, ist eine knappe Mehrheit der Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen der Ansicht, dass für Zweitausbildungen ausschliesslich Darlehen gewährt werden sollen. Bei \n\nder Zweitausbildung ist die Mehrheit der Gruppierung der Parteiunabhängigen für die Version der PK. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen ist auch fast einstimmig für den Antrag der PK, dass zumutbare Leis-\n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n138 \n\ntungen sowohl für die Eigen- als auch für die Fremdleistung anwendbar sind. Der Begriff «zumutbare Fremd-\n\nleistung» muss überarbeitet werden. Es stellt sich die Frage, warum Eltern noch für Zweitausbildungen zu-\n\nständig sind. Eltern müssen auch vor Missbrauch beschützt werden. Zu reden gab auch die Alterslimite von \n\n40 Jahren, welche von der Gruppierung der Parteiunabhängigen mehrheitlich unterstützt wird. Auf den Begriff \n\n«besonders schwerwiegende Härtefälle» verzichtet die Gruppierung der Parteiunabhängigen und unterstützt \n\nhierbei den Regierungsrat. Umstritten ist aber die kann-Formulierung bezüglich der Teuerung. Es ist unklar, \n\nwer mit den neuen Bewertungsgrundlagen Gewinner oder Verlierer sein wird. Es werden deshalb bis zur 2. \n\nLesung mehr Zahlengrundlagen erwartet. Als wichtig erscheint der Gruppierung der Parteiunabhängigen, \n\ndass im Gesetz wie im Konkordat die gleiche Sprache gesprochen wird und die Begriffe harmonisiert werden. \n\nAls grundsätzlich bedenkenswert hält die Gruppierung der Parteiunabhängigen die Tatsache, dass nur sehr \n\nwenige Änderungsanträge aus der Vernehmlassung im Gesetzesentwurf aufgenommen wurden. Nur gera-\n\nde vier Änderungen sind vom Regierungsrat aufgenommen worden, wovon zwei mit dem Begriff «ange-\n\nmessen» formuliert wurden. 20 Änderungen sind abgelehnt worden. Es stellt sich deshalb die Frage nach \n\ndem Nutzen, dem Verhältnis von Aufwand und Ertrag für politisch Interessierte sowie der Würdigung einer \n\nVernehmlassung – Stichwort «Alibi-Übung». Übrigens hat sich auch die Gruppierung der Parteiunabhängi-\n\ngen wieder an der Vernehmlassung beteiligt. Als vorbildlich bewertet die Gruppierung der Parteiunabhängi-\n\ngen die artikelweise Darstellung der Vernehmlassungsauswertung mit den Antworten und den Stellung-\n\nnahmen des Regierungsrates. \n\nMauch-Züger–Stein: Ich bedanke mich für die grundsätzlich wohlwollende Einschätzung des Antrages der \n\nPK. Viele Bereiche müssen aus meiner Sicht nicht mehr in aller Breite ausgedehnt werden. Wir sollten so \n\nschnell wie möglich zur Detailberatung schreiten und uns einigen oder eben nicht, wie das System funktio-\n\nnieren soll. Es ist für mich grundsätzlich klar, dass Ungleichheiten bestehen, welche der Kantonsrat nicht \n\neinfach vom Tisch fegen kann. Das ist zu akzeptieren. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich erlaube mir einige Bemerkungen zu den einzelnen Eintretensvoten. Die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen nimmt eine klare wirtschaftliche Grundhaltung ein, so wie sie dieser Partei auch \n\nanhaftet. Sie sieht das Stipendienwesen als Investition in die Zukunft, das ist die Stossrichtung, welche die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen glaubwürdig vertritt. Mich freut das Bekenntnis zu dieser Stossrichtung. \n\nMich freut auch, dass Diskussionsbedarf zu einigen Artikeln angemeldet wurde, dass bekannt gegeben \n\nwurde, dass der PK in Art. 11 und Art. 13 des Stipendiengesetzes zugestimmt wird und dass Präzisie-\n\nrungsbedarf angemeldet wurde. Zum Votum von Kantonsrat Oertle–Herisau. Es ist klar, dass die Vorbehalte \n\ngegen allzu starke Grosszügigkeit angekommen sind. Diese Positionierung ist bekannt. Ich kann versi-\n\nchern, das ich mich nie wie in einem goldenen Käfig gefühlt habe. Ich fühlte mich in den Diskussionen nie \n\neingeschränkt. Aufgrund der Berücksichtigung sozialpolitischer, unternehmerischer und bildungspolitischer \n\nAnliegen ist eine ausgewogene Lösung entstanden. Mich freut es, dass die SVP-Fraktion das Gesetz, so \n\nwie es hier ausgeführt ist, grossmehrheitlich unterstützen kann. Aus dem Votum von Kantonsrätin Wigger–\n\nHeiden habe ich herausgehört, dass nach der Wahrnehmung der SP-Fraktion die sozialpolitischen Aspekte \n\nbei verschiedenen Themen zu wenig gewichtet wurde. Zwar stimmt die SP-Fraktion dem Grundsatz zu, in \n\nden einzelnen Ausführungen meldet sie gewisse Vorbehalte an. Der Föderalismus werde höher gewichtet \n\nals die Chancengleichheit, so die Zusammenfassung der SP-Fraktion. Das ist angekommen. Kantonsrätin \n\nEugster–Speicher begrüsst, dass der Regierungsrat auf das Splitting verzichtet. Sie meldet aber Vorbehalte \n\nzu den Übergangsbestimmungen an. Das nimmt der Regierungsrat so entgegen. Er weiss, dass die Über-\n\ngangsbestimmungen noch eine Knacknuss ist und dass wir der Chancengleichheit gerecht werden müssen. \n\nAus dem Votum von Kantonsrat Wickart–Walzenhausen möchte ich den Punkt mit der Vernehmlassung \n\nhinauspicken. Eine Vernehmlassung geht über das Gesetz hinaus. Sie dient dem Regierungsrat als Rück-\n\nmeldung, ob er auf dem richtigen Weg ist oder nicht. Das ist auch eine Botschaft. Insofern ist die wertvolle \n\nArbeit der Vernehmlassungsteilnehmenden überhaupt nicht überflüssig. Ganz im Gegenteil, die Eingaben \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n139 \n\nhelfen, auch wenn einzelne Anträge in der Folge keine Anpassungen erwirken. Das ist legitim. Wenn der \n\nRegierungsrat keine Anpassungen vornimmt, heisst es, dass er ungefähr auf Kurs mit mehrheitsfähigen \n\nLösungen ist. Das ist das Eine. Das Andere ist auch, dass sich einige Leute, welche heute anwesend sind, \n\nschon vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Das ist eine sehr beachtliche Vorleistung. Ich \n\nfinde, dass mit der Anzahl aufgenommener resp. nicht aufgenommener Änderungsanträge nicht auf den \n\nStellenwert des Vernehmlassungsprozesses geschlossen werden kann. Eine Vernehmlassung ist ein ganz \n\nwertvolles Instrument im Gesetzgebungsprozess.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nSturzenegger–Trogen: Ich möchte gerne zu Art. 5 Abs. 4 und Abs. 5 des Stipendiengesetzes eine Bemer-\n\nkung machen, möchte diese aber trennen. Nach Art. 5 Abs. 4 des Stipendiengesetzes wird vorausgesetzt, \n\ndass eine Ausbildung im Ausland einer entsprechenden – ich wiederhole das Wort entsprechenden – Aus-\n\nbildung in der Schweiz gleichwertig sein muss. Das heisst doch mit anderen Worten, dass die Ausbildung \n\nauch in der Schweiz angeboten wird oder vorhanden ist. Ich meine aber, dass es durchaus wünschenswert, \n\nsinnvoll und nötig sein kann, Ausbildungen zu unterstützen, welche in der Schweiz nicht angeboten werden \n\nund daher zwingend im Ausland gemacht werden müssen. Man könnte diesem Mangel eigentlich Abhilfe \n\nschaffen, wenn man das Wort «entsprechend» streichen würde. Ich könnte auch einen entsprechenden \n\nAntrag stellen. Aber es geht mir auch darum, dass ich mit diesem Absatz grundsätzlich nicht einverstanden \n\nbin. Wenn ich diesen nämlich hinterfrage, kommt bei mir die Vermutung auf, dass damit die Umsetzung von \n\nArt. 14 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (bGS 415.20) \n\ngemeint ist. Die Interkantonale Vereinbarung zielt aber nicht auf die Qualität der ausländischen Ausbildung, \n\nsondern auf den Stipendienempfänger. Mit der Voraussetzung, dass die Aufnahmebedingungen für eine \n\ngleichwertige Ausbildung in der Schweiz erfüllt sein müssen, geht es nämlich darum, dass nicht die Promo-\n\ntionsbedingungen umgangen werden und nachher Beiträge an aussichtslose, unsinnig verlängerte Ausbil-\n\ndungen im Ausland bezahlt werden. Wenn ich das betrachte, möchte ich das lieber noch einmal zurück an \n\nden Regierungsrat geben um abzuklären, ob man wirklich auf die richtige Scheibe zielt und mit einer Ände-\n\nrung allenfalls nicht die erste von mir aufgeworfene Frage überflüssig wird, weil es aus meiner Sicht wirklich \n\num die Promotionsbedingungen geht. \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Stellen sie einen Antrag oder nicht? \n\nSturzenegger–Trogen: Nein. Ich möchte wissen, ob der Regierungsrat nochmals abklärt, ob in diesem \n\nArtikel die richtige Zielrichtung verfolgt wird oder ob durch eine Änderung von Art. 5 Abs. 4 des Stipendien-\n\ngesetzes, indem man die Zielrichtung ändert, diese Frage nicht lösen kann. \n\nRegierungsrat Stricker: Wir werden diesen Punkt nochmals genau betrachten. Es benötigt keinen Antrag. \n\nEs ist möglich, dass wir bis zur 2. Lesung eine Beurteilung vorzunehmen und beantworten.  \n\nSturzenegger–Trogen: In Art. 5 Abs. 5 des Stipendiengesetzes steht, dass Ausbildungsbeiträge ange-\n\nmessen gekürzt werden können, wenn die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste ist. Hier ist \n\nnur die Rede von «kürzen». Allerdings liegt in den Worten «können» und «angemessen» ein gewisser Er-\n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n140 \n\nmessensspielraum. Ich hoffe, dass die Behörden, welche die Bemessung der Ausbildungsbeiträge vorneh-\n\nmen, nicht allzu rappenspalterisch entscheiden werden und nur die kostengünstigste Variante sieht. Wenn \n\neine Ausbildung in einem anderen Kulturkreis und insbesondere in einer anderen Sprachregion absolviert \n\nwird, wird damit nicht nur für den Lernenden, sondern auch für den Arbeitgeber und unter eidgenössischer \n\nBetrachtung auch für unsere Gesellschaft ein eindeutiger Mehrwert erzeugt. Für den Lernenden wird dies \n\naber ein Mehraufwand und Mehrkosten bedeuten. In der Bemessung der Ausbildungsbeiträge sollten dieser \n\nMehraufwand und Mehrwert aber auch honoriert und nicht durch kleinliche Kürzungen bestraft werden. Ich \n\nhabe keine Lösung, wie man das hier ändern könnte, aber es soll ein Hinweis sein, dass das in der Verord-\n\nnung gründlicher betrachtet und allenfalls ausgeführt wird. \n\nBalmer–Herisau: Auch ich bin, wie mein Vorredner, mit der Formulierung von Art. 5 Abs. 5 des Stipendi-\n\nengesetzes nicht zufrieden. Ich mache ein extremes Beispiel, wie der Interpretationsspielraum von Art. 5 \n\nAbs. 5 sehr unterschiedlich betrachtet werden kann. Bitte fassen sie mein folgendes Beispiel nicht wertend \n\nbezüglich der Berufsgattung oder der Ausbildung auf. Der Beschluss, ob man sich für eine Coiffeur-Lehre \n\noder ein Naturwissenschaftliches Studium an der ETH entscheidet, entsteht in beiden Fällen aus freien \n\nStücken. Es handelt sich also um eine frei ausgewählte Ausbildung. Die Ausbildung zum Coiffeur ist deut-\n\nlich kostengünstiger als das Naturwissenschaftliche Studium an der ETH. Was heisst das jetzt? Was ist der \n\nMassstab für kostengünstig? Orientiert man sich an der gleichen Disziplin oder an der Ausbildung an sich? \n\nDazu sagt Art. 5 Abs. 5 des Stipendiengesetzes überhaupt nichts aus. Ich bitte den Regierungsrat und die \n\nPK, diese Interpretationsmöglichkeit auf die 2. Lesung hin einzuschränken.  \n\nBrönnimann–Herisau: Die Kommissionsarbeit und jetzt auch die Detailberatung im Kantonsrat zeigen, \n\ndass Bildungspolitik ein ganz schwieriges Thema ist. Aus diesem Grund möchte ich einige grundsätzliche \n\nÜberlegungen anbringen. Was ist die Absicht hinter den Regelungen über Ausbildungen im Ausland? Erstens \n\nist zwischen Zulassung und Ausbildung zu unterscheiden. Mit diesem Gesetz soll die Ausbildung gefördert \n\nwerden und nicht die Anerkennung für das Erfüllen einer Zulassungsbedingung. Das muss genau unter-\n\nschieden werden. Mit Art. 5 Abs. 4 des Stipendiengesetzes will man nun verhindern, dass mit einem Sti-\n\npendium eine Ausbildung gefördert wird, welche in der Schweiz keinen Wert hat. Ob das Wort «entspre-\n\nchend» weglassen werden muss, kann getrost diskutiert werden. Aber unter «gleichwertig» verstehe ich, \n\ndass man eine Ausbildung inhaltlicher Art fördern will, welche in der Schweiz auch anwendbar ist oder, um \n\nes akademischer auszudrücken, welche zu anrechenbaren Studienleistungen führt. Das wäre eine Frage \n\ndes Niveaus der Ausbildung. Es kann sehr wohl sein, dass eine Ausbildung im Ausland gefördert wird, \n\nwelche in der Schweiz aufgrund ihrer Kleinheit nicht angeboten wird. Also beachten sie das bei Ihren Über-\n\nlegungen. Die Regelung will keineswegs Ausbildungen im Ausland verhindern. Man will die Ausbildung \n\nfördern und sich nicht auf die Zulassungsbedingung abstützen. Zu Art. 5 Abs. 5 des Stipendiengesetzes: \n\nBitte beachten Sie, dass die Schweiz ein sehr spezifisches Ausbildungssystem kennt, bei welchem der \n\nStudierende – ich rede in diesem Zusammenhang von den etwas höheren Ausbildungen – etwa 10 % der \n\nKosten trägt. Wenn sie das ETH-Beispiel nehmen, da bezahlt ein Studierender nie 10 % der Kosten. Wenn \n\ner nun aber ans Institute of Technology in Massachusetts (MIT) geht, dann kann es sehr wohl sein, dass \n\nihm die Vollkosten verrechnet werden. Das muss man einfach wissen wenn man das betrachtet. Ich glaube \n\nes kann niemand behaupten, am MIT studieren zu müssen.  \n\nArt. 6 \n\n1\n […] \n\n2\n Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in der Erstausbildung erworbenen \n\nAbschluss aufbaut. \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n141 \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs.  \n\n \n2\n Die Zweitausbildung beginnt, sobald eine Ausbildung nicht auf einem in der Erstausbildung erworbenen \n\nberufsbefähigenden Abschluss aufbaut. Sie kann weiterführende Ausbildungen umfassen. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich habe im Eintreten diesen Antrag bereits erwähnt. Es geht um die Definition \n\nvon Erst- und Zweitausbildungen. Der Regierungsrat hat sich sehr viel Zeit für die vorliegende Formulierung \n\ngenommen. Die PK ist der Meinung, dass diese nicht zielführend ist. Die PK macht dafür zwei Gründe gel-\n\ntend: Es wird daraus nicht ersichtlich, wann eine Zweitausbildung fertig ist. Das ist eine Ausdrucksfrage. \n\nDas andere ist eine Haltungsfrage. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es für eine Person möglich \n\nsein soll, beispielsweise eine Zimmermannlehre anzufangen, zwischenzeitlich ins Kaufmännische, und \n\nanschliessend wieder zurück in die Zimmermannlehre wechseln zu können, wobei die Zimmermannlehre \n\nimmer noch als Erstausbildung gelten würde. Das geht der PK zu weit und sie möchte das unterbinden. \n\nAus diesen Überlegungen schlägt die PK eine andere Formulierung vor. Der Regierungsrat ist der Meinung, \n\ndass auch die PK die perfekte Formulierung noch nicht gefunden hat. Vor allem dem Anliegen, das Ende \n\neiner Erst- und Zweitausbildung klar zu definieren, ist mit dieser Formulierung noch nicht ausreichend \n\nRechnung getragen. Zweitens schliesst die PK weiterführende Ausbildungen in die Definition mitein. Ich \n\nmöchte beliebt machen, dass sowohl der Regierungsrat als auch die PK die Formulierung auf die 2. Lesung \n\nhin schärfen. Die Definition ist ein Kern dieses Gesetzes und dafür benötigt es einfach nochmals Zeit.  \n\nMauch-Züger–Stein: Aus den Ausführungen von Regierungsrat Stricker wird deutlich, dass eine Fortführung \n\nder redaktionellen Arbeit nötig ist. Meines Erachtens ist der Auftrag klar: Es müssen die oben genannten \n\nFragen abschliessend geregelt werden. Wir werden das bis zur 2. Lesung noch einmal betrachten.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich habe eine Klärungsfrage an Kantonsrat Mauch–Stein. Es \n\nliegt ein Änderungsantrag der PK vor, über welchen wir jetzt eigentlich abstimmen müssten. Ziehen sie den \n\nAntrag formell zurück?  \n\nMauch-Züger–Stein: Ich ziehe den Antrag nicht zurück. Wenn er angenommen wird, ist es beschlossen \n\nund sonst müssen wir uns mit dem nochmals auseinandersetzen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 39:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\nArt. 7 \n\n1\n […] \n\n2\n Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr begonnen, wird der Ausbildungs-\n\nbeitrag grundsätzlich als Darlehen ausgerichtet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n3\n Ausbildungsbeiträge für die Zweitaubildung werden ausschliesslich als Darlehen gewährt. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 3: \n\n \n3\n Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden grundsätzlich als Darlehen gewährt. Der Regie-\n\nrungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n142 \n\nWigger–Heiden: Bevor überhaupt Anträge gestellt werden können ist es notwendig, dass der Kantonsrat die \n\nfinanziellen Auswirkungen abschätzen kann. In Bezug auf die gestellten Anträge können wir das im Moment \n\nnicht beurteilen. Wenn zum Beispiel für alle Zweitausbildungen Stipendien gewährt würden, wäre unsere erste \n\nBitte an das Departement zu prüfen, welche finanziellen Konsequenzen es hätte, wenn auch die Zweitausbil-\n\ndungen in Form von Stipendien unterstützt würden. Nun möchte ich auf Abs 1 und Abs. 2 von Art. 7 zurück-\n\nkommen. Im Grundsatz ist es hier so, dass zwei Ausnahmebestimmungen gemacht werden. Zunächst heisst \n\nes, dass Erstausbildungen mittels Stipendien unterstützt werden. In der Folge werden Ausnahmen genannt. \n\nZur Alterslimite habe ich bereits Ausführungen gemacht. Auch hier müssten die finanziellen Folgen vorgängig \n\nbekannt sein, bevor ein Änderungsantrag gestellt werden kann. Was würde es bedeuten, wenn über 40-jährige \n\nzukünftig bei Erstausbildungen auch mit einem Stipendium unterstützt würden? Schliesslich: Auch wenn vorher \n\nKantonsratskollege Oertle–Herisau gesagt hat, dass akademische Ausbildungen bevorzugt werden, möchte \n\nich dazu noch einmal eine andere Perspektive einnehmen. Es wird nämlich vorgeschlagen, dass Doktorats-\n\nausbildungen, obwohl sie zu den Erstausbildlungen dazugehören, nur mit Darlehen unterstützt werden. Wenn \n\nwir das Thema aber mal genauer betrachten, haben wir in der Schweiz ein sehr grosses Problem nämlich, \n\ndass uns die eigenen Forschenden fehlen. Es ist nur möglich in einer Forschung mitzuarbeiten, wenn man \n\neinen Doktoratsabschluss hat. Mir ist nicht ganz klar, dass ausgerechnet jene Kreise, welche immer wieder \n\nbemängeln, dass zu viele Ausländerinnen und Ausländer eingestellt werden, genau diese Gruppe benachteili-\n\ngen wollen. Vielleicht bestehen einfach falsche Vorstellungen, was ein Doktoratsstudium bedeutet. Zumindest \n\nin den Geistes- und Sozialwissenschaften ist es heute eine Anstrengung von rund 6–8 Jahren, unter finanziell \n\neher prekären Bedingungen. Wenn man davon ausgeht, dass es hier nur um Personen geht, welche sich ein \n\nDoktorat finanziell nicht leisten können, leuchtet es mir nicht ein, dass man hier den Grundsatz des Gesetzes \n\nsozusagen bricht. Ich bitte daher nochmals, dass der Regierungsrat diese drei Punkte bis zur 2. Lesung prüft \n\nund erläutert, welche finanziellen Auswirkungen diese hätten. \n\nMauch-Züger–Stein: Es geht hier tatsächlich um eine zweite Ausnahme. Dies aus gutem Grund. Es gibt \n\nimmer Fälle, welche nicht genau in die Schublade hineinpassen. Es war uns wichtig, dass diese Tatsache \n\naufgefangen werden kann und dass Handlungsspielraum vorhanden ist. Die erste Ausnahme in Art. 7 \n\nAbs. 2 des Stipendiengesetzes haben wir ebenfalls übernommen. Für uns ist es wichtig, dass die Vollzugs-\n\nbehörden den Spielraum bekommen, diese Entscheidung überhaupt zu treffen. Für uns ist es nicht ent-\n\nscheidend, dass es nicht um viele Fälle geht. Entscheidend ist, dass man überhaupt in diese Situation \n\nkommt. Wir haben Verständnis dafür wenn man sagt, dass das nicht so massgebend ist. Für uns war es \n\nwichtig, es war ein Grundsatz der PK, dass die Vollzugsorgane mit diesem Gesetz einen Spielraum be-\n\nkommen. Unser Antrag sollte diesen Spielraum mit diesen Ausnahmen festlegen. Ausnahmen sind immer \n\nein Problem, das ist klar. Ausnahmen benötigen eine Praxis, welche man festschreibt und an welcher man \n\nsich orientiert. Die PK bei ihrem Antrag und legt Ihnen Nahe, den Spielraum zu erhalten. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich möchte auch noch einige Bemerkungen zu diesem Artikel loswerden. Der \n\nAntrag der PK ist eigentlich noch patent. Er ist irgendwie mit Vertrauen und Kompetenz gegenüber des \n\nRegierungsrates und der Verwaltung hinterlegt. Man kann ihn so verstehen. Man kann ihn aber auch so \n\nverstehen, dass man den Weg, welchen wir gesucht haben, mit einer absolut klaren Unterscheidung und \n\nFormulierung, aus Sicht des Parlamentes verlässt. Man sagt, wir vertrauen Euch, sucht eine Lösung. Dann \n\nmuss man immer Beispiele haben. Die PK hat das mit einem Beispiel, welches auf den ersten Blick ein-\n\nleuchtet, getan. Man hat einmal Schriftsetzer gelernt, nachher möchte man darauf aufbauen oder den Beruf \n\nausüben, aber diesen Beruf gibt es gar nicht. Wenn man anfängt solche Ausnahmen zu machen, gesteht \n\nman den Vollzugsbehörden die nötige Freiheit zu. Das Problem ist, wo liegt die Grenze? Der Regierungsrat \n\nist der Ansicht, dass es aus systemischen Gründen wichtiger ist, klare Verhältnisse zu schaffen. Wir haben \n\nuns Formulierungen überlegt, die einen grösseren Handlungsspielraum einräumen. Beispielsweise könnten \n\nfür Ausbildungsgänge einer Branche mit Fachkräftemangel ab dem nächsten Monat oder im nächsten Jahr \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n143 \n\nStipendien gewährt werden. So kann eine gewisse politische Steuerung gewährleitet werden. Es gibt noch \n\nweitere Möglichkeiten. Nach Meinung des Regierungsrates ist das ein Fass ohne Boden. Damit würde der \n\nWeg der Klarheit verlassen, obwohl das Anliegen eigentlich berechtigt ist. Am Antrag des Regierungsrates \n\nist daher festzuhalten. Ich bin Kantonsrätin Wigger–Heiden noch eine Antwort schuldig. Diese drei Punkte \n\nwerden auf die 2. Lesung hin geklärt. Das werden wir liefern. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich verstehe noch nicht ganz, was damit gemeint ist, dass der Regierungsrat Ausnah-\n\nmen festlegen kann. Es gibt zwei Möglichkeiten: Erstens können die Ausnahmetatbestände in der Verord-\n\nnung festgelegt werden. Die ausführende Stelle wüsste dadurch, was sie machen muss. Zweitens könnte \n\nes so verstanden werden, dass abgelehnte Verfügungen an den Regierungsrat weitergezogen werden \n\nkönnen, wo dann die fünf Damen und Herren Regierungsräte beschliessen, ob eine Ausnahme gewährt \n\nwird oder nicht. Ich bitte die PK, Ihre Idee dahinter zu erläutern?  \n\nBrönnimann–Herisau: Mir ist nicht klar, wieso die Formulierung der PK in Art. 7 Abs. 3 des Stipendienge-\n\nsetzes absolut unmöglich, unzumutbar und unklar sein soll, während dieselbe Formulierung des Regie-\n\nrungsrates in Art. 7 Abs. 2 des Stipendiengesetzes nicht zur Debatte steht. Wenn mir das vielleicht jemand \n\nerklären könnte? \n\nBalmer–Herisau: Ich bin dem Bildungsdirektor und dem PK-Präsident dankbar, dass sie bei Art. 1 Abs. 1 \n\ndes Stipendiengesetzes zumindest insofern auf die Äusserungen von Kantonsrätin Wigger–Heiden einge-\n\ngangen sind, als sie die Anliegen prüfen werden. Ich hätte das auch gerne bei Art. 5 Abs. 5 des Stipendien-\n\ngesetzes gehört, eine Stellungnahme dazu blieb bisher aus. Ich würde es schätzen, wenn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates zu den geäusserten Wortmeldungen auch konkrete Rückmeldungen erhielten, wie der \n\nRegierungsrat und die PK diese Sachen sehen. Ich finde es zum Teil schwierig, wenn einfach sagt wird, \n\ndass das Anliegen auf die 2. Lesung aufgenommen wird. Zwar ist diese Bereitschaft zweifelsohne zu be-\n\ngrüssen, aber dadurch wird dem Kantonsrat auf die 2. Lesung einfach ein Vorschlag unterbreitet, wobei es \n\nin einer 2. Lesung dann immer schwierig ist, diesen grundsätzlich zu wenden. Es werden wichtige gehalt-\n\nvolle Voten zu einzelnen Artikeln vorgetragen, welche durchaus zu betrachten sind. Ich würde mir von der \n\nPK und vom Bildungsdirektor wünschen, dass mehr Gehalt geliefert wird und die Voten reflektiert werden, \n\nals nur zu erwidern, dass das Anliegen aufgenommen wird. \n\nMauch-Züger–Stein: Es zeigt sich einfach ganz deutlich, dass die Diskussion in diesem Sinne keine abge-\n\nschlossene Angelegenheit ist. Das ist tatsächlich so und irgendwelche Substanz liefern, welche am Schluss \n\ngar keine ist, das ist weder der PK noch mir ein Anliegen. Man sieht letztlich, dass wir in einer Gesellschaft \n\nleben, in welcher die Umbrüche enorm sind. Was wir heute beschliessen, ist vielleicht in sehr kurzer Zeit \n\nwieder Papier und nur Papier. Die technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche, wel-\n\nche auf uns zukommen, werden enorm sein. Davon abgesehen ist es wirklich schwierig, hier einfach etwas \n\nSubstanz zu liefern, damit die Leute zufrieden sind. Wir nehmen das mit, wir betrachten das nochmals und \n\nmehr kann ich dazu wirklich nicht sagen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Wenn gewünscht wird, dass der Regierungsrat beispielsweise die Gründe für die \n\nFestlegung der Alterslimite von 40 Jahre darlegt, dann müsste auch das entsprechende Begehren gestellt \n\nwerden. Es wurde aber lediglich gewünscht, dass das Departement prüft, welche finanziellen Konsequenzen \n\nes hätte, wenn auch die Zweitausbildungen in Form von Stipendien unterstützt würden. Wir betrachten das \n\nzur 2. Lesung hin. Das haben wir gesagt. Selbstverständlich kann ich die Gründe für die Festlegung der \n\nAlterslimite von 40 Jahre weiter ausführen. Aufgrund des Stipendienkonkordats kann die Alterslimite von \n\n35 Jahre nicht unterschritten werden. Das ist so gegeben. Wir haben gesehen, dass darüber hinaus ver-\n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n144 \n\nschiedene politische Haltungen existieren. Nun, was ist der subsidiäre Auftrag des Staates? Kantonsrätin \n\nWigger–Heiden hat einige Beispiele gegeben, sie erwähnte Alleinerziehende und Personen in der Sozialhilfe. \n\nEs gäbe wahrscheinlich noch zehn weitere Beispiele, welche man ausführen könnte. Auch wir im Departe-\n\nment haben verschiedene Beispiele diskutiert. Wir kamen zum Schluss, dass es einen Graubereich gibt. Es \n\nist klar, dass es Personen gibt, die keinen berufsbefähigenden Abschluss haben, weil sie in jungen Jahren \n\nVater oder Mutter wurden oder andere Prioritäten setzten. Nur, wie lange kann man andere Prioritäten setzen, \n\nbevor ein berufsbefähigender Abschluss gemacht wird, der den Weg der Selbständigkeit greifbar macht? \n\nHier kann man unterschiedlicher Meinung sein. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass irgendwo zwi-\n\nschen zehn und zwanzig Jahren die Grenze erreicht ist. Das heisst im Umkehrschluss, dass mit 35 Jahren \n\nverschiedene Personen hinausfallen und mit 40 Jahren sind sie greifbar. Man muss sich einfach bewusst \n\nsein: Die Bestimmung ist so formuliert, dass eine Ausbildung bis 40 Jahre begonnen werden muss und \n\ndann wird sie noch stipendiert. Eine Alterslimite von 45 Jahren würde – so die politische Einschätzung des \n\nRegierungsrates – dem mehrheitlichen Gedanken nicht mehr entsprechen. Und eine Alterslimite von \n\n50 Jahren schon gar nicht mehr, dann kommen andere Verantwortlichkeiten zum Zuge. Das war die Haltung \n\ndes Regierungsrates. Damit ist klar, dass der Regierungsrat an der 40-Jahr-Limite festhält. \n\nEgger–Speicher: Ich hätte doch noch gerne heute einige Ausführungen zur Frage, ob bei Doktoratausbildun-\n\ngen das Prinzip, nach welchem Erstausbildungen mit Stipendien unterstützt werden, bewusst durchbrochen \n\nworden ist. Oder gibt es vielleicht einfach eine andere Interpretation darüber, ob die Doktoratausbildung zur \n\nErstausbildung gehört? Eigentlich wäre es so. \n\nBalmer–Herisau: Herzlichen Dank dem Bildungsdirektor für die Ausführungen zur Alterslimite. Ich möchte \n\nmich bei der Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher anschliessen, bezüglich der Definition der Erstausbil-\n\ndung beim Doktorat. Wenn ich die S. 5 des Bericht und Antrags des Regierungsrates betrachte, ist es einer-\n\nseits schematisch dargestellt, dass das Doktorat in der Erstausbildung ist. Man schreibt es unten auch. \n\nWenn ich den Ausführungen von Kantonsrätin Wigger–Heiden folge, dann wird für die Forschung ein Doktorat \n\nvorausgesetzt. Ich finde diesen Ansatz schon auch noch bedenkenswert und hätte dazu gerne konkrete \n\nAussagen vom Bildungsdirektor. Wieso soll der Grundsatz bei einem Doktorat durchbrochen werden?  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich hätte gerne anknüpfend an meine Vorredner Kantonsrat Brönnimann–\n\nHerisau und Kantonsrat Leuzinger–Bühler eine begriffliche Erklärung. Was heisst «grundsätzlich»? Sowohl \n\nder Antrag der PK als auch der Entwurf des Regierungsrates zu Art. 7 Abs. 2 des Stipendiengesetzes ent-\n\nhält diese Formulierung. Und wenn Regierungsrat Stricker sagt, das geht nicht in Art. 7 Abs. 3 des Stipen-\n\ndiengesetzes, soll er mir bitte erklären, warum es in Art. 7 Abs. 2 des Stipendiengesetzes gehen soll. Zu-\n\ndem hätte ich gerne Aussagen über die Vorgehensweise des Regierungsrates, wie er Ausnahmen festlegt. \n\nDas ist für mich wichtig, um zu entscheiden, ob ich für den PK-Antrag bin oder nicht. Ob Ausnahmen in der \n\nVerordnung definiert sind oder ob ein Einzelentscheid getroffen wird, ist für mich schon noch wichtig. Es ist \n\naber eher eine formale Frage. \n\nLeuzinger–Bühler: Meine Frage ist noch nicht beantwortet. Legt der Regierungsrat einen Ausnahmekatalog \n\nin seiner Verordnung fest? Dazu werden in den Unterlagen keine Aussagen gemacht.  \n\n \n\n \n\nKaffeepause 9.50 bis 10.10 Uhr \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n145 \n\nMauch-Züger–Stein: Ich gehe auf die Bemerkung von Kantonsrätin Wigger–Heiden betreffend Beitrags-\n\ngewährung für Doktoratsausbildungen ein. Ich muss sagen, dass das in unserer Kommission kein grosses \n\nThema war. Die Kommission hat sich auf die berufsbefähigende Ebene konzentriert, wobei eine Doktorats-\n\nausbildung bereits auf Abschlüssen beruht, welche berufsbefähigend sind. Der wichtigste Abschluss war \n\nder Bachelor. Bereits beim Master könnte man schon etwas genauer hinzuschauen. Die Doktoratsausbildung \n\nwar von dem aus gesehen kein Thema. Insofern ist das Stichwort bei uns angekommen. Wir werden das \n\nfür die 2. Lesung mitnehmen. Zu den Ausnahmen: Die Kommission hat die Bestimmung, dass der Regie-\n\nrungsrat Ausnahmen festlegen kann, übernommen. Sie ist der Ansicht, dass es nicht schwieriger ist in \n\nArt. 7 Abs. 3 des Stipendiengesetzes Ausnahmen festzulegen als in Art. 7 Abs. 2 des Stipendiengesetzes. \n\nFür die PK ist klar, dass die Ausnahmen in der Verordnung festgelegt werden. Es geht nicht darum, dass \n\nAusnahmen in den Sitzungen des Regierungsrates behandelt werden müssen. Es muss auf der Ebene der \n\nVerordnung gelöst werden. Insofern lehnen wir uns an die Vorgabe des Regierungsrates in Art. 7 Abs. 2. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich habe auch zu beiden Punkten etwas zu bemerken. Zu den Doktoratsausbil-\n\ndungen: Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Durchbrechung des Grundsatzes auf Masterstufe an-\n\ngemessen ist. Wir haben vor der Pause eine andere Formulierung gehört, welche auch angemessen ist. Es \n\nist eine Frage der Einschätzung, ob man Doktoratsausbildungen stipendiert oder nicht. Sie ermöglichen ein \n\ngrosses Einkommen und Potenzial auf hohem Niveau. Aus Sicht des Regierungsrates sollen Doktoratsaus-\n\nbildungen mit Darlehen ermöglicht werden. Darum dieser Vorschlag, das ist so gewollt. Zum zweiten Punkt, \n\nwelchen ich vor der Pause nicht beantwortet habe. Ich musste zuerst die Verordnung nochmals anschauen. \n\nIn der Verordnung haben wir Ausnahmen für die Alterslimite. Das Zielpublikum ist die Sekundarstufe II. \n\nWenn eine Person noch eine handwerkliche Lehre machen will, aber noch keinen berufsbefähigenden Ab-\n\nschluss mit 40 Jahren hat, soll ihr das möglich sein. Bei welchen Fällen das möglich sein soll, haben wir \n\nvorhin gehört. Der Entwurf für die Verordnung ist so, dass zwischen 40 und 50 Jahren eine Stipendierung \n\nfür Ausbildungsgänge, welche im Bereich der Sekundarstufe II angesiedelt sind, ermöglicht werden sollen. \n\nDamit legt der Regierungsrat die Grundlage für eine Umsetzung auf Stufe des Departementes.  \n\nLeuzinger–Bühler: Zuerst vielen Dank für die Antwort des PK-Präsidenten. Meine Frage dazu: Wäre es \n\nnicht zweckmässig, wenn in der Formulierung genannt wird, dass der Regierungsrat Ausnahmen in der \n\nVerordnung festlegen kann. Damit wäre es für jedermann, welcher das Gesetz liest und sich um Stipendien \n\nbemüht, klar, dass er in die Verordnung schauen muss, sofern es um Ausnahmen geht. Das gilt logischer-\n\nweise für Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 des Stipendiengesetzes. Wenn man das bis zur 2. Lesung machen kann \n\nist es gut, ansonsten stelle ich einen Antrag. Ich habe den Schreiber bereits vor mir. \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Gemäss meiner Erfahrung im Kantonsrat empfehle ich Ihnen, \n\nden Schreiber in die Hand zu nehmen.  \n\nLeuzinger–Bühler beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 3: \n\n \n3\n Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden grundsätzlich als Darlehen gewährt. Der Regierungsrat \n\nkann Ausnahmen in der Verordnung festlegen. \n\n \n\nIn einer ersten Abstimmung wird der Änderungsantrag der PK bereinigt. Dazu werden der Antrag der PK \n\nund der Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler einander gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag Leuzinger–Bühler obsiegt mit 53:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen. \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n146 \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich stelle den Ordnungsantrag, dass man diese zwei Abstimmungen über die \n\nAbs. 2 und Abs. 3 auseinandernimmt. Für mich sind sie formell nicht ganz gleich. Es ist eine etwas an-\n\ndere Materie und ich denke, man muss sie auseinander nehmen.  \n\nRatschreiber Nobs: Wir stimmen jetzt über Art. 7 Abs. 3  ab, weil da ein Antrag der PK vorliegt. Nachher \n\nwerden wir eine eigenständige Abstimmung über Art. 7 Abs. 2 machen, wie es Kantonsrat Raschle–\n\nSchwellbrunn gewünscht hat. \n\nEugster–Speicher: Eine Frage zum Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler, betreffend Art. 7 Abs. 3. Es \n\nsieht so aus, als ob der erste Absatz auch geändert wurde, indem aus dem Begriff «ausschliesslich» der \n\nBegriff «grundsätzlich» wurde, ist das richtig? \n\nLeuzinger–Bühler: Mein Antrag war nur, dass der zweite Satz geändert wird. Der erste Teil bleibt. Mein \n\nAntrag ist also, wenn ich es nochmals genau formuliere: «Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung \n\nwerden grundsätzlich als Darlehen gewährt.» Jetzt kommt die Änderung: «Der Regierungsrat kann Aus-\n\nnahmen in der Verordnung festlegen.» Es ist nur eine Präzisierung zu dem, was gesagt wurde. \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich möchte mich bei Kantonsrätin Eugster–Speicher ent-\n\nschuldigen. Das hätte hier stehen müssen. Ich bin davon ausgegangen, dass es so war. \n\nBrönnimann–Herisau: Wir bewegen uns jetzt auf der Ebene von feinen redaktionellen Änderungen. In \n\ndiesem Sinn möchte ich dazu sagen, dass die nun vorliegende Formulierung nicht sinnvoll ist. Sie bedeutet, \n\ndass der Regierungsrat eine Verordnung machen kann. Wenn man schon übergenau sein will, dann müsste \n\nder Satz wie folgt lauten: «Der Regierungsrat regelt Ausnahmen in der Verordnung». Dadurch ist er ver-\n\npflichtet, es auf jeden Fall zu regeln. Ich stelle keinen Antrag, ich habe nur den Punkt der Kohärenz aus der \n\nEröffnungsrede von Kantonsratspräsident Gut–Walzenhausen aufgenommen.  \n\nRatschreiber Nobs: Wenn in Art. 7 Abs. 3 im ersten Satz gemäss Antrag der PK «grundsätzlich als Darlehen \n\ngewährt» steht, dann interpretiere ich das als Auftrag an den Regierungsrat, die Ausnahmen festzulegen. Mit \n\ndieser Formulierung müssen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip die Fälle definiert werden, bei welchen \n\nes kein Darlehen gibt. Insofern ist der Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler für mich schlüssig. \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung wird zur Bereinigung des Hauptantrags der Antrag von Kantonsrat Leuzinger–\n\nBühler dem Antrag des Regierungsrates gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler obsiegt mit 40:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Leuzinger–Bühler, beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 2: \n\n \n2\n Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr begonnen, wird der Ausbildungsbeitrag \n\ngrundsätzlich als Darlehen ausgerichtet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen in der Verordnung festlegen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler mit 51:10 bei 1 Enthaltung zu. \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n147 \n\nArt. 11  \n\n \n\nDie PK beantragt die Ergänzung des Art. 11 mit einem Absatz 2: \n\n \n2\n Die zumutbaren Leistungen bemessen sich nach Vermögen und Einkommen der Person in Ausbildung, \n\nihrer Eltern und weiterer gesetzlich Verpflichteter.  \n\nMauch-Züger–Stein: Im Vorschlag des Regierungsrates stellen Ausbildungsbeiträge einen Beitrag an den \n\nfinanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar. Wir haben den Bemessungsgrundsatz ausgeweitet und \n\ndie Eltern der Person in der Ausbildung und die weiteren gesetzlich Verpflichteten ergänzt. Von uns aus \n\ngesehen ist diese Erweiterung eine Notwendigkeit, damit man das gesamte im Blick behält.  \n\nRegierungsrat Stricker: Es ist vielleicht nötig, dass man Art. 11 und Art. 12  miteinander diskutiert, weil die \n\nPK in ihrem Bericht und Antrag schreibt, dass die beiden Artikel materiell unverändert bleiben. Nach unserer \n\nEinschätzung wird der logische Aufbau der Artikelreihenfolge mit dem Antrag der PK auseinandergerissen. \n\nMit Art. 11 wird der Grundsatz definiert, dass sich die Ausbildungsbeiträge am Bedarf der Person orientieren. \n\nEs geht nicht um die Bemessung der zumutbaren Fremd- oder Eigenleistungen. Insofern zerstückelt der \n\nAntrag der PK die Logik, nach welcher zuerst der finanzielle Bedarf hinausgeschält, dann der Bemessungs-\n\ngrundsatz definiert und schliesslich mit Art. 12 resp. mit Art. 13 definiert wird, welches die zumutbare Eigen-\n\nleistung und welches die zumutbare Fremdleistung  ist. So gesehen ändert die PK inhaltlich nichts, aber in \n\nder Logik ist der Zusammenhang der Systematik auseinandergerissen. Das ist für mich der Kerngrund. Daher \n\nbittet sie der Regierungsrat, die beiden Anträge in Art. 11 und Art. 12 des Stipendiengesetzes abzulehnen. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 50:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 12 \n\n1\n Die zumutbare Eigenleistung bemisst sich nach Vermögen und Einkommen der Person in Ausbildung. \n\nAls minimale Eigenleistung kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. \n2\n Bei der Bemessung der zumutbaren Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 1: \n\n \n1\n Als minimale Eigenleistung kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. Bei der Bemes-\n\nsung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen. \n\n \n\nSie beantragt zudem die Streichung von Art. 12 Abs. 2. \n\nMauch-Züger–Stein: Wie im Bericht geschrieben, ist es für die Kommission klar, dass ein hypothetisches \n\nEinkommen als Eigenleistung angerechnet wird. Zwischen Art. 11 und Art. 12 besteht tatsächlich ein Zu-\n\nsammenhang, da kann man vielleicht von der Einschätzung her wirklich ein Fragezeichen machen. Wir \n\nhaben es in diesem Sinn gemacht und demzufolge einen Absatz gelöscht. Von daher möchte ich das nicht \n\nnoch komplizierter machen als es schon beschrieben worden ist. \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n148 \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Zieht die PK aufgrund der letzten Abstimmung zu Art. 11 \n\nihren Antrag zurückziehen? \n\nMauch-Züger–Stein: Ja, der Antrag zu Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 wird zurückgezogen. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte noch auf etwas hinweisen. Mit dem Antrag wurde schon etwas mehr \n\ngefordert, als zwischen Art. 11 und Art. 12 einfach ein Absatz zu verschieben. Im soeben abgelehnten An-\n\ntrag der PK hat man von «zumutbaren Leistungen» gesprochen. In Art. 12 wird jetzt von «zumutbaren \n\nEigenleistungen» gesprochen. Im Antrag der PK wurde auch der Personenkreis in Bezug auf Bemessung \n\nder Eigen- und Fremdleistung erweitert. Das ist jetzt abgeschmettert worden. Einfach, dass sie das nicht \n\nvergessen. Ich werde diesbezüglich keinen Antrag stellen. \n\nRegierungsrat Stricker: An Kantonsrat Brönnimann–Herisau. In Art. 13 des Stipendiengesetzes kommt \n\ndie zumutbare Fremdleistung. So stimmt die Kaskade wieder. \n\nArt. 13  \n\nZumutbare Fremdleistung \n1\n Als zumutbare Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den \n\nGrundbedarf der leistungspflichtigen Person oder ihrer Familie übersteigt. \n2\n Die zumutbare Leistung der Eltern reduziert sich, wenn die gesuchstellende Person: \n\na)  eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Berufsausübung befähigt, und entweder mindestens \n\n25 Jahre alt ist oder vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren durch eigene \n\nErwerbstätigkeit finanziell unabhängig war; \n\nb)  ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes \n\nmit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit während vier Jah-\n\nren finanziell unabhängig war; \n\nc)  verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; \n\nd)  Kinder hat. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung des Ingresses von Art. 13 Abs. 2: \n\n \n2\n Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn die gesuchstel-\n\nlende Person: \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 13 Abs. 2 lit. b: \n\n \n\nb) während vier Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines \n\neigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit \n\nfinanziell von den Eltern unabhängig war; \n\n \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich habe eine Frage zu Art. 13 Abs. 1. Ich hätte gerne gewusst, wie der \n\nGrundbedarf der leistungspflichtigen Person definiert ist. Wird das in der Verordnung noch präzisiert? In der \n\nPraxis gibt es ganz verschiedene Definitionen von Grundbedarf. Es ist ziemlich entscheidend, bis wohin \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n149 \n\nman die leistungspflichtige Person oder ihre Familie in die Pflicht nehmen kann. Ist das ein betreibungs-\n\nrechtliches Existenzminimum oder wie definiert man diesen Grundbedarf?  \n\nRegierungsrat Stricker: Der Grundbedarf wird immer anhand von Grundsätzen und Methoden errechnet. \n\nEs hat eine Rechtsgrundlage in der Verordnung und umgesetzt wird das nachher durch die Fachstelle. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich den Anträgen der PK an. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen: Es geht mir um den Begriff «Eltern» in Art. 13 des Stipendiengesetzes. In Art. 10 \n\nund Art. 11 des Stipendiengesetzes ist die Rede von «Eltern oder anderen gesetzlichen Verpflichteten». \n\nFür mich ist schlüssig, dass dieselbe Formulierung in Art. 13 des Stipendiengesetzes gelten muss. \n\nEgger–Speicher: Ich hätte für die 2. Lesung einen Prüfauftrag zu Art. 16 Abs. 1 lit b. Die SP-Fraktion hätte \n\ngern gewusst, welche Mehrkosten entstehen würden, wenn man anstelle des Höchstansatzes von 16‘000 \n\nFranken in den übrigen Fällen 5'000 Franken resp. 10'000 Franken mehr einsetzen würde. Der Hintergrund \n\ndieser Frage ist, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden weder eine Fachhochschule noch eine tertiäre \n\nBildungsinstitution hat und man dadurch in der Regel gezwungen ist, diese Ausbildungen ausserkantonal \n\nzu machen. Wir haben gesehen, dass gerade Kantone, welche über solche Ausbildungsstätten verfügen – \n\nwie Zürich, Baselland und Baselstadt –, wesentlich höhere Beiträge haben.  \n\nRegierungsrat Stricker: Damit es ganz klar ist, möchte ich noch zurückfragen. Geht es Ihnen nur um lit. b \n\noder um lit. a und b?  \n\nEgger–Speicher: Der Prüfauftrag bezieht sich nur auf Art. 16 Abs. 1 lit. b.  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich habe darauf hingewiesen, dass in Art. 13 Abs. 2 – analog zu Art. 10 und \n\nArt. 11 – nach dem Begriff «Eltern» der Zusatz «oder anderer gesetzlicher Vertreter» ergänzt werden soll. \n\nNicht immer sind die leiblichen Eltern die Erziehungsberechtigten, es können auch andere Gruppen sein. \n\nNamentlich in der Sekundarstufe II sind es die Eltern, welche für die Minderjährigen verantwortlich sind. \n\nRegierungsrat Stricker: Wenn die Formulierung abgeändert werden soll, ist ein Antrag zu stellen.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Kantonsrat Wickart–Walzenhausen, stellen sie einen Antrag? \n\nIch nehme zur Kenntnis, dass Sie die Frage bejahen. Bitte erlauben sie uns, dass wir weitermachen, wäh-\n\nrenddem sie den Antrag schreiben, sodass wir nicht zu viel Zeit verlieren. Vielen Dank.  \n\nBrönnimann–Herisau: Wenn man die Sensitivitäten in Art. 16 des Stipendiengesetzes betrachtet, wäre es \n\ndann nicht sinnvoll, die Zahlen so aufzubereiten, dass man auch beobachten könnte, was bei den Darlehen \n\ngeschieht? Wir haben immer zwei Positionen, auf der einen Seite die Stipendien mit einem Höchstansatz \n\nund auf der anderen die Darlehen mit einem Höchstansatz. In diesem Zusammenhang müsste man vo-\n\nrausschauen, was die Auswirkung auf die Höhe der Gesamtdarlehen ist, bei welchen man jetzt von 64'000 \n\nFranken spricht. Das hätte darauf sicher auch eine Auswirkung. Dann hätte der Kantonsrat ein Gesamtbild. \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n150 \n\nRegierungsrat Stricker: Ich nehme die Erweiterung des Prüfauftrages entgegen. Mir stellt sich dabei noch \n\ndie Frage, ob es in unserer Freiheit liegt, bei den Darlehen den Betrag oder eine allfällige andere Ober-\n\ngrenze festlegen zu können. Haben sie hier eine klare Vorstellung? \n\nBrönnimann–Herisau: Ich denke, der Prüfauftrag wird das klären. Ich gehe aber davon aus, dass der \n\nGesamtbetrag hinaufgesetzt werden muss, weil man ja nicht mehr die gleiche Förderzeit sicherstellen kann.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Zur Frage von Regierungsrat Stricker, wo denn die Grenze bei der Nachrech-\n\nnung der höheren Darlehensbeträge sein soll? Ist es nicht so, dass der Betrag in Art. 17 Abs. 1 lit. b von \n\n16'000 Franken in übrigen Fällen mal vier Jahre gerechnet dann eben diese Darlehensobergrenze von \n\n64'000 Franken ergibt? In diesem Sinn sehen wir dort den Zusammenhang. \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir kommen zurück zu Art. 13 Abs. 2 Ingress.  \n\nWickart–Walzenhausen beantragt folgende Änderung des Ingresses von Art. 13 Abs. 2: \n\n \n2\n Die zumutbare Leistung der Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter reduziert sich, wenn die ge-\n\nsuchstellende Person: \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Eine Frage an Kantonsrat Wickart–Walzenhausen: Der Antrag der PK zum Ingress von \n\nArt. 13 Abs. 2 wurde bereits angekommen. Ihr Antrag basiert nun aber wieder auf der Formulierung des \n\nRegierungsrates. Ich müsste jetzt einfach wissen, was gilt? \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Meine Frage an Kantonsrat Wickart–Walzenhausen: Beste-\n\nhen sie auf einer Abstimmung? Wenn ja, müsste sich der Antrag auf den angenommenen Antrag der PK \n\nbeziehen und nicht auf denjenigen des Regierungsrates.  \n\nWickart–Walzenhausen: Weil er auf beiden Seite erwähnt wird, also auf der regierungsrätlichen und auf \n\nder PK-Seite, müsste er je nachdem, ob er angenommen wird, umformuliert werden.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Der Regierungsrat hat sich dem Antrag der PK bereits ange-\n\nschlossen. Darf ich als Kompromiss vorschlagen, dass sie den Regierungsrat bitten zu prüfen, ob die For-\n\nmulierung korrekt ist, in welcher Form auch immer?  \n\nWickart–Walzenhausen, Wenn Regierungsrat Stricker einverstanden ist, dann ist dem Genüge getan.  \n\nRegierungsrat Stricker: Wie gesagt, prüfen ja, so annehmen nein.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Also wir haben in diesem Fall immer noch einen stehenden \n\nAntrag, welchem ich gerecht werden muss. Die Frage an Kantonsrat Wickart–Walzenhausen ist: Ziehen sie \n\nIhren Antrag zurück oder bestehen sie auf einer Abstimmung?  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich werde den Antrag nochmals neu schreiben.  \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n151 \n\nArt. 21 \n\n1\n Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen. \n\n2\n […] \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 1: \n\n \n1\n Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen. \n\nDer Zinssatz richtet sich nach dem Mindestansatz gemäss BVG, beträgt jedoch höchstens 5 Prozent. \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Stricker: Der Regierungsrat bleibt bei seinem Antrag. Ich möchte das gerne begründen. \n\nDas was die PK vorschlägt, entspricht ziemlich genau dem Wortlaut, welchen wir in der Verordnung \n\nvorbereitet haben. Damit ist der Antrag des Regierungsrates die gesetzliche Grundlage für die Härtefall-\n\nregelung und die Verzinsung. Diese haben wir in der Verordnung bereits so vorbereitet gehabt. Materiell \n\nist die Stossrichtung, welche die PK wünscht, vorgegeben und das Anliegen ist eingeleitet. \n\nBalmer–Herisau: Liegt die Verordnung bis zur 2. Lesung vor?  \n\nRegierungsrat Stricker: Ja, sie wird vorliegen. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 46:12 bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 23 \n\n1\n In schwerwiegenden Härtefällen kann auf die Rückerstattung von Stipendien oder auf die Rückzahlung \n\nvon Darlehen ganz oder teilweise verzichtet werden. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 23: \n\n \n1\n In besonders schwerwiegenden Härtefällen kann auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise \n\nverzichtet werden. Dies gilt sinngemäss auch für die Rückerstattung von Stipendien. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. \n\n \n\nMeier–Herisau: Ich möchte auf Art. 23 zurückkommen. Ich war etwas überrascht, dass die Regierung sich \n\ndem Antrag anschliesst. Darf ich nochmals zurückkommen auf diesen Artikel? \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Selbstverständlich dürfen sie das. Können wir das jedoch auf \n\nden Schluss verschieben, wenn wir nochmals auf einzelne Artikel zurückkommen? Ich sehe, dass Sie meine \n\nFrage bejahen.  \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n152 \n\nArt. 27  \n\n1\n Der Regierungsrat kann die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an die Teuerung anpassen. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 27: \n\n \n1\n Der Regierungsrat passt die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an die Teuerung an, soweit \n\ndiese erheblich ist.  \n\n \n\nRegierungsrat Stricker: Mit dem Antrag wird im Gesetz ein Grundsatz festgelegt, welcher am Schluss \n\neinen schwierigen Verwaltungsaufwand auslöst. Zudem signalisiert er ein gewisses Misstrauen gegenüber \n\ndem Regierungsrat. Traut man nun dem Regierungsrat, dass er den Auftrag wirklich wahrnimmt und die \n\nAnpassung vornimmt oder zweifelt man daran? Das ist die Kernfrage. Aus Sicht der Vollzugsbehörde ist es \n\nganz klar, dass wir an unserem Antrag festhalten und diese Freiheit haben wollen. Wenn die Teuerung sehr \n\nklein ist und nachher vorgeschrieben wird, dass man sie immer anpassen muss, dann sind wir nicht auf der \n\ngleichen Schiene, wie wenn der Regierungsrat dies beurteilen kann.  \n\nMauch-Züger–Stein: Es ist ein typischer Fall von «Wortjongliererei». Es sind die kann-Formulierungen, \n\nwelche einen gewissen Spielraum öffnen. Darum ist die Substanz der Diskussion immer sehr fragwürdig. \n\nUnser Antrag sagt aus, dass der Regierungsrat die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen anpasst. \n\nDer Umkehrschluss wäre nun, dass er es immer machen muss. Dies entspricht aber nicht unserem Ver-\n\nständnis. Insofern halte ich am Antrag der PK fest und gebe die Entscheidung ins Plenum.  \n\nEugster–Speicher: Ich möchte nochmals verdeutlichen, was der PK-Präsident gesagt hat. Der PK geht es \n\ndarum, dass die Anpassung des Maximalbetrages an die Teuerung nicht im Ermessen des Regierungsrates \n\nliegt. Die Absicht ist, dass er es machen muss und nicht einfach machen kann. Wahrscheinlich wäre es \n\nschon so, dass er die Anpassung vornimmt, wenn diese erheblich wäre. Aber auch beim Antrag der PK \n\nmuss die Anpassung nicht jedes Mal vorgenommen werden, sondern nur wenn die Teuerung erheblich ist. \n\nWenn der Regierungsrat das aber einfach nur machen kann und nicht machen muss, kann es sein, dass er \n\nes nie macht. Das will die PK verhindern.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich habe das Anliegen sehr gut verstanden. Entscheidend ist aber, wer beurteilt, \n\nwann es erheblich ist. So gesehen komme ich zum Schluss, dass das Vertrauen resp. Misstrauen wahr-\n\nscheinlich der entscheidendere Punkt ist, als der rechtliche Gehalt. Auch beim Antrag der PK muss ja je-\n\nmand beurteilen, wann die Teuerung erheblich ist. So gesehen ist aus meiner Sicht der substanzielle Un-\n\nterschied nach wie vor nicht gegeben.  \n\nLutz–Grub: Regierungsrat Stricker hat es soeben angesprochen. Was ist eine erhebliche Teuerung? Dazu \n\nhatte ich gerne eine Erklärung. Ich kann mir darunter nichts vorstellen. Wer definiert, was erheblich ist?  \n\nEgger–Speicher: Ich muss Regierungsrat Stricker etwas widersprechen. Ich sehe einen wesentlichen \n\nUnterschied in der Formulierung, ob der Regierungsrat etwas tun kann oder etwas tun muss. Die Formulie-\n\nrung «soweit diese erheblich ist» schränkt das wieder ein. Auch wenn der Regierungsrat diese Aufgabe in \n\neiner kann-Formulierung in guter Treue entgegen genommen hätte und der Teuerung anpassen würde, \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n153 \n\nmuss er auch ermessen, wieviel es ist. Aber es ist ein Unterschied und ich möchte, dass der Regierungsrat \n\nvon Gesetzes wegen verpflichtet, ist die Teuerungsanpassung vorzunehmen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Sind die Befürworter des PK-Antrages auch der Meinung, dass eine negative Teuerung \n\nangepasst werden muss, wie es in den letzten fünf Jahren der Fall war? Die Stipendien würden dadurch \n\nkleiner werden. Ist das die Meinung? Das läge dann auch nicht im Handlungsspielraum des Regierungsrates.  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat das Thema der Teuerung gesamthaft \n\ndiskutiert, denn mehrere Bereiche sind von der Teuerung betroffen. Es geht doch um eine einheitliche Praxis. \n\nDaher bin ich klar für den Antrag des Regierungsrates. Es kann nicht sein, dass man die Anpassung der \n\nTeuerung in einem einzelnen Gesetz explizit fordert. Wenn schon müsste diese Vollzugsbestimmung bei \n\nallen betroffenen Bereichen geregelt sein, beispielsweise bei der Anpassung der Löhne. Darum bin ich für \n\nden Antrag des Regierungsrates.  \n\nBrönnimann–Herisau: Soviel ich weiss, galt bisher auch eine kann-Formulierung. Seit 1988 wurden die \n\nStipendien nie mehr angepasst. Demgegenüber gehe ich nicht davon aus, dass in anderen Bereichen keine \n\nAnpassung der Teuerung stattfand. Die Stipendien wurden also eindeutig benachteiligt. Dieser Umstand \n\nführte zu diesem abgeschwächten Automatismus. Nicht zuletzt bin ich mir sicher, dass der Regierungsrat in \n\nseiner unendlichen Weisheit in der Lage ist festzulegen, was erheblich ist und was nicht.  \n\nPletscher–Reute: Soweit ich mich erinnere, wurde dieselbe Frage behandelt, als der Kantonsrat über die \n\nkalte Progression diskutiert hatte. Damals wurde festgelegt – an die festgelegten Änderungssätze kann ich \n\nmich nicht mehr genau erinnern –, wann eine Anpassung erfolgen muss. Es gibt also einen Orientierungs-\n\nwert für den Regierungsrat. Aus diesem Grund befürworte ich die Version der PK.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Die Frage nach der Negativsteuerung stellt sich bei beiden Formulierungen. Der \n\nRegierungsrat kann mit der kann-Formulierung die Negativteuerung auch anpassen. Diese Frage wird mit \n\ndiesem Antrag nicht beantwortet. Die andere Frage ist tatsächlich, dass man die Stipendien nachnehmen \n\nwill, wenn es notwendig wäre.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 38:23 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir gehen jetzt zurück zu Art. 13 des Stipendiengesetzes. Es \n\nliegt ein revidierter Antrag von Kantonsrat Wickart–Walzenhausen vor. \n\nArt. 13 \n\n2\n Auf Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn die gesuchstellen-\n\nde Person:  \n\n \n\n \n\nJürg Wickart–Walzenhausen beantragt folgende Änderung des Ingresses von Art. 13 Abs. 2: \n\n \n2\n Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter wird \n\nteilweise verzichtet, wenn die gesuchstellende Person:  \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n154 \n\nWickart–Walzenhausen: Wie gesagt, die Begründung ist, dass nicht immer leibliche Eltern von Studieren-\n\nden gesetzlich verpflichtet sind. Es können andere Erziehungsberechtigte sein.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Darf ich Regierungsrat Stricker darum bitten zu erläutern, warum er sich vorhin \n\ngegen diese Ergänzung gewehrt hat, obwohl in Art. 11 und Art. 12 des Stipendiengesetzes diese Formulie-\n\nrung verwendet wird? \n\nRegierungsrat Stricker: Ich habe mich nicht gegen die Ergänzung «anderer gesetzlich Verpflichteter» \n\ngewehrt. Der Regierungsrat hat einfach die Unstimmigkeit festgestellt, dass der Antrag der von der PK \n\nvorgeschlagenen Formulierung gegenübergestellt werden müsste. Kantonsrat Wickart–Walzenhausen hat \n\nja in seinem erstgenannten Antrag fälschlicherweise die Formulierung des Regierungsrates übernommen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag von Kantonsrat Wickart–Walzenhausen mit 56:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\nBühler–Speicher: Ich würde anregen, dass der Regierungsrat auch die Formulierung von Art. 13 Abs. 1 \n\nnochmals betrachtet. Da ist derzeit etwas unbestimmt die Rede von «der leistungspflichtigen Person oder \n\nihrer Familie». Im Sinne der Einheitlichkeit sollte vermutlich an dieser Stelle eine analoge Formulierung zu \n\nArt. 11, Art. 12 und Art. 13 verwendet werden.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir kommen zurück zu Art. 23. Bei diesem Artikel ist noch \n\neine Wortmeldung von Kantonsrat Meier–Herisau offen.  \n\nArt. 23 \n\n1\n In schwerwiegenden Härtefallen kann auf die Rückerstattung von Stipendien oder auf die Rückzahlung \n\nvon Darlehen ganz oder teilweise verzichtet werden.  \n\n \n\nMeier–Herisau: Der Regierungsrat hat sich dem Antrag der PK zu Art. 23 angeschlossen. Ich möchte den \n\nvom Regierungsrat beantragten Artikel jedoch beibehalten. Muss ich dafür einen schriftlichen Antrag stellen \n\noder kann ich das mündlich beantragen? Mir geht es um die Definition von besonders schwerwiegenden Här-\n\ntefällen. Ich finde die Begründung der PK sehr speziell. Sie schreibt im Bericht und Antrag, dass die Formu-\n\nlierung des «schwerwiegenden Härtefalls» terminologisch fragwürdig sei. Ihre Formulierung ist jetzt aber noch \n\nfragwürdiger und das Ganze wird nochmals verschlimmbessert, weil die Aussage schlussendlich die Glei-\n\nche ist. Ich frage mich, wie ein besonders schwerwiegender Härtefall begründet werden soll. Es tut mir leid, \n\naber für diese Formulierung habe ich kein Verständnis. Für mich ist ein Härtefall ein Härtefall. Ich beantra-\n\nge, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Formulierung bestehen bleibt und der Vorschlag der PK \n\nabgelehnt wird.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Dazu benötigen wir einen schriftlichen Antrag, damit die Sache \n\nvollständig dokumentiert ist. Weil der Regierungsrat sich dem Antrag der PK angeschlossen hat, liegt seitens \n\ndes Regierungsrates aktuell kein Antrag vor. \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte nicht auf weisse Schimmel eingehen und auch nicht auf die Definition von \n\nweisser als weiss. Der Kantonsrat ist als gesetzgebendes Organ für die zweckmässige juristische Formulie-\n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n155 \n\nrung zuständig. Es geht hier um Härtefälle. Die Definition von Härtefall ist juristisch nicht ganz klar und man \n\nkann sie immer anfechten. Ein besonders schwerwiegender Härtefall kann man in diesem Fall juristisch \n\nauch immer anfechten. Ich glaube, da widerspricht mir niemand. Es geht um Härtefälle und um Rückzah-\n\nlungen, welche zurückgefordert werden oder nicht. Dieser Entscheid liegt beim Regierungsrat. Ich finde es \n\njuristisch und sprachlich falsch ob es ein schwerwiegender Härtefall oder ein besonders schwerwiegender \n\nHärtefall ist. Es geht um Einzelfälle und es geht auf jeden Fall um einen Härtefall. Es kann ich ohne weite-\n\nres auf die Rückzahlung von Stipendien verzichtet werden, das kommt nur in Härtefällen in Frage. Darum \n\nbin ich der Meinung, dass das Wort «Härtefall» vollends genügt. Ich bitte sie, diesen Antrag zu unterstützen \n\nund dann haben wir aus meiner Sicht die sauberste Lösung.  \n\nLeuzinger–Bühler: Wer verzichtet denn auf die Rückzahlung? Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ver-\n\nzichtet. Also der Kanton müsste seinen eigenen Entscheid anfechten, was er wahrscheinlich nicht macht. \n\nEs ist in diesem Artikel auch nicht formuliert, dass man ein Anrecht darauf hat, dass auf die Rückzahlung \n\nverzichtet wird. Darum spielt es eigentlich gar keine Rolle. Die Vollzugsbehörden haben einfach die Mög-\n\nlichkeit, auf eine Rückzahlung zu verzichten, wenn sie das Gefühl haben, dass es richtig ist. Aber jene Person, \n\nwelche das Darlehen oder das Stipendium bezogen hat, hat kein Anrecht darauf, dass der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden auf die Rückzahlung verzichtet. Eine grosse juristische Geschichte wird das also nicht geben. \n\nEs spielt wahrscheinlich keine Rolle, welche Formulierung wir nehmen. Die ursprüngliche Variante des \n\nRegierungsrates ist etwas schöner formuliert, aber wenn er dem Antrag der PK folgt, geht das auch.  \n\nMeier–Herisau: Ich habe nicht gewusst, dass ein Antrag von Kantonsrat Balmer–Herisau kommt. Mir ge-\n\nnügt dieser Antrag und ich ziehe meinen Antrag zurück.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Aktuell haben wir einen Änderungsantrag von Kantonsrat \n\nBalmer–Herisau. Er beantragt folgende Änderung von Art. 23: \n\nBalmer–Herisau beantragt folgende Änderung:  \n\n \n1\n In Härtefällen kann auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt sinn-\n\ngemäss auch für die Rückerstattung von Stipendien. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag Balmer–Herisau mit 55:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\nGanz–Lutzenberg: Ich möchte zuhanden des Protokolls nochmals auf Art. 27 zurückkommen und mein \n\nStatement betreffend Teuerung präzisieren. Ich habe gesagt, dass der Regierungsrat in mehreren Belangen \n\nüber die Anpassung der Teuerung zu entscheiden hat. Ich gehe davon aus – und das habe ich auch so \n\ngemeint –, dass wenn er diesen Entscheid trifft, darin auch die Anpassung der Stipendien miteingeschlossen \n\nsind. Das zur Präzisierung. Es wäre wünschenswert, eine Wortmeldung des Regierungsrates zu diesem \n\nThema zu hören.  \n\nBühler–Speicher: Ich bin nicht ganz sicher, ob Kantonsrätin Eugster–Speicher eine Antwort auf ihre Be-\n\ndenken zu Art. 28 des Stipendiengesetzes bekommen hat. Sie hat Vorbehalte zu den Übergangsbestim-\n\nmungen geäussert und dabei auf die Ungleichbehandlungen hingewiesen. Hat der Regierungsrat das als \n\nAuftrag für die 2. Lesung entgegengenommen?  \n\n\n\n2. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 30  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n156 \n\nRegierungsrat Stricker: Ja, den Auftrag habe ich entgegengenommen. Dieses Anliegen wurde bereits im \n\nEintreten von der CVP/EVP-Fraktion platziert. Der Regierungsrat kennt das Problem. Es ist eine Unsicher-\n\nheit. Das Problem ist, dass zwischen der Verfügung und der Inkraftsetzung eine Schwelle zwischen altem \n\nund neuem Recht liegt. So habe ich Kantonsrätin Eugster–Speicher verstanden. Zur Frage von Kantonsrat \n\nGanz–Lutzenberg. Er stellt die Frage, ob es einen Sammelbeschluss zur Anpassung an die Teuerung gibt \n\nund ob darin auch die Anpassungen der Stipendien enthalten sind. Dieses Thema möchte ich innerhalb des \n\nRegierungsrates diskutieren. Ich werde mich im Rahmen der 2. Lesung dazu äussern.  \n\nBrönnimann–Herisau: Noch etwas zu Art. 27. Wenn sie davon ausgehen, dass die Teuerung in jedem Fall \n\ngleich ist, dann gehen sie davon aus, dass die grundsätzliche Finanzierung der Ausbildung und Weiterbildung \n\nso bleibt wie sie ist. Aber nehmen wir mal an, dass die Kantone die Beiträge der interkantonalen Universi-\n\ntätsvereinbarung – das sind Beiträge, welche jeder Kanton an die universitären Weiterbildungen oder Aus-\n\nbildungen eines Kantonsangehörigen bezahlt – um 20 % reduzieren und die Universitäten aus diesem \n\nGrund die Studiengebühren erhöhen müssen. Das wäre in Bezug auf die Stipendien eine ganz erhebliche \n\nTeuerung, welche mit der Anpassung der Löhne an die Teuerung in der öffentlichen Verwaltung überhaupt \n\nnichts zu tun hätte. Ich glaube, man darf da keinen direkten Zusammenhang sehen. Ich finde es deshalb \n\nsinnvoll, dass die Anpassung der Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an die Teuerung separat \n\nbeurteilt wird.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in \n\n1. Lesung mit 52:0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 2. Dezember 2016, der Volksdiskussion. \n\n \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Immobiliarsachenrecht); 1. Lesung \n\nTrakt. 31 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n157 \n\n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teil-\nrevision (Immobiliarsachenrecht); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 6. September 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuches (EG zum ZGB) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Ich gehe davon aus, dass die Prä-\n\nsenz auf der Zuschauertribüne nicht widerspiegelt, dass das Gesetz weniger wichtig ist, als das vorherige \n\nund mache mich ernsthaft hinter das Eintreten. Auf das Jahr 2012 ist eine Teilrevision des Zivilgesetzbuchs \n\nin Kraft gesetzt worden. Gleichzeitig sind die totalrevidierte Grundbuchverordnung und eine neue Verord-\n\nnung über die elektronische öffentliche Beurkundung in Kraft getreten. Kernstück der Revision ist die Ein-\n\nführung des sogenannten Register-Schuldbriefs, das heisst die Möglichkeit des papierlosen Grundbuchein-\n\ntrags. Zudem schafft die Revision ein Instrumentarium, um bedeutungslos gewordene Grundbuch-Einträge \n\nzu löschen. Welche Auswirkungen haben nun diese Änderungen am Einführungsgesetz, welche der Regie-\n\nrungsrat beantragt, auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden? Es sind hauptsächlich vier:  \n\n1. Es wird eine gesetzliche Grundlage für die Weiterentwicklung des informatisierten Grundbuchs ge-\n\nschaffen. \n\n2. Die Teilrevision schafft die Grundlage für öffentliche Bereinigungsverfahren, welche das Bundesrecht \n\nneu vorsieht. \n\n3. Eine gesetzliche Grundlage wird zur Anmerkung von allen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-\n\nkungen des kantonalen Rechts geschaffen. \n\n4. Die Anforderungen an die fachliche Eignung der Grundbuchbeamtinnen und Grundbuchbeamten sollen \n\nausdrücklich gesetzlich normiert werden. \n\nGleichzeitig wird das Gesetz über die Gebühren der Gemeinden teilrevidiert – aber ganz konsequent nur, \n\nsoweit die Bestimmungen mit der Sachenrechtsrevision des Bundes zusammenhängen. Zahlreiche Detail-\n\nregelungen sollen stufengerecht in einer regierungsrätlichen Verordnung festgehalten werden. Die Inhalte \n\neiner solchen Verordnung werden ausnahmsweise schon für die 1. Lesung in einem erläuternden Bericht \n\nkurz skizziert. Die Verordnung liegt bis zur 2. Lesung in Form eines departementalen Entwurfs vor. Gestatten \n\nSie mir noch eine abschliessende Anmerkung. Mittelfristig werden wir in unserem Kanton nicht darum herum-\n\nkommen, eine grundlegende Überprüfung der Grundbuchorganisation vorzunehmen. Der Regierungsrat \n\nverzichtet aber bewusst darauf, dieser Vorlage eine solche Überprüfung aufzupfropfen. Letztere soll Ge-\n\ngenstand eines separaten Projekts sein. Der Regierungsrat bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und der \n\nTeilrevision in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Diese Teilrevision hat bei der Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen keine grosse Diskussion ausgelöst. So beschränkt sie sich doch ausdrücklich \n\nund fast ausschliesslich auf Anpassungen – wie es Regierungsrat Signer bereits gesagt hat – an das seit \n\ndem 1. Januar 2012 geänderte Bundesrecht. Selbst auf redaktionelle Änderungen, wie beispielsweise die \n\nbegriffliche Anpassung der Amtsbezeichnung «Gemeindehauptmann» an «Gemeindepräsident/-in», wird \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Immobiliarsachenrecht); 1. Lesung \n\nTrakt. 31 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n158 \n\nverzichtet. Stichwortartig sind folgende Änderungen vorgenommen worden, welche sich teilweise in der \n\nPraxis bereits bewährt haben. Ich wiederhole mich hier etwas, aber einmal wiederholen ist ja erlaubt: \n\n1. Die Einführung des papierlosen Schuldbriefs. Dies ist wohl für den Bürger die wesentlichste Verbesse-\n\nrung: einfacher, schneller, günstiger. Zudem kann er nicht mehr verloren gehen. Wir kennen ja die Ge-\n\nschichten der Kraftloserklärungen.  \n\n2. Die elektronische Datenzugänglichkeit. Man sah eindeutig in der Vernehmlassung, dass dies der um-\n\nstrittenste Punkt war, weil der Datenschutz zum Zuge kam. \n\n3. Die elektronische Grundbucheinführung: Die Papiervorschriften bleiben aber bestehen, weil das elekt-\n\nronische Grundbuch noch nicht überall eingeführt ist. \n\n4. Die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen müssen eingetragen werden. Das finde ich per-\n\nsönlich sehr wichtig, sonst haben wir immer das Problem der gutgläubigen Dritten und irgendwo \n\nkommt dann noch etwas hervor.  \n\n5. Es gibt für den Regierungsrat mehr Möglichkeiten, ein Bereinigungsverfahren einzuleiten. \n\n6. Die Normierung der Anforderungen an die fachliche Eignung der Grundbuchverwalter: Hier sind gewis-\n\nse Vorschriften vorhanden.  \n\n7. Leicht vereinfachte Löschungen ohne Gebühren: Es ist übrigens das Ergebnis der Vernehmlassung, \n\ndass die Gebühren gestrichen worden sind.  \n\n8. Der Regierungsrat soll die Gebühren für den elektronischen Verkehr festlegen. Im Übrigen bleibt der \n\nGebührenkatalog im Wesentlichen unverändert. \n\n9. Gesetzliche Pfandrechte über 1'000 Franken müssen innert Frist eingetragen werden, um gegenüber \n\ngutgläubigen Dritten Wirkung zu erzielen. \n\nAusserdem wurde aufgrund der Vernehmlassung die Bestimmung, wonach der Gemeindeschreiber schon \n\nfast automatisch Grundbuchverwalter ist, aufgehoben. Neu soll der Gemeinderat einen Stellvertreter be-\n\nstimmen. Wichtig zu erwähnen scheint uns, dass mittelfristig eine umfassende Überprüfung der Grund-\n\nbuchorganisation in unserem Kanton vorgenommen werden soll. Man denke nur an das Problem der feh-\n\nlenden Grundbuchverwalter und der kleinen Pensen in den einzelnen Gemeinden. Dieses «mittelfristig» \n\nsollte allerdings näher bei kurzfristig als bei langfristig liegen, hat doch die Anpassung an das Bundesrecht \n\nauf Gesetzesebene auch 4 Jahre benötigt. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen begrüsst ausdrücklich \n\ndie Schaffung einer neuen kantonalen Grundbuchverordnung. Diese kann der technischen Weiterentwicklung \n\nim Grundbuchrecht flexibler Rechnung tragen. Wir sind einstimmig für Eintreten und stimmen der Vorlage in \n\n1. Lesung zu. \n\nGrob–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Resultate der Vernehmlassung haben es \n\ngezeigt, es geht nicht nur um den Nachvollzug des Bundesrechts. Der Auswertungsbericht bestätigt, dass \n\nsich viele Gemeinden mit der Zukunft der Grundbuchorganisation auseinandersetzen. Der Regierungsrat \n\nregt an, die Organisation in einem separaten Projekt zu überprüfen. Es gibt jedoch auch andere Stimmen, \n\nwelche ein solches Projekt als Eingriff in die Gemeindeautonomie klassieren. So oder so, es besteht Hand-\n\nlungsbedarf; nicht zuletzt, weil die Aufsicht über die Grundbuchämter beim Regierungsrat liegt. Gemäss \n\nden Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrates ist in unserem Kanton mittelfristig eine \n\ngrundlegende Überprüfung der Grundbuchorganisation erforderlich. Aufgrund der personellen und damit \n\nauch der fachlichen Ressourcenknappheit in diesem wichtigen Registerbereich, wird der Regierungsrat \n\nersucht, diese Überprüfung zeitnah und nicht erst mittelfristig an die Hand zu nehmen. Die Mitglieder der \n\nFraktion FDP.die Liberalen haben sich an ihrer Fraktionssitzung mit der trockenen, grundbuchlastigen Vor-\n\nlage auseinandergesetzt. Diese beinhaltet nebst den Schwerpunkten zum Schutz von gutgläubigen Dritten \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Immobiliarsachenrecht); 1. Lesung \n\nTrakt. 31 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n159 \n\nfür Pfandrecht im Betrag von über 1'000 Franken: Öffentliches Bereinigungsverfahren, öffentlich-rechtliche \n\nEigentumsbeschränkungen, Anmerkungen, fachliche Eignung, Änderungen im Gebührentarif und auch den \n\nZugang zu den Daten des Grundbuchs. Diesbezüglich ist unsere Fraktion auch weiterhin der Ansicht, dass \n\nmit dieser Publizitätsbestimmung der Datenschutz nicht ausgehöhlt werden darf. Dies ist vor allem beim \n\nsogenannten «erweiterten» Zugang in Art. 28 der Grundbuchverordnung zu beachten, weil hier im Einzelfall \n\nentschieden wird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt einstimmig die Anträge des Regierungsrates. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates zur Teilrevision des EG zum ZGB (Immobiliensachenrecht) zur Kenntnis. Wir unterstützen \n\nden Bericht und Antrag des Regierungsrates, sind für Eintreten der Vorlage und stimmen dem Entwurf in \n\n1. Lesung zu. Im Weiteren kann man festhalten, dass sich diese Teilrevision an ein übergeordnetes Recht \n\nanlehnt. Zum Schluss mussten wir feststellen, dass es ein sehr komplexes und technokratisches Thema ist \n\nund die einzelnen Artikel nicht gerade selbstredend sind.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Einzelne Themen ziehen sich wie rote Fäden durch \n\ndie Vernehmlassungsantworten und zeigen so ganz deutlich die sensiblen Bereiche dieser Vorlage. Zum \n\neinen bereiten bestimmte Vorgaben den Gemeinden Sorgen. Andererseits gibt es zahlreiche Bedenken und \n\nFragen zur Zugänglichkeit der Daten und zu Gebührenhöhen im Allgemeinen. In Einzelfällen wurden Vor-\n\nschläge gewürdigt und mittelfristig steht die Neuorganisation der Grundbuchämter an. Betreffend die Aus-\n\nbildung ist nach Meinung der SP-Fraktion die fachliche Eignung der Grundbuchverwalter zentral. In diesem \n\nSinn begrüsst die SP-Fraktion den Nachweis der fachlichen Eignung durch eine Ausbildung. Geschäfte \n\nmüssen sachlich korrekt und zeitlich adäquat abgewickelt werden können. Ob für die Kundenfreundlichkeit \n\npermanente Öffnungszeiten oder aber kurze Wege innerhalb der Gemeinde wichtiger sind, kann je nach \n\npersönlicher Präferenz unterschiedlich beurteilt werden. Im Bericht und Antrag erwähnt der Regierungsrat \n\nauf S. 2 unten die «vorgesehene Weiterentwicklung des informatisierten Grundbuchs» und auf S. 3 macht \n\ner deutlich, dass der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt «in naher Zukunft zu einem grossen Teil \n\nelektronisch abgewickelt» wird. Die geplanten Veränderungen im Grundbuchamt widerspiegeln sehr deut-\n\nlich den Wandel der gewohnten schriftlichen Dokumentation hin zur elektronischen Abwicklung von Ge-\n\nschäften. Wir leben in einer Gesellschaft, in welcher noch viel mehr als nur das Grundbuch informatisiert \n\nwird. Viele von uns beurteilen das als Vorteil, als modern und füttern diese digitalisierte Welt selber mit \n\nmassenhaft persönlichen Informationen. Aber dort, wo staatliche Aufgaben informatisiert werden, sieht die \n\nSP-Fraktion eine Verpflichtung zur besonderen Sorgfalt und zur kritischen Klärung folgender Fragen: Welche \n\nDaten sollen wem und wozu zugänglich sein? Wie wird die Datensicherheit gewährleistet? Und aufgrund \n\nwelcher gesetzlichen Grundlage bleibt die freie Wahl zwischen elektronischer und konventioneller Form von \n\nGeschäftsabwicklung weiterhin garantiert? Es ist für die SP-Fraktion sehr wichtig, die mehrfach deponierten \n\nBedenken zu Datenzugang und Datensicherheit ernst zu nehmen und die Notwendigkeit, aber auch die \n\nVerlässlichkeit der neuen Abläufe genau abzuklären. Darum bittet die SP-Fraktion den Regierungsrat, dem \n\nKantonsrat auf die 2. Lesung hin eine schriftliche Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten über die ent-\n\nsprechenden Artikel des Gesetzes und der Verordnung zukommen zu lassen. Die SP-Fraktion begrüsst, dass \n\nLöschungen gebührenfrei erfolgen, ebenso die bereits erfolgte Anpassung bei den Gebühren für elektronische \n\nZugriffe. Durch die künftig zunehmenden elektronischen Abfragen ist mit Mindereinnahmen für die Grund-\n\nbuchämter zu rechnen. Wie will der Regierungsrat der Gefahr begegnen, dass Privatpersonen andersweitig, \n\nanlässlich einer Geschäftsabwicklung, mehr für die Dienste  bezahlen müssen? Die SP-Fraktion begrüsst \n\ndie Absicht des Regierungsrates, die Grundbuchorganisation grundlegend zu überprüfen und bittet um Aus-\n\nkunft dazu, wie der Zeitplan aussieht. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage im Sinne \n\nder gemachten Ausführungen. \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Immobiliarsachenrecht); 1. Lesung \n\nTrakt. 31 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n160 \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Digitalisierung in unserer Gesellschaft nimmt zu. Nicht \n\nzwangsläufig bringen sie Erleichterungen und Vereinfachungen mit sich. Bei der vorliegenden Teilrevision \n\nzum EG zum ZGB geht es darum, solche Vereinfachungen, welche im Bundesrecht gefördert werden, auch \n\nin unserem Kanton zu ermöglichen. Die CVP/EVP-Fraktion befürwortet das. In der Detailberatung zum \n\nGebührentarif, welcher in der nachgesandten Synopse auch noch zu entdecken war, werde ich noch zwei \n\nAnträge stellen, um dem Kostendeckungsprinzip im Interesse der Steuerzahler, im Interesse jener, welche \n\ndiese Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen, Nachachtung zu verschaffen. Ich habe gehört, dass der \n\nRegierungsrat in einer separaten Vorlage die Zusammenarbeit im hochspezialisierten Grundbuchwesen \n\nangehen will. Wir sind gespannt, wann es der Fall sein wird, dass der Regierungsrat in diesem Gesetz Re-\n\ngeln für die Qualitätssicherung im Interesse des Bürgers, sprich des Kunden, vorschlagen wird. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage zu. \n\nRegierungsrat Signer: Ich danke für die detaillierten positiven Rückmeldungen. Grundsätzlich kann man \n\nfeststellen, dass die Vorlage unbestritten ist, dass jedoch in gewissen Details noch Fragen offen sind. Dem \n\nRegierungsrat ist es selbstverständlich klar, dass der Datenschutz ein sensibles Thema ist, wenn man vom \n\nöffentlichen Grundbuch spricht. Es ist auch selbstverständlich, dass der Datenschutzbeauftragte bei der \n\nAusarbeitung bei diesem Gesetzesentwurf beigezogen wurde. Es gibt diesbezüglich bereits eine Stellung-\n\nnahme von Dr. iur. Urs Glaus. Es ist denkbar, dass wir dem Kantonsrat diese Stellungnahme in der \n\n2. Lesung mitgeben, aber es ist eigentlich nicht üblich, dass internes Material den Kantonsratsunterlagen \n\nbeilegt werden. Aber sie können sicher sein, dass diese Stellungnahme des Datenschutzkontrollorgans \n\nvorliegt. Zur Frage der Mindereinnahmen für die Gemeinden: Diese stellt sich insofern nicht für den Kanton, \n\nals der Gebührentarif der Gemeinden in diesem Gesetz festgelegt ist. Wenn man Mindereinnahmen durch \n\nden elektronischen Geschäftsverkehr mit höheren Gebühren für andere Dienstleistungen kompensieren \n\nwollte, dann müsste der Regierungsrat wieder an den Kantonsrat gelangen und dies beantragen, so wie es \n\nauch heute gemacht wird. Es bestehen auch keine Absichten, irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Es \n\nist einfach klar, dass für den Versand eines elektronischen Grundbuchauszugs nicht 200 Franken in Rech-\n\nnung gestellt werden kann. Aus diesem Grund gibt es die Mindereinnahmen. Zum Zeitplan für die Verord-\n\nnung: Sie wird den Unterlagen für die 2. Lesung beiliegen, das ist versprochen. Eine konkrete Aussage \n\nüber den Zeitplan der Grundbuchreorganisation kann ich derzeit nicht machen. Ich habe das Anliegen ent-\n\ngegengenommen, die Reorganisation bald an die Hand zu nehmen. Es ist jedoch zu erwähnen, dass auf \n\nder anderen Seite die Totalrevision der Kantonsverfassung in Vorbereitung ist. Es kann durchaus sein, \n\ndass auch Aspekte der Grundbuchorganisation darin Eingang finden oder die Totalrevision der Kantonsver-\n\nfassung Auswirkungen auf die Grundbuchorganisation hat. Der Regierungsrat möchte keine Organisation \n\nvorschlagen, welche nachher allenfalls im Widerspruch zu anderen Festlegungen steht, möglicherweise \n\nvon Wahlkreisen oder ähnlichem. Deswegen kann ich Ihnen keinen verbindlichen Zeitplan geben. Ich kann \n\nIhnen aber versprechen, dass wir sehr gut hinschauen werden. Der Regierungsrat hat Ideen, wie es ausse-\n\nhen könnte. Wenn wir das Gefühl haben, dass Massnahmen gefordert sind – vor allem aus qualitativen \n\nÜberlegungen hinaus –, dann werden diese sehr schnell getroffen. Das kann ich Ihnen versprechen. Ich \n\nhabe die Hauptanliegen aufgenommen und stehe selbstverständlich weiterhin zur Verfügung, sofern ich \n\nallenfalls etwas nicht richtig verstanden haben sollte.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich danke Regierungsrat Signer für die Antwort und möchte meine Bitte doch \n\nnochmals wiederholen, dass wir den Bericht des Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf die 2. Sitzung \n\nbekommen werden.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Immobiliarsachenrecht); 1. Lesung \n\nTrakt. 31 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n161 \n\nDetailberatung. \n\nArt. 12 \n\n8. Grundbuchwesen \n\n8.1 Eigentum: \n\na) […]: 1 ‰ des Handänderungswertes im Rahmen von Fr. 200.– bis 4000.–. \n\n \n\n \n\nNäf–Heiden beantragt folgende Fremdänderung von Art. 12 Ziff. 8.1 lit. a des Gesetzes über die  \n\nGebühren der Gemeinden (Gebührentarif für die Gemeinden; bGS 153.2): \n\n \n\na) […]: 1 ‰ des Handänderungswertes im Rahmen von Fr. 400.– bis 4000.–. \n\n \n\nArt. 12 \n\n8. Grundbuchwesen \n\n8.2 Grundpfandrechte: \n\nd) Zusammenziehung von drei oder mehreren Grundpfandrechten in ein einziges Grundpfandrecht Fr. 100.– \n\n \n\n \n\nNäf–Heiden beantragt folgende Fremdänderung von Art. 12 Ziff. 8.2 lit. d des Gebührentarifs für die \n\nGemeinden: \n\n \n\nd) Zusammenziehung von zwei oder mehreren Grundpfandrechten in ein einziges Grundpfandrecht Fr. 100.– \n\n \n\nNäf–Heiden: Ich habe einen Antrag gestellt zu Art. 12 Ziff. 8.1 lit. a des Gebührentarifs für die Gemeinden. \n\nEs geht um die Handänderungsgebühr, so wie sie im Volksmund genannt wird. Die Wohneigentumsquote \n\nin der Schweiz liegt bei rund 44 %, das heisst, mehr als die Hälfte der Steuerzahler nimmt nie die Dienst-\n\nleistungen eines Grundbuchamtes in Anspruch. Dies erfordert, dass die Gebühren für die Grundbuchämter \n\nkostendeckend sind, um die mehrheitsbildenden, weniger privilegierten Steuerzahler nicht mit Verwaltungs-\n\nkosten der privilegierten Minderheit zu belasten. Bei der Gebühr für Handänderungen ist im Gesetz ein \n\nGebührenrahmen von 200 bis 4‘000 Franken vorgesehen, bemessen nach dem Kaufpreis. Vor allem mit \n\nder Digitalisierung mit dem Programm InfoStar, welches die Grundbuchämter verwenden, ist der Aufwand \n\nfür einen Kaufvertrag nicht immer in jedem Fall gleich, aber doch annähernd unabhängig vom Wert der \n\nLiegenschaft. Trotzdem macht es natürlich Sinn, diese Gebühr in ‰ des Kaufpreises zu erheben. Ich bean-\n\ntrage die Mindestgebühr von 200 auf 400 Franken zu erhöhen, weil auch Handänderungen von kleinen \n\nGrundstücken eben nicht nur gleich viel, sondern manchmal vielleicht auch mehr Arbeit geben, dies gerade \n\nin ländlichen Gemeinden, bei welchen man manchmal auch noch mit der Bodenrechtskommission korres-\n\npondieren muss oder beim Landabtausch. Auch bei kleinen Flächen muss man sich mit dem Geometer \n\nauseinandersetzen. \n\nRegierungsrat Signer: Diese Anträge sind ja nicht unbekannt. Sie finden sie in der Synopse auf S. 24 und \n\nsehen, dass die Gemeinden Heiden, Stein und Teufen die Anträge auch in die Vernehmlassung eingegeben \n\nhaben. Der Regierungsrat hat diese abgehandelt und hat durchaus Verständnis für die Argumentation, \n\nauch für diese von Kantonsrat Näf–Heiden. Eine solche Erhöhung steht jedoch einfach in keinem Zusam-\n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Immobiliarsachenrecht); 1. Lesung \n\nTrakt. 31 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n162 \n\nmenhang mit der Sachenrechtsrevision des Bundes. Der Regierungsrat hat ganz konsequent – und dies \n\nwurde auch gesagt – darauf verzichtet, irgendetwas zu ändern, was nicht auf die Sachenrechtsrevision \n\nzurückzuführen ist. Darum steht zum Beispiel nach wie vor die Amtsfunktion des Gemeindehauptmanns im \n\nErlass. Ich würde es speziell finden, wenn wir jetzt an dieser einzelnen Gebührenposition schrauben würden, \n\nnur weil wir gerade das Gesetz in der Hand haben. Eine Begründung hat eigentlich noch niemand geliefert, \n\nausser jetzt eben Kantonsrat Näf–Heiden mündlich. Ich beantrage Ihnen deswegen, konsequent zu bleiben \n\nund den Antrag abzulehnen.  \n\nNäf–Heiden: Ich habe sehr wohl in der Vernehmlassungsauswertung gelesen, dass der Regierungsrat \n\nfindet, dass solche auch von ihm unbestrittenen Anpassungen an die Sachenrechtsrevision des Bundes \n\nhinübergehen. Nur – der vorher beratene Art. 248 zum EG zum ZGB, wonach der Gemeindeschreiber nicht \n\nmehr automatisch Grundbuchverwalter sein soll, wurde herausgestrichen, obwohl diese Bestimmung auch \n\nnichts mit der Sachenrechtsrevision des Bundes zu tun hat. Was man zudem noch wissen muss. Der Kanton \n\nhat den Gemeinden vor etwa fünf Jahren geschrieben, dass er demnächst den Gebührentarif für die Ge-\n\nmeinden anpassen wolle. Die Gemeinden sollen doch bitte ihren Anpassungsbedarf melden. Das haben die \n\nGemeinden auch gemacht. Geschehen ist seither aber nichts mehr. Vielmehr ist in der Sach- und Termin-\n\nplanung abgehandelt worden, dass eine gemeinsame Gebührengesetzgebung für Kanton und Gemeinden \n\ngeplant sei. Entsprechende Termine sind der Sach- und Terminplanung keine zu entnehmen und auch \n\nkeine Vorlage zum Gebührentarif über die Gemeinden. Würde man also nach der Sach- und Terminplanung \n\ndes Regierungsrates gehen, haben die Gemeinden keine diesbezüglichen Anpassungen zu erwarten, \n\nobschon der Regierungsrat eigentlich findet, dass sie sinnvoll wären. Darum bin ich der Meinung: Wenn der \n\nRegierungsrat nicht handelt, muss der Kantonsrat das Heft in die Hand nehmen. Gerade wenn ein solches \n\nGesetz auf dem Tisch liegt, ist es legitim, Änderungen vorzunehmen. Lange Rede kurzer Sinn: Ohne dem \n\nGebührentarif jetzt eine staatspolitische Bedeutung zu geben, bitte ich Sie, den von mir beantragten not-\n\nwendigen Anpassungen zuzustimmen. \n\nLeuzinger–Bühler: Wir haben vorhin das Beispiel gehört, wonach die Gemeinden mit dem Geometer ver-\n\nhandeln müssen oder dass das Grundstück womöglich abparzelliert werden muss. Diese Kosten werden \n\neinem so oder so in Rechnung gestellt. Die Mutationskosten von Grundstücken, also wenn es Grenzmutati-\n\nonen und weiteres gibt, kommen dazu. Was heisst jetzt eine Minimalgebühr von 400 Franken? Das heisst, \n\ndass jede Handänderung, egal wie gross sie ist, behandelt wird, als ginge es um eine Handänderung im \n\nWert von 400'000 Franken. Ein Beispiel: Für den Verkauf eines Parkplatzes für 5'000 oder 10'000 Franken \n\nwird Ihnen eine Handänderungsgebühr von 400 Franken verrechnet – das ist gleichbedeutend, wie wenn \n\nsie eine Wohnung für 400'000 Franken verkaufen würden. Das macht einfach keinen Sinn. Der Tarif ist so \n\nfestgelegt und eine kleine Handänderung gibt ganz sicher nicht gleich viel Arbeit. Ich sehe keinen Grund, \n\nwarum wir anfangen, den ganzen Tarif durchzugehen. Es könnte über jede Zahl gestritten werden. Ich rate \n\nIhnen ab, den Antrag anzunehmen.  \n\nRegierungsrat Signer: Kantonsrat Näf–Heiden hat Recht wenn er sagt, dass auch die Qualifikation der \n\nGrundbuchbeamtinnen nicht mit der Sachenrechtsrevision einen direkten Zusammenhang hat. Aber sie hat \n\neinen Zusammenhang mit der Qualität des Grundbuches. Und dafür ist mein Departement zuständig. Wir \n\nachten, dass die Qualität des Grundbuches hoch bleibt. Aus diesem Grund rechtfertigt sich in unserer \n\nÜberzeugung diese Änderung. Aber wenn Sie am ganzen Gebührentarif herumzuschrauben wollen, ich \n\nkann ihnen ein weiteres Beispiel zu Art. 12 Ziff. 8.1 lit. b machen. Sie sehen, dass Eigentumsübergang \n\nzufolge Vermächtnis nach dem Erbgang die Hälfte des diskutierten Tarifes ist. Das sind 100 Franken, weil \n\nsich der Betrag auf diese 200 Franken bezieht. In der Konsequenz müsste man den ganzen Gebührentarif \n\nnochmals überarbeiten. Aus diesem Grund mache ich Ihnen beliebt, den Antrag abzulehnen.  \n\n\n\n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Immobiliarsachenrecht); 1. Lesung \n\nTrakt. 31 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n163 \n\nDer Rat lehnt den Antrag Näf–Heiden mit 58:3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nNäf–Heiden: Ich ziehe den Antrag zu Art. 12 Ziff. 8.2 lit. d zurück. Bei diesem ging es um den Zusammen-\n\nzug von zwei oder mehreren Grundpfandrechten mit einer Gebühr zu belasten und nicht von drei oder meh-\n\nreren, aber wir möchten ja nicht am Gebührentarif schrauben, darum ziehe ich den Antrag zurück. \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Darf ich nochmals auf Art. 254a des EG zum ZGB zurückkommen? Ich habe in \n\nmeinem Eintreten gefragt, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die freie Wahl zwischen der elektroni-\n\nschen und der konventionellen, schriftlichen Form der Geschäftsabwicklung weiterhin garantiert bleibt. Ich \n\nhabe in einem Votum gehört, dass noch beide Formen möglich sind, weil nicht alle Grundbuchämter soweit \n\nsind resp. noch nicht alle umgestellt haben. Ist das tatsächlich so, dass das nur an dem liegt, oder wird \n\nirgendwo festgehalten, dass auf Dauer beide Formen möglich sind? Ich wäre dankbar für eine Antwort von \n\nRegierungsrat Signer. \n\nRegierungsrat Signer: Entschuldigen Sie, diese Frage habe ich offensichtlich vergessen. Das eidgenössi-\n\nsche Zivilgesetzbuch sieht ausdrücklich beide Möglichkeiten vor. Es hat nichts damit zu tun, dass eine Ge-\n\nmeinde das elektronische Grundbuch noch nicht vollständig eingeführt hat. Den Artikel kann ich Ihnen noch \n\nheraussuchen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die \n\nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen \n\nohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 2. Dezember 2016, der Volksdiskussion. \n\n\n\n4. Motion Patrick Kessler, Teufen und Urs Alder, Teufen, Wiedereinführung der \nKontrollschilder-Übertragung gegen Abtretungserklärung; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 32 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n164 \n\n4. Motion Patrick Kessler, Teufen und Urs Alder, Teufen, Wiedereinführung der \nKontrollschilder-Übertragung gegen Abtretungserklärung; Erheblicherklärung  \n\n \n\nAm 18. Juni 2016 reichten Patrick Kessler, Teufen und Urs Alder, Teufen, eine Motion mit folgendem Wortlaut \n\nein: Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Strassenverkehrsgesetzgebung so \n\nanzupassen, dass eine Kontrollschilder-Übertragung gegen Abtretungserklärung wieder möglich ist. \n\nAlder–Teufen: Lassen sie mich kurz begründen, warum mein Kantonsratskollege Kessler–Teufen und ich \n\nam 18. Juni 2016 diese Motion zur Wiedereinführung der Kontrollschilder-Übertragung eingereicht haben. \n\nIch möchte gerade jetzt am Anfang klarstellen, dass es sowohl Kantonsrat Kessler–Teufen und mir durchaus \n\nbewusst ist, dass es in unserem Kanton einige gewichtigere Themen gibt. Trotzdem oder eben gerade \n\ndeswegen entspricht es unserem Verständnis, auch in Angelegenheiten, welche auf den ersten Blick als \n\nNebensächlichkeit erscheinen, genauer hinzuschauen. Dass die Abschaffung der bislang möglichen Kontroll-\n\nschild-Übertragung im Zusammenhang mit der Neuformulierung des Gebührentarifs per 1. März 2016 so \n\nganz im Schatten der Einführung der Kontrollschildversteigerung umgesetzt wurde, hat neben dem Entscheid \n\nselber zusätzlich zu Unverständnis und teilweise zu Verärgerung geführt. Das haben nicht zuletzt die vielen \n\nReaktionen aus der breiten Bevölkerung gezeigt, welche vor dem Einreichen, aber auch nach der Veröf-\n\nfentlichung unserer Motion auf uns zugekommen sind. Uns war bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht bewusst, \n\nwelche Gründe es geben kann, dass jemandem eine Übertragung des Kontrollschildes so viel bedeuten \n\nund ein Stück Blech mit einer Nummer darauf so viele Emotionen auslösen kann. Dabei geht es nicht um \n\ntiefe Nummern als Statussymbol, sondern insbesondere um emotionale Bindungen mit der Nummernüber-\n\nnahme zum Beispiel eines Familienangehörigen, welcher ihm nahesteht oder nahegestanden ist, einer \n\nNummer, welche von der Zahl her eine gewisse Bedeutung hat und andere Gründe. Wie auch immer, ich \n\nmöchte an dieser Stelle nicht ausführlicher werden. Ich bin überzeugt, dass Sie alle die vielen Motive bestens \n\nkennen und jederzeit auch einige Beispiele aus ihrer Familie oder ihres Umfeldes aufzählen könnten. Eines ist \n\nsicher und nicht ganz unwichtig: Dieses Stück Blech mit einer Nummer darauf kann auch eine bestimmte \n\nIdentifikation mit dem Kanton auslösen und zum Ausdruck bringen. Auch wenn es nur ein kleines Mosaik-\n\nsteinchen ist, welches zur Identifikation beiträgt, sollten wir es nicht vernachlässigen oder unterschätzen \n\nund uns darüber freuen, dass es seit der Einführung der Nummernversteigerung Personen gibt, welche für \n\neine spezielle Nummer bereit sind, tief ins Portemonnaie zu greifen. Nach dem Motto «Wer A sagt, muss \n\nauch B sagen» gilt es auch für diese und allenfalls andere Zielgruppen, Übertragungslösungen und Möglich-\n\nkeiten zu finden. Es gibt nebst den eher emotionalen Gründen auch einige stichhaltige, rationale und prakti-\n\nsche Gründe für Abtretungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Firmenübernahmen oder Nachfolgeregelungen. \n\nAusserdem liegt es auf der Hand, dass die Abschaffung der Kontrollschilder-Übertragung – bisher waren es \n\njährlich 350 bis 400 Abtretungen gegen Abtretungserklärungen –, zu mehr Arbeit und Bürokratie in der \n\nVerwaltung führt. Kantonsrat Kessler–Teufen und ich bedanken uns jetzt schon bei allen Anwesenden für \n\ndie Erheblicherklärung unserer Motion nach gesundem Menschenverstand und freuen uns auf eine möglichst \n\nrasche Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, sodass die Kontrollschild-Übertragungen, wie in allen \n\nanderen Kantonen, auch bei uns wieder auf unkomplizierte und unbürokratische Art und Weise möglich \n\nsind. So wie sich das in einem liberalen Kleinkanton gehört.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich verzichte darauf, an den gesunden Menschenverstand zu appellieren und \n\nbeschränke mich auf die gesetzlichen Grundlagen, welche auch der liberalste Staat für sein Handeln benötigt. \n\nIm März 2016 sind die gesetzlichen Änderungen in Kraft gesetzt worden, welche eine Versteigerung von \n\nbestimmten Kontrollschildern möglich machen. Im Rahmen der bis jetzt durchgeführten Auktionen sind aus \n\ndiesen Versteigerungen doch über 300'000 Franken an Einnahmen in die Staatskasse geflossen. Sie können \n\n\n\n4. Motion Patrick Kessler, Teufen und Urs Alder, Teufen, Wiedereinführung der \nKontrollschilder-Übertragung gegen Abtretungserklärung; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 32 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n165 \n\ndaraus schliessen, dass es Menschen gibt, welchen das Kontrollschild – auch wenn ein Innerrhoder Wappen \n\nabgedruckt ist – etwas wert ist. Bei der Einführung dieser Versteigerungen hat sich gezeigt, dass für die \n\nbisher gehandhabte Übertragung von Kontrollschildern keine gesetzliche Grundlage existiert. Es gab ledig-\n\nlich einen Gebührentarif, welcher vom Regierungsrat erlassen wurde. Dieser Gebührentarif stützte sich \n\njedoch auf keiner gesetzlichen Grundlage. Darum musste auf das Übertragen verzichtet werden. Das hat \n\nzu zahlreichen und zum Teil äusserst emotionalen und heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung geführt. \n\nZeitweise kam ich mir vor wie das Sorgentelefon. Es gab Leute, welche das Gefühl hatten, dass sie mir \n\ndirekt sagen müssen, wie wichtig das ist. Der Regierungsrat hat unterdessen Verständnis dafür, dass be-\n\nstimmte Autonummern, beispielsweise innerhalb der Familie oder bei der Übernahme von Firmen, nicht ein-\n\nfach weggegeben und dann allenfalls wieder ersteigert werden müssen, sondern, dass im Rahmen eines \n\nklar geregelten und schlanken Verfahrens begrenzte Übertragungen wieder möglich gemacht werden sollen. \n\nDer Regierungsrat ist darum bereit, die Motion entgegenzunehmen und dem Kantonsrat zeitnah eine ent-\n\nsprechende Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen. Ich erlaube mir in diesem Zusam-\n\nmenhang eine Anmerkung: Bei der Prüfung der aktuellen gesetzlichen Grundlagen ist ein Verstoss gegen \n\ndie Gesetzessystematik aufgefallen. Obwohl das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 19. Dezember \n\n1958 über den Strassenverkehr die Kompetenz zur Reduktion der Strassenverkehrssteuern für gewisse \n\nKategorien von Fahrzeugen dem Regierungsrat überträgt, enthält die kantonsrätliche Verordnung einen \n\nAbsatz, der diese regierungsrätliche Kompetenz in Bezug auf Elektro- und Hybridfahrzeuge übersteuert. \n\nDiesen Widerspruch will der Regierungsrat zusammen mit dem Antrag als Folge einer allfälligen Überwei-\n\nsung der Motion auch ausräumen.  \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Verordnung über die Versteigerung von Kontroll-\n\nschildern ist seit dem 1. März 2016 in Kraft. Diese Verordnung basiert auf der Verordnung zum Einführungs-\n\ngesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr, welche auf Antrag des Regierungsrates anlässlich \n\nder Kantonsratssitzung vom 23. Februar 2015 mit 54:4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen wurde. \n\nMittlerweile sind wenige Monate seit Inkraftsetzung der Verordnungen vergangen und es sollen schon wieder \n\nÄnderungen resp. Anpassungen vorgenommen werden. Sind denn Verordnungen so kurzlebig? Hat der \n\nKantonsrat am 23. Februar 2015 etwa die Problematik nicht richtig erkannt oder hat er falsch entschieden? \n\nIch denke nicht, denn die damalige Abstimmung spricht eine deutliche, unmissverständliche Sprache. Ei-\n\ngentlich lohnt es sich nicht, für diese Sache viel Energie zu verpuffen, haben wir doch im Kantonsrat weit \n\nWichtigeres und Sinnvolleres zu entscheiden. Das haben sogar auch die Motionäre gesagt. Die CVP/EVP-\n\nFraktion möchte die Motion für nicht erheblich erklären. \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wer weiss besser, unser Innerstes anzu-\n\nsprechen als die Werbung? Stellen Sie sich das Beispiel einer Schweizer Uhr aus Genf vor. Eine Patek \n\nPhilippe gehört einem nie ganz allein. Man freut sich ein Leben lang an ihr, aber eigentlich bewahrt man sie \n\nschon für die nächste Generation auf. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen liebt unsere Heimat Appenzell \n\nAusserrhoden und ist stolz darauf. Darum möchten wir dieses spezielle Stück Tradition Appenzell Ausser-\n\nrhoden gerne unseren Töchtern und Söhnen weitergeben. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig \n\nfür die Erheblicherklärung des Vorstosses zur Wiedereinführung der Kontrollschilderübertragung. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Es sind noch nicht einmal zwei Jahre vergangen, als wir in \n\ndiesem Saal die Versteigerung von Kontrollschildern in unserem Kanton ermöglichten. Mit der Versteigerung \n\nvon beliebten Autonummern wird beabsichtigt, langfristig Mehreinnahmen zu erzielen. Mit der vorliegenden \n\nMotion sollen nun ausgerechnet die Personen, welche bereits ein attraktives Nummernschild benutzen, zu \n\neinem Sonderrecht kommen. Mit diesem Sonderrecht können die entsprechenden Personen an der Auktion \n\nvorbei selber bestimmen, wer später das lieb gewonnene Nummernschild an sein Fahrzeug heften darf. Es \n\n\n\n4. Motion Patrick Kessler, Teufen und Urs Alder, Teufen, Wiedereinführung der \nKontrollschilder-Übertragung gegen Abtretungserklärung; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 32 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n166 \n\ngeht also um ein Privileg für Privilegierte. Damit würde sich der Kanton bereits wieder das Geschäft verder-\n\nben, welches er sich mit der Einführung der Auktion kürzlich geschaffen hat. Oder anders gesagt: Wenn wir \n\nheute diese kleine Einkommensquelle für einige Wenige wieder teilversiegeln, geht der ursprüngliche Sinn, \n\nnämlich ein kleines Geschäft mit denen zu machen, welche Wert auf bestimmte Ziffern auf ihrem Kontroll-\n\nschild legen, wieder verloren. Die SP-Fraktion sähe lieber das ganze «Kontrollschild-Geschäftli-Gesetz» \n\nabgeschafft, als dass wir jetzt für einige Wenige ein Privileg schaffen. Wir lehnen es ab, die Motion für er-\n\nheblich zu erklären. \n\nKessler–Teufen: Ich habe noch ins Protokoll hineingeschaut. Ich war vor zwei Jahren, als die Verordnung \n\nverabschiedet wurde, leider noch nicht dabei. Kantonsrätin Bodenmann–Waldstatt stellte damals schon die \n\nFrage nach den Möglichkeiten der Kontrollschilderübertragung. Ich möchte hier die damalige Antwort von \n\nRegierungsrat Signer schnell vorlesen: «Selbstverständlich ist ein Schilderwechsel innerhalb der Familie \n\nauch zukünftig vorgesehen. Möchte ein Vater seinem Sohn sein wertvolles Nummernschild übergeben, \n\nmuss dieses nicht ersteigert werden.» Mit diesem Zitat ist fast alles gesagt. Man wünschte die Übertragung \n\nschon damals. Ich bin auch der Überzeugung, dass der Kantonsrat in Kenntnis dieses Votums abgestimmt \n\nhaben.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich wurde zitiert beim Eintreten zu dieser Verordnungsänderung. Meine Äusserungen \n\nbasierten auf meinem damaligen persönlichen Wissensstand. Das ist tatsächlich so. \n\n \n\n \n\nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrat Alder–Teufen und der Beantwortung durch Regie-\n\nrungsrat Signer, Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit, und nach Diskussion erklärt der Rat \n\ndie Motion mit 39:23 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n \n\nMittagspause von 12.00 bis 13.45 Uhr  \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Die Sitzung wird fortgesetzt. Nach wie vor sind Kantonsrat \n\nSchmid–Teufen und Kantonsrat Weber–Trogen abwesend. Zusätzlich sind Kantonsrat Leuzinger–Bühler \n\nund Kantonsrat Wickart–Walzenhausen heute Nachmittag abwesend. Das absolute Mehr beträgt 31.  \n\n\n\n5. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 2. Lesung Trakt. 33  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n167 \n\n5. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 2. Lesung  \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 24. August 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Baugesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft: An seiner Sitzung vom \n\n13. Juni 2016 hat der Kantonsrat in der Schlussabstimmung der Teilrevision des Baugesetzes in 1. Lesung \n\nmit 63:1 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Im Rahmen der Volksdiskussion ist eine Stellungnahme der \n\nGemeindepräsidentenkonferenz (GPK) eingegangen. Auch von ihrer Seite ist die Schaffung der gesetzlichen \n\nGrundlagen für die Unterstützung von Arealentwicklungen und Hausanalysen unbestritten. Die GPK stellt \n\njetzt aber plötzlich die Streichung von Art. 91 des Baugesetzes (bGS 721.1) in Frage, obwohl diese bis \n\nanhin ebenfalls völlig unbestritten war, auch anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat. Der Regierungsrat hat \n\nzum Streichungsantrag in seinem Bericht und Antrag ausführlich Stellung genommen. Darauf verweise ich \n\nan dieser Stelle. Gerne erinnere ich Sie aber nochmals daran, dass der ursprüngliche Förderzweck von \n\nArt. 91 des Baugesetzes, nämlich die finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Erarbeitung von \n\nerstmaligen, mit der Raumplanungsgesetzgebung von 1980 konformen kommunalen Zonenplanungen \n\n(Gesamtrevision von Ortsplanungen), schon lange hinfällig ist. Art. 91 des Baugesetzes ist also nicht mehr \n\nnötig. Er war vor 35 Jahren aktuell. Auch die Grundsatzbestimmung von Art. 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung \n\n(bGS 111.1) verlangt ausdrücklich, dass bestehende wie neue Aufgaben dauernd daraufhin zu überprüfen \n\nsind, ob sie notwendig und finanzierbar sind. Nachdem der ursprüngliche Zweck von Art. 91 des Baugesetzes \n\nerfüllt worden ist, rechtfertigt sich somit keine neue Unterstützung mehr, bzw. der Artikel wird nicht mehr \n\nbenötigt. Weiter ist noch zu sagen: Der Kanton verabschiedet sich nicht ersatzlos von der Förderung. Mit \n\nder Schaffung der zwei neuen Fördertatbestände unterstützt der Kanton insbesondere auch die Arealent-\n\nwicklung. Es ist wichtig für den Regierungsrat, dass wir dort unterstützen können, wo aktuell Handlungs- \n\nund Unterstützungsbedarf besteht. Ich möchte zu diesem Thema noch sagen – und das wurde auch an der \n\nGPK angebracht –, dass die Unterstützung nicht gestrichen werden soll, bevor die neue Baugesetzrevision \n\nvorhanden ist. Dazu möchte ich erklären: Das Raumplanungsgesetz sieht vor, dass Mehrwertabgaben \n\nverwendet werden für a) die Abgeltung von Nachteilen aus Auszonungen und b) weitere Massnahmen der \n\nRaumplanung. In diesem Sinn beantragt Ihnen der Regierungsrat, auf die Vorlage einzutreten und dem \n\nEntwurf der Teilrevision des Baugesetzes in 2. Lesung zuzustimmen.  \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Wie bereits in der 1. Lesung festgehalten wurde, unterstützt \n\ndie SP-Fraktion grossmehrheitlich die angedachte Teilrevision. Dennoch sind unsere Fragen aus der \n\n1. Lesung bis jetzt nicht beantwortet worden. \n\n1. Die SP-Fraktion bedauert es sehr, dass die auf Ende Oktober angekündigte Vernehmlassung zum \n\nEntwurf des neuen Baugesetzes betreffend Umsetzung der ersten Etappe der Teilrevision des Raum-\n\nplanungsgesetzes noch nicht vorliegt und damit die heute vorliegende Teilrevision nicht in einem grös-\n\nseren Zusammenhang beurteilt werden kann. \n\n2. In der 1. Lesung haben wir darauf hingewiesen, dass flankierende Massnahmen nötig sind, um die \n\nInstrumente «Hausanalyse» und «Arealentwicklung» weiter erfolgreich zu implementieren. Wir denken \n\nan finanzielle oder steuerliche Anreize. Zudem sind die Behörden und Liegenschaftsbesitzer in den länd-\n\nlichen Gemeinden weiterhin stark auf externes Know-how und Erfahrungsvermittlung angewiesen. Die \n\n\n\n5. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 2. Lesung Trakt. 33  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n168 \n\nSP-Fraktion vermisst diesbezüglich klarere Aussagen oder Vorschläge im vorliegenden Bericht und \n\nAntrag oder im anschliessend zu behandelnden Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2012–2015. \n\n3. Die SP-Fraktion hat zwei Fragen zum Wortlaut des vorliegenden Entwurfs: In Art. 91a Abs. 1 des Bau-\n\ngesetzes wird festgehalten, dass der Kanton «die Entwicklung von Gewerbe-, Industrie- und Wohnbau-\n\narealen von kantonalem Interesse unterstützen» kann. Uns stellt sich die Frage, ob der Zusatz «von \n\nkantonalem Interesse» notwendig ist. Was ist darunter zu verstehen bzw. wann sind Arealentwicklungen \n\nvon kantonalem Interesse? Die kann-Bestimmung bietet unseres Erachtens bereits ausreichend Hand-\n\nlungsfreiheiten. In Art. 91b Abs. 1 des Baugesetzes hält der letzte Satz fest, dass «[d]ie geförderten \n\nProjekte überwiegend Wohnzwecken dienen» müssen. Der SP-Fraktion ist es wichtig, dass in der Praxis \n\nnicht nur Gebäude mit Wohn-, sondern auch solche mit Gewerbezwecken gefördert werden. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wie anlässlich der 1. Lesung \n\nstimmt die Gruppierung der Parteiunabhängigen einstimmig der Teilrevision des Baugesetzes zu. Die Mög-\n\nlichkeit von Fördermassnahmen im Bereich Arealentwicklung und Hausanalyse wird befürwortet. Der aus \n\nder Volksdiskussion eingegangene Beitrag wird aus unseren Reihen klar nicht unterstützt. Beiträge an \n\nkommunale Ortsplanungen wurden im Rahmen der Aufgabenüberprüfung II gestrichen. Im Sinne der Aufga-\n\nbentrennung zwischen Kanton und Gemeinde soll daran festgehalten werden.  \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Bei der Beratung der Teilrevision des Bau-\n\ngesetzes hat sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen an ihrer Fraktionssitzung auf den Antrag der GPK \n\nkonzentriert. Die Anpassung betreffend der Arealentwicklung und Hausanalyse war bei uns, wie auch in der \n\n1. Lesung, unbestritten. Dies mit der Überzeugung, dass in unserem Kanton noch genügend Potenzial für \n\nAltbauten, welche saniert oder abgebrochen und neu aufgestellt werden sollten, vorhanden ist. Auch die \n\nOptimierungen von bestehenden Bauarealen sind vorhanden, sodass hier noch etwas geschehen sollte und \n\nkönnte. Die Arbeit der Gemeinden betreffend die Zonenplanung ist ein laufender Prozess. Aufgrund der \n\nAnpassungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes sind die Gemeinden auch in Zukunft gefordert, \n\ndie Zonenplanung weiter zu entwickeln. Dadurch entstehen Kosten für die Gemeinden. Art. 91 Baugesetz \n\nwar als Anschubfinanzierung für die Erarbeitung der Zonenpläne gedacht, wie uns das Regierungsrätin \n\nKoller-Bohl schon gesagt hat. Unterdessen haben die Gemeinden diese Arbeiten abgeschlossen und es sind \n\nin allen Gemeinden revidierte Zonenpläne vorhanden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen geht aus diesem \n\nGrund mit dem Regierungsrat einig, dass die Orts- und Regionalplanung eine Aufgabe der Gemeinden ist. \n\nIm Sinne einer Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung sollen dies die Gemeinden in Zukunft ohne finan-\n\nzielle Unterstützung durch den Kanton machen. Dies nicht zuletzt im Sinn einer Effizienzsteigerung. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten und stimmen der Teilrevision des Baugesetzes in 2. Lesung, \n\ngemäss dem Antrag des Regierungsrates, grossmehrheitlich zu. \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat die vorliegende Teilrevision des Bau-\n\ngesetzes diskutiert. Dabei war auch der Antrag der GPK auf Streichung von Art. 91 des Baugesetzes ein \n\nThema. Die Begründung des Regierungsrates mit dem Hinweis auf die Aufgabentrennung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden ist für uns schlüssig. Zudem ist es ein weiterer Schritt hin zur Entflechtung von Aufgaben \n\nund deren Finanzierung. Trotzdem möchten wir die genannten Punkte zu einem späteren Zeitpunkt auf-\n\nnehmen. Aus Sicht der SVP-Fraktion macht eine Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und \n\nGemeinden bei den weiteren gesetzlichen Anpassungen des Baugesetzes aufgrund der Raumplanungsge-\n\nsetzesrevision durchaus Sinn. So muss sich der Kanton bewusst sein, dass er Anpassungen koordinieren, \n\nfalls nötig Anreize schaffen und Druck auf die Gemeinden ausüben muss. Nur so werden die Ziele des Re-\n\ngierungsprogramms, wie die Reduktion des sehr hohen Altbaubestandes, endlich in Angriff genommen. Die \n\nSVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage in 2. Lesung einstimmig zu. \n\n\n\n5. Baugesetz, Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung); 2. Lesung Trakt. 33  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n169 \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich bedanke mich sehr für Ihre Zustimmung und die Unterstützung für die \n\nBaugesetzrevision, welche für unseren Kanton sehr wichtig ist. Ich will bei dieser Gelegenheit noch die \n\nBemerkungen und Fragen von Kantonsrat van Dam–Gais erläutern, die er im Namen der SP-Fraktion gestellt \n\nhat. Als erstes bedauert es die SP-Fraktion, dass die Baugesetzrevision betreffend Umsetzung der ersten \n\nEtappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes noch nicht vorliegt. Ich möchte sie daran erinnern, dass \n\nich die Eröffnung des Vernehmlassungsprozesses zur Teilrevision des Baugesetzes auf das 4. Quartal hin \n\nversprochen habe. Diese Zusicherung ist entsprechend protokolliert und wir werden diesen Zeitplan einhalten. \n\nEin gut ausgearbeiteter Gesetzesentwurf ist mir lieber als eine übereilte Traktandierung im Kantonsrat. Ich \n\nkann Ihnen aber versichern, dass mit dieser Vorlage die gesetzliche Grundlage zur Mitfinanzierung von \n\nMassnahmen geschaffen wird, die zur inneren Verdichtung in Bauzonen beiträgt. Damit wird ein Haupt-\n\nanliegen der Raumplanungsgesetzrevision vorweggenommen. Die Vorlage steht somit im Einklang mit der \n\nkommenden Revision des Baugesetzes. Die zweite Bemerkung betreffend die flankierenden Massnahmen \n\nhabe ich nicht ganz verstanden. Die finanziellen Anreize schaffen wir ja gerade mit dieser gesetzlichen \n\nGrundlage. Zudem kann ich Ihnen sagen, dass bereits 18 von 20 Gemeinden bei der Hausanalyse mitma-\n\nchen. Das Instrument ist also bereits verankert, und wir informieren immer wieder an öffentlichen Veranstal-\n\ntungen über die Instrumente und die damit gemachten Erfahrungen. Nicht zuletzt stehen die Gemeinden \n\nund Private, welche daran interessiert sind, diesbezüglich in einer gewissen Holschuld. Daher benötigt es \n\naus unserer Sicht keine weiteren flankierenden Massnahmen. Vielleicht wurde das Anliegen in diesem Sinn \n\nnicht im Bericht und Antrag aufgenommen, da haben sie allenfalls Recht. Zur dritten Bemerkung: Es scheint \n\nmir wichtig, dass in Art. 91a Abs. 1 des Baugesetzes der Zusatz «von kantonalem Interesse» so beibehalten \n\nwird. Der Regierungsrat hat auf S. 4 des Berichts und Antrags der 1. Lesung ausgeführt, wann ein kantonales \n\nInteresse besteht. Ich werde gerne mündlich nochmals darauf eingehen. Ein kantonales Interesse besteht \n\nbei der Entwicklung unternutzter Areale, wobei grössere, zusammenhängende eingezonte Flächen betroffen \n\nsein müssen. Diese sollen aufgewertet beziehungsweise weiterentwickelt werden. Es geht natürlich auch \n\num die Komplexität der Arealentwicklung und dessen Potenzial. Schliesslich müssen diese Arealentwick-\n\nlungen, welche finanziell unterstützt werden, nach wie vor mit der strategischen Zielsetzung des Regierungs-\n\nprogramms im Einklang stehen. Ich möchte als Letztes noch sagen, dass das kantonale Interesse aufgrund \n\neiner Nutzwertanalyse bewertet wurde. Der Regierungsrat hat es in der vergangenen Projektphase des \n\nRegierungsprogramms so gehandhabt, dass ein potenzielles Gebiet bei der Nutzwertanalyse 70 oder mehr \n\nPunkte erreichen musste, damit dieses von der vorbereitenden Projektgruppe dem Lenkungsausschuss zur \n\nDiskussion unterbreitet wurde. Zum Kriterienkatalog führe ich nichts aus, denn dieser ist im Internet aufge-\n\nschaltet und für alle einsehbar. So können alle Interessenten von Anfang an selbst prüfen, ob sich eine \n\nEingabe lohnt. So gesehen ist der Zusatz «von kantonalem Interesse» im Gesetzestext wichtig. Ich hoffe, ich \n\nhabe alle Fragen beantwortet und ich bedanke mich für die Zustimmung.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Baugesetzes in 2. Lesung mit 60:1 Stimmen \n\nohne Enthaltungen zu.  \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 3. Januar 2017, dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n6. Schlussbericht Regierungsprogramm 2012–2015; Kenntnisnahme Trakt. 34 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n170 \n\n6. Schlussbericht Regierungsprogramm 2012–2015; Kenntnisnahme \n\n \n\nLandammann Weishaupt: Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen den Schlussbericht zum Regierungs-\n\nprogramm 2012–2015. Wie die beiden vorangegangenen Regierungsproramme ist auch dieses Regie-\n\nrungsprogramm nicht im engeren Sinn ein Programm, sondern die Bündelung von einzelnen Projekten. Im \n\nVergleich zu den beiden vorangegangenen Regierungsprogrammen 2003–2007 und 2007–2011 sind bei \n\ndem im letzten Jahr 2015 abgeschlossenen Regierungsprogramm folgende Punkte neu: \n\n Der Regierungsrat hat vorgängig eine eingehende Analyse gemacht und abklärt, wo und mit welchen \n\nImpulsprojekten die Weiterentwicklung des Kantons am besten unterstützt werden kann. \n\n Gestützt auf die Analyse wurde klar, dass sich Appenzell Ausserrhoden in Zukunft sowohl als Wohn-\n\nkanton, wie auch als attraktiver Arbeitsort behaupten können soll. \n\n In der Folge hat sich der Regierungsrat auf zwei Tätigkeitsfelder beziehungsweise auf zwei Projekte \n\nkonzentriert: Erstens auf «Bauen & Wohnen» und zweitens auf die «Arealentwicklung». \n\n Die Konzentration der Kräfte und Mittel hat sich aufgedrängt, weil für Appenzell Ausserrhoden \n\nschweizweit die höchste Altbausubstanz und damit ein grosser Erneuerungsbedarf bestanden hat. \n\n Schliesslich hat der Regierungsrat erkannt, dass die Weiterentwicklung in diesen zwei Tätigkeitsfeldern \n\nnur in enger Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden möglich ist. Der Regierungsrat hat deshalb \n\nauch die Projektorganisation entsprechend ausgestaltet. \n\nWachstum als politischer Auftrag erfordert eine besondere Sorgfalt. Auf Bestehendes und Gewachsenes ist \n\nRücksicht zu nehmen. Gleichzeitig müssen Planung und Umsetzung den heutigen Ansprüchen genügen \n\nund vor allem zukunftstauglich sein. Das Regierungsprogramm 2012–2015 darf insgesamt als erfolgreiches \n\nProjekt bezeichnet werden. Das heisst nicht, dass alle Teilprojekte, sei es bei den Hausanalysen oder bei \n\nden Arealentwicklungen, erfolgreich gewesen sind. Aber viele Projekte konnten in Angriff genommen werden; \n\neinige sind in der Umsetzung und viele konnten bereits abgeschlossen werden. Dank der Mandatierung von \n\nzwei Fachpersonen mit ausgewiesener Erfahrung konnten im Dialog mit den Gemeinden, privaten Bauherr-\n\nschaften und Investoren solide und konstruktive Ideen und Lösungen erarbeitet werden. Die Projektleitung \n\nhat mit ihrem Fachwissen dafür gesorgt, dass nur jene Projekte eine finanzielle Unterstützung bekommen \n\nhaben, welche die Qualitätsziele der Zielvereinbarungen gewährleisten konnten. Jedes einzelne Projekt, \n\nwelches in den beiden Tätigkeitsfeldern «Arealentwicklung» und «Bauen & Wohnen» erfolgreich umgesetzt \n\nwurde, hat dazu beigetragen, dass die Ziele des Regierungsprogramms 2012–2015 erreicht werden konn-\n\nten. Der Regierungsrat kann feststellen, dass das Regierungsprogramm 2012–2015 seine Zielsetzungen \n\ndarum erreicht hat, weil  \n\n1. die Wohn- und Standortattraktivität im Kanton gesteigert worden ist; \n\n2. das Wohnungsangebot in den letzten Jahren deutlich grösser geworden ist; \n\n3. die wirtschaftliche Entwicklung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen gefördert werden konnte; \n\n4. sich das gemeinsame Vorgehen von Kanton und Gemeinden verstärkt hat. Vor allem die Gemeinden \n\nwaren vermehrt bereit, die Entwicklung der Dorfzentren aktiv anzugehen – trotz bestehendem Span-\n\nnungsfeld zwischen Ortsbildschutz einerseits und Verbesserung der örtlichen Infrastruktur andererseits. \n\nDie Zukunft gemeinsam und gezielt gestalten ist ein Vorgehen, welches sich auch mit Blick auf die kom-\n\nmenden Generationen bewährt. Allen, welche zum Gelingen der Umsetzung des Regierungsprogramms \n\n2012–2015 beigetragen haben oder sich künftig für ein nachhaltiges Wachstum im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden einsetzen, gebührt ein grosser Dank. Gerne beantwortet Ihnen der Regierungsrat in der \n\n\n\n6. Schlussbericht Regierungsprogramm 2012–2015; Kenntnisnahme Trakt. 34 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n171 \n\nDetailberatung einzelne Fragen. Spezifische Fragen zu den beiden Projekten «Bauen & Wohnen» und \n\n«Arealentwicklung» wird die Baudirektorin, Regierungsrätin Koller-Bohl, beantworten. Der Regierungsrat \n\nbeantragt Ihnen, vom Schlussbericht des Regierungsprogramms 2012–2015 Kenntnis zu nehmen. \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat Freude am Schlussbericht zum Regie-\n\nrungsprogramm. Einerseits begrüssen wir es sehr, dass sich der Regierungsrat anlässlich des Regierungs-\n\nprogramms 2012–2015 entschieden hat, konkrete Handlungsfelder zu definieren und ein Schwergewicht zu \n\nlegen. Dies hat dazu geführt, dass ein umfassendes Monitoring möglich war und es hat den ausgezeichneten \n\nSchlussbericht zur Folge. Wir möchten den Regierungsrat ermutigen, den eingeschlagenen Weg weiterzu-\n\nführen und auch in Zukunft – in so vielen Bereichen wie möglich –optimalen Kosten-Nutzenverhältnisse zu \n\nschaffen. Beispiele gibt es genügend, bei welchen getroffene Massnahmen nicht messbar sind und eine \n\nAnalyse deshalb nicht einfach wird. Dies wurde in diesem Fall vorbildlich gemacht. Andererseits hat das \n\nRegierungsprogramm wichtige Prozesse angestossen. In einem kleinen Kanton ist eine Gesamtschau wich-\n\ntig und wir können die Weiterentwicklung und die Verantwortung nicht ausschliesslich den Gemeinden über-\n\nlassen. Das Regierungsprogramm 2012–2015 hat einen nötigen Impuls und die Unterstützung sowohl im \n\nBereich «Arealentwicklung» als auch «Bauen & Wohnen» gelegt. Umso erfreulicher ist es, dass zahlreiche \n\nProjekte zum Erfolg geführt haben oder auf dem Weg dazu sind. Es ist aber auch klar – und das hat der \n\nBericht ebenfalls gezeigt –, dass es bei den verschiedenen Interessen, welche aufeinander prallen, auch \n\nmal ein Scheitern geben kann. Die Projektübersicht ist für uns alles in allem positiv und ermutigend. Die \n\nSVP-Fraktion möchte aber auch auf Punkte aus dem Monitoringbericht: Schlussbericht zum Regierungs-\n\nprogramms 2012–2015 der ecopol AG eingehen. Darin wird aufgezeigt, dass der Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden doch in vielen Punkten massiven Nachholbedarf hat. Dies müsste man aus unserer Sicht ebenfalls in \n\nweiterführenden Regierungsprogrammen und Projekten angehen. Ich nehme vier Punkte heraus: \n\n1. Bevölkerungswachstum: Im Ausblick bis 2045 werden wir im schweizweiten Vergleich weiterhin unter-\n\ndurchschnittlich wachsen. Das ist im Kontext der Einwanderungsthematik einerseits erfreulich, ande-\n\nrerseits hat die ausbleibende Zuwanderung  massgebliche Gründe. So weisen die Ortszentren die äl-\n\nteste Baustruktur der Schweiz auf und die mangelhafte Verkehrsanbindung hält viele Umzugswillige \n\nab. Eine einfache Suchanfrage im SBB-Fahrplan ist für viele schon Grund genug, um das Appenzeller-\n\nland trotz wunderschöner Landschaft als zukünftiger Wohnort nicht in Erwägung zu ziehen. Das gleiche \n\ngilt sinngemäss auch für den Individualverkehr.  \n\n2. Altersstruktur: Die prognostizierte Altersstruktur zeigt, dass die Bevölkerung in unserem Kanton zu-\n\nkünftig noch älter sein wird. Das hat massgebliche Auswirkungen auf die Kosten aber auch auf die \n\nEinnahmen. Unsere älteren Mitmenschen haben andere Bedürfnisse und Tätigkeiten, welche sich zu-\n\nnehmend auf das gesamte öffentliche Leben mit Vereinen, Aufgaben und dem Gewerbe durchschlagen \n\nwerden. Es muss uns gelingen, für alle Altersgruppen attraktiv zu sein.  \n\n3. Tourismus: Mit dem Neubau auf der Schwägalp sind seit Dezember letzten Jahres 68 neue Hotelzimmer \n\nentstanden. Das ist der massgebliche Grund für das Wachstum des ersten halben Jahres 2016 mit \n\neinem Plus von 12 %. Auf Ende August 2016 hat aber das Hotel Walzenhausen mit 65 Zimmern den \n\nBetrieb eingestellt. Die positiven Tendenzen auf tiefem Niveau werden also zum grossen Teil wieder \n\nwegfallen. Trotz der viel gerühmten Landschaft und der wunderschönen Sicht auf den Alpstein und den \n\nBodensee gelingt es uns nicht, den Übernachtungstourismus erfolgreich zu erschliessen. Mit den rund \n\n118'000 Logiernächten liegen wir beispielweise gleichauf mit der beschaulichen Gemeinde Beatenberg \n\nmit 1‘200 Einwohnern. \n\n4. Staatsquote: Die Staatsquote in Appenzell Ausserrhoden liegt bereits jetzt im obersten Drittel der \n\nSchweiz. Steuern, Gebühren und Abgaben sind also hoch. Durch die erwähnte Alterung der Bevölkerung \n\nwird diese Staatsquote zusätzlich erhöht. Hier muss aus Sicht der SVP-Fraktion die Strukturfrage gestellt \n\n\n\n6. Schlussbericht Regierungsprogramm 2012–2015; Kenntnisnahme Trakt. 34 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n172 \n\nwerden, vor allem auch im Bereich der Oberstufen, Gebühren und Abgaben. Ein schlanker Staat trotz \n\ngeringer Grösse muss unser Ziel sein, um uns für die Zukunft zu rüsten.  \n\nGerne schliesse ich mit dem Gesamtfazit: Das Regierungsprogramm 2012–2015 kann als Zwischenerfolg \n\ngewertet werden und der Bericht des Regierungsrates ist von hoher Qualität. Wir wünschen uns, dass für die \n\nZukunft weitere messbare Projekte für unseren Kanton angegangen werden. Die aufgezeigten Herausfor-\n\nderungen, welche ich vorher in den vier Punkten kurz skizziert habe, machen solche Projekte aus unserer \n\nSicht zwingend nötig. Die SVP-Fraktion nimmt den Schlussbericht des Regierungsrates zum Regierungs-\n\nprogramm 2012–2015 zur Kenntnis und dankt ihm für die Planung, Umsetzung und Wirkungskontrolle. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Der vorliegende Schlussbericht zieht Bilanz über ein Regie-\n\nrungsprogramm, welches diesen Titel eigentlich gar nicht verdient. Es ist thematisch mit zwei Schwerpunkten \n\nwirklich sehr eng gefasst und kann damit sicher nicht die Tätigkeit der ganzen Regierung abbilden. Trotzdem \n\ndenkt die SP-Fraktion, dass die Projekte einen klaren Mehrwert erbracht haben. Vor allem bei grösseren \n\nProjekten im Bereich der Arealentwicklung sind die Gemeinden überfordert. Hier war es sicher sinnvoll, \n\ndass mit Hilfe der kantonalen Finanzmittel oder auch der fachlichen Unterstützung der Projektleitung wichtige \n\nEntwicklungsschritte ausgelöst werden konnten. Mit Hilfe dieser Studien ist es den Gemeinden möglich, \n\nihre strategische Weiterentwicklung besser zu steuern. Auch das Instrument der Hausanalyse scheint uns \n\nwertvoll. Es hat zum Beispiel gezeigt, dass interessante Projekte auch in Kernzonen möglich sind. Der Bericht \n\nselber erscheint uns aber zu oberflächlich. Die Bewertung mit den Ampelsymbolen und den kurzen Texten \n\nblendet manchmal aus, wie und auf welche Art die Ziele erreicht wurden. Zum Beispiel haben wir Angaben \n\ndazu vermisst, worin die konkrete Beratung durch die Projektleitung bestand. Welche Lehren wurden bei \n\nder Umsetzung der Projekte gezogen? Wie beurteilen die beiden Projektleiter selber die Umsetzung ihrer \n\nProgramme? Die SP-Fraktion denkt, dass eine gründliche und methodische Evaluation sicher wertvolle \n\nHinweise für die Revision des Baugesetzes liefern würde. Schliesslich ist bei dieser Revision in unserem \n\nKanton die Entwicklung nach innen wahrscheinlich die grosse Herausforderung. Deshalb laden wir die Re-\n\ngierung ein, diese Evaluation nachzuholen, um aus den gezogenen Lehren die notwendigen Instrumente \n\nweiterzuentwickeln. Es wäre schade, wenn die grossen Erfahrungen der Projektleitung nicht als Gewinn \n\nbetrachtet würden. Noch ein Wort zur Auswertung der Gesetzesanalyse auf S. 33: Hier scheinen uns die \n\ngemachten Aussagen ziemlich vage. Es wird zum Beispiel von den «gewonnenen Erkenntnissen» berichtet, \n\nwelche eine «gute Grundlage für zukünftige Gesetzgebungsarbeiten» darstellen. Uns wurde aber nicht \n\nklar, welche Schlüsse die Regierung konkret für die Umsetzung der Revision des Baugesetzes zieht. Die \n\nSP-Fraktion bittet den Regierungsrat daher um die Offenlegung der Erkenntnisse, sodass auch der Kantons-\n\nrat und die Öffentlichkeit davon Kenntnis nehmen können. Weiter sind die Entwicklungen im Schlussbericht \n\nnicht immer nachvollziehbar. Ein speziell wichtige Kennzahl ist für die SP-Fraktion die Anzahl Zu- und \n\nWegzüger, wobei die Zahlen nur bis 2013 vorliegen. Wir finden es schade, dass der Regierungsrat auf die \n\nTeilnahme am Umzugsmonitoring 2014 und 2015 verzichtet hat, nachdem die Gemeinden nicht bereit waren, \n\neine Verpflichtung für die Übernahme der Kosten einzugehen. Dadurch kann die Zielerreichung leider nicht \n\nbeurteilt werden. Bei den vorhandenen Zahlen muss zur Kenntnis genommen werden, dass bei den 18- bis \n\n39-Jährigen mehr Wegzüger als Zuzüger zu verzeichnen sind. Hier scheint uns das Ziel nicht erreicht. Er-\n\nlauben sie mir zum Schluss noch einige Bemerkungen zum beigelegten Monitoringbericht, welchen wir als \n\nunwissenschaftlich taxieren. Vielerorts sind für uns die Grundannahmen nicht ersichtlich. An mehreren Stellen \n\nwerden einfach isolierte Werte aus einzigem Jahr genannt. Bei der Sozialhilfequote ist beispielsweise keine \n\nEntwicklung ersichtlich. Bei der Steuerbelastung liegen zwei Statistiken vor, eine zum kantonalen Durch-\n\nschnitt der Steuerbelastung und eine zu den Gutverdienenden. Das zeigt in unserem Sinn natürlich keine \n\ngesamte Situation auf. Der SP-Fraktion fiel auf, dass sie aufgrund der ziemlich unsystematisch ausfallenden \n\nVergleiche im Monitoringbericht – einmal vergleicht der Bericht Appenzell Ausserrhoden mit dem nationalen \n\nDurchschnitt, dann wieder mit ausgewählten Kantonen – eine klare Linie vermisst. In diesem Zusammen-\n\n\n\n6. Schlussbericht Regierungsprogramm 2012–2015; Kenntnisnahme Trakt. 34 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n173 \n\nhang interessiert uns, was dieser Bericht den Kanton gekostet hat. Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom \n\nSchlussbericht des Regierungsprogramms 2012–2015. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Mit dem Regierungsprogramm 2012–2015 wollte \n\nder Regierungsrat den schweizweiten Spitzenplatz für Appenzell Ausserrhoden bei der Altbausubstanz los-\n\nwerden. Daher konzentrierte er sich auf die beiden Projekte «Arealentwicklung» und «Bauen & Wohnen». Die \n\nverschiedenen Projekte sind im Schlussbericht einzeln beschrieben. Beim schnellen durchblättern des Be-\n\nrichtes stehen fast alle Ampeln auf Grün, was eigentlich auf einen grossen Erfolg schliessen lässt. Während \n\naus Sicht der CVP/EVP-Fraktion beim Projekt «Bauen & Wohnen» wirklich von einem grossen Erfolg ge-\n\nsprochen werden darf, sieht es beim Projekt «Arealentwicklung» bei genauer Betrachtung etwas anders \n\naus. Von den 17 beschriebenen Projekten wurden deren 11 mit der Farbe Grün gekennzeichnet. Es wurde \n\naber bei keinem dieser Projekte mit der Realisierung gestartet. So werden zum Beispiel immer noch Inves-\n\ntoren gesucht oder die Planungs- und Bewilligungsphasen laufen noch. Bekanntlich ist Grün die Farbe der \n\nHoffnung und so hoffen auch wir, dass die Projekte in Zukunft effektiv realisiert werden und einen Beitrag \n\nzum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Wertschöpfung in unserem Kanton leisten. Beim \n\nProjekt «Bauen & Wohnen» sind verschiedene Projekte mit insgesamt 180 Wohneinheiten tatsächlich in \n\nder Realisierungsphase. Auch da hoffen wir, dass die übrigen Projekte noch realisiert werden und damit die \n\nWohn- und Standortattraktivität in unserem Kanton gesteigert werden kann. Bei beiden Projekten hat sich \n\ngezeigt, dass sich eine Unterstützung, sei es durch Finanzen oder durch Fachwissen, lohnt und insbesondere \n\nbei anspruchsvollen Projekten Türen und Tore geöffnet werden können. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion \n\nwurden die strategischen Ziele des Regierungsprogramms 2012–2015 erreicht. Wir gratulieren allen Projekt-\n\nbeteiligten zum Gewinn des SVSM Award 2015 und danken herzlich für die geleistete Arbeit. Der Monitoring-\n\nbericht weist mit all seinen Statistiken auf verschiedene Herausforderungen und Chancen für unseren Kanton \n\nhin. So stiegen auf der einen Seite die Armut und die Arbeitslosigkeit, und die Logiernächte in der Hotellerie \n\ngingen erheblich zurück. Auf der anderen Seite haben wir wertvolle Naturräume, eine hohe Luftqualität und \n\nmoderate Mietpreise. Es bleibt also für künftige Regierungsprogramme noch genügend Potenzial. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion nimmt den Schlussbericht des Regierungsprogramms 2012–2015 zur Kenntnis. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Nach den Regierungsprogrammen \n\n2003–2007 und 2007–2011 kann der Kantonsrat heute vom dritten Regierungsprogramm in Folge Kenntnis \n\nnehmen. Aus übergeordneter Sicht darf festgestellt werden, dass sich die Auseinandersetzung mit mittelfristi-\n\ngen Zielen und Handlungsfeldern bewährt und Impulse für sozial-, gesellschafts- und wirtschaftspolitische \n\nThemen gesetzt werden können und auch gesetzt worden sind. So erinnere ich zum Beispiel, an das Reka-\n\nFeriendorf Urnäsch, an die Umsetzung der neuen Regionalpolitik, an die Einführung von Tagesstrukturen in \n\nder Volksschule und an das Bündnis gegen Depression. So sind an einer intensiven und breiten Diskussi-\n\non zum jeweiligen Zeitpunkt gute Projekte gewachsen. Im Regierungsprogramm 2012–2015 hat sich der \n\nRegierungsrat dafür entschieden, sich auf die zwei Projekte «Arealentwicklung» und «Bauen & Wohnen» \n\nzu konzentrieren. Nach vier Jahren zeigen die Statistiken des Monitoringberichts, dass der Wohnungsbau \n\nintensiviert und ein Bevölkerungswachstum erreicht werden konnte. Dies ist erfreulich, vor allem auch im \n\nVergleich mit anderen Kantonen. Kritisch diskutiert wurde, ob das Programm mit der Konzentration auf zwei \n\nProjekte allenfalls zu einseitig war und andere wichtige Themenfelder vernachlässigte. Hier wäre eine Ein-\n\nschätzung aus Sicht der Regierung interessant oder wünschenswert. Die Ampelbewertung der einzelnen \n\nProjekte wurde bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen unterschiedlich diskutiert. Einzelne waren der \n\nAnsicht, dass dem Regierungsgrat offensichtlich Grün besser liegt als Gelb oder Rot. Wichtig erscheint hier \n\ndie Feststellung, dass es selbstverständlich erfreulich ist, wenn die Projekte freie Fahrt haben. Es kann hin-\n\ngegen auch durchaus Sinn machen, wenn die Ampel einmal für einen Moment auf Gelb oder Rot steht. Das \n\ngibt nämlich Zeit zum Nachdenken, für Qualitätsverbesserung und vielleicht auch zur Einsicht. In diesem \n\nSinne glaubt die Gruppierung der Parteiunabhängigen durchaus an eine Langzeitwirkung des Regierungs-\n\n\n\n6. Schlussbericht Regierungsprogramm 2012–2015; Kenntnisnahme Trakt. 34 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n174 \n\nprogramms 2012–2015, vor allem im Bereich der Arealentwicklung. Zusammenfassend nimmt die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen in einem positiven Sinn Kenntnis vom Regierungsprogramm 2012–2015. Man \n\ndarf nicht vergessen, dass auch in einem herausfordernden Umfeld gearbeitet wurde. Wir hatten Entlas-\n\ntungsprogramme, Strukturreformen – alles wurde realisiert und die zu Verfügung gestellten Finanzen wur-\n\nden auch eingehalten. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen wünscht sich für das laufende Programm \n\nmit drei Schwerpunkten eine ebenfalls dynamische Vorgehensweise und ein Zusammenwirken aller Betei-\n\nligten zum Wohle der Bevölkerung. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit dem Schlussbericht zum Regie-\n\nrungsprogramm 2012–2015 legt uns der Regierungsrat einen eindrücklichen und durchaus erfolgreichen \n\nBericht vor. Ich möchte mich in meinen Ausführungen nur auf diesen Bericht konzentrieren und nichts zur \n\nwissenschaftlichen Qualität weiterer Berichte oder zu den Herausforderungen, welche auf den Kanton zu-\n\nkommen, anmerken. Trotz der Reduktion der Mittel um fast die Hälfte im Verlauf der Projektarbeiten konnten \n\ndie Zielsetzungen aus unserer Ansicht gut bis sehr gut erreicht werden. Für die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen ist das ein eindrückliches und erfreuliches Resultat. Es zeigt, was der Fokus auf wenige wichtige Ziele, \n\ngepaart mit der Konzentration der Kräfte, bewirken kann. Mit dieser Vorgehensweise hat der Regierungsrat \n\ndie folgenden übergeordneten Zielsetzungen einleiten können: \n\n die Bevölkerungsentwicklung ist positiv; \n\n die Ressourcenkraft des Kantons hat sich deutlich verbessert; \n\n der Grundstein für eine künftige positive oder positivere Entwicklung ist gelegt. \n\nUm das Votum von heute Morgen aufzugreifen denke ich, dass wir mit dieser Ausgangslage wieder auf \n\nunsere Zukunft hoffen dürfen. Besonders beeindruckend ist der Erfolg auf Ebene der Projekte, welche zu-\n\nsammen mit den Gemeinden angepackt und umgesetzt worden sind. Im Bericht sind gesamthaft 41 Projekte \n\naufgeführt. Davon haben 34 eine grüne Ampel bekommen oder auch zum Teil grün-orange. Sie sind also \n\nerfolgreich abgeschlossen worden oder stehen kurz davor. Eine Klammerbemerkung: Dass eine Arealent-\n\nwicklung nicht bereits in drei oder vier Jahren abgeschlossen sein kann, muss zur Kenntnis genommen \n\nwerden, sofern man sich etwas mit dieser Materie befasst. Alles andere sind zu hohe Erwartungen. Wenn \n\nman das rechnet, hat der Regierungsrat also eine Erfolgsquote von über 80 %, was in diesem Umfeld als \n\nbeachtlich bezeichnet werden darf. Es gibt viele Beteiligte und es handelt sich um komplexe Projekte. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen gratuliert an dieser Stelle dem Regierungsrat und dem Projektteam zur \n\nerreichten guten Leistung. Wenn man nun die erfolgreiche Vorgehensweise betrachtet und diese der neuen \n\nAusrichtung des Regierungsprogramms 2016–2019 gegenüberstellt, kann man sich die Frage stellen, welcher \n\nWeg der richtige ist. Der dannzumalige Schlussbericht wird bestimmt Aufschluss über diese Frage geben. \n\nBekanntlich führen viele Wege zum Erfolg, sodass wir darauf zählen können, dass wir – ich zitiere hier \n\nLandammann Weishaupt aus dem Bericht – gemeinsam und mit langem Atem wieder eine erfolgreiche \n\nUmsetzung des aktuellen Regierungsprogramms 2016–2019 erleben können. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen nimmt den Schlussbericht erfreut und voller Anerkennung zur Kenntnis. \n\nBühler–Speicher: Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich allenfalls die feierliche Stimmung in der \n\nBeurteilung des Regierungsprogramms 2012–2015 mit meinem Votum etwas trübe. Ich habe persönlich mit \n\ndem Gemeindepräsidenten von Speicher Rücksprache gehalten und als GPK-Präsident war ich auch etwas \n\ninvolviert. Wir sind mit der Beurteilung des Projekts AE-002 Speicher, Hinterdorf-Zaun, nicht einverstanden. \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Bewertung eine grüne und gelbe Ampel gesetzt. Wir würden die Ampel auf \n\nRot setzen. Im Regierungsprogramm 2012–2015 hat sich der Regierungsrat ganz spezifisch auf die zwei \n\nEntwicklungspotenziale fokussiert und wollte an strategischen Lagen Areale entwickeln. In diesem Zusam-\n\nmenhang hat der Kanton in der Gemeinde Speicher für die bestehenden Gebäude der Linde, der UBS und \n\nder Post inmitten des Dorfes, an zentraler Lage neben dem Alterszentrum Hof, einen recht namhaften Be-\n\n\n\n6. Schlussbericht Regierungsprogramm 2012–2015; Kenntnisnahme Trakt. 34 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n175 \n\ntrag von 100'000 Franken gesprochen. Man hat einen Architekturwettbewerb durchgeführt, ein siegreiches \n\nKonzept gekürt und ist im Rahmen der intensiven Arbeiten zum Schluss gekommen, dass ein koordiniertes \n\nVorgehen wichtig ist, insbesondere bezüglich dem Gebäude UBS, welches im Besitz des Kantons war, und \n\ndem Post-Gebäude. Das Gebäude Linde ist etwas nebenan und war nicht unbedingt zentral koordiniert zu \n\nbetrachten. Es wurde vor allem aufgezeigt, dass die beiden Gebäude Post und UBS gesamthaft an einen \n\nInvestor hätten verkauft werden müssen, damit darauf etwas hätte entwickelt werden können. Der Plan war, \n\nein kleines Einkaufzentrum mit einer kleinen Migros oder einem Volg, einer Bäckerei und einer Metzgerei \n\nzu entwickeln. Das wäre für eine sich rasch entwickelnde Gemeinde wie Speicher sicher wichtig. Leider \n\nkam es anders. Der Kanton musste damals offensichtlich kurzfristig Geld beschaffen, weshalb er sich ent-\n\nschied, das UBS-Gebäude ohne Koordination mit der Post und der Gemeinde an einen bekannten meist-\n\nbietenden Spekulanten zu verkaufen. Der Verkauf ging trotz massiver Intervention des Gemeindepräsiden-\n\nten vonstatten. Dadurch ist das Arealentwicklungspotenzial inmitten der Gemeinde auf Jahre hinaus ge-\n\nstorben. Die vom Regierungsrat beanspruchte Entwicklung des Ärztehauses, welche auch im Bericht auf S. \n\n11 erwähnt ist, hat mit dem damaligen Projekt nichts zu tun. Sie ist einzig der Initiative der Gemeinde und \n\neines sehr initiativen geduldigen Investors zu verdanken. Aus meiner Sicht müsste dieses Projekt mit Rot \n\nund nicht mit Grün und Gelb bewertet werden. Es ist für alle auf Gemeindeebene involvierten Personen \n\nunverständlich, warum der Regierungsrat ein strategisches Entwicklungsprojekt auf der einen Seite fördert \n\nund auf der anderen Seite durch kurzfristige Finanzüberlegungen zu Fall gebracht hat.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich danke Ihnen im Namen des Regierungsrates für die insgesamt sehr gute \n\nund wertschätzende Rückmeldung zum Regierungsprogramms 2012–2015. Es freut den Regierungsrat \n\ninsbesondere, wenn auch von Seiten des Kantonsrats festgestellt wird, dass wir die uns gesetzten Ziele \n\nerreichen konnten, einen guten und effizienten Einsatz unserer finanziellen Mittel tätigten und dass sie auch \n\ndie gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden anerkennen. Das freut uns sehr, vielen Dank. \n\nDie Voten haben auch gezeigt, dass Sie sich eingehend mit dem Bericht befasst haben. In der Interpretation \n\nliegen Sie meistens auf unserer Linie. Es gibt wohl kleinere Abweichungen, aber auf diese möchte ich nicht \n\neinzeln eingehen. Von verschiedenen Seiten wurde die Frage aufgeworfen, ob das Regierungsprogramm \n\ntatsächlich ein Programm oder eher eine Projektbündelung ist. Ich habe in meinem Eintretensvotum auch \n\nschon beides angesprochen. In diesem Sinn war das dritte Programm eine Fortsetzung zum ersten und \n\nzum zweiten Regierungsprogramm. Wir haben es als Programm bezeichnet, es war aber eigentlich eine \n\nProjektbündelung. Ob das nun der richtige oder der einzig richtige Weg ist, glauben wir nicht. Darum haben \n\nwir für das Regierungsprogramm 2016–2019 auch einen anderen Weg gewählt. Wir haben Ihnen das neue \n\nKonzept bereits vorgestellt. Welcher Ansatz nun zielführender ist, werden wir nach der Erarbeitung des \n\nkommenden Regierungsprogramms 2020–2023 beurteilen können. Selbstverständlich werden wir trotz der \n\nneuen Konzeption darauf achten, dass die Wirksamkeit der Massnahmen zur Umsetzung des  Regierungs-\n\nprogramms 2016–2019 nachgewiesen werden kann. Zusammen mit unseren Mitarbeitenden werden wir wo \n\nimmer möglich versuchen, unsere Resultate zu messen und entsprechend zu kommunizieren. Kantonsrat \n\nKunz–Rehetobel hat im Namen der SP-Fraktion den Bericht genauer analysiert. Er kam zum Schluss, dass \n\nder Bericht grundsätzlich zu oberflächlich sei. Ich stimme Ihnen zu, dass wir noch viel mehr in diesen Bericht \n\nhätten hineinschreiben können. Jedoch war es unser Anspruch, Ihnen die Analyse so zu vermitteln, dass auf \n\neine gut lesbare und klare Art erkennbar wird, was wir gemacht haben und welche Ergebnisse erreicht \n\nwurden. Von daher haben wir bewusst auf eine umfassendere Berichterstattung verzichtet. Das heisst aber \n\nnicht, dass die gemachten Erfahrungen nicht in die Baugesetzrevision einfliessen werden. Regierungsrätin \n\nKoller-Bohl wird sicher noch darauf eingehen. Zudem zeigt gerade die Teilrevision des Baugesetzes in \n\nTraktandum 5 der heutigen Sitzung, dass Erkenntnisse aus den Projekten im Gesetzgebungsprozess Nieder-\n\nschlag finden. Auf den Monitoringbericht möchte ich nicht näher eingehen. Kantonsrat Kunz–Rehetobel hat \n\nihn als unwissenschaftlich bezeichnet. Dieses Urteil ist ziemlich hart. Ich würde das anders formulieren. In \n\ngewissen Punkten gibt der Monitoringbericht auch über einen längeren Zeitraum sehr klare Auskünfte, wie \n\n\n\n6. Schlussbericht Regierungsprogramm 2012–2015; Kenntnisnahme Trakt. 34 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n176 \n\nsich unser Kanton entwickelt hat. Aber sie haben Recht, dass in Teilbereichen die Zahlenreihen zu begrenzt \n\noder unterbrochen sind und diskutierbare Vergleiche gezogen werden. Dies erschwert natürlich die Inter-\n\npretation. Der Monitoringbericht liefert aber auch Anhaltspunkte für statistische Defizite beim Kanton. Insofern \n\nist es teilweise schwierig, unsere Arbeit zu überprüfen. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht mehr weiter \n\nauf den Monitoringbericht eingehen. Er wurde dem Versand des Kantonsrates lediglich zur Veröffentlichung \n\nbeigelegt und ist vor allem ein Arbeitsinstrument des Regierungsrates. Einen Punkt zu den Projektbewer-\n\ntungen im Bereich der Arealentwicklungen möchte ich noch aufgreifen. Kantonsrat Rupprecht–Herisau hat die \n\ntiefere Erfolgsquote sowie den Umstand angesprochen, dass bei keinem der mit Grün bewerteten Projekte \n\nmit der Realisierung begonnen wurde. Tatsächlich ist es so, dass diese Projekte mehr Zeit benötigen und \n\nzuerst Investoren gefunden werden müssen. Und auch hier gilt meine Aussage, dass mit der vorhergehenden \n\nZustimmung zur Teilrevision des Baugesetzes in Traktandum 5 die Basis geschaffen wurde, die getätigten \n\nArbeiten nahtlos weiterzuführen und umzusetzen. Zum Abschluss noch an Kantonsrat Ganz–Lutzenberg: \n\nGrün ist tatsächlich eine Farbe, die uns gefällt. Sie ist so etwas wie unser Markenzeichen. Unser Kanton ist in \n\nder grünen Hügellandschaft angesiedelt. Auch in der Literatur wird die grüne Farbe immer wieder mit Appen-\n\nzell Ausserrhoden in Verbindung gebracht. Das kam auch letzten Freitag an der Buchvernissage der Ap-\n\npenzeller Kulturstiftung bei der Vorstellung des gewaltigen Werkes «Appenzeller Anthologie» zur Sprache. \n\nGrün – Grün macht es aus. Grün ist die Farbe unseres Regierungsprogrammes.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich möchte gerne einige Wortmeldungen aufgreifen. Zuerst zur Handhabung \n\nder Ampeln: Es ist wichtig zu wissen, dass es dem Regierungsrat nicht darum ging, möglichst viele grüne \n\nAmpeln zu haben. Der Regierungsrat war ja seinerseits an einer kritischen Beurteilung interessiert. Zu \n\nbeachten ist, dass sich die Beurteilung der Zielerreichung richtigerweise an den Projektzielen des Regierungs-\n\nprogramms 2012–2015 orientiert hat. Die Ziele eines Gesamtprojektes können sich von diesen Projektzie-\n\nlen unterscheiden, da vielfach nur Etappen eines Gesamtprojektes Gegenstand des Regierungsprogramms \n\n2012–2015 waren. Das Projekt «Areal Bahnhof Herisau» ist ein anschauliches Beispiel dafür. Dieses \n\nProjekt wir noch jahrelang weiterlaufen, und der Kanton wird auch weiterhin – dank der Zustimmung zur \n\nTeilrevision des Baugesetzes – Unterstützung geben, wo es nötig ist. Indes sind die Ziele, die im Rahmen \n\ndes Regierungsprogramms 2012–2015 in Bezug auf das Projekt «Areal Bahnhof Herisau» gesetzt wurden, \n\nerreicht worden. Zu den Stellungnahmen der Projektleiter: Es wurde angemerkt, dass die Beurteilung der \n\nbeiden Projektleiter im Schlussbericht fehlt und von allgemeinem Interesse gewesen wäre. Der Schlussbe-\n\nricht wurde von der Gesamtprojektleiterin und ebendiesen Projektleitern verfasst. Die Erfahrungen und Er-\n\nkenntnisse der beiden Projektleiter flossen deshalb ins Fazit zum Projekt «Arealentwicklung» und «Bauen & \n\nWohnen» ein. Zum Umfang des Berichts: Die Aufbereitung des Schlussberichts war sehr zeitaufwendig. Das \n\nZiel des Regierungsrates war es,  die Resultate nachvollziehbar und gut leserlich aufzubereiten. Wir sind der \n\nMeinung, dass Umfang und Informationsgehalt stufengerecht und verhältnismässig ausgefallen sind. Zum \n\nProjekt Speicher, Hinterdorf-Zaun: Diesen Sachverhalt werden wir nochmals aufarbeiten. Danach werden \n\nwir uns mit Kantonsrat Bühler–Speicher in Verbindung setzen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Meinungen \n\nmanchmal auch auseinandergingen und ein Projekt sich in eine andere Richtung entwickelte. Der Kanton \n\nmusste seinerseits gewisse Zielsetzungen verfolgen. Und wenn aus Sicht des Kantons keine Fortschritte \n\nsichtbar waren – der Lead war jeweils bei den Gemeinden – mussten manchmal Entscheidungen getroffen \n\nwerden, die nicht in jedem Fall von einer Gemeinde mitgetragen werden konnten bzw. der Entscheid einen \n\nschlechten Eindruck hinterliess, so wie im beschriebenen Fall von Kantonsrat Bühler–Speicher. Aber wie \n\ngesagt, Sie werden diesbezüglich noch eine Antwort von uns bekommen. In Bezug auf das Anliegen von \n\nKantonsrat Kunz–Rehetobel, die Erkenntnisse der Gesetzesanalyse offenzulegen, möchte ich bemerken, \n\ndass es sich beim Ergebnis um einen sehr fachtechnischen und juristischen Bericht handelt. Diesen Bericht \n\nkönnte man in der vorliegenden Version nicht ins Internet stellen, weil dessen Inhalt umfangreiche Erklä-\n\nrungen benötigen würde. Ich nehme das Anliegen aber gerne auf und schlage vor, dass im Bericht und \n\nAntrag zur kommenden Teilrevision der Baugesetzrevision Ausführungen dazu gemacht werden, welche \n\n\n\n6. Schlussbericht Regierungsprogramm 2012–2015; Kenntnisnahme Trakt. 34 \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n177 \n\nPunkte aus der Gesetzesanalyse in die Revision einflossen. Abschliessend noch eine Bemerkung zur Frage \n\nvon Kantonsrat Ganz–Lutzenberg, ob das Regierungsprogramm 2012–2015 zu einseitig war und andere \n\nwichtige Themenfelder vernachlässigt hatte. Mit dem Regierungsprogramm 2012–2015 wurde der Fokus \n\nbewusst auf zwei Projekte gelegt, die mit entsprechenden Geldern finanziert werden konnten. Mit dem neu-\n\nen Regierungsprogramm 2016–2019 will der Regierungsrat ein Führungsinstrument für die gesamte Ver-\n\nwaltung etablieren. Dieser Paradigmenwechsel bringt mit sich, dass im Rahmen des Regierungsprogramms \n\nkeine speziellen Finanzierungsmöglichkeiten mehr für spezifische Projekte zur Verfügung stehen.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich bin noch eine Antwort auf die Frage von Kantonsrat Kunz–Herisau schuldig \n\ngeblieben. Es geht um die Kosten für die Erstellung des Monitoringberichts. Auf S. 41 ist ausgeführt, dass \n\nder Monitoringbericht im letzten Jahr 43'000 Franken kostete. Dieser Betrag liegt etwas tiefer als in den \n\nvergangenen Jahren.  \n\nEgger–Speicher: Ergänzend zur Bemerkung von Kantonsrat Bühler–Speicher möchte ich eine Frage stellen. \n\nSie basiert auf einem Artikel der Appenzeller Zeitung vom 27. Februar 2015 mit der Überschrift «Projekt \n\nTilia in der Sackgasse». Dort erklärt Bruno Bottlang, Projektleiter «Arealentwicklung», wieso der Kanton das \n\nAreal nicht der Gemeinde verkauft hat. Ich zitiere: «Der Kanton ist im Gegensatz zur Post dem öffentlichen \n\nBeschaffungswesen unterstellt. Deshalb habe man die höchste Kaufofferte annehmen müssen.» Ist diese \n\nAussage richtig? Für mich hat das nichts mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zu tun. Allenfalls kann \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl die Antwort in die Stellungnahme an Kantonsrat Bühler–Speicher verpacken.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Wir werden den Sachverhalt schlüssig und kompakt aufarbeiten und die \n\nAntwort im Rahmen der Stellungnahme an Kantonsrat Bühler–Speicher beantworten.  \n\nvan Dam–Gais: Ich habe eine Frage an Regierungsrätin Koller-Bohl: Ist es richtig, dass Sie aufgrund des \n\nUmfangs und der Komplexität des Berichts der Gesetzgebungsanalyse auf die Veröffentlichung verzichten? \n\nMeines Erachtens kann das doch keine Begründung sein. Ich persönlich finde, dass grundsätzlich alle Be-\n\nrichte, welche im Auftrag des Kantons erstellt werden, öffentliches Gut sind. Man soll in diese Richtung \n\nhinwirken, dass der Bericht verständlich ist und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich habe gesagt, dass es ein fachtechnischer Bericht ist, welcher vor einer \n\nVeröffentlichung verständlich aufbereitet werden müsste. Er ist selbstverständlich öffentlich, da haben sie \n\nRecht. Sie können ihn auch gerne lesen. Ich wollte nur sagen, dass der Regierungsrat nicht alle erstellten \n\nBerichte und Analysen ohne Erläuterungen ins Internet stellen kann. Darum wäre es zweckmässiger, wenn \n\ner zum erwähnten Bericht klare Erläuterungen im Rahmen der Baugesetzrevision geben würde.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2012–2015 Kenntnis. \n\n \n\n \n\nPause 15.00 bis 1510 Uhr \n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2016; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 35  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n178 \n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2016; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 20. September 2016 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2016 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\nRegierungsrat Frei: Ich verzichte im Eintreten auf eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Bericht, \n\nweil er seit Jahren erstellt wird und sich vor allem mit der Vergangenheit auseinandersetzt. Das heisst \n\nnatürlich nicht, dass Sie nicht zurückblicken dürfen. Ich möchte jedoch einige Inputs für die Zukunft geben, \n\nwelche vielleicht für die politische Arbeit in den nächsten Jahren von Bedeutung sein könnten. Es soll auch \n\nein Denkanstoss zur laufenden Diskussion des Vereins IG Starkes Ausserrhoden sein, welcher demnächst \n\neine Veranstaltung mit vielen prominenten Experten durchführt und der den Dialog über künftige Gemeinde-\n\nstrukturen fördern will. In dieser Auseinandersetzung hat der Verein IG Starkes Ausserrhoden verschiedene \n\nThesen formuliert, auf die ich gerne vereinzelt eingehen möchte. These 2 lautet beispielsweise: Ausserrhoden \n\nhat zwei Zentren: Appenzell und St.Gallen. Ich frage mich dann immer, ob die Verfasser dieser These nicht \n\nim Geografieuntericht waren. Und als Finanzdirektor stelle ich mir die Frage, ob ich von beiden Zentren \n\nSteuern oder Finanzausgleichsbeiträge bekommen müsste und ob politisch gesehen wirklich die richtigen \n\nZentren relevant sind. These 5 lautet: Der aktuelle Finanzausgleich schwächt die Starken und führt zu einer \n\nScheinstärke bei den Schwachen. Bei der Diskussion dieser These scheint es mir wichtig, das wir nochmals \n\ngenau überlegen, was Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 111.1; nachfolgend KV) bedeutet. Nach \n\nArt. 104 KV soll durch einen Finanzausgleich ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den \n\nGemeinden angestrebt werden. Dieser Verfassungsartikel macht deutlich, dass der Finanzausgleich und \n\ndas Steuersystem miteinander betrachtet werden müssen. Wenn diese Verbindung in der Diskussion über \n\nkünftige Gemeindestrukturen nicht berücksichtigt wird, kann es zu einer Situation führen, mit der die EU \n\nderzeit zu kämpfen hat. Ich nehme bewusst dieses Beispiel. Die EU kennt kein Steuersystem, welches mit \n\neinem Finanzausgleichssystem kombiniert ist. Die EU kennt Kohäsionszahlungen als Ersatzmittel. Kohäsion \n\nist eigentlich erkaufte Kohärenz, wenn ich Kantonsratspräsident Gut zitiere darf. Die EU gewährleistet \n\nSubventionszahlungen, kämpft mit Schulden und Finanzkrisen und ringt um Schuldenschnitte. Aber ein \n\nSystem, in welchem die beiden Elemente miteinander im Einklang stehen resp. politisch gesteuert werden, \n\nhaben sie nicht. Darum kann die Gemeinschaft nicht funktionieren. Ich bin der Überzeugung, dass der \n\nFinanzausgleich wesentlichen Anteil am Erfolg der Schweiz hat, sowohl was den kantonalen als auch was \n\nden nationalen Finanzausgleich anbelangt. Der Finanzausgleich sorgt für Solidarität. Um die zukünftigen \n\nDiskussionen etwas anzuregen, bitte ich Sie, S. 3 des Berichts zu konsultieren. Auf dieser Seite wird eine \n\nTabelle aufgeführt, die jedes Jahr im Bericht enthalten ist. Sie zeigt die Entwicklung des Gemeindesteuer-\n\nfusses sämtlicher Gemeinden des Kantons auf. Diese Darstellung kann in der Diskussion um Gemeinde-\n\nfusionen nicht ausser Acht gelassen werden, da es schweizweit einen entscheidenden Erfolgsfaktor dafür \n\ngibt. Fusionen kommen nur dann zustande, wenn die Gemeinde mit dem höheren Steuerfuss diesen auf \n\ndas Niveau der Gemeinde mit dem tieferen Steuerfuss senken kann. Umgekehrt funktioniert es nicht. Das \n\nist eine Grundregel. Wenn man sich vorstellt, dass Appenzell Ausserrhoden nur noch drei Gemeinden hätte \n\n– Glarus wird in diesem Zusammenhang immer als Paradebeispiel herangezogen –, dann läge der durch-\n\nschnittliche Steuerfuss gemäss dieser Tabelle im Hinterland bei 4.2, im Mittelland bei 3.7 und im Vorderland \n\nbei 4.0. In einer solchen Situation wäre ein Finanzausgleich allenfalls noch sinnvoll. Ob aber der Steuer-\n\nwettbewerb, welcher eine wichtige Errungenschaft des schweizerischen föderalen Systems ist, in Kombination \n\nmit dem Finanzausgleich noch spielen würde, wäre sehr fraglich. Sie können anhand von Glarus beobachten, \n\ndass der Steuerwettbewerb eigentlich nicht mehr spielt. Wenn man noch einen Schritt weitergehen möchte \n\nund davon ausgeht, dass  sich der Steuerausgleich bei Fusionen immer am tiefsten Steuerfuss orientiert, \n\nso hätten wir eine ziemlich unwirkliche Situation. Das Mittelland müsste entsprechend dem Steuerfuss von \n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2016; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 35  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n179 \n\nTeufen mit einem Steuerfuss von 3.0 auskommen, das Hinterland und auch das Vorderland mit 3.7. Stellen \n\nSie sich vor, Herisau müsste den Steuerfuss von 4.1 auf 3.7 senken. Mit diesen Beispielen möchte ich auf-\n\nzeigen, dass Themen wie Steuerfussanpassungen und der Finanzausgleich in der Diskussion um künftige \n\nGemeindestrukturen nicht ausser Acht gelassen werden können. Darum sage ich – und das ist eigentlich \n\nauch das Fazit dieses Berichts –, unser Finanzausgleich orientiert sich an diesem Kontext und er wirkt so, \n\nwie er wirken muss. Wenn man in Zukunft diesen Kontext verändern will, so darf Art. 104 KV dabei nicht \n\nvergessen gehen.  \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo äussert sich bewusst einzig zum eigentli-\n\nchen Thema der Wirksamkeit des Finanzausgleichs auf der Basis der heutigen Gesetzgebung. Die politische \n\nEinordnung des Berichts überlassen wir den Fraktionen, wie auch die Diskussion über eine zukünftige neue \n\nGewichtung der einzelnen Komponenten. Die FiKo erkennt, dass speziell in Zeiten der verstärkten Diskussion \n\nüber die geltende Finanzausgleichsordnung des Bundes, dem akzentuierten Steuerwettbewerb und der \n\nvermehrten egozentrischen Ausrichtung, ein funktionierender und akzeptierter Finanzausgleich in Appenzell \n\nAusserrhoden wichtiger denn je ist. Der Finanzausgleich soll ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelas-\n\ntung unter den Gemeinden gewährleisten. Ob die aktuelle Bandbreite von 44 Prozentpunkten vom tiefsten \n\nzum höchsten Wert noch ein ausgewogenes Verhältnis darstellt, kann und muss diskutiert werden. In der \n\nzugehörigen Fachliteratur wird ein ausgewogenes Verhältnis mit einer Bandbreite von zirka 33 Prozent-\n\npunkten definiert. Da jedoch Hundwil die Steuerhöhung bewusst in einer Abstimmung zu Gunsten eines \n\nspezifischen Projektes beschlossen hat, ist die FiKo der Auffassung, dass die heutige Bandbreite unter \n\ndiesen Gesichtspunkten als ausgewogen betrachtet werden darf und kein Handlungsbedarf besteht. Die \n\nvier Elemente des Finanzausgleichs beinhalten die Mindestausstattung und den Disparitätenabbau sowie \n\ndie horizontalen Ausgleiche des Schulkosten- und Soziallastenausgleichs zwischen den Gemeinden. \n\nErfreut nimmt die FiKo zur Kenntnis, dass die Steuerkraft in Appenzell Ausserrhoden pro Einwohnerin und \n\nEinwohner über die letzten Jahre zugenommen hat. Die Entwicklung der Steuerkraft in den einzelnen \n\nGemeinden ist jedoch sehr unterschiedlich. Dies hat zur Folge, dass die Mindestausstattung um 0.5 Mio. \n\nFranken oder 6.8 % erhöht wurde. Kleineren Gemeinden wäre ein Überleben ohne die Mindestausstattung \n\nsicherlich nicht möglich. Die Steuerkraftabschöpfung betrifft eigentlich einzig Teufen, da diese 94.2 % des \n\nGesamtbeitrags beisteuert. Die Belastung in Steuereinheiten ist jedoch trotz der effektiven Zunahme bei \n\nden natürlichen Personen weiterhin moderat. Die sinkende Tendenz der Entwicklung des Schulkostenaus-\n\ngleiches wird von der FiKo als positiv beurteilt. Die weiterhin steigende Entwicklung des Soziallastenaus-\n\ngleichs bereitet der FiKo hingegen sorgen. Nicht, dass der Ausgleich per se nicht funktionieren würde, viel-\n\nmehr die dahinter stehenden zu verteilenden Kosten. Insgesamt beurteilt die FiKo die Wirkung des Finanz-\n\nausgleichs als positiv und im Einklang zu den gesetzlichen Grundlagen. Die FiKo dankt sämtlichen Mitwir-\n\nkenden für den prägnanten, aussagekräftigen Bericht und auch für die kritische Beurteilung. \n\nJoos-Baumberger–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Bericht des Regierungs-\n\nrates zur Wirksamkeit des Finanzausgleichs zeigt, dass der finanzielle Ausgleichsmechanismus mit seinen \n\nverschiedenen Komponenten Wirkung zeigt und einigermassen die Wirkung erzielt, welche gemäss Kantons-\n\nverfassung gewünscht ist. Regierungsrat Frei hat es zitiert – es geht um ein ausgewogenes Verhältnis der \n\nSteuerbelastung unter den Gemeinden. Dem weiteren Verlauf der Bandbreite zwischen tiefstem und höchs-\n\ntem Steuerfuss – den Grund haben wir eben gehört – ist gemäss Regierungsrat «Beachtung zu schenken». \n\nMeine Frage an Regierungsrat Frei: Wie ist diese Aussage zu verstehen, wenn doch gleichzeitig in der \n\nZusammenfassung des Berichts erwähnt wird, dass die Arbeiten an der Revision des Finanzausgleichge-\n\nsetzes sistiert werden, weil eine Totalrevision der Kantonsverfassung angestrebt wird? Vor zwei Jahren \n\nhabe ich an gleicher Stelle gesagt, dass es uns richtig erscheint, «Strukturoptimierungsprozesse im Zu-\n\nsammenhang mit dem Finanzausgleich zu diskutieren. So ist es denn auch zwingend, die Gesetzgebungs-\n\narbeiten zur Optimierung der Gemeindestrukturen und die Teilrevision des Gesetzes über den Finanzaus-\n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2016; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 35  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n180 \n\ngleich gut zu koordinieren.» Wie wir alle wissen, hat sich der Regierungsrat und der Kantonsrat in der Zwi-\n\nschenzeit entschieden, eine Totalrevision der Kantonsverfassung anzustreben und alle diese Fragen und \n\nnoch viele weitere in dieser Verfassungsrevision zu behandeln. Dementsprechend werden die anstehenden \n\nGesetzesrevisionen in diesen Bereichen sistiert. Es wird sich zeigen, ob der eingeschlagene Weg erfolgreich \n\nist. Bedenken, dass es zu einem Gesetzesstau kommen könnte, werden mit der heutigen Sitzung nicht \n\nkleiner werden. Nach Art. 14 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (bGS 613.1) orientiert der Regierungs-\n\nrat den Kantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenent-\n\nflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Er zeigt gleichzeitig Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen \n\nauf. Der vorliegende Bericht macht weder Aussagen über die Ausgabenentflechtung noch zeigt er irgend-\n\nwelche Lösungsansätze auf – ausser man betrachtet die Sistierung der Revision des Finanzausgleichsge-\n\nsetz als Lösungsansatz. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt vom Bericht 2016 über die Wirksamkeit \n\ndes Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden Kenntnis. \n\nWipf–Wolfhalden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Finanzaus-\n\ngleich seine primäre Aufgabe erfüllt. Uns ist klar, dass die Gemeinden mit Anspruch auf Leistungen im We-\n\nsentlichen – nebst den Beiträgen des Kantons – von einer Gemeinde finanziell unterstützt werden. Für \n\ndiese eine Gemeinde, und in geringerem Masse auch für die wenigen übrigen Gemeinden mit Zahlungs-\n\nverpflichtung, bedeutet das ein grosses Mass an Verantwortung. Gleichzeitig entsteht dadurch ein Abhän-\n\ngigkeitsverhältnis für diejenigen Gemeinden, welche anspruchsberechtigt sind. Aus unserer Sicht handelt \n\nes sich deshalb um ein klassisches Klumpenrisiko, welchem inskünftig ein erhöhtes Mass an Aufmerksamkeit \n\ngewidmet werden sollte. Uns ist bewusst, dass in der heutigen Diskussion die Frage im Zentrum steht, ob \n\nder Finanzausgleich funktioniert oder nicht. Dennoch möchten wir es nicht auslassen anzumerken, dass wir \n\nmit einem gewissen Mass an Sorge die Entwicklung des Soziallastenausgleichs beobachten, welcher sich \n\nim Zeitraum von 2011–2016 mehr als verdoppelt hat. Nichtsdestotrotz erfüllt der Soziallastenausgleich im \n\nWesentlichen seinen Zweck. Des Weiteren sind wir froh, dass der markanten Veränderung der Bandbreite \n\nzwischen tiefstem und höchstem Gemeindesteuerfuss künftig erhöhte Beachtung geschenkt werden soll. \n\nWir begrüssen es auch, dass die Reaktion auf diese Entwicklung nicht gerade in überstürztem Aktionismus \n\nausartet. Unseres Erachtens erzielt der Finanzausgleich aktuell die gewünschte Wirkung. Die SVP-Fraktion \n\nbedankt sich bei allen Beteiligten für die Erstellung des Berichts und nimmt diesen zur Kenntnis. \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: In Art. 2 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes heisst es in \n\nWiederholung zur Kantonsverfassung, dass durch einen Finanzausgleich ein ausgewogenes Verhältnis der \n\nSteuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben sei. Im vorliegenden Bericht wird ausgeführt, dass es \n\nfür einen funktionierenden Finanzausgleich auch darum geht, die Bandbreite der Steuerbelastung so zu \n\ndefinieren, dass der Finanzausgleich auch eine optimale Wirkung entfalten kann. Meines Wissens hat es \n\nbis dato noch niemand gewagt, diese Bandbreite explizit zu definieren und für verbindlich zu erklären. So \n\nheisst es auch in diesem Jahr wieder, dass die eben nicht definierte Bandbreite im Auge behalten werden \n\nmuss. Die SP-Fraktion ist damit durchaus einverstanden – und zwar in diesem Sinn, dass wir froh sind, \n\nkeine Bandbreite definiert und keine einschränkende Wirkung entfaltet zu haben. Wir begrüssen es sogar, \n\nwenn die Gemeinden das Heft selber in die Hand nehmen und – wenn es die Situation erfordert – den \n\nStimmberechtigten den Antrag auf Steuererhöhung stellen können. Die Erhöhung der Bandbreite zeigt auch, \n\ndass die Gemeinden nach Möglichkeit gewillt sind, selber für ihren Finanzhaushalt aufzukommen und sich \n\nnicht ausschliesslich auf die Zahlungen des Finanzausgleichs verlassen wollen. Darum ist die ansteigende \n\nBandbreite zwischen dem tiefsten und dem höchsten Steuerfuss für die SP-Fraktion kein eigentliches \n\nThema – vor allem auch, weil wir von einer wohltuenden Wirkung des vielgerühmten Steuerwettbewerbs \n\neigentlich nichts halten. Im Gegenteil, im Steuerwettbewerb stellt sich nämlich immer auch die Frage, ob \n\ndieser die Gemeinden wirklich stark macht. Ist es der Steuerwettbewerb, welcher die Gemeinden stark \n\nmacht oder sind es die Stimmberechtigten, welche den Zweck der Steuererhöhung verstehen, diesen mit-\n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2016; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 35  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n181 \n\ntragen und somit bereit sind, in langfristigen Zeiträumen zu denken? Machen diese Einwohnerinnen und \n\nEinwohner die Gemeinden stark oder machen uns die wettbewerbsgestählten, quartalsweise denkenden \n\nUnternehmen oder Personen stark, welche bei den kleinsten finanziellen Veränderungen ihren Sitz oder \n\nihren Lebensmittelpunkt verlegen? Die Beurteilung überlassen wir gerne auch Ihnen. Im Zusammenhang \n\nmit dem Finanzausgleich kommt immer wieder das Thema «Strukturerhalt» aufs Tapet. Es ist sicher richtig, \n\ndass es mancher Gemeinde ohne Finanzausgleichszahlungen schwerfallen würde, ihre Aufgaben zu erfüllen. \n\nWenn aber in unserem Kanton eine Strukturreform stattfinden würde, würde sich nichts an der Bevölke-\n\nrungszahl ändern. Auch die Zahl der Schüler, die Anzahl der Strassenkilometer, die Anzahl der Menschen, \n\nwelche Anrecht auf die Pflegefinanzierung haben und ein grosser Teil der Arbeiten der zu erfüllenden Auf-\n\ngaben würde gleich bleiben. Vielleicht gäbe es bei Strukturreformen da und dort, ab und zu, einige Synergien. \n\nPlanungen könnten koordinierter oder schneller abgewickelt und dadurch ein paar Franken eingespart \n\nwerden. Aber wir sollten uns eher wieder vor Augen halten, dass Geld lediglich als Tauschmittel gedenkt \n\nund somit auf Kurzfristigkeit ausgelegt ist. Das Leben und somit auch der Mensch ist aber auf Langfristig-\n\nkeit ausgelegt. Dies sollten wir nicht vergessen. Die SP-Fraktion eines Empfängerkantons des nationalen \n\nFinanzausgleichs nimmt den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zur Kenntnis. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist der \n\nRegierungsrat verpflichtet, den Kantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zu orientieren \n\nund gleichzeitig auch Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen aufzuzeigen. Diese Zielsetzung, jeder \n\nGemeinde unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale Ausstattung an Finanzmitteln zu \n\ngarantieren, damit die Aufgaben erfüllt werden können, ist für ein funktionierender Finanzföderalismus uner-\n\nlässlich. Der Finanzausgleich, wie wir ihn in Appenzell Ausserrhoden kennen, basiert auf der Solidarität \n\nuntereinander. Ein ausgewogenes Steuerverhältnis unter den Gemeinden bedingt, dass sich die Steuer-\n\nbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite bewegen. Diese Bandbreite ist in \n\nden vergangenen Jahren markant gestiegen und zwar von 33 % auf 44 %. Im Wissen, dass die Gemeinden \n\nihren Haushalt autonom führen und in ihre Infrastruktur je nach dem mehr oder weniger investieren, werden \n\neinzelne Steuerfüsse entsprechend auch angepasst. Demzufolge wird die Schere dieser Bandbreite noch \n\nweiter auseinandergehen und das Ziel, durch den Finanzausgleich ein möglichst ausgewogenes Verhältnis \n\nder Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben, dysfunktional. Diese Entwicklung der Bandbreite \n\nder Steuerbelastungen unter den Gemeinden muss sehr differenziert betrachtet und weiterhin im Auge \n\nbehalten werden. Die Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat direkten Einfluss auf die entspre-\n\nchende Mindestausstattung. Alle Gemeinden mit weniger als 1'000 Einwohnern brauchen diese Mindest-\n\nausstattung, um einen finanziellen Handlungsspielraum zu haben und ihren Verpflichtungen nachzukom-\n\nmen. Wenn die Messung in Steuereinheiten jedoch zeigt, dass der Gemeindesteuerfuss bei zwei Gemein-\n\nden theoretisch um 3.02 bzw. um 4.37 Steuereinheiten angepasst werden müsste, um die Mindestausstat-\n\ntung mit eigenen Steuermitteln zu kompensieren, wirft das Fragen in Bezug auf die Gemeindestrukturen auf. \n\nDer Schulkostenausgleich bewegt sich dank geringen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr im normalen \n\nRahmen und ist gegenüber dem Jahr 2011 gar um 17,2 % gesunken. Seit der Einführung des horizontalen \n\nSoziallastenausgleichs im Jahre 2008 beträgt die Zunahme gegenüber 2011 105,5 % und das Volumen des \n\nvertikalen und horizontalen Finanzausgleichs hat sich seitdem insgesamt um 9.0 % gesteigert. Die Entwick-\n\nlung der Sozialkosten, welche in der grössten Gemeinde geradezu explodieren, machen mir als Vertreterin \n\ndieser Gemeinde entsprechend Sorgen. Der Regierungsrat ist gemäss Finanzhaushaltsgesetz verpflichtet, \n\ngleichzeitig mit dem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs Lösungsmöglichkeiten für Verbes-\n\nserungen aufzuzeigen. Im letzten Absatz des Berichts stellt der Regierungsrat fest, mit den weiteren \n\nArbeiten an der Revision des Finanzausgleichsgesetzes zuzuwarten, bis im Rahmen der Totalrevision der \n\nKantonsverfassung auch die Fragen rund um die Optimierung der Gemeindestrukturen geklärt sind. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion ist im Gegensatz dazu explizit der Meinung, dass ein funktionierender Finanzausgleich \n\nzwingend begleitend zur Revision der Kantonsverfassung und zur Frage der Optimierung der Gemeinde-\n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2016; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 35  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n182 \n\nstrukturen angegangen werden muss. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt vom Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2016 Kenntnis. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der vorliegende Bericht über die \n\nWirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden zeigt übersichtlich die Entwicklung \n\nsowie die Wirkung der einzelnen Elemente. Der Finanzausgleich mit seinen vier Elementen funktioniert und \n\nerzielt die gewünschte Wirkung. Das Verfassungsziel sowie die Zielsetzungen gemäss Finanzausgleichs-\n\ngesetz sind erreicht, obwohl sich die Bandbreite der Steuerbelastungsunterschiede ab 2014 auf 44 % erhöht \n\nhat. Sorge bereitet weiterhin der kontinuierliche Anstieg des Soziallastenausgleichs. Die Sistierung der \n\nRevision des Finanzausgleichsgesetzes können wir mehrheitlich nachvollziehen. Wir erachten es als richtig \n\nund zielführend, die Gesetzesrevision mit der Klärung der Fragen zur Optimierung der Gemeindestrukturen \n\nabzustimmen. Es gibt aber auch eine Minderheit, welche die Sistierung bedauert, weil sie der Meinung ist, \n\ndass nicht die Strukturen den Finanzausgleich verändern, sondern der Finanzausgleich die Strukturen be-\n\neinflusst und erst mit Änderungen am Finanzausgleich die Fragen zur Optimierung effektiv gestellt werden. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\nzur Kenntnis und bedankt sich für den gut verfassten Bericht.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich gebe zu, ich bin nicht ganz vorbereitet, eine Strukturdiskussion mit Regie-\n\nrungsrat Frei zu führen. Trotzdem sage ich hier offen, dass ich einer dieser Fantasten dieses Vereins IG \n\nStarkes Ausserrhoden bin. Regierungsrat Frei hat mögliche Lösungen präsentiert, welche so vom Verein IG \n\nStarkes Ausserrhoden nie als Ziel formuliert worden sind. Aber die Diskussion über Fusionen kann nur \n\nohne den Bremsklotz von Art. 2 KV geführt werden. In der Diskussion ist dann selbstverständlich Art. 104 \n\nKV auch ein Thema. Dass es in anderen Kantonen Fusionsgesetze gibt, zeigt doch, dass dieser Ansatz in \n\ndiesen Kantonen auch ein Thema ist.  \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die Rückmeldungen. Zusammenfassend kann davon ausgegangen \n\nwerden, dass die Fraktionen in ihrem Fazit mit den Ausführungen des Regierungsrates übereinstimmen. Ich \n\nmöchte noch kurz zu einigen Themen Stellung nehmen. Zur Bandbreite der Steuerbelastungsunterschiede: \n\nEs wurde die Frage aufgeworfen, ob die Bandbreite von 44 Prozentpunkten zu gross sei und ob ein fester \n\nWert definiert werden müsste. Als Gesetzgeber haben Sie die Möglichkeit, einen fixen Wert im Gesetz zu \n\nverankern. Ich glaube aber, dass Sie Gründe dafür haben müssten. Man hat ja bewusst schon in der Ver-\n\nfassung eine offenere Formulierung gewählt. Man könnte das eigentlich schon umgehen, indem man anstelle \n\neines Mittelwerts einen Median wählt, so wie er in der Finanzwelt häufig verwendet wird. Dann würden Aus-\n\nreisser weniger ins Gewicht fallen. Das sind Diskussionen, welche entsprechend geführt werden können. \n\nKantonsrätin Joos–Herisau forderte, dass die Bandbreite im Auge behalten werden muss. Ja das werden \n\nwir tun. Aber wir werden die Grundsätze im Rahmen der Verfassungsrevision diskutieren. Der Regierungsrat \n\nsieht keinen Handlungsspielraum, dass quasi innerhalb der Finanzausgleichsgesetzgebung nun Revisionen \n\ngestartet werden, die irgendwann in Konflikt mit der Verfassung kommen. Der Regierungsrat will diese \n\nThematik zuerst auf Verfassungsstufe in einer Totalrevision diskutieren. Und ich habe bewusst mit meinem \n\nVotum sagen wollen, dass es noch ganz viele andere Themen gibt, welche wir berücksichtigen müssen. Es \n\nkann nicht einfach so gesagt werden, es könnten wieder die alten Bezirke eingeführt werden. Die wichtigen \n\nThemen sind Steuern, Steuerbelastung, Steuerbelastungsunterschiede, Finanzausgleich und Strukturen. \n\nVereinzelt wurde bemängelt, dass keine Lösungsansätze für Veränderungen aufgezeigt werden. Das ist \n\nrichtig. Wir sehen im Moment nicht, dass wir Lösungsansätze aufzeigen müssen. Es ist auch klar, dass wir \n\nin einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes vorschlagen würden, nicht mehr jedes Jahr einen Bericht \n\nmachen zu müssen, sondern alle vier Jahre. Das wäre etwa der richtige Wert und alle vier Jahre kann man \n\ndann selbstverständlich Lösungsansätze aufzeigen oder eben auch die Frage diskutieren, ob die Aufgaben-\n\n\n\n7. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2016; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 35  \n31. Oktober 2016 \n\n \n\n183 \n\nentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden richtig ist. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine Re-\n\nvision des Finanzausgleichs vor der Verfassungsrevision nicht zielführend ist. Wir müssen zuerst sagen, \n\nwelche Ziele wir haben. In der Verfassung ist ein entsprechendes Ziel genannt. Wenn man das Ziel nun ver-\n\nändern will, muss man es zuerst auf dieser Ebene diskutieren. Sie können auch einen politischen Vorstoss \n\nmachen, der ein Fusionsgesetz fordert. Wir benötigen ganz klar kein Fusionsgesetz. Fusionsgesetze benö-\n\ntigen jene Kantone, welche eben den Unterschied zwischen Kohärenz und Kohäsion nicht ganz verstehen. \n\nDie meisten Fusionsgesetze sind eigentlich eine gesetzliche Grundlage, dass der Kanton noch Geld nach-\n\nwerfen kann, damit es quasi zu Zwangsheiraten kommt. Das wollen wir nicht, das wollten wir nie und für \n\ndas haben wir auch kein Geld. Darum benötigen wir kein Fusionsgesetz.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden 2016 Kenntnis. \n\n\n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2015; Kenntnisnahme Trakt. 36  \n31. Oktober 2016 \n\n  \n  \n\n \n\n184 \n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2015; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 20. September 2016 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der \n\nGemeinden 2015 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\nRegierungsrat Frei: Man kann diesen Bericht eigentlich ganz kurz zusammenfassen. Aus aufsichtsrechtli-\n\ncher Sicht ist alles im grünen Bereich. Die finanzielle Lage unserer Gemeinden ist gut bis sehr gut. Das darf \n\nman durchaus anerkennen, auch wenn man nochmal ins Traktandum 7 zurückkehren würde. Wir können \n\nauch feststellen, dass HRM2 in Kombination mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz wirkt und dass das \n\nauch in den meisten Gemeinden wirklich vorbildlich angewendet wird. Politisch motivierte Mängel oder der \n\nUnwille, die Regeln einzuhalten, gibt es nicht. Bestehende Defizite sind ganz einfach darauf zurückzuführen, \n\ndass die Einführung eines solchen Regelwerks einige Jahre dauert. Diesbezüglich haben wir auch nochmals \n\nAuswertungen gemacht und es werden auch weitere Schulungen durchgeführt. Man kann also klar sagen, \n\ndass wir vorbildlich unterwegs sind und dass wir ein Finanzhaushaltsrecht haben, welches für den Kanton \n\nund die Gemeinden gleichermassen gilt. Wir haben auch im interkantonalen Vergleich eine sehr hohe Qua-\n\nlität, was die Auslegung des Finanzhaushaltsrechts anbelangt. Etwas möchte ich wiederholen, was bereits \n\nim Bericht steht: die zweistufige Erfolgsrechnung gibt den Stimmberechtigten die notwendige Transparenz. \n\nDas war der grosse Mangel vor Einführung von HRM2 und vor Inkraftsetzung des Finanzhaushaltsgesetzes. \n\nDas politisch motivierte Verstecken von finanziellen Ungleichgewichten – das können ja sowohl Mehreinnah-\n\nmen als auch Mehrausgaben sein – ist eigentlich kaum mehr möglich. In Abbildung 2 der Gemeindefinanz-\n\nstatistik auf S. 6 können Sie das betrachten, da gibt es zwei auffallende Spitzen, der Augenfälligste ist jener \n\nvon Teufen und der Zweite von Speicher. Wenn man diese Gemeinden entsprechend kennt, dann haben \n\nsie ausserordentliches Geld, also Zusatzeinnahmen in die zweite Stufe verbucht, was so sichtbar wird. In \n\nder Vergangenheit war das für die Stimmberechtigten weniger sichtbar. Wenn man 8 Mio. Franken ausser-\n\nordentlich in der zweiten Stufe hat, dann muss man dies wenigstens entsprechend kommunizieren und es \n\nkann sich jeder selber überlegen, was das langfristig finanzpolitisch heisst. Zusammengefasst kann gesagt \n\nwerden, dass wir in Bezug auf Transparenz, Wahrheit und Fairness auf einem sehr guten Weg sind – ich \n\nmöchte das ganz explizit den Vertretern der Gemeinden sagen. Wir versuchen, unseren stimmberechtigen \n\nSteuerzahlern die Realität so abzubilden, wie sie ist. Es wird nicht versucht, etwas zu kaschieren wie es \n\nvielleicht früher gemacht wurde, sodass man nicht über Steuerfusserhöhungen oder Senkungen diskutieren \n\nmusste. Das ist ein Mehrwert und das verdient eben auch hohen Respekt.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Mit Interesse hat die FiKo den zweiten Bericht \n\nüber die Finanzlage der Gemeinden studiert. Der Bericht ist unseres Erachtens übersichtlich, informativ, \n\nenthält zahlreiche Detailinformationen und kommt in seiner Aufmachung sehr leserfreundlich daher. Der \n\nBericht ist eine zweite Momentaufnahme über den Zustand der Gemeinden und wird daher von Jahr zu \n\nJahr an Aussagekraft gewinnen. Ziel des Berichtes ist es, die finanziellen Risiken oder eine längerfristige \n\nfinanzielle Fehlentwicklung, sprich einen Fall «Leukerbad» in Ausserroden frühzeitig zu erkennen und zu \n\nverhindern. Von Seiten der Gemeinden darf festgestellt werden, dass die operativen Ergebnisse bei fast \n\nallen Gemeinden grosse bis rekordverdächtige Ertragsüberschüsse im Jahr 2015 erzielten. Das operative \n\nErgebnis aller Gemeinden betrug im Jahre 2014 17.7 Mio. Franken und im Jahr 2015 22.7 Mio. Franken \n\nErtragsüberschuss. Gespannt wird die FiKo die Entwicklung der operativen Ergebnisse von Kanton und \n\nGemeinden weiterverfolgen. Ebenso kann festgehalten werden, dass die Einführung von HRM2 in den \n\nGemeinden erfolgreich umgesetzt wurde und damit die finanzielle Vergleichbarkeit innerhalb des Kantons \n\ngegeben ist. Mit besonderem Augenmerk wird die FiKo die Entwicklung beim Selbstfinanzierungsgrad in \n\nden nächsten Jahren beobachten. Die teilweisen grossen Verwerfungen einzelner Gemeinden in den beiden \n\n\n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2015; Kenntnisnahme Trakt. 36  \n31. Oktober 2016 \n\n  \n  \n\n \n\n185 \n\nletzten Jahren lassen aber noch keine abschliessende Beurteilung zu. Mit aller Deutlichkeit kann festgehalten \n\nwerden, dass die finanzielle Situation aller Gemeinden als gut bis sehr gut beurteilt werden kann und der \n\nKanton in seiner Aufsichtspflicht kein Handlungsbedarf hat. In diesem Sinne nimmt die FiKo Kenntnis des \n\nBerichts. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der vorgelegte Bericht zeigt \n\ndie Finanzlage der Gemeinden sehr übersichtlich auf. Die meisten von uns haben vermutlich die Finanzlage \n\nder eigenen Gemeinde mit Interesse studiert. Als Parlament ist es aber wichtig zu wissen, dass es trotz \n\ngrossem Lamento der Gemeinden bei der Umverteilung gewisser Aufgaben und Finanzierungen nicht zu \n\ndramatischen Finanzsituationen gekommen ist. Die fast ausschliesslich grünen Ampeln zeigen eindrücklich, \n\ndass der Grossteil der Gemeinden finanziell gut aufgestellt ist. Für die Mitglieder des Kantonsrates wäre ein \n\nBericht über die Finanzlage der Kantone ebenso spannend. Daher folgende Frage: Existiert ein ähnlicher \n\nBericht auch für den Vergleich der Kantone? Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt Kenntnis des \n\nBerichts und bedankt sich für den guten Bericht. \n\nJoos-Baumberger–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im Bericht wird die Finanzlage \n\nder Gemeinden mittels Kennzahlen beurteilt. Dies in klarer Abgrenzung zur Aufgabe der kommunalen Ge-\n\nschäftsprüfungskommissionen, welche auch den Einsatz der Mittel nach verschiedenen Kriterien prüft. \n\nGemäss Bericht sind keine Aufsichtsmassnahmen des Kantons nötig, weil die Finanzlage aller Gemeinden \n\nin Ordnung beziehungsweise gesetzeskonform ist. Interessante Vergleiche und Beobachtungen lassen sich \n\naus der Gemeindefinanzstatistik ablesen und hier ist es wahrscheinlich wirklich so, wie Kantonsrat Zuber-\n\nbühler–Rehetobel das sagt: Jeder betrachtet seine eigene Gemeinde etwas genauer. Dabei stellt sich auch \n\nimmer wieder die Frage nach der Vergleichbarkeit der Zahlen. Hier würde es mich interessieren, ob Regie-\n\nrungsrat Frei beurteilen kann, wie vergleichbar diese Zahlen beispielsweise im Bereich der Schulkosten \n\nsind. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis des Berichts. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Bericht über die Finanzlage der Gemeinden ist sehr \n\ninformativ und leserlich aufgebaut. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Indikatoren, ins-\n\nbesondere der Selbstfinanzierungsgrad, erst langfristig eine fundierte Aussagekraft zulässt. Heute kann \n\nfestgehalten werden, dass die Gemeindefinanzen sehr gesund sind, wenn auch in vielen Gemeinden dank \n\nden Mitteln aus dem Finanzausgleich. Zu prüfen, für was die Gemeinden ihr Geld einsetzen, liegt nicht in \n\nder Hoheit des Kantons und das ist auch gut so. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn die Gemeinden \n\nQuervergleiche nutzen würden, um ihre Ausgaben und Prozesse zu überdenken und zu verbessern. Die \n\nSVP-Fraktion dankt für den zweiten gut aufgebauten Bericht über die Finanzlage der Gemeinden und \n\nnimmt davon Kenntnis.  \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Seit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes \n\nnimmt der Kantonsrat Kenntnis über die Finanzlage der Gemeinden. Es ist für den Kantonsrat resp. für die \n\nKantonsratsmitglieder sicher sachdienlich, wenn sie für ihre zukünftigen Entscheide über das spezifische \n\nWissen verfügen. Der Bericht muss vom Kantonsrat nicht genehmigt werden. Er muss nicht genehmigt \n\nwerden, weil die Gemeinden gegenüber dem Kantonsrat keine Rechenschaft schuldig sind. Auch wenn sich \n\ndiesbezüglich der Kantonsrat und weitere Kreise in jüngerer Zeit zunehmend um Einfluss bemüht haben, \n\nsind die Gemeinden nach wie vor in der direkten Aufsicht des Regierungsrates und ihren Stimmbürgerinnen \n\nund Stimmbürgern. Diese direkten Beziehungen zwischen den Gemeinden und ihren Stimmbürgern resp. \n\nzwischen den Gemeinden und dem Regierungsrat und die damit verbundene, relativ grosse Autonomie, \n\nstellen ein traditionelles und wertvolles politisches Gut dar. Die Aufgabe der kantonalen Finanzaufsicht ist, \n\nfinanzielle Fehlentwicklungen in den Gemeinden frühzeitig zu erkennen und entsprechende Auflagen zu \n\n\n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2015; Kenntnisnahme Trakt. 36  \n31. Oktober 2016 \n\n  \n  \n\n \n\n186 \n\nmachen. Das ist erneut nicht nötig und allen Gemeinden wird eine solide Finanzlage attestiert. Die Gemeinde-\n\nhaushalte sind im Gleichgewicht, es sind in keiner der Gemeinden Bilanzfehlbeträge zu verzeichnen und \n\nauch die Verschuldung gibt keinen Grund zur Sorge. Natürlich ist das nur dank der Zielsetzung des Finanz-\n\nausgleichs so. Man hilft sich unter den Gemeinden, zumindest bis anhin ohne grosses Murren, und zeigt \n\nsich solidarisch. Dies ist auch ein wertvolles und traditionelles Gut unserer Gesellschaft. Die einzige rote \n\nAmpel finden wir beim Selbstfinanzierungsgrad. Diese Kennzahl ist aber nach unserer Ansicht mindestens \n\nmomentan noch mit Vorsicht zu geniessen, weil sie nur in der langfristigen Betrachtung Sinn macht. Man \n\nmuss bezüglich dieser Kennzahl auch bedenken, dass es durchaus sein kann, dass in einzelnen Gemeinden \n\nInvestitionsnachholbedarf besteht und darum auf diese Kennzahl wenig Rücksicht genommen wird und \n\nauch nicht genommen werden muss, solange der Nettoverschuldungsquotient im grünen Bereich ist. Das \n\nFinanzhaushaltsgesetz verlangt von den Gemeinden, dass sie finanzpolitische Zielgrössen definieren müssen \n\nund die Entwicklung der Finanzkennzahlen aufgrund des Aufgaben- und Finanzplanes aufzuzeigen haben. \n\nDiese Arbeit bedeutet viel «Kristallkugelnlesen» und viele «Sandkastenspiele». Dass sich da noch nicht alle \n\nGemeinden dazu durchgerungen haben, sei ihnen momentan noch verziehen. Zukünftig wird es sicher \n\ninteressant sein, die finanzpolitischen Zielsetzungen mit den tatsächlichen Entwicklungen vergleichen zu \n\nkönnen. An den verantwortlichen Gemeindemilizionären sei aber nicht der härtere Massstab als den Profis \n\nin der Wirtschaft anzulegen. Diese können nämlich ihre Ziele und Kennzahlen quartalsweise korrigieren. Die \n\nmit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz angestrebte verbesserte Vergleichbarkeit der Gemeindehaushalte \n\nist teilweise erreicht worden. Die Gemeinden unseres kleinräumigen Kantons sind jedoch zu unterschiedlich, \n\num wirklich bis ins Letzte verglichen werden zu können. Sie verdienen es, in ihrer Individualität betont zu \n\nwerden. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden zur Kenntnis. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wie bereits beim Bericht über die Wirksamkeit \n\ndes Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden ist der Regierungsrat gemäss Finanzhaushaltsgesetz \n\nverpflichtet, jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden zu orientieren. Wir bedanken uns für den übersichtlichen und gut ver-\n\nständlichen Bericht über die Finanzlage der Gemeinden sowie für die umfassenden Daten der beiliegenden \n\nGemeindefinanzstatistik 2015. Zentrale Grössen zur Beurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleich-\n\ngewicht und die Verschuldung. Eine der Hauptzielsetzungen für die Finanzpolitik eines öffentlichen Haus-\n\nhalts ist ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt. Erst seit der Einführung der mehrstufigen Erfolgs-\n\nrechnung ab 2014 ist das ordentliche bzw. operative Ergebnis ausgewiesen. Die Vergleichbarkeit steigt mit \n\nzunehmenden Jahresergebnissen und nimmt demzufolge an Aussagekraft zu. Die sogenannten Kennzahlen \n\nerster Priorität zeigen auf, dass der Regierungsrat aufgrund der Finanzlage bei keiner Gemeinde Verord-\n\nnungen vornehmen oder Unterstützungsdarlehen gewähren muss. Nichtsdestotrotz zeigen orange bzw. rote \n\nAmpeln an, dass diesen Kennzahlen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, um rechtzeitig \n\nentsprechende Massnahmen einleiten zu können. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht über die Finanz-\n\nlage der Gemeinden 2015 zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte die Frage von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel aufnehmen. Er fragt, ob \n\nes auch eine entsprechende Berichterstattung über alle Kantone gibt. Es gibt es sehr viele Berichte und \n\nsehr umfassendes Zahlenmaterial. Wir haben beispielsweise im Monitoringbericht ab S. 61 eine Unterneh-\n\nmensbeurteilung gemacht, da sind entsprechend sehr viele statistische Zahlen drin. Daneben kann ich \n\nauch der NZZ von heute Morgen eine Analyse über die Voranschläge 2017 aller Kantone entnehmen. \n\nSeitens des Bundes gibt es eine solche Berichterstattung zum Glück nicht. Der Bund hat diesbezüglich \n\nauch keinen Auftrag und der Bund hat ein ganz anderes Finanzhaushaltsgesetz als die 26 Kantone. Hier \n\nliegt meines Erachtens auch der grosse Unterschied. Wenn man den Bund und die Kantone betrachtet, gibt \n\nes eine solche Vielfalt, dass ein Vergleich sehr schwierig ist. Es gibt also keinen Bericht und es ist auch \n\nnicht nötig, dass der Bund uns da irgendwie auf die Finger schaut. Die Kantone sind immer noch eigen-\n\n\n\n8. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2015; Kenntnisnahme Trakt. 36  \n31. Oktober 2016 \n\n  \n  \n\n \n\n187 \n\nständig und müssen selber in der eigenen Gesetzgebung bestimmen, wie sie ihre Regeln haben möchten. \n\nDas hat so ähnlich auch Kantonsrat Pletscher–Reute gesagt. Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau hat \n\ndie Frage gestellt, ob die Schulkosten vergleichbar sind? Ja, sie sind vergleichbar – auf S. 29 und S. 30 \n\nist die Methodik beschrieben. Die Vergleichbarkeit war auch im früheren BDO-Bericht schon immer ein \n\nThema. Seit der Einführung von HRM2 weist die funktionale Gliederung aus, wieviel Geld eine Gemeinde \n\nfür Bildung aufwendet. Dieser Betrag geteilt durch die Anzahl Schüler gibt eine neue Kennzahl. Entschei-\n\ndend für den Vergleich ist natürlich, dass richtig verbucht wird – und davon müssen wir ausgehen. Dass es \n\nbei den Schulkosten natürlich Unterschiede geben kann, hat mit der Vergangenheit zu tun. Die unterschied-\n\nlichen Investitionen sind nämlich ein sehr grosser Teil der Schulkosten. Ob erst kürzlich – wie beispielsweise \n\nin Hundwil – ein neues Schulhaus gebaut wurde oder ob dieses bereits vor 20 Jahren gebaut wurde, hat \n\nwesentlichen Einfluss auf die ausserordentlichen Abschreibungen, welche wiederum in den Schulkosten \n\nNiederschlag finden. Aus diesem Grund müssen Zahlen immer im Kontext der Geschehnisse interpretiert \n\nwerden. Das ist im Kapitel 4 auch so beschrieben. Deshalb wurden die Infrastrukturkosten für die Schulbauten \n\nmit den gewichteten Assekuranzwerten errechnet. Wir sind der Meinung, dass die Vergleichbarkeit dadurch \n\ngegeben ist. Selbstverständlich sind wir offen für Verbesserungsvorschläge, sollten die Gemeinden das \n\nGefühl haben, dass es ein besseres System gibt. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2015 Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir sind am Schluss der 3. Sitzung des Amtsjahres 2016/2017 \n\nangelangt. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 28. November 2016 angesetzt. Im Anschluss an jene \n\nSitzung findet die Adventsfeier des Kantonsrates im Spital Herisau statt. Bitte halten Sie sich auch für den \n\nAbend Zeit frei. Im Anschluss an die jetzige Sitzung findet die angekündigte Informationsveranstaltung des \n\nDepartementes Bildung und Kultur über den Schlussbericht «Strategische Option an der Kantonsschule» \n\nstatt. Nach Ankündigung von Regierungsrat Stricker dauert die Veranstaltung 20–30 Minuten. Ich denke, wir \n\nkönnen uns noch einige Minuten Pause leisten und um 16.15 Uhr beginnen, für jene die wollen. Allen anderen \n\nwünsche ich einen schönen Abend.  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n