Wortprotokoll vom 12. Juni 2023

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 12. Juni 2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 16.35 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 63 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n \n \nEntschuldigt Kantonsrätin Irene Egli, Grub (ganztags) \n\nKantonsrätin Natalia Bezzola Rausch, Speicher (ab 12.12 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, bis zur Wahl des Ratspräsiden-\n\nten  \n Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Regula Buchmann Kramer \n \n\n \n\n\n\n Trakt. 1  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n1 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2023) \n\n3. Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates 2023; Feststellung von Unvereinbarkeiten \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2023) \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n8. Vereidigung der neu gewählten Regierungsrätin (Wahlbericht 2023) \n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2023) \n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027 \n\n11. Rede des Landammanns \n\n12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2023) \n\n13. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2023) \n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2023) \n\n14. Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische Kommission \n\n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche Angestellte; \nErheblicherklärung \n\n16. Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\n17. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen \nausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates \n\n18. Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von Artikel 2 \n(ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\n20. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n2 \n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\nGut–Walzenhausen eröffnet als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates die Sitzung mit folgenden \nWorten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nGeschätzte Gäste vor Ort und im Livestream sowie Anwesende der Medien \n \nIch begrüsse Sie zur 1. Sitzung des Amtsjahres 2023/2024. Als Alterspräsident ist es mir eine grosse Ehre, \ndiese Sitzung eröffnen zu dürfen. Auch wenn der Begriff «Alterspräsident» durchaus zwiespältige Gefühle \nauslösen kann. Speziell begrüsse ich die neuen Mitglieder des Kantonsrates. Es sind dies: \n\n− Jung Karin, Herisau \n\n− Rechsteiner Michael, Herisau \n\n− Ritter Regula, Herisau \n\n− Satz Sharon, Herisau \n\n− Slongo Max, Herisau \n\n− Assmus Alexander, Teufen \n\n− Giezendanner Werner, Teufen \n\n− Hutterli Silvio, Teufen \n\n− Kessler Philipp, Teufen \n\n− Stutz Roger, Teufen \n\n− Vogel Regina, Bühler \n\n− Kohler Sarah, Rehetobel \n\n− Ledergerber Isabelle, Rehetobel \n\n− Tobler Matthias, Wolfhalden \n\n− Obertüfer Sabrina, Lutzenberg \n\n− Weiler Sandra, Lutzenberg \n\n− Frunz Daniel, Walzenhausen \n\nIch heisse Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für die Bereitschaft, im Kantonsrat mitzuwirken. \n \nIch bitte Sie, bis nach der Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder Ihre Jacken anzubehalten. \n \nAls ich vor vier Legislaturen hier das erste Mal als Kantonsrat im Amt war, wurde ich höflich aber deutlich \ndarauf hingewiesen, dass es sich nicht ziemt, sich im ersten Jahr zu Wort zu melden oder gar Fragen zu \nstellen. Vielleicht stand hinter diesem Verhaltenskodex die irrige Annahme, dass viele Fragen gleichbedeu-\ntend sind mit wenig Wissen. Kürzlich durfte ich als Moderator eine politische Podiumsdiskussion leiten. Im \nVerlauf der Veranstaltung habe ich einen der Teilnehmer gefragt, wie er es selber denn so mit der Ehrlich-\n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n3 \n\nkeit habe. Beim anschliessenden Apéro hat mir jemand gesagt, dass das eine unanständige Frage gewe-\nsen sei. Im Wörterbuch für bedeutungsgleiche Wörter findet man unter «unanständig» unter anderem: obs-\nzön, schmutzig, ordinär, gemein, unflätig, anstössig und noch einiges mehr. Also unanständig? Natürlich \nkönnen Fragen unangenehm sein, nervig, aber unanständig? Natürlich können Fragen wunde Punkte einer \nArgumentation blosslegen. Natürlich können Fragen dazu zwingen, verborgene Absichten darlegen zu \nmüssen. Sind sie deshalb unanständig, weil sie vom Gegenüber eine Stellungnahme verlangen? Weil sie \nmöglicherweise einen – unsichtbaren – Rahmen sprengen? Ich glaube nicht. Wir sind hier in diesem Saal \nunter anderem dafür da, um Fragen zu stellen, auch unangenehme. Sie provozieren den Diskurs, die Aus-\neinandersetzung und das Ringen um tragfähige Lösungen, damit, wie schon Bismarck gesagt hat, Politik \nzur Kunst des Möglichen wird. Das ist für das Gemeinwohl eben auch in unserem Kanton wichtig. Immer \nmehr Einwohnerinnen und Einwohner gerade auch in unserem Kanton sind schon fast prinzipiell erst ein-\nmal DAGEGEN. Das ist durchaus nachvollziehbar. Dagegen sein hat den Vorteil, dass es in der Regel \nziemlich einfach ist und einigermassen eindeutig, sei es nun die Handyantenne im Wohnquartier, die Atem-\nmaske im Schulzimmer oder das Windrad in der grünen Landschaft. Nein, auf keinen Fall, da ist man dage-\ngen. Häufig verstehe ich diese spontanen Reaktionen, es geht mir ja manchmal auch nicht anders. Um ge-\ngen etwas zu sein, muss ich nicht länger nachdenken, mein Bauchgefühl genügt. Ich lasse mich leiten von \nder Angst vor möglichen unerwünschten Folgen und einer Einschränkung meiner Wahlfreiheit. Auch wenn \ndiese Wahl ja meistens darin besteht, dagegen zu sein. Bei allem Respekt für Meinungsvielfalt: Politik, und \ndas gilt auch für diesen Saal, muss mehr sein als ein reflexartiges Bauchgefühl. Und so bin ich wieder beim \nFragen angelangt. Nur wer Fragen stellt, erhält auch Antworten. Politik hat zur Aufgabe, zu jeder Antwort \neine neue Frage zu stellen. Und das solange, bis die nötige Klarheit herrscht über den diskutierten Sach-\nverhalt. Nur Besserwisser haben keine Fragen mehr. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n− Um 9.15 Uhr werden wir auf der Tribüne die Schulklasse von Kantonsrat Ruppanner–Wolfhalden be-\ngrüssen dürfen. In der Klasse hat es auch Kinder von neu gewählten Kantonsrätinnen. Ich freue mich \nüber das Interesse am Kantonsrat und wünsche ihnen eine interessante Stunde. \n\n− Die Sitzungen des Kantonsrates werden via Livestream übertragen. Es sind vier Kameras im Saal. Der \nStream kann via youtube live verfolgt werden. \n\n− Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, können Sie sich mit der Mikrofon-Taste anmelden. Dann er-\nscheint Ihr Name auf der Rednerliste. Nachdem Sie geredet haben, drücken Sie die Mikrofontaste noch \neinmal, um sich abzumelden. \n\n− Bitte trinken Sie im Kantonsratssaal nur aus den Plastikflaschen, welche bei den Eingängen bereitste-\nhen, und nehmen Sie kein Geschirr vom Foyer mit in den Saal. Wenn möglich deponieren Sie Ihre \nTrinkflaschen bitte unter dem Tisch. \n\n− Ich bitte Sie, während der Sitzung regelmässig die Fenster zu öffnen, wenn es Ihnen zu stickig wird. In \nden Pausen werden wir sowieso lüften. \n\n− Es zirkulieren Listen für das Mittagessen mit Restaurants in der Nähe. Ich bitte Sie, sich einzutragen \nund die Liste bis spätestens zur Pause an die Ratsweibelin zurückzugeben. \n\n− Diejenigen Personen, welche ein neues Portraitfoto erstellen müssen oder wollen, können die Sitzung \nohne spezielle Abmeldung verlassen. Bitte halten Sie Ihr Zeitfenster ein, damit es keine Verzögerungen \ngibt. \n\n\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied Trakt. 2 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n4 \n\n− Kantonsrätin Bischof–Gais und Kantonsrat Tischhauser–Gais haben aufgrund eines Unfalles von Kan-\ntonsrätin Bischof–Gais die Plätze vorübergehend getauscht. Die Abstimmung und die Voten werden je-\ndoch über den richtigen Platz erfolgen. \n\n \nDer Ratsvorsitzende bittet die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzu-\nführen. \n \nEs sind 64 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2023) Trakt. 3 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n5 \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht \n2023) \n\n \nMit Datum vom 16. Mai 2023 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den \nKantonsrat und beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung \naufzurufen.  \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n3. Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates 2023; Feststellung von \nUnvereinbarkeiten \n\nTrakt. 4  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n6 \n\n3. Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates 2023; Feststellung von Unver-\neinbarkeiten \n\n \nMit Datum vom 15. Mai 2023 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unvereinbar-\nkeiten mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \n \nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n\n \n\n\n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2023) Trakt. 3  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n7 \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2023) \n\n \nGut–Walzenhausen: Die 17 neu gewählten Ratsmitglieder werden heute vereidigt. Ich bitte Sie nach vorne \nzu treten, um den Eid zu schwören oder das Gelübde abzulegen: \n\n− Jung Karin, Herisau \n\n− Rechsteiner Michael, Herisau \n\n− Ritter Regula, Herisau \n\n− Satz Sharon, Herisau \n\n− Slongo Max, Herisau \n\n− Assmus Alexander, Teufen \n\n− Giezendanner Werner, Teufen \n\n− Hutterli Silvio, Teufen \n\n− Kessler Philipp, Teufen \n\n− Stutz Roger, Teufen \n\n− Vogel Regina, Bühler \n\n− Kohler Sarah, Rehetobel \n\n− Ledergerber Isabelle, Rehetobel \n\n− Tobler Matthias, Wolfhalden \n\n− Obertüfer Sabrina, Lutzenberg \n\n− Weiler Sandra, Lutzenberg \n\n− Frunz Daniel, Walzenhausen \n\n \nIch bitte das Ratsplenum, sich zu erheben, und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n  \nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n  \n  \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Kantonsrätinnen und Kantonsräte legen den Eid oder das Gelübde ab. \n \n \nGut–Walzenhausen: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind jetzt offiziell als Mitglieder des Kan-\ntonsrates von Appenzell Ausserrhoden vereidigt. Ich heisse Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für \ndie Bereitschaft, im Kantonsrat mitzuwirken. \n\n \n\n\n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2023/2024 Trakt. 5  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n8 \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2023/2024 \n\n \nGut–Walzenhausen: Ich werde dieses Traktandum noch leiten und danach an die neu gewählte Ratspräsi-\ndentin oder den neu gewählten Ratspräsidenten übergeben.  \n \nDas Büro schlägt Ihnen Kantonsrat Friedli–Heiden als Ratsvorsitzenden vor. \n  \nEs werden keine weiteren Vorschläge bzw. Wortmeldungen gemacht. \n  \n  \nKantonsrat Friedli–Heiden wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Ratsvorsitzenden gewählt. \n  \n\nGut–Walzenhausen: Ich gratuliere dem neu gewählten Kantonsratspräsidenten herzlich zur Wahl und bitte \nihn nach vorne, damit er hier seinen Platz einnehmen kann. \n\n\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Trakt. 6  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n9 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n \nKantonsratspräsident Friedli–Heiden wendet sich mit folgenden Worten an den Kantonsrat: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nVerehrte Gäste \nGeschätzte Anwesende der Medien \n \nGanz herzlichen Dank für diese Wahl und für das Vertrauen in mich. Mein besonderer Dank geht an den \nAlterspräsidenten, an Kantonsrat Gut–Walzenhausen, für die Leitung dieser Sitzung bis hierher. Ich freue \nmich auf das Jahr politischer Arbeit mit Ihnen. Ein Jahr, in dem ich die gepflegte politische Debatte gerne \nfördern möchte. Ich freue mich auch und es ist mir eine sehr grosse Ehre, dass ich unseren Kanton reprä-\nsentieren darf. \n \nFür das Amt wird neben dem recht nüchternen Begriff «Präsidentin», oder in meinem Fall «Präsident», ein \nweiterer Begriff verwendet: Höchster Ausserrhoder. Dieser Titel löst bei mir zweifach Unbehagen aus: ein-\nmal der Höchste und zum zweiten der Ausserrhoder. \n \nFangen wir beim Ausserrhoder an. Ja, Ausserrhoden ist meine Heimat – meine Wahlheimat. Ich wohne seit \nknapp 30 Jahren in Heiden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem ich kann sagen: Die meiste Zeit meines \nLebens habe ich im Kanton Appenzell Ausserrhoden gelebt. Schaue ich aber in meine offiziellen Papiere, \nlese ich da, dass ich Bürger von Ochlenberg bin. Dort wird auch der Heimatschein der Familie ausgestellt. \nDie Gemeinde gehört zum Oberaargau. Wer glaubt, dass meine Familie aus Aargauern besteht, liegt \nfalsch. Das Oberaargau liegt nördlich des Emmentals im Bernbiet. Wir haben aber ausser dem amtlichen, \nkeinen Bezug zu diesem Flecken. Meine Grosseltern Miggi und Ernst sind wegen der Arbeit anfangs der \n1930er-Jahre mit vier Kindern nach St.Gallen gezogen. Meine Grossmutter ist übrigens in Oerlikon aufge-\nwachsen. Heute ist das ein Stadtteil von Zürich, dannzumal ist es eine eigenständige Gemeinde gewesen. \n \nAuf der Seite meiner Mutter ist es ein wenig komplizierter. Meine Grossmutter Barbara Vogt ist um den \nWechsel vom 19. ins 20. Jahrhundert von Wiblingen bei Ulm in die Boomstadt St. Gallen eingewandert. Sie \nhat es ihren zahlreichen Schwestern nachgemacht, die schon hier gewohnt und gearbeitet haben. Eine \nnochmals ganz andere Herkunft hat mein Grossvater Vinzenz gehabt. Er ist im 19. Jahrhundert in einem \nbayerischen Dorf im Böhmerwald geboren worden. Das Dorf gehört heute zu Tschechien, damals hat es \nzum habsburgischen Österreich-Ungarn gehört. Das hat für meinen Grossvater zur Folge gehabt, dass er, \nnachdem er Vollwaise geworden war, im kaiserlichen Waisenhaus in Wien aufgewachsen ist. Auch er ist \num die Jahrhundertwende nach St. Gallen ausgewandert, weil es in der Textilstadt viel Arbeit gab. Dort ist \nmeine Mutter Sylvia als Tschechoslowakin zur Welt gekommen. \n \nIch vermute, dass einige von Ihnen ähnliche Familiengeschichten haben. Solche mit Ahnen – nennen wir es \nbeim Namen – die Arbeitsmigranten gewesen sind. Auch wenn ich ganz in der Nähe zum Kanton aufge-\nwachsen bin, eine Viertelstunde Gehdistanz, fällt es mir immer noch ein bisschen schwer, mich uneinge-\nschränkt als Ausserrhoder zu bezeichnen, ganz zu schweigen vom höchsten Ausserrhoder.  \n \nDer augenfälligste Beleg, dass das Kantonsratspräsidium doch nicht so hoch bewertet wird, haben wir hier \noben im Saal. Die Porträts zeigen die Landammänner aus mehreren Jahrhunderten, plus die drei Frauen, \n\n\n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten Trakt. 6  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n10 \n\ndie das Landammannamt in den vergangenen Jahrzehnten inne gehabt haben. Auch im Treppenhaus da \ndraussen an der Wand sind die Namen von denen aufgeführt, die als Landammänner gewaltet haben. Ei-\nner von diesen Landammännern hat in kleiner Runde einmal ganz klar argumentiert, dass seine Funktion \naufgrund der Legitimation höher steht. Er ist schliesslich vom Volk ins Amt gewählt geworden. \n \nVor ein paar Jahren habe ich vor Jungbürgerinnen und Jungbürgern vorstellen dürfen, wie wir im Kantons-\nrat arbeiten. Als eine der wichtigsten Grundlagen von unserer Arbeit habe ich die Gewaltenteilung genannt. \nGanz am Schluss von meinen Ausführungen habe ich der Runde die Frage gestellt: «Wer, denken Sie jetzt, \nübt das höchste Amt im Kanton aus?» Die Antwort von einer jungen Frau ist ganz schnell gekommen: «Nie-\nmand». Wenn wir das Prinzip der Gewaltenteilung als Grundvoraussetzung für die Demokratie hochhalten, \ndann war das die einzig richtige Antwort, davon bin ich überzeugt.  \n \nWenn wir schon von politischen Hierarchien reden: Über uns allen stehen immer die Stimmberechtigten. \nWir leben in einer Demokratie und die sollten wir stets hochhalten. Dass Sie mich richtig verstehen: Ich \nrede hier nicht das Amt des Kantonsratspräsidiums klein. Mein Unbehagen kommt vom Ausdruck «höchster \nAusserrhoder». Es ist mir selbstverständlich eine sehr grosse Ehre, die Sitzungen dieses Rats zu leiten und \nden Kanton vertreten zu dürfen. \n \nZum Schluss gebe ich Ihnen hier drei Versprechen für meine Präsidentschaft. Erstens: Ich werde alles da-\nran setzen, die Sitzungen so kurz wie möglich und so lange wie nötig zu halten. In der Länge liegt keine \nWürze. Bitte helfen Sie mir dabei. Zweitens: Ich werde mich stets bemühen, den viel gelobten, respektvol-\nlen Umgang in der Debatte und allgemein in diesem Haus zu pflegen. Ich sehe im personenbezogenen \nStreit und in der bewussten Provokation keinen Mehrwert. Vor allem sehe ich darin keine Lösungsorientie-\nrung. Drittens: als gelernter Grafiker würde ich auch hier gerne vermehrt mit sogenannten Infografiken ar-\nbeiten. Gewisse komplexe Sachverhalte und besonders Abläufe kann man einfach besser vermitteln. Ich \nbleibe da dran. \n \nSoweit meine heutigen Gedanken. \n \nNun möchte ich noch ein paar organisatorische Hinweise machen: \n\n− Ein Hinweis zur Kantonsratspräsidentenfeier von heute Abend: Die Sitzung wird spätestens um 16.30 \nUhr beendet. Auch hier können Sie mir gerne mithelfen, dieses Ziel zu erreichen. \n\n− Die Frist für das fakultative Referendum ist bei folgenden zwei Vorlagen am 30. Mai 2023 ungenutzt ab-\ngelaufen: Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungs-\nurlaub) und Volksschulgesetz, Totalrevision. \n\n− Im Foyer des Kantonsratssaals ist momentan eine Wanderausstellung zu sehen. Es handelt sich um \neine Ausstellung zum 125 Jahre-Jubiläum der EDK (Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen \nund -direktoren). Ich lade Sie ein, die Ausstellung in einer Pause anzuschauen. \n\n− Dieses Jahr ist das 175-Jahre-Jubiläum der Bundesverfassung. Ein Patronatskomitee bestehend aus \nBundesrätin Karin Keller-Sutter und den Präsidien des National- und Ständerates haben die Kantone \neingeladen, verschiedene Jubiläumsaktivitäten durchführen. Wie andere Kantone und der Bund auch, \nwird der Kanton Appenzell Ausserrhoden einen Tag des offenen Regierungsgebäudes organisieren. \nDieser findet am Samstag, 2. September 2023 statt. Es gibt einen formellen Festakt, Führungen durch \ndas Regierungsgebäude, Treffen mit dem Regierungsrat und dem Präsidium des Kantonsrates und In-\nformationstafeln. Sie sind alle herzlich eingeladen, sich den 2. September bereits einmal vorzumerken. \n\n\n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2023/2024 \n\nTrakt. 5  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n11 \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das \nAmtsjahr 2023/2024 \n\n \nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Das Büro schlägt als 1. Vizepräsidenten Kantonsrat Raschle–\nSchwellbrunn vor. \n  \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n \n \nKantonsrat Raschle–Schwellbrunn wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 1. Vizepräsident für das \nAmtsjahr 2023/2024 gewählt. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Ich gratuliere Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn zur Wahl und \nfreue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ich bitte Sie, hier vorne Platz zu nehmen. \n \nWir wählen jetzt die 2. Vizepräsidentin oder den 2. Vizepräsidenten. Das Büro schlägt als 2. Vizepräsiden-\nten Kantonsrat Koller–Teufen vor. \n  \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n \n \nKantonsrat Koller–Teufen wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr \n2023/2024 gewählt. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Ich gratuliere Kantonsrat Koller–Teufen herzlich zur Wahl und \nfreue mich auf die Zusammenarbeit. Bitte nehmen auch Sie hier vorne Platz. \n \nWir wählen nun die weiteren Mitglieder im Büro des Kantonsrates. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor. Wir \nstimmen über die Wahl der Mitglieder einzeln ab. \n \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n \n\nFraktionsvertreterinnen und -vertreter im Büro des Kantonsrates: \n \nKantonsrat Sütterle Marco, Teufen, FDP.Die Liberalen, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \nKantonsrätin Müller Margrit, Hundwil, Parteiunabhängig, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \nKantonsrätin Jucker Martina, Herisau, SP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \nKantonsrätin Frischknecht Claudia, Herisau, die Mitte/EVP/GLP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung \ngewählt.  \n \n\n\n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2023/2024 \n\nTrakt. 5  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n12 \n\nKantonsrat Andreani Renzo, Herisau, SVP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \n\nStellvertretende Fraktionsvertreterinnen und -vertreter im Büro des Kantonsrates: \n \nKantonsrat Bühler Daniel, Speicher, FDP.Die Liberalen, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Hagmann Irene, Herisau, Parteiunabhängig, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \nKantonsrat Weber Jens, Trogen, SP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \nKantonsrätin Ritter Regula, Herisau, Die Mitte/EVP/GLP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Slongo Max, Herisau, SVP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Das Büro des Kantonsrates ist somit für das Amtsjahr 2023/2024 \nvollständig gewählt. Ich gratuliere den Gewählten zur Wahl. \n\n\n\n8. Vereidigung der neu gewählten Regierungsrätin (Wahlbericht 2023) Trakt. 3  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n13 \n\n8. Vereidigung der neu gewählten Regierungsrätin (Wahlbericht 2023) \n\n \nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Die neu gewählte Regierungsrätin Katrin Alder wird ebenfalls \nheute vereidigt. Ich bitte Sie nach vorne zu treten, um den Eid zu schwören. \n \nIch bitte das Ratsplenum, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel zu lesen. \n \nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n \n \nDie zur Vereidigung aufgerufene Regierungsrätin legt den Eid ab. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Somit sind Sie jetzt offiziell als Mitglied des Regierungsrates von \nAppenzell Ausserrhoden vereidigt. Sie dürfen sich wieder an Ihren Platz begeben. \n\n\n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2023) Trakt. 3  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n14 \n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht \n2023) \n\n \nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Da die Personen nicht auffindbar sind, wird dieses Traktandum \nverschoben. \n\n\n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2023–2027 \n\nTrakt. 7  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n15 \n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die \nAmtsdauer 2023–2027 \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Es werden nun die Mitglieder der ständigen Kommissionen für die \nAmtsdauer 2023–2027 gewählt. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor. Sämtliche Mitglieder sowie die Präsidien \nder jeweiligen Kommissionen werden einzeln gewählt. \n \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n \n\nGeschäftsprüfungskommission:  \n \nKantonsrätin Bezzola Rausch Natalia, Speicher, FDP.Die Liberalen, wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung \ngewählt.  \n \nKantonsrat Fischer Roland, Speicher, FDP.Die Liberalen, wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Kessler Philipp, Teufen, FDP.Die Liberalen, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Mauch-Züger Heinz, Stein, Parteiunabhängig, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Kürsteiner Peter, Urnäsch, Parteiunabhängig, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Duelli Fabienne, Wald, SP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \nKantonsrätin Wigger Annegret, Heiden, SP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \nKantonsrätin Egli Irene, Grub, die Mitte/EVP/GLP, wird mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Schmid Jörg, Urnäsch, SVP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nPräsidium: Kantonsrätin Wigger Annegret wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsidentin gewählt. \n\nBühler–Speicher: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt einstimmig die Vorschläge des Büros des \nKantonsrates bezüglich der Besetzung der ständigen Kommissionen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist \neine starke Befürworterin des Grundsatzes, dass sämtliche Fraktionen in jeder der sechs Kommissionen \nvertreten sein sollen, wenn die Fraktionen entsprechend Mitglieder stellen können. Für eine lösungsorien-\ntierte Arbeit in den Kommissionen muss, wenn immer möglich, die Meinung sämtlicher Fraktionen einflies-\nsen können. Genauso stark unterstützt sie den grundsätzlichen Anspruch jeder Fraktion auf mindestens ein \nKommissionspräsidium, vorausgesetzt auch hier, dass jede Fraktion geeignete Kandidatinnen und Kandi-\ndaten stellen kann. In der Kommission Bildung und Kultur (KBK) haben sich gemäss Bericht und Antrag des \nBüros zwei Mitglieder des Kantonsrates für das Präsidium zur Wahl gestellt. Der bisherige Präsident, Kan-\ntonsrat Scherer–Herisau von der Fraktion der FDP.Die Liberalen, und Kantonsrätin Metzger–Heiden von \nder Fraktion der Parteiunabhängigen. Noch vor der heutigen Sitzung hat Kantonsrat Scherer–Herisau das \nPräsidium des Kantonsrates informiert, dass er für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung steht. Damit \nachten Kantonsrat Scherer–Herisau und die Fraktion der FDP.Die Liberalen den eingangs erwähnten \n\n\n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2023–2027 \n\nTrakt. 7  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n16 \n\ngrundsätzlichen Anspruch jeder Fraktion auf mindestens ein Kommissionspräsidium. Mit Kantonsrätin Metz-\nger–Heiden steht eine Kantonsrätin der Fraktion der Parteiunabhängigen zur Verfügung, die im Rahmen \nder Debatte zur Volksschulgesetzgebung ihre Kompetenz unter Beweis gestellt hat. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass Kantonsrat Scherer–Herisau die KBK für weitere vier Jahre kompe-\ntent hätte leiten können. Es geht in der Besetzung von Kommissionen jedoch weniger um die Durchsetzung \nvon Machtansprüchen aufgrund der Stärke einer Fraktion oder um eine maximale Kumulation von Ämtern, \nsondern vielmehr um eine möglichst ausgewogene Verteilung der Präsidien zum Wohle einer hochstehen-\nden Kommissionsarbeit. \n\nKommission Finanzen: \n \nKantonsrat Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung ge-\nwählt. \n \nKantonsrat Hutterli Silvio, Teufen, FDP.Die Liberalen, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \nKantonsrat Ruppanner Martin, Wolfhalden, Parteiunabhängig, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung ge-\nwählt. \n \nKantonsrat Wirz Alfred, Urnäsch, Parteiunabhängig, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Weber Jens, Trogen, SP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Ruprecht Balz, Herisau, die Mitte/EVP/GLP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Andreani Renzo, Herisau, SVP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nPräsidium: Kantonsrat Ruprecht Balz wird mit 61:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsident gewählt. \n \n\nKommission Bildung und Kultur: \n \nKantonsrat Scherer Lukas, Herisau, FDP.Die Liberalen, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Roth Stefan, Waldstatt, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Metzger Susann, Heiden, Parteiunabhängig, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Hagmann Irene, Herisau, Parteiunabhängig, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Hubmann Ralph, Herisau, SP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Assmus Alexander, Teufen, die Mitte/EVP/GLP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung ge-\nwählt. \n \nKantonsrat Slongo Max, Herisau, SVP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nPräsidium: Kantonsrätin Metzger Susann wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsidentin gewählt.  \n\n\n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2023–2027 \n\nTrakt. 7  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n17 \n\nKommission Gesundheit und Soziales: \n \nKantonsrätin Nater Sandra, Herisau, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Schmidli Markus, Schwellbrunn, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung ge-\nwählt. \n \nKantonsrätin Vogel Regina, Bühler, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Wirth Barben Gabriela, Speicher, Parteiunabhängig, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung \ngewählt. \n \nKantonsrat Graf Silvan, Heiden, SP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Steinhauer Mathias, Herisau, die Mitte/EVP/GLP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung ge-\nwählt. \n \nKantonsrat Alder Peter, Herisau, SVP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nPräsidium: Kantonsrat Steinhauer Mathias wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident gewählt. \n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft  \n \nKantonsrat Tischhauser Matthias, Gais, FDP.Die Liberalen, wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung ge-\nwählt. \n \nKantonsrat Welz Andreas, Trogen, FDP.Die Liberalen, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Steffen Karin, Reute, Parteiunabhängig, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat van Dam Jaap, Gais, SP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Satz Sharon, Herisau, SP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Rüegg Werner, Heiden, die Mitte/EVP/GLP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Freund Urs, Bühler, SVP, wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nPräsidium: Kantonsrat Tischhauser Matthias wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsident gewählt. \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit  \n \nKantonsrätin Graf Nicole, Schönengrund, FDP.Die Liberalen, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung ge-\nwählt. \n \nKantonsrätin Bischof Astride, Gais, FDP.Die Liberalen, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n\n\n10. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2023–2027 \n\nTrakt. 7  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n18 \n\n \nKantonsrätin Kohler Sarah, Rehetobel, Parteiunabhängig, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \nKantonsrätin Weiler Sandra, Lutzenberg, Parteiunabhängig, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung ge-\nwählt. \n \nKantonsrat Zingg Ernst, Gais, SP, wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \nKantonsrat Aggeler Glen, Herisau, Die Mitte/EVP/GLP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Rechsteiner Michael, Herisau, SVP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \nPräsidium: Kantonsrätin Graf Nicole wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsidentin gewählt. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli-Heiden: Die ständigen Kommissionen des Kantonsrates sind somit für die \nAmtsdauer 2023–2027 vollständig besetzt. Ich bedanke mich bei den gewählten Kommissionsmitgliedern \nfür Ihre Bereitschaft, sich in einer Kommission des Kantonsrates zu engagieren. \n \n \n\n\n\n11. Rede des Landammanns Trakt. 8 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n19 \n\n11. Rede des Landammanns \n\n \nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, wendet sich mit folgenden Wor-\nten an den Kantonsrat: \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident  \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte  \nSehr geehrte Kollegin und Kollegen des Regierungsrates, Herr Ratschreiber  \n \nDie Appenzell Ausserrhoder Wahlbevölkerung hat am 12. März 2023 den Regierungsrat und dem Landam-\nmann gewählt. Am 16. April beziehungsweise am 14. Mai 2023 haben die Stimmenden in den 20 Gemein-\nden ihre Vertretungen in den Kantonsrat gewählt. Der Kantonsrat hat sich soeben konstituiert. Unser höchs-\ntes Gut in der kantonalen Gesetzessammlung, die Kantonsverfassung, definiert in Artikel 70 die Stellung \ndes Kantonsrates wie folgt: «Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die \nOberaufsicht» sowie in Artikel 82 die Stellung des Regierungsrates: «Der Regierungsrat ist die oberste lei-\ntende, planende und vollziehende Behörde des Kantons. Er führt die kantonale Verwaltung und beaufsich-\ntigt gemäss Gesetz die Staatsanwaltschaft und die Gemeinden.» Beide Räte sind ab heute in Funktion und \nkönnen ihre Arbeiten für die kommenden vier Jahre an die Hand nehmen. Die Herausforderungen der aktu-\nellen Zeit sind mehrschichtig, teils sehr komplex, sie betreffen uns direkt oder indirekt. Wir haben dement-\nsprechend auch nicht überall einen direkten Einfluss auf die Lösungsfindung.  \n \nDer globale Anstieg der Temperatur zwingt uns die Emissionen, welche den Temperaturanstieg verursa-\nchen, massiv zu reduzieren. Die damit verbundene Energiewende gelingt uns nur, wenn wir bereit sind \ngrosse Summen in erneuerbare und einheimische Energien zu investieren und die Infrastruktur für die Ge-\nwinnung von einheimischer und erneuerbaren Energien auch zu ertragen. Der Krieg in der Ukraine hat uns \neinmal mehr die Abhängigkeit in der Energieversorgung vor die Augen geführt. Erdöl, Erdgas, Kohle und \nauch Uran stammen in einem nicht unerheblichen Ausmass aus Ländern, welche das Völkerrecht verletzen \noder im Falle Russlands einen Angriffskrieg gegen einen als souveränen Staat anerkanntes Land wie die \nUkraine führen. Der Krieg führte dazu, dass bereits ungefähr 3.5 Millionen Menschen aus der Ukraine ge-\nflüchtet sind. Weltweit sind laut der UNO wegen kriegerischer Konflikte aktuell ungefähr 103 Millionen Men-\nschen auf der Flucht. Die Pandemie hat uns in vielen Gütern und Dienstleistungen die Abhängigkeit von \nglobalen Lieferketten sichtbar gemacht. Dringend benötigte Güter, darunter auch Rohstoffe für Medika-\nmente, sind teilweise von starken Produktions- und Lieferverzögerungen betroffen. Die zukünftige Zusam-\nmenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner, der Europäischen Union, ist nicht gesichert. Der Bun-\ndesrat hat eine erste Runde von Verhandlungen im Frühling 2021 für beendet erklärt. Aktuell laufen neue \nSondierungsgespräche. Das Ergebnis ist noch offen. Für die Schweizer Wirtschaft ist eine stabile Bezie-\nhung zum wichtigsten Handelspartner unabdingbar. Die Kantone haben sich gemeinsam für eine rasche \nLösungsfindung mit der Europäischen Union eingesetzt und werden dies weiterhin mit Nachdruck machen. \nDer Mangel an gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat auch die kantonale Verwaltung, \ndie öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons sowie unsere Gemeinden erreicht. Eine Besserung scheint \naktuell nicht in Sicht. Die Inflation ist im Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung weit nach oben ge-\nstiegen und belegt aktuell den fünften Platz. Die aktuelle Inflation wirkt sich direkt auf eine Zielsetzung des \nRegierungsrates aus dem Regierungsprogramm 2020–2023 aus, nämlich das frei verfügbare Einkommen \nzu steigern. Globale, kontinentale und nationale Herausforderungen werden die Politik dringend zu Lö-\nsungsfindungen zwingen. Es gilt vor all der Vielfalt an Herausforderungen nicht zu resignieren. Die Lösung \nheisst, die Herausforderungen nach Prioritäten zu sortieren, in der Lösungsfindung die Chancen zu sehen \nund die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sondern zu korrigieren.  \n\n\n\n11. Rede des Landammanns Trakt. 8 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n20 \n\n \nWir in diesem Saal tun gut daran, uns ebenfalls für die Lösung der globalen, kontinentalen sowie nationalen \nProbleme einzusetzen und unseren Beitrag nach unseren Möglichkeiten und Rollen zu leisten. Wir Ausser-\nrhoderinnen und Ausserrhoder sind ebenfalls verantwortungsbewusste Bewohnerinnen und Bewohner des \nPlaneten, wir sind Europäerinnen und Europäer und Schweizerinnen und Schweizer. Wir haben aber auch \ngrosse Herausforderungen in unserem eigenen Hoheitsgebiet Appenzell Ausserrhoden. Aus Sicht des Re-\ngierungsrates ist die zukünftige Funktionsfähigkeit unserer Gemeinden nicht gesichert. Die Bedürfnisse \nnach professionellen Verwaltungen sind gestiegen. Die Komplexität ist gestiegen. Das verdichtete Bauen \nerfordert eine professionelle kommunale Raumplanung. Die Verkehrsplanung erfordert eine gute Abstim-\nmung der verschiedenen Mobilitätsformen und dies bei einer nach wie vor zunehmenden Mobilität unserer \nBevölkerung. Die Ansprüche an die Schulbildung sind gestiegen. Die Digitalisierung wird an Tempo zulegen \nund wer nicht mitgehen kann, droht abgehängt zu werden. Die Bevölkerung wird älter. Der Bedarf an Be-\ntreuung von betagten Mitmenschen wird steigen, um nur einmal einen kleinen Auszug an Beispielen zu \nnennen.  \n \nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass kleine Gemeinden vor erheblichen Problemen stehen, die angespro-\nchenen und weitere Herausforderungen zu meistern. Die Anpassung der Gemeindestruktur in neue, auch in \nZukunft gut funktionierende Verwaltungseinheiten, ist aufgegleist. Die Stimmbevölkerung wird über zwei \nAlternativen abstimmen. Die Kantonsverfassung ist in Revision. Wie wollen wir als Gemeinschaft in unse-\nrem Kanton zusammenleben? Wie gehen wir miteinander um? Welche Ziele wollen wir erreichen? Welchen \nAnsprüchen wollen wir gerecht werden? Wie gehen wir mit unserem Umfeld um? Wie wollen wir unsere \nRessourcen nutzen, diese aber auch für die kommenden Generationen noch nutzbar erhalten? In welcher \nInfrastruktur wollen wir leben? Welchen gesetzlichen Rahmen setzen wir uns? All dies und vieles mehr soll \ndie revidierte Kantonsverfassung regeln und den aktuellen Zeitgeist abbilden, um auch die kommenden \nJahre Bestand zu haben und von der Bevölkerung getragen zu werden. Die Zukunftsfähigkeit unseres Kan-\ntons wird in dieser Legislatur weitreichend bestimmt.  \n \nDie Aussage «Stillstand ist Rückschritt» erachte ich als zu absolut. Aber wer stillsteht, wenn andere gehen, \nwird absehbar zurückstehen. Die Zukunft von Appenzell Ausserrhoden können wir nicht in der Zukunft än-\ndern. Eine Zukunft kann immer nur in der Gegenwart geändert werden. Unser Kanton verdient eine gute \nZukunft. Um zukunftsfähig zu werden, müssen wir uns heute dazu befähigen. Das Parlament und die Re-\ngierung haben es gemeinsam mit unserer Bevölkerung in der Hand, welchen Weg wir einschlagen wollen. \nAls Landammann habe ich nichts weniger als den Anspruch, dass die kommende Generation unsere Arbeit \nals weitsichtig beurteilt. Wenn unser heutiges Handeln in der Zukunft Bestand hat, war unser Handeln \nnachhaltig. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für unseren Kanton, für Appenzell Ausserrhoden. \n\n\n\n12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2023) Trakt. 3  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n21 \n\n12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2023) \n\n \nMit Datum vom 16. Mai 2023 erstattet der Regierungsrat Bericht über die von den Gemeinden getroffenen \nWahlen und beantragt, diese anzuerkennen.  \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n13. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2023) \n\nTrakt. 3  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n22 \n\n13. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahl-\nbericht 2023) \n\n \nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Nun kommen wir auf den Wahlbericht zurück. Folgende Personen \nhaben sich für die Vereidigung entschuldigt: \n\n− Egli Roger, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, Grub \n\n− Lämmler Dominik, Mitglied des Einwohnerrates, Herisau \n\n− Tanner Bruno, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, Grub \n\n \nDa die Platzverhältnisse im Ratssaal beschränkt sind, werden wir die Vereidigung in zwei Gruppen zu je ca. \n30 Personen durchführen. Wir beginnen mit den Mitgliedern des Einwohnerrates Herisau, den Gemeinde-\npräsidien sowie den Präsidien und der Mitglieder der GPK aus allen Gemeinden. \n \nDie zur Vereidigung anwesenden Personen werden in den Saal geführt. \n \nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich im Kantonsratssaal zur Vereidigung. \n \nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes, den Appell durchzuführen. \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau:  \n\n− Chenevard Rémy \n\n− Dudle Marisa \n\n− Hochreutener Elisa \n\n− Preisig Thomas \n\n− Rechsteiner Michael \n\n− Ritter Regula \n\n− Slongo Max \n\n− Strässle Yvonne \n\nGemeindepräsidien: \n\n− Roth Lisa, Trogen \n\n− Züst Mathias, Grub \n\n− Diethelm Robert, Heiden \n\nPräsidium der Geschäftsprüfungskommission: \n\n− Hirzel Christoph, Stein \n\n− Schläpfer Walter, Waldstatt \n\n \n\n\n\n13. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2023) \n\nTrakt. 3  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n23 \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission: \n\n− Steingruber Uschi, Urnäsch \n\n− Steingruber Hans, Schwellbrunn \n\n− Moser Urs, Stein \n\n− Fawcett Franziska, Teufen \n\n− Grünig Erich, Teufen \n\n− Lechner Renée, Bühler \n\n− Tanner Ueli, Bühler \n\n− Bischofberger Felix, Gais \n\n− Simone Livia, Gais \n\n− Spring Ralph, Speicher \n\n− Fässler Anja, Trogen \n\n− Franco Luca, Heiden \n\n− Bischofberger Paul, Wolfhalden \n\n− Aemisegger Erika, Lutzenberg \n\n− Althaus Stefan, Lutzenberg \n\n− De Martin Pio, Walzenhausen \n\nMitglieder des Gemeinderates: \n\n− Leimbeck Anette, Speicher \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Sie alle haben sich für ein Amt als Mitglied einer Gemeindebe-\nhörde zur Verfügung gestellt und wurden in ihren Gemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl \nund zu Ihrem Entschluss, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstver-\nständlich, Personen zu finden, welche sich für ein solches Amt im Dienste der Allgemeinheit zur Verfügung \nstellen. Ich bitte Sie nun, den Eid zu leisten oder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu \nbezeugen, dass Sie gewillt sind, Ihr Amt im Dienste der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen \nauszuüben. \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre Fä-\nhigkeiten, Ihre Talente und Ihre Zeit in Ihr neues Amt einzubringen. Damit ist die Vereidigung der ersten \nGruppe beendet. Sie dürfen den Saal verlassen, Sie sind aber auch herzlich eingeladen, die weitere Rats-\nverhandlung von der Tribüne aus zu verfolgen. Allerdings ist der Platz etwas beschränkt. \n\n\n\n13. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2023) \n\nTrakt. 3  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n24 \n\n \nWir kommen jetzt zur Vereidigung der Mitglieder der Gemeinderäte aus allen Gemeinden.  \n \nDie zur Vereidigung anwesenden Personen werden in den Saal geführt. \nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich im Kantonsratssaal zur Vereidigung. \n \nIch bitte die Leiterin des Parlamentsdienstes den Appell durchzuführen. \n\nMitglieder des Gemeinderates: \n\n− Knöpfel Samuel, Herisau \n\n− Freund Schoch Monika, Schwellbrunn \n\n− Brühwiler Josef, Hundwil \n\n− Rohner Peter, Stein \n\n− Krucker Bianca, Stein \n\n− Looser Anneliese, Stein \n\n− Schmid-Kreis Monika, Stein \n\n− Volger Anick Reto, Schönengrund \n\n− Grieb Didier, Waldstatt \n\n− Fischer Samuel, Teufen \n\n− Frei Urs, Teufen \n\n− Rüegg Peter, Bühler \n\n− Signer Andreas, Gais \n\n− Tanner Michaela, Gais \n\n− Wüthrich Urs, Speicher \n\n− Hasler Moritz, Trogen \n\n− Kaufmann Jasmin, Trogen \n\n− Tapernoux Daniel, Trogen \n\n− Weiss Richard, Wald \n\n− Elser Michael, Grub \n\n− Fagagnini Nora, Grub \n\n− Spiak Daniela, Grub \n\n− Butz Sabrina, Heiden \n\n− Schmid Frowin, Wolfhalden \n\n− Biedermann Antje, Lutzenberg \n\n− Grossenbacher Tobias, Lutzenberg \n\n− Bawidamann Michel, Walzenhausen \n\n\n\n13. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2023) \n\nTrakt. 3  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n25 \n\n− Betriche Alexander, Walzenhausen \n\n− Dörig Marcel, Reute \n\n− Eugster Corina, Reute \n\n \nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Sie alle haben sich für ein Amt als Mitglied einer Gemeindebe-\nhörde zur Verfügung gestellt und wurden in Ihren Gemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl \nund zu Ihrem Entschluss, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstver-\nständlich, Personen zu finden, welche sich für ein solches Amt im Dienste der Allgemeinheit zur Verfügung \nstellen. Ich bitte Sie jetzt, den Eid zu leisten oder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit \nzu bezeugen, dass Sie gewillt sind, Ihr Amt im Dienste der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen \nauszuüben. \n \nIch bitte den Rat, sich zu erheben, und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre Fä-\nhigkeiten, Ihre Talente und Ihre Zeit in Ihre neuen Aufgaben einzubringen. Damit ist die Vereidigung been-\ndet. Sie dürfen den Saal verlassen, Sie sind aber auch herzlich eingeladen, die weitere Ratsverhandlung \nvon der Tribüne aus zu verfolgen. \n\n\n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2023) Trakt. 3  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n26 \n\n9. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht \n2023) \n\n \nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Wir kommen zurück auf Traktandum 9.  \n \nDie anwesenden Oberrichterinnen werden in den Saal geführt:  \n\n− Scheidegger Saphira \n\n− Schindler-Pfister Kathrin \n\n \nSehr geehrte Damen, ich begrüsse Sie herzlich zu Ihrer Vereidigung. \n \nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Mitglieder des Obergerichtes legen den Eid ab. \n \n\nFriedli–Heiden: Somit sind Sie jetzt offiziell als Mitglieder des Obergerichtes von Appenzell Ausserrhoden \nvereidigt. Sie dürfen den Saal verlassen. Auch Sie sind herzlich eingeladen, die weitere Ratsverhandlung \nvon der Tribüne aus zu verfolgen. \n \n \nKaffeepause von 10.05 bis 10.35 Uhr \n \n\n\n\n14. Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische \nKommission \n\nTrakt. 9 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n27 \n\n14. Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamen-\ntarische Kommission \n\n \nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Wir wählen jetzt zwei neue Mitglieder in die besondere parlamen-\ntarische Kommission zur Totalrevision der Kantonsverfassung. Die Wahlanträge liegen Ihnen vor. Wir wäh-\nlen die beiden Personen einzeln. \n \nEs sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. \n \nKantonsrätin Jung Karin, Herisau, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Walker Marcel, Stein, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Damit ist die besondere Kommission wieder vollständig besetzt. \nIch bedanke mich bei den neu gewählten Mitgliedern für Ihre Bereitschaft, sich in einer Kommission des \nKantonsrates zu engagieren. \n\n\n\n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche \nAngestellte; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 10  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n28 \n\n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirt-\nschaftliche Angestellte; Erheblicherklärung \n\n \nAm 13. März 2023 reichte Kantonsrat Graf–Heiden, ein Postulat mit folgendem Antrag ein: \n \nMit diesem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, \n\n1. die Arbeits- und Freizeitregelung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Haus-\nangestellte in der Landwirtschaft zu überprüfen und auf den neusten Stand zu bringen;  \n\n2. abzuklären, was gegen eine Aufnahme der Landwirtschaft unter das Arbeitsgesetz spricht. \n\nGraf–Heiden: Die Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz stehen unter grossem Druck. Die Anforderungen \nan das Tierwohl sind gestiegen, die Umweltauflagen sind strenger geworden, der Preisdruck ist hoch und \nder einzelne Produzent hat gegenüber den Grossverteilern kaum etwas zu sagen. Die Klimakrise bedroht \nuns Landwirte in unserer Existenz und die Biodiversitätskrise spitzt sich trotz der bereits ergriffenen Mass-\nnahmen weiter zu. Da ist es einleuchtend, dass es in diesem Umfeld immer weniger Bäuerinnen und Bau-\nern gibt. Es stehen immer weniger Produzentinnen und Produzenten immer mehr Konsumentinnen und \nKonsumenten gegenüber und die Höfe werden grösser und industrialisierter. Waren 1996 noch rund \n225'000 Personen in der Landwirtschaft beschäftigt, sind es im Jahr 2022 weniger als 150'000. Das sind \n2.3 % der Erwerbstätigen der Schweiz. Diese wenigen Bäuerinnen und Bauern und ihre Angestellten pro-\nduzieren ungefähr die Hälfte der Lebensmittel, die wir in der Schweiz konsumieren. Der Rest wird impor-\ntiert. Besonders tief ist der Selbstversorgungsgrad bei den pflanzlichen Nahrungsmitteln mit rund 40 %. Die \nKonsumentinnen und Konsumenten geben gleichzeitig immer weniger für Lebensmittel aus, im Schnitt sind \nes 6 %. \n \nGerne versuche ich Ihnen zu erklären, warum es meiner Meinung nach trotz dieses schwierigen Umfelds \nbessere Arbeitsbedingungen für die landwirtschaftlichen Angestellten braucht. Ich bin überzeugt, dass der \neinzige Weg, unseren Selbstversorgungsgrad zu erhöhen, die Biodiversitätskrise zu bewältigen und die \nStoffkreisläufe wieder ins Lot zu bringen, darin liegt, kleinbäuerliche Betriebe zu stärken und wieder ver-\nmehrt junge Leute für das Bauern zu begeistern. In der Kleinräumigkeit liegt der Schlüssel zur Biodiversität \nund zur ökologischen Bewirtschaftung. Im Kleinen ist es möglich, die Natur so zu nutzen, dass Eingriffe mit \nPestiziden oder grossen Maschinen unnötig werden und damit unsere Ressourcen geschont werden. Wir \nmüssen wieder mehr auf Muskelkraft und Fotosynthese setzen. Diese Art zu produzieren ist zwar arbeitsin-\ntensiver, aber die Vorteile sind enorm und haben das Potenzial, die Landwirtschaft endlich wieder enkel-\ntauglich zu machen. Wir brauchen also dringend mehr Leute, die bereit sind, in der Landwirtschaft zu arbei-\nten. Am Beruf selbst liegt es sicher nicht. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Es gibt nichts Schö-\nneres und Vielseitigeres. Damit das aber gelingen kann, muss unsere Wertschätzung gegenüber den Nah-\nrungsmitteln, die wir konsumieren, und vor allem auch gegenüber jenen, die sie produzieren, steigern. Als \neinen kleinen, aber wichtigen Schritt haben wir hier heute die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass sich der \nRegierungsrat der Frage annimmt, ob ein Feiertag pro Jahr für die landwirtschaftlichen Angestellten wirklich \ngenug ist. Sollen landwirtschaftliche Angestellte wirklich 52.25 Stunden pro Woche an 5.5 Tagen arbeiten \nmüssen und ausser dem 1. August keinen Feiertag zugute haben? Was macht denn landwirtschaftliche An-\ngestellte so viel weniger schutzbedürftig als Angestellte in anderen Branchen? \n \nDie Einschränkung nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und \nHausangestellte in der Landwirtschaft (nachfolgend NAV; bGS 222.216), wonach die Arbeiten an Sonn- \n\n\n\n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche \nAngestellte; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 10  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n29 \n\nund Feiertagen auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken sind, ist äusserst subjektiv. Der ei-\ngentliche Auftrag des NAV, die Arbeits- und Ruhezeit zu regeln, wird so in meinen Augen nicht erfüllt. Es \nliegt ein grosser Ermessensspielraum beim Betriebsleiter oder der Betriebsleiterin, um zu entscheiden, was \ndenn jetzt betriebsnotwendig ist. Zudem sind die Angestellten häufig in grossem Mass von ihrem Arbeitge-\nber oder Arbeitgeberin abhängig.  \n \nWie viele landwirtschaftliche Angestellte im Kanton Appenzell Ausserrhoden unter dem NAV arbeiten, \nweiss niemand genau. Das Bundesamt für Statistik geht von 177 Angestellten aus, davon arbeiten 112 mit \neinem Beschäftigungsgrad von über 75 %. Die Unsicherheit dieser Schätzung ist aber hoch. Genauere \nZahlen hat anscheinend niemand. Für mich ist aber klar, dass unfaire Bedingungen unfaire Bedingungen \nbleiben, auch wenn sie nur wenige betreffen. Die Anzahl der Betroffenen ist schlicht irrelevant. Es gibt ei-\nnen grossen Graubereich und dieses Postulat könnte helfen, das aufzuklären. Ich bin der festen Überzeu-\ngung, dass der Regierungsrat diese Verordnung dringend überprüfen und überarbeiten sollte. Der Kompro-\nmiss aus dem Kanton St.Gallen ist in meinen Augen ein guter erster Schritt und könnte als Vorbild die-\nnen.  Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\nSteffen–Reute, Referentin der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Den geltenden NAV hat der \nRegierungsrat im Jahr 2008 erlassen. Er ist mit 15 Jahren schon relativ alt. Unter den sogenannten NAV \nfallen Arbeitsverhältnisse, die mündlich vereinbart werden. Das bedeutet, dass durch eine schriftliche ge-\ngenseitige Vereinbarung vom NAV abgewichen werden kann. Ebenfalls nicht unter den NAV fallen Famili-\nenmitglieder, Alppersonal und Lernende. Mit den Lernenden werden in der Ostschweiz einheitliche Lehrver-\nträge abgeschlossen, die sich nach den Vorgaben des Kantons St.Gallen richten. Ebenso fallen Ange-\nstellte, die im Stundenlohn arbeiten, nicht unter den NAV. Die Kommission hat vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft die Information erhalten, dass im Jahr 2020 177 familienfremde Personen in der Landwirt-\nschaft angestellt waren. Diese Zahl umfasst alle Angestellten mit und ohne Vertrag, Lernende und Alpper-\nsonal. Es ist daher unklar, wie viele davon überhaupt unter den NAV fallen. Einige Kommissionsmitglieder \nvertreten den Standpunkt, dass es keine Rolle spiele, wie viele Menschen davon betroffen sind. Wenn ein \nMissstand bestehe, soll er beseitigt werden. Andere sind der Meinung, dass es sich nicht lohne, für eine \nkleine Anzahl Arbeitnehmende eine Überprüfung des NAV in Betracht zu ziehen. \n  \nDer NAV sieht im Vergleich zu anderen Arbeitnehmenden relativ hohe Arbeitszeiten vor. In unserem Kan-\nton sind es zehn Stunden mit einer Viertelstunde Pause pro Halbtag. Das macht bei einer 5-Tage-Woche \neine Nettoarbeitszeit von 52.25 Stunden. Damit liegt unser Kanton ungefähr im Mittel der Ostschweizer \nKantone: Appenzell Innerrhoden und Graubünden haben 55, Glarus 60, St.Gallen 49.5 und Thurgau eben-\nfalls 52.25 Stunden. Unbestritten ist, dass auf unserem Kantonsgebiet die Angestellten in der Landwirt-\nschaft vor allem in Tierhaltungsbetrieben arbeiten. Die Tiere müssen während sieben Tage pro Woche ver-\nsorgt werden. Die Hälfte der Mitglieder der KBV ist der Meinung, dass in diesem Fall zumindest die öffentli-\nchen Feiertage vergütet werden sollten. Im heutigen NAV ist das nicht der Fall. \n  \nAufgrund dieser Faktenlage hat die KBV versucht, eine einheitliche Haltung zu formulieren. Wie Sie sehen, \nist ihr das nicht gelungen und sie kann keine Empfehlung abgeben. Falls das Postulat von Kantonsrat Graf–\nHeiden angenommen würde, könnten allenfalls Synergien mit der Teilrevision für hauswirtschaftliche Arbeit-\nnehmende genutzt werden. Diese Teilrevision wird schon seit Jahren im Aufgaben- und Finanzplan aufge-\nführt und immer weitergeschoben. Bei der zweiten Forderung des Postulats besteht innerhalb der Kommis-\nsion Einigkeit: Wir können die Landwirtschaft nicht in das Arbeitsgesetz aufnehmen, da dieses auf Bunde-\nebene geregelt ist. \n\n\n\n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche \nAngestellte; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 10  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n30 \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Der Regierungsrat spricht sich \ngegen die Erheblicherklärung des Postulats aus und zwar ausfolgenden Gründen: \n  \nErstens, einige einleitende Ausführungen: Gemäss Art. 359 des Obligationenrechts (OR; SR 220) haben \ndie Kantone einen NAV für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden zu erlassen, der namentlich die Ar-\nbeits- und Ruhezeiten ordnet und die Arbeitsbedingungen der jugendlichen Arbeitnehmenden regelt. Art. 28 \ndes kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft (bGS 920.1) überträgt die Kompetenz zum Erlass eines \nNAV für landwirtschaftliche Angestellte dem Regierungsrat. Dieser ist also abschliessend zuständig. Der \nRegierungsrat hat mit der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in \nder Landwirtschaft vom 16. Dezember 2008 einen NAV erlassen. \n \nZweitens, Wirkung des NAV: Nach Art. 360 OR gelten die Bestimmungen des NAV unmittelbar für die ihm \nunterstellten Arbeitsverhältnisse, soweit nichts anderes verabredet wird. Der NAV kann vorsehen, dass Ab-\nreden, die von einzelnen seiner Bestimmungen abweichen, zu ihrer Gültigkeit die schriftliche Form bedin-\ngen oder benötigen. Der kantonale NAV bestimmt in Art. 2 Abs. 1, dass der NAV nur gilt, soweit nicht \nschriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der NAV gilt somit nur für mündliche Arbeitsverträge. Bei \nschriftlichen Arbeitsverträgen, wie sie bei längerfristigen Anstellungen auch üblich sind und empfohlen wer-\nden, kann von den Bestimmungen des NAV abgewichen werden. \n \nDrittens, Geltungsbereich: Der NAV gilt grundsätzlich für alle familienfremden Arbeitsverhältnisse auf einem \nlandwirtschaftlichen Betrieb oder in einem landwirtschaftlichen Haushalt. Für Lernende gilt der NAV nicht, \nweil mit dem Lehrvertrag eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Der Lehrbetriebsver-\nbund Landwirtschaft SG/AR/AI/FL verweist im Lehrvertrag einheitlich auf den NAV des Kantons St.Gallen, \ndamit alle Lernenden an der Berufsschule die gleichen Arbeitsbedingungen haben. Für das Alppersonal \ngibt der NAV keine Arbeits- und Freizeitregelung vor. Folglich gilt der NAV nur für eine eingeschränkte An-\nzahl der landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnisse. Gemäss der landwirtschaftlichen Betriebszählung des \nBundesamtes für Statistik waren im Jahr 2020 im Kanton Appenzell Ausserrhoden rund 177 familienfremde \nPersonen auf Landwirtschaftsbetrieben beschäftigt. Obwohl die Ungenauigkeit der Schätzung hoch ist, ge-\nben diese Zahlen einen Hinweis, wie viele Arbeitsverhältnisse in den Geltungsbereich des NAV fallen. \n \nViertens, Arbeitszeit: Der NAV sieht eine tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden vor. In der Arbeitszeit ist \neine viertelstündige Pause pro Halbtag inbegriffen. Die Arbeitnehmenden haben zudem Anspruch auf ein-\neinhalb arbeitsfreie Tage pro Woche. Aus dieser Regelung ergibt sich zusammen mit der Tagesarbeitszeit \nbrutto eine 55-Stunden-Woche. Abzüglich der bezahlten Pausen sieht der NAV eine Arbeitszeit von netto \n52.25 Stunden pro Woche vor. In den umliegenden Kantonen gelten folgende Wochenarbeitszeiten, die ich \nnochmals wiederhole. Allfällige Pausen sind hier bereits abgezogen: Appenzell Innerrhoden: 55 Stunden; \nSt.Gallen: 49.5 Stunden; Graubünden: 55 Stunden; Thurgau: 52.25 Stunden; Glarus: 60 Stunden. Der Ver-\ngleich zeigt, dass die Arbeitszeit pro Woche mit 52.25 Stunden mit den umliegenden Kantonen vergleichbar \nist und kein dringender Handlungsbedarf besteht. Einzig im Kanton St.Gallen liegt die Netto-Arbeitszeit \nleicht tiefer. In den Tierhaltungsbetrieben, im Kanton vorwiegend in der Milchwirtschaft, sind die Arbeitstage \naufgrund der Bedürfnisse der Tiere länger und die Tiere benötigen an sieben Tagen pro Woche Betreuung. \nAllerdings ist die Arbeit abwechslungsreich, saisonal unterschiedlich und es gehören auch Arbeiten wie die \nTierbeobachtung dazu. Der Arbeitsweg entfällt bei Vollzeit-Angestellten in der Regel und die Mahlzeiten \nwerden auf dem Betrieb eingenommen. In der Ausserrhoder Landwirtschaft sind Angestellte zudem häufig \nim Stundenlohn angestellt. Das gilt auch für die geringe Anzahl Arbeitsverhältnisse in landwirtschaftlichen \nHaushalten. Bei den im Stundenlohn angestellten Personen ist die Anzahl Wochenarbeitsstunden unerheb-\nlich. Aufgrund des Fachkräftemangels sind Arbeitnehmende in der Landwirtschaft aktuell nicht so einfach \n\n\n\n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche \nAngestellte; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 10  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n31 \n\nzu finden. Das hat auch der Postulant erwähnt. Entsprechend müssen die Betriebe attraktive Arbeitsbedin-\ngungen anbieten. Dabei können neben der Arbeitszeit auch der Arbeitsweg, die Planbarkeit, der Know-\nhow-Transfer, die Art der Arbeit und natürlich der Lohn etc. eine wichtige Rolle spielen. Die Gewichtung der \nKriterien ist sehr individuell und kann nicht verordnet werden. Aufgrund des Arbeitnehmermarktes ist die \nVerhandlungsposition der Arbeitnehmenden gut. Aus Sicht des Regierungsrates hat die Arbeits- und Frei-\nzeitregelung im NAV somit nur eine geringe Bedeutung. \n \nFünftens, Freizeit: Gemäss NAV muss mindestens ein arbeitsfreier Tag pro Monat auf einen Sonntag fallen. \nAn Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten zudem auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken. \nDer Sonn- und Feiertag wird als arbeitsfreier Halbtag angerechnet, wenn die Arbeitszeit weniger als vier \nStunden beträgt und diese ausschliesslich am Morgen oder am Abend anfällt. Der Ferienanspruch beträgt \nvier Wochen pro Jahr. Für Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr und ab dem 50. Altersjahr beträgt \nder Ferienanspruch fünf Wochen. Neben dem Bundesfeiertag kennt der NAV keine weiteren vollständig ar-\nbeitsfreien Feiertage. Der Grund liegt darin, dass bei Tierhaltungen, wie sie im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden auf Landwirtschaftsbetrieben üblich sind, die Tiere auch an Feiertagen versorgt werden müssen. \nHingegen muss, falls der Arbeitnehmende an einem Feiertag arbeitet, die Arbeit auf das betriebsnotwen-\ndige Minimum beschränkt werden. Der NAV sieht einen bezahlten Urlaub von zwei Tagen bei der Nieder-\nkunft der Partnerin vor. Diese Regelung ist überholt, wird aber ohnehin von der bundesrechtlichen Rege-\nlung des Vaterschaftsurlaubes im OR derogiert, also teilweise ausser Kraft gesetzt. \n \nSechstens, Aufnahme unter das Arbeitsgesetz: Der Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes sieht verschie-\ndene Ausnahmen vor. Unter anderem fallen die Betriebe der landwirtschaftlichen Urproduktion nicht unter \ndas Gesetz. Die Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsgesetz liegt beim Bund. Eine Anpassung des \nGeltungsbereichs müsste somit auf Bundesebene geklärt und beschlossen werden. \n \nSiebtens, Fazit des Regierungsrates: Die Wochenarbeitszeit und die Regelung der Freizeit im NAV sind nur \nfür eine begrenzte Anzahl von Arbeitsverhältnissen relevant. So wird für Lernende der NAV nicht angewen-\ndet. Übrige landwirtschaftliche Angestellte sind oft im Stundenlohn angestellt. Der Vergleich mit den Ost-\nschweizer Kantonen zeigt, dass die Regelung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vergleichbar ist. Auf-\ngrund des Fachkräftemangels liegt zudem ein Arbeitnehmermarkt vor. Die Arbeitgeber müssen somit von \nsich aus attraktive Arbeitsbedingungen anbieten, damit sie Arbeitskräfte rekrutieren können. Der Regie-\nrungsrat erachtet deshalb die Anpassung der Arbeits- und Freizeitregelung im NAV aktuell als nicht erfor-\nderlich. Die Unterstellung der Landwirtschaft unter das Arbeitsgesetz liegt in der Kompetenz des Bundes. \nIm Ergebnis ist das Postulat aus Sicht des Regierungsrates für nicht erheblich zu erklären. Der Antrag des \nPostulanten, die Verordnung zu überprüfen, ist mit der vorliegenden Antwort des Regierungsrates erfolgt. \nEin zusätzlicher Postulatsbericht bringt somit keinen Mehrwert. Ich danke Ihnen vielmals für die Aufmerk-\nsamkeit. \n\nWelz–Trogen, im Namen der FDP.Die Liberalen: Das Postulat wurde innerhalb der Fraktion ausgiebig dis-\nkutiert. Auf den ersten Blick gibt es einige Sympathien für das Anliegen. Doch hat sich die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen gegen die Erheblicherklärung ausgesprochen. Folgende Überlegungen waren dafür aus-\nschlaggebend: Der NAV gilt nur für familienfremde Arbeitnehmende. Bei uns im Kanton sind nur etwa 10 \nbis 20 Arbeitsverhältnisse davon betroffen. Klammerbemerkung: Dazu haben wir teilweise irreführende An-\ngaben bekommen, wie wir das bereits aus verschiedenen Voten mitbekommen haben. Der Grossteil der \nArbeitnehmenden sind familieneigene Arbeitskräfte, Lernende oder Mitarbeitende im Stundenlohn, die nicht \nunter den NAV fallen. Ausgeschlossen sind auch Mitarbeitende aus der Alpwirtschaft. Im Gegensatz zum \nSchweizer Mittelland sind in unserem Kanton kaum Betriebe mit Acker- oder Gemüsebau angesiedelt, wel-\n\n\n\n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche \nAngestellte; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 10  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n32 \n\nche mehrere Angestellte beschäftigen. Der Grossteil der Betriebe ist in der Tierhaltung tätig, die einen Sie-\nben-Tage-Betrieb unterhalten. Mit den Melkzeiten im Zwölf-Stunden-Takt ist eine Reduktion kaum machbar. \nDadurch würde die Belastung der Betriebsleiterfamilie zusätzlich erhöht. Hinzu kommt, dass die Anzahl der \nAngestellten kaum zunehmen wird, da auch in der Landwirtschaft die Automation zunimmt und sich die Be-\ntriebe Angestellte kaum mehr leisten können. Wie in jeder Branche ist auch in der Landwirtschaft heute e-\nher ein Arbeitnehmer- als ein Arbeitgebermarkt vorhanden. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Der \nNAV regelt nur das Minimum. Heute ist es kaum mehr möglich, Angestellte mit dem Minimum anzustellen. \nBei den Lehrverhältnissen wendet der Lehrbetriebsverbund SG/AR/AI/FL den NAV des Kantons St.Gallen \nan, der eine bessere Regelung enthält, wie wir es bereits gehört haben. Aus all diesen Gründen empfiehlt \ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Ablehnung dieses Postulates.  \n\nTobler–Wolfhalden, im Namen der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen möchte die-\nses Postulat mit einem geringen Mehr für erheblich erklären. Sie setzt sich, wo möglich, für benachteiligte \nMinderheiten ein. Im Aufgaben- und Finanzplan wurde ein aktualisierter NAV für Hausangestellte in Aus-\nsicht gestellt, der bis heute fehlt, und dieses Postulat könnte so auch diesem Anliegen Nachdruck verleihen. \nWeiter gibt es im Kanton Appenzell Ausserrhoden nur sehr wenige landwirtschaftliche Angestellte, die dem \nNAV unterstehen. Daher wurde in der Fraktion abgewogen, ob ein Vorstoss mit Petition für dieses Anliegen \naufgrund der Gewichtung und des administrativen Aufwandes von allgemeinem Interesse wäre. Ausserdem \nsind die relevanten Vorgaben im Vergleich zu den umliegenden Kantonen ähnlich, je nachdem, ob die Pau-\nsen angerechnet werden oder eben nicht. Die SP-Fraktion sowie Kantonsrat Graf–Heiden hätten jederzeit \ndie Möglichkeit mit der Branche, dem Bauernverband Appenzell Ausserrhoden oder mit den Angestellten in \neinen direkten und konstruktiveren Kontakt zu treten. Die Aufmerksamkeit auf die arbeitsvollen 365 Tage zu \nlenken, kann sich auch destruktiv auf eine Branche auswirken und wenig zu einem guten Berufsbild beitra-\ngen. Ein ähnliches Bashing, wie beispielsweise das Niederreden der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, \nhat diesen erfüllenden Beruf zum Unberuf gemacht. Die Lernenden im Kanton werden bereits heute nach \ndem NAV des Kantons St.Gallen angestellt (Lehrbetriebsverbund SG/AR/AI/FL). Jeder Angestellte ist frei, \nfür sich bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln oder in eine besser bezahlte Branche zu wechseln. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Mal ganz ehrlich, wer von uns hier im Saal kann sich vorstel-\nlen als Angestellte, wohlgemerkt als Angestellte ohne Land und Vermögen, für ein monatliches Durch-\nschnittsgehalt von brutto etwa 3'500 Franken mit einer Arbeitswoche von ca. 52 Stunden zu arbeiten? Zu-\nmal wenn man bedenkt, dass man sich mit 3'500 Franken gegebenenfalls schon an die Sozialhilfebehörde \neiner Gemeinde wenden kann, wenn das Gehalt nicht ausreicht, um selber für eine Wohnung und für die \neigenen Lebensmittel zu sorgen. Da landwirtschaftliche Angestellte – genauso wie übrigens Hausange-\nstellte – nicht dem normalen Arbeitsrecht unterstellt sind, müsste der NAV sicherstellen, dass ein minimaler \nSchutz der Angestellten gewährleistet wird. Das würde aus Sicht der SP-Fraktion bedeuten, dass sich die \nkantonale Verordnung an den zwischen Bauernverband und den landwirtschaftlichen Berufsverbänden aus-\ngehandelten Lohnrichtlinien für familienfremde Arbeitnehmende orientiert und die Einhaltung dieser Vorga-\nben auch überprüft wird. Wie der Postulant es verlangt, wäre es angemessen, den landwirtschaftlichen An-\ngestellten eine ähnliche Anzahl bezahlter Feiertage wie den übrigen Angestellten – nämlich neun statt ei-\nnem –zu gewähren, vor allem wenn man bedenkt, dass die Kompensation der Feiertage mit Geld bei einem \nStundenlohn von 16 Franken ökonomisch tatsächlich noch machbar wäre.  \n \nDie Argumentation, dass sieben Tage pro Woche gearbeitet werden muss, um die Tiere zu versorgen – an \ndieser Stelle kann ich sagen, dass ich selbst Bauerntochter bin – hat nichts damit zu tun, dass Feiertage \nökonomisch kompensiert werden können. Als Argument wird schnell ins Feld geführt, dass Landwirte und \nihre Familienangehörigen oft noch mehr Arbeitsstunden leisten und ihr Stundenlohn vielleicht sogar noch \n\n\n\n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche \nAngestellte; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 10  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n33 \n\ngeringer sei. Das mag hier mit unseren vielen Kleinbetrieben zutreffen. Allerdings besitzen sie im Unter-\nschied zu den Angestellten landwirtschaftlichen Boden, können einen Teil ihrer Lebensmittel selbst herstel-\nlen und haben eine Liegenschaft, in der sie in der Regel günstiger wohnen können als besagte Angestellte, \nwenn sie denn überhaupt selbstständig wohnen dürfen. Sie sind aufgrund der tiefen Löhne häufig gezwun-\ngen, Kost und Logis vom Arbeitgeber anzunehmen, da ihr Lohn eben nicht ausreicht, um ein selbstständi-\nges Leben hier in der Schweiz zu führen. Oft geht nur so für beide Seiten die Rechnung auf.  \n \nWenn hier gesagt wird, es sei ein freier Markt, bei dem jede und jeder verhandeln kann, möchte ich Sie bit-\nten, einmal auf die Höfe zu gehen und zu schauen, welche Angestellte auf diesen Höfen arbeiten. Ob diese \nPersonen von ihrer individuellen Lebenssituation her tatsächlich in so einer Verhandlungsmacht stehen, \nwage ich sehr zu bezweifeln. Hier kommt ein nächster Punkt dazu. Wir wissen wenig darüber, wer auf wel-\nchen Betrieben arbeitet und ob die Vorgaben, die die Verbände ausgehandelt haben, eingehalten werden. \nDamit hier kein Missverständnis entsteht: Die meisten Betriebe bemühen sich um einen anständigen Um-\ngang mit den Angestellten. Es geht uns hier nicht um ein Bashing von Bauern und Bäuerinnen, die täglich \nihre Arbeit leisten. Vielmehr handelt es sich um ein strukturelles Problem unserer Landwirtschaft. Offen-\nsichtlich reichen die Erzeugerpreise nicht aus, um faire Arbeitsbedingungen anzubieten. Das Grundproblem \nkann der Kanton nicht einfach ändern. Allerdings könnte der Kanton, der sich häufig auf seine landwirt-\nschaftlichen Traditionen beruft, ein Zeichen der Wertschätzung für die bäuerliche Arbeit setzen, ähnlich wie \nes verschiedene andere Kantone, insbesondere in der Westschweiz, tun. Der Regierungsrat könnte prüfen, \nwie der NAV so angepasst werden kann, dass endlich auch den bäuerlichen Angestellten vergleichbare Ar-\nbeitsrechte gewährt werden. Daher ist die SP-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung des Postulats. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Dieses Votum halte ich als Ersatz für Kantons-\nrätin Egli–Grub, die leider erkrankt ist. Ich wünsche ihr an dieser Stelle gute Besserung. Kantonsrat Graf–\nHeiden greift ein Thema auf, dass vielen von uns nicht bekannt war und erschreckend ist. Die Arbeitsbedin-\ngungen für landwirtschaftliche Angestellte scheinen der Fraktion mit 55 Arbeitsstunden an 5.5 Arbeitstagen \neiner Überprüfung würdig. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden passt sich in vielen Entscheiden den Nach-\nbarkantonen an und möchte gleiche oder auch bessere Bedingungen bieten. In diesem Fall wäre das auch \nangebracht. Für die Fraktion der Mitte/EVP/GLP sind die strukturellen Bedingungen der Landwirtschaft von \nBedeutung, da dieser Sektor auch Bestandteil einer starken Ausserrhoder Wirtschaft und Kultur ist. Die \nFraktion der Mitte/EVP/GLP unterstützt dieses Anliegen und erklärt das Postulat für erheblich. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Mit dem Postulat für bessere Arbeitsbedingungen in der \nLandwirtschaft soll eine Überprüfung des NAV für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft an-\ngestossen werden. Die Landwirtschaft im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist von kleineren und mittleren \nFamilienbetrieben geprägt. Arbeitsspitzen werden meist mit familieneigenen Arbeitskräften gebrochen. Der \naktuelle NAV für die Landwirtschaft bewegt sich im Bereich der Nachbarkantone und ist gut anwendbar. \nDazu kommt, dass sehr wenige Betriebe familienfremde Arbeitnehmende beschäftigen. Man kann auch sa-\ngen, dass viele Betriebe gar keine Angestellte bezahlen können. Für die SVP-Fraktion hat dieses Anliegen \nkeine Relevanz. Ihr erscheint der Aufwand gegenüber dem Ertrag unverhältnismässig. Die SVP-Fraktion ist \neinmal mehr der Meinung, dass damit die Verwaltung künstlich beschäftigt werden soll. Auch eine Rück-\nsprache mit dem Bauernverband Appenzell Ausserrhoden hat gezeigt, dass die gängige Praxis als ausrei-\nchend erachtet wird. Die SVP-Fraktion ist gegen eine Erheblicherklärung dieses Postulats. \n\nWirz–Urnäsch: Das Postulat ist gut gemeint, aber aus meiner Sicht ganz klar unverhältnismässig. Ein Pos-\ntulat durch den Regierungsrat beantworten zu lassen, würde fast gleich viel Arbeit generieren, wie wenn der \n\n\n\n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche \nAngestellte; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 10  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n34 \n\nNAV angepasst würde. Ich möchte dem Regierungsrat folgendes mitteilen: Sollte der NAV für Hausange-\nstellte angepasst werden, ist dieser NAV ebenfalls anzupassen. So würde er etwas moderner daherkom-\nmen. Wir müssen ja nicht unbedingt immer auf dem Niveau der Nachbarkantone mitschwimmen. Aber auf \nkeinen Fall soll mit einem Postulat noch zusätzliche Verwaltungsarbeit generiert werden. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich bin etwas erstaunt über die Aussagen der Linken, der SP-Fraktion, und der \nFraktion der Mitte/EVP/GLP, die fast unterstellt haben, dass die Landwirtschaft schlecht bezahle. Ich \nnehme für mich in Anspruch, mich da einigermassen auszukennen, da ich im Bereich Treuhand/Buchhal-\ntung tätig bin. Teilweise mache ich auch Beratungen bei Landwirten, welche Personen anstellen. Aus die-\nsem Grund habe ich eine ganz andere Sicht auf die Löhne. Es gibt Lohnempfehlungen des Schweizeri-\nschen Bauernverbandes und wenn ich eine entsprechende Anfrage bekomme, leite ich diese Lohnempfeh-\nlungen weiter. Gleichzeitig sage ich ihnen, das müsst ihr im Minimum bezahlen, sonst werdet ihr keine Per-\nsonen finden. Die Lohnempfehlungen für Personen mit Fähigkeitszeugnis und Berufserfahrung unter fünf \nJahren betragen zwischen 3'860 und 4'900 Franken. In der Praxis ist es so, dass oft der obere Teil bezahlt \nwird. Unter meinen Klienten gibt es Betriebe, die in der Tierhaltung Löhne von 7'000 Franken bezahlen. Es \nist klar, dass diese Leute mehr als 55 Stunden arbeiten, sie arbeiten vielleicht 60 Stunden. Aber in der Tier-\nhaltung ist es so – ich hielt während dreissig Jahren selber Kühe – dass es 80-Stunden-Wochen geben \nkann. In der Landwirtschaft gibt es doppelt so viele Burnouts aufgrund von Arbeitsüberlastungen als in den \nübrigen Branchen. Aber wenn bei den Angestellten die Stundenzahl heruntergefahren wird, arbeiten der \nChef und seine Frau mehr. Die Probleme werden so nicht weniger. Ich glaube, dass der Wettbewerb spielt. \nEiner meiner Klienten beschäftigt ausländische Arbeitskräfte und bezahlt diesen 4'200 Franken. Es werden \ngute Löhne bezahlt, ohne dass sie über einen NAV geregelt werden müssen. So düster, wie es teilweise \ndargestellt wurde, ist es also nicht. Ich hoffe, Kantonsrat Graf–Heiden verzeiht mir den innerlandwirtschaftli-\nchen Grabenkampf.  \n\nJucker–Herisau: Bei der Ausarbeitung des Volkschulgesetzes wurde von verschiedenen Seiten moniert, \nwir würden uns einseitig für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen einsetzen. Es \ngäbe noch viele andere Branchen, bei denen es nötig wäre, sich einzusetzen. Meine Antwort war immer, \ndass dem durchaus so sei, aber das Volksschulgesetz nur die Möglichkeit bietet, die Arbeitsbedingungen \nder Lehrpersonen zu verbessern. Für alle anderen Arbeitnehmenden sollen an den entsprechenden Stellen \ndie Arbeitsbedingungen nach und nach verbessert werden. Jetzt liegt genau ein solcher Vorschlag vor und \nich bin der Meinung, dass es sinnvoll wäre, die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft anzuschauen. So \nkann geprüft werden, wie sie verbessert und fairer gestaltet werden können.  \n\nGiezendanner–Teufen: Ich bin selber einer dieser Landwirte, die Angestellte beschäftigen. Zum einen be-\nschäftige ich Angestellte gemäss dem gültigen NAV des Kantons Appenzell Ausserrhoden und zum ande-\nren nach dem neuen NAV Landwirtschaft St.Gallen. Das heisst, ich beschäftige einen Lernenden. Wie es \nKantonsrat Raschle–Schwellbrunn bereits ausgeführt hat, würde die Belastung des Betriebsleiters oder  \n-leiterin zunehmen. Aber nicht nur die Belastung des Betriebsleiters nimmt zu, sondern die der ganzen Fa-\nmilie: der Partnerin oder des Partners und der Kinder der Familie. Kantonsrat Graf–Heiden hat gesagt, dass \nvor allem die Jungen wieder Freude an der Landwirtschaft bekommen sollen, damit sie in der Landwirt-\nschaft tätig werden. Wenn die Belastung der Familien des Betriebsleiters so enorm ist, geht auch die \nFreude ein wenig verloren. Zu den Löhnen: Ich habe lange in der Beratung gearbeitet, einerseits als Bera-\nter beim Bauernverband Appenzell Ausserrhoden und andererseits jetzt aktuell beim St.Galler Bauernver-\nband. Unter 6'000 Franken Lohn findet sich kein Angestellter in der Landwirtschaft, wenn wirklich gute \nFachkräfte gebraucht werden – entweder werden gute Löhne bezahlt oder man findet keine Angestellten. \n\n\n\n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche \nAngestellte; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 10  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n35 \n\nEgger–Speicher: Diese Diskussion beginnt sich um Löhne, um Landwirtschafts-Bashing und um allerhand \nNebenschauplätze zu drehen. Ich möchte zwei Argumente nicht undiskutiert lassen. Regierungsrat \nBiasotto, die Referentin der KBV und einzelne Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen wiesen auf die \neingeschränkte bzw. kleine Anzahl von Personen hin, für die der NAV Gültigkeit entfaltet. Ich habe mich ge-\nfragt, was uns der Regierungsrat damit sagen will. Dass es einfach wenige sind? Für die Gesetzgebung ist \nes grundsätzlich irrelevant, wie viele Fälle oder wie viele Personen von etwas betroffen sind. Es besteht ein \nProblem oder es liegt ein Anliegen vor, das unabhängig von der Anzahl Betroffenen gelöst werden muss. \nAuch wenn wir heute in einer auf Einschaltquoten fokussierten oder klick-fanatischen Gesellschaft leben, \ndas hat damit absolut nichts zu tun.  \n \nDer Regierungsrat und weitere Votanten wiesen darauf hin, dass wir einen Arbeitnehmermarkt hätten. Das \nsuggeriert, dass einfach Forderungen gestellt werden können und diese würden erfüllt. Dass diese Perso-\nnen in einer starken Verhandlungsposition stehen, hat bereits Kantonsrätin Wigger–Heiden bezweifelt. Ich \nfinde es abenteuerlich, dass wir anstelle von Gesetzgebung sagen: Der Markt soll es regeln. Das ist in mei-\nnen Augen ideologisch und es erübrigt unseren Auftrag, Gesetze zu erlassen, nicht. Im aktuellen Fall geht \nes darum, einen NAV zu überprüfen und zu verbessern. Für mich stellt sich nach der ganzen Diskussion \ndie Frage an Regierungsrat Biasotto: Was konkret spricht dagegen, dass die Arbeitsbedingungen minim \nverbessert werden? Dann möchte ich noch etwas zur Koppelung des NAV in der Landwirtschaft mit dem \nder häuslichen Angestellten und Care-Arbeiterinnen sagen: Dieser liegt seit vier Jahren auf der langen \nBank. Ich glaube, das Departement hat es nicht so mit den NAV und ich warne davor, hier eine Koppelung \nvorzunehmen. Denn dann wird es nochmals ein paar Jahre dauern. \n\nRüegg–Heiden: Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn hat unserer Fraktion den Vorwurf gemacht, wir würden \ndie Landwirtschaft schlecht reden. Ich weise das vehement zurück. Wir haben lediglich über die 55 Stunden \nan 5.5 Tagen gesprochen. Weder haben wir den Lohn behandelt noch sie schlechtgeredet. Wir wollen ein-\nfach über die Arbeitsbedingungen nachdenken – nicht mehr und nicht weniger. Ich bitte, das zur Kenntnis \nzu nehmen. Wir reden die Landwirtschaft nicht schlecht, im Gegenteil. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke Ihnen ganz herzlich für die intensive und breite Auseinandersetzung \nüber das Postulat von Kantonsrat Graf–Heiden zum NAV. Ganz zuerst, vor allem zuhanden Kantonsrätin \nEgger–Speicher: Der NAV Hauswirtschaft ist letzten Dienstag, in der ersten Sitzung mit Regierungsrätin \nAlder, durch den Regierungsrat verabschiedet und zuhanden der Vernehmlassung überwiesen worden. Der \nist also unterwegs.  \n \nKantonsrat Welz–Trogen hat als Vertreter der Fraktion der FDP.Die Liberalen gesagt, die Zahlen seien ver-\nwirrlich. Ich möchte diese gerne präzisieren: Wir haben lediglich Zahlen des Bundesamtes für Statistik aus \ndem Jahr 2020. 177 familienfremde Personen waren damals in den Landwirtschaftsbetrieben des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden beschäftigt, davon waren 112 in einem Pensum von 75 bis 100 % angestellt. Das \nheisst, die anderen lagen unter einem Pensum von 75 %. Von diesen 112 Menschen waren 80 Männer und \n32 Frauen. Die Lernenden und das Alppersonal sind in diesen Zahlen inbegriffen. In dieser Zahl von rund \n120 Personen sind ungefähr 20 Lehrverhältnisse enthalten. In unserem Kanton hat es 130 Alpen. Wir wis-\nsen, dass die meisten Alpen ohne familienfremdes Personal bewirtschaftet werden. Deshalb gehen wir da-\nvon aus, dass die Zahl der vom NAV betroffenen landwirtschaftlichen Angestellten deutlich unter 100 Per-\nsonen liegt. Aber ich gebe Ihnen allen recht, das ist kein Grund, um ihnen nicht die entsprechende Beach-\ntung zu geben. Auch wenn es nur zwei oder fünf wären, das ist unerheblich. Sie benötigen einen Schutz \nund dieser wird aus Sicht des Regierungsrates durch den aktuellen NAV, der nicht altmodisch ist, sicherge-\nstellt.  \n \n\n\n\n15. Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche \nAngestellte; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 10  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n36 \n\nIch möchte etwas Augenscheinliches aus dem NAV erwähnen, das ich aus vielen anderen Gesamt- oder \nNormalarbeitsverträgen nicht kenne: die Abgangsentschädigung. Sie war für das Jahr 2008 sehr modern \nund ist bei weitem noch nicht in allen anderen Gesamtarbeitsverträgen verankert. Wichtig ist zudem, dass \nder Arbeitnehmerschutz gut ausformuliert ist, was meiner Meinung nach im bestehenden Vertrag der Fall \nist. Die staatlichen Sozialwerke, eine Pensionskasse sowie eine Unfall- und Krankentaggeldversicherung – \ndas alles ist Pflicht. Die meisten Arbeitnehmenden, das wurde von den landwirtschaftlichen Vertretern \nebenfalls erwähnt, haben eigene Arbeitsverträge und diese stützen sich nicht alleine auf den NAV. Sie ha-\nben Arbeitsverträge, die marktkonform sind oder auf Empfehlungen, beispielsweise des Schweizerischen \nBauernverbandes, basieren. Die Forderung nach Minimallöhnen in einem NAV, ich will hier nichts vorweg-\nnehmen, ist eher unüblich. Das ist für den Regierungsrat kein Thema. Die von der Landwirtschaft genann-\nten Zahlen zeigen, dass der Markt spielt. Die Löhne sind deutlich höher, als die von Seiten der SP-Fraktion \ngenannten Zahlen.  \n \nSollte das Postulat für erheblich erklärt werden, bringt ein Postulatsbericht zum NAV deshalb keinen Mehr-\nwert. Wir haben einen Bericht abzugeben, aber wir werden keine weiteren Erkenntnisse liefern können und \ndas bringt keinen Mehrwert. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat nach wie vor für nicht erheblich zu erklären.  \n \nUns sind auch keine Streitfälle aus der Landwirtschaft bekannt. Selbstverständlich werden diese zivilrecht-\nlich abgewickelt. Vor dem Gerichtsgang ist in der Regel eine Vermittlung notwendig. Dem Departement und \ndem Regierungsrat sind keine Fälle bekannt, die sich spezifisch auf die Landwirtschaft oder allenfalls auf \neinen NAV, der nicht eingehalten worden wäre, beziehen. In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, da die \nMehrheitsverhältnisse noch nicht klar sind, um Nichterheblicherklärung des Postulats. \n\nGraf–Heiden: Ich glaube, dass ein strukturelles Problem vorliegt, das nicht einfach nach unten weitergege-\nben werden darf. Es geht um Mindestanforderungen, die die Arbeitgeber erfüllen müssten oder müssen. \nKeinesfalls möchte ich Bauern-Bashing betreiben – ich bin ja selber einer und werde in Zukunft wohl auch \nauf familienfremde Arbeitskräfte angewiesen sein. Meiner Erfahrung nach werden den wenigsten Angestell-\nten in der Landwirtschaft Löhne in der Region von 6'000 Franken bezahlt. Es sind häufig Saisonniers, die \nnur den Sommer über für einen niedrigen Lohn arbeiten und auf dem Hof wohnen. Sie sind sehr stark von \nihrem Arbeitgeber abhängig. Dass in diesem NAV die gesamte Verhandlungsmacht und der Ermessens-\nspielraum beim Arbeitgeber liegt, darf in meinen Augen nicht sein. Der Regierungsrat täte gut daran, mit \neinem Postulatsbericht darauf zu schauen und sich gut zu überlegen, ob er nicht nur einen mit den umlie-\ngenden Kantone vergleichbaren NAV, sondern allenfalls einen etwas Besseren erlassen sollte.  \n \n \nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 25:36 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich. \n\n\n\n16. Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 11  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n37 \n\n16. Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausser-\nrhoden; Erheblicherklärung \n\n \nAm 20. März 2023 reichte Kantonsrätin Müller–Hundwil, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen \nein Postulat mit folgendem Antrag ein:  \n\n1. Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat zu prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen – betreffend \ndes Strassenbau- und Investitionsprogramm, des öV-Konzepts und weiteren – geschaffen werden müs-\nsen, um in Zukunft ein Gesamtverkehrskonzept mit allen Verkehrsträgern zur Genehmigung zu handen \ndes Kantonsrats vorlegen zu können. \n\n2. Spätestens zum Zeitpunkt des nächsten Strassenbau- und Investitionsprogramm und des nächsten öV-\nKonzepts sind die beiden Berichte zu einem Gesamtbericht inkl. Langsamverkehr zusammenzuführen. \nWeitere Aspekte (z.B. Raumplanung, Entwicklung von Gemeinden oder Gebieten, usw.) sollen darin \nebenfalls enthalten sein. \n\nMüller–Hundwil: In den für unseren Kanton typischen Streusiedlungen wohnt eine beträchtliche Anzahl \nBewohnende weit weg von der nächsten Haltestelle des öffentlichen Verkehrs (öV). Die Benützung des öV \nüberlegen sie sich deshalb zweimal, ausser es hat ideale Bedingungen wie genügend Parkplätze, ge-\nschützte Velounterstände bei den Haltestellen und natürlich gut abgestimmte Verbindungen. Wollen wir un-\nter solchen Voraussetzungen die Benützung des öV und des Langsamverkehrs für die täglichen Wege oder \ndie Freizeit aktiv fördern, muss das gesamtheitlich und ineinander verflochten betrachtet werden. Viele so-\ngenannte Strassendörfer sind stark von zunehmendem Verkehr inklusive Gütertransport betroffen. Zudem \nist auch der öV mit Postautos und Bussen teils auf den öffentlichen Strassen unterwegs. Die aktuellen \nraumplanerischen Herausforderungen müssen ebenfalls miteinbezogen werden. Das Strassenbau- und In-\nvestitionsprogramm, das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden (öV-Konzept) und \nden Individualverkehr inklusive Langsamverkehr gilt es zusammenzufügen und ganzheitlich, in gegenseiti-\nger Abhängigkeit und zeitgleich zu betrachten. Die Fraktion der Parteiunabhängigen sieht darin einen volks-\nwirtschaftlich wichtigen Pfeiler für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Sie fordert in diesem Sinne, die \nWeichen für ein Gesamtverkehrskonzept zu stellen und die im Postulatstext formulierten Punkte zu prüfen \nund umzusetzen. Ein Gesamtverkehrskonzept mit Einbezug des öV, Individualverkehrs und Langsamver-\nkehrs führt zum Ziel – so wie dies im Postulatstext ausgeführt wird. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nbetont: Dieses Vorgehen mit einer gesamtheitlichen Betrachtung wurde in Vernehmlassungen und Debat-\nten bereits mehrfach angeregt. Es ist anzumerken, dass bei der Beantwortung des Postulats der Kommis-\nsion Bau und Volkswirtschaft (KBV) «Gesetzliche Grundlagen für ein verstärktes Engagement für energieef-\nfiziente und emissionsarme Mobilität» ein Mobilitätskonzept versprochen wurde. Allenfalls kann das auch in \nKombination begründet und ausgeführt werden. Regierungsrat Biasotto hat bereits bestätigt, dass das kein \nGesamtverkehrskonzept sei. Die Fraktion der Parteiunabhängigen besteht jedoch auf einem Gesamtkon-\nzept mit öV, Langsamverkehr und Individualverkehr. Sie wird anschliessend zu diesem Thema kein Eintre-\ntensvotum mehr halten, dieses Votum gilt auch als Eintretensvotum. Die Fraktion empfiehlt, das Postulat \nüber das Gesamtverkehrskonzept für erheblich zu erklären. \n\nvan Dam–Gais, Referent der KBV: Die KBV hat ein Mobilitätskonzept gefordert. In diesem Mobilitätskon-\nzept, welches noch im Jahr 2023 durch den Regierungsrat vorgelegt werden soll, werden die aktuellen und \nkünftigen Herausforderungen von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt aufgezeigt. Weiter werden Ziele und \ndie strategischen Stossrichtungen für die Bereiche Gesamtverkehr, Langsamverkehr, öV, motorisierter Indi-\nvidualverkehr und Güterverkehr vorgeschlagen. Da dieses Mobilitätskonzept jetzt noch nicht vorliegt, kann \nvon der KBV nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Forderung nach einem Gesamtverkehrskonzept \n\n\n\n16. Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 11  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n38 \n\ndamit abgedeckt ist. Die KBV hat sich in einer kurzen Sitzung mit dem Departementssekretär des Departe-\nments Bau und Volkswirtschaft (DBV) über dieses Postulat ausgetauscht. Für die sechs Gemeinden mit \ndem höchsten Verkehrsaufkommen gibt es bereits ein Gesamtverkehrskonzept innerhalb des kantonsüber-\ngreifenden Agglomerationsprogramms. Weitere sektorale Planungsinstrumente sind das öV-Konzept, das \nStrassenbau- und Investitionsprogramm, das kommende Mobilitätskonzept, die Klimastrategie sowie der \nkantonale Richtplan als Überbau. Der Richtplan könnte dahingehend noch weiter geschärft werden. Der \nRegierungsrat sieht ebenfalls Revisionsbedarf beim Richtplan. Er wird aktuell aufgrund der geänderten Ver-\nkehrsanforderungen überarbeitet, was die Kommission begrüsst.  \n \nDie KBV ist geteilter Meinung über dieses Postulat. Tendenziell steht sie dem Postulat eher kritisch gegen-\nüber. Einerseits wird die Notwendigkeit einer Verknüpfung der vorliegenden Teilkonzepte begrüsst. Das An-\nliegen des Postulats ist grundsätzlich sympathisch, aber es ist der falsche Zeitpunkt. Andererseits werden \ndas Kosten-/Nutzenverhältnis und der Mehrwert eines Gesamtverkehrskonzepts infrage gestellt und es \nwerden Verzögerungen bei den bestehenden Gesetzgebungsprojekten befürchtet. Der Bereich Mobilität ist \nkomplex und es sollte besser informiert werden, was an welchem Ort zu finden ist, anstatt einen weiteren \nBericht zu erstellen. Insgesamt werden Zeitpunkt und Wortlaut des Postulats als ungünstig beurteilt. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher DBV: Der Regierungsrat spricht sich gegen die Erheblicherklärung des \nPostulats aus und zwar ausfolgenden Gründen: \n \nErstens, Definition: Ein Gesamtverkehrskonzept oder eine Gesamtverkehrsstrategie bildet die Grundlage \nfür eine gesamtheitliche Verkehrsplanung und koordiniert und optimiert die kantonalen Massnahmen zu al-\nlen Verkehrsträgern. Je nach Lage, Grösse und vorhandener Verkehrsinfrastruktur eines Kantons gehören \ndazu der öV, der motorisierte Individualverkehr, der Fuss- und Veloverkehr, der Güterverkehr, der Seilbahn-\nverkehr, der Luftverkehr, der Schiffsverkehr und neu auch der Fernbusverkehr dazu. \n  \nZweitens, Rückblick: Die Postulanten erwähnen im Postulat richtigerweise, dass der Vorschlag zur Erarbei-\ntung eines Gesamtverkehrskonzepts bereits in den vergangenen Jahren an den Regierungsrat herangetra-\ngen wurde. Anlässlich früherer Diskussionen hielt der Regierungsrat gegenüber dem Kantonsrat mehrfach \nfest, dass für eine solche umfassende Planung keine gesetzliche Grundlage vorhanden sei und er bisher \nbewusst davon abgesehen habe, ein Gesamtverkehrskonzept ausarbeiten zu lassen. Der Regierungsrat \nwar der Meinung, dass der kantonale Richtplan, das Konzept des öffentlichen Regionalverkehrs, das kanto-\nnale Strassenbau- und Investitionsprogramm sowie das Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee ge-\nnügend aufeinander abgestimmt seien. Letzteres sei kantonsübergreifend und umfasst die fünf Ausserrho-\nder Gemeinden mit den grössten Verkehrsproblemen. Ausserhalb des Perimeters des Agglomerationspro-\ngramms seien die Verkehrsbelastungen und die Bedürfnisse an die Verkehrssysteme nicht derart komplex, \ndass ein Gesamtverkehrskonzept einen Mehrnutzen bringe, welcher den erheblichen Mehraufwand recht-\nfertigen würde. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme für den Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht, so der \nRegierungsrat in der Vergangenheit. Der Regierungsrat teile allerdings auch die Meinung, dass die zukünf-\ntige Mobilität noch viel mehr auf der Nutzung von Mischformen basieren werde. Auch die Ausserrhoder Be-\nvölkerung werde vermehrt multimodal unterwegs sein. Der Regierungsrat unterstütze diese Entwicklung. Er \nerinnerte allerdings den Kantonsrat daran, dass die Sicherstellung guter Fusswegverbindungen, das Erstel-\nlen von Veloabstellanlagen oder von Park- und Ride-Anlagen in erster Linie Aufgaben der Gemeinden \nseien. \n  \nDrittens, heutige Einschätzung: Der Regierungsrat beurteilt die Ausgangslage heute immer noch gleich wie \nfrüher. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden fehlen urbane Verdichtungsräume mit grossflächigen kompak-\nten Siedlungen, welche die Verkehrssysteme hoch belasten und verkehrliche Engpässe zu den bekannten \n\n\n\n16. Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 11  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n39 \n\nProblemen führen. Ausserhalb des Perimeters des Agglomerationsprogramms sind die Verkehrszahlen tief \nund weder Strasse noch Bahn haben Kapazitätsprobleme. Die Erreichbarkeit auf der Strasse innerhalb des \nKantons und die innerkantonale Fahrplanstabilität des öV auf Schiene und Strasse sind nicht gefährdet, \nebenso wenig die effiziente Versorgung mit Gütern. Auch sind dem Regierungsrat keine regionalen Unter-\nschiede und keine wirtschaftlichen oder touristischen Herausforderungen bekannt, die eine übergeordnete \nverkehrliche Planung innerhalb des Kantons verlangen würden. Die Entwicklungen und die Prognose ge-\nmäss den Verkehrsperspektiven 2050 des Bundes zeigen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden auf-\ngrund des in absoluten Zahlen moderaten Bevölkerungswachstums ebenfalls keinen Bedarf nach einer Ge-\nsamtverkehrskonzeption. Hinzu kommt, dass ein Gesamtverkehrskonzept in der Regel keine konkreten \nUmsetzungsmassnahmen enthält. \n  \nBasis für die Steuerung der verkehrlichen Entwicklung und die Abstimmung des Verkehrs mit der Sied-\nlungsentwicklung im Kanton ist und bleibt der vom Kantonsrat genehmigte kantonale Richtplan. Er bildet \nquasi die Klammer respektive den Überbau, an dem sich die verschiedenen sektoralen Planungen zu orien-\ntieren haben. Aus ihm abgeleitet sollen der Kanton und die Gemeinden weiterhin die bestehenden Ver-\nkehrsplanungen sektoral bearbeiten: das Agglomerationsprogramm, das öV-Konzept und das Strassenbau- \nund Investitionsprogramm – sowie allfällige zukünftige Verkehrsplanungen wie etwa die Planungspflichten \naufgrund des eidgenössischen Veloweggesetzes. Die erforderlichen Abstimmungen zwischen den ver-\nschiedenen Verkehrsträgern soll aus Sicht des Regierungsrates somit weiterhin mittels einer engen Koordi-\nnation der bestehenden sektoralen Planungen erfolgen. Als gutes Beispiel verweist der Regierungsrat auf \nKapitel 2 des öV-Konzepts 2024–2029, das am vergangenen Dienstag zuhanden des Kantonsrates verab-\nschiedet worden ist. \n  \nDie Postulanten versprechen sich von einem Gesamtverkehrskonzept unter anderem den Erhalt der Streu-\nsiedlungen durch eine Stärkung der Mischformen in der Alltagsmobilität, eine Verringerung der Lärm- und \nAbgasemissionen, eine Entlastung vom Durchgangsverkehr und Grundlagen für die Energie- und Umwelt-\ngesetzgebung. Der Regierungsrat kann diesen Erwartungen in den meisten Punkten nicht folgen, auch weil \nein Gesamtverkehrskonzept in der Regel keine konkreten Umsetzungsmassnahmen enthält. Der Regie-\nrungsrat vermisst weiter konkrete Angaben der Postulanten, welche verkehrlichen Herausforderungen des \nAppenzellerlandes und welche Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner mit den bestehenden Pla-\nnungen nicht abgeholt werden. Aus dem Postulat ist nicht ersichtlich, wo in der Vergangenheit oder heute \neine ungenügende Koordination der verkehrlichen Herausforderungen oder gar Fehlplanungen mangels \nKoordination zu beklagen sind. Das Postulat führt weiter aus, dass neun Gemeinden keinen Bahnanschluss \nhätten und der Gütertransport auf der Schiene bei den Appenzeller Bahnen längst eingestellt sei. Der Re-\ngierungsrat sieht darin einen klaren Widerspruch zur Forderung nach einem Gesamtverkehrskonzept. \nWenn einzelne Verkehrsträger gänzlich fehlen und damit wichtige Eckpfeiler einer gesamtverkehrlichen Be-\ntrachtung wegfallen, macht eine zusätzliche Konzeption keinen Sinn und generiert nur unnötige Kosten und \nVerwaltungsaufwand. \n  \nViertens, Klimastrategie und Bezug auf das Mobilitätskonzept: Der Regierungsrat erinnert den Kantonsrat \nschliesslich an den Auftrag, im Rahmen der Klimastrategie ein Mobilitätskonzept auszuarbeiten. Dabei wer-\nden einige der im Postulat aufgeworfenen Themen behandelt. Das Mobilitätskonzept soll explizit die Her-\nausforderungen einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung im Kanton beleuchten. Die Arbeiten werden noch \nim Jahr 2023 aufgenommen und dauern voraussichtlich bis 2025. Ziel ist die Schaffung einer wichtigen \nGrundlage für eine Umsetzung von Massnahmen zur Förderung einer klimafreundlichen Mobilität. So sollen \nGrundlagen geschaffen und konkrete Umsetzungsmassnahmen evaluiert werden, um die E-Mobilität und \n\n\n\n16. Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 11  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n40 \n\nalternative Antriebsformen zu fördern sowie die Verkehrsnachfrage zu reduzieren. Dazu gehören auch ver-\nschiedene Massnahmen, die den Langsamverkehr fördern und die Nutzung des motorisierten Individualver-\nkehrs dort begrenzen, wo der öV oder der Langsamverkehr ihre Stärken ausspielen können. \n  \nFünftens, Fazit des Regierungsrates: Der Teil des Kantonsgebiets mit den grössten verkehrlichen Heraus-\nforderungen ist über das Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee bereits in eine regionale Gesamt-\nverkehrskonzeption eingebunden, welche auch mit der Siedlungsentwicklung abgestimmt ist. Für die übri-\ngen Gebiete mit ihren eher tiefen Belastungen auf Schiene und Strasse ist der Mehrnutzen eines Gesamt-\nverkehrskonzeptes gegenüber den vorhandenen Planungen zu gering. Der Aufwand lohnt sich aufgrund \nder kleinen Ausdehnung des Kantons nicht. Aus Sicht des Regierungsrates kann die Abstimmung zwischen \nden verschiedenen Verkehrsträgern weiterhin mittels einer engen Koordination der bestehenden sektoralen \nPlanungen erfolgen. Das neu auszuarbeitende Mobilitätskonzept setzt den Schwerpunkt auf die Grundla-\ngen und Massnahmen zur Förderung der E-Mobilität und alternativer Antriebsformen und wird dadurch ei-\nnige im Postulat erwähnten Anliegen aufnehmen. Auch kann das Mobilitätskonzept Antworten zur Reduk-\ntion des Energie- und Ressourcenverbrauchs sowie der Belastung von Bevölkerung und Umwelt bereitstel-\nlen. Der Regierungsrat anerkennt aber auch, dass allenfalls der strategische Überbau für die verschiedenen \nsektoralen Planungen – also der kantonale Richtplan – noch geschärft werden könnte. Zu diesem Zweck \nlaufen im DBV derzeit Abklärungen, wie der kantonale Richtplan diesbezüglich verbessert werden könnte. \nZusammengefasst kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Forderung des Postulats nach einem \nGesamtverkehrskonzept im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis klar abzulehnen ist. Der Regierungs-\nrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat für nicht erheblich zu erklären. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Im vorliegenden Postulat wird ein sympathisches Anliegen be-\nantragt. Die Mobilität und deren Auswirkungen wird uns als Gesellschaft und somit auch im Kantonsrat in \nden nächsten Jahren noch viel beschäftigen. Die SP-Fraktion ist erfreut, dass auch die Fraktion der Partei-\nunabhängigen den hier bestehenden Handlungsbedarf erkannt hat. Dennoch war für die SP-Fraktion rasch \nklar, dass sie dieses Postulat – aktuell und in diesem Wortlaut – nicht unterstützen wird. Dies aus den fol-\ngenden Gründen: \n \nIm DBV ist als Folge des Klimaberichtes ein Mobilitätskonzept in Erarbeitung. Zudem stehen das öV-Kon-\nzept 2024–2029 und das 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm kurz vor der Behandlung in der KBV. \nIm Anschluss wird es an den Kantonsrat überwiesen. Nebenbei sei hier bemerkt, dass zehn kleinere Ge-\nmeinden sich nicht einmal an der Vernehmlassung des Strassenbau- und Investitionsprogramms beteiligt \nhaben. Womit noch einmal gezeigt wird, weshalb Gemeindefusionen so wichtig sind. Zwei massgebende \nGesetzgebungsprojekte, die den Bereich des Postulates tangieren, stehen in den Startlöchern. Es sind dies \ndie Revision des Strassengesetzes und die Umsetzung des Veloweggesetzes. In beiden Bereichen liegt \nnach Auffassung der SP-Fraktion dringender Handlungsbedarf vor. Aktuell wird departementsintern eine \nAuslegeordnung gemacht. Bei Annahme des Postulates wird sich der Gesetzgebungsprozess rasch um ein \nJahr verzögern, obwohl die Schwachstellen im kantonalen Strassengesetz schon längst bekannt sind. Die \nBehandlung des Energiegesetzes hat gezeigt, dass die KBV und auch der Kantonsrat durchaus in der Lage \nsind, sich selbst ein Bild über die Problembereiche zu verschaffen und diese im Gesetzgebungsprozess \neinzubringen. Wir sollten dies nicht alleine der Verwaltung überlassen. Weitere Argumente finden sich im \nPostulatstext selbst. Die SP-Fraktion kann das Postulat in diesem Wortlaut nicht unterstützen, da es sehr \nallgemein und ohne klare Stossrichtung und Zielsetzung gehalten ist. Im Gespräch mit Kantonsratskollegen \nund -kolleginnen zeigte sich, dass sehr unterschiedliche Auslegungen und Erwartungen dazu bestehen. Wir \nhaben als Rat nun einige Erfahrungen mit Postulaten gesammelt: Nur, wenn ein lupenreiner Auftrag erteilt \nwird, ist auch ein klarer Bericht zu erwarten. \n \n\n\n\n16. Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 11  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n41 \n\nZusammengefasst: Vom Timing und vom Wortlaut her erachtet die SP-Fraktion dieses Postulat als subopti-\nmal und bittet die Postulanten und Postulantinnen, das Postulat in dieser Form zurückzuziehen und ihre An-\nliegen bei der Behandlung der genannten Berichte und in den Gesetzgebungsprojekten sowohl bei den \nVernehmlassungen als auch während der parlamentarischen Beratung in der KBV und im Kantonsrat ein-\nzubringen. Sollten die Anliegen im Laufe des Jahres 2024 in der gleichen Form immer noch bestehen, be-\nsteht weiterhin die Möglichkeit eines präzis formulierten Postulates. \n\nRitter–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Vernetzung ist die Kernaufgabe von Stras-\nsen und Mobilität. Es erscheint der Fraktion der Mitte/EVP/GLP daher – rein inhaltlich – folgerichtig, wenn \nnicht sogar zwingend, die Verkehrs- und Mobilitätsplanung in unserem Kanton vernetzt anzugehen. Als Ba-\nsis wird ein Gesamtverkehrs- bzw. Gesamtmobilitätskonzept oder wie Regierungsrat Biasotto gesagt hat, \nein strategischer Überbau benötigt. Die inhaltlichen Punkte sind im Postulat dargelegt. Strassen und Wege \nsind nicht nur umweltbelastend, sie verbinden auch artenreiche Wälder oder Naturschutzgebiete. Sie kön-\nnen – ausgerüstet mit Solarzellen – der umweltfreundlichen Energieerzeugung dienen. Eine sorgfältige Ge-\nstaltung unserer Infrastruktur kann uns auch bei der Energiewende oder in Fragen der Biodiversität helfen, \naber nur, wenn auch diese Aspekte planerisch einfliessen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP würde es sehr \nbegrüssen, wenn Regierungsrat Biasotto und das DBV von sich aus zu den gleichen inhaltlichen Schlüssen \nkommen würden und in einem Gesamtverkehrskonzept oder eben in einem strategischen Überbau die \nkomplexen Zusammenhänge proaktiv, ernsthaft sowie zeitnah angehen würden. Wenn dafür gesetzliche \nGrundlagen geschaffen werden müssen, sind wir bereit, dies zu tun respektive zu unterstützen. Entspre-\nchend erklärt die Fraktion der Mitte/EVP/GLP das Postulat der Fraktion der Parteiunabhängigen für erheb-\nlich und dankt ihr für ihre Beharrlichkeit. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Mit dem Postulat der Parteiunabhängigen soll die Schaffung \neines Gesamtverkehrskonzepts angestossen werden. Die SVP-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung \ndieses Postulates. Damit wird ein Anfang gemacht und verschiedene Projekt können so miteinander abge-\nglichen werden. Schon bei der Vernehmlassung zum 4. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm \nforderte die SVP-Fraktion ein Park&Ride-Konzept, damit für die Randgemeinden ein besserer Zugang zu \nden öV-Verbindungen gewährleistet werden kann. Die SVP-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung die-\nses Postulates der Fraktion der Parteiunabhängigen. \n\nWelz–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das Postulat wurde in der Fraktion der \nFDP.Die Liberalen ausgiebig diskutiert. Sie spricht sich gegen die Erheblicherklärung dieses Postulates \naus. Folgende Überlegungen waren dafür ausschlaggebend: \n \nDie KBV hat im Rahmen der Beratung zum Energiegesetz ein Mobilitätskonzept verlangt. Der Kantonsrat \nhat dieses in der Folge dem Regierungsrat in Auftrag gegeben. Daher erwartet die Fraktion der FDP.Die \nLiberalen vom Regierungsrat, dass es nächstens vorgestellt wird. In diesem Konzept sollen alle relevanten \nErkenntnisse aufgeführt werden. Solange das nicht vorliegt, macht es keinen Sinn, bereits wieder ein neues \nKonzept zu verlangen. Es sind schon etliche Studien, Konzepte und Teilkonzepte vorhanden. Es soll an \ndiesen gearbeitet werden und vor allem sollen sie auch umgesetzt werden. Mit neuen Studien und Konzep-\nten wird kaum etwas erreicht. Zusätzlich werden viele Ressourcen der Verwaltung gebunden und diese feh-\nlen bei den Umsetzungen. Es könnte sinnvoll sein, dass das Departement die Teilprojekte dem Kantonsrat \nals Information vorlegt, damit alle, insbesondere die neuen Mitglieder, eine Übersicht erhalten. Es ist auch \nbekannt, dass Gesamtverkehrskonzepte in anderen Kantonen kaum neue Erkenntnisse hervorgebracht ha-\nben. Weiter sind im Agglomerationsprogramm sechs Gemeinden unseres Kantons und die Stadt St.Gallen \nbereits integriert. Der Kantonsrat neigt dazu, immer wieder neue Konzepte und Studien zu verlangen, die \n\n\n\n16. Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 11  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n42 \n\ngrosse Kosten verursachen und eine nicht zu unterschätzende Belastung für die Verwaltung darstellen. Die \nFraktion der FDP.Die Liberalen fragt sich, welcher Nutzen damit einhergeht. Gleichzeitig besteht die Mei-\nnung, dass die Verwaltung ihre Arbeit nicht genügend schnell erledigt. Das Postulat hat überdies einen un-\nklaren Auftrag und das Timing ist unglücklich. Eventuell könnte auch eine bessere Koordination zwischen \nden Gemeinden und dem Kanton angestrebt werden. So könnten Teilkonzepte schneller umgesetzt wer-\nden, speziell im Langsamverkehr. Auch in diesem Bereich kann weniger mehr sein. Aus all diesen Gründen \nempfiehlt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Ablehnung des Postulates. \n\nRegierungsrat Biasotto: Herzlichen Dank an alle Rednerinnen und Redner für ihre Voten. Ich möchte Sie \ndringend bitten, auf diesen grossen Aufwand, der mit einer Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts ver-\nbunden wäre und dessen Kosten-Nutzenverhältnis ungünstig wäre, zu verzichten. Deshalb bitte ich Sie, \ndas Postulat für nicht erheblich zu erklären. Ich gehe auf einzelne Voten ein. \n \nWas Kantonsrat van Dam–Gais gesagt hat, ist sehr wichtig: Der Richtplan ist die gesetzliche Grundlage, die \nüber den Gesamtverkehr und die sektorale Planung Auskunft gibt. Ich zitiere aus dem aktuellen Richtplan \nüber die Richtplanaufgaben zum Gesamtverkehr: «Der Richtplan soll die kantonalen Verkehrsstrategien \nfestlegen und mit den übrigen Nutzungen, namentlich der Siedlungsentwicklung, koordinieren.» Mit diesen \nVerkehrsstrategien sind die vorhandenen sektoralen Planungen gemeint: öV-Konzept, Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm, Agglomerationsprogramm und jetzt neu auch die Klimastrategie, aus der ein Teilpro-\njekt das Mobilitätskonzept ist. Dieser Auftrag läuft, das habe ich im Eintreten bereits gesagt. Die Auslege-\nordnung wird in diesem Jahr gemacht, und es wird daran gearbeitet.  \n \nZum Nutzen eines solchen Konzeptes: Ich weiss nicht, wer sich die Mühe gemacht hat, ich habe sie mir \nselbstverständlich machen dürfen oder müssen. Ich habe die Gesamtverkehrskonzepte der Kantone \nSt.Gallen, Zürich, Aargau, Thurgau und Obwalden heruntergeladen und gelesen. Sie sind übrigens hier, \nfalls sie jemand in der Mittagspause anschauen möchte. In einem einzigen, in dem des Kantons Obwalden, \nsind konkrete Massnahmen enthalten. Ich habe die Kantone absichtlich so gewählt, da sie mit Ausnahme \nvon Obwalden und Aargau mehr oder weniger in der Region liegen. Zu den Richtplänen der Kantone: Kan-\nton St.Gallen mit 80 Seiten, Grundlagen sind keine ersichtlich, Massnahmen: keine. Kanton Zürich: hier hat \nman noch Verständnis, da es dort immerhin einen Landesflughafen hat, der sicher eine wichtige Rolle in \nder Koordination spielt, Grundlage bildet auch hier der kantonale Richtplan als strategischer Überbau, Mas-\nsnahmen im Konzept selber: keine, alles ist auf den sektoralen Massnahmen abgebildet, Anzahl Seiten: 50. \nKanton Aargau mit 50 Seiten, Grundlagen: keine ersichtlich, Massnahmen: keine. Kanton Thurgau mit 150 \nSeiten, Verkehrskonzept vom Mai 2021, Grundlagen: keine ersichtlich, Massnahmen: keine. Kanton Obwal-\nden mit 96 Seiten, Massnahmen werden vorgeschlagen, es fehlen jedoch teilweise sektorale Konzepte wie \nbeispielsweise ein öV-Konzept, das wird deshalb in einem Gesamtverkehrskonzept abgebildet. Es ist ein \nneues Konzept aus dem Jahr 2021 und das einzige mit konkreten Massnahmen, das ich gefunden habe. \nEs fehlen aber gewisse sektorale Konzepte oder Planungen. \n \nNochmals, auch zuhanden von Kantonsrätin Ritter–Herisau: Die Rechtsgrundlage für den strategischen \nÜberbau des Verkehrs ist ganz klar unser kantonaler Richtplan. Das ist unsere heilige Kuh. Diesen wollen \nwir schärfen, das ist sowohl mir wie dem Regierungsrat und ebenso meinem Departement bekannt. Hier ist \neine Überarbeitung angebracht, da es im Hinblick auf das neue Veloweggesetz, aber auch auf neue Mobili-\ntätsformen und Modalsplitformen, zu wenig Antworten gibt. Das wollen wir angehen.  \n \nZum Votum von Kantonsrat Freund–Bühler, SVP-Fraktion: Wo hat die Koordination denn nicht funktioniert? \nBitte bringen Sie mir ein Beispiel, bei der die kantonale Verkehrsplanung versagt hat, sei es in Bühler oder \nan einem anderen Ort. Es ist nicht erklärbar, weshalb Sie auf einem solchen Konzept beharren, wenn nicht \n\n\n\n16. Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 11  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n43 \n\nganz konkret gesagt werden kann, wo die Koordination der sektoralen Planung versagt hat. Ich wäre froh \num Beispiele. Bei allem Respekt vor den im Raum stehenden Wünschen, aber wir werden keine neuen Ant-\nworten erhalten und keine neuen Massnahmen bekommen, als die, die aus den bestehenden Planungen \nbekannt sind. Das muss ich hier so deponieren. Ich bitte Sie, das Postulat für nicht erheblich zu erklären. \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin verwirrt und bin mir nicht sicher, ob wir über den gleichen Postulatstext spre-\nchen. Es verwirren mich insbesondere die Ausführungen von Regierungsrat Biasotto. Auf der zweiten Seite \nist der Text des Postulates zu finden. Der erste Wunsch oder Postulatsauftrag ist, die gesetzlichen Grundla-\ngen, die für ein Gesamtverkehrskonzept geschaffen werden müssten, aufzuzeigen. Es steht nirgends, dass \nein Gesamtverkehrskonzept gemacht werden muss. Das einfach zur Richtigstellung: Wir sprechen über ge-\nsetzliche Grundlagen. Es ist eine Frage: Was müsste gemacht werden, damit man das machen könnte? \nDie zweite Frage ist die Forderung, die vielen Konzepte und Berichte in Einem zusammenzuführen. Es geht \nnicht darum, einen Neuen zu schaffen, sondern diese zusammenzuführen. Sie haben mehrfach, auch Red-\nner und Rednerinnen aus dem Saal, das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen betont. Für den Nutzen \nsind diejenigen verantwortlich, die es machen. Wenn von Anfang an gesagt wird, dass es nichts bringe, \nzweifle ich daran, ob verstanden wurde, worum es hier geht. Nochmals: Es geht um das Erarbeiten und das \nDarstellen der gesetzlichen Grundlagen und das Zusammenführen bestehender Berichte, um nichts Ande-\nres. Ich bitte darum, fair zu bleiben: Wenn etwas beurteilt wird, soll das beurteilt werden, was beurteilt wer-\nden muss. Es soll nicht über etwas Anderes gesprochen werden, danke. \n\nRegierungsrat Biasotto: Zu den gesetzlichen Grundlagen kann ich folgendes mitteilen: Im Richtplan kön-\nnen wir sagen, dass wir ein Gesamtverkehrskonzept wollen, bei dem die Detailplanungen in einem Doku-\nment zusammengeführt werden. Das wäre möglich. Die Frage ist aber, ob daraus neue Massnahmen und \nErkenntnisse abgeleitet und gewonnen werden können. Das werden wir nicht, solche Antworten werden wir \nnicht bekommen, da die Antworten in den einzelnen Konzepten gegeben werden. Die Koordination ist ge-\nwährleistet. Deshalb bringt diese Analyse nicht viel. Dafür brauchen wir kein neues Gesetz. \n\nvan Dam–Gais: Mein Votum oder Antrag richtet sich an die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der \nMitte/EVP/GLP und der SVP, die sich als Befürworterinnen und Befürworter des Postulates ausgesprochen \nhaben. Ich glaube, es liegt eine Fülle an Argumenten vor, die im Moment gegen die Annahme des Postula-\ntes sprechen. Ich bin Präsident von Pro Velo St.Gallen Appenzell. Vom grundsätzlichen Anliegen her be-\ngrüssen wir das Postulat der Fraktion der Parteiunabhängigen. Wir sind aber überzeugt, da im Moment \nsehr viele Gesetzgebungsprojekte angegangen werden, dass es jetzt vor allem um die Revision des Stras-\nsengesetzes und um die Implementierung des Veloweggesetzes gehen muss. Die Umsetzung dieser Pro-\njekte um nochmals ein weiteres Jahr zu verzögern, ist nicht sinnvoll. Es würde nur ein Bericht darüber er-\nstellt werden, wo die gesetzlichen Grundlagen liegen. Das ist bereits heute klar – nämlich im Richtplan. Ich \nfinde es schade um die Zeit, die dafür aufgewendet werden müsste. Ich bin der Meinung, dass sich die \nFraktion der Parteiunabhängigen im Jahr 2024, sofern die Forderung bis dahin noch nicht erfüllt ist, bei der \nBehandlung des Richtplanes konkret einbringen kann.  \n\nMüller–Hundwil: Es wurde mehrfach sowohl von unserer Fraktion und als auch von anderen Votanten und \nVotantinnen gesagt: Wir bezweifeln nicht, dass es einzelne Konzepte gibt. Es geht uns um das Zusammen-\nführen, das gegenseitige Abstimmen und die Koordination der verschiedenen Konzepte. Es sind nicht nur \ndie sechs Agglomerationsgemeinden betroffen. Ich wohne beispielsweise in einer Gemeinde, die mehr als \nnur ein bisschen Verkehr auf der Hauptverkehrsachse hat. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese \nKonzepte zusammengeführt, koordiniert und abgestimmt werden müssen, um so gute Bedingungen zu \nschaffen. Ich empfehle deshalb, das Postulat für erheblich zu erklären. \n\n\n\n16. Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 11  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n44 \n\nRegierungsrat Biasotto: Kantonsrätin Müller–Hundwil, geben Sie mir ein Beispiel, bei dem die Koordina-\ntion der Konzepte versagt hat – danke. \n \n \nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 22:37 Stimmen bei 5 Enthaltungen für nicht erheblich. \n \n \nMittagspause 12.12 bis 13.45 Uhr \n \n\n \n\n\n\n17. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 12 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n45 \n\n17. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für So-\nlar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regie-\nrungsrates \n\n \nMit Datum vom 20. Dezember 2022 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zur Motion \nder Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der \nBauzonen, und beantragt: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Entwurf für eine Standesinitiative zur Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Solar- \nund Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen) zuzustimmen,  \n\n3. die Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 15. Dezember 2020 betreffend Standesinitia-\ntive für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen als erledigt abzuschreiben. \n\n \nMit Bericht vom 20. Februar 2023 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Entwurf für eine Standesinitiative zur Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Solar- \nund Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen) zuzustimmen, \n\n3. die Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 15. Dezember 2020 betreffend Standesinitia-\ntive für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen als erledigt abzuschreiben. \n\nTischhauser–Gais, Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Ein kurzer Rückblick, wie \nes zu dieser Motion für eine Standesinitiative – es wäre die erste in der Geschichte des Kantons Appenzell \nAusserrhoden – gekommen ist: Kantonsrat Gut–Walzenhausen hatte am 30. März 2020 eine Frage zur Be-\nwilligungsfähigkeit von gebäudeungebundenen Solaranlagen in der Landwirtschaftszone eingereicht. Am \n2. November 2020 hatte Kantonsrat Rüegg–Heiden ein Postulat eingereicht, welches eine Richtplanände-\nrung zur Zulassung von kleinen Windanlagen ausserhalb der Bauzonen gefordert hat. Beide Forderungen \nwurden vom Regierungsrat abschlägig mit Verweis auf das Bundesrecht, namentlich das Raumplanungsge-\nsetz, beantwortet. Im Raumplanungsgesetz sowie in der dazugehörigen Raumplanungsverordnung wird \ndas Bauen ausserhalb der Bauzonen geregelt. Es schränkt den kantonalen Handlungsspielraum massiv \nein: Die Kantone können im kantonalen Recht das, was von Bundesrecht her grundsätzlich möglich ist, nur \nweiter einschränken, nicht aber ausweiten. Das gilt auch für die Bewilligungsfähigkeit von Wind- und Solar-\nanlagen ausserhalb der Bauzonen. Solaranlagen auf Dächern sind zwar möglich, aber nur, wenn sie auf \ndem Dach genügend angepasst sind. Andere Solaranlagen sowie auch Kleinwindanlagen können nur be-\nwilligt werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie für die bodenabhängige Bewirtschaftung oder für die in-\nnere Aufstockung erforderlich sind. Sprich: Wenn eine betriebliche Notwendigkeit für die Anlage besteht. \nDie Hürden für eine Bewilligung sind sehr hoch. \n  \nUnser Kanton ist als ländlicher Kanton mit ausgeprägten Streusiedlungen speziell von dieser sehr restrikti-\nven Bundesgesetzgebung betroffen. Mit anderen Worten: Es wäre eine Anpassung des Bundesrechts nö-\ntig, wenn man solche Solar- und Windanlagen forcieren will. Ein Vorstoss auf nationaler Ebene, beispiels-\nweise mittels Standesinitiative, könnte diesen Prozess initiieren. Kantons- und Regierungsrat waren sich \neinig, dass Handlungsbedarf besteht. Die Schweiz landet im europäischen Vergleich in Sachen Solar- und \nWindenergieproduktion auf dem fünftletzten Platz. Schlechter als wir sind nur noch Ungarn, Tschechien, \nSlowenien, Slowakei und Lettland. Im Vergleich mit den neun umliegenden Ländern landet die Schweiz gar \n\n\n\n17. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 12 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n46 \n\nauf dem vorletzten Platz. Am anderen Ende der Skala liegen die Spitzenreiter Dänemark und Schweden, \ndie pro Kopf rund achtmal mehr Strom aus Solar- und Windenergie als die Schweiz produzieren. Bei uns \nwird gerade einmal 5.6 % des Stromverbrauchs mit diesen beiden erneuerbaren Technologien erzeugt. In \nDänemark sind es rund 53 %, also knapp zehnmal mehr. Das Potenzial von erneuerbaren Energieanlagen \nausserhalb der Bauzonen ist sehr gross. Rund ein Drittel des schweizerischen Strombedarfs könnte durch \nsolche Anlagen generiert werden. \n  \nDie Kommission hat an der Kantonsratssitzung vom 29. März 2021 konkrete Vorschläge und Beispiele ge-\nmacht, wie Photovoltaikanlagen (PV-Anlangen) ausserhalb der Bauzonen entscheidende Beiträge zur Um-\nsetzung der Energiestrategie des Bundes, zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhöhung der Versor-\ngungssicherheit leisten könnten: Beispielsweise durch PV-Anlagen im alpinen Raum, wie Anlagen an oder \nauf Infrastrukturbauten wie Staumauern, Lawinenverbauungen oder schwimmende PV-Anlagen auf Stau-\nseen. Solche Anlagen im alpinen Raum liefern sehr viel Winterstrom und entsprechen somit einem ausge-\nwiesenen Bedarf. Ein anderes Beispiel sind PV-Anlagen auf Bauten in der Landwirtschaftszone. Viel Poten-\nzial hätten beispielsweise sogenannte Solarzäune, also «Häge» oder Zäune mit Solarzellen, oder PV-Anla-\ngen auf Gewächshäusern oder Folientunnels. Eine andere Möglichkeit wären PV-Anlagen auf Lärmschutz-\nwänden entlang von Strassen und Eisenbahnen. Ebenso hat die Kommission dargelegt, dass eine gesetzli-\nche Regelung wünschenswert wäre, damit PV-Anlagen auf bestehenden Bauten und Anlagen ausserhalb \nvon Schutzzonen vom Erfordernis der Standortgebundenheit befreit wären oder dass im Raumplanungsge-\nsetz geklärt wird, wann und unter welchen Bedingungen eine PV-Anlage in der Landwirtschaftszone zonen-\nkonform ist und unter welchen Voraussetzungen sie mit einer Ausnahmebewilligung bewilligt werden kann. \nAusgelöst durch die entstandene Hektik im Bundesparlament aufgrund des Ukrainekonflikts und der daraus \nresultierten Energiekrise sind mittlerweile viele – aber nicht alle – dieser Vorschläge umgesetzt worden oder \nbefinden sich zurzeit im Gesetzgebungsprozess. Dies zeigt, dass die Anliegen der Motion für eine Standes-\ninitiative berechtigt waren und dass sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden schweizweit als Vorreiterkan-\nton hätte profilieren können, der schon vor dem Ukrainekonflikt die Zeichen der Zeit erkannt hat. \n  \nDie Kommission ist deshalb irritiert und auch verärgert, dass sich die Verwaltung rund zwei Jahre Zeit ge-\nlassen hat, um uns jetzt den präsentierten, sehr dünnen Bericht vorzulegen, welcher vom Inhalt her auch \nnoch grossmehrheitlich unserem eigenen Vorstoss entspricht. Diese Verhaltensweise und dieses Vorgehen \nerwecken von aussen den Eindruck, dass der Beschluss des Kantonsrates mit dem Anliegen der Standes-\ninitiative nicht wahnsinnig ernst genommen wurde, vermutlich auch, weil die Erfolgswahrscheinlichkeit von \nStandesinitiativen grundsätzlich sehr tief ist. Das war der Kommission natürlich auch klar. Aber es ging uns \ndarum, ein Zeichen nach Bern zu schicken und zu zeigen, dass wir mitdenken und innovative Lösungsvor-\nschläge für das ganze Land bringen. Es soll ja Bundesräte geben, die meinen, wir Appenzeller würden nicht \neinmal mitkriegen, dass Bundesratswahlen sind. Machen wir darum mit fortschrittlichen Ideen auf uns auf-\nmerksam und zeigen, dass wir nicht so hinterwäldlerisch sind, wie gewisse Leute anscheinend von uns \ndenken. \n  \nDie Kommission hat auch Verständnis dafür, dass das Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) zeit-\ngleich viele andere Geschäfte zu erledigen hatte. Aber mit ein bisschen Goodwill hätte man den jetzt vorlie-\ngenden Bericht und Antrag innerhalb einer Woche zurückschicken können. Auf die Frage, warum das alles \nso lange gedauert hat, wurde der KBV vom DBV mitgeteilt, dass wir die Standesinitiative als Kantonsrat ja \nselbst und direkt, ohne den Umweg über den Regierungsrat, hätten einreichen können. Die Einreichung ei-\nner Standesinitiative liege in der Kompetenz des Kantonsrates. Die KBV hatte sich notabene vorgängig \nbeim Parlamentsdienst bzw. bei der Kantonskanzlei erkundigt, wie das korrekte Vorgehen bei einer Stan-\ndesinitiative sei und die Antwort war klar: via Motion. Das Instrument der parlamentarischen Initiative war \nfür unseren Vorstoss ungeeignet, weil wir nebst der Ausarbeitung der Standesinitiative den Regierungsrat \n\n\n\n17. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 12 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n47 \n\nauch damit beauftragt haben, abzuklären, welche weiteren kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen \ndem Ausbau von erneuerbaren Energien entgegenstehen. Es sind also unterschiedliche Anweisungen von \nden Juristen des Departements und der Kanzlei abgegeben worden. Das ist frustrierend. Wir sind ein Miliz-\nparlament und sollten uns auf die Meinung der Experten verlassen können. Ich bitte den Ratschreiber um \nKlärung über das korrekte Vorgehen, falls der Kantonsrat in Zukunft wieder einmal eine Standesinitiative \neinreichen möchte. Ist gegebenenfalls eine neue rechtliche Grundlage im Kantonsratsgesetz dafür notwen-\ndig? \n  \nAbschliessend ist die KBV der Ansicht, dass die Standesinitiative trotz der ungewohnt hohen Dynamik in \nder Gesetzgebung auf Bundesebene eingereicht werden soll, da es einige offene Punkte gibt, die noch \nnicht umgesetzt wurden. Details dazu finden Sie in unserem Bericht und Antrag. Insbesondere besteht \nHandlungsbedarf bezüglich der Revision des Raumplanungsgesetzes 2 (RPG 2). Diese Revision ist seit \nvielen Jahren im Gespräch, aber darin sind aktuell weder PV-Anlagen noch Windkraftanlagen ein Thema. \nGenau hier setzt die Standesinitiative an. Wie bereits erwähnt, bedauert es die KBV sehr, dass das Ge-\nschäft so lange verzögert – um nicht sagen verschleppt – worden ist. Aber es ist öffentlich dokumentiert, \nwann die Kommission die Motion eingereicht und der Kantonsrat das Geschäft dem Regierungsrat überwie-\nsen hat. Die KBV beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, dem Entwurf der Standesinitiative zuzustim-\nmen und die Motion abzuschreiben. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher DBV: Der Regierungsrat hat den vorliegenden Entwurf für eine Stan-\ndesinitiative zu einer Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung ausgearbeitet. Er hat sich dabei \nbewusst an den bereits ausformulierten Text der Motion gehalten, um den Anliegen des Kantonsrates best-\nmöglich gerecht zu werden. Die Standesinitiative könnte nun mit Ihrer Zustimmung direkt an die Bundesver-\nsammlung überwiesen werden. Damit ist der Auftrag aus der Motion erfüllt. Der Regierungsrat beantragt \nIhnen mit seinem Bericht und Antrag vom 20. Dezember 2022, auf die Vorlage einzutreten, dem Entwurf \nzuzustimmen und die Motion als erledigt abzuschreiben. Nach der Debatte zur Erheblicherklärung am \n29. März 2021 war klar, dass der Kantonsrat mit der Standesinitiative ein Zeichen setzen wollte. Demnach \nwäre es aus der Sicht des Regierungsrates politisch wenig zielführend gewesen, wenn der Regierungsrat \ndie Ablehnung des Entwurfs beantragt hätte, der von ihm selbst ausgearbeitet wurde. Lassen Sie mich das \nan dieser Stelle klarstellen: Der Regierungsrat ist in der Sache nach wie vor der Ansicht, dass die Standes-\ninitiative weder notwendig noch Erfolg versprechend ist. \n \nDie Verzögerung in diesem Geschäft ist darauf zurückzuführen, dass mein Departement durch andere pa-\nrallel laufende Geschäfte aus dem Kantonsrat wie dem Energiegesetz, dem Gesetz über Härtefallmassnah-\nmen für Unternehmungen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sowie durch zahlreiche politische \nVorstösse stark belastet war. Aufgrund der beschränkten Ressourcen war ich deshalb gezwungen, in der \nGeschäftsbearbeitung Prioritäten zu setzen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die vorliegende Stan-\ndesinitiative wohl auch dann nicht vor dem Jahr 2025 mit einer Gesetzesänderung umgesetzt worden wäre, \nwenn sie Mitte 2021 eingereicht worden wäre. Schliesslich hat eine vergleichbare Standesinitiative des \nKantons St.Gallen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen von der Einreichung bis zur Annahme der \nentsprechenden Gesetzesänderung durch das Bundesparlament dreieinhalb Jahre benötigt. Zuletzt erlaubt \nsich der Regierungsrat die folgende Bemerkung: Nach Art. 57 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) \nkann mit einer parlamentarischen Initiative ein Entwurf für den Erlass von kantonsrätlichen Beschlüssen \neingereicht werden. Damit hätte die KBV dem Kantonsrat direkt und ohne weitere Verzögerungen einen \nausgearbeiteten Entwurf vorlegen können. In einem Punkt sind wir uns aber sicher alle einig: Die jüngsten \nEntwicklungen auf Bundesebene sind sehr erfreulich. Die Anliegen der Standesinitiative wurden dadurch \ngrösstenteils bereits umgesetzt oder stehen vor der Umsetzung. Das ist das Wichtigste. \n\n\n\n17. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 12 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n48 \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bedankt sich für die Ausarbeitung der vorlie-\ngenden Standesinitiative. Allerdings ist die Fraktion geteilter Meinung, ob sie noch eingereicht werden soll. \nDie einen Mitglieder der Fraktion stellen sich auf den Standpunkt, dass viele der vor zwei Jahren geforder-\nten Punkte in der Zwischenzeit durch den Bund umgesetzt worden sind. Der Umstand, dass sich das De-\npartement reichlich Zeit mit der Ausarbeitung der Standesinitiative gelassen hat, lassen die damaligen For-\nderungen des Kantonsrates mittlerweile alles andere als zukunftsweisend erscheinen. Hätte die Annahme \nder Standesinitiative bei einer zeitnahen Einreichung allenfalls noch Chancen gehabt, ist es nun sehr unre-\nalistisch. Deshalb werden diese Mitglieder der SP-Fraktion der Standesinitiative nicht zustimmen, auch \nwenn sie teilweise im März 2021 für die Standesinitiative gestimmt haben. Die anderen Mitglieder der SP-\nFraktion wiederum plädieren für die Zustimmung zur Standesinitiative. Es sind noch nicht alle Forderungen \numgesetzt. In diesen Punkten macht es nach wie vor Sinn, eine gesetzliche Grundlage für mehr Möglichkei-\nten in der Nutzung von erneuerbarer Energie zu schaffen oder zumindest die Chance zu nutzen, auf beste-\nhende Lücken hinzuweisen. Die Standesinitiative liegt nun vor und der Text muss nur noch eingereicht wer-\nden. Die SP-Fraktion ist sich einig, dass die Motion abgeschrieben werden kann. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Standesinitiative für Solar- und Kleinwind-\nanlagen ausserhalb der Bauzone war erstmals im November 2020 aufgrund eines Postulates der Fraktion \nder Mitte/EVP über eine Änderung des Richtplans ein Thema. Die KBV hat daraufhin im Dezember 2020 \ndiese Motion eingereicht. Am 12. Juni 2023 – also heute, kann der Kantonsrat endlich über die Motion dis-\nkutieren. Für die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist dieser zeitliche Aspekt ein Armutszeugnis. Als Hauptgrund \nfür diese Verzögerung werden auch hier die fehlenden personellen Ressourcen angebracht. Wann endlich \nwird dieses Problem angegangen? Es werden zwar grosse Strategien entwickelt, bei der Umsetzung fehlt \naber oft der Wille für grosse Schritte. Jetzt heisst es: vorwärts machen. Diese Standesinitiative ist einzu-\nreichen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist einstimmig dafür: Erstens, auf die Vorlage einzutreten; zwei-\ntens, dem Entwurf für eine Standesinitiative zuzustimmen und drittes, die Motion der KBV vom 15. Dezem-\nber 2020 als erledigt abzuschreiben. Die Fraktion dankt der KBV für ihre Vorarbeit zu diesem Geschäft und \nist gespannt, wann diese Standesinitiative beim Bund eingereicht wird und wie unsere Vertreter im Stände- \nund Nationalrat damit umgehen werden. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Mit der Motion der KBV für eine Standesinitiative für Solar- \nund Kleinwindanlagen trifft die Kommission ein eigentlich aktuelles Thema. Allerdings ist seit der Einrei-\nchung der Motion sehr viel passiert. Fast alle Anliegen der Standesinitiative wurden in den letzten Monaten \ndurch das Bundesparlament aufgenommen und entsprechend in die Wege geleitet. Für die SVP-Fraktion ist \ndiese Motion aber nach wie vor sinnstiftend. Kleinwind- und Solaranlagen sollen auch ausserhalb der \nBauzonen realisiert werden können. Dazu muss das Raumplanungsgesetz geändert werden. Die SVP-\nFraktion stimmt dem Entwurf der Standesinitiative zur Revision des Bundesgesetzes über die Raumpla-\nnung zu und will die Motion der KBV betreffend der Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen aus-\nserhalb der Bauzonen als erledigt abschreiben. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Erfreut stellt die Fraktion der FDP.Die Li-\nberalen fest, dass sich der Regierungsrat und die KBV in ihren Anträgen einig sind, wenn auch aus unter-\nschiedlichen Beweggründen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt einstimmig sowohl das Eintre-\nten als auch die beiden anderen Anträge. Ziel ist es, heute die vorbereitete Standesinitiative durch den Kan-\ntonsrat annehmen zu lassen und anschliessend direkt an die Bundesversammlung zu überweisen. Die Be-\ngründung lautet wie folgt: Wir wollen erstens weiterführende Erleichterungen für die Errichtung und den Be-\ntrieb von Solar- und Kleinwindanlagen in unserem von Streusiedlungen geprägten Landschaftsbild auch \nausserhalb der Bauzonen erreichen. Wir wollen zweitens ein klares Zeichen nach Bern senden, wie der \n\n\n\n17. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 12 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n49 \n\nländlich geprägte Kanton Appenzell Ausserrhoden in Sachen erneuerbare Energien mitdenkt, wie er im li-\nberalen Sinne einschränkende nationale Vorschriften lockern will und wie er Lösungsvorschläge für die \nganze Schweiz, insbesondere für Kantone mit anderen Strukturen als die Grosskantone, einbringt. Mit die-\nser Überweisung an die Bundesversammlung wollen wir drittens unsere beiden Stände- und Nationalräte \neinladen, mit uns am gleichen Strick zu ziehen und in ihren entsprechenden Kammern im Sinne ihres Hei-\nmatkantons zu lobbyieren. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt allen involvierten Gremien und Perso-\nnen, die dazu beigetragen haben, dass die Motion aus dem Jahr 2020 nun abgeschrieben werden kann. \n \nEnde gut – alles gut? Jein! Gerade als stärkste Fraktion sieht es die Fraktion der FDP.Die Liberalen als ihre \nPflicht, ohne ideologisch gefärbte Brille auf Missstände hinzuweisen und sie auszumerzen. Parteiunabhän-\ngig geniessen und schätzen wir es in diesem Rat, die Fähigkeit und Bereitschaft zu haben, die Sache von \nder Person zu trennen. So kommt die Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht umhin zu beanstanden, dass \nder Kantonsrat mit der Erheblicherklärung der Motion seinen Willen ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, \nder Regierungsrat sich aber nicht darangehalten hat. So hat er beispielsweise die geforderte Überprüfung \nvon eidgenössischem Recht abgelehnt und hat auf weitere Potenzialanalysen für den Ausbau der Solar- \nund Windenergie verzichtet. Ich denke, wir hätten mit einem zugedrückten Auge diese eigenwillige Kürzung \nakzeptiert, wenn dafür die Motion zügig abgearbeitet worden wäre. Aber falsch gedacht: Der Regierungsrat \nhat sich zwei Jahre Zeit gelassen, um den nun vorliegenden, dünnen Bericht zurückzuschicken. Es wurde \nsomit viel Momentum verschenkt. Deshalb müssen wir die vergangene Termin- und Geschäftsplanung des \nGesamtregierungsrates in aller Deutlichkeit rügen. Wir erwarten eine Besserung in der laufenden Legisla-\nturperiode und setzen dabei – zumindest für die nächsten beiden Jahre – auf die entsprechende Führung \nund das Augenmerk des neuen Landammannes. \n \nAuch wenn der Regierungsrat der Ansicht ist, dass diese Standesinitiative weder notwendig noch erfolgs-\nversprechend sei und nichts bringe, hat er den Willen des Kantonsrates zu respektieren und ihn zügig um-\nzusetzen. Falls der Respekt diesem Rat gegenüber fehlen würde, fragt sich der Sprechende, ob dem Re-\ngierungsrat die Erfüllungsfrist einer erheblich erklärten Motion einzugrenzen sei oder zumindest halbjährli-\nche Statusmeldungen an die Kommission vorzuschreiben wären. Aktuell und wie gehabt ist der Regie-\nrungsrat bei der Behandlung einer Motion zeitlich völlig frei und kann nach eigenem Ermessen und Gutdün-\nken unbeschränkt schalten und eben auch nicht walten. \n\nSteffen–Reute, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen hat \nden Bericht des Regierungsrates zur Standesinitiative etwas ratlos zur Kenntnis genommen. Sie versteht in \nkeiner Art und Weise, weshalb das Departement fast zwei Jahre brauchte, um einen Entwurf für die Stan-\ndesinitiative auszuarbeiten. Ein Entwurf, dessen Wortlaut mehrheitlich von der Kommission übernommen \nwurde. Durch die Verschleppung dieses Geschäfts hat unser Kanton die einmalige Chance verpasst, in \nBern eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wichtige Forderungen der Standesinitiative wurden auf nationaler \nEbene bis heute bereits umgesetzt. Weitere Entwicklungen im Bereich erneuerbarer Energien ausserhalb \nder Bauzonen sind in den nächsten Jahren zu erwarten. Die Einreichung der Standesinitiative zum jetzigen \nZeitpunkt begrüsst die Fraktion deshalb nicht. Die Entwicklungen bei den Anlagen ausserhalb der Bauzo-\nnen auf nationaler Ebene haben jedoch ein weiteres Problem aufgezeigt: die Erschliessung von den Gebie-\nten. Heute ist jede Leitung und Anlage vorlagepflichtig. Die Rechtsgrundlagen auf Bundesebene müssten \ndahingehend angepasst werden, dass die kleineren Leitungen bis 36 Kilowatt (Mittelspannung) und deren \nAnlagen nur noch meldepflichtig wären. Aber auch das ist, wie erwähnt, eidgenössische Gesetzgebung. Die \nFraktion der Parteiunabhängigen erwartet deshalb, dass sich der Regierungsrat aktiv in den politischen \nProzess auf Bundesebene einbringt.  \n \n\n\n\n17. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 12 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n50 \n\nDer Fraktion der Parteiunabhängigen ist es ein Anliegen, der KBV für ihr Engagement zu danken. Sie ist \nverärgert darüber, dass das DBV dem Kantonsrat als gesetzgebende Behörde mit so wenig Respekt be-\ngegnet und seinen Auftrag hier nicht erfüllt hat. Mit der Erheblicherklärung der Motion hat der Kantonsrat \ndem Departement einen klaren Auftrag erteilt. Ein weiteres Ärgernis sind die widersprüchlichen juristischen \nAuskünfte über die Zuständigkeit bei der Einreichung von Standesinitiativen. Die Fraktion der Parteiunab-\nhängigen wäre den Juristinnen und Juristen im Regierungsgebäude sehr verbunden, wenn die von ihnen \nerteilten Auskünfte intern abgesprochen würden. Sie lehnt den Entwurf der Standesinitiative über eine Revi-\nsion des Bundesgesetzes über die Raumplanung mehrheitlich ab und spricht sich einstimmig für Abschrei-\nben der Motion aus. \n\nRegierungsrat Biasotto: Es hat nichts mit Respekt zu tun, was in den letzten zwei Jahren getan oder nicht \ngetan wurde, sowohl in meinem wie auch in anderen Departementen. Aber wir waren in einer Krise und wir \nsind es noch immer, die eine überlagert die nächste. Das hat dazu geführt, dass Schwerpunkte bei den zu-\nständigen Personen gesetzt werden mussten und es mussten Verantwortlichkeiten und Prioritäten verscho-\nben werden. Ich hoffe, dass Sie das DBV auch an positiven Ergebnissen messen können. In dieser Zeit \nsind immerhin drei Gesetzesvorlagen in den Kantonsrat gekommen, drei Postulate wurden beantwortet, \nzwei davon wurden notabene durch die KBV eingereicht. Weiter wurden drei eingereichte Interpellationen \nbearbeitet und im Kantonsrat erledigt. Zudem wurden in dieser Zeit zwei grosse Kreditvorlagen und zwei \nweitere Vorlagen, unter anderem die Klimastrategie – ein ziemlicher Brocken – vom Regierungsrat ausge-\narbeitet. In dieser Zeit war es notwendig, diese Massnahmen zu treffen. Ich bitte Sie, uns und insbesondere \ndie Mitarbeitenden an diesen Leistungen zu messen und dem Regierungsrat nicht Verschleppung oder \nÄhnliches vorzuwerfen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Regierungsrat am 29. März 2021, als Sie \ndiese Motion für erheblich erklärt haben, den Vorschlag gemacht hat, diese Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln. Damit hätten Sie einen anderen Zeitdruck gegeben und eine andere Priorisierung vorgenommen, \nda Postulate und Interpellationen Fristen haben, während das bei einer Motion nicht der Fall ist. Die Motion \nhat keine gesetzlichen Fristen, weshalb die Priorisierung umgelagert wurde. Aber das wäre möglich gewe-\nsen. Zur Frage, ob Sie mit einer parlamentarischen Initiative selber hätten aktiv werden können, wird Ihnen \nhoffentlich Ratschreiber Nobs Antwort geben können.  \n \nIn der Sache ist es so, dass Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen nach wie vor einfach kein Thema, \nweder im nationalen noch im kantonalen Parlament, sind. Auch der Regierungsrat hat im Rahmen der \nWindkraftplanung gesagt, dass wir uns auf Grosswindkraftanlagen konzentrieren müssen, weil diese in Be-\nzug auf die Auswirkungen auf den Landschaftsschutz und im Hinblick auf die Effizienz und Wirtschaftlich-\nkeit wesentlich günstiger sind. Sie sind deshalb gegenüber Kleinwindanlagen zu bevorzugen. Durch die \nStandesinitiative müsste der Bund dieses Thema angehen.  \n \nEinen weiteren Punkt möchte ich nicht unerwähnt lassen: Es war keineswegs eine Befehlsverweigerung \nbezüglich der Abklärung von Aufträgen – das geht insbesondere an Kantonsrat Sütterle–Teufen. Es ist \nganz sicher nicht Aufgabe des Regierungsrates und der Kantone, eidgenössisches Recht zu überprüfen. \nIch glaube, da sind wir uns einig. Aber das kantonale Recht wurde selbstverständlich überprüft und es \nwurde eruiert, wo allenfalls Ansatzpunkte und Bedarf bestünde. Das brauchte seine Zeit und Kraft.  \n \nKantonsrätin Steffen–Reute hat die Verschleppung erwähnt: Ja, im Nachhinein kann man sagen, dass der \nZug bereits am Rollen war. Er war in Bern bereits voll am Fahren – durch den Krieg und das Bewusstsein \neiner Energiemangellage hat sich die Situation ganz dramatisch und wesentlich verändert. Der Zug hat wie \nvon selbst Fahrt aufgenommen – das kann im Nachhinein tatsächlich gesagt werden. Aber nochmals, es \nsind nicht alle Probleme unter Dach und Fach. Die Frage der freistehenden PV-Anlagen ist vom Bund nach \nwie vor nicht gelöst worden. Ebenso ist die Situation der Kleinwindkraftanlagen, die über das hinausgehen, \n\n\n\n17. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 12 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n51 \n\nwas das RPG 2 zulässt, nicht gelöst. Das RPG 2 ist in Bern noch immer unterwegs. Da können wir nur in \nder Konferenz kantonaler Energiedirektoren und in anderen Konferenzen immer wieder den Finger darauf-\nlegen. Das liegt im Ermessen des Parlamentes auf Bundesebene. Das sind im Moment meine Antworten. \n\nAndreani–Herisau: Wir haben einfach eine Chance verpasst, über die ich persönlich ebenfalls sehr ent-\ntäuscht bin. Seit dem Antritt des Kommissionspräsidenten Tischhauser–Gais haben wir einen enormen \nDrive in all diesen Themen. Er hat entsprechend das Momentum in einer positiven Art und Weise genutzt, \nwas sehr selten ist und was nur wenigen Kantonsräten in der Schweiz bewusst war. Für mich ist es unver-\nständlich, dass das politische Fingerspitzengefühl nicht vorhanden war und die Sensibilisierung fehlte. Ich \nmuss sagen, ich bin sehr enttäuscht. Es kann nicht sein, dass solche Ausreden kommen, welche Gesetze \nund was alles in dieser Zeit gemacht wurde, aber man nicht in der Lage war und die Chance verpasst hat, \nbei der ersten Standesinitiative Leadership zu zeigen und entsprechend Einfluss zu nehmen. Das sind alles \nbillige Ausreden – es tut mir leid. \n\nRatschreiber Nobs: Ich wurde angefragt, welches Instrument das richtige gewesen wäre – was geht und \nwas nicht. Es stehen zwei Instrumente zur Diskussion: Das eine ist die parlamentarische Initiative und das \nandere ist die Motion. Verfassungsrechtlich ist die Ausgangslage so, dass der Kantonsrat eine Standesiniti-\native einreichen muss. Das kann der Regierungsrat nicht machen, sondern es braucht einen Beschluss des \nKantonsrates. Für parlamentarische Kommissionen bestehen zwei Möglichkeiten, diesen zu erwirken. Ent-\nweder kann eine Motion eingereicht und der Regierungsrat damit beauftragt werden, eine entsprechende \nVorlage auszuarbeiten – was in diesem Fall geschehen ist – oder es kann eine parlamentarische Initiative \neingereicht werden. In diesem Fall lässt sich die Kommission durch den Kantonsrat beauftragen, selbst \neine Vorlage auszuarbeiten. Beides ist möglich. Art. 57 über die parlamentarische Initiative und Art. 58 über \ndie Motion im Kantonsratsgesetz (KRG, bGS 141.1) sind gleichlautend. Dort ist unter anderem festgehal-\nten, dass ein Vorstoss zur Ausarbeitung eines Beschlusses durch den Kantonsrat gemacht werden kann. \nDies würde auch für eine solche Standesinitiative gelten. Rechtlich sind beide Wege möglich. Die Frage ist, \nwas sachgerecht ist. Kommissionspräsident Tischhauser–Gais hat das ausgeführt. Ich teile seine Meinung, \ndass es in diesem Fall, in dem auch gewisse Sachfragen zu klären waren, sinnvoll war, eine Motion einzu-\nreichen. Ich spreche hier aber von der Sinnhaftigkeit, also von dem, was sachlich vernünftig ist und nicht \nvon dem, was rechtlich zulässig ist. Rechtlich sind die beiden Instrumente gleichgestellt. Beide hätten zur \nAusarbeitung einer Standesinitiative genutzt werden können. \n\nTischhauser–Gais: Besten Dank für die grossmehrheitlich sehr wohlwollenden Voten, die die Kommission \nhocherfreut zur Kenntnis nimmt. Regierungsrat Biasotto hat bereits auf verschiedene Voten reagiert, ich er-\nspare es uns, das zu wiederholen. Was den Regierungsrat selbst betrifft, so hat er den Vergleich mit einer \nStandesinitiative des Kantons St.Gallen gezogen und gesagt, zwischen der Einreichung der Standesinitia-\ntive und der Annahme der Gesetzesänderung seien dreieinhalb Jahre vergangen. Dieser Vergleich hinkt \nnatürlich massiv, weil wir unsere Standesinitiative noch nicht einmal eingereicht haben. Darin liegt unsere \nVerzögerung. Nach der Einreichung können wir die Geschwindigkeit nicht mehr beeinflussen, das ist klar, \naber bis zur Einreichung sehr wohl. Das haben wir kritisiert.  \n \nWeiter wurde gesagt, wir hätten eine parlamentarische Initiative machen können. Bereits eingangs habe ich \nerwähnt, dass dies für uns nicht in Frage kam. Neben der Ausarbeitung der Standesinitiative haben wir den \nRegierungsrat um Abklärungen gebeten: Welche weiteren eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen \nstehen dem Ausbau der erneuerbaren Energien generell entgegen und wie gross ist das Potenzial für den \nAusbau von erneuerbaren Energien ausserhalb der Bauzonen im Kanton Appenzell Ausserrhoden? Die An-\n\n\n\n17. Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 12 \n12. Juni 2023 \n\n \n\n52 \n\nstrengungen für die Abklärungen dieser anderen Punkte spricht ebenfalls Bände. Die Abklärung der weite-\nren eidgenössischen Bestimmungen hat der Regierungsrat eigentlich abgelehnt, die weiteren kantonalen \nBestimmungen lassen sich in einem einzigen lapidaren Satz im Bericht und Antrag des Regierungsrates \nzusammenfassen: Der Regierungsrat wird die notwendigen Ressourcen investieren, um entsprechende \nVorschläge zu prüfen. Man wartet also zwei Jahre und bekommt dann so etwas zurück. Beim dritten Punkt, \nwie gross das Potenzial für erneuerbare Energien ausserhalb der Bauzonen im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden ist, verweist er auf bereits vorhandene Studien. Man kann es einfach nicht schönreden: Die zustän-\ndigen Mitarbeitenden in der Verwaltung hatten schlicht und ergreifend keine Lust, diese Motion und die \nStandesinitiative zu bearbeiten. Das muss an dieser Stelle ganz klar bemängelt werden. Die Folgekosten \nsind in diesem Rat oft ein Thema und darüber kann leidenschaftlich debattiert werden. Die gute Nachricht \nbei diesem Geschäft ist: Die Folgekosten belaufen sich auf den Wert einer Briefmarke, um diese Standes-\ninitiative nach Bern zu schicken. Deshalb machen wir es doch und schreiben Geschichte mit der ersten \nStandesinitiative, die der Kanton Appenzell Ausserrhoden in Bern einreicht. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte noch auf etwas eingehen, das Regierungsrat Biasotto gesagt hat, nämlich \nseine Aufzählung über die anderen Arbeiten. Sie haben aufgezählt, was die Verwaltung bei Ihnen in den \nletzten zwei Jahren gemacht hat, das ist okay. Meine Frage ist: Braucht der Kantonsrat in diesem Fall ei-\ngene Ressourcen? Ich möchte das Büro bitten abzuklären, ob wir einen eigenen Juristen oder eine eigene \nJuristin brauchen, um bei den Dingen, bei denen sich die Verwaltung weigert, sie für uns zu machen, selber \naktiv werden zu können. Zur Argumentation an den Kommissionspräsidenten, man hätte ja selber eine Initi-\native machen können, muss ich sagen: Ich habe einmal eine gemacht und da benötigte es auch eine War-\ntefrist von einem Jahr. Es sind juristische Kenntnisse notwendig, die man sich erst einmal einholen muss. \nDas ist ein Ping-Pong-Spiel, das der Sache überhaupt nicht dient. Entweder brauchen wir Ressourcen bei \nIhnen oder bei uns, oder wir müssen den Stil der Zusammenarbeit grundsätzlich in Frage stellen. \n \n \nDer Rat stimmt dem Entwurf für eine Standesinitiative zur Revision des Bundesgesetzes über die Raumpla-\nnung (Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen) mit 48:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nDie Motion wird mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen abgeschrieben. \n\n\n\n18. Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung \nvon Artikel 2 (ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n53 \n\n18. Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: An-\npassung von Artikel 2 (ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates; Kenntnis-\nnahme \n\n \nMit Datum vom 14. Februar 2023 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat \nder Fraktion FDP.Die Liberalen; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von Artikel 2 \n(ARI/SVAR), mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats.  \n \nMit Bericht vom 24. April 2023 beantragt die Kommission Finanzen den Bericht des Regierungsrates zur \nKenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nWeber–Trogen, Referent der Kommission Finanzen (KF): Aus dem Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes geht hervor, dass das Anliegen des Postulates vielschichtig und detailliert geprüft wurde. Die Prüfung \nbezog sich nur auf den Grundbedarf des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Er ist verpflich-\ntet, den Grundbedarf bei der AR Informatik AG (ARI) zu beziehen. Für die KF stehen finanzielle Aspekte im \nVordergrund. Die Überprüfung der Kosten durch eine externe Stelle und der Benchmark-Vergleich werden \ndurch die KF sehr begrüsst. Die Überprüfung zeigt eindeutig, dass die ARI den Grundbedarf des SVAR zu \nMarktpreisen, ja sogar zu tiefen Marktpreisen, verrechnet. Eine Entlassung aus der Bezugspflicht ist daher \naus Kostengründen nicht angezeigt. Zusätzlich erachtet die KF den Zeitpunkt für eine Änderung im Grund-\nbedarf der IT als ungünstig. Einerseits liegen die Herausforderungen des SVAR im operativen Geschäft, \nwelches durch eine IT-Umstellung nicht zusätzlich belastet werden soll. Andererseits werden intensive Ver-\nhandlungen für eine Ostschweizer Zusammenarbeit geführt. Hier wird der IT-Bezug über alle zusammenar-\nbeitenden Kantone sicher noch ein Thema sein. Erst dann wäre eine allfällige Ausnahme vom Geltungsbe-\nreich des Gesetzes über E-Government und Informatik (eGovG; bGS 142.3) zu prüfen. In der Kommission \nist es unbestritten, dass das Postulat abgeschrieben werden soll.  \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: In der Begründung der damals eingereichten \nMotion lautete der erste Satz wie folgt: «Für die strategische Neuausrichtung bzw. die angestrebte Gene-\nsung des Spitalverbunds ist es mitentscheidend, dass der SVAR von der gesetzlichen Pflicht des Bezugs \nder Informatik-Leistungen bei der AR Informatik AG befreit wird». Das Postulat beinhaltet somit zwei Kom-\nponenten. Die eine betrifft die Kosten, die andere eine Befreiung betreffend der strategischen Neuausrich-\ntung. \n  \nUm die rein finanziellen Aspekte zu prüfen, wurde beschlossen, durch eine externe Stelle einen Bericht er-\nstellen zu lassen mit dem Ziel, die IT-Kosten für den Grundbedarf zu ermitteln bzw. die Konkurrenzfähigkeit \nder ARI zu prüfen. Zur Erarbeitung der Ausgangslage und der Bedürfnisse wurden beide Verwaltungsräte \nder ARI und des SVAR miteinbezogen. Seitens des Auftragsnehmers, der KPMG, wurde ein Anforderungs-\nkatalog erstellt, der anschliessend verschiedenen Anbietern zur Kostenkalkulation zugestellt wurde. Die \nEingaben wurden von der KPMG geprüft und in einem Bericht zusammengefasst. Der Ihnen nun vorlie-\ngende Bericht zeigt deutlich, dass die ARI marktgerechte und konkurrenzfähige Preise verrechnet. Erwei-\nternd kann sogar gesagt werden, dass bei einem Wechsel der gesamten Informatik des SVAR neben den \nwiederkehrenden Kosten auch der Initialaufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht sehr hoch sein wird. \nDamit ist klar, dass aus rein finanziellen Überlegungen kein Handlungsbedarf für eine Änderung beim \nEGovG besteht. \n  \n\n\n\n18. Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung \nvon Artikel 2 (ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n54 \n\nBezüglich des zweiten Anliegens der Motionäre zu der strategischen Neuausrichtung ist der Regierungsrat \nder Meinung, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Ausnahmereglung geschaffen werden sollte. Ge-\nrade wenn verschiedene Formen einer strategischen Neuausrichtung in Betracht gezogen werden, bei-\nspielsweise eine Kooperation, könnte ein schnelles Handeln von Bedeutung sein. Wenn klare Parameter \nvorhanden sind, kann dies beim Andenken von Varianten ein grosser Vorteil sein und bietet vor allem die \nnötige Rechtssicherheit. Um das zu ermöglichen, sollten so schnell wie möglich die gesetzlichen Vorausset-\nzungen dafür geschaffen werden. Mit einer Revision des eGovG werden die Parameter erarbeitet, die zu \neiner Ausnahmeregelung führen könnten, um den SVAR aus der Verpflichtung zum Bezug des Grundbe-\ndarfs zu entlassen. Dabei gilt es genau abzuwägen, welche Auswirkungen diese Ausnahmeregelung auf \nalle anderen Organisationseinheiten hätte. Es gilt auch die entsprechenden weiteren Aktionäre bestmöglich \nin den Prozess einzubinden. Gestützt auf die Ausführungen beantragt Ihnen der Regierungsrat, von der Be-\nrichterstattung Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat sich \neingehend mit dem Bericht und Antrag befasst. Generell lässt sich eine doch beträchtliche Kostenentwick-\nlung in der IT feststellen. Sie ist aber auch ein nicht mehr wegzudenkendes Werkzeug in allen Bereichen. \nErfreulich ist, dass der Benchmark im Kontext mit der ARI und anderen entsprechenden Dienstleistern gut \nausfällt. Hinsichtlich einer Sonderlösung, beispielsweise für den Spitalverbund, sieht unsere Fraktion von \neiner Änderung ab. Die heutige Lösung gibt dem Regierungsrat bereits einen Handlungsspielraum, um indi-\nviduelle Ausnahmen zu ermöglichen. In diesem Sinne nimmt die Fraktion der Mitte/EVP/GLP den Bericht \nzur Kenntnis und befürwortet die Abschreibung. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Das vorliegende Postulat, das aus einer umgewan-\ndelten Motion hervorgegangen ist, beantwortet die Fragen für die SVP-Fraktion ausführlich. Die differen-\nzierte Auslegeordnung war notwendig. Der SVAR hat im Zusammenhang mit den vergangenen grossen \nJahresverlusten jeweils als Begründung auch die hohen oder zu hohen IT-Kosten aufgeführt. Die ARI und \nder SVAR haben einen externen Kostenvergleich gemacht, der bestätigt, dass die ARI marktgerechte und \nkonkurrenzfähige Preise verrechnet. Bei der Qualität ging es mehr um eine Zusammenstellung eines Kata-\nlogs über die Abdeckung der Anforderungen und weniger um eine Analyse, ob die Qualitätsziele auch er-\nreicht werden. Die SVP-Fraktion hätte es deshalb begrüsst, wenn für die Diskussion noch ein kurzer Mitbe-\nricht des SVAR vorgelegen hätte. So richtig weiss man jetzt doch nicht, ob der SVAR mit der jetzigen Lö-\nsung glücklich ist. Es gibt ja auch noch weiche Faktoren und nicht nur die Kostenseite. Momentan hört man \nvon verschiedenen Nutzern, dass es Probleme in den Bereichen «Login» oder bei der Anmeldung von \nneuen Zugängen geben soll. Ausserdem existieren beispielsweise Links zu Kurzanleitungen für Web Ac-\ncess, Sharebox usw. für neuere und gängige Betriebsversionen schon gar nicht. Das darf durchaus als Kri-\ntik verstanden werden. Zurück zum Postulat: Die SVP-Fraktion ist auf der Linie des Fazits des Regierungs-\nrates und befürwortet eine Prüfung einer Lockerung für den SVAR bei der nächsten Teilrevision des eGovG \nmit Berücksichtigung und Anhörung der Gemeinden. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Be-\nantwortung und ist einstimmig für Abschreibung des Postulates. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Als Fazit aus der Beratung des Be-\nrichtes des Regierungsrates anlässlich der Fraktionssitzung der FDP.Die Liberalen lässt sich eine gewisse \nZufriedenheit mit dem Resultat feststellen, wenn auch auf eher tiefem Niveau. Es war niemand wirklich un-\nzufrieden, aber es war auch niemand begeistert, nicht einmal in Ansätzen. Andererseits: Was haben wir mit \ndem Postulat erreicht? Auch wenn das Gesetz nicht angepasst werden soll, so hat der Regierungsrat den-\nnoch einen gewissen Handlungsbedarf bei der Definition des Grundbedarfs erkannt. Die Fraktion der \n\n\n\n18. Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung \nvon Artikel 2 (ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n55 \n\nFDP.Die Liberalen geht davon aus, dass mit einer vernünftigen Nutzung dieses zusätzlichen Freiheitsgra-\ndes gemeinsam Lösungen gefunden werden können, die für den SVAR akzeptabel sind. Als weiterer Punkt \nwurde erkannt, dass es für den SVAR sehr wichtig ist, eine hohe Anschlussfähigkeit bezüglich Kooperatio-\nnen im Spitalraum Ostschweiz zu erhalten. Das hängt primär nicht von der Bereitstellung von Grundleistun-\ngen ab, kann aber durch unvernünftiges Verhalten in diesem Bereich massiv behindert werden. Dieser Zu-\nsammenhang scheint erkannt zu sein und positiv genutzt zu werden. Kostentransparenz und die Zusam-\nmenfassung aller mit einer Dienstleistung verbundenen Kosten führen immer zu einer Erhöhung der «ge-\nfühlten» Kosten – was im Bericht wortreich erklärt wird. Bei aller Kritik an der ARI scheint ihr Kostenniveau \nganz vernünftig zu sein, was durch eine externe Studie gut belegt ist. Schliesslich hat das Postulat der \nFraktion der FDP.Die Liberalen dazu geführt, dass die beiden Partner SVAR und ARI sich enger abge-\nstimmt haben. Das mag lapidar tönen, ist aber zentral. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen geht davon aus, \ndass dieser Dialog auf Augenhöhe weitergeführt wird.  \n  \nWelche Punkte dieses Berichts mindern die Zufriedenheit? Als erstes stellt die Fraktion der FDP.Die Libera-\nlen fest, dass der Bericht nicht unbedingt selbstkritisch und reflexiv verfasst wurde. Wenn man den Bericht \nliest, wird ein zweiter Punkt deutlich: Die ARI ist zwar eine Aktiengesellschaft mit einem Geschäftsführer \nund einem Verwaltungsrat, allerdings macht sie das noch nicht zu einer nach den Grundsätzen des Wettbe-\nwerbs geführten Informatikfirma. Vielmehr ist die ARI von ihrem Verhalten und Habitus her eine leistungsfä-\nhige und professionelle Verwaltungseinheit, so wird jedenfalls im ganzen Bericht argumentiert. Die Form \neiner Aktiengesellschaft musste gewählt werden, um eine Governance über zwei Staatsebenen zu ermögli-\nchen. Das Konstrukt ist aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen nach wie vor vernünftig, sollte aber \nkeine falschen Vorstellungen machen. Alle Leistungsbezüger, beispielsweise eine Gemeindeverwaltung, \nsind zu bedienen. Sie können nicht abgewiesen werden. Die ARI hat eine Leistungspflicht. Ein normales \nUnternehmen hat das nicht. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen schlägt deshalb vor, dass bei der Verrech-\nnung von Leistungen der ARI nicht von Preisen, sondern ausschliesslich von Kosten gesprochen werden \nsollte. Das wäre ehrlicher und würde keine falschen Erwartungen wecken. Dass die ARI tiefere Preise als \nprivate Anbieter hat, sollte nicht überraschen. Die ARI muss keine Kunden akquirieren, keinen Gewinn er-\nwirtschaften und hat keine Marketingkosten. All dies senkt die Aufwände. Allenfalls müssten im Lichte die-\nser Überlegungen die Governance und die Kontrollmechanismen etwas nachjustiert werden. Die eher de-\nfensive Haltung und die formale Argumentation des Regierungsrates zum Thema «Bezugspflicht vs. Be-\nzugsrecht» können wir nicht ganz nachvollziehen. Wenn das Kostenniveau so sensationell ist wie darge-\nstellt, dann könnte die ARI ganz entspannt sein. Im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Governance \nhat sich die Fraktion die folgende Frage gestellt: Ist der SVAR in der Strategiegruppe vertreten, die ja die \nBestellerrolle wahrzunehmen hat – oder hat der SVAR hier keine Stimme? Noch eine Bemerkung zur Argu-\nmentation, die nicht ganz ernst gemeint ist. In gewissen Teilen des Berichts folgt sie scheinbar dem Grund-\nsatz: Wenn der Umsatz sinkt, so steigen die Fixkosten, wenn der Umsatz steigt, so stiegen die Fixkosten \nauch. \n  \nUnd nun noch eine zentrale Frage, die von einigen Vorrednern bereits angesprochen wurde: Wie steht ei-\ngentlich der Verwaltungsrat des SVAR zu den Aussagen und zu den Einschätzungen des Berichts? Das ist \nfür die Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht ersichtlich. Sie hofft aber, dass dieser Austausch stattfindet. \nDer Vorstoss der Fraktion der FDP.Die Liberalen wurde nicht zuletzt aufgrund einer Aussage des Verwal-\ntungsratspräsidenten des SVAR ausgelöst, der sich über die Höhe der Informatikkosten und das Qualitäts-\nniveau beklagt hat. Ist man beim SVAR nun plötzlich mit den Kosten und der Qualität zufrieden? Es wäre \nvernünftig, die Einschätzung und die Haltung des SVAR zu kennen. Die Fraktion hofft aber, dass auch dies-\nbezüglich bereits ein Austausch stattgefunden hat. Schliesslich möchte die Fraktion der FDP.Die Liberalen \nnoch eine Erwartung formulieren. Der Regierungsrat stellt in Aussicht, dass bei der nächsten Teilrevision \n\n\n\n18. Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung \nvon Artikel 2 (ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n56 \n\ndes eGovG gewisse Anpassungen vorgenommen werden, um das aktuell Erreichte und Beabsichtigte si-\ncherzustellen. Auf diese Zusage verlässt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen. Die Fraktion nimmt den \nBericht des Regierungsrates zur Kenntnis und stimmt der Abschreibung zu. \n\nRuppanner–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Wie aus Bericht und Antrag des \nRegierungsrates hervorgeht, wurde das Anliegen des Postulates extern detailliert geprüft. Die Analyse der \nKosten des Grundbedarfs hat ergeben, dass die ARI absolut konkurrenzfähig ist. Der Kritikpunkt, sie sei zu \nteuer, konnte widerlegt werden. Aus Sicht der Fraktion erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht ange-\nzeigt, dass der SVAR den IT-Anbieter wechselt. Hier gibt es sicherlich andere Prioritäten. Zudem hat der \nRegierungsrat die Bereitschaft signalisiert, bei wesentlichen Änderungen, beispielsweise bei Zusammenar-\nbeiten mit anderen Kantonen im Spitalbereich, zeitnah zu reagieren bzw. die notwendigen Gesetzesanpas-\nsungen anzustossen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für die Abschreibung des Postula-\ntes. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die Umwandlung der Motion in ein Postulat hat sich rückbli-\nckend als sinnvoll erwiesen. Die Forderung der Fraktion der FDP.Die Liberalen, den SVAR generell vom \nGeltungsbereich des eGovG auszunehmen, konnte so vertieft geprüft werden. Insbesondere konnte darge-\nlegt werden, inwieweit eine Kooperationspartnerschaft und eine optimale Nutzung von Synergien und IT-\nStandards innerhalb einer Ostschweizer Spitallandschaft bereits auf der Basis des geltenden eGovG mög-\nlich ist. Gleichzeitig konnte geprüft werden, welche rechtlichen Anpassungen allenfalls vorzunehmen sind, \ndamit der SVAR Schritte hin zu Kooperationspartnerschaften machen kann. Gewissermassen auf einem \nNebenschauplatz hat eine externe Analyse festgestellt, dass die IT-Kosten der ARI, insbesondere im \nGrundbedarf, im Vergleich sehr gut abschneiden und marktkonform sind. Hier besteht daher kein Hand-\nlungsbedarf. Die Tragweite des mit der Motion geforderten Entscheids verträgt keine Behauptungen und \nschon gar keine Schnellschüsse. Es ist sowohl bei der Analyse als auch bei den Erwägungen mitzubeden-\nken, dass eine Änderung des Geltungsbereichs des eGovG bzw. eine generelle Entlassung des SVAR aus \nder gesetzlichen Abnahmeverpflichtung bei der ARI, weitreichende Auswirkungen haben wird. Auswirkun-\ngen nicht nur auf den SVAR, sondern ebenso auf die ARI und nicht zuletzt auf die Gemeinden und den \nKanton als Eigentümer. In diesem Sinne unterstützt die SP-Fraktion die Sichtweise des Regierungsrates, \ndass eine Anpassung des eGovG in jedem Fall unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher involvier-\nter Parteien und Nutzer zu erfolgen hat. Die SP-Fraktion hätte sich allerdings eine leichter nachvollziehbare \nStellungnahme des Regierungsrates gewünscht. Der Bericht gleicht stellenweise einem argumentativen Ei-\nertanz und liest sich eher wie das Protokoll einer kontroversen Diskussion denn als eindeutige Positionie-\nrung. Die SP-Fraktion orientiert sich am Fazit. Das heisst, eine Befreiung des SVAR von der Bezugspflicht \nkommt für den Regierungsrat bei ausgewiesenem und konkretem Handlungsbedarf in Frage. Sie muss \naber, wie oben erwähnt, zu gegebener Zeit und unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen aller involvier-\nter Parteien und der Nutzer erfolgen. Auf die bereits laufende Teilrevision des eGovG wartet die SP-Frak-\ntion gespannt. Sie nimmt den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis und ist einstimmig für die Abschrei-\nbung des Postulates. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich werde einiges zusammenfassen und anderes einzeln beantworten. Was ich \naus allen Fraktionen und auch aus der KF gehört habe, ist, dass sich die Umwandlung der Motion in ein \nPostulat gelohnt hat. Unabhängig davon, ob der Bericht gut lesbar oder eher wie ein Protokoll verfasst ist – \nwar er dienlich, um festzustellen, ob ein Bedarf besteht oder nicht. Darüber besteht eine relativ grosse Ei-\nnigkeit. Der zweite Punkt, den ich ebenfalls bei allen herausgespürt habe, ist der Miteinbezug. Dem Regie-\nrungsrat ist klar, dass es eine Herausforderung sein wird, die Parameter zu bestimmen, vor allem vor dem \nHintergrund der Tatsache, dass 50 % der ARI dem Kanton gehören und die anderen 50 % den Gemeinden. \n\n\n\n18. Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung \nvon Artikel 2 (ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n57 \n\nDazu kommt die Schwierigkeit, dass wir zwei verschiedene Aktionärsgruppen haben, und schliesslich wird \ndas Geschäft noch mit Ihnen im Kantonsrat debattiert. Es kann gesagt werden, dass es drei Anspruchs-\ngruppen gibt und dass es eine gewisse Einigkeit braucht, um diese Parameter zu definieren. Ich wiederhole \nnochmals, der Miteinbezug ist ein wichtiges Anliegen, auch wenn es ein Spagat sein wird, zu einer Lösung \nzu kommen. Aber ich bin hier sehr optimistisch, dass es Parameter geben wird, die klar anwendbar sein \nwerden.  \n \nZum Votum der Fraktion der Mitte/EVP/GLP, Kantonsrat Aggeler–Herisau: Bei Ihnen habe ich mir notiert, \ndass Sie das Gefühl haben, der Regierungsrat könnte die Sonderlösung eigentlich jetzt schon machen. Da \nsind wir anderer Meinung. Sollten wir während des Prozesses feststellen, dass dem so ist, werden wir \nselbstverständlich keine Gesetzesanpassung vorschlagen. Es besteht aber die klare Haltung, dass bei ei-\nner Gesetzesanpassung diese Parameter definiert werden müssen, und zwar klar definiert. Es kann nicht \nirgendeinen Ausstiegspassus geben. Das wäre, so glaube ich, unter dem Gesichtspunkt der Verlässlichkeit \nfalsch.  \n \nZum Votum der SVP-Fraktion, Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn: Bei Ihnen habe ich das Stichwort «Mitbe-\nstimmung SVAR» aufgenommen. Das habe ich ebenfalls aus der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Kantons-\nrat Brönnimann–Herisau, gehört. Der SVAR war involviert und ich habe mit dem Verwaltungsratspräsiden-\nten Rücksprache genommen. Ich versuche es so zu sagen, wie er es geschrieben hat: Bei einer Gesamt-\nwürdigung und unter Berücksichtigung aller Interessen der involvierten Parteien sei für ihn die vorgeschla-\ngene Lösung mit der Befreiung von der Bezugspflicht durch den Regierungsrat bei ausgewiesenem und \nkonkretem Handlungsbedarf ein gangbarer Kompromiss. Es haben also Gespräche stattgefunden und es \nist ersichtlich, dass Möglichkeiten bestehen, um Ausnahmesituationen zu regeln. Weiter hat Kantonsrat \nRaschle–Schwellbrunn moniert, dass anscheinend operative Dinge nicht funktionieren sollen. Ich schaue in \nRichtung Tribüne, dort sitzt der CEO der ARI, Johannes Dörler. Ich gehe davon aus, dass er die Angele-\ngenheit mitnimmt. Vielleicht lesen wir im Geschäftsbericht noch etwas dazu. Eine Anmerkung von meiner \nSeite: IT ist sehr komplex und je mehr unterschiedliche Situationen und Nutzer es hat, desto schwieriger \nwird es, die Applikationen zu bedienen. Wie gesagt, Johannes Dörler hat es sicher gehört und wird sich die-\nser Situation annehmen und prüfen, ob es hier Verbesserungen geben muss.  \n \nZum Votum der FDP.Die Liberalen, Kantonsrat Brönnimann–Herisau: Hier habe ich die Erwartung heraus-\ngehört, dass zeitnah etwas passieren soll. Diese dürfen Sie haben, denn es ist im Jahr 2023 geplant, den \nGesetzgebungsprozess anzustossen. Wie der zeitliche Ablauf sein wird, kann ich noch nicht sagen, weil \nunterschiedliche Personen beteiligt sind. Aber es wird nicht liegen bleiben, sondern es wird daran gearbei-\ntet. Was ich bei Ihnen auch noch aufgeschrieben habe, ist der eng abgestimmte Dialog zwischen den bei-\nden Verwaltungsräten. Hier darf ich sagen, dass die beiden Verwaltungsräte aus diesem Prozess sicherlich \nihre Lehren gezogen haben. Ich gehe davon aus, dass das Interesse von beiden Seiten sicherlich vorhan-\nden ist, miteinander zu reden. Es ist wieder möglich, Probleme zu lösen und Prozesse in Gang zu setzen, \nohne den politischen Weg zu beschreiten. Ein weiteres wichtiges Votum von Kantonsrat Brönnimann–Heri-\nsau war, dass die ARI keine Kunden abweisen kann. Das ist in etwa dasselbe, wie wenn die Bürger keine \nAuswahl haben: Auch sie müssen mit der Verwaltung zufrieden sein, dort wo sie wohnen. Wir haben mit \nden Informatikdienstleistungen zu arbeiten, die die ARI anbietet. Umgekehrt gibt es aber auch gewisse \nSchwierigkeiten. Es gibt Leute, die denken, dass wir mit mehr Freiheit mehr Qualität oder andere Leistun-\ngen hätten. Diejenigen Personen, die an zwei oder drei Orten arbeiten, merken, dass sich das relativ \nschnell widersprechen kann. Wir sind aneinander gebunden und das hat ein gewisses Sprengpotenzial. \nAber ich glaube, das ist lösbar und dass eine Entspannung da ist. Zum Votum der Fraktion der Parteiunab-\nhängigen, Kantonsrat Ruppanner–Wolfhalden: Sie weisen auf die zeitnahe Gesetzesanpassung hin, was \nich bereits beantwortet habe.  \n\n\n\n18. Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung \nvon Artikel 2 (ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n58 \n\n \nDamit komme ich noch zur SP-Fraktion, Kantonsrätin Egger–Speicher: Hier habe ich den Miteinbezug und \ndie weitreichenden Auswirkungen einer Gesetzesänderung aufgenommen. Sie sehen es auch im Bericht \nund Antrag und ich kann es Ihnen bestätigen: Der Regierungsrat ist sich bewusst, was es bedeuten kann, \nwenn Parameter gesetzt werden, die fast alle aus diesem Grundbedarf entlassen würden. Das hätte für die \nARI weitreichende Konsequenzen, aber auch für den Kanton und alle Organisationseinheiten. Wir werden \nhier die notwendige Sensibilität walten lassen und die Augen offenhalten. \n\nWeber–Trogen: Ich werde mich kurz fassen, um nichts zu wiederholen. Die KF freut sich über das Bild, \ndas die Fraktionen abgegeben haben. Es kann herausgespürt werden, dass das Postulat abgeschrieben \nwerden kann. Andererseits gibt es bei diesem Geschäft zwei Reizwörter, die den Kantonsrat immer wieder \nzu Diskussionen animieren: ARI und SVAR. Dazu kommen immer viele Voten und Ideen. Die KF ist, wie \nbereits gesagt, sehr gespannt, wie die Entwicklung des SVAR sein wird und welche Anforderungen in Zu-\nkunft in Bezug auf IT-Lösungen gestellt werden, sollte es zu einer Ostschweizer Zusammenarbeit kommen. \nAber das liegt in der Zukunft. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n63:0 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n\n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 14  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n59 \n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 21. März 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrech-\nnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Aus Sicht des Regierungsrates \nhat der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) im vergangenen Jahr die Vorgaben der vom Regie-\nrungsrat beschlossenen Eignerstrategie umgesetzt: Er stabilisiert sich. Das Marktumfeld bleibt weiterhin im \nUmbruch und niemand weiss – Stand heute – wie die Spitallandschaft in zehn Jahren aussehen wird. Eines \nist aus meiner Sicht klar: Die Spitallandschaft wird sich weiter verändern müssen. \n \nDer Regierungsrat reagiert auf die Veränderungen. So hat er gemeinsam mit den Nachbarn aus St.Gallen \nund Appenzell Innerrhoden beschlossen, die Spitalplanungen nicht mehr im Alleingang zu machen, son-\ndern die kantonsübergreifenden Patientenströme in die Versorgungsplanung mit einzubeziehen. Wir ma-\nchen jetzt in der Planung das, was die Patientinnen und Patienten auch machen: Nämlich nicht an den Kan-\ntonsgrenzen Halt zu machen. Auf das Jahr 2024 wird die Planung der Akutsomatik, wovon das Spital Heri-\nsau betroffen ist, gemeinsam gemacht. Anschliessend wird die Spitalliste der Rehabilitation gemeinsam ge-\nplant und dann die der Psychiatrie, wovon das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) in \nHerisau betroffen sein wird. Parallel zur Stabilisierung hat der SVAR die Chance, sich als Grundversorger \nim Bereich der somatischen wie psychiatrischen Spitalmedizin vertieft im Markt zu etablieren und seine be-\nreits heute bestehende Versorgungsrelevanz zu verstärken. Dass die Stabilisierung wirkt, können Sie dem \naktuellen Geschäfts- und Finanzbericht entnehmen. Zentrale Schlüsselstellen konnten wieder besetzt wer-\nden. Aufgrund der aktuell stabilen Personalsituationen konnten die Fallzahlen am Spital Herisau, aber auch \nam PZA, gesteigert werden. Der grosse Zuwachs an Patientinnen und Patienten stammt aus den Nachbar-\nkantonen. Ein weiterer Indikator für eine Trendwende in der Stabilisierung ist der Jahresabschluss. Vor \nnicht allzu langer Zeit musste der SVAR und damit auch der Kanton als Eigentümer zweistellige Millionen-\ndefizite verbuchen. Nun konnte eine markante Verbesserung auf ein Defizit von 1.3 Mio. Franken erreicht \nwerden. Damit verbunden konnte auch der EBITDA ins Positive gedreht werden. Wir nähern uns einem er-\nträglichen finanziellen Mass. Nichtsdestotrotz ist sich der Regierungsrat der Verschuldungssituation des \nSVAR bewusst und er ist sich auch bewusst, dass der SVAR mit dieser Ausgangslage selbstständig keine \ngrösseren Investitionen tätigen kann. Der Regierungsrat hat dieses Problem nicht nur evaluiert, sondern er \nhandelt auch und wird in absehbarer Zeit mit einem Lösungsvorschlag aufwarten. Aus den Medien konnten \nSie entnehmen, dass wir als Eigentümer eines öffentlich-rechtlichen Grundversorger-Spitalverbundes alles \nandere als alleine vor Herausforderungen stehen. Der Kostendruck, der das Gesundheitswesen aufgrund \nder Prämienentwicklung weiterhin belastet, wird sich aus meiner Sicht noch verschärfen. Auch der Druck \nauf die Kantone, welche die Versorgung planen, wird weiter zunehmen. Die nachhaltige, mit Blick auf die \nGesundheitskosten vertretbare und dennoch erfolgreiche Unternehmensführung und die auf die Patientin-\nnen und Patienten ausgerichtete Marktpositionierung eines Spitals wird zentral werden. Gefragt für die Um-\nsetzung sind eine genaue Analyse, Innovationskraft und eine Projektorganisation – kurz: Unternehmertum. \nAus diesem Grund hat der Regierungsrat den Verwaltungsrat per 1. Juni dieses Jahres ganz bewusst mit \ndem Profil «Unternehmertum» verstärkt. Ich bin überzeugt, dass wir die durch den Verwaltungsratspräsi-\ndenten bereits im Jahresbericht 2022 spürbar hinterlassenen Spuren noch verstärken können. Gerne stehe \nich für Ihre Fragen bzw. für deren Beantwortung zur Verfügung. \n\n\n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 14  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n60 \n\nFischer–Speicher, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): In den folgenden fünf Traktanden \nnimmt der Kantonsrat die Jahresrechnungen und Geschäftsberichte des SVAR, der AR Informatik AG \n(ARI), der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, der Pensionskasse AR und der Assekuranz AR \nzur Kenntnis. Die Subkommission Finanzaufsicht der GPK hat die von den Revisionsstellen erhaltenen Be-\nrichte studiert. Zusammen mit der Finanzkontrolle stellt die GPK fest, dass alle Rechnungen ordnungsge-\nmäss und rechtmässig geführt und abgeschlossen wurden. \n \nFür die neuen Kantonsräte wiederhole ich gerne die Aussage vom letzten Jahr: Die kantonale Finanzkon-\ntrolle erstellt zur Bestätigung der Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Berichte der Anstalten keine eigenen \nBerichte. Sie erhält die ordentlichen Revisionsberichte sowie die Berichte der Revisionsstellen, die an die \njeweiligen Verwaltungsräte bzw. Gremien gehen. Die Finanzkontrolle erteilt also kein zusätzliches, formel-\nles Testat. Sie schreitet nur dann mit einer Prüfung ein, wenn sich aus den Revisions- oder Zusatzberichten \nuntersuchungswürdige Sachverhalte ergeben. Seitens der GPK gibt es keine einschränkenden Bemerkun-\ngen. Die Berichte erfüllen die gesetzlichen Anforderungen. Allerdings wirft die im Geschäftsbericht der ARI \nerwähnte Erhöhung des Aktienkapitals von derzeit 1.5 Mio. Franken (gemäss Art. 12 Gesetz über E-\nGovernment und Informatik; eGovG; bGS 142.3) auf 3 Mio. Franken sowohl bei der Finanzkontrolle als \nauch bei der GPK einige Fragen auf, die letztlich politisch beantwortet werden müssen. Die Erhöhung soll \nmittels einer Gratisnennwerterhöhung zulasten des Gewinnvortrags erfolgen. Aus Sicht der GPK werden \ndamit die überschüssigen Eigenmittel von 1.5 Mio. Franken den Aktionären faktisch entzogen, indem sie in \nForm von Aktienkapital nur noch über eine relativ aufwändige Kapitalherabsetzung mit Schuldenruf freige-\nsetzt werden können. Die GPK hätte sich anstelle einer Kapitalerhöhung eine Reduktion des Bilanzgewin-\nnes, beispielsweise durch grössere Preissenkungen oder die Bildung statutarischer Reserven, vorstellen \nkönnen. \n\nRuprecht–Herisau, Referent der Kommission Finanzen (KF): Die KF begrüsst die erkennbare Tendenz \ndes Berichtes zu weniger Fotos und mehr Inhalt sowie die separat ausgewiesenen Zahlen der Spitäler Hei-\nden und Herisau. Das Jahresergebnis liegt im Jahr 2022 mit 1.3 Mio. Franken im Minus. Im Vergleich zu \nden Vorjahren ist das Ergebnis deutlich besser. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Kanton einen \nBetriebsbeitrag von 3.9 Mio. Franken gesprochen hat. Die Kommission unterstützt diesen Beitrag, um eine \nnachhaltige Entwicklung des SVAR zu ermöglichen. Ein Turnaround ist nicht von heute auf morgen mög-\nlich. Grundsätzlich sieht die Kommission den SVAR aber auf dem richtigen Weg. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Das Ergebnis des SVAR hat sich auf ein Minus von 1.3 Mio. \nFranken verbessert, im Vorjahr war es noch ein Minus von 6.9 Mio. Franken. Somit nähern wir uns ganz \nlangsam einer schwarzen Null und es wäre schön, wenn wir diese in Zukunft auch einmal schreiben könn-\nten. Es könnte auch gesagt werden, das Licht am Ende des Tunnels wird sichtbar. Tatsächlich hat die im-\nmer wieder erwähnte Stabilisierungsphase mehr oder weniger stattgefunden. Als anno dazumal die \nSchliessung des Spitals Heiden kommuniziert wurde, gingen die Emotionen im Kanton und über die Kan-\ntonsgrenzen hinaus hoch. Doch jetzt kann festgehalten werden, dass die Schliessung des Spitals Heiden in \nder Tat leider die einzig richtige Entscheidung war. Wohl gilt es festzuhalten, dass die Schliessung des Spi-\ntals Heiden einen Einmaleffekt in der Jahresrechnung darstellt und die Luft damit raus ist. Die SVP-Fraktion \nhofft für die Zukunft, dass sich die Situation so verändert, dass der Spitalverbund die notwendigen Investiti-\nonen selber finanzieren kann. Das bezieht sich ebenfalls und vor allem auch auf das PZA. Die SVP-Frak-\ntion bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und nimmt den Geschäfts- und Finanzbericht \n2022 des SVAR zur Kenntnis. \n\n\n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 14  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n61 \n\nSchmidli–Schwellbrunn, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit relativ wenig Emotionen hat \ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen den ansprechend gestalteten Jahresbericht besprochen. Grosse Dis-\nkussionen waren angesichts des eher spartanisch gehaltenen Textes auch nicht zu erwarten. Neben den \nbereits mehrfach publizierten Absichten zur Verbesserung der Situation des SVAR, erfährt man kaum \nNeues. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wäre sehr daran interessiert gewesen, an den im Jahr 2022 er-\nreichten Verbesserungen und Resultaten teil zu nehmen. Hat sich die Stimmung am Arbeitsplatz beispiels-\nweise verbessert? Ist die relativ hohe Personalfluktuationsrate gesunken? Was konnte von den strategi-\nschen Zielen, die immer wieder publiziert wurden, bereits erreicht werden? Ebenfalls interessant wäre ge-\nwesen, was im Jahr 2023 effektiv noch getan wird. Hier hofft die Fraktion der FDP.Die Liberalen auf gehalt-\nvolle Informationen am Informationstag vom November dieses Jahres. Andererseits kann aber doch festge-\nstellt werden, dass die in der Eignerstrategie geforderte Stabilisierung voranschreitet. Die Finanzlage hat \nsich eindeutig verbessert, auch wenn die Wirkung im Wesentlichen auf zwei Einmalereignisse zurückzufüh-\nren ist, nämlich auf die Kantonszuwendungen von 3 Mio. Franken und auf die Schliessung des Spitals Hei-\nden. Sollte das Spital Herisau geschlossen werden, könnte noch das PZA geschlossen werden und dann \nhätten wir nichts mehr. Fast alle Kaderstellen konnten besetzt werden und es ist eine deutliche Stabilisie-\nrung eingetreten. Das kann ich aus eigener Erfahrung aus dem Bereich Psychiatrie bestätigen. Was vor al-\nlem gemerkt werden konnte, ist, dass die Medienpräsenz abgenommen hat. Ob das gut oder schlecht ist, \ndarüber könnte man ebenfalls diskutieren. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wünscht dem SVAR bei den \nStabilisierungsbemühungen weiterhin eine glückliche Hand und empfiehlt die Kenntnisnahme des Berichts. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nhat eine etwas andere Meinung als der Vorredner. Die Fraktion spricht den Verfassern des Geschäfts- und \nFinanzberichts 2022 ein herzliches Dankeschön aus. Der Bericht ist gut lesbar und vor allem informativ. Die \nZahlen sind mit Anmerkungen gut erklärt und die Leistungskennzahlen vom ehemaligen Spital Heiden ab-\ngegrenzt. Die Aussagen stimmen positiv und schaffen Vertrauen. Auch wenn man sich vom Verlust von \n«nur» 1.3 Mio. Franken nicht täuschen lassen darf, haben wir doch einen Kantonsbeitrag von 3.9 Mio. Fran-\nken geleistet. Dieser war aber auch schon höher. Lobenswert ist auch die Würdigung als Ausbildungsbe-\ntrieb für Lernende und für Assistenzärzte – Stichwort Fachkräftemangel – sowie die Einbindung der Mitar-\nbeitenden in Entscheidungsprozesse. Die Teilnahme von 72 % des Personals an einer Mitarbeitendenum-\nfrage zeigt, dass die Motivation auf gutem Weg ist – es kann alles unterschiedlich angeschaut werden. Po-\nsitiv stimmt die Fraktion der Parteiunabhängigen, dass die Zusammenarbeit mit den Hausärzten besser zu \ngelingen scheint und auch die mit dem Medizinischen Ambulatorium Heiden (MAiH) soll gemäss des CEO \nweiter ausgebaut werden. Apropos MAiH und ehemalige Spitalliegenschaft in Heiden: Wie ist der Stand der \nVermietungen? Können jetzt auch längerfristige Mietverträge abgeschlossen werden? Die Gesundheitsver-\nsorgung sollte doch auch im Vorderland sichergestellt sein. Die Fraktion der Parteiunabhängigen dankt den \nMitarbeitenden des SVAR für die geleistete Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz und nimmt den Bericht \nzur Kenntnis. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Der neu gestaltete Geschäfts- und Finanzbericht des SVAR ist \nkompakt, übersichtlich und auf das Wesentliche reduziert, wie das notabene gewünscht wurde. Dadurch \nschafft er Transparenz und fördert das Verständnis für die Herausforderungen und Aktivitäten des Spital-\nverbundes. An dieser Stelle bedankt sich die SP-Fraktion beim Verwaltungsrat, bei der Geschäftsleitung \nund bei allen Mitarbeitenden des SVAR für ihren Einsatz zugunsten der spitalmedizinischen Grundversor-\ngung im Bereich der Psychiatrie sowie der Somatik in unserem Kanton und der Region ganz herzlich. Der \nWechsel zum neuen Verwaltungsratspräsidenten, Dr. med. Andreas Roos – er ist auf der Tribüne: herzlich \nWillkommen – ist gelungen. Sein Einfluss macht sich bereits bemerkbar, unter anderem in der Priorisierung \nder Tätigkeiten des Verwaltungsrates. Die SP-Fraktion begrüsst, dass ein gutes Betriebsklima und damit \n\n\n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 14  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n62 \n\ndas Wohlergehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bewusstsein des SVAR verankert ist. Die Neu-\nwahl der Personalkommission und die regelmässigen Treffen mit der Geschäftsleitung und dem Verwal-\ntungsrat sind positive Entwicklungen. Auch die Glättung der Hierarchie der Geschäftsleitung zwischen Ärz-\nten und Pflegepersonal ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotz des Fachkräftemangels konnten auch \ndie obersten operativen Leitungen mit erfahrenen Führungspersönlichkeiten besetzt werden. Es bleibt je-\ndoch festzuhalten, dass nach wie vor ein Fachkräftemangel besteht, wodurch die Kapazitäten des Spitals \nHerisau nach wie vor nicht voll ausgelastet werden können. \n \nUm die gesundheitliche Grundversorgung im Kanton und der Region zu gewährleisten, ist es wichtig, dass \ndie Spitäler als öffentlich-rechtliche Institutionen eingestuft sind. Dabei müssen wir realisieren, dass das \nKrankenversicherungsgesetz mit seinen fixen Tarifen einen kostendeckenden Betrieb erschwert. Nur ganz \nwenige öffentlich-rechtliche Spitäler haben es bisher geschafft, kostendeckend oder sogar gewinnbringend \nzu wirtschaften. Die Beispiele des Kantonsspitals Thurgau, das vor über 30 Jahren seine Strukturen radikal \numgebaut hat, oder des Kantonsspitals Nidwalden, das sich als Boutique-Spital spezialisiert hat, zeigen, \ndass es möglich ist. Kürzlich wurde der Verlust des Kantonsspitals St.Gallen in einer Pressemitteilung be-\nkannt gegeben. Er beträgt über 50 Mio. Franken. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die Stabilisierungs-\nphase des SVAR Fahrt aufnimmt. Das Defizit ist stark zurückgegangen, was allerdings teilweise auch dem \nerhöhten Beitrag des Kantons zu verdanken ist. Dennoch sollte das Ziel sein, das Defizit unter 1 Mio. Fran-\nken zu senken, damit das Eigenkapital nicht weiter zu stark abnimmt. Trotz dieser positiven Entwicklung \nbleiben die Herausforderungen für den SVAR gross. Insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme in die \nneue Spitalliste ab 2024 müssen in bestimmten Leistungsbereichen Mindestfallzahlen erfüllt werden, was \nohne Kooperationspartner schwierig werden dürfte. Dies ist vermutlich ein starkes Argument für Kooperatio-\nnen mit den umliegenden Spitälern. Ein weiterer dringlicher Aspekt ist der Fachkräftemangel und das Leis-\ntungsangebot. Wenn die Ärzteschaft in Herisau mit einem Kooperationspartner zusammenarbeitet, könnte \nder SVAR ein breiteres Spektrum an Patientenversorgung anbieten, einschliesslich komplexerer Fälle und \nmöglicherweise auch modernerer Operationstechniken wie beispielsweise Robotik. Darüber hinaus könnte \ndie Aus- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte langfristig verbessert werden, was auch der Versor-\ngung und somit letztlich der Bevölkerung wieder zugutekommt. Basierend auf all diesen Erkenntnissen und \nEntwicklungen möchte die SP-Fraktion betonen, dass sie die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \n2022 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden als sehr positiv beurteilt und ihn dankend zur Kenntnis \nnimmt. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Der SVAR legt einen Geschäftsbericht \nvor, der als Lichtblick bezeichnet werden kann. Nach der Schliessung des Spitals Heiden und weiterer Spi-\ntäler in der Region scheint es, dass das Spital Herisau davon profitieren kann. Es wächst in der Akutsoma-\ntik sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich, dies bei sinkender Aufenthaltsdauer. Auch in der \nPsychiatrie steigen die Patientenzahlen. Das Betriebsergebnis ist mit minus 1.3 Mio. Franken deutlich bes-\nser als noch im Vorjahr. Es kam jedoch auch dank des Betriebsbeitrages von 3.9 Mio. Franken des Kantons \nim Rahmen der Stabilisierung zustande. Gemäss Aussage des Departementsvorstehers anlässlich der De-\nbatte zum Voranschlag entsprach der damals eingestellte Betrag den Erwartungen des Verwaltungsrates \ndes SVAR. Auch der Departementsvorsteher hoffte auf ein Defizit von rund 1 Mio. Franken. Offenbar ist der \nSVAR also auf dem geplanten Weg. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP spricht den Verantwortlichen und ins-\nbesondere den Mitarbeitenden einen grossen Dank aus. In der Phase des Umbruchs wurde das Kernge-\nschäft zugunsten der Patientinnen und Patienten betrieben und die notwendigen Schritte zur Gesundung \ndes SVAR eingeleitet. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hofft, dass diese Entwicklung anhält. Die Fraktion \nhat zwei Punkte anzufügen: \n \n\n\n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 14  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n63 \n\nErster Punkt: Anlässlich der erwähnten Debatte zum Voranschlag forderte die Fraktion für den Dezember \n2023 eine Prognose. Ich zitiere aus dem Wortprotokoll: «[…] erwartet die Fraktion im Zusammenhang mit \ndem nächsten AFP – also im Dezember 2023 – Folgendes: Aussagen über die Erfolgsaussichten der Stabi-\nlisierung sowie Aussagen zu einem Best-case-, aber auch zu einem Worst-case-Szenario. Es soll aufge-\nzeigt werden, wann die Stabilisierung abgeschlossen ist, wie viel diese allenfalls noch kostet und was die \nFolgen eines Scheiterns der Stabilisierung wären. Des Weiteren sind Konsequenzen in Bezug auf das Do-\ntationskapital und die zu vergebenden Kredite für den Kanton aufzuzeigen. Aus Sicht der Fraktion ist es für \ndie weitere Gesundheits- und Finanzplanung unabdingbar, die Vorschau für die Jahre 2024 bis 2026 [in \nKlammer: auch 2027] zu erhalten». An dieser Forderung hält die Fraktion fest und hofft, dass im Zusam-\nmenhang mit dem neuen Voranschlag und Aufgaben- und Finanzplan dieser Forderung entsprochen wird. \n \nZweiter Punkt: Unser Dank geht an Regierungsrat Balmer für seine Arbeit für eine Ostschweizer Spitalpla-\nnung. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP begrüsst es, dass trotz der unverständlichen oder je nach Sichtweise \n«heimatschützerischen» Ausstiegen von drei Kantonen die Bemühungen der verbleibenden Kantone \nSt.Gallen und Appenzell Innerrhoden weitergeführt werden. Diese Spitalplanung ermöglicht viel für die Ver-\nsorgung des Kantons, aber auch für die Gesundung des SVAR. Dies setzt aber voraus, dass der SVAR ei-\nnen guten Platz darin findet, an dem nicht nur Brosamen übrigbleiben, sondern auch ertragsversprechen-\ndere Bereiche akquiriert werden können. In diesem Sinne fordert die Fraktion der Mitte/EVP/GLP unseren \nLandammann und Gesundheitsdirektor auf, die Appenzeller Bärenkrallen auszufahren oder unsere urei-\ngene Bauernschläue an den Tag zu legen. \n\nLandammann Balmer: Danke vielmals für diese über alles gesehen sehr wohlwollenden Worte. Ich spüre, \ndass es gelungen ist, im Kantonsrat das Vertrauen in den SVAR deutlich zu stärken. Das ist vor allem der \nstrategischen, dem Verwaltungsrat, und der operativen Ebene, der Geschäftsleitung, und nicht zuletzt allen \nMitarbeitenden des SVAR gelungen und zu verdanken. Das nehme ich als grossen Lichtblick des heutigen \nTages mit und das soll kein einmaliges Ereignis bleiben. Wir arbeiten alle gemeinsam, als Eigentümer, als \nVerwaltungsrat, aber auch jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter daran, dass es so wei-\ntergeht. Der Markt bietet momentan eine grosse Chance, aber die haben alle anderen auch. Wir müssen \nuns jetzt für diese neue Marktauslegung gut wappnen und die richtigen unternehmerischen Entscheidungen \ntreffen. Einiges wurde bereits richtiggemacht – in den vergangenen vier Jahren haben wir sicher nicht alles \nfalsch gemacht. Nochmals: herzlich Dank für Ihr Wohlwollen. \n \nZum Votum der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Kantonsrat Schmidli–Schwellbrunn: Er hat seine Erwartun-\ngen an den Informationsanlass vom November 2023 angesprochen. Das nehmen wir sehr gerne auf. Natür-\nlich könnte mehr in den Geschäftsbericht verpackt werden. Aber es ist sinnvoll, am Informationsanlass auf \nDetails einzugehen, wie Sie es angesprochen haben. \n \nDie Fraktion der Parteiunabhängigen, Kantonsrätin Metzger–Heiden, hat eine sehr konkrete und durchaus \nberechtigte Frage zu den Mietverträgen im mehrheitlich leeren Spital Heiden gestellt. Erlauben Sie mir eine \nVorbemerkung, bevor ich im Detail auf Ihre Frage eingehe. Der Regierungsrat ist für den ganzen Kanton \nzuständig. Als Gesundheitsdirektor bin ich dafür verantwortlich, dass alle Leute im Kanton eine gute Ge-\nsundheitsversorgung erhalten. Sie legen den Blick primär auf das Vorderland. Meiner liegt auf dem Hinter-, \ndem Mittel- und dem Vorderland. Im Mittelland haben wir seit Jahren kein Spital mehr. Dort ist die Lage bei \nden Hausärztinnen und Hausärzten genau gleich angespannt. Aufgrund der Spitalschliessung besteht im \nVorderland keine krasse medizinische Unterversorgung im Vergleich zu den anderen Gebieten. Das muss \nich wirklich von uns weisen. Dank der Gründung des MAiH besteht dort eine komfortable Ausgangslage. \nHier zeigt sich, dass der Markt spielt. Die Hausarztmedizin ist ein freier Wettbewerb. Das Spital wurde ge-\n\n\n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 14  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n64 \n\nschlossen und ein Gesundheitsversorger hat dort Platz gefunden. Ärztinnen und Ärzte haben sich zusam-\nmengeschlossen und im leerstehenden Spital Heiden eine Gemeinschaftspraxis gegründet. Das funktioniert \nsehr gut und sie übernehmen eine gute Grundversorgung. Es besteht auch eine enge Zusammenarbeit mit \ndem SVAR, was ich sehr begrüsse. Es ist nicht so, dass, sollte es das MAiH nicht mehr geben, eine dia-\nmetral andere Situation im Vergleich zu anderen Regionen in unserem Kanton bestehen würde. Es ist mir \nwichtig, das festzuhalten. Wir sind natürlich dem MAiH, den Personen, die das gegründet haben, sehr \ndankbar. Der Regierungsrat sieht im gesamten Areal eine grosse Chance, nicht nur für die Gemeinde Hei-\nden, sondern für das gesamte Vorderland. Dieses Areal des mehrheitlich leerstehenden Spitals liegt mitten \nim Zentrum von Heiden, ist sehr gut erschlossen und Heiden nimmt durchaus eine gewisse Zentrumsfunk-\ntion für das gesamte Vorderland inne. Dieses Areal kann in Zukunft gut bespielt werden, selbstverständlich \nzonenkonform. Die Bereiche «Alter» und «Gesundheitsversorgung» werden immer eine sehr zentrale Rolle \nspielen. Aber der Regierungsrat möchte wissen, was auf dem Gesamtareal alles möglich wäre. Für ihn ist \nauch klar, dass der Kanton als Eigentümer längerfristig kein unmittelbares Interesse an diesem Areal hat. \nMittel- bis langfristig strebt er eine Veräusserung an. Als Kanton sehen wir uns in der Verantwortung, das \nOptimale aus diesem Areal herauszuholen. Deshalb wollen wir, in Absprache mit der Standortgemeinde \nund den beiden Mietern – dem Betreuungszentrum Heiden und dem MaiH – gemeinsam eine Arbeits-\ngruppe initiieren. Mit dabei sind auch die Raumplanung des Kantons und der Gemeinde Heiden. Gemein-\nsam wird geprüft, was auf dem Gesamtareal alles möglich wäre, um für das Vorderland einen Leuchtturm \nentstehen zu lassen. Aus diesem Grund wollen wir nicht bereits heute Mietverträge mit einer Dauer von 10 \nbis 15 Jahre oder noch länger abschliessen. Der Regierungsrat kommt aber dem wichtigen Anliegen der \nbeiden aktuellen Mieter entgegen, indem er die laufenden Mietverträge, die in drei Jahren auslaufen wer-\nden, bis Ende 2028 verlängert. Bis dahin oder früher werden alle Resultate vorliegen, wie das Areal bespielt \nwerden kann. Das Betreuungszentrum Heiden wie auch das MAiH haben das sehr wohlwollend zur Kennt-\nnis genommen. Denn wenn das Areal richtig bespielt wird, sehen sie auch für sich einen grossen Vorteil. \nFür das gesamte Vorderland hat das Betreuungszentrum Heiden eine sehr wichtige Funktion. Als Sozialdi-\nrektor bin ich für die Alters- und Pflegeheimplanung zuständig und auch hier sehe ich Chancen. Aber wir \nwollen eine saubere Evaluation durchführen und nicht einfach losrennen und uns durch langfristige Mietver-\nträge blockieren. Damit tun wir niemandem einen Gefallen, schon gar nicht der Gemeinde Heiden oder dem \nVorderland. \n \nZum Votum der Fraktion der Mitte/EVP/GLP von Kantonsrat Steinhauer–Herisau: Besten Dank für die Aus-\nsage zur überkantonalen Spitalplanung, das nehme ich gerne zur Kenntnis. Bezüglich Ihrem Anliegen zum \nAufgaben- und Finanzplan möchte ich Ihre Erwartungshaltung in zweierlei Hinsicht etwas bremsen. Einer-\nseits sehen Sie in der Eignerstrategie, dass der Regierungsrat nach Ablauf der Halbzeit, die jetzt Ende Mai \nerreicht ist, einen Evaluationsbericht erhalten wird, um zu prüfen, ob die Stabilisierung auf Kurs ist. Dieser \nBericht wird im Oktober oder November vorliegen. Anschliessend wird er dem Regierungsrat vorgelegt und \nes werden Massnahmen daraus abgeleitet. Parallel dazu wird der Aufgaben- und Finanzplan erstellt. Die \nbeiden Geschäfte werden sich also mutmasslich überschneiden. Andererseits ist, wie bereits angespro-\nchen, eine Arbeitsgruppe geplant, die sich mit der gesamten Finanzsituation des SVAR befasst, um aus der \nVerschuldung herauszukommen. Der SVAR soll möglichst aus eigener Kraft Investitionen tätigen können. \nOb diese Arbeitsgruppe auf den Aufgaben- und Finanzplan hin bereits Resultate vorlegen kann, wage ich \nheute zu bezweifeln. Es ist nicht meine Art, einfach einen Schnellschuss zu machen, um Ihr durchaus be-\nrechtigtes Anliegen zum Aufgaben- und Finanzplan mit irgendwelchen Zahlen befriedigen zu können. Ich \nmöchte diese Erwartungshaltung bremsen, aber wir arbeiten parallel an beiden Geschäften. Die längerfris-\ntige finanzielle Situation des SVAR ist vertieft zu prüfen, selbstverständlich mit allen Konsequenzen. Aber \nich kann mir, Stand heute, nicht vorstellen, dass wir das im Aufgaben- und Finanzplan bis Ende 2027 auf \n100'000 Franken genau darstellen können. Dafür bitte ich um Verständnis. \n \n\n\n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 14  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n65 \n\nDetailberatung \n \n \n\nGeschäftsbericht \nS. 3–20 \n\nWirth Barben–Speicher: zu S. 5: Wie Sie wissen, liegt mir der SVAR sehr am Herzen und ich bedanke \nmich für den guten Bericht und die Informationen, die wir erhalten haben. Auf S. 5 wird richtigerweise er-\nwähnt, dass es eine deutliche Teuerung in verschiedenen Bereichen gibt, ohne dass die – bereits jetzt nicht \nkostendeckenden – Tarife entsprechend angepasst werden können. Es ist also bereits heute bekannt, dass \ndie Tarife nicht kostendeckend sind. Ich frage mich, wie der SVAR selber einen EBITDA erwirtschaften kön-\nnen soll, um Investitionen tätigen zu können? Ich habe den Eindruck, dass die öffentlichen Spitäler in ein \nGewand gezwängt werden, in dem sie nicht mehr atmen können. Es steht im Bericht auch richtig, dass dies \neine politische Lösung erfordert. Ich möchte Landammann Balmer fragen, wo er diese politische Lösung \nsieht. Eine Privatisierung ist keine Lösung. Bei einer Privatisierung würden verschiedene Bereiche unterge-\nhen, bei denen die Tarife nicht kostendeckend sind. \n\nLandammann Balmer: Ich weiss nicht, ob ich als Landammann antworten soll oder als Bär, der «heuet \noder bauert». So schwierig ist nämlich die Beantwortung dieser Frage bzw. deren Lösung. Eines ist klar: \nDie Spitalfinanzierung hat sich per 1. Januar 2012 sehr stark verändert. Sie ist jetzt seit elf Jahren in Kraft \nund es wurden gewisse Erfahrungen damit gemacht. So sehen wir, dass gewisse medizinische Angebote – \njetzt trage ich den Hut als Trägerkanton des Ostschweizer Kinderspitals, der spitalmedizinischen Pädiatrie – \nin der gesamten Schweiz nicht kostendeckend sind. Die Kantone müssen massiv auffinanzieren. Wenn ich \nmir die Lohnstruktur der Pädiatrie im Vergleich zu anderen spitalmedizinischen Angebote anschaue, stelle \nich extreme Unterschiede fest. Das ist die Erkenntnis. Am Schluss haben wir als Kanton, als Eigentümer, \nden Auftrag, unsere Bevölkerung gut zu versorgen. Die Tarife der Grundversorgung, das sehen wir, sind im \nVergleich zu anderen spitalmedizinischen Angeboten nicht nur attraktiv. Die Tarife zu ändern ist eine natio-\nnale Herausforderung. Das kann im Moment auch der nationalen Berichterstattung über den, mutmasslich \nauch im Kanton Appenzell Ausserrhoden, massiven Anstieg der Prämien entnommen werden. Der Druck \nwird steigen. Ich selber bin auch in einer ambivalenten Haltung, denn es ist auch die Bevölkerung, die die \nAngebote nutzt. Die Spitalangebote werden sehr stark genutzt, auch bei uns. Die Zahlen des ersten Quar-\ntals 2023 zeigen eine deutliche Zunahme der stationären Behandlungen. Das hat seinen Preis, der sich in \nder Prämienbelastung niederschlagen wird. Das erste Quartal hat einen tiefgreifenden Einfluss auf die Prä-\nmien für das Jahr 2024. Ob das System der Spitalfinanzierung über DRG – sprich über Fallpauschalen – \nder richtige Ansatz ist, ist auf nationaler Ebene zu diskutieren. Das können wir als einzelner Stand, als einer \nvon 26 Kantonen, nicht lösen. Wir haben eine Marktbegebenheit, mit der wir umgehen müssen. Das heisst \nnicht, dass ich das nicht auf der Ebene der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direk-\ntoren anspreche und moniere, dass ich mit diesem System per se nicht einverstanden bin. Aber als Ge-\nsundheitsdirektor des Kantons Appenzell Ausserrhoden kann ich das nicht ändern.  \n \nWas kann der SVAR, was können wir machen? Der SVAR muss den richtigen Mix finden, um das zu ma-\nchen, was ich angesprochen habe: Nämlich eine gute Grundversorgung für unsere Bevölkerung anbieten \nund gleichzeitig möglichst noch attraktive Angebote in den Tarifierungen machen, die besser bezahlt wer-\nden. Am Schluss muss dieser Mix stimmen. Ich mache mir keine Illusionen über die bestehende Ausgangs-\nlage, bei der innerhalb von zwölf Kilometern ein Zentrumsspital erreicht werden kann, dass eine wirklich \nhochspezialisierte Medizin anbietet. Dort werden Fälle behandelt, die deutlich besser tarifiert und viel höher \nbezahlt werden. Das wird es immer schwierig machen. Das Spital Thurgau hat es da einfacher, die Distanz \n\n\n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 14  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n66 \n\nnach St.Gallen ist für einen grossen Teil der Bevölkerung des Kantons grösser als aus dem Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden. Sie profitiert von einer gewissen Abschottung, deshalb ist sie sicher auch rentabler. Sie \nist mit zwei Leistungserbringern im Spitalbereich – Frauenfeld und Münsterlingen – gross und beide haben \nüber 30'000 Fälle. Am Spital Herisau behandeln wir aktuell rund 5'400 Fälle. Da sehen Sie die Grössenun-\nterschiede. Das Spital Thurgau hat alleine durch diese Marktgegebenheit Vorteile, das ist kein Wunder und \ndas werden wir auch nicht ändern können. Sonst müssten die St.Galler ihr Kantonsspital schliessen, das \nwürde Herisau allenfalls rentabler machen. Aber wie realistisch das ist, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. \nWir haben in dieser durchaus schwierigen, aber nicht unmöglichen Marktsituation einen Weg zu finden. \n \nKantonsrätin Duelli–Wald hat etwas Spannendes angesprochen, nämlich den Kanton Nidwalden. Der Kan-\nton Nidwalden ist für mich durchaus vergleichbar mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. Dort hat es mit \ndem Kantonsspital Luzern auch ein sehr erfolgreiches Kantonsspital in der Nähe. Über die Kantonsgrenzen \nhinweg wurde ein Verbund geschlossen und Nidwalden hat es geschafft, sich als Boutique-Spital – so kann \nes bezeichnet werden – zu positionieren. Es werden mehr Privatversicherte behandelt, also Leute, die be-\nwusst nicht in die grossen Spitäler wollen. Vielleicht können wir ein bisschen mit unserem Appenzeller \nCharme spielen: Es ist nah, heimelig, bietet aber trotzdem eine gute Qualität und eine persönliche Medizin. \nDieses Segment könnte durchaus eine Chance sein, um auf dem Markt zu bestehen. Aber es wird ein lan-\nger Weg sein, es wird ein Kampf sein und es wird auch nicht im Jahr 2024 oder 2025 fertig sein. Die effek-\ntive Wahrheit kommt, wenn der Campus St.Gallen neu gebaut ist und die Infrastruktur steht. Das wird im \nJahr 2028 und fortfolgende sein. Bis dahin müssen wir mit dem Spital Herisau gerüstet sein, um dem noch \nattraktiveren Angebot des Kantons St.Gallen die Stirn bieten zu können.  \n \nDas grosse Wachstum des Spitals Herisau kommt aus den Nachbarkantonen. Bereits heute gehen 60 bis \n70 % der Vorderländer Bevölkerung nach St.Gallen. Die grosse Mehrheit, rund zwei Drittel, der Mittelländer \nBevölkerung geht ebenfalls nach St.Gallen. Das ist die Ausgangslage. Letztlich muss entschieden werden, \nwelche Infrastruktur die Ausserrhoder Bevölkerung im Spital vorfinden will. Will sie sich im eigenen Kanton \nbehandeln lassen? Die Bevölkerungsbefragung, die der Regierungsrat derzeit durchführt, beinhaltet eine \nFrage, die genau darauf abzielt. Im Rahmen des neuen Regierungsprogramms möchte der Regierungsrat \nwissen, welche Infrastruktur unsere Bevölkerung will. Daran müssen wir uns anschliessend orientieren. Ich \nbin überzeugt, dass wir im gesamten Appenzellerland ein Spital für die Grundversorgung brauchen. Das ist \nmeine ganz persönliche Überzeugung. Wir brauchen aber auch eine Bevölkerung, die dieses Spital nutzt \nund wir müssen bereit sein, einen gewissen Betrag zu finanzieren. Die Forderung der SVP-Fraktion, eine \nschwarze Null zu schreiben, finde ich durchaus berechtigt. Aber ich mache mir keine Illusionen: Das Spital \nHerisau wird mit dem Angebot, das es machen kann, und mit dem, was der Markt hergibt, in den nächsten \nfünf Jahren ohne eine Auffinanzierung durch den Kanton keine schwarze Null schreiben können. Da müs-\nsen wir uns offen und ehrlich in die Augen schauen und uns dessen bewusst sein. Aber zweistellige Defi-\nzite, wie wir sie in der Vergangenheit wie beispielsweise vor drei Jahren mit 12.4 Mio. Franken hatten, die \nmüssen wir weit hinter uns lassen. Ich glaube, das werden wir aufzeigen können. Zum Schluss um Ihre \nFrage zu beantworten: Ich habe keine Antwort. \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte Landammann Balmer zum ersten Teil seiner Ausführungen etwas widerspre-\nchen. Er bringt immer das Beispiel des Kantons St.Gallen, der quasi den Rahm abschöpft. Wenn wir aber \nsehen, welche Defizite das Kantonsspital St.Gallen oder ganze Spitalverbunde in St.Gallen schreiben, dann \nrentiert es sich ja doch nicht. Mit dem zweiten Teil seiner Ausführungen bin ich einverstanden, nämlich den \nRealitäten ins Auge zu sehen. Wir werden in Zukunft unseren Spitalverbund, insbesondere im Investitions-\nbereich, mitfinanzieren müssen. Ohne wird es nicht gehen. Der Kanton St.Gallen macht das mit weit über \n100 Mio. Franken. Wir müssen uns bewusst sein, dass eine sogenannte Selbstfinanzierung aus meiner \n\n\n\n19. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 14  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n67 \n\nSicht illusorisch ist, solange das Gesundheitsgesetz auf eidgenössischer Ebene nicht total geändert und die \nFinanzierung entsprechend angepasst wird. \n\nLandammann Balmer: Selbstverständlich hinkt der Vergleich mit St.Gallen rein mengenmässig und vom \nAngebot her. Aber eines lasse ich dem SVAR nicht absprechen. Er hat die Rosskur, die dem Spitalverbund \ndes Kantons St.Gallen noch bevorsteht, bereits hinter sich. Schauen Sie sich die Berichterstattung an und \nwelchen Druck der Kanton St.Gallen jetzt auf seinen Spitalverbund ausübt, damit er rentabler wird. Das ha-\nben wir bereits hinter uns und das ist jetzt unser Vorteil. Wir wissen, was funktioniert und wir wissen, wie \nweit wir gehen können, bis die Zitrone ausgepresst ist. Wir sind zwei Schritte zu weit gegangen und haben \ndie Zitrone so weit ausgepresst, dass uns ein Teil des Personals weggelaufen ist. Das droht St.Gallen noch \nund ich bin gespannt, wie sie das meistern werden. Schauen Sie sich die ganze Liberalisierung an, die \nSt.Gallen vorschlägt. Wir haben das Spitalverbundgesetz bereits im Jahr 2018 revidiert und dem Verwal-\ntungsrat mehr Marktfreiheit zugestanden. Das alles steht dem Kanton St.Gallen noch bevor. Wir haben ge-\nlitten, wir haben gehandelt und jetzt können wir profitieren.  \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2022 des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden Kenntnis. \n \n \nKaffeepause 15.46 bis 16.05 Uhr \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Im Präsidium haben wir beschlossen, noch den Bericht der AR In-\nformatik AG zu besprechen und dann, angesichts der vorgerückten Stunde, diese Sitzung zu beenden. \n\n\n\n20. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 15  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n68 \n\n20. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG; Kennt-\nnisnahme \n\n \nMit Datum vom 2. Mai 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n2022 der AR Informatik AG mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Kantonsratspräsident Friedli–Heiden, ich \nhalte mich an Ihre Ausführungen von heute Morgen und versuche, das Votum angesichts der fortgeschritte-\nnen Zeit sehr kurz zu halten. Auch dieses Jahr liegt Ihnen der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der \nAR Informatik AG (ARI) zur Kenntnisnahme vor. Wenn Sie den Geschäftsbericht lesen, stellen Sie fest, wie \numfangreich die Tätigkeiten der ARI sind. Sie stellen aber auch fest, dass die ARI ständigen Veränderun-\ngen und Herausforderungen unterworfen ist. Gestatten Sie mir zum Bericht ein paar allgemeine Bemerkun-\ngen. Wir alle nutzen die IT heute tagtäglich rund um die Uhr. Unsere Erwartungshaltung an die Verfügbar-\nkeit ist enorm hoch. Wenn wir einmal nicht auf unsere Systeme und Daten zugreifen können, werden wir \nsehr schnell unruhig. Ja, in vielen Fällen sind wir heute ohne die IT gar nicht mehr in der Lage, unsere Ar-\nbeit fortzuführen, weil die Unterlagen nur noch in digitaler Form verfügbar sind. Einen weiteren Betrach-\ntungswinkel, den ich anführen möchte: Stellen Sie sich vor, jemand käme an unsere Daten. Ein Szenario, \ndas leider immer wieder vorkommt und bei uns – Gott sei Dank – ausgeblieben ist. Setzen wir alles daran, \ndass es so bleibt. Wir befinden uns immer wieder in einem Spagat: Wir treiben die Digitalisierung mit aller \nKraft voran, im Wissen um die damit verbundenen Abhängigkeiten und Gefahren. Ich bin mir sicher, dass \nwir gerade bei diesen Themen in Zukunft noch stärker gefordert sein werden. Die Uhr dreht sich gerade im \nBereich der Informatiktechnologie immer schneller. Und wenn ich mir diese Gedanken mache, können Sie \nzu diesem Thema im Bericht nachlesen, wie sorgsam sich die ARI mit dieser Thematik auseinandersetzt \nund die Massnahmen sehr umsichtig und sorgfältig umsetzt. Im Weiteren dürfen wir auch feststellen, dass \ndie finanzielle Situation der ARI sehr solide ist. Erfreut können wir zur Kenntnis nehmen, dass die ARI die \nerwirtschafteten Gewinne in Form von Preisreduktionen an die Aktionäre weitergeben will. Zum Schluss \nmeiner Ausführungen ist es mir deshalb ein grosses Anliegen, den Verantwortlichen der ARI, dem Verwal-\ntungsrat, der Geschäftsleitung, aber auch allen Mitarbeitenden für die im vergangenen Jahr geleistete Ar-\nbeit ganz herzlich zu danken. Ich bitte den auf der Tribüne anwesenden CEO der ARI, Johannes Dörler, \ndiesen Dank an alle weiterzugeben. Im Namen des Regierungsrates beantrage ich Ihnen, vom Geschäfts-\nbericht 2022 der ARI Kenntnis zu nehmen. \n\nGantenbein–Waldstatt, Referent der Kommission Finanzen (KF): Ist die ARI eine Erfolgsgeschichte? Na-\ntürlich wird es Stimmen geben, die das Gegenteil behaupten. Wenn ich es im Namen der KF beurteile, ist \nes aber ein klares Ja. Aus Sicht der Kommission gibt es allerdings einen Makel: Es wäre sehr wünschens-\nwert, wenn die Rechnung weniger vom Voranschlag abweichen würde. Wenn es aber auf der guten Seite \nist, ist es sicher weniger schlimm. Die Bitte ist, dass auch in der Voranschlagsphase nicht zu pessimistisch, \nnicht zu ängstlich und möglichst den Tatsachen entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen budge-\ntiert wird. Zu Benchmarks und Vergleichen ist in einem vorhergehenden Traktandum genug gesagt worden, \ndarauf werde ich nicht weiter eingehen. Per 31. Dezember 2022, also in den vergangenen zehn Jah-\nren, konnte die ARI den Gewinnvortrag auf 1.5 Mio. Franken anwachsen lassen. Das ist für die KF erfreu-\nlich. Ob es wirklich nötig und sinnvoll ist, das Aktienkapital mit dem Gewinnvortrag zu verdoppeln, stellt die \nKF in Frage. Sie bittet die Aktionäre, dieses Ansinnen ernsthaft zu hinterfragen. Die ARI gehört dem Kanton \n\n\n\n20. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 15  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n69 \n\nund den Gemeinden. Das Risiko, dass die Eigentümer die ARI aushöhlen möchten, ist aus Sicht der KF ge-\nring. Dazu kommt: Wenn die ARI weiterhin Gewinne schreibt, stehen wir in wenigen Jahren wieder vor ei-\nner ähnlichen Herausforderung. An dieser Stelle sprechen wir allen Verantwortlichen und den Mitarbeiten-\nden ein herzliches Dankeschön aus.  \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt \nden Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der ARI einstimmig zur Kenntnis und dankt den Verfassern \nherzlich für den umfassenden, informativen und übersichtlichen Bericht. Die ARI ist nun zehn Jahre alt und \nhat sich etabliert. Nach vielen Anfangsschwierigkeiten ist sie heute nicht mehr wegzudenken. In diesem \nSinne auch einen Dank an Herrn Dörler zum Mitnehmen für alle, die bei der ARI arbeiten. \n \nFast täglich kann gelesen werden, dass irgendwo eine Website gehackt und Systeme lahmgelegt worden \nsind. So sind wir sehr dankbar, dass wir ein Unternehmen haben, das der Sicherheit oberste Priorität ein-\nräumt. Erfreut kann festgestellt werden, dass die ARI finanziell gut aufgestellt ist. Das ist schön zu hören. \nSie hat gar einen beträchtlichen Gewinn erwirtschaftet. Schwer nachvollziehbar ist aber für die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen die Verwendung dieses Gewinns. An Stelle einer Aktienkapitalerhöhung hätten Reser-\nven gebildet oder den Kunden mit grösseren Preissenkungen entgegengekommen werden können. Mit ei-\nner Erhöhung des Aktienkapitals wird Kapital gebunden. Dessen spätere Auflösung ist ein komplizierterer \nProzess. Faktisch werden die Eigenmittel dem Zugriff der Aktionäre entzogen. Erstaunt ist die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen auch, dass die Vertreter des Kantons und der Gemeinden dieser Aktienkapitalerhöhung \nzugestimmt haben. Die Fraktion würden die Begründungen dazu interessieren. Positiv ist zu werten, dass \ndie zukünftige Entwicklung der ARI aufgezeigt wird. Zu den Kosten muss ich nicht mehr viel zu sagen, das \nwar bereits Thema im Zusammenhang mit dem Postulat. Aber die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist er-\nfreut, dass das Gerücht, die ARI sei teuer, aus dem Weg geschafft werden konnte. Sie bietet marktgerechte \nPreise, die teilweise sogar günstiger als die der Konkurrenz sind. Kritisch auseinandersetzen muss sich die \nARI mit der Kundenzufriedenheit. Handlungsbedarf besteht laut Bericht vor allem bei den Schulen und der \nPolizei. Die Kundenzufriedenheitsumfrage wurde aber so ausführlich durchgeführt, damit erkannt werden \nkonnte, wo allenfalls Handlungsbedarf besteht. Da ich selbst Kunde der ARI bin, kann ich feststellen, dass \nsie sehr bemüht ist, auf unsere Bedürfnisse einzugehen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist überzeugt, \ndass es in unserem Kanton eine starke Informatik und für alle Kunden einen leistungsfähigen Partner \nbraucht. In einer Branche, die so schnellen Veränderungen unterworfen ist, ist es wichtig, sich aktiv mit kriti-\nschen Fragen auseinanderzusetzen, sich zu hinterfragen und sich ständig weiterzuentwickeln. Die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen freut sich auf die Zukunft mit der ARI. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \ndankt für den informativen Bericht mit den umgesetzten Anliegen aus früheren Kenntnisnahmen. Der Be-\nricht ist selbsterklärend und vermittelt ein umfassendes Bild der ARI. Der Fokus auf die Standardisierung \nund somit marktgerechte Preise hat sich anscheinend ausbezahlt, wie es im Rahmen des Postulates be-\nsprochen wurde. Die Tatsache, dass im Berichtsjahr der Schwerpunkt auf die Verbesserung der Abläufe \nund Prozesse gelegt wurde und noch wird, stimmt zuversichtlich für die Kunden. Mit dem positiven Ergeb-\nnis wurde der Nennwert des Aktienkapitals erhöht und Preisreduktionen sollen in den nächsten Jahren wei-\ntergegeben werden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich bei der Geschäftsleitung und den \nMitarbeitenden der ARI für die geleistete Arbeit und nimmt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \nzur Kenntnis. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Das Gesetz über E-Government und Informatik (eGovG) als \nrechtliche Grundlage für die ARI trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Damit wurde die IT-Vorläuferin AR-Net-\n\n\n\n20. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 15  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n70 \n\nInformatik AG durch die spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ARI abgelöst. Mit Blick auf das unter Trak-\ntandum 18 behandelte Postulat hat die Frage, welche Leistungen durch den Kanton, die Gemeinden und \ndie selbstständigen Anstalten von der ARI zu beziehen sind, bereits im Gesetzgebungsprozess zu heftigen \nDiskussionen geführt. Damals standen die Schulen im Fokus und es wurde ein zu enges Korsett befürchtet.  \n \nDer Rückblick auf das Berichtsjahr 2022 ist insofern aussergewöhnlich, als gleichzeitig auf das 10-jährige \nBestehen der ARI zurückgeschaut werden kann. Um es vorweg zu nehmen, die SP-Fraktion ist der Ansicht, \ndass sich ein gemeinsames Informatikunternehmen von Kanton und Gemeinden inklusive der selbstständi-\ngen Anstalten als zielführend erwiesen hat und dass sich die ARI bewährt hat. Nicht zuletzt im Zusammen-\nhang mit der Corona-Pandemie, der drohenden Energieknappheit und den Engpässen in den Lieferketten, \naber auch mit der Zunahme von Cyberattacken, hat sich gezeigt, dass ein gemeinsamer Informatikbetrieb \nmit einer einheitlichen standardisierten Informatik unabdingbar ist. Auch aktuelle und absehbare technologi-\nsche Entwicklungsschritte wie Cloudcomputing oder der Einsatz von künstlicher Intelligenz sind als sepa-\nrate Lösungen einzelner Gemeinden oder Player geradezu undenkbar und unrealistisch. Möglicherweise \nwird sich in Zukunft sogar die Frage stellen, ob die ARI im Stande ist, all diese Aufgaben und Herausforde-\nrungen zu bewältigen. Die ARI hat sich von Beginn an stetig, nicht ohne Nebengeräusche und Kritik, weiter-\nentwickelt. Das muss einem Unternehmen in einem Bereich, der sich derart rasch entwickelt, zugestanden \nund in Kauf genommen werden. Aber den richtigen Weg und vor allem das richtige Mass in dieser rasanten \nEntwicklung zu finden, ist eine Aufgabe, die nicht nur den Fachleuten überlassen werden kann. Hier muss \nsich die Politik einmischen. Sie muss definieren, was sinnvoll ist und was gewünscht wird. Das setzt aber \nauch entsprechende Fachkompetenzen innerhalb der Verwaltung voraus. Mit der Strategiekommission ist \nhier zumindest ein entsprechendes Gefäss vorhanden. Sie definiert die Strategie. Dazu gehört nach Ansicht \nder SP-Fraktion auch, immer wieder zu diskutieren und zu definieren, wie viel Digitalisierung gewollt ist. \nSonst treibt uns die technologische Entwicklung mit ihrer immensen Dynamik, explodierenden Kosten und \nunter Umständen geringem Mehrwert vor sich her. Es entzieht sich der Kenntnis der SP-Fraktion, ob und \nmit welchen Erwägungen diese Diskussion in der Strategiekommission geführt wird. \n \nNicht ohne Stolz erwähne ich die Vorreiterrolle meiner Wohngemeinde Speicher bei der Modernisierung \nund Digitalisierung der Gemeindeverwaltung, die im Bericht der ARI gewürdigt wird. Gemeindepräsident \nPaul König hat sich, unterstützt durch den Gemeinderat und die Verwaltungsangestellten, in einem umfas-\nsenden Organisationsprojekt das Ziel gesetzt, die Geschäftsprozesse zu dokumentieren, transparent und \nnachvollziehbar zu machen und zu digitalisieren – ein Leuchtturmprojekt. Es stellt sich unweigerlich die \nFrage, wo der Kanton im Vergleich dazu steht, wo die anderen Gemeinden stehen. Die SP-Fraktion geht \ndavon aus, dass kleinere Gemeinden nicht über die entsprechenden Ressourcen und das erforderliche \nKnow-how verfügen, um die Digitalisierungs- und Professionalisierungsprozesse ihrer Verwaltung nach \ndem Beispiel der Gemeinde Speicher voranzutreiben. Tut sich hier ein weiterer Graben zwischen den Ge-\nmeinden auf? Wie kann dieser Gefahr begegnet werden? Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass sich mit \nder Reform der Gemeindestrukturen auch im Hinblick auf einen möglichen Digitalisierungsgraben eine \nChance auftut. Der Rückblick muss nach Ansicht der SP-Fraktion auch die Frage beinhalten, ob sich die \nRechtsform der ARI bewährt hat. Auch das Konstrukt muss hinterfragt werden. Braucht es zwingend einen \nVerwaltungsrat? Hat sich der Regierungsrat solche grundsätzlichen Fragen gestellt?  \n \nDie SP-Fraktion nimmt ebenfalls Kenntnis von der Jahresrechnung 2022 mit einem Gewinn von 759'000 \nFranken, einem Besserabschluss von 962'000 Franken gegenüber dem Voranschlag und einer Umsatzstei-\ngerung von 10 %. Für die kommenden Jahre stellt die ARI in Aussicht, 400'000 Franken für Preisreduktio-\nnen einzusetzen. Kann dazu bereits Genaueres gesagt werden? Zum Schluss: Die SP-Fraktion gratuliert \nder ARI zum 10-jährigen Betriebsjubiläum, bedankt sich bei den Mitarbeitenden und den Behörden für ihre \n\n\n\n20. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 15  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n71 \n\nArbeit und nimmt vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2022 mit den besten Wünschen für die \nnächsten zehn Jahre Kenntnis.  \n\nRüegg–Heiden, in Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP, nochmals in Vertretung von Kantonsrätin Egli–\nGrub: Die ARI präsentiert einen informativen Geschäftsbericht. Die Jahresrechnung schliesst auch im Jahr \n2022 mit einem Gewinn ab. Die Zahlen sind stabil und die Strategie ist zukunftsorientiert. Die Gesamtnote \nim Kundenfeedback hat mit einer 4.5 noch Luft nach oben. Die Freundlichkeit wird aber hoch bewertet und \nsomit auch geschätzt. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP bedankt sich bei allen Mitarbeitenden für diesen Ser-\nvice. Erwähnenswert ist auch, dass der Druck dieses Berichts innerkantonal vergeben wurde.  \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An der Fraktionssitzung der SVP wurden der Geschäfts-\nbericht und die Jahresrechnung 2022 der ARI grundsätzlich positiv aufgenommen. Der Bericht ist gut ge-\nstaltet und gut lesbar. Die SVP-Fraktion stellt einmütig fest, dass der Bericht die seriöse Arbeit der ARI wi-\nderspiegelt. Anlass zu einigen Diskussionen gab der per Ende 2022 ausgewiesene Bilanzgewinn von \n1.5 Mio. Franken. Die ARI plant, das Aktienkapital von derzeit 1.5 Mio. Franken mit einer Aufstockung auf \nneu 3 Mio. Franken zu verdoppeln. Das hat bei der SVP-Fraktion zwei konkrete Fragen ausgelöst. Erstens: \nReserven dürfen gemäss eGovG maximal 50 % des Aktienkapitals betragen – sie sind einiges höher. Die \nSVP-Fraktion ist gespannt auf die Meinung des Regierungsrates, respektive möchte sie den Finanzdirektor \nbitten, das zu beurteilen. Zweitens: Wenn das Unternehmen dem Kanton und den Gemeinden zu viel ver-\nrechnet, wäre es nur korrekt, die Dividenden an die Eigner zurückzuzahlen. Auch hier ist die SVP-Fraktion \ngespannt, wie sich das Aktionariat – Kanton und Gemeinden – verhalten wird. Zu guter Letzt ist die SVP-\nFraktion der Meinung, ähnlich wie es die Geschäftsprüfungskommission und die KF bereits ausgeführt ha-\nben, dass die Erhöhung des Aktienkapitals mit «parallelen» Preisreduktionen fern von jeglicher Realität ist. \nDas eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Preisreduktionen können auch gewährt werden, wenn das Ak-\ntienkapital nicht erhöht wird. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist das nicht verständlich. Die SVP-Fraktion be-\ndankt sich bei der ARI für den Geschäftsbericht 2022 und nimmt ihn zur Kenntnis.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich habe vier grosse Themen aus Ihren Voten herausgehört: Erfolgsge-\nschichte; nicht mehr wegdenkbar; bewährt; Anfangsschwierigkeiten – jetzt gut. Daraus lässt sich schlies-\nsen, das habe ich aus allen Fraktionen gehört, dass eine grundsätzliche Zufriedenheit mit der ARI besteht. \nDass es zwischendurch ein bisschen holpert, das habe ich im vorgängigen Geschäft bereits gesagt, das \ngibt es manchmal. Aber ich darf aus den Voten der Fraktionen feststellen, dass grundsätzlich Goodwill vor-\nhanden ist, wofür ich mich herzlich bedanke.  \n \nDas zweite Thema, auf das ich gerne eingehen möchte, ist die Erhöhung des Aktienkapitals. Dazu kann \nund will ich Ihnen keine Antwort geben. Der Regierungsrat und die Gemeinden sind die Aktionäre. Mit die-\nser Frage sind wir nicht konfrontiert, da bei uns noch kein Antrag eingegangen ist. Wir müssen also aufpas-\nsen. Im Vorwort sehen Sie, dass dieses Thema im Laufe des Jahres 2023 kommen wird. Heute diskutieren \nwir aber den Geschäftsbericht 2022. Das ist unabhängig voneinander zu betrachten. Was ich Ihnen aber \nzusichern kann, ist folgendes: Wenn es zu einer Erhöhung des Aktienkapitals kommen sollte, bräuchte es \neine Anpassung des eGovG. Dann können wir wieder miteinander diskutieren, was das Richtige ist. Noch-\nmals: Beim Regierungsrat und den Gemeinden ist noch kein formeller Antrag eingegangen, es hat also \nnoch keine Meinungsbildung stattgefunden. Was wir sicher mitnehmen, sind Ihre Voten. Sie werden sicher-\nlich in die Meinungsbildung einfliessen. Aber das ist ein separater Prozess, den ich heute nicht kommentie-\nren kann. Unklar ist für mich die Aussage der Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass wir bereits einen Be-\nschluss hätten. Ist das eine Mutmassung oder woher kommt das? Hier schaue ich zu Kantonsrat Koller–\nTeufen. \n\n\n\n20. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 15  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n72 \n\n \nZum Thema Kundenzufriedenheit, die ebenfalls mehrfach angesprochen wurde, habe ich mir folgendes \nSprichwort notiert: Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein. Ich glaube, das vorhandene \nPotenzial muss ausgeschöpft werden und es muss stetig vorwärtsgegangen werden. Alarmierend wäre es, \nwenn sie schlechter werden würde. Aber der Vergleich über die letzten drei Jahre zeigt eine sukzessive \nVerbesserung. Es gilt dort hinzusehen, wo die Problematik liegt. Ich glaube, die ARI ist sich dessen be-\nwusst.  \n \nEin weiteres Thema, dass ich herausgehört habe, ist die Digitalisierung. Vor allem die SP-Fraktion, Kan-\ntonsrätin Egger–Speicher, hat das angesprochen. Hier besteht ein gewisser Punkt, bei dem hingeschaut \nwerden muss. Sie haben gefragt, wie die Gemeinden unterwegs sind und wo der Kanton steht. Aus dem \nStand kann ich das nicht sagen, hier muss definiert werden wer, was, wo und wie. Was können wir tun, was \nwollen wir tun und was können wir uns auch leisten. Dazu braucht es eine umfassende Diskussion darüber, \nwas unter Digitalisierung verstanden wird. Ich stelle fest, wenn in meinem Umfeld über Digitalisierung disku-\ntiert wird, dass es sehr viele Meinungen dazu gibt. Da gibt es beispielsweise die Meinung, dass wenn eine \nSoftware eingeführt wird, das dann digitalisiert sei. Es ist aber ein viel grösseres Feld und es braucht eine \nAuslegeordnung und einen Zeitplan, um zu sehen, wo der Kanton und die Gemeinden bei der Digitalisie-\nrung stehen. Sie haben die Gemeinde Speicher erwähnt, die als Vorbild vorangegangen ist. Ich habe mir \nden Slogan notiert: Die ARI machte es möglich. Wer will, kann es heute schon. Aber es ging noch nicht \nüberall vonstatten.  \n \nEbenfalls von der SP-Fraktion wurde die Struktur angesprochen: Wie sieht die Struktur aus, braucht es ei-\nnen Gesetzgebungsprozess und besteht dazu allenfalls Handlungsbedarf? Aktuell haben wir noch keine \nAuslegeordnung gemacht. Was ich Ihnen mitteilen kann, ist – das ist Ihnen bekannt – dass wir mit der ARI \ndaran sind, eine Eignerstrategie zu entwickeln, ähnlich wie es sie mit dem Spitalverbund gibt. Sie wird auf-\nzeigen, ob es weitere Anpassungen geben muss oder nicht. Aber jetzt geht es darum, die Eignerstrategie \nauszuarbeiten, den Handlungsbedarf festzustellen und dann eine Analyse zu machen, ob weitere Anpas-\nsungen im Gesetz nötig sind. Summarisch bedanke ich mich nochmals ganz herzlich für das entgegenge-\nbrachte Wohlwollen und freue mich auf die Diskussion des Geschäftsberichts. \n\nKoller–Teufen: Ich wurde auf die Mutmassung angesprochen. An der Fraktionssitzung der FDP.Die Libe-\nralen haben wir uns ausführlich darüber unterhalten, wie weit der Prozess der Aktienkapitalerhöhung wohl \nist. Wir haben uns dabei auf die S. 4 bezogen: «Diese Mittel möchte ARI zur Stärkung der Unternehmung \nverwenden, indem das Aktienkapital von derzeit CHF 1.5 Mio. auf CHF 3.0 Mio. verdoppelt wird.» Das ist \nrelativ sachlich und klar. Von uns konnte niemand genau sagen, wann das sein wird oder ob es schon voll-\nzogen ist. Insofern ist es eine Mutmassung, aber wir sind dankbar, wenn unsere Bedenken in diese Diskus-\nsion einfliessen.  \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG \nKenntnis. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Die weiteren Jahresberichte der Sozialversicherungen Appenzell \nAusserrhoden, der Pensionskasse AR und der Assekuranz AR werden wir an der September-Sitzung zur \nKenntnis nehmen. \n \n\n\n\n20. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 15  \n12. Juni 2023 \n\n \n\n73 \n\nDie nächste Kantonsratssitzung ist auf den 25. September 2023 angesetzt. Die Reservesitzung vom \n28. August 2023 wurde mangels Geschäften abgesagt. Im Anschluss an die Sitzung vom September wird \neine Weiterbildungsveranstaltung für alle Mitglieder des Kantonsrates stattfinden. Wir sind am Schluss der \nersten Sitzung des Amtsjahres 2023/2024. Ich freue mich auf ein Wiedersehen an meiner Feier in Heiden. \nDie Sitzung ist beendet.  \n  \n  \n \n\n \n \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n