parent_type: meeting

name: KR 19./20. März 2018; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. Februar 2018 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 19. März 2018; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur sechsten Sitzung des Amtsjahres 2017/2018 \n\neinzuladen und zwar auf Montag, 19. März 2018, und Dienstag, 20. März 2018, jeweils ab 08.15 Uhr, im Kan-\n\ntonsratssaal, Regierungsgebäude, Herisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n   \n\n2. 1700.991 EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung \n   \n\n3. 4000.55 Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 2. Lesung \n   \n\n4. 8000.9 Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung \n   \n \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 4 bei. \n\n \n\nDas Nachtessen anschliessend an die Mai-Sitzung findet dieses Jahr im Landgasthaus Rössli, Hundwil statt. \n\nDas Büro des Kantonsrates freut sich auf eine möglichst vollzählige Teilnahme. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/15 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Dezember 2017 / aje \n\n1700.991 \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Dezember 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\n \n\nPer 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Dieses umfasst einer-\n\nseits Bestimmungen auf Bundesebene – vornehmlich im ZGB (SR 210) – und andererseits auf kantonaler \n\nEbene. Die wichtigsten kantonalen Bestimmungen finden sich im Gesetz über die Einführung des Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1). Der Bundesgesetzgeber revidierte das Vormundschafts-\n\nrecht vor allem in Bezug auf Erwachsene grundlegend. Ziel der Revision war es unter anderem, das Selbstbe-\n\nstimmungsrecht zu fördern. Dafür wurden etwa die beiden neuen Rechtsinstitute Vorsorgeauftrag und Patien-\n\ntenverfügung eingeführt. Die Bestimmungen über die behördlichen Massnahmen und die fürsorgerische Unter-\n\nbringung wurden angepasst. Weiter sollten interdisziplinäre Fachbehörden die Laienbehörden des Vormund-\n\nschaftswesens ablösen, wobei die Autonomie der Kantone in der organisatorischen Umsetzung möglichst ge-\n\nwahrt wurde. \n\n \n\nDer Kantonsrat verabschiedete die kantonalen Vollzugsbestimmungen zum neuen Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrecht am 20. Februar 2012 in zweiter Lesung (Revision 3. Teil des EG zum ZGB, Kapitel B. Adoptions-\n\nrecht sowie Kapitel C. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). Der Regierungsrat erliess zudem die Verord-\n\nnung über die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Spesen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Tarif \n\nKESR; bGS 212.43). In Bezug auf die Organisation hatte die Revision in Appenzell Ausserrhoden weitreichen-\n\n\n\n \n\nSeite 2/15 \n\nde Folgen. Die zwanzig kommunalen Vormundschaftsbehörden wurden durch eine kantonale Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB) ersetzt. Die Gemeinden wurden verpflichtet, drei regionale Berufsbei-\n\nstandschaften Vorder-, Mittel- und Hinterland zu bilden. \n\n \n\nSchweizweit stehen die KESB seit einiger Zeit immer wieder unter erhöhter medialer und politischer Beobach-\n\ntung. Aufgrund dessen entschloss sich der Bundesrat zu einer Analyse. Er stellt in seinem Bericht «Erste Er-\n\nfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht» vom 29. März 2017 fest, dass die KESB in \n\neinem sehr herausfordernden und schwierigen Umfeld grundsätzlich gute Arbeit leisten. Überprüfungsbedarf \n\nortet er vor allem beim Einbezug nahestehender Personen. Auch in Appenzell Ausserrhoden war der Über-\n\ngang von den kommunalen Vormundschaftsbehörden zur kantonalen KESB und deren Aufbauphase von ver-\n\nschiedenen Herausforderungen geprägt. Die Aufbauphase ist für eine Organisation in dieser Grösse in der \n\nRegel mit fünf bis zehn Jahren zu veranschlagen. Die KESB ist nun seit fünf Jahren tätig und hat weiter Ent-\n\nwicklungsaufgaben zu leisten. Es lässt sich jedoch feststellen, dass sich das Organisationsmodell mit einer \n\nkantonalen KESB und drei regionalen Berufsbeistandschaften für Appenzell Ausserrhoden bewährt. \n\n2. Revisionsbedarf  \n\n \n\nDie Vorlage nimmt Anpassungen am geltenden Recht auf, die aus unterschiedlichen Gründen vorzunehmen \n\nsind. \n\n \n\n2.1. Motion zur Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen \n\n \n\nAm 28. Oktober 2014 reichten Kantonsrat Walter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende eine Motion ein. Darin \n\nwird bemängelt, dass in Appenzell Ausserrhoden Vorsorgeaufträge nicht bei einer öffentlichen Stelle hinterlegt \n\nwerden können. Die Motion verlangt, dass entsprechende gesetzliche Grundlagen für einen solchen Hinterle-\n\ngungsort, vorzugsweise bei der KESB, geschaffen werden. Der Kantonsrat hat die Motion am 23. Februar \n\n2015 für erheblich erklärt. Vorgängig äusserte der Regierungsrat seine Bereitschaft, das Anliegen im Rahmen \n\neiner Teilrevision des EG zum ZGB umzusetzen – zusammen mit weiteren Änderungsanliegen, die sich auf-\n\ngrund der Praxiserfahrung ergeben hatten. \n\n \n\n2.2. Revisionsanliegen KESB \n\n \n\nDie KESB ist seit 1. Januar 2013, mithin also seit fünf Jahren, tätig. Aufgrund dieser Praxiserfahrung hat sie \n\nebenfalls Revisionsanliegen eingebracht, die vom Regierungsrat geprüft wurden und in den Entwurf eingeflos-\n\nsen sind. Insbesondere werden die Einzelzuständigkeiten modifiziert und die Bestimmungen zu Organisation, \n\nVerfahrensleitung und Mitwirkungspflichten präziser gefasst. \n\n \n\n2.3. Revisionsanliegen Ethikrat \n\n \n\nIm Januar 2016 reichte der Ethikrat (damals noch «Ethikkommission») dem Regierungsrat eine Stellungnahme \n\nzu den Beschwerdeverfahren bei fürsorgerischer Unterbringung, insbesondere der Kostentragung, ein. Er \n\nempfiehlt die Prüfung einer separaten kantonalen Verfahrensordnung für fürsorgerische Unterbringungen und \n\ndie Befreiung von den Verfahrenskosten im Rechtsmittelverfahren (vgl. Details dazu unten Abschnitt 4.1.). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/15 \n\n2.4. Änderungen Bundesrecht \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2013 wurden auf Bundesebene weitere Revisionen im Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrecht bzw. den damit zusammenhängenden Rechtsgebieten erlassen. So erfolgten etwa per 1. Juli 2014 Ände-\n\nrungen im Bereich der elterlichen Sorge (BBl 2011, S. 9077 ff.). Weitreichend sind die Neuerungen im Kindes-\n\nunterhaltsrecht, die seit 1. Januar 2017 gelten und sowohl die KESB als auch die Gerichte in der Umsetzung \n\nfordern (BBl 2014, S. 529 ff.). Am 7. April 2017 ist die Referendumsfrist zu den Änderungen der Mitteilungen \n\nvon Erwachsenenschutzmassnahmen unbenutzt abgelaufen (BBl 2016, S. 8893 ff.). Per 1. Januar 2018 tritt \n\ndas neue Adoptionsrecht in Kraft (BBl 2015, S. 877 ff.). Aus den genannten Revisionen ergeben sich geringfü-\n\ngige Implikationen auf das kantonale Recht. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Wichtigste Neuerungen \n\n \n\nDer vorgeschlagene Revisionsentwurf beinhaltet hauptsächlich folgende Neuerungen: \n\n \n\n Änderung der Zuständigkeit für den Adoptionsentscheid; \n\n Präzisierung der organisatorischen Bestimmungen; \n\n Neufassung der Verfahrensleitung und der Mitwirkungspflichten;  \n\n Anpassung der Einzelzuständigkeiten;  \n\n Abbildung der Praxis beim Zuständigkeitsbereich der Berufsbeistandschaften; \n\n Regelung der Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen bei der KESB; \n\n Befreiung von Verfahrenskosten bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n\n2. Vernehmlassung  \n\n \n\n2.1. Einleitende Bemerkungen  \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 18. August 2017 das Vernehmlassungsverfahren. Es gingen 29 Vernehmlas-\n\nsungsantworten ein. Stellung bezogen haben 17 Gemeinden, die Gemeindepräsidien- sowie Gemeindeschrei-\n\nberkonferenz, die fünf kantonalen Parteien, die Berufsbeistandschaften Vorder- und Mittelland sowie die Regi-\n\nonale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittelland, die Pro Senectute Appenzell Ausserrhoden und das Daten-\n\nschutz Kontrollorgan des Kantons. Der Vernehmlassungsentwurf wurde aufgrund der eingegangen Antworten \n\nnochmals geprüft. Eine detaillierte Auswertung der Vernehmlassung findet sich in Beilage 1.3. \n\n \n\n2.2. Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf wurde von allen Teilnehmenden grundsätzlich gut aufgenommen. Einige Ände-\n\nrungsvorschläge stiessen auf Ablehnung. Teilweise wurden neue Themen eingebracht. Die wichtigsten Punkte \n\nwerden nachfolgend aufgegriffen: \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/15 \n\nGenehmigungsvorbehalt bei der Anstellung von Berufsbeiständen und Berufsbeiständinnen \n\nDer Regierungsrat schlug im Vernehmlassungsentwurf die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts der \n\nKESB bei der Anstellung von Berufsbeiständen und Berufsbeiständinnen durch die regionalen Berufsbeistand-\n\nschaften vor. Hintergrund waren folgende Überlegungen:  \n\n \n\nArt. 400 Abs. 1 ZGB verpflichtet die KESB, als Beistand oder Beiständin eine Person zu ernennen, die für die \n\nvorgesehene Aufgabe persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und die \n\nAufgaben selber wahrnimmt. Die Anforderungen an die Mandatsführung der Berufsbeistände und Berufsbei-\n\nständinnen sind hoch. Aktuell kann die fachliche Eignung durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen werden. \n\nIn der Regel ist ein Abschluss in Sozialer Arbeit erforderlich. Auch weiterhin soll unter Umständen eine Person \n\nals Berufsbeistand oder Berufsbeiständin angestellt werden können, die nicht über die nötige Ausbildung, aber \n\nausreichend Praxiserfahrung verfügt. Im Gegenzug sollte die Anstellung unter den Genehmigungsvorbehalt \n\nder KESB gestellt werden, da die gewählten Personen für eine Vielzahl von Mandaten und Menschen mit un-\n\nterschiedlichsten Problematiken einsetzbar sein müssen und die KESB so Bedingungen und Auflagen hätte \n\nformulieren können, mit der die fehlende Grundausbildung angemessen kompensiert werden könnte. Damit \n\nsollte verhindert werden, dass eine Person angestellt wird, die nicht genügend Fälle zugeteilt erhält. Die KESB \n\nhat keine direkte Führungslinie zu den Berufsbeistandschaften, ist aber in grossem Masse abhängig von der \n\nguten Personalrekrutierung durch die regionalen Berufsbeistandschaften. Gemäss ZGB ist die KESB nicht nur \n\nfür die Auswahl der geeigneten Beistandsperson, sondern auch für die Aufsicht und die Kontrolle in der Man-\n\ndatsführung verantwortlich.  \n\n \n\nTrotz dieser sachlichen Gründe hat der Regierungsrat den Genehmigungsvorbehalt aufgrund der breiten Ab-\n\nlehnung bei Gemeinden und Parteien aus dem Gesetzesentwurf entfernt. Art. 52 EG zum ZGB bleibt damit in \n\nder heute geltenden Fassung. Die Verantwortung für die Sicherstellung der fachlichen Qualität der Berufsbei-\n\nständinnen und -beistände tragen damit weiterhin allein die Berufsbeistandschaften. Dieser Verantwortung \n\nwerden sie auch nachkommen müssen. \n\n \n\nPrivate Beistandspersonen \n\nIm Zusammenhang mit privaten Beistandspersonen haben einzelne Gemeinden beantragt, dass deren Rechte \n\nund Pflichten im Gesetz geregelt und abgebildet werden sollten. \n\n \n\nDas Bundesrecht regelt die Rechte und Pflichte von Beistandspersonen abschliessend. Weiterer gesetzgeberi-\n\nscher Handlungsbedarf ist nicht ausgewiesen. Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die privaten Bei-\n\nstandspersonen eine wichtige Aufgabe erfüllen. Ebenso wie die Berufsbeistände und Berufsbeiständinnen \n\nmüssen auch sie für das Mandat geeignet sein. Die Bandbreite an Aufgaben ist gross und die Ansprüche stei-\n\ngen beispielsweise bei Banken, Privat- und Sozialversicherungen. Mandate mit psychisch kranken Personen \n\noder bei sogenannten «Besuchsrechtsbeistandschaften» überfordern private Beistandspersonen regelmässig \n\nschon in zeitlicher Hinsicht. Die Erfahrung zeigt, dass mit gutem Willen alleine noch keine erfolgreiche Bei-\n\nstandschaft möglich ist, was sich auch finanziell negativ auf die Haftung durch den Kanton auswirken kann \n\n(Kausalhaftung bei Vermögensschäden, Art. 454 ZGB). Bei der Rekrutierung, Auswahl, Instruktion und Über-\n\nwachung besteht daher – darüber ist man sich weitgehend einig – Optimierungspotenzial. Eine prozesshafte \n\nEntwicklung zusammen mit den regionalen Berufsbeistandschaften ist aber einer Regelung auf Gesetzesstufe \n\nvorzuziehen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/15 \n\nUmbenennung der Leitungsfunktion \n\nEinige Gemeinden lehnen die Umbenennung ab. Sie sind der Auffassung, dass damit die «Machtposition» der \n\nLeitung verstärkt werde. Es gebe der Behörde eine Sonderstellung und die Distanz zum Volk vergrössere sich.  \n\n \n\nDazu ist festzuhalten, dass die Zuständigkeit und damit die Befugnisse der KESB bzw. deren Leitung gesetz-\n\nlich geregelt sind und nicht von der Bezeichnung abhängen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Umbe-\n\nnennung der Funktion derart starke, negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Leitungsposition der \n\nKESB hat. Der Begriff «Präsident» / «Präsidentin» scheint jedenfalls nicht von vorneherein zu einer «Distanz \n\nzum Volk» zu führen, nennen doch auch alle Ausserrhoder Gemeinden die Vorsitzenden ihrer Exekutiven \n\n«Gemeindepräsident» / «Gemeindepräsidentin». Volks- oder Bürgernähe darf mit Blick auf die Verschwiegen-\n\nheitspflicht (Art. 451 Abs. 1 ZGB) und das Amtsgeheimnis (Art. 320 Schweizerisches Strafgesetzbuch; SR \n\n311.0), die auch gegenüber Gemeindebehörden Geltung haben, kein Argument sein. Die Nähe zu den be-\n\ntroffenen Personen ist mit der nötigen Ausstattung personeller Ressourcen und entsprechender Verfahrensab-\n\nläufe bei der KESB sicherzustellen.  \n\n \n\nDas Kantonsgericht, das während eines Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens die Aufgaben der Kindes-\n\nschutzbehörde erfüllt, wird ebenso von einem Präsidenten geführt wie das Obergericht, das als Rechts-\n\nmittelinstanz Beschwerden gegen Entscheide der KESB beurteilt. Die KESB hat als in der Rechtsanwendung \n\nunabhängige Behörde im Vergleich zu anderen Verwaltungsstellen eine vom Bundesrecht gewollte Sonderstel-\n\nlung. In der Westschweiz und in mehreren Kantonen der Deutschschweiz (Aargau, Schaffhausen, Solothurn) \n\nsind die KESB denn auch als Gerichte mit Gerichtspräsidien konstituiert. In den Kantonen Appenzell Innerrho-\n\nden, Basel-Land, Bern, Glarus, Luzern, Nidwalden, Thurgau, St.Gallen, Uri, Zug und Zürich, welche die KESB \n\nwie Appenzell Ausserrhoden im Verwaltungsmodell eingesetzt haben, werden diese von Präsidenten oder \n\nPräsidentinnen geleitet. Die entsprechenden Änderungen im Gesetzesentwurf werden deshalb beibehalten.  \n\n \n\nHandlungsfähigkeitszeugnisse \n\nDie KESB ist bereits heute befugt und aufgefordert sogenannte «Handlungsfähigkeitszeugnisse» auszustellen \n\n(Auskunft über das Vorhandensein und die Wirkung von Massnahmen des Erwachsenenschutzes, Art. 451 \n\nAbs. 2 ZGB). Entsprechend ist es sachlich richtig, dass die Gemeinden diese nicht mehr ausstellen und ent-\n\nsprechende Anträge an die KESB überweisen. Die eidgenössischen Räten haben nun folgende Revision von \n\nArt. 451 Abs. 2 ZGB beschlossen (BBl 2016, 8893 ff.): «Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann von der Er-\n\nwachsenenschutzbehörde Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachse-\n\nnenschutzes verlangen. Der Bundesrat sorgt dafür, dass die entsprechenden Auskünfte einfach, rasch und \n\neinheitlich erteilt werden. Er erlässt dafür eine entsprechende Verordnung». Der Bundesrat wird voraussichtlich \n\nper 1. Januar 2019 eine Verordnung zur Mitteilungspflicht erlassen, welche dem kantonalen Recht vorgehen \n\nwird. Daher sollten im Rahmen der Revision des EG zum ZGB keine Bestimmungen erlassen werden. \n\n \n\nAnhörungs- und Informationsrecht der Gemeinden \n\nSeitens der Gemeinden wird gefordert, dass ein Anhörungs- und Informationsrecht gesetzlich verankert wird. \n\nWeil die Gemeinden durch die Anordnungen der KESB finanzielle Verpflichtungen auferlegt erhalten, müsse \n\nein Anhörungsrecht eingeräumt werden, damit sie überprüfen könnten, ob die beschlossenen Massnahmen \n\n«greifen» würden. Eine Gemeinde beruft sich dabei auf den Grundsatz «Wer zahlt, befiehlt».  \n\n \n\nDer Grundsatz, dass «wer zahle, auch befehle», findet im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht keine Anwen-\n\ndung. Das Bundesgericht stellte dies bereits vor der Revision per 1. Januar 2013 klar: «Die Sozialhilfebehörde \n\n\n\n \n\nSeite 6/15 \n\nist an den (bundesrechtskonform gefällten) Entscheid der zuständigen Vormundschaftsbehörde zur Unterbrin-\n\ngung eines unmündigen Kindes in einem Heim gebunden. Sie kann gestützt auf kantonalrechtliche Sozialhilfe-\n\nbestimmungen die Übernahme der Kosten der angeordneten Massnahme nicht verweigern.» (BGE 135 V 134, \n\nE. 3 und 4 vom 29. Januar 2009). In einem weiteren Urteil: «Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das \n\nKindesschutzrecht von der Behörde nicht verlangt, bei der Anordnung eines Obhutsentzugs mit Fremdplatzie-\n\nrung nach Art. 310 Abs. 1 ZGB auch dem finanziellen Interesse des allenfalls kostenpflichtigen Gemeinwesens \n\nRechnung zu tragen.» (5A_979/2013, E. 4.4. vom 28. März 2014). In Bezug auf die finanzielle Belastung ist \n\nzudem daran zu erinnern, dass in Appenzell Ausserrhoden innerkantonal ein Soziallastenausgleich besteht \n\n(Art. 2 Abs. 3\nbis\n\n, Art. 6a, Art. 13a f. des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden; bGS 613.1).  \n\n \n\nEs liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden zu prüfen, ob eine Massnahme die erwünschte Wirkung \n\nerzielt. Eine Informationspflicht der KESB an die Gemeinde über die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen \n\nwürde vor Bundesrecht kaum standhalten. Zudem wäre es illusorisch, von Massnahmen im Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutz in jedem Fall eine Problembehebung zu erwarten. Man führe sich beispielsweise vor Augen, \n\ndass ein grosser Teil aller Kindesschutzmassnahmen auf einen Elternkonflikt zurückzuführen ist. \n\n \n\nEntsprechend besteht weder eine Grundlage noch ein Anlass für ein zwingendes Anhörungs- und Informati-\n\nonsrecht der Gemeinden. Die KESB informiert aber bereits heute die Gemeinden nach Möglichkeit vorgängig, \n\nwenn Massnahmen mit einer gewissen finanziellen Tragweite in Erwägung gezogen werden. Die Information \n\nmuss aber summarisch bleiben, da den Gemeinden mangels Parteistellung im Verfahren bei der KESB auch \n\nkeine Akteneinsicht gewährt werden kann.  \n\n \n\n2.3.  Anpassungen des Gesetzesentwurfs aufgrund der Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat, wie oben ausgeführt, entschieden, auf den Genehmigungsvorbehalt bei der Anstellung \n\nvon Berufsbeiständen und Berufsbeiständinnen zu verzichten. Zudem wurde Art. 49 Abs. 2 gestrichen. Er geht \n\nin seinem Gehalt nicht über das hinaus, was die Kantonsverfassung bereits von einer wirtschaftlich agierenden \n\nVerwaltung verlangt. In den übrigen Punkten hält er am Entwurf gemäss Vernehmlassung fest.  \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nWo nicht anders ausgewiesen, handelt es sich nachfolgend um Gesetzesbestimmungen des EG zum ZGB. \n\n \n\n3.1. Zuständigkeit Adoptionsentscheid (Art. 6 Abs. 1 Ziff. 6; Art. 37) \n\n \n\nDerzeit entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der KESB über Adoptionen. Dem Entscheid geht eine um-\n\nfassende Eignungsabklärung der Adoptiveltern voraus. Es erscheint sach- und stufengerecht, wenn künftig wie \n\nin anderen Kantonen die KESB als Fachbehörde den abschliessenden Entscheid fällt. Unter dem Titel I des \n\nEG zum ZGB ist deshalb die diesbezügliche Zuständigkeit des Regierungsrates aufzuheben. Art. 37 wird ent-\n\nsprechend umformuliert und ein neuer Abs. 2 eingefügt, der das Verfahren und das Rechtsmittel klärt. Der \n\nAdoptionsentscheid der KESB kann wie die übrigen Entscheide der KESB mit Beschwerde beim Obergericht \n\nangefochten werden (Art. 450 ZGB i.V.m. Art. 66 Abs. 1 EG zum ZGB). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/15 \n\n3.2. Organisatorische Bestimmungen (Art. 39; Art. 40; Art. 49) \n\n \n\nDie organisatorischen Bestimmungen zur KESB werden präzisiert. Die besondere Stellung der KESB als ge-\n\nrichtsähnliche Behörde mit entsprechender Unabhängigkeit in der Entscheidfindung soll explizit zum Ausdruck \n\nkommen. Entsprechend wird auch die Leitungsfunktion umbenannt. Wie in der übrigen Deutschschweiz üblich, \n\nsoll die Funktion neu Präsident / Präsidentin statt Leiter / Leiterin lauten (vgl. oben Ziff. 2.2. «Umbenennung \n\nder Leitungsfunktion»).  \n\n \n\nDie Behörde muss interdisziplinär zusammengesetzt sein. Die relevanten Kerndisziplinen sind Recht und Sozi-\n\nalarbeit. Sie sollen wahlweise ergänzt werden durch die Disziplinen Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie \n\noder Psychiatrie (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006, Ziff. 2.3.1, S. 7073). Dies soll künftig ge-\n\nnauer zum Ausdruck kommen. Das heisst jedoch nicht, dass der jeweilige Spruchkörper im Einzelfall stets so \n\nzusammengesetzt sein muss. Beabsichtigt ist, dass die erwähnten Disziplinen in der Behörde vertreten sein \n\nmüssen. Die Option der Vertretung von zwei Disziplinen durch eine Person ist bewusst vorgesehen.  \n\n \n\nUnter «Fachdienste» sind heute folgende Bereiche zusammengefasst: Sekretariat, Revisorat, Rechtsdienst \n\nund Abklärungsdienst. Die Fachdienste sind der KESB nicht angegliedert, sondern Teil der Gesamtorganisati-\n\non. Sie stehen unter der Leitung des Präsidiums der KESB. Der Wortlaut soll aufgrund der Stellung und Funk-\n\ntion der Dienste sowohl in Art. 39 Abs. 1 als auch in Art. 49 entsprechend angepasst werden. \n\n \n\n3.3. Zuständigkeitsbereich, Wohnsitz nicht selbständiger Personen (Art. 41) \n\n \n\nDa Appenzell Ausserrhoden nicht über mehrere, sondern eine kantonale KESB verfügt, erübrigt sich die Fest-\n\nlegung des Sitzes. Stattdessen soll der örtliche Zuständigkeitsbereich verdeutlicht werden. Entsprechend soll \n\nauch Art. 41 Abs. 2 angepasst werden.  \n\n \n\n3.4. Aufsicht (Art. 42 Abs. 2) \n\n \n\nDer Begriff «Vollzugsbestimmungen» soll durch «Weisungen» ersetzt werden. Vollzugsbestimmungen implizie-\n\nren Rechtsetzungsbefugnisse. Es geht hier jedoch um das allgemeine Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde \n\ngegenüber der KESB. Das Weisungsrecht umfasst administrative, organisatorische und fachliche Belange. Die \n\nAufsichtsbehörde kann keine Weisungen im Einzelfall erlassen, da die KESB in der Entscheidfindung unab-\n\nhängig (vgl. oben Ziff. 3.2., Art. 40 Abs. 1) und materiell der Aufsicht durch die Beschwerdeinstanzen (Oberge-\n\nricht und Bundesgericht) unterstellt ist. Der Regierungsrat muss aber die Möglichkeit haben, wenn nötig – unter \n\ndem Vorbehalt der Unabhängigkeit im Einzelfall – ergänzend zum Gesetz grundsätzliche Weisungen zu admi-\n\nnistrativen, organisatorischen und fachlichen Fragen zu erlassen (beispielsweise Verfahrensabläufe).  \n\n \n\n3.5. Aufhebung Kompetenzzuteilung Aufsicht Pflegefamilien (Art. 43) \n\n \n\nGemäss Art. 316 ZGB bedarf die Aufnahme von Pflegekindern einer Bewilligung durch die Kindesschutzbe-\n\nhörde oder einer anderen vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle. Näher geregelt ist die Aufnahme von \n\nPflegekindern auf Bundesebene in der Pflegekinderverordnung (PAVO; SR 211.222.338). Darin wird unter-\n\nschieden zwischen den Bereichen Familienpflege, Tagespflege, Heimpflege und Dienstleistungsangebote in \n\nder Familienpflege. Die Aufgaben sollen neu beim Amt für Soziales angesiedelt werden, damit die nötige Ab-\n\ngrenzung zwischen zuweisender Behörde (behördliche Unterbringung nach Art. 310 ZGB durch die KESB) und \n\n\n\n \n\nSeite 8/15 \n\njener Behörde, die Bewilligungen erteilt und die Aufsicht wahrnimmt (Amt für Soziales) gewährleistet ist. Da die \n\nOrganisationskompetenz beim Regierungsrat liegt, soll die Zuständigkeitsregelung nicht auf Gesetzesstufe \n\nerfolgen.  \n\n \n\nBei fehlender Verwaltung von Sammelvermögen (Art. 89b ZGB) ist gemäss Art. 89c ZGB, vorbehältlich ande-\n\nrer kantonaler Regelung, diejenige Behörde zuständig, die die Stiftungen beaufsichtigt. Die Zuweisung dieser \n\nAufgabe an die Stiftungsaufsicht ist sachgerecht. Die KESB soll dafür nicht zuständig sein.  \n\n \n\nDer Passus, dass der KESB durch die Gesetzgebung weitere Aufgaben zugewiesen werden können, ist nicht \n\nnötig und daher aufzuheben. \n\n \n\n3.6. Besetzung und Beschlussfassung (Art. 44 Abs. 2) \n\n \n\nDie Praxis hat gezeigt, dass diese Bestimmung unnötig ist. Die Kollegialzuständigkeit mit mindestens drei Mit-\n\ngliedern ist im Bundesrecht geregelt (Art. 440 Abs. 2 ZGB). Von der Fünferbesetzung ist bisher nie Gebrauch \n\ngemacht worden. Die KESB entwickelt ihre Praxis in einem mehrstufigen, interdisziplinären Diskurs. Der Ab-\n\nsatz kann folglich aufgehoben werden. \n\n \n\n3.7. Verfahrensleitung, vorsorgliche Massnahmen, Mitwirkungspflichten (Art. 45; Art. 46) \n\n \n\nIn der geltenden Fassung regelt Art. 45 einerseits die Verfahrensleitung, die Verfahrensinstruktion und die \n\nMitwirkungspflichten. Art. 46 regelt den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Diese beiden Artikel sollen neu \n\naufgebaut werden. Art. 45 umfasst neu die Verfahrensleitung und die damit verbundenen Kompetenzen der \n\nBehördenmitglieder. Die Durchsetzung der Mitwirkungspflichten wird in Art. 46 eingeordnet.  \n\n \n\nDie Verfahrensleitung umfasst die Instruktion des Verfahrens und muss nicht explizit genannt werden. Die \n\nDelegation der Verfahrensleitung durch das Präsidium an die übrigen Behördenmitglieder muss in allen Ver-\n\nfahren möglich sein. Art. 45 Abs. 1 und 2 in der geltenden Fassung sollen daher im Abs. 1 zusammengefasst \n\nwerden. Der geltende Art. 46 ermächtigt Behördenmitglieder zum Erlass vorsorglicher Massnahmen in Einzel-\n\nkompetenz. Da die prozessualen Einzelkompetenzen zur Verfahrensleitung gehören, werden sie systematisch \n\nneu in Art. 45 Abs. 2 eingefügt.  \n\n \n\nVorsorgliche Verfügungen sollen nicht mehr in Einzelkompetenz gefällt werden. Diese haben oftmals weitrei-\n\nchende Folgen und bedürfen daher des interdisziplinären Austauschs. Nur superprovisorische Verfügungen, \n\ndie bei besonderer Dringlichkeit ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen erlassen werden können, sollen in \n\ndie Einzelkompetenz eines Behördenmitglieds fallen.   \n\n \n\nDie Anordnung einer Vertretung im Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren (Art. 314a\nbis \n\nZGB; Art. 449a \n\nZGB) oder im Adoptionsverfahren (Art. 268a\nter \n\nAbs. 2 ZGB, welcher per 1. Januar 2018 in Kraft tritt), die Ge-\n\nwährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Anordnung von Gutachten sind als prozessuale Entschei-\n\nde zu qualifizieren, für die das verfahrensleitende Behördenmitglied kompetent sein soll. Ebenso ist es sachge-\n\nrecht, dass Abschreibungs- und Nichteintretensentscheide vom verfahrensleitenden Behördenmitglied alleine \n\nverfügt werden können.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/15 \n\nDie Mitwirkungspflichten sind in Art. 448 ZGB umschrieben. Die Durchsetzung der Pflichten muss im kantona-\n\nlen Recht geregelt werden. Systematisch soll dies statt in Art. 45 Abs. 4, 5 und 6 separat im Art. 46 eingereiht \n\nwerden; inhaltlich bleibt es bei der geltenden Formulierung. Neu wird erwähnt, wann die KESB eine zwangs-\n\nweise Durchsetzung anordnen kann. Die Aufzählung ist nicht abschliessend, sondern nennt die wichtigsten \n\nAnwendungsfälle. \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ziff. 3.8.–3.10. werden die Anpassungen bei den Einzelzuständigkeiten erläutert. Es wird \n\njeweils auf den geltenden Art. 47 Abs. 1 EG zum ZGB Bezug genommen. Einleitend ist zu bemerken, dass der \n\nGesetzgeber bei der Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts interdisziplinäre Fachbehörden als \n\nEntscheidungsträger gefordert hat, weil wegen der Schwere der Eingriffe in die Rechtsgüter der Betroffenen \n\nregelmässig eine umfassende Beurteilung des Sachverhalts nötig ist. Die Einzelzuständigkeit rechtfertigt sich \n\ndaher nur dort, wo kaum Ermessen besteht und der interdisziplinäre Austausch daher nicht notwendig oder \n\nmöglich ist, sowie dann, wenn aus zeitlichen Gründen ein Entscheid im Kollegium nachteilig wäre. \n\n \n\n3.8. Einzelzuständigkeiten Kindesschutz (Art. 47 Abs. 1 Ziff. 1–11) \n\n \n\nZiff. 2 ist dahingehend zu präzisieren, dass in Art. 134 Abs. 3 ZGB auch die Obhut erwähnt ist.  \n\n \n\nWeiter wird Ziff. 5 verdeutlicht. Gemäss Art. 298a Abs. 1 ZGB kommt die gemeinsame elterliche Sorge nach \n\nder bundesrechtlichen Revision per 1. Juli 2016 aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern zustande. \n\nSie wird daher nicht mehr von der KESB übertragen. Diese nimmt die Erklärung lediglich entgegen. \n\n \n\nZiff. 6 verweist heute auf Art. 309 Abs. 1 ZGB, der per 1. Juli 2014 aufgehoben wurde. Gleichwohl ist unter \n\nUmständen für die Vaterschaftsabklärung eine Beistandsperson zu ernennen. Die Rechtsgrundlage dafür ist \n\nnun in Art. 308 Abs. 2 ZGB enthalten, weshalb der Verweis korrigiert wird. Auch die Ernennung einer Bei-\n\nstandsperson zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs soll in Einzelzuständigkeit erfolgen. Hingegen soll die \n\nErnennung einer Beistandsperson zur Wahrung anderer Rechte und zur Überwachung des persönlichen Ver-\n\nkehrs durch die Kollegialbehörde und im interdisziplinären Austausch erfolgen. \n\n \n\nZiff. 7 wird neu besetzt. Die geltende Regelung kann aufgehoben werden, da diese Aufgaben vom Regierungs-\n\nrat im Bereich PAVO dem Amt für Soziales übertragen werden sollen (vgl. oben Ziff. 3.5., Art. 43). Aufgenom-\n\nmen wird hingegen der Vollzug gerichtlicher Anordnungen wie etwa die Einsetzung einer Beistandsperson. \n\nEine Beratung in der Kollegialbehörde ist hier nicht notwendig. «Einsetzung» lässt auch die konkrete Formulie-\n\nrung des Auftrags zu, was folgerichtig ist, weil die KESB die Aufsicht über die Mandatsführung innehat. \n\n \n\n3.9. Einzelzuständigkeiten Erwachsenenschutz (Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1–10) \n\n \n\nZiff. 1 wird dahingehend geändert, dass Vorsorgeaufträge nicht mehr in Einzelzuständigkeit validiert, sondern \n\nvon der interdisziplinären Fachbehörde beurteilt werden. Die Urteilsfähigkeit bzw. die Urteilsunfähigkeit als \n\nVoraussetzung für die Gültigkeit ist gestützt auf medizinische Erkenntnisse rechtlich zu beurteilen. Es ist je-\n\ndoch vertretbar, dass die Entschädigungsanordnung durch ein einzelnes Behördenmitglied erfolgt. \n\n \n\nIn Ziff. 4 wird neben der Aufnahme des Eingangsinventars auch dessen Genehmigung ergänzt. Art. 405 Abs. 2 \n\nZGB geht bei der Inventaraufnahme von einer Zusammenarbeit der KESB und der Beistandsperson aus. In der \n\nRegel delegiert die KESB dies an die Beistandsperson, sofern kein Inventar «vor Ort» aufzunehmen ist. Die \n\n\n\n \n\nSeite 10/15 \n\nZusammenarbeit besteht in der Prüfung und Genehmigung des Eingangsinventars. Dies ist im ZGB nicht aus-\n\ndrücklich erwähnt, ergibt sich aber daraus, dass das Inventar Ausgangspunkt für die Vermögensverwaltung \n\nund weitere Handlungen ist. Zudem sind mit der Genehmigung des Eingangsinventars regelmässig Bewilligun-\n\ngen gemäss Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft \n\n(VBVV; SR 211.223.11) zu erteilen (vgl. unten Ziff. 3.10, Art. 47 Abs. 2\nbis\n\n Ziff. 6). \n\n \n\nZiff. 5 ist aufzuheben. Die Prüfung und Genehmigung der Rechnung erfolgt in einem Entscheid zusammen mit \n\ndem Bericht. Anlässlich der Berichtsgenehmigung prüft die KESB die Anpassung der Massnahme, wofür der \n\ninterdisziplinäre Diskurs nötig ist. Dem Erfordernis massgeschneiderter Massnahmen und dem Verhältnismäs-\n\nsigkeitsprinzip kann nur nachgekommen werden, wenn spätestens nach Abschluss einer Berichtsperiode eine \n\nNeubeurteilung stattfindet.  \n\n \n\nZiff. 6 wird in den neuen Abs. 2\nbis\n\n verschoben. Die Entbindung von Schlussbericht und Schlussrechnung erfolgt \n\nnicht nur im Bereich Erwachsenenschutz, sondern auch im Kindesschutz. \n\n \n\nEbenso verhält es sich mit Ziff. 7 und 9. Die Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer \n\nMassnahme gilt auch im Kindesschutzverfahren (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Dasselbe gilt für die Gewährung der \n\nAkteneinsicht sowie die Einleitung der Übertragung einer Massnahme an die KESB des neuen Wohnsitzes. \n\nDie Bestimmungen sind daher in Abs. 2\nbis\n\n zu verschieben.  \n\n \n\n3.10. Einzelzuständigkeiten allgemein (Art. 47 Abs. 2\nbis\n\n Ziff. 1–6) \n\n \n\nEinige hoheitliche Handlungen werden sowohl im Kindes- als auch im Erwachsenenschutzverfahren vorge-\n\nnommen. Daher soll ein neuer Abs. 2\nbis\n\n eingefügt werden, in dem die Einzelzuständigkeiten der Behördenmit-\n\nglieder unabhängig vom Rechtsgebiet genannt sind. Wie bei den übrigen Einzelzuständigkeiten ist hier ein \n\ninterdisziplinärer Diskurs nicht nötig und daher die Einzelzuständigkeit angemessen. \n\n \n\nZiff. 1: Werden Berufsbeistände und Berufsbeiständinnen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ge-\n\nwechselt, so kann die bisherige Beistandsperson von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der \n\nSchlussrechnung entbunden werden (Art. 425 Abs. 1 ZGB). Der Wechsel und die Entbindung erfolgen jeweils \n\nin einem Beschluss. \n\n \n\nZiff. 2: Der ansonsten wichtige interdisziplinäre Diskurs über den Bericht, um das weitere Vorgehen zu be-\n\nstimmen, ist nach Beendigung der Beistandschaft hinfällig. Die Beistandschaft endet beispielsweise von Ge-\n\nsetzes wegen, wenn die verbeiständete Person volljährig wird oder verstirbt.   \n\n \n\nZiff. 3: Die Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes erfordert kei-\n\nnen Entscheid des Kollegiums.  \n\n \n\nZiff. 4: Da die Akteneinsicht auch abgeschlossene Verfahren betreffen kann, wird dies nicht bei den prozessua-\n\nlen Einzelzuständigkeiten in Art. 45 Abs. 2 aufgeführt.  \n\n \n\nZiff. 5: Über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme kann ein einzelnes Behördenmitglied Aus-\n\nkunft erteilen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/15 \n\nZiff. 6: Bewilligungen gemäss VBVV sind zu erteilen, nachdem die KESB die persönlichen Verhältnisse abge-\n\nklärt hat. Die Bewilligungen sind aufgrund des auf einen Stichtag konkretisierten Vermögensstands zu erteilen. \n\nDabei besteht kaum Ermessensspielraum, und es erübrigt sich die interdisziplinäre Beurteilung. \n\n \n\n3.11. Meldepflichten (Art. 48) \n\n \n\nAuf Bundesebene wird eine Änderung von Art. 443 ZGB angestrebt. Die Melderechte und Meldepflichten sol-\n\nlen ausgedehnt werden. Die parlamentarische Beratung des Geschäfts dauert noch an (Geschäftsnummer \n\nCuria Vista 15.033). Daher soll Art. 48 vorerst beibehalten werden. \n\n \n\n3.12. Unterstützende Dienste (Art. 49) \n\n \n\nDie Formulierung wird angepasst. Die Beschreibung der Fachdienste ist in dieser Form nicht nötig und auch \n\nnicht vollständig, weil lediglich der Abklärungsdienst und das Sekretariat genannt sind, nicht aber der Rechts-\n\ndienst und das Revisorat. Hingegen soll klar gestellt werden, dass die unterstützenden Dienste unter der Lei-\n\ntung des Präsidiums der KESB stehen. In der Regel leitet das Präsidium die KESB als Organisationseinheit \n\nund sitzt der Behörde vor (vgl. oben Ziff. 2.2. «Umbenennung der Leitungsfunktion»). \n\n \n\n3.13. Verfahrenskosten (Art. 50 Abs. 1) \n\n \n\nFür wenig aufwändige Amtshandlungen ist der Gebührenrahmen nach unten anzupassen (vgl. auch Art. 3 \n\nAbs. 1 lit. c des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen; bGS 233.2). Zu denken ist etwa an Hand-\n\nlungsfähigkeitszeugnisse. \n\n \n\n3.14. Zuständigkeit Berufsbeistandschaften (Art. 53 Abs. 1 lit. a) \n\n \n\nBezüglich der privaten Beistandspersonen wird eine Präzisierung zur geltenden lit. a vorgeschlagen. Die Be-\n\nrufsbeistandschaften führen bereits heute nicht nur ein Verzeichnis der privaten Beistandspersonen. Sie ge-\n\nwährleisten auch, dass genügend geeignete Privatpersonen zur Verfügung stehen. Die Betreuung umfasst \n\nsowohl die Rekrutierung als auch die Begleitung in der Mandatsführung. Die Berufsbeistandschaften nehmen \n\ngegenüber der Steuerverwaltung und den Sozialversicherungen die arbeitgeberähnliche Rolle für die privaten \n\nBeistandspersonen wahr. Die Aufgabenteilung ist folgerichtig und wird bereits praktiziert. Die Berufsbeistand-\n\nschaften Hinter-, Mittel- und Vorderland haben denn auch personelle Ressourcen geschaffen, um diesen Auf-\n\ntrag zu erfüllen. Da die KESB gestützt auf Art. 400 ZGB über die Eignung von einzusetzenden Beistandsper-\n\nsonen entscheidet, umfasst die Weisungsbefugnis der KESB auch die Führung und Definition der Verzeichnis-\n\nse und den Zugriff darauf. Das Weisungsrecht der KESB ist aufgrund ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktion zent-\n\nral. Daher entfällt die bisherige Formulierung.  \n\n \n\n3.15. Aufsicht (Art. 55) \n\n \n\nDer Titel wird durch den Gliederungsbuchstaben «d)» ergänzt, da die Aufsicht über die Beistandspersonen \n\nsystematisch zu Art. 52 ff. gehört. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/15 \n\n3.16. Ärztliche Unterbringung (Art. 57a Abs. 3; Art. 58 Abs. 2) \n\n \n\nDie fürsorgerische Unterbringung kann neben der KESB auch von Arztpersonen angeordnet werden, wobei sie \n\ndann auf sechs Wochen beschränkt ist. Künftig sollen diese ärztlichen Einweisungsentscheide, die gegen den \n\nWillen der betroffenen Person erfolgen, nicht mehr der KESB zugestellt werden müssen. Die KESB benötigt \n\ndiese Entscheide nicht, da bei einer durch eine Arztperson angeordneten fürsorgerischen Unterbringung kein \n\nHandlungsbedarf besteht und entsprechend kein Verfahren eröffnet wird. Dies ist erst dann der Fall, wenn die \n\nEinrichtung oder die einweisende Arztperson die Weiterführung gemäss Art. 59 beantragt. Es würde den \n\nGrundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit widersprechen, wenn alleine aufgrund einer ärztlichen \n\nfürsorgerischen Unterbringung ein Abklärungsverfahren bei der KESB eröffnet würde. Zudem würde es zusätz-\n\nliche Personalressourcen erfordern, wenn davon ausgegangen wird, dass im Kanton über 100 Unterbringun-\n\ngen pro Jahr durch Arztpersonen verfügt werden. Die Einrichtungen sind verpflichtet und aufgefordert, der \n\nKESB eine Gefährdung zu melden, wenn sie den Eindruck haben, dass weitergehende Abklärungen notwendig \n\nsind. Dies bewährt sich in der Praxis, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. \n\n \n\nStatistisch ist es interessant, wie viele fürsorgerische Unterbringungen ärztlich angeordnet werden. Dies ist \n\naber von der Einrichtung zu erfassen und nicht von der KESB, welche nur für betroffene Personen mit Wohn-\n\nsitz in Appenzell Ausserrhoden zuständig ist. Entsprechend bedarf die KESB auch keiner Entlassungsmittei-\n\nlungen. Die Praxiserfahrung hat zudem gezeigt, dass die Information der KESB über die Unterbringung und \n\nEntlassung nur ungenügend funktioniert, insbesondere wenn kantonsübergreifende Verhältnisse vorliegen. \n\n \n\n3.17. Mitteilungspflichten (Art. 62) \n\n \n\nAm 7. April 2017 lief die Referendumsfrist für die Änderung von Art. 449c ZGB ab. Die KESB ist nun von Bun-\n\ndesrechts wegen verpflichtet, der Wohnsitzgemeinde mitzuteilen, wenn sie eine Person unter eine Beistand-\n\nschaft gestellt hat oder wenn für eine dauernd urteilsunfähige Person ein Vorsorgeauftrag wirksam geworden \n\nist. Eine kantonale Regelung der Mitteilungspflicht erübrigt sich somit. Der neue Art. 451 Abs. 2 ZGB sieht \n\nzudem eine bundesrätliche Verordnung über die Auskunftserteilung vor (vgl. auch Ziff. 2.2. «Handlungsfähig-\n\nkeitszeugnisse»). \n\n \n\n3.18. Hinterlegung Vorsorgeaufträge (Art. 62) \n\n \n\nDer Vorsorgeauftrag ist in Art. 360 ff. ZGB geregelt. Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine urteilsfähige Person \n\nfestlegen, wer im Falle einer eintretenden Urteilsunfähigkeit (beispielweise infolge eines Unfalls, wegen plötzli-\n\ncher schwerer Erkrankung oder wegen Altersschwäche) die Personen- und Vermögenssorge übernimmt und \n\nsie im Rechtsverkehr vertritt. Der Vorsorgeauftrag muss entweder von Hand geschrieben, datiert und unter-\n\nzeichnet oder öffentlich beurkundet werden. Die auftraggebende Person kann beim Zivilstandsamt beantragen, \n\ndass der Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank «Infostar» eingetragen wird. Sie muss den Vorsorgeauf-\n\ntrag nicht bei einer öffentlichen Stelle hinterlegen, sondern kann ihn – ähnlich wie ein Testament – an einem \n\nbeliebigen Ort aufbewahren.  \n\n \n\nEine Person, die einen Vorsorgeauftrag erstellt und damit Vorkehrungen getroffen hat, ist daran interessiert, \n\ndass die KESB den Versorgeauftrag bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit auffinden kann. Es ist deshalb nachvoll-\n\nziehbar, dass das Bedürfnis nach der Hinterlegung des Vorsorgeauftrags bei der KESB besteht. Zahlreiche \n\nKantone haben deshalb die Hinterlegung bei der KESB ermöglicht. Mit dem neuen Art. 47a wird die erheblich \n\n\n\n \n\nSeite 13/15 \n\nerklärte Motion von Kantonsrat Walter Grob, Teufen, umgesetzt. Personen, die in Appenzell Ausserrhoden \n\nwohnhaft sind, können ihren Vorsorgeauftrag gegen eine Gebühr bei der KESB hinterlegen. Die KESB hat ein \n\nVerzeichnis zu führen und die Vorsorgeaufträge sicher aufzubewahren. Die Aufwendungen für die Aufbewah-\n\nrungen sollten durch die Gebühren gedeckt werden können.  \n\n \n\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, dass Personen einen Vorsorgeauftrag bei der KESB Appenzell Ausser-\n\nrhoden hinterlegen und im Falle eines Umzugs in einen anderen Kanton vergessen, diesen abzuholen und neu \n\nzu hinterlegen. Die KESB kann Personen, die bei ihr den Vorsorgeauftrag hinterlegen, empfehlen, den Hinter-\n\nlegungsort im «Infostar» einzutragen; von Bundesrechts wegen kann sie dies nicht selber beim Zivilstandamt \n\nbeantragen. In der Vernehmlassung wurde seitens der Gemeinden teilweise vertreten, die KESB solle die Hin-\n\nterlegung eines Vorsorgeauftrags der Wohnsitzgemeinde melden und das Verzeichnis den Gemeinden zur \n\nVerfügung stellen, damit sie dies mit den Einwohnerdaten abgleichen könne. Die KESB ist nicht befugt, solche \n\nMeldungen zu machen, und eine entsprechende kantonale Regelung wäre mit Blick auf das Bundesrecht auch \n\nkritisch. Im Sinne der Eigenverantwortung jedes Einzelnen ist es ohnehin zumutbar, dass Vorsorgeauftragge-\n\nber selber bemüht sind, sicherzustellen, dass die Existenz des Vorsorgeauftrags bekannt ist. Eine anderweitige \n\nAufbewahrung als bei der KESB (beispielsweise bei der vorsorgebeauftragten Person) ist weiterhin möglich \n\nund wird auch praktiziert. Da die auftraggebenden Personen selber ein grosses Interesse an der Auffindbarkeit \n\ndes Vorsorgeauftrags haben, dürften sich die Probleme, die sich bei einem Wohnortswechsel in einen anderen \n\nKanton ergeben, in Grenzen halten.  \n\n4. Fremdänderungen  \n\n \n\n4.1. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n\n \n\nIn Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) ist geregelt, in welchen \n\nVerfahren in der Regel auf die Kostenerhebung verzichtet wird. Hier soll die fürsorgerische Unterbringung er-\n\ngänzt werden.  \n\n \n\nIm Januar 2016 sandte der Ethikrat dem Regierungsrat eine Stellungnahme zu den Beschwerdeverfahren bei \n\nfürsorgerischer Unterbringung, insbesondere der Kostentragung. Der Ethikrat führt darin aus, dass die fürsor-\n\ngerische Unterbringung ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit der Betroffenen darstelle. Der Gesetz-\n\ngeber habe deshalb im neuen Erwachsenenschutzrecht die formellen Anforderungen an das Rechtsmittel ge-\n\ngen den Einweisungsentscheid herabgesetzt. Appenzell Ausserrhoden habe auf eine kantonale Verfahrens-\n\nordnung für die fürsorgerischen Unterbringungen verzichtet. Damit sei die Zivilprozessordnung anwendbar, \n\nwas nicht sachgerecht erscheine, seien diese materiell doch dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Der Ethikrat \n\nempfiehlt dem Regierungsrat daher, die Ausarbeitung einer eigenständigen kantonalen Verfahrensordnung zu \n\nprüfen, in welcher Verfahrensleitung und -abläufe, Fristen und Zustellung, Kosten und Entschädigung sowie \n\ndie unentgeltliche Rechtspflege geregelt seien. Unabhängig davon sei bei den Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens dringender Handlungsbedarf gegeben. Seit Inkrafttreten sei ein «unübersehbarer Rückgang von Be-\n\nschwerden» beobachtbar. Dies sei auf die gestiegenen Kosten zurückzuführen. Es sei nicht haltbar, dass Be-\n\ntroffene trotz der Schwere des Eingriffs aus Kostengründen den Einweisungsentscheid nicht anfechten wür-\n\nden.  \n\n \n\nTatsächlich sind die Beschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen seit Inkrafttreten des neuen Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzrechtes zurückgegangen (Eingänge gemäss Rechenschaftsbericht des Obergerichts: \n\n\n\n \n\nSeite 14/15 \n\n2009: 24; 2010: 24; 2011: 24; 2012: 30; 2013: 19; 2014: 11; 2015: 9; 2016: 9). Seit 1. Januar 2013 werden bei \n\nBeschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen in Anwendung von Art. 450e Abs. 3 ZGB konsequent \n\nKurzgutachten eingeholt. Diese Kosten gelten als Auslagen gemäss Art. 19 Abs. 1 VRPG und sind Bestandteil \n\nder Verfahrenskosten. Entsprechend sind die Kosten für die Beschwerdeverfahren auf Fr. 1‘500.– bis 2‘000.– \n\ngestiegen. Ob nun der Rückgang der Beschwerden ausschliesslich auf die gestiegenen Kosten zurückzuführen \n\nist oder andere Gründe dazu geführt haben, müsste vertieft geprüft werden. Dem Ethikrat ist aber unabhängig \n\ndavon darin zuzustimmen, dass die fürsorgerische Unterbringung ein schwerer Eingriff in die Rechte der Be-\n\ntroffenen ist und die höheren Verfahrenskosten dem Willen des Gesetzesgebers entgegenstehen, die Hürden \n\nfür das Beschwerdeverfahren möglichst zu beseitigen. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass sowohl im \n\nerstinstanzlichen Verfahren vor der KESB und bei ärztlichen Unterbringungen als auch im Beschwerdeverfah-\n\nren gegen fürsorgerische Unterbringungen in der Regel keine Kosten zu erheben sind. Vorbehalten bleiben \n\ndamit ausserordentliche Fälle oder die mutwillige Anhebung eines Beschwerdeverfahrens. Es ist im Übrigen \n\nbereits heute so, dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle die Voraussetzungen für die unentgeltliche \n\nRechtspflege erfüllt wären und die Gerichte die Verfahrenskosten meistens nicht eintreiben können.  \n\n \n\nEine separate Verfahrensordnung für fürsorgerische Unterbringungen im kantonalen Recht drängt sich weiter-\n\nhin nicht auf. Das Verfahren richtet sich nicht wie vom Ethikrat vermutet nach der Zivilprozessordnung, sondern \n\nnach dem öffentlichen Verfahrensrecht. Art. 64 EG zum ZGB bestimmt, dass auf das Verfahren vor der KESB \n\nund vor Obergericht das VRPG anwendbar ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen im EG zum ZGB. \n\nFür die fürsorgerische Unterbringung sind keine abweichenden Bestimmungen getroffen worden. \n\n \n\n4.2. Tuberkulose-Verordnung  \n\n \n\nIn Art. 18 der kantonsrätlichen Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen \n\ngegen die Tuberkulose (bGS 816.11) ist die Überwachung von Pflegekindern geregelt. Die Aufnahme von \n\nMinderjährigen in Pflegefamilien oder Heimen ist mittlerweile im Bundesrecht materiell abschliessend geregelt \n\n(PAVO; vgl. oben Ziff. 3.5.). Folglich kann Art. 18 aufgehoben werden. Im Übrigen liegt es in der Organisati-\n\nonskompetenz des Regierungsrates, welcher kantonalen Stelle er die Aufgaben zuweist. \n\n \n\nAuf die 2. Lesung hin wird der Regierungsrat eine entsprechende Teilrevision der Verordnung vorbereiten. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nVerzichten die Gerichte künftig im Beschwerdeverfahren bei fürsorgerischen Unterbringungen auf die Kosten-\n\nerhebung, so trägt der Kanton die Kosten für die Gutachten, die zwingend einzuholen sind. Pro Gutachten ist \n\nmit Kosten von etwa Fr. 1‘200.– bis 1‘800.– zu rechnen. Der Kanton trägt diese Kosten jedoch mehrheitlich \n\nbereits heute, weil die meisten Beschwerdeführenden nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten zu bezah-\n\nlen. Steigt die Anzahl Beschwerdeverfahren wieder an, könnten damit jährlich rund Fr. 30‘000.– anfallen. \n\n \n\nWeitere nennenswerte finanzielle Konsequenzen hat die Revision nicht. \n\n\n\n \n\nSeite 15/15 \n\n2. Organisatorisch \n\n \n\nTritt die Revision wie vorgeschlagen in Kraft, wird der Regierungsrat voraussichtlich die Aufgaben im Bereich \n\nAufsicht Pflegefamilien von der KESB an das Amt für Soziales übertragen (vgl. oben Kapitel B, Ziff. 3.5.). Ent-\n\nsprechend werden die dafür heute bei der KESB zur Verfügung stehenden Personalressourcen auf das Amt für \n\nSoziales übertragen. Die Revision hat keine weiteren wesentlichen organisatorischen Auswirkungen. Die \n\ngrundsätzliche Struktur der KESB mit der Behörde im engeren Sinn und den unterstützenden Diensten bleibt \n\nbestehen. \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nZiel ist es, die Teilrevision des EG zum ZGB, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, per 1. Januar 2019 in \n\nKraft zu setzen. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB ( Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\nSeite 1/41 \n\n1700.991 Daten \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n \nA. Teilnehmende \n\n \n Kantonale Behörden: Datenschutz Kontrollorgan AR \n Gemeinden: Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Gemeindepräsidien- sowie Gemeindeschreiberkonferenz Appenzell A.Rh. \n Parteien: CVP Appenzell Ausserrhoden, FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden, SP Appenzell Ausserrhoden, SVP Appenzell Ausserrhoden, Parteiunabhängi-\n\nge Appenzell Ausserrhoden \n Weitere: Berufsbeistandschaft Mittelland, Berufsbeistandschaft Vorderland, Pro Senectute, Regionale Sozialhilfebehörde Mittelland \n \n \nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n\n Kantonale Behörden: Obergericht, Kantonsgericht, Finanzkontrolle \n Gemeinden: Rehetobel,  Walzenhausen (explizit), Reute (explizit) \n Kirchen: Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell, Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n Angestelltenvertretungen: LAR Lehrerverein Appenzell A.Rh. \n Parteien: EDU Appenzellerland, EVP Appenzell Ausserrhoden, Jungfreisinnige Ausserrhoden, JSVP AR, JUSO Regiogruppe AR/AI \n Verbände / Organisationen: Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden, Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden (explizit), Gewerkschaftsbund Appenzell  \n\nAusserrhoden, Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell (explizit), Industrieverein von Appenzell Ausserrhoden (explizit) \n Weitere: Ethikrat, Berufsbeistandschaft Hinterland, Appenzellische Ärztegesellschaft, Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Pro Juventute AR (explizit),  \n\nPro Infirmis \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2/41 \n\nC. Vernehmlassungsantworten im Einzelnen \n\n \n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantworten \n\n \n\nStellungnahme \n\n \n\nBei den «Allgemeinen Bemerkungen» der Vernehm-\n\nlassungsteilnehmenden erfolgt nur dann eine Stellung-\n\nnahme, wenn diese nicht im Bericht und Antrag (Kapi-\n\ntel B, Ziff. 2.2.) oder nachfolgend bei den «Besonderen \n\nBemerkungen» unter den einzelnen Artikeln aufgegrif-\n\nfen und behandelt werden. \n\n \n\n \nDatenschutz-Kontrollorgan AR: \n\nAus Sicht des Datenschutzbeauftragten sind keine Bemerkungen erforderlich. \n \nGemeinde Urnäsch: \n\nDer Gemeinderat Urnäsch erachtet es als sinnvoll, nach den ersten fünf Jahren eine Bilanz zu ziehen, Gu-\ntes und Etabliertes zu würdigen und Chancen sowie mögliche Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. \nGrundsätzlich müsse festgestellt werden, dass bei der Ermittlung des Revisionsbedarfs lediglich die KESB \nsowie der Ethikrat zu Wort gekommen seien. Einmal mehr seien die Gemeinden nicht von Anfang an mit \nihren Anliegen in die Revision miteinbezogen worden, was äusserst stossend sei. Der Gemeinderat soll in \nZukunft von Beginn weg bei Revisionen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht einbezogen werden.  \nWährend die Kosten für die Organisation der KESB vom Kanton bezahlt werden, würden die Gemeinden für \ndie Finanzierung der Regionalen Berufsbeistandschaften aufkommen sowie nach wie vor für die Finanzie-\nrung der durch die KESB beschlossenen Massnahmen. Es würde nach wie vor gegen die bewährte These \n«Wer zahlt - befiehlt» verstossen, was sich äusserst unberechenbar auf die Gemeindefinanzen auswirke \n\n \n \n \n \n \n \n \nDer Ethikrat als vom Regierungsrat eingesetzte Kommis-\n\nsion hat von sich aus eine Eingabe an den Regierungsrat \n\ngemacht. Das Anliegen ist aufgenommen worden. Das \n\nEG zum ZGB regelt in erster Linie die Organisation, Auf-\n\ngaben und Kompetenzen der KESB als kantonale Behör-\n\nde. Die Gemeinden haben im Rahmen der Vernehmlas-\n\nsung die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen. \n\nZum Grundsatz, dass «wer zahle, auch befehle», sowie \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/41 \n\nund dadurch ein grosses finanzielles Risiko darstelle. Dieses Risiko werde durch das fehlende Anhörungs- \nund Informationsrecht noch verstärkt. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat Urnäsch, die Finanzie-\nrung der durch die KESB beschlossenen Massnahmen nochmals zu prüfen. Das Anhörungs- und Informati-\nonsrecht der Gemeinden sei zwingend im Rahmen dieser Teilrevision zu regeln.  \nDer Gemeinderat schlägt vor, die männliche Form beizubehalten. Der Text sei einfacher zu lesen und ver-\nständlicher. Grundsätzlich wird auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz verwiesen, deren \nAusführungen unterstützt werden. Dem Gemeinderat ist es äusserst wichtig, dass die KESB möglichst \nvolksnah ist. \n \nGemeinde Herisau: \n\nDer Gemeinderat Herisau erachtet es als sinnvoll, dass mit dem vorliegenden Entwurf einer Teilrevision \neine gesetzliche Grundlage für die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen geschaffen wird. Ausserdem be-\ngrüsst er grundsätzlich die Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen an die Praxis der KESB sowie an \nÄnderungen des Bundesrechts. Weiteren Regelungsbedarf sieht er in folgendem Bereich: Gemäss Art. 3 \nAbs. 1 Ziff. 9 EG zum ZGB sei der Gemeinderat zuständig für das amtliche Begehren um Verschollenerklä-\nrung gemäss Art. 550 ZGB. Mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist der Gemeinderat nicht \nmehr für die Führung der Beistandschaften des Vermögens von nicht auffindbaren Personen zuständig. Es \nmache daher auch keinen Sinn mehr, dass das Verfahren um Verschollenerklärung durch den Gemeinderat \neingeleitet werden soll. Der Gemeinderat beantragt daher die Änderung in dem Sinn, dass zukünftig die \nKESB für die Einleitung des Verschollenheitsverfahrens zuständig sein soll. Weiter beantragt der Gemein-\nderat, im Rahmen der Teiländerung des EG zum ZGB, die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für eine \nAusstellung des Handlungsfähigkeitszeugnisses durch die KESB. \n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn stellt fest, dass die KESB gute Arbeit leistet und sich gut entwickelt hat. Die \nneue Rolle der Gemeinden, insbesondere die fehlende Anhörung und Mitsprachemöglichkeit im Zusam-\nmenhang mit kostenintensiven Massnahmen, erachtet der Gemeinderat aber als ungenügend. Nicht nur \ndurch die finanzielle Betroffenheit der Gemeinden durch einzelne Entscheide der KESB, sondern auch auf-\ngrund der Nähe zu den Betroffenen selbst ist ein Anhörungs- und Informationsrecht für die Gemeinden \nzwingend. Die Gemeinden stehen in der finanziellen Pflicht, weshalb es notwendig sei, Rückmeldungen zu \n\nAnhörungs- und Informationsrecht der Gemeinden finden \n\nsich Anmerkungen im Bericht und Antrag, Kapitel B, \n\nZiff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Durchführung des Verschollenheitsverfahren nach \n\nArt. 550 ZGB wäre eine neue, zusätzliche Aufgabe für die \n\nKESB. Die KESB muss die Verwaltung des Vermögens \n\nanordnen und überwachen (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). \n\nDie Übertragung dieser Aufgabe an den Kanton ist mit \n\nBlick auf die Kumulation der Zuständigkeiten kritisch zu \n\nbeurteilen und wird nicht weiterfolgt. Die Kompetenz ist \n\nbei der Gemeinde, die auch für das Erbschaftswesen \n\nzuständig ist, richtig angesiedelt.      \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/41 \n\nerhalten, ob die getroffenen Massnahmen greifen würden. Der Datenschutz dürfe dabei nicht als Gegenar-\ngument vorgeschoben werden. \n \nGemeinde Hundwil: \n\nDie Gemeinde Hundwil schliesst sich grundsätzlich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \nan. Besonders wichtig erscheint dem Gemeinderat aber, dass eine vertrauenswürdige, bürgernahe Zusam-\nmenarbeit der KESB mit den Gemeinden sichergestellt bleibt. Der Gemeinderat befürchtet jedoch, dass mit \nder Bezeichnung des Leiters der KESB als Präsident dessen Machtposition nur noch verstärkt wird. Die \nZusammensetzung der Behörde in den genannten Ausbildungsbereichen ist nachvollziehbar, aber die \nmehrjährige Praxiserfahrung sowie «das Handeln nach praxisnahen Erfahrungswerten und gesundem Men-\nschenverstand einer Person» ist bei der Anstellung auch miteinzubeziehen. Den Genehmigungsvorbehalt \nbei der Anstellung der Berufsbeistände lehnt der Gemeinderat daher ab. Die Möglichkeit der Hinterlegung \nvon Vorsorgeaufträgen wird unterstützt. Es sei aber auch sicherzustellen, dass Vorsorgeaufträge, die bei \nanderen zuständigen Stellen aufbewahrt werden, wieder aufgefunden werden.  \n \nGemeinde Stein: \n\nDer Gemeinderat Stein erachtet es als sinnvoll, nach den ersten fünf Jahren Bilanz zu ziehen, Gutes und \nEtabliertes zu würdigen und Chancen sowie mögliche Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. Er \nschlägt vor, dass die männliche Form beibehalten werden soll aus Gründen der Einfachheit und Verständ-\nlichkeit. Die Mitsprache bzw. Orientierung der Gemeinden müsse noch stärker erfolgen. Vielfach würden die \nGemeinden vor Tatsachen gestellt und hätten innert Stunden oder allenfalls Tagen Entscheidungen zu tref-\nfen, welche mit hohen Kosten verbunden sind. Zudem besteht für die Gemeinde oft kein Handlungsspiel-\nraum, da sie an den materiellen Entscheid der KESB gebunden ist. Ein intensiverer Austausch zwischen \nKESB, Berufsbeiständen und den Gemeinden sei nach wie vor anzustreben. Dem Gemeinderat ist es äus-\nserst wichtig, dass die KESB volksnah ist.  \n \nGemeinde Schönengrund: \n\nEs ist aus Sicht des Gemeinderates sinnvoll, nach den ersten fünf Jahren eine Bilanz zu ziehen, Gutes und \nEtabliertes zu würdigen und Chancen sowie mögliche Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. Gene-\nrell schlägt der Gemeinderat vor, dass die männliche Form beibehalten werden soll. Der Text sei einfacher \n\n \n\n \n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/41 \n\nzu lesen und verständlicher. Bei Bedarf kann am Anfang ein Hinweis angebracht werden. Weiter ist es dem \nGemeinderat äusserst wichtig, dass die KESB möglichst volksnah ist.  \n \nGemeinde Waldstatt: \n\nEs ist aus Sicht des Gemeinderates sinnvoll, nach den ersten fünf Jahren eine Bilanz zu ziehen, Gutes und \nEtabliertes zu würdigen und Chancen sowie mögliche Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. Gene-\nrell schlägt der Gemeinderat vor, dass die männliche Form beibehalten wird. Der Text sei einfacher zu lesen \nund verständlicher. Bei Bedarf könne am Anfang ein Hinweis angebracht werden. Weiter ist es dem Ge-\nmeinderat äusserst wichtig, dass die KESB möglichst volksnah ist.  \n \nGemeinde Teufen: \n\nDer Gemeinderat Teufen unterstützt und bekräftigt die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz. \nEin grosses Anliegen der Gemeinden ist und bleibt der Informationsaustausch bzw. die Anhörung der Ge-\nmeinden. Dies nicht nur aufgrund der finanziellen Betroffenheit der Gemeinden durch einzelne Entscheide \nder KESB, sondern auch aufgrund der Nähe zu den Betroffenen selbst. Das Anhörungs- und Informations-\nrecht der Gemeinden wird als zwingend erachtet. Der Datenschutz dürfe dabei nicht als Gegenargument \nvorgeschoben werden. Da die Gemeinden in der finanziellen Pflicht stehen, ist es notwendig, dass sie \nRückmeldungen erhalten, ob die Massnahmen greifen oder in die «richtige» Institution zugewiesen wurde. \nDer Gemeinderat beantragt daher, dass das Anhörungs- und Informationsrecht der Gemeinden zwingend \nzu regeln sei. Die Gesetzesbestimmungen enthalten sehr viele Verweise auf das übergeordnete Recht, was \ndie Lesbarkeit erschwere. Die Gemeinden möchten, dass die Handlungsfähigkeitszeugnisse zukünftig durch \ndie KESB ausgestellt werden und nicht mehr von den Einwohnerkontrollen. Spätestens wenn die bundesrät-\nliche Verordnung vorliegt, sei die kantonalrechtliche Grundlage zu überprüfen und allenfalls anzupassen. \n \nGemeinde Bühler: \n\nDer Gemeinderat Bühler schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz vollumfänglich \nan. Das Anhörungs- und Informationsrecht der Gemeinden sei zwingend zu regeln. Auf den Genehmi-\ngungsvorbehalt der KESB bei der Anstellung von Berufsbeiständen sei zu verzichten. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/41 \n\nGemeinde Gais: \n\nDer Gemeinderat Gais begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen. Dennoch erachtet er es \nals wichtig, ein Anhörungs- und Informationsrecht zwischen der KESB und den Gemeinden in die gesetzli-\nchen Bestimmungen aufzunehmen. Dabei stünden nicht nur finanzielle Aspekte der einzelnen Entscheide \nder KESB im Vordergrund, sondern auch die Nähe zu den betroffenen Bürgern. Es wäre nicht verständlich, \nwenn nun einfach die Bestimmungen des Datenschutzes vorgeschoben werden, damit keine Informationen \nund Rückmeldungen zu den Gemeinden weiterzugeben sind. Es gilt zu bedenken, dass die Gemeinden in \nder finanziellen Pflicht stehen und die Behördenmitglieder ebenfalls unter den Bestimmungen des Amtsge-\nheimnisses stehen. \n \nGemeinde Speicher: \n\nDer Gemeinderat Speicher schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz vollumfäng-\nlich an. \n \nGemeinde Trogen: \n\nDer Gemeinderat Trogen schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz vollumfänglich \nan. \n \nGemeinde Wald:  \n\nKeine allgemeinen Bemerkungen. \n \nGemeinde Grub: \n\nDer Gemeinderat sieht Regelungsbedarf bei der Zuständigkeit für die Ausstellung der Handlungsfähigkeits-\nzeugnisse. Bisher hätten die Einwohnerkontrollen mit Konsultation der KESB diese ausgestellt. Der Ge-\nmeinderat fragt sich, ob künftig nur noch die KESB diese ausstellt.   \n \nGemeinde Heiden: \n\nDer Gemeinderat Heiden stimmt der Gemeindepräsidienkonferenz zu, ausgenommen ist dabei deren Stel-\nlungnahme zu Art. 50 Abs. 1. Der Gemeinderat Heiden ist der Auffassung, dass nur noch die KESB Hand-\nlungsfähigkeitszeugnisse ausstellen soll, da nur sie korrekte Aussagen darüber machen kann.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/41 \n\nGemeinde Wolfhalden:  \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich in allen Teilen der Vernehmlassungsantwort der Gemeindeprä-\nsidienkonferenz an.  \n \nGemeinde Lutzenberg:  \n\nKeine allgemeinen Bemerkungen. \n \nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh.: \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz stellt in positivem Sinne fest, dass sich die KESB gut entwickelt hat und \ngute Arbeit leistet. Ein grosses Anliegen der Gemeinden ist und bleibt der Informationsaustausch bzw. die \nAnhörung der Gemeinden. Dies nicht nur aufgrund der finanziellen Betroffenheit der Gemeinden durch ein-\nzelne Entscheide der KESB, sondern auch aufgrund der Nähe zu den Betroffenen selbst. Ein Anhörungs- \nund Informationsrecht der Gemeinden wird als zwingend erachtet. Der Datenschutz dürfe dabei nicht als \nGegenargument vorgeschoben werden. Da die Gemeinden in der finanziellen Pflicht stehen, sei es notwen-\ndig, dass sie Rückmeldungen erhalten, ob die Massnahmen greifen oder in die «richtige» Institution zuge-\nwiesen wurde. Weiter wird festgestellt, dass die Gesetzesbestimmungen sehr viele Verweise auf das über-\ngeordnete Recht enthalten, was die Lesbarkeit erschwere. Bezüglich Handlungsfähigkeitszeugnisse soll \nspätestens, wenn die bundesrätliche Verordnung vorliegt, die kantonalrechtliche Grundlage überprüft und \nallenfalls angepasst werden.  \n \nGemeindeschreiberkonferenz Appenzell A. Rh.: \n\nEs ist sinnvoll, nach den ersten fünf Jahren Bilanz zu ziehen, Gutes und Etabliertes zu würdigen und Chan-\ncen sowie Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. Es wird auf die Stellungnahme der Gemeindepräsi-\ndienkonferenz verwiesen, der sich die Gemeindeschreiberkonferenz anschliesst. Insbesondere das Anhö-\nrungs- und Informationsrecht der Gemeinde sei zwingend zu regeln. Im Weiteren hat die Anstellung der \nBerufsbeistände durch die Gemeinden bzw. durch die Sitzgemeinde der drei regionalen Berufsbeistand-\nschaften zu erfolgen. Auf eine Genehmigung durch die KESB sei zu verzichten. \n \nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie CVP stellt ihrer Vernehmlassung ausführliche Bemerkungen zur KESB allgemein voran. Sie erwähnt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/41 \n\ndabei namentlich die mediale Berichterstattung, die die KESB schweizweit in ein schlechtes Licht gerückt \nhat und würdigt die Fortschritte, die trotz Kritik, seit der Einführung erzielt wurden.  \nIn Bezug auf Appenzell Ausserrhoden hält sie fest, dass der Start aufgrund der Personalfluktuation nicht nur \nals geglückt bezeichnet werden könne. Es sei deshalb umso wichtiger, dass die KESB sachlich und unauf-\ngeregt analysiert und weiterentwickelt werde. Der Politik und den Behörden komme dabei eine wichtige \nRolle und grosse Verantwortung zu. Die Optimierung der gesetzlichen Bestimmungen in der vorliegenden \nTeilrevision wird deshalb grösstenteils begrüsst.  \nDie Erreichbarkeit müsse nochmals thematisiert werden, auch wenn ein Pikettdienst kein Allerweltmittel sei. \nAuch die Schnittstelle zur den Gemeinden sei zu optimieren, wobei grosse Vorsicht bei der finanziellen \nMitsprache geboten sei. Die Trennung von Aufgaben und Kompetenzen habe ich bewährt und stelle sicher, \ndass das Wohl der Betroffenen im Vordergrund stehe. Die subsidiären Unterstützungsangebote (kommu-\nnal/regional) seien zu optimieren. Zentral sei auch, dass die Verfügungen für die Adressaten verständlich \nund nachvollziehbar seien.  \nDie Familie sei das Fundament der Gesellschaft. Zunehmende Desolidarisierungen, Desozialisierungen und \nauch Isolationen müssten gebremst werden. Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht müsse weiter ge-\nstaltet und gestärkt werden. Die Politik müsse die notwendigen personellen und zeitlichen Ressourcen zur \nVerfügung stellen und Rückendeckung aussprechen. Dafür sei offensive Medienarbeit nötig. Die Behörde \nselber müsse selbstkritisch ihre Verfahren und Prozessabläute hinterfragen und optimieren. Eine absolute \nSicherheit könne nicht geschaffen werden, dass Tragödien restlos verhindert würden. Die CVP wünscht sich \neine Behörde, die für die Bevölkerung lösungsorientiert, pragmatisch, verbindlich und effizient ist.  \nDie CVP macht weiter Bemerkungen zu gewissen Punkten, welche in der Teilrevision nicht enthalten sind:  \nFürsorgerische Unterbringung: Die CVP würde es begrüssen, wenn die Teilrevision auch genutzt würde, \ngewisse Punkte griffiger zu formulieren. Die Bestimmungen zur Nachbetreuung und ambulanten Massnah-\nmen (Art. 60 und 61) sollten griffiger formuliert sein (vgl. bspw. Kanton Thurgau).  \nArt. 61 (ambulante Massnahmen): Die Formulierung von Art. 61 solle angepasst, respektive ergänzt werden \nund könne etwa lauten: «Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen zur \nVermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung anordnen (Art. 437 Abs. 2 ZGB). Die KESB entscheidet \nnach Anhörung der betroffenen Person sowie beteiligten Fachpersonen über ambulante Massnahmen.» (in \nAnalogie zu § 59a EG ZGB TG). Weiter solle im EG zum ZGB geklärt werden, ob ambulante Massnahmen \nvollstreckt werden können oder nicht (bspw. geregelt in den Kantonen TG und ZH; TG bejaht, ZH verneint \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Erreichbarkeit der KESB ist für Notfälle mit unmittel-\n\nbarem Handlungsbedarf über die kantonale Notrufzentra-\n\nle sichergestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie weitergehenden Vorschläge der CVP sind im Sinne \n\nvon zu erreichenden Zielen nachvollziehbar. Der Hand-\n\nlungsbedarf auf der Ebene des kantonalen Einführungs-\n\ngesetzes ist allerdings kritisch zu hinterfragen. Die Nach-\n\nbetreuung und ambulanten Massnahmen müssen viel \n\neher in der Praxis mit den Zusammenarbeitspartnern \n\n(insbesondere den behandelnden Arztpersonen der Ein-\n\nrichtung) besser entwickelt werden. Eine Zwangsvollstre-\n\nckung von ambulanten Massnahmen oder einer Nachbe-\n\ntreuung ist – abgesehen von einer polizeilich sicherge-\n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/41 \n\ndies). Die gesetzgeberische Klärung würde Rechtssicherheit schaffen. Um ambulante Massnahmen als \nwirkungsvolles Instrument auszugestalten, sollten ambulante Massnahmen vollstreckbar sein. Eine entspre-\nchende Ergänzung in Art. 61 sollte aufgenommen werden. Die Anordnung von solchen Massnahmen sollte \naus Gründen der Rechtssicherheit auf zwei Jahre beschränkt sein.  \nArt. 60 (Nachbetreuung): Die Möglichkeit der Vereinbarung zur Nachbetreuung ist nach Erkenntnissen der \nCVP bei Kliniken wenig bekannt respektive nicht von spürbarer praktischer Bedeutung. Dies obwohl eigent-\nlich eine «Prüfungspflicht» besteht. Behandelnde Arztpersonen sollten sich beim Austritt von Patienten im \nSinne von Art. 314abis Abs. 2 ZGB oder Art. 449a ZGB Gedanken zur Nachbetreuung machen. Arztperso-\nnen in Kliniken sollten auf die Möglichkeit, respektive eben Pflicht zur Vereinbarung der Nachbetreuung \ngemäss Art. 60 noch besser aufmerksam gemacht, resp. instruiert werden, bspw. durch das Departement \nGesundheit und Soziales. \nVertrauenspersonen: Die Bedeutung der Vertrauenspersonen nach Art. 432 ZGB sei gemäss Erkenntnissen \nbisher in der Praxis kaum vorhanden, könne jedoch, wie es der Name nennt, Vertrauen schaffen und ggf. \nBrücken bauen. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn diese Rolle im EG zum ZGB klargestellt würde, \ninsbesondere dass kein Entschädigungsanspruch entstehe (vgl. § 59 EG ZGB TG, Eingabe vom \n14.6.2013). \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden:  \n\nDie FDP begrüsst die Teilrevision des EG ZGB mit den Anpassungen an die Praxiserfahrung der KESB. \nInsbesondere begrüsst sie die damit angestrebten Optimierungen und Anpassungen an die heutige Zeit \nsowie die Verschlankung des Gesetzes. Die FDP vermisst allerdings Bestrebungen zur Digitalisierung der \nDokumente, insbesondere zur Hinterlegung der Vorsorgeaufträge in digitalisierter Form (E-Government). \n \n \n \nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie SP erachtet die Teilrevision aufgrund der angeführten Gründe als gut nachvollziehbar und stimmt den \ngesetzlichen Anpassungen im Grundsatz zu. Insbesondere begrüsst sie, dass mit den Veränderungen der \norganisatorischen Bestimmungen (Art. 39, Art. 40 und Art. 49) klare Zuständigkeiten benannt und der ge-\nsetzlich verlangten Autonomie der KESB als einer gerichtsähnlichen Behörde nun Rechnung getragen wird.  \n\nstellten Vorführung bei einer Ärztin oder einem Arzt – \n\nnicht umsetzbar und würde unter Umständen zu einer \n\n«Zwangsmedikation» führen, die im Bundesrecht ab-\n\nschliessend geregelt ist (Behandlung psychischer Störun-\n\ngen ohne Zustimmung der betroffenen Person, Art. 434 \n\nZGB). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie qualifiziert schriftliche Form der Vorsorgeaufträge ist \n\nbundesrechtlich vorgegeben. Lediglich elektronisch hin-\n\nterlegte Dokumente wären daher nichtig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/41 \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie SVP würdigt, dass es bei der Vorlage, grossmehrheitlich, um Anpassungen ans Bundesrecht geht. Sie \nmerkt an, dass die Organisation KESB trotz Kritik in Einzelfällen, besser und fairer als die vorherigen Laien-\nbehörden sind. Der Informationspolitik misst sie eine hohe Beachtung zu.  \nDie SVP ist der Meinung, dass so emotionale Themen, wie sie die KESB behandle, schwierig alleine in \neinem Gesetz gelöst werden können. Trotzdem ist es die Pflicht des Gesetzgebers, die Rahmenbedingun-\ngen zu schaffen.  \nDer Umsetzung der Motion Grob steht die SVP positiv gegenüber. Sie ist aber auch der Meinung, dass \nAufklärungspotenzial besteht, um das Angebot und die Konsequenzen bekannt zu machen.  \nEin wichtiges Instrument, um Entscheide nachvollziehbarer zu machen, sei eine Anhörung resp. die Infor-\nmationen sowohl für die Gemeinden als auch für die Direktbetroffenen. Bei den Gemeinden müsse unter-\nschieden werden, fachlich (Sozialbehörde) und finanziell (politische Führung).  \nIm Zusammenhang mit der Anlaufstelle KESCHA, dem Rechtsweg aber auch der Arbeit der KESB allge-\nmein sei aus ihrer Sicht viel Nachholbedarf vorhanden. Nach wie vor habe es viele Unsicherheiten und \nÄngste gegenüber der KESB, welche ein negatives Bild vermitteln können. Hier sei Potential vorhanden, um \ndie Behörde im richtigen Licht darstellen zu können.  \nDie SVP begrüsst sehr, dass auch betriebswirtschaftliche Aspekte innerhalb der Gremien mehr berücksich-\ntigt werden sollen. Es gehe auch hier um eine Transparenz, um viele Vorurteile gegenüber der KESB besei-\ntigen zu können.  \nDie Anstellung der Beistände sei nach Meinung der SVP, aus Gründen der Gewaltentrennung zwingend in \nder Hoheit der Gemeinden zu belassen.  \nIm Gesetz sei die Regelung der privaten Beistände nicht genügend abgebildet. Die Möglichkeit zur Einset-\nzung von privaten Beiständen sei ein effizientes Instrument zur Betreuung von Angehörigen und solle nach \nwie vor als erste Massnahme geprüft werden.  \nIm Zuge der Vernehmlassung fragt die SVP, ob es bei der KESB Leitfäden für Verfahrensabläufe im Allge-\nmeinen gebe (Checkliste für neue und bestehende Fälle).  \nDes Weiteren fragt sie sich, wie das Vorgehen bei ärztlichen Verfügungen und einer Zweitmeinung ausse-\nhe. Eine Verfügung habe meist unmittelbare und einschneidende Konsequenzen und der ordentliche \nRechtsweg dauere seine Zeit. Sie fragt, wie man verhindere, dass zu diesem Zeitpunkt allenfalls Fehlent-\nscheide begangen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie KESB hat für alle wesentlichen Prozesse entspre-\n\nchende Abläufe definiert und passt diese laufend an. \n\n \n\nBei Beschwerden gegen ärztlich angeordnete fürsorgeri-\n\nschen Unterbringungen ist ein Kurzgutachten einer unab-\n\nhängigen Facharztperson bundesrechtlich vorgeschrie-\n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/41 \n\n \n \n \n \n \n \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden (PU): \n\nDie PU beurteilen den Bericht als informativ, umfassend und in weiten Teilen als nachvollziehbar. Sie be-\ngrüssen die Tatsache, dass die Motion von Kantonsrat Grob berücksichtigt werden konnte. Die Aussage, \nwonach die Aufbauarbeit einer Behörde dieser Grösse rund zehn Jahre beanspruche, erscheine als zu lang. \nDurch die drei Wechsel in der Leitung anerkennen die PU jedoch, dass sich die Aufbauarbeit verlängern \nkann. Das gewählte Modell erscheine als sinnvoll bis vorbildlich.   \n \nBerufsbeistandschaft Mittelland:  \n\nKeine allgemeinen Bemerkungen. \n \n\nBerufsbeistandschaft  Vorderland:  \n\nKeine allgemeinen Bemerkungen. \n \n\nPro Senectute: \n\nDie Pro Senectute erachtet die Änderungen als sinnvoll und praktikabel. Insbesondere gut gelöst seien die \nHinterlegung der Vorsorgeaufträge sowie die Befreiung von den Kosten bei Beschwerden gegen eine erst-\nmalige fürsorgerische Unterbringung. \n \nRegionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittelland: \n\nDie Regionale Sozialhilfe Behörde Appenzeller Mittelland begrüsst es, dass die Hinterlegung für Vorsorge-\naufträge geregelt wird. \n \n \n\nben (Art. 450e Abs. 3 ZGB). Das Obergericht hat in der \n\nRegel innert fünf Arbeitstagen zu entscheiden (Art. 450e \n\nAbs. 5 ZGB). Wo die KESB Zweifel an einer ärztlichen \n\nBeurteilung hat, ist sie von Amtes wegen verpflichtet, \n\ndiese allenfalls durch eine Zweitmeinung oder anderweiti-\n\nge Quellen auszuräumen.  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/41 \n\n \n\n2. Besondere Bemerkungen / Anträge zu den einzelnen Artikeln des Vernehmlassungsentwurfs \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantworten \n\n \n\nStellungnahme \n\nArt. 6 V. Der Regierungsrat; 1. Beschlüsse   \n\n \n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB \nniedergelegte Befugnisse zu: \n \n6. Aufgehoben \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nFalls der Regierungsrat nicht über Adoptionen entschei-\nden muss, erachten wir es grundsätzlich als sinnvoll, \nwenn der Regierungsrat diese Aufgabe an die KESB \ndelegiert und dementsprechend Ziff. 6 aufgehoben wird.  \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 37 Zuständigkeit   \n \n\n1 (geändert) Die Adoption wird von der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde ausgesprochen \n(Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n \n2 (neu) Verfahren und Rechtsmittel richten sich \nnach den Bestimmungen über das Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht. \n \n\n \n\nGemeinden Herisau, SP Appenzell Ausserrhoden:  \n\nExplizite Zustimmung. \n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDurch die Delegation dieser Aufgabe an die KESB ist \ndie beurteilende Behörde gleichzeitig auch die ent-\nscheidende Behörde. Ist dies rechtlich zulässig? \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nJa, das ist rechtlich zulässig und entspricht dem Normal-\n\nfall. \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/41 \n\n \nArt. 39 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \na) Organisation \n\n  \n\n \n1 (geändert) Die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in der \nEntscheidfindung unabhängige Fachbehörde des \nKantons im Sinne von Art. 440 ZGB. Ihr stehen \nfachlich und administrativ unterstützende Dienste \nzur Verfügung. \n \n2 (geändert) Der Regierungsrat ist zuständig für \ndie Anstellung und Kündigung des Präsidiums \nund der weiteren Mitglieder der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmit-\nglieder bestimmen. \n \n\n \nGemeinden Urnäsch, Stein, Schönengrund, Wald-\n\nstatt: \n\nBeibehaltung des Begriffs «Leiter». Der Begriff Präsi-\ndent gibt der Behörde eine Sonderstellung und die Dis-\ntanz zum Volk wird noch grösser. Es erscheint als un-\nklug, dass der Regierungsrat über eine präsidiale Be-\nhörde die Aufsicht hat. Beibehalten so, wie es bei den \nanderen kantonalen Behörden gehandhabt wird. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nÄnderung in Abs. 1 ist korrekt und wird unterstützt. \nAbs. 2: «Präsidium» als ein kollektiver Begriff bedeutet \nnicht das gleiche wie Präsident/Präsidentin. PU bevor-\nzugen den Begriff Präsident/Präsidentin, da dieser eine \nFunktion umschreibt. \n \n\nBerufsbeistandschaft Appenzeller Mittelland: \n\nEs stellt sich die Frage, ob die KESB vermehrt die \nDienste externer Dritter nutzen wird. Werden die fach-\nlich und administrativ unterstützenden Dienste in der \nKESB integriert sein oder werden diese Dienstleistun-\ngen eingekauft? Folglich müssten die finanziellen Fol-\ngen geprüft werden. Die jetzige Formulierung lässt für \nInterpretationen Spielraum. \n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung; vgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2. \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Das Argument kann nachvollzogen werden, \n\ndennoch soll «Präsidium» gesetzestechnisch hier als \n\ngenerisches Neutrum bleiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie bisherige Formulierung, dass die Fachdienste der \n\nKESB angegliedert seien, trifft die tatsächlichen Verhält-\n\nnisse nicht, denn die Fach- oder unterstützenden Dienste \n\nsind in der Organisation eingegliedert und stehen unter \n\nder Gesamtleitung der Leitung bzw. des Präsidiums der \n\nKESB.  Die Umbenennung der «Fachdienste» in «unter-\n\nstützende Dienste» wird keine weitergehenden Folgen für \n\ndie Organisation zur Folge haben. Deshalb werden nicht \n\nmehr Leistungen Dritter eingekauft.  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/41 \n\nArt. 40 b) Zusammensetzung   \n\n \n1 (geändert) Die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde besteht aus mindestens fünf \nMitgliedern, die namentlich über Ausbildungen in \nden Bereichen Recht, Sozialarbeit, Betriebswirt-\nschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie \nverfügen. \n \n2 (neu) Neben Recht und Sozialarbeit muss min-\ndestens eine weitere Disziplin in der Behörde \nvertreten sein. \n\n \nGemeinden Urnäsch, Stein, Schönengrund, Wald-\n\nstatt: \n\nDie Notwendigkeit der Professionalisierung durch Ablö-\nsung der früheren Vormundschaftsbehörden wird von \nden vier Gemeinden aufgrund der Komplexität begrüsst, \ndoch sollte nach ihnen Volksnähe und Erfahrung von \nLaien mehr beachtet werden. Zurzeit dürften nur aka-\ndemisch ausgebildete Personen in der KESB Einsitz \nhaben. Laien seien aufgrund ihres Werdeganges oft \nnäher an der Basis und an der Realität. Es werde darum \nbeantragt, die Behörde mit ein bis zwei Laienmitgliedern \nzu ergänzen. Das «Konstrukt» KESB entwickle eine \nansteigende Machtballung und dürfe nicht zu einer Be-\nhörde mit Sonderstatut gegenüber anderen Behörden \nwerden und an den Status eines Gerichts herankom-\nmen. \n \nGemeinde Herisau: \n\nVorschlag Neuformulierung: «Die Disziplinen Recht und \nSozialarbeit müssen immer mindestens durch je ein \nMitglied vertreten sein. Von den übrigen Disziplinen \nmuss mindestens eine durch ein Mitglied vertreten \nsein.» Damit wäre sichergestellt, dass die Disziplinen \nRecht und Sozialarbeit nicht in Personalunion in einem \nMitglied vertreten sein können.  \n \n \n \n\n \n \n \nAblehnung. Das Bundesrecht verlangt eine professionel-\n\nle, interdisziplinäre Fachbehörde. Eine akademische \n\nAusbildung bildet keine Wahlvoraussetzung. Auch aka-\n\ndemisch ausgebildete Personen verfügen nebst Sachver-\n\nstand über Lebenserfahrung, die für die Anstellung bei \n\neiner KESB ebenso wichtig ist. Das zum Teil in den Me-\n\ndien gezeichnete «Zerrbild» der weltfremden Schreib-\n\ntischtäterinnen und -täter trifft nicht zu. Anstellungsinstanz \n\nfür Mitglieder der Behörde ist der Regierungsrat. Die \n\nKESB hat von Bundesrechts wegen eine Sonderstellung \n\nunter den Verwaltungsbehörden, indem ihr als in der \n\nRechtsanwendung unabhängige Behörde eine gerichts-\n\nähnliche Stellung zukommt.  \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Durch diese Formulierung könnte ein Miss-\n\nverständnis entstehen, dass der jeweilige Spruchkörper \n\nim Einzelfall stets so zusammengesetzt sein muss. Beab-\n\nsichtigt ist jedoch, dass die Disziplinen in der Behörde \n\nvertreten sein müssen. Die Option der Vertretung von \n\nzwei Disziplinen durch eine Person ist bewusst vorgese-\n\nhen. Die KESB entscheidet in der Regel in einem zwei-\n\nstufigen Prozess, in den auch die mit dem Fall befassten \n\nMitarbeitenden der unterstützenden Dienste (Abklärung, \n\nRevisorat, Rechtsdienst) beratend einbezogen sind. Die \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/41 \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Teufen, Gemeindepräsidienkonferenz \n\nAppenzell A.Rh.:  \n\nEs ist sehr begrüssenswert und erscheint wichtig, dass \nder Bereich Betriebswirtschaft neu auch genannt wird. \nBetriebswirtschaftliche Kriterien müssen zwingend in die \nBeurteilung einfliessen.  \n \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Aufzählung sei nicht abschliessend. Die Disziplin \n«Medizin» solle auch noch aufgenommen werden, was \nsich aufgrund verschiedener Einsatzgebiete rechtfertige. \nAntrag auf Änderung von Abs. 1 «Die Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde besteht aus fünf Mitglieder \ndie namentlich über Ausbildungen in den Bereichen […] \nPsychologie, Psychiatrie oder Medizin verfügen.»  \n\nDisziplinen derjenigen Personen, die einen Entscheid \n\nverantworten, dürfen nicht zu einer formellen Erschwernis \n\nführen, was insbesondere bei kleinen Behörden zu erheb-\n\nlichen organisatorischen Erschwernissen und damit zu \n\nVerzögerungen führen würde. Es dürfen keine höheren \n\nHürden geschaffen werden, damit die Funktionalität wäh-\n\nrend 365 Tagen sichergestellt wird.     \n\nIn der aktuellen Entwicklungsphase der KESB steht denn \n\nauch nicht die disziplinäre Herkunft der Mitglieder der \n\nBehörde im Vordergrund, sondern die Fähigkeit zur inter-\n\ndisziplinären Zusammenarbeit. Längerfristig wird sich, \n\nunabhängig von der erlernten Disziplin, ein Berufsfeld \n\n«Kindes- und Erwachsenenschützerin  bzw. -schützer» \n\nentwickeln.  \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Es wäre zwar wünschenswert, wenn eine \n\nMedizinerin oder ein Mediziner im Hauptamt angestellt \n\nwerden könnte. Dies scheiterte bisher am Personal-\n\nbudget. Die Anstellung in einem kleinen Umfang ist ein \n\nHindernis für die interdisziplinäre Zusammenarbeit, wel-\n\nche Gleichwertigkeit unter den Disziplinen und die Über-\n\nnahme sämtlicher Aufgaben durch die Mitglieder der Be-\n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16/41 \n\nDer Abs. 2 greife aber zu weit mit der konkreten Nen-\nnung der beiden Disziplinen Recht und Sozialarbeit; \ndies könne die Behörde unnötig einschränken. Auch \neine Besetzung mit ein bis zwei Juristen, einer oder \nzwei Personen aus den Erziehungswissenschaften und \nein Psychiater oder eine Psychologin sollte möglich und \nstatthaft sein. Antrag auf Änderung von Abs. 2: «Neben \nder Disziplin Recht müssen mindestens zwei weitere \nDisziplinen in der Behörde vertreten sein.» \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrechts am 1.1.2013 wurde u.a. eine Professi-\nonalisierung des damaligen Vormundschaftswesens \nangestrebt. Die FDP begrüsst daher die Interdisziplinari-\ntät der Fachbehörden und deren Gewährleistung durch \ndie Verankerung im Gesetz. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nAbs. 1: Für PU ist nicht nachvollziehbar, weshalb die \nBetriebswirtschaft neu in diesem Fachgremium vertre-\nten sein kann/soll. Was sind/waren die Überlegungen? \nAbs. 2: Die Formulierung in diesem Artikel liesse zu, \ndass nebst Recht und Sozialarbeit in der Behörde drei \nPersonen der «gleichen» Berufsdisziplin vertreten wä-\nren. PU erachten die Vertretung von möglichst ver-\nschiedenen Berufsdisziplinen als sinnvoll und erstre-\nbenswert. \n  \n\nhörde voraussetzt. Daher kann «Medizin» ohne entspre-\n\nchend markante Erhöhung des Personalaufwandes nicht \n\nvorgeschrieben werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung; vgl. oben Kommentar bei Gemeinde Herisau.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Bundesgesetzgeber hat Betriebswirtschaft deshalb \n\nals relevante Disziplin erwähnt, weil sie beispielsweise bei \n\nder Beurteilung von Rechnungsrevision und Aufgaben \n\nnach der Verordnung über die Vermögensverwaltung im \n\nRahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft \n\n(VBVV, SR 211.223.11) bedeutend ist.  \n\n \n\nDer Regierungsrat als Wahlbehörde ist bestrebt, die Be-\n\nhörde breit abzustützen. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/41 \n\n \nArt. 41 c) (geändert) Örtliche Zuständigkeit, \nWohnsitz nicht selbständiger Personen \n\n  \n\n \n1 (geändert) Die örtliche Zuständigkeit der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde umfasst \nalle Gemeinden des Kantons. \n \n2 (geändert) Im Rahmen der örtlichen Zuständig-\nkeit gilt als Wohnsitz des bevormundeten Kindes \n(Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter umfassender \nBeistandschaft stehenden Volljährigen (Art. 26 \nZGB) die Gemeinde, \n \nb) (geändert) in welche sie mit Zustimmung der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren \ngewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder  \n \n\n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nExplizite Zustimmung. \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n\nArt. 42 d) Aufsicht   \n\n \n2 (geändert) Er kann Weisungen zur administrati-\nven, organisatorischen und fachlichen Führung \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nerlassen. \n \n\n \nGemeinde Heiden: \n\nDie Gemeinde Heiden stellt die Frage, ob ein Weisungs-\nrecht des Regierungsrates in Bezug auf die fachliche \nFührung nicht eine Einschränkung der Autonomie der \nBehörde darstellt, die im Art. 45 neu explizit aufgenom-\nmen wurde. \n \n \n \n\n \n \n\nDie Weisungsbefugnis in der fachlichen Führung bezieht \n\nsich nicht auf den Einzelfall. Die KESB ist dort autonom. \n\nDer Regierungsrat muss aber die Möglichkeit haben, \n\nwenn nötig – unter dem Vorbehalt der Unabhängigkeit im \n\nEinzelfall – ergänzend zum Gesetz grundsätzliche Wei-\n\nsungen zu fachlichen Fragen zu erlassen.  \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/41 \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie SP fragt, inwieweit mit dem regierungsrätlichen \nWeisungsrecht in Bezug auf die fachliche Führung die \nbesondere Stellung der KESB wieder unterlaufen wird. \nEs wird vorgeschlagen, das Weisungsrecht auf die ad-\nministrative und organisatorische Führung zu begren-\nzen. \n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDer erste Satz von Absatz 2 wurde gestrichen ohne dies \nim Bericht zu begründen. Da der Regierungsrat das \nAufsichtsorgan ist, sollte dieser Satz wieder eingefügt \nwerden; idealerweise in Abs. 1 integriert. Der Begriff \n«Weisungen» wird unterstützt. \n \n\n \n\nAblehnung; vgl. Kommentar oben bei Gemeinde Heiden. \n\nDie Eingrenzung auf administrative und organisatorische \n\nFührung würde dem Regierungsrat die Möglichkeit neh-\n\nmen, gegebenenfalls Weisungen über bspw. Verfahrens-\n\ndauer und -abläufe zu machen.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der vorgeschlagenen Fassung wird klar, dass die Auf-\n\nsicht die Führung der KESB betrifft und nicht die Rechts-\n\nanwendung (im Einzelfall). \n \n\nArt. 43 e) Weitere Aufgaben   \n\n \nAufgehoben \n\n \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden, Parteiunabhängige \n\nAppenzell Ausserrhoden: \n\nExplizite Zustimmung. \n \n\n \n \n \nKenntnisnahme. \n\nArt. 44 f) Besetzung und Beschlussfassung   \n\n \n2 Aufgehoben \n\n \n \n\n \n\nGemeinde Teufen, Gemeindepräsidienkonferenz \n\nAppenzell A.Rh.:  \n\nEs wird positiv beurteilt, dass die Entscheide – ausser \nsuperprovisorische Verfügungen – durch ein Gremium / \nKollegium gefällt werden.  \n \n\n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19/41 \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Begründung für die Streichung sei nicht nachvoll-\nziehbar und unlogisch, sie bitten um eine differenzierte-\nre Begründung. Die PU erachten die Beibehaltung des \nAbsatzes als zusätzliche Sicherung und wollen diesen \nbeibehalten. \n \n\n \n\nDie Kollegialzuständigkeit mit mindestens drei Mitgliedern \n\nist im Bundesrecht geregelt (Art. 440 Abs. 2 ZGB). Von \n\nder Fünferbesetzung ist bisher nie Gebrauch gemacht \n\nworden. Die KESB entwickelt ihre Praxis in einem mehr-\n\nstufigen, interdisziplinären Diskurs. Die neue Regelung \n\nentspricht im Übrigen der bewährten Praxis in anderen \n\nKantonen. \n\n \n\nArt. 45 g) (geändert) Verfahrensleitung    \n\n \n1 (geändert) Das Präsidium der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde oder ein von ihm \nbezeichnetes Mitglied ist für die Verfahrenslei-\ntung zuständig. \n \n2 (geändert) In die Kompetenz der Verfahrenslei-\ntung fallen insbesondere: \n \na) (neu) Anordnung superprovisorischer Mass-\nnahmen (Art. 445 Abs. 2 ZGB); \n \nb) (neu) Anordnung einer Vertretung für das \nVerfahren vor der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde; \n \nc) (neu) Gewährung der unentgeltlichen Rechts-\npflege; \n \nd) (neu) Anordnung von Gutachten; \n\n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nDer Gemeinderat erachtet es als Widerspruch, dass \nAbschreibungs- und Nichteintretensentscheide weiterhin \nvon verfahrensleitenden Behördenmitgliedern allein \nverfügt werden können, aber vorsorgliche Massnahmen \nnicht mehr. \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemeinden Urnäsch, Stein, Schönengrund, Wald-\n\nstatt: \n\nBeibehaltung des Begriffs «Leiter». \n \n \n\n \n \n\nEin Verfahren wird beispielsweise abgeschrieben, wenn \n\nes gegenstandlos geworden ist. Das Nichteintreten wird \n\nentschieden, wenn die Zuständigkeit nicht gegeben ist. \n\nEs handelt sich dabei um formelle Gründe. Die vorsorgli-\n\nchen Massnahmen sind jedoch materieller Natur und \n\nkönnen sehr einschneidend sein, weil jede Massnahme \n\n(bspw. fürsorgerische oder behördliche Unterbringung, \n\nEntzug elterliche Sorge oder Handlungsfähigkeit) auch \n\nals vorsorgliche Massnahme ergehen kann. Sie beein-\n\nflussen zudem den weiteren Verlauf des Verfahrens we-\n\nsentlich, weshalb der interdisziplinäre Diskurs unabding-\n\nbar ist.  \n\n \n \n\n \n\nAblehnung; vgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2. \n \n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/41 \n\n \ne) (neu) Erlass von Abschreibungs- und Nicht-\neintretensentscheiden. \n \n3 Aufgehoben \n \n4 Aufgehoben \n \n5 Aufgehoben \n \n6 Aufgehoben \n\n \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nAufteilung in Art. 45 und Art. 46 wird begrüsst. Proble-\nmatisch wird die Lösung gesehen, dass vorsorgliche \nMassnahmen nur als Kollegialbehörde angeordnet wer-\nden kann. Das könne dazu führen, dass vermehrt su-\nperprovisorische Massnahmen erfolgen, welche ohne \nvorgängige Anhörung der Betroffenen erfolgten. Aus \nprozessökonomischen Gründen wird Änderung bean-\ntragt: «In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen \ninsbesondere: a) Anordnung vorsorglicher und super-\nprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 \nZGB);». \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie FDP unterstützt den Neuaufbau des Art. 45 (und \nArt. 46) sowie die Entscheidungsbefugnis der Verfah-\nrensleitung. Je nach Einzelfall sind unterschiedliche \nKompetenzen der Verfahrensleitung gefragt. Die Nähe \nzum jeweiligen Einzelfall bezüglich Fachwissen und \nKompetenz ist enorm wichtig. Eine Delegation der Ver-\nfahrensleitung an ein vom Präsidium der KESB be-\nzeichnetes Mitglied macht daher Sinn. Nur so können \ndie Vorteile der Interdisziplinarität einer Behörde voll \nausgeschöpft werden. \n \n\n \n\nAblehnung; vgl. Kommentar oben bei Gemeinde Schwell-\n\nbrunn. Zudem kann dieser Befürchtung nicht gefolgt wer-\n\nden, ist doch Voraussetzung einer superprovisorischen \n\nAnordnung nach wie vor eine ausserordentliche Dring-\n\nlichkeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 46 h) (geändert) Mitwirkungspflichten   \n\n \n1 (geändert) Wird die erforderliche Mitwirkung \n(Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Verfahrens-\nleitung die zwangsweise Durchsetzung anord-\n\n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nSiehe Ausführungen zu Art. 45. \n \n\n \n \n\nVgl. Kommentar oben zu Art. 45.  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/41 \n\nnen. Zwangsweise durchsetzbar sind insbeson-\ndere: \n \na) (neu) persönliche Vorladungen; \n \nb) (neu) ärztliche Untersuchungen; \n \nc) (neu) die Herausgabe und Sicherstellung von \nDokumenten, Gegenständen und Vermögens-\nwerten.  \n \n2 (neu) Für die zwangsweise Durchsetzung von \nMitwirkungspflichten kann polizeiliche Hilfe in \nAnspruch genommen werden. \n \n3 (neu) Wer unberechtigterweise die Mitwirkung \nverweigert, hat die Kosten der zwangsweisen \nDurchsetzung zu tragen. \n \n\nGemeinden Stein, Schönengrund, Waldstatt: \n\nDer Gemeinderat äussert sich kritisch in Bezug auf die \nDurchsetzung der Mitwirkungspflicht, im Speziellen in \nBezug auf die polizeiliche Hilfe und der Übernahme der \nKosten. Er sieht die Notwendigkeit bei der Durchset-\nzung bei Klienten. Jedoch kann dies bei der freiwilligen \nBeratung sehr negative Auswirkungen haben. Das Ver-\ntrauen würde vernichtet und die Inanspruchnahme sinkt, \nwas finanzielle Auswirkungen auch auf die Gemeinden \nhat. Deshalb ist die Umsetzung anzupassen.   \n \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie FDP ist sich bewusst, dass diese Mitwirkungspflich-\nten einerseits tief in die Persönlichkeitsrechte der ein-\nzelnen Bürger und Bürgerinnen eingreifen, andererseits \naber bundesrechtliche Bestimmungen darstellen und \numgesetzt werden müssen. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie PU erachtet eine genauere Definition des Begriffs \n«unberechtigterweise» als notwendig. PU schlagen vor, \ndass die Personen «in der Regel» die Kosten der \nzwangsweisen Durchsetzung zu tragen haben \n \n\n \nAblehnung. Wenn Massnahmen bei der KESB ernsthaft \n\nin Erwägung zu ziehen sind, hat sich die freiwillige Bera-\n\ntung in aller Regel bereits als nicht zielführend erwiesen \n\n(Subsidiarität der KESB-Massnahmen, Art. 389 ZGB). \n\nTeilweise ist der Zwang gegenüber Betroffenen (bspw. \n\nZuführung zu Klinik oder Abklärungsstation) oder Dritten \n\n(Herausgabe von Dokumenten oder Wertsachen) schlicht \n\nnotwendig, damit die Verhältnisse abgeklärt werden kön-\n\nnen. Die zwangsweise Durchsetzung ist und bleibt aber \n\nder absolute Ausnahmefall. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Die Mitwirkung kann gestützt auf Rechtsnor-\n\nmen verweigert werden (bspw.  Arzt- oder Anwaltsge-\n\nheimnis). In allen anderen Fällen ist nach Verhältnismäs-\n\nsigkeit über die Kostenauferlegung zu befinden.  \n\n \n\nArt. 47 i) Einzelzuständigkeiten   \n\n \n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitglieds fallen \nfolgende Geschäfte des Kindesschutzes: \n \n\n \nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nAbs. 1: Antrag neue Ziffer, in der die ganze Anordnung \nder Beistandschaft zur Wahrung des Unterhaltsan-\n\n \n \n\nAblehnung; vgl. Kommentar unten bei Parteiunabhängige.  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/41 \n\n2. (geändert) Genehmigung von Unterhaltsver-\nträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge \nund Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 \nAbs. 3 und Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n \n5. (geändert) Entgegennahme der gemeinsamen \nErklärung unverheirateter Eltern zur Erwirkung \nder gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a \nZGB); \n \n6. (geändert) Ernennung einer Beiständin oder \neines Beistandes zur Vaterschaftsabklärung und \nzur Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 \nAbs. 2 ZGB); \n \n7. (geändert) Vollzug gerichtlicher Anordnungen, \neinschliesslich die Einsetzung einer Beiständin \noder eines Beistandes (Art. 315a ZGB); \n \n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes \nfallen folgende Geschäfte des Erwachsenen-\nschutzes: \n \n1. (geändert) Festlegung der Entschädigung bei \nfehlender Regelung im Vorsorgeauftrag (Art. 366 \nAbs. 1 ZGB); \n \n4. (geändert) Aufnahme bzw. Genehmigung des \nEingangsinventars sowie Anordnung zur Auf-\nnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 \n\nspruchs in Einzelzuständigkeit möglich ist.  \nAbs. 2 Ziff. 1: Gemäss neuer Regelung wäre einzig die \nFestlegung der Entschädigung bei fehlender Regelung \nim Vorsorgeauftrag in der Einzelzuständigkeit der Ver-\nfahrensleitung. E contrario sei die normale und ordentli-\nche Validierung eines simplen und einfachen Vorsorge-\nauftrages in der kollegialen Zuständigkeit. Antrag auf \nÄnderung: Überprüfung, Auslegung, Ergänzung des \nVorsorgeauftrages insbesondere Festlegung der Ent-\nschädigung bei fehlender Regelung im Vorsorgeauftrag \nsowie die Einweisung der beauftragten Person in ihre \nPflichten.  \nAbs. 2 Ziff. 5: Änderung ist ineffizient und formalistisch. \nDie KESB würde hier dem vorauseilenden Ruf gerecht, \nwenn man inskünftig eine normale ordentliche Berichts-\nabnahme der Kollegialbehörde unterstellen würde. Das \nmache keinen Sinn, weil bei schätzungsweise 75-80% \nder Genehmigungen keine Anpassungen nötig seien. \nBei veränderten Verhältnissen müsse die Massnahme \nohnehin von Amtes wegen angepasst werden. Antrag: \nPrüfung und Genehmigung der Rechnung und des Be-\nrichts (Art. 415 Abs. 1 und 2, Art. 425 Abs. 2 ZGB).  \n \n \n \n \n \nAbs. 2bis Ziff. 1: Nicht verständlich, wieso dies nur für \nPflicht Ablage Schlussbericht und Schlussrechnung \ngelten soll. Ebenso sollte dies auch für einen einfachen \n\n \nAblehnung. Bei der Validierung eines auch noch so \n\n«simplen» Vorsorgeauftrags ist die Urteilsfähigkeit im \n\nZeitpunkt des Erlasses und die eingetretene Urteilsunfä-\n\nhigkeit bezüglich der im Vorsorgeauftrag angeordneten \n\nVertretungsrechte zu beurteilen, evt. ist auch nur ein Teil \n\ndes Vorsorgeauftrags für wirksam zu erklären. Diese \n\nFragestellungen und Entscheidungen sind teilweise kom-\n\nplex und sollten daher im interdisziplinären Kontext gefällt \n\nwerden.  \n\n \n \nAblehnung. Die Prüfung und Genehmigung des Berichts \n\nund der Rechnung ist das Pendant der Rechenschaftsab-\n\nlage und dient auch der Beurteilung der Mandatsführung. \n\nEntsprechend ist diesem Entscheid auch genügendes \n\nGewicht beizumessen. Jede betroffene Person (und Bei-\n\nstandsperson) hat das Recht, dass ihre Entwicklung und \n\ndie Mandatsführung alle zwei Jahre von der Kollegialbe-\n\nhörde kritisch gewürdigt werden. Die Erfahrung mit der \n\nBerichts- und Rechnungsgenehmigung in Einzelkompe-\n\ntenz zeigt, dass dieser schriftliche Austausch je nach \n\nWissen und zeitlichen Ressourcen sehr unterschiedlich \n\nausfallen kann. Es darf zudem nicht darauf hinauslaufen, \n\ndass Anpassungen der Massnahmen nur noch dann ge-\n\nprüft werden, wenn die Beistandsperson dies beantragt.  \n \nAblehnung. Dies wäre bundesrechtswidrig (Art. 425 \n\nAbs. 1 ZGB).  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/41 \n\nAbs. 2 und 3 ZGB); \n \n5. Aufgehoben; \n\n \n\n6. Aufgehoben; \n\n \n\n7. Aufgehoben; \n\n \n9. Aufgehoben; \n\n \n2bis (neu) In die Einzelzuständigkeit jedes Mitglie-\ndes fallen weiter: \n \n1. (neu) Wechsel der Berufsbeiständin oder des \nBerufsbeistandes mit Entbindung der bisherigen \nBeiständin oder des bisherigen Beistandes von \nder Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und \nder Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 \nZGB); \n \n2. (neu) Prüfung und Genehmigung des \nSchlussberichts und der allfälligen Schlussrech-\nnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n \n3. (neu) Übertragung einer bestehenden Mass-\nnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes \n(Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n \n4. (neu) Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b \nZGB); \n\nBeistandswechsel bei privaten Beistandspersonen gel-\nten. Antrag: Beistandswechsel sowie die Entbindung der \nbisherigen Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes \nvon der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der \nSchlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB).  \nAbs. 2bis Ziff. 6: Bei günstigen finanziellen Verhältnissen, \nkann die KESB auch weitergehende Anlagen nach \nVBVV bewilligen, was höhere Dispositionen von mehre-\nren hunderttausend oder gar Millionen Franken ausma-\nche. Es wird an die Sensibilität der Verfahrensleitung \nappelliert, dann von Art. 47 Abs. 3 Gebrauch zu ma-\nchen.  \nAbs. 3: Vorschlag der Präzisierung und Ergänzung: \nWenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das \nzuständige Mitglied eine Entscheidung in Dreierbeset-\nzung verlangen. Ist die KESB in der Besetzung von drei \nMitgliedern zuständig, kann sie gleichzeitig in Bereichen \nder Einzelzuständigkeit verfügen, soweit ein enger \nsachlicher Zusammenhang zwischen den Verfahrens-\ngegenständen besteht. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nAbs. 2 sei zu ergänzen, so dass die KESB nebst der \nGenehmigung von Unterhaltsverträgen auch für deren \nAusarbeitung zuständig ist. \n \n \n \nPro Senectute: \n\nSozialarbeiterInnen bei Pro Senectute führen zum Teil \n\n \n \n \n \n \nKenntnisnahme.  \n\n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Die Praxis der KESB zeigt, dass eine solche \n\nBestimmung nicht nötig ist.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Die formelle Ausarbeitung der Verträge wird \n\nvon der KESB geleistet, wenn die Eltern sich geeinigt \n\nhaben. Die Einigung der Eltern ist aber Voraussetzung für \n\ndie Genehmigung durch die KESB. Bei Fällen von Unei-\n\nnigkeit ist das (Kantons-)Gericht zuständig.  Diese Grenz-\n\nziehung darf nicht aufgeweicht werden. \n\n \nAblehnung. Art. 425 Abs. 1 ZGB sieht die Entbindung von \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24/41 \n\n \n5. (neu) Auskunftserteilung über das Vorliegen \nund die Wirkungen einer Massnahme (Art. 451 \nAbs. 2 ZGB); \n \n6. (neu) Bewilligungen gemäss der Verordnung \nüber die Vermögensverwaltung im Rahmen einer \nBeistandschaft oder Vormundschaft (VBVV). \n \n\nBeistandschaften im Rahmen ihrer Anstellung. Bei ei-\nnem Stellenwechsel wäre analog der Angestellten der \nBerufsbeistandschaften die Regelung sinnvoll, beim \nStellenwechsel ebenfalls keinen Schlussbericht und \nkeine Schlussrechnung einzureichen. Vorschlag: Die \ngleiche Bestimmung gilt für professionelle Beiständin-\nnen und Beistände, welche von privaten Non-Profit-\nOrganisationen angestellt sind und das Mandat im \nRahmen ihrer Anstellung wahrnehmen. \n \nRegionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittel-\n\nland: \n\nBetreffend die Einzelzuständigkeiten erscheint zweimal \nPunkt 7, weshalb fraglich ist, ob beide Punkte 7 erhalten \nbleiben und nur die Nummerierung neu gemacht wer-\nden muss. Punkt 5 und 6 werden jedoch ersetzt.  \nBetreffend den Vorsorgeauftrag erscheint zweimal \nPunkt 1. Sie fragt sich, ob beide Punkte 1 erhalten blei-\nben und nur die Nummerierung neu gemacht werden \nmuss. Punkt 5 und 6 werden jedoch ersetzt.  \n \n\nder Einreichung eines Schlussberichts und einer Schluss-\n\nrechnung nur für Berufsbeiständinnen und -beistände vor. \n\nMitarbeitende von Non-Profit-Organisationen sind in die-\n\nser Hinsicht privaten Beistandspersonen gleichzusetzen. \n\nEine entsprechende Ausweitung wäre daher bundes-\n\nrechtswidrig.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMissverständnis Synopse. \n\nArt. 49 (geändert) Unterstützende Dienste   \n\n \n1 (geändert) Die fachlich und administrativ unter-\nstützenden Dienste stehen unter der Leitung des \nPräsidiums der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. \n \n2 (geändert) Grösse und Organisation der Diens-\nte stellen einen effektiven und effizienten Ge-\n\n \n\nGemeinden Urnäsch, Stein, Schönengrund, Wald-\n\nstatt: \n\nBeibehaltung des Begriffs «Leiter». \n \nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nAntrag neuer Abs. 3 mit Delegationsnorm, dass Perso-\nnen des Abklärungsdienstes Kindesanhörungen durch-\n\n \n \n \nAblehnung; vgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2. \n \n \nAblehnung. Dies ist bereits im Rahmen der geltenden \n\nOrdnung (Art. 314a Abs. 1 ZGB) möglich und wird auch \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 25/41 \n\nschäftsgang sicher. \n \n\nführen können. Diese Personen (bspw. Sozialarbeiten-\nde mit pädagogischen Erstberufen und Weiterbildungen \nin Kindesanhörungen) seien teilweise fachlich besser für \ndie Anhörung von Kindern ausgebildet als gewisse Be-\nhördenmitglieder. \n \n \n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDer Satz in Absatz 2 sei völlig neu und müsse genauer \nerklärt werden. Ansonsten sei er zu streichen. \n \n \n\nBerufsbeistandschaft Appenzeller Mittelland: \n\nWer definiert Grösse und Organisation der Dienste? \nWie werden die effektiven und effizienten Geschäfts-\ngänge geprüft? \n \n \n \n \n \nRegionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittel-\n\nland: \n\nWer gehört zu den Fachdiensten? Die Regionale Sozi-\nalhilfe Behörde Appenzeller Mittelland befürwortet eine \nbessere und genauere Formulierung oder Nennung der \nzugehörigen Dienste. \n\nso praktiziert. Es muss im Ermessen des Präsidiums bzw. \n\nder Verfahrensleitung liegen, wer im Einzelfall die Kin-\n\ndesanhörung durchführt. Das Abstellen auf «gewisse» \n\nMitglieder der Behörde ist auf Gesetzesebene nicht ziel-\n\nführend; zudem sollten alle Mitglieder der Behörde mit der \n\nZeit dazu befähigt werden, denn der persönliche Eindruck \n\nist insbesondere bei Kindern nicht zu unterschätzen.  \n\n \n\n \n\nAbs. 2 hat keinen Gehalt der über die verfassungsrechtli-\n\nchen Grundsätze der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung \n\ndurch die Verwaltung hinausgeht. Er kann daher ohne \n\nSchaden gestrichen werden.  \n\n \n\nInnerhalb des Voranschlags und Stellenplans entscheidet \n\nder Departementsvorsteher über die Grösse des Diens-\n\ntes. Für die Organisation ist in erster Linie die Leitung \n\nzuständig. Die Prüfung der Effektivität und Effizienz des \n\nGeschäftsganges erfolgt durch den Departementsvorste-\n\nher, den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde und im Wei-\n\nteren durch die Finanzkontrolle und Staatswirtschaftliche \n\nKommission des Kantonsrates.  \n\n \n\n \n\nDie unterstützenden Dienste umfassen das Sekretariat, \n\nden Rechtsdienst, das Revisorat, den Abklärungsdienst \n\nund weitere für die Aufgabenerfüllung notwendige Diens-\n\nte. Mit der neuen Bestimmung soll der Zweck des Diens-\n\ntes zum Ausdruck kommen.  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 26/41 \n\nArt. 50 Verfahrenskosten   \n\n \n1 (geändert) Die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Ausla-\ngen erheben. Die Gebühren betragen zwischen \nFr. 20.– und Fr. 10‘000.–. \n \n\n \nGemeinden Schwellbrunn, Parteiunabhängige Ap-\n\npenzell Ausserrhoden:  \n\nExplizite Zustimmung. \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie neue Tarifgestaltung ist bürgerfreundlicher. \n \n\n \n \n \nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 52 Berufsbeistandschaften und private Bei-\nständinnen und Beistände  \na) Organisation \n\n  \n\n \n3 (geändert) Die fachliche Eignung der Leitungen \nund der Mitarbeitenden muss durch Ausbildung \noder Praxis nachgewiesen sein. Das Arbeitspen-\nsum der Berufsbeiständinnen und Berufsbei-\nständen beträgt mindestens 40 Stellenprozente. \nDie Anstellung bedarf der Genehmigung der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n \n \n\n \nGemeinden Urnäsch, Stein, Schönengrund, Wald-\n\nstatt: \n\nAuf den Genehmigungsvorbehalt durch die KESB ist zu \nverzichten. Er wird als Misstrauensvotum gegenüber \nden Gemeinden empfunden. Es ist Sache der Gemein-\nden das Personal zu wählen und einzustellen. Sie tra-\ngen die Kosten der Organisation. Da die Anforderungen \nan die Beistände in Art. 400 ZGB stehen, könnte der \nganze Abs. 3 gestrichen werden.  \n \nGemeinde Herisau: \n\nAuf den Genehmigungsvorbehalt durch die KESB bei \nAnstellung von Beiständen sei zu verzichten. Gemein-\nden führen die Berufsbeistandschaften und sind für \nAusbildung bzw. ausreichend Praxiserfahrung verant-\nwortlich. Es wäre inkonsequent und umständlich, die \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 27/41 \n\nAnstellung von der Genehmigung der KESB abhängig \nzu machen. Keine Probleme bekannt wegen fehlender \nAusbildung und/oder Praxis.  \n \n\nGemeinde Schwellbrunn:  \n\nWenn immer möglich Einsatz von privaten Beiständen. \nWeiterführende Betreuung in Aus- und Weiterbildung, \nRechte und Pflichten sowie Coaching sollen durch die \nKESB sichergestellt werden.  \n \nGemeinde Teufen: \n\nDas Gesetz ist mit den notwendigen Bestimmungen zu \nprivaten Beistandschaften zu ergänzen. Insbesondere \ndie Rechte und Pflichten sind zu definieren. Die Anstel-\nlung der Berufsbeistände hat durch die Gemeinden und \nohne Genehmigung der KESB zu erfolgen. Es ist allen-\nfalls eine Informationspflicht vorzusehen. \n \nGemeinde Grub: \n\nAuf eine Festlegung der Stellenprozente im Gesetz soll \nverzichtet werden. Wichtig sind die Fachkompetenz und \nnicht die Anstellungsprozente. Möglicherweise besteht \nder ausgewiesene Bedarf nur für 20 oder 30 Stellenpro-\nzente. Die Genehmigung der Anstellung von Berufsbei-\nständen durch die KESB wird als klares Misstrauensvo-\ntum gegenüber den Behörden/Gemeinden verstanden \nund ist deshalb zu streichen. \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Bundesrecht regelt die Rechte und Pflichten der \n\nprivaten Beistandspersonen abschliessend. Es gibt kei-\n\nnen Bedarf, weitere Punkte im kantonalen Recht zu wie-\n\nderholen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Das Mindestpensum von 40 % entspricht \n\ndem geltenden Recht und ist aus organisatorischer Sicht \n\nals Minimalvorschrift nicht zu unterschreiten. Fallbespre-\n\nchungen, Weiterbildungen und Stellvertretungen können \n\nmit kleineren Pensen nicht sinnvoll gelöst werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 28/41 \n\nGemeinde Lutzenberg: \n\nDie Anstellung soll nicht von einem 40 %-\nArbeitspensum abhängig gemacht werden. Die fachli-\nche Einigung der Leitung und Mitarbeitenden soll abso-\nlute Priorität haben. Der Genehmigungsvorbehalt der \nKESB ist ein Misstrauen gegenüber der Kompetenz der \nGemeinden bzw. der Berufsbeistandschaften Hinter-, \nMittel- und Vorderland. \n \nGemeindepräsidienkonferenz A.Rh.: \n\nDas Gesetz muss mit den notwendigen Bestimmungen \nzu privaten Beistandschaften ergänzt werden (Rechte \nund Pflichten). Die Anstellung der Berufsbeistände habe \ndurch die Gemeinden und ohne Genehmigung der \nKESB zu erfolgen. Es ist allenfalls eine Informations-\npflicht vorzusehen.  \n \nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nAntrag: Ersatzlose Streichung von Abs. 3 und keine \nGenehmigungspflicht. Die operative Führung der Be-\nrufsbeistandschaften obliege den Gemeinden, in ihre \nAutonomie solle nicht so stark eingegriffen werden, \nauch wenn eine gewisse Mitsprache bei der Personal-\nselektion nachvollziehbar sei. Entsprechend entstehe \nein personalrechtliches Anstellungsverhältnis zwischen \nden beiden Parteien. Eine Vermengung von Genehmi-\ngungs- und Aufsichtsbehörde sei suboptimal. \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDer Genehmigungsvorbehalt der KESB ist ein Misstrau-\n\n \n\nVgl. Kommentar oben bei Gemeinde Grub.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentar oben bei Gemeinde Teufen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 29/41 \n\nensvotum gegenüber der Kompetenz der Gemeinden. \nDie FDP wünscht, dass dieser aus dem Gesetz gestri-\nchen wird. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nUnklar ist, was der letzte Satz von Abs. 3 bedeutet. Was \nheisst Genehmigung durch die KESB, bzw. was hätte \neine allfällige Nichtgenehmigung für Auswirkungen (ins-\nbesondere auf die Wahl, welche ja durch die Vorstände \nbzw. Gemeinden erfolgt)? Der Gesetzgeber hat sich \nbewusst für die Gewaltentrennung zwischen der vollzie-\nhenden Behörde (KESB) und der möglichst unabhängi-\ngen ausführenden Fachstelle (Berufsbeistandschaft) \nentschieden. Dementsprechend ist der Kanton für die \nKESB und sind die Gemeinden für die Berufsbeistand-\nschaft zuständig inkl. Anstellung der Fachpersonen. Die \nfachliche Aufsicht wird durch die KESB über die Re-\nchenschaftsberichte der Berufsbeistände/Berufsbei-\nständinnen wahrgenommen. Inwieweit diese Aufsicht \nmit Blick auf die Qualitätssicherung durch Mitsprache \noder wie oben erwähnt «Genehmigung» hinsichtlich \nAnstellung von Berufsbeiständen/Berufsbeiständinnen \ndurch die KESB erweitert werden soll, wurde kontrovers \ndiskutiert. Grossmehrheitlich wird der Vorschlag des \nRegierungsrates von der PU unterstützt. \n \nBerufsbeistandschaft Appenzeller Mittelland: \n\nDer Genehmigungsvorbehalt bei der Anstellung ist er-\nsatzlos zu streichen. Die KESB hat die Aufsichtspflicht \nmit Weisungsbefugnis über die BerufsbeiständInnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 30/41 \n\nDie Berufsbeistandschaften sind Arbeitgeber und An-\nstellungsinstanz. Sie tragen die Verantwortung für die \nQualitätssicherung ihrer Mitarbeitenden. Bei der Rekru-\ntierung wird auf das Profil resp. die Eignung der ange-\nhenden BerufsbeiständInnen Rücksicht genommen. Mit \ndem Vorbehalt der Genehmigung der Anstellung durch \ndie KESB wird die Kompetenz der Leitungen angezwei-\nfelt und erschwert die Zusammenarbeit. Gemäss \nArt. 400 Ziff. 3 ZGB sorgt die KESB lediglich dafür, dass \nder Beistand oder die Beiständin die erforderliche In-\nstruktion, Beratung und Unterstützung erhält. Bei der \nAnstellung einer neuen Beistandsperson sei nicht nur \ndie persönliche und fachliche Eignung zu berücksichti-\ngen, sondern auch die Integration in ein bestehendes \nTeam, die Kultur und Haltung der Stelle. Diesen Faktor \nkann die KESB nicht beurteilen.  \n \nSoziale Dienste Vorderland AR (Berufsbeistand-\n\nschaft Vorderland): \n\nDie Anstellung der Leitung und Mitarbeitenden sei Sa-\nche der Berufsbeistandschaften. Zu den Kernaufgaben \nder KESB gehört u.a. die Beaufsichtigung der Bei-\nstandspersonen. Gemäss Art.55 EG zum ZGB ist und \nbleibt die Kontrolle über die Mandatsführung unter der \nAufsichts- und Beschlusshoheit der KESB. Sie kann den \nBerufsbeistandspersonen Weisungen erteilen. Die Füh-\nrung der regionalen Berufsbeistandschaften ist Sache \nder Gemeinden. Die Eignungsvoraussetzung der Mitar-\nbeitenden als Anforderung an die Qualitätssicherung ist \nAufgabe der Berufsbeistandschaften. Dies ist in der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 31/41 \n\nVereinbarung über die Sozialen Dienste Vorderland AR \nin Art. 18 und Art. 25 geregelt. Anstellungsinstanz ist der \nVorstand. Nebst fachlichen und methodischen Kompe-\ntenzen sind bei der Anstellung von neuen Mitarbeiten-\nden weitere Kriterien wie Zusammensetzung des beste-\nhenden Teams, Kultur und Struktur der Organisation zu \nberücksichtigen. Die SDV AR-Vereinbarung wurde am \n28. April 2014 von den Delegierten erlassen und ist am \n24. Juni 2014 vom Regierungsrat Appenzell Ausserrho-\nden genehmigt worden. Änderungen der Vereinbarung \nüber die Sozialen Dienste Vorderland AR müssen zwin-\ngend von den Gemeinden genehmigt werden. Die Stel-\nlenleiterin der Sozialen Dienste Vorderland AR ersucht \nSie um Kenntnisnahme und Berücksichtigung dieser \nÜberlegungen. Wir erwarten, dass die Anstellung der \nStellenleitung und Mitarbeitenden weiterhin in der Kom-\npetenz der Sozialen Dienste Vorderland AR ist und der \nZusatz in Art. 52 Ziff. 3 angepasst wird. \n \n\nRegionale Sozialhilfe Behörde Appenzeller Mittel-\n\nland: \n\nDer Genehmigungsvorbehalt bei der Anstellung ist er-\nsatzlos aufzuheben. Die Anstellung obliegt den Ge-\nmeinden. Die Auflagen betreffend Berufseignung und \nder Mindeststellenprozente genügen vollumfänglich. Die \nAufsicht über die Arbeit der Beistände ist in Art. 55 EG \nzum ZGB mit der Kontrolle der einzelnen Berichte und \nder Rechnungen durch die KESB geregelt. Anstellungs-\ninstanz sind die Gemeinden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Bericht und Antrag, Kapitel B, Ziff. 2.2.  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 32/41 \n\nArt. 53 b) Zuständigkeit   \n\n \n1 Berufsbeistandschaften \n \na) (geändert) sorgen nach Weisung der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde für die Rekru-\ntierung und Betreuung privater Beiständinnen \nund Beistände; \n \n\n \n\nGemeinde Herisau: \n\nÄnderung zu: «sorgen für die Rekrutierung und Betreu-\nung privater Beiständinnen und Beistände.», weil «auf \nWeisung der KESB» überflüssig.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nFraglich sei, ob die alleinige Zuständigkeit bei den Be-\nrufsbeiständen zur Rekrutierung und Betreuung privater \nBeiständinnen und Beistände ausreicht, um diesen \nMangel zu beheben. Gemeinden könnten unterstützen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nAblehnung. Da die Aufsicht und Kontrolle über alle Bei-\n\nstandspersonen Aufgabe der KESB ist, ist von entschei-\n\ndender Bedeutung, dass die Betreuenden und Rekrutie-\n\nrenden bei den regionalen Berufsbeistandschaften die \n\ngleichen Massstäbe setzen und Informationen geben. \n\nAndernfalls besteht die Gefahr, dass die privaten Bei-\n\nstandspersonen sich aufreiben, wenn sie unterschiedliche \n\nInformationen bekommen. Es wird Aufgabe der KESB \n\nund der regionalen Berufsbeistandschaften sein, ein ge-\n\nmeinsames Handbuch für private Beistandspersonen zu \n\nerarbeiten. Dabei hat die KESB Weisungsbefugnisse, die \n\nüber Empfehlungen hinausgehen.  \n\n \n\n \n\nDie Berufsbeistandschaften werden von den Gemeinden \n\ngetragen. Wenn die Gemeinden die Berufsbeistandschaf-\n\nten stärker unterstützen wollen, ist ihnen dies unbenom-\n\nmen. Im Übrigen kann nicht generell und im ganzen Kan-\n\nton von einem Mangel an privaten Beistandspersonen \n\nausgegangen werden. Die Mandatsführung durch Private \n\nist auch nicht per se besser. Die Ansprüche steigen auf-\n\ngrund der immer komplexer werden Administration bei \n\nBanken, Privat- und Sozialversicherungen. Mandate mit \n\npsychisch kranken Personen oder bei sogenannten «Be-\n\nsuchsrechtsbeistandschaften» überfordern private Bei-\n\nstandspersonen regelmässig schon in zeitlicher Hinsicht.  \n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 33/41 \n\nGemeinden Stein, Schönengrund, Waldstatt: \n\nDie KESB hat die Instruktion, Beratung und Unterstüt-\nzung der privaten Beistände an die Berufsbeistand-\nschaften delegiert. Damit fällt die Änderung weg. \n \nGemeinde Teufen, Gemeindepräsidienkonferenz \n\nA.Rh.: \n\nEs stellt sich die Frage, ob die vorgesehene Änderung \nausreicht bzw. tauglich ist, den latenten Mangel an pri-\nvaten Beiständen zu beheben, und ob dies alleinige \nAufgabe der Berufsbeistände ist oder ob nicht auch die \nGemeinden unterstützen könnten. Zudem wird vorge-\nschlagen, «nach Empfehlung» anstelle von «nach Wei-\nsung» zu verwenden. \n \nFPD. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nTrotz unseres liberalen Freiheitssinns unterstützt die \nFDP ein Weisungsrecht der KESB, dies aus Gründen \nder Qualitätssicherung. \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nExplizite Zustimmung. \n \nBerufsbeistandschaft Appenzeller Mittelland: \n\nDas Wort «Weisung» hat einen drohenden Charakter. \nBesser wäre: Die Berufsbeistandschaften halten sich an \ndie Empfehlungen der KESB für die Rekrutierung und \nBetreuung privater Beiständinnen und Beistände. Wel-\nche Konsequenz hätte eine Missachtung der Weisung? \n \n\n \nAblehnung. Die heutige Praxis muss im Gesetz mit dieser \n\nRevision nachvollzogen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentar oben bei Gemeinden Herisau und \n\nSchwellbrunn.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nVgl. oben Kommentar bei Gemeinden Herisau und \n\nSchwellbrunn.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 34/41 \n\nRegionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittel-\n\nland: \n\nÄnderung von lit. a zu «sorgen nach Empfehlung der \nKESB für die Rekrutierung und Betreuung privater Bei-\nständinnen und Beistände.» \n \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentar oben bei Gemeinden Herisau und \n\nSchwellbrunn.  \n\n \n\n \n\nArt. 55 (geändert) d) Aufsicht   \n\n \n \n\n \nGemeinde Teufen, Gemeindepräsidienkonferenz \n\nA.Rh.: \n\nUm eine Aufsicht ausüben zu können, müssen die \nRechte und Pflichten der Beistände bekannt sein. \n \n\n \n \n\n \nAblehnung. Das Bundesrecht regelt die Rechte und \n\nPflichten der Beistandspersonen abschliessend.  \n\nArt. 57a b) Ärztliche Unterbringung: Einweisung   \n\n \n3 Aufgehoben \n\n \n\n \n\nGemeinde Urnäsch: \n\nBeibehaltung der bisher geltenden Mitteilungspflicht, \ndamit die KESB bei Vorliegen einer Beistandschaft die \nInformation an die Beistandsperson weiterleiten kann. \nDie einweisenden Ärzte und die Institutionen wissen \nnicht zwingend, dass eine Beistandschaft vorliegt. Es ist \nein reibungsloser Informationsfluss zu gewährleisten. \n \n\nGemeinde Herisau: \n\nBeibehaltung der bisher geltenden Mitteilungspflicht bei \nEinweisung oder Entlassung. Bei Personen, die der \nKESB bereits bekannt sind, macht es Sinn, wenn die \nKESB über «Schwierigkeiten» informiert ist und reagie-\nren kann.  \n\n \n \nAblehnung. In vielen Fällen bestehen (noch) keine Bei-\n\nstandschaften. Es ist in erster Linie Aufgabe der Einrich-\n\ntung, sich nach Vertrauenspersonen (Art. 432 ZGB) oder \n\nBeistandspersonen zu erkundigen.  \n\n \n\nEs würde den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhält-\n\nnismässigkeit widersprechen, wenn alleine aufgrund einer \n\närztlichen fürsorgerischen Unterbringung ein Abklärungs-\n\nverfahren bei der KESB eröffnet würde. Zudem würde es \n\nzusätzliche Personalressourcen erfordern, wenn davon \n\nausgegangen wird, dass im Kanton über 100 Unterbrin-\n\ngungen pro Jahr durch Arztpersonen verfügt werden. Die \n\nEinrichtungen sind verpflichtet und aufgefordert, der \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 35/41 \n\n \nGemeinden Stein, Schönengrund, Waldstatt:  \n\nEs musste vermehrt festgestellt werden, dass Berufs-\nbeistände die notwendigen Informationen zu spät erhal-\nten. Die einweisenden Ärzte bzw. die Einrichtung wis-\nsen nicht zwingend, dass eine Beistandschaft besteht \nund können somit nicht alle Betroffenen informiert. Für \nden reibungslosen Informationsfluss ist die Mitteilung an \ndie KESB sinnvoll; diese kann die Information dann \nweiterleiten. \n  \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Begründung, wonach dieser Artikel aufgehoben \nwerden soll, weil die Umsetzung in der Praxis nicht \nfunktioniert, erscheint äusserst fragwürdig. Dieser Arti-\nkel muss unbedingt belassen werden. Zu beachten sei \ndabei insbesondere eine mögliche Selbst- und/oder \nFremdgefährdung explizit auch in Situationen bei denen \nKinder involviert sind. Eine Meldung an die KESB er-\nscheint deshalb als absolut verhältnismässig und zwin-\ngend.  \n \n\nKESB eine Gefährdung zu melden, wenn sie den Ein-\n\ndruck haben, dass weitergehende Abklärungen notwen-\n\ndig sind. Dies bewährt sich in der Praxis, insbesondere \n\nwenn Kinder betroffen sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Zwischen der ärztlichen Beurteilung im Akut-\n\nfall, bei dem die unmittelbare Selbst- und Fremdgefähr-\n\ndung im Vordergrund steht und nach medizinischen Krite-\n\nrien zu beurteilen ist, und den längerfristigen Gefährdun-\n\ngen, welche die KESB  mit einem erweiterten Blickwinkel \n\nim Wissen um erste Behandlungsergebnisse beurteilt, ist \n\nklar zu unterscheiden. Es wäre vermessen, von der KESB \n\neine verlässliche Suizidalitätsbeurteilung zu verlangen.  \n\n \n\nArt. 58 c) Ärztliche Unterbringung: Entlassung   \n\n \n2 (geändert) Die Einrichtung teilt die Entlassung \nunverzüglich der einweisenden Arztperson mit. \n \n\n \nGemeinden Urnäsch, Herisau, Stein, Schönengrund, \n\nWaldstatt, Parteiunabhängige Appenzell Ausserrho-\n\nden: \n\nAnalog Kommentar zu Art. 57a. \n \n\n \n \n \n \nVgl. Kommentar oben. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 36/41 \n\nArt. 62 (geändert) Hinterlegung von Vorsorge-\naufträgen \n\n  \n\n \n1 (geändert) Personen mit Wohnsitz im Kanton \nkönnen ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) \ngegen eine Gebühr bei der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde hinterlegen. \n \n2bis (neu) Die Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde führt über die hinterlegten Vorsorgeauf-\nträge ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem \nsicheren Ort auf. \n \n\n \nGemeinde Urnäsch: \n\nZusätzlich Überprüfung der Möglichkeit der Einführung \neiner zentralen Plattform für alle deponierten Urkunden \n(Vorsorgeauftrag, Testament, Ehe- und Erbvertrag, \nVollmachten etc.). \n \nGemeinde Herisau: \n\nDie Gebühr solle der Gebühr, welche bei Hinterlegung \neines Testamentes bzw. eines Ehe- oder Erbvertrages \nbei der Gemeinde bezahlt werden muss, angepasst \nwerden. Diese beträgt Fr. 20.–. Die momentan verlangte \nGebühr von Fr. 100.– ist viel zu hoch. Dazu wird eine \nRegistrierung im Infostar angeraten, welche nochmals \nFr. 75.– kostet.  \n \n \n \n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Möglichkeit der Hinterle-\ngung sehr. Es sei aber unklar, wer die Gebühr für die \nHinterlegung festlegt und wer Einsicht habe bzw. Aus-\nkunft ins Verzeichnis verlangen kann. Es ist nicht bür-\ngerfreundlich, dass Personen, die bei der KESB Appen-\nzell Ausserrhoden einen Vorsorgeauftrag hinterlegt \nhaben, bei einem Wegzug in einen anderen Kanton den \nVorsorgeauftrag selber abholen und am neuen Wohnort \n\n \n \nAblehnung. Das Bundesrecht schreibt die qualifiziert \n\nschriftliche Form vor. Lediglich elektronisch hinterlegte \n\nUrkunden wären nichtig. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Vorsorgeaufträge müssen an einem sicheren Ort \n\naufbewahrt werden. Dafür erwachsen dem Kanton Kos-\n\nten, die durch die Gebühr gedeckt werden müssen. Tritt \n\ndie Teilrevision in Kraft, wird die genaue Höhe nochmals \n\nüberprüft – mit Blick auf die konkreten Kosten, andere \n\nKantone und die Gemeinden. Der Regierungsrat hat die \n\nKompetenz, die Höhe der Gebühr festzulegen, und war \n\nbisher an die Untergrenze von Fr. 100.–  gemäss Art. 50 \n\nEG zum ZGB gebunden. Die Untergrenze soll nun auf \n\nFr. 20.–  gesenkt werden.  \n\n \n\n \n\nDieses Argument würde dafür sprechen, die Vorsorgeauf-\n\nträge gleich wie Testamente bei der Gemeinde zu hinter-\n\nlegen, zumal die KESB nicht erfährt, wenn jemand aus \n\ndem Kanton wegzieht.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 37/41 \n\nhinterlegen müssen. Es solle sichergestellt werden, \ndass der Vorsorgeauftrag am neuen Wohnort bekannt \nist, da ja bereits eine Gebühr für die Dienstleistung be-\nzahlt wurde. \n \nGemeinden Stein, Schönengrund, Waldstatt: \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Möglichkeit, die Vorsor-\ngeaufträge bei der KESB hinterlegen zu können. Zum \nTeil werden Vorsorgeaufträge bei der Wohngemeinde \nhinterlegt. Damit sind die nachfolgenden Überlegungen \nlogische Konsequenz: Wie ist der Ablauf im Falle einer \nMeldung bzgl. Urteilsunfähigkeit? Wird auch bei den \nGemeinden nachgefragt, ob allenfalls ein Vorsorgeauf-\ntrag hinterlegt ist? Aus Sicht des Gemeinderates wäre \nein solches Vorgehen sinnvoll.  \nAllenfalls wäre es mit den heutigen technischen Mög-\nlichkeiten sogar angebracht, eine Plattform zu erarbei-\nten, worin sämtliche hinterlegten Dokumente (Vorsorge-\nauftrag, Testament, Ehe- und Erbvertrag, Vollmachten, \netc.) sowie deren Hinterlegungsort ersichtlich ist. Dies \nwürde vielen Behörden, insbesondere der KESB, die \nArbeit erleichtern. \nDie Kosten für die Hinterlegung der Vorsorgeaufträge \nsind bei der KESB aktuell auf einmalig CHF 100 pro \nVorsorgeauftrag festgelegt. Dazu kommen beim Zivil-\nstandsamt nochmals Gebühren, für die Eintragung der \nHinterlegung. In den Gemeinden werden jedoch Testa-\nmente, Ehe- und Erbverträge, etc. gegen eine einmalige \nGebühr von CHF 20 hinterlegt. Dieser grosse Unter-\nschied der Kosten ist den Bürgern nicht zu erklären, da \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ablauf ändert sich durch die Möglichkeit der Hinterle-\n\ngung des Vorsorgeauftrags bei der KESB nicht. Die \n\nKESB prüft schon heute stets, ob ein Vorsorgeauftrag \n\nvorhanden ist, wenn eine Person urteilsunfähig geworden \n\nist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 38/41 \n\nes keine stichhaltigen Gründe dafür gibt. Die Kosten für \ndie Hinterlegung sind nochmals zu überdenken und an \nden Gebührentarif für Gemeinden anzupassen. \n \n\nGemeinde Teufen, Gemeindepräsidienkonferenz \n\nA.Rh.: \n\nDie Zuständigkeit für die Festlegung der Gebühr und die \nEinsichts- und Auskunftsberechtigungen sind zu regeln. \n \nGemeinde Trogen: \n\nErgänzung: «Sie informiert die Wohnsitzgemeinde über \ndie erfolgte Hinterlegung eines Vorsorgeauftrages.»  \nEs wird ausdrücklich begrüsset, dass die Vorsorgeauf-\nträge künftig bei der KESB hinterlegt werden können. \nAllerdings ist in der Bevölkerung im konkreten Fall, \nmeist in einem Notfall, allgemein nicht bekannt, sich \nbeim Zivilstandsamt nach der Existenz eines Vorsorge-\nauftrages zu erkundigen. Ihr erster Weg führt sie zur \nWohngemeinde. Bekanntlich werden letztwillige Verfü-\ngung bei den örtlichen Gemeindekanzleien oder Erb-\nschaftsämtern hinterlegt. Diese Verzeichnisse werden \nregelmässig mit den Einwohnerdateien abgeglichen. So \nist gewährleistet, dass letztwillige Verfügungen nachge-\nsandt werden, wenn sie bei Wegzügen der verfügenden \nPersonen vergessen gehen. Analog sollten auch die \nVorsorgeaufträge verwaltet werden, wobei dies nicht \nSache der KESB, sondern der Einwohnerkontrollen ist. \nDies setzt allerdings voraus, dass die KESB den Wohn-\ngemeinden jeweils mitteilt, wenn eine Person bei ihr \neinen Vorsorgeauftrag hinterlegt hat. Mit einem Eintrag \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Wenn Personen, die einen Vorsorgeauftrag \n\nerstellen, sich entscheiden, diesen bei der KESB zu hin-\n\nterlegen, geben sie der KESB damit keine Informations-\n\nrechte. Die KESB ist nicht befugt, solche Meldungen an \n\ndie Gemeinden zu machen, so wie sie die Vorsorgeauf-\n\ntraggeber auch nicht verpflichten kann, den Hinterle-\n\ngungsort im Infostar eintragen zu lassen. Im Sinne der \n\nEigenverantwortung jedes Einzelnen ist es ohnehin zu-\n\nmutbar, dass Vorsorgeauftraggeber selber bemüht sind, \n\nsicherzustellen, dass die Existenz des Vorsorgeauftrags \n\nbekannt ist. Eine anderweitige Aufbewahrung als bei der \n\nKESB (bspw. bei der vorsorgebeauftragten Person) ist \n\nweiterhin möglich und wird auch praktiziert.  Die Vorsor-\n\ngeauftraggeber selber sind in der Pflicht und haben ein \n\neigenes Interesse, dass Angehörige und allenfalls auch \n\nzuständige Behörden vom Vorsorgeauftrag wissen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 39/41 \n\nin der Personendatei resp. einem Hinweis bei den hin-\nterlegten Papieren ist damit die Weitergabe der Vorsor-\ngeaufträge gewährleistet. \n \n\nFDP. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden:  \n\nExplizite Zustimmung.  \n \nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nEs stellt sich die Frage nach der Koordination zwischen \nverschiedenen kommunalen und kantonalen Behörden. \nBereits jetzt kann ein Vorsorgeauftrag beim Erbschafts-\namt hinterlegt werden. Eine einheitliche Gebührenreg-\nlung wäre anzustreben. Ausserdem ist fraglich, wie \nsichergestellt wird, dass Erbschaftsämter bzw. die An-\ngehörigen informiert sind.  \n \n\n \n\nRegionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittel-\n\nland: \n\nIn Abs.1 ist zu definieren, wer die Gebühr festlegt (Re-\ngierung oder KESB).  \n \n \nIn Abs. 2bis ist zu definieren, wer berechtigt ist, die hin-\nterlegten Vorsorgeaufträge einzusehen (z.B. bevoll-\nmächtigte Personen, Arzt, Behörden, Angehörige). \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentare oben bei Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. In den kantonalen Organisationsbestimmun-\n\ngen ist geregelt, welche Organisationseinheiten über \n\nwelche Kompetenzen verfügen. Dies muss nicht im EG \n\nzum ZGB geregelt werden.  \n\nAblehnung. Dies kann im kantonalen Recht nicht geregelt \n\nwerden. Vgl. Kommentare oben bei Gemeinden. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 40/41 \n\n \nII.   \n\n \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege; VRPG), Stand 1. Januar \n2011, wird wie folgt geändert: \n \n\n  \n\nArt. 22 d) Verzicht und Ermässigung   \n \n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von \nVerfahrenskosten verzichtet: \n \ne) (neu) bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n \n \n\n \nCVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nVerzicht auf Gebührenerhebung ist verständlich. Dem \nVorschlag stünden einige Situationen entgegen, in wel-\nchem die Betroffenen (un)bewusst die Medikamente \nabsetzen und letztlich wiederum eine fürsorgerische \nUnterbringung in Kauf nehmen würden. Im Weiteren \nschaffe man ein Präjudiz, denn auch im Kindes- und \nErwachsenenschutz gäbe es verschiedenste schwer-\nwiegende Eingriffe in die Rechte der Betroffenen. Es sei \nnicht restlos ersichtlich, weshalb nun bei den fürsorgeri-\nschen Unterbringungen eine lex spezialis geschaffen \nwerden solle. Die ethischen Abwägungen dürften jedoch \nüberwiegen, weshalb sich die CVP nicht gegen die Re-\ngelung stelle. Das Ermessen müsse aber ausgeschöpft \nwerden und den Ausführungen Rechnungen getragen \nwerden.  \nDie CVP vermisst die Prüfung von Alternativen zu den \nKurzgutachten. Wenn die Fachkompetenz in der Behör-\nde vertreten sei, bspw. durch Integration eines Facharz-\ntes Psychiatrie auf Mandatsbasis, könnten sich Gutach-\n\n \n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie im erläuternden Bericht erwähnten Kurzgutachten, die \n\nentsprechend höhere Verfahrenskosten verursachen, \n\nwerden mehrheitlich vom Obergericht eingeholt. In Bezug \n\nauf die KESB war in der ersten Phase genau aus dieser \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 41/41 \n\nten erübrigen. Das sei in anderen Kantonen erfolgreich.  \n \n\nÜberlegung ein Kinderpsychiater in einem 20 % Pensum \n\nals Behördenmitglied angestellt worden. Es hat sich aber \n\ngezeigt, dass dieses Pensum zu gering ist, um als Behör-\n\ndenmitglied die Aufgabe pflichtgemäss erfüllen, die Rolle \n\nals Verfahrensleitung wahrzunehmen und Teil der Kolle-\n\ngialbehörde zu sein.  \n\n \n\n   \n \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bun-\ndesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Mass-\nnahmen gegen die Tuberkulose), Stand 1. Janu-\nar 2016, wird wie folgt geändert: \n \n\n  \n\nArt. 18 Überwachung der Pflegekinder   \n\n \nAufgehoben \n\n \n\n  \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nEG zum ZGB (KESR) \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. Januar 2018 \n\n1700.991 \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 30. Januar 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung  \n\n \n\nDer Regierungsrat verabschiedete am 19. Dezember 2017 zuhanden des Kantonsrates die Teilrevision des \n\nGesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1). Im Entwurf \n\nmit dazugehörigem Bericht und Antrag werden die Bestimmungen des  Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \n\nangepasst. \n\n \n\nAm 4. Dezember 2017 hatte der Kantonsrat bereits die Mitglieder für die vorbereitende parlamentarische \n\nKommission bestellt. Diese setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n \n\n Peter Gut, Walzenhausen, pu (Präsident),  \n\n Renzo Andreani, Herisau, SVP, \n\n Anna Eugster, Speicher, CVP/EVP, \n\n Walter Grob, Teufen, FDP, \n\n Monica Sittaro-Hartmann, Teufen, FDP, \n\n Annegret Wigger, Heiden, SP, \n\n Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, pu.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich zu zwei Sitzungen. An ihrer ersten Sitzung vom 6. Januar 2018 wählte sie Kantonsrä-\n\ntin Annegret Wigger, Heiden, zur Vizepräsidentin. Das Aktuariat besorgte das Departement Gesundheit und \n\nSoziales (DGS) mit der stellvertretenden Departementssekretärin Angela Koller und Protokollführerin Michaela \n\nSchryber. \n\n \n\nAn der ersten Sitzung führte Regierungsrat Dr. Matthias Weishaupt in das Geschäft ein und stand für Fragen \n\nzur Verfügung. Nach unbestrittenem Eintreten erfolgte die Detailberatung, die bis auf wenige offene Punkte \n\nabgeschlossen wurde. An der zweiten Sitzung vom 25. Januar 2018 wurden diese nochmals aufgenommen. \n\nDabei stand der Kommission der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Peter Dörflinger, \n\nfür Antworten zu Fragen und für Erläuterungen zur Verfügung. Die Kommission bereinigte und verabschiedete \n\nden Bericht auf dem Korrespondenzweg.  \n\n \n\nDer Kommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates mit Gesetzesentwurf, Synopse und Auswertung Vernehmlassung \n\n Zeitplan \n\n Tischvorlage DGS: Präsentation des Geschäfts \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten  \n\n \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. \n\n2. Detailberatung \n\n \n\nDie Kommission befasste sich insbesondere mit den nachfolgenden Bestimmungen:  \n\n \n\nArt. 39 Abs. 2 \n\nDie Kommission ist mit der Umbenennung der Leitungsfunktion der KESB einverstanden. Allerdings ist sie \n\nredaktionell der Auffassung, dass «Präsidium» begrifflich mehrere Personen umfassen kann. Sie beantragt \n\ndeshalb, dass stattdessen «Präsidentin oder Präsident» eingefügt wird.  \n\n \n\nAntrag: «Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Präsidentin oder des Präsiden-\n\nten und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder be-\n\nstimmen.» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nArt. 40 Abs. 1 \n\n«Sozialarbeit» soll durch «Soziale Arbeit» ersetzt werden. «Soziale Arbeit» ist die zeitgemässe Benennung \n\nund umfasst als Oberbegriff sowohl Sozialarbeit als auch Sozialpädagogik.  \n\n \n\nAntrag: «Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die nament-\n\nlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie \n\noder Psychiatrie verfügen.» \n\n \n\n \n\nArt. 40 Abs. 2 \n\nDie Bestimmung soll präziser gefasst werden. Die Kerndisziplinen Recht und Soziale Arbeit sollen stets durch \n\nmindestens je ein Mitglied in der Behörde vertreten sein. Durch diese Formulierung wird gegenüber dem regie-\n\nrungsrätlichen Entwurf klargestellt, dass die beiden Disziplinen Recht und Soziale Arbeit nicht durch eine einzi-\n\nge Person mit Ausbildungen in beiden Bereichen vertreten werden können. Damit ist aber nicht ausgeschlos-\n\nsen, dass beispielsweise zwei Personen mit juristischer Ausbildung Einsitz nehmen. Vom Bundesgesetzgeber \n\nist klar eine interdisziplinär zusammengesetzte Behörde gefordert. Der Regierungsrat als Wahlbehörde hat \n\ndarauf zu achten, dass die verschiedenen Disziplinen ausreichend in der Behörde vertreten sind. Die Bestim-\n\nmung zielt auf die Zusammensetzung der Behörde als Ganzes und nicht den jeweiligen Spruchkörper im Ein-\n\nzelfall (Kollegialentscheide in Dreierbesetzung). \n\n \n\nAntrag: «Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch je ein Mitglied in der Behörde vertreten sein.» \n\n \n\n \n\nArt. 42 Abs. 2 \n\nGemäss Art. 42 Abs. 1 fungiert der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über die KESB. Die Stellung als Auf-\n\nsichtsbehörde umfasst die diesbezügliche Weisungsbefugnis, womit die Konkretisierung in Art. 42 Abs. 2 nicht \n\nnötig ist und aufgehoben werden kann. \n\n \n\nAntrag: Aufhebung \n\n \n\n \n\nArt. 45 Abs. 1 \n\nRedaktionelle Anpassung (vgl. Art. 39 Abs. 2). \n\n \n\nAntrag: «Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet das für \n\ndie Verfahrensleitung zuständige Mitglied.» \n\n \n\n \n\nArt. 46 Abs. 3 \n\nDie Kommission fragte sich, wann die Mitwirkungspflicht «unberechtigterweise» verweigert wird. In die Verfah-\n\nren bei der KESB sind Personen involviert, die beispielsweise aufgrund einer psychischen Erkrankung einer \n\nVorladung keine Folge leisten und sich damit nicht auf einen gesetzlichen Verweigerungsgrund berufen kön-\n\nnen. In der Praxis erfolgt die polizeiliche Zuführung durchschnittlich weniger als zehnmal jährlich. Die Kosten \n\nwerden dann überwälzt, wenn ein offensichtlich renitentes Verhalten vorliegt und die betroffene Person über \n\nentsprechende Mittel verfügt. Die Kommission ist nach intensiver Diskussion zur Überzeugung gelangt, dass \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\njedoch für diese Fälle die gesetzliche Grundlage für die Kostentragung opportun ist und stellt daher keinen \n\nÄnderungsantrag zu diesem Artikel. \n\n \n\n \n\nArt. 47 Abs. 2 Ziff. 1 \n\nDie Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags soll nach dem Vorschlag des Regierungsra-\n\ntes durch die Kollegialbehörde erfolgen. Die Festlegung der Entschädigung bei fehlender Regelung im Vorsor-\n\ngeauftrag hingegen sollte in Einzelzuständigkeit möglich sein. Da die KESB den Vorsorgeauftrag in einem \n\neinzigen Prozess validiert, ist es zweckmässig, wenn die Zuständigkeiten kongruent sind. Ziff. 1 soll aufgeho-\n\nben werden, womit alle Fragen im Zusammenhang mit einem Vorsorgeauftrag von der Kollegialbehörde beur-\n\nteilt werden. \n\n \n\nAntrag: Aufhebung \n\n \n\n \n\nArt. 49 Abs. 1 \n\nRedaktionelle Anpassung (vgl. Art. 39 Abs. 2 sowie Art. 45 Abs. 1). \n\n \n\nAntrag: «Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung der Präsidentin  \n\noder des Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.» \n\n \n\n \n\nArt. 52 Abs. 3 \n\nGemäss Vernehmlassungsentwurf wollte der Regierungsrat den geltenden Art. 52 Abs. 3 betreffend Anstellung \n\nder Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände ergänzen. Die Anstellung sollte neu einer Genehmigung der \n\nKESB bedürfen. Aufgrund der breiten Ablehnung in der Vernehmlassung strich der Regierungsrat den Geneh-\n\nmigungsvorbehalt aus dem Entwurf. \n\n \n\nDie Kommission diskutierte diese Frage nochmals eingehend. Aus fachlicher Sicht konnte eine Mehrheit in der \n\nKommission das ursprüngliche Anliegen des Regierungsrates nachvollziehen, hat doch die KESB die Aufsicht \n\nüber die Mandatsführung der Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände und ist für die Einsetzung auf entspre-\n\nchend geeignete Personen angewiesen. Sie hat jedoch keine direkte Führungslinie in die Berufsbeistandschaf-\n\nten. Ein ähnliches Modell besteht im Kanton bereits bei der Wahl der Grundbuchverwaltenden. Die Zuständig-\n\nkeiten im gewählten Modell mit einer kantonalen KESB und drei regionalen Berufsbeistandschaften, die durch \n\ndie Gemeinden getragen werden, würde mit einer solchen Bestimmung durchbrochen. Einen besseren Infor-\n\nmationsfluss zwischen den Leitungen der Berufsbeistandschaften und der KESB bei der Anstellung von Be-\n\nrufsbeiständinnen und Berufsbeiständen erachtet die Kommission als sinnvoll. Dazu ist aber kein Genehmi-\n\ngungsvorbehalt oder eine andere gesetzliche Bestimmung nötig, weshalb die Kommission von einem Antrag \n\nabsieht. \n\n \n\n \n\nArt. 57a Abs. 3 und Art. 58 Abs. 2 \n\nEinlässlich befasste sich die Kommission auch mit der Aufhebung der Mitteilungspflicht von Arztpersonen bei \n\nfürsorgerischen Unterbringungen. Nach geltendem Recht haben Arztpersonen jeden ärztlich verfügten Unter-\n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nbringungsentscheid der KESB zuzustellen. Ebenso muss die Einrichtung, in welche die betroffene Person un-\n\ntergebracht wurde, deren Entlassung sowohl der KESB als auch der einweisenden Arztperson mitteilen. \n\n \n\nVon den Mitteilungen an die KESB soll nun abgesehen werden. Die Kommission setzte sich kritisch mit dieser \n\nAufhebung auseinander. Dabei sorgte sie sich vor allem um die Fälle, in denen eine einzuweisende Person \n\nKinder bei sich hat, deren Betreuung mit der ärztlichen Unterbringung in Frage gestellt ist. \n\n \n\nDie Kommission anerkennt, dass die KESB ohnehin keine gesetzliche Kompetenz zur Überprüfung von ärztli-\n\nchen Unterbringungsentscheiden hat; Beschwerdeinstanz ist das Obergericht. Es ist nicht verhältnismässig, \n\ndass die KESB in all diesen Fällen von sich aus ein Abklärungsverfahren eröffnet, da die Betreuung und Be-\n\nhandlung der fürsorgerisch untergebrachten Person durch die Einrichtung gewährleistet wird. Darüber hinaus \n\nerfährt die KESB, die über keinen Pikett-Dienst verfügt, durch eine solche Orientierungskopie des ärztlichen \n\nUnterbringungsentscheids erst Stunden oder gar Tage nach der Unterbringung davon, wodurch die umgehen-\n\nde Sicherstellung der Betreuung von hilfsbedürftigen Dritten nicht garantiert ist. Zielführender ist in solchen \n\nFällen die Meldepflicht nach Art. 48. Dieser bestimmt, dass jede Gesundheitsfachperson, die in Ausübung ihrer \n\nberuflichen Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, der KESB eine Meldung zu erstat-\n\nten hat. Derzeit gibt es keine Hinweise, dass diese Meldung bisher nicht funktioniert hätte. Die involvierten \n\nÄrzte sind in der Praxis aber weiterhin zu sensibilisieren, dass sie allenfalls betroffenen Dritten, insbesondere \n\nKindern, genügend Beachtung schenken und die KESB mit einer konkretisierten Gefährdungsmeldung mitein-\n\nbeziehen müssen. Aufgrund dessen kann die Kommission dem Vorschlag des Regierungsrates folgen. \n\n \n\n \n\nVorbehältlich der oben erwähnten Anträge ist die Kommission mit dem Entwurf des Regierungsrates einver-\n\nstanden.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) mit den von der Kommission \n\nvorgeschlagenen Änderungen in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Peter Gut \n\n \n\nPeter Gut, Präsident \n\n \n\n \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n\n \n\nSynopse \n \nTeilrevision EG zum ZGB - KESR (bGS 211.1) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches; EG zum \nZGB), Stand 1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  6 \nV. Der Regierungsrat \n1. Beschlüsse \n\n  \n\n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB nie-\ndergelegte Befugnisse zu: \n\n  \n\n1. Art. 15 und 431 Abs. 2 (Mündigerklärung vor Voll-\nendung des 20. Lebensjahres); \n\n  \n\n2. Art. 30 (Bewilligung von Namensänderungen);   \n\n3. Art. 78 (Anhebung der Klage auf Auflösung eines \nVereins); \n\n  \n\n4. …   \n\n5. Art. 96 Abs. 2 (Erklärung der Ehemündigkeit in \nausserordentlichen Fällen); \n\n  \n\n6. Art. 267 (Ermächtigung zur Kindesannahme)1); 6. Aufgehoben.  \n\n7. Art. 885 (Ermächtigung von Geldinstituten und \nGenossenschaften zur Annahme der Viehverpfän-\ndung); \n\n  \n\n8. Art. 915 (Bewilligung zum Betriebe des Pfandleih-\ngewerbes); \n\n  \n\n                                                      \n1) Die Adoption richtet sich heute nach den durch das BG vom 30. Juni 1972 geänderten Bestimmungen des ZGB (Art. 264 ff.). Die Adoption wird vom Regierungsrat ausgesprochen (Art. 268 ZGB in Verbin-\n\ndung mit Art. 1 V zum BG vom 30. Juni 1972 über die Änderung des ZGB; bGS 212.31) \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/212.31/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n9. Art. 246 Abs. 2 OR1) (Begehren um Vollzug einer \nvom Beschenkten angenommenen Auflage, wenn \nsie im Interesse des Kantons oder mehrerer Ge-\nmeinden liegt); \n\n  \n\n10. Art. 7e des BG über die zivilrechtlichen Verhält-\nnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter vom \n25. Juni 18912) (Bewilligung zur Eheschliessung \nvon Ausländern); \n\n  \n\n11. Art. 20 und 36 lit. b des BG über die zivilrechtli-\nchen Verhältnisse der Niedergelassenen und Auf-\nenthalter vom 25. Juni 18913) (Bewilligung und Ent-\ngegennahme der Erklärung beider Ehegatten über \ndie Unterstellung ihrer internen güterrechtlichen \nVerhältnisse unter das Recht des neuen Wohnsit-\nzes). \n\n  \n\nArt.  37 \nZuständigkeit \n\n  \n\n1 Die Adoption wird auf Antrag der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde vom Regierungsrat aus-\ngesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\n1 Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde ausgesprochen (Art. 268 Abs. 1 \nZGB). \n\n \n\na) …   \n\nb) …   \n\nc) …   \n\nd) …   \n\ne) …   \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n3) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\nf) …   \n\n 2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den \nBestimmungen über das Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht. \n\n \n\nArt.  39 \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde \na) Organisation \n\n  \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist \nErwachsenenschutzbehörde und Kindesschutzbe-\nhörde im Sinne des Zivilgesetzbuches (Art. 440 \nZGB). Sie ist eine kantonale interdisziplinäre Fach-\nbehörde. Ihr angegliedert sind Fachdienste. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist \neine interdisziplinäre, in der Entscheidfindung unab-\nhängige Fachbehörde des Kantons im Sinne von Art. \n440 ZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unter-\nstützende Dienste zur Verfügung. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung \nund Kündigung der Leiterin oder des Leiters und der \nweiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung \nund Kündigung des Präsidiums und der weiteren \nMitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung \nund Kündigung der Präsidentin oder des Präsidenten \nund der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder be-\nstimmen. \n\n3 …   \n\nArt.  40 \nb) Zusammensetzung \n\n  \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde be-\nsteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich \nüber Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozial-\narbeit, Pädagogik und Psychologie oder Psychiatrie \nverfügen. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde be-\nsteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich \nüber Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozial-\narbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie \noder Psychiatrie verfügen. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde be-\nsteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich \nüber Ausbildungen in den Bereichen Recht, Soziale \nArbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie \noder Psychiatrie verfügen. \n\n 2 Neben Recht und Sozialarbeit muss mindestens \neine weitere Disziplin in der Behörde vertreten sein. \n\n2 Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch \nje ein Mitglied in der Behörde vertreten sein. \n\nArt.  41 \nc) Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Wohnsitz nicht \nselbständiger Personen \n\nArt.  41 \nc) Örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz nicht selbständiger Personen \n\n \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n1 Der Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde wird vom Regierungsrat festgelegt. \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde umfasst alle Gemeinden des \nKantons. \n\n \n\n2 Als Wohnsitz des bevormundeten Kindes und der \nunter umfassender Beistandschaft stehenden Voll-\njährigen gilt die Gemeinde (Art. 25, 26 ZGB), \n\n2 Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als \nWohnsitz des bevormundeten Kindes (Art. 25 Abs. 2 \nZGB) und der unter umfassender Beistandschaft \nstehenden Volljährigen (Art. 26 ZGB) die Gemeinde, \n\n \n\na) in welcher die betroffene Person bei Errichtung der \nVormundschaft oder der umfassenden Beistand-\nschaft ihren Wohnsitz hatte oder \n\n  \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde innerhalb deren Zu-\nständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt \nverlegt oder \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen \nAufenthalt verlegt oder \n\n \n\nc) in welcher sie bei Übertragung der Massnahme \nvon einer anderen Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. \n\n  \n\nArt.  42 \nd) Aufsicht \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 441 \nZGB). \n\n  \n\n2 Er sorgt im Rahmen der allgemeinen Aufsicht für \neine korrekte und einheitliche Rechtsanwendung. Er \nkann Vollzugsbestimmungen, namentlich Vorgaben \nüber die einheitliche Verwendung von Informatikmit-\nteln im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich, er-\nlassen. \n\n2 Er kann Weisungen zur administrativen, organisato-\nrischen und fachlichen Führung der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde erlassen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\nArt.  43 \ne) Weitere Aufgaben \n\nArt.  43 Aufgehoben.  \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist \nzusätzlich für die Pflegekinderaufsicht (Art. 316 ZGB) \nund die Bewilligung von Pflegeplätzen zuständig. Sie \nist ausserdem zuständig für Massnahmen bei feh-\nlender Verwaltung von Sammelvermögen (Art. 89b \nund 89c ZGB). \n\n  \n\n2 Die Gesetzgebung kann ihr weitere Aufgaben über-\ntragen. \n\n  \n\nArt.  44 \nf) Besetzung und Beschlussfassung \n\n  \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt \nihre Entscheide vorbehältlich abweichender Bestim-\nmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern. \n\n  \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter kann selber oder muss \nauf Antrag eines Mitgliedes eine Entscheidung in \nFünferbesetzung anordnen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fasst \nihre Entscheide mit einfachem Mehr der Stimmen-\nden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. \n\n  \n\n4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann \nin einfachen Fällen ihre Beschlüsse auf dem Zirkula-\ntionsweg treffen, wenn sie einstimmig sind. Zirkular-\nbeschlüsse sind als solche zu bezeichnen. In den \nübrigen Fällen wird der Beschluss mündlich beraten. \n\n  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung und Instruktion \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung \n\n \n\n1 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde ist für die Verfahrenslei-\ntung zuständig, namentlich den Erlass von Vorladun-\ngen, die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberu-\nfung der Behörde. \n\n1 Das Präsidium der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde oder ein von ihm bezeichnetes Mit-\nglied ist für die Verfahrensleitung zuständig. \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde bezeichnet das für die \nVerfahrensleitung zuständige Mitglied. \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde kann ein Mitglied be-\nzeichnen, welches das Verfahren leitet oder das für \nein Geschäft zuständig ist, soweit eine entsprechen-\nde Einzelzuständigkeit gesetzlich vorgesehen ist. \n\n2 In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen ins-\nbesondere: \n\n \n\n a) Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. \n445 Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n b) Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; \n\n \n\n c) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege;  \n\n d) Anordnung von Gutachten;  \n\n e) Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensent-\nscheiden. \n\n \n\n3 Nach der Ermittlung des Sachverhaltes und den \nerforderlichen Abklärungen stellt das zuständige Mit-\nglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nAntrag, soweit es für das Geschäft nicht einzeln zu-\nständig ist. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Verweigern die am Verfahren Beteiligten oder Dritte \nunberechtigterweise die Mitwirkung im Verfahren, \nkann das instruierende Behördenmitglied die \nzwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht \nanordnen. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n5 Für die zwangsweise Durchsetzung kann polizeili-\nche Hilfe beigezogen werden. Insbesondere kann \neine Zuführung durch die Polizei erfolgen. \n\n5 Aufgehoben.  \n\n6 Personen, die unberechtigterweise die Mitwir-\nkungspflicht verletzen, haben die durch deren \nzwangsweise Durchsetzung verursachten Kosten zu \ntragen. \n\n6 Aufgehoben.  \n\nArt.  46 \nh) Vorsorgliche Massnahmen \n\nArt.  46 \nh) Mitwirkungspflichten \n\n \n\n1 In dringenden Fällen sind die Leiterin oder der Lei-\nter oder das zuständige Mitglied der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde zum Erlass von vorsorgli-\nchen Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) er-\nmächtigt. \n\n1 Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) \nverweigert, kann die Verfahrensleitung die zwangs-\nweise Durchsetzung anordnen. Zwangsweise durch-\nsetzbar sind insbesondere: \n\n \n\n a) persönliche Vorladungen;  \n\n b) ärztliche Untersuchungen;  \n\n c) die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumen-\nten, Gegenständen und Vermögenswerten. \n\n \n\n 2 Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwir-\nkungspflichten kann polizeiliche Hilfe in Anspruch \ngenommen werden. \n\n \n\n 3 Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, \nhat die Kosten der zwangsweisen Durchsetzung zu \ntragen. \n\n \n\nArt.  47 \ni) Einzelzuständigkeiten \n\n  \n\n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen \nfolgende Geschäfte des Kindesschutzes: \n\n  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen \nSorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht \n(Art. 134 Abs. 1 ZGB); \n\n  \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neu-\nregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der El-\ntern (Art. 134 Abs. 3 und 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neu-\nregelung der elterlichen Sorge und Obhut bei Ei-\nnigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 Abs. \n1 und 2 ZGB); \n\n \n\n3. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertre-\ntung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. \n299 Abs. 2 lit. b Zivilprozessordnung1)); \n\n  \n\n4. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von \nVater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 \nZGB); \n\n  \n\n5. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge \n(Art. 298a Abs. 1 ZGB); \n\n5. Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung un-\nverheirateter Eltern zur Erwirkung der gemeinsa-\nmen elterlichen Sorge (Art. 298a ZGB); \n\n \n\n6. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklä-\nrung (Art. 309 Abs. 1 ZGB); \n\n6. Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes \nzur Vaterschaftsabklärung und zur Wahrung des \nUnterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n7. Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pfle-\ngekindes und Ausübung der Pflegekinderaufsicht \n(Art. 316 Abs. 1 ZGB); \n\n7. Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich \ndie Einsetzung einer Beiständin oder eines Bei-\nstandes (Art. 315a ZGB); \n\n \n\n8. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der perio-\ndischen Rechnungstellung und Berichterstattung \nüber das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 \nAbs. 2 ZGB); \n\n  \n\n9. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars \nnach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB); \n\n  \n\n                                                      \n1) ZPO (SR 272) \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n10. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens \n(Art. 320 Abs. 2 ZGB); \n\n  \n\n11. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für \ndas ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher \nAnsprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB). \n\n  \n\n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen \nfolgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes: \n\n  \n\n1. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vor-\nsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten \nPerson in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB); \n\n1. Festlegung der Entschädigung bei fehlender Rege-\nlung im Vorsorgeauftrag (Art. 366 Abs. 1 ZGB); \n\n1. Aufgehoben \n\n2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten \nim Rahmen der ausserordentlichen Vermögens-\nverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); \n\n  \n\n3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medi-\nzinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 \nZGB); \n\n  \n\n4. Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Auf-\nnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 \nund 3 ZGB); \n\n4. Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinven-\ntars sowie Anordnung zur Aufnahme eines öffentli-\nchen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\n \n\n5. Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 \nZGB); \n\n5. Aufgehoben.  \n\n6. Entbindung von der Pflicht zur Ablage des \nSchlussberichtes und der Schlussrechnung ge-\nmäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB; \n\n6. Aufgehoben.  \n\n7. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wir-\nkungen einer Massnahme des Erwachsenen-\nschutzrechtes (Art. 451 Abs. 2 ZGB) und Gewäh-\nrung des Akteneinsichtrechts (Art. 449b ZGB); \n\n7. Aufgehoben.  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n8. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars \n(Art. 553 Abs. 1 ZGB); \n\n  \n\n9. Einleitung der Übertragung der bestehenden Mas-\nsnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes \n(Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n9. Aufgehoben.  \n\n10. Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. \n2 StGB1). \n\n  \n\n 2bis In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen \nweiter: \n\n \n\n 1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbei-\nstandes mit Entbindung der bisherigen Beiständin \noder des bisherigen Beistandes von der Pflicht zur \nAblage des Schlussberichts und der Schlussrech-\nnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB); \n\n \n\n 2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts \nund der allfälligen Schlussrechnung (Art. 425 Abs. \n2 ZGB); \n\n \n\n 3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an \ndie Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. \n5 ZGB); \n\n \n\n 4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB);  \n\n 5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wir-\nkungen einer Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n 6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die \nVermögensverwaltung im Rahmen einer Beistand-\nschaft oder Vormundschaft (VBVV). \n\n \n\n                                                      \n1) SR 311.0 \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n3 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann \ndas zuständige Mitglied eine Entscheidung in Dreier-\nbesetzung verlangen. \n\n  \n\nArt.  49 \nFachdienste \n\nArt.  49 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ste-\nhen Fachdienste für die erforderlichen Abklärungen \nund für das Sekretariat zur Verfügung. \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden \nDienste stehen unter der Leitung des Präsidiums der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden \nDienste stehen unter der Leitung der Präsidentin  \noder des Präsidenten der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde. \n\n2 Zu den Fachdiensten gehören Personen, die die \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde fachlich \nund administrativ unterstützen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  50 \nVerfahrenskosten \n\n  \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann \nGebühren zuzüglich Auslagen erheben. Die Gebüh-\nren betragen zwischen Fr. 100.– und Fr. 10'000.–. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann \nGebühren zuzüglich Auslagen erheben. Die Gebüh-\nren betragen zwischen Fr. 20.– und Fr. 10'000.–. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif.   \n\nArt.  53 \nb) Zuständigkeit \n\n  \n\n1 Die Berufsbeistandschaften   \n\na) führen ein Verzeichnis der privaten Beiständinnen \nund Beistände; \n\na) sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde für die Rekrutierung und Be-\ntreuung privater Beiständinnen und Beistände; \n\n \n\nb) führen die Mandate, welche die Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde nicht privaten Beistän-\ndinnen und Beiständen übertragt; \n\n  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\nc) sorgen in Absprache mit der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde für eine periodische Weiter-\nbildung der Beiständinnen und Beistände. \n\n  \n\n2 Die Aufnahme eines öffentlichen Inventars im Sinne \nvon Art. 405 Abs. 3 ZGB erfolgt nach den Vorschrif-\nten über das öffentliche Inventar des Erbrechts (Art. \n80 ff.). \n\n  \n\nArt.  55 \nAufsicht \n\nArt.  55 \nd) Aufsicht \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt \ndie Aufsicht über die Beiständinnen oder Beistände \nwahr und kann ihnen Weisungen erteilen. \n\n  \n\n2 …   \n\nArt.  57a \nb) Ärztliche Unterbringung: Einweisung \n\n  \n\n1 Jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufs-\nausübung im Kanton besitzt, kann die Unterbringung \n(Art. 429 ZGB) und die Zurückbehaltung einer freiwil-\nlig in eine Einrichtung eingetretenen Person (Art. 427 \nAbs. 2 ZGB) anordnen. \n\n  \n\n2 Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf \nsechs Wochen beschränkt. \n\n  \n\n3 Die anordnende Arztperson stellt den Unterbrin-\ngungsentscheid (Art. 430 ZGB) unverzüglich der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  58 \nc) Ärztliche Unterbringung: Entlassung \n\n  \n\n1 Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung \n(Art. 429 Abs. 3 ZGB). \n\n  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie \nder einweisenden Arztperson mit. \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich \nder einweisenden Arztperson mit. \n\n \n\nArt.  62 \nMitteilungspflicht \n\nArt.  62 \nHinterlegung von Vorsorgeaufträgen \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mel-\ndet die Anordnung einer Beistandschaft oder die Ver-\ntretung durch eine vorsorgebeauftragte Person der \nEinwohnerkontrolle der betroffenen Gemeinde. \n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren \nVorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) gegen eine Gebühr \nbei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hin-\nterlegen. \n\n \n\n2 …   \n\n 2bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nführt über die hinterlegten Vorsorgeaufträge ein Ver-\nzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf. \n\n \n\n3 …   \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege; VRPG), Stand 1. Januar 2011, wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  22 \nd) Verzicht und Ermässigung \n\n  \n\n1 Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie \nanderen öffentlichrechtlichen Körperschaften und \nAnstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten \nauferlegt. \n\n  \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Ver-\nfahrenskosten verzichtet: \n\n  \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\na) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendi-\nen, Darlehen usw.; \n\n  \n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der \nöffentlichen Fürsorge; \n\n  \n\nc) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen An-\nstellungsverhältnis; \n\n  \n\nd) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden1).   \n\n e) bei fürsorgerischen Unterbringungen.  \n\n3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Ver-\nfahrens können auch in den Fällen gemäss Abs. 2 \nKosten auferlegt werden. \n\n  \n\n4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand \nverbunden, bei Nichteintretens- und Abschreibungs-\nbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann \nvon der Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder \nteilweise abgesehen werden. \n\n  \n\n 2. \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bundesge-\nsetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen ge-\ngen die Tuberkulose), Stand 1. Januar 2016, wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  18 \nÜberwachung der Pflegekinder \n\nArt.  18 Aufgehoben.  \n\n1 Als Pflegekinder gelten alle nicht bei ihren Eltern \nwohnenden Kinder im Alter bis zu 16 Jahren2). \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n2) Nach Art. 1 Abs. 1 der V über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO; SR 211.222.338) gelten als Pflegekinder «Unmündige ausserhalb des Elternhauses» \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/816.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Dezember 2017 Entwurf PK, 30. Januar 2018 \n\n2 Wer ein Pflegekind bei sich aufnehmen will, hat da-\nfür die Bewilligung der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde einzuholen. \n\n  \n\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Vorausset-\nzungen gemäss Bundesrecht1) erfüllt sind und Ge-\nwähr für gute Pflege besteht. \n\n  \n\n4 Die Überwachung der Pflegekinder ist Sache der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n  \n\n5 Die Schriftenkontrollbüros sind verpflichtet, neu in \ndie Gemeinde eingezogene Pflegekinder der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde zu melden. \n\n  \n\n6 Die Gemeinden haben der Sanitätskommission all-\njährlich über die bestehenden Pflegekinderverhält-\nnisse Bericht zu erstatten. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Diese Änderungen unterstehen dem fakultativen Re-\nferendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) PAVO \n\n1700.991, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. Dezember 2017 / aje \n\n4000.55 \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. Dezember 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2017 den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes \n\nüber den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG; bGS 812.1) behandelt und bis zum 1. Dezember \n\n2017 der Volksdiskussion unterstellt (vgl. Amtsblatt Nr. 44 vom 3. November 2017, S. 1373). Innerhalb dieser \n\nFrist sind zwei Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen sowie die Volks-\n\ndiskussionsbeiträge aufgenommen und nimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem hat er die Vorlage im Lichte \n\nder Ergebnisse der 1. Lesung im Kantonsrat nochmals eingehend beraten und macht einen Präzisierungsvor-\n\nschlag. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussion \n\n \n\nGemeinde Heiden \n\nSoweit die Gemeinde Heiden bzw. deren Exekutive sich gegen eine Streichung der Nennung des Betriebs-\n\nstandortes Heiden ausspricht, ist davon Kenntnis zu nehmen. Es ist nicht näher darauf einzugehen bzw. es \n\nkann auf die nachfolgende Stellungnahme verwiesen werden. \n\n \n\nRitter Hansjörg, Heiden \n\nHansjörg Ritter beantragt, auf die Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 und damit auf die Streichung der Nennung des \n\nBetriebsstandortes Heiden zu verzichten. Zusammengefasst führt er aus, dass die Aufhebung dieser Bestim-\n\nmung den Druck in Richtung einer destruktiven Lösung fördere (Schliessung des Spitals Heiden). Zudem wür-\n\nde eine Spitalschliessung dazu führen, dass sich die bestehende Kluft zwischen dem Vorderland und dem \n\nübrigen Kantonsteil noch weiter vergrössere. Es müsse jedoch das Bestreben aller politischen Entscheidungs-\n\nträger sein, sich dafür einzusetzen, dass sich alle Regionen ernstgenommen fühlen. \n\n \n\nDas Anliegen ist insoweit berechtigt, als sich die Politik für die Bedürfnisse sämtlicher Kantonseinwohnerinnen \n\nund -einwohner einzusetzen hat. Es ist allerdings erneut zu betonen, dass die Streichung der Nennung der \n\nBetriebsstandorte keine automatische Schliessung des Spitals Heiden zur Folge hat. Auch das Spital Herisau \n\nwird künftig nicht mehr im Gesetz genannt. Im Rahmen der Beantwortung der Petition «Zukunft für Spital Hei-\n\nden» hat der Regierungsrat nochmals bekräftigt, dass er vom SVAR ein medizinisches Angebot zugunsten der \n\nVorderländer erwarte. Die Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 ermöglicht in diesem Zusammenhang eine zukunftsge-\n\nrichtete, volks- und betriebswirtschaftlich sinnvolle Anpassung des dortigen Leistungsangebots. Der Antrag von \n\nHansjörg Ritter ist abzulehnen. \n\n2. Beantwortung der Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung \n\n \n\na) Bezeichnung «Spitalrat» statt «Verwaltungsrat» \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, stellte den Antrag, in Art. 3 lit. a die Bezeichnung «Verwaltungsrat» \n\nmit «Spitalrat» zu ersetzen. Nachdem der Regierungsrat dieses Anliegen zur Prüfung auf die 2. Lesung hin \n\nentgegengenommen hatte, zog Kantonsrat Markus Brönnimann seinen Antrag zurück. \n\n \n\nDas Anliegen ist verständlich. Es trifft – wie Kantonsrat Markus Brönnimann im Rat ausführte – zu, dass in \n\nerster Linie das Leitungsorgan von Aktiengesellschaften als Verwaltungsrat bezeichnet wird. Das Obligationen-\n\nrecht (OR; SR 220) gibt dies u.a. in Art. 707 OR so vor. Auch bei Genossenschaften ist diese Bezeichnung \n\ngeläufig (vgl. Raiffeisen, die Mobiliar). Bei öffentlich-rechtlichen Organisationsformen gibt es im Unterschied zu \n\njenen des Privatrechts keine einheitliche Ordnung. Die Gemeinwesen sind diesbezüglich freier. Die Pensions-\n\nkasse und die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden beispielsweise verfügen beide über eine Verwal-\n\ntungskommission; die Assekuranz demgegenüber – ebenso wie der SVAR – über einen Verwaltungsrat. \n\n \n\nIm schweizerischen Spitalwesen existiert ebenfalls kein einheitliches Bild. Teils wird das oberste Leitungsorgan \n\nvon den als öffentlich-rechtlichen Anstalten organisierten Spitälern Spitalrat (z.B. Luzerner Kantonsspital, Spi-\n\ntäler Schaffhausen, Kantonsspital Winterthur), teils aber auch Verwaltungsrat genannt (z.B. Spitalverbund \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nSt.Gallen, Psychiatrieverbund St.Gallen, öffentliche Spitäler des Kantons Basel-Stadt, Kantonsspital Baselland, \n\nPsychiatrie Baselland, Psychiatrische Dienste Graubünden). Beide Bezeichnungen haben sich bewährt. \n\n \n\nDamit besteht – weder mit Blick auf die kantonalen Anstalten noch aufgrund der schweizerischen Spitalland-\n\nschaft – Handlungsbedarf, den Verwaltungsrat des SVAR anders zu benennen. Im Übrigen besteht der Zweck \n\nder vorliegenden Teilrevision darin, wichtige materielle Weichenstellungen vorzunehmen. Rein redaktionelle \n\nAnpassungen sollen nicht ohne Not erfolgen, ziehen sie doch – wie hier – einen erheblichen Aufwand nach \n\nsich, indem nicht nur in sämtlichen Rechtserlassen die Bezeichnung überprüft und geändert, sondern auch das \n\nCorporate Design bzw. der gesamte interne und externe Auftritt des Verwaltungsrats angepasst werden müss-\n\nte. \n\n \n\nb) Begriff «Betriebsschliessung» \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission (PK) erwartet auf die 2. Lesung hin, eine Klärung zum Begriff \n\n«Betriebsschliessung». \n\n \n\nGemäss dem Ergebnis der 1. Lesung soll der Regierungsrat künftig «auf Antrag des Verwaltungsrates über die \n\nSchliessung bestehender Betriebe, die der stationären medizinischen Versorgung dienen» entscheiden (Art. 12 \n\nAbs. 1 lit. i). Der Begriff des Betriebs ist dem schweizerischen Recht nicht fremd; insbesondere das OR nennt \n\nihn im Zusammenhang mit dem Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Übernahmen von Betrieben und Be-\n\ntriebsteilen. Danach und unter einem betriebswirtschaftlichen Blickwinkel kann hier Folgendes als Betrieb ver-\n\nstanden werden: eine auf Dauer gerichtete, in sich geschlossene organisatorische Leistungseinheit, die mit \n\neiner gewissen Selbständigkeit am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. BGE 129 III 335). Die rechtliche Selbstän-\n\ndigkeit ist demgegenüber kein notwendiges Begriffsmerkmal; d.h. der Betrieb und das Unternehmen (als \n\nRechtsträger) sind keine synonymen Begriffe. Bezogen auf den SVAR (Unternehmen und Rechtsträger) gilt \n\nz.B. das Spital Heiden als Betrieb. Die Entscheidzuständigkeit des Regierungsrates im Sinne des neuen Art. \n\n12 Abs. 1 lit. i greift allerdings nur dort, wo der Zweck des fraglichen Betriebs in einer «stationären medizini-\n\nschen Versorgung» liegt (sprich: Spitalleistungen angeboten werden). Eröffnet der SVAR beispielsweise in \n\nTeufen eine Hausarztpraxis, die er später wieder schliesst, dann kann das Unternehmen dies in eigener Kom-\n\npetenz tun. \n\n \n\nMit Schliessung ist eine gänzliche Einstellung der Versorgungstätigkeit im stationären medizinischen Bereich \n\ngemeint. Bietet ein bestehender Betrieb einzelne stationäre medizinische Leistungen nicht mehr an oder baut \n\ner das Angebot wesentlich um, dann stellt dies keine Betriebsschliessung im hier verstanden Sinn dar. Dies, \n\nsolange im verbleibenden Teil weiterhin stationäre Leistungen der Akutsomatik, Rehabilitation oder Psychiatrie \n\nangeboten werden. Wird beispielsweise eine Abteilung in einem der beiden somatischen Spitäler oder im Psy-\n\nchiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) geschlossen, bedarf es keines Entscheides des Regie-\n\nrungsrates. Ebenso wenig, wenn sich der SVAR an einem bestehenden Standort neu nur mehr auf eine einzi-\n\nge Spitalleistung fokussieren würde. \n\n \n\nc) Betriebsschliessungszuständigkeit \n\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, zog den PK-Minderheitsantrag, einen kantonsrätlichen Genehmigungsvor-\n\nbehalt bei Betriebsschliessungen vorzusehen, vorläufig zurück. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält in inhaltlicher Hinsicht weiterhin an der Regelung gemäss Art. 12 Abs. lit. i fest (Fas-\n\nsung 1. Lesung), wonach er auf Antrag des Verwaltungsrates über allfällige Betriebsschliessungen zu ent-\n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nscheiden hat. Wie bereits im Bericht und Antrag vom 4. Juli 2017 (Ziff. 2.d. und Ziff. 3.h.) ausgeführt, ist er als \n\nExekutive dazu berufen, einen entsprechenden Entscheid zu fällen. Bei ihm laufen die diversen Interessen \n\nversorgungspolitischer, finanzieller (Eigner), regionalpolitischer und aufsichtsrechtlicher Art zusammen, wes-\n\nhalb er besser geeignet ist, den diesbezüglich notwendigen Ausgleich zu schaffen. Ein kantonsrätlicher Ge-\n\nnehmigungsvorbehalt würde zudem den Rahmen der Oberaufsicht sprengen, indem operative Entscheide \n\ngefällt werden müssten. \n\n \n\nd) Gesetzliche Verankerung der Eignerstrategie \n\nKantonsrätin Katrin Alder, Herisau, regte an, nochmals zu prüfen, ob die Eignerstrategie gesetzlich verankert \n\nwerden müsste. \n\n \n\nDavon kann weiterhin abgesehen werden. Eine gesetzliche Verankerung ist nicht notwendig. Der Regierungs-\n\nrat hat aufgrund seiner verfassungsmässigen Rolle als oberste leitende und planende Behörde sowie als Auf-\n\nsichtsorgan ohne Weiteres die Kompetenz, die strategischen Eignerziele gegenüber dem Verwaltungsrat zu \n\nformulieren und diese zu überprüfen. Auch die aktuell gültige Eignerstratgie konnte bzw. wurde ohne ausdrück-\n\nliche gesetzliche Erwähnung erlassen. Eine Verankerung im SVARG bringt insofern keinen Mehrwert. \n\n3. Anpassung des Entwurfs an das Ergebnis der 1. Lesung \n\n \n\nArt. 11 lit. c und d \n\nDer Kantonsrat hiess den Antrag von Kantonsrätin Monica Sittaro, Teufen, gut, die Oberaufsicht des Kantons-\n\nrates sowie die Kenntnisnahme von Jahresrechnung und Geschäftsbericht weiterhin in zwei separaten Buch-\n\nstaben zu regeln (Beibehaltung des geltenden Art. 11 lit. c / neuer lit. d). \n\n \n\nEs ist verständlich, der Oberaufsicht des Kantonsrates über den SVAR im Gesetzeswortlaut den nötigen Raum \n\nzuzugestehen und diese in Art. 11 wie bis anhin für sich alleine aufzulisten. Der ursprüngliche Vorschlag des \n\nRegierungsrates, beide Punkte in einem Litera zusammenzuführen, hätte durchaus einengend (miss-)inter-\n\npretiert werden können. Der Ratschreiber hat denn auch im Ratsplenum ausgeführt, dass rechtlich beide Vari-\n\nanten möglich seien, es letzten Endes eine Frage der Betonung sei. Nichtsdestotrotz wird mit der Fassung \n\ngemäss 1. Lesung – genauso wie mit dem geltenden Wortlaut – der Anschein erweckt, die Kenntnisnahme von \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht erfolge ausserhalb der Oberaufsicht. Deswegen soll der neue lit. d in-\n\nsoweit präzisiert werden, als verdeutlicht wird, dass die Kenntnisnahme ein Teilaspekt der Oberaufsicht ist \n\nbzw. in diesem Rahmen stattfindet. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Aussagen im Bericht und Antrag vom 4. Juli 2017 zuhanden der 1. Lesung gelten weiterhin. \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Volksdiskussionsbeiträge \n\n\n\n—?• ;;- 76 z \n- :2r  Gemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch  \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nHEIDEN -  \n\nEingegangen  am: \n\n29. Nov. 2017 \n\nKantonskarpzei  \nIhre Kontaktperson:  \n\nGallus Pfister \n\nTel. 071 898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch  \n\nKantonskanzlei AR \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHeiden, 27. November 2017 \n\nVolksdiskussion \n\nGesetz über den Spitalverbund AR, Teilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIn seiner ersten Lesung hat der Kantonsrat im Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Aus-\nserrhoden (SVAR) den Artikel 1, Absatz 2 gestrichen. Dieser besagte, dass der SVAR in  Hen -\nsau und Heiden ein somatisches Spital und in Herisau ein psychiatrisches Zentrum führe. Da-\nmit hat die von 12'175 Personen unterzeichnete Petition, die genau diese Streichung verhin-\ndern wollte, im Kantonsrat kein Gehör gefunden. \n\nDas Spital Heiden ist tief in der Region Vorderland verwurzelt. Es dient der Gesundheitsver-\nsorgung der Bevölkerung und führt zu einer erheblichen Aufwertung der Standortqualität der \nVorderländer Gemeinden. Zudem ist es ein wertvoller und volkswirtschaftlich bedeutsamer \nArbeitgeber. \n\nDem Gemeinderat ist es wichtig, den Standort Heiden nicht aus dem Gesetz zu strei-\nchen. Er ist der Meinung, dass Heiden und die Bevölkerung der Region ein Spital mit \nRettungsdienst und 24-Stunden-Bereitschaft brauchen. \n\nDer Verwaltungsrat des Spitalverbunds und der Regierungsrat haben sich der Herausforde-\nrung gestellt, die drei Spitalstandorte wieder selbsttragend zu führen. Beide Gremien haben \nerklärt, dass an den drei Standorten festgehalten werde und eine Schliessung des Standorts \nHeiden nicht vorgesehen sei. Mit einer engen Zusammenarbeit, mit einer Überprüfung des \nAngebots zwischen den drei SVAR-Standorten und anderen Anbietern können Synergien \ngenutzt und eine Besinnung auf Stärken der jeweiligen Institutionen erreicht werden. \n\nDie Wiedereröffnung der Geburtenabteilung im Spital Heiden war ein wichtiger Schritt in \ndiese Richtung. Das Engagement des Spital Heiden, z.B. mit einem Tag der offenen Türe, wo \nmotivierte Mitarbeitende, Spezialisten und Kaderärzte in geführten Besichtigungen zeigen \nwie das Spital und die Chirurgie funktionieren, trägt ebenfalls dazu bei, das Vertrauen zur \nBevölkerung zu stärken. \n\nBlatt 112 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nstephan.zlabinger\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nBlatt 2/2 \n\nVolksdiskussion \t\n\nHEIDEN \n\nDas alles wurde aufgegleist mit dem noch gültigen Standortartikel Im SVAR-Gesetz. Der Ge-\nmeinderat ist der Meinung, dass die notwendige Strategieanpassung des SVAR durchaus mit \ndem bisherigen Gesetz möglich ist und eine Streichung des Standortartikels unterbleiben \nmuss. Es geht um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Heiden und in der Region, \num die Attraktivität des Vorderlandes und um die Arbeitsplätze. \n\nWir bedanken uns für die Berücksichtigung unseres Anliegens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemein.derat Heiden \n\n/ \t Gallus Pfister \n\n/ \nRita Tobler \nGemeindeschreiberin \n\nGeht an \nGeschäftsführung und Verwaltungsrat SVAR \nKantonsräte Vorderland \nGemeindepräsidien Vorderland \nHansjörg Ritter, Obere Täschenstr. 13, 9410 Heiden \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n-- \n\n- \n\n- \t - -- \t-i \n\nHansjörg Ritter \nObere Täschenstrasse 13 \n9410 Heiden \n\nHeiden, 29. November 2017  \n\nKantonskanzlei AR \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nEirogricien am:  \n\nVolksdiskussion \nGesetz über den Spitalverbund AR, Teilrevision \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte  \n\nKa ito: is kai z e \n\nIn der ersten Lesung hat der Kantonsrat im Gesetz über den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden (SVAR) den Artikel 1, Absatz 2 gestrichen. Dieser Artikel besagt, dass der SVAR in \nHerisau und Heiden ein somatisches Spital und in Herisau ein psychiatrisches Zentrum führt. \n\nMit der Aufhebung des Artikel 1, Absatz 2 (Standortgarantie), wird von vielen Politikern/-innen \ndirekt oder indirekt die Aufhebung des Spitals Heiden und die Vernichtung von Arbeitsplätzen und \nVolksvermögens anvisiert. Damit wird der Druck in Richtung einer destruktiven Lösung erhöht. \n\nDiesen erhöhten Druck hat die Belegschaft nicht verdient und bringt dem Spital Heiden schon \nwieder schlechte Schlagzeilen. \n\nEine Streichung des Artikel 1, Abs. 2 (Standortgarantie) birgt das grosse Risiko, dass zu einem \nspäteren Zeitpunkt nicht nur das kantonale Spital in Heiden sondern längerfristig auch das Spital in \nHerisau geschlossen wird. \n\nAls Mitglied der Aktionsgruppe „Zukunft für Spital Heiden" möchte ich darauf hinweisen, dass die \n12175 Personen mit ihrer Unterzeichnung der Petition - von der Regierung, vom SVAR und vom \nKantonsrat - erwarten, dass das Spital Heiden als ein wohnortsnahes medizinisches, ambulantes \nund stationäres Angebot der Grundversorgung in hoher Qualität erhalten bleibt. Damit soll auch \nein wertvoller volkswirtschaftlich wichtiger Arbeitgeber in der Region erhalten bleiben. \n\nAm 4. November 2017 (Tag der offenen Tür) bewiesen die hohen Besucherzahlen und die \nkompetent mitwirkenden Spitalangestellten, ihre Verbundenheit mit dem Spital Heiden. \n\nDie Bevölkerung möchte sich mit ihrem Kanton Appenzell Ausserrhoden als Ganzes identifizieren \nkönnen. Während der Unterschriftensammlung für die Petition äusserten sich viele im Appenzeller \nVorderland wohnhafte Personen dahingehend, dass sie sich zunehmend gegenüber dem \nbevölkerungsstärkeren Appenzeller-Hinterland benachteiligt fühlen. Bei einer Schliessung des \nSpital Heiden würde sich der Kanton vollständig als Arbeitgeber aus dem Appenzeller Vorderland \nverabschieden. Damit würde sich die bereits bestehende Kluft zwischen der Bevölkerung des \nVorderlandes und den anderen Kantons-Teilen weiter vertiefen. Dabei müsste es das Bestreben \naller politischen Entscheidungsträger sein, sich dafür einzusetzen, dass sich alle Regionen \nernstgenommen fühlen. Die wirtschaftliche und politische Bevormundung und Benachteiligung der \nBevölkerung des Vorderlandes kann und darf nicht weiter gefördert werden. Die Weiterentwicklung \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden hängt stark davon ab, dass sich alle Einwohner darin wohl \nfühlen können und als Bürger auch ernst genommen werden. \n\nAus all diesen Gründen beantrage ich, dass auf die Streichung des Art. 1, Abs. 2, verzichtet wird. \n\nFreundliche Grüsse \n\n/1 \nHansjörg Ritter \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nSVARG, Teilrevision \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. Februar 2018 \n\n4000.55  \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG), Teilrevision; 2. Lesung  \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 12. Februar 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss vom 12. Dezember 2017 verabschiedete der Regierungsrat seinen Bericht und Antrag zur \n\nTeilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG; bGS 812.1) für die \n\n2. Lesung im Kantonsrat.  \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission (Kommission) traf sich am 11. Januar 2018 zur Beratung des \n\nregierungsrätlichen Gesetzesentwurfs. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung \n\nsetzte sich die Kommission u.a. nochmals intensiv mit Art. 1 Abs. 2, Art. 2, Art. 11 lit. c und d sowie Art. 12 \n\nAbs. 1 lit. i auseinander. An ihrer Sitzung vom 12. Februar 2018 diskutierte und verabschiedete sie den \n\nvorliegenden Bericht und Antrag. Er folgt im Wesentlichen der Struktur des regierungsrätlichen Bericht und \n\nAntrags. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussion \n\n \n\nGemeinde Heiden / Hansjörg Ritter, Heiden \n\nDie Kommission schliesst sich grossmehrheitlich den Ausführungen des Regierungsrates an und lehnt den von \n\nder Gemeinde Heiden und von Hansjörg Ritter gestellten Antrag auf Beibehaltung des geltenden Art. 1 Abs. 2 \n\nab.  \n\n \n\nDer Kommission ist es ein Anliegen, die Stellungnahme von Hansjörg Ritter betreffend Kantonszusammenhalt \n\nausdrücklich zu würdigen. Sie ist sich bewusst, dass solche Feststellungen nicht leichthin gemacht werden. \n\nEinem Stimmberechtigten gebührt Respekt, wenn er am ordentlichen Gesetzgebungsprozess teilnimmt und \n\nseine Überlegungen zur Verantwortung der politischen Entscheidungsträger in der Volksdiskussion öffentlich – \n\nvor Kantons- und Regierungsrat – kundtut. Dies gilt umso mehr, als der heutige Zeitgeist vermehrt dahingeht, \n\nsich in sozialen Medien und Online-Kommentarspalten teils lauthals über die Politik zu ärgern, statt sich \n\nkonstruktiv einzubringen.  \n\n \n\nMit Hansjörg Ritter kann festgestellt werden, dass die politischen Entscheidungsträger dem Wohl der \n\nGesamtbevölkerung verpflichtet sind. Jeder und jede in Appenzell Ausserrhoden soll sich hier – um es in den \n\nWorten Ritters auszudrücken – «wohlfühlen» und «ernst genommen werden». Die Existenz allfälliger Gräben \n\nund der Kantonszusammenhalt führten in der Kommission denn auch zu einer angeregten Diskussion.  \n\n \n\nUngeachtet dessen stört sich eine Kommissionsmehrheit daran, dass in den beiden Volksdiskussionsbeiträgen \n\neine automatische Schliessung des Spitals Heiden suggeriert wurde, obwohl die vorgeschlagene \n\nGesetzesänderung für sich allein noch keine derartige Auswirkung hat.  \n\n2. Beantwortung der Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung \n\n \n\nBezeichnung «Spitalrat» statt «Verwaltungsrat» \n\nDie Kommission schliesst sich den Ausführungen des Regierungsrates einstimmig an. Die Überlegungen von \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, sind nachvollziehbar, wenngleich eine Umbenennung im Rahmen \n\nder vorliegenden Teilrevision nicht angezeigt ist.  \n\n \n\nBegriff «Betriebsschliessung» \n\nDie Kommission hat auf die 2. Lesung hin vom Regierungsrat eine entsprechende Begriffsklärung erwartet. Die \n\nregierungsrätlichen Erläuterungen leuchten ein und sind nachvollziehbar.  \n\n \n\nGesetzliche Verankerung der Eignerstrategie \n\nDie Kommission hat Verständnis für das Anliegen von Kantonsrätin Katrin Alder, Herisau. Wie der \n\nRegierungsrat verzichtet indes auch die Kommission auf eine gesetzliche Verankerung der Eignerstrategie. \n\nEine solche Verankerung bringt vor dem Hintergrund der geltenden Zuständigkeitsordnung keinen Mehrwert. \n\nDie Rollenverteilung ist klar.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nEs sei hier nochmals betont, dass die Eignerstrategie eines der zentralen Steuerungsinstrumente des \n\nRegierungsrates gegenüber dem Verwaltungsrat darstellt. Es ist eine ständige Aufgabe des Regierungsrates, \n\ndie Eignerziele aktiv zu überprüfen und nötigenfalls neu zu formulieren. Die Kommission erwartet vom \n\nRegierungsrat, dass er diese Aufgabe lückenlos und mit Weitsicht wahrnimmt.  \n\n3. Anpassung des Entwurfs  \n\n \n\nArt. 11 lit. c und d \n\nDie Kommission begrüsst die Präzisierung des Regierungsrates einstimmig. \n\n \n\nMinderheitsantrag zur Betriebsschliessungszuständigkeit (Art. 11 lit. c, d und e / Art. 12 Abs. 1 lit. i) \n\nEine Kommissionsmehrheit befürwortet weiterhin, dass der Regierungsrat und nicht der Kantonsrat über die \n\nSchliessung von Betrieben, die der stationären medizinischen Versorgung dienen, entscheiden soll (neuer \n\nArt.  12 Abs. 1 lit. i). Die Kommission fällte diesen Beschluss nach intensiver Debatte und unter erneuter \n\nAbwägung sämtlicher Vor- und Nachteile. Ausschlaggebend war wiederum, dass im Falle einer \n\nkantonsrätlichen Zuständigkeit, die unterschiedlichen Rollen von Exekutive und Legislative vermischt würden. \n\nOperative Entscheide sind nicht Teil der Oberaufsicht. \n\n \n\nEine Kommissionminderheit hält demgegenüber daran fest, dass es bei einer allfälligen Betriebsschliessung \n\neinen Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates bedarf. Beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden handle \n\nes sich um Volksvermögen, weshalb das vom Stimmvolk gewählte Parlament diesen Entscheid nicht aus der \n\nHand geben dürfe. Die Kommissionsminderheit schlägt zu diesem Zweck vor, den neu eingeführten Art. 12 \n\nAbs. 1 lit. i wieder zu streichen. Stattdessen soll in Art. 11 lit. c ein kantonsrätlicher Genehmigungsvorbehalt \n\nverankert werden. Die jetzigen lit. c und d würden dadurch zu lit. d und e.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im Sinne der Kommission \n\nin 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Hans-Anton Vogel \n\n \n\nDr. med. Hans-Anton Vogel, Präsident \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n\n \nSynopse \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision \n\n \n Fassung 1. Lesung KR, 30. Oktober 2017  Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017  Entwurf PK, 12. Februar 2018 \n\n \nI\n. \n\n \n \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden \n\n \n(Spitalverbundgesetz; SVARG) \n\n  \n\n \n\nvom 19. September 2011   \n\n \n\n(Stand 1. Januar 2017)   \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,   \n\n \n\ngestützt auf Art. 48 der Verfassung des Kantons Ap- \npenzell A.Rh. vom 30. April 19951), \n\n  \n\n \n\nbeschliesst:   \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (I.) \n  \n\n \n\nArt.  1 \nRechtsform und Sitz \n\n \n1 Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spital- \nverbund, SVAR) ist eine selbständige öffentlich-recht- \nliche Anstalt des Kantons mit Sitz in Herisau. \n\n \n2 … \n\n  \n\n \n\n \n1)     KV (bGS 111.1) \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 -  \n \n\n \n \n\n \n\nArt.  2 \nAufgaben \n\n \n1 Der SVAR trägt zur medizinischen Versorgung der \nBevölkerung bei. Er hat dabei stationäre Leistungen \nder Grundversorgung nach Massgabe der Vorgaben \nder Spitalplanung anzubieten. \n\n \n1bis  Der SVAR erbringt die ihm vom Kanton zusätzlich \nübertragenen Aufgaben, insbesondere gemeinwirt- \nschaftliche Leistungen. \n\n \n2 Soweit die Erfüllung dieser Aufgaben nicht beein- \nträchtigt wird, kann sich der SVAR im Gesundheits- \nwesen unternehmerisch frei betätigen. \n\n  \n\n \n\nII. Organisation und Zuständigkeiten (II.) \n  \n\n \n\n1. Abschnitt: Leitung des SVAR (1.) \n  \n\n \n\nArt.  3 \nOrgane \n\n \n1 Organe des SVAR sind: \n\n \na) der Verwaltungsrat; \n\n \nb) die Geschäftsleitung; \n\n \nc) die Revisionsstelle. \n\n  \n\n \n\nArt.  4 \nVerwaltungsrat \na) Allgemeine Aufgaben \n\n \n1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan \ndes SVAR. \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 -  \n \n\n \n \n\n2 Er ist verantwortlich für die strategische \nUnterneh- mensführung. Er stellt die Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben des SVAR sicher. \n\n  \n\n \n\nArt.  5 \nb) Zusammensetzung \n\n \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mit- \ngliedern. \n\n \n2 Der Regierungsrat delegiert ein Mitglied in den Ver- \nwaltungsrat. \n\n \n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist \nmöglich. Der Regierungsrat kann aus wichtigen \nGründen ein Mitglied des Verwaltungsrates abberu- \nfen. \n\n \n4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt in der Regel \nan den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beraten- \nder Stimme teil und hat ein Antragsrecht. Der Verwal- \ntungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung \nsowie Dritte zu seinen Beratungen beiziehen. \n\n  \n\n \n\nArt.  6 \nc) Zuständigkeiten \n\n \n1 Der Verwaltungsrat: \n\n \na) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, be- \n\nstimmt die Zusammensetzung und die Kompeten- \nzen der Geschäftsleitung und wählt die Geschäfts- \nleitung; \n\n \nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensfüh- \n\nrung und legt auf der Grundlage der gesetzlichen \nAufgaben die Strategie des SVAR fest; \n\n \nc) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag; \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 -  \n \n\n \n \n\n \n\nd) ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der \nobersten Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter; \n\n \ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und \n\nFinanzplan unter jährlicher Kenntnisgabe an den \nRegierungsrat; \n\n \nf) verabschiedet zuhanden des Regierungsrates An- \n\nträge für den Voranschlag und besondere Kredite \ndes Kantons sowie den Geschäftsbericht, die \nJahresrechnung und den Revisionsbericht; \n\n \ng) erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die \n\nAusgabenkompetenzen, die Grundzüge des Rech- \nnungswesens und das interne Controlling be- \nstimmt; \n\n \nh) erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zu- \n\nsätzliche stationäre Leistungen; \n \ni) regelt die Rahmenbedingungen für die Belegärzte- \n\nschaft; \n \nj) beaufsichtigt die Geschäftsleitung; \n\n \nk) beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung \n\nund Unterhalt der Bauten und technischen Einrich- \ntungen unter Kenntnisgabe an den Regierungsrat; \n\n \nl) gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Quali- \n\ntätsmanagement des SVAR; \n \nm) kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Auf- \n\ngaben mit anderen kantonalen oder ausserkanto- \nnalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit \nVersicherern Verträge zur Zusammenarbeit ab- \nschliessen; \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 -  \n \n\n \n \n\n \n\nn) kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben ein- \nzelne Betriebsbereiche verselbständigen, an Dritte \nveräussern oder sich an anderen Unternehmen be- \nteiligen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des \nRegierungsrates; \n\n \no) genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine \n\nBeauftragte oder einen Beauftragten für die Rechte \nder Patientinnen und Patienten sowie für den Da- \ntenschutz; \n\n \np) stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen si- \n\ncher; \n \nq) behandelt weitere grundlegende Aufgaben des \n\nSVAR; \n \nr) … \n\n \ns) erlässt ein Reglement für die Personalkommission; \n\n \nt) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungs- \n\nkommission und erlässt deren Reglement; \n \nu) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig \n\nund umfassend über beabsichtigte Entscheide, hört \nsie an und gewährt ihr sowie den Personalverbän- \nden das Recht, sich vernehmen zu lassen. \n\n \nv) legt in sinngemässer Anwendung des Personalge- \n\nsetzes und unter Vorbehalt der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat notwendige Sozialpläne \nfest. \n\n  \n\n \n\nArt.  7 \nGeschäftsleitung \na) Aufgaben \n\n \n1 Die Geschäftsleitung: \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 -  \n \n\n \n \n\n \n\na) nimmt die operative Unternehmensführung des \nSVAR wahr; \n\n \nb) gewährleistet das interne Controlling; \n\n \nc) behandelt alle für den Betrieb des SVAR massgeb- \n\nlichen Geschäfte, soweit diese nicht einem anderen \nOrgan vorbehalten sind; \n\n \nd) organisiert sich durch Reglemente; \n\n \ne) … \n\n \nf) erlässt ein Datenschutzkonzept; \n\n \ng) erlässt ein Konzept über das Qualitätsmanage- \n\nment. \n\n  \n\n \n\nArt.  8 \nb) Zusammensetzung \n\n \n1 Die Direktorin oder der Direktor hat den Vorsitz der \nGeschäftsleitung. Sie oder er vertritt die Geschäftslei- \ntung gegenüber dem Verwaltungsrat und den Behör- \nden. \n\n \n2 Die medizinischen Fachbereiche und der Fachbe- \nreich Pflege sowie die Verwaltung müssen in der Ge- \nschäftsleitung angemessen vertreten sein. \n\n  \n\n \n\nArt.  9 \nPersonalkommission \n\n \n1 Die Personalkommission vertritt gemäss Art. 7 Abs. \n4 des Personalgesetzes1) die Anliegen und Interes- \nsen der Mitarbeitenden gegenüber Geschäftsleitung \nund Verwaltungsrat. \n\n  \n\n \n\n \n1)     PG (bGS 142.21) \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 7 -  \n \n\n \n \n\n2 Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die alle \nzwei Jahre durch die Mitarbeitenden des SVAR \ngewählt werden. Wiederwahl ist möglich. \n\n  \n\n \n\nArt.  10 \nRevisionsstelle \n\n \n1 Der Revisionsstelle obliegt die Rechnungsprüfung. \n\n \n2 Sie erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des \nFinanzhaushaltsgesetzes1) sowie den anerkannten \nRegeln der Revisionstätigkeit. \n\n \n3 Sie erstattet dem Verwaltungsrat die Prüfberichte. \nZuhanden des Regierungsrates und der zuständigen \nkantonsrätlichen Kommissionen erstattet sie einen \nBestätigungsbericht über die Prüfung der Jahres- \nrechnung. \n\n  \n\n \n\n2. Abschnitt: Aufsicht (2.) \n  \n\n \n\nArt.  11 \nKantonsrat \n\n \n1 Der Kantonsrat: \n\n \na) bewilligt im Rahmen des Voranschlags die jährli- \n\nchen Betriebsbeiträge an den SVAR; \n \nb) beschliesst unter Vorbehalt der Rechte der Stimm- \n\nberechtigten über Investitionsbeiträge an den \nSVAR; \n\n \nc) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus; \n\n \nd) nimmt von der Jahresrechnung und vom Ge- \n\nschäftsbericht Kenntnis. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nd) nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Ge- \n\nschäftsbericht Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n \nMinderheitsantrag (lit. a und b unverändert): \n\n \nc) genehmigt die Schliessung bestehender Betriebe, \n\ndie der stationären medizinischen Versorgung \ndienen;  \n\n \nd) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus; \n\n \ne) nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom \n\nGeschäftsbericht Kenntnis. \n  \n\n1)     bGS  612.0 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 8 -  \n \n\n \n \n\n \n\nArt.  12 \nRegierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat: \n\n \na) wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und des- \n\nsen Präsidentin oder Präsidenten und legt deren \nEntschädigung fest; \n\n \nb) wählt die Revisionsstelle; \n\n \nc) schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem \n\nSVAR ab; \n \nd) beschliesst im Rahmen der Spitalplanung über die \n\nvom SVAR zu erbringenden Leistungen der Grund- \nversorgung; \n\n \ne) bestimmt im Rahmen von Leistungsvereinbarun- \n\ngen über die vom SVAR zu erbringenden gemein- \nwirtschaftlichen Leistungen und andere zusätzliche \nAufgaben; \n\n \nf) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Aus- \n\nführungsvorschriften zum Personalgesetz und zur \nBesoldungsverordnung; \n\n \nfbis) genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates not- \n\nwendige Sozialpläne; \n \ng) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über \n\ndie Verselbständigung oder die Veräusserung ein- \nzelner Betriebsbereiche oder über die Beteiligung \nan oder die Übernahme von anderen Unterneh- \nmen; \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 -  \n \n\n \n \n\n \n\nh) schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwal- \ntungsrates Vereinbarungen mit anderen Kantonen \nüber die Übernahme und Abgeltung von Spitalleis- \ntungen ab. \n\n \ni) entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über \n\ndie Schliessung bestehender Betriebe, die der sta- \ntionären medizinischen Versorgung dienen. \n\n \n2 Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR \naus. \n\n  \n \n \n \n \nMinderheitsantrag: \n \nStreichung von Art. 12 Abs. 1 lit. i  \n\n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  13 \nDepartement Gesundheit und Soziales \n\n \n1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet \ndie Geschäfte vor, die aufgrund dieses Gesetzes in \ndie Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. \n\n \n2 Im Übrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach \ndem Gesundheitsgesetz1). \n\n \n3 … \n\n  \n\n \n\nIII. Personal (III.) \n  \n\n \n\nArt.  14 \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich \nnach dem Personalgesetz und der Besoldungsver- \nordnung. Der Verwaltungsrat erlässt die Ausfüh- \nrungsbestimmungen dazu. \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n\n1)     bGS  811.1 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 10 -  \n \n\n \n \n\n \n2 Für die Besoldung der Ärzteschaft, der Geschäfts- \nleitung und spezialisierter Angestellter kann der Ver- \nwaltungsrat eine von der Besoldungsverordnung ab- \nweichende Entlöhnung festlegen. \n\n \n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen \nZuständigkeiten und Aufgaben. \n\n  \n\n \n\nArt.  15 \n… \n\n  \n\n \n\nArt.  16 \nBerufliche Vorsorge \n\n \n1 Die Angestellten des SVAR sind bei der Pensions- \nkasse von Appenzell Ausserrhoden gemäss dem \nPensionskassenrecht1) versichert. \n\n  \n\n \n\nIV. Patientinnen und Patienten (IV.) \n  \n\n \n\nArt.  17 \nRechtsverhältnis \n\n \n1 Die Behandlungen von Patientinnen und Patienten \ndurch Angestellte des SVAR unterstehen dem öffent- \nlichen Recht. \n\n  \n\n \n\nV. Aufgaben- und Finanzplanung (V.) \n  \n\n \n\nArt.  18 \n \n \n\n1 Der SVAR erstellt eine mittelfristige, jährlich fortge- \nführte Aufgaben- und Finanzplanung. Diese gibt ins- \nbesondere Auskunft über: \n\n \na) das Leistungsangebot in Medizin und Pflege; \n\n  \n\n \n\n \n1)     V über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (bGS  142.213) \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\n\n\n- 11 -  \n \n\n \n \n\n \n\nb) die Entwicklung von Standards und Qualität der \nLeistungen in Medizin und Pflege; \n\n \nc) die vorgesehene Aus- und Weiterbildung; \n\n \nd) die beabsichtigte Forschung; \n\n \ne) die Kooperation mit anderen Institutionen des Ge- \n\nsundheitswesens in und ausserhalb des Kantons; \n \nf) die vorgesehenen Investitionen; \n\n \ng) die Ressourcen, die Finanzierung und Angaben \n\nüber die Entwicklung der finanziellen Lage. \n\n  \n\n \n\nVI. Finanzen (VI.) \n  \n\n \n\nArt.  19 \nGrundstücke, Bauten und Baurecht der Spitäler Heiden und Herisau \n\n \n1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grund- \nstücken der Spitäler Heiden und Herisau, soweit die- \nse Grundstücke betriebsnotwendig sind, einschliess- \nlich der mit diesen verbundenen selbständigen und \ndauernden Rechten, auf den Zeitpunkt der Verselb- \nständigung des SVAR, ein Baurecht ein. Dieses ist \nselbständig und auf 60 Jahre befristet. Es kann von \nden Vertragsparteien verlängert werden. \n\n \n2 Das Baurecht richtet sich nach den Grundsätzen \nder Art. 779–779l des ZGB1). \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1)      SR 210 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 -  \n \n\n \n \n\n \n3 Der Kanton überträgt im Baurecht dem SVAR alle \nBauten der Spitäler Heiden und Herisau, die im Zeit- \npunkt der Verselbständigung Bestandteil der Grund- \nstücke nach Abs. 1 sind, in Form einer Sacheinlage \nzu bedingtem Eigentum. Ausgenommen sind die ge- \nschützten Operationsstellen der Spitäler Heiden und \nHerisau. \n\n \n4 Der Baurechtszins beachtet den Grundstückswert. \nEr wird mindestens alle zehn Jahre überprüft. \n\n  \n\n \n\nArt.  20 \nPsychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n1 Der Kanton vermietet die betriebsnotwendigen \nGrundstücke und Bauten des Psychiatrischen \nZentrums Appenzell Ausserrhoden dem SVAR zu \nmarktüblichen Bedingungen. \n\n \n2 Der Regierungsrat kann das Psychiatrische \nZentrum Appenzell Ausserrhoden im Baurecht über- \ntragen. Art. 19 wird sinngemäss angewendet. \n\n  \n\n \n\nArt.  21 \nMobilien, medizinische und technische Einrichtungen \n\n \n1 Die Mobilien, einschliesslich der medizinischen und \ntechnischen Apparate, Anlagen und Einrichtungen, \ngehen mit der Selbständigkeit des SVAR als \nSacheinlage in dessen Eigentum über. Der Wert der \nMobilien wird unter Berücksichtigung der allgemein \nanerkannten Grundsätze der Rechnungslegung im \nSpitalwesen bestimmt. \n\n \n2 Beschaffung, Unterhalt und Ersatz der Mobilien, \neinschliesslich der medizinischen und technischen \nApparate, Anlagen und Einrichtungen sind Sache des \nSVAR. \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 -  \n \n\n \n \n\n3 Die vorhandenen Kunstwerke im SVAR bleiben im \nEigentum des Kantons; er kann dem SVAR Kunst- \nwerke durch Leihvertrag zur Verfügung stellen. \n\n  \n\n \n\nArt.  22 \nDotationskapital \n\n \n1 Der SVAR erhält vom Kanton auf den Zeitpunkt der \nVerselbständigung ein Dotationskapital. \n\n \n2 Dieses wird nicht verzinst. \n\n  \n\n \n\nArt.  23 \nFonds \n\n \n1 Der SVAR erhält auf den Zeitpunkt der Verselbstän- \ndigung die für die öffentlichen Spitäler und ähnlichen \nInstitutionen von Appenzell Ausserrhoden errichteten \nFonds und Stiftungen zu Eigentum und zweckgebun- \ndener Nutzung. \n\n  \n\n \n\nArt.  24 \nDarlehen \n\n \n1 Der Regierungsrat kann dem SVAR Darlehen, auch \nin Form von Hypothekendarlehen, gewähren. \n\n \n2 Darlehen und Hypothekendarlehen werden \nmarktüblich verzinst. \n\n  \n\n \n\nArt.  25 \nEinnahmen \n\n \n1 Einnahmen des SVAR sind namentlich: \n\n \na) Beiträge des Kantons an Betriebs-, Investitions- \n\nund Kapitalkosten; \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 -  \n \n\n \n \n\n \n\nb) Vergütungen der Krankenversicherer und der wei- \nteren Sozialversicherer; \n\n \nc) Leistungsentschädigungen; \n\n \nd) allfällige nach der Gesundheitsgesetzgebung ge- \n\nleistete Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leis- \ntungen; \n\n \ne) Vermögenserträge; \n\n \nf) Zuwendungen Dritter an den SVAR. \n\n  \n\n \n\nArt.  26 \nLeistungsentschädigungen \n\n \n1 Die Leistungen des SVAR werden nach Massgabe \ndes Bundesgesetzes über die Krankenversiche- \nrung1) entschädigt. \n\n \n2 Patientinnen und Patienten, die über die Grundver- \nsicherung hinausgehende Leistungen beanspruchen, \nentrichten besondere Leistungsentschädigungen. Er- \ngänzend kann ein ärztliches Zusatzhonorar in Rech- \nnung gestellt werden. \n\n \n3 Der Verwaltungsrat erlässt eine Tarifordnung. \n\n  \n\n \n\nArt.  27 \nRechnungsführung \n\n \n1 Der SVAR führt seine Rechnungen entsprechend \nden Vorgaben der Bundesgesetzgebung über die \nKrankenversicherung, den Grundsätzen des Finanz- \nhaushaltsgesetzes2), dem Finanzreglement und den \nim schweizerischen Spitalwesen üblichen Grundsät- \nzen. \n\n  \n\n \n\n1)     KVG (SR 832.10) \n2)     bGS  612.0 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 15 -  \n \n\n \n \n\n \n\nVII. Haftung (VII.) \n\n \n\nArt.  28 \n \n \n\n1 Für Schaden, den der SVAR, dessen Organe, \nAngestellte und Beauftragte verursachen, haftet der \nSVAR nach den Grundsätzen des Staatshaftungs- \nrechts von Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n2 Der SVAR hat sich für seine Risiken angemessen \nzu versichern. \n\n  \n\n \n\nVIII. Rahmenvertrag (VIII.) \n  \n\n \n\nArt.  29 \n \n \n\n1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag \nmit dem SVAR namentlich die Nutzung der Immobili- \nen. \n\n \n2 Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest: \n\n \na) die betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und \n\ndinglichen Rechte und die nicht betriebsnotwendi- \ngen Bauten und Grundstücke; \n\n \nb) das dem SVAR durch den Kanton eingeräumte \n\nBaurecht an den Grundstücken nach Art. 19 Abs. 1 \nund Art. 20 Abs. 2; \n\n \nc) in den Grundsätzen die Folgen des Heimfalls des \n\nBaurechts; \n \nd) den Baurechtszins; \n\n \ne) die allfällige Verlängerung der Baurechtsdauer; \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 -  \n \n\n \n \n\n \n\nf) die Voraussetzungen der Belastung des Baurechts \nzugunsten Dritter; \n\n \ng) die Voraussetzungen der teilweisen Übertragbar- \n\nkeit des Baurechts an Dritte; \n \nh) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Miete \n\noder Kauf der nicht betriebsnotwendigen Bauten; \n \ni) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Kauf \n\nder nicht betriebsnotwendigen Grundstücke; \n \nj) die Übertragung der Mobilien an den SVAR; \n\n \nk) die Bedingungen der Miete für die betriebsnotwen- \n\ndigen Grundstücke und Bauten des Psychiatri- \nschen Zentrums Appenzell Ausserrhoden; \n\n \nl) das bei gutem Geschäftsgang zu leistende Entgelt \n\ndes SVAR an den Kanton zur Abgeltung des Dotati- \nonskapitals; \n\n \nm) die Höhe der zu versichernden Risiken. \n\n  \n\n \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmun- \ngen (IX.) \n\n  \n\n \n\nArt.  30 \nÜbernahme des Betriebs \n\n \n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt \nder SVAR den Betrieb des bisherigen SVAR. \n\n \n2 Auf diesen Zeitpunkt: \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 17 -  \n \n\n \n \n\n \n\na) tritt der SVAR in die bisher den SVAR betreffenden \nRechtsverhältnisse, insbesondere die Behand- \nlungsverträge mit den Patientinnen und Patienten \nsowie die bisherigen Arbeitsverhältnisse der Mitar- \nbeiterinnen und Mitarbeiter ein; \n\n \nb) gehen die Rechte und Pflichten des SVAR gegen- \n\nüber Dritten sowie das Eigentum an den Betriebs- \neinrichtungen gemäss Vermögensinventar auf die \nselbständige Anstalt über; \n\n \nc) nimmt der SVAR alle bisherigen Rechte wahr und \n\nerfüllt alle bisherigen Verpflichtungen aus interkan- \ntonalen Vereinbarungen des Kantons mit anderen \nKantonen über die Zusammenarbeit im Spitalbe- \nreich; \n\n \nd) vereinbaren der Regierungsrat und der Verwal- \n\ntungsrat des SVAR den Rahmenvertrag; \n \ne) stattet der Kanton den SVAR mit einem Dotations- \n\nkapital von Fr. 45'000'000.– und einem Darlehen \nvon maximal Fr. 68'000'000.– aus. \n\n  \n\n \n\nArt.  31 \nSpezialfinanzierung/Vorfinanzierung \n\n \n1 Die Immobilien und Mobilien der Spitäler Heiden \nund Herisau sowie die Mobilien des Psychiatrischen \nZentrums Appenzell Ausserrhoden werden auf den \nZeitpunkt der Verselbständigung bewertet. \n\n \n2 Der daraus resultierende Aufwertungsgewinn ge- \ngenüber der Bilanz wird dem neuen Konto „Spezialfi- \nnanzierung/Vorfinanzierung“ zugeführt. \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 18 -  \n \n\n \n \n\n \n3 Die Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung dient der \nAusrichtung von Investitionsbeiträgen und Kapital- \nkosten an den SVAR. \n\n \n\nArt.  32 \nHaftung für frühere Verbindlichkeiten \n\n \n1 Der Kanton haftet nach der Verselbständigung des \nSVAR für Schulden, die aufgrund eines Sachverhal- \ntes entstanden sind oder entstehen, der sich vor der \nVerselbständigung des Spitalverbundes ereignet hat \nund dessen Kostenfolgen nicht aufgrund der bisheri- \ngen Kosten- und Beitragsregelungen gedeckt gewe- \nsen sind. \n\n  \n\n \n\nArt.  33 \nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n1 Das Gesundheitsgesetz vom 25. November \n20071)  wird wie folgt geändert:2)\n\n \n\n  \n\n \n\nArt.  34 \nReferendum und Inkfraftreten \n\n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referen- \ndum.3)\n\n \n\n \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)\n\n \n\n  \n\n \n \n\nII.  \n\n \n \n\nKeine Fremdänderungen. \n \n \n \n\n \n\n \n \n\nIII.  \n\n \n \n\n1)     bGS  811.1 \n2)     Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlass eingefügt. \n3)     Die Referendumsfrist ist am 22. November 2011 unbenützt abgelaufen (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451). \n4)     1. Januar 2012 (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451). \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 19 -  \n \n\n \n \n\n \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n \n\nIV. \n \nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referen- \ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische \nKommission  \nKantonsratsgesetz \n\nBericht und Antrag \nan den Kantonsrat \n\n \n \n\n \n\nSeite 1/45 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. Februar 2018 \n\n8000.9 \nKantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung \n \nBericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 6. Februar 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Vorgaben der Kantonsverfassung \n \n\nAm 1. Juni 2015 trat eine umfangreiche Teilrevision der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) in Kraft – die \n\nsogenannte Reform der Staatsleitung. Mit ihr wurden ein beträchtlicher Teil der Organisationsbestimmungen \n\nneu gestaltet. Insbesondere beauftragt der neue Art. 78 Abs. 1 KV den Gesetzgeber, die Grundzüge der Orga-\n\nnisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates zu regeln. Er bildet damit die Grundlage für ein neu zu \n\nschaffendes Kantonsratsgesetz. Dies ist gleichbedeutend mit einer Totalrevision des kantonalen Parlaments-\n\nrechts. \n\n \n\nDie allgemeinen Ziele der Reform der Staatsleitung sind die Stärkung von Kantonsrat und Regierungsrat in \n\nihren Funktionen, die deutlichere Hervorhebung ihrer Rollen sowie die Klärung ihrer Zusammenarbeit. Diese \n\nZiele wurden aus drei verschiedenen Richtungen angegangen (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nzur Teilrevision der Kantonsverfassung [Reform der Staatsleitung], 1. Lesung, vom 5. März 2013, S. 7): \n\n1. das kooperative Element der Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung soll stärker zum Aus-\n\ndruck kommen und so zu einer effektiveren Zusammenarbeit führen; \n\n2. die Zuständigkeiten von Parlament und Regierung sollen aktualisiert und deutlicher sichtbar werden; \n\n3. die Mandate eines Kantonsrates bzw. eines Regierungsrates sollen gestärkt werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/45 \n\nAn diesen grundlegenden Zielsetzungen hat sich auch die nachfolgende Gesetzgebung auszurichten. Der \n\nKantonsrat hat diese Vorgaben bei der Teilrevision des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12) für Regie-\n\nrungsrat und Verwaltung bereits umgesetzt (Beschluss des Kantonsrates vom 11. Mai 2015, in Kraft seit \n\n1. Januar 2016). Dasselbe gilt nun auch für das Kantonsratsgesetz. Das Gesetz hat dabei insbesondere jenen \n\nAspekten dieser Zielsetzungen Rechnung zu tragen, die den Kantonsrat betreffen. \n\n \n\nSchliesslich regelt die Verfassung das Verhältnis der obersten kantonalen Behörden neu. Neben der Bekräfti-\n\ngung des Grundsatzes der Gewaltenteilung trägt Art. 61 KV den obersten Behörden auf, zusammenzuwirken \n\nund ihre Tätigkeit aufeinander abzustimmen. Auch diesem Leitsatz der Verfassung hat das neue Kantonsrats-\n\ngesetz zu folgen. \n\n2. Vorgaben des Büros des Kantonsrates \n \n\nKurz nach der Volksabstimmung über die Reform der Staatsleitung vom 18. Mai 2014 setzte das Büro des \n\nKantonsrates eine Arbeitsgruppe ein, um Vorbereitungsarbeiten zur Ausarbeitung eines Kantonsratsgesetzes \n\nan die Hand zu nehmen. Am 9. März 2015 verabschiedete es einen Auftrag zur Erarbeitung eines Kantons-\n\nratsgesetzes (nachfolgend KRG). Dieser Auftrag bildet den Rahmen für das Gesetzgebungsprojekt. Er enthält \n\nzeitliche, inhaltliche, organisatorische und finanzielle Vorgaben des Büros als oberstem verantwortlichem Or-\n\ngan zur Umsetzung des Verfassungsauftrages.  \n\n \n\na) Inhaltlich und formal \nDas Gesetz soll sich an den eingangs beschriebenen grundlegenden Zielsetzungen der Reform der Staatslei-\n\ntung ausrichten. Mit dem Gesetz soll der Kantonsrat seinen eigenen Grundlagen eine neue, zeitgemässe Form \n\ngeben. Ziel ist ein modernes, gut lesbares Gesetz mit einer klaren, logischen Systematik und einer einheitli-\n\nchen Begrifflichkeit. Es soll die neueren Entwicklungen im Parlamentsrecht der Schweiz berücksichtigen und \n\nder bisherigen Praxis des Kantonsrates und seiner Organe Rechnung tragen. Bewährtes ist beizubehalten, \n\nNeuerungen sind auf ihre Sachgerechtigkeit und Umsetzbarkeit sorgfältig zu prüfen. Das neue Gesetz soll eine \n\ndem Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden angemessene Grundordnung bilden. \n\n \n\nAuf konkrete inhaltliche Vorgaben hat das Büro bewusst verzichtet. Die Inhalte sind im Rahmen des Projekts \n\nzu erarbeiten. Abschliessend entscheidet der Kantonsrat über die inhaltliche Ausgestaltung. \n\n \n\nb) Zeitlich \nDas Gesetz soll auf den 1. Juni 2019 (Beginn der Amtsdauer 2019‒2023) in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\nc) Organisatorisch \nDas Gesetz ist in drei Phasen zu erarbeiten. In einer ersten Phase erarbeitet eine Expertenkommission einen \n\nVernehmlassungsentwurf. In einer zweiten Phase prüft eine parlamentarische Kommission (PK) den Entwurf \n\nauf der Grundlage der Vorarbeiten der Expertenkommission und aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlas-\n\nsung. Sie verfasst einen Bericht und stellt dem Kantonsrat Antrag. In einer dritten Phase schliesslich befasst \n\nsich der Kantonsrat mit der Vorlage. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/45 \n\n3. Projektorganisation und Vorgehen \n \n\na) Expertenkommission \nDie vom Büro eingesetzte Expertenkommission Kantonsratsgesetz (ExpK) setzte sich aus neun Mitgliedern \n\nzusammen: Kantonsrat Peter Meier (Präsident), Kantonsrat Erwin Ganz (Vizepräsident), Kantonsrat Norbert \n\nNäf, Kantonsrat Gilgian Leuzinger (Präsident der PK), Walter Kobler (Vizepräsident des Obergerichts), Land-\n\nammann Dr. Matthias Weishaupt, Prof. Dr. Benjamin Schindler (externer Experte) sowie Ratschreiber Dr. Ro-\n\nger Nobs und Dr. Willi Rohner als Co-Projektleiter. \n\n \n\nDie ExpK wurde bei ihrer Arbeit durch eine dreiköpfige Projektleitung unterstützt. Die beiden Co-Projektleiter \n\nsowie Lloyd Seaders als wissenschaftlicher Mitarbeiter übernahmen sämtliche Vorarbeiten für die ExpK. Sie \n\nwaren insbesondere für den Projektfortschritt besorgt. \n\n \n\nDie ExpK hatte gemäss Auftrag des Büros des Kantonsrates bei ihren Arbeiten die Organe des Kantonsrates \n\nund den Regierungsrat miteinzubeziehen. Dies soll sicherstellen, dass die Erfahrungen und Anliegen aus dem \n\nKantonsrat und aus dem Regierungsrat in die Arbeiten miteinfliessen. Die ExpK hat diese Vorgaben mit einer \n\nUmfrage unter sämtlichen Mitgliedern des Kantonsrates zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf und mit \n\neiner Umfrage unter den Fraktionen zu deren Organisation und Aktivitäten umgesetzt. Der Vorentwurf für ein \n\nKantonsratsgesetz und eine neue Geschäftsordnung wurde dem Regierungsrat zur Konsultation unterbreitet \n\nund dem Vernehmlassungsverfahren unterstellt. \n\n \n\nDie ExpK arbeitete die Entwicklung der geltenden Geschäftsordnung auf und bezog dabei auch gescheiterte \n\nReformbemühungen mit ein. Sie analysierte zudem die Praxis von Büro und erweitertem Büro in den letzten 20 \n\nJahren und stellte umfangreiche rechtsvergleichende Studien an, um die Entwicklung des Parlamentsrechts im \n\nBund und in den 26 Kantonen nachzuzeichnen und für die Gesetzgebungsarbeiten fruchtbar zu machen. Zu-\n\ndem lud sie zum Thema Kommissionenwesen Mitglieder von kantonalen Parlamenten und Leiter der kantona-\n\nlen Parlamentsdienste aus vier Kantonen (GL, SO, SH, SG) zu Hearings ein. \n\n \n\nb) parlamentarische Kommission (PK) \nDie PK wurde bereits im Juni 2015 gewählt. Damit war gewährleistet, dass sie sich frühzeitig in die Vernehm-\n\nlassungsvorlage einarbeiten und nach der Vernehmlassung nahtlos die Arbeit übernehmen konnte. Zudem war \n\nder PK-Präsident ex officio Mitglied der ExpK. Die ExpK informierte die PK an drei gemeinsamen Sitzungen \n\nüber die Arbeiten und den Projektfortschritt. \n\n \n\nDie PK setzt sich aus folgenden Ratsmitgliedern zusammen: \n\n− Leuzinger Gilgian, Bühler (FDP.Die Liberalen), Präsident \n\n− Wüthrich Stephan, Wolfhalden (pu), Vizepräsident \n\n− Bischof Edgar, Teufen (SVP) \n\n− Egger Judith, Speicher (SP) \n\n− Eugster Anna, Speicher (CVP/EVP) \n\n− Meier Konrad, Herisau (FDP.Die Liberalen) \n\n− Pletscher Ernst, Reute (SP) \n\n \n\nDer Rat wählte ausserdem pro Fraktion ein Ersatzmitglied. Die Ersatzmitglieder nahmen an den gemeinsamen \n\nSitzungen mit der ExpK teil und werden stets vollständig dokumentiert, damit sie jederzeit in die PK Einsitz \n\n\n\n \n\nSeite 4/45 \n\nnehmen konnten. Dies soll sicherstellen, dass die PK immer in Vollbesetzung tagen kann und dass allfällige \n\npersonelle Wechsel schnell aufgefangen werden können. Die Ersatzmitglieder sind: Annette Joos-Baumberger, \n\nHerisau (FDP.Die Liberalen); Beat Landolt, Gais (SP); Ralf Menet, Herisau (SVP); Balz Ruprecht, Herisau \n\n(CVP/EVP); Andreas Zuberbühler, Rehetobel (pu). \n\n \n\nDas Aktuariat besorgte die Projektleitung KRG unter der Leitung von Ratschreiber Roger Nobs. Lloyd Seaders \n\nübernahm als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Projektleitung die Protokollführung. Willi Rohner vertrat Roger \n\nNobs bei dessen Abwesenheit. \n\n \n\nDie PK konstituierte sich bereits im August 2015. In den Jahren 2016 und 2017 traf sie sich zu insgesamt drei \n\ngemeinsamen Sitzungen mit der ExpK und liess sich dabei über den Fortgang der Arbeiten informieren. Ihre \n\neigentliche Arbeit nahm die PK im September 2017 auf der Basis des Schlussberichts der ExpK auf. Bereits im \n\nAugust 2017 legte die PK ihre Arbeitsweise fest. Insbesondere wurde vereinbart, dass Minderheiten, die \n\ndrei Stimmen auf sich vereinigen, automatisch auch als Minderheitsanträge in den Bericht und Antrag der PK \n\naufgenommen werden. Aus dieser Regelung resultieren nun insgesamt sieben Minderheitsanträge verschie-\n\ndener Kommissionsminderheiten (1 im Gesetz und 6 in der Geschäftsordnung). Diese sind in den Beilagen \n\naufgeführt und gelten als gestellt. \n\n \n\nDie PK traf sich zu insgesamt zehn Sitzungen. Nach der Eintretensdebatte beschäftigte sie sich mit den beiden \n\nvoraussichtlich umstrittensten Themen: dem Kommissionenwesen und den Entschädigungen. Zu beiden The-\n\nmenkomplexen führten die Mitglieder der PK Umfragen in ihren Fraktionen durch. Auf diese Weise gelang es, \n\ndie Fraktionen in den Entscheidungsprozess miteinzubinden und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. In den \n\nfolgenden Sitzungen beriet die Kommission Gesetz und Geschäftsordnung jeweils parallel in zwei Lesungen. \n\nDie letzte Sitzung war dem Bericht und Antrag gewidmet. \n\nB. Leitgedanken des Entwurfs \n \n\nDie ExpK hatte die Vorgaben aus der Kantonsverfassung und die Eckwerte des Auftrags des Büros aufge-\n\nnommen und den Entwurf mit folgenden Leitgedanken erarbeitet. Die PK stützt diese Leitgedanken vollum-\n\nfänglich. \n\n1. Reform der Staatsleitung weiterführen \n\n \n\nNeben der Umsetzung der bereits erläuterten Vorgaben aus der Kantonsverfassung knüpfen die Entwürfe \n\nauch in einem anderen Punkt unmittelbar an die Reform der Staatsleitung an. Die ExpK prüfte sämtliche Fra-\n\ngen erneut, die bereits Gegenstand der Verfassungsdebatte waren, dort jedoch nicht berücksichtigt wurden, \n\nweil man sie dem Gesetzgeber überlassen wollte. Daraus resultierten unter anderem folgende Neuerungen: \n\nEinführung der Erklärung bei Planungen und Berichten, Einführung der parlamentarischen Initiative, Veranke-\n\nrung der Mitwirkung des Büros des Kantonsrates in der Vorbereitung des Wahlantrages für die Ratschreiberin \n\noder den Ratschreiber. Die PK hat diese Punkte allesamt übernommen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/45 \n\n2. Organisationshoheit wahren \n \nNeben den Bestimmungen in der Kantonsverfassung selbst hat das Gesetz lediglich die Grundzüge der Orga-\n\nnisation und des Geschäftsverkehrs zu regeln (Art. 78 Abs. 1 KV). \n\n \n\nZusätzlich kennt die Kantonsverfassung punktuelle Gesetzesvorbehalte (Art. 63 Abs. 1 lit. bbis betreffend Un-\n\nvereinbarkeiten, Art. 64 Abs. 2 betreffend Ausstand, Art. 67 Abs. 3 betreffend Ausnahmen von der Öffentlich-\n\nkeit der Kantonsratsverhandlungen, Art. 71 Abs. 5 betreffend Wahl und Zusammensetzung des Kantonsrates, \n\nArt. 77 Abs. 3 betreffend Übertragung weiterer Befugnisse, Art. 79 Abs. 3 betreffend Übertragung von Befug-\n\nnissen auf die Kommissionen). \n\n \n\nDarüber hinaus liegt es nach wie vor in der Kompetenz des Kantonsrates, seine Organisation selbst zu be-\n\nstimmen. Der Entwurf zielt deshalb darauf ab, nur das verfassungsrechtlich Notwendige im Gesetz selbst fest-\n\nzuhalten. Die übrigen Regelungen sollen weiterhin dem Kantonsrat im Rahmen der Geschäftsordnung vorbe-\n\nhalten bleiben. Damit soll die Organisationsautonomie des Kantonsrates soweit wie möglich erhalten bleiben. \n\nDer Gesetzesentwurf folgt in diesem Punkt einer der übergeordneten Zielsetzungen der Reform der Staatslei-\n\ntung, nämlich die Organisationsautonomie der einzelnen kantonalen Behörden zu stärken. Diesem Leitgedan-\n\nken ist der Kantonsrat bereits bei der Teilrevision des Organisationsgesetzes vom 11. Mai 2015 für den Be-\n\nreich des Regierungsrates gefolgt. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund war für die ExpK wie für die PK von Anfang an klar, dass die neue Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates (nachfolgend nGO KR) weiterhin eine zentrale Rolle spielen würde. In methodischer und \n\nstruktureller Hinsicht bilden Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung (als kantonsrätliche Verordnung) ein \n\nintegriertes Gesetzgebungsprojekt. Die beiden Erlasse sind als Gesamtheit zu verstehen und als solche zu \n\nbeurteilen. Sie wurden denn auch gemeinsam der Vernehmlassung unterstellt und von der PK parallel beraten. \n\nEs ist daher angezeigt, dass der Kantonsrat auch die neue Geschäftsordnung in zwei Lesungen behandelt. \n\n3. Parlament stärken \n\n \n\nDer zentrale materielle Leitgedanke des Entwurfs ist die Stärkung des Kantonsrates. Der Rat soll in jenen Be-\n\nreichen mit neuen Instrumenten, mit organisatorischen Festlegungen und mit zusätzlichen Ressourcen ge-\n\nstärkt werden, in denen Defizite festgestellt wurden. Dies betrifft insbesondere das Kommissionenwesen, den \n\nParlamentsdienst, die leitenden Organe, die Aussenbeziehungen, die parlamentarischen Instrumente und die \n\n(finanziellen und personellen) Ressourcen. \n\n4. Ausserrhodischen Charakter beibehalten \n \nDas Parlamentsrecht ist – weltweit – stark geprägt von der gelebten Praxis. Ungeschriebene Regeln spielen \n\neine grössere Rolle als in anderen Rechtsgebieten. Die Parlamentsordnungen unterscheiden sich denn auch \n\nvon Kanton zu Kanton stark. Das neue Gesetz soll den ausserrhodischen Eigenheiten des Parlamentsrechts in \n\ndiesem Sinne Rechnung tragen. So wägte die ExpK sorgfältig ab, welche ungeschriebenen Regeln in die Ge-\n\nsetzgebung aufgenommen werden sollen und welche nicht. Die PK hat diese Devise übernommen. Auch wur-\n\nde darauf geachtet, dass in der parlamentarischen Praxis genügend Handlungsspielraum verbleibt. Entspre-\n\nchend der Vorgabe des Büros soll eine dem Kanton angemessene parlamentarische Grundordnung geschaf-\n\n\n\n \n\nSeite 6/45 \n\nfen werden. Auf extensive und detailreiche Regelungen wird verzichtet. Bewährte offene Regelungen und ein-\n\nfache Verfahren werden beibehalten. Dazu zählen etwa die offene Regelung der Fraktionen, das liberale An-\n\ntragsrecht, die Regelung des Fraktionsproporzes in den Organen des Kantonsrates oder die zurückhaltende \n\nRegulierung der Behandlung von Geschäften. \n\n \n\nZu diesem Leitgedanken gehört auch, dass Regelungen, die sich in der bisherigen Geschäftsordnung und in \n\nder Praxis bewährt haben, beibehalten werden. Ohne Notwendigkeit werden keine Änderungen vorgenommen. \n\n5. Lücken schliessen und Unzulänglichkeiten beseitigen \n \n\nEs ist nicht zu verkennen, dass die bisherige Geschäftsordnung etliche Regelungslücken und Unzulänglichkei-\n\nten enthält, die in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten führen. Die Lücken sollen geschlossen und die \n\nUnzulänglichkeiten beseitigt werden. Dazu zählen die Systematik der Erlasse generell, die Mitwirkung in den \n\nAussenbeziehungen, die Regelung der Auskunfts- und Informationsrechte, die Ausstandsregeln, die Offenle-\n\ngung von Interessenbindungen, die Regelung der Oberaufsicht, der Status der Fraktionen, diverse einzelne \n\nVerfahrensfragen, die Behandlung von Volksinitiativen oder die Parlamentsfinanzen. \n\nC. Wichtigste Neuerungen \n \n\nDie wichtigsten Neuerungen des Entwurfs sind kurz zusammengefasst die folgenden: \n\n1. Organisation und Ressourcen \n− Einführung ständiger vorbereitender Kommissionen \n\n− Einführung einer Geschäftsprüfungskommission anstelle von Justiz-, Finanz- und Staatswirtschaftlicher \n\nKommission für die parlamentarische Aufsicht \n\n− Bildung eines teilautonomen Parlamentsdienstes innerhalb der Kantonskanzlei \n\n− Einführung einer Grundentschädigung für die Mitglieder des Kantonsrates \n\n− Einführung einer Entschädigung für die Fraktionen \n\n− Erhöhung der Sitzungsgelder \n\n− neue Regelungen zu den Kantonsratsfinanzen \n\n2. Rechte und Pflichten der Mitglieder des Kantonsrates \n− Unvereinbarkeit zwischen Kantonsratsmandat und Anstellung beim Kanton und seinen Anstalten \n\n− klare Abstufung der Auskunfts- und Informationsrechte von Mitgliedern des Kantonsrates, vorbereitenden \n\nKommissionen und Aufsichtskommissionen \n\n− Regelung des Kommissionsgeheimnisses \n\n− Fraktionsbildung als Mitgliedschaftsrecht \n\n3. Parlamentarische Instrumente \n− Einführung der parlamentarischen Initiative als neuer parlamentarischer Vorstoss \n\n− förmliche Erklärungen zu Planungen und Berichten des Regierungsrates \n\n\n\n \n\nSeite 7/45 \n\n− Abbau von Hürden, um über eine Interpellation die Diskussion zu eröffnen \n\n− Einführung einer dringlichen Interpellation \n\n− Einführung einer Motion an das Büro für den Bereich der Parlamentsgesetzgebung \n\n− Verkürzung der Frist zur Beantwortung einer schriftlichen Anfrage \n\n− Verpflichtung des Regierungsrates, jährlich über den Stand hängiger Vorstösse zu informieren \n\n4. Parlamentarische Verfahren \n− Verpflichtung, mit dem Regierungsrat zusammenzuwirken und seine Mitwirkungsrechte zu wahren \n\n− Präzisierung von Zweck, Gegenstand und Schranken der parlamentarischen Aufsicht \n\n− Regelung der Rechte des Regierungsrates im Bereich der parlamentarischen Aufsicht \n\n− Neuordnung der Mitwirkung des Kantonsrates in den Aussenbeziehungen \n\n− Regelung des Verfahrens bei Ungültigkeit einer Volksinitiative \n\n− strikte Trennung von Geschäftsvorbereitung und parlamentarischer Aufsicht bei den Kommissionen \n\n− Modalitäten des Rückzugs von Vorlagen und parlamentarischen Vorstössen \n\n− Regelung der parlamentarischen Aufsicht über Finanzkontrolle und Datenschutzkontrollorgan \n\n− Festlegung der Sitzordnung im Ratssaal in der Geschäftsordnung \n\n− Rede des Landammanns zum Kantonsrat zum Beginn einer neuen Amtsdauer \n\nD. Nicht aufgenommene Elemente \n\n \nNach eingehenden Diskussionen wurde das Verfahren zur Feststellung der Amtsunfähigkeit von Mitgliedern \n\ndes Regierungsrates (Art. 77 Abs. 1bis KV) nicht in den Entwurf aufgenommen. Die allgemeinen Regeln über \n\ndie Antragsberechtigung im Kantonsrat und über die Vorbereitung von Geschäften genügen, um diese Kompe-\n\ntenz des Kantonsrates sachgerecht und rechtlich einwandfrei auszuüben. Zusätzliche Ausführungsbestimmun-\n\ngen sind nicht notwendig. \n\n \n\nVerbindliche Elemente der Mitbestimmung in der Planung, wie eine Planungsmotion oder die Genehmigung \n\nvon Planungen wurden aufgrund der verfassungsrechtlichen Ausgangslage nicht aufgenommen. Verfassungs-\n\nrechtlich liegt die Planungshoheit beim Regierungsrat (Art. 82 Abs. 1 KV). Der Kantonsrat kann mitwirken, \n\nindem er Planungen diskutiert und zur Kenntnis nimmt. Mit der Erklärung wird aber ein neues Element einge-\n\nführt, das dem Kantonsrat zusätzliche Möglichkeiten in der Mitwirkung bei der Planung eröffnet und zugleich \n\ndie verfassungsrechtlichen Schranken beachtet. \n\n \n\nVerzichtet wird auch auf die Einführung einer eigenen Parlamentsverwaltung im Sinne eines verwaltungsunab-\n\nhängigen Parlamentsdienstes. Eine gänzliche Entkoppelung des Parlamentsdienstes von der Kantonskanzlei \n\nist verfassungsrechtlich nicht zulässig, da die Kantonsverfassung die von der Ratschreiberin oder vom Rat-\n\nschreiber geleitete Kantonskanzlei als gemeinsame Stabs- und Verbindungsstelle von Regierungsrat und Kan-\n\ntonsrat etabliert (Art. 93 Abs. 3 KV). Sodann hätte eine gänzliche Entkoppelung erhebliche Mehrkosten zur \n\nFolge, da der Parlamentsdienst einerseits deutlich mehr Personal bräuchte und andererseits auch zusätzliche \n\nInfrastruktur (Räume, Informatik) beanspruchen würde. Schliesslich brächte eine gänzliche Entkoppelung nicht \n\ndie gewünschte Stärkung des Kantonsrates. Ein verwaltungsunabhängiger Parlamentsdienst wäre vom Fach-\n\nwissen und den Informationen der Zentralverwaltung abgeschnitten und könnte nicht in gleichem Masse auf \n\nden schnellen und unkomplizierten Wissensaustausch innerhalb der Verwaltung zählen. Ein Vergleich mit an-\n\n\n\n \n\nSeite 8/45 \n\nderen Kantonen zeigt, dass auch deutlich grössere Kantone wie St.Gallen oder Thurgau auf teilautonome Lö-\n\nsungen setzen und nur Grosskantone wie Zürich, Bern oder Waadt eigene Parlamentsverwaltungen kennen. \n\n \n\nVerzichtet wird auf die generelle Einführung dringlicher parlamentarischer Vorstösse. Die Gründe für diesen \n\nEntscheid sind vielfältig und für jedes Instrument differenziert zu betrachten. Die Dringlicherklärung einer Moti-\n\non würde letztlich bedeuten, dass die Motion mit einer Umsetzungsfrist zu versehen wäre. Neben Zweifeln, ob \n\ndies verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre, sieht die PK keinen Handlungsbedarf für ein solches dring-\n\nliches Instrument. Zudem wäre eine dringliche Motion ein Fremdkörper im ausserrhodischen Gesetzgebungs-\n\nprozess, da die dringliche Gesetzgebung in Appenzell Ausserrhoden generell unbekannt ist. Die gleichen \n\nÜberlegungen gelten auch für das Postulat. Beim Postulat kommt der Gedanke hinzu, dass andere, raschere \n\nMittel zur Verfügung stehen, die ein dringliches Postulat obsolet machen (insbesondere Interpellation, schriftli-\n\nche Anfrage). Auch wenn diese nicht mit demselben Gewicht ausgestattet sind wie ein erheblich erklärtes Pos-\n\ntulat, zwingen sie den Regierungsrat doch, öffentlich Stellung zu nehmen. Die Dringlicherklärung schriftlicher \n\nAnfragen würde bedeuten, dass die Frage in den Rat käme, was heute nicht der Fall ist. Das macht das Ver-\n\nfahren schwerfällig und verändert den Charakter der Anfrage in Richtung einer Interpellation oder eines Postu-\n\nlats. Die PK sieht einzig die Einführung einer dringlichen Interpellation vor. Diese unterscheidet sich von der \n\nordentlichen Interpellation dadurch, dass die Antwort des Regierungsrates bereits an der nächsten Sitzung des \n\nKantonsrates zu geben ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorstoss von 20 Ratsmitgliedern unterzeich-\n\nnet ist und zehn Tage vor dem Versand der Sitzungsunterlagen eingereicht wird. \n\n \n\nDie PK nahm keine Fristen zur Umsetzung von parlamentarischen Aufträgen auf (Motionen und parlamentari-\n\nsche Initiativen). Starre Umsetzungsfristen können der Vielfalt der möglichen Aufträge nicht gerecht werden. \n\nInsbesondere würde der Regierungsrat in seiner Planungskompetenz und in seiner Kompetenz, Gesetzes- \n\noder andere Vorlagen auszuarbeiten und dem Kantonsrat vorzulegen, empfindlich eingeschränkt. Umset-\n\nzungsfristen würden zu einer Aufsplittung zusammenhängender Vorhaben führen, wenn Einzelfragen wegen \n\neiner entsprechenden Motion dringlich behandelt werden müssten. Dies wäre der Kohärenz der Rechtsord-\n\nnung abträglich. Schliesslich hätten Fristen lediglich den Charakter von Ordnungsvorschriften und damit nicht \n\nmehr Wirkung als die neu vorgesehene Rechenschaftspflicht des Regierungsrates gegenüber dem Kantonsrat \n\n(vgl. Art. 56 Abs. 3 KRG). \n\nE. Vernehmlassungsverfahren \n\n1. Ergebnisse \n\n \nDer Entwurf der ExpK wurde insgesamt positiv aufgenommen. Unterstützt werden insbesondere die allgemei-\n\nne Stossrichtung und die Leitgedanken des Entwurfs. Bemängelt wurde verschiedentlich, dass dem Grundsatz \n\nder Miliztauglichkeit nicht immer genügend Beachtung geschenkt worden sei. Die ExpK hat den Entwurf denn \n\nauch nochmals unter diesem Aspekt geprüft und einige Anpassungen in diese Richtung vorgenommen. \n\n \n\nDiverse wichtige Neuerungen finden breite Unterstützung, so der teilautonome Parlamentsdienst innerhalb der \n\nKantonskanzlei, die neuen parlamentarischen Instrumente sowie die Neuordnung der Rolle des Kantonsrates \n\nin den Aussenbeziehungen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/45 \n\nMehrheitliche Zustimmung herrscht in anderen wichtigen Fragen, so beim Grundsatz der ständigen vorberei-\n\ntenden Kommissionen, bei der Schaffung einer Geschäftsprüfungskommission für die Aufgaben der Oberauf-\n\nsicht, bei der Organisation des Büros und bei der Stellung der Fraktionen. \n\n \n\nKontrovers aufgenommen wurden die konkrete Ausgestaltung des Kommissionenwesens, die Unvereinbarkei-\n\nten und die Entschädigungen. Auch die Festlegung der Sitzordnung nach Fraktionen fand keine eindeutige \n\nUnterstützung. \n\n2. Anpassungen der Entwürfe gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n \nDie Qualität der Antworten erlaubte es der ExpK, sich noch einmal eingehend mit dem Entwurf zu beschäftigen \n\nund diverse Fragen noch einmal zu prüfen. Der Auswertungsbericht nahm ausführlich zu den einzelnen Einga-\n\nben Stellung. \n\n \n\nDie ExpK nahm aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse diverse Anpassungen an den Entwürfen von KRG \n\nund nGO KR vor. Die wichtigsten waren: \n\n− Rückkehr zum Verbot der sofortigen Wiederwahl des Kantonsratspräsidiums (Art. 5 Abs. 2 KRG); \n\n− Klärung der Voraussetzungen für Zirkulationsbeschlüsse des Büros (Art. 4 Abs. 2 nGO KR); \n\n− Anpassung des Kommissionenmodells der ExpK und Darstellung verschiedener weiterer Modelle; \n\n− Beschränkung des Rechts zur Bildung von Subkommissionen mit eigenen Befugnissen auf Aufsichtskom-\n\nmissionen (Art. 12 Abs. 4 KRG); \n\n− Klärung und Verdeutlichung der Berichterstattungspflicht der Kommissionen (Art. 14 KRG); \n\n− Präzisierung der Rolle der Ratschreiberin/des Ratschreibers im Parlamentsdienst (Art. 15 nGO KR);  \n\n− Vereinfachung der Bestimmungen zur ersten Sitzung im Amtsjahr (Art. 19 nGO KR); \n\n− Eintreten einer Vakanz bei fortdauernder Unvereinbarkeit über eine bestimmte Dauer (Art. 33 Abs. 3 KRG); \n\n− Präzisierung der Funktion der Fraktionen (Art. 39 Abs. 2 KRG); \n\n− Verzicht auf die Verankerung des Namensaufrufs zu Beginn einer Ratssitzung (Art. 44 Abs. 2 nGO KR); \n\n− Präzisierung der Reihenfolge der Voten in der Eintretensdebatte (Art. 50 Abs. 2 nGO KR); \n\n− Beschränkung der gesamthaften Wahl von Behörden und Kommissionen auf die Bestätigung (Art. 67 nGO \n\nKR). \n \nAufgrund der kontroversen Stellungnahmen zum Kapitel über die Entschädigungen, die auch keine klaren \n\nMehrheiten erkennen liessen, verzichtete die ExpK auf eine Anpassung dieser Bestimmungen gänzlich. Die \n\nkonzeptionelle Ausrichtung wie auch die einzelnen Beträge wurden ausführlich erläutert. \n\nF. Anpassungen der Entwürfe durch die PK \n\n \nDie PK übernahm die Entwürfe der ExpK in den wesentlichsten Zügen. Dennoch weichen die Anträge der PK \n\nin einigen Punkten vom Entwurf der ExpK ab. Die wichtigsten Änderungen sind: \n\n− Etablierung von fünf statt vier ständigen vorbereitenden Kommissionen, deren Zuständigkeit sich mit jener \n\nder Departemente der kantonalen Verwaltung deckt (Art. 6 Abs. 1 nGO KR) \n\n− Reduktion der Mitgliederzahl der ständigen Kommissionen auf in der Regel sieben (vorbereitende Kommis-\n\nsionen) bzw. mindestens 7 (GPK) \n\n\n\n \n\nSeite 10/45 \n\n− Einführung von Kommissionsreglementen (Art. 9 Abs. 1 nGO KR) \n\n− Grundsatz der ausgewogenen Zusammensetzung der Kommissionen über den Fraktionenproporz hinaus \n\n(Art. 9 Abs. 2 KRG) \n\n− gesetzlicher Auftrag zur Koordination der Kommissionen unter sich und mit dem Büro (Art. 9 Abs. 4 KRG) \n\n− Auftrag an die GPK zur Schwerpunktsetzung (Art. 8 Abs. 1 nGO KR) \n\n− Öffnung der Bestimmungen zur Berichterstattung der Kommissionen im Bereich der Oberaufsicht (Art. 14 \n\nAbs. 2 KRG) \n\n− Präzisierung zum Einbezug des Büros bei der Vorbereitung des Wahlvorschlags für die Ratschreiberin oder \n\nden Ratschreiber durch den Regierungsrat (Art. 21 Abs. 1 KRG) \n\n− Präzisierung zur Vorbereitung des Wahlantrages für die Leiterin, den Leiter Parlamentsdienst (Art. 16 \n\nAbs. 3 nGO KR) \n\n− moderate Erweiterung der Auskunfts- und Informationsrechte der Ratsmitglieder (Art. 37 Abs. 2 KRG) \n\n− Pflicht zur Angabe des Beratungsgegenstandes im Antrag auf Einberufung einer Ratssitzung (Art. 42 Abs. 2 \n\nKRG) \n\n− Beibehaltung des Stichentscheids der Ratspräsidentin, des Ratspräsidenten gemäss geltendem Recht \n\n(Art. 58 Abs. 2 nGO KR) \n\n− Einführung des Losentscheids bei Stimmengleichheit in Wahlverfahren (Art. 46 Abs. 2 KRG) \n\n− Möglichkeit der Bildung von Ausschüssen zur Vorbereitung von Wahlanträgen (Art. 47 KRG) \n\n− Präzisierung zum Instrument der Motion im Bereich des Parlamentsrechts (Art. 58 Abs. 5 KRG) \n\n− Information des Büros auch bei Nichtantritt zur Wiederwahl für ein Kommissionsmandat (Art. 14 nGO KR) \n\n− Präzisierung der Aufgaben des Parlamentsdienstes (Art. 16 Abs. 2 nGO KR) \n\n− Einführung des Instruments einer dringlichen Interpellation (Art. 76 Abs. 2 nGO KR) \n\n− Anpassung des Datenschutzgesetzes (Art. 27) an die neue Kantonsratsgesetzgebung \n\n− Erhöhung der Taggelder auf Fr. 300.‒ für ganztägige Sitzungen (Art. 35 nGO KR) \n\n− Einführung halber Taggelder auch bei Ratssitzungen (Art. 35 nGO KR) \n\n− Verzicht auf eine Infrastrukturentschädigung \n\nG. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\nNachfolgend werden die Bestimmungen des KRG erläutert. Da die Querbezüge zur neuen Geschäftsordnung \n\nsehr eng sind, wird immer auch auf die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung eingegangen. \n\n1. Systematik \n\n \nEin wichtiges Anliegen ist es, das neue Gesetz in eine übersichtliche, systematisch überzeugende Form zu \n\ngiessen. Der Entwurf gliedert sich in sechs Kapitel und insgesamt 21 Abschnitte. Es weist also keine tiefe sys-\n\ntematische Struktur auf und bleibt auf diese Art übersichtlich. Die einzelnen Abschnitte sind kurz. Oft umfassen \n\nsie nur zwei bis drei Artikel. \n\n \n\nDer Entwurf der neuen Geschäftsordnung folgt der Systematik des Gesetzes. \n\n\n\n \n\nSeite 11/45 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–3 KRG) \n\n \nDieses Kapitel äussert sich in drei Artikeln zu den Aufgaben des Kantonsrates, zum Zweck des Gesetzes und \n\nzur wichtigen Rolle der Geschäftsordnung des Kantonsrates. \n\n \n\nArt. 1 KRG nennt exemplarisch die zentralen Aufgabenbereiche des Kantonsrates, die Gesetzgebung und die \n\nparlamentarische Aufsicht, und charakterisiert den Kantonsrat als jenes Organ, das die politischen Leitent-\n\nscheide trifft. Er macht damit klar, von welchem Verständnis eines Parlaments in der direkten Demokratie der \n\nGesetzgeber ausgeht. Eine ausführlichere oder gar vollständige Aufzählung der vielfältigen Aufgaben des Kan-\n\ntonsrates wäre an dieser prominenten Stelle nicht sachgerecht. Diese Aufgabe übernehmen andere Bestim-\n\nmungen (so etwa Art. 65 KRG für die Oberaufsicht). Zum Zweck der Charakterisierung genügt die exemplari-\n\nsche Heraushebung der wichtigsten Aufgaben. Damit korrespondiert die Bestimmung mit Art. 1 OrG und tritt \n\nmit diesem gleichsam in einen Dialog. Abs. 3 greift das bereits erwähnte Gebot des Zusammenwirkens der \n\nobersten kantonalen Behörden in Art. 61 Abs. 2 KV auf und betont dabei natürlich das Zusammenwirken mit \n\ndem Regierungsrat. Die organisatorische Gewaltenteilung als Prinzip und das Gebot des Zusammenwirkens \n\nbedingen sich gegenseitig. Das Zusammenwirken ist gleichzeitig ein wesentliches Kontrollelement. Das Zu-\n\nsammenspiel der obersten Behörden bei der Ausübung ihrer jeweiligen Kompetenzen und die gegenseitige \n\nMachthemmung zwingen zu einem steten Dialog, zur kritischen Infragestellung der Entscheidungen des jeweils \n\nanderen Organs und damit auch zur Reflexion der eigenen Beschlüsse. \n\n \n\nArt. 2 KRG nennt die wichtigsten Zwecke des Gesetzes. Abs. 1 greift den Verfassungsauftrag in Art. 78 Abs. 1 \n\nKV auf. Abs. 2 enthält eine inhaltliche Komponente. Die Gesetzgebung soll den Rat zweckmässig organisieren. \n\nDer Begriff der Zweckmässigkeit vereint dabei zwei fundamentale Kriterien der richtigen Erfüllung öffentlicher \n\nAufgaben, zu der auch der Kantonsrat berufen ist: die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit (vgl. auch Art. 93 \n\nAbs. 1 KV). Die Strukturen und Abläufe sind so zu ordnen, dass der Rat seine Aufgaben wirkungsvoll erfüllen \n\nkann. Andererseits sind die Mittel und Instrumente einzusetzen, die den erwarteten Erfolg mit geringstem Auf-\n\nwand erreichen. Abs. 3 greift den Gedanken der Gewaltenteilung und des Zusammenwirkens nochmals auf. \n\nDamit Parlament und Regierung effektiv zusammenwirken können, müssen die Kompetenzen austariert sein. \n\nFür den parlamentarischen Prozess trägt der Gesetzgeber die Verantwortung, dass die Mitwirkungsrechte des \n\nRegierungsrates gewährleistet sind. \n\n \n\nArt. 3 KRG nennt die Geschäftsordnung des Kantonsrates an prominenter Stelle. Das ist aufgrund der grossen \n\nBedeutung dieses Erlasses gerechtfertigt. Er bestätigt damit gleichzeitig das weitgehende Selbstorganisations-\n\nrecht des Kantonsrates. \n\n3. Organisation (Art. 4–32 KRG, Art. 1–27 nGO KR) \n\n \na) Organe des Kantonsrates (Art. 4‒18 KRG, Art. 1‒14 nGO KR) \nDie Organisation des Kantonsrates erfährt einige Anpassungen. Neu ist der Ratspräsident oder die Ratsprä-\nsidentin als Organ bezeichnet. Aufgrund der herausragenden Stellung und aufgrund der Aufgabe, den Rat \n\nnach aussen zu vertreten, ist diese Neuerung gerechtfertigt. Faktisch ist der Präsident oder die Präsidentin \n\nbereits heute ein Organ, kommen ihm oder ihr doch schon heute besondere Befugnisse zu. Er oder sie ist in \n\nArt. 5 der geltenden Geschäftsordnung aber etwas nebulös als Teilorgan des Büros mit besonderen Befugnis-\n\nsen aufgeführt. Die sofortige Wiederwahl ins Präsidialamt ist auch weiterhin nicht möglich. Diesbezüglich än-\n\ndert sich gegenüber dem geltenden Recht nichts. Die PK hat diese Frage erneut diskutiert und ist zum Schluss \n\n\n\n \n\nSeite 12/45 \n\ngekommen, dass die Beibehaltung dieser Regel nach wie vor Sinn macht. Die Beschränkung der Wiederwahl \n\nsorgt für eine Rotation und damit für eine regelmässige Vertretung aller Fraktionen im Präsidium. Die zeitliche \n\nPlanbarkeit für mögliche Interessenten wird verbessert. Schliesslich wirkt sich eine einjährige Präsidentschaft \n\nfür die kleineren Fraktionen weniger einschränkend aus, insbesondere in Bezug auf die Besetzung von Kom-\n\nmissionssitzen. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates wird vergrössert. Es umfasst neben dem dreiköpfigen Präsidium je eine Vertre-\n\ntung der Fraktionen (Art. 6 Abs. 1 KRG). Damit entspricht es dem heutigen erweiterten Büro. Allerdings nimmt \n\nes sämtliche Aufgaben der Geschäftsleitung des Kantonsrates wahr. Die heute geltende Zweiteilung in Büro \n\nund erweitertes Büro entfällt. Die Zweiteilung hat in der Praxis immer wieder zu Doppelspurigkeiten und biswei-\n\nlen zu Frustrationen geführt, weil das erweiterte Büro kaum über nennenswerte Kompetenzen verfügt. Die \n\nRatschreiberin oder der Ratschreiber als Leiterin bzw. Leiter der gemeinsamen Stabsstelle von Regierungsrat \n\nund Kantonsrat nimmt wie bereits heute mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil. Neu wird sie \n\noder er aber nicht mehr als Mitglied des Büros bezeichnet. Auch die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst \n\nals Aktuarin bzw. Aktuar wird mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. Da die Organisation des \n\nParlamentsdienstes dem Kantonsrat überlassen ist, ist die Teilnahme der Leiterin oder des Leiters Parla-\n\nmentsdienst in der Geschäftsordnung und nicht im Gesetz vorgesehen. Art. 6 Abs. 3 KRG lässt die Möglichkeit \n\noffen, dass die Geschäftsordnung die Teilnahme weiterer Personen vorsieht bzw. erlaubt. \n\n \n\nArt. 1 nGO KR übernimmt die heute geltende Regel, wonach nicht alle drei Mitglieder des Präsidiums der glei-\n\nchen Fraktion angehören dürfen. Diese Restriktion ist an den Kantonsrat als Wahlbehörde gerichtet und gilt \n\ndementsprechend für den Zeitpunkt der Wahl. \n\n \n\nAufgrund der Vorgabe in Art. 73 Abs. 1 lit. a KV wählt der Kantonsrat sämtliche Mitglieder des Büros. Den \n\nFraktionen kommt aber für ihre Vertretungen das Vorschlagsrecht zu. Das bedeutet, dass der Kantonsrat ledig-\n\nlich ein Vetorecht besitzt. Er kann ein vorgeschlagenes Ratsmitglied nicht wählen. Er hat aber nicht die Befug-\n\nnis, ein anderes als das vorgeschlagene Ratsmitglied zu wählen. Die Fraktionen sind frei, welche Vertretung \n\nsie für das Büro vorschlagen. Es muss nicht zwingend das Fraktionspräsidium sein. Um die Stellung des Büros \n\nnicht zu schwächen ist es aber angezeigt, eine Fraktionsvertretung mit einem gewissen Gewicht ins Büro zu \n\nentsenden. Neu wählt der Kantonsrat je eine Stellvertretung für die Delegationen aus den Fraktionen. Damit \n\nsoll gewährleistet werden, dass das Büro einerseits immer in Anwesenheit aller Fraktionen tagen kann und \n\ndass andererseits die Vertretungen der Fraktionen stets mit der notwendigen Legitimation ausgestattet sind. \n\nEine Stellvertretungsregelung wird bereits heute im erweiterten Büro mit grossem Gewinn praktiziert. Da die \n\nStellvertretungen als vollwertige Delegierte ihrer Fraktionen agieren sollen und damit als Mitglieder des Büros \n\nim Sinne von Art. 73 Abs. 1 lit. KV gelten, sind sie gemäss verfassungsrechtlicher Vorgabe durch den Rat zu \n\nwählen und nicht mehr durch die Fraktionen zu bestimmen. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 3 KRG klärt eine Frage, die in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten geführt hat. Die Mitglieder \n\ndes Büros bleiben bis zur ersten Sitzung des Kantonsrates im neuen Amtsjahr im Amt. Damit wird ein Füh-\n\nrungsvakuum zwischen Ende des Amtsjahres und erster Sitzung im folgenden Amtsjahr verhindert.  \n\n \n\nDer Aufgabenkatalog des Büros orientiert sich stark am geltenden Recht. Die Aufgaben werden allerdings \n\nanders umschrieben und in Gesetz und Geschäftsordnung neu gewichtet. Hinzukommen ist die Zuständigkeit \n\ndes Büros, Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG zu prüfen und dem Kantonsrat gegebenenfalls Antrag zu stel-\n\nlen (Art. 2 lit. h nGO KR). Neu ist auch, dass dauernde Veränderungen im Kantonsratssaal der Genehmigung \n\n\n\n \n\nSeite 13/45 \n\ndes Büros bedürfen (Art. 2 lit. i GO KR). Dabei geht es primär um bauliche Massnahmen, die den Gebrauch \n\ndes Kantonsratssaales für den Rat beeinflussen können. Die nGO KR enthält in den Art. 3‒5 gewisse Präzisie-\n\nrungen zur Arbeitsweise des Büros. Unter anderem ist neu eine Informationspflicht der Büromitglieder gegen-\n\nüber ihren Fraktionen verankert. Damit soll der Informationsfluss aus dem Büro in die Fraktionen verbessert \n\nwerden, ohne das Kommissionsgeheimnis – von dem auch das Büro profitiert – infrage zu stellen (Art. 4 Abs. 3 \n\nnGO KR). Explizit genannt ist in Art. 4 nGO KR die Möglichkeit, Zirkulationsbeschlüsse zu fassen. Sie ist für \n\ndringliche Beschlüsse gedacht, da das Büro nicht so oft zusammentritt und oft nicht sehr flexibel tagen kann. \n\nMehrheitsbeschlüsse über strittige Fragen sollten nicht auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, es sei denn, \n\nes ist hohe Dringlichkeit gegeben. Auch Zirkulationsbeschlüsse sind stets zu protokollieren (vgl. Art. 26 \n\nnGO KR). \n\n \n\nDie Fraktionen sind keine Organe des Kantonsrates. Sie stellen freiwillige Verbindungen der Ratsmitglieder \n\ndar und sind daher systematisch unter den Rechten und Pflichten der Ratsmitglieder aufgeführt (vgl. die Erläu-\n\nterungen zu Art. 39 KRG). Das Gesetz regelt allerdings das Verhältnis zwischen Kommissionen und Fraktio-\n\nnen. Zum einen formuliert es den Fraktionenproporz bei der Bestellung von Kommissionen in der gleichen \n\nWeise wie im geltenden Recht. Zum anderen verknüpft es die Kommissionssitze mit der Fraktionszugehörig-\n\nkeit (Art. 39 Abs. 3 KRG). Dies bekräftigt zum einen den Fraktionenproporz im Kommissionenwesen und macht \n\ndeutlich, dass die Fraktionen in der Organisation des Kantonsrates eine wesentliche Funktion haben. Bei stän-\n\ndigen Sachkommissionen bekommt der Fraktionenproporz zudem ein erhöhtes Gewicht. Zum anderen bedeu-\n\ntet es eine gewisse Einschränkung des freien Mandats eines Parlamentsmitglieds. Auf weitergehende Rege-\n\nlungen zum Fraktionenproporz, die über das geltende Recht hinausgehen würden, wird bewusst verzichtet. Die \n\nbisherige Praxis zeigt, dass der Rat mit dieser Frage sorgfältig umgeht und dass die Sitzverteilung im Büro \n\noder in den Kommissionen bisher stets einvernehmlich vorgenommen werden konnte. \n\n \n\nb) Stabsstellen (Art. 19 ff. KRG, Art. 15‒17 nGO KR) \nGesetz und Geschäftsordnung halten sich an die verfassungsrechtliche Vorgabe, welche im Rahmen der Re-\n\nform der Staatsleitung ausdrücklich bestätigt wurde: Allgemeine Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle \n\nvon Regierungsrat und Kantonsrat ist die Kantonskanzlei (Art. 93 Abs. 3 KV). Die Einrichtung einer eigenen \n\nParlamentsverwaltung, unabhängig von Kantonskanzlei und kantonaler Verwaltung ist also verfassungsrecht-\n\nlich nicht zulässig. Sie wäre angesichts der Verhältnisse in Appenzell Ausserrhoden auch nicht sachgerecht. \n\nEine eigene Parallelverwaltung im Sinne eines verwaltungsunabhängigen Parlamentsdienstes wäre teuer und \n\nletztlich in seiner Wirkung für das Parlament einer integrierten Lösung unterlegen. Bei einer integrierten Lösung \n\nprofitiert der Parlamentsdienst von den kurzen Wegen, vom intensiven Austausch und vom Fachwissen insbe-\n\nsondere der Kantonskanzlei aber auch der gesamten restlichen Verwaltung (vgl. auch Abschnitt D, S. 7). \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen hält Art. 19 KRG fest, dass die Kantonskanzlei die allgemeine Stabsstelle \n\n(auch) des Kantonsrates ist. Das bedeutet, die Kantonskanzlei als Ganzes erfüllt die Aufgaben einer Stabsstel-\n\nle des Kantonsrates. Daneben verfügt der Kantonsrat aber noch über einen eigenen Parlamentsdienst, gewis-\n\nsermassen über eine spezifische Stabsstelle, die den Organen des Kantonsrates sowie den einzelnen Rats-\n\nmitgliedern zur Verfügung steht (Art. 20 KRG, vgl. auch Art. 78 Abs. 2 KV). Weitergehende Festlegungen trifft \n\ndas Gesetz mit Rücksicht auf die Organisationshoheit des Kantonsrates nicht. \n\n \n\nArt. 16 nGO KR umschreibt die Aufgaben des Parlamentsdienstes und dessen Stellung. Der Dienst steht \n\ndem Kantonsrat zur Verfügung. Das Schwergewicht seiner Tätigkeit liegt in der Unterstützung des Büros und \n\nder Kommissionen. Zudem bereitet er die Sitzungen des Rates vor und stellt deren Protokollierung sicher. \n\n\n\n \n\nSeite 14/45 \n\nDaneben steht er auch für die Beratung der Ratsmitglieder in Sach- und Verfahrensfragen zu Verfügung. Dazu \n\ngehört etwa die Beratung bei der Vorbereitung von Vorstössen oder die Prüfung bereits formulierter Entwürfe. \n\nNicht Aufgabe des Parlamentsdienstes wäre es hingegen, für einzelne Ratsmitglieder Vorstösse vorzubereiten \n\noder Recherchearbeit zu leisten. Der Parlamentsdienst ist administrativ in die Kantonskanzlei integriert. Auf \n\nStufe Amt (bzw. Dienst, wie es in der Kantonskanzlei heisst) steht er gleichberechtigt neben Kanzleidiensten, \n\nRechtsdienst, Kommunikationsdienst und Staatsarchiv. Administrativ ist er also dem Ratschreiber unterstellt. \n\nFachlich untersteht er den Organen des Kantonsrates, also dem Ratspräsidium, dem Büro und den Kommissi-\n\nonen. Das Ratspräsidium und die Kommissionspräsidien haben ein Weisungsrecht gegenüber der Leitung des \n\nParlamentsdienstes. Sie können diesem Aufträge erteilen. Nicht zur fachlichen Unterstellung gehören organi-\n\nsatorische Weisungen (Organisation des Parlamentsdienstes, Personalrecht, Budget, Informatik). Diesbezüg-\n\nlich ist der Parlamentsdienst ein Teil der Kantonskanzlei und dem administrativen Weisungsrecht des Rat-\n\nschreibers unterworfen. \n\n \n\nArt. 15 nGO KR umschreibt die Rolle der Ratschreiberin/des Ratschreibers. Sie oder er sorgt für die Organi-\n\nsation des Ratsbetriebs. Damit kommt die Gewährleisterrolle zum Ausdruck. Sie oder er hat dafür zu sorgen, \n\ndass die unterstellten Ressourcen einen ordentlichen Ratsbetrieb ermöglichen. Zudem erfüllt die Ratschreibe-\n\nrin/der Ratschreiber die wichtige Brückenfunktion zwischen Parlament und Regierung. Schliesslich berät sie \n\noder er das Büro unmittelbar in dessen Amtsführung. \n\n \n\nDie Regelung über die Wahl der Ratschreiberin oder des Ratschreibers wurde aus dem Personalgesetz \n\nübernommen (Art. 21 KRG). Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber wird neu zwar durch den Kantonsrat \n\ngewählt, jedoch nicht auf Amtsdauer. Sie oder er wird mit einem unbefristeten und kündbaren Arbeitsvertrag \n\nnach Personalgesetz angestellt. Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber ist keine Magistratsperson wie in \n\nanderen Kantonen. Das Personalgesetz gilt auch für sie oder ihn. Eine besondere Besoldungsordnung besteht \n\nnicht (im Unterschied zu den Mitgliedern des Regierungsrates oder der Gerichte, die Magistratspersonen sind). \n\nInsofern ist eine Wahl auf Amtsdauer sachfremd. Auch der Verfassung ist die Idee einer zusätzlichen Magist-\n\nratsperson fremd. Für besondere Stellen der kantonalen Verwaltung wurde die Wahl durch den Kantonsrat \n\nvorgesehen – jedoch im Sinne einer speziellen Wahlbehörde ohne Rückwirkungen auf das Anstellungsverhält-\n\nnis. Das KRG führt die gesetzliche Regelung wieder auf die ursprüngliche Konzeption in der Verfassung zurück \n\nund definiert das Amt der Ratschreiberin oder des Ratschreibers als ordentliche personalrechtliche Anstellung \n\nmit einigen Sonderbestimmungen, die sich aus der besonderen Stellung dieses Amtes ableiten. So hat der \n\nRegierungsrat vor Verabschiedung seines Wahlvorschlags das Büro des Kantonsrates einzubeziehen. Auch \n\nfür die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sieht Art. 21 Abs. 2 KRG eine Sonderregel vor. Analog zur Wahl \n\nkann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur in Übereinstimmung zwischen Regierungsrat und Büro er-\n\nfolgen. \n\n \n\nAuch die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst wird durch den Kantonsrat gewählt (Art. 73 Abs. 1 lit. d \n\nKV) und dann ordentlich mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag nach Personalgesetz angestellt (Art. 22 KRG). \n\n \n\nArt. 16 Abs. 3 nGO KR beschreibt die Wahlvorbereitung. Die Bestimmung betont, dass ein Wahlantrag nur im \n\nEinvernehmen zwischen Büro und Ratschreiberin oder Ratschreiber erarbeitet werden kann. Auf diese Weise \n\nist sichergestellt, dass keine Leitung des Parlamentsdienstes gewählt wird, der die Unterstützung entweder der \n\nRatschreiberin, des Ratschreibers oder dann jener des Büros fehlt. Die übrigen personalrechtlichen Entscheide \n\nund Tätigkeiten – sowohl gegenüber der Leitung des Parlamentsdienstes wie auch gegenüber den Mitarbei-\n\ntenden – obliegen gemäss Art. 9 Abs. 3 des Personalgesetzes der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber als \n\n\n\n \n\nSeite 15/45 \n\nAnstellungsbehörde im Sinne des Personalgesetzes. Die Kompetenz zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n\nmit der Leiterin oder dem Leiter Parlamentsdienst liegt jedoch beim Büro nach Konsultation der Ratschreiberin \n\noder des Ratschreibers (Art. 16 Abs. 4 nGO KR). \n\n \n\nc) Konstituierung (Art. 23 f. KRG, Art. 18 f. nGO KR) \nDie Konstituierung des Kantonsrates wird in der geltenden Geschäftsordnung nur bruchstückhaft geregelt \n\n(Art. 26 ff. GO KR). Zudem trennt das geltende Recht nicht sauber zwischen der Konstituierung als parlamen-\n\ntarischem Akt und anderen, verwandten Rechtsinstituten, die in einem engen Zusammenhang mit der Konstitu-\n\nierung stehen, von dieser aber unterschieden werden müssen (wie bspw. dem Amtsjahr, der Amtsdauer, der \n\nOffenlegung der Interessenbindungen etc.). Das neue Recht regelt die Konstituierung daher gänzlich neu. \n\nArt. 23 KRG hält fest, dass die konstituierende Sitzung jeweils zu Beginn einer neuen Amtsdauer stattfindet. \n\nDie Konstituierung umfasst insbesondere jene Handlungen, die im Anschluss an Neuwahlen vorgenommen \n\nwerden, um die gültige Einsetzung der Parlamentsmitglieder festzustellen und die Funktionsfähigkeit des Par-\n\nlaments zu sichern. Typischerweise enthalten die Regelungen zur Konstituierung Bestimmungen über die Ein-\n\nberufung, Eröffnung und Leitung der konstituierenden Sitzung, über die Erwahrung der Wahlergebnisse, über \n\nEid oder Gelübde sowie über die Wahl von Parlamentsorganen. Damit ist die Konstituierung von der ersten \n\nSitzung im Amtsjahr zu unterscheiden, in der ebenfalls konstituierende Wahlen vorgenommen werden, in der \n\nder Rat aber nicht gänzlich neu gestaltet wird. Eine Konstituierung kann nur einmal in einer Amtsdauer stattfin-\n\nden. Art. 23 Abs. 2 KRG klärt eine oft gestellte Frage. Die Amtsdauer des Kantonsrates dauert von konstituie-\n\nrender Sitzung zu konstituierender Sitzung. Damit wird ein «Vakuum» zwischen dem Beginn der neuen Amts-\n\ndauer und der konstituierenden Sitzung vermieden. Die nGO KR hält in Art. 18 die Details zur Konstituierung \n\nfest, wie die Einberufung, Eröffnung und Leitung der Sitzung sowie die Reihenfolge der Traktanden. Das Gebet \n\nals Eröffnungsritual ist nach wie vor in der Geschäftsordnung verankert. Die Reihenfolge der Traktanden orien-\n\ntiert sich am geltenden Recht, enthält aber einige neue Komponenten, so die Feststellung von Unvereinbarkei-\n\nten, welche bisher nicht geregelt war. Neu soll der Landammann am Schluss der konstituierenden Traktanden \n\neine kurze Rede an das Parlament richten – dies als symbolischer Start in die Amtsdauer mit neu gebildeten \n\nobersten kantonalen Behörden. \n\n \n\nTeil der Konstituierung ist die offizielle Feststellung des Ergebnisses der Gesamterneuerungswahlen in \n\nden Kantonsrat. Dieser Akt ist vom Wahlbericht gemäss Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \n\nRechte (bGS 131.12) zu unterscheiden. Diese Differenzierung wird in der heutigen Praxis aufgrund ungenü-\n\ngender Rechtsgrundlagen nicht gemacht. Ins neue Recht übernommen wird die Regel, dass Ratsmitglieder, \n\nderen Wahl bestritten ist, bis zur Feststellung der Gültigkeit ihres Mandats nicht an den Verhandlungen teil-\n\nnehmen können. \n\n \n\nArt. 19 nGO KR legt fest, dass sich die erste Sitzung im Amtsjahr sinngemäss an der Regelung der konstitu-\n\nierenden Sitzung orientiert. Eine Ausnahme bildet die Rede des Landammanns, die nur zu Beginn einer Amts-\n\ndauer gehalten wird. \n\n \n\nd) Öffentlichkeit und Information (Art. 25‒29 KRG, Art. 20‒23 nGO KR) \nAuch im Bereich der Öffentlichkeit hält das Gesetz die Grundsätze fest. Ausgehend vom Verfassungsgrund-\n\nsatz, wonach die Sitzungen des Kantonsrates öffentlich sind (vgl. Art. 67 Abs. 3 KV), überlässt das Gesetz \n\nwie schon das geltende Recht den Schutz privater oder öffentlicher Interessen im Rahmen der Öffentlichkeit \n\ndem Büro. Die nicht öffentliche Beratung als Ausnahme ist neu im Gesetz selbst geregelt. Art. 26 Abs. 1 KRG \n\nhält fest, dass die Beratung über Begnadigungsgesuche generell nicht öffentlich erfolgt. Bei diesen Geschäften \n\n\n\n \n\nSeite 16/45 \n\nsind regelmässig schutzwürdige private Interessen betroffen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtferti-\n\ngen. Bei anderen Geschäften obliegt es neu dem Kantonsrat, nicht öffentliche Beratungen zu beschliessen. \n\nDie Tragweite dieses Entscheides rechtfertigt es, diese Kompetenz nicht mehr dem Büro zu übertragen, son-\n\ndern beim Kantonsrat anzusiedeln (vgl. heute Art. 36 Abs. 2 GO KR). Zudem ist ein qualifiziertes Mehr von \n\nzwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder vonnöten. Dies soll politisch motivierte «Geheimsitzungen» ver-\n\nhindern. Die Einzelheiten regelt die neue Geschäftsordnung in Art. 21. So haben registrierte Medienschaffende \n\nauch zu nicht öffentlichen Sitzungen Zutritt, wenn der Rat dies beschliesst. Dies soll auch bei nicht öffentlichen \n\nSitzungen ein Maximum an Transparenz gewährleisten, einer Transparenz, der der Kantonsrat ohnehin in \n\nhohem Masse verpflichtet ist. Ausserdem soll die Präsenz von Medienschaffenden verhindern, dass aus rein \n\npolitischen oder opportunistischen Motiven heraus nicht öffentliche Sitzungen abgehalten werden. Die Medien-\n\nschaffenden  haben aber in der Berichterstattung den zu schützenden Interessen Rechnung zu tragen. Dies \n\ngilt namentlich etwa für die Veröffentlichung von schützenswerten Daten von betroffenen Personen. Auch hält \n\ndie Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind. Die Publikation \n\nhat aber wiederum den einschlägigen Schutzinteressen Rechnung zu tragen. \n\n \n\nAnders als das Plenum unterliegen die Organe des Kantonsrates dem Grundsatz der Geheimhaltung. Deren \n\nSitzungen und Unterlagen sind nicht öffentlich, es sei denn, das Büro erklärt eine Kommissionssitzung oder \n\neine seiner eigenen Sitzungen für öffentlich (Art. 27 KRG i.V.m. Art. 22 nGO KR). Zu denken ist dabei etwa an \n\neine öffentliche Anhörung von Expertinnen und Experten oder von Interessenverbänden durch eine Kommissi-\n\non. \n\n \n\nFür den Bereich der aktiven Information der Öffentlichkeit gelten auch für den Kantonsrat die Grundsätze in \n\nArt. 67 Abs. 1 KV und Art. 8 des Informationsgesetzes (bGS 133.1), wonach die Behörden des Kantons und \n\nder Gemeinden die Öffentlichkeit frühzeitig und ausreichend über ihre Tätigkeit informieren, soweit nicht über-\n\nwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Zuständig für die allgemeine Information über \n\ndie Tätigkeit des Kantonsrates ist das Büro, unterstützt durch den Kommunikationsdienst der Kantonskanzlei \n\n(Art. 8 KRG i.V.m. Art. 17 lit. b nGO KR). Das KRG verzichtet auf die explizite Wiederholung dieses allgemei-\n\nnen Grundsatzes. Es enthält aber für Kommissionen eine wichtige Neuerung. Diese erhalten nun die Möglich-\n\nkeit, die Öffentlichkeit aktiv über die Ergebnisse (nicht den Verlauf) ihrer Beratungen zu informieren (Art. 28 \n\nKRG). So könnte eine vorbereitende Kommission die Verabschiedung ihres Berichts und Antrags zu einem \n\nwichtigen Geschäft medial begleiten oder die GPK einen Prüfbericht nach Abschluss des Verfahrens mittels \n\nMedienmitteilung bekanntmachen. Dabei ist dem Kommissionsgeheimnis Rechnung zu tragen. Insbesondere \n\ndürfen die Stimmverhältnisse oder einzelne Voten nicht veröffentlicht werden. Diese neue Kompetenz kann \n\nden neuen ständigen Kommissionen etwas mehr Profil geben, diese als Elemente des politischen Prozesses \n\nprominenter positionieren und die kantonale Politik für die Bevölkerung interessanter machen. Um eine mini-\n\nmale Koordination der Informationstätigkeit sicherzustellen, müsste sich der Kantonsrat ein eigenes Kommuni-\n\nkationskonzept geben. Hierfür zuständig wäre das Büro (Art. 8 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. d KRG). \n\n \n\nDie Regelung über die Berichterstattung der Medien orientiert sich am geltenden Recht (Art. 29 KRG und \n\nArt. 23 nGO KR). Ständige Berichterstatterinnen und Berichterstatter werden in einem Verzeichnis geführt. Sie \n\nerhalten privilegierten Zugang zum Kantonsrat, dürfen bspw. ohne Bewilligung Bild- und Tonaufnahmen ma-\n\nchen oder erhalten zugewiesene Arbeitsplätze im Ratssaal. Bei Verstoss gegen Bestimmungen der Gesetzge-\n\nbung oder gegen Weisungen des Büros können Medienschaffende aus dem Register gestrichen werden. Sie \n\nverlieren damit den privilegierten Zugang (Art. 23 Abs. 3 nGO KR). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 17/45 \n\ne) Protokollierung (Art. 30 KRG, Art. 24‒26 nGO KR) \nAuf ein ausführliches Wortprotokoll soll auch in Zukunft nicht verzichtet werden. Es ist ein unentbehrliches \n\nInstrument für die Dokumentation der Arbeit des Parlaments und für die Auslegung von kantonalen Rechts-\n\nnormen. Auch an der Schriftlichkeit hält das KRG fest. Blosse Tonaufnahmen können ein schriftliches Wortpro-\n\ntokoll nicht ersetzen. Es fehlt an der autoritativen Feststellung des im Parlament Gesagten. Diese Festlegung \n\nkann nur durch ein schriftliches Protokoll, das ein Genehmigungsverfahren durchlaufen hat, sichergestellt wer-\n\nden. Dieses Verfahren wird präzisiert. Die heutige Regelung (vgl. Art. 67 Abs. 1 GO KR) ist lückenhaft und \n\nwurde faktisch nicht umgesetzt (eine Auflage des Protokollentwurfs fand bisher nicht statt). Neu wird der Proto-\n\nkollentwurf veröffentlicht. Nach Veröffentlichung haben die Ratsmitglieder 10 Tage Zeit, um schriftliche Ein-\n\nwände zu formulieren (vgl. Art. 25 Abs. 2 nGO KR). Das Büro entscheidet dann endgültig, ob ein Berichti-\n\ngungsbegehren berücksichtigt und das Protokoll korrigiert wird. Mit dem ausgebauten Genehmigungsverfahren \n\nwerden Legitimation und Autorität des Wortprotokolls gestärkt. Ansonsten übernehmen die Bestimmungen zur \n\nProtokollierung das geltende Recht mit einigen wenigen Präzisierungen. So werden die Inhalte von Wort- und \n\nKurzprotokoll genauer aufeinander abgestimmt, die Namensliste mit den Abstimmungsergebnissen als Teil des \n\nWortprotokolls aufgewertet und die Protokollhilfen und deren Handhabung ausdrücklich geregelt. Unter Um-\n\nständen müssen Ton- oder Bildaufnahmen über die Genehmigung des Protokolls hinaus zu Beweiszwecken \n\noder zur Sicherung der historischen Überlieferung aufbewahrt werden. Diese Möglichkeit lässt das Gesetz für \n\nbegründete Fälle offen (Art. 30 Abs. 2 KRG). \n\n \n\nf) Finanzen (Art. 31 f. KRG, Art. 27 nGO KR) \nDie Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes gelten auch für den Kantonsrat und seine Finanzen (Art. 1 \n\nAbs. 2 FHG; bGS 612.0). Ein gänzlich neuer Abschnitt im Gesetz enthält dennoch die spezifischen Regeln für \n\nden Finanzhaushalt des Kantonsrates. Er hält fest, dass der Kantonsrat über eigene finanzielle Mittel verfügt, \n\ndass er aber keinen eigenständigen Rechnungskreis bildet. Die Rechnung des Kantonsrates bleibt Teil der \n\nStaatsrechnung. Allerdings wird der Regierungsrat gesetzlich verpflichtet, keine Änderungen an den Entwürfen \n\ndes Büros für den Voranschlag und die Rechnung des Kantonsrates vorzunehmen. Dies verbietet der Grund-\n\nsatz der Gewaltenteilung. Änderungen sind selbstverständlich möglich, müssen aber im gegenseitigen Einver-\n\nnehmen geschehen. Art. 27 nGO KR bindet das Büro auf der anderen Seite an die Budgetvorgaben des Re-\n\ngierungsrates, der den gesamten Voranschlagsentwurf zu verantworten hat. Von den Vorgaben abweichen \n\ndarf das Büro nur in begründeten Fällen. Ähnlich, im Wortlaut jedoch absoluter, formuliert ist Art. 92 Abs. 1 des \n\nJustizgesetzes (bGS 145.31), der die Bindung der Gerichte an die Budgetvorgaben des Regierungsrates statu-\n\niert. \n\n \n\nArt. 32 KRG hält sodann die Ausgabenkompetenzen des Büros fest, das wie bereits im geltenden Recht  über \n\ndie bewilligten (Voranschlags-)Kredite verfügt (vgl. Art.5 Abs. 3 lit. f GO KR und Art. 8 Abs. 1 lit. c nGO KR). \n\nDie Kompetenzen entsprechen jenen des Regierungsrates gemäss Art. 88 Abs. 2 KV. Das heisst das Büro \n\nkann gebundene Ausgaben im Aufgabenbereich des Kantonsrates ohne Beschränkung und neue einmalige \n\nAusgaben bis zu den Grenzen, die die Verfassung setzt, beschliessen (1% einer Steuereinheit bei neuen ein-\n\nmaligen und 0,5% einer Steuereinheit bei neuen wiederkehrenden Ausgaben). Darüber hinaus gehende Beträ-\n\nge hat der Kantonsrat in Form von Verpflichtungskrediten zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 18/45 \n\n4. Kommissionen im Speziellen (Art. 9–18 KRG, Art. 6–14 nGO KR) \n\n \na) Allgemeines zu den Kommissionen \nDas Gesetz ist in Bezug auf die Kommissionen sehr zurückhaltend. Das geht auf die Vorgabe von Art. 79 \n\nAbs. 1 KV zurück, der die Kompetenz, Kommissionen einzusetzen und mit Aufträgen zu versehen, ausdrück-\n\nlich dem Kantonsrat zuweist. Der Gesetzgeber hat sich hier also auf das Notwendige zu beschränken. Art. 9 \n\nKRG belässt es denn auch bei der Festlegung der wichtigsten Grundsätze, die aufgrund ihrer Bedeutung in \n\neinem formellen Gesetz zu verankern sind und für alle Kommissionen Geltung beanspruchen. \n\n \n\nSo hält das Gesetz fest, für welche Aufgaben Kommissionen eingesetzt werden können, sowie welche Arten \n\nvon Kommissionen möglich sind (Art. 9 Abs. 1 KRG). Zu diesen Grundsätzen gehört auch, dass vorbereitende \n\nKommissionen keine Aufgaben der Oberaufsicht ausüben dürfen (Art. 9 Abs. 3 KRG). Dieses Trennungsge-\nbot hat zum einen damit zu tun, dass die Befugnisse der Kommissionen in der Geschäftsvorbereitung und in \n\nder Oberaufsicht unterschiedlich sind. Der Grundsatz verhindert, dass diese Kompetenzen vermischt werden. \n\nEr verhindert zudem, dass Erkenntnisse, die nur dank der besonderen Befugnisse im Rahmen der Oberauf-\n\nsicht gewonnen werden konnten, bei der Behandlung bestimmter Geschäfte verwendet werden. Schliesslich \n\nsoll die Regel verhindern, dass die Mitglieder vorbereitender Kommissionen über unterschiedliches Wissen \n\nverfügen, je nachdem, ob sie auch noch Aufgaben der Oberaufsicht erfüllen oder nicht. \n\n \n\nArt. 9 Abs. 2 KRG hält neu fest, dass der Kantonsrat bei der Wahl der Kommissionen nicht nur die Stärke der \n\nFraktionen angemessen zu berücksichtigen hat. Er hat auch darüber hinaus auf eine ausgewogene Zusam-\n\nmensetzung der Kommissionen zu achten. Dieses Beachtungsgebot ist zurückhaltend formuliert. Auch wird auf \n\neine explizite Nennung einzelner Kriterien wie Alter, Geschlecht, Herkunft oder Berufsstand verzichtet. Es soll \n\ndem Rat überlassen bleiben, welche Kriterien er im Einzelfall stärker oder schwächer gewichten möchte. Eine \n\nzu einschränkende Regelung wäre angesichts der eher kleinen Kommissionen kaum umsetzbar. Sinn und \n\nZweck der neuen Regelung ist es in erster Linie, das Anliegen möglichst vielfältig zusammengesetzter Kom-\n\nmissionen im Wahlprozedere zu verankern. \n\n \n\nArt. 9 Abs. 4 KRG sieht schliesslich vor, dass sich die Kommissionen bei ihrer Tätigkeit untereinander und mit \n\ndem Büro abstimmen. Diese Bestimmung nimmt einerseits den geltenden Art. 17 Abs. 2 GO KR auf, anderer-\n\nseits bildet sie gewissermassen das «Spiegelbild» zu Art. 8 Abs. 1 lit. d KRG, der dem Büro eine Koordinati-\n\nonspflicht auferlegt. In Zukunft wird es häufiger vorkommen, dass mehr als eine ständige vorbereitende Kom-\n\nmission und zusätzlich die Kommission Finanzen sich mit Geschäften befassen. Damit wird die Koordination \n\nunter den Kommissionen an Bedeutung gewinnen. Eine Verankerung auf Gesetzesebene ist daher angezeigt. \n\n \n\nDie Geschäftsordnung nimmt die eigentliche Ausgestaltung des Kommissionenwesens vor. Sie enthält zwei \n\nwesentliche Neuerungen. Zum einen werden neu fünf ständige vorbereitende Kommissionen gebildet, die mit \n\nder Vorbereitung der Sachgeschäfte betraut sind. Zum anderen werden die bisherigen drei Aufsichtskommissi-\n\nonen zu einer einzigen Geschäftsprüfungskommission (GPK) zusammengefasst. Die PK hat sich intensiv mit \n\nden verschiedenen Modellen auseinandergesetzt, die die ExpK erarbeitet hat. Sie ist in der Folge, auch nach \n\nEinbezug der Fraktionen in den Meinungsbildungsprozess, zum nachfolgend präsentierten Ergebnis gelangt. \n\nSie verzichtet aufgrund des eindeutigen Entscheids für ein bestimmtes Modell auf Varianten. Einzig bei den \n\nBezeichnungen der Kommissionen sowie bei der Mindestgrösse der GPK werden Minderheitsanträge gestellt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19/45 \n\nDoppelmandate in Kommissionen (auch Doppelmandate in vorbereitenden Kommissionen und GPK) oder im \n\nBüro und in einer Kommission sind weiterhin zulässig. Ratsinterne Unvereinbarkeiten bestehen also nicht. Es \n\nist dem Rat überlassen, im Rahmen seiner Wahlkompetenz allenfalls eine restriktivere Praxis zu entwickeln. \n\nBei Doppelmandaten in vorbereitenden Kommissionen und in der GPK ist allerdings darauf zu achten, dass ein \n\nMitglied der GPK nicht über mehr einschlägige Informationen als seine Kolleginnen und Kollegen der vorberei-\n\ntenden Kommission verfügt. So sollte im Rahmen der internen Organisation der GPK sichergestellt sein, dass \n\nein Mitglied nicht genau jenes Departement und jene Dossiers betreut, mit denen es auch in der vorbereiten-\n\nden Kommission betraut ist. Darüber hinaus gelten auch in diesem Bereich selbstverständlich die Ausstands-\n\nregeln nach Art. 36 KRG. \n\n \n\nArt. 9 Abs. 1 nGO KR sieht vor, dass sich die Kommissionen Geschäftsreglemente geben. Diese regeln in \n\nerster Linie die Organisation und die internen Verfahrensabläufe, soweit Gesetz und Geschäftsordnung keine \n\nanderen Vorgaben machen. Geschäftsreglemente erleichtern die Geschäftsführung und verhelfen zur Stabilität \n\n– auch wenn die Kommissionsmitglieder häufiger wechseln sollten. Sie dienen so einem rationellen und effek-\n\ntiven Ratsbetrieb. Da das Büro den Kommissionen nicht übergeordnet ist, verzichtet die Geschäftsordnung auf \n\neinen Genehmigungsvorbehalt. Es ist jedoch zweckmässig, wenn der Parlamentsdienst den Kommissionen ein \n\nMusterreglement zur Verfügung stellt, an dem sich diese orientieren können. Auch besondere Kommissionen \n\nsollen sich ein Geschäftsreglement geben. Gerade bei der Geschäftsvorbereitung sollen sie nicht anders arbei-\n\nten als die ständigen Kommissionen. \n\n \n\nDas Kommissionsgeheimnis, dessen Umfang und dessen Schranken werden nun erstmals explizit geregelt \n\n(Art. 10 KRG, Art. 4 und Art. 10 nGO KR). Nach Art. 10 KRG sind Kommissionsmitglieder in amtlichen Angele-\n\ngenheiten, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwiegenheit ver-\n\npflichtet. Diese Bestimmung orientiert sich an der wortgleichen Umschreibung des Amtsgeheimnisses für Re-\n\ngierungsrat und kantonale Verwaltung in Art. 47 OrG. Zu den Informationen, die gemäss besonderer Vorschrift \n\ngeheim sind, zählen etwa: Informationen aus den Sitzungen des Regierungsrates und seiner Kommissionen \n\n(Art. 5 Informationsgesetz), das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen und Wahlen im Regierungsrat (Art. 15 \n\nAbs. 2 OrG), Informationen aus Sitzungen der Gemeinderäte (Art. 7 Abs. 2 Informationsgesetz), Protokolle \n\nnicht öffentlicher Verhandlungen (Art. 11 Informationsgesetz) oder aus dem Ratsbetrieb, Büro- und Kommissi-\n\nonssitzungen (Art. 3 Informationsgesetz), Informationen über geheime Wahlen und Abstimmungen \n\n(Art. 50 GO KR) sowie aus nicht öffentlichen Kantonsratssitzung (Art. 36 Abs. 2 GO). Ihrer Natur nach geheim \n\nsind Informationen, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutze der \n\nPersönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren vertraulich zu halten sind. Eine Typologie sol-\n\ncher Interessen enthält das Informationsgesetz, welches Aspekte aufführt, die gegen die Einsicht in amtliche \n\nAkten sprechen (Art. 12 und 13 Informationsgesetz: Beeinträchtigung der verwaltungsinternen Entscheidfin-\n\ndung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Schutz von Personendaten, Persönlichkeitsschutz in hängigen \n\nVerwaltungs- und Gerichtsverfahren). \n\n \n\nDie Geschäftsordnung normiert, welche Informationen im Rahmen des Ratsbetriebes, insbesondere an die \n\nFraktionen, weitergegeben werden können. Sie bezieht sich lediglich auf die vorbereitenden Kommissionen \n\nsowie auf das Büro. Mitglieder von Oberaufsichtskommissionen dürfen nicht selbständig über den Stand der \n\nDiskussionen berichten, da die Geheimhaltungsinteressen im Bereich der Oberaufsicht wesentlich schwerer \n\nwiegen. Es wäre auch heikel, vorläufige Meinungen nach aussen zu tragen und so Inhalte der Berichte der \n\nGesamtkommission vorwegzunehmen. Nicht zuletzt würde dadurch auch das Anhörungsrecht der Betroffenen \n\numgangen. \n\n\n\n \n\nSeite 20/45 \n\n \n\nDas Gesetz hält in den Art. 11, 12 und 16 die Befugnisse der vorbereitenden Kommissionen, der GPK und der \n\nPUK detailliert fest. Wesentlich ist, dass die Befugnisse der Kommissionen entsprechend ihren Aufgaben, die \n\nsie zu erfüllen haben, abgestuft sind. Die vorbereitenden Kommissionen sind mit der Vorbereitung von Sach-\n\ngeschäften betraut. Deren Anhörungs- und Einsichtsrechte sind auf die entsprechenden Unterlagen be-\n\nschränkt. Sie können ihre Befugnisse auch nur im Einverständnis mit dem Regierungsrat ausüben. Die Befug-\n\nnisse der GPK gehen weiter. Sie hat umfassendes Einsichtsrecht und kann Anhörungen auch ohne Einver-\n\nständnis des Regierungsrates durchführen. Die vorgängige Information des Regierungsrates ist aber festge-\n\nlegt. Die Bezeichnung «Angestellte der Verwaltung» ist breit zu verstehen. Darunter fallen sämtliche Angestell-\n\nte der Zentralverwaltung sowie der selbständigen und unselbständigen Anstalten und Betriebe. Der Begriff \n\nverweist insofern auf Art. 93 Abs. 1 KV, der ebenfalls ganz allgemein von «Verwaltung» spricht. Art. 12 Abs. 3 \n\nKRG hält ausdrücklich fest, dass GPK und PUK das Amtsgeheimnis nicht entgegengehalten werden kann. \n\nUnter Berufung auf das Amtsgeheimnis darf also die Aussage nicht verweigert werden. \n\n \n\nGPK und PUK können Subkommissionen für bestimmte Aufgaben bilden, die grundsätzlich mit denselben \n\nInformationsrechten ausgestattet sind. Festgelegt ist neu auch, dass die GPK den Regierungsrat anzuhören \n\nhat, bevor sie dem Kantonsrat Bericht erstattet. Die Befugnisse der PUK sind im Entwurf ebenso präzisiert wie \n\ndie Rechte der Betroffenen und insbesondere des Regierungsrates. \n\n \n\nArt. 14 KRG legt fest, wie die Berichterstattung durch die Kommissionen zu geschehen hat. Die vorbereiten-\n\nden Kommissionen erstatten schriftlich Bericht über ihre Verhandlungen und stellen dem Rat Antrag. Neu gel-\n\nten Minderheitsanträge, die in den Bericht aufgenommen werden, als gestellt. Dies stärkt die Position der Min-\n\nderheiten in einer Kommission – ein wichtiges Anliegen bei ständigen Kommissionen, da deren Zusammenset-\n\nzung stabiler ist als bei den heute üblichen ad hoc-Kommissionen. Die GPK erstattet wie bisher einmal im Jahr \n\nüber ihre Tätigkeit Bericht. Sie hat den Regierungsrat zum Entwurf des Berichts anzuhören. Dies geschieht in \n\nder Regel in Form einer schriftlichen Stellungnahme und wird bereits heute praktiziert. Dies schliesst nicht aus, \n\ndass sie über die Ergebnisse einzelner Prüfungen gesondert informiert – sei dies den Rat und oder die Öffent-\n\nlichkeit (vgl. Art. 28 KRG). Die Berichterstattung durch die PUK regelt Art. 18 KRG gesondert. \n\n \n\nIm Übrigen halten Art. 9 ff. nGO KR die gemeinsamen Bestimmungen zu den Kommissionen fest. Sie wer-\n\nden im Wesentlichen aus dem geltenden Recht übernommen. Neu sieht Art. 14 nGO KR vor, dass ein Kom-\n\nmissionsmitglied nicht nur dann Meldung macht, wenn es während der Amtsdauer aus einer Kommission zu-\n\nrücktritt, sondern auch dann, wenn es auf eine Wiederwahl für die kommende Amtsdauer verzichtet. Auch in \n\ndiesem Fall, soll es die zuständigen Stellen rechtzeitig informieren, um die ordentliche und nahtlose Wiederbe-\n\nsetzung des vakanten Sitzes und damit die Kontinuität in der Parlamentsarbeit zu gewährleisten. \n\n \n\nb) Ständige vorbereitende Kommissionen \nDie Bildung ständiger vorbereitender Kommissionen ist ein wesentliches Element zur Stärkung des Kantonsra-\n\ntes. Ständige vorbereitende Kommissionen können über die Zeit Fachwissen akkumulieren und eine Expertise \n\nentwickeln. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass auch im Ausserrhoder Kantonsrat eine gewisse Speziali-\n\nsierung Einzug hält. Die Geschäftslast im Kantonsrat ist allerdings nicht derart hoch, dass sich nicht jedes \n\nRatsmitglied weiterhin mit sämtlichen Sachgeschäften auseinandersetzen könnte. Die Vorteile überwiegen \n\nnach Ansicht der PK die möglichen Nachteile eines Systemwechsels. Die Befürchtung, ständige Kommissio-\n\nnen könnten zu «Schattenregierungen» oder zu Seilschaften zwischen Kommission und zuständigem Mitglied \n\ndes Regierungsrates führen, teilt die PK grossmehrheitlich nicht. Die Entwürfe enthalten diverse Regeln, die \n\n\n\n \n\nSeite 21/45 \n\nverhindern, dass der Gesamtregierungsrat im Zusammenspiel zwischen zuständigem Regierungsmitglied und \n\nKommission ausgespielt wird. Sie sollen sicherstellen, dass weiterhin der Gesamtregierungsrat Ansprechpart-\n\nner von Kantonsrat und Kommissionen bleibt und nicht die einzelnen Regierungsmitglieder. Dies ist letztlich \n\nauch für den Kantonsrat von zentraler Bedeutung. Er muss darauf bauen können, dass eine Vorlage vom Ge-\n\nsamtregierungsrat getragen und nicht durch ein Regierungsmitglied abgeändert wird. \n\n \n\nDie PK hat sich intensiv mit der Frage der Miliztauglichkeit des neuen Systems auseinandergesetzt. Eine \n\nAnalyse der hypothetischen Geschäftslast auf der Basis der Geschäfte 2008‒2016 hat ergeben, dass sich eine \n\nständige vorbereitende Kommission mit zwei bis vier Geschäften pro Jahr zu beschäftigen hätte. Die Kommis-\n\nsion Finanzen hätte neben rund zwei ordentlichen Geschäften die üblichen Standard-Geschäfte zu beraten \n\n(vier Berichte pro Jahr). Insofern scheint die Geschäftslast bewältigbar. Die ermittelten Zahlen sind allerdings \n\nlediglich als Annäherung zu verstehen. Die Geschäftslast kann stark variieren. \n\n \n\nDie Zuständigkeitsbereiche der vorbereitenden Kommissionen decken sich im Grundsatz mit den Zuständig-\n\nkeiten der Departemente. Diese haben sich eingespielt. Zudem hat sich gezeigt, dass die Zuständigkeiten der \n\nDepartemente sachlich sinnvolle Einheiten bilden. Diese würden durch ein anderes System aufgebrochen. Es \n\nergäben sich Konglomerate sachlich nicht zusammenhängender Fragestellungen, die gerade für Milizparla-\n\nmentarier hinderlich in der Aufgabenerfüllung sein können. Die Zuständigkeitsordnung der vorbereitenden \n\nKommissionen ist jedoch nicht zwingend deckungsgleich mit jener der Departemente gemäss Organisations-\n\ngesetzgebung und der Sachgesetzgebung. So sind gewisse Zuständigkeitsbereiche nicht genannt (Wahlvorbe-\n\nreitungen, Parlamentsrecht, andere organisationsrechtliche Fragen [Kantonsverfassung, Organisationsgesetz-\n\ngebung, Archivrecht etc.]). \n\n \n\nDie vorbereitenden Kommissionen sollen in der Regel aus sieben Mitgliedern bestehen. Diese Zahl hat sich in \n\nder parlamentarischen Praxis der letzten Jahre etabliert. Grössere Kommissionen sind nach Ansicht der PK \n\nnicht geboten. Die praktische Arbeit würde mit grösseren Kommissionen erschwert (Geschäftsplanung, Ter-\n\nminfindung). Anders als die ExpK strebt die PK nicht an, dass alle Ratsmitglieder in eine Zusatzfunktion einge-\n\nbunden sein sollten. Dieser Anspruch würde die Miliztauglichkeit des Gesamtsystems zu stark strapazieren. \n\nDie PK gewichtet auch die Gleichordnung sämtlicher Ratsmitglieder nicht derart hoch. Ein Ratsmitglied kann \n\nauch ohne zusätzliche Funktion wertvolle Beiträge zur parlamentarischen Arbeit leisten (im Rat oder innerhalb \n\nder Fraktion) und verkommt damit nicht zu einem «Mitglied zweiter Klasse». Auch schätzt die PK das Problem \n\nder mangelnden Repräsentativität der bisherigen Kommissionen als nicht derart gravierend ein. Die sieben-\n\nköpfigen ad hoc-Kommissionen haben sich in den letzten Jahren im parlamentarischen Prozess gut etabliert. \n\nDeren Zahl hat auch deutlich zugenommen. Der Rat setzt vermehrt auf die Vorbereitung durch eine Kommissi-\n\non. Dies zeigt, dass sich auch deren Grösse grundsätzlich bewährt hat. Insofern sieht die PK keine Veranlas-\n\nsung an der Grösse der Kommissionen etwas zu ändern. \n\n \n\nVorbereitende Kommissionen können keine formellen Subkommissionen bilden, die mit Befugnissen ausge-\n\nstattet sind. In der Geschäftsvorbereitung hat stets die Kommission als Ganze zu agieren, um Disparitäten und \n\nInformationsdefizite unter den Mitgliedern zu verhindern. Vorbehalten bleibt die Bildung von Delegationen, \n\netwa um bestimmte Teilfragen intern vorzubereiten. Diese verfügen jedoch nicht über besondere Befugnisse. \n\nSolche sind durch die Kommission als Ganze auszuüben. Vorbehalten bleibt ausserdem die Bildung von Aus-\n\nschüssen zur Vorbereitung eines Wahlvorschlages (Art. 47 KRG). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 22/45 \n\nDie Kommissionen sollen so oft tagen, wie es die Geschäftslast erfordert. Insbesondere die ständigen vorbe-\n\nreitenden Kommissionen und erst recht die besonderen Kommissionen sollen dann tagen, wenn es Geschäfte \n\nzu beraten gilt. Ist die Geschäftslast niedrig, so ist der Sitzungsrhythmus anzupassen. Das verlangt das Gebot \n\nder Wirtschaftlichkeit. Das Konzept der ständigen vorbereitenden Kommissionen ist nicht darauf ausgelegt, \n\ndass die Kommissionen die Tätigkeit des Regierungsrates dauernd begleiten. Dazu haben sie – mit Ausnahme \n\ndes Bereichs der Aussenbeziehungen – keinen Auftrag. \n\n \n\nWie bereits oben erläutert, präsentiert die PK ein Modell mit Siebner-Kommissionen, deren Zuständigkeitsbe-\n\nreiche sich im Grundsatz mit jenen der Departemente der kantonalen Verwaltung decken. Die nachfolgende \n\nAufstellung zeigt die fünf vorbereitenden Kommissionen inkl. GPK sowie die Zuständigkeiten und die damit \n\nverbundene Geschäftslast (inkl. jener Geschäfte, für die keine fixe Zuteilung besteht): \n \n\nKommission Hypothetische Geschäftslast (Basis: Amtsjahre 2008‒2016) \n Erlasse Kredite Wahlen Genehmigungen/ \n\nKenntnisnahmen \nFinanzen 11 3  1 (+323)) = 33 \nBildung und Kultur 12 3  - \n\nGesundheit und Soziales 13 2  - \n\nBau und Verkehr 16 6  4 \n\nInneres und Sicherheit 18 2  2 \n\nGPK    644) \nnicht zugeteilt1) 8 2 102)  \n\n1) Bereich Institutionelles (KV, OrG, KRG/GO KR etc.), vorzugsweise Büro oder KIS \n2) Vier ordentliche (Gesamterneuerung) und durchschnittlich fünf ausserordentliche (Ergänzungswahlen) Wahlgeschäfte pro Amts-\n\ndauer (Obergericht, Kantonsgericht, Schlichtungsbehörden, Datenschutz-Kontrollorgan). \n3) vier jährlich wiederkehrende Geschäfte mit acht Amtsjahren multipliziert (Voranschlag (inkl. Globalkredite), Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan, Staatsrechnung, Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs). \n4) Acht jährlich wiederkehrende Berichte: Rechenschaftsberichte von Regierungsrat, Obergericht und Datenschutz-Kontrollorgan, \n\nTätigkeitsbericht der Finanzkontrolle, Geschäftsberichte von Spitalverbund, Assekuranz und Pensionskasse, Bericht über die Fi-\n\nnanzaufsicht über die Gemeinden. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nimmt unter den vorbereitenden Kommissionen eine besondere Stellung ein. Einer-\n\nseits berät sie Sachvorlagen aus dem Departement Finanzen. Andererseits kommt ihr eine gewisse Quer-\n\nschnittsfunktion zu, da sie die finanziellen Aspekte aller Vorlagen aus finanzpolitischer Sicht zu prüfen hat. Der \n\nBereich der Finanzaufsicht wird neu durch die GPK abgedeckt. Dies umfasst u.a. auch die Vorberatung der \n\nStaatsrechnung, der Rechnungen der selbständigen Anstalten und Betriebe und des Berichts über die Finanz-\n\naufsicht über die Gemeinden unter dem Gesichtspunkt der parlamentarischen Aufsicht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 23/45 \n\nEine Kommissionminderheit beantragt alternative Bezeichnungen für die fünf ständigen vorbereitenden Kom-\n\nmissionen. Dieser Vorschlag lehnt sich enger an die bisher verwendeten Bezeichnungen für die ständigen \n\nKommissionen an. \n\n \nKommissionsmehrheit Kommissionsminderheit \n\nKommission Finanzen (KF) Finanzkommission (FiKo) \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK) Bildungskommission (BiKo) \n\nKommission Gesundheit und Soziales (KGS) Gesundheits- und Sozialkommission (GeSoKo) \n\nKommission Bau- und Volkswirtschaft (KBV) Wirtschaftskommission (WiKo) \n\nKommission Inneres und Sicherheit (KIS) Sicherheitskommission (SiKo) \n\n \n\nc) Geschäftsprüfungskommission (GPK) \nHinter der Zusammenfassung der bisherigen drei Aufsichtskommissionen zu einer einzigen Geschäftsprü-\n\nfungskommission steht die Überlegung, dass das Fachwissen in der Oberaufsicht in einer einzigen Kommissi-\n\non besser gebündelt werden kann. Die bisherigen drei ständigen Kommissionen waren sehr unterschiedlich mit \n\nAufsichtsaufgaben beschäftigt. Zudem gebietet Art. 9 Abs. 3 KRG neu, dass Aufsicht und Geschäftsvorberei-\n\ntung getrennt werden müssen. Das bisherige Aufgabenportfolio der FiKo muss unter neuem Recht daher neu \n\ngeordnet werden. Wie bereits für die ExpK ist auch für die PK die logische Folgerung daraus, dass die Aufsicht \n\nüber den Staatshaushalt – mit Unterstützung durch die Finanzkontrolle – auf die GPK übertragen wird. Damit \n\nkommt die Aufsicht über Regierungsrat und Verwaltung aus einer Hand – sowohl was die Geschäftsführung als \n\nauch was den Staatshaushalt betrifft. Unklarheiten in der Kompetenzabgrenzung zwischen GPK und Kommis-\n\nsion Finanzen, die verschiedentlich zu Differenzen geführt haben, gehören damit der Vergangenheit an. Die \n\nOberaufsicht über die Justiz wurde bisher von einer Justizkommission (JuKo) ausgeübt. Auch diese Aufgabe \n\nsoll der GPK übertragen werden. So ist sichergestellt, dass die Oberaufsicht durch den Kantonsrat aus einer \n\nHand kommt und auch die Methodik vereinheitlicht wird. Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) und JuKo \n\nwerden heute bereits durch ein gemeinsames Aktuariat betreut. Damit sind die organisatorischen Vorausset-\n\nzungen für eine Zusammenlegung der Aufgaben bereits weitgehend gegeben.  \n\n \n\nAuch die GPK soll nicht zu stark vergrössert werden. Angesichts der neuen Aufgaben, die die GPK mit der \n\nneuen Gesetzgebung erhält, ist eine Mindestgrösse von fünf Mitgliedern wie bisher (Art. 8 Abs. 1 GO KR) al-\n\nlerdings nicht mehr zeitgemäss und auch wenig realistisch. Sie soll – wie bisher die StwK in der Praxis – aus \n\nmindestens sieben Personen bestehen (Art. 6 Abs. 2 nGO KR). Sollte sich zeigen, dass sie mehr Mitglieder \n\nbenötigt, kann deren Zahl schnell angepasst werden. Für die Mehrheit der PK ist plausibel, dass die GPK auf-\n\ngrund des breiteren Aufgabenportfolios vergrössert werden muss. Dies soll jedoch die Praxis zeigen und nicht \n\nbereits in den Rechtsgrundlagen vorgegeben werden. \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit möchte die vergrösserte GPK in den Rechtsgrundlagen verankert haben. Sie \n\nschlägt daher vor, die Mindestrgrösse der GPK in Art. 6 Abs. 2 nGO KR bei 9 Mitgliedern festzusetzen. \n\n \n\nFür die GPK wird neu die Möglichkeit geschaffen, sich in Subkommissionen zu organisieren, um spezifische \n\nAufsichtstätigkeiten auszuüben. Dafür bietet sich etwa die spezifische Aufsicht über die Justiz  an – denkbar \n\nwäre etwa auch der Bereich Staatshaushalt, der Bereich selbständige Anstalten und Betriebe oder besondere \n\nProjekte, die einer begleitenden Oberaufsicht bedürfen. Damit könnten sich einzelne Mitglieder der GPK auf \n\nbestimmte Gebiete der Oberaufsicht spezialisieren. Dies jedoch immer unter einem gemeinsamen Dach der \n\nGPK und damit unter einheitlicher Führung durch das GPK-Präsidium. \n\n\n\n \n\nSeite 24/45 \n\n \n\nDie Aufgaben der heutigen FiKo, die teils Aufgaben der Oberaufsicht, teils vorbereitende Aufgaben wahrnahm, \n\nwerden also künftig auf zwei Kommissionen verteilt. Die GPK kümmert sich – in Zusammenarbeit mit der Fi-\n\nnanzkontrolle – um die finanzielle Oberaufsicht (Prüfung des Staatshaushalts und der Rechnungen der selb-\n\nständigen Anstalten und Betriebe). Die Kommission Finanzen übernimmt die Vorbereitung finanzpolitischer \n\nGeschäfte (z.B. Aufgaben- und Finanzplan, Voranschlag, Prüfung der Jahresrechnung unter finanzpolitischen \n\nGesichtspunkten) sowie die Prüfung sämtlicher Sachgeschäfte unter finanziellen Aspekten (vgl. auch Ab-\n\nschnitt G, 4.b), S. 20). \n\n \n\nDie neu organisierte GPK wird den Kantonsrat nach Ansicht der PK veranlassen, die Organisation der Ober-\n\naufsicht auch in methodischer Hinsicht zu überprüfen. Die neuen gesetzlichen Grundlagen bieten dafür die \n\nVoraussetzungen, insbesondere mit den offener formulierten Bestimmungen zur Berichterstattung der GPK, \n\nmit der Möglichkeit der Bildung von Subkommissionen und mit dem Auftrag zur Schwerpunktsetzung. Vgl. \n\ndazu auch die weitergehenden Ausführungen zur Arbeitsweise in der Oberaufsicht in Abschnitt G, 8.b), S. 34. \n\n \n\nd) Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \nDie Normierung der PUK orientiert sich am geltenden Recht. Allerdings werden die Rechte der von einer Un-\n\ntersuchung der PUK betroffenen Personen und Behörden detaillierter geregelt (Art. 15 ff. KRG). Die Anhörung \n\nvor der PUK wird tendenziell mündlich erfolgen. Es ist jedoch auch möglich, dass Betroffene zu einzelnen Fra-\n\ngen schriftlich Stellung nehmen. Die Stellungnahmen zum Entwurf des Schlussberichts erfolgen ihrerseits \n\nschriftlich. Art. 18 Abs. 2 KRG hält schliesslich fest, dass der Regierungsrat im Rahmen eines Berichts und \n\nAntrags zum Schlussbericht der PUK Stellung beziehen kann. \n\n \n\n5. Mitglieder des Kantonsrates (Art. 33–40 KRG, Art. 28–41 nGO KR) \n\n \nGesetz und Geschäftsordnung fassen die Rechtstellung der Ratsmitglieder systematisch neu in eigenen Kapi-\n\nteln zusammen. Dieser Aspekt fehlt in der geltenden Geschäftsordnung gänzlich, bzw. beschränkt sich auf \n\neinige wenige, unzusammenhängende Bestimmungen. \n\n \n\na) Unvereinbarkeiten \nArt. 63 Abs. 1 lit. bbis KV sieht eine Ausweitung der Unvereinbarkeiten vor. Neu sollen Angehörige der kantona-\n\nlen Verwaltung in leitender Stellung nicht mehr im Kantonsrat Einsitz nehmen dürfen. Im Einzelnen hat der \n\nGesetzgeber zu definieren, welche Personen von der Unvereinbarkeit betroffen sind. Das Anliegen, das hinter \n\ndieser neuen Bestimmung steht, ist es, übermässige Machtkonzentrationen bei einzelnen Personen zu ver-\n\nmeiden. Personen, die verwaltungsintern die Politik massgeblich mitgestalten, sollten nicht gleichzeitig dem \n\nKantonsrat angehören. Zudem sollen strukturelle Loyalitätskonflikte ausgeschlossen werden, in die ein Rats-\n\nmitglied geraten kann, wenn es im unmittelbaren Umfeld eines Regierungsmitglieds arbeitet. Das Gesetz hat \n\ngemäss verfassungsrechtlichem Auftrag die betroffenen Positionen zu bezeichnen. Das Institut der Unverein-\n\nbarkeit steht in einem Spannungsverhältnis zum passiven Wahlrecht, das als Grundrecht jeder Bürgerin und \n\njedem Bürger zusteht. Aus diesem Grund sind die Unvereinbarkeitstatbestände auf das notwendige Mass zu \n\nbeschränken. \n\n \n\nDas KRG hat die Vorgaben der Verfassung wie folgt umgesetzt. Als leitende Angestellte werden die Positio-\n\nnen in Art. 33 lit. c‒e bezeichnet. Sämtliche Leiterinnen und Leiter von Organisationseinheiten der 2. Hierar-\n\n\n\n \n\nSeite 25/45 \n\nchieebene der Verwaltung (Ämter, Departementssekretariate, Dienste der Kantonskanzlei, sämtliche Anstalten \n\nund Betriebe) sowie die Stellvertretungen der Departementssekretärinnen und -sekretäre fallen darunter. Ge-\n\ngenwärtig betrifft dies maximal 45 Personen. Nicht als Angestellte in leitender Stellung gelten die Leiterinnen \n\nund Leiter der Organisationseinheiten der 3. Hierarchieebene (Abteilungen), da diese in der Regel keinen un-\n\nmittelbaren Einfluss auf die Mitglieder des Regierungsrates haben, jeweils nur einen sehr beschränkten Fach-\n\nbereich betreuen und weniger mit politisch relevanten Fragen konfrontiert sind. \n\n \n\nEine Minderheit der PK möchte auch die Leiterinnen und Leiter von Abteilungen der Unvereinbarkeit unterstel-\n\nlen, da sie deren Bedeutung im politischen Prozess und damit auch den Einfluss, den dieser Personenkreis auf \n\ndie Entscheidungsprozesse des Regierungsrates ausübt, höher einschätzt als die Kommissionsmehrheit. Da-\n\nvon betroffen wären zusätzlich maximal 50 Personen. \n\n \n\nNicht unter die Unvereinbarkeit fallen die Mitglieder der Führungsorgane der selbständigen Anstalten und Be-\n\ntriebe (Verwaltungsräte und -kommissionen von Spitalverbund, AR Informatik AG [ARI], Assekuranz, Pensi-\n\nonskasse, Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, Stiftung Pro Appenzell etc.). Sie sind als teilzeitlich \n\nTätige nicht im gleichen Ausmass von ihrem Engagement abhängig wie etwa die Leiterinnen und Leiter der \n\nAnstalten und Betriebe, kommen also weniger in einen möglichen Loyalitätskonflikt. \n\n \n\nAls Angestellte in den Regierungsrat unmittelbar unterstützender Stellung gelten die Personen nach \n\nArt. 33 lit. f und g KRG. Dazu gehören die persönlichen Mitarbeitenden der Mitglieder des Regierungsrates. Die \n\nRolle eines persönlichen Mitarbeiters prägen die Komponenten eines dauernden Arbeitsverhältnisses und der \n\nbesonderen Nähe, des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Vorgesetzen. Unter die Unvereinbarkeit fal-\n\nlen schliesslich die Angestellten der Kantonskanzlei, welche im engsten Kreis um den Regierungsrat in admi-\n\nnistrativer oder beratender Art tätig sind. Dazu gehören die Mitarbeitenden von Rechtsdienst und Kommunika-\n\ntionsdienst sowie die Mitarbeitenden des Sekretariats der Kantonskanzlei – auch wenn sie keine leitende Stel-\n\nlung innehaben. Gegenwärtig betrifft diese Regel sieben Mitarbeitende. \n\n \n\nDas Gesetz regelt neu die Rechtsfolgen einer Unvereinbarkeit ausdrücklich. Dabei sind zwei Fälle zu unter-\n\nscheiden. Wird ein amtierendes Ratsmitglied in ein Amt oder eine Funktion gewählt, die mit dem Parlaments-\n\nmandat unvereinbar ist, so scheidet es mit dem Antritt dieses Amtes oder dieser Funktion aus dem Kantonsrat \n\naus. Ist eine Person bereits in einem Amt oder einer Funktion, die mit einem Parlamentsmandat nicht vereinbar \n\nist, und wird sie in den Kantonsrat gewählt, so kann sie ihr Amt als Mitglied des Kantonsrates erst antreten, \n\nwenn sie die andere Funktion aufgegeben hat. Unterlässt sie dies während längerer Zeit, besteht die Unver-\n\neinbarkeit also fort, tritt nach einer bestimmten Zeit von Gesetzes wegen eine Vakanz ein. Der Sitz ist dann \n\nwieder zu besetzen. Die Bestimmung nimmt auf Kündigungsfristen Rücksicht, die in höheren Positionen re-\n\ngelmässig sechs Monate betragen. Daher tritt die Vakanz sieben Monate nach Bekanntgabe der Wahl ein. Die \n\nWahl kann erst dann bekanntgegeben werden, wenn die Gültigkeit der Wahl rechtskräftig festgestellt wurde. \n\nDer Eintritt einer Vakanz kann sich damit um die Dauer eines allfälligen Beschwerdeverfahrens gemäss \n\nArt. 62 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte; bGS 131.12) verschieben. Art. 33 Abs. 2 und 3 KRG brin-\n\ngen zum Ausdruck, dass die Unvereinbarkeit kein Wahlhindernis darstellt. Sie bildet aber eine Schranke, ein \n\nbestimmtes Amt auszuüben. Zuständig für die Feststellung der Unvereinbarkeit ist der Kantonsrat (vgl. Art. 18 \n\nAbs. 3 lit. b nGO KR). \n \n\n\n\n \n\nSeite 26/45 \n\nb) Rechte und Pflichten (Art. 34‒39 KRG, Art. 28‒41 nGO KR) \nArt. 34 KRG verankert die Teilnahmepflicht der Ratsmitglieder für die Sitzungen des Kantonsrates und der \n\nOrgane auf Gesetzesebene. \n\n \n\nDie Offenlegung der Interessenbindungen wird gegenüber dem geltenden Recht neu formuliert und präzi-\n\nsiert (Art. 35 KRG). Heute gibt es keine Deklarationspflicht für Interessenbindungen. Die Ratsmitglieder müs-\n\nsen ihre Interessen lediglich offenlegen, wenn sie sich zu einem Geschäft konkret äusserten (Art. 35 Abs. 4 \n\nGO KR). Neu haben die Ratsmitglieder ihre Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten im Rahmen eines \n\nöffentlichen Registers laufend offenzulegen. Die jährliche Umfrage der Kantonskanzlei nach Art. 28 nGO KR \n\nentbindet die Ratsmitglieder nicht von der Pflicht zur laufenden Aktualisierung. Zudem präzisiert das Gesetz \n\nbeispielhaft, welche Interessenbindungen offenzulegen sind. Im Vordergrund stehen dabei Erwerbstätigkeiten \n\nsowie die Betätigungen in Interessengruppen und andere politische Ämter. Damit trägt das neue Gesetz we-\n\nsentlich zu einer erhöhten Transparenz des Parlamentsbetriebs bei. \n\n \n\nAuch die Ausstandspflicht wird im Gesetz eingehender und präziser geregelt als im geltenden Recht. Art. 36 \n\nAbs. 1 KRG macht deutlich, dass der Ausstand im Parlament – im Unterschied etwa zum Justizbereich – die \n\nAusnahme darstellt. Eine ganze Reihe von Beratungsgegenständen wird generell von der Ausstandspflicht \n\nausgenommen (so allgemeinverbindliche Beschlüsse, wie der Erlass von Gesetzen und kantonsrätlichen Ver-\n\nordnungen, die Behandlung von parlamentarischen Vorstössen oder Wahlen in die Organe des Kantonsrates). \n\nIn den genannten Fällen kann es keine Interessenkonflikte geben, da es an einer unmittelbaren persönlichen \n\nBetroffenheit fehlt oder der Entscheid lediglich parlamentsintern wirkt. Die Ausstandspflicht kann von vornhe-\n\nrein nur dort Platz greifen, wo der Kantonsrat Entscheide in konkreten Einzelfällen fällt, in denen eine unmittel-\n\nbare und persönliche Betroffenheit gegeben sein kann. Absatz 2 nennt dann zwei konkrete Tatbestände, die \n\nzum Ausstand in einem Geschäft führen müssen: das Interesse in eigener Sache oder in einer Sache einer \n\nOrganisation, für die ein Ratsmitglied in leitender Stellung tätig ist. \n\n \n\nZu den Rechten der Ratsmitglieder gehören beschränkte Auskunfts- und Informationsrechte (Art. 37 KRG). \n\nGrundsätzlich richten sich diese nach dem Informationsgesetz (bGS 133.1). Denn die Mitglieder eines Parla-\n\nments geniessen verfassungsrechtlich keine privilegierte Stellung gegenüber Regierungsrat oder kantonaler \n\nVerwaltung. Ein beschränktes Privileg räumt das Gesetz aber insofern ein, als die Ratsmitglieder unentgeltlich \n\nmündliche oder schriftliche Auskünfte über einfache Sach- und Rechtsfragen erhalten, soweit diese in Zusam-\n\nmenhang mit der Amtstätigkeit stehen. Zu denken ist etwa an Informationen zur Vorbereitung eines Antrages \n\noder Vorstosses. Auch in diesem Fall gelten die Vorbehalte des Informationsgesetzes betreffend entgegenste-\n\nhender privater oder öffentlicher Interessen (vgl. Art. 12 f. Informationsgesetz). Zu letzteren gehört auch der \n\nVorbehalt, dass eine Anfrage keinen unverhältnismässigen Aufwand verursachen darf. \n\n \n\nZu den Privilegien der Ratsmitglieder (und der Mitglieder des Regierungsrates) gehört die parlamentarische \nImmunität (vgl. Art. 81 Abs. 1 KV). Art. 38 KRG regelt nun neu das Verfahren zur Aufhebung der parlamenta-\n\nrischen Immunität. Abs. 2 bestimmt dabei den Kreis der Antragsberechtigten. Insbesondere können jene In-\n\nstanzen der Justiz die Aufhebung der Immunität beantragen, die im Falle der Aufhebung für das zugrundelie-\n\ngende Verfahren zuständig wären (allen voran die Staatsanwaltschaft oder das Kantonsgericht). Um ein be-\n\nstimmtes Verfahren durchzuführen, muss die Immunität als Verfahrenshindernis erst beseitigt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 27/45 \n\nc) Fraktionen im Speziellen \nNeu als Recht der Ratsmitglieder und nicht mehr als Organ definiert sind die Fraktionen. In der geltenden \n\nGeschäftsordnung sind die Fraktionen als Organe bezeichnet (Art. 1 lit. c GO KR), werden aber nicht als sol-\n\nche behandelt. So besteht für die Fraktionen weder eine Protokollierungs- noch eine Archivierungspflicht (vgl. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. a Archivgesetz). Zudem unterstehen die Fraktionen nicht dem Öffentlichkeitsprinzip. Auch die \n\nStruktur und die Verfahren der Fraktionen sind in der Geschäftsordnung offen gelassen. Den Fraktionen wird \n\ngrösstmögliche Freiheit gewährt. Schliesslich erhalten die Ratsmitglieder keine Entschädigungen für die Frakti-\n\nonsarbeit. In allen anderen Organen werden Entschädigungen ausbezahlt. Insgesamt ist die Organeigenschaft \n\nder Fraktionen in der geltenden Geschäftsordnung fraglich. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die Fraktionen verfassungsrechtlich nicht abge-\n\nstützt sind (im Unterschied zum Büro und zu den Kommissionen) ist es daher richtig, die Fraktionen nicht als \nOrgane des Kantonsrates zu konstituieren, sondern als freiwillige, politisch motivierte Verbindungen unter den \n\nRatsmitgliedern mit besonderen Befugnissen (analog zum Kanton Bern, der dieselbe verfassungsrechtliche \n\nAusgangslage kennt). Die Fraktionen geniessen in ihrer Organisation weiterhin umfassende Autonomie, die \n\nihre Grenzen eigentlich nur im Instruktionsverbot findet (Art. 81 Abs. 2 KV). Wie in anderen organisatorischen \n\nBelangen auch, beschränken sich die gesetzlichen Regelungen auf das Notwendigste. So wird die Mindest-\n\ngrösse nicht gesetzlich festgelegt. Sie soll durch den Rat im Rahmen seiner Organisationsautonomie bestimmt \n\nwerden. \n\n \n\nDie Entwürfe übernehmen die geltenden Regeln weitgehend – mit zwei Ausnahmen: \n\n1. Neu liegt die Mindestgrösse einer Fraktion bei fünf Ratsmitgliedern (Art. 31 Abs. 1 nGO KR). Eine Fraktion \n\nmit nur drei Mitgliedern wäre kaum in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, da für die Parlamentsarbeit zu \n\nwenige Ressourcen zur Verfügung stünden. Sie könnte so ihre Rolle innerhalb des Parlaments gar nicht \n\nwahrnehmen. Dies gilt umso mehr in einem Parlament mit gestärkten Strukturen (ständigen Kommissio-\n\nnen). Zudem kann der Fraktionenproporz bei zu kleinen Fraktionen nicht richtig spielen. So repräsentiert ei-\n\nne Fraktion mit drei Mitgliedern lediglich 4,6 Prozent des Kantonsrates. Eine Erhöhung der Mindestgrösse \n\nauf fünf Mitglieder ist daher angezeigt. Im gesamtschweizerischen Vergleich zeigt sich zudem, dass sich \n\ndiese Mindestgrösse als Standard durchgesetzt hat – gerade auch bei kleinen Kantonen. Zudem soll die \n\nMindestgrösse auch nicht zu hoch angesetzt werden, um die Meinungsvielfalt im Parlament nicht zu sehr \n\nzu beschneiden. \n\n2. Art. 39 Abs. 4 KRG sieht eine Entschädigung für die Fraktionen vor. Damit soll die unbestreitbar wichtige \n\nFunktion der Fraktionen unterstützt werden. Die zusätzlichen Mittel sollen die Fraktionen auch gegenüber \n\nden Kommissionen und gegenüber dem Büro aufwerten, die beide in ihren Rollen gestärkt werden. Die \n\nEntschädigung besteht nach Art. 32 nGO KR aus einem jährlichen Pauschalbeitrag in der Höhe von \n\nFr. 5‘000.‒. Sie soll zur Aufgabenerfüllung der Fraktionen eingesetzt werden, etwa für den Betrieb eines \n\nFraktionssekretariats oder für die Entschädigung besonderer Aufwendungen zugunsten der Fraktionen \n\n(z.B. Entschädigung von Fachexperten, Gutachten etc.). \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission möchte die Regelung gemäss ExpK übernehmen und die Fraktionsentschä-\n\ndigung in zwei Komponenten splitten: in eine jährliche Pauschale von Fr. 3‘000.‒ pro Fraktion und einen jährli-\n\nchen Beitrag von Fr. 150.− pro Fraktionsmitglied. Diese Regelung soll insbesondere der unterschiedlichen \n\nGrösse der Fraktionen Rechnung tragen. Sie würde gegenüber dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu mi-\n\nnimalen Minderausgaben von jährlich Fr. 250.‒ führen (vgl. Tabelle in Abschnitt H, 2.b), S. 41). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 28/45 \n\nd) Entschädigungen (Art. 40 KRG, Art. 33‒41 nGO KR) \nDas Gesetz sieht in Art. 40 eine angemessene Entschädigung für die Tätigkeit der Ratsmitglieder vor. Damit \n\nist klargestellt, dass die Ratsmitglieder nicht voll entschädigt werden, die finanziellen Beiträge also kein Ersatz \n\nfür entgangenes Einkommen sein können. Die Regelung der Entschädigungen wird im Übrigen weitgehend der \n\nGeschäftsordnung überlassen. \n\n \n\nMit der allgemeinen Beschleunigung des gesellschaftlichen Wandels und der Beschleunigung des politischen \n\nBetriebs sind auch die Anforderungen an ein Ratsmitglied in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach \n\nder Reform der Staatsleitung steht der Kantonsrat einer weiter professionalisierten Regierung und Verwaltung \n\ngegenüber. Für ein Milizparlament, das auch eines bleiben soll, stellt dies eine zusätzliche Herausforderung \n\ndar. Dieser Herausforderung begegnet die neue Parlamentsgesetzgebung mit zahlreichen organisatorischen \n\nVerbesserungen und mit neuen Instrumenten. Die PK ist jedoch überzeugt, dass auch das Entschädigungssys-\n\ntem Anpassungen erfahren muss, soll das Amt eines Kantonsrates, einer Kantonsrätin auch in Zukunft noch \n\nattraktiv und für sämtliche sozialen Schichten auch finanziell tragbar sein. \n\n \n\nDie Entschädigung setzt sich neu aus drei Komponenten zusammen:  \n\n1. aus einer pauschalen Grundentschädigung pro Ratsmitglied und Jahr von Fr. 1‘000.‒  \n\n2. aus jährlichen Zulagen für besondere Ämter innerhalb des Rates (in Büro oder Kommissionen) \n\n3. aus Taggeldern für Sitzungen des Rates und seiner Organe \n\nHinzu kommt die Vergütung von Auslagen, die im Rahmen der Amtstätigkeit anfallen (Spesenentschädigung). \n\n \n\nDie Grundentschädigung soll den allgemeinen, nicht einer konkreten Tätigkeit zuzuordnenden Aufwand eines \n\nRatsmitglieds abgelten. Dazu gehören die allgemeine Informationstätigkeit (persönliche Lektüre und Recher-\n\nche, Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder an Veranstaltungen der Partei), Auftritte als Ratsmitglied \n\n(etwa an Podien, an öffentlichen Informationsveranstaltungen, Schulen etc.) oder die allgemeine Fraktionsar-\n\nbeit. Die Fraktionen führen in der Regel jährlich acht Sitzungen durch. Gemäss einer durch die ExpK durchge-\n\nführten Umfrage über die Aktivitäten der Fraktionen bestehen deren Hauptaktivitäten in der Vorbesprechung \n\nvon Beratungsgegenständen des Kantonsrates, der Vorbereitung von Vorstössen sowie der Teilnahme an \n\nVernehmlassungen. Gemäss Schätzungen aus der Umfrage dauert die persönliche Vor- und Nachbereitung \n\nder Fraktionssitzungen normalerweise etwa zehn Stunden. In diesem Zeitaufwand eingeschlossen ist das Stu-\n\ndium der Beratungsunterlagen. Nicht berücksichtigt sind darin besondere Zeitaufwendungen für die Fraktions-\n\nleitung  sowie für die Arbeit an Vernehmlassungsantworten oder Vorstössen. \n\n \n\nDie Taggelder werden von Fr. 250.− auf Fr. 300.− erhöht. Sie decken neben der reinen Sitzungszeit für Rat-\n\nsplenum und Kommissionen auch deren Vor- und Nachbereitung ab. Dazu gehört das Studium der Beratungs-\n\nunterlagen, die Teilnahme an Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der Beratungsgegenstände aber auch etwa \n\ndie Vorbereitung von Voten. Rechnet man für sämtliche Aktivitäten vor, am und nach einem Sitzungstag im Rat \n\nmit zwei Arbeitstagen, so resultiert auch mit einem Taggeld von Fr. 300.‒ ein Stundensatz von deutlich unter \n\nFr. 20.‒. Neu sollen auch für Ratssitzungen halbe Taggelder ausgeschüttet werden. Nach geltendem Recht \n\nwird für jede Ratssitzung ein volles Taggeld ausbezahlt, unabhängig davon, wie lange eine Sitzung dauert. Die \n\nPK möchte die Sitzungspraxis des Rates möglichst der Praxis überlassen und künftig auch häufigere, dafür \n\nkürzere Sitzungen ermöglichen. Das Entschädigungssystem soll hier keine falschen Anreize setzen. \n\n \n\nIm Gegenzug zur Erhöhung der Taggelder möchte die Kommissionsmehrheit auf eine Infrastrukturentschä-\ndigung verzichten, wie sie die ExpK noch vorgeschlagen hatte. Die Kommissionsminderheit will diese Ent-\n\n\n\n \n\nSeite 29/45 \n\nschädigungskomponente aus Transparenzgründen beibehalten. Die Kosten, die den Ratsmitgliedern zur Auf-\n\nrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur entstehen, sollen separat ausgewiesen und entschädigt werden. \n\nZudem ist die Infrastrukturentschädigung steuerlich und sozialversicherungsrechtlich anders zu behandeln als \n\nZulagen und Taggelder. Auch aus diesem Grund rechtfertigt sich für die Kommissionsminderheit diese Ent-\n\nschädigungskategorie. \n\n \n\nDie PK diskutierte die Ablösung der Zulagen durch ein doppeltes Sitzungsgeld für Kommissionspräsidien. Sie \n\ngelangte aber zum Schluss, dass eine pauschale Entschädigung dem weit über die Sitzungsleitung hinausge-\n\nhenden Aufwand und der Verantwortung, die mit dem Präsidium einer Kommission verbunden ist, weit besser \n\ngerecht wird. Die Zulagen wurden für die verschiedenen Chargen im Detail diskutiert und auf das neues Sys-\n\ntem mit ständigen vorbereitenden Kommissionen angepasst. Das Präsidium der GPK soll aufgrund des erwei-\n\nterten Aufgabenbereichs und der damit verbundenen erhöhten Verantwortung eine deutlich höhere Zulage \n\nerhalten. Im Gegensatz zu den anderen vorbereitenden Kommissionen erhalten die Mitglieder der Kommission \n\nFinanzen eine jährliche Zulage. Dies lässt sich aus Sicht der PK mit der besonderen Aufgabenfülle dieser \n\nKommission erklären. Als einzige vorbereitende Kommission hat sie über die Beratungsgegenstände aus dem \n\nDepartement Finanzen hinaus von vornherein fest zugeteilte Geschäfte vorzubereiten, die jährlich anfallen. \n\nZudem muss sie sich unter finanziellen Gesichtspunkten auch mit allen Geschäften der anderen Kommissio-\n\nnen befassen. \n\n \n\nDie Regelung der Spesen wurde weitestgehend aus der geltenden Geschäftsordnung übernommen. Art. 36 \n\nnGO KR macht nun deutlich, dass die Spesenregelung nur dann zur Anwendung gelangt, wenn die entstande-\n\nnen Auslagen einen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes haben. Die Regelung orientiert sich weiter-\n\nhin an den Ansätzen, die der Regierungsrat im Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spe-\n\nsen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS; bGS 142.211.1) festgelegt hat. Der Kantonsrat legt \n\nseine Spesenregelung autonom fest. Abweichungen zu den Ansätzen, die für die kantonale Verwaltung gelten, \n\nsind nach Ansicht der PK jedoch nicht erwünscht. \n\n \n\nDie Aufgaben des Büros in Fragen der Entschädigungen wurden gegenüber der geltenden Regelung etwas \n\nerweitert (Art. 41 nGO KR). Das Büro kann nun generell weitere Einzelheiten in einer Weisung regeln, da es \n\nsich gezeigt hat, dass eine eingeschränkte Weisungskompetenz nicht praktikabel war. Das Büro musste Rege-\n\nlungen treffen, die über die bloss technische Auszahlung und Abrechnung hinausging. \n\n6. Verfahren des Kantonsrates (Art. 41–45 KRG, Art. 42–65 nGO KR) \n\n \nIm Gesetz finden sich in fünf Artikeln die wichtigsten Grundsätze zum Verfahren, ohne dass materielle Ände-\n\nrungen gegenüber dem geltenden Recht vorgenommen worden wären. Die Neuerungen beschränken sich auf \n\ndie Geschäftsordnung. Art. 41 KRG macht deutlich, dass die Geschäftsordnung in diesem Bereich eine beson-\n\nders wichtige Rolle spielt. \n \na) Ratssitzungen (Art. 42 f. KRG, Art. 42‒46 nGO KR) \nDie Bestimmungen zur Einberufung von Sitzungen, zur Einladung und zur Teilnahme wurden aus der gelten-\n\nden Geschäftsordnung übernommen, mit einzelnen Präzisierungen. Art. 42 Abs. 2 KRG operiert beim Quorum \n\nzur Einberufung einer Sitzung neu mit der Anzahl Ratsmitglieder. Dies darum, weil es hier nicht um ein Quo-\n\nrum bei einer Abstimmung, sondern um ein Minderheitsrecht «unter Abwesenden» geht. Daher sollte von \n\nvornherein klar sein, wie viele Unterschriften für eine Einberufung notwendig sind, insbesondere da auch ein-\n\n\n\n \n\nSeite 30/45 \n\nmal ein Sitz vakant sein kann. Zudem ist der Beratungsgegenstand anzugeben. Der Kantonsrat kann nur dann \n\nzu einer Sitzung zusammentreten, wenn eine Traktandenliste vorliegt. Diese hat Beratungsgegenstände zu \n\nenthalten, die in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen und die auch behandlungsreif sind. Das Büro ist für \n\ndie Einladung und für die Formulierung der Traktandenliste zuständig. \n\n \n\nDie PK verzichtet darauf, im Gesetz oder in der Geschäftsordnung Bestimmungen zum Sitzungsrhythmus zu \n\nbeantragen. Hier soll der Praxis weiterhin die maximale Freiheit gewährt werden. Die PK hat allerdings mehr-\n\nfach über eine allfällige Anpassung der Praxis diskutiert. Möglich wären etwa mehrtägige Sessionen oder dann \n\nhäufigere, dafür kürzere ein- oder halbtägige Sitzungen. Auslöser für diese Diskussion ist ein verbreitetes Un-\n\nbehagen angesichts teilweise überlanger Sitzungstage. Diesbezüglich wäre es sicherlich angebracht, wenn \n\nBüro und Regierungsrat Überlegungen zu einer Anpassung der Sitzungsplanung anstellten. \n\n \n\nArt. 44 Abs. 1 nGO KR verlangt, dass Entschuldigungen nicht nur rechtzeitig erfolgen, sondern auch mit einer \n\nBegründung versehen werden. Dies gilt auch für teilweise Abwesenheiten von der Ratssitzung. Art. 44 Abs. 2 \n\nnGO KR verzichtet auf die explizite Nennung des Namensaufrufes zur Feststellung der Anwesenden. Künftig \n\nkönnte die Anmeldung auch elektronisch mittels Badge oder dergleichen erfolgen. Neu sieht Art. 44 Abs. 3 \n\nnGO KR vor, dass die Ratsmitglieder an den Sitzungen angemessene Kleidung zu tragen haben. Diese Ord-\n\nnungsvorschrift ist bewusst zurückhaltend formuliert, um keine starre Ordnung vorzugeben. Offensichtliche \n\nFehltritte bezüglich Kleidung können mit dieser Norm aber zumindest gerügt werden. \n\n \n\nDie Mehrheit der PK hält an der Sitzordnung nach Wahlkreisen fest (Art. 45 Abs. 1 nGO KR). Die immer wieder \n\ngelobte Ratsdisziplin in Appenzell Ausserrhoden führt sie u.a. auf diesen Umstand zurück. Sie befürchtet, dass \n\neine Sitzordnung nach Fraktionen zu einem höheren Lärmpegel führen könnte. Auch würde der fraktionsüber-\n\ngreifende Austausch leiden. \n\n \n\nEine Minderheit der PK beantragt, dass die Ratsmitglieder nach Fraktionen sitzen sollen. Um die Rolle der \n\nFraktionen zu stärken und den Parlamentsbetrieb effizienter zu gestalten, scheint der Minderheit eine Sitzord-\n\nnung nach Fraktionen folgerichtig. Die auch von ihr konstatierte grosse Disziplin im Ratssaal führt sie in erster \n\nLinie auf die Diskussionkultur und den Respekt zurück, die im Ausserrhoder Kantonsrat gepflegt werden. Teil \n\ndieser Kultur sei etwa auch die hohe Präsenz im Saal, die mit der Sitzordnung nicht direkt in Verbindung stehe.   \n\n \n\nDie konkrete, personenbezogene Sitzordnung legt nach wie vor das Büro fest. \n\n \n\nArt. 46 Abs. nGO KR präzisiert das Hausrecht der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. Das Hausrecht \n\ngilt örtlich im Ratssaal und im Vorraum vor dem Ratssaal. Zeitlich gilt es an den Sitzungstagen. \n\n \n\nb) Allgemeine Verfahrensbestimmungen (Art. 41 KRG, Art. 47‒53 nGO KR) \nDie Verfahrensbestimmungen der Geschäftsordnung haben sich im Grossen und Ganzen bewährt, weshalb \n\ndie neue Gesetzgebung  lediglich punktuelle Änderungen vorsieht. Der Regelungsgehalt wurde allerdings sys-\n\ntematisch neu gefasst, übersichtlicher geordnet und begrifflich präzisiert. \n\n \n\nDeutlicher als früher wird zwischen Eintretensdebatte (Art. 50 nGO KR) und Detailberatung (Art. 51 nGO KR) \n\nunterschieden. Eine Eintretensdebatte findet künftig nur noch einmal pro Geschäft statt, auch wenn dieses in \n\nmehreren Lesungen beraten wird. Hat der Rat Eintreten beschlossen, nimmt er sich des Beratungsgegenstan-\n\ndes an. Dieser Entscheid muss in zweiter Lesung nicht bestätigt werden. Folgerichtig kann auf ihn auch nicht \n\n\n\n \n\nSeite 31/45 \n\nmehr zurückgekommen werden – auch mittels Rückkommensantrag nicht. Das schliesst nicht aus, dass zu \n\nBeginn der Detailberatung in 2. Lesung das Wort für einleitende oder grundsätzliche Bemerkungen erteilt wird. \n\nEine «Eintretensdebatte» auch in 2. Lesung in diesem landläufigen Sinne ist also weiterhin möglich und wird \n\ndurch Art. 51 Abs. 2 nGO KR auch ausdrücklich vorgesehen. Sinn und Zweck dieser Sequenz ist es auch, zum \n\nErgebnis der Volksdiskussion Stellung zu nehmen.  \n\n \n\nDetailliert geregelt wird in Art. 50 Abs. 2 nGO KR die Reihenfolge der Voten in der Eintretensdebatte. Neu hat \n\ndie zuständige Kommission das erste und das letzte Wort, um ihrer Position mehr Gewicht zu verleihen. Auch \n\nandere Kommissionen erhalten die Möglichkeit, sich in der Eintretensdebatte zu äussern, sofern sie zu einem \n\nBeratungsgegenstand einen fachlichen Bezug haben. Diese Bestimmung bezieht sich in erster Linie auf die \n\nKommission Finanzen. \n\n \n\nNeu wird begrifflich zwischen Geschäftsliste (alle im Kantonsrat hängigen Geschäfte) und Traktandenliste \n\n(konkrete Arbeitsplanung für eine Sitzung) unterschieden. Ein Nichteintreten oder eine Ablehnung in der Ge-\n\nsamtabstimmung führt zu einer Abschreibung von der Geschäftsliste. Das Geschäft ist erledigt, während eine \n\nAbsetzung von der Traktandenliste lediglich zu einer Verschiebung auf eine kommende Sitzung führt (z.B. \n\nnach einer Rückweisung). \n\n \n\nc) Anträge (Art. 54‒57 nGO KR) \nDas Antragsrecht wurde inhaltlich weitgehend unverändert übernommen und lediglich systematisch neu ge-\n\nordnet. \n\n \n\nNeu hält Art. 54 Abs. 1 nGO KR ausdrücklich fest, dass alle Ratsmitglieder sowohl im Rat wie auch in den \n\nKommissionen Anträge stellen können. Präzisiert wird auch der Umgang mit Minderheitsanträgen, die im gel-\n\ntenden Recht lediglich indirekt erwähnt werden. Anträge in der Kommission, die von der Kommissionsmehrheit \n\nabgelehnt worden sind, können als Minderheitsanträge eingebracht werden. Werden sie in den Bericht und \n\nAntrag der Kommission aufgenommen, so gelten sie als gestellt (Art. 14 Abs. 1 KRG). \n\n \n\nd) Abstimmungen (Art. 44 f. KRG, Art. 58‒65 nGO KR) \nDas neue Recht beschränkt sich auf die systematische Neuordnung der bewährten geltenden Regeln. Nicht \n\nmehr vorgesehen ist die Möglichkeit, bei Ausfall der Abstimmungsanlage durch Aufstehen abstimmen zu las-\n\nsen (Art. 59 Abs. 2 nGO KR). In der Praxis ist dies bisher gar nie vorgekommen. \n\n7. Beratungsgegenstände (Art. 46–62 KRG, Art. 66–80 nGO KR) \n\n \nDie geltende Geschäftsordnung kennt nur sehr bruchstückhafte und systematisch unzusammenhängende \n\nRegeln über spezifische Beratungsgegenstände. Diese Unvollständigkeit hat immer wieder zu Unsicherheiten \n\nin der Praxis geführt. Die Zusammenfassung aller Sonderregeln zu bestimmten Beratungsgegenständen bildet \n\neine Neuerung. \n\n \n\na) Wahlen (Art. 46 f. KRG, Art. 66‒68 nGO KR) \nDas Kapitel beginnt in Gesetz wie Geschäftsordnung mit Sonderbestimmungen zu den Wahlen. Die allgemei-\n\nnen Regeln wurden grösstenteils aus dem geltenden Recht übernommen. In Abweichung zur allgemeinen \n\nRegel in Art. 58 nGO KR hat die Präsidentin oder der Präsident bei Stimmengleichheit in Wahlverfahren keinen \n\nStichentscheid. Es entscheidet das Los. \n\n\n\n \n\nSeite 32/45 \n\n \n\nAls Ausnahme vom Grundsatz, dass vorbereitende Kommissionen keine Subkommissionen mit eigenen Kom-\n\npetenzen bilden dürfen (vgl. Art. 12 Abs. 4 KRG und die zugehörigen Bemerkungen vorne, Abschnitt G.4.b.), \n\nS. 20), sieht Art. 47 KRG vor, dass für die Vorbereitung von Wahlanträgen an den Kantonsrat Wahlausschüsse \n\ngebildet werden können. Denkbar wäre etwa, dass ein Wahlausschuss eine Vorauswahl trifft und mit einer \n\nAnzahl Kandidatinnen und Kandidaten eine erste Gesprächsrunde führt, bevor etwa die verbleibenden Kandi-\n\ndierenden vor der gesamten Kommission vorsprechen. Ein Wahlausschuss des Büros könnte auch die Vorbe-\n\nreitung der Wahlvorschläge für Ratschreiberin/Ratschreiber und Leiterin/Leiter Parlamentsdienst begleiten (vgl. \n\nArt. 21 Abs. 1 KRG, Art. 16 Abs. 3 nGO KR). \n\n \n\nArt. 66 Abs. 2 nGO KR sieht vor, dass Kommissionen bereits bei der erstmaligen Wahl gesamthaft gewählt \n\nwerden können. Bisher waren gesamthafte Wahlen auf Bestätigungen beschränkt (Art. 63 Abs. 1 GO KR). Der \n\nRat kann jedoch die Einzelwahl beschliessen. Behörden (insbesondere die Gerichtsbehörden) müssen nach \n\nwie vor bei erstmaliger Wahl einzeln gewählt werden. Diese Öffnung für Kommissionen entspricht der langjäh-\n\nrigen Praxis des Kantonsrates, die von der Vorgabe von Art. 63 Abs. 1 GO KR abgewichen ist. \n\n \n\nEine Minderheit der PK möchte die Einzelwahl auch bei Kommissionen beibehalten. Sie beantragt daher, auf \n\nArt. 66 Abs. 2 nGO KR zu verzichten. Mindestens einmal sollten auch die Mitglieder kantonsrätlicher Kommis-\n\nsionen einzeln gewählt werden. Dieser Grundsatz rechtfertige sich erst recht mit der Einführung ständiger vor-\n\nbereitender Kommissionen, die nicht nur für ein bestimmtes Geschäft sondern für eine ganze Amtsdauer ge-\n\nwählt werden. \n\n \n\nb) Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (Art. 48‒55 KRG, Art. 69‒72 nGO KR) \nDas Verfahren der Volksdiskussion als Teilaspekt der Beratung von referendumspflichtigen Beschlüssen des \n\nKantonsrates wurde materiell unverändert in Gesetz und Geschäftsordnung übernommen. \n\n \n\nGesetz und Verordnung enthalten neu spezifische Regeln zur Behandlung von Volksinitiativen. Die Ungül-\n\ntigerklärung einer Volksinitiative durch das Parlament ist ein Rechtsakt, welcher der Beschwerde unterliegt, \n\nund kein rein politischer Entscheid. Aus diesem Grund muss den Initianten das rechtliche Gehör gewährt wer-\n\nden, sofern die Ungültigkeit beantragt ist (Art. 49 KRG). Zudem hält die Geschäftsordnung fest, dass eine voll-\n\nständige Ungültigerklärung in erster Lesung das Verfahren abschliesst. Eine zweite Lesung findet dann nicht \n\nmehr statt, da sich eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Initiative erübrigt (Art. 71 Abs. 2 \n\nnGO KR). \n\n \n\nArt. 50 KRG sieht ein neues Instrument des Kantonsrates vor. Anlässlich der Beratung von Planungen und \nBerichten kann der Rat Erklärungen beschliessen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben kann der \n\nKantonsrat Planungen und Berichte grundsätzlich nur zur Kenntnis nehmen. Die Genehmigung ist, soweit ver-\n\nfassungsrechtlich überhaupt zulässig, nur kraft besonderer gesetzlicher Vorschrift möglich. Der Rat kann aber \n\nzu nicht genehmigungspflichtigen Planungen und Berichten Erklärungen verabschieden. Diese Erklärungen \n\nhaben ein höheres politisches Gewicht als Einzelvoten aus dem Plenum, da der Kantonsrat ihnen förmlich \n\nzugestimmt hat. Erklärungen sind in erster Linie ein politisches Signal. Rechtlich bewirken sie, dass der Regie-\n\nrungsrat begründungspflichtig wird, sofern er dem Inhalt einer Erklärung nicht nachkommen will. Durchsetzen \n\nkann der Kantonsrat den Inhalt einer Erklärung allerdings nicht. Hierfür müsste auf parlamentarische Vorstösse \n\nzurückgegriffen werden. Immerhin kann der Kantonsrat mit dem neuen Instrument deutlichere Akzente setzen, \n\nwenn er eine Planung oder einen Bericht formell zur Kenntnis nimmt. \n\n\n\n \n\nSeite 33/45 \n\n \n\nArt. 51 KRG macht mit einem Verweis auf das Eidgesetz und das Gesetz über die politischen Rechte klar, \n\nwelche Vereidigungen der Kantonsrat vorzunehmen hat. \n\n \n\nArt. 52 KRG regelt den Umgang mit Petitionen genauer. Die geltende Geschäftsordnung hält in Art. 5 Abs. 3 \n\nlit. d lediglich fest, dass das Büro über die Art der Behandlung von Petitionen entscheidet. Neu ist sicherge-\n\nstellt, dass sich in jedem Fall eine Kommission mit der Petition beschäftigt. Unter Umständen kann eine Kom-\n\nmission eine Petition direkt erledigen, ohne dass sie im Rat behandelt wird. \n\n \n\nArt. 53 KRG schliesst eine Lücke, indem er die parlamentarische Behandlung von Begnadigungsgesuchen \n\nordnet. \n\n \n\nDie Fragestunde wird in Art. 54 KRG systematisch neu als besondere Sachvorlage behandelt und nicht mehr \n\nals Vorstoss. Denn sie bildet ein ordentlich wiederkehrendes Traktandum, innerhalb dessen die Ratsmitglieder \n\ndie Möglichkeit erhalten, Fragen zu stellen. Im Unterschied zu den Vorstössen können also nicht einzelne \n\nRatsmitglieder die Traktandierung bewirken. Die Geschäftsordnung hält nun fest, dass mindestens zweimal \n\njährlich eine Fragestunde abzuhalten ist. Die Eingabefrist wird um zehn Tage auf neu dreissig Tage verlängert, \n\nda die Zeit zur Beantwortung durch den Regierungsrat unter dem geltenden Recht zu kurz ist. Neu ist auch die \n\nKompetenz der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten, weitschweifige Fragen zur Kürzung zurückzuwei-\n\nsen (Art. 72 Abs. 2 nGO KR). Diese Möglichkeit besteht unter dem geltenden Recht nicht. Diese Lücke führt \n\nimmer wieder dazu, dass viel zu umfangreiche Fragen gestellt werden, die das Format der Fragestunde spren-\n\ngen (keine Wiederholung der Fragen, kurze, rein mündliche Antworten des Regierungsrates). \n\n \n\nArt. 55 KRG regelt nun den Rückzug von Vorlagen ausdrücklich. Vorlagen – seien es solche des Regierungs-\n\nrates, des Büros oder einer Kommission – können solange zurückgezogen werden, als nicht der Rat oder eine \n\nKommission darauf eingetreten ist und sich so die Vorlage zu Eigen gemacht hat. Ist bereits ein Eintretensent-\n\nscheid gefallen, so hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das als letztes auf den Beratungsgegen-\n\nstand eingetreten ist. \n \nc) Parlamentarische Vorstösse (Art. 56‒62 KRG, Art. 73‒80 nGO KR) \nDie Regeln zu den parlamentarischen Vorstössen wurden im Wesentlichen  übernommen. Nach bewährtem \n\nMuster sind im Gesetz die Grundzüge festgehalten, während die Geschäftsordnung insbesondere die Modali-\n\ntäten des Verfahrens im Detail regelt. Insbesondere sind kürzere Fristen in der Geschäftsordnung geregelt, da \n\nbspw. die angemessene Frist bis zur Traktandierung der Erheblicherklärung eines Vorstosses oder der Beant-\n\nwortung einer Interpellation stark vom Sitzungs- bzw. Sessionsrhythmus des Rates abhängt. Solche kürzeren \n\nFristen dürfen daher nicht im Gesetz festgeschrieben werden, um das Sitzungssystem des Rates nicht zu prä-\n\njudizieren. Der Entwurf sieht keine fixen Umsetzungsfristen für Motionen oder parlamentarische Initiativen vor \n\n(zur Begründung vgl. die Erwägungen vorne in Abschnitt D, S. 7). \n\n \n\nNeu hat der Regierungsrat nach Art. 56 Abs. 3 KRG jährlich über den Bearbeitungsstand hängiger Vorstös-\nse zu informieren. Dies verschafft dem Kantonsrat einerseits die Übersicht. Andererseits kann er öffentlich auf \n\ndie Berichterstattung reagieren, wenn diese nicht seinen Vorstellungen entspricht. \n\n \n\nNeu sieht Art. 57 KRG die parlamentarische Initiative vor. Mit ihr kann eine Kommission beauftragt werden, \n\neine Vorlage samt Bericht auszuarbeiten und Antrag zu stellen. Parlamentarische Initiativen können nur in \n\nForm eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden. Das heisst, sie müssen eine geplante Verfassungs- \n\n\n\n \n\nSeite 34/45 \n\nGesetzes- oder Verordnungsänderung bereits im Wortlaut wiedergeben. Die parlamentarische Initiative hat, \n\nwie Motion und Postulat auch, ein Vorverfahren zu durchlaufen. Wird eine parlamentarische Initiative erheblich \n\nerklärt, wird sie der zuständigen Kommission zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Sowohl \n\ndiese Kommission als auch der Regierungsrat können Änderungen beantragen oder Gegenentwürfe zur Initia-\n\ntive ausarbeiten. Die parlamentarische Initiative ist als subsidiäres Instrument zur Motion gedacht. Da der An-\n\nwendungsbereich der Motion sehr breit ist und die Erfahrungen mit diesem Instrument insgesamt positiv sind, \n\nwird die parlamentarische Initiative vor allem in folgenden Fällen Bedeutung erlangen: \n\n1. wenn der Regierungsrat eine Motion ungenügend umsetzt \n\n2. bei kleineren Revisionen, die ohne weiteres von Ratsmitgliedern ausformuliert werden können \n\n \n\nGesetz und Geschäftsordnung regeln das Verfahren der parlamentarischen Initiative einlässlich. \n\n \n\nFür „Eigengeschäfte“ des Rates, die in Form einer allgemeinen Anregung eingebracht werden sollen, sieht \n\nArt. 58 Abs. 5 KRG ausdrücklich vor, dass eine Motion an das Büro gerichtet werden kann. Es ist also zur An-\n\npassung der Gesetzgebung über den Kantonsrat nicht zwingend die parlamentarische Initiative zu wählen. \n\n \n\nDas Recht, eine Diskussion zu einer Interpellation zu verlangen, ist in Art. 78 Abs. 2 nGO KR neu als Minder-\n\nheitsrecht einer Fraktion ausgestaltet. Dies baut die Hürden für die Diskussion über eine Interpellation erheb-\n\nlich ab. Art. 76 Abs. 2 nGO KR sieht ein neues Instrument, die dringliche Interpellation, vor. Sie entspringt dem \n\nBedürfnis der PK, über ein Instrument zu verfügen, dass die rasche Traktandierung und Diskussion eines \n\nThemas aus aktuellem Anlass ermöglicht. Um die gegenüber der ordentlichen Interpellation privilegierte Be-\n\nhandlung zu rechtfertigen, muss eine als dringlich erklärte Interpellation von mindestens 20 Ratsmitgliedern \n\nunterzeichnet werden. Auch ist sicherzustellen, dass das beantragte Geschäft vom Büro traktandiert werden \n\nkann. Gleichzeitig muss der Regierungsrat genügend Zeit erhalten, um seine Antwort vorzubereiten. Aus die-\n\nsem Grund ist eine Interpellation mindestens 10 Tage vor Versand der Sitzungsunterlagen einzureichen, damit \n\nsie auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gelangt. \n\n \n\nSchriftliche Anfragen sind neu innert drei Monaten und nicht mehr innert sechs Monaten zu beantworten \n\n(Art. 61 Abs. 2 KRG). Dies steigert die Attraktivität dieses Instruments. \n\n \n\nArt. 62 KRG ordnet den Rückzug von parlamentarischen Vorstössen. Die «grossen» Instrumente (parla-\n\nmentarische Initiative, Motion und Postulat) können noch in der Diskussion über die Erheblicherklärung zu-\n\nrückgezogen werden. Sobald ein Vorstoss für erheblich erklärt wurde, ist er nicht mehr in der Verfügungsmacht \n\nder Urheber. Dann hat ihn sich der Kantonsrat zu Eigen gemacht. Interpellationen können solange zurückge-\n\nzogen werden, als sie noch nicht traktandiert sind, das heisst bis zur Publikation der Traktandenliste im Amts-\n\nblatt. Die Rückzugserklärung ist an das Büro zu richten (Art. 80 nGO). \n\n8. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden (Art. 63–71 KRG, Art. 81 nGO KR) \n\n \na) Stellung des Regierungsrates und der Ratschreiberin oder des Ratschreibers (Art. 63 f. KRG) \nDieser Abschnitt übernimmt die geltenden Regelungen aus der Geschäftsordnung und hebt sie richtigerweise \n\nauf die Gesetzesebene. Inhaltlich entsprechen sie der Vorgabe in Art. 80 Abs. 1 und 2 KV. Zu präzisieren ist, \n\ndass es betreffend die Ratschreiberin, den Ratschreiber in diesem Artikel um die Vertretung eigener Geschäfte \n\nim Kantonsrat geht. Die Stellung der Ratschreiberin, des Ratschreibers als Stabsstelle des Kantonsrates ist in \n\ndiesem Artikel nicht angesprochen. \n\n\n\n \n\nSeite 35/45 \n\n \n\nb) Parlamentarische Aufsicht (Art. 65‒67 KRG) \nNach Art. 72 KV beaufsichtigt der Kantonsrat die Regierung und die Geschäftsführung der Gerichte. Zudem \n\nführt er die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diese Vorga-\n\nben werden neu im Kantonsratsgesetz nachgeführt und auf Gesetzesebene präzisiert. Dieser Abschnitt des \n\nGesetzes umschreibt Zweck, Gegenstand und Schranken der parlamentarischen Aufsicht in allgemeiner Wei-\n\nse. \n\n \n\nArt. 65 Abs. 1 KRG macht deutlich, dass die Oberaufsicht die politische Kontrolle bezweckt. Es geht um die \n\ngenerelle Überprüfung der Geschäftsführung unter dem Aspekt einer funktionierenden Aufsicht von Regie-\n\nrungsrat bzw. Obergericht, und nicht um die einzelfallweise Überprüfung von Entscheidungen von Verwal-\n\ntungs- oder Gerichtsinstanzen. Mit andern Worten  fokussiert die Oberaufsicht  auf die Frage, ob die Aufsichts-\n\ninstanzen wirkungsvolle Massnahmen und Mittel einsetzen, um unerwünschte Abläufe und Entscheidungen zu \n\nvermeiden. Bei der Nennung der Kriterien folgt die Bestimmung der grundlegenden Norm in Art. 93 KV. Damit \n\nsie mit dieser Vorgabe deckungsgleich ist, verzichtet sie auf die Nennung der Zweckmässigkeit als Prüfungs-\n\nkriterium. Das heisst jedoch nicht, dass die GPK nicht auch die Zweckmässigkeit des Verwaltungshandelns \n\nüberprüfen kann. Zudem postuliert diese Bestimmung den Grundsatz, dass die Oberaufsicht an der Tätigkeit \n\nvon Regierungsrat und Obergericht anknüpft. Ansprechpartner sind die beiden obersten Behörden von Exeku-\n\ntive und Judikative und nicht untergeordnete Instanzen in der Verwaltung oder der Justiz. Die Oberaufsicht ist \n\nvon ihrem Geltungsbereich her umfassend. In Bezug auf die selbständigen Anstalten und Betriebe kann das \n\nGesetz allerdings nur den Grundsatz festhalten. Letztlich ist es die jeweilige gesetzliche Grundlage, auf der \n\neine Anstalt fusst, die vorgibt, wie weit die Oberaufsicht im konkreten Fall geht. Von Bedeutung ist auch der \n\nGrundsatz, dass die Oberaufsicht in der Regel nachträglich erfolgt. Begleitende Aufsicht bedarf einer qualifi-\n\nzierten Begründung. \n\n \n\nDer umfassende Geltungsbereich der Oberaufsicht macht eine Schwerpunktsetzung in der Prüftätigkeit not-\n\nwendig – umso mehr, als die GPK einzige Kommission der Oberaufsicht ist. Ein Arbeitsprogramm für die GPK \n\nist ein wichtiges Element, um die Effektivität, aber auch die Effizienz der Tätigkeit der GPK sicherzustellen. \n\nEine effektive Kontrolltätigkeit verlangt nicht nach flächendeckender Prüfung. Wesentlich ist, dass die Schwer-\n\npunkte richtig gesetzt werden und an zentralen Prozessen des Verwaltungshandelns anknüpfen. Die Ge-\n\nschäftsordnung verpflichtet die GPK daher, Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit festzulegen (Art. 8 Abs. 1 \n\nnGO KR). Dies ist auf der einen Seite wichtig, um die Miliztauglichkeit des Systems zu erhalten. Andererseits \n\nstärkt eine Schwerpunktsetzung auch die Oberaufsicht insgesamt. Die GPK legt im Voraus und selbständig \n\nfest, welche Prüftätigkeiten sie vornehmen will und was mit den Ressourcen der GPK vereinbar ist. Die Ge-\n\nschäftsordnung gibt dabei den Horizont des Prüfprogramms nicht vor. Ein mittelfristiger Horizont dürfte jedoch \n\nvon Vorteil sein. Er ist einerseits im Sinne des Milizsystems, da er auch eine zeitliche Schwerpunktsetzung \n\nerlaubt. Andererseits würde er eine Loslösung von einer strikten Orientierung am Kalenderjahr erlauben. Auch \n\ndies böte der GPK grössere Handlungsfreiheit. Dazu dient auch die Öffnung, die Art. 14 KRG im Bereich der \n\nBerichterstattung anstrebt (vgl. auch die Ausführungen in Abschnitt G.4.c), S. 23). \n\n \n\nArt. 66 KRG umschreibt die Schranken der Oberaufsicht. Er präzisiert, was mit politischer Kontrolle gemeint ist. \n\nDer Kantonsrat und seine Organe können auf das Handeln des Regierungsrates oder des Obergerichts nicht \n\ndirekt einwirken. Sie können insbesondere keine Weisungen erteilen oder Beschlüsse der beaufsichtigten Or-\n\ngane gar aufheben oder ändern. Die Instrumente der Oberaufsicht sind die Empfehlung und die Beanstan-\n\ndung. Rechtliche Wirkung entfalten diese Instrumente aber nicht. \n\n\n\n \n\nSeite 36/45 \n\n \n\nArt. 67 KRG füllt eine Lücke. Er hält fest, dass der Kantonsrat die Aufsicht über die übrigen verwaltungsunab-\n\nhängigen Behörden führt. Das sind in erster Linie die Finanzkontrolle und das Datenschutz-Kontrollorgan. Auch \n\nwenn in diesem Fall nicht von Oberaufsicht die Rede ist (diese kann es nur geben, wo auch eine Aufsicht exis-\n\ntiert), entspricht sie in Bezug auf Charakter, Instrumente und Schranken der Oberaufsicht über Regierungsrat \n\nund Verwaltung. Sie ist politischer Natur. Die konkrete Ausprägung ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen \n\nund gesetzlichen Stellung der jeweiligen beaufsichtigten Behörden. Art. 13 KRG weist auf deren besondere \n\nStellung hin, indem er die Kommissionen der Oberaufsicht dazu verpflichtet, der Unabhängigkeit dieser Behör-\n\nden besonders Rechnung zu tragen. \n\n \n\nc) Mitwirkung in den Aussenbeziehungen (Art. 68 ff. KRG, Art. 81 nGO KR) \nDieser gänzlich neue Abschnitt setzt die neuen Vorgaben der Verfassung zur Mitwirkung in den Aussenbezie-\n\nhungen um. Art. 68 KRG umschreibt die Rolle des Kantonsrates in den Aussenbeziehungen. Einerseits hat er \n\nbei der Willensbildung des Regierungsrates mitzuwirken, da letzterer in den Aussenbeziehungen vielfach die \n\nEntscheidungskompetenz hat. Andererseits wirkt der Kantonsrat bei politisch wichtigen Fragen mit, die er oft-\n\nmals auch zu entscheiden hat (über die Genehmigung von interkantonalen Vereinbarungen [Konkordaten] oder \n\nüber die Gesetzgebung). Auch in diesem Bereich ist das Gesetz offen, was die organisatorischen Fragen an-\n\nbelangt. Es ist am Kantonsrat zu entscheiden, welche Organisation er für die Mitwirkung der Aussenbeziehun-\n\ngen etablieren will. Daher legt erst Art. 81 nGO KR fest, ob eine oder mehrere Kommissionen oder ob das Büro \n\ndie Aufgaben im Bereich der Aussenbeziehungen wahrnehmen. \n\n \n\nDie Mitwirkung in den Aussenbeziehungen steht auf folgenden konzeptionellen Säulen: \n\n− Abstufung zwischen umfassender Informationspflicht des Regierungsrates und beschränkten Konsultations-\n\nrechten des Kantonsrates \n\n− Hauptachse zwischen Regierungsrat und zuständiger Kommissionen (nicht Plenum oder Büro) \n\n− grosse Bedeutung der Vertraulichkeit als Gegengewicht zur umfassenden Informationspflicht \n\n \n\nArt. 81 nGO KR präzisiert, dass die Mitwirkung in den Aussenbeziehungen als Querschnittsaufgabe primär \n\nüber die vorbereitenden Kommissionen läuft. Diese sind auch für die aussenpolitischen Aspekte ihres Sachbe-\n\nreichs zuständig. Eine spezialisierte Kommission für Aussenbeziehungen sieht der Entwurf nicht vor. Einerseits \n\nhat dies damit zu tun, dass die Geschäftslast im der Bereich der Aussenbeziehungen nicht allzu hoch ist. An-\n\ndererseits sind die vorbereitenden Kommissionen in ihren Bereichen bewandert. Eine Kommission für Aussen-\n\nbeziehungen müsste beinahe für jedes Geschäft das Fachwissen wieder neu aufbauen. Zudem böte eine Mat-\n\nrixorganisation mit bereichsspezifischen Kommissionen und einer Querschnittskommission für Aussenbezie-\n\nhungen Potenzial für Zuständigkeitskonflikte. \n\n \n\nArt. 69 KRG statuiert eine umfassende Informationspflicht des Regierungsrates gegenüber dem zuständigen \n\nOrgan des Kantonsrates. In ausgewählten Fragen hat der Regierungsrat das zuständige Organ zu konsultie-\n\nren, das heisst letzteres kann zu diesen Fragen Stellung beziehen (Art. 70 KRG). Eine Rechtspflicht, die Stel-\n\nlungnahmen auch zu berücksichtigen oder umzusetzen besteht nicht. Dadurch, dass der Regierungsrat aber \n\nfortlaufend über den Stand von Vorhaben (primär interkantonale Vereinbarungen [Konkordate]) informieren \n\nmuss, ist er zum ständigen Dialog gezwungen. Dies beinhaltet auch die Rechenschaft über die Umsetzung \n\noder Berücksichtigung der Stellungnahmen des zuständigen Organs im Rahmen der Konsultation. Art. 71 KRG \n\nbekräftigt das Kommissionsgeheimnis im Bereich der Aussenbeziehungen in besonderer Weise. Dies ist not-\n\n\n\n \n\nSeite 37/45 \n\nwendig, da die zuständigen Kommissionen sehr früh in noch laufende Entscheidungsprozesse eingebunden \n\nsind. \n\n9. Änderung des bisherigen Rechts \n\n \na) Gesetz über die politischen Rechte \nArt. 69 der geltenden Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über den erläuternden Bericht des Regierungs-\n\nrates zu Volksabstimmungen. Diese Bestimmung ist materiell von einiger Bedeutung, gehört jedoch nicht ins \n\nParlamentsrecht sondern ins Gesetz über die politischen Rechte. Art. 30 des Gesetzes über die politischen \n\nRechte ist daher mit einem neuen Absatz zu ergänzen, der materiell die Bestimmung in Art. 69 der geltenden \n\nGeschäftsordnung übernimmt. \n\n \n\nb) Informationsgesetz \nDa die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Kantonsratssitzungen neu im Kantonsratsgesetz geregelt \n\nsind, sind die Art. 2‒4 des Informationsgesetzes aufzuheben. \n\n \n\nc) Personalgesetz \nMit der Schaffung von Art. 21 und 22 KRG kann Art. 10 des Personalgesetzes aufgehoben werden. Die kom-\n\nplexen Regeln über die Nichtwiederwahl fallen dahin, da mit Ratschreiberin/Ratschreiber bzw. Leiterin/Leiter \n\nParlamentsdienst ein ordentliches Anstellungsverhältnis begründet wird, das gekündigt werden kann. \n\n \n\nZudem ist Art. 70 Abs. 2 des Personalgesetzes anzupassen, um den Rechtsmittelweg bei Entscheiden der \n\nOrgane des Kantonsrates zu klären. \n\n \n\nd) Datenschutzgesetz \nArt. 27 des geltenden Datenschutzgesetzes umschreibt die Aufgaben des Datenschutz-Kontrollorgans. Unter \n\nanderem hat es der JuKo jährlich zuhanden des Kantonsrates Bericht zu erstatten (lit. h) und ein Budget zu \n\nbeantragen (lit. g). Diese Bestimmungen sind anzupassen, da es einerseits die JuKo künftig nicht mehr gibt \n\nund andererseits die zuständigen Organe des Kantonsrates auf Gesetzesebene nicht mehr genannt werden \n\nsollten. Neu erstattet das Datenschutz-Kontrollorgan direkt dem Kantonsrat Bericht. Das ist auch folgerichtig, \n\nist der Kantonsrat doch Wahlorgan und gleichzeitig Aufsichtsinstanz (Art. 26 Abs. 1 Datenschutzgesetz, Art. 67 \n\nKRG). Parlamentsintern wird eine Kommission den Rechenschaftsbericht zuhanden des Kantonsrates vorbe-\n\nreiten. Zudem beantragt das Datenschutz-Kontrollorgan dem Kantonsrat künftig im Rahmen des Voranschlags \n\ndie notwendigen Kredite. Der Verweis auf den Voranschlagsprozess macht deutlich, dass das Datenschutz-\n\nKontrollorgan seine Anträge ordentlich beim Regierungsrat als verantwortliches Organ für den Voranschlags-\n\nprozess eingibt. Dieser bereitet den gesamten Voranschlagsentwurf zuhanden des Kantonsrates auf. \n\n \n\ne) Finanzhaushaltsgesetz \nNeu soll der Kantonsrat nicht mehr sämtliche Mitarbeitende der Finanzkontrolle wählen. Es genügt, wenn er \n\ndie Leitung wählt. Die übrigen Mitarbeitenden muss die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle in eigener \n\nKompetenz anstellen können. Die parlamentarische Aufsicht des Kantonsrates kann nicht so weit gehen, dass \n\nder Kantonsrat auch über sämtliche Mitarbeitenden entscheidet. Art. 38 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes \n\n(bGS 612.0) ist entsprechend zu ändern. \n\n\n\n \n\nSeite 38/45 \n\n10. Übergangsbestimmungen und Inkraftsetzung \n\n \nGesetz und Geschäftsordnung sollen mit Beginn der neuen Amtsdauer am 1. Juni 2019 in Kraft treten. Um für \n\ndie Vorbereitungsarbeiten Planungssicherheit herzustellen, soll das Inkrafttreten in den Rechtsgrundlagen \n\nselbst festgelegt und nicht – wie sonst üblich – delegiert werden. \n\n \n\nDa mit der Gesamterneuerung des Kantonsrates absehbar viele neue Gesichter in den Rat kommen werden, \n\nsieht die PK für die Fraktionen die Herausforderung, die nötigen Nominationen für die neu zu bildenden ständi-\n\ngen Kommissionen innert kürzester Zeit vorzunehmen. Art. 82 Abs. 1 nGO KR sieht daher vor, dass der Rat \n\nnach dem Inkrafttreten sieben Monate Zeit erhält, um die ständigen vorbereitenden Kommissionen zu wählen. \n\nDies gibt insbesondere den Fraktionen den notwendigen Raum, um die neuen Fraktionsmitglieder kennenzu-\n\nlernen. Zwingend ist ein Abwarten allerdings nicht. So dürfte es angezeigt sein, die neue Kommission Finanzen \n\nzeitnah zu wählen, damit sie den Voranschlagsprozess 2020 sogleich begleiten kann. \n\n \n\nUm den Systemwechsel bei der Oberaufsicht sogleich vollziehen zu können, ist die Übergangsfrist auf die \n\nvorbereitenden Kommissionen beschränkt. Die neue GPK soll StwK, Fiko und JuKo ab dem 1. Juni 2019 ablö-\n\nsen. Eine Übergangsfrist und ein schrittweiser Übergang von den alten zur neuen Kommission wäre organisa-\n\ntorisch kaum zu bewerkstelligen und auch von der Kompetenzabgrenzung her kaum sauber zu gestalten. Der \n\nÜbergang sollte viel eher in personeller Hinsicht sichergestellt werden, indem zum Beispiel erfahrene Mitglie-\n\nder aus StwK, Fiko und JuKo den Aufbau der neuen GPK unterstützen und zumindest in einer Anfangsphase \n\nEinsitz in die GPK nehmen. \n\n \n\nUm die reibungslose Weiterarbeit des Kantonsrates auch bei hängigen Geschäften sicherzustellen, sollen die \n\ndannzumal bestehenden besonderen Kommissionen (PK) beibehalten werden, solange sie ihren Auftrag nicht \n\nerfüllt bzw. nicht durch eine ständige vorbereitende Kommission abgelöst wurden. Der Rat hat es dabei in der \n\nHand, mit der Wahl einer vorbereitenden Kommission sämtliche besonderen Kommissionen im Zuständig-\n\nkeitsbereich aufzulösen oder einzelne bis zur Erfüllung ihres Auftrages weiter bestehen zu lassen. Das richtige \n\nVorgehen muss für jede Kommission bzw. für jedes Geschäft im Einzelnen festgelegt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 39/45 \n\nH. Auswirkungen \n\n1. Organisatorisch \n\n \nDer Entwurf zur neuen Geschäftsordnung sieht die Schaffung eines in die Kantonskanzlei eingegliederten \n\nfachlich aber autonomen Parlamentsdienstes auf Stufe Amt vor, welcher – geführt durch eine Leiterin oder \n\neinen Leiter Parlamentsdienst – dem Kantonsrat zur Verfügung steht. Die Kantonskanzlei als Ganzes wird \n\ndabei weiterhin Aufgaben im Dienste des Kantonsrates erfüllen (insbesondere in den Bereichen Recht, Kom-\n\nmunikation, Weibeldienst und Service). Die nachfolgende Grafik zeigt die künftige Organisation der Dienste der \n\nKantonskanzlei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie ständigen vorbereitenden Kommissionen sind ab 1. Juni 2019 neu zu schaffen. Das Büro wird im Bereich \n\ndes Kommissionenwesens diverse Festlegungen zu treffen haben (insbesondere die genaue Abgrenzung der \n\nZuständigkeitsbereiche). Auch die GPK wird ihre Abläufe – insbesondere im Geschäftsverkehr mit den diver-\n\nsen Ansprechpartnern – neu zu gestalten haben. Schliesslich werden die ständigen Kommissionen eine län-\n\ngerfristige Sitzungsplanung zu erstellen haben. Offen ist, welche Auswirkungen die neuen ständigen Kommis-\n\nsionen auf die Nutzung der Infrastruktur (insbesondere Sitzungszimmer) haben werden. \n\n2. Finanziell \n\n \na) Allgemeine Bemerkungen \nEs gibt verschiedene Neuerungen in den Entwürfen, welche die finanziellen Auswirkungen von Gesetz und \n\nGeschäftsordnung beeinflussen; nicht alle dieser Einflussfaktoren lassen sich gleich gut abschätzen. \n\n \n\nDie Taggelder werden auf Fr. 300.‒ respektive Fr. 150.‒ für Halbtagessitzungen erhöht. Gleichzeitig werden \n\nauch für Plenumssitzungen halbe Taggelder eingeführt. Diese Aufwendungen können – auf der Basis des \n\naktuellen Sitzungsrhythmus‘ – und zusammen mit den Kilometer-Entschädigungen und den Verpflegungskos-\n\nten zuverlässig eingeschätzt werden. Hinzu kommt eine Grundentschädigung für jedes Ratsmitglied in der \n\nHöhe von Fr. 1000.‒. Unter Berücksichtigung der gebotenen Arbeitgeberbeiträge können Kosten für die Arbeit \n\ndes Plenums in der Höhe von Fr. 255‘450.‒ erwartet werden. Dies ergibt gegenüber den bisherigen Kosten für \n\ndas Plenum geschätzte jährliche Mehrkosten von Fr. 95‘450.‒-. \n\n\n\n \n\nSeite 40/45 \n\n \n\nEbenfalls genau beziffern lassen sich die neu vorgesehenen Fraktionsentschädigungen. Diese ergeben mit \n\neinem Pauschalbeitrag von Fr. 5000.‒ pro Fraktion einen Betrag von Fr. 25‘000.‒. \n\n \n\nDie Entschädigung des Büros bleibt fast unverändert. Aufgrund der allgemeinen Erhöhung des Taggeldansat-\n\nzes auf Fr. 300.‒ steigen die geschätzten Kosten auf ca. Fr. 23‘600.‒ im Jahr. Das bedeutet einen Kostenan-\n\nstieg von Fr. 2‘000.‒. \n\n \n\nSchwieriger abzuschätzen sind die finanziellen Auswirkungen der Umgestaltung der Kommissionen. Die Höhe \n\nder Zulagen und Taggelder ist zwar klar geregelt. Es gibt jedoch zahlreiche unbekannte Faktoren, welche sich \n\nauf die Häufigkeit und Dauer der Kommissionssitzungen auswirken. Nicht zuletzt aufgrund fehlender Erfah-\n\nrungswerte und der Ungewissheit über die zukünftige Geschäftslast können Anzahl und Dauer der Kommissi-\n\nonssitzungen nur grob geschätzt werden. Im nachfolgend aufgeführten Kostenvergleich sind die plausibel er-\n\nscheinenden Annahmen offengelegt. Demnach würde eine siebenköpfige GPK wesentlich weniger kosten, als \n\ndie bisherigen drei Aufsichtskommissionen zusammen (StwK, Fiko, JuKo). Ausgehend von 20 Halbtagessit-\n\nzungen pro Jahr würde dies Fr. 21‘000.‒ für Taggelder und ca. Fr. 3‘000.‒ für die Kilometer-Entschädigungen \n\nbetragen. Ergänzt durch Fr. 24‘000.‒ für Zulagen samt Arbeitgeberbeitrag von 5% ergeben sich Gesamtkosten \n\nvon rund  Fr. 50‘000.‒- im Jahr. Deutlich teurer als die Entschädigung der bisherigen parlamentarischen Kom-\n\nmissionen würde die Entschädigung der ständigen vorbereitenden Kommissionen ausfallen. Ausgehend von \n\n14 Halbtagessitzungen pro Jahr für die Kommission Finanzen und 9 Halbtagessitzungen für die übrigen vorbe-\n\nreitenden Kommissionen, müsste mit einer jährlichen Entschädigungshöhe von rund Fr. 84‘500.‒ gerechnet \n\nwerden. Diese Kosten setzen sich zusammen aus Zulagen (Fr. 9‘000.‒ für Kommission Finanzen und je \n\nFr. 3000.‒ für die übrigen vorbereitenden Kommissionen), Taggeldern, Arbeitgeberbeiträgen (5% von Zulagen \n\nund Taggeldern) und Kilometer-Entschädigungen. Angesichts der Geschäftslast in den vergangenen Jahren \n\ndürfte diese Annahme vorsichtig gerechnet sein. Abgesehen von der Kommission Finanzen wird kaum jede \n\nständige vorbereitende Kommission vor jeder Sitzung des Kantonsrates tagen müssen. \n\n \n\nWie der nachfolgende Kostenvergleich zeigt, werden die gesamthaften Kosten für den Kantonsrat deutlich \n\nansteigen. Die Stärkung des Parlaments wird sich jedoch nicht ohne finanziellen Mehraufwand umsetzen las-\n\nsen. Der grösste Anteil an den Mehrkosten hat die Einführung eines ausschliesslich dem Kantonsrat und sei-\n\nnen Organen zur Verfügung stehenden Parlamentsdienstes. Ein Parlamentsdienst mit ausreichend personellen \n\nRessourcen erscheint als notwendiges Gegenstück zur Stärkung der Kommissionen des Kantonsrates; diese \n\nsind für ihre Arbeit auf ein professionelles Aktuariat angewiesen. Die Stärkung des Parlaments bedingt aber \n\nauch einen freiwilligen Mehraufwand der Ratsmitglieder (vgl. insbesondere Fraktionstätigkeit und Kommissio-\n\nnenwesen). Dieser muss angemessen entschädigt werden, wenn er auf Dauer geleistet und miliztauglich blei-\n\nben soll. Fokussiert man auf den einmaligen Kostenanstieg gegenüber dem geltenden Recht, so mögen die \n\nKosten sehr hoch erscheinen. Im Verhältnis zum jährlichen Gesamtaufwand des Kantons von rund \n\nFr. 438‘000‘000.‒ (vgl. Staatsrechnung 2016) machen die in Aussicht gestellten Kosten des Kantonsrates hin-\n\ngegen einen moderaten Eindruck. So machen diese gerade nur etwa 0.23% des gesamten ordentlichen Auf-\n\nwandes aus. \n\n \n\nDer Umstand, dass die wesentlichen finanziellen Eckwerte auch künftig in der Geschäftsordnung geregelt wer-\n\nden, gibt dem Kantonsrat die Möglichkeit, um auf erste Erfahrungen und allfällige Abweichungen von den \n\nSchätzungen rasch reagieren zu können. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 41/45 \n\nb) Kostenvergleich; Geltendes Recht und Entwürfe KRG/nGO KR \n \n\nGeltendes Recht Entwurf KRG und nGO KR \n\nPlenum \n- Taggelder: (Fr. 130‘000.‒) \n\n- Arbeitgeberbeitrag (Fr. 6‘500.‒) \n\n- Km.-Entschädigung (Fr. 7‘800.‒) \n\n- Verpflegung (Fr. 15‘600.‒) \n\n \n\n \n\nTotal: Fr. 159‘900.‒ \n\nPlenum \n- Taggelder: (Fr. 156‘000.‒) = 65*8*300 \n\n- Grundentschädigung (Fr. 65‘000.‒) \n\n- Arbeitgeberbeitrag (Fr. 11‘050.‒) \n\n- Km.-Entschädigung (Fr. 7‘800.‒) =  65*8*15 \n\n- Verpflegung (Fr. 15‘600.‒) \n\n \nTotal: Fr. 255‘450.‒ \n \n\nBüro/erweitertes Büro \n- Zulagen (Fr. 9‘000.‒) \n\n- Taggelder (Fr. 10‘000.‒) \n\n- Arbeitgeberbeitrag (Fr. 1‘000.‒) \n\n- Km.-Entschädigung (Fr. 1‘600.‒) \n\n \nTotal: Fr. 21‘600.‒ \n \n\nBüro \n- Zulagen (Fr. 9‘000.‒) \n\n- Taggelder (Fr. 12‘000.‒) = 8*10*150 \n\n- Arbeitgeberbeitrag (Fr. 1‘050.‒) \n\n- Km.-Entschädigung (Fr. 1‘600.‒) = 8*10*20 \n\n \nTotal: Fr. 23‘650.‒ \n\nFraktionen: \n- Keine Entschädigung \n\nFraktionen: \n- Pauschalbeitrag (Fr. 25‘000) \n\n \nTotal: Fr. 25‘000.‒ \n \n\nKommissionen (Zahlen 2015): \n- StwK; Fiko; JuKo \n\nZulagen (Fr. 33‘000.‒) \n\nTaggelder (Fr. 41‘750.‒) \n\nArbeitgeberbeiträge (Fr. 3‘750.‒) \n\nKm.-Entschädigung (Fr. 7‘100.‒) \n\n \nTotal: Fr. 85‘600.‒ \n- PK \n\nTaggelder (Fr. 14‘000.‒) \n\nArbeitgeberbeiträge (Fr. 700.‒) \n\nKm.-Entschädigung (Fr. 2‘500.‒) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommissionen: \n\n- GPK \n\nZulagen (Fr. 24‘000.‒) = 6000+6*3000 \n\nTaggelder (Fr. 21‘000.‒) = 7*20*150 \n\nArbeitgeberbeiträge (Fr. 2‘250.‒) \n\nKm.-Entschädigung (Fr. 2‘800.‒) = 7*20*20 \n\n \nTotal: Fr. 50‘050.‒ \n- Kommission Finanzen \n\nZulagen (Fr. 9‘000.‒) = 3000+ 6*1000 \n\nTaggelder (Fr. 14‘700.‒) = 7*14*150 \n\nArbeitgeberbeiträge (Fr. 1‘185.‒) \n\nKm.-Entschädigung (Fr. 1‘960.‒) = 7*14*20 \n\n \n\n- übrige vorbereitende Kommissionen: \n\nZulagen (Fr. 12‘000.‒) = 4*3000 \n\nTaggelder (Fr. 37‘800.‒) = 7*36*150 \n\nArbeitgeberbeiträge (Fr. 2‘490.‒) \n\nKm.-Entschädigung (Fr. 5‘040.‒) = 28*9*20 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 42/45 \n\nTotal PK: ca. Fr. 17‘200.‒ \n \nTotal Kommissionen: Fr. 102‘800.‒ \n\nTotal vorbereit. Kommissionen: ca. Fr. 84‘175.‒ \n \nTotal Kommissionen: Fr. 134‘225.‒ \n \n\nParlamentsdienst: \n \n\n- 195 Stellen-%1) (Fr. 213‘900.‒2)) \n\n- Arbeitgeberbeiträge (15%) (Fr. 32‘100) \n\n \n\n \n\nTotal: Fr. 246‘000.‒ \n\nParlamentsdienst: \n \n\n- 175 Stellen-%3) (Fr. 191‘900.‒2)) \n\n- 100 Stellen-% Leiterin PD (Fr. 180‘000) \n\n- Arbeitgeberbeiträge (15%) (Fr. 55‘800) \n\n \n\nTotal: Fr. 427‘700.‒ \n \n\nSonstiges:  \n \n\n- Datenschutzbeauftragter (Fr. 20‘000.‒) \n\n- Repräsentationen und Dienstleistungen Parla-\n\nmentsdienst (Fr. 54‘000.‒) \n\n- Interne Verrechnung Raumkosten (Fr. 72‘800.‒) \n\n \n\nTotal: Fr. 146‘800.‒ \n\nSonstiges: \n \n\n- Datenschutzbeauftragter (Fr. 20‘000.‒) \n\n- Repräsentationen und Dienstleistungen Parla-\n\nmentsdienst (Fr. 54‘000) \n\n- Interne Verrechnung Raumkosten (Fr. 72‘800.‒) \n\n \n\nTotal: Fr. 146‘800.‒ \n \n\nGesamttotal: Fr. 677‘100.‒ Gesamttotal: Fr. 1‘012‘825.‒ \n1) Vgl. Übersicht zur Dotation des heutigen Parlamentsdienstes, Abschnitt H, 3., S. 42. \n2) Annahme: Mittelwert Gehaltsklasse 11 als Durchschnittsgehalt (Lohntabelle 2017 – Anhang 1 zur Besoldungsverordnung). \n3) Vgl. Übersicht zur Dotation des künftigen Parlamentsdienstes, Abschnitt H, 3., S. 42. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 43/45 \n\nc) Zusammenfassende Kostenübersicht mit verschiedenen Varianten \n \n\nElement Geltendes Recht Vorschlag ExpK Entwurf PK \nPlenum Fr. 159‘900.‒ Fr.    244‘400.‒ Fr.    255‘450.‒ \n\nBüro Fr.   21‘600.‒ Fr.      21‘600.‒ Fr.      23‘650.‒ \n\nFraktionen - Fr.      24‘750.‒ Fr.      25‘000.‒ \n\nKommissionen Fr. 102‘800.‒ Fr.    157‘000.‒ Fr.    134‘225.‒ \n\nParlamentsdienst Fr. 246‘000.‒ Fr.    427‘700.‒ Fr.    427‘700.‒ \n\nSonstiges Fr. 146‘800.‒ Fr.    146‘800.‒ Fr.    146‘800.‒ \n\nGesamttotal Fr. 677‘100.‒ Fr. 1‘022‘250.‒ Fr. 1‘012‘825.‒ \n\n3. Personell \n\n \nGegenwärtige Dotation des Parlamentsdienstes: \n\n \n\nFunktion/Person Pensum Bemerkungen \n\nRatschreiber1) 15%  \n\nAssistenz Kantonsrat 50%  \n\nProtokollführerin Kantonsrat 35% Durchschnitt gemäss Zeiterfassung \n\nLeiter Kanzleidienste 10% Aktenstudium, Redaktion Wortprotokolle KR, Publikation \n\nErlasse  \n\nRatsweibelin 5%  \n\nService DMZ 5% Pausenverpflegung, ohne weitere Anlässe \n\nLeiterin DMZ 5% Versand Unterlagen, Weibelaufgaben \n\nRechtsdienst der Kantonkanzlei1) 5% div Abklärungen und Anfragen \n\nAktuariat StwK 30% Rechnung 2016 \n\nAktuariat FiKo 10%  \n\nAktuariat JuKo 5%  \n\nAktuariat PK 20% durch Departementssekretariate wahrgenommen \n\nTotal 195%  \n1) exkl. spezielle Projekte für Kantonsrat (wie z.B. Gesetzgebungsarbeiten) \n\n \n\nFür die Anstellung einer Leiterin oder eines Leiters Parlamentsdienst ist eine Stelle mit einem Pensum von \n\n100 Stellenprozenten vorzusehen. Das Schwergewicht der Tätigkeit wird in der Begleitung der vorbereitenden \n\nKommissionen und der GPK liegen. Daneben hat sie oder er das Büro des Kantonsrates in administrativer \n\nHinsicht zu unterstützen. Die neue Leitung wird einen Teil der Aufgaben des Ratschreibers übernehmen sowie \n\nden Leiter Kanzleidienste von einem Grossteil der Aufgaben für den Kantonsrat entlasten. Die Assistenz Kan-\n\ntonsrat, die heutige Aktuarin der StwK und JuKo sowie die Protokollführerin Kantonsrat werden in den neuen \n\nDienst integriert und der Leitung des Parlamentsdienstes unterstellt. \n\n \n\nEbenso sind die Kommissionsaktuariate künftig durch den Parlamentsdienst wahrzunehmen. Hierfür können \n\ndie bisherigen Ressourcen zugunsten der StwK und der JuKo genutzt und in den Parlamentsdienst integriert \n\nwerden. Das Aktuariat der FiKo wird durch die Finanzkontrolle wahrgenommen. Das Aktuariat der GPK wird \n\nabsehbar höher dotiert sein müssen als die bisherigen Aktuariate der StwK, der Fiko und der JuKo, da voraus-\n\n\n\n \n\nSeite 44/45 \n\nsichtlich mit Subkommissionen gearbeitet und der Koordinations- aber auch der Protokollierungs- und Begleit-\n\naufwand wachsen wird. Die Aktuariate der parlamentarischen Kommissionen werden derzeit durch die Depar-\n\ntementssekretariate wahrgenommen. Auf diese Ressourcen kann der Parlamentsdienst nicht mehr zurückgrei-\n\nfen. Diese Pensen werden durch das Pensum der neuen Leitung Parlamentsdienst abgedeckt. Hier stellt sich \n\ndie Frage, ob die eingesparten Ressourcen in den Departementssekretariaten durch den Abbau von Stellen-\n\nprozenten an anderen Orten in der Verwaltung kompensiert werden können. Diesbezüglich erwartet die PK \n\neine Stellungnahme des Regierungsrates. \n\n \n\nDie übrigen Funktionen der Kantonskanzlei werden auch weiterhin durch dieselben Personen wahrgenommen. \n\n \n\nKünftige Dotation der Kantonskanzlei zugunsten des Kantonsrates (inkl. Parlamentsdienst): \n\n \n\nFunktion/Person Pensum \n\nRatschreiber 10% \n\nLeitung PD \n\n(inkl. Aktuariat Kommissionen) \n\n100% \n\nAssistenz Kantonsrat 50% \n\nProtokollführerin Kantonsrat 35% \n\nAktuariat GPK 60% \n\nRatsweibelin 5% \n\nService DMZ 5% \n\nLeiterin DMZ 5% \n\nRechtsdienst 5% \n\nTotal 275% \n\n \n\nAufgrund der schwierig abzuschätzenden Entwicklung der Kommissionsarbeiten ist die Prognose über den \n\nkünftigen Stellenbedarf im Parlamentsdienst allerdings mit Unsicherheiten behaftet. \n\nI. Abschliessende Betrachtung \n \n\nDie PK ist überzeugt, dass mit den nun vorliegenden Entwürfen für ein Kantonsratsgesetz und eine neue Ge-\n\nschäftsordnung die Ziele, die die Verfassung mit der Reform der Staatsleitung und die der Rat mit dem Auftrag \n\nzur Ausarbeitung dieser Erlasse formuliert haben, weitgehend erfüllt werden können. \n\n \n\nDer Kantonsrat wird mit den vorgesehenen Neuerungen insgesamt gestärkt. Er macht einen Schritt vorwärts \n\nund kann so seinen Beitrag zum politischen Gesamtsystem des Kantons verbessern. \n\n \n\nDie vielen Neuerungen werden sich in der Praxis einspielen und auch bewähren müssen. Die neuen Rechts-\n\ngrundlagen sind aber derart flexibel ausgestaltet, dass der Rat Anpassungen über eine Änderung der Ge-\n\nschäftsordnung relativ schnell und einfach vornehmen kann. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 45/45 \n\nJ. Antrag \n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf das Kantonsratsgesetz sowie die totalrevidierte Geschäftsordnung des Kantonsrates einzutreten und \n\n \n\n2. den beiden Vorlagen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nVerschiedene Kommissionsminderheiten stellen insgesamt sieben Minderheitsanträge (1 im Gesetz, 6 in der \n\nGeschäftsordnung). Diese Minderheitsanträge sind in den Beilagen aufgeführt und gelten als gestellt. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Gilgian Leuzinger \n\n \n\nGilgian Leuzinger, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Entwurf neue Geschäftsordnung \n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018  \n \n\n 1 \n\nKantonsratsgesetz \n(KRG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\ngestützt auf Art. 78 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1) \n\nerlässt: \n\nI. \n\nA. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Aufgaben des Kantonsrates \n\n1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde. Er trifft, vorbehältlich der \nMitwirkung der Stimmberechtigten, die grundlegenden und wichtigen Leiten-\ntscheide des Kantons. \n\n2 Er wacht über die rechtmässige, wirksame, wirtschaftliche und nachhaltige \nErfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Regierungsrat, Gerichte und Ver-\nwaltung. \n\n3 Er wirkt bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Regierungsrat und mit \nden anderen Behörden zusammen. \n\nArt.  2 Zweck dieses Gesetzes \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäfts-\nverkehrs des Kantonsrates. \n\n2 Es schafft die Rahmenbedingungen für eine zweckmässige Organisation \ndes Kantonsrates. \n\n3 Es regelt die Stellung des Regierungsrates und gewährleistet seine Mitwir-\nkungsrechte im Ratsbetrieb. \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  2 \n\nArt.  3 Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n1 Der Kantonsrat regelt seine Organisation und seinen Geschäftsverkehr in \nder Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n\nB. Organisation (2.) \n\n1. Organe (2.1) \n\nArt.  4\n \n\n1 Organe des Kantonsrates sind: \n\na) die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident; \nb) das Büro; \nc) die Kommissionen. \n\n2. Ratspräsidentin/Ratspräsident (2.2) \n\nArt.  5\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident leitet die Sitzungen des Kan-\ntonsrates und des Büros. Sie oder er vertritt den Kantonsrat gegen aussen. \n\n2 Sie oder er darf nicht zweimal in Folge gewählt werden. \n\n3. Büro (2.3) \n\nArt.  6 Zusammensetzung \n\n1 Das Büro setzt sich zusammen aus: \n\na) der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten; \nb) der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten; \nc) der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten; \nd) je einer Vertretung der Fraktionen. \n\n2 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber nimmt mit beratender Stimme an \nden Sitzungen des Büros teil. Sie oder er hat das Antragsrecht. \n\n3 Die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen des Büros richtet sich \nnach der Geschäftsordnung. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 3 \n\nArt.  7 Wahl und Amtsdauer \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder des Büros sowie die Stellvertreterinnen \nund Stellvertreter der Fraktionsvertretungen auf eine Amtsdauer von einem \nJahr. \n\n2 Die Fraktionen haben für ihre Vertretungen sowie für deren Stellvertrete-\nrinnen und oder Stellvertreter das Vorschlagsrecht. \n\n3 Die Mitglieder des Büros bleiben bis zum Beginn der ersten Sitzung des \nKantonsrates im neuen Amtsjahr im Amt. \n\nArt.  8 Aufgaben \n\n1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) es sorgt für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung; \nb) es bereitet Ratsgeschäfte vor, soweit nicht der Regierungsrat, eine \n\nKommission des Kantonsrates oder eine andere Behörde zuständig \nist; \n\nc) es entwirft den Voranschlag des Kantonsrates und verfügt über die \nbewilligten Kredite im Rahmen seiner Ausgabenkompetenzen; \n\nd) es stimmt seine Tätigkeit mit den Kommissionen und Fraktionen, mit \ndem Regierungsrat und mit den Gerichten ab. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. Sie kann dem Büro weitere \nAufgaben übertragen. \n\n4. Kommissionen (2.4) \n\nArt.  9 Ständige und besondere Kommissionen \n\n1 Der Kantonsrat kann zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen oder \nzur Wahrnehmung von Aufgaben der Oberaufsicht ständige oder besondere \nKommissionen einsetzen. \n\n2 Bei der Wahl der Kommissionen ist die Stärke der Fraktionen angemessen \nzu berücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausge-\nwogene Zusammensetzung der Kommissionen. \n\n3 Kommissionen, die mit der Vorbereitung von Beratungsgegenständen \nbetraut sind, üben keine Aufgaben der Oberaufsicht aus. \n\n4 Die Kommissionen stimmen ihre Tätigkeiten untereinander und mit dem \nBüro ab. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  4 \n\n5 Unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen regelt die Geschäfts-\nordnung die Zahl, die Aufgaben und die Befugnisse der Kommissionen. \n\nArt.  10 Kommissionsgeheimnis \n\n1 Die Kommissionsmitglieder sind in amtlichen Angelegenheiten, die ihrer \nNatur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwie-\ngenheit verpflichtet. Das Kommissionsgeheimnis ist auch nach dem Aus-\nscheiden aus dem Amt zu wahren. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Weitergabe von Informationen im Rah-\nmen des Ratsbetriebs. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in \ndiesem Gesetz. \n\nArt.  11 Befugnisse \na) bei der Vorbereitung von Beratungsgegenständen \n\n1 Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen \nMitglieder des Regierungsrates einladen, Sachverständige befragen, inte-\nressierte Kreise anhören, im Einvernehmen mit dem Regierungsrat Ange-\nstellte der Verwaltung zu den vorgelegten Geschäften befragen sowie Be-\nsichtigungen vornehmen. \n\n2 Sie können Akten einsehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten \nBeratungsunterlagen Bezug nehmen und mit dem Einverständnis des Re-\ngierungsrates weitere Unterlagen einsehen. \n\nArt.  12 b) im Rahmen der Oberaufsicht \n\n1 Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, haben \numfassendes Akteneinsichtsrecht. Sie treffen geeignete Vorkehren für den \nGeheimnisschutz. \n\n2 Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, \nSachverständige befragen, unter vorgängiger Information des Regierungsra-\ntes Angestellte der Verwaltung befragen sowie Besichtigungen vornehmen. \n\n3 Ihnen kann das Amtsgeheimnis nicht entgegengehalten werden. \n\n4 Sie können für bestimmte Aufgaben Subkommissionen bilden. Diese sind, \nvorbehältlich anderer Anordnung, mit denselben Informationsrechten ausge-\nstattet wie die Kommissionen. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 5 \n\nArt.  13 Gewährleistung besonderer Unabhängigkeit \n\n1 Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, tragen \nder Unabhängigkeit der Gerichte und jener Behörden besonders Rechnung, \ndenen die Gesetzgebung eine unabhängige Stellung einräumt. \n\nArt.  14 Berichterstattung \n\n1 Über ihre Beratungen erstellen die vorbereitenden Kommissionen einen \nschriftlichen Bericht, der ihre Anträge enthält. Allfällige Minderheitsanträge \ngelten mit Aufnahme in den Bericht als gestellt. \n\n2 Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, erstat-\nten dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Sie hören den Re-\ngierungsrat vorgängig an. \n\nArt.  15 Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \na) Einsetzung und Auftrag \n\n1 Für die Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite kann \nder Kantonsrat nach Anhörung des Regierungsrates eine PUK einsetzen. \n\n2 Der Beschluss zur Einsetzung legt den Auftrag und die finanziellen Mittel \nder Kommission fest und bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium. \n\nArt.  16 b) Befugnisse \n\n1 Die Befugnisse der PUK richten sich nach Art. 12 dieses Gesetzes. \n\n2 Darüber hinaus kann die PUK die im Gesetz über die Verwaltungsrechts-\npflege1) vorgesehenen Beweismittel erheben. Die entsprechenden Bestim-\nmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind sinngemäss \nanwendbar. \n\nArt.  17 c) Rechte der Betroffenen \n\n1 Der Regierungsrat sowie allenfalls betroffene Personen haben das Recht, \nsich vor der PUK und zum Entwurf des Schlussberichts zu äussern. \n\nArt.  18 d) Berichterstattung \n\n1 Die PUK erstattet Bericht und Antrag an den Kantonsrat. Dabei achtet sie \ndas Amtsgeheimnis. \n\n                                                           \n1) bGS 143.1 \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  6 \n\n2 Der Regierungsrat kann in einem Bericht an den Kantonsrat zum Schluss-\nbericht der PUK Stellung nehmen. \n\n5. Stabsstellen (2.5) \n\nArt.  19 Kantonskanzlei \n\n1 Allgemeine Stabsstelle des Kantonsrates ist die Kantonskanzlei.1)\n \n\nArt.  20 Parlamentsdienst \n\n1 Der Parlamentsdienst steht den Organen des Kantonsrates sowie den \neinzelnen Ratsmitgliedern für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. \n\nArt.  21 Ratschreiberin oder Ratschreiber \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vor-\nschlag des Regierungsrates. Im Verfahren zur Ausarbeitung des Wahlvor-\nschlages bezieht der Regierungsrat das Büro des Kantonsrates auf geeigne-\nte Weise mit ein. \n\n2 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Ratschreiberin oder dem \nRatschreiber kann nur mit Zustimmung des Büro des Kantonsrates erfolgen. \nDie Rechte und Pflichten des Arbeitgebers2) werden im Übrigen durch den \nRegierungsrat ausgeübt. Das Personalgesetz findet Anwendung. \n\nArt.  22 Leiterin oder Leiter Parlamentsdienst \n\n1 Der Kantonsrat wählt die Leiterin oder den Leiter Parlamentsdienst auf \nAntrag des Büros. Die Vorbereitung der Wahl richtet sich nach der Ge-\nschäftsordnung. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Zuständigkeit zur Ausübung der Rechte \nund Pflichten des Arbeitgebers3). Im Übrigen findet das Personalgesetz \nAnwendung. \n\n                                                           \n1) Art. 93 Abs. 3 KV, Art. 37 Organisationsgesetz (bGS 142.12) \n2) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n3) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 7 \n\n6. Konstituierung (2.6) \n\nArt.  23 Kostituierende Sitzung \n\n1 Der Kantonsrat versammelt sich in der Regel im Juni nach den Gesamter-\nneuerungswahlen zu seiner konstituierenden Sitzung. \n\n2 Die Amtsdauer des Kantonsrates endet mit dem Beginn der konstituieren-\nden Sitzung des neu gewählten Rates. \n\nArt.  24 Feststellung der Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat \n\n1 Der neugewählte Kantonsrat stellt auf Antrag des Regierungsrates das \nErgebnis der Wahlen in den Kantonsrat fest. \n\n2 Ratsmitglieder, deren Wahl bestritten ist, nehmen bis zur Feststellung der \nGültigkeit ihrer Wahl an den Verhandlungen nicht teil. \n\n7. Öffentlichkeit und Information (2.7) \n\nArt.  25 Sitzungen des Kantonsrates \na) Grundsatz der Öffentlichkeit \n\n1 Die Sitzungen des Kantonsrates sowie die Sitzungsunterlagen sind öffent-\nlich. Zum Schutz privater oder öffentlicher Interessen trifft das Büro die ge-\neigneten Vorkehrungen. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen \nim Ratssaal. \n\nArt.  26 b) nicht öffentliche Beratung \n\n1 Die Beratungen sowie die Sitzungsunterlagen über Begnadigungsgesuche \nsind nicht öffentlich. \n\n2 Der Kantonsrat kann zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher \nInteressen eine nicht öffentliche Beratung beschliessen. Der Beschluss \nerfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder \nnach nicht öffentlicher Beratung. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, insbesondere den Kreis der \nZutrittsberechtigten, die Öffentlichkeit der Sitzungsunterlagen sowie die \nProtokollierung der Beratungen. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  8 \n\nArt.  27 Sitzungen der Organe des Kantonsrates \n\n1 Die Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen der Organe des Kantonsrates \nsind nicht öffentlich. \n\n2 Ausnahmen regelt die Geschäftsordnung. \n\nArt.  28 Information der Öffentlichkeit \n\n1 Die Kommissionen können die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer \nBeratungen informieren. Sie tragen dabei dem Kommissionsgeheimnis \nRechnung. \n\nArt.  29 Medien \n\n1 Medienschaffende, die als ständige Berichterstatterinnen und Berichterstat-\nter die Arbeit des Kantonsrates verfolgen, melden sich vor Aufnahme ihrer \nTätigkeit bei der Kantonskanzlei. Diese führt ein Register. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n8. Protokollierung (2.8) \n\nArt.  30\n \n\n1 Über die Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe wird schrift-\nlich Protokoll geführt. Das Protokoll des Kantonsrates ist öffentlich. \n\n2 Als Protokollhilfe können Ton- und Bildaufnahmen erstellt werden. Sie \nwerden weder veröffentlicht noch über den Zeitpunkt der Protokollgenehmi-\ngung hinaus aufbewahrt, soweit Gesetz oder Geschäftsordnung nicht etwas \nanderes bestimmen. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n9. Finanzen (2.9) \n\nArt.  31 Voranschlag und Jahresrechnung \n\n1 Der Kantonsrat verfügt zur Erfüllung seiner Aufgaben über eigene finanziel-\nle Mittel. \n\n2 Die Rechnung des Kantonsrates ist Teil der Staatsrechnung. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 9 \n\n3 Der Regierungsrat nimmt keine Änderungen an den Entwürfen für Voran-\nschlag und Rechnung des Kantonsrates vor. \n\nArt.  32 Ausgabenkompetenzen \n\n1 Die Ausgabenkompetenzen des Büros entsprechen jenen des Regierungs-\nrates gemäss Kantonsverfassung 1). \n\nC. Mitglieder des Kantonsrates (3.) \n\n1. Unvereinbarkeiten (3.1) \n\nArt.  33\n \n\n1 Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören: \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates2); \nb) die Mitglieder eines kantonalen Gerichts3); \nc) die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre4) sowie \n\nderen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter; \nd) die übrigen Angestellten der kantonalen Verwaltung und der unselb-\n\nständigen Anstalten und Betriebe, für die der Regierungsrat Anstel-\nlungsbehörde ist5); \n\ne) die Leiterinnen und Leiter der selbständigen Anstalten und Betriebe; \nf) persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates; \ng) die Angestellten der Kantonskanzlei, welche bei der Vorbereitung der \n\nBeschlüsse des Regierungsrates regelmässig und unmittelbar mitwir-\nken oder dem Regierungsrat unmittelbar beratend zur Seite stehen. \n\n \n\nKommissionsminderheit: \n\nd) die Leiterinnen und Leiter der Organisationseinheiten der kantonalen  \nVerwaltung und der unselbständigen Anstalten und Betriebe6; \n\n \n\n                                                           \n1) Art. 88 Abs. 2 KV \n2) Art. 63 Abs. 1 lit. a KV. \n3) Art. 63 Abs. 1 lit. a KV. \n4) Vgl. Art. 40 Abs. 2 OrG (bGS 142.12). \n5) Vgl. Art. 9 Abs. 1 PG. \n6) Vgl. Art. 27 Abs. 1 OrG (bGS 142.12).  \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  10 \n\n \n\n2 Wird ein Ratsmitglied in ein Amt oder eine Funktion nach Absatz 1 gewählt, \nso scheidet es mit Antritt dieses Amtes oder dieser Funktion aus dem Kan-\ntonsrat aus. \n\n3 Ergibt sich mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit, so kann \ndie betroffene Person ihr Amt erst antreten, wenn sie das andere Amt oder \ndie andere Funktion aufgegeben hat. Besteht die Unvereinbarkeit weiter, tritt \nsieben Monate nach Bekanntgabe der Wahl eine Vakanz ein. \n\n2. Rechte und Pflichten (3.2) \n\nArt.  34 Teilnahmepflicht \n\n1 Die Ratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Kantonsrates \nund jener Organe, denen sie angehören, verpflichtet. \n\nArt.  35 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1 Die Ratsmitglieder legen Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten \nlaufend offen.1) Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis. \n\n2 Offenzulegen sind insbesondere: \n\na) Arbeitgeberin oder Arbeitgeber; \nb) Leitungs- und Beratungsfunktionen in Organisationen mit wirtschaftli-\n\ncher oder gemeinnütziger Zwecksetzung; \nc) Leitungs- und Beratungsfunktionen in kantonalen, nationalen oder \n\ninternationalen Interessengruppen; \nd) andere politische Ämter. \n\n3 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register. \n\n4 Ein Ratsmitglied weist auf eine Interessenbindung hin, wenn es sich zu \neinem Beratungsgegenstand äussert, der mit dieser Interessenbindung in \neinem Zusammenhang steht. \n\nArt.  36 Ausstand \n\n1 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei allgemeinverbindlichen Beschlüssen, bei \nder Prüfung parlamentarischer Vorstösse und bei Wahlen von Organen des \nKantonsrates. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 67 Abs. 4 KV. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 11 \n\n2 Bei den übrigen Beratungsgegenständen tritt ein Ratsmitglied in den Aus-\nstand: \n\na) wenn es selbst oder eine ihm im Sinne des Gesetzes über die Verwal-\ntungsrechtspflege nahestehende Person ein unmittelbares, persönli-\nches Interesse hat; \n\nb) wenn es in Sachen einer Organisation des öffentlichen oder privaten \nRechts – ausgenommen Gemeinden und Zweckverbände – für die es \nin leitender Stellung tätig ist, erheblich interessiert ist. \n\n3 Wer im Ausstand ist, bleibt der Vorbereitung, der Beratung und der Be-\nschlussfassung fern. \n\n4 Im Zweifelsfall entscheidet der Kantonsrat oder das betreffende Organ \nunter Ausschluss des betroffenen Mitglieds endgültig. Letzterem ist Gele-\ngenheit zur Stellungnahme zu geben. \n\nArt.  37 Auskunfts- und Informationsrechte \n\n1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich nach dem Informationsgesetz1). \n\n2 Die Ratsmitglieder erhalten von der kantonalen Verwaltung unentgeltlich \nmündliche oder schriftliche Auskünfte über einfache Sach- und Rechtsfra-\ngen, soweit diese in Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen und keine \nüberwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. \n\nArt.  38 Immunität \n\n1 Die Ratsmitglieder und die Mitglieder des Regierungsrates sind in ihren \nÄusserungen im Kantonsrat und in den Kommissionen frei und können dafür \nnur strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drit-\ntel der anwesenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. \n\n2 Das Gesuch um Aufhebung der Immunität kann eingereicht werden von \neinem Ratsmitglied, vom Regierungsrat oder von jener Behörde, die zustän-\ndig wäre, wenn die Immunität aufgehoben würde. \n\n3 Die zuständige Kommission erstattet Bericht und stellt Antrag, nachdem sie \ndie betreffende Person angehört hat. \n\nArt.  39 Fraktionen \n\n1 Die Ratsmitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschliessen. \n\n                                                           \n1) bGS 133.1. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  12 \n\n2 Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und tragen so zur politischen Mei-\nnungsbildung bei. \n\n3 Jedes Ratsmitglied darf nur einer Fraktion angehören. Mit dem Fraktions-\naustritt oder -ausschluss verliert ein Ratsmitglied seine Mandate in den \nKommissionen. \n\n4 Die Fraktionen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung. \n\n5 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n3. Entschädigungen (3.3) \n\nArt.  40\n \n\n1 Die Ratsmitglieder werden für ihre Tätigkeiten angemessen entschädigt. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nD. Verfahren (4.) \n\n1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen (4.1) \n\nArt.  41\n \n\n1 Die Geschäftsordnung regelt das Verfahren im Kantonsrat, soweit dieses \nGesetz nichts anderes bestimmt. \n\n2. Sitzungen des Kantonsrates (4.2) \n\nArt.  42 Einberufung \n\n1 Der Kantonsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. \n\n2 20 Ratsmitglieder oder der Regierungsrat können die Einberufung einer \nSitzung verlangen. Sie geben dabei den Beratungsgegenstand an. \n\nArt.  43 Beschlussfähigkeit \n\n1 Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn 44 Ratsmitglieder anwesend sind. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 13 \n\n3. Abstimmungen (4.3) \n\nArt.  44 Stimmfreiheit \n\n1 Kein Ratsmitglied kann zur Stimmabgabe verpflichtet werden. \n\nArt.  45 Stimmabgabe \n\n1 Abstimmungen finden offen statt. \n\n2 Der Kantonsrat kann geheime Abstimmungen beschliessen. \n\nE. Beratungsgegenstände (5.) \n\n1. Wahlen (5.1) \n\nArt.  46 Abstimmungsverfahren \n\n1 Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Anwe-\nsenden auf sich vereinigt. \n\n2 Erhält niemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, so fällt aus der \nWahl, wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Sodann wird zwischen \nden Übrigbleibenden in gleicher Weise weiter abgestimmt, bis jemand die \nMehrheit der Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das \nLos. \n\nArt.  47 Wahlvorbereitung \n\n1 Für die Vorbereitung eines Wahlvorschlags zuhanden des Kantonsrates \nkann das Büro oder die zuständige Kommission einen Wahlausschuss bil-\nden. \n\n2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (5.2) \n\nArt.  48 Sachvorlagen \na) Allgemeines \n\n1 Sachvorlagen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum \nunterliegen, unterstehen der Volksdiskussion. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  14 \n\nArt.  49 b) Volksinitiativen \n\n1 Beantragt der Regierungsrat oder die zuständige Kommission die vollstän-\ndige oder teilweise Ungültigerklärung einer Volksinitiative, so ist den Initian-\nten eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. \n\nArt.  50 c) Planungen und Berichte \n\n1 Der Kantonsrat berät Planungen und Berichte und nimmt von ihnen Kennt-\nnis, soweit er diese nicht kraft besonderer Vorschrift zu genehmigen hat. \n\n2 Er kann Erklärungen beschliessen. \n\n3 Erfüllt der Regierungsrat den Inhalt einer Erklärung nicht, so hat er dies \ndem Kantonsrat gegenüber zu begründen. \n\nArt.  51 Vereidigungen \n\n1 Der Kantonsrat nimmt die nach Gesetz vorgesehenen Vereidigungen1) vor. \n\nArt.  52 Petitionen \n\n1 Die zuständige Kommission prüft die Petition, erstattet dem Kantonsrat \nBericht und stellt Antrag. \n\n2 Eingaben mit offensichtlich abwegigem Inhalt können von der Kommission \ndirekt beantwortet werden. Sie informiert den Kantonsrat über diese Fälle. \n\nArt.  53 Begnadigungen \n\n1 Die zuständige Kommission prüft den Antrag des Departements auf eine \nBegnadigung2), erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag. \n\nArt.  54 Fragestunde \n\n1 Der Kantonsrat hält regelmässig eine Fragestunde ab. \n\n2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n                                                           \n1) Art. 3 Gesetz über den Eidschwur, Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rech-\n\nte. \n2) Art. 91 Abs. 2 Justizgesetz. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 15 \n\nArt.  55 Rückzug von Beratungsgegenständen \n\n1 Beratungsgegenstände können solange zurückgezogen werden, als weder \nder Kantonsrat noch eine vorbereitende Kommission darauf eingetreten \nsind. Andernfalls hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das auf das \nGeschäft eingetreten ist. \n\n3. Parlamentarische Vorstösse (5.3) \n\nArt.  56 Allgemeine Bestimmungen \n\n1 Die Ratsmitglieder, die Kommissionen und die Fraktionen haben das \nRecht, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen \neinzureichen. \n\n2 Die Ratsmitglieder und die Fraktionen können schriftliche Anfragen einrei-\nchen. \n\n3 Der Regierungsrat informiert jährlich über den Bearbeitungsstand hängiger \nVorstösse. \n\nArt.  57 Parlamentarische Initiative \n\n1 Mit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative kann ein Entwurf \nfür eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Än-\nderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen \neingereicht werden. \n\n2 Die parlamentarische Initiative kann nur in Form eines ausgearbeiteten \nEntwurfs erfolgen. \n\n3 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme \ndurch den Regierungsrat, ob eine parlamentarische Initiative erheblich er-\nklärt werden soll. \n\n4 Erklärt der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative für erheblich, so \nerstattet die zuständige Kommission Bericht und stellt Antrag. \n\n5 Kommission und Regierungsrat können Änderungen beantragen oder \nGegenentwürfe ausarbeiten. \n\n6 Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die \nparlamentarische Initiative abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abge-\nlehnt, bleibt der Auftrag an die Kommission bestehen. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  16 \n\nArt.  58 Motion \n\n1 Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, \nden Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass \noder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Be-\nschlüssen vorzulegen. \n\n2 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme \ndes Regierungsrates, ob eine Motion erheblich erklärt werden soll. \n\n3 Die oder der Erstunterzeichnende ist berechtigt, eine Motion von sich aus \noder auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umzuwandeln. \n\n4 Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die \nMotion abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auf-\ntrag an den Regierungsrat bestehen. \n\n5 Eine erheblich erklärte Motion zur Anpassung der Gesetzgebung über den \nKantonsrat richtet sich an das Büro. \n\nArt.  59 Postulat \n\n1 Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, \neine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu \nerstatten und Antrag zu stellen. \n\n2 Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme \ndes Regierungsrates, ob ein Postulat erheblich erklärt werden soll. \n\n3 Bei der Behandlung des Berichts und Antrags entscheidet der Kantonsrat, \nob das Postulat abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt \nder Auftrag an den Regierungsrat bestehen. \n\nArt.  60 Interpellation \n\n1 Eine Interpellation verleiht das Recht, innert kurzer Frist Auskunft über \nirgendeine Angelegenheit des Kantons zu erhalten. Die Geschäftsordnung \nkann eine dringliche Interpellation vorsehen. \n\nArt.  61 Schriftliche Anfrage \n\n1 Die schriftliche Anfrage richtet sich in irgendeiner Angelegenheit des Kan-\ntons an den Regierungsrat. \n\n2 Die Anfrage ist innert drei Monaten schriftlich zu beantworten. Eine Be-\nhandlung im Kantonsrat findet nicht statt. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 17 \n\nArt.  62 Rückzug von parlamentarischen Vorstössen \n\n1 Parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate können zurückgezo-\ngen werden, solange sie nicht vom Kantonsrat für erheblich erklärt wurden. \n\n2 Interpellationen können zurückgezogen werden, solange sie nicht traktan-\ndiert sind. \n\nF. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden (6.) \n\n1. Stellung des Regierungsrates und der Ratschreiberin oder des \nRatschreibers (6.1) \n\nArt.  63 Regierungsrat \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den \nSitzungen des Kantonsrates teil. Sie haben das Antragsrecht. \n\n2 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber hat für Beratungsgegenstände, \nwelche die Kantonskanzlei betreffen, die gleichen Befugnisse. \n\nArt.  64 Erklärungen des Regierungsrates \n\n1 Der Regierungsrat kann von sich aus Erklärungen abgeben. \n\n2 Der Kantonsrat kann dazu Diskussion beschliessen. \n\n2. Parlamentarische Aufsicht (6.2) \n\nArt.  65 Oberaufsicht \na) Zweck und Gegenstand \n\n1 Die Oberaufsicht bezweckt die politische Kontrolle durch den Kantonsrat in \nBezug auf die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Sie \nknüpft an der Tätigkeit des Regierungsrates und des Obergerichts an. \n\n2 Der Kantonsrat und seine Organe üben die Oberaufsicht insbesondere \nüber folgende Behörden und Organisationen aus: \n\na) Regierungsrat und kantonale Verwaltung; \nb) gerichtliche Organe; \nc) selbständige Anstalten und Betriebe; \nd) andere Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  18 \n\n3 Die Oberaufsicht erstreckt sich über sämtliche Handlungen und Unterlas-\nsungen der beaufsichtigten Behörden und Organisationen. Sie erfolgt in der \nRegel nachträglich. \n\nArt.  66 b) Schranken \n\n1 Beschlüsse und Verfügungen der beaufsichtigten Behörden und Organisa-\ntionen können vom Kantonsrat und seinen Organen nicht geändert oder \naufgehoben werden. \n\n2 Der Kantonsrat und seine Organe können den beaufsichtigten Behörden \nund Organisationen keine Weisungen erteilen. \n\n3 Zu einer Überprüfung von richterlichen Entscheiden in tatsächlicher und \nrechtlicher Hinsicht sind der Kantonsrat und seine Organe nicht befugt. \n\nArt.  67 Aufsicht über verwaltungsunabhängige Behörden \n\n1 Der Kantonsrat führt die Aufsicht über die übrigen verwaltungsunabhängi-\ngen Behörden des Kantons. \n\n3. Mitwirkung in den Aussenbeziehungen (6.3) \n\nArt.  68 Mitwirkung des Kantonsrates \n\n1 Der Kantonsrat verfolgt die Entwicklung der interkantonalen und internatio-\nnalen Zusammenarbeit des Kantons und wirkt bei der Willensbildung zu \nGrundsatzfragen und bei politisch wichtigen Entscheiden mit. \n\nArt.  69 Information durch den Regierungsrat \n\n1 Der Regierungsrat informiert das zuständige Organ des Kantonsrates \nfrühzeitig, laufend und umfassend über die Entwicklung der interkantonalen \nund internationalen Zusammenarbeit. \n\n2 Er führt eine Liste der laufenden und geplanten Vorhaben und gibt diese \ndem zuständigen Organ zur Kenntnis. \n\nArt.  70 Konsultation des zuständigen Organs \n\n1 Der Regierungsrat konsultiert das zuständige Organ des Kantonsrates \nrechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen \nZusammenarbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Ver-\nträgen, die der Genehmigung des Kantonsrates unterliegen. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n 19 \n\n2 Er informiert über den Fortgang der Arbeiten. \n\nArt.  71 Geheimnisschutz \n\n1 Die Informationen des Regierungsrates, die Stellungnahmen des zuständi-\ngen Organs sowie die Protokolle und Sitzungsunterlagen unterstehen dem \nKommissionsgeheimnis im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes. Die Akten-\neinsicht ist auf die jeweiligen Mitglieder des zuständigen Organs beschränkt. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 131.12 (Gesetz über die politischen Rechte), Stand \n12. Dezember 2014, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  30 Abs. 1\nbis (neu) \n\n1bis Vorlagen, die zur Abstimmung gelangen, sind vom Regierungsrat mit \neinem erläuternden Bericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Der \nBericht enthält das Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat und \neine ausgewogene Information über die Vorlage. \n\n2. \nDer Erlass bGS 133.1 (Gesetz über Information und Akteneinsicht; Informa-\ntionsgesetz), Stand 1. Mai 1996, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  3 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  4 \n\nAufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar 2017, wird \nwie folgt geändert: \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/133.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n Entwurf PK, 6. Februar 2018 \n \n\n  20 \n\nArt.  10 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  70 Abs. 2\n \n\n2 Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden: \n\nc) (geändert) Verfügungen und Rekursentscheide des Regierungsrates; \nd) (neu) Verfügungen des Kantonsrates und seiner Organe. \n\n4. \nDer Erlass bGS 146.1 (Gesetz über den Datenschutz; Datenschutzgesetz), \nStand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  27 Abs. 1\n \n\n1 Das Aufsichtsorgan \n\ng) (geändert) beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags die \nnotwendigen Kredite, \n\nh) (geändert) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n\n5. \nDer Erlass bGS 612.0 (Finanzhaushaltsgesetz; FHG), Stand 1. Januar 2014, \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Kantonsrat wählt die Leitung der kantonalen Finanzkontrolle. Die übri-\ngen Mitglieder werden von der Leitung der kantonalen Finanzkontrolle ange-\nstellt. Die Anstellungsbedingungen richten sich sinngemäss nach den per-\nsonalrechtlichen Bestimmungen für die kantonale Verwaltung. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz tritt am 1. Juni 2019 in Kraft. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n \n\n \n Synopse \n \nGeschäftsordnung des Kantonsrates, Totalrevision (KRG) \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\n I. \n\nA. Organisation (1.)  \n\n1. Büro (1.1)  \n\nArt.  1 \nZusammensetzung \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsidentin-\nnen oder Vizepräsidenten dürfen nicht alle drei der gleichen Fraktion angehören. \n\n \n\nArt.  2 \nAufgaben \n\n \n\n1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Es plant den Ratsbetrieb und stimmt die Planung mit dem Regierungsrat ab;  \n\nb) Es führt die Geschäftsplanung;  \n\nc) Es bereitet die Ratssitzungen vor;  \n\nd) Es legt die Sitzungstermine und die Traktandenliste nach Anhörung des Regie-\nrungsrates fest; \n\n \n\ne) Es wählt vor der ersten Ratssitzung des Amtsjahres drei Stimmenzählerinnen \noder Stimmenzähler aus der Mitte des Rates; \n\n \n\nf) Es weist den Kommissionen die Beratungsgegenstände zur Berichterstattung \nund Antragstellung an den Rat zu; \n\n \n\ng) Es bereitet die Wahlen der Kommissionen und des Büros vor;  \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 2 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nh) Es prüft, ob Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG vorliegen oder neu entstehen \nund stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit; \n\n \n\ni) Es genehmigt dauernde Veränderungen im Kantonsratssaal.  \n\nArt.  3 \nSitzungen des Büros \na) Vorsitz und Teilnahme \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident lädt zu den Sitzungen des Büros \nein. Sie oder er hat den Vorsitz. \n\n \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst nimmt mit beratender Stimme teil. \nSie oder er hat das Antragsrecht. \n\n \n\n3 Das Büro kann Drittpersonen mit beratender Stimme zu den Sitzungen beizie-\nhen. \n\n \n\nArt.  4 \nb) Verhandlungen \n\n \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder \nanwesend sein. Das Büro kann Zirkularbeschlüsse fassen. \n\n \n\n2 Ein Beschluss bedarf zur Gültigkeit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. \nEin Zirkulationsbeschluss ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt. \nBei Stimmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Büros informieren ihre Fraktionen über die Entscheide und \ndie wesentlichen Beweggründe des Büros. Sie behandeln die Voten der Teil-\nnehmenden an den Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen vertraulich. \n\n \n\nArt.  5 \nAktuariat \n\n \n\n1 Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst führt das Aktuariat. \n \n \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\n2. Kommissionen (1.2)  \n\nArt.  6 \nStändige Kommissionen \n\n \n\n1 Der Rat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kommissionen \nsowie deren Präsidien: \n\n \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK);  \n\nb) Kommission Finanzen (KF); b) Finanzkommission (FiKo); \n\nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK); c) Bildungskommission (BiKo); \n\nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS); d) Gesundheits- und Sozialkommission (GeSoKo); \n\ne) Kommission Bau und Verkehr (KBV); e) Wirtschaftskommission (WiKo); \n\nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS); f) Sicherheitskommission (SiKo). \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 7 Ratsmitgliedern. \nDie ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmit-\nglieder. \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 9 Ratsmitgliedern. \nDie ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmit-\nglieder. \n\nArt.  7 \nBesondere Kommissionen \n\n \n\n1 Zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen kann der Rat auf Antrag des \nBüros besondere Kommissionen einsetzen. Der Beschluss legt den Auftrag fest \nund bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium. \n\n \n\n2 Mit der Erfüllung ihres Auftrags gelten sie als aufgelöst. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 4 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nArt.  8 \nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission übt im Auftrag des Kantonsrates die Ober-\naufsicht aus. Dabei prüft sie die Geschäftsführung des Regierungsrates, der \nVerwaltung und der Gerichte sowie den Staatshaushalt in Bezug auf die Recht-\nmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Im Rahmen dieses Auftrags legt \nsie die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit fest. \n\n \n\n2 Sie setzt das Büro unverzüglich in Kenntnis über die Bildung von Subkommissi-\nonen sowie über deren Zusammensetzung und Aufgaben. \n\n \n\nArt.  9 \nGemeinsame Bestimmungen \na) Organisation \n\n \n\n1 Die Kommissionen geben sich Geschäftsreglemente.  \n\n2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, konstituieren sich die Kommissionen selber.  \n\n3 Im Rahmen der Konstituierung wählen die Kommissionen eine Vizepräsidentin \noder einen Vizepräsidenten. \n\n \n\nArt.  10 \nb) Kommissionsgeheimnis \n\n \n\n1 Die Mitglieder vorbereitender Kommissionen sind befugt, ihre Fraktionen über \nden Stand der Diskussionen und deren Ergebnisse zu informieren. Sie behan-\ndeln die Voten der Teilnehmenden an den Sitzungen sowie die Sitzungsunterla-\ngen vertraulich. \n\n \n\nArt.  11 \nc) Aktuariat \n\n \n\n1 Der Parlamentsdienst führt das Aktuariat.  \n\nArt.  12 \nd) Orientierung des Büros und Berichterstattung im Rat \n\n \n\n1 Die Kommissionen orientieren das Büro über den Stand ihrer Arbeiten.  \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 5 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\n2 Die Berichterstattung im Rat erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten \noder durch ein beauftragtes Mitglied. \n\n \n\nArt.  13 \ne) Beizug von Drittpersonen \n\n \n\n1 Die Kommissionen können Drittpersonen mit beratender Stimme zu den Sit-\nzungen beiziehen. \n\n \n\n2 Sofern der Beizug von Drittpersonen mit Kosten verbunden ist, ist vorgängig die \nZustimmung des Büros einzuholen. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompe-\ntenzen der Kommissionen gemäss besonderem Auftrag. \n\n \n\nArt.  14 \nf) Ausscheiden \n\n \n\n1 Das Ausscheiden aus einer Kommission ist bis Ende Januar schriftlich dem \nBüro zu erklären. Dieses informiert das Präsidium der betroffenen Kommission \nunverzüglich. \n\n \n\n3. Stabsstellen (1.3)  \n\nArt.  15 \nRatschreiberin oder Ratschreiber \n\n \n\n1 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber unterstützt das Büro bei der Erfüllung \nseiner Aufgaben. Sie oder er sorgt für die Organisation des Ratsbetriebs und ko-\nordiniert den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat. \n\n \n\nArt.  16 \nParlamentsdienst \n\n \n\n1 Der Parlamentsdienst ist ein Dienst der Kantonskanzlei. Er ist fachlich den Or-\nganen des Kantonsrates unterstellt. \n\n \n\n2 Der Parlamentsdienst erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Vorbereitung der Ratssitzungen;  \n\nb) Führung der Aktuariate des Büros und der Kommissionen;  \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 6 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nc) Protokollführung im Rat;  \n\nd) Information und Dokumentation des Rates und seiner Organe.  \n\n3 Das Büro und die Ratschreiberin oder der Ratschreiber erarbeiten in gegensei-\ntigem Einvernehmen den Antrag für die Wahl der Leiterin oder des Leiters Par-\nlamentsdienst. \n\n \n\n4 Das Büro ist zuständig für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Lei-\nterin oder dem Leiter Parlamentsdienst. Es konsultiert vorgängig die Ratschreibe-\nrin oder den Ratschreiber. \n\n \n\n5 Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers1) werden im Übrigen durch die Rat-\nschreiberin oder den Ratschreiber ausgeübt. \n\n \n\nArt.  17 \nWeitere Dienstleistungen der Kantonskanzlei \n\n \n\n1 Die Kantonskanzlei stellt insbesondere folgende weiteren Dienstleistungen zur \nVerfügung: \n\n \n\na) Rechtliche Beratung des Rates und seiner Organe;  \n\nb) Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Kantonsrates;  \n\nc) Weibeldienst des Kantonsrates;  \n\nd) Betrieb der Informations- und Kommunikationseinrichtungen im Kantonsrats-\nsaal. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21) \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 7 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\n4. Konstituierung (1.4)  \n\nArt.  18 \nKonstituierende Sitzung \n\n \n\n1 Das amtierende Büro lädt den Rat zu seiner konstituierenden Sitzung ein.  \n\n2 Das amtsälteste Ratsmitglied eröffnet die Sitzung. Es leitet die Verhandlungen \nbis zur Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. \n\n \n\n3 Nach dem Gebet werden die Traktanden der Sitzung in nachstehender Reihen-\nfolge behandelt: \n\n \n\na) Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat;  \n\nb) Feststellung von Unvereinbarkeiten;  \n\nc) Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder;  \n\nd) Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten;  \n\ne) Rede der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten;  \n\nf) Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weiteren \nMitglieder des Büros; \n\n \n\ng) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates;  \n\nh) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts;  \n\ni) Wahl der Mitglieder und der Präsidien der ständigen Kommissionen;  \n\nj) Rede des Landammanns;  \n\nk) Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden1);  \n\nl) Vereidigung der Behördenmitglieder der Gemeinden2);  \n\n                                                      \n1) Art. 44 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte. \n2) Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte. \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 8 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nm) weitere Beratungsgegenstände.  \n\nArt.  19 \nErste Sitzung des Amtsjahres \n\n \n\n1 Die Bestimmungen zur Konstituierung, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 3 lit. j, \ngelten sinngemäss für jede erste Sitzung eines Amtsjahres. \n\n \n\n5. Öffentlichkeit und Information (1.5)  \n\nArt.  20 \nSitzungen des Rates \na) Grundsatz der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Sitzungsunterlagen werden veröffentlicht und den registrierten Medien-\nschaffenden sowie auf Verlangen Drittpersonen zugestellt. \n\n \n\n2 Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal bedürfen einer Bewilligung der Ratspräsi-\ndentin oder des Ratspräsidenten. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind \ndie registrierten Medienschaffenden. Der Ratsbetrieb darf nicht gestört werden. \n\n \n\n3 Eine Tonaufnahme der Beratungen wird in einen anderen Raum übertragen.  \n\nArt.  21 \nb) nicht öffentliche Beratung \n\n \n\n1 Das Büro entscheidet über die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen.  \n\n2 Zutritt zum Ratssaal haben nur Mitglieder des Kantonsrates und des Regie-\nrungsrates sowie die für den Ratsbetrieb notwendigen Mitarbeitenden. Das Büro \nkann weiteren Personen den Zutritt gewähren, sofern deren Anwesenheit erfor-\nderlich ist. \n\n \n\n3 Der Rat kann registrierte Medienschaffende zur Beratung zulassen. Die Be-\nrichterstattung hat den Schutzinteressen, denen die nicht öffentliche Beratung \ndient, Rechnung zu tragen. \n\n \n\n4 Die Anträge sowie die Beschlüsse sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. \nDas Wortprotokoll wird nicht veröffentlicht. \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 9 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nArt.  22 \nSitzungen der Organe des Kantonsrates \n\n \n\n1 Auf Antrag einer Kommission kann das Büro eine öffentliche Sitzung dieser \nKommission bewilligen. \n\n \n\n2 Das Büro kann in besonderen Fällen seine Sitzungen für öffentlich erklären.  \n\nArt.  23 \nMedien \n\n \n\n1 Das Register der ständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter nach Art. \n29 KRG gibt Auskunft über Name, Vorname, Adresse und gegebenenfalls den \nArbeitgeber der registrierten Personen. \n\n \n\n2 Den registrierten Medienschaffenden werden soweit möglich geeignete Arbeits-\nplätze auf der Tribüne zugewiesen. \n\n \n\n3 Medienschaffende, die den Bestimmungen der Kantonsratsgesetzgebung oder \nden Weisungen des Büros zuwiderhandeln, können vom Register gestrichen \nwerden. Das Büro entscheidet endgültig. \n\n \n\n6. Protokollierung (1.6)  \n\nArt.  24 \nProtokoll des Rates \na) Elemente \n\n \n\n1 In das Wortprotokoll werden aufgenommen:  \n\na) Die einzelnen Beratungsgegenstände;  \n\nb) Die Namen der Abwesenden;  \n\nc) Die Anträge im Wortlaut samt Nennung der Antragstellenden;  \n\nd) Die gefassten Beschlüsse mit Stimmenverhältnis, sofern die Stimmen ausge-\nzählt wurden; \n\n \n\ne) Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste, sofern mit elektroni-\nscher Hilfe abgestimmt wurde; \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 10 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nf) Die sinngemässe Wiedergabe der Diskussion.  \n\n2 Ein Kurzprotokoll, das die Namen der Abwesenden, die Anträge, die Beschlüs-\nse und die Texte der aus den Beratungen hervorgegangenen Erlasse enthält, \nwird ohne Verzug im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n \n\n3 Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste werden ohne Verzug \nveröffentlicht. \n\n \n\nArt.  25 \nb) Genehmigung des Wortprotokolls \n\n \n\n1 Das Büro genehmigt das Wortprotokoll.  \n\n2 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können innert zehn \nTagen nach Veröffentlichung schriftlich Begehren um Berichtigung stellen. Das \nBüro entscheidet endgültig. \n\n \n\n3 Das bereinigte Wortprotokoll ist von der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsi-\ndenten sowie von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeich-\nnen. \n\n \n\nArt.  26 \nProtokolle der Organe des Kantonsrates \n\n \n\n1 Über die Verhandlungen des Büros und der Kommissionen wird Protokoll ge-\nführt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 11 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\n7. Finanzen (1.7)  \n\nArt.  27 \nVoranschlag und Jahresrechnung \n\n \n\n1 Das Büro beachtet bei der Erarbeitung des Voranschlages des Kantonsrates \ndie Vorgaben des Regierungsrates. \n\n \n\n2 Differenzen zwischen Büro und Regierungsrat über Voranschlag und Jahres-\nrechnung sind möglichst zu bereinigen. \n\n \n\nB. Ratsmitglieder (2.)  \n\n1. Rechte und Pflichten (2.1)  \n\nArt.  28 \nRegister der Interessenbindungen \n\n \n\n1 Die Kantonskanzlei erhebt die Interessenbindungen zu Beginn jeden Amtsjah-\nres. \n\n \n\nArt.  29 \nAusstand \n\n \n\n1 Ausstandsbegehren werden wie Ordnungsanträge behandelt.  \n\nArt.  30 \nEinführung in die Amtstätigkeit und Weiterbildung \n\n \n\n1 Das Büro sorgt in Zusammenarbeit mit der Kantonskanzlei dafür, dass neue \nRatsmitglieder in die Amtstätigkeit eingeführt werden. \n\n \n\n2 Das Büro sorgt für eine angemessene amtsbezogene Weiterbildung der Rats-\nmitglieder. \n \n \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 12 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\n2. Fraktionen (2.2)  \n\nArt.  31 \nKonstituierung \n\n \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens fünf Ratsmitgliedern.  \n\n2 Die Fraktionen konstituieren sich selber. Sie geben dem Büro zu Beginn jeder \nAmtsdauer schriftlich ihre Bezeichnung und den Namen der Präsidentin oder des \nPräsidenten bekannt. Sie informieren das Büro unverzüglich über Änderungen. \n\n \n\nArt.  32 \nEntschädigung \n\n \n\n1 Die Entschädigung der Fraktionen gemäss Art. 39 Abs. 4 KRG beträgt \nFr. 5'000.-- jährlich. \n\n1 Die Entschädigung der Fraktionen gemäss Art. 39 Abs. 4 KRG setzt sich zu-\nsammen: \n\n a) aus einem Pauschalbeitrag von jährlich Fr. 3‘000.--; \n\n b) aus einem Mitgliederbeitrag von jährlich Fr. 150.-- pro Mitglied. \n\n3. Entschädigungen (2.3)  \n\nArt.  33 \nGrundentschädigung \n\n \n\n1 Jedes Ratsmitglied erhält eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 1‘000.-- \nfür die allgemeine Amtstätigkeit. \n\n \n\nArt.  34 \nZulagen \n\n \n\n1 Für die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet:  \n\na) Kantonsratspräsident/Kantonsratspräsidentin Fr. 8‘000.--;  \n\nb) 1. Vizepräsidentin/1. Vizepräsident Fr. 1‘000.--;  \n\nc) Präsidentin/Präsident der Geschäftsprüfungskommission Fr. 6‘000.--;  \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 13 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nd) übrige Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Fr. 3‘000.--;  \n\ne) Präsidentinnen/Präsidenten der ständigen Kommissionen Fr. 3‘000.--;  \n\nf) übrige Mitglieder der Kommission Finanzen Fr. 1'000.--.  \n\n2 Bei einer Ergänzungswahl während des Amtsjahres wird die Zulage pro rata \nausgerichtet. \n\n \n\n3 Die Zulage der Präsidentin oder des Präsidenten einer besonderen Kommission \nregelt der Rat im Wahlbeschluss unter Berücksichtigung des Auftrags der Kom-\nmission. Der Anspruch entsteht mit Aufnahme der Tätigkeit der Kommission. \n\n \n\nArt.  35 \nTaggelder \n\n \n\n1 Für Sitzungen des Rates und seiner Organe, bei Abordnungen, Konferenzen, \nInformationsveranstaltungen und dergleichen werden folgende Taggelder ausge-\nrichtet: \n\n \n\na) ganzer Tag Fr. 300.--;  \n\nb) halber Tag Fr. 150.--.  \n\n Art.  35a \nInfrastrukturentschädigung \n\n 1 Jedes Ratsmitglied erhält zur Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur \nfür seine Amtsausübung wie privater Netzanschluss, Tablet, Notebook, Drucker \nusw. eine jährliche Infrastrukturentschädigung von Fr. 250.--. \n\nArt.  36 \nSpesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Auslagen, die im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit stehen, werden \nentsprechend den nachfolgenden Bestimmungen vergütet. \n \n \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 14 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nArt.  37 \nb) Reisespesen \n\n \n\n1 Bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Billetkosten 1. Klasse \nvergütet. \n\n \n\n2 Bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten mit einer pau-\nschalen Kilometerentschädigung von Fr. 0.70 vergütet. Bei mehr als einer Sit-\nzung am selben Tag dürfen für die zweite und jede weitere Sitzung nur die zu-\nsätzlich zurückgelegten Kilometer berechnet werden. \n\n \n\nArt.  38 \nc) Verpflegungsspesen \n\n \n\n1 Dauert eine Ratssitzung mehr als einen halben Tag, so haben die Ratsmitglie-\nder einen Anspruch auf eine pauschale Verpflegungsentschädigung von Fr. 30.--. \n\n \n\n2 Kosten für Mahlzeiten werden entschädigt, wenn sie wegen einer amtlichen \nVerpflichtung auswärts eingenommen werden müssen. Eine Hauptmahlzeit wird \npauschal mit Fr. 30.-- vergütet. In Ausnahmefällen können effektive höhere Aus-\nlagen vergütet werden. Diese sind zu belegen und zu begründen. \n\n \n\nArt.  39 \nd) Übernachtungsspesen \n\n \n\n1 Für eine auswertige Übernachtung werden die effektiven Kosten eines Mittel-\nklassehotels vergütet, sofern die Rückkehr zum Wohnort nicht zumutbar ist. \n\n \n\nArt.  40 \ne) andere Auslagen \n\n \n\n1 Andere Auslagen werden nach dem belegten effektiven Aufwand vergütet.  \n\nArt.  41 \nWeisung des Büros \n\n \n\n1 Das Büro regelt in einer Weisung die Einzelheiten. Es legt insbesondere die \nModalitäten der Abrechnung und Auszahlung fest. \n\n \n\n2 Das Büro überprüft die Entschädigungen regelmässig und stellt gegebenenfalls \nAntrag auf Anpassung der Geschäftsordnung. \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 15 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nC. Verfahren des Kantonsrates (3.)  \n\n1. Ratssitzungen (3.1)  \n\nArt.  42 \nEinberufung \n\n \n\n1 Das Büro lädt zu ganz- oder halbtägigen Sitzungen ein. Es sind auch mehrtägi-\nge Sitzungen möglich. \n\n \n\n2 Begehren auf Einberufung einer Sitzung sind an das Büro zu richten. Dieses \nlegt Ort und Termin fest. \n\n \n\nArt.  43 \nEinladung und Sitzungsunterlagen \n\n \n\n1 Die Einladung zur Sitzung, die Traktandenliste und sämtliche Unterlagen wer-\nden den Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Regel \nspätestens 20 Tage vor der Sitzung zugestellt. Die Traktandenliste ist im Amts-\nblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n2 Ein Nachversand ist in der Einladung anzukündigen.  \n\n3 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident kann Dritte zu den Verhandlungen \neinladen. \n\n \n\nArt.  44 \nTeilnahme \n\n \n\n1 Entschuldigungen sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten rechtzei-\ntig und mit Begründung bekanntzugeben. \n\n \n\n2 Zu Beginn einer Sitzung wird die Zahl der Anwesenden festgestellt. Im Verlaufe \nder Sitzung eingehende An- oder Abmeldungen sind jeweils zu berücksichtigen \nund bekanntzugeben. \n\n \n\n3 Die Ratsmitglieder tragen angemessene Kleidung. \n \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 16 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nArt.  45 \nSitzordnung \n\n \n\n1 Die Ratsmitglieder sitzen nach Wahlkreisen geordnet. 1 Die Ratsmitglieder sitzen nach Fraktionen geordnet. \n\n2 Das Büro legt vor Beginn eines Amtsjahres sowie nach jeder Ergänzungswahl \ndie Sitzordnung fest. \n\n \n\nArt.  46 \nHausrecht \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident handhabt an den Sitzungstagen \ndas Hausrecht im Ratssaal und im Vorraum. \n\n \n\n2 Personen, welche die Verhandlungen stören, können nach vorheriger Ermah-\nnung weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden. \n\n \n\n2. Allgemeine Verfahrensbestimmungen (3.2)  \n\nArt.  47 \nWortmeldung und Worterteilung \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Das Wort wird ausschliesslich durch die Ratspräsidentin oder den Ratspräsi-\ndenten erteilt. Wer sprechen will, meldet sich bei ihr oder bei ihm. \n\n \n\n2 Wünscht die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sich an der Beratung zu \nbeteiligen, übernimmt die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident den \nVorsitz. \n\n \n\n3 Das Wort wird in der Reihenfolge der Anmeldungen erteilt. Den Berichterstatte-\nrinnen und Berichterstattern der zuständigen Kommissionen sowie den Mitglie-\ndern des Regierungsrates ist das Wort zu erteilen, sobald sie es verlangen. Für \nOrdnungsanträge und Erwiderungen kann das Wort jederzeit verlangt werden. \n\n \n\n4 Rednerinnen oder Redner, die sich in ihren Äusserungen zu sehr vom Bera-\ntungsgegenstand entfernen, werden vom Vorsitz ermahnt, bei der Sache zu blei-\nben. \n\n \n\n5 Das Büro kann wenn nötig die Redezeit beschränken.  \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 17 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nArt.  48 \nb) Erwiderung \n\n \n\n1 Ist ein Ratsmitglied persönlich angegriffen worden, hat es das Recht auf eine \nkurze Erwiderung. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\nArt.  49 \nc) Schluss der Diskussion \n\n \n\n1 Die Diskussion wird als geschlossen erklärt, wenn niemand mehr das Wort ver-\nlangt. \n\n \n\n2 Wird ein Antrag auf Schluss der Diskussion angenommen, können nur noch die \nbereits angemeldeten Personen das Wort ergreifen. \n\n \n\n3 Die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates und abschliessend der \nzuständigen Kommission können in jedem Fall zum Schluss auf die abgegebe-\nnen Voten kurz antworten. \n\n \n\nArt.  50 \nEintretensdebatte \n\n \n\n1 Zu Beginn findet zu jedem Beratungsgegenstand in der Regel eine Eintre-\ntensdebatte statt. Eintreten ist obligatorisch bei: \n\n \n\na) Volksinitiativen;  \n\nb) gesetzlich vorgesehenen Wahlen;  \n\nc) Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan sowie Staatsrechnung;  \n\nd) Geschäftsberichten;  \n\ne) weiteren Beratungsgegenständen, deren Behandlung die Gesetzgebung vor-\nschreibt. \n\n \n\n2 Das Wort haben der Reihe nach:  \n\na) die zuständige Kommission;  \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 18 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nb) der Regierungsrat;  \n\nc) weitere Kommissionen mit fachlichem Bezug zum Beratungsgegenstand;  \n\nd) die Fraktionen;  \n\ne) die Ratsmitglieder;  \n\nf) der Regierungsrat;  \n\ng) die zuständige Kommission.  \n\n3 Wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, so gilt Eintreten als beschlossen.  \n\n4 Tritt der Rat auf einen Beratungsgegenstand nicht ein, wird er einschliesslich \nallfälliger parlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste abge-\nschrieben. \n\n \n\nArt.  51 \nDetailberatung \n\n \n\n1 Nach der Eintretensdebatte folgt die Detailberatung in einer Lesung oder meh-\nreren Lesungen. Eine Vorlage kann artikelweise, abschnittweise oder gesamthaft \nberaten werden. \n\n \n\n2 Zu Beginn der zweiten Lesung können Regierungsrat und Kantonsrat allgemei-\nne Bemerkungen zur Vorlage und zum Ergebnis der Volksdiskussion anbringen. \n\n \n\nArt.  52 \nLesungen \n\n \n\n1 Zu Vorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterste-\nhen, finden zwei Lesungen statt. \n\n \n\n2 Der Rat kann in den Fällen nach Absatz 1 eine dritte und bei den übrigen Vor-\nlagen eine zweite Lesung beschliessen. \n\n \n\n3 Wird eine Vorlage in letzter Lesung abgelehnt, wird sie einschliesslich allfälliger \nparlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste abgeschrieben. \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 19 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nArt.  53 \nGesamtabstimmung \n\n \n\n1 Im Anschluss an die Detailberatung findet eine Gesamtabstimmung über die \nVorlage statt. \n\n \n\n3. Anträge (3.3)  \n\nArt.  54 \nAllgemeines \n\n \n\n1 Jedes Ratsmitglied kann zu einem hängigen Beratungsgegenstand Anträge im \nRat und in der vorbereitenden Kommission einreichen. \n\n \n\n2 Anträge im Rat sind schriftlich und formuliert einzureichen. Ordnungsanträge \nkönnen mündlich gestellt werden. \n\n \n\n3 Anträge im Rat werden bei Einreichung auf ihre formale Rechtsmässigkeit \nüberprüft. \n\n \n\nArt.  55 \nRückweisungsanträge \n\n \n\n1 Mit der Rückweisung beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat oder die \nvorbereitende Kommission, eine Vorlage zu ergänzen oder abzuändern oder ei-\nnen zusätzlichen Bericht zu erstatten. \n\n \n\n2 Rückweisungsanträge können die ganze Vorlage oder einzelne Bestimmungen \nbetreffen. \n\n \n\nArt.  56 \nRückkommen \n\n \n\n1 Bis zum Schluss einer Sitzung kann jedes Ratsmitglied beantragen, auf einzel-\nne, genau zu bezeichnende Artikel oder Abschnitte einer Vorlage zurückzukom-\nmen. Eine kurze Begründung des Antrags ist gestattet. Der Rat entscheidet ohne \nweitere Diskussion. \n\n \n\n2 Stimmt der Rat einem Rückkommensantrag zu, so werden die betreffenden \nArtikel oder Abschnitte nochmals beraten. \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 20 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nArt.  57 \nOrdnungsanträge \n\n \n\n1 Als Ordnungsanträge gelten Anträge, die auf Absetzung eines Beratungsge-\ngenstandes von der Traktandenliste oder auf Vertagung lauten oder auf die Form \nder Behandlung oder auf die Handhabung von Kantonsratsgesetz und Ge-\nschäftsordnung überhaupt Bezug nehmen. \n\n \n\n2 Ordnungsanträge werden sofort erledigt.  \n\n4. Abstimmungen (3.4)  \n\nArt.  58 \nAllgemeine Bestimmungen \na) Stimmrecht des Vorsitzes \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt mit.  \n\n2 Bei Stimmengleichheit gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident den \nStichentscheid, der kurz begründet werden kann. Eine Diskussion findet nicht \nstatt. \n\n \n\nArt.  59 \nb) Stimmabgabe \n\n \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssys-\ntem, bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen mittels Stimmzettel. \n\n \n\n2 Bei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems entscheidet die Ratspräsi-\ndentin oder der Ratspräsident, ob die Stimmabgabe durch Handzeichen oder \nmittels Namensaufruf erfolgt. \n\n \n\nArt.  60 \nc) Auszählung \n\n \n\n1 Die abgegebenen Stimmen jeder Abstimmung werden elektronisch gezählt und \ngespeichert. Das Resultat und das Stimmverhalten der Ratsmitglieder werden \nauf Anzeigetafeln angezeigt. Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin gibt das \nResultat bekannt. \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 21 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\n2 Bei geheimen Abstimmungen werden die abgegebenen Stimmzettel durch die \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler gezählt. Der Ratspräsident oder die \nRatspräsidentin gibt das Resultat bekannt. \n\n \n\n3 Bei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems kann auf die Auszählung \nder Stimmen verzichtet werden, sofern kein Zweifel am Ergebnis besteht und \nweder ein Ratsmitglied noch der Regierungsrat Einspruch erhebt. \n\n \n\nArt.  61 \nBehandlung von Anträgen \na) Übersicht \n\n \n\n1 Vor der Abstimmung gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident eine kurze \nÜbersicht über die gestellten Anträge und legt dem Rat einen Vorschlag über die \nReihenfolge der Abstimmungen vor. \n\n \n\n2 Allfällige Einwendungen werden sofort durch den Rat bereinigt.  \n\nArt.  62 \nb) Hauptanträge, Abänderungsanträge, Unterabänderungsanträge und Eventualanträge \n\n \n\n1 Mit einem Abänderungsantrag wird die teilweise Änderung eines Hauptantrages \nund mit einem Unterabänderungsantrag die teilweise Änderung eines Abände-\nrungsantrags bezweckt. \n\n \n\n2 Unterabänderungsanträge werden vor den Abänderungsanträgen und diese \nwiederum vor den Hauptanträgen zur Abstimmung gebracht. \n\n \n\n3 Stimmt ein Ratsmitglied einem Unterabänderungsantrag zu, verpflichtet es sich \ndadurch noch nicht, auch den Abänderungsantrag anzunehmen. Ebenso wenig \nerfordert die Zustimmung zu einem Abänderungsantrag die Zustimmung zum \nHauptantrag. \n\n \n\n4 Eventualanträge sind solche, die nach dem Willen der Antragstellerin oder des \nAntragstellers nur dann zur Abstimmung kommen sollen, wenn eine bestimmte \nBedingung erfüllt ist. \n\n \n\nArt.  63 \nc) Gleichgeordnete Anträge \n\n \n\n1 Anträge gelten als gleichgeordnet, wenn sie sich integral ersetzen.  \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 22 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\n2 Gleichgeordnete Anträge werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. \nJedes Ratsmitglied kann nur für einen dieser Anträge stimmen. \n\n \n\n3 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor und erhält kein Antrag die \nMehrheit der Stimmen der Anwesenden, fällt derjenige aus der Abstimmung, der \nam wenigsten Stimmen auf sich vereint. Sodann wird zwischen den übrig blei-\nbenden Anträgen in gleicher Weise weiter abgestimmt. \n\n \n\nArt.  64 \nd) Mehrheit \n\n \n\n1 Für die Annahme eines Antrags oder einer Vorlage ist in der ersten Abstim-\nmung die Mehrheit der Anwesenden, in der zweiten die Mehrheit der Stimmen-\nden erforderlich, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung gilt. \n\n \n\nArt.  65 \ne) unbestrittene Anträge \n\n \n\n1 Wird ein Antrag, der mit den Unterlagen zur Sitzung zugestellt worden ist, nicht \nbestritten, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\nD. Beratungsgegenstände (4.)  \n\n1. Wahlen (4.1)  \n\nArt.  66 \nWahl von Behörden und Kommissionen \n\n \n\n1 Zuerst werden die Mitglieder und anschliessend aus ihrer Mitte die Präsidentin \noder der Präsident gewählt. \n\n \n\n2 Kommissionen können gesamthaft gewählt werden, wenn der Rat dies be-\nschliesst. \n\n2 Gestrichen. \n\nArt.  67 \nGesamthafte Bestätigung \n\n \n\n1 Behörden oder Kommissionen können gesamthaft bestätigt werden, sofern der \nRat nichts anderes beschliesst. \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 23 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\n2 Die Präsidentinnen oder Präsidenten werden in jedem Fall einzeln bestätigt.  \n\nArt.  68 \nMitteilung \n\n \n\n1 Die Ergebnisse der Wahlen werden den gewählten Personen, den Behörden \nsowie anderen davon Betroffenen schriftlich mitgeteilt. \n\n \n\n2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (4.2)  \n\nArt.  69 \nVolksdiskussion \na) Verfahren \n\n \n\n1 Die Volksdiskussion findet nach der ersten Lesung statt.  \n\n2 Innert vier Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt kann jede Person, die im \nKanton wohnt, dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen. Die Eingaben \nwerden den Ratsmitgliedern vor der zweiten Lesung, in der Regel im Wortlaut, \nbekanntgegeben und veröffentlicht. \n\n \n\n3 Die Unterlagen des betreffenden Beratungsgegenstandes werden den an der \nVolksdiskussion Teilnehmenden zugestellt. Vorbehalten bleiben Einschränkun-\ngen zum Schutze der Persönlichkeit Dritter. \n\n \n\nArt.  70 \nb) Vertretung vor dem Rat \n\n \n\n1 Wer seine Anträge aus der Volksdiskussion vor dem Rat persönlich begründen \nwill, meldet sich bis spätestens 10 Tage vor der betreffenden Sitzung bei der \nRatspräsidentin oder beim Ratspräsidenten. \n\n \n\n2 Die Ratspräsidentin oder Ratspräsident regelt das Verfahren im Einzelfall. Sie \noder er kann insbesondere die Redezeit beschränken und entscheidet über die \nAbgabe von Unterlagen an die Ratsmitglieder. \n\n \n\n3 In der Regel wird der gleichen Person das Wort nur einmal erteilt. \n \n \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 24 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nArt.  71 \nVolksinitiativen \n\n \n\n1 Die zuständige Kommission äussert sich in ihrem Bericht und Antrag zur Stel-\nlungnahme der Initianten nach Art. 48 KRG. \n\n \n\n2 Erklärt der Rat eine Volksinitiative in erster Lesung für vollständig ungültig, so \nfindet keine zweite Lesung statt. \n\n \n\nArt.  72 \nFragestunde \n\n \n\n1 Das Büro setzt mindestens zweimal jährlich eine Fragestunde auf die Traktan-\ndenliste. \n\n \n\n2 Die Fragen sind in knapper Fassung schriftlich und ohne Begründung bis 30 \nTage vor der Sitzung beim Büro einzureichen. Die Ratspräsidentin oder der \nRatspräsident kann weitschweifige Fragen zur Kürzung zurückweisen. \n\n \n\n3 Die Fragen werden im Rat nicht vorgetragen oder begründet. Das zuständige \nMitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage \nder Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht \nstatt. \n\n \n\n4 In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Die \nRatspräsidentin oder der Ratspräsident entscheidet. \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstöse (4.3)  \n\nArt.  73 \nEinreichung einer parlamentarischen Initiative \n\n \n\n1 Eine parlamentarische Initiative ist schriftlich und begründet beim Büro einzu-\nreichen. Dieses bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat so-\nwie den Medien zur Kenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n \n\n2 Das Büro setzt die parlamentarische Initiative spätestens sechs Monate nach \nEinreichung auf die Traktandenliste. Der zuständigen Kommission und dem Re-\ngierungsrat ist die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 25 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nArt.  74 \nErheblicherklärung einer parlamentarischen Initiative \n\n \n\n1 Eine parlamentarische Initiative wird zunächst mündlich begründet. Anschlies-\nsend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat Gelegenheit, \nsich dazu zu äussern. \n\n \n\n2 Nach der Diskussion wird darüber abgestimmt, ob die parlamentarische Initiati-\nve erheblich erklärt werden soll. \n\n \n\nArt.  75 \nBehandlung einer parlamentarischen Initiative \n\n \n\n1 Die zuständige Kommission führt ein Vernehmlassungsverfahren durch, soweit \nein solches angezeigt ist. Die Vorschriften des Regierungsrates über das Ver-\nnehmlassungsverfahren gelten sinngemäss.1) \n\n \n\n2 Mit der Antragstellung an den Kantonsrat überweist die zuständige Kommission \nden Antrag dem Regierungsrat zur Stellungnahme. \n\n \n\nArt.  76 \nEinreichung von Motionen, Postulaten und Interpellationen \n\n \n\n1 Motionen, Postulate und Interpellationen sind schriftlich beim Büro einzu-\nreichen. Dieses setzt sie spätestens auf die Traktandenliste der übernächsten \nSitzung und bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat sowie \nden Medien zur Kenntnis und veröffentlicht ihn. \n\n \n\n2 Eine als dringlich bezeichnete Interpellation wird auf die Traktandenliste der \nnächsten Sitzung gesetzt, sofern sie von mindestens 20 Ratsmitgliedern unter-\nzeichnet und spätestens 10 Tage vor dem Versand der Sitzungsunterlagen ein-\ngereicht wurde. \n\n \n\nArt.  77 \nErheblicherklärung einer Motion oder eines Postulats \n\n \n\n1 Eine Motion oder ein Postulat wird zunächst mündlich begründet. Anschlies-\nsend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat Gelegenheit, \nsich dazu zu äussern. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 33 ff. Organisationsverordnung (bGS 142.121). \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 26 - \n \nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\n2 Der Wortlaut einer Motion oder eines Postulats darf im Verlaufe der Beratung \nnicht geändert werden. \n\n \n\n3 Nach der Diskussion wird darüber abgestimmt, ob die Motion oder das Postulat \nerheblich erklärt werden soll. \n \n\n \n\nArt.  78 \nBeantwortung einer Interpellation \n\n \n\n1 Die Interpellation kann mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Re-\ngierungsrates wird das Wort nur noch je einmal der Interpellantin oder dem Inter-\npellanten und dem Regierungsrat erteilt. \n\n \n\n2 Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie von einer Fraktion ver-\nlangt oder vom Rat beschlossen wird. \n\n \n\n3 Über einen Antrag auf Diskussion wird ohne weitere Erörterung abgestimmt.  \n\nArt.  79 \nSchriftliche Anfrage \n\n \n\n1 Eine schriftliche Anfrage ist beim Büro einzureichen. Sie wird an den Regie-\nrungsrat weitergeleitet. Der Text wird den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht \nund veröffentlicht. \n\n \n\n2 Die Antwort des Regierungsrates wird allen Ratsmitgliedern zugestellt und ver-\nöffentlicht. \n\n \n\nArt.  80 \nRückzug parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n1 Die Erklärung des Rückzugs parlamentarischer Vorstösse ergeht an das Büro. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 27 - \n \n\nEntwurf PK, 6. Februar 2018 Anträge der Kommissionsminderheiten \n\nE. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden (5.)  \n\n1. Mitwirkung in den Aussenbeziehungen (5.1)  \n\nArt.  81  \n\n1 Die zuständigen Kommissionen verfolgen die Entwicklung der interkantonalen \nund internationalen Zusammenarbeit des Kantons in ihrem Sachbereich. \n\n \n\n2 Sie wirken bei der Willensbildung mit, indem sie die Informations- und Konsulta-\ntionsrechte gemäss Art. 68 f. KRG wahrnehmen. \n\n \n\n3 Die Kommissionen können mit parlamentarischen Organen anderer Kantone \ngemeinsam beraten, wenn ein Geschäft die interkantonale und internationale \nZusammenarbeit betrifft. \n\n \n\nF. Übergangsbestimmungen (6.)  \n\nArt.  82 \nErstmalige Wahl der ständigen Kommissionen \n\n \n\n1 Die erstmalige Wahl der ständigen vorbereitenden Kommission erfolgt innerhalb \nvon 7 Monaten nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung. \n\n \n\n2 Nach altem Recht gewählte besondere Kommissionen bleiben bestehen, bis sie \nihren Auftrag erfüllt haben oder durch eine Kommission nach neuem Recht abge-\nlöst werden. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass bGS 141.2 (Geschäftsordnung des Kantonsrates) wird aufgehoben.  \n\nIV.  \n\nDieser Erlass tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.  \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/141.2/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\n8000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\tTraktandenliste\n\tTR 2 - 1700.991 - BuA RR \n\t1700.991 - B1.3\r\n\n\tTR 2 - 1700.991 - BuA PK  \n\t1700.991 - B2.1\n\n\tTR 3 - 4000.55 - BuA RR \n\t4000.55 - B1.3\n\n\tTR 3 - 4000.55 - BuA PK \n\t4000.55 - B2.1\r\n\n\tTR 4  - 8000.9 -\rBuA RR \n\t8000.9 - B1\r\n\t8000.9 - B2\r\n\n\n\n\n