name: KR 19. Februar 2018; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Januar 2018 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 19. Februar 2018; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur fünften Sitzung des Amtsjahres 2017/2018 \n\neinzuladen und zwar auf Montag, 19. Februar 2018, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Heri-\n\nsau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n   \n\n2. 1600.231 Registergesetz; 1. Lesung \n   \n\n3. 1300.210 Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n   \n\n4. 5000.368 Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–2020; \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\n   \n\n5. 5000.367 Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Wandern», Finanzhilfe 2018–2020; \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\n   \n\n6. 2000.32 Gesetz über die Pensionskasse, Teilrevision; 2. Lesung \n   \n\n7. 4000.61 Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung \n   \n\n8. 2000.33 Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); Wahl vorbereitende \nparlamentarische Kommission \n\n   \n\n9. 2000.62 Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n   \n\n10. 0100.32 Frage- und Informationsstunde \n    \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 8 bei. \n\n \n\nDen Wahlantrag zu Traktandum 9 sowie die Unterlagen zu Traktandum 10 erhalten Sie nach der Sitzung des \n\nerweiterten Büros des Kantonsrates vom 5. Februar 2018 mit Nachversand vom 6. Februar 2018. \n\n \n\nAm Mittwoch, 7. März 2018, 18.30 Uhr, findet im Kantonsratssaal für die Mitglieder des Kantonsrates eine \n\nInformationsveranstaltung über den Stand und die Vorhaben im Bereich PZA statt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. Februar 2018 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 19. Februar 2018; Nachversand \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nSie erhalten beiliegend die mit der Einladung vom 25. Januar 2018 angekündigten Unterlagen zu den Traktan-\n\nden 9 und 10 der Kantonsratssitzung vom 19. Februar 2018. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/20 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. November 2017 / aje \n\n1600.231 \nRegistergesetz; 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. November 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. IST-Situation \n \n\nDer Bund kann gestützt auf Art. 65 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) auf die Führung von kantona-\n\nlen und kommunalen Registern Einfluss nehmen, damit die Bundesstatistik einheitliche und vergleichbare Da-\n\nten bereitstellen kann. Zu diesem Zweck wurden das Registerharmonisierungsgesetz (RHG; SR 431.02) und \n\ndie Registerharmonisierungsverordnung (RHV; SR 431.021) erlassen mit dem Ziel, die Harmonisierung der \n\nEinwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden verbindlich zu regeln und diese Register insbesondere für \n\ndie Modernisierung der Volkszählung nutzbar zu machen. Das Gesetz formuliert die Anforderungen der Statis-\n\ntik an die benötigten Merkmale und Identifikatoren in den Registern. Die harmonisierten Register erlauben die \n\nelektronische Datenübermittlung an das Bundesamt für Statistik (BfS) zur vereinfachten Auswertung der Ein-\n\nwohnerdaten zu Statistikzwecken (z.B. Volkszählung) sowie den elektronischen Datenaustausch zwischen \n\nGemeinden und allenfalls weiteren Stellen. Mit der Harmonisierung der Einwohnerregister ging auch eine Be-\n\nreinigung des von den Gemeinden gespiesenen eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) \n\neinher. Da jede Person mit Wohnsitz bzw. Niederlassung oder Aufenthalt in einer Gemeinde mittels Identifika-\n\ntoren (Eidgenössischer Gebäudeidentifikator (EGID) und Eidgenössischer Wohnungsidentifikator (EWID)) einer \n\nWohnung zugewiesen werden muss, ist es notwendig, dass das GWR auf einem aktuellen Stand ist. Es erfolgt \n\nin den Gemeinden somit eine Verknüpfung des GWR mit dem Einwohnerregister, damit der Bund die Wohnsi-\n\n\n\n \n\nSeite 2/20 \n\ntuation der Bevölkerung erheben kann. Die bestehenden Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden in der \n\nRegisterführung der Einwohnerkontrollen wurden mit dem RHG beibehalten. \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden verfügt lediglich über eine vorläufige Verordnung über die Einwohnerre-\n\ngister vom 15. Dezember 2009 (bGS 122.121). Diese genügt den Anforderungen in verschiedener Hinsicht \n\nnicht (mehr) und soll durch ein Gesetz im formellen Sinn abgelöst werden. Der Regierungsrat hatte bereits an \n\nder Sitzung vom 15. November 2016 den Entwurf für ein Registergesetz zu Handen der Sitzung des Kantons-\n\nrates vom 12. Juni 2017 (1. Lesung) verabschiedet. Die Parlamentarische Kommission (PK) hatte ihren Bericht \n\nund Antrag zur Teilrevision am 13. März 2017 erstattet und dabei beschlossen, dem Kantonsrat verschiedene \n\nÄnderungen an der Vorlage des Regierungsrates zu beantragen. Teilweise waren diese Änderungen vom \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, in Zusammenarbeit mit dem Datenschutz-Kontrollorgan, angeregt und \n\nvon der PK übernommen worden. Der Kantonsrat erachtete den Entwurf anlässlich der Kantonsratssitzung \n\nvom 12. Juni 2017 aber als noch nicht bereit für die Verabschiedung und wies das Geschäft zurück. \n\n2. Politisches Umfeld und Rechtsvergleichung \n \n\nDem Bericht des Datenschutzkontrollorgans, Dr. Urs Glaus, zuhanden des Kantonsrates über das Jahr 2013 \n\nist folgendes zu entnehmen: \n\n«Der Austausch, die Beschaffung, die Übermittlung und Kombination von Daten wird zusehends einfacher. \n\nDas zeigt sich am Beispiel des «Kantonalen Einwohnerregisters», welches einen Zusammenzug der Gemein-\n\nde-Einwohnerregister auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform darstellt. Dieses «kantonale Register» wur-\n\nde gestützt auf Bundesrecht (Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 2006) notwendig. Das Bundesge-\n\nsetz verpflichtet die Kantone zur Lieferung von genau definierten Personendaten. Problematisch hingegen ist \n\ndie Nutzung in der kantonalen Verwaltung, ohne dass dafür Regeln bestehen. Im Interesse der Effizienz der \n\nVerwaltung sollen möglichst viele Daten zugänglich sein; im Interesse des Datenschutzes hingegen dürfen nur \n\njene Daten zugänglich sein, welche die betreffende Amtsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, was in \n\neinem Gesetz zu umschreiben ist. Die Nutzung sensibler Daten, aus welchen eigentliche Persönlichkeitsprofile \n\nwerden, ist nur eingeschränkt zulässig. Ausschliesslich der Gesetzgeber – durchaus auch mit Delegationen an \n\ndie Regierung – hat zu umschreiben, welchen Amtsstellen und zu welchem Zweck solche Daten zugänglich \n\nsein sollen. Es ist aus der Sicht der Verwaltung nachvollziehbar, wenn in einzelnen Gesetzesentwürfen allge-\n\nmein der Zugriff auf GERES vorgeschlagen worden ist. Dem Datenschutz wird das jedoch nicht gerecht. Denn \n\ndamit würde der entsprechenden Verwaltungseinheit weit mehr Daten und Funktionen erschlossen, als zur \n\nErfüllung ihrer Aufgaben überhaupt benötigt werden. Die entsprechenden Grundsätze, die Grenzen von Ein-\n\nsicht in Daten und deren Verwendung hat der Gesetzgeber zu erlassen. Dabei ist abzuwägen zwischen den \n\nInteressen der Privaten an einer verhältnismässigen Einsicht in ihre Daten einerseits und der Effizienz der \n\nVerwaltung andererseits.» \n\n \n\nVerschiedene Kantone, beispielsweise der Kanton Luzern, haben mehr oder weniger umfassende «Register- \n\nund Meldegesetze» oder entsprechende Einführungsgesetze zum RHG geschaffen. Gerade im Kanton Luzern \n\nwird bis auf Stufe Amt in der Verordnung geregelt, wer welche Zugriffe auf die elektronischen Register hat. Auf \n\ndiesen Vorarbeiten kann heute aufgebaut werden. Nachdem der Kantonsrat am 8. Juni 2009 den Auftrag erteilt \n\nhat, eine umfassende Regelung («eine gesamtheitliche Registerlösung») auszuarbeiten und vorzulegen, orien-\n\ntiert man sich sinnvollerweise an entsprechenden Vorlagen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/20 \n\nB. Bedeutung des Vorhabens \n \n\nWie oben erwähnt steht die Frage des (zulässigen) Datenaustausches zwischen den verschiedenen kantona-\n\nlen und kommunalen Behörden und Ämtern im Vordergrund. Daneben sind aber auch die Ermöglichung der \n\nelektronischen Meldung und Identitätsprüfung sowie des Verzichts auf die Hinterlegung des Heimatscheins, die \n\ngeplante Einführung eines kantonalen Objektregisters sowie die Erfüllung von Bundesvorgaben zu berücksich-\n\ntigen. \n\n1. Zugriff auf Daten \n \n\nDie kantonale Einwohnerdatenplattform GERES, welche einen Zusammenzug der Einwohnerregister der Ge-\n\nmeinden auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform darstellt, wurde im Rahmen der Umsetzung des RHG \n\neingeführt, unter anderem zur Modernisierung der Volkszählung. Problematisch ist allerdings die Nutzung in \n\nder kantonalen Verwaltung, ohne dass dafür Regeln bestehen. Das Datenschutzkontrollorgan hat im eingangs \n\ndargestellten Zitat dargelegt, in welchem Spannungsfeld sich die Zugänglichmachung von Daten bewegt: zwi-\n\nschen effizienter Verwaltung einerseits und Schutz persönlicher Daten andererseits. Deshalb ist eine sorgfälti-\n\nge Regelung der Zugriffe der einzelnen Amtsstellen vorzunehmen. Diese Regelung muss im Grundsatz auf \n\nGesetzesstufe erfolgen. Die detaillierte Regelung kann entweder auf Stufe Verordnung (z.B. Kanton Luzern), \n\nauf Stufe Regierungsratsentscheid (z.B. Kanton Thurgau) oder auf Stufe Departementsentscheid (z.B. Kanton \n\nAargau) vorgenommen werden. \n\n \n\nIm Sinne einer ausreichenden Transparenz soll in Appenzell Ausserrhoden die detaillierte Zugriffsregelung auf \n\nStufe Verordnung geschehen, mit einer Grundsatz- und Delegationsnorm im Gesetz. Ebenfalls im Rahmen \n\ndieser detaillierten Regelung sind die Grundlagen für allfällige Schnittstellen zwischen GERES und Fachappli-\n\nkationen einzelner kantonaler Amtsstellen zu schaffen (z.B. die Schnittstelle GERES zum System CARI des \n\nStrassenverkehrsamts). \n\n \n\nAnalog zu den kantonalen Amtsstellen sollen auch die verschiedenen kommunalen Amtsstellen nur einge-\n\nschränkten Zugriff auf das Einwohnerregister erhalten. Dies ergibt sich bereits aus dem geltenden Daten-\n\nschutzrecht und ist aus Sicht des Datenschutzes von grösster Wichtigkeit. Zuständig für die Regelung dieser \n\nZugriffsberechtigungen sollen die Gemeinden selber sein, um die Gemeindeautonomie zu wahren. Deshalb \n\nsoll mit dem neuen Artikel 11 erreicht werden, dass auch die kommunalen Amtsstellen nur diejenigen Daten \n\nsehen, die ihnen zustehen. Da in NSP eingeschränkte Zugriffsrechte technisch aber nur mit grossem Aufwand \n\nrealisierbar wären, soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die kommunalen Zugriffe via GERES erfolgen \n\nkönnen. Dies macht auch eine Anpassung von Art. 13 des Registergesetzes nötig, mit dem die Zugriffe auf \n\nGERES geregelt werden. Das Gesetz soll software-unabhängig formuliert sein, aber die aktuellen technischen \n\nRahmenbedingungen nicht unberücksichtigt lassen. \n\n2. Elektronische Meldung und elektronische Identitätsprüfung \n \n\nIn der Schweiz werden jährlich rund 700‘000 Umzüge gemeldet. Über die verschiedenen Kundenbeziehungen \n\ngeneriert jeder Umzug ein Vielfaches an Mutationsmeldungen. Deshalb hat der Bund das strategische Projekt \n\neUmzugCH lanciert, welches die elektronische Meldung und Abwicklung der Adressänderung sowie des Weg- \n\nund Zuzugs zum Ziel hat. Einige Kantone haben dieses Projekt, welches zu mehr Effizienz in der Verwaltung \n\n\n\n \n\nSeite 4/20 \n\nsowie zu weniger Aufwand für die Einwohner führt, bereits umgesetzt. In Art. 5 Abs. 2 wird die nötige gesetzli-\n\nche Grundlage geschaffen werden, damit dieses Vorhaben auch in Appenzell Ausserrhoden umgesetzt wird. \n\nDen Gemeinden wird in Art. 19 eine Übergangsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Erlasses einge-\n\nräumt, um die elektronische Meldung und Identitätsprüfung einzuführen. \n\n3. Verzicht auf die Hinterlegung des Heimatscheins \n \n\nDer Heimatschein war früher der Bürgerrechtsausweis der Schweizer Staatsangehörigen im Inland. Es durfte \n\nfür jede Person nur ein Heimatschein ausgestellt werden. Die Verordnung vom 22. Dezember 1980 über den \n\nHeimatschein wurde per 1. Juli 2004 aufgehoben. Der Heimatschein ist damit bundesrechtlich nicht mehr ge-\n\nregelt. Heute ist er nur noch ein Auszug aus dem schweizerischen Zivilstandsregister, welcher durch das Zivil-\n\nstandsamt – auf Anfrage immer wieder neu – ausgestellt wird. Ein solcher kann zwar nach wie vor zur Über-\n\nprüfung der Richtigkeit der Daten im Einwohnerregister dienen, da er zu einem bestimmten Zeitpunkt (Ausstel-\n\nlungsdatum) neben dem Zivilstand den ganzen Personenstand eines Menschen und damit eine Reihe von \n\npersonenrechtlichen Eigenschaften nachweist, die zur Identifizierung einer Person beitragen. Eine Hinterle-\n\ngung des heutigen Heimatscheins bzw. Auszugs aus dem Zivilstandsregister ist jedoch nicht mehr mit der \n\ngleichen Wirkung verbunden wie unter dem alten Bundesrecht, als es nur einen Heimatschein gab. Daher \n\nsollen die Gemeinden auf eine Hinterlegung verzichten können. \n\n4. Kantonales Objektregister \n \n\nNeben der kantonalen Einwohnerdatenplattform ist auch ein kantonales Objektregister geplant, welches na-\n\nmentlich die Daten von Gebäuden und Wohnungen beinhalten soll – im Sinne eines kantonalen GWR. In einer \n\nspäteren Phase soll geprüft werden, ob auch Daten von Betrieben und Unternehmen aufgenommen werden \n\nsollen ‒ im Sinne eines kantonalen Betriebs- und Unternehmensregisters (BUR). \n\n \n\nIm Bereich Gebäude und Wohnungen sowie Betriebe und Unternehmen werden heute nicht nur auf Gemein-\n\nde- sondern auch auf Kantonsebene in verschiedenen Dienststellen Daten dezentral gehalten und gepflegt. \n\nDadurch ist nicht gewährleistet, dass die Qualität und die Aktualität der Daten überall den Anforderungen ent-\n\nsprechen. Zudem fällt der Aufwand für die Pflege teilweise identischer Daten mehrmals an. Die Grundidee der \n\nRegisterharmonisierung wurde insofern ausgeweitet, als ein kantonales Objektregister realisiert werden soll, \n\nwelches die heutige dezentrale Datenpflege und damit den Aufwand stark reduziert. Ein zentrales kantonales \n\nObjektregister bietet den Vorteil, dass die Datenaustausch- und Qualitätssicherungsprozesse effizienter und \n\nprofessioneller organisiert werden können. Zudem kann mit dem Aufbau eines zentralen Registers die Frage \n\nder Zugriffsrechte besser geregelt werden. Den Zugriff auf die kantonalen Register kann der Kanton unter Be-\n\nachtung des Datenschutzes autonom regeln. Mit dieser Umsetzungsstrategie kann dem Anliegen einer effi-\n\nzienten und wirtschaftlichen Datenlogistik weitgehend entsprochen werden.  \n\n \n\nIm kantonalen Objektregister sollen insbesondere die Gebäude- und Wohnungsdaten geführt werden. Gestützt \n\nauf Art. 2 Abs. 1 bzw. auf Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungs-\n\nregister (SR 431.841) kann insbesondere ein kantonales GWR aufgebaut und geführt werden. Ein diesbezügli-\n\nches Projekt ist im Departement Bau und Volkswirtschaft bereits hängig. Mit einem kantonalen Objektregister \n\nsoll die Aktualität der Gebäude- und Wohnungsdaten sowie der Zugang der Gemeinden und der kantonalen \n\nStellen dazu stark verbessert sowie die dezentrale Datenpflege reduziert werden. Als potenzielle Nutzerinnen \n\n\n\n \n\nSeite 5/20 \n\nund Nutzer der Gebäude- und Wohnungsdaten im kantonalen Objektregister können neben der Statistik die \n\nGemeinden und kantonsintern namentlich die Grundstückschätzungsbehörde, die Steuerverwaltung, die Asse-\n\nkuranz AR, die Grundbuchämter, das Amt für Umwelt, der Baukoordinationsdienst, die Vermessung und die \n\nGeoinformation genannt werden. Mehr dazu findet sich bei den Erläuterungen zu Art. 14. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Registerharmonisierung steht weiter die Absicht, zumindest eine Rechtsgrundlage \n\ndafür zu schaffen, im kantonalen Objektregister auch die Daten der Betriebe und Unternehmen zu führen, ana-\n\nlog dem eidgenössischen Betriebs- und Unternehmensregister (BUR). Bei der Führung der Daten des BUR im \n\nkantonalen Objektregister könnten Mutationen aus zusätzlichen Quellen schneller in das Register überführt \n\nund dem Bundesamt für Statistik gemeldet werden. So könnten die Gemeinden, die im Einwohnerregister die \n\nGeschäftsniederlassungen von Unternehmen führen müssen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, \n\nMutationen für das kantonale Objektregister übermitteln. Aber auch kantonale Dienststellen, die im Rahmen \n\nder Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Kenntnis von registerrelevanten Informationen erhalten, können zur \n\nNachführung des kantonalen Objektregisters beitragen. Vom Bund bereits verarbeitete Mutationen würden \n\ndirekt ins kantonale Objektregister übernommen. Von einem solchen kantonalen Objektregister würden Bund \n\nund Kanton in gleichem Mass profitieren. Als Nutzerinnen und Nutzer des kantonalen Objektregisters mit Da-\n\nten des BUR könnten namentlich die Gemeinden und kantonsintern die Steuerverwaltung, Ämter und Dienst-\n\nstellen des Departements Bau und Volkswirtschaft, die für den Arbeitsmarkt zuständige Tripartite Kommission \n\nund das Departement Bildung und Kultur (etwa im Rahmen der Lehrlingsausbildung) genannt werden. \n\n5. Bundesvorgaben \n \n\nMit dem RHG verfolgte der Bund das Ziel, die Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden zu harmoni-\n\nsieren und diese Register für statistische Erhebungen und für die Modernisierung der Volkszählung nutzbar zu \n\nmachen. Das Gesetz regelt die Anforderungen der Statistik an die benötigten Merkmale und Identifikatoren in \n\nden Registern. Im Weiteren wurden zentrale Aspekte der Qualitätssicherung geregelt, namentlich die Melde-\n\npflicht, die Vollständigkeit und die Führung der Register sowie die Übermittlung der Daten via Sedex. Sedex \n\nsteht für secure data exchange und ist eine Dienstleistung des Bundesamts für Statistik (BFS). Die Plattform ist \n\nfür den sicheren, asynchronen Datenaustausch zwischen Organisationseinheiten konzipiert. Sedex wurde im \n\nRahmen der Modernisierung der Volkszählung ab 2010 aufgebaut, um die Statistiklieferungen der kommuna-\n\nlen Einwohnerdienste und der Personenregister des Bundes an das BFS sicherzustellen. Da sensitive Daten \n\nausgetauscht werden, musste die Plattform von Beginn an hohen Anforderungen an die Sicherheit sowie \n\nNachvollziehbarkeit genügen. Dazu setzt Sedex moderne Verschlüsselungsverfahren sowie Sicherheitszertifi-\n\nkate ein. Diese Bundesvorgaben wurden zwar mit der vorläufigen Verordnung über die Einwohnerregister be-\n\nreits erfüllt und die Umsetzungsarbeiten – wie beispielsweise die Zuordnung der Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner zu den Wohnungen – sind abgeschlossen. Das vorliegende Gesetz löst die vorläufige Verordnung ab und \n\nübernimmt deren Regelungsinhalt auf gesetzlicher Stufe. \n\n6. Veröffentlichung von Geburten, Trauungen, Eintragungen von Partnerschaften und Todesfällen \n \n\nDer Bundesrat hatte per 1. Juli 2017 eine Änderung der eidgenössischen Zivilstandsverordnung beschlossen. \n\nEr hatte damit auch die Möglichkeit der Kantone aufgehoben, Geburten, Trauungen, Eintragungen von Part-\n\nnerschaften und Todesfälle zu veröffentlichen. Der Regierungsrat hob daher mit Beschluss vom 4. Juli 2017 \n\nArt. 7b in der kantonalen Verordnung über das Zivilstandswesen auf, der im kantonalen Recht eine solche \n\n\n\n \n\nSeite 6/20 \n\nVeröffentlichung regelte. Gleichzeitig beauftragte er das Departement Inneres und Sicherheit, die Verankerung \n\neiner Rechtsgrundlage im Registergesetz zur Veröffentlichung der genannten Zivilstandsereignisse auf der \n\nGrundlage der Eintragungen im Einwohnerregister zu prüfen. \n\n \n\nIn der Folge prüfte das Departement Inneres und Sicherheit mit dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan die \n\nRahmenbedingungen für eine Publikation. Geprüft wurde insbesondere eine Lösung mit ausdrücklicher Zu-\n\nstimmung der Betroffenen. Ein entsprechender Vorschlag wurde den Gemeindekanzleien zur Stellungnahme \n\nzugestellt. Die Rückmeldungen, soweit sie vorliegen, sind sehr heterogen. Ziel ist, dass Veröffentlichungen \n\ngrundsätzlich wieder möglich werden, dass es aber dafür keine gesetzliche Grundlage braucht, weil sie auf der \n\nausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen basieren. Der Regierungsrat hatte darüber im Rahmen der Frage- \n\nund Informationsstunde anlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 25. September 2017 orientiert. \n\n \n\nSchliesslich konnte eine Lösung im angestrebten Sinne gefunden werden, die mit dem kantonalen Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan abgestimmt ist: Eine Publikation von Geburten, Trauungen, Eintragungen von Partner-\n\nschaften und Todesfällen ist mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Betroffenen wieder möglich. Es ist \n\njeder Ausserrhoder Gemeinde überlassen zu entscheiden, ob und wie sie bestimmte Zivilstandsereignisse \n\npublizieren will. Wenn eine Gemeinde publiziert, dann hat sie aber vorgängig mit dem entsprechenden Formu-\n\nlar, das vom Kanton abgegeben wird, die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Das Departement \n\nInneres und Sicherheit hat die Gemeinden mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 über das Ergebnis der Abklä-\n\nrungen und die Möglichkeiten für eine erneute Publikation informiert. \n\n \n\nAuf eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung soll im kantonalen Recht aber verzich-\n\ntet werden. Sie brächte für die Gemeinden keinen Mehrwert, weil ohnehin ein schriftliches Einverständnis der \n\nbetroffenen Personen vorzusehen wäre. \n\nC. Ziele, Mittel, Leitlinien \n \n\nFolgende Ziele, Mittel und Leitlinien gelten für die Ausarbeitung des Registergesetzes: \n\n1. Ziele \n- Harmonisierung von wichtigen Registern im ganzen Kanton \n\n- klare rechtliche Leitplanken für den innerkantonalen Datenaustausch \n\n- wirtschaftliche Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch effizienten Einsatz von Informationstechnologien für \n\ndie Datenlogistik \n\n- Optimierung der Aktualität und Qualität nicht nur der Einwohner-, sondern auch der Gebäude- und \n\nWohnungsdaten sowie Klärung des Zugangs der Gemeinden und der kantonalen Stellen zu diesen Daten \n\n- Reduktion der dezentralen Datenpflege, Vermeidung redundanter Datenpflege \n\n\n\n \n\nSeite 7/20 \n\n2. Mittel \n- Schaffung kantonaler Datenplattformen \n\n- Regelung des Zugriffs von Ämtern und Fachstellen auf die elektronischen Register (normstufengerecht und \n\nnur so detailliert wie nötig) \n\n- Berücksichtigung von Entwicklungen in pendenten Bundesprojekten (z.B. elektronisches Zivilstandsregister, \n\nelektronisches Grundstückinformationssystem eGRIS) \n\n- Wahrung der Gemeindeautonomie: Die Kompetenzen der Gemeinden im Registerwesen werden \n\nberücksichtigt. \n\n3. Leitlinien für die Ausarbeitung des Erlasses \n- Das Gesetz soll sich auf die Grundsätze beschränken und allgemein sowie vorausschauend formuliert \n\nwerden. Absehbare künftige Entwicklungen sollen – wo möglich und sinnvoll – ohne Revision des Gesetzes \n\nverwirklicht werden können. \n\n- Einfache Normen-Struktur: Ein Gesetz über das ganze Gebiet hinweg, dazu eine Verordnung \n\n- Schnittstellen zwischen Datenplattformen und Fachapplikationen von Ämtern ermöglichen \n\nD. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n \n\nArt. 1 \nEs wird der Regelungsgegenstand des Gesetzes umschrieben. Das kantonale Gesetz regelt das Meldewesen \n\nsowie die Verwendung und den Austausch von Daten der Einwohnerregister und der Stimmregister zwischen \n\nBund, Kanton und Gemeinden sowie den Gemeinden untereinander über die zur Verfügung stehenden Infor-\n\nmatik- und Kommunikationsmittel. Das Gesetz geht davon aus, dass die Einwohnerregister und die Stimmre-\n\ngister weiterhin in den einzelnen Gemeinden geführt werden. Absatz 1 stellt den Bezug zum Bundesrecht über \n\ndie Registerharmonisierung her. In Absatz 2 wird explizit die Regelung des Aufbaus und des Betriebes eines \n\nkantonalen Objektregisters deklariert, welches in Art. 14‒16 geregelt wird. \n\n \n\nArt. 2 \nAls zuständige Stelle für die Koordination, die Durchführung und die Qualitätskontrolle der Registerharmonisie-\n\nrung gemäss Artikel 9 RHG ist das Departement Inneres und Sicherheit vorgesehen. Dies wird gemäss dem \n\nGrundsatz von Art. 28 des Organisationsgesetzes (bGS 142.12) in der Verordnung zu bestimmen sein. \n\n \n\nArt. 3 und Art. 4 \nZu den Begriffen des Hauptwohnsitzes und des Nebenwohnsitzes kann auf die Ausführungen des BFS im \n\namtlichen Katalog der Merkmale (vgl. Art. 4 Abs. 4 RHG) verwiesen werden (BFS, Amtlicher Katalog der \n\nMerkmale zur Harmonisierung der amtlichen Personenregister, Neuchâtel 2014, S. 10, 11 und 38): \n\n \n\n«Der Hauptwohnsitz ist jene Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, \n\num dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss. Eine Person kann \n\nin der Schweiz nur einen Hauptwohnsitz haben. \n\nDer Nebenwohnsitz ist jene Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht \n\ndauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate inner-\n\nhalb eines Jahres aufhält. Eine Person kann in der Schweiz mehrere Nebenwohnsitze haben. (…) \n\n\n\n \n\nSeite 8/20 \n\nFür Schweizerinnen und Schweizer entspricht der Hauptwohnsitz der Niederlassungsgemeinde. Diese Perso-\n\nnen können (z.B. aufgrund der Ausbildung, des Berufs oder eines Aufenthalts in einem Altersheim) einen zu-\n\nsätzlichen (Neben-)Wohnsitz in der Schweiz haben. \n\nFür Ausländerinnen und Ausländer entspricht der Hauptwohnsitz jener Gemeinde, für welche die Aufenthalts-\n\nbewilligung (z.B. bei Ausländerkategorie B) bzw. die Niederlassungsbewilligung (bei Ausländerkategorie C) \n\nerteilt wurde. Ein Nebenwohnsitz ist für Ausländerinnen und Ausländer nur in bestimmten Fällen möglich, bei-\n\nspielsweise für Grenzgänger mit einem Ausweis G. Diese Personen haben einen Nebenwohnsitz, aber keinen \n\nHauptwohnsitz in der Schweiz. Sie kehren mindestens einmal wöchentlich an ihren ausländischen Wohnsitz \n\nzurück, logieren aber während der Woche in einer schweizerischen Gemeinde.» \n\n \n\nDie Begriffe Haupt- und Nebenwohnsitz werden in Anlehnung an den amtlichen Katalog der Merkmale des \n\nBFS neu als gesetzliche Definitionen eingeführt. Sie entsprechen dem Bundesrecht, beziehen sich dort auf die \n\nGemeinde (Niederlassungsgemeinde, Aufenthaltsgemeinde) und im kantonalen Recht auf die Person (Haupt-\n\nwohnsitz, Nebenwohnsitz). In Art. 3 lit. b RHG wird die Niederlassungsgemeinde, in Art. 3 lit. c RHG die Auf-\n\nenthaltsgemeinde definiert. Die gleichen Kriterien werden nun im kantonalen Recht dazu verwendet, den \n\nHaupt- bzw. den Nebenwohnsitz einer Person zu definieren. Die Begriffe im kantonalen Gesetz sind wörtlich \n\nauf das Recht des Bundes abgestimmt. Sie gelten gleichermassen für schweizerische und ausländische \n\nStaatsangehörige mit Haupt- und allfälligen Nebenwohnsitz in der Schweiz. \n\n \n\nDie Klammerbegriffe in den Artikeltiteln samt Fussnoten sollen beibehalten werden. Diese sind wichtig, da in \n\nder Bundesgesetzgebung nur von Niederlassung und Aufenthalt die Rede ist und nicht von Haupt- und Ne-\n\nbenwohnsitz. \n\n \n\nArt. 5 \nNach Art. 11 RHG sind die Kantone verpflichtet, Vorschriften zu erlassen, damit: \n\na) natürliche Personen sich innerhalb von 14 Tagen nach dem Umzug bei der für die Führung des Einwoh-\n\nnerregisters zuständigen Amtsstelle melden; \n\nb) die Meldepflichtigen wahrheitsgetreu Auskunft über die massgeblichen Daten erteilen und, wenn erforder-\n\nlich, ihre Angaben dokumentieren. \n\n \n\nMit Art. 5 des Entwurfs wird dieser bundesrechtlichen Verpflichtung nachgekommen. Der Umzug innerhalb \n\neines Gebäudes nach Art. 5 Abs. 1 lit. b ist zu melden, damit die Zuordnung des Eidgenössischen Wohnungsi-\n\ndentifikators (EWID) nachgeführt werden kann. Der EWID verknüpft eine Wohnung mit den darin wohnenden \n\nPersonen, um jede Person einem Haushalt zuzuordnen, und dient als Basis für die Gebäude- und Wohnungs-\n\nstatistiken sowie die Haushaltsstatistiken des BFS. Deshalb ist auch ein Umzug innerhalb eines Hauses mel-\n\ndepflichtig. \n\n \n\nWill eine Einwohnerkontrolle einer Anmeldung oder Abmeldung nicht nachkommen, so erlässt sie auf Verlan-\n\ngen der Antragstellerin oder des Antragstellers in Anwendung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(bGS 143.1) eine gebührenpflichtige Verfügung. \n\n \n\nArt. 5 Abs. 4 hält ausdrücklich fest, dass die besonderen Bestimmungen für die Ausländerinnen und Ausländer \n\nvorbehalten bleiben. Niederlassung und Aufenthalt sowie Meldepflicht der ausländischen Staatsangehörigen \n\nrichten sich nach den Bestimmungen des Ausländerrechts. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/20 \n\nArt. 6 \nIn der Praxis kommt ein kleiner Teil der Bevölkerung der Meldepflicht nicht nach. Art. 12 RHG verpflichtet die \n\nKantone, für solche Fälle die notwendigen Vorschriften über die Auskunftspflicht Dritter zu erlassen. Die vorlie-\n\ngende Bestimmung setzt diese Verpflichtung um. Die Aufzählung in Abs. 1 entspricht wörtlich der Minimalrege-\n\nlung von Art. 12 Abs. 1 RHG. Es handelt sich um eine Auskunftspflicht von Drittpersonen auf Anfrage der Ein-\n\nwohnerkontrolle hin und nicht um eine Meldepflicht dieser Personen, der sie unaufgefordert nachzukommen \n\nhätten. Die Auskunftspflicht umfasst lediglich die Daten zu den Identifikatoren und Merkmalen nach Art. 6 \n\nRHG. Die Einwohnerkontrollen sind gefordert, mit der Nachfragemöglichkeit z.B. beim Arbeitgeber verhältnis-\n\nmässig umzugehen. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, sofort nach 14 Tagen beim Arbeitgeber vorstellig \n\nzu werden. In der Regel ist den Meldepflichtigen eine Nachfrist anzusetzen. \n\n \nArt. 7 \nArt. 8 Abs. 2 RHG verpflichtet die Kantone zum Erlass der notwendigen Vorschriften, damit die industriellen \n\nWerke und andere registerführenden Stellen diejenigen Daten, die zur Bestimmung und Nachführung des \n\nWohnungsidentifikators einer Person notwendig sind, den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen \n\nAmtsstellen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Gesetzesentwurf wird darauf verzichtet, eine Melde-\n\npflicht vorzusehen und stattdessen eine blosse Auskunftspflicht statuiert. Damit wird eine unnötige administra-\n\ntive Aufblähung auf Seiten der Anbietenden leitungsgebundener Dienste wie auch der Gemeinden vermieden. \n\n \n\nArt. 8 \nArt. 8 hält die Pflicht der Gemeinden fest, ein Einwohnerregister zu betreiben und die Kosten dafür zu tragen.  \n\nBestimmungen zu Adressauskünften durch die Einwohnerkontrolle finden sich in Art. 10 des kantonalen Da-\n\ntenschutzgesetzes (nachfolgend kDSG; bGS 146.1). \n\n \nArt. 9 \nEinzelne Aufgaben der registerführenden Stelle, in der Regel die Einwohnerkontrolle, umschreibt Art. 9 exemp-\n\nlarisch. Hinsichtlich der Datenlieferungen wird auf das RHG verwiesen. Mehrere Gemeinden können gemein-\n\nsam eine Einwohnerkontrolle betreiben. Für den Austausch mit dem Bund stellt dieser eine Informatik- und \n\nKommunikations-Plattform zur Verfügung (vgl. Art. 10 Abs. 3 RHG). \n\n \n\nArt. 10 \nDer minimale Inhalt des Einwohnerregisters wird auf Bundesebene vorgeschrieben (Art. 6 RHG). Dieser Mini-\n\nmalinhalt entspricht auch dem Standard eCH-0020, welcher eingehalten werden muss, um die Kompatibilität \n\nder Datenübermittlungen an das BFS per Sedex sicherzustellen. Dem Zweck der Einwohnerdatenplattform \n\nentsprechend werden daher nur diese Merkmale an die kantonale Einwohnerdatenplattform übermittelt (vgl. \n\nnachfolgend Art. 13). \n\n \n\nDie Gemeinden haben im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie und unter Einhaltung des kantonalen Daten-\n\nschutzgesetzes die Möglichkeit, weitere Daten in ihre Register aufzunehmen. Dies verbietet das RHG nicht. \n\n \n\nZu beachten ist überdies, dass für den Kanton zusätzliche, über den Minimalstandard von Art. 6 RHG hinaus-\n\ngehende Merkmale in GERES enthalten sein sollen, beispielsweise die Namen der Eltern. Da GERES nur via \n\nNSP «gefüttert» werden kann, müssen diese Merkmale auch auf der Ebene der Einwohnerregister geführt \n\nwerden. Diesbezüglich wurde zwischenzeitlich die Haltung vertreten, dass der Kanton diese zusätzlich zu füh-\n\nrenden Merkmale selber festlegen soll, um eine gewisse Einheitlichkeit zu erreichen. Allerdings widerspricht es \n\nder Logik, dass die Gemeinden nur für den Kanton Daten erfassen und im Einwohnerregister führen sollen, die \n\n\n\n \n\nSeite 10/20 \n\nsie selber gar nicht brauchen. Eine solche Verpflichtung der Gemeinden wäre systemwidrig. Es stellte sich \n\nauch die Frage, ob alle diese Daten für die Gemeinden überhaupt erhältlich wären. Der Kanton hätte keinerlei \n\nGarantie über die Qualität und Korrektheit der Daten. Deshalb soll es weiterhin den Gemeinden überlassen \n\nwerden, welche zusätzlichen Merkmale sie im Einwohnerregister führen. Wenn sie geführt werden, sollen sie \n\naber auch in GERES erscheinen. Dies entspricht dem Status quo, wie er in GERES derzeit abgebildet wird. \n\nDamit sind die zusätzlichen Merkmale für die kantonalen Amtsstellen verfügbar, sofern sie diese für die Erfül-\n\nlung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass kein Eingriff in die Gemeinde-\n\nautonomie stattfindet. \n\n \n\nArt. 11 \nMit diesem neuen Artikel sollen die Zugriffsberechtigungen der kommunalen Amtsstellen auf das Einwohnerre-\n\ngister geregelt werden. Wie für die kantonalen Amtsstellen gilt derselbe Grundsatz, dass jede Amtsstelle nur \n\njene Merkmale einer Person solle einsehen können, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt und für die \n\neine gesetzliche Grundlage vorliegt. Nicht jede Amtsstelle benötigt alle Merkmale des Einwohnerregisters für \n\nihre Arbeit. So sind z.B. die Konfession oder die Historie nur für einzelne Amtsstellen relevant. Nur den Ein-\n\nwohnerkontrollen soll als registerführende Stellen der Zugriff auf alle Daten zukommen. Analog der Regelung \n\nfür die kantonale Plattform sollen deshalb auch die Zugriffe der kommunalen Behörden auf die Einwohnerdaten \n\ngeregelt werden. Dieses Ansinnen wird vom Datenschutz-Kontrollorgan unterstützt. Ein möglicher Lösungsweg \n\nist dabei das seitens der AR Informatik AG skizzierte Vorgehen, dass sämtliche kommunale Amtsstellen die \n\nbenötigten Einwohnerdaten via GERES abrufen. Nur die Einwohnerkontrolle würde bei dieser Lösung im Rah-\n\nmen der Registerführung auf das entsprechende Modul in NSP zugreifen können. Eine andere Möglichkeit \n\nwäre, die eingeschränkten Zugriffsberechtigungen in NSP selbst zu realisieren. Da NSP hierfür aber nicht aus-\n\ngelegt ist, wäre dies mit grossem Aufwand verbunden. \n\n \n\nAus Gründen der Gemeindeautonomie soll die Zugriffsregelung vom Gemeinderat festgelegt werden, selbst-\n\nverständlich in enger Zusammenarbeit mit dem Datenschutz-Kontrollorgan und unter strikter Einhaltung des \n\nDatenschutzgesetzes. Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang die AHV-\n\nVersichertennummer. Diese darf nur von jenen Stellen systematisch verwendet werden, die über die entspre-\n\nchende (gesetzliche) Ermächtigung verfügen. \n\n \n\nArt. 12 \nIm Einwohnerregister wird unter anderem auch das Stimm- und Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Ge-\n\nmeindeebene nachgeführt. Ein Stimmregister wird jeweils vor Wahlen oder Abstimmungen als separates Re-\n\ngister gestützt auf die Angaben im Einwohnerregister erstellt. Das Einwohnerregister dient somit als Grundlage \n\nfür das Stimmregister (Abs. 1). Das Stimmregister umfasst im Gegensatz zum Einwohnerregister nur jene \n\nMerkmale der Stimmberechtigten, welche für die Stimmausweise notwendig sind, hauptsächlich die Merkmale \n\nAnrede, Vorname, Name und Adresse sowie Art der Stimm- und Wahlrechte. Bei einer Einsichtnahme in das \n\nStimmregister sind somit nur eingeschränkte Daten ersichtlich, nicht aber der ganze Personaliensatz des Ein-\n\nwohnerregisters. Die Bestimmungen zum Stimmregister finden sich in den Art. 3–5 des Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte (bGS 131.12). \n\n \n\nFür die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer soll in jeder Ge-\n\nmeinde ein separates Stimmregister zur Verfügung stehen, da Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer  \n\nnur in Angelegenheiten des Bundes, nicht aber auf kantonaler oder kommunaler Ebene stimm- und wahlbe-\n\nrechtigt sind (Abs. 2). Nähere Bestimmungen dazu finden sich in der vorläufigen Verordnung über die Stimm-\n\n\n\n \n\nSeite 11/20 \n\nregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vom 19. Mai 2009 (bGS 131.15). Diese vorläufige \n\nVerordnung wird vom vorliegenden Erlass abgelöst. Die Bestimmungen der vorläufigen Verordnung werden in \n\ndie ordentliche Verordnung zu diesem Erlass zu überführen sein. \n\n \n\nArt. 13 \nAbs. 1 statuiert die Führung einer kantonalen Einwohnerdatenplattform (GERES). GERES wird als Replikat, \n\ndas heisst als Auszug der kommunalen Einwohnerregister, betrieben und ist eine reine Leseplattform. Damit \n\nbleiben die kommunalen Einwohnerregister die einzige Datenquelle für die Plattform. Abs. 1 regelt auch den \n\nInhalt der Plattform. Als vollumfängliches Replikat der kommunalen Einwohnerregister werden nicht nur jene \n\nMerkmale geführt, die gemäss Art. 6 RHG im Einwohnerregister enthalten sind, sondern auch die zusätzlichen \n\nkommunalen Daten nach Art. 10 Abs. 2 des Entwurfs. Der Datenaustausch der harmonisierten Daten zwischen \n\nGemeinden, Kanton und Bund wird dadurch nicht beeinträchtigt, da auch so der Standard eCH-0020 eingehal-\n\nten werden kann, um die Kompatibilität der Datenübermittlungen an das BFS per Sedex sicherzustellen. \n\n \n\nIn Abs. 2 legt der kantonale Gesetzgeber fest, zu welchem Zweck die Einwohnerdatenplattform dient. Als «Er-\n\nfüllung von weiteren Aufgaben» ist hauptsächlich der Zugriff der kommunalen Amtsstellen auf ihre Einwohner-\n\ndaten vorgesehen, da dies, wie vorstehend ausgeführt, via NSP nicht unter ausreichender Einhaltung des Da-\n\ntenschutzes möglich ist. \n\n \n\nVerantwortlich für den Betrieb der Plattform ist die zuständige Stelle nach Art. 2 in Zusammenarbeit mit dem \n\nInformatikdienstleister des Kantons und der Gemeinden. Derzeit wird dies durch die AR Informatik AG mit dem \n\nSystem GERES umgesetzt.  \n\n \n\nDer Zugriff auf die Daten wird in Abs. 3 geregelt. Diesbezüglich kann auf die Vorarbeiten anderer Kantone, \n\nbeispielsweise des Kantons Luzern, zurückgegriffen werden. Verschiedene kantonale Stellen müssen zur Er-\n\nfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten aus der kantonalen Einwohnerdatenplattform konsultieren oder \n\nelektronische Datenauszüge beziehen. Abs. 3 stellt den Grundsatz auf, dass der Regierungsrat kantonalen \n\nAmtsstellen auf jene Daten Zugriff gewähren kann, die diese für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben be-\n\nnötigen. Der Regierungsrat wird somit ermächtigt, die zugriffsberechtigten Stellen zu bezeichnen und die Art \n\nund den Inhalt der Zugriffsberechtigung festzulegen. Die Zugriffsberechtigungen werden also weder generell \n\nallen Verwaltungsorganen noch für sämtliche auf der Plattform geführten Merkmale erteilt, sondern es werden \n\nindividuell für jede berechtigte Stelle diejenigen in der Plattform geführten Merkmale, Ereignisse und Historien \n\nbezeichnet, auf die der Zugriff notwendig ist. Dazu können die Merkmale in Gruppen zusammengefasst wer-\n\nden. Gleiches gilt für die Ereignisse. Mit entsprechenden Zugriffsberechtigungen (Export von Daten) sollen \n\nauch Schnittstellen von der kantonalen Plattform zu Systemen der zugriffsberechtigten Stellen eingerichtet \n\nwerden können. Dies ist beispielsweise für das Strassenverkehrsamt (geplante Schnittstelle GERES-CARI) \n\noder im Schulbereich (geplante Schnittstelle GERES-EISA) vorgesehen. Sogenannte Abonnemente sind unter \n\nanderem für Ereignisse denkbar, beispielsweise Todesfälle. \n\n \n\nDer Regierungsrat erteilt die Zugriffsberechtigungen auf Antrag des zuständigen Departements. Zu diesem \n\nZweck müssen Gesuchsteller dem zuständigen Departement darlegen, dass die Voraussetzungen zum Daten-\n\nbezug erfüllt sind und dass die Daten für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben tatsächlich benötigt werden.  \n\n \n\nSoll der Zugriff der kommunalen Amtsstellen auf die Einwohndaten – wie in den Erläuterungen zu Art. 11 aus-\n\ngeführt – via GERES erfolgen, erteilt der Regierungsrat die Zugriffsberechtigungen auf Antrag des Gemeinde-\n\n\n\n \n\nSeite 12/20 \n\nrates. Der Zugriff der kommunalen Amtsstellen beschränkt sich dabei auf die Einwohner ihres Gemeindege-\n\nbiets. \n\n \n\nFür die Regelung der Zugriffsberechtigungen hört der Regierungsrat das Datenschutz-Kontrollorgan an. Für \n\ndie Zugriffe auf GERES gilt das kantonale Datenschutzgesetz. Die Datenplattform enthält u.a. besonders \n\nschützenswerte Daten sämtlicher Einwohner des Kantons, für deren Bekanntgabe Art. 8 kDSG vorbehaltlos \n\ngilt. Das heisst, dass die Bekanntgabe nur zulässig ist, wenn das verantwortliche Organ  für GERES der Re-\n\ngierungsrat  dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist und die Daten vom Empfänger benötigt werden. Bei \n\nbesonders schützenswerten Daten braucht es überdies eine «klare Rechtsgrundlage», was eine gesetzliche \n\nGrundlage im formellen Sinn bedeutet. Für eine Anhörung der Gemeinden, wie in der Vernehmlassung gefor-\n\ndert, bleibt kein Platz, sie wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Das kantonale Recht bestimmt abschliessend, \n\nwelche Daten für die kantonale Aufgabenerfüllung auf der kantonalen Plattform gespeichert werden. Die Ge-\n\nmeinden sind nicht «Herr» dieser Daten, sie können die Zustimmung weder verweigern, noch ist sie erforder-\n\nlich. Bei der Regelung der Zugriffsberechtigungen sind die bundesrechtlichen Vorgaben zur Verwendung der \n\nAHV-Versichertennummer vollumfänglich einzuhalten. Insbesondere darf diese nur von jenen Stellen systema-\n\ntisch verwendet werden, die über die entsprechende (gesetzliche) Ermächtigung verfügen. \n\n \n\nAlle Stellen sind für Datenzugriffe an den Zweck der zu erfüllenden Aufgaben gebunden. Dies entspricht Art. 4 \n\nAbs. 3 kDSG. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Daten nur eingesehen werden kön-\n\nnen, wenn ein konkretes Geschäft zu bearbeiten ist. Ebenfalls ein datenschutzrechtlicher Grundsatz ist das \n\nErfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Zugriff auf besonders schützenswerte Daten. Die bezugsbe-\n\nrechtigten Stellen sind verpflichtet, Änderungen in den Zugriffsvoraussetzungen der zuständigen Stelle nach \n\nArt. 2 mitzuteilen. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass ein bestehendes Zugriffsrecht veränderten rechtli-\n\nchen Grundlagen angepasst wird. Trotzdem soll regelmässig überprüft werden, ob die Voraussetzungen für die \n\nZugriffsberechtigungen noch vorliegen. Dies soll in der Verordnung festgelegt werden, einschliesslich des \n\nRhythmus‘ der Überprüfung. Weiter soll in der Verordnung geregelt werden, dass die Datenabfragen von Ein-\n\nwohnerdaten protokolliert werden. Nur aufgrund von Protokollen sind die Verwendungen durch die einzelnen \n\nOrgane überhaupt überprüfbar. Eine Überprüfung der Abfragen ist nötig, um missbräuchliche Datenverwen-\n\ndung zu verhindern. Auch die Art der Überprüfung (z.B. Stichproben) und der Auswertung ist auf Verordnungs-\n\nstufe zu regeln. Im Missbrauchsfall soll die Zugriffsberechtigung durch den Regierungsrat entzogen werden \n\nkönnen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bleibt anzumerken, dass jeder Einwohner und jede Einwohnerin \n\ngestützt auf Art. 7 Abs. 3 kDSG erfahren kann, welche Behörden auf welche Weise in seine/ihre Daten Einsicht \n\nerhalten. Gestützt auf diese Bestimmung kann der Einwohner oder die Einwohnerin bei der Gemeinde Aus-\n\nkunft über die entsprechenden Daten und die diesbezüglichen Vorgänge verlangen. Somit gilt bezüglich der \n\nZugriffe auf die Datenplattformen der Grundsatz der Transparenz. \n\n \n\nDer Datenschutz richtet sich nach dem kDSG. Die AR Informatik AG stellt in ihrem Einflussbereich mit organi-\n\nsatorischen und technischen Massnahmen sicher, dass die Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten \n\nwerden. \n\n \n\nSperrvermerke nach Art. 11 kDSG werden in die kantonale Einwohnerdatenplattform übernommen und sind zu \n\nbeachten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sperrungen nur gegenüber Privaten wirksam sind. Dies ergibt \n\nsich aus der Systematik des kDSG (vgl. Überschrift zu Art. 9 kDSG). Die zugriffsberechtigten Behörden müs-\n\nsen jedoch sicherstellen, dass durch ihre Zugriffe auf die kantonale Plattform die Sperrwirkung gegenüber \n\n\n\n \n\nSeite 13/20 \n\nprivaten Dritten nicht ausgehebelt wird. Die Sperrungen werden in der kantonalen Plattform deshalb ausdrück-\n\nlich vermerkt. \n\n \n\nArt. 14 \nAbs. 1 statuiert die Führung eines kantonalen Objektregisters, welches insbesondere die Gebäude- und Woh-\n\nnungsdaten im Sinne eines kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters aufweisen soll. Ein solches können \n\ndie Kantone gemäss Art. 2 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Woh-\n\nnungsregister (SR 431.841) (Art. 2 für vorgelagertes GWR, Art. 12 für Replikat) einführen. Der Zweck dieses \n\nRegisters besteht in der effizienten Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kantons und der \n\nGemeinden sowie in der Vereinfachung von statistischen Erhebungen. Es wird bewusst die technische Ausfüh-\n\nrungsvariante des Replikats erwähnt, da ein selbständiges, dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungs-\n\nregister (GWR) vorgeschaltetes kantonales GWR für einen kleinen Kanton nicht in Frage kommt. \n\n \n\nAls Grundgesamtheit der im kantonalen Objektregister zu führenden Gebäude- und Wohnungsdaten sollen – in \n\nder Verordnung – die Gebäude mit und ohne Wohnnutzung, die provisorischen Unterkünfte sowie die Sonder-\n\nbauten gemäss den Definitionen und Anforderungen des Merkmalskatalogs des eidgenössischen GWR defi-\n\nniert werden. Die Übereinstimmung mit dem eidgenössischen GWR ist zwingend vorgeschrieben. Ebenfalls in \n\nder Verordnung sind die zu führenden Merkmale zu definieren. Grundlage hierfür ist ebenfalls der Merkmalska-\n\ntalog des GWR. Zusätzlich soll in der Verordnung die Zustelladresse des Eigentümers oder der Eigentümerin \n\nund einer allfälligen Liegenschaftsverwaltung als zu führendes Merkmal festgelegt werden. Letzteres dient der \n\nDurchführung statistischer Erhebungen, vor allem aber administrativen Zwecken für kantonale und kommunale \n\nStellen bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben. Abs. 2 enthält eine Delegationsnorm an den Regierungsrat, \n\nwelcher die Führung weiterer Objekte und Merkmale vorsehen kann. Bei Aufnahme weiterer Objekte und \n\nMerkmale in das Register ist das Datenschutz-Kontrollorgan zu konsultieren, die Anforderungen des Daten-\n\nschutzes gemäss kDSG sind einzuhalten. \n\n \n\nAls weitere Objekte kommen in erster Linie die Betriebe und Unternehmen in Frage, im Sinne eines kantonalen \n\nBetriebs- und Unternehmensregisters (BUR) im Replikat. Der Zweck einer solchen Ergänzung des Registers \n\nbesteht in der effizienten Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Kantons und der Gemein-\n\nden sowie in der Vereinfachung von statistischen Erhebungen. Falls die Betriebs- und Unternehmensdaten in \n\ndas kantonale Objektregister aufgenommen werden sollen, wären als Merkmale diejenigen des eidgenössi-\n\nschen Betriebs- und Unternehmensregisters aufzunehmen. Für den Aufbau und die Nachführung des kantona-\n\nlen Betriebs- und Unternehmensregisters würden das eidgenössische Betriebs- und Unternehmensregister \n\nsowie kantonale und kommunale Stellen, die über Informationen zu Betrieben und Unternehmen verfügen, \n\nberücksichtigt. Die Gemeinden sind wertvolle Informationsquellen, weil ihnen Änderungen bei Einzelfirmen, die \n\nnicht im Handelsregister eingetragen sind, oft früher zur Kenntnis gelangen als dem eidgenössischen Betriebs- \n\nund Unternehmensregister. Mit der Führung von Betriebs- und Unternehmensdaten im kantonalen Objektregis-\n\nter würde damit auch die Aktualität des eidgenössischen Betriebs- und Unternehmensregisters optimiert. \n\n \n\nDen konzeptionellen Vorarbeiten zur Aufnahme von Betriebs- und Unternehmensdaten in das kantonale Ob-\n\njektregister wurde bis jetzt eine niedrige Priorität beigemessen, deshalb können keine detaillierten Aussagen \n\nzur Umsetzung gemacht werden. Dieser Bereich ist deshalb explizit als «Kann-Bestimmung» ausgestaltet, um \n\ndie Möglichkeit zu schaffen, zu gegebener Zeit im Rahmen des kantonalen Objektregisters ein kantonales BUR \n\neinzuführen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 14/20 \n\nArt. 15 \nDiese Bestimmung regelt die Datenlieferung zur Nachführung des kantonalen Objektregisters. Der Datenver-\n\nkehr erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor Fremdzugriffen. Eine Verschlüsselung ist nur erforderlich, \n\nwenn die Daten die interne Infrastruktur für Information und Kommunikation verlassen. \n\n \n\nArt. 16 \nDieser Artikel ermächtigt den Regierungsrat, die zugriffsberechtigten Stellen zu bezeichnen und die Art und \n\nden Inhalt der Zugriffsberechtigung festzulegen. Die Zugriffsberechtigungen werden also – analog zur kantona-\n\nlen Einwohnerdatenplattform – weder generell allen Verwaltungsorganen noch für sämtliche im Register ge-\n\nführten Merkmale erteilt, sondern es werden individuell für jede berechtigte Stelle diejenigen im Register ge-\n\nführten Merkmale bezeichnet, auf die der Zugriff gewährt wird. Für Daten, welche keine Personendaten bein-\n\nhalten, stellen sich weniger hohe Anforderungen an den Datenschutz. Dennoch sind die Zugriffe auf das kan-\n\ntonale Objektregister mit Bedacht zu regeln, da Verknüpfungen mit Personendaten ohne weiteres möglich sind. \n\nSo ist beispielsweise die Verknüpfung von Liegenschaftsdaten mit deren Eigentümern unschwer vorzunehmen, \n\nwomit die Daten bereits einen Bezug zu einer Person aufweisen. \n\n \nArt. 17 \nDas Registergesetz regelt den Zugriff auf das Einwohnerregister und das kantonale Objektregister für kantona-\n\nle und kommunale Amtsstellen. Die Bekanntgabe von Daten an Dritte richtet sich dagegen nach dem kantona-\n\nlen Datenschutzgesetz. Dieser Hinweis wäre gesetzestechnisch nicht unbedingt erforderlich, weil das kantona-\n\nle Datenschutzgesetz für jede Datenbearbeitung durch kantonale und kommunale Organe gilt, soweit nicht \n\neidgenössisches oder weitergehendes kantonales Recht anwendbar ist (vgl. Art. 3 kDSG). Es ist jedoch sinn-\n\nvoll, zur Verdeutlichung einen entsprechenden Hinweis in das Registergesetz aufzunehmen. Wegen ihrer \n\nTragweite werden in diesem Zusammenhang auch die eidgenössischen Vorschriften über die AHV-\n\nVersichertennummer besonders erwähnt. \n\n \n\nZum Datenschutz im Einzelnen kann auf die Bemerkungen zu Art. 13 verwiesen werden.  \n\n \n\nDie Archivierung (Abs. 2) soll die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns gewährleisten, eine authentische \n\nÜberlieferung zur Geschichte von Kanton und Gemeinden dauerhaft sichern und kulturelles Erbe von Appen-\n\nzell Ausserrhoden bewahren. Insbesondere die Einwohnerregister sind wichtige Quellen für das Staatsarchiv. \n\nEine Löschung von Einwohnerdaten nach einer bestimmten Frist nach dem Wegzug wäre mit der Aufgabener-\n\nfüllung des Staatsarchivs nicht zu vereinbaren. Die Archivierung der Daten der diesem Gesetz unterstehenden \n\nRegister kann elektronisch oder konventionell erfolgen. \n\n \n\nArt. 18 \nDiese Bestimmung entspricht grundsätzlich der geltenden Regelung von Art. 10\n\nbis\n der Verordnung über die \n\nNiederlassung und den Aufenthalt von Schweizern. Es handelt sich um eine strafrechtliche Sanktion, für die die \n\nkantonalen Strafverfolgungsbehörden nach der Strafprozessordnung zuständig sind (Staatsanwaltschaft). Die \n\nStrafverfolgungsbehörden sind aufgrund ihrer Erfahrung am ehesten in der Lage, entsprechende Sanktionen \n\nsachgerecht zu prüfen und anzuordnen. Auf die Ausgestaltung als verwaltungsrechtliche Sanktion – wie dies \n\nvereinzelt in anderen Kantonen gemacht wurde – soll daher verzichtet werden. \n\n \n\nZusätzlich stellt sich die Frage, ob einzelne Tatbestände in den Bussenkatalog für die Bussenerhebung auf der \n\nStelle durch die Kantonspolizei (Ordnungsbussenkatalog; bGS 323.1) aufgenommen werden sollen. Dies hätte \n\n\n\n \n\nSeite 15/20 \n\nden Vorteil, dass die Einleitung eines ordentlichen, kostspieligen Verfahrens in der Regel nicht nötig wäre, \n\nsondern direkt eine Ordnungsbusse erhoben werden könnte. Bereits heute ist beispielsweise die Verletzung \n\nder Meldepflicht gegenüber der Einwohnerkontrolle im Ordnungsbussenkatalog in Ziffer 1.1 enthalten. Da der \n\nOrdnungsbussenkatalog sowieso grundsätzlich revisionsbedürftig ist, wird diese Frage anlässlich der baldigen \n\nÜberarbeitung dieses Katalogs zu prüfen sein. Nachdem eine Aufnahme in den Ordnungsbussenkatalog aber \n\neine Strafbestimmung im Grunderlass voraussetzt, braucht es im vorliegenden Erlass ohnehin eine Strafbe-\n\nstimmung. \n\n \n\nArt. 19 \nVgl. hierzu die Ausführungen zu Art. 5. \n\n \n\nAufhebungen und Änderungen bisherigen Rechts \nMit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes kann neben der Vorläufigen Verordnung über die Einwohnerregis-\n\nter (bGS 122.121) auch die kantonsrätliche Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von \n\nSchweizern (bGS 122.12) aufgehoben werden. Ebenso kann Art. 40 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11), \n\nwelcher die Grundlage für diese kantonsrätliche Verordnung bildet, aufgehoben werden. Weiter kann die Vor-\n\nläufige Verordnung über die Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (bGS 131.15) \n\naufgehoben werden, da deren Regelungen in den vorliegenden Entwurf und in die noch zu erlassende Verord-\n\nnung aufgenommen werden. \n\n \nSystematische Verwendung der AHV-Versichertennummer \nIn Art. 155a des Steuergesetzes (bGS 621.11) ist bereits eine systematische Verwendung der AHV-\n\nVersichertennummer vorgesehen. Allerdings bezieht sich dieser Artikel nur auf steuerliche Zusammenhänge, \n\nweshalb vorliegend eine generelle Darlegung der Thematik angezeigt ist.  \n\n \n\nNeben dem RHG haben die Eidgenössischen Räte im Juni 2006 auch eine Teilrevision des Bundesgesetzes \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) verabschiedet. Mit dieser Revision führte \n\nder Gesetzgeber eine neue 13-stellige AHV-Versichertennummer ein. Das RHG definiert die neue AHV-\n\nVersichertennummer als Personenidentifikator in den wichtigsten Personenregistern des Bundes und in den \n\nkommunalen und kantonalen Einwohnerregistern. \n\n \n\nIm AHVG (und in der zugehörigen Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVV; \n\nSR 831.101) wird die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer klar geregelt und an das Vor-\n\nliegen einer gesetzlichen Grundlage gebunden. Die Verwendung der AHV-Versichertennummer gilt gemäss \n\ndiesen Erlassen dann als systematisch, wenn Personendaten in strukturierter Form gesammelt werden und \n\ndiese Daten die neunstellige Nummer nach Artikel 133 lit. b AHVV enthalten (vgl. Art. 134\nbis \n\nAHVV). \n\n \n\nDas AHVG regelt die systematische Verwendung der Versichertennummer als Sozialversicherungsnummer in \n\nArtikel 50d. Danach können Stellen und Institutionen aller Staatsebenen die Versichertennummer systematisch \n\nverwenden, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht. So sind gemäss Art. 83 des Bundesgesetzes über die Kran-\n\nkenversicherung (KVG; SR 832.10) die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der \n\nDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe befugt, die Versichertennummer der AHV nach den Bestim-\n\nmungen des AHVG für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. Somit dürfen \n\nbeispielsweise alle im KVG erwähnten Leistungserbringer diese Nummer systematisch verwenden. Gemäss \n\nArt. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; \n\n\n\n \n\nSeite 16/20 \n\nSR 831.40) sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen und die an der von ihnen durchgeführten beruflichen \n\nVorsorge Beteiligten ebenfalls zur systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer berechtigt. Das-\n\nselbe gilt für die mit der Durchführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0) beauftragten Stellen, \n\nalso auch für die Arbeitsämter. \n\n \n\nDas AHVG regelt die systematische Verwendung der Versichertennummer auch für weitere Bereiche. Danach \n\nsind folgende Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, zur systemati-\n\nschen Verwendung der neuen AHV-Versichertennummer berechtigt (vgl. Art. 50e Abs. 2 AHVG): \n\na. mit dem Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung betraute Stellen; \n\nb. mit dem Vollzug der Sozialhilfe betraute Stellen; \n\nc. mit dem Vollzug der Steuergesetzgebung betraute Stellen; \n\nd. die Bildungsinstitutionen. \n\n \n\nDurch Bundesrecht legitimiert sind somit eine bedeutende Anzahl von Stellen und Institutionen, so namentlich \n\ndie Bildungsinstitutionen, die Steuerverwaltung, die Sozialämter, die Spitäler und Kliniken, die Alters- und Pfle-\n\ngeheime, Institutionen für Behinderte, die Spitex-Organisationen, die Arbeitsämter, die kantonale Pensionskas-\n\nse, die kantonale Ausgleichskasse und die Militärverwaltung. Diese müssen vorliegend kantonalrechtlich nicht \n\nermächtigt werden, da bereits eine bundesrechtliche Legitimation besteht (Für die Militärverwaltung beispiels-\n\nweise besteht die bundesrechtliche Legitimation in Art. 5 Abs. 3 lit a. der Verordnung über die militärischen \n\nInformationssysteme (SR 510.911)). \n\n \n\nDarüber hinaus regelt das AHVG die systematische Verwendung der Versichertennummer nicht. Andere Stel-\n\nlen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, können nach Art. 50e Abs. 3 \n\nAHVG die AHV-Versichertennummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden, wenn \n\nein kantonales Gesetz dies vorsieht. Soweit mithin die Verwendung der AHV-Versichertennummer nicht durch \n\nBundesrecht legitimiert ist, sind die Kantone verpflichtet, für die systematische Verwendung der AHV-\n\nVersichertennummer formellgesetzliche Grundlagen zu schaffen. \n\n \n\nEs bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen über das Ausmass der zulässigen Verwendung der Versi-\n\nchertennummer in den Kantonen, insbesondere über die Frage, ob in einem kantonalen Gesetz pauschal die \n\nVerwendung der Versichertennummer durch kantonale Behörden erlaubt werden könne. Das Bundesamt für \n\nSozialversicherungen vertritt die Auffassung, eine Verwendung der Versichertennummer über die Bereiche \n\nhinaus, die mit der Sozialversicherung verbunden sei, bedürfe jeweils einer spezifischen gesetzlichen Grundla-\n\nge. Eine pauschale Ermächtigung für den ganzen übrigen Bereich der Verwaltung sei systemwidrig und wider-\n\nspreche dem Willen des Bundesgesetzgebers. Das bedeutet, dass der kantonale Gesetzgeber, dem Muster \n\ndes Bundes folgend, die für die systematische Verwendung der Nummer berechtigten Bereiche abschliessend \n\naufzählen sollte. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte und die Vereinigung der kantonalen Daten-\n\nschutzbeauftragten äusserten sich in gleichem Sinne. Ein hohes Risiko für die Privatsphäre wurde darin gese-\n\nhen, dass jede Person in allen Umfeldern staatlicher Tätigkeit eine Nummer erhalte, die lebenslang konstant \n\nund eindeutig sei und die Person identifizierbar mache. Durch die Versichertennummer könnten Register auf \n\neinfachste Weise verknüpft werden, womit ein erhebliches Missbrauchspotenzial geschaffen werde. \n\n \n\nIm Gesetzesentwurf im Rahmen der damaligen Arbeiten für ein kantonales Gesetz über die Einwohnerregister \n\nim Jahre 2009 wurde vorgeschlagen, dass die Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem \n\nRecht betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben die AHV-Versichertennummer systematisch verwenden kön-\n\n\n\n \n\nSeite 17/20 \n\nnen, soweit deren Verwendung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Es wurde weiter \n\nvorgeschlagen, dass der Regierungsrat die Stellen im Einzelnen bestimmen soll. Dies wurde im Rahmen der \n\ndamaligen Vernehmlassung vom kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan beanstandet. Nach dessen Auffas-\n\nsung habe der kantonale Gesetzgeber die entsprechende Wertung, wie die Verwendung der Nummer geregelt \n\nwerden soll, selber vorzunehmen und nicht auf Verordnungsstufe zu delegieren. \n\n \n\nSoweit bekannt sind die entsprechenden Regelungen in den Kantonen unterschiedlich. Teilweise wird auf Ge-\n\nsetzesstufe pauschal bestimmt, dass die neue Versichertennummer systematisch genutzt werden dürfe. Teil-\n\nweise wird die Aufgabe dem Regierungsrat übertragen, die betreffenden Stellen im Einzelnen aufzuführen. Im \n\nKanton Luzern wurden die ermächtigten Stellen aber ausdrücklich auf Gesetzesstufe genannt.  \n\n \n\nAufgrund der geschilderten Überlegungen orientiert sich der vorliegende Entwurf an der vom Bundesamt für \n\nSozialversicherungen und von den Datenschutz-Kontrollorganen favorisierten restriktiven Lösung. \n\n \nGesetz über Schule und Bildung \nDie AHV-Versichertennummer wird im Departement Bildung und Kultur (DBK) in mehreren Organisationsein-\n\nheiten systematisch zur Erfüllung der Aufgaben verwendet. Konkret handelt es sich um die Fachstelle Berufs-\n\nbildung (Lehrvertragswesen), die Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge (Beurteilung von Gesuchen um \n\nStipendien und Studiendarlehen), die Abteilung Sport (Erwerbsausfallentschädigung für Kaderausbildungen \n\nund -einsätze im Bereich Jugend und Sport) und die Abteilung Volksschule (Bildungsstatistik sowie Genehmi-\n\ngung der Anstellung und der Einstufung der Lehrpersonen). \n\n \n\nVorliegend ist entscheidend, ob die oben genannten Abteilungen des DBK unter die in Art. 50e Abs. 2 lit. d des \n\nAHVG genannten Bildungsinstitutionen subsumiert werden können. Je nachdem, ob die Frage bejaht oder \n\nverneint wird, braucht es im kantonalen Registergesetz eine entsprechende Grundlage. Die diesbezüglichen \n\nAbklärungen haben ergeben, dass die oben genannten Abteilungen des DBK als Bildungsinstitutionen im Sin-\n\nne des AHVG zu betrachten sind und diese deshalb von Bundesrechts wegen die AHV-Versichertennummer \n\nsystematisch verwenden dürfen. Deshalb soll im Registergesetz keine zusätzliche gesetzliche Grundlage – \n\nüber eine Fremdänderungsbestimmung im Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz, bGS 411.0) – für die \n\nsystematische Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Bildungsinstitutionen geschaffen werden. \n\n \nArt. 66c des Gesundheitsgesetzes \nIm Amt für Gesundheit wurden im Rahmen der Reorganisation der kantonalen Verwaltung das bisherige Spi-\n\ntalamt und das bisherige Amt für Gesundheit (zu welchen der kantonsärztliche und kantonszahnärztliche \n\nDienst gehörten) zusammengefasst. Wie nachfolgend begründet wird, war die AHV-Versichertennummer be-\n\nreits für das bisherige Spitalamt (neu Abteilung Spitalversorgung) essentiell. Nur ein beschränkter und klar \n\ndefinierter Personenkreis im Amt für Gesundheit hat Zugriff auf die Einwohnerdaten. Der Zugriff des Amts für \n\nGesundheit auf die AHV-Versichertennummer ist im Rahmen der Prüfung der Kostengutsprachen und Spital-\n\nrechnungen bereits bundesrechtlich legitimiert (Art. 83 und 84 lit. c KVG). \n\n \n\nDer Zugriff des Amts für Gesundheit auf die AHV-Versichertennummer ist im Rahmen des Schutzes der Bevöl-\n\nkerung bei übertragbaren Krankheiten gem. Art. 1, 16, 17, 22 des Epidemiengesetzes (SR 818.101) erforder-\n\nlich. Die kantonalen Rechtsgrundlagen für die Zuständigkeiten dazu finden sich in Art. 59 des Gesundheitsge-\n\nsetzes (bGS 811.1) i.V.m. Art. 8 Verordnung zum Gesundheitsgesetz  (bGS 811.11). Im Rahmen der Berufs-\n\nausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen nach Art. 34 ff. des Gesundheitsgesetzes dient die \n\n\n\n \n\nSeite 18/20 \n\nAHV-Versichertennummer der eindeutigen und korrekten Identifikation von Personen, welche nicht bereits über \n\neine spezielle Identifikationsnummer verfügen. \n\n \n\nDie sichernden Massnahmen für die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer richten sich \n\nnach Bundesrecht, insbesondere Art. 50g AHVG und Art. 134\nter\n\n AHVV. Insbesondere ist dort für jede Stelle, die \n\ndie AHV-Versichertennummer systematisch verwendet, eine Meldepflicht an die Zentrale Ausgleichsstelle des \n\nBundes (ZAS) vorgesehen. Gewisse Dienstleistungen der ZAS sind gebührenpflichtig (Art. 134\nsexies\n\n f. AHVV). \n\n \n\nArt. 8a des Energiegesetzes \nBis jetzt besteht keine gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene zur Verwendung des Eidgenössischen \n\nGebäudeidentifikators (EGID). Auf Bundesebene besteht eine gesetzliche Grundlage einerseits für statistische \n\nZwecke, andererseits aber auch für die Weitergabe der Merkmale des GWR und damit auch des EGID für den \n\nVollzug gesetzlicher Aufgaben kantonaler Amtsstellen (Art. 11 f. der Verordnung über das Eidgenössische \n\nGebäude- und Wohnungsregister; SR 431.841). Die systematische Verwendung des EGID ist deshalb sensi-\n\nbel, weil dieser eigentlich anonyme Identifikator mit dem Namen des Grundstückeigentümers in Verbindung \n\ngebracht werden kann. Dann entsteht aus dem reinen Sachprofil eines bestimmten Gebäudes ein Datensatz \n\nmit Bezug zu Personendaten. Dies ist nur dann zulässig, wenn dies für den Vollzug gesetzlicher Aufgaben \n\nerforderlich und zweckmässig ist. \n\n \n\nBeispielsweise für das Projekt «EnergyGIS» des Departements Bau und Volkswirtschaft wäre ein Bedarf für \n\ndie systematische Verwendung des EGID vorhanden. Im EnergyGIS sollen verschiedene energierelevante \n\nDaten von Gebäuden aufgezeigt werden, wie Bauperiode, Sanierungen, Wärmeerzeuger, Energiebedarf und \n\nSolaranlagen. Das EnergyGIS ist als Planungsinstrument vorgesehen und unterstützt beispielsweise auch den \n\nVollzug von Feuerungskontrollen. Neue Daten würden darin nicht erfasst, sondern lediglich Daten verschiede-\n\nner Herkunft sichtbar gemacht. Im Zusammenhang mit dem Projekt EnergyGIS hat das Datenschutz-\n\nKontrollorgan empfohlen, die systematische Verwendung des EGID auf Gesetzesstufe zu regeln. Da ein Zu-\n\nsammenhang zum Registergesetz besteht, es aber nicht in den engeren Regelungsgegenstand desselben fällt, \n\nerfolgt diese Regelung als Fremdänderung des Energiegesetzes. \n\nE. Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n1. Allgemeines \n \n\nDa die Gemeinden die Vorgaben des RHG bereits umgesetzt haben, ist mit keinen nennenswerten Auswirkun-\n\ngen zu rechnen. Weil aber dank der vorliegenden gesetzlichen Regelung vermehrt gezielte Zugriffe durch ver-\n\nschiedene Amtsstellen auf die Datenregister möglich werden, ist mit einer gewissen Effizienzsteigerung und \n\ndamit mit einer Kosteneinsparung zu rechnen. Ebenfalls in diese Richtung wirkt der Wegfall der redundanten \n\nDatenpflege. \n\n \n\nDie Einführung der elektronischen Meldung und der elektronischen Identitätsprüfung sowie die Möglichkeit des \n\nVerzichts auf die Hinterlegung des Heimatscheins werden sowohl für die Einwohnerinnen und Einwohner als \n\nauch für die Gemeinden zu einer Verringerung des Aufwands im Meldewesen führen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19/20 \n\nDer Aufbau eines kantonalen Objektregisters ist mit einem gewissen Aufwand verbunden, allerdings wird auch \n\nein erheblicher Effizienzgewinn erwartet. Diese und weitere Grössen sind Thema des derzeit bei der AR Infor-\n\nmatik AG hängigen eGov-Projekts Integra. \n\n2. Kosten der kantonalen Einwohnerdatenplattform GERES \n \n\nDie budgetierten jährlichen Betriebskosten der kantonalen Einwohnerdatenplattform GERES betragen rund \n\nCHF 161‘000. Dieser Betrag wird verursachergerecht zwischen den einzelnen Organisationseinheiten aufge-\n\nteilt, die GERES nutzen. \n\n \n\nAls Schlüssel für die Weiterverrechnung wird die Anzahl Schnittstellen und Benutzer beziehungsweise – bei \n\nden Gemeinden – Anzahl Einwohner verwendet. Da in der kantonalen Verwaltung mehrere Schnittstellen im \n\nEinsatz sind (von GERES zu NEST in der kantonalen Steuerverwaltung, zu MACS der Kantonspolizei und zu \n\neiner Fachapplikation im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz) und eine hohe Anzahl Benutzer auf GERES \n\nzugreifen, zahlt der Kanton ca. 69% der Gesamtkosten. \n\n \n\nDie budgetierte Aufteilung für das Jahr 2018 sieht wie folgt aus: \n\n \n\n pro Jahr \n\nKanton 110‘000.- \n\nGemeinden 43‘000.- \n\nSOVAR 8‘000.- \n\nTotal 161‘000.- \n\n \n\nDie Grundlagen für diese Kostentragung sind Art. 9 des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG) \n\nund Verträge zwischen der AR Informatik AG und den Nutzern. Im Registergesetz besteht deshalb kein zusätz-\n\nlicher Regelungsbedarf bezüglich der Kostentragung der kantonalen Einwohnerdatenplattform. \n\n \n\nZusätzlich ist mit einmaligen Initialkosten von rund Fr. 100‘000 auszugehen. \n\n3. Kosten des kantonalen Objektregisters \n \n\nBezüglich der Kosten des kantonalen Objektregisters ist darauf hinzuweisen, dass das laufende Projekt Integra \n\nbetreffend die Einführung eines kantonalen GWR in der Strategiekommission als gemeinsames Projekt der \n\nGemeinden und des Kantons ausgestaltet ist. Dies bedeutet, dass gemäss eGovG auch die Finanzierung die-\n\nses Registers (inkl. Aufbau und Betrieb) gemeinsam von Gemeinden und Kanton gemäss einem Verteilschlüs-\n\nsel getragen werden. Obwohl es sich um ein kantonales Register handelt, profitieren auch die Gemeinden \n\ndavon, unter anderem in diesen Bereichen: \n\n- Automatisierung des Meldewesens für Gebäudeerstellung/-abbruch; \n\n- Service für gültige Adressen; \n\n- Eineindeutige Gebäudeidentifikation über EGID-Nummer, denn Assekuranznummern sind gemeindespezi-\n\nfisch -> Vermeidung von Fehlern, beispielsweise kommen Assekuranznummern in der gleichen Gemeinde \n\nzum Teil zweimal vor; wichtig ist dies auch bei Gemeindefusionen; \n\n- Vereinfachung der (qualitätskontrollierten) Daten mit dem Bundes-GWR; \n\n\n\n \n\nSeite 20/20 \n\n- korrekte Gebäudestatistik: Art / Alter der Gebäudesubstanz usw.; \n\n- Verbindung mit Daten des Einwohnerregisters, z.B. für Informationen an Blaulichtorganisationen bei Notfäl-\n\nlen; \n\n- Verbindung mit Daten zur Wärmeerzeugung -> wichtig für Energy-GIS / Energiestrategie; Kombination mit \n\nFeuerungskontroll-Daten; \n\n- Verbindung z.B. mit Angaben zur Erschliessung mit Abwasser-/Wasserinfrastruktur und –administration. \n\n \n\nDa die Kostentragung des Objektregisters gemäss dem eGovG erfolgen soll, besteht im Registergesetz kein \n\nzusätzlicher Regelungsbedarf bezüglich der Kostentragung des kantonalen Objektregisters. \n\nF. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n 1 \n\nRegistergesetz \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmoni-\nsierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom \n23. Juni 20062). Es regelt insbesondere die Führung der Einwohnerregister \nsowie das Meldewesen und bezweckt eine Vereinfachung des Datenaus-\ntauschs. \n\n2 Das Gesetz bildet zudem Grundlage für ein kantonales Objektregister. \n\nArt.  2 Koordinationsstelle \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, die im Sinne von Art. 9 \nRHG für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Regis-\nterharmonisierung zuständig ist. \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n2) Registerharmonisierungsgesetz, RHG (SR 431.02) \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n  2 \n\nII. Einwohnerregister (2.) \n\na) Begriffliches (2.1) \n\nArt.  3 Hauptwohnsitz (Niederlassungsgemeinde)1) \n\n1 Hauptwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemein-\nde, in der sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und für \nDritte erkennbar den Mittelpunkt ihres Lebens begründet. \n\n2 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben. \n\nArt.  4 Nebenwohnsitz (Aufenthaltsgemeinde)2) \n\n1 Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemein-\nde, in der sie sich, ohne die Absicht dauernden Verbleibens, zu einem be-\nstimmten Zweck für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate oder drei \nMonate innerhalb eines Jahres aufhält. \n\nb) Meldewesen (2.2) \n\nArt.  5 Persönliche Meldepflicht \n\n1 Persönlich meldepflichtig ist: \n\na. wer in einer Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz nimmt oder auf-\ngibt; \n\nb. wer innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes umzieht. \n\n2 Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen bei der Gemeinde zu mel-\nden. Die Gemeinde stellt die elektronische Meldung und Identitätsprüfung \nsicher. \n\n3 Die meldepflichtige Person hat wahrheitsgetreu Auskunft über die im Ein-\nwohnerregister zu erfassenden Daten zu geben und diese auf Verlangen zu \nbelegen. Die Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder \neines gleichwertigen Dokuments verlangen. \n\n                                                           \n1) Art. 3 lit. b RHG (SR 431.02) \n2) Art. 3 lit. c RHG (SR 431.02) \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n 3 \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Ausländerinnen und \nAusländer. \n\nArt.  6 Auskunftspflicht Dritter \n\n1 Kommt eine Person ihrer Melde- oder Auskunftspflicht nicht nach, kann die \nGemeinde Auskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, Liegenschaftenverwal-\ntungen und Logisgebern einholen. \n\n2 Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen. \n\nArt.  7 Ermittlung des Wohnungsidentifikators \n\n1 Industrielle Werke und andere registerführende Stellen haben die Daten, \ndie zur Bestimmung und Nachführung des eidgenössischen Wohnungsiden-\ntifikators einer meldepflichtigen Person erforderlich sind, unentgeltlich den \nfür die Einwohnerregister zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen. \n\nc) Registerführung (2.3) \n\nArt.  8 Grundsatz \n\n1 Jede Gemeinde führt ein Einwohnerregister. Darin werden alle Personen \neingetragen, die in der Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. \n\n2 Das Einwohnerregister wird elektronisch geführt. \n\n3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Erhebung, Erfassung und Nachfüh-\nrung der Daten. \n\nArt.  9 Registerführende Stelle \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle. Diese hat insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \n\na. Führung des Einwohnerregisters und Datenaustausch bei Weg- und \nZuzügen nach den Vorgaben des Bundes; \n\nb. Entgegennahme von An- und Abmeldungen; \nc. Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen auf Verlangen; \nd. Lieferung von Daten an das Bundesamt für Statistik nach den Vorga-\n\nben des Bundes. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n  4 \n\nArt.  10 Registerinhalt \n\n1 Das Einwohnerregister umfasst die Daten zu den Identifikatoren und \nMerkmalen nach Art. 6 RHG. \n\n2 Die Gemeinden können im Einwohnerregister weitere Identifikatoren und \nMerkmale erfassen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig \nsind. \n\nArt.  11 Zugriff \n\n1 Der Gemeinderat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen Amtsstellen fest. \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\nArt.  12 Stimmregister \n\n1 Das Einwohnerregister dient als Grundlage für das Stimmregister.1) \n\n2 Für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und \nAuslandschweizer besteht in jeder Gemeinde ein separates Stimmregister, \ndas kantonsweit harmonisiert ist und elektronisch geführt wird. Der Regie-\nrungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nIII. Kantonale Einwohnerdatenplattform (3.) \n\nArt.  13\n \n\n1 Der Kanton betreibt eine Einwohnerdatenplattform als Replikat der Ein-\nwohnerregister der Gemeinden. \n\n2 Die Einwohnerdatenplattform dient dem Datenaustausch zwischen den \nEinwohnerregistern der Gemeinden und der Datenlieferung an den Bund. \nSie kann für die Erfüllung weiterer Aufgaben von Kanton und Gemeinden \ngenutzt werden. \n\n3 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kantonalen und kommunalen \nAmtsstellen fest. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 5 Gesetz über die politischen Recht (bGS 131.12) \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n 5 \n\n4 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\nIV. Kantonales Objektregister (4.) \n\nArt.  14 Registerzweck und Gegenstand \n\n1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der Aufgaben von Kanton und Gemein-\nden sowie zu statistischen Zwecken ein kantonales Objektregister. Der Re-\ngierungsrat bestimmt die registerführende Stelle. \n\n2 Das Objektregister wird als Replikat des eidgenössischen Gebäude- und \nWohnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann weitere im Objektregis-\nter zu führende Objekte und Merkmale festlegen. \n\nArt.  15 Datenlieferung \n\n1 Kanton und Gemeinden sowie die selbständigen Anstalten und Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts stellen die für das Objektregister erforderli-\nchen Daten unentgeltlich zur Verfügung. \n\n2 Die Datenübermittlung erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor \nFremdzugriffen. \n\n3 Mutationen sind der registerführenden Stelle möglichst umgehend zu mel-\nden. \n\nArt.  16 Zugriffsberechtigung \n\n1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen und kantonalen \nAmtsstellen fest. \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n  6 \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.) \n\nArt.  17 Datenschutz und Archivierung \n\n1 Die Bekanntgabe von Daten an Dritte richtet sich nach dem kantonalen \nDatenschutzgesetz.1) Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen, na-\nmentlich die eidgenössischen Vorschriften über die AHV-Versicherten-\nnummer.2) \n\n2 Die Daten in den Einwohnerregistern und im kantonalen Objektregister \nwerden zeitlich unbegrenzt archiviert. \n\nArt.  18 Strafbestimmung \n\n1 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 und 6 trotz Mahnung vor-\nsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1'000 Fran-\nken bestraft. \n\nArt.  19 Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und \nIdentitätsprüfung \n\n1 Die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sind spätestens innert \nzwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewährleisten. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie \nfolgt geändert: \n\nTitel nach Art. 39 \n\n(aufgehoben) (7.) \n\n                                                           \n1) bGS 146.1 \n2) Art. 50e ff. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\n(SR 831.10) \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n 7 \n\nArt.  40 \n\nAufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 750.1 (Energiegesetz; kEnG), Stand 1. Januar 2015, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  8a (neu) \n\nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeindentifikators \n\n1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von \nkantonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäu-\ndeidentifikator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu \nverwenden. \n\n2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Auf-\ngaben gebunden. \n\n3. \nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017, wird wie \nfolgt geändert: \n\nTitel nach Art. 66b (neu) \n\nXVb. Systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer (15b) \n\nArt.  66c (neu) \n\n1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann das Departe-\nment Gesundheit und Soziales die AHV-Versicherternnummer für folgende \nAufgaben systematisch verwenden: \n\n1. die Prüfung der Kostengutsprachen und Spitalrechnungen; \n2. den Vollzug der Bestimmungen des Schutzes der Bevölkerung bei \n\nübertragbaren Krankheiten; \n3. für Berufsausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n  8 \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 122.12 (Verordnung über die Niederlassung und den Auf-\nenthalt von Schweizern) wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 122.121 (Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregis-\nter) wird aufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass bGS 131.15 (Vorläufige Verordnung über die Stimmregister für \nAuslandschweizerinnen und Auslandschweizer) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.121/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.15/de\n\n\n \n\nSeite 1/20 \n\nRegistergesetz \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n\nVernehmlassungsteilnehmende \nParteien im Kanton (FDP, SP, PU, SVP) \nGemeinden im Kanton \nVerbände \nDatenschutz-Kontrollorgan \n \n \nThematik Stellungnahmen Bewertung \n   \nAllgemeines Bei der vorliegenden Gesetzgebung handelt es sich gemäss vielen \n\nVernehmlassungsteilnehmern um eine sehr "technische Materie", wel-\nche vor allem im Alltag der Verwaltungen Anwendung findet. Der aus-\nführliche erläuternde Bericht wird als informativ empfunden. Er hat die \nNachvollziehbarkeit der einzelnen Gesetzesartikel erleichtert, was sehr \nbegrüsst wird.  \n \nWeiter wird begrüsst, dass die vorläufige Verordnung über die Einwoh-\nnerregister von Appenzell Ausserrhoden vom 15. Dezember 2009 mit \neinem aktuellen Gesetz abgelöst wird.  \n \nEbenfalls positiv ist, dass nun klare Regelungen zu den Zugriffsberech-\ntigungen vorliegen. D.h. insbesondere auch, dass das Einwohnerregis-\nter je nach Nutzer beschränkt zur Verfügung steht. \n \nDie Gemeinden Rehetobel, Grub, Wolfhalden, Schönengrund, Spei-\ncher, Heiden, Wald, Schwellbrunn, Lutzenberg und Walzenhausen \nerkundigen sich nach dem Datenschutz. Mit NEW ist der Zugriff auf die \nLive-Daten von allen Geräten ausserhalb der Gemeinde möglich. Wie \nsieht hier der Datenschutz aus? Wer garantiert den Datenschutz und \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Datenschutz und die Datensicherheit beim Zugriff über NEW ist \n\nnicht Gegenstand des Registergesetzes. Unabhängig von diesem Ge-\n\nsetzgebungsprojekt sind die zuständigen Stellen zusammen mit dem \n\nDatenschutz-Kontrollorgan daran, diese Fragen eingehend zu prüfen. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 2/20 \n\nwie ist dieser sichergestellt? (Kanton, ARI?). \n \nIn Sachen Datenaustausch unter den verschiedenen kommunalen und \nkantonalen Amtsstellen ist es für die Gemeinde Stein wichtig, diesen \nDatenaustausch so einfach wie möglich zu gestalten. Selbstverständ-\nlich gilt es die Datenschutzbestimmungen voll und ganz zu berücksich-\ntigen. Der geplante Datenaustausch in elektronischer Form wird daher \nvon der Gemeinde Stein begrüsst. \n \nAuch die Struktur Gesetz / Verordnung scheint für viele eine gute und \ntransparente Lösung und wird ebenfalls begrüsst. \n \nDie Gemeinde Trogen weist darauf hin, dass sowohl die Gemeinden \nals auch der Kanton dem NSP-Programm der Software-Firma IT&T \nangeschlossen sind, das wiederum via AR Informatik AG betrieben \nwird. Es soll sichergestellt werden, dass die Zugriffsberechtigung und \ndie Schnittstellen im ganzen Kanton einheitlich geregelt werden.  \n \nDie Gemeinde Urnäsch fordert, dass die Entwicklung der erforderlichen \nInformatik-und Kommunikationsinfrastruktur forciert wird, damit die \ndigitalen Meldeprozesse von Zu-, Um- und Wegzügern im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden flächendeckend eingeführt werden können. Im \nGesetz wird die Meldepflicht geregelt. Unklar ist für die Gemeinde Ur-\nnäsch aber noch, wer alles in die Pflicht genommen wird, damit die \nUmsetzung und damit die lückenlose Meldung der Zu-, Um- und Weg-\nzüger und damit ein aktuelles Wohnungsregister sichergestellt werden \nkann. \n \nDie Gemeinde Reute verweist auf den Datenschutz. Alleine die techni-\nsche Möglichkeit, Daten zusammenzuführen, darf nicht als zwingender \nAuftrag verstanden werden, dies auch zu tun. Wer sich seine Daten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nIn der Informatik- und eGovernment-Strategie ist das Projekt eUmzug \n\nals Projekt unter Federführung der Gemeinden vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesem Anliegen wird in der weiteren Bearbeitung des Projekts Rech-\n\nnung getragen. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 3/20 \n\nselber beschaffen muss, ist gemäss dieser Gemeinde viel schneller \nzufrieden als derjenige, der sie nur noch zu verknüpfen braucht. Zu-\nsammenfassend müsse das Registergesetz unter dem Blickwinkel des \nDatenschutzes betrachtet werden. Daten, die zentral erhoben und \ngehortet werden, bieten viel weniger Missbrauchsmöglichkeiten als \nsolche, die verknüpft sind. Auch in der Verwaltung darf gemäss dieser \nGemeinde grössere Effizienz nicht als Freipass für zügellose Daten-\nsammlung verstanden werden. \n \nDas Datenschutz-Kontrollorgan hält fest, dass der Entwurf aus Sicht \ndes Datenschutzes zu begrüssen ist. Insbesondere wird befürwortet, \ndass nicht nur die Verwendung von Personendaten im Einwohnerregis-\nter, sondern auch die Verwendung von Daten aus Objektregistern ge-\nsetzlich geregelt wird. Es wäre zudem wünschbar, wenn mit dem Ge-\nsetzesentwurf auch der Entwurf für die Verordnung vorliegen würde \n(Ausgestaltung der Koordinationsstelle, Regelung für Kollektivhaushal-\nte, Asylbereich und familienrechtliche Beziehungen; Datenmeldungen \nz.B. betreffend Grundeigentum, kantonaler Personenidentifikator, Da-\ntenlöschung; Umfang des Abfragerechts; Protokollierung der Abfragen \nauf der Einwohnerdatenplattform und Sicherheitskonzept; Arten von \n‚weiteren Identifikatoren und Merkmalen", welche die Gemeinden sol-\nlen einführen können). Wenn die praktische Umsetzung auf Verord-\nnungsstufe mit dem Gesetz präsentiert würde, würde eine klarere Vor-\nstellung über die Möglichkeiten und Risiken in der Handhabung des \nRegistergesetzes verschafft. \n \nDie SP AR geht davon aus, dass das kantonale Datenschutz-\nKontrollorgan an der Ausarbeitung des Gesetzes aktiv mitgewirkt hat \n(vgl. lit. A, Ziff. 2 des erläuternden Berichtes (S. 2/15)). Wäre dem nicht \nso, wäre die Vorlage nach Auffassung der SP AR mit einem nicht uner-\nheblichen Mangel behaftet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer departementale Vorentwurf für die Verordnung wird wie üblich für \n\ndie 2. Lesung des Kantonsrates vorliegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan wurde sowohl im verwaltungsinternen \n\nMitberichtsverfahren wie auch anlässlich der Vernehmlassung einbe-\n\nzogen. \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 4/20 \n\n \nGemäss der SP AR entspricht die Überschrift zu Kapitel III mit Hinblick \nauf den Aufbau des Gesetzes nicht dem Inhalt des Kapitels und er-\nschwert dadurch die Orientierung im Gesetz. Die SP AR schlägt vor, \ndie Überschrift III Registerführung durch III Einwohnerregister zu erset-\nzen. \n \nDen PU AR erscheint bei den Zielen besonders wichtig, dass klare \nLeitplanken für den innerkantonalen Datenaustausch gesetzt werden \nund der Zugang der Gemeinden und kantonalen Stellen zu diesen \nDaten geklärt wird. Die gesetzten Leitlinien, das Gesetz auf Grundsätze \nbeschränkt und vorausschauend zu formulieren, sehen die PU AR im \nGesetzentwurf bestätigt und die Umsetzung der Bundesgesetzgebung \nals erfüllt.  \n \nGemäss der FDP AR soll im Interesse der Effizienz der Verwaltung der \nDatenschutz unter pragmatischen Gesichtspunkten gewährleistet wer-\nden. \n \nDie FDP AR erhofft sich, durch die Nutzung technologischer Fortschrit-\nte und den vorgeschlagenen Optimierungen entsprechende Stellenpro-\nzente einzusparen. Die FDP AR schlägt daher dem Regierungsrat vor, \nauf die erste Lesung eine Auflistung der im Kanton und Gemeinden \nbetroffenen Register zu erstellen sowie das finanzielle Optimierungspo-\ntenzial aufzuzeigen. \n \nDie FDP AR geht davon aus, dass an der ersten Lesung ein Verord-\nnungsentwurf seitens der Regierung vorhanden sein wird. \n \nDie SVP AR weist auf die Wichtigkeit der Themen Datensicherheit und \nSchutz der Privatsphäre hin. \n\n \n\nDiesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der Abschnitt „II. Meldewe-\n\nsen“ ebenfalls das Einwohnerregister betrifft. Zudem ist im Abschnitt  \n\n„III. Registerführung“ neben dem Einwohnerregister auch das Stimmre-\n\ngister und die kantonale Einwohnerdatenplattform geregelt. Die Syste-\n\nmatik soll deshalb nicht geändert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen dieses Erlasses werden usanzgemäss \n\nvom Regierungsrat dargelegt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer departementale Vorentwurf für die Verordnung wird wie üblich für \n\ndie 2. Lesung des Kantonsrates vorliegen. \n\n \n\nDiesem Anliegen wird Rechnung getragen werden. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 5/20 \n\n \nDie Betreibungs- und Konkursämter sind mit der im Begleitschreiben \nzur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom 17.06.2016 formu-\nlierten Feststellung bezüglich Regelung der Zugriffe der einzelnen \nAmtsstellen grundsätzlich einverstanden. Aufgrund bereits - teils heftig \n- geführter Diskussionen mit dem Datenschutzbeauftragten (u.a. an-\nlässlich der Besprechung vom 08.04.2014 mit Departementssekretär \nDr. iur. R. Bannwart und Obergerichtsvizepräsident lic. iur. W. Kobler \nusw. ) zweifeln die Betreibungs- und Konkursämter allerdings an der \nentsprechenden Umsetzung. Sie erlauben sich deshalb die Bitte, ihre \nErfahrungen bei der Ausarbeitung der vorgesehenen Verordnung zu \nnutzen. \nWeiter weisen die Betreibungs- und Konkursämter darauf hin, dass sie \nihren diversen hoheitlichen Zwangsvollstreckungs-Pflichten im Sinne \nder Rechtsgleichheit und -sicherheit sowie zum Nutzen der Volkswirt-\nschaft nur nachkommen können, wenn sie über die entsprechenden \nInstrumente effizient verfügen können. Die Ämter verweisen u.a. auf \ndie Auskunftspflichten der Behörden im Pfändungsverfahren (Art. 91 \nAbs. 5 SchKG) und im Konkurs (Art. 222 Abs. 5 SchKG). \n \n\n \n\nDie Betreibungs- und Konkursämter werden in geeigneter Form einbe-\n\nzogen werden. \n\n   \nEinzelne  \nBestimmungen \n\n  \n\n Art. 2  Koordinationsstelle \nDas Datenschutz-Kontrollorgan entnimmt den Erläuterungen zu Art. 2, \ndass das Departement Inneres und Sicherheit als Koordinationsstelle \nfungieren soll. Nach der Meinung des Datenschutz-Kontrollorgans \nsollte geprüft werden, ob als Koordinationsstelle eines dermassen sen-\nsiblen Bereichs nicht ein Gremium die Aufsicht wahrnehmen soll, be-\nstehend z.B. aus einem Mitglied der Regierung, der Justizkommission \nund dem Datenschutz-Kontrollorgan. Die Koordinationsstelle nimmt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Hinweis des Datenschutz-Kontrollorgans und der SP AR, dass \n\ndie Koordination nicht allein durch das DIS wahrgenommen werden \n\nsoll, erweist sich als berechtigt. Es geht um sensible Fragestellungen, \n\nbei deren Beurteilung eine unabhängige Stelle wie das Datenschutz-\n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 6/20 \n\neine entscheidende Funktion in der Überwachung der Zugriffe ein, und \nderen Zuständigkeit sollte überdies auf die Überwachung der kantona-\nlen Objektregister erweitert werden. \n \nDie SP AR stellt fest, dass gemäss diesem Artikel der Regierungsrat \ndie in Art. 9 RHG vorgesehene Amtsstelle bestimmt. Den Erläuterun-\ngen (S.5/15) kann entnommen werden, dass diese Amtsstelle das \nDepartement Inneres und Sicherheit sein soll. Die SP AR ist der Mei-\nnung, dass insbesondere für die Qualitätskontrolle eine verwaltungsex-\nterne Stelle, z.B. das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan, geeigneter \nwäre. Eine andere Möglichkeit sähen die SP AR darin, dafür eine \nKommission vorzusehen, in der das kantonale Datenschutz-\nKontrollorgan zwingend Einsitz hat. \n \n\nKontrollorgan einbezogen werden sollte. Dabei ist aus Effizienzgründen \n\nwenn möglich auf ein (weiteres) Gremium mit zahlreichen Mitgliedern \n\nund entsprechendem organisatorischem Aufwand zu verzichten. Als \n\nzielführend könnte sich die Entscheidfindung durch das DIS unter An-\n\nhörung des Datenschutz-Kontrollorgans und anschliessender Vorlage \n\nan den Regierungsrat zu dessen Kenntnisnahme erweisen. Art. 2 des \n\nGesetzesentwurfs (Kompetenz des Regierungsrats zur Bestimmung \n\nder Koordinationsstelle) muss für diese Lösung nicht angepasst wer-\n\nden. Eine entsprechende Regelung soll in der Verordnung erfolgen. \n\n Art. 3 und 4 (Haupt- und Nebenwohnsitz) \nDie Gemeinde Herisau begrüsst es, dass neu die Begriffe Haupt- und \nNebenwohnsitz gesetzlich definiert werden. \n \n\n \n\n Art. 5  persönliche Meldepflicht \n \nAbs.1 lit. b: \nGemäss der Gemeindepräsidienkonferenz und den Gemeinden Bühler, \nSchönengrund ist es positiv, dass mit diesem Artikel darauf hingewie-\nsen wird, dass auch innerhalb der Gemeinde eine Meldepflicht besteht \nbei einem Wohnungswechsel. \n \nGemäss den PU AR ist die Meldung des „Umzugs innerhalb … eines \nGebäudes“ für den Normalbürger unlogisch. Dass dies als Folge der \nEinführung des Eidg. Wohnungsidentifikators (EWID) nötig ist, sollte \nerläutert werden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Anregung wird in die Erläuterungen aufgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 7/20 \n\n \nAbs. 2: \nDie Gemeinden Rehetobel, Grub, Speicher, Heiden, Wald, Schwell-\nbrunn, Lutzenberg und Walzenhausen regen an abzuklären, ob die \nEinwohnerkontroll-Software IT&T und die ARI innert zwei Jahren eine \nelektronische Meldung und Identitätsprüfung sicherstellen kann. Dieser \nPunkt müsse von den entsprechenden Informatikern ausgeführt wer-\nden. \n \nGemäss der Gemeinde Gais ist von einer persönlichen Meldepflicht am \nSchalter abzusehen und sind die Einwohnerkontrollen zu verpflichten, \nden digitalen oder schriftlichen Meldeprozess einzuführen. Dies kann in \neiner Übergangsphase über entsprechende Formulare auf der Website \numgesetzt werden. Die AR Informatik AG soll verpflichtet werden, früh-\nzeitig die nötigen Voraussetzungen für den elektronischen Meldever-\nkehr zu schaffen. \n \nGemäss der Gemeinde Reute ist die physische Vorsprache für die An- \noder Abmeldung nicht nur eine teils lästige Pflicht für die Einwohner-\nkontrollen, sondern auch ein erster oder letzter Kontakt mit einer Ein-\nwohnerin oder einem Einwohner. Es ist eine Gelegenheit, Hinweise zu \ngeben oder Fragen zu beantworten, was auf rein elektronischem Wege \nso nicht geschieht. Auf die Hinterlegung eines Heimatscheines sollte \nnur verzichtet werden, wenn dies auch in den umliegenden Kantonen \nnicht mehr notwendig ist. \n \nDie Gemeinde Trogen geht davon aus, dass diese Sicherstellung der \nelektronischen Meldung und Identitätsprüfung zentral über ein Soft-\nware-Programm der AR Informatik AG erfolgt und nicht Sache jeder \neinzelnen Gemeinde ist. \n \n\n \n\nDie ARI wird diesbezüglich zu einer Stellungnahme eingeladen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Infrastruktur für den elektronischen Meldeverkehr wird im Rahmen \n\ndes Projekts eUmzug unter Federführung der Gemeinden zu realisie-\n\nren sein. Betrieben wird sie durch die AR Informatik AG. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Einführung des elektronischen Meldewesens hat zur Folge, dass \n\ndie physischen Kontakte mit den Einwohnern abnehmen. Dies hat Vor- \n\nund Nachteile, welche gegeneinander abgewogen werden müssen. Die \n\nMehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst diesen Schritt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Infrastruktur für den elektronischen Meldeverkehr wird im Rahmen \n\ndes Projekts eUmzug unter Federführung der Gemeinden zu realisie-\n\nren sein. Betrieben wird sie durch die AR Informatik AG. \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 8/20 \n\nGemäss den PU AR ist der e-Umzug CH zeitgemäss. Die Möglichkeit \nzur persönlichen Meldung müsse jedoch weiterhin gegeben sein. \n \nAbs. 3: \nGemäss der Gemeindepräsidienkonferenz und der Gemeinden Rehe-\ntobel, Grub, Herisau, Urnäsch, Schönengrund, Speicher, Heiden, Büh-\nler, Hundwil, Wald, Schwellbrunn, Gais, Lutzenberg und Walzenhausen \nkann auf die Hinterlegung des Heimatscheines verzichtet werden. Auf-\ngrund der Aufhebung der Verordnung über den Heimatschein hat die-\nser nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher. \n \nBei einem Verzicht auf die Hinterlegung des Heimatscheins ist es aus \nSicht der Gemeinden Rehetobel, Grub, Trogen, Reute, Urnäsch, Wolf-\nhalden, Schönengrund, Speicher, Heiden, Bühler, Hundwil, Wald, \nSchwellbrunn, Gais, Lutzenberg und Walzenhausen jedoch zwingend, \ndass die Einwohnerkontrollen Zugriff auf das Zivilstandsregister (In-\nfostar) erhalten. Nur so können die Daten kontrolliert werden. Mit einer \nAusweiskopie hat man keine Gewähr, dass die Daten richtig respektive \naktuell sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDies ist mit der gewählten Bestimmung gewährleistet. Die Gemeinden \n\nwerden nicht verpflichtet, nur noch die elektronische Meldung zu er-\n\nmöglichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas elektronische Zivilstandsregister (Infostar) ist eine Anwendung des \n\nBundes. Um den Einwohnerkontrollen Zugriff zu ermöglichen müsste \n\ndas ZGB geändert werden, denn in Art. 43a Abs. ZGB werden die zu-\n\ngriffsberechtigten Behörden abschliessend aufgelistet.  \n\nDer von den Einwohnerkontrollen gewünschte direkte Zugriff auf In-\n\nfostar wurde auf Bundesebene bereits gefordert (Interpellation Recor-\n\ndon), vom Bundesrat aber abgelehnt. Unter anderem wurde darauf \n\nhingewiesen, dass für die Einwohnerkontrollen jedoch bereits heute die \n\nMöglichkeit besteht, bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf \n\nDaten aus dem zentralen UPI-Register (Unique Person Identification) \n\nabzufragen (sogenannter UPI Viewer). Die darin geführten Daten (Na-\n\nme, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Ledigname, \n\nName gemäss Reisepass, Geburtsort, Name der Mutter, Name des \n\nVaters und Todesdatum) stammen aus verschiedenen Quellen (z.B. \n\nInfostar, Zemis, usw.), die es in ihrer Gesamtheit und dank hoher Quali-\n\ntät ermöglichen, eine Person zu identifizieren (Art. 134quater der Ver-\n\nordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR \n\n831.101). \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 9/20 \n\nGemäss der Gemeinde Herisau wird für die korrekte Erfassung der \nEinwohnerdaten weiterhin mindestens ein Auszug aus dem Familien-\nregister notwendig sein. Es wäre sinnvoll, das Gesetz insoweit zu er-\ngänzen, als dass die Einwohnerkontrolle bei der Anmeldung einen \nAuszug aus dem Familienregister verlangen kann. Alternativ könnte der \nEinwohnerkontrolle ein Zugriff auf das Zivilstandsregister gewährt wer-\nden. \n \nGemäss der Gemeindeschreiberkonferenz ist der Heimatschein abzu-\nlösen und für die Sicherstellung der Identität der Zugriff zum Infostar zu \nregeln. \n \nDie Gemeinde Rehetobel verlangt, dass die vom Regierungsrat be-\nstimmte kantonale Stelle eine einheitliche Regelung trifft, welches \ngleichwertige Dokument verlangt werden soll. Durch die Formulierung \n„Die Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder eines \ngleichwertigen Dokuments verlangen.“ würden die Gemeinden bezie-\nhungsweise die Einwohnerkontrollen in Zukunft wohl verschiedene \nLösungen erarbeiten. Dies würde dazu führen, dass für die Einwohne-\nrinnen und Einwohner bei Zuzügen in eine neue Gemeinde unter Um-\nständen eine andere Regelung gilt. Aus Sicht der Gemeinde Rehetobel \nmüsste dies für sämtliche Gemeinden gleich geregelt werden, um sol-\nchem Unverständnis in der Bevölkerung vorzubeugen. \n \nDie Gemeinde Stein stört sich daran, dass die Hinterlegung eines Hei-\nmatscheins immer noch verlangt werden kann. So werden dies einzel-\nne Gemeinden weiterhin machen, andere nicht. Aus Sicht der Gemein-\nde Stein sollte dies für alle Gemeinden gleich geregelt werden. \n \nAuch die PU AR stimmen grundsätzlich zu. Der Heimatschein ist seit \n1.7.04 einem Auszug aus dem eidg. Zivilstandsregister gleichgestellt, \n\nDie von der Gemeinde Herisau vorgeschlagene Überprüfung der Identi-\n\ntät mittels eines Auszugs aus dem Familienregister kann den direkten \n\nZugriff auf Infostar ersetzen. Der aktuelle Entwurfstext erlaubt es den \n\nGemeinden bereits, einen solchen Auszug zu verlangen (Art. 5 Abs. 3 \n\ndes Entwurfs). Dies kann auf Verordnungsebene noch präzisiert wer-\n\nden. Vorbehalten bleibt natürlich die elektronische Identitätsprüfung. \n\n \n\n \n\nSiehe vorstehende Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n \n\nEine solche Präzisierung kann auf Verordnungsebene thematisiert \n\nwerden. In der heutigen schnelllebigen Zeit erscheint die Festlegung \n\nauf bestimmte Dokumente auf Gesetzesebene nicht sinnvoll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 10/20 \n\ndaher ist ein Hinterlegungsverzicht möglich und die Kann-Bestimmung \nberechtigt. Die PU AR würden eine einheitliche Regelung im Kanton \nbegrüssen. \n \nDie PU AR regen einen neuen Absatz Abs. 3bis an: Die Möglichkeit, auf \nVerlangen eine Verfügung mit der abschlägigen Antwort auf eine An- \noder Abmeldung der Einwohnerkontrolle zu erwirken, sollte im Gesetz \nstatuiert werden. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Grundlagen sind im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht \n\n(Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege) zu finden und erfordern \n\nkeine spezielle Erwähnung in diesem Gesetz. \n\n Art. 6  Auskunftspflicht Dritter \nDie SP AR weist auf Folgendes hin: In Art. 5 wird die persönliche Mel-\ndepflicht geregelt. Art. 6 ermächtigt die Gemeinde, bei Nichterfüllung \nder Meldepflicht nach Art. 5, Auskünfte bei Dritten einzuholen. Die SP \nAR würde es begrüssen, wenn im Fall der Nichtbeachtung von Art. 5 \nder pflichtigen Person eine Nachfrist mit dem Hinweis auf Art. 6 ange-\nsetzt würde. Sich sofort nach Verstreichen der Frist von Art. 5 auf Art. 6 \nzu berufen, erscheint unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit \n(Krankheit, Ferienabwesenheit etc.) etwas gar stark (Misstrauen z.B. \ndes/r Arbeitgebers/-in gegenüber Arbeitnehmenden). \n \nFür die Gemeinde Herisau wäre es gut, wenn zusätzlich zur Berechti-\ngung, die Daten bei Dritten einholen zu können, auch gesetzlich veran-\nkert wäre, dass die Einwohnerkontrolle gestützt auf diese Auskunft \nberechtigt ist, eine Verfügung zur An- oder Abmeldung zu erlassen. \nOhne diese ausdrückliche gesetzliche Grundlage ist es für die Einwoh-\nnerkontrolle im Einzelfall schwierig, eine An- oder Abmeldung durchzu-\nsetzen. Der Gemeinderat Herisau beantragt daher eine entsprechende \nErgänzung von Art. 6.  \n \n \n\n \n\nDiese Formulierung entspricht dem Standard vieler Kantone. Die Ein-\n\nwohnerkontrollen sind gefordert, mit der Nachfragemöglichkeit z.B. \n\nbeim Arbeitgeber verhältnismässig umzugehen. Die Gemeinden sind \n\nnicht verpflichtet, sofort nach 14 Tagen beim Arbeitgeber vorstellig zu \n\nwerden, sondern können durchaus auch bei der aktuell gewählten \n\nFormulierung eine Nachfrist ansetzen. Die Erläuterungen werden dies-\n\nbezüglich noch ergänzt. \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Grundlagen sind im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht \n\n(Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege) zu finden und erfordern \n\nkeine spezielle Erwähnung in diesem Gesetz. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 11/20 \n\n Art. 7  Ermittlung des Wohnungsidentifikators \n\nIm Sinne der Leserfreundlichkeit schlägt die SP AR in Art. 7, Abs. 1 \nvor, den wenig fassbaren Begriff „industrielle Werke“ durch „Versor-\ngungs- und Werkbetriebe“ zu ersetzen. Die SP AR ist sich bewusst, \ndass der Begriff „industrielle Werke“ aus dem BG RHG übernommen \nwurde.  \n\nAuch die FDP AR stört sich an diesem Begriff. \n\nDie PU AR begrüssen, dass Daten durch Industrielle Werke etc. nur \nauf Verlangen geliefert werden müssen. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Anliegen ist zwar verständlich, gleichwohl soll der Terminologie \n\ndes Bundesrechts gefolgt werden, um rechtliche Unklarheiten zu ver-\n\nmeiden. \n\n Art. 8  Grundsatz \n\nDie SP AR stellt fest, dass in Art. 8 festgehalten wird, dass jede Ge-\nmeinde ein Einwohnerregister führe. In den Erläuterungen zu Art. 9 \nwird ausgeführt, mehrere Gemeinden könnten gemeinsam eine Ein-\nwohnerkontrolle betreiben. Gemäss der SP AR müsste im Gesetz ge-\nregelt werden, wie es sich bezüglich der Register verhält, wenn Ein-\nwohnerkontrollen zusammengelegt werden.  \n\n \n\n \n\nÜbergemeindliche Zusammenarbeit ist mit entsprechenden Vereinba-\n\nrungen zwischen den betroffenen Gemeinden zu regeln. Gesetzlicher \n\nRegelungsbedarf auf kantonaler Ebene ist diesbezüglich nicht ersicht-\n\nlich. \n\n Art. 9  Registerführende Stelle \nIn Art. 9 ist für die SP AR nicht nachvollziehbar, weshalb aus dem Auf-\ngabenkatalog in Art. 4. Abs. 1 der vorläufigen VO über die Einwohner-\nregister vom 15. Dezember 2009 einzig lit. c) Aufbewahrung der Schrif-\nten, nicht in den Gesetzesentwurf übernommen wurde. \n \n\n \n\nZwar kann die Gemeinde immer noch den Heimatschein zur Hinterle-\n\ngung verlangen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass dies \n\nnicht mehr oft geschehen wird. Da die Aufzählung nicht abschliessend \n\nist („insbesondere“), muss diese in Zukunft wohl marginale Aufgabe \n\nnicht mehr unbedingt erwähnt werden. \n\n Art. 10  Registerinhalt \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan hält fest, dass in Abs. 2 vorgesehen ist, \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 12/20 \n\ndass die Gemeinden weitere Identifikatoren und Merkmale erfassen \nkönnen. Somit könnten die Gemeinden zusätzliche Identifikatoren und \nMerkmale einführen, wenn sie ein entsprechendes Reglement erlas-\nsen. Das würde dem Zweck des einheitlichen Einwohnerregisters wi-\ndersprechen, und es würden Parallelregister auf Gemeindeebene er-\nmöglicht, die schwierig zu kontrollieren wären, selbst wenn eine Melde-\npflicht für diese Register vorgesehen würde. Nach der Meinung des \nDatenschutz-Kontrollorgans sollten weitere Identifikatoren oder Merk-\nmale nur auf der Grundlage einer kantonalen gesetzlichen Grundlage \nzulässig sein. Wenn bei den Gemeinden ein Bedarf für zusätzliche \nRegister bestehen sollte, sollten diese nicht nur nach Art. 18 DSG pu-\nbliziert werden, sondern vor allem nicht mit einem kantonalen Register \noder einer kantonalen Datenplattform verknüpft sein. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit Art. 10 Abs. 2 würde die SP AR es begrüssen, \nwenn im Gesetz festgehalten wird, dass die Gemeinden weitere Identi-\nfikatoren und Merkmale nur nach Rücksprache mit dem kantonalen \nDatenschutz-Kontrollorgan erfassen dürfen. Es ist nämlich aus Sicht \nder SP AR nicht auszuschliessen, dass darunter auch besonders \nschützenswerte Daten fallen. \n\n \n\nGemäss der FDP AR wird dieser Artikel im Bericht der Regierung nicht \nerläutert, obwohl der Gesetzestext sehr allgemein gehalten ist. Im er-\nläuternden Bericht sollten mindestens die Eckwerte definiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSollten die Gemeinden eigene Identifikatoren oder Merkmale einführen, \n\nwürden diese nicht mit der kantonalen Plattform verknüpft, da die Ge-\n\nmeinden die eCH-Standards einhalten müssen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Aufnahme weiterer Identifikatoren oder Merkmale müssen die \n\nGemeinden das kantonale Datenschutzgesetz einhalten. Somit kann \n\nvon einem ausreichenden Schutz auch der besonders schützenswerten \n\nDaten ausgegangen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesbezüglich werden die Erläuterungen noch ergänzt. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 13/20 \n\n \n Art. 12  Kantonale Einwohnerplattform \n\n \nAbs. 3: \nHier ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die Zugriffsberechtigung \nder einzelnen Amtsstellen festlegt. Gemäss der Gemeindepräsidien-\nkonferenz und den Gemeinden Rehetobel, Grub, Trogen, Wolfhalden, \nSpeicher, Stein, Heiden, Bühler, Hundwil, Wald, Schwellbrunn, Lutzen-\nberg und Walzenhausen ist die Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans sinnvoll und richtig. Zusätzlich sollen aber auch die \nGemeinden bzw. die Einwohnerkontrollen mit einbezogen werden, da \ndiese die Datenhoheit bezüglich der Einwohner haben. \n \nZudem begrüsst die Gemeinde Stein den Einbezug des Datenschutz-\nKontrollorgans und ebenfalls die regelmässige Überprüfung der einzel-\nnen Berechtigungen auf die Richtigkeit und insbesondere auch die \nAktualität und Notwendigkeit. \n \nGemäss der Gemeinde Hundwil bleibt die zentrale Frage, wer letztend-\nlich Datenherr ist resp. wo die Daten aufgearbeitet werden. \n \n \n \n \nBei der Festlegung der Zugriffsberechtigung der einzelnen Amtsstellen \ndurch den Regierungsrat gemäss Art. 12 Abs. 3 ist gemäss der Ge-\nmeinde Herisau zu berücksichtigen, dass auch gemeindeintern die \nnotwendigen Berechtigungen erteilt werden. Um dies sicherzustellen, \nist es aus Sicht der Gemeinde Herisau unumgänglich, die Einwohner-\nkontrollen in den Prozess der Festlegung der Zugriffsberechtigungen \nmiteinzubeziehen. \n\n \n\n \n\nDie „Hoheit“ über die Daten, die auf der Einwohnerdatenplattform ge-\n\nspeichert sind, liegt nicht bei den Gemeinden. Der kantonale Gesetz-\n\ngeber legt abschliessend fest, welche Daten die Plattform enthält. Inso-\n\nfern ist ein Konsultationsrecht der Gemeinden nicht gerechtfertigt. Zu-\n\ndem geht es lediglich um Zugriffe kantonaler Amtsstellen. Die Gemein-\n\nden wären kaum in der Lage, die Notwendigkeit des Zugriffs auf die \n\nPlattform für die Aufgabenerfüllung kantonaler Amtsstellen zu beurtei-\n\nlen. \n\n \n\nDies wird in der Verordnung geregelt werden. \n\n \n\n \n\nBei den auf der Einwohnerdatenplattform gespeicherten Daten handelt \n\nes sich nicht um kommunale Daten. Die Daten wurden gestützt auf \n\nnationales oder kantonales Recht erfasst. Zudem legt der kantonale \n\nGesetzgeber abschliessend fest, welche Daten auf der Plattform ge-\n\nspeichert werden. Von einer „Datenherrschaft“ der Gemeinden kann \n\ndaher nicht gesprochen werden. \n\n \n\nVgl. die vorstehenden Ausführungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 14/20 \n\n \nDas Datenschutz-Kontrollorgan führt aus, dass für die Zugriffe auf die \nEinwohnerdatenplattform GERES das kantonale Datenschutzgesetz \ngilt. Die Datenplattform enthält u.a. besonders schützenswerte Daten \nsämtlicher Einwohner des Kantons, für deren Bekanntgabe Art. 8 DSG \nvorbehaltlos gilt. Das heisst, dass die Bekanntgabe nur zulässig ist, \nwenn das verantwortliche Organ – was für die Datenplattform GERES \ndie jeweilige Gemeinde bleibt – dazu rechtlich verpflichtet oder ermäch-\ntigt ist und die Daten vom Empfänger benötigt werden. Bei besonders \nschützenswerten Daten braucht es überdies eine „klare Rechtsgrund-\nlage", was eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn bedeutet. \nDiese Grundsätze gelten zwar vorbehaltlos, werden aber nicht konse-\nquent genug angewendet; der Datenschützer schlägt deshalb vor, dass \nausdrücklich auf die Geltung des Datenschutzgesetzes verwiesen wird.  \nWeiter regt das Datenschutz-Kontrollorgan an, dass auch hier nicht \nallein das Datenschutz-Kontrollorgan, sondern ein Ausschuss die Zu-\ngriffe überwacht (vgl. die Bemerkungen zu Art. 2). \n \nMit Bezug auf Art. 12 Abs. 3 genügt der SP AR die "Anhörung" nicht. \nAus ihrer Sicht braucht es, weil es sich bei der Zugriffsberechtigung um \neinen heiklen Bereich handelt, das ausdrückliche Plazet des kantona-\nlen Datenschutz-Kontrollorgans. Dies könnte u.E. mit dem Ausdruck  \n"in Absprache mit…" sichergestellt werden. Sofern es zu keiner Eini-\ngung zwischen dem Regierungsrat und dem kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgan kommt, könnte eine Entscheidungsinstanz vorgesehen \nwerden. \n \n \n \nGemäss der FDP AR sollte nebst des kantonalen Datenschutz–\nKontrollorgans eine bereits bestehende Kommission, wie z.B. die Ge-\n\n \n\nDas kantonale Datenschutzgesetz gilt vollumfänglich und wird einge-\n\nhalten werden. Ein rein deklaratorischer Verweis/Hinweis auf das Da-\n\ntenschutzgesetz entspricht nicht den gesetzestechnischen Richtlinien \n\ndes Kantons. In den Erläuterungen kann aber ein zusätzlicher Hinweis \n\nerwähnt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Mitentscheidungsrecht des Datenschutz-Kontrollorgans widersprä-\n\nche der Konzeption dieser Behörde gemäss kantonalem Datenschutz-\n\ngesetz. Es hat als Aufsichtsorgan ausschliesslich beratende und allen-\n\nfalls vermittelnde Funktion. Nach Art. 21 Abs. 4 des kantonalen Daten-\n\nschutzgesetzes hat das Datenschutz-Kontrollorgan keine Entscheidbe-\n\nfugnisse. Ein Genehmigungsrecht in einem spezifischen Bereich würde \n\ndie Gesamtkonzeption der kantonalen Datenschutzaufsicht infrage \n\nstellen. Zudem genügt im konkreten Fall ein Anhörungsrecht des Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgans für die Zwecke des Datenschutzes. Ein Ge-\n\nnehmigungsrecht ist nicht notwendig. \n\n \n\nVgl. die vorstehenden Ausführungen. Ein Anhörungsrecht der Gemein-\n\nden wäre weder rechtlich noch sachlich adäquat. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 15/20 \n\nmeindepräsidentenkonferenz oder die Einwohnergemeinden, zusätzlich \nangehört werden. \n \nDie PU AR begrüssen, dass dem entscheidenden Artikel 12 in den \nErläuterungen so viel Platz eingeräumt wird. Unklarheit besteht noch \ndarüber, WER der Dateneigentümer ist, bei dem der Entscheid und die \nVerantwortung über die zu liefernden Daten via ARI liegt. \n \nDie PU AR betrachtet die in die Verordnung aufzunehmende Überprü-\nfung der Zugriffsberechtigung sowie die Protokollierung der Zugriffe als \nelementar. Die klare Zugriffsermächtigung durch den RR für jede Stelle \nwird befürwortet. Ebenso die Verweise auf das kDSG.  \n \nDie PU AR schlagen einen neuen Absatz 3bis vor: Die Information der \nEinwohner, wer auf welche Weise auf ihre Daten Zugriff hat, sollte nach \ndem Grundsatz der Transparenz im Gesetz verankert werden (Hinweis \nauf Art. 7 kDSG). \n \nGemäss der SVP AR soll der Regierungsrat die Zugriffsberechtigungen \nlaufend überprüfen. Weiter erachtet die SVP AR es als sinnvoll, dass \ndie Datenhoheit bei den Gemeinden liegt und die kantonale Verwaltung \ndie Datensätze nicht an externe Organisationen aushändigt. \n \nFür die Gerichte wird die spätere Regelung der Zugriffsberechtigung \nauf GERES durch die Regierung (Art. 12 Abs. 3 und 4 Entwurf) von \nBedeutung sein. Die Gerichte gehen davon aus, dass sie in diese Re-\ngelung dann einbezogen werden. \n \n\n \n\n \n\nVgl. die vorstehenden Ausführungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWer auf welche Weise Zugriff auf die Daten hat wird direkt aus der \n\nVerordnung bzw. deren Anhang ersichtlich sein. Somit erübrigt sich \n\neine gesetzliche Regelung. \n\n \n\n \n\nDie Überprüfung der Zugriffsberechtigungen wird in der Verordnung \n\ngeregelt. \n\n \n\n \n\nSämtliche potentiell zugriffsberechtigten Stellen werden in die Rege-\n\nlung einbezogen werden. \n\n Art. 13  Kantonales Objektregister \n\nEs muss gemäss der Gemeinde Stein das Ziel sein, den Aufwand für \ndas Objektregister möglichst klein zu halten. Mit einem Replikat des \n\n \n\nEin gewisser Aufwand wird anfallen, allerdings auch ein erheblicher \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 16/20 \n\neidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister ist diesem Anliegen \nGenüge getan. Für den Aufbau eines solchen Registers (Betriebs- und \nUnternehmensregister ist bereits angedacht) ist der zeitliche Aufwand \nsehr gross, insbesondere bei kleineren Gemeinden mit tieferer Anzahl \nAngestellten stellen solche Arbeiten nebst dem laufenden Tagesge-\nschäft eine grosse Herausforderung dar. \n\n \n\nGemäss der Gemeinde Reute ist nicht wirklich begründet, wieso der \nKanton ein eigenes kantonales Objektregister braucht und sich nicht \nmit den Angaben des eidg. GWR begnügen kann. Völlig unklar ist ge-\nmäss dieser Gemeinde, was der Regierungsrat dereinst als weitere im  \nObjektregister zu führende Objekte und Merkmale festlegen wird, zu-\nmal die Gemeinden in Art. 14 auch noch verpflichtet werden, diese \nDaten unentgeltlich zu Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nHinsichtlich Art. 13 Abs. 2 verweist die SP AR auf ihre Bemerkungen zu \nArt. 10 Abs. 2 (Rücksprache mit dem kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgan). \n\n \n\nNutzen, auch für die Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin (aktuelles und qualitativ brauchbares) Objektregister führt zur Er-\n\nleichterung vieler Arbeitsprozesse, die Gebäuden oder andere Liegen-\n\nschaften betreffen. Von diesem Effizienzgewinn können nicht nur diver-\n\nse kantonale Stellen, sondern auch die Gemeinden profitieren. Im Üb-\n\nrigen wird diesbezüglich auf die Erläuterungen verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 15  Zugriffsberechtigung \n\nFür Art. 15 Abs. 1 verweist die SP AR auf die Überlegungen zu Art.12 \nAbs. 3. \n\nDass die Regelung durch den RR erfolgt, ist den PU AR wichtig und sie \nerachten die Umsetzung als sinnvoll. \n\n \n \n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 17/20 \n\n Art. 16  Datenschutz und Archivierung \n \n\nDie PU AR unterstützen die unbegrenzte Archivierung der Einwohner-\nregister als wichtige Quelle für das Staatsarchiv. \n\n \n\n \n\n Art. 16  Strafbestimmung  \n \nDass die Höhe der Busse ins Gesetz gehört, bezweifeln die PU AR. Ein \nVerweis auf den Ordnungsbussenkatalog sollte genügen. \n \n\n \n\nEs ist üblich, den Strafrahmen einer Sanktion (vorliegend die Ober-\n\ngrenze) in der Strafbestimmung selber zu regeln. \n\n \n\n Art. 18  Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und \nIdentitätsprüfung \n\nDie Gemeinden verweisen diesbezüglich auf ihre Bemerkungen zu Art. \n5 Abs. 2. \n \n\n \n\n   \n\nAufhebung und \nÄnderungen von \nbisherigem Recht \n\n  \n\nnArt. 66c des Ge-\nsundheitsgesetzes  \n \n\nSystematische Verwendung der AHV-Versichertennummer für das Amt \nfür Gesundheit \nDas Datenschutz-Kontrollorgan begrüsst ausdrücklich die Regelung \nder systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummern im \nGesundheitsgesetz für drei klar umschriebene Aufgaben. \n \nDie PU AR stellen fest, dass nach der Teilrevision des Bundesgesetzes \nüber die AHV das RHG die neue AHV-Nummer als Personenidentifika-\ntor definiert. Über dessen zulässige Verwendung bestehen unter-\nschiedliche Rechtsauffassungen. Die PU AR halten die vom RR ge-\nwählte restriktive Lösung, wie sie auch der Kanton Luzern praktiziert, \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 18/20 \n\ngrossmehrheitlich für richtig. Dadurch wird dem Missbrauchspotenzial \ndurch die systematische Verwendung der AHV-Nr. Rechnung getragen \nund der Datenschutz bestmöglich gewährt. Der Erläuterungsbericht \nwidmet diesem Thema grösste Aufmerksamkeit, was die PU AR zu \nschätzen wissen. \n \nDie FDP AR begrüsst eine rege Verwendung der AHV–Nr. als Identifi-\nkationsnummer. Deren Benützung sollte ihrer Ansicht nach nicht zu \nstark eingeschränkt werden. \n \n\nnArt. 8a des Ener-\ngiegesetzes  \n\nSystematische Verwendung des EGID \nDas Datenschutz-Kontrollorgan begrüsst die Regelungen in Art. 8a \n(neu). Die systematische Verwendung des Gebäudeidentifikators \nleuchtet ein. Mit der entsprechenden Regelung im Energiegesetz wird \ndie Verwendung auf die Zwecke der Energiegesetzgebung begrenzt. \n \nDie PU AR halten fest, dass für die Verwendung des Eidg. Gebäudei-\ndentifikators auf kantonaler Ebene mit dem Registergesetz ebenfalls \neine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Das Projekt EnergyGIS \nkann dadurch den EGID systematisch verwenden und berücksichtigt \nauch hier den Datenschutz optimal. \n\n \n\nAufhebung \nVerordnung über die \nNiederlassung und \nden aufenthalt von \nSchweizern vom \n05.11.1979  \n\nGemäss der Gemeindeschreiberkonferenz und den Gemeinden \nUrnäsch und Gais werden Normen aufgehoben, ohne dafür Ersatz zu \nregeln. An und für sich ist die Meldepflicht gegeben. Unklar ist, wie die \nUmsetzung erfolgen wird. Wie erfahren die Einwohnerkontrollen \n(EWK), dass es Mieterwechsel, Zu-, Weg- oder Umzüge gegeben hat. \nDie Eigentümer von Wohnungen und Häuser sowie die Arbeitgeber \nmüssen zusätzlich in die Pflicht genommen werden. \nPersonen, die Wohnraum vermieten, verwalten oder zur Verfügung \nstellen, Untermietverhältnisse abschliessen oder anderen Personen \nwährend mind. drei aufeinanderfolgenden Monaten oder drei Monaten \n\nGewisse Bestimmungen dieser Verordnung wurden teilweise in ange-\n\npasster Form in den vorliegenden Entwurf übernommen (z.B. Art. 1 \n\nAbs. 1 der Verordnung entspricht Art. 5 Abs. 1 des Entwurfs, Art. 8 der \n\nVerordnung entspricht Art. 9 des Entwurfs).  \n\nDer Art. 2 der Verordnung ist aufgrund übergeordneten Bundesrechts \n\nso nicht mehr nötig/möglich. Der Art. 3 der Verordnung (Meldepflicht \n\ndes Arbeitgebers) wurde im vorliegenden Entwurf in Art. 6 in veränder-\n\nter Form geregelt. Der Art. 3 der bisherigen Verordnung verpflichtete \n\nlediglich diejenigen Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer auch Kost und \n\nLogis gewährten. Zudem beinhaltete die Pflicht nur, auf den Arbeit-\n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 19/20 \n\ninnerhalb eines Jahres Logis geben, sind verpflichtet: \na)Ein-, Um- u.Wegziehende der EWK zu melden. \nb)in Mietverträgen/Wohnungsbestätigungen ist die admin. Wohnungs-\nNr. aufzuführen. \nc)auf Verlangen sind Mieter- und Wohnungslisten zur Verfügung zu \nstellen. \n \nMit der Aufhebung von Haupt- und Nebenwohnsitz sollte gemäss der \nGemeindeschreiberkonferenz und den Gemeinden Urnäsch und Gais \nzur Klarstellung der Definition des Haupt- und Nebenwohnsitzes der \nVerweis zum „amtlichen Katalog der Merkmale der Harmonisierung der \namtlichen Personenregister, Bundesamt für Statistik“ vorgegeben \nwerden. Andernfalls wird gewünscht, dass der Nebenwohnsitz gemäss \nbisheriger Bestimmung (Art. 3 der vorläufigen Verordnung über die \nEinwohnerregister vom 15. Dezember 2009 (bGS 122.121) näher \ndefiniert wird.  \n \n\nnehmer einzuwirken. Eine direkte Meldung des Arbeitgebers an die \n\nEinwohnerkontrolle war nicht vorgesehen. Der neue Art. 6 des Entwurfs \n\ngeht deshalb weiter als die bisherige Regelung und entspricht im Übri-\n\ngen den diesbezüglichen Formulierungen vieler anderer Kantone.  \n\nDie Art. 4-6\nbis \n\nbetreffen die Hinterlegung des altrechtlichen Heimat-\n\nscheins, welche es so nicht mehr braucht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Haupt- und Nebenwohnsitz wird in Art. 3 und 4 des Entwurfs defi-\n\nniert. In den Erläuterungen wird auf den amtlichen Katalog der Merk-\n\nmale hingewiesen. \n\nWeiterer \nRegelungsbedarf: \n\nErteilen von Auskünften \nDie Gemeinden Urnäsch und Gais wünschen eine Regelung bezüglich \nder Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten an Private; Auskunftsart \n(mündlich/schriftlich/elektronisch), Umfang (Name/Vorname, \nGeschlecht, Geburtsdatum, Wohnadresse) und Kosten (Gebühren \nja/nein) sind zu regeln. Es wird beantragt, die Bekanntgabe von \nEinwohnerregisterdaten – im Sinne der Erwägungen (Registergesetz \nund allenfalls im Gebührentarif ) klar zu regeln.  \n \nAls Regelung wird beispielsweise vorgeschlagen: \n„Die Gemeinde gibt Privaten auf begründetes Gesuch hin folgende \nDaten einer einzelnen Person, die im Einwohnerregister verzeichnet ist, \nbekannt: \na) Amtlicher Name \n\n \n\n \n\nEine solche Regelung besteht in Art. 10 des kantonalen Datenschutz-\n\ngesetzes. Vorliegend gibt es deshalb keinen weiteren Regelungsbe-\n\ndarf. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 20/20 \n\nb) Vorname \nc) Geschlecht \nd) Geburtsdatum \ne) Wohnadresse und Zustelladresse \nFür mündliche  Auskünfte sowie persönlich ausgehändigte einfache \nEDV-Ausdrücke aus dem Einwohnerregister werden keine Gebühren \nerhoben.“ \n\n \n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nRegistergesetz \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/10 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. Januar 2018 \n\n1600.231 \n\nRegistergesetz; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 17. Januar 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 15. November 2016 den Entwurf für ein Registergesetz zuhanden \n\ndes Kantonsrats verabschiedet. Der Kantonsrat erachtete den Entwurf anlässlich der Kantonsratssitzung vom \n\n12. Juni 2017 als noch nicht bereit für die Verabschiedung und wies das Geschäft zurück. An der Sitzung vom \n\n28. November 2017 hat der Regierungsrat den überarbeiteten Entwurf erneut zuhanden des Kantonsrats ver-\n\nabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2016 zur Vorberatung des neuen Gesetzes eine \n\nparlamentarische Kommission (nachfolgend Kommission) in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n Egger Judith, Speicher, SP, Präsidentin \n\n Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n Kessler Patrick, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu \n\n\n\n \n\nSeite 2/10 \n\n Nef-Alder Katharina, Urnäsch, pu \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n \n\nDie Kommission wählte Margrit Müller-Schoch als Vizepräsidentin und Christian Pfenninger, Departementssek-\n\nretariat Inneres und Sicherheit, als Aktuar. \n\n \n\n2.1. Erste Arbeitsphase der Kommission \n\n \n\nVor der Rückweisung durch den Kantonsrat im Juni 2017 behandelte die Kommission den damaligen Geset-\n\nzesentwurf an insgesamt drei Sitzungen wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung 10. Januar 2017 Vorstellung der Vorlage, Diskussion mit den anwesenden \n\n  Fachpersonen, Eintretensdebatte \n\n2. Sitzung 31. Januar 2017 Detailberatung \n\n3. Sitzung 20. Februar 2017 Detailberatung \n\n \n\nAn der ersten Sitzung präsentierten Regierungsrat Paul Signer, das Datenschutz-Kontrollorgan Dr. Urs Glaus \n\nund der Leiter Services der AR Informatik AG, Emanuel Ranieli, die Vorlage. Die damals geführten Diskussio-\n\nnen und gewonnenen Erkenntnisse, die seither unveränderte Artikel betreffen, werden im vorliegenden Bericht \n\nerneut wiedergegeben. \n\n \n\n2.2. Zweite Arbeitsphase der Kommission \n\n \n\nDen von der Regierung überarbeiteten Gesetzesentwurf behandelte die Kommission wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung 18. Dezember 2017 Vorstellung der Änderungen, Diskussion mit den anwesenden \n\n  Fachpersonen, Eintretensdebatte, Detailberatung \n\n2. Sitzung 23. Januar 2018 Nicht benutzter Reservetermin, die Verabschiedung von \n\n  Bericht und Antrag erfolgte auf dem Zirkulationsweg. \n\n \n\nSie stützte sich dabei auf folgende Unterlagen: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. November 2017 \n\n Gesetzesentwurf vom 28. November 2017 \n\n Vernehmlassungsauswertung vom 15. November 2016 \n\n Vorprüfungsbericht des Rechtsdienstes vom 10. November 2017 \n\n Stellungnahme des Datenschutz-Kontrollorgans vom 16. November 2017 \n\n Stellungnahmen der AR Informatik AG vom 22. November 2017 \n\n \n\nLandammann Paul Signer präsentierte die Vorlage anlässlich der Sitzung vom 18. Dezember 2017. Er erläu-\n\nterte insbesondere die Änderungen des neuen Entwurfs und beantwortete Fragen. Er wies darauf hin, dass \n\nkeine erneute Vernehmlassung durchgeführt worden sei, da in denjenigen Punkten, die die Gemeindeautono-\n\nmie eingeschränkt hätten, wieder die ursprüngliche Formulierung des Regierungsrats gewählt worden sei. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/10 \n\nDie AR Informatik AG, vertreten durch die Herren Emanuel Ranieli und Samuel Häuptle, erweiterten mittels \n\neiner praktischen Demonstration von GERES die technischen Kenntnisse der Anwesenden und beantworteten \n\nFragen. Emanuel Ranieli bestätigte, dass die im Entwurf gewählte Lösung aus der Sicht der AR Informatik AG \n\nbefürwortet wird. Er empfahl hinsichtlich der Umsetzung der Vorlage, die Berechtigungskonzepte für die Regis-\n\nterzugriffe anhand von einheitlichen Rollen zu erstellen. Dadurch wäre man auch für die Zukunft gewappnet, \n\nda auf diese Weise das wichtige Identity und Access Management (IAM) umgesetzt werden kann. Nachfolgend \n\nfinden sich zwei grafische Darstellungen aus der Präsentation der AR Informatik AG: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/10 \n\nDie Kommission konnte sich anlässlich der Sitzungen dank der erhellenden Referate der Gäste ein umfassen-\n\ndes Bild der Materie machen. Der Austausch mit den anwesenden Fachpersonen ermöglichte eine vertiefte \n\nAuseinandersetzung nicht nur mit der spezifischen Thematik der Register, sondern ebenso mit den damit ver-\n\nbundenen datenschutzrechtlichen Fragen, den technischen Voraussetzungen sowie der Umsetzung in der \n\nPraxis. Bei der Behandlung der Vorlage liess sich die Kommission von diesen verschiedenen Blickwinkeln \n\nleiten und versuchte so eine Gesamtsicht der Gesetzesvorlage zu erreichen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Hinsichtlich des Verfahrens hätte \n\nsich die Kommission aber gewünscht, dass die Gemeinden zu einer erneuten Vernehmlassung eingeladen \n\nworden wären. Immerhin sind die Gemeinden doch in mehreren Punkten betroffen vom überarbeiteten Ent-\n\nwurf. Auch bezüglich der Kostentragung hätten die Gemeinden sich wohl massgeblich einbringen können, da \n\ndiese Frage im ordentlichen Vernehmlassungsverfahren – mangels entsprechender Normen im Entwurf – nicht \n\neingehend thematisiert worden war. \n\n \n\nInhaltlich wird das Legen des Schwerpunkts auf die Wahrung der Gemeindeautonomie begrüsst. Als möglich-\n\nerweise heikel beurteilt wird allerdings die Tatsache, dass die Gemeinden für die Regelung der kommunalen \n\nZugriffe auf die Einwohnerdaten zuständig sein sollen. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob dabei die Ein-\n\nhaltung der Grundsätze des Datenschutzes ausreichend wird kontrolliert werden können. Die Kommission \n\nnimmt zur Kenntnis, dass diese Aufgabe dem Datenschutz-Kontrollorgan zukommen wird. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellt die Kommission aber fest, dass dem Datenschutz-Kontrollorgan mit der Vorla-\n\nge zahlreiche neue Aufgaben zugeteilt werden. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, ob dieses Organ über \n\nausreichende Kapazitäten verfügt, um all diese Aufgaben auch wahrnehmen zu können. Bereits heute hat das \n\nkantonale Datenschutz-Kontrollorgan gemäss Art. 27 des Gesetzes über den Datenschutz (DSG; bGS 146.1) \n\nfolgende Aufgaben zu bewältigen: \n\n die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz durch den Kanton, die Gemeinden, die öffent-\n\nlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten überwachen; \n\n die betroffenen Personen über ihre Rechte beraten; \n\n zwischen den betroffenen Personen und verantwortlichen Organen vermitteln; \n\n die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes beraten; \n\n Bearbeitungsmethoden vorab prüfen, die geeignet sind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von \n\nPersonen zu verletzen; \n\n zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des \n\nAuslandes zusammenarbeiten. \n\n \n\nIm vorliegenden Entwurf und den Erläuterungen ist die Mitwirkung des Datenschutz-Kontrollorgans vorgesehen \n\nin den Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3, Art. 14 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 3, die teilweise aufwändige Bewilligungs-\n\nverfahren betreffen. Der Vernehmlassungsauswertung ist schliesslich zu entnehmen, dass das Organ auch im \n\nRahmen der Koordinationsaufgaben nach Art. 2 eine nicht unerhebliche Rolle spielen wird. Für das Jahr 2017 \n\n\n\n \n\nSeite 5/10 \n\nwaren für das Datenschutz-Kontrollorgan Fr. 32‘200 budgetiert. Es wird sich zeigen, ob das Datenschutz-\n\nKontrollorgan auch in Zukunft mit einem ähnlich tiefen Pensum auskommen wird. \n\n \n\nNicht von allen Kommissionsmitgliedern verstanden wird die eher restriktiv gehandhabte Verwendung der neu-\n\nen AHV-Versichertennummer, insbesondere da diese keine Rückschlüsse auf die Person mehr zulässt. \n\nGleichzeitig nimmt die Kommission Kenntnis davon, dass Prof. Dr. David Basin, ETH Zürich, in einem Gutach-\n\nten zum Schluss gekommen ist, dass die Verwendung der AHV-Versichertennummer mit grossen Risiken ver-\n\nbunden sei. Dies wurde hauptsächlich damit begründet, dass die Daten auf kantonaler und kommunaler Ebene \n\nweniger gut gesichert seien als auf Bundesebene. Die Kommission relativiert diese Erkenntnis zumindest für \n\nden Kanton Appenzell Ausserrhoden. Sie ist der Meinung, dass die IT-Infrastruktur der AR Informatik AG in \n\npuncto Sicherheit nicht hinter derjenigen des Bundes zurücksteht. Gleichwohl ist sich die Kommission bewusst, \n\ndass mit der Verwendung eines einheitlichen Identifikators über verschiedene Bereiche hinweg die Möglichkeit \n\nder Verknüpfung von Datensätzen steigt und die diesbezüglichen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger aus \n\nder Sicht des Datenschutzes sorgfältig abgewogen werden müssen. \n\n \n\nIm Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass bisher zu wenig klar ausgeführt worden ist, wer welche Kos-\n\nten zu tragen hat, wie hoch diese erwartungsweise sind und wie sich diese zusammensetzen. Hier besteht im \n\nRahmen des Gesetzesprojekts eindeutig ein Nachholbedarf. Dieser Punkt soll nachfolgend in einem eigenen \n\nKapitel des Berichts dargelegt werden. \n\n \n\nZusammengefasst stellt die Kommission fest, dass dem Kantonsrat nun ein klar verbesserter Entwurf vorliegt, \n\ninsbesondere da die Kompetenzen von Kanton und Gemeinden nun sauberer getrennt sind. \n\n2. Kostentragung im Registergesetz \n\n \n\nDie Kommission hatte bereits in ihrem Bericht vom 13. März 2017 darauf hingewiesen, dass der Kostentragung \n\nzu wenig Beachtung geschenkt worden ist und dass teilweise erhebliche Kosten unter anderem in folgenden \n\nPunkten anfallen werden: \n\na) Führen der kommunalen Einwohnerregister inkl. Erhebung, Erfassung und Nachführung der Daten \n\nb) Betrieb der kantonalen Einwohnerdatenplattform (GERES) \n\nc) Anpassungen von GERES auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nd) Anpassungen der Anwendung newsystems® public (NSP) auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens  \n\ne) Kontrollen und Reporting der Zugriffe \n\nf) Schulungen \n\ng) Aufbau und Betrieb des kantonalen Objektregisters \n\n \n\nDabei stellt die Kommission fest, dass im Entwurf nur in Artikel 8 Abs. 3 eine Regel zur Kostentragung zu fin-\n\nden ist – sie betrifft die Erhebung, Erfassung und Nachführung der Daten der kommunalen Einwohnerregister. \n\nFür alle anderen anfallenden Kosten wird keine Regelung getroffen, was die Kommission mit einem gewissen \n\nErstaunen zur Kenntnis nimmt. Die Verweise der Regierung auf das Gesetz über das eGovernement und Ver-\n\nträge mit der AR Informatik AG erachtet die Kommission als nicht ausreichend begründet. Insbesondere ist \n\nnach wie vor völlig unklar, welche Kosten in welcher Höhe zu erwarten sind und wie eine allfällige Aufteilung \n\nder Kostentragung zwischen Kanton und Gemeinden aussehen wird. Es wird zwar ein Verteilschlüssel er-\n\nwähnt, allerdings ohne diesen genau zu spezifizieren. Auch wird nicht dargelegt, wo und durch welches Gre-\n\n\n\n \n\nSeite 6/10 \n\nmium dieser festgelegt worden ist. Zudem sind die wenigen gelieferten Zahlen teilweise widersprüchlich. So \n\nwird im Bericht des Regierungsrats vom 28. November 2017 von Initialkosten von Fr. 100‘000.00 ausgegan-\n\ngen, während die AR Informatik AG in Ihrer Stellungnahme vom 22. November 2017 eine Schätzung von Fr. \n\n125‘000.00 anstellt. Im Übrigen wird in keinem der beiden Dokumente ausgeführt, weshalb – bei nota bene \n\nbereits laufendem Betrieb von GERES – überhaupt Initialkosten in dieser Höhe anfallen und wie sich diese \n\nzusammensetzen. \n\n \n\nDie Kommission verlangt deshalb mit Nachdruck spätestens hinsichtlich der 2. Lesung eine detaillierte Aufstel-\n\nlung der einmaligen und wiederkehrenden Kosten für alle der eingangs erwähnten Punkte. Auch soll dargelegt \n\nwerden, wo der zur Anwendung kommende Verteilschlüssel festgelegt ist und wie dieser im Detail aussieht. \n\nIm Übrigen ist die Kommission nach wie vor der Ansicht, dass im Rahmen der Kostentragung berücksichtigt \n\nwerden soll, dass die Gemeinden den Aufwand für die Eingabe der Einwohnerdaten betreiben, der Kanton \n\nhingegen den hauptsächlichen Nutzen der Daten hat. \n\n3. Aufbau des Gesetzes \n\n \n\nDie Kommission ist mit dem leicht überarbeiteten Aufbau des Gesetzes einverstanden, dieser führte zu keinen \n\nweiteren Diskussionen. \n\n4. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nNachfolgend werden zu denjenigen Artikeln Ausführungen gemacht, zu denen die Kommission entweder \n\nÄnderungs- oder Streichungsanträge stellt, oder wenn Bemerkungen grundsätzlicher Art anzubringen sind. \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nAls alternative Formulierungen wurden «… bezweckt eine harmonisierte Datenerhebung zwecks Datenaus-\n\ntauschs zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.» und «… bezweckt eine Vereinfachung des Datenaus-\n\ntauschs zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.» diskutiert. Die bisherige Formulierung erweist sich aber \n\nals offener. Die Kommission spricht sich deshalb einstimmig dafür aus, die vom Regierungsrat vorgeschlagene \n\nFormulierung beizubehalten. Weiter stellte sich die Frage, weshalb in den Erläuterungen von «einzelnen Ge-\n\nmeinden» gesprochen wird. Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass dies nicht gegen die gemeinsame \n\nFührung der Einwohnerregister durch mehrere Gemeinden spricht (vgl. die nachstehenden Bemerkungen zu \n\nArt. 8). \n\n \n\nArt. 2 Koordinationsstelle \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan wird auch bei den Aufgaben der Koordinationsstelle einbezogen werden. Dies \n\nist eine dieser zahlreichen neuen Aufgaben dieses Organs, die vorstehend unter B.1. mit Bedenken auf die \n\nausreichende Ausstattung des Organs mit Ressourcen erwähnt werden. \n\n \n\nArt. 3 Hauptwohnsitz / Art. 4 Nebenwohnsitz \n\nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Erwähnung der Verweise auf das Bundesrecht nun besser er-\n\nklärt ist; diese erscheinen nun nachvollziehbar. Deshalb wird auf einen erneuten Antrag seitens der Kommissi-\n\non, die Verweise zu streichen, verzichtet. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/10 \n\nArt. 5 Persönliche Meldepflicht \n\nDie Kommission diskutierte die Frage, weshalb die selbständig Erwerbenden ohne Wohnsitz nicht mehr im \n\nEinwohnerregister geführt werden sollen, und erkundigte sich diesbezüglich beim Rechtsdienst der Kantons-\n\nkanzlei, welcher folgende Auskunft geben konnte: «Die Meldepflicht für selbständig Erwerbende ohne Wohn-\n\nsitz (Art. 10 Abs. 1 lit. d Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister; bGS 122.121) entsprach ursprüng-\n\nlich einem Bedürfnis der Steuerverwaltung. Die Einwohnerregister haben jedoch schon länger damit aufgehört, \n\nsolche Meldungen zu registrieren. Und zwar primär aus technischen Gründen. Denn mit dem Wechsel auf das \n\nelektronische Einwohnerregister (NSP) war es gar nicht mehr möglich, Personen ohne Wohnsitz im Register \n\nzu führen. Die Meldungen hätten ausserhalb des Registers erfasst und «von Hand» an die Steuerverwaltung \n\nweitergeleitet werden müssen. Eine Meldung an das Einwohnerregister erweist sich heute deshalb als über-\n\nholt. Grundsätzlich geht es um eine Meldepflicht gegenüber der Steuerverwaltung. Diese erhält aber die not-\n\nwendigen Informationen regelmässig schon auf anderen Wegen (Ausgleichskasse, Handelsregister, Mehrwert-\n\nsteuerabrechnung, Unternehmensregister, Gebäude- und Wohnungsregister usw.). Eine Meldung an das Ein-\n\nwohnerregister bringt also keinen zusätzlichen Nutzen und entspricht nicht modernen Vorstellungen über das \n\nE-Government.» \n\n \n\nArt. 6 Auskunftspflicht Dritter \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass die Unentgeltlichkeit der Auskünfte im Artikel erwähnt bleiben soll. Dies \n\ndient der Klarheit. Solche Regelungen sind auch in anderen Rechtsgebieten üblich, z.B. im Sozialversiche-\n\nrungsrecht. \n\n \n\nArt. 7 Ermittlung des Wohnungsidentifikators \n\nDer Begriff «industrielle Werke» für die Wasser- oder Elektrizitätswerke wurde von einzelnen Mitgliedern der \n\nKommission nach wie vor als unverständlich bezeichnet. Um nicht vom Bundesrecht abzuweichen, soll diese \n\nFormulierung aber trotzdem beibehalten werden. Als Beispiele für «andere registerführende Stellen» können \n\nunter anderem leitungsgebundene Dienste erwähnt werden. Neben den Wasser- und Elektrizitätswerken wä-\n\nren also auch Fernmeldedienste darunter zu subsumieren. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Begriff \n\nweit ausgelegt werden und auch Betriebe wie die Post oder die Assekuranz einschliessen soll. \n\n \n\nArt. 8 Grundsatz \n\nEs wurde diskutiert, ob die Formulierung «jede Gemeinde führt» bedeutet, dass die Gemeinde diese Aufgabe \n\nnicht z.B. an einen Verbund auslagern kann, sondern eigenständig führen muss. In der Betrachtung zusam-\n\nmen mit der Formulierung in Art. 9 «Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle.» wurde jedoch \n\nklar, dass eine Verbundslösung durchaus möglich wäre. Eine Anpassung erübrigt sich somit. Es wird festge-\n\nstellt, dass nur in diesem Artikel eine Regel zur Kostentragung zu finden ist. Möglicherweise ist dies der Fall, \n\nda es sich hier um Personenkosten und nicht um Systemkosten handelt. Bei den anderen Artikeln findet sich \n\ndie Formulierung «betreibt», was auf Systemkosten schliessen lässt. Im Übrigen wird bezüglich der Regelung \n\nder Kostentragung auf die vorstehenden Erwägungen unter B.2. verwiesen. \n\n \n\nArt. 9 Registerführende Stelle \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/10 \n\nArt. 10 Registerinhalt \n\nGemäss Art. 13 des überarbeiteten Entwurfs sollen nun auch die von den Gemeinden gemäss Art. 10 Abs. 2 \n\nzusätzlich erfassten Merkmale in GERES geführt werden. Die Kommission nimmt deshalb zustimmend zur \n\nKenntnis, dass nicht mehr nur jene Daten in GERES einsehbar sind, die in Art. 6 RHG erwähnt sind. Auch wird \n\nbegrüsst, dass mit der gewählten Formulierung der Art. 10 und 13 die Gemeindeautonomie nun besser ge-\n\nwahrt wird. Weiter wird zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinden aufgrund der massgeblichen, schweiz-\n\nweiten Standards wie eCH-0020 bereits heute Merkmale in den Einwohnerregistern führen, die im Minimalbe-\n\nstand nach Art. 6 RHG nicht enthalten sind. Zudem soll der Datenbestand gemäss den Mitarbeitern der ARI \n\ninskünftig noch weiter ausgedehnt werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass die vom Kanton benötigten, \n\nüber den Minimalbestand von Art. 6 RHG hinausgehenden Merkmale in GERES vorhanden sind, ohne dass \n\nder Kanton die Gemeinden zur Führung dieser Merkmale verpflichten muss. Die Kommission weist allerdings \n\ndarauf hin, dass die teilweise verwirrenden Ausführungen in den Erläuterungen zu diesem Artikel zu Diskussi-\n\nonen geführt haben. \n\n \n\nArt. 11 Zugriff \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 12 Stimmregister \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 13 Kantonale Einwohnerdatenplattform \n\nIm Rahmen der Diskussion stellte sich die Frage, ob das Führen der Sperrvermerke nicht ausdrücklich im Ge-\n\nsetz erwähnt werden sollte. Gemäss den Erläuterungen des Regierungsrats sind die Sperrvermerke ausdrück-\n\nlich in der kantonalen Einwohnerdatenplattform zu führen und es ist von den Benutzern sicherzustellen, dass \n\nder Schutz durch die Zugriffe der Amtsstellen nicht ausgehebelt wird. Dies wird seitens der Kommission als \n\nausreichend betrachtet, eine Aufnahme der Sperrvermerke in das Gesetz soll nicht erfolgen. \n\n \n\nEs wird festgestellt, dass im Bericht bezüglich der kantonalen Plattform einerseits von «Auszug» der kommu-\n\nnalen Einwohnerregister gesprochen wird, andererseits aber von «vollumfänglichem» Replikat. Die Kommissi-\n\non geht davon aus, dass der Begriff «Auszug» einer veralteten Version des Berichts entstammt und deshalb \n\nnicht weiter zu beachten ist. \n\n \n\nArt. 14 Registerzweck und Gegenstand \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Datenlieferung \n\nBei Abs. 3 stellte sich die Frage, weshalb eine Frist («möglichst umgehend») für die Mutationsmeldungen vor-\n\ngesehen ist. Dies ist bei der Einwohnerplattform nicht der Fall. Die Diskussion zeigte, dass es sich hier um \n\nDatenlieferungen an die registerführende Stelle handelt. Beim Einwohnerregister müssen die Meldungen von \n\nden Einwohnern ebenfalls innert Frist («14 Tage») eingehen. \n\n \n\nArt. 16 Zugriffsberechtigung \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/10 \n\nArt. 17 Datenschutz und Archivierung \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 18 Strafbestimmung \n\nIn der Diskussion zur Höhe des Strafrahmens zeigte sich, dass die mögliche Höhe eines Schadens bei einem \n\nVerstoss nicht sehr gross ist. Trotzdem ist die Einhaltung der Meldepflicht wichtig für das Funktionieren des \n\nSystems. Bei besonders verwerflichen Verstössen gegen die Meldepflicht werden aber regelmässig auch wei-\n\ntere Straftatbestände verletzt sein (Betrug, Steuerbetrug, Urkundenfälschung, etc.). Die Kommission erachtet \n\ndaher eine Maximalhöhe von Fr. 1000.00 als angemessen, weshalb keine Änderung beantragt wird. \n\n \n\nArt. 19 Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und Identitätsprüfung \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nFremdänderungen \n\n \n\nArt. 40 Gemeindegesetz \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 54a Schulgesetz \n\nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die von der Kommission aufgeworfene Frage, ob die systematische \n\nVerwendung der AHV-Versichertennummer für diese Aufgaben nicht bereits vom Bundesrecht (Art. 50e Abs. 2 \n\nlit. d des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946, SR \n\n831.10; AHVG) abgedeckt ist, berücksichtigt worden ist. Diese Fremdänderung wurde nun als überflüssig be-\n\ntrachtet und deshalb weggelassen. \n\n \n\nArt. 8a Energiegesetz \n\nDie Kommission stellt fest, dass die Regelung der systematischen Verwendung des EGID anscheinend haupt-\n\nsächlich für künftige Einsatzbereiche vorgenommen wird; im Bericht wird als Beispiel das erst geplante Ener-\n\ngyGIS erwähnt. Es ist zwar einerseits nachvollziehbar, dass vorausschauend legiferiert wird. Andererseits \n\nentsteht bei der Kommission ein Unbehagen angesichts der sich fortwährend ausdehnenden Datenerhebung \n\nund -bearbeitung durch die Behörden, insbesondere da mögliche Folgen für die einzelnen Bürgerinnen und \n\nBürger nicht absehbar sind. \n\n \n\nArt. 66c Gesundheitsgesetz \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nAufhebungen von Erlassen \n\nKeine Bemerkungen. \n\n5. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nBezüglich der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer hat die Kommission zur Kenntnis \n\ngenommen, dass auf Bundesebene eine Regelung geplant ist, die eine breitere Verwendung der AHV-\n\nVersichertennummer für alle Stellen von Bund, Kantonen und Gemeinden vorsehen wird. Allerdings sind diese \n\nBestrebungen politisch höchst umstritten. Wenn dennoch inskünftig zusätzliche Benutzer die AHV-\n\n\n\n \n\nSeite 10/10 \n\nVersichertennummer von Bundesrechts wegen werden verwenden dürfen, werden die entsprechenden Zu-\n\ngriffsberechtigungen im GERES unkompliziert via Regierungsratsbeschluss (RRB) angepasst werden können, \n\nda nur die Verordnung zum Registergesetz bzw. deren Anhang anzupassen wäre (Ein «Kreuzchen» bei der \n\nAHV-Versichertennummer für alle neu berechtigten Behörden). Die Vorlage wird deshalb auch mit dem neuen \n\nBundesrecht im Einklang sein. Nur die Fremdänderung des Gesundheitsgesetzes wird dann möglicherweise \n\ntoter Buchstabe sein, weil diese Stelle die Berechtigung direkt vom Bund erhalten könnte. Aber zumindest bis \n\nzum Inkrafttreten des neuen Bundesrechts wird dieser Artikel trotzdem noch gebraucht. \n\n \n\nIn Bezug auf die derzeit auf Bundesebene hängige Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes nahm die \n\nKommission zur Kenntnis, dass dieses Projekt des Bundes aus Sicht des Datenschutz-Kontrollorgans für den \n\nvorliegenden Entwurf keine Relevanz hat. \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Judith Egger \n\n \n\nJudith Egger, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Zusammenstellung Praxisbeispiele \n\n\n\n \nZugriff auf GERES in der Praxis - Fallbeispiele \n\n \n \n \nKantonspolizei Ausserrhoden \n\nBeispiel 1: Am Sonntagvormittag verstirbt in Zürich eine in Herisau wohnhafte Person. Die Kantonspolizei \nZürich ersucht die Kantonspolizei AR um Benachrichtigung der Angehörigen. Damit dieser Auftrag erfüllt \nwerden kann, erfolgen die notwendigen Abklärungen im GERES. Damit ist sichergestellt, dass die Angehö-\nrigen zeitnah eruiert und informiert werden können. \n \nBeispiel 2: Ein Wohnhaus brennt, ein Nachbarhaus ist gefährdet: Für die Evakuation (wie auch die Identifi-\nkation und allfällige Kontaktaufnahme mit nicht anwesenden Bewohnern) müssen schnellstmöglich Anga-\nben über die Bewohner der verschiedenen Wohneinheiten erhoben werden (Wer? Wie viele Personen? \nKinder? Kontaktdaten?). \n \n \nAmt für Sozialhilfe und Asyl \n\nDas Staatssekretariat für Migration (SEM) erhält den an einen Asylsuchenden versandten Entscheid mit \ndem Vermerk „unzustellbar“ zurück. Hier kann es eine Rückfrage an uns geben, ob wir über eine aktuelle \nAdresse des Asylsuchenden zur Zustellung der Verfügung verfügen. Sofern die Gemeinde uns vorher nicht \nbereits eine Adressänderung gemeldet hat, nehmen wir Zugriff auf das Einwohnerregister Geres der Ge-\nmeinde und klären die gemeldete Adresse ab. \n \n \nKantonale Steuerverwaltung \n\nBeispiel 1: Ein ausländischer Staatsbürger mit Aufenthaltsbewilligung B erhält die Niederlassungsbewilli-\ngung C. Die Wohngemeinde mutiert diesen Bewilligungswechsel via NSP im GERES und über die eCH-\nSchnittstelle gelangt die Mutation zur Kantonalen Steuerverwaltung, wo die bisherige Quellensteuerpflicht \nauf eine ordentliche primäre Steuerpflicht mutiert wird. \n \nBeispiel 2: Zwei Menschen geben sich das Ja-Wort. Die Wohngemeinde mutiert die Heirat via NSP im GE-\nRES und über die eCH-Schnittstelle gelangt die Mutation zur Kantonalen Steuerverwaltung. Nach der Ver-\narbeitung (interne Arbeitsprozesse der Kantonalen Steuerverwaltung) erhalten die Steuerpflichtigen eine \ngemeinsame Rechnung mit dem Tarif „verheiratet“. \n \n \nKinder- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nKinder psychisch kranker Eltern tragen ein hohes Risiko und eine grosse Belastung; sie gehen bei einem \nAkutzustand gerne vergessen. Erfährt die KESB von einer psychisch kranken Person in einem Akutzustand, \nkann über das Einwohnerregister eruiert werden, ob diese Person Kinder hat bzw. ihre Kinder im gleichen \nHaushalt leben.  \n \n \nStrassenverkehrsamt \n\nBei Kontrollschilderabtretungen nimmt das Strassenverkehrsamt Zugriff auf GERES, um zu überprüfen, ob \ndie betroffenen Personen verwandt sind. \n \n \nStaatsanwaltschaft \n\nEin Rechtsanwalt reicht bei der Staatsanwaltschaft im Namen einer Mutter von zwei Kindern eine Strafan-\nzeige gegen deren Ex-Mann ein wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (er bezahlt die vereinbar-\nten Unterhaltsleistungen für die Kinder nicht). Seine Mandantin weiss, dass ihr Ex-Mann kürzlich von Hei-\nden nach Herisau umgezogen ist, kennt aber die neue Adresse nicht. Die Staatsanwaltschaft eruiert im \nGERES die aktuellen Personalien des Ex-Mannes und lädt die Person zur Einvernahme vor. \n \n  \n\n1600.231, 1. Lesung – Beilage 2.1\n\n\n\n \nSoziale Dienste \n\nBeispiel 1: Eine Fachperson von den Sozialen Diensten meldet einen Klienten für eine IV- und/oder EL-\nRente bei der Ausgleichskasse & IV-Stelle AR an. Dazu benötigt die Fachperson verschiedenste Perso-\nnendaten, die korrekt sein müssen. Diese Daten kann die Fachperson auf GERES abfragen und in die \ninterne Datenbank (Klib) eintragen. \n \nBeispiel 2: Um die Verwandtenunterstützungspflicht in der Sozialhilfe zu klären, werden die Angehörigen \ndurch Zugriff auf GERES erfasst. Diese Daten sind ebenfalls relevant, um das Budget für die Sozialhilfe zu \nerstellen, da ein Klient anteilsmässig weniger Grundbedarf erhält, je mehr Angehörige im gleichen Haushalt \nwohnen. \n\n1600.231, 1. Lesung – Beilage 2.1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Oktober 2017 / aje \n\n1300.210 \nDarlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nAm 18. Mai 1909 wurde das Säuglingsspital St. Gallen eröffnet, aus welchem später das Ostschweizer Kinder-\n\nspital (OKS) hervorging. 1963 wurde mit dem Bau der heutigen Klinik an der Claudiusstrasse 6 in St. Gallen \n\nbegonnen. \n\n \n\nDie Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Thurgau und das Fürstentum Liech-\n\ntenstein sind seit 1966 Träger und Finanzierer der privatrechtlichen Stiftung Ostschweizer Kinderspital (SOKS) \n\nin St. Gallen. Das OKS übernimmt für die Trägerkantone und das Fürstentum Liechtenstein Leistungen in der \n\nGrund- und Zentrumsversorgung in der Kinderheilkunde (Pädiatrie), insbesondere in der Kinder- und Jugend-\n\nchirurgie und Jugendmedizin. \n\n \n\nObwohl in der Zwischenzeit verschiedene Um- und Anbauten realisiert worden sind, genügt das Gebäude an \n\nder Claudiusstrasse 6 in St. Gallen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Dies betrifft neben dem Betten-\n\ntrakt auch andere Bereiche, wie die Notfallaufnahme, die Intensivpflegestation oder den Operationsbereich. \n\nSeit Jahren hatte die SOKS bereits mit der Planung von Um- und Neubauten am bestehenden Standort be-\n\ngonnen. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Masterplans für das Kantonsspital St. Gallen (KSSG) \n\nzeigte es sich, dass eine Verlegung des OKS auf das KSSG-Areal bereits früher als ursprünglich geplant reali-\n\nsiert werden könnte, weshalb diese Variante neben anderen Planungsvarianten in den Vordergrund rückte und \n\ndie Projektarbeiten für einen Erweiterungsbau am bestehenden Standort des OKS sistiert wurden. Dies insbe-\n\nsondere, weil ein Zusammengehen zwischen OKS und KSSG ein hohes Mass an Synergien ermöglicht. Zu-\n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\ndem zeigte es sich, dass sich mit einer Sanierung des heutigen Spitalgebäudes an der Claudiusstrasse 6 in St. \n\nGallen nicht alle heute an einen Spitalbau gestellten Anforderungen erfüllen lassen. Die Trägerschaft des OKS \n\nist zur Erkenntnis gelangt, dass ein Neubau auf dem KSSG-Areal langfristig eine nachhaltige und ökonomische \n\nVariante ist, um für die Ostschweizer Bevölkerung eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung in \n\nder Pädiatrie sicherzustellen. Das Hochbauamt des Kantons St. Gallen führte aufgrund der Verzahnung der \n\nNeubauten für das OKS und das KSSG (Häuser 07A und 07B) gemeinsam einen Projektwettbewerb durch. \n\n \n\nIn Abstimmung mit den anderen Trägerkantonen hat der Regierungsrat die Verlegung des OKS auf das Areal \n\ndes KSSG unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich befürwortet und dem Planungskredit von insge-\n\nsamt 6 Mio. Franken, d.h. dem Anteil für Appenzell Ausserrhoden von Fr. 361'200, an seiner Sitzung vom 14. \n\nAugust 2012 zugestimmt. \n\n \n\nBeim Neubauprojekt des OKS auf dem KSSG-Areal handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt, welches die \n\nRegierungen aller Trägerkantone unterstützen. Damit zusammen hängt auch die Darlehensgewährung der \n\nStiftungsträger zur Realisierung des Projektes. Abgesehen von der Abgeltung des Standortvorteils durch den \n\nKanton St. Gallen beteiligen sich die Stiftungsträger entsprechend ihrem Anteil von stationären und ambulan-\n\nten Patienten und Patientinnen in den Jahren 2010 bis 2012 wie folgt: \n\n \n\n Anteil Betrag in Franken \nBetrag in Franken (ge-\n\nrundet) \nDarlehen Total  172'487'000 172'487'000 \n\nStandortvorteilabgeltung Kt. SG 9.6 Prozent 16'558'752 16'559'000 \n\nRest-Darlehen  155'928'248 155'928'000 \n\nAnteil Kt. SG  69.9 Prozent 108'993'845 108'994'000 \n\nAnteil Kt. TG  16.3 Prozent 25'416'304 25'416'000 \n\nAnteil Kt. AR  8.9 Prozent 13'877'614 13'878'000 \n\nAnteil Kt. AI  2.3 Prozent 3'586'350 3'586'000 \n\nAnteil FL  2.6 Prozent 4'054'134 4'054'000 \n\n \n\nZur Begleitung des Projekts setzten die Stiftungsträger die beiden Arbeitsgruppen "Raumprogramm" und "Fi-\n\nnanzierung" ein. Die Arbeitsgruppe "Finanzierung" arbeitete verschiedene Varianten aus und legte sie den \n\nFinanzdirektoren zum Entscheid und zur Empfehlung an die Trägerkantone und das Fürstentum Liechtenstein \n\nvor. Mit Entscheid vom 9. Juli 2013 hat sich der Regierungsrat mit den von den Finanzdirektoren ausgearbeite-\n\nten Finanzierungsgrundsätzen für das OKS einverstanden erklärt. Bezüglich des Darlehens, welches Appen-\n\nzell Ausserrhoden anteilsmässig mitfinanzieren soll, ist vorgesehen, dass es sich um ein zu Marktkonditionen \n\nverzinsliches Darlehen handelt, welches über 29 Jahre amortisiert wird. Das Darlehen soll für die ersten 5 Jah-\n\nre zu einem Vorzugszinssatz von 1.5 Prozent verzinst werden. Für die nächsten 5 Jahre soll der Zinssatz 2 \n\nProzent betragen. Danach soll der Zinssatz neu festgelegt werden.  \n\n \n\nAppenzell Innerrhoden hat an der Landsgemeinde vom 24. April 2015, der Landtag des Fürstentums Liechten-\n\nsteins an der Sitzung vom 2. Dezember 2015, St. Gallen in der Volksabstimmung vom 30. November 2014 und \n\nThurgau mit Beschluss des Regierungsrats vom 29. April 2014 der Darlehensgewährung in der dargelegten \n\nForm zugestimmt. Die Genehmigung des Darlehens durch den Kantonsrat in Appenzell Ausserrhoden ist Ge-\n\ngenstand des vorliegenden Antrags. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nIn der Volksabstimmung vom 30. November 2014 haben die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen des Kantons \n\nSt. Gallen auch dem Neubau der Häuser 07A und 07B des KSSG zugestimmt, was ein Vorbehalt des Kantons \n\nThurgau zur Darlehensgewährung gewesen war. Thurgau und St. Gallen definieren das Jahr 2018 als Beginn \n\nder Verzinsungsregelung und 2022 als Beginn der Amortisation des Darlehens. St. Gallen konkretisiert zudem \n\ndie Regel der Finanzdirektoren, wonach nach zehn Jahren der Darlehenszins neu festgelegt werden soll, da-\n\nhingehend, dass "für die Jahre 2028 bis Ende der Rückzahlung [...] die Regierung für jeweils fünf Jahre einen \n\nder Refinanzierung angepassten Zinssatz fest[legt]". Appenzell Innerrhoden konkretisiert die Regelungen der \n\nFinanzdirektoren nicht näher, während das Fürstentum Liechtenstein die Regierung ausdrücklich ermächtigt, \n\n"mit der Stiftung Ostschweizer Kinderspital nach für alle Stiftungsträger gültigen Regeln die Staffelung der Aus-\n\nzahlung des Darlehens, den Beginn der Verzinsung und der Amortisation sowie den zu entrichtenden Darle-\n\nhenszins nach den ersten zehn Jahren zu vereinbaren". \n\n \n\nBei der Konkretisierung des Projekts zeichneten sich deutlich höhere Kosten ab, weshalb Vertreter und Vertre-\n\nterinnen der Stiftungsträger in einer Arbeitsgruppe "Finanzierung OKS" zu Beginn des Jahres 2017 Massnah-\n\nmen und Szenarien zur Finanzierung von Bau und Betrieb des OKS evaluierten. Aufgrund der Ergebnisse \n\ndieser Arbeitsgruppe erklärte sich die Regierung des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 30. Mai 2017 zu-\n\nhanden der übrigen Stiftungsträger bereit, im Sinne eines zusätzlichen Standortbeitrags beim Kantonsrat ein \n\nweiteres Darlehen von 12.5 Mio. Franken für das OKS zu beantragen. Dieses zusätzliche Darlehen solle der \n\nSOKS zu Selbstfinanzierungskosten des Kantons St. Gallen gewährt werden. Wenn die SOKS das Fundraising \n\nund die Betriebsoptimierungen noch wesentlich verstärke und weiter konkretisiere, könnten dadurch die Finan-\n\nzierung des Neubauvorhabens sowie der Mobilien und medizinisch-technischen Geräte sichergestellt werden, \n\nohne dass auch die anderen Träger eine Darlehensaufstockung vornehmen müssten oder die Zinskonditionen \n\nder bereits gewährten Darlehen anzupassen wären. Neben dem zusätzlichen Darlehen erklärt sich die St. \n\nGaller Regierung auch grundsätzlich bereit, für das OKS-Grundstück auf dem KSSG-Areal ein Baurecht mit \n\ngünstigen Konditionen zu errichten, die den heutigen Bedingungen am Standort an der Claudiusstrasse ent-\n\nsprechen (rund 5 Franken je Quadratmeter und Jahr, Gesamtkosten von rund 23'100 Franken je Jahr). Im \n\nGegenzug erwartet die St. Galler Regierung eine Zusage der Träger, auch nach dem Jahr 2020 ergänzende \n\nBeiträge zu leisten, sofern die Tarifsituation dies erfordern sollte. Die geltende Trägerstrategie sieht nur bis \n\n2020 eine Regelung für die ergänzenden Beiträge vor. \n\n \n\nIm Kanton Thurgau wird das vom Regierungsrat genehmigte Darlehen nachträglich – vor dem Hintergrund der \n\nzusätzlichen Informationen – dem Kantonsrat und anschliessend dem Volk unterbreitet. \n\n \n\nDamit das Projekt eines Neubaus des OKS realisiert werden kann, müssen sämtliche Träger der Darlehens-\n\ngewährung zustimmen. Aus diesem Grund beantragt die Regierung dem Kantonsrat die Gewährung eines \n\nDarlehens an die SOKS. \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesundheitspolitische Bedeutung des OKS für die Kinder und Jugendlichen von Appenzell Aus-\nserrhoden \n\n \n\nDas OKS erbringt in der Akutversorgung von Kindern und Jugendlichen Leistungen als Grund- und Zentrum-\n\nversorger. Es deckt dabei als Zentrumsspital ein breites Behandlungsspektrum ab und arbeitet bereits heute \n\nbei komplexen chirurgischen Eingriffen mit dem KSSG zusammen. Die geltende Spitalliste des Kantons Ap-\n\npenzell Ausserrhoden 2017 Akutsomatik führt neben dem OKS auch das Kinderspital Zürich (Universitätsspi-\n\ntal). So soll eine Überweisung der Kinder und Jugendlichen an ein Kinderspital aufgrund medizinischer Ge-\n\nsichtspunkte sichergestellt werden. Einfache chirurgische Leistungen bei sonst gesunden Kindern müssen \n\nnicht zwingend an einem Kinderspital erfolgen, sondern können unter bestimmten Voraussetzungen auch an \n\nSpitälern der Erwachsenenmedizin stattfinden. Auf der geltenden Spitalliste Appenzell Ausserrhoden 2017 \n\nAkutsomatik haben neben dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) am Standort Herisau (für Kin-\n\nder ab sechs Jahren), die Berit Klink AG in Speicher und die Hirslanden Klinik Am Rosenberg AG in Heiden (je \n\nfür Kinder ab sechs Jahren, beschränkt auf den Leistungsbereich Bewegungsapparat), die Klinik Stephanshorn \n\nAG in St. Gallen und das Stadtspital Triemli in Zürich einen entsprechenden Leistungsauftrag in der Basis-\n\nKinderchirurgie.  \n\n \n\nSpital \n2014 2015 \n\n6-18 Jahre ≤ 18 Jahre 6-18 Jahre ≤ 18 Jahre \n\nSVAR, Standort Herisau 32 %  25 %  \n\nOKS  49 %  57 % \n\nKSSG  7 %  4 % \n\nBerit Klinik AG und  \n\nHirslanden Klinik Am Rosenberg AG \n\n(Leistungsbereich Bewegungsapparat) \n\n4 %  5 %  \n\nKlinik Stephanshorn AG 2 %  2 %  \n\nStadtspital Triemli  0 %  0 % \n\nKinderspital Zürich  0.4 %  0.4 % \n\n \nMedizinische Statistik der Krankenhäuser 2014 und 2015, Bevölkerung Appenzell Ausserrhoden (Kinder und Jugendliche), Akutso-\nmatik (ohne Geburten), gerundete Werte \n\n \n\nDie Zahlen in der Tabelle zeigen die Bedeutung des OKS für Appenzell Ausserrhoden deutlich auf. Wenn das \n\nOKS nicht mehr wie bisher zur Verfügung stehen würde, müsste insbesondere für die Zentrumsleistungen die \n\nKooperation mit dem Kinderspital Zürich deutlich ausgebaut werden. Bei der Versorgung von Kindern und \n\nJugendlichen spielt die Wohnortsnähe eine zentrale Rolle, auch weil im Vergleich mit der Erwachsenenmedizin \n\ndeutlich mehr Patienten und Patientinnen als Notfälle eintreten.  \n\n2. Tarifsituation und Sicherstellung von ergänzenden Beiträgen nach 2020 \n \n\nBereits mit der Einführung der SwissDRG (Swiss Diagnosis Related Groups), dem neuen Tarifsystem für stati-\n\nonäre akutsomatische Spitalleistungen, das gemäss der letzten Revision des KVG die Vergütung der stationä-\n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nren Spitalleistungen nach Fallpauschalen schweizweit einheitlich regelt, zeichnete sich für die Kinderspitäler \n\nund die Kinderkliniken von Erwachsenenspitälern ein Ertragsproblem ab, weil die Kindermedizin in den \n\nSwissDRG ungenügend abgebildet wird. Daran hat sich bisher nichts Grundlegendes geändert. Eine gewisse \n\nKorrektur konnte dadurch erreicht werden, dass sich die selbständigen Kinderspitäler mit der Invalidenversi-\n\ncherung auf kostendeckende Baserates einigen konnten. Für die Tarife nach KVG besteht aufgrund von Bun-\n\ndesverwaltungsgerichtsentscheiden in Zürich und St. Gallen eine Tarifunsicherheit in der stationären Versor-\n\ngung, indem in beiden Kantonen seit 2012 für das Kinderspital Zürich vom Kanton Zürich und für das OKS vom \n\nKanton St. Gallen festgesetzte Tarife vom Bundesverwaltungsgericht zur Neufestsetzung an die Vorinstanz \n\nzurückgewiesen wurden. Die Baserate beträgt z.B. 2017 für bereits genehmigte Tarife des Kinderspitals Zürich \n\nfür die Einkaufsgemeinschaft Helsana, Sanitas und KPT (HSK) Fr. 11'200 resp. für die Versicherungen Assura \n\n/ Supra Fr. 12'800. Für das OKS beträgt die bereits genehmigte Baserate 2017 der Einkaufsgemeinschaft HSK \n\nFr. 11'150.  \n\n \n\nNicht kostendeckend ist auch der TARMED-Taxpunktwert des OKS, welcher für die ambulanten Leistungen \n\nabgerechnet wird. Das OKS rechnet damit, sofern nicht zugunsten der Kinderspitäler und Kinderkliniken noch \n\nKorrekturen erfolgen, dass sich mit dem vorgesehenen Eingriff des Bundesrates in die TARMED-Tarifstruktur \n\ndie Problematik noch verschärft. Vor dem Hintergrund der im OKS stark ansteigenden Nachfrage nach ambu-\n\nlanten Leistungen belastet dies die Rechnung des OKS zunehmend. \n\n \n\nNeben den Leistungen der Stiftungsträger je Fall und den gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die Aus- und \n\nWeiterbildung von Ärzten und Ärztinnen sowie an die Spitalschule zahlen die Stiftungsträger des OKS seit der \n\nEinführung der neuen Spitalfinanzierung ergänzende Beiträge an ambulante und stationäre Leistungen, da es \n\nsich um versorgungspolitisch notwendige Leistungen handelt. Die Stiftungsträger gingen ursprünglich davon \n\naus, dass die Tarifproblematik bis 2020 gelöst sei. Aus heutiger Sicht wird dies nicht der Fall sein, weshalb die \n\nursprüngliche Vereinbarung, bis 2020 ergänzende Beiträge zu leisten, verlängert werden muss (vgl. Abschnitt \n\nB.3.). Es ist ein erklärtes Ziel des OKS und der Stiftungsträger, diese ergänzenden Beiträge möglichst tief zu \n\nhalten. \n\n \n\nDie zusätzlichen Beiträge von Appenzell Ausserrhoden, welche sich aufgrund der von Ausserrhoder Kindern \n\nund Jugendlichen beim OKS effektiv bezogenen Leistungen berechnen, stiegen seit 2013 laufend an. \n\n3. Rechtliche Aspekte \n \n\nDas vorgesehene Darlehen ist eine Ausgabe im Sinne von Art. 6 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS \n\n612.0). Es erscheint im Verwaltungsvermögen des Kantons (Art. 31 Abs. 2 FHG). \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons Appenzell A.Rh. am Ostschweizerischen \n\nSäuglings- und Kinderspital in St. Gallen (bGS 812.12) kann der Kantonsrat "Beiträge an allfällige spätere Spi-\n\ntalausbauten" beschliessen. Somit kann der Kantonsrat in alleiniger Kompetenz über das vorliegende Darlehen \n\nzum Neubau des OKS entscheiden. \n\n \n\nArt. 52j Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) sieht vor, dass der Kanton gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen (hier im Sinne einer Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen nach \n\nArt. 49 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; SR 832.10) erbringen kann. Art. 52l \n\nAbs. 1 GG legt fest, dass der Kanton in der Pädiatrie bei versorgungspolitisch sinnvollen ambulanten Pflicht-\n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nleistungen der obligatorischen Krankenversicherung (lit. a) und bei Leistungen innovativer Versorgungsmodelle \n\n(lit. c) Beiträge an ungedeckte Kosten gewähren kann, sofern die Tarife die Kosten einer wirtschaftlichen Leis-\n\ntungserbringung nicht decken und die ungedeckten Kosten nicht durch Gewinne aus Zusatzleistungen gedeckt \n\nwerden können. Für das OKS ist in den Grundlagendokumenten der SOKS definiert, dass jeder Träger je ei-\n\ngenen Patient resp. eigene Patientin einen ergänzenden Beitrag leistet, falls keine kostendeckenden Tarife \n\nerreicht werden. Ziel ist es, dadurch eine Vollkostendeckung der abrechenbaren Baserate resp. des abrechen-\n\nbaren TARMED-Taxpunktwertes zu erreichen. \n\n4. Koordination und weiteres Vorgehen \n \n\nDie Beschlüsse der Kantone Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und Thurgau zu den Darlehen liegen erst im \n\nVerlauf des Jahres 2018 vor (vgl. Abschnitt A.). Bis diese Entscheide vorliegen, muss mit den Bauarbeiten \n\nzugewartet werden. Wegen Verzögerungen bei den Baubewilligungen erfolgt der Baustart nicht wie ursprüng-\n\nlich geplant Ende Oktober 2018, sondern frühestens im 2. Quartal 2019. Es ist somit möglich, dass bis zum \n\nBaubeginn sämtliche Darlehensbeschlüsse vorliegen. \n\nC. Auswirkungen \n \n\nFür den Neubau des OKS auf dem Areal des KSSG gewährt Appenzell Ausserrhoden der SOKS ein verzinsli-\n\nches Darlehen von Fr. 13'878'000 (vgl. zur Aufteilung des Darlehens auf sämtliche Träger Abschnitt A.). Dieses \n\nDarlehen ist in den ersten fünf Jahren zu 1.5 Prozent und in den nachfolgenden fünf Jahren zu 2 Prozent zu \n\nverzinsen. Nach zehn Jahren wird der Darlehenszins neu festgelegt. Das Darlehen soll insgesamt über 29 \n\nJahre amortisiert werden. \n\n \n\nBezüglich der grundlegenden Darlehenskonditionen besteht bei allen Stiftungsträgern Konsens. Aufgrund der \n\nim Projektverlauf noch zu klärenden Einzelheiten macht es Sinn, wenn die Regierung ermächtigt wird, mit der \n\nSOKS nach für alle Stiftungsträger gültigen Regeln die Staffelung der Auszahlung des Darlehens, den Beginn \n\nder Verzinsung und der Amortisation sowie den zu entrichtenden Darlehenszins nach den ersten zehn Jahren \n\nzu vereinbaren. \n\nD. Finanzierung \n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 (Investitionsliste) sind die Darlehensbeiträge an die SOKS für 2020 \n\nund 2021 in der Höhe von je Fr. 3'470'000 berücksichtigt. \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals auf dem Areal des Kan-\n\ntonsspitals St. Gallen der Stiftung Ostschweizer Kinderspital einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \n\nFr. 13'878'000 zu gewähren. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. November 2017 / aje \n\n5000.368 \nTourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–2020; Ver-\npflichtungskredit; Genehmigung \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. November 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nAm 1. Januar 2017 ist das neue Tourismusgesetz (TG; bGS 955.21) in Kraft getreten. Art. 5 TG legt fest, dass \n\nder Kanton die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder (sog. strategi-\n\nsche Geschäftsfelder, SGF) mit Finanzhilfen unterstützen kann. Finanzhilfen werden im Rahmen von Leis-\n\ntungsvereinbarungen ausgerichtet. \n\n \n\nMit Schreiben vom 23. Oktober 2017 stellt Appenzellerland Tourismus AR (ATAG) Antrag für Finanzhilfen an \n\ndie Angebotsgestaltung und Vermarktung des strategischen Geschäftsfelds «Lebensart» nach Art. 5 TG in der \n\nHöhe von total Fr. 630‘000 für die Jahre 2018–2020. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zur Finanzierung der Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und \n\nVermarktung des strategischen Geschäftsfelds «Lebensart» nach Art. 5 TG an die ATAG einen Verpflichtungs-\n\nkredit in der Höhe von insgesamt Fr. 630‘000 für die Jahre 2018–2020. Dieser Kredit wird aufgeteilt in drei \n\njährliche Tranchen in der Höhe von je Fr. 210‘000. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Bewilligungsinstanz \n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; bGS 612.0) setzt jede Ausgabe eine Rechtsgrundlage, \n\neinen Voranschlagkredit und eine Ausgabebewilligung des zuständigen Organs voraus. Nach Art. 17 Abs. 1 \n\nFHG ist ein Verpflichtungskredit erforderlich für neue Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen des Regie-\n\nrungsrats übersteigen. Über die Bewilligung von Finanzhilfen nach dem Tourismusgesetz, die Fr. 25‘000 über-\n\nsteigen, entscheidet nach Art. 5 Abs. 3 der Tourismusverordnung (TV; bGS 955.213) unter Vorbehalt der ver-\n\nfassungsrechtlichen Finanzkompetenzen der Regierungsrat. Die Finanzhilfen für das strategische Geschäfts-\n\nfeld «Lebensart» für die Jahre 2018–2020 übersteigen die Finanzkompetenz des Regierungsrates. Über die \n\nFinanzhilfe nach Art. 5 TG von insgesamt Fr. 630‘000 hat nach Art. 76 Abs. 2 lit. a der Kantonsverfassung (KV; \n\nbGS 111.1) der Kantonsrat zu beschliessen (1–5 % einer Steuereinheit = Fr. 444‘501 bis Fr. 2‘222‘400). \n\n2. Gesetzliche Grundlage \n \n\n1. Nach Art. 5 Abs. 1 TG kann der Kanton die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer \n\nGeschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für \n\nden Kanton mittel- bis langfristig von strategischer Bedeutung ist (Art. 5 Abs. 2 TG). Nach Art. 7 Abs. 1 (TV) \n\ngelten die im Rahmen des Leistungsauftrags nach Art. 2 des Gesetzes evaluierten Geschäftsfelder als strate-\n\ngisch bedeutsam. \n\n \n\nIm Jahr 2014 erarbeitete die ATAG gemeinsam mit touristischen, wirtschaftlichen und politischen Stakeholdern \n\nin einer Begleitgruppe die strategischen Geschäftsfelder für die Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden \n\ngemäss dem St. Galler Modell für Destinationsmanagement®. Die vier strategischen Geschäftsfelder sind: \n\n- Wandern \n\n- Lebensart \n\n- Gesundheit \n\n- Seminare & Events \n\n \n\nDie ATAG übernimmt für einige der analysierten strategischen Geschäftsfelder den Lead und koordiniert für \n\nund mit den Partnern die Marktbearbeitung. Kräfte und Synergien werden gebündelt. \n\n \n\n2. Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr (Art. 5 Abs. 3 \n\nTG). Die Empfängerinnen und Empfänger von Finanzhilfen haben sich angemessen mit eigenen Mitteln am \n\nVorhaben zu beteiligen (Art. 7 Abs. 1 TG). Die Höhe der Finanzhilfe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der \n\nFördermassnahmen resp. nach der touristischen Bedeutung des Vorhabens sowie der zur Verfügung stehen-\n\nden Mitteln (Art. 8 Abs. 1 TG, Art. 4 TV). \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden ist reich an gelebten Traditionen und gelebtem Brauchtum. Das Strategische Ge-\n\nschäftsfeld „Lebensart“ fokussiert auf diese wichtige touristische Ressource, um entsprechende Angebote in \n\ndiesem Bereich zeitgemäss weiterzuentwickeln. Das Appenzeller Traditionsbewusstsein stellt eine Eigenheit \n\ndar, die es ermöglicht, die Tourismusregion klar von den Mitbewerbern abzugrenzen. Dazu zählen die wichti-\n\ngen Anlässe im Kalenderjahr, wie etwa das Silvesterchlausen, der «Bloch», die Alpfahrten oder die Vieh-\n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nschauen. Unter dem Begriff «Lebensart» lassen sich aber auch die spezifische Handwerkskunst, die tief ver-\n\nankerte Musik oder Geschichten rund um Persönlichkeiten in den Dörfern vermitteln. \n\n \n\nDie ATAG ersucht um eine jährliche Finanzhilfe von Fr. 210‘000. Dies entspricht dem maximalen Fördersatz \n\nvon 70 % der ausgewiesenen Kosten. Die übrigen 30 % werden durch Leistungen Dritter (Gemeinden und \n\nLeistungsträger) finanziert. Der maximale Fördersatz von 70 % rechtfertigt sich durch die hohe Bedeutung des \n\nGeschäftsfelds «Lebensart» für die Tourismusdestination Appenzellerland. Das gelebte Brauchtum und die \n\nfaszinierenden Geschichten sowie das Appenzeller Traditionsbewusstsein stellen ein USP (unique selling \n\nproposition / Alleinstellungsmerkmal) dar und führen dazu, dass die Tourismusdestination Appenzell Ausser-\n\nrhoden sich klar von den Mitbewerbern abgrenzen kann. Individualreisende und Gruppen möchten die Appen-\n\nzeller Eigenheiten bei ihrem Besuch entdecken und generieren wesentliche Frequenzen im Tages- und Über-\n\nnachtungsgeschäft und sorgen somit für eine wichtige Wertschöpfung bei den touristischen Leistungsträgern. \n\n3. Leistungsvereinbarung 2018–2020 \n \n\nDie Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leistungsvereinbarung, welche die Leistungsziele in-\n\nklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten der Berichterstattung und das Controlling festlegt (Art. 8 Abs. 2 TG). \n\nNach Art. 7 TV werden Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und Vermarktung strategischer Geschäftsfelder \n\nim Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. Die Leistungsvereinbarung wird als verwaltungsrechtli-\n\ncher Vertrag ausgestaltet. \n\n \n\nMit Businessplan vom 23. Oktober 2017 hat die ATAG ein dreijähriges Programm (2018–2020) für die Ange-\n\nbotsgestaltung und Vermarktung des Geschäftsfelds «Lebensart» eingereicht. Die Schwerpunkte des Pro-\n\ngramms konzentrieren sich auf folgende Themen: \n\n- Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n\n- Marketing und Verkauf \n\n- Angebots- und Produktentwicklung \n\n \n\nDie ATAG wird das Angebot im Bereich Lebensart in Appenzell Ausserrhoden zusammen mit diversen Part-\n\nnern weiterentwickeln, koordinieren und vermarkten. \n\n \n\nDie Gesamtkosten im SGF «Lebensart» für die Periode 2018–2020 setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nAktivitäten 2018 2019 2020 \n\nPartnerschaften und Qualitätsmanagement Fr. 30‘000 Fr. 20‘000 Fr. 20‘000 \n\nMarketing und Verkauf Fr. 145‘000 Fr. 155‘000 Fr. 155‘000 \n\nAngebots- und Produktentwicklung Fr. 125‘000 Fr. 125‘000 Fr. 125‘000 \n\nGesamtkosten SGF «Lebensart» Fr. 300‘000 Fr. 300‘000 Fr. 300‘000 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nDie Finanzierung des SGF «Lebensart» erfolgt gemäss folgender Aufteilung: \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 210‘000 70 % \n\nGemeinden Fr.   60‘000 20 % \n\nTouristische Leistungsträger Fr.   30‘000 10 % \n\nTotal Fr. 300‘000 100 % \n\n \n\nÜber den detaillierten Inhalt der Leistungsvereinbarung kann auf die Beilage 2 verwiesen werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit eine Summe von insgesamt \n\nFr. 630‘000 bzw. von je Fr. 210‘000 für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Nach Bewilligung des Kredits wird das \n\nzuständige Departement die Leistungsvereinbarung für den Kanton unterzeichnen. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart» \n \n\nDie Finanzhilfe für das Jahr 2018 in der Höhe von Fr. 210‘000 ist im Voranschlag 2018 eingestellt (Konto \n\n5408.3635.00, Beiträge an private Unternehmungen). Die Finanzhilfen für die Folgejahre in der Höhe von \n\nebenfalls Fr. 210‘000 sind im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 enthalten. \n\n2. Überblick Finanzierung Tourismusförderung \n \n\nGemäss Voranschlag 2018 und Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 ist vorgesehen, den Tourismus mit \n\njährlich Fr. 970‘000 zu unterstützen. Die Aufteilung der Unterstützungsbeiträge gestaltet sich wie folgt: \n\n \n\nLeistungsauftrag gemäss Art. 3 TG (Grundauftrag) Fr. 390‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 5 TG (strategische Geschäftsfelder) \n\n- Wandern Fr. 250‘000 \n\n- Seminare & Events Fr.   90‘000 \n\n- Lebensart Fr. 210‘000 \nFinanzhilfen gemäss Art. 4 und Art. 6 TG Fr.   30‘000 \n\nTotal Fr. 970‘000 \n\n \n\nDer Kanton erhebt nach Art. 11 TG eine Tourismusabgabe, wobei der Ertrag der Abgabe zur Finanzierung \n\ndieser Massnahmen zu verwenden ist. Der Ertrag der Abgabe ist damit zweckgebunden. Im Voranschlag 2018 \n\nsind Einnahmen aus der Tourismusabgabe in der Höhe von Fr. 473‘000 budgetiert (Konto 5408.4039.00, Übri-\n\nge Besitz- und Aufwandsteuer). Damit unterstützt der Kanton den Tourismus jährlich mit rund Fr. 500‘000 net-\n\nto. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. den Verpflichtungskredit für eine Finanzhilfe an das strategische Geschäftsfeld «Lebensart» an die Ap-\n\npenzellerland Tourismus AG für die Jahre 2018–2020 von insgesamt Fr. 630‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Leistungsvereinbarung SGF «Lebensart» 2018–2020 \n\nBeilage 2 Businessplan ATAG / Antrag vom 23. Oktober 2017 \n\n\n\n  \n \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit \n \n  \n\n \n\nSeite 1/10 \n\n \n \n \n\nLeistungsvereinbarung \n2018 - 2020 \n\n \nzwischen dem \n\n \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nvertreten durch das Departement Bau und Volkswirtschaft \n(in der Folge Kanton genannt) \n\n \nund der \n\n \nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG) \n\nvertreten durch den Verwaltungsrat \n(in der Folge ATAG genannt) \n\n \nüber die \n\n \nFörderung des strategischen \nGeschäftsfeldes „Lebensart“ \n\n \ngemäss Art. 5 Tourismusgesetz \n\n \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 2/10 \n\n \nPräambel \nDer Tourismus hat für Appenzell Ausserrhoden und die regionale Wirtschaft eine grosse Bedeutung. Gemäss \neiner Studie der HTW Chur (2009) sind 1‘400 – 1‘500 Arbeitsplätze im Kanton direkt oder indirekt vom Touris-\nmus abhängig, was sieben Prozent aller Arbeitsplätze im Kanton ausmacht. Im Tagestourismus kann von einer \nGästefrequenz von rund 1.4 – 1.5 Mio. Personen ausgegangen werden. Das Verhältnis von übernachtenden \nGästen zu Tagestouristen beträgt rund ein Drittel zu zwei Drittel. Übernachtungsgäste generieren eine direkte \ntouristische Wertschöpfung von rund 52 – 65 Mio. Franken und der Tagestourismus rund 44 – 73 Mio. Fran-\nken. Tages- und Übernachtungstourismus tragen also je ungefähr 50 % zur touristischen Wertschöpfung im \nKanton bei. Insgesamt schafft der Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eine Wertschöpfung von rund 170 \nMio. Franken, was rund sieben Prozent des gesamten Netto-Volkseinkommens (laut Bundesamt für Statistik \n2005) entspricht. \n\nDas gelebte Brauchtum und die faszinierenden Geschichten sowie das Appenzeller Traditionsbewusstsein \nstellen ein USP(unique selling proposition / Alleinstellungsmerkmal) dar und führen dazu, dass die Tourismus-\ndestination Appenzell Ausserrhoden sich klar von den Mitbewerbern abgrenzen kann. Die Appenzeller Le-\nbensart ist ein Steilpass für eine attraktive, gut besuchte Ferien- und Ausflugsregion. Individualreisende und \nGruppen möchten die Appenzeller Eigenheiten bei ihrem Besuch entdecken. Es ist daher unerlässlich, dass \ndie Angebote weiterentwickelt und beworben werden. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden fördert deshalb gemäss Art. 5 des Tourismusgesetzes (bGS 955.21) die \nAngebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen. Finanzhilfen \nwerden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. Voraussetzung ist ein Businessplan über ein \nProgramm mit mindestens dreijähriger Laufzeit (siehe Beilage 1). \n\nZiel dieser Leistungsvereinbarung ist es sicherzustellen, dass im Geschäftsfeld „Lebensart“ neue Angebote \ngeschaffen und die bestehenden Angebote weiterentwickelt und beworben werden. Da im Bereich Lebensart \nviele Partner weniger finanzstark oftmals auf Freiwilligenbasis agieren, übernimmt die ATAG im SGF „Lebens-\nart“ eine Service- und Dienstleistungsrolle und die Koordination der Aktivitäten. Die Kosten im Geschäftsfeld \n„Lebensart“ werden deshalb nicht nur vom Kanton, sondern auch von den involvierten Leistungsträgern und \nden Gemeinden mitfinanziert.  \n\n1 Vertragspartner \nVertragspartner dieser Leistungsvereinbarung sind: \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kanton), vertreten durch das Departement Bau- und \nVolkswirtschaft, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \n\n Appenzellerland Tourismus AG (nachfolgend ATAG), St. Gallerstrasse 49, 9100 Herisau, vertreten durch \nden Verwaltungsrat \n\n2 Gesetzliche Grundlagen und übergeordnete Vorgaben \nGesetzliche Grundlagen dieser Leistungsvereinbarung und die übergeordneten Vorgaben sind:  \n\n Tourismusgesetz vom 13. Juni 2016 (bGS 955.21) \n Tourismusverordnung vom 16. Mai 2017 (bGS 955.213) \n Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates vom 7. Mai 2013 (RRB-2013-235) \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 3/10 \n\n3 Zweck und Geltungsbereich \nDie Leistungsvereinbarung regelt die Förderung des touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldes (sog. strategi-\nsches Geschäftsfeld, SGF) „Lebensart“ gemäss Art. 5 Tourismusgesetz und umfasst folgende Bereiche: \n\n Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n Marketing und Verkauf \n Angebots- und Produktentwicklung \n\nZudem legt die Leistungsvereinbarung fest, welche Leistungsziele die ATAG im Rahmen dieser Leistungsver-\neinbarung erreichen muss und welche Finanzhilfen der Kanton der ATAG zur Erfüllung dieser Ziele zur Verfü-\ngung stellt. \n\n4 Leistungsbereiche der ATAG im SGF „Lebensart“ \nBasierend auf der SWOT-Analyse für das SGF „Lebensart“ (siehe Businessplan vom 23. Oktober 2017) bear-\nbeitet die ATAG in der Programmperiode 2018-2020 folgende strategischen Leistungsbereiche im SGF „Le-\nbensart“1:  \n\n4.1 Partnerschaften und Qualitätsmanagement \nDie ATAG stellt das touristische Kompetenzzentrum für das SGF „Lebensart“ dar und koordiniert, entwickelt \nund vermarktet die Angebote im Bereich Lebensart im Kanton Appenzell Ausserrhoden zusammen mit den \nLeistungsträgern und den lokalen Verkehrsvereinen. Die ATAG stimmt mit einem starken Netzwerk die ver-\nschiedenen Angebote im Kanton aufeinander ab. Folgende Aktivitäten sind geplant: \n\n Identifikation der wesentlichen Systemköpfe2 und der damit verbundenen Rollen und Aufgaben \n Führung und Koordination der Abläufe \n Aufbau und Erarbeitung von Qualitätskriterien für Angebote im SGF „Lebensart“ / Schaffung eines Labels \n\nzur Kennzeichnung von Angeboten im SGF „Lebensart“ \n\n4.2 Marketing und Verkauf \nDie ATAG ist verantwortlich für die gezielte Positionierung des SGF „Lebensart“. Sie erstellt zusammen mit den \nim SGF „Lebensart“ involvierten Leistungsträgern jährlich ein Umsetzungskonzept für die Vermarktung und den \nVerkauf der Angebote im Bereich Lebensart. Zielmärkte sind dabei die Deutschschweiz und einzelne Bundes-\nländer in Deutschland. Folgende Aktivitäten sind geplant: \n\n Umsetzung einer geschäftsfeldorientierten Marketingstrategie sowie Massnahmenplanung \n Erstellung eines jährlichen Umsetzungskonzepts unter Berücksichtigung eines angemessenen Marketing-\n\nMixes \n Positionierung des Appenzellerlandes als DIE Region für Gruppenausflüge \n Präsentation des gelebten Brauchtums in Bild, Film und Text / Storytelling im Bereich Lebensart / Präsenz \n\nin sozialen Medien mit Lebensart-Themen \n Erarbeitung von Wanderkampagnen für soziale Medien \n Platzierung/Bewirtschaftung der Lebensart-Angebote auf Onlinewanderportalen und Ratingplattformen \n                                                        \n1 Die detaillierte Planung der Produkt- und Marktbearbeitung ist dem Businessplan vom 23. Oktober 2017 zu entnehmen. \n2 Der Systemkopf stellt die Führung eines angebotsseitigen Netzwerks dar. Er hat die Fähigkeit, Angebotselemente zu \nkoordinieren und zu verknüpfen. Er hat allenfalls auch die Legitimation, diese zu verändern und besitzt oder schafft Zugang \nzu Portalen (Quelle: Das St. Galler Modell für Destinationsmanagement). \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 4/10 \n\n4.3 Angebots- und Produktentwicklung \nDie ATAG konzentriert sich in der Produktentwicklung auf die Gewährung von exklusiven Einblicken hinter die \nKulissen des gelebten Brauchtums. Es sollen dabei Produkte entstehen, die kein grosser OTA (online travel \nagency) anbieten kann, da die ATAG über ein dichtes Netzwerk verfügt und Land und Leute kenn. Die ATAG \nkann dabei den Projektlead übernehmen oder auch nur beratend zur Verfügung stehen. Folgende Aktivitäten \nsind geplant: \n\n Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Tages- und Mehrtagesangeboten \n Weiterentwicklung der Angebote im Gruppentourismus / Konzeption von neuen Angeboten sowie Schaf-\n\nfung neuer Lebensart-Erlebnisse für Individualgäste oder Kleingruppen \n Förderung des Tourismusbewusstseins bzw. Verständnis im Bereich Lebensart \n\n4.4 Massnahmenplanung 2018 \nDie Massnahmenplanung für 2018 sieht wie folgt aus: \n\n4.4.1 Partnerschaften und Qualitätsmanagement \nMassnahme Monat Kosten \n\nIdentifikation Systemköpfe – Rollenklärung und Erläuterung Abläufe \n Erklärungsvideo \n Infoschreiben \n Moderiertes Treffen der SGF-Partner \n\n \nApril \nMai \nJuni \n\nFr. 5‘000.- \n\nAufbau Qualitätskriterien \n Erstellung Qualitätskriterien  \n Konzeptierung eines möglichen Labels \n Feedback und Diskussion mit betroffenen Partner \n\n \nFeb-April \nMai \nJuni \n\nFr. 5‘000.- \n\n4.4.2 Marketing/Kommunikation und Verkauf3 \nMassnahme Monat Partnerbeteiligung Markt Kosten \n\nEintrag auf ausflugszie-\nle.ch \n\nGanzjährig  Nein Deutschschweiz Fr. 2‘300.- \n\nBilder und Filmmaterial zu \nden Lebensart-Angeboten, \nredaktionelle Aufarbeitung \n\nGanzjährig  Nein Deutschschweiz und \nSüddeutschland \n\nFr. 15‘000.- \n\nIntegration Lebensart-\nAngebote auf Bewertungs-\nplattformen \n\nGanzjährig  Nein  Keine Sach-\ninvestition, \n\nnur Pers-\nAufwand \n\nLebensartseiten im Feri-\nenmagazin \n\nFebruar Nein Schweiz und Deutschland Fr. 7‘000.- \n\nGruppenmailing inklusive \nAdresseinkauf \n\nFebruar Ja Deutschschweiz Fr. 5‘000.- \n\n                                                        \n3 Stand 18.10.2017, Arbeitsplanung noch nicht abgeschlossen \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 5/10 \n\nPlatzierung Gruppenange-\nbote im Magazin „auf Rei-\nsen“ \n\nMärz Ja Deutschschweiz Fr. 3‘500.- \n\nFacebook-Kampagnen \nStorytelling Lebensart \n\nMai-August Ja Deutschschweiz und \nSüddeutschland \n\nFr. 3‘500.- \n\nUnsicher: Kulturbereich auf \noutdooractive, Themen-\nspecial \n\nMai-August Ja Schweiz und Deutschland Fr. 7‘000.- \n\nPR im Südkurier „Som-\nmerspass“ \n\nJuli Ja Süddeutschland FR. 2‘500.- \n\nAdWords-Kampagne \nGruppenangebote inklusi-\nve Landingpage \n\nAugust Ja Deutschschweiz Fr. 2‘800.- \n\nStandaktionen Schwägalp \nSchwinget und Buuremu-\nsigträffe \n\nAugust Nein  Fr. 5‘000.- \n\nPassenger-TV September Nein Schweizer Mittelland Fr. 3‘500.- \n\nPR in Schwäbische Zei-\ntung \n\nSeptember Nein Süddeutschland Fr. 2‘500.- \n\nProduktion Flyer Silvester-\nchlausen \n\nSeptember Nein Schweiz Fr. 7‘000.- \n\nPublireportage Magazin \nZeitlupe \n\noffen Nein Deutschschweiz Fr. 12‘000.- \n\n4.4.3 Angebots- und Produktentwicklung \nProjekt Beschreibung Investition \n\nPauschalangebote  Konzipierung der exklusiven Angebote \n Kalkulation und Gespräche mit Leistungserbringer \n\nFr. 2‘500.- \n\nNeue Gruppenangebote  Bewertung der bisherigen Angebote aus Gästesicht und \nnach Rückmeldungen der Leistungsträger \n\n Gespräche mit möglichen Leistungserbringern über neue \nAngebote \n\n Konzipierung von neuen Angeboten inkl. Anschaffung des \nev. nötigen Materials \n\n Testlauf der Angebote und Optimierungen \n\nFr. 12‘500.- \n\nGästeprogramm  Gespräche mit Leistungserbringer \n Erstellung Konzept mit konkreten Daten \n Bewerbung der Angebote \n Online-Buchbarkeit ermöglichen inkl. technischen Investitio-\n\nnen \n\nFr. 10‘000.- \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 6/10 \n\nBeratungen Weiterentwicklung von einzelnen Lebensart-Angeboten zusam-\nmen mit den lokalen Tourismusorganisationen und den betroffe-\nnen touristischen Leistungsträgern \n\nKeine Sach-\ninvestition, \n\nnur Pers-\nAufwand \n\n \nFür die Folgejahre (2019 / 2020) wird dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jeweils bis zum 15. November ein \nMassnahmeplan für die Bereiche Partnerschaften und Qualitätsmanagement, Marketing/Kommunikation und \nProduktgestaltung inkl. Kostenschätzung vorgelegt. \n\n5 Wirkung und Leistungsziele \nDie ATAG übernimmt für das SGF „Lebensart“ gemäss St. Galler Modell für Destinationsmanagement den \nLead. Die Tätigkeiten der ATAG orientieren sich deshalb an folgenden Zielsetzungen: \n\n Wahrnehmung der Funktion als touristisches Kompetenzzentrum und „Dreh und Angelpunkt“ für sämtliche \nAktivitäten im SGF „Lebensart“ \nZiel 2018: vollständige Umsetzung des Massnahmenplans gemäss Ziff. 4.4.1 \n\n Aufbau eines akzeptierten und sinnvollen Qualitäts-Labels für alle involvierten Partner im Bereich „Le-\nbensart“ in Appenzell Ausserrhoden \nZiel 2018: Die Kriterien und Messgrössen sind festgelegt und mit den wichtigsten Partnern besprochen. \nDas Konzept für das Label als „Lebensart-Partner“ ist erstellt und den Partner bekannt. \n\n Jährliche Umsetzung von Marketingmassnahmen die allen im SGF „Lebensart“ involvierten Partner die-\nnen und auch die Marke Appenzellerland nachhaltig stärken. Der Marketing-Mix soll dabei zeit- und be-\ndürfnisgerecht gestaltet werden. \nZiel 2018: vollständige Umsetzung des Massnahmenplans gemäss Ziff. 4.4.2 \n\n Konzipierung, Bewerbung und Durchführung von exklusiven Anlässen mit Einblick hinter die Kulisse des \ngelebten Brauchtums \nZiel 2018: drei Angebote wurden erstellt und erfolgreich durchgeführt \n\n Lebensart-Angebote auf Bewertungsplattformen platzieren \nZiel 2018: fünf Angebote sind online bewertbar und weisen mindestens 10 Bewertungen auf \n\n Konzipierung von neuen Gruppenangeboten \nZiel 2018: zwei kreative und neuartige Gruppenangebote sind entwickelt und werden am Markt verkauft \n\n Buchbare Angebote für Individualgäste \nZiel 2018: 3-4 Angebote werden regelmässig für Individualgäste buchbar gemacht. Der „Testlauf“ im 2018 \ngibt wichtige Erkenntnisse für die Weiterführung im folgenden Jahr. \n\n Erfüllung des Leistungsauftrags gemäss Punkt 4 \n\nDie Leistungsziele für 2019 werden im Rahmen des Jahresgespräches im Detail festgelegt. \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 7/10 \n\n6 Finanzhilfen des Kantons \n\n6.1 Gesamtkosten im Geschäftsfeld „Lebensart“ \nGemäss Businessplan vom 23. Oktober 2017 setzen sich die Gesamtkosten im SGF „Lebensart“ wie folgt \nzusammen: \n\nAktivitäten 2018 2019 2020 \n\nPartnerschaften und Qualitätsmanagement Fr. 30‘000.- Fr. 20‘000.- Fr. 20‘000.- \n\nMarketing und Verkauf Fr. 145‘000.- Fr. 155‘000.- Fr. 155‘000.- \n\nAngebots- und Produktentwicklung Fr. 125‘000.- Fr. 125‘000.- Fr. 125‘000.- \n\nGesamtkosten SGF „Lebensart“ Fr. 300‘000.- Fr. 300‘000.- Fr. 300‘000.- \n\n6.2 Finanzierung SGF „Lebensart“ \nDie Finanzierung des SGF „Lebensart“ erfolgt gemäss folgender Aufteilung: \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 210‘000.- 70.0 % \n Gemeinden Fr. 60‘000.- 20.0 % \n Touristische Leistungsträger Fr. 30‘000.- 10.0 % \n\n6.3 Höhe der Finanzhilfe und Auszahlung \nDer Kanton leistet eine jährliche Finanzhilfe von Fr. 210‘000.- für die Jahre 2018-2020. Die Auszahlung erfolgt \nwie folgt: \n\nAuszahlungsfrist Betrag \n\n40 % im Januar \n40 % im Juli \n20 % nach Durchführung Jahresgespräch \n\nFr. 84‘000.- \nFr. 84‘000.- \nFr. 42‘000.- \n\nTotal Fr. 210‘000.- \n\nDie ATAG stellt dem Kanton jeweils Antrag auf Auszahlung der entsprechenden Mittel und belegt die Zielerrei-\nchung. \n\n6.4 Auflagen \nDie Finanzhilfen werden nur bei vollständiger Einhaltung nachfolgender Auflagen ausgerichtet: \n\na) Die ATAG verwendet die Finanzhilfen des Kantons ausschliesslich für das SGF „Lebensart“ gemäss Art. 5 \nTourismusgesetz und nach Massgabe des Businessplans vom 23. Oktober 2017. \n\nb) Die ATAG stellt sicher, dass für die Förderung des SGF „Lebensart“ gemäss Art. 5 Tourismusgesetz ge-\nnügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. \n\nc) Die ATAG belegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jeweils bis im November für das Folgejahr, dass sich \nsowohl die Gemeinden als auch die Leistungsträger mit mindestens den im Businessplan vom 23. Okto-\nber 2017 aufgeführten Beiträgen an den Kosten des SGF „Lebensart“ beteiligen. \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 8/10 \n\nd) Die ATAG reicht jeweils bis zum 15. November dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einen detaillierten Mas-\nsnahmenplan für das Folgejahr für die Bereiche Marketing/Kommunikation und Produktgestaltung inkl. \nKostenschätzung ein. \n\n7 Reporting und Controlling \n\n7.1 Informationspflicht \nDie ATAG erstellt jährlich einen Bericht über den Stand und die Zielerreichung im SGF „Lebensart“ und legt \ndiesen bis zum 31. März des Folgejahres unaufgefordert dem Amt für Wirtschaft und Arbeit vor.  \n\n7.2 Strukturiertes Jahresgespräch \nKernstück des Controllings ist das strukturierte Jahresgespräch zwischen dem Kanton und der ATAG. Dieses \nfindet nach der Rechnungslegung jeweils im Frühjahr/Frühsommer des Folgejahres statt (erstmals im Jahr \n2019). Im Rahmen des Jahresgesprächs wird die Erfüllung der Leistungsvereinbarung besprochen. Folgende \nUnterlagen bilden die Basis für das Jahresgespräch: \n\n Bericht über den Stand und die Zielerreichung im SGF „Lebensart“ \n Abrechnung über die ausbezahlten und verwendeten Finanzhilfen \n Budget / Finanzplan für das Folgejahr \n\nBei Abweichungen von den vereinbarten Zielen bestimmen die Parteien gemeinsam Zielkorrekturen oder er-\ngreifen Korrekturmassnahmen. \n\n8 Finanz- und Rechnungswesen \nDie ATAG verpflichtet sich, eine ordnungsgemässe Finanz- und Betriebsbuchhaltung und eine aussagekräftige \nKostenrechnung getrennt nach den Bereichen Grundauftrag und strategische Geschäftsfelder zu führen. \n\n9 Vertragsdauer \nDie Vereinbarung gilt für die Vertragsperiode 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 und tritt nach gegenseiti-\nger Unterzeichnung in Kraft. Vorbehalten bleibt die vorzeitige Vertragsauflösung nach Ziff. 11. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Vereinbarung. \n\n10 Leistungsstörung und Konfliktregelung \n\n10.1 Feststellen von Leistungsstörungen \nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht genügend nach-\nkommt, hat sie diese sofort an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der Leistungsstörung \nanzusetzen. \n\n10.2 Verhandlungspflicht \nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien betreffend Vorliegen einer \nLeistungspflicht nicht einig, so sind beide verpflichtet, sofort zu verhandeln und falls nötig die Ursachen der \nLeistungsstörung gemeinsam zu eruieren. \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 9/10 \n\n10.3 Rückerstattungspflicht bei Leistungsstörungen \nWird der in den Jahren 2018 bis 2020 zu erbringende Leistungsumfang unbegründet unterschritten, steht dem \nKanton eine angemessene und verhältnismässige Rückerstattung der Finanzhilfen zu. \n\nMinderleistungen, die durch Faktoren verursacht wurden, die nicht durch die ATAG beeinflussbar sind, führen \nlediglich insoweit zu einem Rückerstattungsanspruch, als sich für die ATAG durch die Leistungsreduktion Kos-\nteneinsparungen ergeben. \n\nDie Kantonsbeiträge werden gänzlich eingestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht mehr \nerfüllt sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden können. \n\n10.4 Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen \nDie Vertragsparteien einigen sich über Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen. Die Mass-\nnahmen können sich auf die Leistungen und deren Abgeltung beziehen. \n\n10.5 Konfliktregelung \nEntstehen aus der Handhabung dieses Vertrages Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln verpflichtet. Sie \nbemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. Kann \nkeine Einigung erzielt werden, können die Parteien den Rechtsweg gestützt auf die kantonale Verwaltungs-\nrechtspflege beschreiten.  \n\nVom Konflikt nicht betroffene Leistungen dürfen nicht verweigert werden. \n\n11 Vorzeitige Vertragsauflösung \n\n11.1 Kündigung während der Laufzeit \nBei Verstössen gegen diese Vereinbarung kann diese von beiden Parteien unter Einhaltung einer dreimonati-\ngen Frist jeweils auf ein Monatsende gekündigt werden. Eine solche Kündigung ist insbesondere möglich, \nwenn die ATAG:  \n\na. die Leistungen gemäss dieser Vereinbarung trotz schriftlicher Abmahnung nicht oder nicht gehörig er-\nbringt;  \n\nb. dem Kanton falsche Auskünfte erteilt hat;  \nc. ihren Rechenschaftspflichten auch nach Abmahnung nicht gehörig nachkommt;  \nd. zahlungsunfähig ist oder von Gesetzes wegen aufgelöst wird. \n\nDie Vereinbarung kann ausserdem aus anderen wichtigen Gründen oder stark veränderten Rahmenbedingun-\ngen mit einer Frist von 6 Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden, namentlich wegen Änderun-\ngen übergeordneten Rechts.  \n\n11.2 Umfang der Vertragsauflösung \nEine Kündigung beschränkt sich ausschliesslich auf den in der Kündigung bezeichneten Aufgabenbereich und \ndie damit verbundenen Beiträge des Kantons. Die Vereinbarung bleibt mit Ausnahme des gekündigten Teils \nweiter bestehen. \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 10/10 \n\n11.3 Rückerstattung von Leistungen \nBei einer vorzeitigen Vertragsauflösung steht dem Kanton eine anteilige Rückerstattung (pro rata temporis) \nseiner Leistungen zu. Hat die ATAG überdies während der Laufzeit des Vertrages bis zur Beendigung des \nVertragsverhältnisses ihre Pflichten nicht oder nicht gehörig erfüllt, steht dem Kanton auch für diesen Zeitraum \neine angemessene Rückerstattung der geleisteten Beiträge zu. Für noch nicht geleistete Beiträge kann die \nAuszahlung eingestellt werden. \n\n12 Schlussbestimmungen \n\n12.1 Erfordernis der Schriftform \nÄnderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.  \n\n12.2 Salvatorische Klausel \nIst eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt diese die Rechtswirksamkeit \nder gesamten Vereinbarung nicht. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit ihr \nangestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird. \n\n12.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand \nNeben den in Ziffer 2 aufgeführten gesetzlichen Grundlagen werden die allgemeinen Bestimmungen des Ver-\nwaltungsrechts sowie subsidiär die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und \nAufhebung der Verträge auf diese Vereinbarung für anwendbar erklärt.  \n\nBei Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Leistungsvereinbarung ergeben, ist eine Verfügung des Kan-\ntons zu erwirken. Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. Es sind die ordentlichen Gerichte im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden zuständig. \n \n \nHerisau, …………….. Herisau, …………….. \nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden Für Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) \n \n \n \n \nDölf Biasotto Monika Bodenmann Thomas Baumgartner \nDirektor Departement Bau Verwaltungsratspräsidentin Vizepräsident \nund Volkswirtschaft \n \n \nBeilage \n Beilage 1: Businessplan SGF Lebensart 2018 – 2020 vom 23. Oktober 2017 \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n\t\n\npeqlilier1Iaur1i$L \tc, \n\n\t\n\nVorn Bodensee bis am Säe  Us. \tV " \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nAmt für Wirtschaft und Arbeit \nFrau Karin Jung \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHeiden, 23. Oktober 2017 \n\nAntrag zur Förderung des Geschäftsfeld Lebensart gemäss Art. 5 Tourismusgesetz \n\nPeriode 2018 bis 2020 \n\nSehr geehrte Frau Jung \nLiebe Karin \n\nDie Appenzellerland Tourismus AG, als vom Regierungsrat anerkannte Tourismusorganisation von \nAppenzell Ausserrhoden, bewirbt sich mit angefügtem Antrag um die Förderung des touristisch \nbedeutsamen Geschäftsfeld Lebensart gemäss Artikel 5 des neuen Tourismusgesetzes für die Jahre \n2018 bis 2020. Unsere geplanten Aktivitäten und deren Kostenfolge sind dem Businessplan ebenso \nzu entnehmen wie detaillierte Informationen über unsere Unternehmung. Wir sichern Ihnen schon \nheute eine sorgfältige und engagierte Arbeit für die Wanderregion Appenzell Ausserrhoden zu. \n\nWir danken für eine wohlwollende Prüfung und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \nAppenzellerland Tourismus AR \n\nMonika Bodenmann-Odermatt \nPräsidentin des Verwaltungsrates \n\nUrs  Berger  \nGeschäftsführer \n\ncHE-1 14.679.384 MWST \n\nwww,appenzeUerland.cli \n\n011izieller Hauptpartner:  \n\nAIL 1iTift3f ' \n\nAppenzellerland Tourismus AR 2- \nBahnhofstrasse 2 \n\nCH-9410 Heiden  \n\nTel.  +41 (0)71 8983300 \n\nFax +41(0)71 8983309 \n\ninfo@appenzellerland.ch  \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\nFörderung touristisch bedeutsamer \nGeschäftsfelder gemäss \n\nArt. 5 Tourismusgesetz AR \n\nBusinessplan SGF Lebensart \n2018-2020 \n\npeqeller1aqd. \nVom Bodensee bis zum Säntis. \n\nAppenzellerland Tourismus AR \nBahnhofstrasse 2 \nCH - 9410 Heiden  \n\nTel.  +41 71 898 33 00 \nFax +41 71 898 33 09 \n\ninfo©appenzellerland.ch  \nwww.appenzellerland.ch  \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung..................................................................................................................................3 \n\nUnternehmung Appenzellerland Tourismus AG. .....................................................  ... ... ... ...... ..... \t4  \nII.  Geschichtlicher \tHintergrund ................... ... .................. .............................................................................................  4 \n1.2. Leitbild \t.....................................................................................................................................................................4 \n1.3. Vision \tund \tMission ................................................... ................................................................................................5 \n1.4. Unternehmensziele..................................................................................................................................................5 \n1.5. Externe \tFachstellen/Berater.....................................................................................................................................5 \n1.6. Unternehmensrisiken ...............................................................................................................................................6 \n1.7. Steuern .............. . ........................................................ .............................................................................................6 \n1.8. Kapazitäten \tI \tEngpässe ...........................................................................................................................................6 \n1.9. Wichtigste \tLieferanten \tund \tPartner ..........................................................................................................................6 \n1.10. Aktuelle \tOrganisationsstruktur ...... . .................................. ....................................................................................  7 \n1.11. Marktleistung \tin \tzwei \tBereichen ..........................................................................................................................8 \n\n2.  Situation \theute ............. . ....................... ........................................................................................9 \n2.1. Auslaufende \tLeistungsvereinbarung ........................................................................................................................9 \n2.2. Neues \tTourismusgesetz in \tKraft ..............................................................................................................................9 \n2.3. Das St. Galler Modell für Destinationsmanagement© ..................................................  . ........ .................................... \t9 \n2.4. Neue \tRollen für die Tourismusorganisation... .......................................................................................................  ..10 \n\n3.  Umfeldanalyse ........................ ..... . ...................... ..................................................  . .................... \t12 \n3.1. Bedeutung des Tourismus für Appenzell Ausserrhoden.........................................................................................12 \n3.2. Appenzellerland als Inbegriff für Kultur und Brauchtum ................ . ............................  . ............................................ \t12 \n3.3.  SWOT-Analyse für das SGF Lebensart in Appenzell Ausserrhoden .................  . ..................................................... \t13 \n3.4. Konkurrenz \tund \tEinflussfaktoren \t...........................................................................................................................13 \n\n4.  SGF \tLebensart \tim \tDetail \t...........................................................................................................14 \n4.1. Partnerschaften und \tQualitätsmanagement ...........................................................................................................14 \n4.2. Marketing \tund \tVerkauf...........................................................................................................................................14 \n4.3. Angebots- und \tProduktentwicklung ........................................................................................................................15 \n\n5.  Massnahmen \tund \tKostenüberischt ...........................................................................................16 \n\n6.  Kosten/Finanzierung. ......................... ................................ ........................  . ..... ... ... ..... . .............. \t17 \n6.1. Kosten \t...................................................................................................................................................................17 \n6.2. Finanzierung \tpro \tGeschäftsjahr ....................................................................................................................... ...... \t17 \n\n7.  Antrag \t........................................................................................................................................18 \n\n2 \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\nZusammenfassung \n\nDie Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) mit Sitz in Heiden ist eine \nDestinationsmanagementorganisatiofl. Sie hat zum Ziel, Appenzell Ausserrhoden touristisch zu \nvermarkten, neue Gäste zu gewinnen sowie die Tourismusdestination Appenzellerland zu entwickeln. \nSie bezweckt zum einen, mittels Kommunikation das Gästeverhalten positiv zu beeinflussen und zum \nanderen konkrete touristische Produkte zu entwickeln und zu vermarkten. Das per 1. Januar 2017 in \nKraft gesetzte Tourismusgesetz von Appenzell Ausserrhoden sieht in Artikel 5 Fördermittel für \ntouristisch bedeutsame Geschäftsfelder vor. Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und Vermarktung \nstrategischer Geschäftsfelder werden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. \nVoraussetzung ist ein Businessplan über ein Programm mit mindestens dreijähriger Laufzeit. \n\nMit vorliegendem Businessplan beantragt die ATAG Fördergelder im Umfang von CHF 210000 zur \nFörderung des strategischen Geschäftsfeldes Lebensart für die Jahre 2018-2020. Sie plant die ihr \nanvertrauten Mittel in Qualitätsmanagement, Marketing/Verkauf sowie in die Angebotsgestaltung \neinzusetzen. Ein jährlicher Umsetzungsplan gibt jeweils detailliert Auskunft über die geplanten \nMassnahmen. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist reich an gelebtem Brauchtum und faszinierenden \nGeschichten. Das Appenzeller Traditionsbewusstsein stellt ein USP dar und hilft der Tourismusregion, \nsich klar von den Mitbewerbern abzugrenzen. Auch wenn Brauchtum und Traditionen sehr vorsichtig \nins Marketingschaufenster gestellt werden müssen: Die Appenzeller Lebensart ist ein Steilpass für \neine attraktive, gut besuchte Ferien- und Ausflugsregion. Individualreisende und Gruppen möchten die \nAppenzeller Eigenheiten bei ihrem Besuch entdecken. Es ist daher unerlässlich, dass sich die ATAG \nzusammen mit den involvierten Leistungsträgern um eine zeitgemässe Weiterentwicklung der \nAngebote kümmert. Im Bereich Lebensart sind viele Partner im SGF nicht unbedingt finanzstark und \nagieren oftmals auf Freiwilligenbasis. Appenzellerland Tourismus AR springt hier als Service- und \nDienstleistungsstelle ein und kümmert sich um die Anliegen der Betriebe. Da diese Dienstleistungen \nnur ansatzweise zu marktwirtschaftlichen Preisen angeboten werden können, sind Fördergelder \nunumgänglich. Die ATAG sieht viele Chancen im SGF Lebensart und möchte diese aktiv nutzen! \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n1. Unternehmung Appenzellerland Tourismus AG \n\n1.1. Geschichtlicher Hintergrund \n\nDie ATAG ist die Nachfolgeorganisation des Verbandes Appenzellerland Tourismus AR  (VAT  AR). \nPer 1. Januar 2011 hatte die ATAG sämtliche touristische Marketingaufgaben des  VAT  AR, der \nGemeinden sowie der kommunalen Tourismusvereine für Appenzell Ausserrhoden übernommen. \nDamit wurden die Tourismusmarketingaufgaben im Kanton einheitlich unter dem Dach einer \nOrganisation gebündelt. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden anerkannte die ATAG am \n30. November 2010 als kantonale Tourismusorganisation (RRB-2010-612). \nDie heterogenen Tourismusstrukturen im Kanton mit zahlreichen kommunalen und regionalen \nOrganisationen konnten damit bereinigt werden. Die Finanzierung basierte auf \nLeistungsvereinbarungen mit dem Kanton und den einzelnen Gemeinden. \n\n1.2. \tLeitbild \n\nWirtschaft \nDie Appenzellerland Tourismus AG sichert ihren Fortbestand, indem sie attraktive Produkte und \nDienstleistungen mit einer ausreichenden Rentabilität anbietet. \n\nGästezufriedenheit \nDie Zufriedenheit der Gäste ist unser oberstes Ziel. Wir messen die Gästezufriedenheit regelmässig \nund verbessern sie kontinuierlich, indem wir unsere Produkte und Dienstleistungen an bestehende \nund künftige Bedürfnisse anpassen und unsere Partner sensibilisieren. Unser Ziel ist die \nGästeerwartungen zu erfüllen und gezielt zu übertreffen. \n\nUmwelt \nDie einzigartige Landschaft vom Bodensee bis zum Säntis ist das Kapital unserer Destination. Die \nEinhaltung der massgebenden gesetzlichen Vorschriften ist für uns selbstverständlich. Bei all unseren \nTätigkeiten achten wir auf einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit der Umwelt. Zusätzlich \nsensibilisieren wir unsere Leistungsträger und unsere Gäste durch gezielte Kommunikation auf \nUmweltthemen. \n\nSicherheit \nWir betrachten die Sicherheit als integrierenden Bestandteil der Qualität unserer Dienstleistungen und \nunserer Produkte. Bei all unseren Tätigkeiten achten wir auf die höchstmögliche Sicherheit für unsere \nGäste, Leistungsträger und Mitarbeiter. Die hohe Sensibilisierung für sämtliche Sicherheitsaspekte \nermöglicht es uns, allfällige Sicherheitsmängel frühzeitig zu erkennen und vorbeugende \nSicherheitsmassnahmen zu ergreifen. \n\nSoziales Engagement \nDer Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor der Destination. Die Appenzellerland Tourismus AG \nbietet attraktive Arbeitsstellen mit Weiterbildungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten für alle \nMitarbeiter. Wir fördern die Mitwirkung und die aktive Teilnahme aller Mitarbeiter zum Wohle unseres \nUnternehmens und unserer Destination. Wir bilden Lernende aus. Zudem sind wir uns bewusst, dass \ndie Destination für die einheimische Bevölkerung nicht nur Arbeits-, sondern auch Lebensraum ist. \n\nQualitätspolitik I Verbesserungsziele \nDurch den Aufbau und die Umsetzung des Qualitätsmanagementsystems will die Appenzellerland \nTourismus AG ihre Tätigkeitsgebiete und ihre Infrastruktur aufrechterhalten und weiterentwickeln, um \nden langfristigen Fortbestand der Tourismusorganisation und der Tourismusdestination zu sichern. \nDie Appenzellerland Tourismus AG verpflichtet sich zur Erfüllung der Gästeanforderungen und zur \nständigen Qualitätsverbesserung. \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n1.3. Vision und Mission \n\nDie ATAG ist die touristische Marketingorganisation im Appenzellerland AR. In enger Zusammenarbeit \nmit touristischen und wirtschaftlichen Partnern verfolgt sie das Ziel, neue Gäste für das \nAppenzellerland, insbesondere den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu gewinnen. \n\nDer Tagestourismus spielt dabei eine ebenso wichtige und tragende Rolle wie der \nÜbernachtungstourismus. Die Erhöhung der Wertschöpfung durch bewusst inszenierte Produkte und \nAngebote ist von zentraler Bedeutung. \n\nDie ATAG wirkt als  Enabler,  Systemkopf oder übernimmt wichtige Koordinationsfunktionen bei der \nEntwicklung neuer touristischer Grundlagen (Infrastrukturen, Angebote, Produkte). Die kantonale \nTourismusorganisation agiert als Netzwerkkoordinator und stellt eine unentbehrliche Wissensplattform \nfür die touristischen Leistungsträger dar. \n\n1.4. Unternehmensziele \n\nLangfristigkeit und Stabilität \nAufbau einer permanenten touristischen Struktur (AnsprechstelleNerantwortlichkeit), sprich \nSicherstellung einer etablierten Marketingorganisation, welche in Zusammenarbeit mit den wichtigsten \nAkteuren das Produktmanagement von Appenzell AR touristisch vorantreibt. \n\nVernetzung und Koordination \nDie ATAG ist die übergeordnete Koordinations- und Anlaufstelle für die Bereiche Produkt- und \nAngebotsentwicklung und Vermarktung. Sie fördert die Vertrauensbildung zwischen den \nverschiedenen Anspruchsgruppen und stärkt Synergien zwischen den einzelnen Partner. \n\nSichtbarkeit und Produktentwicklung \nDie Produktentwicklung und die daraus resultierenden Angebote werden gezielt gefördert und \nvorangetrieben. Die Qualitätsstandards der Produkte werden erarbeitet, kontrolliert und gefördert. \n\nVertrieb und Vermarktung \nDie ATAG legt innerhalb ihres Grundauftrages den kommunikativen Basisteppich für die \nWahrnehmung der Marke Appenzellerland. Neigungsgruppen- und marktorientierte \nKommunikationskampagnen werden pro Geschäftsfeld mit den relevanten Angebotspartnern definiert \nund umgesetzt. \n\nTouristische Kommunikation und Information \nDie touristischen Angebote werden sicht- und buchbar gemacht. \n\nWertschöpfung und Regionalentwicklung \nAls übergeordnetes Ziel sollen positive regionalwirtschaftliche Effekte in der Region generiert werden. \nDies können zusätzliche Übernachtungen sein, mehr Frequenzen an Bergbahnen und in Restaurants, \nneue geführte Touren und auch der Verkauf von lokaltypischen Erzeugnissen. \n\n1.5. Externe Fachstellen/Berater \n\nAls Revisionsstelle amtet die Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden. Die Geschäftsführung wird \nzudem nach Bedarf durch Yvonne Brigger-Vogel, Tourismusfachfrau aus Zizers GR beraten. \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n1.6. Unternehmensrisiken \n\nInterne Risiken \nDas Unternehmen ist heute personell sehr knapp dotiert. Einzelne Abgänge im Kader könnten das \nUnternehmen entscheidend schwächen. \n\nExterne Risiken \nDie Unternehmung ist massgeblich von folgenden Punkten abhängig: \n• \tKantonales Tourismusgesetz / Kantonale Tourismusverordnung \n• \tPrivate Investoren für Angebote Hotellerie/Gastro/Events \n\nAls grösstes Risiko schätzen wir einen Wegfall oder eine markante Kürzung der öffentlichen Gelder \nein. Das Wirken der Appenzellerland Tourismus AG als offizielle Tourismusorganisation \nAusserrhodens wird durch die öffentliche Hand massgeblich finanziert. 65% aller Erträge stammen \nvon Kanton und Gemeinden. Die touristischen Leistungsträger unterstützen das Wirken der ATAG und \nmachen mit Ihren Zuwendungen 10% der Ertragsseite aus. Durch Mandate und eigen erwirtschaftete \nMittel generiert die ATAG 20% der Erträge selbst. \n\n1.7. Steuern \n\nEin Gesuch um Steuerbefreiung ist beim kantonalen Steueramt  pendent  \n\n1.8. Kapazitäten/ Engpässe \n\nDas heutige Team ist auf die bestehenden Bedürfnisse aufgebaut. Wir gehen davon aus, mit diesem \nPersonalbestand die zukünftigen Aufgaben bewältigen zu können. \n\n1.9. Wichtigste Lieferanten und Partner \n\nLieferanten \no Appenzeller Druckerei AG, Herisau \no \tGalledia AG, Flawil \no Druckerei Lutz, Speicher \no Lyreco Büromaterialbedarf, Dietikon \n\nDienstleister \no \tVitamin 2 AG, St. Gallen \no \tTourismus Service Ostschweiz AG (ISO AG), St. Gallen \no Verschiedene Fotografen aus der Ostschweiz \no \tGubser Mulitmedia, Schwellbrunn \no  Idea Creation  (Gutscheinsystem), Zürich \no Wilken Software  Group, Arbon  \no Tourist  Data  Shop SA, Aigle \n\nPartner \no Brauerei Lacher, Appenzell \no Goba Mineralquelle und Manufaktur, Gonten \no zubischuhe.ch  AG, Herisau \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n1.10. Aktuelle Organisationsstruktur \n\nDie Appenzellerland Tourismus AG beschäftigt 14 MitarbeiterInnen mit 720 Stellenprozenten. \n\nVerwaltungsrat \nWanke Sedanmann-Odermatt, \n\nThomas  Baumgartner,  Heinrich \nEggrnhargnr, Nibteoc Dörig. \n\nBruno Vattioul \n\nGesch'ftsführung \nUrs Borgar (100%) \n\nMarketing Gästeberatung \t Product  Management Kommunikat \n 0 Claudia Nyltalar 80%) \n\nSoseflflt , e \n \n\nMarketing & Gösteberatung \t1 Kommunikation GostebcrCtarlfl \nprojekhaanagrdn Sandra Dialache (50%) \n\nFabienne Häberiln (80%) \n\nMarketing & TI Heiden \nKommunikation Edith Grand (50Y \n\nPrabtikantin \nMonika FooU (50%) \n\nu.rrr, aun-.«. chi,tn  can...  \nIdar. Köppol (100%) n.r.c.. \n\nTI Urnäsch \nSOsOnno Schmid (30%) \n\nAndrea Wohnt (30%) \n\nAdministration \nrharaco Maclotte (60%) \n\n7 \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n1.11. Marktleistung in zwei Bereichen \n\nDie ATAG erbringt Leistungen in zwei Bereichen. Sie erfüllt den Grundauftrag gemäss Artikel 3 \nTourismusgesetz AR, welche Basismarketing-Aktivitäten beinhalten, die ein touristisches \nGrundrauschen in den entsprechen Zielmärkten bewirken und Grundleistungen gegenüber Partnern, \nGästen und weiteren Leistungsträgern beinhalten. Teil des Grundauftrages sind auch sogenannte  \nShared  Services. Dies sind vorwiegend Beratungs- und Unterstützungs- oder Servicedienstleistungen \n(z.B. Aufbau- und Pflege eines Buchungssystems) für Partner. Sie gehören einerseits zur \nGrundausstattung einer Tourismusorganisation haben aber auch eine starken Bezug und Einfluss auf \ndie Geschäftsfelder. Dieser Bereich kann teilweise durch externe Mandate (fremdfinanziert) erweitert \nund ausgebaut werden, basiert auf Art. 4 des Tourismusgesetzes. \n\nDas zweite Wirkungsfeld ist die Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder gemäss Art. 5 \nTourismusgesetz AR. Dieses gliedert sich pro Geschäftsfeld in die Hauptbereiche Partnerschaften, \nMarketingNerkauf und Angebotsgestaltung. \n\nDas Business-Haus ATAG \n\nGeschäftsfeld \tGeschäftsfe \t Geschäftsfeld \tGeschaftsfeld \n\nIIIIIIIIIIlIIIIllIIIl! \n\n_________________________ \t 1111111 l.11lllllllllll \tI 11111111111 1111111111 \tJllJllJllJlllllJlllIfl \n\nInformation & Auskunft &  Marl<  \n(Website, allg. Printmedien, Medienarbeit, Messen, \t •itsarbeit,PR \n\nDer vorliegende Businessplan erläutert die Massnahmen im strategischen Geschäftsfeld \nLebensart. \n\nWegen der grossen Abhängigkeit von kantonalen Fördergeldern ist es der ATAG wichtig, vermehrt \nauch Agenturdienstleistungen zu erbringen, die eine eigenständige Unternehmensführung erlauben. \nSo wird die Anzahl der bezahlten Mandate in Zukunft steigen und die Preise der Dienstleistungen \ngegenüber den touristischen Leistungserbringern wird erhöht. \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n2. Situation heute \n\n2.1. Auslaufende Leistungsvereinbarung \n\nDie zwischen dem Kanton Appenzell Ausserhoden und der Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) \nderzeit gültige Leistungsvereinbarung 2016 - 2017 läuft Ende dieses Jahres aus. Die \nLeistungsvereinbarung wurde zweijährlich im Rahmen eines Standortgesprächs evaluiert und ist aus \nSicht der ATAG erfüllt. \n\n2.2. Neues Tourismusgesetz in Kraft \n\nSeit dem 1. Januar 2017 ist das neue Tourismusgesetz (TG) des Kantons Appenzell Ausserhoden in \nKraft. Es bezweckt die Förderung des Tourismus, regelt die finanziellen Beitragsmöglichkeiten und \nvergibt Leistungsaufträge an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen (TG, Art. 3). In \nArtikel 5 ist die Förderung von touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern verankert, worauf dieser \nBusinessplan aufbaut. \n\n2.3. Das St. Galler Modell für Destinationsmanagement® \n\nIm Jahr 2014 erarbeitet die ATAG mit wichtigen touristischen, wirtschaftlichen und politischen \nStakeholdern in einer sogenannten Begleitgruppe die Grundlage ihrer heutigen Strategie. Gemäss \ndem St. Galler Modell für Destinationsmanagement® transferierte die ATAG in den vergangenen zwei \nJahren ihre Aufgaben und Marketingaktivitäten in Strategische Geschäftsfelder und suchte über die \nDestinationsgrenzen hinaus, wichtige und sinnvolle Kooperationen. Beim SGDM® werden \nReiseströme der Gäste analysiert und innerhalb eines solchen Stromes arbeiten touristische \nLeistungsträger zusammen an der Marktbearbeitung. Die Zeiten mit klassischen Kantons- oder \nDestinationsgrenzen sind vorbei. Die ATAG übernimmt für einige der analysierten strategischen \nGeschäftsfelder den  Lead  und koordiniert für und mit den Partnern die Marktbearbeitung. Die \nkantonale Tourismusorganisation fokussiert auf den Grundauftrag und auserlesene strategische \nGeschäftsfelder. Es wird nur dort Geld investiert, Wo eine hohe Wirkung für die ganze Region erwartet \nwerden kann. Kräfte und Synergien werden gebündelt. \n\nDie Marketingaktivitäten innerhalb der Geschäftsfelder werden mit den entsprechenden Partnern \njährlich analysiert und in einem  Reporting  festgehalten. Die Anpassungen, Änderungen oder die \nDefinition neuer Geschäftsfelder werden mit der initiierten Begleitgruppe jährlich einem  Auditing  \n(1tägiger Workshop) unterzogen. So kann garantiert werden, dass auf wirtschaftliche, soziokulturelle \nund unternehmerische Trends reagiert werden kann. \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n2.4. Neue Rollen für die Tourismusorganisation \n\nDer Druck auf Tourismusorganisationen steigt, weil vor allem Effizienzoptimierung gefordert wird. \nImmer mehr Unternehmer, Gemeindevertreter und Wirtschaftspartner prüfen, ob das Geld, das sie für \nBeteiligungen, Steuern oder Abgaben abführen, effizienter eingesetzt werden könnte. Sie fordern \nmehr Effizienz in der Aufgabenteilung, mehr Effizienz im Marketing der Destination und messbare \nErgebnisse, welche im DL-Marketing nicht immer 1:1 nachgewiesen werden können, da die \nWirkungen der Werbeaktivitäten zeitverzögert eintreffen und von nichtbeinflussbaren Faktoren \nabhängig ist (Wetter, Währung). Parallel dazu steigt die „Macht" der Gäste über OTA's (Online  Travel \nAgencies)  und der Leistungsträger vor Ort, die immer professioneller agieren müssen. \nAppenzellerland Tourismus AR ist sich der aktuellen Situation bewusst und weiss, dass sich die Rolle \nder kantonalen Tourismusorganisation weiter verändern wird. Das Beratungsunternehmen Kohl und \nPartner behauptet in der Publikation Destination 2030: «Die klassische Tourismusorganisationen \nwird es 2030 nicht mehr geben - oder sie sind wirkungslos». \n\nEs werden daher folgende Entwicklungen die ATAG beeinflussen: \n\n1. Die Tourismusorganisation entwickelt sich von einer Marketingorganisation zum \nDestinationsentwickler und organisiert sich als Netzwerk der Netzwerke. Diese Entwicklung \nhat mittelfristig Auswirkungen auf das Organigramm der ATAG. \n\n2. Die Tourismusorganisation wird zum Kompetenz-Zentrum für ausgewählte Themen. \nDestinationen brauchen Kernkompetenzen und Positionierung für einzelne starke Themen. \n„Gemischtwarenläden" gehören der Vergangenheit an. \n\n3. Die Tourismusorganisation wird zum Support-Center für touristische Leistungsträger. Kleine \nBetriebe sind jetzt schon überfordert und werden es 2030 verstärkt sein. Die TO bietet \nSupport bei der Gestaltung eines marktgerechten Angebotes. Die TO übernimmt für die \nKleinen unterstützende, kostenpflichtige Aufgaben wie Marketing, Verkauf oder \nImmobilienbetreuung. \n\n4. Die komplexen Anforderungen an eine Tourismusorganisation werden nur grössere \nUnternehmungen mit entsprechender Organisationsstruktur bewältigen können. Die ATAG \nmuss mittelfristig nach Kooperationspartner Ausschau halten, um die kritische Grösse für den \nBetrieb zu erreichen. \n\nVon der «Inspirationsphase» einmal ins Appenzellerland zu reisen über den Buchungsprozess bis hin \nzur Nachbearbeitung nach der Reise: Der Kunde ist heutzutage in sämtlichen Schritten des \nsogenannten  customer journey"  von global agierenden Unternehmungen (bspw. Booking.com, \nTripadvisor  etc.)  tätig. Appenzellerland Tourismus AR hat auf deren Wirken keinen Einfluss. \nEntsprechend stellt sich die Frage, wo zukünftig die Rolle der kantonalen Tourismusorganisation \nentlang des  «customer journey»  ist. \n\n10 \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\nINTER \n\nJ\n.L tIcel \t. \t\n\nill \n\nYou\ne. Blogger \n\n3D \n\nfekflel \t\n\nnHCr0SFI; \t\n\nHolldayCheckde \n\n'Hotels \t <%.‚('' tripclvisor  LH  R, \n Go gle \tEa  Bookung.com \ttu  go \n\nIll \t\n: KUONI  \n\nPhasen  des customer journey  und deren Marktleader. Darstellung  TSO AG, St. Gallen.  \n\nIm strategischen Geschäftsfeld Lebensart sieht die ATAG Ihre Aufgaben vor allem in der Resarching-\nund  Experience-Phase. Dem potentiellen Gast sollen informative Plattformen mit allen nötigen \nAngaben zu Veranstaltungen und und Angeboten mit Bezug zur Appenzeller Lebensart zur Verfügung \ngestellt werden. Vor Ort will der Gast ein abgerundetes, stimmiges Ausflug- oder Urlaubserlebnis \ngeniessen. Die ATAG nimmt dafür auf die Produktgestaltung Einfluss und sorgt für die gewünschte  \nExperience.  Trotz der hohen Bekanntheit der Traditionen im Appenzellerland sind Marketing- und \nKommunikationsmassnahmen unerlässlich. Die ATAG wird daher auch zukünftig in Partizipation mit \ntouristischen Leistungsträgern gezielte Marketingmassnahmen in der Dreamingphase durchführen. \n\nHE \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n3. Umfeldanalyse \n\n3.1. Bedeutung des Tourismus für Appenzell Ausserrhoden \n\nDer Tourismus ist für den Kanton Appenzell Ausserrhoden von grosser Bedeutung. Eine \nWertschöpfungsstudie der HTW Chur aus dem Jahr 2008 belegt, dass jeder neunte Arbeitsplatz direkt \noder indirekt vom Tourismus abhängig ist. Der Tourismus schafft dabei eine Wertschöpfung von rund \nCHF 170 Mio., was 7.3% des gesamten Netto Volkseinkommens entspricht. \n\nEine Modellrechnung aus erwähnter Studie zeigt, dass von mindestens 690000 Logiernächten pro \nJahr im Kanton Appenzell Ausserrhoden ausgegangen werden kann. Zugleich wird die Gästefrequenz \nim Tagestourismus auf rund 1.4-1.5 Mio pro Jahr geschätzt. Während Übernachtungsgäste eine \ndirekte touristische Wertschöpfung von 52-65 Mio. Franken generieren, werden im Tagestourismus \n44-73 Mio. Franken erzielt. \n\nDie gesamte touristische Infrastruktur auch von Einheimischen stark genutzt und stellt so eine \nwichtige Bereicherung für das Freizeitangebot und die Standortattraktivität in der Region dar. Dies ist \nein wesentlicher Faktor für die Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohnkanton. \nInvestitionen, die auf den ersten Blick touristisch erscheinen, kommen also zu einem grossen Teil \nauch der einheimischen Bevölkerung zu Gute. Eine Studie des Zukunftsinstituts Wien von 2015 \nbelegt, dass die Investition in einen attraktiven Standort die Zufriedenheit der Einheimischen und \nsomit die Gastfreundlichkeit steigert. \n\nAppenzell Ausserrhoden ist ein traditioneller Tourismuskanton, der für seinen Sport- und \nWandertourismus bekannt ist. Daneben ist heute aber auch eine Vielzahl anderer Tourismusformen \nzu finden. (Gesundheit, Kultur usw.). Entsprechend dieser grossen Anzahl an Tourismusformen wird \nder ganze Kanton durch den Tourismus geprägt und viele verschiedene Branchen profitieren von ihm. \n\nDie Tourismuslandschaft im Kanton hat sich seit der Studie im 2008 verändert. Appenzellerland \nTourismus AR hat daher die HIW Chur erneut mit einer Erfassung der touristischen Wertschöpfung \nbeauftragt. Grundlage bildet dafür das Tourismusjahr 2016. Die Resultate der Studie liegen \nvoraussichtlich im November 2017 vor. Sie ermöglichen dann einen Vergleich mit dem Jahr 2008 und \nlassen Aussagen über die Entwicklung der Branche zu. Nach Veröffentlichung ist die \nWertschöpfungsstudie 2016 ein diesem Antrag mitgeltendes Dokument und wird sämtlichen \npolitischen Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt. \n\n3.2. Appenzellerland als Inbegriff für Kultur und Brauchtum \n\nSilvesterkläuse, «Bloch» oder Alpfahrt: Der Kalender gibt den Takt an im Appenzellerland - bis heute. \nIn keiner anderen Region der Schweiz werden Tradition und Brauchtum so intensiv gelebt wie hier. Ab \nMitte Mai fahren Sennen in ihrer traditionellen Tracht mit den Tieren auf die Alp. Im Kranzrock mit \nKameeschmuck und Mailändertuch geht es zur «Stobete», dem fröhlichen Sennenfest mit \nStreichmusik. Und im Herbst wird an den Viehschauen die schönste Kuh gekürt. Das Appenzellerland \ngleicht einer anderen Welt - ursprünglich und echt. Es sind aber nicht nur die eher bekannten \nAnlässe, die Gäste von Nah und Fern anlocken. Spezielle Handwerkskunst, die tief verankerte Musik \nund Geschichten rund um Persönlichkeiten in den verschiedenen Dörfern faszinieren. All dies wird \nunter dem Oberbegriff „Lebensart" zusammengefasst. \n\n12 \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n3.3.  SWOT-Analyse für das SGF Lebensart in Appenzell Ausserrhoden \n\nTrotz des starken Angebotes und der guten Positionierung sind im SGF Lebensart auch Schwächen \nund Gefahren zu erkennen. Die  SWOT-Analyse gibt einen Überblick. \n\n+ Unverfälschtes, gelebtes Brauchtum \n+ Traditionen werden weitergegeben, vom \n\nNachwuchs ebenso gelebt \n+ Beliebte, bekannte Anlässe \n+ Sehr gut nachgefragte \n\nGruppenerlebnisse mit Einblicken in die \nHandwerkskunst \n\n+ Urtümliches, Ländliches, Authentisches \nist „in" \n\n+ Museen wo Lebensart das ganze Jahr \nüber erlebbar Ist \n\n+ Saison wird länger. Frühling wird auch \nzur idealen Ausflugssaison, Herbst dauert \nbis im November \n\n+ Erreichbarkeit vom Agglomerationsgebiet \nZürich nimmt weiter zu \n\n+ Gegenbewegung zur Digitalisierung: \nAppenzellnes Ist cool! \n\n3.4. Konkurrenz und Einflussfaktoren  \n\n- Anlässe finden teils nur lx im Jahr statt \n- \tViele Erlebnisse sind nur für Gruppen \n\nbuchbar \n- Oft sind Informationen zu Anlässen erst \n\nsehr kurzfristig verfügbar (z.B. Alpfahrten) \n- \tKnappe Übernachtungsinfrastruktur für \n\nGruppen \n- Erlebnisse sind nicht online buchbar \n- Wenig finanzstarke Partner im SGF \n\n- An gewissen Anlässen könnten plötzlich \nzu viele Gäste sein -->  Bevölkerung \nakzeptiert Touristen nicht mehr \n\n- Brauchtum wird „verkommerzialisiert" \n-  Hype  um Bodenständiges nimmt ab, \n\nBrauchtum Ist nicht mehr „in" \n\nDas gelebte Brauchtum und die verschiedenen spannenden Geschichten zwischen Bodensee und \nSäntis stellen ein USP dar. Das Appenzellerland wird damit aktiv in Verbindung gebracht und wenn \nGäste an Tradition denken, dann wird oftmals das Appenzellerland als erste Region erwähnt. Die \nvielen Tagesreisen von Individualgästen und Gruppen zeigen, dass der Kanton Appenzell \nAusserrhoden hier eine gute Marktposition innehat, Innovative Leistungsträger (Handwerker, Museen, \nKulturschaffende) sorgen für eine attraktive Angebotspalette. Allerdings haben viele andere \nTourismusregionen längst den Trend um Traditionen und Geschichten aufgenommen. Jede der \numliegenden Regionen bietet starke Gruppenangebote an und lockt mit vielfältigen Anlässen Gäste zu \nsich. Appenzell Ausserrhoden muss weiter engagiert am Markt präsent sein und um die Gäste \nkämpfen. Zeitgleich ist es von grosser Bedeutung, dass Angebote für  Individual-  und \nGruppenreisende weiterentwickelt werden. Es müssen zwingend auch Anreize geschaffen werden, \ndass Gäste nicht nur für einen Tag in die Region reisen, sondern auch Hotelleistungen beziehen. Nur \nso kann die touristische Wertschöpfung in den kommenden Jahren gesteigert werden. Auch Tradition \nund Brauchtum bleiben von der rasanten Technologisierung nicht verschont. Wenn die Angebote im \nSGF Lebensart nicht bald online gebucht und bewertet werden können, gehen Gäste verloren. \n\n13 \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n4. SGF Lebensart im Detail \n\nBasierend auf der  SWOT-Analyse für das strategische Geschäftsfeld Lebensart und bezugnehmend \nauf das neue Tourismusgesetz sieht die ATAG folgende drei Hauptbereiche im Rahmen des \nMarktbearbeitung im strategischen Geschäftsfeld Lebensart vor. \n\n4.1. Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n\nDie ATAG stellt das touristische Kompetenzzentrum dar und koordiniert das Angebot im SGF \nLebensart im Kanton Appenzell Ausserrhoden zusammen mit den zuständigen Leistungsträgern und \nden lokalen Verkehrsvereinen. Es gilt das Prinzip der Marktfreiheit, jeder Anbieter kann Lebensart-\nAngebote nach seinem Gutdünken verkaufen und bewerben. Die ATAG versucht mit einem starken \nNetzwerk die verschiedenen Angebote im Kanton aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. \n\nEine Hauptzielsetzung ist die konsequente Umsetzung einer geschäftsfeldorientierten \nMarketingstrategie. Die Identifikation der wesentlichen Systemköpfe und die damit verbundenen \nneuen Aufgaben und Rollen der einzelnen Organisationen und Leistungsträgern wird in den ersten \nbeiden Jahren zeit- und ressourcenintensiv sein. Die Umsetzungsprozesse, die Verantwortlichkeiten \nund die Massnahmen-Planungen verlangen eine stringente Führung und Koordination. Die ATAG wird \nhier eine wesentliche Rolle in der Orchestrierung dieser neuen Abläufe übernehmen. \n\nInnerhalb des Geschäftsfeldes Lebensart sollen greifbare Qualitätskriterien erarbeitet werden. So wird \ndefiniert, was ein Angebot mit sich bringen muss, um sich mit dem SGF identifizieren zu können. Nur \nProdukte, die klar in die Ausrichtung des SGF passen, werden weiterentwickelt und beworben. Eine \nverständliche Auflistung der unabdingbaren Qualitätsmerkmale wird erarbeitet. Es ist angedacht, \nLeistungsträger mit einem Label zu versehen, wenn diese sich vollumfänglich mit dem SGF \nidentifizieren. \n\n4.2. Marketing und Verkauf \n\nZusammen mit den im SGF involvierten Partnern wird jährlich ein Umsetzungskonzept für die \nBewerbung der Angebote erstellt. Es wird dabei auf ein angemessenen Marketing-Mix und eine \ngezielte Besetzung von lebensartspezifischen Plattformen geachtet. Zielmärkte sind dabei die \nDeutschschweiz und einzelne Bundesländer (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-\nWestfalen) in Deutschland. Die Bewerbung teilt sich dabei auf in \n\na) allgemeine Bewerbung und Information \n\nAuf dem Tourismusportal www.appenzellerland.ch  beschreibt die ATAG sämtliches gelebte \nBrauchtum und die dazu passenden Angebote in Bild, Film und Text. Dafür werden die Angebote \nredaktionell in einer Story erarbeitet. Der Gast lernt dabei, was es alles für gelebtes Brauchtum gibt \nund was man dazu im Appenzellerland entdecken kann. Wenn immer möglich wird die Story auch mit \neiner Übernachtung in einem der Hotels verknüpft. Für die bedürfnisgerechte Beschreibung sämtlicher \nbei der ATAG prioritär eingestufter Lebensart-Bereiche (internes Rating) werden neue Bildwelten und \nFilmmaterial erstellt. Dank einem attraktiven Internetauftritt (wird per 2018 neu gestaltet) mit \nerwähntem  Storytelling  werden vermehrt Gäste zu einem Ausflug ins Appenzellerland motiviert. Nebst \nder lnternetplattform informiert die ATAG selbstverständlich auch über soziale Medien und wo nötig \nmit Printprodukten (z.B.  Flyer  mit Informationen zum Silvesterklausen). \n\nb) Kampagnen \n\nMit Marketingkampagnen (ausgeglichener Marketing-Mix) werden Anlässe und Angebote im Bereich \nLebensart beworben. Die verschiedenen SGF-Partner beteiligen sich finanziell an den Kampagnen \nund setzen dabei Ihr Angebot speziell ins Rampenlicht. Wichtig ist bei sämtlichen \nBewerbungsmassnahmen ein feinfühliger Umgang mit der Thematik. Die ATAG wird das Brauchtum \nnie inszenieren oder kommerzialisieren. Es sollen Personen aus dem Appenzellerland und deren \nGeschichten sanft präsentiert werden. Gäste dürfen, mit dem nötigen Respekt, gern auch vor Ort live \nan der Appenzell Ausserrhoder Lebensart teilhaben. Speziell auf den Gast soll aber das gelebte \nBrauchtum nie angepasst werden. Umfang und Massnahmen der Kampagnen bestimmt die ATAG in \nZusammenarbeit mit den involvierten touristischen Leistungsträgern. \n\n14 \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\nBereits heute ist das Appenzellerland eine beliebte Destination für Vereins- und Gruppenausflüge aller \nArt. Unsere Lebensart wird mit Besuchen und Führungen (Besuch beim Hackbrettbauer, Weissküfer, \neinen Biber selbst herstellen  etc.)  erlebbar. Die ATAG möchte die gute Marktstellung im \nGruppenbereich weiter ausbauen. Viele der Marketingmassnahmen zielen daher auf diese Zielgruppe \nab. Appenzell Ausserrhoden soll als DIE Region für Gruppenausflüge bekannt sein. \n\nDie ATAG ist dafür verantwortlich, dass die Hauptangebote Im Bereich Lebensart bei wichtigen \nPlattformen wie Google oder TripAdivsor bewertet und kommentiert werden können. Diese Ratings \nhelfen anderen Gästen, stellen eine Marketingplattform dar und geben wichtige Inputs für die \nQualitätsverbesserung. \n\n43. Angebots- und Produktentwicklung \n\nMit attraktiven Pauschalangeboten erhalten die Gäste exklusive Einblicke hinter die Kulissen des \ngelebten Brauchtums (z.B. bei Anlässen wie Alpabfahrt, Silvesterklausen). Die ATAG zeichnet sich für \ndie Erstellung solcher Tages- und Mehrtagesangebote verantwortlich. Es entstehen dabei Produkte, \ndie kein grosser OTA (online  travel agency)  anbieten kann, weil die ATAG über ein dichtes Netzwerk \nverfügt und Land & Leute kennt. Von diesen Angeboten profitieren verschiedenste touristische \nLeistungsträger. \n\nIm Rahmen der Bestrebungen rund um den Gruppentourismus müssen neue Angebote entstehen und \naktuelle „Bestseller' weiterentwickelt werden. Die ATAG wird zusammen mit den betroffenen \nAnbietern neue Angebote entwickeln und am Markt einführen. Von Individualreisenden wird oft \nkritisiert, dass die attraktiven Gruppenangebote nur auf Voranmeldung und nicht für Kleingruppen \nbuchbar sind. Die ATAG wird evaluieren, ob fixe buchbare Termine für Individualgäste im Rahmen \neines Gästeprogrammes auf Interesse stossen und zu einer Attraktivitätssteigerung führen. \n\nEinen detaillierten Einblick über die einzelnen geplanten Massnahmen im Bereich \nMarketing/Kommunikation und Produktgestaltung gibt die jährliche Umsetzungsstrategie welche bis \nNovember fürs Folgejahr dem Amt für Wirtschaft und Arbeit präsentiert wird. Die Wirksamkeit der \nMassnahmen wird mit der erwähnten Matrix jährlich kritisch geprüft. \n\n15 \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n5. Massnahmen und Kostenüberischt \n\nDie ATAG sieht folgende Aufteilung der Produkt- und Marktbearbeitung vor: \n\nMassnahme 01/18 I 02/18 1 03/18 I 04/18 Q1/19 1 02/19 1 Q3/19 1 Q4/19 01/20 1 02/20 1 03/20 1 Q4/20 \nKoordination Angebote CHF 15000 CHF 20000 CHF 20000 \nLebensart \nAufbau CHF 15000 \nQualitätskriterien  \nStorytelling  mit Bild, CHF 25000 CHF 25000 CHF 25000 \nFilm, Text für Webseite \nund  Print  \nMarketingmassnahmen CHF 114000 CHF 124000 CHF 124000 \ngemäss Marketing-Mix  \n\nLebensart auf Rating- CHF 6000 CHF 6000 CHF 6000 \nPlattformen  \nEntwicklung CHF 30000 CHF 30000 CHF 30000 \nPauschalangebote für \nLebensart-Anlässe _____________ \nOptimierung und CHF 55000 CHF 55000 CHF 55000 \nNeugestaltung \n\nF Gruppenangebote \n\nGästeprogramm für CHF 40000 CHF 40000 \nIndividualgäste \n\nDie ausgewiesenen Kosten pro Projekt und Jahr sind Vollkosten. Eine Aufteilung von Allgemeinkosten \nund spezifischen Investitionen pro Projektgruppe ist der Tabelle im Abschnitt 6 zu entnehmen. \n\n16 \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n6. Kosten/Finanzierung \n\n6.1. Kosten \n\nDie Ausführung gemäss Businessplan verursacht folgende Kosten pro Geschäftsjahr: \n\nBereich 2018 2019 2020 \n\nPartnerschaften und Qualitätsmanagement CHF 30'000 CHF 20000 CHF 20000 \n\n- \tFixkosten ATAG CHF 20000 CHF 10,000 CHF 10000 \n\n(Personal, Infrastruktur,  IT, etc.)  \n- \tProjektkosten CHF 10000 CHF 10,000 CHF 10000 \n\nMarketing und Verkauf CHF 145'000 CHF 155000 CHF 155000 \n\n- \tFixkosten ATAG CHF 60000 CHF 60000 CHF 60000 \n\n(Personal, Infrastruktur,  IT, etc.)  \n- \tProjektkosten* CHF 85,000 CHF 95,000 CHF 95,000 \n\nAngebots- und Produktentwicklung CHF 125'000 CHF 125000 CHF 125000 \n\n- \tFixkosten ATAG CHF 100000 CHF 100,000 CHF 100000 \n\n(Personal, Infrastruktur,  IT, etc.)  \n- \tProjektkosten CHF 25000 CHF 25000 CHF 25000 \n\nTotal Aufwand CHF 300000 CHF 300'000 CHF 300'000 \n\n* Aufgrund der schnell verändernden Marktsituation und stets wechselnden Marketingplattformen wird \npro Jahr ein Fixbetrag beantragt. Es liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung, wie der \nMarketing-Mix pro Jahr ausfällt. Die in Kapitel 4.2 geschilderten Aktivitäten sind gegeben, die \nDetailgestaltung kann aber jährlich anders ausfallen. \n\nDa einige Projekte über das Ende eines Kalenderjahres bearbeitet werden, ist die fixe Zuteilung aufs \nJahr nicht immer möglich. Fixkosten ATAG: Die Unternehmung wird per 1. Januar 2018 ein neues \nZeiterfassungssystem bewirtschaften, wodurch die Personalkosten pro Bereich zukünftig genauer \nausgewiesen werden können. \n\n6.2. Finanzierung pro Geschäftsjahr \n\nDie Bewirtschaftung der Tätigkeiten im SGF Lebensart erfolgt durch Einnahmen der touristischen \nLeistungsträger (Partizipation an Marketingmassnahmen), durch Beiträge der Appenzell Ausserrhoder \nGemeinden sowie dem Kanton. \n\nrJahr Kosten total Beteiligung \nGemeinden AR \n\nPartnereinnahmen \ner,',enJh, \n\nKanton AR \n\n2018 CHF 300000 CHF 60'000 CHF 30000 CHF 210000 \n\n2019 CHF 300000 CHF 60000 CHF 30000 CHF 210000 \n\n2020 CHF 300000 CHF 60000 CHF 30000 CHF 210000 \n\nArtikel 5, Absatz 3 des Tourismusgesetz AR besagt, dass Finanzhilfen zur Förderung touristisch \nrelevanter Geschäftsfelder seitens des Kantons maximal 70% der ausgewiesen Kosten betragen \ndürfen. Diese Richtlinie wird mit vorliegendem Antrag erfüllt. \n\n17 \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n7. Antrag \n\nVerwaltungsrat und Geschäftsführung beantragen für die Förderung des touristisch bedeutsamen \nGeschäftsfeld Lebensart gemäss Art. 5 Tourismusgesetz AR pro Jahr CHF 210000 für die Periode \n2018-2020. \n\n5 Gründe der ATAG die Marktbearbeitung im strategischen Geschäftsfeld Lebensart zuzuweisen: \n\nDie ATAG \n1. kennt die Angebote im Bereich Lebensart mit allen Stärken und Schwächen. Die ATAG ist im \n\nKanton gut vernetzt und kennt Land & Leute. Sie ist sich der Bedeutung und der Feinfühligkeit \ndes gelebten Brauchtums absolut bewusst. \n\n2. wird als kantonale Tourismusorganisation von den touristischen Leistungsträgern anerkannt \nund geschätzt. \n\n3. hat in den vergangenen Jahren ihre Kompetenz mit erfolgreichen Marketingkampagnen und \numgesetzten Produktgestaltungen unter Beweis gestellt. \n\n4. setzt auf Qualität. Es wird eine ziel- und marktorientierte Organisationsform gelebt. \n5. kann als touristisches Kompetenzzentrum für Appenzell Ausserrhoden Synergien bei der \n\nMarktbearbeitung im Grundauftrag und in der Bearbeitung weiterer strategischer \nGeschäftsfelder nutzen. \n\n18 \n\n5000.368 - Beilage 2\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. November 2017 / aje \n\n5000.367 \nTourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Wandern», Finanzhilfe 2018–2020; Ver-\npflichtungskredit; Genehmigung \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. November 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nAm 1. Januar 2017 ist das neue Tourismusgesetz (TG; bGS 955.21) in Kraft getreten. Art. 5 TG legt fest, dass \n\nder Kanton die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder (sog. strategi-\n\nsche Geschäftsfelder, SGF) mit Finanzhilfen unterstützen kann. Finanzhilfen werden im Rahmen von Leis-\n\ntungsvereinbarungen ausgerichtet. \n\n \n\nMit Schreiben vom 16. Oktober 2017 stellt Appenzellerland Tourismus AR (ATAG) Antrag für Finanzhilfen an \n\ndie Angebotsgestaltung und Vermarktung des strategischen Geschäftsfelds «Wandern»  nach Art. 5 TG in der \n\nHöhe von total Fr. 750‘000 für die Jahre 2018–2020. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zur Finanzierung der Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und \n\nVermarktung des strategischen Geschäftsfelds «Wandern» nach Art. 5 TG an die ATAG einen Verpflichtungs-\n\nkredit in der Höhe von insgesamt Fr. 750‘000 für die Jahre 2018–2020. Dieser Kredit wird aufgeteilt in drei \n\njährliche Tranchen in der Höhe von je Fr. 250‘000. \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Bewilligungsinstanz \n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; bGS 612.0) setzt jede Ausgabe eine Rechtsgrundlage, \n\neinen Voranschlagkredit und eine Ausgabebewilligung des zuständigen Organs voraus. Nach Art. 17 Abs. 1 \n\nFHG ist ein Verpflichtungskredit erforderlich für neue Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen des Regie-\n\nrungsrats übersteigen. Über die Bewilligung von Finanzhilfen nach dem Tourismusgesetz, die Fr. 25‘000 über-\n\nsteigen, entscheidet nach Art. 5 Abs. 3 der Tourismusverordnung (TV; bGS 955.213) unter Vorbehalt der ver-\n\nfassungsrechtlichen Finanzkompetenzen der Regierungsrat. Die Finanzhilfe für das strategische Geschäftsfeld \n\n«Wandern» für die Jahre 2018–2020 übersteigt die Finanzkompetenz des Regierungsrates. Über die Finanzhil-\n\nfe nach Art. 5 TG von insgesamt Fr. 750‘000 hat nach Art. 76 Abs. 2 lit. a der Kantonsverfassung (KV; \n\nbGS 111.1) der Kantonsrat zu beschliessen (1–5 % einer Steuereinheit = Fr. 444‘501 bis Fr. 2‘222‘400). \n\n2. Gesetzliche Grundlage \n \n\n1. Nach Art. 5 Abs. 1 TG kann der Kanton die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer \n\nGeschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für \n\nden Kanton mittel- bis langfristig von strategischer Bedeutung ist (Art. 5 Abs. 2 TG). Nach Art. 7 Abs. 1 TV \n\ngelten die im Rahmen des Leistungsauftrags nach Art. 2 des Gesetzes evaluierten Geschäftsfelder als strate-\n\ngisch bedeutsam. \n\n \n\nIm Jahr 2014 erarbeitete die ATAG gemeinsam mit touristischen, wirtschaftlichen und politischen Stakeholdern \n\nin einer Begleitgruppe die strategischen Geschäftsfelder für die Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden \n\ngemäss dem St. Galler Modell für Destinationsmanagement®. Die vier strategischen Geschäftsfelder sind: \n\n- Wandern \n\n- Lebensart \n\n- Gesundheit \n\n- Seminare & Events \n\n \n\nDie ATAG übernimmt für einige der analysierten strategischen Geschäftsfelder den Lead und koordiniert für \n\nund mit den Partnern die Marktbearbeitung. Kräfte und Synergien werden gebündelt. \n\n \n\n2. Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr (Art. 5 Abs. 3 \n\nTG). Die Empfängerinnen und Empfänger von Finanzhilfen haben sich angemessen mit eigenen Mitteln am \n\nVorhaben zu beteiligen (Art. 7 Abs. 1 TG). Die Höhe der Finanzhilfe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der \n\nFördermassnahmen resp. nach der touristischen Bedeutung des Vorhabens sowie den zur Verfügung stehen-\n\nden Mitteln (Art. 8 Abs. 1 TG, Art. 4 TV). \n\n \n\nDie ATAG ersucht um eine jährliche Finanzhilfe von Fr. 250‘000. Dies entspricht dem maximalen Fördersatz \n\nvon 70 % der ausgewiesenen Kosten. Die übrigen 30 % werden durch Leistungen Dritter (Gemeinden und \n\nLeistungsträger) finanziert. Der maximale Fördersatz von 70 % rechtfertigt sich durch die hohe Bedeutung des \n\nGeschäftsfelds «Wandern» für die Tourismusdestination Appenzellerland. Wandern ist das meist nachgefragte \n\nFreizeitangebot in Appenzell Ausserrhoden. Wandergäste generieren wesentliche Frequenzen im Tages- und \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nÜbernachtungsgeschäft und sorgen somit für eine wichtige Wertschöpfung bei den touristischen Leistungsträ-\n\ngern. \n\n3. Leistungsvereinbarung 2018–2020 \n \n\nDie Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leistungsvereinbarung, welche die Leistungsziele in-\n\nklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten der Berichterstattung und das Controlling festlegt (Art. 8 Abs. 2 TG). \n\nNach Art. 7 TV werden Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und Vermarktung strategischer Geschäftsfelder \n\nim Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. Die Leistungsvereinbarung wird als verwaltungsrechtli-\n\ncher Vertrag ausgestaltet. \n\n \n\nMit Businessplan vom 16. Oktober 2017 hat die ATAG ein dreijähriges Programm (2018–2020) für die Ange-\n\nbotsgestaltung und Vermarktung des Geschäftsfelds «Wandern» eingereicht. Die Schwerpunkte des Pro-\n\ngramms konzentrieren sich auf folgende Themen: \n\n- Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n\n- Marketing und Verkauf \n\n- Angebots- und Produktentwicklung \n\n \n\nSo soll das Wanderangebot in Appenzell Ausserrhoden zusammen mit diversen Partnern weiterentwickelt, \n\nkoordiniert und vermarktet werden. Mit einer gezielten Qualitätsoffensive werden die Themenwege bereinigt \n\nund neue Produkte sollen geschaffen werden. Zudem soll für das Winterhalbjahr, für Wochentage sowie bei \n\nunsicherer Wetterlage eine «Schlechtwetter-Strategie» erarbeitet werden. \n\n \n\nDie Gesamtkosten im SGF «Wandern» für die Periode 2018–2020 setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nAktivitäten 2018 2019 2020 \n\nPartnerschaften und Qualitätsmanagement Fr. 42‘000 Fr. 26‘000 Fr. 20‘000 \n\nMarketing und Verkauf Fr. 206‘000 Fr. 206‘000 Fr. 206‘000 \n\nAngebots- und Produktentwicklung Fr. 112‘000 Fr. 128‘000 Fr. 134‘000 \n\nGesamtkosten SGF «Wandern» Fr. 360‘000 Fr. 360‘000 Fr. 360‘000 \n\n \n\nDie Finanzierung des SGF «Wandern» erfolgt gemäss folgender Aufteilung: \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 250‘000 70.0 % \n\nGemeinden Fr.   60‘000 16.5 % \n\nTouristische Leistungsträger Fr.   50‘000 13.5 % \n\nTotal Fr. 360‘000 100.0 % \n\n \n\nFür den detaillierten Inhalt der Leistungsvereinbarung kann auf Beilage 2 verwiesen werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nDer Regierungsrat beantragt mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit eine Summe von insgesamt \n\nFr. 750‘000 bzw. von je Fr. 250‘000 für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Nach Bewilligung des Kredits wird das \n\nzuständige Departement die Leistungsvereinbarung für den Kanton unterzeichnen. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Strategisches Geschäftsfeld «Wandern» \n \n\nDie Finanzhilfe für das Jahr 2018 in der Höhe von Fr. 250‘000 ist im Voranschlag 2018 eingestellt (Konto \n\n5408.3635.00, Beiträge an private Unternehmungen). Die Finanzhilfen für die Folgejahre in der Höhe von \n\nebenfalls Fr. 250‘000 sind im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 enthalten. \n\n2. Überblick Finanzierung Tourismusförderung \n \n\nGemäss Voranschlag 2018 und Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 ist vorgesehen, den Tourismus mit \n\njährlich Fr. 970‘000 zu unterstützen. Die Aufteilung der Unterstützungsbeiträge gestaltet sich wie folgt: \n\n \n\nLeistungsauftrag gemäss Art. 3 TG (Grundauftrag) Fr. 390‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 5 TG (strategische Geschäftsfelder) \n\n- Wandern Fr. 250‘000 \n- Seminare & Events Fr.   90‘000 \n\n- Lebensart Fr. 210‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 4 und Art. 6 TG Fr.   30‘000 \n\nTotal Fr. 970‘000 \n\n \n\nDer Kanton erhebt nach Art. 11 TG eine Tourismusabgabe, wobei der Ertrag der Abgabe zur Finanzierung \n\ndieser Massnahmen zu verwenden ist. Der Ertrag der Abgabe ist damit zweckgebunden. Im Voranschlag 2018 \n\nsind Einnahmen aus der Tourismusabgabe in der Höhe von Fr. 473‘000 budgetiert (Konto 5408.4039.00, Übri-\n\nge Besitz- und Aufwandsteuer). Damit unterstützt der Kanton den Tourismus jährlich mit rund Fr. 500‘000 net-\n\nto. \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. den Verpflichtungskredit für eine Finanzhilfe an das strategische Geschäftsfeld «Wandern» an die Appen-\n\nzellerland Tourismus AG für die Jahre 2018–2020 von insgesamt Fr. 750‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Leistungsvereinbarung SGF «Wandern» 2018–2020 \n\nBeilage 2 Businessplan ATAG / Antrag vom 16. Oktober 2017 \n\n\n\n  \n \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit \n \n  \n\n \n\nSeite 1/11 \n\n \n \n \n\nLeistungsvereinbarung \n2018 - 2020 \n\n \nzwischen dem \n\n \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nvertreten durch das Departement Bau und Volkswirtschaft \n(in der Folge Kanton genannt) \n\n \nund der \n\n \nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG) \n\nvertreten durch den Verwaltungsrat \n(in der Folge ATAG genannt) \n\n \nüber die \n\n \nFörderung des strategischen \nGeschäftsfeldes „Wandern“ \n\n \ngemäss Art. 5 Tourismusgesetz \n\n \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/11 \n\n \nPräambel \nDer Tourismus hat für Appenzell Ausserrhoden und die regionale Wirtschaft eine grosse Bedeutung. Gemäss \neiner Studie der HTW Chur (2009) sind 1‘400 – 1‘500 Arbeitsplätze im Kanton direkt oder indirekt vom Touris-\nmus abhängig, was sieben Prozent aller Arbeitsplätze im Kanton ausmacht. Im Tagestourismus kann von einer \nGästefrequenz von rund 1.4 – 1.5 Mio. Personen ausgegangen werden. Das Verhältnis von übernachtenden \nGästen zu Tagestouristen beträgt rund ein Drittel zu zwei Drittel. Übernachtungsgäste generieren eine direkte \ntouristische Wertschöpfung von rund 52 – 65 Mio. Franken und der Tagestourismus rund 44 – 73 Mio. Fran-\nken. Tages- und Übernachtungstourismus tragen also je ungefähr 50 % zur touristischen Wertschöpfung im \nKanton bei. Insgesamt schafft der Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eine Wertschöpfung von rund 170 \nMio. Franken, was rund sieben Prozent des gesamten Netto-Volkseinkommens (laut Bundesamt für Statistik \n2005) entspricht. \n\nWandern ist das meist nachgefragte Freizeitangebot in Appenzell Ausserrhoden. Wandergäste generieren \nwesentliche Frequenzen und sorgen für eine wichtige Wertschöpfung bei den touristischen Leistungsträgern. \nDie Marke Appenzellerland ist zudem im Wandermarkt gut positioniert, welcher allerdings hart umkämpft ist. Es \nist deshalb wichtig, dass die Wanderangebote weiterentwickelt und beworben werden. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden fördert deshalb gemäss Art. 5 des Tourismusgesetzes (bGS 955.21) die \nAngebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen. Finanzhilfen \nwerden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. Voraussetzung ist ein Businessplan über ein \nProgramm mit mindestens dreijähriger Laufzeit (siehe Beilage 1). \n\nZiel dieser Leistungsvereinbarung ist es sicherzustellen, dass im Geschäftsfeld „Wandern“ neue Wanderange-\nbote geschaffen und die bestehenden Wanderangebote weiterentwickelt und beworben werden. Die ATAG \nübernimmt die Koordination der Aktivitäten im Geschäftsfeld „Wandern“. Die Kosten im Geschäftsfeld „Wan-\ndern“ werden deshalb nicht nur vom Kanton, sondern auch von den involvierten Leistungsträgern und den \nGemeinden mitfinanziert.  \n\n1 Vertragspartner \nVertragspartner dieser Leistungsvereinbarung sind: \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kanton), vertreten durch das Departement Bau- und \nVolkswirtschaft, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \n\n Appenzellerland Tourismus AG (nachfolgend ATAG), St. Gallerstrasse 49, 9100 Herisau, vertreten durch \nden Verwaltungsrat \n\n2 Gesetzliche Grundlagen und übergeordnete Vorgaben \nGesetzliche Grundlagen dieser Leistungsvereinbarung und die übergeordneten Vorgaben sind:  \n\n Tourismusgesetz vom 13. Juni 2016 (bGS 955.21) \n Tourismusverordnung vom 16. Mai 2017 (bGS 955.213) \n Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates vom 7. Mai 2013 (RRB-2013-235) \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 3/11 \n\n3 Zweck und Geltungsbereich \nDie Leistungsvereinbarung regelt die Förderung des touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldes (sog. strategi-\nsches Geschäftsfeld, SGF) „Wandern“ gemäss Art. 5 Tourismusgesetz und umfasst folgende Bereiche: \n\n Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n Marketing und Verkauf \n Angebots- und Produktentwicklung \n\nZudem legt die Leistungsvereinbarung fest, welche Leistungsziele die ATAG im Rahmen dieser Leistungsver-\neinbarung erreichen muss und welche Finanzhilfen der Kanton der ATAG zur Erfüllung dieser Ziele zur Verfü-\ngung stellt. \n\n4 Leistungsbereiche der ATAG im SGF „Wandern“ \nBasierend auf der SWOT-Analyse für das SGF „Wandern“ (siehe Businessplan vom 16. Oktober 2017) bear-\nbeitet die ATAG in der Programmperiode 2018-2020 folgende strategischen Leistungsbereiche im SGF „Wan-\ndern“1:  \n\n4.1 Partnerschaften und Qualitätsmanagement \nDie ATAG stellt das touristische Kompetenzzentrum für das SGF „Wandern“ dar und koordiniert, entwickelt und \nvermarktet das Wanderangebot im Kanton Appenzell Ausserrhoden zusammen mit dem Verein Appenzell \nAusserrhoder Wanderwege (VAW), den zuständigen Behörden, den lokalen Verkehrsvereinen sowie den Leis-\ntungsträgern. Die ATAG stimmt mit einem starken Netzwerk die verschiedenen Angebote im Kanton aufeinan-\nder ab. Folgende Aktivitäten sind geplant: \n\n Identifikation der wesentlichen Systemköpfe2 und der damit verbundenen Rollen und Aufgaben \n Führung und Koordination der Abläufe \n Aufbau und Erarbeitung von Qualitätskriterien für Angebote im SGF „Wandern“ / Schaffung eines Labels \n\nzur Kennzeichnung von Angeboten im SGF „Wandern“ \n Koordination Wanderangebote / Qualitätsoffensive zur Bereinigung der Themenwege (nach dem Motto \n\n„weniger ist mehr“) \n\n4.2 Marketing und Verkauf \nDie ATAG ist verantwortlich für die gezielte Positionierung des SGF „Wandern“. Sie erstellt zusammen mit den \nim SGF „Wandern“ involvierten Leistungsträgern jährlich ein Umsetzungskonzept für die Vermarktung und den \nVerkauf des Wanderangebotes. Zielmärkte sind dabei die Deutschschweiz und einzelne Bundesländer in \nDeutschland. Folgende Aktivitäten sind geplant: \n\n Umsetzung einer geschäftsfeldorientierten Marketingstrategie sowie Massnahmenplanung \n Erstellung eines jährlichen Umsetzungskonzepts unter Berücksichtigung eines angemessenen Marketing-\n\nMixes \n Storytelling im Bereich Wanderwege in Bild, Film und Text sowie Einbindung diverser Leistungsträger \n\n                                                        \n1 Die detaillierte Planung der Produkt- und Marktbearbeitung ist dem Businessplan vom 16. Oktober 2017 unter Punkt 4.4 \nzu entnehmen. \n2 Der Systemkopf stellt die Führung eines angebotsseitigen Netzwerks dar. Er hat die Fähigkeit, Angebotselemente zu \nkoordinieren und zu verknüpfen. Er hat allenfalls auch die Legitimation, diese zu verändern und besitzt oder schafft Zugang \nzu Portalen (Quelle: Das St. Galler Modell für Destinationsmanagement). \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 4/11 \n\n Erarbeitung von Wanderkampagnen für soziale Medien \n Platzierung/Bewirtschaftung der Wanderwege auf Onlinewanderportalen und Ratingplattformen \n\n4.3 Angebots- und Produktentwicklung \nDie ATAG konzentriert sich in der Produktentwicklung auf eine Auswahl an Wegen. Zusammen mit lokalen \nVerkehrsvereinen sowie weiteren Partnern gestaltet die ATAG Wanderwege, welche sich national vermarkten \nlassen. Es gilt die vorhandenen Mittel auf wenige Wege zu bündeln, weshalb keine Einzelmassnahmen son-\ndern ganzheitliche Weiterentwicklungen der Wege angestrebt werden. Die ATAG kann dabei den Projektlead \nübernehmen oder auch nur beratend zur Verfügung stehen. Das Konzept der Erlebnisinszenierung findet bei \nsämtlichen Massnahmen Beachtung. Folgende Aktivitäten sind geplant: \n\n Weiterentwicklung bestehender Wanderwege und Verstärkung der Erlebnisinszenierung \n Organisation/Koordination und Weiterentwicklung von Wanderanlässen (z.B. Appenzeller Genuss Wande-\n\nrung) sowie Schaffung neuer Wandererlebnisse für Individualgäste oder Kleingruppen \n Entwicklung von neuen Angeboten im Winterhalbjahr, an Wochentagen sowie bei unsicherer Wetterlage \n\n(Entwicklung und Aufbau einer „Schlechtwetter-Strategie“) \n Schaffung von neuen Angeboten entlang bestehender Wanderwege und/oder Integration der Angebote \n Förderung des Tourismusbewusstseins bei Gastronomiebetrieben entlang der Wanderwege  \n Lancierung Wandercommunity als Kundenbindungsinstrument (Online-Plattform) in Zusammenarbeit mit \n\ndem VAW \n\n4.4 Massnahmenplanung 2018 \nDie Massnahmenplanung für 2018 sieht wie folgt aus: \n\n4.4.1 Partnerschaften und Qualitätsmanagement \nMassnahme Monat Kosten \n\nIdentifikation Systemköpfe – Rollenklärung und Erläuterung Abläufe \n Erklärungsvideo \n Infoschreiben \n Moderiertes Treffen der SGF-Partner \n\n \nMärz \nApril \nMai \n\nFr. 4‘000.- \n\nBereinigung Themenwanderwege \n Messung Frequenzen in Saison 2018 mit zusätzlichem Messgerät \n\n(Anschaffung) \n Erstellung Kriterienkatalog gemäss Erlebnisinszenierung \n\nRating aller Wege durch ATAG nach Prüfung vor Ort \n Standortbestimmung und „wie weiter?“ mit allen beteiligten Partner \n\n \nMai-Oktober \nFebruar \nJuni \nJuni-Oktober \nNovember \n\nFr. 4‘000.- \n\nAufbau Qualitätskriterien \n Erstellung Qualitätskriterien in Zusammenarbeit mit VAW und Schwei-\n\nzer Wanderwege \n Konzeptierung eines möglichen Labels \n Feedback und Diskussion mit betroffenen Partner \n\n \nJan-März \n \nMärz-Mai \nMai \n\nFr. 2‘000.- \n\n \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 5/11 \n\n4.4.2 Marketing/Kommunikation3 \nMassnahme Monat Partnerbeteiligung Markt Kosten \n\nRectangle wandern.ch mit \nLandingpage \n\nGanzjährig Nein Schweiz Fr. 6‘000.- \n\nMesse CMT Stuttgart Januar Nein Süddeutschland Fr. 7‘500.- \n\nProduktion Wanderkärtli \ninkl. Distribution \n\nFebruar Ja Schweiz und Deutschland Fr. 12‘000.- \n\nWanderseiten im Ferien-\nmagazin \n\nFebruar Nein Schweiz und Deutschland Fr. 7‘000.- \n\nPublireportage wandern.ch \nmit Newsletter \n\nApril Ja deutsch- und franz. \nSchweiz \n\nFr. 7‘000.- \n\nOutdoor Active Kampagne \nim Themenspecial Wan-\nderfrühling \n\nApril – Juni Ja Deutschland Fr. 2‘600.- \n\nBericht im Magazin Out-\ndoor Welten \n\nMai Nein Schweiz, Deutschland Fr. 3‘000.- \n\nFacebook Kampagne \n«Gipfelgespräche» \n\nMai / Juni Ja Deutschschweiz Fr. 2‘000.- \n\nKampagne mit Team Er-\nlebnisrundfahrt \n\nMai-Oktober Ja Ostschweiz Fr. 1‘5000.- \n\nInserat Magazin Fritz und \nFränzi \n\nJuni Nein Schweiz Fr. 6‘700.- \n\nAdwords Kampagne Juni Ja Deutschschweiz Fr. 6‘000.- \n\nFacebook Kampagne \n„Spätsommer“ \n\nAugust Ja Deutschschweiz Fr. 1‘000.- \n\nNoch offen: Messe Tour-\nNatour Düsseldorf \n\nSeptember Nein Deutschland  \n\nKampagne im Magazin \nWanderlust \n\nNoch offen Ja Deutschland Fr. 7‘000.- \n\nPassenger TV – Wander-\nkampagne \n\nNoch offen Nein Ostschweiz Fr. 3‘500.- \n\nRadio Top Kampagne \n„Wanderwoche“ \n\nNoch offen Ja Ostschweiz/ZRH Fr. 9‘000.- \n\n                                                        \n3 Stand 11.10.2017, Arbeitsplanung noch nicht abgeschlossen \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 6/11 \n\n4.4.3 Angebots- und Produktentwicklung \nProjekt Beschreibung Investition \n\nWitzweg Prüfung Wegverlegung, Thema-Setting verbessern, Jubiläumsakti-\nvitäten 25 Jahre Witzweg \n\nFr. 8‘000.- \n\nDetektivtrails Weiterentwicklung Detektivtrails in Heiden und Gais nach erster \nSaison, Produktoptimierung \n\nFr. 2‘000.- \n\nAppenzeller Ge-\nnuss Wanderung \n\nStandortbestimmung nach 11 Jahren, Angebotsverbesserung und \ngrosse Neulancierung im 2018 / Entwicklung Appenzeller Genuss \nWanderung für Individualgäste \n\nFr. 8‘000.- \n\nSchlechtwetter-\nStrategie \n\nEntwicklung eines Konzeptes zur kreativen Angebotsgestaltung an \nRegentagen \n\nVorerst keine \nSachinvestition, \n\nnur Pers-Aufwand \n\nBeratungen Weiterentwicklung von Themenwegen wie „Lauras Lieblingsplätze“ \noder Rätselweg Schwellbrunn zusammen mit den lokalen Touris-\nmusorganisationen/Verkehrsvereinen \n\nKeine Sach-\ninvestition, \n\nnur Pers-Aufwand \n\nWandercommunity Konzeptierung der Wandercommunity und erste technische Vorbe-\nreitungen \n\nFr. 7‘000.- \n\n \nFür die Folgejahre (2019 / 2020) wird dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jeweils bis zum 15. November ein \nMassnahmeplan für die Bereiche Partnerschaften und Qualitätsmanagement, Marketing/Kommunikation und \nProduktgestaltung inkl. Kostenschätzung vorgelegt. \n\n5 Wirkung und Leistungsziele \nDie ATAG übernimmt für das SGF „Wandern“ gemäss St. Galler Modell für Destinationsmanagement den \nLead. Die Tätigkeiten der ATAG orientieren sich deshalb an folgenden Zielsetzungen: \n\n Aufbau eines akzeptierten und sinnvollen Qualitäts-Labels für die Wanderregion Appenzell Ausserrhoden \nZiel 2018: Die Kriterien und Messgrössen sind festgelegt und mit den wichtigsten Partner besprochen. \nDas Konzept für das Label als „Wander-Partner“ ist erstellt und den Partner bekannt. \n\n Steigerung der Tourismussensibilität bei der Gastronomie entlang der Wanderwege und dadurch eine \nVerbesserung der Wanderangebote \nZiel 2018: Kein Ziel für 2018 / Bearbeitung erfolgt erst im 2019 \n\n Angebotsbereinigung und konsequente Kommunikation der fokussierten Wege \nZiel 2018: Ein Kriterienkatalog für die Bewertung ist erstellt und mind. 10 Themenwege sind durch die \nATAG beurteilt worden. Die Resultate sind mit den zuständigen Personen besprochen und die Konse-\nquenzen daraus bestimmt. \n\n Wahrnehmung der Funktion als touristisches Kompetenzzentrum und „Dreh und Angelpunkt“ für sämtli-\nche Aktivitäten im SGF „Wandern“ \nZiel 2018: vollständige Umsetzung des Massnahmenplans gemäss Ziff. 4.4.1 \n\n Jährliche Umsetzung von Marketingmassnahmen die allen im SGF „Wandern“ involvierten Partner dienen \nund auch die Marke Appenzellerland nachhaltig stärken. Der Marketing-Mix soll dabei zeit- und bedürfnis-\n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 7/11 \n\ngerecht gestaltet werden. \nZiel 2018: vollständige Umsetzung des Massnahmenplans gemäss Ziff. 0 \n\n Verstärkung der Angebots- und Produktentwicklung im SGF „Wandern“ \nZiel 2018: vollständige Umsetzung des Massnahmenplans gemäss Ziff. Fehler! Verweisquelle konnte \nnicht gefunden werden. \n\n Erarbeitung einer Wandercommunity mit einer wachsenden Anzahl an Wanderfreunden die eine hohe \nBindung zum Appenzellerland haben \nZiel 2018: Das Konzept für die Wandercommunity ist erstellt. Verschiedene technische Lösungen sind \ngeprüft und ein Anbieter mit der Erarbeitung beauftragt. Das online-Portal geht rechtzeitig auf die Wan-\nderhauptsaison im Herbst 2018 live. \n\n Erhöhung der Frequenzen auf den Wanderwegen in Nebensaison und bei schlechter Witterung \nZiel 2018: Ein Massnahmenplan (Kommunikation und Angebotsgestaltung) in der Nebensaison ist erstellt \nund für ein Testversuch sind drei Wege bestimmt. Im März 2019 wird die Frequenz auf den Wegen mit \nden Vorjahren verglichen. Ziel: Steigerung der Frequenzen um mindestens 10 Prozent. \n\n Erfüllung des Leistungsauftrags gemäss Ziff. 4 \n\nDie Leistungsziele für 2019 werden im Rahmen des Jahresgespräches im Detail festgelegt. \n\n6 Finanzhilfen des Kantons \n\n6.1 Gesamtkosten im Geschäftsfeld „Wandern“ \nGemäss Businessplan vom 16. Oktober 2017 setzen sich die Gesamtkosten im SGF „Wandern“ wie folgt zu-\nsammen: \n\nAktivitäten 2018 2019 2020 \n\nPartnerschaften und Qualitätsmanagement Fr. 42‘000.- Fr. 26‘000.- Fr. 20‘000.- \n\nMarketing und Verkauf Fr. 206‘000.- Fr. 206‘000.- Fr. 206‘000.- \n\nAngebots- und Produktentwicklung Fr. 112‘000.- Fr. 128‘000.- Fr. 134‘000.- \n\nGesamtkosten SGF „Wandern“ Fr. 360‘000.- Fr. 360‘000.- Fr. 360‘000.- \n\n6.2 Finanzierung SGF „Wandern“ \nDie Finanzierung des SGF „Wandern“ erfolgt gemäss folgender Aufteilung: \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 250‘000.- 70.0 % \n Gemeinden Fr. 60‘000.- 16.5 % \n Touristische Leistungsträger Fr. 50‘000.- 13.5 % \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 8/11 \n\n6.3 Höhe der Finanzhilfe und Auszahlung \nDer Kanton leistet eine jährliche Finanzhilfe von Fr. 250‘000 für die Jahre 2018-2020. Die Auszahlung erfolgt \nwie folgt: \n\nAuszahlungsfrist Betrag \n\n40 % im Januar \n40 % im Juli \n20 % nach Durchführung Jahresgespräch \n\nFr. 100‘000.- \nFr. 100‘000.- \n\nFr. 50‘000.- \n\nTotal Fr. 250‘000.- \n\nDie ATAG stellt dem Kanton jeweils Antrag auf Auszahlung der entsprechenden Mittel und belegt die Zielerrei-\nchung. \n\n6.4 Auflagen \nDie Finanzhilfen werden nur bei vollständiger Einhaltung nachfolgender Auflagen ausgerichtet: \n\na) Die ATAG verwendet die Finanzhilfen des Kantons ausschliesslich für das SGF „Wandern“ gemäss Art. 5 \nTourismusgesetz und nach Massgabe des Businessplans vom 16. Oktober 2017. \n\nb) Die ATAG stellt sicher, dass für die Förderung des SGF „Wandern“ gemäss Art. 5 Tourismusgesetz ge-\nnügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. \n\nc) Die ATAG belegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jeweils bis im November für das Folgejahr, dass sich \nsowohl die Gemeinden als auch die Leistungsträger mit mindestens den im Businessplan vom 16. Okto-\nber 2017 aufgeführten Beiträgen an den Kosten des SGF „Wandern“ beteiligen. \n\nd) Die ATAG reicht jeweils bis zum 15. November dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einen detaillierten Mas-\nsnahmenplan für das Folgejahr für die Bereiche Marketing/Kommunikation und Produktgestaltung inkl. \nKostenschätzung ein. \n\n6.5 Budgetvorbehalt \nDie Ausrichtung der Finanzhilfen erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung des jährlichen Voranschlags durch \nden Kantonsrat sowie die Erreichung der vereinbarten Ziele, der vollständigen Erfüllung der Auflagen und der \nübrigen Pflichten dieser Vereinbarung durch die Auftragnehmerin. \n\n7 Reporting und Controlling \n\n7.1 Informationspflicht \nDie ATAG erstellt jährlich einen Bericht über den Stand und die Zielerreichung im SGF „Wandern“ und legt \ndiesen bis zum 31. März des Folgejahres unaufgefordert dem Amt für Wirtschaft und Arbeit vor.  \n\n7.2 Strukturiertes Jahresgespräch \nKernstück des Controllings ist das strukturierte Jahresgespräch zwischen dem Kanton und der ATAG. Dieses \nfindet nach der Rechnungslegung jeweils im Frühjahr/Frühsommer des Folgejahres statt (erstmals im Jahr \n2019). Im Rahmen des Jahresgesprächs wird die Erfüllung der Leistungsvereinbarung besprochen. Folgende \nUnterlagen bilden die Basis für das Jahresgespräch: \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 9/11 \n\n Bericht über den Stand und die Zielerreichung im SGF „Wandern“ \n Abrechnung über die ausbezahlten und verwendeten Finanzhilfen \n Budget / Finanzplan für das Folgejahr \n\nBei Abweichungen von den vereinbarten Zielen bestimmen die Parteien gemeinsam Zielkorrekturen oder er-\ngreifen Korrekturmassnahmen. \n\n8 Finanz- und Rechnungswesen \nDie ATAG verpflichtet sich, eine ordnungsgemässe Finanz- und Betriebsbuchhaltung und eine aussagekräftige \nKostenrechnung getrennt nach den Bereichen Grundauftrag und strategische Geschäftsfelder zu führen. \n\n9 Vertragsdauer \nDie Vereinbarung gilt für die Vertragsperiode 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 und tritt nach gegenseiti-\nger Unterzeichnung in Kraft. Vorbehalten bleibt die vorzeitige Vertragsauflösung nach Ziff. 11. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Vereinbarung. \n\n10 Leistungsstörung und Konfliktregelung \n\n10.1 Feststellen von Leistungsstörungen \nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht genügend nach-\nkommt, hat sie diese sofort an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der Leistungsstörung \nanzusetzen. \n\n10.2 Verhandlungspflicht \nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien betreffend Vorliegen einer \nLeistungspflicht nicht einig, so sind beide verpflichtet, sofort zu verhandeln und falls nötig die Ursachen der \nLeistungsstörung gemeinsam zu eruieren. \n\n10.3 Rückerstattungspflicht bei Leistungsstörungen \nWird der in den Jahren 2018 bis 2020 zu erbringende Leistungsumfang unbegründet unterschritten, steht dem \nKanton eine angemessene und verhältnismässige Rückerstattung der Finanzhilfen zu. \n\nMinderleistungen, die durch Faktoren verursacht wurden, die nicht durch die ATAG beeinflussbar sind, führen \nlediglich insoweit zu einem Rückerstattungsanspruch, als sich für die ATAG durch die Leistungsreduktion Kos-\nteneinsparungen ergeben. \n\nDie Kantonsbeiträge werden gänzlich eingestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht mehr \nerfüllt sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden können. \n\n10.4 Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen \nDie Vertragsparteien einigen sich über Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen. Die Mass-\nnahmen können sich auf die Leistungen und deren Abgeltung beziehen. \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 10/11 \n\n10.5 Konfliktregelung \nEntstehen aus der Handhabung dieses Vertrages Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln verpflichtet. Sie \nbemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. Kann \nkeine Einigung erzielt werden, können die Parteien den Rechtsweg gestützt auf die kantonale Verwaltungs-\nrechtspflege beschreiten.  \n\nVom Konflikt nicht betroffene Leistungen dürfen nicht verweigert werden. \n\n11 Vorzeitige Vertragsauflösung \n\n11.1 Kündigung während der Laufzeit \nBei Verstössen gegen diese Vereinbarung kann diese von beiden Parteien unter Einhaltung einer dreimonati-\ngen Frist jeweils auf ein Monatsende gekündigt werden. Eine solche Kündigung ist insbesondere möglich, \nwenn die ATAG:  \n\na. die Leistungen gemäss dieser Vereinbarung trotz schriftlicher Abmahnung nicht oder nicht gehörig er-\nbringt;  \n\nb. dem Kanton falsche Auskünfte erteilt hat;  \nc. ihren Rechenschaftspflichten auch nach Abmahnung nicht gehörig nachkommt;  \nd. zahlungsunfähig ist oder von Gesetzes wegen aufgelöst wird. \n\nDie Vereinbarung kann ausserdem aus anderen wichtigen Gründen oder stark veränderten Rahmenbedingun-\ngen mit einer Frist von 6 Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden, namentlich wegen Änderun-\ngen übergeordneten Rechts.  \n\n11.2 Umfang der Vertragsauflösung \nEine Kündigung beschränkt sich ausschliesslich auf den in der Kündigung bezeichneten Aufgabenbereich und \ndie damit verbundenen Beiträge des Kantons. Die Vereinbarung bleibt mit Ausnahme des gekündigten Teils \nweiter bestehen. \n\n11.3 Rückerstattung von Leistungen \nBei einer vorzeitigen Vertragsauflösung steht dem Kanton eine anteilige Rückerstattung (pro rata temporis) \nseiner Leistungen zu. Hat die ATAG überdies während der Laufzeit des Vertrages bis zur Beendigung des \nVertragsverhältnisses ihre Pflichten nicht oder nicht gehörig erfüllt, steht dem Kanton auch für diesen Zeitraum \neine angemessene Rückerstattung der geleisteten Beiträge zu. Für noch nicht geleistete Beiträge kann die \nAuszahlung eingestellt werden. \n\n12 Schlussbestimmungen \n\n12.1 Erfordernis der Schriftform \nÄnderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.  \n\n12.2 Salvatorische Klausel \nIst eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt diese die Rechtswirksamkeit \nder gesamten Vereinbarung nicht. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit ihr \nangestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird. \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 11/11 \n\n12.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand \nNeben den in Ziffer 2 aufgeführten gesetzlichen Grundlagen werden die allgemeinen Bestimmungen des Ver-\nwaltungsrechts sowie subsidiär die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und \nAufhebung der Verträge auf diese Vereinbarung für anwendbar erklärt.  \n\nBei Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Leistungsvereinbarung ergeben, ist eine Verfügung des Kan-\ntons zu erwirken. Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. Es sind die ordentlichen Gerichte im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden zuständig. \n \n \nHerisau, …………….. Herisau, …………….. \nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden Für Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) \n \n \n \n \nDölf Biasotto Monika Bodenmann Thomas Baumgartner \nDirektor Departement Bau Verwaltungsratspräsidentin Vizepräsident \nund Volkswirtschaft \n \n \nBeilage \n Beilage 1: Businessplan SGF Wandern 2018 – 2020 vom 16. Oktober 2017 \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\nç peqeller1aqda \nVom Bodensee bis zum Säntis. ' \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nAmt für Wirtschaft und Arbeit \nFrau Karin Jung \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHeiden, 16. Oktober 2017 \n\nAntrag zur Förderung des Geschäftsfeld Wandern gemäss Art. 5 Tourismusgesetz \nPeriode 2018 bis 2020 \n\nSehr geehrte Frau Jung \nLiebe Karin \n\nDie Appenzel!erland Tourismus AG, als vom Regierungsrat anerkannte Tourismusorganisation von \nAppenzell Ausserrhoden, bewirbt sich mit angefügtem Antrag um die Förderung des touristisch \nbedeutsamen Geschäftsfeld Wandern gemäss Artikel 5 des neuen Tourismusgesetzes für die Jahre \n2018 bis 2020. Unsere geplanten Aktivitäten und deren Kostenfolge sind dem Businessplan ebenso \nzu entnehmen wie detaillierte Informationen über unsere Unternehmung. Wir sichern Ihnen schon \nheute eine sorgfältige und engagierte Arbeit für die Wanderregion Appenzell Ausserrhoden zu. \n\nWir danken für eine wohlwollende Prüfung und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \nAppenzellerland Tourismus AR \n\nMonika Bodenmann-Odermatt \nPräsidentin des Verwaltungsrates \n\nUrs  Berger  \nGeschäftsführer \n\nCHE1 14.679.384 MWST \n\nwww. appen zelle r laid. ch  \n\nOffizieller Hauptpartner: \n\nk \tfl, ii BL \n\nAppenzellerland Tourismus AR \nBahnhofstrasse 2 \n\nCH-9l0 Heiden  \n\nTel.  +41 (0)71 898 33 00 \n\nFax +41 (0)71 898 33 09 \n\ninfo@appenzellerland.ch  \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\nFörderung touristisch bedeutsamer \nGeschäftsfelder gemäss Art. 5 \n\nTourismusgesetz AR \n\nBusinessplan SGF Wandern \n2018-2020 \n\n-4 ppeiLzellerlaiLd. \np~O Vom Bodensee bis zum Säntis. \t' \n\nAppenzellerland Tourismus AG \nBahnhofstrasse 2 \nCH - 9410 Heiden  \n\nTel.  +41 71 898 33 00 \nFax +41 71 898 33 09 \n\ninfo@appenzellerland.ch  \nwww.appenzellerland.ch  \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung...................................................................................................................................3 \n\nUnternehmung Appenzellerland Tourismus AG ..............................................................................4 \n1.1. \tGeschichtlicher \tHintergrund.....................................................................................................................................4 \n\n1.2. \tLeitbild \t.....................................................................................................................................................................4 \n\n1.3. \tVision \tund \tMission ..................................................................................................................................................  .5 \n1.4. \tUnternehmensziele ............................................... .................................... ...............................................................5 \n1.5. \tExterne \tFachstellenlBerater.....................................................................................................................................5 \n\n1.6. \tUnternehmensrisiken \t...............................................................................................................................................6 \n\n1.7. \tSteuern ......................................................................................................................................... ...........................6 \n\n1.8. \tKapazitäten \t/ \tEngpässe ...........................................................................................................................................6 \n\n1.9. \tWichtigste \tLieferanten \tund \tPartner ......................... .................................................................................................  6 \n1.10. \tMärkte \tund \tKundensegmente ..................................................................................................................................7 \n\n1.11. \tAbnehmer ....................... ...................................................................................................................... ...................7 \n\n1.12. \tAktuelle \tOrganisationsstruktur .................................................................................................................................7 \n\n1.13. \tMarktleistung \tin \tzwei \tBereichen ........ .... ................................. .... ........................................................  . ..... . ............... \t8 \n\n2. Situation \theute \t.................................................................................................................................9 \n2.1. \tAuslaufende \tLeistungsvereinbarung ........................................................................................................................9 \n\n2.2. \tNeues \tTourismusgesetz \tin \tKraft ..............................................................................................................................9 \n\n2.3. \tDas St. Galler Modell für Destinationsmanagement® ...................................... ......................................................... \t9 \n\n2.4. \tNeue Rollen für die Tourismusorganisation ...................................... .  ............................................. ........................ \t10 \n\n3. Umfeldanalyse ...................................................... . .........................................................  . ... . ........... \t12 \n3.1. \tBedeutung des Tourismus für Appenzell Ausserrhoden .........................................................................................12 \n\n3.2. \tSWOT-Analyse für das SGF Wandern in Appenzell Ausserrhoden ........................................................................13 \n\n3.3. \tKonkurrenz \tund \tEinflussfaktoren \t...........................................................................................................................13 \n\n4. SGF Wandern \tim \tDetail \t.................................................................................................................14 \n4.1. \tPartnerschaften \tund \tQualitätsmanagement ...........................................................................................................14 \n\n4.2. \tMarketing \tund \tVerkauf ..................... . .........................................................................................  . ........................... \t14 \n\n4.3. \tAngebots- und \tProduktentwicklung ........................................................................................................................15 \n\n5. Massnahmen und \tKostenübersicht .........................................................  . ...... . ... ............................ \t16 \n\n6. Kosten/Finanzierung \t......................................................................................................................17 \n6.1. \tKosten \t...................................................................................................................................................................17 \n\n6.2. \tFinanzierung \tpro Geschäftsjahr.. ....... ......................................... . ..........................................  . ...................... ......... \t17 \n\n7. Antrag \t.............................................................................................................................................18 \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\nZusammenfassung \n\nDie Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) mit Sitz in Heiden ist eine \nDestinationsmanagementorganisation. Sie hat zum Ziel, Appenzell Ausserrhoden touristisch zu \nvermarkten, neue Gäste zu gewinnen sowie die Tourismusdestination Appenzellerland zu entwickeln. \nSie bezweckt zum einen, mittels Kommunikation das Gästeverhalten positiv zu beeinflussen und zum \nanderen konkrete touristische Produkte zu entwickeln und zu vermarkten. Das per 1. Januar 2017 in \nKraft gesetzte Tourismusgesetz von Appenzell Ausserrhoden sieht in Artikel 5 Fördermittel für \ntouristisch bedeutsame Geschäftsfelder vor. Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und Vermarktung \nstrategischer Geschäftsfelder werden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. \nVoraussetzung ist ein Businessplan über ein Programm mit mindestens dreijähriger Laufzeit. \n\nMit vorliegendem Businessplan beantragt die ATAG Fördergelder im Umfang von CHF 250000 pro \nJahr zur Förderung des strategischen Geschäftsfeldes Wandern für die Jahre 2018-2020. Sie plant \ndie ihr anvertrauten Mittel in Qualitätsmanagement, MarketingNerkauf sowie in die \nAngebotsgestaltung einzusetzen. Ein jährlicher Umsetzungsplan gibt jeweils detailliert Auskunft über \ndie geplanten Massnahmen. \n\nWandern stellt das meist nachgefragte Freizeitangebot im Kanton dar. Wandergäste generieren \nwesentliche Frequenzen und sorgen für eine wichtige Wertschöpfung bei den touristischen \nLeistungsträgern. Die Marke Appenzellerland ist im Wandermarkt gut positioniert. Der Markt ist \nallerdings hart umkämpft. Es ist unabdingbar, dass neue Wanderangebote geschaffen und die \nbestehenden Wanderangebote weiterentwickelt und stets beworben werden. Die Appenzellerland \nTourismus AG übernimmt die Koordination der Marktaktivitäten innerhalb des strategischen \nGeschäftsfeldes. Während einige Werbemassnahmen und Anstrengungen in der Angebotsgestaltung \nfür das Gemeinwohl aller im SGF Wandern involvierten touristischen Leistungsträger umgesetzt \nwerden, organisiert die ATAG auch spezifische Kampagnen und Produktgestaltungen für und mit \nstarken Partnern. Die Aktivitäten der ATAG werden somit nicht nur von der öffentlichen Hand bezahlt, \nsondern auch von der Branche mitgetragen. \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n1. \tUnternehmung Appenzellerland Tourismus AG \n\n1.1. \tGeschichtlicher Hintergrund \n\nDie Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) ist die Nachfolgeorganisation des Verbandes \nAppenzellerland Tourismus AR  (VAT  AR). Per 1. Januar 2011 hatte die ATAG sämtliche touristische \nMarketingaufgaben des  VAT  AR, der Gemeinden sowie der kommunalen Tourismusvereine für \nAppenzell Ausserrhoden übernommen. Damit wurden die Tourismusmarketingaufgaben im Kanton \neinheitlich unter dem Dach einer Organisation gebündelt. Der Regierungsrat von Appenzell \nAusserrhoden anerkannte die ATAG am 30. November 2010 als kantonale Tourismusorganisation \n(RRB-201 0-612). \n\nDie heterogenen Tourismusstrukturen im Kanton mit zahlreichen kommunalen und regionalen \nOrganisationen konnten damit bereinigt werden. Die Finanzierung basierte auf \nLeistungsvereinbarungen mit dem Kanton und den einzelnen Gemeinden. \n\n1.2. \tLeitbild \n\nGästezufriedenheit \nDie Zufriedenheit der Gäste ist unser oberstes Ziel. Wir messen die Gästezufriedenheit regelmässig \nund verbessern sie kontinuierlich, indem wir unsere Produkte und Dienstleistungen an bestehende \nund künftige Bedürfnisse anpassen und unsere Partner sensibilisieren. Unser Ziel ist die \nGästeerwartungen zu erfüllen und gezielt zu übertreffen. \n\nQualitätspolitik / Verbesserungsziele \nDurch den Aufbau und die Umsetzung des Qualitätsmanagementsystems will die Appenzellerland \nTourismus AG ihre Tätigkeitsgebiete und ihre Infrastruktur aufrechterhalten und weiterentwickeln, um \nden langfristigen Fortbestand der Tourismusorganisation und der Tourismusdestination zu sichern. \nDie Appenzellerland Tourismus AG verpflichtet sich zur Erfüllung der Gästeanforderungen und zur \nständigen Qualitätsverbesserung. \n\nUmwelt \nDie einzigartige Landschaft vom Bodensee bis zum Säntis ist das Kapital unserer Destination. Die \nEinhaltung der massgebenden gesetzlichen Vorschriften ist für uns selbstverständlich. Bei all unseren \nTätigkeiten achten wir auf einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit der Umwelt. Zusätzlich \nsensibilisieren wir unsere Leistungsträger und unsere Gäste durch gezielte Kommunikation auf \nUmweltthemen. \n\nSicherheit \nWir betrachten die Sicherheit als integrierenden Bestandteil der Qualität unserer Dienstleistungen und \nunserer Produkte. Bei all unseren Tätigkeiten achten wir auf die höchstmögliche Sicherheit für unsere \nGäste, Leistungsträger und Mitarbeiter. Die hohe Sensibilisierung für sämtliche Sicherheitsaspekte \nermöglicht es uns, allfällige Sicherheitsmängel frühzeitig zu erkennen und vorbeugende \nSicherheitsmassnahmen zu ergreifen. \n\nSoziales Engagement \nDer Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor der Destination. Die Appenzellerland Tourismus AG \nbietet attraktive Arbeitsstellen mit Weiterbildungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten für alle \nMitarbeiter. Wir fördern die Mitwirkung und die aktive Teilnahme aller Mitarbeiter zum Wohle unseres \nUnternehmens und unserer Destination. Wir bilden Lernende und/oder Praktikanten aus. Zudem sind \nwir uns bewusst, dass die Destination für die einheimische Bevölkerung nicht nur Arbeits-, sondern \nauch Lebensraum ist. \n\nWirtschaft \nDie Appenzellerland Tourismus AG sichert ihren Fortbestand, indem sie attraktive Produkte und \nDienstleistungen mit einer ausreichenden Rentabilität anbietet. \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n1.3. \tVision und Mission \n\nDie ATAG ist die touristische Marketing- und Produktgestaltungsorganisation im Appenzellerland AR. \nIn enger Zusammenarbeit mit touristischen und wirtschaftlichen Partnern verfolgt sie das Ziel, neue \nGäste für das Appenzellerland, insbesondere den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu gewinnen. \n\nDer Tagestourismus spielt dabei eine ebenso wichtige und tragende Rolle wie der \nÜbernachtungstourismus. Die Erhöhung der Wertschöpfung durch bewusst inszenierte Produkte und \nAngebote ist von zentraler Bedeutung. \n\nDie ATAG wirkt als  Enabler,  Systemkopf oder übernimmt wichtige Koordinationsfunktionen bei der \nEntwicklung neuer touristischer Grundlagen (Infrastrukturen, Angebote, Produkte). Die kantonale \nTourismusorganisation agiert als Netzwerkkoordinator und stellt eine unentbehrliche Wissensplattform \nfür die touristischen Leistungsträger dar. \n\n1.4. \tUnternehmensziele \n\nLangfristigkeit und Stabilität \nAufbau einer permanenten touristischen Struktur (AnsprechstelleNerantwortlichkeit), sprich \nSicherstellung einer etablierten Marketingorganisation, welche in Zusammenarbeit mit den wichtigsten \nAkteuren das Produktmanagement von Appenzell AR touristisch vorantreibt. \n\nVernetzung und Koordination \nDie ATAG ist die übergeordnete Koordinations- und Anlaufstelle für die Bereiche Produkt- und \nAngebotsentwicklung und Vermarktung. Sie fördert die Vertrauensbildung zwischen den \nverschiedenen Anspruchsgruppen und stärkt Synergien zwischen den einzelnen Partner. \n\nSichtbarkeit und Produktentwicklung \nDie Produktentwicklung und die daraus resultierenden Angebote werden gezielt gefördert und \nvorangetrieben. Die Qualitätsstandards der Produkte werden erarbeitet, kontrolliert und gefördert. \n\nVertrieb und Vermarktung \nDie ATAG legt innerhalb ihres Grundauftrages den kommunikativen Basisteppich für die \nWahrnehmung der Marke Appenzellerland. Neigungsgruppen- und marktorientierte \nKommunikationskampagnen werden pro Geschäftsfeld mit den relevanten Angebotspartnern definiert \nund umgesetzt. \n\nTouristische Kommunikation und Information \nDie touristischen Angebote werden sicht- und buchbar gemacht. \n\nWertschöpfung und Regionalentwicklung \nAls übergeordnetes Ziel sollen positive regionalwirtschaftliche Effekte in der Region generiert werden. \nDies können zusätzliche Übernachtungen sein, mehr Frequenzen an Bergbahnen und in Restaurants, \nneue geführte Touren und auch der Verkauf von lokaltypischen Erzeugnissen. \n\n1.5. \tExterne Fachstellen/Berater \n\nAls Revisionsstelle amtet die Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden. Die Geschäftsführung wird \nzudem nach Bedarf durch Yvonne Brigger-Vogel, Tourismusfachfrau aus Zizers GR beraten. \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n1.6. \tUnternehmensrisiken \n\nInterne Risiken \nDas Unternehmen ist heute personell sehr knapp dotiert. Einzelne Abgänge im Kader könnten das \nUnternehmen entscheidend schwächen. \n\nExterne Risiken \nDie Unternehmung ist massgeblich von folgenden Punkten abhängig: \n• \tKantonales Tourismusgesetz / kantonale Tourismusverordnung \n• \tPrivate Investoren für Angebote Hotellerie/Gastro/Events \n\nAls grösstes Risiko schätzt die ATAG einen Wegfall oder eine markante Kürzung der öffentlichen \nGelder ein. Das Wirken der Appenzellerland Tourismus AG als offizielle Tourismusorganisation \nAusserrhodens wird durch die öffentliche Hand massgeblich finanziert. 65% aller Erträge stammen \nvon Kanton und Gemeinden. Die touristischen Leistungsträger unterstützen das Wirken der ATAG und \nmachen mit Ihren Zuwendungen 10% der Ertragsseite aus. Durch Mandate und eigen erwirtschaftete \nMittel generiert die ATAG 20% der Erträge selbst. \n\n1.7. \tSteuern \n\nEin Gesuch um Steuerbefreiung ist beim kantonalen Steueramt  pendent.  \n\n1.8. \tKapazitäten I Engpässe \n\nDas heutige Team ist auf die bestehenden Bedürfnisse aufgebaut. Wir gehen davon aus, mit diesem \nPersonalbestand die zukünftigen Aufgaben bewältigen zu können. \n\n1.9. \tWichtigste Lieferanten und Partner \n\nLieferanten \no \tSämtliche touristischen Leistungsträger in Appenzell Ausserrhoden \no Appenzeller Druckerei AG, Herisau \no Galledia AG, Flawil \no Druckerei Lutz, Speicher \no Lyreco Büromaterialbedarf, Dietikon \n\nDienstleister \no \tVitamin 2 AG, St. Gallen \no \tTourismus Service Ostschweiz AG (TSO AG), St. Gallen \no Verschiedene Fotografen aus der Ostschweiz \no \tGubser Mulitmedia, Schwellbrunn \no  Idea Creation  (Gutscheinsystem), Zürich \no Wilken Software  Group, Arbon  \no Tourist  Data  Shop SA, Aigle \n\nPartner \no Brauerei Locher, Appenzell \no Goba Mineralquelle und Manufaktur, Gonten \no zubischuhe.ch  AG, Herisau \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n1.10. Märkte und Kundensegmente \n\nIn der jährlichen Umsetzungsstrategie werden Zielmärkte und Kundensegmente von \nGeschäftsführung und Verwaltungsrat für die nächsten vier Jahre bestimmt. Bis 2021 wird folgende \nSegmentierung prioritär angestrebt: \n\nMärkte Deutschschweiz (SG, TG, ZH, AG, BE, SO, BL;  BS)  und Süddeutschland \nGäste: Natur- und Outdoorliebhaber, Entdecker, Kulturliebhaber und Gewohnheitsurlauber \n\n1.11. Abnehmer \n\nDas Appenzellerland lebt von seinen starken touristischen und betrieblichen Einzelmarken (bsp. \nAppenzeller Bier, Appenzeller Käse usw.). Die einzelnen Leistungsträger und Unternehmer sind auf \nihr eigenes Produkte oder Dienstleistungsmarketing fokussiert. Kein Unternehmen übernimmt die \nAufgaben eines koordinierten Basismarketings für die gesamte Region oder Destination. Aus diesem \nGrunde sind der Kanton und die Gemeinden «gezwungen» diese Aufgabe zu übernehmen und an \neine qualifizierte Organisation mittels eines konkreten Leistungsauftrages zu übertragen. Die ATAG \nhat in den letzten Jahren einen starken organisatorischen Wandel unternommen, um den \nAnforderungen einer schlagkräftigen Marketing-Organisation gerecht zu werden. \n\n1.12. Aktuelle Organisationsstruktur \n\nDie Appenzellerland Tourismus AG beschäftigt 14 MitarbeiterInnen mit 720 Stellenprozenten. \n\nVerwaltungsrat \nWoche Bodenn,nnn-Odermatt,  \n\nThomas  Baumgartner,  Heinrich \nEggonborgor, Niklees DUng, \n\nBruno Vathoni \n\nGeschäftsführung \nUns Barger (00,0) \n\nMarketing & \nKommunikation \t\n\nGästeberatung \n\nLeitung \t\nLeiteng \n\nS050nfla  Th...  (90%) \t\nCiondia Nyfleier (00%) \n\nMarketing & Gästeberatung \nKommunikation GUatebo,Otonifl \n\nProjektmanagerin  Sondra  Diotsoho )50'/.) \nFabienne 090eniin (80%) \n\nMarketing & TI Heiden \nKommunikation Grand (50%1 \n\nM\nEdith \n\n' Praktikantin  onIhFsoie(5U%) \nLU, nfl,,. Cn.iiOn H000.  \n\nNor,  KOppel (100%) \n\nTI Urnäsch \nSasanno Schmid (30%) \n\nAndro, Wahnih (30'/.)  \n\nAdministration \nThor050 hlonhotto (00%) \n\nProduct Management  \nUns  Berger \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n1.13. Marktleistung in zwei Bereichen \n\nDie ATAG erbringt Leistungen in zwei Bereichen. Sie erfüllt den Grundauftrag gemäss Artikel 3 \nTourismusgesetz AR, welche Basismarketing-Aktivitäten beinhalten, die ein touristisches \nGrundrauschen in den entsprechen Zielmärkten bewirken und Grundleistungen gegenüber Partnern, \nGästen und weiteren Leistungsträgern beinhalten. Teil des Grundauftrages sind auch sogenannte  \nShared  Services. Dies sind vorwiegend Beratungs- und Unterstützungs- oder Servicedienstleistungen \n(z.B. Aufbau- und Pflege eines Buchungssystems) für Partner. Sie gehören einerseits zur \nGrundausstattung einer Tourismusorganisation haben aber auch eine starken Bezug und Einfluss auf \ndie Geschäftsfelder. Dieser Bereich kann teilweise durch externe Mandate (fremdfinanziert) erweitert \nund ausgebaut werden, basierend auf Art. 4 des Tourismusgesetzes. \n\nDas zweite Wirkungsfeld ist die Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder gemäss Art. 5 \nTourismusgesetz AR. Dieses gliedert sich pro Geschäftsfeld in die Hauptbereiche Partnerschaften, \nMarketing/Verkauf und Angebotsgestaltung. \n\nDas Business-Haus ATAG \n\nH \t. \t ;lYrcrlkrjJi1I \n\n- \t YIIs, (‚' \t1IiiI'H  \n\nGeschäftsfeld \tI I \tGeschäftsfeld \t1 1Geschäftsfeld \nWANDERN \tLEBENSART \t S&E  \n\nGeschäftsfeld \nGESUNDHEIT \n\nIII 111111 \t11111 l \tIll \t:11 \tlili Ill Ill I l \tIll! Ill Ill Ill II \n\n\t\n\n.1 III. III .1111111111 III l \tIll Ill Ill \n\nBusiness-Haus der ATAG, eigene Darstellung \n\nDer vorliegende Businessplan erläutert lediglich die Massnahmen im strategischen Geschäftsfeld \nWandern. \n\nWegen der grossen Abhängigkeit von kantonalen Fördergeldern ist es der ATAG wichtig, vermehrt \nauch Agenturdienstleistungen zu erbringen, die eine eigenständige Unternehmensführung erlauben. \nSo wird die Anzahl Mandate in Zukunft steigen und die Preise der Dienstleistungen gegenüber den \ntouristischen Leistungserbringern erhöht. \n\n8 \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n2. \tSituation heute \n\n2.1. \tAuslaufende Leistungsvereinbarung \n\nDie zwischen dem Kanton Appenzell Ausserhoden und der Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) \ngeltende Leistungsvereinbarung 2016-2017 läuft aus. Die bisherige Leistungsvereinbarung wurde \nzweijährlich im Rahmen eines Standortgesprächs evaluiert und ist aus Sicht der ATAG erfüllt. \n\n2.2. \tNeues Tourismusgesetz in Kraft \n\nSeit dem 1. Januar 2017 ist das neue Tourismusgesetz (TG) des Kantons Appenzell Ausserhoden in \nKraft. Es bezweckt die Förderung des Tourismus, regelt die finanziellen Beitragsmöglichkeiten und die \nVergabe \tvon \tLeistungsaufträgen \tan \teine \toder \tmehrere \tgeeignete \nTourismusorganisationen (TG, Art. 3). \n\n2.3. \tDas St. Galler Modell für Destinationsmanagement \n\nIm Jahr 2014 erarbeitet die ATAG mit wichtigen touristischen, wirtschaftlichen und politischen \nStakeholdern in einer Begleitgruppe die Grundlage ihrer heutigen Strategie. Gemäss dem St. Galler \nModell für Destinationsmanagement® transferierte die ATAG in den vergangenen zwei Jahren ihre \nAufgaben und Marketingaktivitäten in strategische Geschäftsfelder und suchte über die \nDestinationsgrenzen hinaus wichtige und sinnvolle Kooperationen. Beim SGDM® werden \nReiseströme der Gäste analysiert und innerhalb eines solchen Stromes arbeiten touristische \nLeistungsträger zusammen an der Marktbearbeitung. Die Zeiten mit klassischen Kantons- oder \nDestinationsgrenzen sind vorbei. Die ATAG übernimmt für einige der analysierten strategischen \nGeschäftsfelder den  Lead  und koordiniert für und mit den Partnern die Marktbearbeitung. Die \nkantonale Tourismusorganisation fokussiert auf den Grundauftrag und auserlesene strategische \nGeschäftsfelder. Es wird nur dort Geld investiert, wo eine hohe Wirkung für die ganze Region erwartet \nwerden kann. Kräfte und Synergien werden gebündelt. \n\nDie Marketingaktivitäten innerhalb der Geschäftsfelder werden mit den entsprechenden Partnern \njährlich analysiert und in einem  Reporting  festgehalten. Die Anpassungen, Änderungen oder die \nDefinition neuer Geschäftsfelder werden mit der initiierten Begleitgruppe jährlich einem  Auditing  \n(1tägiger Workshop) unterzogen. So kann garantiert werden, dass auf wirtschaftliche, soziokulturelle \nund unternehmerische Trends reagiert werden kann. \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n2.4. \tNeue Rollen für die Tourismusorganisation \n\nDer Druck auf Tourismusorganisationen steigt, weil vor allem Effizienzoptimierung gefordert wird. \nImmer mehr Unternehmungen, Gemeindevertreter und Wirtschaftspartner prüfen, ob das Geld, das \nsie für Beteiligungen, Steuern oder Abgaben abführen, effizienter eingesetzt werden könnte. Sie \nfordern mehr Effizienz in der Aufgabenteilung, mehr Effizienz im Marketing der Destination und \nmessbare Ergebnisse, welche im Marketing nicht immer 1:1 nachgewiesen werden können, da die \nWirkungen der Werbeaktivitäten zeitverzögert eintreffen und von nichtbeinflussbaren Faktoren \nabhängig ist (Wetter, Währung). Parallel dazu steigt die «Macht» der Gäste über OTA's (Online  Travel \nAgencies)  und der Leistungsträger vor Ort, die immer professioneller agieren müssen. \nAppenzellerland Tourismus AR ist sich der aktuellen Situation bewusst und weiss, dass sich die Rolle \nder kantonalen Tourismusorganisation weiter verändern wird. Das Beratungsunternehmen Kohl und \nPartner behauptet in der Publikation «Destination 2030»: «Die klassische Tourismusorganisationen \nwird es 2030 nicht mehr geben - oder sie sind wirkungslos». \n\nEs werden daher folgende Entwicklungen die ATAG beeinflussen: \n\n1. Die Tourismusorganisation entwickelt sich von einer Marketingorganisation zum \nDestinationsentwickler und organisiert sich als Netzwerk der Netzwerke. Diese Entwicklung \nhat mittelfristig Auswirkungen auf das Organigramm der ATAG. \n\n2. Die Tourismusorganisation wird zum Kompetenzzentrum für ausgewählte Themen. \nDestinationen brauchen Kernkompetenzen und Positionierung für einzelne starke Themen. \n«Gemischtwarenläden» gehören der Vergangenheit an. \n\n3. Die Tourismusorganisation wird zum Support-Center für touristische Leistungsträger. Kleine \nBetriebe sind jetzt schon überfordert und werden es 2030 verstärkt sein. Die TO bietet \nSupport bei der Gestaltung eines marktgerechten Angebotes. Die TO übernimmt für die \nKleinen unterstützende, kostenpflichtige Aufgaben wie Marketing, Verkauf oder \nImmobilienbetreuung.  \n\n4. Die komplexen Anforderungen an eine Tourismusorganisation werden nur grössere \nUnternehmungen mit entsprechender Organisationsstruktur bewältigen können. Die ATAG \nmuss mittelfristig nach Kooperationspartner Ausschau halten, um die kritische Grösse für den \nBetrieb zu erreichen. \n\nVon der «Inspirationsphase» einmal ins Appenzellerland zu reisen über den Buchungsprozess bis hin \nzur Nachbearbeitung nach der Reise: Der Kunde ist heutzutage in sämtlichen Schritten des \nsogenannten  «customer journey»  von global agierenden Unternehmungen (bspw. Booking.com  \nTripadvisor  etc.)  begleitet. Appenzellerland Tourismus AR hat auf deren Wirken keinen Einfluss. \nEntsprechend stellt sich die Frage, wo zukünftig die Rolle der kantonalen Tourismusorganisation \nentlang des «customerjourney» ist. \n\n10 \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n000  INTER  SPM \n\n- \n\nur \t You \t\nBlogger \n\ngle \n\ntrip,ic1L \n\nfeiitet \t HolldayCheckde \n\n1-iotels \t <%.sI_"  tripRoi \n\nBookung.com \ttH  go \nGo  gle \tEXO  \n\nKUONI \n\nPhasen des custornerjsurrley und deren Marktleader. Darstellung ISO AG, St. Gellen. \n\nIm strategischen Geschäftsfeld Wanden sieht die ATAG ihre Aufgaben vor allem in der Resarching-\nund  Experience-Phase. Dem potentiellen Gast sollen informative Plattformen mit allen nötigen \nAngaben zur Wanderregion Appenzellerland zur Verfügung gestellt werden. Vor Ort will der \nWandergast ein abgerundetes, stimmiges Ausflug- oder Urlaubserlebnis geniessen. Die ATAG nimmt \ndafür auf die Produktgestaltung Einfluss und sorgt für die gewünschte  Experience.  Trotz der hohen \nBekanntheit der Wanderregion Appenzellerland sind Marketing- und Kommunikationsmassnahmen \nunerlässlich. Die ATAG wird daher auch zukünftig in Partizipation mit touristischen Leistungsträgern \ngezielte Marketingmassnahmen in der Dreamingphase durchführen.  \n\nII \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n3. \tUmfeldanalyse \n\n3.1. \tBedeutung des Tourismus für Appenzell Ausserrhoden \n\nDer Tourismus ist für den Kanton Appenzell Ausserrhoden von grosser Bedeutung. Eine \nWertschöpfungsstudie der HTW Chur aus dem Jahr 2008 belegt, dass jeder neunte Arbeitsplatz direkt \noder indirekt vom Tourismus abhängig ist. Der Tourismus schafft dabei eine Wertschöpfung von rund \nCHF 170 Mio., was 7.3% des gesamten Netto Volkseinkommens entspricht. \n\nEine Modellrechnung aus erwähnter Studie zeigt, dass von mindestens 690'000 Logiernächten pro \nJahr im Kanton Appenzell Ausserrhoden ausgegangen werden kann. Zugleich wird die Gästefrequenz \nim Tagestourismus auf rund 1.4-1.5 Mio. pro Jahr geschätzt. Während Übernachtungsgäste eine \ndirekte touristische Wertschöpfung von 52-65 Mio. Franken generieren, werden im Tagestourismus \n44-73 Mio. Franken erzielt. \n\nDie gesamte touristische Infrastruktur wird auch von Einheimischen stark genutzt und stellt so eine \nwichtige Bereicherung für das Freizeitangebot und die Standortattraktivität in der Region dar. Dies ist \nein wesentlicher Faktor für die Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohnkanton. \nInvestitionen, die auf den ersten Blick touristisch erscheinen, kommen also zu einem grossen Teil \nauch der einheimischen Bevölkerung zu Gute. Eine Studie des Zukunftsinstituts Wien von 2015 \nbelegt, dass die Investition in einen attraktiven Standort die Zufriedenheit der Einheimischen und \nsomit die Gastfreundlichkeit steigert. \n\nAppenzell Ausserrhoden ist ein traditioneller Tourismuskanton, der für seinen Sport- und \nWandertourismus bekannt ist. Daneben sind heute aber auch eine Vielzahl anderer Tourismusformen \nzu finden. (Gesundheit, Kultur usw. Entsprechend dieser grossen Anzahl an Tourismusformen wird \nder ganze Kanton durch den Tourismus geprägt und viele verschiedene Branchen profitieren von ihm. \n\nDie Tourismuslandschaft im Kanton hat sich seit der Studie im 2008 verändert. Appenzellerland \nTourismus AR hat daher die HTW Chur erneut mit einer Erfassung der touristischen Wertschöpfung \nbeauftragt. Grundlage bildet dafür das Tourismusjahr 2016. Die Resultate der Studie liegen \nvoraussichtlich im November 2017 vor. Sie ermöglichen dann einen Vergleich mit dem Jahr 2008 und \nlassen Aussagen über die Entwicklung der Branche zu. Nach Veröffentlichung ist die \nWertschöpfungsstudie 2016 ein diesem Antrag mitgeltendes Dokument und wird sämtlichen \npolitischen Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt. \n\n12 \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n3.2. \tSWOT-Analyse für das SGF Wandern in Appenzell Ausserrhoden \n\nTrotz des starken Angebotes und der guten Positionierung sind im SGF Wandern auch Schwächen \nund Gefahren zu erkennen. Die  SWOT-Analyse gibt einen Überblick. \n\n+ Vielfältiges Wanderwegnetz vom \nVorderland bis ins Hinterland \n\n+ Viele begeisterte Kunden, ua. Mitglieder \nAppenzeller Wanderwege VAW \n\n+ Intakte Natur, Landschaftsbild \n-- Wege sind nicht überlaufen \n\n+ Saison wird länger. Frühling wird auch \nzur idealen Wandersaison, Herbst dauert \nbis im November \n\n+ Erreichbarkeit vom Agglomerationsgebiet \nZürich nimmt weiter zu \n\n+ \tAlpstein als enormer Werbeträger bringt \nauch Gäste ins hügelige Ausserrhoden \n\n+ Wandern ist  trendy  \n\n3.3. \tKonkurrenz und Einflussfaktoren  \n\n- Viele Wanderwege sind verteert \n- Gäste denken beim Wanderland \n\nAppenzellerland an den Alpstein \n- Einige unattraktive Themenwanderwege \n- \tGeschlossene G astrobetriebe im \n\nSommer \n- \tAngebote für junges Publikum (Familien) \n\nfehlen \n\nI-  1111 \nKonkurrenz anderer Regionen wird \ngrösser \nIm Sommer wird es zu heiss werden \nLandschaft wird zu stark verbaut, ist nicht \nmehr «appenzellisch» \n\nDie Landschaft zwischen Bodensee und Säntis stellt zweifelsohne ein USP dar. Attraktive \nLandschaftszüge mit einem intakten Wanderwegnetz bewerben allerdings fast alle Schweizer \nBergregionen. Das Appenzellerland steht somit in direkter Konkurrenz mit umliegenden Regionen. In \nanderen Gebieten ist es oftmals eine finanzstarke Bergbahn oder ein grösserer touristischer \nLeistungsträger, der sich um die Wanderangebote kümmert und diese auch entwickelt. In Appenzell \nAusserrhoden fehlt es an Betrieben, die aktiv die Weggestaltung mit den nötigen finanziellen Mittel \nvoranbringen. Es droht die Gefahr, stehen zu bleiben und dem Gästebedürfnis nicht mehr gerecht zu \nwerden. Die Erlebnisinszenierung im Tourismus macht auch vor dem Wanderangebot nicht halt. Der \nGast sucht heutzutage ein abgerundetes Erlebnis worüber er berichten kann. Es genügt nicht mehr, \nein Wanderwegnetz von 732km im Kanton zu beschildern und zu unterhalten. Geschickte \nKombinationen mit touristischen Leistungsträgern am Weg sind ebenso gefragt wie ein gutes Thema-\nSetting.  Betrachtet man diese Kriterien, so ist das Wanderparadies AR gegenüber der Konkurrenz im \nHintertreffen. Es ist daher unabdingbar, dass sich die ATAG zusammen mit starken Partnern in den \nnächsten Jahren für eine verkaufsstarke Wanderregion einsetzt. Die Konkurrenz wird immer grösser: \nBergbahnen setzen vermehrt auf Sommertourismus und die grenznahen Wanderregionen in \nDeutschland und Österreich bewerben erfolgreich den preissensitiven Gast. \n\nDie Klimaentwicklung (kürzere Winter, heissere Sommer) beeinflusst die Wanderregion \nAppenzellerland sowohl positiv als auch negativ. Es ist davon auszugehen, dass die Saison zukünftig \nfrüher im Frühling beginnt und später im Herbst endet. Daraus ergibt sich ein grösseres \nVerkaufspotential. Allerdings wird der Sommer zusehends heiss, was die Frequenzen in den \nSommermonaten eher senken wird. \n\n13 \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n4. \tSGF Wandern im Detail \n\nBasierend auf der  SWOT-Analyse für das strategische Geschäftsfeld Wandern und bezugnehmend \nauf das neue Tourismusgesetz sieht die ATAG folgende drei Hauptbereiche im Rahmen des \nMarktbearbeitung im strategischen Geschäftsfeld Wandern vor. \n\n4.1. \tPartnerschaften und Qualitätsmanagement \n\nDie ATAG stellt das touristische Kompetenzzentrum dar und koordiniert das Wanderangebot im \nKanton Appenzell Ausserrhoden zusammen mit dem Verein Appenzell Ausserrhoder Wanderwege \n(VAW), den zuständigen Behörden und den lokalen Verkehrsvereinen. Es gilt das Prinzip der \nMarktfreiheit, jeder Anbieter kann Wanderangebote nach seinem Gutdünken verkaufen und \nbewerben. Die ATAG versucht mit einem starken Netzwerk die verschiedenen Angebote im Kanton \naufeinander abzustimmen und zu koordinieren. \n\nEine Hauptzielsetzung ist die konsequente Umsetzung einer geschäftsfeldorientierten \nMarketingstrategie. Die Identifikation der wesentlichen Systemköpfe und die damit verbundenen \nneuen Aufgaben und Rollen der einzelnen Organisationen und Leistungsträgern wird in den ersten \nbeiden Jahren zeit- und ressourcenintensiv sein. Die Umsetzungsprozesse, die Verantwortlichkeiten \nund die Massnahmen-Planungen verlangen eine stringente Führung und Koordination. Die ATAG wird \nhier eine wesentliche Rolle in der Orchestrierung dieser neuen Abläufe übernehmen. \n\nInnerhalb des Geschäftsfelds Wandern sollen greifbare Qualitätskriterien erarbeitet werden. So wird \ndefiniert, was ein Angebot mit sich bringen muss, um sich mit dem SGF identifizieren zu können. Nur \nProdukte, die klar in die Ausrichtung des SGF passen, werden weiterentwickelt und beworben. Eine \nverständliche Auflistung der unabdingbaren Qualitätsmerkmale wird erarbeitet. Es ist angedacht, \nLeistungsträger mit einem Label zu versehen, wenn diese sich vollumfänglich mit dem SGF \nidentifizieren. Im Rahmen der Qualitätsoffensive strebt Appenzellerland Tourismus AR eine \nBereinigung der vielen Themenwege im Kanton an. Unter dem Motto „weniger ist mehr sollen \nzukünftig nur eine ausgewählte Anzahl von Themenwegen gefördert und beworben werden. \n\n4.2. \tMarketing und Verkauf \n\nZusammen mit den im SGF involvierten Partnern wird jährlich ein Umsetzungskonzept für die \nBewerbung der Wanderregion Appenzell Ausserrhoden erstellt. Es wird dabei auf einen \nangemessenen Marketing-Mix und eine gezielte Besetzung von wanderspezifischen Plattformen \ngeachtet. Zielmärkte sind dabei die Deutschschweiz und einzelne Bundesländer (Baden-Württemberg \nRheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) in Deutschland. Die besten Wanderangebote von \nAppenzell Ausserrhoden müssen zwingend auf den meistbeachteten online Wanderportalen zu finden \nsein. Die ATAG ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte auf den verschiedenen Plattformen richtig \nund attraktiv erscheinen. \n\nAuf dem Tourismusportal www.appenzellerland.ch  beschreibt die ATAG sämtliche Top-Wegabschnitte \nin Bild, Film und Text. Dafür werden die Wege redaktionell in einer Story erarbeitet. Der Gast erfährt \ndabei, was er von der Anreise über die Wanderung bis zum Ausklang alles entlang der Route \nentdecken kann. Ein grosses Anliegen ist es, die verschiedenen touristischen Leistungsträger nahe \nder Routen mit dem Wandergast zu verbinden. Dank einem attraktiven Internetauftritt (wird per 2018 \nneu gestaltet) werden vermehrt Gäste zu einem Ausflug ins Appenzellerland motiviert. Online \nServices wie Öffnungszeiten der Berggasthäuser, Wegzustand oder Kartentools erleichtern dem Gast \ndie Planung vor der Reise. Wenn immer möglich wird die Story rund um den Wanderweg auch mit \neiner Übernachtung in einem der Gasthäuser verknüpft. Für die bedürfnisgerechte Beschreibung \nsämtlicher bei der ATAG prioritär eingestuften Wege (internes Rating) werden neue Bildwelten und \nFilmmaterial erstellt. \n\nDie ATAG ist dafür verantwortlich, dass die Hauptwege der Wanderregion bei wichtigen Plattformen \nwie Google oder TripAdivsor bewertet und kommentiert werden können. Diese Ratings helfen anderen \nGästen, stellen eine Marketingplattform dar und geben wichtige Inputs für die Qualitätsverbesserung. \nFür die sozialen Medien erarbeitet die ATAG pro Jahr mindestens zwei Wanderkampagnen. Dabei \nwerden spezielle Höhepunkte der Wanderregion (z.B. verschiedenste Feuerstellen, unbekannte \nAussichtspunkte, spezielle Ruhebänkli  etc.)  in den Fokus gestellt. Inhaltskonzeption, Redaktion und \nUmsetzung erfolgt dabei vollumfänglich durch die ATAG. \n\n14 \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n4.3. \tAngebots- und Produktentwicklung \n\nIn der Produktentwicklung konzentriert sich die ATAG auf eine erlesene Auswahl an Wegen. \nZusammen mit lokalen Verkehrsvereinen werden Wanderwege gestaltet, die sich national vermarkten \nlassen. Es gilt die vorhandenen Mittel auf wenige Wege zu bündeln. Die Wirksamkeit der \nMassnahmen kann so auch besser gemessen werden. Die ATAG kann dabei den Projektlead \nübernehmen oder auch nur beratend zur Verfügung stehen. Das Konzept der Erlebnisinszenierung \nfindet bei sämtlichen Massnahmen Beachtung. Es werden keine einzelnen Massnahmen umgesetzt, \nsondern ganzheitliche Weiterentwicklungen der Wege angestrebt. Getreu den Werten der ATAG wird \nauch weiterhin ein sanfter, naturnaher Tourismus angestrebt. Ein respektvoller Umgang mit den \nRessourcen ist für die ATAG selbstverständlich. \n\nWanderanlässe stellen attraktive Plattformen dar, um auf die Region aufmerksam zu machen und \nneue Gäste für die Region zu begeistern. Die Appenzeller Genuss Wanderung, ein \nGemeinschaftsangebot von Gastro AR, den Appenzell Ausserrhoder Wanderwegen VAW und der \nATAG wird weitergeführt. Die ATAG übernimmt dabei die Projektleitung. Längst sind ähnliche \nProdukte in allen Regionen der Schweiz buchbar. Es ist das Ziel, die Genuss Wanderungen \nerfolgreich weiterzuentwickeln und die Position am Markt zu verteidigen. Oft wünschen auch \nIndividualgäste oder Kleingruppen, eine Genuss Wanderung zu buchen. Dieses Angebot besteht \nmomentan nicht. Die ATAG will solch ein Angebot erstellen und am Markt einführen. Nebst den \nGenuss Wanderungen organisiert die ATAG pro Jahr mindestens einen anderen Wanderanlass. \nTesttage für Wanderschuhe, Leserreisen für Zeitschriften oder Wanderungen mit Wettkampfcharakter: \nDie Geschäftsführung entscheidet sich im Rahmen des jährlichen Umsetzungsplanes für geeignete \nAnlässe und berücksichtigt dabei die rasch wandelnden Trends im Wandergeschäft. \n\nWichtige Angebote entlang von Wanderwegen stellen die Gastronomiebetriebe im Kanton dar. Die \nATAG möchte das Tourismusbewusstsein bei diesen Betrieben erhöhen und die Angebote mit \ninnovativen Ideen stärken. Die Gastgeber müssen als Botschafter des SGF gewonnen und in die \nAngebotsgestaltung integriert werden. Mit koordinierten Öffnungszeiten und einer entsprechenden \nKommunikation über die Kanäle der ATAG soll die Gästezufriedenheit erhöht und die Wertschöpfung \ngesteigert werden. Es sollen neue Wanderangebote mit Schwerpunkt Gastronomie entstehen. \n\nDie Frequenzen der Wandergäste konzentrieren sich momentan stark auf die Wochenende zwischen \nMai bis Oktober bei schönem Wetter. Es ist Ziel der ATAG, vermehrt auch Gäste im Winterhalbjahr, im \nSommer unter der Woche oder ganzjährig bei unsicherer aber ungefährlicher Wetterlage zu \nbegrüssen. Die ATAG wird dafür ein Angebot erstellen und dieses mit einer \nKommunikationskampagne bewerben. Bringt der Versuch im ersten Jahr einen angemessenen Erfolg, \nso ist eine Intensivierung der „Schlechtwetter-Strategie" geplant. \n\nUm als DIE Schweizer Wanderregion wahrgenommen zu werden, ruft die ATAG zusammen mit dem \nVerein Appenzell Ausserrhoder Wanderwege VAW eine Wandercommunity ins Leben. Appenzell \nAusserrhoder Wanderfreunde können sich auf einer online Plattform austauschen, Tourenerlebnisse \nund Fotos teilen und sich für die nächste gemeinsame Wanderung verabreden. Wer Teil dieser  \nCommunity  ist, kriegt regelmässig  Benefits  und Anreize für eine nächste Tour im Appenzellerland. \nVorbilder für diese Aktion sind grosse Kundenbindungsprogramme wie  Cumulus  oder Supercard. \n\nEinen detaillierten Einblick über die einzelnen geplanten Massnahmen im Bereich \nMarketing/Kommunikation und Produktgestaltung gibt die jährlichen Umsetzungsstrategie welche bis \nNovember fürs Folgejahr dem Amt für Wirtschaft und Arbeit präsentiert wird. Die Wirksamkeit der \nMassnahmen wird jährlich kritisch geprüft. \n\n15 \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n5. \tMassnahmen und Kostenübersicht \n\nDie ATAG sieht folgende Aufteilung der Produkt- und Marktbearbeitung vor: \n\nMassnahme Q1118 \tI Q2118 1 Q3118 1 Q4118 Q1/19 I Q2119 1 Q3119 \t1 Q4119 01120 I Q2120 \tQ3120 1 Q4120 \nKoordination CHF 20000 CHF 20000 CHF 20000 \nWanderangebote  \n\nAufbau CHF 20000 \nQualitätskriterien  \n\nBereinigung CHF 8000 \nThemenwege  \n\nMarketingmassnahmen CHF 155000 CHF 155000 CHF 155000 \ngemäss Marketing-Mix  \n\nStory-Telling  der CHF 25000 CHF 25000 CHF 25000 \nHauptwege mit Bild, \nFilm, Text \n\n_________ \n \n\nWanderkampagne CHF 20000 CHF 20000 CHF 30000 \nsoziale Medien \nWege auf Rating- CHF 6000 CHF 6000 CHF 6000 \nPlattformen  \n\nEntwicklung Wege CHF 42000 CHF 56000 CHF 66000  \n\nWanderanlässe 1 \tCHF 15000 CHF 10000  CHF 10000  \n\nSchlechtwetter- CHF 30000 CHF 30000 \nStrategie  \n\nGastronomie & CHF 35000 \nWandern \n(Aufbau)  Wander-  CHF 35000 CHF 25000 CHF 20000  \nCommunity  \n\nDie ausgewiesenen Kosten pro Projekt und Jahr sind Vollkosten. Eine Aufteilung von Allgemeinkosten und spezifischen \nInvestitionen pro Projektgruppe ist der Tabelle im Abschnitt 6 zu entnehmen. \n\nin \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n6. \tKosten/Finanzierung \n\n6.1. \tKosten \n\nDie Ausführung gemäss Businessplan verursacht folgende Kosten pro Geschäftsjahr: \n\nBereich 2018 2019 2020 \nPartnerschaften und Qualitätsmanagement CHF 42'000 CHF 26'000 CHF 20000 \n- \tFixkosten ATAG CHF 32000 CHF 16000 CHF 10000 \n\n(Personal, Infrastruktur,  IT, etc.)  \n- \n\tProjektkosten CHF 10000 CHF 10,000 CHF 10000 \n\nMarketing und Verkauf CHF 206'000 CHF 206000 CHF 206'000 \n- \tFixkosten ATAG CHF 70000 CHF 70000 CHF 70000 \n\n(Personal, Infrastruktur,  IT, etc.)  \n- \tProjektkosten* CHF 136000 CHF 136000 CHF 136000 \nAngebots- und Produktentwicklung CHF 112000 CHF 128'000 CHF 134'000 \n- \tFixkosten ATAG CHF 87000 CHF 103000 CHF 109000 \n\n(Personal, Infrastruktur,  IT, etc.)  \n- \tProjektkosten CHF 25000 CHF 25000 CHF 25000 \nTotal Aufwand CHF 360'000 CHF 360'000 CHF 360'000 \n\n* Aufgrund der schnell verändernden Marktsituation und stets wechselnden Marketingplattformen wird \npro Jahr ein Fixbetrag beantragt. Es liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung, wie der \nMarketing-Mix pro Jahr ausfällt. Die in Kapitel 4.2 geschilderten Aktivitäten sind gegeben, die \nDetailgestaltung kann aber jährlich anders ausfallen. \n\nDa einige Projekte über das Ende eines Kalenderjahres bearbeitet werden, ist die fixe Zuteilung aufs \nJahr nicht immer möglich. Fixkosten ATAG: Die Unternehmung wird per 1. Januar 2018 ein neues \nZeiterfassungssystem bewirtschaften, wodurch die Personalkosten pro Bereich zukünftig genauer \nausgewiesen werden können. \n\n6.2. \tFinanzierung pro Geschäftsjahr \n\nDie Bewirtschaftung der Tätigkeiten im SGF Wandern erfolgt durch Einnahmen der touristischen \nLeistungsträger (Partizipation an Marketingmassnahmen), durch Beiträge der Appenzell Ausserrhoder \nGemeinden sowie dem Kanton. \n\nJahr Kosten total Beteiligung \nGemeinden AR \n\nPartnereinnahmen \nEfld \tden \tgengeflJeh,en \n\nKanton AR \n\n2018 CHF 360000 CHF 60000 CHF 50000 CHF 250000 \n2019 CHF 360000 CHF 60000 CHF 50000 CHF 250000 \n2020 CHF 360000 CHF 60000 CHF 50000 CHF 250000 \n\nArtikel 5, Absatz 3 des Tourismusgesetz AR besagt, dass Finanzhilfen zur Förderung touristisch \nrelevanter Geschäftsfelder seitens des Kantons maximal 70% der ausgewiesen Kosten betragen \ndürfen. Diese Richtlinie wird mit vorliegendem Antrag erfüllt. \n\nIn \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n7. \tAntrag \n\nVerwaltungsrat und Geschäftsführung der ATAG beantragen für die Förderung des touristisch \nbedeutsamen Geschäftsfeld Wandern gemäss Art. 5 Tourismusgesetz AR pro Jahr CHF 250000 für \ndie Periode 2018-2020. \n\n5 Gründe der ATAG die Marktbearbeitung im strategischen Geschäftsfeld Wandern zuzuweisen: \n\nDie ATAG \n1. kennt das Wanderangebot in Appenzell Ausserrhoden mit all seinen Stärken und Schwächen \n\nund kann in der Bewerbung und Produktentwicklung auf die heutigen Gästebedürfnisse \nreagieren. \n\n2. arbeitet bereits seit 10 Jahren für und mit dem Verein Appenzell Ausserrhoder Wanderwege \nzusammen. Das ATAG-Team ist im  Wander-Netzwerk bekannt und geniesst das nötige \nVertrauen. \n\n3. hat in den vergangenen Jahren ihre Kompetenz mit erfolgreichen Wanderkampagnen und \numgesetzten Produktgestaltungen unter Beweis gestellt. \n\n4. setzt auf Qualität. Es wird eine ziel- und marktorientierte Organisationsform gelebt. \n5. kann als touristisches Kompetenzzentrum für Appenzell Ausserrhoden Synergien bei der \n\nMarktbearbeitung im Grundauftrag und in der Bearbeitung weiterer strategischer \nGeschäftsfelder nutzen. \n\n18 \n\n5000.367 - Beilage 2\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/22 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. November 2017 / aje \n\n2000.32 \nGesetz über die Pensionskasse, Teilrevision \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. November 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident  \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung und Erläuterungen zum Reformbedarf \n \n\nDie anhaltende Tiefstzinsphase auf dem Kapitalmarkt sowie die steigende Lebenserwartung erfordert Mass-\n\nnahmen, damit die Pensionskasse AR (PKAR) auch in Zukunft ihre finanzielle Stabilität wahren kann. Insbe-\n\nsondere eine Senkung des reglementarischen Umwandlungssatzes (UWS) ist unausweichlich. Die Verwal-\n\ntungskommission der PKAR (VK PKAR) hat deshalb ein aus ihrer Sicht ausgewogenes Gesamtpaket mit vier \n\nMassnahmen für die längerfristige Sicherung der Renten ausgearbeitet. Zusätzliche Kapitaleinlagen der Ar-\n\nbeitgeber sowie der PKAR sind darin ein zentraler Bestandteil. Ohne diese Einlagen würden für die Versicher-\n\nten durch die Senkung des UWS individuell unangemessen hohe Renteneinbussen resultieren. \n\n \n\nMit Datum vom 4. Juli 2017 verabschiedete die Finanzkommission (FiKo) ihren Bericht und Antrag zur Teil-\n\nrevision des Pensionskassengesetzes AR (PKG Rev 2018) an den Kantonsrat. Die FiKo beantragte, die Vorla-\n\nge vor allem aufgrund der Entwicklung der Staatsfinanzen abzulehnen. Zudem fand sie, dass die Ausgleichs-\n\nzahlungen zu undifferenziert den einzelnen Versicherten gutgeschrieben werden. Sie störte sich daran, dass \n\nVersicherte mit hohem Altersguthaben übermässig stark von den Einlagen der Arbeitgeber profitieren würden. \n\nDie FiKo hat deshalb im Vorfeld das Gespräch mit der VK PKAR gesucht, um eine mögliche Kompromisslö-\n\nsung zu finden. Die VK PKAR ist an der Sitzung vom 30. Mai 2017 jedoch nicht auf das Begehren eingetreten. \n\n\n\n \n\nSeite 2/22 \n\nDie FiKo will die Arbeitgebereinlagen auf tiefe Einkommen und tiefe Altersguthaben im Sinne einer sozial-\n\nverträglichen Reduktion der Altersleistungen beschränken. Der Regierungsrat erachtet dies als nicht gerecht-\n\nfertigt, denn die Altersrenten reduzieren sich bei sämtlichen Einkommensklassen ohne Einlagen erheblich. Es \n\nist nicht nachvollziehbar, dass gerade die Leistungsträger mit etwas höheren Löhnen nicht nur höhere Betrags-\n\neinbussen, sondern auch noch höhere prozentuale Leistungseinbussen erleiden sollen. Der Vorsorgebedarf im \n\nRentenalter richtet sich nach dem während der Erwerbszeit erzielten Einkommen. Wenn nun die Altersrenten \n\naufgrund der ökonomischen und demografischen Entwicklungen relativ kurz vor dem Pensionierungszeitpunkt \n\nerheblich reduziert werden, dann ist es gerechtfertigt, dass auch bei etwas höheren Einkommen eine teilweise \n\nKompensation geleistet wird. Die Arbeitgeber sollen wie in anderen Kantonen und privatrechtlichen Unterneh-\n\nmen eine Unterstützung leisten. Zudem soll vermieden werden, dass die Arbeitgeber bis zu einer gewissen \n\nGehaltsklasse Einlagen leisten und bei der nächst höheren Gehaltsklasse keine Einlagen mehr geleistet wer-\n\nden. Dies führt zu neuen Ungerechtigkeiten. Schliesslich muss erwähnt werden, dass der Kanton die Pflicht zur \n\nGleichbehandlung der Angestellten hat. Er kann nicht für einzelne Angestellte Einlagen gewähren und für an-\n\ndere nicht. Es sei daran erinnert, dass die berufliche Vorsorge eben gerade nicht als Sozialversicherung, son-\n\ndern als individuelle Sparversicherung aufgebaut ist, in welcher einkommensabhängige Leistungen ausgerich-\n\ntet werden sollen. Die von der FiKo eingebrachte Idee, die Einlage nur auf dem obligatorischem Kapital zu \n\ngewähren, verfehlt die beabsichtigte Wirkung ebenfalls, weil dann beispielsweise Karriere unterbrechende oder \n\nteilzeitarbeitende Frauen benachteiligt wären und Einkäufe ins obligatorische Kapital nach einem Karriereun-\n\nterbruch bis heute nicht möglich sind. Alle freiwilligen Einkäufe werden nämlich dem überobligatorischen Kapi-\n\ntal gutgeschrieben.  \n\n \n\nZudem darf es nicht sein, dass ein Einlageentscheid in die auf Langfristigkeit ausgelegte berufliche Vorsorge \n\nallein von kurzfristigen Schwankungen in der Staatsrechnung abhängig gemacht wird. Eine solche Haltung \n\nschädigt das Ansehen des Kantons als verlässlichen Arbeitgeber und würde von den Angestellten nicht ver-\n\nstanden, denn in beinahe allen Kantonen sind Einlagen in die Pensionskasse notwendig. Wichtig zu beachten \n\nist, dass die PKAR nicht nur die Angestellten des Kantons, sondern auch zahlreiche Angestellte anderer ange-\n\nschlossener Arbeitgeber versichert.  \n\n2. Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat \n \n\nDer Kantonsrat hat der Vorlage in 1. Lesung mit 32:28 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Unbestritten war \n\nim Kantonsrat, dass die PKAR in der Vergangenheit vorausschauend gewirtschaftet hat und kein Sanierungs-\n\nfall ist. Die PKAR weist einen Deckungsgrad von über 100 % aus und trotzdem besteht Handlungsbedarf, um \n\ndie Renten langfristig zu sichern.  \n\n \n\nDer Kantonsrat befasste sich mit den beantragten Einlagen der Arbeitgeber, welche Bestandteil der Finanzie-\n\nrung der PKAR sind. Er war mehrheitlich der Meinung, dass die Arbeitgeber einen Beitrag zur Minderung künf-\n\ntiger Leistungseinbussen bei den Altersrenten leisten sollen. Es gab jedoch unterschiedliche Ansichten über \n\ndie Höhe des Beitrages sowie die Ausgestaltung der Finanzierungslösung.  \n\n \n\nDie weiteren, leistungsbezogenen Massnahmen zur Sicherung der Renten, welche im Bericht aufgezeigt wur-\n\nden, fallen von Gesetzes wegen in die Zuständigkeit der VK PKAR. \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/22 \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragte die Rückweisung des Geschäfts, verbunden mit dem Auftrag an \n\nden Regierungsrat, eine Variante auszuarbeiten, welche die Renteneinbussen auf Basis der Schattenrech-\n\nnung, mit geringeren Umwandlungssatzverlusten in den unteren Lohnklassen, ausgleicht. Der Rat lehnte den \n\nRückweisungsantrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 36:23 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen hat angesichts der angespannten Lage bei den Kantonsfinanzen beantragt, \n\neine Variante auszuarbeiten, welche den Zuschuss pro Versicherten auf Basis des obligatorischen Spargut-\n\nhabens errechnet oder eine Variante, welche einen maximalen Betrag pro Versicherten festsetzt. Die Fraktion \n\nstörte sich daran, dass Versicherte mit höheren Guthaben – resultierend aus hohen Einkommen oder Einlagen \n\n– überproportional von der kantonalen Einlage profitieren würden. \n\n \n\nDie Fraktion der SVP beantragte, die gesamte Einlage der Arbeitgeber auf maximal 3 Mio. Franken zu be-\n\nschränken. Der Kantonsrat hat diesen Antrag mit 36:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nZustimmung zur Vorlage gab es von den Fraktionen der SP, CVP/EVP und Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen. Sie hielten den finanziellen Aufwand für verkraftbar, da der Kanton nur einen Anteil von 2.26 \n\nMio. Franken des Gesamtbetrages von 6 Mio. Franken zu tragen hätte. Der verbleibende Betrag von 3,74 Mio. \n\nFranken wäre von den Gemeinden und den anderen, der PKAR angeschlossenen Arbeitgebern zu finanzieren. \n\nIn diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass sämtliche in der Vergangenheit bei der \n\nPKAR erfolgten Anpassungen zur Sicherung der Kasse ohne Hilfe, resp. Belastung des Kanton umgesetzt \n\nwerden konnten. \n\n3. Ergebnis der Volksdiskussion \n \n\nDie Vorlage unterstand bis am 27. Oktober 2017 der Volksdiskussion. Es wurden keine Volksdiskussions-\n\nbeiträge eingereicht. \n\n4. Anpassung der Vorlage  \n \n\nAufgrund der Beratung der Vorlage in 1. Lesung wurden folgende Änderungen am Gesamtpaket vorgenom-\n\nmen:  \n\n- Es erfolgten Neuberechnungen mit einem aktuellen Datenbestand. \n\n- Dabei wurden Varianten mit einer Plafonierung der Arbeitgeber-Einlagen berechnet. \n\n- In Bezug auf eine Plafonierung der Arbeitgeber-Einlagen wurde Art. 17a PKG neu formuliert. \n\n \n\nDie nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem aktuellen Datenbestand per 28. September 2017 und unter \n\nder Annahme einer Plafonierung der Arbeitgeber-Einlagen bei maximal 15‘000 Franken pro versicherte Per-\n\nson. Damit kommt der Regierungsrat einer Forderung aus dem Kantonsrat nach, wie sie oben beschrieben \n\nwurde. \n\n \n\nSämtliche Grafiken und Tabellen, welche im Bericht und Antrag für die 1. Lesung enthalten sind, wurden ent-\n\nsprechend aktualisiert. Daher umfasst der vorliegende Bericht und Antrag sämtliche Erwägungen, die bereits in \n\n\n\n \n\nSeite 4/22 \n\n1. Lesung angestellt wurden – mit aktualisieren Zahlen. Insofern weicht er von der üblichen Praxis zur Bericht-\n\nerstattung und Antragstellung in 2. Lesung ab. \n\n5. Ausserordentliche Massnahmen  \n \n\nNicht Gegenstand der vorliegenden Revision sind Massnahmen zur Behebung einer allfälligen Unterdeckung. \n\nEine Unterdeckung ist möglich, wenn zukünftig die erforderlichen Erträge aus den Kapitalanlagen nicht er-\n\nwirtschaftet werden können. Sollte die PKAR in eine Unterdeckung fallen, wären Sanierungsmassnahmen \n\nunabhängig vom aktuellen Vorhaben zu prüfen. Mit der Senkung des UWS auf neu 5.4 % fallen in Zukunft \n\nweniger Umwandlungsverluste an, womit sich das Risiko einer Unterdeckung reduziert und die finanzielle Lage \n\nder PKAR gestärkt wird. Umwandlungsverluste entstehen, wenn das notwendige Deckungskapital der Alters-\n\nrente das Sparguthaben bei Pensionierung übersteigt. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliche Rahmenbedingungen \n \n\nEine Verpflichtung für die bei der PKAR von Gesetzes wegen angeschlossenen Arbeitgeber, zusätzliche Kapi-\n\ntaleinlagen zu leisten, bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Deshalb soll das PKG mit einer entsprechenden \n\nBestimmung ergänzt werden. Der Gesetzestext und die synoptische Darstellung der Änderung gegenüber der \n\n1. Lesung sind in den Beilegen 1.1 und 1.2 enthalten. Die neue Bestimmung lautet wie folgt: \n\n \n\nArt. 17a (neu)    Einmalige Arbeitgebereinlage \n«Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung \n\nvon Leistungseinbussen bei künftigen Altersrenten. Die Einlage beträgt maximal 15‘000 Franken pro \n\nversicherte Person.» \n\n \n\nDie einmalige Einlage der von Gesetzes wegen angeschlossenen Arbeitgeber wird zur gesetzlichen Pflicht \n\nund damit zu einer gebundenen Ausgabe, welche bis im Frühjahr 2019 als Leistung an die PKAR zu bezahlen \n\nist. \n\n \n\nDas PKG basiert auf Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-\n\nlidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Danach können für Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts entweder \n\ndie Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-\n\nrechtlichen Körperschaft (hier Kanton Appenzell Ausserrhoden) erlassen werden. Im PKG sind die Bestim-\n\nmungen über die Finanzierung geregelt (Art. 5 ff. PKG). Die Leistungen legt die VK PKAR nach Art. 9 PKG im \n\nVorsorgereglement fest. Nach Art. 4 PKG gelten das Beitragsprimat als Versicherungssystem und die Vollka-\n\npitalisierung als Grundsatz. Die Finanzierung erfolgt nach Art. 5 Abs. 1 PKG mit paritätischen Spar- und Risi-\n\nkobeiträgen von Arbeitgebern und Versicherten. Die zur Diskussion stehende, einmalige Finanzierungs-\n\nregelung im PKG ist zwar eine Abweichung vom Prinzip der Parität; im Gegenzug sind dafür die künftigen \n\nRenten der Versicherten tiefer. \n\n\n\n \n\nSeite 5/22 \n\nDie Bemessungsgrundlage für die Einmaleinlagen der Arbeitgeber ist der gesetzlich bestimmte Zeitpunkt am  \n\n1. Januar 2018. Die PKAR wird zu diesem Zeitpunkt mit dem effektiven Versichertenbestand die erforder-\n\nlichen Arbeitgeber-Einlagen berechnen. Nach Abschluss des politischen Prozesses können die Einlagen den \n\neinzelnen Arbeitgebern in Rechnung gestellt werden. \n\n \n\nFinanzhaushaltrechtlich besteht eine gesetzliche Verpflichtung für alle von Gesetzes wegen angeschlossenen \n\nArbeitgeber zur Bezahlung dieser gebundenen Ausgabe. Es bedarf keiner weiteren Ausgabenbewilligung \n\nmehr. Da die Grössenordnung der einzelnen Einlagen bekannt ist, konnten die Beträge in die Voranschläge \n\n2018 der Arbeitgeber aufgenommen werden. \n\n \n\nDie Inkraftsetzung der PKG-Revision beschliesst der Regierungsrat aufgrund des Gesetzgebungsprozesses in \n\nAbhängigkeit eines allfälligen Referendums. Wird die Revision des PKG abgelehnt, entfällt die einmalige Einla-\n\nge der Arbeitgeber. Die übrigen leistungsbezogenen Massnahmen der PKAR werden in der geplanten Form \n\ntrotzdem umgesetzt. \n\n \n\nNeues Pensionskassengesetz (PKG) per 1. Januar 2014 \nAm 10. Juni 2013 hat der Kantonsrat das PKG beschlossen und gleichzeitig die PKAR organisatorisch ver-\n\nselbständigt. Im Einklang mit dem geänderten Bundesrecht ist seither die VK oberstes Organ der PKAR. Damit \n\nist nicht mehr der Kanton, sondern die VK für die finanzielle Stabilität der PKAR verantwortlich. Bundesrechts-\n\nkonform regelt der Kanton im PKG die Grundzüge der Finanzierung und die Organisation, während die VK für \n\ndie Höhe der Leistungen sowie die Detail- und Ausführungsbestimmungen zuständig ist. Dazu hat sie ein Vor-\n\nsorgereglement erlassen. \n\n \n\nIn Bezug auf die Finanzierung überlässt das PKG der VK PKAR Spielraum. So gibt Art. 7 PKG Bandbreiten für \n\ndie Höhe der Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge vor. Die VK PKAR legt die konkrete Beitragshöhe \n\ninnerhalb dieser Bandbreiten fest. Die Beiträge werden wie folgt verwendet: \n\n- Die Sparbeiträge werden dem Sparguthaben gutgeschrieben und dienen der Finanzierung der  \n\nAltersleistungen; \n\n- die Risikobeiträge werden hauptsächlich verwendet zur Finanzierung der Invaliden- und Todesfallleistungen \n\nsowie des Langleberisikos; \n\n- die Verwaltungskostenbeiträge werden zur Deckung der Verwaltungskosten erhoben. \n\n \n\nIm Weiteren gibt Art. 8 PKG die Schranken für Massnahmen bei einer Unterdeckung (Deckungsgrad unter \n\n100 %) vor. Die Massnahmen sind mindestens zur Hälfte von den Arbeitgebern zu tragen. \n\n \n\nNeues Vorsorgereglement per 1. Januar 2014 \nGleichzeitig mit dem neuen PKG hat die VK PKAR per 1. Januar 2014 ein neues Vorsorgereglement erlassen. \n\nGegenüber den Bestimmungen der bis 31. Dezember 2013 gültigen kantonsrätlichen Pensionskassenverord-\n\nnung ergaben sich im Wesentlichen folgende Änderungen: \n\n- Schrittweise Reduktion des UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 von 6.55 % auf 6.0 % bis 2020; \n\n- Erhöhung der Sparbeiträge um 1.5%-Punkte des versicherten Jahreslohns; \n\n- Reduktion des Risikobeitrags um 0.5%-Punkte des versicherten Jahreslohns. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/22 \n\nMit diesen Massnahmen konnte das bisherige modellmässige Rentenziel trotz der Reduktion des UWS auf-\n\nrechterhalten werden. Das bedeutet, dass über eine volle Beitragsdauer wieder in etwa die gleiche Altersrente \n\nresultierte wie bisher. Ferner wurde per 1. Januar 2014 eine Lebenspartnerrente (Hinterlassenenrente) unter \n\nbestimmten Voraussetzungen neu eingeführt. \n\n \n\nZuständigkeiten bezüglich der Umsetzung des Massnahmenpaketes \n \n\nDie Aufgabenteilung zwischen dem Kantonsrat als Gesetzgeber und der VK als oberstem Organ der PKAR \n\nsowie der vorgesehene Zeitplan der vorliegend beantragten PKG Rev 2017 lassen sich schematisch wie folgt \n\ndarstellen. \n\n \n \n\n  Festlegung Finanzierung \n \n\n  Festlegung Leistungen \n\n \n  Gesetz über die Pensionskasse \n\n  gültig seit 1. Januar 2014 \n\n  Im Verantwortungsbereich des Gesetzgebers \n\n \n  Vorsorgereglement der Pensionskasse AR,    \n\n  gültig seit 1. Januar 2014 \n\n  Im Verantwortungsbereich der \n\n  Verwaltungskommission \n\n \nTeilrevision PKG \n\n\n\nVernehmlassung \n\n\n\n  Erlass PKG durch Kantonsrat \n\n\n\n  Evtl. Volksabstimmung bei Referendum \n\n\n\n  Inkraftsetzung durch Regierungsrat \n\n\n\n  Einzahlung AG-Beiträge Frühling 2019 \n\n \n\n  VK erlässt neues Vorsorgereglement  \n\n  unter Beachtung des PKG \n\n\n\n  Inkraftsetzung per 1.1.2018 u.a. mit \n\n  Erhöhung der Sparbeiträge innerhalb der PKG- \n\n  Bandbreiten und schrittweisen Senkung des UWS \n\n  (Der von der VK am 25.10.2017 genehmigte Entwurf    \n  des Vorsorgereglements, gültig ab 1.1.2018, liegt  \n  vor.)  \n\n2. Sachliche Rahmenbedingungen \n \n\nDie PKAR führt als öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung die berufliche Vorsorge ihrer Versicherten gegen \n\ndie wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität durch. Der PKAR obligatorisch angeschlossen sind:  \n\na) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons; \n\nb)  die Angestellten der selbständigen Anstalten des Kantons (einschliesslich SVAR und ARI); \n\nc) die Lehrenden an den Volksschulen. \n\n \n\nDie PKAR wies per 31. Dezember 2016 einen Deckungsgrad von 100.8 % bei einem technischen Zinssatz von \n\n2.0 % aus. Das bedeutet, dass die Verpflichtungen (CHF 949.4 Mio.) zu 100.8 % mit Vermögen \n\n(CHF 956.9 Mio.) gedeckt waren. Damit darf die finanzielle Lage der PKAR im Vergleich mit anderen kantona-\n\n\n\n \n\nSeite 7/22 \n\nlen Vorsorgeeinrichtungen als leicht überdurchschnittlich bezeichnet werden. Im bisherigen Verlauf 2017 war \n\ndie Entwicklung mit einer Gesamtrendite bis zum 30. September von +6.59 % positiv. Allerdings führt eine \n\nungenügende Anlagerendite rasch zu einer Unterdeckung. Gerade vor dem Hintergrund des schwierigen Zins-\n\numfelds muss die finanzielle Lage somit als angespannt bezeichnet werden. \n\n \n\nAuslöser der vorliegenden Massnahmenplanung (siehe Beilage 1.3) waren dann auch die anhaltenden Tiefst- \n\nund Negativzinsen. Sie machen eine weitergehende Absenkung des UWS ab 2020 notwendig. Mit dem UWS \n\nberechnet sich die Höhe der Altersrente. Der Satz von 6.0 % im Jahr 2020 ist im nochmals verschärften Zins-\n\numfeld nicht mehr nachhaltig finanzierbar. Damit die Folgen der UWS-Senkung für die Versicherten abge-\n\nfedert werden können, sind einerseits eine Erhöhung der Sparbeiträge und andererseits individuelle Einlagen \n\nvorgesehen. \n\n \n\nDer Massnahmenplan umfasst folgende vier Elemente: \n\n \n\n1. Schrittweise Reduktion des UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 von 6.0 % (2020) auf 5.4 % bis 2023 \n \n\n2. Erhöhung der Sparbeiträge (je hälftig AG und AN) um insgesamt: \n\n - bis Alter 42: 1.5 % des versicherten Jahreslohns und \n\n - ab Alter 43: 2.5 % des versicherten Jahreslohns \n\n \n\n3. Einlagen der Arbeitgeber zur Abfederung der mit der UWS-Reduktion verbundenen Altersrentenein- \n\nbussen bei Neurentnern und \n \n\n4. zusätzliche Einlagen zu Lasten der PKAR zur Abfederung der mit der UWS-Reduktion verbundenen Al-\n\ntersrenteneinbussen bei Neurentnern \n \n\nDie Elemente 1, 2 und 4 liegen in der Zuständigkeit der VK PKAR (Art. 7 PKG). Somit sind nur die Einlagen \n\nder Arbeitgeber (Element 3) Gegenstand der vorliegenden PKG Rev 2017. \n\n \n\nIm Weiteren setzt der Sparprozess neu ab 18 Jahren (bisher ab 25) ein, der Risikobeitrag von 2.8 % des ver-\n\nsicherten Jahreslohns wird beibehalten und ein Beitragsplan B mit gesamthaft identischen Sparbeiträgen, \n\njedoch anderer Beitragsaufteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wird weiterhin angeboten. \n\n \n\nDie VK hat verschiedene Massnahmen zur Sicherung der PKAR diskutiert und verworfen. So wurden eine \n\nstärkere UWS-Senkung oder ein Eingriff in die bis 2020 noch laufende UWS-Übergangsregelung, aber auch \n\nrigorosere Massnahmen (Einführung von variablen Renten oder Erhöhung des planmässigen Rücktrittsalters \n\nüber 65 Jahre hinaus) wie solche teilweise bei anderen Vorsorgeeinrichtungen bestehen, besprochen. \n\n\n\n \n\nSeite 8/22 \n\nC. Erläuterungen zu den geplanten Massnahmen \n\n1. Zinsentwicklung als Auslöser \n \n\nDas Zinsniveau in der Schweiz unterliegt seit Jahren einem Abwärtstrend. Betrug die Rendite der Schweizer \n\nBundesobligation mit zehnjähriger Laufzeit von 2007 bis 2009 im Mittel 2.7 %, rentierten diese Papiere von  \n\nOktober 2014 bis September 2017 mit durchschnittlich noch -0.1 %. Am 6. Juli 2016 erreichten die \n\nRenditen mit -0.6 % ein Allzeittief (Quelle: www.snb.ch). \n\n \n\n \n \n\nDie fallenden Zinsen trieben Obligationen-, aber auch Aktien- und Liegenschaftenpreise in die Höhe, was in \n\nder Vergangenheit zu überdurchschnittlichen Renditen führte. Aufgrund der mittlerweile negativen Zinsen \n\nkann sich diese Entwicklung in der näheren Zukunft kaum mehr fortsetzen. Die Schwierigkeit, in der sich die \n\nPensionskassen nun befinden, zeigt sich an folgendem «Zins-Dilemma»: \n\n \n\n- Bei anhaltenden Tiefstzinsen können mit Liquidität und Obligationen keine oder nur noch negative Vermö-\n\ngenserträge erzielt werden. Die erwartete Anlagerendite mit einem gemischten Portfolio liegt deshalb deut-\n\nlich tiefer als in der Vergangenheit bei höheren Zinsniveaus. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die übrigen \n\nAnlageklassen, so insbesondere Aktien und Immobilien, mit überdurchschnittlichen Renditen die tiefen Zin-\n\nsen nachhaltig kompensieren können. \n \n\n- Sollten andererseits die Zinsen steigen, fallen zuerst einmal Kursverluste auf den Obligationenbeständen, \n\ngemäss finanzmathematischem Zusammenhang aber auch auf anderen Anlagen an. Denn bei steigenden \n\nZinsen werden die künftigen Mittelflüsse (Dividenden von Aktien, Mieterträge bei Immobilien usw.) mit ei-\n\nnem höheren Satz diskontiert, was zu einem tieferen Barwert der künftigen Anlageerträge und somit zu tie-\n\nferen Vermögenswerten führt. \n \n\n-1.0%\n\n0.0%\n\n1.0%\n\n2.0%\n\n3.0%\n\n4.0%\n\n5.0%\nRenditen der 10-jährigen Bundesobligationen\n\nhttp://www.snb.ch/\n\n\n \n\nSeite 9/22 \n\nDiesem schwierigen Umfeld kann sich keine Pensionskasse entziehen. Auch die PKAR muss aus heutiger \n\nSicht von deutlich tieferen Anlagerenditen ausgehen. \n\n \n\nWeil die aktuellen Vorsorgeplan-Parameter auf höheren Renditeerwartungen basieren, ist eine Anpassung \n\ndes Vorsorgeplanes, d.h. insbesondere eine Senkung der UWS, unumgänglich. Nur so kann die vielkritisierte \n\nUmverteilung „von Jung zu Alt“ reduziert werden. In Anbetracht der Langfristigkeit der beruflichen Vorsorge \n\nund der Sozialverträglichkeit sieht die VK PKAR heute keine rigorose Lösung vor. Zu einem späteren Zeit-\n\npunkt könnten aber weitere Vorsorgeplananpassungen nötig werden. \n\n2. Elemente des Massnahmenplans als Gesamtpakets per 1. Januar 2018 \n \n\nUm die finanzielle Stabilität der PKAR auch bei deutlich tieferen Renditeerwartungen zu erhalten, wurden die \n\nvorgesehenen vier Massnahmen in einem Gesamtpaket zusammengefasst. \n\n \n\nNr. Element Effekte Kompetenz \n\n1 Reduktion des reg-\n\nle- mentarischen \n\nUWS \n\nWird in Zukunft weniger Anlageertrag erwartet, der zur \n\nFinanzierung der Altersrenten beiträgt, muss der UWS \n\nzur Bemessung neuer Altersrenten gesenkt werden \n\n→ Tiefere Altersrenten für  Neurentner \n\n→ Tiefere Umwandlungsverluste \n\nVerwaltungskom-\n\nmission \n\n2 Erhöhung der \n\nSparbeiträge \n\n(innerhalb \n\nPKG- Bandbrei-\n\nten) \n\nMehr Sparbeiträge führen zu mehr Sparguthaben für \n\njede versicherte Person, womit die negativen Folgen \n\ndes tieferen UWS über eine volle Arbeitskarriere kom-\n\npensiert werden \n\n→ Mehr Sparguthaben x tieferer UWS \n\n→ Neues = aktuelles Altersrentenziel gut 55 % \n\nVerwaltungskom-\n\nmission \n\n3 Individuelle Einlagen \n\nArbeitgeber \n\nEinlagen, mit denen die Renteneinbussen wie folgt \n\nbegrenzt werden (Einlagen somit v.a. zugunsten von \n\nälteren Versicherten): \n\nArbeitgeber leisten ca. CHF 4.8 Mio. zur \n\nBegrenzung der Renteneinbussen auf 5 %,  \n\nvorbehalten Plafond, da Einlage pro versicherte  \n\nPerson max. CHF 15‘000 beträgt \n\n(vorbehalten Plafond) \n\nPKG Gesetzgeber \n\n4 Individuelle Einla-\n\ngen zu Lasten der \n\nPensionskasse AR \n\nZusätzliche Einlagen, mit denen die Rentenein- \n\nbussen wie folgt begrenzt werden (Einlagen somit \n\nv.a. zugunsten von älteren Versicherten): Pensi-\n\nonskasse AR leistet rund CHF 9.5 Mio. zur Begren-\n\nzung der Renteneinbussen auf 3 % (vorbehalten \n\nPlafond AG-Einlagen) \n\nVerwaltungskommis-\n\nsion bei Zustimmung \n\nGesetzgeber \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/22 \n\nWährend die Elemente 1, 2 und 4 somit in die Kompetenz der VK PKAR fallen, entscheidet der Gesetzgeber \n\nüber Einlagen der Arbeitgeber (Element 3). Diese vier Elemente werden in den folgenden Abschnitten näher \n\nerläutert. Die angegebenen Frankenbeträge berechnen sich gestützt auf den Versichertenbestand der PKAR \n\nper 28. September 2017. \n\n \n\na) Reduktion UWS \n\n \nMit dem UWS wird im Zeitpunkt der Pensionierung das vorhandene Sparguthaben in eine lebenslange Alters- \n\nrente umgewandelt. Beim UWS von 6.0 % im Jahr 2020 im ordentlichen Rücktrittsalter 65 ergibt sich somit bei \n\neinem Sparguthaben von CHF 700‘000 eine jährliche Altersrente von CHF 42‘000. \n\n \n\nDer UWS von 6.0 % ist beim heutigen Zinsniveau zu hoch. Um den UWS von 6.0 % finanzieren zu können, \n\nwird eine Anlagerendite von netto 3.5 % benötigt. Mit anderen Worten basiert der UWS von 6.0 % noch auf \n\ndem ursprünglichen technischen Zinssatz von 3.5 %. Weil die VK PKAR für die Zukunft jedoch von deutlich \n\ntieferen Nettorenditen ausgehen muss, hat sie den technischen Zinssatz per 31. Dezember 2015 auf 2.0 % \n\ngesenkt. Unter der Annahme einer weiter steigenden Lebenserwartung beträgt der versicherungstechnische \n\nUWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 im Jahr 2023 und einem technischen Zinssatz von 2.0 % noch 5.0 %.  \n\n \n\nDie VK PKAR hat beschlossen, den UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 wie folgt herabzusetzen: \n\n \n\nUWS im Alter 65 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\naktuelle Übergangsregelung 6.4 % 6.3 % 6.2 % 6.1 % 6.0 %    \n\nNeue Übergangsregelung      5.8 % 5.6 % 5.4 % \n\n \n\nOb zu einem späteren Zeitpunkt eine weitergehende Senkung des UWS nötig sein wird, hängt von der weite-\n\nren Entwicklung der Zinsen und der finanziellen Lage der PKAR ab. Würde der reglementarische UWS auf \n\ndas bei den aktuellen Rahmenbedingungen versicherungstechnische Niveau von 5.0 % herabgesetzt, würden \n\nentweder die Renteneinbussen erheblich höher ausfallen (bis zu 13 %), oder aber die Kosten für individuelle \n\nEinlagen gemäss der vorliegenden PKG Rev 2017 steigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Falle von jah-\n\nrelangen Negativzinsen auch der UWS von 5.4 % längerfristig nicht gehalten werden kann. \n\n \n\nVon der UWS-Senkung nicht betroffen sind die bereits laufenden Altersrenten. Diese sind gemäss aktuellem \n\nBundesrecht und Rechtsprechung als erworbenes Recht garantiert. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die \n\nMindestleistungen gemäss BVG auch mit dem neuen UWS eingehalten sind. Zwar ist im Bereich der obligato-\n\nrischen beruflichen Vorsorge immer noch der BVG-Mindestsatz von 6.8 % anwendbar. Weil jedoch die Spar-\n\nbeiträge der PKAR höher sind als die Altersgutschriften gemäss BVG, wird die UWS-Differenz infolge des \n\nüberobligatorisch angeäufneten Sparguthabens überkompensiert. \n\n \n\nb) Erhöhung der Sparbeiträge \n\n \n\nUm Renteneinbussen infolge eines tieferen UWS zu verhindern, muss bei Pensionierung mehr Sparguthaben \n\nvorhanden sein, d.h. der Sparprozess muss verstärkt werden. Die Altersrente in obigem Beispiel von \n\n\n\n \n\nSeite 11/22 \n\nCHF 42‘000 beim neuen UWS von 5.4 % erfordert neu ein Sparguthaben von CHF 777‘778 statt wie bisher \n\nCHF 700‘000. Das zusätzliche Sparguthaben von CHF 77‘778 wird mit höheren Sparbeiträgen über eine volle \n\nArbeitskarriere erreicht. Konkret sollen deshalb die gesamten Sparbeiträge bis Alter 42 um 1.5 % und ab Alter \n\n43 um 2.5 % des versicherten Jahreslohns erhöht werden. Mit den gleichen Berechnungsannahmen (u.a. \n\nRealverzinsung von 1.0 %) wird so das zusätzlich nötige Sparguthaben angesammelt. \n\n \n\nDie Summe der geleisteten Sparbeiträge des Arbeitnehmenden (AN) und des Arbeitgebers (AG) wird dem \n\nindividuellen Sparguthaben des Versicherten gutgeschrieben. Die paritätischen Sparbeiträge aktuell und neu \n\nbetragen im Standardbeitragsplan A in Prozenten des versicherten Jahreslohns die folgenden Werte. \n\n \n\n Sparbeiträge aktuell Erhöhung 1.1.2018 Sparbeitrag auf Sparkonto \n\nAlter AN AG AN AG aktuell neu Erhöhung \n\n18-24 0.00% 0.00% 5.00% 5.00% 0.0% 10.0% 10.0% \n\n25-27 6.75% 6.75% 0.75% 0.75% 13.5% 15.0% 1.5% \n\n28-32 7.25% 7.25% 0.75% 0.75% 14.5% 16.0% 1.5% \n\n33-37 7.75% 7.75% 0.75% 0.75% 15.5% 17.0% 1.5% \n\n38-42 8.25% 8.25% 0.75% 0.75% 16.5% 18.0% 1.5% \n\n43-47 9.25% 9.25% 1.25% 1.25% 18.5% 21.0% 2.5% \n\n48-52 10.25% 10.25% 1.25% 1.25% 20.5% 23.0% 2.5% \n\n53-57 11.25% 11.25% 1.25% 1.25% 22.5% 25.0% 2.5% \n\n58-65 12.25% 12.25% 1.25% 1.25% 24.5% 27.0% 2.5% \n\n66-70 9.00% 9.00% 0.00% 0.00% 18.0% 18.0% 0.0% \n \n\n \n\nIn der Tabelle ist ersichtlich, dass PKG-konform von AN und AG neu bereits ab Alter 18 Sparbeiträge von je \n\n5 % erhoben werden. Mit dem früheren Sparbeginn wird im Laufe einer Arbeitskarriere mehr Sparguthaben \n\nzur Finanzierung der späteren Altersleistungen aufgebaut. Ein früherer Sparbeginn entspricht einem allge-\n\nmeinen Trend. Die Sparbeiträge ab Alter 66 bleiben mit je 9 % unverändert. \n\n \n\nDie Sparbeiträge gemäss Beitragsplan B werden ebenfalls erhöht, so dass die kumulierten Sparbeiträge von \n\nAN und AG identisch sind. Der Beitragsplan B steht den vertraglich angeschlossenen Arbeitgebern zur Ver-\n\nfügung und unterscheidet sich einzig in Bezug auf die Beitragsaufteilung, indem die Sparbeiträge im Durch- \n\nschnitt zu 42 % von den AN und zu 58 % von den AG geleistet werden. Im Jahr 2017 war nur das Personal \n\nvon sechs angeschlossenen Arbeitgebern gemäss Beitragsplan B versichert (7 % des gesamten Versicher-\n\ntenbestands der PKAR). \n\n \n\nc) Unverändertes Rentenziel von knapp 55 % \n\n \n\nMit den neuen Sparbeiträgen wird für eine Versicherungsdauer von 40.5 Jahren – vom bisherigen Sparbe-\n\nginnalter 25 bis zum ordentlichen Rücktrittsalter 65 (für einen im Juni Geborenen) – wie bisher ein modell-\n\nmässiges Rentenziel von knapp 55 % erreicht. Ein Rentenziel von 54.8 % bedeutet, dass bei einer ununter-\n\nbrochenen Versicherungszeit bei der PKAR von Alter 25 bis 65 die Altersrente 54.8 % des bei Pensionierung \n\nversicherten Jahreslohns beträgt. Der versicherte Jahreslohn entspricht dem Jahreslohn abzüglich eines Ko-\n\nordinationsbetrags von aktuell CHF 24‘675. Der Koordinationsbetrag wird bei Teilzeitbeschäftigung entspre-\n\n\n\n \n\nSeite 12/22 \n\nchend herabgesetzt. Wird mit dem neuen Sparbeginnalter 18 gerechnet, ergibt sich mit entsprechend 47.5 \n\nBeitragsjahren ein modellmässiges Rentenziel von gut 60 %. \n\n \n\n  Sparbeitrag in % vers. Jahreslohn \n\nAlter aktuell neu \n25-27 13.5% 15.0% \n\n28-32 14.5% 16.0% \n\n33-37 15.5% 17.0% \n\n38-42 16.5% 18.0% \n\n43-47 18.5% 21.0% \n\n48-52 20.5% 23.0% \n\n53-57 22.5% 25.0% \n\n58-65 24.5% 27.0% \n\n∑ SGS 40.5 Jahre* 915% 1015% \n\nUWS 65 6.00% 5.40% \n\nRentenziel 54.9% 54.8% \n \n\n* Realverzinsung von 1.0 % ist eingerechnet. Eine Realverzinsung von 1.0 % bedeutet, dass der Zins auf dem Sparguthaben die \njährliche Lohnwachstumsrate im Durchschnitt um 1.0 % übersteigt (z.B. durchschnittliche Verzinsung von 2.0 % und durchschnittli-\nche Lohnerhöhung von 1.0 % pro Jahr). Unter Annahme einer Realverzinsung von 1.5 % resultiert wie bisher ein Rentenziel von gut \n60 % (vgl. Revision per 1. Januar 2014). \n\n \n\nd) Modellbeispiel \n\n \n\nNach dem aktuellen Vorsorgeplan und mit einem versicherten Jahreslohn von CHF 76‘492 ergibt sich ein \n\nEnd-Sparguthaben im ordentlichen Rücktrittsalter 65 von CHF 76‘492 x 915 % = CHF 700‘000. Multipliziert \n\nmit dem UWS von 6.0 % (2020) beträgt die Altersrente CHF 42‘000. \n\n \n\nNach neuem Vorsorgeplan und mit gleichem versicherten Jahreslohn ergibt sich ein End-Sparguthaben im \n\nordentlichen Rücktrittsalter 65 von CHF 76‘492 x 1015 % = CHF 776‘395. Multipliziert mit dem neuen UWS \n\nvon 5.4 % beträgt die Altersrente CHF 41‘925, womit fast wieder die Altersrente nach aktuellem Vorsorgeplan \n\nvon CHF 42‘000 erreicht wird. \n\n \n\ne) Folgen für Versicherte im Sparprozess \n\n \n\nDas vorstehende Rentenziel berechnet sich für eine lückenlose Modellkarriere von Alter 25 bis 65. Nachfol-\n\ngend wird dargestellt, wie sich die künftigen Altersrenten der Versicherten effektiv anpassen. Wer älter als 25 \n\nJahre und mitten im Sparprozess ist, spart nur noch für die Zukunft mit den höheren Sparbeiträgen. Für die \n\nVergangenheit wird der erhöhte Beitragsbedarf nicht nachbezahlt. Dies führt dazu, dass bei – zwar gleichem \n\nRentenziel – die künftigen Altersrenten nach neuem Vorsorgeplan tiefer ausfallen als bisher. Die folgende \n\nGrafik zeigt pro Jahrgang die durchschnittlichen Altersrenten im ordentlichen Rücktrittsalter 65 nach dem \n\nneuen Vorsorgeplan (UWS65 5.40 % ab 2023, Sparbeiträge bis 27.0 %) in Prozenten der Altersrenten nach \n\n\n\n \n\nSeite 13/22 \n\ndem aktuellen Vorsorgeplan (UWS65 6.00 % ab 2020, Sparbeiträge bis 24.5 %). Die Grafik berücksichtigt die \n\nUWS-Übergangsregelung.  \n\n \n\n \n \n\nDer Knick im Tal des Kurvenverlaufs wiederspiegelt zwei Effekte: \n\n1.  Abnahme der künftigen Altersrenten infolge UWS-Senkung \n\n2.  Zunahme der künftigen Altersrenten infolge Erhöhung der Sparbeiträge \n \n\nDie grösste durchschnittliche Renteneinbusse von rund 8 % erleiden die Personen mit Jahrgang 1958. Diese \n\nVersicherten gehen ordentlich im Jahr 2023 in Pension, wenn also der UWS65 erstmals 5.4 % beträgt. Bei den \n\njüngeren Personen sind die Renteneinbussen geringer, weil die ab 1. Januar 2018 erhöhten Sparbeiträge \n\nmehr und mehr ihre kompensierende Wirkung entfalten. Bei den jüngsten Jahrgängen wird das aktuelle Ren-\n\ntenniveau wieder erreicht. Die eingekreisten Jahrgänge 1953‒1955 haben gegenüber dem bisherigen Vorsor-\n\ngeplan eine minim höhere Altersrente, weil die UWS erst ab 2021 weitergehend gesenkt, die Sparbeiträge \n\naber bereits ab dem 1. Januar 2018 erhöht werden. Entsprechend erhalten diese Versicherten natürlich auch \n\nkeine individuelle Einlage. Würden die Sparbeiträge ebenfalls erst ab 2021 (statt 2018) erhöht, wären die \n\nRenteneinbussen und die Belastung der individuellen Einlagen höher. \n\n \n\n \n\nf) Streuung der Altersrenteneinbussen \n\n \n\nIn der vorstehenden Grafik wurde eine Durchschnittsbetrachtung vorgenommen. Die Altersrenten waren pro \n\nJahrgang in einem einzigen Durchschnittswert abgebildet. Die folgende Grafik zeigt zusätzlich die Streuung \n\nder effektiven, individuellen Altersrenteneinbussen. Jeder Punkt stellt eine versicherte Person dar. \n\n \n\n  \n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\n∅ Altersrente neu in % ∅ Altersrente bisher\n\n-10% max. Renteneinbusse \n\nBisheriges Rentenniveau\n\nUWS 5.4% \n\n\n\n \n\nSeite 14/22 \n\n \n\n \n\nPersonen, die im Vergleich zum versicherten Jahreslohn ein niedriges Sparguthaben besitzen – so etwa \n\ninfolge Karriereunterbruch oder Wohneigentumsvorbezug – haben eine prozentual niedrigere Renteneinbus-\n\nse. Dies erklärt sich damit, dass die kompensierende Wirkung der höheren Sparbeiträge bei niedrigem Spar-\n\nguthaben stärker ins Gewicht fällt. Umgekehrt haben Versicherte mit einem im Verhältnis zum versicherten \n\nJahreslohn eher hohen Sparguthaben eine prozentual überdurchschnittliche Renteneinbusse. \n\n \n\n \n\ng) Individuelle Einlagen \n\n \n\nZwecks Abfederung der Renteneinbussen sieht das 3. und 4. Element des Gesamtpakets individuelle Einla-\n\ngen vor. Diese stellen den Kern der vorliegenden Revision dar. Diese Einlagen sind so bemessen, dass die \n\nindividuelle Altersrente nach neuem Vorsorgeplan maximal 3 % tiefer ausfällt als die Altersrente nach dem \n\nbisherigen (aktuellen) Vorsorgeplan. Personen mit einer Renteneinbusse von weniger als 3 % - einerseits also \n\ndie Jahrgänge 1956 und älter, die noch von der UWS-Übergangsregelung profitieren, und andererseits jünge-\n\nre Versicherte, bei denen die erhöhten Sparbeiträge ihre Wirkung stärker entfalten – haben deshalb keinen \n\nAnspruch auf eine Einlage. Gegenüber der 1. Lesung werden jedoch die Einlagen der Arbeitgeber auf 15‘000 \n\nFranken begrenzt. Dies führt dazu, dass bei einzelnen Versicherten die Renteneinbusse mehr als 3 % beträgt. \n\nIn der folgenden Grafik ist wiederum die Streuung der effektiven, individuellen Altersrenteneinbussen darge-\n\nstellt, diesmal unter zusätzlicher Berücksichtigung der individuellen Einlagen. \n\n  \n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\nAltersrente neu in % Altersrente bisher\n\n\n\n \n\nSeite 15/22 \n\n \n\n \n\nBei der grossen Mehrheit der Versicherten beträgt die Altersrente mit den individuellen Einlagen mindestens  \n\n97 % der bisherigen Altersrente. Knapp 100 Versicherte weisen eine Renteneinbusse von etwas mehr als 3 % \n\naus, d.h. bis max. 5.46 %, weil deren Einlage des Arbeitgebers auf 15‘000 Franken begrenzt wird. Die be-\n\ntroffenen Versicherten, vor allem mit Jahrgang 1958 bis 1963 (einige Ausnahmen mit Jahrgang 1964+) liegen \n\nin der Grafik unterhalb der 97 %-Linie. Gemäss Beschluss der VK PKAR werden die Einlagen über einen \n\nZeitraum von maximal fünf Jahren gestaffelt dem individuellen Sparguthaben gutgeschrieben. \n\n \n\n \n\nh) Finanzierung durch Arbeitgeber und PKAR \n\n \n\nBasierend auf dem Versichertenbestand per 28. September 2017 summieren sich die notwendigen individu-\n\nellen Einlagen auf voraussichtlich knapp 14.5 Mio. Franken Diesen Betrag sollen die Arbeitgeber mit ca.  \n\n4.8 Mio. Franken (Element 3) und die PKAR mit rund 9.5 Mio. Franken (Element 4) finanzieren. \n\n \n\nMit dem Betrag von ca. 4.8 Mio. Franken können die individuellen Renteneinbussen auf 5 % begrenzt werden \n\n(vorbehalten Plafond). Mit den zusätzlichen rund 9.5 Mio. Franken der PKAR reduzieren sich die Rentenein-\n\nbussen auf die erwähnten 3 % (vorbehalten Plafond). Ohne Einlagen würden die individuellen Renteneinbus-\n\nsen erheblich höher ausfallen, weil der UWS unabhängig davon gesenkt werden muss. Die Kosten auf Seiten \n\nder PKAR von rund 9.5 Mio. Franken belasten den Deckungsgrad einmalig um rund 1 %. Andererseits kann \n\ndurch die UWS-Senkung die bereits bestehende Rückstellung für den zu hohen UWS teilaufgelöst werden, \n\nwas bilanziell zu einer Entlastung führt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 16/22 \n\nGrafisch lässt sich die Finanzierung der Einlagen durch die Arbeitgeber und die PKAR wie folgt darstellen. Die \n\nprovisorisch geschätzten Kosten pro Arbeitgeber aufgrund der Bestandesdaten per 28. September 2017 sind \n\nin den Auswirkungen aufgeführt. \n\n \n\nD. Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber, Kanton und Pensionskasse AR \n \n\nIn erster Linie geht es um die finanzielle Stabilität der Kasse. Die schrittweise Reduktion des UWS ist unum-\n\ngänglich. Die Einlagen von Arbeitgebern und PKAR bilden einen zentralen Bestandteil, um Einbussen auf künf-\n\ntige Renten zu mindern. Der Regierungsrat erachtet das vorliegende Gesamtpaket als ausgewogen und sozi-\n\nalverträglich. Andernfalls würden die finanziellen Folgen für alle Beteiligten drastischer ausfallen. Damit die \n\nleistungsseitigen Folgen der notwendigen Senkung des reglementarischen UWS gemindert werden können, \n\nsollen die bei der PKAR angeschlossenen Arbeitgeber gesamthaft eine Kapitaleinlage von rund 4.8 Mio. Fran-\n\nken leisten. Die definitive Höhe der Kapitaleinlage wird sich aufgrund der Berechnungen mit dem Datenbe-\n\nstand per 31. Dezember 2017 ergeben. Zudem leistet die PKAR ihrerseits einen Beitrag von rund 9.5 Mio. \n\nFranken aus eigenen Mitteln zur Minderungen der erwähnten Folgen. \n\n1. Auswirkungen auf die Versicherten \n \n\na) Erhöhung der Sparbeiträge \n\n \n\nDie Sparbeiträge der Versicherten in Prozenten des versicherten Jahreslohns werden – bei sonst unveränder-\n\nten Risiko- und Verwaltungskostenbeiträgen – im Standardbeitragsplan A wie folgt erhöht: \n\n− Alter 18-24: +5.00 %-Punkte \n\n− Alter 25-42: +0.75 %-Punkte \n\n− Alter 43-65: +1.25 %-Punkte \n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\n∅ Altersrente neu in % ∅ Altersrente bisher\n\nRenteneinbusse maximal 5% \n(vorbeh. Plafond)\n\nRenteneinbusse maximal 3% \n(vorbeh. Plafond)\n\nAG: max. \n5 Mio.\n\nPensionskasse AR: \nrund 9.5 Mio.\n\nLeistungseinbusse Arbeit-\nnehmende:  rund 27 Mio.\n\n\n\n \n\nSeite 17/22 \n\nInfolge des früheren Sparbeginns bereits ab Alter 18 steigen die Sparbeiträge in den Altern 18 bis 24 von 0 % \n\nauf 5 % des versicherten Jahreslohns, was umgerechnet durchschnittlich knapp 3 % des AHV-Lohns ent-\n\nspricht. In den Altern 25 bis 42 steigen die Beiträge um durchschnittlich gut 0.5 %, in den Altern 43 bis 65 um \n\ndurchschnittlich knapp 1 % des AHV-Lohns. \n\n \n\nIm Beitragsplan B fallen die Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmenden etwas geringer aus, weil die Arbeit-\n\ngeber statt 50 % (Beitragsplan A) 58 % (Beitragsplan B) der Beiträge leisten. \n\n \n\nb) Anpassung der künftigen Altersrenten \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle führt die durchschnittlichen Altersrenten in Franken auf. Dabei werden die Alters- \n\nrenten (AR) nach aktuellem und neuem Vorsorgeplan nach Jahrgängen (Durchschnittswerte) bei der Pensio- \n\nnierung im ordentlichen Rücktrittsalter 65 dargestellt. Annahmen: Versichertenbestand per 28. September \n\n2017 (ohne Personen, die bei Inkrafttreten des neuen Vorsorgereglements per 1. Januar 2018 das ordentliche \n\nRücktrittsalter überschritten haben); Projektionszinssatz 1.0 %; Pensionierung im ordentlichen Rücktrittsalter \n\n65. \n\n \n\nJahrgang Ø AR aktuell \nin CHF \n\nØ AR neu mit \n\nerhöhten Spar- \n\nbeiträgen (ohne \n\nindividuelle Ein-\n\nlagen) in CHF \n\nØ Rentenein- \n\nbusse in % \n\nØ AR neu mit er-\nhöhten Sparbei-\nträgen, individu-\nellen Einlagen + \nPlafond von \nmax. 15'000 pro \nVersicherten in \nCHF \n\nØ Rentenein- \nbusse in % \n\n1953 29‘992 30’063 keine \n \n\n \n    keine Renteneinbussen  \n\n    und somit keine Einlagen \n1954 25‘429 25’599 keine \n\n1955 24‘591 24’868 keine \n\n1956 23‘584 23’163 -1.8 % 23‘163 -1.8 % \n\n1957 22‘020 20’932 -4.9 % 21‘366 -3.0 % \n\n1958 23‘645 21’774 -7.9 % 22‘741 -3.8 % \n\n59-61 21‘519 20’008 -7.0 % 20‘806 -3.3 % \n\n62-65 22‘791 21’448 -5.9 % 22‘094 -3.1 % \n\n66-70 23‘875 22’815 -4.4 % 23‘183 -2.9 % \n\n71-75 25‘511 24’722 -3.1 % 24‘838 -2.6 % \n\n76-80 26‘375 25’748 -2.4 % 25‘777 -2.3 % \n\n81-85 26‘223 25’769 -1.7 % 25‘778 -1.7 % \n\n86-90 24‘829 24’567 -1.1 % 24’568 -1.1 % \n\n91-95 21‘272 21’334 keine 21‘334 +0.3 % \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 18/22 \n\nDie rechte Spalte zeigt die künftigen durchschnittlichen Renteneinbussen gegenüber dem aktuellen Vorsor-\n\ngeplan. Weil die Einlage des Arbeitgebers auf 15‘000 Franken begrenzt wird (knapp 100 betroffene Versicher-\n\nte), beträgt die Renteneinbusse bei einzelnen Jahrgängen im Durchschnitt etwas mehr als 3 %. Aus der Ta-\n\nbelle lässt sich folgern, dass hauptsächlich die Jahrgänge 1957 bis 1970 von der Einlage profitieren. Gesamt-\n\nhaft sind rund 1‘500 Personen und damit etwas weniger als die Hälfte der Versicherten einlageberechtigt. Die \n\ndurchschnittliche individuelle Einlage beträgt rund 9‘500 Franken (inkl. Einlage der PKAR). Im Durchschnitt \n\nfinanzieren die Arbeitgeber etwa 1/3 und die PKAR 2/3 der Einlagen.  \n\nDie Tabelle zeigt auch, dass über eine volle Arbeitskarriere dank den höheren Sparbeiträgen das bisherige \n\nRentenniveau auch nach der UWS-Reduktion aufrechterhalten wird (vgl. Altersrenten bei den jüngsten Jahr-\n\ngängen). \n\n2. Auswirkungen auf die Arbeitgeber \n \n\na) Erhöhung der Sparbeiträge \n\n \n\nIm Standardbeitragsplan A tragen Arbeitnehmende und Arbeitgeber die Erhöhung der Sparbeiträge je hälftig. \n\nDie Beitragserhöhung fällt für die Arbeitgeber somit gleich aus wie für die Arbeitnehmenden (in Prozenten des \n\nversicherten Jahreslohns): \n\n− Alter 18-24: +5.00 %-Punkte \n\n− Alter 25-42: +0.75 %-Punkte \n\n− Alter 43-65: +1.25 %-Punkte \n \n\nIm Beitragsplan B fällt die Beitragserhöhung entsprechend der bisherigen Beitragsaufteilung im Durchschnitt \n\nzu 42 % auf die Arbeitnehmenden und zu 58 % auf die Arbeitgeber. In Abhängigkeit von der Altersstruktur des \n\nPersonals steigen die gesamten Arbeitgeber-Beiträge bei beiden Beitragsplänen um durchschnittlich 0.8 % \n\nbis 1.0 % der AHV-Lohnsumme. \n\n \n\nb) Einlagen der Arbeitgeber \n\n \n\nDie folgende Tabelle führt in der 3. Spalte die provisorischen Einlagen je Arbeitgeber auf, berechnet mit dem \n\nVersichertenbestand per 28. September 2017. In der 5. Spalte sind die voraussichtlichen Einlagen ersichtlich, \n\nwelche die PKAR zugunsten des Personals der einzelnen Arbeitgeber leistet.  \n\n \n\nDie Gemeinden werden neu nach Gemeindepersonal und Lehrenden aufgeteilt (im Bericht zur 1. Lesung \n\nwaren die Beträge für die Gemeinden zusammengefasst, Summe Personal + Lehrende). Die Arbeitgeber mit \n\neiner AHV-Lohnsumme unter 1 Mio. Franken sind in der zweitletzten Zeile zusammengefasst. \n\n \n\nDamit die Gleichbehandlung aller Versicherten sichergestellt wird, leisten gemäss dieser Gesetzesvorlage alle \n\nArbeitgeber eine Einlage für ihr Personal. Die Einlagen zulasten der Arbeitgeber betragen durchschnittlich \n\n1,9 % der AHV-Lohnsumme, je nach Altersstruktur des Personals in der Regel ca. 1 % bis 4 % der AHV-\n\nLohnsumme. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 19/22 \n\n \n  \n\nArbeitgeber\nAHV-\n\nLohnsumme\nEinlagen \n\nArbeitgeber\nin % AHV-\n\nLöhne\nEinlagen \n\nPensionskasse AR\nin % AHV-\n\nLöhne\nAR Informatik AG 4'129'235 30'000 0.7% 94'197 2.3%\n\nAssekuranz AR 1'130'048 23'390 2.1% 56'706 5.0%\n\nAusgleichskasse und IV-Stelle 3'495'375 65'601 1.9% 101'255 2.9%\n\nDreischiibe Herisau 2'906'774 35'404 1.2% 102'910 3.5%\n\nGemeinde Bühler (Lehrer) 1'212'701 17'036 1.4% 28'586 2.4%\n\nGemeinde Gais (Lehrer) 3'205'452 10'993 0.3% 31'499 1.0%\n\nGemeinde Heiden 4'257'024 43'842 1.0% 85'008 2.0%\n\nGemeinde Heiden (Lehrer) 4'474'815 129'599 2.9% 224'815 5.0%\n\nGemeinde Herisau 15'969'778 231'283 1.4% 611'005 3.8%\n\nGemeinde Herisau (Lehrer) 14'223'831 236'174 1.7% 402'197 2.8%\n\nGemeinde Hundwil 1'636'725 4'003 0.2% 17'538 1.1%\n\nGemeinde Lutzenberg 1'202'918 25'529 2.1% 40'895 3.4%\n\nGemeinde Rehetobel (Lehrer) 1'081'122 23'150 2.1% 45'704 4.2%\n\nGemeinde Schwellbrunn (Lehrer) 1'956'609 51'066 2.6% 81'497 4.2%\n\nGemeinde Speicher 4'065'399 40'367 1.0% 129'276 3.2%\n\nGemeinde Speicher (Lehrer) 4'393'034 49'358 1.1% 165'651 3.8%\n\nGemeinde Stein 1'305'242 11'611 0.9% 47'905 3.7%\n\nGemeinde Stein (Lehrer) 2'000'144 38'733 1.9% 69'270 3.5%\n\nGemeinde Teufen (Lehrer) 5'332'785 133'693 2.5% 234'387 4.4%\n\nGemeinde Trogen 1'957'942 70'413 3.6% 130'485 6.7%\n\nGemeinde Trogen (Lehrer) 1'364'169 32'110 2.4% 53'610 3.9%\n\nGemeinde Urnäsch 3'282'910 98'075 3.0% 128'973 3.9%\n\nGemeinde Urnäsch (Lehrer) 2'330'320 44'955 1.9% 74'978 3.2%\n\nGemeinde Waldstatt (Lehrer) 1'939'267 38'353 2.0% 82'925 4.3%\n\nGemeinde Walzenhausen 2'437'658 39'039 1.6% 67'921 2.8%\n\nGemeinde Walzenhausen (Lehrer) 1'884'718 22'117 1.2% 65'189 3.5%\n\nGemeinde Wolfhalden 1'006'303 22'496 2.2% 23'602 2.3%\n\nGemeinde Wolfhalden (Lehrer) 2'118'890 32'108 1.5% 66'226 3.1%\n\nKanton AR 76'308'527 1'766'484 2.3% 3'542'897 4.6%\n\nSchule Roth-Haus Teufen 1'312'955 20'471 1.6% 51'757 3.9%\n\nSpitalverbund AR 58'729'201 962'417 1.6% 1'893'544 3.2%\n\nStiftung Altersbetreuung Herisau 8'149'020 129'243 1.6% 255'881 3.1%\n\nVerein Tipiti Bühler 4'691'589 83'189 1.8% 233'542 5.0%\n\nSumme übrige Arbeitgeber 7'574'346 172'129 2.3% 269'288 3.6%\n\nSumme alle Arbeitgeber 253'066'826 4'734'429 1.9% 9'511'120 3.8%\n\n\n\n \n\nSeite 20/22 \n\n3. Quervergleich mit anderen öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen \n \n\n \nVorsorgeeinrichtung \n\n \nDatum \n\nEinlage zulasten \n\nKörperschaft \nAnzahl \nDestinatäre \n\nEinlage je \n\nDestinatär \n\nPensionskasse Kanton St. Gallen \n\nSt. Galler Kantonsparlament in  \n1. Lesung entschieden \n\n1.1.2014 215 Mio. 31'984 6'722 \n\n19.09.2017 128 Mio. 33’914 3’774 \n\nPensionskasse Stadt St. Gallen 1.1.2014 143 Mio. 5'218 27'485 \n\nPensionskasse Stadt Winterthur 1.1.2014 174 Mio. 7'711 22'565 \n\nPensionskasse Kanton Zürich 1.1.2013 2'000 Mio. 107'634 18'581 \n\nPensionskasse AR 1.1.2018 ca. 4.8 Mio. 4'500 1'111 \n\n \n\nIm Quervergleich mit anderen Vorsorgeeinrichtungen darf die Einlage der Arbeitgeber von total ca. 4.8 Mio. \n\nFranken als angemessen angesehen werden. In den letzten Jahren wurden andere Kantone teils mit sehr ho-\n\nhen Einlagen zugunsten der kantonalen Pensionskasse belastet, auch wenn die Hintergründe solcher Einlagen \n\nje nachdem selbstverständlich unterschiedlich sind.  \n\n \n\nAls Beispiele sind zu nennen: \n\n- Pensionskasse Kanton St. Gallen: Per 1. Januar 2014 Überweisung des Kantons von CHF 287 Mio. einer-\n\nseits zur Ausfinanzierung (CHF 168 Mio.) und andererseits zur Wahrung der Leistungen (CHF 119 Mio.). \n\nAn diesen Kosten beteiligt sich das Personal zu einem Viertel (CHF 72 Mio.). \n\nDas St. Galler Kantonsparlament hat in 1. Lesung im September 2017 entschieden, einmalig CHF 128 Mio. \n\nin die Pensionskasse Kanton St. Gallen einzuschiessen, da die Pensionskasse im 2014 mit zu tiefen Re-\n\nserven ausgestattet worden ist. \n\n- Pensionskasse Stadt St. Gallen: Im Zuge der Verselbständigung per 1. Januar 2014 Einlage der Stadt \n\nSt.Gallen zur Ausfinanzierung der Deckungslücke in Form einer Arbeitgeber-Beitragsreserve mit Verwen-\n\ndungsverzicht im Betrag von CHF 143.4 Mio. \n\n- Pensionskasse Stadt Winterthur: Per 1. Januar 2014 Sanierungseinlage von CHF 150 Mio. zuzüglich CHF \n\n24 Mio. für Einlagen zur Abfederung einer UWS-Senkung. \n\n- Pensionskasse Kanton Zürich: Per 1. Januar 2013 Überweisung einer Einlage des Kantons von CHF 2.0 \n\nMrd. à fonds perdu. \n\n- Einlagen und Schuldanerkennungen gab es in der Deutschschweiz seit 2013 u.a. auch in den Kantonen \n\nBasel-Landschaft, Bern, Nidwalden, Schwyz und Solothurn \n\n4. Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n \n\nDie Folgen des Elements 2 im Gesamtpaket für den Kanton sind ab 2018 eine Erhöhung der jährlichen Pensi-\n\nonskassenbeiträge von ca. 6.9 Mio. Franken auf 7.6 Mio. Franken oder von 9.1 % auf 10.0 % der AHV-\n\nLohnsumme. Diese Erhöhung der Pensionskassenbeiträge innerhalb der PKG-Bandbreiten wird auch erfolgen, \n\nwenn die Gesetzesrevision abgelehnt wird. Die Umsetzung dieser Massnahme liegt in der Zuständigkeit der VK \n\nPKAR. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 21/22 \n\nWie erwähnt, ist das Element 3 Gegenstand der vorliegenden PKG Rev 2017. Bei Zustimmung ist bis im Früh-\n\njahr 2019 zusätzlich eine Einlage von rund 1.8 Mio. Franken als einmaliger Arbeitgeberbeitrag zu leisten. \n\n \n\nIm Voranschlag 2018 des Kantons sind gemäss den ursprünglichen Berechnungen für die 1. Lesung noch \n\n2,26 Mio. Franken als ausserordentlicher Aufwand budgetiert. \n\n5. Auswirkungen auf die PKAR \n \n\nDas Gesamtpaket stärkt die finanzielle Lage der PKAR. Zwar belasten die Einlagen von rund 9.5 Mio. Franken \n\nden Deckungsgrad einmalig um rund 1 %, jedoch fallen durch die Senkung des UWS in Zukunft jährlich 3-4 \n\nMio. Franken weniger Umwandlungsverluste an. Somit wird die Belastung durch die Einlagen bereits nach \n\nungefähr drei Jahren durch die Einsparungen bei den Umwandlungsverlusten kompensiert. \n\n \n\nMit den Massnahmen wird in Zukunft somit auch das Unterdeckungs- und folglich Sanierungsrisiko reduziert. \n\nSollten trotzdem Sanierungsmassnahmen nötig werden, was aufgrund der Renditeschwankungen möglich ist, \n\nwerden durch die reduzierten Umwandlungsverluste entsprechend weniger harte Sanierungsmassnahmen \n\nerforderlich. Die eingesparten Umwandlungsverluste entsprechen jährlich fast einem Sanierungsbeitrag von \n\n2 % des versicherten Jahreslohns. Die Einlagen der Arbeitgeber sowie die Erhöhung der Sparbeiträge sind für \n\ndie PKAR praktisch kostenneutral. \n\nE. Folgen bei Ablehnung des Gesamtpakets \n \n\nDie Einlage der PKAR ist als Bestandteil des Gesamtpakets nur vorgesehen, sofern sich auch die Arbeitgeber \n\nim Sinne der Sozialpartnerschaft mit den individuell berechneten Einlagen beteiligen. Ohne die Einlagen wür-\n\nden die individuellen Renteneinbussen somit voraussichtlich bis zu 9 % betragen, weil die UWS gesenkt wer-\n\nden müssen. Von einem ausgewogenen Paket könnte aus Sicht des Regierungsrates dann nicht mehr die \n\nRede sein. \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Vorsorgereglements, gültig ab 1. Januar 2018, welches die VK PKAR an der \n\nSitzung vom 25. Oktober 2017 genehmigt hat und im Entwurf vorliegt (siehe Beilage 1.4), werden die folgend \n\naufgeführten Massnahmen umgesetzt. \n\n \n\nDiese Massnahmen liegen im Kompetenzbereich der VK PKAR und werden auch bei einem Scheitern der \n\nGesetzesänderung umgesetzt. \n\nDie Massnahmen gemäss dem geänderten Reglement sind: \n\n \n\n- Erhöhung der Sparbeiträge innerhalb Bandbreiten gemäss PKG (je hälftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer); \n\n- Beginn Sparprozess ab Alter 18 \n\n- schrittweise Reduktion des reglementarischen UWS im ordentlichen Rücktrittsalter 65 von 6 % (2020) auf \n\n 5.4 % (bis 2023) \n \n\n\n\n \n\nSeite 22/22 \n\nDie nicht vorhersehbare, massive Zinsentwicklung verlangt ausserordentliche Massnahmen. Diese fallen dank \n\neiner umsichtigen Kassenführung bei der PKAR im Quervergleich bescheiden aus. Mit den Einlagen von ca. \n\n4.8 Mio. Franken der Arbeitgeber können Renteneinbussen v.a. für Personen, die in den nächsten 5 bis 10 \n\nJahren in Pension gehen, spürbar vermindert werden. \n\nF. Antrag \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n \n \n2. der Teilrevision des Pensionskassengesetzes in 2. Lesung zuzustimmen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Übersicht über die Elemente der Revision \n\nBeilage 1.4 Entwurf Vorsorgereglement \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die Pensionskasse, Teilrevision \n \n \n\nBeschluss 1. Lesung Kantonsrat, 25. September 2017 Entwurf Regierungsrat, 14. November 2017 \n\nI.  \n\nDer Erlass bGS 142.22 (Gesetz über die Pensionskasse AR; PKG), Stand \n1. Januar 2014, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nEinmalige Arbeitgebereinlage \n\nArt.  17a \nEinmalige Arbeitgebereinlage \n\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten für ihre Versicherten per 1. Januar \n2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen \nAltersrenten.  \n \n2 Die gesamte Einlage beträgt maximal 6 Mio. Franken. Sie wird nach Massgabe \nder für ihre Versicherten resultierenden Vorteile auf die angeschlossenen Arbeit-\ngeber verteilt. \n\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmalige Ein-\nlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersrenten. Die Einla-\nge beträgt maximal 15‘000 Franken pro versicherte Person. \n \n2\n gestrichen \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n \n\nÜbersicht über die Elemente der Teilrevision 2017 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG) per 1. Januar 2018 \nMit den Elementen 1 bis 4 kann das Unterdeckungs- und folglich Sanierungsrisiko der PKAR reduziert werden. \nNr. Element Effekte Finanzielle Auswirkungen für die Arbeitgeber (Elemente \n\n2+3) und für die Pensionskasse (Element 4) in CHF  \nab 1. Januar 2018 \n\nKompetenz Bemerkungen \n\nKVAR SVAR Gemeinden 1 Übrige 2 \n1 Schrittweise Reduk-\n\ntion Umwandlungs-\nsatz (UWS) im \nordentliche Rücktritts-\nalter 65 von  \n6 % (2020) auf  \n5.4 % (bis 2023) \n\nAnhaltende Tiefstzinsen, Zunahme  \nLebenserwartung, UWS muss gesenkt \nwerden \n→ tiefere Altersrenten für Neurentner \n\n→ tiefere Umwandlungsverluste  \n    (jährlich CHF 3-4 Mio.) \n\n- - - - Verwaltungs-\nkommission \n\nDurch Einlagen (Elemente 3 + 4) \nmax. Renteneinbusse 3 % \n(vorbehalten Plafond),  \nohne Einlagen bis zu 10 %  \n\n2 Erhöhung Sparbei-\nträge innerhalb \nBandbreiten gemäss \nGesetz über die Pen-\nsionskasse AR (PKG) \n\nMehr Sparbeiträge führen zu mehr Spar-\nguthaben, womit negative Folgen des tiefe-\nren UWS über eine volle Arbeitskarriere \nkompensiert werden \n\n→ mehr Sparguthaben x tieferer UWS \n\n→ neues = aktuelles Altersrentenziel 55 % \n\nAnstieg von \n5.83 Mio. auf \n6.53 Mio. \np.a.  \n+0.70 Mio.  \n\nAnstieg von \n3.97 Mio. auf \n4.47 Mio. \np.a.  \n+0.50 Mio. \n\nAnstieg von \n6.26 Mio. auf \n7.09 Mio.  \np.a.  \n+0.83 Mio. \n\nAnstieg von \n1.97 Mio. auf \n2.26 Mio. \np.a.  \n+0.29 Mio. \n\nVerwaltungs-\nkommission \n\nErhöhung paritätische Sparbei-\nträge um insgesamt: bis Alter 42 \n1.5 % und ab Alter 43 2.5 % des \nversicherten Jahreslohns, Be-\nginn Sparprozess ab 18 (bisher \n25), Kosten gebunden, im aktu-\nellen Finanzplan 2018 - 2020 \nberücksichtigt (Seite 13) \n\n3 Individuelle Einla-\ngen Arbeitgeber \n \n\nMit Einlagen können Renteneinbussen \nbegrenzt werden \n\n→ AG-Einlagen ca. CHF 4.8 Mio. zur  \n    Begrenzung Renteneinbusse auf 5 %, \n    vorbehalten Plafond, da Einlage pro  \n    versicherte Person max. CHF 15‘000  \n    beträgt \n\n \n\n1.77 Mio. \n(einmalig) \n\n0.96 Mio. \n(einmalig) \n\n1.55 Mio. \n(einmalig) \n\n0.46 Mio. \n(einmalig) \n\nGesetzgeber \n(Kantonsrat \noder Volk) \n\nIn den Finanzplanungen der \nArbeitgeber nicht berücksichtigt, \nrechtliche Grundlage für AG-\nEinlagen PKG Art. 17a (neu), \nfalls Gesetzgeber zustimmt, \nverbindlich für alle Arbeitgeber, \nKosten gebunden \n\n4 Individuelle Einla-\ngen zu Lasten der \nPensionskasse AR \n(PKAR) \n \n\nMit zusätzlichen Einlagen können Renten-\neinbussen begrenzt werden \n\n→ PKAR-Einlagen rund CHF 9.5 Mio. zur  \n    Begrenzung Renteneinbusse auf 3 % \n    (vorbehalten Plafond AG-Einlagen) \n\n \n\n3.54 Mio. \n(einmalig) \n\n1.89 Mio. \n(einmalig) \n\n3.08 Mio. \n(einmalig) \n\n1.00 Mio. \n(einmalig) \n\nVerwaltungs-\nkommission  \nbei Zustim-\nmung Gesetz-\ngeber \n\nKostentragung durch PKAR,  \neinmalige Reduktion des  \nDeckungsgrades um rund 1 %, \nRückstellung für zu hohen UWS \nkann teilaufgelöst werden, was \nbilanziell zu einer Entlastung \nführt \n\n \n\n* \n \n\n* Gesamtpaket \n1 Alle Lehrenden an den Volksschulen der Gemeinden sowie das versicherte Personal einzelner Gemeinden \n2 Personal der selbständig öffentlich rechtlichen Anstalten AR Informatik AG, Assekuranz AR, Ausgleichskasse und IV-Stelle sowie übrige Anschlüsse \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsorgereglement der Pensionskasse AR \n \n\ngültig ab 1. Januar 2018 - Entwurf \n \n\n \n\n \n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n \n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n \nKurzübersicht Reglement  \n\n \n\nÜbersicht über die Leistungen und die Finanzierung \n\nVersicherter Jahreslohn Art. 5 \n\nJahreslohn abzüglich eines Koordinationsbe-\n\ntrags (vgl. Anhang 4). \n\nFinanzierung Art. 6 \n\nSparbeitrag in % des versicherten Jahreslohns \n(Beitragsplan A): \n\nAlter AN / AG  Total \n\n18 – 24 5.00 / 5.00 10.00 \n\n25 – 27 7.50 / 7.50 15.00 \n\n28 – 32 8.00 / 8.00 16.00 \n\n33 – 37 8.50 / 8.50 17.00 \n\n38 – 42 9.00 / 9.00 18.00 \n\n43 – 47 10.50 / 10.50 21.00 \n\n48 – 52 11.50 / 11.50 23.00 \n\n53 – 57 12.50 / 12.50 25.00 \n\n58 – 65 13.50 / 13.50 27.00 \n\n66 – 70 9.00 / 9.00 18.00 \n\n \n\nSparbeitrag in % des versicherten Jahreslohns \n(Beitragsplan B): \n\nAlter AN / AG  Total \n\n18 – 24 4.20 / 5.80 10.00 \n\n25 – 27 6.30 / 8.70 15.00 \n\n28 – 32 6.70 / 9.30 16.00 \n\n33 – 37 7.15 / 9.85 17.00 \n\n38 – 42 7.55 / 10.45 18.00 \n\n43 – 47 8.80 / 12.20 21.00 \n\n48 – 52 9.65 / 13.35 23.00 \n\n53 – 57 10.50 / 14.50 25.00 \n\n58 – 65 11.35 / 15.65 27.00 \n\n66 – 70 7.55 / 10.45 18.00 \n\n \n\nRisikobeitrag in % des versicherten Jahres-\n\nlohns (Beitragsplan A): \n\nAlter AN / AG  Total \n\n18 – 70 1.40 / 1.40 2.80 \n\n \n\nRisikobeitrag in % des versicherten Jahres-\n\nlohns (Beitragsplan B): \n\nAlter AN / AG  Total \n\n18 – 70 1.20 / 1.60 2.80 \n\n \n\nVerwaltungskostenbeitrag in % des versicher-\n\nten Jahreslohns: \n\nAlter AN / AG Total \n\n18 – 70 0.00 / 0.40 0.40 \n\n \n\nLeistungen im Alter  Art. 9 - Art. 12 \n\nAltersrente: Die Umwandlung des Spargutha-\n\nbens zuzüglich allfälliges Zusatz-Sparguthaben \n\nin eine Altersrente erfolgt in Abhängigkeit des \n\nPensionierungsalters und des entsprechenden \n\nUmwandlungssatzes (vgl. Anhang 4). \n\nAlterskapital: Bis zu 50% des Sparguthabens \n\nzuzüglich allfälliges Zusatz-Sparguthaben bei \n\nPensionierung. \n\nVorzeitige Pensionierung ab Alter 58 oder auf-\n\ngeschobene Pensionierung bis Alter 70. \n\nAHV-Überbrückungsrente mit lebenslänglicher \n\nKürzung der Altersrente. \n\nPensionierten-Kinderrente in der Höhe von 20% \n\nder laufenden Altersrente, höchstens aber 40% \n\nder maximalen AHV-Altersrente. \n\nLeistungen bei Invalidität Art. 13 - Art. 14 \n\nInvalidenrente lebenslänglich in der Höhe des \n\nmassgebenden Altersguthabens, multipliziert \n\nmit dem Umwandlungssatz im ordentlichen \n\nRücktrittsalter. \n\nInvaliden-Kinderrente in der Höhe von 20% der \n\nversicherten Invalidenrente.  \n\nBefreiung von der Beitragszahlung sechs Mo-\n\nnate nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. \n\nLeistungen im Todesfall Art. 15 - Art. 19 \n\nEhegattenrente in der Höhe von 60% der im \n\nZeitpunkt des Todes versicherten Invaliden-\n\nrente bzw. 60% der laufenden Invaliden- oder \n\nAltersrente. \n\nLebenspartnerrente bei versicherten Personen \n\nin der Höhe von 60% der im Zeitpunkt des To-\n\ndes versicherten Invalidenrente. \n\nWaisenrente in der Höhe von 20% der versi-\n\ncherten Invalidenrente bzw. 20% der laufenden \n\nInvaliden- oder Altersrente. \n\nTodesfallkapital gemäss Art. 19. \n\nLeistungen bei Austritt Art. 20 - Art. 23 \n\nSparguthaben und Zusatz-Sparguthaben. \n\nWohneigentumsförderung Art. 27 \n\nVorbezug oder Verpfändung von Vorsorgeleis-\n\ntungen für den Erwerb oder die Erstellung von \n\nWohneigentum zum eigenen Bedarf.  \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Inhaltsverzeichnis  \n\nVorsorgereglement 1.1.2018   \n\nInhaltsverzeichnis \n\nA. Allgemeine Bestimmungen 1 \n\nArt. 1 Name und Zweck 1 \nArt. 2 Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen 1 \nArt. 3 Alter, ordentliches Rücktrittsalter 3 \nArt. 4 Beginn und Ende der Versicherung 3 \nArt. 5 Versicherter Jahreslohn 4 \n\nB. Finanzierung 6 \n\nArt. 6 Beiträge 6 \nArt. 7 Sparguthaben 7 \nArt. 8 Eintrittsleistung, freiwillige Einlagen 8 \n\nC. Leistungen im Alter 10 \n\nArt. 9 Altersrente 10 \nArt. 10 Alterskapital 10 \nArt. 11 AHV-Überbrückungsrente 10 \nArt. 12 Pensionierten-Kinderrente 11 \n\nD. Leistungen bei Invalidität 12 \n\nArt. 13 Lebenslängliche Invalidenrente 12 \nArt. 14 Invaliden-Kinderrente 13 \n\nE. Leistungen im Todesfall 14 \n\nArt. 15 Ehegattenrente 14 \nArt. 16 Lebenspartnerrente 15 \nArt. 17 Rente an den geschiedenen Ehegatten 15 \nArt. 18 Waisenrente 16 \nArt. 19 Todesfallkapital 16 \n\nF. Leistungen bei Austritt 18 \n\nArt. 20 Fälligkeit der Austrittsleistung 18 \nArt. 21 Höhe der Austrittsleistung 18 \nArt. 22 Verwendung der Austrittsleistung 18 \nArt. 23 Geltendmachung von Ansprüchen nach Austritt 19 \n\nG. Ehescheidung 20 \n\nArt. 24 Allgemeine Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich 20 \nArt. 25 Vorsorgeausgleich vor dem Rücktrittsalter 21 \nArt. 26 Vorsorgeausgleich nach dem Rücktrittsalter, Scheidungsrente 21 \n\nH. Finanzierung von Wohneigentum 23 \n\nArt. 27 Vorbezug oder Verpfändung zur Finanzierung von Wohneigentum 23 \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis  \n\n Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nI. Weitere Bestimmungen über die Leistungen 25 \n\nArt. 28 Koordination der Vorsorgeleistungen 25 \nArt. 29 Rückgriff und Subrogation 26 \nArt. 30 Vorleistungspflicht, Rückforderung und Härtefälle 26 \nArt. 31 Abtretung, Verpfändung und Verrechnung 27 \nArt. 32 Teuerungsanpassung der laufenden Renten 27 \nArt. 33 Gemeinsame Bestimmungen 27 \nArt. 34 Haftungsbegrenzung 28 \nArt. 35 Teilliquidation 28 \n\nJ. Organisation, Verwaltung und Kontrolle 29 \n\nArt. 36 Verwaltungskommission 29 \nArt. 37 Geschäftsführung, Geschäftsjahr 30 \nArt. 38 Revisionsstelle, Experte 30 \nArt. 39 Informations- und Auskunftspflicht 30 \nArt. 40 Schweigepflicht 31 \nArt. 41 Finanzielles Gleichgewicht, Sanierungsmassnahmen 31 \n\nK. Übergangs- und Schlussbestimmungen 33 \n\nArt. 42 Inkrafttreten, Änderungen 33 \nArt. 43 Lücken im Reglement, Streitigkeiten 33 \nArt. 44 Übergangsbestimmungen 33 \n\nL. Abkürzungen und Begriffe 35 \n\nM. Anhänge zum Vorsorgereglement 37 \n\n \nAnhang 1 Höhe der Beiträge \nAnhang 2 Freiwillige Einlagen in die Maximalleistungen  (vgl. Art. 8 Abs. 2) \nAnhang 3 Freiwillige Einlagen in die vorzeitige Pensionierung  (vgl. Art. 8 Abs. 3) \nAnhang 4 Grenzbeträge, Umwandlungs- und Zinssätze \n\n \n\n \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Allgemeine Bestimmungen \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  1 \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Name und Zweck \nRechtsform und \n\nSitz \n\n1 Unter dem Namen Pensionskasse AR besteht im Sinne von Art. 108 KV eine \nnach versicherungstechnischen Grundsätzen geführte öffentlich-rechtliche Vor-\nsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Herisau. \n\nZweck \n2 Die Pensionskasse AR dient der beruflichen Vorsorge der Versicherten ge-\ngen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.  \n\nRechte und \n\nPflichten \n\n3 Die Verwaltungskommission erlässt dieses Reglement gestützt auf Art. 11 \nAbs. 2 PKG. Rechte und Pflichten der durch die Pensionskasse AR Begünstig-\nten und des Arbeitgebers richten sich nach diesem Reglement.  \n\nRegistrierung ge-\n\nmäss BVG \n\n4 Die Pensionskasse AR nimmt an der Durchführung der obligatorischen Vor-\nsorge teil und ist deshalb im Register für die berufliche Vorsorge gemäss Art. 48 \nBVG eingetragen. Sie untersteht der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. \n\nSicherheitsfonds \n5 Die Pensionskasse AR ist nach Art. 57 BVG dem Sicherheitsfonds ange-\nschlossen und finanziert diesen mit einem vom Bundesrat festgelegten jährli-\nchen Beitrag. \n\nArt. 2 Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen \nVersicherter \n\nPersonenkreis \n\n1 Bei der Pensionskasse AR sind ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Al-\ntersjahrs versichert: \n\na. die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons, \n\nb. das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons ein-\nschliesslich Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden und AR Informatik \nAG; \n\nc. die Lehrenden an den Volksschulen; \n\nd. das Personal von vertraglich angeschlossenen Arbeitgebern, die vor-\nwiegend öffentliche Aufgaben im Kanton wahrnehmen. \n\nEintrittsschwelle \n2 In die Pensionskasse AR aufgenommen werden Arbeitnehmende mit einem \nJahreslohn, der die Eintrittsschwelle von 6/8 der maximalen AHV-Altersrente \nübersteigt (vgl. Anhang 4). Vorbehalten bleibt Abs. 3. \n\nFür teilinvalide Personen wird die Eintrittsschwelle nach Massgabe der Renten-\nabstufung nach Art. 13 Abs. 3 durch entsprechende Reduktion herabgesetzt. \nDie Geschäftsführung kann einem Arbeitnehmenden mit einem niedrigeren \nJahreslohn im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber den Beitritt bewilligen. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nAllgemeine Bestimmungen  \n\n2 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nAusschlussbe-\n\ndingungen \n\n3 Nicht in die Pensionskasse AR aufgenommen werden: \n\na. Arbeitnehmende, die das ordentliche Rücktrittsalter bereits erreicht oder \nüberschritten haben; \n\nb. Arbeitnehmende, deren Arbeitsvertrag auf höchstens drei Monate abge-\nschlossen wurde. Wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei \nMonaten hinaus verlängert, sind die Arbeitnehmenden von dem Zeit-\npunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde. Falls \nmehrere aufeinander folgende Anstellungen insgesamt länger als drei \nMonate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt, erfolgt die \nAufnahme ab Beginn des insgesamt 4. Arbeitsmonats; wird jedoch vor \ndem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass die Anstellungs- oder Einsatz-\ndauer insgesamt drei Monate übersteigt, so erfolgt sie ab Beginn des \nArbeitsverhältnisses; \n\nc. Arbeitnehmende, die nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptbe-\nrufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptbe-\nruf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; \n\nd. Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 70% invalid sind sowie \nPersonen, die nach Art. 26a BVG bei der früheren Vorsorgeeinrichtung \nprovisorisch weiterversichert werden; \n\ne. Arbeitnehmende, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der \nSchweiz tätig und im Ausland genügend versichert sind, sofern sie die \nBefreiung von der Aufnahme in die Pensionskasse AR beantragen. \nDiese Ausnahme gilt nicht für Personen, die nach den bilateralen Ver-\nträgen und dem europäischen Recht, auf welches diese verweisen, der \nschweizerischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit unterstehen; \n\nf. Arbeitnehmende, für welche die Verwaltungskommission eine Aus-\nnahme von der Beitrittspflicht bewilligt, sofern anderweitig eine Versi-\ncherung mindestens im Umfang des BVG besteht. \n\nFreiwillige \n\nVersicherung \n\n4 Die Pensionskasse AR versichert keine Lohnteile von Arbeitnehmenden, die \ndiese bei anderen als den in Art. 2 Abs. 1 genannten Arbeitgebern beziehen. \n\nExterne \n\nVersicherung \n\n5 Die Geschäftsführung kann in begründeten Ausnahmefällen die Weiterfüh-\nrung der Mitgliedschaft nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei ei-\nnem Arbeitgeber nach Art. 2 Abs. 1 bewilligen, sofern die gesamten Beiträge \nnach Art. 6 Abs. 4 (Versicherte und Arbeitgeber nach bisherigem Beitragsplan) \nweiterbezahlt werden und die versicherte Person nicht anderweitig obligatorisch \nzu versichern ist. Diese Weiterversicherung ist grundsätzlich auf zwei Jahre be-\nschränkt und endet spätestens mit der Vollendung des 65. Altersjahres. Für \nehemalige Behördenmitglieder ist diese Weiterversicherung über die Frist von \nzwei Jahren hinaus zulässig. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Allgemeine Bestimmungen \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  3 \n\nUnbezahlter Ur-\n\nlaub \n\n6 Bei unbezahltem Urlaub bleibt die Versicherung unverändert in Kraft, falls \ndie Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge während der Dauer des Ur-\nlaubs ungeschmälert geleistet werden und sofern eine Abredeversicherung ab-\ngeschlossen wird. \n\nEs besteht auch die Möglichkeit, zwecks Beibehaltung des Vorsorgeschutzes \nfür den Invaliditäts- und Todesfall während des unbezahlten Urlaubs nur die \nRisiko- und Verwaltungskostenbeiträge zu leisten. Diese freiwilligen Beitrags-\nzahlungen während eines unbezahlten Urlaubs sind auf 12 Monate beschränkt. \nDie versicherte Person trifft eine diesbezügliche Regelung mit dem Arbeitgeber. \nFallen die Beiträge aus, besteht der Versicherungsschutz noch während des \nersten Monats nach Beendigung der Beitragszahlung weiter. Nach Ablauf die-\nser Dauer erlischt der Anspruch auf die reglementarischen Leistungen. Die Pen-\nsionskasse AR führt das Sparguthaben beitragsfrei weiter, längstens jedoch \nwährend zwei Jahren. \n\nWährend eines unbezahlten Urlaubs sind allfällige Arbeitnehmer- wie auch Ar-\nbeitgeber-Sanierungsbeiträge nach Art. 41 Abs. 2 lit. a ebenfalls durch die ver-\nsicherte Person zu bezahlen. \n\nArt. 3 Alter, ordentliches Rücktrittsalter \nAlter \n\n1 Das Alter entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und \ndem Geburtsjahr.  \n\nOrdentliches \n\nRücktrittsalter \n\n2 Das ordentliche Rücktrittsalter wird am Monatsersten nach Vollendung des \n65. Altersjahrs erreicht. Eine vorzeitige oder aufgeschobene Pensionierung ist \nmöglich. \n\nAlter bei Pensio-\n\nnierung \n\n3 Das für die Bestimmung des Umwandlungssatzes massgebende Alter wird \nauf Jahre und Monate genau berechnet. Die Zeit vom Geburtstag bis zum da-\nrauffolgenden Monatsersten bleibt dabei unberücksichtigt. \n\nArt. 4 Beginn und Ende der Versicherung \nBeginn \n\n1 Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, \nfrühestens jedoch im Zeitpunkt, in dem die Aufnahmebedingungen gemäss \nArt. 2 erfüllt sind. \n\nEnde \n2 Der Versicherungsschutz endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, \nrespektive mit der Unterschreitung der Eintrittsschwelle gemäss Art. 2 Abs. 1, \nsofern und soweit kein Anspruch auf Vorsorgeleistungen besteht. Die Ansprü-\nche der Austretenden sind in Art. 20 bis Art. 23 geregelt. \n\nNachdeckung \n3 Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt die versicherte Person während \nlängstens eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses versichert. \nTritt sie vorher in ein neues Vorsorgeverhältnis ein, ist die neue Vorsorgeein-\nrichtung zuständig. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nAllgemeine Bestimmungen  \n\n4 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nArt. 5 Versicherter Jahreslohn \nJahreslohn \n\n1 Der Jahreslohn entspricht dem Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die \nAlters- und Hinterlassenenversicherung, vermindert um gelegentlich anfallende \nLohnbestandteile wie insbesondere: \n\na. Dienstaltersgeschenke; \n\nb. ausserordentliche Zulagen für besondere Leistungen; \n\nc. Vergütungen und Zuschläge für Überstunden und Überzeitarbeit; \n\nd. Vergütungen für nicht bezogene Ferien bei Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses; \n\ne. Entschädigungen bei Entlassungen. \n\nLohnausfälle infolge Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder Militärdienst werden \nvom Jahreslohn nicht abgezogen. Bei Berufen, in denen der Beschäftigungs-\ngrad oder die Höhe des Lohns stark schwanken, kann der Jahreslohn pauschal \nnach dem Durchschnittslohn festgesetzt werden. \n\nJahreslohn Maxi-\n\nmum \n\n2 Der maximale Jahreslohn entspricht dem Maximum der Gehaltsklasse 20 \ngemäss Besoldungsverordnung für die Angestellten des Kantons. Im An-\nschlussvertrag gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d können tiefere Maximalbesoldungen \nfestgelegt werden. \n\nKoordinations- \n\nbetrag \n\n3 Der Koordinationsbetrag entspricht 7/8 der maximalen AHV-Altersrente (vgl. \nAnhang 4). Für teilzeitbeschäftigte und teilinvalide Personen wird der Koordina-\ntionsbetrag dem Grad der Beschäftigung bzw. nach Massgabe der Rentenab-\nstufung nach Art. 13 Abs. 3 angepasst. \n\nVersicherter Jah-\n\nreslohn \n\n4 Der versicherte Jahreslohn entspricht jenem Teil des Jahreslohns, der den \nKoordinationsbetrag übersteigt.  \n\nMinimum \n5 Der versicherte Jahreslohn beträgt mindestens 1/8 der maximalen AHV-\nAltersrente (vgl. Anhang 4). \n\nUnterjähriger \n\nEintritt \n\n6 Bei unterjährigem Eintritt wird der Jahreslohn auf die Basis eines Jahres-\nlohns umgerechnet. \n\nRückwirkende \n\nKorrekturen \n\n7 Rückwirkende Besoldungskorrekturen aus dem Vorjahr werden auf Antrag \ndes Arbeitgebers berücksichtigt, wenn sie bis zum 31. Januar des laufenden \nJahres der Pensionskasse AR mitgeteilt werden. \n\nBesitzstand \n8 Bei einer Herabsetzung des Jahreslohns aus andern Gründen als Teilinvali-\ndität kann die Geschäftsführung in begründeten Ausnahmefällen einer versi-\ncherten Person auf Gesuch gestatten, den bisherigen versicherten Jahreslohn \nbeizubehalten, sofern die Zustimmung des Arbeitgebers vorliegt und die Bei-\nträge in voller Höhe weiterbezahlt werden. Dieser Besitzstand ist auf zwei Jahre \nbegrenzt. \n\nLohnreduktion \n\nnach Alter 58 \n\n9 Versicherte Personen, deren Jahreslohn sich nach dem 58. Altersjahr um \nhöchstens die Hälfte reduziert, können auf schriftliches Gesuch hin verlangen, \ndass der bisherige versicherte Jahreslohn bis zum ordentlichen Rücktrittsalter \nbeibehalten wird. Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechenden Beiträge \nweiterhin entrichtet werden. \n\nDie Weiterversicherung des bisherigen versicherten Jahreslohns ist nicht mög-\nlich, wenn die versicherte Person bereits Altersleistungen aus der Pensions-\nkasse AR bezieht (Teilpensionierung). \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Allgemeine Bestimmungen \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  5 \n\nLohnanpassung \n\nbei Invalidität \n\n10 Wird eine versicherte Person für invalid erklärt, wird die Vorsorge nach Mas-\nsgabe der Rentenabstufung nach Art. 13 Abs. 3 aufgeteilt in einen invaliden \n(passiven) Teil, für den keine Lohnanpassungen vorgenommen werden, und \neinen dem Grad der Erwerbsfähigkeit entsprechenden aktiven Teil, für den \nLohnanpassungen nach den Bestimmungen dieses Artikels möglich sind. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nFinanzierung  \n\n6 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nB. Finanzierung \n\nArt. 6 Beiträge \nBeginn Beitrags-\n\npflicht \n\n1 Die Beitragspflicht für den Arbeitgeber und die versicherte Person beginnt \ngrundsätzlich mit dem Tag der Aufnahme in die Pensionskasse AR. Bei unter-\nmonatigem Eintritt vor dem 16. Tag des Monats sind die vollen Monatsbeiträge \nzu leisten, bei Eintritt ab dem 16. Tag des Monats entfallen die Beiträge für den \nlaufenden Monat. \n\nEnde Beitrags-\n\npflicht \n\n2 Die Beitragspflicht endet \n\na. mit dem Austritt aus der Pensionskasse AR, \n\nb. mit der Fälligkeit der gesamten Altersleistungen, spätestens mit Vollen-\ndung des 70. Altersjahres, \n\nc. am Ende des Todesmonats oder \n\nd. bei Arbeitsunfähigkeit (im entsprechenden Umfang) nach Ablauf der ar-\nbeitsvertraglichen Lohnfortzahlung, spätestens aber sechs Monate nach \nEintritt der Arbeitsunfähigkeit bzw. mit Beginn des Anspruchs auf eine \nRente der IV. \n\nBeitragspläne  \n\nA und B \n\n3 Für die versicherten Personen gibt es einen Beitragsplan A und einen Bei-\ntragsplan B. Das Personal von gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a-c der Pensionskasse \nAR angeschlossenen Arbeitgebern ist dem Beitragsplan A unterstellt, das Per-\nsonal der angeschlossenen Arbeitgebern gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d dem Bei-\ntragsplan A oder B. Der Anschlussvertrag regelt die Zugehörigkeit zum Bei-\ntragsplan. \n\nGesamtbeitrag \n4 Der Gesamtbeitrag setzt sich aus den folgenden Komponenten zusammen: \n\na. Sparbeitrag \n\nb. Risikobeitrag \n\nc. Verwaltungskostenbeitrag \n\nSparbeitrag \n5 Mit den Sparbeiträgen wird das Sparguthaben geäufnet. \n\nRisikobeitrag \n6 Die Risikobeiträge werden verwendet zur Finanzierung:  \n\na. des Sterbe-, Invaliditäts- und Langleberisikos; \n\nb. der Beiträge an den Sicherheitsfonds. \n\nDie Risikobeiträge gehören nicht zur Austrittsleistung gemäss Art. 21. \n\nVerwaltungskos-\n\ntenbeitrag \n\n7 Die Verwaltungskostenbeiträge dienen der Deckung der Verwaltungskosten. \nSie gehören nicht zur Austrittsleistung gemäss Art. 21. \n\nBeitragshöhe \n8 Die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der versicherten Person sind \nim Anhang 1 festgelegt. \n\nLohnreduktion \n\nnach Alter 58 \n\n9 Bei Weiterversicherung des bisherigen versicherten Jahreslohns nach einer \nLohnreduktion nach Alter 58 (vgl. Art. 5 Abs. 9) gehen die zusätzlichen Spar-, \nRisiko- und Verwaltungskostenbeiträge sowie allfällige Sanierungsbeiträge ge-\nmäss Art. 41 Abs. 5 zulasten des Arbeitnehmenden. Der Arbeitgeber kann sich \nan diesen zusätzlichen Beiträgen beteiligen. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Finanzierung \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  7 \n\nLohnabzüge \n10 Der Arbeitgeber schuldet der Pensionskasse AR die gesamten Beiträge in \nmonatlichen Raten, die einem Zwölftel der jährlichen Beiträge entsprechen. Die \nBeiträge werden den Versicherten durch den Arbeitgeber vom Lohn abgezogen \nund monatlich mit den Beiträgen des Arbeitgebers an die Pensionskasse AR \nüberwiesen. \n\nKommt der Arbeitgeber in Verzug, verlangt die Pensionskasse AR einen Ver-\nzugszins in der Höhe des technischen Zinssatzes (vgl. Anhang 4). \n\nSparbeiträge bei \n\nArbeitsunfähig-\n\nkeit \n\n11 Für Versicherte, die infolge Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig sind, werden \ndie Sparbeiträge nach dem Ende der Beitragspflicht, frühestens sechs Monate \nnach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, bis zum Austritt oder zum Beginn einer In-\nvalidenrente (Art. 13 Abs. 4), längstens aber 18 Monate im Umfang der Arbeits-\nunfähigkeit zu Lasten der Pensionskasse AR weiterbezahlt. \n\nArt. 7 Sparguthaben \nSparkonto \n\n1 Für jede versicherte Person wird ein Sparkonto geführt. \n\nBildung Spargut-\n\nhaben \n\n2 Dem Sparkonto werden gutgeschrieben: \n\na. die Sparbeiträge, \n\nb. die Eintrittsleistungen, \n\nc. die Rückzahlungen im Rahmen der Wohneigentumsförderung, \n\nd. Ausgleichszahlungen infolge Ehescheidung, \n\ne. allfällige freiwillige Einlagen sowie \n\nf. die Zinsen. \n\nDem Sparkonto werden belastet: \n\na. Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung, \n\nb. Ausgleichszahlungen infolge Ehescheidung. \n\nZusatz-Spar-\n\nkonto \n\n3 Dem Zusatz-Sparkonto werden die freiwilligen Einlagen zum Ausgleich der \nRentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung gutgeschrieben. \n\nZinssatz \n4 Die Sparguthaben werden grundsätzlich zum BVG-Zinssatz (vgl. Anhang 4) \nverzinst. Im Rahmen von Sanierungsmassnahmen können die Sparguthaben \nzu einem tieferen Zinssatz bzw. nicht verzinst werden. Wenn die Pensionskasse \nAR über freie Mittel verfügt, kann die Verwaltungskommission eine über dem \nBVG-Zinssatz liegende Verzinsung festlegen. \n\nVerzinsung \n5 Der Zins wird auf dem Stand der Sparguthaben am Ende des Vorjahrs be-\nrechnet und am Ende des Kalenderjahrs den Sparguthaben gutgeschrieben. \n\nPro rata \n\nVerzinsung \n\n6 Wird eine Austrittsleistung eingebracht oder eine freiwillige Einlage getätigt, \ntritt ein Vorsorgefall ein, werden Kapitalleistungen für die Finanzierung von \nWohneigentum oder infolge Ehescheidung erbracht oder scheidet die versi-\ncherte Person während des Jahres aus der Pensionskasse AR aus, wird der \nZins im betreffenden Jahr pro rata temporis berechnet. \n\nFührung Spar-\n\nguthaben bei In-\n\nvalidität \n\n7 Das Sparkonto wird bei Invalidität zum Zwecke einer möglichen Reaktivie-\nrung vom Invaliditätsbeginn bis zum Wegfall der Invalidität, längstens aber bis \nzum vollendeten 65. Altersjahr, weitergeäufnet und verzinst. Bei Teilinvalidität \nerfolgt die Weiteräufnung anteilmässig. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nFinanzierung  \n\n8 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nArt. 8 Eintrittsleistung, freiwillige Einlagen \nEintrittsleistun-\n\ngen \n\n1 Austrittsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen und -einrichtungen, \ninkl. Gelder aus Freizügigkeitskonti- bzw. -depots oder Freizügigkeitspolicen, \nsind als Eintrittsleistung in die Pensionskasse AR einzubringen. Der gesamte \nBetrag wird per Überweisungsdatum dem Sparkonto gutgeschrieben. Die Pen-\nsionskasse AR kann von der versicherten Person eine Bestätigung über die \nvollständige Überweisung sämtlicher Austrittsleistungen verlangen. \n\nEinlagen in Maxi-\n\nmalleistungen  \n\n2 Eine versicherte Person, die nicht die maximalen Leistungen erreicht, kann \nunter Beachtung von Abs. 6 vor Eintritt eines Vorsorgefalls jederzeit freiwillige \nEinlagen vornehmen. Die Berechnung der möglichen Einlagen kann Anhang 2 \nentnommen werden. \n\nBei freiwilligen Einlagen während des Aufschubs der Altersleistungen über das \nordentliche Rücktrittsalter hinaus ist für die maximal mögliche Einlage der Ta-\nbellenwert gemäss Anhang 2 im Alter 65 massgebend. \n\nEinlagen in  \n\nvorzeitige  \n\nPensionierung \n\n3 Erreicht eine versicherte Person das maximale Sparguthaben gemäss \nAbs. 2, kann sie zusätzliche Einlagen zum Ausgleich bzw. zur Verminderung \nder Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung vornehmen. \n\nDie Berechnung der möglichen Einlage kann Anhang 3 entnommen werden, \nwobei der allenfalls über dem maximalen Sparguthaben gemäss Anhang 2 lie-\ngende Betrag angerechnet wird. Diese freiwilligen Einlagen werden dem Zu-\nsatz-Sparkonto gutgeschrieben. \n\nWeiterarbeit und \n\nEinlagen in vor-\n\nzeitige  \n\nPensionierung \n\n4 Arbeitet eine versicherte Person über das vorzeitige Pensionierungsalter hin-\naus, auf welches Einlagen gemäss Abs. 3 getätigt wurden, und übersteigt \ndadurch die sich aus dem Sparguthaben und dem Zusatz-Sparguthaben erge-\nbende Altersrente die auf das ordentliche Rücktrittsalter projizierte Altersrente \naus dem Sparguthaben (exkl. Zusatz-Sparguthaben) um mehr als 5 Prozent, \ntreten folgende Massnahmen in Kraft: \n\na. Der Arbeitnehmende sowie der Arbeitgeber leisten keine Sparbeiträge \nmehr; \n\nb. Der zu diesem Zeitpunkt gültige Umwandlungssatz wird eingefroren, es \nsei denn, es erfolge eine Senkung des Umwandlungssatzes infolge ei-\nner allgemeinen Anpassung der Umwandlungssätze. Bei definitiver Be-\nendigung des Arbeitsverhältnisses wird die fällige Altersrente mit diesem \neingefrorenen Umwandlungssatz bestimmt; \n\nc. Sämtliche Sparguthaben werden nicht mehr verzinst. \n\nNicht anwendbar sind diese Massnahmen, wenn obige Überschreitung die \nFolge von Beschäftigungsgradänderungen oder Ausgleichszahlungen infolge \nEhescheidung ist. \n\nBei Bezug der Altersleistungen in Kapitalform (Art. 10) ist obige Beschränkung \nsinngemäss anwendbar. \n\nSteuerliche Ab-\n\nzugsfähigkeit \n\n5 Die steuerliche Abzugsfähigkeit einer freiwilligen Einlage ist von der versi-\ncherten Person bei den zuständigen Behörden selber abzuklären. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Finanzierung \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  9 \n\nEinschränkungen \n6 Werden freiwillige Einlagen getätigt, dürfen die daraus resultierenden Leis-\ntungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform bezogen werden. \n\nWurden Vorbezüge für Wohneigentum getätigt, sind freiwillige Einlagen erst \nmöglich, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Versicherte Personen, die \neinen Vorbezug für Wohneigentum getätigt haben, dürfen ab Vollendung des \n62. Altersjahrs freiwillige Einlagen vornehmen, soweit die Einlagen zusammen \nmit den Sparguthaben und den Vorbezügen die reglementarisch maximal mög-\nlichen Einlagen (Anhang 2 und Anhang 3) nicht überschreiten. \n\nZuzüger aus dem \n\nAusland \n\n7 Für Personen aus dem Ausland, die noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in \nder Schweiz angehört haben, darf in den ersten fünf Jahren nach Eintritt in eine \nschweizerische Vorsorgeeinrichtung die Summe der jährlichen freiwilligen Ein-\nlagen 20% des versicherten Jahreslohns nicht übersteigen. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nLeistungen im Alter  \n\n10 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nC. Leistungen im Alter \n\nArt. 9 Altersrente \nAnspruch \n\n1 Mit Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters hat die versicherte Person \nAnspruch auf eine lebenslange Altersrente. \n\nVorzeitige Pensi-\n\nonierung \n\n2 Die vorzeitige Pensionierung ist ab Monatsbeginn nach Vollendung des \n58. Altersjahrs möglich. Bei einer vorzeitigen Pensionierung erhält die versi-\ncherte Person ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Altersrente aus der \nPensionskasse AR. \n\nTeilpensionie-\n\nrung \n\n3 Bei teilweiser Erwerbsaufgabe nach Vollendung des 58. Altersjahrs kann die \nversicherte Person eine lebenslange halbe Altersrente beantragen, sofern sich \nder Jahreslohn um mindestens ein Drittel reduziert. \n\nAufgeschobene \n\nPensionierung \n\n4 Die Pensionierung kann, das Einverständnis des Arbeitgebers zur Weiter-\nführung des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt, bis spätestens zum vollende-\nten 70. Altersjahr aufgeschoben werden. \n\nHöhe \n5 Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich aus dem vorhandenen Spar-\nguthaben zuzüglich eines allfälligen Zusatz-Sparguthabens durch Umwandlung \nmit dem entsprechenden Umwandlungssatz gemäss Anhang 4. \n\nBedingungen \n\nAufschub \n\n6 Beim Aufschub der ganzen Altersleistung über das ordentliche Rücktrittsalter \nhinaus muss der Jahreslohn mindestens zwei Drittel des Jahreslohns betragen, \nden die versicherte Person im ordentlichen Rücktrittsalter bezogen hat, beim \nAufschub der halben Altersleistung mindestens ein Drittel. \n\nArt. 10 Alterskapital  \nKapitalbezug \n\n1 Die versicherte Person kann anstelle der Altersrente bis zu 50% des Spar-\nguthabens zuzüglich eines allfälligen Zusatz-Sparguthabens beziehen. Ein sol-\ncher Kapitalbezug führt zu einer entsprechenden Kürzung der Altersrente und \nder mitversicherten Leistungen. Im Umfang des Bezugs des Alterskapitals sind \nalle entsprechenden reglementarischen Ansprüche gegenüber der Pensions-\nkasse AR abgegolten. \n\nSchriftliche Erklä-\n\nrung \n\n2 Ein entsprechender schriftlicher Antrag muss spätestens drei Monate vor \nPensionierung eingereicht werden. \n\nZustimmung des \n\nEhegatten \n\n3 Ist die versicherte Person verheiratet, ist der Antrag nur gültig, wenn der Ehe-\ngatte schriftlich zugestimmt hat. Die Pensionskasse AR kann eine notarielle Be-\nglaubigung oder eine andere Kontrolle der Unterschrift verlangen. \n\nArt. 11 AHV-Überbrückungsrente \nAnspruch  \n\n1 Altersrentenbezüger, die weder eine AHV- oder IV-Rente noch eine Über-\nbrückungsrente des Arbeitgebers erhalten, wird auf deren Verlangen bis zum \nBezug der AHV- oder IV-Rente, längstens aber bis zum Anspruchsbeginn der \nordentlichen AHV-Altersrente eine AHV-Überbrückungsrente ausbezahlt. Zum \nKostenausgleich ist die Altersrente der Pensionskasse AR vom Beginn der \nAHV- oder IV-Rente an gemäss Abs. 3 hiernach zu reduzieren. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Leistungen im Alter \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  11 \n\nHöhe \n2 Die Höhe der AHV-Überbrückungsrente ist frei wählbar; sie darf aber die \nmutmassliche spätere AHV-Altersrente nicht übersteigen. Sie muss ausserdem \nso bemessen sein, dass die zum Kostenausgleich vorzunehmende Reduktion \ngemäss Abs. 1 und 3 die Altersrente um höchstens 20% vermindert. \n\nKürzung der Al-\n\ntersrente \n\n3 Die zum Kostenausgleich vorzunehmende Reduktion der Altersrente ge-\nmäss Abs. 1 berechnet sich wie folgt: Die Altersrente wird ab Beginn der AHV-\nAltersrente jährlich um jenen Betrag reduziert, welcher sich aus der Multiplika-\ntion des im ordentlichen Pensionierungsalter gemäss Bundesgesetz über die \nAlters- und Hinterlassenenversicherung massgebenden Umwandlungssatzes \nder Pensionskasse AR mit den gesamthaft bezogenen AHV-Überbrückungs-\nrenten ergibt. \n\nAnpassung an \n\nAHV-Altersrente \n\n4 Die Überbrückungsrente wird bei einer allfälligen Erhöhung der AHV-Rente \nnicht erhöht. \n\nArt. 12 Pensionierten-Kinderrente \nAnspruch \n\n1 Anspruch auf Pensionierten-Kinderrenten haben Bezüger einer Altersrente \nfür jedes Kind, das bei ihrem Tod eine Waisenrente gemäss Art. 18 beanspru-\nchen könnte. \n\nBeginn / Ende \n2 Die Pensionierten-Kinderrente wird vom gleichen Zeitpunkt an ausgerichtet \nwie die Altersrente. Sie erlischt, wenn die zugrundeliegende Altersrente weg-\nfällt, spätestens aber, wenn der Anspruch gemäss Abs. 1 endet. \n\nHöhe \n3 Die jährliche Pensionierten-Kinderrente beträgt für jedes anspruchsberech-\ntigte Kind 20% der laufenden Altersrente, höchstens aber 40% der maximalen \nAHV-Altersrente. \n\n \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nLeistungen bei Invalidität  \n\n12 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nD. Leistungen bei Invalidität \n\nArt. 13 Lebenslängliche Invalidenrente  \nAnspruch \n\n1 Anspruch auf eine lebenslängliche Invalidenrente haben versicherte Perso-\nnen, die im Sinne der IV zu mindestens 40% invalid sind, sofern sie bei Eintritt \nder Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, in der Pensi-\nonskasse AR versichert waren.  \n\nIV-Grad \n2 Der Grad der Invalidität entspricht dem von der IV festgestellten Invaliditäts-\ngrad. Auf dem überobligatorischen Teil der Invalidenrente kann die Verwal-\ntungskommission vom Entscheid der IV abweichen, sofern der Vertrauensarzt \nder Pensionskasse AR diese Korrektur mit einem Gutachten unterstützt. \n\nRentenabstufung \n3 Beträgt der Invaliditätsgrad 70% oder mehr, wird eine volle Invalidenrente \nausgerichtet. Es besteht Anspruch auf eine Dreiviertelrente bei einem Grad von \nmindestens 60%, auf eine halbe Rente bei einem Grad von mindestens 50% \nund auf eine Viertelrente bei einem Grad von mindestens 40%. Ein Invaliditäts-\ngrad von weniger als 40% begründet keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. \n\nBeginn  \n4 Die Invalidenrente wird ausbezahlt ab Rentenbeginn der IV, frühestens je-\ndoch nach Ablauf der arbeitsvertraglichen Lohnfortzahlung oder von Taggeld-\nleistungen, sofern diese mindestens 80% des entgangenen Jahreslohns betra-\ngen und die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfi-\nnanziert wurde. \n\nEnde  \n5 Der Rentenanspruch erlischt mit dem Wegfall der Invalidität oder dem Tod.  \n\nHöhe \n6 Bei Vollinvalidität entspricht die jährliche lebenslängliche Invalidenrente dem \nmassgebenden Altersguthaben gemäss Abs. 7, multipliziert mit dem Umwand-\nlungssatz im ordentlichen Rücktrittsalter. \n\nBei einer Anpassung der reglementarischen Umwandlungssätze gilt der Um-\nwandlungssatz im entsprechenden Pensionierungsjahr der versicherten Per-\nson. \n\nMassgebendes \n\nAltersguthaben \n\n7 Das massgebende Altersguthaben besteht aus: \n\na. dem Sparguthaben, das die versicherte Person bis zum Entstehen des \nAnspruchs auf die Invalidenrente erworben hat; \n\nb. der Summe der bis zum ordentlichen Rücktrittsalter fehlenden Sparbei-\nträge gemäss Art. 6 Abs. 5. Die Sparbeiträge werden auf der Grundlage \ndes versicherten Jahreslohns der versicherten Person im Zeitpunkt der \nInvalidierung berechnet; \n\nc. dem Zins von 1.5% pro Jahr auf den jeweiligen Beträgen gemäss lit. a \nund b, jedoch längstens bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktritts-\nalters. \n\nZusatz-Spargut-\n\nhaben \n\n8 Ein allfälliges Zusatz-Sparguthaben wird im Zeitpunkt der ersten Invaliden-\nrentenzahlung ausbezahlt. Bei teilweiser Invalidität erfolgt die Auszahlung nach \nMassgabe der Rentenabstufung nach Abs. 3. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Leistungen bei Invalidität \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  13 \n\nRevisionen und \n\nKontrolluntersu-\n\nchungen \n\n9 Invalidenrentenbezüger sind verpflichtet, der Pensionskasse AR allfällige \nRevisionen der IV sofort zu melden, damit die Pensionskasse AR gegebenen-\nfalls ihre Leistungen anpassen kann. Weiter sind sie dazu verpflichtet, sich den \ndurch die Verwaltungskommission angeordneten ärztlichen Kontrolluntersu-\nchungen zu unterziehen. Im Weigerungsfall kann die Verwaltungskommission \neine Kürzung oder den Entzug der Invalidenrente aussprechen. \n\nGeburtsgebre-\n\nchen \n\n10 Ist eine Person bei Beginn der Versicherung in der Pensionskasse AR infolge \neines Geburtsgebrechens oder einer im Minderjährigenalter eingetretenen In-\nvalidität zu mindestens 20% aber weniger als 40% arbeitsunfähig, besteht be-\nzogen auf diese Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit nur dann ein Anspruch auf \nInvalidenleistungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungs-\nzeit auf über 40% angestiegen ist und die Person zu mindestens 40% versichert \nwar. Die Leistungen beschränken sich in diesem Fall auf diejenigen gemäss \nBVG. \n\nArt. 14 Invaliden-Kinderrente \nAnspruch \n\n1 Anspruch auf Invaliden-Kinderrenten haben Bezüger einer Invalidenrente für \njedes Kind, das bei ihrem Tod eine Waisenrente gemäss Art. 18 beanspruchen \nkönnte. \n\nBeginn / Ende \n2 Die Invaliden-Kinderrente wird vom gleichen Zeitpunkt an ausgerichtet wie \ndie Invalidenrente. Sie erlischt, wenn die zugrundeliegende Invalidenrente en-\ndet, spätestens aber, wenn der Anspruch gemäss Abs. 1 endet. \n\nHöhe \n3 Die jährliche volle Invaliden-Kinderrente beträgt für jedes anspruchsberech-\ntigte Kind 20% der versicherten Invalidenrente. Bei teilweiser Invalidität bemisst \nsich der Umfang der Invaliden-Kinderrente nach Art. 13 Abs. 3. \n\n \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nLeistungen im Todesfall  \n\n14 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nE. Leistungen im Todesfall \n\nArt. 15 Ehegattenrente \nAnspruch \n\n1 War die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Ar-\nbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, versichert oder bezog sie \nim Zeitpunkt des Todes von der Pensionskasse AR eine Alters- oder Invaliden-\nrente, hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine lebenslänglich zahlbare \nEhegattenrente, sofern er im Zeitpunkt des Todes \n\na. für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder mit Anspruch auf Waisen-\nrente aufkommen muss oder \n\nb. das 45. Altersjahr zurückgelegt und die Ehe mindestens fünf Jahre ge-\ndauert hat. \n\nEinmalige \n\nAbfindung \n\n2 Erfüllt der Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, hat er Anspruch auf eine \neinmalige Abfindung in der Höhe von drei obligatorischen Jahresrenten gemäss \nBVG, mindestens aber auf das Todesfallkapital gemäss Art. 19. \n\nBeginn und Ende \n3 Der Anspruch auf Ehegattenrente beginnt mit dem Monat, für den der Lohn, \neine Lohnersatzleistung oder die laufende Rente der verstorbenen versicherten \nPerson wegfällt. Er erlischt mit dem Tode des überlebenden Ehegatten. \n\nHöhe \n4 Die jährliche Ehegattenrente beträgt 60% der im Zeitpunkt des Todes versi-\ncherten Invalidenrente bzw. der laufenden Alters- oder Invalidenrente. \n\nRentenkürzun-\n\ngen \n\n5 Ist der überlebende Ehegatte mehr als zehn Jahre jünger als die versicherte \nPerson, wird die Ehegattenrente für jedes die Differenz von zehn Jahren über-\nsteigende ganze Jahr um 2.5% der vollen Ehegattenrente gekürzt, höchstens \naber um 50%. \n\nBei Eheschliessung nach Vollendung des 65. Altersjahrs beschränken sich die \nLeistungen auf diejenigen gemäss BVG. \n\nMindestleistun-\ngen \n\n6 Der Anspruch auf die Ehegattenrente gemäss BVG ist in jedem Fall gewahrt. \n\nWiederverheira-\n\ntung \n\n7 Mit der Wiederverheiratung des überlebenden oder geschiedenen Ehegatten \nerlischt sein Anspruch auf die Ehegattenrente. Der Bezüger oder die Bezügerin \nkann: \n\na. eine einmalige Abfindung im dreifachen Betrag der jährlichen Ehegat-\ntenrente verlangen, mit deren Auszahlung alle Ansprüche an die Pensi-\nonskasse AR erlöschen; \n\nb. auf die einmalige Abfindung verzichten. Er oder sie hat dafür Anspruch \nauf Fortsetzung der Rentenzahlung im Falle der erneuten Verwitwung \noder der Scheidung. \n\nGeburtsgebre-\nchen \n\n8 Ist eine Person bei Beginn der Versicherung in der Pensionskasse AR infolge \neines Geburtsgebrechens oder einer im Minderjährigenalter eingetretenen In-\nvalidität zu mindestens 20% aber weniger als 40% arbeitsunfähig, besteht be-\nzogen auf diese Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit nur dann ein Anspruch auf \nHinterlassenenleistungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Versiche-\nrungszeit auf über 40% angestiegen ist und die Person zu mindestens 40% \nversichert war. Die Leistungen beschränken sich in diesem Fall auf diejenigen \ngemäss BVG. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Leistungen im Todesfall \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  15 \n\nAnrechnung Le-\n\nbenspartner-\n\nschaft \n\n9 Die Dauer einer Partnerschaft nach Art. 16 wird an die Ehedauer gemäss \nden Anspruchsvoraussetzungen angerechnet. \n\nArt. 16 Lebenspartnerrente \nAnspruch \n\n1 Unter den sinngemäss gleichen Voraussetzungen und Kürzungsbestimmun-\ngen wie für die Ehegattenrente hat der von der versicherten Person oder vom \nRentenbezüger bezeichnete Lebenspartner Anspruch auf eine Lebenspartner-\nrente in der Höhe der Ehegattenrente bzw. auf eine einmalige Abfindung, sofern \n\na. die versicherte Person oder der Rentenbezüger und die begünstigte \nPerson unverheiratet sind, keine Verwandtschaft besteht und keine an-\nderen juristischen Gründe (Art. 94 ff ZGB), mit Ausnahme der Gleichge-\nschlechtlichkeit, gegen eine Heirat der beiden gesprochen hätten, \n\nb. der Lebenspartner mit der verstorbenen Person unmittelbar vor deren \nAbleben nachweisbar mindestens fünf Jahre in einer festen und aus-\nschliesslichen Zweierbeziehung mit gemeinsamer Haushaltung gelebt \nhat, und \n\nc. die Person vor Eintritt eines Vorsorgefalls der Geschäftsstelle zu Leb-\nzeiten den anspruchsberechtigten Lebenspartner schriftlich mitgeteilt \nhat. \n\nVoraussetzungen \n2 Es besteht nur Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, wenn der Tod der \nversicherten Person oder des Rentenbezügers vor Vollendung des 65. Alters-\njahrs eingetreten ist. Die begünstigte Person hat die für die Abklärung notwen-\ndigen Unterlagen einzureichen. Die Verwaltungskommission prüft im Leistungs-\nfall abschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Lebenspartner-\nrente gegeben sind. \n\nEnde  \n3 Die Lebenspartnerrente endet mit der Verheiratung, mit dem Eintritt in eine \nneue Lebenspartnerschaft oder mit dem Tod des Rentenbezügers. \n\nArt. 17 Rente an den geschiedenen Ehegatten \nAnspruch \n\n1 Der geschiedene Ehegatte hat unter Vorbehalt von Abs. 2 Anspruch auf eine \nEhegattenrente in der Höhe der obligatorischen Leistungen gemäss BVG, so-\nfern \n\na. die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und \n\nb. ihm bei der Scheidung eine Rente nach Art. 124e Abs. 1 oder 126 Abs. 1 \nZGB zugesprochen wurde. \n\nDauer \n2 Der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht, solange die Rente ge-\nmäss Abs. 1 lit. b geschuldet gewesen wäre. \n\nKürzung \n3 Die Leistungen werden um jenen Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit \nden Hinterlassenenleistungen der AHV den Anspruch aus dem Scheidungsur-\nteil übersteigen. Hinterlassenenleistungen der AHV werden dabei nur so weit \nangerechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invaliden-\nrente der IV oder eine Altersrente der AHV. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nLeistungen im Todesfall  \n\n16 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nArt. 18 Waisenrente \nAnspruch  \n\n1 Die Kinder einer verstorbenen versicherten Person oder eines Rentenbezü-\ngers haben Anspruch auf eine Waisenrente; Pflege- und Stiefkinder nur, wenn \ndie verstorbene versicherte Person nachweislich für ihren Unterhalt aufzukom-\nmen hatte. \n\nBeginn / Ende \n2 Der Anspruch setzt in jenem Monat ein, in welchem der Lohn, eine Lohner-\nsatzleistung oder eine allfällige laufende Alters- oder Invalidenrente des verstor-\nbenen Mitglieds wegfällt, bzw. bei Vollwaisen die Ehegattenrente nicht mehr \nausbezahlt wird. Der Anspruch erlischt mit dem Tod oder mit Vollendung des \n18. Altersjahrs der Waisen. \n\nSonderfälle \n3 Waisenrenten werden auch nach Vollendung des 18. Altersjahrs ausbezahlt: \n\na. an Kinder, die in Ausbildung stehen und nicht zugleich erwerbstätig sind. \nDer Anspruch besteht bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens \naber bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs; \n\nb. an Kinder, die zu mindestens 70% invalid sind. Der Anspruch besteht \nbis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit, längstens aber bis zur Vollen-\ndung des 25. Altersjahrs. \n\nHöhe \n4 Die jährliche Waisenrente beträgt für jedes anspruchsberechtigte Kind 20% \nder versicherten oder laufenden Invalidenrente bzw. 20% der laufenden Alters-\nrente. \n\nVollwaisen \n5 Für Vollwaisen wird der Ansatz gemäss Abs. 4 verdoppelt, sofern nicht be-\nreits eine Vorsorgeeinrichtung des verstorbenen Ehegatten oder des Lebens-\npartners der verstorbenen versicherten Person eine Waisenrente ausrichtet. \n\nArt. 19 Todesfallkapital \nAnspruch  \n\n1 Bestehen nach dem Tod einer versicherten Person oder eines Rentenbezü-\ngers keine Ansprüche auf Hinterlassenenrenten, oder werden Leistungen aus \nder Pensionskasse AR während einer Dauer von weniger als fünf Jahren aus-\nbezahlt, wird ein Todesfallkapital fällig. \n\nBegünstigungs-\n\nordnung \n\n2 Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, die Hinterlassenen \nnach folgender Rangordnung (vorbehalten bleibt eine schriftliche Begünstigten-\nerklärung): \n\na. der überlebende, nicht rentenberechtigte Ehegatte und die Waisen. Bei \nderen Fehlen: \n\nb. natürliche Personen, die von der versicherten Person bis zu ihrem Tod \nwährend mindestens 24 Monaten in erheblichem Masse unterstützt wor-\nden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis \nzu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat o-\nder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder auf-\nkommen muss. Kein Anspruch auf das Todesfallkapital besteht, wenn \ndie begünstigte Person eine Ehegatten-, Lebenspartner- oder Waisen-\nrente bezieht. Bei deren Fehlen: \n\nc. die nicht im Sinne von Art. 18 rentenberechtigten Kinder. \n\nPersonen gemäss lit. b sind nur anspruchsberechtigt, wenn sie der Pensions-\nkasse AR zu Lebzeiten schriftlich gemeldet wurden. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Leistungen im Todesfall \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  17 \n\nErklärung \n3 Die versicherte Person kann zuhanden der Geschäftsführung der Pensions-\nkasse AR schriftlich festlegen, welche Personen innerhalb einer anspruchsbe-\nrechtigten Gruppe zu begünstigen sind und in welchen Teilbeträgen diese An-\nspruch auf das Todesfallkapital haben. Die Begünstigtenerklärung muss zu \nLebzeiten der versicherten Person bei der Pensionskasse AR vorliegen. \n\nFehlen einer Er-\n\nklärung \n\n4 Falls keine schriftliche Erklärung über die Verteilung des Todesfallkapitals \nvorliegt, wird das Kapital innerhalb der gemäss Rangordnung von Abs. 2 an-\nspruchsberechtigten Gruppe zu gleichen Teilen aufgeteilt. \n\nHöhe \n5 Das Todesfallkapital beträgt 50% (Abs. 2 lit. a und b) bzw. 35% (Abs. 2 lit. c) \ndes Sparguthabens. Beim Tod von Invaliden- oder Altersrentnern, deren Ren-\ntenbeginn weniger als 5 Jahre zurückliegt, wird das Todesfallkapital um die be-\nreits ausbezahlten Renten gekürzt.  \n\nBeim Tod von Invaliden- oder Altersrentnern, deren Rentenbeginn mindestens \n5 Jahre zurückliegt, entfällt ein Todesfallkapital. \n\nDas Zusatz-Sparguthaben wird beim Tod einer versicherten Person den an-\nspruchsberechtigten Personen als zusätzliches Todesfallkapital ausbezahlt. \n\n \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nLeistungen bei Austritt  \n\n18 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nF. Leistungen bei Austritt \n\nArt. 20 Fälligkeit der Austrittsleistung \nFälligkeit \n\n1 Wird das Vorsorgeverhältnis vor Eintritt eines Vorsorgefalls aufgelöst, ohne \ndass Leistungen gemäss diesem Reglement fällig werden, scheidet die versi-\ncherte Person am Ende des letzten Tags, für den eine Lohnzahlungspflicht be-\nsteht, aus der Pensionskasse AR aus, und es wird die Austrittsleistung fällig. \n\nVerzugszins \n2 Ab dem ersten Tag nach Ausscheiden aus der Pensionskasse AR ist die \nAustrittsleistung mit dem BVG-Zinssatz zu verzinsen. Überweist die Pensions-\nkasse AR die fällige Austrittsleistung nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem \nsie die notwendigen Überweisungsinstruktionen erhalten hat, ist ab Ende dieser \nFrist ein Verzugszins zu zahlen (vgl. Anhang 4). \n\nVorrang der Al-\n\ntersleistungen \n\n3 Tritt die versicherte Person nach Vollendung des 58. Altersjahrs aus, erfolgt \neine vorzeitige Pensionierung, es sei denn, die versicherte Person führe die \nErwerbstätigkeit weiter oder sie sei als arbeitslos gemeldet. \n\nArt. 21 Höhe der Austrittsleistung \nBerechnungsar-\n\nten \n\n1 Die Austrittsleistung wird gemäss Art. 15, 17 und 18 FZG berechnet. Die \nAustrittsleistung entspricht dem höheren Betrag, der sich aus dem Vergleich der \nnachfolgenden Berechnungsarten gemäss Abs. 2, 3 und 4 ergibt. \n\nSparguthaben \n2 Sparguthaben gemäss Art. 15 FZG: \n\nDie Austrittsleistung entspricht dem am Austrittsdatum vorhandenen Spargut-\nhaben und Zusatz-Sparguthaben. \n\nMindestbetrag \n3 Mindestbetrag gemäss Art. 17 FZG: \n\nDie Austrittsleistung entspricht der Summe aus: \n\na. Eingebrachten Eintrittsleistungen und freiwilligen Einlagen und Einlagen \nzum Ausgleich der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung mit \nZins, sowie \n\nb. den von der versicherten Person geleisteten Sparbeiträgen inkl. Zins, \nsamt einem Zuschlag von 4% pro Altersjahr ab Alter 20, höchstens aber \nvon 100%. Davon ausgenommen sind allfällige zusätzliche Sparbeiträge \ngemäss Art. 6 Abs. 9. \n\nDer Zinssatz entspricht dem BVG-Zinssatz (vgl. Anhang 4) vorbehältlich Art. 41 \nAbs. 5. \n\nBVG-Alters-\n\nguthaben \n\n4 BVG-Altersguthaben gemäss Art. 18 FZG: \n\nDie Austrittsleistung entspricht dem am Austrittsdatum gemäss BVG erworbe-\nnen Altersguthaben. \n\nArt. 22 Verwendung der Austrittsleistung \nNeue Vorsorge-\n\neinrichtung \n\n1 Die Austrittsleistung wird der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers \nüberwiesen. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Leistungen bei Austritt \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  19 \n\nFreizügigkeits-\n\nkonto/-police \n\n2 Versicherte Personen, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, \nhaben der Pensionskasse AR mitzuteilen, in welcher Form sie den Vorsorge-\nschutz erhalten möchten: \n\na. Eröffnung eines Freizügigkeitskontos; \n\nb. Errichtung einer Freizügigkeitspolice. \n\nMitteilungspflicht \n3 Bleibt die Mitteilung der versicherten Person über die Verwendung ihrer Aus-\ntrittsleistung aus, wird frühestens nach sechs Monaten und spätestens nach \nAblauf von zwei Jahren, gerechnet ab dem Freizügigkeitsfall, die Austrittsleis-\ntung samt Zinsen der Auffangeinrichtung überwiesen. \n\nDies gilt sinngemäss für einen auszurichtenden Betrag aus Vorsorgeausgleich \nbei Scheidung, wenn der Pensionskasse AR die Vorsorge- oder Freizügigkeits-\neinrichtung des berechtigten Ehegatten nicht mitgeteilt wird. \n\nAuszahlung \n4 Auf Begehren der austretenden Person wird die Austrittsleistung ausbezahlt, \nwenn \n\na. sie die Schweiz endgültig verlässt; \n\nb. sie eine selbständige hauptberufliche Erwerbstätigkeit aufnimmt und der \nobligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstellt ist; \n\nc. die Austrittsleistung kleiner ist als der Jahresbeitrag der versicherten \nPerson. \n\nDie Auszahlung gemäss Ziffer a ist unzulässig, wenn eine versicherte Person \ndie Schweiz endgültig verlässt und in Liechtenstein wohnt. Versicherte können \ndie Auszahlung im Umfang des vorhandenen BVG-Altersguthabens nicht ver-\nlangen, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europä-\nischen Union oder nach den isländischen oder norwegischen Rechtsvorschrif-\nten für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert \nbleiben. \n\nUnterschrift Ehe-\n\ngatte \n\n5 Ist die austretende versicherte Person verheiratet, ist die Auszahlung nur zu-\nlässig, wenn der Ehegatte der Auszahlung schriftlich zugestimmt hat. Die Pen-\nsionskasse AR kann eine notarielle Beglaubigung oder eine andere Kontrolle \nder Unterschrift verlangen. \n\nArt. 23 Geltendmachung von Ansprüchen nach Austritt \nNachhaftung \n\n1 Muss die Pensionskasse AR Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen er-\nbringen, nachdem sie die Austrittsleistung überwiesen hat, so ist ihr diese zu-\nrückzuerstatten. Bei Teilinvalidität hat die Rückerstattung anteilmässig zu erfol-\ngen. \n\nKürzung \n2 Unterbleibt die Rückerstattung, werden die Leistungen im entsprechenden \nUmfang gekürzt. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nEhescheidung  \n\n20 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nG. Ehescheidung \n\nArt. 24 Allgemeine Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich \nVorsorge- \n\nausgleich; \n\nGrundsatz \n\n1 Gestützt auf ein Gerichtsurteil werden die während der Ehe bis zum Zeit-\npunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der \nberuflichen Vorsorge bei einer Scheidung ausgeglichen. \n\nErhalt von Mitteln \n\naus einem Vor-\n\nsorgeausgleich \n\n2 Einem berechtigten Ehegatten infolge Scheidung zugesprochene Vorsorge-\nbeträge werden wie eine eingebrachte Austrittsleistung behandelt. Der BVG-\nAnteil wird gemäss den Angaben der übertragenden Vorsorgeeinrichtung dem \nBVG-Altersguthaben gutgeschrieben. \n\nÜberweisung von \n\nMitteln bei einem \n\nVorsorgeaus-\n\ngleich \n\n3 Renten- oder Kapitalzahlungen im Rahmen des Vorsorgeausgleichs sind an \ndie Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten zu \nüberweisen, sofern er das gesetzlich frühestmögliche Rentenalter der berufli-\nchen Vorsorge noch nicht erreicht und auch keinen Anspruch auf eine volle \nRente der IV hat. Andernfalls kann der berechtigte Ehegatte die Überweisung \nder Scheidungsrente direkt an sich selbst verlangen. \n\nVerrechnung \n4 Eine Verrechnung von zugesprochenen Austrittsleistungen mit zugespro-\nchenen Rententeilen setzt das Einverständnis der Pensionskasse AR und der \nversicherten Person voraus. Die Verrechnung darf bei der Pensionskasse AR \nzu keinen oder höchstens zu unwesentlichen Verlusten führen. \n\nFalls sich Rentenansprüche gegenüberstehen, werden diese vor der Umrech-\nnung verrechnet. Der zugesprochene Differenzbetrag wird anschliessend in \neine lebenslange Scheidungsrente umgerechnet. \n\nWiedereinlage, \n\nBVG-\n\nAltersguthaben \n\n5 Der verpflichtete Ehegatte kann im Rahmen der übertragenen Austrittsleis-\ntung freiwillige Einlagen tätigen. Erfolgte die Übertragung aus dem Guthaben \neines Bezügers einer Invalidenrente, ist keine Wiedereinlage möglich. \n\nDabei wird der gleiche Anteil dem BVG-Altersguthaben gutgeschrieben, wie \nbeim Vorsorgeausgleich überwiesen wurde. \n\nAnsprüche auf \n\nKinderrenten \n\n6 Der Anspruch auf eine Kinderrente, der im Zeitpunkt der Einleitung eines \nScheidungsverfahrens besteht, wird vom Vorsorgeausgleich nicht berührt. \n\nAufgeschobene \n\nPensionierung \n\n7 Hat die versicherte Person im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsver-\nfahrens die Pensionierung gemäss Art. 9 Abs. 4 aufgeschoben, ist das in die-\nsem Zeitpunkt vorhandene Sparguthaben für die Berechnung der zu teilenden-\nden Austrittsleistung massgebend. \n\nPensionierung \n\nwährend Schei-\n\ndungsverfahren \n\n8 Wird eine versicherte Person während des Scheidungsverfahrens pensio-\nniert, wird die Altersrente vorerst unabhängig vom laufenden Scheidungsver-\nfahren berechnet und ausgerichtet. Nach Abschluss des Scheidungsverfahrens \nwird die Altersrente gemäss Art. 19g Abs. 1 und 2 FZV maximal gekürzt. Die \nPensionskasse AR kann von einer Kürzung jedoch absehen, falls sie diese als \nnicht wesentlich erachtet. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Ehescheidung \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  21 \n\nArt. 25 Vorsorgeausgleich vor dem Rücktrittsalter \nKürzung \n\nSparguthaben \n\nund BVG-Alters-\n\nguthaben \n\n1 Ist gestützt auf ein Gerichtsurteil ein Teil der Austrittsleistung einer versicher-\n\nten Person oder eines Bezügers einer Invalidenrente auf die Vorsorgeeinrich-\ntung des berechtigten Ehegatten zu übertragen, wird zuerst das Zusatz-Spar-\nkonto gemäss Art. 7 Abs. 3 und anschliessend das Sparkonto gekürzt. Bei ei-\nnem Bezüger einer Invalidenrente bemisst sich die (hypothetische) Austrittsleis-\ntung auf diejenige im Falle einer Reaktivierung (Art. 7 Abs. 7). \n\nDas BVG-Altersguthaben wird entsprechend dem Verhältnis zwischen übertra-\ngener Austrittsleistung und gesamtem Sparguthaben (inkl. Zusatz-Spargutha-\nben) gekürzt. \n\nKürzung \n\nSparguthaben bei \n\nTeilinvalidität \n\n2 Bei teilinvaliden Personen wird zuerst das für den aktiven Teil geführte Spar-\nguthaben gekürzt. Reicht dieses nicht aus, wird für den verbleibenden Betrag \ndie für den passiven Teil nachgeführte (hypothetische) Austrittsleistung gekürzt. \n\nNeuberechnung \n\nder lebenslan-\n\ngen Invaliden-\n\nrente \n\n3 Die Pensionskasse AR führt nach einem Vorsorgeausgleich bei einem Be-\nzüger einer lebenslangen Invalidenrente eine Neuberechnung der Invaliden-\nrente durch, unter Berücksichtigung der infolge des Vorsorgeausgleichs redu-\nzierten (hypothetischen) Austrittsleistung. Die Neuberechnung erfolgt nach den \nreglementarischen Bestimmungen, die der Berechnung der Invalidenrente zu-\ngrunde liegen, sowie unter Beachtung der bundesrechtlichen Schranken von \nArt. 19 Abs. 2 BVV2. \n\nEine Neuberechnung der Invalidenrente erfolgt nur, wenn der Bezüger im Zeit-\npunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens das (damalige) reglementari-\nsche Rücktrittsalter noch nicht erreicht hat. Andernfalls kommt Art. 26 zur An-\nwendung. \n\nNeuberechnung \n\nder obligatori-\n\nschen BVG-\n\nInvalidenrenten \n\n4 Bei Bezügern einer Invalidenrente wird zusätzlich die obligatorische Invali-\ndenrente gemäss BVG unter Berücksichtigung des ausgehenden BVG-\nAltersguthabens und nach Massgabe der bei Beginn des Rentenanspruchs gel-\ntenden gesetzlichen Bestimmungen neu berechnet. \n\nKoordinierte Inva-\n\nlidenrente \n\n5 Die (hypothetische) Austrittsleistung eines Bezügers einer Invalidenrente, \ndessen Rente infolge Zusammentreffen mit Leistungen der Unfall- oder Militär-\nversicherung gekürzt ist (Art. 28), kann nur dann für den Vorsorgeausgleich ver-\nwendet werden, wenn die Invalidenrente ohne Anspruch auf Kinderrenten keine \nKürzung erfahren würde. \n\nArt. 26 Vorsorgeausgleich nach dem Rücktrittsalter, Scheidungsrente \nReduktion der Al-\n\nters- oder Invali-\n\ndenrente \n\n1 Bezieht der verpflichtete Ehegatte eine Altersrente oder eine lebenslange \nInvalidenrente nach dem reglementarischen Rücktrittsalter, reduziert sich die \nlaufende Rente um den dem berechtigten Ehegatten gemäss dem Gericht zu-\ngesprochenen Rententeil. \n\nAllfällige Alterskinderrenten werden in unveränderter Höhe ausgerichtet. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nEhescheidung  \n\n22 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nScheidungsrente \n2 Der dem berechtigten Ehegatten zugesprochene Rententeil wird gemäss \nArt. 19h FZV im Zeitpunkt, in dem die Scheidung rechtskräftig ist, in eine le-\nbenslange Scheidungsrente umgerechnet. \n\nDie Überweisung der Scheidungsrente an die Vorsorge- oder Freizügigkeitsein-\nrichtung des berechtigten Ehegatten erfolgt jährlich in der Regel im Dezember, \nspätestens bis am 15. Dezember, mit Zins. Direkte Rentenzahlungen an den \nberechtigten Ehegatten erfolgen in der Regel monatlich, ohne Zins. \n\nBeginn und Ende \n\nScheidungsrente \n\n3 Der Anspruch des berechtigten Ehegatten auf die Scheidungsrente entsteht \nunmittelbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Er erlischt mit dem Tod des \nberechtigten Ehegatten ohne Anspruch auf weitere Leistungen. \n\nKapitalabfindung \n\nder Scheidungs-\n\nrente \n\n4 Die Scheidungsrente wird an den berechtigten Ehegatten in Kapitalform \nüberwiesen, sofern dieser nicht die Überweisung in Rentenform verlangt und \ndie Kapitalabfindung an eine Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung überwie-\nsen werden kann. \n\nDie Kapitalisierung der Scheidungsrente erfolgt nach den versicherungstechni-\nschen Grundlagen der Pensionskasse AR im Zeitpunkt der Rechtskraft des \nScheidungsurteils. Allfällige bereits geleistete Rentenraten werden von der Ka-\npitalabfindung in Abzug gebracht. Mit der Kapitalabfindung erlöschen sämtliche \nAnsprüche des berechtigten Ehegatten gegenüber der Pensionskasse AR. \n\n \n\n  \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Finanzierung von Wohneigentum \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  23 \n\nH. Finanzierung von Wohneigentum \n\nArt. 27 Vorbezug oder Verpfändung zur Finanzierung von Wohneigentum \nVorbezug oder \n\nVerpfändung \n\n1 Eine versicherte Person kann alle fünf Jahre, spätestens aber bis zur Voll-\nendung des 62. Altersjahrs einen Betrag (mindestens CHF 20'000) für Wohnei-\ngentum zum eigenen Bedarf (Erwerb und Erstellung von Wohneigentum, Betei-\nligungen am Wohneigentum oder Rückzahlung von Hypothekardarlehen) gel-\ntend machen. Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die versicherte Person an \nihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort. Sie kann aber auch \nfür denselben Zweck diesen Betrag oder ihren Anspruch auf Vorsorgeleistung \nverpfänden. \n\nHöhe \n2 Die versicherte Person darf bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur Höhe \nihrer Austrittsleistung beziehen oder verpfänden. Hat sie das 50. Altersjahr \nüberschritten, darf sie höchstens die Austrittsleistung, auf die sie im 50. Alters-\njahr Anspruch gehabt hätte, oder die Hälfte der Austrittsleistung im Zeitpunkt \ndes Bezugs, in Anspruch nehmen. \n\nInformations-\n\npflicht \n\n3 Die versicherte Person kann schriftlich Auskunft verlangen über den Betrag, \nder ihr für Wohneigentum zur Verfügung steht, und die Leistungskürzung, die \nmit einem solchen Bezug verbunden ist. Die Pensionskasse AR macht die ver-\nsicherte Person auf die Möglichkeit zur Risikodeckung der entstehenden Vor-\nsorgelücken und auf die Steuerpflicht aufmerksam. \n\nUnterlagen  \n4 Macht die versicherte Person vom Vorbezug oder der Verpfändung Ge-\nbrauch, hat sie alle erforderlichen Urkunden vorzulegen, welche den Erwerb \noder die Erstellung von Wohneigentum, die Beteiligung an Wohneigentum oder \ndie Rückzahlung von Hypothekardarlehen in rechtsgenügender Weise belegen. \nBei verheirateten versicherten Personen ist zusätzlich die schriftliche Zustim-\nmung des Ehegatten erforderlich. Die Pensionskasse AR kann eine notarielle \nBeglaubigung oder eine andere Kontrolle der Unterschrift verlangen. \n\nFreiwillige Rück-\n\nzahlung \n\n5 Die versicherte Person kann bis zur Vollendung des 62. Altersjahrs den vor-\nbezogenen Betrag oder Teile davon zurückbezahlen (Mindestbetrag \nCHF 10‘000). Bei einer Rückzahlung wird der gleiche Anteil dem BVG-\nAltersguthaben gutgeschrieben, wie beim Vorbezug überwiesen wurde. \n\nRückzahlungs-\n\npflicht \n\n6 Wird das Wohneigentum veräussert oder werden Rechte an diesem einge-\nräumt, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen, muss der Vorbe-\nzug von der versicherten Person zurückbezahlt werden. Die Rückzahlungs-\npflicht entfällt, sobald die versicherte Person das 62. Altersjahr vollendet hat. \n\nPrioritäten \n7 Wird die Liquidität der Pensionskasse AR durch Vorbezüge gefährdet, kann \ndie Pensionskasse AR die Erledigung der Gesuche aufschieben. Die Ge-\nschäftsstelle legt in diesem Fall eine Prioritätenordnung für die Behandlung der \nGesuche fest. \n\nUnterdeckung \n8 Die Pensionskasse AR kann bei Unterdeckung die Auszahlung des Vorbe-\nzugs zeitlich und betragsmässig einschränken oder ganz verweigern, wenn der \nVorbezug der Rückzahlung von Hypothekardarlehen dient. Sie informiert die \nversicherte Person über die Dauer und das Ausmass der Massnahme. \n\nGebühren \n9 Die Pensionskasse AR kann von der versicherten Person für die Behandlung \ndes Gesuchs um Vorbezug bzw. um Verpfändung eine Entschädigung für den \nVerwaltungsaufwand verlangen. Die Höhe der Kosten wird von der Verwal-\ntungskommission geregelt und ist auf Anfrage bekannt zu geben. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nFinanzierung von Wohneigentum  \n\n24 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nAuswirkungen \n10 Ein Vorbezug oder eine Pfandverwertung führen zu einer Reduktion des \nSparguthabens. Auf Wunsch der versicherten Person vermittelt die Pensions-\nkasse AR eine Zusatzversicherung zur Deckung der entstandenen Vorsorgelü-\ncke. \n\nKürzung \n\nSparguthaben \n\nund BVG-Alters-\n\nguthaben \n\n11 Zuerst wird das Zusatz-Sparkonto gemäss Art. 7 Abs. 3 und anschliessend \ndas Sparkonto gekürzt. Das BVG-Altersguthaben wird entsprechend dem Ver-\nhältnis zwischen übertragener Austrittsleistung und gesamtem Sparguthaben \n(inkl. Zusatz-Sparguthaben) gekürzt. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Weitere Bestimmungen über die Leistungen \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  25 \n\nI. Weitere Bestimmungen über die Leistungen \n\nArt. 28 Koordination der Vorsorgeleistungen \nLeistungskürzun-\n\ngen \n\n1 Die Leistungen gemäss diesem Reglement werden herabgesetzt, soweit sie \nzusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% des letzten Jahres-\nlohns vor Eintritt des versicherten Ereignisses bzw. die Leistungen gemäss \nBVG 90% des mutmasslich entgangenen Verdiensts übersteigen. \n\nAls anrechenbare Einkünfte gelten: \n\na. Leistungen der AHV/IV, Unfallversicherung und der Militärversicherung; \n\nb. Leistungen weiterer in- und ausländischer Sozialversicherungen; \n\nc. Taggelder aus obligatorischen Versicherungen (bspw. Unfalltaggelder); \n\nd. Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, an die der Arbeitgeber oder \nan seiner Stelle eine Stiftung mindestens 50% der Prämien bezahlt hat \n(bspw. Krankentaggelder); \n\ne. Leistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen und Freizügigkeitseinrich-\ntungen (Freizügigkeitspolicen und -konten). \n\nDas weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Er-\nsatzeinkommen von invaliden Personen wird ebenfalls angerechnet. Die Ein-\nkünfte der verwitweten Person und der Waisen werden zusammengerechnet. \n\nAllfällige Kapitalleistungen werden in versicherungstechnisch gleichwertige \nRenten umgerechnet. Bei Weiterversicherung des versicherten Jahreslohns \nnach Alter 58 gemäss Art. 5 Abs. 9 ist für die Berechnung der Überentschädi-\ngung der vor Lohnreduktion erzielte Jahreslohn massgebend. \n\nLeistungskürzun-\n\ngen nach Errei-\n\nchen des Rück-\n\ntrittsalters \n\n2 Nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters kürzt die Pensionskasse \nAR ihre Leistungen, wenn diese mit Leistungen der Unfall- oder der Militärver-\nsicherung oder vergleichbaren ausländischen Leistungen zusammentreffen. \nLeistungskürzungen der Unfall- oder der Militärversicherung bei Erreichen des \nRentenalters bei diesen Versicherungen gleicht die Pensionskasse AR nicht \naus. \n\nDie von der Pensionskasse AR gekürzten Leistungen dürfen zusammen mit den \nLeistungen der Unfall- oder der Militärversicherung oder von vergleichbaren \nausländischen Leistungen nicht tiefer sein als die obligatorischen Leistungen \ngemäss BVG. \n\nLeistungskürzun-\n\ngen infolge \n\nScheidung \n\n3 Wird infolge Scheidung eine Invaliden- oder Altersrente geteilt, wird der Ren-\ntenanteil, der dem berechtigten Ehegatten zugesprochen wurde, bei der Be-\nrechnung einer allfälligen Kürzung der Leistungen des verpflichteten Ehegatten \nweiterhin angerechnet. \n\nProvisorische \n\nWeiterversiche-\n\nrung \n\n4 Während der provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des \nLeistungsanspruchs gemäss Art. 26a BVG kürzt die Pensionskasse AR die In-\nvalidenrente entsprechend dem verminderten Invaliditätsgrad der versicherten \nPerson, jedoch nur soweit, wie die Kürzung durch ein Zusatzeinkommen nach \nArt. 8a IVG der versicherten Person ausgeglichen wird. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nWeitere Bestimmungen über die Leistungen  \n\n26 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nAnrechnung \n5 Kinder- und Waisenrenten der AHV/IV werden voll angerechnet. Hilflosen- \nund Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche \nLeistungen werden nicht angerechnet. Das Zusatz-Sparguthaben wird eben-\nfalls nicht angerechnet. \n\nFehlerhaftes Ver-\n\nhalten \n\n6 Kürzen oder verweigern andere Versicherungsträger ihre Leistungen wegen \nschuldhaftem Verhalten, werden der Berechnung der Überentschädigung die \nungekürzten Leistungen zu Grunde gelegt. \n\nLeistungsanpas-\n\nsungen \n\n7 Massgebend für die Berechnung der Koordination der Vorsorgeleistungen ist \nder Zeitpunkt des Anspruchsbeginns auf Invalidenleistungen bzw. des Todes. \nDie Pensionskasse AR kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kür-\nzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn sich die Ver-\nhältnisse wesentlich ändern. \n\nZusätzliche Kür-\n\nzungen \n\n8 Die Pensionskasse AR kann ihre Leistungen im entsprechenden Umfang \nkürzen, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil die \nAnspruchsberechtigten den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschul-\nden herbeigeführt haben oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV wi-\ndersetzen. Falls die Unfall- oder die Militärversicherung ihre Leistungen kürzen, \nkann die Pensionskasse AR ihre überobligatorischen Leistungen ebenfalls kür-\nzen. \n\nArt. 29 Rückgriff und Subrogation \nSubrogation \n\n1 Die Pensionskasse AR tritt gegenüber Dritten, die für den Vorsorgefall haf-\nten, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen \nin die Ansprüche der versicherten Person, ihrer Hinterlassenen und der weite-\nren Begünstigten gemäss diesem Reglement ein. Die Einzelheiten sind in \nArt. 27 BVV2 geregelt. \n\nAbtretungspflicht \n2 Anspruchsberechtigte auf Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen haben \nihre Forderungen gegen haftpflichtige Dritte bis zur Höhe der Leistungspflicht \nan die Pensionskasse AR abzutreten. In diesem Umfang steht der Pensions-\nkasse AR ein Rückgriffsrecht auf den haftpflichtigen Dritten zu. \n\nArt. 30 Vorleistungspflicht, Rückforderung und Härtefälle \nVorleistungs-\n\npflicht \n\n1 Befindet oder befand sich die versicherte Person beim Entstehen des Leis-\ntungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, ist jene \nVorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der sie zuletzt angehört hat. Steht die \nleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung später fest, kann die vorleistungspflich-\ntige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen. Bei einer Vorleistungs-\npflicht beschränken sich die Leistungen der Pensionskasse AR auf die obliga-\ntorischen Leistungen gemäss BVG. \n\nRückerstattung \n2 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten oder können \nmit künftigen Ansprüchen verrechnet werden. Von der Rückforderung kann ab-\ngesehen werden, wenn der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfänge-\nrin gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Weitere Bestimmungen über die Leistungen \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  27 \n\nVerjährung der \n\nRückforderung \n\n3 Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die \nberechtigte Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber \nnach Ablauf von 5 Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der Rückfor-\nderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das \nStrafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, ist diese Frist massgebend. \n\nVerrechnung der \n\nRückforderung \n\n4 Die Pensionskasse AR kann die Rückerstattungsansprüche mit den regle-\nmentarischen Leistungen verrechnen. \n\nHärtefälle \n5 In Härtefällen kann die Verwaltungskommission eine Rentenkürzung mildern \noder aufheben. \n\nArt. 31 Abtretung, Verpfändung und Verrechnung \nAbtretung / Ver-\n\npfändung \n\n1 Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetre-\nten werden. Vorbehalten bleibt Art. 27. \n\nVerrechnung \n2 Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen, welche der Arbeitgeber der \nPensionskasse AR abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf \nreglementarische Beiträge beziehen, die der versicherten Person nicht vom Ge-\nhalt abgezogen worden sind. \n\nArt. 32 Teuerungsanpassung der laufenden Renten \nRentenanpas-\n\nsung \n\n1 Eine allfällige Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung wird von \nder Verwaltungskommission unter Berücksichtigung der finanziellen Möglich-\nkeiten der Pensionskasse AR jährlich geprüft. \n\nObligatorische \n\nRenten \n\n2 Die obligatorischen Leistungen gemäss BVG für Invaliden- und Hinterlas-\nsenenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum BVG-\nRücktrittsalter nach Anordnung des Bundesrats der Preisentwicklung ange-\npasst. Die Teuerungsanpassung gilt als abgegolten, wenn und solange die Leis-\ntungen nach diesem Reglement die obligatorischen Leistungen gemäss BVG \nübersteigen. \n\nJahresbericht \n3 Die Pensionskasse AR erläutert in ihrem Jahresbericht die Beschlüsse nach \nAbs. 1. \n\nArt. 33 Gemeinsame Bestimmungen \nMindestleistun-\n\ngen  \n\n1 Fallen die Leistungen gemäss Reglement tiefer aus als diejenigen gemäss \nBVG, sind letztere zu gewähren.  \n\nAuszahlungsmo-\n\ndus \n\n2 Die Auszahlung der Renten erfolgt in monatlichen Raten. Die Renten werden \njeweils am Anfang des Monats auf das der Geschäftsstelle gemeldete schwei-\nzerische oder europäische (nur EU- und EFTA-Staaten) Bank- oder Postkonto \nüberwiesen. \n\nErlöschen Ren-\n\ntenberechtigung \n\n3 Erlischt die Rentenberechtigung, wird die Rente für den laufenden Monat voll \nausbezahlt. \n\nEinmalige Aus-\n\nzahlung \n\n4 Geringfügige Renten werden durch eine einmalige Kapitalabfindung ersetzt. \nGeringfügigkeit besteht, wenn die Alters- oder Invalidenrente weniger als 5%, \ndie Ehegattenrente weniger als 3% und die Kinderrente weniger als 1% der \nmaximalen AHV-Altersrente beträgt. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nWeitere Bestimmungen über die Leistungen  \n\n28 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nKapitalabfindun-\n\ngen \n\n5 Mit der Ausrichtung einer Kapitalabfindung erlöschen alle weiteren Ansprü-\nche der versicherten Person oder seiner Hinterlassenen. Abfindungen werden \nam Todestag oder beim Wegfall von Ehegattenrenten gemäss Art. 15 Abs. 3 \nfällig und in der Regel in einem Betrag ausbezahlt. \n\nVerzugszins für \n\nVorsorgeleistun-\n\ngen \n\n6 Nachzuzahlende Vorsorgeleistungen werden ab dem Tag der Anhebung der \nBetreibung oder der gerichtlichen Klage mit dem Verzugszinssatz gemäss An-\nhang 4 verzinst. \n\nErfüllungsort \n7 Die Pensionskasse AR erfüllt ihre Verpflichtungen (Rentenzahlungen etc.) \nam schweizerischen Wohnsitz der versicherten Person, mangels eines solchen \nam Sitz der Pensionskasse AR. \n\nVerjährung \n8 Die Ansprüche auf das Rentenstammrecht verjähren nicht, sofern die versi-\ncherte Person im Zeitpunkt des Versicherungsfalls die Pensionskasse AR nicht \nverlassen hat. Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren \nnach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 - 142 des Obligationen-\nrechts sind anwendbar.  \n\nArt. 34 Haftungsbegrenzung \nHaftungsbegren-\n\nzung \n\n1 Die Forderungen gegenüber der Pensionskasse AR dürfen die fälligen Risi-\nkoleistungen sowie das effektiv angesammelte, individuelle Sparguthaben nicht \nübersteigen. \n\nVorrang des \n\nBVG \n\n2 Die BVG-Vorschriften gehen den Bestimmungen dieses Reglements vor. \nKonnte jedoch die Pensionskasse AR guten Glaubens davon ausgehen, dass \neine ihrer reglementarischen Bestimmungen im Einklang mit dem Gesetz stehe, \nist das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar. \n\nArt. 35 Teilliquidation \nAnspruch \n\n1 Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Pensionskasse AR haben die aus-\ntretenden versicherten Personen Anspruch auf einen Anteil an den allfällig vor-\nhandenen freien Mitteln. \n\nVoraussetzung \n2 Die Voraussetzungen und das Verfahren der Teilliquidation werden in einem \nseparaten Reglement festgehalten. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Organisation, Verwaltung und Kontrolle \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  29 \n\nJ. Organisation, Verwaltung und Kontrolle \n\nArt. 36 Verwaltungskommission \nOberstes Organ \n\n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse AR. \nSie nimmt die Gesamtleitung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Auf-\ngaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze sowie die im Rahmen \ndes PKG erforderlichen Mittel zu deren Erfüllung. \n\nAufgaben \n2 Die Verwaltungskommission legt die Organisation der Pensionskasse AR \nfest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. Sie \nerlässt die erforderlichen Reglemente, namentlich über Vorsorge, Anlagen, \ntechnische Rückstellungen, Organisation sowie Wahl der Kommissionsmitglie-\nder. Sie kann die Verwaltung ganz oder Teile davon einem oder mehreren Drit-\nten übertragen. \n\nZusammenset-\n\nzung, Amtsdauer \n\n3 Die Verwaltungskommission besteht aus acht oder zehn Mitgliedern, die in \nder Pensionskasse AR versichert sein müssen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus \nArbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammen. Die Amtsdauer beträgt \nvier Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. \n\nVertreter von \n\nAmtes wegen  \n\n4 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin gehört der Verwaltungskommis-\nsion als Arbeitgebervertreter von Amtes wegen an.  \n\nWahl der Arbeit-\n\nnehmer- und Ar-\n\nbeitgebervertre-\n\nter \n\n5 Die Verwaltungskommission teilt die Versicherten in vier oder fünf Wahl-\nkreise ein. Dabei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Ver-\nsicherten auf die Wahlkreise. Im Wahlreglement legt sie die Modalitäten für die \nWahl der Arbeitnehmervertreter und der Arbeitgebervertreter in den einzelnen \nWahlkreisen fest.  \n\nKonstituierung \n6 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst. Wird das Präsidium von \neinem Arbeitnehmervertreter besetzt, ist das Vizepräsidium einem Arbeitgeber-\nvertreter vorbehalten und umgekehrt. \n\nDie Verwaltungskommission vertritt die Pensionskasse AR nach aussen und \nbezeichnet diejenigen Personen, die für die Pensionskasse AR verbindlich \nzeichnen sowie die Art der Zeichnungsberechtigung. \n\nSitzungen \n7 Die Verwaltungskommission wird vom Präsidenten bei Bedarf, mindestens \naber einmal im Jahr, einberufen. Jedes Mitglied kann beim Präsidenten die Ein-\nberufung einer Sitzung schriftlich verlangen. \n\nBeschlussfas-\n\nsung \n\n8 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit der Mit-\nglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden \ngefasst. Der Stichentscheid wechselt jedes Amtsjahr zwischen der Arbeitgeber- \nund Arbeitnehmerseite. Über die Beschlüsse der Verwaltungskommission wird \nProtokoll geführt. Dieses ist vom Präsidenten und Protokollführer zu unterzeich-\nnen. \n\nEntscheidungs-\n\nbefugnis \n\n9 Die Verwaltungskommission entscheidet in allen Fragen unter Vorbehalt von \nArt. 43 Abs. 2 dieses Reglements endgültig. Sie kann in begründeten Einzelfäl-\nlen unter Wahrung der Ansprüche der Berechtigten und der gesetzlichen Best-\nimmungen Entscheidungen treffen, die vom Reglement abweichen. \n\nZirkularbe-\n\nschlüsse \n\n10 Beschlüsse der Verwaltungskommission können auch auf dem Zirkularweg \ngefasst werden, wenn kein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nOrganisation, Verwaltung und Kontrolle  \n\n30 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nArt. 37 Geschäftsführung, Geschäftsjahr \nGeschäftsfüh-\n\nrung \n\n1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin trägt die Verantwortung für \ndie laufenden Geschäfte der Pensionskasse AR. Er oder sie ist der Verwal-\ntungskommission unterstellt und nimmt an deren Sitzungen mit beratender \nStimme teil. \n\nOrganisations-\n\nreglement \n\n2 Die Tätigkeiten und Kompetenzen der mit der Beratung und Verwaltung der \nPensionskasse AR verantwortlichen Personen und Organe werden in einem \nseparaten Organisationsreglement umschrieben. \n\nOrientierung \n3 Die Geschäftsführung orientiert die Verwaltungskommission periodisch über \nden Geschäftsverlauf sowie umgehend über alle besonderen Vorkommnisse. \n\nJahresrechnung \n4 Die Jahresrechnung wird jeweils auf den 31. Dezember abgeschlossen. Die \nRechnungslegung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. \n\nArt. 38 Revisionsstelle, Experte \nRevisionsstelle \n\n1 Die Verwaltungskommission beauftragt eine anerkannte Revisionsstelle mit \nder jährlichen Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der \nVermögensanlagen nach den Vorschriften des BVG. \n\nExperte \n2 Die Verwaltungskommission lässt die Pensionskasse AR periodisch, min-\ndestens aber alle drei Jahre, durch einen anerkannten Experten für berufliche \nVorsorge überprüfen. \n\nArt. 39 Informations- und Auskunftspflicht \nAuskunftspflicht \n\nAnspruchsbe-\n\nrechtigte \n\n1 Die versicherte Person und deren Hinterlassenen bzw. alle Anspruchsbe-\nrechtigten haben der Geschäftsstelle und dem Vertrauensarzt oder der Vertrau-\nensärztin wahrheitsgetreu Auskunft über die für die Versicherung massgeben-\nden Verhältnisse zu erteilen und die zur Begründung von Leistungsansprüchen \nerforderlichen Unterlagen einzureichen. An die Geschäftsstelle zu melden sind \ninsbesondere: \n\na. die anrechenbaren Einkünfte, inklusive Änderungen nach Art. 28 Abs. 1, \nwelche zu einer Anpassung der ausbezahlten Leistungen der Pensions-\nkasse AR führen könnten; \n\nb. die Wiederverheiratung des Bezügers oder der Bezügerin einer Ehegat-\ntenrente oder der Eintritt in eine neue Lebenspartnerschaft des Bezü-\ngers oder der Bezügerin einer Lebenspartnerrente; \n\nc. der Abschluss oder Abbruch der Ausbildung bzw. die Erlangung der Er-\nwerbsfähigkeit eines Kindes, für das eine Kinderrente oder Waisenrente \nüber das 18. Altersjahr hinaus ausgerichtet wird; \n\nd. der Tod eines Rentenbezügers oder einer Rentenbezügerin; \n\ne. Adressänderungen. \n\nDie Auskunftspflichtigen haften gegenüber der Pensionskasse AR für die Fol-\ngen unrichtiger oder fehlender Angaben. Die Pensionskasse AR kann die Leis-\ntungen einstellen, wenn die Anspruchsberechtigten ihrer Auskunftspflicht nicht \nnachkommen. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Organisation, Verwaltung und Kontrolle \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  31 \n\nAuskunftspflicht \n\nArbeitgeber \n\n2 Die Arbeitgeber melden der Geschäftsstelle alle obligatorisch der Versiche-\nrung unterstellten Arbeitnehmenden und die dafür erforderlichen Daten inklu-\nsive Änderungen, die zur Führung der Sparguthaben sowie zur Berechnung von \nLeistungen und Beiträgen erforderlich sind. \n\nEinforderung von \n\nNachweisen \n\n3 Die Geschäftsstelle ist berechtigt, jährlich einen Rentenberechtigungsnach-\nweis und einen amtlichen Ausweis über die Zivilstandsverhältnisse einzufor-\ndern. \n\nAnzeigepflicht-\n\nverletzung \n\n4 Verletzt die versicherte Person ihre Anzeigepflicht, indem sie einen vorbe-\nstandenen Gesundheitsschaden, den sie kennt oder kennen müsste, nicht oder \nunrichtig bzw. unvollständig mitteilt, kann die Pensionskasse AR innert sechs \nMonaten, nachdem sie von der Verletzung der Anzeige- bzw. Auskunftspflicht \nKenntnis hat, künftige Leistungen verweigern, bereits ausbezahlte Leistungen \nsamt Zinsen zurückfordern oder die Leistungen auf die obligatorischen Leistun-\ngen gemäss BVG beschränken. \n\nInformations-\n\npflicht \n\n5 Die Pensionskasse AR orientiert die versicherten Personen jährlich über die \nLeistungsansprüche, den versicherten Jahreslohn, die Beiträge, das Spargut-\nhaben, die Organisation und die Finanzierung der Pensionskasse AR sowie \nüber die Mitglieder der Verwaltungskommission. \n\nInformations-\n\npflicht betreffend \n\nBVG-Anteil \n\n6 Die Pensionskasse AR hält das im Zeitpunkt der Einleitung einer Scheidung \noder eines Vorbezugs für Wohneigentum massgebende Verhältnis zwischen \nBVG-Altersguthaben und gesamtem Sparguthaben (inkl. Zusatz-Spargutha-\nben) fest. Diese Information ist bei einer Übertragung von Teilen der Austritts-\nleistung oder von Rententeilen an eine andere Vorsorge- oder Freizügigkeits-\neinrichtung weiterzuleiten. Werden diese Informationen bei Eintritt einer versi-\ncherten Person von der bisherigen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung \nnicht gemeldet, fordert die Pensionskasse AR diese ein. \n\nArt. 40 Schweigepflicht \nSchweigepflich-\n\nten \n\n1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission sowie die mit der Geschäftsstelle \nbetrauten Personen sind zu strengstem Stillschweigen über die ihnen in Aus-\nübung ihrer Tätigkeit für die Pensionskasse AR zur Kenntnis gelangenden In-\nformationen verpflichtet. Insbesondere erstreckt sich diese Pflicht auf die per-\nsönlichen, arbeitsvertraglichen und finanziellen Verhältnisse der versicherten \nPersonen, ihrer Angehörigen sowie des Arbeitgebers.  \n\nAmtsende \n2 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt be-\nziehungsweise nach Abschluss der Tätigkeit weiter. \n\nArt. 41 Finanzielles Gleichgewicht, Sanierungsmassnahmen \nUnterdeckung \n\n1 Ergibt die versicherungstechnische Bilanz einen Fehlbetrag und ist keine un-\nmittelbare Verbesserung dieser Situation zu erwarten, ist das finanzielle Gleich-\ngewicht der Pensionskasse AR durch geeignete Sanierungsmassnahmen \n(Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen) wiederherzustellen. Die Pensi-\nonskasse AR muss die Unterdeckung selbst beheben. \n\n2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n  \n\n32 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nZur Verfügung \n\nstehende Mass-\n\nnahmen \n\n2 Eine zeitlich begrenzte Unterdeckung ist zulässig, wenn die Pensionskasse \nAR Sanierungsmassnahmen ergreift, um die Unterdeckung in einer angemes-\nsenen Frist zu beheben. Folgende Sanierungsmassnahmen stehen grundsätz-\nlich - im gesetzlich zulässigen Rahmen - zur Verfügung: \n\na. Befristete Sanierungsbeiträge von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern; \n\nb. Befristete Sanierungsbeiträge der Rentenbezüger; \n\nc. Befristete Verzinsung der Sparguthaben unterhalb des BVG-Zinssatzes; \n\nd. Sanierungseinlagen der Arbeitgeber; \n\ne. Kürzung künftiger Leistungen (Anwartschaften). \n\nSanierungskon-\n\nzept \n\n3 Im Sanierungsfall erstellt die Pensionskasse AR in Zusammenarbeit mit dem \nExperten für berufliche Vorsorge ein Sanierungskonzept. Das Sanierungskon-\nzept muss dem Grad der Unterdeckung und dem Risikoprofil der Pensions-\nkasse AR Rechnung tragen. Die Arbeitgeber beteiligen sich zu mindestens 50% \nan den Massnahmen. Dabei wird eine allfällige Verzinsung der Sparguthaben \nunterhalb des BVG-Zinssatzes angerechnet. Das Sanierungskonzept ist den \nArbeitgebern und den versicherten Personen mindestens sechs Monate vor der \nerstmaligen Erhebung der Sanierungsbeiträge zur Kenntnis zu bringen. \n\nHöhe Sanie-\n\nrungsbeiträge \n\n4 Die Höhe der Sanierungsbeiträge wird von der Verwaltungskommission ge-\nregelt und in einem Anhang zum Reglement festgehalten. \n\nMindestbetrag \n\ngemäss Art. 17 \n\nFZG \n\n5 Die Sanierungsbeiträge werden bei der Berechnung des Mindestbetrags ge-\nmäss Art. 17 FZG nicht berücksichtigt. Während der Dauer einer Unterdeckung \nwird der Zinssatz zur Berechnung der Austrittsleistung gemäss Art. 21 Abs. 3 \n(Mindestbetrag) auf den Zinssatz, mit welchem die Sparguthaben verzinst wer-\nden, reduziert. \n\nInformation \n6 Bei einer Unterdeckung muss die Pensionskasse AR die Aufsichtsbehörde, \ndie Versicherten und die Rentenbezüger informieren und über die ergriffenen \nMassnahmen Auskunft erteilen.  \n\n \n \n\n 2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  33 \n\nK. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 42 Inkrafttreten, Änderungen \nInkrafttreten \n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Es ersetzt das Vor-\nsorgereglement, in Kraft ab 1. Januar 2014, samt Nachträgen. \n\nÄnderungen \n2 Das Reglement kann jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und \ndes Vorsorgezwecks von der Verwaltungskommission geändert werden. Die er-\nworbenen Ansprüche der versicherten Personen und der Rentenbezüger wer-\nden gewahrt. Die Verwaltungskommission legt das Reglement und allfällige Än-\nderungen der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vor. \n\nArt. 43 Lücken im Reglement, Streitigkeiten \nLücken \n\n1 Die Verwaltungskommission trifft in all jenen Einzelfällen eine dem Vorsor-\ngezweck und dem Gesetz entsprechende Regelung, sofern dieses Reglement \ndazu keine Bestimmungen enthält. \n\nStreitigkeiten, \n\nGerichtsstand \n\n2 Differenzen über die Auslegung oder die Anwendung dieses Reglements \nwerden durch das zuständige Gericht entschieden. Gerichtsstand ist der \nschweizerische Sitz oder der Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebs, \nbei dem die versicherte Person angestellt wurde. \n\nArt. 44 Übergangsbestimmungen \nLaufende Renten \n\n1 Für die per 31. Dezember 2017 bereits laufenden Renten gilt weiterhin das \nReglement, das bei der Entstehung des Rentenanspruchs in Kraft war. Ausge-\nnommen davon sind die Bestimmungen zur Koordination der Vorsorgeleistun-\ngen gemäss Art. 28 und zu den Sanierungsmassnahmen gemäss Art. 41 des \nvorliegenden Reglements. \n\nAnwartschaftli-\n\nche Leistungen \n\n2 Die Höhe der anwartschaftlichen Leistungen (anwartschaftliche Ehegatten-\nrente etc.), die für sie massgebenden Anspruchsvoraussetzungen sowie Kür-\nzungsbestimmungen richten sich nach dem vorliegenden Reglement. \n\nPensionierungen \n\nper 1. Januar \n\n2018 \n\n3 Für Pensionierungen per 1. Januar 2018 sind die Bestimmungen des Vor-\nsorgereglements, gültig bis 31. Dezember 2017, anwendbar. \n\nNeue Vorsorge-\n\nfälle \n\n4 Für die Festlegung von Invaliden- und Hinterlassenenleistungen ist das im \nZeitpunkt des Leistungsanspruchs geltende Vorsorgereglement anwendbar, \nunabhängig vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität \noder zum Tod geführt hat. \n\n  \n\n 2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n34 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nTemporäre Invali-\n\ndenrenten \n\n5 Die per 31. Dezember 2017 noch laufenden temporären Invalidenrenten \nwerden bis zur Vollendung des 63. Altersjahres ausgerichtet. Das Spargutha-\nben wird ab dem 1. Januar 2018 mit den Sparbeiträgen gemäss diesem Regle-\nment geäufnet und weiterhin verzinst (Art. 7 Abs. 4). Bei Vollendung des 63. \nAltersjahres wird das vorhandene Sparguthaben mit dem Umwandlungssatz \nvon 6.8% in eine lebenslange Altersrente umgewandelt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Verwaltungskommission \n\n \n\nKöbi Frei     Stephan Mock \n\nPräsident     Vizepräsident \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. Oktober 2017 \n\n \n\n 2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Abkürzungen und Begriffe \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  35 \n\nL. Abkürzungen und Begriffe \n \n\nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung. \n\nAnwartschaft Die Anwartschaft ist ein Anspruch auf eine künftige Leistung der Pensionskasse \nAR im Vorsorgefall (Alter, Tod, Invalidität). \n\nArbeitgeber Die Arbeitgeber, welche Personal gemäss Art. 2 Abs. 1 beschäftigen, das bei \nder Pensionskasse AR versichert ist. \n\nArbeitneh-\n\nmende \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag mit einem Ar-\nbeitgeber gemäss Art. 2 Abs. 1 haben. \n\nArbeits-unfä-\n\nhigkeit \n\nArbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-\ngen oder psychischen Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, im \nbisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer \nDauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufga-\nbenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). \n\nATSG Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom \n6. Oktober 2000. \n\nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\nsorge vom 25. Juni 1982 samt Ausführungsbestimmungen. \n\nBVG-Zinssatz Mindestzinssatz zur Verzinsung des BVG-Altersguthabens (vgl. Anhang 4). \n\nBVV2 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \nvom 18. April 1984. \n\nEhegatte Der Begriff umfasst neben Ehegatten auch eingetragene Partnerinnen oder \nPartner. \n\nFZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizügigkeitsgesetz). \n\nFZV Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994. \n\nInvalidität Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze \noder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).  \n\nIV Eidgenössische Invalidenversicherung. \n\nIVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 samt Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nKrankheit  Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-\nschen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische \nUntersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge \nhat. Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter \nGeburt bestehen (Art. 3 ATSG). \n\nKV Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995. \n\nMVG Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 samt Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nPKG Kantonsrätliches Gesetz über die Pensionskasse AR vom 10. Juni 2013. \n\nProjektions-\n\nzinssatz \n\nZinssatz, der zur Hochrechnung des Sparguthabens der versicherten Person \nbis zum ordentlichen Rücktrittsalter angewendet wird. Der Projektionszinssatz \nist nicht garantiert (vgl. Anhang 4). \n\n 2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nAbkürzungen und Begriffe  \n\n36 Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nRentenbezüger Umfasst die Begriffe Rentnerin und Rentner. \n\nScheidungs-\n\nrente \n\nRente gemäss Art. 124a ZGB im Rahmen des Vorsorgeausgleichs bei einer \nScheidung. \n\nTechnischer \n\nZinssatz \n\nDer technische Zinssatz ist ein langfristig ausgerichteter Zinssatz, der für versi-\ncherungstechnische Berechnungen wie z.B. die Berechnung des Umwand-\nlungssatzes sowie der Rentenbarwerte massgebend ist (Diskontsatz für die \nkünftigen Rentenzahlungen) (vgl. Anhang 4). \n\nUnfall  Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines un-\ngewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beein-\nträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den \nTod zur Folge hat (Art. 4 ATSG). \n\nUnterdeckung Eine Unterdeckung besteht, wenn am Bilanzstichtag das nach anerkannten \nGrundsätzen durch den Experten für berufliche Vorsorge berechnete versiche-\nrungstechnisch notwendige Vorsorgekapital (Vorsorgekapitalien und techni-\nsche Rückstellungen) nicht durch das dafür verfügbare Vorsorgevermögen ge-\ndeckt ist. \n\nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 samt Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nVersicherte \n\nPersonen \n\nAlle in die Pensionskasse AR aufgenommenen männlichen und weiblichen Ar-\nbeitnehmenden. \n\nVerzugszins-\n\nsatz \n\nZinssatz gemäss Art. 7 FZV (vgl. Anhang 4), mit dem geschuldete Leistungen \nab Fälligkeitsdatum verzinst werden. \n\nWEF Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen \nVorsorge vom 17. Dezember 1993. \n\nWEFV Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vor-\nsorge vom 3. Oktober 1994. \n\nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907. \n\nZusatz-Spar-\n\nguthaben \n\nDem Zusatz-Sparguthaben werden die freiwilligen Einlagen zum Ausgleich \nbzw. zur Verminderung der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung gut-\ngeschrieben. \n\n \n\n 2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Anhänge zum Vorsorgereglement \n\nVorsorgereglement 1.1.2018  37 \n\n \n\n \n\n \n\nM. Anhänge zum Vorsorgereglement \n \n\n 2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nAnhänge zum Vorsorgereglement  \n\n Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nAnhang 1 Höhe der Beiträge \n \n\nHöhe der Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge (Art. 6 Abs. 5 bis 7) ge-\nmäss Beitragsplan A \n\nAlter \n\nBeiträge in % des versicherten Jahreslohns \n\nSparbeiträge Risikobeiträge Verwaltungs-\nkostenbeiträge \n\nGesamtbeiträge \n\n Arbeit-\n\nnehmer \n\nArbeit-\n\ngeber \n\nArbeit-\n\nnehmer \n\nArbeit-\n\ngeber \n\nArbeit-\n\nnehmer \n\nArbeit-\n\ngeber \n\nArbeit-\n\nnehmer \n\nArbeit-\n\ngeber \n\n18 – 24 5.00 5.00 1.40 1.40 0.00 0.40 6.40 6.80 \n\n25 – 27 7.50 7.50 1.40 1.40 0.00 0.40 8.90 9.30 \n\n28 – 32 8.00 8.00 1.40 1.40 0.00 0.40 9.40 9.80 \n\n33 – 37 8.50 8.50 1.40 1.40 0.00 0.40 9.90 10.30 \n\n38 – 42 9.00 9.00 1.40 1.40 0.00 0.40 10.40 10.80 \n\n43 – 47 10.50 10.50 1.40 1.40 0.00 0.40 11.90 12.30 \n\n48 – 52 11.50 11.50 1.40 1.40 0.00 0.40 12.90 13.30 \n\n53 – 57 12.50 12.50 1.40 1.40 0.00 0.40 13.90 14.30 \n\n58 – 65 13.50 13.50 1.40 1.40 0.00 0.40 14.90 15.30 \n\n66 – 70 9.00 9.00 1.40 1.40 0.00 0.40 10.40 10.80 \n\nDer Übergang in die nächsthöhere Beitragsgruppe erfolgt jeweils am 1. Januar. \n\n \n\n \n\n 2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Anhänge zum Vorsorgereglement  \n\nVorsorgereglement 1.1.2018   \n\nHöhe der Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge (Art. 6 Abs. 5 bis 7) ge-\nmäss Beitragsplan B \n\nAlter \n\nBeiträge in % des versicherten Jahreslohns \n\nSparbeiträge Risikobeiträge Verwaltungs-\nkostenbeiträge \n\nGesamtbeiträge \n\n Arbeit-\n\nnehmer \n\nArbeit-\n\ngeber \n\nArbeit-\n\nnehmer \n\nArbeit-\n\ngeber \n\nArbeit-\n\nnehmer \n\nArbeit-\n\ngeber \n\nArbeit-\n\nnehmer \n\nArbeit-\n\ngeber \n\n18 – 24 4.20 5.80 1.20 1.60 0.00 0.40 5.40 7.80 \n\n25 – 27 6.30 8.70 1.20 1.60 0.00 0.40 7.50 10.70 \n\n28 – 32 6.70 9.30 1.20 1.60 0.00 0.40 7.90 11.30 \n\n33 – 37 7.15 9.85 1.20 1.60 0.00 0.40 8.35 11.85 \n\n38 – 42 7.55 10.45 1.20 1.60 0.00 0.40 8.75 12.45 \n\n43 – 47 8.80 12.20 1.20 1.60 0.00 0.40 10.00 14.20 \n\n48 – 52 9.65 13.35 1.20 1.60 0.00 0.40 10.85 15.35 \n\n53 – 57 10.50 14.50 1.20 1.60 0.00 0.40 11.70 16.60 \n\n58 – 65 11.35 15.65 1.20 1.60 0.00 0.40 12.55 17.65 \n\n66 – 70 7.55 10.45 1.20 1.60 0.00 0.40 8.75 12.45 \n\nDer Übergang in die nächsthöhere Beitragsgruppe erfolgt jeweils am 1. Januar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nAnhänge zum Vorsorgereglement  \n\n Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nAnhang 2 Freiwillige Einlagen in die Maximalleistungen  \n(vgl. Art. 8 Abs. 2) \n\nDie maximal mögliche Einlage entspricht dem Betrag (in Prozent des versicherten Jahres-\nlohns) gemäss nachstehender Tabelle, reduziert um das vorhandene Sparguthaben. \n\n \n \n\n18 42\n\n19 43\n\n20 44\n\n21 45\n\n22 46\n\n23 47\n\n24 48\n\n25 49\n\n26 50\n\n27 51\n\n28 52\n\n29 53\n\n30 54\n\n31 55\n\n32 56\n\n33 57\n\n34 58\n\n35 59\n\n36 60\n\n37 61\n\n38 62\n\n39 63\n\n40 64\n\n41 65 - 70\n\nBeispiel:\n- Alter bei Einlage\n\n- Versicherter Jahreslohn\n\n- Stand Sparguthaben\n\n- Maximalbetrag (707%*60000)\n\n- Mögliche Einlage (424200-300000)\n\n411\n\n1181\n\n1226\n\n1272\n\n364\n\n388\n\n436\n\n707\n\n968\n\n548\n\n519\n\n927\n\n813\n\n777\n\n741\n\nDie Abzugsfähigkeit der freiwilligen Einlage vom steuerbaren Einkommen ist von der \nversicherten Person selbst bei den Steuerbehörden abzuklären.\n\nCHF 124'200\n\n51 Jahre\n\nCHF 60'000\n\nCHF 300'000\n\nCHF 424'200\n\n1051\n\n276\n\n297\n\n1009\n\n255\n\n140\n\n234\n\nAlter bei\nEinlage\n\nAlter bei\nEinlage\n\n463\n\n10\n\nMaximales Sparguthaben in % des\nversicherten Jahreslohns\n\n20\n\n30\n\n41\n\n52\n\n89\n\n158\n\n106\n\n122\n\n674\n\n491\n\n62\n\n73\n\n177\n\n195\n\n214\n\n318\n\n341\n\n1094\n\n1137\n\n851\n\n888\n\n577\n\n609\n\n641\n\n 2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n Anhänge zum Vorsorgereglement  \n\nVorsorgereglement 1.1.2018   \n\nAnhang 3 Freiwillige Einlagen in die vorzeitige Pensionierung  \n(vgl. Art. 8 Abs. 3) \n\n \n\n1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 7 Jahre\n18 1 3 4 5 7 9 11\n\n19 2 5 8 11 14 18 22\n\n20 4 8 12 17 22 27 33\n\n21 5 10 16 22 29 36 45\n\n22 6 13 20 28 37 46 56\n\n23 8 16 24 34 44 56 68\n\n24 9 18 29 40 52 65 80\n\n25 10 21 33 46 60 75 92\n\n26 12 24 38 52 68 85 104\n\n27 13 27 42 58 76 95 117\n\n28 14 30 47 65 84 106 129\n\n29 16 33 51 71 93 116 142\n\n30 17 36 56 78 101 127 155\n\n31 19 39 61 84 110 138 168\n\n32 20 42 65 91 119 149 182\n\n33 22 45 70 98 128 160 195\n\n34 23 48 75 105 137 171 209\n\n35 25 52 80 112 146 183 223\n\n36 26 55 86 119 155 194 237\n\n37 28 58 91 126 165 206 252\n\n38 30 62 96 133 174 218 267\n\n39 31 65 101 141 184 231 281\n\n40 33 68 107 149 194 243 297\n\n41 35 72 112 156 204 255 312\n\n42 36 76 118 164 214 268 327\n\n43 38 79 124 172 224 281 343\n\n44 40 83 130 180 235 294 359\n\n45 42 87 135 188 245 308 376\n\n46 44 91 141 196 256 321 392\n\n47 45 94 147 205 267 335 409\n\n48 47 98 154 213 278 349 426\n\n49 49 102 160 222 290 363 443\n\n50 51 106 166 231 301 377 461\n\n51 53 110 172 240 313 392 479\n\n52 55 115 179 249 324 407 497\n\n53 57 119 186 258 336 422 515\n\n54 59 123 192 267 349 437 534\n\n55 61 128 199 277 361 453 553\n\n56 63 132 206 286 373 468 572\n\n57 66 136 213 296 386 484 591\n\n58 68 141 220 306 399 500 611\n\n59 70 146 227 316 412 517\n\n60 72 150 235 326 425\n\n61 75 155 242 337\n\n62 77 160 250\n\n63 79 165\n\n64 82\n\nBeispiel für eine Einlage zum Ausgleich der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung:\n- Alter: 52 Jahre, versicherter Jahreslohn\n\n- Gewünschter Altersrücktritt: 3 Jahre vor ordentlicher Pensionierung\n\n- Tabellenwert für Alter 52\n\n- Notw. Zusatz-Sparguthaben zum vollen Ausgleich 179% x 60'000 CHF 107'400\n\nDie steuermässige Abzugsfähigkeit von Einlagen ist von der versicherten Person selbst  abzuklären.\n\nCHF 60'000\n\nAlter bei \nEinlage\n\nMaximales Zusatz-Sparguthaben in % des versicherten Jahreslohns\nDauer der vorzeitigen Pensionierung\n\n179%\n\n 2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nAnhänge zum Vorsorgereglement  \n\n Vorsorgereglement 1.1.2018 \n\nAnhang 4 Grenzbeträge, Umwandlungs- und Zinssätze \n\nGrenzbeträge (in CHF) Stand 1.1.2018 \n\nMaximale AHV-Altersrente 28'200 \n\nEintrittsschwelle in Pensionskasse AR 21'150 \n\nMaximaler Koordinationsbetrag 24'675 \n\nMaximal versicherter Jahreslohn 216'850 \n\nMinimal versicherter Jahreslohn 3'525 \n\n \n\nZinssätze Stand 1.1.2018 \n\nBVG-Zinssatz 1.00% \n\nProjektionszinssatz 1.00% \n\nTechnischer Zinssatz 2.00% \n\nVerzugszinssatz 2.00% \n\n \n\nHöhe des Umwandlungssatzes zur Berechnung der Altersrente: \n\nRück- \ntrittsalter \n\nUmwandlungssätze in Abhängigkeit des Pensionierungsjahrs \n\n2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\n70 6.50% 6.50% 6.50% 6.40% 6.30% 6.15% \n\n69 6.50% 6.50% 6.40% 6.30% 6.15% 6.00% \n\n68 6.50% 6.40% 6.30% 6.20% 6.05% 5.85% \n\n67 6.40% 6.30% 6.20% 6.10% 5.90% 5.70% \n\n66 6.30% 6.20% 6.10% 5.95% 5.75% 5.55% \n\n65 6.20% 6.10% 6.00% 5.80% 5.60% 5.40% \n64 6.05% 5.95% 5.85% 5.65% 5.45% 5.25% \n\n63 5.90% 5.80% 5.70% 5.50% 5.30% 5.10% \n\n62 5.75% 5.65% 5.55% 5.35% 5.15% 4.95% \n\n61 5.60% 5.50% 5.40% 5.20% 5.00% 4.80% \n\n60 5.45% 5.35% 5.25% 5.05% 4.85% 4.65% \n\n59 5.30% 5.20% 5.10% 4.90% 4.70% 4.50% \n\n58 5.15% 5.05% 4.95% 4.75% 4.55% 4.35% \n\n \nDer Umwandlungssatz kann jederzeit von der Verwaltungskommission überprüft und ange-\npasst werden. Bei der Bestimmung des Umwandlungssatzes wird das Alter der versicherten \nPerson auf Jahr und Monate genau berechnet (Interpolation). \n\n 2000.32, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nFinanzkommission Bericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. Dezember 2017 \n\n2000.32 \n\nGesetz über die Pensionskasse, Teilrevision; 2. Lesung  \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 12. Dezember 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Datum vom 7. Juli 2017 verabschiedete die Finanzkommission (FiKo) ihren Bericht und Antrag zur \n\nTeilrevision des Pensionskassengesetzes AR, 1. Lesung, an den Kantonsrat. Darin befand die FiKo, dass die \n\nAusgleichszahlungen zu undifferenziert den einzelnen Versicherten gutgeschrieben werden. Störend war in der \n\nVersion der 1. Lesung, dass Versicherte mit hohem Pensionskassenvermögen (und in der Regel hohen \n\nEinkommen) übermässig stark von der kantonalen Einlage profitierten. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat der Vorlage in der 1. Lesung mit 32:28 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Dabei \n\nbestanden insbesondere unterschiedliche Ansichten über die Höhe des Beitrages, sowie die Ausgestaltung der \n\nFinanzierungslösung. \n\n \n\nMit Datum vom 14. November 2017 hat der Regierungsrat den Bericht und Antrag zur PKG-Teilrevision, 2. \n\nLesung veröffentlicht. Aufgrund der Beratung der Vorlage in 1. Lesung wurden Änderungen am Gesamtpaket \n\nvorgenommen. Einerseits wurde eine Variante mit einer Plafonierung der Arbeitgebereinlage bei maximal \n\n15‘000 Franken pro versicherte Person berechnet und diesbezüglich Art. 17a PKG neu formuliert. Andererseits \n\nwurden Neuberechnungen mit einem aktuelleren Datenbestand per 28. September 2017 vorgenommen. \n\n \n\nAufgrund der neuen Berechnungen resultiert eine provisorische Arbeitgebereinlage von rund 4.7 Mio. Franken, \n\nwobei der Kantonsanteil 1.8 Mio. Franken beträgt. Die definitiven Zahlen können erst ermittelt werden, wenn \n\nder Datenbestand per 1.1.2018 bekannt ist. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nDie Finanzkommission hat die PKG-Teilrevision, 2. Lesung anlässlich der Sitzung vom 12. Dezember 2017 \n\nbehandelt. Folgende Unterlagen standen dabei zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. November 2017; 2. Lesung \n\n- Gesetzesentwurf; 2. Lesung \n\n-  Synopse, 2. Lesung \n\n- Elemente Teilrevision PKG; 2. Lesung \n\n- Entwurf Vorsorgereglement; 2. Lesung \n\n \n\nAn der Sitzung nahmen Frau Nathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin der Pensionskasse, sowie Herr \n\nRegierungsrat Köbi Frei teil, um die Änderungen gegenüber der Vorlage 1. Lesung der Kommission \n\nvorzustellen. Aufgrund dieser Informationen und den Beratungen verabschiedete die Finanzkommission den \n\nhier vorliegenden Bericht und Antrag. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie durch den Regierungsrat vorgeschlagene Plafonierung der Arbeitgebereinlage pro versicherte Person \n\nkorrigiert die von der Finanzkommission beanstandete undifferenzierte Behandlung der Versicherten. Durch \n\ndiese Anpassung stellt die Vorlage nun einen tragfähigen Kompromiss dar und belastet aufgrund der um rund \n\n0.4 Mio. tieferen Arbeitgebereinlage des Kantons die angespannten Kantonsfinanzen weniger. \n\n \n\nBei der Beurteilung der angepassten Vorlage wurden folgende beiden Aspekte genauer betrachtet und mit \n\nFrau Teta-Ender und Herrn Regierungsrat Köbi Frei diskutiert: \n\n- Der Zeitpunkt der Gutschrift der Einlage auf die individuellen Sparkonti ist sorgfältig zu wählen und zu \n\nregeln. Es ist zu verhindern, dass Versicherte, insbesondere auch solche mit Hintergrundwissen, durch \n\n«Spielereien» (z.B. Kapitalbezug, Frühpensionierung) das System der Einlage zu ihrem Vorteil ausnutzen \n\nkönnen. Auch sind die Auswirkungen von besonderen Ereignissen (Tod, Scheidung, Kapitalbezug, etc.) in \n\nder Übergangsphase zu betrachten und fair zu regeln. \n\n \n\nDiese Regelungen liegen in der Verantwortung und der Kompetenz der Verwaltungskommission der PKAR. \n\nFrau Teta-Ender hat diesbezüglich zugesichert, dass durch einen ausführlichen Nachtragsartikel im \n\nVorsorgereglement diese kritischen Punkte adressiert werden. Die Gutschrift der Einlage auf die \n\nindividuellen Sparguthaben soll über einen Zeitraum von fünf Jahren gestaffelt erfolgen, so dass nur \n\nVersicherte von der maximalen Einlage profitieren, wenn diese fünf Jahre bei einem der PKAR \n\nangeschlossenen Arbeitgeber arbeiten. \n\n \n\n- Der Plafonierungsbetrag von CHF 15‘000 wurde durch die Finanzkommission kritisch hinterfragt. Zur \n\nErmittlung und zu Vergleichszwecken hat die Verwaltungskommission der PKAR von einem PK-Experten \n\nBerechnungen zu drei Plafonierungsvarianten erstellen lassen. Diese drei Varianten und deren \n\nAuswirkungen sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. \n\n \n\nPlafonierungsbetrag  \nin Franken \n\nAnzahl betroffene \nPersonen \n\nHöchste Renten- \neinbusse (individuell) \n\nHöhe der AG-Einlage \nin Franken \n\n10‘000 181 6% 4.07 Mio. \n\n15‘000   97 5.5% 4.73 Mio. \n\n20‘000   58 5% 5.10 Mio. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nDie Finanzkommission ist der Ansicht, dass durch die Wahl eines Plafonierungsbetrags von 15‘000 Franken, \n\ndie Anzahl betroffener Personen mit 97 (im Verhältnis zur Gesamtzahl von 3‘342 Versicherten) und die höchste \n\nindividuelle Renteneinbusse von 5.5% vertretbar ist, auch wenn dadurch das Ziel der Gleichbehandlung aller \n\nder PKAR angeschlossenen Arbeitnehmer nicht vollständig erreicht werden kann. \n\n \n\nDie Finanzkommission unterstützt die für die 2. Lesung angepasste Vorlage der PKG-Revision. \n\nC. Antrag \n\n \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Pensionskassengesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\n \n\n  \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 16. Januar 2018 / aje \n\n4000.61 \n\nGesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Januar 2018 \n\nSehr geehrte Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nErgänzend zum Bericht und Antrag vom 12. September 2017 ist zu erwähnen, dass der Regierungsrat mit \n\nBeschluss vom 19. Dezember 2017 erneut – wie Ende 2016 – befristet für ein Jahr elf zusätzliche Amtsärzte \n\nbezeichnet hat. Dies aufgrund der von der Appenzellischen Ärztegesellschaft (Ärztegesellschaft) anvisierten \n\ndefinitiven Zusammenlegung des Notfall- und des Amtsarztdienstes in einem sogenannten überregionalen \n\nHintergrunddienst. Die Ärztegesellschaft hat angekündigt, die Neuorganisation der ambulanten Notfallversor-\n\ngung in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden ab dem 1. Januar 2018 im Sinne \n\ndes 2017 gestarteten Pilotprojekts weiterführen zu wollen und hat den beiden Kantonen in Aussicht gestellt, \n\neinen Evaluationsbericht des Pilotjahres 2017 vorzulegen.  \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2017 den regierungsrätlichen Entwurf für eine Teilrevi-\n\nsion des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) in 1. Lesung behandelt, ihm vollumfänglich zugestimmt und \n\nihn bis zum 1. Dezember 2017 der Volksdiskussion unterstellt (vgl. Amtsblatt Nr. 44 vom 3. November 2017, \n\nS. 1374). Innerhalb dieser Frist ist ein Beitrag eingegangen.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussionsbeitrag der Ärztegesellschaft \n\n \n\nGemäss Ärztegesellschaft soll das Gesetz so schnell als möglich in Kraft gesetzt werden. Insbesondere seien \n\ndie 2018 entstehenden Kosten für das ganze Jahr durch den Kanton zu übernehmen, damit der ambulante \n\nNotfalldienst der Ärztinnen und Ärzte aufrechterhalten werden könne.  \n\n \n\nDie Ärztegesellschaft wirft Regierungsrat und Verwaltung Untätigkeit und eine Verzögerungstaktik vor. Dies \n\nweist der Regierungsrat zurück. Die vorliegende Gesetzesänderung wurde umgehend an die Hand genom-\n\nmen, nachdem die Ärztegesellschaft ein Unterstützungsbegehren gestellt hatte und eine prüfungsfähige Pro-\n\njektskizze für das Pilotprojekt des ambulanten Notfalldienstes (Hintergrunddienst und ambulante Notfallstation \n\nam Spital Herisau „ANOS“) unterbreiten konnte. Zudem ernannte der Regierungsrat bereits Ende 2016 die \n\nnotwendigen Amtsärzte, damit diese im Rahmen des Pilotprojekts tätig werden konnten. Auch wurden umge-\n\nhend Mittel in den Finanzplan 2017‒2019 eingestellt, unter dem Vorbehalt der Schaffung der notwendigen \n\ngesetzlichen Grundlagen. Solange diese nicht vorliegen, können aber keine Mittel in den Voranschlag aufge-\n\nnommen werden. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton wie auch der Zeit-\n\nbedarf für die Anpassung der Gesetzgebung waren der Ärztegesellschaft von Beginn weg bekannt. Sie hat ihr \n\nPilotprojekt in Kenntnis dieser Rahmenbedingungen gestartet. \n\n \n\nAuch der Regierungsrat tritt für eine möglichst frühzeitige Inkraftsetzung der Gesetzesänderung ein. Dies aber \n\nin Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Wahrung der Volksrechte. Die Inkraftsetzung bedingt \n\nim Mindesten, dass die Referendumsfrist abgewartet wird. Eine unterjährige Inkraftsetzung ist nach deren un-\n\nbenutztem Ablauf möglich, jedoch für den Vollzug nicht ganz unproblematisch – gerade in Bezug auf die Ein-\n\nführung der neuen Ersatzabgabenordnung. Art. 8 Abs. 2 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) schliesst eine \n\nrückwirkende Inkraftsetzung zudem ausdrücklich aus. Bei der Inkraftsetzung darf nicht vergessen werden, \n\ndass nebst der Ärztegesellschaft auch der Berufsverband der Zahnärztinnen und Zahnärzte von der Revision \n\nbetroffen und ebenfalls miteinzubeziehen ist. \n\n \n\nNach Inkraftsetzung der Gesetzesänderung kann der Regierungsrat beim Kantonsrat über einen Nachtrags-\n\nkredit die notwendigen Mittel für eine Unterstützung im Jahr 2018 beantragen. Der Regierungsrat ist jedenfalls \n\nim Grundsatz gewillt, einen substanziellen Beitrag an die Kosten der ärztlichen Notfallversorgung zu leisten. Im \n\nFinanzplan 2019–2021 wurde dazu bereits ein Betrag von jährlich Fr. 80‘000.– eingestellt. Zentral für die Beur-\n\nteilung einer Unterstützung durch den Kanton wird der in Aussicht gestellte Evaluationsbericht zum Pilotprojekt \n\nsein. \n\n2. Keine Anpassung des Gesetzesentwurfs \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt für die 2. Lesung keine Anpassungen vor. Der beiliegende Gesetzesentwurf ent-\n\nspricht damit der kantonsrätlichen Fassung gemäss 1. Lesung vom 30. Oktober 2017. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Ausführungen im Bericht und Antrag vom 12. September 2017 zuhanden der 1. Lesung gelten weiterhin. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (ambulante Notfallversorgung) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf  \n\nBeilage 2 Synopse  \n\nBeilage 3 Volksdiskussionsbeitrag \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nTeilrevision Gesundheitsgesetz (ambulanter Notfalldienst) \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 16. Januar 2018 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  4 \nAufgaben des Kantons \n\n \n\n1 Der Kanton:  \n\na) Stellt die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung einschliesslich der \nRettungsdienste sicher, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind; \n\n \n\nabis) finanziert insbesondere die stationäre medizinische Versorgung sowie die \nAkut- und Übergangspflege; \n\n \n\n ater) kann sich an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes finanziell beteiligen; \n\nb) sorgt für die Gesundheitsförderung und Prävention;  \n\nc) fördert die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen \nim Kanton und in der Region und koordiniert die Tätigkeiten auf dem Gebiet \ndes Gesundheitswesens; \n\n \n\nd) regelt die Rechte der Patientinnen und Patienten;  \n\ne) beaufsichtigt die Gesundheitsfachpersonen;  \n\nf) legt die Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen fest;  \n\ng) beaufsichtigt die Institutionen des Gesundheitswesens;  \n\nh) …  \n\n4000.61, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 16. Januar 2018 \n\nhbis) plant und regelt nach den Vorgaben des Bundes die Leistungen der Spitäler \nund ähnlicher Institutionen stationärer medizinischer und pflegerischer Versor-\ngung. \n\n \n\ni) fördert im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege die Aus-, \nFort- und Weiterbildung und unterstützt kantonale Dachorganisationen. Das \nNähere regelt die Verordnung; \n\n \n\nj) überwacht das Heilmittelwesen;  \n\nk) nimmt die gesundheitspolizeilichen Aufgaben wahr;  \n\nl) koordiniert und beaufsichtigt den schulärztlichen und schulzahnärztlichen \nDienst. \n\n \n\n2 Er kann im Rahmen seiner Aufgaben Vorgaben zur Sicherstellung der Versor-\ngung erlassen und Qualitätsvorgaben machen; dabei arbeitet er mit den Berufs-\nverbänden zusammen. \n\n \n\n3 Er finanziert und unterstützt in der Regel nur Tätigkeiten und Institutionen, die \nden Zielen der Gesundheitsplanung entsprechen. \n\n \n\nArt.  42 \nNotfall-, Präsenz- und Bereitschaftsdienst \n\nArt.  42 \nAmbulanter Notfalldienst \na) Mitwirkungspflicht und Organisation \n\n1 Die Organisation des Notfall-, Präsenz- und Bereitschaftsdienstes der Ärztinnen \nund Ärzte, der Hebammen, der Tierärztinnen und Tierärzte und der Zahnärztin-\nnen und Zahnärzte ist Sache der Berufsverbände. Die Gesundheitsfachpersonen \nsind zur Mitwirkung verpflichtet. \n\n1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer Berufsaus-\nübungsbewilligung sind verpflichtet, in ambulanten Notfalldiensten mitzuwirken. \nSie können aus wichtigem Grund von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreit \nwerden. \n\n 1bis Die Organisation der ambulanten Notfalldienste ist Aufgabe der Berufsver-\nbände. Das Departement Gesundheit und Soziales gibt ihnen die dafür notwen-\ndigen Informationen von sich aus bekannt. \n\n2 Der Regierungsrat kann Organisationsvorgaben machen. Ist die Gesundheits-\nversorgung der Bevölkerung oder der Tierbestände durch die Organisation nicht \ngewährleistet, trifft er die erforderlichen Massnahmen. \n\n2 Der Regierungsrat kann Organisationsvorgaben machen. Ist die Gesundheits-\nversorgung durch die Organisation nicht gewährleistet, trifft er die erforderlichen \nMassnahmen. \n\n4000.61, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 16. Januar 2018 \n\n Art.  42a \nb) Ersatzabgabe \n\n 1 Die Berufsverbände erheben von den Ärztinnen und Ärzten sowie den Zahnärz-\ntinnen und Zahnärzten, die von ihrer Mitwirkungspflicht befreit werden, eine Er-\nsatzabgabe. \n\n 2 Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 4‘000.– pro Jahr. Sie ist angemessen zu reduzie-\nren, wenn die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen und Zahnärzte: \n\n a) ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils des Jahres erfüllen; \n\n b) ein AHV-pflichtiges Einkommen aus ärztlicher oder zahnärztlicher Tätigkeit \nerzielen, das im betreffenden Jahr weniger als Fr. 100'000.– beträgt; oder \n\n c) wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder anderen triftigen Gründen von \nihrer Mitwirkungspflicht befreit werden. \n\n 3 Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten des ambu-\nlanten Notfalldienstes zu verwenden. \n\nArt.  66b \nRechtsschutz der Gesundheitsfachpersonen, der Institutionen des Gesundheitswesens oder Dritter \n\n \n\n1 Entscheide der Gesundheitsbehörden gegenüber Gesundheitsfachpersonen, \nInstitutionen des Gesundheitswesens oder betroffenen Dritten unterliegen dem \nRekurs an das Departement, oder, wenn dieses entscheidet, an den Regierungs-\nrat. \n\n \n\n2 Streitigkeiten aus Leistungsaufträgen sind mittels verwaltungsgerichtlicher Kla-\nge nach Art. 57 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1) vor Obergericht \nzu bringen. \n\n \n\n3 Bewilligungen der Ethikkommission nach Art. 33 unterliegen dem Rekurs an \ndas Departement Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n4000.61, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 16. Januar 2018 \n\n 4 Verfügungen der Berufsverbände im Rahmen von Art. 42 und Art. 42a sind mit \nRekurs beim Departement anfechtbar. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n4000.61, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n-1T \n\nDr.  med. Hans-Anton Vogel \n\nPräsident Appenzellische Ärztegesellschaft \n\nDorfstrasse 50 \n\n9055 Bühler  \n\nEingegangen am:\n-e \n\n30  Nov.  2017 \t- \nAppenzetlische \n\nKantons <an ziel AR ZIEGE  SELLS  C HAFT \n\nKantonskanzlei von Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nBühler, den 21.11.2017  \n\nVolksdiskussion Gesundheitsgesetz \n\nTeilrevision (ambulante Notfallversorgung) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Namen der Appenzellischen Ärztegesellschaft beantrage ich fristgerecht via die Volksdiskussion, \n\ndie folgende Änderung der Inkraftsetzung des Gesundheitsgesetzes Teilrevision (ambulante \n\nNotfallversorgung): \n\nDieses Gesetz soll so schnell als möglich im Jahr 2018 eingeführt werden. \n\nBegründung: \n\nDer ambulante hausärztliche Notfalldienst ist in Not! \n\nIm Mittelland sind von 13 Hausärzten 10 über 60 Jahre, davon sind 7 Hausärzte sind über 65 Jahre \n\nalt. Speicher sucht seit Jahren erfolglos die Nachfolge von Hausärzten. Damit junge Arztinnen und \n\nÄrzte unsere Hausarztpraxen übernehmen, braucht es eine Neuorganisation des Notfalldienstes. 24 \n\nStundendienste und Nachtdienste stellen für junge Ärzte ein unüberwindbares Hindernis einer \n\nÜbernahme von Arztpraxen dar. \n\n2015 hat die Appenzellische Ärztegesellschaft dem Departement Gesundheit und Soziales ein Projekt \n\nunterbreitet, so wie es jetzt per Gesetz in Kraft treten soll. Dieses Modell sichert die \n\nNotfallversorgung der Bevölkerung und macht es möglich neue Hausärzte zu gewinnen. Das \n\nDepartement Gesundheit und Soziales hat auf unseren Vorschlag keine Reaktion gezeigt. \n\n2017 hat die Appenzellische Ärztegesellschaft unter einem riesigen finanziellen Kraftakt dieses \n\nNotfalldienstprojekt selbständig als Pilot gestartet, organisiert und finanziert, da bereits jetzt die \n\n4000.61, 2. Lesung - Beilage 3\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nDr.  med. Hans-Anton Vogel \n\nPräsident Appenzellische Ärztegeselischaft \n\nDorfstrasse 50 \n\n9055 Bühler \nAppenzellische \n\nARZT E GESELLSCHAFT \n\nNachfolge der Hausärzte, die aus Altersgründen ausscheiden, nicht mehr möglich war. Das \n\nPilotprojekt ist äusserst erfolgreich verlaufen, sowohl Staatsanwaltschaft, Polizei, Bevölkerung und \n\nÄrzte sind mit der neuen Lösung sehr zufrieden. Das revidierte Gesundheitsgesetz schafft die \n\nGrundlagen den Notfalldienst mit diesem Modell dauerhaft zu organisieren. \n\n2018 wird das revidierte Gesundheitsgesetz vom Parlament verabschiedet. Die Regierung hat es \n\nversäumt für 2018 die dafür notwendigen Mittel zu budgetieren. Die Ärztegesellschaft kann nicht \n\nnoch einmal einen solchen Kraftakt wie 2017 aufbringen. Dafür reichen die Mittel nicht. Daher soll \n\nder Regierungsrat beauftragt werden, das Gesetz so schnell als möglich einzuführen und die für das \n\nJahr 2018 entstehenden Kosten vollständig übernehmen. \n\nDaher wünscht die Appenzellische Ärztegesellschaft, dass das Gesetz so schnell als möglich im Jahr \n\n2018 eingesetzt wird, die daraus entstehenden Kosten für das ganze Jahr übernommen werden, \n\ndamit der ambulante hausärztliche Notfalldienst aufrechterhalten werden kann. \n\nMit freundlichen Grüssen  \n\nDr. med Hans-Anton Vogel \n\n4000.61, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nErweitertes Büro \ndes Kantonsrates \n \nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. November 2017 / aje \n\n2000.33 \nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); Wahl vorbereitende \nparlamentarische Kommission \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 20. November 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des Ge-\n\nschäfts «Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19)» eine siebenköpfige Kommis-\n\nsion einzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom 19. Februar 2018 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Brönnimann Markus, Herisau, FDP \n\n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n- Fuhrer Michael, Herisau, SVP  \n\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu \n\n- Müller Margrit, Hundwil, pu \n\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP \n\n- van Dam Jaap, Gais, SP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Februar 2018 / aje \n\n2000.62 \n\nFinanzausgleichsgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 5. Februar 2018 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\n«Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision» eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der \n\nKantonsratssitzung vom 19. Februar 2018 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Andreani Renzo, Herisau, SVP \n\n- Balmer Yves Noël, Herisau, SP \n\n- Fischer Roland, Speicher, FDP \n\n- Müller Margrit, Hundwil, pu \n\n- Rütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP/EVP \n\n- Schnyder Iwan, Urnäsch, FDP \n\n- Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. Februar 2018 / aje \n\n0100.32 \n\nFrage- und Informationsstunde vom 19. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Frage- und Informationsstunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 19. Februar 2018 sind frist-\n\ngerecht bis zum 29. Januar 2018 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrat Mario Wipf, Wolfhalden, und \n\nKantonsrat Peter Zeller, Teufen \n\nAuswirkungen bei einer Ablehnung der No-Billag-Initiative \n\n  \n\n- Kantonsrat Siegfried Dörig, Stein Förderung der Sprachkenntnisse im Vorschulalter, Integrati-\n\nonsmassnahmen \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. \n\n \n\nEine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet \n\nnicht statt. In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nsign. Roger Nobs \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilage 1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n\n(1Cci3Z \n\nMario Wipf \nMühftobel 1308 \nCH-9427 Wolfhalden \nrnario.wipf©gmail.corn  \n\nEingegangen am: \n\n15. Jan, 2013  \n\nKante nskanzei \nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \nCH-9102 Herisau \n\nWolfhalden, 12.01.2018  \n\nKantonsratssitzung vom 19.02.2018 / Frage- und Informationsstunde \n\nAuswirkungen bei einer Ablehnung der No-Billag-Initiative \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGerne machen wir von der Möglichkeit Gebrauch, einige Fragen an Sie zu richten für deren \nBeantwortung wir sehr dankbar sind. \n\nAusgangslage \nAm 04. März 2018 wird über die Initiative «JA zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» \nabgestimmt. So soll z. B. der Absatz 5 des Artikels 93 der Bundesverfassung neu festlegen, dass weder \nder Bund noch durch Ihn beauftragte Dritte Empfangsgebühren erheben dürfen. \nSollte die obgenannte Initiative abgelehnt werden, würde die Revision des Bundesgesetzes über Radio \nund Fernsehen (RTVG), über welche die Bevölkerung am 14. Juni 2015 abgestimmt hat, nach \nunserem Dafürhalten dazu führen, dass sich die Gebührenerhebung entsprechend der damaligen \nVorlage verändert. \n\nFrage I \nWie hoch sind die Kosten, die bei der kantonalen Verwaltung AR und den einzelnen öffentlich-\nrechtlichen Anstalten in unserem Kanton nach bisherigen Recht (vor der Revision des RTVG) pro Jahr \nangefallen sind? \n\nFrage 2 \nWelche finanziellen Auswirkungen hat die Revision des RTVG, im Falle einer Ablehnung der No-Billag- \nInitiative auf die Kantonale Verwaltung und die einzelnen öffentlich-rechtlichen Anstalten? \n\nFrage 3 \nSind die unter Frage 2 genannten Mehrkosten (falls von der Höhe her relevant) in der aktuellen \nFinanzplanung bereits berücksichtigt und falls nein, ab welchem Jahr rechnet der Regierungsrat mit \nden entsprechenden Auswirkung'? \n\nFür die Beantwortung \n\nFreundliche Grüsse \n\n/ \n\ni( \n\nMario Wipf / \nKantonsrat  \n\n/ \nen"wir uns im Voraus. \n/ \n\nPeter \t11er \nKantonsrat \n\n12.01 .2018 \t 2018-01-1 2_Frage_und_l nformationsstunde_02-201 8 \tSeite 1 von 1 \n\n0100.32 - Beilage 1\n\n\n\nSiegfried Dörig \n\nKantonsrat \n\nRämsen 746 \n\n9063 Stein  \n\nEingegan gen arri: \n\n‚. )‚ jft  \n\natorlskinzH \n\nAppenzell Ausserrohden \n\nKantonskanzlei \n\nKanzleidienste, Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nFrage - und Informationsstunde 19.2.18 \n\nFörderung der Sprachkenntnisse im Vorschulalter, Integrationsmassnahmen \n\nFür eine erfolgreiche Integration sind ausreichende Sprachkenntnisse unabdingbar. Dieser \n\nAspekt gilt insbesondere auch für Kinder im Vorschulalter mit Migrationshintergrund. \n\n1. Wie unterstützt der Kanton die Förderung der deutschen Sprachkenntnisse von \n\nKindern im Vorschulalter? \n\n2. Erfolgt für Kinder irli Bereich Flüchtlinge ebenfalls eine Förderung? Wie wird diese \n\ndurch den Kanton unterstützt ? \n\nStein ‚24.1.2018 \n\nSiegfried Dörig, Kantonsrat \n\n0100.32 - Beilage 1\n\n\n\tTraktandenliste \n\tTR 2 - 1600.231 \r- BuA RR\n\t1600.231 - B1.1 \n\t1600.231 - B1.2 \n\n\tTR 2 - 1600.231 BuA PK\r\n\t1600.231 B2.1\r\n\n\tTR 3 - 1300.210 - BuA RR\r\n\tTR 4\r - 5000.368 - BuA RR \n\t5000.368 - B1\r\n\t5000.368 - B2\r\n\n\tTR 5 - 5000.367 - BuA RR\r \n\t5000.367 - B1\r\n\t5000.367 - B2\r\n\n\tTR 6 - 2000.32\r - BuA RR \n\t2000.32 - B1.2\n\t2000.32 - B1.3\n\t2000.32 - B1.4\n\n\tTR 6 - \r2000.32 BuA FiKo\n\tTR 7 - 4000.61 - BuA RR\r\n\t4000.61 - B2 \n\t4000.61 - B3\r \n\n\tTR 8 - 2000.33 - WA  eBüro\n\tTR 9 - 2000.62\r - WA  eBüro\n\tTR 10 - 0100.32 - BuA FuI\r\n\n\n\n