name: Beilage 1.3 Volksdiskussionsbeiträge; 2. Lesung

text: \n__ ____ __________-\n\nL \n\nGz, \n\n \n\n \n\nEinschreiben \n\nl`= tjt.= ,E: ':= l'tS=IVfL=L~ \n\nGeht ci il :  \n\nr~ e" E:=2  5,  Fä ß, 2024 \n\nS Kopie an:  \n\nGoachhft \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nHerr Regierungsrat Dölf Biasotto \nKasernenstrasse 17a \n9102 Herisau \n\nGais, 23. Oktober 2024 \n\nEingabe im Rahmen der Volksdiskussion zum Gesetz über den Gewässerraum und \nden Schutz vor Naturereignissen, 1. Lesung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Publikation im Amtsblatt Appenzell A.Rh. vom 27.09.2024 wir angezeigt, dass der Ausserrhoder \nKantonsrat an der Sitzung vom 23.09.2024 die Vorlage zum Gesetz über den Gewässerraum und den \nSchutz vor Naturereignissen in 1. Lesung behandelt hat und der Volksdiskussion unterstellt. Die Frist für \nEingaben im Rahmen der Volksdiskussion läuft bis 25.10.2024. Wer im Kanton wohnt, kann sich gemäss \nArt. 56 KV an der Volksdiskussion beteiligen und schriftliche Anträge einreichen. \n\nInnert der gesetzten Frist wird die vorliegende Eingabe zur Volksdiskussion eingereicht. \n\nAllgemeines / Vorbemerkungen \n\nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen ist ein Mantelerlass und \nenthält Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder Rechts. Für uns von \nInteresse ist die Thematik des Gewässerraums, welcher in neuen Bestimmungen des kantonalen Bau-\ngesetzes (BauG) geregelt werden soll. Die folgenden Ausführungen und Anträge beschränken sich auf \ndiese Thematik, genauer auf jene der symmetrischen / asymmetrischen Gewässerraumfestlegung. \n\nDas Interesse gründet in eigener Betroffenheit bzw. in der Betroffenheit vieler Betreiber oder Inhaber \nvon bestehenden Gewerbe- und Industriebetrieben entlang der Fluss- und Bachläufe in unserem Kan-\nton. Aus historischen Gründen sind viele solcher Betriebe in Wassernähe zu finden, da nur hier dank \nder Wasserkraft die Mechanisierung von ursprünglichem Handwerk zu Gewerbebetrieben und deren \nEntwicklung zu teilweise industriellen Betrieben möglich war. Diese Betriebe konnten sich im Laufe der \nZeit den sich ändernden Bedürfnissen und Anforderungen anpassen und sind in grosser Zahl auch \nheute noch aktiv. Sie gehören zum typischen Bild des Kantons. Auch raumplanungsrechtlich wurden \nviele dieser Gewerbe- und Industriebetriebe abgeholt, indem für sie entsprechende Nutzungszonen \nausgeschieden wurden und sie somit Teil der Bauzone sind. \n\nGZS Gewerbezentrum Strahlholz AG, Obere Rotenwies 11, 9056 Gais \n\n\n\n2 \n\nNun ist aber aufgrund der im neuen Gesetz vorgesehenen Bestimmungen zur Gewässerraumfestle-\ngung zu befürchten, dass diese teilweise seit Generationen bestehenden Gewerbe- und Industrie-\nstandorte zu sehr eingeschränkt werden und so ein Weiterbestand und eine Weiterentwicklung er-\nschwert bis verunmöglicht wird. \n\nGewässerraum, Art. 1 la BauG (neu) — symmetrischer 1 asymmetrischer Gewässerraum \n\nEs ist festzustellen, dass einzig und allein diese Bestimmung materiell den Gewässerraum thema-\ntisiert. Die übrigen vorgesehenen Bestimmungen des Baugesetzes (Art. 14 — 14b BauG neu) sind \nreine Verfahrensbestimmungen. \n\nAus den zur Volksdiskussion verfügbaren Unterlagen zum Geschäft geht hervor, dass im Rahmen \ndes Vernehmlassungsverfahrens die Frage «symmetrische/asymmetrische Festlegung des \nGewässerraums» von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern sehr detailliert aufgeworfen und \nfür die Möglichkeit einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz plädiert und dies beantragt wurde. In \nder Beantwortung wurde dieser Antrag abgelehnt, im Wesentlichen unter dem Hinweis, es handle \nsich hierbei um eine reine Frage des Vollzugs. Im Einzelfall bestehe für die zuständigen Behörden \nein Spielraum, bei besonderen Verhältnissen den Gewässerraum nicht symmetrisch auszuschei-\nden. Wie dies andere Kantone bereits getan hätten, sei auch in Appenzell A.Rh. vorgesehen, diese \nMöglichkeit in einer kantonalen Arbeitshilfe (die allerdings noch nicht publiziert sei) vorzusehen. \n\n2. Im weiteren Gesetzgebungsprozess hat sich die Kommission Bau und Volkswirtschaft des Kan-\ntonsrates (KBV) mit der Vorlage befasst. Es liegt ein Bericht mit Antrag der KBV vom 11.06.2024 \nan die Mitglieder des Kantonsrates in den verfügbaren Unterlagen. Diesem Bericht (S. 9 - 10) ist \nzu entnehmen, dass die KBV die Wichtigkeit dieses Themas erkannt hat und im Wesentlichen \nderselben Meinung ist, wie die oben erwähnten Vernehmlassungsbeiträge, nämlich, dass eine so \nwichtige Möglichkeit, dass Gewässerräume auch asymmetrisch festgelegt werden können, im for-\nmellen Gesetz vorzusehen sei. \n\nWeiter geht aus dem Bericht der KBV hervor, dass sie eine erste Ergänzung von Art. 11 a Abs. 2 \nBauG (neu) dem Departement Bau und Volkswirtschaft DBV und dem Rechtsdienst der Kantons-\nkanzlei unterbreitet hat («Die asymmetrische Festlegung des Gewässerraums ist in Ausnahmefäl-\nlen möglich»). DBV und Rechtsdienst haben zwar ebenfalls bekräftigt, dass je nach den Gegeben-\nheiten des Einzelfalles der Spielraum bestehe, den Gewässerraum symmetrisch oder asymmet-\nrisch anzuordnen, dass aber von einer Formulierung gemäss Vorschlag der KBV abzusehen sei. \n\nDenn schon aus Art. 41a GSchV lasse sich diese Möglichkeit ableiten. Auch wird auf Bundesge-\nrichtsentscheide verwiesen, die diesen gewissen Spielraum anerkennen. \n\nImmerhin haben DBV und Rechtsdienst eine andere Formulierung vorgeschlagen, die ergänzend \nals zweiter Satz in Abs. 2 von Art. 1la BauG (neu) eingeführt werden könnte, nämlich: «Der Ge-\nwässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt wer-\nden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» Diese Formulierung wurde von der KBV als \neinleuchtend erkannt, die KBV hat den entsprechenden Antrag zur Ergänzung von Art. 11 a Abs. 2 \n\nBauG (neu) an die Mitglieder des Kantonsrates gestellt. \n\nOffensichtlich ist der Kantonsrat in der Sitzung vom 23.09.2024 diesem Antrag der KBV (immerhin \ndie vorberatende Fachkommission) nicht gefolgt. Der an der Sitzung verabschiedete Gesetzestext, \n1. Lesung, enthält in Art. 11 a BauG (neu) diese Ergänzung nicht. \n\n3. Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ergänzung keine Aufnahme ins Gesetz finden \nsoll. Die Einschätzungen der KBV verdienen volle Unterstützung. \n\nGZS Gewerbezentrum Strahlholz AG, Obere Rotenwies 1 1, 9056 Gais \n\n\n\n3 \n\nWir gehen mit der Meinung der KBV vollauf einig, dass eine Materie in den wichtigen Grundzügen \n\nauf Stufe eines formellen Gesetzes geregelt sein muss. Nur auf dieser Stufe ist die Festlegung, \naber auch die allfällige spätere Anpassung oder Änderung, dem formellen Gesetzgebungsverfah-\nren unterworfen. Nur so ist gewährleistet, dass sich nicht leichthin eine Praxis entwickelt, die die \n\nMöglichkeit einer asymmetrischen Gewässerraumfestlegung ausseracht lässt. \n\nWenn die Möglichkeit, je nach den örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles den Gewässerraum \nasymmetrisch festzulegen, in blossen Merkblättern oder Arbeitshilfen erwähnt wird, dann muss \n\nman sich bewusst sein, dass solche Arbeitshilfen nicht vom Gesetzgeber erlassen werden, son-\n\ndern von Ämtern oder Fachstellen der Verwaltung formuliert werden (z.B. im Kanton St. Gallen \n\ndurch das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation). Solche Arbeitshilfen können jederzeit, \n\nausserhalb des Gesetzgebungsprozesses geändert werden. Die Möglichkeit der asymmetrischen \nGewässerraumfestlegung kann somit in der konkreten Anwendung an Bedeutung verlieren, wenn \n\nsie in einer blossen Arbeitshilfe formuliert und mit der Zeit allenfalls abgeschwächt wird. \n\nEs mag zwar sein, dass die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung sich aus der eidgenössi-\nschen GSchV ableiten lässt und in Bundesgerichtsentscheiden schon anerkannt wurde. Tatsache \n\nist jedoch, dass sich direkt im Wortlaut von Art. 41 a GSchV die Begriffe «symmetrisch / asymmet-\n\nrisch» in Bezug auf den Gewässerraum nicht finden. Gerade deshalb wäre es wichtig, wenn ein \n\nsolch wichtiger, aus dem eidgenössischen Verordnungstext vom Bundesgericht abgeleiteter \n\nGrundsatz, dass eine Gewässerraumfestlegung nicht immer symmetrisch sein muss, in der Voll-\nzugsgesetzgebung des Kantons ausdrücklich erwähnt wird. \n\nDie Ergänzung des Gesetzestextes, wie von der KBV beantragt, steht in keiner Weise im Wider-\n\nspruch zum übergeordneten Bundesrecht. Es wird einzig verdeutlicht und für alle Gesetzesanwen-\n\nder und —adressaten explizit ausgedrückt, was gilt, nämlich: Je nach den tatsächlichen örtlichen \nGegebenheiten ist auch eine asymmetrische Gewässerraumfestlegung zulässig. \n\n4. Wir kommen zurück zum eingangs in den Vorbemerkungen Erwähnten: In unserem Kanton gibt \n\nes sehr viele seit Jahrzehnten oder gar mehr als hundert Jahren bestehende Gewerbe- und In-\n\ndustriestandorte im Nahbereich zu Fliessgewässern, für die meisten wurden — wenn sie nicht oh-\n\nnehin im dörflichen Siedlungsgebiet und damit in der Bauzone liegen — nach den Möglichkeiten \n\ndes Raumplanungsrechts Bauzonen ausgeschieden. Damit wurde die Grundlage geschaffen (und \n\nauch die berechtigte Erwartung geweckt), dass an diesen Standorten sich Betriebe weiterentwi-\n\nckeln können bzw. dass auch Umnutzungen oder Neuorientierungen zulässig sind. \n\nMit der Einführung der Gewässerräume nach eidgenössischem GSchG und GSchV werden die \n\nbisherigen Gewässerabstände in den allermeisten Fällen durch deutlich grössere «Abstände» ab-\n\ngelöst. Es werden nun viel mehr bestehende Gewerbebauten von Gewässerraumlinien tangiert. \n\nDie Bestandesgarantie von in Gewässerräumen liegenden Bauten und Anlagen beschränkt sich \n\nauf den Unterhalt und die Instandhaltung bestehender Bauten. Jegliche Umbauten, Erweiterun-\n\ngen, Ersatzbauten und sogar Umnutzungen sollen unzulässig sein. Das ergibt sich aus den Ver-\n\nlautbarungen des Regierungsrates im Vernehmlassungsverfahren (vgl. Auswertung der Vernehm-\n\nlassungsantworten; in den verfügbaren Dokumenten enthalten). Ob die bundesgerichtliche Recht-\n\nsprechung zu Konstellationen ausserhalb der Bauzone (sehr enge Bestandesgarantie) auch für \n\nFälle innerhalb der Bauzone gilt (der Regierungsrat ist dieser Meinung), muss die bundesgericht-\n\nliche Rechtsprechung noch zeigen. — Umso mehr ist es daher dringend angezeigt, dass mit der \n\nMöglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestlegung Einzelfällen Rechnung getragen wer-\n\nden kann und so bei gegebenen örtlichen Verhältnissen Gewässerräume so gelegt werden kön-\n\nnen, dass Betriebsstandorte an Gewässern möglichst nicht bzw. möglichst wenig von Gewässer-\n\nräumen tangiert werden, sodass sie eine Perspektive für den Weiterbetrieb, allfällige Weiterent-\n\nwicklungen oder Umnutzungen haben. \n\nG7S Gewerbezentrum Strahlholz AG, Obere Rotenwies 11, 9056 Gais \n\n\n\n4 \n\nAbschliessend wird daher in Anlehnung an die Haltung der KBV folgender Antrag gestellt: \n\nArt. 1la Abs. 2 BauG (neu) ist durch folgenden zweiten Satz zur ergänzen: \n\nDer Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach den örtlichen Gegebenheiten so festgelegt \nwerden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nGZS Gewerbezentrum Strahlholz AG, Gais \n\n9 \n\nHanswalter Schmid, Präsident \n\nMathias Eisenhut \n\nWilly Koller \n\nUrs Tischhauser \n\nDaniel Waldmeier \n\nGZS Gewerbezentrum Strahlholz AG, Obere Rotenwies 11, 9056 Gais \n\n\n\nIndustrieverein Gais \nc/o Daniel Waldmeier \n\nGaiserau 53 \n9056 Gais \n\nC' :;Jufi_f~1El1= il UI]^i'GI<=ill i ch  \n\nc^rlit an: \n\n2= 2 \n\nKopie an: \n\neoschä.Pt: \n\nEinschreiben \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nHerr Regierungsrat Dölf Biasotto \nKasernenstrasse 17a \n9102 Herisau \n\nGais, 21. Oktober 2024 \n\nEingabe im Rahmen der Volksdiskussion zum Gesetz über den Gewässerraum und \nden Schutz vor Naturereignissen, 1. Lesung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Publikation im Amtsblatt Appenzell A. Rh. vom 27.09.2024 wir angezeigt, dass der Ausserrhoder \nKantonsrat an der Sitzung vom 23.09.2024 die Vorlage zum Gesetz über den Gewässerraum und \nden Schutz vor Naturereignissen in 1. Lesung behandelt hat und der Volksdiskussion unterstellt. \nDie Frist für Eingaben im Rahmen der Volksdiskussion läuft bis 25.10.2024. Wer im Kanton wohnt, \nkann sich gemäss Art. 56 KV an der Volksdiskussion beteiligen und schriftliche Anträge einreichen. \n\nInnert der gesetzten Frist wird die vorliegende Eingabe zur Volksdiskussion eingereicht. \n\nAllgemeines / Vorbemerkungen \n\nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen ist ein Mantelerlass \nund enthält Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder Rechts. Für \nuns von Interesse ist die Thematik des Gewässerraums, welcher in neuen Bestimmungen des \nkantonalen Baugesetzes (BauG) geregelt werden soll. Die folgenden Ausführungen und Anträge \nbeschränken sich auf diese Thematik, genauer auf jene der symmetrischen / asymmetrischen \nGewässerraumfestlegung. \n\nDas Interesse gründet in eigener Betroffenheit bzw. in der Betroffenheit vieler Betreiber oder \nInhaber von bestehenden Gewerbe- und Industriebetrieben entlang der Fluss- und Bachläufe in \nunserem Kanton. Aus historischen Gründen sind viele solcher Betriebe in Wassernähe zu finden, \nda nur hier dank der Wasserkraft die Mechanisierung von ursprünglichem Handwerk zu \nGewerbebetrieben und deren Entwicklung zu teilweise industriellen Betrieben möglich war. Diese \nBetriebe konnten sich im Laufe der Zeit den sich ändernden Bedürfnissen und Anforderungen \nanpassen und sind in grosser Zahl auch heute noch aktiv. Sie gehören zum typischen Bild des \nKantons. Auch raumplanungsrechtlich wurden viele dieser Gewerbe- und Industriebetriebe \nabgeholt, indem für sie entsprechende Nutzungszonen ausgeschieden wurden und sie somit Teil \nder Bauzone sind. \n\nTelefon:= +41 79 316 00 03= dwaldmeier@bluewin.ch \n\n\n\nSeite 2 \n\nNun ist aber aufgrund der im neuen Gesetz vorgesehenen Bestimmungen zur Gewässer-\nraumfestlegung zu befürchten, dass diese teilweise seit Generationen bestehenden Gewerbe- und \nIndustriestandorte zu sehr eingeschränkt werden und so ein Weiterbestand und eine \nWeiterentwicklung erschwert bis verunmöglicht wird. \n\nGewässerraum, Art. 1 la BauG (neu) — symmetrischer 1 asymmetrischer Gewässerraum \n\nEs ist festzustellen, dass einzig und allein diese Bestimmung materiell den Gewässerraum \nthematisiert. Die übrigen vorgesehenen Bestimmungen des Baugesetzes (Art. 14 — 14b BauG \nneu) sind reine Verfahrensbestimmungen. \n\nAus den zur Volksdiskussion verfügbaren Unterlagen zum Geschäft geht hervor, dass im \nRahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Frage «symmetrische/asymmetrische \nFestlegung des Gewässerraums» von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern sehr \ndetailliert aufgeworfen und für die Möglichkeit einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz \nplädiert und dies beantragt wurde. In der Beantwortung wurde dieser Antrag abgelehnt, im \nWesentlichen unter dem Hinweis, es handle sich hierbei um eine reine Frage des Vollzugs. \nIm Einzelfall bestehe für die zuständigen Behörden ein Spielraum, bei besonderen \nVerhältnissen den Gewässerraum nicht symmetrisch auszuscheiden. Wie dies andere \nKantone bereits getan hätten, sei auch in Appenzell A.Rh. vorgesehen, diese Möglichkeit in \neiner kantonalen Arbeitshilfe (die allerdings noch nicht publiziert sei) vorzusehen. \n\n2. Im weiteren Gesetzgebungsprozess hat sich die Kommission Bau und Volkswirtschaft des \nKantonsrates (KBV) mit der Vorlage befasst. Es liegt ein Bericht mit Antrag der KBV vom \n11.06.2024 an die Mitglieder des Kantonsrates in den verfügbaren Unterlagen. Diesem \nBericht (S. 9 - 10) ist zu entnehmen, dass die KBV die Wichtigkeit dieses Themas erkannt \nhat und im Wesentlichen derselben Meinung ist, wie die oben erwähnten Vernehm-\nlassungsbeiträge, nämlich, dass eine so wichtige Möglichkeit, dass Gewässerräume auch \nasymmetrisch festgelegt werden können, im formellen Gesetz vorzusehen sei. \n\nWeiter geht aus dem Bericht der KBV hervor, dass sie eine erste Ergänzung von Art. 11 a Abs. \n2 BauG (neu) dem Departement Bau und Volkswirtschaft DBV und dem Rechtsdienst der \nKantonskanzlei unterbreitet hat («Die asymmetrische Festlegung des Gewässerraums ist in \nAusnahmefällen möglich»). DBV und Rechtsdienst haben zwar ebenfalls bekräftigt, dass je \nnach den Gegebenheiten des Einzelfalles der Spielraum bestehe, den Gewässerraum \nsymmetrisch oder asymmetrisch anzuordnen, dass aber von einer Formulierung gemäss \nVorschlag der KBV abzusehen sei. Denn schon aus Art. 41a GSchV lasse sich diese \nMöglichkeit ableiten. Auch wird auf Bundesgerichtsentscheide verwiesen, die diesen \ngewissen Spielraum anerkennen. \n\nImmerhin haben DBV und Rechtsdienst eine andere Formulierung vorgeschlagen, die \nergänzend als zweiter Satz in Abs. 2 von Art. 11 a BauG (neu) eingeführt werden könnte, \nnämlich: «Der Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegebenheiten \nso festgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» Diese Formulierung \nwurde von der KBV als einleuchtend erkannt, die KBV hat den entsprechenden Antrag zur \nErgänzung von Art. 11 a Abs. 2 BauG (neu) an die Mitglieder des Kantonsrates gestellt. \n\nOffensichtlich ist der Kantonsrat in der Sitzung vom 23.09.2024 diesem Antrag der KBV \n(immerhin die vorberatende Fachkommission) nicht gefolgt. Der an der Sitzung \nverabschiedete Gesetzestext, 1. Lesung, enthält in Art. 11 a BauG (neu) diese Ergänzung \nnicht. \n\nTelefon:= +41 79 316 00 03= dwaldmeier@bluewin.ch \n\n\n\nSeite 3 \n\n3. Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ergänzung keine Aufnahme ins Gesetz finden \nsoll. Die Einschätzungen der KBV verdienen volle Unterstützung. \n\nWir gehen mit der Meinung der KBV vollauf einig, dass eine Materie in den wichtigen \nGrundzügen auf Stufe eines formellen Gesetzes geregelt sein muss. Nur auf dieser Stufe ist \ndie Festlegung, aber auch die allfällige spätere Anpassung oder Änderung, dem formellen \nGesetzgebungsverfahren unterworfen. Nur so ist gewährleistet, dass sich nicht leichthin eine \nPraxis entwickelt, die die Möglichkeit einer asymmetrischen Gewässerraumfestlegung \nausseracht lässt. \n\nWenn die Möglichkeit, je nach den örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles den \nGewässerraum asymmetrisch festzulegen, in blossen Merkblättern oder Arbeitshilfen erwähnt \nwird, dann muss man sich bewusst sein, dass solche Arbeitshilfen nicht vom Gesetzgeber \nerlassen werden, sondern von Ämtern oder Fachstellen der Verwaltung formuliert werden \n(z.B. im Kanton St. Gallen durch das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation). Solche \nArbeitshilfen können jederzeit, ausserhalb des Gesetzgebungsprozesses geändert werden. \nDie Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestlegung kann somit in der konkreten \nAnwendung an Bedeutung verlieren, wenn sie in einer blossen Arbeitshilfe formuliert und mit \nder Zeit allenfalls abgeschwächt wird. \n\nEs mag zwar sein, dass die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung sich aus der \neidgenössischen GSchV ableiten lässt und in Bundesgerichtsentscheiden schon anerkannt \nwurde. Tatsache ist jedoch, dass sich direkt im Wortlaut von Art. 41a GSchV die Begriffe \n«symmetrisch / asymmetrisch» in Bezug auf den Gewässerraum nicht finden. Gerade deshalb \nwäre es wichtig, wenn ein solch wichtiger, aus dem eidgenössischen Verordnungstext vom \nBundesgericht abgeleiteter Grundsatz, dass eine Gewässerraumfestlegung nicht immer \nsymmetrisch sein muss, in der Vollzugsgesetzgebung des Kantons ausdrücklich erwähnt \nwird. \n\nDie Ergänzung des Gesetzestextes, wie von der KBV beantragt, steht in keiner Weise im \nWiderspruch zum übergeordneten Bundesrecht. Es wird einzig verdeutlicht und für alle \nGesetzesanwender und —adressaten explizit ausgedrückt, was gilt, nämlich: Je nach den \ntatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ist auch eine asymmetrische Gewässerraum-\nfestlegung zulässig. \n\n4. Wir kommen zurück zum eingangs in den Vorbemerkungen Erwähnten: In unserem Kanton \ngibt es sehr viele seit Jahrzehnten oder gar mehr als hundert Jahren bestehende Gewerbe-\nund Industriestandorte im Nahbereich zu Fliessgewässern, für die meisten wurden — wenn sie \nnicht ohnehin im dörflichen Siedlungsgebiet und damit in der Bauzone liegen — nach den \nMöglichkeiten des Raumplanungsrechts Bauzonen ausgeschieden. Damit wurde die \nGrundlage geschaffen (und auch die berechtigte Erwartung geweckt), dass an diesen \nStandorten sich Betriebe weiterentwickeln können bzw. dass auch Umnutzungen oder \nNeuorientierungen zulässig sind. \n\nMit der Einführung der Gewässerräume nach eidgenössischem GSchG und GSchV werden \ndie bisherigen Gewässerabstände in den allermeisten Fällen durch deutlich grössere \n«Abstände» abgelöst. Es werden nun viel mehr bestehende Gewerbebauten von \nGewässerraumlinien tangiert. Die Bestandesgarantie von in Gewässerräumen liegenden \nBauten und Anlagen beschränkt sich auf den Unterhalt und die Instandhaltung bestehender \nBauten. Jegliche Umbauten, Erweiterungen, Ersatzbauten und sogar Umnutzungen sollen \nunzulässig sein. Das ergibt sich aus den Verlautbarungen des Regierungsrates im \nVernehmlassungsverfahren (vgl. Auswertung der Vernehmlassungsantworten; in den \nverfügbaren Dokumenten enthalten). Ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu \nKonstellationen ausserhalb der Bauzone (sehr enge Bestandesgarantie) auch für Fälle \n\nTelefon:= +41 79 316 00 03= dwaldmeier@bluewin.ch \n\n\n\nSeite 4 \n\ninnerhalb der Bauzone gilt (der Regierungsrat ist dieser Meinung), muss die \nbundesgerichtliche Rechtsprechung noch zeigen. — Umso mehr ist es daher dringend \nangezeigt, dass mit der Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestlegung \nEinzelfällen Rechnung getragen werden kann und so bei gegebenen örtlichen Verhältnissen \nGewässerräume so gelegt werden können, dass Betriebsstandorte an Gewässern möglichst \nnicht bzw. möglichst wenig von Gewässerräumen tangiert werden, sodass sie eine \nPerspektive für den Weiterbetrieb, allfällige Weiterentwicklungen oder Umnutzungen haben. \n\nAbschliessend wird daher in Anlehnung an die Haltung der KBV folgender Antrag gestellt: \n\nArt. 1la Abs. 2 BauG (neu) ist durch folgenden zweiten Satz zur ergänzen: \n\nDer Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach den örtlichen Gegebenheiten so \nfestgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nIndustrieverein Gais \n\nLJ \nDaniel Waldmeier, Präsident \n\nEichroth Adrian \n\nMatthias Eisenhut \n\nEisenhut Immobilien AG, Gais \n\nRoland Günther \n\nWilly Koller \n\nHanspeter Künzle \n\nGAP Immo AG, Gais \n\nThomas Meyer \n\nHanswalter Schmid \n\nDaniel Zellweger \n\nTelefon:= +41 79 316 00 03= dwaldmeier@bluewin.ch \n\n\n\nGais, 14.10.2024 \n\nWILLY KOLLER AG \n\nT EXTI LVE RE DL U N G  \n\nEingegangen am: \n\n16. Okt. 2fts?f \n\nKantonskanzlei \n\nKanton App. A.Rh. Kantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nEingabe im Rahmen der Volksdiskussion zum Gesetz über den Gewässerraum und \nden Schutz von Naturereignissen, 1. Lesung \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Publikation im Amtsblatt Appenzell A.Rh. vom 27.09.2024 wird angezeigt, dass der \nAusserrhoder Kantonsrat an der Sitzung vom 23.09.2024 die Vorlage zum Gesetz über den \nGewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen in 1. Lesung behandelt hat und der \nVolksdiskussion unterstellt. Die Frist für Eingaben im Rahmen der Volksdiskussion läuft bis \n25.10.2024. Wer im Kanton wohnt, kann sich gemäss Art. 56 KV an der Volksdiskussion \nbeteiligen und schriftliche Anträge einreichen. \n\nInnert der gesetzten Frist wird die vorliegende Eingabe zur Volksdiskussion eingereicht. \n\nAllgemeines / Vorbemerkungen \n\nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen ist ein Mantelerlass \nund enthält Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder Rechts. Für \nuns von Interesse ist die Thematik des Gewässerraums, welcher in neuen Bestimmungen des \nkantonalen Baugesetzes (BauG) geregelt werden soll. Die folgenden Ausführungen und Anträge \nbeschränken sich auf diese Thematik, genauer auf jene der symmetrischen / asymmetrischen \nGewässerraumfestlegung. \n\nDas Interesse gründet in eigener Betroffenheit bzw. in der Betroffenheit vieler Betreiber oder \nInhaber von bestehenden Gewerbe- und Industriebetrieben entlang der Fluss- und Bachläufe in \nunserem Kanton. Aus historischen Gründen sind viele solcher Betriebe in Wassernähe zu finden, \nda nur hier dank der Wasserkraft die Mechanisierung vom ursprünglichen Handwerk zu \nGewerbebetrieben und deren Entwicklung zu teilweise industriellen Betrieben möglich war. Diese \nBetriebe konnten sich im Laufe der Zeit den sich ändernden Bedürfnissen und Anforderungen \nanpassen und sind in grosser Zahl auch heute noch aktiv. Sie gehören zum typischen Bild des \nKantons. Auch raumplanungsrechtlich wurden viele dieser Gewerbe- und Industriebetriebe \nabgeholt, indem für sie entsprechende Nutzungszonen ausgeschieden wurden und sie somit Teil \nder Bauzone sind. \n\nStrahlholz 561 1 CH-9056 GAIS= Tel +41 71 791 02 02= Bank= UBS 254-922.420.01 P= Swift / BIC= UBSWCHZH80A \ninfo@kollergais.ch Fax +41 71 791 02 09= UID CHE-101.392.803 MWST= IBAN CH94 0025 4254 9224 2001P \n\n\n\nSeite 2 \n\nWILLY KOLLER AG \nTEXT 1 LV ER E D L U N G rii \n\nNun ist aber aufgrund der im neuen Gesetz vorgesehenen Bestimmungen zur \nGewässerraumfestlegung zu befürchten, dass diese teilweise seit Generationen bestehenden \nGewerbe- und Industriestandorte zu sehr eingeschränkt werden und so ein Weiterbestand und \neine Weiterentwicklung erschwert bis verunmöglicht wird. \n\nGewässerraum, Art. 1la BauG (neu) — symmetrischer 1 asymmetrischer Gewässerraum \n\nEs ist festzustellen, dass einzig und allein diese Bestimmung materiell den Gewässerraum \nthematisiert. Die übrigen vorgesehenen Bestimmungen des Baugesetzes (Art. 14 — 14b \nBauG neu) sind reine Verfahrensbestimmungen. \n\nAus den zur Volksdiskussion verfügbaren Unterlagen zum Geschäft geht hervor, dass im \nRahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Frage «symmetrische/asymmetrische \nFestlegung des Gewässerraums» von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern sehr \ndetailliert aufgeworfen und für die Möglichkeit einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz \nplädiert und dies beantragt wurde. In der Beantwortung wurde dieser Antrag abgelehnt, im \nWesentlichen unter dem Hinweis, es handle sich hierbei um eine reine Frage des Vollzugs. \nIm Einzelfall bestehe für die zuständigen Behörden ein Spielraum, bei besonderen \nVerhältnissen den Gewässerraum nicht symmetrisch auszuscheiden. Wie dies andere \nKantone bereits getan hätten, sei auch in Appenzell A.Rh. vorgesehen, diese Möglichkeit \nin einer kantonalen Arbeitshilfe (die allerdings noch nicht publiziert sei) vorzusehen. \n\n2.= Im weiteren Gesetzgebungsprozess hat sich die Kommission Bau und Volkswirtschaft des \nKantonsrates (KBV) mit der Vorlage befasst. Es liegt ein Bericht mit Antrag der KBV vom \n11.06.2024 an die Mitglieder des Kantonsrates in den verfügbaren Unterlagen. Diesem \nBericht (S. 9 — 10) ist zu entnehmen, dass die KBV die Wichtigkeit dieses Themas erkannt \nhat und im Wesentlichen derselben Meinung ist, wie die oben erwähnten \nVernehmlassungsbeiträge, nämlich, dass eine so wichtige Möglichkeit, dass \nGewässerräume auch asymmetrisch festgelegt werden können, im formellen Gesetz \nvorzusehen sei. \n\nWeiter geht aus dem Bericht der KBV hervor, dass sie eine erste Ergänzung von Art. 11 a \nAbs. 2 BauG (neu) dem Departement Bau und Volkswirtschaft DBV und dem Rechtsdienst \nder Kantonskanzlei unterbreitet hat («Die asymmetrische Festlegung des Gewässerraums \nist in Ausnahmefällen möglich»). DBV und Rechtsdienst haben zwar ebenfalls bekräftigt, \ndass je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles der Spielraum bestehe, den \nGewässerraum symmetrisch oder asymmetrisch anzuordnen, dass aber von einer \nFormulierung gemäss Vorschlag der KBV abzusehen sei. Denn schon aus Art. 41a GSchV \nlasse sich diese Möglichkeit ableiten. Auch wird auf Bundesgerichtsentscheide verwiesen, \ndie diesen gewissen Spielraum anerkennen. \n\nImmerhin haben DBV und Rechtsdienst eine andere Formulierung vorgeschlagen, die \nergänzend als zweiter Satz in Abs. 2 von Art. 11 a BauG (neu) eingeführt werden könnte, \nnämlich: «Der Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen \nGegebenheiten so festgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» \nDiese Formulierung wurde von der KBV als einleuchtend erkannt, die KBV hat den \nentsprechenden Antrag zur Ergänzung von Art. 11 a Abs. 2 BauG (neu) an die Mitglieder \ndes Kantonsrates gestellt. \n\n\n\nWILLY KOLLER AG \n\nSeite3= TEXTILVEREDLUNG \n\nOffensichtlich ist der Kantonsrat in der Sitzung vom 23.09.2024 diesem Antrag der KBV \n(immerhin die vorberatende Fachkommission) nicht gefolgt. Der an der Sitzung \nverabschiedete Gesetzestext, 1. Lesung, enthält in Art. 11 a BauG (neu) diese Ergänzung \nnicht. \n\n3. Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ergänzung keine Aufnahme ins Gesetz \nfinden soll. Die Einschätzungen der KBV verdienen volle Unterstützung. \n\nWir gehen mit der Meinung der KBV vollauf einig, dass eine Materie in den wichtigen \nGrundzügen auf Stufe eines formellen Gesetzes geregelt sein muss. Nur auf dieser Stufe \nist die Festlegung, aber auch die allfällige spätere Anpassung oder Änderung, dem \nformellen Gesetzgebungsverfahren unterworfen. Nur so ist gewährleistet, dass sich nicht \nleichthin eine Praxis entwickelt, die die Möglichkeit einer asymmetrischen \nGewässerraumfestlegung ausseracht lässt. \n\nWenn die Möglichkeit, je nach den örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles den \nGewässerraum asymmetrisch festzulegen, in blossen Merkblättern oder Arbeitshilfen \nerwähnt wird, dann muss man sich bewusst sein, dass solche Arbeitshilfen nicht vom \nGesetzgeber erlassen werden, sondern von Ämtern oder Fachstellen der Verwaltung \nformuliert werden (z.B. im Kanton St. Gallen durch das Amt für Raumentwicklung und \nGeoinformation). Solche Arbeitshilfen können jederzeit, ausserhalb des \nGesetzgebungsprozesses geändert werden. Die Möglichkeit der asymmetrischen \nGewässerraumfestlegung kann somit in der konkreten Anwendung an Bedeutung \nverlieren, wenn sie in einer blossen Arbeitshilfe formuliert und mit der Zeit allenfalls \nabgeschwächt wird. \n\nEs mag zwar sein, dass die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung sich aus der \neidgenössischen GSchV ableiten lässt und in Bundesgerichtsentscheiden schon anerkannt \nwurde. Tatsache ist jedoch, dass sich direkt im Wortlaut von Art. 41 a GSchV die Begriffe \n«symmetrisch / asymmetrisch» in Bezug auf den Gewässerraum nicht finden. Gerade \ndeshalb wäre es wichtig, wenn ein solch wichtiger, aus dem eidgenössischen \nVerordnungstext vom Bundesgericht abgeleiteter Grundsatz, dass eine \nGewässerraumfestlegung nicht immer symmetrisch sein muss, in der \nVollzugsgesetzgebung des Kantons ausdrücklich erwähnt wird. \n\nDie Ergänzung des Gesetzestextes, wie von der KBV beantragt, steht in keiner Weise im \nWiderspruch zum übergeordneten Bundesrecht. Es wird einzig verdeutlicht und für alle \nGesetzesanwender und —adressaten explizit ausgedrückt, was gilt, nämlich: Je nach den \ntatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ist auch eine asymmetrische \nGewässerraumfestlegung zulässig. \n\n4. Wir kommen zurück zum eingangs in den Vorbemerkungen Erwähnten: In unserem \nKanton gibt es sehr viele seit Jahrzehnten oder gar mehr als hundert Jahren bestehende \nGewerbe- und Industriestandorte im Nahbereich zu Fliessgewässern, für die meisten \nwurden — wenn sie nicht ohnehin im dörflichen Siedlungsgebiet und damit in der Bauzone \nliegen — nach den Möglichkeiten des Raumplanungsrechts Bauzonen ausgeschieden. \nDamit wurde die Grundlage geschaffen (und auch die berechtigte Erwartung geweckt), \ndass an diesen Standorten sich Betriebe weiterentwickeln können bzw. dass auch \nUmnutzungen oder Neuorientierungen zulässig sind. \n\n\n\nSeite 4 \n\nWILLY KOLLER AG \nT E XTI LV ER E D L U N G 4,  \n\nMit der Einführung der Gewässerräume nach eidgenössischem GSchG und GSchV \nwerden die bisherigen Gewässerabstände in den allermeisten Fällen durch deutlich \ngrössere «Abstände» abgelöst. Es werden nun viel mehr bestehende Gewerbebauten von \nGewässerraumlinien tangiert. Die Bestandesgarantie von in Gewässerräumen liegenden \nBauten und Anlagen beschränkt sich auf den Unterhalt und die Instandhaltung \nbestehender Bauten. Jegliche Umbauten, Erweiterungen, Ersatzbauten und sogar \nUmnutzungen sollen unzulässig sein. Das ergibt sich aus den Verlautbarungen des \nRegierungsrates im Vernehmlassungsverfahren (vgl. Auswertung der \nVernehmlassungsantworten; in den verfügbaren Dokumenten enthalten). Ob die \nbundesgerichtliche Rechtsprechung zu Konstellationen ausserhalb der Bauzone (sehr \nenge Bestandesgarantie) auch für Fälle innerhalb der Bauzone gilt (der Regierungsrat ist \ndieser Meinung), muss die bundesgerichtliche Rechtsprechung noch zeigen. — Umso mehr \nist es daher dringend angezeigt, dass mit der Möglichkeit der asymmetrischen \nGewässerraumfestlegung Einzelfällen Rechnung getragen werden kann und so bei \ngegebenen örtlichen Verhältnissen Gewässerräume so gelegt werden können, dass \nBetriebsstandorte an Gewässern möglichst nicht bzw. möglichst wenig von \nGewässerräumen tangiert werden, sodass sie eine Perspektive für den Weiterbetrieb, \nallfällige Weiterentwicklungen oder Umnutzungen haben. \n\nAbschliessend wird daher in Anlehnung an die Haltung der KBV folgender Antrag gestellt: \n\nArt. 1la Abs. 2 BauG (neu) ist durch folgenden zweiten Satz zur ergänzen: \n\nDer Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach den örtlichen Gegebenheiten so \nfestgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» \n\nIch bitte Sie höflich um Kenntnisnahme. \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse \nWILLY KOLLER AG \n\nWilly Koller \n\n+41 71 791 02 00 \nwilly@kollergais.ch \n\n\n\nRICO Sicherheitstechnik AG= rl C/o~ \nSt. Gallerstrasse 26 ' 9100 Herisau 1 Switzerland 1= 1 6 +41 71 351 10 51= CERTIFIED SAFETY \n\nEingegangen am: \n\n17. OkL, 2O2 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n- Kantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nHerisau, 15. Oktober 2024 \n\nEingabe RICO Sicherheitstechnik AG im Rahmen der Volksdiskussion zum Ge-\nsetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen, 1. Lesung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Publikation im Amtsblatt Appenzell A.Rh. vom 27.09.2024 wird angezeigt, dass der Aus-\nserrhoder Kantonsrat an der Sitzung vom 23.09.2024 die Vorlage zum Gesetz über den Ge-\nwässerraum und den Schutz vor Naturereignissen in 1. Lesung behandelt hat und der Volks-\ndiskussion unterstellt. Die Frist für Eingaben im Rahmen der Volksdiskussion läuft bis \n25.10.2024. Wer im Kanton wohnt, kann sich gemäss Art. 56 KV an der Volksdiskussion be-\nteiligen und schriftliche Anträge einreichen. \n\nDie RICO Sicherheitstechnik AG ist als Eigentümerin von Parzellen an der Glatt (ehemals \nCILANDER) in Herisau davon direkt betroffen. Innert der gesetzten Frist wird deshalb die vor-\nliegende Eingabe zur Volksdiskussion eingereicht. \n\nAllgemeines / Vorbemerkungen \n\nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen ist ein Manteler-\nlass und enthält Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder \nRechts. Für uns von Interesse ist die Thematik des Gewässerraums, welcher in neuen Best-\nimmungen des kantonalen Baugesetzes (BauG) geregelt werden soll. Die folgenden Ausfüh-\nrungen und Anträge beschränken sich auf diese Thematik, genauer auf jene der symmetri-\nschen / asymmetrischen Gewässerraumfestlegung. \n\nDas Interesse gründet in eigener Betroffenheit bzw. in der Betroffenheit vieler Betreiber oder \nInhaber von bestehenden Gewerbe- und Industriebetrieben entlang der Fluss- und Bachläufe \nin unserem Kanton. Aus historischen Gründen sind viele solcher Betriebe in Wassernähe zu \nfinden, da nur hier dank der Wasserkraft die Mechanisierung von ursprünglichem Handwerk \nzu Gewerbebetrieben und deren Entwicklung zu teilweise industriellen Betrieben möglich \nwar. Diese Betriebe konnten sich im Laufe der Zeit den sich ändernden Bedürfnissen und \nAnforderungen anpassen und sind in grosser Zahl auch heute noch aktiv. Sie gehören zum \ntypischen Bild des Kantons. Auch raumplanungsrechtlich wurden viele dieser Gewerbe- und \nIndustriebetriebe abgeholt, indem für sie entsprechende Nutzungszonen ausgeschieden \nwurden und sie somit Teil der Bauzone sind. \n\n\n\nRICO Sicherheitstechnik AG= r1C1O \nSt. Gallerstrasse 26 1 9100 Herisau 1 Switzerland +41 71 351 10 51= CERTIFIED SAFETY \n\nNun ist aber aufgrund der im neuen Gesetz vorgesehenen Bestimmungen zur Gewässer-\nraumfestlegung zu befürchten, dass diese teilweise seit Generationen bestehenden Ge-\nwerbe- und Industriestandorte zu sehr eingeschränkt werden und so ein Weiterbestand und \neine Weiterentwicklung erschwert bis verunmöglicht wird. \n\nGewässerraum, Art. 11a BauG (neu) — symmetrischer / asymmetrischer Gewässer-\nraum \n\nEs ist festzustellen, dass einzig und allein diese Bestimmung materiell den Gewässer-\nraum thematisiert. Die übrigen vorgesehenen Bestimmungen des Baugesetzes (Art. 14 \n— 14b BauG neu) sind reine Verfahrensbestimmungen. \n\nAus den zur Volksdiskussion verfügbaren Unterlagen zum Geschäft geht hervor, dass \nim Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Frage «symmetrische/asymmetri-\nsche Festlegung des Gewässerraums» von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern \nsehr detailliert aufgeworfen und für die Möglichkeit einer ausdrücklichen Regelung im \nGesetz plädiert und dies beantragt wurde. In der Beantwortung wurde dieser Antrag ab-\ngelehnt, im Wesentlichen unter dem Hinweis, es handle sich hierbei um eine reine Frage \ndes Vollzugs. Im Einzelfall bestehe für die zuständigen Behörden ein Spielraum, bei be-\nsonderen Verhältnissen den Gewässerraum nicht symmetrisch auszuscheiden. Wie dies \nandere Kantone bereits getan hätten, sei auch in Appenzell A.Rh. vorgesehen, diese \nMöglichkeit in einer kantonalen Arbeitshilfe (die allerdings noch nicht publiziert sei) vor-\nzusehen. \n\n2. Im weiteren Gesetzgebungsprozess hat sich die Kommission Bau und Volkswirtschaft \ndes Kantonsrates (KBV) mit der Vorlage befasst. Es liegt ein Bericht mit Antrag der KBV \nvom 11.06.2024 an die Mitglieder des Kantonsrates in den verfügbaren Unterlagen. Die-\nsem Bericht (S. 9 — 10) ist zu entnehmen, dass die KBV die Wichtigkeit dieses Themas \nerkannt hat und im Wesentlichen derselben Meinung ist, wie die oben erwähnten Ver-\nnehmlassungsbeiträge, nämlich, dass eine so wichtige Möglichkeit, dass Gewässer-\nräume auch asymmetrisch festgelegt werden können, im formellen Gesetz vorzusehen \nsei. \n\nWeiter geht aus dem Bericht der KBV hervor, dass sie eine erste Ergänzung von Art. \n11a Abs. 2 BauG (neu) dem Departement Bau und Volkswirtschaft DBV und dem \nRechtsdienst der Kantonskanzlei unterbreitet hat («Die asymmetrische Festlegung des \nGewässerraums ist in Ausnahmefällen möglich»). DBV und Rechtsdienst haben zwar \nebenfalls bekräftigt, dass je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles der Spielraum \nbestehe, den Gewässerraum symmetrisch oder asymmetrisch anzuordnen, dass aber \nvon einer Formulierung gemäss Vorschlag der KBV abzusehen sei. Denn schon aus Art. \n41a GSchV lasse sich diese Möglichkeit ableiten. Auch wird auf Bundesgerichtsent-\nscheide verwiesen, die diesen gewissen Spielraum anerkennen. \n\nImmerhin haben DBV und Rechtsdienst eine andere Formulierung vorgeschlagen, die \nergänzend als zweiter Satz in Abs. 2 von Art. 11 a BauG (neu) eingeführt werden könnte, \nnämlich: «Der Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegeben-\nheiten so festgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» Diese For-\nmulierung wurde von der KBV als einleuchtend erkannt, die KBV hat den entsprechen-\nden Antrag zur Ergänzung von Art. 1la Abs. 2 BauG (neu) an die Mitglieder des Kan-\ntonsrates gestellt. \n\n2 \n\n\n\nRICO Sicherheitstechnik AG= ric,o \n( )=Si Gallerstrasse 26 1 9100 Herisau= Switzerland 1 41 71 351 10 51= CERTIFIED SAFETY \n\nOffensichtlich ist der Kantonsrat in der Sitzung vom 23.09.2024 diesem Antrag der KBV \n(immerhin die vorberatende Fachkommission) nicht gefolgt. Der an der Sitzung verab-\nschiedete Gesetzestext, 1. Lesung, enthält in Art. 11 a BauG (neu) diese Ergänzung \nnicht. \n\n3. Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ergänzung keine Aufnahme ins Gesetz \nfinden soll. Die Einschätzungen der KBV verdienen volle Unterstützung. \n\nWir gehen mit der Meinung der KBV vollauf einig, dass eine Materie in den wichtigen \nGrundzügen auf Stufe eines formellen Gesetzes geregelt sein muss. Nur auf dieser Stufe \nist die Festlegung, aber auch die allfällige spätere Anpassung oder Änderung, dem for-\nmellen Gesetzgebungsverfahren unterworfen. Nur so ist gewährleistet, dass sich nicht \nleichthin eine Praxis entwickelt, die die Möglichkeit einer asymmetrischen Gewässer-\nraumfestlegung ausseracht lässt. \n\nWenn die Möglichkeit, je nach den örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles den Ge-\nwässerraum asymmetrisch festzulegen, in blossen Merkblättern oder Arbeitshilfen er-\nwähnt wird, dann muss man sich bewusst sein, dass solche Arbeitshilfen nicht vom Ge-\nsetzgeber erlassen werden, sondern von Ämtern oder Fachstellen der Verwaltung for-\nmuliert werden (z.B. im Kanton St. Gallen durch das Amt für Raumentwicklung und \nGeoinformation). Solche Arbeitshilfen können jederzeit, ausserhalb des Gesetzgebungs-\nprozesses geändert werden. Die Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestle-\ngung kann somit in der konkreten Anwendung an Bedeutung verlieren, wenn sie in einer \nblossen Arbeitshilfe formuliert und mit der Zeit allenfalls abgeschwächt wird. \n\nEs mag zwar sein, dass die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung sich aus der \neidgenössischen GSchV ableiten lässt und in Bundesgerichtsentscheiden schon aner-\nkannt wurde. Tatsache ist jedoch, dass sich direkt im Wortlaut von Art. 41 a GSchV die \nBegriffe «symmetrisch / asymmetrisch» in Bezug auf den Gewässerraum nicht finden. \nGerade deshalb wäre es wichtig, wenn ein solch wichtiger, aus dem eidgenössischen \nVerordnungstext vom Bundesgericht abgeleiteter Grundsatz, dass eine Gewässerraum-\nfestlegung nicht immer symmetrisch sein muss, in der Vollzugsgesetzgebung des Kan-\ntons ausdrücklich erwähnt wird. \n\nDie Ergänzung des Gesetzestextes, wie von der KBV beantragt, steht in keiner Weise \nim Widerspruch zum übergeordneten Bundesrecht. Es wird einzig verdeutlicht und für \nalle Gesetzesanwender und —adressaten explizit ausgedrückt, was gilt, nämlich: Je nach \nden tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ist auch eine asymmetrische Gewässer-\nraumfestlegung zulässig. \n\n4. Wir kommen zurück zum eingangs in den Vorbemerkungen Erwähnten: In unserem Kan-\nton gibt es sehr viele seit Jahrzehnten oder gar mehr als hundert Jahren bestehende \nGewerbe- und Industriestandorte im Nahbereich zu Fliessgewässern, für die meisten \nwurden — wenn sie nicht ohnehin im dörflichen Siedlungsgebiet und damit in der \nBauzone liegen — nach den Möglichkeiten des Raumplanungsrechts Bauzonen ausge-\nschieden. Damit wurde die Grundlage geschaffen (und auch die berechtigte Erwartung \ngeweckt), dass an diesen Standorten sich Betriebe weiterentwickeln können bzw. dass \nauch Umnutzungen oder Neuorientierungen zulässig sind. \n\nMit der Einführung der Gewässerräume nach eidgenössischem GSchG und GSchV wer-\nden die bisherigen Gewässerrabstände in den allermeisten Fällen durch deutlich grös-\nsere «Abstände» abgelöst. Es werden nun viel mehr bestehende Gewerbebauten von \nGewässerraumlinien tangiert. Die Bestandesgarantie von in Gewässerräumen liegenden \nBauten und Anlagen beschränkt sich auf den Unterhalt und die Instandhaltung beste-\n\n3 \n\n\n\nRICO Sicherheitstechnik AG= r1C'O \nG St. Gallerstrasse 26 1 9100 Herisau 1 Switzerland +41 71 351 10 51= CERTIFIED SAFETY \n\nhender Bauten. Jegliche Umbauten, Erweiterungen, Ersatzbauten und sogar Umnutzun-\ngen sollen unzulässig sein. Das ergibt sich aus den Verlautbarungen des Regierungsra-\ntes im Vernehmlassungsverfahren (vgl. Auswertung der Vernehmlassungsantworten; in \nden verfügbaren Dokumenten enthalten). Ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu \nKonstellationen ausserhalb der Bauzone (sehr enge Bestandesgarantie) auch für Fälle \ninnerhalb der Bauzone gilt (der Regierungsrat ist dieser Meinung), muss die bundesge-\nrichtliche Rechtsprechung noch zeigen. — umso mehr ist es daher dringend angezeigt, \ndass mit der Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestlegung Einzelfällen \nRechnung getragen werden kann und so bei gegebenen örtlichen Verhältnissen Gewäs-\nserräume so gelegt werden können, dass Betriebsstandorte an Gewässern möglichst \nnicht bzw. möglichst wenig von Gewässerräumen tangiert werden, sodass sie eine Per-\nspektive für den Weiterbetrieb, allfällige Weiterentwicklungen oder Umnutzungen haben. \n\nAbschliessend wird daher in Anlehnung an die Haltung der KBV folgender Antrag gestellt: \n\nArt. 1la Abs. 2 BauG (neu) ist durch folgenden zweiten Satz zur ergänzen: \n\nDer Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach den örtlichen Gegebenheiten so \nfestgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» \n\nWir danken für die Prüfung des Antrags und stehen für Fragen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDaniel Zellweger \nInhaber / Verwaltungsratspräsident \nRICO Sicherheitstechnik AG \n\n4 \n\n \n\n\n\nüüüüijü fi lt \n\nSTEIN EGG AKTIENGESELLSCHAFT \n\nEingegangen am: \n\n23. Okt, 2024 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nHerisau, 23. Oktober 2024 \n\nEingabe Steinegg Stiftung/Aktiengesellschaft im Rahmen der Volksdiskussion zum Gesetz über den \nGewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen, 1. Lesung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Publikation im Amtsblatt Appenzell A.Rh. vom 27.09.2024 wir angezeigt, dass der Ausserrhoder \n\nKantonsrat an der Sitzung vom 23.09.2024 die Vorlage zum Gesetz über den Gewässerraum und den \n\nSchutz vor Naturereignissen in 1. Lesung behandelt hat und der Volksdiskussion unterstellt. Die Frist \n\nfür Eingaben im Rahmen der Volksdiskussion läuft bis 25.10.2024. Wer im Kanton wohnt, kann sich \n\ngemäss Art. 56 KV an der Volksdiskussion beteiligen und schriftliche Anträge einreichen. \n\nDie Steinegg Stiftung, ihr unternehmerischer «Arm» Steinegg Aktiengesellschaft sowie ihre \nGesellschaften GIZ Hölzli AG und Hänseler AG sind in Herisau direkt von der Gesetzgebung betroffen. \n\nDie Erfahrung zeigt, dass die zukunfts- und lösungsorientierte Entwicklung dieser seit Jahrhunderten \nindustriell genutzten Liegenschaften an Glatt und Sägebach grösstmögliche Flexibilität erfordert. \nDarum wird innert der gesetzten Frist diese Eingabe zur Volksdiskussion eingereicht. \n\nAllgemeines / Vorbemerkungen \n\nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen ist ein Mantelerlass und \n\nenthält Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder Rechts. Für uns von \n\nInteresse ist die Thematik des Gewässerraums, welcher in neuen Bestimmungen des kantonalen \n\nBaugesetzes (BauG) geregelt werden soll. Die folgenden Ausführungen und Anträge beschränken sich \nauf diese Thematik, genauer auf jene der symmetrischen / asymmetrischen Gewässerraumfestlegung. \n\nDas Interesse gründet in eigener Betroffenheit bzw. in der Betroffenheit vieler Betreiber oder Inhaber \n\nvon bestehenden Gewerbe- und Industriebetrieben entlang der Fluss- und Bachläufe in unserem \n\nKanton. Aus historischen Gründen sind viele solcher Betriebe in Wassernähe zu finden, da nur hier \n\ndank der Wasserkraft die Mechanisierung von ursprünglichen Handwerks- zu Gewerbebetrieben und \n\nderen Entwicklung zu teilweise industriellen Betrieben möglich war. Diese Betriebe konnten sich im \n\nLaufe der Zeit den sich ändernden Bedürfnissen und Anforderungen anpassen und sind in grosser Zahl \n\nauch heute noch aktiv und wirtschaftlich von hoher Bedeutung für Gemeinden und Kanton. Sie \n\ngehören zum typischen Bild Ausserrhodens. Auch raumplanungsrechtlich wurden viele dieser \n\n1 \n\n\n\nGewerbe- und Industriebetriebe berücksichtigt, indem für sie entsprechende Nutzungszonen \n\nausgeschieden wurden und sie somit Teil der Bauzone sind. \n\nNun ist aber aufgrund der im neuen Gesetz vorgesehenen Bestimmungen zur \n\nGewässerraumfestlegung zu befürchten, dass diese teilweise seit Generationen bestehenden \n\nGewerbe- und Industriestandorte zu sehr eingeschränkt werden und so ein Weiterbestand und eine \n\nWeiterentwicklung erschwert bis verunmöglicht wird. Daraus sind massive negative wirtschaftliche \n\nund letztlich finanzielle Konsequenzen für den Kanton zu befürchten \n\nGewässerraum, Art. 11a BauG (neu) — symmetrischer / asymmetrischer Gewässerraum \n\n1. Es ist festzustellen, dass einzig und allein diese Bestimmung materiell den Gewässerraum \n\nthematisiert. Die übrigen vorgesehenen Bestimmungen des Baugesetzes (Art. 14— 14b BauG \nneu) sind reine Verfahrensbestimmungen. \n\nAus den zur Volksdiskussion verfügbaren Unterlagen zum Geschäft geht hervor, dass im Rahmen \n\ndes Vernehmlassungsverfahrens die Frage «symmetrische/asymmetrische Festlegung des \nGewässerraums» von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern sehr detailliert aufgeworfen und \n\nfür die Möglichkeit einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz plädiert und dies beantragt wurde. \n\nIn der Beantwortung wurde dieser Antrag abgelehnt, im Wesentlichen unter dem Hinweis, es \n\nhandle sich hierbei um eine reine Frage des Vollzugs. Im Einzelfall bestehe für die zuständigen \n\nBehörden ein Spielraum, bei besonderen Verhältnissen den Gewässerraum nicht symmetrisch \n\nauszuscheiden. Wie dies andere Kantone bereits getan hätten, sei auch in Appenzell A.Rh. \nvorgesehen, diese Möglichkeit in einer kantonalen Arbeitshilfe (die allerdings noch nicht \n\npubliziert sei) vorzusehen. \n\nIm weiteren Gesetzgebungsprozess hat sich die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) des \n\nKantonsrates mit der Vorlage befasst. Es liegt ein Bericht mit Antrag der KBV vom 11.06.2024 an \n\ndie Mitglieder des Kantonsrates in den verfügbaren Unterlagen. Diesem Bericht (S. 9 — 10) ist zu \n\nentnehmen, dass die KBV die Wichtigkeit dieses Themas erkannt hat und im Wesentlichen \n\nderselben Meinung ist, wie die oben erwähnten Vernehmlassungsbeiträge, nämlich, dass eine so \n\nwichtige Möglichkeit, dass Gewässerräume auch asymmetrisch festgelegt werden können, im \n\nformellen Gesetz vorzusehen sei. \n\nWeiter geht aus dem Bericht der KBV hervor, dass sie eine erste Ergänzung von Art. 11a Abs. 2 \n\nBauG (neu) dem Departement Bau und Volkswirtschaft DBV und dem Rechtsdienst der \n\nKantonskanzlei unterbreitet hat («Die asymmetrische Festlegung des Gewässerraums ist in \n\nAusnahmefällen möglich»). DBV und Rechtsdienst haben zwar ebenfalls bekräftigt, dass je nach \n\nden Gegebenheiten des Einzelfalles der Spielraum bestehe, den Gewässerraum symmetrisch \n\noder asymmetrisch anzuordnen, dass aber von einer Formulierung gemäss Vorschlag der KBV \n\nabzusehen sei. Denn schon aus Art. 41a GSchV lasse sich diese Möglichkeit ableiten. Auch wird \n\nauf Bundesgerichtsentscheide verwiesen, die diesen gewissen Spielraum anerkennen. \n\nImmerhin haben DBV und Rechtsdienst eine andere Formulierung vorgeschlagen, die ergänzend \n\nals zweiter Satz in Abs. 2 von Art. 11a BauG (neu) eingeführt werden könnte, nämlich: «Der \n\nGewässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt werden, \ndass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» Diese Formulierung wurde von der KBV als \n\neinleuchtend erkannt, die KBV hat den entsprechenden Antrag zur Ergänzung von Art. 11a Abs. \n\nBauG (neu) an die Mitglieder des Kantonsrates gestellt. \n\n2 \n\n\n\nOffensichtlich ist der Kantonsrat in der Sitzung vom 23.09.2024 diesem Antrag der KBV \n\n(immerhin die vorberatende Fachkommission) nicht gefolgt. Der an der Sitzung verabschiedete \n\nGesetzestext, 1. Lesung, enthält in Art. 11a BauG (neu) diese Ergänzung nicht. \n\n3. Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ergänzung keine Aufnahme ins Gesetz finden \n\nsoll. Die Einschätzungen der KBV verdienen volle Unterstützung. \n\nWir gehen mit der Meinung der KBV vollauf einig, dass eine Materie in den wichtigen \nGrundzügen auf Stufe eines formellen Gesetzes geregelt sein muss. Nur auf dieser Stufe ist die \n\nFestlegung, aber auch die allfällige spätere Anpassung oder Änderung, dem formellen \nGesetzgebungsverfahren unterworfen. Nur so ist gewährleistet, dass sich nicht leichthin eine \n\nPraxis entwickelt, die die Möglichkeit einer asymmetrischen Gewässerraumfestlegung ausseracht \n\nlässt. \nWenn die Möglichkeit, je nach den örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles den Gewässerraum \n\nasymmetrisch festzulegen, in blossen Merkblättern oder Arbeitshilfen erwähnt wird, dann muss \n\nman sich bewusst sein, dass solche Arbeitshilfen nicht vom Gesetzgeber erlassen werden, \n\nsondern von Ämtern oder Fachstellen der Verwaltung formuliert werden (z.B. im Kanton St. \n\nGallen durch das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation). Solche Arbeitshilfen können \n\njederzeit, ausserhalb des Gesetzgebungsprozesses geändert werden. Die Möglichkeit der \nasymmetrischen Gewässerraumfestlegung kann somit in der konkreten Anwendung an \n\nBedeutung verlieren, wenn sie in einer blossen Arbeitshilfe formuliert und mit der Zeit allenfalls \n\nabgeschwächt wird. \nEs mag zwar sein, dass die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung sich aus der \neidgenössischen GSchV ableiten lässt und in Bundesgerichtsentscheiden schon anerkannt wurde. \n\nTatsache ist jedoch, dass sich direkt im Wortlaut von Art. 41a GSchV die Begriffe «symmetrisch / \n\nasymmetrisch» in Bezug auf den Gewässerraum nicht finden. Gerade deshalb wäre es wichtig, \n\nwenn ein solch wichtiger, aus dem eidgenössischen Verordnungstext vom Bundesgericht \nabgeleiteter Grundsatz, dass eine Gewässerraumfestlegung nicht immer symmetrisch sein muss, \n\nin der Vollzugsgesetzgebung des Kantons ausdrücklich erwähnt wird. \nDie Ergänzung des Gesetzestextes, wie von der KBV beantragt, steht in keiner Weise im \n\nWiderspruch zum übergeordneten Bundesrecht. Es wird einzig verdeutlicht und für alle \n\nGesetzesanwender und —adressaten explizit ausgedrückt, was gilt, nämlich: Je nach den \n\ntatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ist auch eine asymmetrische Gewässerraumfestlegung \n\nzulässig. \n\n4. Wir kommen zurück zum eingangs in den Vorbemerkungen Erwähnten: In unserem Kanton gibt \n\nes sehr viele seit Jahrzehnten oder gar mehr als hundert Jahren bestehende Gewerbe- und \n\nIndustriestandorte im Nahbereich zu Fliessgewässern, für die meisten wurden — wenn sie nicht \n\nohnehin im dörflichen Siedlungsgebiet und damit in der Bauzone liegen — nach den \n\nMöglichkeiten des Raumplanungsrechts Bauzonen ausgeschieden. Damit wurde die Grundlage \ngeschaffen (und auch die berechtigte Erwartung geweckt), dass an diesen Standorten sich \nBetriebe weiterentwickeln können bzw. dass auch Umnutzungen oder Neuorientierungen \n\nzulässig sind. \n\nMit der Einführung der Gewässerräume nach eidgenössischem GSchG und GSchV werden die \n\nbisherigen Gewässerrabstände in den allermeisten Fällen durch deutlich grössere «Abstände» \n\nabgelöst. Es werden nun viel mehr bestehende Gewerbe- und Industriebauten von \n\nGewässerraumlinien tangiert. Die Bestandesgarantie von in Gewässerräumen liegenden Bauten \n\nund Anlagen beschränkt sich auf den Unterhalt und die Instandhaltung bestehender Bauten. \n\n3 \n\n\n\nJegliche Umbauten, Erweiterungen, Ersatzbauten und sogar Umnutzungen sollen unzulässig sein. \nDas ergibt sich aus den Verlautbarungen des Regierungsrates im Vernehmlassungsverfahren (vgl. \nAuswertung der Vernehmlassungsantworten; in den online verfügbaren Dokumenten enthalten). \n\nOb die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Konstellationen ausserhalb der Bauzone (sehr enge \n\nBestandesgarantie) auch für Fälle innerhalb der Bauzone gilt (der Regierungsrat ist dieser \nMeinung), muss die bundesgerichtliche Rechtsprechung noch zeigen. — Um so mehr ist es daher \ndringend angezeigt, dass mit der Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestlegung \nEinzelfällen Rechnung getragen werden kann und so bei gegebenen örtlichen Verhältnissen \nGewässerräume so gelegt werden können, dass Betriebsstandorte an Gewässern möglichst nicht \n\nbzw. möglichst wenig von Gewässerräumen tangiert werden, sodass sie eine Perspektive für den \n\nWeiterbetrieb, allfällige Weiterentwicklungen oder Umnutzungen haben. \n\nAbschliessend wird daher in Anlehnung an die Haltung der KBV folgender Antrag gestellt: \n\nArt. 11a Abs. 2 BauG (neu) ist durch folgenden zweiten Satz zur ergänzen: \n\nDer Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach den örtlichen Gegebenheiten so festgelegt \n\nwerden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» \n\nSteinegg Aktiengesellschaft= Steinegg Stiftung \n\n} \n\nPaulZähner= Stefan Sonderegger \n\nPräsident Verwaltungsrat= Präsident Stiftungsrat \n\n4 \n\n\n\nEingegangen am: \n\n28. Okt 202 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\nHerisau, 25. Oktober 2024 \n\nVolksdiskussion: Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen, \n1. Lesung \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nMit Publikation im Amtsblatt Appenzell A.Rh. vom 27.09.2024 wir angezeigt, dass der Ausserrhoder \nKantonsrat an der Sitzung vom 23.09.2024 die Vorlage zum Gesetz über den Gewässerraum und \nden Schutz vor Naturereignissen in 1. Lesung behandelt hat und der Volksdiskussion unterstellt. Die \nIndustrie AR hält fest, dass die Wirtschaftspolitik und die Umweltpolitik in Appenzell Ausserrhoden \nharmonisch miteinander hergehen statt gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unter diesem \nGrundsatz macht die Industrie AR Gebrauch vom Recht, sich an der Volksdiskussion zu beteiligen \nund bittet um Kenntnisahme folgender Punkte: \n\nAllgemeines / Vorbemerkungen \n\nDas Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen ist ein Mantelerlass und \nenthält Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen des Ausserrhoder Rechts. Für uns von \nInteresse ist die Thematik des Gewässerraums, welcher in neuen Bestimmungen des kantonalen Bau-\ngesetzes (BauG) geregelt werden soll. Die folgenden Ausführungen und Anträge beschränken sich auf \ndiese Thematik, genauer auf jene der symmetrischen / asymmetrischen Gewässerraumfestlegung. \nDas Interesse gründet in eigener Betroffenheit bzw. in der Betroffenheit vieler Betreiber oder Inhaber \nvon bestehenden Gewerbe- und Industriebetrieben entlang der Fluss- und Bachläufe in unserem Kan-\nton. Aus historischen Gründen sind viele solcher Betriebe in Wassernähe zu finden, da nur hier dank \nder Wasserkraft die Mechanisierung von ursprünglichen Handwerks zu Gewerbebetrieben und deren \nEntwicklung zu teilweise industriellen Betrieben möglich war. Diese Betriebe konnten sich im Laufe der \nZeit den sich ändernden Bedürfnissen und Anforderungen anpassen und sind in grosser Zahl auch \nheute noch aktiv. Sie gehören zum typischen Bild des Kantons. Auch raumplanungsrechtlich wurden \nviele dieser Gewerbe- und Industriebetriebe abgeholt, indem für sie entsprechende Nutzungszonen \nausgeschieden wurden und sie somit Teil der Bauzone sind. \nNun ist aber aufgrund der im neuen Gesetz vorgesehenen Bestimmungen zur Gewässerraumfestle-\ngung zu befürchten, dass diese teilweise seit Generationen bestehenden Gewerbe- und Industriestand-\norte zu sehr eingeschränkt werden und so ein Weiterbestand und eine Weiterentwicklung erschwert \nbis verunmöglicht wird. \n\nGewässerraum, Art. 1la BauG (neu) — symmetrischer / asymmetrischer Gewässerraum \n1.= Es ist festzustellen, dass einzig und allein diese Bestimmung materiell den Gewässerraum the-\nmatisiert. Die übrigen vorgesehenen Bestimmungen des Baugesetzes (Art. 14 — 14b BauG neu) sind \nreine Verfahrensbestimmungen. \n\n\n\nAus den zur Volksdiskussion verfügbaren Unterlagen zum Geschäft geht hervor, dass im Rahmen des \nVernehmlassungsverfahrens die Frage «symmetrische/asymmetrische Festlegung des Gewässer-\nraums» von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern sehr detailliert aufgeworfen und für die Möglich-\nkeit einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz plädiert und dies beantragt wurde. In der Beantwortung \nwurde dieser Antrag abgelehnt, im Wesentlichen unter dem Hinweis, es handle sich hierbei um eine \nreine Frage des Vollzugs. Im Einzelfall bestehe für die zuständigen Behörden ein Spielraum, bei beson-\nderen Verhältnissen den Gewässerraum nicht symmetrisch auszuscheiden. Wie dies andere Kantone \nbereits getan hätten, sei auch in Appenzell A.Rh. vorgesehen, diese Möglichkeit in einer kantonalen \nArbeitshilfe (die allerdings noch nicht publiziert sei) vorzusehen. \n2. Im weiteren Gesetzgebungsprozess hat sich die Kommission Bau und Volkswirtschaft des Kan-\ntonsrates (KBV) mit der Vorlage befasst. Es liegt ein Bericht mit Antrag der KBV vom 11.06.2024 an \ndie Mitglieder des Kantonsrates in den verfügbaren Unterlagen. Diesem Bericht (S. 9 — 10) ist zu ent-\nnehmen, dass die KBV die Wichtigkeit dieses Themas erkannt hat und im Wesentlichen derselben \nMeinung ist, wie die oben erwähnten Vernehmlassungsbeiträge, nämlich, dass eine so wichtige Mög-\nlichkeit, dass Gewässerräume auch asymmetrisch festgelegt werden können, im formellen Gesetz vor-\nzusehen sei. \n\nWeiter geht aus dem Bericht der KBV hervor, dass sie eine erste Ergänzung von Art. 11 a Abs. \n2 BauG (neu) dem Departement Bau und Volkswirtschaft DBV und dem Rechtsdienst der Kantons-\nkanzlei unterbreitet hat («Die asymmetrische Festlegung des Gewässerraums ist in Ausnahmefällen \nmöglich»). DBV und Rechtsdienst haben zwar ebenfalls bekräftigt, dass je nach den Gegebenheiten \ndes Einzelfalles der Spielraum bestehe, den Gewässerraum symmetrisch oder asymmetrisch anzuord-\nnen, dass aber von einer Formulierung gemäss Vorschlag der KBV abzusehen sei. Denn schon aus Art. \n41 a GSchV lasse sich diese Möglichkeit ableiten. Auch wird auf Bundesgerichtsentscheide verwiesen, \ndie diesen gewissen Spielraum anerkennen. \n\nImmerhin haben DBV und Rechtsdienst eine andere Formulierung vorgeschlagen, die ergän-\nzend als zweiter Satz in Abs. 2 von Art. 1 la BauG (neu) eingeführt werden könnte, nämlich: «Der \nGewässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt wer-\nden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt.» Diese Formulierung wurde von der KBV als ein-\nleuchtend erkannt, die KBV hat den entsprechenden Antrag zur Ergänzung von Art. 11 a Abs. 2 BauG \n(neu) an die Mitglieder des Kantonsrates gestellt. \n\nOffensichtlich ist der Kantonsrat in der Sitzung vom 23.09.2024 diesem Antrag der KBV (im-\nmerhin die vorberatende Fachkommission) nicht gefolgt. Der an der Sitzung verabschiedete Gesetzes-\ntext, 1. Lesung, enthält in Art. 1 la BauG (neu) diese Ergänzung nicht. \n3. Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ergänzung keine Aufnahme ins Gesetz finden \nsoll. Die Einschätzungen der KBV verdienen volle Unterstützung. \nWir gehen mit der Meinung der KBV vollauf einig, dass eine Materie in den wichtigen Grundzügen auf \nStufe eines formellen Gesetzes geregelt sein muss. Nur auf dieser Stufe ist die Festlegung, aber auch \ndie allfällige spätere Anpassung oder Änderung, dem formellen Gesetzgebungsverfahren unterwor-\nfen. Nur so ist gewährleistet, dass sich nicht leichthin eine Praxis entwickelt, die die Möglichkeit einer \nasymmetrischen Gewässerraumfestlegung ausseracht lässt. \nWenn die Möglichkeit, je nach den örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles den Gewässerraum asym-\nmetrisch festzulegen, in blossen Merkblättern oder Arbeitshilfen erwähnt wird, dann muss man sich \nbewusst sein, dass solche Arbeitshilfen nicht vom Gesetzgeber erlassen werden, sondern von Ämtern \noder Fachstellen der Verwaltung formuliert werden (z.B. im Kanton St. Gallen durch das Amt für Raum-\nentwicklung und Geoinformation). Solche Arbeitshilfen können jederzeit, ausserhalb des Gesetzge-\nbungsprozesses geändert werden. Die Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraumfestlegung \nkann somit in der konkreten Anwendung an Bedeutung verlieren, wenn sie in einer blossen Arbeits-\nhilfe formuliert und mit der Zeit allenfalls abgeschwächt wird. \nEs mag zwar sein, dass die Möglichkeit der asymmetrischen Festlegung sich aus der eidgenössischen \nGSchV ableiten lässt und in Bundesgerichtsentscheiden schon anerkannt wurde. Tatsache ist jedoch, \ndass sich direkt im Wortlaut von Art. 41 a GSchV die Begriffe «symmetrisch / asymmetrisch» in Bezug \nauf den Gewässerraum nicht finden. Gerade deshalb wäre es wichtig, wenn ein solch wichtiger, aus \n\n\n\ndem eidgenössischen Verordnungstext vom Bundesgericht abgeleiteter Grundsatz, dass eine Gewäs-\nserraumfestlegung nicht immer symmetrisch sein muss, in der Vollzugsgesetzgebung des Kantons aus-\ndrücklich erwähnt wird. \nDie Ergänzung des Gesetzestextes, wie von der KBV beantragt, steht in keiner Weise im Widerspruch \nzum übergeordneten Bundesrecht. Es wird einzig verdeutlicht und für alle Gesetzesanwender und — \n\nadressaten explizit ausgedrückt, was gilt, nämlich: Je nach den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten \nist auch eine asymmetrische Gewässerraumfestlegung zulässig. \n4.= Wir kommen zurück zum eingangs in den Vorbemerkungen Erwähnten: In unserem Kanton \ngibt es sehr viele seit Jahrzehnten oder gar mehr als hundert Jahren bestehende Gewerbe- und Indust-\nriestandorte im Nahbereich zu Fliessgewässern, für die meisten wurden — wenn sie nicht ohnehin im \ndörflichen Siedlungsgebiet und damit in der Bauzone liegen — nach den Möglichkeiten des Raumpla-\nnungsrechts Bauzonen ausgeschieden. Damit wurde die Grundlage geschaffen (und auch die berech-\ntigte Erwartung geweckt), dass an diesen Standorten sich Betriebe weiterentwickeln können bzw. dass \nauch Umnutzungen oder Neuorientierungen zulässig sind. \n\nMit der Einführung der Gewässerräume nach eidgenössischem GSchG und GSchV werden die \nbisherigen Gewässerrabstände in den allermeisten Fällen durch deutlich grössere «Abstände» abge-\nlöst. Es werden nun viel mehr bestehende Gewerbebauten von Gewässerraumlinien tangiert. Die Be-\nstandesgarantie von in Gewässerräumen liegenden Bauten und Anlagen beschränkt sich auf den Un-\nterhalt und die Instandhaltung bestehender Bauten. Jegliche Umbauten, Erweiterungen, Ersatzbauten \nund sogar Umnutzungen sollen unzulässig sein. Das ergibt sich aus den Verlautbarungen des Regie-\nrungsrates im Vernehmlassungsverfahren (vgl. Auswertung der Vernehmlassungsantworten; in den \nverfügbaren Dokumenten enthalten). Ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Konstellationen \nausserhalb der Bauzone (sehr enge Bestandesgarantie) auch für Fälle innerhalb der Bauzone gilt (der \nRegierungsrat ist dieser Meinung), muss die bundesgerichtliche Rechtsprechung noch zeigen. — Um so \nmehr ist es daher dringend angezeigt, dass mit der Möglichkeit der asymmetrischen Gewässerraum-\nfestlegung Einzelfällen Rechnung getragen werden kann und so bei gegebenen örtlichen Verhältnissen \nGewässerräume so gelegt werden können, dass Betriebsstandorte an Gewässern möglichst nicht bzw. \nmöglichst wenig von Gewässerräumen tangiert werden, sodass sie eine Perspektive für den Weiterbe-\ntrieb, allfällige Weiterentwicklungen oder Umnutzungen haben. \nAbschliessend wird daher in Anlehnung an die Haltung der KBV folgender Antrag gestellt: \nArt. 1la Abs. 2 BauG (neu) ist durch folgenden zweiten Satz zur ergänzen: \nDer Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach den örtlichen Gegebenheiten so festge-\nlegt werden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt. » \n\nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Anliegen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur \nVerfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Industrie AR \n\nBruno Eisenhut \nGeschäftsführer \n\n\n\tEingabe Gewerbezentrum Strahlholz AG, Gais\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\tEingabe Industrieverein Gais\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\tVolksdiskussionsbeitrag Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz von Naturereignissen, 1. Lesung\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. März 2020 / kku  \n\n2000.164 \nJahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis. Der \n\nRegierungsrat hat an seiner Sitzung vom 24. März 2020 von Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pen-\n\nsionskasse AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilage 1 Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR \n\n\n


name: Postulat Weber, Trogen/van Dam, Gais/Mitunterzeichnende, Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in AR

text: \n- '/ 24 22 \n? /27  \n\nEingegangen am: Kantonskanzlei des Kantons-AR \nBüro des Kantonsrats \n\n26.  Feb.  2019 Regierungsgebäude \n\nKantonskanzlei \n9102 Herisau \n\nTrogen, 25. Februar 2019 \n\nPostulat: Regierungsbericht zu den Folgen und Ursachen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nAls Klimawandel werden alle Veränderungen bezeichnet, die sich auf Zeitskalen abspielen, die mehr als 30 Jahre um-\n\nfassen. Im vergangenen Jahrhundert ist die Temperatur auf der Nordhalbkugel rasant gestiegen. Im Langjahresver-\n\ngleich erkennt man viele Schwankungen der Temperatur, die natürliche Ursachen haben. Man sieht aber auch den \n\ndeutlichen Anstieg seit dem 19. Jahrhundert. Die Freisetzung von Treibhausgasen durch den Menschen führt zu die-\n\nser globalen Erwärmung. \n\nDas Klima verändert sich nicht gleichmässig. Je nach Region hat sich die Erdatmosphäre unterschiedlich stark er-\n\nwärmt. Das Temperaturmittel der Schweiz zum Beispiel ist bereits jetzt um ungefähr 2 Grad Celsius gestiegen, mehr \n\nals doppelt so viel wie im globalen Durchschnitt. Im Jahr 2017 war es zuletzt 1,6 Grad wärmer, als es im Mittel 1961 \n\nbis 1990 war. Die Schweiz ist überdurchschnittlich stark vom Klimawandel betroffen. Sie wird trockener, heisser und \n\nschneeärmer werden und die Niederschläge werden zunehmen. \n\nEs gilt als wissenschaftlich unbestritten, dass weltweit gravierende und unumkehrbare Folgen eintreten, sollte die \n\nTemperatur um mehr als 2 Grad über das vorindustrielle Niveau steigen. 2015 wurde das 2-Grad-Limit im Pariser \n\nKlimaabkommen auf höchster Ebene der Vereinten Nationen vereinbart. Im Dezember 2018 einigten sich die Mit-\n\ngliedstaaten der Klimakonvention auf ein Regelwerk zur Umsetzung des Abkommens. Alle gegenwärtigen Szenarien \n\nlaufen darauf hinaus, dass der Ausstoss an Treibhausgasen rasant sinken muss, wenn man eine Erwärmung um 1,5 \n\noder 2,0 Grad Celsius vermeiden möchte. In den meisten Szenarien wäre sogar eine Entfernung von CO2  aus der At-\n\nmosphäre nötig. \n\nInsofern lautet das oberste Klimaziel, auf das sich alle verständigen können: schnellstmögliche «Dekarbonisierung» \n\nder Wirtschaft. Darunter versteht man hier die Verringerung des CO2-Aussstosses bei ökonomischen Aktivitäten. \n\n-) Zu Recht fordert unsere Jugend rasche und griff ige Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen. \n\n0100.72\n\n\n\nAufgrund dieser Erwägungen bitten die Unterzeichnenden den Regierungsrat, in Jahresfrist (eventuell als Bestandteil \n\ndes Regierungsprogramms 2019-2022) einen Bericht zu den folgenden vier Themen vorzulegen: \n\n1. Was sind die mutmasslichen Folgen des Klimawandels für den Kanton AR? \n\n2. WeIche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die Ursachen des Klimawandels zu \n\nbekämpfen? \n\n3. Welche konkreten Massnahmen pro Departement sind möglich, um die negativen Folgen des Klima-\n\nwandels zu mindern? \n\n4. Welche Kosten und Anstrengungen würden diese Massnahmen verursachen? \n\n5. Ist es möglich, eine einfache CO2-Bilanz anhand eines einfachen Sets von Indikatoren einzurichten, um \n\nden Kantonsbeitrag am Klimawandel pro Ursachenbereich regelmässig messen und bewerten zu kön-\n\nnen? \n\nDie Klimaszenarien 2018 des C2S1V1 der ETH Zürich (Center  for Climate  Systems  Modeling)  zeigen, dass es bis 2060 in \n\nder Schweiz vier Hauptveränderungen geben wird: \n\nTrockenere Sommer: Es wird weniger regnen, während die Verdunstung mit steigender Temperatur zu-\n\nnimmt. Die Böden werden somit trockener. \n\n• Mehr Hitzetage: Was zunehmen wird, sind vor allem die Höchsttemperaturen. An den heissesten Tagen im \n\nSommer wird es 2 bis 5,5 Grad wärmer sein als heute. Hitzesommer könnten zur Normalität werden, d.h. die \n\nAnzahl der sehr heissen Tage wird ansteigen. \n\nHeftige Niederschläge: Es wird häufiger und stärker regnen als heute. Der stärkste Niederschlagstag des Jah-\n\nres wird durchschnittlich etwa 10 Prozent mehr Regen bringen. \n\n• Schneearme Winter: Im Winter wird es wärmer sein, deshalb wir Niederschlag häufiger in Form von Regen \n\nund nicht in Form von Schnee fallen. Schnee wird also seltener und die erwartete Schneebedeckung im \n\nFlachland wird nur noch etwa halb so gross sein wie heute. \n\n'3 Der Bericht soll aufzeigen, was der menschengemachte Klimawandel für den Kanton AR und seine Bewoh-\n\n \n\nner konkret bedeuten wird, welche Massnahmen getroffen werden können, um den Beitrag des Kantons \n\nam Klimawandel zu reduzieren (Ursachenbekämpfung) und was zu tun ist um dessen Folgen vorzubeugen. \n\nUm es gleich vorweg zu nehmen: Ein solcher Bericht ist weder ein Luxus noch eine Hexerei. Die Homepage des eid-\n\ngenössischen „National  Centre for Climate  Services NCCS" zeigt detailliert auf, welche Aktivitäten in anderen Kan-\n\ntone bereits unternommen worden sind: https://www.nccs.admin.ch/nccs/de/home/regionen/kantone/appenzell-\n\nausserrhoden.html. Ostschweizer Kantone sind hier noch kaum vertreten. 11 Kantone haben einen Bericht, 5 Kan-\n\ntone haben immerhin einen kantonalen Hitzeplan erstellt. \n\nAufgrund der grossen Bedeutung der Subsidiarität in der Schweizerischen Staatsstruktur, erachten wir es als zwin-\n\n \n\ngend, dass der Kanton aufzeigt, welche Möglichkeiten diesbezüglich auf kantonaler und kommunaler Ebene möglich \n\nsind. \n\nFür die Traktandierung des Postulats bedanken wir uns im Voraus. \n\nJens Weber, Trogen  \n\nJaap  van Dam,  Gais  \n\n2 \n\n0100.72\n\n\n\nC-\n\n \n\nweitere Unterzeichnenden Postulat Klimawandel \n\nEeelevrv 7o/i -'_ \n\n‚11a-c/ 1'W1i" \n\nC'j-  Jt-( ( \n-4- v v --L \n\n7L\\V.\\V \n\n0100.72\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 12. Mai 2014

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. April 2014 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 12. Mai 2014; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur sechsten und letzten Sitzung des Amtsjah-\n\nres 2013/2014 einzuladen und zwar auf Montag, 12. Mai 2014, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsge-\n\nbäude, Herisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n   \n\n2. 1300.235 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2013 des Spitalverbundes AR, Kenntnisnahme \n\n   \n\n3. 1100.180 Staatsrechnung 2013, Genehmigung \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 15. April 2014 \n\n   \n\n4. 1030.535 Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates, Kenntnisnahme \n\n   \n\n5. 1040.204 Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission, Kenntnisnahme \n\n   \n\n6. 1040.205 Rechenschaftsbericht 2013 des Obergerichts, Kenntnisnahme \n\n   \n\n7. 1600.209 Bericht 2013 der Justizkommission, Kenntnisnahme \n\n   \n\n8. 1600.210 Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR, Kenntnisnahme \n\n   \n\n9. 1100.181 Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 der Pensionskasse AR, Kenntnisnahme \n\n   \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n10. 1030.542 Regierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme \n\n   \n\n11. 1040.203 Interpellation der SP-Fraktion, Tieflöhne in Appenzell Ausserrhoden \n\n   \n\n12. 1700.747 Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und Art. 46); 1. Lesung \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2014 \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 9. April 2014 \n\n   \n\n13. 1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Januar 2014 \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 2. April 2014 \n\n   \n\n14. 1600.150 Gesetz über den Justizvollzug; Ersatzwahl Präsidium vorbereitende parlamentarische \n\nKommission \n \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 14 bei. \n\n \n\nAm 28. März 2014 sind die Volksdiskussionen zum Entlastungsprogramm 2015 und zum Gesetz über den \n\nJustizvollzug abgelaufen. Zum Entlastungsprogramm 2015 sind zehn Beiträge eingegangen (siehe Beilage), \n\nzum Gesetz über den Justizvollzug sind keine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDie Kantonsratssitzung vom 12. Mai 2014 ist für Kantonsrätin Edith Beeler die letzte Sitzung als Präsidentin. \n\nAusserdem nehmen folgende Kantonsräte zum letzten Mal an einer Sitzung des Kantonsrates teil: \n\n \n\nSturzenegger Hans-Ulrich, Herisau \n\nHostettler Martin, Herisau \n\nFrischknecht Max, Heiden \n\nWick Clemens, Walzenhausen \n\n \n\nIm Anschluss an die Sitzung werden die zurücktretenden Mitglieder des Kantonsrates sowie der Gerichte und \n\nSchlichtungsstellen bei einem gemütlichen Abendessen im \n\n \n\nRestaurant Linde, Wald \n\n \n\nverabschiedet. Dazu sind alle Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates herzlich eingeladen. Eine \n\ngemeinsame Fahrgelegenheit wird nicht organisiert, wir bitten Sie, individuell anzureisen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Beeler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen Entlastungsprogramm 2015; 10 Volksdiskussionsbeiträge \n\n\n


name: Postulat der SP-Fraktion, Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden

text: \ni s n am: \n\n12. Mai 2GW \n\nKantonskanziei \n\n071 344 35 12 \n079 365 64 38 \nphgiygs@b!ueOT^^^ \n\nMitglied des Kantonsrates AR \nIvo IVIüller \nSägli 30 \n9042 Speicher \n\nSpeicher und Her isau, 12. Mai 2014 \n\nSehr geehr te Frau L a n d a m m a n n \nSehr geehr te Herren Regierungsräte \n\nPOSTULAT \n\nNach Art. 70ff der Geschäf tsordnung des Kantonsrates vom 24. März 2003 reiche ich im Namen der \n\nSP-Fral<tion und wei terer Kantonsratsmi tg l ieder fo lgendes Postulat ein \n\nREORGANISATION DER SEKUNDARSTUFE I IM KANTON APPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nAusgangslage \n\nDer Regierungsrat hat im Jahre 2009 e inen interessanten, fundier ten Vorsch lag für e ine Reform der \n\nObers tu fe (Sel^undarstufe I) des Kantons vorgelegt. Im Prinzip handel te es sich dabei um eine \n\nReduz ierung der Schulor te auf 5 - 8 Obers tu fenzent ren im Kanton. Der Regierungsrat machte \n\nnament l ich pädagog ische und organisator ische, aber auch f inanzpol i t ische Gründe für seinen \n\nVorsch lag gel tend. In der Vernehmlassung wurde der Vorsch lag von den Geme inden abgelehnt, von \n\ne in igen Vernehmlassungspar tnern h ingegen als fortschri t t l icher Ansa tz gewürdigt . Der Regierungsrat \n\nzog in der Folge seinen Vorsch lag zurücl< und liess in einer We isung v o m Jahre 2012 den Gemeinden \n\ndie Freiheit, auch l<leinere Schulen zu führen, aber mit der Auf lage, das integrat ive Model l \n\ne inzuführen. Einige Geme inden haben in der Zwischenzei t die Möglichl^eit e iner Zusammenarbe i t , \n\nbzw. einer Zusammen legung untersucht und zum Teil w ieder venworfen, zum Teil e ine \n\nZusammenarbe i t , bzw. Zusammen legung venA/irl<licht. Die Regierung hat die An fo rderungen und \n\nUmse tzungen der Geme inden in e inem ausführ l ichen Statusber icht zusammengefass t . \n\nIm Z u s a m m e n h a n g mit dem Ent las tungsprogramm 2015 hat der Regierungsrat den Fol<us starl< auf \n\ndie Schulen im Kanton gelegt, und zwar auf die Kosten pro Lernende(n) , besonders der \n\nSel<undarstufe I. In den Geme inden ist das EP 15, vor al lem w a s die Schulen betrifft, auf Kritil< \n\nges tossen. In dieser Si tuat ion scheint es sinnvol l , e ine Reorganisat ion der Sekundars tu fe I im Kanton \n\nAppenze l l Ausser rhoden nochmals zu prüfen. \n\nPostulat Sekundarstufe I Seite 1 \n\n\n\nZiel des Postulats \n\nDer Regierungsrat wird mit dem Postulat beauftragt, \n\n1. e ine Änderung des Gesetzes über Sct iu le und Bi ldung (Art. 4 und et al.) zu prüfen und Grundl in ien \n\neiner Gese tzesänderung vorzu legen, mit der eine Reorganisat ion der Sel<undarstufe im Sinne einer \n\nReduz ierung auf einige Obers tu fenzent ren durcingefütirt werden l<ann. \n\n2. e inen Bericht zu einer IJbernahme der Sekundars tu fe I durch den Kanton vorzu legen. \n\n3. bei der Beantwor tung des Postulates die pädagog ischen, organisator ischen und f inanziel len \n\nEr fordernisse für die Einführung von Obers tu fenzent ren vorzu legen und die Vor - und Nachtei le einer \n\nEinführung von Obers tu fenzent ren aufzuze igen. \n\nBegründung \n\nDurch e ine Erhebl icherk lärung des Postulates, bzw. nach der Antwor t des Regierungsrates kann der \n\nKantonsrat in Ruhe Vor- und Nachtei le einer Obers tu fenreform abwägen und e inen fundierten \n\nEntscheid fäl len. Zu bedenken ist auch, dass über die seinerzei t igen Vorsch läge des Regierungsrates \n\nim Kantonsrat nicht diskutiert werden konnte. \n\nDie Zeit für e ine organisator ische Reform der Sekundars tu fe I mag im Jahre 2009 noch nicht reif \n\ngewesen sein, die Diskuss ionen im Z u s a m m e n h a n g mit dem EP 15 haben aber gezeigt , dass eine \n\nÄnde rung diskutiert werden sollte, und zwar aus f inanziel len Gründen [Kosten pro Lernende(n) ] w ie \n\nauch aus organ isator isch-pädagogischen Erwägungen . Zu prüfen ist vor al lem die Frage, ob \n\nmit te lgrosse Schulen den pädagog ischen und f inanziel len Bedürfn issen besser en tsprechen als \n\nkleine. Das Postulat möchte eine vert ief tere Diskussion und e inen reife Entscheidung über eine \n\nzukunf ts fäh ige Schulorganisat ion auf der Sekundars tu fe I e rmögl ichen. \n\nDer Regierungsrat hat im Jahre 2012 den Geme inden kleine Schulen mit Auf lagen genehmigt , die im \n\nSinne der Ver lässl ichkei t bis ins Jahr 2020 gel ten sol len. Eine Reorganisat ion der Sekundars tu fe I \n\nwürde sicher einige Jahre in Anspruch nehmen (Beantwor tung Postulat, Gese tzgebungsprozess , \n\nImplement ierung) , so dass mit einer Einführung einer neuen Oberstufe erst am Ende des Jahrzehnts \n\ngerechnet werden kann. IVlit der Erhebl icherk lärung des Postulates kann die Zeit genutzt werden, um \n\nin der Zwischenzei t e ine neue Organisat ion der Sekundars tu fe I zu p lanen. \n\nMit dem besten Dank für die Prüfung des An l iegens \n\nund f reundl ichen Grüssen \n\nKR Ivo Mül ler \n\nPostulat Sekundarstufe I Seite 2 \n\n\n\nWeitere Unterze ic l iende des Postulates: \nReorganisat ion der Sekundars tu fe I im Kantons Appenze l l Ausser rhoden \n\nV o r n a m e Name Frakt ion/ Gruppierung Unterschr i f t \n\n\\ ,^ VA • \n\n———/-\n\nSo te-t^ ihc^i<^^ \n\nCUf \n\n—" ^ 1 \n\n^iP^ ^ - pi.{ \n-f- • —— \n\n*?-\n\n/"DP \nm\\ /\\ \n\nWei tere Unterze ichende des Postulates: \n\nPostulat Sekundarstufe I Seite 3 \n\n\n\nt \n\n\n