text: \n"1 Appenzell Ausserrhoden \t Departement \t Direktor \nV R \t Gesundheit und \n\nSoziales \t Kasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau  \n\nTel.  +41 71 35365 92 \n\nFax +4I 71 353 68 54 \n\ngesundheit.soziales@ar.ch  \nwww.ar.ch  \n\nDepartement Gesundheit und Soziales, 9100 Herisau \n\nAn die Vernehmiassungsadressaten \t Dr. Matthias Weishaupt  \n\nRegierungsrat  \n\nTel. +41 71 35368 50 \n\nmatthias.weishauptlar.ch  \n\nHerisau, 18. August 2017  \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Dieses umfasst Best-\n\nimmungen sowohl auf Bundes- als auch kantonaler Ebene. im kantonalen Recht finden sich die wichtigsten \n\nBestimmungen im EG zum ZGB (bGS 211.1). Der Kantonsrat verabschiedete am 20. Februar 2012 die Teilre-\n\nvision des 3. Teils des EG zum ZGB, Kapitel B. Adoptionsrecht, sowie Kapitel C. Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrecht. \n\nAm 24. Oktober 2014 - rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts - verlangten Kantonsrat \n\nWalter Grob, Teufen, und Mitunterzeichnende in einer  Motion,  dass der Hinterlegungsort für Vorsorgeaufträge \n\ngeregelt und eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werde. Der Kantonsrat erklärte die  Motion  \n\nam 23. Februar 2015 für erheblich. Darüber hinaus kamen aufgrund der Praxiserfahrung weitere Revisionsan-\n\nliegen von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde dazu, die seit nunmehr viereinhalb Jahren mit dem \n\nGesetz arbeitet. Auch der Ethikrat hat im Zusammenhang mit den fürsorgerischen Unterbringungen ein Anlie-\n\ngen formuliert. Aufgrund dessen hat der Regierungsrat die Bestimmungen überarbeitet. \n\nSie erhalten in der Beilage den Vernehmlassungsentwurf, den erläuternden Bericht und eine Gegenüberstel-\n\nlung des geltenden mit dem neuen Recht. Die Unterlagen sind auch unter www.ar.ch/vernehmlassungen  ab-\n\nrufbar. \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis \n\nspätestens Freitag, 20. Oktober 2017, dem Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, \n\n9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung per Post und als Word-Datei (E-Mail: \n\ngesundheit.sozialesar.ch) danken wir Ihnen im Voraus. \n\nFür Auskünfte steht Ihnen  Angela  Koller,  sty.  Departementssekretärin, gerne zur Verfügung (071 353 64 57, \n\nangela. kollerar.ch). \n\nFreundliche Grüsse  \n\nDr. Matthias Weishaupt  \n\nSeite 112 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); Vernehmiassungsadressaten \n\n• Gemeinden \n\n• Gemeindepräsidienkonferenz \n\n• Gemeindeschreiberkonferenz \n\n• Berufsbeistandschaften Vorder-, Mittel- und Hinterland \n\n• Politische Parteien \n\n• Landeskirchen \n\n• Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\n• Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n• Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n• Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n• Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n• Lehrerverein Appenzell Ausserrhoden \n\n• \tAppenzellische Ärztegesellschaft \n\n• Pro Juventute \n\n• Pro Infirmis \n\n• Pro Senectute \n\n• Obergericht \n\n• Kantonsgericht \n\n• Finanzkontrolle \n\n• Datenschutz-Kontrollorgan \n\n• Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n• Ethikrat \n\nSeite 212 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


Fragebogen

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text: \n\n\t \n\n\tDepartement Bildung\nund Kultur\n\n\t\n\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\nTel.\t071 353 61 11\nFax\t071 353 64 97\nbildung.kultur@ar.ch\nwww.ar.ch\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\nSeite 1/1\n\nFragebogen zur Totalrevision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)\n\n1. Frage: Sind Sie einverstanden, dass in der Erstausbildung eine Alterslimite (40 Jahre) für die Ausrichtung von Stipendien eingeführt wird?\n–> vgl. Artikel 7 Absatz 2 (Gesetz und erläuternder Bericht)\n\nAntwort:\t|_| \tJa\t|_|\tNein\t|_|\tkeine Antwort\nBemerkungen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n\n\n\n\n\n\n2. Frage: Sind Sie einverstanden, dass beitragsberechtigten Personen in der Zweitausbildung an Stelle von Stipendien Darlehen gewährt werden?\n–> vgl. Artikel 7 Absatz 3 (Gesetz und erläuternder Bericht)\n\nAntwort:\t|_| \tJa\t|_|\tNein\t|_|\tkeine Antwort\nBemerkungen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n\n\n\n\n3. Frage: Sind Sie einverstanden, dass der Höchstansatz für Stipendien gemäss Stipendien-Konkordat im Ausserrhoder Stipendiengesetz übernommen wird und somit auf die Möglichkeit verzichtet wird, den Höchstansatz für Ausbildungen an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung zu reduzieren und die Differenz durch Darlehen zu ersetzten (Splitting)? \n–> vgl. Artikel 7 sowie Artikel 16 Absatz 1 (Gesetz und erläuternder Bericht) sowie Kapitel 1 des erläuternden Berichts \n\nAntwort:\t|_| \tJa\t|_|\tNein\t|_|\tkeine Antwort\nBemerkungen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\nimage1.emf\n\n


Synopse

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text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nTeilrevision EG zum ZGB - KESR (bGS 211.1) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. August 2017 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches; EG zum ZGB), Stand 1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 \nV. Der Regierungsrat \n1. Beschlüsse \n\n \n\n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB niedergelegte Befugnisse zu:  \n\n1. Art. 15 und 431 Abs. 2 (Mündigerklärung vor Vollendung des 20. Lebensjahres);  \n\n2. Art. 30 (Bewilligung von Namensänderungen);  \n\n3. Art. 78 (Anhebung der Klage auf Auflösung eines Vereins);  \n\n4. …  \n\n5. Art. 96 Abs. 2 (Erklärung der Ehemündigkeit in ausserordentlichen Fällen);  \n\n6. Art. 267 (Ermächtigung zur Kindesannahme)1); 6. Aufgehoben. \n\n7. Art. 885 (Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Annah-\nme der Viehverpfändung); \n\n \n\n8. Art. 915 (Bewilligung zum Betriebe des Pfandleihgewerbes);  \n\n9. Art. 246 Abs. 2 OR2) (Begehren um Vollzug einer vom Beschenkten ange-\nnommenen Auflage, wenn sie im Interesse des Kantons oder mehrerer Ge-\nmeinden liegt); \n\n \n\n                                                      \n1) Die Adoption richtet sich heute nach den durch das BG vom 30. Juni 1972 geänderten Bestimmungen des ZGB (Art. 264 ff.). Die Adoption wird vom Regierungsrat ausgesprochen (Art. 268 ZGB in Verbin-\n\ndung mit Art. 1 V zum BG vom 30. Juni 1972 über die Änderung des ZGB; bGS 212.31) \n2) SR 220 \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. August 2017 \n\n10. Art. 7e des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen \nund Aufenthalter vom 25. Juni 18911) (Bewilligung zur Eheschliessung von Aus-\nländern); \n\n \n\n11. Art. 20 und 36 lit. b des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Nieder-\ngelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 18912) (Bewilligung und Entgegen-\nnahme der Erklärung beider Ehegatten über die Unterstellung ihrer internen gü-\nterrechtlichen Verhältnisse unter das Recht des neuen Wohnsitzes). \n\n \n\nArt.  37 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Adoption wird auf Antrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom \nRegierungsrat ausgesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\n1 Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ausgespro-\nchen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\na) …  \n\nb) …  \n\nc) …  \n\nd) …  \n\ne) …  \n\nf) …  \n\n 2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen über das Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrecht. \n\nArt.  39 \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde \na) Organisation \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist Erwachsenenschutzbehörde \nund Kindesschutzbehörde im Sinne des Zivilgesetzbuches (Art. 440 ZGB). Sie ist \neine kantonale interdisziplinäre Fachbehörde. Ihr angegliedert sind Fachdienste. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in der \nEntscheidfindung unabhängige Fachbehörde des Kantons im Sinne von Art. 440 \nZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unterstützende Dienste zur Verfügung. \n\n                                                      \n1) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n2) SR 211.435.1 (aufgehoben) \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. August 2017 \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Leiterin \noder des Leiters und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung des Präsidi-\nums und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er \nkann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n3 …  \n\nArt.  40 \nb) Zusammensetzung \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mit-\ngliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozialarbeit, \nPädagogik und Psychologie oder Psychiatrie verfügen. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mit-\ngliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozialarbeit, \nBetriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie verfügen. \n\n 2 Neben Recht und Sozialarbeit muss mindestens eine weitere Disziplin in der \nBehörde vertreten sein. \n\nArt.  41 \nc) Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Wohnsitz nicht selbständiger Personen \n\nArt.  41 \nc) Örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz nicht selbständiger Personen \n\n1 Der Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird vom Regierungsrat \nfestgelegt. \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde umfasst \nalle Gemeinden des Kantons. \n\n2 Als Wohnsitz des bevormundeten Kindes und der unter umfassender Beistand-\nschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde (Art. 25, 26 ZGB), \n\n2 Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als Wohnsitz des bevormundeten \nKindes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter umfassender Beistandschaft stehen-\nden Volljährigen (Art. 26) die Gemeinde, \n\na) in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der \numfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte oder \n\n \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \ninnerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt \noder \n\nb) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder \n\nc) in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  42 \nd) Aufsicht \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (Art. 441 ZGB). \n\n \n\n2 Er sorgt im Rahmen der allgemeinen Aufsicht für eine korrekte und einheitliche \nRechtsanwendung. Er kann Vollzugsbestimmungen, namentlich Vorgaben über \ndie einheitliche Verwendung von Informatikmitteln im Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbereich, erlassen. \n\n2 Er kann Weisungen zur administrativen, organisatorischen und fachlichen Füh-\nrung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erlassen. \n\nArt.  43 \ne) Weitere Aufgaben \n\nArt.  43 Aufgehoben. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zusätzlich für die Pflegekinder-\naufsicht (Art. 316 ZGB) und die Bewilligung von Pflegeplätzen zuständig. Sie ist \nausserdem zuständig für Massnahmen bei fehlender Verwaltung von Sammel-\nvermögen (Art. 89b und 89c ZGB). \n\n \n\n2 Die Gesetzgebung kann ihr weitere Aufgaben übertragen.  \n\nArt.  44 \nf) Besetzung und Beschlussfassung \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbehältlich \nabweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern. \n\n \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter kann selber oder muss auf Antrag eines Mitgliedes \neine Entscheidung in Fünferbesetzung anordnen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fasst ihre Entscheide mit einfa-\nchem Mehr der Stimmenden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. \n\n \n\n4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann in einfachen Fällen ihre Be-\nschlüsse auf dem Zirkulationsweg treffen, wenn sie einstimmig sind. Zirkularbe-\nschlüsse sind als solche zu bezeichnen. In den übrigen Fällen wird der Be-\nschluss mündlich beraten. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung und Instruktion \n\nArt.  45 \ng) Verfahrensleitung \n\n1 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für \ndie Verfahrensleitung zuständig, namentlich den Erlass von Vorladungen, die \nPrüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde. \n\n1 Das Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein von ihm \nbezeichnetes Mitglied ist für die Verfahrensleitung zuständig. \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann \nein Mitglied bezeichnen, welches das Verfahren leitet oder das für ein Geschäft \nzuständig ist, soweit eine entsprechende Einzelzuständigkeit gesetzlich vorgese-\nhen ist. \n\n2 In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen insbesondere: \n\n a) Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 2 ZGB); \n\n b) Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde; \n\n c) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; \n\n d) Anordnung von Gutachten; \n\n e) Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden. \n\n3 Nach der Ermittlung des Sachverhaltes und den erforderlichen Abklärungen \nstellt das zuständige Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde An-\ntrag, soweit es für das Geschäft nicht einzeln zuständig ist. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Verweigern die am Verfahren Beteiligten oder Dritte unberechtigterweise die \nMitwirkung im Verfahren, kann das instruierende Behördenmitglied die zwangs-\nweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht anordnen. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Für die zwangsweise Durchsetzung kann polizeiliche Hilfe beigezogen werden. \nInsbesondere kann eine Zuführung durch die Polizei erfolgen. \n\n5 Aufgehoben. \n\n6 Personen, die unberechtigterweise die Mitwirkungspflicht verletzen, haben die \ndurch deren zwangsweise Durchsetzung verursachten Kosten zu tragen. \n\n6 Aufgehoben. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  46 \nh) Vorsorgliche Massnahmen \n\nArt.  46 \nh) Mitwirkungspflichten \n\n1 In dringenden Fällen sind die Leiterin oder der Leiter oder das zuständige Mit-\nglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zum Erlass von vorsorglichen \nMassnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) ermächtigt. \n\n1 Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Verfah-\nrensleitung die zwangsweise Durchsetzung anordnen. Zwangsweise durchsetz-\nbar sind insbesondere: \n\n a) persönliche Vorladungen; \n\n b) ärztliche Untersuchungen; \n\n c) die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumenten, Gegenständen und Ver-\nmögenswerten. \n\n 2 Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten kann polizeiliche \nHilfe in Anspruch genommen werden. \n\n 3 Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, hat die Kosten der \nzwangsweisen Durchsetzung zu tragen. \n\nArt.  47 \ni) Einzelzuständigkeiten \n\n \n\n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kin-\ndesschutzes: \n\n \n\n1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder \nTrennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB); \n\n \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sor-\nge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sor-\nge und Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 Abs. 1 und 2 \nZGB); \n\n3. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder \nTrennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 lit. b Zivilprozessordnung1)); \n\n \n\n4. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption \n(Art. 265a Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n                                                      \n1) ZPO (SR 272) \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\n5. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a Abs. 1 ZGB); 5. Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung unverheirateter Eltern zur Erwir-\nkung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a ZGB); \n\n6. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1 ZGB); 6. Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes zur Vaterschaftsabklärung \nund zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB); \n\n7. Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung der \nPflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB); \n\n7. Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich die Einsetzung einer Bei-\nständin oder eines Beistandes (Art. 315a ZGB); \n\n8. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungstellung \nund Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. \n2 ZGB); \n\n \n\n9. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils \n(Art. 318 Abs. 2 ZGB); \n\n \n\n10. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);  \n\n11. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur \nWahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB). \n\n \n\n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Er-\nwachsenenschutzes: \n\n \n\n1. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einwei-\nsung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB); \n\n1. Festlegung der Entschädigung bei fehlender Regelung im Vorsorgeauftrag (Art. \n366 Abs. 1 ZGB); \n\n2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausseror-\ndentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); \n\n \n\n3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. \n381 und 382 Abs. 3 ZGB); \n\n \n\n4. Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen \nInventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\n4. Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinventars sowie Anordnung zur \nAufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n\n5. Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB); 5. Aufgehoben. \n\n6. Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichtes und der Schluss-\nrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB; \n\n6. Aufgehoben. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\n7. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme \ndes Erwachsenenschutzrechtes (Art. 451 Abs. 2 ZGB) und Gewährung des Ak-\nteneinsichtrechts (Art. 449b ZGB); \n\n7. Aufgehoben. \n\n8. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);  \n\n9. Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des \nneuen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n9. Aufgehoben. \n\n10. Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB1).  \n\n 2bis In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen weiter: \n\n 1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes mit Entbindung der \nbisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistandes von der Pflicht zur Abla-\nge des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB); \n\n 2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts und der allfälligen Schluss-\nrechnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n\n 3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen \nWohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n 4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n\n 5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme \n(Art. 451 Abs. 2 ZGB); \n\n 6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die Vermögensverwaltung im \nRahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV). \n\n3 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied eine \nEntscheidung in Dreierbesetzung verlangen. \n\n \n\nArt.  49 \nFachdienste \n\nArt.  49 \nUnterstützende Dienste \n\n1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stehen Fachdienste für die erfor-\nderlichen Abklärungen und für das Sekretariat zur Verfügung. \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung \ndes Präsidiums der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n                                                      \n1) SR 311.0 \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\n2 Zu den Fachdiensten gehören Personen, die die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde fachlich und administrativ unterstützen. \n\n2 Grösse und Organisation der Dienste stellen einen effektiven und effizienten \nGeschäftsgang sicher. \n\nArt.  50 \nVerfahrenskosten \n\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Ausla-\ngen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 100.– und Fr. 10'000.–. \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Ausla-\ngen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 20.– und Fr. 10'000.–. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt einen Tarif.  \n\nArt.  52 \nBerufsbeistandschaften und private Beiständinnen und Beistände \na) Organisation \n\n \n\n1 Die Gemeinden führen Berufsbeistandschaften in drei Regionen:  \n\na) Hinterland (Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, \nWaldstatt); \n\n \n\nb) Mittelland (Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen);  \n\nc) Vorderland (Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzen-\nhausen, Reute). \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit der Gemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz1). \nSie schliessen zu diesem Zweck eine Vereinbarung ab, welche zu ihrer Verbind-\nlichkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf. Darin bestimmen sie \nnamentlich den Sitz, und sie regeln die Zusammenarbeit und die Aufteilung der \nKosten. \n\n \n\n3 Die fachliche Eignung der Leitungen und der Mitarbeitenden muss durch Aus-\nbildung oder Praxis nachgewiesen sein. Das Arbeitspensum der Berufsbeistän-\ndinnen und Berufsbeistände beträgt mindestens 40 Stellenprozente. \n\n3 Die fachliche Eignung der Leitungen und der Mitarbeitenden muss durch Aus-\nbildung oder Praxis nachgewiesen sein. Das Arbeitspensum der Berufsbeistän-\ndinnen und Berufsbeistände beträgt mindestens 40 Stellenprozente. Die Anstel-\nlung bedarf der Genehmigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n4 Im Übrigen ist die Organisation der Berufsbeistandschaften Sache der Gemein-\nden. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 151.11 \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nArt.  53 \nb) Zuständigkeit \n\n \n\n1 Die Berufsbeistandschaften  \n\na) führen ein Verzeichnis der privaten Beiständinnen und Beistände; a) sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die \nRekrutierung und Betreuung privater Beiständinnen und Beistände; \n\nb) führen die Mandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht \nprivaten Beiständinnen und Beiständen übertragt; \n\n \n\nc) sorgen in Absprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für eine \nperiodische Weiterbildung der Beiständinnen und Beistände. \n\n \n\n2 Die Aufnahme eines öffentlichen Inventars im Sinne von Art. 405 Abs. 3 ZGB er-\nfolgt nach den Vorschriften über das öffentliche Inventar des Erbrechts (Art. 80 ff.). \n\n \n\nArt.  55 \nAufsicht \n\nArt.  55 \nd) Aufsicht \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Bei-\nständinnen oder Beistände wahr und kann ihnen Weisungen erteilen. \n\n \n\n2 …  \n\nArt.  57a \nb) Ärztliche Unterbringung: Einweisung \n\n \n\n1 Jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton besitzt, \nkann die Unterbringung (Art. 429 ZGB) und die Zurückbehaltung einer freiwillig in \neine Einrichtung eingetretenen Person (Art. 427 Abs. 2 ZGB) anordnen. \n\n \n\n2 Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf sechs Wochen beschränkt.  \n\n3 Die anordnende Arztperson stellt den Unterbringungsentscheid (Art. 430 ZGB) \nunverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  58 \nc) Ärztliche Unterbringung: Entlassung \n\n \n\n1 Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung (Art. 429 Abs. 3 ZGB).  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde sowie der einweisenden Arztperson mit. \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der einweisenden Arztperson \nmit. \n\nArt.  62 \nMitteilungspflicht \n\nArt.  62 \nHinterlegung von Vorsorgeaufträgen \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde meldet die Anordnung einer Bei-\nstandschaft oder die Vertretung durch eine vorsorgebeauftragte Person der Ein-\nwohnerkontrolle der betroffenen Gemeinde. \n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) \ngegen eine Gebühr bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hinterlegen. \n\n2 …  \n\n 2bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die hinterlegten Vor-\nsorgeaufträge ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf. \n\n3 …  \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; VRPG), Stand \n1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nd) Verzicht und Ermässigung \n\n \n\n1 Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie anderen öffentlichrechtli-\nchen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten \nauferlegt. \n\n \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet:  \n\na) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.;  \n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der öffentlichen Fürsorge;  \n\nc) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis;  \n\nd) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden1).  \n\n                                                      \n1) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\n e) bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n\n3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in den \nFällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden. \n\n \n\n4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichteintre-\ntens- und Abschreibungsbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann von \nder Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgesehen werden. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 be-\ntreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose), Stand 1. Januar 2016, wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  18 \nÜberwachung der Pflegekinder \n\nArt.  18 Aufgehoben. \n\n1 Als Pflegekinder gelten alle nicht bei ihren Eltern wohnenden Kinder im Alter bis \nzu 16 Jahren1). \n\n \n\n2 Wer ein Pflegekind bei sich aufnehmen will, hat dafür die Bewilligung der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde einzuholen. \n\n \n\n3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen gemäss Bundesrecht2) \nerfüllt sind und Gewähr für gute Pflege besteht. \n\n \n\n4 Die Überwachung der Pflegekinder ist Sache der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. \n\n \n\n5 Die Schriftenkontrollbüros sind verpflichtet, neu in die Gemeinde eingezogene \nPflegekinder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden. \n\n \n\n6 Die Gemeinden haben der Sanitätskommission alljährlich über die bestehenden \nPflegekinderverhältnisse Bericht zu erstatten. \n\n \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n                                                      \n1) Nach Art. 1 Abs. 1 der V über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO; SR 211.222.338) gelten als Pflegekinder «Unmündige ausserhalb des Elternhauses» \n2) PAVO \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\n IV. \n\n Diese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Kantonsratssitzung 19. Februar 2018; Nachversand

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. Februar 2018 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 19. Februar 2018; Nachversand \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nSie erhalten beiliegend die mit der Einladung vom 25. Januar 2018 angekündigten Unterlagen zu den Traktan-\n\nden 9 und 10 der Kantonsratssitzung vom 19. Februar 2018. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Kurzprotokoll vom 12. Mai 2025

category_de: Kurzprotokoll

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 54 \nan seiner Sitzung vom 12. Mai 2025 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 63 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Martin Ruppaner, Wolfhalden (ganztags) \n Kantonsrat Lukas Scherer, Herisau (ab 16.00 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 55 \n\n \n \nKantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Dame Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nSpeziell möchte ich heute unsere Gäste begrüssen: \n \nSehr geehrter Herr Grossratspräsident Albert Sutter aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden, \nsehr geehrter Herr Vizepräsident des Kantonsrates St. Gallen, Walter Freund, \nschön, dass Sie heute bei uns sind. \n \nDie Präsidien der drei Säntiskantone haben spontan beschlossen, sich gegenseitig an einer Ratssitzung zu besu-\nchen. Heute schliesst sich der Kreis dieser Trilogie. In St. Gallen habe ich einen sehr lebendigen – stellenweise auch \nrecht lauten – Ratsbetrieb erlebt. Die Präsidentin musste das Parlament mehrfach zur Ordnung rufen. Hier im Saal \nvon Appenzell Ausserrhoden bin ich dankbar, dass ich nie auch nur im Ansatz dazu aufgefordert war, um Ruhe zu \nbitten. \n \nIn Appenzell Innerrhoden wiederum durfte ich feststellen, dass die Platzverhältnisse im Ratssaal – geschätzt – nur \nhalb so gross sind wie bei uns. Mein Fazit: Das Parlament in Appenzell Ausserrhoden ist privilegiert. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 2/8 \n\nDie Welt scheint aus den Fugen zu geraten – oder besser gesagt: Ein paar wenige auf der Welt geraten aus den Fu-\ngen. Ich muss keine Namen nennen; Sie wissen alle, wen ich meine. Was sich in den vergangenen Monaten abge-\nspielt hat, wird als eine Zeitenwende in die Geschichte eingehen – leider zum Nachteil unserer Werte. \n \nIch frage mich oft: Was treibt solche Menschen, solche Machthaber an, die immer mehr wollen? Fühlen sie sich un-\nbesiegbar? Oder fehlt ihnen schlicht das Mass, die Fähigkeit zur Selbstreflexion? Vielleicht ist es beides – eine ge-\nfährliche Mischung aus Grössenwahn und innerer Leere. In ihrem Streben nach Macht verlieren sie das, was den \nMenschen eigentlich ausmacht: Mitgefühl, Vernunft, Verantwortung. \n \nSeien wir froh, dass wir in der Schweiz mit der direkten Demokratie ein System haben, das Macht kontrolliert und \nkeine Exzesse zulässt. Zum Glück leben wir in der Schweiz – in Appenzell Ausserrhoden. \n \nLiebe Ratskolleginnen und -kollegen, \nvor einem Jahr haben Sie mich zum Kantonsratspräsidenten gewählt. In meiner Antrittsrede habe ich Sie gefragt, \nwelche drei Worte Ihnen spontan in den Sinn kämen, wenn Sie Appenzell Ausserrhoden beschreiben müssten. \nMeine Worte waren: «Schö isch do.» \n \nDamals war mir noch nicht bewusst, welches Privileg dieses Amt mit sich bringt. Heute weiss ich es – auch wenn das \nAmt mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Ich durfte unseren Kanton an vielen Anlässen vertreten und wurde stets \nmit grosser Wertschätzung empfangen. Diese Wertschätzung galt nicht meiner Person, sondern dem Amt. Sie gilt \nunseren Institutionen. \n \nUnsere politischen Institutionen geniessen ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung – ein kostbares Gut. Lassen wir \nnicht zu, dass unsere Institutionen – sei es Legislative, Exekutive oder Judikative – aus rein politischem Kalkül \nschlechtgeredet werden. Dasselbe gilt auch für andere Institutionen, die sich im Dienst unserer Gesellschaft engagie-\nren – etwa die Schulen oder die Polizei. \n \n«Die Polizei schläft nie – damit wir ruhig schlafen können.» \nMit diesen Worten möchte ich den unermüdlichen Einsatz unserer Polizeikräfte würdigen. Sie sind da, wenn andere \nSchutz brauchen. Sie handeln, wo andere zögern. Sie wahren das Recht und sorgen für Sicherheit – meist leise, \nmeist unbemerkt, aber immer verlässlich. \n \nHeute behandeln wir das neue Polizeigesetz. Dabei ist sorgfältig abzuwägen: Wie viel Kompetenz braucht die Poli-\nzei? Und wie stark ist gleichzeitig der Persönlichkeitsschutz zu gewichten? Es ist entscheidend, dass die neuen ge-\nsetzlichen Regelungen sowohl die Effektivität der Polizeiarbeit sichern als auch die Grundrechte der Bürgerinnen und \nBürger wahren. \n \nEs steht uns also einiges bevor – packen wir es an. \n \nAbschliessend, weil ich nachher keine Gelegenheit mehr habe: \n \n«Servir et disparaître» – dienen und verschwinden – hiess es in der alten französischen Diplomatie. Am Ende dieser \nAmtszeit, die ich nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt habe, gebührt mein Dank euch; liebe Ratskollegin-\nnen und -kollegen, der Regierung, der Verwaltung; meinen politischen Freundschaften und meiner Familie für die \nUnterstützung aber auch die kritische Begleitung. Ganz ein spezieller Dank geht an den Parlamentsdienst, den Rats-\nschreiber und an die beiden Vizes. Danke vielmal! \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 3/8 \n\n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n2. Staatsrechnung 2024; Genehmigung 56 \n \nMit Bericht vom 25. März  2025 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2024 mit folgenden Eckdaten zu \ngenehmigen \n \n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 11'024; \n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 12'872; \n- Nettoinvestitionen von TCHF 59'837; \n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von TCHF 66'318; \n- Bilanzüberschuss per 31.12.2024 von TCHF 158'962. \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit Bericht vom 9. April 2025, die Staatsrechnung 2024 mit den genannten \nEckdaten zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2024 nach Diskussion mit 61:1 Stimmen bei einer Enthaltung. \n \n \n3. Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme 57 \n \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 1. April 2025 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr 2024 \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates Kenntnis. \n \n \n4. Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme 58 \n \nMit Datum vom 4. April 2025 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission ihren Tätigkeitsbericht 2024 und bean-\ntragt dessen Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis. \n \n \n5. Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme 59 \n \nMit Datum vom 20. März 2025 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Geschäftsbericht 2024 des Ober-\ngerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts Kenntnis. \n \n \n6. Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme 60 \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 4/8 \n\nMit Datum vom 20. März 2025 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Bericht 2024 des Datenschutz-\nKontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis. \n.  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 5/8 \n\n7. Polizeigesetz, Totalrevision 61 \n \nMit Bericht vom 18. Juni 2024 beantragt der Regierungsrat,  \n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n2. der Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 19. März 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS),  \n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n2. der Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG) mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n \nKantonsrat Frunz, Walzenhausen, stellt den Ordnungsantrag die Behandlung des Geschäfts auf die nächste Kan-\ntonsratssitzung zu verschieben. \n \nDer Rat lehnt den Ordnungsantrag mit 58:5 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDetailberatung. \n \n1. Abschnitt: Grundlagen \n \nArt. 6 Ausserkantonale Unterstützung \n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung  \nersuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu  \nerfüllen vermag. \n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei. \n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement delegiert werden. \n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando  \nvon sich aus die vorsorglichen Anordnungen \n \nDie KIS beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs.4: \n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von sich aus die notwendigen Anordnungen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit mit 29:34 Stimmen bei 1 Enthaltungen ab. \n \nArt. 33 Personen \n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn: \n\na) dies zum Schutz von Personen, Tieren, Sachen von namhaftem Wert  \noder der Umwelt erforderlich ist; \nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen; \nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen  \nbei sich; \nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist. \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren  \nund dergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in  \nden ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Auf-\nschub \n \nDie KIS beantragt die Rückweisung von Art. 33 an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine Ergänzung des Artikels \nzu erarbeiten, die dem Schutz von Personen mit Transidentität Rechnung tragen oder Varianten der Geschlechtsent-\nwicklung Rechnung trägt. \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag der Kommission mit 35:29 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 39 Vernichtung von Sachen \n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die Aufbewahrung und Verwertung den erziel-\nbaren Erlös offensichtlich übersteigen; \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint. \n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 6/8 \n\nDie KIS beantragt folgende Änderung von Abs. 2: \nDie an der Sache berechtigte Person ist vorgängig soweit möglich anzuhören. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KIS an. Damit gilt dieser als angenommen. \n \n \n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung \n \nDie KIS beantragt die Rückweisung des 4. Abschnitts (Art. 43–54) zur Ergänzung mit Löschfristen im Gesetz. \n \nNach Diskussion zieht die KIS den Rückweisungsantrag zurück. \n \n \nArt. 43 Präventive Observation \n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen  \nOrten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen,  \nwenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder  \nVergehen kommen könnte und \nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie  \nlänger als einen Monat dauert. \n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und  \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n \nDie KIS beantragt folgende Änderung von Art. 43 Abs. 2: \n2 Die Observation bedarf der Genehmigung der Staatsanwaltschaft, wenn sie länger als einen Monat dauert. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der KIS mit 35:19 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 44 Präventive verdeckte Fahndung \n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte  \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder  \nVergehen kommen könnte und \nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnis-\nmässig erschwert würde. \n\n2 Das Polizeikommando regelt die Anordnungsbefugnis. Dauert der Einsatz länger als einen Monat, bedarf er der Zustimmung der \nStaatsanwaltschaft. \n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie eine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und \nFahndern stattgefunden hat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar. \n \nDie KIS beantragt folgende Änderung des Art. 44 Abs. 2: \n2 Das Polizeikommando regelt die Anordnungsbefugnis. Dauert der Einsatz länger als einen Monat, bedarf er der Genehmigung der \nStaatsanwaltschaft. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der KIS mit 37:16 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 49 Verkehrsüberwachung \n \nDie KIS beantragt die Rückweisung von Art. 49 mit dem Auftrag, die laufende Rechtsprechung zu beobachten und \neine modifizierte Regelung in den Entwurf aufzunehmen. \n \nNach Zusicherung des Regierungsrat, dies ohehin zu tun, zieht die KIS ihren Antrag zurück. \n \n \nArt. 50 Einsatzbezogene Überwachung \n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- und Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen \noder Dritte vor Gefahren zu schützen. \n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der \nZweck der Massnahme dadurch nicht vereitelt wird \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 7/8 \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bodycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verba-\nlen Übergriffen zu rechnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n \nKantonsrat Friedli, Heiden, und Kantonsrätin Satz, Herisau, beantragen die Rückweisung von Abs. 3 an den Regie-\nrungsrat mit dem Auftrag, zu prüfen, ob Bodycams bei Einsätzen, bei denen es zum direkten Kontakt zwischen Zivil-\npersonen und der Polizei kommt, wie Personenfestsetzungen, Durchsuchungen oder Ähnlichem, zwingend bei Ein-\nsatzbeginn eingeschaltet werden sollen. \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag Friedli/Satz mit 43:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 51 Auswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnungen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu \nanderen polizeilichen Zwecken ausgewertet werden. \n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Auswertung keinen ausreichenden Grund für eine wei-\ntere Aufbewahrung ergibt. \n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schulungszwecke aufbewahrt werden. \n \nDie KIS beantragt folgende Änderung von Abs. 3: \n3 Sie können ausnahmsweise und unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schulungszwecke so-\nwie stets verpixelt aufbewahrt werden. Dies hat durch das Polizeikommando bewilligt zu werden. Näheres regelt der \nRegierungsrat. \n \nNach der Zusicherung des Regierungsrates, eine alternative Formulierung zu prüfen, zieht die KIS ihren Antrag zu-\nrück. \n \n \nArt. 56 Organisation und Aufgabe \n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie  \nentscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht  \ndazu nach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung  \ngeeigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentli-\nchen Zuständigkeit. \n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten Vorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im \nRahmen des erforderlichen Datenaustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n \nDie KIS beantragt folgende Änderung von Abs. 2: \n2 Das Monitoring umfasst die laufende Prüfung geeigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. \nDie Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit \n \nKantonsrätin Wigger, Heiden beantragt die Rückweisung von Art. 56 an den Regierungsrat mit dem Auftrag, die Be-\ngrifflichkeiten in Abs. 2 zu überarbeiten. \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag Wigger mit 50:13 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \nNach der Zustimmung zum Rückweisungsantrag Wigger zieht die KIS ihren Antrag zurück. \n \n \nArt. 63 Zivilrechtliche Massnahmen \n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivilrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätz-\nlich angeordnet werden, soweit sie diesen nicht widersprechen. \n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach  \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz  \noder teilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n \nDie KIS beantragt folgende ergänzte Marginale des Art. 63 und die Ergänzung mit einem Abs. 3:  \nZivilrechtliche Massnahmen und Massnahmen anderer Kantone \n \n3 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking, die gestützt auf das Recht anderer Kantone verfügt wurden, entfalten in-\nnerkantonal Wirkung und werden durch die Kantonspolizei vollzogen, sofern in einem vergleichbaren innerkantonalen Fall unter \nvergleichbaren Voraussetzungen eine ähnliche Anordnung hätte erlassen werden können. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der KIS mit 32:30 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 8/8 \n\n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision des Polizeigesetzes in 1. Lesung mit 56:1 Stimmen bei 6 \nEnthaltungen zu. \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 13. Juni 2025, der Volksdiskussion. \n \n \n8. Motion Sarah Kohler, Rehetobel, und Mitunterzeichnende; Virtuelle Beurkundungen; Erheblicherklä-\n\nrung 62 \n \nAm 24. Februar 2025 reichte Kantonsrätin Kohler, Rehetobel und Mitunterzeichnende, eine Motion mit folgendem  \nAntrag ein:  \n«Ich ersuche den Regierungsrat, dem Kantonsrat einen Entwurf für die Änderung des Beurkundungsgesetzes und \nggf. der Beurkundungsverordnung vorzulegen, welcher die virtuelle Beurkundung von mit elektronischen Mitteln ge-\nfassten Versammlungs- und Sitzungsbeschlüssen ermöglicht.»  \n \nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrätin Kohler, Rehetobel, und der Beantwortung durch Regierungsrä-\ntin Alder erklärt der Rat die Motion nach Diskussion mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n \n \n9. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende; Aufnahme der Historischen Flotte Ap-\n\npenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe 63 \n \nAm 30. Januar 2025 reichte Kantonsrat Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende, eine Interpellation zu eingangs er-\nwähntem Thema ein.  \n \nRegierungsrat Stricker beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.  \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; 64 \n\nKenntnisnahme \n \nMit Datum vom 25. März 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 \ndes Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2024 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden Kenntnis. \n \n \n11. Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme 65 \n \nMit Datum vom 25. März 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2024 der Sozialversicherungen  \nAppenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2024 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden Kenntnis. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 18.15 Uhr \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 55\n\t2. Staatsrechnung 2024; Genehmigung 56\n\t3. Rechenschaftsbericht 2024 des Regierungsrates; Kenntnisnahme 57\n\t4. Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme 58\n\t5. Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme 59\n\t6. Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme 60\n\t7. Polizeigesetz, Totalrevision 61\n\t8. Motion Sarah Kohler, Rehetobel, und Mitunterzeichnende; Virtuelle Beurkundungen; Erheblicherklärung 62\n\t9. Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende; Aufnahme der Historischen Flotte Appenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe 63\n\t10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; 64 Kenntnisnahme\n\t11. Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme 65\n\n


Vernehmlassungsantworten

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Übersicht Massnahmen

text: \n  Beilage 5 \n\n \n\nSteuergesetz; Teilrevision 2020; StG Rev 20  \n \n \n\nMassnahmen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17/STAF) in Appenzell Ausserrhoden \n\nAbschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften \n\nAbschaffung der kantonalen Steuerstatus (Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaft)  \n\nEinführung der Patentbox \n\nEinführung der Patentbox mit einer steuerlichen Entlastung von Patentboxerträgen von 50 Prozent \n\nEinführung der Inputförderung (F&E) \n\nEinführung der Inputförderung mit maximaler Ausschöpfung des kantonalen Handlungsspielraums, d.h. der \nzusätzliche Abzug soll auf 50 Prozent des förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsaufwands festgelegt \nwerden \n\nEinführung der Entlastungsbegrenzung \n\nEinführung der Entlastungsbegrenzung mit einer maximal möglichen steuerlichen Ermässigung aus Patentbox \nund Inputförderung von 50 Prozent \n\nFestlegung eines Sondersatzes (Übergangslösung bei Statuswechsel) \n\nFestlegung des Sondersatzes für die Jahre 2020–2022 auf 1,3 Prozent und für die Jahre 2023 und 2024 auf \n2,6 Prozent \n\nAufhebung des reduzierten und Senkung des ordentlichen Kapitalsteuersatzes \n\nAufhebung des reduzierten Kapitalsteuersatzes - im Gegenzug direkte Freistellung von Beteiligungen, für die \nPatentbox qualifizierenden Immaterialgüterrechten sowie Darlehen an Konzerngesellschaften von der \nKapitalsteuer; Senkung des ordentlichen Kapitalsteuersatzes unter Beibehaltung der Mindeststeuer von \nFr. 900 \n\nKeine Senkung der Gewinnsteuerbelastung \n\nDie Gewinnbesteuerung erfolgt weiterhin zu 6,5 Prozent (auf dem Gewinn nach Steuern) \n\nKeine Erhöhung der Dividendenbesteuerung \n\nWechsel vom Teilsatz- zum Teilbesteuerungsverfahren und Beibehaltung der Besteuerung von Erträgen aus \nmassgeblichen Beteiligungen zu 60 Prozent \n\n \n\nSozialpolitische Massnahme \n\nErhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30.-  \n\n \n\n\n


Begleitschreiben Vernehmlassung

text: \nAppenzell Ausserrhoden \nVJR \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nKasernenstrasse  17A \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 65 51 \nbau.volkswirtschaft@ar.ch \nwww.ar.ch \n\n9102 Herisau \n\nPer E-Mail an die Vernehmlassungs-\n\n \n\nadressaten (gemäss Verzeichnis) \n\nDölf Biasotto \nLandammann \n\nHerisau, 25. Februar 2022 \n\n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026; \n\nEinladung zur Vernehmiassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie erhalten in der Beilage das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 zur \n\nVernehmlassung. \n\nGemäss Art. 28 des Strassengesetzes (StrG, bGS 731.1) beschliesst der Regierungsrat ein mehrjähriges \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben bezeichnet, die in der Pro-\n\ngrammperiode ausgeführt werden sollen. Das Bauprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten. \n\nVor Erlass des Strassenbauprogramms hört er die Betroffenen sowie allfällige weitere Interessierte an. \n\nDie im vorliegenden Programm enthaltenen Objekte umfassen die grösseren Ausbauvorhaben, die in der Re-\n\ngel mit Landerwerb, Planauflage und Kostenbeteiligung durch die Standortgemeinde verbunden sind. Nicht \n\naufgelistet sind Belagssanierungen und andere bauliche Unterhaltsmassnahmen. Die Objektliste basiert auf \n\ndem Zustand vor Ort, dem kantonalen Richtplan, den verkehrlichen Bedürfnissen, den beantragten Massnah-\n\nmen im Agglomerationsprogramm, den Unfallauswertungen der Kantonspolizei sowie den Planungen und Vor-\n\ngaben von Gemeinden und Dritten. Die Randbedingungen und Vorgaben wurden bestmöglich in Übereinstim-\n\nmung gebracht. Alle Ausbauten sind den Standortgemeinden mindestens als Vorhaben oder bereits als Projekt \n\nbekannt. Der regionale Ausgleich ist sichergestellt. \n\nDas Programm legt einen Schwerpunkt auf den Verkehrsraum Herisau, welcher die grössten Verkehrslasten \n\nträgt. Hinzu kommen die Sanierung der Ortsdurchfahrt Teufen im Zuge des Bahnprojektes, die Umgestaltung \n\nder Werdstrasse in Heiden, die neue Brückenverbindung zwischen Speicherschwendi und Rehetobel sowie \n\nkleinere Projekte in verschiedenen Gemeinden. Alle Angaben zu den Objekten können dem Kapitel 4 des \n\nProgrammberichtes entnommen werden. \n\nBezüglich der Veloförderung im Kanton ist sich der Regierungsrat bewusst, dass wichtige Planungsaufgaben \n\nanstehen und einige grössere Bauvorhaben für direkte und sichere Verbindungen notwendig sind. Das eidge-\n\nnössische Veloweggesetz wird voraussichtlich im 2023 in Kraft treten. Allerdings sind kantonsintern zuerst die \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nVJR \n\nAufgaben und die Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinde festzulegen, bevor neue Routen abseits der \n\nKantonsstrassen realisiert werden können. Dazu ist eine Teilrevision des Strassengesetzes nötig. \n\nInsgesamt sollen netto rund 60 Millionen Franken über die vier Jahre investiert werden. Dem Regierungsrat ist \n\nes ein Anliegen, den Kanton verkehrlich voran zu bringen und bei der Werterhaltung des Kantonsstrassennet-\n\nzes Kontinuität zu zeigen. \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf des 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms 2023-2026 zur \n\nKenntnis genommen und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren \n\ndurchzuführen. \n\nEine allfällige Vernehmlassungsantwort ist bis zum 6. Mai 2022 per E-Mail an \n\ntiefbauamtar.ch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) \n\noder per Post einzureichen ans Tiefbauamt, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau. \n\nDie Unterlagen - bestehend aus Vernehmlassungsentwurf den Anhängen sowie dem Verzeichnis der Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmenden - können auf der Homepage des Kantons abgerufen werden unter: \n\nvernehmlassungen/ \n\nFür Auskünfte zum Strassenbauprogramm steht Ihnen der Leiter Tiefbauamt, Kantonsingenieur Urban Keller, \n\nunter  Tel.  071 353 65 00 oder E-Mail urban.kellerar.ch gerne zur Verfügung. Wir danken Ihnen für Ihre Mit-\n\narbeit zu einer breit abgestützten Strassenbauplanung in unserem Kanton. \n\nhe  f Fre\n\n \n\ndlicsse \n\nia tto \n\nSeite 2/2, Beilage_3.Begleitschreiben_Vemehmlassung_Strassenbauprogram.docx \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n