name: Interpellation der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Ausrüstung der Kommandos der Feuerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten

text: \nEingegangen am: \n\n- 8. Mai 201^ \n\nKantonskanzlei \n\n1 \n\nPeter Gut \n\nKantonsrat pu \n\nStädeli 777 \n\nBüro des Kantonsrats \n\nFrau Kantonsratspräsidentin \n\nEdith Beeler \n\n9428 Walzenhausen \n\nInterpellation genn. Geschäftsordnung des Kantonsrates, Art. 7 namens der Gruppierung der \n\nparteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nAusrüstung der Kommandos der Feuerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten \n\nAusgangslage \n\nAnlässlich der ersten Lesung betr. Anschaffung von Polycom am 1. Dezember 2008 hat der damalige \n\nVorsteher des Departements Sicherheit und Justiz auf Fragen betr. Aushändigung von Polycom-\n\nFunkgeräten auch an die Kommandos der Ortsfeuerwehren wie folgt geantwortet: „In Ereignisfällen, \n\nfür welche die Feuerwehren ausrücken müssen, rückt auch die Polizei immer aus. Die Polizei ist also \n\nimmer vor Ort und hat aufgrund des Polycom-Gerätes sofort Kontakt mit der Einsatzzentrale. Alle \n\nweiteren Aufgebote der Feuerwehren laufen ohnehin über die Einsatzzentrale. Die Zusicherung, dass \n\ndieser Kontakt stattfindet, ist also gegeben, ohne dass die Ortsfeuerwehren ebenfalls mit einem \n\nPolycom- Gerät ausgerüstet sind. Selbstverständlich stellt sich die Frage, wie die Feuerwehren sich in \n\neinem weiteren Schritt dazu stellen." In den nachfolgenden Jahren haben verschiedene Feuerwehren \n\ngewünscht, dass zumindest für die Kommandanten ein Polycom-Handfunkgerät abgegeben wird. \n\nDies v.a. mit folgenden Begründungen: \n\n- Sicherstellung der Kommunikation über lange Distanzen mit der Stützpunkt-Feuerwehr (z.B. auch \n\nschon bei der Anfahrt) \n\n- Sicherstellung der Kommunikation über lange Distanzen unter den Nachbarwehren AR/AI \n\n- Sicherstellung der Kommunikation mit den SG-Nachbaren, welche mit Polycom funken \n\nSämtliche diesbezügliche Anfragen und geäusserten Wünsche wurden von der Assekuranz negativ \n\nbeantwortet. Einzig die Stützpunkt-Feuerwehren erhielten Geräte, womit die Kommunikation \n\nzwischen den Stützpunkt- und den Ortsfeuerwehren und zwischen den Ortsfeuerwehren mit den \n\nFeuerwehren des Nachbarkantons aber noch nicht sichergestellt ist. \n\nIm März 2014 gelangten nun die Kommandanten der Feuerwehren Lutzenberg-Wienacht, Oberegg-\n\nReute, Wald-Rehetobel, Regiwehr, Walzenhausen mit einem gemeinsamen Brief an die jeweiligen \n\ngemeinderätlichen Feuerschutzpräsidien, mit der Bitte, in dieser Sache aktiv zu werden, da sie ihre \n\nMöglichkeiten zur Erreichung einer Verbesserung erschöpft sahen. Dabei argumentierten sie u.a. wie \n\nfolgt: \n\nWir waren erstaunt, dass die Umsetzung in den beteiligten Kontonen untersciiiediich ausfiel. \n\nWährend die Feuerwehren in AI mit 2-3 Geräten pro Organisation ausgerüstet wurden, konnten nur \n\ndie Feuerwehrstützpunkte in AR, nach schriftlichem Antrag bei der Assekuranz AR, max. 4 Geräte \n\nanfordern. Ortsfeuerwehren können, trotz Nachfrage bei der Assekuranz AR, keine Geräte \n\nerwerben. \n\nDies hat zur Folge, dass bei einem Ersteinsatz der Feuerwehr 39 % der Ausserrhoder Bevölkerung \n\nauf 65 % der Kantonsfläche nicht direkt vom neuen Funknetz profitiert. \n\nKonkret hat die NichtVerwendung von POLYCOM für die Vorderländer Feuerwehren folgende \n\nNachtelle: \n\n• Eine rasche Kommunikation bei Alarm mit dem Stützpunkt ist weiterhin fast unmöglich, \n\naufgrund der Reichweitenlimite der bis anhin verwendeten Geräten. \n\n• Eine Kommunikation auf Führungsebene mit Nachbarfeuerwehren vom Kanton \n\nSt. Gallen, welche bereits auf POLYCOM umgestellt haben oder noch umstellen werden, ist \n\n1040.208\n\n\n\n2 \n\nschwierig oder nicht möglich. \n\n• Die Kommunikation mit anderen ßr die Feuerwehr wichtigen Organisationen ist schwierig \n\noder nicht möglich (Gemeindeführungsstäbe/Zivilschutz) \n\n• Eine Kommunikation der Ortsfeuerwehren im Rahmen der Nachbarhilfe über weite Strecken \n\nist weiterhin nicht möglich. \n\nErwägungen \n\nEs ist bei Beachtung obiger Argumente nicht nachvollziehbar, warum die Orts-FW-Kdt. kein \n\nPolycomgerät erhalten sollen und dieser Entscheid bis jetzt inhaltlich noch nie begründet worden ist. \n\nDaher stelle ich der Regierung folgende \n\n1. Anlässlich der ersten Lesung betr. „Polycom" wurde vom Regierungsrat festgehalten, dass \n\nsich selbstverständlich die Frage stellt, wie die Feuerwehren sich in einem weiteren Schritt \n\ndazu (i.e. der Nichtabgabe von Polycom-Handfunkgeräten an die Ortsfeuerwehren) stellen. \n\nDiese haben in der Zwischenzeit mehrfach den Wunsch nach Übernahme solcher Geräte \n\ngeäussert. Dies wurde stets abgelehnt. Ist der zuständige Ablehnungsentscheid vorgängig mit \n\ndem Departementsvorsteher besprochen worden? Basierte der ablehnende Entscheid auf \n\ndem Wunsch der Regierung? Wurden die Ortsfeuerwehren bzw. die für das Feuerwehrwesen \n\nzuständigen Gemeinden in diesen Entscheidungsprozess miteinbezogen? \n\n2. Wie ist der Entscheid der Nicht-Übergabe von Polycom-Handfunkgeräten an die \n\nOrtsfeuerwehren inhaltlich begründet? Wem wurde diese inhaltliche Begründung jeweils in \n\nwelcher Form übermittelt? \n\n3. Wurden die anderen Partner im Verbundsystem „Bevölkerungsschutz" über diesen Entscheid \n\ninformiert? Wurden sie zu einer Stellungnahme eingeladen? Wie sind diese ausgefallen? \n\n4. Ist es zutreffend, dass eine gewisse Anzahl von Handfunkgeräten dennoch bereits \n\nangeschafft worden ist? Ist es zutreffend, dass diese seit längerer Zeit bei der Assekuranz \n\neingelagert sind? \n\n5. Gedenkt die Regierung bzw. die zuständige Departementsleitung die Ortsfeuerwehren \n\nmöglichst bald mit besagten Geräten zu beliefern? Wenn nein, warum nicht? \n\nälzenhausen, 6. Mai 2014 \n\nFragen: \n\n1040.208\n\n\n\n\n