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parent_type: affair

name: Motion Patrick Kessler, Teufen und Urs Alder, Teufen, Wiedereinführung der Kontrollschilder-Übertragung gegen Abtretungserklärung

format: application/pdf

text: \n- \n\nEingeanqcn am: \n\nPatrick  Kessler \t Urs  Alder \t 1. JUl 26 \nAlte Speicherstrasse SB \tHörliweg 281 \n\n9053 Teufen 9053 Teufen \t Kantonskanzlei \n\nBüro des Kantonsrates AR \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTeufen, 18. Juni 2016 \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir reichen die folgende  Motion  ein: \n\nWiedereinführung der Kontrollschilder-Übertragung gegen \n\nAbtretu ngserklärung \n\nIm Zusammenhang mit der Einführung der Versteigerung von Kontrollschildern im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden wurde Artikel 2  lit.  d des Gebührentarifs zum EG SVG per 1. März \n\n2016 aufgehoben und damit die bislang mögliche Kontrollschilder-Übertragung gegen \n\nAbtretu ngserklärung abgeschafft. \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Strassenverkehrs-\n\ngesetzgebung so anzupassen, dass eine Kontrollschilder-Übertragung gegen Abtretungs-\n\nerklärung wieder möglich ist. \n\nSchilderabtretungen sind im Kanton Appenzell Ausserhoden in Gesetz und Verordnung nicht \n\ngeregelt. Lediglich im Anhang zum Gebührentarif zum EG SVG waren Regeln für Schilder-\n\nübertragungen festgehalten. Dieser Gebührentarif wurde vom Regierungsrat mit Beschluss \n\nvom 16. Februar 2016 überarbeitet. Der bisherige Gebührentarif wurde per 1. März 2016 \n\nneu formuliert; mit der Streichung des Artikels 2  lit.  d wurde die Übertragung von Kontroll-\n\nschildern abgeschafft. \n\nDamit wurde eine funktionierende und schweizweit übliche Regelung aufgehoben, weil man \n\nsich das lukrative Geschäft des Handels mit tiefen Autonummern nicht entgehen lassen will. \n\nDie Wiedereinführung einer vernünftigen, bürokratiearmen Regelung für die Kontroll-\n\nschilder-Übertragung liegt im Interesse vieler Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, für die \n\nein Kontrollschild kein Statussymbol ist, die aber ihre Nummer zum Beispiel innerhalb der \n\nFamilie weitergeben wollen. \n\n0100.13\n\n\n\nSo kennt auch der Kanton St. Gallen, trotz Schilderversteigerung, die - vorbildlich geregelte - \n\nMöglichkeit der Übertragung von Kontrollschildern. Eine solche soll auch in Ausserrhoden \n\n(wie in allen anderen Kantonen) wieder möglich sein. \n\nWir bedanken uns für die Erheblicherklärung der  Motion.  \n\nFreundliche Grüsse \n\nC(I~ ('L I  \nPatrick  Kessler,  FDP \tUrs  Alder,  FDP \n\nKantonsrat Teufen \tKantonsrat Teufen \n\n0100.13\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 91020 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. April 2024 \n\n2000.367 \n\nStaatsrechnung 2023; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. April 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 88 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) erstellt der Regierungsrat zuhanden des \n\nKantonsrates die Staatsrechnung; dieser genehmigt sie gestützt auf Art. 77 Abs. 1 lit. e KV. \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 21. Februar 2024 das Ergebnis der provisorischen Staatsrechnung 2023 zur \n\nKenntnis genommen. Ausserdem hat er an seiner Sitzung vom 19. März 2024 den Management-Letter der \n\nFinanzkontrolle zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich mit der definitiven Staatsrechnung befasst; sie stellt gemäss Art. 7 \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2), einen eigenen Antrag betreffend Genehmigung \n\nder Staatsrechnung an den Kantonsrat. \n\n \n\nIm Übrigen kann auf den Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2023 verwiesen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nC. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2023 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 2'849; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 11'919; \n\n- Nettoinvestitionen von TCHF 44'616; \n\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von TCHF 26'521; \n\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2023 von TCHF 171'835. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Nöel Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2023, Bericht des Regierungsrates \n\n\n


Beilage 1 Lauftext

text: \n Entwurf des Regierungsrates vom 13. Januar 2015  \n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nzum Einführungsgesetz vom 24. April 1983 \nzum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 \nüber den Strassenverkehr \n(EG SVG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nverordnet: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 761.111 (Verordnung zum Einführungsgesetz vom 24. April \n1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenver-\nkehr (EG SVG)), Stand 1. Dezember 2012, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Kontrollschilder werden zu Selbstkosten abgegeben. Vorbehalten bleibt \nArt. 8a. \n\n3 Der Fahrzeughalter hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Kontrollschild. \n\n4 Ein zurückgegebenes Kontrollschild wird mindestens ein Jahr freigehalten, \nsofern der frühere Inhaber nicht darauf verzichtet. \n\nArt.  8a (neu) \n\nVersteigerung von begehrenswerten Kontrollschildern \n\n1 Das Strassenverkehrsamt kann Kontrollschilder für Motorwagen und Mo-\ntorräder mit einer niedrigen oder besonderen Nummer dem Meistbietenden \nzuteilen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Versteigerung. \n\n1600.218 - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/761.111/de\n\n\n Entwurf des Regierungsrates vom 13. Januar 2015  \n \n\n2 \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1600.218 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Stellungnahme KIS zu Erheblicherklärung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. April 2022 \n\n0100.145 \n\nParlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die  \n\nOmbudsstelle \n\n \n\nStellungnahme der Kommission Inneres und Sicherheit vom 25. April 2022 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 17. Dezember 2021 reichte die Fraktion der Parteiunabhängigen eine parlamentarische Initiative zur Schaf-\n\nfung eines Gesetzes über die Ombudsstelle ein. Die parlamentarische Initiative wurde im Voraus im Rahmen \n\neines Vorprüfungsverfahrens formell und materiell bereinigt. Die Erheblicherklärung ist für die Kantonsratssit-\n\nzung vom 13. Juni 2022 traktandiert. Die zuständige Kommission und der Regierungsrat haben die Möglichkeit \n\nzur schriftlichen Stellungnahme (Art. 74 Abs. 3 Geschäftsordnung des Kantonsrates, GO KR; bGS 141.2). \n\n \n\nMit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative kann ein Entwurf für den Erlass oder die Änderung \n\nvon Gesetzen eingereicht werden (Art. 57 Abs. 1 Kantonsratsgesetz, KRG; bGS 141.1). Die parlamentarische \n\nInitiative kann nur in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs erfolgen (Art. 57 Abs. 2 KRG). Erklärt der Kantons-\n\nrat eine parlamentarische Initiative für erheblich, so erstattet die zuständige Kommission Bericht und stellt An-\n\ntrag (Art. 57 Abs. 4 KRG). Die Kommission und der Regierungsrat können Änderungen beantragen oder Ge-\n\ngenentwürfe ausarbeiten (Art. 57 Abs. 5 KRG).  \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) hat die parlamentarische Initiative an ihren Sitzungen vom \n\n11. Februar 2022, 9. März 2022 und 25. April 2022 beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur \n\nVerfügung: \n\n- Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die Ombudsstelle mit \n\neiner Beilage \n\n0100.145 - Stellungnahme KIS zu Erheblicherklärung\n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Einleitung und Übersicht \n\n \n\nMit Inkrafttreten der Totalrevision der Kantonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 wurde die parlamentarische \n\nInitiative als neues parlamentarisches Instrument eingeführt. Die vorliegende parlamentarische Initiative der \n\nFraktion der Parteiunabhängigen ist die erste, die unter der neuen Gesetzgebung eingereicht wurde. Für die \n\nKIS stellten sich daher zahlreiche Fragen zum Ablauf und zur Behandlung der Initiative. Dabei kommen Ele-\n\nmente eines Vorstosses und Elemente der Volksinitiative zum Tragen. Die KIS hat zur Übersicht die einzelnen \n\nSchritte aufgeführt und einen groben Zeitplan erstellt: \n\n \n\nEingang Parlamentarische Initiative 17. Dezember 2021 \n\nErheblicherklärung im Kantonsrat (Frist: 6 Monate, schriftli-\n\nche Stellungnahmen von KIS und Regierungsrat) \n\n13. Juni 2022 \n\nVernehmlassungsverfahren durch KIS (Frist: 2 Monate) Mitte Juli bis Mitte September 2022 \n\nAuswertung der Vernehmlassungsantworten durch KIS & \n\nErstellung Bericht und Antrag an den Kantonsrat, 1. Lesung \n\nFebruar 2023 \n\nBehandlung 1. Lesung im Kantonsrat März- oder Mai-Sitzung 2023 \n\nVolkdiskussion (Frist: 30 Tage) April oder Juni 2023 \n\nAuswertung der Volksdiskussion durch KIS & Erstellung \n\nBericht und Antrag an den Kantonsrat, 2. Lesung \n\nOktober 2023 \n\nBehandlung 2. Lesung im Kantonsrat November- oder Dezember-Sitzung 2023 \n\nFakultatives Referendum (Frist: 60 Tage) Januar oder Februar 2024 \n\n \n\nDie Kommission äussert sich in dieser Stellungnahme gemäss Ablauf nur zur Frage der Erheblicherklärung. \n\nSie hat daher keine Detailberatung durchgeführt und keine weiteren inhaltlichen Abklärungen vorgenommen. \n\nErst wenn die parlamentarische Initiative am 13. Juni 2022 für erheblich erklärt werden sollte, beginnt der ei-\n\ngentliche Gesetzgebungsprozess. Der Kommission kommt dabei eine Rolle zu, die bei anderen Gesetzge-\n\nbungsprozessen durch den Regierungsrat und die Verwaltung wahrgenommen werden. Das heisst, sie führt \n\neigenständig sowohl das Vernehmlassungsverfahren als auch nach der 1. Lesung die Volksdiskussion durch \n\nund wertet diese aus. Die KIS sieht vor, zur fachlichen Unterstützung und zur inhaltlichen Würdigung des Ge-\n\nsetzes eine externe Drittperson beizuziehen. Die Kosten werden gemäss Art. 14 GO KR beim Büro beantragt. \n\n2. Vorgesehene Regelung in der Totalrevision der Kantonsverfassung \n\n \n\nGestützt auf den Grundsatzbeschluss zur Totalrevision der Kantonsverfassung vom 4. März 2018 hatte der \n\nRegierungsrat den Auftrag erhalten, dem Kantonsrat einen Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung \n\nvorzulegen. Zur Erarbeitung einer neuen Verfassung setzte er eine Verfassungskommission ein. Diese reichte \n\nnach rund zwei Jahren Arbeit einen vollständig überarbeiteten Verfassungstext ein, der im Frühjahr 2021 in die \n\nVernehmlassung gegeben wurde. \n\n \n\nIn der Version, die in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist festgehalten, dass es eine vom Kantonsrat \n\ngewählte Ombudsstelle geben soll. Zudem wird auch deren Aufgabenbereich festgelegt. Dieser entspricht \n\nweitestgehend dem Gesetzestext der Initiative. Im Verfassungsentwurf ist lediglich die Frage nach dem Einbe-\n\n0100.145 - Stellungnahme KIS zu Erheblicherklärung\n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nzug der Gemeinden noch offen. Der Zeitplan im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 sah vor, dass die Vor-\n\nlage im April 2022 dem Kantonsrat überwiesen wird. Die Volksabstimmung wurde für den März 2024 terminiert. \n\n3. Positionierung der KIS \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig dafür aus, dass es eine Ombudsstelle im Kanton geben soll. Die \n\nGrundsatzfrage im Zusammenhang mit der Erheblicherklärung ist, ob dazu zuerst die Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung abgewartet werden soll oder ob der Gesetzgebungsprozess mit dem Mittel der parlamentari-\n\nschen Initiative bereits vorgängig angestossen werden soll. \n\n \n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) bzw. die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat wiederholt \n\ndarauf hingewiesen, dass es eine Ombudsstelle braucht. Auch der Kantonsrat hat sich mit der Erheblicherklä-\n\nrung der Motion Gut anlässlich der Kantonsratssitzung vom 29. Oktober 2018 mit einem Stimmenverhältnis \n\nvon 37:23 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Schaffung einer Ombudsstelle ausgesprochen. Der Regierungs-\n\nrat hat sich grundsätzlich ebenfalls positiv geäussert und mit Beschluss vom 25. September 2018 die Verfas-\n\nsungskommission unter anderem damit beauftragt, die Schaffung einer Ombudsstelle zu prüfen. Auch die Ver-\n\nfassungskommission befürwortet die Ombudsstelle. Es besteht also breiter Konsens, dass eine Ombudsstelle \n\nnotwendig ist. Die KIS spricht sich darüber hinaus einstimmig dafür aus, dass die Ombudsstelle in der Verfas-\n\nsung verankert wird.  \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es richtig ist, dass das Thema der Ombudsstelle vorgängig \n\nangegangen wird und eine Gesetzesvorlage dazu ausgearbeitet wird. Für sie ist fraglich, ob der Zeitplan für die \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung eingehalten werden kann. Die Volksabstimmung birgt zusätzlich das Risi-\n\nko einer Ablehnung der Vorlage. Verglichen mit dem Zeitplan der Kantonsverfassung erlaubt der Zeitplan zur \n\nparlamentarischen Initiative mehr Planbarkeit. Die Ombudsstelle würde über die parlamentarische Initiative \n\nfrüher geschaffen als auf dem Weg über die Verfassung. Der Gesetzgebungsprozess kann eine leichte Ver-\n\nkürzung dadurch erfahren, dass durch den mit der Initiative eingereichten Gesetzesentwurf schon eine valable \n\nGrundlage vorliegt.  \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission will die Totalrevision der Kantonsverfassung abwarten. Für sie ist nicht aus-\n\nreichend begründet, weshalb der übliche Prozess, wonach die Ausarbeitung eines Gesetzes zeitlich der Ver-\n\nfassung nachgelagert ist, umgekehrt werden soll. Dies führt unter Umständen zu Diskrepanzen oder zu Vor-\n\nentscheiden durch das Gesetz. Allenfalls müsste dieses nachträglich revidiert werden. Auch die Dringlichkeit \n\nund die Brisanz, die das Herausbrechen des Themas Ombudsstelle aus dem laufenden Prozess der Verfas-\n\nsungsrevision rechtfertigen würde, ist nach Ansicht der Minderheit nicht gegeben.  \n\n  \n\n0100.145 - Stellungnahme KIS zu Erheblicherklärung\n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Empfehlung \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit empfiehlt Ihnen, die parlamentarische Initiative «Gesetz über die Om-\n\nbudsstelle» für erheblich zu erklären. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Judith Egger sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nJudith Egger, Vizepräsidentin Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n0100.145 - Stellungnahme KIS zu Erheblicherklärung\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Patrick Kessler, Teufen; Durchschnittsbeitrag pro IPV-Bezüger/in; Antwort des Regierungsrates

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nDr. iur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 3. Dezember 2021 \n\nSchriftliche Anfrage Patrick Kessler, Teufen; Durchschnittsbeitrag pro IPV-Bezüger/in; Ant-\nwort des Regierungsrates \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 17. August 2021 reichte Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen, eine schriftliche Anfrage zum \n\nkantonalen Durchschnittsbeitrag pro Bezügerin und Bezüger von individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ein. \n\nDiese Anfrage wurde am 23. August 2021 an den Regierungsrat überwiesen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort auf Frage 1 \n\n \n\n«Welche heutigen gesetzlichen Vorgaben sind Treiber für die hohen durchschnittlichen Beiträge pro Bezü-\n\nger/in?» \n\n \n\nZwar gelten die Bestimmungen auf Bundesebene für alle Kantone und vermögen daher nicht besondere Ab-\n\nweichungen in Appenzell Ausserrhoden zu erklären, gleichwohl sind diese Bestimmungen der Vollständigkeit \n\nhalber neben den kantonalen Gegebenheiten zu erwähnen: Prämien von jungen Erwachsenen in Ausbildung \n\nsind um mindestens 50 % und seit 1. Januar 2021 die Prämien von Kindern zu mindestens 80 % zu verbilligen \n\n(Art. 65 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10|). Weiter wurden bis \n\nanhin die sogenannten Durchschnittsprämien für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) \n\ndurch das eidgenössische Departement des Innern festgelegt. Zwar wird mit Inkrafttreten der EL-Revision am \n\n1. Januar 2021 nunmehr die effektive Prämie – und nicht mehr die Durchschnittsprämie –  vergütet. Während \n\ndrei Jahren ist jedoch noch eine Übergangsregelung in Kraft, wonach die für die EL-Beziehenden vorteilhaftere \n\nDurchschnittsprämie ausbezahlt wird. \n\n \n\nDen grössten Einfluss bei den kantonalen gesetzlichen Vorgaben dürfte die Definition und Berechnung der so-\n\ngenannten Richtprämie haben. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a EG zum KVG ist die Richtprämie die Jahresprämie, \n\ndie sich aus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der vier \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\ngünstigsten Versicherer mit mindestens 100 Versicherten in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richt-\n\nprämienberechnung der jeweiligen Versicherer bildet die Jahresprämie mit der ordentlichen Franchise und mit \n\nUnfalldeckung. Es werden Richtprämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Erwachsene in \n\nAusbildung. \n\n \n\nDas System der Verteilung der IPV-Beiträge in Appenzell Ausserrhoden stützt sich zum einen auf gesetzliche \n\nRegelungen des Bundes und des Kantons ab. Zum andern setzt der Regierungsrat jährlich im Dezember die \n\nverschiedenen Parameter für das Folgejahr fest. Es kann nicht exakt eruiert werden, welcher Faktor in wel-\n\nchem Mass zu höheren Durchschnittsbeiträgen führt. Da aber auch der Regierungsrat bereits 2020 mehr Er-\n\nkenntnisse in Bezug auf das Zusammenspiel der verschiedenen Parameter beabsichtigte, stellt er im Voran-\n\nschlag 2021 Fr. 200'000 ein, um eine vertiefte Analyse in Auftrag geben zu können.  \n\n \n\nDiese finanziellen Mittel wurden nun nicht ausgeschöpft und in den Aufgaben- und Finanzplan verschoben, \n\nweil vorerst die weiteren Entwicklungen auf Bundesebene abzuwarten sind. Am 23. Januar 2020 wurde die \n\neidgenössische Volksinitiative "Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Ent-\n\nlastungs-Initiative)" eingereicht. Der Bundesrat legte zu dieser Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag \n\nin Form einer Änderung des KVG vor. Sowohl die Annahme der Volksinitiative, über die voraussichtlich 2023 / \n\n2024 abgestimmt wird, als auch der Gegenvorschlag haben direkte Auswirkungen auf die IPV-Systeme der \n\nKantone. Die Analyse ist unter diesen Umständen nicht zweckmässig. So hat etwa auch der Kanton Thurgau \n\nam 4. März 2021 mitgeteilt, dass er die Revision des IPV-Systems einstweilen sistiert. \n\n \n\nAntwort auf Frage 2 \n\n \n\n«Gibt es offensichtliche strukturelle Unterschiede zwischen den Kantonen (z.B. überdurchschnittlich viele EL-\n\nBezüger/innen), welche diese hohen durchschnittlichen Beiträge pro Bezüger/in auslösen?» \n\n \n\nAuswertungen aus der EL-Statistik 2020 ergaben keine offensichtlichen oder grossen Abweichungen im Ver-\n\ngleich zu anderen Kantonen. Appenzell Ausserrhoden lag sogar leicht unter den Durchschnittswerten, wenn \n\ndie Anzahl EL-Beziehende ins Verhältnis zur Wohnbevölkerung der einzelnen Kantone gesetzt wird. Ebenfalls \n\nkeine nennenswerte Auffälligkeit zeigte die Auswertung der EL-Quote (Anzahl EL-Beziehende zur Anzahl Ren-\n\ntenbeziehenden in allen Kantonen).  \n\n \n\nAntwort auf Frage 3 \n\n \n\n«Gemäss Sozialbericht des Kantons AR vom April 2021, Seite 43, ist die mittlere Krankenkassenprämie zwi-\n\nschen 2010 und 2019 um 12 % angestiegen. Gemäss Monitoringbericht von Ecoplan ist der durchschnittliche \n\nIPV Bezug im Kanton AR zwischen 2010 und 2019 aber um 43 % angestiegen. Wie erklärt sich dieser überpro-\n\nportionale Anstieg?» \n\n \n\nIm Sozialbericht Appenzell Ausserrhoden 2021 sind die Anspruchsberechtigten, die Auszahlungssumme und \n\nder Bevölkerungsanteil von 2010 bis 2019 dargestellt (Seite 43, Abbildung 3.2). Die kantonal vorliegenden \n\nZahlen zeigen damit nicht denselben Anstieg, der im Monitoringbericht von Ecoplan ersichtlich ist. Das dürfte \n\ndamit zusammenhängen, dass in den Berichten Begriffe unterschiedlich verwendet werden und diese nicht \n\nzwingend kongruent sind mit den Legaldefinitionen gemäss Art. 2 EG zum KVG.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nZu erwähnen ist aber auch, dass der Kantonsrat das EG zum KVG einer Teilrevision unterzog, die am 1. Ja-\n\nnuar 2017 in Kraft trat. Anlass für die Revision waren Kreditüberschreitungen in der IPV. Die Analyse der Ursa-\n\nchen zeigte damals, dass die Berechnung der Richtprämien geändert werden sollte und dass der Regierungs-\n\nrat mehr Einflussmöglichkeiten bei der Festlegung der Parameter benötigt (siehe Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrats vom 22. September 2015). Konnte der Regierungsrat vorher nur die Richtprämie und den Selbst-\n\nbehalt festlegen, wurden die diesbezüglichen Kompetenzen erweitert um den Abzug für Kinder und junge Er-\n\nwachsene in Ausbildung sowie den Prozentsatz der IPV für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung nach \n\nMassgabe der Bundesgesetzgebung.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 4 \n\n \n\n«Ist folgender theoretischer Rückschluss/Aussage korrekt? Mit einer Reduktion des durchschnittlichen Beitra-\n\nges pro Bezüger auf 2'000 CHF (-20 %), könnte die Bezügerquote auf ca. 27 % erhöht werden?» \n\n \n\nDiese Aussage kann nur bedingt bestätigt werden. Der Regierungsrat legt jährlich die Richtprämie fest, den \n\nSelbstbehalt, den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, die Obergrenzen für Einkommen und \n\nVermögen sowie den Prozentsatz der IPV für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung (Art. 4 EG zum \n\nKVG). Da die Änderung der verschiedenen Parameter unterschiedliche Auswirkungen haben kann, müssten \n\nverschiedene Berechnungsmodelle vorgenommen werden. Grundsätzlich kann indessen bestätigt werden, \n\ndass ein tieferer durchschnittlicher Betrag pro anspruchsberechtige Person – bei gleichbleibendem IPV-Kredit-\n\nvolumen – zu einer höheren Bezugsquote führen würde. \n\nDer Regierungsrat liess sich über die Simulationsrechnung informieren. Dabei wurde auch die oben erwähnte \n\nTabelle von 2019 diskutiert. Auch wenn eine starke Verbilligung von Prämien bei wenigen Personen grundsätz-\n\nlich sozialpolitisch zu begrüssen ist, äusserte der Regierungsrat in diesem Zusammenhang das Ziel, dass mit \n\nder Festlegung für 2022 die Parameter so gesetzt werden, dass mehr Personen Anspruch auf IPV geltend ma-\n\nchen können und damit die Bezugsquote erhöht werden kann. Diese Zielvorgabe wird bei der Simulation für \n\n2022 berücksichtigt. Der Regierungsrat wird wie üblich nach Beschluss des Kantonsrates über den Voran-\n\nschlag und damit nach Genehmigung der Mittel für die IPV über die Parameter für 2022 entscheiden. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Gesamtsynopse; 2. Lesung

text: \nSynopse \n\nGesetz über die Volksschule \n\nFassung Kantonsrat, \n1. Lesung, 9. Mai 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023)\n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur, \n2. Lesung, 13. Februar 2023\n\nI. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt.  1 \nZweck\n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und \nErziehung in der Volksschule. \n\n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und \nErziehungsangebote, welche die Angebote der \nVolksschule ergänzen. \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele\n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen \nund demokratischen Wertvorstellungen. Sie unter-\nstützt die Lernenden darin, zu lebensbejahenden, \nverantwortungsbewussten, eigenständigen und ge-\nmeinschaftsfähigen Persönlichkeiten heranzuwach-\nsen. \n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse \nund Kompetenzen. Sie weckt und fördert die Freude \nam Lernen und die schöpferischen Kräfte als Grund-\nlage zu lebenslangem Lernen. Die Lernenden sollen \nbefähigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, \nsoziale und wirtschaftliche Leistungen zu erbringen. \n\n3000.80, 2. Lesung - 4. Gesamtsynopse\n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit \nein. Die individuellen Fähigkeiten und Begabungen \nder Lernenden werden beachtet. \n\n  \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n  \n\n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Auf-\nenthalt im Kanton haben das Recht, die öffentliche \nVolksschule unentgeltlich zu besuchen. \n\n  \n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Pri-\nvatschule zu besuchen, in der die Schulpflicht erfüllt \nwerden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung \nder gesetzlichen Voraussetzungen auch durch Pri-\nvatunterricht erfüllt werden. \n\n  \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n  \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte \nAltersjahr vollenden, werden auf Beginn des nächs-\nten Schuljahres schulpflichtig. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)        \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)        \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n  \n\n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie \nsorgen für die Bereitstellung der notwendigen Infra-\nstruktur und den Betrieb der Schule. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \nmit anderen Gemeinden oder mit privaten Organisa-\ntionen zusammenarbeiten. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zu-\nsammenarbeit verpflichten, wenn dies zur Erfüllung \nder gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n\n  \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n  \n\n1 Die Lernenden besuchen die Volksschule in der \nGemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt \nhaben. \n\n  \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem \naufnehmenden Schulträger für bestimmte Lernende \nden auswärtigen Schulbesuch anordnen, insbeson-\ndere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogi-\nschen Gründen oder um vorgegebene Richtgrössen \nzu erreichen. Die beteiligten Gemeinden regeln die \nKostenabgeltung. \n\n  \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kos-\nten mit dem aufnehmenden Schulträger einen aus-\nwärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\n3 Bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen \nInstitution für Kinder und Jugendliche oder in einer \nPflegefamilie übernimmt im innerkantonalen Verhält-\nnis die Gemeinde am bisherigen Schulort die Schul-\nkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine ab-\nweichende Regelung treffen. \n\n \n\n4 Bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen \nInstitution für Kinder und Jugendliche oder in einer \nPflegefamilie übernimmt im innerkantonalen Verhält-\nnis die Gemeinde am bisherigen Schulort die Schul-\nkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine ab-\nweichende Regelung treffen. \n\n4 Gelöscht.  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n  \n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen \npauschalen Schulkostenbeitrag von 2'125 Franken \npro Lernende oder Lernenden. \n\n  \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag \nder Besoldungsentwicklung der Lehrpersonen ange-\npasst. \n\n  \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n  \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kan-\ntonalen Schulen führen. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit \nden entlasteten Schulträgern. \n\n  \n\nII. Schulorgane (2.2.)        \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberstes Schulorgan \ndie strategische Führung und die Aufsicht über die \nVolksschule in der Gemeinde wahr. \n\n  \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der \nRechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit \nund legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre \nOrganisation fest. \n \n \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach die-\nsem Gesetz an eine Schulkommission delegieren. \n\n  \n\n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam \neine Schule, können sie eine gemeinsame Schul-\nkommission einsetzen. \n\n  \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für \ndie organisatorische, pädagogische, personelle und \nfinanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderun-\ngen und die Aufgaben der Schulleitung. Er setzt \nRichtwerte für den Stellenumfang und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n  \n\n3 Die Schulleitung untersteht im Übrigen dem Perso-\nnalrecht der Gemeinde. \n\n  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)        \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Ler-\nnenden. \n\n  \n\n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberech-\ntigte arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten \nzusammen. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  13 \nEinschulung \n\n  \n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vor-\nverlegung der Einschulung bewilligen, wenn es dem \nKindeswohl dient. \n\n  \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n  \n\n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige \nZyklen: \n\n  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten \nund zwei Jahre Primarstufe (1. bis 4. Schuljahr); \n\n  \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe \n(5. bis 8. Schuljahr); \n\n  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe \nI (9. bis 11. Schuljahr). \n\n  \n\n2 Lernende können die lehrplanmässigen Zyklen \nschneller oder langsamer durchlaufen. \n\n  \n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schul-\njahr möglich. \n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist möglich, wenn das \n10. Schuljahr gemäss Lehrplan absolviert worden ist. \n\n \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den \nStundentafeln. \n\n  \n\n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden \nLernziele und Kompetenzen sowie die grundlegen-\nden Inhalte des Unterrichts. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen \nFächer und den fakultativen Unterricht. Der Regie-\nrungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine An-\ngebotspflicht festlegen. \n \n\n  \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n  \n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Lernen-\nden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausser-\nordentliche Materialkosten kann ein angemessener \nBeitrag erhoben werden. \n\n  \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die Ver-\nwendung bestimmter Lernmedien für verbindlich er-\nklären. \n\n  \n\n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien \nversorgen oder Beiträge an deren Beschaffung leis-\nten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n\n  \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n  \n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lern-\ngruppen oder Lerngemeinschaften statt. Andere \nFormen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unter-\nrichtsorganisation fest. \n \n \n \n \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n  \n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und \numfasst dreizehn Wochen Schulferien. Es beginnt \nnach den Sommerferien. \n\n  \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährli-\nche Ferienregelung fest. Es kann die Schulträger er-\nmächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu be-\nstimmen. \n\n  \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n  \n\n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf \nunterrichtsfreie Halbtage bestimmen, insbesondere \nfür Anlässe von lokaler Bedeutung. \n\n  \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n  \n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er \nwird auf pädagogisch, didaktisch und organisatorisch \nsinnvolle Einheiten verteilt. \n\n  \n\n2 Die Schulleitung kann Schulanlässe ausserhalb der \nregulären Unterrichtszeiten vorsehen. \n\n  \n\n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverle-\ngungen, Exkursionen und Lager können Unkosten-\nbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshal-\ntungskosten erhoben werden. \n \n \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n  \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus \nentscheidet der Gemeinderat. Er kann diese Aufgabe \nan die Schulleitung delegieren. \n\n  \n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlich-\nkeit oder aus anderen Gründen für bestimmte Ler-\nnende unzumutbar, sind geeignete Massnahmen zur \nAbhilfe zu treffen. \n\n  \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)        \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n  \n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen \nUnterrichtsorganisation reguläre Förderangebote an, \nderen Besuch allen Lernenden offensteht. \n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen \nUnterrichtsorganisation Förderangebote an, deren \nBesuch allen Lernenden offensteht. \n\n \n\n2 Lernende mit besonderem Bildungsbedarf haben \nAnspruch auf zusätzliche Förderung. Sie wird als ein-\nfache Massnahme im Rahmen des Regelunterrichts \ndurchgeführt, insbesondere als heilpädagogische \noder sozialpädagogische Unterstützung. \n\n  \n\n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die \nSchulleitung. Sie kann Lernenden eine Lernzielan-\npassung bewilligen. \n \n \n \n \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n  \n\n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers \nnicht aus, um dem besonderen Bildungsbedarf einer \nLernenden oder eines Lernenden Rechnung zu tra-\ngen, sind verstärkte Massnahmen1) zu prüfen. \n\n  \n\n2 Die Massnahmen orientieren sich am Wohl und den \nEntwicklungsmöglichkeiten der Lernenden und be-\nrücksichtigen das schulische Umfeld. Integrative Lö-\nsungen in der Regelschule sind separativen Mass-\nnahmen vorzuziehen. \n\n  \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet \ndie zuständige kantonale Stelle auf der Grundlage \neines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie \nerteilt die Kostengutsprache. \n\n  \n\n4 Separative Massnahmen werden längstens bis zum \nEnde des Schuljahres gewährt, in welchem das 20. \nLebensjahr vollendet wird. \n\n  \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n  \n\n1 Der Kanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schul-\nträger 25 Prozent der Kosten der verstärkten Mass-\nnahmen. \n\n  \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 5 Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (bGS 411.10.1) \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.10.1/de\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird \ndem Schulträger jährlich mit einer Pauschale in \nRechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen \nKosten pro Lernende und Lernenden im kantonalen \nGesamtaufwand beruht. \n\n  \n\n3 Für die Verpflegung und Betreuung in Tagesstruktu-\nren und stationären Einrichtungen können angemes-\nsene Kostenbeiträge erhoben werden. \n\n  \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n  \n\n1 Lernende mit besonderer Begabung werden soweit \nmöglich im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsor-\nganisation gefördert. \n\n  \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Depar-\ntementes Bildung und Kultur besondere Talentklas-\nsen führen. Der Unterricht kann von den Stundenta-\nfeln abweichen, sofern die Erreichung der Bildungs- \nund Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n  \n\n3 Können Lernende mit hoher Begabung in der \nVolksschule nicht oder nicht ausreichend gefördert \nwerden, kann das Departement Bildung und Kultur \nden Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. \nDer Kanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schulträ-\nger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n \n \n \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n  \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fach-\npersonen, insbesondere aus den Bereichen schuli-\nsche Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik und Lehrpersonenberatung. \n\n  \n\n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unterstüt-\nzen Schulträger und Betroffene im Bereich der För-\ndermassnahmen. \n\n  \n\nV. Lernende (2.5.)        \n\nArt.  27 \nRechte \n\n  \n\n1 Die Lernenden haben das Recht auf Unterricht und \nBildung nach dem aktuellen Wissensstand und dem \ngeltenden Lehrplan. \n\n  \n\n2 Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungs-\nprozesse angemessen einbezogen. \n\n  \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n  \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lern-\nentwicklung sowie das Arbeits-, Lern- und Sozialver-\nhalten der Lernenden werden regelmässig beurteilt. \n\n 1 Die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen \nsowie der Stand der Lernentwicklung der Lernenden \nwerden regelmässig beurteilt. \n\n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden \nNoten vergeben. \n\n  \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Lernenden oder eines \nLernenden bildet die Grundlage für den Entscheid \nüber die Promotion. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n  \n\n1 Die Lernenden beteiligen sich aktiv am Schulbe-\ntrieb. Sie besuchen den Unterricht und die Pflichtver-\nanstaltungen und übernehmen altersgemäss Verant-\nwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n  \n\n2 Sie verhalten sich in der Schule respektvoll gegen-\nüber anderen Lernenden, Lehrpersonen sowie weite-\nren in der Schule tätigen Personen. \n\n2 Sie verhalten sich respektvoll gegenüber anderen \nLernenden, Lehrpersonen sowie weiteren in der \nSchule tätigen Personen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den \nUrlaub und die Dispensationen von einzelnen Fä-\nchern und vom Unterricht. \n\n  \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n  \n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit \nmöglich durch die Lehrperson gelöst. Ist dies nicht \nmöglich oder das pflichtwidrige Verhalten erheblich, \nkönnen disziplinarische Massnahmen angeordnet \nwerden. \n\n  \n\n2 Disziplinarische Massnahmen haben erzieherischen \nCharakter. Sie dienen dem schulischen Fortschritt \nder Lernenden, der Aufrechterhaltung eines unge-\nstörten Schulbetriebs und dem Schutz der Schulbe-\nteiligten. \n\n  \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n  \n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen er-\ngreifen: \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\na) schriftlicher Verweis;   \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für \nlängstens vier Wochen; \n\n  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe \noder Lerngemeinschaft; \n\n  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.   \n\n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen er-\ngreifen: \n\n  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;   \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, \nwenn eine schwerwiegende Belastung des Schul-\nbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n  \n\n3 Die Lernenden sowie die Erziehungsberechtigten \nsind vorgängig anzuhören. \n\n  \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n  \n\n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obli-\ngatorischen Unterricht sowie bei einem teilweisen \noder vollständigen Schulausschluss ordnet der \nSchulträger die notwendigen Begleitmassnahmen an. \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsbe-\nrechtigten (2.6.) \n\n       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n  \n\n1 Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind \nPersonen, welche die elterliche Sorge über eine Ler-\nnende oder einen Lernenden unmittelbar oder stell-\nvertretend ausüben. \n\n  \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n  \n\n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wich-\ntige Entscheidungen für ihr Kind zu treffen sind. Sie \nkönnen verpflichtet werden, an schulischen Gesprä-\nchen und Anlässen teilzunehmen. \n\n  \n\n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit der \nLehrperson den Unterricht besuchen. Der Schulbe-\ntrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\n  \n\nArt.  35 \nVerantwortung für den Unterrichtsbesuch \n\n  \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich da-\nfür, dass ihr Kind der Schulpflicht nachkommt und \nden Unterricht besucht. \n\n  \n\n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro \nSchuljahr ohne Begründung vom Unterricht dispen-\nsieren lassen. \n \n \n \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n  \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf \nregelmässige Information über das Verhalten und die \nLeistungen ihres Kindes in der Schule. \n\n  \n\n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schullei-\ntung über besondere Ereignisse und das Verhalten \nihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n  \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n  \n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach die-\nsem Gesetz verletzen, werden durch die Schulleitung \nverwarnt. \n\n  \n\n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtver-\nletzung kann der Gemeinderat eine Busse bis zu \n2'000 Franken verfügen. \n\n  \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)        \n\nI. Allgemeines (3.1.)        \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n  \n\n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, \nwenn sie über ein von der Schweizerischen Konfe-\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) an-\nerkanntes Lehrdiplom1) verfügen, das dem erteilten \nUnterricht entspricht. \n\n  \n\n                                                      \n1) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere \nPersonen zum Unterrichten berechtigen, wenn sie \ndafür ausreichend qualifiziert sind. \n\n  \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n  \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Un-\nterrichtsberechtigung entziehen, wenn eine Lehrper-\nson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer ver-\nletzt hat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder \nnicht mehr gegeben ist oder ihre Vertrauenswürdig-\nkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n  \n\n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann \ndie Unterrichtsberechtigung wiedererteilt werden. \n\n  \n\n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen \nGrund für den Entzug der Unterrichtsberechtigung \nhaben, melden dies umgehend dem Departement \nBildung und Kultur. \n\n  \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den Ent-\nzug und die Wiedererteilung der Unterrichtsberechti-\ngung der EDK mit1). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschu-\nle (3.2.) \n\n       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n  \n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Lernenden \nentsprechend den Zielsetzungen und Vorgaben die-\nses Gesetzes und des Lehrplanes zu unterrichten \nund zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht \nim Rahmen dieser Zielsetzungen und Vorgaben frei \nzu gestalten. \n\n  \n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufga-\nben: \n\n  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie \nweitere Arbeiten im Unterrichtsverband; \n\n  \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation \nund Weiterentwicklung der Schule; \n\n  \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.   \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n  \n\n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den \nGemeinderat. Er kann diese Aufgabe ganz oder teil-\nweise an die Schulleitung delegieren. \n\n  \n\n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie \nLehrpersonen anstellt, die dem Bildungs- und Erzie-\nhungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern \nmindestens einen Sonderprivatauszug aus dem \nStrafregister1). Sie kann über sie Auskünfte bei der \nEDK einholen. \n\n  \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht und berufliche Vorsorge \n\n  \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öf-\nfentlich-rechtlich. \n\n  \n\n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung \nenthält, ist das kantonale Personalgesetz2) sinnge-\nmäss anwendbar. \n\n  \n\n3 Die Lehrpersonen sind bei der Pensionskasse AR \nversichert. \n\n  \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n  \n\n1 Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten \nArbeitsverhältnis vertraglich wegbedungen werden. \n\n  \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrper-\nsonen. \n\n  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n  \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pen-\nsum 1‘940 Stunden pro Schuljahr. \n\n  \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n2) PG (bGS 142.21) \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeits-\nzeit auf die Aufgaben des Berufsauftrags. Er kann \nnach Kategorien und Funktionen unterschiedliche \nVerteilungen vorsehen. \n\n  \n\nArt.  46 \nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit \n\nArt.  46 \nAltersbedingte Ansprüche \n\n \n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Al-\ntersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-\nGesamtarbeitszeit im Umfang von 6.67 % pro Schul-\njahr. \n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Al-\ntersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-\nGesamtarbeitszeit oder auf eine Lohnzulage. \n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Al-\ntersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-\nGesamtarbeitszeit im Umfang von 6.67 Prozent pro \nSchuljahr. \n\n2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf \nBeginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern die \nLehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei \nSemester ohne Unterbruch unterrichtet. \n\n2 Der Kantonsrat regelt das Nähere. 2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf \nBeginn des nächsten Schuljahres gewährt \n\n3 Der Bezug der Reduktion der Netto-\nGesamtarbeitszeit ist freiwillig. Der Kantonsrat regelt \ndie Auswirkungen auf die Besoldung. \n\n3 Gelöscht. 3 Gelöscht. \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n  \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeits-\nverhältnis einen variablen Beschäftigungsgrad vorse-\nhen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchs-\ntens 10 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n  \n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungs-\ngrad jeweils für ein Schuljahr semesterweise inner-\nhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n\n  \n\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besol-\ndung ist der Lehrperson spätestens einen Monat vor \nBeginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  48 \nPräsenzpflicht während den Schulferien \n\n  \n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien für \nAufgaben im Rahmen des Berufsauftrags zur Prä-\nsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst \nmaximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n  \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n  \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit ei-\nner Kündigungsfrist von vier Monaten auf Ende eines \nSchulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die \nKündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf ei-\nnes sachlichen Grundes. \n\n  \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche \nKündigung vertraglich ausgeschlossen werden. \n\n  \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis \nvon jeder Partei mit sofortiger Wirkung aufgelöst \nwerden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der \neine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die \nkündigende Partei unzumutbar macht. \n\n  \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n  \n\n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen \nFort- und Weiterbildung verpflichtet. \n\n  \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den Be-\nsuch bestimmter Fort- und Weiterbildungsveranstal-\ntungen für obligatorisch erklären. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an \nFort- und Weiterbildungsmassnahmen. \n\n  \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n  \n\n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige \nbezahlte Intensivweiterbildung von drei Monaten, \nwenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in \neiner öffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewe-\nsen sind und davon die letzten fünf Jahre beim glei-\nchen Schulträger angestellt waren. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Be-\nzug der Intensivweiterbildung festlegen. \n\n  \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und \nSchulentwicklung (4.) \n\n       \n\nI. Volksschulen (4.1.)        \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n  \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft re-\ngelmässig die Qualität der Volksschulen und erstattet \ndem Schulträger Bericht. \n\n  \n\n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem \nSchulträger bei wesentlichen Mängeln die notwendi-\ngen Massnahmen. \n\n  \n\n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen \nGesamtbericht über die Qualität der Volksschulen. \n \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n  \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schul-\nversuche für bestimmte Schulen oder Schulbereiche \nbewilligen und die Kosten ganz oder teilweise über-\nnehmen. Die Schulversuche werden befristet und \nausgewertet. \n\n  \n\n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzli-\nchen Vorgaben und Lehrplan abgewichen werden, \nsofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele \ngewährleistet bleibt. \n\n  \n\n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit \nBeiträgen unterstützen. \n\n  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)        \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n  \n\n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und \nKultur bedürfen: \n\n  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schul-\npflicht erfüllt werden kann; \n\n  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.   \n\n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedin-\ngungen und Auflagen verbunden werden. \n\n  \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n  \n\n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:   \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen \nVolksschule gleichwertige Bildung und Erziehung \nerhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehr-\nplan vermittelt werden; \n\n  \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen \noder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt sind, \ndie den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n  \n\nc) der Unterricht durch eine ausreichende Zahl von \nLehrpersonen mit der erforderlichen Unterrichtsbe-\nrechtigung erteilt wird; \n\n  \n\nd) die Infrastruktur und die Räumlichkeiten den Erfor-\ndernissen des Schulbetriebs entsprechen; \n\n  \n\ne) der Schulbetrieb über eine qualifizierte Leitung \nverfügt und zweckmässig organisiert ist; \n\n  \n\nf) die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt \nist. \n\n  \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n  \n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und \nder Unterricht in einer Gruppe von maximal fünf Ler-\nnenden. \n\n  \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht \nwird bewilligt, wenn: \n\n  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt \nsind; \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 25 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erfor-\nderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird; \n\n  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Lernen-\nden gewährleistet ist. \n\n  \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n  \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der \nzuständigen Gemeindebehörde meldepflichtig, wenn \nihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder \ndurch Privatunterricht erfüllt. Sie reichen der zustän-\ndigen Gemeindebehörde die erforderlichen Belege \nfür die Erfüllung der Schulpflicht ein. \n\n  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n  \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regel-\nmässig, ob die gesetzlichen Vorgaben für Privatschu-\nlen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft \nnötigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n  \n\n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbe-\nsondere: \n\n  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;   \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrperso-\nnen, Lernende, Schule und Schulbetrieb; \n\n  \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;   \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen \nentziehen; \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 26 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.   \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n  \n\n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 \nan Privatschulen ausrichten, wenn diese dem öffent-\nlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen \nerhebliche Schullasten abnehmen. \n\n  \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)        \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n  \n\n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder \nprivate Institutionen für Kinder und Jugendliche \n(Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des De-\npartementes Bildung und Kultur. \n\n  \n\n2 Das Führen einer Sonderschule wird bewilligt, \nwenn: \n\n  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine ihnen angemesse-\nne Erziehung und Bildung erhalten und ihnen so-\nweit möglich die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n  \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen \noder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt sind, \ndie den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 27 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nc) der Unterricht auf einem geeigneten sonderpäda-\ngogischen Schulkonzept beruht und durch eine \nausreichende Zahl von Lehrpersonen mit der erfor-\nderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird; \n\n  \n\nd) die Infrastruktur und die Räumlichkeiten den Erfor-\ndernissen des Schulbetriebs entsprechen und die \nerforderliche Ausrüstung vorhanden ist; \n\n  \n\ne) der Schulbetrieb über eine qualifizierte Leitung \nverfügt und zweckmässig organisiert ist; \n\n  \n\nf) die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt \nist. \n\n  \n\n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedin-\ngungen und Auflagen verbunden werden. \n\n  \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n  \n\n1 Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Depar-\ntementes Bildung und Kultur. Art. 58 ist sinngemäss \nanwendbar. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 28 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Er-\nziehungsangebote (5.) \n\n       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden können Angebote führen \nund Projekte unterstützen, die Kinder bereits vor der \nEinschulung fördern. \n\n  \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n  \n\n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung \neingeschränkt oder gefährdet ist oder die voraus-\nsichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne \nspezifische Unterstützung nicht werden folgen kön-\nnen, haben Anspruch auf heilpädagogische Früher-\nziehung. \n\n  \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.   \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n  \n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die \nüblichen Arbeitszeiten ausgerichtete Tagesstrukturen \nzur Verfügung, in denen Lernende über die Unter-\nrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n  \n\n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Unter-\nricht und Betreuung durch pädagogische, organisato-\nrische, personelle und räumliche Massnahmen ver-\nbunden sind. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 29 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Tages-\nstrukturen und Tagesschulen beteiligen oder solche \nAngebote selber führen. \n\n  \n\nArt.  65 \nSprachliche Integration \n\n  \n\n1 Die Gemeinden bieten Lernenden, die dem Unter-\nricht in der Volksschule aufgrund ihrer Sprachkennt-\nnisse nicht oder nur ungenügend folgen können, \nMassnahmen für die sprachliche Integration an. Die \nMassnahmen dauern so lange wie notwendig, in der \nRegel jedoch nicht länger als ein Jahr. \n\n  \n\n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen.   \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n  \n\n1 Besuchen Lernende der öffentlichen Volksschule \neine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträ-\nger je die Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n  \n\n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine \nKostengutsprache des Departementes Bildung und \nKultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n  \n\n 3 Der Regierungsrat kann Spitalschulen anerkennen \nund Vereinbarungen für deren Abgeltung abschlies-\nsen. Soweit im Rahmen einer solchen Vereinbarung \neine generelle Zahlungsbereitschaft erklärt wird, ent-\nfällt die Pflicht zur vorgängigen Einholung einer Kos-\ntengutsprache. \n \n\n \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 30 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n  \n\n1 Die Gemeinden führen Musikschulen.   \n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leis-\ntungsvereinbarungen jährliche Pauschalbeiträge an \ndie Musikschulen. \n\n  \n\n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach \nder Anzahl der Lernenden. Er beträgt maximal 10 \nProzent der Betriebskosten. \n\n  \n\n Art.  68 (neu) \nSchulsozialarbeit \n\n \n\n 1 Die Gemeinden organisieren eine bedarfsgerechte \nSchulsozialarbeit. \n\n \n\n 2 Das Departement Bildung und Kultur kann spezifi-\nsche Empfehlungen zur Schulsozialarbeit insbeson-\ndere zur Qualifikation und zum Berufsverständnis \nerlassen. \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbe-\nstimmungen (6.) \n\n  \n\nArt.  68 \nVollzug \n\nArt.  69 Nummerierung (geändert)  \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses \nGesetzes. Er erlässt die erforderlichen Ausführungs-\nbestimmungen. \n\n  \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den \nVollzug dieses Gesetzes, soweit keine andere Zu-\nständigkeit vorliegt. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n- 31 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leis-\ntungsvereinbarungen abschliessen, die im Anwen-\ndungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- \nund ausserkantonalen Bildungs- und Erziehungsan-\ngeboten ermöglichen. \n\n  \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\nArt.  70  Nummerierung (geändert) \n \n\n \n\n1 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen der öffentli-\nchen Volksschule sowie kantonale Vollzugsstellen \nwahren die Privatsphäre der Lernenden und ihrer \nAngehörigen. Die Bearbeitung von Personendaten \nrichtet sich nach dem kantonalen Datenschutzge-\nsetz1) und den nachstehenden Bestimmungen. \n\n  \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten sowie \nPersönlichkeitsprofile dürfen bearbeitet werden, \nwenn und soweit dies für eine zweckmässige Schu-\nlung und Betreuung von Lernenden erforderlich ist, \nnamentlich für die Promotion der Lernenden, zur Ab-\nklärung des Förderbedarfs und zur Unterstützung des \nLernerfolgs. Das gilt insbesondere für Daten über die \nGesundheit und über Verfahren und Massnamen im \nBereich des Kindesschutzes. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 146.1 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 32 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n3 Kanton und Gemeinden betreiben zum Zweck der \nSchuladministration eine gemeinsame Datenbank, \ndie den mit dem Vollzug beauftragten Stellen die \nPersonendaten von Schulbeteiligten im Abrufverfah-\nren zur Verfügung stellt. Der Regierungsrat erlässt \nBestimmungen über den Inhalt der Datenbank, den \nKreis der zugriffsberechtigten Stellen und die Modali-\ntäten der Datenbearbeitung. Die systematische Ver-\nwendung der AHV-Versichertenummer (AHVN13) ist \nzulässig1). \n\n  \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur kann schul-\nspezifische Empfehlungen zum Datenschutz erlas-\nsen. Es konsultiert vorgängig das Datenschutz-\nKontrollorgan. \n\n  \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\nArt.  71 Nummerierung (geändert) \n \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Re-\nkurs an das obere Schulorgan der Gemeinde offen. \n\n  \n\n2 Verfügungen und Rekursentscheide des obersten \nSchulorgans der Gemeinde können mit Rekurs beim \nDepartement Bildung und Kultur angefochten wer-\nden. \n\n  \n\n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren \nnach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-\nge2). \n \n\n  \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 50e Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) \n2) VRPG (bGS 143.1) \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 33 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\nArt.  72 Nummerierung (geändert) \n \n\n \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Pri-\nvatschule verlieren vier Jahre nach Inkrafttreten die-\nses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Pri-\nvatschule und Bewilligungen für den häuslichen Un-\nterricht verlieren vier Jahre nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes ihre Gültigkeit. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden führen die Schulsozialarbeit ge-\nmäss Art. 68 innert einer Frist von zwei Jahren seit \nInkrafttreten des Gesetzes ein. \n\n \n\nII.   \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom \n24. Oktober 2005 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n  \n\nArt.  60 Abs. 1   \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:   \n\nb) (geändert) für Lehrpersonen an kantonalen \nSchulen 1'940 Stunden (Netto-Gesamtarbeitszeit) \npro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf al-\ntersbedingte Reduktion besteht wie für Lehrper-\nsonen an der Volksschule1). \n\n b) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 \nStunden (Netto-Gesamtarbeitszeit) pro Schuljahr.  \n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz (bGS...) \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 34 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen \n(MHG; bGS 413.1) vom 24. März 2014 (Stand \n1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert) \n\n  \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der \nRegel nach dem vollendeten 10. Schuljahr, dauern \nvier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität \nab und bereiten insbesondere auf ein Studium an \neiner universitären Hochschule vor. \n\n  \n\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Re-\ngel nach dem vollendeten 11. Schuljahr, dauern drei \nJahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis \nab und bereiten auf Ausbildungen an Fachhochschu-\nlen und höheren Fachschulen vor. Anschliessend \nkann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die \nFachmaturität erworben werden. \n\n  \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenan-\ngebote oder Ausbildungen der beruflichen Grundbil-\ndung geführt, so beginnen diese in der Regel nach \ndem vollendeten 11. Schuljahr. \n\n  \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber die Berufsbildung (EG zum BBG; bGS 414.11) \nvom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» \nwird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  7 \nAufgehoben. \n\n  \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\n- 35 - \n\n \n \n\nFassung Kantonsrat,  \n1. Lesung, 9. Mai 2022 \n\nEntwurf Regierungsrat,  \n2. Lesung, 27. September 2022 (inkl. Nach-\ntrag vom 28. Februar 2023) \n\nEntwurf Kommission Bildung und Kultur,  \n2. Lesung, 13. Februar 2023 \n\nIII.   \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schul-\ngesetz; bGS 411.0) vom 24. September 2000 (Stand \n01.01.2016)» wird aufgehoben. \n\n  \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule \nund Bildung (Schulverordnung; bGS 411.1) vom \n26. März 2001 (Stand 30.09.2016)» wird aufgehoben. \n\n  \n\nIV.   \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n  \n\n \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 4\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n \n\n 1 \n\n \n\nKantonales Geldspielgesetz \n(KGS) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 32 Abs. 1, Art. 34 Abs. 4, Art. 41 Abs. 1, Art. 81 Abs. 3, Art. \n85 Abs. 1 und Art. 127 Abs.1 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. \nSeptember 20171) sowie Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appen-\nzell A.Rh. vom 30 April 19952), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeines (1.) \n\nArt.  1 Zweck und Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Geld-\nspiele sicher. Es regelt die Kleinspiele sowie die zu entrichtenden Gebühren. \n\nArt.  2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehör-\nde nach Art. 32 ff. BGS. Diese ist zuständig für die Bewilligung und Aufsicht \nvon Kleinspielen sowie die Erhebung der Gebühren. Sie ist zudem zuständig \nfür die Einverständniserteilung nach Art. 34 Abs. 4 BGS. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt eine Fachstelle im Sinne von Art. 81 Abs. 3 \nBGS und eine zuständige Stelle für die Massnahmen zur Prävention von \nexzessivem Geldspiel nach Art. 85 Abs. 1 BGS. \n\n                                                           \n1) Geldspielgesetz (BGS; SR 935.51) \n2) bGS 111.1 \n\n6000.388, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung \n \n\n 2 \n\n \n\nII. Kleinspiele (2.) \n\nA. Kleinlotterien (2.1) \n\nArt.  3 Tombolas \n \na) Begriff \n\n1 Eine Tombola ist eine Verlosung von Sachpreisen, die bei einem Unterhal-\ntungsanlass veranstaltet wird, bei der die Ausgabe der Lose, die Losziehung \nund die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem \nUnterhaltungsanlass erfolgt und bei der die maximale Summe aller Einsätze \nmaximal 50'000 Franken beträgt. \n\nArt.  4 b) Bewilligungspflichtige Tombolas \n\n1 Für die Durchführung einer Tombola braucht es eine Bewilligung der kan-\ntonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde, wenn die maximale Summe aller \nEinsätze 20'000 Franken übersteigt. Die Bewilligung ist schriftlich zu bean-\ntragen. \n\n2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Im \nÜbrigen richten sich die Voraussetzungen der Bewilligung nach Art. 33 ff. \nBGS. Die Bewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die er-\nforderlichen Auskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durch-\nführung der Veranstaltung keine Gewähr geboten wird. \n\n3 Keine Bewilligung erhalten Veranstalterinnen, deren Zweck oder tatsächli-\nche Tätigkeit zur Hauptsache in der Durchführung von Tombolas besteht. \n\n4 Die Veranstalterin einer bewilligungspflichtigen Tombola untersteht der \nPflicht zur Berichterstattung nach Art. 38 Abs. 1 BGS. \n\nArt.  5 c) Bewilligungsfreie Tombolas \n\n1 Die Durchführung einer Tombola, deren maximale Summe aller Einsätze \n20'000 Franken nicht überschreitet, ist bewilligungsfrei. \n\n2 Sie ist der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde einen Monat im Vo-\nraus anzuzeigen. \n\n3 Der Wert der Gewinne beträgt mindestens 50 Prozent der maximalen \nSumme aller Einsätze. Mindestens jedes zehnte Los weist einen Gewinn \nauf. \n\n6000.388, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  6 Lottoveranstaltungen \n\n1 Als selbständig gilt eine Lottoveranstaltung, wenn sie nicht im Rahmen \neines Unterhaltungsanlasses durchgeführt wird. Selbständige Lottoveran-\nstaltungen sind bewilligungspflichtig gemäss Art. 32 ff. BGS. \n\n2 Unselbständig ist eine Lottoveranstaltung, die im Rahmen eines Unterhal-\ntungsanlasses durchgeführt wird. Unselbständige Lottoveranstaltungen rich-\nten sich sinngemäss nach den privilegierten Bestimmungen von Art. 4 und \nArt. 5. \n\n3 Gewinne von Lottoveranstaltungen bestehen ausschliesslich aus Sach-\npreisen. \n\nArt.  7 Selbständige Lottoveranstaltungen \n\n1 Die Bewilligung ist schriftlich bei der kantonalen Aufsichts- und Vollzugs-\nbehörde zu beantragen. \n\n2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Die \nBewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die erforderlichen \nAuskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durchführung der \nVeranstaltung keine Gewähr geboten ist. \n\n3 Der Verkauf der Einsatzkarten, die Ermittlung der Gewinner und die Aus-\nrichtung der Gewinne dürfen nur an der Veranstaltung selbst erfolgen. \n\nArt.  8 Übrige Kleinlotterien \n\n1 Für Kleinlotterien, die keine Tombola oder Lottoveranstaltung sind, gelten \nbesondere Bewilligungsvoraussetzungen. \n\n2 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten folgende Bewilli-\ngungsvoraussetzungen: \n\na) der Reingewinn dient zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlas-\nses mit mindestens regionaler Bedeutung oder wird für einen ge-\nmeinnützigen Zweck mit mindestens regionaler Bedeutung verwen-\ndet; \n\nb) die Kleinlotterie und der daraus finanzierte Anlass werden von einem \nVerein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt. \n\n6000.388, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung \n \n\n 4 \n\n \n\nB. Lokale Sportwetten (2.2) \n\nArt.  9 \n\n1 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten für lokale Sport-\nwetten folgende Bewilligungsvoraussetzungen: \n\na) der Gesamtwert der Gewinne aus einer Wette beträgt mindestens 70 \nProzent der Summe aller Einsätze für diese Wette; \n\nb) der Einsatz der Teilnehmerin oder des Teilnehmers beträgt höchs-\ntens 20 Franken je Wette; \n\nc) es wird je Sportereignis nur eine lokale Sportwette durchgeführt; \nd) das Sportereignis findet an einer öffentlich zugänglichen Örtlichkeit \n\nstatt. \n\n2 Die lokale Sportwette ist nicht zulässig an einem Sportanlass oder auf ei-\nnen Wettkampf, an dem mehrheitlich Minderjährige teilnehmen. \n\nC. Kleine Pokerturniere (2.3) \n\nArt.  10 Altersgrenze \n\n1 Personen unter 18 Jahren sind zu kleinen Pokerturnieren nicht zugelassen. \n\nArt.  11 Erkennen von Spielsucht \n\n1 Wer regelmässig kleine Pokerturniere durchführt oder gewerbsmässig \nRäumlichkeiten für kleine Pokerturniere zur Verfügung stellt, verfügt über \nPersonal, das im Erkennen von Spielerinnen und Spielern mit Anzeichen \nvon Spielsucht angemessen geschult ist. \n\n2 Die Veranstalterin sorgt dafür, dass eine geschulte Person nach Abs. 1 \nwährend der ganzen Dauer des Turniers vor Ort anwesend ist. \n\n6000.388, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung  \n \n\n 5 \n\n \n\nIII. Gebühren (3.) \n\nArt.  12 \n\n1 Die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und weitere Verwaltungshand-\nlungen richten sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssa-\nchen.1) \n\nIV. Strafbestimmungen (4.) \n\nArt.  13 \n\n1 Wer gegen die Bestimmungen gemäss Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2, Art. 6 \nAbs. 2, Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 3, Art. 9, Art. 10 oder Art. 11 verstösst, wird \nmit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft. \n\n2 Ausgenommen sind strafbare Handlungen nach Art. 130 f. BGS. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass «Verordnung zum Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die \nLotterien und die gewerbsmässigen Wetten (bGS 955.31) vom \n1. Dezember 1924 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotte-\nriewesen (Spiel- und Lotteriegesetz; bGS 955.33) vom 26. April 1981 (Stand \n1. Januar 2007)» wird aufgehoben. \n\n                                                           \n1) bGS 233.2 \n\n6000.388, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat 2. Lesung \n \n\n 6 \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz vom 26. April 1981 \n(bGS 955.331) vom 9. November 1981 (Stand 30. September 2016)» wird \naufgehoben. \n\n4. \nDer Erlass «Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe (bGS \n955.34) vom 11. September 2000 (Stand 1. Januar 2007)» wird aufgehoben. \n\n5. \nDer Erlass «Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die Spielautomaten \nund Spielbetriebe (bGS 955.34.1) vom 9. Dezember 2003 (Stand \n1. November 2005)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n6000.388, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n