Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/20 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. April 2020 \n\n5000.400 \nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. April 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n1. Energiestrategie 2050 \n \n\nNach dem Reaktorunglück in Fukushima im Frühjahr 2011 beschlossen die eidgenössischen Räte den \n\nAusstieg aus der Kernenergie. Zu diesem Zweck erarbeitete der Bundesrat die Energiestrategie 2050 sowie \n\nein neues Energiegesetz (EnG; SR 730.0), welches im Herbst 2016 vom eidgenössischen Parlament \n\nverabschiedet und am 21. Mai 2017 vom Schweizer Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung bestätigt \n\nwurde. Die neuen Bestimmungen sind seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Ziel der Energiestrategie 2050 ist es, \n\ndie Energie möglichst effizient zu nutzen und die Potenziale der erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, \n\nGeothermie und Biomasse auszuschöpfen. \n\n \n\n2. Gemeinsame Energiepolitik der Kantone \n \n\nIn der Schweiz sind Gebäude für rund 40 % des Energieverbrauchs und für einen Drittel der CO2-Emissionen \n\nverantwortlich. Nach Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; \n\nSR 101) sind die Kantone zuständig für Massnahmen, die den Verbrauch von Gebäuden betreffen. Daher \n\neinigte sich die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) auf Leitlinien für eine gemeinsame \n\nEnergiepolitik: Der Energiebedarf in Gebäuden soll gesenkt werden, die Potenziale für die Energieeffizienz und \n\ndie Nutzung erneuerbarer Energien sollen ausgeschöpft werden und die Kantone sollen ihre Vorbildwirkung \n\nwahrnehmen.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/20 \n\nDazu überarbeitete die EnDK die bisherigen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn): Die \n\nMuKEn 2014 sind der aktuelle gemeinsame Nenner aller Kantone für technisch sinnvolle und wirtschaftlich \n\ntragbare Energievorschriften im Gebäudebereich. Sie sind die Basis für einen energieeffizienten und \n\nzukunftsfähigen Gebäudepark und unterstützen damit die energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz. \n\n \n\nBei den MuKEn 2014 handelt es sich um die vierte Auflage der kantonalen Mustervorschriften (siehe folgende \n\nAbbildung 1). Parallel zu den Mustervorschriften haben die Kantone in den vergangenen zwanzig Jahren auch \n\ngezielt die Marke Minergie gefördert. Die praktischen Erfahrungen mit diesem Label haben gezeigt, dass im \n\nVergleich zu traditionell erstellten Bauten mit geringen Mehrkosten energetisch deutlich effizientere Gebäude \n\nerstellt werden können.  \n\n \n\nAbbildung 1: Mustervorschriften und deren Wirkung bei Neubauten \n\n \n\nDie EnDK hat die MuKEn 2014 am 9. Januar 2015 verabschiedet und empfiehlt den Kantonen, diese im Sinne \n\neiner schweizweit harmonisierten Rechtsgrundlage möglichst unverändert und vollständig in ihr kantonales \n\nRecht zu überführen. Dieses System hat sich in der Vergangenheit bewährt. So wurde das Basismodul der \n\nMuKEn 2008 zu fast 100 % in allen Kantonen umgesetzt. Die Umsetzung der MuKEn 2014 ist zurzeit in den \n\nmeisten Kantonen in Arbeit (siehe folgende Abbildung 2). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0\n\n3\n\n6\n\n9\n\n12\n\n15\n\n18\n\nÜblicher\nNeubau\n\n1975\n\nMuster-\nverordnung\n\n1992\n\nMuster-\nvorschriften\n\n2000\n\nMuster-\nvorschriften\n\n2008\n\nMuster-\nvorschriften\n\n2014\n\nLiter Heizöl-Äquivalent pro m2 EBF (Heizung, Warmwasser, Lüftung)\n\nMinergie 2009 \n\ngeltendes Recht neues Recht \n\n\n\n \n\nSeite 3/20 \n\n \nAbbildung 2: Umsetzung der MuKEn 2014 in den Kantonen; Stand 25. Februar 2020 (Quelle: AEE Suisse) \n \n\n3. Energiekonzept 2017–2025 \n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich mit dem vom Kantonsrat am 25. September 2017 genehmigten \n\nEnergiekonzept 2017–2025 vorgenommen, den Energieverbrauch in Gebäuden – insbesondere in \n\nWohnbauten – zu senken. Für die Energieversorgung sollen vermehrt erneuerbare Energien zum Einsatz \n\nkommen und die passive und aktive Energieproduktion im gesamten Gebäudebereich soll gestärkt werden. Mit \n\ndieser Strategie soll der Bedarf an fossiler Energie im Gebäudebereich bis 2025 um 15 % reduziert werden. \n\n \n\nAls Massnahme G1 verlangt das Energiekonzept eine Teilrevision des Energiegesetzes, mit welcher der \n\nKanton die MuKEn 2014 umsetzt. Dabei soll insbesondere das Basismodul mit den drei Schwerpunkten für \n\nAltbauten (Kompensationsmassnahmen beim Ersatz von fossilen Heizungen), Neubauten (energieeffiziente \n\nGebäudehülle und Haustechnik, erneuerbare Wärme- und Stromproduktion) sowie Stromeffizienz (Ersatz von \n\nElektroheizungen und Elektroboilern) übernommen werden. \n\n \n\n4. Teilrevision des Energiegesetzes \n \n\nMit der Teilrevision des Energiegesetzes sind in erster Linie die MuKEn 2014 umzusetzen. Gleichzeitig können \n\ndie rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung von weiteren Massnahmen aus dem Energiekonzept geschaffen \n\nund Verbesserungen am geltenden Recht vorgenommen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/20 \n\n5. Vernehmlassung \n \n\na) Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nMit Beschluss vom 12. November 2019 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf für eine Teilrevision des \n\nEnergiegesetzes zu Handen der Vernehmlassung. Während der Vernehmlassungsfrist vom \n\n20. November 2019 bis 28. Februar 2020 sind insgesamt 46 Vernehmlassungsantworten eingegangen. Auf die \n\nVernehmlassung haben 18 Gemeinden, die Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden, sieben \n\npolitische Parteien (CVP, FDP, Junge Grüne, pu, SP und SVP), zwanzig Verbände, Organisationen und \n\nUnternehmen (Appenzeller Energie, Bauernverband Appenzell Ausserrhoden, Bundesamt für Energie, \n\nDachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Energiegenossenschaft \n\nTeufen, Energiepool Appenzellerland, Energiestadt Region Appenzellerland über dem Bodensee, \n\nGebäudehülle Schweiz, Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden, GRAVAG Energie AG, \n\nHauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden, Neue Energie St. Gallen Appenzell, Säntis Energie AG, \n\nSchweizerische Energiestiftung, swisscleantech, Swissoil Schweiz, Swissoil Ost, Verband freier Unternehmer \n\nFeuerungs- und Wärmetechnik, Verein Energie AR/AI und WWF Appenzell) geantwortet. \n\n \n\nDie Vernehmlassung hat gezeigt, dass die grosse Mehrheit der Teilnehmenden der Vorlage grundsätzlich \n\npositiv gegenüber steht. Die mit der Teilrevision beabsichtigte Umsetzung der MuKEn 2014 trifft auf breite \n\nZustimmung.  \n\n \n\nVereinzelte Teilnehmende aus der Gas- und Erdölindustrie vertreten eine kritische Haltung zur Vorlage. Sie \n\nlehnen die Teilrevision im Grundsatz ab. Wiederum vereinzelte Teilnehmende aus der Branche der \n\nerneuerbaren Energien wünschen sich die Umsetzung von weiteren Zusatzmodulen.  \n\n \n\nKnapp zwei Drittel der Teilnehmenden erachten die mit der Umsetzung der MuKEn 2014 beabsichtigte \n\nHarmonisierung auf den Stand der Technik als gesetzliches Minimum als guten ersten Schritt in die richtige \n\nRichtung. Sie sind jedoch der Ansicht, dass der Kanton „mehr machen“ müsse. Man habe vom Kanton mehr \n\nerwartet, der Kanton sei zu zögerlich und zu wenig ambitioniert. Die Revision gehe zu wenig weit im Hinblick \n\nauf die Energiestrategie 2050 des Bundes. Neben verschiedenen Mehrforderungen bei einzelnen \n\nBestimmungen wie Art. 10b (Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz) oder Art. 14 (Vorbild der \n\nöffentlichen Hand) verlangen diese Teilnehmenden, dass der Kanton insbesondere in den Bereichen \n\nFörderung, Windenergie und (E-)Mobilität „mehr machen“ müsse. So müsse der Kanton einerseits allgemein \n\nmehr fördern und mehr Fördergelder bereitstellen, andererseits müssten andere Techniken und erneuerbare \n\nEnergien in das kantonale Förderprogramm aufgenommen werden. Zudem müsse die Windenergie insofern \n\nberücksichtigt werden, als die Windenergie/Windplanung in Angriff genommen und miteinbezogen werden \n\nmüsse und der Kanton die dafür notwendigen Schritte in die Wege leiten solle. Zuletzt müsse als Engagement \n\nim Bereich der (E-)Mobilität die energieeffiziente Mobilität berücksichtigt werden und es brauche dazu \n\nVorschriften im Energiegesetz.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/20 \n\nb) Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nIm Grundsatz kann auf die Vernehmlassungsauswertung verwiesen werden. Insbesondere die \n\nMehrforderungen bei einzelnen Bestimmungen werden darin detailliert behandelt. Zur Forderung von knapp \n\nzwei Dritteln der Teilnehmenden, dass der Kanton „mehr machen“ müsse, nimmt der Regierungsrat hier \n\numfassend Stellung.  \n\n \n\nMit dem aktuellen Energiekonzept hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden das energiepolitische Tätigkeitsfeld \n\nfür die Jahre 2017 bis 2025 festgelegt. Es hat die vier Hauptziele, den Gesamtenergieverbrauch und den \n\nStromverbrauch zu senken sowie die Stromproduktion aus Wasserkraft zu erhalten und aus neuen \n\nerneuerbaren Energien auszubauen. Um diese Ziele zu erreichen, definiert das Energiekonzept eine Strategie \n\nmit Massnahmen für die sechs Schwerpunkte „Gebäude“, „erneuerbare Energien“, „Stromspeicherung und -\n\neffizienz“, „Mobilität“, „Prozesse“ und „Querschnittaufgaben“. \n\n \n\nAufgrund der Kompetenzverteilung nach Art. 89 BV kann der Kanton grundsätzlich nur im Schwerpunkt \n\n„Gebäude“ selbst gesetzgeberisch tätig werden. In allen anderen Bereichen wie z.B. der (E-)Mobilität ist es am \n\nBund, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Aus diesem Grund sieht das Energiekonzept mit \n\nder Massnahme G1 (Umsetzung der MuKEn 2014), der Massnahme G5 (Vorbildwirkung), der Massnahme S1 \n\n(Ersatz Elektroheizungen/-boiler) und der Massnahme Q4 (Energiedaten) auch nur vier Massnahmen vor, bei \n\nwelcher eine Anpassung des Energiegesetzes notwendig ist. \n\n \n\nDas Energiekonzept sieht jedoch insgesamt 27 Massnahmen vor. Das heisst, der Kanton macht bereits \n\n„mehr“, viel „mehr“, nur einfach nicht im Energiegesetz. Es entspricht dem Urgedanken dieses liberalen \n\nKantons, nicht mit Gesetzen „mehr“ von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, sondern sie gezielt und \n\neffizient mit Anreizen und den passenden Instrumenten zur Umsetzung einer langfristigen Strategie zu \n\nunterstützen. Nur so können die Ziele des Energiekonzepts erreicht werden. In diesem Sinne sieht das \n\nEnergiekonzept auch für die in der Vernehmlassung geforderten Bereiche, in denen der Kanton „mehr \n\nmachen“ müsse, bereits Massnahmen mit den passenden Instrumenten vor. \n\n \n\nDas passende Instrument für eine stärkere Förderung ist nicht das Energiegesetz, sondern das kantonale \n\nFörderprogramm. So sieht die Massnahme G2 (Förderung Gebäude) vor, dass das kantonale Förderprogramm \n\nMassnahmen zur Effizienzsteigerung und zur stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien im \n\nGebäudebereich unterstützt. Mit der Massnahme G3 (Förderung Minergie) werden Minergie-Standards als \n\nbreit akzeptierte Standards für vorbildliche, energieeffiziente Gebäude mit hohem thermischem Komfort und \n\nvorausschauenden Entwicklungen unterstützt. Mit der Massnahme E1 (Förderung) wird die Nutzung \n\nerneuerbarer Energien mittels finanziellen Anreizen unterstützt. Mit der Massnahme S1 (Förderung \n\nStromspeicherung) wird die Stromspeicherung mittels finanziellen Anreizen gefördert. Und mit der Massnahme \n\nS3 (Förderung Stromeffizienz) kann der Kanton Programme, Projekte und Anlagen zur Steigerung der \n\nStromeffizienz unterstützen. Der Regierungsrat überarbeitet derzeit das aktuelle Förderprogramm Energie \n\n2018–2020. Das neue Förderprogramm soll ab 2021 gelten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/20 \n\nDas passende Instrument für die Berücksichtigung der Windenergie ist nicht das Energiegesetz, sondern der \n\nkantonale Richtplan. So sieht die Massnahme E4 (Energieplanung) vor, dass geeignete Gebiete für Windparks \n\nin Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden, den Verbänden, der Bevölkerung und benachbarten Kantonen \n\nim kantonalen Richtplan aufgenommen werden. Der Regierungsrat hat mit der Nachführung 2015 des \n\nkantonalen Richtplans bereits eine entsprechende Vororientierung festgesetzt. \n\n \n\nIn einem eigenen Schwerpunkt „Mobilität“ sieht das Energiekonzept verschiedene Massnahmen vor: Mit der \n\nMassnahme M1 (Verkehrskonzept / Agglomerationsprogramme) fördert und unterstützt der Kanton im Rahmen \n\nder kantonalen/regionalen Verkehrsplanung ein bedarfsgerechtes, effizientes und attraktives Angebot an \n\nöffentlichen Verkehrsmitteln. Mit der Massnahme M2 (Elektromobilität) prüft der Kanton die Schaffung von \n\ngünstigen Rahmenbedingungen für einen verstärkten Ausbau der Elektromobilität. Mit der Massnahme M3 \n\n(Mobilitätsmanagement) sensibilisiert der Kanton die Bevölkerung zu Alternativen in der Verkehrsmittelwahl \n\nund zu mehr Fortbewegung aus eigener Kraft. Und mit der Massnahme M4 (Vorbildwirkung Mobilität) führt der \n\nKanton ein Mobilitätmanagement für die kantonale Verwaltung ein. \n\n \n\nDas kantonale Energiekonzept 2017–2025 wurde am 25. September 2017 vom Kantonsrat genehmigt und \n\nbildet die Grundlage der Energiepolitik des Kantons. Der Regierungsrat vollzieht diese Energiepolitik seit rund \n\nzweieinhalb Jahren. Die meisten der im Energiekonzept festgelegten Massnahmen sind bereits umgesetzt \n\nbeziehungsweise werden umgesetzt und tragen damit ihren Anteil zur Erreichung der vier Hauptziele bei. Mit \n\nder Teilrevision des Energiegesetzes sollen nun auch noch jene vier dieser Massnahmen umgesetzt werden \n\nkönnen, welche einer Anpassung des Energiegesetzes bedürfen. \n\n \n\nDer Regierungsrat bekennt sich im Sinne einer unabhängigeren und zukunftsfähigeren Energieversorgung \n\ndazu, den Verbrauch von fossiler Energie zu senken. Mit dem Regierungsprogramm 2020–2023 will er die \n\nnationalen und internationalen Klimaziele für Appenzell Ausserrhoden erreichen oder sogar übertreffen. Den \n\nSchwerpunkt legt der Regierungsrat dabei auf die Nutzung der grossen Potenziale in der Eigenproduktion von \n\nWärme und Strom. Der Kanton soll hier eine Vorbildfunktion in Bezug auf die energetische Sanierung und den \n\nökologischen Betrieb der kantonalen Liegenschaften einnehmen.  \n\n \n\nDie Teilrevision des Energiegesetzes trägt zu der im Ziel 9 des Regierungsprogramms angestrebten Deckung \n\ndes Wärme- und Stromverbrauchs durch selbst produzierte, erneuerbare Energie bei. Zudem verankert es die  \n\nim Ziel 10 angestrebten Vorbildfunktion des Kantons bei der energetischen Sanierung und beim ökologischen \n\nBetrieb seiner Liegenschaften. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält aufgrund dieser Überlegungen daran fest, dass mit der vorliegenden Teilrevision des \n\nEnergiegesetzes in erster Linie die MuKEn 2014 umzusetzen sind. Damit kann der heutige Stand der Technik \n\nals gesetzliches Minimum festgelegt werden. Für eine weitergehende Entwicklung der Technik stehen andere, \n\nbesser geeignete Instrumente zur Verfügung. \n\n \n\nc) Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf aufgrund der Vernehmlassungsantworten überarbeitet und \n\nangepasst. Geändert wurden die Bestimmungen im Vergleich zum Vernehmlassungsentwurf in Art. 10, 14 und \n\n19. In Art. 10 Abs. 1 wird der Begriff „Energiebedarf“ nun durchgehend verwendet und die mit den \n\nMinimalanforderungen zu erreichende Zielgrösse mit dem „Stand der Technik“ definiert. In Art. 14 Abs. 1bis wird \n\n\n\n \n\nSeite 7/20 \n\nmit einer neuen Formulierung klargestellt, dass die Zielsetzungen im Hinblick auf die Wärmeversorgung und \n\nden Stromverbrauch nicht nur für den Kanton gelten, sondern auch für die Gemeinden. Zudem wird mit der neu \n\nformulierten Bestimmung in Art. 19 Abs. 2 klargestellt, dass alle natürlichen und juristischen Personen, \n\ninsbesondere die Energieversorgungsunternehmen, zur Erteilung von Auskünften verpflichtet sind. \n\n \n\nNeu hinzugekommen sind Bestimmungen in Art. 11 und 14. Mit der nachgeholten Überarbeitung der \n\nRegelungen über die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) in Art. 11 \n\nwerden die neuen Vorgaben aus den MuKEn 2014 nun auch in diesem Bereich umgesetzt. Mit der neuen \n\nZielsetzung in Art. 14 Abs. 1ter verpflichtet sich der Kanton dazu, ab 2025 keine fossilen Heizungen mehr zu \n\ninstallieren und macht sich damit weniger abhängig von fossilen Energieträgern. \n\nB. Umsetzung der MuKEn 2014 \n\n \n1. Grundsatz \n\n \n\nDie MuKEn 2014 bestehen aus einem Basismodul und zehn Zusatzmodulen. Aufgrund der angestrebten \n\nschweizweiten Harmonisierung soll das Basismodul von allen Kantonen möglichst vollständig und unverändert \n\nübernommen werden. Die Zusatzmodule enthalten weitergehende Vorschriften, die von den Kantonen \n\nübernommen werden können, wenn in den entsprechenden Energiebereichen zusätzliche Schwerpunkte \n\ngesetzt werden sollen. \n\n \n2. Basismodul \n\n \n\nDas Basismodul enthält die minimalen energetischen Vorgaben, welche beheizte oder gekühlte Bauten erfüllen \n\nmüssen. Das geltende Recht erfüllt bereits heute wesentliche Teile des neuen Basismoduls. In einigen \n\nBereichen besteht allerdings Anpassungsbedarf. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die 17 Teile \n\ndes Basismoduls und zeigt auf, welche davon bereits im geltenden Recht verankert sind (grau) und welche \n\neine Gesetzesänderung erfordern (grün): \n\n \n\nTeil Thema Was ist neu? Änderung \n\nA Allgemeine Bestimmungen -  \n\nB & D \n\nWärmeschutz von Gebäuden /  \n\nDeckung des Wärmebedarfs bei \n\nNeubauten \n\nDie energetischen Anforderungen an die \n\nGebäudehüllen und die Nutzung erneuerbarer \n\nEnergien sollen dem Stand der Technik \n\nangepasst werden. \n\nArt. 10 \n\nC \nAnforderungen an  \n\ngebäudetechnische Anlagen \n-  \n\nE \nEigenstromerzeugung \n\nbei Neubauten \n\nNeubauten sollen einen Teil ihres Strombedarfs \n\nselbst decken – in der Regel mittels \n\nPhotovoltaikanlagen. \n\n \n\nArt. 10a \n\n\n\n \n\nSeite 8/20 \n\nF \nErneuerbare Wärme beim \n\nWärmeerzeugerersatz \n\nBeim Ersatz von Wärmeerzeugern in schlecht \n\ngedämmten Wohnbauten soll künftig ein Teil der \n\nWärmeenergie durch erneuerbare Energien \n\ngedeckt oder mit Effizienzmassnahmen \n\nkompensiert werden. \n\nArt. 10b \n\nG \nElektrische Energie  \n\n(SIA 380/1) \n-  \n\nH & I \n\nSanierungspflicht zentrale \n\nElektroheizungen und  \n\nElektro-Wassererwärmer \n\nZentrale Elektroheizungen mit \n\nWasserverteilsystem und zentrale elektrische \n\nWassererwärmer (Elektroboiler) in Wohnbauten \n\nsollen innerhalb von 15 Jahren durch Anlagen \n\nersetzt werden, die den Anforderungen des \n\nEnergiegesetzes entsprechen. \n\nArt. 22a \n\nJ \n\nVerbrauchsabhängige Heiz- und \n\nWarmwasserkosten-abrechnung \n\nin Neubauten und bei \n\nwesentlichen Erneuerungen \n\n-  \n\nK \nWärmenutzung bei \n\nElektrizitätserzeugungsanlagen \n-  \n\nL Grossverbraucher -  \n\nM Vorbildfunktion öffentliche Hand \n\nDie Vorbildwirkung wird mittels Zielvorgaben an \n\nöffentliche Bauten konkretisiert: Kanton und \n\nGemeinden verzichten bis 2050 vollständig auf \n\nfossile Brennstoffe und senken ihren \n\nStromverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 \n\num 20 %. Bei Bauten im Verwaltungs- und \n\nFinanzvermögen des Kantons werden ab 2025 \n\nkeine mit fossilen Brennstoffen betriebenen \n\nHeizungen mehr installiert. \n\nArt. 14 \n\nN & P \n\nGebäudeenergieausweis der \n\nKantone (GEAK) / GEAK-Plus-\n\nPflicht für Förderbeiträge \n\n-  \n\nO Förderung -  \n\nQ \nVollzug / Gebühren /  \n\nStrafbestimmungen \n-  \n\nR \nSchluss- und \n\nÜbergangsbestimmungen \n-  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/20 \n\n3. Zusatzmodule \n\n \n\nBei den Zusatzmodulen fokussierte der Kanton Appenzell Ausserrhoden bisher auf die Umsetzung weniger, \n\ndafür besonders effektiver Massnahmen. Auch bei der vorliegenden Teilrevision soll dieser Ansatz beibehalten \n\nwerden. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die zehn Zusatzmodule und zeigt auf, welche davon \n\nbereits im geltenden Recht verankert sind (grau), welche neu übernommen werden sollen (grün) und welche \n\nnicht (rot): \n \n\nModul Thema Inhalt / Begründung für (Nicht-)Übernahme Änderung \n\n2 \n\nVerbrauchsabhängige  \n\nHeizkostenabrechnung (VHKA) \n\nin bestehenden Gebäuden \n\nDurch eine verbrauchsabhängige \n\nHeizkostenabrechnung sollen Mieter zum \n\nEnergiesparen animiert werden. Im Gegensatz zu \n\nNeubauten oder bei wesentlichen Erneuerungen \n\n(vgl. Basismodul, Teil J) wird die Einführung einer \n\nVHKA in bestehenden Gebäuden als \n\nunverhältnismässig beurteilt, da ein Nachrüsten \n\nin der Regel mit grossem Aufwand verbunden ist \n\nund die Heizwärmeverbräuche bei schlecht \n\ngedämmten Gebäuden infolge der Verteilverluste \n\nnur sehr eingeschränkt den einzelnen Parteien \n\nzugeordnet werden können. \n\n \n\n3 \nHeizungen im Freien \n\nund Freiluftbäder \n\nDieses Modul ist bereits im geltenden Recht \n\nverankert (Art. 12d und Art. 12e). \n \n\n4 \nFerienhäuser \n\nund Ferienwohnungen \n\nZiel dieses Moduls ist es, die Energieeffizienz in \n\nZweitwohnungen möglichst auszuschöpfen, \n\nindem deren Heizung via Fernbedienung (z.B. \n\nHandy, Internet) reguliert werden kann. Auf eine \n\nsolche Regelung wird aufgrund mangelnder \n\nRelevanz (geringer Zweitwohnungsanteil) und \n\neiner geringen zu erwartenden energetischen \n\nWirkung verzichtet. \n\n \n\n5 \nAusrüstungspflicht Gebäude-\n\nautomation bei Neubauten \n\nIn Neubauten (Nicht-Wohnbauten) mit einer \n\nEnergiebezugsfläche von mindestens 5‘000 m2 \n\nsoll eine Grundausrüstung für die \n\nGebäudeautomation installiert werden. Damit \n\nsollen energierelevante Fehler in Betrieb und \n\nUnterhalt erkannt und korrigiert werden. Aufgrund \n\ndes sehr geringen Anteils an neuen Nicht-\n\nWohnbauten in dieser Grössenordnung und der \n\ntechnischen Komplexität wird dieses Modul nicht \n\nübernommen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/20 \n\n6 \nSanierungspflicht dezentrale \n\nElektroheizungen \n\nBei elektrischen Widerstandsheizungen wird \n\nhochwertige Energie in Form von Elektrizität \n\ndirekt in eine minderwertige Energieform \n\n(Wärme) umgewandelt. Diese Art der \n\nWärmeproduktion ist äusserst ineffizient. Darum \n\nsollen ortsfeste, dezentrale Elektroheizungen \n\n(dezentrale Elektrospeicheröfen, \n\nElektrodirektheizungen, Infrarotstrahler etc.) – \n\nanalog zu den zentralen Elektroheizungen (vgl. \n\nBasismodul, Teil H) – innert 15 Jahren durch \n\neffizientere Heizsysteme ersetzt werden. \n\nArt. 22a \n\n7 Ausführungsbestätigung \n\nDie gesetzlichen Grundlagen für den \n\nProjektnachweis und dessen Kontrolle bestehen \n\nbereits (Art. 6 und Art. 8). \n\n \n\n8 Betriebsoptimierung \n\nDieses Modul betrifft Betriebsstätten mit einem \n\nJahresstromverbrauch von mind. 200‘000 kWh. \n\nGebäudetechnikanlagen sollen erstmals drei \n\nJahre nach Inbetriebsetzung und danach \n\nperiodisch (alle fünf Jahre) überprüft sowie \n\noptimiert werden. Auf eine Übernahme dieses \n\nModuls wird verzichtet, da der Aufwand für die \n\nUmsetzung verglichen mit dem zu erwartenden \n\nenergetischen Nutzen unverhältnismässig ist. \n\n \n\n9 \nGEAK-Anordnung für  \n\nbestimmte Bauten \n\nDie Kantonsregierungen sollen mit diesem Modul \n\ndie Möglichkeit erhalten, für bestimmte \n\nGebäudetypen einen GEAK verlangen zu \n\nkönnen. Eine GEAK-Pflicht wird als \n\nunverhältnismässig erachtet, weshalb auf eine \n\nÜbernahme dieses Moduls verzichtet wird. \n\n \n\n10 Energieplanung \n\nDas geltende Recht beinhaltet bereits \n\nGrundlagen für kantonale und kommunale \n\nEnergieplanungen (Art. 3 und Art. 3a). \n\n \n\n11 Wärmedämmung / Ausnützung \nDieses Modul ist bereits in der Bauverordnung \n\n(BauV; bGS 721.11) verankert (Art. 1 Abs. 2 und \n\nArt. 2 Abs. 3). \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 3b Auskunftspflicht \n \n\nDer Inhalt dieser speziellen Auskunftspflicht nur für die Energieversorgungsunternehmen wird in die allgemeine \n\nBestimmung in Art. 19 Abs. 2 überführt und kann deshalb gestrichen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 11/20 \n\nArt. 5 Vollzug \n \n\nEs ist gesetzestechnisch wenig sinnvoll, die Themen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden einzeln \n\naufzuzählen, wenn die Zuständigkeit für den Vollzug im Grundsatz ohnehin bei den Gemeinden liegt. Der \n\nEinfachheit halber wird Art. 5 Abs. 1 nun in diesem Sinne angepasst. An den Zuständigkeiten selbst ändert \n\nsich damit nichts. \n\n \nArt. 9 Grundsatz \n \nDer geltende Grundsatz in Art. 9 Abs. 1, wonach die Energie sparsam und rationell eingesetzt werden soll, gilt \n\nfür alle Bauten und Anlagen. Die Ergänzung im zweiten Satz entspricht dem geltenden Recht und verdeutlicht, \n\ndass grundsätzlich auch bestehende Bauten und Anlagen die heutigen minimalen Anforderungen an eine \n\nsparsame und rationelle Energieverwendung erfüllen müssen, wenn sie umgebaut oder umgenutzt werden. \n\nNach wie vor müssen bei Reparaturen, welche über die normalen Unterhaltsarbeiten hinausgehen, die \n\nentsprechenden Mindestanforderungen eingehalten werden. Dies gilt allerdings nur für das betroffene Bauteil \n\nund nicht für das ganze Gebäude. Gleich bleibt auch, dass Gebäude, welche umgenutzt werden, die \n\nAnforderungen der neuen Gebäudekategorie erfüllen müssen (z.B. Umnutzung von einer unbeheizten \n\nLagerhalle zu einer beheizten Wohnbaute). Die Anpassung dieser Bestimmung bedeutet weder eine Änderung \n\nnoch eine Verschärfung der bestehenden Vorschriften sondern stellt lediglich klar, was bereits heute gilt. \n\n \nArt. 10 Deckung des Energiebedarfs \n \n\nDie aktuellen Anforderungen an die Dämmqualität der Gebäudehülle, die Effizienz des Wärmeerzeugers und \n\nden geforderten Anteil an erneuerbarer Energie bei Neubauten entsprechen nicht mehr dem Stand der \n\nTechnik. Das geltende Recht legt in Art. 10 Abs. 1 einen Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien zur \n\nDeckung des Wärmebedarfs für die Heizung und das Warmwasser fest. Das Basismodul, Teil D, der MuKEn \n\n2014 ist eine Weiterentwicklung dieses Höchstanteils. Die entsprechende neue Regelung in Art. 10 Abs. 1 gibt \n\nein Ziel für die energetische Qualität eines Bauvorhabens vor. Dabei wird die Dämmqualität der Gebäudehülle \n\nanhand der Grenzwerte unter Verweis auf die Norm SIA 380/1 „Heizwärmebedarf“, Ausgabe 2016, geregelt. \n\nDie Effizienz des Wärmeerzeugers wird unter Berücksichtigung der Energieverluste durch Speicherung und \n\nVerteilung anhand des Nutzungsgrades definiert. Die Wirkung des Energieträgers auf die Erde wie auch die \n\nVerfügbarkeit der Energie werden mit dem Gewichtungsfaktor ausgedrückt, wobei zwischen erneuerbaren und \n\nnicht erneuerbaren Energien unterschieden wird (Elektrizität aus der Steckdose hat bspw. den \n\nGewichtungsfaktor 2, Holz den Gewichtungsfaktor 0.5). \n\n \n\nDie Einzelheiten werden gestützt auf Art. 10 Abs. 2 wie bisher in der Energieverordnung (kEnV; bGS 750.11) \n\ngeregelt. So werden Grenzwerte für den gewichteten Energiebedarf je nach Gebäudekategorie für die \n\nHeizung, das Warmwasser, die Lüftung und die Klimatisierung festgelegt. Für Wohnbauten zum Beispiel \n\nbeträgt der gewichtete Energiebedarf zukünftig 35 kWh pro m2 Energiebezugsfläche. Die Wahl der für die \n\njeweilige Baute passenden Lösung wird weiterhin den Bauenden überlassen. Für den Nachweis stehen nach \n\nwie vor die rechnerische Lösung oder verschiedene Standardlösungskombinationen zur Verfügung. Dabei \n\nspielt die Qualität der Gebäudehülle in Kombination mit der Wärmeerzeugung eine Rolle. Es gibt keinen Fokus \n\nauf bestimmte Technologien.  \n\nIm Vergleich zum geltenden Recht wird der Spielraum hinsichtlich der Erreichung der erforderlichen \n\nGrenzwerte grösser, da sowohl an der Gebäudehülle als auch beim Heizsystem „geschraubt“ werden kann.  \n\n\n\n \n\nSeite 12/20 \n\n \n\nGegenüber dem geltenden Recht mit einem Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien von 80 % bedeuten \n\ndie neuen Anforderungen allerdings eine um ungefähr 15 % verbesserte Wärmedämmung und eine Erhöhung \n\ndes Anteils an erneuerbarer Energie. Aufgrund der in den letzten Jahren stark verbesserten energetischen \n\nQualität der verschiedenen Wärmedämm- und Fenstersysteme sind die geforderten Werte problemlos zu \n\nerreichen. Zudem werden neu erstellte Gebäude, wenn möglich, an Fernwärmenetze mit erneuerbaren \n\nEnergieträgern angeschlossen beziehungsweise mit modernen Holzfeuerungen oder Elektrowärmepumpen \n\nausgerüstet, womit bereits heute schon ein erhöhter Anteil an erneuerbaren Energien erreicht wird. Das Niveau \n\nder neuen Minimalanforderungen entspricht in etwa dem Standard „Minergie 2009“. \n\n \n\nBei Umbauten und Umnutzungen bestehender Liegenschaften muss kein Nachweis über die Deckung des \n\nEnergiebedarfs erbracht werden. Einzig beim Wärmeerzeugerersatz gilt bei schlecht gedämmten Bauten, dass \n\nkünftig mindestens 10 % des Wärmebedarfs entweder mit erneuerbaren Energien gedeckt oder eingespart \n\nwerden muss (vgl. Art. 10b). Die Anforderungen an den Heizwärmebedarf bei Umbauten und Umnutzungen \n\nbleiben unverändert bestehen (vgl. Norm SIA 380/1 „Heizwärmebedarf“, Ausgabe 2016). \n\n \n\nDie Ausnahmen werden ebenfalls weiterhin auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 2 in der Energieverordnung \n\ngeregelt. Sogenannte Bagatell-Erweiterungen, die weniger als 50 m2 Energiebezugsfläche oder höchstens \n\n20 % des bestehenden Gebäudeteils bei maximal 1‘000 m2 neu geschaffener Energiebezugsfläche \n\nausmachen, sind von den Anforderungen gemäss Art. 10 Abs. 1 befreit.  \n\n \n\nArt. 10a Eigenstromerzeugung \n \n\nIn sehr gut wärmegedämmten Neubauten kann der Strombedarf für Haushaltszwecke grösser sein als der \n\nStrombedarf für den Antrieb einer Wärmepumpe für die Heizung und das Warmwasser. Zudem soll die \n\nElektrizität nach Möglichkeit dort produziert werden, wo sie auch verbraucht wird. Mit einem möglichst grossen \n\nEigenverbrauchsanteil kann einer zusätzlichen Netzbelastung durch Spitzenenergie – wie es bei grossen \n\nPhotovoltaik-Anlagen sehr oft der Fall ist – entgegengewirkt werden. Technisch stehen heute kostengünstige \n\nMöglichkeiten zur Verfügung um im, auf oder am Gebäude selbst Strom zu produzieren. Bei Neubauten gehört \n\neine Solarstromproduktionsanlage mittlerweile zum Stand der Technik. Deshalb stellen die MuKEn 2014 im \n\nBasismodul, Teil E, eine entsprechende Forderung auf, welche mit der neuen Bestimmung in Art. 10a Abs. 1 \n\numgesetzt wird. \n\n \n\nDie Art und der Umfang der Eigenstromerzeugung werden auf der Grundlage von Art. 10a Abs. 2 in der \n\nEnergieverordnung geregelt. Demnach ist in, auf oder an Neubauten eine Stromproduktionsanlage (in der \n\nRegel eine Photovoltaikanlage) mit einer Leistung von mindestens 10 W pro m2 Energiebezugsfläche zu \n\ninstallieren. Durch die Limitierung auf < 30 kW werden Zusatzkosten vermieden, da eine Lastgangmessung \n\nbzw. die Erstellung eines Herkunftsnachweises nicht mehr notwendig ist. Alternativ zu Photovoltaikanlagen \n\nkönnen auch Wärmekraftkopplungsanlagen eingesetzt werden, bei denen gleichzeitig Strom und Wärme \n\nproduziert wird (z.B. Blockheizkraftwerke, die aus einem Verbrennungsmotor und einem Generator bestehen). \n\nDiese Art der Eigenstromproduktion kann jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht zur Erfüllung der \n\nAnforderungen an die Deckung des Energiebedarfs gemäss Art. 10 eingesetzt wird.  \n\n \n\nDie Ausnahmen werden auf der Grundlage von Art. 10a Abs. 2 ebenfalls in der Energieverordnung geregelt. \n\nBagatell-Erweiterungen sind – analog zu Art. 10 – von der Pflicht zur Eigenstromproduktion befreit. Für den \n\n\n\n \n\nSeite 13/20 \n\nFall, dass eine eigene Photovoltaikanlage aufgrund der Verschattung durch Nachbargebäude/-bäume oder der \n\nTopografie nicht möglich oder unverhältnismässig ist, sehen die MuKEn 2014 eine Ersatzabgabe vor. Darauf \n\nwird im Kanton Appenzell Ausserrhoden verzichtet, da eine solche Abgabe zu einem zusätzlichen \n\nVerwaltungsaufwand führen würde, ohne dass damit eine energetische Verbesserung des betroffenen \n\nGebäudes erreicht werden könnte. Stattdessen soll die Pflicht zur Eigenstromproduktion direkt mit höheren \n\nAnforderungen an die Energieeffizienz des Gebäudes abgegolten werden. Zu diesem Zweck ist der Grenzwert \n\nfür den gewichteten Energiebedarf für die Heizung, das Warmwasser, die Lüftung und die Klimatisierung \n\n(Ehwlk, li) um mindestens 10 % zu unterschreiten. \n\n \n\nMit der neuen Bestimmung in Art. 10a ist beispielsweise ein neues Einfamilienhaus mit 200 m2 \n\nEnergiebezugsfläche mit einer Photovoltaikanlage mit mindestens 2 kW Leistung auszustatten. Je nach \n\nAnlagentyp beträgt die dazu notwendige Dach- oder Fassadenfläche rund 12 m2. Die Bauherrschaft kann für \n\nihre Photovoltaikanlage beim Bund einen einmaligen Investitionsbeitrag beantragen. Diese sogenannte \n\nEinmalvergütung für kleine Anlagen (KLEIV) beträgt etwa 30 % der Investitionen. Mit dieser finanziellen \n\nUnterstützung des Bundes und einer in der Grösse auf den Verbrauch abgestimmten Photovoltaik-Anlage mit \n\nallfälligen Optimierungsmassnahmen wie einer intelligenten Steuerung oder einem Energiemanagement ist die \n\nInvestition wirtschaftlich. \n \nArt. 10b  Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n \n\nDer Ausserrhoder Gebäudepark gehört zu den ältesten der Schweiz: Fast die Hälfte aller Wohnbauten ist über \n\n100-jährig. Zudem werden rund 60 % aller bestehenden Wohnbauten mit fossilen Brennstoffen beheizt. Umso \n\nnotwendiger ist die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien, nicht nur bei Neubauten, sondern vor allem \n\nauch beim Gebäudebestand. Die MuKEn 2014 legen dementsprechend für den Ersatz von Wärmeerzeugern in \n\nbestehenden Wohnbauten im Basismodul, Teil F, einen Höchstanteil von 90 % an nichterneuerbarer Energie \n\nfest. Mit anderen Worten soll zukünftig ein Teil der Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. \n\nDiese Vorgabe wird mit der neuen Bestimmung in Art. 10b Abs. 1 umgesetzt. Demnach muss zukünftig beim \n\nErsatz von Öl- oder Gasheizungen in schlecht gedämmten Wohnbauten mindestens 10 % des Wärmebedarfs \n\nentweder mit erneuerbaren Energien gedeckt oder eingespart werden. Die Bestimmung greift nur, wenn der \n\nkomplette Wärmeerzeuger ersetzt wird. Dagegen ist zum Beispiel ein Brennerersatz nach wie vor ohne weitere \n\nenergetische Auflagen möglich.  \n\n \n\nDa Nichtwohnbauten lediglich 10 % aller beheizten Gebäude ausmachen und für öffentliche Gebäude wie auch \n\nfür Grossverbraucher zusätzliche Anforderungen gelten (Art. 14 (Vorbild der öffentlichen Hand) bzw. Art. 12f \n\n(Grossverbraucher)), soll die Anwendung dieser Bestimmung auf Wohnbauten beschränkt werden. Zudem fällt \n\nbei Industrie- und Gewerbebauten der massgebende Energieverbrauch häufig nicht bei der \n\nRaumwärmeerzeugung und Warmwasseraufbereitung sondern bei den Prozessen an. Investitionen in \n\nEnergieeffizienzmassnahmen sollen bei Gewerbe- und Industriebauten in erster Linie in die Optimierung von \n\nProzessen getätigt werden, da diese Investitionen sowohl hinsichtlich Amortisation als auch betreffend CO2-\n\nEinsparung sehr oft interessanter sind. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 14/20 \n\nMit der Festsetzung der Höhe des geforderten Anteils an erneuerbaren Energien dürfen sich keine \n\nunüberwindbaren Hürden für weniger finanzstarke Gebäudeeigentümer ergeben. Zudem zeigen Auswertungen \n\naus den Kantonen, welche bereits einen Höchstanteil an erneuerbaren Energien beim Heizungsersatz \n\nvollziehen, dass auch bei den verlangten 10 % im Durchschnitt weitaus mehr erreicht wird. Da trotz dieser \n\nMinimalforderung in vier von fünf Fällen vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt wird (grösstenteils \n\nWärmepumpenheizungen), wäre die Zusatzwirkung einer Erhöhung auf 20 % oder sogar auf 100 % eher \n\ngering. Auch die gemäss geltendem Recht vorgegebenen 20 % erneuerbare Energien haben zu einer \n\nEntwicklung geführt, dass mittlerweile bei fast allen neu erstellten Gebäuden die Wärmeerzeugung \n\nausschliesslich durch erneuerbare Energien – also zu 100 % – gedeckt wird. \n\n \n\nDie Berechnungsweise, die Standardlösungen und die Ausnahmen werden auf der Grundlage von Art. 10b \n\nAbs. 2 in der Energieverordnung geregelt. Demnach sind die Anforderungen von Art. 10b Abs. 1 erfüllt, wenn \n\neine der folgenden Standardlösungen (SL) umgesetzt wird: \n\n \n\nSL 1  Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung \n\nSL 2  Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeuger \n\nSL 3  Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser oder Aussenluft \n\nSL 4  Wärmepumpe mit Erdgas \n\nSL 5  Fernwärmeanschluss \n\nSL 6  Wärmekraftkopplung \n\nSL 7  Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage \n\nSL 8  Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle \n\nSL 9  Wärmedämmung von Fassade und / oder Dach \n\nSL 10 Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenem fossilem Spitzenlastkessel \n\nSL 11  Kontrollierte Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung \n\n \n\nDie Standardlösungen eröffnen verschiedene Wege zur Erreichung des Ziels. Es ist zum Beispiel möglich, \n\nbeim Ersatz des Wärmeerzeugers die gesamte Wärmeproduktion auf erneuerbare Energien umzustellen oder \n\nbei einer Öl- oder Gasheizung zu bleiben und das Warmwasser teilweise oder vollständig durch eine \n\nthermische Solaranlage oder einen Wärmepumpen-Boiler in Kombination mit einer kleinen Photovoltaikanlage \n\nzu erzeugen. Möglich sind auch Energieeffizienz-Massnahmen an der Gebäudehülle zur Senkung des \n\nWärmebedarfs oder der Einbau einer kontrollierten Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung. Ist eine der \n\nStandardlösungen zum Zeitpunkt des Wärmeerzeugerersatzes schon erfüllt (z.B. thermische Solaranlage in \n\nentsprechender Grösse bereits installiert), so kann diese deklariert und angerechnet werden. \n\n \n\nVon der Erfüllung der Anforderungen von Art. 10 Abs. 1 ausgenommen sind Gebäude, die nach Minergie \n\nzertifiziert sind, die mindestens die Klasse D der GEAK-Gesamtenergieeffizienz erreichen (in der Regel \n\nBauten, welche nach 1992 erstellt oder bereits energetisch saniert wurden) oder die eine gemischte Nutzung \n\nmit einem Wohnanteil von maximal 150 m2 Energiebezugsfläche aufweisen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 15/20 \n\nVon dieser neuen Regelung sind ausschliesslich Gebäude mit einer schlechten Gesamtenergieeffizienz \n\n(minimal gedämmte Gebäudehülle und veraltete Haustechnik) betroffen. Es handelt sich zudem um keine \n\nSanierungspflicht – die Bestimmungen gelten ausschliesslich bei einem Wärmeerzeugerersatz. Zusätzlich wird \n\nmit diesem Modul kein Technologieverbot bezweckt (acht Standardlösungen sind in Kombination mit einer \n\nfossilen Heizung möglich). Die vielen Standardlösungen lassen Raum für die Umsetzung der Anforderungen \n\naus Art. 10b nach individuellen Präferenzen und nehmen Rücksicht auf unterschiedliche bauliche Situationen. \n\nDer Austausch einer defekten Heizung ist der ideale Zeitpunkt für eine nachhaltige Investition in ein modernes, \n\nmit erneuerbarer Energie betriebenes Heizsystem oder in eine besser wärmegedämmte Gebäudehülle. Auch \n\nwenn die Anfangsinvestitionen höher sind als für fossile Systeme, sind moderne Heizungen aufgrund der \n\ntieferen Betriebskosten über die Lebensdauer einer Anlage betrachtet in den meisten Fällen wirtschaftlicher. \n\n \n\nArt. 11 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n \n\nMithilfe der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) bei Neubauten und bei \n\nwesentlichen Erneuerungen sollen die Energiekosten verbrauchsbezogen und somit gerecht verteilt werden. \n\nDabei fördert die VHKA den sparsamen Umgang mit Energie. Bei Gebäuden mit einer sehr gut gedämmten \n\nGebäudehülle ist es allerdings – trotz der heute zur Verfügung stehenden Messmethoden und Messgeräten – \n\nsehr schwierig, den effektiven Energieverbrauch den jeweiligen Wohnparteien zuzuordnen. Zudem wird der \n\nEnergieverbrauch bei Neubauten durch die Heizung infolge der stets steigenden energetischen Qualität der \n\nGebäudehüllen im Verhältnis zum restlichen Energieverbrauch als eher klein und durch eine \n\nverbrauchsabhängige Abrechnung wenig reduzierbar eingeschätzt. Mit der Anpassung von Art. 10 (Deckung \n\ndes Energiebedarfs) an den Stand der Technik (MuKEn 2014) und den damit verbundenen verschärften \n\nAnforderungen an die Gebäudehülle werden Neubauten mit den neu formulierten Bestimmungen in Art. 11 \n\nAbs. 1 und 3 von der Erfassung und Abrechnung des Heizwärmebedarfs entbunden. Der Energiebedarf für die \n\nWarmwasseraufbereitung hat sich demgegenüber jedoch kaum verändert und übersteigt in gut gedämmten \n\nGebäuden sogar den Heizwärmebedarf. Aus diesem Grund ist bei Neubauten eine verbrauchsabhängige \n\nKostenabrechnung in Bezug auf den Warmwasserverbrauch weiterhin verpflichtend. Die Anpassung entspricht \n\nsomit vollumfänglich den MuKEn 2014 und der zugehörigen Vollzugshilfe EN-113 „Verbrauchsabhängige Heiz- \n\nund Warmwasserkostenabrechnung (VHKA)“. \n\n \n\nDie neuen Bestimmungen in Art. 11 Abs. 1bis und Art. 11 Abs. 1ter dienen lediglich der gesetzestechnisch \n\nklareren Aufteilung der verschiedenen Anwendungsfälle und bringen inhaltlich keine Änderungen gegenüber \n\ndem geltenden Recht. Gleiches gilt für die Neuformulierung der Bestimmung in Art. 11 Abs. 2. \n\n \n\nDie geltende Bestimmung in Art. 11 Abs. 4 befreit Bauten und Gebäudegruppen mit besonders tiefem \n\nEnergieverbrauch von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \n\nBestimmung waren damit Bauten und Gebäudegruppen, welche den Standard „Minergie 2009“ erfüllten, von \n\nder Pflicht befreit. Da die Anforderungen für die Deckung des Energiebedarfs mit der Übernahme der MuKEn \n\n2014 sogar strenger sind als dieser Minergie-Standard (siehe Abbildung 1: Mustervorschriften und deren \n\nWirkung bei Neubauten), sollen Neubauten, welche nach dem Stand der Technik erstellt werden, mit der \n\nneuen Bestimmung in Art. 11 Abs. 1 bereits von Gesetzes wegen von der Abrechnungspflicht für Heizwärme \n\nbefreit werden. Dementsprechend sind diesbezüglich keine Ausnahmen in der Energieverordnung mehr \n\nnotwendig und die entsprechende Passage in Art. 11 Abs. 4 kann gestrichen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 16/20 \n\nDiese Änderungen von Art. 11 waren nicht Bestandteil des Vernehmlassungsentwurfs. Sie sind jedoch \n\naufgrund der Umsetzung der MuKEn 2014 notwendig. \n\n \nArt. 12a Bewilligungspflicht \n \nDie Vorgaben in Art. 12a ermöglichen den Vollzugsbehörden die Prüfung, ob die Anforderungen des \n\nEnergiegesetzes eingehalten sind oder nicht. Mit den neuen Anforderungen an den Ersatz von \n\nWärmeerzeugern in Art. 10b muss deshalb auch die Bewilligungspflicht in Art. 12a Abs. 1 ergänzt werden. \n\n \n\nArt. 12cbis Direkt-elektrische Wassererwärmer \n \nDie neue Bestimmung in Art. 12cbis Abs. 1 stellt lediglich klar, was bereits heute gilt: Direkt-elektrische \n\nWassererwärmer (Elektroboiler) sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind auf der Grundlage von \n\nArt. 12cbis Abs. 2 und den entsprechenden Regelungen in der Energieverordnung zulässig, wenn die \n\nWarmwasseraufbereitung während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt \n\noder vorgewärmt oder das Brauchwarmwasser zu mindestens 50 % mittels erneuerbarer Energie oder \n\nAbwärme erwärmt wird. Zulässig ist zudem der Ersatz eines einzelnen defekten dezentralen Elektroboilers in \n\nbestehenden Mehrfamilienhäusern. Die Bestimmung soll auf Wohnbauten beschränkt sein, da bei den meisten \n\nNichtwohnbauten (Verwaltung, Schulen, Verkauf, Industrie und Lager) der Warmwasserbedarf irrelevant ist \n\nund somit eine Forderung diesbezüglich unverhältnismässig wäre. \n\n \n\nArt. 12g Gebäudeenergieausweis \n \n\nMit dem „Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)“ hat die EnDK auf der Basis von anerkannten Normen \n\neinen gesamtschweizerisch einheitlichen Gebäudeenergieausweis geschaffen. Der GEAK gibt eine \n\nbenutzerunabhängige Auskunft über den Gebäudezustand und die Gesamtenergieeffizienz. Mit der Änderung \n\nin Art. 12g Abs. 1 wird der GEAK auch für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zum standardmässigen \n\nGebäudeenergieausweis erklärt. Er ist insbesondere notwendig für den Vollzug von Art. 10b, welcher beim \n\nNachweis einer guten Gesamtenergieeffizienz mittels GEAK eine Ausnahme vorsieht. Im Grundsatz bleibt der \n\nGEAK jedoch weiterhin freiwillig und soll nicht angeordnet werden können. \n\n \n\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand \n \n\nDas Energiekonzept 2017–2025 verlangt im Schwerpunkt „Gebäude“ als Massnahme G5 in allgemeiner \n\nWeise, im Energiegesetz die Grundlagen zu schaffen, dass sich die Gebäude im kantonalen Verwaltungs- und \n\nFinanzvermögen sowie die Gebäude von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\ndurch eine hohe Energieeffizienz und einen hohen Anteil für die Wärme- und Stromversorgung auszeichnen. \n\nKonkreter sind die MuKEn 2014 mit dem Basismodul, Teil M. Demnach soll die Wärmeversorgung für \n\nGebäude der öffentlichen Hand bis 2050 zu 100 % ohne fossile Brennstoffe realisiert und der Stromverbrauch \n\nbis 2030 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien \n\ngedeckt werden. 1990 wird zum Referenzjahr, da seit dieser Zeit die Klimaproblematik allbekannt ist und die \n\nStaaten, die in der Zwischenzeit ihre Emissionen erhöht haben, nicht „belohnt“ werden sollen. Das Kyoto-\n\nProtokoll und das Übereinkommen von Paris beziehen sich deshalb auf dieses Jahr.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 17/20 \n\nDie Vorgabe aus den MuKEn 2014 wird mit der neuen Bestimmung in Art. 14 Abs. 1bis umgesetzt. Sie gilt in \n\ndem von Art. 14 Abs. 1 umschriebenen Geltungsbereich nur für die Gebäude, welche sich im Verwaltungs- und \n\nFinanzvermögen des Kantons und der Gemeinden befinden, nicht jedoch für weitere öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften, die damit weiterhin autonom bleiben.  \n\n \n\nDamit der Dringlichkeit Rechnung getragen wird, sollen mit der neuen Bestimmung in Art. 14 Abs. 1ter bei \n\nBauten im Verwaltungs- und Finanzvermögen des Kantons ab dem Jahr 2025 keine mit fossilen Brennstoffen \n\nbetriebenen Heizungen mehr installiert werden dürfen.  \n\n \n\nArt. 19 Auskunfts- und Informationspflicht \n \n\nDas Energiekonzept 2017–2025 verlangt im Schwerpunkt „Querschnittaufgaben“ als Massnahme Q4, im \n\nEnergiegesetz die Grundlagen zu schaffen, dass der Kanton von den Gemeinden, den \n\nEnergieversorgungsunternehmen, den Verbrauchern und den Produzenten die für den Vollzug, die \n\nInformation, die Beratung und die Planungsinstrumente sowie die Erfolgskontrolle des Energiekonzepts \n\nnotwendigen Daten und Auskünfte erhält.  \n\n \n\nDie geltende Regelung in Art. 19 Abs. 1 beschränkt sich auf die Datenerhebung für statistische Zwecke. Die \n\nneue Ergänzung weitet den Gegenstand der Auskunfts- und Informationspflicht im Sinne des Energiekonzepts \n\nauf die Planung und die Wirkungskontrolle aus und ermächtigt den Kanton und die Gemeinden – den heutigen \n\nAnforderungen des Datenschutzrechts entsprechend – nicht nur zur Erhebung der Daten, sondern explizit \n\nauch zu deren Bearbeitung im Rahmen der Zweckbestimmung. \n\n \n\nDas geltende Recht stellt in Art. 19 Abs. 2 bereits sicher, dass alle natürlichen und juristischen Personen bei \n\nder Erhebung der Daten mithelfen können. Dies wird mit der neuen Formulierung von Art. 19 Abs. 2 \n\nklargestellt. Da die Energieversorgungsunternehmen in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen und diese \n\ndurch die Streichung von Art. 3b (Auskunftspflicht) nicht mehr spezifisch im Gesetz erwähnt sind, wird diese \n\nGruppe explizit in Art. 19 Abs. 2 genannt. \n\n \n\nMit der neuen Ergänzung in Art. 19 Abs. 3 wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass der Kanton auch \n\ndie Daten der Gemeinden erhalten kann. \n\n \nArt. 22a Übergangsbestimmungen zur Teilrevision  \n \n\nBestehende Elektroheizungen (elektrische Widerstandsheizungen in diversen Ausführungsarten) sind für rund \n\n10 % des Schweizer Gesamtstromverbrauchs verantwortlich; im Winterhalbjahr sind es sogar 20 %. Da bei \n\nElektroheizungen wie auch bei Elektro-Wassererwärmern (Elektroboiler) hochwertige Energie in Form von \n\nElektrizität (Exergie) direkt in eine minderwertige Energie in Form von Wärme (Anergie) umgewandelt wird, ist \n\ndiese Methode zur Wärmeproduktion äusserst ineffizient. Das Energiekonzept 2017–2025 verlangt \n\ndementsprechend im Schwerpunkt „Stromspeicherung und -effizienz“ als Massnahme S2, im Energiegesetz \n\ndie Grundlagen zu schaffen, dass zentrale Elektroheizungen nach und nach ersetzt und reine Elektroboiler mit \n\nanderen Energiequellen ergänzt (z.B. Solarwärme) oder ersetzt werden. Die MuKEn 2014 sehen den Ersatz \n\nvon (heute bereits verbotenen) ortsfesten Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystemen (zentrale \n\nElektroheizungen; Basismodul, Teil H) und ohne Wasserverteilsystemen (dezentrale Elektroheizungen; \n\nZusatzmodul 6) in allen Bauten sowie von (heute ebenfalls bereits verbotenen) zentralen Elektro-\n\n\n\n \n\nSeite 18/20 \n\nWassererwärmern (Elektroboiler; Basismodul, Teil I) in Wohnbauten innerhalb von 15 Jahren vor. Diese drei \n\nModule werden mit dem ersten Satz je von Art. 22a Abs. 1 (zentrale und dezentrale Elektroheizungen) und \n\nArt. 22a Abs. 2 (Elektroboiler) umgesetzt. \n\n \n\nDie Ausnahmen von der Ersatzpflicht für Elektroheizungen werden auf der Grundlage von Art. 22a Abs. 1 \n\nSatz 2 in der Energieverordnung geregelt. Von der Ersatzpflicht befreit sind zentrale Elektroheizungen, die zu \n\nbestehenden Wärmepumpen oder Holzheizungen als integrierte Zusatzheizungen oder als Notheizungen \n\neingebaut sind. Beim Ersatz von ganzen Systemen oder wesentlicher Teile davon, insbesondere der \n\nWärmepumpe oder der Elektroheizung, ist die Anlage an die Anforderungen des Gesetzes anzupassen. Befreit \n\nvon der Ersatzpflicht sind ebenfalls dezentrale Elektroheizungen in Nasszellen, in WC-Anlagen, in Kirchen und \n\nin Gebäuden, die entweder eine installierte Leistung von höchstens 3 kW haben oder deren elektrisch beheizte \n\nFläche kleiner als 50 m2 ist. Wenn die Einhaltung der Anforderungen nicht zumutbar ist, können zusätzliche \n\nAusnahmen von der Ersatzpflicht für dezentrale Elektroheizungen gewährt werden. Auf begründetes Gesuch \n\nhin kann zudem bei zentralen und dezentralen Elektroheizungen von der Ersatzpflicht abgesehen werden, \n\nwenn die betroffene Baute abgelegen oder schlecht zugänglich ist und die Installation eines anderen \n\nHeizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder in Anbetracht der Gesamtumstände \n\nunverhältnismässig ist. Dies gilt insbesondere für Bergbahnstationen, Alphütten, Bergrestaurants, \n\nSchutzbauten, provisorische Bauten und für die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht \n\nbeheizten Räumen. \n\n \n\nDie Ausnahmen von der Ersatzpflicht für elektrische Wassererwärmer (Elektroboiler) werden auf der \n\nGrundlage von Art. 22a Abs. 2 Satz 2 in der Energieverordnung geregelt. Von der Ersatzpflicht befreit sind \n\nWärmepumpenboiler und Anlagen, bei denen eine erneuerbare Energiequelle (z.B. durch eine thermische \n\nSolaranlage) mindestens 50 % der Warmwassererwärmung übernimmt. \n\n \n\nNachdem zentrale Elektroheizungen und zentrale Elektro-Wassererwärmer bereits seit 2012 nicht mehr \n\neingebaut werden dürfen, werden die noch bestehenden zentralen Elektroheizungen bzw. zentralen Elektro-\n\nWassererwärmer bei Ablauf der Frist eine Betriebsdauer von mindestens 24 Jahren aufweisen. Zudem sind die \n\nBetriebskosten bei Elektroheizungen infolge der schlechten Energieeffizienz sehr hoch: Aus 1 kWh Elektrizität \n\nkann bei Elektroheizungen nie mehr als 1 kWh Wärme produziert werden. Demgegenüber wird mit dem \n\nEinsatz von Wärmepumpen aus 1 kWh Elektrizität und etwa drei Teilen Umgebungswärme, die kostenlos zur \n\nVerfügung steht, etwa ein Vierfaches an nutzbarer Energie in Form von Wärme erzeugt. Eine Investition in ein \n\nmodernes und effizientes Heizsystem ist damit sinnvoll und lohnt sich in der Regel auch finanziell. \n\nD. Auswirkungen \n \n\n1. Kanton und Gemeinden \n \n\nDie Umsetzung der vorliegenden Teilrevision erfolgt auf Kantonsebene mit den bereits vorhandenen \n\npersonellen und finanziellen Ressourcen.  \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Umsetzung der energetischen Bauvorschriften bleibt weiterhin bei den Gemeinden. \n\nEs ist damit zu rechnen, dass der Aufwand für die Gemeinden mit den Neuerungen kurzfristig zunimmt.  \n\n\n\n \n\nSeite 19/20 \n\nDie Höhe dieses temporären personellen und allenfalls finanziellen Mehraufwands kann zurzeit nicht beziffert \n\nwerden. Längerfristig werden die Gemeinden die neuen Vorschriften im Rahmen ihrer bisherigen \n\nVollzugstätigkeit umsetzen können. Dabei profitieren die Gemeinden zum einen von den eigenen \n\nVollzugserfahrungen und zum anderen von den bereits vollständig vorliegenden Vollzugshilfsmitteln zu den \n\nMuKEn 2014. Der Kanton wird die Gemeinden mit Informationen und Schulungen unterstützen. \n\n \n\nIm Rahmen der Vorbildwirkung des Kantons und der Gemeinden ist mit höheren Investitionskosten zu \n\nrechnen. Diese werden aber zu wesentlichen Teilen durch jährlich wiederkehrende Einsparungen für den \n\nBetrieb, den Unterhalt und die Energie aufgewogen. \n\n \n\n2. Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft \n \n\nVon einer erfolgreichen Energiepolitik profitieren nicht nur unsere Umwelt und die regionale Wirtschaft, sondern \n\nvor allem die kommenden Generationen. Die vorliegende Teilrevision bietet volkswirtschaftliche \n\nWachstumschancen und Anreize für Innovationen. Ausserdem sinkt durch den Rückgang des fossilen \n\nEnergieverbrauchs die Abhängigkeit vom Ausland und damit auch die Abhängigkeit von Liefer- und \n\nPreisschwankungen. Dies stärkt die Stellung der einheimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. \n\n \n\nDie zunehmende Nutzung von regionalen erneuerbaren Energiequellen erhöht die Wertschöpfung der \n\neinheimischen Wirtschaft und vermindert gleichzeitig den Mittelabfluss ins Ausland. Von Gebäudesanierungen \n\nprofitieren neben den Hauseigentümern insbesondere die Bauwirtschaft, ihre Zulieferer und das \n\nHaustechnikgewerbe stark. Die Arbeit wird zu einem guten Teil in der Region vergeben: Die Nachfrage nach \n\nLeistungen des lokalen Bauhaupt- und Nebengewerbes, nach energieeffizienten Geräten und alternativer \n\nWärmeversorgung wird zunehmen. \n\n \n\nDie Reduktion des CO2-Ausstosses wirkt der Klimaerwärmung entgegen, verstärkt Klimaschutzmassnahmen \n\nund vermindert künftige, ungleich höhere Kosten des Nicht-Handelns. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 20/20 \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Vernehmlassungsantworten \n\nBeilage 1.4 Vernehmlassungsauswertung \n\nBeilage 1.5 Energiekonzept 2017–2025 \n\nBeilage 1.6 Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich \n\n\n


name: Beilage 1.1 Volksdiskussionsbeitrag; 2. Lesung

text: \n2 ffld 21117 \n\nKantonskaflZO \n\nInge Reimann \t Herisau 24.10.2017  \nRütiwaldstr. 10 \n9102 Herisau  \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nVolksdiskussionsbeitrag \nSteuergerechtigkeits-Initiative \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Bedauern habe ich von der Ablehnung des Kantonsrats der Steuergerechtigkeits-\nInitiative der  SP  Kenntnis genommen. \nDie Initiative würde endlich mehr Steuergerechtigkeit für einkommensschwache Familien \nund eben auch alle Alleinstehenden: Single, Alleinerziehende, Rentnerinnen, \nGeschiedene, Verwitwete bringen. \n\nBessergestellte Familien sind meines Erachtens privilegiert. Zwar profitieren alle Einwohner \nim Kanton auch von guten Steuerzahlern. Nur: Einkommensschwache sind benachteiligt und \nbezahlen prozentual mehr Steuern. \n\nAls Alleinstehende setze ich mich besonders für die zweite Gruppe ein. Ausgerechnet sie \nwird finanziell am stärksten benachteiligt. \n\nObgenannte Gründe veranlassen mich, für einmal an der Volksdiskussion teilzunehmen. Ich \nbitte Sie, hier endlich mehr Gerechtigkeit herzustellen und zumindest einen Gegenvorschlag \nauszuarbeiten. Damit würden alle einkommensschwachen Personengruppen von der \nInitiative profitieren. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n0200.143, 2. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n\tPage 1\n\n\n\n

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