Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. September 2018  \n\n2000.104 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2018; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. September 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungs-\n\nmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n2. Zweck des Berichts \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs. Es soll \n\nauch aufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen mit dem \n\nThema des Finanzausgleichs befassen. \n\n3. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘222 Gemeinden (Stand 1.1.2018) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2/16 \n\nandern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone über \n\ndie Finanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich \n\nauch die autonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \n\nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein \n\nFinanzausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \n\nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \n\nfunktionierenden Finanzföderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit der seit 2008 geltenden Finanzausgleichsordnung des Bundes (NFA) wurde ein Ausgleichssystem \n\ngeschaffen, welches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirk-\n\nsame Mindestausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht die NFA nur noch aus zweck-\n\nfreien Mitteln, während die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten \n\nSubventionen ausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des \n\nBundes sind weitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n \n\n4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein ausge-\n\nwogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis \n\nbedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite \n\nbewegen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner Aus-\n\ngleichselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren zu \n\nkönnen. Dabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum \n\nundifferenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirk-\n\nsamer wird der Finanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die \n\nSteuerbelastungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – \n\nebenso unvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass \n\nder Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3/16 \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses (in Einheiten) \n\n \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2013 2015 2017 \n\nBühler 4.30 4.30 4.00 \n\nGais 3.80 3.65 3.65 \n\nGrub 4.10 4.10 4.10 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.30 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.80 3.80 3.80 \n\nRehetobel 4.10 4.30 4.30 \n\nReute 4.10 4.10 3.90 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.00 4.20 4.20 \n\nSpeicher 3.60 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 3.00 3.00 3.00 \n\nTrogen 4.30 4.10 4.10 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 \n\nWald 4.20 4.10 4.10 \n\nWaldstatt 4.20 4.50 4.50 \n\nWalzenhausen 3.80 3.80 3.60 \n\nWolfhalden 4.10 4.00 4.00 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.88 3.89 3.87 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n \n\n \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2013 2015 2017 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.88 3.89 3.87 \n\nTiefster Wert 3.00 3.00 3.00 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -23 -23 -22 \n\nHöchster Wert 4.30 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % 11 21 21 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in \n\nProzentpunkten \n\n \n\n34 44 44 \n\n \n\nDer tiefste Wert bei den Gemeindesteuerfüssen wies in den vergangenen Jahren jeweils fast die gleiche \n\nAbweichung zum Mittelwert auf, der höchste Wert ist seit dem Jahr 2014 angestiegen. Seit diesem Jahr liegt \n\ndie Abweichung des höchsten Wertes jeweils bei 44 %. Der anzustrebende Wert von 35 % wird deutlich über-\n\nschritten. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in diesem Bereich die gewünschte \n\nWirkung nicht mehr erzielte und das nach Art. 104 KV anzustrebende ausgewogene Verhältnis der Steuer-\n\nbelastung unter den Gemeinden nicht erreicht wird. Diesem Umstand muss bei der kommenden Revision des \n\nFAG Rechnung getragen werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den dargestellten \n\nJahren jedoch nur marginal um 0.01 Einheiten verändert. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4/16 \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n1. Mindestausstattung \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\n\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können.   \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich.  \n\n3. Schulkostenausgleich \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Lastenausgleichs-\n\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \n\nkantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem \n\nMittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch \n\nAusgleichszahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu \n\nentlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\n\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \n\ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \n\nFinanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuer-\n\nkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument dargestellt \n\n(Angelini/Gulde, Uni St.Gallen. 11.12.2007) Das Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also keine \n\nSubventionierung der Schulkosten. Es setzt vielmehr bei der Ursache für eine überdurchschnittliche finanzielle \n\nBelastung an. Die Zahl der Lernenden ist von den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n4. Soziallastenausgleich \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n\n(Art. 2 Abs. 3\nbis\n\n). Damit soll – wie der Namen schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \n\nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5/16 \n\nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \n\nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die Nettoauf-\n\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \n\nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \n\nAbs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge \n\nbeispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung \n\nerzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst  \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde(Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung des Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6/16 \n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner in %) aus dem Finanzausgleich \n\nberücksichtigt den Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2018 somit der Durchschnitt aus den Jahren \n\n2015/2016/2017). Sie wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte \n\neiner Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die \n\nGemeinden, welche über die Vergleichsjahre 2013, 2015, 2017 und 2018 eine – im Vergleich zum \n\nDurchschnitt – abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft 2013-2018 \n\n2013 2015 2017 2018\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7/16 \n\n \nSteuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner (absoluter Betrag in Franken) \n\n \n\n \nAnzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n      \n\n0.00\n\n200.00\n\n400.00\n\n600.00\n\n800.00\n\n1'000.00\n\n1'200.00\n\n1'400.00\n\n1'600.00\n\n1'800.00\n\n2'000.00\nB\n\nü\nh\n\nle\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\n\nid\ne\nn\n\nH\ne\n\nri\ns\n\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft  \npro Einwohnerin/Einwohner  \n\n2013 2015 2017 2018\n\nGemeinden \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nGemeinden \n\nVolksschule: Anzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n2013 2015 2017 2018\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSoziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin in Franken \n\n \n\nBei der Gemeinde Schönengrund resultiert im Jahr 2017 ein negativer Wert bei den Nettoaufwendungen \n\nentstanden durch die zeitlich verzögerte Rückzahlung der Invalidenversicherung einer unterstützen Person. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-300\n\n-200\n\n-100\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\n\nid\ne\nn\n\nH\ne\n\nri\ns\na\n\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\n\nto\nb\n\ne\nl\n\nR\ne\n\nu\nte\n\nS\nc\nh\n\nö\nn\n\ne\nn\n\ng\nru\n\nn\nd\n\nS\nc\nh\n\nw\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\nu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\n\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\nc\n\nh\n\nW\na\nld\n\nW\na\nld\n\ns\nta\n\ntt\n\nW\na\nlz\n\ne\nn\n\nh\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nSoziallasten - Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin \n\nNettoaufwendungen 2013 Nettoaufwendungen 2015 Nettoaufwendungen 2017\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nGemeinden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest-\n\nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft einzelner \n\nGemeinden her. Weitere Details sind in der Grafik «Finanzausgleich: Steuerkraft 2013–2018» (vgl. S. 6) zu \n\nfinden. Da die Berechnungsgrundlage angepasst worden ist, kann das zu kleineren Differenzen bei den \n\nVorjahren in der Spalte «Mindestausstattung in Steuereinheiten nat. Personen» führen. \n\n \n\nBeurteilung Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 76.5 % der \n\ngesamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten \n\nder Gemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen \n\nSteuermitteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohner \n\neiner Gemeinde ist. Alle Gemeinden, die unter 1‘000 Einwohner haben, erhalten Mindestausstattung. Was \n\ndazu beiträgt, dass damit eine bestimmte Strukturerhaltung ermöglicht wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMindestausstattung\n\n2013 2015 2017 2018 2013 2015 2017 2018 2013 2015 2017 2018\n\nGemeinde\nM\n\nin\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 798.7 650.0 835.5 902.2 470 379 485 518 0.83 0.66 0.46 0.48\n\nGais 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nGrub 589.8 519.6 531.7 677.7 583 510 521 659 1.02 0.83 0.83 1.06\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nHundwil 1'242.5 1'256.8 1'266.3 1'288.0 1'274 1'279 1'299 1'333 3.27 3.15 3.22 3.31\n\nLutzenberg 0.0 63.0 0.0 0.0    50    0.07   \n\nRehetobel 105.3 0.0 0.0 0.0 61      0.09    \n\nReute 175.6 338.3 452.4 365.6 267 502 652 523 0.45 0.83 1.55 1.17\n\nSchönengrund 630.1 551.4 592.0 559.4 1'258 1'092 1'138 1'066 2.78 2.19 4.21 3.68\n\nSchwellbrunn 1'186.1 1'156.3 1'209.4 1'133.2 800 778 791 726 1.63 1.51 0.95 0.79\n\nSpeicher 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nStein 0.0 0.0 4.9 141.4       3 100   0.00 0.10\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nTrogen 171.7 0.0 180.6 241.2 101    105 139 0.16  0.09 0.11\n\nUrnäsch 1'517.5 1'353.6 1'486.7 1'733.2 669 602 657 757 1.32 1.20 0.54 0.60\n\nWald 556.8 401.3 561.7 557.9 661 474 655 652 1.28 0.81 1.30 1.26\n\nWaldstatt 0.0 217.3 289.7 35.6    121 162 20  0.19 0.13 0.02\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nWolfhalden 0.0 0.0 0.0 0.0             \n\nTotal 6'974.1 6'507.6 7'410.9 7'635.4\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n\n \n\n \n\nBeurteilung Steuerkraftabschöpfung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuer-\n\nfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 42 % bzw. 43 % in den Jahren 2017 bzw. \n\n2018 zu den Leistungsverpflichtungen bei.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSteuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau)\n\n2013 2015 2017 2018 2013 2015 2017 2018 2013 2015 2017 2018\n\nGemeinde\nD\n\nis\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nGais 0.0 0.0 7.2 0.0 2.3 0.00\n\nGrub 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nHeiden 10.6 0.0 0.0 0.0 2.6   0.00   \n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nHundwil 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSchönengrund 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSchwellbrunn 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSpeicher 182.0 193.8 221.5 194.7 44.1 46.2 52.5 45.8 0.05 0.05 0.06 0.05\n\nStein 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nTeufen 3'763.8 3'609.5 3'904.6 4'084.9 640.3 596.0 632.1 656.0 0.45 0.42 0.41 0.41\n\nTrogen 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nUrnäsch 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWald 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWaldstatt 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWalzenhausen 10.0 64.9 0.0 0.0 4.7 31.1   0.01 0.04   \n\nWolfhalden 12.6 20.3 0.0 0.0 7.3 11.7   0.01 0.02   \n\nTotal 3'979.0 3'888.5 4'133.3 4'279.6\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Schulkostenausgleich \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel bei der jährlichen Berechnung zu \n\njeweils geringen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden \n\nallmählich verläuft. \n\n \n\nDer Schulkostenausgleich in Appenzell Ausserrhoden ist auch ein Modell, um Gemeinden mit bestimmten \n\ndemografischen Strukturen zu unterstützen. Sogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit \n\nabsolut hohen Schülerzahlen liegen markant unter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkosten-\n\nausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden mit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern \n\nbzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl von erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren. In \n\nabsoluten Zahlen wird der gesamte Schulkostenausgleich 2018 von 266 Lernenden (2017: 269), die über dem \n\nDurchschnitt liegen, generiert. Da sich die Steuerkraft der Gemeinde Waldstatt verbessert hat, hat der \n\nAnspruch für das Jahr 2018 markant abgenommen. \n\n \n\nSchulkostenausgleich\n2013 2015 2017 2018 2013 2015 2017 2018\n\nGemeinde\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nBühler 273.0 266.0 307.5 322.5 120.05 120.35 122.85 124.25\n\nGais 10.5 0.0 3.6 16.8 101.30 98.50 100.90 102.30\n\nGrub 70.0 14.0 14.0 0.0 112.15 103.70 103.35 98.00\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 94.75 93.70 91.15 91.20\n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0 91.05 91.60 92.40 93.00\n\nHundwil 217.5 292.5 382.5 390.0 125.30 137.15 150.55 152.90\n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0 93.75 95.00 95.15 96.00\n\nRehetobel 210.7 130.2 30.8 17.2 122.05 116.95 106.10 103.70\n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0 81.45 88.10 95.05 95.70\n\nSchönengrund 120.0 97.5 84.0 65.0 128.05 123.20 121.30 117.85\n\nSchwellbrunn 174.0 162.0 150.0 182.0 116.80 116.70 116.05 117.65\n\nSpeicher 0.0 1.2 23.8 29.4 99.65 100.10 103.85 104.90\n\nStein 80.9 59.5 37.8 56.0 113.20 111.05 107.90 110.60\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0 84.35 86.80 89.15 89.20\n\nTrogen 0.0 0.0 0.0 28.0 96.55 96.15 99.40 104.20\n\nUrnäsch 240.0 222.0 130.0 90.0 115.10 115.25 111.05 108.50\n\nWald 232.5 140.0 50.0 36.0 131.45 121.30 110.35 108.40\n\nWaldstatt 372.8 547.5 427.5 236.3 134.55 138.00 131.25 124.65\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0 94.55 89.90 89.25 87.80\n\nWolfhalden 0.0 4.8 0.0 0.0 96.55 101.60 98.50 94.90\n\nDurchschnitt 100.00 100.00 100.00 100.00\n\nTotal 2'001.9 1'937.2 1'641.5 1'469.2\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Soziallastenausgleich \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als \n\ntauglich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter \n\nBerücksichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen \n\nfür den Finanzausgleich 2013–2018 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. beitrags-\n\nverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen nahe. \n\nDarauf hinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der Gemeinden \n\nberuht. Die Ergebnisse aus dem Soziallastenausgleich lassen sich nur sehr bedingt mit den Ergebnissen der \n\nseit wenigen Jahren erhobenen Sozialhilfestatistik vergleichen, weil bei dieser Statistik nur Personen und Fälle \n\nerfasst werden, nicht aber die Höhe von Unterstützungsleistungen.  \n\n \n\nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \n\nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\n \n\nSoziallastenausgleich\n\n2013 2013 2015 2015 2017 2017 2018 2018\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n\nA\nrt\n\n.\n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 0.0 19.8 0.0 53.7 0.0 58.0 0.0 19.4\n\nGais 0.0 61.8 0.0 95.9 0.0 123.7 0.0 128.5\n\nGrub 0.0 19.5 4.3 0.0 0.0 40.7 0.0 42.6\n\nHeiden 0.0 81.4 0.0 127.3 0.0 166.5 0.0 174.0\n\nHerisau 525.1 0.0 593.6 0.0 768.2 0.0 944.7 0.0\n\nHundwil 0.0 19.8 0.0 30.8 0.0 0.0 0.0 13.6\n\nLutzenberg 0.0 25.6 3.7 0.0 0.0 22.6 0.0 51.7\n\nRehetobel 0.0 34.7 0.0 54.0 0.0 69.7 0.0 72.6\n\nReute 0.0 13.3 0.0 21.1 0.0 27.7 0.0 29.0\n\nSchönengrund 0.0 10.1 30.5 0.0 0.0 0.0 0.0 21.7\n\nSchwellbrunn 36.7 0.0 155.9 0.0 248.1 0.0 244.3 0.0\n\nSpeicher 0.0 83.5 0.0 131.3 0.0 168.5 0.0 176.2\n\nStein 0.0 27.7 0.0 43.1 0.0 56.1 0.0 58.7\n\nTeufen 0.0 119.0 0.0 189.8 0.0 246.6 0.0 257.9\n\nTrogen 0.0 34.4 0.0 52.8 0.0 8.6 0.0 8.8\n\nUrnäsch 24.9 0.0 38.4 0.0 9.4 0.0 10.0 0.0\n\nWald 0.0 17.0 0.0 0.0 0.0 14.1 0.0 35.5\n\nWaldstatt 0.0 36.3 0.0 56.1 0.0 38.3 0.0 74.9\n\nWalzenhausen 52.0 0.0 83.8 0.0 86.9 0.0 41.5 0.0\n\nWolfhalden 0.0 34.8 0.0 54.3 0.0 71.5 0.0 75.4\n\nKanton 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTotal 638.7 638.7 910.2 910.2 1'112.6 1'112.6 1'240.5 1'240.5\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\n \n\n  \n\nFinanzausgleich total\n\n2013 2013 2015 2015 2017 2017 2018 2018\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 1'035.7 0.0 862.3 0.0 1'085.0 0.0 1'205.3 0.0\n\nGais 0.0 51.3 0.0 95.9 0.0 127.3 0.0 111.7\n\nGrub 628.3 0.0 537.9 0.0 505.0 0.0 635.1 0.0\n\nHeiden 0.0 92.0 0.0 127.3 0.0 166.5 0.0 174.0\n\nHerisau 525.1 0.0 593.6 0.0 768.2 0.0 944.7 0.0\n\nHundwil 1'415.0 0.0 1'518.5 0.0 1'648.8 0.0 1'664.4 0.0\n\nLutzenberg 0.0 25.6 66.7 0.0 0.0 22.6 0.0 51.7\n\nRehetobel 279.2 0.0 76.2 0.0 0.0 38.9 0.0 55.4\n\nReute 158.7 0.0 317.2 0.0 424.7 0.0 336.6 0.0\n\nSchönengrund 727.2 0.0 679.4 0.0 676.0 0.0 602.7 0.0\n\nSchwellbrunn 1'372.7 0.0 1'474.2 0.0 1'607.5 0.0 1'559.5 0.0\n\nSpeicher 0.0 265.5 0.0 323.9 0.0 366.2 0.0 341.5\n\nStein 53.2 0.0 16.4 0.0 0.0 13.4 138.7 0.0\n\nTeufen 0.0 3'741.1 0.0 3'799.3 0.0 4'151.2 0.0 4'342.8\n\nTrogen 133.8 0.0 0.0 52.8 172.0 0.0 260.4 0.0\n\nUrnäsch 1'751.6 0.0 1'614.0 0.0 1'626.1 0.0 1'833.2 0.0\n\nWald 761.0 0.0 541.3 0.0 597.6 0.0 558.4 0.0\n\nWaldstatt 336.5 0.0 708.7 0.0 678.9 0.0 197.0 0.0\n\nWalzenhausen 42.0 0.0 18.9 0.0 86.9 0.0 41.5 0.0\n\nWolfhalden 0.0 47.4 0.0 69.8 0.0 71.5 0.0 75.4\n\nKanton 0.0 4'997.1 0.0 4'556.3 0.0 4'919.1 0.0 4'825.0\n\nTotal 9'220.0 9'220.0 9'025.3 9'025.3 9'876.7 9'876.7 9'977.5 9'977.5\n\n\n\n \n\n \nSeite 14/16 \n\nD. Übersicht Finanzausgleich (Zusammenfassung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nSeite 15/16 \n\nE. Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2013, 2015, 2017 und 2018 nach FAG dargestellt. Die Band-\n\nbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich ab dem Jahr 2014 markant erhöht. Seit diesem Jahr liegt \n\ndie Abweichung des höchsten Wertes jeweils bei 44 %. Der anzustrebende Wert von 35 % wird deutlich über-\n\nschritten. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in diesem Bereich die gewünschte \n\nWirkung nicht mehr erzielte und das nach Art. 104 KV anzustrebende ausgewogene Verhältnis der Steuer-\n\nbelastung unter den Gemeinden nicht erreicht wird. Diesem Umstand muss bei der kommenden Revision des \n\nFAG Rechnung getragen werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den dargestellten \n\nJahren jedoch nur marginal um 0.01 Einheiten verändert. \n\n \n\nInfolge tieferer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegenüber \n\ndem Jahr 2017 wieder leicht erhöht und liegt 2018 gegenüber dem Niveau im Jahre 2013 um 9.5 % höher. Der \n\nAnspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % gekürzt, um \n\neigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich gegenüber \n\n2013 erhöht und liegt im Jahr 2018 um 7.6 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft einer Gemeinde. Die in \n\nSteuereinheiten natürlicher Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der Schulkosten-\n\nausgleich ist gegenüber dem Jahr 2013 um 18.0 % gesunken, dies vor allem wegen der Abnahme bei \n\nGemeinden mit einer hohen Anzahl Lernender über dem Durchschnitt sowie der Veränderung der Steuerkraft \n\neiner Gemeinde. Seit der Einführung des horizontalen Soziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist ein \n\nkontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich festzustellen. Die Zunahme gegenüber dem Jahr 2013 \n\nbeträgt 94.2 % und wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der grössten Gemeinde \n\nverursacht sowie auch bei kleineren Gemeinden durch hohe Kosten von Einzelfällen. Das Volumen des \n\nvertikalen und horizontalen Finanzausgleichs insgesamt hat gegenüber 2013 um 8.2 % zugenommen. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden \n\nverstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten \n\nGemeinden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2018 zwischen 32 % und 76 % des \n\ngesamten Gemeindesteuerertrages aus. \n\n \n\nIm Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2019 plante der Regierungsrat eine Teilrevision des FAG. Mit einer \n\nReduktion der Mindestausstattung der Gemeinden sollte erreicht werden, dass sich der Kantonsbeitrag an den \n\nkantonalen Finanzausgleich auf das Niveau des Jahres 2008 reduziert. Damit sollten die Anreize für die \n\nfinanzausgleichsberechtigten Gemeinden erhöht werden, um ihre Anstrengungen für eine positive und \n\nnachhaltige Entwicklung der betroffenen Gemeinden zu verstärken. \n\n \n\nDie vorgeschlagene FAG Rev 19 wurde von den Teilnehmenden der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt. \n\nDies mit der Begründung, dass eine Veränderung einzelner Bemessungsgrundlagen zu wenig wirkungs-\n\norientiert wäre und die Probleme des aktuellen Finanzausgleichs nicht löse. Grundsätzlich wurde allgemein \n\nfestgehalten, dass eine Neukonzeption des Finanzausgleichs notwendig wäre. Insbesondere die Gemeinden \n\nund die Gemeindepräsidentenkonferenz haben sich bereit erklärt, an einer langfristigen und tragfähigen \n\nLösung mitzuarbeiten und diese auch mitzutragen. \n\n \n\n\n\n \n\n \nSeite 16/16 \n\nDa der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs allseitig anerkannt ist, hat sich \n\nder Regierungsrat entschlossen, in Abstimmung mit der Revision der Kantonsverfassung das FAG einer \n\nTotalrevision zu unterziehen. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2018 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. März 2021 \n\n0100.130 \n\nRechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 25. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 11 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20 des Justizgesetzes (bGS 145.31) erstellt das Obergericht \n\njährlich einen Rechenschaftsbericht mit einer Jahresstatistik. \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt nach Art. 7 Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte in die \n\nZuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. Die Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom \n\n25. März 2021 vom Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts Kenntnis genommen und diesen zuhanden \n\ndes Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts \n\n\n


Bericht GPK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 19. April 2023 \n\n1000.56 \nRechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 19. April 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen der \nOberaufsicht zur Kenntnis. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS \n141.2) prüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Geschäftsführung des Regierungsrates und der Ver-\nwaltung. Die GPK hat den Rechenschaftsbericht 2022 im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit geprüft und er-\nstattet dem Kantonsrat Bericht.  \n \nGeprüft wurde, inwieweit der Regierungsrat dem Anspruch des Kantonsrates auf Rechenschaftslegung nach-\ngekommen ist und ob sich die Rechenschaftslegung mehrheitlich an der Sach- und Terminplanung, bzw. den \nIndikatoren und Kennzahlen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2025 orientiert. \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n \nDie GPK stellt fest, dass der Regierungsrat mit dem Rechenschaftsbericht 2022 seiner Rechenschaftspflicht \nnachgekommen ist. Der Bericht ist analog dem Vorjahr ansprechend gestaltet und gut lesbar. Durch die ein-\nheitliche Gliederung und einen mehrheitlich konsequenten Soll-Ist-Vergleich mit den im AFP 2023–2025 ange-\nstrebten Jahreszielen, Indikatoren und Kennzahlen erhält der Kantonsrat einen guten Einblick in die von Regie-\nrungsrat und Verwaltung geleistete Arbeit. Abweichungen werden mehrheitlich gut und ausführlich begründet. \n \nDie Nachwirkungen der Corona-Pandemie beschäftigten Regierungsrat und Verwaltung ein weiteres Jahr. Dies \nzeigten die teilweise massiven Verzögerungen in der Bearbeitung verschiedener Geschäfte. Die GPK be-\ngrüsst, dass der Regierungsrat nach vier Jahren eine Bilanz zur Umsetzung des Regierungsprogramms zieht. \n \nDer Regierungsrat hat einzelne Anregungen der GPK sowie des Kantonsrates aus der Sitzung vom 13. Juni \n2022 aufgenommen.  \n \nNach wie vor gibt es verschiedene Verwaltungsbereiche, in denen die gewählten Indikatoren wenig aussage-\nkräftig oder nicht nachvollziehbar sind. Dies insbesondere, wenn bei den Tabellen verdeutlichende Kommen-\ntare fehlen. Die GPK würde es begrüssen, wenn die Departemente die Indikatoren noch einmal kritisch hinter-\nfragen würden und mit Kurzkommentaren bei den tabellarischen Aufstellungen die Transparenz vertiefen könn-\nten. Der Rechenschaftsbericht dürfte so noch einmal an Qualität gewinnen.  \n \nBereits im letzten Bericht hat die GPK erwähnt, dass es wünschenswert wäre, wenn die Nummerierung der \nGeschäfte in der Sach- und Terminplanung im AFP auch im Rechenschaftsbericht wieder aufgenommen \nwürde. Hilfreich könnte zudem die Übernahme des Abkürzungsverzeichnisses aus dem AFP sein. \n \nDie GPK dankt allen Mitarbeitenden und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden für ihre \nsorgfältige Berichterstattung. Der wiederum 150-seitige Bericht zeigt eindrücklich, welche Leistungen im ver-\ngangenen Jahr erbracht worden sind und wie umfangreich und vielfältig das Aufgabenportfolio des Kantons ist. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 24. Mai 2022  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nzur Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung \n(Kinderbetreuungsgesetz, KibeG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\n  \n\ngestützt auf Art. 41 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995 1), \n  \nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Grundsätzliches \n\n1 Um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu erleichtern, wird \ndie familienergänzende Kinderbetreuung mit Beiträgen unterstützt. \n2 Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in \nihrer Obhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in An-\nspruch nehmen. \n\nArt.  2 Unterstützte Betreuungsangebote \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vor-\nschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schul-\npflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss \ndurch eine anerkannte Institution erfolgen. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 24. Mai 2022  \n \n\n 2 \n\n \n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der \nPflegekinderverordnung1) verfügen; \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet \nsind und über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation ab-\nrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\nArt.  3 Anspruchsberechtigung \n\n1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige \noder unselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von \nmindestens 20 Prozent ausüben und Wohnsitz im Kanton haben. \n2 Führen Erziehungsberechtigte einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre \nErwerbstätigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 \nProzent entsprechen. \n\n3 Nach Massgabe des Beschäftigungsgrads werden pro Jahr und Kind ma-\nximal Beiträge für die Anzahl Betreuungsstunden gemäss Anhang gewährt. \n\nArt.  4 Ermessensbeiträge \n\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfor-\ndernis der Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Betreuungsstunden \ngewährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberech-\ntigten fördert. \n\nArt.  5 Beitragsbemessung \n\n1 Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Er-\nziehungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder \nfestem Konkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemein-\nschaft massgebend. \n\n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massge-\nbenden Einkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversiche-\nrung.2) Das höchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100'000 \nFranken. \n\n                                                           \n1) PAVO (SR 211.222.338) \n2) Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversi-\n\ncherung (EG zum KVG; bGS 833.14) \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 24. Mai 2022  \n \n\n 3 \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf \nder tiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal \n90 Prozent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\nArt.  6 Beitragsgesuche \n\n1 Beitragsgesuche sind der zuständigen Stelle spätestens innert 30 Tagen \nseit der Inanspruchnahme des Betreuungsangebots einzureichen. \n\n2 Für verspätet geltend gemachte Betreuungsstunden wird keine Vergütung \ngeleistet. \n\nArt.  7 Beitragsverfügung \n\n1 Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer von \nzwölf Monaten fest. \n2 Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Ver-\nhältnisse wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\nArt.  8 Auszahlung \n\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten monatlich ausbezahlt. \nDer Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  9 Mitwirkungspflicht \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte \nzu erteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse \nsind der zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\nArt.  10 Rückerstattungspflicht \n\n1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. \n2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt zehn Jahre nach der Auszah-\nlung. \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 24. Mai 2022  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  11 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach dem Gesetz über \ndie Verwaltungsrechtspflege1) Rekurs beim zuständigen Departement erho-\nben werden. \n\nArt.  12 Kostenanteile der Gemeinden \n\n1 Der Kanton trägt 50 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Voll-\nzugskosten), der nach Abzug allfälliger Beiträge des Bundes verbleibt. Die \nrestlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden. \n2 Die Kostenaufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach dem Wohnsitz der \nErziehungsberechtigten und der Anzahl der bezogenen Betreuungsstunden. \n\n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kostenanteile jährlich in Rechnung. \n\nArt.  13 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\n2 Er kann den Vollzug ganz oder teilweise auf geeignete Organisationen \nübertragen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n  xxx.x \n\n \n\n 1 \n \n\nAnhang \n\n(Stand …) \n\n \n\n \n\nBeschäftigungsgrad \n\nder Erziehungsberechtigten \nBetreuungsstunden pro Jahr und Kind \n\nEinzelne \nGemeinsamer \n\nHaushalt \n\nKinder im Vor-\n\nschulalter \n\nSchulpflichtige \n\nKinder \n\n20 % 120 % 480 380 \n\n30 % 130 % 720 570 \n\n40 % 140 % 960 760 \n\n50 % 150 % 1‘200 950 \n\n60 % 160 % 1‘440 1’140 \n\n70 % 170 % 1‘680 1’330 \n\n80 % 180 % 1‘920 1’520 \n\n90 % 190 % 2’160 1’710 \n\n100 % 200 % 2’400 1’900 \n \n \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


text: \n Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden \n(Spitalverbundgesetz; SVARG) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 812.11 (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausser-\nrhoden; Spitalverbundgesetz; SVARG), Stand 1. Januar 2017, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 (aufgehoben) \n\nRechtsform und Sitz (Überschrift geändert) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu) \n\n1 Der SVAR trägt zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei. Er hat \ndabei stationäre Leistungen der Grundversorgung nach Massgabe der Vor-\ngaben der Spitalplanung anzubieten. \n\n1bis Der SVAR erbringt die ihm vom Kanton zusätzlich übertragenen Aufga-\nben, insbesondere gemeinwirtschaftliche Leistungen. \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Er ist verantwortlich für die strategische Unternehmensführung. Er stellt die \nErfüllung der gesetzlichen Aufgaben des SVAR sicher. \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.11/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n \n\n2 \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. \n\nArt.  6 Abs. 1\n \n\n1 Der Verwaltungsrat: \n\nb) (geändert) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung und legt \nauf der Grundlage der gesetzlichen Aufgaben die Strategie des SVAR \nfest; \n\nc) (geändert) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag; \ne) (geändert) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan \n\nunter jährlicher Kenntnisgabe an den Regierungsrat; \nr) Aufgehoben. \nv) (neu) legt in sinngemässer Anwendung des Personalgesetzes und unter \n\nVorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat notwendige So-\nzialpläne fest. \n\nArt.  7 Abs. 1\n \n\n1 Die Geschäftsleitung: \n\ne) Aufgehoben. \n\nArt.  11 Abs. 1\n \n\n1 Der Kantonsrat: \n\na) (geändert) bewilligt im Rahmen des Voranschlags die jährlichen Be-\ntriebsbeiträge an den SVAR; \n\nb) (geändert) beschliesst unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten \nüber Investitionsbeiträge an den SVAR; \n\nc) (geändert) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus; \nd) (neu) nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht \n\nKenntnis. \n\nArt.  12 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat: \n\nb) (geändert) wählt die Revisionsstelle; \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n \n\n 3 \n\nd) (geändert) beschliesst im Rahmen der Spitalplanung über die vom SVAR \nzu erbringenden Leistungen der Grundversorgung; \n\ne) (geändert) bestimmt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen über die \nvom SVAR zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen und \nandere zusätzliche Aufgaben; \n\nfbis) (neu) genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates notwendige Sozial-\npläne; \n\ni) (neu) entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Schlies-\nsung bestehender Betriebe, die der stationären medizinischen Versor-\ngung dienen. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet die Geschäfte vor, die \naufgrund dieses Gesetzes in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. \n\n2 Im Übrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach dem Gesundheitsge-\nsetz1). \n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag mit dem SVAR nament-\nlich die Nutzung der Immobilien. \n\n2 Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest: \n\nAufzählung unverändert. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n                                                           \n1) bGS 811.1 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017 \n \n\n4 \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/16 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. September 2024 \n\n2000.487 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleiches zwischen Kanton und Gemeinden 2024 \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. September 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\n \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den Kan-\n\ntonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungsmöglichkeiten \n\nfür Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n2. Zweck des Berichts \n\n \n\nDer Bericht dient dem Regierungsrat und dem Kantonsrat als Grundlage für die Beurteilung des Finanzaus-\n\ngleichs. Es soll aufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen mit dem \n\nThema des Finanzausgleichs befassen. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/16 \n\n3. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\n \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘131 Gemeinden (Stand 1. Januar 2024) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. \n\nZum andern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone \n\nüber die Finanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätz-\n\nlich auch die autonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedenen Bereichen mit sich. So be-\n\nsteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen Lösun-\n\ngen. Eine besondere Stärke liegt darin, dass föderale Systeme sich eignen, um auf die unterschiedlichen regio-\n\nnalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich geht von einem funktio-\n\nnierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine mässigende Wirkung auf \n\nstaatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der finanzi-\n\nellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr oder we-\n\nniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraussetzungen im \n\nStandortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem Risiko ausge-\n\nsetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein Finanzausgleich, \n\nwelcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine gewisse Ausstattung mit Fi-\n\nnanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen funktionierenden Finanz-\n\nföderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit dem seit 2008 geltenden Nationalen Finanzausgleich (NFA) wurde ein Ausgleichssystem geschaffen, wel-\n\nches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirksame Mindestaus-\n\nstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht der NFA nur noch aus zweckfreien Mitteln, wäh-\n\nrend die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten Subventionen ausnahms-\n\nlos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des Bundes sind weitgehend iden-\n\ntisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n \n\n4.1 Entwicklung der Gemeindesteuerfüsse \n\n \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein ausge-\n\nwogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis \n\nbedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite bewe-\n\ngen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, ist die Situation zu analysieren. Nur wenn systembedingt \n\nHandlungsbedarf besteht, sind Ausgleichselemente vorzusehen. In einem funktionierenden Finanzföderalis-\n\nmus gehören Steuerbelastungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rah-\n\nmen bewegen – ebenso unvermeidlich wie notwendig. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/16 \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2021 2022 2023 Durchschnitt \n\nBühler 4.00 4.00 3.90 3.97 \n\nGais 3.50 3.35 3.35 3.40 \n\nGrub 4.00 4.00 4.00 4.00 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.70 3.60 3.50 3.60 \n\nRehetobel 4.30 4.20 4.20 4.23 \n\nReute 3.90 3.70 3.70 3.77 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.20 4.20 4.20 4.20 \n\nSpeicher 3.60 3.60 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 2.80 2.70 2.60 2.70 \n\nTrogen 4.50 4.50 4.50 4.50 \n\nUrnäsch 4.30 4.20 4.20 4.23 \n\nWald 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nWaldstatt 4.30 4.30 4.10 4.23 \n\nWalzenhausen 3.40 3.20 3.20 3.27 \n\nWolfhalden 3.90 3.90 3.90 3.90 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.83 3.79 3.77 3.80 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2021 2022 2023 Durchschnitt \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.83 3.79 3.77 3.80 \n\nTiefster Wert 2.80 2.70 2.60 2.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -27 -29 -31 -29 \n\nHöchster Wert 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % 23 24 25 24 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in Prozentpunk-\n\nten \n\n50 53 56 53 \n\n \n\nDer gewichtete Mittelwert aller Gemeinden ist, nachdem er in den letzten Jahren in etwa gleichgeblieben ist, im \n\nJahr 2023 leicht gesunken. Im Jahr 2023 liegt die Abweichung des höchsten und tiefsten Wertes bei 56 Pro-\n\nzentpunkten und ist gegenüber den Vorjahren leicht gestiegen. Der anzustrebende Wert von 35 Prozentpunk-\n\nten wird deutlich überschritten. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/16 \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n1. Mindestausstattung \n\n \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung. Diese wird in einem Mi-\n\nnimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem Finanzausgleich be-\n\nsteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines Anreizes zur Verbes-\n\nserung der eigenen Steuerkraft wird die daraus errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt.  \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\n \n\nEine Steuerkraftabschöpfung erfolgt, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden \n\nliegt. Die Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag, multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanzaus-\n\ngleich. \n\n3. Schulkostenausgleich \n\n \n\nArt. 6 FAG sieht einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Ausgleichszahlungen an jene Gemeinden be-\n\nzahlt, deren Anteil Lernende pro Einwohnerin bzw. Einwohner über dem kantonalen Durchschnitt liegt.  \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Anteil der Gesamtkosten einer Gemeinde dar; dieser liegt meis-\n\ntens über 35 %. Die absolute Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den \n\nSchulkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor für die Berechnung des Schulkostenaus-\n\ngleichs orientiert sich an der demografischen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Er unterstützt also pri-\n\nmär Gemeinden mit einer – gemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Anzahl Lernender im \n\nVolksschulalter. Die Ausgleichsbeträge werden mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde gekürzt. \n\n \n\nSolche pauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch bei Finanzausgleichen anderer \n\nKantone zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, dort jedoch ohne Berücksichtigung der Steuerkraft). \n\nDiese Konzeption wird denn auch in den theoretischen Diskussionen als effektives Instrument beurteilt (Ange-\n\nlini/Gulde, Uni St.Gallen; 11. Dezember 2007). \n\n \n\nBeim Schulkostenausgleich kann also nicht von einer Subvention gesprochen werden. Er setzt vielmehr bei \n\nder Ursache, nämlich der überdurchschnittlichen finanziellen Belastung einer Gemeinde, an. Die Anzahl Ler-\n\nnender ist von den Gemeinden nicht beeinflussbar. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/16 \n\n4. Soziallastenausgleich \n\n \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe Mittel in Form eines Soziallastenausgleichs erhalten (Art. 2 Abs. 3bis FAG). \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen unter diesem liegen, leisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für die Berechnung des Soziallastenausgleichs bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche \n\nSozialhilfe, die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). \n\nDie Höhe dieser Nettoaufwendungen werden den Jahresrechnungen der Gemeinden entnommen. Es werden \n\nnur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 Abs. 5 FAG). Bei der \n\nEinführung des Finanzausgleichsgesetztes hat sich betreffend Sozialkostenausgleich gezeigt, dass Pauschal-\n\nbeiträge (wie beim Schulkostenausgleich) hier nicht die gewünschte Wirkung erzielen würden, da die Kosten \n\neinzelner Sozialhilfefälle zum Teil sehr unterschiedlich sein können. \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde (Art. 19 Abs. 3 FAG). Dieser Wert wird vom Amt für \n\nFinanzen, Abteilung Gemeindefinanzen und Supportdienste, jährlich erhoben. \n\n5. Beurteilung der Ausgleichsinstrumente \n\n \n\nDer aktuelle kantonale Finanzausgleich mit den vorgesehenen Ausgleichsinstrumenten zeigt Wirkung. Die de-\n\ntaillierten Beurteilungen zu den einzelnen Ausgleichselementen werden unter Abschnitt C Ziffer 5 ff. erläutert. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/16 \n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\n \n\nDer Finanzausgleich wird aufgrund von drei Vorjahren berechnet. Die Berechnungsgrundlage für den Finanz-\n\nausgleich 2024 bilden die revidierten Rechnungszahlen der Gemeinden der Jahre 2021/2022/2023 und deren \n\nDurchschnittswerte. \n\n \n\nIn den folgenden Diagrammen werden jeweils die berechneten Werte des aktuellen sowie der vergangenen \n\ndrei Finanzausgleichsberechnungen dargestellt. \n\n1. Relative Steuerkraft \n\n \n\n \n\n \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner einer Gemeinde in % des Staats-\n\nsteuerertrages aller Gemeinden) bildet eine der wichtigsten Grundlagen für die Berechnungen im Finanzaus-\n\ngleich. Die einzelnen Werte einer Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Ge-\n\nmeinden. Zu beachten sind die Gemeinden, welche über die Finanzausgleiche 2021–2024 eine – im Vergleich \n\nzum Durchschnitt – abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/16 \n\n2. Steuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner \n\n \n\n \n\nDie Steuerkraft in Franken pro Einwohnerin und Einwohner ist in fast allen Gemeinden gegenüber dem Finanz-\n\nausgleich 2023 gestiegen. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/16 \n\n3. Volksschule – Anzahl Lernende in % der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner basierend auf \n\ndem Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n \n\n \n\nNach wie vor ist die Anzahl Lernende in Prozent zum Durchschnitt in Hundwil am höchsten. \n\n4. Soziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/16 \n\nNegative Beträge erklären sich aufgrund von Leistungen, welche von den Sozialversicherungen zeitlich \n\nverzögert an die Gemeinden zurückvergütet werden. In 14 der 20 Gemeinden haben die Soziallasten im \n\nFinanzausgleich 2024 abgenommen. In kleineren Gemeinden können sich einzelne Fälle stark auf die Kosten \n\nauswirken. \n\n5. Mindestausstattung \n\n \n\nDie Entwicklung der relativen Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende \n\nMindestausstattung. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten der Gemeindesteuer-\n\nfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen Steuermitteln kompensie-\n\nren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner einer \n\nGemeinde ist. Alle Gemeinden, die weniger als 1‘000 Einwohnerinnen und Einwohner haben, erhalten eine \n\nMindestausstattung. \n\n \n\n  2021 2022 2023 2024 2021 2022 2023 2024 2021 2022 2023 2024 \n\nGemeinde \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\n-\n\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\n-\n\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\n-\n\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\n-\n\nn\ne\nn\n \n\nBühler 803 1’202 1'233 844 436 647 664 447 0.36 0.54 0.51 0.32 \n\nGais  0           \n\nGrub 602 623 674 623 604 629 681 632 0.90 0.91 0.95 0.82 \n\nHeiden             \n\nHerisau             \n\nHundwil 1’469 1’641 1'763 1747 1’531 1’712 1'846 1844 3.37 3.80 4.14 3.84 \n\nLutzenberg             \n\nRehetobel             \n\nReute 180 163 185 286 260 234 265 409 0.49 0.43 0.49 0.73 \n\nSchönengrund 546 622 709 867 1’028 1’165 1'314 1589 3.19 3.68 4.12 4.88 \n\nSchwellbrunn 1’383 1’368 1'504 1'708 892 887 969 1096 0.96 0.95 1.01 1.11 \n\nSpeicher             \n\nStein 82 64 73 44 59 46 52 30 0.05 0.04 0.04 0.02 \n\nTeufen             \n\nTrogen    36    19    0.01 \n\nUrnäsch 1’791 1’697 1'798 2'032 786 747 784 875 0.62 0.56 0.57 0.60 \n\nWald 499 481 539 737 568 545 601 810 1.07 1.00 1.02 1.27 \n\nWaldstatt  54 542 586  30 296 316  0.02 0.22 0.22 \n\nWalzenhausen             \n\nWolfhalden             \n\nTotal 7’355 7’915 9'019 9'510         \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/16 \n\nFazit Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 77.2 % des \n\nTotals aller Leistungsansprüche (Tabelle Abschnitt C.9) im Finanzausgleich 2024 aus. Die Zunahme der ge-\n\nsamten Mindestausstattung beruht auf der sinkenden relativen Steuerkraft einzelner Gemeinden. \n\n6. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden. \n\n \n\n  2021 2022 2023 2024 2021 2022 2023 2024 2021 2022 2023 2024 \n\nGemeinde \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n E\n\nin\n-\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n E\n\nin\n-\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n E\n\nin\n-\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n E\n\nin\n-\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n S\nte\n\nu\ne\nr-\n\ne\nin\n\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n S\nte\n\nu\ne\nr-\n\ne\nin\n\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n S\nte\n\nu\ne\nr-\n\ne\nin\n\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n S\nte\n\nu\ne\nr-\n\ne\nin\n\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nBühler             \n\nGais             \n\nGrub             \n\nHeiden  6 160 167  1 37.8 39 0.00 0.04 0.04 0.04 \n\nHerisau             \n\nHundwil             \n\nLutzenberg             \n\nRehetobel             \n\nReute             \n\nSchönengrund             \n\nSchwellbrunn             \n\nSpeicher 347 326 337 307 79 74 76 69 0.07 0.07 0.07 0.06 \n\nStein             \n\nTeufen 4’068 4’276 4'387 4'560 641 669 682 703 0.40 0.39 0.39 0.38 \n\nTrogen             \n\nUrnäsch             \n\nWald             \n\nWaldstatt             \n\nWalzenhausen 90 59 71 67 45 29 35 33 0.03 0.03 0.03 0.03 \n\nWolfhalden             \n\nTotal 4’505 4’666 4'955 5'100         \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nFazit Steuerkraftabschöpfung \n\nIn der Summe trägt die Steuerkraftabschöpfung 41.4 % des Totals aller Leistungsverpflichtungen im Finanz-\n\nausgleich 2024. Die Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit \n\nBlick auf die Steuerfüsse moderat ausfällt. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/16 \n\n7. Schulkostenausgleich \n\n \n\nMit dem Schulkostenausgleich werden Gemeinden mit bestimmten demografischen Strukturen unterstützt. Ge-\n\nmeinden mit einer eher ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern bzw. einer verhältnismässig ge-\n\nringeren Zahl von Erwachsenen ohne Kinder profitieren. \n\n \n\n  2021 2022 2023 2024 2021 2022 2023 2024 \n\nGemeinde \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \nG\n\ne\n-\n\nm\ne\n\nin\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \nG\n\ne\n-\n\nm\ne\n\nin\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \nG\n\ne\n-\n\nm\ne\n\nin\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \nG\n\ne\n-\n\nm\ne\n\nin\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nBühler 234 228 186 120 119.20 118.15 115.95 111.90 \n\nGais 25 25 15 11 102.95 102.95 102.10 101.25 \n\nGrub     93.35 91.50 90.20 89.80 \n\nHeiden     94.05 95.30 97.80 99.05 \n\nHerisau     93.35 93.15 92.25 91.80 \n\nHundwil 405 420 443 450 155.60 156.70 158.75 159.30 \n\nLutzenberg     95.95 98.35 95.60 90.30 \n\nRehetobel 6    101.70 98.25 94.45 91.40 \n\nReute     91.20 81.25 71.50 64.55 \n\nSchönengrund 16 16 16 11 106.15 105.95 106.80 103.60 \n\nSchwellbrunn 252 323 390 428 122.45 127.20 131.65 134.30 \n\nSpeicher 37 45 74 136 105.05 106.05 108.75 112.90 \n\nStein 77 123 162 205 113.55 118.45 122.35 125.00 \n\nTeufen     90.40 90.35 90.20 90.00 \n\nTrogen 150 196 257 289 117.90 121.00 125.25 127.60 \n\nUrnäsch 182 193 198 198 114.25 114.65 114.70 114.40 \n\nWald     99.10 95.00 95.10 99.45 \n\nWaldstatt 104 84 100 90 114.45 112.40 110.15 109.90 \n\nWalzenhausen     73.40 70.25 69.85 68.80 \n\nWolfhalden     94.45 95.30 96.05 93.85 \n\nTotal 1'487 1'651 1'840 1'937     \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nFazit Schulkostenausgleich \n\nDer Schulkostenausgleich beträgt 15.7 % des Totals aller Leistungsansprüche im Finanzausgleich 2024.  \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel zu jeweils geringen Veränderungen ge-\n\ngenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden nicht sehr volatil ist. In absoluten Zahlen wird \n\nder gesamte Schulkostenausgleich 2024 von 361 Lernenden (2023: 332), die über dem Mittel aller Gemeinden \n\nliegen, generiert. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/16 \n\n8. Soziallastenausgleich \n\n \n\nDer Soziallastenausgleich basiert auf den finanziellen Aufwendungen der Gemeinden. Nicht berücksichtigt \n\nwerden die Aufwendungen der Gemeinden für die Fallführung und die Administration. \n\n \n\n  2021 2021 2022 2022 2023 2023 2024 2024 \n\nGemeinde \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nBühler  41  27  74  78 \n\nGais  137  133  124  128 \n\nGrub  44  43  40  41 \n\nHeiden  187  182  169  175 \n\nHerisau 1’503  1’510  1’332  1'348  \n\nHundwil  43  41 16  32  \n\nLutzenberg  57  55  51  34 \n\nRehetobel  62  74  69  72 \n\nReute  31  30  28  10 \n\nSchönengrund  24  23  22  22 \n\nSchwellbrunn 14   66  62  64 \n\nSpeicher  196  191  178  183 \n\nStein  62  60  56  59 \n\nTeufen  282  276  257  266 \n\nTrogen  79  79  74  77 \n\nUrnäsch  101  98  0.0 69  \n\nWald  39  38  36  20 \n\nWaldstatt  57  30  48  65 \n\nWalzenhausen 7  14  14   79 \n\nWolfhalden  82  80  75  77 \n\nKanton         \n\nTotal 1’523 1’523 1’524 1’524 1’362 1’362 1'450 1'450 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nFazit Soziallastenausgleich \n\nDer Soziallastenausgleich beträgt 11.8 % des Totals aller Leistungsansprüche im Finanzausgleich 2024. Beim \n\nSoziallastenausgleich handelt es sich um einen horizontalen Ausgleich zwischen den Gemeinden. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/16 \n\n9. Finanzausgleich total \n\n \n\n  2021 2021 2022 2022 2023 2023 2024 2024 \n\nGemeinde \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nBühler 995   1’403   1’345  886  \n\nGais   112   108  109  118 \n\nGrub 557   580   634  583  \n\nHeiden   187   187  329  342 \n\nHerisau 1’503   1’510   1’332  1'348  \n\nHundwil 1’832   2’020   2’222  2'229  \n\nLutzenberg   57   55  51  34 \n\nRehetobel   55   74  69  72 \n\nReute 149   133   157  277  \n\nSchönengrund 539   615   703  856  \n\nSchwellbrunn 1’649   1’624   1’832  2'071  \n\nSpeicher   506   471  441  353 \n\nStein 97   127   179  189  \n\nTeufen   4’350   4’551  4’644  4'826 \n\nTrogen 71   118   183  248  \n\nUrnäsch 1’871   1’791   1’996  2'299  \n\nWald 460   443   503  717  \n\nWaldstatt 47   108   594  611  \n\nWalzenhausen   83   45  57  146 \n\nWolfhalden   82   80  75  77 \n\nKanton   4’337   4’900  5’904  6'346 \n\nTotal 9’770 9’770 10’472 10’472 11’680 11’680 12'314 12'314 \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/16 \n\nD. Übersicht Finanzausgleich 2024 (Zusammenfassung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/16 \n\nE. Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht sind die Finanzausgleichszahlen 2021, 2022, 2023 und 2024 dargestellt. Die Band-\n\nbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich ab dem Jahr 2014 markant erhöht. \n\n \n\nInfolge der Veränderung der relativen Steuerkraft der Gemeinden hat sich die Mindestausstattung im Finanz-\n\nausgleich 2024 gegenüber dem Finanzausgleich 2023 um Fr. 490'700 bzw. 5.4 % und im Vergleich zum Fi-\n\nnanzausgleich 2021 um Fr. 2'154'700 bzw. 29.3 % erhöht. Der Anspruch auf Mindestausstattung der entspre-\n\nchenden Gemeinden wird nach Art. 8 FAG generell um 7.5 % gekürzt, um eigene Anstrengungen zur Erhö-\n\nhung der Steuerkraft zu fördern. \n\n \n\nDie Steuerkraftabschöpfung hat sich im Finanzausgleich 2024 gegenüber dem Finanzausgleich 2023 um \n\nFr. 145'100 bzw. 2.9 % und im Vergleich zum Finanzausgleich 2021 um Fr. 595'000 bzw. 13.2 % erhöht; dies \n\nvor allem aufgrund der höheren Steuerkraft einer einzigen Gemeinde. Die in Steuereinheiten natürlicher Perso-\n\nnen gemessene Abschöpfung fällt moderat aus. \n\n \n\nDer Schulkostenausgleich hat sich im Finanzausgleich 2024 gegenüber dem Finanzausgleich 2023 um \n\nFr. 96'500 bzw. 5.2 % und im Vergleich zum Finanzausgleich 2021 um Fr. 449'200 bzw. 30.2 % erhöht. \n\n \n\nDer horizontale Soziallastenausgleich ist im Finanzausgleich 2024 gegenüber dem Finanzausgleich 2023 um \n\nFr. 87'500 bzw. 6.4 % gestiegen und im Vergleich zum Finanzausgleich 2021 um Fr. 73'700 bzw. 4.8 % gesun-\n\nken. Im Finanzausgleich 2024 ist gegenüber dem Finanzausgleich 2023 bei 13 Gemeinden eine Abnahme der \n\nNettoaufwendungen der Sozialhilfeleistungen pro Einwohnerin bzw. pro Einwohner festzustellen. Kosteninten-\n\nsive Einzelfälle können die Statistik stark beeinflussen. \n\n \n\nDas Total des Finanzausgleichs 2024 hat sich gegenüber dem Finanzausgleich 2023 um Fr. 634'400 bzw. \n\n5.4 % und im Vergleich zum Finanzausgleich 2021 um Fr. 2'544'100 bzw. 26.0 % erhöht. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden verti-\n\nkal und horizontal unterstützt werden; dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie durch die im \n\nSozialbereich unterdurchschnittlich belasteten Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten Gemeinden macht \n\nder Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2024 zwischen 31 % und 87 % des Fiskalertrages 2023 aus. \n\n \n\nZurzeit werden die Unterlagen des neuen Finanzausgleichsgesetzes für die 2. Lesung im Kantonsrat aufberei-\n\ntet. Die Inkraftsetzung ist für den 1. Januar 2026 geplant. Aufgrund dessen werden keine Anpassungen am \n\ngeltenden Gesetz vorgeschlagen.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/16 \n\nF. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden 2024 zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n