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name: Schriftliche Anfrage Matthias Tischhauser, Gais und Mitunterzeichnende; Höhere Äufnung des Kulturfonds durch den Lotteriefonds; Antwort RR

format: application/pdf

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 3. Juli 2025 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Tischhauser Matthias, Gais und Mitunterzeichnende; Höhere Äufnung \n\ndes Kulturfonds durch den Lotteriefonds; Antwort des Regierungsrates  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 18. April 2025 reichte Kantonsrat Matthias Tischhauser eine schriftliche Anfrage an den Re-\n\ngierungsrat ein mit dem Titel: "Höhere Äufnung des Kulturfonds durch den Lotteriefonds". Die Anfrage knüpft \n\nan die Diskussion im Kantonsrat vom 17. Juni 2024 zur Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Na-\n\nter, Herisau: Stärkere Förderung und Unterstützung der Museen im Kanton.  \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\nIst die Feststellung korrekt, dass jedes Jahr sehr viel Geld im Lotteriefonds liegen bleibt, während gleichzeitig \n\nder Kulturfonds äusserst knapp dotiert ist? \n\n \n\nDie Feststellung ist nicht korrekt.  \n\n \n\nGemäss Art. 125 ff. des Geldspielgesetzes (BGS; SR 935.51) sind die Reingewinne aus Lotterien und Sport-\n\nwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport zu \n\nverwenden. Der Begriff gemeinnützige Zwecke umfasst auch wohltätige Zwecke. Die Verwendung der Reinge-\n\nwinne für zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen ist ausgeschlossen. Nicht gemeint \n\nsind damit Bereiche, in welchen die Gemeinwesen von Gesetzes wegen die Wahl haben, ob und in welchem \n\nUmfang sie tätig werden. Zudem dürfen die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten nicht in die Staats-\n\nrechnung einfliessen. Sie müssen separat verwaltet werden. Weder das Bundesrecht noch das kantonale \n\nRecht gewährt einen Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Beitrages. \n\n \n\nDer Bestand des Lotteriefonds ist notwendig, dient als Reserve für ausserordentliche und unvorhergesehene \n\nEreignisse wie beispielsweise Unwetterereignisse in der Schweiz und deckt sämtliche Anfragen im gemeinnüt-\n\nzigen Bereich ab. Darin enthalten sind auch Gesuche, die aufgrund der kantonalen Gesetzgebung im Bereich \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nKultur und Sport durch die jeweilige Fondsverwaltung nicht bearbeitet werden können. Die Beiträge aus dem \n\nBestand des Lotteriefonds erfolgen unregelmässig, sind teilweise unvorhersehbar und somit nicht planbar. \n\n \n\nDie Dotierung in den letzten Jahren stellt sich wie folgt dar:  \n\n \n\nJahr Swisslos- \n\nErtrag \n\nSport-\n\nfonds \n\nKulturfonds \n\nordentlich \n\nKulturfonds \n\nausserord. \n\nCovid  \n\nKultur \n\nKulturfonds \n\nStaatshaushalt \n\nKulturfonds \n\nTotal \n\n2019 2'653'499  600'000 1‘100‘000 \n  \n\n455‘000 1‘555‘000 \n\n2020 2'842'304  600'000 1‘100‘000    968‘300 455‘000   2‘523‘300 \n\n2021 3'043'336 355'000 1‘100‘000  1‘240‘000 455‘000    2‘795‘000 \n\n2022 \n3'404'108  600'000 1‘100‘000 600‘000  455‘000    2‘155‘000 \n\n2023 \n3'306'864  600'000 1‘100‘000 600‘000  *500‘528    2‘200‘528 \n\n2024 \n3'423'210  600'000 1‘100‘000   455‘000    1‘555‘000 \n\n2025 \n4'028'355  600'000 1‘260‘000 270‘000  455‘000    1‘985‘000 \n\nTotal \n22'701'676 3'955'000 7'860'000 1'470'000 2'208'300 3'230'528 14‘768‘828  \n\n*inkl. Zuweisung aus Covid-Administrativentschädigung \n\n \n\nIn den Jahren 2019–2025 erhielt der Kulturfonds gesamthaft Fr. 14‘768'828, was eine durchschnittliche jährli-\n\nche Zuweisung von rund Fr. 2.11 Mio. ergibt. Fr. 11‘538‘300 stammen aus dem Lotteriefonds. Dies entspricht \n\nmehr als der Hälfte des gesamten Swisslosertrages von 2019–2025. Dazu kommen die aus dem allgemeinen \n\nTeil des Lotteriefonds finanzierten Kulturprojekte, die vom Kulturfonds aufgrund der gesetzlichen Beschränkun-\n\ngen nicht mitfinanziert werden können. \n\n \n\nAufgrund der Organisation des Kulturfonds sowie der Planbarkeit (vor allem im Bereich der Leistungsvereinba-\n\nrungen) können die Gelder im zugesprochenen Rahmen grundsätzlich jährlich vollumfänglich ausgegeben wer-\n\nden. Bei den einmaligen Gesuchen ist analog den anderen gemeinnützigen Bereichen eine Selektion und Prio-\n\nrisierung vorzunehmen. In den Jahren 2022 und 2023 wurden dem Kulturfonds zusätzlich je Fr. 600'000 zuge-\n\nwiesen, mit dem Auftrag, einen eigenen Bestand für unvorhersehbare Ereignisse in ihrem Bereich zu äufnen. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWäre der Regierungsrat bereit, künftig die Mittel des Kulturfonds fix budgetiert durch höhere Beiträge aus dem \n\nLotteriefonds zu speisen, sodass die Gesamtsumme im Kulturfonds dauerhaft erhöht wird? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat bereits im Voranschlag 2025 die Mittel für den Kulturfonds um Fr. 160'000 erhöht. Der \n\nSwisslosertrag variiert jährlich. Die fixe Budgetierung eines Bereichs zulasten der anderen gemeinnützigen Be-\n\nreiche ist aus Sicht des Regierungsrates nicht zulässig. Er achtet aber darauf, dass die Zuweisungen an die \n\neinzelnen Fonds über die Jahre hinweg gleichmässig ausfallen. \n\n \n\nFrage 3 \n\nFalls Ja, würde der Regierungsrat das festgelegte Verhältnis zwischen einmaligen Projekten und wiederkeh-\n\nrenden Beiträgen berücksichtigen, sodass für die aktuell laufende Evaluation und Verlängerung der Leistungs-\n\nvereinbarungen mit den Kulturinstitutionen und Museen mehr Mittel zur Verfügung stehen? \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nEine weitere Erhöhung der Mittel für den Kulturfonds ist nicht vorgesehen. Einmalige Projekte und wiederkeh-\n\nrende Beiträge sind mit den vorhandenen Mittel zu finanzieren. Das Verhältnis der dafür verwendeten Mittel \n\nmuss aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel abgewogen und festgelegt werden. Gemäss Kulturkonzept \n\n2025 sollen 60–70 % der jährlich verfügbaren Fördermittel für wiederkehrende Betriebsbeiträge bereitgestellt \n\nwerden. \n\n \n\nFrage 4 \n\nIst die Feststellung korrekt, dass die zusätzliche Äufnung des Kulturfonds durch die überschüssigen Mittel im \n\nLotteriefonds sofort umsetzbar wäre, und dass es insbesondere keine zusätzliche Belastung für die Steuerzah-\n\nler:innen und die Staatsrechnung bedeuten würde? \n\n \n\nEine Erhöhung der Zuweisung aus dem Lotteriefonds an den Kulturfonds hat weder eine Belastung des Staats-\n\nhaushaltes noch eine solche der steuerpflichtigen Personen zur Folge. Nachdem der Kulturfonds bereits über-\n\nproportional im Verhältnis zu den anderen gemeinnützigen Bereichen vom Swisslosertrag profitiert, ist eine \n\nweitere Äufnung des Kulturfonds nicht beabsichtigt. Die als überschüssig bezeichneten Mittel im Lotteriefonds \n\nwerden für anfallende und anstehende Aufgaben bzw. ausserordentliche und unvorhergesehene Anträge in \n\nallen gemeinnützigen Bereichen verwendet. \n\n \n\nFrage 5 \n\nWie schätzt der Regierungsrat die Nachhaltigkeit und Wertschöpfung von Leistungsvereinbarungen mit Mu-\n\nseen und kulturellen Institutionen im Kanton versus einmaligen Anlässen wie der Böög Verbrennung oder der \n\nTeilnahme als Gastkanton an der Olma ein? \n\n \n\nJährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge sind von hoher kulturpolitischer Relevanz. Die Leistungs-vereinba-\n\nrungen mit den Institutionen tragen zur kulturellen "Grundversorgung" bei, fördern die Kontinuität und stärken \n\ndie kulturelle Infrastruktur und Identität. Gemäss Festlegung im Kulturkonzept 2025 sollen 30–40 % der verfüg-\n\nbaren Fördermittel für die Unterstützung von einmaligen Projekten bereitgestellt werden. Für wiederkehrende \n\nBetriebsbeiträge werden demnach 60–70 % eingesetzt. Die Einhaltung dieser Vorgabe wird jeweils im Rahmen \n\nder Erneuerung der Leistungsvereinbarungen sichergestellt. \n\n \n\nEin Vergleich von privaten kantonalen Institutionen, welche jährlich wiederkehrend unterstützt werden, mit ein-\n\nmalig unterstützten Grossanlässen, an denen sich Appenzell Ausserrhoden einem grösseren Publikum präsen-\n\ntieren und anbieten kann, betrachtet der Regierungsrat als schwierig. Weder die eine noch die andere Unter-\n\nstützung kann betreffend volkswirtschaftlicher Auswirkungen klar beziffert werden. Beide Formen der kulturel-\n\nlen Präsentation betrachtet der Regierungsrat als unterstützungswürdig. Es gilt im Einzelfall zu entscheiden, \n\nwelche Auftritte an Grossanlässen für Appenzell Ausserrhoden von Vorteil sind. Über die Regeln zu den Aus-\n\ngabenkompetenzen entscheidet die Politik letztlich über solche Grossanlässe. Beiträge aus dem Lotteriefonds \n\nunterliegen der ordentlichen Kompetenzordnung nach den Art. 76 und 88 der Kantonsverfassung (bGS 111.1).  \n\n \n\nFrage 6 \n\nWie viele Kantone haben kein eigenes, kantonales Museum? \n\n \n\nDie Mehrheit der Kantone verfügt über mindestens ein kantonales Museum oder unterstützt regionale Museen \n\nmit kantonaler Bedeutung. Konkret betreiben 16 Kantone 45 eigene Museen. Neben Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nführen neun weitere Kantone – darunter St. Gallen, Schaffhausen, Zürich, Obwalden, Bern, Jura und Genf – \n\nkein eigenes Museum. Ein kantonales Museum kann nicht aus Mitteln des Lotteriefonds finanziert werden. \n\n \n\nFrage 7 \n\nWelche finanzielle und fachliche Unterstützung bietet der Kanton dem Volkskunde-Museum Stein, das zusam-\n\nmen mit der Schaukäserei und der Gemeinde Stein ein wirtschaftliches, kulturelles und touristisches Zentrum \n\nvon hoher Bedeutung für unseren Kanton entwickelt? \n\n \n\nDas Appenzeller Volkskunde-Museum Stein ist eine eigenständige, privatrechtliche Institution. Entsprechend \n\ndem in der Kulturförderung geltenden Subsidiaritätsprinzip ist es primär Aufgabe der jeweiligen privaten und \n\neigenständigen Institution, ihren Betrieb samt Finanzierung sicherzustellen. \n\n \n\nIn finanzieller Hinsicht wird das Appenzeller Volkskunde-Museum Stein – wie viele andere Museen im Kanton \n\nauch – mit einem jährlichen Betriebsbeitrag durch den Kanton unterstützt. Die Konditionen dafür sind in einer \n\nLeistungsvereinbarung festgehalten. Entsprechend der Gesetzgebung zur Kulturförderung ist für wiederkeh-\n\nrende Beiträge nicht nur eine Leistungsvereinbarung, sondern auch eine angemessene finanzielle Unterstüt-\n\nzung durch die Standortgemeinde vorausgesetzt. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt die Wichtigkeit der Arealentwicklung. Er unterstützt die Weiterentwicklung und \n\ndie Transformation des Volkskunde-Museums in planerischen und rechtlichen Fragen. Ein spezielles Augen-\n\nmerk legt der Regierungsrat auf den Schutz von potenziellem kulturellem Erbe. Ergibt sich aus von Museen zu \n\nverantwortenden Umständen eine Gefährdungslage für ausgestelltes Sammlungsgut, wird der Regierungsrat \n\nMassnahmen zur jeweiligen Sicherung prüfen. Neben der finanziellen Unterstützung steht dem Museum die \n\nMuseumskoordination, angesiedelt im Amt für Kultur, fachlich und koordinativ beratend zur Seite. \n\n \n\nFrage 8 \n\nWelche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, Kulturinstitutionen bei der Anpassung an das veränderte Publi-\n\nkumsverhalten zu unterstützen und damit die Standortattraktivität zu erhalten? \n\n \n\nInsbesondere in der Digitalisierung, in innovativen Vermittlungsformaten sowie in Kooperationen mit Schulen \n\nund Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Tourismus werden wichtige Ansatzpunkte gesehen. Unterstüt-\n\nzung kann bei Institutionen ohne jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge in Form von Projektförderungen er-\n\nfolgen. Bei Institutionen mit Leistungsvereinbarung findet periodisch ein Evaluationsgespräch statt, in dem un-\n\nter anderem Hinweise zu Entwicklungsfeldern und möglichen Massnahmen gegeben werden. Bibliotheken \n\nwerden zudem durch die Kantonsbibliothek mit Beiträgen zu spezifischen Weiterbildungen unterstützt. Zudem \n\nunterstützt das Amt für Kultur Kulturinstitutionen auf Anfrage auch ideell, beispielsweise in Form von fachlicher \n\nBeratung. \n\n \n\nFrage 9 \n\nHat das Sparpaket des Bundes Einfluss auf die kantonale Kulturförderung? \n\n \n\nDie vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zeigen keine direkte Auswirkung auf die Höhe der kantona-\n\nlen Fördermittel. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nDie Massnahmen im Rahmen des Entlastungspakets 2027 des Bundes können dennoch negative Auswirkun-\n\ngen auf Appenzell Ausserrhoden haben. Die Ausgaben des Bundes im Kulturbereich sollen auf dem Niveau \n\ndes Jahres 2025 für fünf Jahre (bis 2030) eingefroren werden. Mit Beschluss zum Voranschlag 2025 und dem \n\nAFP 2026–2028 wurden Kürzungen bei Pro Helvetia von Fr. 1,5 Mio. CHF und bei der Baukultur von \n\nFr. 3,0 Mio. wirksam. Die Massnahmen können sich insofern im Kanton niederschlagen, als sich bei den aktu-\n\nellen Förderentscheiden die Frage stellt, ob der wegfallende Subventionsbeitrag des Bundes ausgeglichen \n\nwerden soll. Viele Projekte werden gemeinsam durch den Kanton und Pro Helvetia finanziert.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.4 Gutachten "Engere Zusammenarbeit SG-AR-AI-TG im Bereich Datenschutz, Phase 2, vom 11. September 2023

text: \nGutachten \n\n \n\nEngere Zusammenarbeit SG-AR-AI-TG im Bereich Datenschutz \n\n \n\nPhase 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nDr. iur. Bruno Baeriswyl \n\n \n\n11. September 2023 \n\n \n\n \n\n                    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.privacy-expert.ch \n \n\nBruno Baeriswyl, Dr.iur.  \nBB Beratung GmbH / Ringstrasse 34, CH 8057 Zürich / +41 79 286 17 78 / info@privacy-expert.ch  \n\n   \n\nhttp://www.privacy-expert.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis \n\n1 Zusammenfassung ............................................................................................ 1 \n\n2 Auftrag ............................................................................................................... 2 \n\n3 Ausgangslage Phase 2 ..................................................................................... 3 \n\n3.1 Vorgehensweise ....................................................................................... 3 \n\n4 Variante 1 («Status quo plus») .......................................................................... 5 \n\n4.1 Ausgangslage........................................................................................... 5 \n\n4.2 Themen der Zusammenarbeit .................................................................. 5 \n\n4.2.1 Beratung ................................................................................................... 5 \n\n4.2.2 Kontrolle ................................................................................................... 6 \n\n4.2.3 Information und Sensibilisierung .............................................................. 6 \n\n4.3 Institutionalisierung der Zusammenarbeit ................................................. 7 \n\n4.4 Vorgehen und Planung ............................................................................. 8 \n\n5 Gemeinsame Datenschutzbehörde – Erfahrungsberichte aus anderen \n\nKantonen ........................................................................................................... 9 \n\n5.1 Allgemeines .............................................................................................. 9 \n\n5.2 Die gemeinsame Datenschutzbehörde der Kantone Jura und Neuenburg\n\n ................................................................................................................. 9 \n\n5.2.1 Ausgangslage........................................................................................... 9 \n\n5.2.2 Harmonisiertes Datenschutzrecht und Öffentlichkeitsprinzip ................. 10 \n\n5.2.3 Datenschutzbehörde .............................................................................. 10 \n\n5.2.4 Finanzierung........................................................................................... 11 \n\n5.2.5 Berichterstattung .................................................................................... 11 \n\n5.2.6 Erfahrungen............................................................................................ 11 \n\n5.3 Die gemeinsame Datenschutzbehörde der Kantone Schwyz, Obwalden \n\nund Nidwalden........................................................................................ 12 \n\n5.3.1 Ausgangslage......................................................................................... 12 \n\n5.3.2 Vereinbarung .......................................................................................... 12 \n\n5.3.3 Kantonale Datenschutzgesetzgebung .................................................... 12 \n\n5.3.4 Datenschutzbehörde .............................................................................. 13 \n\n5.3.5 Finanzierung........................................................................................... 13 \n\n5.3.6 Berichterstattung .................................................................................... 14 \n\n5.3.7 Erfahrungen............................................................................................ 14 \n\n6 Variante 3 («Gemeinsame Datenschutzbehörde») ......................................... 15 \n\n6.1 Allgemeines ............................................................................................ 15 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n6.2 Grundlagen der Zusammenarbeit ........................................................... 15 \n\n6.3 Finanzierung........................................................................................... 16 \n\n7 Variante 5 («Lead Behörde») .......................................................................... 17 \n\n7.1 Allgemeines ............................................................................................ 17 \n\n7.2 Grundlagen der Zusammenarbeit ........................................................... 17 \n\n7.3 Finanzierung........................................................................................... 17 \n\n8 Ressourcen einer gemeinsamen Datenschutzbehörde ................................... 18 \n\n8.1 Aktueller Stand ....................................................................................... 18 \n\n8.2 Ressourcenbedarf .................................................................................. 18 \n\n9 Fazit der drei Varianten ................................................................................... 21 \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\n \n\n1 Zusammenfassung \n\nDas Gutachten – Phase 2 – vertieft drei Varianten einer engeren Zusammenarbeit \n\nder Kantone SG-AR-AI-TG. Die Varianten wurden aufgrund einer Diskussion der \n\nVorschläge des Gutachtens – Phase 1 – ausgewählt und mit spezifischen Frage-\n\nstellungen ergänzt.  \n\nDie Variante 1 («Status quo plus») beinhaltet einen Themen- und Projektplan für \n\neine institutionalisierte Zusammenarbeit der involvierten Datenschutzbehörden. \n\nDas Projekt kann von den Datenschutzbehörden selbst umgesetzt und von den \n\nKantonen unterstützt werden. \n\nDie Variante 3 («Gemeinsame Datenschutzbehörde») und die Variante 5 («Lead \n\nBehörde») liegen in Bezug auf die Optimierung der Zuverlässigkeit, der Effizienz \n\nund der Wirkung der Datenschutzbehörden nahe zusammen. Die Erfahrungen aus \n\nden Kantonen Jura und Neuenburg sowie der Kantone Schwyz, Obwalden und \n\nNidwalden mit unterschiedlich ausgestalteten gemeinsamen Datenschutzbehörden \n\nliefern wertvolle Hinweise. \n\nDie Variante 3 («Gemeinsame Datenschutzbehörde») basiert auf einer interkanto-\n\nnalen Vereinbarung («Konkordat») und würde primär eine eigenständige Daten-\n\nschutzbehörde für die vier Kantone schaffen. Der Inhalt einer solchen Vereinbarung \n\nwürde sich insbesondere auf die Organisationsform, die Angliederung, die Aufga-\n\nben und Kompetenzen, die Wahl des oder der Beauftragten und die Finanzierung \n\nbeziehen. Die einschlägigen Bestimmungen in den kantonalen Datenschutzgeset-\n\nzen müssten angepasst werden. Mit dem Konkordat könnte auch eine Rechtshar-\n\nmonisierung verbunden sein, indem interkantonales allgemeines Datenschutzrecht \n\ngeschaffen würde und die kantonalen Datenschutzgesetze aufgehoben würden \n\n(Modell der Kantone Jura und Neuenburg). \n\nDie Variante 5 («Lead Behörde») sieht vor, dass die Datenschutzbehörde eines \n\nKantons die Aufgaben und Kompetenzen der Datenschutzbehörde der anderen \n\nKantone übernimmt. Es liegt nahe, dass diese Funktion realistischerweise die Be-\n\nhörde des Kantons St. Gallen oder des Kantons Thurgau übernehmen würde, da \n\ndiese bereits über Organisationsstrukturen verfügen. Die «Funktionsübertragung» \n\nwürde auch in einer interkantonalen Vereinbarung geregelt. (Modell der Kantone \n\nSchwyz, Obwalden, Nidwalden).  \n\nDie Ressourcenfrage wird für die Varianten 3 und 5 diskutiert, müsste aber für die \n\nkonkrete Umsetzung weiter vertieft werden. \n\nDie Variante 1 («Status quo plus») kann eigenständig umgesetzt werden und prä-\n\njudiziert die anderen beiden Varianten nicht. Diese haben eine längerfristige Per-\n\nspektive. \n\nDie Variante 3 kann auch in zwei Phasen umgesetzt werden: Institutionalisierung \n\neiner interkantonalen Datenschutzbehörde und später eine Rechtsharmonisierung. \n\nDie Variante 5 könnte langfristig auch eine Etappe zur Variante 3 sein. \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n2 Auftrag \n\nSiehe Gutachten – Phase 1 – N 1 ff. und Präzisierung des Auftrags in Phase 2 \n\ngemäss Protokoll vom 3. Juni 2023, nachfolgend Ziffer 3.  \n\n \n\n1 \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n3 Ausgangslage Phase 2 \n\nAm 2. Juni 2023 wurden die Ergebnisse des Gutachtens – Phase 1 – diskutiert. \n\nDabei wurde entschieden, drei Varianten weiterzuverfolgen und zu vertiefen. \n\nDie Variante 1 («Status quo plus») sieht eine engere Zusammenarbeit der Daten-\n\nschutzbehörden im Rahmen ihrer Aufgaben vor. Sie soll mit den folgenden Schwer-\n\npunkten vertieft werden: «Bei der Variante 1 geht es insbesondere darum, materielle \n\nThemen zu definieren, bei der Zusammenarbeit sinnvoll ist. In formeller Hinsicht \n\nginge es darum, verschiedene Arten der Institutionalisierung aufzuzeigen. Für die \n\nVariante 1 wird zusätzlich der Wunsch nach einem Fragenraster angebracht: eine \n\nArt Arbeitsproramm oder Arbeitscheckliste, anhand der die Datenschutzbeauftrag-\n\nten weiterarbeiten können und auf die richtigen Fragen aufmerksam werden.»1 \n\nDie Variante 3 («Gemeinsame Datenschutzbehörde») sieht eine unabhängige kan-\n\ntonsübergreifende Datenschutzbehörde für die Kantone SG-AR-AI-TG vor. «Bei der \n\nVariante 3 ginge es insb. um die Abklärung konkreter Erfahrungen bei den Kantonen \n\nJura/Neuenburg sowie Schwyz/Nidwalden/Obwalden. Auch materiellrechtliche Fra-\n\ngen würden abgeklärt.»2 \n\nDie Variante 5 («Lead Behörde») sieht die Datenschutzbehörde nur noch in einem \n\nKanton vor. Diese übernimmt im Sinne einer Funktionsübertragung die Rolle der \n\nDatenschutzbehörde auch für die anderen Kantone. «Für die Variante 5 müssten \n\ninsb. die verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden. Es wird ge-\n\nwünscht, dass Bruno Baeriswyl die Ressourcenfrage einbezieht. So könnte zum \n\nBeispiel in Bezug auf Variante 3 eine Empfehlung darüber abgegeben werden, wie \n\nviele Stellenprozente minimal bis hin zu optimal eingerechnet werden sollten.»3 \n\n3.1 Vorgehensweise \n\nDie Variante 1 ist ein eigenständiges Projekt, das auf der Ebene der Datenschutz-\n\nbehörden abgewickelt werden kann und soll. Es gilt deshalb hier, die Rahmenbe-\n\ndingungen in formeller und materieller Natur festzulegen, die es erlauben, das Pro-\n\njekt umzusetzen.  \n\nDie Varianten 3 und 5 sind eng miteinander verbunden. Beide gehen von einer Zu-\n\nsammenarbeit aus, die in den beteiligten Kantonen Entscheidungen auf Regie-\n\nrungs- und/oder Parlamentsebene bedürfen. Neben den einzelnen Varianten wer-\n\nden deshalb auch ihre Querbezüge aufgezeigt, um Entscheidungsgrundlagen für \n\ndie zuständigen Organe zu liefern. Für beide Varianten gibt es bereits umgesetzte \n\nModelle in den Kantonen: Die Kantone Jura/Neuenburg haben die Variante 3 («Ge-\n\nmeinsame Datenschutzbehörde»), die Kantone Schwyz/Obwalden/Nidwalden die \n\n \n\n1  Protokoll vom 3. Juni 2023, S. 3. \n\n2  Protokoll vom 3. Juni 2023, S. 3. \n\n3  Protokoll vom 3. Juni 2023, S. 3. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nVariante 5 («Lead Behörde») realisiert. Die Erfahrungen dieser Kantone werden \n\nmitberücksichtigt. \n\nDie beiden Varianten werden im Einzelnen dargestellt, um entsprechende Ent-\n\nscheide und Weichenstellungen für eine vertiefte Ausarbeitung einer Variante unter \n\nden konkreten Rahmenbedingungen der Kantone SG-AR-AI-TG zu ermöglichen. \n\n \n\n8 \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n4 Variante 1 («Status quo plus») \n\n4.1 Ausgangslage \n\nDie Variante 1 («Status quo plus») sieht eine engere Zusammenarbeit der Daten-\n\nschutzbehörden im Rahmen ihrer Aufgaben vor. Wie die Analyse in Phase 1 des \n\nGutachtens gezeigt hat, hat eine engere Zusammenarbeit zahlreiche Stärken und \n\nChancen, aber auch Schwächen und Risiken.4 Es erscheint aber durchaus möglich, \n\ndie aktuelle Situation der heute zumeist informellen und unverbindlichen Zusam-\n\nmenarbeit zu optimieren. Mit diesem Ziel werden die möglichen Themenschwer-\n\npunkte einer Zusammenarbeit aufgezeigt, die Institutionalisierung der Zusammen-\n\narbeit dargestellt und ein Projektplan entworfen. \n\n4.2 Themen der Zusammenarbeit \n\nDie Aufgaben der Datenschutzbehörde gliedern sich in allen vier Kantonen in die \n\nBereiche \n\n- Beratung, \n\n- Kontrolle, \n\n- Information und Sensibilisierung, \n\nmit unwesentlichen Abweichungen in einzelnen Kantonen.5 Bei allen drei Aufgaben \n\nergeben sich Themen für eine kontinuierliche Zusammenarbeit. \n\n4.2.1 Beratung \n\nDie Beratungstätigkeit einer Datenschutzbehörde umfasst ein breites Spektrum. \n\nDieses reicht von der telefonischen Auskunft, der Beantwortung von eMails bis zu \n\nausführlichen Stellungnahmen oder der Mitwirkung in verwaltungsinternen Arbeits-\n\ngruppen. \n\nZahlreiche Themen sind in den Kantonen deckungsgleich, und die Abweichungen \n\nim bereichsspezifischen Datenschutzrecht (z.B. Schulen, Polizei etc.) meist von un-\n\ntergeordneter Bedeutung. \n\nDiese Themen lassen sich gemeinsam planen und bearbeiten. Beispiele solcher \n\nThemen sind: \n\n- Auftragsdatenbearbeitung \n\n- Einsatz von Cloud-Diensten in der Verwaltung \n\n- Umgang mit Personendaten im Schulbereich \n\n- Rahmenbedingungen der Videoüberwachung \n\n- Vernehmlassungen (zu Bundesvorhaben) \n\n- Datenaustausch im Polizeiwesen \n\n \n\n4  Gutachten Phase 1, N 88. \n\n5  Gutachten Phase 1, N 57. \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\n12 \n\n13 \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n- Themen der digitalen Verwaltung \n\n- Themen der Informationssicherheit \n\n \n\nDie Themenauswahl kann die Entwicklungen in allen vier Kantonen berücksichti-\n\ngen, auch wenn gleiche oder ähnliche Projekte in den einzelnen Kantonen unter-\n\nschiedlich angedacht sind, da es sich um Fragen des allgemeinen Datenschutz-\n\nrechts6 handelt. \n\n4.2.2 Kontrolle \n\nDie Kontrolle von Datenbearbeitungen kann nach einem Kontrollplan oder auf kon-\n\nkreten Anlass hin erfolgen. Kontrollen laufen nach einer Systematik ab, die je nach \n\nGegenstand Elemente der Informatikkontrolle umfassen («Audit»). Soweit in den \n\nvier Kantonen eine Methodik für die Kontrollen noch nicht vorhanden ist, kann diese \n\ngemeinsam erarbeitet werden.  \n\nBereits heute werden in den Kantonen von den Datenschutzbehörden gleiche Kon-\n\ntrollen durchgeführt («Schengen-Kontrollen»).7 \n\nDie in den Kantonen von den Datenschutzbehörden in den letzten beiden Jahren \n\ndurchgeführten Kontrollen liessen sich vereinheitlichen und könnten in den einzel-\n\nnen Kantonen gleichartig durchgeführt werden. \n\n- Digitaler Kundenschalter (TG) \n\n- Verwendung von Sharepoint (TG) \n\n- Cloud-Dienste (TG) \n\n- Einwohnerdatenplattformen (SG, AR) \n\n- Schengen-Kontrolle (SG, AR) \n\n- Geschäftsverwaltungssystem (GEVER) (SG) \n\n- Videoüberwachungen des öffentlichen Raums (AR) \n\n \n\n4.2.3 Information und Sensibilisierung \n\nDie Information und Sensibilisierung der Verwaltung und der betroffenen Personen \n\ngehören zu den weiteren Aufgaben der Datenschutzbehörde. Eine Zusammenarbeit \n\nkann insbesondere die Aus- und Weiterbildung sowie das Informationsangebot um-\n\nfassen. \n\nDie Aus- und Weiterbildung der Verwaltung im Bereich des Datenschutzes kann \n\ndurch ein gemeinsames Kursangebot für alle vier Kantone gewährleistet werden \n\n(z.B. Einführung für neue Mitarbeitende). \n\n \n\n6  Zu unterscheiden ist das allgemeine Datenschutzrecht, wie es in den einzelnen Datenschutzge-\n\nsetzen der Kantone reguliert ist, vom bereichsspezifischen oder besonderen Datenschutzrecht, \n\ndas die konkreten Datenbearbeitungen regelt (Schulrecht, Polizeirecht etc.). \n\n7  TG: Tätigkeitsbericht 2019, S. 7; SG: Tätigkeitsbericht 2022, S. 8; AR: Bericht 2022 des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans, S. 3. \n\n14 \n\n15 \n\n16 \n\n17 \n\n18 \n\n19 \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\n \n\nDas Informationsangebot für die Verwaltung und die Öffentlichkeit könnte durch \n\neine gemeinsame Website erfolgen. Dabei können gemeinsam erstellte Merkblätter \n\nund Arbeitshilfen, die aufgrund der Zusammenarbeit im Bereich der Beratung erar-\n\nbeitet wurden, publiziert werden.  \n\nWeiter könnte ein gemeinsames Tool zur digitalen Meldung von Verletzungen der \n\nDatensicherheit bereitgestellt werden (analog wie beim Eidgen. Datenschutz- und \n\nÖffentlichkeitsbeauftragten [EDÖB]8). \n\nNach wie vor könnten auf der gemeinsamen Website auch kantonsspezifische In-\n\nformationen publiziert werden. \n\nEine aktive Pflege der gemeinsamen Website ermöglicht es, den Verwaltungen \n\nrechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen und bringt gleichzeitig eine Ent-\n\nlastung bei der individuellen (und meist aufwändigen) Beratungstätigkeit der Daten-\n\nschutzbehörde. \n\n4.3 Institutionalisierung der Zusammenarbeit \n\nDie rein informelle Zusammenarbeit – wie sie zwischen den Behörden bereits prak-\n\ntiziert wird - hat den Nachteil, dass sie das Synergiepotential nicht optimal nutzt, da \n\ndas aktuelle individuelle Interesse des einzelnen Kantons immer im Vordergrund \n\nsteht. Der Anreiz zur Zusammenarbeit fehlt, da im eigenen Kanton das Engagement \n\nauf dieser Ebene nicht wahrgenommen wird. Zudem stellt sich die Frage der Res-\n\nsourcen: Gemeinsame Themen sollten miteinander erarbeitet werden können und \n\nnicht von den Ressourcen des grösseren Kantons abhängig sein. \n\nDie Zusammenarbeit sollte deshalb institutionalisiert werden, ohne aber die Unab-\n\nhängigkeit der einzelnen Behörde in Frage zu stellen. \n\nFür die Institutionalisierung der Zusammenarbeit wäre deshalb die Gründung eines \n\nVereins (Art. 60 ff. ZGB) in Betracht zu ziehen.9 Jährlich können zwei Versammlun-\n\ngen geplant werden, an denen die gemeinsamen Themen festgelegt und die Ar-\n\nbeitsschritte definiert werden (erste Versammlung) und an denen die Ergebnisse \n\nkonsolidiert werden (zweite Versammlung). Dazwischen könnten regelmässig (vir-\n\ntuelle) Sitzungen stattfinden, soweit dies notwendig ist.  \n\nDie Zusammenarbeit in der Vereinsstruktur könnte optimiert werden, wenn der Ver-\n\nein über eigene Ressourcen verfügen würde, die konkrete Aufgaben übernehmen \n\nwürden. Idealerweise wäre dies ein juristische Stelle (50 Prozent). Die Stelle wäre \n\nfür eine/n datenschutzrechtlich interessierten Juristen/-in durchaus attraktiv. Die \n\n \n\n8  Siehe: https://databreach.edoeb.admin.ch/report . \n\n9  privatim – die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbehörden – ist ebenfalls als Verein \n\nkonstituiert.  \n\n20 \n\n21 \n\n22 \n\n23 \n\n24 \n\n25 \n\n26 \n\n27 \n\nhttps://databreach.edoeb.admin.ch/report\n\n\n \n\n8 \n\n \n\nStelle sollte von allen Kantonen zu einem gleichen Anteil finanziert werden. Mit die-\n\nsem Anreiz würde der Verein auch für alle Kantone gleichwertig arbeiten, ohne nur \n\ndie Ressourcen eines Kantons zu belasten.10 \n\nEine andere Institutionalisierung der Zusammenarbeit – öffentlich-rechtliche Form \n\nz.B. eine interkantonale Vereinbarung – erscheint hier zu aufwändig.  \n\n4.4 Vorgehen und Planung \n\nDie Planung und Organisation dieser Zusammenarbeit kann den vier Datenschutz-\n\nbehörden überlassen werden. Eine Grundlage für eine Zusammenarbeit findet sich \n\nbereits in den einzelnen Datenschutzgesetzen.11  \n\nEin Vorgehen könnte wie folgt aussehen: \n\n \n\nFestlegung der gemeinsamen Themen Siehe Ziff. 4.2 \n\nPriorisierung der Themen  \n\nFestlegung Aufwand pro Thema  \n\nAufteilung des Aufwands  \n\nZeitplanung  \n\n  \n\nFestlegung eines Meeting-Rhythmus Siehe Ziff. 4.3 \n\nFormalisierung der Zusammenarbeit Siehe Ziff. 4.3 \n\nBeantragung der Ressourcen Siehe Ziff. 4.3 \n\n  \n\n \n\nFür den Aufbau dieser Zusammenarbeit, die neben der ordentlichen Aufgabenerfül-\n\nlung der Datenschutzbehörden erfolgt, sind realistischerweise ca. zwei Jahre einzu-\n\nplanen.  \n\nBei der Formalisierung der Zusammenarbeit («Verein») und der Ressourcen des \n\nVereins wäre eine Unterstützung durch die Kantone wünschenswert. \n\n \n\n \n\n10  In den Statuten des Vereins wären die Zusammenarbeit und die Finanzierung im Einzelnen zu \n\ndetaillieren, damit kein Kanton benachteiligt wird. \n\n11  SG: Art. 30 Abs. 1 lit. g DSG; AR: Art. 27 Abs. 1 lit. f DSG; AI: Art. 22 Abs. 1 lit. i DIAG; TG: § 18 \n\nAbs. 2 TG DSG. \n\n28 \n\n29 \n\n30 \n\n31 \n\n32 \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n5 Gemeinsame Datenschutzbehörde – Erfah-\n\nrungsberichte aus anderen Kantonen \n\n5.1 Allgemeines \n\nDie Variante 3 («Gemeinsame Datenschutzbehörde») sieht eine unabhängige kan-\n\ntonsübergreifende Datenschutzbehörde für die Kantone SG-AR-AI-TG vor, wäh-\n\nrend mit der Variante 5 («Lead Behörde») nur noch in einem Kanton eine Daten-\n\nschutzbehörde geplant ist. Diese übernimmt im Sinne einer Funktionsübertragung \n\ndie Rolle der Datenschutzbehörde auch für die anderen Kantone. \n\nDie Variante 3 wurde von den Kantonen Jura und Neuenburg und die Variante 5 \n\nvon den Kantonen Schwyz, Obwalden und Nidwalden realisiert. Die Erfahrungen \n\naus diesen Kantonen werden deshalb hier vorab dargestellt. \n\n5.2 Die gemeinsame Datenschutzbehörde der Kantone \n\nJura und Neuenburg \n\n5.2.1 Ausgangslage \n\nDie Kantone Jura und Neuenburg haben mit einer interkantonalen Vereinbarung \n\neine gemeinsame Datenschutzbehörde geschaffen.12 \n\nDie Initiative kam von den Regierungen der beiden Kantone. Vor der vereinbarten \n\nZusammenarbeit verfügten beide Kantone nur über geringe Ressourcen für die Da-\n\ntenschutzbehörde (es handelte sich im Wesentlichen um eine Richterstelle im je-\n\nweiligen Kanton, die nebenamtlich – ca. 20 Prozent – als Aufsichtsbehörde fun-\n\ngierte). Mit der Vereinbarung konnte erstmals eine Datenschutzbehörde geschaffen \n\nwerden, die über Ressourcen verfügt, um die Anforderungen, welche an eine Da-\n\ntenschutzbehörde gestellt werden13, überhaupt erfüllen zu können. \n\nDie Konvention auf Vorschlag der beiden Regierungen wurde von einer interkanto-\n\nnalen Parlamentskommission beraten und anschliessend von den beiden Parla-\n\nmenten verabschiedet. Sie wurde auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n12  Convention intercantonale relative à la protection des données et à la transparence dans les \n\ncantons du Jura et de Neuchâtel (CPDT-JUNE) : Adhésion du canton de Neuchâtel par Décret \n\ndu 4 septembre 2012 (FO 2012 N° 37) avec effet au 1er janvier 2013, promulgué par le Conseil \n\nd'Etat le 17 octobre 2012.  \n\n13  Vgl. Gutachten Phase 1, N 7 ff. \n\n33 \n\n34 \n\n35 \n\n36 \n\n37 \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\n5.2.2 Harmonisiertes Datenschutzrecht und Öffentlichkeitsprin-\n\nzip \n\n \n\nBei der interkantonalen Vereinbarung der Kantone Jura und Neuenburg handelt es \n\nsich um ein rechtsetzendes Konkordat. Dabei wurden das Datenschutzrecht14 und \n\ndas Öffentlichkeitsprinzip15 geregelt. Entsprechend verfügen die beiden Kantone \n\nüber ein interkantonales allgemeines Datenschutzrecht (und Regelungen zum Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip) und selbst über keine eigenständige allgemeine Gesetzgebung \n\nin diesem Bereich.16 \n\nGesetzesänderungen werden von den beiden Regierungen erarbeitet und – sofern \n\ndie Parlamente dies wünschen – von einer interkantonalen Parlamentskommission \n\nberaten. Für die im letzten Jahr verabschiedeten Anpassungen an das Schengen-\n\nrecht17 wurde dies nicht verlangt, und die Änderungen wurden von beiden Parla-\n\nmenten direkt verabschiedet.  \n\n5.2.3 Datenschutzbehörde \n\nDie Datenschutzbehörde wird im Einzelnen in der interkantonalen Vereinbarung ge-\n\nregelt.18 Neben der Datenschutzbehörde besteht noch eine interkantonale Kommis-\n\nsion19, über die insbesondere das Beschwerdeverfahren läuft.  \n\nDie Vereinbarung regelt detailliert die Zuständigkeiten der Regierungen der beiden \n\nKantone zur Festlegung des Sitzes der Behörde (Kanton Jura), der Wahl und der \n\nweiteren Anstellungsbedingungen. Anwendbar im Einzelfall ist das Recht des Sitz-\n\nkantons.20 \n\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Datenschutzbehörde ergeben sich aus der in-\n\nterkantonalen Vereinbarung.21 \n\n \n\n \n\n \n\n14  Art. 14 ff. CPDT-JUNE. \n\n15  Art. 57 ff. CPDT-JUNE. \n\n16  Vom allgemeinen Datenschutzrecht, das hier gemeint ist, ist das besondere Datenschutzrecht in \n\nder bereichspezifischen Gesetzgebung zu unterscheiden, das kompetenzgemäss dem einzelnen \n\nKanton vorbehalten ist.  \n\n17  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Euro-\n\npäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei \n\nder Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (Schengen-Assozi-\n\nierungsabkommen, SAA), SR 0.362.31. \n\n18  Art. 6 CPDT-JUNE. \n\n19  Art. 7 CPDT-JUNE. \n\n20  Art. 6 CPDT-JUNE. \n\n21  Art. 8 CPDT-JUNE. \n\n38 \n\n39 \n\n40 \n\n41 \n\n42 \n\n\n\n \n\n11 \n\n \n\n5.2.4 Finanzierung \n\nDie Finanzierung wurde in der Vereinbarung festgelegt und richtet sich nach der \n\nWohnbevölkerung.22 Aktuell übernimmt der Kanton Jura 29 Prozent der Kosten und \n\nder Kanton Neuenburg 71 Prozent. \n\nDie Datenschutzbehörde reicht ihr Budget im Kanton Jura ein (nach dessen Verfah-\n\nren der Budgetprozess abläuft). Die Datenschutzbehörde kann mit ihrem Budget \n\nauch direkt an die beiden Parlamente gelangen.23 Dem Kanton Neuenburg wir der \n\nzu bezahlende Betrag (71 Prozent des Budgets) mitgeteilt. Die bisherigen Budgets \n\nhaben nie zu Diskussionen geführt. \n\n5.2.5 Berichterstattung \n\nDie Datenschutzbehörde (und die Kommission) legen gegenüber den beiden Re-\n\ngierungen und den beiden Parlamenten Rechenschaft ab.24  \n\n5.2.6 Erfahrungen \n\nGemäss Aussagen des jetzigen Amtsinhabers25 hat sich das Modell bewährt. Er \n\nerwähnt insbesondere \n\n- dass damit für beide Kantone eine genügende Grösse vorliegt, um ein \n\nGrundknowhow zu sichern; \n\n- für beide Kantone Grundlagen nur einmal erarbeitet werden müssen; \n\n- konkrete Lösungen in einem Kanton auch für den anderen Verwendung fin-\n\nden können. \n\n \n\nAls mögliche Problemfelder sieht er die Wahl des Beauftragten durch zwei Kantone, \n\nden Budgetprozess in zwei Kantonen und allfällige Anpassungen der interkantona-\n\nlen Vereinbarung. Bisher habe dies jedoch noch nie zu Problemen geführt: Der \n\nAmtsinhaber ist immer noch derselbe wie bei Beginn im Jahre 2013; der Budget-\n\nprozess läuft materiell im Kanton Jura und der Kanton Neuenburg bewilligt seinen \n\nBeitrag; die Anpassung der interkantonalen Konvention aufgrund der neuen Anfor-\n\nderungen des Schengener Assoziierungsabkommens (SAA)26 wurde mit einer ver-\n\nwaltungsinternen Arbeitsgruppe vorbereitet und die beiden Parlamente haben zu-\n\ngestimmt, ohne Einsetzung einer interparlamentarischen Kommission. \n\n \n\n \n\n22  Art. 10 f. CPDT-JUNE. \n\n23  Art. 10 Abs. 1bis CPDT-JUNE. \n\n24  Art. 13 CPDT-JUNE. \n\n25  Dr. Christian Flückiger, eMail vom 28. August 2023; Telefongespräch vom 29. August 2023. \n\n26  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Euro-\n\npäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei \n\nder Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (Schengen-Assozi-\n\nierungsabkommen, SAA), SR 0.362.31. \n\n43 \n\n44 \n\n45 \n\n46 \n\n47 \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\n5.3 Die gemeinsame Datenschutzbehörde der Kantone \n\nSchwyz, Obwalden und Nidwalden  \n\n5.3.1 Ausgangslage \n\nDie gemeinsame Datenschutzbehörde der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwal-\n\nden wurde mit einer Vereinbarung im Jahre 2008 geschaffen.27 Sie wurde im Jahr \n\n2016 mit geringfügigen Anpassungen unter dem neuen Titel «Vereinbarung der \n\nKantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Daten-\n\nschutz»28 neu erlassen und wird alle vier Jahre stillschweigend verlängert, wenn sie \n\nnicht von einem Kanton gekündigt wird.29 \n\n5.3.2 Vereinbarung \n\nDie Vereinbarung wurde von den Regierungen der drei Kantone verabschiedet und \n\nregelt im Wesentlichen die Wahl einer «beauftragten Person», welche die Aufgaben \n\nund Kompetenzen der Datenschutzbehörde nach den Gesetzgebungen der drei \n\nKantone zu erfüllen hat. Zudem werden die Finanzierung und die Rechenschafts-\n\npflicht geregelt. \n\nDie Vereinbarung hat den Charakter eines Verwaltungsabkommens. Die Regelun-\n\ngen sind aber sehr rudimentär. \n\n5.3.3 Kantonale Datenschutzgesetzgebung \n\nDie drei Kantone verfügen je über eine Datenschutzgesetzgebung. Eine Harmoni-\n\nsierung des Datenschutzrechts wurde nicht angestrebt und hat auch bei den neu-\n\nesten Anpassungen aufgrund des Schengen-Assoziierungsabkommens30 nicht \n\nstattgefunden. \n\nIm Kanton Schwyz hält § 28 Abs. 3 ÖDSG31 fest, dass «der Regierungsrat (..) unter \n\nWahrung der Rechte des Kantonsrates ermächtigt (ist), die Aufgaben der beauftrag-\n\nten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz einer geeigneten Person bzw. Stelle \n\neines anderen Kantons zu übertragen oder mit anderen Kantonen ein gemeinsames \n\nOrgan für diese Aufgaben einzurichten».  \n\n \n\n27  Vereinbarung des Kantons Schwyz mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden über den Daten-\n\nschutz vom 30. Juli 2008, aufgehoben durch die Vereinbarung vom 1. Februar 2016, in Kraft seit \n\n1. Juli 2016. \n\n28  Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Da-\n\ntenschutz vom 1. Februar 2016.  \n\n29  Art. 7 Abs. 2 Vereinbarung SZ/OW/NW. \n\n30  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Euro-\n\npäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei \n\nder Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (Schengen-Assozi-\n\nierungsabkommen, SAA), SR 0.362.31. \n\n31  Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007. \n\n48 \n\n49 \n\n50 \n\n51 \n\n52 \n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\nEine gleiche Bestimmung findet sich in Art. 9 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes des \n\nKantons Obwalden32 und in Art. 26 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes des Kantons \n\nNidwalden.33 \n\n5.3.4 Datenschutzbehörde \n\nDie Institutionalisierung der gemeinsamen Datenschutzbehörde ist in der interkan-\n\ntonalen Vereinbarung nur marginal geregelt.  \n\nDie zuständigen Organe der einzelnen Kantone wählen eine «beauftragte Per-\n\nson».34 Der Kanton Schwyz wählt dabei vorgängig in Absprache mit den anderen \n\nKantonen, wobei die interkantonale Vereinbarung dahinfällt, wenn nicht die gleiche \n\nPerson in allen Kantonen gewählt wird.35 \n\nAuf die beauftragte Person und ihre Mitarbeitenden ist das Personalrecht des Kan-\n\ntons Schwyz anwendbar.36 \n\nDie Aufgaben und Kompetenzen ergeben sich aus den drei kantonalen Daten-\n\nschutzgesetzen, wobei die Datenschutzbehörde im Kanton Schwyz auch für das \n\nÖffentlichkeitsprinzip zuständig ist.37  \n\nDie Angliederung und die Oberaufsicht über die Datenschutzbehörde sind je Kanton \n\nunterschiedlich geregelt.38 \n\n5.3.5 Finanzierung \n\nDie Datenschutzbehörde verfügt über ein Globalbudget, das sämtliche Aufwände \n\nabdeckt.39 Darin enthalten sind die Personal- und Infrastrukturkosten: Die beauf-\n\ntragte Person stellt das notwendige Personal an und beschafft sich die erforderliche \n\nInfrastruktur.40 \n\nDas jährliche Globalbudget wird von der beauftragten Person dem Regierungsrat \n\ndes Kantons Schwyz eingereicht, der es weiterreicht, so dass es von den Parlamen-\n\nten der drei Kantone bewilligt werden kann.41 \n\n \n\n \n\n32  Gesetzüber den Datenschutz (Datenschutzgesetz, kDSG) vom 25. Januar 2008. \n\n33  Gesetz über den Datenschutz (Kantonales Datenschutzgesetz, kDSG) vom 20. Februar 2008. \n\n34  Art. 2 Vereinbarung SZ/OW/NW. \n\n35  Art. 7 Abs. 3 Vereinbarung SZ/OW/NW. \n\n36  Art. 3 Abs. 3 Vereinbarung SZ/OW/NW. \n\n37  Die Kantone Obwalden und Nidwalden verfügen ebenfalls über Bestimmungen zum Öffentlich-\n\nkeitsprinzip, aber die Datenschutzbehörde hat in diesem Bereich keine Aufgaben und Kompe-\n\ntenzen. \n\n38  SZ: § 28 ÖDSG; OW: Art. 9 kDSG; NW: Art. 26 kDSG. \n\n39  Art. 4 Abs. 2 Vereinbarung SZ/OW/NW. \n\n40  Art. 3 Abs. 2 Vereinbarung SZ/OW/NW. \n\n41  Art. 4 Abs. 1 und Abs. 4 Vereinbarung SZ/OW/NW. \n\n53 \n\n54 \n\n55 \n\n56 \n\n57 \n\n58 \n\n59 \n\n60 \n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\nDie Kosten werden nach einem festgelegten Schlüssel aufgeteilt. Der Kanton \n\nSchwyz übernimmt einen Sockelbeitrag von 10 Prozent für die Aufgaben im Bereich \n\ndes Öffentlichkeitsprinzips und als Abgeltung eines Standortvorteils.42 Die übrigen \n\nKosten werden nach der ständigen Wohnbevölkerung aufgeteilt (Schwyz: 66 %, \n\nObwalden: 16 %, Nidwalden: 18 %).43 Der Kostenverteiler wird alle vier Jahre über-\n\nprüft.44 \n\n5.3.6 Berichterstattung \n\nDie Berichterstattung erfolgt an die zuständigen Organe gemäss den jeweiligen Da-\n\ntenschutzgesetzen. \n\nDie Vereinbarung sieht vor, dass die beauftragte Person ein Programm für ihre Auf-\n\nsichtstätigkeit erstellt, das den zuständigen Organen der Vereinbarungskantone zur \n\nKenntnis gebracht wird. Die Datenschutzbehörde hat detailliert über ihre in den ein-\n\nzelnen Kantonen erbrachten Leistungen zu berichten.45 \n\n5.3.7 Erfahrungen \n\nDer jetzige Amtsinhaber46 sieht die Vorteile der gemeinsamen Datenschutzbehörde \n\ninsbesondere in den Synergien der Beratungs- und Kontrolltätigkeit für alle drei Kan-\n\ntone.  \n\nIn Bezug auf den Aufwand für die einzelnen Kantone deckt sich dieser in der Ver-\n\nteilung ziemlich genau nach dem Verteilschlüssel Bevölkerungszahl für die Finan-\n\nzierung. \n\nDie interkantonale Vereinbarung sollte die Organisation und die Angliederung der \n\nBehörde detaillierter regeln. Ebenso sollte der Budgetprozess klarer geregelt wer-\n\nden, insbesondere in Bezug auf Budgeterhöhungen (oder allenfalls Kürzungen). \n\nAls sehr aufwändig zeigte sich die Revision der drei Datenschutzgesetze aufgrund \n\nder neuen Anforderungen des Schengener Assoziierungsabkommens (SAA).47 Die \n\nDatenschutzbehörde war in den Gesetzgebungsprozessen unterschiedlich invol-\n\nviert, und eine Koordination fand nicht statt. \n\n \n\n42  Art. 4 Abs. 3 Vereinbarung SZ/OW/NW. \n\n43  Art. 4 Abs. 3 Vereinbarung SZ/OW/NW. \n\n44  Art. 6 Vereinbarung SZ/OW/NW. \n\n45  Art. 5 Vereinbarung SZ/OW/NW. \n\n46  Philipp Studer, Telefongespräch vom 6. September 2023. \n\n47  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Euro-\n\npäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei \n\nder Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (Schengen-Assozi-\n\nierungsabkommen, SAA), SR 0.362.31. \n\n61 \n\n62 \n\n63 \n\n64 \n\n65 \n\n66 \n\n67 \n\n\n\n \n\n15 \n\n \n\n6 Variante 3 («Gemeinsame Datenschutzbe-\n\nhörde») \n\n6.1 Allgemeines \n\nDie Chancen und Stärken dieser Variante48 sind durch die Erfahrungen in den Kan-\n\ntonen Jura und Neuenburg sowie Schwyz, Obwalden und Nidwalden bestätigt wor-\n\nden.49 Insbesondere sind hervorzuheben \n\n- das Sicherstellen eines breiten Grundwissens der Datenschutzbehörde; \n\n- die Bearbeitung auch komplexerer Themen für alle Kantone; \n\n- die Verwendung von konkreten Lösungsansätzen in einem Kanton auch für \n\ndie anderen Kantone; \n\n- generelle Synergien in der Beratungs- und Kontrolltätigkeit. \n\n \n\nInsgesamt kann damit mit quantitativ und qualitativ verbesserten Dienstleistungen \n\nder Datenschutzbehörde für die einzelnen Verwaltungsstellen in den Kantonen ge-\n\nrechnet werden. Zudem sind zeitgerechte Antworten der Datenschutzbehörde bes-\n\nser möglich.  \n\nMit der gemeinsamen Datenschutzbehörde wäre ein einheitlicher und effizienterer \n\nVollzug des Datenschutzrechts in den vier Kantonen möglich. \n\n6.2 Grundlagen der Zusammenarbeit \n\nGrundlage für die Zusammenarbeit wäre eine interkantonale Vereinbarung («Kon-\n\nkordat»). Bei der gemeinsamen Datenschutzbehörde steht eine rechtsetzende Ver-\n\neinbarung im Vordergrund. \n\nZu entscheiden ist, ob sich die Vereinbarung allein auf die Datenschutzbehörde be-\n\nziehen soll (organisationsrechtlich). Inhalt einer solchen Vereinbarung wären insbe-\n\nsondere die Organisationsform, die Angliederung, die Aufgaben und Kompetenzen, \n\ndie Wahl des oder der Beauftragten und die Finanzierung. \n\nMit der Vereinbarung müssten die einschlägigen Bestimmungen in den kantonalen \n\nDatenschutzgesetzen geändert oder ergänzt werden.50 \n\nDenkbar ist auch, in der Vereinbarung zusätzlich allgemeines Datenschutzrecht zu \n\nschaffen und damit die kantonalen Datenschutzgesetze aufzuheben (Modell \n\nJura/Neuenburg).  \n\n \n\n \n\n48  Vgl. Gutachten Phase 1, N 99. \n\n49  Siehe Ziffer 5.2.6 und 5.3.7. \n\n50  In den Kantonen AR und AI liegen bereits Kompetenznormen für die Auslagerung an eine kan-\n\ntonsübergreifende (AR: Art. 26 Abs. 3 DSG) oder kantonsübergreifende/ausserkantonale (AI: Art. \n\n21 Abs. 3 DIAG) Datenschutzbehörde vor. \n\n68 \n\n69 \n\n70 \n\n71 \n\n72 \n\n73 \n\n74 \n\n\n\n \n\n16 \n\n \n\nEine Rechtsvereinheitlichung würde zu einer transparenteren und einfacheren An-\n\nwendung des Datenschutzrechts durch die Datenschutzbehörde führen. In diesem \n\nSinne wäre es auch eine Entlastung und ein weiterer Gewinn an Synergien. \n\nSpätere Änderungen der Datenschutzgesetzgebung durch Änderungen im europä-\n\nischen Recht oder im Bundesrecht müssten nur noch einmal nachvollzogen werden \n\nund nicht in vier verschiedenen Gesetzen. Auch der parlamentarische Prozess \n\nkönnte vereinfacht werden und würde eine Entlastung für die beteiligten Kantone \n\nbringen.51 \n\nZweifellos würde der einmalige Gesetzgebungsprozess zur Schaffung einer ge-\n\nmeinsamen Datenschutzbehörde und eines harmonisierten Datenschutzrechts eine \n\nlängere Zeit beanspruchen. \n\nEs wäre zu prüfen, wie weit ähnliche Prozesse in anderen Themenbereichen in den \n\nvier Kantonen abgeschlossen wurden oder sich in Planung befinden und als Leitlinie \n\nfür das Vorgehen im Datenschutzbereich dienen könnten. Insbesondere könnten so \n\nauch verfahrensrechtliche Bestimmungen einheitlich gelöst werden. \n\nDer Regelungsgehalt für die organisationsrechtliche Vereinbarung ohne oder mit \n\nRechtsharmonisierung wird im Einzelnen nach einem Grundsatzentscheid zu defi-\n\nnieren sein. Dabei werden insbesondere das Verfassungsrecht und das Organisa-\n\ntionsrecht der beteiligten Kantone zu berücksichtigen sein. \n\n6.3 Finanzierung \n\nIn einem weiteren Schritt sind das Budget der gemeinsamen Datenschutzbehörde \n\nzu bestimmen und ein Finanzierungsschlüssel festzulegen. Grundlagen hierzu bil-\n\nden die Überlegungen im Kapitel «Ressourcen» (siehe Ziffer 8). \n\nBevor dies konkret ausgearbeitet werden kann, sind auch Fragen nach Sitz, Anglie-\n\nderung und Zusammensetzung der Behörde etc. zu klären. \n\n \n\n51  Siehe Erfahrungen Jura/Neuenburg, N 39. \n\n75 \n\n76 \n\n77 \n\n78 \n\n79 \n\n80 \n\n81 \n\n\n\n \n\n17 \n\n \n\n7 Variante 5 («Lead Behörde») \n\n7.1 Allgemeines \n\nDie Variante 5 («Lead Behörde») sieht nur noch in einem Kanton eine Datenschutz-\n\nbehörde vor. Die anderen Kantone schliessen sich dieser Behörde an. Als «Lead \n\nBehörde» kommen die Datenschutzbehörde des Kantons St. Gallen oder des Kan-\n\ntons Thurgau in Frage, da diese bereits über eine gewisse Grösse und insbeson-\n\ndere über eine eigene Organisationsstruktur verfügen. \n\nDie anderen Kantone übertragen die Aufgaben und Kompetenzen der Datenschutz-\n\nbehörde an diese Behörde.  \n\nDie Chancen und Stärken der Variante 5 sind ähnlich wie bei der Variante 3 (siehe \n\nZiffer 6.1). \n\nDie Variante 5 könnte auch eine Etappe hin zur Variante 3 sein. \n\n7.2 Grundlagen der Zusammenarbeit \n\nGrundlage der Zusammenarbeit wäre ein interkantonaler Vertrag über die Übertra-\n\ngung der Aufgaben und Kompetenzen der Datenschutzbehörde an die andere Be-\n\nhörde. Die Form und der Regelungsgehalt dieser «Funktionsübertragung» müsste \n\nin einem nächsten Schritt konkretisiert werden, wobei auch die diesbezüglichen \n\nKompetenznormen zum Abschluss eines solchen Vertrags in den beteiligten Kan-\n\ntonen zu prüfen sind (Regierungsrat oder/und Parlament). \n\n7.3 Finanzierung \n\nDie Finanzierung sollte nach einem Schlüssel erfolgen, der einen Sockelaufwand \n\nabdeckt und einen effektiven oder pauschalisierten Betrag für den Aufwand für den \n\nbetreffenden Kanton vorsieht. Bei einer Pauschalisierung müsste die Möglichkeit für \n\ndie Verrechnung eines ausserordentlichen Aufwands beispielsweise für die Mitwir-\n\nkung in Arbeitsgruppen oder für ein aufwändiges Rechtsverfahren vorgesehen sein. \n\n \n\n82 \n\n83 \n\n84 \n\n85 \n\n86 \n\n87 \n\n\n\n \n\n18 \n\n \n\n8 Ressourcen einer gemeinsamen Daten-\n\nschutzbehörde \n\n8.1 Aktueller Stand \n\nAktuell verfügen die vier Kantone über die folgenden Ressourcen52: \n\n- SG \n\no Stellen: 225 % \n\no Budget: 380'000.00 \n\n- AR \n\no Auftrag an externen Rechtsanwalt \n\no Budget: 150'000.00 \n\n- AI: \n\no Auftrag an externen Rechtsanwalt \n\no Budget: 40'000.00 \n\n- TG \n\no Stellen: 160 % \n\no Budget: 300'000.00 \n\n \n\nDer Aufwand beträgt total CHF 870 000 und deckt damit im Wesentlichen die Per-\n\nsonalkosten ab. In den Kantonen Thurgau und St. Gallen dürften noch weitere Be-\n\nträge enthalten sein (z.B. für Dienstleistungen Dritter), daneben dürften aber Auf-\n\nwände für Raumkosten und Dienstleistungen des Kantons (z.B. Informatik), die bei \n\nder Datenschutzbehörde nicht ausgewiesen sind, zusätzlich dazukommen. \n\nDer tatsächliche Aufwand für den Datenschutz in den einzelnen Kantonen müsste \n\nauch die verwaltungsinternen Ressourcen (z.B. in Rechtsdiensten, eGov) miteinbe-\n\nziehen. Beim Ressourcenbedarf der gemeinsamen Datenschutzbehörde gemäss \n\nVariante 3 oder 5 wäre auch zu berücksichtigen, dass eine effizientere Datenschutz-\n\nbehörde weniger verwaltungsinterne Ressourcen für den Datenschutz benötigt.  \n\n8.2 Ressourcenbedarf \n\nGemäss den rechtlichen Vorgaben hat die Datenschutzbehörde über angemessene \n\nRessourcen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu verfügen.53 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n52  Vgl. Gutachten Phase 1, N 64. \n\n53  Art. 15 Abs. 6 ER-Konv 108+. \n\n88 \n\n89 \n\n90 \n\n91 \n\n\n\n \n\n19 \n\n \n\nÜber die Frage, nach welchen Kriterien die Angemessenheit der Ressourcen zu \n\nbeurteilen ist, gibt es nur wenig Literatur. Im Rahmen des Schengener-Assoziie-\n\nrungsabkommens54 wurde bei den verschiedenen Evaluationen die Ressourcen-\n\nfrage immer wieder thematisiert.55 Als Grundlage für die Beurteilung der Angemes-\n\nsenheit der Ressourcen werden insbesondere die folgenden Kriterien herangezo-\n\ngen56: \n\n- Ein Sockelaufwand (Die Datenschutzbehörde «muss einen bestimmten So-\n\nckelaufwand leisten, unabhängig von der Grösse des Kantons (Erarbeitung \n\nund Erhaltung der notwendigen hohen Fachkompetenz in einem sich dau-\n\nernd verändernden, durch technologische und gesellschaftliche Entwicklun-\n\ngen stark beeinflussten Sachgebiet mit Querschnittsbezügen durch die ge-\n\nsamte Staatstätigkeit, Stellungnahme zu Rechtsetzungsvorhaben, Vorprü-\n\nfung von IT-Projekten usw.»57);  \n\n- Ein Grundaufwand 58 proportional zur Bevölkerungsgrösse; \n\n- Aufwandzuschläge \n\no Ein „Urbanitätszuschlag“59, weil im städtischen Umfeld u.a. aus demo-\n\ngrafischen Gründen tendenziell mehr (sensible) Datenbearbeitungen \n\nanfallen (z.B. Sozialhilfe, Sicherheit). \n\no Ein «Gemeindezuschlag»60, weil damit mehr Verwaltungsstellen zu \n\nberaten und zu kontrollieren sind. \n\nWeitere Kriterien könnten auch die Anzahl Spitäler oder Hochschulen und die Gel-\n\ntung des Öffentlichkeitsprinzips sein, wenn die Datenschutzbehörde auch hierfür \n\nzuständig ist.61 \n\nDie Kriterien können sodann gewichtet werden. In der Untersuchung von 2009 \n\nkommt Beat Rudin zum Schluss, dass die Kantone \n\n- AI über ca. 30 Stellenprozente \n\n- AR über ca. 60 Stellenprozente \n\n- SG über ca. 400 Stellenprozente \n\n- TG über ca. 250 Stellenprozente \n\n \n\n54  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Euro-\n\npäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei \n\nder Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (Schengen-Assozi-\n\nierungsabkommen, SAA), SR 0.362.31. \n\n55  BEAT RUDIN, Die datenschutzrechtliche Umsetzung von Schengen in den Kantonen, in: Breiten-\n\nmoser/Gless/Lagodny (Hrsg.), Schengen in der Praxis, Basel 2009, S. 229. \n\n56  BEAT RUDIN, FN 55, S. 241 ff. \n\n57  BEAT RUDIN, FN 55, S. 241. \n\n58  BEAT RUDIN, FN 55, S. 241. \n\n59  BEAT RUDIN, FN 55, S. 241. \n\n60  BEAT RUDIN, FN 55, S. 241 f. \n\n61  BEAT RUDIN, FN 55, S. 242. \n\n92 \n\n- 93 \n\n94 \n\n\n\n \n\n20 \n\n \n\nverfügen sollten62. Dies ergibt ein Total von 740 Stellenprozenten für die vier Kan-\n\ntone. \n\nDieser Einschätzung liegt die Rechtslage von 2009 (z.B. Kanton Thurgau ohne Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip) und der im Jahre 2009 (weniger komplexen) Datenbearbeitun-\n\ngen (z.B. keine Cloud-Lösungen) zugrunde. Die Zahlen zeigen aber einerseits, dass \n\nsich die vier Kantone in der richtigen Grössenordnung bewegen und andererseits, \n\ndass auf der Basis der erwähnten Kriterien nicht nur ein möglicher Aufwand, son-\n\ndern auch eine Kostenverteilung zwischen den Kantonen bei einer gemeinsamen \n\nDatenschutzbehörde berechnet werden könnte. \n\nAls Referenzgrösse, die bisher nicht berücksichtigt wurde, könnten zudem die kan-\n\ntonalen Informatikausgaben, die ein Indikator für die Digitalisierung sind, herange-\n\nzogen werden.63  \n\nEine gemeinsame Datenschutzbehörde auf der Basis der bestehenden Ressourcen \n\nerscheint damit für die Kantone SG-AR-AI-TG realistisch, insbesondere auch, wenn \n\nman den Gewinn durch Synergien miteinrechnet. Allerdings wäre dies eine Minimal-\n\nvariante. Bei einer effizienteren Datenschutzbehörde, die die Bedürfnisse der Ver-\n\nwaltung besser abdecken kann, ist auch mit einer höheren Nachfrage durch die \n\nVerwaltungsstellen zu rechnen. Damit ergäbe sich ein zusätzlicher Ressourcenbe-\n\ndarf für die Datenschutzbehörde, der aber kompensiert werden könnte, da die ein-\n\nzelnen Verwaltungsstellen weniger spezifisches Datenschutzwissen brauchen wür-\n\nden, z.B. in den Rechtsdiensten. \n\n \n\n62  BEAT RUDIN, FN 55, S. 244. \n\n63  BEAT RUDIN, FN 55, S. 239. \n\n95 \n\n96 \n\n97 \n\n\n\n \n\n21 \n\n \n\n9 Fazit der drei Varianten \n\nDie drei in der Phase 2 des vorliegenden Gutachtens betrachteten Varianten sehen \n\neine unterschiedliche Intensität der Zusammenarbeit vor.  \n\nDie Variante 1 sieht eine Zusammenarbeit vor, die die Datenschutzbehörden grund-\n\nsätzlich eigenständig realisieren können. Die involvierten Kantone können die Da-\n\ntenschutzbehörden hierbei unterstützen und allenfalls notwendige finanzielle Res-\n\nsourcen zur Verfügung stellen. \n\nDie Variante 3 benötigt Grundsatzentscheide, insbesondere in Bezug auf die inter-\n\nkantonale Vereinbarung und die Frage, ob nur eine organisationsrechtliche Rege-\n\nlung oder auch eine Harmonisierung des allgemeinen Datenschutzrechts ange-\n\nstrebt werden soll. Ist ein Grundsatzentscheid für diese Variante gefällt, müsste eine \n\ndetaillierte gemeinsame Projektplanung erstellt werden.  \n\nDie Variante 5 erfordert die Bereitschaft eines Kantons, für die übrigen Kantone die \n\nAufgaben und Kompetenzen der Aufsichtsbehörde zu übernehmen. Eine interkan-\n\ntonale Vereinbarung müsste die zu übernehmenden Aufgaben und Kompetenzen \n\ngemäss dem allgemeinen Datenschutzrecht des einzelnen Kantons festlegen.   \n\nDie Ressourcenfrage wird für die Varianten 3 und 5 diskutiert, müsste aber für die \n\nkonkrete Umsetzung weiter vertieft werden. \n\nDie Variante 1 kann eigenständig umgesetzt werden und präjudiziert die anderen \n\nbeiden Varianten nicht. Diese haben eine längerfristige Perspektive. \n\nDie Variante 3 kann auch in zwei Phasen umgesetzt werden: Institutionalisierung \n\neiner interkantonalen Datenschutzbehörde und später eine Rechtsharmonisierung. \n\nDie Variante 5 könnte langfristig auch eine Etappe hin zur Variante 3 sein. \n\n \n\nDas Gutachten – Phase 2 – zeigt auch auf, dass sich die diskutierten Varianten in \n\nunterschiedlichen rechtlichen Formen realisieren lassen: Variante 1 (Verein), Vari-\n\nanten 3 und 5 (interkantonale Vereinbarung [Konkordat]: organisationsrechtlich \n\nohne oder mit Rechtsharmonisierung). \n\nDie Varianten 3 und 5 bedingen kleinere Anpassungen der Datenschutzgesetzge-\n\nbungen in Bezug auf die Funktion der Datenschutzbehörde, soweit dies nicht bereits \n\nin den Gesetzen vorgesehen ist (AR, AI). Wird die Variante 3 mit einer Rechtshar-\n\nmonisierung angestrebt, würden die Datenschutzgesetze in den einzelnen Kanto-\n\nnen aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n98 \n\n99 \n\n100 \n\n101 \n\n102 \n\n103 \n\n104 \n\n105 \n\n106 \n\n107 \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Alexander Assmus, Teufen, und Regula Ritter, Herisau; Beteiligungsmodelle für Windkraftanlagen in Appenzell Ausserrhoden

text: \n \n\nAlexander Assmus ¦ Hauptstrasse 49 ¦ 9053 Teufen  Regula Ritter ¦ Kreuzstrasse 26 ¦ 9100 Herisau \nTelefon: 079 198 63 19 ¦ E-Mail: alexander.assmus@ar.ch Telefon: 078 756 85 53 ¦ E-Mail: regula.ritter@ar.ch \n\n \n\n \n\nTeufen und Herisau, 13. März 2025 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage gem. Art. 61 Kantonsratsgesetz (KRG)  \n\nKantonsrat Alexander Assmus, Teufen und Kantonsrätin Regula Ritter, Herisau \n\nThema: Beteiligungsmodelle für Windkraftanlagen im Kanton AR \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landamman  \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin  \nSehr geehrte Herren Regierungsräte  \n \n\nUm Windkraft-Projekte in unserem Kanton erfolgreich realisieren zu können, wird es entscheidend \nsein, die lokale Bevölkerung und betroffene Gemeinden einzubinden. Es geht darum, Vertrauen \nauf- und Ängste abzubauen. Dies zeigen erfolgreich verlaufende Vorhaben wie auch Fehlschläge \nin der Schweiz deutlich auf. Beteiligungsmodelle für Gemeinden und die Bevölkerung können eine \nentscheidende Rolle spielen beim sachlichen Abwägen zwischen Partikularinteressen und den \ndurch Volksabstimmungen mehrfach bestätigten Ausbauzielen der erneuerbaren Energien. Der \nKanton Zürich hat die verschiedenen Möglichkeiten und deren Wirkung auf die Akzeptanz von \nWindkraftanlagen im Mai 2024 in einer umfassenden Studie untersucht1.  \n\nDazu stellen sich uns folgende Fragen:  \n\n- Wie steht der Regierungsrat zu Beteiligungsmodellen für Bevölkerung und Gemeinden bei \nWindkraftanlagen? Welche gesetzlichen Grundlagen müssten geschaffen werden, um \nBeteiligungsmodelle für Projektplaner verbindlich zu fordern oder zumindest eine \nErwartungshaltung auszudrücken, so wie es die einleitend referenzierte Studie aus dem \nKanton Zürich empfiehlt? \n\n- Könnte eine solche Erwartungshaltung auch im Rahmen eines «Leitverfahrens» zur \nErarbeitung von Sondernutzungsplänen ausgedrückt werden? \n\n- Welche anderen Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um die Akzeptanz von \nWindkraftanlagen in potenziell betroffenen Gemeinden zu fördern? \n\n- Benötigt es dafür eine Anpassung der Gesetzesgrundlage und wenn ja, welche Gesetze \nmüssten geändert werden? \n\nDie Beantwortung obenstehender Fragen sehen wir als wertvolle Zusatzinformationen für die \nbevorstehende Kantonsratsdebatte zur Richtplananpassung für Eignungsgebiete für \nGrosswindkraftanlagen. Es ist uns indessen bewusst, dass auf Stufe Richtplan die Frage von \nakzeptanzfördernden Instrumenten weder stufen- noch methodengerecht ist. \n \n\n \n1 Müller, Jonas; Schwer, Peter; Steiner, Michael. Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten an Windenergieanlagen: \nInstrumente und Handlungsempfehlungen. Im Au:rag der Baudirek?on Kanton Zürich, Amt für Raumentwicklung. \nZürich: Basler & Hofmann AG, 2024. URL: hMps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-\ndokumente/themen/planen-bauen/raumplanung/richtplaene/kantonaler-richtplan/laufende-verfahren/teilrevision-\nenergie/oea/bericht_fin_beteiligung_windenergieanlagen.pdf \n \n\n\n\n \n\nAlexander Assmus ¦ Hauptstrasse 49 ¦ 9053 Teufen  Regula Ritter ¦ Kreuzstrasse 26 ¦ 9100 Herisau \nTelefon: 079 198 63 19 ¦ E-Mail: alexander.assmus@ar.ch Telefon: 078 756 85 53 ¦ E-Mail: regula.ritter@ar.ch \n\n \n \n \nVielen Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n  \nAlexander Assmus    Regula Ritter \n \n\n\n


Ersatzwahl 2025; Beilage 1.3 Synopse

text: \n \n\nSynopse \n \nBeschluss über die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichts \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 145.311 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Entwurf KIS, 15. Mai 2025 \n\n I. \n\n Der Erlass «Beschluss über die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin-\nnen des Kantonsgerichts (bGS 145.311) vom 6. Mai 2024 (Stand 1. Juni 2024)» \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \n \n\n \n\n1 Die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichts \nwird von zwei auf drei erhöht. \n\n1 Die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichts \nwird auf vier Stellen festgesetzt. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt am 1. November 2025 in Kraft. \n\n \n\nhttps://ar.clex.ch/data/145.311/de\n\n


Traktandenliste vom 10. Juni 2013

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 67 79 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1 / 2 \n\n \n\nHerisau, 16. Mai 2013 / Ho \n\nKantonsratssitzung vom 10. Juni 2013; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\n \n\nGemäss Art. 26 der Geschäftsordnung des Kantonsrates versammelt sich der Kantonsrat auf Einladung \n\ndes Büros im Juni zu seiner konstituierenden Sitzung. \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur konstituierenden Sitzung des Amtsjahres \n\n2013/2014 einzuladen auf Montag, 10. Juni 2013, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \n\nHerisau. \n\n \n\nGemäss Art. 27 der Geschäftsordnung des Kantonsrates wird die erste Sitzung eines neuen Amtsjahres \n\ndurch das amtsälteste Kantonsratsmitglied eröffnet. Kantonsrätin Hedi Knaus, Schönengrund wird die \n\nGeschäfte bis zur Wahl des Kantonsratspräsidenten leiten. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch Kantonsrätin Hedi Knaus-Grüninger, Schönengrund \n\n   \n\n2. 1030.391 Wahlbericht 2013; Erwahrung der Ergebnisse \n\n   \n\n3. 1040.176 Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsdauer 2013-2014 \n\n   \n\n4.  Vereidigung der neu gewählten Kantonsräte \n\nVereidigung der neu gewählten Richter  \n\nVereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden \n\n   \n\n5. 1040.177 Ständige Kommissionen, Wahl Amtsdauer 2013-2014 \n\n   \n\n   \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n6. 1030.385 Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2013, Kenntnisnahme \n\n   \n\n7. 1030.351 Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung  \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. März 2013 \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 7. Mai 2013 \n\n   \n\n8. 1100.91 Gesetz über die Pensionskasse AR; 2. Lesung \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. April 2013 \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 8. Mai 2013 \n\n   \n\n9. 1040.187 Interkantonale Vereinbarung der Kantone Appenzell Ausserrhoden und \n\nAppenzell Innerrhoden über einen gemeinsamen Spitalverbund; Wahl \n\neiner vorberatenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDiesem Versand liegen samtliche Unterlagen bei. Zu den Traktanden 1 und 4 erhalten Sie keine Unterla-\n\ngen. \n\n \n\nBei einer Wahl von Kantonsrätin Edith Beeler, Wald zur Kantonsratspräsidentin findet im Anschluss an \n\ndie Sitzung vom Montag 10. Juni 2013 in der Gemeinde Wald eine Feier statt. Die Einladung für alle Kan-\n\ntons- und Regierungsräte liegt der Traktandenliste bei. \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident Der Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Müller Roger Nobs \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Sitzordnung, Amtsdauer 2013-2014 \n\n- Sitzungsdaten Kantonsrat \n\n- Einladung Kantonsratspräsidentenfeier in Wald \n\n\n


name: Interpellation Auswirkungen bei einer Annahme der USR III auf Appenzell Ausserrhoden

text: \nSozialdemokr attsche Partei\nFraktion Kantonsrat AR\n\nKantonsrat\nYves Noöl Balmer\nAhornstrasse 5\n9100 Herisau\n\nKantonskanzlei des Kantons-AR\nBüro des Kantonsrats\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nHerisau 02. Oktober 2016\n\nINTERPELLATION\nAuswirkungen bei einer Annahme der USR lll auf Appenzell Ausserrhoden\n\nSehr geehrler Herr Landammann\nsehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr leehrte Herren Regierungsräte\n\nNach dem zustande gekommenen Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform drei (USR lll), findet\ndie eidgenössische Volksabstimmung voraussichtlich am 12. Februar 2017 statt.\nNach Vorliegen der definitiven Vorlage können nun definitive oder mindestens annäherungsweise Zahlen\nzu Ertragsausfällen bzw. zusätzliche Einnahmen in AppenzellAusserrhoden veröffenflicht werden.\n\nGestützt auf Art. 73. der Geschäftsordnung des Kantonsrates bitten wir den Regierungsrat um\nBeantworlung folgender Fragen :\n\n1. Welche finanziellen Auswirkungen haben die einzelnen Teilbereiche der USR lll sowie die\nMassnahmen des Bundes zur Gegenfinanzierung?\n\n2. Welche Varianten der Senkung der kantonalen Steuersätze für juristische Personen sind möglich\nund mit welchen Auswirkungen auf der Ertragsseite?\n\n3. Wie gross ist die Zahl der bisher privilegiert besteuerten Holdinggesellschaften,\nVerwaltungsgesellschaften und gemischten Gesellschaften im Kanton AppenzellAusserrhoden und\nwelche finanziellen Auswirkungen hat die Aufhebung der Privilegierung?\n\n4. Wie stark treffen die Nettoertragsausfälle:\na) den Kanton,\nb) die Gemeinden und\nc) die Landeskirchen?\n\n5. Wie setzt sich die Anzahl der juristischen Personen sowie deren prozentualen Anteil am gesamten\nSteuerertrag der juristischen Personen zusammen?\n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus.\n\nlm Namen der SP-Fraktion\n\nFreundliche Grüsse\n\nYves Noöl Balmer\n\n0100.17\n\n\n\n\n


Begleitschreiben Vernehmlassung

text: \nAppenzell Ausserrhoden Departement Volks-\n\nund Landwirtschaft \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\nAdressaten gemäss Verteiler \n\nDepartement Vo l ks -und Landwirtschafl, 9102 Herisau \n\nMarianne Koller-Bohl \nLandammann \n\nTel. 071 353 68 90 \n\nFax 071 353 67 62 \n\nIVlarianne.Koller@ar.ch \n\nHerisau, 27. Februar 2015 \n\nTotalrevision Tourismusgesetz; Einladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Beschluss vom 24. Februar 2015 hat der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden den Entwurf eines \n\ntotalrevidiertes Tourismusgesetzes zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. \n\nDas heute gültige kantonale Tourismusgesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1976. Es wurde in \n\nall den Jahren viermal teilrevidiert und ist entsprechend ein „Flickwerk". In seiner inhaltlichen Ausgestaltung ist \n\nes zwar nach wie vor ein taugliches Instrument zur Förderung des Tourismus. Es beinhaltet aber zahlreiche \n\nBestimmungen, die nicht mehr zeitgemäss und überholt sind. Zudem bildet es die neueren Entwicklungen in \n\nder Tourismusförderung nicht mehr ab. Mit der Totalrevision des Tourismusgesetzes soll die tourismuspoliti\n\nsche Strategie des Regierungsrates gesetzlich verankert werden mit dem Ziel, Freizeitwerte im Kanton für \n\nÜbernachtungsgäste, Tagesgäste aus der Region und die einheimische Bevölkerung zu schaffen. Schliesslich \n\nsoll neben der Anpassung von nicht mehr zeitgemässen Regelungen und der Schliessung von vorhandenen \n\nRegelungslücken auch die politische Diskussion und die Auseinandersetzung über die Art und Weise der Tou\n\nrismusförderung in Appenzell Ausserrhoden ermöglicht werden. \n\nDer Regierungsrat hat das Departement Volks- und Landwirtschaft beauftragt, eine Vernehmlassung zur Total\n\nrevision des Tourismusgesetzes durchzuführen. \n\nIn der Beilage erhalten Sie den Gesetzesentwurf und den erläuternden Bericht sowie das Verzeichnis der Ver\n\nnehmiassungsadressaten. Die Unterlagen sind auch auf dem Internet abrufbar (www.ar.ch/politische-\n\nrechteA/ernehmlassungen/laufende-vernehmlassungen/). \n\nWir laden Sie ein, zur Totalrevision des Tourismusgesetzes Ihre Stellungnahme bis zum 24. April 2015 dem \n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft, Departementssekretariat, Regierungsgebäude, 9102 Herisau \n\neinzureichen. Sie werden gebeten, Ihre Stellungnahme im Original und als Word-Datei einzureichen \n\n(Lukas.Gunzenreiner@ar.ch) \n\nSeite 1 12 Tour ismusgesetz_Vernehmlassung_Beglei tsct i re iben_20150227.doc \n\n\n\nAppenzeil Ausserrhoden \n\nFür Auskünfte stehen Ihnen Marianne Koller-Bohl, Landammann, und Lukas Gunzenreiner, Departementssek\n\nretär, gerne zur Verfügung. \n\nWir danken im Voraus für Ihre Mitwirkung und Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMarianne Koller-Bohl \n\nLandammann \n\nBeilagen: \n\nEntwurf Tourismusgesetz \n\nErläuternder Bericht zur Vernehmlassung \n\nListe der Vernehmiassungsadressaten \n\nGeht an: \n\ngemäss Liste Vernehmiassungsadressaten \n\nSeite 2 12 \n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 27. Oktober 2021 \n\n6000.371 \n\nKantonales Datenschutzgesetz (DSG); Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 27. Oktober 2021 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAufgrund verschiedener Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene ergibt sich für die Kantone in \n\nverschiedenen Punkten Anpassungsbedarf der kantonalen Datenschutzgesetze. Insbesondere durch die Er-\n\nweiterung des Anwendungsbereichs, die Einführung von neuen Begrifflichkeiten und die Erhöhung des Detail-\n\nlierungsgrads der Bestimmungen im Datenschutz-Reformpaket der EU und des Europarats müssen Ergänzun-\n\ngen und Präzisierungen vorgenommen werden. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihren Sitzungen vom 5. Juli 2021, 18. August 2021, \n\n15. September 2021 und 27. Oktober 2021 die Teilrevision des Datenschutzgesetzes in 1. Lesung beraten. Für \n\ndie Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Juni 2021 «Kantonales Datenschutzgesetz (DSG); \n\nTeilrevision; 1. Lesung» mit drei Beilagen \n\n- Leitfaden der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK-Leitfaden): EU-Datenschutzreform / Moderni-\n\nsierung der Europarats-Konvention 108: Anpassungsbedarf bei den kantonalen (Informations- und) \n\nDatenschutzgesetzen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Departementssekretär Ralph \n\nBannwart an der Sitzung vom 5. Juli 2021 anwesend. An der Sitzung vom 18. August 2021 war Stefan Ger-\n\nschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan, für Auskünfte anwesend. Die Kommission hat ihm im Vorfeld ihre Fragen \n\nschriftlich zugestellt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nEs handelt sich bei dieser Teilrevision um eine technisch sehr komplexe Vorlage, für deren Vorberatung sich \n\ndie Kommission viel Zeit genommen hat. Sie hat sich für den Bericht und Antrag zum Ziel gesetzt, die Neue-\n\nrungen möglichst verständlich zu beschreiben und die neuen Instrumente des Datenschutz-Kontrollorgans in \n\neiner Prozesssicht grafisch darzustellen. Die Kommission hofft, damit zum Verständnis der Vorlage beizutra-\n\ngen. Die Kommission beurteilt die Vorlage insgesamt als zielführend und angemessen und ist einstimmig für \n\nEintreten. \n\n \n\nDas Thema Datenschutz ist der Kommission ein wichtiges Anliegen. Der Datenschutz bezweckt den Schutz \n\nder Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Bürgerinnen und \n\nBürger sind in der Regel verpflichtet, ihre Daten den kantonalen Behörden oder Gemeinden bekanntzugeben. \n\nAus dieser Verpflichtung ergibt sich eine erhöhte Sorgfaltspflicht für die öffentlichen Organe: Sie müssen mit \n\nden anvertrauten Personendaten sorgfältig umgehen und dürfen diese nur zu den gesetzlich vorgesehenen \n\nZwecken verwenden. Aus Sicht einiger Behörden auf Stufe Gemeinde und Kanton wird der Datenschutz ver-\n\nmutlich immer noch als notwendiges Übel gesehen, der das öffentliche Handeln unnötig erschwert und gros-\n\nsen administrativen Aufwand auslöst. Dieser Sichtweise tritt die Kommission entschieden entgegen. Um per-\n\nsonenbezogene Daten wirkungsvoll zu schützen braucht es ein aktuelles und griffiges Gesetz. \n\n \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan des Kantons Appenzell Ausserrhoden (DSKO) ist nur für Fragen zur Datenbe-\n\narbeitung durch kantonale Organe, also durch die kantonale Verwaltung, Gemeinden oder Anstalten des öf-\n\nfentlichen Rechts zuständig. Hat eine Privatperson ein Anliegen, das die Datenbearbeitung durch die Bundes-\n\nverwaltung, durch Unternehmen, private Organisationen oder durch Privatpersonen betrifft, ist der eidgenössi-\n\nsche Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zuständig. Es ist wichtig, diese Unterscheidung bei der Beur-\n\nteilung der Vorlage zu berücksichtigen. Bei allen denkbaren Konfliktfällen, die aufgrund dieser Vorlage \n\nentstehen können, handelt es sich immer um zwei Behörden, die einander gegenüber stehen. \n\n \n\nDas Hauptanliegen der Revision ist, dass sowohl Privatpersonen wie auch das Datenschutz-Kontrollorgan \n\nmehr Möglichkeiten erhalten, sich gegen Verstösse im Datenschutz von Behörden, Verwaltungen und Anstal-\n\nten des öffentlichen Rechts im Kanton zu wehren. Beide erhalten mit der Teilrevision neue Handlungsmöglich-\n\nkeiten:  \n\n Privatpersonen können neu eine Anzeige beim Datenschutz-Kontrollorgan einreichen, wenn sie der \n\nAnsicht sind, dass die Bearbeitung ihrer Personendaten durch die kantonalen Organe gegen die da-\n\ntenschutzrechtlichen Vorschriften verstösst. \n\n Das Datenschutz-Kontrollorgan kann ebenfalls neu von sich aus eine Untersuchung im Sinne einer \n\nSachverhaltsabklärung eröffnen (vgl. Antrag zu Art. 27a DSG unten). \n\n Es kann eine Datenbearbeitung vorsorglich untersagen oder einschränken. \n\n \n\nStellt das Datenschutz-Kontrollorgan eine wesentliche Verletzung von Datenschutzvorschriften fest, entschei-\n\ndet es über geeignete Massnahmen mittels einer Verfügung gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. \n\nBisher konnte das Datenschutz-Kontrollorgan lediglich Empfehlungen abgeben. Verfügungen über Abhilfemas-\n\nsnahmen des Datenschutz-Kontrollorgans können mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden. Auf \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\ndiesem Weg wird sichergestellt, dass die Verfügungen des Datenschutz-Kontrollorgans im Zweifelsfall gericht-\n\nlich überprüft werden. \n\n \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Datenschutz-Kontrollorgan wurde folgende Übersicht über die neuen Handlungs-\n\nmöglichkeiten erarbeitet: \n\n \n\nEigene Darstellung, DSKO = Datenschutz-Kontrollorgan \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nEin fiktives Beispiel soll den Prozess verdeutlichen. Eine Gemeindeverwaltung beschliesst, auf ihrer Internet-\n\nseite künftig jedes Jahr eine Liste mit den fünf Familien zu veröffentlichen, die am meisten Sozialhilfeleistungen \n\nbeziehen. Eine der betroffenen Familien meldet sich beim Datenschutz-Kontrollorgan mit der Bitte, diese Liste \n\nlöschen zu lassen. Das Datenschutz-Kontrollorgan geht in einem ersten Schritt auf die Verantwortlichen zu und \n\nklärt den Sachverhalt: Wer ist für die Publikation der Liste verantwortlich? Sind sich die Verantwortlichen be-\n\nwusst, dass sie gegen das Datenschutzgesetz verstossen? Gleichzeitig gibt das Datenschutz-Kontrollorgan \n\neine rechtliche Einschätzung zum Verstoss ab. Liegt die Verantwortung bei der Gemeinde, fordert das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan diese auf, die Liste umgehend zu löschen. In diesem Fall sind folgende Varianten denk-\n\nbar: \n\n- Reagiert die Gemeinde sofort und nimmt die Liste von der Internetseite, sind keine weiteren Mass-\n\nnahmen mehr nötig.  \n\n- Verbleiben Differenzen oder zeigt sich die Gemeindeverwaltung uneinsichtig, kann das Datenschutz-\n\nKontrollorgan eine Verfügung erlassen. Darin wird definiert, welche Massnahmen in welcher Frist ge-\n\ntroffen werden müssen, um den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen.  \n\n- Sollte es sich um einen klaren Verstoss handeln, kann das Datenschutz-Kontrollorgan die Seite als \n\nvorsorgliche Einschränkung vorübergehend sperren lassen.  \n\n- Setzt hingegen die Gemeindeverwaltung die Massnahmen gemäss Verfügung fristgerecht um, ist der \n\nFall erledigt.  \n\n- Will die Gemeindeverwaltung die Massnahmen nicht umsetzen, kann das Datenschutz-Kontrollorgan \n\neine Beschwerde beim Obergericht einreichen.  \n\n- Fühlt sich die Gemeindeverwaltung zu Unrecht in ihrem Handlungsspielraum beschnitten und kommt \n\nsie zu einer anderen rechtlichen Einschätzung als das Datenschutz-Kontrollorgan, kann sie vor Ober-\n\ngericht gegen die Verfügung des Datenschutz-Kontrollorgans vorgehen. \n\n- Das Obergericht muss in beiden Fällen abschliessend klären, welche Seite Recht erhält. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n \n\nFokus auf das Notwendigste \n\nDie Vorlage konzentriert sich fast ausschliesslich auf den Nachvollzug der zwingenden Punkte der europäi-\n\nschen Datenschutzrichtlinie auf kantonaler Ebene. Der Regierungsrat spricht davon, dass er sich bei der Teil-\n\nrevision auf «das Notwendigste» beschränkt hat (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates, Seite 6). Die \n\nKommission hat dieses Vorgehen kritisch diskutiert. Sie befürchtet, dass eine Teilrevision, die sich nur auf das \n\nNotwendigste beschränkt, ein falsches Signal zur Bedeutung des Datenschutzes aussendet. Um den Daten-\n\nschutz zu stärken und zu fördern, wurden durch die Kommission auch weiterführende Punkte geprüft. Einziger \n\nPunkt, der aus Sicht der Kommission hätte aufgenommen werden können, sind die Sanktionsmassnahmen \n\n(vgl. Abschnitt unten). \n\n \n\nAkzeptanz in den Gemeinden und Weiterbildungsauftrag \n\nDie Vernehmlassungsantworten zeigen, dass viele Gemeindeverwaltungen das Gesetz als Hindernis empfin-\n\nden. Diese Haltung widerspricht dem Anspruch eines proaktiven Datenschutz-Kontrollorgans, das nicht nur \n\nberät, sondern auch Kontrollen durchführt. Die Kommission kann die Bedenken der Gemeinden nachvollzie-\n\nhen. Auf sie kommen neue Aufgaben wie zum Beispiel die Datenschutz-Folgeabschätzung zu, deren konkrete \n\nUmsetzung noch nicht abschliessend geklärt ist. Die Kommission stellt sich dennoch ausdrücklich auf den \n\nStandpunkt, dass es die Teilrevision des Datenschutzgesetzes zwingend braucht. Die Gemeinden sollen an-\n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nschliessend mit Weiterbildungen, Leitfäden und Merkblättern bei der Umsetzung durch das Datenschutz-\n\nKontrollorgan und den Kanton unterstützt werden. \n\n \n\nStellung des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan ist von der Verwaltung unabhängig und untersteht nicht der Weisungsbefugnis \n\ndes Regierungsrates, damit es seine Aufsichts- und Kontrollfunktion unabhängig wahrnehmen kann. Es berei-\n\ntet der Kommission einiges Unbehagen, dass es damit keiner der klassischen drei Staatsgewalten Exekutive, \n\nLegislative und Judikative zugerechnet werden kann. Die Finanzkontrolle hat eine ähnliche Stellung, sie kann \n\njedoch «nur» Empfehlungen abgeben. Das Datenschutz-Kontrollorgan kann mit der Teilrevision neu Verfügun-\n\ngen erlassen, die vor Gericht angefochten werden können. Dies ist eine der Mindestanforderungen aus dem \n\neuropäischen Recht, die auf kantonaler Ebene übernommen werden muss. Vor Gericht kann das Datenschutz-\n\nKontrollorgan somit seine Position als eine von zwei Parteien vertreten. Damit nimmt es eine Sonderstellung \n\nein, die es sonst so im Kanton nicht gibt und die bis anhin auch nicht vorgesehen war. Da aber eine Anpas-\n\nsung an die europäischen Vorgaben bzw. eine Übernahme derselben für den Kanton nur schon aus volkswirt-\n\nschaftlicher Sicht absolut zwingend ist, bleibt abzuwarten, ob und wie aus dieser speziellen Stellung des Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgans in der zukünftigen Praxis neue Fragen auftauchen, die dann einer vertieften Klärung \n\nund Antwort bedürfen. \n\n \n\nRessourcen für das Datenschutz-Kontrollorgan \n\nDie Anpassungen des Datenschutzrechts führen mit Sicherheit zu personellen und finanziellen Mehraufwän-\n\nden. Der Regierungsrat schlägt vor, vorerst mit den vorhandenen Ressourcen weiterzuarbeiten und diese nach \n\neiner gewissen Zeit zu evaluieren und dann erst Anpassungen vorzunehmen, da der zu erwartende Mehrauf-\n\nwand derzeit noch nicht abschätzbar ist. \n\n \n\nDie Kommission kommt ausdrücklich zu einer anderen Bewertung. Das Datenschutz-Kontrollorgan hat in sei-\n\nnen Jahresberichten wiederholt darauf hingewiesen, dass es schon heute nicht alle gesetzlich vorgesehenen \n\nAufgaben erfüllen kann. Vor allem der Aufbau einer eigenständigen Kontrolltätigkeit ist mit den vorhandenen \n\nRessourcen heute nicht möglich. Mit der fortschreitenden Umsetzung des Registergesetzes kommen weitere \n\nAufgaben hinzu. Art. 27 Abs. 1 lit. b DSG sieht zudem als neue Aufgabe die Information der Öffentlichkeit über \n\nden Datenschutz vor. Eine Aufstockung der Ressourcen ist aus Sicht der Kommission bereits für 2022 unum-\n\ngänglich. Die vorliegende Teilrevision verkommt zu einer Alibi-Übung, wenn keine Ressourcen für die Umset-\n\nzung vorhanden sind. \n\n \n\nVerwaltungsintern wurde der Prozess auf den Voranschlag 2022 so angepasst, dass das Datenschutz-\n\nKontrollorgan separat als Kostenstelle ausgewiesen wird. Damit werden die Transparenz erhöht und die \n\nGrundlage für die politische Diskussion über die Ressourcen gelegt. Auch auf Anraten der Kommission Inneres \n\nund Sicherheit hat das Datenschutz-Kontrollorgan die für seine Tätigkeit benötigten Stunden von 200 auf 500 \n\nStunden erhöht und die finanziellen Ressourcen dafür im Voranschlag 2022 eingestellt. Dieses Vorgehen ist \n\nauch eine Reaktion auf den Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n12. September 2018 zum Registergesetz (2. Lesung), auf die Jahresberichte 2019 und 2020 des Datenschutz-\n\nKontrollorgans sowie die Kommentare der GPK zu den entsprechenden Jahresberichten. \n\n \n\nSanktionsmöglichkeiten \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan erhält mit der Teilrevision zusätzliche Kompetenzen. Es kann von sich aus eine \n\nUntersuchung im Sinne einer Sachverhaltsabklärung eröffnen, es kann eine Datenbearbeitung vorsorglich \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nuntersagen oder einschränken und bei Verstössen Verfügungen erlassen. Die Kommission hat sich gefragt, ob \n\ndieser Massnahmenkatalog ausreichend ist.  \n\n \n\nAuf europäischer und nationaler Ebene haben die Datenschutzbehörden die Möglichkeit, Bussen zu verhän-\n\ngen. Dieses Element wurde vom Kanton Appenzell Ausserrhoden und auch von anderen Kantonen bisher nicht \n\nübernommen. Die Aufsichtsfunktion des Datenschutz-Kontrollorgans bezieht sich vor allem auf Behörden. Die \n\nBussen würden daher von einer Behörde an die andere ausgesprochen. Das dürfte in der Regel nur dort Sinn \n\nmachen, wo kantonale Behörden Dienstleistungen Dritter beziehen. Das kommt aber im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden sehr selten vor. Aus Sicht des Datenschutz-Kontrollorgans ist die Einführung von Sanktionsmög-\n\nlichkeiten in Form von Bussen daher nicht nötig. Sollte eine Amtsstelle eine Verfügung ignorieren, kann das \n\nDatenschutz-Kontrollorgan diese vor Gericht einklagen. \n\n \n\nDie Kommission hat sich auch gefragt, was passieren würde, wenn sich eine Verwaltungsstelle nicht an den \n\nEntscheid des Obergerichts über eine Verfügung des Datenschutz-Kontrollorgans halten würde. Das Oberge-\n\nricht entscheidet über den juristischen Streit. Die Rechtsdurchsetzung ist Aufgabe der Polizei. Es geht jedoch \n\nimmer um zwei Behörden, die im Konflikt stehen, nicht um die Staatsgewalt, die gegenüber Bürgerinnen und \n\nBürgern das Gesetz durchsetzen muss. Die Handlungsmöglichkeiten der Polizei gegenüber einer Behörde sind \n\neingeschränkt. Ausserdem steht dem Datenschutz-Kontrollorgan auch der politische Weg offen. Sobald eine \n\nUntersuchung im Sinne einer Sachverhaltsabklärung eröffnet wird, werden die vorgesetzte Stelle sowie die \n\nzuständigen Organe des Kantonsrates darüber informiert. Sollte sich eine Stelle nicht an die verfügten Mass-\n\nnahmen halten, kann auch politisch Druck aufgebaut werden. Auch hier wird die zukünftige Praxis weisen \n\nmüssen, ob ein weiterer gesetzgeberischer Klärungs- und Handlungsbedarf besteht. \n\n \n\nVerknüpfen von Personendaten (Art. 2, Begriffe) \n\nArt. 2 Abs. 4 DSG definiert, dass ein Persönlichkeitsprofil eine «Zusammenstellung» von Daten ist, die eine \n\nBeurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt. Die Kommission fragt \n\nsich, ob an dieser Stelle eine Präzisierung vorgenommen werden sollte. So wird zum Beispiel im neuen Daten-\n\nschutzgesetz des Kantons Luzern auch die «Verknüpfung von Personendaten» definiert: «Ein Verknüpfen von \n\nPersonendaten verschiedener Datenbanken ist jedes regelmässige, automatische oder manuelle Ergänzen der \n\nzu einer Person in einer Datenbank vorliegenden Daten durch Daten einer anderen Datenbank» (§ 2 Abs. 5, \n\nGesetz über den Schutz von Personendaten, SRL 38). Der Aspekt der Verknüpfung fehlt in Art. 2. Es ist un-\n\nklar, ob eine Zusammenstellung auch eine Verknüpfung beinhaltet oder ob eine Verknüpfung darüber hinaus-\n\ngeht. Die Kommission wünscht im Hinblick auf die 2. Lesung eine Klärung der Begriffe und bittet den Regie-\n\nrungsrat zu prüfen, ob eine Definition einer Verknüpfung von Personendaten aufgenommen werden muss. \n\n \n\nInformationspflicht (Art. 7 Abs. 1) \n\nArt. 7 Abs. 1 DSG führt eine Informationspflicht für die verantwortlichen Organe ein. Diese sind neu verpflichtet, \n\ndie betroffenen Personen in geeigneter Form über die Beschaffung von Daten zu informieren. Die Kommission \n\nbegrüsst die Einführung dieser Pflicht und sieht darin einen Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht. Die \n\nKommission stellt sich jedoch grundsätzlich die Frage, wie diese Informationspflicht konkret umgesetzt und \n\nvollzogen werden soll. Sie bittet den Regierungsrat auf die 2. Lesung, hierzu einige Ausführungen zu machen. \n\n \n\nDatensicherheit (Art. 16) \n\nGemäss Art. 16 DSG muss, wer Daten bearbeitet, diese durch technische und organisatorische Vorkehrungen \n\nvor Verlust und Entwendung sichern. Die Kommission hält fest, dass es immer vorkommen kann, dass Syste-\n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nme von Gemeinden oder Kantonen Ziele von Hackerangriffen werden. Wenn der Angriff gelingt, haben die \n\nBehörden offensichtlich gegen Art. 16 DSG verstossen. Was passiert in diesem Fall? Werden die betroffenen \n\nBehörden bestraft? Was sind die Konsequenzen? Die Kommission bittet den Regierungsrat, zu diesem Fall \n\nStellung zu nehmen. \n\n3. Anträge zu einzelnen Artikeln (siehe Beilage) \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 \n\nGeltungsbereich \n\nIn Art. 3. Abs. 2 wurde im Gesetzesentwurf eine auf den ersten Blick geringfügige Änderung vorgenommen, die \n\nden Sinn des Abschnittes jedoch ins Gegenteil verkehrt. Gemäss geltendem Recht unterstehen dem Gesetz \n\nalle Organe sowie Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Mit der Änderung würden Private in Zukunft aus-\n\ngenommen (mit Ausnahme Privater, die öffentliche Aufgaben erfüllen.)  \n\n \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, diese Änderung rückgängig zu machen: \n\n \n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie Private, \n\ndie öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehalten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\n \n\nArt. 26 Abs. 1 \n\nDatenschutz-Kontrollorgan \n\nIn Art. 26 Abs. 1 DSG wird neu festgelegt, dass der Kantonsrat eine «ausgewiesene Fachperson» als unab-\n\nhängiges und nicht weisungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan wählt. Vor dem Hintergrund, dass der \n\nBereich des Datenschutzes immer komplexer wird, begrüsst die Kommission diese Präzisierung ausdrücklich. \n\nSie interpretiert die Formulierung jedoch so, dass nur eine Person als Datenschutz-Kontrollorgan gewählt wer-\n\nden kann. Dies würde die weitere Entwicklung der Stelle behindern und eine innovative Lösung wie Job-\n\nSharing oder auch Stellvertreterregelungen verhindern. \n\n \n\nDie Kommission beantragt einstimmig folgende Änderung von Art. 26 Abs. 1: \n\n \n1 Der Kantonsrat wählt in Datenschutzfragen ausgewiesenes Fachpersonal als unabhängiges und nicht wei-\n\nsungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wieder-\n\nwahl ist zulässig. \n\n \n\nArt. 27a \n\nUntersuchung \n\nDie Kommission stellt die Begrifflichkeiten in Art. 27a grundsätzlich in Frage. Die Worte «Untersuchung» und \n\n«Anzeige» suggerieren, dass das Datenschutz-Kontrollorgan staatliche Zwangsmassnahmen erlassen kann, \n\nähnlich einer Staatsanwaltschaft. Gemäss Aussage des Datenschutz-Kontrollorgans ist jedoch nur ein ganz \n\nkleiner Teil der Verstösse gegen den Datenschutz strafrechtlich relevant. Im Unterschied zur Staatsanwalt-\n\nschaft kann das Datenschutz-Kontrollorgan keine Zwangsmassnahmen verfügen. Es kann keine Hausdurch-\n\nsuchungen anordnen, niemanden vorführen lassen, niemanden verhaften lassen etc. Die Stellen sind ihm ge-\n\ngenüber lediglich zur Auskunft verpflichtet und müssen ihm Zugang zu Unterlagen und Daten gewähren. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\nDie Kommission ist einstimmig der Ansicht, dass die Begrifflichkeiten irreführend sind und angepasst werden \n\nmüssen. Im aktuell geltenden Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) wird der Begriff «Sach-\n\nverhaltsabklärung» verwendet (vgl. Art. 27 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2). Dieser soll übernommen \n\nwerden, auch wenn das neue Datenschutzgesetz des Bundes die Begriffe «Untersuchung» und «Anzeige» \n\neinführen wird. Der Begriff «Sachverhaltsabklärung» macht die Unterscheidung zur Strafuntersuchung deutlich. \n\nMit der gleichen Absicht soll der Begriff «Anzeige» durch «auf entsprechende Meldung» ersetzt werden. \n\n \n\nDie Kommission beantragt einstimmig folgende Änderungen von Art. 27a: \n\n \n\nArt. 27a \n\nSachverhaltsabklärung \n1 Das Datenschutz-Kontrollorgan klärt von sich aus oder auf entsprechende Meldung den Sachverhalt näher \n\nab, wenn Anzeichen für eine Verletzung von Datenschutzvorschriften bestehen. Es kann eine Datenbearbei-\n\ntung für die Dauer der Sachverhaltsabklärung vorsorglich untersagen oder einschränken. \n2 Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten sind dem Datenschutz-Kontrollorgan gegenüber zur Aus-\n\nkunft verpflichtet und gewähren ihm den Zugang zu allen Unterlagen und Daten, die für die Sachverhaltsabklä-\n\nrung erforderlich sind. Das Datenschutz-Kontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorführen lassen und \n\nAuskünfte bei Empfängern von Daten einholen. \n3 Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert die Urheberschaft der Meldung innerhalb von drei Monaten über \n\ndas Ergebnis oder den Stand der Sachverhaltsabklärung. \n\n \n\nDie Kommission stimmt der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes in 1. Lesung mit den Änderun-\n\ngen der Kommission einstimmig zu. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes in 1. Lesung mit den Änderungen der Kommission \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Synopse \n\n\n