Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n   \n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/13 \n\n \n\n \n\nHerisau, 29. Oktober 2024 \n\n2000.277 \n\nGesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Oktober 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nA. Ausgangslage.............................................................................................................................................. 2 \n\n1. Allgemeines .......................................................................................................................................... 2 \n\n2. Eckwerte der Pensionskasse AR per 31. Dezember 2023 ................................................................... 2 \n\n3. Ergebnis der Volksdiskussion ............................................................................................................... 3 \n\n3.1 Teilzeitangestellte/Streichung Koordinationsabzug/Höchstlohn................................................. 3 \n\n3.2 Minimumrente............................................................................................................................. 3 \n\n3.3 einheitlicher prozentualer Abzug ................................................................................................ 3 \n\n3.4 paritätische Beiträge................................................................................................................... 4 \n\nB. Erwägungen................................................................................................................................................. 4 \n\n1. Grundzüge der Vorlage ......................................................................................................................... 4 \n\n2. Fragen und Prüfungsaufträge aus der 1. Lesung ................................................................................. 5 \n\n2.1 Umformulierung von Art. 3 PKG – obligatorische Anschlüsse ................................................... 5 \n\n2.2 Vermeidung von Renteneinbussen von 2 % für ältere Arbeitnehmende ................................... 5 \n\n2.3 Einkäufe infolge Beitragslücken ................................................................................................. 6 \n\n2.4 Umwandlungssatz bei Personen im BVG-Obligatorium ............................................................. 8 \n\n2.5 Reduktion des Umwandlungssatzes .......................................................................................... 9 \n\n2.6 Abstufung der Beiträge............................................................................................................. 10 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/13 \n\nC. Finanzielle Auswirkungen ........................................................................................................................ 11 \n\nD. Finanzierung .............................................................................................................................................. 12 \n\nE. Inkraftsetzung............................................................................................................................................ 12 \n\nF. Antrag......................................................................................................................................................... 13 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2024 den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über \n\ndie Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung \n\nmit 58:3 Stimmen mit einer Enthaltung zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum 19. April 2024 der Volksdiskus-\n\nsion unterstellt. \n\n \n\nAm 22. September 2024 hat die Schweizer Bevölkerung die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) abge-\n\nlehnt. Die Reform zielte darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken, das Leistungsniveau insgesamt \n\nzu erhalten und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten zu verbessern. Aufgrund der Ablehnung sind keine \n\nzusätzlichen Anpassungen des vorliegenden Entwurfs notwendig.  \n\n \n\n2. Eckwerte der Pensionskasse AR per 31. Dezember 2023 \n\n \n\nPer 31. Dezember 2023 wies die Pensionskasse AR bei einem Vorsorgevermögen von Fr. 1'316.1 Mio. einen \n\nDeckungsgrad von 107,3 % aus. Dieser berechnete sich wie folgt: \n\n \n\nPosition Stand 31. Dezember 2023 \n\nVorsorgevermögen (A) Fr. 1'316.1 Mio.  \n\nVorsorgeverpflichtungen (B): Sparguthaben Versicherte,  \n\nVorsorgekapital Rentner und technische Rückstellungen \n\nFr. 1'226.7 Mio.  \n\nWertschwankungsreserve (A) - (B) Fr. 89.4 Mio.  \n\nDeckungsgrad (A) / (B) 107,3 % (Zielgrösse: 119,0 %) \n\nTechnische Grundlagen / technischer Zinssatz VZ 2020 (Generationentafeln) / 1,5 % \n\n \n\nPer 31. Dezember 2023 zählte die Pensionskasse AR 3’522 versicherte Personen und 1'579 Rentenbezie-\n\nhende. Daneben versicherte sie per 31. Dezember 2023 das Personal von 27 weiteren Arbeitgebenden per \n\nAnschlussvertrag. \n\n \n\nDie Verwaltungskosten der Pensionskasse AR betragen im Jahr 2023 Fr. 177 pro Destinatär, was tiefer ist als \n\nder Durchschnitt bei den öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen. Gemäss Pensionskassenstudie 2024 \n\nder Swisscanto wendeten diese Fr. 224 pro Destinatär auf. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/13 \n\nWird die vorliegende Teilrevision des PKG in Kraft gesetzt, betragen die Kosten der Abfederungsmassnahmen \n\nzur Begrenzung der Renteneinbussen auf 2 % für die Pensionskasse AR vorsichtig berechnet Fr. 35 Mio. (ba-\n\nsierend auf einem Versichertenbestand per 31. Dezember 2023). Um die Mittel der Pensionskasse AR mög-\n\nlichst gezielt einzusetzen, wird nur eine Kompensation bei Renten-, nicht aber bei Kapitalbezug gewährt. Je \n\nnach Alterskapital-Bezugsquote und Austrittsverhalten der versicherten Personen werden die Kosten deshalb \n\ndeutlich unter Fr. 35 Mio. zu liegen kommen. Schätzungen sind mit Unsicherheiten behaftet, aber die tatsächli-\n\nchen Kosten dürften infolge von Kapitalbezügen und Stellenwechseln etwa Fr. 20–25 Mio. betragen. \n\n \n\n3. Ergebnis der Volksdiskussion \n\n \n\nEs ist ein Beitrag zur Volksdiskussion eingegangen. In diesem wird gefordert, dass auch Teilzeitangestellte in \n\nder PK versichert sind, dass eine Minimalrente vorzusehen sei, dass der Koordinationsabzug bei Teilzeitarbeit \n\nund in den unteren Lohnklassen zu streichen sei und im Gegenzug dafür die Höchstlöhne auf eine anständige \n\nHöhe zu kürzen seien. Zudem soll der prozentuale Abzug immer die gleiche Höhe haben und die Beiträge \n\nseien je zur Hälfte von den Angestellten und den Arbeitgebern zu finanzieren. \n\n \n\n3.1 Teilzeitangestellte/Streichung Koordinationsabzug/Höchstlohn \n\nTeilzeitangestellte sind bereits heute in der Pensionskasse AR versichert. Die Teilzeitbeschäftigung wird bei \n\nder Bemessung des versicherten Lohnes berücksichtigt, indem der Koordinationsabzug dem Beschäftigungs-\n\ngrad entsprechend reduziert wird. Der Koordinationsabzug verhindert, dass Lohnbestandteile doppelt versi-\n\nchert werden, da diese bereits über die AHV abgedeckt sind. Der maximal versicherbare Jahreslohn bei der \n\nPensionskasse AR entspricht dem Maximum der höchsten Gehaltsklasse gemäss Besoldungsverordnung für \n\nAngestellte des Kantons.  \n\n \n\n3.2 Minimumrente  \n\nIn der 2. Säule berechnet sich die Altersrente, indem das bei der Pensionierung vorhandene individuell ange-\n\nsparte Altersguthaben mit dem Umwandlungssatz in eine lebenslange Altersrente umgewandelt wird. Dabei \n\nhandelt es sich um den Kern des Kapitaldeckungsverfahrens: Jede versicherte Person baut mit ihren Sparbei-\n\nträgen und denjenigen des Arbeitgebers ein Guthaben auf und finanziert so ihre eigene Altersleistung. Unter- \n\nund Obergrenzen in Form von Minimal- oder Maximalrenten widersprechen der Konzeption der 2. Säule.  \n\n \n\n3.3 einheitlicher prozentualer Abzug \n\nEin einheitlicher prozentualer Abzug für alle Altersklassen hätte massive Auswirkungen auf alle versicherten \n\nPersonen und kann nicht ohne entsprechende Abfederungsmassnahmen umgesetzt werden. Seit Inkrafttreten \n\ndes BVG steigen die Altersgutschriften (Sparbeiträge) mit dem Alter an. Dies begründet sich unter anderem \n\nwie folgt: \n\n- Höhere Sparbeiträge in den meist einkommensstärksten Jahren führen zu einer höheren Altersleistung; \n\ndies betrifft besonders auch Karriere-Wiedereinsteiger/innen, die dank den höheren Beitragssätzen auch \n\nmit weniger Beitragsjahren eine gewisse Rentenhöhe erreichen können; \n\n- höhere Beitragssätze können in der zweiten Karrierehälfte meist besser verkraftet werden, weil das Ein-\n\nkommen tendenziell höher ist; \n\n- junge Versicherte profitieren von tieferen Beitragsabzügen und erhalten dadurch mehr Nettolohn. Dies \n\nwird von den jungen Personen vielfach geschätzt, da sie oft andere Prioritäten als die Altersvorsorge ha-\n\nben (z.B. Familiengründung). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/13 \n\nIn den letzten Jahren hat die Kritik an den mit dem Alter steigenden Sparbeiträgen zugenommen. Es wird argu-\n\nmentiert, dass die damit verbundenen höheren Sozialabgaben die älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeits-\n\nmarkt diskriminieren.  \n\n \n\nBei der Erarbeitung der vorliegenden Revisionsvorlage wurde eine Abflachung der Sparbeiträge geprüft. Soll \n\ndas Rentenziel der Pensionskasse AR von 55 % mit beispielsweise einem einheitlichen Sparbeitragssatz von \n\n22 % des versicherten Lohns erreicht werden, wären bei der Begrenzung der Renteneinbusse auf 2 % bei \n\nsonst gleichen Berechnungsannahmen mehr als Fr. 130 Mio. (anstatt Fr. 35 Mio.) an Ausgleichsmassnahmen \n\nnotwendig (nachfolgende Variante B). Aufgrund der hohen finanziellen Auswirkungen wird darauf verzichtet. \n\n \n\nPerson Jahrgang AHV-Lohn Vers. Lohn Sparguthaben \n\n31.12.2024 \n\nKosten  \n\nVariante A \n\nKosten  \n\nVariante B  \n\n(22 % Sparbeitrag) \n\n1 1964 118’300 93’090 193’600 15’200 35’930 \n\n2 1969 98’300 74’635 411’000 29’180 64’500 \n\n3 1974 110’630 88’760 341’400 25’500 82’300 \n\nTotal ca.      35 Mio. 130 Mio. \n\n \n\nBei einem einheitlichen Sparbeitragssatz von 22 % (Variante B) würde zwar über eine ganze Arbeitskarriere \n\nbetrachtet etwa die gleich hohe Altersrente erreicht werden wie mit den nach Alter gestaffelten Sparbeiträgen \n\ngemäss PKG-Teilrevision (Variante A). Mit der Variante B würden aber ältere versicherte Personen bis zur \n\nPensionierung weniger Sparguthaben aufbauen, was zu deutlich höheren Renteneinbussen führen würde. Ent-\n\nsprechend wären die Abfederungsmassnahmen erheblich teurer. \n\n \n\n3.4 paritätische Beiträge \n\nDie Einführung eines nicht paritätischen Beitragsplanes in der Standardversicherung ermöglicht der Pensions-\n\nkasse AR, künftig im Vorsorgereglement wählbare Sparpläne für Arbeitnehmende anzubieten. Damit können \n\nversicherte Personen auf freiwilliger Basis höhere Sparbeiträge leisten und so ihre Altersleistungen verbes-\n\nsern. Für die Arbeitgebenden bleibt der Beitrag unverändert.  \n\n \n\nDie paritätische Finanzierung der Beiträge wurde vom Kantonsrat in 1. Lesung aufgegeben. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Notwendigkeit sowie die Zielsetzungen der Teilrevision des PKG, welche im Bericht und Antrag zur 1. Le-\n\nsung ausgeführt sind, wurden von allen Seiten anerkannt. In der 1. Lesung wurden im Kantonsrat verschie-\n\ndene Fragen und Prüfungsaufträge formuliert bzw. entgegengenommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/13 \n\n2. Fragen und Prüfungsaufträge aus der 1. Lesung \n\n \n\n2.1 Umformulierung von Art. 3 PKG – obligatorische Anschlüsse \n\nKantonsrätin Kohler-Rehetobel ist der Meinung, dass aufgrund der spezialgesetzlichen Regelungen die An-\n\nschlusspflicht sowohl für Lehrpersonen wie auch für Angestellte des SVAR nicht noch einmal in dieser Be-\n\nstimmtheit im Entwurf des Art. 3 Abs. 1 PKG geregelt werden muss. Es sollte analog eine Formulierung ge-\n\nwählt werden, wie sie in Art. 2 des Gesetzes über die St. Galler Pensionskasse steht, damit man nicht explizit \n\nnamentlich den SVAR und die ARI erwähnt. Eine offene Formulierung, wie im Gesetz über die St. Galler Pensi-\n\nonskasse, welche grundsätzlich die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen beinhaltet, würde genügen. \n\nDer Antrag, Art. 3 Abs. 1 PKG analog Art. 2 Abs. 1 lit. a-c des Gesetzes über die St. Galler Pensionskasse ab-\n\nzuändern, wurde mit 8:36 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\nDie obligatorischen Anschlüsse gemäss dem bestehenden PKG sollen nach dem Willen des Kantonsrates bei-\n\nbehalten werden. Die Anschlusspflicht bei der Pensionskasse AR für Mitarbeitende, welche dem Personalge-\n\nsetz (PG; bGS 142.21) unterstehen, ist im Art. 38 PG festgehalten. Das PG gilt für die Angestellten der kanto-\n\nnalen Verwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie für die Gerichte. Ebenfalls \n\nist es anwendbar für Angestellte von selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons, sofern keine beson-\n\nderen Regelungen in den Spezialgesetzen bestehen (Art. 2 PG). Zur Klarstellung wurde im Spitalverbundge-\n\nsetz (SVARG; bGS 812.11) sowie im Volksschulgesetz (VSG; bGS 412.11) festgehalten, dass deren Mitarbei-\n\ntende bei der Pensionskasse AR versichert sind. Das Personalgesetz findet dabei nur sinngemässe Anwen-\n\ndung, sofern das VSG keine abweichende Regelung enthält (Art. 42 VSG). Im Gesetz über eGovernment und \n\nInformatik (eGovG; bGS 142.3) befindet sich lediglich die Regelung, dass sich die Arbeitsverhältnisse in der \n\nARI nach dem Personalgesetz und der Besoldungsverordnung bestimmen (Art. 18a eGovG). Eine Ausnahme-\n\nbestimmung zum Anschluss an die Pensionskasse AR besteht nicht.  \n\n \n\nDie Aufführung der in der Pensionskasse AR angeschlossenen Arbeitgebenden im PKG dient der Transpa-\n\nrenz. Gleichzeitig kann damit gewährleistet werden, dass interessierte Stellensuchende einfach klären können, \n\nwelcher Pensionskasse sie angeschlossen sein werden, sofern sie ein Arbeitsverhältnis mit einem entspre-\n\nchenden Arbeitgebenden eingehen. Eine Umformulierung des Artikels führt dazu, dass jeweils in der Spezial-\n\ngesetzgebung gesucht werden muss, ob eine Ausnahmeregelung zum Personalgesetz besteht oder eben \n\nnicht. Die Grundregel des Anschlusses an die Pensionskasse AR im Personalgesetz in Verbindung mit den \n\nunterschiedlichen Regelungen in den Spezialgesetzen kann zu Unklarheiten führen. Infolgedessen soll die Auf-\n\nzählung in Art. 3 PKG beibehalten werden.  \n\n \n\n2.2 Vermeidung von Renteneinbussen von 2 % für ältere Arbeitnehmende \n\nKantonsrat Zingg-Gais möchte vom Regierungsrat wissen, ob dieser bereit ist, weitergehende Abfederungs-\n\nmassnahmen zugunsten der älteren Mitarbeiter abzuklären und allenfalls einzuführen, so dass keine Renten-\n\neinbussen in Kauf genommen werden müssen und wie teuer eine derartige Aufstockung käme. \n\n \n\nIm Zuge der PKG-Revision wird der Umwandlungssatz von 5,4 % auf 5,0 % reduziert. Um grössere Leistungs-\n\neinbussen zu vermeiden, werden die Renteneinbussen individuell auf 2,0 % begrenzt. Diese Abfederungs-\n\nmassnahme wird von der Pensionskasse AR aus bereits vorhandenen Rückstellungen finanziert. Die konkrete \n\nAusgestaltung (Anspruchsvoraussetzungen usw.) obliegt der Verwaltungskommission. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/13 \n\nDie Kosten der Abfederungsmassnahme können nur grob geschätzt werden. Die effektiven Kosten werden erst \n\nin rund 30 Jahren bekannt sein, wenn die letzte anspruchsberechtigte Person in Pension gegangen ist. Die \n\nVerwaltungskommission beabsichtigt, die Abfederungsmassnahme auf Personen zu beschränken, die effektiv \n\nvon der Umwandlungssatzreduktion betroffen sind. Das heisst auf Personen, die bei der Pensionskasse AR in \n\nPension gehen und die Altersleistung in Rentenform beziehen werden. Bei Austritt (Stellenwechsel) oder Kapi-\n\ntalbezug der Altersleistung verfällt die Abfederungsmassnahme (sog. Besitzstandsrente). \n\n \n\nNachstehende Zahlen sind vor diesem Hintergrund als grobe Schätzungen zu verstehen. Die Rückstellung in \n\nder Bilanz der Pensionskasse AR für die Abfederungsmassnahme hängt von diversen Bewertungsannahmen \n\nab, welche die Verwaltungskommission zurzeit noch nicht definiert hat. Die nachfolgenden Zahlen geben einen \n\nAnhaltspunkt für die möglichen Kosten unterschiedlicher Abfederungsmassnahmen (Datenstand: 31. Dezem-\n\nber 2023): \n\n \n\nBegrenzung Rentenein-\n\nbusse \n\nKostenschätzung (vor-\n\nsichtig) \n\nmögliche effektive Kosten bei 20 % Kapitalbe-\n\nzügen und 15 % Austritten \n\n3 % ca. Fr. 25 Mio. ca. Fr. 17 Mio.  \n\n2 % (gemäss Vorlage) ca. Fr. 35 Mio. ca. Fr. 24 Mio.  \n\n1 % ca. Fr. 46 Mio. ca. Fr. 31 Mio.  \n\n0 % ca. Fr. 60 Mio. ca. Fr. 41 Mio.  \n\n \n\nWürden die Renteneinbussen bei den ältesten Jahrgängen stärker abgefedert, entstünden Zusatzkosten. \n\nNachfolgende Tabelle geht von der geplanten Begrenzung der Renteneinbussen auf 2,0 % aus und zeigt die \n\nKosten einer zusätzlichen Abfederung zugunsten der ältesten Jahrgänge: \n\n \n\nBegrenzung Renten-\n\neinbusse \n\nZusatzkosten \n\n(Schätzung) \n\nMögliche effektive Zusatzkosten bei 20 % Kapitalbezü-\n\ngen und 3 % Austritten (wegen Alter) \n\n0 % ab Alter 60 ca. Fr. 4.2 Mio. ca. Fr. 3.2 Mio.  \n\n1 % ab Alter 60 ca. Fr. 2.1 Mio. ca. Fr. 1.6 Mio.  \n\n0 % ab Alter 58 ca. Fr. 6.3 Mio. ca. Fr. 4.9 Mio.  \n\n1 % ab Alter 58 ca. Fr. 3.2 Mio. ca. Fr. 2.5 Mio.  \n\n0 % ab Alter 55 ca. Fr. 9.1 Mio. ca. Fr. 7.1 Mio.  \n\n1 % ab Alter 55 ca. Fr. 4.5 Mio. ca. Fr. 3.5 Mio.  \n\nLesebeispiel: Wird bei versicherten Personen ab Alter 55 die Renteneinbusse auf 1 % (statt 2 %) begrenzt, könnten sich die effekti-\n\nven Kosten um Fr. 3.5 Mio. erhöhen. \n\n \n\nBei obigen Beträgen handelt es sich um Schätzungen und die Ausgestaltung der Abfederungsmassnahmen \n\nliegt in der Kompetenz der Verwaltungskommission.  \n\n \n\nWürde die Pensionskasse AR selbst weitergehende Abfederungsmassnahmen finanzieren, stünde dies in Kon-\n\nkurrenz zu weiteren Anliegen der Destinatäre und zu den Zielen der Pensionskasse AR, so namentlich eine \n\nhöhere Verzinsung der Sparguthaben in Zukunft und/oder die Erhöhung von laufenden Renten. \n\n \n\n2.3 Einkäufe infolge Beitragslücken \n\nKantonsrat Bühler-Speicher möchte in Bezug auf die Attraktivitätssteigerung wissen, wie viele Mitarbeitende \n\nbereits heute Einkäufe tätigen.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/13 \n\nBei der Pensionskasse AR tätigen pro Jahr rund 5 % der Versicherten einen freiwilligen Einkauf (in den fünf \n\nJahren von 2019 bis 2023 im Durchschnitt jährlich 166 Versicherte bei einem durchschnittlichen Versicherten-\n\nbestand von knapp 3'400 Personen). Von 2019 bis 2023 summierten sich die Einkäufe auf gesamthaft \n\nFr. 23,3 Mio. Der einbezahlte Median-Betrag beträgt Fr. 20'000. Per 31. Dezember 2023 haben 165 versicherte \n\nPersonen kein Einkaufspotential und 269 versicherte Personen tätigten einen Vorbezug für Wohneigentum, \n\nwomit die Einkaufsmöglichkeit bis zur Rückzahlung der Vorbezüge ebenfalls nicht gegeben ist.  \n\n \n\nDie neue Beitragsfinanzierung ermöglicht es, wählbare Sparbeiträge für die versicherten Personen einzufüh-\n\nren. Solche wählbaren Sparpläne werden inzwischen von der Mehrheit der kantonalen Pensionskassen ange-\n\nboten, mit steigender Tendenz. Erfahrungswerte bei anderen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zei-\n\ngen, dass einige Jahre nach Einführung zwischen 15 % und 25 % der Versicherten von der Option Gebrauch \n\nmachen. Die zusätzlichen Sparbeiträge erzielen eine identische Wirkung wie freiwillige Einkäufe, indem sie das \n\nSparguthaben gleichermassen erhöhen wie ein Einkauf. Gegenüber einem freiwilligen Einkauf haben wählbare \n\nSparpläne vor allem folgende Vorteile: \n\n- Der zusätzliche Sparbeitrag wird automatisch vom Lohn monatlich abgezogen; \n\n- bei Einkäufen besteht innerhalb der nächsten drei Jahren eine Kapitalbezugs-Sperrfrist, bei wählbaren \n\nSparbeiträgen hingegen nicht; \n\n- die Versicherten, die kein Einkaufspotenzial mehr haben, können keine Einkäufe mehr tätigen; sie dürfen \n\naber von den wählbaren Sparplänen Gebrauch machen;  \n\n- versicherte Personen, die einen Vorbezug für Wohneigentum getätigt haben, dürfen bis zur Rückzahlung \n\ndes Vorbezugs keine Einkäufe vornehmen; das Zusatzsparen via wählbaren Sparplan ist hingegen mög-\n\nlich. \n\n \n\nNachfolgend sind Beispiele für fünf Modellpersonen dargestellt (Annahme: Umwandlungssatz 5 %; Spar-\n\nzins 1 %).  \n\n \n\nPerson (Sparzins 1 %) A B C D E \n\naktuelles Alter 30 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 55 Jahre 60 Jahre \n\nSparguthaben aktuell 20’000 50’000 300’000 150’000 400’000 \n\nversicherter Lohn 50’000 60’000 75’000 50’000 80’000 \n\nzusätzlicher Sparbeitrag bis \n\nAlter 65 (wählbarer Plan) \n\n+2 % (bis 44) \n\n+3 % (ab 45) \n\n+2 % (bis 44) \n\n+3 % (ab 45) \n+3 % +3 % +3 % \n\nSparguthaben Alter 65 ohne zu-\n\nsätzlichen Sparbeitrag \n520’025 502’858 687’708 319’438 550’790 \n\nSparguthaben Alter 65 mit zu-\n\nsätzlichem Sparbeitrag \n573’708 551’097 725’232 335’960 564’294 \n\nAltersrente im Alter 65 ohne zu-\n\nsätzlichen Sparbeitrag \n26’001 25’143 34’385 15’972 27’540 \n\nAltersrente im Alter 65 mit zu-\n\nsätzlichem Sparbeitrag \n28’685 27’555 36’262 16’798 28’215 \n\nnötiger Einkauf im aktuellen Al-\n\nter mit gleicher Wirkung wie zus. \n\nSparbeiträge bis Alter 65 \n\n37’707 37’428 32’160 14’883 12’784 \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/13 \n\nNachfolgend sind die gleichen Modellpersonen dargestellt. Die Berechnungen erfolgen jedoch unter der An-\n\nnahme, dass die Pensionskasse AR bis zum Alter 65 einen Sparzinssatz von 2 % (statt 1 %) gewähren kann: \n\n \n\nPerson (Sparzins 2 %) A B C D E \n\naktuelles Alter 30 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 55 Jahre 60 Jahre \n\nSparguthaben aktuell 20’000 50’000 300’000 150’000 400’000 \n\nversicherter Lohn 50’000 60’000 75’000 50’000 80’000 \n\nzusätzlicher Sparbeitrag bis \n\nAlter 65 (wählbarer Plan) \n\n+2 % (bis 44) \n\n+3 % (ab 45) \n\n+2 % (bis 44) \n\n+3 % (ab 45) \n+3 % +3 % +3 % \n\nSparguthaben Alter 65 ohne zu-\n\nsätzlichen Sparbeitrag \n622’793 578’280 770’884 345’044 577’287 \n\nSparguthaben Alter 65 mit zu-\n\nsätzlichem Sparbeitrag \n686’308 632’725 811’309 362’383 591’102 \n\nAltersrente im Alter 65 ohne zu-\n\nsätzlichen Sparbeitrag \n31’140 28’914 38’544 17’252 28’864 \n\nAltersrente im Alter 65 mit zu-\n\nsätzlichem Sparbeitrag \n34’315 31’636 40’565 18’119 29’555 \n\nnötiger Einkauf im aktuellen Al-\n\nter mit gleicher Wirkung wie zus. \n\nSparbeiträge bis Alter 65 \n\n31’445 32’857 29’739 14’083 12’389 \n\n \n\n2.4 Umwandlungssatz bei Personen im BVG-Obligatorium \n\nKantonsrat Welz-Trogen stellt die Frage, ob Teilzeitangestellte einfach im BVG-Obligatorium sind, wo der aktu-\n\nelle Umwandlungssatz 6,8 % beträgt. Bei umhüllenden Kassen mit Teilzeitangestellten sei man sicher noch im \n\nBVG-Obligatorium drin. Nun stelle sich die Frage, ob dies für Teilzeitangestellte nicht einen zu schlechten \n\nSatz? \n\n \n\nDas BVG schreibt vor, welche Leistungen jede Pensionskasse im Minimum erbringen muss. Die Pensions-\n\nkasse AR als umhüllende Vorsorgeeinrichtung muss immer die minimalen Vorgaben des BVG durch Nachweis \n\nin der BVG-Schattenrechnung erfüllen. Das heisst, dass die Totalrente im umhüllenden Modell mindestens die \n\nMinimalrente gemäss BVG betragen muss. Die Leistungen der Pensionskasse AR als sogenannt umhüllende \n\nVorsorgeeinrichtung gehen über dieses BVG-Minimum hinaus – sowohl bei Vollzeit- als auch Teilzeitangestell-\n\nten.  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/13 \n\nAnhand des folgenden vereinfachten Beispiels für eine 25-jährige Person mit einen Jahreslohn von Fr. 36'000 \n\nbei einem Beschäftigungsgrad von 60 % soll dies aufgezeigt werden. Bei gleichbleibendem Lohn bis Alter 65 \n\nergeben sich folgende Altersleistungen: \n\n \n\nParameter BVG aktuell \nBVG-Reform 21 (abge-\n\nlehnt) \nPKAR (PKG Rev 26) \n\nKoordinationsabzug Fr. 25'725 \nFr. 7’200 \n\n(= AHV-Lohn x 20 %) \n\nFr. 15’435 \n\n(= 25'725 x BG 60 %) \n\nversicherter Lohn \nFr. 10’275 \n\n(= 36'000 – 25'725) \n\nFr. 28’800 \n\n(= 36'000 – 7'200) \n\nFr. 20’565 \n\n(= 36'000 – 15'435) \n\n∑ Sparbeiträge 25 bis 65 in \n\n% vers. Lohn (Zins 0%) \n500 % 460 % 897.5 % \n\nAlterskapital Fr. 51’375 Fr. 132’480 Fr. 184’571 \n\nJährliche Altersrente \nFr. 3’494 \n\n(= 51'375 x 6.8 %) \n\nFr. 7’949 \n\n(= 132'480 x 6.0 %) \n\nFr. 9’229 \n\n(= 184'571 x 5.0 %) \n\n \n\nDie nachfolgende Grafik zeigt für Jahreslöhne von Fr. 15'000 bis Fr. 100'000 die modelmässige Altersrente ge-\n\nmäss heutigem BVG und der abgelehnten BVG-Reform 21 im Vergleich zur Altersrente bei der Pensionskasse \n\nAR nach der vorliegenden Revision. Die in der BVG-Reform 21 vorgesehene Senkung der Eintrittsschwelle ist \n\ndabei nicht berücksichtigt. Bei Berücksichtigung der tieferen Eintrittsschwelle folgt die rote Linie in diesem Be-\n\nreich der dunkelgrauen Linie. \n\n \n\n2.5 Reduktion des Umwandlungssatzes \n\nKantonsrat Van Dam-Gais bringt vor, dass für die SP-Fraktion die Notwendigkeit einer erneuten Reduktion des \n\nUmwandlungssatzes sehr fraglich sei. Die technischen Zinssätze seien überall angestiegen. Mit diesen würden \n\n1\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n2\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n2\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n3\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n3\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n4\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n4\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n5\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n6\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n6\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n7\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n7\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n8\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n8\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n9\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n9\n5\n'0\n\n0\n0\n \n\n1\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n \n\n \n\nAnnahmen: Eintritt im Alter 25 und 40-jährige, lückenlose Beitragsdauer  \n\n \n\nAltersrente (Eintritt im Alter 25, 0% Zins) \n\n35'000 \n\n30'000 \n\n25'000 \n\n20'000 \n\n15'000 \n\n10'000 \n\n5'000 \n\n0 \n \n\n \n\nAHV-Lohn \n\n \n\nMit der BVG-Reform 21 wäre die minimale BVG-Altersrente in tiefen Lohnklassen relativ stark gestiegen (dunkelgraue \nvs. hellgraue Linie).  \n\n \n\nBVG heute BVG neu PKAR \n\nA\nlt\n\ne\nrs\n\nre\nn\n\nte\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/13 \n\ndie benötigten Rückstellungen für die reglementarischen Verpflichtungen verbindlich berechnet und sie seien \n\nsomit einer der wichtigsten Parameter der Pensionskasse überhaupt. Bei vielen Pensionskassen würden die \n\ntechnischen Zinssätze nach oben angepasst und damit entspanne sich die versicherungstechnische Bilanz. \n\nDie Pensionskasse AR liege mit 1,5 % gerechnet im schweizweiten Vergleich sehr tief. Aktuell möglich wären \n\n3,63 %, also 2 % mehr. Die Anpassung nach oben sei bis jetzt noch nicht erfolgt. Aus diesem Grund sei es aus \n\nSicht der SP-Fraktion viel zu früh, um über eine erneute Reduktion des Umwandlungssatzes zu sprechen. \n\n \n\nZur Bewertung ihrer Verpflichtungen muss eine Pensionskasse Annahmen treffen (Bewertungsparameter). \n\nBeispielsweise mit welcher Wahrscheinlichkeit die Rente der Rentnerin Y in zehn Jahren ausgerichtet werden \n\nmuss. Dies hängt vor allem von der Lebenserwartung ab. Ebenfalls für die Bilanzierung relevant ist, mit wel-\n\nchem Zinssatz diese künftige Rente auf den aktuellen Bilanzstichtag abdiskontiert wird (Rentenbarwert). Die \n\nPensionskasse AR wendet für die Bewertung ihrer Verpflichtungen die technischen Grundlagen VZ 2020 (Ge-\n\nnerationentafel) und einen technischen Zinssatz von 1,5 % an. \n\n \n\nGemäss Bericht zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen 2023 der Oberaufsichtskommission Berufli-\n\nche Vorsorge OAK BV hat der technische Zinssatz bei Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie und ohne \n\nVollversicherungslösung Ende 2023 im Durchschnitt 1,76 % betragen. 72,3 % der Vorsorgeverpflichtungen \n\nwurden mit Generationentafeln bewertet. \n\n \n\nWürde die Pensionskasse AR die Bewertungsparameter der durchschnittlichen Schweizer Pensionskasse an-\n\nwenden, wäre der Deckungsgrad der Pensionskasse AR schätzungsweise etwa 3 Prozentpunkte höher. Aller-\n\ndings wäre dies nicht adäquat, weil die Pensionskasse AR einen im Quervergleich überdurchschnittlichen \n\nRentneranteil hat. Aufgrund dessen sind leicht vorsichtigere Bewertungsparameter angezeigt. Dadurch wird die \n\nSicherheit der Vorsorgegelder und der laufenden Renten der Pensionskasse AR erhöht. Aufgrund des zurzeit \n\nwieder sinkenden Zinsniveaus ist denkbar, dass der durchschnittliche technische Zinssatz ebenfalls wieder sin-\n\nken könnte.  \n\n \n\nUm den heutigen Umwandlungssatz von 5,4 % finanzieren zu können, benötigt die Pensionskasse AR eine \n\nAnlagerendite von rund 3,0 %. Dies setzt eine risikoreichere Anlagestrategie voraus, die weder gewollt noch \n\naufgrund der mangelnden Risikofähigkeit der Pensionskasse AR möglich ist. Kann die Pensionskasse AR eine \n\nRendite von 3,0 % nicht erzielen, resultiert eine Umverteilung zu Lasten der versicherten Personen, deren \n\nSparguthaben als Folge davon tiefer verzinst werden müssen, was in den vergangenen rund 20 Jahren erfolgt \n\nist. Mit der Reduktion des Umwandlungssatzes auf 5,0 % sinkt – unter Berücksichtigung der eingenommenen \n\nUmwandlungsbeiträge – dieses Renditeerfordernis auf rund 2,0 %. Nachdem die Zinsen nach einer zwischen-\n\nzeitlichen Erholung zuletzt wieder gesunken sind, ist ein solches Renditeziel realistischer. \n\n \n\n2.6 Abstufung der Beiträge \n\nKantonsrat Bühler-Speicher vertritt die Meinung, dass die steigende Beitragsskala aufgrund der geänderten \n\nLebenssituationen quer in der Landschaft stehe. Er möchte wissen, wieso ein kompliziertes System mit elf Stu-\n\nfen, welche ansteigend sind, zementiert werde, während auf nationaler Ebene eine Abflachung und eine Ver-\n\neinfachung vorgesehen sei. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/13 \n\nVerschiedentlich werden die zahlreichen Sparbeitragsstufen bei der Pensionskasse AR in Frage gestellt. Von \n\nAlter 18 bis 65 gibt es bei der Pensionskasse AR aktuell neun Sparbeitragsstufen, ab 2026 werden es mit der \n\nPKG-Revision sogar deren zehn bzw. elf sein. Gerade bei öffentlich-rechtlichen, jedoch auch bei privatrechtli-\n\nchen Vorsorgeeinrichtungen, sind mehrere Beitragsstufen üblich. Neben dem historischen Hintergrund und der \n\nStaffelung im BVG sind die wichtigsten Gründe unter Ziffer A.3.3 aufgeführt. \n\n \n\nDas Hauptargument für mehrere Altersstufen ist, dass der Anstieg der Beiträge beim Übergang in eine neue \n\nStufe moderater ausfällt, wodurch die altersbedingten Beitragserhöhungen für die versicherten Personen abge-\n\nfedert werden und kaum spürbar sind. Bei weniger Stufen besteht das Risiko, dass eine Lohnerhöhung zum \n\nJahresbeginn durch einen überproportionalen Anstieg der Pensionskassenbeiträge den Nettolohn verringert, \n\nwas für die versicherten Personen unattraktiv ist. Aus diesen Gründen wenden beispielsweise die Pensions-\n\nkassen des Kantons St. Gallen und der Stadt St. Gallen mehr als 30 Beitragsstufen an (i.d.R. steigt der Bei-\n\ntragssatz mit jedem Altersjahr). \n\n \n\nWären anstelle der vorgeschlagenen zehn bzw. elf Beitragsstufen zwei Beitragsstufen vorgesehen – beispiels-\n\nweise ein Sparbeitrag von 20 % bis Alter 44 und ein solcher von 24 % ab Alter 45 – müsste bei sonst gleichen \n\nBerechnungsgrundlagen mit Ausgleichsmassnahmen in der Höhe von Fr. 100 Mio. gerechnet werden. \n\n \n\nAusgleichsmassnahmen in dieser Höhe sind für die Pensionskasse AR nicht finanzierbar. Ob die Arbeitgeben-\n\nden einen solchen Betrag ausgleichen würden, ist ebenfalls in Frage zu stellen. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie nachfolgenden aktualisierten Werte basieren auf dem Versichertenbestand per 31. Dezember 2023. Die \n\neffektiven finanziellen Auswirkungen werden bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen von den darge-\n\nstellten abweichen.  \n\n \n\nArbeitgebende \n\n(in Mio. Franken pro Jahr) \n\nAG-Beiträge \n\nheute \n\n \n\nab 2026 \n\n \n\nab 2027 \n\n \n\nab 2028 \n\nDifferenz \n\nheute/ab 2028 \n\nKanton AR 8.463 9.576 10.073 10.571 +2.108 \n\nSpitalverbund AR 4.207 4.702 4.950 5.198 +0.991 \n\nLehrkräfte Gde Herisau 1.584 1.771 1.870 1.969 +0.385 \n\nPersonal Gde Herisau 1.582 1.780 1.872 1.964 +0.382 \n\nStiftung Leben im Alter 1.007 1.129 1.188 1.248 +0.241 \n\nVerein Tipiti 0.792 0.775 0.815 0.855 +0.063 \n\nLehrkräfte Gde Teufen 0.651 0.742 0.782 0.823 +0.172 \n\nLehrkräfte Gde Heiden 0.585 0.644 0.679 0.714 +0.129 \n\nAR Informatik AG (ARI) 0.536 0.603 0.637 0.671 +0.135 \n\nLehrkräfte Gde Speicher 0.581 0.654 0.688 0.722 +0.141 \n\nPersonal Gde Heiden 0.461 0.515 0.544 0.572 +0.111 \n\nSozialversicherungen AR 0.477 0.531 0.560 0.588 +0.111 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/13 \n\nPersonal Gde Speicher 0.406 0.459 0.484 0.510 +0.104 \n\nPersonal Gde Urnäsch 0.359 0.400 0.422 0.444 +0.085 \n\nLehrkräfte Gde Gais 0.349 0.387 0.411 0.434 +0.085 \n\nLehrkräfte Gde Urnäsch 0.291 0.324 0.343 0.362 +0.071 \n\nPersonal Gde Trogen 0.268 0.301 0.316 0.331 +0.063 \n\nPersonal Gde Walzenhausen 0.288 0.282 0.297 0.311 +0.023 \n\nLehrkräfte Gde Wolfhalden 0.258 0.291 0.306 0.322 +0.064 \n\nLehrkräfte Gde Schwellbrunn 0.249 0.280 0.295 0.311 +0.062 \n\nLehrkräfte Gde Stein 0.246 0.275 0.291 0.306 +0.060 \n\nLehrkräfte Gde Waldstatt 0.216 0.246 0.260 0.273 +0.057 \n\nArbeitslosenversicherung AR 0.213 0.239 0.252 0.264 +0.051 \n\nLehrkräfte Gde Walzenhausen 0.199 0.222 0.235 0.247 +0.048 \n\nLehrkräfte Gde Bühler 0.161 0.180 0.190 0.199 +0.038 \n\nAssekuranz AR 0.177 0.200 0.210 0.220 +0.043 \n\nLehrkräfte Gde Trogen 0.151 0.168 0.177 0.186 +0.035 \n\nPersonal Gde Lutzenberg 0.117 0.131 0.138 0.145 +0.028 \n\nLehrkräfte Gde Rehetobel 0.130 0.144 0.152 0.160 +0.030 \n\nLehrkräfte Gde Schönengrund 0.117 0.132 0.138 0.145 +0.028 \n\nPersonal Gde Wolfhalden 0.103 0.116 0.123 0.129 +0.026 \n\nLehrkräfte Gde Lutzenberg 0.113 0.130 0.136 0.143 +0.030 \n\nLehrkräfte Gde Hundwil 0.090 0.105 0.111 0.116 +0.026 \n\nRestliche Arbeitgebende        0.757         0.821         0.863         0.907         +0.150  \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen für den Kanton sind im Voranschlag 2025 und im Aufgaben- und Finanzplan \n\n2026–2028 enthalten. \n\nE. Inkraftsetzung \n\n \n\nDie geänderten Bestimmungen des PKG sollen auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt werden.  \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/13 \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse (PKG Rev 26) in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf 2. Lesung (unverändert) \n\nBeilage 1.2 Synopse 2. Lesung (unverändert) \n\nBeilage 1.3 Beitrag Volksdiskussion \n\nBeilage 1.4 Entwurf Vorsorgereglement \n\nBeilage 1.5 Entwurf Vorsorgeplan \n\n\n


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name: Beilage 1.6 Vorentwurf DF Steuerverordnung; 2. Lesung

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text: \n \n\nSynopse \n \nSteuerverordnung, Vorentwurf Departement Finanzen, 20. September 2018 \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nVerordnung zum Steuergesetz \n\n(Steuerverordnung) \n  \n\nErster Teil: Staatssteuern (1.)   \n\n1. Besteuerung natürlicher Personen (1.1.)   \n\nA. Steuerpflicht (1.1.1.)   \n\nArt.  1 \nUmfang der Steuerpflicht (Art. 6 Abs. 1 StG) \n\nArt.  1 Aufgehoben. Art. 1 StV wird aufgehoben, da diese Form der Be-\ntriebsstätte aus dem Gesetz gestrichen wurde. \n\n1 Massgebend für die Beurteilung, ob eine ausländi-\nsche Betriebsstätte vorliegt, sind die Bruttoumsätze. \nDie Voraussetzung muss für jede Steuerperiode \nerfüllt sein, für die eine Steuerausscheidung geltend \ngemacht wird. \n\n . \n\n2  Sind im Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens einer \nausländischen Betriebsstätte gemäss Abs. 1 unbe-\nsteuerte stille Reserven vorhanden, werden diese \ndem in der Schweiz steuerbaren Gewinn des ent-\nsprechenden Geschäftsjahres zugerechnet. \n\n  \n\n3  Für die Steuerausscheidung wird Art. 7 StG sinn-\ngemäss angewendet. Der Vorausanteil beträgt we-\nnigstens 10 Prozent. \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  2 \nSteuerausscheidung (Art. 7 Abs. 1 StG) \na) Grundsätze \n\nArt.  2 Aufgehoben. Geregelt in Art. 7 E-StG. \n\n1 Die Steuerausscheidung im Verhältnis zum Ausland \nwird für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke durch direkte Zuweisung der Einkom-\nmens- und Vermögensbestandteile vorgenommen, \nwenn dadurch eine Unter- oder Überbesteuerung auf \nDauer besser vermieden werden kann, oder wenn \ndiese Methode für die direkte Bundessteuer ange-\nwendet wird. \n\n  \n\n2  Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz versteuern \nfür Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke im Kanton wenigstens das im Kanton erzielte \nEinkommen und das im Kanton gelegene Vermögen. \n \n \n\n  \n\nArt.  3 \nb) Verluste \n\nArt. 3 Aufgehoben. Neu geregelt in Art. 7 Abs. 3 E-StG. \n\n1 … *   \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n2  Erfolgt die Steuerausscheidung nach Art. 7 StG, \nkann ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus \neiner ausländischen Betriebsstätte mit inländischen \nGewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Be-\ntriebsstättestaat nicht bereits verrechenbar sind. Er-\nzielt die ausländische Betriebsstätte in den nachfol-\ngenden Jahren Gewinne, erfolgt eine Hinzurechnung \nzum Gewinn des schweizerischen Unternehmens in \ndem Geschäftsjahr und Ausmass, in welchem die \nBetriebsstätte die Verlustverrechnung vornimmt. \nGleiches gilt bei der Umwandlung einer Betriebsstät-\nte in eine juristische Person und anschliessender \nVerlustverrechnung. In allen übrigen Fällen werden \nAuslandverluste nur satzbestimmend berücksichtigt. \n\n  \n\nArt.  4 \nSteuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht  \n(Art. 8 StG) \n\nArt.  4 Aufgehoben. Neu geregelt in Art. 8 Abs. 2 E-StG. \n\n1 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten \ndie Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten \nund Grundstücke im Kanton mindestens zu dem \nSteuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Ein-\nkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermö-\ngen entspricht. \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  5 \nRechtliche und tatsächliche Trennung der Ehe \n(Art. 10 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Eine rechtliche Trennung der Ehe liegt vor, wenn \ndie Ehe zivilrechtlich getrennt oder geschieden ist. \n\n  \n\n2 Als tatsächlich getrennt gilt die Ehe, wenn der ge-\nmeinsame Haushalt aufgehoben ist, zwischen den \nEhegatten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der Mittel \nfür Wohnung und Unterhalt mehr besteht und eine \nallfällige Unterstützung des einen Ehegatten durch \nden andern nur noch in ziffernmässig bestimmten \nBeträgen geleistet wird. \n\n  \n\nArt.  6 \nBesteuerung nach dem Aufwand (Art. 16 Abs. 4 StG) \n\nArt.  6 Aufgehoben. Art. 16 StG wird aufgehoben. \n\n1 Der Aufwand bestimmt sich nach der Verordnung \nüber die Besteuerung nach dem Aufwand bei der \ndirekten Bundessteuer. \n\n  \n\n2 Das steuerbare Vermögen wird unter Berücksichti-\ngung des massgebenden steuerbaren Einkommens \nfestgelegt. Es entspricht mindestens den in Art. 16 \nAbs. 3 StG erwähnten Vermögenswerten. \n \n \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  7 \nAnhörung der Gemeinde (Art. 17 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Anzuhören ist die Gemeindepräsidentin oder der \nGemeindepräsident oder eine andere, vom Gemein-\nderat aus seiner Mitte als zuständig bezeichnete \nPerson. \n\n  \n\nB. Einkommenssteuer  (1.1.2.)   \n\nArt.  8 \nBewertung der Naturalbezüge (Art. 19 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Naturalbezüge von Unselbständigerwerbenden \nwerden zu Marktpreisen bewertet. Dabei wird in der \nRegel auf die Ansätze abgestellt, die bei der eidge-\nnössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung \ngelten. \n\n  \n\n2  Waren und Dienstleistungen, die eine steuerpflich-\ntige Person aus ihrer Unternehmung für sich, ihre \nAngehörigen oder ihre Angestellten entnimmt, wer-\nden zum Selbstkostenpreis bewertet. \n\n  \n\nArt.  9 * \n… \n \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  9a * \nVeräusserung infolge Überführung  \n(Art. 21 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Bei der Überführung von Geschäftsvermögen in \ndas Privatvermögen gilt die Differenz zwischen Ver-\nkehrswert und Einkommenssteuerwert als steuerba-\nrer Kapitalgewinn. \n\n  \n\n2 Kann der Verkehrswert nicht bestimmt werden, gilt \nals Überführungswert der Einkommenssteuerwert, \nmindestens jedoch der amtliche Verkehrswert. \n\n  \n\nArt.  10 \nGewillkürtes Geschäftsvermögen  \n(Art. 21 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Als Erklärung im Zeitpunkt des Erwerbs gilt eine \nunwiderrufliche schriftliche Erklärung an die Kantona-\nle Steuerverwaltung innert 30 Tagen seit dem Erwerb \nder Beteiligung. \n\n  \n\nArt.  11 \nMietwert von Grundstücken (Art. 24 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Als erzielbar gilt diejenige Miete, die für ein gleich-\nwertiges Grundstück an gleicher Lage einer Drittper-\nson bezahlt werden müsste. \n\n  \n\n2 Der Mietwert von Liegenschaften, welche die steu-\nerpflichtigen Personen an ihrem Wohnsitz dauernd \nselbst bewohnen, wird um 10 Prozent herabgesetzt.* \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n3  Der Mietwert von landwirtschaftlichen Liegenschaf-\nten und von Zweit- und Ferienwohnungen wird nicht \nherabgesetzt. * \n\n  \n\nArt.  11a * \nEinkünfte aus beruflicher Vorsorge  \n(Art. 25 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Sind die für die direkte Bundessteuer verlangten \nVoraussetzungen erfüllt, gelten gleichartige Kapital-\nabfindungen des Arbeitgebers bei definitiver Aufgabe \nder Erwerbstätigkeit als Einkünfte aus beruflicher \nVorsorge. \n\n  \n\nArt.  12 * \n… \n\n  \n\nArt.  13 \nKapitalzahlungen bei Stellenwechsel  \n(Art. 27 lit. c StG) \n\n  \n\n1 Als steuerfreie Kapitalzahlungen des Arbeitgebers \ngelten Zahlungen unter den Voraussetzungen von \nArt. 339b Abs. 1 OR. \n\n  \n\nArt.  14 \nSteuerfreie Einkünfte (Art. 27 lit. g StG) * \n\n  \n\n1 … *   \n\n2 Steuerfrei sind die Integritätsentschädigungen nach \ndem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  15 \nFahrtkosten (Art. 29 Abs. 1 lit. a StG) \n\n  \n\n1 Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte können höchstens die Kosten bei \nBenützung öffentlicher Verkehrsmittel abgezogen \nwerden. \n\n1 Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte können höchstens bis zum Betrag \nnach Art. 29 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes abge-\nzogen werden: \n\nAnaloge Bestimmungen, wie sie auch andere Kanto-\nne (bspw. SG) nach der kantonalen Umsetzung von \nFABI kennen ohne inhaltliche Änderung der Norm. \n\n a) die notwendigen Auslagen für die Benützung öf-\nfentlicher Verkehrsmittel oder \n\n \n\n b) die notwendigen Kosten je gefahrene Kilometer für \ndie Benützung eines privaten Fahrzeugs, sofern kein \nöffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder \ndessen Benützung nicht zumutbar ist. \n\n \n\n2 Bei der Benützung eines privaten Fahrzeugs kön-\nnen höchstens die Kosten abgezogen werden, wie \nsie bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ange-\nfallen wären. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Die bei der Benützung privater Verkehrsmittel anfal-\nlenden Kosten können gemäss den für die direkte \nBundessteuer massgebenden Pauschalansätzen \nabgezogen werden, wenn die Benützung öffentlicher \nVerkehrsmittel der steuerpflichtigen Person nicht \nzumutbar ist. \n\n3 Die bei der Benützung privater Verkehrsmittel anfal-\nlenden Kosten können gemäss den für die direkte \nBundessteuer massgebenden Pauschalansätzen \nabgezogen werden. \n\n \n\n4  Für die Hin- und Rückfahrt zur Wohnstätte über \nMittag können höchstens die Fahrtkosten bis zur Hö-\nhe des Abzugs, wie er nach Art. 29 Abs. 1 lit. b StG \ngeltend gemacht werden könnte, abgezogen werden. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  16 \nMehrkosten für Verpflegung (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG) \n\n  \n\n1 Die Mehrkosten für die Verpflegung ausserhalb der \nWohnstätte können nach den für die direkte Bundes-\nsteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen \nwerden, sofern der steuerpflichtigen Person aufgrund \nder Entfernung zur Wohnstätte oder der durch den \nArbeitgeber festgelegten kurzen Essenspause die \nEinnahme einer Hauptmahlzeit zu Hause nicht zu-\nmutbar ist sowie bei durchgehender Schichtarbeit. \n\n  \n\n2 Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpfle-\ngung in einem Personalrestaurant eingenommen \nwerden kann, oder eine wesentliche Verbilligung \ndurch Beiträge des Arbeitgebers erfolgt. \n\n  \n\n3 Die gestaffelte oder unregelmässige Arbeitszeit \nwird der Schichtarbeit gleichgestellt, sofern beide \nHauptmahlzeiten nicht zu den üblichen Zeiten zu \nHause eingenommen werden können. \n\n  \n\n4 Der Abzug für Schichtarbeit kann nicht zusätzlich \nzum Abzug für Mehrkosten der Verpflegung geltend \ngemacht werden. \n \n \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  17 \nAuswärtiger Wochenaufenthalt  \n(Art. 29 Abs. 1 lit. b StG) \n\n  \n\n1 Steuerpflichtige Personen mit auswärtigem Arbeits-\nort, denen die tägliche Rückkehr an den steuerrecht-\nlichen Wohnsitz nicht zugemutet werden kann, kön-\nnen die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt \nabziehen. Der Abzug für Mehrkosten der auswärti-\ngen Verpflegung bestimmt sich nach den für die \ndirekte Bundessteuer massgebenden Pauschalan-\nsätzen. \n\n  \n\n2 Für die auswärtige Unterkunft können höchstens \ndie ortsüblichen Mietkosten für ein Zimmer in Abzug \ngebracht werden. Für die Fahrt zur auswärtigen Un-\nterkunft können höchstens die bei der Benutzung \nöffentlicher Verkehrsmittel anfallenden Kosten in Ab-\nzug gebracht werden, sofern deren Benutzung zu-\nmutbar ist. \n\n2 Für die auswärtige Unterkunft können höchstens die \nortsüblichen Mietkosten für ein Zimmer in Abzug ge-\nbracht werden. Für die Fahrt zur auswärtigen Unter-\nkunft wird Art. 15 sachgemäss angewendet. \n\n \n\nArt.  18 \nÜbrige Berufskosten (Art. 29 Abs. 1 lit. c StG) \n\n  \n\n1 Für die übrigen notwendigen Berufskosten können \nFr. 700.– zuzüglich 10 Prozent der Nettoeinkünfte, \nhöchstens aber Fr. 2400.– abgezogen werden. \n\n  \n\n2 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt \nvorbehalten. Nachzuweisen ist, dass die Vermeidung \ndieser Kosten nicht zumutbar ist. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n3  Die Kosten eines Arbeitszimmers in der Privatwoh-\nnung werden als notwendige Berufskosten aner-\nkannt, wenn eine steuerpflichtige Person auf einen \nspezifisch eingerichteten Arbeitsplatz angewiesen ist, \nein solcher tatsächlich ausgeschieden wird und ein \nwesentlicher Teil der Berufsarbeit zu Hause verrich-\ntet werden muss. Wesentlich ist ein Anteil dann, \nwenn mindestens 40 Prozent der Tätigkeit, gemes-\nsen an einer Vollzeitbeschäftigung, zu Hause erledigt \nwerden müssen. \n\n  \n\nArt.  19 \nUnselbständige Nebenerwerbstätigkeit  \n(Art. 29 Abs. 1 lit. a–c StG) \n\n  \n\n1 Bei unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten wer-\nden die notwendigen Berufskosten nach den für die \ndirekte Bundessteuer massgebenden Pauschalan-\nsätzen abgezogen. \n\n  \n\n2 Die Staatssteuerkommission kann für ausserberuf-\nliche öffentliche Tätigkeiten und andere unselbstän-\ndige Nebenerwerbstätigkeiten Gewinnungskosten-\npauschalen festlegen. \n\n  \n\n3 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt \nvorbehalten. \n\n  \n\n   \n\nArt.  20 * \n\n… * \n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  21 * \n… \n\n  \n\nArt.  22 * \n… \n\n  \n\nArt.  23 * \nErsatzbeschaffung (Art. 32 StG) \n\n  \n\n1 Die für eine Ersatzbeschaffung gebildete Rückstel-\nlung ist innert drei Jahren zur Abschreibung auf dem \nErsatzobjekt zu verwenden. Die Frist wird erstreckt, \nwenn eine Verzögerung durch eine objektive \nZwangssituation entstanden ist, die sich auch bei \nsorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden lassen. \n\n  \n\n2 Die stillen Reserven können auch auf einen Ver-\nmögensgegenstand übertragen werden, dessen Er-\nwerb bereits im vorangegangenen Geschäftsjahr \nerfolgte. \n\n  \n\n3  Die stillen Reserven eines veräusserten Anlageob-\njekts können höchstens soweit auf das Ersatzobjekt \nübertragen werden, als dass dadurch der Einkom-\nmenssteuerwert des Ersatzobjekts nicht unter den \nbisherigen Einkommenssteuerwert des veräusserten \nAnlageobjekts fällt. \n \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  24 \nVerluste (Art. 33 StG) \n\n  \n\n1 Der Verlustvortrag bestimmt sich aufgrund des \nReineinkommens zuzüglich der Abzüge gemäss \nArt. 35 StG, soweit diese nicht unmittelbar mit der \nEinkommenserzielung zusammenhängen. \n\n  \n\nArt.  25 \nUnterhaltskosten bei Liegenschaften des Privatver-\nmögens (Art. 34 Abs. 5 StG) \n\n  \n\n1 Für Liegenschaften des Privatvermögens, die nicht \nüberwiegend von Dritten geschäftlich genutzt wer-\nden, kann anstelle der tatsächlichen Unterhaltsund \nVerwaltungskosten ein Pauschalabzug geltend ge-\nmacht werden, sofern der jährliche Bruttomietertrag \ndes gesamten Liegenschaftsbesitzes Fr. 100 000.– \nnicht übersteigt. Der Pauschalabzug beträgt 10 Pro-\nzent des Bruttomietertrages bei Gebäuden mit einem \nAlter bis zu 10 Jahren und 20 Prozent des Brutto-\nmietertrages für ältere Gebäude. Bei der Anrechnung \neines Eigenmietwertes ist dieser massgebend. Das \nAlter der Liegenschaft bestimmt sich nach dem für \ndie Steuerperiode massgebenden Stichtag für die \nVermögenssteuer. \n\n  \n\n2 Die steuerpflichtige Person kann in jeder Veranla-\ngungsperiode zwischen dem Pauschalabzug und \ndem Abzug der tatsächlichen Kosten wählen. Das \nWahlrecht ist für jedes einzelne Gebäude gegeben. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n3 … *   \n\n4 … *   \n\nArt.  26 \nAllgemeine Abzüge (Art. 35 lit. a StG) \na) Schuldzinsen \n\n  \n\n1 Abzugsfähig sind Schuldzinsen, einschliesslich der \nBaukreditzinsen, sofern deren Bezahlung wahr-\nscheinlich ist. * \n\n  \n\nArt.  27 \nb) Renten und Unterhaltsleistungen  \n(Art. 35 lit. b und c StG) \n\n  \n\n1 Massgebend ist der Zeitpunkt der effektiven Bezah-\nlung durch die Person, welche die Rente oder die \nUnterhaltsbeiträge schuldet. \n\n  \n\nArt.  28 \nc) Mitarbeit des Ehegatten (Art. 35 lit. h StG) \n\n  \n\n1 Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit des andern \nEhegatten muss die Mitarbeit vertraglich zwischen \ndessen Arbeitgeber und dem mitarbeitenden Ehegat-\nten vereinbart sein. \n\n  \n\nArt.  28a * \nDrittbetreuungskosten (Art. 35 lit. i StG) \n\n  \n\n1 Die in den Drittbetreuungskosten enthaltenen Le-\nbenshaltungskosten sind nicht abzugsfähig. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n2 Abzugsfähig sind ausschliesslich Drittbetreuungs-\nkosten für Kinder unter der elterlichen Sorge der \nsteuerpflichtigen Person, für welche diese keine Un-\nterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c StG in Abzug \nbringt. \n\n  \n\n \nArt.  28b \n\nBerufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten \n(Art. 35 Abs. 1 lit. l StG) \n\n \n\n 1 Eine berufsorientierte Aus- und Weiterbildung liegt \nvor, wenn diese zu einer beruflichen Qualifikation \nführt, die es der steuerpflichtigen Person in naher \nZukunft erlaubt, damit den Lebensunterhalt zu be-\nstreiten.  \n\n \n\nArt.  29 * \nd) Krankheitskosten (Art. 36 lit. a StG) \n\n  \n\n1 Keine Krankheits- oder Unfallkosten sind insbeson-\ndere: \n\n  \n\na) Präventivmassnahmen;   \n\nb) die Kosten der Haushaltsführung durch Dritte.   \n\nArt.  30 * \n…  \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  30a * \nf) Ausbildungskosten (Art. 38 Abs. 1 StG) \n\n Art. 30a StV wird mit der Inkraftsetzung von Art. 38 \nStG per 1. Januar 2020 aufgehoben.  \n\n1 Übersteigen die Ausbildungskosten der Kinder im \nJahr der Beendigung der Ausbildung Fr. 2000.–, \nkönnen die Mehrkosten unabhängig von der Gewäh-\nrung des Kinderabzuges geltend gemacht werden, \nsofern die steuerpflichtige Person diese Kosten sel-\nber trägt. \n\n \n\nArt.  30b * \nTeilsatzverfahren (Art. 39 Abs. 4 StG) * \n\nArt.  30b Aufgehoben.  \n\n1 … *   \n\n2 … *   \n\nArt.  30c * \nVereinfachtes Abrechnungsverfahren (Art. 39b StG) * \n\n  \n\n1 Sofern sich aus Art. 39b StG und aus den Bestim-\nmungen dieses Artikels nichts anderes ergibt, gelten \ndie Bestimmungen des StG und dieser Verordnung \nüber die Quellensteuer sinngemäss auch im verein-\nfachten Abrechnungsverfahren. \n\n  \n\n2  Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeit-\ngeber der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Brutto-\nlohns erhoben. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n3  Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quel-\nlensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse \ngelten die Bestimmungen der Verordnung über die \nAlters- und Hinterlassenenversicherung über das \nvereinfachte Abrechnungsverfahren sinngemäss. \n\n  \n\n4  Wird die Steuer auf Mahnung der AHV Ausgleichs-\nkasse hin nicht bezahlt, so erstattet diese der Steu-\nerbehörde des Kantons Meldung, in dem der Arbeit-\ngeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Die Steuerbe-\nhörde führt den Bezug der Steuer nach den Vor-\nschriften der Steuergesetzgebung durch. \n\n  \n\n5  Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkassier-\nten Steuerzahlungen nach Abzug der ihr zustehen-\nden Bezugsprovision an die Steuerbehörde des Kan-\ntons, in dem die steuerpflichtige Arbeitnehmerin oder \nder steuerpflichtige Arbeitnehmer seinen Wohnsitz \nhat. \n\n  \n\n6  Art. 100 Abs. 3 und Art. 104 StG werden nicht an-\ngewendet. \n\n  \n\n7  Die Aufteilung der Steuererträge erfolgt analog der \nallgemeinen Quellensteuer. \n \n \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  30d * \nLiquidationsgewinn mit Vorsorgecharakter  \n(Art. 41a StG) \n\n  \n\n1 Für die Besteuerung der Liquidationsgewinne mit \nVorsorgecharakter wird die eidgenössische Verord-\nnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne \nbei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstä-\ntigkeit (LGBV) sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nC. Vermögenssteuer  (1.1.3.)   \n\nArt.  31 \nBewertung von Wertschriften (Art. 46 StG) \n\n  \n\n1 Der innere Wert bestimmt sich aufgrund der Weg-\nleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurs-\nwert für die Vermögenssteuer. * \n\n  \n\n2 Bei stark personenbezogenen Gesellschaften mit \nSitz in Appenzell Ausserrhoden wird der Wert ge-\nmäss Abs. 1 um 20 Prozent ermässigt. Keine Er-\nmässigung wird gewährt, wenn die starke Personen-\nbezogenheit des Unternehmens bereits bei der Be-\nwertung des inneren Wertes berücksichtigt wurde.* \n\n  \n\n3  Der Wert beträgt in jedem Fall mindestens einen \nDrittel des Substanzwertes.* \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  31a * \nBewertung von Mitarbeiterbeteiligungen  \n(Art. 46a StG) * \n\n  \n\n1 Bei gesperrten Mitarbeiteraktien ist die Sperrfrist \nanalog der Einkommenssteuer zu berücksichtigen. * \n\n  \n\n2 Mitarbeiteraktien mit Rückgabepflicht sind bis zur \nRückgabe bzw. zum Wegfall der Rückgabepflicht \nzum Rückgabepreis zu versteuern. * \n\n  \n\nArt.  31b * \nAmtlicher Verkehrswert (Art. 47 StG) \n\n  \n\n1 Für die Bestimmung des amtlichen Verkehrswertes \nvon Grundstücken ist das Datum der Schätzung \nmassgebend. \n\n  \n\nArt.  32 \nLandwirtschaftliche Grundstücke (Art. 48 StG) \n\n  \n\n1 Bei Grundstücken, die gemäss rechtskräftigem Zo-\nnenplan in der Bauzone liegen sowie bei Grundstü-\ncken, die der Kapitalanlage dienen, wird der Ver-\nkehrswert angemessen berücksichtigt. \n \n \n \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  33 \nSteuerfreies Vermögen (Art. 50 StG) \n\n  \n\n1 Als Hausrat gelten die üblichen Gegenstände, die \nder Einrichtung einer Wohnung oder eines Hauses \ndienen. Dazu gehören insbesondere Möbel, Teppi-\nche, Bilder, Geschirr, Bücher, Küchen-, Haushalts- \nund Gartengeräte. \n\n  \n\n2 Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten Ge-\ngenstände wie Kleider, Schmuck, Uhren, Foto- und \nFilmapparate sowie Geräte der Unterhaltungselekt-\nronik. \n\n  \n\n3  Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Ge-\nbrauchsgegenständen zählen insbesondere Motor-\nfahrzeuge, Boote, Pferde und andere Vermögensge-\ngenstände mit erheblichem, über dem Üblichen lie-\ngenden Marktwert, insbesondere Sammlungen aller \nArt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nD. Zeitliche Bemessung  (1.1.4.)   \n\nArt.  34 \nSelbständige Erwerbstätigkeit (Art. 53 und 54 StG) \n\n  \n\n1 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit \nbemisst sich nach dem Ergebnis der in der Steuerpe-\nriode abgeschlossenen Geschäftsjahre. Dies gilt \nauch bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätig-\nkeit oder bei einer Änderung des Zeitpunktes des \nGeschäftsabschlusses, wenn das daraus resultie-\nrende Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf \nMonate umfasst. \n\n  \n\n2 Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in \nseinem tatsächlichen Umfang für die Bemessung des \nfür die Steuerperiode massgeblichen Einkommens \nherangezogen. \n\n  \n\n3 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbe-\nstimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses \nohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger \nSteuerpflicht und gleichzeitig unterjährigem Ge-\nschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die \nSatzbestimmung ausgehend von der Dauer der \nSteuerpflicht auf zwölf Monate umgerechnet. Über-\nsteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäfts-\nergebnisses die Dauer der Steuerpflicht, können die \nordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur \naufgrund der Dauer des Geschäftsjahres auf zwölf \nMonate umgerechnet werden. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n4 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, \ndas zwölf oder mehr Monate umfasst, werden für die \nSatzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht \nnicht umgerechnet. \n\n  \n\n5 Bei Verlusten erfolgt keine Umrechnung.   \n\nArt.  35 \nVermögensanfall von Todes wegen (Art. 55 StG) \n\n  \n\n1 Erben steuerpflichtige Personen während der Steu-\nerperiode Vermögen, wird die Veranlagung nur an-\ngepasst, sofern die Erbschaft mindestens \nFr. 100000.– beträgt. \n\n  \n\n2. Besteuerung juristischer Personen  (1.2.)   \n\nA. Steuerpflicht  (1.2.1.)   \n\nArt.  36 \nUmfang der Steuerpflicht (Art. 61 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Perso-\nnen werden sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  37 \nSteuerausscheidung (Art. 62 StG) \na) Grundsätze \n\nArt. 37 Aufgehoben. Aufgrund der detaillierten Regelungen in Art. 62  \nE-StG ist Art. 37 StV obsolet und daher aufzuheben. \n\n1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Perso-\nnen werden sinngemäss angewendet. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  38 \nb) Verluste \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Perso-\nnen werden sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  39 \nAnteilige Steuerpflicht (Art. 63 StG) \n\nArt. 39 Aufgehoben. Da Art. 63 StG aufgehoben wird, ist auch Art. 39 StV \naufzuheben. \n\n1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Perso-\nnen werden sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  40 \nAusnahmen von der Steuerpflicht (Art. 66 StG) \n\n  \n\n1 Eine teilweise Steuerbefreiung ist dann zulässig, \nwenn die gemeinnützige Tätigkeit einen wesentlichen \nTeil der Tätigkeit der juristischen Person umfasst, für \ndiese Tätigkeit eine separate Jahresrechnung erstellt \nwird, eine separate Kontenführung erfolgt und die \ndauerhafte Widmung zu einem gemeinnützigen \nZweck gewährleistet ist. \n\n  \n\n2  Eine Konkurrenz zu privaten Unternehmen liegt \nvor, wenn die Leistung im Wesentlichen gleich ist \nund sie dem überwiegend gleichen Personenkreis \nerbracht wird, ohne dass die wirtschaftliche Leitungs-\nfähigkeit der Leistungsempfänger berücksichtigt wird. \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  41 \nAntrag der Gemeinde (Art. 67 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden \nsinngemäss angewendet. \n\n  \n\nB. Gewinnsteuer (1.2.2.)   \n\nArt.  42 \nErsatzbeschaffung (Art. 74 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden \nsinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  43 \nInterkommunale Steuerausscheidung  \n(Art. 85 und 91, 96 StG) \n\n  \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer juristischen Person \nin mehreren Gemeinden des Kantons, wird zwischen \nden beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung \nvorgenommen, sofern * \n\n  \n\na)* der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Gewinn grösser als Fr. 1 500.– ist oder \n\n  \n\nb)* der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Kapital grösser als Fr. 100 000.– ist. \n\n  \n\n2 Die Steuerausscheidung durch die Kantonale Steu-\nerverwaltung erfolgt nach den Grundsätzen der bun-\ndesgerichtlichen Rechtsprechung über das Verbot \nder interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n3  Die vom Gemeinderat als zuständig bezeichnete \nStelle kann gegen die Ausscheidung Einsprache und \nBeschwerde erheben. \n\n3 \nAufgehoben. Infolge der Aufhebung von Art. 170 Abs. 3 StG wer-\n\nden den Gemeinden keine Veranlagungen (inkl. \nAusscheidungen) mehr eröffnet. \n\n4  Die Mindeststeuer auf dem Kapital nach Art. 90 \nStG wird dem Hauptsteuerdomizil zugewiesen. * \n\n  \n\n3. Quellensteuer (1.3.)  Die Quellensteuerbestimmungen im StG sind wei-\ntestgehend durch das Bundesrecht vorgegeben und \nwerden erst per 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die \nrevidierten Verordnungsbestimmungen zur Quellen-\nsteuer sind daher in dieser am 1. Januar 2019 in \nKraft tretenden Teilrevision der StV noch nicht ent-\nhalten. \n\nA. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n\n(1.3.1.) \n  \n\nArt.  44 \nTarifarten (Art. 99 Abs. 1, 101, 107 StG) * \n\n  \n\n1 Für den Steuerabzug an der Quelle werden die fol-\ngenden Tarifcodes den nachstehend aufgeführten \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugewiesen:* \n\n  \n\na)* Tarifcode A: ledigen, geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten \nPersonen, die nicht mit Kindern oder unterstüt-\nzungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt \nzusammenleben; \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nb)* Tarifcode B: in rechtlich und tatsächlich ungtrenn-\nter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen nur ein \nEhegatte erwerbstätig ist; \n\n  \n\nc)* Tarifcode C: in rechtlich und tatsächlich ungtrenn-\nter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen beide \nEhegatten erwerbstätig sind; \n\n  \n\nd)* Tarifcode D: 1. Personen, die eine Nebenerwerbs-\ntätigkeit ausüben, für die Nebenerwerbseinkünfte; \n2. Personen, für die vom Versicherer bezahlten Er-\nsatzeinkünfte, die neben dem ordentlichen Er-\nwerbseinkommen oder nicht nach Massgabe des \nversicherten Verdienstes ausgerichtet werden; \n\n  \n\ne)* Tarifcode E: Personen, die im vereinfachten Ab-\nrechnungsverfahren nach Art. 39b StG besteuert \nwerden; \n\n  \n\nf)* Tarifcode F: Grenzgängerinnen und Grenzgängern \nnach der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwi-\nschen der Schweiz und Italien über die Besteue-\nrung der Grenzgänger und den finanziellen Aus-\ngleich zugunsten der italienischen Grenzgemein-\nden, die in einer italienischen Grenzgemeinde le-\nben und deren Ehemann oder Ehefrau ausserhalb \nder Schweiz erwerbstätig ist; \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\ng)* Tarifcode H: ledigen, geschiedenen, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten \nPersonen, die mit Kindern oder unterstützungsbe-\ndürftigen Personen im gleichen Haushalt zusam-\nmenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache be-\nstreiten; \n\n  \n\nh)* Tarifcode L: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem Abkommen vom 11. August 1971 \nzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft \nund der Bundesrepublik Deutschland zur Vermei-\ndung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der \nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen \n(DBA-D), welche die Voraussetzungen für den Ta-\nrifcode A erfüllen; \n\n  \n\ni)* Tarifcode M: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzun-\ngen für den Tarifcode B erfüllen; \n\n  \n\nj)* Tarifcode N: Grenzgängerinnen und Grenzgängern \nnach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für \nden Tarifcode C erfüllen; \n\n  \n\nk)* Tarifcode O: Grenzgängerinnen und Grenzgän-\ngern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzun-\ngen für den Tarifcode D erfüllen; \n\n  \n\nl)* Tarifcode P: Grenzgängerinnen und Grenzgängern \nnach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für \nden Tarifcode H erfüllen. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n2 In den Fällen nach Abs. 1 lit. d beträgt der Steuer-\nsatz 9 Prozent. * \n\n  \n\n3  Als Nebenerwerb gemäss Abs. 1 lit. d gelten sämt-\nliche Erwerbstätigkeiten, welche eine quellensteuer-\npflichtige Person neben einer Haupterwerbstätigkeit \nausübt. Als Haupterwerb gilt die Tätigkeit, bei wel-\ncher das grösste Bruttoeinkommen erzielt wird. * \n\n  \n\nArt.  45 \nFeuerwehrersatzabgabe (Art. 99 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Die Tarife gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a–c und g ent-\nhalten die Feuerwehrersatzabgabe.* \n\n  \n\nArt.  46 \nNachträgliche Gewährung von Abzügen * \n\n  \n \n\n1 Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nmit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im \nKanton können bis Ende März des auf die Fälligkeit \nder Leistung folgenden Kalenderjahres bei der Kan-\ntonalen Steuerverwaltung schriftlich ein Begehren \num nachträgliche Gewährung von Abzügen, die nicht \nin den Tarifen berücksichtigt sind, einreichen. In die-\nsen Fällen erfolgt eine nachträgliche ordentliche Ver-\nanlagung nach Art. 104 StG. * \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n2 Auf Gesuch von steuerpflichtigen Personen nach \nArt. 44 Abs. 1 mit dem Tarifcode A, B, C oder H, die \nUnterhaltsbeiträge leisten, kann die Kantonale Steu-\nerverwaltung zur Milderung von Härtefällen bei der \nAnwendung der Tarife Kinderabzüge bis höchstens \nzur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigen.* \n\n  \n\n3 Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung der \nTarife nach Absatz 2 berücksichtigt, so wird im \nFolgejahr die effektive Steuerschuld von steuerpflich-\ntigen Personen mit dem Tarifcode A, B, C oder H von \nAmtes wegen nachberechnet. * \n\n  \n\nB. Natürliche Personen mit steuerrechtli-\n\nchem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton * \n\n(1.3.1a.) \n\n  \n\nArt.  47 \nNachträgliche ergänzende Veranlagung  \n(Art. 103 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Allgemeine Abzüge und Sozialabzüge werden nur \nabgerechnet, soweit sie nicht im Quellensteuertarif \nberücksichtigt sind. * \n\n  \n\n2 Quellensteuerpflichtige Personen, welche zusätzli-\nche Einkünfte oder Vermögen deklarieren und \ngleichzeitig die nachträgliche Gewährung von Abzü-\ngen geltend machen, die nicht in den Tarifen berück-\nsichtigt sind, werden nach Art. 104 StG veranlagt. * \n\n2 Quellensteuerpflichtige Personen, welche zusätzli-\nche Einkünfte oder Vermögen deklarieren oder die \nnachträgliche Gewährung von Abzügen geltend ma-\nchen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, \nwerden nach Art. 104 StG veranlagt. \n\nLeicht geänderte Formulierung („oder“ anstatt „und“), \num klarzustellen, dass seit dem 1 Januar 2017 keine \nergänzenden ordentlichen Veranlagungen mehr \ndurchgeführt werden.  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n3  Das Begehren um nachträgliche Gewährung von \nAbzügen kann bis Ende März des auf die Fälligkeit \nder Leistung folgenden Kalenderjahres schriftlich bei \nder Kantonalen Steuerverwaltung eingereicht wer-\nden. * \n\n  \n\nArt.  48 \nNachträgliche ordentliche Veranlagung  \n(Art. 104 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung erfolgt, \nwenn die Bruttoeinkünfte in einem Kalenderjahr \nFr. 120 000.– übersteigen. \n\n  \n\n2  In Fällen, in denen eine nachträgliche ordentliche \nVeranlagung durchzuführen ist, kann auf die Erhe-\nbung der Quellensteuer verzichtet werden, sofern der \nArbeitgeber hinreichende Sicherheit leistet. \n\n  \n\nC. Gemeinsame Bestimmungen  * (1.3.2.)   \n\nArt.  49 \nAbrechnungsperiode (Art. 115, 178 StG) \n\n  \n\n1 Die Abrechnungsperiode beträgt:   \n\na) drei Kalendermonate für Arbeitgeber mit weniger \nals zehn quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmerin-\nnen oder Arbeitnehmern; \n\n  \n\nb) sechs Kalendermonate für Hypothekarschuldner;   \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nc) ein Kalenderjahr für juristische Personen bezüglich \nder Leistungen, die deren Organen ausgerichtet \nwerden. \n\n  \n\n2 In den übrigen Fällen gilt der Kalendermonat als \nAbrechnungsperiode. \n\n  \n\n3  Die Steuerbehörde kann in begründeten Fällen \nnach Abs. 1 lit. a eine Abrechnungsperiode von ei-\nnem Kalendermonat anordnen. * \n\n  \n\nArt.  50 \nBezugsprovision (Art. 116 StG) \n\n  \n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine \nBezugsprovision von 1 Prozent des abgelieferten \nSteuerbetrages. * \n\n  \n\n2  Für Kapitalleistungen, Leistungen an Organe juris-\ntischer Personen und geldwerten Vorteilen aus Mit-\narbeiterbeteiligungen beträgt die Bezugsprovision \n1 Prozent des abgelieferten Steuerbetrages, jedoch \nhöchstens Fr. 50.– pro steuerbare Leistung. * \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 32 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n4. Grundstückgewinnsteuer  (1.4.)   \n\nArt.  51 \nWirtschaftliche Handänderung  \n(Art. 123 Abs. 2 lit. a StG) \n\n  \n\n1 Als wirtschaftliche Handänderung gilt insbesondere \ndie Veräusserung einer Mehrheitsbeteiligung an ei-\nner Immobiliengesellschaft an eine Erwerberin oder \neinen Erwerber, wenn die Beteiligung beim Ver-\näusserer allein oder gemeinsam mit zusammenwir-\nkenden Personen insgesamt mehr als 50 Prozent \ndes Kapitals oder der Stimmen der Gesellschaft \nausmacht. \n\n  \n\n2 Ein Zusammenwirken wird vermutet, wenn die Ver-\näusserungen innert Jahresfrist an die gleiche Erwer-\nberin oder den gleichen Erwerber erfolgen. \n\n  \n\nArt.  52 \nErsatzbeschaffung (Art. 124 lit. d–f StG) \n\n  \n\n1 Der Verkaufserlös kann innert drei Jahren nach \nVeräusserung zum Erwerb eines Ersatzgrundstücks \nverwendet werden. Die Frist wird erstreckt, wenn \neine Verzögerung durch eine objektive Zwangssitua-\ntion entstanden ist, die sich auch bei sorgfältigem \nVorgehen nicht hätte vermeiden lassen. Erfolgt der \nErwerb des Ersatzgrundstücks nach der Veräusse-\nrung, so wird die Grundstückgewinnsteuer veranlagt \nund bezogen. * \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n2 Das Ersatzgrundstück kann innerhalb eines Jahres \nvor der Veräusserung des zu ersetzenden Grund-\nstücks erworben werden. Die Frist kann erstreckt \nwerden, wenn eine Verzögerung durch eine objektive \nZwangssituation entstanden ist, die sich auch bei \nsorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden \nlassen. * \n\n  \n\n3 … *   \n\nArt.  52a * \nErwerbspreis (Art. 128 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Bei einer vorgängigen Überführung der Liegen-\nschaft vom Geschäftsvermögen in das Privatvermö-\ngen gilt als Kaufpreis der Überführungswert. \n\n  \n\n5. Erbschafts- und Schenkungssteuer (1.5.)   \n\nArt.  53 \nGemischte Schenkung (Art. 136 StG) \n\n  \n\n1 Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn die Ge-\ngenleistung die Leistung wertmässig um mehr als 20 \nProzent übersteigt. Bei Grundstücken wird auf den \namtlichen Verkehrswert abgestellt. \n\n  \n\n2 Die steuerpflichtige Person oder die Kantonale \nSteuerverwaltung können eine Neuschätzung ver-\nlangen. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  54 \nSchenkungen unter Lebenspartnern  \n(Art. 147 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Bei Schenkungen unter Lebenspartnern wird auf \nden Zeitpunkt des Vollzuges der Schenkung abge-\nstellt. \n\n  \n\n6. Verfahrensrecht (1.6.)   \n\nA. Steuerverwaltungsbehörden: Organisati-\n\non (1.6.1.) \n  \n\nArt.  55 \nKostentragung der Datenübernahme  \n(Art. 150 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Die Kosten der Datenübernahmen von den Ge-\nmeinden werden diesen belastet, sofern die Weisun-\ngen der Kantonalen Steuerverwaltung nicht eingehal-\nten werden. Die Staatssteuerkommission legt kos-\ntendeckende Fallpauschalen fest. \n\n  \n\nArt.  56 \nZuständigkeit (Art. 150 Abs. 2 und 3 StG) \n\n  \n\n1 In den Fällen von Art. 157 Abs. 4, Art. 171 und 223 \nStG bezeichnet der Gemeinderat die zuständige \nStelle. \n\n1\n Aufgehoben.  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung vertritt den Kanton \nbei Inkassoaufgaben in Sachen Verlustscheine vor \nGericht. * \n\n  \n\nB. Allgemeine Verfahrensgrundsätze (1.6.2.)   \n\nArt.  57 * \n…  \n\n  \n\nArt.  57a * \nAuskünfte aus Steuerakten (Art. 153 Abs. 3 StG) \n\n  \n\n1 Das Departement kann für bestimmte Auskünfte \ngenerelle Ermächtigungen erteilen. \n\n  \n\nArt.  58 \nMeldepflichten (Art. 154 StG) \n\n  \n\n1 Die zuständigen Verwaltungsbehörden melden der \nKantonalen Steuerverwaltung unentgeltlich und nach \nderen Weisungen alle Daten, die für die Veranlagung \nerforderlich sind. \n\n  \n\n2  Insbesondere melden unverzüglich:   \n\na) die Einwohnerämter alle Veränderungen insbe-\nsondere im Einwohnerbestand, jeden Zu- und \nWegzug sowie jede Adressänderung; \n\n  \n\nb) die Grundbuchämter jede Handänderung und \nSchätzung von Grundstücken; \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 36 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nc) das Handelsregisteramt jede Eintragung und Lö-\nschung im Handelsregister; \n\n  \n\nd)* das Amt für Inneres und das Amt für Wirtschaft \nund Arbeit alle Bewilligungen, die sie für die Aus-\nübung einer Erwerbstätigkeit, deren Abgeltung dem \nSteuerbezug an der Quelle unterliegt, erteilen; \n\n  \n\ne) alle Amtsstellen von Staat und Gemeinden alle \nTatsachen, die Anlass für die Einleitung eines \nNachsteuerverfahrens bilden können. \n\n  \n\nArt.  59 \nAkteneinsicht (Art. 157 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Für die Einsicht in Akten von rechtskräftig abge-\nschlossenen Veranlagungsverfahren können Kosten \nauferlegt werden. \n\n  \n\nC. Veranlagung im ordentlichen Verfahren \n\n(1.6.3.) \n  \n\nArt.  59a * \nVerfahrensgebühren (Art. 161 ff. StG) \n\n  \n\n1 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt für die Ge-\nwährung von Fristerstreckung eine Gebühr. Die \nerstmalige Fristerstreckung ist kostenlos. Jede weite-\nre Fristerstreckung ist kostenpflichtig. \n\n  \n\n2   Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt Mahnge-\nbühren. Die erstmalige Mahnung ist kostenlos. Jede \nweitere Mahnung ist kostenpflichtig. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 37 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n3  Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Kanz-\nleigebührenverordnung. \n\n  \n\nArt.  60 \nEröffnung der Veranlagung (Art. 170 Abs. 3 StG) \n\nArt. 60 Aufgehoben. Da Art. 170 abs. 3 StG aufgehoben wird, ist auch der \ndarauf basierende Art. 60 StV aufzuheben. \n\n1 Die Eröffnung kann in elektronischer Form, auf Da-\ntenträger oder durch Zugänglichmachen der Veran-\nlagungsdaten in einem Abrufverfahren erfolgen. \n\n  \n\n2 Erfolgt die Eröffnung durch ein Abrufverfahren, so \ngilt die Verfügung zum Zeitpunkt, in dem der Zugang \nmöglich ist, als erfolgt. \n\n  \n\n3  Die Gemeinde kann auf die Eröffnung aller Veran-\nlagungsverfügungen oder von Veranlagungsverfü-\ngungen, die einzelne Kategorien von steuerpflichti-\ngen Personen betreffen, ihr gegenüber verzichten. \n\n  \n\nArt.  60a * \nKosten im Nachsteuerverfahren (Art. 195 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Die Kosten im Nachsteuerverfahren richten sich \nnach dem Gesetz über die Gebühren in Verwal-\ntungssachen. \n\n  \n\n7. Steuerbezug, Steuersicherung und Steu-\n\nererlass (1.7.) \n  \n\nA. Steuerbezug (1.7.1.) \n\n \n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 38 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  61 \nVorläufige Steuerrechnung (Art. 204 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Die vorläufige Steuerrechnung wird in drei Raten, \nzahlbar per 31. März, 30. Juni und 30. September, \naufgeteilt. \n\n  \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann die vorläufige \nSteuerrechnung im Einverständnis mit der steuer-\npflichtigen Person in bis zu höchstens zwölf Raten \naufteilen. Die zusätzlichen Kosten sind durch die \nsteuerpflichtige Person zu übernehmen. \n\n  \n\nArt.  62 * \nVerfalltag (Art. 206 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Verfalltag ist der 30. Juni.   \n\n2 Besteht die Steuerpflicht für weniger als acht Mona-\nte während einer Steuerperiode, gilt der mittlere Tag \nder Dauer der Steuerpflicht als Verfalltag. \n\n  \n\nArt.  63 * \nVerzicht wegen Geringfügigkeit (Art. 209 StG) \n\n  \n\n1 Mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellte Be-\nträge, einschliesslich Ausgleichszinsen, von weniger \nals Fr. 10.– sowie Verzugszinsen von weniger als \nFr. 10.– werden nicht bezogen. \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 39 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  64 \nVerzicht auf Mahnung (Art. 210 StG) \n\n  \n\n1 Auf eine Mahnung kann in Fällen zeitlicher Dring-\nlichkeit verzichtet werden. \n\n  \n\nB. Steuersicherung (1.7.2.)   \n\nArt.  65 \nHinweispflichten (Art. 221 StG) \n\n  \n\n1 Das Grundbuchamt macht die Parteien bei jeder \nHandänderung oder gleichgestellten Rechtsgeschäf-\nten sowie bei der Errichtung von neuen Grundpfand-\nrechten ausdrücklich auf das Bestehen und die \nTragweite des gesetzlichen Grundpfandrechtes für \ndie Steuer auf Gewinn an Grundstücken und die \nHandänderungssteuer aufmerksam. Der Hinweis \nmuss in der Urkunde erwähnt werden. \n\n  \n\n2 Zudem weist das Grundbuchamt auf die Möglichkeit \nder Sicherstellung der Steuern hin. \n\n  \n\nArt.  66 \nPfandrecht (Art. 221 StG) \n\n  \n\n1 Bei Grundstücken des Geschäftsvermögens erfolgt \ndie Festlegung desjenigen Teils der Steuerforderung, \nder durch das Grundpfand gesichert ist, nach Mass-\ngabe der Bedeutung des Grundstückgewinnes für die \ngesamte Steuerforderung von Kanton und Gemein-\nde. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 40 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n2 Durch die Eintragung der provisorischen Steuerfor-\nderung gilt die Frist von drei Jahren als gewahrt. \n\n  \n\n3 Die Pfandrechtsverfügung wird der steuerpflichtigen \nPerson und dem Eigentümer des Grundstücks eröff-\nnet. \n\n  \n\n4  Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des \nGrundstücks verbindlich. \n\n  \n\nC. Steuererlass  (1.7.3.)   \n\nArt.  67 \nVoraussetzungen (Art. 222 StG) \n\n  \n\n1 Auf Erlassgesuche nach Einleitung der Betreibung \nwird nicht eingetreten. \n\n  \n\n2 Über den Rückkauf von Verlustscheinen entschei-\ndet die Bezugsbehörde abschliessend. \n\n  \n\n3  Bezahlt die gesuchstellende Person ohne Vorbe-\nhalt die vom Erlassgesuch betroffenen Steuern, Zin-\nsen oder Bussen ganz oder teilweise, während das \nGesuch bei der Erlassbehörde hängig ist, so wird \ndas Erlassverfahren im Umfang der Zahlung gegen-\nstandslos. * \n \n \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 41 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  67a * \nGrundlagen (Art. 222 StG) \n\n  \n\n1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die \ndirekte Bundessteuer und der Verordnung des EFD \nüber die Behandlung von Erlassgesuchen für die di-\nrekte Bundessteuer werden sinngemäss angewen-\ndet. * \n\n  \n\nArt.  68 \nStundung (Art. 222 StG) \n\n  \n\n1 Verzugs- und Ausgleichszinsen bleiben bei Gewäh-\nrung einer Stundung geschuldet. \n\n  \n\nZweiter Teil: Steuern der Gemeinden und \n\nvon Körperschaften (2.) \n  \n\nArt.  68a * \nInterkommunale Steuerausscheidung (Art. 231 StG) \n\n  \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer natürlichen Person in \nmehreren Gemeinden des Kantons, wird zwischen \nden beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung \nvorgenommen, sofern: \n\n  \n\na) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Einkommen grösser als Fr. 1 000.– ist oder \n\n  \n\nb) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steu-\nerbaren Vermögen grösser als Fr. 25 000.– ist. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 42 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  69 \nWirtschaftliche Handänderung (Art. 234 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Die Vorschriften der Grundstückgewinnsteuer wer-\nden sinngemäss angewendet. \n\n  \n\nArt.  70 \nSteuersubjekt (Art. 235 Abs. 1 StG) \n\n  \n\n1 Fehlt eine Vereinbarung, so schulden die Parteien \nje die Hälfte der Steuer. \n\n  \n\n Art. 70a \n\nPfandrecht (Art. 239 StG) \nDas Pfandrechtsverfahren bei der Handänderungs-\nsteuer soll, soweit vergleichbar, ebenso wie bei der \nGrundstückgewinnsteuer ausgestaltet werden. \n\n 1 Durch die Eintragung der provisorischen Steuerfor-\nderung gilt die Frist von drei Jahren als gewahrt. \n\n 2 Die Pfandrechtsverfügung wird der steuerpflichtigen \nPerson und dem Eigentümer des Grundstücks eröff-\nnet. \n\n \n\n 3 Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des \nGrundstücks verbindlich. \n\n \n\n   \n\nDritter Teil: Schlussbestimmungen (3.) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 43 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  71 \nGeschäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 StG) \n\n  \n\n1 Über Abschreibungen auf Vermögensteilen, welche \nzufolge Umstellung auf die Präponderanzmethode \nper 1. Januar 1995 aus dem Geschäftsvermögen \nausgeschieden sind, ist im Zeitpunkt der tatsächli-\nchen Realisation (Verkauf, Schenkung) oder, wenn \ndies früher der Fall ist, bei Aufgabe der selbständi-\ngen Erwerbstätigkeit (Liquidation, Überführung) ab-\nzurechnen. \n\n  \n\nArt.  72 \nErsatzbeschaffung  \n(Art. 124 Abs. 1 lit. d–f, Art. 32, 74 StG) \n\n  \n\n1 Ersatzbeschaffungen, welche vor der Veräusserung \ndes zu ersetzenden Anlageobjektes oder des Grund-\nstücks erfolgen, sind frühestens ab 1. Januar 2001 \nmöglich. \n\n  \n\nArt.  73 \nAusserordentliche Einkünfte (Art. 279 Abs. 2 StG) \na) Im Allgemeinen \n\n  \n\n1 Ob ausserordentliche Einkünfte vorliegen, wird in \nder Regel aufgrund eines Vergleiches mit den Vor-\njahren beurteilt. \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 44 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  74 \nb) Bei selbständiger Erwerbstätigkeit \n\n  \n\n1 Ausserordentliche Einkünfte aus selbständiger Er-\nwerbstätigkeit liegen insbesondere vor bei: \n\n  \n\na) prozentualen Abnahmen der Warenlagerreserven \nim Verhältnis zum Inventarwert; bei absoluten Ab-\nnahmen der Warenlagerreserven nur dann, wenn \nsie nicht betrieblich bedingt sind; \n\n  \n\nb) prozentualen Abnahmen des Delkredere im Ver-\nhältnis zu den Forderungen; bei absoluten Abnah-\nmen des Delkrederes nur dann, wenn sie durch ei-\nne Teilliquidation hervorgerufen werden; \n\n  \n\nc) Veränderungen der bisherigen Abschreibungs- und \nRückstellungspraxis, in jedem Fall aber bei Unter-\nlassung der betriebsnotwendigen Abschreibungen \noder Rückstellungen; \n\n  \n\nd) Zuwendungen an die Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge zu Gunsten des eigenen Personals, wel-\nche weniger als die ordentlichen Arbeitgeberinnen-\noder Arbeitgeberbeiträge betragen. \n\n \n \n \n \n \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 45 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  75 \nVerluste (Art. 279 StG) \n\n  \n\n1 Verluste der Steuerjahre 1999 und 2000 sowie \nnoch verrechenbare Verluste früherer Jahre können \nvon den ausserordentlichen Einkünften der Jahr \n1999 und 2000, gekürzt um die mit diesen zusam-\nmenhängenden ausserordentlichen Aufwendungen, \nin Abzug gebracht werden. \n\n  \n\n2 Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit früherer \nJahre sind mit den ordentlichen Einkünften der Jahre \n1999 und 2000 zu verrechnen. \n\n  \n\nArt.  76 \nRevision (Art. 281 StG) \n\n  \n\n1 Die Revision ist spätestens bei der nächsten \nHauptveranlagung vorzunehmen. \n\n  \n\n2 Auf Revisionsgesuche, welche nach Rechtskraft \nder Hauptveranlagung für das Steuerjahr 2001 ge-\nstellt werden, wird nicht eingetreten. \n\n  \n\nArt.  77 \nErmittlung der Quote (Art. 282 Abs. 4 StG) \n\n  \n\n1 Bei Gesellschaften, die ihren Sitz oder den Ort ihrer \ntatsächlichen Verwaltung in den Jahren 1999 oder \n2000 in den Kanton verlegt haben, beträgt die für das \nGeschäftsjahr 1999 anrechenbare Quote 100 Pro-\nzent. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 46 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\n2  Die Quote bestimmt sich bei Gesellschaften nach \nArt. 81 StG aufgrund des Gewinns, in allen übrigen \nFällen aufgrund des Kapitals. \n\n  \n\nArt.  78 \nErmittlung der ausschüttbaren Reserven \n(Art. 282 Abs. 3 und 4 StG) \n\n  \n\n1 Die zu Lasten der Jahresrechnung des Geschäfts-\njahres 2000 im Jahr 2000 ausgeschütteten Gewinn-\nanteile werden nicht berücksichtigt. \n\n  \n\n2 Ausschüttbare Reserven, welche aufgrund einer \nVeränderung der Bewertungspraxis gegenüber den \nVorjahren entstanden sind, werden nicht berücksich-\ntigt. \n\n  \n\nArt.  79 \nÜbernahme des Steuerbezuges (Art. 285 lit. e StG) \n\n  \n\n1 Für die bis 31. Dezember 2001 durch die Gemein-\nden nicht bezogenen oder rückerstatteten Steuerbe-\nträge übernimmt die Kantonale Steuerverwaltung \nden Bezug oder die Rückerstattung. \n\n  \n\n2 Sind die zumutbaren Bezugsmassnahmen oder \nRückerstattungen unterblieben, werden die Aufwen-\ndungen der Gemeinde in Rechnung gestellt. Die \nStaatssteuerkommission legt kostendeckende Fall-\npauschalen fest. \n\n  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n- 47 - \n \n \n\nGeltendes Recht Geänderte und neue Bestimmungen Bemerkungen \n\nArt.  80 \nArchivierung (Art. 285 Abs. 3 StG) \n\n  \n\n1 Die Archivierung der Steuerbezugsakten, welche \ndie Steuerjahre 1991 bis und mit 2002 betreffen, er-\nfolgt bei der Kantonalen Steuerverwaltung. \n\n  \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann dem Ge-\nmeindesteueramt insbesondere Weisung erteilen, in \nwelcher Form und Ordnung die Steuerbezugsakten \nzu übergeben sind. \n\n  \n\nArt.  81 \nInkrafttreten \n\n Die geänderten Bestimmungen treten am 1. Januar \n2019 in Kraft. \n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.   \n\n \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n\n