Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

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text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 16 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. Oktober 2014 / rno \n\n1030.556 \n\nOrganisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Oktober 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. Mai 2014 stimmten die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden einer Teilrevision der Kantons-\n\nverfassung (KV; bGS 111.1) zu. Diese sogenannte Reform der Staatsleitung beinhaltet diverse Anpassungen \n\nin den organisatorischen Bestimmungen für Kantonsrat und Regierungsrat. In Umsetzung der verfassungs-\n\nrechtlichen Vorgaben zum Regierungsrat ist das Organisationsgesetz vom 29. November 2004 (OrG; bGS \n\n142.21) einer Teilrevision zu unterziehen.  \n\n \n\nBereits 2007 initiierte der Regierungsrat eine Teilrevision des Organisationsgesetzes mit dem Ziel, die Depar-\n\ntementsverteilung zu flexibilisieren (RRB-2007-762). Der Regierungsrat wollte einen Teil der Flexibilität des \n\nalten Direktionensystems zurückgewinnen. Nach Auswertung der Vernehmlassung stoppte er dieses Vorhaben \n\nim August 2008 aber wieder, um sämtliche Fragen im Bereich Staatsleitung umfassender abzuklären. Aus \n\ndiesem Entscheid resultierte die eingangs erwähnte Teilrevision der Kantonsverfassung zur Reform der Staats-\n\nleitung. Einige wenige Elemente aus der Reformvorlage 2007 nimmt das vorliegende Geschäft wieder auf. \n\n \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 / 16 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Wichtigste Neuerungen \n\n \n\nDie Änderungen des Organisationsgesetzes lassen sich in folgende drei Kategorien einteilen. \n\n \n\nDie wesentlichsten Änderungen ergeben sich aus den neuen Vorgaben der Kantonsverfassung. Es sind dies: \n\n- Die Reduktion der Sitzzahl im Regierungsrat von sieben auf fünf und damit die Anpassung der im Gesetz \n\nfestgehaltenen Quoren; \n\n- der Übergang vom Haupt- zum Vollamt für die Mitglieder des Regierungsrates; \n\n- die Anpassung der Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen für die Mitglieder des Regierungsrates \n\naufgrund des Wechsels vom Haupt- zum Vollamt; \n\n- die Verkürzung der Amtsdauer des Landammannamtes von vier auf zwei Jahre; \n\n- die Neustrukturierung der Verwaltung in fünf Departemente. \n\n \n\nEinige Änderungen wurden aus dem Vernehmlassungsentwurf vom 11. Dezember 2007 übernommen: \n\n- die Möglichkeit der Teilnahme des Leiters Information und Kommunikation an den Sitzungen des Regie-\n\nrungsrates; \n\n- die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Regelung der Entschädigung der Mitglieder von regie-\n\nrungsrätlichen Kommissionen. \n\n \n\nSchliesslich wurden einige Anliegen aufgenommen, die sich aus den Erfahrungen mit dem Organisationsge-\n\nsetz in den vergangenen Jahren ergeben haben: \n\n- Streichung des Protokollvermerks für abweichende Meinungen innerhalb des Regierungsrates; \n\n- Organisationskriterien; \n\n- Streichung der Stabsstelle Controlling aus dem Organisationsgesetz; \n\n- Vereinheitlichung der Regeln zu den Stellvertretungen der Departementssekretäre; \n\n- Präzisierung der Ausstandsregelung; \n\n- Präzisierung der Wahlkompetenzen des Regierungsrates im Personalbereich; \n\n- Umwandlung der Umwelt- und Gewässerschutzkommission in eine regierungsrätliche Kommission. \n\n \n\n \n\n2. Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n \n\na) Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 8. Juli 2014 das Vernehmlassungsverfahren. Die Vernehmlassungsfrist dauer-\n\nte bis zum 11. September 2014. Es gingen 32 Antworten ein. Stellung bezogen haben 18 Gemeinden, sechs \n\nkantonale Parteien, die Gemeindepräsidienkonferenz (nachfolgend GPK), die Gemeindeschreiberkonferenz \n\n(nachfolgend GSK), vier Wirtschaftsverbände, der evangelisch-reformierte Kirchenrat beider Appenzell sowie \n\ndie Verbändekonferenz. \n\n \n\nEine detaillierte Auswertung der Vernehmlassung findet sich in Beilage 1.3. An dieser Stelle soll eine rein \n\nquantitative Auswertung Platz greifen. Es werden jeweils nur diejenigen Teilnehmer erwähnt, die sich zum \n\nbetreffenden Punkt geäussert haben. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 / 16 \n\nb) Zu den Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nIm Folgenden werden jene Einzelfragen abgebildet, welche die grösste Aufmerksamkeit erhielten und nicht nur \n\nvereinzelt aufgegriffen wurden. Detaillierte Antworten zu einzelnen Eingaben finden sich in der Vernehmlas-\n\nsungsauswertung (Beilage 1.3). \n\n \n\nOffenlegung der Interessenbindungen (Art. 7) \n\nNeben der FDP, welche die Änderung begrüsst, äussert sich auch die PU AR grundsätzlich zustimmend. \n\nDemgegenüber bekundet die SVP, dass die Änderung zu weit gehe und die Administration unnötig aufblähe. \n\nHinsichtlich der 30%-Grenze bei Beteiligungen an Unternehmen beantragen mehrere Vernehmlassungsteil-\n\nnehmer, dass die Bestimmung zu überdenken sei (Gemeinderäte Grub, Rehetobel und Walzenhausen). Die \n\n30%-Grenze wird von den PU AR und dem Gemeinderat Trogen unterstützt. \n\n \n\nVollamt (Art. 8) \n\nDiese Änderung hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Die CVP äussert sich zustimmend, während die SVP \n\nder Ansicht ist, dass es der vorgesehenen Regeln nicht bedarf um das Vollamt sicherzustellen. Zudem fordert \n\ndie SVP eine Übergangsbestimmung zur Einführung des Vollamtes. Demgegenüber vertritt die PU AR die \n\nAnsicht, dass keine Übergangsbestimmungen notwendig seien. Der Gemeinderat Rehetobel möchte das Dop-\n\npelmandat Regierungsrat/Ständerat zulassen. Der Gemeinderat Trogen befürwortet den Ausschluss des Dop-\n\npelmandates (Regierungsrat / Bundesparlament).  \n\n \n\nEntschädigung der Kommissionsmitglieder (Art. 26a) \n\nDie SVP begrüsst grundsätzlich, dass der Regierungsrat für die Festlegung der Entschädigung der Kommissi-\n\nonsmitglieder zuständig ist. Sie beantragt jedoch, dass der Kantonsrat bei der Festlegung der Entschädigun-\n\ngen im Voraus zu informieren und über spätere Anpassungen in Kenntnis zu setzen sei. Die PU AR fordert, \n\ndass der Regierungsrat gesetzlich auf die Ansätze nach der Geschäftsordnung des Kantonsrates zu verpflich-\n\nten sei. \n\n \n\nOrganisationsstruktur (Art. 28) \n\nZur Vorgabe, dass bei der Organisationsstruktur auf eine flache Hierarchie zu achten sei, haben sich einige \n\nVernehmlassungsteilnehmer geäussert. Für die CVP ergibt sich diese Struktur bereits aus Art. 28 Abs. 1 lit. a. \n\nDie FDP begrüsst die Anpassung. Die PU AR ist der Ansicht, dass der Terminus „Organisationsstruktur“ der \n\nangestrebten Verstärkung der Eigeninitiative und Eigenverantwortung besser gerecht werde. \n\n \n\nStellung der Kantonskanzlei  \n\nDie FDP fordert, dass der Regierungsrat die Rolle der Kantonskanzlei „als Dienerin zweier Herren“ diskutiert \n\nund sich zur Frage äussert, wie ein unabhängiger Parlamentsdienst geschaffen werden könne. Die SVP äus-\n\nsert ihre Skepsis gegenüber der Zuteilung des Aufgabenbereiches der Aussenbeziehungen bei der Kantons-\n\nkanzlei und fordert, dass die Mitglieder des Regierungsrates die Teilnahme an den regionalen und interkanto-\n\nnalen Konferenzen und Gremien persönlich wahrnehmen und sich aktiv für den Kanton einsetzen. \n\n \n\nOrganisationsstruktur / Gliederung der Departemente \n\nErwartungsgemäss gingen die meisten Stellungnahmen zur Thematik der Gliederung der Departemente ein. \n\nDas Grundkonzept, wonach die Departementsbezeichnungen im Organisationsgesetz ohne explizite Nennung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 / 16 \n\nder einzelnen Aufgaben aufgeführt werden, wurde von keinem der Vernehmlassungsteilnehmer in Frage ge-\n\nstellt. \n\n \n\nEinige Vernehmlassungsteilnehmer äussern sich ausdrücklich zustimmend zur Zusammensetzung der Aufga-\n\nbenbereiche der neuen Departemente (CVP, SVP, FDP, SP, PU AR). Bedenken zur Aufgabenverteilung auf \n\ndie Departemente äussern der Industrieverein und der Gewerbeverband. Sie fürchten, dass ein für die Ost-\n\nschweiz atypisches Modell die interkantonale Zusammenarbeit erschwere. Zwei Vernehmlassungsteilnehmer \n\nweisen kritisch darauf hin, dass sich beim neuen Departement Bau und Wirtschaft eine enorm grosse Aufga-\n\nbenbreite auftue (CVP, FDP). \n\n \n\nDie SVP begrüsst die explizite Einbindung des Aufgabenbereichs „Immobilien“ beim Departement Finanzen. \n\nDie FDP und der Gemeinderat Grub sind hingegen der Ansicht, dass dieser Aufgabenbereich auch künftig zum \n\nDepartement Bau und Wirtschaft gehöre. \n\n \n\nAus Sicht der FDP wäre eine Verschiebung des Aufgabenbereichs „Denkmalpflege“ zum Departement Bau \n\nund Wirtschaft angebracht. \n\n \n\nDie SP befürchtet, dass durch die Zusammenführung zum Departement Bau und Wirtschaft dem Bereich Wirt-\n\nschaft zu Ungunsten der Umwelt überwiegende Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund fordert die SP die \n\nÜberprüfung der Einbindung des Bereichs Umwelt in das heutige Departement Gesundheit. Gleiches fordert \n\neine Minderheit der PU AR. \n\n \n\nDie PU AR und der Bauernverband AR sind der Ansicht, dass der Begriff Volkswirtschaft anstelle Wirtschaft \n\ntreffender und bei der Bevölkerung besser verständlich sei. \n\n \n\nDer Gemeinderat Grub weist darauf hin, dass für Gemeinden auch bei einer Zuweisung der zivilrechtlichen \n\nAufgaben ins Departement Inneres und Sicherheit von Bedeutung sei, dass sie sich bei Fragen an das Depar-\n\ntement wenden können.  \n\n \n\nDer Bauernverband AR bekundet, dass es für den Bauernstand wichtig sei, dass das Landwirtschaftsamt auch \n\nweiterhin direkt der zuständigen Regierungsrätin bzw. dem zuständigen Regierungsrat unterstellt bleibt und der \n\nInformationsaustausch somit gewährleistet sei. Im Weiteren vertritt der Bauernverband die Ansicht, dass das \n\nVeterinäramt demselben Departement zuzuweisen sei, wie das Landwirtschaftsamt. Auch bei der Zuteilung \n\ndes Landwirtschaftlichen Inspektionsdienstes seien dieselben Überlegungen wie beim Veterinäramt anzustel-\n\nlen.  \n\n \n\n \n\n3. Anpassung des Vernehmlassungsentwurfs an die Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n \n\nAuf der Basis der Antworten sowie aufgrund einer nochmaligen eingehenden Prüfung der Vorlage wurden \n\neinige Anpassungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf vorgenommen. \n\n \n\nDie Bestimmung über die Offenlegung der Interessensbindung (Art. 7) wird insofern angepasst, als aktive Tä-\n\ntigkeiten in rein privaten Organisationen nicht offengelegt werden soll. In diesen Fällen überwiegt der Schutz \n\nder Privatsphäre der Regierungsmitglieder den Anspruch auf Transparenz. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 / 16 \n\nIn Art. 8 Abs. 2\nter\n\n wird neu eine Übergangsfrist für neu gewählte Mitglieder des Regierungsrates vorgesehen. \n\n \n\nArt. 9a ist insofern zu präzisieren, als es nicht um die Amtsdauer des Landammannes geht, sondern um die \n\nWahl des Stellvertreters. \n\n \n\nDie Möglichkeit des Protokollvermerks für abweichende Meinungen innerhalb des Regierungsrates wird aus \n\nrechtlichen Gründen abgeschafft. \n\n \n\nDer Begriff Volkswirtschaft ist umfassender als der Begriff Wirtschaft und in vielen anderen Kantonen geläufig, \n\nweshalb die Bezeichnung Departement Bau und Volkswirtschaft vorzuziehen ist (Art. 39). \n\n \n\n \n\n4. Übergangsrecht \n\n \n\nDie Frage von Übergangsbestimmungen stellt sich insbesondere mit Blick auf die Einführung des Vollamtes. \n\nDer Regierungsrat sieht vor, die Teilrevision des Organisationsgesetzes ohne Übergangsbestimmung in Kraft \n\nzu setzen.  \n\n \n\nDie neue Bestimmung zum Vollamt soll mit den anderen Bestimmungen des teilrevidierten Organisationsge-\n\nsetzes per 1. Januar 2016 in Kraft treten. Da der Begriff des Vollamtes ein relativ offener ist und der Gesetzge-\n\nber zu definieren hat, welche Tätigkeiten konkret noch zulässig sind und welche nicht, sollen die Bestimmun-\n\ngen zum Vollamt per 1. Januar 2016 voll durchgesetzt werden. Den Mitgliedern des Regierungsrates bleibt so \n\nfaktisch eine Übergangsfrist von sieben Monaten um ihre privaten Geschäfte zu ordnen. Aus diesem Grund \n\nwird auf eine von einigen Vernehmlassungsteilnehmern geforderte, förmliche Übergangsbestimmung verzich-\n\ntet. Art. 8 Abs. 2\nter\n\n sieht aber vor, dass neu gewählte Mitglieder des Regierungsrates ebenfalls in den Genuss \n\neiner Übergangsfrist von sieben Monaten kommen, um ihre privaten Angelegenheiten zu ordnen. \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n1. Interessenbindungen (Art. 7) \n\n \n\nMit der Teilrevision der Kantonsverfassung besteht neu eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Offenlegung der \n\nInteressenbindungen für die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates (Art. 67 Abs. 4 KV in der \n\nFassung vom 18. Mai 2014). Damit bringt der Verfassungsgeber zum Ausdruck, dass die Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates auch nach ihrer Wahl in den Regierungsrat in vielfältige interessenbestimmte Beziehungen aus-\n\nserhalb ihres Regierungsamtes eingebunden sein können. Aus dieser realistischen Einschätzung folgt das \n\nGebot zur Transparenz. Verbindungen zu Interessengruppen und anderen Vereinigungen oder Institutionen \n\nsind nicht untersagt – könnten gar nicht untersagt werden – sind aber offenzulegen. Solche Verbindungen \n\nkönnen darin bestehen, dass die Mitglieder des Regierungsrates Mitglieder von Interessengruppen sind oder \n\ndass sie aktiv ehrenamtliche Mandate in gemeinnützigen Stiftungen oder anderen Organisationen ausüben – \n\nbspw. in Vorständen, Stiftungsräten oder Beiräten.  \n\n \n\nMateriell ist mit dieser neuen Verfassungsbestimmung keine Änderung verbunden, verpflichtet der geltende \n\nArt. 7 OrG doch bereits heute zur Offenlegung. Auswirkungen zeitigt jedoch der Übergang vom haupt- zum \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 / 16 \n\nvollamtlichen Regierungsmandat. Da bezahlte Tätigkeiten neben dem Regierungsamt nicht mehr erlaubt sind, \n\nmüssen die offenzulegenden Tatbestände neu umschrieben werden.  \n\n \n\nIm Grundsatz gilt, dass sämtliche Interessenbindungen offenzulegen sind. Diese sind der Kantonskanzlei mit-\n\nzuteilen. Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register, das die massgeblichen Interessenbindungen auf-\n\nzeigt. Das Gesetz zählt beispielhaft auf, um welche Verbindungen es konkret geht. Dazu gehören unter ande-\n\nrem massgebliche Beteiligungen an Unternehmen. Als massgeblich definiert sind Beteiligungen, die 30 % des \n\nGesellschaftskapital bzw. des Stimmrechts ausmachen. Das Organisationsgesetz orientiert sich bei dieser \n\nGrenze von 30 % am Schweizerischen Obligationenrecht (OR; SR 220), das sowohl bei der Aktiengesellschaft \n\n(Art. 704 OR) als auch bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 808b OR) für wichtige Beschlüsse \n\nder Generalversammlung bzw. der Gesellschafterversammlung ein qualifiziertes Mehr von zwei Drittel der \n\nvertretenen Stimmen vorsieht. Dies bedeutet, dass ein einzelner Aktionär bzw. Gesellschafter ein Vetorecht bei \n\nwichtigen Beschlüssen besitzt, wenn er einen Drittel der Stimmen hält. Insofern können mit einem Drittel der \n\nStimmen bzw. des Kapitals die Geschicke einer Gesellschaft bestimmt werden. Solche massgeblichen Beteili-\n\ngungen sind daher offenzulegen. Die Nennung einer konkreten Prozentzahl vereinfacht die Handhabung der \n\nBestimmung. Würde das Gesetz in allgemeiner Form massgebliche oder beherrschende Beteiligungen an \n\nUnternehmen der Offenlegungspflicht unterstellen, so müssten diese Begriffe zunächst konkretisiert werden. \n\nDies bliebe wohl dem Regierungsrat oder der Kantonskanzlei anheimgestellt. Im konkreten Fall wäre dies kei-\n\nne optimale Lösung, sind doch die Mitglieder des Regierungsrates gerade Adressaten der Norm. \n\n \n\nGemeinnützige Stiftungen und Organisationen richten ihre Zwecksetzung auf die Allgemeinheit aus und verfol-\n\ngen damit nicht rein private, auf ihre Mitglieder ausgerichtete Ziele. Insofern rücken sie in die Nähe öffentlicher \n\nInstitutionen. Oftmals sind die Bindungen zwischen der öffentlichen Hand und gemeinnützigen Institutionen \n\nrecht eng, da diese Organisationen oft im parastaatlichen Bereich operieren. Daher sind aktive Tätigkeiten für \n\nsolche Institutionen, wie Engagement in Vorständen oder Beiräten und dergleichen, offenzulegen. \n\n \n\nMitgliedschaften in und Tätigkeiten für Organisationen mit rein privater Zwecksetzung, welche allein auf ihre \n\nMitglieder ausgerichtet sind werden nicht publiziert. Zu diesen Organisationen zählen Sportvereine, Musikge-\n\nsellschaften, Erbengemeinschaften, Theatergruppen etc. Mitgliedschaften in diesen Organisationen zählen zur \n\nPrivatsphäre eines jeden Mitglieds des Regierungsrates. Sollte im Einzelfall tatsächlich eine Interessenbindung \n\nvorliegen (bspw. wenn über einen Beitrag des Sportfonds an einen kantonalen Sportverband zu entscheiden \n\nist, dem ein Mitglied des Regierungsrates als Vereinsmitglied indirekt angehört), so ist die Interessenbindung in \n\ndiesem Geschäft im Einzelfall zu deklarieren (Abs. 3). \n\n \n\nWeiter zählen zu den offenlegungspflichtigen Bindungen Mitgliedschaften in Interessengruppen. Dazu gehören \n\npolitische Parteien und andere Interessenverbände auf allen Ebenen.  \n\n \n\n \n\n2. Vollamt (Art. 8) \n\n \n\nArt. 84 Abs. 1 KV bestimmt neu, dass die Regierungsräte ihre Aufgaben im Vollamt erfüllen. Berufliche Neben-\n\ntätigkeiten sind damit verboten. Das Gesetz hat nun zu definieren, welche Tätigkeiten mit dem Vollamt unver-\n\neinbar sind.  \n\nAusgeschlossen sind so sämtliche anderen Erwerbstätigkeiten, sei dies nun in der Privatwirtschaft oder für \n\nöffentliche Institutionen, sei dies in Form einer Anstellung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Ausge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 / 16 \n\nschlossen sind auch Verwaltungsrats- oder Geschäftsführungsmandate in Unternehmen mit wirtschaftlicher \n\nZwecksetzung, es sei denn, sie werden im Auftrag des Kantons ausgeübt (sog. Vertretungen des Regierungs-\n\nrates, vgl. z.B. Art. 5 Abs. 2 Spitalverbundgesetz; bGS 812.11). Dementsprechend sind lediglich noch be-\n\nschränkte Engagements in Vereinen, Verbänden oder politischen Parteien zulässig.  \n\n \n\nEine Sonderbestimmung ist Mandaten in der Bundesversammlung gewidmet. Diese sind mit einem Regie-\n\nrungsamt grundsätzlich nicht vereinbar. Um einen ausserordentlichen Rücktritt während des Amtsjahres zu \n\nvermeiden und den geordneten Übergang auf die Nachfolge zu sichern, soll es einem in die Bundesversamm-\n\nlung gewählten Mitglied des Regierungsrates erlaubt sein, das Amtsjahr als Mitglied des Regierungsrates noch \n\nzu beenden. In der Praxis würde dies bedeuten, dass ein Mitglied des Regierungsrates während rund sechs \n\nMonaten beide Ämter ausüben dürfte, da die Amtsdauern der National- und Ständeräte nicht mit jenen der \n\nRegierungsmitglieder übereinstimmen. \n\n \n\nDa die Zeitspanne zwischen Wahl und Amtsantritt oft nur wenige Wochen beträgt, bleibt neugewählten Mitglie-\n\ndern des Regierungsrates kaum Zeit, ihre privaten Angelegenheiten zu ordnen. Die Suche nach einer geeigne-\n\nten Nachfolge und die ordnungsgemässe Übergabe eines Gewerbes oder einer Anwaltskanzlei ist innerhalb \n\ndieser kurzen Zeitspanne kaum möglich. Daher sieht Art. 8 Abs. 2\nter\n\n vor, dass mit dem Regierungsamt nicht \n\nmehr vereinbare Aufgaben spätestens nach einer Übergangsfrist von 7 Monaten seit Amtsantritt abzugeben \n\nsind. \n\n \n\nIst strittig, ob eine Tätigkeit mit dem Regierungsamt vereinbar ist, entscheidet der Regierungsrat endgültig. \n\nDiese Regel gilt bereits heute. \n\n \n\n \n\n3. Konstituierung (Art. 9, Art. 9a) \n\n \n\nDa die Amtsdauer des Landammanns gemäss Art. 84 Abs. 3 KV auf zwei Jahre verkürzt wird, findet auch die \n\nWahl des Landammann-Stellvertreters, bzw. der Landammann-Stellvertreterin alle zwei Jahre statt. Aus sys-\n\ntematischen Gründen werden die Beschlüsse zur Konstituierung, die alle vier Jahre erfolgen, und die Wahl der \n\nStellvertretung des Landammanns alle zwei Jahre in zwei verschiedenen Bestimmungen geregelt. \n\n \n\n \n\n4. Teilnahme an Verhandlungen des Regierungsrates (Art. 12) \n\n \n\nKommunikation ist im Zeitalter der digitalen Massenmedien auch für eine kantonale Regierung wichtiger denn \n\nje. Zentral ist es daher, dass die Kommunikation einerseits gezielt als Führungsinstrument der Regierung \n\nwahrgenommen und genutzt wird und bereits in den Prozess der Entscheidfindung einfliessen kann. Anderer-\n\nseits muss die Kommunikation, um glaubwürdig und wirksam sein zu können, authentisch nach aussen getra-\n\ngen werden. Aus diesen Überlegungen heraus nimmt der Leiter Information und Kommunikation als verwal-\n\ntungsintern Fachperson in der Regel an den Regierungssitzungen teil. Nach Art. 12 Abs. 3 darf der Regie-\n\nrungsrat im Beisein von Fachpersonen aber keine Beschlüsse fassen. Der Leiter Information und Kommunika-\n\ntion wird nun von dieser Regel ausgenommen. Bei Bedarf kann ihn der Regierungsrat zu den Verhandlungen \n\nbeiziehen. Damit soll die heutige Praxis gesetzlich verankert werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 / 16 \n\n5. Quoren (Art. 13 und 14) \n\n \n\nUm der Verkleinerung des Regierungsrates gerecht zu werden, müssen die Quoren im Organisationsgesetz \n\nangepasst werden. Dies betrifft die Verhandlungs- bzw. Beschlussfähigkeit des Regierungsrates (Art. 13 \n\nAbs. 1 und Art. 14 Abs. 4) sowie das Quorum für ein Rückkommen (Art. 14 Abs. 5). \n\n \n\n \n\n6. Protokollvermerk (Art. 15) \n\n \n\nArt. 15 Abs. 3 sieht vor, dass jedes Mitglied des Regierungsrates seine von einem Beschluss des Gremiums \n\nabweichende Meinung zu Protokoll geben kann. Diese Bestimmung steht in einem Spannungsverhältnis zum \n\nKollegialprinzip. Der Regierungsrat entscheidet als Kollegium (Art. 91 KV). Entsprechend sollten auch die Be-\n\nschlüsse stets als Beschlüsse des Kollegiums protokolliert sein. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur \n\nunter den strengen Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 3 (Verwahrung) zuzulassen. Für eine Abweichung vom \n\nKollegialprinzip in der milderen Form des abweichenden Protokollvermerks, der lediglich nach innen, nicht \n\njedoch nach aussen kundgetan wird, besteht keine Rechtfertigung. Insofern ist der Protokollvermerk verfas-\n\nsungsrechtlich fragwürdig. In der Praxis hat das Institut bisher auch gar keine Rolle gespielt. Der Protokollver-\n\nmerk wurde bisher noch nie in Anspruch genommen. Er ist daher aus dem Organisationsgesetz zu streichen. \n\n \n\n \n\n7. Entschädigungen für Mitglieder regierungsrätlicher Kommissionen (Art. 26a) \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten des Personalgesetzes wurde die kantonsrätliche Verordnung über Taggelder und Spesen \n\naufgehoben. Der Kantonsrat hat die ihn betreffenden Bestimmungen bereits in seine Geschäftsordnung inte-\n\ngriert. Der Regierungsrat seinerseits hat in Art. 41a der Organisationsverordnung (OrV; bGS 142.121) für Tag-\n\ngelder und Spesen, welche an die Mitglieder regierungsrätlicher Kommissionen ausgerichtet werden, eine \n\nrechtliche Grundlage geschaffen. Darin übernimmt er im Wesentlichen die Ansätze, welche der Kantonsrat für \n\nseine Kommissionen vorsieht. Diese Bestimmung erhält nun in Art. 26a OrG eine gesetzliche Basis, wie das \n\nArt. 68 Abs. 1 KV fordert. Die Bestimmung spricht bewusst nur von „Entschädigungen“, um im Bedarfsfall auch \n\nandere Entschädigungsmodelle als mit Taggeldern zu ermöglichen (bspw. Pauschalentschädigungen). Die \n\nEntschädigungen sollen weiterhin in der OrV festgehalten werden. \n\n \n\n \n\n8. Organisationsstruktur (Art. 28) \n\n \n\nDer Entwurf sieht hier zwei Neuerungen vor. Zum einen präzisiert Art. 28 in der neuen Fassung, dass die Or-\n\nganisationskompetenz des Regierungsrates nicht nur die Bestimmung der Verwaltungsstruktur umfasst, son-\n\ndern ebenso die Aufgabenzuteilung an die Organisationseinheiten. Festlegung der Struktur und Zuordnung von \n\nInhalten gehen Hand in Hand. Sie sind nicht trennbar. Hingegen kann der Hinweis auf die Hierarchiestufe der \n\nOrganisationseinheiten am Ende der Aufzählung unterbleiben. Die Bestimmung der Hierarchiestufe ist Teil der \n\nFestlegung der Organisationsstruktur. \n\n \n\nZum anderen werden die Organisationskriterien präzisiert. Der bisherige Begriff der Bündelung gleichartiger \n\nAufgaben ist ungenau. Aus der Bestimmung wird nicht klar, nach welchen Kriterien die Gleichartigkeit der Auf-\n\ngaben abzuleiten ist. Der Begriff bleibt konturlos. Bei der Schaffung einer Organisation sollte vielmehr die quali-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 / 16 \n\ntativ hochstehende und gleichzeitig wirtschaftliche Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung im Vordergrund \n\nstehen. Dieses betriebswirtschaftliche Kriterium soll mit dem Entwurf Eingang in Art. 28 Abs. 1 lit. a) finden. \n\nAuch das Kriterium der „möglichst flachen“ Hierarchie soll angepasst werden. Eine flache Hierarchie ist anzu-\n\nstreben. Dass die Hierarchie in jedem Fall möglichst flach sein soll, ist hingegen nicht angebracht. Dies führt in \n\nder Tendenz zu Führungsspannen, die nicht optimal sind. \n\n \n\n \n\n9. Streichung der Stabsstelle Controlling (Art. 38 sowie Art. 23, 27, 29, 31, 34a, 35, 36, Überschrift vor \n\nArt. 37, Art. 45, Art. 9 Abs. 1 lit. d des Personalgesetzes) \n\n \n\nDie Stabsstelle Controlling ist im geltenden Gesetz als eigenständige Stabsstelle neben der Kantonskanzlei \n\nausgestaltet. In der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Finanzhaushaltsgesetzes war dies gerechtfertigt, da die \n\nStabsstelle Controlling die Aufgabe einer Finanzkontrolle bzw. einer internen Finanzaufsicht übernahm. Diese \n\nAufgabe musste damals auf Gesetzesebene verankert werden. Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz, das am \n\n1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, wurde eine neue, verwaltungsunabhängige Finanzkontrolle geschaffen, \n\nwie das Art. 96 Abs. 4 KV vorsieht. Damit haben sich Rolle und Aufgaben der Stabsstelle Controlling grundle-\n\ngend gewandelt. Art. 38 OrG, der mit Inkrafttreten des neuen Finanzhaushaltsgesetzes revidiert wurde, bringt \n\ndies deutlich zum Ausdruck. Die Stabsstelle Controlling dient heute der Dienstaufsicht und nimmt in erster Linie \n\nPlanungs- und Controllingfunktionen wahr.  \n\n \n\nUnter diesen Voraussetzungen ist es nicht mehr angebracht, dass der Gesetzgeber die Stabsstelle Controlling \n\nals eigenständige Stabsstelle vorgibt und so die Organisationskompetenz des Regierungsrates beschneidet. \n\nEs soll dem Regierungsrat überlassen bleiben, wie er seine Dienstaufsicht und das Controlling organisiert. \n\nDenkbar ist die Weiterführung als eigenständige Stabsstelle, die Integration in die Kantonskanzlei oder auch \n\ndie Integration in ein Departement. Ausschlaggebend dürfte sein, welche Ausrichtung das Controlling künftig \n\nhaben soll. Diese Frage ist u.a. auch im Rahmen des neuen Regierungsprogramms sowie der anstehenden \n\nEinführung eines Aufgaben- und Finanzplans zu klären. Dass auch weiterhin ein Controlling etabliert sein \n\nmuss, ergibt sich aus den Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 lit. c) und e) sowie von Art. 32 Abs. 1 lit. b). Neu gibt \n\nzudem Art. 34a vor, dass der Regierungsrat eine interne Dienstaufsicht installieren muss. Auch diese Aufgabe \n\nsoll von der neuen Stabsstelle Controlling übernommen werden. Die Aufgaben der Stabsstelle Controlling sind \n\nalso gesetzlich vorgegeben. Dem Regierungsrat soll es lediglich überlassen bleiben, wie er die interne Dienst-\n\naufsicht und das Controlling organisiert – genauso wie es ihm überlassen ist, die Departemente in Ämter und \n\nFachstellen zu strukturieren. \n\n \n\nDie Streichung der Stabsstelle Controlling aus dem Gesetz zieht einige redaktionelle Anpassungen in anderen \n\nArtikeln nach sich. Zudem soll die gesetzlich verankerte Wahl der Stabsstelle Controlling durch den Regie-\n\nrungsrat aufgehoben werden (Art. 9 Abs. 1 lit. d des Personalgesetzes). Entscheidet der Regierungsrat über \n\ndie Ausgestaltung der Dienstaufsicht und der Controllinginstrumente, so soll auch er deren Wahl selber ord-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n10. Gliederung der kantonalen Verwaltung (Art. 39) \n\n \n\nMit der Verkleinerung des Regierungsrates muss auch die Gliederung der kantonalen Verwaltung angepasst \n\nwerden, da weiterhin jedes Mitglied des Regierungsrates einem Departement vorsteht. Gleichzeitig sind die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 / 16 \n\nAufgaben der kantonalen Verwaltung auf die neuen Departemente aufzuteilen. Dieser Handlungsbedarf ergibt \n\nsich aus der Anpassung von Art. 83 Abs. 1 KV.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in Klausuren und Strategiesitzungen mehrfach mit der neuen Departementsstruktur \n\nauseinandergesetzt. Er beauftragte eine interne Arbeitsgruppe mit der Prüfung von Grundmodellen und mit der \n\nAusarbeitung einer neuen Aufgabenverteilung unter den Departementen. Die Arbeitsgruppe erarbeitete zu-\n\nnächst Kriterien zur Beurteilung verschiedener Konzepte der Aufgabenteilung. Anschliessend entwickelte sie \n\nmehrere Modelle und legte dem Regierungsrat Varianten zum Entscheid vor. Der Regierungsrat stützte sich \n\nbei seinem Entscheid auf die Vorarbeiten der Arbeitsgruppe und bezog auch Vergleiche mit anderen Kantonen \n\nmit ein. \n\n \n\nDas Konzept des Regierungsrates folgt zwei Stossrichtungen. Zum einen sollen Querschnitts- und Fachaufga-\n\nben organisatorisch getrennt werden. Die Querschnittsaufgaben werden vollumfänglich durch das Departe-\n\nment Finanzen und die Kantonskanzlei wahrgenommen. Aus diesem Grund wird der Aufgabenbereich „Immo-\n\nbilien“, der in erster Linie den Bau und den Unterhalt der kantonseigenen Liegenschaften umfasst, welche zur \n\nErfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, vom jetzigen Departement Bau und Umwelt ins Departement Finanzen \n\nüberführt. Zum anderen hat der Regierungsrat bei der Bündelung von Aufgaben in den Departementen darauf \n\ngeachtet, strategische Schwerpunkte zu setzen. Dies führte zur Zusammenlegung von Kernaufgaben der De-\n\npartemente Bau und Umwelt sowie Volks- und Landwirtschaft zu einem eigentlichen Entwicklungsdepartement. \n\nDie wichtigen Aufgabenbereiche im Bereich der Gesellschaftsentwicklung, insb. der Demographie, werden im \n\nDepartement „Gesundheit und Soziales“ zusammengefasst. Diese Aufgabenbereiche decken viele verwandte \n\nThemen ab und weisen entsprechend zahlreiche Schnittstellen auf, welche nun in einem Departement zu-\n\nsammengeführt werden können. Das Departement Bildung wird um den Bereich Kultur erweitert. Das Depar-\n\ntement Sicherheit und Justiz erhält diverse Aufgaben aus dem Departement Inneres und Kultur. Es handelt \n\nsich dabei um verschiedene Aufsichtsaufgaben im Bereich des Zivilrechts sowie um das Thema Gemeinden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 / 16 \n\nDie neue Aufgabenteilung der fünf Departemente präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nDie in dieser Grafik aufgeführten Aufgabenbereiche der Departemente bilden nicht die Ämterstruktur ab. Sie \n\nzeigen lediglich auf, welche Aufgabenbereiche der einzelnen Departemente und die Kantonskanzlei abzude-\n\ncken haben (Aufgabencluster). In welcher Struktur aus Ämtern und Fachstellen diese Aufgaben in den Depar-\n\ntementen bewältigt werden, ist nun in einem nächsten Schritt festzulegen (vgl. Abschnitt D. hinten).  \n\n \n\nEin Blick auf andere Kantone und den Bund zeigt, dass die Regierungen in der Organisation der Verwaltung \n\nüber weitgehende Gestaltungsfreiheiten verfügen. Auch grössere Reorganisationsprojekte können so durch die \n\nRegierung selbständig veranlasst und umgesetzt werden (vgl. etwa Art. 8 und 43 des Regierungs- und Verwal-\n\ntungsorganisationsgesetzes des Bundes; Art. 38 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und \n\nder kantonalen Verwaltung Zürich; Art. 15, 17 und 30 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes \n\nGlarus). Dies ist sachgerecht, kommt doch dem Regierungsrat im Grundsatz eine erhebliche Organisationsau-\n\ntonomie zu. \n\n \n\nDas geltende Organisationsgesetz ist diesbezüglich restriktiver. Zum einen sind die Departemente im Gesetz \n\nausdrücklich bezeichnet, was dazu führt, dass die in der Bezeichnung aufgeführten Bereiche einem Departe-\n\nment zwingend zuzuordnen sind. Zum anderen werden bestimmte Aufgaben genannt. Die Übertragung einer \n\nsolchen Aufgabe auf ein anderes Departement bedingte eine vorgängige Gesetzesänderung. Der Handlungs-\n\nspielraum der Regierung ist in dieser Hinsicht erheblich eingeschränkt. \n\n \n\nDie Reform schlägt hier eine gewisse Flexibilisierung vor. Der Regierungsrat soll bei der Festlegung der Orga-\n\nnisationsstruktur der Departemente und bei der Aufgabenzuteilung einen etwas grösseren Handlungsspielraum \n\nerhalten. Damit kann er künftig weitere wichtige Kriterien für die Zuteilung der Aufgaben auf die Departemente \n\nberücksichtigen. Es sind dies neben der Arbeitsbelastung die politische Ausgewogenheit der Aufgabenberei-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 / 16 \n\nche oder Veränderungen im politischen Umfeld, welche für einzelne Dossiers besondere Aufmerksamkeit ver-\n\nlangen. Mit dieser Flexibilisierung kann der Regierungsrat künftig auf solche Veränderungen besser reagieren \n\nund die Portefeuilles entsprechend abstimmen. Ein solcher Anpassungsdruck kann etwa durch die Dynamik in \n\nder interkantonalen Zusammenarbeit oder durch allgemeine rechtliche, politische oder gesellschaftliche Verän-\n\nderungen entstehen. \n\n \n\nDie Reform behält das geltende Grundkonzept bei. Der Gesetzgeber gibt nach wie vor den Kernbereich depar-\n\ntementaler Aufgabenerfüllung vor. Die Zuweisung der übrigen Aufgaben liegt in der Kompetenz des Regie-\n\nrungsrates. Damit geht die Reform weniger weit als der Bund oder andere Kantone. Immerhin werden die ge-\n\nsetzlich umschriebenen Kernbereiche der Aufgaben reduziert und der Handlungsspielraum des Regierungsra-\n\ntes bei der Zuordnung der übrigen Aufgaben etwas ausgeweitet. In der Vernehmlassung ist dieses Konzept auf \n\nkeinerlei Kritik gestossen. \n\n \n\nNach der Reorganisation der kantonalen Verwaltung in fünf Departemente stehen weitere Umgestaltungen \n\nnicht im Vordergrund. Neuzuteilungen von Aufgaben wird der Regierungsrat nur dann vornehmen, wenn die \n\nNotwendigkeit dazu tatsächlich besteht. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass Kontinuität für eine gute \n\nAufgabenerfüllung durch die Verwaltung und für die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Rolle \n\nspielt. \n\n \n\n \n\n11. Stellvertretung der Departementssekretärinnen und -sekretäre (Art. 40) \n\n \n\nAuch mit der Streichung von Art. 40 Abs. 3 soll der Regierungsrat etwas mehr Spielraum in der Organisation \n\nder kantonalen Verwaltung erhalten. Der Regierungsrat strebt an, alle fünf Departementssekretariate punkto \n\nStabsaufgaben gleich zu strukturieren. Dazu gehört auch, dass jeder Departementssekretär, jede Departe-\n\nmentssekretärin eine Stellvertretung erhält. Absatz 3 in der geltenden Fassung verunmöglicht eine solche, \n\ndurch den Regierungsrat vorgegebene, einheitliche Lösung, da die Einsetzung einer Stellvertretung den ein-\n\nzelnen Departementsvorsteherinnen und -vorstehern vorbehalten ist.  \n\n \n\n \n\n12. Ausstand (Art. 48) \n\n \n\nDer Regierungsrat hat seine Ausstandspraxis in den letzten Jahren verschärft. Insbesondere achtet er darauf, \n\ndass der Ausstand stets sowohl die Beratung als auch die Beschlussfassung beschlägt, das betreffende Mit-\n\nglied des Regierungsrates mithin das Zimmer verlässt. Es ist kein Grund ersichtlich, warum für den Ausstands-\n\ngrund der Vorbefassung weniger strikte Regeln gelten sollen. Es sind in jedem Fall schriftliche Unterlagen zu \n\neinem Geschäft vorhanden. Die Neuformulierung bringt diese allgemeingültige Regelung des Ausstands nun \n\nzum Ausdruck. \n\n \n\n \n\n13. Kostengutsprache für den Beizug von Fachpersonen (Art. 50) \n\n \n\nDas von Art. 50 Abs. 2 geforderte Einverständnis des Regierungsrates entspricht seit längerem nicht mehr der \n\nVerwaltungspraxis. Soweit der Beizug im Rahmen des Voranschlages erfolgt, bedarf es keiner Einverständnis-\n\nerklärung des Regierungsrates mehr (Art. 14a OrV). Per 1. Januar 2014 hat der Regierungsrat zudem den \n\nDepartementen eine Ausgabenkompetenz von bis zu Fr. 100’000 zugestanden (Art. 44a OrV). Damit ist die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 / 16 \n\nSonderbestimmung in Art. 50 Abs. 2 gänzlich hinfällig geworden. Sie kann aufgehoben werden. Zwei Gründe \n\nsprechen für die Aufhebung. Einerseits lässt sich kaum begründen, warum einzig für den Beizug externer \n\nFachpersonen eine Sonderregelung gelten soll. Andererseits soll der Regierungsrat von nicht regierungswürdi-\n\ngen Geschäften entlastet werden. Die Zustimmung zu untergeordneten Mandaten von Fachpersonen gehört \n\nnicht zu den Geschäften, die der Regierungsrat behandeln soll. Übersteigt ein Mandat den Umfang von \n\nFr. 100'000, ist ohnehin der Regierungsrat für den Ausgabenbeschluss zuständig. \n\n \n\n \n\n14. Wahlkompetenzen des Regierungsrates (Art. 9 des Personalgesetzes) \n\n \n\nDiese Änderung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Übergang von sieben auf fünf Departemente. \n\nWerden grössere Einheiten gebildet, so soll der Regierungsrat die Arbeitgeberfunktion nur noch für die Leitung \n\nder obersten Verwaltungsebene, der Ämter, ausüben. Für die nachgelagerten Organisationseinheiten fungie-\n\nren die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher als Arbeitgeber. \n\n \n\n \n\n15. Umwelt- und Gewässerschutzkommission (Art. 86 des Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes) \n\n \n\nGemäss Art. 86 des Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes ( bGS 814.0) bestellt der Kantonsrat eine Umwelt- \n\nund Gewässerschutzkommission. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Departements Bau und Umwelt \n\npräsidiert diese Kommission von Amtes wegen. Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission agiert nicht als \n\nparlamentarische Kommission zur Vorbereitung parlamentarischer Geschäfte. Sie wirkt vielmehr als beraten-\n\ndes Gremium des Departements und des Regierungsrates zur Erörterung wichtiger umweltpolitischer Fragen \n\noder zur Vorbereitung von Rechtsetzungsvorhaben.  \n\n \n\nMit der Reform der Staatsleitung sollen Kantonsrat und Regierungsrat als Institutionen gestärkt und deren \n\nRollen und Aufgaben klarer akzentuiert werden. Eine Ressortkommission, die durch den Kantonsrat gewählt \n\nwird, bei der aber ein Mitglied des Regierungsrates den Vorsitz führt, widerspricht diesem Gedanken. Die Um-\n\nwelt- und Gewässerschutzkommission müsste als regierungsrätliche Kommission im Sinne von Art. 24 OrG \n\nausgestaltet sein. Der Entwurf nimmt dieses Anliegen auf. \n\nD. Auswirkungen \n\n  \n\n1. Auf die Gesetzgebung \n\n \n\nDie Teilrevision des Organisationsgesetzes wird eine Revision der regierungsrätlichen Organisationsverord-\n\nnung nach sich ziehen. Folgende Bestimmungen in der Organisationsverordnung werden zu prüfen und anzu-\n\npassen sein: \n\n- Art. 14a (bedingt durch die Aufhebung von Art. 50 Abs. 2 OrG) \n\n- Art. 41a (aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage in Art. 26a OrG) \n\n- Art. 42 (bedingt durch die neue Departementsstruktur in Art. 39 OrG) \n\n- Art. 44 (bedingt durch die neue Departementsstruktur in Art. 39 OrG) \n\n- Schaffung neuer rechtlicher Grundlagen für die Organisation der Stabsstelle Controlling \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 / 16 \n\nDie neue Bezeichnung der Departemente hat zudem zahlreiche Anpassungen in den Spezialgesetzen zur \n\nFolge. Deshalb enthält Ziff. II. der Vorlage eine generelle Anweisung zur Anpassung der Departementsbe-\n\nzeichnungen – ähnlich wie dies bereits das Organisationsgesetz in Art. 53 kennt.  \n\n \n\nSoweit kantonsrätliche Verordnungen von Anpassungen im Organisationsgesetz betroffen sind, die über die \n\nblosse Anpassung der Departementsbezeichnungen hinausgeht, wird eine parallele Ausarbeitung vorgenom-\n\nmen. Eine entsprechende Vorlage wird dem Kantonsrat auf die zweite Lesung der Teilrevision des Organisati-\n\nonsgesetzes zugeleitet – eine Praxis, welche bereits beim Mittel- und Hochschulgesetz angewandt wurde. Die \n\nAnpassung der regierungsrätlichen Verordnung kann der Regierungsrat eigenständig vornehmen. \n\n \n\nDie definitive Ämterstruktur der fünf neuen Departemente wird erst im Frühjahr 2015 bekannt sein. Die Anpas-\n\nsung der Gesetzgebung an die damit verbundenen Änderungen kann erst in diesem Zeitpunkt angegangen \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n2. Personell und organisatorisch \n\n \n\nDie Reduktion der Departemente bringt eine Reorganisation der kantonalen Verwaltung mit sich. Unabhängig \n\nvon der konkreten Verteilung der Aufgaben auf die neuen Departemente werden eine Vergrösserung der De-\n\npartementssekretariate und eine Verkleinerung der Anzahl Organisationseinheiten angestrebt. Ämterverschie-\n\nbungen bzw. -zusammenlegungen werden personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Davon betroffen sind \n\ninsbesondere bisherige Leiterinnen und Leiter von Organisationseinheiten. Zudem sind zwei Departementssek-\n\nretariate aufzulösen. Die Reorganisation der kantonalen Verwaltung wird im Rahmen einer separaten Projekt-\n\norganisation bearbeitet. Der Regierungsrat hat am 16. September 2014 das entsprechende Vorgehenskonzept \n\ngenehmigt. \n\n \n\nDie Stabsstelle Controlling ist nach Einführung der Finanzkontrolle gemäss Finanzhaushaltsgesetz neu zu \n\nkonzipieren. Diese Aufgabe wird im Rahmen der Reorganisation angegangen, sodass die Stabsstelle Control-\n\nling ihre Tätigkeit in der neuen Organisation aufnehmen kann. Die vom Finanzhaushaltsgesetz verlangte Ein-\n\nführung eines IKS wird ebenfalls auf 2016 hin einzuführen sein. Insofern hat die Reorganisation der kantonalen \n\nVerwaltung zur Folge, dass die Einführung des IKS etwas später erfolgt als ursprünglich vorgesehen. \n\n \n\n \n\n3. Finanziell \n\n \n\nDie Frage der Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates im Vollamt ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. \n\nDieser Themenkomplex ist im Rahmen der Revision der Verordnung über die Besoldung und die berufliche \n\nVorsorge der Mitglieder des Regierungsrates (bGS 142.13) anzugehen. Die Revision dieser Verordnung liegt \n\nin der alleinigen Kompetenz des Kantonsrates und wird von der Finanzkommission vorbereitet. \n\n \n\nMit der Reorganisation der Verwaltung strebt der Regierungsrat eine Verstärkung der fünf verbleibenden De-\n\npartementssekretariate an. Diese Verstärkung kann zum Teil aus den zwei aufzulösenden Departementssekre-\n\ntariaten erreicht werden. Der Regierungsrat rechnet aber damit, dass zusätzliche Mittel aufgewendet werden \n\nmüssen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber immer betont, dass die Reorganisation als Ganzes – was den \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 / 16 \n\nlaufenden Betrieb anbelangt – im besten Fall kostenneutral ausgestaltet werden könne. Die Verwaltung wird \n\nnach der Reorganisation also nicht teurer werden. \n\n \n\nUrsprünglich ging der Regierungsrat in einer groben Kostenschätzung von einmaligen Reorganisationskosten \n\nin der Höhe von rund Fr. 500‘000 aus. Dabei handelte es sich um eine Schätzung der minimalen Aufwendun-\n\ngen für eine Reorganisation (externe Projektbegleitung, Umstellung der Informatik, des Rechnungswesens und \n\nUmzugskosten). In der Umsetzungsplanung hat sich dann gezeigt, dass die Reorganisation umfassender an-\n\nzugehen ist und dass eine Zusammenführung von Reorganisation und Aufgabenüberprüfung (AÜP) unum-\n\ngänglich ist. Für die Umsetzung der Reorganisation 2015 sind im Voranschlag 2015 nun Fr. 800‘000 einge-\n\nstellt. Für die zweite Tranche sollen im Voranschlag 2016 weitere Fr. 500‘000 eingestellt werden. \n\n \n\nFür die Finanzierung der Reorganisation ist ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,3 Mio. Franken vorge-\n\nsehen, den der Kantonsrat am 1. Dezember 2014 beraten wird. Dem Kantonsrat soll in transparenter Weise \n\noffengelegt werden, mit welchen Aufwendungen die Reorganisation im Detail verbunden ist. Der Voranschlag \n\nfür die einzelnen Teilprojekte sieht dabei wie folgt aus: \n\n \n\n 2015 2016 Total \n\nGesamtprojektleitung Fr. 215‘000 Fr.   50‘000 Fr.    265‘000 \n\nQuerschnittsprojekte Fr. 435‘000 Fr. 350‘000 Fr.    785‘000 \n\nTeilprojekte Departemente Fr. 150‘000 Fr. 100‘000 Fr.    250‘000 \n\nTotal Fr. 800‘000 Fr. 500‘000 Fr. 1‘300‘000 \n\n \n\nFür Reorganisation und Aufgabenüberprüfung sind in der Kantonskanzlei und im Departement Finanzen im \n\nFinanzplan für 2015 insgesamt 485‘000 Franken vorgesehen (Finanzplan 2015–2018, S. 8). Die bereits be-\n\nschlossenen Massnahmen der AÜP 1 haben für 2015 eine Entlastungswirkung von Fr. 4‘053‘000. Somit ist die \n\nVorgabe für das Jahr 2015 von Fr. 3‘500‘000 um Fr. 553‘000 übertroffen worden. Zieht man diese zusätzliche \n\nVerbesserung von den veranschlagten Kosten der Reorganisation und der AÜP für 2015 ab, ergibt sich eine \n\nBelastung von Fr. 247‘000. Damit sind die budgetierten Netto-Aufwendungen Fr. 238‘000 tiefer als in der Fi-\n\nnanzplanung vorgesehen. Die zusätzlichen Kosten für 2016 in der Höhe von Fr. 500‘000 sind im Finanzplan \n\nnoch nicht eingestellt. Die Reform der Staatsleitung wird bei den Gehältern des Regierungsrates aber eine \n\nwiederkehrende Entlastung gegenüber dem Finanzplan von rund Fr. 300‘000 bringen (Stand Vernehmlas-\n\nsungsvorlage der Finanzkommission vom 25. August 2014). Für 2015 und 2016 zusammengenommen ergibt \n\nsich damit gegenüber dem Finanzplan eine Minderbelastung im Bereich Reform der Staatsleitung und AÜP \n\nvon Fr. 38‘000.  \n\n \n\nDie Kosten für die Vorbereitungsarbeiten 2014 sind im Voranschlag 2014 eingestellt. \n\nE. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nParallel zur parlamentarischen Bearbeitung der Revision des Organisationsgesetzes werden Vorbereitungsar-\n\nbeiten zur Anpassung der Ausführungserlasse (kantonsrätliche Verordnungen) anlaufen. Zudem werden die \n\nnotwendigen Anpassungen der Gesetzgebung aufgrund der veränderten Ämterstruktur der Verwaltung vorbe-\n\nreitet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 / 16 \n\nDie Vorlage soll noch in der jetzigen Legislatur vom Kantonsrat behandelt werden. Daher ist die zweite Lesung \n\ndes Geschäfts bereits für die Sitzung vom 11. Mai 2015 vorgesehen. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) in erster Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nDer Landammann Der Ratschreiber \n\n \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl Roger Nobs \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Lauftext \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Bericht über die Auswertung der Vernehmlassung \n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n  \n \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente);  \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n \n\nKantonale Behörden \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\nFinanzkontrolle \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR \n\n  \n\n \n\nGemeinden \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nParteien \n\nDie Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nGLP Appenzellerland \n\nJSVP AR \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\nJUSO Appenzellerland \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nKirchen \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \n\nAnstalten / Unternehmen \n\nAssekuranz AR \n\nSozialversicherungen AR \n\nPensionskasse AR \n\nSpitalverbund AR, Verwaltungsrat \n\nSpitalverbund AR, Geschäftsleitung \n\nAR Informatik AG \n\n \n\n \n\nAngestelltenvertretungen \n\nVerbändekonferenz \n\nStaatspersonalverband AR \n\nLAR, Lehrerverein Appenzell AR \n\nVPOD Ostschweiz \n\nSBK Sektion St. Gallen Thurgau Appenzell \n\nPolizeiverband \n\nKonferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nVerbände und Organisationen \n\nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nBauernverband AR \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/3':2 '2/3':67 '3/3':160 'abonn':8 'ag':135 'angestelltenvertretungen':136 'anstalten':119 'appenzell':72,76,81,85,99,102,105,113,142,151,165,168,171,179,181 'appenzellerland':79,88,93,97 'ar':20,63,65,90,122,124,126,128,131,133,139,143,184 'assekuranz':121 'ausserrhoden':73,77,82,86,95,100,103,106,166,169,172,182 'bauernverband':183 'behörden':13 'beider':112 'besoldungsverordnung':4 'bühler':23 'datenschutz':18 'datenschutz-kontrollorgan':17 'der':10,154,156 'die':69,74 'edu':78 'evangelisc':109 'evangelisch-reformierter':108 'evp':80 'fdp.die':83 'finanzkontroll':16 'frauenzentral':164 'gais':25 'gallen':149,178 'gallen-appenzell':177 'gemeinden':21 'gemeindepräsidienkonferenz':62 'gemeinderat':22,24,26,28,30,32,34,36,38,40,42,44,46,48,50,52,54,56,58,60 'gemeindeschreiberkonferenz':64 'geschäftsleitung':132 'gewerbeverband':167 'gewerkschaftsbund':170 'glp':87 'grub':27 'grüne':92 'handelskammer':175 'heiden':29 'herisau':31 'hundwil':33 'industr':173 'industrieverein':180 'informatik':134 'jsvp':89 'jung':70,91 'jungfreisinnig':94 'jus':96 'kantonal':12 'kantonsgericht':15 'kantonsschul':157 'katholischer':117 'kirchen':107 'kirchenrat':111 'kirchgemeinden':118 'konferenz':153 'kontrollorgan':19 'lar':140 'lehrerverein':141 'liberalen':84 'lutzenberg':35 'mitarbeitenden':155 'mitt':71,75 'obergericht':14 'organisationen':163 'ostschweiz':145 'parteien':68 'parteiunabhängig':98 'pensionsk':125 'polizeiverband':152 'reformierter':110 'rehetobel':37 'reut':39 'römisc':116 'römisch-katholischer':115 'sbk':146 'schwellbrunn':43 'schönengrund':41 'seit':1,66,159 'sektion':147 'sozialversicherungen':123 'sp':101 'speicher':45 'spitalverbund':127,130 'st':148,176 'staatspersonalverband':138 'stein':47 'svp':104 'teilrevision':3 'teufen':49 'thurgau':150 'trogen':51,158 'und':162,174 'unternehmen':120 'urnäsch':53 'verband':114 'verbänd':161 'verbändekonferenz':137 'vergünstigung':5 'vernehmlassungsadressaten':11 'verwaltungsrat':129 'verzeichnis':9 'vpod':144 'wald':55 'waldstatt':57 'walzenhausen':59 'wolfhalden':61 'öv':7 'öv-abonn':6


Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\nSeite 1/2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDatenschutzgesetz \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n \n\nHerisau, 1. Mai 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nkantonale Behörden \n\n \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\nFinanzkontrolle \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinden \n\n \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\nGemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\nGemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nParteien \n\n \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\nJSVP AR \n\nJUSO Regiogruppe AR/AI \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nParteiunabhängig Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nVerbände und Organisationen \n\n \n\nFrauenzentral Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nAnstalten \n\n \n\nAssekuranz AR \n\n\n

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