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name: Beilage 1.3 Vernehmlassungsantworten; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \nGemeindekanzlei 071/791 7021\nGEMEINDE E-Mail: richard.fischbacher@buehler.ar.ch\n\n9055 BUHLER _.._ AR\n\nDepartement\nBau und Volkswirtschaft\nKasemenstrasse 17ADepartement Bau und Volkswirtschaft ~ 9102 Herisau\n\nGeht an:\n\n6*¢1=g\ni . 1 & Feb. 2020\nKopie an: : 9055 Bühler, 17. Februar 2020\n\n: Geschäft:\n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014); Einladung zur Vernehmlassung\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 20. November 2019 laden Sie den Gemeinderat Bühler ein, sich zur TeilrevisÎon\ndes Energiegesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken.\n\nDer Gemeinderat Bühler schliesst sich den Ausführungen von "Energie AR/AI" an.\n\nWir bitten um Kenntnisnahme.\n\nMit freundlichen Grüssen\nGEMEINDERAT BÜHLER\n\nG~e·ìñ~epräsident desc.hreiber /\n\n/~jýljí Richard Fischbacher\n\nKopie an:\n• Herr Kantonsrat Gilgian Leuzinger. Ob. Grüt 13,9055 Bühler\n• Herr Kantonsrat Hans-Anton Vogel, Dorfstrasse 50,9055 Bühler\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGemeinde Gais ~~\ne\n\nKanzleikommission 0 naturgemacht.\n\nGemeindekanzlei Gais, Postfach 46,9056 Gais\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft AR Departement Bau und Volxsyvirtschaft ~\nHerr Michael Baumann · '\n\nGeht an:\nStv. Departementssekretär\nKasernenstrasse 17a\n\nŠm= fl I & Feb. 20209102 Herisau i g....../\n\na Kopie an:\n\nGeschäft:\n\nGais, 17. Februar 2020\n\nVernehmlassung l Teilrevision Energiegesetz\n\nSehr geehrter Herr Baumann\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft wurde vom Regierungsrat beauftragt, ein Vernehmlassungs-\nverfahren zur Teilrevision des Energiegesetzes durchzuführen.\n\nMit der Teilrevision sollen in erster Linie die Mustervorschrìften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014)\numgesetzt werden. Gleichzeitig können die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung von weiteren\nMassnahmen aus dem Energiekonzept 2017 - 2025 geschaffen und Verbesserungen am geltenden Recht\nvorge n om m en we rden.\n\nDiesbezüglich laden Sie uns zur Vernehmlassung ein. Die Stellungnahme hierzu sei dem Departement bis\nspätestens 28. Februar 2020 einzureichen.\n\nDer Gemeinderat Gais dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Gegen den vorliegenden Entwurf des\nEnergiegesetzes haben wir grundsätzlich keine Einwände. Trotzdem möchten wir doch noch einige Fragen zum\nEntwurf aufwerfen.\n\no Der Vollzug des Energiegesetzes ist nach Meinung des Gemeinderates fraglich, da jeder Elektroboiler,\nder angeschlossen wird, zu melden ist. Wie wird die Umsetzung und Kontrolle getätigt?\n\nWir danken Ihnen für die Möglìèhke~ der Stellungnahme und bitten um Kenntnisnahme.\n\nGemeinde Gais %-------~ //*\\ N OWX\\/\nL// ZÙÝ<Ltšf.K.AAM#A/-1%\\ W'~Ná -\n\nErnst Koller < r~olàJFíöj Lussmann\nGemeindepräsiðler~ 4:~st·69~)è,þhdeschreiber\n\nj~~ ~ Gemeinde Gais\n~ Kanzleikommission\n\nSchulhausstrasse 1\n9056 Gaîs\n+417179180 81\nwww.gais.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES GRUB AR\n\nTraktandum Nr. 032 Datum 18. Februar 2020\n\nSeite 1 bis 4 Hinweis: T 259 / 03.12.2019\n\nGemeinderat;\n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014) - Stellungnahme\n\nSachverhalt\n\nMit Schreiben vom 20. November 2019 lädt das Departement Bau und Volkswirtschaft zur\nVernehmlassung „Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014" ein.\n\nEine allfällige Vemehmlassungsantwort ist bis spätestens Freitag, 28. Februar 2020, beim\nDepartement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. In elektronischer Form (als Word-Datei\nan michael.baumann@ar.ch)\n\nEnergiestrategie 2050\nNach dem Reaktorunglück in Fukushima im Frühjahr 2011 beschlossen die eidgenössischen\nRäte den Ausstieg aus der Kernenergie. Zu diesem Zweck erarbeitete der Bundesrat die\nEnergiestrategie 2050 sowie ein neues Energiegesetz (EnG; SR 730.0), welches Im Herbst\n2016 vom eidgenössischen Parlament verabschiedet und am 21. Mai 2017 vom Schweizer\nStimmvolk in einer Referendumsabstimmung bestätigt wurde. Die neuen Bestimmungen sind\nseit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Ziel der Energiestrategie 2050 ist es, die Energie möglichst\neffizient zu nutzen und die Potenziale der erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind\nGeothermie und Biomasse auszuschöpfen.\n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung beschlossen, die Ausarbeitung einer\nVernehmlassungsantwort an die Energiestadt-Region Appenzeller Vorderland, Andreas\nNaef, Fachstelle Umweltschutz und Energiestadt, Kirchplatz 6, 9410 Heiden, zu delegieren.\nDie Fachstelle wurde beauftragt, bis spätestens für die Gemeinderatssitzung vom 18.\nFebruar 2020 eine Stellungnahme auszuarbeiten. Diese liegt nun vor:\n\nStellungnahme zum Enerqiegesetz: Teilrevision\nIm Jahr 2017 haben die Gemeinden Wajzenhausen, Rehetobel, Reute und Grub zusammen\nmit der Gemeinde Heiden, welche bereits seit 2011 Energiestadt war, die Zertifizierung zur\nEnergiestadt-Region AÜB erlangt. Damit bilden sie die erste Energiestadt-Region im\nAppenzellerland. Die Gemeinden verpflichten sich mit dem Label, eine nachhaltige\nkommunale und regionale Energiepolitik vorzuleben und umzusetzen.\n\nAllgemeine Bemerkungen:\n- Die Kommission Energiestadt-Region AÜB befürwortet die vorliegende Teilrevision\n- Der Ausserrhoder Gebäudebestand ist einer der ältesten der Schweiz. Effizienzmass\n\nnahmen im Gebäudebereich sind In unserem Kanton deshalb grosse Bedeutung\nbeizumessen. Auch der Umstellung auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich wird mit\nder vorliegenden Teilrevision ein erhöhtes Gewicht beigemessen.\n\n- Die Umsetzung der MuKEn 2014 ín der Teilrevision des Energiegesetzes wird deshalb als\nwichtiger Schritt angesehen. Es ist jedoch anzumerken, dass eine schnellere\nUmsetzungszeit wünschenswert gewesen wäre.\n\n- Da sich das Energiegesetz hautsächlich auf den Gebäudebereich fokussiert, sei hier zu\nerwähnen, dass dies zwar ein wichtiger, aber eben erst ein Baustein in Richtung „Nett-Null\nEmmissionerf ist.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n- Da der Vollzug des Gesetzes hauptsächlich bei den Gemeinden liegt ist zu beachten,\ndass die Gemeinden frühzeitig mit Schulungen, Unterlagen, Textbausteinen etc.\nunterstützt werden.\n\nAllgemeine Anmerkungen\nDie Kommission Energiestadt-Region AüB empfiehlt anstelle der konkreten Departe-\nmentbezeichnung generell die Formulierung „zuständiges Departement" zu verwenden. Mit\ndieser Anpassung bleibt die Zuständigkeit auch nach einem allfälligen Wechsel des\nDepartementnamens korrekt.\n\nBsp.: Art. 12 Absatz 3: Das zuständige Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst\nVereinbarungen nach Abs. 2 ab. Es kann Vereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchs-\nziele nicht eingehalten werden.\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nArt. 2 neu\nErgänzung eines weiteren Absatzes 4: Der Reduktion des 602 Ausstosses wird Rechnung\ngetragen.\n\nArt 3a Absatz 1\nDie Erstellung eines Energiekonzepts in den Gemeinden soll nicht auf freiwilliger Basis\ngeschehen : Die Gemeinden haben für ihr Gebiet ein Energiekonzept zu erstellen. Dazu ist\neine geeignete Frist unter Art. 22a festzulegen.\n\nArt 3b Absatz 1\nDer bisherige Gesetzestext soll beibehalten werden. Bei einer Streichung kann der unter Art.\n19 Abs. 2 verwendete Begriff Jede Person" zu unnötigem Interpretationsspielraum führen. Es\nist nicht eindeutig, dass damit auch juristische Personen gemeint sind. Zudem muss der\nBegriff „Energieversorgungsunternehmen" aufgrund der anstehenden Strommarkt-\nliberalisierung und der damjt einhergehenden Herausforderungen bei der Datenbeschaffung\nauch weiterhin separat im Gesetzestext erwähnt werden.\n\nArt 10a Absatz 1\nDie Kommission Energiestadt-Region AüB befürwortet die Verpflichtung zur\nEigenstromerzeugung und erachtet diese als eine der zentralen und wichtigsten\nMassnahmen in der vorliegenden Gesetzesrevision. Die zahlreichen Neubauten ohne\nPhotovoltaikanlagen zeugen von der Notwendigkeit dieses Artikels. Díe Kommission\nEnergiestadt-Region AÜB unterstützt den Vorschlag, dass bei Ausnahmen anstelle einer\nErsatzabgabe eine erhöhte Energieeffizienz des Gebäudes verlangt wird.\n\nArt. 10b Absatz 1\nDie unter diesem Artikel aufgeführte Bedingung soll auch auf übrige Bauten wie Gewerbe und\nIndustrie ausgeweitet werden. Anstelle des Höchstanteils nicht erneuerbare Energie, soll der\nSatz positiv umformuliert werden CIo% Anteil erneuerbare Energie):\n\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so\nauszurüsten, dass der Anteil an neuen erneuerbaren Energie mindestens 10% des\nmassgebenden Bedarfs beträgt.\n\nDer zweite Satz soll gestrichen werden, da gemäss Absatz 2 der Regierungsrat die\nBerechnungsweise regelt und bis zur nächsten Gesetzesrevision keine Anpassung mehr\nmöglich wäre.\nFür die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung\nabhängig von der Gebäudekategcrie.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 12a lit b  bis und b ter\n\nAuch dieser Artikel soll nicht ausschliesslich für Wohnbauten gelten:\nbbis ) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden Bauten mit\nWohnnutzung;\n\nb~) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden.\n\nArt. 12c bis Absatz 1\nAuch dieser Artikel soll für alle Gebäudekategorien gelten:\n\nAusschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind grundsätzlich\nverboten.\nDies gilt namentlich für: (...)\n\nArt. 14 Absatz 1 bis\n\nUm. bis 2050 bei den öffentlichen Bauten eine 100% fossilfreie Wärmeversorgung zu\nerreichen muss aufgrund der langen Lebensdauer der Anlagen ein Zwischenziel festgelegt\nwerden:\n\nAls Zwischenziel werden ab 2025 keine Heizungen mit fossilen Energieträgern installiert.\n\nDer Artikel soll für Gebäude im Verwaltungs-·und Finanzvermögen sowohl des Kantons als\nauch für Gebäude von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere Gemeinden\ngelten.\n\nArt 14 Absatz 4 neu:\nTiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an Gebäuden, welche sich im\nVerwaltungs- und Finanzvermögen des Kantons befindenj werden mindestens im\nMinergie-Standard ausgeführt. Bei den Neubauten ist grundsätzlich der Minergie-P oder\nMinergie-A Standard einzuhalten.\n\nArt 19 Absatz 2\nDer Begriff Person führt zu einem unerwünschten Interpretationsspielraum. Der Begriff soll\ndurch „natürliche und juristische" Person ergänzt werden,\nJede natürliche und iuristische Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug\nerforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu\ndulden.\n\nStellungnahme Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh.\nDem Gemeinderat liegt im Weiteren die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz\nvon Appenzell Ausserrhoden vor.\n\nBeschluss\nDer Gemeinderat schliesst sich den Stellungnahmen der Energiestadt-Region AÜB sowie der\nGemeindepräsidienkonferenz A.Rh. an.\n\nProtokollauszuq\n- GP Katharina Zwicker\n- VGP Udo Szabo\n- GR Tobias Brülisauer\n- Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau.\n\nIn elektronischer Form (als Word-Datei an michael.baumann@ar.ch)\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n9035 Grub AR, 28. Februar 2020 Für getreuen Auszug:\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nDie Gemeindepräsidentin:\n\n'. il .\ni ll'1'A .\n\nDer Gemeindeschreiber:\nI ŠUL,-bt 1'¥ì I\n\n+ l ~9*£*ý I *\n\nežùt~*\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGemeinde Heiden -J.J--\nim Appenzellerland über dem Bodensee\n-w.heiden.ch HEIDEN\n\nGemeinderat\nRathaus -\nKirchplatz 6\n9410 Heiden\n\nIhre Korìtaktperson: Departement Bau und Volkswirt-\nGallus Pfister schaft\nTel. 071 898 89 75 Herr Michael Baumann\nFax 071 898 89 87 Kasernenstrasse 17a\ngallus.pfister@heiden.ar.cl< Departement Bau und Volkswirtschaft I\n\nJ 9102 Herisau\nGehtan:\n\nL r=©.e :\nŠ=/. ' 2 Z Feb. 2020 :\n\nHeiden, 25. Februar 2020 MS\n4 Kopie an:j\n~ Geschåft:\n\nVernehmlassungsantwort Teilrevision Energiegesetz\n\nSehr geehrter Herr Baumann\n\nN/lit Schreiben vom 20. November 2019 wurde der Gemeinderat Heiden zur Vernehmlassung\nbezüglich Teilrevision zum Energiegesetz (MuKEn 2014) eingeladen..\n\nEinleitende Bemerkungen\n- Der Gemeinderat Heiden befürwortet die vorliegende Teilrevision.\n- Der Ausserrhoder Gebäudebestand ist einer der åltesten der Schweiz. Effizienzmassnah-\n\nmen im Gebäudebereich sind in unserern Kantorì deshalb grosse Bedeutung beizumes-\nsen. Auch der Umstellung auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich wird mit der vor-\nliegenden Teilrevision ein erhöhtes Gewicht beigemessen.\n\n- Die Umsetzung der MuKEn 2014 in der Teilrevision des Energiegesetzes wird deshalb als\nwichtiger Schritt angesehen. Es ist jedoch anzumerken, dass eine schnellere Umsetzungs-\nzeit wünschenswert gewesen wäre.\n\n- Da sich das Energiegesetz hautsächlich auf den Gebäudebereich fokussiert, sei hier zu er-\nwähnen, dass dies zwar ein wichtiger, aber eben erst ein Baustein in Richtung „Nett-Null\nEmissionen" ist.\n\n- Da der Vollzug des Gesetzes hauptsächlich bei den Gemeinden liegt ist zu beachten, dass\ndie Gemeinden frühzeitig mit Schulungen, Unterlagen Textbausteinen etc. unterstützt\nwerden.\n\nAllgemeine Anmerkungen\nDer Gemeinderat Heiden empfiehlt anstelle der konkreten Departementsbezeichnung gene-\nreil die Formulierung „zuständiges Departement" zu verwenden. Mit dieser Anpassung bleibt\ndie Zuständigkeit auch nach einem allfälligen Wechsel des Departementnamens korrekt.\nBsp.: Art. 12 Absatz 3: Das zuständige Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst Ver-\neinbarungen nach Abs. 2 ab. Es kann Vereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchsziele\nnicht eingehalten Werden.\n\nBlattl/3\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nBlatt 2/3 -~\nVernehmlassungsantwort Teíirevision Energiegesetz HEIDEN\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln\nArt. 2 neu\nErgänzung eines weiteren Absatzes 4 : Der Reduktion des (02 Ausstosses wird Rechnung\ngetragen.\n\nArt 3a Absatz 1\nDie Erstellung eines Energiekonzepts in den Gemeinden soll nicht auf freiwilliger Basis ge-\nschehen.' Die Gemeinden haben für ihr Gebiet ein Energíekonzept zu erstellen. Dazu ist e\\ne\ngeeignete Frist unter Art. 22a festzulegen.\n\nArt 310 Absatz 1\nDer bisherige Gesetzestext soll beibehalten werden. Bei einer Streichung kann der unter\nArt. 19 Abs. 2 verwendete Begriff „jede Person" zu unnötigem Iñterpretationsspielraum füh-\nren. Es ist nicht eíndeutig, dasš damit auch juristische Personen gemeint sind. Zudem muss\nder Begriff „Energieversorgungsunternehmen" aufgrund der anstehenden Strommarktlibera-\nlisierung und der damit einhergehenden Herausforderungen bei der Datenbeschaffung auch\nweiterhin separat im Gesetzestext erwähnt werden.\n\nArt 1 Oa Absatz 1\nDer Gemeinderat Heiden befürwortet die Verpflichtung zur Eigenstromerzeugung und erach-\ntet diese als eine der zentralen und wichtigsten Massnahmen in der vorliegenden Gesetzesre-\nvision. Die zahlreichen Neubauten ohne Photovoltaikanlagen zeugen von der Notwendigkeit\ndieses Artikels. Der Gemeinderat unterstützt den Vorschlag, dass bei Ausnahmen anstelle\neiner Ersatzabgabe eine erhöhte Energieeffizienz des Gebäudes verlangt wird.\n\nArt. 1 Ob Absatz 1\nAnstelle des Höchstanteils nicht erneuerbare Energie, soll der Satz positiv umformuliert wer-\nden (10% Anteil erneuerbare Energie):\nBeim Ersatz des \\A/ärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten,\ndass der Anteil an neuer erneuerbarer Energie mindestens 10% des massgebenden Bedarfs\nbeträgt.\n\nDer zweite Satz soll gestrichen werden, da gemäss Absatz 2 der Regierungsrat die Berech-\nnungsweise regelt und bis zur nächsten Gesetzesrevision keine Anpassung mehr möglich\nwäre. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die\nHeizung Abhängig von der Gebäudekategorie.\n\nArt. 12cbis Absatz 1\nAuch dieser Artikel soll für alle Gebäudekategorien gelten:\nAusschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind grundsätzlich verbo-\nten. Dies gilt namentlich für: (...)\n\nArt 14 Absatz 4 neu\nTiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an Gebäuden, welche sich im Verwal-\ntungs- und Finanzvermögen des Kantons befinden, werden mindestens im Minergie-\nStandard ausgeführt. Bei den Neubauten ist grundsätzlich der Mìnergie-P oder Minergie-A\nStandard einzuhalten.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nBlatt 3/3 -=.t:bb--\nVernehmlassungsantwort Teilrevision Energiegesetz HEIDEN\n\nArt 19 Absatz 2\nDer Begriff Person führtzu einem unerwünschten Interpretationsspielraum. Der Person soll\ndurch „natürliche und juristische'£ Person ergänzt werden.\nJede natürliche und juristische Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug er-\nforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu club\nden.\n\nWir hoffen mit der abgegebenen Vernehrnlassungsantwort einen wichtigen Beitrag zu einer\npraktikablen Revision des Energiegesetzes geleistet zu haben.\n\nFür Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\n/cGemeinderat He en\n\n Y .-\n// Gallus Pfister #Ao stüþjp,"-\n\n~,/ Gemeindepräsident üíáemeir~ýfchreiber:\n\ny\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~2/ Kantonales Tiefbauamt AR ' *-0\nGEMEINDE HERISAU\n\nGemeinderat Geht an:\n\nEINGANG~ 12. Feb. 2020\n9102 Herisau\n\nPostfacb 1160 Erled. Kenntn.-Bericht Bespr. j\nTelefon 071 354 54 40 Vis.:\nTelefax 071 354 54 11 Zurück an: I KJ Kanzlei- Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaftît~ü>îo. b erisaî,i. cb Tiefbauamt\nE-M.íl Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch Kasernenstrasse 17A\n\nunser Zeicben Bg/fkr 9102 Herisau\nDatitm 11 . Februar 2020\n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014)\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 20. November 2019 laden Sie den Gemeinderat Herisau ein, sich\nzur Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) bis am 28. Februar 2020 ver-\nnehmen zu lassen. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit und reichen namens und\nim Auftrag des Gemeinderates Herisau, nach Vorberatung des Geschäftes durch die\n\nT~ *Energiekommission der Gemeinde rierisau, fristgerecht folgende\n\nVernehmlassung\n\nein.\n\nArt. 10 a Eigenstromerzeugung und Art. 10 b Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärme-\nerzeugers\nDie Abgeltung der Pflicht zur Eigenstromproduktion mit einer weitergehenden\nEnergieeffizienz des Gebäudes w-ird als zielfiìhrend erachtet. Die entsprechende Ab-\ngeltung mit Unterschreitung des Grenzwerts des gewichteten Energiebedarfs für die\nHeizung, das Warmwasser, die Lüft~-ing und die Klimatisierung von 10% darf aber\n\nr,-· .nicht weiter reduziert werden. Die Abgeltung mittels einer besseren Energieeiflzienz\ndes Gebäudes ist zwingend in der Verordnung umzusetzen. Das kantonale Förder-\nprogramm ist auch so anzupassen, dass nur noch Beiträge ausbezahlt werden, -wenn-\nkomplett auf fossile Energieträger verzichtet wird.\n\nArt. 11 Abs. 3 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung\nBei der Klammerbemerkung (Heizenergie und evtl. Warmwasser) ist beim Warin-\nwasser das evtl. zu streichen. Warmwasser ist bei neuen Gebäuden ein wesentlicher\nTeil des Wärmeverbrauchs.\n\nArt. 14 Abs. 1 bis Vorbild öffentliche Hand\nBei Gebäuden der öffentlichen Hand ist als zusätzlicher Absenkpfad aufzunehmen,\ndass die Wärmeversorgung bis 2030 zu 50% ohne fossile Brennstoffe zu erfolgen\nhat. Die übrigen Absenkziele werden als zielführend erachtet.\n\n30Vernehmlassung_TR_Energiegesetz.doc 1/2\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 19 Abs. 2 Auskunft und Informationspflicht\nEs hat sich bei der Datenerhebung für das EnergyGIS der Gemeinde Herisau konk-\nret gezeigt, dass die SAK keine Daten mehr zur Verfügung gestellt hat. Die gesetzli-\nche Grundlage im Energiegesetz ist daher wie folgt zu konkretisieren: Jede natürli-\nche oder juristische Person (insbesondere Energieversorger) ist verpflichtet, den Be-\nhörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls\nAbklärungen durchzuführen oder zu dulden.\n\nAllgemeine Bemerkungen zur Teilrevision des Energiegesetzes\nDie Ziele der Teilrevision des Energiegesetzes sind nicht sehr ambitioniert. Es\nscheint fraglich, ob auf dieser Grundlage bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität er-\nreicht werden kann. Der Gemeinderat teilt jedoch den pragmatischen Ansatz der\nRegierung, in erster Linie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich\n(MuKEn 2014) in der kantonalen Gesetzgebung umzusetzen. Bei weiteren Verschär-\nfungen der Vorschriften im Energiebereich besteht die Gefahr, dass die Teilrevision\nan der Urne scheitert.\n\nAbschliessend bedankt sich der Gemeinderat für die Möglichkeit zur Vernehmlas-\nsung. Im Rahmen seiner -Möglichkeiten sichert der Gemeinderat seine Unterstüt-\nzung bei der Umsetzung der Teilrevision des Energiegesetzes zu.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGÈMEINDERAT HERISAU\n\nK«»t/\\\nKurt (leser Thomas Baumgartgér\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber\n\nKopie\n- Präsident Energiekommission\n- Fachbereichsleiter Umweltschutz\n- Aktuariat Energiekommission\n\n30Vernehmlassung_TR_Energiegesetz.doc 2/2\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~GEMEINDEVERWALTUNG 9064 HUNDWIL AR\nGemeinderat/Gemeindepräsidium\n\nDorf 12\n9064 Hundwil\n\n9064 Hundwil, 27.01.2020\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n„Vernehmlassung Energiegesetz"\nKasernenstrasse 17A\n9102 Herisau\n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014) - Stellungnahme\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 20. Nov. 2019 laden Sie uns ein, in oben genannter Angelegenheit bis Ende\nFebruar 2020 Stellung zu nehmen.\n\nDie Gemeinde Hundwil stützt sich grundsätzlich auf die Vernehmlassung der Gemeindepräsidien-\nkonferenz AR ab. Folgende allgemeine Bemerkungen spezifisch zur Gemeinde Hundwil fügen wir\nan:\nDie öffentliche Hand soll wenn immer möglich eine Vorbildfunktion übernehmen in Sachen Optimie-\nrung des Energieverbrauches. Bei Sanierungen soll dies jedoch in einem realistischen Verhältnis zu\nden Kosten und dem Nutzen liegen, resp. eine angemessene Unterstützung sollte erfolgen. Wir\nhaben die Erfahrung gemacht, dass PVA Anlagen erhöhte Anforderungen an die Dachkonstruktion\nresp. eine Erhöhung der Dachlast zur Folge haben,\nGerade in der Gemeinde Hundwil sind Holzheizungen (Feinstaub Problematik) in Bauernhäusern\nweitverbreitet, da oftmals Waldparzellen zu den Häusern gehören und eigenes Holz verwertet wer-\nden kann.\nNicht nur Industriebetriebe weisen einen erhöhten Stromverbrauch aus, sondern auch Landwirt-\nschaftsbetriebe. Auch dort nimmt die Automatisierung und der Einsatz neuartiger Technologien\nEinzug.\nDie sogenannten Heubelüftungsanlagen hatten schon immer einen hohen Stromverbrauch. Einige\nneue Scheunenbauten, man könnte schon fast von riesige Hallen sprechen, wurden und werden in\nder Landwirtschaftszone als Betriebsgebäude gebaut. Diese weisen grosse Dachflächen aus, wei-\nche oft optimale Lagen für Photovoltaikanlagen anbieten. Wären das nicht auch unterstützungs-\nwürdige, zu förderndes Projekte?\n\nFür die Berücksichtigung der Hinweise und Anliegen danken wir Ihnen bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nK Ifé«-\nMargrit Müller, Gemeindepräsidium Hundwil\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nLutzenberg f\nim Appenzellerland\n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg\n\nSitzungsdatum 3. Februar 2020\nTraktandum Nr. 8\nBeschlussnummer 616\n\n2.9 Energieverordnung/Energiegesetz\nEnergiekommission; Energiegesetz, Teilrevision; Vernehmlassungsentwurf und Vernehmlassung\ndurch die Gemeinden\n\nSachlage\n\nDer Verein Energie AR/AI, Urnäscherstrasse 872,9064 Hundwil, Hans Bruderer, Präsident, reicht am 20. Februar 2020\ndem Departement Bau und Volkswirtschaft, folgenden schriftlichen Vernehmlassungsentwurf ein:\n\n„ENTWURF 13.01.2020\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)\n\nSehrgeehrter Herr Regierungsrat\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\nSie haben mit Schreiben vom 20. November 2019 den Verein Energie AR/AI eingeladen, sich zum,;Energiegesetz;\n\nTeilrevision (MuKEn 2014)" vernehmen zu lassen, Wirsind etwas erstaunt, dass die Vernehmlassung erst jetzt\nerfolgt, nachdem diese bereits vormehr als einem Jahrangekündigt worden ist,\n\nDer Verein bedankt sich für die gute Dokumentation der Vorlage und die angemessene Zeitdauer für die Ver-\n\nnehmlassung. Fürdie Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens.\n\nUnsere Stellungnahme ist im Vorstand des Vereins Energie AR/Ai diskutiert und von diesem genehmigt worden,\n\nDer Verein Energie AR/AI nimmt innert Frist wie folgt Stellung.\n\nEinleitung\n\nDer Verein Energie AR/A.1 hat das Ziel, den rationeilen Einsatz von Energie sowie die Verwendung erneuerbarer\n\nEnergien in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden zu fördern. Er nimmt die Koordination zwi-\nschen den verschiedenen Akteuren im Energiebereich wahr und dient als gemeinsame Plattform. Erarbeitet eng\n\nmit allen Kompetenzzentren in der Region zusammen (Hauseigentümerverband, Energieversorger, Appenzeller\n\nEnergie usw.). Mitglieder des Vereins Energie AR/Al sind 20 Gemeinden des Kantons AR, die Kantone Appenzell\n\nSeite 1\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nLutzenberg f\nim Appenzellerland\n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg\n\nAusserrhoden und Innerhoden, wichtige energiepolltische Organísationen (wie z.B. die SAK, die Appenzeller Ener-\ngie, der Gewerbeverband, der HEV) sowie über 400 Unternehmen und Einzelmitglieder.\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nDer Verein Energie AR/AI befürwortet die vorgeschlagene Revision des Gesetzes. Viele der Neuerungen dienen nicht\nnur der Erreichung von Kllmazielen, sie mlnimieren mittel- und langfristig auch die laufenden Kosten des Elgentümers\nfür Energie und tragen zudem substanziell zu einem guten Verkaufswert einer Liegenschaft bei. Die Massnahmen sind\nauch volkswirtschaftlích von Bedeutung, da Investitionen getätigt werden, die dem Appenzeller Gewerbe zugutekom-\nmen und den Geldmittelabfluss ins Ausland (Mineralöl- und Gasimporte) verringern.\n\nWir begrüssen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden das komplette Basismodul im kantonalen Gesetz verankern\nWill. Wir anerkennen die Verankerung der MuKEn 2014 als einen Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der enor-\nmen Herausforderung der Klimakrise muss dieser Weg abernoch weiter gegangen werden. Denn schliesslich verlangen\ndie eínstimmigen Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris den vollständigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energi-\n\nen innerhalb weniger  Jahrzehnte. Für den Gebäudesektor Im Kanton Appenzell Ausserrhoden heisstdies konkret, dass\nab sofort bei praktisch jedem Einbau und Ersatz von Heizungen (02-freie Lösungen zum Einsatz kommen müssen.\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nArt. 3b Auskunftspflicht\nInsbesondere für die Energieplanung sind Energieverbrauchsdaten von grösster Bedeutung. Die Energieversorgungs-\n\nunternehmen sind dabei wichtige Datenlleferanten, so dass diese speziell erwähnt werden sollten.\n\nAntrag: Im Art. 19 Abs, 2 sollen nebst «Personen» auch ausdrûcküch dìe «Energieversorgungsunternehmen» aufgeführt\n\nwerden.\nDie Verbraucher, die Netzbetreiber und die Energieversorger sämtlicher Energieträgersowíe die Gemeinden sind\nverpflichtet, dem Kanton die für die Erhebungen über den Energieverbrauch von Bauten und Anlagen sowie die\n\nfür den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oderzu dulden.\n\nArt. 10 Deckung des Energíebedarfs\n\nDer Verein begrüsst die Anpassungen mit der E[nführung von Grenzwerten. Sie geben den Bauherren und Planern mehr\n\nFreiheiten und bieten trotzdem Gewähr für eine hohe energetische Qualität\n\nIm Hinblickauf eine fossilfreie Zukunft ist die Bezeichnung „möglichst gering ist» zu wenig aussagekräftig.\n\nAntrag: Änderung Art. 10, Absatz 1:\n\nNeubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten etc.) müssen so gebaut und ausge-\n\nrüstet werden, dass ihr Energìebedarffür Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik ent-\n\nspricht\n\nSeite 2\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nLutzenberg f\nim Appenzellerland\n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg\n\nArt. 10a Eigenstromerzeugung\nDer Verein unterstützt ausdrücklich den neuen Artikel 10a zur Eigenstromproduktion. Bei Neubauten sollte der Einbau\neiner Photovoltaikanlage heute eine Selbstverständlichkeit sein,\n\nArt. 10b Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n\nEtwa 60 % der Gebäude lm Kanton Appenzell Ausserrhoden sind durch ÖI- und Gasheizungen beheizt. Beim altersbe.\ndingten Ersatz werden laut Schätzung des Bundesamtes für Energie rund 66 % der Ölheizungen und 85 % der Gashei-\nzungen wiederum mit einer Öl- oder Gasheizung ersetzt. Dies obwohl erneuerbare Lösungen unter Voilkostenrechnung\nmeist günstiger sind. Eine Heizung mit erneuerbaren Energien ist über die Lebenszeit in den meisten Fällen nachweis-\níich nicht teurer als eine fosslle Variante. Der Verein unterstützt den Ansatz, dass erstmals auch belm Ersatz von Wär-\nmeerzeugern Regelungen erlassen werden.\n\nAntrag: Änderung Art. 105, Absatz 1:\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der Anteil an nichter-\nneuerbarer Energìe 90 % bei Inkrafttreten des Gesetzes, 85 % im Jahre 2025 und 80 % im Jahre 2030 des massgebenden\nBedarfs nicht überschreitet Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarffür die Heizung\nund das Warmwasser von 100 kWh/mza.\n\nWir anerkennen, dass die MuKEn Regelungen für die Erstellung und nicht den Betrieb von Gebäuden umfasst. Trotz-\ndem wird Biogas in diversen Kantonen zur Erfüllung von Art. lob anerkannt, Wir sind der Meinung, dass die Anrech-\nnung von sämtlichen erneuerbaren Energien als Option in Betracht gezogen werden könnte. Damit das Ziel des Ersat-\nzes der fossilen Energieträger erreicht werden kann, müsste jedoch der Anteil der erneuerbaren Energieträger deutlich\nerhöht werden (z.B. > 50%).\n\nArt. 12g Gebäudeenergìeausweis\n\nDer Gebäudeenergìeausweis der Kantone Informiert über die Effizienz der Gebäudehülle und die Gesamtenergieeffizi-\nenz. Er sorgt somit für Transparenz über den energetischen Zustand der Gebäude und zeigt sinnvolle Sanierungsmass-\nnahmen auf. Damit ist der GEAK ein schweizweiteinheitliches instrument, um Durchsichtigkeit zu schaffen und Sank-\nrungsentscheide durch mehr Informationen zu verbessern. Der GEAK bietet den Immobilien-Käufem einen Kompassfür\ndie vertlefte Planung von Massnahmen im baulichen und technischen Bereich. Der Verein untersl:ützt die Einführung\ndes Gebäudeenergieausweises als Standard.\n\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand\n\nDie Vorbíldwirkurìg der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Signalgeber für private Bauherren. Für Privatpersonen ist es\nwenig einsichtìg, warum sie energetisch sanieren sollen, wenn die öffentliche Hand nicht mitgutem Beispiel vorangeht.\n\nDer vorgeschlagene Artikel 14 istaus unserer Sicht zu wenig grlffig. Zum einen Ist der Zelthorlzont 2050 für die Wärme-\n\nversorgung zu weltweg und zum anderen sind im Gegensatz zum Energiekonzept 2017-2025 nurdie kantonalen Bau-\n\nten und nichtdieübrígen Gebäude von öffentlich-rechtlichen Körperschaften erfasst,\n\nAntrag: Art. 14, Absatz lter, neu\n\nAls Zwischenziel werden ab 2025 keine Heizungen mit fossilen Energieträgern Installiert.\n\nSeite 3\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nLutzenberg f\nim Appenzellerland\n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg\n\nAntrag: Art. 14, Absatz Jbis, neu\n\nArt 14, Absätze lbIs und lter gelten für Gebäude ìm Verwaltungs- und Finanzvermögen sowohl des Kantons als auch für\nGebäude von Öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere Gemeìnden.\n\nAntrag: Art. 14, Absatz 4bis, neu\n\nTiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an Gebäuden, welche sich im Verwaltungs- und Finanzvermögen des\nKantons befinden, werden mindestens im Minergie-Standard ausgeführt. Bei den Neubauten ist grundsätzlich der Miner-\ngie-P-Standard einzuhalten,\n\nArt. 19 Ausl[unfts- und Informationspflicht\n\nSiehe Bemerkung zu Art. 3b. Variante: Zum besseren Verständnis könnte anstelle von «Personen» ausdrücklich «natür-\nliche und juristische Personen» geschrieben werden.\n\nArt. 22a Übergangsbestimmungen Elektroheizungen\n\nDieser Artikel ist ausdrücklich zu unterstützen. Elektrizität ist zu wertvoll, als direkt zu Heizzwecken einzusetzen. Mit\neinerWärmepumpe (auch Wärmepumpenboiler) kann aus Elektrizitätviermal so viel Energie In Form von Wärme ge-\nwonnen werden. Der Neueinbau von zentralen Elektroheizungen oder elektrischen Wassererwärmern ist seit 2011\nnicht mehr gestattet und es besteht eine Übergangsfrlstvon 15 Jahren. Die Umstellung sollte also für die Hauseigentü-\nmer kaum Probleme bereiten.\nDa der Ersatz von einzelnen dezentralen Elektrohelzungen nach wie vor möglich ist, erachten wir es als wichtig, dass\n\nauch für diese Anlagen eine Ersatzpflicht gilt, da diese ohne Regelung noch über Jahrzehnte in Betrieb sein dürften.\n\nSchluss\n\nErgänzend möchten wir, wie einleitend erwähnt, betonen, dass die vorgesehene Teilrevision ein erster Schritt in eine\nZukunft gemäss Pariser Abkommen darstellt. Im Energiekonzept 2017 - 2025 sind diverse weitere Massnahmen (z.B,\nWindplanung, StromVG) aufgeführt, welche ebenfalls einer gesetzlichen Regelung bedürfen.\n\nDer Verein Energie AR/AI danktder Regierung fürdie wohlwollende Prüfung unserer Anträge,\n\nFreundliche Grüsse\n\nHans Bruderer\n\nPräsident Verein Energie AR/Al"\n\nSeite 4\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nLutzenberg f\nim Appenzellerland\n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg\n\nStellungnahme Bau-und Umweltschutzkommission:\n\nProtokoll Bau- und Umweltschutzkommission Nr. 1/2020\n\nTraktandum Nr. 2\nEnergiekommission; Energiegesetz, Teilrevision; Vernehmlassungsentwurf und Vernehmlassung durch die Gemeinden\n\nSachverhalt\n\nDie Gemeinden wurden aufgefordert, zur Teilrevision des Energiegesetzes bis am 28. Februar Stellung zu nehmen, Der\n\nGemeinderat muss dieses Geschäft in seinernächsten Sitzung, Anfang Februar2020, behandeln,\n\nDie Bau- und Umweltschutzkommíssion ist gebeten, die Stellungnahme zu Handen des Gemeinderate vorzubereiten.\n\nDer Verein Energie AR/Al, Urnäscherstrasse 872,9064 Hundwil, Hans Bruderer, Präsident, wird am 24, Februar 2020\n\ndem Departement Bau und Volkswirtschaft, den nachfolgenden schriftlichen Vernehmlassungsentwurf einreichen.\n\nDieser wurde uns von der Kantonskanzlei bereits zur Verfügung gestellt.\n\n*Abfassung Vemehmlassungsentwurf Verein Energie AR/Al vom 24.02.2020\n\nStellungnahme Bau- und Umweltschutzkommission:\nDie Forderungen des Vereins Energie AR/AI gehen sehr weit und sind teilweise extrem. So wären z.B. die finanziellen\n\nFolgen bei einem Heízungsersatz für viele Hauseigentümer kaum tragbar, wenn Art. 10 gemäss Vorschlag umgesetzt\n\nwürde. Das Abdriften der Hauseigentümer in die Illegalität wäre vorprogrammiert. Die im Art. 14 beantragten Zwi-\n\nschenziele sind kaum durchsetzbar,\n\nDieln der Synopse dargestellten Änderungen sind nachvollziehbar und genügen aus Sichtder BUK vollkommen.\n\nAntrag Bau- und Umweltkommission:\nAn den Gemeinderat wird der Antrag gestellt, in der Stellungnahme der Gemeinde Lutzenberg die in der Synopse dar-\n\ngestellten Änderungen zu unterstützen und nicht auf die vom Verein Energie AR/AI eingereichten Vorschläge einzuge-\n\nhen.\n\nBau- und Umweltschutzkommission Lutzenberg\n\nWerner Schluchter Susanne Rausch\nPräsident Bausekretärin\n\nSeite 5\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nLutzenberg 94\nim Appenzellerland 4\n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg\n\nAntrag Bau- und Umweltkommission:\n\nAn den Gemeinderat wird der Antrag gestellt, in der Stellungnahme der Gemeinde Lutzenberg die in der Synopse dar-\ngestellten Ånderungen zu unterstützen und nicht auf die vom Verein Energie AR/AI eingereichten Vorschläge einzuge-\nhen.\n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst:\n\nDer Gemeinderat befürwortet die hier aufgeführte Stellungnahme der Bau- und Umweltkommission sowie den\nGesetzesentwurf des zur Vernehmlassung unterbreiteten Energiegesetzes. Auf die vom Verein Energie AR/AI einge-\nreichten Vorschläge wird nicht eingegangen.\n\nMitteilung mit Protokollauszug an:\n\n- Departement Bau und Volkswirtschaft, per E-Mall (michael.baumann@ar.ch)\n- Bau-und Umweltschutzkommission\n- Bausekretariat\n\nVersandt 07.02.2020\n\nGemeinderat Lutzenberg ,·\n\n4Wuz -\nWerner Meier <~~/Lnice Mattarel\nGemeindepräsident Gemelndeschreiberin\n\nSeite 6\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGEIVIEINDEKANZLEI REHETOBELReo-el St. Gallerstrasse 9 Teiefon 071 878 70 24\nPostfach 13\n9038 Rehetobel AR www.rehetobel.chauf der Appenzeller Sonnenterrosse\n\nstefan.weber@rehetobel.ar.ch\n\n~ Departerne,it Bau lind Volkswirtschaft ,5 Departement Bau und Volkswirtschaft\n~ Geht an: Kasernenstr. 17A\n\n. 9102 Herisau\n1 r=It.„¢=. Ø* ü Z Mtrz 2028\n\nKopie an:\n\nGeschäft:\n9038 Rehetobel, 28. Februar 2020\n\nIhre Einladung zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Energiegesetzes (MuKen 2014)\nvom 20. November 2019 /Grundsätzliche Zustimmung und Unterstützung zur Stellung-\nnahme der Kommission Energiestadt-Region AüB vom 03. Februar 2020\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren\n\nFür Ihre Einladung zur Stellungnahme danken wir Ihnen. Die Gemeinde Rehetobel stimmt im\nGrundsatz der Stossrichtung der Teilrevision des Energiegesetzes zu. Im Weiteren wird die\nVernehmlassungsantwort der Kommission Energiestadt-Region AüB vom 03. Februar vollum-\nfänglich unterstützt.\n\nFür Ihre Kenntnisnahme danken wir Ihnen.\nFreundliche Grüsse\n\nGEMEINDEKANZLEIREHETOBEL\nDer Gemeindepräsident Der Ge~eindeschreiber\n\n~6 ílž - --4-lt*>/2---\n)1 ff -v -7\n\nUrs Rohner Stefan Weber\n\nE-Mail/Kopie z. K. an: - GR / Intern.\n- Kantonsräte von Rehetobel (+ Beilage d. VNL-Antwort der Kommission\n\nEnergiestadt-Region AüB vom 03.02.2020) / Extern.\n\n-~*~- G:\\DATA\\REHE\\GEMEINDEKANZLEI\\DIV. KORRESPONDENZ AB SËPT.\n2019\\VNL.ENERGIEGESETZ.TEILREV.MUKEN.2014.GDE.REHETOBEL.28.02.20.DOTX\n\n*:ì\\/**4:,YÎ:y\n\\dll.3./'\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGemeinde Reute ! ~\n\nGemeinderat\n9411 Reute AR\nTelefon 071 898 82 60\n\nAuszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Reute AR\n\nProtokoll Nr: 10 vom 12. Februar 2020, Seite 147 -æ...'..=.===..=--=~~%~. ...". :Ø . .- „ -\n\nDepartement Bdu und Vc·Ikswirtschaít\n64 09 Umwelt\n\nGeht an:09.01 Rechtliches t\ni.-= 1 4, Feb. 2020\n\nTeilrevision Energiegesetz (MuKEn 2014)\nVernehmlassung í: Kopie an:\n\n.i j\nì Gescháít:\n\n(Vergl. Protokoll vom 18.12.2019, Trakt. 55)\n\nDer Gemeinderat hat die Energiekommission beauftragt, die Vernehmlassung für die Teilre-\nvision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) vorzubereiten. Sie stellt dem Gemeinderat den\nAntrag zu nachfolgender Stellungnahme. Diese lehnt sich an die Vernehmlassung der Ge-\nmeindepräsidienkonferenz an.\n\nAllgemeine Bemerkungen:\n\nIm Gesetzestext wird an verschiedenen Stellen auf die Verordnung verwiesen, die jedoch\nnoch nicht vorliegt. Eine abschliessende Beurteilung ist daher nicht in allen Punkten möglich.\nDas Vorliegen der Verordnung (zumindest in den Grundzügen) ist für die Einschätzung einer\nVorlage wichtig und hilfreich.\n\nZu einzelnen Artikeln:\n\nArt. 3b Auskunftspflicht\nWas durch die Streichung von Art. 3b wegfällt, ist in Art. 19 Abs. 2 zu integrieren bzw. zu\npräzisieren. «Jede Person» kann ìn Art. 19 Abs. 2 sowohl umgangssprachlich wie juristisch\nunterschiedlich interpretiert werden. Es ist eine unmissverständliche Formulierung zu wäh-\nlen.\n\nAntrag Art. 19 Abs. 2:\n«Jede natürliche und iuristišche Person ist verpflichtet, ...»\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nAuszug aus dem Protoko!1 des Gemeinderates Gemeinde Reute I ~\n\nArt. 10 Deckung des Energiebedarfs\nDie Begriffe sind in der Überschrift und im Gesetzestext identisch zu verwenden.\nAls qualitatives Ziel wird ein «möglichst geringer» Energiebedarf festgelegt. Diese Formulie-\nrung ist zu wenig konkret und mañ spürt nicht, dass damit eine Verbesserung erreicht wer-\nden soll. Die Formulierung ist anzupassen und zu konkretisieren.\n\nAntrag:\nAnalog zum Begriff in der Überschrift des Artikels ist in Abs . 1 «ihr Bedarf» durch «ihr Ener-\ngiebedarf» zu ersetzen.\nAbs . 1 istzudem wie folgt zu konkretisieren : «..., dass der Energiebedarf ... dem Stand der\nTechnik entspricht» (analog Vorschlag Energie AR / AI )\n\nArt. 10a Eigenstromerzeugung\nDie Stossrichtung der Eigenstromerzeugung wird ausdrücklich unterstützt.\nAbs.1 soll aber offener formuliert werden:\n- Die vorgeschlagene Bestimmung fokussiert auf das einzelne Gebäude. Ein Teil des\n\nStrombedarfs ist bei Neubauten durch Eigenproduktion zu decken. Was ist aber, wenn z,\nB. ein Elektrofahrzeug über den Hausverbrauch gespiesen wird? Die E-Mobilität ist nicht\nerfasst.\n\n- Im Weiteren gibt es Gebäude, für welche eine Photovoltaikanlage nicht zweckmässig ist.\nFür solche Fälle soli es möglich sein, sich in Solarstrom einzukaufen bzw. sollen strom-\nproduzierende Private auch die Möglichkeit haben, Strom z. B. dem Nachbarn zu liefern.\n\n- Ohne Verordnung ist völlig unklar, wie dereinst der Begriff j,einem Neubau gleichzustel-\nlende Umbauten und Anbauten" definiert wird.\n\nAntrag:\nDie «E-Mobilität» und der «Energietausch unter Privaten» sind im Energiegesetz zweck-\nmässig zu berücksichtigen und zu fördern.\nIn Abs. 2 ist auf die Aufzählung «... insbesondere für Bauten mit übermässiger Verschat-\ntut?g„ zu verzichten. Diese eine Fallgruppe erhält ein zu grosses Gewicht.\n\nArt. 10b Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\nArt. 1 Ob zielt auf alle alten Bauten mit schlechter Wärmedämmung und veralteten Wär-\nmeerzeugungsanlagen ab. Art. 10b wie auch Art.12a+c~is beziehen sich jedoch nur auf be-\nstehende Bauten mit Wohnnutzung. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Regelung nicht\nauch für den Ersatz von \\Närmeerzeugungsanlagen in den übrigen Bauten (Gewerbe / Indu-\nstrie, öffentliche Bauten) gelten soll.\n\nDie Bedeutung der Referenzwerte in Abs. 1 (massgebender Bedarf, Standardlösung,\nmassgebender Energiebedarf, 100 k\\Nh/nfa) ist nicht einschätzbar. Hier fehlt eine Konkreti-\nsierung durch die Verordnung.\n\n2/5\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Gemeinde Reute 1 ~\n\nAntrag:\nDie Regelung ist auf alle Bauten anzuwenden.\n\nArt. 12a Bewilligungspflicht/Art. 12c  bis Direkt-elektrische Wassererwärmer\nNach Art. 12a lit. b bis brauchen direkt-elektrische zentrale Wassererwärmer in bestehenden\nBauten mit Wohnnutzung eine Bewilligung. Nach Art. 12cbis Abs. 1 sind ausschliesslich di-\nrekt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten grundsätzlich verboten.\nDies stellt u. E. einen Widerspruch dar, den es zu klären gilt. Wenn etwas grundsätzlich ver-\nboten ist, dann brauchen allfällige Ausnahmen eine Bewilligung.\n\nAntrag:\nKlärung des Widerspruchs von Art. 128 lit. bbis und Art. 12cbis Abs. 1.\n\nDie Bewilligungspflicht ist angezeigt, für den planbaren, ordentlichen Ersatz. Für den ausser-\nordentlichen Ersatz aufgrund eines Ausfalls z. B. in der kalten Jahreszeit, wenn ein Boiler\naussteigt, muss ein kurzfristiger Ersatz möglich sein. Dafür muss eine Meldepflicht genügen.\nDies muss für sämtliche Bauten (inkl. Gewerbebauten, Schulhäuser etc.) gelten, nicht nur für\n\\A/ohnhäuser oder Mehrfamilienhäuser.\n\nAntrag:\nDie Ausnahmeregelung in Art. 12c bis ist für sämtliche Bauten vorzusehen.\n\nArt. 12f Grossverbraucher (bisher)\nIn Art. 12f wird von zumutbaren Massnahmen gesprochen. Diese Formulierung ist zu wenig\nkonkret und muss konkretisiert werden.\n\nAntrag:\nZumutbare Massnamen konkretisieren im Sinne von «technisch möglich und wirtschaftlich\ntragbar»\n\nArt. 129 Gebäudeenergienachweis\nBeim GEAK ist nicht klar, was diese für den Gebäudepark der Gemeinden bedeutet:\n- \\A/ann ist der GEAK anzuwenden?\n- Wie häufig ist der GEAK anzuwenden?\n- Was sind die Kosten?\n\nDiesbezüglich besteht Erläuterungsbedarf.\n\n3/5\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~ Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Gemeinde Reute ! ~\n\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand\nDie Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird grundsätzlich unterstützt. Nicht ersichtlich ist,\nweshalb für den Stromverbrauch bis 2030 auf das Jahr 1990 referenziert wird. Dies ist ein\nReferenzzustand der 30 Jahre zurückliegt. Liegen verlässliche Zahlen für das Jahr 1990\nüberhaupt noch vor? Diesbezüglich besteht Erläuterungsbedarf, auch zahlenmässig.\n\nArt. 18 Förderprogramme (bisher)\nDen Gemeinden ist es wichtig, dass insbesondere auch der Energieaustausch unter Privaten\nermöglicht und die Energiespeicherung (z. B. durch Batteriespeicher) gefördert und unter-\nstützt werden.\n\nAntrag:\nErgänzung der Förderprogramme und Fördermassnahmen.\n\nArt. 18a Energiefonds (bisher)\nDie maximale Höhe des Energiefonds in Abs. 2 ist nicht im Gesetz in Franken festzulegen.\n\nAntrag:\nDie Höhe des Energiefonds ist allenfalls als Prozentsatz festzulegen.\n\nArt. 19 Auskunfts- und Informationspflicht\nAntrag zu Abs. 2:\nVgl. Ausführungen zu Art. 3b Auskunftspflicht.\n\nAntrag zu Abs.3:\n' Wie bisher belassen oder eine Vollzugshilfe des Amtes für Umwelt gegenüber den Gemein-\n\nden in Art. 5 Abs. 2 lit. b festlegen.\n\nArt. 22a Übergangsbestimmungen zur Teilrevision\nDie Ersatzpflicht innerhalb von 15 Jahren wird als zu kurz erachtet. Die Anlagen haben das\nEnde der Lebenszeit dann noch nicht erreicht.\n\nAntrag:\nDie entsprechenden Anlagen sind «bei Erreichen der technischen Lebensdauer zu erset-\nzen.»\n\n4/5\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Gemeinde Reute I ~\n\nBeschluss\n\nDer Gemeinderat nimmt gemäss vorstehendem Vorschlag der Energie- und Umweltschutz-\nkommission Stellung.\n\nGEMEINDERAT REUTE\n/k, Der Genieirrdepräsident\n\n.*#.*/ 114 1\nWzj' m TÅ ûu o~-\n\nv/l REU<~ Der Gemeindeschreiber:\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\n- Departement Bau- und Umwelt\n- Akten\n\nVersand: 13. Februar 2020\n\n5/5\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nQ\nSCHÖNENGMUFIØ\n\nGrundschön,\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft ~ Departement Bau und Volkswirtschaft\n~ Geht an: : Kasernenstrasse 1/A\n\n9102 Herisau\n\nI &== 1~ 24. Feb 2020\n~ Kopie an:\n\n~ Geschäft:\n\n21. Februar 2020\n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat Schönengrund bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zum\n„Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014).\n\nAn seiner Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2020 hat der Gemeinderat die Teilrevision des\nEnergiegesetzes intensiv diskutiert und besprochen. Als Grundlage diente unter anderem die\nStellungnahme des Vereins Energie AR/Al.\n\nGerne teilen wir Ihnen mit, dass der Gemeinderat Schönengrund sich voll und ganz der\nStellungnahme des Vereins Energie AR/AI anschliesst und diese unterstützt.\n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme bedanken wir uns bei Ihnen.\n\nFreundliche Gçßsse\nIM NA D~G~IVIEINDERATEŠ~ SICHÖNENGRUND\n\n<:Ul_. -\nl .ilkull' r- 7Thorstøn Friedel Sonja Hartmann\n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nUNTERDORF 5 9105 SCHÖNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~1~înde\nschwellbrunn\n\nProtokoll des Gemeinderates Schwellbrunn - Sitzung vom 12. Februar 2020 Seite 10\n\n28. Kantonale Vernehmlassung zur Teilrevision des Energiegesetzes: Stellungnahme\n\nA ) Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat hat die Prüfung der Gesetzesrevision und die Vorbereitung der Stellungnah-\nme an die Baukommission, zuzüglich GR Rolf Handschin, delegiert. An der Baukommissionssit-\nzung vom 04. Februar 2020 wurde das Geschäft behandelt und dabei folgende Erwägungen\nangestellt\n\nB) Enwägungen\n\n- Die Gemeíndepräsidienkonferenz AR hat am 22. Januar 2020 ausführlich Stellung genom-\nmen. Aus Sicht der Gemeinde Schwellbrunn kann diese Stellungnahme vollumfänglich un-\nterstützt werden.\n\n- das Energjegesetz muss sch[ussendlîch durch die Gemeinden umgesetzt werden. Die Ge-\nsetzesartikel sollten daher verwaitungstauglich formuliert Werden. Art lob ist diesbezüglich\nschwer verständlich. Antrag: Art. 10b neu formulieren. i\n\n- die generelle StossrÎchtung der Gesetzesrevision wird von der Gemeinde Schwellbrunn\nvollumfänglich unterstützt. Die Vorgaben sind eher zu zögerlich formuliert. Der Anteil an\nnicht erneuerbarer Energie in Art. 10b soll daher gekürzt werden. I\n\n- Antrag: Anteil an nicht emeuerbarer Energie in Art. 10b reduzieren (z.B. 80%)\n\nC) Beschluss\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1) Der Gemeinderat schliesst sich der Beurteilung der Baukommission zur Tellrevi-\nsion Energiegesetz an.\n\n2) Im Sinne der Erwägungen erfolgt eine Vernehmlassungsantwort an deh Kanton\nbis zum 28. Februar 2020.\n\nProtokollauszug an\n- Gemeindepräsident Ueli Frischknecht (per E-Mail)\n- Gemeinderat Markus Schmldll (per E-Mail)\n- Gemeinderat Rolf Handschin (per E.Mail)\n- Departement Bau- und Volkswirtschaft, Michael Baumgartner (Der E-Mail) -\n- Akten GEMEINDERAT SCHWELLBRUNN) 1\n\nDer Gemeitwrepráisideiìt:\n\nVersandt am Z 1, FEB, 202[1 J\n4 -\n\nGemeinderat Schwellbrunn I Dorf 50 I 9103 Schwellbrunn ì Telefon 071 353 38 00 1 Telefax 071 353 38 01 I\ngemeinde@schwellbrunn.ar,ch l www.schwellbrunn.ch I\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGemeinderat\n\ný/17€/i Ó+12~C CH-9042 Speicher\nTel. 071 343 72 07\n\n~NAHELIEGEND. Gemeindeverwaltung\nFax 071 343 72 10\nwww.speicher.ch gemeindeverwaltung@speicher.ar.ch\n\nDßpartemënt Bau und Voìkswirtschaft ~ Departement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17AGeht an: 9102 Herisau\n\nC. 2 & Feb. 2020\n\n~ Kopie an: 1\n\n, Geschäft: ~ 9042 Speicher, 27. Februar 2020\n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014) Vernehmlassung\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit, zur Teilrevision des Energiegesetzes (Mui<En 2014)\nStellung nehmen zu dürfen.\n\nDer Gemeinderat Speicher schliesst sich den Empfehlungen des Vereins Energie AR/A[ an\nund nimmt in seinem Sinne gemäss Beilage Stellung.\n\nWir hoffen, Ihnen,mit diesen Angaben zu dienen und verbleiben\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nGEMEINDERAT SPEICHER\n\nPaul Köñi~~ Janine Junker\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin Stv.\n\n0~~ RECYCLED\nPapler aus\n\nRecyclingmaterialFSC V.I----\n..w.*- FSC® C011349 european energy award NAHELIEGEND.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~ GEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach-r Telefon 071 335 00 50\nTelefax 071 333 34 07\nmarkus. peter@teufen.ar. ch\nwww. teufen, ch\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nDepartementssekretariat~ Departemeíìt Bell uiìo Volkswirtschaft Kasernenstrasse 17 A\n\n1 Geht ân: 9102 Herisau\nì\n\n1 1 Feb. 2020\nt .\n\ní Kopie an:\n:\n\nI Geschäft:\nTeufen, 12. Februar 2020\n\nI Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014); Vernehmlassung; Stellungnahme\n\n/~II Sehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n~ 1 ~ Mit Schreiben vom 20. November 2019 wird der Gemeinderat Teufen eingeladen, bis 28. Februar 2020\nI zur Teilrevision Energiegesetz (MuKEn 2014) Stellung zu nehmen. Besten Dank. Mit der Teilrevision\n\nŽ sollen in erster Linie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umgesetzt werden.\nGleichzeitig können die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung von wejteren Massnahmen aus dem\nEnergiekonzept 2017 - 2025 geschaffen und Verbesserungen am geltenden Recht vorgenommen\nwerden.\n\n~ Der Gemeinderat Teufen hat sich an seiner Sitzung vom 4. Februar 2020 nach entsprechendere Vorbereitung der Umweltschutzkommission mit der Teilrevision auseinandergesetzt.\n\nDie Teilrevision wird allgemein begrüsst, weil konkrete Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele\nfestgelegt werden. Des Weiteren helfen die Massnahmen, die individuellen Energiekosten der\nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu reduzieren.\n\nIn Anlehnung an die Stellungnahmen des Vereins Energie AR/Al und der Gemeindepräsidienkonferenz\nAR nimmt der Gemeinderat zu den einzelnen Artikeln wie folgt Stellung:\n\nArt. 3b Auskunftspflicht\nInsbesondere für die Energieplanung sind Energieverbrauchsdaten von grösster Bedeutung. Die\nEnergieversorgungsunternehmen sind dabei wichtige Datenlieferanten: so dass diese speziell erwähnt\nwerden sollten.\n\nAntrag: Im Art. 19 Abs. 2 sollen nebst «Personen» auch ausdrücklich die\n„Energieversorgungsuntemehmen» aufgeführt werden.\nDie Verbraucher, die Netzbetreiber und die Energieversorger sämtlicher Energieträger sowie die\nGemeinden sind verpflichtet, dem Kanton die für die Erhebungen über den Energieverbrauch von Bauten\nund Anlagen sowie die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen\ndurchzuführen oder zu dulden.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 10 Deckung des Energîebedarfs\nDie Anpassungen mit der Einführung von Grenzwerten werden unterstützt Sie geben den Bauherren und\nPlanern mehr Freiheiten und bieten trotzdem Gewähr für eine hohe energetische Quai ität\nIm Hinblick auf eine fossilfreie Zukunft ist die Bezeichnung limöglichst gering ist» zu wenig\naussagekräftig.\n\nAntrag: Änderung Art. 10, Absatz 1:\nNeubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten etc.) müssen so\ngebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und\nKlimatisierung dem Stand der Technik entspricht.\n\nArt. 10a Eigenstromerzeugung\nDer neue Artikel 1 Oa zur Eigenstromproduktion wird ausdrücklich unterstützt.\n\nArt. 10b Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\nEtwa 60 % der Gebäude im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind durch ÕI- und Gasheizungen beheizt.\nBeim altersbedingten Ersatz werden laut Schätzung des Bundesamtes für Energie rund 66 % der\nÕlheizungen und 85 % der Gasheizungen wiederum mit einer ÕI- oder Gasheízung ersetzt. Dies, obwohl\nerneuerbare Lösungen unter Vollkostenrechnung meist günstiger sind und sich die eingesetzte Technik\nbewährt hat.\n\nEine Heizung mit erneuerbaren Energien ist über die Lebenszeit in den meisten Fällen nachweislich nicht\nteurer als eine fossile Variante. Der Gemeinderat unterstützt den Ansatz, dass erstmals auch beim Ersatz\nvon Wärmeerzeugern Regelungen in Kraft gesetzt werdenl sîeht aber hinsichtlich des vorgeschlagenen\nGrenzwertes und dem massgeblichen Energiebedarf (GEAK D) erhöhten Handlungsbedarf.\nDer Gemeinderat befürchtet „Umgehungsversuche'i (Wärmepumpenboiler, welche ohnehin ersetzt\nwerden müssen, teilweiser Fensterersatz und Fassadensanierungen etc,), welche sich beim geforderten\ntiefen Grenzwert von 10% relativ einfach realisieren lassen. Weiter entspricht der massgebliche Energie-\nverbrauch von 1001<Wh/m'a einem Vergleichswert von Bauten aus den 1990-er Jahren und scheint\nangesichts der verabschiedeten Energieziele, der Reduktionspfade etc. nicht legitlmierbar zu sein.\n\nAntrag: Änderung Art. 104 Absatz 1:\nBeim Ersatz des Wärrneerzeugers sind bestehende Bauten so auszurüsten, dass der Anteil an\nnichterneuerbarer Energie 80 % bei Inkrafttreten des Gesetzes, 75 % im Jahre 2025 und 70 % im Jahre\n2030 des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein\nmassgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 75 kWh/mä (GEAK C).\n\nArt. 12g Gebäudeenergieausweis\nDer Gebäudeenergìeausweis der Kantone informiert über die Effizienz der Gebäudehülie und die\nGesamtenergieefñzienz. Er sorgt somit für Transparenz ûber den energetischen Zustand der Gebäude\nund zeigt sinnvolle Sanierungsmassnahmen auf. Damit ist der GEAK ein schwelzweit einheitliches\nInstrument, um Durchsichtigkeit zu schaffen und Sanierungsentscheide durch mehr Informationen zu\nverbessern. Der GEAK bietet den Immobilien-Käufem einen Kompass für die vertiefte Planung von\nMassnahmen ïm baulichen und technischen Bereich. Die Einführung des Gebäudeenergieauswelses als\nStandard wird unterstützt.\n\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand\nDie Vorbîldwîrkung der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Signalgeber für private Bauherren. Für\nPrivatpersonen ist es wenig einsichtig, warum síe energetisch sanieren sollenl wenn die öffentliche Hand\nnicht mit gutem Beispiel vorangeht Der vorgeschlagene Artikel 14 ist aus unserer Sicht zu wenig grimg,\nZum einen ist der Zeithorizont 2050 für die Wärmeversorgung zu weit weg und zum anderen sind im\nGegensatz zum Energiekonzept 2017-2025 nur die kantonalen Bauten und nicht die übrigen Gebäude\nvon öffentlich-rechtlichen Körperschaften erfasst\n\nAntrag: Art. 14, Absatz iter, neu\nAls Zwîschenziel werden ab 2025 keine Heizungen mit fossi[en Energieträgern installiert\n\nAntrag: Art. 14, Absatz 3bis, neu\nArt. 14, Absätze 1 bis und 1 ter gelten für Gebäude im Verwaltungs- und Finanzvermögen sowohl des\nKantons als auch für Gebäude von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere Gemeinden,\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nAntrag: Art. 14, Absatz 4bis, neu\nTiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an Gebäuden, welche sich im Verwaltungs- und\nFinanzvermögen des Kantons befinden, werden mindestens im Minergie-Standard ausgeführt. Bei den\nNeubauten ist grundsätzlich der Minergie-P-Standard einzuhalten.\n\nArt. 19 Auskunfts- und Informationspflicht\nSiehe Bemerkung zu Art. 3b. Variante: Zum besseren Verständnis könnte anstelle von «Personen»\nausdrücklich «natürliche und juristische Personen» geschrieben werden.\n\nArt. 22a Ubergangsbestimmungen Elektroheizungen\nDieser Artikel ist ausdrücklich zu unterstützen. Elektrizität ist zu wertvoll, als direkt zu Heizzwecken\neinzusetzen. Mit einer Wärmepumpe (auch Wärmepumpenboiler) kann aus Elektrizität viermal so viel\nEnergie in Form von Wärme gewonnen werden. Der Neueinbau von zentralen Elektroheizungen oder\nelektrischen Wassererwärmem ist seit 2011 nicht mehr gestattet und es besteht eine übergangsfrist von\n15 Jahren. Die Umstellung sollte also für die Hauseigentümer kaum Probleme bereiten.\nDa der Ersatz von einzelnen dezentralen E[ektroheizungen nach wie vor möglich istj erachten wir es als\nwichtig, dass auch für diese Anlagen eine Ersatzpflicht gilt, da diese ohne Regelung noch über\nJahrzehnte in Betrieb sein dürften.\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren, wir ersuchen Sie höflichst um\nBerücksichtigung unserer Stellungnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGemeinderat Teufen\në\n\néf_« & L«\nReto Altherr Markus Peter\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n-1- ' rtl·-'/7· -/, ~-/\n\ngemeinde trogen\nKulturdorf im Appenzellerland Gemeinderat\n\nAnnelies Rutz Departement Bau und Volkswirtschaft\nGemeindeschreiberin Herrn Michael Baumann\nTel. 071 343 78 75 Kasernenstrasse 17A\nFax 071 343 78 70 9102 Herisau\nE-Mail Annelies.Rutz@trogen.ar.ch\n\nTrogen, 28. Februar 2020\n\nic™1.:•M*r~:~m,z=~e:I.I-:.I.• I/Il.-=.. r•, .. , .'.> W.,~1*.£=™..~*":\n\nauch per E-Mail: michael.baumann@ar.ch ~ Departemeiît Bau l.i~,d Volkswirtschaft-~\n\ni Geht an:\n\nO 1 Mârz 2020 it h\n\nTeilrevision Energiegesetz; Vernehmlassung ~ Kopie an:\n\n~ Geschäft:\n\nSehr geehrter Herr Baumann\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir danken Ihnen für die Gelegenheit, uns zum Entwurf über die Teilrevision des Energiegeset-\nzes äussern zu können.\n\nUnsere Energiekommission hat die Vernehmlassungsunterlagen zuhanden des Gemeinderates\nbearbeitet. Nach der Diskussion in der Behörde geben wir folgende Stellungnahme ab:\n\nZu Art. 3a b) Gemeinden\n\nAntrag neuer zusätzlicher Absatz 8\n8 Die Gemeinden sind untereinander zur Zusammenarbeit verpflichtet.\n\nBegründung\nEs gibt Situationen, die einem selber unmittelbar nichts nutzen, aber einem nicht direkten\nNachbarn der Ausgangsgemeinde. Hier darf der nicht vorhandene Eigennutzen nicht zur\nVerhinderung eines Projektes führen.\n\nZu Art. 10 Deckung des Energiebedarfs\n\nPräzisierungsantrag zu Abs. 1\n... Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht.\n\n~ Gemeinde Trogen\nLandsgemeindeplatz 1 · Postfach · 9043 Trogen · E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch · [nternet: www.trogen.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nTeilrevision Energiegesetz; Vernehmlassung Gemeinderat Trogen Seite 2\n\nBegründung\nDer Gemeinderat begrüsst die Anpassungen mit der Einführung von Grenzwerten. Im Hinblick\nauf eine fossilfreie Zukunft ist jedoch die Formulierung "möglichst gering ist" zu wenig verbind-\nlich.\n\nZu Art. 10b Erneuerbare Wärme beim Ersatz des VVärmeerzeugnisses\n\nAntrag zu Absatz 1,1. Satz\n... "mit Wohnnutzung"... ist zu streichen.\n\nBegründung\nEs ist nicht nachvollziehbar oder begründet, weshalb die Bestimmung nicht auch für den Ersatz\nvon Wärmeerzeugungsaniagen in den übrigen Bauten (z. B. Gewerbe/Industrie, öffentliche\nBauten etc.) gelten soll.\n\nZu Art. 12 c bis Direkt.elektrische Wassererwärmer\n\nAntrag zu Absatz 1, 1. Satz\n... "mit Wohnnutzung" ... ist zu streichen\n\nBegründung analog Art. 10b Abs. 1,1. Satz\nEs ist nicht nachvollziehbar oder begründet, weshalb die Bestimmung nicht auch für den Ersatz\nvon Wärmeerzeugungsanlagen in den übrigen Bauten (z.B. Gewerbe/Industrie, öffentliche\nBauten etc.) gelten soll.\n\nZu Art. 14 Abs. 1 bis (neu) Vorbild der öffentlichen Hand\n\nAntrag\n... Der Stromverbrauch wird bis 2030 um 20 % 30 % gegenüber dem Niveau ...\n\nBegründung\nEs braucht immer ambitjoniertere Ziele, um vorwärts zu kommen. Klare Ansagen setzen mehr\nin Bewegung und schaffen Sicherheit.\n\nZu Art. 18 Förderprogramme\n\nErgänzungsantrag zu Abs. 1\nlit. f) neu: Energieaustausch unter Privaten und Energiespeicherung\n\nBegründung\nEs ist uns wichtig, dass auch der Energieaustausch und die Speicherung von Energie (z.B.\nBatteriespeicher) gefördert und unterstützt werden.\n\nZu Art. 19 Auskunfts- und Informationspflicht\n\nPräzisierungsantrag zu Abs. 2\nJede natürliche und juristische Person ist verpflichtet ...\n\n~ Gemeinde Trogen\nLandsgemeindeplatz 1 · Postfach · 9043 Trogen · E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch · Internet: www.trogen.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nTeilrevision Energiegesetz; Vernehmlassung Gemeinderat Trogen Seite 3\n\nBegründung\nEs ist sachlich richtig, dass Art. 3b Auskunftspflicht gestrichen wird. Mit der Streichung sind je-\ndoch die Energieversorgungsunternehmen praktisch nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Mit der\nPräzisierung ist es klar und unmissverständlich, dass sowohl Privatpersonen als auch Unter-\nnehmen und weitere Institutionen die gleichen Pflichten haben.\n\nZu Art. 19 Auskunfts- und Informationspflicht\n\nStreichungs-/Ãnderungsantrag der neuen Formulierung von Abs. 3\nDie alte Formulierung ist entweder beizubehalten oder auf die Datenlieferung zu beschränken.\n\nBegründung\nDie gewählte Formulierung vermittelt den Eindruck, dass die Gemeinden Vollzugsaufgaben des\nAmtes für Umwelt zu übernehmen haben. Wenn es gemäss erläuterndem Bericht darum geht,\ndass der Kanton die Daten der Gemeinden erhält, ist die Formulierung auf diese Verpflichtung\nzur Datenlieferung zu beschränken.\n\nWir bitten Sie ur'n Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Anträge.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGEMEINDERAT TROGEN\n\n2 &&(LLÙJ /4\nD. Altherr A. Rutz -y\nGemeindepräsidentin Gemeindespnreiberin\n\nKopie an\n- GR Daniela Heyer, Präsidentin Energiekommission\n- Bausekretãr Marcel Tanner\n\nF~ Gemeinde Trogen\nLandsgemeindeplatz 1 - Postfach ·9043 Trogen · E-Mail: gemeinde@trogen.ar.ch · Internet: www.trogen.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~ GEMEINDE URNÄSCH\n\nGEMEINDERAT\n\nP.P. CH-9107 Urnäsch A\n..\n\n.D]BPosifþ Ä-PRIORITY\n? Amt für Umwelt -\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n«Vernehmlassung Energiegesetz»24. Feb. 2020 Kasemenstrasse 17A\n\n- 9102 Herisau\nGeht an: 7.BV FK:\n\n9107 Urnäsch, 20. Februar 2020\n\nEnergiegesetz, Teilrevision; Vernehmlassung, Stellungnahme\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 20. November 2019 laden Sie den Gemeinderat Urnäsch ein, sich zur Teilrevision\nEnergiegesetz vernehmen zu lassen. Die Energiekommission sowie der Gemeinderat haben die\nVorlage behandelt und beschlossen, sich dazu wie folgt vernehmen zu lassen:\n\n1. Der Gemeinderat Urnäsch unterstützt vollumfänglich die Stellungnahme des Vereins\nene~gie AR/AI, mit nachfolgenden ergänzenden Anträgen :\n\n2. Gemäss Stellungnahme der Gemeindepräsidjenkonferenz:\n\na) Art. 108 Ejgenstromerzeugung\nDie «E-Mobilität» und der «Energietausch unter Privaten» sind im Energiegesetz zweckmässig\nzu berücksichtigen und zu fördern (vgl. auch Äbschitt IV Förderprogramme)-\nIn Abs. 2 ist auf die Aufzählung «... Ìnsbesondere für Bauten mit übermässiger Verschattung»\nzu verzichten. Diese eine Fallgruppe erhält ein zu grosses Gewicht.\n\n\\:4 Art. 10b Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\nDie Regellmg ist auf al,le Bauten anzuwenden.\n\n3. Weiteres zusätzliches Anliegen des Gemeinderates Urnäsch\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand\nDie Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird grundsätzlich unterstützt. Nicht ersichtlich ist,\nweshalb für den Stromverbrauch bis 2030 auf das Jahr 1990 referenziert wird. Dies ist ein\nReferenzzustand der 30 Jahre zurückliegt. Diesbezüglich besteht Erläuterungsbedarf, auch\nzahlenmässig\nMinergie P-Standard ist überholt. Damit die öffentliche Hand Art. 14 gerecht wird, gilt es zu\ndifferenzieren:\na) ein öffentliches neues Gebäude wird mit erneuerbarer Energie ((02-neutral) beheizt\n\n4 bedeutet „Minergie-Standard'<genügt ( ohne Zertijìkat wenn die Lüftungfehlt).\nb) ein öffentliches neues Gebäude wird nicht mit erneuerbarer Energie beheizt (und somit nicht\n\n(01-neutral) 4 in diesem Fall muss Minergie P-Standard vorgeschrieben werden.\n\nI Dorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch DIREKTWAHL: 071 365 60 66\n· erika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69\n\nwww. urnaesch.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer\nAnliegen und Hinweise.\n\nFreundliche Grüsse\nGEMEINDE URNÄSCH\n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES\nf\n\n/e E=-1 é\\<. -\n' ~x=T Lè'ZEEEiC , ) F er Kürsteiner, GemeindepKäsident\n\n/\n\n~Ë~ka Weiss, Gemeindeschreiberin\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch DIREKTWAHL: 071 365 60 66\n: erika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69\ni www. umaesch.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGEMEINDE WALD AR\nI Gemeinderat\n\nJ Dorf 37,9044 Wald\n4..\n\nTel. 071 877 29 34\nlina.graf@wald.ar.ch\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nVernehmlassung Energiegesetz\nKasernenstrasse 17a\n9102 Herisau\n\n9044 Wald, 20. Februar 2020\n\nVernehmlassung; Teilrevision (MuKEn 2014)\n\nSehr geehrte Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Energiegesetz\n(Mul<En 2014) ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir\nwerden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen und auf vereinzelte Punkte\ndetaillierter eingehen.\n\nAllgemeine Bemerkungen\nAuf der Grundlage der aktuellen Situation mit den angedachten Neuerungen im CC)2 Gesetz,\nist die Stossrichtung der vorliegenden Vernehmlassung als richtig und angemessen zu\nbetrachten, diese beinhaltet allerdings grosse Anstrengungen und Herausforderungen. Das\nvorliegende Gesetz ist in den wesentlichen Punkten für Eigentümer umsetzbar und\nfinanzierbar, wohingegen die CO2-Gesetzesrevision als überteuert und deutlich überreguliert\nzu beurteilen ist.\nWie im Energiekonzept 2017-2025 erläutert, gehört der Gebäudepark des Kantons Appenzell\nAusserrhoden zu den ältesten der Schweiz, mehr als die Hälfte der Bauten wurde vor 1946\nerstellt und viele sind noch weit älter. Eine energetische Sanierung dieser Bauten ist nur mit\ngrossem Aufwand und entsprechend hohen Kosten zu realisieren. Oft wäre ein Abriss und\nNeubau die sinnvollere Variante, was Jedoch auf Grund der kantonalen Baugesetzgebung\nnicht in allen Fällen möglich ist.\nDiese Situation betrifft nicht nur private Wohn- und Gewerbebauten, sondern auch die\nGemeinden deren Liegenschaften Altbauten sind. Um hier eine Vorbildfunktion zu leisten,\nbedarf es vermehrter Förderung.\nIrn Erläuternden Bericht sind die Auswirkungen auf Kanton und Gemeinde sehr allgemein\nformuliert Vor allem zum Modul M Vorbildfunktion öffentliche Hand werden keine finanziellen\nAuswirkungen ausgewiesen.\n\nMuKEn 2014\nModul 4 Ferienhäuser und Ferienwohnungen\nDieses Modul sollte übernommen werden. Die Zahl der Ferienhäuser und Zweitwohnungen in\nunseren Gemeinden ist sehr hoch.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nAntrag 1\nIm Wesentlichen erwarten wir auf die erste Lesung einen Ausblick auf die Investitionskosten\nzum Modul M. Im \\A/eiteren sollen die finanziellen Folgen für die Gemeinden ausgewiesen\nwerden.\n\nDer Ausbau der E-Mobilität stellt uns ebenfalls vor grosse Herausforderungen. Auf Grund der\nTopografie und der traditionellen Streusiedlungsstruktur sìnd viele Bürger unseres Kantons\nauf den Individualverkehr angewiesen, zumal das Angebot des öffentlichen Verkehrs sich in\nden letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Es wird alles nur auf die schnellere\nVerbindung nach Zürich ausgerichtet und die Anschlüsse zwischen den Gemeinden bleiben\nauf der Strecke. Wenn sich der Strombedarf durch die E-Mobilität erhöht, bedarf es grosser\nstruktureller Anstrengungen bezüglich Stromerzeugung, Speicherung und Ladestationen.\n\nIm vorliegenden Gesetzestext sind die erneuerbaren Gase (Bio-Gase) nicht berücksichtigt,\nzurzeit erleben wir jedoch in der Baubewilligungspraxis einen verstärkten Einbau von\nGasheîzungen. In Gebäuden die aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht mít\nalternativen Heizungen (Wärmepumpe) ausgerüstet werden können ist eine Gasheìzung die\nAlternative.\n\nAntrag 2\nEin Vorschlag zur Anerkennung erneuerbarer Gase (Bio-Gas, Wasserstoff als\nStromspeicher) etc. adäquat der Gesetzesíösung des Kantons SG\n\nAnmerkungen zu den einzelnen Artikeln\nArt. 8 Abs.3 Nachweis\nEs ist eine Maximalfrist für die Prüfung der Nachweise festzulegen um unnötige\nVerzögerungen zu vermeiden.\nArt. 9\n„oder umgenutzt werden" ist zu streichen. Die soll nur bei bestehenden Bauten und Anlagen\nzum Tragen kommen.\n\nArt. 10a, Abs.2 Eigenstromerzeugung\nWir erachten den Art. 108 als sehr sinnvoll, insbesondere da er eine Ausnahmeregelung für\nBauten mit übermãssiger Beschattung beinhaltet.\nWir unterstützen den Verzicht auf eine Ersatzabgabe\nArt. 10b Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies nicht auch für Bauten von Industrie,\nöffentliche Bauten und gewerbliche Bauten gilt.\n\nArt. 11 Verbrauchsabhãngige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung\nDie Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs kann über die Fläche erfolgen. Die\nInstallation von solchen Geräten dessen Wartung und die dazugehörigen Administratlonen\nsind sehr aufwändig irn Vergleich zur Nutzung.\n\nArt. 12a Bewjlligungspflicht / Art. 12G bïs direkt-elektrische Wassererwärmer\nBraucht es Bewilligungen,wenn grundsätzlich etwas verboten ist? Bitte diesen Widerspruch\nprüfen.\nGrundsätzlich wird diese Anpassung befürwortet, es ist jedoch eine maximale Frist für die\nBewilligung eines Heizungsersatzes zu bestimmenl um unnötige Wartefristen zu verhindern.\nInsbesondere während der Heizperiode muss eine schnelle Lösung möglich sein.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 12g Gebäudeenergieausweis\nDie Einführung des GEAK wird begrüsst, da er sowohl für Hauseigentümer, Immobilienkäufer\nund Mieter ein sinnvolles Instrument zur Bewertung und Planung ist. Das Instrument GEAK\nsollte jedoch auf freiwilliger Basis eingesetzt werden können.\n\nArt. 14 Abs. 1 Vorbild der öffentlichen Hand\nAuch diese Anpassung begrüssen wir grundsätzlich, sind jedoch gemäss obiger Erwägungen\nder Meinung, dass auch für Gemeinden, welche im Besitz von Liegenschaften sind, deren\nenergetische Anpassung aus technischer oder wirtschaftlicher Sicht keine sinnvolle Lösung\nzeigt, Ausnahmen möglich sein müssen. Neubauten sollten grundsätzlich Minergiestandard\neinhalten.\n\nArt.22a übergangsbestimmungen\nDie Sanierungspflicht für dezentrale elektrische Widerstandsheizungen innerhalb von 15\nJahren ist unverhältnismässig, die Ersatzpflicht sollte nach Ablauf der technischen\nLebensdauer eintreten, gegebenenfalls mit erhöhten Anforderungen an den technischen\nStandard, j/Virkungsgrad etc.\n\nSchlussbemerkungen\nUnsere Erwartungen an die Vernehmlassung:\nIm Anschluss an diese erste Lesung hoffen wir auf weitere Informationen.\nWie viele Liegenschaften sind in welchem Zeitraum betroffen?\n\\Welches sind die finanziellen und technischen Herausforderungen für Liegenschaftsbesitzer\nund Gemeinden?\nWelcher administrative Mehraufwand ist zu erwarten?\n\nDer Gemeinderat Waid dankt der Regierung fûr die Kenntnisnahme und die wohlwollende\nPrüfung unserer Anträge.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGemeinderat Wald AR\n\n~ FJNQDA l..\nEdith Beeler Lina Graff-/\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nÝl. -t.\n-\n\n- - *i.\n\nME ~1\\1 D E\n\nWÁ~,~ŽNHAu SEN\n\nGemeinderat Regierungsrat\nDorf 84 Dölf Biasotto\n9428 Walzenhausen\n\nper Mail an: michael.baumann@ar.ch\nTelefon 071 8864784\ngemeindekanzlei@walzenhausen.ar.ch\n\n9428 Walzenhausen, 4. Dezember 2019\n\nEnergiegesetz Teilrevision - Stellungnahme Vernehmlassung\n\nSehr geehrter Herr Biasotto\n\nMit E-Mail vom 20. November 2019, haben wir den Entwurf für die Teilrevision des Energiegesetztes\nund die Einladung zur Vernehmlassung erhalten.\n\nDer Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 4. Februar 2020 beschlossen, sich der -\nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell AR vom 22. Januar 2020\nanzuschliessen.\n\nWir bitten Sie, den Beschluss entsprechend zu vermerken und Danke für die Möglichkeit zur\nStellungnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGEMEINDERAT WALZENHAUSEN\nDer Gemeindepräsident ~D~e Gemeindeschreiberinn- U.t,Michael Litscher Yv~ne Óberlin\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nWolfhalden\nmit Weitblick\n\nProtokollauszug Gemeinderat\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 11. Februar 2020\n\n30 1 STAAT, VOLK UND BEHÖRDEN\n1.9 Kanton AR\n1.9.1 Mitwirkungen, Vernehmlassungen\n\nVernehmlassung Teilrevision Energiegesetz\n\nSachverhalt\n\nMit Kreisschreiben vom 20. November 2019 hat das Departement Bau und Volkswirtschaft folgen-\nde Unterlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 28. Februar 2020) unterbreitet:\n\n1. Begleitschreiben\n2. Synoptische Darstellung der Teilrevision Energiegesetzt\n3. Erläuternder Bericht des Regierungsrates\n4. Energiekonzept 2017 - 2025\n5. Aktuelle Mustervorschriften\n6. Gesetzesentwurf\n7. Liste der Vernehmlassungsadressaten\n(Unterlagen auf www.ar.ch/Vernehmlassungen)\n\nAlle GR-Mitglieder sind am 25. November 2019 mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient wor-\nden.\n\nErwägungen\n\nDas Büro Gemeinderat hat die Stellungnahmen des Vereins Energie AR/Al und der Gemeindeprä-\nsidien-Konferenz AR gesichtet. Die Vernehmlassungsantwort der GP-Konferenz wird als praxisbe-\nzogen und realitätsnah beurteilt.\n\nAntrag\n\nUnterstützung der Vernehmlassung der Gemeindepräsidien-Konferenz AR.\n\nBeschluss\n\nDer Gemeinderat Wolfhalden unterstützt die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidien-\nKonferenz AR.\n\nGeschäftslaufnummer: 2019-113 Seite 1/2\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 11. Februar 2020 Traktandum Nr. 30\n\nAuszug an\n- Kanton AR, Departement Bau und Volkswirtschaft, Herr Michael Baumann, Kasernenstras-\n\nse 17a, 9102 Herisau (per e-Mail an michael.baumann@ar.ch)\n- Kantonsrat Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden\n- Kantonsrat Martin Ruppanner, Högli 672,9427 Wolfhalden\n- Akten\n\nGEMEINDERAT WOLFHALDEN\nDer Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber\n\nGino Pauletti \\A/alter Grob\n\nVersandt am 13. Februar 2020\n\nGeschäftslaufnummer: 2019-113 Seite 2/2\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZEL,L A.RH.\n\n.\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n«Vernehmlassung Energiegesetz»\nKasernenstrasse 17A\n9102 Herisau\n\nTeufen, 24. Februar 2020\n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014) - Stellungnahme\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 20. November 2019 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR\nein, sich zur Teilrevision Energiegesetz vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken.\nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat die Vorlage in einer Arbeitsgruppe behandelt, wei-\ncher folgende Personen angehörten:\n- Paul König, Gemeindepräsident Speicher\n- Edith Beeler, Gemeindepräsidentin Wald\n- Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt\n- Kurt Geser, Gemeindepräsident Herisau\n- Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR\n\nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen nachfolgend zukommen.\n\nAllgemeine Bemerkungen:\n- Mit der vorliegenden Teilrevision wird ein weiterer Schritt in Richtung Abkehr von fos-\n\nsilen Energieträgem unternommen, was wir als richtigen Weg unterstützen.\n- Die Teilrevision erfolgt relativ „schlank", was grundsätzlich positiv beurteilt und be-\n\ngrüsst wird.\n- Aber auch wenn es in der vorliegenden Teilrevision vorwiegend um die Umsetzung\n\nder MuKEn 2014 geht, sollte der Blick auch weiter voraus gerichtet und zusätzliche\nAnpassungen mitgedacht werden.\n\n- Mit Blick auf die Klimaziele 2050 und die Diskussion in der Verfassungskommission zu\neinem Klimaartikel ist davon auszugehen, dass die Anstrengungen noch zu wenig weit\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n2\n\ngehen und in Zukunft noch strengere oder umfassendere Vorgaben gemacht werden\n\nmüssen. Für die weiteren notwendigen Schritte sind daher rechtzeitig weitergehende\n\nÜberlegungen anzustellen, die wieder diskutiert werden müssen.\n- Ein wichtiger genereller Aspekt ist, dass die Hauseigentümer die Vorgaben umsetzen\n\nbzw. deren berechtigte Interessen auch mitbedacht werden. Dies ist insbesondere bei\n\nden Fristen zu berücksichtigen.\n- Der Vollzug des Gesetzes liegt vor allem bei den Gemeinden. Der administrative Auf-\n\nwand für den Vollzug ist dabei nicht zu unterschätzen, was es zu berücksichtigen gilt.\n\n- Im Gesetzestext wird.an verschiedenen Stellen auf die Verordnung verwiesen, die je-\n\ndoch noch nicht vorliegt. Eine abschliessende Beurteilung ist daher für die Gemeinden\n\nnicht in allen Punkten möglich. Die Gemeindepräsidien weisen zum wiederholten Mal\n\ndarauf hin, dass das Vorliegen der Verordnung zumindest in den Grundzügen für die\n\nEinschätzung einer Vorlage wichtig wäre.\n\nZu einzelnen Artikeln:\n\nArt. 3b Auskunftspflicht\nWas durch die Streichung von Art. 3b wegfällt, ist in Art. 19 Abs. 2 zu integrieren bzw. zu\n\npräzisieren. «Jede Person» kann in Art. 19 Abs. 2 sowohl umgangssprachlich wie juris-\n\ntisch unterschiedlich interpretiert werden. Es ist eine unmissverständliche Formulierung zu\n\nwählen.\n\nAntrag Art. 19 Abs. 2:\n«Jede natürliche und luristische Person ist verpflichtet, ...»\n\nArt. 10 Deckung des Energiebedarfs\nDie Begriffe sind in der Überschrift und im Gesetzestext identisch zu verwenden.\n\nAls qualitatives Ziel wird ein «möglichst qerinqer» Energiebedarf festgelegt. Diese Formu-\n\nlierung ist zu wenig konkret und man spürt nicht, dass damit eine Verbesserung erreicht\nwerden soll. Die Formulierung ist anzupassen und zu konkretisieren.\n\nAntrag:\nAnalog zum Begriff in der Überschrift des Artikels ist in Abs, 1 «ihr Bedarf» durch «ihr\n\nEnemiebedarf» zu ersetzen.\nAbs. 1 ist zudem wie folgt zu konkretisieren : <..., dass der Energiebedarf ... dem Stand\n\nder Technik entspricht» (analog Vorschlag Energie AR / AI )\n\nArt. 10a Eigenstromerzeugung\nDie Stossrichtung der Eigenstromerzeugung wird ausdrücklich unterstützt.\n\nAbs.1 soll aber offener formuliert werden:\n- Die vorgeschlagene Bestimmung fokussiert auf das einzelne Gebäude. Ein Teil des\n\nStrombedarfs ist bei Neubauten durch Eigenproduktion zu decken. Was ist aber, wenn\n\nz. B. ein Elektrofahrzeug über den Hausverbrauch gespiesen wird? Die E-Mobilität ist\n\nnicht erfasst.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n3\n\n- Im Weiteren gibt es Gebäude, für welche eine Photovoltaikanlage aufgrund der Lage /\nVerschattung nicht zweckmässig ist. Für solche und andere Fälle soll es möglich sein,\nsich in Solarstrom einzukaufen bzw. umgekehrt sollen stromproduzierende Private\nauch die Möglichkeit haben, Strom z. B. dem Nachbarn zu liefern (freie Marktwirt-\nschaft).\n\nAntrag:\nDie «E-Mobilität» und der «Energietausch unter Privaten» sind im Energiegesetz zweck-\nmässig zu berücksichtigen und zu fördern (vgl. auch Abschitt IV Förderprogramme).\nIn Abs. 2 ist auf die Aufzählung «..  insbosondore für Bauten mit übormåssiger Verschat-\n#¿mg„ zu verzichten. Diese eine Fallgruppe erhält ein zu grosses Gewicht.\n\nArt. 10b Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\nArt. 10b zielt auf alle alten Bauten mit schlechter Wärmedämmung und veralteten Wärme-\nerzeugungsanlagen ab. Diese Vorschrift ist mit Bezug zum Gebäudebestand für den Kan-\nton AR sehr wichtig und wird von den Gemeindepräsidien ausdrücklich unterstützt.\n\nArt. 10b bezieht sich jedoch nur auf bestehende Bauten mit Wohnnutzung. Es ist jedoch\nnicht nachvollziehbar oder ersichtlich, weshalb die Regelung nicht auch für den Ersatz\nvon Wärmeerzeugungsanlagen in den übrigen Bauten (Gewerbe / Industrie, öffentliche\nBauten) gelten soll.\n\nDie Bedeutung der Referenzwerte in Abs. 1 (massgebender Bedarf, Standardlösung,\nmassgebender Energiebedarf, 100 k\\A/h/mza) ist nicht einschätzbar. Hier fehlt eine Kon-\nkretisierung durch die Verordnung.\n\nAntrag:\nDie Regelung ist auf alle Bauten anzuwenden.\n\nArt. 11 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung\nDie Gemeindepräsidien sind der Meinung, dass es diese Vorschrift heute nicht mehr\nbraucht und daher gestrichen werden kann. Die Erfassung des individuellen Wärmever-\nbrauchs kann weitgehend über die Fläche erfolgen. Die Installation von Geräten zur Er-\nfassung des Wärmeverbrauchs bringt keinen erheblichen Mehmutzen. Die Installation, die\nWartung und die Administration sind zudem aufwendig.\n\nAntrag:\nArt. 11 streichen.\n\nArt. 12a Bewilligungspflicht /Art. 12~is Direkt-elektrische Wassererwärmer\nNach Art. 12a lit. b  bis brauchen direkt-elektrische zentrale Wassererwärmer in bestehen-\nden Bauten mit Wohnnutzung eine Bewilligung.\nNach Art. 12~is Abs. 1 sind ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohn-\nbauten grundsätzlich verboten.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n4\n\nDies stellt u. E. einen Widerspruch dar, den es zu klären gilt. Wenn etwas grundsätzlich\n\nverboten ist, dann brauchen allfällige Ausnahmen eine Bewilligung.\n\nAntrag:\nKlärung des Widerspruchs von Art. 12a lit. bbisund Art. 12cbis Abs. 1.\n\nDie Bewilligungspflicht ist angezeigt, für den planbaren, ordentlichen Ersatz. Für den aus-\n\nserordentlichen Ersatz aufgrund eines Ausfalls z. B. in der kalten Jahreszeit, wenn ein\n\nBoiler aussteigt, muss ein kurzfristiger Ersatz möglich sein. Dafür muss eine Meldepflicht\n\ngenügen. Dies muss für sämtliche Bauten (inkl. Gewerbebauten, Schulhäuser etc.) gelten,\n\nnicht nur für Wohnhäuser oder Mehrfamilienhäuser.\n\nAntrag:\nDie Ausnahmeregelung in Art. 12cj~is ist für sämtliche Bauten vorzusehen.\n\nArt. 12f Grossverbraucher (bisher)\nIn Art. 12f wird von zumutbaren Massnahmen gesprochen. Diese Formulierung ist zu we-\n\nnig konkret und muss konkretisiert werden.\n\nAntrag:\nZumutbare Massnamen konkretisieren im Sinne von «technisch möglich und wirtschaftlich\ntragbar»\n\nArt. 12g Gebäudeenergienachweis\nBeim GEAK ist nicht klar, was diese für den Gebäudepark der Gemeinden bedeutet:\n\nWann ist der GEAK anzuwenden?\n- Wie häufig ist der GEAK anzuwenden?\n- Was sind die Kosten?\n\nDiesbezüglich besteht Erläuterungsbedarf.\n\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand\nDie Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird grundsätzlich unterstützt. Nicht ersichtlich\n\nist, weshalb für den Stromverbrauch bis 2030 auf das Jahr 1990 referenziert wird. Dies ist\n\nein Referenzzustand der 30 Jahre zurückliegt. Diesbezüglich besteht Erläuterungsbedarf,\n\nauch zahlenmässig.\n\nArt. 18 Förderprogramme (bisher)\nDen Gemeinden ist es wichtig, dass insbesondere auch der Energieaustausch unter Pri-\n\nvaten ermöglicht und die Energiespeicherung (z. B. durch Batteriespeicher) gefördert und\n\nunterstützt werden.\n\nAntrag:\nErgänzung der Förderprogramme und Fördermassnahmen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n5\n\nArt. 18a Energiefonds (bisher)\nDie maximale Höhe des Energiefonds in Abs. 2 ist nicht im Gesetz in Franken festzule-\n\ngen.\n\nAntrag:\nDie Höhe des Energiefonds Ist allenfalls als Prozentsatz festzulegen.\n\nArt. 19 Auskunfts= und Informationspflicht\nAntrag zu Abs. 2:\nVgl. Ausführungen zu Art. 3b Auskunftspflicht.\n\nAntrag zu Abs.3:\nWie bisher belassen.\n\nArt. 22a Übergangsbestimmungen zur Teilrevision\nDie Ersatzpflicht innerhalb von 15 Jahren wird als zu kurz erachtet. Die Anlagen haben\n\ndas Ende der Lebenszeit dann noch nicht erreicht.\n\nAntrag:\nDie entsprechenden Anlagen sind «bei Erreichen der technischen Lebensdauer zu erset-\n\nzen.»\n\nFür die Berücksichtigung der Hinweise und Anliegen danken wir Ihnen bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz:\n\n/ 1. "Pézo *7 a #/Jçnfý#.:.*\n\nReto Altherr, Präsident Alex Müller, Geschäftsstelle\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17A\n9102 Herisau\n\nHeiden, 15. Januar 2020\n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nSie haben mit Schreiben vom 20. November 2019 die CVP AR eingeladen, sich zum\n„Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)" vernehmen zu lassen. Gerne äussert sich\ndie CVP AR dazu wie folgt:\n\nEinleitung\nDie CVP AR bedauert, dass die Vernehmlassung so spät erfolgt. Es hat den Anschein,\ndass die Dringlichkeit, die die Natur immer mehr vorgibt, im Kanton noch verkannt wird.\nWir bedanken uns für die gute Dokumentation der Vorlage und die angemessene\nZeitdauer für die Vernehmlassung. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir\nIhnen bestens.\nUnsere Stellungnahme ist in der CVP AR breit diskutiert und genehmigt worden.\nFristgerecht nehmen wir wie folgt Stellung.\n\nAllgemeine Bemerkungen\nDie CV AR befürwortet die vorgeschlagene Revision des Gesetzes. Die vorgegebenen Ziele\nsind für die CVP AR aber zu gering, teilweise zu wenig aussagekräftig und durch die vielen\n„kann" Formulierungen auch zu wenig verbindlich. Zudem stimmen sie mit den Zielen im\nRegierungsprogramm nicht immer überein.\nWenn der Kanton gegenüber den Gemeinden und der Bevölkerung als Vorbild auftreten will,\nmuss er seine eigenen Ziele verschärfen und für die Gemeinden sowie den eigenen\nAnstalten und Unternehmungen verbindliche Vorgaben machen.\nDie Massnahmen sind auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung, weil Investitionen getätigt\nwerden, die dem Appenzeller Gewerbe zugutekommen und den Geldmittelabfluss ins\nAusland (Mineralöl- und Gasimporte) verringern.\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nArt. 1 Zweck und Gestaltungsbereich\nAbsatz 2 ergänzen mit:\nDabei wird insbesondere der gesamthaften Reduktion des Cý-Ausstosses Rechnung\ngetragen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 3a b) Gemeinden\nAbsatz 1 Kann Formulierung sind ìn eine Verbindlichkeit umzubenennen:\n1 Die Gemeinden haben für ihr Gebiet ein Energiekonzept zu erstellen.\nBei den Übergangsbestimmungen im Artikel 228 ist dafür eine Frîst bis Ende 2022 zu setzen.\n\nArt. 3b Auskunftspflicht\nDieser Artikel ist so zu belassen!\nBegründung:\nMit der kommenden Strommarktliberalisierung werden vermehrt nationale und\nmultinationale Gesellschaften zu Energielieferanten. Dieser Artikel bietet eine einfache\nGrundlage, auch von solchen die erforderlichen Daten einzufordern.\n\nArt. 9\nAbsatz 4 ist nach «energetische Anforderungen» zu ergänzen:\n..... oder Anforderungen des Kíimaschutzes (z. B. Gartengestaltung, Regenwassemutzung\netc.)\nBegründung:\nDurch diese Ergänzung kann in den Sondernutzungsplänen neben dem Gebäudestandard\nauch auf die Umgebung Einfluss genommen werden. Es ist hinlänglich bekannt, dass\nBegrünungen oder noch besser Bäume einen positiven Einfluss auf das Mikroklima in einer\nSiedlung haben.\n\nArt. 10 Deckung des Energiebedarfs\nWie kann Absatz 1 kontrolliert werden? Das «möglichst gering» lässt eine grosse\nInterpretation zu und es kann zu schwierigen Rechtsauslegungen kommen.\n\nNeuer Absatz 2 aufnehmen. (Der Kanton St. Gallen kennt solch eine Regelung jetzt schon).\n2 Bei Umbauten und Umnutzungen kann auf einen Energienachweis verzichtet werden, wenn\ndie voraussichtlichen Baukosten nach BKP 2 höchstens 200'000 Franken und gleichzeitig\nhöchstens 30 Prozent des aktuellen Gebäudezeitwerts betragen.\n\nArt. 10b Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n\\Wir empfehlen eine neue positive Formulierung, welche höhere Ziele enthalten (Kt. SG hat\nebenfa][s 20%) und für sämtliche Bauten gelten. Der zweite Satz kann gestrichen werden,\nweil gemäss lit. 2 der Regierungsrat die Standardlösungen regelt.\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit oder ohne Wohnnutzung so\nauszurüsten, dass der Anteil an neuen emeuerbaren Energien mindestens 20% des\nmassgebenden Bedarfs beträgt.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 126 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\nDie Aufteilung in litera a-c erschwert die Lesbarkeit und führt zu Verunsicherungen. Weil\nalle Punkte gleichzeitig eingehalten werden müssen, empfehlen wir das \\Neglassen der\nPositionen und die Zusammenführung ìn einen Satz.\n\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand\nDie Vorbildwirkung der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Signalgeber für private Bauherren.\nDie vorgegeben Ziele entsprechen nicht den Zielen im Regierungsprogramm. Wenn\nöffentliche Bauten in jedem Fall mit erneuerbaren Energien heizen müssen, entstehen mehr\nFernwärmenetze, welche durch die hohe Auslastung durch öffentliche Bauten mehr\nWirtschaftlichkeitschancen haben und damit für private Anschlusswillige überhaupt erst zur\nVerfügung stehen. Aus diesen Gründen beantragen wir den Absatz 1 bis zu streichen und\ndurch folgende Neufassung zu ersetzen: :\nlbis Bestehende Bauten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie deren Anstalten sind\nso auszurüsten, dass der Anteil an neuen emeuerbaren Energien mindestens 50% des\nmassgebenden Bedarfs beträgt.\nTìefgreifende Umbau- und Sanjerungsmassnahmen an Gebäuden, werden mindestens im\nMinergie-Standard ausgeführt. Bei den Neubauten ist grundsätzlich der Minergie-P-Standard\neinzuhalten.\n\nArt. 20 Rechtsschutz\nIn Absatz list «Gemeinderäte» durch «Bewü/jgungsbehörden in den Gemeinden» zu\nersetzen. Der neue Begriff umfasst alie Entscheidungsgremien in den Gemeinden.\n\nArt. 22a Übergangsbestimmungen Elektroheizungen\nAufgrund unserer Anregung im Artikel 38 soil ein neuer Absatz 3 aufgenommen werden:\n3 Die Gemeinden erstellen ihr Energiekonzept bis Ende 2022.\n\nSchlussbemerkungen\nWir weisen noch einmal explizit darauf hin, dass mit grösster Dringlichkeit auf die Einführung\nund Umsetzung des Energiegesetzes hingearbeitet werden muss! Nur so sollten die Ziele,\ngemäss dem Pariser Abkommen, noch ohne grössere und einschneidende Massnahmen in\ndie Lebensqualität der Bevölkerung erreicht werden. Dafür wird aber die Energiegewinnung\nmit W]ndkraft in Appenzell Ausserrhoden ebenfalls benötigt und muss im Kanton eine echte\nChance erhaRen.\n\nDie CVP AR dankt der Regierung für die wohlwollende Prüfung unserer Anträge.\n\nWerner Rüegg Claudia Frischknecht\nPräsidentin CVP AR\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nEvangelische Volkspartei\nAppenzell Ausserrhoden\n\nKantonale Verwaltung\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17 A\n\n9102 Herisau\n\nHerisau, 26. Februar 2020\n\nVernehmlassung\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir danken für die Einladung zur Vernehmlassung Energiegesetz und nehmen gerne zu diversen\nThemen Stellung.\n\nDie Evangelische Volkspartei EVP AR begrüsst die Teilrevision des Energiegesetzes mit welcher die\n„Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich" (MuKEn) 2014 umgesetzt und damit auch die\nschweizweite Harmonisierung im Energiebereich vorangebracht wird.\n\nDie EVP AR stellt fest, dass keine weitergehenden Anliegen in die Vorlage aufgenommen wurden. Es\nscheint, dass sich unser Kanton nicht anheben will. Das Regierungsprogramm will die nationalen und\ninternationalen Zielsetzungen mindestens erreíchen oder sogar übertreffen. Die EVP geht davon aus,\ndass mÎt der vorliegenden Revision nur eine knappe Erreichung der Ziele möglich ist. Es braucht dazu\nweitergehende Massnahmen.\nIn diesem Zusammenhang erwartet dîe EVP, dass, aufgrund der alten Bausubstanz ín unserem Kan-\nton, die Fördermittel gem. dem Energiekonzept erhöht werden. Damit können Anreize geschaffen\nwerden um eine substanzielle Verminderung des (02 - Ausstosses von Heizungen zu erreichen und\ndie energetische Sanierung von Liegenschaften zu fördern.\n\nDamit die Ziele des Energiekonzepts šich effektiv umsetzen lassen, muss neben dern Energiegesetz\nauch das Baugesetz respektive die Bauverordnung entsprechend angepasst werden. Nur so kann\nbeispielsweise die Meldepflicht für Solaranlagen eingeführt werden.\n\nDie aktuelle Entwjcklung ìm Bereich der Solarenergie ist aus Sicht der EVP AR erfreulich und zeigt,\ndass Private, Firmen und die Öffentliche Hand erkannt haben, dass wesentliche Anstrengungen not-\nwendig sind und sich auch finanziell [ohnen.\n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden\nMathias Steinhauer 1 Hintere Oberdorfstrasse 15 1 9100 Herisau I mathias.steinhauer@evp-ar.ch I evp-ar.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nDagegen stellt die EVP AR fest, dass beirn Thema Windenergie, welches grosses Potenzial aufweist,\nbisher kaum Fortschritte erzielt wurden. Hier wird erwartet dass der Kanton die notwendigen Schritte\nvorantreibt.\n\nZusatzmodule\nDie EVP AR teilt die Meinung des Regierungsrates, dass die Module 2 (Verbrauchskostenabhängige\nHeizkostenabrechnung), 4 (Ferienhäuser), 5 (Gebäudeautomation), 8 (Betriebsoptimierung) und 9\n(GEAK-Anordnung) nicht ins Gesetz zu übernehmen sind.\n\nZu den einzelnen Artikeln\nZu den folgenden beiden Artikeln erwartet die EVP AR eine Ergänzung:\n\nArtikel 14\nEs wird angeregt einen Artikel 2bis einzufügen um die Vorbildwirkung von Kantonen und Gemeinden\nzu konkretisieren:\n,Bei Ersatz der Wärmeerzeugung ist ab Inkraftsetzung des Gesetzes auf fossile Brennstoffe zu verzich-\nten.'\n\nArtikel 18\nDieser Artikel muss mit einer Massnahme zur Förderung von Energiespeichern ergänzt werden. Diese\nsind ein wesentlicher Aspekt um neue Anlagen besser zu rentabilisieren.\n\nWir bitten Sie unsere Überlegungen mit einzubeziehen und die vorgebrachten Punkte aus unserer\nVernehmlassung zu berücksichtigen.\nBesten Dank.\n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden\n\nSig. Mathias Steinhauer, Präsident\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen = +41(0)71 350 05 00/+41(0)79 657 65 82\nMonika Bodenmann-Odermatt * wvm,fdp-ar.ch\n\nDie Liberalen Parteipräsidium AR 51 bodenmann.waldstatt@bluewin.ch\nSäntisstrasse 9 I~ FDP. Die Uberalen AR\n\n¥ @FDP_Liberalen\nCH-9104 Waldstatt\n\nVernehmlassungsantwort zum Energiegesetz;\nTeilrevision (MuKEn 2014)\n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden\nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt\n\nHerrn\nRegierungsrat\nDölf Biasotto\nDepartement Bau und Volkswirtschaft Herisau, 11. Februar 2020\nKasernenstrasse 17A\n9102 Herisau\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nLieber Dölf\n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei\nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:\n\nAllgemeine Bemerkungen\nDie FDP AR begrüsst die Teilrevision des Energiegesetzes grundsätzlich. Jedoch beurteilt die\nFDP das vorliegende Gesetz als zu wenig ambitioniert. Teilweise machen wir auch Widersprü-\nche zwischen Gesetz, Energiekonzept und dem Handeln der Regierung aus.\nPositiv beurteilt wird, dass der Kanton AR das gesamte Basismodul MuKEn 2014 uneinge-\nschränkt weiterführt - dies ist ganz im Sinne der kantonalen Energiedirektorenkonferenz. Damit\nwird eine gewisse Harmonisierung zwischen den Kantonen herbeigeführt Kantonal stark diver-\ngierende Vorschriften in Bezug auf das energetische Bauen sollen damit verhindert werden.\nSorge bereitet der FDP der Umgang mit dem grossen Altbaubestand im Kanton AR hinsichtlich\nder breiten Anwendung des Gesetzes. Das Gesetz ist sehr objektorientiert ausgestattet und es\nmuss von vielen Ausnahmefällen ausgegangen werden. Der Konflikt zwischen Landschaftsbild,\nDenkmalschutz und Energieoptimierung wird zur Frage des Geldbeutels und echte Sanierun-\ngen von Altbeständen sind fast nur noch mit sehr hohem Kapitaleinsatz möglich. Das Gesetz\nbietet keine Freiräume in Bezug auf mögliche Verbundbetrachtungen. Hier wird hoffentlich die\nMuKEn 2025 neue Denk- und Handlungsmuster bieten. Hingegen ist es für die FPD derzeit kein\nThema, das vorliegende Gesetz abzulehnen und auf die neue MuKEn 2025 zu warten.\n\nPLR PLR PLD\nLes Libéraux-Radicaux lüberali Radicali lis Liberals\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nSeite 2\n\nGeteilter Meinung sind wir betreffend der Wirkung des Gesetzes: So wird im Gesetz selber sehr\nstark über prozentuale Vorgaben am Energiebedarf/Dãmmung gearbeitet, hingegen verzichtet\nman auf konkrete Anreize insbesondere für die Sanierung von Altbauten. Es besteht damit ein\ngewisses Risiko, dass Sanierungen mangels Anreizen nicht durchgeführt werden oder unnötig\nlange aufgeschoben werden.\nEin Problem sieht die FDP ebenso in der Entwicklung der Anforderungen an das Energiespa-\nren: Diese Anforderungen wurden die letzten 20 Jahre kontinuierlich erhöht. Es gibt aber im Ge-\nsetz keine Ansätze dafür, dass mit energetisch sauberen Lösungen an Heizungen auf Eingriffe\nam Haus verzichtet werden kann. Dies ist dann problematisch, wenn wir Häuser mit bauphysî-\nkalisch zweifelhaften Eingriffen «kaputt sanieren».\nStark kritisiert wird, dass der Kanton wohl ein Energiekonzept hat («Energiekonzept 2017-\n2025»), dieses aber im Gesetz keinen Niederschlag in Form von Zielsetzungen findet Teilweise\nwiderspricht das Handeln des Kantons sogar dem Konzept z.B. beim Thema Windenergie.\nEntsprechend ist die Umsetzung der «Vorbildfunktion» des Kantons aus Sicht der FDP ungenü-\ngend. Der Kanton sollte sich - wenn er denn als Vorbild gelten möchte - weiter und schneller\nengagieren. Entsprechend fordern wir vom Regierungsrat einen realistischen Gesetzesartikel\nüber Ausbauziele für erneuerbare Energien z.B. in Artikel 2 Ausbauziele. Das Energiekonzept\ngibt solche möglichen Werte vor.\nDie in Artikel 14 «Vorbild der öffentlichen Hand» formulierten Ambitionen des Kantons fallen so-\ngar hînter die Anforderungen an Private zurück und sind bei Weitem nicht ausreichend.\nDie Hinweise auf mögliche Ausnahmeregelungen in diversen Artikeln veranlassen die FDP zum\nWunschl dass mit der Gesetzes-Beratung Îm Parlament auch ein Verordnungsentwurf aufgelegt\nwird.\n\nBemerkungen zum Vernehmlassungsentwurf\n\nArt. 3\nDas aktuelle Energiekonzept liegt zwar vor, es wird aber u.E. nicht konsequent umgesetzt. Teil-\nweise widerspricht die aktuelle Politik dem Energiekonzept z.B. durch das Windmoratorium. Es\nstellt sich die grundsätzliche Frage, was die Konsequenzen einer Nichtumsetzung des Energie-\nkonzeptes sind.\n\nArt. 3b\n\nMit der Regelung Artikel 19 Abs 2 unterstützen wird die Aufhebung dieses Artikels.\n\nArt. 5\nMit der Änderung von Art. 5.1 muss auch der Artîkel 5.2 a wie folgt angepasst werden:\n«volízieht die übrigen bundesrechtlichen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist;»\n\nArt. 8\nDer Artikel 8 wird unverändert belassen, obwohl die Anforderungen an energetische Massnah-\nmen bei Heizungsersatz steigen. Die FDP wünschti dass sichergestellt und bestätigt wird; dass\ndie neuen Anforderungen im Energiegesetz keine Verzögerungen bei der Genehmigung drin-\ngenden Ersatzbeschaffungen zur Folge haben. Konkret: \\Nenn eine Õlheizung aussteigt und\ndiese mit einer neuen Olheizung ersetzt werden soll, müsste es auch möglich sein, dass die ge-\nforderten 10 % erneuerbare Wärmeerzeugung mit zeitlicher Verzögerung realisiert werden.\n\nEs ist also sicherzustellen, dass kurze Fristen für die Genehmigung der Nachweise eingehalten\nwerden, insbesondere bei dringenden Ersatzbeschaffungen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nSeite 3\n\nArt. 9\n\nDe facto ist die Ergänzung schon heute geltendes Recht. Es handelt sich um eine Verdeutli-\nchung des bestehenden Artikels; dieser stimmt die FDP zu.\n\nArt. 10\nDie FDP erwartet eine klare Zielformulierung. «Möglichst gering» lässt zu viel Spielraum für ln-\nterpretationen. Diese Aufweichung macht keinen Sinn und sendet die falschen Signale aus. Das\ngeltende Recht verlangt bereits 20 % erneuerbare Wärmeerzeugung zu erbringen oder aber al-\nternativ mehr dämmen. Der angepasste Artikel lässt zu viel Freiraum bzw. spricht indirekt den\nSIA Normen gesetzgeberischen Charakter zu.\n\nDie FDP schlägt vor, den alten Wortlaut «höchstens 80 % nicht erneuerbare Energien» unver-\nändert zu beiassen.\nDie FDP spricht sich gegen Radikallösungen wie z.B. einem generellen Verbot von Õlheizun-\ngen aus.\n\nArt. 10a\nKeine Bemerkungen - der Wortlaut der Verordnung soilte mit dem Gesetzesentwurf zur Kennt-\nnis gebracht werden.\n\nArt. 101)\nDie FDP erachtet das Ziel als zu wenig ambitioniert und wünscht sich einen Zielpfad rñit stei-\ngenden Anforderungen.\nDie FDP beantragt deshalb die folgenden Anpassungen: «..„ dass der Anteil an nichtemeuer-\nbarer Energie 90 % bei Inkrafttreten des Gesetzes, 85 % im Jahr 2025; 80 % im Jahr 2030 des\nmassgebenden Bedarfs nicht überschreitet....»\n\nArt. 12a\nKeine Bemerkungen\n\nArt. 12b\nDie FDP anerkennt, dass die MuKEn 2014 Regelungen für die Erstellung und nicht den Betrieb\nvon Gebäuden erfasst Trotzdem wird Biogas in verschÎedenen Kantonen zur Erfüllung von Art,\n10b «Standardlösungen» anerkannt. Wir möchten darum bitten, auch diese Option zu prüfen.\n\nArt. 12g\nFür die FDP stellt sich hier die Frage, warum der Kanton den (teuren) GEAK abschliessend ein-\nführt. Aus dem Bericht geht keine schlüssige Erklärung hierfür hervor.\n\n• Wird der Ausweìs damit für jede Sanierung verpflichtend und sind damit andere Gebäu-\ndeausweise ausgeschlossen?\n\n• Ist mit der Einführung des GEAK eine 'finanzielle Unterstützung verbunden bzw. ist es\neine Bundesvorgabe, um an Fördermittel des Bundes zu gelangen?\n\n• \\Wie wird sichergestellt, dass die Kosten des GEAK nicht die Anreize des Kantons kanni-\nbalisieren? Wie sehen die entsprechenden Kosten für einen solchen Ausweis aus?\n\nEs besteht die Gefahr, dass die Einführung des GEAK hohe Kosten für Beratung generiert, die\nnachher die vergebenen Subventionen Wieder zunichtemachen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nSeite 4\n\nArt. 14\nDie FDP befindet diesen Artikel als ungenügend und verlangt eine Überarbeitung. Konkret stellt\nsich aufgrund des ergänzenden Berichtes die Frage, warum Gemeinden und öffentlich-rechtli-\nche Anstalten von der Vorbildfunktion ausgenommen werden sollen? Aus dem Gesetzesartikel\ngeht dies übrigens so nicht hervor, Absatz 1 schliesst die Gemeinden sogar explizit ein.\n\nGesetzestechnisch ist der Artikel unseres Erachtens nicht haltbar Die Überschrift «Vorbild der\nöffentlichen Hand» ist in Anbetracht der eingeschränkten Zielsetzung gemäss RR Bericht sogar\nirreführend.\nDie FDP verlangt, dass die in Artikel 14 Abs lbis gesteckten Ziele im Sinne eines Absenkungs-\npfades formuliert werden und deutlich näher an die Gegenwart herangezogen werden. Damit\nwird der Regierung ein Mittel an die Hand gegeben, solche Investitionen zu forcieren. Im Glei-\nchen wird die Regierung verpflichtet diese dringend notwendigen Massnahmen auch zu ergrei-\nfen.\nEbenso sollen die Ziele unbedingt auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften und die Ge-\nmeinden verbindlich gelten.\n\nArt. 19\nDer Artikel besteht in dieser Form schon länger und ist im Sinne und Geiste nicht in Frage ge-\nstellt. Angesichts der steigenden gesetzlichen Anforderungen besteht die Befürchtung, dass ein\nzusätzlicher Kontrollapparat aufgebaut wird. Die FDP stimmt der Anpassung des Artikels unter\nder Voraussetzung zu, dass kein neuer Kontrollapparat aufgebaut wird und private Hausbesit-\nzer zu kontinuierlichen statistischen Deklarationen genötigt werden.\n\nArt. 22a\n\nDer Artikel 228 gibt zu kontroversen Diskussionen Anlass. Angesichts der recht langen Über-\ngangsfrist und dem Hinweis auf Ausnahmeregelungen stimmt die FDP dem Artikel zu.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nSeite 5\n\nSchlussbemerkung\nGenerell wünscht die FDP, dass sich der Regierungsrat klar zu den Zielen im Bereich der er-\nneuerbaren Energien bekennt. Der Kantonsrat muss in die Diskussion und die finanziellen Ver-\npflichtungen mit einbezogen werden. Damit wird eine kritische und kontinuierliche Auseinander-\nsetzung mit der Energiepolitik ermöglicht.\n\nDie Klimaveränderungen machen zügiges Handeln unbedingt erforderlich. Die FDP sieht den\nTreiber für Veränderungen hauptsächlich nach wie vor bei der Selbstverantwortung jedes\neinzelnen Bürgers. Wir wünschen uns in diesem Sinne von jedem einzelnen Bürger und jeder\nInstitution entsprechend ihrer Möglichkeiten mehr beizutragen als das, was der Gesetzgeber\nmindestens vorschreibt. Wir sind zuversichtlich, dass der Kanton AR und seine Einwohner zur\nErreichung der ehrgeizigen Ziele einen Beitrag zu leisten bereit sind.\n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben\n\nmit freundlichen Grüssen\n\nFDP.Die Liberalen\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\n+\n\nL\nlr\ný\n~\n\n dž ,4*, ;øšméy /*4#>\nMonika Bodenmann-Odermatt Dr. Kai Henning Viehweger\nPräsidentin Vernehrnlassungen\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~ Departement Bau und Volkswirtschaft j\n\n~ Geht an:\n\nRené Mettler H ír= ~ 24. Feb. e ß4.ULU\n\nHolderschwendi 18 i\n\n9042 Speicher \n~ Kopie ann ~\n\n077 447 70 47 -»--,-Ø..U--~.,2-.--*-%~*--*#*-0.*¥„=.„9:~ Geschäft:\n\nKantonskanzlej\n\nRegierungsgebäude\n\n9102 Herisau\n\nSpeicher, 21.02.2020\n\nTeilrevision Energiegesetz Appenzell Ausserrhoden\nStellungnahme der JG Appenzellerland im Rahmen der Vernehmlassung\n\n+ Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nIm Zuge der aktuellen Vernehmlassung zum teilrevidierten Energiegesetz nutzen die Jungen\n\nGrünen Appenzellerland gerne die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Sie sehen beim\n\nEnergiegesetz einen grossen Handlungsbedarf, dem im aktuellen Vorschlag noch nicht\n\ngenug Rechnung getragen wird. Die Jungen Grünen wünschen sich von der Regierung mehr ,\n\nMut, den aktuellen politischen Entwicklungen nachzukommen und den Kanton auf das\n\nlandesweite Ziel der Klimaneutraíität bis 2050 auszurichten. Mit dem aktuellen Vorschlag\n\nwird dieses Ziel bei weitem verfehlt. Nachfolgend wird genauer auf die ejnzelnen Artikel\n\neingegangen.\n\nArt. 10\n\nDje vorgeschlagene Definition «möglichst gering» lässt sehr viel Spieiraum und ist deutlich\n\nweniger ambitionlert als die in den Mu KEn beschriebene Definition «nahezu bei null».\n\nAusserdem fällt im Entwurf die Vorschrift zum Anteil nicht erneuerbarer Energien komplett\n\nweg. Dies muss unbedingt angepasst werden.\n\nAntrag:\n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzusteilende Umbauten und Anbauten sind so zu\n\nerstellen und auszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und\n\nKlimatisierung nahezu bei null ist. Die Bauten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass\n\nhöchstens 20 Prozent des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht\n\nerneuerbaren Energien gedeckt werden.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen, insbesondere für Bauten mit stark\n\nunterdurchschnittlicher Wohnfläche und / oder nicht ganzjährig bewohnte Bauten.\n\nArt. 1 Ob\n\nDie Jungen Grünen Appenzellerland begrüssen, dass der Ersatz von Wärmeerzeugern in das\n\nEnergiegesetz aufgenommen wird. Der Artikel geht dabei aber deutlich zu wenig weit. Mit\n\neinem nicht erneuerbaren Anteil von 90% bei den Wärmeerzeugern wird den Klimazielen von\n\nParis nicht annähernd Rechnung getragen, zumal die Wärmeerzeuger typjscherweise sehr\n\neinfach und günstig erneuerbar realisiert werden können. Gleichzeitig haben sie eine lange\n\nLebensdauer, d.h. der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern dauert Jahrzehnte. Die\n\nJungen Grünen schlagen hier das Basler Modell vor, bei dem die Installation von fossil\n\nbefeuerten Heizungen grundsätzlich bewilligungspflichtig ist. Zusätzlich schlagen sie einen\n\nAbsatz vor, in dem eine regelmässige Überprüfung des Wärmeerzeugers vorgeschrieben\n\nwird. Dies ist wichtig, um zu verhindern, dass der Austausch alter Wärmeerzeuger\n\nhinausgeschoben wird, weil dies einen Wechsel zu einem erneuerbaren Energieträger\n\nverlangen würde. Dìe Jungen Grünen Appenzellerland weísen auch darauf hin, dass es\n\ngerade irn Appenzellerland auch noch ausreichend Ressourcen an Brennholz gäbe. Der\n\nKanton hat diesbezüglich gegenüber Basel-Stadt also einen deutlichen Standortvorteil und\n\nsollte daher mindestens gleich viel erreichen können.\n\nAntrag:\n\n1 Beim Ersatz eines fossilen Wårmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung ist\n\ndieser so zu konfigurieren, dass höchstens 20 Prozent des zulässigen Wärmebedarfs für\n\nHeizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Installation\n\n(Ersatz oder Neuinstaliation) fossil befeuerter Heizungen mit grösserer Deckung des\n\nWärmebedarfs jst bewilligungspflichtig, wobei die Bewilligung nur in Fällen ausgesprochen\n\nwird, wo über die Lebensdauer gegenüber einer fossilen Heizung unzumutbare Mehrkosten\n\nentstehen.\n\n2 Fossil betriebene Wärmeerzeuger sind ab dem 15 Lebensjahr periodisch im 5-\n\nJahresrhythmus auf einen Ersatz durch erneuerbare Energieträger zu überprüfen. Dieser\n\nmuss innerhalb von 5 jahren erfolgen, wenn durch den Ersatz über die Lebensdauer des\n\nWärmeerzeugers keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 11\n\nAuch hier fordern die Jungen Grünen, dass die Massnahmen nicht nur beim Neu- oder\n\nUmbau, sondern generell bei allen bestehenden Bauten greifen sollen.\n\nAntrag:\n\nb) Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten\n\nArt. NEU: Mobilität\n\nBisher fehlen Vorschriften zu einer energieeffizienten Mobilität gänzlich. Dies, obwohl der\n\nKanton seine Ziele in diesem Bereich verfehlt hat und der Ausstoss im Sektor sogar\n\nangestiegen ist.\n\nAntrag:\n\nDer Regierungsrat erlässt zur Reduktion der Emissionen in der Mobilität Vorschriften,\n\ninsbesondere zur Förderung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~ Departemeilt Bau und Volkswirtschaft i-I/Rliü PARTEI\n~ ~ ~~~~~~ ~1 UNABHÄNGIGE\n\nI Geht êìn: \n~ AUSSERRHODEN\n\ne \\~~ APPENZELL\n\n| ~- 2 Z Jan. 2020\nf\n1 Kopie an:\n2 ''- . '-\n~1 Geschäft: Arlette Schläpfer\n\na. Kantonsrätin\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden Rietli 1\n\n9411 Schachen b. Reute\nDepartement Bau und Volkswirtschaft Tel. 071 8915762\n\nKasernenstrasse 17A arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n9102 Herisau\n\n9411 Schachen bei Reute, 21. Januar 2020\n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur\nVernehmlassung Teilrevision Energiegesetz (Mui<En 2014)\n\nGeschätzter Herr Regierungsrat\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 20. November 2019 laden Sie uns ein, zur Teilrevision Energiegesetz (MuKEn 2014) Stellung\nzu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU\nAR) zu dieser Vernehmlassung wie folgt:\n\nGrundsätzliches\nDie PU AR erwarten, dass die Regierung die bescheidene energiepolìtische Zielsetzung überdenkt und revidiert, Die\nNutzung von regionalen erneuerbaren Energien darf nicht nur Privaten überlassen werden. Damit die Klimaziele des\nBundes erreicht werden können, sind einerseits die Ablösung der mehrheitlich fossllen Wärmeerzeugungssysteme îm\nKanton zu forcieren, anderseits insbesondere die Windenergie einzubeziehen und eine Prüfung der Machbarkeit auf\nGrund der bereits erfolgten Abklärungen aktiv anzugehen. DÎe Auffassung des Baudirektors, dass Windkraft ökolo-\ngisch nicht sinnvoll und Auslandstrom günstiger sei, ist aus unserer Sicht im Sínne einer zukunftsgerichteten Energie-\npolitik bedenklich und deshalb zu hinterfragen. Seine Aussagen basieren im Vertrauen darauf, dass konventionelle\nKraftwerke wie Kohíe oder Kernenergie in absehbarer Zeit nicht vom Netz genommen werden und somit „dreckiger"\nStrom aus dem Ausland billiger sei. Ebenso glauben wir nicht, dass es bis 2035 kein Versorgungsproblem gebe, solan-\nge wir im europäischen Strommarkt integriert seien. Es wirkt auch eher unglaubwürdig, und ergibt ein regierungsrät-\nliches Schlupfloch, wenn ausserhalb des Regierungsprogrammes plötzlich von neu Erneuerbaren gesprochen wird.\n\nErläuternder Bericht\nDer Bericht ist ausführlich und gut strukturiert abgefasst. Die integrierten Tabellen tragen zur Übersicht und\nVerständlichkeit bei.\n\nA. Ausgangslage\n1. Energiestrategie 2050\n\nDie PU AR begrüssen die Bekenntnis der Regierung zur vermehrten Nutzung regionaler erneuerbarer\nEnergien und den dadurch zu vermîndernden Mittelabfluss ins Ausland.\n\nVernehmlassung der Parteîunabhängîgen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) Teilrevîsion Energlegesetz (Mui<En 2014)\n\n1/4\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nUNABHÄNGIGE\nAPPENZELL\nAUSSERRHODEN\n\nWir geben aber zu bedenken, dass in unserem Kanton vermehrte Anstrengungen zu unternehmen sind,\num die hochgesteckten Ziele des Bundes zu erreichen. Mit der hauptsächlich auf Sonnenenergie und\nEnergievorschriften im Gebäudebereich fokussierten Sichtweise werden diese Ziele nicht zu erreichen\nsein. Die Regierung müsste eine positive Haltung gegenüber der Windenergie einnehmen und ihre Stra-\ntegie auch auf Wärme fokussîeren (siehe auch eingereichte Interpellation von KR Peter Gut vom 13. Ja-\nnuar 2020 „Kantonales Förderprogramm Energie'1. Diese Bereiche kommen bis anhin zu kurz und gehö-\nren zu einer zukunftsgerichteten Energiestrategie dazu.\nWenn man bedenkt, dass 60% des Energieverbrauchs im Kanton für Wärme eingesetzt wird und ein\nGrossteil davon mit fossilen Brennstoffen betrieben wird, könnte man mit der verstärkten Förderung\nvon erneuerbaren Heizsystemen eine massive Reduktion der CO2-Emisšionen bewirken. Hier ist der\nKanton spezïell in der Pflicht, da er gemäss Art. 89 BV in erster Linie für den Gebäudebereich zuständig\nist. Insbesondere mit Heizöl betriebene Anlagen dürfen bei Sanierungen und Neubauten höchstens noch\nausnahmsweise bewilligt werden.\n\nB. Umsetzung der MuKEn 2014\n3. Zusatzmodule\nMod ul 4 Ferienhäuser und Ferienwohnungen\n\nDie Anzahl Ferienhäuser und Zweitwohnungen in unserem Kanton ist nicht zu unterschätzen.\nEntgegen der Begründung auf Seite 5 des Erläuternd-en Berichts sind wir der Ansicht, dass mit der\nheute verfügbaren Technik und bei entsprechenden Vorschriften, vor allem im Winter mit gerin-\ngem finanziellem und technischem Aufwand, massive Einsparungen erzielt werden können.\nDie PU AR beantragen, dieses Modul zu übernehmen.\n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\nDie Ausführungen zu den angepassten Artikeln sind ausführlich und klar verfasst und erleichtern die Ár-\nbeit. Die PU AR äussern sich gerne zu einzelnen Artikel ín der Synopse wie folgt:\n\nEnergiegesetz (kEnG)\nI. Allgemeine Bestimmungen\nArt. 2 Grundsätze und Ziele\n\nDie PU AR stehen grundsätzlich hinter Verbesserungen des Energìegesetzes und erwarten, dass den\nGrundsätzen und Zielen nachgelebt wird. Um Art. 2 gerecht zu werden, sind auch Windkraft und\nWärme vermehrt einzubeziehen. Wie heute die Förderung für Sonnenenergie und Wärmedâmmung,\nkann der Kanton auch Grundlagen für den regionalen Aufbau der Windenergie schaffen und Projekt-\ninitianten unterstützen. Speziell im Winterhalbjahr müsste Wind.kraft eingesetzt: werden können, um\ndie hohe Importabhängigkeit, der wir seit 2004 unterliegen, zu reduzieren (Quelle BFE, Stromversor-\ngungssicherhek 2018, S.31). Die PU AR erwarten dazu eine Neubeurteilung und eine aktive Rolle der\nRegierung.\n\nArt. 3 Energiepolitik\na) Kanton\n\nAbs. 3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:\nneu: lit . e) kantonsübergreifende Zuscimmenarbeìt\n\nArt. 3a b) Gemeinden\n\nVernehmlassung der Parteiunabhãnglgen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) Teilrevision Energiegesetz (Mui<En 2014)\n\n1/4\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nUNABHÄNGIGE\nAPPENZELL\nAUSSERRHODEN\n\nAbs. 1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet oder in regionaler Zusammenarbeit ein Energiekonzept entwi-\nckeln (wie z.B. die Energiestadt-Region Appenzellerland über dem Bodensee (AÜB) mit den Gemein-\nden Grub, Heiden, Rehetobel, Reute und Walzenhausen, oder der Energiepool Appenzellerland).\n\nAbs. 3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:\nneu : lit . e) gemeindeübergreifende Zusammenarbeit\n\nDie PU AR beantragen, gemäss Art. 3, Abs. 4 Gegenrecht zu halten, mit\nneu Abs. 3abis Der Kanton und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind, sofern von den Gemein-\n\nden gewünscht, zur Mitwirkung verpflichtet.\n\nArt, 3b Auskunftspflícht\nDie PU AR sind der Ansicht, dass die Energieversorgungsunternehmen der Auskunftspflicht unterstellt bleiben\nsollten und Art. 3b nicht aufzuheben sei. Alternativ ist bei der Neufassung von Art 19 EnG die Auskunftspflicht\nvon Energieversorgungsunternehmungen explizit festzuhalten (siehe Kommentar zu Art. 19).\n\nArt. 6 Übertragung und gemeinsame Erfüllung von Volízugsaufgaben\nAbs. 1 erteilt .... Dritten Leistungsaufträge und überprüft periodisch deren Tätigkeit.\nDie PU AR beantragen, dass auch Erfolg und Wirkung kontrolliert werden.\n\nIl. Grundsatz\nArt. 9\nAbs. 1 Die PU AR sind der Meinung, dass die Minimajanforderungen nur bei Umbau, nichtaber bei reiner\n\nUmnutzung verlangt werden sollen; „oder umgenutzt werden" sei zu streichen.\n\nHa. Bauten\n\nArt. 10 Deckung des Energiebedarfs\nDie Änderung des Titels von „Höchstante// an nicht emeuerbaren Energien" auf Deckung des Energie-\nbedarfs, wird als sinnvoll empfunden uind begrüsst.\n\nArt. 10a Eigenstromerzeugung\nAbs. ýîs neu: Die PU AR empfehlen hier auch eine Ersatzabgabe zuzulassen, wie im Basismodul E MUKEn\n\n2014 gefordert, und diese Möglichkeit nícht auszuschliessen.\n\nArt. 11 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung\nAbs. 3 Die PU AR beantragen beim Wärmeverbrauch (Heizenergie und evt/. Warmwasser) „evtl." zu strei-\n\nchen, weil getrieben vom Nutzerverhalten und dem verhältnismässlg geringen Raumwärmebedarf\nbei Neubauten, das Warmwasser einen wesentlichen Anteil am Wärmeverbrauch ausmacht.\n\nlib. Anlagen\nbisArt. 120 Direkt-elektrische Wassererwärmer\n\nDer Ausdruck „direkt-elektrisch" ist nicht allgemeinverständlich, resp. irreführend. Wir bitten, den\nAusdruck in Titel und Text (ebenso in Art. 12a) anzupassen resp. zu erläutern.\n\nllc. Besondere Bestimmungen\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand\nAbs. 1.bis Die PUAR sehen in der Eliminierung fossiler Brennstoffe in der Wärmeversorgung bis 2050 keine\n\nVorbildfunktion des Kantons und beantragen, den Zeitraum zur Ablösung fossiler Heizsysteme in\n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) Teilrevision Energïegesetz (MuKEn 2014)\n\n3/4\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nUNABHÄNGIGE\nAPPENZELL\nAUSSERRHODEN\n\nkantonalen Bauten bis 2035 festzulegen (auch Mui<En 2014 Teil IVI). Wir erwarten zudem, dass alle\nöffentlich rechtlichen Körperschaften (wie PK, Assekuranz, etc.) auch dazu verpflichtet werden.\n\nIV. Förderung\nArt. 18 Förderprogramme\n\nGenerell ist darauf zu achten, dass die Förderleistungen zielgerichtet eingesetzt werden.\n\nV. Schlussbestimmungen\nArt. 19 Ausl<unfts- und Informationspflicht\n\nDie PU beantragen, die Energieversorger weiterhin der Auskunftspflicht zu unterstellen (Art. 3b), um\nKanton und Gemeinden eine Erfolgskontrolle zu ermöglichen.\n\nArt. 22a Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ...\nAbs . 2 Analog Art . 12cbis ist „direkt-elektrisch" anzupassen resp . zu präzisieren .\n\nSchlussbemerkungen\nDie Empfehlungen zur Umsetzung der MuKEn 2014 und die Anpassung des Energiegesetzes verdeutlichen, dass\nwir ohne schmerzhafte Einschnitte keine griffige Energiepolitik betreiben können. Die Parteiunabhängigen AR\nermutigen die Regierung, den Ersatz fossiler Brennstoffe vermehrt anzugehen und die noch weitgehend brach-\nliegende Wind- Umwelt- und Abwärmenutzung zur Erreichung der Energieziele einzubeziehen und zu fördern.\n\nWir bedanken uns für die wohlwo]Iende Aufnahme unserer Anliegen.\n\nFreundliche Grüsse\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden\n\nsig. Arlette Schläpfer,/Verantwortliche Vernehmlassungen\n\nArbeitsgruppe der PU AR: a.KR Hanspeter Ramsauer, a.KR Arlette Schläpfer, KR Karin Steffen, KR Alfred Wirz; mit Unter-\nstützung von Simon Schoch, Energiefachmann\n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) Teilrevision Energiegesetz (Mui<En 2014)\n\n4/4\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nPräsident\nJens Weber\nBerg 18 . Sozialdemokratische P~irtei\n9043 Trogen Kanton Appenzell Ausserrhoden\n071 344 48 26\njens.weber@ar. ch\n\nDepartement\nBau und Volkswirtschaft\nAbteilung Umwelt\nHerr Michael Baumann\nKasernenstrasse 17A\n9102 Herisau\n\nTrogen, 27. Februar 2020\n\nStellungnahme zur Teilrevision des Energiegesetzes Appenzell Ausserrhoden\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nBesten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die von Ihnen unterbreitete Vernehmlassung ist von\neiner Arbeitsgruppe (AG) der SP AR vorbereitet worden. Der Vorstand der SP AR hat sich den (Jberlegun-\ngen der AG vollumfänglich angeschlossen.\n\nAllgemein\nSeit der Verabschiedung der letzten MuKEn im Jahr 2014 sind enorme Entwicklungen in Sachen Klima-\nschutz im Gange - technisch, politisch und gesellschaftlich. Dieser Entwicklung ist unbedingt Rechnung zu\ntragen, indem über die MuKEn hinausgehende Regelungen festgesetzt werden, beispielsweise mit einer\nWeiterentwicklung von Modul F (Heizungsersatz).\n\nMitwirkung der Gemeinden: Art 3a sieht vor, dass die Gemeinden ein Energiekonzept erstellen können.\nDies ist zu unverbindlich formuliert. Um die Energíevvende bewältigen zu können, Îst die Mitwirkung aller\nAkteure gefragt. Zudem erfüllen die Gemeinden wichtige Aufgaben beim Vollzug des kEnG, siehe Art. 5.\nAus diesem Grund sind die Gemeinden gut in der Lage, eine Energìeplanung für ihr Gebiet zu erstellen.\nVon daher bittet die SP AR um Wiedererwägung des Wortlauts dieses Artikels wie folgt: «Die Gemeinden\nerstellen innert fünf Jahre nach Inkraftsetzung der Gesetzesrevision ein Energìekonzept.» Gleichzeitig soll-\nte der Kanton die Erstellung einer kommunalen Energîeplanung finanziell unterstützen. Dies könnte explizit\nin Art. 18 verankert werden.\n\nRückmeldung zu den einzelnen Artikeln\nArt. 9 Abs. 1.\nEs ist vorgesehen, den bisherigen Abschnîtt um den folgenden Satz zu ergänzen: «Sofern nicht anders\nbestimmt, sind bestehende Bauten und Anlagen an die Minimalforderungen anzupassen, wenn sie umge-\nbaut oder urngenutzt werden». Aus Sicht der SP ist zu präzisìeren, um welche Minimalanforderungen es\nsich hierbei handelt.\n\n1\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nIA-1 Sczlalöemokratlaçhe Partei\n\nIm bisherigen Art. 9 Abs. 2 wird festgehalten, dass der Regierungsrat Energiekennzahlen und Empfehlun-\ngen von Fachorganjsationen verbindlich vorschreiben kann. Es stellt sich die Frage, wieso der Regierungs-\nrat dies im Rahmen der Gesetzesrevîsion nicht gemacht hat.\n\nArt. 10 (neu) des kEnG AR\nGemäss MuKEn sollen Neu- und Umbauten so gebaut werden, dass der Energjebedarf für Wärme und\nKühlen bei «nahezu null» liegt. Im neuen Artikel 10 des kEnG AR wird der Begriff«möglichst gering» ver-\nwendet, weicher deutlich weniger präzise ist und weniger ambîtioniert klingt als die Formulierung der Mu-\nKEn («nahezu null»). Neu- und Umbauten dieser Quaíität sind heute kostenefflzient und längst Stand der\nTechnik. Unabhängig davorì, welche Formulierung gewählt wird, muss die MuKEn-Anforderung vollständig\nerfüllt werden. Ausserdem darf der neue Artikel 10 nÎcht hinter die alte Vorgabe des Artikels 10 (max. 80%\nfossil) zurückfallen.\n\nAntrag (mit Verweis auf MuKEn Art. 1.22, Basismodul Teil D):\nArt. 10 Abs. 1 ist wie foigt zu ändern: «Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufsto-\nckungen; Anbauten etc.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung~ Warm-\nwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei Null liegt.»\nIn einem neuen Absatz 2.soll die Wirtschaftlichkeit betont werden, wie folgt «Die Verordnung regelt Art und\nUmfang der Anforderungen an den Energieeinsatz. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaft-\nlichkeit unter Berücksichtigung der Gesamtlebensdauer sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschat-\ntung oder Quartiersjtuationen.»\nBegründung: Mit der Verankerung der Wirtschaftlichkeit soll erreicht werden, dass die Kosten über den\ngesamten Lebenszyklus des Heizungssystems zu berechnen sind unter Berücksichtigung allfälliger För-\ndermlttel und der Kosten für die Begrenzung des nicht-erneuerbaren Energiebedarfs bei der fossilen Vari-\nante (siehe auch nachfolgend unter Art. 10 b Abs. 1).\n\nArt 10a (Eigenstromerzeugung, neu) (Basismodul Teil E)\nIm Vemehmlassungsentwurf ist für Bauten mit übermässiger Verschattung die Möglichkeit zur .Befreiung\nvon der Eigenstromerzeugungspflicht vorgesehen (vgl. Art. 10a Abs. 2). Nach Auffassung der SP AR ist\neine Befreiung dieser Art nur dann akzeptabel wenn der Neubaustandard (Art. 10) so klar definiert ist,\ndass die Effizienzsteigerung auch tatsächlich greift Die Effizienzvorgabe muss beim jeweiligen Gebäude\nmindestens so viel Energie einsparen wie eine gesetzeskonforme PVA dort erzeugen würde. Dies ist in der\nVerordnung so zu regeln. Anstelle oder ergänzend zu einer Effizienzsteigerung könnte auch die Beteiligung\nan einer gemeinschaftlichen Stromproduktionsanlage als mögliche Alternative zur Eigenstromerzeugung\ngelten.\n\nAntrag: (Ergänzung zum neuen Absatz 2):\nDer RR regelt ... mit überrnässiger Verschattung. Ergänzen mit: «ln diesem Fall ist als Alternative zur Ei-\ngenstromerzeugung eine langfristig gesicherte Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Stromproduktions-\nanlage auf Basis erneuerbarer Energìen auf dem Gemeinde- oder Kantonsgeþiet erforderlich.»\n\nArtikel 10b (neu) (Basismodul Teil F)\nAus Sicht der SP AR ist dies die Schlüsselstelle im neuen Energiegesetz. Sie begrüsst, dass der Kanton\nAppenzell Ausserrhoden das Teilmodul F der MuKEn umsetzen möchte. Teilmodul F geht die Problematik\nder Õl- und Gasheizungen jedoch immer noch zu zögerlich ann Gut die Hälfte der Gebäude îm Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden sind fossil beheizt. Beim altersbedingten Ersatz werden laut BfE-Schätzung rund\n\n..\n\n66% der fossilen Heizungen wiederum mit einer OI- oder Gasheizung ersetzt. Sehr oft wird der Entscheid\naufgrund fehlender Analyse und Beratung gefällt. Eine Vollerneuerung einer Olheizung führt dazu, dass für\nweitere rund 20 Jahre sehr hohe (02-Emissionen ausgestossen werden. Die potentiell erzielbaren CC)2\nReduktîonen sind enorm. Ein EFH mit 2'000 Liter Õlverbrauch emittiert mehr als 150 Tonnen CO2 während\nder Betriebsdauer einer Heizungsanlage. Der Ersatz von Ol- und Gasheizungen ist zentral zur Erreichung\n\n2\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nIÄÄAII SOSMMWN=che Partæ\nKdntgn Appenietl AUGSW rhcdañ\n\nder K]Ìmaziele von Paris. In Zukunft sollten deshalb generell nur noch erneuerbare Heizungslösungen in\nFrage kommen, auch bei Sanierungen. Davon kann das lokale Gewerbe profitieren. Anstelle der Fortset-\nzung der Abhängigkeit von den erdölfördernden Länder bleibt die Wertschöpfung neu in der Region.\n\nDie SP AR fordert deshalb eine intelligente Weiterentwicklung dieser MuKEn-Regelung, beispielsweise wie\nsie 2016 im Kanton BS verabschiedet wurde: «Grundsätzlich sind beim Heizungswechsel emeuerbare Lö-\nsungen einzusetzen, sofern dies technisch möglich ist und nicht zu Mehrkosten führt». Die Kosten sind\nsînnvollerweise über den gesamten Lebenszyklus des Heizungssystems zu berechnen unter Berücksichti-\ngung allfä]Iiger Fördermittel und der Kosten für die Begrenzung des nicht-erneuerbaren Energiebedarfs bei\nder fossilen Variante. Diese Emeuerungspflicht soll nicht nur für private Wohnbauten, sondern auch für\nGeschäfts- und Gewerbebauten gelten. Die Nachweispflicht bezüglich technischer Machbarkeit und Kosten\nliegt beim Antragstelier.\n\nAus vorgenannten Gründen beantragt die SP AR eine komplette Neuformulierung von Art 10b (erneu-\nerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers) wie folgt:\n\n• Abs. 1: (anstelle des bisherigen Wortlauts): «Beim Ersatz des Wärmeerzeugers (Brenner oder Kessel) in\nbestehenden Bauten ist dieser auf erneuerbare Energien umzustellen, soweit es technisch möglich ist und\ndies über die Lebensdauer zu keinen Mehrkosten führt.»\n\n• Abs. 2 (neu): «Falls die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht möglich ist, sind beim Ersatz resp.\nWiedereinbau eines fossilen Heizsystems geeignete Efñzienzmassnahmen der Gebäudehülle oder der\nHaustechnik vorzunehmen mit dem Ziel, den fossilen Energiebedarf massgeblich zu reduzieren. Dabei\nwerden die bereits getãtîgten Massnahmen berücksichtigt.»\nIOption: Die Erneuerung eines fossilen Heîzsystems, ohne weitere Effizienzmassnahmen ist steuerlich\nnicht abzugsfähîg - so lange solche Aufwendungen im bisherigen System noch abzugsfähîg sind]\n\n• Abs. 3 (neu): «Die Bauverordnung (BauV AR) regelt die Berechnungsweise, die zulässigen Standardlö-\nsungen, die Sanierungsfristen sowie die Befreiungen.»\n\n· Abs. 4 (neu): «Gebäude mit Anschluss an ein bestehendes Wärmenetz sind von den Effizienz-\nVorschriften befreit, wenn der emeuerbare Anteil der Wãrmeproduktion mindestens 20% beträgt »\n\nArtikel 128 regelt die Bewilligungspflicht\nIn Art. 12a Abs. 1 b bis und Abs. 1 b_ter sollen neu die Installation (Ersatz oder Neuinstallation) von direkt-\nelektrischen zentralen Wassererwärmem in bestehenden Wohnbauten (Art. 12a Abs. 1 b bis) sowie von mit\nfossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden Wohnbauten (Art. 12a Abs. 1 b ter) generell\nbewilligungspflichtig gemacht werden.\nDie SP AR beantragt die vorgesehene Reduktion auf Wohnbauten wegzulassen: Die Bewilligungspflicht\nsollte auch für Nicht-\\Nohnbauten gelten. Schätzungsweise die Hälfte des Immobilîenbestandes umfasst\nnicht-Wohnbauten. Es leuchtet nicht ein, wieso diese von der Bewîlligungspflicht befreit werden sollen.\n\nThema: Betriebsopümierungen (vgl. Zusatzmodul 8 MuKEn)\nDieses Thema ist bisher im neuen kEnG AR nicht vorgesehen. Es könnte neu bspw. in Art. 12f Abs.\n4 (neu) oder in Art. 13 (neu) geregelt werden.\nBegründung: Durch die Vorschriften zur Betriebsoptimierung sollen die Gebäudetechnikanlagen in beste-\nhenden Gebäuden auf dem jeweils aktuellsten Stand der höchsten Energieeffizienz betrieben werden. Es\nist angezeigt, dass auch jene Unternehmen Ihre Gebäudetechnikanlagen optimieren, welche freiwillig\nnichts zur Energieeffizienz beitragen. Das Argument des Vollzugsaufwandes sehen wir als nicht gegeben.\nSo könnte der Kanton die Kontrolle auch stichprobenartig machen, wie es der Kanton Luzern macht.\n\n3\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~ 3*ßëtdeKT*6*Fališt~e pattl\nkehlo# Appenzal! Au#ßwr hodop\n\nAntrag/Vorschlag für den Gesetzeswortlaut:\n1 «ln Nìchtwohnbauten ist innerhalb dreier Jahre nach Inbetriebsetzung und danach períodísch eine Be-\ntriebsoptimlerung für die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation\nvorzunehmen. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen von Grossverbrauchern, die mit der zuständigen\nBehörde eine Vereinbarung im Sinne des EnG Art 12f Abs.2/12f Abs. 3 abgeschlossen haben» (vgl. Mu-\nKEn Art. 8.1 Grundsatz Betriebsopümierung (G)).\n2 «Die Vornahrne der Betrîebsoptimierungen liegt in der Eigenverantwortung des Eigentümers. Die Kontrol-\nle durch die Behörden kann stichprobenweise erfolgen» (vgl. EnG LU §20 Abs. 2).\n\nThemat GEAK und Gebäudeenergieausweis\nIn Art. 129 Abs. 1 kEnG AR wird festgehalten, dass der Kanton den GEAK einführt. Die SP AR schlägt\nvor, dass dies verbíndlicher geregelt wird, vgl Zusatzmodul 9 MuKEn «GEAK-Anordnung für bestimmte\nBauten». Bei Handänderungen sollte die Vorlage eine.s GEAK Plus obligatorisch sein. Ausserdem sollte\nder GEAK Plus für ältere und damit oft ineffiziente Gebäude oblígatorisch werden. Der GEAK Plus schafft\nTransparenz über die energetîsche Qualität des Gebäudes und gibt eine kurze Anleitung, in welchen Teilen\nund in welcher Reihenfolge sinnvollerweise eine Erneuerung stattfinden soll. Die Bauherrschaft bekommt\ndamit wertvolle Informationen zum Objekt. Die Einführung des Zusatzmoduls 9 stärkt eben genau dîe (an-\ngeblich noch fehlende) Etablierung auf dem Markt.\n\nAntrag: Art, 129 Abs. 1 sollwiefolgt geändert werden. «Bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung\nsind, ist ein GEAK-Plus vorzulegen, soweit der GEAK-Plus für diese Gebäudekategorie zur Verfügung\nsteht und das Gebäude mehr als 10 Jahre alt ist. Nicht als Veräusserungen gelten Handänderungen zwi-\nschen gesetzlichen Erben (von Todes wegen oder unter Leb.enden) oder wegen Auflösung des Güterstan-\ndes sowie die Übertragung an einen Gesamt- oder Miteigentümer.»\n\nNeu soll in ein Abs. 2 verlangt werden: «Mit in Kraft treten des Gesetzes ist für alle Gebäude, die dann über\n30 Jahre alt sindl innerhalb von 12 Monaten ein GEAK-Plus vorzulegen; soweit der GEAK-Plus für diese\nGebäudekategorie zur Verfügung steht.»\n\nBegründung: Der GEAK zeigt die Effizienz der Gebäudehülle und die Gesamtenergieeffizienz auf und sorgt\nso für Transparenz über den energetîschen Zustand der Gebäude und sinnvolle Sanierungsmassnahmen,\nDamit ist der GEAK eine schweizweit einheit]iche wichtige Grundlagel um Transparenz zu schaffen und\nSanierungsentscheide durch mehr Information zu verbessern. Der GEAK bietet den Immobilien-Käufem\neinen Kompass für die vertiefte Planung von Massnahmen im baulichen und technischen Bereich.\nVor 1990 erstellte Gebäude sind häufig kaum oder gar nicht gedämmt Hier bringt ein GEAK Plus beson-\ndem viel Transparenz und Beratungsleistung für notwendige energetische Sanierungsmassnahmen.\nBeispiel BS: Der Regierungsrat kann für Bauten mit einer fossilen Heizung, die ä[ter als 15 Jahre ist, die\nErstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone GEEAK verlangen. (§ 8 neues Energiegesetz)\n\nVorschlag: GEAK-Prüfungen und GEAK-Berichte sollten vom Kanton finanziell unterstützt werden, oder\naber der Kanton stellt Kapazitäten/Ressourcen hierzu zur Verfügung, vgl. Art. 18 EnG AR.\n\nThemat Sanierungsrückstellungen/Modernisieiungsvorsorge\nE.in neuer Artikel ist der Themenbereich «Sanierungsrückstellungen/Modernisierungsvorsorge» zu regeln.\nInhaltlich könnte dies auch bspw. in Art. 10c, Art.. 12h oder Art 13 berücksichtigt werden.\n\nAntrag: Es so!]te eine obligatorische Sanîerungsrückstellung/Modemisierungsvorsorge für Eigentümer (und\nStockwerkeigentümer) von ineffizienten Gebäuden eingeführt werden. Diese sollte steuerlich abzugsfähíg\nsein.\nVorschlag für die Formulierung: «Eigentümer von ineffizienten Gebäuden müssen jedes Jahr einen gewis-\nsen Betrag zurücklegen, der für die energetische Sanierung ihres Gebäudes reserviert ist. Je mehr Energie\n\n4\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n1*3,~ aoaaìdemakfz=he Pürtf,I\n~ Kanton Appenzell Auswtílioden\n\ndas Gebäude verschwendet (je schlechter die GEAK-Einstufung des Gebäudes), desto grösser der Vor-\nsorgebetrag.»\nBegründung: Vieie Gebäude werden nicht energetisch saniert, weil dem Eigentümer die notwendigen\nRückstellungen fehlen. Hier könnte das Instrument einer obligatorischen Sanierungsvorsorge ansetzen:\nEigentümer von „Energieschleuder-Gebäuden' müssen jedes Jahr einen gewissen Betrag zurücklegen, der\nfür die energetische Sanierung ihres Gebäudes reserviert ist. So wird sichergestellt, dass für aufwendige\nenergetjsche Sanierungen perspektivisch auch genügend Geld vorhanden ist. Andernfalls scheitern ener-\ngetische Sanierungswünsche häufig an der fehlenden Liquidität der Eigentümer.\n(Hinweis/Frage): Sind diese Rückstellungen steuerlich abzugsfähjg? Dies sollte möglich sein/werden.\n\nArt. 14 Abs. 1 bis (neu) : Antrag : «Die Wärmeversorgung wird bis 2035 (anstelle bisher 2050) zu 100%\nohne fossile Brennstoffe realisiert.»\nBegründung: der Kanton AR hat eine Vorbildfunktion und er sollte dies ernst nehmen.\n\nArt. 17 Energieberatung\nAus der Sicht der SP AR hat das lokale Gewerbe eine Schlüsselfunktion bei der Realîsierung der Energie-\nwende. Wie oben dargelegt, sind gut die Hälfte der Gebäude im Kanton Appenzell Ausserrhoden fossil be-\nheizt. Beim altersbedingten Ersatz werden laut BfE-Schätzung rund 66% der fossilen Heizungen wiederum\nmit einer ÕI- oder Gasheizung ersetzt. Sehr oft wird der Entscheid aufgrund fehlender Analyse und Bera-\ntung gefãllt. Aus diesem Grund sollten der Kanton und seine Fachstellen gezielte Massnahmen zur Unter-\nstützung des lokalen Gewerbes und der lokalen Antragsteller entwickeln. Dies sollte im kEnG AR in Art. 17\nverankert werden.\n\nArt. 18. (bisher) Förderprogramme.\nDer Regierungsrat AR hat dafür zu sorgen, dass bei in Kraftsetzung des revidierten Energîegesetzes ein\ngut dotiertes Förderprogramm bereitsteht. Ohne Fördergeider bzw. ein ökonomisches Anreizsystem wer-\nden viele Immobilienbesitzer aus finanziellen Überlegungen weiterhin für die fossile Heizsysteme entschei-\nden. Dafür können nach Ansîcht der SP AR z.B. die Dividende der SAK verwendet werden. Die bisherigen\nBestimmungen (Art:. 18 und 18a) sind aus Sicht der SP AR zu unverbindlich. Ein Vorbild diesbezüglich\nkönnte der Kanton Basel Stadt sein. [NB. Man müsste dazu nicht einmal unbedingt Geld ausgeben, son-\ndem es möglichweise nur vorschiessen und könnte es dann vertraglich wieder zurückfordern. Besonders\ndann, wenn man wie im Artikel lob die «Auf Lebensdauer kostengünstigste Lösung» fordert. Dann könnte\nman quasi den Preisunterschied von Olheizung zu Wärmepumpe den Hausbesitzer vorschiessen und die-\nser bezahlt dies über 5/10/15 Jahre zurück. Aus sozialen überlegungen wäre dies prüfenswert. Es wäre\nabzuklärenl ob man die Aufgabenstellung der Assekuranz AR mit einer solchen Fjnanzierungsaufgabe er-\nweitem kann.]\n\nArt. 19 Auskunfts- und informationspflicht\nDie Neuschrift von Art. 19 Abs. 1 sieht vor, dass Daten über den Energieverbrauch von Bauten und Anla-\ngen zu erheben und zu bearbeiten sind. Aus Sicht der SP AR sollte in diesem Artikel die Grundlage dafür\ngelegt werden, dass diese Daten zwecks Verarbeitung auch an externe Stellen (bspw. das BfS, Universitä-\nten und Forschungsstellen, Förderorganisationen usw.) weitergegeben werden dürfen, solange die Ano-\nnymität dabei gewährleistet ist.\n\nArt. 25 Strafbestimmungen\nIm bisherigen Gesetz wurde eine Bussenhöhe von maximal CHF 40'000 definiert. Aus Sîcht der SP AR\nstellt sjch die Frage, ob dieses Maximum für das professionelle Bau- und Immobiliengeschäft unter Um-\nstände nicht zu wenig ist Sie bîttet diesbezüglich um Erläuterungen.\n\n5\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~ Sozlaldemokrdisrhe Pac tt\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nNeuer Artikel (oder Ergänzung von Art. 12f oder 13): Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei\nNeubauten (vgl. Zusatzmodul 5 MuKEn).\nZur Gebäudeautomation sollten auch bestehende Níchtwohnbauten ab 5'000 m2 verpflichtet werden.\nAntrag: Im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind neue und bestehende Bauten der\nKategorien Ill bis XII (SIA 380/1) mit mindestens 5'000 m2 EBF mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation\nauszurüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.\n\nBegründung: Mit Einrichtungen für die Gebäudeautomation (GA) kann dazu beigetragen werden, den\nEnergieverbrauch eines Gebäudes zu reduzieren. Dies sollte nicht auf Neubauten beschränkt bleiben,\nsondern auch auf grosse, bestehende Nichtwohngebäude, die oft schlecht isoliert sind. Aus Sicht der SP\nAR könnte man überdies die Grösse von 5'000 m2 in Frage stellen.\n\nNeuer Artikel: Energieeffizienz in der Mobilität\nWir fordern zusätzlich einen Artikel zu Energieeffizienz und Mobilität im Gesetz aufzunehmen. Wir schlagen\ndazu vor, Art.1 Absatz 2 kEnG AR mit dem folgenden Satz zu ergänzen «Der Kanton kann zur Unterstüt-\nzung dieser Ziele eigenständige rechtliche Grundlagen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Ver-\nbesserung der (02-Bilanz in der Mobilität erlassen. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere Mas-\nsnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und 602-arme Mobilität.»\n\nBegründung: Gebäude induzieren Verkehr. Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der Schweiz\nwird durch den Verkehr verursacht -den Flugverkehr nicht eingerechnet. Während die 602-Emissionen\naus Brennstoffen wìe Ol und Gas seit 1990 markant zurückgegangen sindl sinken die Emissionen aus\nTreibstoffen, vor allem Benzin und Diesel erst seit 2008 und nur sehr langsam, so dass die Emissionen\n2018 immer noch höher waren als 1990. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Bereich Verkehr bis\n2020 urn 10 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, ist mit den vorhandenen Instrumenten nicht mehr er-\nreichbar. Im Bereich Mobilität muss der Kanton deshalb proaktiv werden. Der Kanton Aargau hat den vor-\ngeschlagenen Artikel bereits gesetzlich verankert.\n\nWir danken ihnen für die Möglichkeit der Vernehmlassung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nJens Weber\nPräsident SP AR\n\n6\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nAnick Volger\n\n*,* « tvMRJ\nTeufenbergstrasse 399\n9105 Schönengrund--Oéü«- - 079 71152 02\na.volger@bluewin.ch\n\nAnick Volger\nAppenzell Ausserrhoden Präsident SVP AR\n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund\nKanton Appenzell A.Rh,\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17a\n9102 HERISAU\n\nSchönengrund, 25. Februar 2020\n\nVernehmlassung Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Energíegesetz (MuKEn 2014) ein. Für die\nMöglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken\ndarstellen und aufvereinzelte Punkte detaillierter eingehen.\n\nGrundlegende Gedanken\nAuf Basis der aktueílen Situation mit den angedachten Neuerungen lm CC)2 -Gesetz erachten wir die Stossrichtung der\nvorliegenden Vernehmlassung als richtig und angemessen, wenn auch überaus herausfordernd. Das vorliegende Gesetz\nIst in den wesentlichen Punkten für Eigentümer umsetzbar und finanzierbar, wohingegen wir die CO2-Gesetzesrevision als\nüberteuert und deutlich überregullert beurteilen.\n\n• Anerkennung erneuerbare Gase\nGemäss dem vorliegenden Gesetzestext sind erneuerbare Gase (Bio Gas) nicht anerkannt. Bei grösseren\nGebäuden, welche aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht mittels Wärmepumpe ausgerüstet\nwerden können, wird oftmals notgedrungen auf Gasheizungen zurückgegriffen. Im Weiteren ist die\nGasheizung auch bei privaten Hausbesitzern nach wie vor weit verbreitet. Entsprechend haben Gas-\nLieferanten seit geraumer Zeit die Angebote für Bio Gas ausgebaut.\nKonkrete Forderung\nWir erwarten auf die erste Lesung ein Vorschlag wie die Anerkennung von erneuerbaren Gasen geregek\nwerden kann, siehe Gesetzeslösung Kt. St.Gallen.\n\n• Eigenverbrauchsgemeinschaft\nSeit einiger Zeit ist es möglich, dass sich Kunden zu einer Eigenverbrauchsgemeínschaft\nzusammenschliessen können. Gerade für Liegenschaften mit starker Beschattung oder sonstigen\nHindernissen für eine wirtschaftliche Solaranlage, sind mit dem neuen Gesetz stark eingeschränkt. Hier\nsehen wir Potential, dass solche Uegenschaftsbesttzer sich bei einer benachbarten Anlage einkaufen\nkönnen und so entsprechend die gesetzlichen Forderungen erfüllen.\nKonkrete Forderung\nWir erwarten auf die erste Lesung einen Vorschlag, wie die Anerkennung einer Verbrauchsgemeinschaft\nüber mehrere Liegenschaften hinweg gesetzlich geregelt werden kann.\n\n• Auswirkungen\nIm Erläuternden Bericht sind die Auswirkungen auf Kanton und Gemeinde sehr allgemein formuliert.\nVor allem zum Modul M Vorbildfunktion öffentliche Hand werden keine finanziellen Auswirkungen\nausgewiesen.\nKonkrete Forderung\ním Wesentlichen erwarten wir auf die erste Lesung ein Ausblick auf die Investitionskosten zum Modul\nM. Im Weiteren sollen die finanziellen Folgen für die Gemeinden ausgewiesen werden.\n\nSeite lvon 2 Vernehmlassung SVP AR\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nAnmerkungen zu einzelnen Artikeln\nArt. 8, Abs.3 Nachweis\nUm unnötige Wartezeiten respektive Verzögerungen von Projekten zu verhindern, ist eine Maximalfrist für die Prüfung\nder Nachweise festzulegen.\n\nArt. 10a, Abs.2 Eigenstromerzeugung\nDer Verzicht auf eine Ersatzabgabe wird ausdrücklich unterstützt.\n\nArt. 12a Bewilligungspflicht\nDie Anpassung wird im Grundsatz befürwortet. Um bei einem Heizungsausfall unnötige Wartezeiten zu verhindern, ist\neine angebrachte Maximalfrist (insbesondere für kurzfristige Ersatzlösungen während der Heizperiode) für die Erteilung\nder Bewilligung vorzusehen.\n\nArt. 12g Abs.1 Gebäudeenergieausweis\nDie Einführung vom GEAK wird grundsätzlich befürwortet. Dieser sol] auf freiwilliger Basis eingesetzt werden können.\n\nArt.14 Abs.lbis Vorbild deröffentlichen Hand\nDie Anpassung wird im Grundsatz befürwortet. Für Liegenschaften, an denen aus technischer oder wirtschaftlicher Sicht\nkeine Lösungen möglich sind, müssen Ausnahmen definiert werden.\n\nArt.22a, Abs.1 Übergangsbestimmungen\nWir lehnen die Sanierungspflicht für dezentrale elektrische Widerstandsheizungen innerhalb von 15 Jahren, grundsätzlich\nab. Aufgrund der überaus grossen technischen und finanzie[Ien Herausforderungen erscheint die Frist als\nunverhältnismässig. Wir erwarten einen Ersatz, wenn die technische Lebenserwartung erreicht ist.\nAllenfa[Is ist zu prüfen, ob Anlagen, welche über die Frist hinaus betrieben werden sollen, erhöhte Anforderungen an\nerneuerbare Energien erfü[Ien müssen.\nAuf die 1. Lesung erwarten wir zu dieser Thematik weitere Informationen. Wie viele Liegenschaften sind in den nächsten\nJahren von diesem Gesetz betroffen? Wie sehen die technischen und finanziellen Herausforderungen konkret für ein\nStandardobjekt aus?\n\nBesten Dank fürdie Kenntnisnahme.\n\nFreundliche Grüsse\nSchweizerische Volkspartei AR\n\nAnick Volger\nPräsident\n\nSeite 2 von 2 Vernehmlassung SVP AR\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n4\n\n7~~~ Appenzeller Energie\nVereinigung zur Förderung umweltfreundlicher Energien\n\nPostfach 1013 9101 Herisau Postkonto 90-6983-7\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nvon Appenzell-Ausserrhoden\nKasernenstrasse 17A\n9102 Hedsau\n\n.--4.-"..Herisau, den 27. Februar 2020 ~ Departeinent bau und Volkswirtschaft ~\n~ Geht an:\n\ní~ rz. 2 & Feb. 2020Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)\n\n~ Kopie an:Sehr geehrter Herr Regierungsrat 1\nSehr geehrte Damen und Herren ~ Geschäít:\n\nGemäss der Webpage des Kantons läuft seit 20. November 2019 die Vernehmlassung\nzur Teilrevision des Energiegesetzes. Als 27.09.1991 gegründete Vereinigung zur\nFörderung umweltfreundlicher Energien erlauben wir uns, uns zu dieser Teilrevision\n(MuKEn 2014) vernehmen zu lassen. Wir sind etwas erstaunt, dass unsere Vereinigung\nnicht zu dieser Vernehmlassung eingeladen worden ist. Dies umso mehr, weil wir bis\n2017 (Vernehmlassung Energiekonzept 2017-2025) immer für Vemehmlassungen\nbetreffend Energiefragen eingeladen worden sind und das AfU AR laufend mit uns\nbezüglich unseren Wasserkraftwerken in Kontakt ist.\n\nEinleitung\nDie Appenzeller Energie wurde am 27.09.1991 als Appenzell-Ausserrhodische Vereinigung\nzur Förderung umweltfreundlicher Energien gegründet. Die Idee, dass es zur Förderung der\numweltfreundlichen Energien die Mitwirkung ALLER bedürfej und dass man dem Staat mit\nprivater Initiative vorangehen solle, zündete sofort. Deshalb zeigt das Logo auch den\nAppenzeller Bär im Aufbruch. Im Jahre 1993 wurde die Vereinigung auf Antrag der\nInnerrhoder Mitglieder in Appenzeller Energie umgetauft Zur Zeit zählt die Vereinigung ca.\n300 Mitglieder, Eínzelmitglieder, Familien, Gemeinden und Unternehmen und Einzel-\nmitglieder.\nAls eine der ersten Aktivitäten konnten wir 1991 die Förderung der erneuerbaren Energien in\ndie Energie-Verordnung einbringen. In der Folge bauten wir 1993 - nach einem langen\nRekursverfahren - die erste Photovoltaikanlage in Appenzell-Ausserrhoden auf einer\nScheune oberhalb Trogen. Damit war es vorbei mit dem „Baustoppö für Solaranlagen auf den\nDächern. 1995 erhielten wir den Schweizerischen Solarpreis, weil das Appenzel[erland dank\nunseren drei Selbstbaugruppen die grösste Sonnenkoliektorenfläche pro Einwohner in der\nSchweiz aufwies. Zur Zeit betreiben wir zwei Photovoltaik-Anlagen, eine davon auf der\nBerufsschuie in Herisau, ein Windkraftwerk und zwei Kleinwasserkraftwerke in Urnäsch. Das\nKleinwasserkraftwerk Schwãnberg in Herisau-Schachen haben wir 2008 an die SAK\nverkauft.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n-2-\n\nAllgemeine Bemerkungen\nDie Appenzeller Energie befürwortet, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden das\nkompiette Basismodul MuKEn 2014 im kantonalen Gesetz verankern wili. Insbesondere\nbegrüssen wir die vorgeschlagene pragmatische Umsetzung. Viele der Neuerungen dienen\nnicht nur der Erreichung von Klimazielen, sie minimieren mittel- und langfristig auch die\nlaufenden Kosten des Eigentümers für Energìe und tragen zudem substanziell zu einem\nguten Verkaufswert einer Liegenschaft bei. Die Massnahmen sind auch volkswirtschaftlich\nvon Bedeutung, da Investitionen getätigt werden, die dem Appenzeller Gewerbe zugute-\nkommen und den Geldmittelabfluss ins Ausland (Mineralöl- und Gasîmporte) verringern. Für\nältere Hausbesîtzer, die von den Banken keine Kredite erhalten oder die Hypotheken nicht\nerhöhen können, kann der Ersatz von Õlheizungen durch C 02-freie Heizungen aber grosse\nProbleme bedeuten. Dafür müssen Lösungen gesucht werden.\n\nAls absolut ungenügend beurteilen wir die in Artikel 14 «Vorbild der öffentlichen Hand»\nformulierten Ambitionen des Kantons. Diese fallen sogar hinter die Anforderungen, die\nder Kanton an Private macht, zurück und sind bei Weitem nicht ausreichend.\n\nStark zu kritisieren ist auch, dass der Kanton wohl ein Energiekonzept hat («Energie-\nkonzept 2017-2025»), dieses aber im Gesetz keinen Niederschlag in Form von Ziel-\nsetzungen findet. Teilweise widerspricht das Handeln des Kantons sogar dem Konzept\nz. B. beim Thema Windenergie. Entsprechend ist die Umsetzung der «Vorbildfunktion»\ndes Kantons aus unserer Sicht absolut ungenügend. Wir haben dies bereits in unserem\nBrief vom 19. November 2019 zum Regierungsprogramm festgehalten. Der Kanton\nscheint die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt zu haben. Neben dem Ausstieg\nder Kernkraft wird Deutschland bis 2038 auch komplett aus der Kohlekraft aussteigen.\nWoher will die Schweiz dann - vor allem im Winter - den notwendigen Strom beziehen?\nDeshalb muss der Kanton das im Energiekonzept 2017-2025 gesetzte Energieziel von\n2050 auf das Jahr 2035 vorziehen. Es ist absolut notwendig, dass sich der Kanton -\nwenn er denn als Vorbild gelten möchte - weiter und schneller engagiert.\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln\nArt. 3\nDas aktuelle Energiekonzept 2017-2025 liegt zwar vor, es wird aber u.E. nicht\nkonsequent umgesetzt. Teilweise widerspricht die aktuelle Politik dem Energiekonzept\nz.B. durch das Windmoratorium.\n\nArt. 10\nWir erwarten eine klare Zielformulierung. «Möglichst gering» lässt zu viel Spielraum für\nInterpretationen. Diese Aufweichung macht keinen Sinn und sendet die falschen Signale\naus. Das geltende Recht verlangt bereits 20 % erneuerbare Wärmeerzeugung zu erbrin-\ngen oder aber alternativ mehr dämmen. Der angepasste Artikel lässt zu viel Freiraum\nbzw. spricht indirekt den SIA Normen gesetzgeberischen Charakter zu.\nWir schlagen vor, den alten Wortlaut «höchstens 80 % nicht erneuerbare Energien»\nunverändert zu belassen.\n\nArt. 10a Eigenstromerzeugung\nWir unterstützen ausdrücklich den neuen Artikel 10a zur Eigenstromproduktion. Bezüglich\nden gemäss Abs. 2 durch den Regierungsrat zu bestimmenden Umfang der Eigenstrom-\nerzeugung verweisen wir auf den von uns vorgeschlagenen Art 15 Neu.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n-3-\n\nArt. 10b Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\nEtwa 60 % der Gebäude im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind durch Õl- und Gas-\nheizungen beheizt. Beim altersbedingten Ersatz werden laut Schätzung des Bundesamtes\nfür Energie rund 66 % der Öiheizungen und 85 % der Gasheizungen wiederum mit einer ÖI-\noder Gasheizung ersetzt. Dies obwohl erneuerbare Lösungen unter Vollkostenrechnung\nmeist günstiger sind. Eine Heizung mit erneuerbaren Energien ist über die Lebenszeit in den\nmeisten Fällen nachweislich nicht teurer als eine fossile Variante. Wir unterstützen den\nAnsatz, dass erstmals auch beim Ersatz von Wärmeerzeugern Regelungen erlassen\nwerden.\nAntrag: Änderung Art. 10b, Absatz 1:\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszu-\nrüsten, dass der Anteil an nìchterneuerbarer Energie 90 % bei Inkrafttreten des Gesetzes,\n85 % im Jahre 2025 und 80 % ìm Jahre 2030 des massgebenden Bedarfs nicht über-\nschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für\ndie Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/rr~a.\n\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand\nDie Vorbildwirkung der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Signalgeber für private Bauherren.\nFür Privatpersonen ist es wenig einsichtig, warum sie energetisch sanieren sollen, wenn die\nöffentliche Hand nicht mit gutem Beispiel vorangeht. Der vorgeschlagene Artikel 14 ist aus\nunserer Sicht ungenügend. Zum einen ist der Zeithorizont 2050 für die Wärmeversorgung zu\nweit weg und zum anderen sind im Gegensatz zum Energiekonzept 2017-2025 nur die\nkantonalen Bauten und nicht die übrigen Gebäude von öffentlich-rechtlichen Kôrperschaften\nerfasst.\nAntrag: Art. 14, Absatz 1ter, neu\nAls Zwischenzìel werden ab 2025 keine Heizungen mit fossilen Energieträgern installiert.\n\nAntrag: Art. 14, Absatz 3bis, neu\nArt. 14, Absätze 1 bis und 1ter gelten für Gebäude im Verwaltungs- und Finanzvermögen\nsowohl des Kantons als auch für Gebäude von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, ins-\nbesondere Gemeinden.\n\nAntrag: Art. 14, Absatz 4bis, neu\nTiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an Gebäuden, welche sich im Verwal-\ntungs- und Fjnanzvermögen des Kantons befinden, werden mindestens im Minergie-\nStandard ausgeführt. Bei den Neubauten ist grundšätzlich der Minergie-P-Standard einzu-\nhalten.\n\nArt. 15 Ausbauziele erneuerbare Energien\n\nWie eingehend ausgeführt, bedingt der Ausstieg der Kernkraft bis 2022 und aus der\nKohlekraft bis 2038 in Deutschland schon aus Gründen der Versorgungssicherheit ein\nUmdenken. Deshalb ist das im Energiekonzept 2017-2025 gesetzte Energieziel von 2050\nauf das Jahr 2035 vorziehen.\nAntrag: Art. 15, Absatz 1, neu\nDer Kanton setzt sich zum Ziel, mit der Nutzung der erneuerbaren Energien auf dem\nKantonsgebiet einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes und zur\nVersorgungssicherheit zu leisten.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n-4-\n\nAntrag: Art. 15, Absatz 2, neu\nBis 2035 soll mindestens 40% der im Kanton verbrauchten elektrischen Energie aus\nemeuerbaren Energien (v.a. Sonne, Wind und Wasser) auf dem Kantonsgebiet erzeugt\nwerden.\nAntrag: Art. 15, Absatz 1, neu\nDer Kanton setzt sich zum Ziel, mit der Nutzung der erneuerbaren Energien auf dem\nKantonsgebiet einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes und zur\nVersorgungssicherheit zu leisten.\n\nAntrag: Art. 15, Absatz 2, neu\nBis 2035 soli mindestens 40% der im Kanton verbrauchten elektrischen Energie aus\nemeuerbaren Energien (v.a. Sonne, Wind und Wasser) auf dem Kantonsgebiet erzeugt\nwerden.\nAntrag: Art. 15, Absatz 3, neu\n\nDie für die notwendigen Verfahren zuständigen Behörden des Kantons und Gemeinden\nschaffen mit raschen Verfahren Planungssicherheit und günstige Voraussetzungen für die\nRealisierung der Projekte.\n\nArt. 22a Übergangsbestimmungen Elektroheizungen\nDieser Artikel ist ausdrücklich zu unterstützen. Elektrizität ist zu wertvoll, als direkt zu Heiz-\nzwecken einzusetzen. Mit einer Wärmepumpe (auch Wärmepumpenboiler) kann aus Elek-\ntrizität viermal so viel Energie in Form von Wärme gewonnen werden. Der Neueinbau von\nzentralen Elektroheizungen oder elektrischen Wassererwärmern ist seit 2011 nicht mehr\ngestattet und es besteht eine Übergangsfrist von 15 Jahren. Die Umstellung sollte also für\ndie Hauseigentümer kaum Probleme bereiten.\nDa der Ersatz von einzelnen dezentralen Elektroheizungen nach wie vor möglich ist, erach-\nten wir es als wichtig, dass auch für diese Anlagen eine Ersatzpflicht gilt, da diese ohne\nRegelung noch über Jahrzehnte in Betrieb sein dürften.\n\nSchlussbemerkung\nWir erwarten, dass sich der Regierungsrat klar zu den Zielen im Bereich der erneuer-\nbaren Energien bekennt. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es unserer Ansicht\nnach einen „Marschallplan Energie=! In einer Zeit, wo der Kanton auf Depotgeld\nMinuszinsen zahlt, oder wo er mit Geldaufnehmen noch Geld verdient, sollte es möglich\nsein, z.B. befristet auf 10 Jahre „einen grossen Energie-Schub~ auszulösen. Für\nStudenten gibt es rückzahlbare zinslose Studienkredite. Der Kanton könnte analog neben\nder üblichen Förderung auch zinsiose Energiekredite vergeben. Die St. Gallisch-\nAppenzellischen Kraftwerke SAK1 die den Kantonen gehören, bezahlen den schweizweit\ntiefsten Rücknahmetarif für Solarstrom. Der Kanton muss sich dafür einsetzen, dass\nzukünftig faire Rücknahmetarife bezahlt werden.\n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben mit\n\nfreundlichen Grüssen.\n\nAppenzeller Energie\nVereinigung zur Förderung umweltfreundlicher Energien\n\nMarkus Rutsch, Präsident\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGeschäftsstelle: Priska Frischknecht, Umäscherstr. 83\n9104 Waldstatt, Tel. 071 350 03 91\nsekretariat@appenzellerbauern.ch\nwww.appenzellerbauern.ch\n\nBAUERNVERBAND Präsident: Beat Brunner, Beldschwendi 322\nAPPENZELL AUSSERRHODEN 9105 Schönengrund,078801 8541\n\nbeat_b@gmx.ch\n\nKanton Appenzel] A. Rh.\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17a\n9102 Hedsau\n\nSchwellbrunn, 4. Februar 2020\n\nTeilrevision Energiegesetz, Vernehmlassung\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir bedanken uns für die Einladung zur Teilnahme an der Vernehmlassung.\nGerne nehmen wir wie folgt Stellung:\n\n1. Generelle Bemerkungen zur Teilrevision Energiegesetz\n\nin Anbetracht der aktuellen Situation erachten wir die Stossrichtung des vorliegenden\nVernehmlassungsentwurfs als richtig und angemessen. Die Landwirtschaft kann mit ihren\nvorhandenen Ressourcen (grosse Dachflächen, Biomasse, Standorte für Windenergie etc.)\neinen grossen Beitrag zur Energiewende beitragen. Nicht akzeptierbar sind vereinzelte\nabsolute Formulierungen, die fürAusnahmefälle und Kleinverbraucher keinen Spielraum\nzulassen. Gemeint sind insbesondere Kleinstverbraucher oder saisonale Anlagen mit einer\nBenützungsdauer von wenigen Wochen im Jahr. Ebenfalls muss für Haustechnikanlagen,\nderen Ersatz finanziell unverhältnismässig ist, ein Ersatz dann gefordert werden, wenn sie\ntechnische Lebenserwartung erreicht hat und ersetzt werden muss.\n\n2. Bemerkungen zu einzelnen Bereichen des Konzeptes\n\nArt. 8, Abs. 3 Nachweis\nFür die Überprüfung des Nachweises soll, sobald dieser vollständig eingereicht ist, eine\nMaximalfrist festgelegt werden, die durch die zuständige Behörde einzuhalten ist. Dadurch\nentsteht die erforderliche Pianungssicherheit, welche für alle Involvierten, vorab den\nEigentümern, sehr wichtig ist.\n\nArt. 9, Abs. 1 Grundsatz\nEine Anpassung bestehender Bauten an die Minimalanforderungen wenn sie umgebaut oder\numgenutzt werden befürworten wir im Grundsatz. Hingegen soll beispielsweise derAusbau\neines Estrichs oder die Umnutzung eines Raumes nicht dazu führen, dass das ganze\nGebäude den Minimalanforderungen angepasst werden muss. Diese Forderung steht im\nkrassen Widerspruch zur heute geforderten inneren Verdichtung.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 10a, Abs. 2 Eigenstromerzeugung\nWir unterstützen in diesen speziellen Fällen den Verzicht auf eine Ersatzabgabe.\n\nArt. 12a Bewilligungspflieht\nWir verlangen dîe Festiegung einer Maximalfrîst, die durch die zuständige Behörde\neinzuhalten ist, sofern das Meldeformular vollständig ausgefüllt eingerejcht wurde. Es kann\nnicht angehen, dass bei einem Ausfall der Warmwassererzeugung oder der Heizungsanlage\nwochenlang auf die Bewilligung gewartet werden muss.\n\nArt. 12c, Abs. 2 Direkt-elektrische Wassererwärmer\nBei kombinierten Wohn- und Õkonomiegebäuden in der Landwirtschaft soll der Einsatz eines\ndirekt-elektrischen Wassererwärmers weiterhin möglich sein.\n\nArt. 12g, Abs. 1 Gebäudeenergieausweis\nEine generelle Pflicht zur Einführung des Gebäudeenergieausweises lehnen wir ab.\nEigentümer eines Gebäudes, deren Wärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie erfolgt;\nsollen von der Pflicht befreit seini das heisst er soll wie bisher freiwillig bleiben.\n\nArt. 14, Abs. 1 Vorbild der öffentlichen Hand\nIm erläuternden Bericht wird festgehalten, dass der Geltungsbereich «nur für Gebäude,\nwelche sich im Verwaltungs- und Finanzvermögen des Kantons befinden», gilt. Es ist explizit\nerwähnt, dass «die Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften weiterhin\nautonom bleiben». Im vorliegenden Entwurf fehlt diese Festlegung.\n\nArt. 14, Abs. lbis\nDiese Forderung unterstützen wir im Grundsatz. Hingegen müssen auch hierAusnahmen\nmöglich sein. Wir denken hier an historische Gebäude unter Denkmalschutz oder an Bauten\nwo díe Umsetzung finanziell oder ästhetisch unverhältnismässig ist.\n\nArt. 22as Abs. 1 Übergangsbestimmungen\nErsatzlos streichen.\nWir lehnen die MuKEn-Zusatzmodul 6 «Sanierungspflicht für dezentrale Elektroheizungen»\nin aller Form ab. Im Anhang der erläuternden Berichtes Seite 14, ist dargestellt, dass\nlediglich der Kanton Thurgau dieses Modul eingeführt hat. Die übrigen aufgeführten Kantone\nhaben darauf verzichtet, was seine Gründe hat.\nDiese Einführung führt zu massiven Folgekosten, die betroffene Gebäudeeigentümer in\nbedrohliche Finanznöte bringen können. Die Forderung eines Ersatzes innerhalb der\nnächsten 15 Jahre ist deshalb völlig unverhältnismässig! Ein Ersatz dieser dezentralen\nElektroheizungen ist dann angemessen und finanziell verkraftbar, wenn die Lebensdauer\nerreicht ist.\n\nArt. 22a, Abs. 2 Übergangsbestimmungen\nDie Forderung, bestehende zentrale ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in\nWohnbauten innerhalb der nächsten 15 Jahre zu ersetzen ist unverhältnismässig. Ein Ersatz\ndieser Wassererwärmer ist dann angemessen und finanziell verkraftbar, wenn die\nLebensdauer erreicht ist. Zudem ist gemäss den MuKEn nach Ablauf der Übergangsfrist zum\nVollzug ein grosserAufwand notwendig (Kontrollenl Verfügungen bis hin zu\nErsatzvornahrnen).\n\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Anliegen im Prozess berücksichtigen.\n\nFreundliche Grüsse\nBauernverband AR\n\n%/~¿mnaf\n\nBeat Brunnen Präsident\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~~ Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr,\n\nConfédératìon suisse Energie und Kommunikation UVEK\n\nConfederazione Svizzera Bundesamt für Energie BFE\nConfederaziun svizra Abteilung Medien und Politik\n\nIA-PRIORITY 3003 Bern POST CH AG\nBFE; zum\n\nA-PRIORITY\nDepartement Bau und Umwelt\nHerr Regierungsrat Dölf Bîasotto\nKasernenstrasse 17A\n9102 Herisau\n\nAktenzeichen: BFE-044.1-02-1/3\nIttigen, 29. Januar 2020\n\nStellungnahme zur Teilrevision des Energiegesetzes (Mut<En 2014)\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat ~, #Ruy«éÇ\nMit Schreiben vom 20. November 2019 haben Sie die Vernehmlassung zur Teilrevision des\nEnergiegesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden eröffnet, mit der namentlich die\nMustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) in die kantonale Gesetzgebung\nintegriert werden. Das Bundesamt für Energie erlaubt sich, einige Bemerkungen zu den\nvorgeschlagenen Änderungen zu machen.\n\nAllgemeine Bemerkungen:\n\nDas Bundesamt für Energie BFE begrüsst es, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit seiner\nVorlage Weitere Bestimmungen der MuKEn 2014 ins kantonale Recht überführen will. Besonders\nbegrüssen wir die Aufnahme des Teilmoduls E «Eigenstromerzeugung bei Neubauten», des\nTeilmoduls F «Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugungsersatz» sowie der Teilmodule H und I\n«Sanierungspflicht zentrale Eiektroheizungen und Elektro-Wassererwärmer».\n\nZu begrüssen wäre, wenn der Kanton - wie bereits mehrere andere Kantone - zusätzlîch die\nRechtsgrundlagen schaffen würde, um insbesondere auch die MuKEn-Module 5 «Ausrüstungspflicht\nGebäudeautomation bei Neubauten», 8 „Betriebsoptimierung" und 9 „GEAK-Anforderung für\nbestimmte Bauten" umzusetzen. Alle drei Module führen zu einer verstärkten Sensibilisierung der\nGebäudebesitzer und Gebäudenutzer für ihren Energiebedarf und damit zu einer efñzienteren\nEnergienutzung im Sinne der Art. 9 Absatz 1 des kantonalen Energiegesetzes. Ohne diese Module ist\nes sowohl für Betreiber wie Gesetzgeber schwierig nachzuvoliziehen, ob Gebäude und Anlagen\nsparsam und rationell erstellt, betrieben und unterhalten werden. Alle drei Module verfügen somit über\neinen starken Zusatznutzen.\n\nBundesamt für Energie BFE\nMarianne Inge Zündt\nPostadresse: CH-3003 Bern\nStandort: Mühlestrasse 4,3063 Ittîgen\nTeï- +41584625675, Fax +41584632500\nmarianne.zuend@bfe.admin.ch\nhttp:/twww.bfe.admin.chl\n\nkí¢lils; BFE-A-96173401/4\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nAktenzeichen: BFE-044.1-02-1/3\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln des Entwurfs:\n\nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers (Art. 10 b)\n\nHinweis: Bei den Beratungen zur Totalrevision des CC)2-Gesetzes hat die nationalrätliche Kommission\nfür Umwelt, Raumplanung und Energie anlässlich ihrer Sitzung vom 25. November 2019 zusammen\nmit den Kantonen eine Regelung ausgearbeitet, damit die 602-Emissionen bei den Gebäuden\nmassgeblich reduziert werden können. Die Kommission gewährt den Kantonen; die die\nMustervorschriften 2014 der Kantone ìm Energiebereich umgesetzt haben, eine Übergangsfrist. Die\nKommission unterstützt dabei den Ständerat im Grundsatz, dass ab 2023 im Fall einer\nHeizungsemeuerùng ein CO2-Grenzwert von 20 Kilogramm pro Quadratmeter gilt. Einstimmig hat sich\ndie Kommission zudem für eine Bestimmung entschieden, welche die Kantonemittragen. Alle\nKantone, die die MuKEn 2014 bereits ín ihre Energiegesetze übernommen haben, sollen von einer\nÜbergangsregelung profitieren. Der neue Artikel 594 der den Absatz 4 von Artikel 9 gemäss Ständerat\nersetzen soll, lautet fojgendermassen: «ln Kantonenl Welche bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes Teil\nF des Basismoduls der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich vom 9. Januar 2015 oder\neine strengere Regelung in Bezug auf den Anteil erneuerbarer Energie beim Heizungsersatz în Kraft\ngesetzt habenl gelten die Vorschriften nach Artikel 9 Absätze 1-2ter ab dem.Jahr 2026.»\nAnregung: Der Kanton Basel-Stadt verfügt seit dem 1.10.2017 über eine weitergehende Bestimmung\n(§7 Abs. 1 kEnG BS: Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten ist dieser auf\nemeuerbare Energien umzustellen, soweit es technisch möglich ìst und zu keinen Mehrkosten führt.).\n\nAuch der Kanton Freiburg hat bei der Änderung seines Energiegesetzes, dieim Juni 2019 vom\nKantonsparíament verabschiedet wurde und per 1. Januar 2020 in Kraft trat, eine weitergehende\nBestimmung eingeführt, wonach bei der Erríeuerung der Heizaniage höchstens 80 % des zulässigen\nWärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbarer Energien gedeckt werden darf\n(Art. 11b Abs. 2).\n\nEs wäre zu prüfen, ob der Kanton Appenzell Ausserrhoden anlässlich der Dringlichkeit klimapoliüschen\nHandeíns ebenfalls eine weitergehende Bestimmung in sein Gesetz aufnehmen könnte.\n\nWir danken ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sieunseren Anmerkungen entgegenbringen. Für\nallfällige Rückfragen steht Ihnen Herr Thomas Jud (thomas.iud@bfe.admin.chi Tel. 058 462 56 61)\ngerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\n\\ Bundesamt fürkner le\n\nMarianne Inge Zünd\nLeiterin Medien und Politik,\nMitglied der Geschäftsleitung\n\nKopien arc\n\n- Herr Ralph Boltshauser, Abteilungsieìter Lärm und Energie\n- Elektronisch art míchaei.baumann¢üar.ch\n\n2/2\n\nØFE-A-96173401/4\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\naeesuissE\nDachorganisation der Wirtschaft für\nerneuerbare Energien und Energieeffizienz\n\nDölf Biasotto,\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17A\n9102 Herisau\nmichael.baumann@ar.ch\n\nBern, 27.1.2020\n\nStellungnahme zur Teilrevision des Energiegesetzes AR\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat,\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nGerne ergreift die AEE SUISSE, als Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energie und\nEnergieeffizienz, die Möglichkeit sich im Rahmen der Vernehmlassung betreffend Änderung des\nkantonalen Energiegesetzes zu äussern. Die AEE SUISSE vertritt Schweizweit 30 Branchenverbände\nmit 15'000 Unternehmen. In unserer Stellungnahme beziehen wir uns im Wesentlichen auf das\nExpertenwissen der bei uns engagierten Branchenverbände.\n\nGrundsätzliche Würdigung des vorgelegten Entwurfs\n\nDie AEE SUISSE begrüsst, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit der Ãnderung des kantonalen\nEnergiegesetzes die MuKEn 2014 umsetzen will, soweit die Bestimmungen noch nicht gesetzlich\nverankert sind. Die Energiedirektorenkonferenz strebt mit den Mu}<En eine verstärkte Energieeffizienz\nund einen klimafreundlicheren Gebäudepark an. Damit wird als Folge der vom Bundesrat beschlossenen\nEnergiestrategie 2050 ein weiterer Schritt hin zu diesen Zielen gemacht\n\nAus Sicht der AEE SUISSE sind die MuKEn 2014 und der vorliegende Gesetzesentwurf ein wichtiger\nSchritt in die richtige Richtung. Die Mitgliederfirmen der AEE SUISSE verfügen heute sçhon über das\nKnow-how und die Technologien, weiche für einen energieeffizienten und klimafreundücheren\nGebäudepark erforderlich sind. Solche Lösungen sind heute schon wirtschaftlich. Die Weiterentwicklung\nder gesetzlichen Grundlagen muss deshalb auf ein sinnvolles Mass an energetischer Selbstversorgung\nvon Gebäuden und auf ein Verbot des Einsatzes fossiler Energie zur Erzeugung von Raumwärme und\nWarmwasser ausgerichtet werden.\n\nDie AEE SUISSE íst sich des Zielkonfliktes zwischen der kantonalen Hoheit beider Ausgestaltung der\nrechtlichen Grundlagen im Bereich der Gebäude und dem Bedürfnis des Marktes nach schweizweit\nmöglichst einheitlichen Rahmenbedingungen sehr bewusst. Als Wirtschaftsdachverband sind wir von der\nWichtigkeit und Dringlichkeit einer harmonisierten Energiegesetzgebung überzeugt. So lassen sich\nregulatorische Hürden abbauen und erhebliche Vereinfachungen für interkantonal tätige Firmen erzielen.\nDamit kann ein wichtiges Zeichen zu einer sinnvollen Deregulierung gesetzt werden.\n\n1/8\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\naeesuissE\nDachorganisation der Wirtschaft für\nerneuerbare Energien und Energieeffizienz\n\nRevision Energieverordnung\nGerne nehmen wir auch Stellung zu der revidierten Energieverordnung. Wichtig für uns ist, dass auch in\nder Verordnung die Vorlagen der MuKEn 2014 übernommen werden.\n\nStellungnahme zu den Änderungen\n\nÄnderurfge-n im Ent*urf dêš Position der AEE SUISSE\nReúíetùngsrates\nArt. 3b Zustimmung\nc) Auskunftspflicht\nAufgehoben.\n\nArt. 5 Zustimmung\nVollzug Anmerkung: Die Erfahrung aus anderen\n1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften Kantonen hat gezeigt, dass die Gemeinden\ndieses Gesetzes und der auf Unterstützung des Kantons im VollzugAusführungsbestimmungen, sofern nicht angewiesen sind. Wie im erläuterndenausdrücklich der Kanton als zuständig\nbezeichnet wird. Bericht festgehalten, muss der Kanton den\n\na) Aufgehoben. Gemeinden geeignete Hilfsmittel zum\nb) Aufgehoben. Vollzug zur Verfügung stellen .\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\ne) Aufgehoben.\nf) Aufgehoben.\ng) Aufgehoben.\n\nArt. 9 Zustimmung\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie Im Sinne der Harmonisierung der\ndamit zusammenhängende Ausstattungen Gesetzgebung würden wir die einheitliche\nund Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart Formulierung mit den MuKEn 2014 und den\nzu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, angrenzenden Kantonen begrüssen.\ndass eine sparsame und rationelle\nEnergieverwendung gewährleistet ist. Sofern\nnicht anders bestimmt, sind bestehende\nBauten und Anlagen an die\nMinimalanforderungen anzupassen, wenn sie\numgebaut oder umgenutzt werden,\n\n2/8\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\naeesuiss~\nDachorganisation der Wirtschaft für\nerneuerbare Energien und Energieeffizienz\n\nÄnderungýh im Entwurf des Positioh der AEË'SUISSE r\nRegierundšrates\nArt. 10 Zustimmung unter Vorbehalt\nHöchstanteil an nicht erneuerbaren Energien Wenn die Ausgestaltung der Verordnung\n1 Neubauten sowie einem Neubau gemäss dem Basismodul Teil D der MuKEn\ngleichzustellende Umbauten und Anbauten 2014 übernommen wird, stimmen wir dieser\nsind so zu erstellen und auszurüsten, dass Änderung zu. Ansonsten sollte die\nihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung Formulierung gemäss MuKEn übernommen\nund Klimatisierung möglichst gering ist. werden:\n\n1 Neubauten und Erweiterungen von\nbestehenden Gebäuden (Aufstockungen;\nAnbauten etc.) müssen so gebaut und\nausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für\nHeizung, Warmwasser, Lüftung und\nKlimatisierung nahe bei Null liegt.\n\nArt. 10a Zustimmung\nEigenstromerzeugung\n1 Neubauten sowie einem Neubau\ngleichzustellende Umbauten und Anbauten\nsind so zu erstellen und auszurüsten, dass\nein Teil des Strombedarfs durch\nEigenproduktion in, auf oder an der Baute\ngedeckt wird.\n2 Der Regierungsrat regelt die Art und den\nUmfang der Eigenstromerzeugung sowie die\nAusnahmen, insbesondere für Bauten mit\nübermässiger Verschattung.\n\n3/8\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\naeesuiss~\nDachorganisation der Wirtschaft für\nerneuerbare Energien und Energieeffizienz\n\nÄnderurígen im Entwurf des Position der AEE SUISSE\nRegierungsrateš\nArt. 10b Zustimmung\nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers Wir begrüssen diese Änderung und würdigen\n1 Beim Ersatz des V\\/ärmeerzeugers sind gleichzeitig die bis anhin geltenden 80% im\nbestehende Bauten mit \\Nohnnutzung so bestehenden Gesetz. Im Sinne der\nauszurüsten, dass der Anteil an Harmonisierung ist es aber richtig, in allen\nnichterneuerbarer Energie 90 % des Kantonen dieselben Vorgaben zu machen\nmassgebenden Bedarfs nicht überschreitet. und dieselben Standardlösungen zu\nFür die Festlegung der Standardlösung gilt verfolgen.\nein massgebender Energiebedarf für die Die Umsetzung dieses Artikels bedeutet\nHeizung und das Warmwasser von 100 finanzielle Investîtionen für\nk\\Ö/h/rn#. Gebäudeeigentümer. Wir begrüssen den\n2 Der Regierungsrat regelt die eingeschlagenen Weg des Regierungsrates,\nBerechnungsweise, die Standardlösungen die Mittel zugunsten der Energieförderung zu\nsowie die Ausnahmen, insbesondere für erhöhen.\nBauten mit einer guten\nGesamtenergieeffizienz.\nArt. 12a Zustimmung\nBewjlligungspflicht Ergänzend beantragen wir, dass die\nbws) direkt-elektrischen zentralen Bewilligungspflicht für Wärmepumpen im\nWassererwärmern in bestehenden Bauten Aussenbereich zu einer Meldepflicht\nmit Wohnnutzung; umformuliert wird, wie es z. Bsp. der Kanton\nbM mit fossilen Brennstoffen betriebenen BS kennt.\nHeizungen in bestehenden Bauten mit\nWohnnutzung;\n\n4/8\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\naeesuissE\nDachorganisation der Wirtschaft für\nerneuerbare Energien und Energieeffizienz\n\n~Änderungen im Entwurf des Position der AEE SUISSE\nRegierungsrates\nArt. 1:Zcbis Zustimmung\nDirekt-elektrische Wassererwärmer\n1 Ausschliesslich direkt-elektrische\nWassererwärmer ìn Wohnbauten sind\ngrundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich\nfür:\na) die Neuinstallation von ausschliesslich\ndirekt-elektrischen \\Nassererwärmem;\nb) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich\ndirekt-elektrischen Wassererwärmern.\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen,\ninsbesondere wenn das \\Warmwasser\nwährend der Heizperiode mit dem\nWärmeerzeuger für die Raumheizung\nerwärmt oder vorgewärmt wird.\n\nArt. 12g Zustimmung\nGebäudeenergieausweis\n1 Der Kanton führt den\n«Gebäudeenergieausweis der Kantone\n(GEAK)» ein.\n\nArt. 14 Teilweise Zustimmung\nVorbild der öffentlichen Hand Das Basismodul M der MuKEn 2014 sieht\n1 bis Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu vor, dass der Stromverbrauch gesenkt oder\n100 % ohne fossile Brennstoffe realisiert. Der mit neu zugebauten erneuerbaren Energien\nStromverbrauch wird bis 2030 um 20 % gedeckt wird. V\\Ör beantragen, diese\ngegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt Formulierung unverändert zu übernehmen.\noder mit zugebauten erneuerbaren Energien\ngedeckt\n\n5/8\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\naeesuiss~\nDachorganisation der Wirtschaft für\nerneuerbare Energien und Energieeffizienz\n\nÄnderungen im Entwurf des Position der AÈE SUISSE\nReéierungstàles\nArt. 19 Zustimmung\nAuskunfts- und Informationspflîcht\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind\nermächtigt, zum Zwecke der Statistik,\nPlanung und Wirkungskontro]Ie Daten über\nden Energieverbrauch von Bauten und\nAnlagen zu erheben und zu bearbeiten.\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für\nUmwelt auf Anfrage über ihre\nVollzugsmassnahmen und leisten ihm\nVollzugshilfe.\n\nArt. 22a Zustimmung\nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ...\n1 Bestehende ortsfeste elektrische\nWiderstandsheizungen sind innerhalb von 15\nJahren nach Inkrafttreten der Teilrevision\ndurch Heizungen zu ersetzen, die den\nAnforderungen dieses Gesetzes\nentsprechen. Der Regierungsrat kann\nAusnahmen vorsehen, insbesondere bei\nBauten mit einer geringen elektrisch\nbeheizten Fläche.\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-\nelektrische Wassererwärmer in Wohnbauten\nsind innerhalb von 15 Jahren nach\nInkrafttreten der Teilrevision zu ersetzen. Der\nRegierungsrat kann Ausnahmen vorsehen;\ninsbesondere wenn für die\n\\Narmwasseraufbereitung zusätzlich\nerneuerbare Energie genutzt wird.\n\nStellungnahme für zusätzliche Änderungen\nMuKEn 2014 Basismodul G Wir beantragen dieses Modul sinngemäss zu\nElektrische Energie (SIA 387/4) übernehmen und die sparsame Verwendung\n\nder Elektrizität im Gesetz festzuhalten, weil\ndie Elektrizität als wichtigster Energieträger\nsorgfältig eingesetzt werden muss.\n\n6/8\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\naeesuissE\nDachorganisation der Wirtscha ft für\nerneuerbare Energien und Energieeffizienz\n\nMuKEn 2014 Modul 2: Wir beantragen, dass dieses Modul ebenfalls\nVerbrauchsabhängige übernommen wird. Die im erläutemden\nHeizkostenabrechnung (VHKA) in Bericht geäusserte Befürchtung der\nbestehenden Gebäuden Unverhältnismässigkeit ist nicht\n\ngerechtfertigt. Das Modul beinhaltet bereits\neine Klausel, dass die Änderungen\nwirtschaftlich tragbar sein müssen. Der\nNutzen der verbrauchsabhängigen\nHeizkostenabrechnung ist unbestritten und\nführt zu messbaren Effizienzsteigerungen.\n\nMuKEn 2014 Modul 4: Ferienhäuser und Wir beantragen, dass dieses Modul ebenfalls\nFerienwohnungen übernommen wird. Sicherlich sind die\n\nZweitwohnungen nicht die grössten\nEnergieverbraucher, doch sollen die\nEffizienzvorschriften für alle Hauseigentümer\ngleichermassen gelten.\n\nMuKEn 2014 Modul 5: Ausrüstungspflicht Die AEE SUISSE ist für die Einführung der\nGebäudeautomation bei Neubauten Ausrüstungspflicht und regt an, den Einsatz\n\nder Gebäudeautomation bei der Erstellung\nund Sanierung von MFH sowie bei der\nSanierung aller übrigen Gebäudekategorien\nmit einem Förderprogramm zu\nbeschleunigen.\n\nMuKEn 2014 Modul 9: GEAK-Anordnung Aus der Sicht der AEE SUISSE ist der GEAK\nfür bestimmte Bauten ein taugliches Instrument, um die\n\nEnergieefñzienz der Gebäude darzustellen und\ndie Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Aus\ndieser Perspektive ist eine möglichst grosse\nVerbreitung anzustreben. Aus\ngese[Ischaftspolitischer Sicht versteht die AEE\nSUISSE die geäusserten Bedenken zu einem\ngenerellen Obligatorium. Die AEE SUISSE\nschlägt deshalb vor, das Obligatorium auf\nfolgende Situationen zu beschränken:\n\n- Förderung mit einem Förderbeitrag über\n10 000 CHF und einem direkten\nZusammenhang zwischen Förderung und\nGEAK\n\nGEAK-Pflicht bei Handänderungen ausserhalb\nder Familie\n\n7/8\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\naeesuissE\nDachorganisation der Wirtschaft für\nerneuerbare Energien und Energieeffizienz\n\nFazit\n\nWir unterstützen den Kanton Appenzell Ausserrhoden in seinen Bestrebungen das Energiegesetz zu\nrevidieren. In unseren Augen dürften die Revision noch weiter gehen, um eine sichere, einheimische,\nerneuerbare und umweltschonende Energieversorgung rasch umzusetzen.\n\nBesten Dank für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nc /% - Cv~ éí r(\nGianni Operto Stefan Batzli\nPräsident AEE SUISSE Geschäftsführer AEE SUISSE\n\n8/8\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n..\nENERGIE\nGENOSSENSCHAFT Adresse: Hauptstrasse 39,9053 Teufen, Kontakt: Jakob Brunnschweiler\n\nTEUFEN 079 914 74 11 jakob.brunnschweiler@outlook.com\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n.....1...'..'*'f..-.-...- e.'>~.Ø..'..K»...,---~#'i'-„.......Departement Bau und Volkswirtschaft Departoment Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A I Geht an:\n9102 Herìsau\n\n1 Z Feb. 2020\nKopie an: i\n\n~ Geschäft:\n\nTeufen, 14. Februar 2020\n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014); Vernehmlassung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\nAls betroffene Energiegenossenschaft Teufen nehmen wir gerne zum revidierten Energiege-\nsetz Stellung.\nVorab möchten wir festhalten, dass energetische Massnahmen im Hinblick auf die Energie-\nstrategie 2050 des Bundes nur dann griffig und damit wirksam sind, wenn konkrete Mass-\nnahmen ergriffen werden. Zwangsläufig können În einem Gesetz weniger konkrete Forderun-\ngen definiert werden als in entsprechenden Verordnungen. In solchen Ausführungsbestim-\nmungen lassen sich konkrete Massnahmen definieren. Wenn aber der politische Wille dazu\nnicht vorhanden ist, werden die Ziele des Energiekonzeptes 2017 - 2025 nicht erfüllt. Die\nEinleitung von massgebenden energiepolitischen Massnahmen braucht bekanntlich Jahre,\nwenn nicht Jahrzehnte. Wir möchten hier an die negative kantonale Haltung betreffend Wind-\nenergie erinnern. Ein anderes Beispiel ist die schweizweit tiefste Einspeisevergütung der\nSAK (Mitunter eine Gesellschaft im Eigentum der Kantone). Nur wenn verschiedenste Ener-\ngiemassnahmen zusammen wirken, wird das Ziel, unseren Energiebedarf mit emeuerbaren\nEnergien zu decken, erreicht.\nZusammenfassend müssen wir leider feststellen, dass sich die Änderungen des kantonalen\nEnergiegesetzes insgesamt etwas mutlos zeigen und wenig zur Energiestrategie 2050 des\nBundes beitragen.\n[m folgenden Bemerkungen zu einzelnen geänderten Gesetzesartikeln:\n\nArt. 3 Ziff, 4\nDer Kanton wirkt bei Energieversorgungsunternehmen, bei den er beteiligt ist, im Rahmen\neiner Eignerstrategie darauf hin, dass die Ziele der Energiestrategie, insbesondere die För-\nderung der Produktion einheimischer, emeuerbarer Energie erreicht werden. Er setzt sich\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n..\nENERGIE\nGENOSSENSCHAFT Adresse: Hauptstrasse 39,9053 Teufen, Kontakt: Jakob Brunnschweiler\n\nTEUFEN 079 914 74 11 jakob.brunnschweiler@outlook.com\n\ndafür ein, dass die Einspeisung erneuerbarer Energie ins öffentliche Netz angemessen ver-\ngütet wird.\n\nArt. 10 Abs. 1\n„möglichsf ist immer undefiniert und damit nicht griffig. Hier ist eine genauere Variante zu\nwählen. Beispielsweise, dass ausschliesslich erneuerbare Energien eingesetzt werden.\n\nArt. 1 Oa\nHier ist nicht nur ein Teil, sondern der ganze Strombedarf mittels Eigenproduktion zu decken.\nDies wird dann ermöglicht, wenn auch der produzierte Strom von Photovoltaikanlagen auf\nfremden Dächern mittels Smart Grid am eigenen Strombedarf abgezogen werden kann. Die\nTechnik dazu ist bereits vorhanden wie Beispiele von Gemeinden am rechten Zürichsee\nUfer, in Baselland und in Walenstadt aufzeigen.\n\nArt. 1 Ob\n„Anteil von nicht erneuerbarer Energie von 90 %". Diese Zahl ist weit neben einer nachhalti-\ngen Energiestrategie 2050. Hier müsste höchstens 50 % zulässig sein.\n\nArt. 14 Abs 1 bis\nDas Ziel der Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe bis 2050 ist beachtenswert. Hinge-\ngen könnte auch der Stromverbrauch zu mindestens 50 % aus erneuerbaren Energien mit-\ntels Eigenproduktion innerhalb des Kantons gedeckt werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nJakob Brunnschweiler\nPräsident\n\n1. ~f l+A Ø,1/ tt üu lit\nV\n\nPhilipp Schuchtíý ,\nrýižêl*kident j\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nÅ\n\nEnergiepool Appenzellerland\nzHd. Christoph Mettler\nElektrizitätswerk Heiden AG\nBachstrasse Ga\n9410 Heiden\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nGeht an:\n4\n\nr,. 2 Z Feb. 2020Heiden, 26. Februar 2020 /A RISZ= dl\n\n.\n\nKopie an:\n\n~ Geschäft:\n\nEnergiegesetz; Teilrevision\nStellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf vom 12. November 2019\n\nAusgangslage\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am 12. November 2019 verschiedene\nInstitutionen und die Gemeinden zur Vernehmlassung «Energiegesetz, Teilrevision (Mui<En 2014)»\neingeladen.\n\nMit Erstaunen haben wir davon Kenntnis erhalten und sind enttäuscht, dass die Energiever-\nsorgungsunternehmen (EVU) nicht in diesen Prozess mit integriert wurden. Die Schlüsselfunktion der\nelektrischen Energie und damit auch der EVU În nächster Zukunft ist wohl unbestritten. 2017 wurden\nwir zum Energiekonzept 2017 - 2025 zu einer Stellungnahme eingeladen. Der Energiepool\nAppenzellerland hat dies mit dem Schreiben vom 03. Februar 2017 auch genutzt. Wir erlauben uns\ntrotzdem, für die für uns relevanten Positionen zum aktuellen Dossier eine Stellungnahme\nabzugeben.\n\nWir würden es sehr schätzen, wenn wir in zukünftige Prozesse wieder direkt involviert werden.\n\nStellungnahme der Elektrizitätsversorger im Energiepool Appenzellerland\n\nMit folgenden Werken:\n\n- Elektrizitätswerk Urnäsch AG\n- Elektra Walzenhausen, 9428 Walzenhausen\n- Elektra-Korporation EKW, 9427 Wolfhalden\n- Elektra-Korporation Schachen-Reute, 9414 Schachen b. Reute\n- Elektrizitätsversorgung Grub, 9035 Grub AR\n- Hydrantenkorporation + Elektraversorgung Schönengrund, 9105 Schönengrund\n- Elektrizitätswerk Heiden AG, 9410 Heiden\n- Elektra-Korporation Reute, 9411 Reute\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nEnergiepool Appenzellerland\n\nZiffer 10a\n\nAntrag:\n\nDer neue Titel soll «Eigenstromerzeugung» heissen. Wir beantragen diesen umfassend mit\n«Eigenenergieerzeugung» zu benennen.\n\nBegründung:\n\nNebst der elektrischen Energie gibt es z.B. auch die Möglichkeit die Energie thermisch mit\nKollektoranlagen zu produzieren. Diese Methode mit einem sehr hohen Wirl<ungsgrad soll ebenfalls\nermöglicht werden.\n\nZiffer 10a.1\n\nAntrag:\n\nDer Begriff «Strombedarf» soll durch «Energiebedarf» ersetzt werden.\n\nBegründung:\n\nDie Produktion kann mit dieser Formulierung auch in andere Energieträger wie z.B. Warmwasser\nfliessen.\n\nZiffer 10a.2\n\nAntrag:\n\nDer Begriff «Eigenstromerzeugung» soll durch «Eigenenergieerzeugung» ersetzt werden.\n\nBegründung:\n\nDie Produktion kann mit dieser Formulierung auch in andere Energieträger fliessen.\n\nZiffer 10b.1\n\nAntrag:\n\nDer Begriff «Wohnnutzung» soll gestrichen werden.\n\nBegründung:\n\nAuch Liegenschaften mit Büronutzung, Restaurants oder mit Verkaufsflächen, etc. sollen inkludiert\nwerden.\n\n2\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n/\n\nEnergiepool Appenzellerland ,\n\nZiffer 14\n\nAntrag:\n\nDie Reduktion des Stromverbrauchs soll explizit auch für Anlagen im freien (Strassenbeleuchtungen,\nÖffentliche Plätze, etc.) erweitert werden.\n\nBegründung:\n\nNebst Energieeinsparungen kann damit auch der Lichtverschmutzung etwas Einhalt gegeben werden.\nDie heutigen Aussenbeleuchtungen übersteigen die notwendigen Minimalanforderungen für die\nSicherheit im Öffentlichen Raum um ein Vielfaches. Es darf nicht sein, dass jeder Feldweg mît einer\nStrassenbeleuchtung ausgeleuchtet wird.\n\nAllgemeine Bemerkung:\n\nEin Konflikt von Einsparungen contra steigender Elektromobilität ist voraussehbar. Ein Beispiel\nkönnte ein Werkhof sein, der auf Grund der kurzen Distanzen voll auf Elektrofahrzeuge setzt.\n\nZiffer 19.1.1\n\nAntrag:\n\nUnter Sicherstellung des Datenschutzes soll eine gemeinsame Datenbank aufgebaut werden.\n\nBegründung:\n\nSchon heute müssen die gleichen Daten an mehrere Stellen eingereicht werden. Der Aufwand für die\nAufbereitung für die Bundes-, Kantons-und Gemeindestellen mit allen weiteren Verbänden und\nOrganisationen ist immens. -> Blockchain- Technologie?\n\nFür den Energiepool Appenzellerland\n\nCl. t««1\nChristoph Mettler\n\nVorstandsmittglied ESA\nBetriebsleiter Elektrizitätswerk Heiden AG\n\n3\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nRegion\nIB0--4 Appenzellerland über dem Bodensee\n\numwelt.bewusst.leben.\n\nIhre Kontaktperson: Departement Bau und\nAndreas Naef Volkswirtschaft\nTel. 071 898 89 20 Kasernenstrasse 17A\nFax 071 898 89 87 9102 Herisau\nandreas.naèf@heiden.ar.ch\n\nHeiden, 3. Februar 2020 AN\n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014) - Stellungnahme Kommission Energie-\nstadt-Region AÜB\n\nMit Schreiben vom 20. November 2019 laden Sie zur Vernehmlassung „Energiegesetz; Teilrei\nvision (Mui<En 2014)" ein. Auch wenn die Energiestadt-Region AÜB nicht explizit a[s\nEmpfãnger erwähnt worden ist, gehen wir davon aus, dass uns die Möglichkeit zur Stellung-\nnahme gegeben ist. Die Kommission Energiestadt-Region AÜB bedankt sich für die gute Do-\nkumentation und die 1\\Möglichkeit zur Stellungnahme.\nUnsere Stellungnahme wurde durch eine Arbeitsgruppe aus der Kommission Energiestadt-\nRegion AüB ausgearbeitet und durch die Kommission Energiestadt-Region AÛB genehmigt.\n\nEinleitung\nIm Jahr 2017 haben die Gemeinden Walzenhausen, Rehetobel, Reute und Grub zusam-\nmen mit der Gemeinde Heiden, welche bereits seit 2011 Energîestadt war, die Zertifizie-\nrung zur Energiestadt-Region AÛB erlangt. Damit bilden sie die erste Energiestadt-Region\nim Appenzellerland. Die Gemeinden verpflichten sich mit dem Label, eine nachhaltige\nkommunale und regionale Energiepolitik vorzuleben und umzusetzen.\n\nAllgemeine Bemerkungen:\n- Die Kommission Energiestadt-Region AÛB befürwortet die vorliegende Teilrevision\n\nDer Ausserrhoder Gebäudebestand ist einer der ältesten der Schweiz. Effizienzmass-\nnahmen im Gebãudebereich sind in unserem Kanton deshalb grosse Bedeutung bei-\nzumessen. Auch der Umstellung auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich wird\nmit der vorliegenden Teilrevision ein erhöhtes Gewicht beigemessen.\n\n- Die Umsetzung der MuKEn 2014 in der Teilrevision des Energiegesetzes wird deshalb\nals wichtiger Schritt angesehen. Es ist jedoch anzumerken, dass eine schnellere Um-\nsetzungszeit wünschenswert gewesen wäre.\n\n- Da sich das Energiegesetz hautsächlich auf den Gebäudebereich fokussiert, sei hier zu\nerwähnen, dass dies zwar ein wichtiger, aber eben erst ein Baustein in Richtung\n;,Nett-Null Emissionen" ist.\n\nBlatt 1 /4\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nBlatt 2/4\n\nri-.#  Region\n~ Appenzellerland über dem Bodensee\n\numwelt.bewusst.leben.\n\n- Da der Vollzug des Gesetzes hauptsächlich bei den Gemeinden liegt ist zu beachten,\ndass die Gemeinden frühzeitig mit Schulungen, Unterlagen, Textbausteinen etc. un-\nterstützt werden.\n\nAllgemeine Anmerkungen\nDie Kommission Energiestadt-Region AüB empfiehlt anstelle der konkreten Departementbe-\nzeichnung generell die Formulierung ;,zuständiges Departement" zu verwenden. Mit dieser\nAnpassung bleibt die Zuständigkeit auch nach einem allfälligen Wechsel des Departement-\nnamens korrekt.\nBsp.: Art. 12 Absatz 3: Das zuständige Departement Bau und Vo/üwirtschaft schliesst Ver-\neinbarungen nach Abs. 2 ab. Es kann Vereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchsziele\nnicht eingehalten werden.\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln\nArt. 2 neu\nErgânzung eines weiteren Absatzes 4: Der Reduktion des (02 Ausstosses wird Rechnung\ngetragen.\n\nArt 3a Absatz 1\nDie Erstellung eines Energiekonzepts in den Gemeinden soll nicht auf freiwilliger Basis ge-\nschehen. Die Gemeinden haben für ihr Gebiet ein Energiekonzept zu erstellen.\nDazu ist eine geeignete Frist unter Art. 22a festzulegen.\n\nArt 3b Absatz 1\nDer bisherige Gesetzestext soll beibehalten werden. Bei einer Streichung kann der unter Art.\n19 Abs. 2 verwendete Begriff j,jede Person" zu unnötigem Interpretationsspielraum führen.\nEs ist nicht eindeutig, dass damit auch juristische Personen gemeint sind. Zudem muss der\nBegriff „Energieversorgungsunternehmen" aufgrund der anstehenden Strommarktliberalisie-\nrung und der damit einhergehenden Herausforderungen bei der Datenbeschaffung auch\nweiterhin separat ím Gesetzestext erwähnt werden.\n\nArt 10a Absatz 1\nDie Kommission Energiestadt-Region AûB befürwortet die Verpflichtung zur Eigenstromer-\nzeugung und erachtet diese als eine der zentralen und wichtigsten Massnahmen ín der vor-\nliegenden Gesetzesrevision. Die zahlreichen Neubauten ohne Photovoltaikanlagen zeugen\nvon der Notwendigkeit dieses Artikels. Die Kommission Energiestadt-Region AÛB unterstützt\nden Vorschlag, dass bei Ausnahmen anstelle einer Ersatzabgabe eine erhöhte Energieeffizienz\ndes Gebäudes verlangt wird.\n\nArt. 10b Absatz 1\nDie unter diesem Artikel aufge-führte Bedingung soll auch auf übrige Bauten wie Gewerbe\nund Industrie ausgeweitet werden. Anstelle des Höchstanteils nicht erneuerbare Energie, soll\nder Satz positiv umformuliert werden (10% Anteil erneuerbare Energie):\n\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten\ndass der Anteil an neuen erneuerbaren Energie mindestens 10% des massgebenden Bedarfs\nbeträgt.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nBlatt 3/4\n\nRegion\n--- Appenzellerland über dem Bodensee\n\numweltbewusst.leben.\n\nDer zweite Satz soll gestrichen werden, da gemäss Absatz 2 der Regierungsrat die Berech-\nnungsweìse regelt und bis zur nächsten Gesetzesrevision keine Anpassung mehr möglich\nwäre.\nFür dic Festlegung dcr Standardlösung gilt cin massgcbcndcr Encrgicbcdarf für dic Heizung\nAbhängig von der Gcbäudckatcgoric.\n\nArt. 12a lit bbls und bter\nAuch dieser Artikel soll nicht ausschliesslich für Wohnbauten gelten:\n*9 direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung;\n\nbîer~ mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heìzungen in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung;\n\nbîs\nArt. 12c Absatz 1\nAuch dieser Artikel soll für alle Gebäudekategorien gelten:\n\nAusschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer iß Wohnbautcn sind grundsätzlich verboten.\nDies gilt namentlich für: (...)\n\nArt. 14 Absatz 1 bis\nUm bis 2050 bei den öffentlichen Bauten eine 100% fossilfreie Wärmeversorung zu erreichen muss\naufgrund der langen Lebensdauer der Anlagen ein Zwischenziel festgelegt werden:\nAls Zwischenziel werden ab 2025 keine Heizungen mit fossilen Energieträgern installiert.\n\nDer Artikel soll für Gebäude im Verwaltungs- und Finanzvermögen sowohl des Kantons als auch für\nGebäude von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere Gemeinden gelten.\n\nArt 14 Absatz 4 neu\nTiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an Gebäuden, welche sich im Verwaltungs- und\nFinanzvermögen des Kantons befinden, werden mindestens im Minergie-Standard ausgeführt. Bei\nden Neubauten ist grundsätzlich der Minergie-P oder Minergie-A Standard einzuhalten.\n\nArt 19 Absatz 2\nDer Begriff Person führt zu einem unerwünschten Interpretationsspielraum. Der Person soll durch\n„natürliche und juristische" Person ergänzt werden.\nJede natürliche und juristische Person ist verpflichtet den Behörden die für den Vollzug erforderli-\nchen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nÝ\n\nBlatt 4/4 '\n\n*:-*. Region\n~I~--- Appenzellerland über dem Bodensee\n\numwelt.bewusst.Ieben.\n\nFreundliche Grüsse\n\nKommission Energiestadt-Region AÛB\n\n»ZÄÝ,rl\nAndføís NS ef\n\nPräsident Kommission Energiestadt- Mitglied der Kommission Energiestadt-\nRegion AüB Region AüB\n\n4t.--\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~ GEBÄUDEHÛLLE SCHWEIZ\nENVELOPPE DES ÉD.IFICES SUISSE\nINVOLUCRO EDILIZIO SVIZZERA\n\nVERBAND SCHWEIZER GEBÄUDEHÛLLEN-UNTERNEHMUNGEN\n\nDepartement Bau\nund Volkswirtschaft\nHerr M. Baumann\nKaserrlenstrasse 17A\n9102 Herisau\n\nUzwil, den 25. Februar 2020\n\nStellungnahme zu der Teilrevision Energiegesetz Appenzell Ausserrhoden\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGebäudehülle Schweiz dankt für die Gelegenheit, im Rahmen der Vernehmlassung zum\nTeilrevision des Energiegesetzes Stellung zu nehmen. Wir bitten um die Berücksichtigung\nunserer Anliegen.\n\nDas Volk hat im Jahr 2017 die Energiestrategie 2050 mit grosser Mehrheit angenommen.\nDaraus entsteht dringender Handlungsbedarf, um den Beschlüssen des Klimagipfels von\nParis 2015 gerecht zu werden. Wir erachten es deshalb als notwendig, dass der Kanton\nAppenzell Ausseroden die MuKEn 2014 inklusive der Zusatzmodule vorbildlich umsetzt und\nsie an einzelnen Ste!!en sogar intelligent weiterentwickelt.\n\nSeit der Erarbeitung der letzten MuKEn sind enorme Entwicklungen In Sachen Klimaschutz\nim Gange - technisch, politisch und gesellschaftlich. Dieser Entwicklung sollte Rechnung\ngetragen werden, indem über die MuKEn hinausgehende Regelungen festgesetzt werden.\nZ.B. mit einer Weiterentwicklung von Teil F des MuKEn-Basismoduls (Heizungsersatz).\n\nRückmeldung zu den einzelnen Artikeln\n\nArt. 10 (neu) (Basismodul Teil D)\n\nGemäss MuKEn sollen Neu-und Umbauten so gebaut werden, dass der Energlebedarf für\nWärme und Kühlen bei nahezu null liegt. In Artikel 10 wird der Begriff «möglichst gering)>\nverwendet~ welcher deutlichi weniger präzise ist und weniger ambitioniert klingt als die\nFormuüerung der MuKEn («nahezu null»). Neu- und Umbauten dieser Qualität sind heute\nkosteneffizient und längst Stand der Technik. Unabhängjg davon, welche Formulierung\ngewählt wird, muss die MuKEn-Anforderung vollständig erfüllt Werden. Ausserdem darf der\nneue Artikel 10 nicht hinter die alte Vorgabe des Artikels 10 (max. 80 % fossil) zurückfallen.\n\nAntrag: (Mul<En Art. 1.22, Basismodul Teil D):\n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten'etc.)\nmüssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser,\nLüftung und Klimatisierung nahe bei Null liegt.\n\n2 Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz. Sie\nberücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowìe besondere Verhältnisse wie\nKlima, Verschattung oder Quartiersïtuationen,\n\nSeite 1 von 6\nLindenstrasse 4 9240 Uzwil T 071 955 70 30 F 071 955 70 4·0 info@gebäudehülle.swiss gebäudehülle.swiss\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n, GEBÄUDEHÜLLE SCHWEIZ\nENVELOPPE DES ÉDIFICES SüiSSE\n\nL¤ c=l INVOLUCRO EDILIZIO SV[ZZERA\nVERBAND SCHWEIZER GEBÅUDEHOLLEN-UNTERNEHMUNGEN\n\nArt 108 (neu) (Basismodui Teil E)\n\nIm Vemehmlassungsentwurf ist die Möglichkeit zur Befreìung von der\nEigenstromerzeugungspflicht vorgesehen, für Bauten mit überrnässiger Verschattung. Eine\nBefreiung dieser Art ist nur akzeptabel, wenn der Neubaustandard (Art. 10) so klar definiert\nist, dass die Eflîzienzsteigerung auch tatsäch[ich greift. Die Effizlenzvorgabe muss beim\njeweiligen Gebäude mind. so viel Energie einsparen wie eine gesetzeskonforme PVA dort\nerzeugen Würde. Dies ist in der Verordnung so zu regeln. Anstelle oder ergänzend zu einer\nEffizienzsteigerung könnte auch die Betelligung an einer gemeinschaftlichen\nStromproduktionsanlage als mögliche Alternative zur Eigenstromerzeugung gelten.\n\nAntrag: (Zusätzlich zum neuen 10a):\n\n2 Als Alternative zur Eigenstromerzeugung ist - insbesondere bei ausserordentlichen\nVerhältnissen - eine langfristig gesicherte Beteiligung an einer gemeinschaftlichen\nStromproduktionsanlage auf Basis erneuerbarer Energien auf dem Gemeinde- oder\nKantonsgebîet möglich.\n\nArtikel lüb (neu) (Basismodul Teil F)\n\nWir begrüssen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Teilmodul F umsetzen möchte.\nTeilmodul F geht die Problematik der Õl- und Gasheizungen jedoch immer noch zu zögerlich\nan. Gut die Hälfte der Gebäude im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind fossil beheìzt. Beim\naltersbedingten Ersatz werden laut BfE-Schätzung rund 66% der fossilen Heizungen\nwiederum mit einer ÕI- oder Gasheizung ersetzt. Sehr oft wird der Entscheid aufgrund\nfehlender Analyse und Beratung gefällt. Eine Vollerneuerung einer Ölheizung führt dazu, dass\nfür rund 20 Jahre sehr hohe 002-Emissionen ausgestossen werden. Die potenziell erzielbaren\nCO2-Reduktionen sind enorm. Ein EFH mit 2000 Liter Õlverbrauch emittiert mehr als 150\nTonnen 602 während der Betriebsdauer einer Heizungsanlage. Der Ersatz von Öl- und\nGasheizungen ist zum einen zentral zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Zudem profitiert\ndas lokale Gewerbe, und die Wertschöpfung bleibt in der Regionl anstatt dass wir weiterhin\nvon den Erdölfördernden Ländern abhängig sind.\n\nWir fordern deshalb eine intelligente und liberale Weiterentwicklung dieser MuKEn-Regelung,\nso wie sie 2016 im Kanton BS verabschiedet wurde: Grundsätzlich sind beim\nHeizungswechsel erneuerbare Lösungen einzusetzen, sofern dies technisch möglich ist und\nnicht zu Mehrkosten führt. Die Kosten sind über den gesamten Lebenszyklus zu berechnen\nunter Berücksichtigung allfälliger Fördermittel und der Kosten für die Begrenzung des nicht-\nemeuerbaren Energiebedarfs bei der fossilen Variante. Die Nachweispflicht bzgl. technischer\nMachbarkeit und Kosten liegt beim Antragsteller.\n\nAntrag Übernahme einer der vorgeschlagenen Varianten:\n\nVariante I (Basler Modell)\n\n• Beim Ersatz des Wärmeerzeugers (Brenner oder Kessel) in bestehenden Bauten ist dieser\nauf erneuerbare Energien umzustellen, soweit es technisch möglich ist und über die\nLebensdauer zu keinen Mehrkosten führt.\n\ne Beim Ersatz resp. Wiedereinbau eines fossilen Heizsystems sind geeignete\nEffizienzmassnahmen derGebäudehülle oderder Haustechnik vorzunehmen mit dem Ziel,\nden fossilen Energiebedarf auf maximal 80% des typischen Bedarfs zu reduzieren.\n\n• Die Instalíation (Ersatz oder Neuinstallation) fossi] befeuerter Heizungen ist\nbew[Iligungspfílchtig.\n\nSeite 2 von 6\nLindenstrasse 4 9240 Uzwil T 071 955 70 30 F 071 955 70 40 info@gebäudehülle.swiss gebäudehülle.swîss\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~ INVOLUCRO EDILIZIO SVIZZERA\n\nGEBÄUDEHÜLLE SCHWEIZ\nENVELOPPE DES ÉDI:F[CES SUISSE\n\nVERBAND SCHWEIZER GEBÅUDEHÜLLEN-UNTERNEHMUNGEN\n\n• Die Verordnung regelt die Berechnungsweise die zulässigen Standardlösungen, die\nSanierungsfrìsten sowie die Befreiungen.\n\n• Gebäude mit Anschluss an ein bestehendes Wärmenetz sind von den Effízienz-\nVorschriften befreit~ wenn der erneuerbare Anteil der Wärmeproduktion míndestens 20%\nbeträgt.\n\nVariante Il (REDEM)\n\n• Alternativ sei das mit der REDEM-Initiative vorgeschlagene Vorgehen zu übernehmen:\n\nUm den CC)2-Ausstoss von Wärmeerzeugungsanlagen für Raumheízung und\nWarmwasser in Gebäuden (gemessen als fossites (02 im Abgas pro\nEnerglebezugsflãche und Jahr) im Kanton schrittweise zu begrenzen, ist ein langfrîstig\ngeitender Zeitplan mit stufenweise sinkenden Emissìonsgrenzwerten in Abhängigkeit vom\nJahr der Inbetriebnahme der Anlage zu erstellen - in Anlehnung an die REDEM-Initiative\n(http://www.redem.ch/de/initiative/) und in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der\nvölkerrechtlichen Klimaschutzverpflichtungen der Schweiz.\n\nVariante [ll\n\n• Sofern weder das Basler Modell noch der Ansatz der REDEM-Initiative aufgenommen\nwerden, ist zumindest das MuKEn-Teilmodul F mit folgenden Ergänzungen zu\nübernehmen:\n\no Präzisierung «Ersatz von Brenner oder Kessel» als Auslösetatbestand\n(Mul<En: undefiniert)\n\no Ambitionserhöhung auf maximal 80% nicht-emeuerbare Energie,\n(Mui<En: 90%), der Kanton Fribourg setzt diesen Artikel so um\n\no Ausweitung auf die gesamten Geschäftsbauten sowie Wohnbauten mit GEAK-\nKlasse D (MuKEn: nur Wohnbauten ab GEAK-Klasse E)\n\nArt. 11 Abs. 1 b: Zusatzmodul 2 Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (VHKA) [n\nbestehenden Gebäuden\n\nWir erachten es als sehr positiv, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden die\nverbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) bereits im bisherigen\nGesetz umgesetzt hat, Wir widersprechen der Einschätzung des Kantons vehement, dass die\nEinführung der VHKA für bestehende Gebäude nicht umsetzungstauglich ist. Im Gegenteil\nwäre es mit dem neuen Gesetz an der Zeit die VHKA auch für bestehende Gebäude\neinzuführen.\nAntrag: (Umsetzung MuKEn Zusatzmodul 2)\n\nb) bestehende Gebäude und Gebäudegruppen mit fünf oder mehr Nutzeinheiten.\n\nBegründung: Die Wirkung der VHKA-Pflicht in bestehenden Gebäuden ist vom Bundesamt für\nEnergie (BFE) ín verschiedenen Studien untersucht und dargelegt worden: «Evaluation der\nverbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung - Vollzugsgrad und Wirkung auf den\nVerbrauch» (Juni 1995) «Evaluation der verbrauchsabhängìgen Heizkostenabrechnung\n(VHKA) -Vollzug und Wirkungszusammenhânge» (Mai 1997) sowie «Konzept: Vollzug und\nWirkung der verbrauchsabhãngigen Heiz- und Warmwasserkostenabreohnung (VHKAÞ\n(November 2008).\n\nSeite 3 von 6\nUndenstrasse 4 9240 Uzwil T 071 955 70 30 F 071 955 70 40 info@gebäudehülle.swiss gebäudehülle.swiss\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nn GEBÄUDEHÜLLE SCHWEIZ\nIl ENVELOPPE DES ÉDIFICES SUISSE\n\n6 ¤ i=21 INVOLUCRO EDULIZIO SVEZERA\nVERBAND SCHWEIZER GEBÄUDEHÜLLEN-UNTERNEHMUNGEN\n\nArt. neu: Zusatzmodul 5 Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neubauten\n\nZur Gebäudeautomation sollten auch bestehende Nichtwohnbauten ab 5000 m2 verpflichtet\nwerden.\nAntrag: Im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind neue und bestehende\nBauten der Kategorien ill bis XII (SIA 380/1) mit mindestens 5000 mz EBF mit Einrichtungen\nzur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll\nist.\nBegründung:\n\nMit Einrichtungen für die Gebäudeautomation (GA) kann dazu beigetragen werden, den\nEnergieverbrauch eines Gebäudes zu reduzieren. Dies sollte nicht auf Neubauten beschränkt\nbleiben, sondern auch auf bestehende Nichtwohngebäude, die oft schlecht isoliert sind.\n\nArt. neu: Zusatzmodul 8 Betriebsoptimierungen aufnehmen\n\nDurch die Vorschriften zur Betriebsoptimierung sollen die Gebäudetechnìkanlagen in\nbestehenden Gebäuden auf dem jeweils aktueilsten Stand der höchsten Energieeffizienz\nbetrieben werden. Es ist angezeigt, dass auch jene Unternehmen Ihre\nGebäudetechnikanlagen optimieren, welche freiwillig nichts zur Energieefñzienz beitragen.\nDas Argument des Vollzugsaufwandes sehen wir als nicht gegeben. So könnte der Kanton\nAppenzell Ausseroden die Kontrolle auch stichprobenartig machen, so wie es der Kanton\nLuzern macht.\n\nAntrag:\n\n1 (MuKEn Art. 8.1 Grundsatz Betriebsoptimíerung (G)): In Nichtwohnbauten ist innerhalb dreier\nJahre nach ínbetriebsetzung und danach periodisch eine Betriebsoptimierung für die Gewerke\nHeizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomatíon vorzunehmen.\nAusgenommen sind Bauten und Anlagen von Grossverbrauchern, die mit der zuständigen\nBehörde eine Vereinbarung im Sinne des EnG Art. 18 - 20 abgeschlossen haben.\n\n2 (aus EnG LU §20 Abs. 2): Die Vornahme der Betriebsoptimierungen liegt in der\nEigenverantwortung des Eigentümern. Die Kontrolle durch die Behörden kann\nstichprobenweise erfolgen.\n\nArt neu: Zusatzmodul 9 GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten\n\nBei Handänderungen sollte die Vorlage eines GEAK obligatorisch sein. Der GEAK schafft\nTransparenz über die energetische Qualität des Gebäudes. Die potenziellen neuen Besitzer\nbekommen damit wertvolle Informationen zum energetischen Zustand des Objektes. Die\nEinführung des Zusatzmoduls 9 stärkt eben genau die (angeblich noch fehlende) Etablierung\nauf dem Markt.\n\nSeite 4 von 6\nLindenstrasse 4 9240 Uzwil T 071 955 70 30 F 071 955 70 40 info@gebäudehülle.swiss gebäudehülle,swiss\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n~ ENVELOPPE DES ÉDIFICES SUISSE\nr GEBÄUDEHÜLLE SCHWEIZ\n\n~ INVØLUCRO ED]LIZIO SVIZZERA\nVERBAND SCHWEIZER GEBÅUDEHÜLLEN-UNTERNEHMUNGEN\n\nAntrag:\n\n1 Bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung sind, ist ein GEAK vorzulegen, soweit der\nGEAK für diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht und das Gebäude vor 2000 erstel[t\nwurde. Nicht als Veräusserungen gelten Handänderungen zwischen gesetzlichen Erben (von\nTodes wegen oder unter Lebenden) oder wegen Auflösung des Gûterstandes sowie die\nÜbertragung an einen Gesamt- oder Miteigentümer.\n\nBegründung: Der GEAK zeigt die Effizienz der Gebäudehülle und die Gesamtenergieefñzienz\nauf und sorgt so mr Transparenz über den energetischen Zustand der Gebäude. Damit ist der\nGEAK eine schweìzweit einheitliche wichtige Grundlage, um Transparenz zu schaffen und\nSanierungsentscheide durch mehr Information zu verbessern. Der GEAK bietet den\nImmobilien-Käufem einen Kompass für die vertiefte Planung von Massnahmen ìm baulichen\nund technischen Bereich.\n\nVor 1990 erstellte Gebäude sind häufig kaum gedämmt. Hier bringt ein GEAK besonders viel\nTransparenz.\n\nBeispiel BS: Der Regierungsrat kann für Bauten mit einer fossilen Heizung, die älter als 15\nJahre ist, die Erstellung eines Gebäudeenergìeausweìses der Kantone GEAK verlangen. (§ 8\nneues Energiegesetz)\n\nNeuer Artikel: Energieeffizienz in der Mobilität\n\nWir fordern zusätzlich einen Artikel zu Energieeffizienz und Mobilitätim Gesetz auf zu nehmen.\n\nVorschlag Formulierung:\n\n• Der Kanton kann zur Unterstützung der Ziele gemäss Art.1 Absatz 2 Massnahmen zur\nSteigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CC)2-Bilanz in der Mobilität\neigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind\ninsbesondere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und\nCO2-arme Mobilität.\n\nBegründung:\n\nGebäude induzieren Verkehr. Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der Schweiz\nwird durch den Verkehr verursacht - den Flugverkehr nicht eingerechnet. Während die 602-\nEmissionen aus Brennstoffen wie Õl und Gas seit 1990 markant zurückgegangen sind, sinken\ndie Emissionen aus Treibstoffen, vor allem Benzin und Diesel, erst seit 2008 und nur sehr\nlangsam, so dass die Emissionen 2018 immer noch höher waren als 1990. Das Ziel, die\nTreibhausgasemissionen im Bereich Verkehr bis 2020 um 10 Prozent gegenüber 1990 zu\nverringern, ist mit den vorhandenen Instrumenten nicht mehr erreichbar. lm Bereich Mobilität\nmuss der Kanton deshalb proaktiv werden.\n\nSeite 5 von 6\nUndenstrasse 4 9240 Uzwil T 071 955 70 30 F 071 955 70 40 info@gebäudehülle.swiss gebåudehülle.swiss\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n6 GEBÄUDEHOLLE SCHWEIZ\nENVELOP.PE DES ÉDIFICES SUUSSE\nINVOLUCRO EDILIZIO SVIZZERÅ\n\nVERBAND SCHWEIZER GEBÄUDEHÜLIEN-UNTERNEHMUNGEN\n\nDer Kanton Appenzell Ausseroden soll sich im Einklang mit der Klimawissenschaft und den\nvölkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz das Ziel setzen, den (02-Ausstoss des\nGebäudesektors bis spätestens 2040 auf nahezu null zu reduzieren. Dazu sind geeignete\nZiele und Zwischenziele für den Wärmebedarf und den Anteil erneuerbarer Energien zu\nformulieren.\n\nGenau dafür setzt sich die Genossenschaft Gebäudehülle Schweiz ein. Der Königsweg e+\nden wir entwickelt haben zeigt eindrücklich auf, wie diese Ziele erreicht werden können.\n\nAlles für die Zukunftsimmobilie: Modern, effizient und sparsam.\n\nUnsere Spezialisten der Gebäudehüile Schweiz können diese Massnahmen umsetzen\nund so helfen die Klimaziele bis 2050 zu erreichen.\n\nWir danken Ihnen für die freundliche Berücksichtigung unserer Anliegen.\n\nMit freundlichen Grossen\n\nGebäudehülle Schweiz\n\nÅ} jžovty -\n)£Jrg'Hàti*èlmanñ-\n\nProjektleiter Technik\n\nSeite 6 von 6\nLindenstrasse 4 9240 Uzwil T 071 955 70 30 F 071 955 70 40 info@gebäudehülle.swiss gebäudehülle.swiss\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGEWERBEVERBAND\nAPPENZELL AUSSERRHODEN\n\nHerr Regierungsrat\n'-ý.'.·'-I•'~.)-.=- Dölf Biasotto\n\n~ Departement Bau und Volkswirtschaft Departement Bau und Volkswirtschaft\n~ Gehî an: Kasernenstrasse 17A\n} - 9100 Herisau\n\n2 Š-· ' 2 Z Feb. 2020\n\nKopie an: 1\nHerisau, 25. Februar 2020\n\nGeschäft:\n\nVernehmlassungsantwort Gewerbeverband AR: Energiegesetz; Teilrevision (Mui<En 2014)\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\n\nDer Gewerbeverband AR (GVAR) hat Kenntnis genommen von der Einladung zur Vernehmlassung\nzum Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014) und bedankt sich dafür. Der Verband nimmt unterteilt\nin «Allgemeine Bemerkungen» und «Detaillierte Bemerkungen zum Vernehmlassungsentwurf» wie\nfolgt Stellung dazu:\n\nAllgemeine Bemerkungen\n\n1. Der Gewerbeverband AR begrüsst im Grundsatz die angestrebte Stossrichtung des vorliegenden\nEntwurfs und erachtet einige Anpassungen des Energiegesetzes als wichtig.\n\n2. Der Gewerbeverband AR regt an, dass in einigen Punkten von absoluten Formulierungen\nabgesehen wird. Es ist zu erwarten, dass zu hohe gesetzliche Anforderungen dazu führen, dass\nLiegenschaftsbesitzende mit eingeschränkten finanziellen Mitte]n aufgrund der hohen\nFolgeauflagen gänzlich auf Teil- oder Vollsanierungen von Altbauten verzichten.\n\n3. Mit der Weiterführung des Basismoduls der MuKEn 2014 verbindet der Gewerbeverband AR die\nHoffnung, dass eine Harmonisierung zwischen den umliegenden Kantonen herbeigeführt wird.\nFür Gewerbebetriebe, welche über die Kantonsgrenzen hinaus Aufträge wahrnehmen, bildet\neine solche Harmoniesierung eine wesentliche und anstrebenswerte Erleichterung der\nplanerischen Arbeit.\n\nDetaillierte Bemerkungen zur Teilrevision Energiegesetz\n\nArt. 8, Abs. 3\n\nDer Gesetzesentwurf besagt unter Artikel 8 Abs 3, dass die zuständige Behörde den Nachweis\nüberprüft, dass die energierelevanten Vorschriften eingehalten sind. Erst nach Genehmigung durch\ndie Behörde darf mit den entsprechenden Arbeiten begonnen werden. Im Sinne einer\n\nGewerbe AR • Obstmarkt 7 • CH-9100 Herisau • Fon +41 71 35243 50 • E-Mail info@gewerbear.ch • www.gewerbear.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nressourcenschonenden Handhabung regt der Gewerbeverband an, dass eine maximale\nÜbergangsfrist für Ersatzanlagen gewährt wird. In dieser Frist sollen die geforderten zehn Prozent der\nerneuerbaren Wärmeerzeugung realisiert werden. Mit dieser Massnahme wird sichergestellt, dass im\ndringenden Ersatz- und Sanierungsfall keine zusätzlichen übergangsanlagen installiert werden\nmüssen, welche unnötige Kosten beim Käufer wie bei der ausführenden Firma verursachen.\n\nArt. 9, Abs 1\nDass Bauten, Anlagen oder Teile davon derart zu betreiben und zu unterhalten sind, dasss eine\nsparsam und rationalle Energieverwendung gewährleistet ist, unterstützt der Gewerbeverband\nsofern es sich um geplante Gesamtsanierungen handelt. Teilsanierungen oder kleine innergebäulíche\nUmbauten dürfen aus Sicht des Gewerbeverbands jedoch keine vorgeschriebene Sanierung des\nGesamtobjekts zur sparsamen Energieverwendung zur Folge haben. Dîes würde zur Folge haben,\ndass nicht zuletzt auch aus Sicht einer reduzierten Energieverwendung dringend notwendige\nTeilsanierung, nicht getätigt würden.\n\nArt. 10b / Art. 128, Abs 1 b  ter\n\nDer Gewerbeverband AR unterstützt, dass beî bestehenden Bauten mit Wohnnutzung die\nWärmeerzeuger bei Ersatz so auszurüsten sind, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90%\ndes massgebenden Bedarfs nicht überschreitet und eine entsprechende Bewilligungspflicht besteht,\nresp. eingeführt wird. Es ist aber zwingend eine angemessene Frist für die Umsetzung nötig. Auch für\nFachfirmen ist es beispielsweise nicht möglich, im Winter eine Solaranlage auf dem Dach zu\ninstallieren.\n\nArt. 12g\n\nDer Gewerbeverband AR unterstützt es nicht, dass das Besitzen eines Gebäudeenergieausweises\ngrundsätzlich gesetzlich eingeführt wird. Viel eher schätzt es der Gewerbeverband AR als zusätzliches\nArgument für die Realisierung einer Wärmeerzeugung mittels erneuerbarer Energie ein, wenn die\nRealisierung einer Wärmeerzeugung mittels erneuerbarer Energie von der Pflicht eines\nGebäudeenergieausweises befreît.\nWeiter kann der Gewerbeverband nicht nachvollziehen, warum der «Gebäudeenergieausweis der\nKantone (GEAK)» namentlich gesetzlich verankert werden soll. Zwar ist es nachvollziehbar, dass\ndadurch der GEAK zum standartmãssigen Gebäudeausweis erklärt wird, genau dies schliesst jedoch\nandere Gebäudeausweise aus. Letzteres unterstützt der Gewerbeverband AR nicht.\n\nArt. 14& Abs. :Lbïs\n\nDer Gewerbeverband AR unterstützt diese Gesetztesanpassung. Ausnahmen - im Konkreten bei\nunverhätnissmässigem Aufwand - würden jedoch aus Sicht des Gewerbeverbands Sinn machen.\n\nArt. 228, Abs 1\nDer Gewerbeverband AR nimmt von der Übergangsbestimmung unter Art. 22a Abs 1 Kenntnis. Dabei\nfällt die massîve Wertverminderung für den Besitzer einer Wohnung mit einer ortsfesten elektrischen\nWiderstandsheizungen auf. Das Ersetzen einer solchen Anlage erfordert einen massiven baulichen\nEingriff. Aufgrund der festgelegten 15 Jahre schätzt der Gewerbeverband AR die Übergangsfrist\njedoch als tolerierbar ein. Es gilt zudem der Hinweis auf die Ausnahmeregelungen genau zu\ndefinieren.\n\nGewerbe AR • Obstmarkt 7 • CH-9100 Herisau • Fon +41 71 35243 50 • E-Mail Info@gewerbear.ch • www.gewerbear.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nSchlussbemerkungen\n\n1. Verbunden mit der Diskussion zur Teilrevision des Energiegesetzes hält der Gewerbeverband\nAR fest, dass eine Teilrevision des Energiegesetzes eng verbunden mit einer Revision des\nkantonalen Baugesetzes ist. Der Gewerbeverband AR erachtet es deshalb als sinnvoll, wenn\neine Revision des kantonalen Baugesetzes bald in Angriff genommen würde.\n\nWir danken für die Gelegenheit zur Stellungsnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGewerbeverband AR\n\n/>t- P-,tz=~\nRené Rohner Bruno Eisenhut\nPräsident Geschäftsführer\n\nGewerbe AR • Obstmarkt 7 • CH-9100 Herisau • Fon +41 71 352 43 50 • E-Mail info@gewerbear.ch • www.gewerbear.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\ngraváglj\n,4 ENERGIE\n\nSt. Margrethen, 21.01.2020 per E-Mail an: michael.baumann@ar.ch\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\nDepartement Bau und Volkswírtschaft\nKasernenstrasse 17A\n9102 Herisau\n\nIhr Ansprechpartner:\nRoger Schneider\nE-Mail: r.schneider@gravag.ch\n\nVernehmlassung betreffend Teilrevision des Energiegesetzes\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGerne möchten wir uns für die Möglichkeit bedanken, an der Vernehmlassung zur geplanten Teilrevision\ndes Energiegesetzes teilzunehmen. Gerne nutzen wir diese Möglichkeit und nehmen dazu wie folgt\nStellung:\n\nDie GRAVAG Energie AG versorgt in 11 Gemeinden (Bühler, Gais, Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehe-\ntobel, Schachen b. Reute, Wald, Walzenhausen, Wîenacht-Tobel, Wolfhalden) des Kantons Appenzell\nAusserrhodenlen rund 2'000 Liegenschaftseigentümer mit dem Energieträger Erdgas/Biogas. Der Ab-\nsatz von über 85 GWh wird über unser Leitungsnetz jederzeit zuverlässig~ völlig unbemerkt und ohne\nStrassen-Transport geliefert. Mit der Umstellung von jährlich rund 50 Olheizungen auf Erdgas leistet\nGRAVAG jedes Jahr einen ganz wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Umweltziele des Kantons.\nZusätzlich können unsere Kunden über unsere Netz seit 2010 erneuerbares Gas aus der eigenen, loka-\nlen Biogas-Produktion (Rhy Biogas, Widnau) beziehen - immer mehr Kunden entscheiden sich ganz\nbewusst dafür.\n\nMit Enttäuschung mussten wir daher aus der vorliegenden Teilrevision des Energiegesetzes zur Kennt-\nnis nehmen, dass man unsere bzw. die kundenseitige Bereitschaft zum Einsatz von erneuerbarem Gas\nnicht berücksichtigen will. Wir sind der klaren Überzeugung, dass man emeuerbares Gas bei geplanten\nAuflagen zum Heizungsersatz als erneuerbare Energie anerkennen soll. Wir können nicht nachvoll-\nziehen, weshalb man nicht alle erneuerbaren Energieträger gleich behandeln bzw. fördern soll. Wir\nsehen uns daher gezwungen, die geplante Gesetzesrevision abzulehnen.\n\nAntrag 1: Auf die Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist\nzu verzichten.\n\nDas letztes Jahr vom Souverän verabschiedete Schweizerische Energiegesetz fordert in mehreren 8\n0\n\nArtikeln die Förderung von erneuerbaren Energien. In Artikel 45, der die Aufgabe der Kantone im Ž@\nGebäudebereich definiert, steht ausserdem, dass die Kantone für günstige Rahmenbedingungen für -\n\nŠerneuerbare Energien sorgen und ungerechtfertigte technische Handelshemmnisse vermeiden. *\ng\n4=\n\nGRAVAG Energie AG 9430 St. Margrethen Tel. 071 747 54 54 info@gravag.ch 3\nIndustriestrasse 21 Fax 071 747 54 55 www.gravag.ch S\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\ng ravá~\\F\n~~ ENERGIE\n\n-2-\n\nDamit îst aus unserer Sicht klar, dass erneuerbare Gase im Gebäudebereich nicht diskriminiert\nwerden dürfen.\n\nDie EnDK hat dazu eine entsprechende Empfehlung gemacht und mít Schreiben vom 6. Februar 2019\nhingewiesen, dass erneuerbare Gase im Rahmen des Ersatzes von Heìzungen für den Energienachweis\nberücksichtigt und anerkannt werden sollen. Wir würden uns wünschen, dašs der Kanton Appenzell\nAusserrhoden dieser Empfehlung der EnDK zur Anerkennung von erneuerbaren Gasen, wie andere\nKantone es in den letzen Monaten auch gemacht haben, entsprechend folgen würde.\n\nAntrag 2: Für den Fall, dass auf die vorliegende Teilrevisionen nicht verzicht wird, beantragen\nwir die formelle Anerkennung von erneuerbaren Gasen als Erneuerbare Energie im\nSinne des Energiegesetzes.\n\nDer Grundsatz der gesetzlichen Anerkennung der emeuerbaren Gase gehört zwingend auf die Stufe\ndes Gesetzes, weshalb wir folgende folgende Ånderung des Art. 10b (neu) beantragen:\n\nAntrag 3: Art. 10b (neu) istfolgendermassen zu formulieren:\n\nErneuerbare Wärme beim Ersatz des V\\/ärmeerzeugers\n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten,\ndass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90% des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet.\nFür die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und\ndas Warmwasser von 100 kV\\,íh/m2a.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Ausnah·men,\ninsbesondere für Bauten mit einer guten Gesamtcnergiccffizienz\n\n2 Die Bewilligung für den Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung wird\nerteilt, wenn:\na) die Baute die Klasse D der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudeenergieausweises der Kantone\n\nerreicht;\nb) die Baute nach Minergie zertifiziert ist\nc) nachgewiesen wird, dass der Wärmeerzeuger während der gesamten Betriebsdauer zu\n\nwenigstens 10 Prozent des massgebenden Energiebedarfs mit einem emeuerbaren Brennstoff\nbetrìeben wird, der vom Sektor Gebäude des schweizerischen Treibhausgasinventars ange-\nrechnet wird. Anstelle des Nachweises kann eine Erklärung des Energielieferanten eingereicht\nwerden, wonach dieser die Ueferung von 10 Prozent emeuerbarem Gas oder Öl während der\ngesamten Betríebsdauer gewährleístet\n\nd) eine Standardlösung umgesetzt wird.\n\n3 Die Regierung regelt Standardlösungen, Berechnungsweise sowie Befreiung von den Anforder-\nungen durch Verordnung:\na) Standardlösungen;\nb) Berechnungsweise; 5g\nc) Befreiung von den Anforderungen [.Für...]; i\n\nßd) Massnahmen, wenn die Einhaltung der Anforderungen nach Abs. 1 Bst. c dieser Bestimmung n\n10nicht mehr gewährleistet ist. ~\n\n0\n\nË\n=\n\nGRAVAG Energte AG 9430 St Margrethen Tel. 071 747 54 54 info@gravag.ch 3\nIndustriestrasse 21 Fax 071 747 54 55 www.gravag.ch &\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\ngravá~j\n~_ß'ERG]E\n\n-3-\n\nVerschiedene Kantone haben die gesetzliche Anerkennung bereits vollzogen resp. sind auf\ngutem Weg dahin: Der vorliegende Gesetzestext-Vorschlag entspricht dem gleichen Gesetzestext, wie\ner im Kanton St. Gallen eingebracht und bereits juristisch geprüft wurde. Der Nachweis durch den\nEnerglelieferanten entspricht einer einfachen und pragmatischen Lösung (im Gegensatz zur EnDK-\nFormulierung „Luzerner-Modelln) und wird für den richtigen Anreiz zur weiteren Õkologisierung des\nGases setzen.\n\nEine Anerkennung von erneüerbaren Gasen als Lösung im Sinne des Gesetzes würde folgende\nNachteile der vorliegenden Gesetzesrevision entkräften: Dîe neuen Vorschriften für den Ersatz des\nWärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung stellen einen unverhältnismässigen und\nüberaus kostspieligen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, Das gilt auch mit Blick auf die vermeintlich\ntiefste Hürde, das Erreichen der Klasse D bei der GEAK-Gesamtenergieeffizienz. Bereïts die Erstellung\nund der damit verbundene zeitliche und finanzielle Aufwand zur Erstellung des GEAK ist eine Er-\nschwerung im Vergleich zur heutigen Praxis. Gravierender ist, dass gerade ìn Altbauten, welche diese\nKategorie nicht erreichen, die Umsetzung einer Standardlösung mit massiven Mehrkosten bzw. Investi-\ntionen verbunden ist, während der Einbau einer modernen Heizung eíne wesentliche Verbesserung der\nEnergieeffizienz und eine sofortige Reduktion der (02-Emissionen bewirken würde. Vielfach dürfte die\nRegelung somit genau die energie- und klimapolitîsch kontra-produktive Wirkung insofern entfalten: als\nbestehende Anlagen solange weiterbetrieben werden, wie dies irgendwie möglich ist, weil der unbüro-\nkratische Einbau einer effizienteren neuen Heizung nÎcht mehr zugelassen wird,\n\nMit einer betrieblichen Lösung mit einem Anteil erneuerbarer Gase würde kein Sanierungsstau\nproduziert und die energie- und klimapolitischen Ziele deutlich schneller erreicht. Weiter kämen\nmit der geplanten Gesetzesanpassung grosse Umsetzungsprobleme auf die Liegenschaftsbesitzer zu.\nÅltere Gebäude erfüllen den energetjschen Standard GEAK D so oder so nicht. D.h. solche Gebäude\nmüssten irrt Fali des Heizungsersatzes eine der 11 Standardlösungen umsetzen. Dies wird in vielen\nFä]Ien zu technisch praktisch unlösbaren Problemen führen.\n\nMit einer betrieblichen Lösung mit einem Anteil erneuerbarer Gase gäbe es auch für solche\nBauten eine praktikable Lösung, welche zwar zu leicht höheren Betriebskosten führen würde\naber doch im Sinne des Gesetzes umgesetzt werden könnte.\n\nWir danken Ihnen, sehr geehrter Herr Regierungsrat, für die Berücksichtigung unserer Anliegen. Die\ngesamte Gas-Branche ist gewillt und ambitioniert, die Gasversorgung immer erneuerbarer zu gestalten,\ndazu braucht sie aber auch die Unterstützung der Politik. Bei Fragen oder für Erklärungen stehen wir\nIhnen jederzeit sehr gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nGRAVAG Energie AG\n\nC c.,éüL 8-\nŠ\n\n/Roger Schneider I\nL Geschäftsführer 8\n\nGRAVAG Energie AG 9430 St. Margrethen Tel 071 747 54 54 Info@gravag.ch\nIndustriestrasse 21 Fax 071 747 54 55 www. gravag.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n- Hauseigentûmerverband\nAppenzell Ausserrhoden\n9102 Herisau\n\nH E V Appenzell A.Rh.\nE. Bischofberger Geisshaldenstrasse 33 9104 Waldstatt\nT 071 352 14 06 M 079 357 41 31 bischofberger@hev-ar.ch\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17a\n9102 Herisau\n\nWaldstatt, 20. Februar 2020\nHEV/Poíítíld Energiegesetz/VN Energiegesetz\n\nKantonales Energiegesetz Teilrevision\nVernehmlassung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir bedanken uns im Namen des Hauseigentümerverbandes Appenzell A.Rh. (HEV AR) mit\nseinen über 4'250 Mitglieder für die Möglichkeit zur Vernehmlassung. Gerne nehmen wir wie\nfolgt Stellung.\n\nA. Allgemeines\n\nCC)2 Ausstoss im Gebäudebereich seit 1990 um 28% gesunken.\nGemäss den neusten Zahlen des Bundesamtes für Umwelt bezüglich des Brenn-und Treib-\nstoffverbrauchs zeigt sich der Reduktìonstrend im Gebäudebereich bestätigt. Gegenüber 1990\nwurde im Jahr 2018 über 28% weniger CC)2 ausgestossen. Dies bei einem Bevölkerungswachs-\ntum von knapp 25% gegenüber 1990 und einer Zunahme an Wohngebäuden um 33%. im\nTreìbstoffverbrauch macht sich hingegen weiterhin eine Stagnation bemerkbar.\n\nAnstrengungen der Gebäudeeigentümer zahlen sich aus\nGesamtschweizerisch investieren private Immobilieneigentümer jährlich rund zwöif Milliarden\nFranken in den Unterhalt und die Erneuerung ihrer Liegenschaften. Dadurch konnte der Ener-\ngiebedarf gesenkt sowie effiziente und mit alternativer Energie betriebene Heizsysteme einge-\nbaut werden.\nIn den vergangenen 15 Jahren ist so der C02-Ausstoss im Gebäudebereich kontinuierlich um\njährlich 2% gesunken. Dies widerspiegelt deutlich die langen aber beständigen Zyklen im Bau-\nbereich. Wie bei einem grossen Schiff, kann auch im Gebäudepark das Steuer nicht ruckartig\nherumgerjssen werden. Ist der Dampfer aber einmal auf Kurs, und dies ist im Gebäudebereich\nzweifelsohne der Fall, wird das Ziel gradlinig und unerschütterlich angefahren.\nDer eingeschlagene Pfad ist umsetzungstechnisch wie auch aus finanzieller Sicht für Mieter\nund Eigentümer tragbar und wírd bis ins 2050 das, von den Energiedirektoren anvisierte Ziel\neiner Absenkung der (02-Emmissionen im Gebäudeberejch um 85% erreichen können. Wei-\ntergehende regulatorische Eingriffe wie sie mit der angelaufenen (Oz-Gesetzesrevisìon ange-\ndacht sind, verteuern lediglich den Wohnraum und das Kosten-/Nutzenverhältnis käme völlig\naus dem Gleichgewicht.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n-2-\n\nB. Generelle Bemerkungen zur Teilrevision Energiegesetz\n\nIn Anbetracht der aktuellen Situation erachten wir die Stossrichtung des vorliegenden Vernehm-\nlassungsentwurfs als richtig und angemessen. Nicht akzeptierbar sind vereinzelte absolute\nFormulierungen, die für Ausnahmefälle und Kleinverbraucher keinen Spielraum zulassen. Ge-\nmeint sind insbesondere Kleinstverbraucher oder saisonale Anlagen mit einer Benützungsdauer\nvon wenigen Wochen im Jahr. Ebenfalls muss für Haustechnikanlagen, deren Ersatz finanziel[\nunverhältnismässig ist, ein Ersatz dann gefordert werden, wenn sie die technische Lebenser-\nwartung erreicht haben und ersetzt werden müssen.\n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Bereichen des Konzeptes\nArt. 8, Abs. 3 Nachweis\nFür die Überprüfung des Nachweises soll, sobald der eingerejchte Nachweis vollständig ist,\neine Maximalfrist festgelegt werden, die durch die zuständîge Behörde einzuhalten ist. Dadurch\nentsteht die erforderliche Planungssicherheit, die primär im Ersatz- und Sanierungsbereìch für\nPlaner, ausführende Firma, Mieter und Eigentümer sehr wichtig ist.\n\nArt. 9, Abs 1 Grundsatz\nEine Anpassung bestehender Bauten an die Minimalanforderungen wenn sie umgebaut oder\numgenutzt werden, befürworten wir im Grundsatz. Diese Anpassung muss sich jedoch auf um-\nfassende Sanierungen oder Umbauten beschränken. Es kann nicht angehen beispielsweise\nbei einer Renovation des Wohnzimmers, dem Ersatz einer Küche oder Badezimmers das gan-\nze Haus den Mìnimalanforderungen angepasst werden muss. Ansonsten wird die heute schon\nüberalterte Bausubstanz noch weniger înstandgestellt. Dazu zählt auch der Ausbau eînes Est-\nrichs oder die Umnutzung eines Raumes. Diese Auslegung stände steht im krassen V\\/ider-\nspruch zur heute geforderten inneren Verdichtung.\n\nArt. 10a, Abs. 2 Eigenstromerzeugung\nWir unterstützen in diesen speziellen Fällen den Verzicht auf eine Ersatzabgabe.\n\nArt. 12a, Bewilligungspflicht\nObwohl diese eine wesentliche Verschärfung bedeutet, befürworten wir die Ausdehnung auf die\nzentralen Wasserwärmer in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung. Dasselbe gilt für die mit\nfossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung. Hinge-\ngen verlangen wir die Festlegung einer Maximalfrist, die durch die zuständige Behörde einzu-\nhalten ìst, sofern das Meldeformular vollständig ausgefüllt eingereicht wurde. Es kann nicht an-\ngehen, dass bei einem Ausfall der Warmwassererzeugung oder der Heizungsanlage wochen-\nlang auf die Bewilligung gewartet werden muss.\n\nArt. 12a, Ziffer Wér, Bewílligungspflicht Ersatz Heizungsaniagen mit fossilen Brennstof-\nfen\nIm Gesetz ist der Grundsatz festzuhalten, dass für die Umsetzung der verlangten 10% Kom-\npensation durch erneuerbare Energie (Art. 1 Ob) eine angemessene Umsetzungsfrist gewährt\nwird. In der Verordnung ist dies dann im Detail zu regeln. Es ist beispielsweise schlichtweg nicht\nmöglich im Winterhalbjahr auf dem Dach eine Solaranlage zu installieren.\n\nArt. 12g, Abs. 1 Gebäudeenergieausweis\nEine generelle Pflicht zur Einführung des Gebäudeenergieausweìses lehnen wir ab. Eigentümer\neines Gebãudes, deren Wärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie erfolgt, sollen von der\nPflicht befreit sein, d. h. er soll wie bisher freiwillig bleiben.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n-3-\n\nArt. 14, Abs. 1 Vorbild der öffentlichen Hand\nIm erläuternden Bericht wird festgehalten, dass der Geltungsbereich «nur für Gebäude, welche\nsich im Verwaitungs- und Finanzvermögen des Kantons befinden», gilt Es ist explizit erwähnt,\ndass «die Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften weiterhin autonom blei-\nben». Im vorliegenden Entwurf fehlt diese Festlegung.\n\nArt. 14, Abs. tbis\nDiese Forderung unterstützen wir im Grundsatz. Hingegen müssen auch hier Ausnahmen mög-\nlich sein. Wir denken hier an historische Gebäude unter Denkmalschutz oder an Bauten wo die\nUmsetzung finanzîell oder ästhetisch unverhältnismässig ist.\n\nArt. 19~ Abs. 2 Auskunfts- oder Informationspflicht\nBestehender Absatz ersatzlos streichen.\nIn der heutigen Zeit können diese Werte und Angaben bei den Energieüeferwerken und Heizöl-\nlieferenten eingefordert werden, Somit muss nicht jeder einzelne Eigentümer belästigt werden\nund die vollziehende Behörde kann erhebliche Manpower und finanzielle Mittel einsparen.\n\n..\n\nArt. 22a, Abs 1 Ubergangsbestimmung für dezentrale elektrische Widerstandshei-\nzungen\n\nErsatzlos streichen.\nWir lehnen das MuKEn-Zusatzmodul 6 «Sanierungspflicht für dezentrale Elektroheizungen» in\naller Form ab. Im Anhang des erläutemden Berichtes Seite 14, ist dargestellt, dass lediglich der\nKanton Thurgau dieses Modul eingeführt hat. Die übrigen aufgeführten Kantone haben darauf\nverzichtet, was seine guten Gründe hat.\nUnsere vehemente Ablehnung liegt darin begründet, dass eine solche Einführung zu massiven\nFolgekosten führt. Betroffene Gebãudeeigentümer, insbesondere auch Stockwerkeigentümer\nkann dies in bedrohliche Finanznöte bringen. Sobald eine solche Forderung hoheitlich verankert\nist; sinkt der Marktwert von soichen Liegenschaften erheblich, was umgehend zu finanziellen\nSchwierigkeiten bestehender hypothekarischen Finanzierungen führen kann. Zudem ist das ein\nekiatanter Widerspruch zur früheren Argumentation von «sauberer Energie». Bekanntlich hat\ndie Firma Huber & Suhner AG in Herisau früher solche elektrische Flächen-\nWiderstandsheizungen (Bodenheizungen) als saubere und sparsame Gebäudeheízungen pro-\npagìert. Deshalb sind in unserem Kanton relativ viele solcher elektrischen Bodenheizungen in\nBetrieb. Ein Ersatz bedeutet dass diese Gebäude faktisch in den Rohbauzustand zurückgebaut\nwerden müssten, indem als Erstes alle Zement-Unterlagsböden zu entfernen sind. Anschlies-\nsend muss innerhalb des Gebäudes eine Verrohrung für die Heizwasserzirkulation eingebaut\nwerden. Dazu sind im ganzen Gebäude die entsprechenden Wände aufzubrechen. Das Ge-\nbäude ist während dieser Umbauzeit, die mit Austrocknung der neuen Unterlagsböden in der\nGrössenordnung von 16 - 20 Wochen dauert nicht bewohnbar, d.h. sie müssten eine Ersatz-\nwohnung beziehen.\nDie Forderung eines Ersatzes innerhalb der nächsten 15 Jahre ist deshalb völlig unverhältnis-\nmässig! Ein Ersatz dieser dezentralen Elektroheizungen ist dann angemessen und finanziell\nverkraftbar, wenn die Lebensdauer erreicht ist.\n\nWir danken für die Würdigung der eingebrachten Argumente.\n\nFreundliche Grüsse\nHauseigentümerverband Appenzell A.Rh.\n\nE. Bischofberger Markus Joos\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n-4-\n\nPräsident Vizepräsident\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nUnternehmerinitiative\n\nNEUE\nENERGIE\nST. GALLEN\nAPPENZELL\nPartner der\naeesuissE\n\nPer Mail: michael.baumann@ar.ch\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17A\n9102 Herisau\nSchweiz\n\nSt Galien, den 24.02.2020\n\nVernehmlassungsantwort zur Revision des Energiegesetzes\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nSehr geehrter Herr Baumann\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nObschon die NESA nicht zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren eingeladen wurde, erlauben\nwir uns, Ihnen unsere Stellungnahme zur Revision des Energiegesetzes des Kantons Appenzell\nAusserrhoden fristgereicht einzureichen:\n\nDie Unternehmerinitíative NEUE ENERGIE St. Gallen-Appenzell GNESA") ist ein Unternehmer-\nverband. Als Stimme der Wirtschaft setzen wir uns in der Öffentlichkeit, in der Wirtschaft und in\nder Politik für die Erreichung der energiepolitischen Ziele (Energiepolitik 2050 des Bundes,\nenergiepolitische Ziele der Kantone, Gebäudepolitik 2050 etc.) in den Kantonen St Gallen,\nAppenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden ein.\n\n(I) Einleitender Kommentar\n\nGerne möchten wir uns beim Regierungsrat für das sorgfältige Vorgehen der vorliegenden\nGesetzesrevision bedanken. Die vorliegende Revision ist für den Kanton Appenzell Ausserrhoden\neine Möglichkeit, ein wegweisendes Energiegesetz zu verabschieden, das uns bei der Erreichung\nder Energiewende wejterhelfen wird. Als von besonderer Bedeutung sehen wir den Ausstieg aus\nden fossilen Brennstoffen und deren Ersatz durch erneuerbare und effizientere Energien.\n\nIm Sinne einer unternehmerfreundlichen Rechtsordnung ist es uns ein Anliegen anzumerken, dass\neine möglichst kongruente Rechtsgestaltung in allen Kantonen von erheblicher Bedeutung ist.\nDeshalb begrüssen wir als Unternehmerinitiative die vorgeschlagene Version des neuen\n\nUnternehmerinitiative NEUE ENERGIE St. Gallen-Appenzell\nc/o Dominic Germann 1 Leiter Geschäftsstelle I Reggenschwilerstrasse 3619402 Mörschwil\nwww.neueenergie.ch I nesa@aeesuisse.ch Seite 1 von 7\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nUnternehmerinitiative\n\nNEUE\nENERGIE\nST. GALLEN\nAPPENZELL\nPartner deraeesuiss~\n\nEnergiegesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhodens. Trotzdem möchten wir darauf hinweisen,\ndass die MuKEn nur der kleinste gemeinsame Nenner der Kantone sind. Für eine gelungene\nEnergiewende während des vorgesehenen Zeitplans müssen (wenn vielleicht auch erst zu einem\nspäteren Zeitpunkt) weitergehende Massnahmen beschlossen werden.\n\nWir erachten es zudem als essenziell, dass nicht nur bei der Revision des Energiegesetzes des\nKantons Appenzell Ausserrhoden sondern auch bei derjenigen der Energieverordnung die\nVorlagen der MuKEn 2014 übernommen werden.\n\n(II) Stellungnahme zu den Änderungen\n\nGerne nimmt die Unternehmerinitiative NEUE ENERGIE St Gallen-Appenzell wie folgt Stellung zu\nden Änderungen im Entwurf des Regierungsrates:\n\nArt. 3b c) Auskunftspflicht\nAufgehoben.\n\nPosition der NESA: Zustimmung.\n\nArt. 5 Vollzug\n1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen,\nsofern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig bezeichnet wird.\n\naj Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\ndj Aufgehoben.\nej Aufgehoben.\nD Aufgehoben.\ng) Aufgehoben.\n\nPosition der NESA: Zustimmung. Anmerkung: Die Erfahrung aus anderen Kantonen hat\ngezeigt, dass die Gemeinden auf Unterstützung des Kantons im Vollzug angewiesen sind.\nWie im erläuternden Bericht festgehalten, muss der Kanton den Gemeinden geeignete\nHilfsmittel zum Vollzug zur Verfügung stellen.\n\nUnternehmerinitiative NEUE ENERGIE St Gallen-Appenzell\nc/o Dominic Germann 1 Leiter Geschäftsstelle I Reggenschwilerstrasse 36 I 9402 Mörschwil\nwww.neueenergie. ch i nesa@aeesuisse.ch Seite 2 von 7\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nUntemehmerinitiative\n\nNEUE\nENERGIE\nST. GALLEN\nAPPENZELL\nPartner der\naeesulss E\n\nArt. 9\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und\nAusrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass eine\nsparsame und rationelle Energieverwendung gewährleistet ist. Sofern nicht anders bestimmt, sind\nbestehende Bauten und Anlagen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn sie umgebaut\noder umgenutzt werden.\n\nPosition der NESA: Zustimmung. Im Sinne der Harmonisierung der Gesetzgebung würden\nwir die einheitliche Formulierung mit den MuKEn 2014 und den angrenzenden Kantonen\nbegrüssen.\n\nArt. 10 Deckung des Energiebedarfs\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen\nund auszurûsten, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung möglichst\ngering ist\n\nPosition der NESA: Zustimmung unter Vorbehalt. Wenn die Ausgestaltung der Verordnung\ngemäss dem Basismodul Teil D der MuKEn 2014 übernommen wird, stimmen wir dieser\nÄnderung zu. Ansonsten sollte die Formulierung gemäss MuKEn übernommen werden:\n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden Mußtockungen, Anbauten etc)\nmüssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung\nund Klimatisierung nahe bei Null liegt\n\nArt. 10a Eigenstromerzeugung\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen\nund auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch Eigenproduktion in, auf oder an der Baute\ngedeckt wird.\n2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die\nAusnahmen, insbesondere für Bauten mit übermässiger Verschattung.\n\nPosition der NESA: Zustimmung.\n\nUnternehmerínitiatîve NEUE ENERGIE St. Gallen-Appenzell\nc/o Dominic Germann I Leiter Geschäftsstelle I Reggenschwilerstrasse 36 f 9402 Mörschwil\nwww.neueenergie.ch I nesa@aeesuîsse.ch Seite 3 von 7\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nUntemehmerinitiatlve\n\nNEUE\nENERGIE\nST. GALLEN\nAPPENZELL\nPartner der\naeesuiss~\n\nArt. 10b Erneuerbare Wãrme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten,\ndass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet.\nFür die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und\ndas Warmwasser von 100 kWh/mza.\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Ausnahmen,\ninsbesondere für Bauten mit einer guten Gesamtenergieeffizienz.\n\nPosition der NESA: Zustimmung unter Vorbehalt. Die Änderung des Regierungsrates des\nAnteils an nichterneuerbarer Energie auf 90% begrüssen wir. Gleichzeitig möchten wir jedoch\ndie bis anhin geltenden 80% im bestehenden Gesetz würdigen. Im Sinne der obengenannten\nHarmonisierung ist es richtig, in allen Kantonen dieselben Vorgaben zu machen und dieselben\nStandardlösungen zu verfolgen.\n\nArt. 12a Bewilligungspflicht\nbbts] direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung;\nbter) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung;\n\nPosition der NESA: Zustimmung. Ergänzend beantragt die NESA zudem, dass die\nBewilligungspflicht für Wärmepumpen im Aussenbereich zu einer Meldepflicht\numformuliertwird, wie dies beispielsweise der Kanton BS kennt.\n\nArt. 12(bis Direkt-elektrische Wasserwärmer\n1 Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind\ngrundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für:\na) die Neuinstallatiorì von ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwärmern;\nb) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwärmern.\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Warmwasser während der\nHeizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird.\n\nPosition der NESA: Zustimmung.\n\nUnternehmerinitiative NEUE ENERGIE St. Gallen-Appenzell\nc/o Dominic Germann I Leiter Geschäftsstelle I Reggenschwllerstrasse 3619402 Mörschwil\nwww,neueenergie.ch I nesa@aeesuisse.ch Seite 4 von 7\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nUnternehmerinitiative\n\nNEUE\nENERGIE\nST. GALLEN\nAPPENZELL\nPartner der\naee SUISSE\n\nArt. 12g Gebäudeenergieausweis\nGebäudeenergieausweis\n1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ein.\n\nPosition der NESA: Zustimmung.\n\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand\n1.bis Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu 100 % ohne fossile Brennstoffe realisiert. Der\nStromverbrauch wird bis 2030 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt oder mit\nzugebauten erneuerbaren Energien gedeckt.\n\nPosition der NESA: Teilweise Zustimmung. Die NESA beantragt, die Formulierung des\nBasismoduls M der MuKEn 2014 unverändert zu übernehmen. Diese sieht vor, dass der\nStromverbrauch gesenkt oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien gedeckt wird.\nWir beantragen, diese Formulierung unverändert zu übernehmen.\n\nArt. 19 Auskunfts- und Informationspflicht\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zwecke der Statistik, Planung und\nWirkungskontrolle Daten über den Energieverbrauch von Bauten und Anlagen zu erheben und zu\nbearbeiten.\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf Anfrage über ihre Vollzugsmassnahmen und\nleisten ihm Vollzugshilfe.\n\nPosition der NESA: Zustimmung.\n\nArt. 22a Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom...\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von 15 Jahren nach\nInkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses\nGesetzes entsprechen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere bei Bauten mit\neiner geringen elektrisch beheizten Fläche.\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind\ninnerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann\nAusnahmen vorsehen, insbesondere wenn für die Warmwasseraufbereitung zusätzlich\nerneuerbare Energie genutzt wird.\n\nUnternehmerinitíative NEUE ENERGIE St Gallen-Appenzell\nc/o Dominic Germann 1 Leiter Geschäftsstelle I Reggenschwilerstrasse 36 I 9402 Mörschwil\n\nwww.neueenergie.ch I nesa@aeesuisse.ch Seite 5 von 7\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nUnternehmerinitiative\n\nNEUE\nENERGIE\nST. GALLEN\nAPPENZELL\nPartner deraeesuiss~\n\nPosition der NESA: Teilweise Zustimmung. Die NESA beantragt eine Frist von 10 jahren anstatt\nvon 15 Jahren für die Ersetzung elektrischer Widerstandsheìzungen nach Inkrafttreten der\nTeilrevision. Wir betrachten dies aus folgendem Grunde als zentral: Elektrische\nWiderstandheizungen sind bereits seit mehreren Jahren verboten und sind nach einer\nÜbergangsfristvon lo Jahren längst amortisiert\n\n(IH) Stellungnahme für zusätzliche Änderungen\n\nDie Unternehmerinitiative NEUE ENERGIE St.Gallen-Appenzell ersucht zudem um die\nÜbernahme der folgenden Module bei der Revision des Energiegesetzes des Kanton Appenzell\nAusserrhoden:\n\n(A) MuKEn 2014 Basismodul G Elektrische Energie (SIA 387/4)\n\nBegründung: Die Elektrizität als wichtigster Energieträger muss sorgfältig eingesetzt werden.\n\n(B) Zusatzmodul 2: Verbrauchsabhängìge Heizkostenabrechnung (VHKA) in\nbestehenden Gebäuden\n\nBegründung: Die im erläuternden Bericht geäusserte Befürchtung der Unverhältnismässigkeit ist\nnicht gerechtfertigt. Das Modul beinhaltet bereits eine Klausel, dass die Änderungen wirtschaftlich\ntragbar sein müssen. Der Nutzen der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung ist\nunbestritten und führt zu messbaren Effizienzsteigerungen.\n\n(C) Zusatzmodul 4: Ferienhäuser und Ferienwohnungen\n\nBegründung: Zwar sind die Zweitwohnungen nicht die grössten Energieverbraucher, doch sollen\ndie Effizienzvorschriften für alle Hauseigentümer gleichermassen gelten.\n\n(D] Zusatzmodul 5: Ausrüstungspfücht Gebäudeautomation bei Neubauten\n\nBegründung: Die NESA ist wie die AEE SUISSE für die Einführung der Ausrüstungspflicht und regt\nan, den Einsatz der Gebäudeautomation bei der Erstellung und Sanierung von MFH sowie bei der\nSanierung aller übrigen Gebäudekategorien mit einem Förderprogramm zu beschleunigen.\n\nUnternehmerinitiative NEUE ENERGIE St. Gallen-Appenzell\nc/o Dominic Germann I Leiter Geschäftsstelle I Reggenschwilerstrasse 36 ~ 9402 Mörschwil\nwww.neueenergie.ch I nesa@aeesuisse.ch Seite 6 von 7\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nUntemehmerinltiative\n\nNEUE\nENERGIE\nST. GALLEN\nAPPENZELL\nPartner deraeesuiss E\n\n(E) Zusatzmodul 9: GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten\n\nBegründung: Aus der Sicht der NESA sowie der AEE SUISSE ist der GEAK ein taugliches Instrument,\num die Energieeffizienz der Gebäude darzustellen und die Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.\nAus dieser Perspektive ist eine möglichst grosse Verbreitung anzustreben. Aus\ngesellschaftspolitischer Sicht versteht die NESA die geäusserten Bedenken zu einem generellen\nObligatorium. Die NESA schlägt deshalb vor, das Obligatorium auf folgende Situationen zu\nbeschränken:\n\n• Förderung mit einem Förderbeitrag über 10'000 CHF und einem direkten Zusammenhang\nzwischen Förderung und GEAK\n\n• GEAK-Pflicht bei Handänderungen ausserhalb der Familie\n\n(F) Zusatzmodul 8: Betriebsoplimierung\n\nBegründung: Durch die Vorschriften zur Betriebsoptimierung sollen die Gebäudetechnikanlagen in\nbestehenden Gebäuden auf dem jeweils aktuellsten Stand der höchsten Energieeffizienz betrieben\nwerden. Mit dieser Massnahme kann verhindert werden, dass Fehleinstellungen über einen langen\nZeithorizont unentdeckt bleiben.\n\n(IV) Schlussworte\n\nWir danken Ihnen für die Prüfung und Berücksichtigung der von uns vorgebrachten Anliegen für\neine nachhaltige Energieversorgung und Energieeffizienz.\n\nFreundliche Grüsse\nUnternehmerinitiative NEUE ENERGIE St. Gallen-Appenzell\n\n.\n\nj * f--1 -\nDr. Valentin Gerig Dominic Germann\nPräsident Leiter der Geschäftsstelle\n\nUnternehmerinitiative NEUE ENERGIE St. Gallen.Appenzell\nc/o Dominic Germann I Leiter Geschäftsstelle I Reggenschwilerstrasse 36 19402 Mörschwil\nwww.neueenergie.ch I nesa@aeesuisse. ch Seite 7 von 7\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n*..t\n..... SÄNTISENERGIE°\n\nPer E-Mailan michael.baumann@ar.ch\nKanton Appenzell Ausserrhoden\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17A\n9102 Herisau\n\nKontakt Marc Zysset Datum 17. Dezember 2019\nDirektwahl 071 987 65 80 E-Mail m.zysset[Elsaentisenergie.ch\n\nVernehmlassung betreffend Teilrevision des Energiegesetzes\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\n\nHerzlichen Dank; dass wir uns an der Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Ener-\ngiegesetzes einbringen dürfen. Wir nutzen diese Möglichkeit gerne und äussern uns wie folgt:\n\nWir setzen als Unternehmen stark auf die sukzessive Umstellung auf erneuerbare Energien\nsowie die Förderung von Energieeffizienz. Einerseits machen wir dies im Bereich unserer\nEnergiedienstleistungen mit verschiedenen Technologien [Holzschnitzelwärmeverbund,\nEnergielösungen mit Holzpellets, Elektrowärmepumpen, Photovoltaik oder Solarthermie].\nAnderseits setzen wir bei unseren Gaskunden immer mehr erneuerbares Gas ein, derzeit be-\nreits 20% im Standard. Wir setzen mindestens das Ziel des Verbandes der Schweizerischen\nGasindustrie [VSG] um, welches einen Anteilan erneuerbarem Gas von 30% bis 2030 vorsieht.\n\nFehlende Anerkennung der erneuerbaren Gase:\nWirsind der Meinung, dass man alle erneuerbaren Energieträger gleich behandeln resp. för-\ndern soll. Entsprechend haben wir zu jeder Zeit die Haltung vertreten, dass man erneuerbares\nGas bei geplanten Auflagen zum Heizungsersatz als erneuerbare Energie anerkennen soll.\nWir müssen aus der vorliegenden Gesetzesrevision enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass\nman dies nicht berücksichtigen will. Aus diesem Grund sehen wir uns dazu gezwungen, die\ngeplante Gesetzesrevision abzulehnen.\n+ Antrag: Auf die Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Appenzell Ausserhoden\nist zu verzichten.\n\nSäntis Energie AG 1 Austrasse 9 1 9630 Wattwil I Tel. 0800 071 081 1 info@saentisenergie.ch 1 www. saentisenergie.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n2\n\nEine Anerkennung von erneuerbaren Gasen, welche über das bestehende Gasnetz zu den Lie-\ngenschaften transportiert werden, würde durchaus den Grundsätzen aus dem Energiekonzept\n2017-2025, sowie dervorliegenden Gesetzesrevision entsprechen.\n\n• Energiekonzept 2017-2025: im Schwerpunktthema Gebäude gemäss Kap. 5.1 des\nkantonalen Energiekonzeptes wird gefordert, dass neben der Senkung des Energie-\nbedarfs auch die vermehrte Nutzung von erneuerbarer Energie forciert werden soll.\n-> Mit der Behinderung des Einsatzes von erneuerbaren Gasen wirkt man gegen\ndiese Zielsetzung aus dem Energiekonzept.\n\nAuch das am 21. Mai 2017 vom Souverän verabschiedete Schweizerische Energiegesetz for-\ndert in mehreren Artikeln die Förderung von erneuerbaren Energien. In Artikel 45, der die\nAufgabe der Kantone im Gebäudebereich definiert, steht ausserdem, dass die Kantone für\ngünstige Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien sorgen und ungerechtfertigte tech-\nnische Handelshemmnisse vermeiden. Damit ist aus unserer Sicht klar, dass erneuerbare\nGase im Gebäudebereich nicht diskriminiert werden dürfen.\n\nEmpfehlungsschreiben der EnDK:\nDie EnDK empfiehlt mit Schreiben vom 6. Februar 2019, dass erneuerbare Gase im Rahmen\ndes Wärmeerzeugerersatzes für den Energienachweis berücksichtigt und anerkannt werden\nsollen. Auf diese Empfehlung sollte, wie auch bereits weitere Kantone dies getan haben, auch\nder Kanton Appenzell Ausserhoden eingehen.\n\n-> Eventualantraq: Sollte auf die vorliegende Teilrevision nicht verzichtet werden, fordern\nwir aus dargelegten Gründen die formelle Anerkennung von erneuerbaren Gasen als Er-\nneuerbare Energie im Sinne des Energiegesetzes.\nDer-Grundsatzdergesetzlichen Anerkennung dererneuerbaren Gase gehört zwingend auf die\nStufe des Gesetzes. In der Verordnung sind sodann die Details des Vollzugs zu regeln.\n\nDie im Empfehlungsschreiben der EnDK formulierte Umsetzung des Einsatzes von Biogas\n(sog. Luzerner-Lösung] hat sich bereits nach kurzer Zeit als schlecht praktikabel resp. fürden\nLiegenschaftsbesitzer unverständlich erwiesen. Entsprechend gehen wir nachfolgend auf ei-\nnen weiter entwickelten Ansatz ein, welcher auch in anderen Kantonen bereits so vorgesehen\nist.\n\n-* Eventualantraq: Art. 10b (neu] ist folgendermassen zu formulieren:\n\nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüs-\nten, dass der Anteilan nichterneuerbarer Energie 90% des massgebenden Bedarfs nicht über-\nschreítet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf fürdie\nHeizung und das Warmwasser von 100 kWh/m28.\n\n@ Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standordlösungcn sowie die Ausnah-\nmen, insbesondere für Bauten mit einer guten Gosamtenergieeffizienz.\n\n2 Die Bewilligung für den Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\nzung wird erteilt, wenn:\n\nSäntis Energie AG I Austrasse 9 I 9630 Wattwil I Tel, 0800 071 081 I info@saentisenergie,ch I www.saentisenergíe.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n3\n\na} die Baute die Klasse D der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudeenergieausweises der Kan-\ntone erreicht;\nbì die Baute nach Minergie zertifizìert ist;\n\ncì nachgewiesen wird, dass der Wärmeerzeugerwährend der gesamten Betriebsdauer zu we-\nnìgstens 10 Prozent des massgebenden Energiebedarfs mit einem erneuerbaren Brennstoff\nbetrieben wird, der vom Sektor Gebäude des schweizerischen Treibhausgasinventars ange-\nrechnet wird. Anstelle des Nachweises kann eine Erklärung des Energielieferanten einge-\nreicht werden, wonach dieser die Lieferung von 10 Prozent erneuerbarem Gas oder Ol wäh-\nrend der gesamten Betriebsdauer gewährleistet;\n\nd] eine Standardlösung umgesetzt wird.\n\n2 Die Regierung regelt Standardlösungen, Berechnungsweise sowie Befreiung von den Anfor-\nderungen durch Verordnung:\n\na} Standardlösungen;\n\nbì Berechnungsweise;\n\nc] Befreiung von den Anforderungen [. Für...];\n\nd) Massnahmen, wenn die Einhaltung der Anforderungen nach Abs. 1 Bst. c dieser Be-\nstimmung nicht mehr gewährleistet ist.\n\nEinfacher Vollzug:\nDervorliegende Gesetzestext-Vorschlag entspricht dem gleichen Gesetzestext, wie er im Kan-\nton St. Gallen eingebracht und welcher bereits juristisch geprüft wurde.\n\nDass der Nachweis durch den Energielieferanten erfolgt, entspricht einereinfachen und prag-\nmatischen Lösung, wie sie z.B. auch ím Gesetzesentwurf im Kanton Thurgau Eingang gefun-\nden hat. Dieser hat die zweite Lesung im Parlament bereits durchlaufen.\n\nEine Anerkennung von erneuerbaren Gasen als Lösung im Sinne des Gesetzes würde folgende\nNachteile der vorliegenden Gesetzesrevision entkräften:\n\nDie neuen Vorschriften fürden Ersatzdes Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohn-\nnutzung stellen einen unverhältnismässigen und überaus kostspieligen Eingriff in die Eigen-\ntumsgarantie dar. Das gilt auch mit Blick auf die vermeintlich tiefste Hürde, das Erreichen der\nKlasse D bei der GEAK-Gesamtenergieeffizienz. Bereits die Erstellung und der damit verbun-\ndene zeitliche und finanzielle Aufwand zur Erstellung des GEAK ist eine Erschwerung im Ver-\ngleich zur heutigen Praxis. Gravierender ist, dass gerade in Altbauten, welche diese Kategorie\nnicht erreichen, die Umsetzung einer Standardlösung mit massiven Mehrkosten [Investítio-\nnen) verbunden ist, während der Einbau einer modernen Heizung eine wesentliche Verbesse-\nrung der Energieeffizienz und eine Reduktion der 002-Emissionen bewirken würde. Vielfach\ndürfte die Regelung somit genau die energie- und kümapolitisch kontraproduktive Wirkung\ninsofern entfalten, als bestehende Anlagen solange weiterbetrieben werden, wie dies irgend-\nwie möglich ist, weil derunbürokratische Einbau einer effizienteren neuen Heizung nicht mehr\nzugelassen wird.\n\n-* Mit einer betrieblichen Lösung mit einem Anteil erneuerbarer Gase würde kein Sanie-\nrungsstau produziert und die energie- und klimapolitischen Ziele würden viel eher erreicht.\n\nSäntis Energie AG I Austrasse 9 I 9630 Wattwil I Tel. 0800 071 081 I info@saentisenergie.ch I www.saentisenergie.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n4\n\nWeiter kämen mit der geplanten Gesetzesanpassung grosse Umsetzungsprobleme auf die\nLiegenschaftsbesitzer zu. Ältere Gebäude erfüllen den energetischen Standard GEAK D so\noder so nicht. D.h. solche Gebäude müssten im Fall des Heizungsersatzes eine der 11 Stan-\ndardlösungen umsetzen. Dies wird in folgenden Fällen zu technischen und wirtschaftlichen\nHerausforderungen führen.\n\nBsp. 1, Liegenschaft mit Ortbildschutz: Solaranlagen oder aussen aufgestellte Elektrowärme-\npumpen verstossen in vielen Fällen gegen den Ortsbildschutz. Zudem können in solchen\nStrukturen meist keine Erdsonden gesetzt werden.\n\nBsp. 2, grosses MFH in der Stadt Herisau: Solche Liegenschaften haben meist einen hohen\nHeizleistungsbedarf, welcher nur mit Feuerungen oder heisser Fernwärme bereitgestellt\nwerden kann. Mit Elektrowärmepumpen können solche Wärmebedürfnisse technisch prak-\ntisch nicht zur Verfügung gestellt werden. D.h. man müsste auf die solare Nutzung fokussie-\nren, was aber oft nicht möglich ist, weil zu wenig Dachfläche zur Verfügung steht, um über-\nhaupt die gesetzlich geforderte Solarleistung zu erreichen [Bsp. SL1: Solarthermie, Mindest-\nfläche 2% der EBF, oder SL7: Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage, Wärmepum-\npenboiler und Photovoltaikanlage mit mind. 5 Wp / me EBF]. Bei all diesen Gebäuden müssten\nmassive Investitionen in den Ersatz von Fenstern [SL8] oder in die Dämmung [SL9] getätigt\nwerden, was in vielen Fällen wirtschaftlich nicht verantwortbar ist.\n\n+ Mit einer betrieblichen Lösung mit einem Anteil erneuerbarer Gase gäbe es auch für\nsolche Bauten eine praktikable Lösung, welche zu leicht höheren Betriebskosten führen\nwürde aber doch im Sinne des Gesetzes umgesetzt werden könnte.\n\nWir danken Ihnen, sehr geehrter Herr Regierungsrat, für die Berücksichtigung unserer Anlie-\ngen. Bei Fragen oder für Erklärungen stehen wir Ihnen jederzeit sehr gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\nSäntis Energie AG\n\nfqé-ÜDr. Jör~Wild Marc Zysse~/\nPräsident des Verwaltungsrates Geschäftsführer\n\nSäntis Energie AG I Austrasse 9 1 9630 Wattwil I Tel. 0800 071 081 I info@saentlsenergie.ch I www.saentisenergie.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nZürich, 27. Februar 2020\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17a\n9102 Herisau\n\nmichael.baumann@ar. ch\n\nAIEI:31 Stellungnahme zur Vernehmlassung der Energiegesetz-Teilrevision\n\nenergiestiftung.ch\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto, sehr geehrte Damen und Herren\nSchweizerische\nEnergie-Stiftung Wir bedanken uns für die Möglichkeit, an der oben genannten Vernehmlassung\nFondation Suisse teilnehmen zu dürfen und nehmen diese Gelegenheit gerne wahr.\nde l'Énergie\n\nWir begrüssen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit dieser Gesetzes-\nSihlquai 67 revision die Grundlagen schaffen will, die MuKEn 2014 umzusetzen. Der\n8005 Zürich Schweizer Gebäudepark hat einen Anteil von gut 40% am gesamten inländì-\nTel. 044 275 21 21 sehen Energieverbrauch. Wir erachten es deshalb als notwendig, dass der Kan-\ninfo@energiestiftung.ch ton Appenzell Ausserrhoden die MuKEn 2014 inklusive der Zusatzmodule vor-\nPC-Konto 80-3230-3 bìldlîch umsetzt und sie an einzelnen Stellen intelligent weiterentwickelt.\n\nEs ist ein Gebot der Stunde, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass bei\njedem Heizungswechsel erneuerbare Technologien verwendet werden. Die vor-\ngeschlagene Gesetzesänderung geht aus unserer Sicht verschiedentlich zu we-\nnig weit, um die Ziele der Energiewende, der Energiestrategie 2050 und des\nKlimaschutzes zu erreichen. Grundsätzlich liegen keine Fehlinvestîtionen in Ol-\nund Gasheizungen mehr drin, um die in Paris beschlossenen Klimaziele zu er-\nreichen. Die Chance der Gesetzesänderung muss genutzt werden, um diese\nZiele zu erreichen. Dass die Energiewende, die mit der Gesetzesänderung un-\nterstützt wird, bereits heute technisch machbar und auch finanziell lohnenswert\nist, zeigen viele Neubauten und energetische Sanierungen, nach denen Gebäu-\nde zu Netto-Energieerzeugern werden.\n\nWir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung unserer Anträge und Empfeh-\nlungen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFlorian Brunner\nLeiter Fachbereich Klima\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGrundlegende Anforderungen an die kantonalen Gesetzesrevisionen\n\nFür die SES sind folgende grundlegenden Anforderungen für die vorliegende\nRevisíon nötig:\n\n1. Gemeinden müssen bei Nutzungsplanungen Arealüberbauungen, Son-\ndemutzungsplanungen verschärfte Energiebestimmungen einfordern\nkönnen. Diese Anforderung ist in den MuKEn nicht enthalten. Die SES\nstellt einen Antrag dazu.\n\n2. Der Bedarf von Neubauten für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Kli-\nmatisierung muss «nahe bei null» liegen (MuKEn Basismodul Teil D). Die\nSES beantragt eine Präzisierung.\n\n3. Bei Neubauten muss Eigenstrom erzeugt werden (MuKEn Basjsmodul\nTeil E). Die SES beantragt eine Ergänzung.\n\n4. Beim Ersatz des \\Närmeerzeugers muss der Anteil erneuerbarer Wärme\nhöher sein (MuKEn Basismodul Teil F). Die SES beantragt eine Ver-\nschärfung und Weiterentwicklung.\n\n5. Energiepianung (MuKEn Modul 10). Die SES stellt einen Antrag dazu.\n\nAls Einführung folgende Vorbemerkungen:\n\nAbschied von fossilen Heizunqen, auch bei Sanierunqen\nHeizungen die mit fossilen Energieträgern betrieben werden sind keine zeitge-\nmässe Technologie mehr. Deshalb - und auch aus finanziellen Gründen - wer-\nden sie in Neubauten kaum mehr eingebaut. Das Hauptproblem sind bestehen-\nde Gebäude, die noch zu über 80% fossil beheizt werden. In der Schweiz wird\nso viel Õl pro Kopf verheizt wie in kaum einem anderen europäischen Land. Der\nbisherige hohe ÕI- und Gasverbrauch ist mit sehr hohen CO2-Emissionen ver-\nbunden und führt zu einer hohen Auslandabhängigkeit. Ein Teil der fossilen\nBrennstoffe wird sogar aus kriegsführenden Ländern importiert. In Zukunft soll-\nten deshalb generell nur noch Heizungs-Lösungen mit erneuerbaren Energieträ-\ngern in Frage kommen, neu vor allem auch bei Sanierungen. Der Kanton Basel-\nStadt hat dies zum Beispiel bereits im Jahr 2016 mustergültig umgesetzt mit der\nEinschränkung, sofern es technisch möglich ist und keine Mehrkosten verur-\nsacht («Basler Modell»).\n\nSeite 2/10\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nRückmeldung zu den einzelnen Artikeln\n\nA) BASISMODUL\n\nArt. 10 (neu) (Basismodul Teil D)\n\nGemäss MuKEn sollen Neu- und Umbauten so gebaut werden dass der Ener-\ngiebedarf für Wärme und Kühlen bei nahezu null liegt. In Artikel 10 wird der Be-\ngriff «möglichst geríng» verwendet, welcher deutlich weniger präzîse ist und we-\nniger ambitioniert klingt als die Formulierung der Mustervorschriften («nahezu\nnull»). Neu- und Umbauten dieser Qualität sind heute kosteneffizient und längst\nStand der Technik. Unabhängig davon, weiche Formulierung gewählt wird, muss\ndie MuKEn-Anforderung vollständig erfüllt werden. Ausserdem darf der neue\nArtikel 10 nicht hinter die alte Vorgabe des Artikels 10 (max. 80% fossil) zurück-\nfallen.\n\nAntrag: (Mul<En Art. 1.22, Basismodul Teil D):\n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen,\nAnbauten etc.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden~ dass ihr Bedarf für\nHeizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei null liegt.\n\n2 Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieein-\nsatz. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die V\\ñrtschaftlichkeit sowie beson-\ndere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituationen.\n\nArt. 10a (neu) (Basismodul Teil E)\n\nIm Vernehmlassungsentwurf ist die Möglichkeit zur Befreiung von der Eigen-\nstromerzeugungspfücht vorgesehen, für Bauten mit übermässiger Verschattung.\nEìne Befreiung dieser Art ist nur akzeptabel, wenn der Neubaustandard (Art. 10)\nso klar definiert ist, dass die Effizienzsteigerung auch tatsächlich greift. Die Efñ-\nzienzvorgabe muss beim jeweiligen Gebäude mindestens so viel Energie ein-\nsparen wie eine gesetzeskonforme PVA dort erzeugen würde. Dies ist in der\nVerordnung so zu regeln. Anstelle oder ergänzend zu einer Effizienzsteigerung\nkönnte auch die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Stromproduktionsanla-\nge als mögliche Alternative zur Eigenstromerzeugung gelten.\n\nAntrag: (Zusätzlich zum neuen 10a):\n\n2 Als Alternative zur Eigenstromerzeugung ist - insbesondere bei ausseror-\ndentlichen Verhältnissen - eine langfristig gesicherte Beteiligung an einer ge-\nmeinschaftlichen Stromproduktionsanlage auf Basis erneuerbarer Energien auf\ndem Gemeinde- oder Kantonsgebiet möglich,\n\nSeite 3/10\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 10b (neu) (Basismodul Teil F)\n\nWir begrüssen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Teilmodu] F urn-\nsetzen möchte. Das Teilmodul F geht die Problematik der Ol- und Gasheizungen\njedoch immer noch zu zögerlich an. Gut die Hälfte des Gebäudeparks im Kanton\nAppenzell Ausserrhoden wird fossil beheizt. Beim altersbedingten Ersatz der\nHeizungen werden laut BFE-Schätzung rund 66% der fossilen Heizungen wiede-\nrum mit einer Õl- oder Gasheizung ersetzt. Sehr oft wird der Entscheid aufgrund\nfehlender Analyse und Beratung gefällt. Eine Vollerneuerung einer Ölheizung\nführt dazu: dassfürrund 20 Jahre sehr hohe 002-Emissionen ausgestossen\nwerden. Die potenziell erzielbaren (02-Reduktionen sind daher enorm. Ein EFH\nmit 2000 Liter Õlverbrauch emittiert mehr als 150 Tonnen CO2 während der Be-\ntriebsdauer einer Heizungsanlage. Der Ersatz von ÕI- und Gasheizungen ist\nzentral zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Ausserdem profitiert das lokale\nGewerbe, und die Wertschöpfung bleibt in der Region, anstatt dass wir weiterhin\nvon den Erdölfördemden Ländern abhängig sind.\n\nWir fordern deshalb eine intelligente Weiterentwicklung dieser MuKEn-Regelung,\nso wie sie 2016 im Kanton BS verabschîedet wurde: Grundsätzlich sind beim\nHeizungswechsel erneuerbare Lösungen einzusetzen, sofern dies technisch\nmöglich ist und nicht zu Mehrkosten führt. Die Kosten sind sinnvollerweise über\nden gesamten Lebenszyklus zu berechnen unter Berücksichtigung allfälliger\nFördermittel und der Kosten für die Begrenzung des nicht-emeuerbaren Ener-\ngiebedarfs bei der fossilen Variante. Die Nachweispflicht bzgl. technischer\nMachbarkeit und Kosten liegt beim Antragsteller.\n\nVariante I (Basler Modelí)\n\n• Beim Ersatz des \\Närmeerzeugers (Brenner oder Kessel) in bestehenden\nBauten ist dieser auf erneuerbare Energien umzustellen, soweit es technisch\nmöglich ist und über die Lebensdauer zu keinen Mehrkosten führt.\n\n• Beim Ersatz resp. Wiedereinbau eines Heizsystems mit fossilen Energieträ-\ngern sind geeignete Effizienzmassnahmen der Gebäudehülle oder der Haus-\ntechnik vorzunehmen mit dem Ziel, den fossilen Energiebedarf auf maximal\n80% des typischen Bedarfs zu reduzieren.\n\n• Dje Installation (Ersatz oder Neuinstallation) fossil befeuerter Heizungen ist\nbewilligungspflichtig.\n\n• Die Verordnung regelt die Berechnungsweise, die zulässigen Standardiö-\nsungen, die Sanierungsfristen sowie die Befreiungen.\n\n• Gebäude mit Anschluss an ein bestehendes Wärmenetz sind von den Effzi-\nenz-Vorschriften befreit, wenn der erneuerbare Anteil der Wärmeproduktion\nmindestens 20% beträgt.\n\nSeite 4/10\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nVariante Il (REDEM)\n\n• Alternativ sei das mit der REDEM-Initiative vorgeschlagene Vorgehen zu\nübernehmen: Um den (02-Ausstoss von Wärmeerzeugungsanlagen für\nRaumheizung und Warmwasser in Gebäuden (gemessen als fossiles 602\ním Abgas pro Energiebezugsfläche und Jahr) im Kanton schrittweise zu be-\ngrenzen, ist ein langfristig geltender Zeitplan mit stufenweise sinkenden\nEmissionsgrenzwerten in Abhängigkeit vom Jahr der Inbetriebnahme der An-\nlage zu erstellen - in Anlehnung an die REDEM-Initiative\n(http://www.redem.ch/de/initiative/) und ín Übereinstimmung mit den Erfor-\ndernissen der völkerrechtlichen Klimaschutzverpflichtungen der Schweiz.\n\nVariante Ill\n• Sofern weder das Basler Modell noch der Ansatz der REDEM-Initiative auf-\n\ngenommen werden, ist zumindest das MuKEn-Teilmodui F mit folgenden Er-\ngänzungen zu übernehmen:\n\no Präzîsierung «Ersatz von Brenner oder Kessel» als Auslösetatbe-\nstand (MuKEn: undefiniert).\n\no Ambitionserhöhung auf maximal 80% nicht-erneuerbare Energie\n(Mul<En: 90%), der Kanton Fribourg setzt diesen Artikel so um.\n\no Ausweitung auf die gesamten Geschäftsbauten sowie Wohnbauten\nmit GEAK-Klasse D (MuKEn: nur Wohnbauten ab GEAK-Klasse E).\n\nB) ZUSATZIVIODULE\n\nArt. 11 Abs. 1 b: Zusatzmodul 2 Verbrauchsabhängige Heizkostenabrech-\nnung (VHKA) in bestehenden Gebäuden\n\nWir erachten es als sehr positiv, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden die\nverbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) bereits\nim bisherigen Gesetz umgesetzt hat. Wir widersprechen der Einschätzung des\nKantons vehement, dass die Einführung der VHKA für bestehende Gebäude\nnicht umsetzungstauglich ist. Im Gegenteil wäre es mit dem neuen Gesetz an\nder Zeit, die VHKA auch für bestehende Gebäude einzuführen.\n\nAntrag: (Umsetzung MuKEn Zusatzmodul 2)\n\nb) bestehende Gebäude und Gebäudegruppen mit fünf oder mehr Nutzeinhei-\nten.\n\nSeite 5/10\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nBegründung: Die Wirkung der VHKA-Pflicht in bestehenden Gebäuden ist vom\nBundesamt für Energie (BFE) in verschiedenen Studien untersucht und darge-\nlegt worden: «Evaluation der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung -\nVollzugsgrad und Wirkung auf den Verbrauch» (Juni 1995), «Evaluation der ver-\nbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung (VHKA) - Vollzug und Wirkungszu-\nsammenhänge» (Mai 1997) sowie «Konzept Vollzug und Wirkung der ver-\nbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA)» (No-\nvember 2008).\n\nArt. neu: Zusatzmodul 5 Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neu-\nbauten\n\nZur Gebäudeautomation sollten auch bestehende Nichtwohnbauten ab 5000m2\nverpflichtet werden.\n\nAntrag: Im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind neue und\nbestehende Bauten der Kategorien Ill bis XII (SIA 380/1) mit mindestens\n5000m2 EBF mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüstenl soweit es\ntechnisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.\nBegründung: Mit Einrichtungen für die Gebäudeautomation (GA) kann dazu\nbeigetragen werden, den Energieverbrauch eines Gebäudes zu reduzieren. Dies\nsollte nicht auf Neubauten beschränkt bleiben, sondern auch auf bestehende\nNichtwohngebäude, die oft schlecht isoliert sind.\n\nArt. neu: Zusatzmodul 8 Betriebsoptimierungen aufnehmen\n\nDurch die Vorschriften zur Betriebsoptimierung sollen die Gebäudetechnikanla-\ngen in bestehenden Gebäuden auf dem jeweils aktuellsten Stand der höchsten\nEnergieeffizienz betrieben werden. Es ist angezeigt, dass auch jene Unterneh-\nmen Ihre Gebäudetechnikanlagen optimieren, welche freiwillig nichts zur Ener-\ngîeeffizienz beitragen. Das Argument des Vollzugsaufwandes sehen wir als nicht\ngegeben. So könnte die Kontrolle auch stichprobenartjg gemacht werden, wie es\nder Kanton Luzern macht.\n\nAntrag:\n\n1 (Mui<En Art. 8.1 Grundsatz Betriebsoptimierung (G)): In Nichtwohnbauten ist\ninnerhalb dreier Jahre nach Inbetriebsetzung und danach periodisch eine Be-\ntriebsoptimierung für die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elekt-\nro und Gebäudeautomation vorzunehmen. Ausgenommen sind Bauten und An-\nlagen von Grossverbrauchernt die mit der zuständigen Behörde eine Vereinba-\nrung im Sinne des EnG Art. 18 - 20 abgeschlossen haben.\n\n2 (aus EnG LU §20 Abs. 2): Die Vornahme der Betriebsoptimierungen liegt in\nder Eigenverantwortung des Eigentümers. Die Kontrolle durch die Behörden\nkann stichprobenweise erfolgen.\n\nSeite 6/10\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. neu: Zusatzmodul 9 GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten\n\nBei Handänderungen sollte die Vorlage eines GEAK Plus obligatorisch sein.\nAusserdem sollte der GEEAK Plus für ältere und damit oft ineffiziente Gebäude\nobligatorisch werden. Der GEAK Plus schafft Transparenz über die energetische\nQualität des Gebäudes und gibt eine kurze Anleitung; in welchen Teilen und in\nwelcher Reihenfolge sinnvollerweise eine Erneuerung stattfinden so]I. Die Bau-\nherrschaft bekommt damjt wertvolle Informationen zum Objekt. Die Einführung\ndes Zusatzmoduls 9 stärkt eben genau die (angeblich noch fehlende) Etablie-\nrung auf dem Markt,\n\nAntrag:\n\n1 Bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung sind, ist ein GEAK-Plus vor-\nzulegen, soweit der GEAK-Plus für diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht\nund das Gebäude mehr als 10 Jahre alt ist. Nicht als Veräusserungen gelten\nHandänderungen zwischen gesetzlichen Erben (von Todes wegen oder unter\nLebenden) oder wegen Auflösung des Güterstandes sowie die Übertragung an\neinen Gesamt- oder Miteigentümer.\n\n2 Mit in Kraft treten des Gesetzes \\stfür alle Gebäude, die dann über 30 Jahre\nalt sindl innerhalb von 12 Monaten ein GEAK-Plus vorzulegen, soweit der GEE-\nAK-Plus für diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht.\n\nBegründung: Der GEAK zeigt die Effizienz der Gebäudehülle und die Gesam-\ntenergieeffizienz auf und sorgt so für Transparenz über den energetischen Zu-\nstand der Gebäude und sinnvolle Sanierungsmassnahmen. Damit ist der GEAK\neine schweizweit einheitliche wichtige Grundlage, um Transparenz zu schaffen\nund Sanierungsentscheide durch mehr Information zu verbessern. Der GEAK\nbietet den Immobilien-Käufern einen Kompass für die vertiefte Planung von\nMassnahmen irn baulichen und technischen Bereich.\n\nVor 1990 erstellte Gebãude sind häufig kaum oder gar nicht gedämmt. Hier\nbringt ein GEAK Plus besonders viel Transparenz und Beratungsleistung für\nnotwendige energetische Sanierungsmassnahmen.\n\nBeispiel BS: Der Regierungsrat kann für Bauten mit einer fossilen Heizung, die\nälter als 15 Jahre ist, die Erstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kanto-\nne GEAK verlangen (§ 8 neues Energiegesetz).\n\nSeîte 7/10\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nC) WEITERFÜHRENDE ANTRÄGE\n\nAntrag Energieplanung\n\nMuKEn Modul 10 sei zu übernehmen.\n\nBegründung: Wichtig ist insbesondere die kommunale Energieplanung, die\neventuell nur für grössere Gemeinden verbindlich gemacht werden soll.\nBeispiele aus anderen Kantonen:\n\nBeispiel Kanton BE:\nArt. 10\nKommunale und regionale Richtpläne Energie\n1. Kommunaler Richtplan Energie\n1 Der kommunale Richtplan Energie stimmt die angestrebte räumliche Entwick-\nlung und die Energieversorgung aufeinander ab und zeigt auf, in welcher zeitli-\nchen Folge und mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden sollen.\n2 Der Regierungsrat bezeichnet im kantonalen Richtplan die grösseren Gemein-\nden, die einen kommunalen Richtplan Energie zu erlassen haben. Den übrigen\nGemeinden ist der Erlass eines kommunalen Richtplans Energie freigestellt.\n\nBeispiel Kanton LU:\n§ 5 Kommunale Energieplanung\n\nZiele der kantonalen Energie- und Klimapolitik\n\nKlar festgelegte und messbare Ziele sind ein wichtìger Baustein für die Umset-\nzung einer fortschrittlichen Energiepolitik. Sie stellen ein Bekenntnis des Kantons\ndar, dessen Umsetzung eingefordert werden kann. Sie erlauben die laufende\nÜberprüfung und Anpassung der Energiepolitik. Je verbindlicher die Ziele verab-\nschiedet sind, desto grösser ist die Verpflichtung, entsprechende Massnahmen\nzur Zielerreichung umzusetzen.\n\nDer Kanton so]I sich Îm Einklang mit der Klimawissenschaft und den völkerrecht-\nlichen Verpflichtungen der Schweiz das Ziel setzen, den CO2-Ausstoss des Ge-\nbäudesektors bis spätestens 2040 auf nahezu null zu reduzieren. Dazu sind ge-\neignete Ziele und Zwischenziele für den Wärmebedarf und den Anteil erneuerba-\nrer Energien zu formulieren.\n\n> Der Kanton hält rechtsverbindlich das Ziel fest, den 002-Ausstoss im Ge-\nbäudesektor bis spätestens 2040 auf nahezu null zu reduzieren. Er formuliert\nangemessene Zwischenzjele.\n\nSeite 8/10\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nObligatorische Modernisierungsvorsorge\n\nEs sollte eine obligatorische Modemìsierungsvorsorge für Eigentümer (und\nStockwerkeigentümer) von inefñzienten Gebäuden eîngeführt werden.\n\nViele Gebäude werden nicht energetisch saniert, weil dem Eigentümer die not-\nwendigen Rückstellungen fehlen. Hier könnte das Instrument einer obligatori-\nsehen Sanierungsvorsorge ansetzen: Eigentümer von ineffizienten Gebäuden\nmüssen jedes Jahr einen gewissen Betrag zurücklegen, der für die energetische\nSanierung ihres Gebäudes reserviert ist. So wird sichergestellt, dass für auf-\nwendige energetische Sanierungen perspektivisch auch genügend Geld vorhan-\nden ist. Je mehr Energie das Gebäude verschwendet (je schlechter die GEAK-\nEinstufung des Gebäudes)1 desto grösser der Vorsorgebetrag.\n\n> Vorschlag Formulierung: Eigentümer von ineffizienten Gebäuden müssen\njedes Jahr einen gewissen Betrag zurücklegen, der für die energetische Sa-\nnìerung ihres Gebäudes reserviert ist. Je mehr Energie das Gebäude ver-\nschwendet (ie schlechter die GEAK-Einstufung des Gebäudes) desto grös-\nser der Vorsorgebetrag.\n\nNeuer Artikel: Energieeffizienz in der Mobilität\n\n\\Nìr fordern zusätzlich einen Artikel zu Energieeffizienz und Mobilität im Gesetz\nauf zu nehmen.\n\n> Vorschlag Formulierung: Der Kanton kann zur Unterstützung der Ziele ge-\nmäss Art.1 Absatz 2 Massnahmen zur Steigerung der Energieefñzienz und\nzur Verbesserung der (02-Bilanz in der Mobilität eigenständige rechtliche\nGrundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere Mas-\nsnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antrjebssysteme und 002-\narme Mobilität.\n\nBegründung: Gebäude induzieren Verkehr. Rund ejn Drittel der Treibhaus-\ngasemissionen in der Schweiz wird durch den Verkehr verursacht - den Flug-\nverkehr nicht eingerechnet. Während die (02-Emissionen aus Brennstoffen wie\nÕl und Gas seit 1990 markant zurückgegangen sind, sinken die Emissionen aus\nTreibstoffen, vor allem Benzin und Diesel, erst seit 2008 und nur sehr langsam\nso dass die Emissionen 2018 immer noch höher waren als 1990. Das Ziel, die\nTreibhausgasemissionen im Bereich Verkehr bis 2020 urn 10% gegenüber 1990\nzu verringern, ist mit den vorhandenen Instrumenten nicht mehr erreichbar. Im\nBereich Mobilität muss der Kanton deshalb proaktiv werden.\nBeispiele aus anderen Kantonen: Der Kanton Aargau hat den vorgeschlagenen\nArtikel bereits verankert.\n\nSeite 9/10\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nAntrag Weitergehende Verschärfung der Energiebestimmungen durch\nGemeinden\n\n§ xx neu:\nEnergiebestimmungen in Gestaltungsplänen und Sonderbauvorschriften\n\nKantone und Gemeinden können bei Gestaltungsplänen und Sonderbauvor-\nschriften weiterführende, verschärfte Bestimmungen zum Energiebedarf, zur\nEnergienutzung und zur Energieproduktion erlassen.\n\n§ xx neu:\nEnergiebestimmungen bei Arealüberbauungen\n\nDie Gemeinden können in der Nutzungsplanung für Arealüberbauungen weiter-\nführende, verschärfte Bestimmungen zum Energiebedarf, zur Energienutzung\nund zur Energieproduktion erlassen.\n\nBegründung: Nahezu die Hälfte der Schweizer Bevölkerung lebt in einer Ener-\ngiestadt, zahlreiche in einer Energiestadt Gold. Diese Gemeinden verfolgen am-\nbitionierte Ziele. Das kantonale Energiegesetz soil sie darin unterstützen, diese\nZiele umsetzen zu können.\n\nSeite 10/10\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nDr. Christian Zeyer\nGeschäftsführer\nLeiter Research\n+41585800832\nchristian.zeyer@swisscleantech.ch SWISS\n~BpswisscleantechD CLEANTECH\n\nFür eine zukunftsfähige\nswisscleantech l Reitergasse ll, CH-8004 Zürich - Wirtschaft\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nMichael Baumann\nKasernenstrasse 17A\n9102 Herisau\n\nper E-Mall an: michael.baumann@ar.ch\n\nZürich, 5. März 2020\n\nVernehmlassung Teilrevision Energiegesetz (MuKEn 2014) des\nKantons Appenzell Ausserrhoden\n\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung der Teilrevision des\nEnergiegesetzes (MuKEn 2014) des Kantons Appenzell Ausserrhoden Stellung beziehen zu\nkönnen.\n\nGenerelle Beurteilung\n\n2017 hat das Schweizer Stimmvolk die Energiestrategie 2050 klar angenommen. Um diese\numzusetzen, sind Massnahmen und ambitionierte Zielsetzungen für eine Dekarbonisierung im\nGebäudebereich zwingend. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Mu KEn\n2014) stellen einen zentralen Schritt dar, um dies zu erreichen. Wir begrüssen es deshalb, dass\nder Kanton Appenzell Ausserrhoden mit der Revision des Energiegesetzes die Grundlagen\nschaffen will, die MuKEn 2014 umzusetzen.\n\nDie MuKEn 2014 sìnd von den Kanton einstimmig verabschiedet worden; sie stellen den\nkleinsten gemeinsamen Nenner der Kantone dar. Weitere und ambitioniertere Schritte sind\njedoch erforderlich, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Schon heute\nverfügen innovative Unternehmen über das Know-how und die Technologie, um einen\nenergieeffizienten und COrfreien Gebäudepark zu realisieren. Damit dieses Potenzial genutzt\nwird, müssen die gesetzlichen Grundlagen weiterentwickelt werden.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nSWISS\nCLEANTECH\nFür efne  xwkæ,ftstâ/Tge\nW/dick,ff\n\nZu unserem Bedauern stellen wir fest, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Chancen,\ndie sich mit der Änderung des Energiegesetzes ergeben, nicht ausreichend nutzt. Das zeigt sich\ndarin, dass im aktuellen Vorschlag nicht alle relevanten Module umgesetzt werden sollen. Dies\nwiderspricht auch den Zielen der MuKEn, die energetischen Bauvorschriften in den Kantonen\nzu harmonisieren. Deshalb regen wir an, die MuKEn 2014 mit allen relevanten Zusatzmodulen\numzusetzen und sie an bestimmten Stellen intelligent weiterzuentwickeln.\n\nKernpunkt fossile Heizungen\n\nBesondere Bedeutung kommt einem Abschied von fossilen Heizungen zu, und zwar auch bei\nSanierungen. Ökonomische wie ökologische Gründe sprechen heute gegen den Einsatz fossil\nbetriebener Heizungen bei Neubauten. Das Hauptproblem sind bestehende Gebäude -sie\nwerden noch zu über 80% fossil beheizt. Aus diesem Grund braucht es verbindliche\nVorschriften, die beim Ersatz von Heizsystemen nicht-fossile Alternativen vorsehen, soweit\ndies technisch möglich ist und über die Lebensdauer zu keinen Mehrkosten führt. Der Kanton\nBasel-Stadt hat dies bereits umgesetzt.\n\nDie deutlich zu tiefen Sanierungsquoten zeigen, dass die heute eingeschlagene Stossrichtung\nder Energiegesetzgebung gerade im Bereich der Bestandesbauten zu wenig effektiv ist. Wir\nempfehlen deshalb, dem Beispiel des Energiegesetzes des Kantons Baselstadt zu folgen oder\nalternative Ansätze wie die Initiative REDEM (Initiative für klimafreundliche Gebäude, 2016 ìm\nKanton Zürich eingereicht), die einen technologie-neutralen (02-Absenkpfad für Gebäude\nvorsieht, weiter voranzutreiben. Nach diesem Modell kann jeder Gebäudebesitzer seine\neigene, nachhaltige Systemlösung fürs Gebäude wählen, solange damit die jeweils geltenden\n(02-Zielwerte eingehalten werden. Nach dem aktuellen Stand der Klimawissenschaft und den\ninternationalen Klimaschutzverpflichtungen darf der Schweizer Gebäudebestand bereits in\nrund 20 Jahren fast gar keine CO2-Emissionen mehr verursachen.\n\nUm die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssen die Rahmenbedingungen so\nangepasst werden, dass bei jedem Heizungswechsel ausschliesslich erneuerbare Technologien\nverwendet werden.\n\nMit freundlichen Grüssen,\n\néüp.S »2\nDr. Christian Zeyér Thomas Schenk\nGeschäftsführer swisscleantech Energie & Medien\n\nwww.swissdeantech.ch 2 5. März 2020\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nSWISS\nCLEANTECH\nF,lrernexnkunmfähíge\n¥Nìdscb·~alt\n\nVernehmlassung zur\nTeilrevision Energiegesetz\n(MuKEn 2014)\n\nAnträge zu Artikeln im geltenden Gesetz oder im Gesetzesentwurf:\nNeuer Text unterstrichen, zu strcichcndcr Text gestrichen\n\nAnforderungen an die Deckung des Wärmebedarfes von\nNeubauten (Basismodul Teil D)\n\nAntrag: Art. 10 Abs. 1 ist wie folgt anzupassen:\n\nNeubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu\nerstellen und auszurüsten, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und\nKlimatìsierung möglichst gering ist nahe bei Null liegt.\n\nBegründung: Der Vorschlag zur Teilrevision ist unscharf und fällt hinter die Vorgaben der\nMui<En zurück. Die MuKEn verlangen, dass der Energiebedarf bei Neubauten und\nvergleichbaren Umbauten «nahe bei Null liegt». Diese Qualität lässt sich heute kosteneffizient\nerstellen und ist Stand der Technik. Eine präzise Umschreibung des noch zulässigen\nEnergiebedarfs ist auch deshalb notwendig, damit die neue Vorschrift nicht hinter die\nbisherigen Vorgaben (ein Anteil von maximal 80% nicht erneuerbare Energien) zurückfällt.\n\nEigenstromerzeugung bei Neubauten (Basismodul Teil\nE)\n\nAntrag: Art. 10a wie folgt zu ergänzen:\n\nAbs. 2 Als Alternative zur Eigenstromerzeugung ist - insbesondere bei\nausserordentlichen Verhältnissen - eine langfristig gesicherte Beteiligung an einer\ngemeinschaftlichen Stromproduktionsanlage auf Basis erneuerbarer Energien auf dem\nGemeinde- oder Kantonsgebiet möglich.\n\nwww.swisscleantech,ch 3 5. März 2020\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nSWISS\nCLEANTECH\nFílr .Ine xukunltsfáhlge\nWtrtiçt:aft\n\nBegründung: Wir begrüssen es, dass die Anforderungen an die Eigenstromerzeugung aus dem\nBasismodul E übernommen werden. Allerdings sieht der Vernehmlassungsentwurf die\nMöglichkeit zur Befreiung von der Eigenstromerzeugungspflicht vor bei Bauten mit\nübermässiger Verschattung. Diese Befreiung ist nur zulässig, wenn in Art. 10 Abs.1 ein\nNeubaustandard definiert wird, der zu einer ausreichenden Effizienzsteigerung führt.\nAlternativ und ergänzend zur Effizienzsteigerung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sich\nan einer gemeinschaft[ichen erneuerbaren Stromerzeugungsanlage zu beteiligen. Damit wird\nein wichtiger Anreiz zum Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen.\n\nErneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz\n(Basismodul Teil F)\n\nAntrag: Art. lûb ist wie folgt anzupassen und zu ergänzen:\n\nAbs. 1: Beim Ersatz des Wärmeerzeugers (Brenner oder Kessel) in bestehenden Bauten\nist dieserauf erneuerbare Energien umzustellen, soweit es technisch möglich ist und\nüber die Lebensdauer zu keinen Mehrkosten führt.\n\nAbs. 2: Beim Ersatz resp. Wiedereinbau eines fossilen Heizsvstems sìnd geeignete\nEffizienzmassnahmen der Gebäudehülle oder der Haustechnik vorzunehmen mit dem\nZiel, den fossilen Energiebedarf auf maximal 80% destvpìschen Bedarfs zu reduzieren.\n\nAbs. 3:Die Installation (Ersatz oder Neuinstallation) fossil befeuerter Heizungen ist\nbewilligungspflichtìg.\n\nAbs. 4: Die Verordnung regelt die Berechnungsweise, die zulässigen Standardlösungen,\ndie Sanierungsfristen sowie die Befreiungen.\n\nAbs. 5: Gebäude mit Anschluss an ein bestehendes Wärmenetz sind von den Effizienz-\nVorschriften befreit, wenn der erneuerbare Anteil der Wärmeproduktion mindestens\n20% beträgt.\n\nBegründung: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, genügen die\nAnforderungen von Basismodul Teil F nicht. Damit wird der Umstìeg von Öl- und Gasheizungen\nauf erneuerbare Energieträger nicht ausreichend schnell vollzogen. Es ist deshalb nötig, die\nMuKEn-Regelung liberal und intelligent weiterzuentwickeln. Vorbild dafür ist das Energiegesetz\ndes Kantons Baselstadt: Danach sind beim Heizungswechsel grundsätzlich erneuerbare\nLösungen einzusetzen, sofern dies technisch möglich ist und nicht zu Mehrkosten führt. Die\n\nwww.swissdeantech.ch 4 5. März 2020\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\neSVVISS\nCLEANTECH\nFür elaaxukunflsfähígg\nWIAschaft\n\nKosten sind sinnvollerweise über den gesamten Lebenszyklus zu berechnen, und zwar unter\nBerücksichtigung allfälliger Fördermittel und der Kosten für die Begrenzung des nicht-\nerneuerbaren Energiebedarfs bei der fossilen Variante. Die Nachweispflicht bezüglich\ntechnischer Machbarkeit und Kosten liegt beim Antragsteller.\n\nEventualantrag: Art. lûb Abs. 1 ist wie folgt anzupassen und zu ergänzen:\n\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers (Brenner oder Kessel) sind bestehende Bauten (mit\nGEAK-Klasse D) mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der Anteil an\nnichterneuerbarer Energie 90 80 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für\ndie Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die\nHeizung und das Warmwasser von 100 kWh/mga.\n\nBegründung: Wird das Basler Modell nicht aufgenommen, sollte das Teilmodul F in mehreren\nPunkten weiterentwickelt werden, um den fossilen Fussabdruck von Gebäuden zu senken. Die\nPräzisierung «Ersatz von Brenner oder Kessel» schafft Klarheit darüber, wann der Artikel lûb in\nKraft tritt. Die Zielvorgaben sind auf 80% zu verschãrfen, zudem sollen die Vorgaben für Wohn-\nund Geschäftsbauten mit GEAK-Klasse D gelten.\n\nVerbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung in\nbestehenden Bauten (Zusatzmodul 2)\n\nAntrag: Zusatzmodul 2 ist gemäss Formulierungsvorschlag in MuKEn 2014 (Nachführung 2018)\nauch für bestehende Gebäude und Gebäudegruppen anzuwenden.\n\nBegründung: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat die verbrauchsabhängige Heiz- und\nWarmwasserkostenabrechnung (VHKA) bereits im bisherigen Gesetz umgesetzt, was wir\nbegrüssen. Nun soll die Chance genutzt werden, dies auch für bestehende Gebäude\neinzuführen. Die Wirkung der Pflicht zur Verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung (VHKA)\nin bestehenden Gebäuden ist vom Bundesamt für Energie (BFE) in verschiedenen Studien\nuntersucht und dargelegt worden.\n\nAusrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neubauten\n(Zusatzmodul 5)\n\nAntrag: Zusatzmodul 5 ist wie folgt zu übernehmen.\n\nwww.swlsscleantech.ch 5 5. März 2020\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\neSWISS\nCLEANTECH\nFöreine*ukunfl*ráhige\nWirtschaft\n\nIm Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind neue und bestehende\nBauten der Kategorien Ill bis Xll (siehe SIA 380/1) mit mindestens 5000 m2 EBF mit\nEinrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es technisch möglich und\nwirtschaftlich sinnvoll ist.\n\nBegründung: Auch bestehende Nichtwohnbauten ab 5000 m2 sollen zur Gebäudeautomation\nverpflichtet werden. Einrichtungen für die Gebäudeautomation tragen dazu bei, den\nEnergieverbrauch eines Gebäudes zu reduzieren.\n\nBetriebsoptimierung (Zusatzmodul 8)\n\nAntrag: Zusatzmodul 8 ist gemäss Formulierungsvorschlag in MuKEn 2014 zu übernehmen.\n\nBegründung: Durch die Vorschriften zur Betriebsoptimierung sollen die\nGebäudetechnikanlagen in bestehenden Gebäuden auf dem jeweils aktuellsten Stand der\nhöchsten Energieeffizienz betrieben werden. Auch jene Unternehmen, die freiwillig nichts zur\nEnergieeffizienz beitragen, sollen ihre Gebäudetechnikanlagen optimieren. Auf diese Weise\nlassen sich Effizienzpotenziale von 20% und mehr realisieren. Der Aufwand im Vollzug kann\nallenfalls dadurch vermindert werden, indem bei der übernahme der MuKEn-Formulierung auf\ndie Vorgabe zur periodischen Wiederholung der Betriebsoptimierung verzichtet wird und die\nKontrolle nur einmalig nach Abschluss der Bauphase durchgeführt werden muss.\n\nGEAK-Anordnung für bestimmte Bauten (Zusatzmodul 9)\n\nAntrag: Zusatzmodul 9 ist wie folgt zu übernehmen:\n\n1 Bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung sind, ist ein GEAK-Plus vorzulegen,\nsoweit der GEAK-Plus für diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht und das\nGebäude mehr als 10 Jahre alt ist. Nicht als Veräusserungen gelten Handänderungen\nzwischen gesetzlichen Erben (von Todes wegen oder unter Lebenden) oder wegen\nAuflösung des Güterstandes sowie die Übertragung an einen Gesamt- oder\nMiteigentümer.\n\n2 Mit in Kraft treten des Gesetzes ist für alle Gebäude, die dann über 30 Jahre alt sind,\ninnerhalb von 12 Monaten ein GEAI<-Plus vorzulegen, soweit der GEAK-Plus für diese\nGebäudekategorie zur Verfügung steht.\n\nBegründung: Der GEAKschafft schweizweit eine einheitliche wichtige Grundlage und damit\nTransparenz über den energetischen Zustand der Gebäude. Er erleichtert die Planung von\n\nwww.swissdeantech.ch 6 5. März 2020\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nSl/VISS\nCLEANTECH\nFüreînixukunffdäf,fge\nWirtsçho#\n\nMassnahmen im baulichen und technischen Bereich und verbessert Sanierungsentscheide\ndurch mehr Information. Dies gilt in besonderem Mass für ältere und damit häufig ineffiziente\nGebäude.\n\nAntrag für eine beschleunigte Gebäudemodernisierung\n\nAntrag: Gebäudemodernisierungen sind wie folgt voranzutreiben:\n\nDer Kanton unterstützt neue Konzepte, um die Gebäudemodernisierung zu\nbeschleunigen. Ein konkreter Ansatz dazu ist das von swisscleantech erarbeitete\nKonzept für einen neuen schweizweiten Fonds zur Gebäudemodernisierung.1\n\nBegründung: Die aktuelle Sanierungsrate von bestehenden Gebäuden ist mit 1% deutlich zu\ntief. Danach würde es 80 bis 100 Jahre dauern, bis der Schweizer Gebäudebestand\nklimaneutral ist. Was fehlt, sind die Anreize, um die Sanierungsrate auf 2-3% anzuheben. Kern\ndes Konzepts bildet ein Fonds, aus dem Hauseigentümer die Finanzierung für eine\nkostenoptimale Modernisierung erhalten. Dazu werden bekannte Instrumente kombiniert: a)\nFinanzierungsmechanismen, wie sie bei der Wohnbauförderung erfolgreich eingesetzt werden,\nb) eine Risikoabsicherungen, wie sie zum Beispiel in der Form von Exportrìsikogarantie zur\nAnwendung kommen, c) Absenkpfade, wie sie bei Verpflichtungslösungen im Industriebereich\n(Act/EnaW) eingesetzt werden. Solche neuen Businessmodelle sind nötig, um die\nModernisìerungsrate zu erhöhen.\n\nEventualantrag; Eine obligatorische Modernisierungsvorsorge ist wie folgt einzuführen:\n\nEigentümer von ineffizienten Gebäuden müssen ìedes Jahr einen gewissen Betrag\nzurücklegen, derfürdie energetische Sanierung ihires Gebäudes reserviert ist. Je\nschlechter die GEAK-Einstufung des Gebäudes, desto grösser ist der Vorsorgebetrag.\n\nBegründung: Die energetische Sanierung von Gebäuden verzögert sich häufig deshalb, weil die\nEigentümer nicht über die notwendigen Rückstellungen verfügen. Mit ejner obligatorischen\nModernisierungsvorsorge für ineffiziente Gebäude kann dies wirksam korrigiert werden.\nEigentümer und Stockwerkeigentürner solcher Gebäude sollen jedes Jahr einen gewissen\nBetrag zurücklegen, der für die energetìsche Sanierung ihres Gebäudes reserviert ist.\n\nl weitere Infos: Kurzversíon und 1<onzeptpapier\n\nwww.swissdeantech.ch 7 5. März 2020\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n#.1 SWISSOIL 8001 Zürich\n\nSwissoil\nSpitalgasse 5\n\nTelefon 044 218 50 25\ninfo@swissoil.ch\nwww.swissoilschweiz.ch\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden . ·\n ~ . . • •-,-*~=.c~u~~---,F-™-=~-=*~--•\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft Departement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17'a . Gehtan:\n9102 Herisau ,\n\n2& Feb. 2020\ni Kopie an:\n\nj~ Geschäít:- ... 1\n\nZürich, 27· Februar 2020\n\nTeilrevision des kantonalen Energîegesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden: Stellung-\nnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto\nsehrgeehrte Damen Lind Herren\n\nSwissoil Schweiz ist der Branchenverband der Brennstoffhändler in der Schweiz. Der Verband\nsetzt sich für die Erhaltung eines freien und leistungsfähigen Brennstoffhandels in der\nSchweiz ein. Erzählt derzeît 125 Mitglieder in insgesamt 8 Regionalverbänden. Die schweizeri-\nsehe Brennstoffhändlerbrancheträgt knapp 50 Prozent zur Landesversorgung mit Wärmeener-\ngie bei und išt somit einer der wichtigsten Akteure zur Aufrechterhaltung der Versorgungssi-\ncherheit im Land. Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, uns im Rahmen des Vemehmlas-\nsungsverfahrens zurAnderung des Energiegesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu\näussern.\n\nZunächst einige Bemerkungen zurgenerellen Ausrichtung des vorliegenden Entwurfs: Wir be-\ngrüssen die Stossrichtung, mit derÄnderung des Energiegesetzes und der darin enthaltenen\nUmsetzung der MuKEn die Ausserrhodener Energiepolitik für die Herausforderungen der Zu-\nkunft fit zu machen. Die zu erwartende Regulierungsdichte und die absehbaren Mehrkosten\nstimmen uns jedoch ausgesprochen skeptisch. Folgende weiteren Gründe sprechen aus unse-\nrer Sicht gegen die vorliegende Gesetzesänderung:\n\n- Bei<anntermassen bilden die so genannten /Wustervorschn'*en der Kantone im Ener-\nglebereich (MuKEn) d\\e Grundlage für die vorliegende Änderung. Diese werden gerne\nals harmlose Anpassung an den «Stand der Technik» verkauft. Bei genauerem Hin-\nschauen zeigt sich jedoch, dass die Mui<En - und damit auch die vorliegende Geset-\nzesänderung -unter dem Decl<mante[ der Harmonisierung und der Modernisierung\nhöhere Kosten und mehr Regulierung und staat[iche Kontrolle bringen würden, sowohl\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n2\n\nfür die Wirtschaft und das Gewerbe als auch für Hauseigentümer und somit letztlich\nauch für Mieterinnen und Mieter.\n\n- Wie Sie auf Seite 2 Ihres erläuternden Berichts richtig schreiben, handelt es sich bei\nder Übernahme der Mui<En-Module in die kantonale Gesetzgebung lediglich um eine\nEmpfehlung der EnDK- es besteht somit kein gesetz[icher Zwangzur Übernahme die-\nser Mustervorschriften.\n\n- Es besteht des Weiteren auch kein konkreter Sachzwang, das kantonale Energiegesetz\nzu überarbeiten: Der Gebäudeparl< in der Schweiz - und auch im Kanton Appenze[[\nAusserrhoden - ist mit seinen Reduktionszielen auf Kurs: Seit 1990 sind die CO2-Emis-\nsionen aus Brennstoffen um über 25% gesunken und in Neubauten werden praktisch\nkeine fossîlen Heizungen mehreîngebaut.\n\n- Last but not least fä[It auch das in den MuKEn formu[ierte Ziel der interkantonalen Har-\nmonisierung der Energiegesetzgebungen weg: Zum einen haben bereits zu einem frü-\nhen Zeitpunkt mehrere Kantone die Überführung der Mu KEn abgelehnt: Der Kanton Uri\netwa (auf dem parlamentarischen Weg), oder die Kantone Bern und Solothurn, wo die\nStimmbevölkerung ein entsprechendes Gesetz verworfen hat. Zum anderen ähneln\nalte übrigen Kantone -egal ob diese die MuKEn übernommen haben oder nicht - hin-\nsicht[ich ihrer jewei[igen Energiegesetze einem einzigen grossen F[ickenteppich. Vom\nZie[ einerlandesweiten Harmonisierung sind die Kantone mehrdenn je entfernt.\n\nAus all diesen Gründen beantragen wir Ihnen, auf die vorliegende Teilrevision des kantonalen\nEnergiegesetzes zu verzichten. Das gültige Gesetz erfüllt alle Anforderungen an eine zeitge-\nmässe Energiegesetzgebung.\n\nct> Antrag: Auf die Änderung des Energiegesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden\nist zu verzichten.\n\nSollte unserem Antrag nicht stattgegeben werden, möchten wir uns im Folgenden zu den aus\nunserer Sicht wichtigsten inhaltlichen Punkten des vorliegenden Gesetzesentwurfs äussern:\n\nArt. 10 Abs. 1 (geändert)\n\nDeckung des Energiebedarfs (Überschrift geändert)\n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen und auszurüs-\nten, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung möglichst gering ìst.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n3\n\nBewertung:\ni. Beim Bau von Gebäuden wird heute in der Regel ein starker Fokus auf Energîeeffizienz\n\ngelegt, so werden in Neubauten beispie[sweise kaum noch Ölheizungen verbaut. Es\nbesteht eine grosse Nachfrage nach energieeffizienten Gebäuden, deren Energiever-\nbrauch nahe bei null liegt und energieeffizientes Bauen entspricht dem heutigen\nStand der Technik. Es ist daher unnötig, Bauherren gesetz[ich zu etwas zu verpflich-\nten, was sie in den allermeisten Fällen ohnehin freiwillig machen würden.\n\n2. Gleichzeitig darf es einem Bauherrn auch nichtdurch übertrieben hohe Auflagen ver.\nunmöglicht werden, kostenbewusstzu bauen, um damit günstige Wohnungen auch für\nweniger zahlungskräftîge Mieterinnen und Mieter anbieten zu können.\n\n3 . Die in Artikel 10 Abs i verwendeten Formulierungen ueinem Neubau gleichzustellende\nUmbauten undAnbauten» und «möýlichstger/ng» sind sehrschwammig. Welche Kri-\nterien muss ein Umbau erfüllen, um als «einem Neubau gleichgestellt» zu gelten? Wie\nviel ist «möglichst gering» und woran [ässt sich dies messen? Ein derart vage formu-\n[ierter Gesetzesartikel fördert bei investoren und Bauherren die Planungs- und Rechts-\nunsicherheit und ist daher abzulehnen.\n\nc:> Antrag: Auf die Änderungen unter Art. 10 Abs. i ist zu verzichten.\n\nArt. loa - Eigenstromerzeugung (neu)\n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erste[Ien und auszurüs-\nten, dass ein Teil des Strombedarfs durch Eigenproduktion în, auf oderan der Baute gedeckt wird.\n\n2 Der Regierungsrat regélt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen, insbesondere\nfür Bauten mit übermässlger Verschattung.\n\nBewertung:\n\n1. in den allermeisten Fällen dürfte Photovoltaik die einzig wirtschaftliche Lösung zur Er-\nfüllung dieser Vorgabe b[eiben. Es handelt es sich bei Art. ioa also de facto um nichts\nanderes als urrì einen Zwang zur Installation einer Photovoltaikanlage. Eine derartige\nTechnologievorgabe ist aus prinzipietlen Überlegungen heraus abzulehnen.\n\n2. Bekanntlich eignetsich gerade irì einem bergigen Gebiet wie dem Appenzellerland\nlängst nicht jedes Gebäude gleich gut für Photovoltaik, da je nach Standort die Son-\nneneinstrah[ung völlig unterschiedlich ist. Obwoh[ vorgesehen ist, dass die Regierung\nAusnahmen festlegen kann, wird diese Rege[ungtrotzdern zu bürokratischem Leerlauf\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n4\n\nund einerstossenden Ungleichbehandlungzwischen den Hauseigentümern führen.\n\n3. Dervorgesehene Zwangzur Eigenstromproduktion würde den Bau eines Gebäudes un-\nnötigverteuern. Der energiepolitische „Extra-Effort" des Hauseigentümers, selber eine\nPhotovoltaikanlage oder ein anderes System zur Stromerzeugung zu installieren, muss\nin jedem Fall freiwillig bleiben.\n\nc=> Antrag: Art. ioa ist ersatzlos zu streichen.\nArt. iob (neu) - Emeuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n\nLBeim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der Anteil an\nnichtèmeuerbarer Energie go % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlö-\nsunggikein massgebender Energiebedarf fürdie Heizung und das Warmwasser von ioo Mh/mla.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Ausnahmen, insbesondere für\nBauten mit einer guten Gesamtenergieeffizienz.\n\nBewertung:\n\nMit dem neu eingeführten Art. iob soll Teil F der MuKEn irìì Ausserrhodener Energiegesetz ver-\nankert werden. Dahinter steht die Vorschrift, dass der Ersatz einer Öl- oder Gasheizung nur ge-\nstattet ist, wenn io°/o erneuerbare Energie dazu installiert oderwenn anderweitige energeti-\nsehe Sanierungsmassnahmen vorgenommen werden. Die dazugehörigen Standardlösungen\nwerden in der Verordnung geregelt und sind aus den Mu KEn 2014 hinlänglich bekannt. Wir\nhalten diese Regel aus den fo[genden Gründen für inakzeptabel:\n\n- Enorme Kostensteigerung: Art. iob zwingt den Hausbesitzer, beim Ersatz seiner fossi-\nlen Heizung ein zweites, ergänzendes und mit erneuerbarer Energie betriebenes\nHeizsystem zu installieren oder anderweitige Investitionen zur Steigerung der Energie-\neffizienz des Gebäudes zu tätigen. Diese Regelung stellt eine Zwangsmassnahme dar,\nwelche die Kosten des Heizungsersatzes unverhältnismässig in die Höhe treibt: es ist\ndavon auszugehen, dass selbst die günstigste im Rahmen derMuKEn vorgesehene\nStandardlösung eine Verteuerung des Heizungsersatzes von bis zu 75% nach sich zie-\nhen würdel, was für viele Hausbesitzer wirtschaftlich nichttragbar wäre.\n\n- Eingriff in die Eigentumsfreiheit: Die besagte «10%-Regel» kommt einem drastischen\nEingriffin die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheitder Hauseigentümer\n\n1 Der Ersatz einer Õlheizung kostet rund CHF 20'000.-, bei der Erfüllung der günstigsten Standardlösung ist mit Ge-\nsamtkosten von rund 35'000.- zu rechnen. Bei einer Gasheízung dürften das Verhältnis im ähnlichen Bereich liegen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n5\n\ng[eich und würde den Markt unterden verschiedenen Energieträgern drastisch zuun-\ngunsten nicht erneuerbarer Energieträger verzerren.\n\n- Miserables Kosten-Nützen-Verhältnls: Der zu erwartende Nutzen steht in keinem Ver-\nhältnis zu den absehbaren Mehrkosten beim Heizungsersatz. Wie oben bereits er-\nwähnt, sinkt der (02-Ausstoss bei den Gebäuden rapide (seit 1990 um rund 25%) und\ndie unter Art. lob vorgesehene Z'wangsmassnahme würde diesen Kurs, wenn über-\nhaupt, nur minim beschleunigen odergar verlangsarnen (s. die nächsten beiden\nPunl<te).\n\n- Kurzsichtig: Weiter ignoriert Art. lob die Tatsache, dass moderne Ölbrennwertheizun-\ngen bis zu 30% weniger CO~ ausstossen als veraltete Modelle. Würden alle derzeit în\nBetrieb stehenden veralteten Ölheizungen gegen moderne Geräte ausgetauscht,\nwürde der C02-Ausstoss rasch und markant sinken.2\n\n- Kontraproduktiv: lEs steht in diesem Zusammenhang ausser Frage, dass viele Hausbe-\nsítzeraufgrund derbeim Heizungsersatz zu erwartenden Mehrkosten nötige und sinn-\nvolle Sanierungen vor sich herschieben oder ganz darauf verzichten würden. Veraltete,\nÎnemziente Geräte würden weit überderen Lebensdauer hinaus betrieben und damit\nwenig effiziente Heizungen jahrelang im Markt „betoniert". Dies alles läuft den Zielen\neinerzeitgemässen Energiepolitik zweifelsohne zuwider.\n\n- Verl<apptes Verbot fossiler Heizungen: Bei der unter Art. iob vorgeschlagenen 10%-\nRegel handelt es sich nicht um ein Verbot von fossîlen Heîzungen. Die dahinterste-\nhende Absicht ist jedoch mehra!5 offensichtlich: Durch eine übertrieben bürokrati-\nsche Vorschriftsollen die Kosten fürden Ersatz einer fossil betriebenen Heizungso\nsehr in die Höhe getrieben werden, dass der Heizungsbesitzersich gleich für eine\nteure, vollständig erneuert)are Lösung - meist eine Wärmepumpe - entscheidet. Da-\nbei geht vergessen, dass neben dem hohen Preis diverse weitere Gründe gegen die\nAnschaffung einer Wärmepumpe sprechen: störende Geräuschemissionen, der beson-\nders im Winterhohe Stromverbrauch (jn der Regel nicht erneuerbar) und die Tatsache,\ndass sich längst nicht jedes Gebäude fürden Einbau einer Wärmepumpe eignet. Fazit:\nDie 10%-Rege[ ist eine unehrliche und schikanöse Massnahme und kommt einem ver-\nkappten Verbot von fossilen Helzungen gleich.\n\nc> Antrag: Art. lob ist ersatzlos zu streîchen.\n\n2 Ölbrennwertheizungen nutzen im Gegensatz zu älteren Modellen auch die Restwärme der Abgase, was die Effizienz\nmassiv erhöht. Õlbrennwertheizungen sind seit den MuKEn 2008 obligatorisch. In Anbetracht der bekannten Sanie-\nrungsrate wurdeii in der Zwischenzeit scliätzungsweise rund 1001000 Geräte ersetzt, was 10-15% des gesamten Be-\nstandes entspricht. Rechnet man diejenigen modernen Geräte hinzu, die bereits vor dem Obligatorium installiert wor-\nden sind, so ist davon auszugehen, dass immer noch rund 2/3 bis 3/4 der heutigen Öíheizungen in der Schweiz veral-\ntel: sind, Das (02-Einsparpotenzìal ist somit sehr gross.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n6\n\nSollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, so fordern wirden Regierungsrat auf, fo[-\ngende Ergänzungvorzunehmen:\n\n- «Emeuerbare Brennstoffe» als zusätzliche Standardlösung: Zusätzlich zu den elf Mu-\nKEn-Standardlösungen isteine weitere Standardlösungeinzuführen, nämlich der Be-\nzug eines bestimmten Prozentsatzes erneuerbar odersynthetisch hergestellten, flüssi-\ngen oder gasförmigen Brennstoffes. Dies würde es den Besitzern von Õ[- und Gashei.\nzungen erlauben, unnötige Bürokratie und Mehrkosten zu vermeiden und trotzdem\neinen signifil<anten Beitragzur Senkung des (02-Ausstosses zu leisten,\n\nWichtig ist in djesem Zusammenhang die Möglichkeit der Behörden, zu kontrollieren,\nob während der gesamten Lebensdauer der Heizungtatsächlich erneuerbare Brenn-\nstoffe im entsprechenden Prozentanteil genutzt werden Wir schlagen Ihnen daher fo[-\ngende Formulierung vor, die wirverbandsintern erarbeitet haben:\n\nz Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sînd bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der\nAnteîl an nîchterneuerbarer Energie go % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festte-\ngungder Standard-lösunggilt ein massgebender Energiebedarffür Heizung und Warmwasser von ioo\nkWh pro m2 und Jahr.\n\n3 Eine der mög[Ichen Standardlösungen ist die Verwendung von Öl als Brennstoff, wenn\n\na) im Meldeverfahren und bei Nachkontrolten der Nachweis erbrachtwird, dass über die Lebensdauerder\nAnlage ein zwischen dem zuständigen Departementund der Branche vereinbarter Mindestanateil erneu-\nerbaren Bio-Heizöls bezogen wird. Die Energielieferanten stellen die Überprüfbarkeitfür die im Standard-\nprodukt enthaltenen Anteile erneuerbarer Brennstoffe sicher und geben dem Departement auf Vertangen\nEinsicht,\n\nb) im Meldeverfahren sich der Eigentümerverpflichtet, über die LebensdauerderAnlage den vereinbarten\nAnteil emeuerbare Brennstoffe zu beziehen und dies jährlich durch den Kaminfeger überprüfen zu [assen.\nBei Registrierung der Anlage wird derdurchschnittliche Verbrauch (Mittelwert der letzten 5 Jahre) be-\nstimmt und als Referenz auf der Anlage vermerkt.\n\n4  Die Anwendung der Standardlösung setzt übèrdies voraus, class\n\na) der Einsatz dieser Brennstoffe durch den Bund im Treibhausgasinventarangerechnet wird,\n\nb) die überprüfung der Gesetzeskonformität der Brennstoffe durch anerkannte Stelten vorgenommen\nwird. Die Brennstoffe müssen dabei die Anforderungen des Mineralölsteuergesetzes (Art. izb), der Mine-\nratölsteuerverordnung (Art. ìgc und d) sowie des Umweltschutzgesetzes (Art. 35(D erfüllen. Die Kriterien\ngelten gleichermassen für Schweizer Produktion wie Importware.\n\nc) die Bilanzierungvon einer anerkannten, zentralen Stelle vorgenommen wird, deren Daten soweìt nötig\nöffentlich über Internet einsehbarsind.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n7\n\n* Antrag: UnterArt. lob wird als zusätzliche Standardlösung der Bezugvon erneuerba-\nren flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen gesetzlich verankert.\n\nArt. 12a Abs. 1 - Bewi[[igungspflicht\n\n1 Bewilügungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, die Änderung sowie der Ersatz von:\n\nbt,ÌD (neu) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmem in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung;\n\nbtß') (neu) mit fossllen Brennstoffen betrïebenen Heizungen in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung;\n\nMit Art. 12a sollen neu der Ersatz von Elektro-, Öl- und Gasheizungen bewilligungspflichtig\nwerden. Wirlehnen diese unnötige bürokratische Vorschrift aus folgenden Überlegungen her-\naus ab: Eine Heizung ist letztlich ein Haushaltsgerät wie jedes andere und es besteht, abgese-\nhen von der behördlichen Absicht, den Bürgerzu bevormunden, kein konkreter Anlass, diese\neiner Bewi[Iigungspflicht zu unterstellen. Kühlschränke, Fernsehgeräte, Backöfen, Rasenmä-\nher, ja sogar Autos können in unserem Land schliesslich auch gekauft werden, ohne dass da-\nfür eine behördliche Bewilligung eingeholt werden muss.\n\nc:> Antrag: Auf die Änderungen unter Art. 12a Abs. i ist zu verzichten.\n\nArt. 1:žcbis (neu) - Direkt-elektrische Wassererwärmer\n\n1Ausschlîesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind grundsätzlich verboten. D]es gilt nament-\nlich für:\n\na) die Neuinstallation von ausschliesstich direkt-elektrischen Wašsererwärmem;\n\nb) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwärmern.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, ínsbesondere wenn das Warmwasser während der Heizperiode mit dem\nWärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmtoder vorgewärmt wiírd.\n\nArt. na (neu) - Übergangsbestlmmungen zur Teilrevision vom ...\n\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teil-\nrevision durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Regierungsrat\nkann Ausnahmen vorsehen, insbesondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch beheizten Fläche.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n8\n\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind innerhalb von 15\nJahren nach Inkrafttreten der Teilrevision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen,insbesondere\nwen.n-für die Warmwasseraufbereitungzusätzlich emeuerbare Energie genutzt wird.\n\nBewertung:\n\nDas geltende Ausserrhodener Recht sieht bereits heute vor, dass Neuinstallationen von E[el<t-\nroheizungen grundsätzlich nichtmehrvorgenommen werden dürfen. Dies wird in Art. mcbis\nbekräftigt. Neu verfügt der Regierungsrat in den Übergangsbestimmungen unter Art. 2:za nun\naberauch noch einen Sanierungszwang bei bestehenden Elektroheizungen und -boilern: Ent-\nsprechende Geräte müssen nach spätestens 15 Jahren herausgerissen und entsorgt werden.\nObwohl dies zweifellos nicht allzu viele Gebäude betreffen wird, wird dennoch die Folge sein,\ndass in einigen Fällen einwandfrei funktionierende und noch nicht abgeschriebene Geräte vor\nEnde ihrer Lebensdauer entsorgt werden müssen. Diese unverhältnismässige Massnahme ist\nein Verstoss gegen das verfassungsmässig garantierte Recht auf Eigentum.\n\nWirsind generell der Überzeugung, dass das direkte Heizen mit Strom in dauerhaftgenutzten\nGebäuden anderen Heizenergieformen prinzipiell unterlegen ist und mittetfristig von alleine\nvom Markt verschwinden wird. Die vorgeschlagene Sanierungspflicht ist folg[ich unnötig und\ndaherabzulehnen.\n\nr<> Antrag: Art. 12cbis und Art. 22a sind ersatzlos zu streichen.\n\nArt. 14 Abs. ibis (neu) - Vorbild der öffentlichen Hand\n\nibis Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu ioo % ohne fossile Brennstoffe realisiert Der Stromverbrauch wird bis\n2030 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenktoder mitzugebauten erneuerbaren Energien gedeckt.\n\nBewertung:\n\nArt. 14 Abs. ibîs weist deröffentlichen Hand eine Vorbildfunktion im Gebäudebereich zu. Wir\nlehnen diesen Ansatz in a[[er Deutlichkeit ab: Gerade die öffentliche Hand muss besonders\nsparsam mitden ihranvertrauten Steuergeldern umgehen und sollte daherauf energetisch\nbesonders vorbildliche Luxusbauten, die überdie Mindestanforderungen hinausgehen, ver-\nzichten. Diese sind in der Regel sehr teuer, haben aber keinerlei spürbaren Einfluss auf das\nWeltklima. Ausserdem bedeutet diese Vorgabe eine unnötige Belastung finanzschwacher Ge-\nmeinden, die ebenfalls gezwungen werden, Bauten auf einem unnötigteuren Niveau zu erstel-\nlen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n9\n\n--~ --\n\nUnd zuletzt halten wir auch die viel zu absolute Formulierung «bis 2050 zu 100% ohne fossile\nBrennstoffe» für fehl am Platz: Gerade in einem länd[Îchen und bergigen Kanton wie Appenzell\nAusserrhoden wird es mit Sicherheit auch 2050 noch öffentliche Gebäude geben, die nichtan-\nders als mit fossilen Brennstoffen beheizt werden können - da nämlich, wo weder ein Gas-\nnoch ein Fernwärrnenetz vorhanden ist und wo wedereine Holzheizungnoch eine Wärme-\npumpe technisch und/oderökonomisch sinnvoll eingebautwerden können.\n\nc> Antrag: Art. 14 Abs. ibis Ist ersatzlos zu streichen.\n\nFür die Berücksichtigung unserer Stellungnahme bedanken wir uns im Voraus bestens. Bei\nFragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSwissoil Schwei-z~\n\nf 7 q-h \\\n· é_) Cz-a A,\n\nDr. Albert Rösti, Nationalrat Ue[i Bamert\nPräsident Geschäftsführer\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nSWISSOIL\nOst\n\n~ Departement Bau üri,4 Volkswirtschaft ~\nKanton Appenzell Ausserrhoden r' Geht art:\nDepartement Bau und Volkswirtschaft --\nKasemenstrasse 178 E: C 2, Mirz 20209102 Herisau\n\nKopie an:\n\nGeschäft:\n\nGossau, 28. Februar 2020\n\nTeilrevision des kantonalen Energiegesetzes des Kantons Appenzell Ausserrho-\nden: Stellungnahme von Swissoil Ost im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nSwissoil Ost vertritt als regionaler Branchenverband die Interessen der Brennstoffhändler\nin den Ostschweizer Kantonen. Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, uns im Rahmen\ndes Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Energiegesetzes des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden zu äussern \\Nir stützen uns dabei auf die Stellungnahme unseres\nnationalen Verbandes, Swissoil Schweiz.\n\nZunächst einige Bemerkungen zur generellen Ausrichtung des vorliegenden Entwurfs: Wir\nbegrüssen die Stossrichtung, mit der Änderung des Energiegesetzes und der darin ent-\nhaltenen Umsetzung der MuKEn dìe Ausserrhodener Energiepolitik für die Herausforde-\nrungen der Zukunft fit zu machen. Die zu erwartende Regulierungsdichte und die abseh-\nbaren Mehrkosten stimmen uns jedoch ausgesprochen skeptisch. Folgende weiteren\nGründe sprechen aus unserer Sicht gegen die vorliegende Gesetzesänderung:\n\n- Bekanntermassen bilden die so genannten Mustervorschriften der Kantone im\nEnergiebereich (MuKEn) d\\e Grundlage für die vorliegende Änderung . Diese wer-\nden gerne als harmlose Anpassung an den «Stand der Technik» verkauft. Bei ge-\nnauerem Hinschauen zeigt sich jedoch, dass die MuKEn -und damit auch die vor-\nliegende Gesetzesänderung - unter dem Deckmantel der Harmonisierung und der\nModernisierung höhere Kosten und mehr Regulierung und staatliche Kontrolle\nbringen würden, sowohl für die Wirtschaft und das Gewerbe als auch für Hausei-\ngentümer und somit letztlich auch für Mieterinnen und Mieter.\n\n- Wie Sie auf Seite 2 Ihres erläuternden Berichts richtìg schreiben, handelt es sich\nbei der Übernahme der MuKEn-Module in die kantonale Gesetzgebung lediglich\n\nSwissoil Ost · c/o Rufer AG · 9200 Gossau\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n2\n\num eine Empfehlung der EnDK - es besteht somit kein gesetzlicher Zwang zur\nÜbernahme dieser Mustervorschriften.\n\n- Es besteht des Weiteren auch kein konkreter Sachzwang, das kantonale Energie-\ngesetz zu überarbeiten: Der Gebäudepark in der Schweiz - und auch im Kanton\nAppenzell Ausserrhoden - ist mit seinen Reduktìonszielen auf Kurs: Seit 1990 sind\ndie (02-Emissionen aus Brennstoffen um über 25% gesunken und in Neubauten\nwerden praktisch keine fossilen Heizungen mehr eingebaut.\n\n- Last but not least fällt auch das in den MuKEn formulierte Ziel der interkantonalen\nHarmonisierung der Energiegesetzgebungen weg: Zum einen haben bereits zu ei-\nnem frühen Zeitpunkt mehrere Kantone die Überführung der MuKEn abgelehnt:\nDer Kanton Uri etwa (auf dem parlamentarischen Weg), oder die Kantone Bern\nund Solothurn, wo die Stimmbevölkerung ein entsprechendes Gesetz verworfen\nhat. Zum anderen ähneln alle übrigen Kantone - egal ob diese die MuKEn über-\nnommen haben oder nicht - hinsichtlich ihrer jeweiíigen Energiegesetze einem\neinzigen grossen Flickenteppich. Vom Ziel einer landesweiten Harmonisierung\nsind die Kantone mehr denn je entfernt.\n\n, Aus all diesen Gründen beantragen wir Ihnen, auf die vorliegende Teilrevision des kanto-\nnaien Energiegesetzes zu verzichten. Das gültige Gesetz erfüllt alle Anforderungen an ei-\nne zeitgemässe Energiegesetzgebung.\n\n© Antrag: Auf die Änderung des Energiegesetzes des Kantons Appenzell Aus-\nserrhoden ist zu verzichten.\n\nSollte unserem Antrag nicht stattgegeben werden, möchten wir uns im Folgenden zu den\naus unserer Sicht wichtigsten inhaltlichen Punkten des vorliegenden Gesetzesentwurfs\näussern:\n\nArt. 10 Abs. 1 (geändert)\n\nDeckung des Energìebedarfs (Clberschrift geändert)\n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen und auszu\nrüsten, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung mögijchst gering ist.\n\nBewertung:\n1. Beim Bau von Gebäuden wird heute in der Regel ein starker Fokus auf Energieef-\n\nfizienz gelegt, so werden in Neubauten beispielsweise kaum noch Õlheizungen\nverbaut. Es besteht eine grosse Nachfrage nach energieeffizienten Gebäuden, de-\nren Energieverbrauch nahe bei null liegt und energieeffizientes Bauen entspricht\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n3\n\ndem heutigen Stand der Technik. Es ist daher unnötig, Bauherren gesetzlich zu\netwas zu verpfliGkten,-was -sie im-dsn-e!!ermeisten Fällen ohnehin freiwillig machen\nwürden.\n\n2. Gleichzeitig darf es einem Bauherrn auch nicht durch übertrieben hohe Auflagen\nverunmöglicht werden, kostenbewusst zu bauen, um damit günstige Wohnungen\nauch für weniger zahlungskräftige Mieterinnen und Mieter anbieten zu können.\n\n3. Die in Artikel 10 Abs 1 verwendeten Formulierungen xeinem Neubau gleichzustel-\nlende Umbauten und Anbautetn und <imöglichst gering» sind sehr schwammig .\nWelche Kriterien muss ein Umbau erfüllen, um als «einem Neubau gleichgestellt»\nzu gelten? Wie viel ist «möglichst gering» und woran lässt sich dies messen? Ein\nderart vage formulierter Gesetzesartike] fördert bei Investoren und Bauherren die\nPlanungs- und Rechtsunsicherheit und ist daher abzulehnen.\n\nc> Antrag: Auf die Änderungen unter Art. 10 Abs. 1 ist zu verzichten.\n\nArt. 108 - Eigenstromerzeugung (neu)\n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleíchzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen und auszu-\nrüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch Eigenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt wird.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen, insbe-\nsondere für Bauten mit übermässiger Verschattung.\n\nBewertung:\n\n1. In den allermeisten Fällen dürfte Photovoltaik die einzig wirtschaftliche Lösung zur\nErfüllung dieser Vorgabe bleiben. Es handelt es sich bei Art. 10a also de facto um\nnichts anderes als um einen Zwang zur Installation einer Photovoltaikanlage. Eine\nderartige Technologievorgabe ist aus prinzipiellen Überlegungen heraus abzu-\nlehnen.\n\n2. Bekanntlich eignet sich gerade in einem bergigen Gebiet wie dem Appenzellerland\nlängst nicht jedes Gebäude gleich gut für Photovoltaik, da je nach Standort die\nSonneneinstrahlung völlig unterschiedlich ist. Obwohl vorgesehen ist, dass die\nRegierung Ausnahmen festlegen kann, wird diese Regelung trotzdem zu bürokra-\ntischem Leerlauf und einer stossenden Ungleichbehandlung zwischen den Haus-\neigentümern führen. -\n\n3. Der vorgesehene Zwang zur Eigenstromproduktion würde den Bau eines Gebäu-\ndes unnötig verteuern. Der energiepolitische „Extra-Efforf des Hauseigentümers,\nselber eine Photovoltaikanlage oder ein anderes System zur Stromerzeugung zu\ninstallieren, muss in jedem Fall freiwillig bleiben.\n\n<> Antrag: Art. 108 ist ersatzlos zu streichen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n4\n\nArt. 10b (neu) - Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n\n1 Belm Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der An-\nteil an nìchterneuerbarer Energie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung\nder Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100\nkWh/rnža.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Ausnahmen, insbesondere\nfür Bauten mit einer guten Gesamtenergieeffizienz\n\nBewertung:\n\nMit dem neu eingeführten Art. 10b soll Teil F der MuKEn im Ausserrhodener Energiege-\nsetz verankert werden. Dahinter steht die Vorschrift, dass der Ersatz einer ÕI- oder Gas-\nheizung nur gestattet ist, wenn 10% erneuerbare Energie dazu installiert oder wenn art-\nderweitige energetische Sanierungsmassnahmen vorgenommen werden. Die dazugehö-\nrigen Standardlösungen werden in der Verordnung geregelt und sind aus den MuKEn\n2014 hinlänglich bekannt. Wir halten diese Regel aus den folgenden Gründen für inakzep-\ntabel:\n\n- Enorme Kostensteigerung: Art. 10b zwingt den Hausbesitzer, beim Ersatz seiner\nfossilen Heizung ein zweites, ergänzendes und mit erneuerbarer Energie betrie-\nbenes Heizsystem zu installieren oder anderweitige Investitionen zur Steigerung\nder Energieefñzienz des Gebäudes zu tätigen. Diese Regelung stellt eine\nZwangsmassnahme dar, welche die Kosten des Heizungsersatzes unverhältnis-\nmässig in die Höhe treibt: es ist davon auszugehen, dass selbst die günstigste im\nRahmen der MuKEn vorgesehene Standardlösung eine Verteuerung des Hei-\nzungsersatzes von bis zu 75% nach sich ziehen würdel, was für viele Hausbesit-\nzer wirtschaftlich nicht tragbar wäre.\n\n- Eingriff in die Eigentumsfreiheit: Die besagte «10%-Regel» kommt einem dras-\ntischen Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit der Haus-\neigentümer gleich und würde den Markt unter den verschiedenen Energieträgern\ndrastisch zuungunsten nicht erneuerbarer Energieträger verzerren.\n\n- Miserables Kosten-Nutzen-Verhältnis: Der zu erwartende Nutzen steht in kei-\nnem Verhältnis zu den absehbaren Mehrkosten beim Heizungsersatz. Wie oben\nbereits erwähnt, sinkt der (02-Ausstoss bei den Gebäuden rapide (seit 1990 um\nrund 25%) und die unter Art. 10b vorgesehene Zwangsmassnahme würde diesen\nKurs, wenn überhaupt, nur minim beschleunigen oder gar verlangsamen (s. die\n\n~ Der Ersatz einer Ö]heizung kostet rund CHF 20'000.-, bei der Erfüllung der günstigsten Standardlösung ist mit Ge-\nsamtkosten von rund 35 ~000.- zu rechnen. Bei einer Gasheizung dürften das Verhältnis im ähnlichen Bereich liegen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n5\n\nnächsten beiden Punkte).\n\n- Kurzsichtig: Weiter ignoriert Art. 10b die Tatsache, dass moderne Õlbrennwert-\nheizungen bis zu 30% weniger CC)2 ausstossen als veraltete Modelle. Würden alle\nderzeit in Betrieb stehenden veralteten Õlheizungen gegen moderne Geräte aus-\ngetauscht, würde der CO2-Ausstoss rasch und markant sinken.2\n\n- Kontraproduktiv: Es steht in diesem Zusammenhang ausser Frage, dass vìele\nHausbesitzer aufgrund der beim Heizungsersatz zu erwartenden Mehrkosten nöti-\nge und sinnvolle Sanierungen vor sich herschieben oder ganz darauf verzichten\nwürden. Veraltete, ineffiziente Geräte würden weit über deren Lebensdauer hinaus\nbetrieben und damit wenig effiziente Heizungen jahrelang im Markt „betoniert«.\nDies alles läuft den Zielen einer zeitgemässen Energiepolitik zweifelsohne zuwi-\nder.\n\n- Verkapptes Verbot fossiler Heizungen: Bei der unter Art. 10b vorgeschlagenen\n10%-Regel handelt es sich nicht um ein Verbot von fossilen Heizungen. Die dahin-\nterstehende Absicht ist jedoch mehr als offensichtlich: Durch eine übertrieben bü-\nrokratische Vorschrjft sollen die Kosten für den Ersatz einer fossil betriebenen\nHeizung so sehr in die Höhe getrieben werden, dass der Heizungsbesitzer sich\ngleich für eine teure, vollständig erneuerbare Lösung - meist eine Wärmepumpe -\nentscheidet. Dabei geht vergessen, dass neben dem hohen Preis diverse weitere\nGründe gegen die Anschaffung einer Wärmepumpe sprechen: störende Ge-\nräuschemissionen, der besonders im Winter hohe Stromverbrauch (in der Regel\nnicht erneuerbar) und die Tatsache dass sich längst nicht jedes Gebäude für den\nEinbau einer Wärmepumpe eignet. Fazit: Die 10%-Regel ist eine unehrliche und\nschikanöse Massnahme und kommt einem verkappten Verbot von fossilen Hei-\nzungen gleich.\n\n*> Antrag: Art. 10b ist ersatzlos zu streichen.\n\nSollte diesem Antrag nicht stattgegeben werdenl so fordern wir den Regierungsrat auf,\nfoigende Ergänzung vorzunehmen:\n\n- «Erneuerbare Brennstoffe» als zusätzliche Standardlösung: Zusätzlich zu den\nelf MuKEn-Standardlösungen ist eine weitere Standardlösung einzuführen, näm-\nlich der Bezug eines bestimmten Prozentsatzes erneuerbar oder synthetisch her-\n\n2 Ölbrennwertbeizungen nutzen im Gegensatz zu älteren Modellen auch die Restwärme der Abgase, was die Effizienz\nmassiv erhöht. Ölbrennwertheizungen sind seit den MuKEn 2008 obligatorisch. In Anbetracht der bekannten Sande-\nrungsrate wurden in der Zwischenzeit schätzungsweise rund 100ï)00 Geräte ersetzt, was 10-15% des gesamten Be-\nstandes entspricht. Rechnet man diejenigen modernen Geräte hinzu, die bereits vor dem Obligatorium installiert wor-\nden sind, so ist davon auszugehen, dass immer noch rund 2/3 bis 3/4 der heutigen Õlheizungen in der Schweiz veral-\ntet sind. Das CC)2-Einsparpotenzial ist somit sehr gross.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n6\n\ngestellten, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffes. Dies würde es den Besitzern\nvon ÕI- und Gasheizungen erlauben, unnötige Bürokratie und Mehrkosten zu ver-\nmeiden und trotzdem einen signifikanten Beitrag zur Senkung des CC)2-\nAusstosses zu lejsten.\n\nWichtig ist in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Behörden, zu kontrollie-\nren, ob während der gesamten Lebensdauer der Heizung tatsächiìch erneuerbare\nBrennstoffe im entsprechenden Prozentanteil genutzt werden Wir schlagen Ihnen\ndaher folgende Formulierung vor, die wir verbandsintern erarbeitet haben:\n\n2 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass\nder Anteil an nichterneuerbamr Energie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für\ndie Festlegung der Standard-lösung gilt ein massgebender Energiebedarf für Heizung und Warm-\nwasser von 100 kWh pro nf und Jahr.\n\n3 Eine der möglichen Standardlösungen ist die Verwendung von Òi als Brennstoff, wenn\n\na) im Meldeverfahren und bei Nachkontrollen der Nachweis erbracht wird, dass über die Lebensdau\ner der Anlage ein zwischen dem zuständigen Departement und der Branche vereinbarter Mindesta-\nnafeil erneuerbaren Bio-Heizöls bezogen wird. Die Energiefeferanten steilen die Überprüfbarkeit für\ndie im Standardprodukt enthaltenen Anteile emeuerbarer Brennstoffe sicher und geben dem Depar-\ntemenf auf Verlangen Einsicht,\n\nb) im Meldeverfahren sich der Eigentümer verpflichtet, über die Lebensdauer der Anlage den verein-\nbarten Anteil erneuerbare Brennstoffe zu beziehen und dies jährlich durch den Kaminfeger überprü-\nfen zu lassen. Bei Registrierung der Anlage Wird der durchschnittliche Verbrauch (Mitteiwert der letz-\nten 5 Jahre) bestimmt und als Referenz auf der Anlage vermerkt.\n\n4 Die Anwendung der Standardlösung setzt überdies voraus, dass\n\na) der Einsatz dieser Brennstoffe durch den Bund im Treibhausgasinventar angerechnet wird,\n\nb) die Überprüfung der Gesetzeskonformität der Brennstoffe durch anerkannte Stellen vorgenommen\nwird. Die Brennstoffe müssen dabei die Anforderungen des Mineralöìsteuergesetzes (Art. 125), der\nMineralölsteuen/erordnung (Art. 19c und d) sowie des Umweltschutzgesetzes (Art. 35* erfüllen. Die\nKriterien gelten gleichermassen für Schweizer Produktion wie Importware.\n\nc) die Bilanzierung von einer anerkannten, zentralen Stelle vorgenommen wird, deren Daten soweit\nnötig öffentlich über Internet einsehbar sind.\n\n=> Antrag: Unter Art. 10b wird als zusätzliche Standardlösung der Bezug von\nerneuerbaren fiüssigen oder gasförmìgen Brennstoffen gesetzlich verankert.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n7\n\nArt. 12a Abs. 1 - Bewilligungspflicht\n\n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, die Ãnderung sowie der Ersatz von:\n\nbws) (neu) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmem in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung;\n\nbt'D (neu) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung;\n\nMit Art. 128 sollen neu der Ersatz von Elektro-, ÕI- und Gasheizungen bewilligungspflich-\ntig werden. Wir lehnen diese unnötige bürokratische Vorschrift aus folgenden Überlegun-\ngen heraus ab: Eine Heizung ist letztlich ein Haushaltsgerät wie jedes andere und es be-\nsteht, abgesehen von der behördlichen Absicht, den Bürger zu bevormunden, kein kon-\nkreter Anlassl diese einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Kühlschränke, Femsehgerä-\nte, Backöfen, Rasenmäher, ja sogar Autos können in unserem Land schliesslich auch ge-\nkauft werden, ohne dass dafür eine behördliche Bewilligung eingeholt werden muss.\n\nc<> Antrag: Auf die Änderungen unter Art. 12a Abs. 1 ist zu verzichten.\n\nArt. 12c bis (neu) - Direkt-elektrische Wassererwärmer\n\n~ Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind grundsätzlich verboten. Dies gilt\nnamentlich für:\n\na) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwärmem;\n\nb) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwärmern.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Warmwasser während der Heizperiode\nmit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird.\n\nArt. 22a (neu) - Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ...\n\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der\nTeilrevision durch Heìzungen zu ersetzen, dle den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Regie-\nrungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch beheizten Fläche.\n\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind innerhalb von\n15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, ins-\nbesondere wenn für die Warmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie genutzt wird.\n\nBewertung:\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n8\n\nDas geltende Ausserrhodener Recht sieht bereits heute vor, dass Neuinstallationen von\nElektroheizungen grundsätzlich nicht mehr vorgenommen werden dürfen. Dies wird in Art.\n12cbls bekräftigt. Neu verfügt der Regierungsrat in den Übergangsbestimmungen unter Art.\n22a nun aber auch noch einen Saniert.ingszwang bei bestehenden Elektroheizungen und\n-boilem: Entsprechende Geräte müssen nach spätestens 15 Jahren herausgerissen und\nentsorgt werden. Obwohl dies zweifellos nicht allzu viele Gebäude betreffen wird, wird\ndennoch die Folge sein, dass in einigen Fällen einwandfrei funktionierende und noch nicht\nabgeschnebene Geräte vor Ende ihrer Lebensdauer entsorgt werden müssen. Diese un-\nverhältnismässige Massnahme ist ein Verstoss gegen das verfassungsmässig garantierte\nRecht auf Eigentum.\n\nWir sind generell der Überzeugung, dass das direkte Heizen mit Strom in dauerhaft ge-\nnutzten Gebäuden anderen Heizenergieformen prinzipiell unterlegen ist und mittelfristig\nvon alleine vom Markt verschwinden wird. Die vorgeschlagene Sanierungspflicht ist folg-\nlich unnötig und daher abzulehnen.\n\nc> Antrag: Art. 12c  bis und Art. 228 sind ersatzlos zu streichen.\n\nArt. 14 Abs. lb's (neu) -Vorbild der öffentlichen Hand\n\nlbis Die Wärmeversorgung Wird bis 2050 zu 100 % ohne fossìle Brennstoffe realisiert. Der Stromverbrauch wird\nbis 2030 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt oder mit zugebauten erneuerbaren Energien ge-\ndeckt,\n\nBewertung:\n\nArt. 14 Abs. 1 bis weist der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion im Gebäudebereich zu.\nWir lehnen diesen Ansatz in aller Deutlichkeit ab: Gerade die öffentliche Hand muss be-\nsonders sparsam mit den ihr anvertrauten Steuergeldern umgehen und sollte daher auf\nenergetisch besonders vorbildliche Luxusbauten; die über die Mindestanforderungen hin-\nausgehen, verzichten. Diese sind in der Regel sehr teuer, haben aber keinerlei spürbaren\nEinfluss auf das Weltklima. Ausserdem bedeutet diese Vorgabe eine unnötige Belastung\nfínanzschwacher Gemeinden, die ebenfalls gezwungen werden, Bauten auf einem unnö-\ntig teuren Niveau zu erstellen.\n\nUnd zuletzt halten wir auch die viel zu absolute Formulierung «bis 2050 zu 100% ohne\nfossile Brennstoffe» für fehl am Platz: Gerade in einem ländlichen und bergigen Kanton\nwie Appenzell Ausserrhoden wird es mit Sicherheit auch 2050 noch öffentliche Gebäude\ngeben, die nicht anders als mit fossilen Brennstoffen beheizt werden können - da näm-\nlich, wo weder ein Gas- noch ein Fernwärmenetz vorhanden ist und wo weder eine Holz-\nheizung noch eine \\Wärmepumpe technisch und/oder ökonomisch sinnvoll eingebaut wer-\nden können.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n9\n\nc> Antrag: Art. 14 Abs. 1 bis ist ersatzlos zu streichen.\n\nFür die Berücksichtigung unserer Stellungnahme bedanken wir uns im Voraus bestens.\nBei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\ný ~$8ssoil Ost p )\n-\n\n1~Iüfp Ruffr ~\n\nj\n\nï\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nVU QG\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nKasernenstrasse 17a\n9102 Herisau\n\n27. Februar 2020\n\nTeilrevision des kantonalen Energiegesetzes des Kantons Appenzell Ausserrho-\nden: Stellungnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasottol\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nGerne nehmen wir als Verband freier Unternehmer Feuerungs- und Wärmetechnik\n(VUOG) die Gelegenheit wahr, uns im Rahmen des Vemehmlassungsverfahrens zur Ån-\nderung des Energiegesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu äussern.\n\nDer VUOG vertritt Unternehmen aus dem Bereich der Feuerungs- und Wärmetechnik in\nder ganzen Schweiz, so auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Dje Vorlage betrifft un-\nsee Branche in hohem Masse, denn wesentliche Teile des überarbeiteten Energiegeset-\nzes haben ganz direkte Auswirkungen auf unsere professionelle Tätigkeit. Sie tangieren\ntechnische, regulatorische und wirtschaftliche Aspekte unserer Branche in hohem Masse.\n\nÜber uns\n\nDer Verband freier Unternehmer Feuerungs- und Wärmetechnik (VUOG) vertritt\ndie Interessen der Schweizer Unternehmen der Feuerungs- und Wärmetechnik.\nDie Mitgliedsfirmen des VUOG bieten hochwertige Serviceleistungen für alle\nwärmetechnischen Anlagen. Neben den klassischen ÕI- und Gasheizungen\nkümmern sich die Mitglieder des VUOG auch um Anlagen, die mit Erneuerbaren\nEnergien betrieben werden.\n\nUmweltschutz und die Erfüllung aller gesetzlichen Vorschriften sind selbstver-\nständlich gewährleistet und immer im Fokus der Mitglìedsunternehmen des\nVUOG. Der VUOG kämpft für die freie Wahl der Heizsysteme und Servicepartner\nund damit gegen staatliche Verbote und Monopole.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGenerelle Bemerkungen\n\nDer VUOG anerkennt die Bemühungen der Regierung, mit der Änderung des Energiege-\nsetzes und der darin enthaltenen Umsetzung der MuKEn den Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden auf die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Aller-\ndings stehen wir den damit verbundenen neuen Regulierungen und Mehrkosten ausge-\nsprochen skeptisch gegenüber. Aus unserer Sicht sprechen folgende Gründe gegen die\nvorliegende Gesetzesänderung:\n\n• Die geplanten Änderungen am kantonalen Energiegesetz beruhen auf den soge-\nnannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Die Anpas-\nsungen, so hört man oft, seien harmlos und würden sich bloss am aktuellsten\nStand der Technik orientîeren. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die Ge-\nsetzesänderung jedoch als Bürokratiemonster, das unter dem Deckmantel der Mo-\ndernisierung zu mehr Regulierung führt und damit mehr Kosten verursacht. Die\nLeidtragenden davon sind neben der Wirtschaft und dem lokalen Gewerbe auch\ndie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter.\n\n• Bei der Übernahme der MuKEn handelt es sich, wie Sie auf Seite 2 des erläutern-\nden Berichts korrekterweise festhalten, lediglich um eine Empfehlung der EnDK.\nEs besteht somit für Kantone kein gesetzlicher Zwang zur Übernahme dieser Vor-\nschriften.\n\n• Aus unserer Sicht besteht zudem auch kein konkreter Sachzwang, der eine Über-\narbeitung des kantonalen Energiegesetzes erfordern würde: Die Schweiz - inklu-\nsive Kanton Appenzell Ausserrhoden - ist mit ihren Zielen im Gebäudebereich auf\nKurs. Die COTEmissionen aus Brennstoffen sind gegenüber 1990 um über 25%\ngesunken. Fossile Heizungen werden bei Neubauten zudem kaum noch einge-\nsetzt.\n\n• Das in den MuKEn formulierte Ziel einer Harmonisierung der kantonalen Energie-\ngesetze ist obsolet geworden. Einerseits haben einige Kantone (Uri, Bern und So-\nlothurn) die Übernahme der MuKEn bereits zu einem früheren Zeitpunkt abge-\nlehnt. Andererseits unterscheiden sich die einzelnen kantonalen Gesetzgebungen\nim Energiebereich - unabhängig davon, ob die MuKEn übernommen worden sind\noder nicht - derart stark, dass das Ziel einer landesweiten Harmonisierung ausser\nReichweite liegt.\n\nAus den oben genannten Gründen stellt der VUOG folgenden Antrag: Auf die Ände-\nrung des Energiegesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist zu verzichten.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nArt. 10 Abs. 1 (geändert)\n\nDeckung des Energiebedarfs\n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu\nerstellen und auszurüsten, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klima-\ntisierung möglichst gering ist.\n\nBewertung:\n\n• Die Nachfrage nach Neubauten mit möglichst geringem Energieverbrauch ist be-\nreits heute gross. Es werden kaum noch Õlheizungen in neue Gebäude eingebaut.\nEnergieeffizientes Bauen entspricht dem gegenwärtigen Stand der Technik. Bau-\nherren sind sich dessen grösstenteils bewusst. Wir erachten es deshalb als unnö-\ntig, sie per Gesetz zu Massnahen zu zwingen, die sie in den allermeisten Fällen\nohnehin ergreifen würden.\n\n• Mit dem vorliegenden Gesetz droht eine Vorschriftenflut, durch die das Bauen von\nkostengünstigen \\Nohnungen stark eingeschränkt wird. Für weniger zahlungskräf-\ntige Mieterinnen und Mieter dürRe die Suche nach günstigem Wohnraum immer\nschwieriger werden.\n\n• Diverse Formulierungen in Art. 10 Abs. 1 sind unserer Ansicht nach viel zu vage.\nWas genau sind «einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten»?\nUnd was ist unter «möglichst gering» zu verstehen? Ein Gesetzesartikel mit derart\nunscharfen Definitionen führt bei Bauherren und Investoren zu Verunsicherung\nund schafft Rechtsunsicherheit. Wir lehnen ihn deshalb ab.\n\nAntrag VUOG: Auf die Änderungen unter Art. 10 Abs. 1 ist zu verzichten.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 10a - Eigenstromerzeugung (neu)\n\n1 NeUbauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu\nerstellen und auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch Eigenproduktion in, auf\noder an der Baute gedeckt wird.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung sowie die\nAusnahmen, insbesondere für Bauten mit übermässiger Verschattung.\n\nBewertung:\n\n• Die Pflicht zur Eigenstromerzeugung führt in der Praxis dazu, dass viele Hausei-\ngentümer dazu gezwungen werden, eine Photovoltaikanlage zu installieren. Sie\nwäre in den allermeisten Fällen die einzige wirtschaftlich tragbare Lösung.\nEin solcher staatlicher Technologiezwang ist grundsätzlich abzulehnen.\n\n• in einem bergigen Gebiet wie dem Appenzellerland ist längst nicht jedes Gebäude\ngleich gut für die Photovoltaik geeignet. Je nach Standort variiert die Sonnenein-\nstrahlung erheblich. Dies führt in der Realität zu einer inakzeptablen Ungleichbe-\nhandlung verschiedener Hauseigentümer - trotz der vorgesehenen Möglichkeit für\ndie Regierung, Ausnahmen festlegen zu können.\n\n• Ein flächendeckender Zwang zur Eigenstromproduktion verteuert den Bau eines\nGebäudes unnötig. Dort, wo es sinnvoll ist, sollen Hauseigentümer auf freiwilliger\nBasis Massnahmen ergreifen können. Eine pauschale Vorgabe für sämtliche Ge-\nbäude, losgelöst von der jeweiligen Situation, ist planwirtschaftlicher Unsinn.\n\nAntrag VUOG: Art. 10a ist ersatzlos zu streichen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 10b (neu) - Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszu-\nrüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massgebenden Bedarfs\nnicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Ener-\ngiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 1<Wh/mza.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Aus-\nnahmen, insbesondere für Bauten rrìjt eìner guten Gesamtenergieeffizienz.\n\nBewertung:\n\n• Art. 10b bedeutet, dass der Ersatz einer fossilen Heizung nur dann gestattet ist,\nwenn gleichzeitig Technologien installiert werden, die im Gebäude einen Anteil an\nerneuerbarer Wärmenergie von 10 Prozent garantieren. Diese Zwangsmass-\nnahme treibt die Kosten für einen Heizungsersatz unverhältnismässig in die Höhe.\nSelbst die günstigste, im Rahmen der MuKEn vorgesehene Standardlösung\nkönnte den Ersatz einer fossilen Heizung um bis zu 75 Prozent verteueml. Für\nviele Hauseigentümer wäre dies wirtschaftlich nicht tragbar.\n\n• Die oben beschriebene «10%-Regel» stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff In\ndie verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit der Hausbesitzer dar. Eine\ndurch den Staat herbeigeführte Verzerrung des Marktes zuungunsten fossiler\nBrennstoffe lehnen wir entschieden ab.\n\n• Wie bereits weiter oben erwähnt, sind die (02-Emissionen im Gebäudebereich\nschon seit längerer Zeit rückläufig. Das energieeffiziente Bauen ist weitgehend\nzum neuen Standard geworden. Es ist mehr als fraglich, ob diese Zwangsmass-\nnahme die bereits stattfindenden Emissionsrückgänge nennenswert beschieuni-\ngen würde. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Gesetzesartikels stimmt unserer\nAnsicht nach in keinster Weise.\n\n1 Der Ersatz einer Oiheizung kostet rund CHF 20'000.-, bei der Erfüllung der günstigsten Standardlösung\nist mit Gesamtkosten von rund 35'000.- zu rechnen. Bei einer Gasheizung dürften das Verhältnis im ähnli-\nchen Bereich liegen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n• Moderne Õlbrennwertheizungen stossen bis zu 30 Prozent weniger CO2 aus als\nältere Modelle. Dieser Tatsache wird im vorliegenden Gesetzesartikel keinerlei\nRechnung getragen. Der Ersatz von alten fossilen Heizsystemen durch moderne\nGeräte würde zu raschen und markanten Emissionsrückgängen führen.2\n\n• Eine markante Verteuerung führt dazu, dass viele Hausbesitzer die Sanierung ih-\nrer alten Ölheizung auf die [ange Bank schieben. Veraltete und ineffiziente Geräte\nwerden dadurch unnötig lang am Leben gehalten. Ob dies im Sinne einer vernünf-\ntigen Klimapolitik ist, kann bezweifelt werden.\n\n• Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen im Energiegesetz entspre-\nchen de facto einem Verbot von fossilen Heizungen. Mit der «10%-Regel» sollen\nHauseigentümer dazu bewogen werden, auf den Ersatz einer fossilen Heizung zu\nverzichten und dafür gleich auf eine komplette, erneuerbare Lösung zu setzen. Die\neinzige wirtschaftlich tragbare Lösung wäre die Installation einer Wärmepumpe.\nWärmepumpen haben jedoch längst nicht nur Vorteile. Sie sind teuer, laut und ver-\nbrauchen im Winter sehr viel Strom - häufig aus nicht erneuerbaren Quellen. Mit\nder «10%-Regel» wird eine ganze Branche schikaniert und benachteiligt. Der Art.\n10b entspricht einem verkappten Verbot von Õlheizungen und ist deshalb ent-\nschieden zurückzuweisen.\n\nAntrag VUOG: Art. 10b (neu) ist ersatzlos zu streichen.\n\n2 Õlbrennwertheizungen nutzen im Gegensatz zu älteren Modellen auch die Restwärme der Abgasei was\ndie Effizienz massiv erhöht. Ölbrennwertheizungen sind seit den MuKEn 2008 obligatorisch. In Anbetracht\nder bekannten Sanierungsrate wurden in der Zwischenzeit schätzungsweise rund 100'000 Geräte ersetzt,\nwas 10-15% des gesamten Bestandes entspricht. Rechnet man diejenigen modernen Geräte hinzu, die\nbereits vor dem Obligatorium installiert worden sind, so ist davon auszugehen, dass immer noch rund 2/3\nbis 3/4 der heutigen Õlheizungen in der Schweiz veraltet sind. Das (02-Einsparpotenzial ist somit sehr\ngross.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 12a Abs. 1 - Bewilligungspflicht\n\n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sìnd die Erstellung, die Änderung sowie der\nErsatz von:\n\nb~m) (neu) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden Bauten mit\nWohnnutzung;\n\nbter) (neu) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden Bauten mit\nWohnnutzung;\n\nBewertung:\n\nArt. 12a Abs. 1 hat zum Ziel, den Ersatz von Elektro-, Õl- und Gasheizungen einer Bewilli-\ngungspflicht zu unterziehen. Eine solche unnötige bürokratische Vorschrift lehnen wir ent-\nschieden ab. Bei einer Heizung handelt es sich um ein gewöhnliches Haushaltsgerät. Für\nden Kauf von Kühlschränken, Autos, Backöfen oder Rasenmäher müssen sich Konsu-\nmenten auch keine Bewilligung einer Behörde einholen. Es ist nicht einzusehen, weshalb\ndies bei einer Heizung anders sein so]1. Eine solche staatliche Bevormundung der Bürger\nlehnen wir ab.\n\nAntrag VUOG: Auf die Änderungen unter Art. 12a Abs. 1 ist zu verzichten.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt. 12c bis (neu) - Direkt-elektrische Wasserwärmer\n\n1 Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind grundsätzlich\nverboten. Dies gilt namentlich für:\n\na) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwärmern;\n\nb) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwärmern.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Warmwasser wäh-\nrend der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorge-\nwärmt wird.\n\nArt. 22a (neu) - Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom...\n\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von 15 Jahren\nnach Inkrafttreten der Teílrevision durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen\ndieses Gesetzes entsprechen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbeson-\ndere bei Bauten mit einer geringen elektrisch beheizten Fläche.\n\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten\nsind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision zu ersetzen. Der Regie-\nrungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere wenn für die \\A/armwasseraufberei-\ntung zusätzlich erneuerbare Energie genutzt wird.\n\nBewertung:\n\nIm geltenden Ausserrhoder Recht ist bereits heute vorgesehen, dass Neuinstallationen\nvon Elektroheizungen grundsätzlich nicht mehr vorgenommen werden dürfen. Dies wird in\nArt. 12c bis bekräftigt. Der zusätzliche in Art. 22a von der Regierung verfügte Sanierungs-\nzwang bei bestehenden Elektroheizungen und -boilem wird dazu führen, dass einwandfrei\nfunktionierende und noch nicht abgeschriebene Geräte vor dem Ende ihrer Lebensdauer\nherausgerissen und entsorgt werden müssen. Auch wenn diese Regelung nicht viele Ge-\nbäude betreffen würde, so stellt sie doch eìnen unverhältnismässigen Eingriff in das ver-\nfassungsmässig garantierte Recht auf Eigentum dar. Wir sind der Überzeugung, dass\nHeizen mit Strom anderen Heizformen prinzipiell unterlegen ist und deshalb von alleine\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nvom Markt verschwinden wird. Den vorgeschlagenen Gesetzesartikel erachten wir des-\nhalb als unnötig.\n\nAntrag VUOG: Art 12~ìs und Art. 22a sind ersatzlos zu streichen.\n\nArt. 14 Abs. 1 bis (neu) - Vorbild der öffentlichen Hand\n\n1 bis Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu 100 % ohne fossile Brennstoffe realisiert. Der\nStromverbrauch wird bis 2030 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt oder\nmit zugebauten erneuerbaren Energien gedeckt.\n\nBewertung:\n\nDie in Art. 14 Abs. lbis postulierte Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Gebäudebe-\nreich weisen wir zurück. Der Staat muss mit den Steuergeldern der Bürger sparsam um-\ngehen. Auf teure und über die Mindestanforderungen hinausgehende energetische Prunk-\nbauten ist zu verzichten. Solche energetischen Vorgaben hätten eine unnötige Belastung\nfinanzschwacher Gemeinden zur Folge, die ebenfalls gezwungen wären, sich unnötig\nteure Bauten zu leisten.\n\nDie Formulierung «bis 2050 zu 100% ohne fossile Brennstoffe» halten wir für zu absolut\nund fehl am Platz. In einem ländlichen und bergigen Kanton wie dem Appenzell Ausser-\nrhoden wjrd es mit Sicherheit auch 2050 noch öffentliche Gebäude geben, die nicht an-\nders als mit fossilen Brennstoffen beheizt werden können. Es gibt Gegenden in denen we-\nder ein Gas- noch ein Fernwärmenetz vorhanden ist und wo weder eine Holzheizung\nnoch eine Wärmepumpe wirtschaftlich oder technisch Sinn ergibt.\n\nAntrag VUOG: Art. 14 Abs. 1 bis ist ersatzlos zu streichen.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\ní\n\nWir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme. Bei Fragen oder An-\nmerkungen stehen wir Ihnen zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nVerband freier Unternehmer Feuerungs- und Wärmetechnik (VUOG)\n\nGeschäftsführer\n\nDany Ammann\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nenergie AR/Al \\\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nKasernenstrasse 17A\n\n9102 Herisau\n\nHerisau, 25. Februar 2020\n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nSie haben mit Schreiben vom 20. November 2019 den Verein Energie AR/AI\neingeladen, sich zum ;,Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014)" vernehmen zu\nlassen. Wir sind etwas erstaunt, dass die Vernehmlassung erst jetzt erfolgt, nachdem\ndiese bereits vor mehr als einem Jahr angekündigt worden ist.\nDer Verein bedankt sich für die gute Dokumentation der Vorlage und die\nangemessene Zeitdauer für die Vernehmlassung. Für die Möglichkeit der\nStellungnahme danken wir Ihnen bestens.\nUnsere Stellungnahme ist im Vorstand des Vereins Energie AR/AI diskutiert und von\ndiesem genehmigt worden. Der Verein Energie AR/AI nimmt innert Frist wie folgt\nStellung.\n\nEinleitung\nDer Verein Energie AR/Al hat das Ziel, den rationellen Einsatz von Energie sowie die\nVerwendung erneuerbarer Energien in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und\nInnerrhoden zu fördern. Er nimmt die Koordination zwischen den verschiedenen\nAkteuren im Energiebereich wahr und dient als gemeinsame Plattform. Er arbeitet eng\nmit allen Kompetenzzentren in der Region zusammen (Hauseigentümerverband,\nEnergieversorger, Appenzeller Energie usw.).\n\nMitglieder des Vereins Energie AR/Al sind 20 Gemeinden des Kantons AR, die\nKantone Appenzell Ausserrhoden und Innerhoden, wichtige energiepolitische\nOrganisationen (wie z.B. die SAK1 die Appenzeller Energie, der Gewerbeverbandl der\nHEV) sowie über 400 Unternehmen und Einzelmitglieder.\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n2/4\n\nAllgemeine Bemerkungen\nDer Verein Energie AR/AI befürwortet die vorgeschlagene Revision des Gesetzes. Viele\nder Neuerungen dienen nicht nur der Erreichung von Klimazielen, sie minimieren mittel-\nund langfristig auch die laufenden Kosten des Eigentümers für Energie und tragen zudem\nsubstanziell zu einem guten Verkaufswert einer Liegenschaft bei. Die Massnahmen sind\nauch volkswirtschaftlich von Bedeutung, da Investitionen getätigt werden, die dem\nAppenzeller Gewerbe zugutekornmen und den Geldmittelabfluss ins Ausland (Mineralöl-\nund Gasimporte) verringern.\n\nWir begrüssen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden das komplette Basismodul im\nkantonalen Gesetz verankern will. Wir anerkennen die Verankerung der MuKEn 2014 als\neinen Schritt in die richtjge Richtung. Angesichts der enormen Herausforderung der\nKlimakrise muss dieser \\A/eg aber noch weiter gegangen werden. Die einstimmigen\nBeschlüsse der Klimakonferenz von Paris verlangen den vollständigen Ausstieg aus der\nNutzung fossiler Energien innerhalb weniger Jahrzehnte.\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln\n\nArt. 3b Auskunftspflicht\n\nInsbesondere für die Energieplanung sind Energieverbrauchsdaten von grösster\nBedeutung. Die Energieversorgungsunternehmen sind dabei wichtige Datenlieferanten,\nso dass diese speziell erwähnt werden sollten.\n\nAntrag: Im Art. 19 Abs. 2 sollen nebst «Personen» auch ausdrücklich die\n«Energieversorgungsunternehmen» aufgeführt werden.\nDie Verbraucherl die Netzbetreiber und die Energieversorger sämtlicher Energieträger\nsowie die Gemeinden sind verpflichtet, dem Kanton die für die Erhebungen über den\nEnergieverbrauch von Bauten und Anlagen sowie die für den Vollzug erforderlichen\nAuskünfte zu erteilen und nötigenfalís Abklärungen durchzuführen oder zu dulden.\n\nArt. 10 Deckung des Energiebedarfs\nDer Verein begrüsst die Anpassungen mit der Einführung von Grenzwerten. Sie geben\nden Bauherren und Planem mehr Freiheiten und bieten trotzdem Gewähr für eine hohe\nenergetische Qualität.\nIm Hinblick auf eine fossilfreie Zukunft ist die Bezeichnung j,möglichst gering ist» zu wenig\naussagekräñig.\n\nAntrag: Änderung Art. 105 Absatz 1:\nNeubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten\netc.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Energiebedarf für Heizung,\nWarmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht.\n\nVerein Energie AR/AI 1 Urnäscherstr. 872 I 9064 Hundwil Tel 071 353 09 49 i info@energie-ar-aî.ch I www.energie-ar ai.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n3!4\n\nArt. 10a Eigenstromerzeugung\n\nDer Verein unterstützt ausdrücklich den neuen Artikel 10a zur Eigenstromproduktion. Bei\nNeubauten sollte der Einbau ejner Photovoltaikanlage heute eine Selbstverständlichkeit\nsein.\n\nArt. 10b Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n\nEtwa 60 % der Gebäude im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind durch ÕI-und\nGasheizungen beheizt. Beim altersbedingten Ersatz werden laut Schätzung des\nBundesamtes für Energie rund 66 % der Õiheizungen und 85 % der Gasheizungen\nwiederum mit einer Õl- oder Gasheizung ersetzt. Eine Heizung mìt erneuerbaren Energien\nist über die Lebenszeit in den meisten Fällen nachweislich nicht teurer als eine fosslle\nVariante. Der Verein unterstützt den Ansatz, dass erstmals auch beim Ersatz von\nWärmeerzeugern Regelungen erlassen werden.\n\nAntrag: Anderung Art. 10b, Absatz 1:\n\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so\nauszurüsten, dass der Anteji an njchtemeuerbarer Energie 90 % bei inkrafttreten des\nGesetzes, 85 % im Jahre 2025 und 80 % im Jahre 2030 des massgebenden Bedarfs nicht\nüberschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender\nEnergiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m2a.\n\nWir anerkennen, dass die MuKEn Regelungen für die Erstellung und nicht den Betrieb\nvon Gebäuden umfasst. Trotzdem wird Biogas in diversen Kantonen zur Erfüllung von Art.\n10b anerkannt. Wir sind der Meinung, dass die Anrechnung von sämtlichen erneuerbaren\nEnergien als Option in Betracht gezogen werden könnte. Damit das Ziel des Ersatzes der\nfossilen Energieträger erreicht werden kann, müsste jedoch der Anteil der erneuerbaren\nEnergieträger deutlich erhöht werden (z.B. > 50%).\n\nArt. 129 Gebäudeenergieausweis\n\nDer Gebäudeenergieausweis der Kantone informiert über die Effizienz der Gebäudehüíle\nund die Gesamtenergieeffizienz. Er sorgt somit für Transparenz über den energetìschen\nZustand der Gebäude und zeigt sinnvolle Sanierungsmassnahmen auf. Damit ist der\nGEAK ein schweizweit einheitliches Instrument, um Durchsichtigkeit zu schaffen und\nSanierungsentscheide durch mehr Informationen zu verbessern. Der GEAK bietet den\nImmobilien-Käufem einen Kompass für die vertiefte Planung von Massnahmen im\nbaulichen und technischen Bereich. Der Verein unterstützt die Einführung des\nGebäudeenergieausweises als Standard.\n\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand\nDie Vorbildwirkung der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Signaígeber für private\nBauherren. Für Privatpersonen ist es wenig einsichtig, warum sie energetlsch sanieren\n\nVerein Energie AR/AI I Urnäscherstr. 872 1 9064 Hundwil Tel 071 353 09 49 l info@energie-ar-ai.ch I www.energie-ar-ai.¢h\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n4/4\n\nsollen, wenn die öffentliche Hand nicht mit gutem Beispiel vorangeht. Der vorgeschlagene\nArtikel 14 ist aus unserer Sicht zu wenig griffig. Zum einen ist der Zeithorizont 2050 für die\nWärmeversorgung zu weit weg und zum anderen sind im Gegensatz zum Energiekonzept\n2017-2025 nur die kantonalen Bauten und nicht die übrigen Gebäude von öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften erfasst.\n\nAntrag: Art. 14, Absatz 1ter, neu\n\nAls Zwischenziel werden ab 2025 keine Heizungen mit fossilen Energieträgem installiert.\n\nAntrag: Art. 14, Absatz 3bis, neu\n\nArt. 14, Absätze lbis und 1ter gelten für Gebäude im Verwaltungs- und Finanzvermögen\nsowohl des Kantons als auch für Gebäude von öffentlich-rechtlichen Körperschaften,\ninsbesondere Gemeinden.\n\nAntrag: Art. 14, Absatz 4bis, neu\n\nTiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an Gebäuden, welche sich im\nVerwaltungs- und Finanzvermögen des Kantons befinden, werden mindestens im\nMinergie-Standard ausgeführt. Bei den Neubauten ist grundsätzlich der Minergie-P-\nStandard einzuhalten.\n\nArt. 19 Auskunfts- und Informationspflîcht\n\nSiehe Bemerkung zu Art. 3b. Variante: Zum besseren Verständnis könnte anstelle von\n«Personen» ausdrücklich «natürliche und juristische Personen» geschrieben werden.\n\nArt. 22a Übergangsbestimmungen Elektroheizungen\n\nDieser Artikel ist ausdrücklich zu unterstützen. Elektrizität ist zu wertvoll, als direkt zu\nHeizzwecken einzusetzen. Mit einer Wärmepumpe (auch Wärmepumpenboiler) kann aus\nElektrizität rund viermal so viel Energie in Form von \\Wärme gewonnen werden. Der\nNeueinbau von zentralen Elektroheizungen oder elektrischen Wassererwärmern ist seit\n2011 nìcht mehr gestattet und es besteht eine Übergangsfrist von 15 Jahren. Die\nUmstellung sollte also für die Hauseigentümer kaum Probleme bereiten.\n\nDa der Ersatz von einzelnen dezentralen Elektroheizungen nach wie vor möglich ist,\nerachten wir es als wichtig, dass auch für diese Anlagen eine Ersatzpflicht gilt, da diese\nohne Regelung noch über Jahrzehnte in Betrieb sein dürften.\n\nVerein Energie ARIAI 1 Urnäscherstr. 872 I 9064 Hundwll Te! 071 353 09 49 I info@energie-ar-ai.ch lwww.energie-ar-ai.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n5/4\n\nSchluss\nErgänzend möchten wir, wie einleitend erwähnt, betonen, dass die vorgesehene\nTeilrevision ein erster Schritt in eine Zukunft gemäss Pariser Abkommen darstellt. Im\nEnergiekonzept 2017 - 2025 sind diverse weitere Massnahmen (z.B. Windplanung,\nStromVG) aufgeführt, welche ebenfalls einer gesetzlichen Regelung bedürfen.\n\nDer Verein Energie AR/AI dankt der Regierung für die wohlwollende Prüfung unserer\nAnträge.\n\nFreundliche Grüsse\n\nHans Bruderer\nPräsident Verein Energie AFVAI\n\nVerein Energie AR/AI I Urnäscherstr. 872 I 9064 Hundwil Tel 071 353 09 49 I info@energie-ar-ai.ch I www.energie-ar-ai.ch\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nWWF Appenzell Tel.: +41 {0)712217230\nM erkurstrasse 2 www.wwf-ap.ch\nPostfach 2341 info@wwf-ap.ch\n9001St.Gallen IBAN CH83 09000000907762385\n\nWWF\n\nSt. Gallen, 5. Februar 2020\n\nAn den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden\n\nPer Mail an: Baumann Michael <Michael.Baumann@AR.CH>\n\nVernehmlassung zur Teilrevision Energiegesetz\n\nSehr geehrte Regierungsräte, sehr geehrte Damen und Herren\n\nWir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme, die wir gerne nutzen.\n\n1. Grundsätzliche Bemerkungen\n\nSeit der Erarbeitung der letzten MuKEn 2014 sind enorme Entwìckiungen in Sachen\n\nKlimaschutz im Gange - technisch, politisch und gesellschaftlich. Dieser Dynamik sollte\n\nRechnung getragen werden, indem über die MuKEn hinausgehende Regelungen festgesetzt\n\nwerden.\n\nDer Regierungsrat hat im Rahmen des Regierungsprogramms 20-23 seine Vision 2030\n\npubliziert. Er möchte die Ziele im Umwelt- und Energiebereich auf nationaler und\n\ninternationaler Ebene umsetzen oder sie gar übertreffen.\n\nAuf die untenstehenden Herausforderungen muss der Kanton schneller und ambitiöser\n\nreagieren.\n\n1\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n1 .1 Wissenschaft\n\nDas Forschungsprogramm «Energiewende» kommt Mitte Januar 2020 zum Schluss~ dass der\n\nAusstieg aus den fossilen Energieträgern und der Kernenergie in der Schweiz bis 2050\n\ntechnisch machbar ist.\n\nBrachliegende Potenziale im Gebäudepark\n\nAuf den Betrieb der Gebäude entfallen rund zwei Fünftel des Endenergiebedarfs. Die\n\nSteigerung der Energieeffízienz des Gebäudeparks, also dessen energetische Sanierung,\n\nstellt denn auch einen Eckpfeiler der Energiestrategie 2050 dar. Mit ihren Dach- und\n\nFassadenflächen bieten Gebäude zudem vielfältige, bisher zu wenig genutzte Mögüchkeiten\nfür die Photovoltaik.\n\nDie energetische Sanierung des Gebäudeparks erfolgt viel zu langsam und muss verstärkt\n\nwerden.\n\nBei der aktuellen energetischen Sanîerungsrate bei Wohn- und Bürobauten von lediglich rund\n\n1 Prozent pro Jahr dauert die Erneuerung der Altbauten bis gegen Ende dieses Jahrhunderts\n\n- also viel zu lange, um den erwarteten Beitrag zur Transformation des Energiesystems\nleisten zu können. Es gilt, diesen Prozess zu beschleunigen. Die bisherigen\nFörderungsmassnahmen erweisen sich als unzureichend.\n\nGebäudefassaden und Dachflächen bieten grosses Potenzial für Photovoltaik.\n\nDie Photovoltaik ist eine der tragenden Technologien für die Bereitstellung erneuerbarer\nEnergien. Ihre Leistung sollte ab heute bis 2050 drastisch gesteigert werden. Um dieses Ziel\n\nzu erreichen, drängt sich die schrittweise Nutzung aller solargeeigneten Flächen auf gebauter\nInfrastruktur auf. Während PV-Parks auf freien Flächen in der Schweiz kaum Akzeptanz\ngeniessen, bieten bestehende Infrastrukturanlagen und vor allem Gebäudefassaden sowie\nDachflächen ein entsprechendes Potenzial. Allerdings fristet gebäudeintegrierte Photovoltaik\n\nbis heute ein Nischendasein. Dies ist auf mangelndes Wissen bei Gebäudeeigentümem und\nArchitekten, fehlenden gesellschaftlichen beziehungsweise politischen Druck und zurzeit\n\nnoch etwas ungewisse Kosten zurückzuführen. Hinsichtlich gestalterîscher Anforderungen\n\nerfüllt das Angebot an PV-Panels für gebäudeintegrierte Anwendungen bereits heute hohe\n\nAnsprüche. Die Angebotsvielfalt ist aber - auch dank den Arbeiten des NFP «Energie» -\n\nweiter im Wachsen begriffen.\n\n1.2 Internationale Abkommen\n\nNach dem Pariser Ûbereinkommen von 2015, das von der Schweiz ratifiziert wurde, soll die\nErderwärmung auf deutlich unter 2 Grad und wenn möglich auf 1,5 Grad begrenzt werden.\n\n2\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nHeute sind wir bei gut 1 Grad Erwärmung. Die Schweiz darf also nur noch eine kleine Menge\n\nan Treîbhausgasen in die Atmosphäre ausstossen und muss dann auf netto null oder sogar\nnegative Emissionen einschwenken. Netto null bedeutet eine vollständige Abkehr von fossüen\n\nBrenn- und Treibstoffen, insbesondere im Strassenverkehr und bei den Gebäuden.\n\n1.3 Nationale Ebene\n\nDie Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030\nihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Aufgrund der\nneuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates hat der Bundesrat an seiner\nSitzung vom 28. August 2019 sich für ein aktualisiertes Zíel entschieden: Ab dem Jahr 2050\nsoll die Schweiz Unter dem Strich keine Treibhausgasemisslonen mehr ausstossen. Gemäss\neinerV\\ANF Studie genügt diese Absicht aber Immer noch nicht, um das o.g. Paris-Zîel (deutlich\n\nunter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad) zu schaffen. Dazu müsste die Schweiz spätestens 2040\nnetto-null erreichen (https://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2017-10/EBP_Kurzbericht\n\n170919.pdf). Je nach Annahmen sind auch deutlich frühere Netto-Null-Ziele (z.B. 2030) gut\nzu begründen.\n\nFür Altbauten hat der Ständerat im Herbst 2019 einen (02-Grenzwert beschlossen. ÕI- und\nGasheìzungen müssen nicht vorzeitig herausgerissen werden. Aber wenn eine Heizung\nohnehin ersetzt wird, soll ab 2023 eine Obergrenze für die jährlichen Emissionen von 20\nKilogramm CC)2 pro Quadratmeter gelten. Dieser Grenzwert wird alle fünf Jahre um fünf\nKilogramm gesenkt. Der Einbau von neuen OI- und Gasheizungen wird damit zwar nicht\nexplizit verboten, jedoch so erschwert, dass beim Ersatz kaum mehr fossíle Heizungen infrage\nkommen - ausser der Eigentümer saniert gleichzeitig ein Gebäude und senkt den Verbrauch\n\nmarkant Kantone, die gleich wirksame Regelungen erlassen, sind von den Bestimmungen\nausgenommen.\n\n1.4 Gesellschaft\n\nAm 14. Dezember 2018 wurde in Zürich zum ersten Mal für einen aktiveren Klimaschutz\ndemonstriert Rund 500 Schülerinnen und Schüler blieben damals ganz nach Greta Thunbergs\nVorbild dem Unterricht fern und gingen dafür in der Limmatstadt auf die Strasse. Es sollte der\nStartschuss für eine Jugendbewegung sein, die in der Schweiz in dieser Breite und\nHartnäckigkeit bisher unbekannt war. Bereits eine Woche später protestierten in drei weiteren\nStädten insgesamt knapp 3000 Personen für den Klimaschutz. Seither fanden schweizweit\nrund 170 Klimastreiks in über 60 Städten und Ortschaften statt, Die meisten Klimastreiks gab\nes in Zürich, gefolgt von Bern, Lausanne und Genf. Mit den «Landdemos» eroberte die\nBewegung auch kleínere Ortschaften. Den bisherigen Höhepunkt erreichte die\n\n3\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nKlimabewegung am 28. September 2019: Etwa 100'000 Menschen nahmen an der nationalen\n\nKlimademo in Bern teil.\n\n1.5 MuKEn-Prozess\n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden startete die Vernehmlassung zur MuKEn 2014 (seit 2015\n\nin Kraft) im November 2019 und ist damit viel zu spät. Eigentlich hätten alle Kantone die\nMustervorschriften in ihren Energiegesetzen bis 2020 integriert haben sollen. Im Kanton\nAusserrhoden kann frühestens im Juli 2021 mit der Inkraftsetzung gerechnet werden.\n\nDurch den Aufwind in der Klimadiskussion hat sich die Ausgangslage in letzter Zeit so\nverändert, dass die MuKEn eigentlich bereits veraltet sind. In der aktuell diskutierten Version\ndes CO2-Gesetzes steht, dass die geplanten Emissionsgrenzwerte für Gebäude in den\n\nKantonen bereits 2023 in Kraft treten, die hinter der Regelung von MuKEn-Basismodul F\n(Heizungsersatz) zurückfallen. In den anderen Kantonen gilt eine Frist bis zum Jahr 2026.\n\n2. Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln\n\nArt. 10 (neu) (Basismodul Teil D)\n\nGemäss MuKEn sollen Neu- und Umbauten so gebaut werden, dass der Energiebedarf für\nWärme und Kühlen bei nahezu null liegt. In Artìkel 10 wird der Begriff «möglìchst gering»\nverwendet, weicher deutlich weniger präzise ist und weniger ambitíoniert klingt als die\nFormuíierung der MuKEn («nahezu null»). Neu- und Umbauten dieser Qualität sind heute\nkosteneffzient und längst Stand der Technik. Unabhängig davon, welche Formulierung\n\ngewählt wird, muss die MuKEn-Anforderung vollständig erfüllt werden. Ausserdem darf der\n\nneue Artikel 10 nicht hinter die alte Vorgabe des Artikels 10 (max. 80 % fossil) zurückfallen\n\nAntrag: (Mul<En Art. 1.22, Basismodul Teil D):\n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten etc.)\nmüssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser,\nLüftung und Klìmatisierung nahe bei Null liegt.\n\n2 Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz. Sie\nberücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie\nKlima, Verschattung oder Quartiersituationen.\n\n4\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nArt 10a (neu) (Basismodul Teil E)\n\nIm Vemehmlassungsentwurf ist die Möglichkeit zur Befreiung von der\nEigenstromerzeugungspflicht vorgesehen, für Bauten mit übermässiger Verschattung, Eine\nBefreiung dieser Art ist nur akzeptabel, wenn der Neubaustandard (Art. 10) so klar definiert\nist, dass die Effizienzsteigerung auch tatsächlich greift. Die Efñzienzvorgabe muss beim\njeweiligen Gebäude mind. so viel Energie einsparen wie eine gesetzeskonforme PVA dort\n\nerzeugen Würde. Dies ist in der Verordnung so zu regeln. Anstelle oder ergänzend zu einer\n\nEffizienzsteigerung könnte auch die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen\nStromproduktionsanlage als mögliche Alternative zur Eigenstromerzeugung gelten.\n\nAntrag: (Zusätzlich zum neuen loali\n\n2 Als Alternative zur Eigenstromerzeugung ist - insbesondere bei ausserordentlichen\n\nVerhältnissen - eine langfristig gesicherte Beteiligung an einer gemeinschaftlichen\nStromproduktionsanlage auf Basis emeuerbarer Energien auf dem Gemeinde- oder\nKantonsgebiet möglich.\n\nArtikel 10b (neu) (Basismodul Teil F)\n\nWir begrüssen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Teilmodul F umsetzen möchte.\nTeilmodu] F geht die Problematik der Öl- und Gasheizungen jedoch immer noch zu zögerlich\n\nan. Gut die Hälfte der Gebäude im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind fossi[ beheizt. Beim\naltersbedingten Ersatz werden laut BfE-Schätzung rund 66% der fossilen Heizungen\nwiederum mit einer Õl- oder Gasheizung ersetzt. Sehr oft wird der Entscheid aufgrund\nfehlender Analyse und Beratung gefäíit. Eine Vollerneuerung einer Ölheìzung führt dazu, dass\n\nfür rund 20 Jahre sehr hohe CO2-Emissionen ausgestossen werden. Die potentiell erzielbaren\nCC)2-Reduktionen sind enorm. Ein EFH mit 2000 Liter Ölverbrauch emittiert mehr als 150\nTonnen (02 während der Betriebsdauer einer Heizungsanlage. Der Ersatz von Õ]- und\nGasheìzungen ist zum einen zentral zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Zudem profitiert\ndas lokale Gewerbe, und die Wertschöpfung bleibt in der Region, ianstatt dass wir weiterhin\nvon den Erdölfördemden Ländern abhängig sind.\n\nDer WWF fordert deshalb eine intelligente und liberale Weiterentwicklung dieser Mul<En-\nRegelung, so wie sie 2016 im Kanton BS verabschiedet wurde: Grundsätzlich sind beim\n\nHeizungswechsel erneuerbare Lösungen einzusetzen, sofern dies technisch möglich ist und\nnicht zu Mehrkosten führt. Die Kosten sind sinnvollerweise über den gesamten Lebenszyklus\n\nzu berechnen unter Berücksichtigung allfällîger Fördermittel und der Kosten für die\nBegrenzung des nicht-erneuerbaren Energiebedarfs bei der fossilen Variante. Die\nNachweispflicht bzgl. technischer Machbarkeît und Kosten liegt beim Antragstellenden.\n\n5\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nVariante I (Basler Modell)\n\n• Beim Ersatz des Wärrneerzeugers (Brenner oder Kessel) in bestehenden Bauten ist\n\ndieser auf erneuerbare Energien umzustellen, soweit es technisch möglich ist und\n\nüber die Lebensdauer zu keinen Mehrkosten führt.\n\n•Beim Ersatz resp. Wiedereinbau eines fossilen Heizsystems sind geeignete\nEffizienzmassnahmen der Gebäudehülle oder der Haustechnik vorzunehmen mit dem\nZiel, den fossilen Energiebedarf auf maximal 80 % des typischen Bedarfs zu\n\nreduzieren.\n\n• Die Installation (Ersatz oder Neuinstallation) fossil befeuerter Heizungen ist\nbewilligungspflichtig.\n\n• Die Verordnung regelt die Berechnungsweise, die zulässigen Standardlösungen, die\n\nSaníerungsfristen sowie die Befreiungen.\n\n• Gebäude mit Anschluss an ein bestehendes Wärmenetz sind von den Effizienz-\n\nVorschriften befreit, wenn der erneuerbare Anteil der Wärmeproduktion mindestens\n20 % beträgt.\n\nVariante I I\n\n• Sofern das Basler Modell nicht aufgenommen wird, ist zumìndest das MuKEn-\n\nTeilmodul F mit folgenden Ergänzungen zu übernehmen:\n\n• Präzisierung «Ersatz von Brenner oder Kessel» als Auslösetatbestand\n\n(Mui<En: undefiniert)\n\n• Ambitionserhöhung auf maximal 80 % nicht-emeuerbare Energie,\n(Mui<En: 90 %), der Kanton Fribourg setzt diesen Artikel so um\n\n• Ausweitung auf die gesamten Geschäftsbauten sowie Wohnbauten mit\nGEAK-Klasse D\n\n(MuKEn: nur Wohnbauten ab GEAK-Klasse E)\n\nArt. 11 Abs. 1 b: Zusatzmodul 2 Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (VHKA) in\n\nbestehenden Gebäuden\n\nWir erachten es als sehr positiv, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden die\n\nverbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) bereits im bisherigen\n\nGesetz umgesetzt hat. Wir widersprechen der Einschätzung des Kantons vehement, dass die\n\nEinführung der VHKA für bestehende Gebäude nicht umsetzungstauglich ist. Im Gegenteil\n\n6\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nwäre es mit dem neuen Gesetz an der Zeit die VHKA auch für bestehende Gebäude\neinzuführen.\n\nAntrag: (Umsetzung MuKEn Zusatzmodul 2)\n\nb) bestehende Gebäude und Gebäudegruppen mit fünf oder mehr Nutzeinheiten.\n\nBegründung: Die Wirkung der VHKA-Pflicht in bestehenden Gebäuden ist vom Bundesamt für\n\nEnergie (BFE) in verschiedenen Studien untersucht und dargelegt worden: «Evaluation der\n\nverbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung - Vollzugsgrad und Wirkung auf den\n\nVerbrauch» (Juni 1995), «Evaluation der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung\n\n(VHKA) - Vollzug und Wirkungszusammenhänge» (Mai 1997) sowie «Konzept Vollzug und\n\nWirkung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA)»\n\n(November 2008).\n\nArt. neu: Zusatzmodul 5 Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neubauten\n\nZur Gebäudeautomation sollten auch bestehende Nichtwohnbauten ab 5000 m2 verpflichtet\nwerden.\n\nAntrag: Im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind neue und bestehende\n\nBauten der Kategorien Ill bis XII (SIA 380/1) mit mindestens 5000 m2 EBF mit Einrichtungen\nzur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll\nist.\n\nBegründung:\n\nMit Einrichtungen für die Gebäudeautomation (GA) kann dazu beigetragen werden, den\n\nEnergieverbrauch eines Gebäudes zu reduzieren. Dies sollte nicht auf Neubauten beschränkt\n\nbleiben, sondern auch auf bestehende Nìchtwohngebäude, die oft schlecht isoliert sind,\n\nausgeweitetwerden.\n\nArt. neu: Zusatzmodul 8 Betriebsoptimîerungen aufnehmen\n\nDurch die Vorschriften zur Betriebsoptimierung sollen die Gebäudetechnikanlagen in\n\nbestehenden Gebäuden auf dem jeweils aktuellsten Stand der höchsten Energîeefñzienz\n\nbetrieben werden. Es ist angezeigt, dass auch jene Unternehmen ihre\n~ Gebäudetechnikanlagen optimieren, welche freiwillig nichts zur Energieefñzienz beitragen.\n\nDas Argument des Vollzugsaufwandes sehen wir als nicht gegeben. So könnte der Kanton die\nKontrolle auch stichprobenartig machen, wie es der Kanton Luzern macht.\n\nAntrag:\n\n7\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n1 (Mul<En Art. 8.1 Grundsatz Betriebsoptimierung (G)): In Nichtwohnbauten ist innerhalb dreier\nJahre nach Inbetriebsetzung und danach periodisch eine Betriebsoptimierung für die Gewerke\nHeizung, Lüftung, Klima, Kältej Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation vorzunehmen.\nAusgenommen sind Bauten und Anlagen von Grossverbrauchem, die mit der zuständigen\nBehörde eine Vereinbarung im Sinne des EnG Art. 18 - 20 abgeschlossen haben.\n\n2 (aus EnG LU §20 Abs. 2): Die Vornahrne der Betriebsoptimierungen liegt in der\nEigenverantwortung des Eigentümern. Die Kontro[]e durch die Behörden kann\nstichprobenweise erfolgen.\n\nArt. neu: Zusatzmodul 9 GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten\n\nBei Handänderungen sollte die Vorlage eines GEAK Plus obligatorisch sein. Ausserdem sollte\n\nder GEAK Plus für ältere und damit oft ineffiziente Gebäude obligatorisch werden. Der GEAK\nPlus schafft Transparenz über die energetische Qualität des Gebäudes und gibt eine kurze\n\nAnleitung, in welchen Teilen und in welcher Reihenfolge sinnvollerweise eine Erneuerung\nstattfinden soll. Die Bauherrschaft bekommt damit wertvolle Informationen zum Objekt. Die\n\nEinführung des Zusatzmoduls 9 stärkt eben genau die (angeblich noch fehlende) Etablierung\nauf dem Markt.\n\nAntrag:\n\n1 Bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung sind, ist ein GEAK-Plus vorzulegenl soweit\n\nder GEAK-Plus für diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht und das Gebäude mehr als\n10 Jahre alt ist Nicht als Veräusserungen gelten Handänderungen zwischen gesetzljchen\n\nErben (von Todes wegen oder unter Lebenden) oder wegen Auflösung des Güterstandes\nsowie die Übertragung an einen Gesamt- oder Miteigentümer.\n\n2 Mit in Kraft üBten des Gesetzes ist für alle Gebäude, die dann über 30 Jahre alt sind,\ninnerhalb von 12 Monaten ein GEEAK-Plus vorzulegen, soweit der GEAK-Plus für diese\n\nGebäudekategorie zur Verfügung steht.\n\nBegründung: Der GEAK zeigt die Effizienz der Gebäudehülle und die Gesamtenergieeffizienz\n\nauf und sorgt so fürTransparenz über den energetjschen Zustand der Gebäude und sinnvolle\n\nSanìerungsmassnahmen. Damit ist der GEAK eine schweizweit einheitliche wichtige\n\nGrundlage, um Transparenz zu schaffen und Sanierungsentscheide durch mehr informatîon\n\nzu verbessern. Der GEAK bietet den Immobilien-Käufem einen Kompass für die vertiefte\n\nPlanung von Massnahmen im baulichen und technischen Bereich.\n\n8\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nVor 1990 erstellte Gebäude sind häufig kaum oder gar nicht gedämmt. Hier bringt ein GEAK\n\nPlus besonders viel Transparenz und Beratungsleistung für notwendige energetische\n\nSanierungsmassnahmen.\n\nBeispiel BS: Der Regierungsrat kann für Bauten mit einerfossilen Heizung, die älter als 15\n\nJahre ist, die Erstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone GEAK verlangen. (§ 8\n\nneues Energiegesetz)\n\nNeuer Artikel: Obligatorische Modernisierungsvorsorge\n\nEs sollte eine obligatorische Modernisierungsvorsorge für Eigentümer (und Stockwerkeigen-\n\ntümer) von ineffizienten Gebäuden eingeführt werden.\n\nVorschlag Formulierung:\n\n• Eigentümer von ineffizienten Gebäuden müssen jedes Jahr einen gewissen Betrag\nzurücklegen, der für die energetische Sanierung ihres Gebäudes reserviert ist. Je mehr\n\nEnergie das Gebäude verschwendet (je schlechter die GEAK-Einstufung des\n\nGebäudes), desto grösser der Vorsorgebetrag.\n\nViele Gebäude werden nicht energetisch saniert, weil dem Eigentümer die notwendigen\n\nRückstellungen fehlen. Hier könnte das Instrument einer obligatorischen Sanierungsvorsorge\nansetzen: Eigentümer von „Energieschleuder-Gebäuden" müssen jedes Jahr einen gewissen\n\nBetrag zurücklegeni der für die energetische Sanierung ihres Gebäudes reserviert ist. So wird\n\nsichergestellt, dass für aufwendige energetische Sanierungen perspektivisch auch genügend\nGeld vorhanden ist. Andernfails scheitern energetische Sanierungswünsche häufig an der\n\nfehlenden Liquidität der Eigentümer.\n\nNeuer Artikel: Energieefflzienz in der Mobilität\n\nWir fordern zusätzlich einen Artikel zu Energieeffizienz und Mobilität im Gesetz aufzunehmen.\n\nVorschlag Formulierung:\n\n• Der Kanton kann zur Unterstützung der Ziele gemäss Art.1 Absatz 2 Massnahmen zur\n\nSteigerung der Energìeefñzienz und zur Verbesserung der 602-Bilanz in der Mobilität\n\neigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind\n\ninsbesondere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme\n\nund 002-arme Mobilität.\n\nBegründung:\n\n9\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\nGebäude induzieren Verkehr. Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der Schweiz\n\nwird durch den Verkehr verursacht - den Flugverkehr nicht eingerechnet. Während die 602-\nEmissionen aus Brennstoffen wie Ö] und Gas seit 1990 markant zurückgegangen sind, sinken\n\ndie Emissionen aus Treibstoffen, vor allem Benzin und Diesel, erst seit 2008 und nur sehr\n\nlangsam, so dass die Emissionen 2018 immer noch höher waren als 1990. Das Ziel, die\n\nTreibhausgasemissionen im Bereich Verkehr bis 2020 um 10 Prozent gegenüber 1990 zu\n\nverringern, ist mit den vorhandenen Instrumenten nicht mehr erreichbar. Im Bereich Mobilität\n\nmuss der Kanton deshalb proaktìv werden.\n\nBeispiele aus anderen Kantonen: Der Kanton Aargau hat den vorgeschlagenen Artikel bereits\n\nverankert.\n\nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nV\\A/VF Appenzell\n\n0 r-i. Óu~ A --Bu(Rew-\nDieter Bürgi Martin Zimmermann\n\nCo-Präsident Geschäftsführer\n\n10\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.3 \n\n\n\n\n