Gesetzesentwurf

text: \nEntwurf für die Vernehmlassung\n\nEnergiegesetz\n(kEnG)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  «Energiegesetz  (kEnG;  bGS  750.1)  vom 24. September 2001 \n(Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert:\n\nArt.  3b\n\nAufgehoben.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften dieses Gesetzes und der Aus-\nführungsbestimmungen, sofern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig \nbezeichnet wird.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\ne) Aufgehoben.\nf) Aufgehoben.\ng) Aufgehoben.\n\n1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\n\n\nEntwurf für die Vernehmlassung\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Aus-\nstattungen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu be-\ntreiben und zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energiever-\nwendung gewährleistet ist. Sofern nicht anders bestimmt, sind bestehende \nBauten und Anlagen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn sie \numgebaut oder umgenutzt werden.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert)\n\nDeckung des Energiebedarfs (Überschrift geändert)\n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbau-\nten  sind  so  zu  erstellen  und  auszurüsten,  dass  ihr  Bedarf  für  Heizung, \nWarmwasser, Lüftung und Klimatisierung möglichst gering ist.\n\nArt.  10a (neu)\n\nEigenstromerzeugung\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbau-\nten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs \ndurch Eigenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt wird.\n2 Der Regierungsrat  regelt  die Art und den Umfang der Eigenstromerzeu-\ngung sowie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit übermässiger Ver-\nschattung.\n\nArt.  10b (neu)\n\nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnut-\nzung so auszurüsten, dass der Anteil  an nichterneuerbarer Energie 90 % \ndes  massgebenden  Bedarfs  nicht  überschreitet.  Für  die  Festlegung  der \nStandardlösung gilt  ein massgebender Energiebedarf  für die Heizung und \ndas Warmwasser von 100 kWh/m²a.\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen so-\nwie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit einer guten Gesamtener-\ngieeffizienz.\n\n2\n\n\n\nEntwurf für die Vernehmlassung\n\nArt.  12a Abs. 1\n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, die Änderung \nsowie der Ersatz von:\n\nbbis) (neu) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden \nBauten mit Wohnnutzung;\n\nbter) (neu) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden \nBauten mit Wohnnutzung;\n\nArt.  12cbis (neu)\n\nDirekt-elektrische Wassererwärmer\n1 Ausschliesslich  direkt-elektrische  Wassererwärmer  in  Wohnbauten  sind \ngrundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für:\n\na) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-elektrischen Wasserer-\nwärmern;\n\nb) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Wasse-\nrerwärmern.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Warm-\nwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumhei-\nzung erwärmt oder vorgewärmt wird.\n\nArt.  12g Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ein.\n\nArt.  14 Abs. 1bis (neu)\n\n1bis Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu 100 % ohne fossile Brennstoffe \nrealisiert. Der Stromverbrauch wird bis 2030 um 20 % gegenüber dem Ni-\nveau von 1990 gesenkt  oder  mit  zugebauten erneuerbaren  Energien ge-\ndeckt.\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zwecke der Statistik, \nPlanung und Wirkungskontrolle Daten über den Energieverbrauch von Bau-\nten und Anlagen zu erheben und zu bearbeiten.\n3 Die  Gemeinden  informieren  das  Amt  für  Umwelt  auf  Anfrage  über  ihre \nVollzugsmassnahmen und leisten ihm Vollzugshilfe.\n\n3\n\n\n\nEntwurf für die Vernehmlassung\n\nArt.  22a (neu)\n\nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ...\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von \n15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, \ndie  den Anforderungen  dieses  Gesetzes  entsprechen.  Der  Regierungsrat \nkann Ausnahmen  vorsehen,  insbesondere  bei  Bauten  mit  einer  geringen \nelektrisch beheizten Fläche.\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in \nWohnbauten sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision \nzu ersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere \nwenn für die Warmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie ge-\nnutzt wird.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n4\n\n\n\n\n


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name: Schriftliche Anfrage Regula Ritter, Herisau, Karin Jung, Herisau, Mathias Steinhauer, Herisau, und Glen Aggeler, Herisau; Pflegende Angehörige

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text: \n1 / 2 \n\nKantonsrätin \nRegula Ritter \nKreuzstrasse 26 \n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nz.H. Büro des Kantonsrates\nRegierungsgebäude\n9100 Herisau\n\nHerisau, 31. Januar 2025 \n\nSchriftliche Anfrage «Pflegende Angehörige» \n\nGeschätzter Herr Landammann \nGeschätzte Damen und Herren des Regierungsrates \n\nGemäss Art. 56 des Kantonsratsgesetzes können Ratsmitglieder schriftliche Anfragen einrei-\nchen. Gerne nutzen wir diese Möglichkeit und reichen folgende schriftliche Anfrage ein: \n\nViele Angehörige leisten einen wertvollen Beitrag zu Versorgung von pflegebedürftigen Fami-\nlienmitgliedern und entlasten die professionellen Spitex-Organisationen. Seit dem Bundesge-\nrichtsurteil vom 18. April 20191 steht fest, dass pflegende Angehörige Anspruch auf Entlöh-\nnung und eine arbeitsrechtlich korrekte Anstellung haben. Diverse Medienberichte zeigen nun \naber, dass schweizweit neue, private Spitex-Organisationen wie Pilze aus dem Boden schies-\nsen und lukrative Gewinne mit dem Geschäftsmodell «Pflegende Angehörige» machen2.  \n\nAuch in Herisau stellen wir einen Anstieg von privaten Spitex-Organisationen und eine offen-\nsive Bewerbung von Leistungen für pflegende Angehörige fest. Sorge bereiten uns die stark \nsteigenden Gemeindeausgaben für die ambulante Pflege via Spitex-Organisationen (Spitex \nAppenzellerland, übrige private Spitex-Organisationen). Diese sind in Herisau im Jahr 2024 \nvoraussichtlich um rund 440 TCHF gestiegen. Nach Abzug der Kostensteigerung aufgrund \neiner Anpassung der Höchstsätze im Bereich der Grundpflege entspricht dies Mehrausgaben \nvon rund 15% für die Spitex Appenzellerland und von rund 175% für übrige, private Spitex-\nOrganisationen. Dieser Anstieg ist weitestgehend auf die zunehmende Leistungsentschädi-\ngung im Bereich «Pflegende Angehörige» zurückzuführen (Restkostenfinanzierung). Gut vor-\nstellbar, dass auch andere Ausserrhoder Gemeinden diese Entwicklung beobachten.  \n\nDas Problem: Die aktuelle Finanzierung der «Pflege zu Hause» ist auf professionelle Dienst-\nleistungen von Spitex-Organisationen ausgerichtet. Das Modell der Angehörigenpflege ist ge-\nsetzlich nicht angemessen differenziert. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass nur reelle Arbeit \nentschädigt und Dritte über die Restkostenfinanzierung der öffentlichen Hand keine übermäs-\n\n1 BGE 9C_187/2019, h0ps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/h0p/index.php?high-\nlight_docid=aza%3A%2F%2F18-04-2019-9C_187-2019&lang=de&type=show_document&zoom=YES& \n2 h0ps://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/kassensturz/private-spitex-firmen-lukraVves-geschaeW-\nmit-pflegenden-angehoerigen \n\n0100.230\n\n\n\n2 / 2 \n \n\nsigen Gewinne abschöpfen können. Restkosten decken Kosten für Wegzeiten, Einsatzpla-\nnung, Qualitätssicherung, Fort- und Weiterbildung sowie - bei Organisationen mit Versor-\ngungspflicht - die Vorhalteleistungen, die Annahmepflicht und die Kosten für die Ausbildung \nvon Berufsnachwuchs ab. Viele dieser Kosten fallen bei pflegenden Angehörigen nicht oder \nnur in geringem Ausmass an. Die Restkostenvergütung im Bereich der Angehörigenpflege \nsollte darum tiefer ausfallen oder gar gestrichen werden. Ein Kostenvergleich zwischen Ap-\npenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden zeigt zudem deutliche Unterschiede, nicht \nnur aber vor allem im Bereich der Restkosten, wo die Ansätze in Appenzell Innerrhoden rund \ndreimal tiefer ausfallen3. \n\nNach Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung (PFG; bGS 833.15) legt der \nRegierungsrat unter Berücksichtigung von Qualität und Wirtschaftlichkeit nach Pflegeleistung \ndifferenzierte Höchstansätze für die anrechenbaren Pflegekosten fest. Die Höchstansätze wer-\nden durch den Regierungsrat in der Verordnung über die Pflegefinanzierung (PFV; bGS \n833.151) geregelt. \n\nFür uns stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Teilt der Regierungsrat unsere Besorgnis? \n2. Wie sind die grossen Unterschiede bei Kostenvergütungen im Bereich «Pflege zu \n\nHause» zwischen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden zu erklären?  \n3. Wo sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, damit die Kostenentwicklung im Bereich \n\nder Angehörigen-Pflege reduziert bzw. eingedämmt werden kann? \n4. Ist der Regierungsrat bereit, die regierungsrätliche Verordnung über die Pflegefinanzie-\n\nrung (PFV, bGS 833.151) so anzupassen, dass für das Modell «Pflegende Angehörige» \nangemessene Höchstsätze festgelegt werden können? Oder müsste dazu dem Kan-\ntonsrat zuerst ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Pflegefinanzierung (PFG, \nbGS 833.15) vorgelegt werden? \n\n \nFür uns ist unbestritten: eine sachgemässe Unterstützung von pflegenden Angehörigen ist \nwichtig. Aktuell scheint aber eine «Gesetzeslücke» zu Lasten der Steuerzahlenden von spezi-\nell auf das Modell «Pflegende Angehörige» ausgerichteten Spitex-Organisationen ausgenutzt \nzu werden, um lukrative Gewinne zu erwirtschaften.  \n \nWir sehen der Antwort des Regierungsrates mit grossem Interesse entgegen und bedanken \nuns für die Beantwortung der Fragen. \n \n\n \nRegula Ritter \nKantonsrätin Herisau \n \n \n \n \n \nKarin Jung \nKantonsrätin Herisau \n\n \n \n \n \nMathias Steinhauer \nKantonsrat Herisau \n \n \n \n \n \nGlen Aggeler \nKantonsrat Herisau \n\n \n\n \n3 Beilage Kostenvergleich «Ambulante Pflege» AR und AI. \n\n0100.230\n\n\n\nVergleich der Kostenansätze im Bereich «ambulante Pflege» Kantone AR und AI \nQuellen:  \nAppenzell Ausserrhoden, Departement Gesundheit und Soziales Appenzell Ausserrhoden, Amt für \nSoziales, Abteilung Pflegeheime und Spitex, Finanzierung der ambulanten Pflege per 1. Januar 2025 \nAppenzell Innerrhoden, Standeskommissionsbeschluss über die Pflegefinanzierung (GS 800.011) \n(StKB Pflegefinanzierung), Anhang Kantonale Pflegetarife per 1. Juli 2024 (800.011-A1). \n \nAnsätze ohne standardisierte Kostenrechnung (alle privaten) \n\n \n \nAnsätze mit standardisierter Kostenrechnung \n\n \n\n\n\tSchriftliche Anfrage Ritter_Jung_Steinhauer_Aggeler_Pflegende Angehörige.pdf\n\t250131_Anfrage KR_Pflegende Angehörige.pdf\n\n\tVergleich Tarife ambulante Pflege AR AI.pdf\n\n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\nSeite 1/2 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG)  \n\n \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten  \n\n \n\n \n\nKantonale Behörden  \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\nFinanzkontrolle \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR  \n\n \n\nGemeinden  \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \n\nBerufsbeistandschaft Hinterland \n\nBerufsbeistandschaft Mittelland \n\nBerufsbeistandschaft Vorderland \n\n \n\nKirchen  \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\nAngestelltenvertretungen  \n\nVerbändekonferenz \n\nLAR, Lehrerverein Appenzell A.Rh. \n\nVPOD Ostschweiz \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nParteien  \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\nJSVP AR \n\nJUSO Regiogruppe AR/AI \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nVerbände und Organisationen  \n\nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nCURAVIVA Appenzellerland \n\nEthikrat \n\nOpferhilfe SG-AR-AI \n\nPro Infirmis \n\nPro Juventute Appenzell Ausserrhoden \n\nPro Senectute Appenzell A.Rh. \n\nSBK Berufsverband Pflege Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell \n\nSchweizerisches Rotes Kreuz beider Appenzell \n\nProfil - Arbeit & Handicap \n\ninsieme Ostschweiz \n\nProcap St. Gallen-Appenzell \n\nInsos AR \n\nVerein Entlastungsdienst Appenzellerland \n\n \n\nEinrichtungen IVSE B \n\nStiftung Columban \n\nStiftung ComViva \n\nStiftung TOSAM \n\nStiftung Waldheim \n\nVerein Chupferhammer \n\nVerein Säntisblick-Sozialpsychiatrische Angebote \n\nVerein Wohnheim Kreuzstrasse \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\nPsychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden, Wohnheim und Beschäftigungsstätte \n\n"Sozialtherapeutische Gemeinschaft blau/rot" \n\nStiftung Camenzind, Reithof in der Rüti \n\nVerein dreischiibe \n\nVerein Werkheim Neuschwende \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/2':2 '2/2':89 'a.rh':85,158 'angebot':204 'angestelltenvertretungen':80 'appenzell':74,84,92,97,101,111,114,117,123,126,129,137,139,153,157,166,171,181,209,213 'appenzellerland':95,142,186 'ar':16,59,61,106,147,183 'ar/ai':109 'arbeit':173 'ausserrhoden':93,98,102,104,112,115,118,124,127,130,140,154,210,214 'b':189 'behindertenintegrationsgesetz':3 'behörden':9 'beider':73,170 'berufsbeistandschaft':62,64,66 'berufsverband':160 'beschäftigungsstätt':217 'big':4 'blau/rot':220 'bühler':35 'camenzind':222 'chupferhammer':199 'columban':191 'comv':193 'curav':141 'cvp':91 'datenschutz':14 'datenschutz-kontrollorgan':13 'der':6,225 'dreischiib':228 'edu':94 'einrichtungen':187 'entlastungsdienst':185 'ethikrat':143 'evangelisc':70 'evangelisch-reformierter':69 'evp':96 'fdp.die':99 'finanzkontroll':12 'frauenzentral':122 'gais':37 'gallen':136,164,180 'gallen-appenzell':135,179 'gemeinden':17 'gemeindepräsidienkonferenz':58 'gemeinderat':18,20,22,24,26,28,30,32,34,36,38,40,42,44,46,48,50,52,54,56 'gemeindeschreiberkonferenz':60 'gemeinschaft':219 'gewerbeverband':125 'gewerkschaftsbund':128 'grub':47 'handelskammer':133 'handicap':174 'heiden':49 'herisau':21 'hinterland':63 'hundwil':25 'industr':131 'industrieverein':138 'infirmis':150 'insiem':175 'insos':182 'ivse':188 'jsvp':105 'jungfreisinnig':103 'jus':107 'juvent':152 'kantonal':8 'kantonsgericht':11 'katholischer':78 'kirchen':68 'kirchenrat':72 'kirchgemeinden':79 'kontrollorgan':15 'kreuz':169 'kreuzstr':207 'lar':82 'lehrerverein':83 'liberalen':100 'lutzenberg':53 'mittelland':65 'neuschw':231 'obergericht':10 'opferhilf':144 'organisationen':121 'ostschweiz':87,176 'parteien':90 'parteiunabhängig':116 'pfleg':161 'pro':149,151,155 'procap':177 'profil':172 'psychiatrisches':211 'reformierter':71 'regiogrupp':108 'rehetobel':43 'reithof':223 'reut':57 'rotes':168 'römisc':77 'römisch-katholischer':76 'rüti':226 'sbk':159 'schweizerisches':167 'schwellbrunn':23 'schönengrund':29 'seit':1,88 'sektion':162 'senect':156 'sg':146 'sg-ar-a':145 'sozialpsychiatrisc':203 'sozialtherapeutisc':218 'sp':110 'speicher':39 'spitalverbund':208 'st':134,163,178 'stein':27 'stiftung':190,192,194,196,221 'svp':113 'säntisblick':202 'säntisblick-sozialpsychiatrisc':201 'teufen':33 'thurgau':165 'tosam':195 'trogen':41 'und':120,132,216 'urnäsch':19 'verband':75 'verbänd':119 'verbändekonferenz':81 'verein':184,198,200,205,227,229 'vernehmlassungsadressaten':7 'verzeichnis':5 'vorderland':67 'vpod':86 'wald':45 'waldheim':197 'waldstatt':31 'walzenhausen':55 'werkheim':230 'wohnheim':206,215 'wolfhalden':51 'zentrum':212


Begleitschreiben

text: \n  \n \n\nDepartement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\n \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 65 51 \n\nFax +41 71 353 68 33 \n\nbau.volkswirtschaft@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDölf Biasotto \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung \n\n(gemäss Verzeichnis) \n\nHerisau, 20. November 2019 \n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014); Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Energiegesetzes verabschiedet und das Depar-\n\ntement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Mit der Teilrevision \n\nsollen in erster Linie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umgesetzt werden. \n\nGleichzeitig können die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung von weiteren Massnahmen aus dem \n\nEnergiekonzept 2017–2025 geschaffen und Verbesserungen am geltenden Recht vorgenommen werden. Für \n\nEinzelheiten zur Vorlage kann auf den erläuternden Bericht verwiesen werden. \n\n \n\nSie erhalten in der Beilage den Entwurf, den erläuternden Bericht zum Entwurf, eine Gegenüberstellung des \n\ngeltenden mit dem neuen Recht, das Energiekonzept 2017–2025, die aktuellen Mustervorschriften in der Aus-\n\ngabe 2014 sowie eine Liste der Vernehmlassungsadressaten. Diese Unterlagen sind auch im Internet unter \n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen, und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens \n\nFreitag, 28. Februar 2020, beim Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die fristgerechte \n\nZustellung in elektronischer Form (als Word-Datei an michael.baumann@ar.ch) danken wir Ihnen im Voraus. \n\n \n\nFür Rückfragen und allfällige Informationen steht Ihnen Michael Baumann, stv. Departementssekretär, gerne \n\nzur Verfügung (Tel. 071 353 68 31). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nDölf Biasotto  \n\n \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:michael.baumann@ar.ch\n\n


Synopse Variante 1 (Starke Reduktion)

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text: - 0 -\n- 0 -\n\nSynopse\nTeilrevision der Kantonsverfassung (Gegenvorschlag Volksinitiative Starke Ausserrhoder Gemeinden)\n\tGeltendes Recht\n\tVariante 1 – Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 11. August 2020\n\n\t\n\tI.\n\n\t\n\tDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert:\n\n\tArt.  2\nKantonsgebiet\n\t\n\n\t1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute.\n\t1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Gesetz regelt Bestand und Gebiet der Gemeinden.\n\n\t\n\tArt.  117quater\nZusammenlegung von Gemeinden\n\n\t\n\t1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute werden zu vier Gemeinden zusammengelegt.\n\n\t\n\t2 Das Gesetz regelt das Nähere.\n\n\t\n\tII.\n\n\t     \n\tKeine Fremdänderungen.\n\n\t\n\tIII.\n\n\t     \n\tKeine Fremdaufhebungen.\n\n\t\n\tIV.\n\n\t\n\tDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.\n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \n  \n \n\nDepartement \nInneres und Sicherheit \n \n\nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 343 63 63 \nFax +41 71 353 64 20 \ninneres.sicherheit@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nKantonales Geldspielgesetz; Vernehmlassungsteilnehmer \n\nKantonale Behörden \nObergericht \n\nKantonsgericht \n\nFinanzkontrolle \n\nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n \nGemeinden \nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\nGemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\nGemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n \nKirchen \nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nAngestelltenvertretungen \nVerbändekonferenz \n\nLAR Lehrerverein Appenzell Ausserrhoden \n\n \nParteien \nCVP AR \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP AR \n\nFDP.Die Liberalen \n\nJFAR \n\nJSVP \n\nJUSO Regiogruppe AR/AI \n\nSP \n\nSVP \n\nParteiunabhängige AR \n\n \nVerbände und Organisationen \nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nLotterie- und Wettkommission (Comlot) \n\nSWISSLOS \n\nSchweizer Poker Verband SPOV \n\nAppenzellerland Tourismus AG \n\nGastro AR \n\nHotellerie Ostschweiz \n\nPro Juventute AR \n\nKulturstiftung AR \n\nKulturrat AR \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. Juni 2020 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':10,16 '1':6 '1/2':24 '2/2':98 '20':20 '2020':171 '23':169 '343':12 '353':18 '63':13,14 '64':19 '71':11,17 '9102':7 'ag':156 'angestelltenvertretungen':99 'appenzell':79,83,91,103,127,130,133,136,144 'appenzellerland':109,154 'ar':107,111,122,158,163,165,167 'ar/ai':118 'ausserrhoden':80,84,104,128,131,134,137 'behörden':29 'beider':90 'bühler':38 'comlot':148 'cvp':106 'datenschutz':34 'datenschutz-kontrollorgan':33 'departement':1 'edu':108 'evangelisc':87 'evangelisch-reformierter':86 'evp':110 'fax':15 'fdp.die':112 'finanzkontroll':32 'frauenzentral':126 'gais':40 'gallen':143 'gallen-appenzell':142 'gastr':157 'geldspielgesetz':26 'gemeinden':36 'gemeindepräsidienkonferenz':77 'gemeinderat':37,39,41,43,45,47,49,51,53,55,57,59,61,63,65,67,69,71,73,75 'gemeindeschreiberkonferenz':81 'gewerbeverband':129 'gewerkschaftsbund':132 'grub':42 'handelskammer':140 'heiden':44 'herisau':8,46,168 'hoteller':159 'hundwil':48 'industr':138 'industrieverein':135 'inneres':2 'inneres.sicherheit@ar.ch':21 'jfar':114 'jsvp':115 'jun':170 'jus':116 'juvent':162 'kantonal':28 'kantonales':25 'kantonsgericht':31 'katholischer':95 'kirchen':85 'kirchenrat':89 'kirchgemeinden':96 'kontrollorgan':35 'kulturrat':166 'kulturstiftung':164 'lar':101 'lehrerverein':102 'liberalen':113 'lotter':145 'lutzenberg':50 'obergericht':30 'organisationen':125 'ostschweiz':160 'parteien':105 'parteiunabhängig':121 'poker':151 'pro':161 'reformierter':88 'regiogrupp':117 'rehetobel':52 'reut':54 'römisc':94 'römisch-katholischer':93 'schweizer':150 'schwellbrunn':58 'schönengrund':56 'schützenstr':5 'seit':23,97 'sicherheit':4 'sp':119 'speicher':60 'spov':153 'st':141 'stein':62 'svp':120 'swisslos':149 'tel':9 'teufen':64 'tourismus':155 'trogen':66 'und':3,124,139,146 'urnäsch':68 'verband':92,152 'verbänd':123 'verbändekonferenz':100 'vernehmlassungsteilnehmer':27 'von':78,82 'wald':70 'waldstatt':72 'walzenhausen':74 'wettkommission':147 'wolfhalden':76 'www.ar.ch':22


Gesetzesentwurf

text: \n \n \n\nSynopse \n\n \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches; EG zum ZGB), Stand 1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nI. Der Gemeindehauptmann \n\n \n\n1\n Der Gemeindehauptmann ist für folgende, im ZGB vorgesehene Fälle die zu-\n\nständige Amtsstelle: \n \n\n1. Art. 46 Abs. 2 (Entgegennahme der Anzeige von Findelkindern);  \n\n2. Art. 164 Abs. 2 (Veröffentlichung der Entziehung der Vertretungsbefugnis der \nEhefrau); \n\n \n\n3. Art. 167 Abs. 3 (Veröffentlichung des Verbotes der Ausübung eines Berufes \noder Gewerbes durch die Ehefrau); \n\n \n\n4. Art. 333 Abs. 3 (Vorkehrungen betr. geisteskranke oder geistesschwache \nHausgenossen); \n\n \n\n5. Art. 721 Abs. 2 (Anordnung der Versteigerung gefundener Sachen);  \n\n6. Art. 857 Abs. 2 (Mitunterzeichnung von Schuldbrief und Gült neben dem \nGrundbuchverwalter). \n\nAufgehoben. \n\nArt.  3 \nII. Der Gemeinderat \n\n \n\n1\n Dem Gemeinderat kommen folgende, im ZGB und im Partnerschaftsgesetz\n\n1)\n \n\nenthaltene Obliegenheiten zu: \n \n\n                                                      \n1)\n PartG (SR 211.231) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.231/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\n1. Art. 84 (Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde \nangehören); \n\n \n\n2. Art. 109 (Erhebung des Einspruchs gegen die Eheschliessung wegen eines \nNichtigkeitsgrundes); \n\n \n\n3. Art. 121 (Erhebung der Klage auf Nichtigerklärung einer Ehe);  \n\n3\nbis\n\n. Art. 9 Abs. 2 PartG (Ungültigkeit einer eingetragenen Partnerschaft);  \n\n3\nter\n\n. Art. 261 Abs. 2 (Vaterschaftsklage, zuständige Behörde)  \n\n4. ...\n1)\n\n  \n\n5. Art. 262 (Anfechtung der Ehelicherklärung eines ausserehelichen Kindes)\n2)\n\n;  \n\n6. Art. 306 (Anfechtung der Anerkennung eines ausserehelichen Kindes)\n3)\n\n;  \n\n7. Art. 329 Abs. 3\n4)\n\n (Feststellung der Unterstützungspflicht der Verwandten);  \n\n8. Art. 504 und 505 Abs. 2 (Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen, Art. 72–74 \ndieses Gesetzes); \n\n \n\n9. Art. 550 (Amtliches Begehren um Verschollenerklärung);  \n\n10. Art. 551 (Massregeln zur Sicherung des Erbganges);  \n\n11. Art. 517, 556–559 (Eröffnung letztwilliger Verfügungen, Ausstellung der Erb-\nbescheinigung für gesetzliche und eingesetzte Erben, Bescheinigung über die \nEinsetzung eines Willensvollstreckers); \n\n \n\n12. Art. 570, 574–576 (Entgegennahme von Erbschaftsausschlagungen und \nAnordnung weiterer Massnahmen); \n\n \n\n                                                      \n1)\n Gegenstandslos geworden durch BG vom 25. Juni 1976 über die Änderung des ZGB (AS 1977, S. 237) \n\n2)\n Vgl. heute Art. 259 Abs. 2/3 ZGB in der Fassung gemäss BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977, S. 237) \n\n3)\n Vgl. heute Art. 260a ZGB in der Fassung gemäss BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977, S. 237) \n\n4)\n Art. 329 Abs. 3 wurde geändert durch das BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977, S. 237) \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\n13. Art. 580 Abs. 2 (Entgegennahme von Begehren um Aufnahme eines öffentli-\nchen Inventars); \n\n \n\n14. Art. 585 Abs. 2 (Bewilligung zur Fortsetzung des Geschäfts des Erblassers \nwährend der Dauer des öffentlichen Inventars und eventuell Sicherstellung); \n\n \n\n15. Art. 595 (Amtliche Liquidation einer Erbschaft);  \n\n16. Art. 602 Abs. 3 (Ernennung eines Erbenvertreters);  \n\n17. Art. 611 Abs. 2 (Bildung von Losen bei der Erbteilung);  \n\n18. Art. 612 Abs. 3 (Anordnung der Versteigerung bei der Erbteilung);  \n\n19. Art. 613 Abs. 3 (Veräusserung oder Zuweisung besonderer Gegenstände bei \nder Erbteilung); \n\n \n\n20. Art. 621 und 625 (Zuweisung, Veräusserung oder Teilung eines landwirt-\nschaftlichen Gewerbes); \n\n \n\n21. Art. 699 (Erlass von Verboten betreffend Wald und Weide);  \n\n22. Art. 712b ZGB und Art. 33b Verordnung betreffend das Grundbuch\n1)\n\n (Bestäti-\ngung der Bauausführung gemäss Aufteilungsplan); \n\n22. Art. 712b und Art. 68 Grundbuchverordnung\n2)\n\n (Bestätigung der Bauausfüh-\nrung gemäss Aufteilungsplan); \n\n23. Art. 861 Abs. 2 (Entgegennahme von Zahlungen des Grundpfandschuldners \nim Falle der Hinterlegung); \n\n23. Art. 851 Abs. 2 (Entgegennahme von Zahlungen des Grundpfandschuldners \nim Falle der Hinterlegung); \n\n24. Art. 882 Abs. 2 (Überwachung der Auslosungen bei Anleihenstiteln); Aufgehoben. \n\n25. Art. 246 Abs. 2 OR (Begehren um Vollzug einer vom Beschenkten ange-\nnommenen Auflage, wenn sie im Interesse der Gemeinde liegt); \n\n \n\n26. Alle weiteren Obliegenheiten, für die nicht eine andere Behörde zuständig ist.  \n\n                                                      \n1)\n GBV (SR 211.432.1) \n\n2)\n GBV (SR 211.432.1) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\nArt.  97 \n2. Nach dem Willen des Eigentümers der Hauptsache \n\n \n\n1\n Wenn es der Wille des Grundeigentümers ist, sind die der dauernden Benut-\n\nzung des Gebäudes dienenden und diesem angepassten Einrichtungen, insbe-\nsondere Maschinen samt den Gerätschaften zu ihrer Bedienung und Wartung \nsowie Hotelmobiliar und Hotelwäsche Zugehör des Gebäudes. \n\n \n\n2\n Seinen dahingehenden Willen bekundet der Eigentümer namentlich dadurch, \n\ndass er die genannten Sachen mit dem Grundstück ausdrücklich als dessen \nZugehör veräussert oder durch Errichtung eines Grundpfandes mitbelastet. \n\n \n\n3\n Zum selbständigen Ausdruck bringt er seinen Willen, indem er die genannten \n\nObjekte als Zugehör im Grundbuch anmerken lässt (Art. 805 Abs. 2, \nArt. 946 Abs. 2 ZGB und Art. 78 Verordnung betreffend das Grundbuch\n\n1)\n).\n\n \n\n3\n Zum selbständigen Ausdruck bringt er seinen Willen, indem er die genannten \n\nObjekte als Zugehör im Grundbuch anmerken lässt (Art. 805 Abs. 2, \nArt. 946 Abs. 2 ZGB). \n\nArt.  162 \n7. Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten \n\nArt.  162 Aufgehoben. \n\n1\n Streitigkeiten über die Öffentlichkeit, die Benutzung und den Unterhalt von We-\n\ngen im Sinne von Art. 156 werden von den Verwaltungsbehörden entschieden. \n \n\n2\n Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse an privaten Wegen entscheidet der Zivil-\n\nrichter. \n \n\nArt.  185 \n6. Kostenbeiträge \n\n \n\n1\n Für die Beiträge, welche die Genossenschaft zur Deckung der Kosten des Bo-\n\ndenverbesserungsunternehmens erhebt, steht ihr an den einbezogenen Grund-\nstücken der Mitglieder ein allen eingetragenen Pfandrechten vorgehendes Pfand-\nrecht ohne Eintragung zu (Art. 234). \n\n \n\n                                                      \n1)\n GBV (SR 211.432.1) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\n2\n Ein Grundeigentümer, welcher zur Bezahlung seiner Kostenbeiträge ein Darle-\n\nhen aufnimmt, kann dem Gläubiger ein allen eingetragenen Belastungen vorge-\nhendes Pfandrecht durch Eintragung im Grundbuch einräumen (Art. 820 ZGB \nund Art. 49 Verordnung betreffend das Grundbuch).\n\n1) \n\n2\n Ein Grundeigentümer, welcher zur Bezahlung seiner Kostenbeiträge ein Darle-\n\nhen aufnimmt, kann dem Gläubiger ein allen eingetragenen Belastungen vorge-\nhendes Pfandrecht durch Eintragung im Grundbuch einräumen (Art. 820 ZGB, \nArt. 75 und Art. 119 Grundbuchverordnung).\n\n2)\n \n\nArt.  234 \n4. Gesetzliche Pfandrechte \n\n \n\n1\n Ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfand-\n\nrecht besteht ohne Eintragung: \n \n\na) für die der kantonalen Brand- und Elementarschadenversicherungsanstalt\n3)\n\n \ngeschuldeten Prämien auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit; \n\n \n\nb) für die auf Liegenschaften, Gebäulichkeiten und andere bauliche Anlagen \nverlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an die Kosten der Erstellung und des \nAusbaues von Wegen und Strassen, von Bodenverbesserungen, Güterzu-\nsammenlegungen, Abwasseranlagen, Verbauungen von Gewässern, auf die \nDauer von zehn Jahren, gerechnet von der Kostenverteilung an. \n\n \n\n2\n …  \n\n3\n Die Dauer, für welche das Pfandrecht besteht, verlängert sich um die Dauer \n\neiner bewilligten Stundung, jedoch höchstens um zwei Jahre. \n \n\n4\n Der Gläubiger kann unbeschadet seines gesetzlichen Pfandrechtes auch auf \n\nPfändung oder Konkurs betreiben. \n \n\n \n5\n Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB \n\nfür Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken. \n\nArt.  235 \n5. Errichtung von Gülten \n\nArt.  235 Aufgehoben. \n\n1\n Für die Errichtung einer Gült ist eine amtliche Schätzung erforderlich.  \n\n                                                      \n1)\n GBV (SR 211.432.1) \n\n2)\n GBV (SR 211.432.1) \n\n3)\n heute Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\n2\n Die Belastungsgrenze für die Errichtung von Gülten richtet sich nach den Vor-\n\nschriften von Art. 848 ZGB. \n \n\n3\n Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Festsetzung der Belastungsgren-\n\nze landwirtschaftlicher Grundstücke. \n \n\n4\n …  \n\nArt.  242 \n9. Kündigung von Schuldbriefen \n\n \n\n1\n Die bestehenden Kündigungsbeschränkungen des kantonalen Rechts werden \n\naufgehoben. \n \n\n2\n Schuldbriefe, die während der Geltungsdauer der Kündigungsbeschränkungen \n\nerrichtet wurden, sind nach Art. 844 ZGB kündbar.\n \n\n2\n Schuldbriefe, die während der Geltungsdauer der Kündigungsbeschränkungen \n\nerrichtet wurden, sind nach Art. 847 ZGB kündbar. \n\nArt.  248 \n2. Grundbuchverwalter \n\n \n\n1\n Wo das Grundbuch gemeindeweise geführt wird, ist der Gemeindeschreiber in \n\nder Regel Grundbuchverwalter, doch kann ein besonderes Grundbuchamt mit \neigenem Verwalter geschaffen werden. \n\n \n\n2\n Der Gemeinderat wählt einen Stellvertreter, der unter eigener Verantwortung \n\namtet, wenn der Grundbuchverwalter verhindert ist oder in den Ausstand zu tre-\nten hat. \n\n \n\n \n3\n Die fachliche Eignung der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter \n\nmuss durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein. Der Regierungsrat regelt \ndas Nähere durch Verordnung. \n\n \n4\n Die Grundbuchämter sind mit genügend Fach- und Hilfspersonal auszustatten, \n\nso dass die einwandfreie Erfüllung sämtlicher Aufgaben jederzeit gewährleistet \nist. \n \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\nArt.  250 \n4. Aufsichtsbehörde \n\n \n\n1\n Die Grundbuchämter stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates.  \n\n2\n Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus durch die Entscheidung der allgemeinen \n\nund speziellen Grundbuchbeschwerden, durch den Erlass von Dienstanweisun-\ngen, die Durchführung von Inspektionen auch in den Gemeinden ohne eidgenös-\nsisches Grundbuch sowie durch Massnahmen zur Beseitigung von Übelständen \nin der Organisation und in der Amtsführung (Art. 956 und 957 ZGB).\n\n \n\n2\n Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus durch die Entscheidung der allgemeinen \n\nund speziellen Grundbuchbeschwerden, durch den Erlass von Verordnungen \nund Dienstanweisungen, die Durchführung von Inspektionen auch in den Ge-\nmeinden ohne eidgenössisches Grundbuch sowie durch Massnahmen zur Besei-\ntigung von Übelständen in der Organisation und in der Amtsführung (Art. 956 - \n956b ZGB). \n\nArt.  252 \n6. Löschung und Bereinigung von gegenstandslos gewordenen Eintragungen \na) auf Begehren eines Beteiligten \n\nArt.  252 Aufgehoben. \n\n1\n Gegenstandslose Einträge sollen gemäss Art. 976 ZGB gelöscht und offensicht-\n\nlich unrichtige Einträge gemäss Art. 977 richtig gestellt werden. \n \n\n2\n Entspricht der Grundbuchverwalter dem Löschungsbegehren, so kann jeder \n\nBeteiligte die Löschung innert zehn Tagen\n1)\n\n beim Bezirksgerichtspräsidenten\n2)\n\n \nanfechten. \n\n \n\n3\n Auch das Gesuch eines Beteiligten um Anordnung der Berichtigung ist beim \n\nBezirksgerichtspräsidenten\n3)\n\n einzureichen. \n \n\n4\n Der Bezirksgerichtspräsident\n\n4)\n entscheidet in beiden Fällen im summarischen \n\nVerfahren (Art. 223 ff. Zivilprozessordnung\n5)\n\n) unter Vorbehalt der Appellation an \nden Obergerichtspräsidenten (Art. 11 Zivilprozessordnung\n\n6)\n). \n\n \n \n\n \n\n                                                      \n1)\n Frist gemäss Art. 976 Abs. 2 ZGB \n\n2)\n Heute: Kantonsgerichtspräsident \n\n3)\n Heute: Kantonsgerichtspräsident \n\n4)\n Heute: Kantonsgerichtspräsident \n\n5)\n Heute: Art. 221 ff. ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1) \n\n6)\n Heute: Art. 8 Ziff. 5 ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1) \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\nArt.  253 \nb) von Amtes wegen \n\nArt.  253 \n7. Öffentliches Bereinigungsverfahren \n\n1\n Von sich aus oder auf Weisung der Aufsichtsbehörde kann der Grundbuchver-\n\nwalter gemäss Art. 976 Abs. 3 ZGB beim Bezirksgerichtspräsidenten\n1)\n\n die An-\nordnung der Löschung gegenstandsloser oder die Berichtigung unrichtiger Ein-\nträge verlangen.\n\n \n\n1\n Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren nach Art. 976c \n\nZGB in einem bestimmten Gebiet anordnen. Er regelt das Nähere durch Verord-\nnung. \n\n2\n Der Bezirksgerichtspräsident\n\n2)\n entscheidet auf Grund der ihm vom Grundbuch-\n\nverwalter zu beschaffenden Unterlagen und eigener Untersuchung, gegebenen-\nfalls nach Anhörung der Beteiligten.\n\n \n\n2\n Aufgehoben. \n\n3\n Die Kosten des Verfahrens können der Partei, die sich der Löschung oder Be-\n\nrichtigung ohne ausreichenden Grund widersetzt hat, auferlegt werden; im Übri-\ngen werden sie von der Gemeinde oder vom Grundbuchkreis, oder wenn die \nUntersuchung auf Weisung der Aufsichtsbehörde durchgeführt wurde, vom Kan-\nton bezahlt, der von der Gemeinde oder vom Grundbuchkreis die Rückerstattung \nverlangen kann.\n\n \n\n3\n Aufgehoben. \n\nArt.  254 \n7. Vorbehalt der Grundbuchberichtigungsklage \n\nArt.  254 \nZugang zu Daten des Grundbuches \n\n1\n Die Grundbuchberichtigungsklage im ordentlichen Verfahren gemäss \n\nArt. 975 ZGB bleibt den Beteiligten in jedem der genannten Fälle vorbehalten.\n \n\n1\n Die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs gemäss Art. \n\n970 Abs. 2 ZGB werden im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Der Regie-\nrungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n2\n Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den erweiterten Zugriff auf Daten \n\ndes informatisierten Grundbuchs im Abrufverfahren. Der Datenzugriff ist kosten-\nlos für die zugelassenen Benutzer des Kantons, der Gemeinden und weitere \nInstitutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen. \n \n \n \n \n\n                                                      \n1)\n Heute: Kantonsgerichtspräsident \n\n2)\n Heute: Kantonsgerichtspräsident \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\n Art.  254a \nInformatisierte Grundbuchführung und elektronischer Geschäftsverkehr \n\n \n1\n Die Grundbuchführung mittels Informatik und der elektronische Geschäftsver-\n\nkehr für die Grundbuchämter sind nach Massgabe des Bundesrechts zugelas-\nsen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n Art.  254b \nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\n \n1\n Alle öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kantonalen Rechts, \n\ndie der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- und Ver-\nfügungsbeschränkung oder eine grundstückbezogene Pflicht auferlegen, sind im \nGrundbuch anzumerken. \n\nArt.  272 \n2. Gleichstellung altrechtlicher Pfandarten \n\n \n\n1\n Die zur Zeit des lnkrafttretens des ZGB bestehenden liegenden Zedel und \n\nHandwechselzedel bleiben in Kraft und unterliegen mit Vorbehalt von Art. 273 \nden Bestimmungen des kantonalen Zedelgesetzes vom 30. April 1882\n\n1)\n (Art. 22 \n\nSchlusstitel ZGB). \n\n \n\n2\n Durch freie Vereinbarung können die Beteiligten jederzeit die bestehenden \n\nZedel in Pfandtitel des neuen Rechts umwandeln.\n \n\n2\n Durch freie Vereinbarung können die Beteiligten jederzeit die bestehenden \n\nZedel sowie Gülten, die gestützt auf das Bundesrecht oder früheres kantonales \nRecht errichtet wurden, in Pfandarten des neuen Rechts umwandeln. \n\n II. \n\n 1. Der Erlass bGS 153.2 (Gesetz über die Gebühren der Gemeinden, Gebühren-\ntarif für die Gemeinden), Stand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\nArt. 12 \nÜbrige Gebühren \n\n \n1\n In den Gebühren gemäss diesem Tarif ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht \n\nenthalten. Im Einzelnen erheben die Gemeindebehörden für ihre Amtshandlun-\n\n \n\n                                                      \n1)\n bGS 213.21 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/213.21/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\ngen folgende Gebühren: \n\n  \n\n8. Grundbuchwesen \nDie Kosten für Beratung, Vertragsabfassung (ausser bei Ziff. 8.2), Beurkundung, \nPrüfung und Grundbucheintragung sind in den folgenden Gebühren enthalten. \nBei erheblichem Aufwand wie ausführlicher Beratung, mehrmaliger Vertragsab-\nfassung, wiederholten Beurkundungen, bei einer grossen Anzahl von Grundstü-\ncken (bei Pfandrechten gelten hier die Ansätze nach Ziff. 8.2) etc. kann zu den \nnachstehenden Ansätzen ein angemessener Zuschlag von bis zur Hälfte erho-\nben werden. Kommt die Unterzeichnung oder die Grundbucheintragung nicht \nzustande, ist die Gebühr angemessen zu ermässigen. \n \nWird vom Grundbuchamt eine Leistung erbracht, welche der Mehrwertsteuer \nunterliegt (Vorbereitung des Rechtsgeschäftes und Beurkundung), und führt die-\nse Leistung zu einem grundbuchlichen Vollzug, so setzt sich die Gebühr je zur \nHälfte aus einer Vertragsvorbereitungs- und Beurkundungsgebühr einerseits und \neiner Grundbuchgebühr andererseits zusammen.  \n \nDie Bereinigungsarbeiten für die Einführung des eidgenössischen Grundbuches \nerfolgen gebührenfrei. \n\n \n\n8.1 Eigentum:  \n\na) Eigentumsübergang zufolge Kauf, Tausch, Schenkung, \nfreiwilliger Versteigerung, Ausübung Kaufs-, \nRückkaufs- und Vorkaufsrecht, Sacheinlagen und  \n-übernahmen, Aufteilung und Fusion von Gesellschaften, \nEin- und Austritt bei Personengesellschaften \netc.: 1‰ des Handänderungswertes im \nRahmen von  Fr. 200.– bis 4 000.– \n\na) Eigentumsübergang zufolge Kauf, Tausch, Schenkung,  \nfreiwilliger Versteigerung, Ausübung Kaufs-,  \nRückkaufs- und Vorkaufsrecht, Sacheinlagen und  \n-übernahmen,  \nEin- und Austritt bei Personengesellschaften  \netc.: 1 ‰ des Handänderungswertes im  \nRahmen von  Fr. 200.– bis 4 000.– \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\nb) Eigentumsübergang zufolge Vermächtnis, Erbgang, \nErbteilung, Erbvorbezug, Urteils- oder \nZwangsvollstreckung: 1/2‰ \nim Rahmen von  Fr. 100.– bis 2 000.– \n \nIst in lit. a und b kein Handänderungswert festgelegt \noder liegt er unter dem Steuerwert, wird auf \ndiesen abgestellt. \n\n \n\nc) Eigentumsberichtigungen  Fr. 50.– bis 1 000.–  \n\nd) Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von \nGrundstücken inkl. Bereinigung der Rechte und \nLasten sowie Eröffnung oder Schliessung von \nGrundstücken  Fr. 200.– bis 4 000.– \n\n \n\ne) Begründung von Stockwerk- und Miteigentum, inkl. \nEröffnung neuer Grundstücke, Vornahme von \nVormerkungen und Anmerkungen sowie Anpassung \nder Grundpfandrechte  Fr. 500.– bis 8 000.– \n\n \n\n f) Eigentumsänderungen bei Umstrukturierungen nach dem Bundesgesetz über \n\nFusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung\n1)\n\n oder entsprechende \nEigentumsänderungen nach öffentlichem Recht pro Grundstück \n– bis fünf Grundstücke Fr. 250.– \n– jedes weitere Grundstück Fr. 100.– \nmindestens aber  Fr. 500.– \n\n8.2 Grundpfandrechte:  \n\nDie nachfolgenden Ansätze gelten immer je Pfandrecht. \nZuschlag pro weiteres Grundstück je Pfandrecht  Fr. 20.– \nVertragsabfassung durch das Grundbuchamt  Fr. 100.– bis 200.– \n\n \n\n                                                      \n1)\n FusG (SR 221.301) \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\na) Errichtung oder Erhöhung: \n1‰ der Pfandsumme im Rahmen von  Fr. 100.– bis 2 000.– \n\na) Errichtung oder Erhöhung \n1 ‰ der Pfandsumme, im Rahmen von  Fr. 100.– bis Fr. 2‘000.– \nDer Wert gleichzeitig zu löschender oder zu reduzierender Pfandrechte auf dem-\nselben Grundstück ist von der Pfandsumme abzuziehen. \n\n a\nbis\n\n) Pfandeinsetzung \n0,5 ‰ vom Schätzungswert des einzusetzenden Pfandes,  \nim Rahmen von  Fr. 50.– bis Fr 1‘000.– \n\n a\nter\n\n) Leere Pfandstelle \n0,5 ‰ der Pfandsumme, im Rahmen von  Fr. 50.– bis Fr. 1‘000.–  \n\nb) Reduktion  Fr. 100.– b) Löschung/Reduktion (sofern nicht gleichzeitig eine Erhöhung oder Errich-\ntung auf demselben Grundstück erfolgt, siehe lit. a)  Fr. 100.– \n\nc) Rang- und/oder Vorgangsänderung  Fr. 50.–  \n\nd) Zusammenziehung von drei oder mehreren Grundpfandrechten \nin ein einziges \nGrundpfandrecht  Fr. 100.– \nZusätzliche Pfandsumme: Gemäss lit. a \n\n \n\ne) Umwandlung  Fr. 100.–  \n\n e\nbis\n\n) Vereinfachte Umwandlung Papier-Schuldbrief/Register-Schuldbrief (Art. 33 \nSchlT ZGB)  Fr. 50.–  \n\nf) Übrige Änderungen, Nachführungen, Gläubigerregister- \nEinschreibungen  Fr. 20.– bis 100.– \n\nf) Eintragungen ohne Grundbuchwirkung (Art. 103 GBV); Eintragung Gläubiger, \nNutzniessung und Pfändung beim Registerschuldbrief (Art. 104 GBV); Bemer-\nkung der vertretungsberechtigten Person (Art. 105 GBV); Bemerkung von Ne-\nbenvereinbarungen und Abzahlungen, pro Tatbestand  Fr. 50.– \n\n g) Übrige Änderungen und Nachführungen:  Fr. 50.– bis Fr. 100.– \n\n8.3 Dienstbarkeiten und Grundlasten:  \n\na) Errichtung aufgrund eines vorbereiteten \nVertrages  Fr. 50.– bis 400.– \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\nb) Errichtung aufgrund eines durch das Grundbuchamt \nabgefassten Vertrages  Fr. 200.– bis 4 000.– \n\n \n\nc) Änderung eines bestehenden Eintrages  Fr. 100.– bis 500.–  \n\n8.4 Vormerkungen:  \n\na) Persönliche Rechte \nVertragsabfassung durch das \nGrundbuchamt  Fr. 100.– bis 2 000.– \nVorbereitete Verträge  Fr. 50.– bis 400.– \n\n \n\nb) Verfügungsbeschränkungen  Fr. 50.–  \n\nc) Vorläufige Eintragungen  Fr. 50.– bis 400.–  \n\n8.5 Anmerkungen:  \n\na) Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \nsowie Verfügungsbeschränkungen  Fr. 50.– \n(sofern nicht nach übergeordnetem Recht \ngebührenfrei) \n\n \n\nb) Zugehör  Fr. 100.–  \n\nc) Übrige Anmerkungen  Fr. 50.– bis 400.–  \n\n8.6 Übrige grundbuchamtliche Handlungen:  \n\na) Abweisung einer Anmeldung  Fr. 200.– bis 1 000.–  \n\nb) Grundbuchauszug je Grundstück  Fr. 40.– bis 200.–  \n\n b\nbis\n\n) Elektronische Zugriffe im Abrufverfahren und elektronischer Geschäftsver-\nkehr: \nAuszug Basis  Fr. 5.– \nAuszug erweitert  Fr. 10.– \nDer Regierungsrat ist ermächtigt, Nutzungsgebühren für den elektronischen Ge-\nschäftsverkehr festzulegen. \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\nc) Dienstbarkeitsauszug je Dienstbarkeit  Fr. 20.– bis 200.–  \n\nd) Vorvertrag  Fr. 200.– bis 2 000.–  \n\ne) Miteintragung: Gesamtgebühr gemäss Ziff. 8.1 bis 8.5 und Aufteilung auf die \nbeteiligten Grundbuchämter im Verhältnis der Wertanteile \n\ne) Miteintragung: Gesamtgebühr gemäss Ziff. 8.1 bis 8.5 und Aufteilung auf die \nbeteiligten Grundbuchämter im Verhältnis der Wertanteile, wobei jedem Grund-\nbuchamt mindestens die Minimalgebühr gemäss diesem Gesetz zusteht.  \n\nf) Übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit \ndem Grundbuch: Je Stunde Zeitaufwand  Fr. 150.– \n\n \n\n8.7 Löschungen:  \n\nAlle Löschungen erfolgen gebührenfrei. Mit Ausnahme von Ziff. 8.2 lit. b erfolgen alle Löschungen gebührenfrei. \n\n \n \n\n2. Der Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  221 \nPfandrecht an Grundstücken \n\n \n\n1\n Dem Staat steht für die Steuern aus Gewinn an Grundstücken zuzüglich Zins \n\nein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück, das allen anderen Pfandrechten \nvorgeht, ohne Eintragung zu. Unbeschadet dieses Pfandrechts kann auch auf \nPfändung betrieben werden. \n\n \n\n2\n Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit \n\nRechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Ein-\ntragung der Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die Han-\ndänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch die zu-\nständige Steuerbehörde massgebend. \n\n2\n Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit \n\nRechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Ein-\ntragung der Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die Han-\ndänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch die zu-\nständige Steuerbehörde massgebend. Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubi-\nger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag von über 1'000 \nFranken. \n\n3\n Das Pfandrechtsverfahren wird mit Erlass der Pfandrechtsverfügung eingeleitet.  \n\n4\n Die Pfandrechtsverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Verwal-\n\ntungsgericht mit schriftlicher Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde \n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\nhat einen Antrag zu enthalten und ist zu begründen. \n\n5\n Die Einzelheiten des Pfandrechtsverfahrens werden durch Verordnung gere-\n\ngelt. \n \n\nArt.  239 \nSteuerpfandrecht \n\n \n\n1\n Der Gemeinde steht für die Handänderungssteuer zuzüglich Zins ein gesetzli-\n\nches Pfandrecht am Grundstück, das allen anderen Pfandrechten vorgeht, ohne \nEintragung zu. Unbeschadet dieses Pfandrechts kann auch auf Pfändung betrie-\nben werden. \n\n \n\n2\n Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit \n\nRechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Ein-\ntragung der Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die Han-\ndänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch die zu-\nständige Steuerbehörde massgebend. \n\n2\n Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit \n\nRechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Ein-\ntragung der Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die Han-\ndänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch die zu-\nständige Steuerbehörde massgebend. Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubi-\nger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag von über 1'000 \nFranken. \n\n3\n Das Pfandrechtsverfahren wird mit Erlass der Pfandrechtsverfügung eingeleitet.  \n\n4\n Die Pfandrechtsverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Verwal-\n\ntungsgericht mit schriftlicher Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde \nhat einen Antrag zu enthalten und ist zu begründen. \n\n \n\n5\n Die Einzelheiten des Pfandrechtsverfahrens werden durch Verordnung gere-\n\ngelt. \n \n\n 3. Der Erlass bGS 721.1 (Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht; Bau-\ngesetz), Stand 1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  108 \nEntfernung vorschriftswidriger Bauten \n\n \n\n1\n Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, in Abweichung von einer \n\nBaubewilligung oder sonst rechtswidrig erstellt, verfügt diejenige Behörde die \n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\nBaueinstellung, deren Verfügung missachtet wurde. Die Zuständigkeitliegt bei \nder Gemeindebaubehörde, falls noch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n2\n Sofern die ausgeführten Bauten oder Bauteile nicht nachträglich bewilligt wer-\n\nden können, verfügt die nach Abs. 1 zuständige Behörde die Entfernung oder \nAbänderung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen, rechtmässigen \nZustands und setzt dafür eine angemessene Frist. Sie beachtet dabei die \nGrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Gutglaubensschutzes. \n\n \n\n3\n Wurden mehrere Verfügungen missachtet, erfolgt die Koordination durch das \n\ngemäss Art. 100 zuständige Koordinationsorgan. \n \n\n4\n Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht befolgt, kann die nach Abs. 1 \n\nzuständige Behörde auf Kosten der oder des Fehlbaren die Ersatzvornahme \nverfügen. Für die entstehenden Kosten besteht ein gesetzliches, allen eingetra-\ngenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grund-\nbuch. \n\n4\n Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht befolgt, kann die nach Abs. 1 \n\nzuständige Behörde auf Kosten der oder des Fehlbaren die Ersatzvornahme \nverfügen. Für die entstehenden Kosten besteht ein gesetzliches, allen eingetra-\ngenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grund-\nbuch. Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken stehen unter dem Vorbe-\nhalt des Schutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB. \n\n5\n Diese Bestimmung ist sinngemäss auch anwendbar auf Bauruinen, welche die \n\nSicherheit der Bevölkerung gefährden oder das Orts- und Landschaftsbild stören. \n \n\n 4. Der Erlass bGS 814.0 (Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über \nden Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer; Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG), Stand 1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  83 \nErsatzvornahme \n\n \n\n1\n Wird eine gestützt auf die eidgenössische oder kantonale Umwelt- und Gewäs-\n\nserschutzgesetzgebung erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige \nBehörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Pflichtigen ergreifen \noder von Dritten durchführen lassen. \n\n \n\n2\n Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ohne Eintragung im Grundbuch ein \n\nGrundpfandrecht, das allen eingetragenen Belastungen vorgeht. \n\n2\n Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ohne Eintragung im Grundbuch ein \n\nGrundpfandrecht, das allen eingetragenen Belastungen vorgeht. Pfandrechte im \nBetrag von über 1'000 Franken stehen unter dem Vorbehalt des Schutzes gut-\ngläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB. \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 23. Februar 2016 \n\n3\n Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Ansetzung \n\neiner angemessenen Frist und unter Angabe der zu erwartenden Kosten ange-\ndroht werden. \n\n \n\n4\n Vernachlässigt eine Gemeinde ihre Vollzugspflichten, verfügt an ihrer Stelle das \n\nsachlich zuständige Departement des Regierungsrates die erforderlichen Mass-\nnahmen. \n\n \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n


Begleitschreiben

text: \n  \n \n\nDepartement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\n \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 65 51 \n\nFax +41 71 353 68 33 \n\nbau.volkswirtschaft@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDölf Biasotto \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nGemäss Verteiler \n\nHerisau, 3. Juli 2020 \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirtschaftung ( Abfall- und Deponieplanung); \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie bestehende Abfallplanung für den Kanton Appenzell Ausserrhoden stammt aus dem Jahr 1998. Sie wurde \n\naufgrund der Vorgaben der damaligen Technischen Verordnung über Abfälle (TVA; SR 814.600) von 1991 \n\nerstellt. Mit Regierungsratsbeschluss vom 14. Dezember 1999 sind die raumwirksamen Auswirkungen durch \n\ndie Abfallplanung in den kantonalen Richtplan eingeflossen. Seit damals wurden einzig in der Nachführung \n\n2006 (vom Regierungsrat in Kraft gesetzt per 1. Juni 2008) marginale Anpassungen des Kapitels E.4 Abfallbe-\n\nwirtschaftung im kantonalen Richtplan vorgenommen. Nach Inkrafttreten der neuen Abfallverordnung des Bun-\n\ndes (Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen, VVEA; SR 814.600) sind die Kantone \n\nverpflichtet, ihre Abfall- und Deponieplanung bis Ende 2020 zu überarbeiten. Die entsprechenden Arbeiten sind \n\nso weit fortgeschritten, dass der Regierungsrat die überarbeitete Abfall- und Deponieplanung im Sinne eines \n\nZwischenberichtes zur Kenntnis genommen hat. \n\n \n\nVorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen einer Grundlage im kantonalen \n\nRichtplan. Mit der Überarbeitung der Abfall- und Deponieplanung wurde auch das entsprechende Richtplanka-\n\npitel E.4 Abfallbewirtschaftung angepasst. Sie erhalten in der Beilage den Entwurf der Änderungen zum Richt-\n\nplantext und zur Richtplankarte. Diese Unterlagen sind auch im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen \n\nabrufbar. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zum Änderungsentwurf Stellung zu nehmen, und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis \n\nspätestens am 31. Oktober 2020 beim Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die fristgerech-\n\nte Zustellung in elektronischer Form (als Word-Datei an monika.vandenbroek@ar.ch) danken wir Ihnen im \n\nVoraus. \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFür Rückfragen und allfällige Informationen stehen Ihnen Elena Gizdovski (Tel. 071 353 67 91) und Monika \n\nvan den Broek (Tel. 071 353 65 32) gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nsig. Dölf Biasotto \n\n \n\nDölf Biasotto  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n– Richtplantext Kap. E4 Abfallbewirtschaftung, Entwurf (Änderungen in rot) \n\n– Richtplankarte Deponiestandorte, 1:50‘000, Entwurf (Änderungen siehe Legende) \n\n– Richtplanbericht \n\n \n\n \n\nKopie an: \n\n– Nachbarkantone des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\n– Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n\n


Adressaten Vernehmlassung

text: \n  \n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\nFax +41 71 353 64 20 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nRegistergesetz; Vernehmlassungsteilnehmer \n\nKanton \n\nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\nGerichte \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\n \n\nGemeinden \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\nGemeindepräsidentenkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\nGemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nParteien \n\nCVP AR \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP AR \n\nFDP.Die Liberalen \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGRAL \n\nJFAR \n\nJGRAL \n\nJSVP \n\nJUSO Regiogruppe AR/AI \n\nSP \n\nSVP \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen \n\n \n\nAnstalten \n\nAssekuranz AR \n\nAusgleichskasse und IV-Stelle AR \n\nBerufsbildungszentrum \n\nKantonsschule  \n\nPensionskasse AR \n\nSpitalverbund AR \n\n \n\nVerbände und Organisationen \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nHauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\nVerein Energie AR \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\nBauernverband AR \n\nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\nSpitex Kantonalverband AR \n\nTCS Sektion Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nKultur \n\nKulturstiftung AR \n\nKulturrat AR \n\n \n\nAngestelltenvertretungen \n\nVerbändekonferenz \n\nLAR \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. Juni 2016 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':10,16 '1':6 '1/2':24 '17':178 '2/2':93 '20':20 '2016':180 '343':12 '353':18 '63':13,14 '64':19 '71':11,17 '9102':7 'angestelltenvertretungen':174 'anstalten':106 'appenzell':77,81,125,128,131,139,141,151,160,167 'appenzellerland':87 'ar':85,89,108,114,118,120,145,158,164,171,173 'ar/ai':100 'assekuranz':107 'ausgleichsk':109 'ausserrhoden':78,82,126,129,132,142,161,168 'bauernverband':157 'beider':150 'berufsbildungszentrum':115 'bühler':36 'cvp':84 'datenschutz':29 'datenschutz-kontrollorgan':28 'departement':1 'der':104 'edu':86 'energ':144 'evangelisc':147 'evangelisch-reformierter':146 'evp':88 'fax':15 'fdp.die':90 'frauenzentral':159 'gais':38 'gallen':138 'gallen-appenzell':137 'gemeinden':34 'gemeindepräsidentenkonferenz':75 'gemeinderat':35,37,39,41,43,45,47,49,51,53,55,57,59,61,63,65,67,69,71,73 'gemeindeschreiberkonferenz':79 'gericht':31 'gewerbeverband':124 'gewerkschaftsbund':127 'gral':94 'grub':40 'gruppierung':103 'handelskammer':135 'hauseigentümerverband':140 'heiden':42 'herisau':8,44,177 'hundwil':46 'industr':133 'industrieverein':130 'inneres':2 'inneres.sicherheit@ar.ch':21 'iv':112 'iv-stell':111 'jfar':95 'jgral':96 'jsvp':97 'jun':179 'jus':98 'kanton':27 'kantonalverband':163 'kantonsgericht':33 'kantonsschul':116 'katholischer':155 'kirchenrat':149 'kirchgemeinden':156 'kontrollorgan':30 'kultur':169 'kulturrat':172 'kulturstiftung':170 'lar':176 'liberalen':91 'lutzenberg':48 'obergericht':32 'organisationen':123 'parteien':83 'parteiunabhängigen':105 'pensionsk':117 'reformierter':148 'regiogrupp':99 'registergesetz':25 'rehetobel':50 'reut':52 'römisc':154 'römisch-katholischer':153 'schwellbrunn':56 'schönengrund':54 'schützenstr':5 'seit':23,92 'sektion':166 'sicherheit':4 'sp':101 'speicher':58 'spitalverbund':119 'spitex':162 'st':136 'stein':60 'stell':113 'svp':102 'tcs':165 'tel':9 'teufen':62 'trogen':64 'und':3,110,122,134 'urnäsch':66 'verband':152 'verbänd':121 'verbändekonferenz':175 'verein':143 'vernehmlassungsteilnehmer':26 'von':76,80 'wald':68 'waldstatt':70 'walzenhausen':72 'wolfhalden':74 'www.ar.ch':22


Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnstalten \n\nAR Informatik AG \n\nAssekuranz Appenzell Ausserrhoden \n\nPensionskasse Appenzell Ausserrhoden \n\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nGemeinden \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nGemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision  \n\n \nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n\n\n   \n\n2 \n\n \n\nParteien \n\nCVP AR  \n\nEDU Appenzellerland  \n\nEVP AR  \n\nFDP.Die Liberalen  \n\nJFAR  \n\nJSVP AR  \n\nJUSO Appenzellerland  \n\nSVP AR  \n\nSP AR  \n\npu  \n\n \n\nWeitere \n\nAppenzellischer Anwaltsverband \n\nObergericht \n\n \n\n\n

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Begleitschreiben Vernehmlassung

text: \nViRl \nAppenzell Ausserrhoden Departement \n\nInneres und Sicherheit \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \nTeL +41 71 343 63 63 \nFax +41 71 353 64 20 \ninneres.sicherheit@ar.ch  \nwww.ar.ch  \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n\nAn die \nAdressaten gemäss separatem Verteiler \n\nPaul Signer  \nRegierungsrat \n\nHerisau, 17. Juni 2016 \n\nRegistergesetz: Eröffnung des Vernehm lass ungsverfahrens \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher \nPersonenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG, SR 431.02) und die Registerharmonisierungsverord-\nnung vom 21. November 2007 (RHV, SR 431.021) haben das Ziel, die Harmonisierung der Einwohnerregister \nin den Kantonen und Gemeinden verbindlich zu regeln und diese Register insbesondere für die Modernisie-\nrung der Volkszählung nutzbar zu machen. Das Gesetz formuliert die Anforderungen der Statistik an die benö-\ntigten Merkmale und ldentifikatoren in den Registern. Die harmonisierten Register erlauben die elektronische \nDatenübermittlung an das Bundesamt für Statistik (BfS) zur vereinfachten Auswertung der Einwohnerdaten zu \nStatistikzwecken (z. B. Volkszählung) sowie den elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden und \nweiteren Stellen. Mit der Harmonisierung der Einwohnerregister ging auch eine Bereinigung des von den Ge-\nmeinden gespiesenen eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) einher. Da jede Person mit \nWohnsitz bzw. Niederlassung oder Aufenthalt in einer Gemeinde mittels Identifikatoren einer Wohnung zuge-\nwiesen werden muss, ist es notwendig, dass das GWR auf einem aktuellen Stand ist. Es erfolgt in den Ge-\nmeinden somit eine Verknüpfung des GWR mit dem Einwohnerregister, damit der Bund die Wohnsituation der \nBevölkerung erheben kann. Die bestehenden Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden in der Registerfüh-\nrung der Einwohnerkontrollen wurden mit dem RHG beibehalten. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten des \nRHG ist eine zentrale Einwohnerplattform namens GERES eingeführt worden, welche einen Zusammenzug \nder Einwohnerregister der Gemeinden auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform darstellt. \n\nAls einführenden Erlass zum RHG verfügt der Kanton Appenzell Ausserrhoden heute lediglich über eine vor-\nläufige Verordnung über die Einwohnerregister vom 15. Dezember 2009 (bGS 122.121). Diese genügt den \nAnforderungen in verschiedener Hinsicht nicht (mehr) und soll mit dem vorliegenden Projekt durch ein Gesetz \nim formellen Sinn abgelöst werden. \n\nUngenügend geregelt ist beispielsweise die Nutzung von GERES in der kantonalen Verwaltung oder durch \nüberkommunale Stellen wie die Betreibungsämter, ohne dass dafür Regeln bestehen. Im Interesse der Effizi-\nenz der Verwaltung sollen möglichst viele Daten zugänglich sein; im Interesse des Datenschutzes hingegen \ndürfen nur jene Daten zugänglich sein, welche die betreffende Amtsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben be-\nnötigt. Deshalb ist eine detaillierte Regelung der Zugriffe der einzelnen Amtsstellen vorzunehmen. Dabei ist \n\nSeile 112 \n\n\n\nj? \nAppenzell Ausserrhoden \n\nabzuwägen zwischen den Interessen der Privaten an einer verhältnismässigen Einsicht in ihre Daten einerseits \nund der Effizienz der Verwaltung andererseits. Diese Regelung der Zugriffe muss im Grundsatz auf Gesetzes-\nstufe normiert werden. Die detaillierte Regelung soll in Appenzell Ausserrhoden auf Stufe Verordnung erfolgen. \n\nDer Regierungsrat hat das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, eine Vernehmlassung durchzufüh-\nren. In der Beilage erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Diese Unterlagen sind auch auf dem Internet \nabrufbar (wwwar.ch/vernehmlassunpen). Wir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis Freitag, 30. Sep-\ntember 2016 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau, einzureichen. Für \ndie fristgerechte Zustellung im Original und als Word-Datei (E-Mail: christian.pfenningerar.ch) danken wir \nIhnen zum Voraus. \n\nMit der Vernehmlassung soll auch erreicht werden, dass ein allfälliger weiterer Regelungsbedarf im Bereich der \nVerwendung von Einwohner- oder Objektdaten erkannt werden kann. Das Departement Inneres und Sicherheit \nbittet deshalb um entsprechende Mitteilung, falls Sie feststellen, dass eine - für Ihre Aufgabenerfüllung erfor-\nderliche - Verwendung von solchen Daten durch den vorliegenden Entwurf noch nicht abgedeckt ist. \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Christian Pfenninger, Rechtsdienst Departement Inneres und Sicherheit  (Tel.  071 \n34363 52), zur Verfügung. \n\nFreundlich Grüsse \n\n-i \n\nPaul  Sign  \nDirektor Inneres und Sicherheit \n\nBeilagen \n\nSeite 2J2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


Gesetzesentwurf

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020  \n\n \n\n 1 \n\n \n\nBehindertenintegrationsgesetz \n(BIG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Ein-\ngliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006\n\n1)\n und Art. 42 der \n\nVerfassung des Kantons Appenzell A.Rh.\n2)\n\n, \n\nerlässt: \n\nI. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Zweck\n \n\n1\n Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen In-\n\ntegration von Menschen mit Behinderung.\n \n\n2\n Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das den Bedürfnissen von \n\nMenschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht. \n\nArt.  2 Grundsätze der Förderung\n \n\n1\n Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit \n\nBehinderung durch finanzielle Beiträge.\n \n\n2\n Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, \n\ndie im Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und \nihren Wohnsitz im Kanton haben.\n\n \n\n                                                           \n1)\n IFEG (SR 831.26) \n\n2)\n Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20831.26/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/%20111.1/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020  \n\n \n\n 2 \n\n \n\n3\n Grundlage der Förderung bildet die kantonale Angebotsplanung. Sie be-\n\nrücksichtigt den Bedarf an Betreuungsangeboten, die Qualität der Leistun-\ngen und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.\n\n \n\n4\n Die Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen \n\nvon Dritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinde-\nrung zur Deckung ihres individuellen Betreuungsbedarfs keine Sozialhilfe \nbenötigen.\n\n \n\n5\n Menschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei dar-\n\nüber, welche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.) \n\nArt.  3 Beitragsberechtigung\n \n\n1\n Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von \n\nMenschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten \nfür Erwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, wenn Minderjährige \nsolche Angebote nutzen.\n\n \n\n2\n Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG, die über \n\neine kantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen. \n\nArt.  4 Anerkennung als Leistungserbringer\n \n\n1\n Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer aner-\n\nkannt, wenn sie: \n\na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgeset-\nzes\n\n1)\n verfügen; \n\nb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entspre-\n\nchen; \nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- \n\nund Weiterbildung beitragen.\n \n\n2\n Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.\n\n \n\n3\n Gewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Ein-\n\nhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\n                                                           \n1)\n bGS 811.1 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/%20811.1/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020  \n\n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  5 Leistungsvereinbarung\n \n\n1\n Anerkannte Leistungerbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leis-\n\ntungsvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen \ndient.\n\n \n\n2\n Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren \n\nabgeschlossen. Sie regelt mindestens die Quantität und die Qualität der \nLeistungen, die Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das \nControlling.\n\n \n\n3\n Lehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungs-\n\nvereinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbrin-\nger mit einer Verfügung. \n\nArt.  6 Beitragsbemessung\n \n\n1\n Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie \n\nbemessen sich nach dem individuellen Betreuungsbedarf und den anre-\nchenbaren Kosten.\n\n \n\n2\n Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren \n\nerhoben. \n\nArt.  7 Höchstansätze für anrechenbare Kosten\n \n\n1\n Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. \n\nEr berücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit \nder Leistungserbringung.\n\n \n\n2\n Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört. \n\nArt.  8 Betriebs- und Rechnungsführung\n \n\n1\n Die als Leistungserbringer anerkannten Institutionen sind zu einer wirt-\n\nschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet.\n \n\n2\n Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klien-\n\ntendokumentation zu führen.\n \n\n3\n Überschüsse aus Beitragspauschalen sind einer zweckgebundenen \n\nSchwankungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu \nverrechnen und bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzah-\nlen.\n\n \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020  \n\n \n\n 4 \n\n \n\n4\n Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\n\nnungsführung erlassen. \n\nArt.  9 Ausserkantonale Leistungserbringer\n \n\n1\n Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sinne von Art. 3 als bei-\n\ntragsberechtigt, wenn sie über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des \nStandortkantons verfügen.\n\n \n\n2\n Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren inter-\n\nkantonalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und \nseiner Ausführungsbestimmungen anwendbar. \n\nArt.  10 Nicht anerkannte Leistungserbringer\n \n\n1\n Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht aner-\n\nkannte Leistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbe-\ndürfnisse dies rechtfertigen und kein vergleichbares Angebot eines aner-\nkannten Leistungserbringers zur Verfügung steht.\n\n \n\n2\n Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leistungsvereinbarung im \n\nSinne von Art. 5 Abs. 2 voraus. \n\nArt.  11 Kostenanteil der Leistungsnutzenden\n \n\n1\n Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die \n\nPensionstaxe zu übernehmen.\n \n\n2\n Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe. \n\n3. Investitionsdarlehen (3.) \n\nArt.  12 Grundsatz\n \n\n1\n Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die \n\nüber eine Anerkennung nach Art. 4 verfügen.\n \n\n2\n Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die \n\nder kantonalen Angebotsplanung entsprechen.\n \n\n3\n Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020  \n\n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  13 Darlehenshöhe\n \n\n1\n Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der \n\nInvestitionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten \nmuss sichergestellt sein.\n\n \n\n2\n Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den \n\nFinanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben. \n\nArt.  14 Rückzahlung\n \n\n1\n Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträ-\n\ngen zurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre \nab Auszahlung des Darlehens.\n\n \n\n2\n Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \n\naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des \nDarlehens entfallen. \n\nArt.  15 Pfandrecht\n \n\n1\n Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren Darlehens ein gesetzli-\n\nches Pfandrecht am Grundstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wur-\nde. \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.) \n\nArt.  16 Kantonale Leistungen\n \n\n1\n Der Kanton fördert die Integration von Menschen mit Behinderung in Be-\n\ntriebe des ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen.\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise \n\nauf geeignete Dritte übertragen. \n\nArt.  17 Beitragsberechtigung\n \n\n1\n Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über anerkannte Ausbildungs- \n\nund Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verfügen.\n \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020  \n\n \n\n 6 \n\n \n\n2\n Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot ge-\n\neignet ist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu för-\ndern, und die Kosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines \nanerkannten Leistungserbringers nach Art. 3 ff.\n\n \n\n3\n Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, \n\nsoweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.) \n\nArt.  18 Förderbereiche\n \n\n1\n Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstützen, welche die soziale \n\nund berufliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und ei-\nnem anerkannten Bedürfnis entsprechen.\n\n \n\n2\n Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für: \n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung; \nb) ausserschulische Bildungsangebote; \nc) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Woh-\n\nnens; \nd) Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich \n\nergänzen.\n \n\n3\n Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2. \n\nArt.  19 Beitragsberechtigte Organisationen\n \n\n1\n Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen ausgerichtet werden, \n\nwenn sie: \n\na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen; \nb) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \ne) über eine Revisionsstelle verfügen. \n\nArt.  20 Individuelle Unterstützungshilfe\n \n\n1\n Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behin-\n\nderung leisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche In-\ntegration von Vorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemesse-\nner Betreuung durch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3 ff.\n\n \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020  \n\n \n\n 7 \n\n \n\n2\n Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, \n\nsoweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbe-\nhalt gedeckt sind.\n\n \n\n3\n Der Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechen-\n\nbaren Kosten und Leistungen festlegen. \n\nArt.  21 Pilotprojekte\n \n\n1\n Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um \n\nneue Modelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von \nMenschen mit Behinderung zu prüfen.\n\n \n\n2\n Die Projekte sind befristet und bedürfen der Genehmigung des Regie-\n\nrungsrates. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröf-\nfentlichen. \n\n6. Vollzug (6.) \n\nArt.  22 Planung und Steuerung\n \n\n1\n Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kantonalen Bedarf an Betreu-\n\nungsangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf \neine Angebotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. \nEr berücksichtigt dabei gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklun-\ngen.\n\n \n\n2\n Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung \n\nvon Leistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investiti-\nonsdarlehen. Sie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Betreuungsangebo-\nten für einen mehrjährigen Planungshorizont gedeckt wird.\n\n \n\n3\n Der Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit anderen Kantonen. \n\nBetroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kan-\ntonalen Bedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung auf \ngeeignete Weise miteinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur \nMitwirkung verpflichtet.\n\n \n\n4\n Der Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zu-\n\nsammenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie \nden zuständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020  \n\n \n\n 8 \n\n \n\nArt.  23 Aufsicht\n \n\n1\n Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständi-\n\ngen Behörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Über-\nprüfung der Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen.\n\n \n\n2\n Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde \n\njeweils unaufgefordert die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die \nKostenrechnung einzureichen.\n\n \n\n3\n Die zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen ein-\n\nfordern, den Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen ein-\nsehen. \n\nArt.  24 Rückerstattungspflicht\n \n\n1\n Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollstän-\n\ndig zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre \nnach Ausrichtung der Beiträge. \n\nArt.  25 Mitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden\n \n\n1\n Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der \n\nzuständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinde-\nrungsbedingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu ge-\ngeben und allfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen.\n\n \n\n2\n Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \n\nzweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherun-\ngen und anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\nArt.  26 Datenbearbeitung\n \n\n1\n Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Personen- und Be-\n\ntriebsdaten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen \nerforderlich sind.\n\n \n\n2\n Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung \n\ndes behinderungsbedingten Betreuungsbedarfs und zur Überprüfung von \nLeistungsansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über \ndie Gesundheit und die Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich \ndes Kindes- und Erwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe.\n\n \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020  \n\n \n\n 9 \n\n \n\n3\n Die Datenbearbeitung kann nach Massgabe des Datenschutzgesetzes\n\n1)\n \n\nauf Dritte übertragen werden.\n \n\n4\n Betriebsdaten anerkannter Leistungserbringer können zu statistischen \n\nZwecken ausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Ver-\nöffentlichung so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene \nmöglich sind. \n\nArt.  27 Schlichtungsstelle\n \n\n1\n Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Schlichtungsstelle, wel-\n\nche bei Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungs-\nerbringern vermittelt.\n\n \n\n2\n Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine \n\ngesetzlichen Fristen. \n\nArt.  28 Strafbestimmungen\n \n\n1\n Mit Busse bis zu 10‘000 Franken wird bestraft: \n\na) wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebli-\nche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht; \n\nb) wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang \nmit der Leistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt; \n\nc) wer Leistungen zweckwidrig verwendet.\n \n\n2\n Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.\n\n \n\n3\n Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessord-\n\nnung\n2)\n\n. \n\nArt.  29 Verordnungsrecht\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  30 Übergangsbestimmung\n \n\n1\n Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung \n\nverfügen, sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jah-\nren weiterhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie einer \nAnerkennung nach neuem Recht. \n\n                                                           \n1)\n bGS 146.1 \n\n2)\n StPO (SR 312.0) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/%20146.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20312.0/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Mai 2020  \n\n \n\n 10 \n\n \n\nII. \n\nDer Erlass «Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) vom 25. November 2007 \n(Stand 1. November 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  48 Abs. 2\n \n\n2\n Darunter fallen insbesondere: \n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich \nWohnheime, Werkstätten und Tagesstätten. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung \nder Eingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom \n24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/852.6/de\n\n