name: Beilage 1.1 Geschäftsbericht 2021 des Obergerichts

text: \n2\n0\n\n2\n1\n\nO\nb\ner\n\ng\ner\n\nic\nh\nt \n\nA\np\np\nen\n\nze\nll\n A\n\nu\nss\n\ner\nrh\n\no\nd\nen\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nb\n\ne\nri\n\nch\nt\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nTrogen, im Februar 2022\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nWir lassen Ihnen den Geschäftsbericht für das Jahr 2021 zukommen mit der Bitte um Kenntnis-\nnahme. Für das Vertrauen, das Sie der Justiz entgegengebracht haben, danken wir Ihnen.\n\nHochachtungsvoll\n\nDer Obergerichtspräsident\nWalter Kobler\n\nO\nb\ner\n\ng\ner\n\nic\nh\nt \n\nA\np\np\nen\n\nze\nll\n A\n\nu\nss\n\ner\nrh\n\no\nd\nen\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nÜberblick 6\n\nObergericht 9 \n  \n Struktur des Obergerichts 10\n \n Zusammensetzung des Obergerichts 12\n \n Allgemeines 14 \n  \n Geschäftsentwicklung 15 \n\n Statistiken 16 \n \n\nKantonsgericht 29\n\n Struktur des Kantonsgerichts 30\n\n Zusammensetzung des Kantonsgerichts 31 \n \n Allgemeines 32 \n   \n Geschäftsentwicklung 33\n\n Statistiken 34 \n  \n\nSchlichtungsbehörden 41 \n \n Struktur der Schlichtungsbehörden 42\n\n Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden 43\n\n Allgemeines 44\n\n Geschäftsentwicklung 45\n\n Statistiken 46\n\nInhaltsverzeichnis\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR6\n\nWir freuen uns, Ihnen den sowohl formal als auch inhaltlich neu gestalteten \nGeschäftsbericht überreichen zu können. Bereits seit einiger Zeit bestand \nauf Seiten des Obergerichts ein gewisses Missbehagen bezüglich der bishe-\nrigen Darstellung der Tätigkeiten der Gerichtsbehörden. Mehrere Mitglieder \ndes Kantonsrates haben zudem in den letzten Jahren anlässlich der Be- \nsprechungen der Rechenschaftsberichte der Justiz eine Modernisierung an-\ngeregt. Zusammen mit einer Grafikerin wurden die Anregungen weit mög-\nlichst umgesetzt. Äusserlich erkennbar sind die Änderung des Formats und \nder Einsatz von Farben, die jährlich wechseln werden. Die Struktur des Be-\nrichts wurde vereinfacht und folgt zunächst der Organisation der Gerichts-\nbehörden gemäss Justizgesetz, also der Dreiteilung Obergericht – Kantons-\ngericht – Schlichtungsbehörden. Die Berichte über die einzelnen Behörden \nweisen den gleichen Aufbau auf. Es erfolgte ein grundsätzlicher Wechsel der \nAusrichtung weg von den Rechtsgebieten hin zu den Organisationseinhei-\nten. Gemäss Art. 72 Abs. 1 Kantonsverfassung besteht der Auftrag des Kan-\ntonsrates in der Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Gerichte. Diese \nist bei einem Blick auf die Organisationseinheiten besser erkennbar als bei \nBetrachtung der Tätigkeiten in den verschiedenen Rechtsgebieten. \n\nDer Entwurf des Obergerichts für einen neu gestalteten Geschäftsbericht \nwurde der Subkommission Justiz der Geschäftsprüfungskommission des \nKantonsrates zur informellen Vorprüfung unterbreitet.  \n\nEs wurde bereits im letztjährigen Bericht darauf hingewiesen, dass die Be-\ntreibungsämter und das Konkursamt im Geschäftsbericht der Justiz nicht \nmehr aufgenommen werden. \n\nDie Corona-Pandemie hat bei der Justiz zu gewissen Anpassungen der Ab-\nläufe geführt, nicht aber zu grundsätzlichen Problemen. Auch bei den Fall-\nzahlen sind keine Veränderungen ersichtlich, die in Zusammenhang mit der \nPandemie gebracht werden könnten. \n\nDas Schweizer Stimmvolk hat am 28. November 2021 die Justizinitiative und \ndamit einen neuen Wahlmodus für Richter abgelehnt. Demgegenüber \nschlägt die Verfassungskommission in ihrem Entwurf Veränderungen bei der \nWahl der Richter vor, indem etwa solche Wahlen inskünftig von einer Fach-\nkommission vorbereitet und die Oberrichter nicht mehr vom Volk, sondern \nvom Parlament gewählt werden sollen. Das jetzige Wahlprozedere jedenfalls \nkann zu Problemen führen. Es sei hierfür auf die nachfolgenden Bemerkun-\ngen des Kantonsgerichts verwiesen. Wünschbar wäre es, wenn das Oberge-\nricht – wie die oberen Gerichte anderer Kantone – die Kompetenz erhalten \n\nÜberblick\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR 7\n\nwürde, bei Vakanzen für eine befristete Zeit Ersatzmitglieder für die von ihm \nbeaufsichtigten Gerichtsbehörden einzusetzen. \n\nInskünftig werden im Geschäftsbericht bei den jeweiligen Behörden im Ab-\nschnitt «Allgemeines» Hinweise auf Eckwerte etwa in personeller oder finan-\nzieller Hinsicht erfolgen. Diese Informationen sollen einzelne Aspekte der \nJustizverwaltung beleuchten, ohne dass es sich dabei um Auffälligkeiten \nhandelt. Auch an dieser Stelle folgt ein kurzer, zusammenfassender Blick auf \ndie finanzielle Seite der Gerichtsbehörden.\nFür alle Gerichtsbehörden schliesst die Rechnung 2021 mit einem Aufwand \nvon insgesamt 5.434 Mio. Franken, einem Ertrag von 0.849 Mio. Franken und \nsomit einem Netto-Ergebnis von 4.585 Mio. Franken ab. Letzterer Wert liegt \num 0.165 Mio. Franken über demjenigen der Rechnung 2020. Mehraufwände \nentstanden insbesondere bei den Auslagen für Gutachten und den Entschä-\ndigungen für die unentgeltliche Rechtspflege. Die Netto-Investitionen für \ndas Jahr 2021 von 36 000 Franken betrafen einerseits die Zahlungen für das \nelektronische Geschäftsdossier (Projekt Justitia 4.0) und andererseits ein \nUpdate für die Geschäftskontrolle Tribuna.\n\nBei den Gerichtsbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind im ver-\ngangenen Jahr insgesamt 2192 Verfahren (Vorjahr 2331) neu eingegangen. \nErledigt werden konnten 2194 Verfahren (Vorjahr 2214).\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 9\n\nObergericht\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht10\n\n1.\n A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n2\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n3\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng\n\n4\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ngBerufungen und \n\nBeschwerden gegen \nEntscheide der \nAbteilungen des \nKantonsgerichts in \nZivilsachen\n\nBerufungen gegen \nmaterielle Entscheide \ndes Kantonsgerichts  \nin Strafsachen\n\nSteuerrecht\n\nSozialversicherungs-\nrecht ohne medizini-\nsche Fragestellungen\n\nBeschwerden gegen \nformelle Entscheide \nder Staatsanwalt- \nschaft und des \nKantonsgerichts in \nStrafsachen\n\nKindes- und Erwachse-\nnenschutzrecht\n\nSozialversicherungs-\nrecht mit medizini-\nschen Fragestellungen\n\nBau- und \nPlanungsrecht\n\nAusländerrecht\n\nübriges Verwaltungs-\nrecht\n\nObergericht\nGesamtgericht\nPräsidium / Vizepräsidium\n\nStruktur des Obergerichts\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 11\n\nE\nin\n\nze\nlr\n\nic\nh\nte\n\nr\n\nA\nu\n\nfs\nic\n\nh\nts\n\nb\neh\n\nö\nrd\n\ne \nfü\n\nr \nS\n\nch\nu\n\nld\nb\net\n\nre\nib\n\nu\nn\n\ng\nen\n\n u\nn\n\nd\n K\n\no\nn\n\nku\nrs\n\nA\nn\nw\n\na\nlt\n\nsa\nu\n\nfs\nic\n\nh\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\no\nn\n\nA\nn\nw\n\na\nlt\n\nsp\nrü\n\nfu\nn\n\ng\nsk\n\no\nm\n\nm\nis\n\nsi\no\nnBerufungen und \n\nBeschwerden gegen \nEntscheide der \nEinzelrichter des \nKantonsgerichts in \nZivilsachen\n\nBeschwerden gegen \nZwangsmassnahmen \nin Strafsachen\n\nBeschwerden gegen \nZwangsmassnahmen \nin Ausländersachen\n\nBeschwerden gegen \nEntscheide über \nfürsorgerische \nUnterbringung\n\nBeschwerden gegen \nSubmissionsent- \nscheide\n\nBeschwerden gegen \nVerfügungen der \nBetreibungsämter und \ndes Konkursamtes\n\nFührung des  \nAnwaltsregisters\n\nAufsichts- und \nDisziplinartätigkeit\n\nDurchführung von  \nAnwaltsprüfungen\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht12\n\n1. Abteilung \nZivilrecht, strafrechtliche Berufungen  \nund Revisionen\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(in der Regel gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nSusanne Rohner-Staubli, stv. Vorsitzende\nBernhard Oberholzer\nHanspeter Blaser\nRolf Breu\n\n2. Abteilung \nSteuerrecht, Sozialversicherungsrecht ohne  \nmedizinische Fragestellungen, strafrechtliche  \nBeschwerden sowie Kindes- und Erwachsenen- \nschutzrecht\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nMarc Winiger, stv. Vorsitzender\nRalf Kläger\nMeinrad Müller\nJanine Lanker\n\n3. Abteilung \nSozialversicherungsrecht mit medizinischen \nFragestellungen\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nHans-Peter Fischer, stv. Vorsitzender\nFlorian Windisch\nMarkus Schneider\nErwin Ganz\n\n4. Abteilung \nBau- und Planungsrecht, übriges  \nVerwaltungsrecht\n\nWalter Kobler, Vorsitzender\n(i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser, Vorsitzender\n(i.d.R. ungerade Fallnummern)\nErnst Graf-Beutler, stv. Vorsitzender\nPatrik Louis\nDaniela Cadosch Autolitano\nMichèle Gasser Aebischer\n \n\nEinzelrichter \nWalter Kobler (i.d.R. gerade Fallnummern)\nManuel Hüsser (i.d.R. ungerade Fallnummern) \n\nStellvertreter/innen der Einzelrichter\n\nZivil- und Strafrecht\nBernhard Oberholzer\nSusanne Rohner-Staubli\nMarc Winiger\nRalf Kläger\n\nVerwaltungsrecht\nMichèle Gasser Aebischer\nPatrik Louis\nFlorian Windisch\nMarc Winiger\n\nZusammensetzung des Obergerichts\nDas Obergericht setzte sich am 1. Juni 2021 wie folgt zusammen:\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 13\n\nKommissionen\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nWalter Kobler, Präsident \nBernhard Oberholzer \nSusanne Rohner-Staubli\n\nErsatzmitglieder\nManuel Hüsser \nHanspeter Blaser\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\nErnst Zingg, Rechtsanwalt, Präsident \nSusanne Rohner-Staubli \nPiergiorgio Giuliani, Rechtsanwalt \nPatrik Louis \nFelix Ludwig, Rechtsanwalt\n\nErsatzmitglieder\nFidel Cavelti, Rechtsanwalt\nMarc Winiger \n\nAnwaltsprüfungskommission \nMarkus Joos, Rechtsanwalt, Präsident \nErnst Zingg, Rechtsanwalt \nBarbara Schittli, Obergerichtsschreiberin \nBernhard Oberholzer\nvakant\n\nErsatzmitglieder\nManuel Hüsser\nMarc Winiger\n\nMitarbeitende\n\nGerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen\nMonika Epprecht (50 %)\nMarc Giger (70 %)\nDaniel Hofmann (100 %)\nAnnika Mauerhofer (60 %)\nBarbara Schittli (70 %)\nBarbara Widmer (55 %)\n\nKanzlei\nRosa Maria Fardella (100 %)\nClaudia Gasser-Rohner (80 %)\nCornelia Tanner-Schläpfer (50 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht14\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nNach 14 Jahren als Präsident ist Ernst Zingg altershalber \nzurückgetreten. Zum neuen Präsidenten wurde Walter \nKobler, seit 2011 Vizepräsident des Obergerichts, ge-\nwählt. Zum neuen Oberrichter hat das Stimmvolk den \nbisherigen Vizepräsidenten des Kantonsgerichts, Manuel \nHüsser, bestimmt. Vom Kantonsrat wurde er zudem als \nVizepräsident des Obergerichts gewählt. Walter Kobler \nund Manuel Hüsser haben ihre neuen Aufgaben am  \n1. Juni 2021 übernommen. Ein Interregnum ist nicht ent-\nstanden. \n\n11 Mitarbeitende in 8,35 Vollzeitstellen arbeiten für das \nObergericht. Nebenamtlich sind 16 Richterinnen und \nRichter für das Gericht tätig. \n\nMit dem Budget 2022 hat der Kantonsrat der vom Ober-\ngericht beantragten Aufstockung der Gerichtsschreiber-\nstellen um ein 50 % - Pensum zugestimmt. \n\nOrganisatorisches\nIn der Berichtsperiode erfolgten keine Änderungen der \nZuständigkeitsbereiche der Abteilungen. Manuel Hüsser \nersetzte Ernst Zingg in allen Spruchkörpern, ausser in \nder Anwaltsaufsichtskommission. Anstelle von Walter \nKobler nahm Manuel Hüsser Einsitz in der Anwaltsprü-\nfungskommission. Ansonsten blieb die Zusammenset-\nzung der Abteilungen und Kommissionen unverändert. \n\nInfrastruktur\nDie Arbeiten am Projekt Justitia 4.0, der Einführung ei-\nnes elektronischen Geschäftsdossiers für die Justiz, \nschreiten voran. Es wurden erste Aufträge zur Vergabe \nausgeschrieben (und es wurden dagegen Beschwerden \nans Bundesverwaltungsgericht erhoben!). Die Projektlei-\ntung rechnet bereits ab 2023 mit der Aufnahme erster \nTestbetriebe. Parallel dazu muss die gesetzliche Grund-\nlage für die Plattform geschaffen werden. Es handelt \nsich dabei um das Bundesgesetz für die elektronische \nKommunikation in der Justiz (BEKJ). Mit dem Inkrafttre-\nten des BEKJ kann nach dem jetzigen Stand frühestens \nim Jahr 2026 gerechnet werden. Das BEKJ wird auch \neinen kantonalen Gesetzgebungsprozess auslösen. \n\nHinsichtlich des Ersatzes der in die Jahre gekommenen \nVersion 3 der Geschäftskontrolle Tribuna gehen die Ge-\nrichte einen anderen Weg als die Staatsanwaltschaft. \nDiese hat sich für die Einführung der sich noch in der \nEntwicklung befindlichen Version 4 entschieden. Die \nausserrhodischen Gerichtsbehörden stellen sich nicht \nals Erstanwender («Pilot») zur Verfügung und wollen die \nPraxistauglichkeit der Version 4 abwarten. Andere Kan-\ntone, die ebenfalls das Produkt «Tribuna» verwenden, \nhaben die Ablösung des Geschäftsverwaltungssystems \neiner umfassenden Prüfung unterzogen. Die oberen kan-\ntonalen Gerichte der Kantone Basel-Landschaft, Luzern \nund Wallis haben dazu eine Studie erarbeiten lassen. Das \nObergericht Appenzell Ausserrhoden ist im Gespräch \nmit den Leitungen der drei genannten Gerichte.\n \nFinanzielles\nDie Ausgaben für unentgeltliche Rechtsverbeiständun-\ngen und amtliche Verteidigungen gingen von 133 800 \nFranken im Jahr 2020 auf 75 600 Franken im Jahr 2021 \nzurück. Aus Rückforderungen von Geldern von Per- \nsonen, welchen die unentgeltliche Rechtspflege und \nRechtsverbeiständung oder die amtliche Verteidigung \ngewährt wurde, konnten im Berichtsjahr 33 600 Franken \nverbucht werden.\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 15\n\nGeschäftsentwicklung\n\nÜbersicht\nIn der Einleitung des vorliegenden Berichts wurde dar-\nauf hingewiesen, dass sich der Bericht nicht mehr an den \nRechtsgebieten, sondern an den Spruchkörpern ausrich-\ntet. Im Statistik-Teil wird deshalb die Struktur des Ober-\ngerichts abgebildet. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit \nder Zahlen ist zu bemerken, dass die Aufgabenverteilung \nin den vergangen 10 Jahren mehrfach geändert werden \nmusste, weil entweder neue Aufgaben zu übernehmen \nwaren (so im Jahr 2013 die Fälle aus dem Bereich des \nKindes- und Erwachsenenschutzes) oder eine ausgegli-\nchenere Arbeitsbelastung erreicht werden sollte. In der \nAmtsperiode 2011 bis 2015 bestand eine 5. Abteilung, ob-\nwohl die Zahl der Richter nicht erhöht worden war. Dies \nhatte zur Folge, dass vier nebenamtliche Richter in zwei \nAbteilungen Einsitz nehmen mussten. Im vorliegenden \nBericht erscheint diese Abteilung nicht, weil sie keine \ntatsächliche Entlastung darstellte. Die entsprechenden \nFälle wurden nach Sachgebieten auf die anderen Abtei-\nlungen verteilt. Betroffen von Veränderungen waren nur \ndie Abteilungen eins und zwei. Seit dem Kalenderjahr \n2019 weisen auch diese beiden Abteilungen ihre heuti-\ngen Aufgabenbereiche auf. Bei der dritten und vierten \nAbteilung wurden die Zuständigkeiten in den vergange-\nnen Jahren nicht verändert, weshalb volle Vergleichbar-\nkeit besteht. \n\nGeschäftsgang der Abteilungen\nIn der 1. Abteilung nahmen im Berichtsjahr sowohl die \nNeueingänge als auch die Erledigungen insgesamt leicht \nzu. Während die neu eingegangenen Straffälle (15) sich \nim Rahmen des Vorjahres (17) bewegten, gingen mehr \nzivilrechtliche Berufungen ein (5, Vorjahr 3). \n\nDie 2. Abteilung hatte im Berichtsjahr dieselbe Anzahl \nNeueingänge zu verzeichnen wie im Vorjahr (118). Die \nErledigungen konnten hingegen um gut 20 % gesteigert \nwerden. Sowohl die steuerrechtlichen als auch die sozial-\nversicherungsrechtlichen Verfahren ohne medizinische \nFragestellungen nahmen mit 72 (Vorjahr 68) resp. 14 \n(Vorjahr 9) neuen Fällen zu, während die Beschwerden \naus dem Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechtes mit 7 Neueingängen um rund 40 % zurückgin-\ngen (Vorjahr 12). Die Zahl der neu eingegangen straf-\nrechtlichen Beschwerdefälle (27) sank gegenüber dem \nVorjahr (32) um rund 15 %.\n\nIn der 3. Abteilung halbierte sich die Anzahl Neueingän-\nge (26, Vorjahr 50). Weil die Erledigungen leicht zunah-\nmen, waren die Pendenzen am Ende des Berichtsjahres \num mehr als die Hälfte tiefer als im Vorjahr. Auf dem Ge-\nbiet der Unfallversicherung blieben die Zahlen mehr \noder weniger stabil (10, Vorjahr 9). Hingegen gingen die \nFallzahlen im Bereich der Invalidenversicherung gegen-\nüber dem Vorjahr massiv zurück, ohne dass es dafür eine \nplausible Erklärung gibt (12, Vorjahr 38).\n\nDie 4. Abteilung hatte gut 10 % mehr Neueingänge zu \nverzeichnen (45, Vorjahr 40). Weil im Berichtsjahr er-\nheblich mehr Verfahren erledigt werden konnten, redu-\nzierte sich die Anzahl Pendenzen Ende Jahr um rund \n15 %. Inhaltlich gingen etwas weniger Beschwerden aus \ndem Bereich Bau- und Raumplanungsrecht ein (14, Vor-\njahr 18), dafür deutlich mehr aus dem übrigen Verwal-\ntungsrecht (23, Vorjahr 12). Die Anzahl Neueingänge bei \nden politischen Rechten und dem Ausländerrecht blieb \nstabil. \n\nGeschäftsgang der Einzelrichter\nBei den Einzelrichterfällen waren im Berichtsjahr 148 \n(Vorjahr 183) Neueingänge zu verzeichnen. 146 Fälle \nkonnten erledigt werden. Die Zahl der per Ende 2021 \npendenten Fälle bewegte sich im Rahmen des Vorjahres.\n\nGeschäftsgang der Kommissionen\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs: \nDie Zahl der Neueingänge verharrte im Berichtsjahr mit \n24 auf dem hohen Vorjahresniveau. Hingegen hatte der \nPräsident der Aufsichtsbehörde deutlich weniger Gesu-\nche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu be-\nurteilen. Entsprechend der höheren Anzahl Erledigun-\ngen blieben am Jahresende weniger Fälle pendent. \n\nDie Anwaltsaufsichtskommission hatte im Berichtsjahr 11 \n(Vorjahr 9) Neueingänge zu verzeichnen. Erledigt wur-\nden 12 Fälle. Die am Ende des Berichtsjahres pendenten \nFälle blieben auf dem Niveau des Vorjahres. \n\nAnwaltsprüfungskommission: Während im Vorjahr keine \nAnwaltsprüfungen durchzuführen waren, traten im Be-\nrichtsjahr 3 Kandidaten zu 4 schriftlichen und 2 münd- \nlichen Prüfungen an. Eine Kandidatin und ein Kandidat \nbestanden beide Prüfungen und erhielten in der Folge \ndas appenzell-ausserrhodische Anwaltspatent verlie-\nhen.\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht16\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nGesamtobergerichts (mit Kommissionen)\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 130 166 223 166 134 152 177 156 199 245\n\neingegangen 386 453 323 329 356 327 366 403 442 394\n\nerledigt 350 396 380 361 338 302 387 360 396 410\n\npendent per 31. Dezember 166 223 166 134 152 177 156 199 245 229\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 44 33 24 27 49 46 44 50\n\nerledigte Beschwerden 42 39 24 30 37 53 45 34\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 37 34 18 23 30 51 43 30\n\nteilweise gutgeheissen 1 3 1 2 2 1 1 1\n\ngutgeheissen 4 2 5 5 5 1 1 3\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n500\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\n0\n\n187 (46 %)\n\n6 (1 %)\n\nTotal\n\n410 77 %\n\n46 (11 %) 38 (9 %) 43 (11 %)\n\n89 (22%)\n\n1 (0 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 17\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n1. Abteilung des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 11 12 19 27 31 28 14 16 17 20\n\neingegangen 20 41 37 44 42 28 22 24 18 22\n\nerledigt 19 34 29 40 45 42 20 23 15 17\n\npendent per 31. Dezember 12 19 27 31 28 14 16 17 20 25\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 5 6 9 4 4 4 – 4\n\nerledigte Beschwerden 4 6 5 7 2 8 1 1\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 4 6 5 4 1 7 1 1\n\nteilweise gutgeheissen – – – 1 – 1 – –\n\ngutgeheissen – – – 2 1 – – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n5 (29 %)\n\nTotal\n\n17 47 %\n\n1 (6 %) 1 (6 %) 1 (6 %)\n\n6 (35%)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n3 (18 %)\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht18\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n2. Abteilung des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 29 42 41 52 33 28 55 30 48 82\n\neingegangen 53 66 79 67 65 75 63 75 118 118\n\nerledigt 40 67 68 86 70 48 88 57 84 103\n\npendent per 31. Dezember 42 41 52 33 28 55 30 48 82 97\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 9 7 4 1 11 7 4 11\n\nerledigte Beschwerden 6 9 4 2 9 9 5 5\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 5 7 3 – 6 9 5 5\n\nteilweise gutgeheissen 1 2 – – – – – –\n\ngutgeheissen – – 1 2 3 – – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\n0\n\n120\n\n29 (28 %)\n\nTotal\n\n103 81 %\n\n15 (15 %)\n20 (20 %) 19 (18 %) 19 (18 %)\n\n1 (1 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 19\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n3. Abteilung des Obergerichts\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n60\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 26 25 39 27 25 24 29 44 49 51\n\neingegangen 48 52 34 36 33 39 56 55 50 26\n\nerledigt 49 38 46 38 34 34 41 50 48 53\n\npendent per 31. Dezember 25 39 27 25 24 29 44 49 51 24\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 7 4 1 6 5 9 7 7\n\nerledigte Beschwerden 8 5 2 3 7 10 7 5\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 6 3 2 1 6 9 7 4\n\nteilweise gutgeheissen – 1 – 1 – – – 1\n\ngutgeheissen 2 1 – 1 1 1 – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n5 (9 %)\n\n1 (2 %)\n\nTotal\n\n53 58 %\n\n1 (2 %)\n10 (19 %)\n\n15 (28 %)\n\n21 (40%)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht20\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n4. Abteilung des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 29 40 51 31 22 33 41 29 34 41\n\neingegangen 41 51 29 24 33 42 36 52 40 45\n\nerledigt 30 40 49 33 22 34 48 47 33 51\n\npendent per 31. Dezember 40 51 31 22 33 41 29 34 41 35\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 5 7 2 5 14 16 4 13\n\nerledigte Beschwerden 5 7 6 4 8 14 10 7\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 4 7 2 4 7 14 9 6\n\nteilweise gutgeheissen – – – – 1 – 1 –\n\ngutgeheissen 1 – 4 – – – – 1\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n0\n\n60\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n7 (14 %) 2 (4 %)\n\nTotal\n\n51 45 %\n\n7 (14 %)\n\n26 (51 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n4 (8 %)5 (9 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 21\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nEinzelrichter des Obergerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 31 35 69 29 19 33 32 30 43 32\n\neingegangen 190 210 137 145 168 116 170 184 183 148\n\nerledigt 186 176 177 155 154 117 172 171 194 146\n\npendent per 31. Dezember 35 69 29 19 33 32 30 43 32 34\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nBeschwerden ans Bundesgericht 18 9 8 11 15 7 28 14\n\nerledigte Beschwerden 19 12 7 14 11 11 20 15\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 18 11 6 14 10 11 19 13\n\nteilweise gutgeheissen – – 1 – 1 – – –\n\ngutgeheissen 1 1 – – – – 1 2\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n250\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n0\n\n123 (84 %)\n\n15 (10 %)\n\nTotal\n\n146 97 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n3 (2 %) 1 (1 %) 4 (3 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht22\n\nBereich Verwaltungsrecht  \nArt der Erledigung nach Vorinstanz\n\n2018 2019 2020 2021\n\nRegierungsrat gutgeheissen – 1 1 –\n\nteilweise gutgeheissen 1 1 2 1\n\nabgewiesen 2 5 5 4\n\nnicht eingetreten/abschreiben 5 2 – 1\n\nTotal 8 9 8 6\n\nDepartemente gutgeheissen 2 2 3 5\n\nteilweise gutgeheissen 3 4 9 6\n\nabgewiesen 21 21 8 18\n\nnicht eingetreten/abschreiben 5 10 7 19\n\nTotal 31 37 27 48\n\nSteuerverwaltung gutgeheissen 4 4 4 6\n\nteilweise gutgeheissen 7 – 4 10\n\nabgewiesen 7 6 11 21\n\nnicht eingetreten/abschreiben 21 13 36 31\n\nTotal 39 23 55 68\n\nAssekuranz gutgeheissen – – – –\n\nteilweise gutgeheissen – – – 1\n\nabgewiesen – – – –\n\nnicht eingetreten/abschreiben 2 – – –\n\nTotal 2 – – 1\n\nAusgleichskasse gutgeheissen 1 – – –\n\nteilweise gutgeheissen 2 – 1 1\n\nabgewiesen 1 1 2 1\n\nnicht eingetreten/abschreiben 3 3 1 2\n\nTotal 7 4 4 4\n\nIV-Stelle gutgeheissen 7 9 12 14\n\nteilweise gutgeheissen 7 7 6 9\n\nabgewiesen 10 16 6 10\n\nnicht eingetreten/abschreiben 9 9 9 6\n\nTotal 33 41 33 39\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 23\n\n2018 2019 2020 2021\n\nKrankenversicherer gutgeheissen – – – –\n\nteilweise gutgeheissen 1 – 2 –\n\nabgewiesen 2 1 – 2\n\nnicht eingetreten/abschreiben 4 2 1 –\n\nTotal 7 3 3 2\n\nUnfallversicherer gutgeheissen – 1 4 1\n\nteilweise gutgeheissen 1 1 2 4\n\nabgewiesen 7 3 5 6\n\nnicht eingetreten/abschreiben – 1 1 1\n\nTotal 8 6 12 12\n\nArbeitslosenkasse / \nKantonale Amtsstelle\n\ngutgeheissen 1 – 1 2\n\nteilweise gutgeheissen – 1 – –\n\nabgewiesen 3 1 – 4\n\nnicht eingetreten/abschreiben 1 1 1 1\n\nTotal 5 3 2 7\n\nPersonalvorsorgeeinrichtungen gutgeheissen – – – 1\n\nteilweise gutgeheissen – 1 – –\n\nabgewiesen 1 – – –\n\nnicht eingetreten/abschreiben - 1 – –\n\nTotal 1 2 – 1\n\nKESB gutgeheissen 2 – 1 –\n\nteilweise gutgeheissen – 1 – 2\n\nabgewiesen 4 5 4 9\n\nnicht eingetreten/abschreiben 9 9 11 6\n\nTotal 15 15 16 17\n\nÜbrige gutgeheissen 1 5 6 5\n\nteilweise gutgeheissen 1 – – –\n\nabgewiesen 6 5 8 11\n\nnicht eingetreten/abschreiben 15 9 7 8\n\nTotal 23 19 21 24\n\nTotal gutgeheissen 18 22 32 34\n\nteilweise gutgeheissen 23 16 26 34\n\nabgewiesen 64 64 49 86\n\nnicht eingetreten/abschreiben 74 60 74 75\n\nTotal 179 162 181 229\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht24\n\nRechtsgebiete der von den Abteilungen im \nVerwaltungsrecht erledigten Verfahren\n\n2018 2019 2020 2021\n\nDirekte Bundessteuer 18 8 16 21\n\nStaats- und Gemeindesteuer 15 9 31 32\n\nMilitärpflichtersatz – 1 2 –\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 1 3 2 1\n\nAmtliche Grundstückschätzungen – – – –\n\nÜbriges Steuerrecht 3 – 3 10\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 2 – 2 –\n\nInvalidenversicherung 28 36 32 39\n\nErgänzungsleistungen 4 1 2 1\n\nBerufliche Vorsorge 1 2 – 1\n\nKrankenversicherung 4 1 1 2\n\nUnfallversicherung 8 6 12 11\n\nArbeitslosenversicherung 1 1 1 3\n\nMilitärversicherung / EO 1 – – 2\n\nÜbriges Sozialversicherungsrecht – 1 – 1\n\nBau- und Raumplanungsrecht 9 15 16 18\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen – – 1 4\n\nUmwelt- und Gewässerschutz 2 – – –\n\nAusländerrecht 4 7 1 4\n\nPolitische Rechte 1 2 1 4\n\nÖffentliches Personalrecht 1 – – 1\n\nGemeinderecht 1 – – –\n\nKindes- und Erwachsenenschutzrecht 13 10 9 10\n\nÜbriges ZGB, OR, EG zum ZGB 1 3 – –\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz – – – –\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 1 2 2 3\n\nSozialhilfe – 1 1 3\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 5 2 3 3\n\nWald- und Forstwesen 2 – – –\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung – – – –\n\nVerwaltungsrechtspflege 22 14 10 5\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 3 5 3 8\n\nTotal 151 130 151 187\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 25\n\nRechtsgebiete der von den Einzelrichtern\nim Verwaltungsrecht erledigten Verfahren\n\n2018 2019 2020 2021\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 38 31 47 27\n\nVorsorgliche Massnahmen / einstweiliger Rechtsschutz 3 2 2 3\n\nAufschiebende Wirkung 7 6 5 7\n\nVermögensrechtliche Streitigkeiten bis 15'000 Franken 11 11 4 12\n\nFürsorgerische Unterbringung 18 25 32 23\n\nHaft im Ausländerrecht 10 10 5 3\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht – – – –\n\nÖffentliches Beschaffungswesen 4 - 2 2\n\nMassnahmen bei häuslicher Gewalt – 4 – –\n\nSchiedsgericht nach KVG und UVG 1 – 2 –\n\nSicherstellung der Steuerforderung – 1 – –\n\nÜbrige Verfahren 3 – 5 5\n\nTotal 95 90 104 82\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht26\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nAufsichtskommission für Schuldbetreibung\nund Konkurs\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 4 12 3 – 3 4 4 3 5 15\n\neingegangen 27 18 6 8 9 17 11 10 24 24\n\nerledigt 19 27 9 5 8 17 12 8 14 28\n\npendent per 31. Dezember 12 3 – 3 4 4 3 5 15 11\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nBeschwerden ans Bundesgericht – – – – – 3 1 1\n\nerledigte Beschwerden – – – – – 1 2 1\n\nabgewiesen / nicht eingetreten – – – – – 1 2 1\n\nteilweise gutgeheissen – – – – – – – –\n\ngutgeheissen – – – – – – – –\n\nWeiterzug ans Bundesgericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n11 (39 %)\n\nTotal\n\n28 61 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n6 (22 %)\n\n11 (39 %)\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n25\n\n20\n\n15\n\n10\n\n5\n\n0\n\n30\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Obergericht 27\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nAnwaltsaufsichtskommission\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar – – 1 – 1 2 2 4 3 4\n\neingegangen 7 15 1 5 6 10 8 3 9 11\n\nerledigt 7 14 2 4 5 10 6 4 8 12\n\npendent per 31. Dezember – 1 – 1 2 2 4 3 4 3\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n15\n\n12\n\n9\n\n6\n\n3\n\n0\n\n7 (58 %)\n\nTotal\n\n12 83 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n3 (25 %)\n2 (17 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 29\n\nKantonsgericht\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht30\n\n1.\n A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\n2\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\n3\n. A\n\nb\nte\n\nil\nu\n\nn\ng – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\nKantonsgericht\n\nJ\nu\n\ng\nen\n\nd\ng\ner\n\nic\nh\nt –  Jugend- \n\nstrafrecht\n\nStruktur des Kantonsgerichts\n\nE\nin\n\nze\nlr\n\nic\nh\nte\n\nr – Zivilrecht\n\n– Strafrecht\n\nGesamtgericht\nPräsidium / Vizepräsidien\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 31\n\nZusammensetzung des Kantonsgerichts\nDas Kantonsgericht setzte sich am 1. Juni 2021 wie folgt zusammen:\n\n1. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton\n\nPius Gebert, Vorsitzender\nVerena Aemisegger-Lutz, stv. Vorsitzende\nBarbara Büchler\nNadja Koch\nMartin Rentsch\n\n2. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton \n\nCaroline Nordin, Vorsitzende\nGabriela Cavelti-Zumbühl, stv. Vorsitzende\nAngelina Manser\nMartin Rentsch\nTino Walser\n\n3. Abteilung\nZivil- und Strafrecht, ganzer Kanton \n\nvakant\nVerena Aemisegger-Lutz, stv. Vorsitzende\nAdolf Alpiger\nTilla Jacomet\nRegula Weisser Blaser\n\n \nJugendgericht\nPius Gebert, Vorsitzender\nBarbara Büchler, stv. Vorsitzende\nNadja Koch\n\nEinzelrichter und Einzelrichterinnen\nPius Gebert \nCaroline Nordin \nvakant\n\nStellvertreter/innen der Einzelrichter/innen\nBarbara Büchler\nNadia Koch\nMartin Rentsch\n\nMitarbeitende\n\nGerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber\nBeatrice Badilatti (50 %)\nGabriela Frehner (50 %)\nEveline Trost (100 %)\nDaniela Uffer-Dörig (100 %)\nStefan von Aarburg (80 %)\n\nKanzlei\nRebecca Benz-Koller (60 %)\nBeatrice Kieninger (70 %)\nYvonne Steiner (100 %)\nIrene Wüst-Graf (85 %)\nFabienne Ziegler (80 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht32\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nDas Berichtsjahr 2021 war – im Unterschied zum Vorjahr – \nvon personellen Änderungen geprägt. Ende Mai 2021 \nverliess Manuel Hüsser infolge Wahl zum Oberrichter \ndas Kantongericht, an welchem er seit 2011 als haupt-\namtlicher Richter gewirkt hatte; in der Folge war das  \nPräsidium der dritten Abteilung vakant, weil Zulema  \nRickenbacher – die designierte Nachfolgerin von Manuel \nHüsser – ihr Amt erst Anfang der nächsten Berichtspe-\nriode angetreten hat. Die mehrmonatige Richtervakanz \nverursachte eine erhebliche Mehrbelastung bei den bei-\nden verbleibenden vollamtlichen Richtern und teilweise \nbeträchtliche Verfahrensverzögerungen. Das kantonale \nRecht lässt es nicht wie in anderen Kantonen zu, eine \nRichtervakanz durch den zeitnahen, aber zeitlich limi-\ntierten Einsatz von ausserordentlichen Ersatzrichtern \naufzufangen. Dies führt bei einem längeren Ausfall eines \nvollamtlichen Richters sofort zu einer personell sehr \nschwierigen Situation am Gericht. Auch können in un- \nserem Kanton nur schwerlich zusätzliche richterliche  \nRessourcen zur Bewältigung eines ausserordentlich \ngrossen Straffalles bereitgestellt werden. Die gesetzli-\nchen Grundlagen sind unzureichend, um auf den Eintritt \nsolcher Situationen zu reagieren, und es besteht gesetz-\ngeberischer Handlungsbedarf.\n\nDaniela Uffer-Dörig gab Mitte des Berichtsjahres mit \nBlick auf die bevorstehende Mutterschaft ihre Funktion \nals Gesamtgerichtsschreiberin an Pietro Maj ab; indes \nwird sie als Gerichtsschreiberin mit einem reduzierten \nPensum weiterhin für das Kantonsgericht tätig sein. Im \nLaufe des Berichtsjahres fiel auch Eveline Trost infolge \nMutterschaft und unbezahlten Urlaubs während länge-\nrer Zeit als Gerichtsschreiberin aus; als Stellvertreterin \ntrat Nicole Gönitzer in die Dienste des Kantonsgerichts \nein. \n\nBei den Kanzlistinnen war ebenfalls ein personeller \nWechsel zu verzeichnen, indem Yvonne Steiner Ende Ok-\ntober 2021 in den Ruhestand trat; als Nachfolgerin wurde \nSarah Metzger bestimmt.\n\nOrganisatorisches\nDie mit dem Austritt von Manuel Hüsser einhergehende \nrichterliche Vakanz führte dazu, dass die von Mai bis zum \nEnde der Berichtsperiode in der dritten Abteilung ein-\ngeschriebenen Neuzugänge zu gleichen Teilen von der \nersten und zweiten Abteilung bearbeitet werden muss-\nten; gleichzeitig kam das Kantonsgericht nicht umhin, \ndie drei nebenamtlichen Stellvertreter/innen der Einzel-\nrichter aufzubieten, was wiederum zur Folge hatte, dass \ndie Gerichtsschreiberinnen der dritten Abteilung ver-\nstärkt in die einzelrichterliche Verfahrensleitung einge-\nbunden werden mussten.\n\nDie aufgrund der Covid-19-Pandemie im Vorjahr wegge-\nfallenen respektive aufgeschobenen Weiterbildungen \nwurden im Berichtsjahr wiederaufgenommen; insbeson-\ndere kam es zu einer Neuauflage der traditionellerweise \nvon den Gerichten der Kantone Appenzell Innerrhoden \nund Ausserrhoden gemeinsam abgehaltenen Weiterbil-\ndungsveranstaltung.\n \nInfrastruktur\nAuch in diesem Jahr war der Bedarf an grösseren Räum-\nlichkeiten mit Blick auf die Abstandsvorschriften hoch; \nbezeichnenderweise verzeichnete der weiträumige Ober- \ngerichtssaal erneut eine sehr starke Auslastung.\nAufgrund von pandemiebedingten Engpässen bei den \nLieferanten und Herstellern konnten in die Jahre gekom-\nmene elektronische Arbeitsinstrumente nicht ersetzt \nwerden; gleichwohl wurde der Gerichtsbetrieb durch die-\nsen Umstand zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt.\n\nFinanzielles\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, wel-\nchen die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-\nständung oder die amtliche Verteidigung gewährt wur-\nde, konnten im Berichtsjahr für das Kantonsgericht \nEingänge von insgesamt 142 762 Franken verbucht wer-\nden. Auch wenn sich damit die Einnahmen im Vergleich \nzum Vorjahr verdoppelten (69 777 Franken), kann nicht \nvon einer Tendenz gesprochen werden, weil dieses über-\ndurchschnittliche Ergebnis hauptsächlich auf eine ein-\nzelne, ausserordentlich hohe Rückzahlung zurückzufüh-\nren ist.\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 33\n\nGeschäftsentwicklung\n\nÜbersicht\nDas Kantonsgericht verzeichnete im Berichtsjahr zwar \nweniger Eingänge als im Vorjahr, gleichwohl bewegte \nsich die Geschäftslast aufgrund der Zunahme der pen-\ndenten Fälle im Bereich der Vorperiode. Auch die Anzahl \nder erledigten Fälle entspricht ungefähr dem Vorjahr, \nwomit 2021 im mehrjährigen Vergleich überdurchschnit- \ntlich viele Verfahren abgeschlossen werden konnten. \nDas Kantonsgericht erledigte im Berichtsjahr rund drei \nViertel der Verfahren binnen einer Dauer von höchstens \ndrei Monaten; eine fast vollständige Erledigungsquote \n(97 %) war indessen nach Ablauf von 12 Monaten zu ver-\nzeichnen.\n\nIm Berichtsjahr wurden weniger Fälle vor das Oberge-\nricht gebracht als im Vorjahr; ebenso wurden weniger \nRechtmittelverfahren erledigt. Indessen ist festzustel-\nlen, dass zwei Drittel der angefochtenen Entscheide des \nKantonsgerichts vom Obergericht (vollständig) bestätigt \nwurden.\n\nGeschäftsgang der Abteilungen und \ndes Jugendgerichts\nMit Blick auf den Geschäftsgang in den Abteilungen ist \nvorauszuschicken, dass die Bearbeitung der Fälle der \ndritten Abteilung aufgrund der mehrmonatigen richter-\nlichen Vakanz in Teilen von den beiden anderen Abteilun-\ngen übernommen werden musste. Gleichwohl wuchs die \nGeschäftslast im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr \nin allen drei Abteilungen, wenn auch unterschiedlich \nstark. Gleichzeitig verbesserte sich die Erledigungsquo-\nte, weshalb am Ende der Berichtsperiode in allen drei Ab-\nteilungen weniger pendente Fälle zu verzeichnen sind \nals im Vorjahr. Mit Blick auf den Zehnjahresvergleich ist \nzu erwähnen, dass bis 2016 alle Ehescheidungen bei den \nAbteilungen eingeschrieben wurden und eine allfällige \nspätere Erledigung durch den Einzelrichter nicht zu ei-\nner Umteilung führte. Ab 2017 wurden einvernehmliche \nScheidungen nur noch bei den Einzelrichtern erfasst, \nwas bei den Abteilungen einen merklichen Rückgang der \nNeueingänge ergab.\n\nIm Jugendstrafbereich sind nach wie vor tiefe Fallzahlen \nfestzustellen.\n\nGeschäftsgang der Einzelrichter/innen\nIm Vergleich zum Vorjahr mussten weniger Fälle den Ein-\nzelrichtern neu zugewiesen werden; weil jedoch gleich-\nzeitig mehr Fälle aus dem Vorjahr übernommen werden \nmussten, blieb die Geschäftslast für die Einzelrichter im \nBerichtsjahr ähnlich hoch wie 2020. Zwar ging auch die \nErledigungsquote gegenüber dem Vorjahr zurück, den-\nnoch konnten im Berichtsjahr im mehrjährigen Vergleich \nüberdurchschnittlich viele Verfahren zu Ende gebracht \nwerden.\n\nDie Einzelrichter erledigten im Berichtsjahr rund drei \nViertel der Verfahren binnen einer Dauer von höchstens \ndrei Monaten; nach Ablauf von 12 Monaten war auch bei \nder einzelrichterlichen Tätigkeit eine fast vollständige \nErledigungsquote (97 %) festzustellen.\n\nIm Berichtsjahr wurden weniger Entscheide der Einzel-\nrichter vor das Obergericht gebracht als im Vorjahr; \nauch wurden weniger Rechtsmittelverfahren erledigt. \nFast drei Viertel der angefochtenen einzelrichterlichen \nEntscheide bestätigte das Obergericht (vollständig), was \nin etwa den Quoten der Vorjahre entspricht.\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht34\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nGesamtkantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 292 367 311 376 355 348 383 281 331 386\n\neingegangen 1 466 1 334 1 328 1 450 1 272 1 394 1 320 1 337 1 550 1 469\n\nerledigt 1 391 1 390 1 263 1 471 1 279 1 359 1 422 1 287 1 495 1 449\n\npendent per 31. Dezember 367 311 376 355 348 383 281 331 386 406\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nBeschwerden / Berufungen ans Obergericht 44 58 58 46 50 55 61 46\n\nerledigte Beschwerden / Berufungen 51 49 65 40 52 51 55 38\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 34 37 47 32 35 40 43 25\n\nteilweise gutgeheissen 6 5 6 5 9 5 2 5\n\ngutgeheissen 11 7 12 3 8 6 10 8\n\nWeiterzug ans Obergericht\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n2000\n\n1500\n\n1000\n\n500\n\n0\n\n1 119 (77 %)\n\nTotal\n\n1 449 97 %\n\n181 (12 %)\n5 (0 %) 8 (1 %)84 (6 %) 22 (2 %) 30 (2 %)\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 35\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n1. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 38 41 32 32 28 19 14 15 13 19\n\neingegangen 59 54 58 52 25 9 9 10 9 10\n\nerledigt 56 63 58 56 34 14 8 12 3 13\n\npendent per 31. Dezember 41 32 32 28 19 14 15 13 19 16\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\n80\n\n70\n\n2 (15 %)\n\nTotal\n\n13 39 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (8 %) 1 (8 %) 1 (8 %)\n\n6 (45 %)\n\n1 (8 %) 1 (8 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht36\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n2. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 44 45 40 40 45 29 21 11 14 14\n\neingegangen 60 49 51 58 21 5 11 13 11 14\n\nerledigt 59 54 51 53 37 13 21 10 11 18\n\npendent per 31. Dezember 45 40 40 45 29 21 11 14 14 10\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\n7 (39 %)\n\nTotal\n\n18 73 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n6 (45 %)\n\n1 (5 %) 1 (5 %)\n3 (17 %) 3 (17 %) 3 (17 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 37\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n3. Abteilung des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 40 36 28 35 35 15 15 7 10 10\n\neingegangen 59 50 48 70 19 13 6 15 9 10\n\nerledigt 63 58 41 70 39 13 14 12 9 11\n\npendent per 31. Dezember 36 28 35 35 15 15 7 10 10 9\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n20\n\n10\n\n0\n\n40\n\n30\n\n60\n\n50\n\n80\n\n70\n\n1 (9 %)\n\nTotal\n\n11 55 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n3 (27 %)\n\n2 (19 %)\n\n1 (9 %) 1 (9 %)\n\n3 (27 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht38\n\nEntwicklung und Geschäftslast des\n\nJugendgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 1 1 1 – 1 – – 1 – –\n\neingegangen 1 3 1 2 1 2 2 – 1 2\n\nerledigt 1 3 2 1 2 2 1 1 1 2\n\npendent per 31. Dezember 1 1 – 1 – – 1 – – –\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n1\n\n0\n\n3\n\n2\n\nTotal\n\n2 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n1 (50 %) 1 (50 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Kantonsgericht 39\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\n Einzelrichter/innen des Kantonsgerichts\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 169 244 210 269 246 285 333 247 294 343\n\neingegangen 1 287 1 178 1 170 1 268 1 206 1 365 1 292 1 299 1 520 1 433\n\nerledigt 1 212 1 212 1 111 1 291 1 167 1 317 1 378 1 252 1 471 1 405\n\npendent per 31. Dezember 244 210 269 246 285 333 247 294 343 371\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nBeschwerden / Berufungen ans Obergericht 40 45 50 35 41 51 51 38\n\nerledigte Beschwerden / Berufungen 42 44 48 28 39 43 51 31\n\nabgewiesen / nicht eingetreten 30 34 39 24 30 35 40 22\n\nteilweise gutgeheissen 4 3 2 1 4 3 2 1\n\ngutgeheissen 8 7 7 3 5 5 9 8\n\nWeiterzug ans Obergericht\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n500\n\n0\n\n2000\n\n1500\n\n1000\n\n1 109 (79 %)\n\nTotal\n\n1 405 98 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n173 (12 %)\n77 (5 %) 21 (2 %) 2 (0 %) 3 (0 %)20 (2 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 41\n\nSchlichtungsbehörden\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden42\n\nStruktur der Schlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsstelle für Miete \nund nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\nSchlichtung von Streitigkeiten  \naus Miete und Pacht von Wohn-  \nund Geschäftsräumen\n\nSchlichtungsstelle bei Diskri-\nminierung im Erwerbsleben\n\nSchlichtung von Streitigkeiten  \nnach dem Gleichstellungsgesetz\n\nVermittlerämter\n\nSchlichtung von zivilprozessualen \nStreitigkeiten\n\nKreis 1\nHerisau\nHundwil\nSchönengrund\nSchwellbrunn\nStein\nWaldstatt \nUrnäsch\n\nKreis 2\nBühler\nGais\nSpeicher\nTeufen\nTrogen\n\nKreis 3\nGrub\nHeiden\nLutzenberg\nRehetobel\nReute\nWald\nWalzenhausen\nWofhalden\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 43\n\nZusammensetzung \nder Schlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht\n\n Pascale Sigg-Bischof, Präsidentin\n Ilir Selmanaj, stv. Präsident\n Ruedi Aerni, Vermieter-Vertretung\n Claudia Bachmann-Eugster, Mieter-Vertretung\n Martin Hofstetter, Vermieter-Vertretung\n Benno Keel, Mieter-Vertretung\n Hansjörg Lampert, Mieter-Vertretung\n Manuela Mutti, Vermieter-Vertretung\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben\n\n Pascale Sigg-Bischof, Präsidentin\n Ilir Selmanaj, stv. Präsident\n Benno Keel, Arbeitgeber-Vertretung\n Hansjörg Lampert, Arbeitnehmende-Vertretung\n Manuela Mutti, Arbeitnehmende-Vertretung\n Sara Saladin, Arbeitgeber-Vertretung\n Paul Zähner, Arbeitgeber-Vertretung\n Zulema Rickenbacher, Arbeitnehmende-Vertretung\n\nMitarbeitende der Schlichtungsstellen\n\njuristische Aktuarinnen\n Jasmine Zorman, Leiterin (60 %)\n Cornelia Lutz (10 %)\n\nSekretariat\n Rahel Manser (30 %)\n\nVermittlerämter\n\nKreis 1  \nzuständig für die Gemeinden Herisau, Hundwil, Schö-\nnengrund, Schwellbrunn, Stein, Waldstatt, \nUrnäsch\n\n Christian Rechsteiner\n\nKreis 2  \nzuständig für die Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, \nTeufen, Trogen\n\n Pascale Sigg-Bischof\n\nKreis 3 \nzuständig für die Gemeinden Grub, Heiden, \nLutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhausen, \nWolfhalden\n\n Christian Hofmänner\n\nDie Schlichtungsbehörden setzten sich am 1. Juni 2021 wie folgt zusammen:\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden44\n\nAllgemeines\n\nPersonelles\nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 3. Mai 2021  \nist anstelle des zurückgetretenen Mitgliedes Imelda  \nSigner - Füger neu Zulema Rickenbacher in die Schlich-\ntungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ge-\nwählt worden.\n\nOrganisatorisches\nDie Covid-19-Pandemie hat bei den Schlichtungsbehör-\nden sowie den Vermittlerämtern zu keinen erheblichen \nEinschränkungen des Verhandlungsbetriebes geführt.\n\nUnabhängig von der hohen Anzahl der Neueingänge im \nKreis 1 besteht Anlass zu Bemerkungen allgemeiner Art. \nDer Aufwand für die Organisation der Vermittlungsver-\nhandlungen ist in den letzten Jahren aus verschiedenen \nGründen merklich gestiegen. Diesen müssen die Ver-\nmittlerin und die Vermittler selber tragen, weil sie nicht \nauf ein Sekretariat zurückgreifen können. Es stellt sich \ndie Frage, ob die jetzige Organisation und Entschädigung \nder Vermittlerämter den aktuellen Anforderungen noch \ngerecht wird. Eine Überprüfung erscheint angezeigt.\n \nInfrastruktur\nKeine Bemerkungen. \n\nFinanzielles\nKeine Bemerkungen.\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 45\n\nGeschäftsentwicklung\n\nÜbersicht\nBei den Schlichtungsstellen ist die Zahl der Neueingänge \ngesunken. Die Anzahl Rechtsberatungen liegen im \nDurchschnitt der letzten Jahre. Die Erfolgsquote der zu \nschlichtenden Fälle bewegt sich wiederum auf hohem \nNiveau.\n\nBei den Vermittlerämtern ist die Gesamtzahl der Neuein-\ngänge leicht angestiegen. Konstant blieben die Neuein-\ngänge im Kreis 2, stiegen im Kreis 1 stark an und sanken \nim Kreis 3. Die Erfolgsquote fiel auch im Berichtsjahr be-\nachtlich hoch aus.\n\nGeschäftsgang der Schlichtungsstellen\nDie beiden Schlichtungsstellen verzeichneten im Be-\nrichtsjahr gesamthaft 84 Falleingänge (Vorjahr 105),  \nwovon 1 Verfahren auf die Schlichtungsstelle bei Diskri-\nminierung im Erwerbsleben entfiel. 86 Fälle konnten er- \nledigt werden. Zudem wurden telefonisch und schriftlich \ninsgesamt 289 (Vorjahr 343) Rechtsberatungen durch-\ngeführt. Die Zahl der per Ende 2021 pendenten Fälle \nblieb konstant. \n\nDie Erfolgsquote bezüglich der Einigungen lag im Be-\nrichtsjahr bei 65 %. Im gesamtschweizerischen Ver-\ngleich lag die Einigungsquote gemäss Medienmitteilung \ndes Bundesamtes für Wohnungswesen BWO vom 23. \nSeptember 2021 für das 1. Semester 2021 bei 54 %. Von \nden erteilten Klagebewilligungen sind 10 an die Einzel-\nrichter/innen des Kantonsgerichts weitergezogen wor-\nden.\n\nGeschäftsgang der Vermittlerämter\nDie 3 Vermittlerämter hatten im Berichtsjahr insgesamt \n245 (Vorjahr 234) Neueingänge zu verzeichnen. Davon \nentfielen 129 (Vorjahr 89) auf den Kreis 1, 53 (Vorjahr 54) \nauf den Kreis 2 und 63 (Vorjahr 91) auf den Kreis 3. Erle-\ndigt wurden 249 Fälle. Die per Ende 2021 pendenten Fäl-\nle blieben im Rahmen der Vorjahre.\n\nDie Erfolgsquote der drei Vermittlerämter lag im Be-\nrichtsjahr bei 59 %. Von den erteilten Klagebewilligun-\ngen sind 52 an das Kantonsgericht weitergezogen wor-\nden.\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden46\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\naller Schlichtungsbehörden\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 52 47 56 59 57 49 54 47 61 77\n\neingegangen 392 378 417 326 353 344 334 294 339 329\n\nerledigt 397 369 414 328 361 339 341 280 323 335\n\npendent per 31. Dezember 47 56 59 57 49 54 47 61 77 71\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n100\n\n0\n\n500\n\n400\n\n200\n\n300\n\n284 (85 %)\n\nTotal\n\n335 99 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n29 (9 %) 14 (4 %) 4 (1 %) 4 (1 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 47\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nSchlichtungsstelle für Miete \nund nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 7 11 14 9 17 8 14 10 8 14\n\neingegangen 114 100 114 105 101 104 108 76 105 83\n\nerledigt 110 97 119 97 110 98 112 78 99 85\n\npendent per 31. Dezember 11 14 9 17 8 14 10 8 14 12\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n20\n\n0\n\n120\n\n100\n\n40\n\n60\n\n80\n\n77 (91 %)\n\nTotal\n\n85 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n8 (9 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden48\n\nEntwicklung und Geschäftslast der\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar – – – – – – – – 1 –\n\neingegangen – – – – – – – 1 – 1\n\nerledigt – – – – – – – – 1 1\n\npendent per 31. Dezember – – – – – – – 1 – –\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n0\n\n1\n\n1 (100 %)\n\nTotal\n\n1 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 49\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\naller 3 Vermittlerämter\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 45 36 42 50 40 41 40 37 52 63\n\neingegangen 278 278 303 221 252 240 226 217 234 245\n\nerledigt 287 272 295 231 251 241 229 202 223 249\n\npendent per 31. Dezember 36 42 50 40 41 40 37 52 63 59\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n0\n\n350\n\n300\n\n250\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n207 (83 %)\n\nTotal\n\n249 98 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n20 (8 %) 14 (5 %) 4 (2 %) 4 (2 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden50\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 1\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 19 19 26 25 15 19 16 17 28 18\n\neingegangen 124 112 155 112 108 105 105 109 89 129\n\nerledigt 124 105 156 122 104 108 104 98 99 119\n\npendent per 31. Dezember 19 26 25 15 19 16 17 28 18 28\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n0\n\n200\n\n150\n\n100\n\n50\n\n102 (86 %)\n\nTotal\n\n119 99 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n9 (7 %) 5 (4 %) 2 (2 %) 1 (1 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden 51\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 2\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 13 8 7 12 11 12 9 4 8 13\n\neingegangen 79 90 79 57 78 60 52 64 54 53\n\nerledigt 84 91 74 58 77 63 57 60 49 57\n\npendent per 31. Dezember 8 7 12 11 12 9 4 8 13 9\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n0\n\n100\n\n80\n\n40\n\n20\n\n60\n\n49 (86 %)\n\nTotal\n\n57 100 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n7 (12 %)\n1 (2 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons AR | Schlichtungsbehörden52\n\nEntwicklung und Geschäftslast\n\nVermittleramt Kreis 3\n\nAnzahl Fälle pro Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\npendent per 1. Januar 13 9 9 13 14 10 15 16 16 32\n\neingegangen 75 76 69 52 66 75 69 44 91 63\n\nerledigt 79 76 65 51 70 70 68 44 75 73\n\npendent per 31. Dezember 9 9 13 14 10 15 16 16 32 22\n\nVerfahrensdauer, Anzahl Geschäfte (2021)\n\n pendent per 1. Januar     eingegangen     erledigt     pendent per 31. Dezember\n\nAnzahl Fälle pro Jahr\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\n0\n\n100\n\n80\n\n40\n\n20\n\n60\n\n56 (77 %)\n\nTotal\n\n73 96 %\n\n3 Monate 6 Monate 9 Monate 12 Monate 24 Monate > 36 Monate36 Monate\n\n4 (5 %)\n8 (11 %)\n\n2 (3 %) 3 (4 %)\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber\nObergericht des Kantons AR\n\nGestaltung\nSilvia Droz, Teufen\n\nDruck\nDruckerei Lutz AG, Speicher\n\nAuflage\n130 Exemplare\n\nPDF unter \nwww.ar.ch/gerichte/obergericht/geschaeftsberichte\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\nObergericht\nLandsgemeindeplatz 7c \nFünfeckpalast\n9043 Trogen\n\nwww.ar.ch/gerichte/obergericht\n\n0100.150 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n