body_key: AR

parent_type: affair

name: Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau und 15 Mitunterzeichnende, Stossrichtung und Mitwirkung beim künftigen Fusionsgesetz

format: application/pdf

text: \nKantonsrat \n\nMathias  Steinhauer \n\nHintere Oberdorfstr. 15 \n\n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nSabrina  Baumgartner,  Leiterin Parlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 15. Januar 2024 \n\nI nterpel lation zukünftiges Fusionsgesetz, Stossrichtung und Mitwirkung \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nGemäss Art. 60 KRG nutze ich die Möglichkeit, Auskunft zum Thema ‚zukünftiges Fusionsgesetz, \n\nStossrichtung und Mitwirkung' zu erhalten. \n\nAusgangslage \n\nAm 26. November 2023 haben die Ausserrhoder Stimmberechtigten der sogenannten \n\nEventualvorlage zugestimmt und damit den Willen bekundet, Gemeindefusionen zu ermöglichen. \n\nDabei soll ein neues Fusionsgesetz Grundlage sein. \n\nWährend des Abstimmungskampfes äusserten sich verschiedene Exponenten zu einem zukünftigen \n\nFusionsgesetz. Diese Äusserungen lassen sich in drei Stossrichtungen zusammenfassen: \n\n• Fusionsgesetz soll Gemeindefusionen ermöglichen \n\nHeisst: der Kanton soll die Grundlagen erarbeiten und finanzielle Mittel zur Verfügung \n\nstellen, den Rest regeln die Gemeinden selbständig. \n\n• Fusionsgesetz soll Gemeindefusionen fördern \n\nHeisst: der Kanton soll neben den Grundlagen und finanziellen Mitteln auch einen gewissen \n\nSupport für fusionswillige Gemeinden leisten. \n\n• Fusionsgesetz soll Gemeindefusionen lenken \n\nHeisst: der Kanton soll neben Grundlagen, finanziellen Mitteln und Support für fusionswillige \n\nGemeinden gewisse Fusionsparameter definieren. Gemeint waren hier u.a. \n\nFusionsperimeter, Verkehrs- und Pendlerströme  etc. \n\nWeiter wurde im Nachgang zur Abstimmung von verschiedener Seite die Frage aufgeworfen, ob es \n\nnicht sinnvoll wäre, für das neue Fusionsgesetz eine gewisse Mitwirkung von verschiedenen \n\nAnspruchsgruppen (Gemeindepräsidien, Verwaltung, Exponenten, weitere) vorzusehen. Dies würde \n\n0100.194\n\n\n\ndie Chance bieten, dass das neue Fusionsgesetz bereits mit einer breiteren Akzeptanz in die \n\nVernehmlassung starten könnte und dann auch zügiger durch den politischen Prozess käme. \n\nDaraus ergeben sich die folgenden Fragen \n\n1. Welche Stossrichtung präferiert der Regierungsrat bei einem zukünftigen Fusionsgesetz? \n\n2. Könnte sich der Regierungsrat eine Mitwirkung von verschiedenen Anspruchsgruppen bei der \n\nErarbeitung eines Fusionsgesetzes vorstellen? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bereits im \n\nVoraus. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMathias Steinhauer,  Kantonsrat \n\n0100.194\n\n\n\nMitunterzeichnende Interpellation 'zukünftiges Fusionsgesetz, Stossrichtung und Mitwirkung' \n\nName Vorname Unterschrift \n\nMauch-Züger Heinz ' \n\nFrischknecht Claudia\n 4 —\n\n \n\nObertüfer Sabrina \n\n \n\nRuppaner Martin \n\n \n\nDuelli Fabienne \n\n \n\nAndreani \n\n \n\n-. \n\nAggeler \n\nRenzo\n\nRitter \n\n- \n\nGlen \n\n   \n\n:ia  \n\nSütterle Marco \n\n \n\nWelz Andreas \n4 1,,\n\n1\n,\n\n \n\nAssmus Alexander 'I  \nKohler Sarah - }' / \n\nJucker Martina \n\n \n\nWeber Jans \n\n                         \n\n0100.194\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


name: Interpellation Gut, Umsetzung Förderprogramm Energie mit Fokus auf Emissionsreduktion

text: \nPeter Gut \nKantonsrat \nStädeli 777 \n9428 Walzenhausen \n\nWalzenhausen, 13. Januar 2020 \n\nInterpellation gern. Art 60 Kantonsratsgesetz \nKantonales Förderprogramm Energie \n\nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nFrau Sabrina Baumgartner \nRegieru ngsge bä ude \n9102 Herisau \n\nDie Regierung wird ersucht, das «kantonale Förderprogramm Energie» der aktuellen Situation \n\nanzupassen. Der Kanton ist gern. Art. 89 BV vor allem für den Energieverbrauch der Gebäude \n\nzuständig. Stromseitig wird vom Bund über die Einmalvergütungen und die Anreizsetzung zum \n\nEigenverbrauch bereits eine Förderung praktiziert. Dabei überwiegt im Gebäudebereich der \n\nthermische Energiebedarffür Heizen (und Warmwasseraufbereitung) den Verbrauch von Strom bei \n\nWeitem. \n\nAusgangslage \n\nZusammenfassend sieht das kantonale Förderprogramm Energie im Wärmebereich folgende \n\nMassnahmen vor (Quelle: www.ar.ch, Stand 8.1.2020) \n\nM-02 Stückholzfeuerung \n\nFörderung von Stückholzfeuerungen bis 70 kW als Hauptheizung in bestehenden Gebäuden \n\nals Ersatz einer Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizung. Pelletsfeuerungen mit Tagesbehälter \n\nerhalten dieselben Beiträge. \nM-03 Automatische Holzfeuerung bis 70 kW \n\nFörderung von automatischen Holzfeuerungen bis 70 kW als Hauptheizung in bestehenden \n\nGebäuden als Ersatz einer Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizung. \n\nM-05 Luft/Wasserwärmepumpe \n\nFörderung von elektrisch betriebenen Luft/Wasser-Wärmepumpenanlagen als \n\nHauptheizung in bestehenden Gebäuden als Ersatz einer Elektroheizung oder einer \n\nÖlheizung. Der Ersatz einer Ölheizung durch eine Luft/Wasser-Wärmepumpe wird nur \n\ngefördert, wenn sich das Gebäude in einer rechtskräftig ausgeschiedenen \n\nGrundwasserschutzzone befindet. \n\nM -06 Sole/Wasserwärmepumpe \n\nFörderung von elektrisch betriebenen Sole/Wasser-Wärmepumpenanlagen mit \n\nErdwärmesonden als Hauptheizung in bestehenden Gebäuden als Ersatz einer Heizöl-, \n\nErdgas- oder Elektroheizung. \n\n0100.95\n\n\n\nM-07 Anschluss an ein Wärmenetz \n\nFörderung von Wärmenetz-Anschlüssen als Hauptheizung an bestehende Gebäude als \n\nErsatz einer Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizung. \n\nArgumentiert wird bei der strengen Auslegung der Förderung von Luft-Wasser-Wärmepumpen, dass \n\ndie Systemeffizienz von Luft-Wärmepumpen wesentlich schlechter sei als diejenige von Erdsonden\n\nWärmepumpen. Bei modernen Luft-Wasser-Wärmepumpen ist Differenz zu Erdsonden\n\nWärmepumpen wesentlich kleiner, als landläufig angenommen wird, was bei verschiedenen \n\nFeldmessungen aufgezeigt werden konnte. Andererseits wird argumentiert, dass die Luft-Wasser\n\nWärmepumpe Stand der Technik sei und keine wesentlichen Mehrkosten gegenüber einem Ersatz \n\neiner Ölheizung bedeutet. Dies stimmt für Neubauten. Die wesentlich grössere Herausforderung ist \n\nallerdings der aktuelle Bestand von Wärmeerzeugungsanlagen. Als Beispiel sei hier der Anlagenersatz \n\nvon Wärmeerzeugern in Liegenschaften in der Gemeinde Herisau (bewilligte Anlagengesuche) der \n\nletzten fünf Jahre erwähnt. \n\nAnlagenersatz \nvon- zu 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Total% Total \n\nÖl-Öl 7 18 16 9 11 20 11.9% 81 \n\nGas-Gas 54 64 79 52 63 67 55.7% 379 \n\nÖl-Gas 35 27 19 26 20 20 21.6% 147 \n\nElektro-Gas 0 1 0 3 3 0 1.0% 7 \n\nHolz-Gas 0 0 2 0 0 1 0.4% 3 \n\nLWWP-LWWP 0 0 0 0 3 1 0.6% 4 \n\nÖI-LWWP 0 1 8 1 10 7 4.0% 27 \n\nGas-LW WP 0 0 0 2 3 1 0.9% 6 \n\nElektro-LW WP 0 1 0 4 1 2 1.2% 8 \n\nHolz-LW WP 0 0 0 0 0 2 0.3% 2 \n\nÖI-Erdsonde 0 0 0 1 2 2 0.7% 5 \n\nGas-Erdsonde 0 0 0 0 2 1 0.4% 3 \n\nHolz-Holz 0 0 0 1 1 1 0.4% 3 \n\nÖl-Holz 0 0 2 0 0 3 0.7% 5 \n\nTotal Anlagenersatz 96 112 126 99 119 128 100.0% 680 \n\nRund 90% der ersetzten Anlagen werden also auch weiterhin mit fossiler Energie betrieben. Dies \n\ndürfte auch mit den wesentlich höheren Investitionskosten erneuerbarer Wärmeerzeugungssysteme \n\nzusammenhängen. Und hier liegt die Herausforderung bei der Kapitalbeschaffung, welche gerade bei \n\nälteren Hausbesitzern ohne Möglichkeit einer Aufstockung der Hypothek eine wesentliche Hürde \n\ndarstellt. Folgende Modellrechnung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus kann dies aufzeigen: \n\n1:1 Ersatz Ölkessel: ca. CHF 18'000 \n\nErsatz durch Luft-Wasser Wärmepumpe: ca. CHF 32'500 \n\n(möglicher Förderbeitrag Kanton, sofern Erdwärmesonden zulässig sind: CHF 0.-; CHF 2000.\n\nüber MyCiimate möglich, wenn Kanton nicht fördert; Netto: CHF 30'500) \n\nErsatz durch Sole-Wasser Wärmepumpe: ca. CHF 52'500 \n\n(möglicher Förderbeitrag Kanton: CHF 7'500; netto ca. CHF 45'000) \n\n0100.95\n\n\n\nHarmonisiertes Fördermodell der Kantone und Globalbeiträge \n\nDie in der Ausgangslage genannten Fördermassnahmen sind Massnahmen aus dem harmonisierten \n\nFördermodell der Kantone (HFM) und werden vom Bund mit Globalbeiträgen unterstützt, wenn sie \n\nentsprechend der Massnahmendefinition resp. Vorgaben umgesetzt werden. Konkret: \n\nKanton stellt 1 Fördertranken bereit \n\nBund gibt den doppelten Betrag dazu -7 + 2 Fördertranken \n\nTotal: 3 Fördertranken \n\nBei der Umsetzung des HFM sind die Kantone sind frei, die Massnahmen strenger auszulegen als \n\nvorgegeben. Dies wird beispielsweise in AR mit dem Ausschluss von Luft-Wasser-Wärmepumpen für \n\nden Ersatz fossiler Heizsysteme so gemacht, wenn Erdwärmesonden zulässig sind. \n\nBeiträge an Stromproduktionsanlagen und Batteriespeicher sind nicht Globalbeitrags-berechtigt. \n\nSchlussfolgerung \n\nMit der zweckmässigen Verwendung des Kantonalen Energiefonds und der fokussierten Nutzung der \n\nGlobalbeiträge stünde ein erhebliches Potential bereit, den Umbau der Wärmeversorgung \n\nwirkungsvoller zu unterstützen. \n\nStattdessen setzt der Kanton auf die Förderung von Batteriespeichern, welche so beim HFM nicht \n\nvorgesehen ist und zudem ausdrücklich keinen positiven Effekt auf die Reduktion von C02-\n\nEmissionen hat. Im Gegenteil wird die Systemeffizienz durch die Ein- und Ausspeicherverluste \n\nreduziert zu Gunsten eines höheren Eigenverbrauchs. Die Eigenverbrauchssteigerung wäre über die \n\nthermische Speicherung von Heizwärme und Warmwasser mittels Wärmepumpen zweckmässiger. \n\nAufgrund der obigen Schilderung hätte ich gerne Auskunft zu folgenden Fragen: \n\nIst die Regierung bereit, bei der Ausgestaltung bzw. Umsetzung des Förderprogramms \n\nEnergie auf die kantonale Zuständigkeit und Ziele (C02-Emissionsreduktion) zu fokussieren\n\nund somit auf den Wärmebereich? \n\nIst die Regierung bereit, die vorhandenen Mittel durch die konsequente Ausrichtung auf \n\nGlobalbeitrags-berechtigte Massnahmen zielgerichtet (v.a. C02-Emissionsreduktion) \n\neinzusetzen? \nIst die Regierung bereit, die Massnahmen aus dem HFM für den Ersatz von fossilen \n\nHeizsystem nicht unnötig streng auszulegen und den der Ersatz dieser Anlagen zu forcieren? \n\nIst die Regierung bereit, das Förderprogramm für Batteriespeicher zugunsten der verstärkten \n\nFörderung erneuerbaren Wärmeerzeugungssysteme einzustellen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n0100.95\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag Büro; Ersatzwahl Herisau 2022; Feststellung von Unvereinbarkeiten (KR 26.09.2022)

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. August 2022 \n\n0100.103 \n\nErsatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von Un-\n\nvereinbarkeiten \n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Zuständigkeiten \n\n \n\nNach Art. 2 lit. h der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft das Büro des Kantonsra-\n\ntes, ob Unvereinbarkeiten vorliegen oder neu entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststel-\n\nlung der Unvereinbarkeit. Der Rat seinerseits stellt anlässlich seiner konstituierenden Sitzung allfällige Unver-\n\neinbarkeiten unter den gewählten Mitgliedern des Kantonsrates fest (Art. 19 Abs. 3 lit. b GO KR) fest. \n\n \n\nDie Zuständigkeiten sind also zwischen Büro und Plenum des Kantonsrates geteilt. Das Büro prüft alle Mitglie-\n\nder des Kantonsrates auf allfällige Unvereinbarkeiten, während der Rat die Kompetenz hat, Unvereinbarkeiten \n\nformell festzustellen. Tritt mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit ein, und wird diese durch den \n\nRat formell festgestellt, so kann die betroffene Person das Amt im Kantonsrat nicht antreten (vgl. Art. 33 Abs. 3 \n\nKantonsratsgesetz; KRG; bGS 141.1). \n\n \n\nDa auch während der Amtsdauer neue Unvereinbarkeiten eintreten können, ist der Prüfauftrag nach Art. 2 lit. h \n\nGO KR eine Daueraufgabe des Büros des Kantonsrates. \n\n \n\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau, hat per 31. Mai 2022 aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt aus dem \n\nKantonsrat erklärt. Mit Protokollauszug vom 21. Juni 2022 teilt der Gemeinderat Herisau mit, dass sich Ursula \n\nDudle Kinyanjui, Tobelackerstrasse 18, für die Wahl in den Kantonsrat zur Verfügung stellt und gestützt auf Art. \n\n30 des Proprozwahlreglements vom Gemeinderat für gewählt erklärt wird. Der Amtsantritt erfolgt mit der Einla-\n\ndung zur Sitzung des Kantonsrates durch die Kantonskanzlei. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 15. August 2022 geprüft, ob bei der neugewählten Kantonsrätin Ursula \n\nDudle Kinyanjui, Herisau, Unvereinbarkeiten gemäss Art. 33 KRG vorliegen. Es unterbreitet Ihnen das Ergeb-\n\nnis dieser Prüfung zur Kenntnisnahme. \n\n \n\nB. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG \n\n1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG \n\n \n\nDie Gewählte wurde nicht gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates oder eines kantonalen Gerichts ge-\n\nwählt. Es besteht daher keine Unvereinbarkeit gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG. \n\n2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG \n\n \n\nDie Gewählte ist keine Angestellte der kantonalen Verwaltung. Somit besteht keine Unvereinbarkeit gemäss \n\nArt. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 10. Januar 2017 / aje \n\n1200.118 \n\nGesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. Januar 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2016 den Entwurf für ein totalrevidiertes \n\nStipendiengesetz in der 1. Lesung behandelt und bis zum 2. Dezember 2016 der Volksdiskussion unterstellt \n\n(vgl. Amtsblatt Nr. Nr. 44 vom 4. November 2016, S. 1457). Innerhalb dieser Frist sind keine Beiträge aus der \n\nBevölkerung eingegangen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen für die 2. Lesung \n\naufgenommen und nimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem hat er die Vorlage im Lichte der Ergebnisse der \n\n1. Lesung im Kantonsrat nochmals eingehend beraten und stellt einige wenige zusätzliche Anträge. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Beantwortung der Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung \n\n \n\nBeitragsberechtigte Ausbildungen (Art. 5 Abs. 4) \n\nKantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, fragte anlässlich der 1. Lesung nach dem Grund, weshalb \n\nAusbildungen im Ausland nur dann mit Beiträgen unterstützt werden können, wenn sie entsprechenden \n\nAusbildungen in der Schweiz gleichwertig sind.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nDie Frage der Beitragsberechtigung von Ausbildungen im Ausland wird anhand von zwei Kriterien geklärt. Zum \n\neinen muss die betreffende Ausbildung im Ausland einer Ausbildung in der Schweiz inhaltlich entsprechen, \n\nzum anderen müssen die beiden Ausbildungen hinsichtlich der zu erbringenden Bildungsleistungen \n\ngleichwertig sein. Dazu ein konkretes Beispiel: Die Meeresbiologie kann in der Schweiz nicht studiert werden. \n\nAbsolviert eine Person in Ausbildung diese Ausbildungsrichtung beispielsweise an einer kalifornischen \n\nUniversität, so entspricht diese inhaltlich einem schweizerischen Biologiestudium. Sofern die beiden \n\nAusbildungen hinsichtlich der zu erbringenden Bildungsleistungen gleichwertig sind, besteht eine \n\nBeitragsberechtigung.  \n\n \n\nAngemessene Kürzung der Ausbildungsbeiträge bei frei gewählter Ausbildung (Art. 5 Abs. 5) \n\nAnlässlich der 1. Lesung führten die Kantonsräte Niklaus Sturzenegger, Trogen, sowie Yves Noël Balmer, \n\nHerisau, aus, dass die gewählte Formulierung betreffend die frei gewählte Ausbildung fragwürdig sei. Die \n\nBestimmung könne so gelesen werden, dass die Ausbildungsbeiträge an das frei gewählte ETH-Studium \n\ngekürzt werden könnten, weil nicht die deutlich günstigere Coiffeure-Ausbildung frei gewählt worden sei.  \n\n \n\nDie Begriffe und Formulierungen des Stipendiengesetzes orientieren sich wenn immer möglich am Stipendien-\n\nKonkordat. Die Formulierung in Art. 5 Abs. 5 lehnt sich an diejenige in Art. 14 Abs. 3 des Stipendien-Konkor-\n\ndats an. Die oben erwähnte Auslegung wäre angesichts der Zweckbestimmung von Art. 2 Abs. 2 nicht haltbar. \n\nDort wird unter anderem festgelegt, dass bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen die freie Wahl der \n\nAusbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet ist. Dies ist bei der Auslegung von Art. 5 Abs. 5 zu \n\nberücksichtigen. Eine angemessene Kürzung der Ausbildungsbeiträge ist nur dann möglich, wenn die \n\nAusbildung nicht die kostengünstigste ihrer Art ist.  \n\n \n\nErst- und Zweitausbildung (Art. 6) \n\nAnlässlich der 1. Lesung wurde kritisiert, dass die Definition der Erst- und Zweitausbildung unklar sei und \n\nüberarbeitet werden muss. Die neue Definition bestimmt den Beginn und das Ende der Zweitausbildung und \n\nträgt damit den Kritikpunkten Rechnung.  \n\n \n\nBetreffend die Gleichbehandlung von akademischer Ausbildung und Berufsbildung gilt Folgendes: Das \n\nvorliegende Stipendiengesetz behandelt die akademische Ausbildung und die Berufsbildungsschiene \n\nhinsichtlich der Erstausbildung gleich. Der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Grundbildung und der \n\ndamit verbundene Erwerb einer berufsbefähigenden Ausbildung bedeuten nicht zwangsläufig das Ende der \n\nErstausbildung. Im Anschluss daran stehen weiterführende Ausbildungen im Bereich der höheren \n\nBerufsbildung offen, insbesondere Berufsprüfungen (Eidg. Fachausweis), Höhere Fachprüfungen \n\n(Eidgenössisches Diplom) und Höhere Fachschulen (Diplom HF), welche ebenfalls der Erstausbildung \n\nzugerechnet werden.  \n\n \n\nBeschränkung auf Darlehen in der Doktoratsausbildung (Art. 7 Abs. 1) \n\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden, fragte, weshalb Personen in einer Doktoratsausbildung nur Darlehen \n\nund keine Stipendien ausgerichtet werden. Der Grund liegt darin, dass Doktorierende normalerweise als \n\nAssistierende oder Doktorierende von der Hochschule angestellt werden und ein jährliches Erwerbseinkom-\n\nmen zwischen 15‘000 und 70‘000 Franken erzielen. Vor diesem Hintergrund ist es sachgemäss, wenn die \n\nDeckung allfälliger Fehlbeträge von Doktorierenden ausschliesslich mit Darlehen erfolgt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nAusnahmen von der Alterslimite (Art. 7 Abs. 2) \n\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden, führte aus, dass Personen um das Alter 50 ohne abgeschlossene \n\nErstausbildung auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen hätten. Die Alterslimite treffe genau diese Personen. Der \n\nRegierungsrat teilt diese Einschätzung. In der Verordnung sollen Personen ohne abgeschlossene \n\nberufsbefähigende Ausbildung von der Alterslimite ausgenommen werden. Vor dieser Ausgangslage besteht \n\naus Sicht des Regierungsrates kein Handlungsbedarf auf Stufe des Gesetzes.  \n\n \n\nDelegation der Regelungskompetenz für Ausnahmen an den Regierungsrat (Art. 7 Abs. 2) \n\nIn der 1. Lesung stimmte der Kantonsrat mehrheitlich dem Antrag von Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler, \n\nzu, welcher den Wortlaut für die Delegation der Regelungskompetenz von «Der Regierungsrat kann \n\nAusnahmen festlegen» zu «Der Regierungsrat kann in der Verordnung Ausnahmen festlegen» änderte.  \n\n \n\nIn der Ausserrhoder Gesetzessammlung wird dem Regierungsrat in diversen Gesetzen die Kompetenz für die \n\nFestlegung von Ausnahmen zugeordnet. Dabei ist die Wendung «Der Regierungsrat kann Ausnahmen \n\nfestlegen» gebräuchlich. Geregelt werden Ausnahmen regelmässig in generell abstrakter Form in der \n\nVerordnung. Somit erscheint die in der 1. Lesung vorgenommene Präzisierung unnötig zu sein. Im Sinne einer \n\nkonsistenten Gesetzgebung und um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden beantragt der Regierungsrat \n\ndaher seine ursprüngliche Fassung.  \n\n \n\nBerechnung des Grundbedarfs (Art. 13) \n\nKantonsrätin Annette Joos-Baumberger, Herisau, fragte, nach welchen Grundsätzen und Methoden der \n\nGrundbedarf errechnet wird. Die Berechnung orientiert sich an den SKOS-Richtlinien.  \n\n \n\nReduzierte Anrechnung der zumutbaren Fremdleistung (Art. 13 Abs. 2) \n\nArt. 13 Abs. 2 hat die reduzierte Anrechnung der Elternleistung zum Gegenstand. Die Bestimmung beinhaltet \n\nKonstellationen, bei denen sich die Person in Ausbildung aufgrund ihrer Biografie in einem bestimmten Mass \n\nvon den Eltern gelöst hat und von ihnen zumindest teilweise unabhängig geworden ist. Dann ist es \n\nsachgerecht, wenn der zumutbare Elternbeitrag reduziert wird.  \n\n \n\nDie vom Regierungsrat auf die 1. Lesung vorgeschlagene Fassung orientierte sich an Art. 19 des Stipendien-\n\nKonkordats. Der Kantonsrat beschloss in 1. Lesung eine neue Fassung des Ingresses von Art. 13 Abs. 2, \n\nwelche im Vergleich zu der vom Regierungsrat beantragten Bestimmung auch andere gesetzlich Verpflichtete \n\nerwähnt. Dem Beschluss lag die Überlegung zugrunde, dass auch der Beitrag von Stiefeltern reduziert werden \n\nsoll.  \n\n \n\nDer Begriff der «Eltern» wird in der Verordnung definiert. Danach gelten alle Personen als Eltern, die \n\ngegenüber leiblichen Kindern oder Stiefkindern eine Sorge-, Obhuts- resp. Unterstützungspflicht haben. Somit \n\nsind auch Stiefeltern Eltern im Sinne des Stipendiengesetzes. Vor diesem Hintergrund ist die in 1. Lesung vom \n\nKantonsrat beschlossene Erweiterung von Art. 13 Abs. 2 unnötig. Vor allem aber ist diese Fassung \n\nmissverständlich. Nach der Systematik des Stipendiengesetzes fallen unter den Begriff der «anderen \n\ngesetzlich Verpflichteten» insbesondere Ehepartner und Partner in eingetragener Partnerschaft. Andere zu \n\neiner Fremdleistung Verpflichtete können auch Sozialversicherungen oder Sozialhilfebehörden sein. Die vom \n\nKantonsrat in 1. Lesung beschlossene Fassung führt dazu, dass bei Vorliegen von Tatbeständen nach Art. 13 \n\nAbs. 2 nicht nur die Fremdleistung der Eltern reduziert wird, sondern auch diejenige von Ehepartnern, von \n\nPartnern in eingetragener Partnerschaft, von Sozialversicherungen oder von Sozialhilfebehörden. Dafür gäbe \n\nes aber kein Grund. In den von Art. 13 Abs. 2 erfassten Fällen soll nur die Fremdleistungspflicht der Eltern \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nreduziert werden. Die Person in Ausbildung hat sich nur von den Eltern in einem bestimmten Mass gelöst, nicht \n\naber von den «anderen gesetzlich Verpflichteten» (Ehepartner, Partner in eigetragener Partnerschaft, \n\nSozialversicherungen oder Sozialhilfebehörden). Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat auf die \n\n2. Lesung jene Formulierung, die die Parlamentarische Kommission (PK) in 1. Lesung eingebracht und der er \n\nsich angeschlossen hatte. \n\n \n\nDie Begrifflichkeit „abgeschlossene Ausbildung“ in lit. b meint in Anlehnung an lit. a „eine zur Berufsausübung \n\nbefähigende Ausbildung“. \n\n \n\nLit. b von Absatz 2 sieht zwei unterschiedliche Voraussetzungen vor: die fehlende abgeschlossene Ausbildung \n\nund die vierjährige Unabhängigkeit von den Eltern. Die neue vom Regierungsrat beantragte Formulierung \n\nbringt diese Trennung auch sprachlich zum Ausdruck. Die ursprüngliche Fassung vollzog diese \n\nUnterscheidung nicht konsequent. \n\n \n\nIm Rahmen der Eintretensdebatte der 1. Lesung äusserte die Gruppierung der Parteiunabhängigen das \n\nAnliegen, dass ab einem bestimmten Alter der Person in Ausbildung keine Elternbeiträge angerechnet werden \n\nsollen. Demgegenüber sieht das Gesetz lediglich eine Reduktion des anrechenbaren Elternbeitrags vor. Der \n\nVerordnungsentwurf sieht dazu vor, dass der Elternbeitrag in den genannten Fällen halbiert wird. Der \n\nRegierungsrat ist der Meinung, dass diese Regelung angesichts des Subsidiaritätsgrundsatzes richtig ist. Die \n\nreduzierte Anrechnung der Elternleistung wird bereits heute praktiziert. Ein vollständiger Verzicht auf die \n\nAnrechnung der Elternleistung in Fällen von Art. 13 Abs. 2 hätte massive Kostenfolgen. Allein aus dem Kreis \n\nder rund 200 Personen, die heute Stipendien beziehen, wären rund 40 Personen davon betroffen. Darüber \n\nhinaus würde bei bis zu 700 weiteren Personen in Ausbildung (20 % der rund 3‘600 Ausserrhoder Personen in \n\nnachobligatorischer Ausbildung) als Folge des Verzichts auf die Anrechnung der Elternleistung in Fällen nach \n\nArt. 13 Abs. 2 neu ein Stipendienanspruch entstehen. Die damit verbundenen jährlich wiederkehrenden \n\nMehrkosten würden mehrere Millionen Franken betragen.  \n\n \n\nHöchstansätze Stipendien (Art. 16) \n\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden, fragte anlässlich der 1. Lesung, welche Kostenfolgen bei einer \n\nAnhebung der Höchstansätze für Stipendien nach Art. 16 Abs. 1 lit. b anfallen würden. Eine Erhöhung um \n\n5‘000 Franken (auf 21‘000 Franken) würde zu jährlich wiederkehrende Mehrkosten von rund 160‘000 Franken \n\nführen, eine Anhebung um 10‘000 Franken (auf 26‘000 Franken) zu solchen von 210‘000 Franken. \n\n \n\nHöchstansätze Darlehen (Art. 17) \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, bat den Regierungsrat, auf die 2. Lesung hin Aussagen zu \n\nKostenfolgen einer möglichen Anhebung der Höchstansätze für Darlehen zu machen. Die Darlehensausstände \n\nbetragen aktuell rund 520‘000 Franken. Diese würden bei einer Erhöhung der Höchstansätze für Darlehen \n\nvoraussichtlich nur in geringem Masse ansteigen. Der Grund liegt darin, dass die Möglichkeiten zum \n\nDarlehensbezug aus Respekt vor der Verschuldung nur sehr selten ausgeschöpft werden.  \n\n \n\nSelbst wenn die Darlehensausstände im Verhältnis zur Erhöhung der Höchstansätze stiegen, würden nur sehr \n\ngeringe Mehrkosten entstehen. Weil die Darlehen zurückzubezahlen sind, wird der Laufenden Rechnung \n\nlediglich ein kalkulatorischer Zins belastet, welcher jeweils auf der Höhe des BVG-Mindestzinssatzes festgelegt \n\nwurde. Dieser betrug in der jüngeren Vergangenheit jeweils rund 10‘000 Franken jährlich. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nRückerstattung von Stipendien (Art. 19 Abs. 2) \n\nEine nochmalige Prüfung der verschiedenen Formen von finanziellen Erleichterungen wie Stundung, \n\nForderungsverzicht etc. zeigte, dass das bisherige Modell systematisch nicht befriedigt. Die verschiedenen \n\nTatbestände sind daher neu den verschiedenen Zulagenarten beigeordnet. Im Gegenzug kann auf Art. 23 \n\ngänzlich verzichtet werden. Art. 19 Abs. 2 nimmt die ursprüngliche Regel von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 auf. \n\n \n\nRückzahlung von Darlehen (Art. 20) \n\nDie Bestimmung ist neu zu gestalten. Da Absatz 1 festhält, dass die Rückzahlungsfrist in jedem Fall zehn \n\nJahre beträgt, können Abzahlungspläne mit Teilzahlungen erst nach Ablauf dieser Zehnjahresfrist festgelegt \n\nwerden. Eine vorzeitige Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen eines Abzahlungsplans widerspräche \n\nAbsatz 1. Abzahlungspläne können also nur dann Platz greifen, wenn die Rückzahlung von Darlehen \n\ngestundet ist. Dieser Zusammenhang kommt in Abs. 2 neu zum Ausdruck. Gleichzeitig soll die Stundung nicht \n\nnur in Härtefällen möglich sein. Da der Kanton als Darlehensgeber bei einer Stundung auf nichts verzichtet \n\n(auch nicht auf Zinsen), erscheint eine Härtefallklausel als zu rigide. Sie könnte sachgerechte Lösungen \n\nverhindern oder gar dazu führen, dass sich Personen in Ausbildung mit Privatkrediten verschulden, um \n\nAusbildungsdarlehen zurückzuzahlen. Es genügt, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner triftige Gründe für \n\neine Stundung vorweisen kann.  \n\n \n\nDer Erlass von Darlehen soll hingegen nur in Härtefällen zulässig sein. Damit kommt zum Ausdruck, dass der \n\nErlass eine wesentlich grössere Erleichterung darstellt als die Stundung. Er ist mit Kosten für den Kanton \n\nverbunden, da er der Umwandlung eines Darlehens in ein Stipendium gleichkommt. \n\n \n\nTeuerungsausgleich (Art. 27) \n\nZur Frage des Teuerungsausgleichs auf den Maximalbeträgen für Stipendien und Darlehen wurde anlässlich \n\nder 1. Lesung eine Diskussion mit mehreren Wortmeldungen geführt. Die PK beantragte eine Fassung, welche \n\nden Regierungsrat zum Teuerungsausgleich verpflichtete. Der Antrag des Regierungsrates sah demgegenüber \n\neine «Kann-Bestimmung» vor. Im Ergebnis stimmte der Kantonsrat dem offener formulierten Antrag des \n\nRegierungsrates zu. \n\n \n\nSeit 1988, dem Jahr des Beschlusses des geltenden Stipendiengesetzes, wurde die Teuerung nicht \n\nausgeglichen. Dies soll künftig nicht mehr passieren. Aus diesem Grund beantragte der Regierungsrat eine \n\nBestimmung zum Teuerungsausgleich. Er bekräftigt seine Absicht, die Teuerung künftig auszugleichen. Die \n\nModalitäten jedoch müssen nicht auf Stufe des formellen Gesetzes im Detail festgeschrieben werden. Die \n\n«Kann-Bestimmung» gemäss Antrag des Regierungsrates lässt genügend Handlungsspielraum offen.  \n\n \n\nÜbergangsbestimmungen (Art. 28) \n\nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher, führte in der 1. Lesung aus, dass es fragwürdig und rechtsungleich \n\nwäre, wenn bei Stipendien auf den Zeitpunkt des Entscheids eines Gesuchs abgestellt würde. Auch die PK \n\näusserte Vorbehalte gegenüber der Regelung, verzichtete aber auf einen alternativen Antrag. \n\n \n\nAusbildungen beginnen in der Regel im Herbst, auf der Sekundarstufe II meist im August, an Hochschulen und \n\nin der höheren Berufsbildung meist im September oder Oktober. Bei mehrjährigen Ausbildungen müssen \n\nPersonen in Ausbildung ihr Stipendiengesuch jährlich auf Beginn des Ausbildungsjahres erneuern. Im Verlauf \n\neines Jahres werden die ersten Stipendiengesuche erfahrungsgemäss im Frühjahr eingereicht, die letzten \n\ngegen Ende des Kalenderjahres. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nDie ursprüngliche Absicht war es, das neue Recht per 1. August 2017 in Kraft zu setzen. Dabei sollten alle \n\ngesuchstellenden Personen, welche im Herbst 2017 in eine Ausbildung oder ein Ausbildungsjahr eintreten, \n\ngleich behandelt werden. Angedacht war, ab Frühjahr 2017 sämtliche Gesuche zu sistieren und erst nach \n\nInkrafttreten des neuen Rechts zu entscheiden. \n\n \n\nAbklärungen haben ergeben, dass dieses ursprünglich geplante Vorgehen fragwürdig ist, weil damit das \n\ngeltende Recht ausgesetzt würde, bis das neue in Kraft tritt. Das hätte unter Umständen das Verbot der \n\nRechtsverzögerung verletzen können.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat eine neue Fassung der Übergangsbestimmung von \n\nArt. 28 Abs. 1. Das neue Gesetz wird auf alle Gesuche angewendet, die nach dessen Inkrafttreten eingereicht \n\nwerden. Damit erfolgt ein sauberer Schnitt zwischen altem und neuem Recht. Dieser Schnitt soll aber nicht in \n\neiner Zeit erfolgen, in welcher vergleichsweise viele Gesuche eingereicht werden. Das ist aber im Herbst \n\ngerade der Fall. Wie beigefügte Graphik zeigt, gingen für das Ausbildungsjahr 2015/2016 Gesuche zwischen \n\nSeptember 2014 und Dezember 2015 ein. Die Spitze der Eingänge war in den Monaten März bis Juli. \n\nAllerdings vergehen erfahrungsgemäss rund zwei Monate bis zur Entscheidung. Die Inkraftsetzung des neuen \n\nRechts per 1. Januar 2018 erlaubt eine Gleichbehandlung aller gesuchstellenden Personen für das kommende \n\nAusbildungsjahr. \n\n \n\nAuswirkungen des neuen Rechts auf Personen in Ausbildung \n\nDie PK bat den Regierungsrat, auf die 2. Lesung hin aufzuzeigen, welche Auswirkungen das neue Gesetz und \n\ndie neue Verordnung auf die Bezügerinnen und Bezüger haben. Insbesondere interessiert die Frage, ob die in \n\nAussicht gestellten jährlichen Mehrkosten (0.4 Mio. Franken) eingehalten werden und in welchem Ausmass \n\ndas neue Recht für die Personen in Ausbildung besser oder schlechter ist. Anlässlich der 1. Lesung stellten \n\nauch mehrere Mitglieder des Kantonsrates Fragen zu diesem Themenkreis. \n\n \n\nVor der Erarbeitung des neuen Berechnungssystems wurde eine Umfeldanalyse durchgeführt. Einerseits \n\nwurden verschiedene Berechnungssysteme anderer Kantone verglichen. Andererseits wurde der Entwurf der \n\nkünftigen Empfehlungen zur Ausgestaltung des Berechnungssystems analysiert, welche derzeit von der \n\nzuständigen Fachkommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) im \n\nSinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b des Stipendien-Konkordats erarbeitet werden. Ziel dieser Empfehlungen ist eine \n\nAngleichung der Stipendienwesen der Kantone, denn heute unterscheiden sich die kantonalen \n\nStipendienwesen stark.  \n\n \n\nWird ein Stipendiengesuch eingereicht, klärt die zuständige Behörde anhand einer Berechnung ab, ob ein \n\nAnspruch besteht oder nicht. Das Stipendiengesetz gibt dabei den Rahmen für die Berechnung vor, die \n\nEinzelheiten sollen in der Verordnung geregelt werden. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf \n\nden beiliegenden Vorentwurf der Stipendienverordnung. \n\n \n\nIm Erarbeitungsprozess der Verordnung reifte die Überzeugung, dass sich das künftige Ausserrhoder \n\nBerechnungssystem an den Grundsätzen der Harmonisierungsbestrebungen orientieren soll. Das heutige \n\nSystem entspricht diesen Grundsätzen nur ansatzweise. Das System soll zukunftssicher ausgestaltet werden. \n\nBei der konkreten Ausgestaltung orientierte sich der Regierungsrat an Vorlagen anderer Kantone, welche das \n\nStipendien-Konkordat bereits umgesetzt haben ‒ namentlich an den Kantonen Luzern und Aargau.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nAuf der Basis der Berechnungsfaktoren der heutigen Bezügerinnen und Bezüger und gestützt auf die Zahlen \n\ndes Ausbildungs- und Studienjahres 2015/2016 wurden die Auswirkungen des neuen Berechnungssystems \n\nhochgerechnet. Dabei wurde festgestellt, dass rund 140 Personen in Ausbildung 2015/2016 mit dem neuen \n\nSystem mehr Stipendien erhalten hätten, im Schnitt sind es rund Fr. 4'500. Für rund 20 Bezügerinnen und \n\nBezüger wären die Ergebnisse der Berechnung unverändert geblieben. Für rund 60 Personen hätte das neue \n\nBerechnungssystem zu tieferen Stipendien geführt. Die Einbusse hätte im Durchschnitt rund Fr. 4'300 \n\nbetragen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um eine statische Berechnung handelt. Die \n\nDaten der Personen, die im Ausbildungs- und Studienjahr 2015/2016 ein Stipendium erhielten, wurden \n\nunverändert übernommen als Basis für die Berechnung nach dem neuen Recht. Die Simulation wird also nicht \n\nmit den effektiven Zahlen für das Ausbildungs- und Studienjahr 2018/2019 übereinstimmen. \n\n \n\nAuf den ersten Blick erstaunt die hohe Zahl der Personen mit Einbussen. Bei differenzierter Betrachtung \n\nkönnen die Auswirkungen aber erklärt werden. Heute erfolgt die Berechnung der Stipendien mit einem relativ \n\ngrob gestrickten System, welches seit 30 Jahren angewendet wird. Das Vermögen wird heute weniger stark \n\ngewichtet, als dies künftig der Fall sein soll. Das künftige Berechnungssystem ist insgesamt austarierter und \n\ndamit auch gerechter, als das heutige. Die staatlichen Ausbildungsbeihilfen werden mit dem neuen System \n\nzielgerichteter als heute für finanziell sehr schlecht gestellte Personen eingesetzt. \n\n \n\nMehrkosten durch steigende Zahl der Personen in Ausbildung \n\nIm Eintretensvotum der Gruppierung der Parteiunabhängigen wurde die Frage gestreift, ob aufgrund von \n\nsteigenden Studierendenzahlen künftig steigende Kosten für Ausbildungsbeihilfen zu erwarten seien. Die \n\nFrage kann verneint werden. Die Zahl der Personen in der akademischen Erstausbildung wird in den nächsten \n\nJahren aufgrund der demografischen Entwicklung abnehmen. Diese Abnahme wird voraussichtlich mit einer \n\nZunahme der Personen in Ausbildung im Bereich der höheren Berufsbildung und der Zweitausbildung mehr als \n\nkompensiert. Die Ausgaben für Stipendien werden dadurch aber kaum steigen, weil Personen in der höheren \n\nBerufsbildung und in der Zweitausbildung in der Regel über Einkommen und Vermögen verfügen, was den \n\nAnspruch auf Stipendien mindert. Nicht prognostizierbar ist die Frage allfälliger Mehrkosten aufgrund einer \n\nallfälligen Verschlechterung der Wirtschaftslage und einer damit verbundenen finanziellen Schlechterstellung \n\nder Privathaushalte. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Mehrkosten des neuen Stipendienrechts wurden auf der Basis des beiliegenden Verordnungsentwurfs und \n\nder Berechnungsfaktoren der Stipendienbezügerinnen und -bezüger des Ausbildungs- und Studienjahres \n\n2015/16 hochgerechnet.  \n\n \n\n2018 2019 2020 2021 \n\n176'000 352'000 352'000 352'000 \n\n \n\nWegen der Verschiebung der Inkraftsetzung des neuen Stipendiengesetzes auf den 1. Januar 2018 fallen die \n\nMehrkosten – entgegen der ursprünglichen Planung – erst einlaufend ab dem Jahr 2018 an.  \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Verordnungsentwurf \n\nBeilage 1.4 Statistik Stipendiengesuche Ausbildungsjahr 2015/2016 \n\n\n