Wortprotokoll vom 21. Februar 2022

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 21. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Mehrzweckgebäude, Gemeinde Waldstatt, 08.15 bis 17.45 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 55 und 59 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Iwan Schnyder, Urnäsch (ganztags)  \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ganztags) \n\nKantonsrätin Pascale Sigg, Teufen (ganztags)  \n\nKantonsrätin Susann Metzger, Heiden (ganztags)  \n\nKantonsrat Roland Fischer, Speicher (ab 08.40 Uhr)  \n\nKantonsrätin Sandra Nater, Herisau (ab 16.38 Uhr)  \n\nKantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 16.48 Uhr)  \n\nKantonsrätin Irene Hagmann, Herisau (ab 17.41 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 41  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n252 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung \n\n3. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit 1. Halbjahr 2022; \n\nGenehmigung \n\n4. Interpellation der Fraktion FDP.Die Liberalen, Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize in der \n\nSozialhilfe (Sozialbericht 2021) \n\n5. Covid-19-Härtefallgesetz; 2. Lesung \n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrates; 1. Lesung \n\n \n\n\n\n1.     Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 42  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n253 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte  \n\nVerehrte Gäste im Livestream \n\nGeschätzte Anwesende der Medien \n\n \n\n Ich habe keine Zeit. \n\n Wir sind unter Zeitdruck. \n\n Die Zeit wird knapp. \n\n Ich sollte mir mehr Zeit für mich nehmen. \n\n Die letzten Monate waren keine einfache Zeit. \n\n Es wird langsam Zeit, dass … \n\n Die Zeit vergeht wie im Flug. \n\n Die schönste Jahreszeit; \n\n Die Zeit ist wertvoll. \n\nDas Wort oder den Wortteil «Zeit» verwenden wir in verschiedensten Situationen, und wir könnten zu den \n\naufgezählten Worten auch verschiedene Erläuterungen machen. Haben wir uns aber selbst schon einmal \n\nnäher mit dem Wort «Zeit» befasst? Ich habe mir die Zeit genommen und mir diesbezüglich ein paar Ge-\n\ndanken gemacht. Zeit oder sinnverwandte Begriffe wie Ablauf, Kontinuität, Zeitabschnitt, Zeitraum, Zeit-\n\npunkt, Augenblick, Zeitform sind definiert als das nicht umkehrbare, nicht wiederholbare Nacheinander. Zeit \n\nwird uns bewusst als Aufeinanderfolge von Veränderungen und Ereignissen in Natur und Geschichte. Sie \n\nist uns nach der Relativitätstheorie von Albert Einstein als vierte Dimension bekannt.  \n\n \n\nDer Begriff «Zeit» taucht in vielen Zusammenhängen unseres Alltags auf: Man kann sie als Geschenk be-\n\ntrachten, sie zählen und mitstoppen, sie verschlafen oder totschlagen, sie sogar lesen und Bücher darüber \n\nschreiben oder, wie ich es nun mache, sie in meiner Eröffnungsrede thematisieren. Die Vorbereitung für die \n\nFührung der Kantonsratssitzung und insbesondere auch die Gedanken und das Schreiben der Rede neh-\n\nmen immer einige Zeit in Anspruch. Eigentlich hätte ich am vergangenen Wochenende auch keine Zeit \n\ngehabt, die schönste und fünfte Jahreszeit zu geniessen, aber der Unterschied zwischen Zeit zu haben und \n\nkeine Zeit zu haben heisst Interesse. Genau deshalb habe ich meine Zeit so eingeteilt, dass ich die heutige \n\nSitzung wie gewohnt vorbereiten konnte und dennoch nicht das ganze Wochenende auf meine aktive Gug-\n\ngenzeit verzichten musste. Um den nötigen Zeitpuffer zugunsten meines politischen Amtes zu schaffen, \n\nwar mein Kompromiss, einen Auftrittsabend sausen zu lassen. Im Bewusstsein, dass die Zeit knapp be-\n\nmessen ist und ich eine Person bin, welche unter Zeitdruck am effizientesten arbeitet, war dieser Zeitplan \n\noptimal für mich. Mit dem Wissen, dass ich meine vorhandene Zeit gut genutzt habe und alles zeitig fertig \n\nwar, durfte ich den Samstagabend bis in die frühen Morgenstunden unbeschwert geniessen.  \n\n \n\nDiese Vorgehensweise ist aber selbstverständlich nicht immer das beste Mittel. Gerade wenn es um die \n\nBeratung von Kantonsratsgeschäften geht, ist natürlich Zeitdruck nicht förderlich für eine gute und lösungs-\n\norientierte Diskussion. Der Zeitaufwand, den wir für Eigenstudium, Diskussion und Beratung in den Kom-\n\n\n\n1.     Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 42  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n254 \n\nmissionen und Fraktionen sowie in die Ratsdebatte investieren, ist gross und dennoch für das Erarbeiten \n\neiner guten, mehrheitsfähigen Lösung äusserst wichtig und sinnvoll eingesetzt. Wir müssen uns stets die \n\nZeit dafür nehmen und uns auch einmal etwas Zeit für einen Entscheid lassen. Wir dürfen feststellen, dass \n\ndie vergangenen, die aktuelle und die künftigen Kantonsratssitzungen mit vielen und teilweise umfangrei-\n\nchen und zeitintensiven Geschäften sehr gut gefüllt sind. Es gibt Geschäfte, bei denen die Zeit drängt und \n\ndie daher nicht einfach auf die nächste Sitzung verschoben werden können. Dies führt dazu, dass die Sit-\n\nzungen mehr Zeit in Anspruch nehmen und deswegen der ganze Tag freigehalten werden sollte. An dieser \n\nStelle sei aber auch angemerkt, dass die Sitzungsdauer auch von der Redezeit jedes einzelnen Ratsmit-\n\nglieds abhängig ist. Trotz allem Zeitdruck ist gerade auch in der Ratsdebatte wichtig, dass wir uns die Zeit \n\nnehmen, die Geschäfte ernsthaft, kritisch und ohne «Gejufel» zu diskutieren, darüber zu befinden sowie zu \n\ngegebener Zeit eine gute, mehrheitsfähige Lösung zu erreichen.  \n\n \n\nIch habe in Verbindung zu unserem Alltag wie auch zu unserer politischen Tätigkeit folgendes Zitat von \n\nAlbert Einstein gefunden: «Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke \n\nich zu leben.» Dieses Zitat passt unter anderem sehr gut zu den künftigen Beratungen der Kantonalen \n\nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden», des Energiegesetzes oder der Kantonsverfassung, de-\n\nren Ausgang Einfluss auf die Zukunft unseres Kantons haben werden. Einsteins Zitat kann in vielerlei Hin-\n\nsicht angewandt werden. Schauen wir nicht immer zurück und meinen, früher sei alles besser gewesen, \n\nsondern stellen wir uns der Gegenwart und seien wir bereit für die Zukunft. Ein politisches Amt und die \n\ndamit verbundenen Verpflichtungen nehmen sehr viel Zeit, insbesondere Freizeit, in Anspruch. Dennoch \n\nsollte sich jede Person bewusst Zeit für sich nehmen und sich selbst und anderen wertvolle Zeit schenken. \n\nIch schliesse mit einem weiteren Zitat von Albert Einstein: «Geniesse deine Zeit, denn du lebst nur jetzt und \n\nheute. Morgen kannst du gestern nicht nachholen und später kommt früher, als du denkst.»  \n\nLandammann Biasotto informiert den Kantonsrat mit folgenden Worten:  \n\n \n\nDer Regierungsrat möchte den Kantonsrat wiederum in knapper Form über die aktuelle Situation rund um \n\ndie Corona-Pandemie informieren. Herzlichen Dank, Frau Kantonsratspräsidentin, dass ich dies wieder so \n\nunkompliziert vornehmen kann.  \n\n \n\nAktuelle Situation: Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat die schweizweiten Massnahmen gegen die \n\nCorona-Pandemie grösstenteils aufgehoben. Sie konnten dies der Berichterstattung in den Medien ent-\n\nnehmen. Weiterhin beibehalten wird die Pflicht, dass sich positiv getestete Personen fünf Tage isolieren \n\nmüssen, wie auch die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in den Gesundheitseinrichtungen. Diese \n\nMassnahmen gelten bis Ende März 2022. Entsprechend den Entscheiden des Bundesrates hat auch der \n\nRegierungsrat die meisten kantonalen Massnahmen aufgehoben. Die Maskenpflicht und das repetitive \n\nTesten in Betrieben des Gesundheits- oder Sozialwesens bleiben zum Schutz der dort wohnenden, verletz-\n\nlichen Personen vorerst bestehen.  \n\n \n\nEntwicklung der Fallzahlen: Trotz Aufhebung der meisten Massnahmen sind die Infektionszahlen in der \n\nBevölkerung nach wie vor sehr hoch. Der nationale 7-Tages-Schnitt der Fallzahlen hat sich von Anfang \n\nDezember 2021 bis Ende Januar 2022 fast vervierfacht. Seit der letzten Kantonsratssitzung sind in Appen-\n\nzell Ausserrhoden 8ʼ274 Personen positiv auf Corona getestet worden, was etwa 15 % der gesamten Be-\n\nvölkerung von Appenzell Ausserrhoden ausmacht (Stand 17. Februar 2022). Inzwischen liegt der leicht \n\nsinkende 7-Tages-Schnitt der Fallzahlen auf nationaler Ebene bei 226 Fällen und im Kanton bei 247 Fällen \n\nje 100ʼ000 Einwohner (Stand 13. Februar 2022). Die Dunkelziffer ist vermutlich allgemein hoch.  \n\n \n\n\n\n1.     Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 42  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n255 \n\nHospitalisationen: Seit Dezember 2021 werden schweizweit weiterhin täglich rund 120 Personen wegen \n\neiner Corona-Infektion hospitalisiert. Hingegen kann ein Rückgang der noch immer hohen Belegung der \n\nIntensivpflegestationen (IPS) auf nationaler Ebene verzeichnet werden. Aktuell werden im 15-Tages-Schnitt \n\n196 Personen mit oder wegen Corona auf einer IPS behandelt, was rund 23 % der gesamten IPS-\n\nKapazitäten ausmacht. Im Spital Herisau waren in den letzten Monaten mehrheitlich 2 der 6 IPS-Plätze mit \n\nCovid-Patienten belegt.  \n\n \n\nAlters- und Pflegeheime: Weiterhin gilt den Bewohnenden von Alters- und Pflegeheimen ein besonderes \n\nAugenmerk, damit wir die besonders gefährdeten Personen optimal schützen können. Verschiedentlich \n\nwurden dort in den letzten Wochen Ausbruchstestungen angeordnet und durchgeführt.  \n\n \n\nVorbereitung zur Ablösung des Kantonalen Führungsstabs (KFS): Das Amt für Gesundheit ist in Abstim-\n\nmung mit dem Regierungsrat daran, die verschiedenen sogenannten kantonalen Serviceleistungen des \n\nKFS zu übernehmen. Dazu zählen die ganze Testing-Palette – Einzeltests, Ausbruchstests und serielle \n\nTests –, allfällige Auffrischimpfungen, die Hotline, die Zertifikatsstelle, das Contact-Tracing sowie die inter-\n\nne und externe Koordination aller Massnahmen. Ziel ist es, nach Möglichkeit nicht mehr in den Krisenmo-\n\ndus schalten zu müssen.  \n\n \n\nBildung: Seit dem letzten Donnerstag sind in den Schulen von Appenzell Ausserrhoden die generelle Mas-\n\nkentragepflicht und die Angebotspflicht zum seriellen Testen aufgehoben. Bei einer Häufung von Fällen \n\nkann der kantonsärztliche Dienst Ausbruchsuntersuchungen oder weiterführende Schutzmassnahmen an-\n\nordnen.  \n\n \n\nWirtschaft: Gesamtheitlich präsentiert sich die wirtschaftliche Lage in Appenzell Ausserrhoden weiterhin gut \n\nund robust. Der Bedarf an Kurzarbeit hat stark abgenommen und wird nach dem Wegfall der meisten \n\nMassnahmen nochmals massiv zurückgehen. Die Arbeitslosenzahlen liegen schon seit einem halben Jahr \n\ntiefer als noch vor dem Beginn der Pandemie. Trotz dieser rosigen Aussicht darf nicht ausser Acht gelassen \n\nwerden, dass bestimmte Branchen aufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen massive Ertrags-\n\neinbrüche auch in den letzten Monaten haben verzeichnen müssen. Der Regierungsrat hat daher beschlos-\n\nsen, das im Juni 2021 abgelaufene Härtefallprogramm rückwirkend bis Ende 2021 zu verlängern und für \n\nJanuar bis längstens Juni 2022 ein neues Härtefallprogramm aufzugleisen. Der Bund finanziert die Härtefal-\n\nlentschädigungen nach wie vor massgeblich mit. Die Details dazu finden Sie in den Unterlagen zu Trak-\n\ntandum 5.  \n\n \n\nKultur: Im Kulturbereich sind bis heute 145 Gesuche mit total 3.38 Mio. Franken Unterstützungshilfen bewil-\n\nligt und ausbezahlt worden.  \n\n \n\nKantonale Verwaltung: Aufgrund des Entscheids des Bundesrates hat der Regierungsrat auch praktisch \n\nalle einschränkenden Massnahmen in der kantonalen Verwaltung wieder aufgehoben. Es gilt nun noch eine \n\nHomeoffice-Empfehlung. Auch auf die Durchführung von Betriebsanlässen wird nach wie vor verzichtet, da \n\ndie Fallzahlen auch in der kantonalen Verwaltung hoch sind.  \n\n \n\nBlick in die Zukunft: Weil die Infektionszahlen in der Bevölkerung nach wie vor sehr hoch sind und das Virus \n\nschwere Krankheitsverläufe verursachen kann, behält der Bundesrat die besondere Lage bis Ende März \n\nbei. Präventions- und Hygienemassnahmen haben auch weiterhin hohe Priorität. Auch der Regierungsrat \n\nnimmt am 8. März 2022 eine weitere Lagebeurteilung vor. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\n\n\n1.     Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 42  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n256 \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Wir haben heute das Gastrecht in Waldstatt, wofür wir uns schon an dieser Stelle recht herzlich be-\n\ndanken möchten. Ebenfalls bedanken wir uns für das Präsent auf den Tischen. \n\n Am Nachmittag wird uns eine Delegation des Kantonsrates Schaffhausen besuchen. Der 1. Vizepräsi-\n\ndent wird sie um 14.00 Uhr in Empfang nehmen und im Namen des Büros begrüssen. Sie wird unsere \n\nSitzung verfolgen und danach das Regierungsgebäude und den Kantonsratssaal besichtigen.  \n\n Das Büro hat beschlossen, diese und die nächste Sitzung in Waldstatt durchzuführen. Die Sitzungen \n\nim Mai und Juni werden voraussichtlich noch einmal in Speicher stattfinden. Das Büro prüft aber lau-\n\nfend eine Rückkehr in den Kantonsratssaal abhängig von der Entwicklung der epidemischen Lage. \n\n Wie bereits im E-Mail vom vergangenen Freitag mitgeteilt, hat das Büro kurzfristig entschieden, auf \n\neine Maskenpflicht an der Kantonsratssitzung zu verzichten. Ich weise Sie aber gerne darauf hin, dass \n\ndie üblichen Abstands- und Hygieneregeln weiterhin beachtet werden sollten. Dazu gehören Handhy-\n\ngiene, Abstand und Verzicht auf Händeschütteln. Es ist selbstverständlich jedem freigestellt, trotzdem \n\neine Maske zu tragen, um sich oder andere zu schützen.  \n\n Die Referentinnen und Referenten, die vom Rednerpult aus sprechen, möchte ich daran erinnern, \n\ndass sie ihr Namenstäfeli sowie die Karte aus der Abstimmungsanlage mitnehmen. Die Karte können \n\nsie hier vorne einstecken. So können sie vom Rednerpult aus abstimmen. \n\n Die Referendumsfrist für das Kantonale Geldspielgesetz und das Behindertenfinanzierungsgesetz ist \n\nam 4. Januar 2022 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen.  \n\n \n\nEs sind 59 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 30. \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n257 \n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 17. August 2021 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreu-\n\nungsgesetz; KibeG) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 17. Januar 2022 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS):  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreu-\n\nungsgesetz; KibeG) mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nZeller–Lutzenberg, Präsidentin Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Vor uns liegt der Entwurf \n\neines neuen Gesetzes – das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (KibeG). Als \n\nErstes stellt sich die Frage: Brauchen wir dieses neue Gesetz? Die KGS bejaht diese Frage klar. Unsere \n\nGesellschaft hat sich weiterentwickelt, die familiären Strukturen und auch die Familienmodelle haben sich \n\nverändert und die Mobilität hat zugenommen. Bei der Erwerbsarbeit werden die Herausforderungen in Be-\n\nzug auf Inhalte und Flexibilität immer grösser, und in Familien mit Kindern reicht in vielen Fällen ein Er-\n\nwerbseinkommen nicht mehr aus, um die notwendigen Lebenskosten zu decken. Zudem hat gerade auch \n\ndie Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die familienergänzende Kinderbetreuung für unsere Gesellschaft \n\nist. Seit dem Jahr 2003 fördert der Bund die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für \n\nKinder mit einer Anschubfinanzierung. Seither wurden Gesuche aus Appenzell Ausserrhoden im Umfang \n\nvon 1.1 Mio. Franken bewilligt. Im Jahr 2018 wurde das Bundesgesetz dahingehend ergänzt, dass Kantone \n\nund Gemeinden, welche die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung durch Subventionen redu-\n\nzieren, ebenfalls finanzielle Unterstützung bekommen sollen. Dazu ist eine gesetzliche Grundlage mit Fest-\n\nsetzung der entsprechenden Rahmenbedingungen notwendig. Diese Grundlagen für die Subventionen \n\nmüssen bis spätestens 30. Juni 2023 festgelegt sein. Der vorliegende Gesetzesentwurf bezieht sich auf \n\nletzteren Artikel im Bundesgesetz. In Appenzell Ausserrhoden stellt sich die Situation aktuell wie folgt dar: \n\n Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung durch den \n\nBund ist; \n\n Die familienergänzende Betreuung ist sehr unterschiedlich organisiert mit unterschiedlichen Rahmen-\n\nbedingungen, insbesondere was die durchgängige Betreuung der Kinder betrifft; \n\n Es besteht eine Ungleichbehandlung der Eltern, da je nach Wohngemeinde die Angebote und die \n\nfinanzielle Unterstützung verschieden sind; \n\n Die hohen Betreuungskosten belasten das Familienbudget enorm. \n\nIm Herbst 2017 wurde in Appenzell Ausserrhoden eine generationsübergreifende Bevölkerungsbefragung \n\nzur Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchgeführt. Im daraus entstandenen Bericht, dem sogenannten \n\nFamilienmonitoring, wurde Folgendes aufgezeigt: Priorität haben insbesondere der Zugang zu den beste-\n\nhenden Plätzen und die Finanzierung bzw. Subventionierung, weniger die Schaffung von neuen Plätzen. \n\nDas Bedürfnis nach familienergänzender Betreuung von Kindern ist vorhanden, und die Betreuungsange-\n\nbote werden genutzt, im schweizweiten Vergleich jedoch unterdurchschnittlich. Die Nachfrage ist steigend, \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n258 \n\nund mittlerweile sind in mehr als der Hälfte der Familien mit Kindern beide Eltern erwerbstätig. In 55 % der \n\nFälle arbeitet der Mann Vollzeit und die Frau Teilzeit. In den Regierungsprogrammen wird die familiener-\n\ngänzende Betreuung von Kindern seit vielen Jahren thematisiert. Im Regierungsprogramm 2003–2007 ging \n\nes um Vorschläge für gesetzliche Grundlagen, im Regierungsprogramm 2016–2019 war von der Förderung \n\nund Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen die Rede, und im jetzt geltenden Regierungsprogramm \n\n2020–2023 ist als Ziel die Erarbeitung von gesetzlichen Grundlagen und eines Finanzierungsmodells für \n\nerwerbskompatible Tagesstrukturen formuliert. Aufgrund dieser Ausgangslage wurden für den vorliegenden \n\nGesetzesentwurf folgende Ziele definiert:  \n\n Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie; \n\n einheitliche Regelung der Unterstützung im Kanton; \n\n Verbundfinanzierung von Kanton und Gemeinden. \n\nDie KGS hat das KibeG an fünf Sitzungen beraten. Sie wurde seitens des Departementes Gesundheit und \n\nSoziales sehr gut informiert, und die Dokumentation war gut. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Ver-\n\nnehmlassung und aus Sicht der Kommission umfasst das Gesetz im Wesentlichen folgende Aspekte: \n\n subjektorientierte Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung; \n\n Festlegung der unterstützten Betreuungsangebote; \n\n Regelung der Beitragsberechtigung, der Bemessung der Beiträge und der Auszahlungsmodalitäten; \n\n Vollzugsstelle beim Kanton; \n\n Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. \n\nDie KGS hat sich intensiv mit den verschiedenen Aspekten auseinandergesetzt und die Inhalte in ihrem \n\nausführlichen Bericht und Antrag festgehalten. Sie begrüsst die einheitliche Subventionierung der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung bei Erwerbstätigkeit und eine nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n\nabgestufte Auszahlung der Beiträge direkt an die Eltern. Mit dieser Unterstützung wird dem Ziel der Verein-\n\nbarkeit von Familie und Beruf Rechnung getragen und die Erwerbsbeteiligung von Eltern sichergestellt. \n\nZudem fördert diese mittel- und längerfristig die berufliche Weiterentwicklung insbesondere von Müttern \n\nbzw. Frauen. Sie führt auch zu mehr Einkommen, was wiederum höhere Beiträge für die Sozialversiche-\n\nrungen und Steuereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden generiert. Ebenso erachtet die Kommis-\n\nsion die Eingrenzung auf erwerbskompatible, institutionelle und bezahlte Betreuungsangebote, namentlich \n\nKindertagesstätten (Kitas), im Verein organisierte Tagesfamilien und schulergänzende Angebote als sinn-\n\nvoll. Die Berufstätigkeit der Eltern mit Kindern kann so bis zum Eintritt der Kinder in die Oberstufe gewähr-\n\nleistet werden, und die Angebote werden hinsichtlich der Betreuungsqualität beaufsichtigt. Die Schaffung \n\neiner kantonalen Vollzugsstelle wurde bereits in der Vernehmlassung weitgehend unterstützt und wird von \n\nder Kommission ebenfalls befürwortet. Diese ermöglicht die Wahrung der Anonymität, vereinfacht die An-\n\ntragsstellung für die Familien – ein Gesuch für alle Kinder – und schafft kantonal einheitliche Rahmenbe-\n\ndingungen für alle Anspruchsberechtigten. Der administrative Aufwand und der Bedarf an personellen Res-\n\nsourcen, insbesondere in der Anfangsphase, werden von der Kommission jedoch kritisch beurteilt und hö-\n\nher eingeschätzt. Sie bittet den Regierungsrat deshalb, auf die 2. Lesung zu überprüfen und darzulegen, \n\nwie der administrative Ablauf und der Aufwand schlank gehalten werden können, sowie um eine Einschät-\n\nzung zu den dazu benötigten personellen Ressourcen. Zum Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden: \n\nDie Logik dieses Gesetzes basiert auf der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, konkret der Erwerbstätigkeit \n\nund dementsprechend der Subventionierung der familienexternen Betreuungsangebote für Kinder. Dies hat \n\nmehr Einkommen und damit mehr Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden zur Folge. Für die Kom-\n\nmission ist deshalb klar, dass es sich um eine Verbundaufgabe handelt und sich beide an der Finanzierung \n\nbeteiligen müssen. \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n259 \n\n \n\nWie bereits erwähnt, hat die Kommission einen umfangreichen Bericht und Antrag verfasst. Ihr Ziel war, \n\ndass der Kantons- und der Regierungsrat ihre Überlegungen und insbesondere die diversen Änderungsan-\n\nträge nachvollziehen können. Nun kommt noch ein Antrag zu Art. 2 Abs. 1 hinzu, da die Kommission etwas \n\nübersehen hat. Im Hinblick auf die Detailberatung kristallisieren sich aus Sicht der Kommission insbesonde-\n\nre bei zwei Artikeln bedeutende abweichende Haltungen zwischen Kommission und Regierungsrat heraus: \n\n Art. 2: Die Kommission beantragt, dass im Bereich Kindertagesstätten die ausserkantonale Kinderbe-\n\ntreuung ebenfalls subventioniert wird; \n\n Art. 12: Die Kommission beantragt, dass der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden auf 46 % \n\nzu 54 % festgelegt wird. \n\nZum Schluss möchte sich die Kommission bei Regierungsrat Balmer, Herrn Andreas Tinner, Leiter des \n\nAmts für Soziales, Frau Isabelle Dubois, Leiterin der Abteilung Chancengleichheit, und Frau Sigrid Deu-\n\ncher, Leiterin des Rechtsdiensts, bedanken. Sie hat die detaillierte Information, die zeitnahe Aufarbeitung \n\nvon gewünschten Dokumenten und die konstruktive Zusammenarbeit sehr geschätzt. Die KGS beantragt \n\nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und dem KibeG mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen. Nun freue ich mich auf eine angeregte Debatte. \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Bevor wir fortfahren, informiere ich Sie, dass sich Kan-\n\ntonsrat Fischer–Speicher für die weitere Sitzung entschuldigen musste. Somit sind 58 Mitglieder anwesend. \n\nDas absolute Mehr liegt unverändert bei 30. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat beantragt \n\nIhnen, dem KibeG in 1. Lesung zuzustimmen. So kurz könnte mein Eintreten eigentlich ausfallen. Ich neh-\n\nme mir in Anlehnung an die Eröffnungsrede der Kantonsratspräsidentin aber gerne mehr Zeit. Die Verein-\n\nbarkeit von Familien- und Berufsleben ist kein neues politisches Thema, aber die Bedeutung hat sich in den \n\nvergangenen Jahren massiv verändert. Bei der Ausgestaltung des aktuellen Regierungsprogramms 2020–\n\n2023 setzte sich der Regierungsrat sehr selbstkritisch mit den bestehenden Strukturen in unserem Kanton \n\nauseinander. Dass unsere Struktur bzw. Infrastruktur nicht in allen Belangen mit anderen Ostschweizer \n\nKantonen mithalten kann, zeigt sich insbesondere in der Entwicklung der Zahl der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner. Wenn man die Entwicklung von 2000 bis 2020 nach Kantonen betrachtet, zeigt sich folgendes \n\nErgebnis: Appenzell Innerrhoden weist in dieser Zeit ein Wachstum von 8.47 % auf, St.Gallen ein Wachs-\n\ntum von 14.49 %, im Thurgau beträgt das Wachstum 24.46 % und in Glarus 5.98 %. Appenzell Ausserrho-\n\nden weist für die gleiche Zeitspanne ein Bevölkerungswachstum von lediglich 3.35 % auf. Dem Regierungs-\n\nrat ist bewusst, dass dieses vergleichbar geringe Wachstum diverse Ursachen hat. Es gibt aber durchaus \n\nklare und unmissverständliche Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsbefragung – das Familienmo-\n\nnitoring aus dem Jahr 2017 –, dass insbesondere das Kriterium der Vereinbarkeit von Familien- und Berufs-\n\nleben, genauer gesagt die erwerbskompatiblen Tagesstrukturen, für viele Familien unzureichend erfüllt ist. \n\nDas Bedürfnis, berufstätig zu sein und nach einer Geburt zeitnah wieder in den Berufsalltag zurückzukeh-\n\nren, ist deutlich grösser geworden. Auch die Arbeitsteilung von Eltern bei der Kinderbetreuung verändert \n\nsich. So reduzieren auch zunehmend Väter ihr Pensum um einen Tag oder zwei Tage, um Kinder zu be-\n\ntreuen. Auch aufseiten der Arbeitgeber findet ein deutlich sichtbares Umdenken statt. Gerne verdeutliche \n\nich dies anhand eines Beispiels: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell hat vor we-\n\nnigen Wochen die Gründung des Vereins Pro Familia Ostschweiz nicht nur unterstützt, sondern initiiert. Ein \n\nWirtschaftsverband, dem die Familienpolitik plötzlich sehr wichtig ist, erstaunt mit Blick auf die vergangenen \n\nJahrzehnte. Der Grund liegt jedoch auf der Hand: Der Wirtschaft fehlen aktuell Arbeitskräfte in hohem \n\nMass, und dies längst nicht mehr nur bei den hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n260 \n\nBeispielsweise gibt es auch in der Gastronomie grosse Schwierigkeiten beim Rekrutieren von Personal. \n\nDementsprechend liegt ein klarer Bedarf für all jene Eltern vor, welche im Beruf bleiben oder wieder ein-\n\nsteigen wollen, dass bessere finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Regierungsrat sieht \n\nim KibeG einen wichtigen und zeitnah umsetzbaren Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Er \n\nschlägt vor, allen erziehungsberechtigten Personen oder Familien, welche ein massgebendes Einkommen \n\nunter 100ʼ000 Franken im Jahr ausweisen, eine Unterstützung zukommen zu lassen, wenn sie ihre Kinder \n\nin einer Kita betreuen lassen oder ein schulergänzendes Angebot in Anspruch nehmen. Damit werden ab-\n\ngestuft sowohl einkommensschwache Haushalte als auch die Mittelschicht subventioniert. Die Unterstüt-\n\nzung ist aus Sicht des Regierungsrates eine Verbundaufgabe von Kanton und den Gemeinden. Dement-\n\nsprechend sollen die Kosten gemeinsam getragen werden, wobei der Regierungsrat der Ansicht ist, dass \n\ndie erwerbskompatible Kinderbetreuung primär eine kommunale Aufgabe ist und daher die Gemeinden den \n\ngrösseren Anteil übernehmen sollen.  \n\n  \n\nDie finanzielle Unterstützung von erwerbskompatiblen Tagesstrukturen ist für einen nicht unerheblichen Teil \n\nunserer Bevölkerung eine gezielte Investition in ein selbstständigeres, vom Staat unabhängigeres Leben, \n\nindem der Anteil des selbst erwirtschafteten Erwerbseinkommens deutlich gesteigert wird. Ich gebe Ihnen \n\ndazu gerne ein Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder, welche keinen hohen Bildungsab-\n\nschluss hat und für die eine Stelle im tieferen Lohnsegment in Frage kommt, wird sich ohne finanzielle Un-\n\nterstützung durch die öffentliche Hand für die familienergänzende Betreuung ihrer beiden Kinder eher ge-\n\ngen den Wiedereinstieg in das Berufsleben entscheiden. Sie wird sich so entscheiden, weil die Kosten für \n\ndie Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder Tagesfamilie im Verhältnis zu ihrem Einkommen viel zu hoch \n\nsind. Da diese Mutter ihre Kinder bis zum Erreichen des schulpflichtigen Alters selbst betreut, kann sie \n\nselbst kein Einkommen erwirtschaften. Sie kann dementsprechend auch keine Beiträge in die 2. Säule \n\neinzahlen, woraus das Risiko erwächst, dass sie im Rentenalter wieder auf staatliche Unterstützung in \n\nForm von Ergänzungsleistungen angewiesen ist. Zudem wird sie für potenzielle Arbeitgeber nicht an Attrak-\n\ntivität gewinnen, da sie einige Jahre nicht in der Arbeitswelt eingebunden war und keine Berufserfahrung \n\ngewinnen konnte. Bei einem Wiedereinstieg wird auch ein höherer Einarbeitungsaufwand nötig sein. Mit \n\ndem KibeG erhält diese Mutter von ihrer Wohngemeinde und dem Kanton einen finanziellen Beitrag für die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung und kann so wieder ins Berufsleben einsteigen. Sie kann ihr Einkom-\n\nmen zumindest zu einem grossen Teil selbst erwirtschaften, sie kann in die 2. Säule einzahlen, sie bezahlt \n\nje nach Einkommen Steuern, sie sammelt Berufserfahrung, sie kann das Risiko senken, im Rentenalter \n\nwieder staatliche Unterstützung beantragen zu müssen, und die Wirtschaft hat eine Arbeitskraft mehr. Sie \n\nsehen, dass das KibeG, welches die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben steigert, zwei Elemente \n\nverbindet. Es ist ein sozialpolitisches Gesetz, weil es einkommensschwächere Personen unterstützt, im \n\nBeruf zu verbleiben, und es ist ein wirtschaftsfreundliches Gesetz, weil es eines der grössten Probleme \n\nunserer Wirtschaft, das Fehlen von personellen Ressourcen, mildert. Appenzell Ausserrhoden tut gut da-\n\nran, die familienergänzende Kinderbetreuung mit einem modernen Finanzierungsmodell zu unterstützen. \n\nDer Kanton wird dadurch an Attraktivität zulegen, um das Ziel des Regierungsrates, Appenzell Ausserrho-\n\nden bis zum Jahr 2030 zum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz zu machen, zu erreichen. Es ist mir \n\nein wichtiges Anliegen, der KGS für die sehr gute Zusammenarbeit zu danken. Der Regierungsrat hat mit \n\ndiesem neuen Gesetz ein forsches Tempo angeschlagen. Ich danke der Kommission insbesondere dafür, \n\ndass sie bereit war, den Zeitplan einzuhalten, sich aber trotzdem kritisch mit der Vorlage auseinanderge-\n\nsetzt hat. Bezüglich den Anträgen der Kommission sowie zu detaillierten Fragestellungen äussere ich mich \n\ngerne in der Detailberatung. Ich danke Ihnen bereits jetzt für die Unterstützung dieses Geschäfts. \n\nWeber–Trogen, Referent Kommission Finanzen (KF): Die KF behandelte die Vorlage über das KibeG an \n\nihrer Sitzung vom 7. Februar 2022. Sie äussert sich zu den indirekten und direkten finanziellen Auswirkun-\n\ngen dieser Vorlage. Die KF begrüsst die Tatsache, dass eine einheitliche Lösung für die Kinderbetreuung \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n261 \n\nim Kanton und eine Subjektfinanzierung im Gesetz verankert werden. Appenzell Ausserrhoden wird \n\ndadurch als Wohnkanton attraktiver. Dies ist ein zentrales Element des Regierungsprogramms. Die Kom-\n\nmission erachtet es zudem als wichtig, dass mit einer zügigen Einführung von der Finanzhilfe des Bundes \n\nprofitiert werden kann. Aus rein finanzieller Sicht würde sie die Kostenaufteilung von 25 % Kanton, 75 % \n\nGemeinden begrüssen, weil dadurch die kantonale Rechnung geringer belastet würde. Sie ist sich aber \n\nbewusst, dass die Aufteilung eine politische Dimension hat, die über das rein Finanzielle hinausgeht. Diese \n\npolitische Beurteilung hat der Kantonsrat zu fällen. Die KF ist für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage zur \n\nStärkung des Wohnkantons Appenzell Ausserrhoden.  \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Befragung, die im Rahmen des Famili-\n\nenmonitorings im Jahr 2017 durchgeführt wurde, zeigte das Bedürfnis nach stärkerer finanzieller Unterstüt-\n\nzung der familienergänzenden Kinderbetreuung eindeutig auf. Die zügige Erarbeitung des Gesetzes wurde \n\ndes Weiteren durch mögliche Subventionen des Bundes vorangetrieben. Wenn der Kanton bis im Juni 2023 \n\neine gesetzliche Grundlage zur Unterstützung von familienergänzender Kinderbetreuung geschaffen hat, \n\nbeteiligt sich der Bund mit bis zu 5 Mio. Schweizer Franken daran. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen be-\n\ngrüsst die Erarbeitung des KibeG sehr und bedankt sich bei allen Beteiligten für die zeitliche Priorisierung. \n\nBei der Detailberatung sprachen sich die anwesenden Fraktionsmitglieder einstimmig für die Subjektfinan-\n\nzierung aus, die Objektfinanzierung für Gemeinden soll aber ebenfalls möglich bleiben. In der Diskussion \n\nzeigte sich, dass die Fraktion die Anträge der Kommission grossmehrheitlich unterstützt, jedoch bei Art. 2 \n\nAbs. 2 lit. b nicht einverstanden ist. Aus ihrer Sicht ist aufgrund der Nähe zu den umliegenden Kantonen \n\nnebst der innerkantonalen auch eine ausserkantonale Mitfinanzierung zwingend notwendig. Sie wünscht \n\neine Anpassung von lit. b an lit. a des Kommissionsvorschlages. Damit der ganze Artikel stringent er-\n\nscheint, muss bei allen Litteras eine inner- und ausserkantonale Subventionierung garantiert werden. Daher \n\nbittet die Fraktion die Kommission und das Departement, eine Anpassung vorzunehmen. Aus ihrer Sicht \n\nmüsste nur der erste Teil des Satzes angepasst werden. Der zweite Teil kann wie vorgeschlagen belassen \n\nwerden, da die Pflegekinderverordnung ein Ergänzungs- und Ausführungserlass zum Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuch ist und somit schweizweit gilt. Länger diskutiert wurde ebenfalls Art. 5 Abs. 2. Es stellte sich \n\ndie Frage, aus welchen Beweggründen die Grenze für Familien wie auch für Alleinerziehende bei \n\n100ʼ000 Franken gezogen wurde. In der Stadt St.Gallen beispielsweise, die zwar das steuerbare Einkom-\n\nmen berücksichtigt, wird die Anspruchsberechtigung für Eltern und Alleinerziehende unterschiedlich festge-\n\nlegt. Spannend wäre auch zu erfahren, ob beispielsweise gut ausgebildete Frauen vermehrt in den Ar-\n\nbeitsmarkt zurückkehren würden, wenn auch sie bei der familienergänzenden Betreuung finanziell unter-\n\nstützt würden. Dies ist kein Auftrag, sondern als Rückmeldung aus der Besprechung der Fraktion gedacht. \n\nHingegen soll aber der letzte Punkt meines Votums auf die 2. Lesung ins Gesetz oder in die Verordnung \n\naufgenommen werden. In Art. 8 Abs. 4 der Bundesverfassung (SR 101) ist festgehalten, dass Menschen \n\naufgrund einer Behinderung keine Diskriminierung erfahren dürfen. Dem erhöhten Betreuungsbedarf dieser \n\nKinder können Kitas ohne zusätzliches Personal aber nicht nachkommen. Daraus resultierende Mehrkosten \n\nwerden im Moment durch niemanden getragen. Nach einer Studie von Procap Schweiz haben bis zum \n\nheutigen Zeitpunkt elf Kantone diesbezüglich Verbesserungen eingeleitet. Wir haben nun die Möglichkeit, \n\nsolche Diskriminierungen zu verhindern. Nutzen wir doch diese Chance. Die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen ist für Eintreten und bedankt sich nochmals für die Erarbeitung des Gesetzes sowie beim Regierungsrat \n\nund der Kommission für die ausführlichen Berichte. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Was würde unsere Gesellschaft \n\nohne die viele Arbeit, die durch uns Frauen verrichtet wird, machen? Frauen erledigen den Haushalt, arbei-\n\nten im Garten, erziehen die Kinder, helfen den Kindern bei den Hausaufgaben, helfen den Eltern bzw. den \n\nSchwiegereltern und betreuen sie später und versuchen, im Beruf à jour zu bleiben. Zugegeben ist das eine \n\netwas plakative Beschreibung, sie entspricht aber oft der Wirklichkeit. Es ist nachvollziehbar, dass im Rah-\n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n262 \n\nmen der Sozialpolitik des Kantons, wie sie im Regierungsprogramm 2020–2023 beschrieben ist, das KibeG \n\nvorgezogen wurde. Es ist ein erster Schritt. Dies ermöglicht, die Bundesgelder als Anschubfinanzierung \n\nabzuholen, falls das Gesetz fristgerecht verabschiedet wird. Das Problem des hohen Anteils von Frauenar-\n\nbeit in der Betreuung und Pflege von Angehörigen, die nicht vergütet wird und auf die Lebensgestaltung \n\ngrossen Einfluss hat, harrt aber noch einer Lösung. Die Fraktion der Parteiunabhängigen hat diese Vorlage \n\nlebhaft diskutiert, auch die Frage, ob es dieses KibeG überhaupt braucht. Dazu gibt es einen klaren \n\nSchluss, nämlich ein grossmehrheitliches Ja. Die Gesellschaft hat sich verändert, das zeigt auch das Fami-\n\nlienmonitoring aus dem Jahr 2017. Die jetzige Situation, in welcher die Kinderbetreuung in jeder Gemeinde \n\nanders geregelt ist, erfordert eine gesetzliche Grundlage. Nur so wird es möglich sein, dass Chancen-\n\ngleichheit entsteht. Noch zwei Bemerkungen zum Bericht der KGS: Die Begründung der Kommission für \n\neinen anderen Kostenteiler zwischen Gemeinden und Kanton hat eine solide Grundlage und findet bei der \n\nFraktion der Parteiunabhängigen grossmehrheitlich Zustimmung. Der Steuerfuss des Kantons und der \n\ndurchschnittliche Steuerfuss der Gemeinden werden in nächster Zeit nicht so stark variieren, dass die Auf-\n\nteilung nicht mehr stimmen und das Gesetz angepasst werden müsste. Man kann sich allerdings fragen, ob \n\nman anstatt der jetzigen gut begründeten Aufteilung – 46% Kanton, 54 % Gemeinden – nicht auch pragma-\n\ntisch vorgehen und einen Kostenteiler von 50 % – 50 % ansetzen könnte. Stattdessen könnte man auch \n\nden Mechanismus ins Gesetz schreiben. Die Fraktion der Parteiunabhängigen steht grossmehrheitlich hin-\n\nter dem Änderungsvorschlag der Kommission zu Art. 2 Abs. 2. Durch die Grösse und Lage unseres Kan-\n\ntons arbeiten viele unserer Einwohner in angrenzenden Kantonen. Daher sollte es möglich sein, sein Kind \n\nin einer ausserkantonal anerkannten Kita betreuen zu lassen. Die Fraktion wünscht sich für die 2. Lesung \n\ngenauere Angaben, wie die Kosten, welche aus dem KibeG entstehen, finanziert werden sollen. Die An-\n\nsiedlung der Stelle zum Bearbeiten der Gesuche beim Kanton ist sinnvoll. Es stellt sich aber die Frage, ob \n\neine Stelle reichen wird, um alle Gesuche zu bearbeiten. Wie steht der Regierungsrat zu einer arbeitsplatz-\n\norientierten Objektfinanzierung und zum verpflichtenden Einbezug von Arbeitgebern ab einer gewissen \n\nGrösse der Firma? Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und bedankt sich sowohl beim \n\nRegierungsrat als auch bei der Kommission für die sorgfältig aufgearbeitete Vorlage.  \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die Sozialdemokratische Partei fordert seit Jahren eine mo-\n\nderne und soziale Familienpolitik. Dabei ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zentral. Deshalb er-\n\nstaunt es nicht, dass die SP-Fraktion über die vorliegende Gesetzesvorlage erfreut ist. Sie ist ein wichtiger \n\nSchritt in die richtige Richtung. Mittlerweile ist die Notwendigkeit eines guten Angebots an familienergän-\n\nzender Betreuung und bezahlbaren Kita-Plätzen auch von der Wirtschaft anerkannt worden. Das zeigt \n\nexemplarisch auf, dass dieses Thema unsere Gesellschaft als Ganzes betrifft und nicht länger vernachläs-\n\nsigt werden darf. Die Vorlage sieht zwar keine neuen Angebote vor, aber immerhin werden die Elternbeiträ-\n\nge subventioniert. Das ist eine direkte Folgerung aus dem Familienmonitoring, welches aufgezeigt hat, was \n\nschon länger vermutet wurde: In Appenzell Ausserrhoden fehlt es an bezahlbaren Kinderbetreuungsplät-\n\nzen. Daran zeigt sich, wie wichtig die Erhebung von Daten ist, auch wenn dies immer mit nicht unerhebli-\n\nchen Kosten verbunden ist. Arbeit soll sich für alle lohnen. Aus diesem Grund begrüsst die SP-Fraktion die \n\nAbstufung der Beitragshöhe aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. So wird es in Zukunft für alle \n\nEltern finanzierbar sein, Voll- oder Teilzeit im Arbeitsleben zu bleiben und dafür ihre Kinder extern betreuen \n\nzu lassen. In vielen Branchen ist es nach einigen Jahren praktisch nicht mehr möglich, in den Beruf einzu-\n\nsteigen. Mutter und Vater sollen deshalb auch in den Jahren, in welchen ihre Kinder noch klein sind, im \n\nBeruf bleiben können. Das gibt beiden Elternteilen Unabhängigkeit, finanzielle Sicherheit und auch die \n\nMöglichkeit, ohne Unterbruch in eine Altersvorsorge einzuzahlen. Wenn das Risiko minimiert wird, dass \n\njemand in späteren Jahren in die Altersarmut abrutscht, werden auch weniger Ergänzungsleistungen benö-\n\ntigt. Ich spreche bewusst von beiden Elternteilen. Es ist mir klar, dass wir vor allem die Stellung der Frau \n\nstärken, die aufgrund höherer Betreuungslast oder Lohnungleichheit immer noch nicht den Männern gleich-\n\ngestellt ist. Aber auch Männer sind in gleichem Umfang für ihre Kinder verantwortlich. Somit sind auch sie \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n263 \n\nauf eine gute Betreuung für ihre Kinder angewiesen, wenn sie im Beruf bleiben wollen. Wenn wir der \n\nGleichberechtigung endlich einen Schritt näherkommen wollen, darf die Kinderbetreuung – sei es die inter-\n\nne oder die Organisation der externen – nicht mehr hauptsächlich eine Aufgabe der Frauen sein. Als Letz-\n\ntes einer der wichtigsten Punkte: Das Gesetz ist nicht nur im Sinne der Wirtschaft und der Gleichberechti-\n\ngung, sondern auch unsere Jüngsten profitieren davon. Sie erhalten die Möglichkeit, bereits in jungen Jah-\n\nren ihre eigenen Erfahrungen ausserhalb der Familie machen zu können, ihr Beziehungsnetz zu vergrös-\n\nsern und den Alltag zusammen mit anderen Kindern in einer lustvollen Umgebung zu erleben. Gerade in \n\neiner Zeit von Kleinstfamilien ist das für viele Kinder eine bereichernde Erfahrung. Kinder aus einem \n\nschwierigen familiären Umfeld profitieren von Entwicklungschancen, die sie zu Hause nicht hätten. Das \n\nwiederum ist ein echter Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der \n\nVorlage in 1. Lesung einstimmig zu. Einzelne Punkte wird sie in der Detailberatung noch erörtern. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Das KibeG hat zu regen Diskussionen geführt. Die SVP-\n\nFraktion stellt klar, dass auch sie familienergänzende, externe Kinderbetreuung begrüsst und dass die Ge-\n\nsellschaft im Wandel ist. Leider ist aber festzuhalten, dass durch das KibeG alle traditionellen Familienmo-\n\ndelle mit privater Kinderbetreuung ganz klar benachteiligt werden. Hier werden Kinderbetreuungsmodelle \n\ngegeneinander ausgespielt, und der staatlichen Kinderbetreuung wird eine grössere Wertschätzung als der \n\neigenen, privaten Kinderbetreuung entgegengebracht. Im Grundsatz ist das eigentlich falsch. Trotzdem \n\nunterstützt die SVP-Fraktion das KibeG mit Verweis auf alle Änderungsanträge der KGS, die absolut richtig \n\nsind. Vor allem beim in Art. 12 festgelegten Verteilschlüssel muss man den Gemeinden eindeutig entge-\n\ngenkommen. Der administrative Aufwand wird als sehr hoch eingeschätzt. Vermutlich wird eine Aufsto-\n\nckung von rund 150 bis 200 Stellenprozent notwendig sein. Allgemein wird mit Kosten von rund 4.3 Mio. \n\nFranken pro Jahr gerechnet. Das ist nicht wenig. Darum wird gebeten, den Aufwand mit einer einfachen \n\nund schlanken Abwicklung der Prozesse, eventuell sogar mit Datenübertragungen direkt im System, für alle \n\nmöglichst tief zu halten. Die SVP-Fraktion bedankt sich für den Bericht und Antrag des Regierungsrates wie \n\nauch bei der KGS für ihre geleistete Arbeit und stimmt in 1. Lesung knappmehrheitlich zu. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP hat das KibeG genau \n\ngeprüft und kann vorwegnehmen, dass sie diesem sehr wohlwollend gegenübersteht. Familienunterstüt-\n\nzende Massnahmen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zwei sehr wesentliche Elemente \n\neiner fortschrittlichen Familienpolitik. Genauso spricht sich die Fraktion jedoch für bisherige Betreuungsfor-\n\nmen aus. Ihr erscheint es wichtig, dass es diese verschiedenen Optionen gibt und sich Eltern für den Weg, \n\nder ihnen entspricht, entscheiden können. Dies dient der Gesellschaft und der Wirtschaft. Die Fraktion er-\n\nachtet es als richtig, dass diese Unterstützung in Form der Subjektfinanzierung ermöglicht wird. Die Ge-\n\nsetzgebung wird dazu führen, dass es Tendenzen zu grösseren Kitas geben wird. Dies ermöglicht einen \n\nsinnvollen und effizienten Overhead und gleichzeitig eine Qualitätssicherung sowie die Möglichkeit, Ausbil-\n\ndungsplätze zu schaffen. Die Qualitätssicherung obliegt hauptsächlich den Institutionen sowie deren Orga-\n\nnen und den Eltern und muss seitens des Kantons nicht über die heutige, behördliche Aufsicht hinausge-\n\nhen. Der Kanton sollte sich möglichst auf die dienstleistungsorientierte Administration beschränken. Die \n\nFraktion erachtet es als existenziell, dass bei der Umsetzung des Gesetzes und der entsprechenden Ver-\n\nordnung auf schlanke und einfache Prozesse geachtet wird. Dezidiert spricht sie sich gegen Papiertiger \n\naus. Der Aufwand durch den Kanton ist nicht zu unterschätzen. Die Ansiedelung beim Kanton, wodurch es \n\nzu einer Gleichbehandlung im ganzen Kanton kommt, erachtet die Fraktion als sinnvoll. Die Abläufe müs-\n\nsen jedoch wirklich effizient und wenn immer möglich digitalisiert erfolgen. Diesbezüglich wünscht sich die \n\nFraktion eine vertiefte Auseinandersetzung darüber, wie die Abwicklung am sinnvollsten vorgenommen \n\nwerden kann, gegebenenfalls doch mit Einbezug der Institutionen, wenn dies auf eine korrekte Art und \n\nWeise erfolgen kann. Die Prozesse sind dahingehend zu optimieren, dass nach Möglichkeit ein sicheres \n\nund pragmatisches Inkasso sichergestellt werden kann respektive die Finanzflüsse ebenfalls effizient ge-\n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n264 \n\nstaltet werden. Nochmals zur Subjektfinanzierung: Auch wenn dies nicht Gegenstand des vorliegenden \n\nGesetzesentwurfes ist, so sind alle Beteiligten, also Kanton und Gemeinden, gut beraten, wenn sie keine \n\nObjektfinanzierungen mehr vornehmen. Damit wird ein unverfälschter und konkurrenzfähiger Markt ge-\n\nschaffen, und traditionelle Familienmodelle werden nicht weiter benachteiligt. Die Fraktion dankt für die \n\nVorlage sowie die schnelle Umsetzung im Sinne unseres Kantons. Die Fraktion der Mitte/EVP ist für Eintre-\n\nten und unterstützt die Änderungsanträge der Kommission. \n\nAlder–Teufen: Gestatten Sie mir zwei, drei Bemerkungen zur Gesetzesvorlage aus Sicht der Wirtschaft, \n\nwelche die Vorlage voll und ganz unterstützt. Ich unterstütze die einführenden Worte der Kommissionsprä-\n\nsidentin und des Gesundheitsdirektors hinsichtlich der Bedeutung des Gesetzes für die Wirtschaft. Vor rund \n\n40 Jahren rief die hiesige Industrie zusammen mit gewissen Hinterländer Gemeinden in der Rosenau in \n\nHerisau die erste Kinderbetreuungseinrichtung ins Leben. In den 90er-Jahren wurde die Einrichtung mit \n\njener der Gemeinde Herisau zusammengelegt, und heute existiert ein Kinderbetreuungsnetzwerk für fami-\n\nlien- und schulergänzende Betreuung mit insgesamt vier Standorten in Herisau sowie in den Gemeinden \n\nBühler und Stein. Mit allen Mitarbeitenden sowie den integrierten Berufsbildungs- und Ausbildungsplätzen \n\netc. ist das ein echter Wirtschaftszweig. In diesem Netzwerk werden heute insgesamt rund 450 Kinder in \n\nrund 120ʼ000 Betreuungsstunden pro Jahr betreut. Seit dem Jahr 2006 wird das Netzwerk von einem priva-\n\nten Verein mit einem ehrenamtlichen Vorstand zusammengesetzt aus Politik und Wirtschaft – ein gutes \n\nBeispiel – geführt. Es ist ein professionell geführtes Kinderbetreuungsnetzwerk, mit dem eine enorme so-\n\nziale und gesellschaftliche Verantwortung verbunden ist, wie heute bereits akzentuiert wurde. Aus Sicht der \n\nWirtschaft ist das nicht mehr wegzudenken. Vom ersten Standort bis zur heutigen professionellen Situation \n\nhaben wir erlebt, was es heisst, Kinderbetreuung anzubieten. Am 1. Januar 2019 wurden vom Kanton die \n\nRichtlinien für Basisqualität erlassen, und wir konnten hautnah miterleben, was das für die Umsetzung be-\n\ndeutet. Dass es gerade im heiklen und anspruchsvollen Gebiet der Kinderbetreuung klare Vorschriften und \n\nklare gesetzliche Grundlagen braucht, zweifelt von unserer Seite niemand an. Leider mussten wir gerade \n\nauch in Verbindung mit den letzten beiden Corona-Jahren mit Homeschooling und Homeoffice feststellen, \n\ndass die Umsetzung auch unter konsequenter Einhaltung der Richtlinien für Basisqualität äusserst an-\n\nspruchsvoll ist, auch in finanzieller Hinsicht. Wir sind deshalb sehr dankbar, dass der Regierungsrat mit der \n\nVorlage zum KibeG für die Kinderbetreuung in unserem Kanton ein gesundes Fundament schafft. Wir bitten \n\nSie, die Vorlage mit Überzeugung zu unterstützen. Dass darauf aufbauend auch die Wirtschaft ihren Anteil \n\nleisten muss, versteht sich von selbst und ist bei vielen Arbeitgebern schon heute State of the Art. Seit jeher \n\nunterstützen wir das Kinderbetreuungsnetzwerk und unsere Mitarbeitenden. Ebenso selbstverständlich \n\nteilen wir unsere Erfahrungen jederzeit mit Ihnen. Dies gilt sowohl in Bezug auf unsere Kitas und die Orga-\n\nnisation, die dahintersteckt, als auch darauf, was ergänzend zu den Leistungen des Kantons und der Ge-\n\nmeinden aus Arbeitgebersicht im Sinne einer zeitgemässen Personalpolitik angebracht ist. \n\nOertle–Herisau: Gerne nehme ich die Möglichkeit wahr, als einzelner Kantonsrat das Wort zu ergreifen. \n\nWas ich sage, ist meine persönliche Meinung und hat nichts mit meiner Position als Präsident der SVP-\n\nFraktion zu tun. Mir stösst das KibeG sauer auf. In der heutigen Zeit ist es fast nicht mehr möglich, sich \n\nmündlich oder schriftlich zu äussern, ohne von irgendeiner Seite darauf aufmerksam gemacht zu werden, \n\ndass die gewählte Wortwahl diskriminierend sei. Man diskriminiert entweder die Frau, den Mann, die Mann-\n\nfrau oder den Fraumann. Auch wird einem schnell vorgeworfen, die gewählte Wortwahl sei rassistisch und \n\nsomit diskriminierend. Was hat das mit diesem Gesetz zu tun? Mit diesem Gesetz wird eine traditionelle \n\nund klassische Erziehungsform ausgeschlossen. Diese Erziehungsform orientiert sich am Prinzip, dass \n\neiner der Partner zu 100 % zu Hause die Kinder betreut. Auch wenn im Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrates darauf hingewiesen wird, dass es diese Erziehungsform nur in rund 19 % der Fälle gibt, so erziehen \n\n19 % der Eltern ihre Kinder selbst und nicht vom Staat subventioniert. Diese 19 % werden also diskrimi-\n\nniert, indem ihre Steuergelder dafür genutzt werden, dass Familien mit verschiedenen Teilzeitmodellen \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n265 \n\nwährend der Erziehung ihrer kleinen Kinder Unterstützungsgelder bekommen, sie selbst aber leer ausge-\n\nhen. Dass die staatliche Förderung der anderen 81 % in den meisten Fällen nicht durch den sozialen Not-\n\nstand der anspruchsberechtigten Familien begründet wird, sondern nur durch Ansprüche an einen luxuriö-\n\nsen Lebensstil, erhärtet den Vorwurf einer Nicht-Gleichberechtigung enorm. Man reibt sich verwundert die \n\nAugen und fragt sich, ob so die Förderung der Eigenverantwortung in Appenzell Ausserrhoden funktioniert. \n\nDas ist für mich nicht nachvollziehbar und diskriminierend. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis in \n\ndiesem Saal jemand darauf aufmerksam macht, dass man eine Personengruppe diskriminiert habe.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich werde mich kurzhalten, damit Zeit für die Detailberatung bleibt. Ich danke dem \n\nReferenten der KF, Kantonsrat Weber–Trogen, für die unterstützenden Worte. Bezüglich Kostenteiler bin \n\nich aus Sicht des Regierungsrates ein wenig überrascht, war es doch die KF, die vor allem die Ausgaben-\n\nseite des Kantons im Blick hatte. Ich teile aber die Ansicht, dass es primär eine politische und nur am Ran-\n\nde eine finanzielle Diskussion ist, auch wenn die Form des Kostenteilers schlussendlich erhebliche Auswir-\n\nkungen für den Kanton und die Gemeinden hat. \n\n \n\nIch danke der Fraktion der FDP.Die Liberalen für die umfassende Unterstützung insbesondere des Ansat-\n\nzes der Subjektfinanzierung. Wenn ich Kantonsrätin Bischof–Gais richtig verstanden habe, wollen Sie, dass \n\nes auch bei den Tagesfamilien eine ausserkantonale Mitfinanzierung geben soll. Ich werde mich in der \n\nDetailberatung genauer dazu äussern, warum dieser Punkt nicht enthalten sein soll. Ich habe Sie so ver-\n\nstanden, dass Sie einen Prüfungsauftrag zu Kindern mit einem erhöhten Betreuungsaufwand auf die \n\n2. Lesung gegeben haben. Der Regierungsrat kann das gerne prüfen. Ich erlaube mir aber, bereits hier \n\nentsprechende Ausführungen zu machen. Der Bedarf, den wir ausmachen, ist eher gering. Es sind wenige \n\nKinder, die davon betroffen sind. Aus Sicht meines Departementes müssen eher die Sozialversicherungen \n\nentgelten, wenn es Aufwände gibt. Die Frage ist, ob Kitas oder Tagesfamilien überhaupt bereit sind, Kinder \n\nmit Beeinträchtigung oder allgemein formuliert mit einem hohen Betreuungsaufwand aufzunehmen. Wenn \n\nein Kind noch sehr jung ist und noch nicht als Fall für die Invalidenversicherung (IV) anerkannt ist, kann \n\neine Familie in die Situation kommen, dass die Kosten für den erhöhten Betreuungsaufwand nicht gedeckt \n\nwerden. Wir gehen aber nicht davon aus, dass es sich um Dutzende Kinder handelt, was nicht heisst, dass \n\nes für die einzelnen Familien nicht grosse Probleme gibt. \n\n \n\nIch danke auch der Fraktion der Parteiunabhängigen für die grossmehrheitliche Unterstützung. Auf den \n\nKostenteiler kommen wir in der Detailberatung zu sprechen. Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher hat auch \n\ndie Ressourcen für die Stelle zum Bearbeiten der Gesuche angesprochen. Das wurde auch von der SVP-\n\nFraktion und der Fraktion der Mitte/EVP erwähnt. Es ist eindeutig eine operative Angelegenheit. Wir haben \n\nselbstverständlich auch ein klares Interesse, diesen Prozess so schlank wie möglich zu halten. Aktuell sind \n\nwir in Verhandlungen mit einer dritten Stelle, die in diesem Bereich sehr grosse Erfahrung hat. Sie konnten \n\nim Bericht und Antrag des Regierungsrates lesen, dass die Antragstellung in diesem Bereich verwandt mit \n\nder Antragstellung zur individuellen Prämienverbilligung (IPV) ist. Wenn die Stelle, die für die IPV zuständig \n\nist, das in ihren Leistungsauftrag übernehmen könnte, hätten wir mehr Flexibilität und müssten nicht eine \n\nPerson in der kantonalen Verwaltung anstellen. Die grosse Schwierigkeit, die insbesondere in den ersten \n\nzwei Jahren besteht, ist die schwierige Abschätzbarkeit, wie viele Personen ein Gesuch stellen. Wenn es \n\ndurch den Einbezug der für die IPV zuständigen Stelle einen Puffer gibt, wäre das aus unserer Sicht eine \n\ngute Lösung. Stand heute rechnen wir mit 900 Dossiers. Bereits eine Abweichung von nur 10 % ist nicht \n\nunerheblich. Die Verhandlungen sind bekanntlich erst am Anfang und laufen, weshalb ich mich nicht im \n\nDetail äussern will. Wie auch Kantonsrat Alder–Teufen haben Sie den Einbezug der Arbeitgeber angespro-\n\nchen. Dazu kann ich noch ein paar Sätze sagen. Der Regierungsrat trifft sich mindestens einmal im Jahr \n\nmit Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Bevor es einen Gesetzesentwurf gab, standen wir im Austausch \n\ndarüber, wie ein solches Gesetz aussehen könnte. Der Grafik auf S. 7 des Berichts und Antrags der Kom-\n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n266 \n\nmission entnehmen Sie, dass der finanzielle Beitrag von Kanton und Gemeinden mit zunehmendem Ein-\n\nkommen abnimmt. Dort, wo das Einkommen hoch ist und die Subventionen abnehmen – bei 100ʼ000 Fran-\n\nken –, kommt die Unterstützung der Wirtschaft zum Tragen. Ich bin sehr dankbar, dass die Wirtschaft bereit \n\nist, insbesondere dort, wo der Kanton nicht mehr zahlt, ihren Anteil zu leisten. Alle, die Wirtschaft wie auch \n\nder Kanton und die Gemeinden, haben das Interesse, auch für Personen mit höherem Einkommen attraktiv \n\nzu sein. Wenn Fachkräfte, hoch qualifizierte Personen, bereit sind, in den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nzu ziehen, die Wirtschaft diese Personen an Bord holt und mit einem Betrag für die Betreuung unterstützt, \n\ngehen Politik und Wirtschaft, wie es Kantonsrat Alder–Teufen ausgeführt hat, Hand in Hand. Es wäre die \n\nWunschlösung des Regierungsrates, dass das zum Fliegen kommt, ohne dass es gesetzlich festgehalten \n\nwird. Ich werde diesen Austausch immer wieder vorantreiben. \n\n \n\nHerzlichen Dank auch der SP-Fraktion für die klare Unterstützung. Sehr gerne habe ich auch hier die Un-\n\nterstützung der Subjektfinanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehört. Es ist der Grundgedan-\n\nke dieses Gesetzes, bis in den Mittelstand, aber nicht bis zu den höchsten Einkommen zu unterstützen. \n\nDas sollte, wie angesprochen, die Wirtschaft leisten.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Alder–Herisau: Herzlichen Dank insbesondere für den letzten Satz, dass eine \n\nMehrheit der SVP-Fraktion das Gesetz unterstützt. Das nehme ich sehr wohlwollend zur Kenntnis. Auch \n\nhier wiederhole ich mich gerne: Der Regierungsrat hat selbst den Anspruch, dass es schlanke Prozesse \n\ngibt. Wie bereits angesprochen, überlegt er, einen Leistungsvertrag mit einer Einrichtung abzuschliessen, \n\ndie gewohnt ist, Anträge zu bearbeiten. Zum Votum von Kantonsrat Oertle–Herisau: Sie sprechen von ei-\n\nnem traditionellen, einem herkömmlichen Modell. Traditionen verändern sich auch. Ich bin auch noch so \n\naufgewachsen, dass mein Vater Vollzeit arbeitete und meine Mutter in der Anfangsphase Vollzeit zu Hause \n\nwar. Das änderte sich, als mein Vater auf dem zweiten Bildungsweg eine Matura machte, ein Studium auf-\n\nnahm und sein Einkommen dadurch massiv gesenkt wurde. Die Familie war darauf angewiesen, dass mei-\n\nne Mutter wieder in den Beruf einstieg, um das Haushaltseinkommen wieder annähernd auszugleichen. Ich \n\nwar damals noch in der Primarschule. Sie sagen, dass es Tradition sein soll, dass ein Elternteil zu 100 % \n\nfür die Kinderbetreuung zu Hause bleibt. Das ist zwar ein hehrer Gedanke. Was ist aber, wenn die Bezie-\n\nhung zerbricht? Was ist, wenn sich die Eltern trennen und der Vater zu 100 % berufstätig ist? Soll die Frau \n\nzu 100 % zu Hause sein und die Person sein, welche das Risiko trägt, später in Altersarmut zu geraten \n\nusw.? Das sehe ich als asozial an. Die Scheidungsquote hat sich gegenüber der Zeit vor 60 Jahren massiv \n\nverändert. Es ist heute eher die Ausnahme, wenn ein Paar in jungen Jahren zusammenkommt, heiratet, \n\nKinder bekommt und bis ins Rentenalter verheiratet ist oder im Konkubinat zusammenlebt. Das hat sich \n\ngeändert, und das kann man als gut oder schlecht bewerten. Der Regierungsrat will der Realität aber ins \n\nAuge sehen und passt den gesetzlichen Rahmen an die Realität an. Es liegt übrigens keine Benachteili-\n\ngung vor. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich habe selbst kein Wohneigentum, ich bin Mieter. Da ich Mieter bin, \n\nkann ich keine Biodiversitätsförderbeiträge beziehen. Bin ich deswegen benachteiligt? Ich kann auch keine \n\nSolaranlage installieren und dafür Beiträge abholen, obwohl ich das sehr begrüssen würde. Wenn ich die \n\nHeizung ersetze, kann ich keine Beiträge beziehen. Wenn ich keinen Bauernhof habe, kann ich keine land-\n\nwirtschaftlichen Subventionsbeiträge beziehen. Wenn es keinen Aufwand für eine familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung gibt, fliesst auch kein Beitrag. Insofern liegt definitiv keine Benachteiligung vor. Im Gegenteil: \n\nEs ist sogar im Sinne Ihres Gedankens, Wahlfreiheit zu haben. Ich habe die Wahlfreiheit, ob ich zu Hause \n\nsein will und meine Kinder selbst erziehen will, was in Ordnung ist. Aufgrund externer Umstände, dass es \n\nzum Beispiel keine Grosseltern gibt, ich alleinerziehend bin usw., kann es sein, dass ich die Wahlfreiheit \n\nnicht habe. Dann bin ich nämlich daran gebunden, selbst auf die Kinder zu schauen, was eine massive \n\nEinkommensverminderung zur Folge hat. Das ist nicht im Sinne der Wirtschaft und der öffentlichen Hand, \n\ndenn irgendwann ist die öffentliche Hand am Zug und hat das zu finanzieren. \n\n \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n267 \n\nHerzlichen Dank an die Fraktion der Mitte/EVP. Kantonsrat Aggeler–Herisau hat gesagt, dass die Fraktion \n\nsehr wohlwollend hinter dem Gesetz steht. Sie haben ebenfalls die Wahlfreiheit betont, was der Regie-\n\nrungsrat unterstützt. Zum Einbezug der Institutionen bei der Ausführung: Wir haben bereits Termine festge-\n\nlegt, an denen wir uns nach der 1. Lesung mit den Institutionen austauschen werden. Ich habe bereits aus-\n\ngeführt, dass der Regierungsrat keine Benachteiligung der Eltern, die ihr Kind selbst erziehen, erkennt. Ich \n\nbin nun gespannt auf die Detailberatung. Bei einzelnen Artikeln hat der Regierungsrat allenfalls einen \n\nschweren Stand. Ich nehme das so zur Kenntnis. Der Regierungsrat begrüsst eine Abstimmung zu gewis-\n\nsen Artikeln, um die Mehrheitsverhältnisse zu klären. Das ist ihm ein grosses Anliegen. \n\nZeller–Lutzenberg: Ich danke allen Fraktionen für die Zustimmung in 1. Lesung. Es ist nach dem Votum \n\nvon Regierungsrat Balmer schwierig, noch viel zu sagen. Ich hoffe, ich wiederhole mich nicht zu stark, und \n\nversuche, mich möglichst kurzzuhalten. Zum Votum der KF: Ich finde es wichtig, dass die politische Diskus-\n\nsion geführt wird. Letztlich liegt der Entscheid beim Kantonsrat, was das KibeG dem Kanton kostet. \n\n \n\nZum Votum der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Zum erhöhten Betreuungsaufwand hat Regierungsrat Bal-\n\nmer schon Ausführungen gemacht. Zu Art. 2 Abs. 2 lit. b gibt es, wenn ich es richtig verstanden habe, noch \n\neinen Antrag. Ich erlaube mir, dann noch genau darauf einzugehen. Die Kommission hat selbstverständlich \n\nÜberlegungen angestellt, warum die Betreuung durch ausserkantonale Tagesfamilien nicht unterstützt wer-\n\nden soll. Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher hat den Einbezug der Arbeitgeberseite angesprochen. Dazu \n\nhaben Kantonsrat Alder–Teufen und Regierungsrat Balmer bereits Ausführungen gemacht. Wir nehmen \n\ndas so zur Kenntnis und werden das auf die 2. Lesung prüfen. Kantonsrätin Jucker–Herisau hat gesagt, \n\ndass es nicht nur um die Wirtschaft geht, sondern dass Kinder auch ausserhalb der eigenen Familie Erfah-\n\nrungen sammeln können, insbesondere Kinder aus schwierigen Verhältnissen. Das ist richtig. Es schadet \n\nkeinem Kind, wenn es beispielsweise sieht, was es an einem anderen Ort zu essen gibt oder was dort für \n\nRegeln gelten. Das gilt auch für einen Mittagstisch. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass meinen \n\nKindern der Mittagstisch mindestens zweimal in der Woche nicht geschadet hat. Im Gegenteil: Sie schätz-\n\nten zum Teil das Essen zu Hause wieder mehr.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Alder–Herisau zu traditionellen Familienmodellen: Kantonsrat Alder–Herisau ist \n\nja in der KGS. Wir haben darüber verschiedentlich diskutiert. Zum Thema Benachteiligung möchte ich sa-\n\ngen, dass eine innerfamiliäre Betreuung häufig eine Win-win-Situation ist. Ich spreche von den Grosseltern \n\nund möchte betonen, dass es mehrheitlich die Grossmütter sind, welche die Betreuung übernehmen. Ich \n\nfinde es schön und toll, wenn sich die Männer jetzt auch mehr um die Betreuung bemühen, aber innerfami-\n\nliär und auch ausserfamiliär wird diese Arbeit von Frauen übernommen. Man spricht von Tagesfamilien, \n\nwenn man es aber genau betrachtet, sind es Tagesmütter, die die Kinder betreuen. Es ist mir wichtig, das \n\nzu betonen. Nicht nur Grosseltern betreuen die Kinder, sondern auch Nachbarinnen mit gemeinsamen \n\nMittagessen usw. Man kann nicht für irgendetwas Geld bekommen, wofür man nichts bezahlt. Das ist im \n\nLeben überall so. Noch einmal: Ich finde es auch toll, wenn man die Betreuung in der Familie, mit der \n\nNachbarin oder im näheren Umfeld organisieren kann, aber die Mobilität hat stark zugenommen. Häufig \n\nhaben Menschen die familiären bzw. sozialen Netze dort, wo sie wohnen, nicht mehr. Zum administrativen \n\nAufwand: Wir werden das sicher überprüfen. Die Kommission hat das lange diskutiert. Fakt ist: Wenn es ein \n\nneues Gesetz gibt, braucht es entsprechende Prüfungs- und Aufsichtsorgane.  \n\n \n\nKantonsrat Aggeler–Herisau hat uns bereits in einem E-Mail geschrieben, dass es auf keinen Fall mehr \n\neine Objektfinanzierung geben darf. Seitens Kanton ist das klar. Was aber die Gemeinden oder die Arbeit-\n\ngebenden machen, können wir nicht entscheiden. Ich gehe davon aus, dass Schulen bzw. die Gemeinden \n\nihre Räume für Mittagstisch, Nachhilfe oder Übergangszeiten zur Verfügung stellen. Das ist eigentlich eine \n\nObjektfinanzierung. Objektfinanzierung betrifft nicht nur Räume. Sie kann, wie es zum Teil von der Wirt-\n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n268 \n\nschaft gemacht wird, auch in Form von Beiträgen an eine Institution oder Organisation erfolgen. Die Objekt-\n\nfinanzierung kommt allen zugute. Das ist der grosse Unterschied zwischen Objekt- und Subjektfinanzie-\n\nrung. Alle, ob arm oder reich, ob die Einrichtungen viel oder wenig genutzt sind, profitieren davon. Beim \n\nKibeG wird die Kinderbetreuung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unterstützt. Wir erachten das als \n\nam fairsten. Zur Berechnungsmethode kommen wir später.  \n\n \n\nKantonsrat Oertle–Herisau spricht von einer Diskriminierung des traditionellen Familienmodells. Ich habe \n\nschon kurz erläutert, dass ich das nicht so sehe. Aufgrund meines beruflichen Hintergrunds – ich bin Sozi-\n\nalarbeiterin – hat mich seine Aussage gestört, dass es keinen sozialen Notstand gebe, sondern nur darum \n\ngehe, einen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Mein Alltag zeigt mir etwas anderes. Ich weiss nicht, ob \n\nSie wissen, wie viel Geld Menschen im Niedriglohnsektor verdienen, auch wenn beide Eltern arbeiten. Was \n\ndiese Menschen leisten, ist unglaublich. Häufig arbeitet der Mann in der Nacht und die Frau am Tag, damit \n\nsie ihre Lebenskosten hier in der Schweiz decken können. Wir wissen alle, dass die Fixkosten zum Teil \n\nkeine Wahl lassen, ob jemand – sei es der Mann oder die Frau – zu 100 % zu Hause ist. Es ist schlicht \n\nnicht mehr möglich. Es geht nicht um einen luxuriösen Lebensstil. Sie haben selbst auch eine Familie und \n\nwissen, wie hoch die Fixkosten sind.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Es liegen diverse Anträge der KGS vor. Über diejenigen \n\nArtikel, bei welchen Regierungsrat und KGS übereinstimmen, wird nicht separat abgestimmt, es sei denn, \n\nes wird ein anderslautender Antrag aus dem Kantonsrat eingebracht. Wenn ein Antrag der KGS weder vom \n\nKantonsrat noch durch den Regierungsrat bestritten wird, ist er unbestritten und gilt als stillschweigend \n\nangenommen. \n\nArt. 1 \n\nWigger–Heiden: Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Regierungsrat und KGS, bis zur 2. Lesung zu prüfen, \n\nob und wie eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung für neue Kita-Angebote im Kanton organisiert wer-\n\nden könnte. Die Begründung ist: Der jetzige Gesetzesentwurf überlässt die Verantwortung für genügend \n\nKita-Plätze im Kanton primär dem Spiel von subventionierter Nachfrage und daraus entstehenden Angebo-\n\nten. Der Regierungsrat weist in seinem Bericht zwar darauf hin, dass einzelne Gemeinden, wenn sie denn \n\nwollen, nach wie vor eine Objektfinanzierung vornehmen können, aber daraus leitet sich keinerlei Rechts-\n\nanspruch ab. Dass dieser Mechanismus, also Subventionierung der Elternbeiträge, vielleicht doch nicht \n\nganz ausreichen könnte, um ein flächendeckendes Angebot im Kanton zu generieren, scheint auch dem \n\nRegierungsrat bewusst zu sein, denn er beschränkt in Art. 2 Abs. 2 lit. a die Subventionierung bewusst auf \n\ndie Nutzung von Kitas im Kanton. Man könnte also von einer gewissen Art von Heimatschutz sprechen. Aus \n\nSicht der SP-Fraktion könnte man dieses Dilemma besser lösen. Statt Beiträge an ausserkantonale Kitas \n\nauszuschliessen, könnte man die Subjektfinanzierung mit einer Anschubfinanzierung kombinieren und die-\n\nse in einem dritten Absatz zu Art. 1 festhalten. Für die Gründung einer Kita benötigt man nun einmal ein \n\ngewisses Anfangskapital, um Gebäude anzumieten, Fachkräfte anzustellen, bevor Eltern tatsächlich ein \n\nAngebot in Anspruch nehmen können. Anschubfinanzierungen senken die Schwelle, um die ersten Hürden \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n269 \n\nfür die Etablierung insbesondere auch von kleineren Angeboten zu überwinden. Seien wir ehrlich: Auch für \n\nunseren Kanton war die zweimal verlängerte Anschubfinanzierung des Bundes ein vermutlich mitentschei-\n\ndender Anreiz, um jetzt endlich im Bereich der Kinderbetreuung aktiv zu werden. Da es zu dieser Idee der \n\nAnschubfinanzierung noch einiger Abklärungen bedarf, beispielsweise über Höhe, Kriterien und Dauer der \n\nAnschubfinanzierung sowie über den Kostenteiler, verzichtet die SP-Fraktion in 1. Lesung auf einen Antrag \n\nund bittet sowohl die Kommission als auch den Regierungsrat, diese Frage noch einmal zu prüfen.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte dem Regierungsrat beliebt machen, hinsichtlich Art. 1 Abs. 2 zu prüfen, ob im \n\nEinzelfall eine Auszahlung direkt an die Institution möglich wäre. Ich gebe zu bedenken, dass die IPV früher \n\nauch nur an die Bezugsberechtigten ausgezahlt wurde. Was ist passiert? Ein guter Teil hat das Geld in die \n\neigene Tasche gesteckt, die Krankenkassenprämien aber nicht bezahlt. Hier ist das Risiko kleiner, es be-\n\nsteht jedoch die Möglichkeit, dass man den Erziehungsberechtigten jeden Monat Geld schickt, sie aber die \n\nRechnungen nicht zahlen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin nicht sicher, ob es eine sprachliche Feinheit ist, ich glaube aber, es liegt auch \n\nein inhaltlicher Unterschied vor: In Art. 1 Abs. 1 heisst es «Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Das ist \n\nmeiner Meinung nach nicht richtig, denn es geht letzten Endes um Erwerbstätigkeit. Einen Beruf kann man \n\nhaben, auch wenn man nicht erwerbstätig ist. Ich schlage vor, dass der Regierungsrat die Formulierung \n\n«Um die Vereinbarkeit von Familienleben und Erwerbstätigkeit zu erleichtern» prüft. Das wäre eine sprach-\n\nliche Präzisierung.  \n\nRegierungsrat Balmer: Kantonsrätin Wigger–Heiden hat die Anschubfinanzierung angesprochen. Ich war \n\nletzten Montag bei der Sitzung der SP-Fraktion anwesend und habe die Diskussion bereits mitbekommen. \n\nIch konnte die Zeit nutzen, das im Departement abzuklären. Der Bund verfügt aktuell über zwei Töpfe: Ei-\n\nnen Topf zapfen wir an, indem wir die Bundesgelder abholen. Der zweite Topf ist für eine direkte Anschub-\n\nfinanzierung neuer Strukturen vorgesehen, sprich von neuen Kitas. Insofern sind wir der Meinung, dass wir \n\nes nicht ins Gesetz aufnehmen müssen, aber wir können auf die 2. Lesung detailliert ausformulieren, wie es \n\nsich mit diesen Töpfen verhält. Dann kann die SP-Fraktion abschätzen, ob das ausreichend ist. Wir werden \n\nin der Detailberatung sehen, dass es einen Dissens zwischen Regierungsrat und Kommission und, wie ich \n\ngehört habe, auch einer Mehrheit des Kantonsrates gibt, und zwar bezüglich des Kostenteilers. Die direkte \n\nAnschubfinanzierung durch den Bund für die Neugründung von Kitas ist zeitlich befristet. Falls der Bund \n\ndas Programm nicht verlängert, gibt es allenfalls eine Motivation, im KibeG festzuhalten, dass das der Kan-\n\nton oder die Gemeinden übernehmen sollen. Wenn der Kostenteiler gegenüber dem Vorschlag des Regie-\n\nrungsrates signifikant geändert wird, will der Regierungsrat das lieber nicht ins Gesetz aufnehmen, da es \n\nfinanzielle Auswirkungen hat. Ich gehe Stand heute davon aus – das ist eine Mutmassung –, dass der Bund \n\naufgrund der Erfahrung aus der Corona-Pandemie beide Anschubfinanzierungsprogramme verlängern wird. \n\nMan hört das von beiden Parlamentskammern, Gewissheit haben wir aber noch nicht. Es wird wahrschein-\n\nlich noch mehr als ein Jahr ins Land ziehen, bis wir wissen, ob der Bund über Juni 2023 hinaus finanzielle \n\nMittel zur Verfügung stellt. Wir können das auf die 2. Lesung gerne ausführen, und dann kann man überle-\n\ngen, ob etwas im Gesetz festgehalten werden soll. \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Das ist ein durchaus berechtigter Gedanke, aber nicht mehr. \n\nWenn Sie sagen, dass der Kanton und die Gemeinden in Ausnahmefällen den Beitrag direkt an die Institu-\n\ntion zahlen sollen, liegt dem der Generalverdacht zugrunde, dass Erziehungsberechtigte ihre Rechnungen \n\nnicht bezahlen. Beim Beispiel IPV, das Sie ausgeführt haben, ist anders, dass die Krankenkasse obligato-\n\nrisch ist. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, dass alle in der Schweiz wohnhaften Personen eine Kran-\n\nkenversicherung haben müssen. Es stimmt, dass Personen, die IPV-berechtigt waren, das Geld anfangs in \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n270 \n\neinem grossen Ausmass nicht für die obligatorische Krankenversicherung verwendeten. Damit entstanden \n\nbei den Krankenkassen Schulden, die nicht beglichen wurden. Hier ist es anders. Die familienexterne Kin-\n\nderbetreuung ist nicht obligatorisch, sondern freiwillig. Man muss das Kind nicht in eine Kita geben. Wenn \n\nman anspruchsberechtigt ist, kann man Subventionsbeiträge beziehen, aber die Erziehungsberechtigten \n\nstehen in einem Vertragsverhältnis mit der Kinderbetreuungsstätte oder der Tagesfamilie. Diese sind nicht \n\nwie eine Krankenkasse verpflichtet, Personen aufzunehmen. Wenn die Rechnungen nicht bezahlt werden, \n\nkönnen sie den Vertrag auch kündigen. Es gilt auch Folgendes: Wer prüft denn, ob der verrechnete Auf-\n\nwand der richtige ist? Alleine die Eltern wissen, wie viele Stunden ihre Kinder in einer Kita oder Tagesfami-\n\nlie betreut werden. Sie sind die Einzigen, die die Verrechnung kontrollieren können. Darum ist es falsch und \n\nfehl am Platz, Beiträge direkt an die Institutionen auszuzahlen.  \n\n \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen hat vorgeschlagen, die Formulierung in Art. 1 Abs. 1 in «Familienleben und \n\nBerufstätigkeit» anzupassen. Inhaltlich würde sich meiner Meinung nach nichts ändern. Wir nehmen das \n\naber wohlwollend auf und prüfen das auf die 2. Lesung.  \n\nZeller–Lutzenberg: Zum Thema Anschubfinanzierung, das Kantonsrätin Wigger–Heiden angesprochen \n\nhat: Die Kommission hat das diskutiert. Ich weiss aus der Vorsitzung der SP-Fraktion, an der ich teilnehmen \n\ndurfte, dass dieses Thema angesprochen wird. Ich habe das Bundesgesetz noch einmal genauer ange-\n\nschaut. Dort wird eine Unterscheidung gemacht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es darum, \n\ndass der Kanton analog zum Bund für den Fall, dass eine Kita ein Gesuch stellt, mitfinanzieren würde. Da-\n\nzu habe ich in meinem Eintretensvotum schon gesagt, dass der Ausbau im Kanton im Moment nicht priori-\n\ntär zu sein scheint. Das weiss man aus dem Familienmonitoring, und wir müssen uns ein Stück weit darauf \n\nverlassen. Im Moment geht es um andere Dinge und nicht um die Anschubfinanzierung. Es wurde gesagt, \n\ndass die Subjektfinanzierung vom Kantonsrat wahrscheinlich akzeptiert und bewilligt wird. Die Anschubfi-\n\nnanzierung ist eben eine Objektfinanzierung. Wir können das Thema Anschubfinanzierung abklären, im \n\nMoment sehe ich es aber nicht. Inhaltlich wäre es im Gesetz richtig, momentan habe ich aber gewisse Be-\n\ndenken. Das Ziel muss es sein, mit Bezug auf Art. 3 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung (KBFHG; SR 861) bis am 30. Juni 2023 eine gesetzliche Grundlage zu haben. \n\nIch sehe eine gewisse Gefahr, dass wir bei Verzögerungen dieses Geld nicht erhalten.  \n\n \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch hat vorgeschlagen zu prüfen, ob im Einzelfall eine Auszahlung direkt an die Insti-\n\ntution möglich wäre. In dieser Hinsicht ist vor allem Art. 8 relevant. Die Gedanken bezüglich IPV hat sich die \n\nKommission auch gemacht. Die Kommission teilt die Ansicht von Regierungsrat Balmer. Primär sollen die \n\nBeiträge an die Erziehungsberechtigten ausgezahlt werden. Sie sind in der Verantwortung, die Anträge zu \n\nstellen. Allenfalls können sie unterstützt werden. Wir sind aber klar gegen einen Datenaustausch zwischen \n\nden Anbietern und der Vollzugsstelle. Dann wäre das zentrale Element, die Anonymität, nicht mehr gewähr-\n\nleistet. Wir sind auch der Meinung, dass sich die Organisationen primär auf die Kinderbetreuung konzent-\n\nrieren sollen. In diesem Zusammenhang komme ich auf das E-Mail von Kantonsrat Aggeler–Herisau zu-\n\nrück. Er hat gesagt, dass der Aufwand für das Inkasso sehr gross sein könnte. Das Inkasso ist bei den \n\nOrganisationen jetzt schon ein Thema. Es wird dadurch aus unserer Sicht nicht mehr. Den Vorschlag von \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen werden wir auf die 2. Lesung prüfen.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich möchte das unterstreichen, was Kantonsrat Wirz–Urnäsch gesagt hat. Ich bin \n\nim Bereich Alterspflege tätig. Es ist äussert angenehm, dass Beiträge der Krankenversicherungen und \n\nRestfinanzierer direkt zu uns kommen, aber es ist unangenehm, wenn wir als Leistungserbringer das Geld \n\nvon Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, nicht erhalten. Vor diesem Hintergrund wäre es sicher \n\nprüfenswert, ob man das nicht dahingehend ändern könnte, dass der Leistungserbringer dem Geld nicht \n\nnachlaufen muss.  \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n271 \n\nWirz–Urnäsch: Zum Votum von Regierungsrat Balmer: Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen-\n\nüber den Erziehungsberechtigten. Ich habe explizit vom Einzelfall gesprochen. Wenn es so einen Fall gibt, \n\nist es doch sehr stossend, wenn eine Institution sagen muss: Sie haben nicht bezahlt, also kann Ihr Kind \n\nnicht mehr kommen. Damit wären wahrscheinlich genau die Kinder betroffen, die eine Betreuung am nö-\n\ntigsten haben. Es geht um den Einzelfall und nicht darum, dass es institutionalisiert wird. Das darf nicht der \n\nFall sein, da gebe ich Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg recht.  \n\nArt. 2 \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei \n\nMonaten und für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreu-\n\nung muss durch eine anerkannte Institution im Kanton erfolgen.  \n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind:  \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekinderverordnung verfügen;  \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und über eine vom Kanton \n\nanerkannte Fachorganisation abrechnen;  \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\n \n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 2: \n\n \n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von drei \n\nMonaten und für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreu-\n\nung muss durch eine anerkannte Institution erfolgen. \n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind:  \n\na) inner- und ausserkantonale Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekin-\n\nderverordnung verfügen;  \n\nb) im Kanton ansässige Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und über \n\neine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen;  \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\nAggeler–Herisau: In Abs. 1 steht, dass die Beiträge bis zum Abschluss der Primarstufe beantragt werden \n\nkönnen. Gerade ist die Vernehmlassung zum Volksschulgesetz abgeschlossen. Dort gibt es einen Wechsel \n\nzu Zyklen. Heute Morgen habe ich mit Regierungsrat Stricker und Regierungsrat Balmer besprochen, ob es \n\nnicht stringent wäre zu schreiben «bis zum Abschluss von Zyklus 2». Ich bitte, auf die 2. Lesung zu prüfen, \n\nob eine einheitliche Terminologie verwendet werden kann.  \n\nRegierungsrat Balmer: Wir nehmen das gerne auf und prüfen ein stringentes Wording zwischen Volks-\n\nschulgesetz und KibeG auf die 2. Lesung. \n\nKessler–Teufen: Es wurde im Eintretensvotum der Fraktion der FDP.Die Liberalen schon angesprochen, \n\nund ich würde Sie bitten, dass Sie sich zu Art. 2 Abs. 2 lit. b, Tagesfamilien, noch einmal äussern. Wir spre-\n\nchen von einer Subjektfinanzierung, mit der wir unseren Kanton als Wohnkanton attraktiver machen wollen. \n\nEs gibt Gemeinden – Schönengrund und Wald –, in denen die Kantonsgrenze quer durchs Dorf geht. Es \n\ngibt Menschen, die beispielsweise von Heiden nach St.Gallen pendeln. Mit der jetzigen Formulierung wird \n\njede Tagesfamilie entlang dieses Arbeitsweges oder unter Umständen sogar im gemeinsamen Dorf ausge-\n\nschlossen. Gleichzeitig werden inner- und ausserkantonale Tagesstätten bzw. Personen, die dieses Ange-\n\nbot in Anspruch nehmen, unterstützt, was die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst. Insofern ist es nicht \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n272 \n\nkonsequent, was hier gemacht wird, denn wir wollen ja das Subjekt und nicht das Objekt finanzieren. Wir \n\nwünschen uns diesbezüglich noch einmal Ausführungen von Regierungsrat und Kommission.  \n\nRegierungsrat Balmer: Hier geht es bereits um den Antrag der KGS, dass auch die kantonsexternen Insti-\n\ntutionen am KibeG partizipieren können. Der Regierungsrat hat dazu eine andere Meinung, insbesondere in \n\nder Anfangsphase des Gesetzes. Ich komme darauf zu sprechen, wenn ich den Antrag ablehnend begrün-\n\nde. Nun aber zu Ihrem Votum: Ich würde gerne zwischen Kitas und Tagesfamilien unterscheiden, da es \n\nzum Teil klare Unterschiede gibt. Einerseits sind – das zeigt die Erfahrung aus dem Familienmonitoring – \n\nKitas eher dezentral. Das ist ein Argument, ausserkantonale Kitas einzuschliessen. Einige Arbeitgeber, \n\nbeispielsweise die Universität St.Gallen oder das Kantonsspital wie auch das Kinderspital St.Gallen haben \n\neigene Tagesstätten. Nicht wenige Leute aus Appenzell Ausserrhoden arbeiten dort und bringen ihr Kind in \n\neine Kita zur Betreuung vor Ort. Es ist einfacher, wenn die Kita nahe am Arbeitsort ist. Bei den Tagesfami-\n\nlien gibt es eine andere Erfahrung: Sie sind eher wohnortsnahe. Es stimmt, dass in Schönengrund und \n\nWald eine Tagesfamilie zwar im gleichen Dorf, aber ausserkantonal sein kann. Bei den Kitas ist uns etwas \n\nanderes wichtig, nämlich die Qualität. Dort können wir mit unserer kantonalen Aufsicht die Qualität sicher-\n\nstellen. Dazu sind wir in einem engen Austausch mit dem Kanton St.Gallen. Bei den Tagesfamilien übt zum \n\nTeil der Verein Tagesfamilien Appenzell Ausserrhoden die Aufsicht aus. Der andere Teil der Aufsicht ob-\n\nliegt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Diese erteilt auch Bewilligungen. Der Begriff \n\nTagesfamilie ist sehr weitreichend. Wir bemerken – das ist auch eine Folge von Corona – einen gewissen \n\nWildwuchs bei Tagesfamilien. Die KESB macht Probleme aus, dass diese zwar aus einer ehrenhaften Mo-\n\ntivation entstehen, es aber Schwierigkeiten bei der Qualität gibt. Erlauben Sie mir ein Beispiel. Ich weiss, \n\ndass es ein schlechter Vergleich ist, das Thema ist aber ähnlich emotionsbeladen: Es gibt Hundebesitzer, \n\ndie bereit sind, mit 20 Hunden spazieren zu gehen. 20 Hunde alleine zu beaufsichtigen, ist nicht leicht. Es \n\nist zwar schön, dass es ein Angebot gibt, dass Menschen ihren Hund abgeben können, aber schlussendlich \n\nmuss auch die Qualität stimmen. Wenn wir Tagesfamilien über die Kantonsgrenze hinaus einschliessen, ist \n\ndie Sicherstellung der Aufsicht schwierig, allenfalls unlösbar. Bei den Kitas ist es anders. Ich greife ein we-\n\nnig vor: Der Regierungsrat streitet nicht ab, dass ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung seine \n\nKinder ausserkantonal betreuen lässt, aber er wollte zumindest in der Anfangsphase der Gesetzgebung \n\nInstitutionen im Kanton stärken. Ich gebe noch ein Beispiel: Es gibt Erziehungsberechtigte, die das Bedürf-\n\nnis haben, ihre Kinder von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends betreuen zu lassen. Wenn es sich \n\num eine kleinere Kita handelt und nur eine Familie dieses Bedürfnis hat, wird sich die Kita eher dagegen \n\nentscheiden, das Angebot bis sieben Uhr abends aufrechtzuerhalten. Wenn mehr Personen ihr Kind in \n\neiner Kita in Appenzell Ausserrhoden betreuen lassen, wird das Angebot sieben bis sieben eher umgesetzt, \n\nweil der Bedarf grösser ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass Menschen, die heute ihr Kind ausserkantonal \n\nbetreuen lassen, nach Appenzell Ausserrhoden wechseln, weil sie jetzt Subventionsbeiträge bekommen. \n\nDie Fragestellung ist schlussendlich: Wollen wir zumindest in der Anfangsphase unsere eigenen Institutio-\n\nnen stärken? Wenn wir ein gutes Netzwerk an Kinderbetreuungsplätzen haben, profitieren wir über das \n\nhinaus, was die Kinderbetreuung unmittelbar bringt, nämlich dass Eltern bzw. Erziehungsberechtigte entlas-\n\ntet werden. Ich beziehe mich jetzt auf das Kantonale Integrationsprogramm (KIP), das beispielsweise \n\nSprachförderung anbietet. Wenn es ein dichtes Netz an guten Kitas gibt, profitieren auch Kinder mit Migra-\n\ntionshintergrund, die in die Kita gehen. Für die Schule ist relevant – ich schaue den Bildungsdirektor an –, \n\nob Kinder eine Kita besucht haben und Sprachförderung erfahren haben, wenn sie eingeschult werden. Je \n\nbesser das Netz an familienergänzender Kinderbetreuung im Kanton ist, desto mehr können auch andere \n\nBereiche profitieren. Der Regierungsrat weiss aber, dass ein nicht unerheblicher Teil die Kinder ausserkan-\n\ntonal betreuen lässt. Als ich vom Antrag der KGS gehört habe, habe ich geprüft, ob wir das allenfalls auf \n\nVerordnungsstufe regeln können. Wenn wir sehen, dass es nicht funktioniert, was der Regierungsrat will, \n\nhätten wir eventuell zeitnah die Verordnung ändern können. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei hat mit-\n\ngeteilt, dass das auf Verordnungsstufe nicht möglich ist, weil das ein elementarer Bestandteil ist und im \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n273 \n\nGesetz geregelt werden muss. Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass es in vielen Bereichen Anpas-\n\nsungsbedarf geben wird. Das ist bei einem neuen Gesetz immer so. Ich sehe es auch beim Behindertenfi-\n\nnanzierungsgesetz, das auf 1. Januar in Kraft getreten ist. Wenn dort nach der Anfangsphase wider Erwar-\n\nten etwas anders geregelt werden soll, müssen wir es ändern. Wahrscheinlich ist nach der ersten Phase \n\nder Anpassungsbedarf relativ gross, und ich nehme an, dass wir das Gesetz in den ersten vier Jahren nach \n\nInkrafttreten ohnehin ändern müssen. Der Regierungsrat ist dazu bereit, Ihre Anregung noch einmal detail-\n\nliert zu prüfen und nach der Anfangsphase auch ausserkantonale Institutionen aufzunehmen. Noch einmal: \n\nWir wollen unsere Strukturen in Appenzell Ausserrhoden fördern im Wissen, dass wir nicht allen gerecht \n\nwerden. Es ist letzten Endes eine Güterabwägung.  \n\nZeller–Lutzenberg: Regierungsrat Balmer hat zu Abs. 2 schon ausführlich argumentiert. Ich war eigentlich \n\nnoch bei Abs. 1, weil sich die zwei Voten darauf bezogen haben. Der Kommission geht es in ihrem Antrag \n\ndarum, in Abs. 1 «im Kanton» zu streichen. Das hängt selbstverständlich mit Abs. 2 zusammen, je nach-\n\ndem, was entschieden wird. Zur Anregung von Kantonsrat Aggeler–Herisau: Wenn das Wording im Volks-\n\nschulgesetz anders ist, müsste man das anpassen. Zur Frage von Kantonsrat Kessler–Teufen, warum die \n\nBetreuung durch ausserkantonale Tagesfamilien nicht subventioniert wird: Die Kommission ist der Meinung, \n\ndass die Betreuung ausserkantonal stattfinden kann, aber nur in Kitas. Uns geht es dabei um eine Gleich-\n\nbehandlung: Eltern wohnen hier, Eltern zahlen hier Steuern. Wir sind der Meinung – ähnlich wie vorher die \n\nSVP-Fraktion –, dass diese Menschen auch Ausgaben haben, wenn sie ihre Kinder ausserkantonal be-\n\ntreuen lassen. In der Mehrheit der Fälle müssen sie mehr zahlen. Bei den Kitas gibt es im Unterschied zu \n\nden Tagesfamilien höhere Qualitätsansprüche. Wir haben es vorher schon ein paar Mal gehört: Die Basis-\n\nqualität ist vorgegeben, es stehen andere Träger dahinter. Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer \n\nKita werden zumindest im Kanton St.Gallen vom Kanton überprüft. Bei den Tagesfamilien stimme ich nicht \n\nganz mit Regierungsrat Balmer überein: Auch dort gibt es selbstverständlich Regelungen, was die Anzahl \n\nan Kindern betrifft. Es ist beispielsweise nicht möglich, dass eine Tagesfamilie zehn Kinder gleichzeitig \n\nbetreut. Wenn das vorkommt, funktioniert die Aufsicht nicht. Der gewichtigste Grund aus Sicht der Kommis-\n\nsion für die Unterscheidung zwischen Kitas und Tagesfamilien ist, dass in den Kitas das Angebot in der \n\nRegel altersmässig eingeschränkt ist. Kinder werden betreut, bis sie in den Kindergarten kommen, das \n\nheisst von null bis vier oder fünf Jahren. Im Unterschied zu den Kitas betreuen Tagesfamilien Kinder bis \n\nzum Eintritt in die Oberstufe, häufig auch noch danach. Zum einen sind das mehr Jahre, zum anderen sind \n\ndie Tagesfamilien sehr wohnortnah. Das macht ja auch Sinn, weil Tagesfamilien häufig punktuell, am \n\nAbend oder am Morgen gebraucht werden. Die schulergänzenden Angebote werden im Moment ein wenig \n\nvergessen. Es ist klar, dass diese am Wohnort sind. Die Kommission ist aber der Meinung – darum auch \n\nunser Antrag –, dass es möglich sein soll, Kinder ausserkantonal in Kitas betreuen zu lassen, und dass die \n\nBeiträge dafür auch subventioniert werden sollen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich komme auf das, was Regierungsrat Balmer gesagt hat, zurück. Die Diskussion \n\nverliert an Klarheit, weil plötzlich qualitative Argumente vorgebracht werden. Wir sprechen nicht über früh-\n\nkindliche Förderung, sondern über das Gesetz über familienergänzende Kinderbetreuung. Wenn man über \n\nQualität spricht, müsste man auch belegen können, was man sagt. Bis anhin war es in vielen Kitas so, dass \n\njunge Menschen – in der Regel Frauen – ein Praktikum machen konnten mit der Aussicht, vielleicht eine \n\nLehrstelle zu erhalten. Diese konnten ohne ausgebildete Begleitung arbeiten. Diese Missstände sollten jetzt \n\nmit der kantonalen Aufsicht beseitigt sein. Sie haben gesagt, dass die Aufsicht bei den Kitas besser sei als \n\nbei den Tagesfamilien. Dann liegt das Problem bei der Aufsicht und nicht bei den Familien. Daher finde ich \n\nes unzulässig, das eine gegen das andere auszuspielen. Das ist nicht korrekt und entspricht auch nicht \n\ndem Sinn dieses Gesetzes. Hier geht es darum, ob man ein Angebot will, es finanzieren will und, wenn ja, \n\nwie das geschehen soll.  \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n274 \n\nSteinhauer–Herisau: In Ergänzung zu dem, was Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg gesagt hat und zu den \n\nVoten von Kantonsrat Gut–Walzenhausen und Kantonsrat Kessler–Teufen: In Art. 2 Abs. 2 lit. b heisst es \n\n«die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und über eine vom Kanton anerkannte Fach-\n\norganisation abrechnen». Es ist wichtig, dass es eine klare Regelung gibt. Hier besteht ein Unterschied zu \n\nunserem Nachbarkanton St.Gallen, in dem die Aufsicht über die Tagesfamilien auf Ebene der Gemeinden \n\ngeregelt ist. In den Gemeinden wird das unterschiedlich geregelt. Wir wollen keine Vermischung in der \n\nForm, dass an einem Ort die Gemeinde sagt, wie es laufen soll, und am anderen der Kanton. Wir als Kom-\n\nmission wollen, dass überall die kantonale Regelung gilt, die auf der Pflegekinderverordnung basiert.  \n\nWelz–Trogen: Ich spreche als Arbeitgeber eines kleinen oder mittleren Unternehmens (KMU), das auch \n\nTeilzeitangestellte hat. Zu Art. 2 Abs. 2 muss ich sagen, dass wir Mitarbeiterinnen haben, die ihre Kinder \n\nvon einer ausserkantonalen Tagesfamilie betreuen lassen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Appen-\n\nzell Ausserrhoden ein kleinräumiger Kanton ist. Sie kennen alle meinen Ausspruch, dass Herisau für unse-\n\nren Kanton abgelegen ist. In einem Radius von zehn Kilometern befinden sich die Kantone Appenzell Inner-\n\nrhoden und St.Gallen, in denen wir Auswärtige sind. Daher bin ich der Meinung, dass wir ausserkantonale \n\nAngebote miteinschliessen sollten. Sonst hat man Heimatschutzartikel auch nicht gerne. Als Gewerbetrei-\n\nbender würde man das ja noch bevorzugen. Ich denke, dass sich hier der Markt durchsetzen wird. Ob Kita \n\noder Tagesfamilie, es sollen sich die besseren Angebote durchsetzen. \n\nWigger–Heiden: Es geht bei der Betreuung auch um die Kinder. In diesem Zusammenhang bin ich etwas \n\nanderer Meinung als Kantonsrat Gut–Walzenhausen, nämlich dass wir eine Finanzierung nur für die Ein-\n\nrichtungen sprechen sollten, bei denen eine gewisse Sicherheit besteht, dass Kinder angemessen betreut \n\nwerden. Insofern hängt es von der Qualität ab. Um das auf die Tagesfamilien zu beziehen: Ich habe noch \n\neinmal im Internet nachgesehen und gelesen, dass im Kanton St.Gallen 58 Gemeinden die Tagesfamilien \n\nselbst regeln. Nur 18 Gemeinden beziehen sich wie hier im Kanton auf eine Vereinigung, die nicht nur regi-\n\nonal ist, sondern auch auf Bundesebene wirksam ist. Diese hat klare Kriterien, was Tagesfamilien bieten \n\nmüssen, damit sie Kinder über eine längere Zeit betreuen können. Zu Appenzell Innerrhoden kann ich \n\nnichts sagen. Es ist nicht alleine die Entscheidung der Eltern, wo sie ihre Kinder betreuen lassen. Wir wis-\n\nsen aber – das weiss ich aus meiner fachlichen Erfahrung –, dass es im Kontext der Tagesfamilien häufiger \n\nSchwierigkeiten gibt. Ich bitte im Interesse der Kinder und des Kindeswohl, sicherzugehen und nur Beiträge \n\nan Tagesfamilien zu sprechen, bei denen man abschätzen kann, dass Aufsicht stattfindet.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ich beziehe mich auf das Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen, obwohl Kan-\n\ntonsrat Steinhauer–Herisau und Kantonsrätin Wigger–Heiden bereits Antworten gegeben haben. Kantons-\n\nrat Gut–Walzenhausen hat mir vorgeworfen, dass ich etwas aufführe, was nicht Teil des Gesetzes ist. Ich \n\ngebe Ihnen insofern recht, als Qualität nicht Teil dieses Gesetzes ist. Je nachdem, wohin Geld fliessen soll, \n\nist aber die Aufsicht zur Sicherstellung der Qualität wichtig. Ich habe den Eintretensvoten entnommen, dass \n\nSie einen schlanken Prozess wollen. Aufsicht ist ressourcenintensiv, insbesondere wenn sich zeigt, dass \n\nman nachkorrigieren muss oder man mit schwierigen Menschen zu tun hat. Wir stellen fest, dass es bei den \n\nKitas im Unterschied zu den Tagesfamilien, die nicht beim Verein Tagesfamilien angeschlossen sind, eine \n\nbessere Aufsicht gibt. Man kann festlegen, dass diese Tagesfamilien nicht berechtigt sind, subventioniert zu \n\nwerden, sie sind aber trotzdem Player auf dem Markt. Sie machen ein Angebot. Wir müssen den Men-\n\nschen, die das in Anspruch nehmen wollen, sagen, dass das Angebot nicht anerkannt ist. Sie können die \n\nKinder dort betreuen lassen, bekommen aber kein Geld. Das alles ist mit Aufwand verbunden. Wenn Sie \n\nals Hüter der Kantonsfinanzen schlanke Strukturen und schlanke Prozesse wollen, müssen Sie sich gut \n\nüberlegen, welchen Aufwand Sie verursachen. Das gilt auch für ausserkantonale Angebote, weil wir uns \n\nabstimmen müssen. Kantonsrat Steinhauer–Herisau hat sehr gut ausgeführt, dass die Tagesfamilien in \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n275 \n\nSt.Gallen Sache der Gemeinden sind. Wir müssten mit jenen Gemeinden in Kontakt treten, in denen Men-\n\nschen aus Appenzell Ausserrhoden ihre Kinder in Tagesfamilien bringen. Je nach Anzahl der Gemeinden \n\nmüssten wir mit vielen Personen in Kontakt treten, um sicherzustellen, dass die Qualität stimmt.  \n\n \n\nIch gebe Kantonsrat Welz–Trogen recht. Es ist dem Regierungsrat bewusst, dass Appenzell Ausserrhoden \n\nein kleiner Kanton umgeben von attraktiven ausserkantonalen Angeboten ist. Ich möchte mich wiederholen: \n\nWir sehen das, wollen jedoch in der Anfangsphase, dass das Geld primär in kantonale Angebote fliesst. \n\nDamit komme ich auf das Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen zurück: Wir sind davon überzeugt, \n\ndass der Bedarf steigt, je besser unsere Infrastruktur ist. Umso mehr können Familien aus Appenzell Aus-\n\nserrhoden von einem guten Angebot profitieren. Je mehr Geld abfliesst, umso schwächer bleibt unsere \n\nStruktur. Corona hat auch gezeigt, wie schnell das Angebot kleiner wird, weil es sich die Kitas und die Ta-\n\ngesfamilien nicht leisten können auszuharren. Wir wollen in der Anfangsphase die Struktur in unserem \n\nKanton stärken, stellen aber nicht in Abrede, dass es einen Bedarf an ausserkantonalen Betreuungsmög-\n\nlichkeiten gibt. Ich kann Ihnen das Wort geben, das Gesetz innerhalb der ersten vier Jahre nach Inkrafttre-\n\nten noch einmal zu überprüfen und auch die ausserkantonale Betreuung aufzunehmen. Ich habe viel Ver-\n\nständnis für den Antrag der KGS, der, wie ich heraushöre, allenfalls auch eine Mehrheit finden wird. Ich \n\nbitte Sie aber auch, noch einmal über unsere Einwände nachzudenken.  \n\nKessler–Teufen: Ich nehme das mit ein wenig Befremden entgegen. Eine Aufsichtspflicht von uns über \n\nausserkantonale Tagesfamilien wäre wahrscheinlich nicht möglich, weil diese den Gemeinden unterstellt \n\nsind. Mit dem Gedanken, dass nur gut ist, was im Kanton ist, werden wir meines Erachtens unserem Ziel \n\nnicht gerecht, der Wohnkanton Nummer eins in der Ostschweiz zu werden. Unser Kanton ist durch viel \n\nBewegung in ausserkantonale Bereiche gekennzeichnet. Darum wäre es gerade für unseren Kanton emi-\n\nnent wichtig, auch ausserkantonale Angebote zu unterstützen. Ausserdem handelt es sich um eine Subjekt-\n\nfinanzierung. Sie haben gesagt, wir müssen darauf schauen, dass unsere Infrastruktur entwickelt wird. Das \n\nkann ich in einem gewissen Mass unterstützen. Dann kommt aber die Anregung der SP-Fraktion ins Spiel, \n\nnoch einmal Anschubfinanzierungen zu schaffen, damit es noch mehr Angebote gibt. Ich kann nicht beurtei-\n\nlen, ob das sinnvoll ist. So, wie das Gesetz im Moment vorliegt, werden Menschen in einer gewissen Weise \n\nwieder eingeschränkt. Genau das sollten wir nicht machen. Man sollte dem Trend, dass es bei den Arbeits-\n\nplätzen und in anderen Bereichen Mobilität gibt, Rechnung tragen und offen und tolerant damit umgehen, \n\nwenn es um die Finanzierung geht.  \n\nZeller–Lutzenberg: Ich habe schon fast geglaubt, Regierungsrat Balmer sei auch für die Mitfinanzierung \n\nausserkantonaler Kitas, habe mich aber getäuscht. Es wurde fast alles gesagt. Ich möchte nur noch einmal \n\nfesthalten, dass die Kommission klar der Meinung ist, dass es – dazu hat sich auch Kantonsrätin Wigger–\n\nHeiden geäussert – andere Ansprüche an Kitas und Tagesfamilien gibt. Ich selbst arbeite in einer Organisa-\n\ntion und leite die Aufsicht. Ich bin der Meinung, dass wir diese sehr professionell durchführen, ich sehe aber \n\nnatürlich auch, was sonst noch gemacht wird. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Kindern, die \n\nbetreut werden. Aus unserer Sicht ist klar, dass die Qualität im Moment ausschliesslich in den ausserkan-\n\ntonalen Kitas sichergestellt werden kann. Darum hat sich die Kommission in ihrem Antrag auf die Kitas \n\nbeschränkt. Regierungsrat Balmer hat gesagt, dass das Gesetz in vier Jahren wieder überprüft wird. Dann \n\nsind wir bereit, auch über Tagesfamilien zu diskutieren. Vielleicht hat sich dann ja auch in unserem Nach-\n\nbarkanton etwas getan. Ich bitte, den Antrag der Kommission anzunehmen.  \n\nGut–Walzenhausen: Gibt es eine allgemeine Kaffeepause, oder ist diese immer noch individuell? Ich bin \n\ndavon ausgegangen, dass das nach dem Ende der Maskenpflicht wieder der Fall ist.  \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n276 \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Da die Kantonsratssitzungen immer noch auswärts statt-\n\nfinden, sind die Pausen nach wie vor auch individuell. Wir führen aber nun die Abstimmung durch und ma-\n\nchen danach eine offizielle Pause.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KGS mit 53:4 Stimmen ohne Enthaltungen zu.  \n\n \n\n \n\nKaffeepause 10.43 bis 11.00 Uhr \n\n \n\nArt. 3 \n\nDie KGS beantragt, den Titel des Artikels von «Anspruch bei Erwerbstätigkeit» in «Anspruchsberechtigung» \n\nanzupassen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KGS an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als still-\n\nschweigend angenommen. \n\nArt. 4 Abs. 1 \n\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit für eine \n\nbestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungs-\n\nberechtigten fördert, zur Entlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\n \n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 4 Abs. 1: \n\n \n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit für eine \n\nbestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungs-\n\nberechtigten fördert. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KGS an. \n\n \n\nKantonsrätin Jucker, Herisau, stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Beibehaltung des Artikels ge-\n\nmäss dem Antrag des Regierungsrates. \n\nJucker–Herisau: Die SP-Fraktion bestreitet den Antrag der KGS und möchte bei der Version des Regie-\n\nrungsrates bleiben. Aus Sicht der SP-Fraktion ist es wichtig, dass in Ausnahmefällen zum Wohl des Kindes \n\neine Kita-Betreuung ermöglicht wird. Gerade in prekären Familiensituationen kann das eine niederschwelli-\n\nge Lösung sein, also bevor eine Kinderschutzbehörde intervenieren muss, um Kinder und Eltern in einer \n\nbelastenden Familiensituation mit gewissen Auszeiten zu unterstützen. Das könnte beispielsweise hilfreich \n\nsein, wenn Eltern aufgrund einer eigenen chronischen Erkrankung oder der intensiven Betreuung eines \n\nGeschwisterkinds nicht einer Erwerbstätigkeit von 120 % nachgehen und ihren Kindern trotzdem keinen \n\nangemessenen Alltag bieten können. Die SP-Fraktion plädiert für die Beibehaltung der regierungsrätlichen \n\nFormulierung, um den Ermessensspielraum im Einzelfall offenzuhalten, denn bei der Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Erwerbsleben geht es nicht nur um die Unterstützung der Erwerbsperspektive, sondern immer \n\nauch um den Schutz der Familien und das Wohl unserer Kinder.  \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n277 \n\nBischof–Gais: Das KibeG hat eine bessere Vereinbarkeit von Familienleben und Erwerbstätigkeit zum \n\nZiel. Darum ist die Anpassung von Art. 4 nach dem Vorschlag der KGS nachvollziehbar. Der Begriff «Kin-\n\ndeswohl» ist mir zwar sehr sympathisch, erscheint aber recht schwammig. Kindeswohl ist ein unbestimmter \n\nRechtsbegriff, der gesellschaftlichen Entwicklungen unterworfen ist. Das Kindeswohl kann nach UN-\n\nKinderrechtskonvention mit sechs Grundbedürfnissen umschrieben werden. Wenn ein Kita-Besuch dem \n\nKindeswohl dient oder eine Entlastung für Familien angezeigt ist, kann Kinderbetreuung mit Ermessensbei-\n\nträgen subventioniert werden. Ich stelle noch einmal die Frage: Was wird gemacht, wenn der Betreuungs-\n\naufwand nicht garantiert werden kann? Ich könnte mir vorstellen und gebe den Gedanken gerne für die \n\n2. Lesung mit, dass ein neuer Artikel, wie das in der Gesetzgebung von Luzern gemacht wurde, hilfreich \n\nund klarer sein könnte. Ein möglicher Titel dieses Artikels könnte «Förderbeiträge» sein. Darin könnte ent-\n\nhalten sein, dass zumindest Kinder mit einer Diagnose nach dem Konzept der KITAplus unterstützt werden \n\nkönnten. Gerne erinnere ich daran, dass wir in Appenzell Ausserrhoden eine integrative Schule führen. \n\nWenn aber beispielsweise am Mittwochnachmittag kein schulergänzendes Angebot besteht und Kitas den \n\nerhöhten Betreuungsaufwand nicht leisten können, fallen diese Kinder einmal mehr zwischen Stuhl und \n\nBank. Das Hin- und Herschieben von Kindern mit besonderen Bedürfnissen finde ich untragbar. Darum \n\nfordere ich, auf die 2. Lesung dafür eine Lösung zu finden.  \n\nDuelli–Wald: Mir ist auch sehr wichtig, dass Art. 4 in der Form stehen bleibt, wie ihn der Regierungsrat \n\nformuliert hat, um Familien zu entlasten. Um Kantonsrätin Jucker–Herisau und Kantonsrätin Bischof–Gais \n\nzuzustimmen: Ich war als Mutter mit drei kleinen Kindern und einem Mann, der nicht da war, selbst einmal \n\nin dieser Lage, meine Mutter tot und meine Schwiegereltern weit weg. Es ist sehr wichtig, dass man im \n\nNotfall die Möglichkeit hat, auf einen solchen Artikel zurückzugreifen. Darum plädiere ich dafür, den Artikel \n\nbeizubehalten.  \n\nRegierungsrat Balmer: Zum Votum von Kantonsrätin Bischof–Gais: Der Regierungsrat ist bereit, auf die \n\n2. Lesung zu prüfen, wie Kinder mit einem erhöhten Betreuungsaufwand unterstützt werden können. Ich \n\nhabe bereits ausgeführt, dass es eher eine Sache der Sozialversicherungen ist. Wir führen das für die \n\n2. Lesung im Bericht und Antrag gerne detailliert aus. Ich möchte nicht Werbung für den Antrag der SP-\n\nFraktion machen, denn der Regierungsrat unterstützt den Antrag der KGS. In der ursprünglichen Version \n\ndes Regierungsrates gäbe es für verschiedene Ausnahmen eine Vorgehensweise, beispielsweise auch für \n\ndie Unterstützung von Kindern mit einem erhöhten Betreuungsaufwand, KITAplus usw. Der Regierungsrat \n\nkann aber auch die Argumente der KGS nachvollziehen, weshalb er sich ihrem Antrag anschliesst. Es gibt \n\nzwei Möglichkeiten: Entweder findet der Antrag der SP-Fraktion eine Mehrheit, dann entfällt auch der Prüf-\n\naufwand auf die 2. Lesung, oder die Mehrheit ist für den Antrag der KGS. Dann nehmen wir es auf und \n\nstellen den Mechanismus auf die 2. Lesung fundiert dar. Ich plädiere für Zweiteres.  \n\nZeller–Lutzenberg: Wie schon erwähnt, stellt die KGS den Antrag auf Streichung der Formulierung «zur \n\nEntlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient». Aus Sicht der Kommission passt die \n\nPassage nicht zum Gesetz, weil die Unterstützung im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit stehen muss. \n\nFür berufliche Integration von Erziehungsberechtigten könnten Ermessensbeiträge gewährt werden, bei-\n\nspielsweise wenn jemand eine Aus- oder Weiterbildung macht. Ansonsten gibt es aus unserer Sicht eine \n\nVermischung mit sozialen Themen. Falls es um vorgelagerte Kindesschutzmassnahmen geht, wären für die \n\nFinanzierung klar die Gemeinden zuständig. Es gibt auch Programme und finanzielle Unterstützung im \n\nBereich der Integration. Ermessensbeiträge sollten aus unserer Sicht wirklich auf Ausnahmen beschränkt \n\nsein. Bei den Formulierungen «Entlastung der Familie» und «Wohl des Kindes», ist die Frage, wer definiert, \n\nob eine Familie entlastet werden muss. Wer definiert denn, was dem Wohl des Kindes dient? Aus diesem \n\nGrund plädiert die KGS dafür, das zu streichen. Noch eine Bemerkung zum Votum von Kantonsrätin Duelli–\n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n278 \n\nWald: Sie hat gesagt, dass sie selbst in einer Notfallsituation war. Hier geht es nicht um Notfälle. Notfälle \n\nsind eine Sache von zwei Wochen oder einem Monat. Hier geht es um eine längerfristige Betreuungssitua-\n\ntion. Ich wäre dankbar, wenn Sie den Antrag der KGS unterstützen.  \n\nEgger–Speicher: Zum einen wundert es mich, dass der Regierungsrat von seiner sozialen Ader abge-\n\nkommen ist und umgeschwenkt hat. Zum anderen stellt sich für mich die Frage, wer zuständig ist und wo \n\netwas zur Situation festgehalten ist, wenn ein Elternteil möglicherweise nicht berufstätig sein kann, weil es \n\nin der Familie ein Kind mit Beeinträchtigung gibt oder ein Kind schwer krank ist. Es geht nicht nur darum, \n\nein Angebot zu finden, wo diese Kinder betreut werden, sondern es geht auch um die Geschwister. So \n\ngäbe es für sie einmal ein anderes Thema, sie könnten etwas anderes erleben, andere Anregungen be-\n\nkommen und müssten nicht ständig die bedrückende Situation erleben, dass ein Kind sehr viel Aufmerk-\n\nsamkeit benötigt und die Eltern unter Umständen am Anschlag sind. Wo würden diese Menschen Hilfe \n\nerhalten bzw. in welchem Gesetz müsste so etwas festgehalten werden? Ist das schon der Fall? \n\nWigger–Heiden: Ich möchte mich noch einmal für die Formulierung des Gesetzesentwurfes starkmachen, \n\nund zwar aus folgenden Gründen: Der Artikel trägt den Titel «Ermessensbeiträge», das heisst, es geht \n\ngrundsätzlich um Ausnahme- bzw. Einzelfälle. Man hat den Ermessensspielraum – ich gehe davon aus, \n\ndass das wie auch bei der Weiterbildung und anderen Massnahmen eine Fachkraft zu beurteilen hat –, \n\nzugunsten einer Familie oder eines Kindes zu entscheiden. Warum nehmen wir uns diese Möglichkeit? Die \n\nArgumentation, das Gesetz wäre nicht stringent, halte ich für nicht zielführend, denn auch eine Förderung \n\nder Gleichstellung ist eine soziale Angelegenheit. Es geht hier nicht um Sozialhilfegesetzgebung. Kantons-\n\nrätin Zeller–Lutzenberg hat argumentiert, dass dafür die Gemeinden zuständig sind. Dann sehen wir uns \n\nan, wie die Situation bei der Sozialhilfe in den Gemeinden aussieht. Ich habe mehrere Fälle erlebt, in denen \n\ndie Sozialhilfe keine Kita-Gebühren zahlt. Das ist nicht in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für \n\nSozialhilfe (SKOS-Richtlinien) enthalten. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, was viele nicht \n\nwissen: Sozialhilfeempfängerinnen – es sind meistens Frauen – sind bereits ab dem dritten Lebensjahr des \n\nKindes gezwungen, nach Arbeit zu suchen. Ich würde die Bereiche nicht so stark trennen. Ich bitte, Kinder \n\nnicht zu instrumentalisieren. Letztlich geht es darum, dass es den Kindern gutgeht. \n\nAndreani–Herisau: Ich erlaube mir, Kantonsrätin Egger–Speicher noch etwas mitzugeben. Ich bin etwas \n\nirritiert. Sie hat gesagt, dass Kinder in einer Familie Schwierigkeiten haben können. Das kann sein, ich \n\nerlaube mir aber noch etwas zum Thema Qualität in der Kita zu sagen. Ich wohne vis-à-vis von einer Kita. \n\nWir konnten seinerzeit, als ich noch Gemeindepräsident war, die Liegenschaft zusammen mit HU-\n\nBER+SUHNER in eine Kita überführen. Aus meiner Küche sehe ich zur Kita hinüber und freue mich, wenn \n\nviele Kinder in der Kita sind. Was ich aber in den letzten zwei Jahren gesehen habe, ist natürlich auch kein \n\nRuhmesblatt in Sachen Qualität. Die jungen Frauen mussten zwei Jahre lang Masken tragen, und Kinder, \n\ndie ein halbes Jahr alt sind, mussten in die Maske schauen. Zweitens erlebe ich immer wieder, dass die \n\njungen Frauen nach einem Jahr die Kita verlassen. Ob dieser Wechsel der Bezugspersonen für ein halbjäh-\n\nriges Kind gut ist, bezweifle ich. Ich habe zwei Enkelkinder und bin sehr froh, dass meine Töchter und \n\nSchwiegertöchter die ersten zwei Jahre zu Hause bleiben. Das ist auch eine gute Sache. Ich wollte damit \n\nsagen, dass man das eine nicht gegen das andere ausspielen soll. Vor allem bin ich der Meinung, dass \n\nman es differenziert betrachten und nicht sagen sollte, dass die Kita eine romantische, spezielle Erfolgssto-\n\nry ist.  \n\nEgger–Speicher: Ich erlaube mir zu fragen, was das mit meinem Votum zu tun hat.  \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n279 \n\nRegierungsrat Balmer: Zum Votum von Kantonsrat Andreani–Herisau: Sie haben mich verwirrt, indem Sie \n\nzwei diametral entgegengesetzte Dinge zusammengefügt haben. Ob die Kinder in der Kita im Alter von null \n\nbis sechs Monaten profitiert hätten, wenn die Praktikantinnen an Corona erkrankt wären und die Betreuung \n\ngar nicht hätte stattfinden können, bezweifle ich. Es gab diverse Kitas, deren Betrieb nicht mehr funktionier-\n\nte, weil viele Betreuende in Quarantäne bzw. Isolation waren. Das gleiche Problem bestand in den Alters- \n\nund Pflegeheimen. Wir hatten Zivilschützer im Einsatz, weil viel Personal ausgefallen ist. Schlussendlich \n\nhätte es gar keine Betreuung mehr gegeben und die erwerbstätigen Erziehungsberechtigten hätten zu \n\nHause bleiben müssen, anstatt zu arbeiten. In einer Krisensituation, in der wir noch bis vor wenigen Tagen \n\nwaren, ist es eine Güterabwägung.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher: Ich kann Sie beruhigen, dass die soziale Ader des Regie-\n\nrungsrates immer noch vorhanden ist. Sie kommt vielleicht ein wenig anders zum Ausdruck. Sie haben das \n\nBeispiel einer Familie mit einem beeinträchtigten Kind erwähnt, bei der es um die Entlastung der anderen \n\nKinder geht. Laut diesem Gesetz ist es so: Wenn die Erziehungsberechtigten aufgrund des Einkommens \n\nanspruchsberechtigt sind, können sie den Anspruch geltend machen, wenn sie nicht anspruchsberechtigt \n\nsind, geht es nicht. Sie sprechen von einer punktuellen Ausnahmesituation. Dafür gibt es Institutionen, bei-\n\nspielsweise die Sozialberatungen oder auch Pro Juventute, die durchaus solche Angebote bereitstellen. Es \n\nist die Frage, ob der Staat zuständig ist, wenn das Einkommen durchaus da wäre, die Kita selbstständig zu \n\nfinanzieren. Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall, weil es private, auch schon vom Staat unterstützte \n\nInstitutionen gibt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KGS mit 37:20 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 5 Abs. 2 \n\nTischhauser–Gais: Ich habe eine Frage zur Höhe der Beitragsbemessung. Ziel gemäss dem Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates ist, dass sich Arbeit für Familien mit tiefen wie auch für Familien mit höherem \n\nEinkommen lohnen muss. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Dieser Artikel begrenzt aber die höheren \n\nEinkommen, indem die Kinderbetreuung nur gefördert wird, wenn beide Eltern zusammen weniger als \n\n100ʼ000 Franken massgebendes Einkommen erzielen. Wir haben heute Morgen oft gehört, dass es sich bei \n\ndieser Gesetzesvorlage nicht nur um eine Sozialvorlage, sondern auch um eine Wirtschaftsvorlage handelt. \n\nAus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es aber mindestens so wichtig, Anreize zu setzen, dass sich Arbeit \n\nauch für gut ausgebildete Frauen in wertschöpfungsstarken Berufen mit entsprechendem mittleren bis ho-\n\nhen Einkommen lohnt. Die entscheidende Frage ist, wo die Grenze gezogen wird, damit ein Anreiz besteht, \n\ndass auch gut ausgebildete Frauen wieder ins Berufsleben einsteigen und sich Arbeit rein finanziell gese-\n\nhen wieder lohnt. Diese Frage ist eine politische Frage. Wenn Kinderbetreuung während der Arbeitszeit \n\nerforderlich ist, wirkt sich das doppelt negativ aus: erstens in Form von sehr hohen Kinderbetreuungskosten \n\nund zweitens in Form einer höheren Steuerrechnung. Ein zweites Einkommen lohnt sich nicht in allen Fäl-\n\nlen, und im schlimmsten Fall haben Familien am Schluss sogar weniger Geld, obwohl sie mehr arbeiten. \n\nDiese Situation führt häufig dazu, dass leider immer noch überwiegend Frauen ihre Beschäftigung deutlich \n\nreduzieren oder ganz aufgeben. Kaum ein anderes Land leistet sich so viele studierte, top ausgebildete \n\njunge Frauen, die nicht arbeitstätig sind, sondern zu Hause die Kinder betreuen. Gerade in Zeiten des \n\nFachkräftemangels, aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen scheint es inakzeptabel, dass wir das \n\nSchweizer Potenzial von qualifizierten Frauen aufgrund negativer finanzieller Anreize nicht voll nutzen. \n\nArbeitstätigkeit muss sich für alle lohnen, sowohl für Männer als auch für Frauen, und sollte gefördert wer-\n\nden. Mit einer höheren Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt würden wir auch erreichen, dass vermehrt \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n280 \n\nFrauen Führungspositionen einnehmen. Jetzt stellt sich die Frage, wie wir bei dieser Problematik am bes-\n\nten korrigierend eingreifen könnten. Wir könnten an der Subventionsschraube und/oder an der Besteue-\n\nrungsschraube drehen. Prima vista scheinen sich folgende drei Möglichkeiten anzubieten: Erstens, wir \n\nerhöhen den Beitrag für die externe Kinderbetreuung im vorliegenden Gesetz, wie das unsere Kollegen \n\nvom Kantonsrat St.Gallen letzte Woche beschlossen haben. Die zweite Möglichkeit: Wir erhöhen im kanto-\n\nnalen Steuergesetz die Abzugshöhe für externe Kinderbetreuungskosten. Abzüge werden heute bis maxi-\n\nmal 10ʼ000 Franken gewährt. Wenn jemand in einem 60-, 80- oder sogar 100-%-Pensum arbeiten will, sind \n\ndie effektiven Kinderbetreuungskosten aber schnell doppelt bis dreimal so hoch. Der Bund hat eine Höchst-\n\ngrenze von 25ʼ000 Franken festgelegt, und auch unser grosser Nachbarkanton St.Gallen gewährt für die \n\nexternen Kinderbetreuungskosten Abzüge bis 25ʼ000 Franken. Wenn wir der bevorzugte Wohnkanton wer-\n\nden wollen, müssten wir hier eigentlich korrigierend eingreifen. Das könnten wir mit einem politischen Vor-\n\nstoss oder in der Teilrevision zum Steuergesetz angehen. Die dritte Möglichkeit liegt auf der eidgenössi-\n\nschen Ebene durch die Einführung der Individualbesteuerung. Dazu läuft aktuell eine Volksinitiative der \n\nFDP.Die Liberalen Frauen. Das wäre ein gerechteres und zeitgemässeres Steuersystem, das die soziale \n\nEntwicklung in der Bevölkerung berücksichtigt und die Gleichstellung von Mann und Frau fördert. Zu die-\n\nsem Thema interessiert mich die Meinung des Regierungsrates. Was wäre der beste Ansatz dafür, dass \n\nsich Arbeit wirklich für alle lohnt? Es ist mir bewusst, dass das eine ziemlich komplexe Frage ist, die ver-\n\nmutlich auch die Abstimmung im Gesamtgremium des Regierungsrates verlangt. Darum erwarte ich heute \n\nauch keine Antwort. Es wäre aber schön, wenn wir im Hinblick auf die 2. Lesung eine Einschätzung des \n\nRegierungsrates zu dieser Thematik erhalten würden.  \n\nBischof–Gais: In meinem Eintretensvotum habe ich es schon angesprochen: Ich hätte gerne eine Begrün-\n\ndung dafür, warum die Obergrenze für Ehepaare und Alleinerziehende bei 100ʼ000 Franken festgelegt wor-\n\nden ist. \n\nRegierungsrat Balmer: Ich gebe Kantonsrat Tischhauser–Gais recht. Er hat am Schluss gesagt, dass es \n\neine sehr komplexe Fragestellung ist, die weit über das KibeG hinausreicht. Ich mutmasse, dass Sie die \n\nOECD-Studie ansprechen, laut der die Schweiz leider nur auf Platz 38 von 41 Ländern liegt, was die Kin-\n\nderbetreuung betrifft. Deshalb wird ja auch mit dieser Gesetzgebung reagiert. Ich wiederhole noch einmal \n\ndie Absicht des Regierungsrates und greife auch kurz der Antwort auf das Votum von Kantonsrätin Bi-\n\nschof–Gais vor. Der Regierungsrat hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, bis 2030 der bevorzugte Wohnkan-\n\nton in der Ostschweiz zu werden. Wir haben gesehen, dass insbesondere bei der Infrastruktur der erwerbs-\n\nkompatiblen Tagesstrukturen ein grosser Handlungsbedarf besteht. Wir haben auch gesehen, dass es zu \n\nkurz greift, wenn wir nur die sozial schwachen Schichten unterstützen. Ich erinnere an den Sozialbericht, \n\nder gezeigt hat, wie unsere Bevölkerung nach Einkommensklassen aufgeteilt ist. Wir wollen bis zum Mittel-\n\nstand subventionieren. Wenn wir wirklich einen Effekt erzielen wollen, müssen wir bis ungefähr 100ʼ000 \n\nFranken gehen. So erklärt sich diese Obergrenze. In einer sehr frühen Phase waren wir mit der Wirtschaft \n\nin Austausch, um zu ermitteln, wie sie es beurteilen würde, wenn die öffentliche Hand bis 100ʼ000 Franken \n\nabnehmend subventioniert und die Wirtschaft bei höheren Einkommen Beiträge sprechen würde. Politik \n\nund Wirtschaft würden dann wirklich Hand in Hand gehen. Bei den höheren Einkommen wäre es nicht ge-\n\nsetzlich verankert. Die Situation der hochqualifizierten Frauen, die Kantonsrat Tischhauser–Gais angespro-\n\nchen hat, würde davon abhängen, ob sie ihre Arbeitgeber unterstützen. Ich gebe Ihnen recht, dass das ein \n\nwenig Glückssache ist. Der Regierungsrat war aber der Ansicht, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen \n\nHand ist, Menschen finanziell zu unterstützen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sprich \n\naufgrund ihres Einkommens, eine Kinderbetreuung finanzieren können. Ob man das an anderer Stelle an-\n\npassen müsste – ich schiele auf eine Revision des Steuergesetzes, auch darauf, was Sie auf Bundesebene \n\nangesprochen haben – ist die Frage. Es ist nicht unmöglich, muss aber an anderer Stelle diskutiert werden. \n\nIch möchte daran erinnern, dass heute die 1. Lesung eines völlig neuen Gesetzes stattfindet, das im \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n281 \n\nschweizweiten Vergleich eine sehr moderne Finanzierungsform enthält. Nicht viele Kantone haben eine \n\nSubjektfinanzierung, das weiss ich als Präsident der Sozialdirektorenkonferenz Ost. Man sieht, wie fort-\n\nschrittlich wir sind, man schaut auf Appenzell Ausserrhoden. Ich würde gerne einmal Erfahrungen sam-\n\nmeln, wie es sich etabliert. Ich bin überzeugt – ich habe es schon mehrfach gesagt –, dass ein Gesetz nach \n\nder Anfangsphase, in der man Erfahrungen gesammelt hat, Revisionsbedarf hat. Wir können es auf die \n\n2. Lesung klären. Ich gehe aber davon aus, dass der Regierungsrat nicht gewillt ist, noch weitergehende \n\nInstrumente einzusetzen und das Angebot auszubauen, solange wir nicht wissen, welche Wirkung der jet-\n\nzige Hebel haben wird.  \n\n \n\nKantonsrätin Bischof–Gais hat gefragt, warum für ein erziehungsberechtigtes Paar und Alleinerziehende die \n\ngleiche Obergrenze gilt. In diesem Fall ist das Haushaltseinkommen massgebend. Ich wiederhole noch \n\neinmal: Wir wollen ganz bewusst bis in den Mittelstand subventionieren. Eine nicht unerhebliche Zahl von \n\nMenschen in der Mittelschicht sind erziehungsberechtigt. Wenn wir die Erwerbskompatibilität bis in den \n\nMittelstand fördern wollen, müssen wir die Grenze bei 100ʼ000 Franken ansetzen. Selbstverständlich kann \n\nman aus dem KibeG ein Wirtschaftsförderungsgesetz machen und mehr Mittel sprechen. Dazu ist der Re-\n\ngierungsrat aber nicht bereit, weil eben auch jene in der Verantwortung sind, die in erster Linie profitieren, \n\nnämlich die Arbeitgeber. Wie erwähnt gibt es das Commitment der Wirtschaft zu ergänzen. Also: Der Staat \n\nfinanziert bis 100ʼ000 Franken mit, alles andere ist freiwilliger Natur und betrifft die Wirtschaft oder die Ge-\n\nmeinden. Wir erachten die Grenze von 100ʼ000 Franken nicht als niedrig. Wenn Sie im Sozialbericht lesen, \n\nwie die Einkommen verteilt sind, erreichen wir weite Teile der Bevölkerung.  \n\nKessler–Teufen: Ich habe noch eine Anmerkung. Man kann zum Modell, das vorliegt, bereits sagen, dass \n\njemand, der ein Einkommen von etwa 80ʼ000 bis 100ʼ000 Franken hat, kein Interesse hat, mehr als 40 % \n\nzu arbeiten, weil die Steuerabzüge nicht entsprechend sind. Es wäre wichtig, das als Einheit und nicht nur \n\ndie Subventionierung respektive die Finanzierung zu betrachten. Es wird einen Schwelleneffekt geben, es \n\nwird etwas ähnliches passieren wie bei der IPV. Wenn eine Grenze überschritten wird, kommt ein negativer \n\nEffekt zum Tragen. Wie gesagt haben der Kanton St.Gallen und der Bund eine höhere Grenze für Steuer-\n\nabzüge. Das kommt nicht von ungefähr, wenn man es konsequent und durchdacht forcieren will. Noch eine \n\nAnschlussfrage: Sie haben gesagt, dass bei der Bemessung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ge-\n\nmeinschaft massgeblich ist. Bei der IPV ist das nicht so, da dort das Einkommen einer Einzelperson heran-\n\ngezogen wird. Wie wird sichergestellt, dass das Haushaltseinkommen berücksichtigt wird, da nicht zwin-\n\ngend alle Partnerschaften bei den Behörden registriert sind? \n\nRegierungsrat Balmer: Ich bin nicht sicher, was Ihre Erwartungshaltung ist. Ich entnehme den Voten von \n\nKantonsrat Tischhauser–Gais und Kantonsrat Kessler–Teufen, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nvom Regierungsrat erwartet, noch einmal vollumfänglich zu prüfen, was der Kanton St.Gallen gemacht hat. \n\nAllenfalls besteht dadurch eine gewisse Konkurrenz. Ich bitte, das noch einmal klar zu formulieren, damit \n\nder Auftrag an den Regierungsrat auf die 2. Lesung eindeutig ist. Der andere Punkt betrifft den Vollzug: Wir \n\nkönnen in den Ausführungsbestimmungen bzw. der Verordnung darlegen, dass bei der Bemessung der \n\nBeiträge das Haushaltseinkommen herangezogen wird. Das können wir sicherstellen, indem wir das An-\n\ntragssystem so aufstellen, dass das Einkommen beider Elternteile berücksichtigt wird. Es kann nicht sein, \n\ndass es gar nicht berücksichtigt wird, wenn die Eltern getrennt leben, die Frau ein sehr niedriges Einkom-\n\nmen hat, aber der Mann den Haushalt finanziell unterstützt. Das wäre nicht gerecht. Wir stellen beim An-\n\ntragssystem sicher, dass das gesamte Einkommen dargelegt werden muss. Dieses darf 100ʼ000 Franken \n\nnicht überschreiten. Wir können auf die 2. Lesung, wenn der Verordnungsentwurf steht, deutlich mehr sa-\n\ngen. Es zählt aber ganz klar das Haushaltseinkommen. Bei der IPV ist es anders, da Krankenkassenprä-\n\nmien die Einzelpersonen zahlen. \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n282 \n\nKessler–Teufen: Zum zweiten Teil Ihres Votums: Es ist interessant, dass es bei der IPV anders gehand-\n\nhabt wird. Zu Ihrer Frage, was unsere Erwartungshaltung ist: Wir haben immer wieder gehört, dass wir zum \n\nbevorzugten Wohnkanton werden wollen. Dazu braucht es Rahmenbedingungen. Man müsste doch die \n\nRahmenbedingungen auch mit dem vergleichen, was in den umliegenden Kantonen gilt. Warum legen wir \n\ndie Grenze für Abzüge nicht bei 25ʼ000 Franken und für die Förderung nicht bei 150ʼ000 Franken Haus-\n\nhaltseinkommen fest? Unsere Erwartungshaltung ist, dass man dazu noch einmal Stellung bezieht. Wir \n\nbehindern uns damit gewissermassen im Wettbewerb. Wenn wir uns einen Vorsprung verschaffen und bei \n\nder Subjektfinanzierung ein First Mover sein wollen, sollten diese Dinge auch angepasst werden.  \n\nRegierungsrat Balmer: Wir werden im Bericht und Antrag auf die 2. Lesung einen entsprechenden Passus \n\nschreiben. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das KibeG ein Element des Regierungsprogramms 2020–\n\n2023 ist. Es gibt darin einen Katalog an Massnahmen, die nach Ansicht des Regierungsrates dazu beitra-\n\ngen, dass wir der Wohnkanton erster Wahl in der Ostschweiz werden. Der Regierungsrat hat beispielswei-\n\nse weiterhin den Anspruch, das frei verfügbare Haushaltseinkommen zu steigern. Das Ziel kann über ver-\n\nschiedene Gesetze erreicht werden. Der Anspruch des Regierungsrates ist nicht, alles durch das KibeG zu \n\nlösen. \n\nArt. 6 \n\nAggeler–Herisau: Wenn man Art. 6 wortwörtlich anwendet, würde das bedeuten, dass jene, die nicht in-\n\nnert 30 Tagen nach Inanspruchnahme des Betreuungsangebots ein Gesuch einreichen, keinen Anspruch \n\nauf Beiträge haben. Das würde einer absoluten Verwirkungsfrist entsprechen. Wenn ich Kinder habe, neu \n\nzugezogen bin, nicht gewusst habe, dass es das in unserem Kanton gibt, und deswegen die Frist verpasse, \n\nhätte ich nie mehr einen Anspruch. Müsste das nicht ein wenig umformuliert werden?  \n\nRegierungsrat Balmer: Beitragsgesuche können selbstverständlich immer wieder gestellt werden. Hier ist \n\nes so: Wenn jemand das Angebot in Anspruch nimmt und nicht innerhalb von 30 Tagen ein Gesuch ein-\n\nreicht, beispielsweise wenn ein Betreuungsvertrag für ein Jahr unterzeichnet wird, ist es abzulehnen. Die \n\nBestimmungen sind, wie Sie gesagt haben, momentan sehr strikt. Wenn das Gesuch abgelehnt worden ist, \n\nheisst es aber nicht, dass man kein neues Gesuch stellen kann. Wir müssen auf Gesetzesebene zeitliche \n\nRahmenbedingungen setzen. Wir sind der Meinung, dass 30 Tage ausreichen. Die Kitas haben auch ein \n\nInteresse daran zu informieren, dass man ein Gesuch stellen kann. Wenn ich Leiter einer Kita wäre, würde \n\nich meine Mitarbeitenden briefen, die Eltern in Form von Flyern usw. informieren. Man kann darüber disku-\n\ntieren, ob die Frist von 30 Tagen der richtige Ansatz ist. Wir kommen bei anderen Artikeln auch noch darauf \n\nzu sprechen, wo die Grenze sein soll. Bei Art. 6 ist es sehr klar geregelt und bedarf kaum mehr einer Präzi-\n\nsierung in der Verordnung.  \n\nAggeler–Herisau: Ich kann Ihre Ausführungen gut nachvollziehen. Dann stellt sich die Frage, ob in Abs. 2 \n\nnicht ergänzend präzisiert werden müsste «wird keine rückwirkende Vergütung geleistet». So, wie es im \n\nMoment formuliert ist, würde es heissen, dass der Anspruch verwirkt ist. Wenn Sie sagen, dass in der Ver-\n\nordnung keine Präzisierung mehr notwendig ist, weil es im Gesetz so klar formuliert ist, müsste die Klarheit \n\njetzt auch geschaffen werden. Zumindest besteht Konsens darüber, dass der Anspruch nicht für immer \n\nverwirkt ist. Wenn das Gesuch später eingereicht wird, wird es erst später bearbeitet.  \n\nRegierungsrat Balmer: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Abs. 1 besagt, dass Gesuche innert \n\n30 Tagen nach Inanspruchnahme des Betreuungsangebots einzureichen sind. Damit erfolgt bereits eine \n\nrückwirkende Vergütung. Die Inanspruchnahme hat ja 30 Tage vorher begonnen. Ein ganzer Monat kann \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n283 \n\ndas Angebot genutzt werden, und wenn jemand anspruchsberechtigt ist, greift die Finanzierung rückwir-\n\nkend.  \n\nAggeler–Herisau: Wenn man Abs. 2 wortgetreu auslegt, ist der Anspruch verwirkt, wenn jemand zu spät \n\neinreicht. Ansonsten hat jemand, wenn das Gesuch 45 Tage oder 60 Tage nach Inanspruchnahme gestellt \n\nwird, einfach ab diesem Zeitpunkt Anspruch. Mit dem Wort «rückwirkend» könnte das allenfalls korrigiert \n\nwerden. Das ist eine Anregung für die 2. Lesung.  \n\nRatschreiber Nobs: Das Entscheidende ist das Wort «Betreuungsstunden» in Abs. 2. Wenn das Gesuch \n\nzu spät eingereicht wird, verfällt der Anspruch für die Betreuungsstunden, die schon länger als 30 Tage \n\nzurückliegen, aber das Gesuch an sich muss nicht abgelehnt werden. Darum sehe ich das als hinreichend \n\nklar an.  \n\nRegierungsrat Balmer: Wir können noch einmal darstellen, wie es funktioniert, aber eigentlich ist es so, \n\nwie Ratschreiber Nobs ausgeführt hat. Ich nehme den Auftrag auf die 2. Lesung aber gerne an. \n\nArt. 8 \n\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der bezogenen Betreuungsstunden mo-\n\nnatlich ausbezahlt.  \n\n \n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 1:  \n\n \n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten monatlich ausbezahlt. Der Regierungsrat regelt die Einzel-\n\nheiten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KGS an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als still-\n\nschweigend angenommen \n\nArt. 9 \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung \n\ndes Anspruchs notwendig sind.  \n\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind der zuständigen Stelle unauf-\n\ngefordert mitzuteilen.  \n\n \n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 9 Abs. 2:  \n\n \n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind der zuständigen Stelle innert \n\n30 Tagen unaufgefordert mitzuteilen. \n\nRegierungsrat Balmer: Der Regierungsrat lehnt den Antrag der KGS ab. Ich möchte das gerne ein wenig \n\nausführen: Der letzte Artikel, den wir debattiert haben, Art. 6, ist sehr eindeutig. In Art. 6 Abs. 2 wird festge-\n\nhalten, dass Gesuche innerhalb von 30 Tagen einzureichen sind. In Bezug auf Art. 9 beantragt die KGS, \n\ndass Änderungen innert 30 Tagen unaufgefordert mitzuteilen sind. Es ist nicht klar geregelt, was passiert, \n\nwenn das nicht eingehalten wird. Das ist für mich eine Sache der Ausführung und muss auf Verordnungs-\n\nebene geregelt werden. Auf die 2. Lesung liegt ein Entwurf der Verordnung vor. Ich bitte Sie, den Antrag \n\nder Kommission abzulehnen, da wir ansonsten der Verordnung vorgreifen. Ich möchte Ihnen beliebt ma-\n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n284 \n\nchen, den Entwurf der Verordnung abzuwarten und bei der 2. Lesung zu beschliessen, ob es so, wie es im \n\nGesetz steht, für Sie in Ordnung ist. Wenn die Kommissionspräsidentin den Antrag begründet, kann ich \n\ngerne noch detailliert erläutern, wieso ihn der Regierungsrat ablehnt und welche negativen Folgen es allen-\n\nfalls gäbe.  \n\nZeller–Lutzenberg: Wir haben in der Kommission das Wort «wesentlich» diskutiert. Das muss aus unserer \n\nSicht in den Ausführungsbestimmungen bzw. auf Verordnungsstufe klar definiert werden, damit wir wissen, \n\nwas wesentliche Veränderungen sind, und die Menschen wissen, bei welchen Veränderungen sie sich \n\nmelden müssen. Die Frist von 30 Tagen hat die Kommission auch diskutiert. Ich denke, es ist allgemein \n\nbekannt, dass gerade im Bereich der IPV manchmal zwei, drei Jahre rückwirkend ausgezahlt wird. Genau \n\ndas wollten wir nicht. Wenn jemand weniger oder mehr Einkommen hat, soll er das innerhalb einer Frist \n\nmitteilen. Die Kommission war in Bezug auf Art. 6 der Meinung, dass eine Frist von 30 Tagen gut gewählt \n\nist. Es ist zumutbar, dass Menschen innerhalb dieser Zeitspanne das Betreuungsverhältnis melden. Wir \n\nsind uns darin einig, dass die Fristen entweder alle ins Gesetz oder in die Ausführungsbestimmungen auf-\n\ngenommen werden sollen. Deswegen hält die Kommission an ihrem Antrag fest. \n\nRegierungsrat Balmer: Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es Fristen gibt, die in das Gesetz aufge-\n\nnommen werden sollen, wie beispielsweise in Art. 6. Es gibt aber Fristen, die auf Gesetzesebene problema-\n\ntisch sind, weil sie die Ausführungsbestimmungen massiv einschränken. Was passiert denn, wenn jemand \n\nwesentliche Änderungen nach 30 Tagen nicht meldet? Soll es eine Strafe geben? Es ist für den Regie-\n\nrungsrat auch aufgrund der Beurteilung durch den Rechtsdienst der Kantonskanzlei klar, dass es hier um \n\nAusführungsbestimmungen geht, die auf Verordnungsstufe geregelt werden müssen. Ich plädiere dafür zu \n\nüberlegen, was wo Sinn macht. Noch einmal: Auf die 2. Lesung liegt die Verordnung vor. Dann können Sie \n\ndiese Fragestellungen noch einmal beurteilen. Wenn Sie den Antrag der KGS annehmen, wissen Sie nicht, \n\nwas passiert, wenn jemand die Frist von 30 Tagen nicht einhält.  \n\nZeller–Lutzenberg: Genau darum ging es uns auch. In den Ausführungsbestimmungen soll geklärt wer-\n\nden, was passiert, wenn jemand die Änderungen nicht meldet. Wir möchten auch den Zeitraum nicht völlig \n\noffenlassen. Für uns ist es stimmig, wenn die Zahl ins Gesetz aufgenommen wird, da das auch bei Art. 6 \n\nder Fall ist.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der KGS mit 17:39 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 12 \n\n1 Der Kanton trägt 25 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), der nach Abzug allfälli-\n\nger Beiträge des Bundes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden.  \n\n2 Die Kostenaufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach dem Wohnsitz der Erziehungsberechtigten und der \n\nAnzahl der bezogenen Betreuungsstunden.  \n\n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kostenanteile jährlich in Rechnung.  \n\n \n\nDie KGS beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 1: \n\n \n1 Der Kanton trägt 46 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), der nach Abzug allfälli-\n\nger Beiträge des Bundes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden.  \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n285 \n\nWirz–Urnäsch: Wieder einmal hat der Kanton ein Gesetz gemacht. Ich war ein bisschen skeptisch, werde \n\naber aus Solidarität gegenüber den Gemeinden schlussendlich zustimmen. Wer zahlt, befiehlt. Für mich ist \n\nklar, dass der Kanton mindestens 46 % übernehmen muss. Ob es 46 oder 50 % sind, ist ein Streit um des \n\nKaisers Bart. Das ist nicht so relevant, obwohl die Steuerfüsse schnell schwanken können, beispielsweise \n\nwenn der Kantonsrat wieder auf die Idee kommt, die Steuern zu senken. Das hat einen relativ grossen \n\nEinfluss auf das Prozentverhältnis. Wer zahlt, befiehlt: Wenn uns die Herren oder Damen aus Bern etwas \n\nbefehlen, wollen wir auch, dass der Bund zahlt. Darum ist es logisch, dass das Verhältnis ungefähr 50:50 \n\nbetragen muss.  \n\nWelz–Trogen beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 1: \n\n \n\n1 Der Kanton trägt 50 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), der nach Abzug allfälli-\n\nger Beiträge des Bundes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden. \n\n \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch hat meine Begründung zum Teil schon vorweggenommen. Im Zuge der Ver-\n\nnehmlassung wurde das häufig kritisch beurteilt. Der Kanton macht Gesetze, die Gemeinden sollen aber \n\nohne Mitsprache die grosse Last tragen. Wer befiehlt, soll zahlen. Es wird auch im Regierungsprogramm \n\nfestgehalten, und das Regierungsprogramm ist Aufgabe des Kantons und nicht der Gemeinden. Der Vor-\n\nschlag der KGS berücksichtigt nur den aktuellen Steuerfuss der natürlichen Personen. Wir wissen aber, \n\ndass im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 für den neuen Steuerfuss bei den juristischen Personen ein \n\nVerteiler von 60 % Kanton und 40 % Gemeinden geplant wird. Aus diesem Grund soll ein Verteiler von \n\n50:50 ins Gesetz geschrieben werden. \n\nLitscher–Walzenhausen: Mein Votum geht in die gleiche Richtung wie die Voten meiner beiden Vorred-\n\nner. Die Aufgaben- und Finanzverflechtungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden sind sehr kom-\n\nplex und teilweise auch unübersichtlich. Aus diesem Grund braucht es unter anderem eine klare Nachvoll-\n\nziehbarkeit der einzelnen Kostenaufteilungen. Für mich fehlt diese Nachvollziehbarkeit im Vorschlag des \n\nRegierungsrates. Sich beim Kostenteiler auf die Einschätzung zu stützen, dass erwerbskompatible Struktu-\n\nren primär eine kommunale Aufgabe sind, halte ich für sehr oberflächlich und für ein wenig einfach. Dann \n\nmüsste man eigentlich auch der Meinung sein, dass das Profitieren von den höheren Steuereinnahmen, die \n\nman sich mit dem Gesetz zumindest erhofft, auch primär eine kommunale Aufgabe ist. Wenn man die \n\nkommunale Brille aufsetzt, könnte man sogar Folgendes sagen: Dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nein bevorzugter, familienfreundlicher Wohnkanton sein soll, steht im Regierungsprogramm und nicht im \n\nGemeindeprogramm. Die Kosten sind somit vollumfänglich durch den Kanton zu tragen. Regierungsrat \n\nBalmer hat gesagt, dass es sich um eine Verbundaufgabe handelt. Mit dieser Aussage bin ich einverstan-\n\nden. Dann wählen wir auch einen entsprechenden Kostenteiler.  \n\nRegierungsrat Balmer: Der Regierungsrat begrüsst, dass es eine Abstimmung gibt. Er hält an seinem \n\nAnliegen fest, dass 75 % der Kosten die Gemeinden tragen sollen und 25 % der Kanton. Nach Abstimmung \n\nüber die vorliegenden drei Anträge kann ich mich neu äussern.  \n\nKessler–Teufen: Man geht mit der Subjektfinanzierung ja in die Richtung, dass die Gemeinden weniger \n\nobjektbezogen finanzieren müssen. Gibt es einen Überblick, was die Gemeinden heute für die Objektfinan-\n\nzierung ihrer Kitas ausgeben? Kann man festhalten, was wegfallen würde und was neu dazukommt? \n\nZeller–Lutzenberg: Meines Wissens liegen diese Zahlen nicht vor. Ich müsste aber im Departement nach-\n\nfragen. Hat Regierungsrat Balmer vielleicht Zahlen dazu? \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n286 \n\nRegierungsrat Balmer: Ich sage selbstbewusst, dass Regierungsrat Balmer das Departement ist und \n\ngerne Auskunft gibt. Die genauen Zahlen liegen nicht vor, weil die Erhebung nicht ganz einfach ist. Teilwei-\n\nse gibt es einen klaren Geldfluss, beispielsweise indem man den Gemeinden einen Betrag zur Unterstüt-\n\nzung überweist. Nach diesem Gesetz sind die Gemeinden nicht verpflichtet, Objektbeiträge zu zahlen. Der \n\nKanton und die Gemeinden – je nach Kostenteiler die Gemeinden mehr als der Kanton – profitieren aber, \n\nwenn die Objektfinanzierung beibehalten wird. Für die Tarifierung wird es eine Vollkostenrechnung geben. \n\nEine Kita kann umso günstiger angeboten werden, je tiefer die Vollkostenrechnung ist. Eine Gemeinde tut \n\ninsofern gut daran, die Objektfinanzierung beizubehalten, weil es den Tarif senkt. Wenn die Gemeinde \n\nHerisau weiterhin die Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung Herisau zur Verfügung stellt, kann die Kin-\n\nderbetreuung Herisau weiterhin niedrigere Tarife anbieten und ist damit auf dem Markt interessanter, als \n\nwenn die Gemeinde die Objektfinanzierung einstellt. Ich kann das nachvollziehen, man muss aber eine \n\ngesamtheitliche Betrachtung machen. Ich erinnere daran, was Sie heute bei Art. 2 gemacht haben: Sie \n\nhaben die Kantonsgrenze geöffnet. Unsere Kitas stehen dadurch in einem grossen Wettbewerb mit ausser-\n\nkantonalen, grossen Kitas beispielsweise in der Stadt St.Gallen. Diese haben eine tiefe Tarifierung, weil die \n\nStadt St.Gallen massiv Objektbeiträge zahlt. Die Gemeinden tun wirklich gut daran, die Objektfinanzierung \n\nbeizubehalten. Schlussendlich bestimmt der Markt. Das will der Regierungsrat auch. Ich erinnere auch an \n\ndas Votum von Kantonsrat Kessler–Teufen. Die Subjektfinanzierung ist laut Gesetz ein Muss, und die Ob-\n\njektfinanzierung ist ein Kann.  \n\nZeller–Lutzenberg: Wenn die Gemeinde mehr Objektfinanzierung betreibt, wird, wie Regierungsrat Balmer \n\ngesagt hat, die Tarifierung niedriger. Die Gemeinde profitiert dann natürlich weiterhin von der Subventionie-\n\nrung. Ich möchte im Hinblick auf die Abstimmung noch kurz den Antrag der KGS begründen: Das Ziel die-\n\nses Gesetzes ist die Förderung der Erwerbstätigkeit. Mehr Einkommen bedeutet mehr Steuern, für den \n\nKanton und die Gemeinden. Das bedeutet natürlich auch, dass der Nutzen und die Lasten gerecht verteilt \n\nwerden sollen. Darum basiert der Vorschlag der KGS auf dem Steuerfuss des Kantons und dem durch-\n\nschnittlichen Steuerfuss der Gemeinden. Wir wissen, dass es Anpassungen des Steuerfusses geben kann, \n\nund wollen auch nicht, dass der Kostenteiler jedes Jahr neu angepasst werden muss. Jetzt und allenfalls \n\nfür die nächsten vier Jahre – vielleicht müsste man das noch aufnehmen – schlagen wir diesen Kostenteiler \n\nvor. Bei unserem Vorschlag ist die Berechnungsgrundlage klar, ansonsten könnte man irgendeine Prozent-\n\nzahl nehmen. Der Vorschlag der KGS basiert auf dem Steuerfuss. Das hat vielleicht etwas eigenartige Zah-\n\nlen zur Folge, aber der Kostenteiler 46 % zu 54 % ist für uns stimmig.  \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher hat in ihrem Eintretensvotum ja auch vorge-\n\nschlagen, dass man statt einer konkreten Zahl den zugrunde liegenden Mechanismus ins Gesetz schreiben \n\nkönnte. Was halten Sie von dieser Idee? \n\nZeller–Lutzenberg: Diesen Gedanken hatte die Kommission auch. Sie hatte ursprünglich gar nicht Zahlen \n\nim Blick. Wir hatten die Zahlen in Bezug auf die Steuerfüsse und wollten das entsprechend festschreiben. \n\nDie Kommission findet, dass die Zahlen nicht jährlich angepasst werden müssten. Sie weiss, dass sich \n\ngewisse Steuerfüsse verändern werden, sicher aber nicht alle im nächsten Jahr. Deswegen ging sie davon \n\naus, dass die Zahlen wahrscheinlich recht lange Zeit einigermassen gerecht sind.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich komme auf den Antrag von Kantonsrat Welz–Trogen zurück. Ich bin der Meinung, dass \n\nwir klare Verhältnisse und Sicherheit brauchen. Mit einem Kostenteiler von 50 % zu 50 % oder meinetwe-\n\ngen auch 46 % zu 54 % haben wir klare Verhältnisse, und die Gemeinden wissen bei der Budgetierung, \n\nwohin es geht. Eine Flexibilisierung ist sicher nicht sinnvoll. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass eine \n\nAusrichtung an den Steuerfüssen keinen Sinn macht. So wie ich es beurteile, gibt es in unserem Kanton in \n\n\n\n2. Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung Trakt. 43  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n287 \n\nden nächsten Jahren ziemlich starke Steuerfussbewegungen. Bereits bei der Diskussion des Voranschlags \n\nstand im Kantonsrat ja eine Steuersenkung im Raum. Diese hätte einen grossen Einfluss auf die Prozent-\n\nverhältnisse. Machen wir es doch besser schlicht und einfach und legen einen Kostenteiler von 50:50 fest.  \n\nOertle–Herisau: Ich möchte mich auch für den Antrag von Kantonsrat Welz–Trogen starkmachen. Um vom \n\nZahlenspiel wegzukommen: Ich habe zwei Paar Schuhe an. Einerseits bin ich Kantonsrat, der will, dass es \n\ndem Kanton gutgeht und dass er der bevorzugte Wohnkanton wird, wohin es noch ein langer Weg sein \n\nwird. Andererseits bin ich vom Bürger in Herisau gewählt. Ich kann den Menschen im Dorf nicht erzählen, \n\ndass wir ein Topgesetz gemacht haben, zahlen müssen aber die Menschen im Dorf. Wir sind alle in den \n\nGemeinden gewählt. Gehen wir miteinander den Weg. Darum bin ich klar für einen Kostenteiler von 50 % \n\nzu 50 %, vielleicht sogar von 75 % zu 25 %. Das wäre aber auch nicht fair und nicht mannschaftsdienlich.  \n\nRegierungsrat Balmer: Zum Votum von Kantonsrat Oertle–Herisau: Wir haben im Jahr 2012 – ich glaube, \n\nSie waren damals auch schon Kantonsrat – beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht einen grossen \n\nFehler gemacht. Als der Kanton die Aufgaben der Gemeinden übernommen hat, hat man den Kostenteiler \n\nnicht verhandelt. Heute trägt nämlich der Kanton die volle Last, und die Gemeinden sind entlastet. Schluss-\n\nendlich muss überlegt werden, was die Aufgaben sind und wer zahlt. Wie viele Aufgaben sind zum Kanton \n\nund wie viele zu den Gemeinden gewandert, und wie hat sich die Finanzlast entwickelt? Kantonsrat Wirz–\n\nUrnäsch hat gesagt, dass die Gemeinden Planungssicherheit brauchen. Bei einem Kostenteiler von 25:75 \n\nbesteht diese auch. Es ist nur die Frage, was im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Voranschlag einge-\n\nsetzt wird. Sie hören vielleicht heraus, wie der Regierungsrat die drei Anträge beurteilt. Der gesamte Regie-\n\nrungsrat spricht sich nach wie vor für den Kostenteiler 25 % Kanton, 75 % Gemeinden aus. Die zweitbeste \n\nLösung ist für den Regierungsrat der Kostenteiler 50:50. Er zieht diesen dem Kostenteiler von 46:54 vor, \n\nobwohl der Kanton in diesem Fall weniger zahlen müsste. Warum ist das so? Dann würde das Argument \n\nvon Kantonsrat Litscher–Walzenhausen zutreffen, dass es eine Verbundsaufgabe ist, und wir würden von \n\nKostenteilung sprechen. Das müssen wir nicht anhand von Steuerfüssen festmachen. Einen Verteilschlüs-\n\nsel mithilfe einer Formel festzulegen, ist keine Hexerei. Ein Kostenteiler von 50:50 ist jedoch einfacher. \n\n \n\n \n\nDie drei Anträge sind gleichgeordnet und werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates erhält 4 Stimmen, der Antrag der KGS 7 Stimmen und der Antrag Welz 45 \n\nStimmen. Somit erreicht der Antrag Welz das absolute Mehr und obsiegt. \n\nArt. 13 \n\nAggeler–Herisau: Ich habe in meinem Eintretensvotum darum gebeten, bei den Ausführungsbestimmun-\n\ngen auf Effizienz, Digitalisierung und einen gewissen Pragmatismus zu achten. Bereits in Art. 8 ging es um \n\ndie Geldflüsse. In der Vernehmlassung sprachen sich die Adressaten zu gut 90 % dafür aus, dass die Insti-\n\ntutionen bei den Geldflüssen einbezogen werden. Vielleicht kann diese Anregung für die 2. Lesung aufge-\n\nnommen werden.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes in 1. Lesung mit \n\n53:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nMittagspause 12.16 bis 13.26 Uhr \n\n\n\n3. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit  \n1. Halbjahr 2022; Genehmigung \n\nTrakt. 44  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n288 \n\n3. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit  \n1. Halbjahr 2022; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 10. Januar 2022 beantragt das Büro des Kantonsrates, den Nachtragskredit über \n\n100ʼ000 Franken für die Durchführung von vier Auswärtssitzungen des Kantonsrates zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP. Die Liberalen ge-\n\nnehmigt den Nachtragskredit über 100ʼ000 Franken für die Durchführung von vier Auswärtssitzungen des \n\nKantonsrates einstimmig. Die Fraktion ist dankbar, in Zeiten der Pandemie sicher tagen zu können. Folglich \n\nsind die heutige Sitzung und die Sitzung im März unbestritten auswärts durchzuführen. Unbestritten ist \n\nauch die Übertragung im Livestream. Nur zähneknirschend stimmt die Fraktion den Kosten für die Aus-\n\nwärtssitzungen im Mai und im Juni zu. Sie bittet das Büro eingehend, eine erneute Lagebeurteilung im März \n\nvorzunehmen und abzuklären, ob diese Sitzungen allenfalls wieder im Kantonsratssaal stattfinden können. \n\nEs wäre wünschenswert, vor allem die Sitzung im Juni, die erste Sitzung im neuen Amtsjahr, wieder in \n\nHerisau durchführen zu können. \n\nSonderegger–Herisau stellt den Antrag, den Nachtragskredit über 50ʼ000 Franken für die Durchführung \n\nvon höchstens zwei Auswärtssitzungen des Kantonsrates zu genehmigen: \n\n \n\nNach der Aufhebung der Massnahmen gibt es keinen Grund mehr, die Sitzungen im Mai und im Juni aus-\n\nwärts durchzuführen. Es bleibt noch genug Zeit, diese Sitzungen im Kantonsratssaal zu planen.  \n\nKessler–Teufen: Können wir, wenn wir den Nachtragskredit wie ursprünglich geplant bewilligen, die Sit-\n\nzungen im Mai und im Juni auch kurzfristig in den Kantonsratssaal verlegen, oder wurden schon irgendwel-\n\nche Verpflichtungen eingegangen? \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Bereits bei den Mitteilungen im Namen des Büros habe \n\nich gesagt, dass das Büro die Lage fortlaufend überprüft. Wenn wir aufgrund der epidemiologischen Lage \n\nfeststellen, dass wir wieder in den Kantonsratssaal zurückkehren können, ist das möglich.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Sonderegger mit 11:46 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 55:2 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n\n\n4. Interpellation der Fraktion FDP.Die Liberalen, Schwelleneffekte und negative \nErwerbsanreize in der Sozialhilfe (Sozialbericht 2021) \n\nTrakt. 45  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n289 \n\n4. Interpellation der Fraktion FDP.Die Liberalen, Schwelleneffekte und negati-\nve Erwerbsanreize in der Sozialhilfe (Sozialbericht 2021) \n\n \n\nAm 3. Oktober 2021 reichte die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Interpellation zu eingangs erwähntem \n\nThema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Welches sind die Ursachen und Mechanismen in der SKOS Richtlinie, die zum erwähnten Schwellen-\n\neffekt führen? \n\n2. Wie viele wirtschaftliche Sozialhilfe empfangende Haushalte sind im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nvon einer solchen Schwellen-Konstellation betroffen? \n\n3. Gemäss Verordnung könnte der Regierungsrat aufgrund besonderer Umstände von den SKOS Richt-\n\nlinien abweichen. Was würde ein kompletter Ausgleich der negativen Effekte durch wirtschaftliche So-\n\nzialhilfe Kanton und Gemeinden unter Berücksichtigung des geltenden Steuersystems kosten? \n\n4. Wie sehen mögliche Lösungen aus, so dass – bereits beginnend bei einem Nettoeinkommen von \n\nNull(!) – das verfügbare Einkommen inkl. wirtschaftlicher Sozialhilfe mit zunehmendem eigenen Er-\n\nwerbseinkommen kontinuierlich und stetig ansteigt, und dadurch niemand «bestraft» wird, der arbei-\n\ntet? \n\n5. Welche langfristig positiven Effekte könnte eine Umstellung der Ergänzung der wirtschaftlichen Sozial-\n\nhilfe im Sinne von Frage 4 bringen? \n\n6. Ist der Regierungsrat gewillt die Verordnung zur Sozialhilfe anzupassen und positive Anreize für eige-\n\nnes Einkommen zu schaffen? \n\n \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: An der Sitzung vom 27. September 2021 \n\nwurde der Sozialbericht 2021 behandelt. Im dritten Teil thematisiert dieser «Schwelleneffekte und negative \n\nErwerbsanreize». Darin wird ersichtlich, dass je nach Haushaltskonstellation finanzielle Situationen entste-\n\nhen können, welche Menschen, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, von zusätzlicher Erwerbsarbeit \n\nabhalten bzw. negative Effekte auf das frei verfügbare Einkommen haben. Aus Sicht der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ist das eine stossende Erkenntnis, die dem gesunden Menschenverstand entgegensteht \n\nund schnellstmöglich korrigiert werden muss. Es ist wichtig, dass mit jedem Franken, der erarbeitet wird, \n\ndas verfügbare Einkommen ansteigt. Aus diesem Grund hat die Fraktion beschlossen, diese Interpellation \n\neinzureichen. Sie wartet nun gespannt auf die Ausführungen des Regierungsrates und bedankt sich schon \n\njetzt bei allen Beteiligten für die dazu geleistete Arbeit. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen hat auf Basis des Berichts zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kan-\n\ntons Appenzell Ausserrhoden, Sozialbericht, eine Interpellation eingereicht. Die Fragen in der Interpellation \n\nbetreffen primär das Thema der Schwelleneffekte und der negativen Erwerbsanreize. Es ist mir ein Anlie-\n\ngen darzulegen, dass der Regierungsrat die Interpellation, wie sie eingereicht wurde, gerne beantwortet. \n\nDie Thematik ist aber durchaus komplex, und eine mündliche Beantwortung ist aus meiner Sicht eine Her-\n\nausforderung. Die Angelegenheit ist sehr technisch, und ich bitte um Verständnis, dass ich die Fragen des-\n\nhalb technisch beantworten muss. \n\n\n\n4. Interpellation der Fraktion FDP.Die Liberalen, Schwelleneffekte und negative \nErwerbsanreize in der Sozialhilfe (Sozialbericht 2021) \n\nTrakt. 45  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n290 \n\n  \n\nZu Frage 1: Die materielle Grundsicherung in der Sozialhilfe umfasst die bedarfsbezogenen Positionen wie \n\nGrundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten, medizinische Grundversorgung und situationsbedingte \n\nLeistungen. Des Weiteren wird die Grundsicherung individuell durch eine leistungsbezogene Position wie \n\nden Einkommensfreibetrag ergänzt. Dieser wird auf Erwerbseinkommen aus dem ersten Arbeitsmarkt ge-\n\nwährt, indem ein Anteil des Einkommens nicht bei der Sozialhilfe angerechnet wird. Mit dem Einkommens-\n\nfreibetrag soll primär ein Anreiz geschaffen werden, die Erwerbsaufnahme oder die Erhöhung des Arbeits-\n\npensums zu erleichtern. In Appenzell Ausserrhoden kommt ein Einkommensfreibetrag von 400 Franken pro \n\nMonat bei einem 100 %-Pensum zur Anwendung. Er wird proportional zum Arbeitspensum festgelegt. Der \n\nentscheidende Punkt bei der Entstehung des erwähnten Schwelleneffekts ist, dass der Einkommensfreibe-\n\ntrag bei der Anspruchsberechnung des Unterstützungsbedarfs beim Eintritt in die oder Austritt aus der So-\n\nzialhilfe nicht berücksichtigt werden muss. Das betrifft also alle jene Fälle, in denen das Erwerbseinkommen \n\ndie Anspruchsgrenze ohne Einkommensfreibetrag überschreitet. Das heisst, diese Fälle haben beim Eintritt \n\nkeinen Anspruch auf Sozialhilfe oder verlieren ihn im Austritt insgesamt, also auch den Einkommensfreibe-\n\ntrag, oder pointierter formuliert: Der Einkommensfreibetrag alleine löst keine Sozialhilfeunterstützung aus. \n\nDer Schwelleneffekt entsteht also bei Erwerbseinkommen im Anspruchsbereich auf Sozialhilfe, bei denen \n\neine Erhöhung des Einkommens zu einem abrupten Wegfall einer Leistung führt. In diesen Fällen resultiert \n\nein geringeres verfügbares Einkommen im Vergleich zu einem Haushalt, der Sozialhilfe bezieht. Ein verein-\n\nfachtes Beispiel eines Zwei-Personen-Haushaltes mit einer errechneten Anspruchsgrenze ohne Einkom-\n\nmensfreibetrag von 3ʼ000 Franken pro Monat: Im Falle eines Einkommens von 3ʼ000 Franken bei einem \n\n100 %-Pensum besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe (in der Höhe des Einkommensfreibetrags) im Ein- \n\noder Austritt. Erzielt der Haushalt lediglich ein Einkommen von 2ʼ500 Franken bei einem 50 %-Pensum, \n\nerhöht sich die Anspruchsgrenze um den Einkommensfreibetrag von 200 Franken auf 3ʼ200 Franken, und \n\nes wird eine Unterstützung von 700 Franken ausgerichtet. Im letzteren Fall ist das verfügbare Einkommen \n\n(ohne allfällige Steuern) um 200 Franken höher als im ersten Beispiel. \n\n  \n\nZu Frage 2: Genaue Angaben über die Anzahl von Sozialhilfe empfangenden Haushalten mit Erwerbsein-\n\nkommen im Bereich der Ein- und Austrittsschwelle zur Sozialhilfe sind in den Resultaten der Sozialhilfe-\n\nempfängerstatistik des Bundesamtes für Statistik so nicht enthalten. Quervergleiche anhand verschiedener \n\nErhebungsergebnisse von 2020 wie Deckungsquote, Einkommensfreibetrag und Ablösung infolge erhöhten \n\nErwerbseinkommens lassen zumindest eine grobe Schätzung zu. Dieser zufolge erzielen um die 5 % aller \n\ndurch Sozialhilfe unterstützten Haushalte ein Erwerbseinkommen in der Nähe der Austrittsschwelle. Das \n\nentspricht 38 von insgesamt 755 Haushalten. \n\n  \n\nZu Frage 3: Mehrkosten entstehen insbesondere dadurch, dass Haushalte betreffend ihrer Ein- oder Aus-\n\ntrittsschwelle bereits früher oder länger Sozialhilfe beziehen und ihnen in jedem Fall der entsprechende \n\nEinkommensfreibetrag zugestanden wird. Diese Mehrkosten können zurzeit nicht beziffert werden. Die in \n\nder vorgängigen Frage genannte Schätzung bezieht sich nur auf Haushalte, welche bereits Sozialhilfe be-\n\nziehen. Haushalte, welche ein Einkommen im Anspruchsbereich der Sozialhilfe erzielen, aber nicht unter-\n\nstützt werden, sind darin nicht enthalten. Erhebungen, die über die Sozialhilfebeziehenden hinausgehen, \n\nerforderten eine Vertiefungsanalyse anhand von Steuerdaten. Zu beachten ist, dass auch die Dunkelziffer \n\nbeim Nichtbezug von Sozialhilfe eine Rolle spielt. Die Finanzierung der individuellen wirtschaftlichen Sozi-\n\nalhilfe ist laut Art. 35 des Sozialhilfegesetzes (SHG; bGS 851.1) Sache der Gemeinden. Die Mehrkosten \n\nfallen demnach ausschliesslich bei ihnen an. \n\n  \n\nZu Frage 4: Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize entstehen im Zusammenspiel zwischen Er-\n\nwerbseinkommen und Steuersystem sowie bedarfsabhängigen Sozialleistungen. Beim Schwelleneffekt \n\nführt eine geringfügige Erhöhung des Erwerbseinkommens zu einer abrupten Reduktion einer Sozialleis-\n\n\n\n4. Interpellation der Fraktion FDP.Die Liberalen, Schwelleneffekte und negative \nErwerbsanreize in der Sozialhilfe (Sozialbericht 2021) \n\nTrakt. 45  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n291 \n\ntung und des verfügbaren Einkommens. Von einem negativen Erwerbsanreiz spricht man, wenn das ver-\n\nfügbare Einkommen kontinuierlich und über ein grösseres Einkommenssegment abnimmt. Eine Steigerung \n\ndes verfügbaren Einkommens ist grundsätzlich auch im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Sozialhilfe \n\nan Erwerbstätige gewährleistet. Dieses erhöht sich immer um den Betrag des jeweils ausgerichteten Ein-\n\nkommensfreibetrags. Diesen Effekt vermochte das für den Sozialbericht verwendete Simulationstool mo-\n\ndellbedingt nicht detailliert genug darzustellen. Eine kontinuierliche Steigerung im Zusammenspiel mit der \n\nSozialhilfe liesse sich nur umsetzen, wenn nicht wie jetzt das Arbeitspensum, sondern ein prozentualer \n\nAnteil des Einkommens die Grundlage für die Berechnung des Einkommensfreibetrags bildet – zumindest \n\nbis zum festgelegten Maximalbetrag. Anhand des im Sozialbericht 2021 aufgezeigten Beispiels einer allein-\n\nerziehenden Person mit einem Kind wird weiter ersichtlich, dass bei einem Nettoeinkommen von 9ʼ000 bis \n\n18ʼ000 Franken alleine die Steuerbelastung das frei verfügbare Einkommen mindert. Grund dafür ist, dass \n\nzwar das Nettoeinkommen an die Sozialhilfe angerechnet wird, die zusätzlich anfallenden Steuern durch \n\ndie Sozialhilfe aber nicht kompensiert werden. Durch eine Anpassung der steuerrechtlichen Grundlagen \n\nkönnte dieser Effekt grundsätzlich kompensiert werden. Der Fokus ist insbesondere auf den identifizierten \n\nSchwelleneffekt im Zusammenhang mit der Sozialhilfe zu richten. Er lässt sich innerhalb der Sozialhilfe \n\nnicht vollständig eliminieren, aber immerhin vermindern. Gelöst werden kann diese Problematik, indem die \n\nin den SKOS-Richtlinien genannte Kann-Formulierung zur Handhabung des Einkommensfreibetrags in eine \n\nverpflichtende Bestimmung in die Sozialhilfeverordnung überführt wird. Diese würde sinngemäss festlegen, \n\ndass der Einkommensfreibetrag sowohl bei der Eintritts- als auch bei der Austrittsberechnung für die Sozi-\n\nalhilfe zu berücksichtigen ist. Des Weiteren könnte geprüft werden, ob nicht mehr das Arbeitspensum, son-\n\ndern die Einkommenshöhe für die Bemessung des Einkommensfreibetrags massgebend sein soll. Eine \n\nweitere Option für eine konsequentere Minimierung des Schwelleneffekts wäre die Einführung eines kanto-\n\nnalen Mindestlohns. Die Kantone Neuenburg, Jura, Genf, Tessin sowie Basel-Stadt sind diesen Weg ge-\n\ngangen. Mit dieser Massnahme würden die prekären Einkommenssituationen im Niedriglohnbereich und \n\ndamit das Sozialhilferisiko für diese Haushalte erheblich entschärft. \n\n  \n\nZu Frage 5: Wird bei der Klärung des Anspruchs auf Sozialhilfe sowohl beim Ein- als auch beim Austritt der \n\nEinkommensfreibetrag angerechnet, beseitigt dies den Unterschied zwischen verfügbaren Einkommen mit \n\nund ohne Sozialhilfe im Niedriglohnbereich. Die Änderung der Berechnungsbasis für den Einkommensfrei-\n\nbetrag würde dazu führen, dass eine Lohnerhöhung ohne Änderung des Arbeitspensums bereits einen \n\nhöheren Einkommensfreibetrag zur Folge hat, zumindest bis zum festgelegten Maximum. Mit diesen Mass-\n\nnahmen könnte eine wesentliche systembedingte Ungerechtigkeit vermindert werden. \n\n  \n\nZu Frage 6: Der Regierungsrat ist gewillt, die Sozialhilfeverordnung entsprechend anzupassen. Er wird \n\ndazu gestützt auf Art. 15 Abs. 2 SHG vorgängig die Gemeinden anhören. \n\nKessler–Teufen: Meine Synapsen haben während ihrer Ausführungen ein wenig Schlagzeug gespielt. \n\nEine Anregung: Vielleicht könnten Interpellationen im Vorfeld auch schriftlich beantwortet werden, damit \n\nman die Antworten vorgängig lesen kann. Das würde dem einen oder anderen bzw. dem Interpellanten \n\nsicher helfen, Fragen zu stellen. Ich stelle fest, dass das Problem erkannt ist und Sie willens sind, eine \n\nAnpassung vorzunehmen. Ich habe mitgenommen, dass 5 % der Haushalte, die Sozialhilfe beziehen, be-\n\ntroffen sind, was 38 Haushalten entspricht. Das mag vielleicht auf den ersten Blick als wenig erscheinen. \n\nWenn man diese 38 Haushalte auf einen guten Weg führen kann, würde das aber eine grosse Entlastung \n\nfür die Gemeinden und auch für den Kanton bedeuten. Ich ermutige Sie, den Weg weiterzugehen, und \n\ndanke noch einmal allen, die an dieser «Bündnerfleisch-Antwort» beteiligt waren, für die kompetente Be-\n\nantwortung. Ich kann mir vorstellen, dass das keine einfache Arbeit war.  \n\n\n\n4. Interpellation der Fraktion FDP.Die Liberalen, Schwelleneffekte und negative \nErwerbsanreize in der Sozialhilfe (Sozialbericht 2021) \n\nTrakt. 45  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n292 \n\nRegierungsrat Balmer: Im Gegensatz zur Geschichte mit dem Bündnerfleisch geht es hier um von Sozial-\n\nhilfe betroffene Personen. Alleine deswegen würde mir das Lachen im Hals stecken bleiben. Als Regie-\n\nrungsrat fühlt man sich nicht wohl, solche technokratischen Antworten vorzulesen. Ich stimme mit Kantons-\n\nrat Kessler–Teufen überein, dass eine schriftliche Beantwortung geprüft werden könnte. Vielleicht ist auch \n\ndas parlamentarische Instrument nicht das richtige. Wenn Sie eine schriftliche Anfrage gestellt hätten, hätte \n\nich schriftlich antworten können. Jetzt sind Sie fast darauf angewiesen, das Wortprotokoll zu lesen oder das \n\nVideo auf Youtube anzuschauen, um mit mir allenfalls noch in Dialog treten zu können. Ich richte noch \n\neinmal einen Appell an das Plenum: Überlegen Sie sich gut, welches parlamentarische Instrument Sie ein-\n\nsetzen, um Antworten zu erhalten, die auch hilfreich für Sie sind.  \n\nKessler–Teufen: Meines Wissens gibt es bei einer schriftlichen Anfrage keine Möglichkeit, Fragen zu stel-\n\nlen. Ich glaube, dass das in diesem Bereich relativ wichtig ist. Vielleicht wäre ja ein Kompromiss möglich, \n\nund dann wäre die Interpellation auch wieder das richtige Instrument.  \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n\n\n5. Covid-19-Härtefallgesetz; 2. Lesung Trakt. 46  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n293 \n\n5. Covid-19-Härtefallgesetz; 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 17. August 2021 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf eines Covid-19-Härtefall-\n\ngesetzes in 2. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 17. November 2021 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft, dem Entwurf eines \n\nCovid-19-Härtefallgesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Leider ist die Corona-\n\nSituation noch nicht ganz ausgestanden. Auch wenn der Bundesrat die Massnahmen gelockert hat, heisst \n\ndas noch lange nicht, dass sich die Situation nachhaltig und langfristig verbessert. Obwohl alle hoffen und \n\nzuversichtlich sind, ist es noch nicht klar, ob alle Unternehmen schnell genug aus der angespannten Situa-\n\ntion kommen und keine Härtefallunterstützung mehr brauchen. Die KBV nimmt von der Änderung von \n\nArt. 12 vom 25. Januar 2022 mit Verständnis Kenntnis. Obwohl das Gesetz eigentlich dem Ereignis folgt, \n\nenthält dieser Artikel eine weitsichtige Vision, falls es nicht so kommen sollte, wie wir alle hoffen. Die KBV \n\nunterstützt die Vorlage auch in 2. Lesung. Sie begrüsst insbesondere, dass die absolute Höchstgrenze für \n\nA-fonds-perdu-Beiträge vollständig aufgehoben ist und auch junge Unternehmen, welche vor dem 1. Okto-\n\nber 2020 gegründet wurden, von diesen Massnahmen profitieren können. Der Regierungsrat hat es ver-\n\nstanden, das Gesetz den immer wechselnden Situationen anzupassen und à jour zu halten. Die KBV dankt \n\ndem Regierungsrat und der Verwaltung, dass sie die Frage in Bezug auf die offenen Pensionskassenbei-\n\nträge sehr umfangreich beantwortet und uns mit Unterlagen bedient haben. Interessant ist noch, wohin die \n\nGelder bis 20. Januar 2022 geflossen sind. Beinahe zwei Drittel aller Auszahlungen kamen der stark ge-\n\nbeutelten Gastronomie zugute, insbesondere Kleinstbetrieben mit zwei bis vier Angestellten. Alle anderen \n\nBranchen wie Gesundheit, Fitnessbranche, Bau bzw. Industrie, Eventbranche, Bildung und Weiterbildung, \n\nReise- und Tourismusbranche wie auch der Detailhandel bewegen sich je im einstelligen Prozentbereich. \n\nDie KBV beantragt Ihnen auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefall-\n\nmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie mit der Änderung von \n\nArt. 12 durch den Regierungsrat vom 25. Januar 2022 in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Für die Periode von März 2020 \n\nbis Juni 2021 konnten Unternehmen, die direkt oder indirekt aufgrund behördlicher Massnahmen im Zu-\n\nsammenhang mit der Covid-19-Pandemie ungedeckte Fixkosten zu verzeichnen hatten, Gesuche um Ent-\n\nschädigung über das Härtefallprogramm einreichen. Bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung per Ende \n\nSeptember 2021 sind gesamthaft 213 Gesuche beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingegangen. Davon \n\nkonnten rund 87 % bewilligt werden. Gesamthaft wurden bis heute rund 9.37 Mio. Franken an Härtefallgel-\n\ndern gesprochen. Der Anteil des Kantons Appenzell Ausserrhoden beträgt davon rund 2.14 Mio. Franken. \n\nDass die bisherigen Härtefallmassnahmen erfolgreich waren und die von der Krise betroffenen Unterneh-\n\nmen stark unterstützt werden konnten, wird durch die Tatsache belegt, dass die Anzahl der Konkurse in der \n\nPeriode 2020 und 2021 fast identisch mit jener von 2019, also vor der Pandemie, ist. Insbesondere in den \n\nstark betroffenen Branchen wie Gastronomie/Hotellerie, Event, Fitness sowie Reise und Transport sind \n\ngegenüber den Jahren vor der Pandemie keine Auffälligkeiten zu verzeichnen. Das Programm der Härte-\n\nfallmassnahmen wurde ursprünglich bis Ende Juni 2021 geplant. Mit dem Aufkommen der vierten und fünf-\n\nten Welle ab Ende September 2021 zeigte sich aber, dass die Bekämpfung der Pandemie nur mit weiteren \n\nEinschränkungen wirksam angegangen werden konnte. Für zahlreiche Betriebe aus den betroffenen Bran-\n\nchen bedeutete dies wiederum starke Umsatzrückgänge und eine Zunahme der ungedeckten Fixkosten. \n\n\n\n5. Covid-19-Härtefallgesetz; 2. Lesung Trakt. 46  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n294 \n\nBereits in der Wintersession 2021 verlängerte das nationale Parlament das Covid-19-Gesetz bis Ende 2022 \n\nund schuf damit die Grundlagen, um auch im Jahr 2022 mit einem Härtefallprogramm unterstützen zu kön-\n\nnen. Zudem verlängerte der Bundesrat die Härtefallverordnung bis Dezember 2021 und nahm Vorbereitun-\n\ngen für eine neue Härtefallverordnung 2022 in Angriff. Die neue Härtefallverordnung 2022 wurde vom Bun-\n\ndesrat anfangs Februar 2022 rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat nahm \n\nnach Bekanntwerden der gesetzlichen Verlängerung des Programms 2020/2021 und des neuen Pro-\n\ngramms 2022 umgehend die erforderlichen Anpassungen an der vorläufigen Verordnung vor. Gleichzeitig \n\nbeantragt der Regierungsrat mit dem Nachtrag zum Bericht und Antrag vom 17. August 2021 die Verlänge-\n\nrung der Geltungsdauer des Gesetzes bis Ende 2022. Damit kann betroffenen Unternehmen in unserem \n\nKanton seit Beginn der Pandemie im März 2020 durchgehend bis Ende des Jahres 2022 Unterstützung \n\nangeboten werden, sofern aufgrund der Pandemie weiterhin Härtefälle entstehen. Im Vorfeld der heutigen \n\nSitzung gab es eine Diskussion über die Beilagen zu diesem Geschäft. Sie haben sicher festgestellt, dass \n\nin der Beilage 1.2 gegenüber der 1. Lesung eine Streichung von Art. 5 erfolgt ist. Folglich besteht das Ge-\n\nsetz nur mehr aus zwölf Artikeln. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Entwurf eines Gesetzes über die \n\nHärtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, inklusive der Ände-\n\nrung von Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3, in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nRuprecht–Herisau, Referent Kommission Finanzen (KF): Die KF ist erleichtert, dass die geplanten Härte-\n\nfallgelder im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie Stand heute ausreichen und die Nachfrage nicht \n\nso hoch war wie anfangs befürchtet. Der Wirtschaft geht es besser, als befürchtet wurde. Nichtsdestotrotz \n\nwurden einzelne Branchen stark von der Epidemie getroffen, insbesondere solche, bei denen sich viele \n\nMenschen begegnen und treffen. Die Beiträge sind also ein Teil der Solidarität gegenüber den betroffenen \n\nUnternehmen. Die KF begrüsst die Anpassung der Verordnung, sodass die Obergrenze von 300ʼ000 Fran-\n\nken für A-fonds-perdu-Beiträge entfällt. Damit wird verhindert, dass einzelne Unternehmen ausgeschlossen \n\nwerden. Die KF ist für Zustimmung in 2. Lesung.  \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst die Anpassungen auf Bundesebene zu \n\nden Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie und deren \n\nÜbernahme in kantonales Recht. Es sinnvoll, dass der Bund bei kleinen und mittleren Unternehmen mit \n\neinem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken 70 % der Auszahlungen und der Kanton die restlichen 30 % über-\n\nnimmt. Die Fraktion begrüsst ebenfalls, dass die Massnahmen bis Ende 2022 verlängert werden. Es ist klar \n\nausgewiesen, dass die Härtefallmassnahmen ausserordentlich wirksam sind und die Unternehmen in \n\ngrossem Mass unterstützt haben, sodass diese bestmöglich aus der Krise kommen und jetzt wieder Fahrt \n\naufnehmen. Die Fraktion begrüsst des Weiteren, dass auch junge Unternehmen, welche vor dem 1. Okto-\n\nber 2020 gegründet worden sind, von den Härtefallgeldern profitieren können. Ein Wermutstropfen bleibt \n\njedoch, dass der Regierungsrat nichts vorausschauend im Sinne einer Rückstellung für die potenziellen \n\nHärtefallgesuche 2022 im Voranschlag 2022 sowie im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt hat und nun \n\nauf die Dringlichkeitsverordnung zurückgreifen muss. Gemäss Newsletter der Industrie- und Handelskam-\n\nmer vom 15. Februar 2022 geht es den meisten Unternehmen gut bis sehr gut, vor allem dem verarbeiten-\n\nden Gewerbe, dem Baugewerbe und der Finanz- und Versicherungsbranche. In der Gastronomie ver-\n\nschlechterte sich jedoch die aktuelle Einschätzung der Unternehmen. So stammen 60 % der kantonalen \n\nHärtefallgesuche aus dieser Branche. Letzten Donnerstag hat der Bund allerdings die Zertifikats- sowie die \n\nHomeoffice-Pflicht aufgehoben, sodass auch die Tourismus- und Gastronomiebranche wieder positiv in die \n\nZukunft blicken kann, auch wenn leider mit Konkursen zu rechnen ist. Die Fraktion bittet den Regierungsrat, \n\nbei der Behandlung der Staatsrechnung im Mai eine Übersicht über den Stand der Härtefallgesuche, deren \n\nBearbeitungsstatus sowie die Verteilung der Beträge auf die einzelnen Branchen in Franken und Prozent-\n\nangaben vorzulegen, wie dies im Bericht und Antrag des Regierungsrates auf S. 3 und 4 gemacht wurde. \n\nEine gute Lage zeigt sich ebenfalls auf dem Arbeitsmarkt. Ende Januar waren 836 Personen auf Stellensu-\n\n\n\n5. Covid-19-Härtefallgesetz; 2. Lesung Trakt. 46  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n295 \n\nche, das sind 29 weniger als im Vormonat. Diese Zahl entspricht einer Arbeitslosenquote von gerundet \n\n1.5 %. Betrachten wir die durchschnittliche Arbeitslosenquote der Schweiz, die Ende Dezember 2021 bei \n\n3 % lag, geht es unserem Kanton diesbezüglich sehr gut. Der Mangel an Fachkräften hat sich weiter akzen-\n\ntuiert, und der Bedarf an Arbeitnehmenden in den verschiedensten Branchen ist hoch. Die Covid-Pandemie \n\nzeigt uns, dass ein starker Staat für eine funktionierende Wirtschaft zentral ist und uns allen zugutekommt. \n\nDas vorliegende Gesetz bestätigt diese Aussage deutlich. Die SP-Fraktion ist unbestritten für Eintreten, \n\nstimmt dem Gesetz einstimmig zu und dankt dem Regierungsrat sowie allen beteiligten Personen in Ver-\n\nwaltung und Wirtschaft herzlich für Ihren wertvollen Beitrag. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammen-\n\nhang mit der Covid-19-Epidemie dauern noch weiter an. Auch wenn der Bundesrat die Massnahmen am \n\n16. Februar 2022 gelockert hat, sind verschiedenste Unternehmen weiterhin auf Härtefallunterstützung \n\nangewiesen. Die SVP-Fraktion nimmt die Änderungen von Art. 12 vom 25. Januar 2022 zur Kenntnis, zeigt \n\ndoch der Artikel eine vorausschauende und weitsichtige Vision. Daher unterstützt die Fraktion die Vorlage \n\nauch in 2. Lesung. Sehr begrüsst wird auch die Aufhebung der absoluten Höchstgrenze für A-fonds-perdu-\n\nBeiträge und dass junge Firmen mit Firmengründung vor dem 1. Oktober 2020 von den Neuerungen und \n\nMassnahmen ebenfalls profitieren können. Der Regierungsrat hat es verstanden, abgestimmt auf die wech-\n\nselnde Situation immer wieder praxisbezogene Anpassungen vorzunehmen. Die SVP-Fraktion bedankt sich \n\nfür den Bericht und Antrag des Regierungsrates und der KBV sowie für ihre geleistete Arbeit und stimmt \n\ndem Gesetz in 2. Lesung zu.  \n\nLandammann Biasotto: Vielen Dank für die mehrheitliche Zustimmung und für die Würdigung dieser Ge-\n\nsetzesvorlage in 2. Lesung. Ich gehe kurz auf die Punkte ein, die Sie angesprochen haben. Kantonsrat \n\nGantenbein–Waldstatt sowie weitere Fraktionssprecher haben gelobt, dass der Regierungsrat schnell auf \n\nVeränderungen vonseiten des Bundes reagiert hat. Vielen Dank dafür. Ich gebe das gerne an die Mitarbei-\n\ntenden des Amts für Wirtschaft und Arbeit und an alle jene, die zugearbeitet haben, weiter. Sie haben all-\n\ngemein festgestellt, dass die Wirksamkeit des Härtefallprogramms hoch ist. Kantonsrätin Duelli–Wald hat \n\nnoch mehr Zahlenmaterial gewünscht. Wir haben der KBV in den Besprechungen selbstverständlich detail-\n\nlierte Zahlen und Fakten vorgelegt. Ich lasse noch offen, ob wir Ihnen diese im Rahmen des Rechen-\n\nschaftsberichts, der vorbereitend abgeschlossen ist, weitergeben können. Sie können die entsprechenden \n\nPräsentationen aber jederzeit auch beim Amt für Wirtschaft und Arbeit und bei mir erhalten.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\nLandammann Biasotto: Ich möchte Ihnen noch ein paar Zahlen mitgeben, denn wir dürfen uns kein fal-\n\nsches Bild über die Pandemie machen, weil wir bis jetzt, was die Härtefallmassnahmen und -gelder betrifft, \n\nsehr glimpflich davongekommen sind. Die Hauptwerkzeuge der Hilfestellung sind immer noch die Kurzar-\n\nbeit und die Erwerbsausfallentschädigung (EO). Stand Ende Januar 2022 sind in Appenzell Ausserrhoden \n\n58 Mio. Franken an Kurzarbeitsentschädigung an die Unternehmen ausbezahlt worden und 18.6 Mio. Fran-\n\nken für EO-Taggelder. Die 58 Mio. Franken entsprechen 1ʼ030 Personenjahren, also 1ʼ030 Mitarbeitenden, \n\ndie ein Jahr lang arbeiten. Man muss sich vor Augen führen, dass es sich dabei um den grössten Unter-\n\nstützungsbetrag handelt. Daneben gibt es noch die Härtefallgelder.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine Anschlussfrage im Zusammenhang mit der Zahl von 18.6 Mio. Franken für \n\nEO-Taggelder. Ist das die Summe, die unsere kantonale Ausgleichskasse ausgezahlt hat, oder ist darin \n\n\n\n5. Covid-19-Härtefallgesetz; 2. Lesung Trakt. 46  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n296 \n\nauch enthalten, was die Verbandsausgleichskassen ausgezahlt haben? Das ist ein wesentlicher Unter-\n\nschied.  \n\nLandammann Biasotto: Wir verfügen nur über die Zahlen unserer eigenen Kasse.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Covid-19-Härtefallgesetz in 2. Lesung mit 57:0 Stimmen \n\nohne Enthaltungen zu.  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n297 \n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 11. Mai 2021 beantragt der Regierungsrat:  \n\n1. die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» abzulehnen, \n\n2. dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen, \n\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen, \n\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» abzu-\n\nlehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 24. November 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS):  \n\n1. auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates einzutreten und \n\n2. dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Der Kantonsrat hat die Volksinitiative am 25. Februar \n\n2019 in 1. Lesung zurückgewiesen und den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags \n\nbeauftragt. Der Regierungsrat legt nun einen ausgearbeiteten Gegenvorschlag vor. Dieser ist Hauptgegen-\n\nstand der heutigen Debatte. Die Detaillesung der Volksinitiative findet in der 3. Lesung statt, zeitgleich mit \n\nder 2. Lesung des Gegenvorschlags. Mit dem ausgearbeiteten Gegenvorschlag kommen grundlegend neue \n\nAspekte ins Spiel, die bisher nicht der Volksdiskussion unterstellt wurden. Sowohl die Volksinitiative wie \n\nauch der Gegenvorschlag müssen gemäss Art. 56 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) zwingend der \n\nVolksdiskussion unterstellt werden, da sie dem obligatorischen Referendum unterliegen. Dies wird nach der \n\nheutigen Behandlung geschehen. Eintreten auf die Volksinitiative ist obligatorisch, Eintreten auf den Ge-\n\ngenvorschlag muss beschlossen werden. Im Bericht und Antrag werden die Handlungsoptionen des Kan-\n\ntonsrates in Bezug auf den Gegenvorschlag ausgeführt. \n\n \n\nBevor wir fortfahren, möchte ich an dieser Stelle die Mitglieder des Kantonsrates Schaffhausen begrüssen. \n\nSie haben in den hinteren Reihen Platz genommen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Debatte.  \n\nGut–Walzenhausen, im Namen der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS hat sich intensiv mit \n\ndiesem Geschäft beschäftigt und es an vier Sitzungen beraten. An dieser Stelle möchte ich Regierungsrat \n\nReutegger und den Herren Wüst und Frey danken. Die Zusammenarbeit hat reibungslos funktioniert. Ob \n\ndas Ergebnis entsprechend ist, wird sich noch weisen. Zum Ablauf der heutigen Sitzung hat sich die Kan-\n\ntonsratspräsidentin bereits geäussert. Ich verweise auf S. 5 des Berichts und Antrags der Kommission, wo \n\ndieser schematisch dargestellt ist. Selbstverständlich ist es auch möglich, eine weitere Lesung zu machen. \n\nDas aufgeführte Ablaufschema ist also nicht endgültig und kann noch ergänzt werden, je nachdem, was \n\npassiert. Ich verzichte darauf, den Bericht und Antrag zusammenzufassen. Mir geht es vor allem darum \n\ndarzustellen, was aus Sicht der KIS das Ziel der heutigen Sitzung ist. Dieses wird auch auf S. 3 des Be-\n\nrichts und Antrag festgehalten. Es geht heute vor allem darum, Fragen zu stellen, Unklarheiten zu klären \n\nund dem Regierungsrat – vor allem Regierungsrat Reutegger – auf die nächste Lesung Aufträge zu ertei-\n\nlen. Dazu kann uns der Bericht der Gemeindepräsidentenkonferenz helfen, in dem viele offene Fragen \n\naufgelistet wurden. Ich fände es hilfreich, wenn man diese übernehmen könnte. Der Bericht könnte viel-\n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n298 \n\nleicht als Rahmen für die Diskussion dienen. Über das Fazit des Berichts kann man geteilter Meinung sein. \n\nEin Hinweis meinerseits: Visionen fallen nicht vom Himmel, Visionen werden erarbeitet. Der Regierungsrat \n\nkann nicht visionär sein, ohne eine Vision zu haben. Kein Thema ist heute die neue Volksinitiative, die lan-\n\nciert wurde. Diese wurde noch nicht gültig erklärt.  \n\n \n\nDie KIS hat, insbesondere nachdem sie eine Medienmitteilung verschickt hat, verschiedenste Reaktionen \n\nerhalten. Diese waren auf beiden Seiten euphorisch. Ich habe mir zu diesem Thema ein paar Gedanken \n\ngemacht. Bezüglich der Handhabung von Veränderungen – neudeutsch Changemanagement – ist eine der \n\nTheorien, dass es bei Neuerungen bzw. gravierenden Veränderungen in der Regel drei mögliche Reakti-\n\nonsmuster gibt. Etwas wird vor allem dann abgelehnt, wenn es nicht verstanden wird. Daraus ergibt sich für \n\nmich ein Auftrag an den Regierungsrat, dass er bei diesem Thema künftig so einfach und verständlich wie \n\nmöglich bleiben soll. Ablehnung kann auch entstehen, wenn es zwar verstanden wird, man aber nicht \n\nglaubt, was gesagt wird. Dagegen kann man wenig machen. Das ist vielleicht eine Frage der Haltung oder \n\nder Einstellung. Die dritte Variante ist, dass man zwar versteht und es auch glaubt, man aber nicht sieht, \n\nwohin es führt. Man sieht die eigenen Vorteile oder auch die Nachteile nicht. Meiner Meinung nach ist es \n\nunsere Aufgabe als Kantonsrätinnen und Kantonsräte, möglichst viel Klarheit zu schaffen. Es ist viel über \n\nIdentität gesprochen worden. Dazu habe ich auch E-Mails bekommen. Ich bin hochaktuell, da ich sogar ein \n\nHass-E-Mail erhalten habe. Identität ist nicht statisch, Identität wächst, entwickelt sich und kann sich verän-\n\ndern. Ich hoffe, dass Sie heute eine andere Identität haben, als Sie mit drei Jahren hatten. So geht es auch \n\neinem Staat.  \n\n \n\nDie KIS beantragt Ihnen grundsätzlich, auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates einzutreten und ihm \n\nzuzustimmen. Je nach Diskussionsverlauf behält sich die KIS allerdings vor, ihren ersten Antrag zurückzu-\n\nziehen und durch einen anderen zu ersetzen. Bei der Anzahl der Gemeinden liegt im Moment ja eine gros-\n\nse Bandbreite vor. Ich bin gespannt darauf, was noch alles eingebracht wird und was Regierungsrat Reu-\n\ntegger sagt. Im Namen der KIS möchte ich noch eine Schlussbemerkung machen: Die Kommission ist ein \n\nwenig irritiert, dass sie zum Teil zufällig erfahren hat, welche Anträge gestellt bzw. diskutiert werden. Sie \n\nhat nicht den Anspruch, bei allen Diskussionen dabei zu sein. Wenn aber die ständigen Kommissionen den \n\nKantonsrat stärken sollen, sollte die Kommission nicht vergessen werden. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Wir haben eine Vorlage vor \n\nuns, im Rahmen derer wir über eine mögliche neue Struktur unseres Kantons debattieren. Es geht darum, \n\nwie viele Gemeinden es in unserem Kanton in Zukunft geben soll. Die Kantonsratspräsidentin hat heute \n\nMorgen bei ihrer Eröffnungsrede die Themen Zeit und Zukunft angesprochen. Ich möchte daran anknüpfen: \n\nNehmen wir uns die Zeit, um uns ausführlich über das wichtige Thema Gemeindestrukturen in unserem \n\nKanton zu unterhalten. Es ist wichtig, dass wir in die Zukunft schauen und unsere Kantonsstrukturen so \n\nausrichten, dass wir für die Zukunft gerüstet sind. Uns allen ist klar, dass es um eine sehr komplexe, aber \n\nauch eine sehr emotionale Vorlage geht. Jeder von uns wohnt in einer Gemeinde, und der Ort ist jedem ans \n\nHerzen gewachsen. Von den Veränderungen, die in dieser Vorlage vorgesehen sind, ist jeder Einzelne von \n\nuns betroffen. Bei Themen, von denen er direkt betroffen ist, tut sich der Mensch bekanntlich schwer. Kopf \n\nund Herz führen bei solchen Themen meist einen grossen Kampf miteinander. Dies wird auch unseren \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei der Abstimmung so gehen. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass \n\nbei dieser Vorlage noch einige Fragen offen sind, beispielsweise die Grenzziehung. Aus welchen heutigen \n\nGemeinden sollen denn die neuen Gemeinden bestehen? Wie funktionieren die Wahlen in der neuen Ge-\n\nmeinde? Wie kann der Stimmbürger in der neuen Gemeinde Einfluss nehmen? Dies sind berechtigte und \n\nauch verständliche Fragen. Das gilt auch für die Themen, welche die KIS in ihrem Bericht und Antrag an-\n\nspricht. Es wurde auch ein detaillierter Fragenkatalog der Gemeindepräsidentenkonferenz eingereicht. Alle \n\ndiese Fragen werden vom Regierungsrat ernst genommen. Es gilt einzig zu beachten, welche Fragen zu \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n299 \n\nwelchem Zeitpunkt beantwortet werden müssen und können. Der Regierungsrat wird diese Fragen auf-\n\nnehmen und auf die 3. Lesung jene beantworten, die schon beantwortbar sind. Er hat eine externe Stelle \n\nbeauftragt, sich der Fragen anzunehmen. Auf die 3. Lesung wird der Bericht dieser externen Stelle vorlie-\n\ngen. So kann der Regierungsrat Ihnen zeitgerecht alle Informationen vorlegen, die Sie für Ihre Entschei-\n\ndung in der 3. Lesung benötigen. Im Moment sind noch alle Möglichkeiten offen. Wie Sie dem beiliegenden \n\nZeitplan entnehmen, wird der Kantonsrat erst in der 3. Lesung darüber entscheiden, welche Varianten er \n\ndem Volk zur Abstimmung unterbreiten möchte. Idealerweise ist das eine Variante nach dem Prinzip bot-\n\ntom-up und eine nach dem Prinzip top-down. So hat das Volk wirklich eine Auswahl. Nicht zu vergessen ist, \n\ndass nach dem heutigen Tag noch die Volksdiskussion durchgeführt wird. Damit liegen auf die 3. Lesung \n\nauch noch die Beiträge aus der Volksdiskussion vor, die als Gradmesser für die Entscheidungsfindung \n\ndienen können.  \n\n  \n\nGestatten Sie mir ein paar Bemerkungen dazu, warum der Regierungsrat der Meinung ist, dass Hand-\n\nlungsbedarf besteht. Es ist nicht so, dass unsere Gemeinden nicht mehr funktionieren. Wir alle wissen aber, \n\ndass in vielen Bereichen grosse Anstrengungen notwendig sind, um die Aufgaben erledigen zu können. Ich \n\npersönlich bin und sicher auch viele unter Ihnen sind überzeugt vom Milizsystem. Gerade aber bei kleinen \n\nGemeinden stellt sich die Frage, wann das System an seine Grenzen stösst. Ich denke hier vor allem an \n\ndie Besetzung von Exekutivfunktionen. Es wird immer schwieriger, geeignete Personen zu finden, die bereit \n\nsind, viele Stunden für die Allgemeinheit bei einem kleinen Einkommen zu leisten. Ebenfalls wird es für die \n\nVerwaltungen kleinerer Gemeinden immer schwieriger, die gesamten, komplexen Aufgaben zu erfüllen. \n\nWenn wir denken, die Buchhaltung sei in einer kleinen Gemeinde einfacher zu führen als in einer grösse-\n\nren, liegen wir falsch. Bei einer kleinen Gemeinde sind zwar die Zahlen kleiner, aber die Positionen in der \n\nErfolgsrechnung sind die gleichen. Meistens sind die Pensen zu klein, um für jedes Thema einen Vollzeit-\n\nangestellten zu haben. So müssen die Angestellten oft viele verschiedene Themen bearbeiten, und Gene-\n\nralisten sind auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so einfach zu finden. Wenn wir von dieser Erkenntnis ausge-\n\nhen, besteht mittelfristig Handlungsbedarf. Mit «mittelfristig» sind fünf bis acht Jahre gemeint. Wenn wir \n\nsehen, was sich die letzten fünf bis acht Jahre verändert hat, und daran denken, wie lange es gehen wird, \n\nbis die neuen Strukturen greifen, stellen wir fest, dass die Schritte zu Veränderungen nun wirklich notwen-\n\ndig sind. \n\n  \n\nKurz noch einige Überlegungen, warum aus Sicht des Regierungsrates die Variante mit vier Gemeinden \n\nzielführend ist: Ich verweise grundsätzlich auf S. 5 und 6 des Berichts und Antrags, möchte aber nochmals \n\neinige Anmerkungen machen. Die Variante richtet sich nach den früheren Bezirken. Dieser altehrwürdigen \n\nStruktur folgend sind auch die funktionalen Räume gut abgebildet. So wird in einigen Bereichen die Zu-\n\nsammenarbeit der Gemeinden nach dieser Gliederung immer noch wahrgenommen. Ich denke dabei an die \n\nZivilstandsämter, die Sozialämter, die Wasserversorgung und zum Teil auch die Grundbuchämter. Nicht zu \n\nvergessen sind unsere neuesten Diskussionen zur Qualität bei den Beurkundungen. Auch hier braucht es \n\nAnpassungen. Wir wissen auch, dass einige Gemeinden ihre Aufgaben mit Verträgen zur Zusammenarbeit \n\noder gar mittels Zweckverbänden erledigen. Dass in diesen Fällen die Demokratie nicht mehr wirklich vor-\n\nhanden ist, wissen wir alle. Gerade im Kantonsrat sind solche Formen bekannt und nicht gerade beliebt. \n\nErinnern wir uns beispielsweise an die Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen \n\nüber die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz \n\n(VPTI). Dort haben Sie festgestellt, dass das Mitbestimmungsrecht gering bis gar nicht vorhanden ist. Ein \n\nweiterer wesentlicher Faktor ist, dass mit der neuen Struktur auch ideale Verhältnisse für Wahlkreise ge-\n\nschaffen werden, damit ein Proporzwahlsystem eingeführt werden kann. Einige Parteien sind auch schon \n\nnach den ehemaligen Bezirken organisiert. Somit würde es eine Übereinstimmung geben. Wichtig ist aber \n\neines: Mit dieser Vorlage werden keine Vereine fusioniert, sondern die Verwaltungsstrukturen. Der Regie-\n\nrungsrat will keinen Turnverein Vorderland, er will die gesunden und überaus wichtigen Vereinsstrukturen \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n300 \n\nbeibehalten. Dies ist auch möglich. Wir wissen alle, dass grössere Gemeinden mehrere Turnvereine haben \n\nkönnen. Dies kann auch bei uns so bleiben. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Grundsätzlich können \n\nsogar die Ortseingangstafeln stehen bleiben. Dies zeigt sich im Glarnerland oder auch bei Fusionen ande-\n\nrer Gemeinden. \n\n \n\nZu guter Letzt komme ich auf die Finanzen zu sprechen. Fusionen mit dem Argument eines grossen finan-\n\nziellen Gewinns verkaufen zu wollen, ist sicher falsch. Der grösste Gewinn einer Fusion ist immer noch die \n\nSteigerung der Qualität durch Professionalität. Aus einigen Studien ist aber bekannt, dass Synergien ge-\n\nnutzt werden können und, wenn wirklich Strukturen bereinigt werden, auch ein kleiner finanzieller Gewinn \n\nentsteht. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass ein geringer Effekt erzielt werden kann. Er hat sich auf \n\ndie Steuererträge aller Gemeinden fokussiert und ermittelt, welcher Steuerfuss benötigt wird, um die glei-\n\nchen Steuereinnahmen zu generieren. Er hat angenommen, dass ein um 5 % reduzierter Steuerertrag rei-\n\nchen muss, um die Aufgaben in den neuen Gemeinden erfüllen zu können. Bedenken Sie, dass es hier nur \n\num die direkten Steuern geht. Alle anderen Einnahmen, die einer Gemeinde zufliessen, wurden nicht ver-\n\nändert. Welche Folgen dies für die einzelnen Gemeinden hat, ist den Beilagen zu entnehmen. Wie ein-\n\ngangs erwähnt: Nehmen wir uns die Zeit, um über die Zukunft unseres Kantons zu sprechen. Ich bitte Sie \n\nim Namen des Regierungsrates um Eintreten und um Zustimmung zum Gegenvorschlag. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Schon die grosse Anzahl der Antworten zur Vernehmlas-\n\nsung zeigt, dass das Thema Gemeindefusionen die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden nicht kalt-\n\nlässt. Im Moment wird dieses Geschäft im Kantonsrat behandelt. Der Kantonsrat leistet eine wichtige Vor-\n\narbeit, und seine Aufgabe ist es, Lösungen für den Stimmbürger und die Stimmbürgerin zu finden. Die SVP-\n\nFraktion findet es wichtig, dass dem Volk gerade in dieser wichtigen Frage möglichst viele Fakten und Ant-\n\nworten gegeben werden können. Wir sind in der 2. Lesung der Volksinitiative und der 1. Lesung des Ge-\n\ngenvorschlags des Regierungsrates, und es gilt zu klären, welche Variante gewählt wird. Wir können jetzt \n\nsteuern, in welche Richtung es gehen wird. Grundsätzlich ist die SVP-Fraktion offen gegenüber Gemein-\n\ndefusionen, sofern sie vom Volk gewünscht sind. Die Erteilung eines Auftrags zu einer Gemeindefusion soll \n\ndurch das Stimmvolk gegeben werden. Dabei müssen die Stimmberechtigten jeder Gemeinde einverstan-\n\nden sein. Die SVP-Fraktion ist damit einverstanden, dass auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\neingetreten wird. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Aktives Handeln ist angesagt. Die Gemeinden \n\nbekunden immer mehr Mühe, Personal mit dem nötigen Wissen für die komplexen Aufgaben und Verfahren \n\nzu finden. Auch können immer weniger Personen gefunden werden, die sich in den Gemeinderat wählen \n\nlassen. So gestaltet sich aktuell beispielsweise die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für den Ge-\n\nmeinderat in den Gemeinden Grub und Wald als schwierig. Sogar gemeindeeigene Kommissionen können \n\nzum Teil nicht besetzt werden. Die Fraktion der Mitte/EVP ist überzeugt, dass diese Herausforderung in \n\nden nächsten Jahren noch grösser wird. Darum braucht es dringend eine neue Organisation auf der kom-\n\nmunalen Ebene. Wir wollen eine kompetente, leistungsfähige und effiziente Verwaltung, die attraktive Ar-\n\nbeitsstellen anbieten kann und fit und anpassungsfähig für die zukünftigen Herausforderungen ist. Mit der \n\nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und dem Gegenvorschlag des Regierungsrates haben \n\nwir jetzt die Chance, die Herausforderungen anzugehen und aktiv zu handeln. In diesem Sinne ist für die \n\nFraktion Eintreten unbestritten und eine Rückweisung keine Option. Die Fraktion möchte dem Volk die \n\nWahl geben, wie die Verwaltung auf kommunaler Ebene organisiert sein soll. Neben dem Vorschlag der \n\nVolksinitiative, welcher die Tür für Fusionen öffnet, soll dem Volk ein konkreter Gegenvorschlag zur Ab-\n\nstimmung vorgelegt werden. Die Fraktion bevorzugt beim konkreten Vorschlag mehrheitlich eine Gliede-\n\nrung in drei Verwaltungskreise. Mit einer Aufteilung der bestehenden Gemeinden in drei Verwaltungskreise \n\ngemäss den alten Bezirken ist die Benennung mit «Vorderland», «Mittelland» und «Hinterland» verständlich \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n301 \n\nund bereits bekannt. Keine der Gemeinden wird dabei bevorteilt oder benachteiligt, weil sie in einem Na-\n\nmen vorkommt oder nicht. Die Identität der Gemeinden wird somit auch nicht tangiert. Des Weiteren wer-\n\nden die bestehenden Gemeinden gleichermassen von der neuen Struktur betroffen sein, und alle müssen \n\nsich bewegen. Der Vorschlag des Regierungsrates ist für die Fraktion noch zu wenig konkret, und ver-\n\nschiedene Fragen sind offen. Auf die 2. Lesung des Gegenvorschlags sind neben der Berechnung eines \n\nzukünftigen Steuerfusses auch Überlegungen zu den Wahlkreisen anzustellen. Insbesondere bei einer \n\nOrganisation mit drei Verwaltungskreisen ist die Fraktion der Mitte/EVP der Meinung, dass der Verwal-\n\ntungskreis Hinterland in zwei Wahlkreise unterteilt werden müsste, um eine allfällige Dominanz bei Kan-\n\ntonsratswahlen zu verhindern. Auch sollte der Regierungsrat aufzeigen, wie der Fusionsprozess ablaufen \n\nkönnte. Der Kanton soll den neuen Verwaltungskreisen grösstmögliche Hilfe bieten und soweit nötig den \n\nProzess begleiten und koordinieren. Die neuen Verwaltungskreise sollen sich aber selbstständig neu orga-\n\nnisieren können. Mit einem grossen und mutigen Schritt können wir eine tragfähige Lösung für die kom-\n\nmenden Generationen schaffen. Es ist Zeit, einen ersten Schritt zu machen.  \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist \n\ngrösstmehrheitlich für Eintreten auf den Gegenvorschlag und gegen eine weitere Verzögerung oder Rück-\n\nweisung der Vorlage. Sie ist aber auch grösstmehrheitlich der Ansicht, dass der Gegenvorschlag des Re-\n\ngierungsrates mit einem Eventualantrag ergänzt werden muss, um die Initianten der Initiative «Starke Aus-\n\nserrhoder Gemeinden» und der kürzlich lancierten Initiative zu einem Rückzug zu bewegen. Ich möchte an \n\ndieser Stelle nicht auf die Stärken und Schwächen der einzelnen Vorschläge eingehen, sondern noch ein-\n\nmal schildern, was passiert ist. Beim vorliegenden Geschäft gab es verschiedene Phasen. Die erste Phase \n\nwar Irritation versus Freude, dann gab es eine Phase von Fragezeichen gefolgt von einer Phase der Konfu-\n\nsion. Heute sind wir auf einem konstruktiven Weg, um das Ziel von zwei abstimmungsfähigen Vorlagen zu \n\nerreichen. Erste Phase, Irritation versus Freude: Als das Geschäft vom Regierungsrat im Mai 2020 verab-\n\nschiedet wurde, mussten wahrscheinlich alle zweimal hinschauen, das Protokoll der 1. Lesung nochmals \n\nhervorholen und versuchen zu verstehen, was passiert ist. Ich versuche mich an einer Kürzestzusammen-\n\nfassung: Der Kantonsrat gab dem Regierungsrat im Rahmen der 1. Lesung der Initiative den Auftrag, einen \n\nGegenvorschlag auszuarbeiten mit dem Ziel, die Initiative zu verbessern, damit diese abstimmungsfähig \n\nwird. Der Regierungsrat entgegnete schon damals, dass es keinen Gegenvorschlag ohne Vernehmlassung \n\ngeben werde und er die Ergebnisse der Verfassungskommission abwarten werde. Gesagt, getan. Es wur-\n\nden drei Varianten in die Vernehmlassung geschickt, und das Ergebnis war, dass die dritte Variante – im \n\nSinne der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» – eine relativ deutliche Mehrheit fand. Die Verfas-\n\nsungskommission sprach sich ebenfalls für eine ganz ähnlich lautende Variante aus. Der Regierungsrat \n\nlancierte für den Kantonsrat trotzdem die Variante mit vier Gemeinden. Wie die KIS festgestellt hat, darf der \n\nRegierungsrat das. Ein Teil der Fraktion hat das als mutig bezeichnet, ein anderer Teil hat sich berechtigte \n\nFragen gestellt. Zusammenfassend: Es wurde als mutig oder irritierend bezeichnet. War es vielleicht auch \n\neinfach ein wenig provozierend? Zur zweiten Phase, Fragezeichen: Was passiert nun genau, was sind die \n\nMöglichkeiten? Was passiert, wenn der regierungsrätliche Gegenvorschlag bei der Abstimmung der ur-\n\nsprünglichen Initiative gegenübergestellt wird? Was passiert, wenn die Initiative angenommen wird und \n\nsozusagen ein Fusionsmoratorium ins Gesetz geschrieben wird? Kann man andere Anträge formulieren, \n\ngibt es Eventualmöglichkeiten? Wie genau hat der Regierungsrat die Variante mit vier Gemeinden schon \n\ndurchdacht? Die Gemeindepräsidenten haben Fragen formuliert. Fragen über Fragen sind geblieben. Wa-\n\nren die vielen Fragen das Ziel des Regierungsrates? Damit wären wir wieder bei der Provokation, welche \n\nDiskussionen auslöst. Zur dritten Phase, Konfusion: Diese wurde mit einer zusätzlichen Initiative und dem \n\nSchreiben der Gemeindepräsidenten mit einem Antrag auf Verschiebung komplettiert. Als Kantonsrat denkt \n\nman sich: Das muss die berühmte Quadratur des Kreises sein. Im ersten Moment regiert Unverständnis. \n\nEngagierte Bürger und Politiker werden auch aus den Reihen des Kantonsrates gemassregelt, ein Journa-\n\nlist wittert gar Teufner-Tunnel-Zustände. Skandal, Skandal, oder sind vielleicht doch alle Zutaten vorhan-\n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n302 \n\nden, die es zu einer Lösung braucht? Damit sind wir bei der heutigen Phase: Nach ein paar Mal Schlafen, \n\neinigen Telefonaten, E-Mails, Gesprächsrunden mit Initianten sowie Fragerunden über die Kantonskanz-\n\nlei – herzlichen Dank an dieser Stelle an Ratschreiber Nobs – und Fraktionsvertreter war klar, dass es ei-\n\nnen Lösungsweg gibt. Es ist aber ein Weg, der die Mitarbeit, die Toleranz und das Demokratieverständnis \n\naller Beteiligten fordert und manchmal auch überfordert, damit es eine fundierte Volksdiskussion, eine ge-\n\nhaltvolle 3. Lesung und eine substanzvolle Abstimmung gibt. Es braucht die Bereitschaft der Initianten, der \n\nGemeindepräsidenten sowie der Kantons- und Regierungsräte. Dabei geht es um Diskussionsmöglichkei-\n\nten, den Rückzug von Initiativen und den Respekt anderen Positionen gegenüber. Es braucht einen Plan, \n\nund es braucht auch einfach ein wenig gesunden Menschenverstand. \n\n \n\nDie Predigt ist damit fast vorbei, aber mir ist die Moral der Geschichte noch wichtig: Damit es zum lancier-\n\nten Eventualantrag kommen konnte, hat es alle Beteiligten und deren Aktivitäten gebraucht. Jeder hat mit \n\nseinem Engagement seinen Beitrag zu einer möglichen Lösung geleistet, auch die zuletzt auf den Plan \n\ngetretenen und kritisierten Initianten der Selbstbestimmungsinitiative und die Gemeindepräsidien. Sie müs-\n\nsen aber eben auch Teil der Lösung sein. Auch wenn ich es mit Irritation vorhin anders formuliert habe: \n\nAuch dem Regierungsrat gebührt Dank für das Festhalten an seinem Vorschlag, was den Prozess und die \n\nDiskussionen in Gang gesetzt hat. Ich spüre im Kantonsrat jetzt eine positive Stimmung, um gemeinsam \n\netwas Stimmiges zustande zu bringen. Zum Plan, der hoffentlich aufgeht: Die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen ist für Eintreten auf den Gegenvorschlag, sie beantragt dem Kantonsrat aber eine Ergänzung zum Ge-\n\ngenvorschlag im Sinne eines Eventualantrages gemäss Art. 74 der Kantonsverfassung (bGS 111.1). Dieser \n\nEventualvorschlag sollte die Initianten der Initiativen «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und «Selbstbe-\n\nstimmte Gemeinden» dazu bewegen, ihre Initiativen vor oder innerhalb von drei Tagen nach der 3. Lesung \n\nzurückzuziehen. Unser Ziel muss sein, unseren Bürgern zwei stimmige, korrekte, aber gegensätzliche Vor-\n\nlagen zur Abstimmung vorzulegen. Die erste folgt einem Top-down-Ansatz im Sinne einer direkten Redukti-\n\non der Gemeindeanzahl, und die andere ist ein bereinigter Bottom-up-Ansatz im Sinne beider Initiativen. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist fast einstimmig der Meinung, dass wir diesen Weg gehen müssen, \n\num einen sauberen, demokratischen Prozess auf dem Weg zu möglichen Gemeindefusionen zu durchlau-\n\nfen. Den Gegenvorschlag des Regierungsrates möchte die Fraktion heute natürlich auch ausführlich disku-\n\ntieren. Sie hat sich Gedanken gemacht, wie wir die Variante mit vier Gemeinden vielleicht ein bisschen \n\nbreiter diskutieren können. Die Fraktion wird darum neben dem Eventualvorschlag auch einen Anpas-\n\nsungsvorschlag für den regierungsrätlichen Gegenvorschlag einbringen, um in der Volksdiskussion noch-\n\nmals Varianten diskutieren zu können. Die Fraktion ist gespannt auf die Debatte, bedankt sich bei allen, die \n\neinen Beitrag geleistet haben – Initianten, Gemeindepräsidenten, Fraktionen, Regierungsrat, Kommission \n\nund Kantonskanzlei – und ist überzeugt: Wir können das. Wir können aus einer verzwickten Situation etwas \n\nGutes machen. Ich wünsche uns allen viel Glück. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Das vorliegende Geschäft wurde in \n\nder Fraktion der Parteiunabhängigen kontrovers diskutiert. Mittlerweile liegen nicht nur die ursprüngliche \n\nInitiative und der regierungsrätliche Gegenvorschlag vor, sondern es haben sich auch noch andere Grup-\n\npierungen in den Prozess eingeschaltet und mit Gegen-Gegenvorschlägen sowie alternativen Gegenvor-\n\nschlägen bzw. Eventualvorschlägen Argumente eingebracht, die im weiteren Verlauf in die Entscheidungs-\n\nfindung einbezogen werden müssen. Für die Fraktion der Parteiunabhängigen ist es in der jetzigen Phase \n\ndes politischen Prozesses zentral, die Gewichtung der Elemente sachgerecht einzuschätzen und entspre-\n\nchend zu diskutieren. Im Zentrum steht heute der Gegenvorschlag des Regierungsrates. Ziel muss es sein, \n\ndiesen soweit zu klären, dass er zusammen mit der Initiative der Volksdiskussion unterstellt werden kann. \n\nDas demokratische Instrument der Volksdiskussion könnte sich hier trotz der eher mageren Erfahrungen in \n\nder Vergangenheit als wichtiges Instrument der Meinungsbildung erweisen. Die Fraktion setzt darauf, dass \n\nder Regierungsrat die Themen, die gegenwärtig im Raum stehen, aufnimmt und sie entsprechend in seine \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n303 \n\nArgumentation einbindet. Die Komplexität der Fragestellungen und Themen sollte uns heute nicht dazu \n\nverleiten, eine Debatte zu führen, die letztlich alle mit erhöhtem Puls zurücklässt und eine Entscheidungs-\n\nfindung verunmöglicht. Als gewählte Volksvertreter ist es unsere Aufgabe, in dieser Phase die relevanten \n\nThemen zu benennen und zu klären. Es geht letztlich darum, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für \n\ndie Volksabstimmung klare Fragestellungen zu geben, die für sie nachvollziehbar sind und zu einer klaren \n\nEntscheidung führen. Bei diesem Geschäft ist eine 3. Lesung vorgesehen, der Prozess kann aber auch mit \n\neiner weiteren Lesung um einen Schritt ergänzt werden. Ich möchte mich an das anlehnen, was die Kan-\n\ntonsratspräsidentin heute Morgen zum Thema Zeit gesagt hat. Ich plädiere dafür, uns Zeit für die Klärung \n\nzu nehmen. Wie bereits erwähnt, steht heute der Gegenvorschlag des Regierungsrates im Zentrum. Dieser \n\nGegenvorschlag bedarf einer klärenden Debatte im Kantonsrat. Die Fraktion bedankt sich beim Regie-\n\nrungsrat für den umfassenden Bericht und Antrag und bei der KIS für ihre differenzierte Stellungnahme. Die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und freut sich auf eine konstruktive und zielführende De-\n\nbatte. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Es ist das Verdienst der IG Starkes Ausserrhoden, dass sie \n\nmit der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» den Stein ins Rollen gebracht hat. Die Initiative \n\nhat endlich eine Diskussion über die Gemeindestrukturen angestossen und letztlich auch den jetzt vorlie-\n\ngenden Gegenvorschlag des Regierungsrates provoziert: die Vision eines Kantons bestehend aus vier \n\nGemeinden. Nicht dass die Situation der Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden davor gar kein Thema \n\ngewesen wäre: Es gab schon einmal Sorgenfalten, wenn wieder ein Gemeinderatssitz vakant blieb oder \n\nAufgaben komplexer wurden. Die Gemeinden haben in vielen Bereichen auf die sich ändernden Anforde-\n\nrungen mit Kooperationen reagiert, am häufigsten mit Zweckverbänden. Das mag bis zu einem gewissen \n\nGrad operativ und auch qualitativ eine Lösung sein. Aus demokratischer Sicht bedeuten Zweckverbände \n\naber immer einen Abbau von Demokratie, von Mitwirkung und von Aufsicht. Im Laufe der Zeit ist ein kom-\n\nplexes Geflecht von Kooperationen nach allen Seiten entstanden. Wenn wir diese Situation unvoreinge-\n\nnommen beurteilen, dann bedeuten diese vielfältigen Kooperationen – so dienlich sie erscheinen – nichts \n\nanderes als eine schleichende Auflösung der Eigenständigkeit der einzelnen Gemeinden. Warum sich also \n\nnicht konsequenterweise zu einer grösseren Gemeinde zusammenfinden? Wer auf Fusionsprojekte von \n\nunten wartete, wurde enttäuscht. Die Bilanz der vergangenen zehn Jahre ist: Es gibt keine Ergebnisse, \n\nnicht einmal Bewegung. Die SP-Fraktion anerkennt, dass die Gemeindebehörden ihr Bestes geben, und \n\ndas in ihrer Freizeit, für wenig Geld und immer weniger Anerkennung. Auch die Verwaltungsangestellten \n\nerbringen ihre Leistung unter ständig wachsenden fachlichen Anforderungen, komplexer werdenden Aufga-\n\nben und gestiegenen Anspruchshaltungen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass sich die Gemeindestruk-\n\nturen weiterentwickeln müssen, dass Handlungsbedarf besteht und dass 20 Gemeinden nicht mehr zeitge-\n\nmäss sind. Warum ist das so? \n\n Die Unterschiede zwischen den Gemeinden in Bezug auf die steuerliche Belastung werden ständig \n\ngrösser. \n\n Paradoxerweise erhalten die Steuerzahlenden just in Gemeinden mit einem höheren Steuerfuss in der \n\nRegel ein geringeres Leistungsangebot und weniger professionelle Leistungen. \n\n Die Umsetzung von immer neuen Aufgaben oder komplexen Vollzugsbestimmungen bringen kleinere \n\nGemeindeverwaltungen an ihre Grenzen oder übersteigen diese. Als Beispiele seien die Digitalisie-\n\nrung, der Datenschutz und die Raumplanung genannt. \n\n Gleichzeitig ist die Erwartungshaltung der Bevölkerung an Behörden und Verwaltung gestiegen, und \n\ndie Lebensrealitäten haben sich verändert. Es werden stets verfügbare, professionelle Leistungen ver-\n\nlangt. \n\n Nicht zuletzt bekunden viele Gemeinden Probleme bei der Rekrutierung von Behördenmitgliedern. \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n304 \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist sich bewusst, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden nicht die Lösung aller Prob-\n\nleme bringt, aber ein Weiter-wie-bisher ist für sie nicht denkbar. Warum ist die SP-Fraktion der Meinung, \n\ndass der Gegenvorschlag mit vier Gemeinden für Appenzell Ausserrhoden die beste Lösung ist?  \n\n Der Vierervorschlag teilt den Kanton in vier bevölkerungsmässig ungefähr gleich grosse Gemeinden \n\nauf. Als Wahlkreise gewährleisten sie die Stimmwertgleichheit, die heute so nicht erfüllt ist. \n\n Grössere Gemeinden gewinnen an Professionalität in der Führung und der Leistung. \n\n Grosse Gemeinden sind starke Gemeinden. Wenn wir die Gemeinden gegenüber dem Kanton tat-\n\nsächlich stärken wollen, dann drängt sich der Vierervorschlag auf. \n\n Vier Gemeinden – das ist ein klares Konzept. Die Gemeindestrukturen verändern sich damit zeitlich \n\nkoordiniert und aus einem Guss. Auch wenn wir noch nicht genau wissen, wie wir dahin kommen, so \n\nwissen wir doch, was wir am Ende haben werden. \n\n In jeder der vier Gemeinden erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner in Umfang und Qualität ver-\n\ngleichbare Leistungen als Gegenleistung für das Bezahlen der Steuern. \n\n Die vorgeschlagenen vier Gemeinden decken sich in etwa mit dem Umkreis, in dem die heutigen Ge-\n\nmeinden Kooperationen eingegangen sind. Das Zusammenlegen von Gemeinden kann bestehende \n\nZweckverbände bzw. Kooperationen überflüssig machen. Gemeinden werden wieder demokratischer. \n\nMitwirkung und Aufsicht werden gestärkt. \n\n Ebenfalls positiv auf die demokratische Mitwirkung und die Aufsicht wirken sich Gemeindeparlamente \n\naus. Gemeindeparlamente bedingen allerdings eine Einwohnerzahl von mindestens 8ʼ000 bis 10ʼ000 \n\nPersonen. \n\n Grössere Einheiten führen dazu, grösser zu denken – Beispiel Raumplanung. \n\nAlles in allem sieht die SP-Fraktion im Vierervorschlag am meisten Vorteile. Es ist Zeit, von der Illusion von \n\nLiebesheiraten Abschied zu nehmen. Das gilt auch für die Hoffnung, dass sich grosse Gemeinden, die \n\nweniger von Zusammenschlüssen profitieren, umstimmen lassen. Es braucht einen koordinierten Prozess \n\nmit einer ausgewogenen Gemeindelandschaft am Ende. Wie immer der Kantonsrat heute entscheidet: Wir \n\nmüssen für die Volksdiskussion grösstmögliche Klarheit schaffen, und der Regierungsrat ist aufgefordert, \n\nauf die 3. Lesung hin offene Fragen zu beantworten, einen Fahrplan zu skizzieren und den Prozess mit \n\nseinen Chancen und Risiken zu beschreiben. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und favorisiert einstimmig \n\nden Gegenvorschlag des Regierungsrates, ist aber auch offen für einen Eventualvorschlag. \n\nWirz–Urnäsch: An der Sitzung vom 25. Februar 2019 wies der Kantonsrat die Volksinitiative «Starke Aus-\n\nserrhoder Gemeinden» an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbei-\n\nten. Dies geschah nicht zuletzt aufgrund der Aussagen des damaligen Landammanns Signer, dass die \n\nInitiative viele Unklarheiten beinhalte, und auch aufgrund folgender Aussage: «Die Initiative […] lässt aber \n\ndie Frage unbeantwortet, ob die Gemeinden künftig in einem Gesetz oder lediglich in einer Verordnung \n\naufzuzählen seien. Damit nimmt die Initiative in Kauf, dass die Stellung der Gemeinden eine staatspoliti-\n\nsche Abwertung erfährt. Das ist für den Regierungsrat, vor der historisch und politisch bedeutenden Stel-\n\nlung der Gemeinden in unserem Kanton, nicht hinnehmbar.» Das bedeutete für mich eine Rückweisung \n\nzwecks Beseitigung der Unklarheiten und Ausschaffung einer sauberen Vorlage für die Möglichkeit zur \n\nUnterstützung freier Fusionen. Was macht der Regierungsrat jetzt? Er will mit Ausnahme von Herisau alle \n\nGemeinden zur Fusion zu drei Grossgemeinden zwingen. Vorhin wurde gesagt, dass Liebesheiraten vorbei \n\nsind. Zwangsehen sind aber auch verboten. Tatsache ist, dass Herisau alleine als nicht betroffene Gemein-\n\nde die anderen 19 Gemeinden überstimmen könnte, da ein Gemeindemehr anscheinend nicht zulässig ist. \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n305 \n\nAuf die Bedenken der mangelnden demokratischen Legitimation in den Stellungnahmen anlässlich der \n\nVernehmlassung ist der Regierungsrat eigentlich gar nicht eingetreten. Ich bin aufgrund eines solchen De-\n\nmokratieverständnisses masslos enttäuscht, ja entrüstet. Wollen wir nach dem Verlust von Kantonalbank, \n\nLandsgemeinde und Appenzeller Zeitung, welche wir mindestens teilweise auch mit politischer Beihilfe des \n\nRegierungs- und Kantonsrates verloren haben, wirklich auch noch die letzten kantonalen, politische Identi-\n\ntät stiftenden Institutionen, sprich die autonomen Gemeinden, zerstören bzw. gegen den eigenen Willen \n\nfusionieren? Apropos freie Gemeinden: Zusammenarbeiten schränken zwar auch die Freiheiten ein, kön-\n\nnen aber jederzeit wieder geändert oder aufgelöst werden. Insbesondere über Investitionen in Strassen, \n\nSchulen usw. entscheidet jede Gemeinde selbst. Welcher Stimmbürger heutiger Gemeinden unterstützt \n\nsolche Investitionen in einem anderen Dorf, wenn es in der eigenen Gemeinde vielleicht auch noch Not-\n\nwendigkeiten für eine Strassensanierung oder ein neues Primarschulhaus etc. gibt? Der Kanton St. Gallen \n\nund, man höre und staune, sogar Appenzell Innerrhoden machen es vor, wie Fusionen freiwillig erreicht \n\nwerden können. Leider will unser Regierungsrat mit der Brechstange vorgehen. Ursprünglich beabsichtigte \n\nich, einen Antrag auf Nichteintreten zu stellen. Da nun aber ein Antrag mit dem einzig vernünftigen Weg \n\nvon Kantonsrat Kessler–Teufen vorliegt, verzichte ich darauf und bitte Sie inständig, sich nur auf diese \n\nVariante als Gegenvorschlag zur Initiative festzulegen, sofern nicht noch eine Rückweisung des regierungs-\n\nrätlichen Gegenvorschlags erfolgt. Der Eventualantrag Kessler ermöglicht fusionswilligen Gemeinden, die-\n\nsen Weg unter Umständen sogar mit relativ kleinem Aufwand zu gehen, zwingt aber niemanden in die Knie. \n\nSelbst die Fusionsturbos können sicher damit leben. Ausserdem könnte der Kanton aufgrund der zu erstel-\n\nlenden gesetzlichen Grundlagen die nötigen finanziellen Mittel besser zur Verfügung stellen. Wo sollten bei \n\neiner direkten Reduktion auf wenige Gemeinden die notwendigen Mittel hergeholt werden? Wohl mit einem \n\nSchuldschein aus der Bargeldkasse? Ausserdem entspricht der Antrag Kessler im Wesentlichen dem Ent-\n\nwurf der neuen Kantonsverfassung, und die jetzt noch nicht diskussionsreife neue Initiative wäre wohl auch \n\nvom Tisch. Warum hat der Regierungsrat die Behandlung der Initiative mit dem Hinweis auf die neue Kan-\n\ntonsverfassung verzögert, wenn er dann etwas ganz anderes vorschlägt? Eigentlich hatten wir auf dem \n\nLand in den letzten Monaten schon genug Feuer unter dem Dach. Wir brauchen mit der Variante Zwangs-\n\nfusionen nicht auch noch einen vom Kanton selbstgemachten Grossbrand. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich spreche heute sowohl als Vertreter einer Gemeinde mit 1ʼ500 Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner als auch als Mitglied des Initiativkomitees «Selbstbestimmte Gemeinden». Ich wohne \n\nnahe an der Gemeinde Neckertal, die 2009 aus der Fusion von drei Gemeinden entstanden ist und heute \n\ngut 4ʼ000 Einwohner hat. Der Kanton St.Gallen unterstützte damals die Fusion mit 10.5 Mio. Franken. Im \n\nletzten Sommer stimmten die zwei noch eigenständigen Gemeinden Hemberg mit 900 und Oberhelfen-\n\nschwil mit 1ʼ250 Einwohnerinnen und Einwohnern mit einer Mehrheit von rund drei Vierteln für den Zusam-\n\nmenschluss und gehören somit ab 1. Januar 2023 zur Gemeinde Neckertal. Für diesen Akt bewilligte der \n\nKanton St.Gallen noch einmal gut 11.7 Mio. Franken. Die Beiträge für den vereinigungsbedingten Mehrauf-\n\nwand belaufen sich auf rund 3.9 Mio. Franken. Insgesamt hat der Kanton St.Gallen somit über 21 Mio. \n\nFranken für die Fusion von 6ʼ200 Einwohnerinnen und Einwohner bezahlt. Ich bin überzeugt, dass das \n\ngrosse finanzielle Engagement und die selbstbestimmte Mitwirkung der direkt Betroffenen, die selbst dar-\n\nüber abstimmen konnten, zur grossen Akzeptanz geführt hat. Ich bin auch überzeugt, dass in Appenzell \n\nAusserrhoden Fusionen nur Erfolg haben können, wenn sie selbstbestimmt sind, von unten kommen und \n\nder Kanton finanziell nicht kleinlich ist. Ich schlage den Bogen zum Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nund möchte mich dabei auf das Finanzielle beschränken. Die Berechnungen basieren auf dem Steuerjahr \n\n2020. Der Steuerfuss von Teufen war damals noch mit 2.8 Einheiten berechnet, heute liegt er bei 2.7 Ein-\n\nheiten. Die Berechnungen sind alle statisch, modellhaft und ohne mögliche Abwanderungseffekte aufgrund \n\nhöherer Steuerlast. Die nötigen finanziellen Unterstützungsbeiträge an die Fusionen, die zu einer Erhöhung \n\nder Kantonssteuer führen könnten – ich prognostiziere eine Erhöhung von rund 0.2 Einheiten –, sind noch \n\nnicht berücksichtigt. Erhöhte Übergangskosten sind nicht eingerechnet. Zu den Berechnungen gemäss \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n306 \n\nBeilage 1.5: Dass die Fusion den Sach- und Personalaufwand um 5 % reduziert, ist unrealistisch. Eher wird \n\ndas Gegenteil der Fall sein. Zur Berechnung gemäss Beilage 1.4: Für Steuerzahlende von Teufen gilt aktu-\n\nell ein Steuerfuss von 2.7 Einheiten, und in der Gemeinde Mittelland würde sich dieser auf 3.3 Einheiten – \n\naufgerundet von 3.26 – belaufen. Die Differenz zum Gemeindesteuerfuss würde so etwa 22 % betragen. \n\nDer Wegzug von guten Steuerzahlenden ist nicht berücksichtigt. Es wird kaum mehr Zuzug aus St.Gallen \n\nund anderen umliegenden Kantonen nach Teufen geben, wenn es um Kapitalauszahlungen aus Vorsorge-\n\nleistungen oder um hohe Dividendenbezüge bei Firmenaufgaben geht. Des Weiteren fehlen Überlegungen \n\nzu weiteren finanziell relevanten Themen. Auswirkungen auf den Finanzausgleich sind noch nicht doku-\n\nmentiert. Es wurde versprochen, dass das im nächsten Bericht geschieht. Bilanzüberschüsse und Netto-\n\nvermögen – Potenzial für zusätzliche Steuersenkungen – werden nicht mit einbezogen. Wer gespart hat, \n\nbeispielsweise Teufen, Walzenhausen und Gais, wird bestraft. Wer über die Verhältnisse gelebt hat, bei-\n\nspielsweise Heiden, wird belohnt. Der Verweis des Regierungsrates auf die ausbezahlten 50 Mio. Franken \n\nan die Gemeinden aus dem Anteil am Nationalbankgold im Jahr 2007 ist aus meiner Sicht mehr als verjährt \n\nund demokratiepolitisch nicht nachvollziehbar. Mittelfristiger Ausblick: Bei einem Ja zum Gegenvorschlag \n\ndes Regierungsrates tritt sofort der neue Übergangsartikel 117quater in Kraft, und das Fusionsgesetz wird \n\nausgearbeitet. Der Gesetzgebungsprozess wird einige Jahre beanspruchen. Dann ist noch möglich, dass \n\ndas Referendum ergriffen wird und es zu einer Abstimmung kommt. Wenn es abgelehnt wird, ist der Scher-\n\nbenhaufen perfekt: Gute Steuerzahlende sind längst abgewandert, Behörden und Verwaltungen sind aus-\n\ngedünnt, da die guten Angestellten die Gemeinden längst verlassen haben. Somit wird Appenzell Ausser-\n\nrhoden weiter an Steuerkraft verlieren. Welche Unternehmerin oder welcher Unternehmer würde eine sol-\n\nche riskante Strategie beschliessen? So etwas kann nur Politikern in den Sinn kommen. Gute Politik zeich-\n\nnet sich dadurch aus, dass man gründlich analysiert, die richtigen Schlüsse daraus zieht und entsprechend \n\neine umsetzbare Strategie wählt. Im Sinne einer guten Politik kann ich einer Zwangsfusion und damit dem \n\nAntrag des Regierungsrates nicht zustimmen. \n\nTischhauser–Gais: Ich möchte dem Regierungsrat mit grosser Anerkennung zum Mut gratulieren, einen \n\nso radikalen, aber auch visionären Vorschlag zu unterbreiten. Ich kann mir vorstellen, dass der Job eines \n\nRegierungsrates oft nicht sehr dankbar ist. Er muss sich regelmässig allerhand anhören, alle mischen sich \n\nein, und vor allem wissen immer alle alles besser, sogar alt Regierungsräte. Ich gebe es zu, ich habe mir in \n\nder Vergangenheit oft auch gewünscht, dass der Regierungsrat ein bisschen mehr regiert und weniger \n\nverwaltet. Jetzt hat er einmal regiert, und wie. Es ist mir darum ein Anliegen, dem Regierungsrat zu seinem \n\nMut und seiner Führungsstärke zu gratulieren. Es geht gar nicht darum, ob man mit dem Gegenvorschlag \n\ninhaltlich einverstanden ist, sondern darum, dass der Regierungsrat damit im ganzen Kanton eine sehr \n\nleidenschaftliche Debatte über Gemeindefusionen ausgelöst hat. Das ist ein Gewinn für alle. Wenn wir den \n\nMut und den Elan des Regierungsrates künftig auch auf andere Geschäfte übertragen können, können wir \n\ngemeinsam etwas im Kanton bewegen.  \n\nWalker–Stein: Vielen Dank an Kantonsrätin Egger–Speicher und Kantonsrat Wirz–Urnäsch für die Bemer-\n\nkungen zu Liebesheiraten und Zwangsehen. Es gibt ja mit der Zweckehe noch einen Mittelweg. Die \n\nZwangsehe ist bei uns kulturell nicht gerade verbreitet. Eine Zweckehe besteht beim Kinderbetreuungsge-\n\nsetz, das wir auf den Weg gebracht haben. Vielleicht schaffen wir auch hier diesen Kompromiss. In den \n\nvorliegenden Unterlagen von Regierungsrat und KIS wie auch in den Vernehmlassungsantworten werden \n\ndem regierungsrätlichen Gegenvorschlag diverse Attribute zugeschrieben: visionär, radikal, progressiv, \n\nzukunftsgerichtet und mutig. Bestimmt teilen alle hier im Saal und im Livestream mit mir die Erfahrung, dass \n\nder Grat zwischen Mut und Leichtsinn manchmal äussert schmal ist. Nehmen wir den Vorschlag als das, \n\nwas er ist: eine Aufforderung zum Tanz, eine Provokation zum Diskurs, die Lancierung einer Debatte. Dazu \n\nmag er taugen. Grossfusionen führen gemäss einer Studie von Professor Bruno Frey von der Universität \n\nBasel sowie gemäss dem Bericht und Antrag des Regierungsrates zu einer Reduktion der politischen Parti-\n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n307 \n\nzipation der Bürgerinnen und Bürger. Prof. Frey belegt den Umstand am Beispiel der Grossfusion im Kan-\n\nton Glarus. Es besteht ein kausaler Zusammenhang zur radikalen Gemeindestrukturveränderung. Im aktu-\n\nellen Regierungsprogramm, Schwerpunkt Gesellschaft auf S. 10, wird anhand der Wahlbeteiligung ein \n\nMangel an Partizipation festgestellt, und der Regierungsrat schlägt praxisnahe Projekte zur Stärkung der-\n\nselben vor. Die im Regierungsprogramm formulierte Absicht und die Wirkung des Gegenvorschlags des \n\nRegierungsrates scheinen sich diametral zu widersprechen. Ich bin gespannt, welche Adjektive man wohl \n\ndafür findet. Gilt das schon als kreativ oder noch als paradoxe Intervention? Der Regierungsrat führt in \n\nseinem Bericht des Weiteren aus, dass es anscheinend Schwierigkeiten gibt, Verwaltungsangestellte zu \n\nrekrutieren. Zwei Bemerkungen dazu: Diesen Umstand als Problem des Systems umzudeuten, blendet \n\nvollkommen aus, dass da und dort von der Gemeinde bzw. den Führungspersonen einfach auch unattrakti-\n\nve Umstände geschaffen werden. Es ist natürlich verständlich, aber zu einfach, die Ursache des Problems \n\nbeim System und nicht bei sich selbst zu suchen. Der Vorschlag, 20 Gemeinden auf vier zu reduzieren, \n\nbringt genau jene Unsicherheit mit sich, welche die Rekrutierung noch viel schwieriger macht. Wer wechselt \n\nzu einer Gemeinde, die es allenfalls bald nicht mehr gibt? Das wird faktisch zu einer selbsterfüllenden Pro-\n\nphezeiung. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates produziert also kurzfristig genau jene Probleme, die \n\nman langfristig beseitigen will. Es ist nicht ausgeschlossen, dass alle jene, die irgendwann Max Frischs \n\n«Biedermann und die Brandstifter» begegnet sind, ein kleines Déjà-vu haben. Der Vorschlag des Regie-\n\nrungsrates stärkt nicht die Stärken, sondern teilt in einer napoleonischen Feldherrenart, inspiriert von der \n\nBezirksstruktur, die von 1858 bis 1995 Bestand hatte und vielleicht historisch sinnvoll war, einfach ein Ge-\n\nbiet auf. Aber auch mit Verweis auf die Vernehmlassungsantworten wird klar, dass die Struktur kaum etwas \n\nmit den aktuellen Lebensräumen zu tun hat. Der Regierungsrat führt aus: «Auch die Ergebnisse aus dem \n\nVernehmlassungsverfahren bestärken den Regierungsrat, dass diese Stossrichtung weiter zu verfolgen \n\nist.» Ich weiss nicht, auf welche Vernehmlassung sich der Regierungsrat bezieht, es muss aber eine andere \n\nsein als jene, die uns vorliegt. Ich weise darauf hin, dass sich jeder – der Sprechende eingeschlossen – \n\nseine eigene Realität schafft. Zugegeben gibt es unter den 20 Gemeinden durchaus solche, die allenfalls \n\npersonelle, finanzielle oder strukturelle Herausforderungen zu bewältigen haben. Es kann jedoch nicht sein, \n\ndass eine Vielzahl von Gemeinden zu einer Lösung gezwungen werden, obwohl sie das Problem dazu \n\nnicht haben. Bei Grossfusionen wird das Gebilde grösser, anonymer, die Identifikation sinkt und somit auch \n\ndie Bereitschaft, einen Milizbeitrag zu leisten. Die Kosten steigen unweigerlich, und die eingangs erwähnte \n\nPartizipation leidet. Dieser garantierte Kollateralschaden durch Grossfusionen kann mit der Einführung der \n\nZustimmungsbedingung durch die betroffene Gemeinde mindestens erheblich reduziert werden. Das Güte-\n\nsiegel Nummer eins ist immer noch, wenn die direkt betroffenen Menschen einer Idee zustimmen. Im Be-\n\nricht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Mai 2021 wird der Gegenvorschlag als radikal, doch zielfüh-\n\nrend in Bezug auf eine grundlegende Neuordnung der Gemeindestrukturen bezeichnet. Was soll mit der \n\nNeuordnung genau erreicht werden, und welchen Preis sind wir zu zahlen bereit? Ich kann mir gut vorstel-\n\nlen, dass der Vorschlag des Regierungsrates verwaltungs- bzw. fusionsökonomisch günstig ist. Aber nur, \n\nweil etwas weniger Arbeit mit sich bringt, ist es noch lange nicht richtig. Der Regierungsrat begründet die \n\nAbkehr vom Prinzip, dass Fusionen nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden \n\nsollen, mit dem Argument, dass bisher keine Veränderungen in den Gemeindestrukturen stattgefunden \n\nhaben. Ebenfalls führt die KIS in ihrem Bericht den Umstand von bisher fehlenden Fusionsprojekten als \n\nArgument an, jetzt etwas gröber vorzugehen. Sinngemäss und etwas lapidar ausgedrückt: Die Gemeinden \n\nhatten ja genügend Zeit für Einzelfusionen. Verschiedenste Personen haben im Kopf: Jetzt muss etwas \n\ngehen, jetzt wagen wir einen grossen Wurf. Tatsächlich existieren die 20 Gemeinden im Kanton seit 1749 in \n\ndieser Form. Ist aber das Nichtvorhandensein von Strukturanpassungen auf Gemeindeebene Grund genug, \n\num heute überrascht oder gar enttäuscht zu sein? Natürlich nicht. Es ist, als ob jemand in der Wüste Karot-\n\nten pflanzt und dann enttäuscht ist, wenn nichts wächst. Ohne die richtigen Rahmenbedingungen ist der \n\ngewünschte Effekt nicht zu erreichen. Die Voraussetzungen zum Gelingen von Fusionen waren nicht erfüllt, \n\nund es ist unsere Aufgabe, die Fusionshürden abzutragen. In diesem Sinn würde ich mich als Befürworter \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n308 \n\nvon Anpassungen der Gemeindestrukturen bezeichnen, sofern die betroffenen Gemeinden diesen zustim-\n\nmen. Apropos Zustimmungen: In Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) wird zur Gemeindeauto-\n\nnomie erwähnt: «Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet.» Nun \n\ngeht es darum, diese Massgabe zu gestalten, also Art und Umfang der Autonomie durch den Kanton fest-\n\nzulegen. Verfassungsrechtlich ist ein Fusionszwang nicht ausgeschlossen. Der Kanton Wallis beispielswei-\n\nse praktiziert das. Ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal unseres Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nist aber seine freiheitliche und liberale DNA. Tragen wir dieser Tradition Sorge und verzichten wir darauf, \n\neinen Fusionszwang ins Sortiment aufzunehmen. Der Vorschlag des Regierungsrates schwächt zumindest \n\ndie finanziell stärksten Gemeinden, und es ist kaum von Erfolg gekrönt, wenn man durch das Schwächen \n\nder Starken die Schwächeren stärken will. In den meisten Kantonsverfassungen wird ausdrücklich die Zu-\n\nstimmung der betroffenen Gemeinden verlangt. Diesen Aspekt klärt die Volksinitiative «Starke Ausserrho-\n\nder Gemeinden» nicht. Wenn diese dazu schweigt, ist das Zustimmungserfordernis nicht gewährleistet. Um \n\neinen sauberen Bottom-up-Vorschlag vorlegen zu können, müssen wir aus meiner Sicht den Eventualan-\n\ntrag annehmen, damit man nicht nur die Gemeindenamen streichen kann, sondern auch die Zustimmung \n\nder Stimmberechtigten einfordern kann. Dann haben wir einen komplementären Vorschlag zum Top-down-\n\nAnsatz des Regierungsrates mit Zwang. Das reicht jedoch noch nicht: Solange kein Fusionsgesetz existiert, \n\nwelches die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen klärt, ist es nicht überraschend, dass \n\nes keine Fusionen gibt. Zum Schluss komme ich auf die Attribute für den Gegenvorschlag des Regierungs-\n\nrates zurück. Ich bezeichne ihn als radikal, destruktiv, unsensibel und disruptiv. Denken wir bei all den \n\ntechnischen und strukturellen Überlegungen daran, dass Gemeinden und Gemeinschaft nicht aus Ordnern, \n\nComputern und Reglementen bestehen. Gemeinden sind in erster Linie Menschen, die zusammen ihr Da-\n\nsein organisieren wollen. Wir müssen die Menschen mit auf den Weg nehmen und nicht in disruptiver Art \n\nStärken opfern, um allfällige Schwächen zu minimieren. In diesem Sinn lehne ich den Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrats ab und stimme dem Eventualantrag überzeugt zu. \n\nKunz–Rehetobel: Ich möchte das, was meine Vorredner, vor allem Kantonsrat Wirz–Urnäsch und Kan-\n\ntonsrat Walker–Stein gesagt haben, nicht ganz unwidersprochen lassen. Ich sehe im Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrates und der radikalen Fusion ganz klar mehr Chancen als Risiken. Der Zweck ist nicht, die \n\nGemeinden abzuschaffen, sondern die Gemeinden zu stärken. Das ist für mich ganz wichtig. Dadurch ist es \n\nauch möglich, die Autonomie der Gemeinden zu stärken, sei es gegenüber dem Kanton oder gegen aus-\n\nsen. Ich widerspreche Kantonsrat Wirz–Urnäsch, wenn er sagt, dass die Identität verlorengeht. Ich glaube, \n\ndass die Identität nicht an einer Verwaltungseinheit festgemacht ist, sondern an einem Dorfleben mit Verei-\n\nnen. Fusionen dürften daran nichts ändern, dass es weiterhin ein Dorfleben gibt. Noch eine Überlegung \n\nzum Vergleich mit dem Kanton St.Gallen: Ich glaube, dass der Vergleich hinkt. St.Gallen ist ein viel grösse-\n\nrer Kanton mit viel mehr Gemeinden, was andere Ansätze erfordert. Der Kanton St.Gallen kennt ein Prob-\n\nlem, das wir haben, nicht. Sie hatten bis jetzt schon Wahlbezirke, die über die Gemeinden hinausgehen und \n\neine Proporzwahl für den Kantonsrat ermöglichen. Das ist bei uns nicht so, und dafür braucht es Lösungen. \n\nIch bin der Meinung, dass der Regierungsrat viel dazugelernt hat, in die Zukunft schaut und mit Mut eine \n\ngute Lösung anstrebt. Zum Thema Partizipation: Wenn ich Informationsveranstaltungen unserer Gemeinde \n\nbesuche, sind meistens 20 bis 25 Personen anwesend. Die meisten Personen gehören dem Gemeinderat, \n\nder Verwaltung oder dem Kantonsrat an. Sehr wenige Menschen engagieren sich und partizipieren. Hier \n\nbraucht es neue Formen. Eine Fusion zu nur vier Gemeinden schafft neue Möglichkeiten, beispielsweise \n\ndass man in einem Gemeindeparlament noch direkter auf Geschehnisse in der Gemeinde Einfluss nehmen \n\nkann. Abschliessend erlaube ich mir als Historiker noch die Bemerkung, dass Napoleon für die Strukturen \n\nder heutigen Schweiz wahrscheinlich mehr getan hat als die alteidgenössischen Behörden. Deswegen ist \n\nder Vergleich gar nicht so schlecht. Manchmal braucht es radikale Eingriffe, auch wenn die Schweizer da-\n\nmit zu kämpfen haben. Langfristig haben sie gemerkt, dass es ihnen etwas bringt.  \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n309 \n\nEgger–Speicher: Wir haben insbesondere von Kantonsrat Wirz–Urnäsch und von Kantonsrat Raschle–\n\nSchwellbrunn gehört, dass es Freiwilligkeit braucht. Es wurde das Gespenst des Zwangs an die Wand ge-\n\nmalt, und der Regierungsrat wurde als nahezu autoritär und als Feind des Volkes dargestellt. Ich frage mich \n\naber, was wir mit der Chance der Freiwilligkeit gemacht haben. Was haben die Gemeindepräsidenten un-\n\nternommen, um in ihren Gemeinden das Thema anzugehen, die Bevölkerung zu informieren und sie abzu-\n\nholen? Ich bin der Meinung, dass die Stellungnahmen der Gemeinderäte die persönlichen Meinungen die-\n\nser Personen sind und die Bevölkerung gar nicht befragt wurde. Man sagt, dass es freiwillig sein muss und \n\nman sich nicht zwingen lässt: Als Frau habe ich Erfahrungen mit Freiwilligkeit. Wir haben Jahrzehnte ge-\n\nwartet, bis man uns in diesem Kanton freiwillig das Stimmrecht gegeben hat. Erst unter Druck und drohen-\n\ndem Zwang hat Appenzell Ausserrhoden die Kurve noch gekriegt, Appenzell Innerrhoden nicht. Dasselbe \n\ngilt beim Proporz: Seit 100 Jahren warten wir darauf und tun etwas dafür. Man könnte ihn freiwillig einfüh-\n\nren. Immer wenn man nicht will, heisst es, dass es freiwillig oder eigenverantwortlich sein muss. Ich wün-\n\nsche von der Gemeindepräsidentenkonferenz – hier sind verschiedene Gemeinderatsmitglieder sowie Ge-\n\nmeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten anwesend –, dass sie auf die nächste Lesung eine Erhe-\n\nbung macht, welche Gemeinden fusionieren könnten bzw. welche Gemeinden das überhaupt wollen, und \n\nuns das in einem Schreiben mitteilt. Es wäre sehr aufschlussreich zu wissen, ob überhaupt jemand für eine \n\nFusion ist. Ich weiss von meiner Gemeinde Speicher, dass sie es nicht will, und ich weiss auch, warum das \n\nso ist. Uns geht es gut.  \n\nWeber–Trogen: Ich möchte an das Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher anknüpfen, und zwar aus der \n\nPerspektive der Gemeinden. Es gibt Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die Mitglieder von Gemeinderäten \n\nwaren, und solche, bei denen das nicht der Fall ist. Ich hatte als Vizepräsident des Gemeinderates in Tro-\n\ngen ein Amt inne und habe dort meine Erfahrungen gemacht. Man kann sagen, dass es Trogen ohnehin ein \n\nwenig schwer hat. Der Steuerfuss ist hoch, aber der Dorfkern ist wunderschön, und es gibt viele Strassen, \n\ndie erhalten werden müssen. Wir lösen das vielfach über den kantonalen Finanzausgleich. Wie lange ist \n\nman bereit, Gemeinden wie Trogen oder Gemeinden im Hinterland, denen es nicht so gutgeht, mitzutra-\n\ngen? Das ist notwendig, weil wir uns gemeinsam, solidarisch dafür entscheiden. Ich möchte den Regie-\n\nrungsrat aus der Perspektive eines ehemaligen Gemeinderates für den Mut loben, einen völlig neuen An-\n\nsatz gewählt zu haben. Die Probleme, die er geschildert hat und die Teil der Analyse waren, sind auch \n\nmeine Erkenntnisse. Es gibt Gemeinden, welche die Probleme heute schon haben, und solche, die die \n\nProbleme in mittelbarer Zukunft immer stärker haben werden. Daher ist die Vision von vier Gemeinden eine \n\nPerspektive für die Zukunft. Der zweite Punkt ist: Wir haben uns in Trogen Gedanken über eine Fusion \n\ngemacht. Wir haben den Gemeindefusionierer des Kantons St.Gallen an eine Strategietagung eingeladen \n\nund wollten erfahren, was es bedeuten würde, eine Fusion durchzuführen. Wir waren bass erstaunt zu \n\nhören, wie viel es dafür braucht. Wir haben auch gesehen, dass man genau evaluieren muss, ob man es \n\nrichtig macht und wie man es besser organisieren könnte. Eine weitere Frage ist, ob man einen Partner \n\noder eine Partnerin für die Fusion findet. Als Trogener höre ich immer wieder, dass wir mit der Gemeinde \n\nSpeicher fusionieren könnten. Wenn man mit Personen aus der Gemeinde Speicher spricht, ist die Begeis-\n\nterung weniger gross. Wir haben nicht einfach beim Kaffeekränzchen darüber gesprochen, sondern wir \n\nhaben eine offizielle Anfrage gestellt, ob wir die Bauverwaltung zusammenlegen können, damit ein Wis-\n\nsens- bzw. Expertenzentrum mit Stellvertretungslösungen entsteht, um Überforderungen zu vermeiden, \n\nwenn jemand krank ist. Sie haben gesagt: Sorry, uns geht es gut, wir brauchen euch nicht. Man kann jetzt \n\nsagen, dass jede Fusion gestorben ist. Dann muss man aber auch nicht über Bottom-up sprechen. Dann \n\nwerden sich nur die, die in grosser Not sind, zusammenschliessen. Ob das eine gute Konstellation ist, be-\n\nzweifle ich. Als ehemaliger Gemeinderat bin ich der Meinung, dass wir alle gute Leistungen erbringen wol-\n\nlen. Das fällt vor allem in kleineren Gemeinden schwer. Professionalität wird aber auch in einer kleineren \n\nGemeinde erwartet. Wenn man diese nicht bieten kann, kommen auch die guten Steuerzahler nicht. Aus \n\ndiesem Grund finde ich die Analyse des Regierungsrates richtig. Man muss anders denken, man muss \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n310 \n\ngrösser denken, und man muss mehr Möglichkeiten schaffen. Es gibt in dieser Frage mehr Chancen als \n\nRisiken. Ein Argument, das immer wieder genannt wird, ist, dass Fusionen mit Zwang verbunden sind. Für \n\nmich gibt es bei dieser Frage keinen Zwang, wenn es eine kantonale Abstimmung gibt. Wir müssen uns \n\nentscheiden, welche Rolle die Gemeindeautonomie spielt. Wir müssen uns aber auch fragen, wie die Ge-\n\nmeinde in 20 Jahren aufgestellt ist. Mit der Lösung von vier Gemeinden haben wir eine echte Vision. Mein \n\nletzter Punkt ist: Was wollen die Bürgerinnen und Bürger? Sie wollen verstehen, was es für sie bedeutet, \n\nwenn die Gemeinden fusioniert werden. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht ganz klar. Sie \n\nbrauchen mehr Wissen über den Prozess und darüber, was es für sie bringt. Diese Lücke muss geschlos-\n\nsen werden. Ich erlaube mir, den hoffentlich letzten Vergleich mit der Ehe anzustellen: Neben der Liebese-\n\nhe, der Zwangsehe und der Zweckehe kann man auch eine Vernunftehe eingehen.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich stelle in Richtung Kantonsrätin Egger–Speicher wieder einen Vergleich mit dem Heira-\n\nten an. Es ist klar, dass die Heirat freiwillig sein muss. Kantonsrätin Egger–Speicher hat gesagt, dass man-\n\nche Gemeinden nicht fusionieren wollen. Kantonsrat Weber–Trogen hat erwähnt, dass niemand mit Trogen, \n\ndas nicht so gut dasteht, fusionieren will. Ich bin durchaus bereit, unserer Nachbargemeinde Hundwil einen \n\nHeiratsantrag zu machen, obwohl sie noch schlechter dasteht, weil es geographisch bzw. topographisch \n\ngesehen Sinn machen kann. Eine Fusion über alle Hügel hinweg macht hingegen keinen Sinn, weil eine \n\nandere Mentalität vorherrscht. Zweitens: Weder wir noch Trogen lösen unsere schlechte finanzielle Situati-\n\non durch eine Fusion. Seien es Schulden oder fehlende Schulhäuser, die Situation bleibt genau gleich. \n\nStatt über den Finanzausgleich wird das Problem einfach direkt auf die anderen Gemeinden übertragen. \n\nWie vorher schon angesprochen, erhöht sich beispielsweise der Steuerfuss in Teufen mit allen möglichen \n\nFolgen. Ausschlaggebend sind nicht die Verwaltungen – so teure Verwaltungen haben wir nicht –, sondern \n\nausschlaggebend ist die Infrastruktur. Wenn ich Hundwil und Urnäsch mit ihren grossen Gemeindegebieten \n\nbetrachte, ist die Infrastruktur dort viel teurer als beispielsweise in der kleinen Gemeinde Schönengrund \n\nund in Herisau, das relativ städtisch ist. Etwas Wichtiges in Sachen Notwendigkeit und Freiwilligkeit: Es \n\nwurde ein paarmal gesagt, es gebe immer mehr Probleme, Behördenmitglieder oder Verwaltungspersonal \n\nzu finden. Es wurde aber auch richtigerweise erwähnt, dass man sich in einer Gemeinde Probleme \n\nmanchmal auch selbst schafft. Wir haben trotz diverser Rücktritte wieder Personal gefunden. Die Probleme \n\nsind sporadisch. In Waldstatt beispielsweise gibt es ausreichend Kandidaten für politische Ämter. Man \n\nmuss die Menschen vielleicht auch ein wenig suchen, da sie natürlich nicht von selbst kommen. Wenn eine \n\nGemeinde wirklich einmal Personalprobleme hat, ist vielleicht auch die Nachbargemeinde am Zug, und \n\nman muss sich vorübergehend ein wenig helfen. \n\nAndreani–Herisau: Wir sind in einer spannenden Diskussion. Es wird darauf hinauslaufen, dass der Be-\n\nvölkerung zwei Varianten zur Abstimmung vorgelegt werden können. Bei den genannten Vergleichen hat \n\nmich die Vernunftehe am meisten angesprochen. Was ist ein wichtiger Faktor bei der Vernunftehe? Meinen \n\nKindern habe ich früher immer gesagt, Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Es ist ganz wich-\n\ntig, wie das Finanzhaushaltsgesetz aussieht. Wir haben gehört, dass der Kanton St.Gallen für 6ʼ500 Ein-\n\nwohner 21 Mio. Franken bezahlt hat. Das ist eine horrende Summe. Letztlich geht es darum, wie die Ver-\n\nnunftehe finanziell ausgestaltet ist, dass sie Sinn macht und damit letztlich eine Win-win-Situation generiert \n\nwerden kann. Uns allen ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung äussern kann. Es geht nicht mehr an – ich \n\ndenke, man darf das sagen –, dass man Partikularinteressen verschiedener Gremien berücksichtigt. Die \n\nBevölkerung ist mündig und kann entscheiden. Appenzell Ausserrhoden ist ein grosser Mix. Es gibt sehr \n\nviele zugezogene, sehr viele junge und sehr viele mit dem Kanton verbundene Personen, die in Vereinen \n\ntätig sind. Sie sollen sagen, was sie gerne hätten. Entscheidend ist, wenn ich den Bogen schliessen darf: \n\nWir müssen wissen, wie es finanziell aussieht, damit wir das kommunizieren können.  \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n311 \n\nSteinhauer–Herisau: Sie hören schon an meinem Dialekt, dass ich kein Eingeborener bin, obwohl ich das \n\nhalbe Leben hier verbracht habe. Als ich in die Ostschweiz nach Herisau gezogen bin, hat man mir gesagt, \n\ndass ich aufpassen soll, «Dibidäbi» usw. Ich habe nichts gemerkt. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat gesagt, \n\ndass es Mentalitätsunterschiede gibt. Ich habe diese noch nicht wirklich wahrgenommen. Wenn wir ein \n\nWohnkanton mit einer gewissen Zuwanderung sein wollen, sollten wir den Zaun ein bisschen weiterma-\n\nchen. Ich glaube, es geht um folgende Frage: Wo steht unser Kanton in zehn, in 20 und in 30 Jahren? \n\nWenn wir fortfahren wie bis jetzt, sind wir in 30 Jahren wahrscheinlich immer noch dort, wo wir jetzt stehen. \n\nZwingli hat gesagt: «Tut um Gottes Willen etwas Tapferes». Wenn wir einen grossen Schritt machen, ha-\n\nben wir in zehn Jahren vermutlich eine dienstleistungsorientierte Verwaltung, die für die Bürgerinnen und \n\nBürger Leistungen in vernünftiger Qualität erbringt, die über das ganze Kantonsgebiet gleich sind. Das \n\nmuss die Zielsetzung sein. Es ist keine Frage von top-down oder bottom-up, wie immer wieder gesagt wird, \n\nsondern es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der sogar mehrheitsfähig sein könnte. Das entscheiden aber \n\ndie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. An uns wird es sein, die guten Argumente beider Seiten einzu-\n\nbringen. Der Regierungsrat darf nicht nur, sondern er muss zwischenzeitlich seine Meinung auch ändern. \n\nDafür möchte ich mich bedanken. \n\nMüller–Hundwil: Ich war während meiner Zeit im Kantonsrat und als Gemeindepräsidentin schon einige \n\nMale an Seminaren, Workshops und Informationsveranstaltungen zu Fusionen. Ich sehe einen gewissen \n\nHandlungsbedarf in meiner Gemeinde oder bei uns im Kanton. Das Problem sind Sätze wie «Das Gesetz \n\nregelt das Nähere» oder «Der Kanton unterstützt». Fusionsprozesse sind für Gemeinden riesige Angele-\n\ngenheiten. Um sie anzugehen und durchzuziehen, braucht es sehr viele Synergien und viel Manpower, \n\naber auch sehr viele finanzielle Mittel. Es ist in unserem Kanton im Moment noch sehr undurchsichtig, wie \n\nsolche Prozesse laufen könnten und wie man unterstützt würde. Für mich ist wichtig, dass das auf den \n\nTisch kommt und auch dem Stimmvolk unterbreitet wird. Dann könnte man sagen, was Identität heisst und \n\nwas davon bleibt. Nur dann könnten wir weiterkommen und eine Vorlage schaffen, die eine Volksabstim-\n\nmung übersteht. Die Finanzen spielen nun einmal eine sehr grosse Rolle. Darum ist es mir auch ein Anlie-\n\ngen, die finanzstärksten Gemeinden in unserem Kanton anzuhören, zu respektieren und auf sie zu hören, \n\ndamit das System nicht zu starr wird.  \n\nRüegg–Heiden: Worum geht es eigentlich? Es geht um eine Vorlage für eine Volksabstimmung und um \n\nnichts anderes. Wir sollten vielleicht gewisse Emotionen aus dem Spiel lassen und wieder ein wenig sach-\n\nlich werden. Ich bin auch nicht immer ein Fan des Regierungsrates, aber zuerst wollte der Regierungsrat \n\nnicht, und dann hat ihm der Kantonsrat einen Auftrag erteilt. Jetzt hat der Regierungsrat geliefert, und was \n\npassiert? Er bekommt Prügel. Ich finde das ein wenig seltsam. Vielleicht müssen wir den Mut haben, uns \n\naus der Komfortzone zu bewegen. Ich selbst durfte gerade einen Firmenzusammenschluss begleiten, bei \n\ndem 650 Personen in ein neues Unternehmen kamen und neue Strukturen erleben mussten. Es war relativ \n\naufwendig, diese Personen zu begleiten und Ängste zu nehmen. Wir nehmen bei der Fusion aber nicht \n\nDörfer und die Kultur weg, sondern wir schliessen Verwaltungen zusammen und vereinfachen Dinge. Si-\n\ncher wird es dadurch nicht günstiger. Man findet aber vielleicht mehr Menschen, die bereit sind, in der Ge-\n\nmeinde zu arbeiten. Vielleicht diskutieren wir als Politiker und auch die Gemeindepräsidien, die logischer-\n\nweise Angst um ihre Arbeitsplätze und ihre Stellung haben, am Volk vorbei. Die jüngeren oder zugezoge-\n\nnen Personen denken ein wenig anders und sind viel offener. Sie wollen Fakten und Zahlen in Bezug auf \n\ndie ihnen vorgelegten Varianten haben, damit sie in der Volksabstimmung entscheiden können. Es mit ein \n\nwenig Gelassenheit anzugehen und auch einmal das Volk zu fragen, ist vielleicht gar keine schlechte Idee. \n\nIch komme aus dem Vorderland. Im Vorderland haben wir schon viele Dinge über die Gemeindegrenzen \n\nhinaus durchgeführt. Es gibt den Verein Appenzellerland über dem Bodensee, und wir haben eine Energie-\n\nRegion ins Leben gerufen, bei der wir gemeindeübergreifend zusammenarbeiten. Ich leite diese Energie-\n\nRegion. Jede Gemeinde kann ihre Ideen einbringen. Es werden gemeinsame Sachen gemacht, aber jedes \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n312 \n\nDorf findet auch seine eigenen Lösungen. Das müssen wir beachten, und wir müssen die Emotionen her-\n\nausnehmen und sachlich an die Dinge herangehen.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich möchte an das Votum von Kantonsrat Rüegg–Heiden anschliessen. Ich \n\nhabe in meinem Eintretensvotum gesagt, dass es eine sehr emotionale Angelegenheit ist. Überall dort, wo \n\nHerz und Emotionen ins Spiel kommen, tritt die Sachlichkeit in den Hintergrund. Ich erwähne noch einmal, \n\ndass es heute um den Gegenvorschlag geht. Niemand sagt aber – im Moment steht der Eventualantrag \n\nKessler noch im Raum –, dass es nur einen Top-down-Vorschlag gibt. Im Moment geht es darum, dem Volk \n\nzwei Varianten vorlegen zu können. Dazu ist ganz wichtig, dass wir die Fragen, die Sie und auch das Volk \n\nbewegen, aufarbeiten und beantworten können. An der 3. Lesung kann es dann eine vertiefte Diskussion \n\ngeben. Ich gehe nun kurz auf die einzelnen Fraktionsvoten ein. Aus allen Fraktionsvoten habe ich mitge-\n\nnommen, dass Eintreten unbestritten zu sein scheint. Damit ist schon einmal ein grosser Schritt gemacht. \n\nWir sollten uns nicht neuen Lösungen, wie unser Kanton aussehen soll, verwehren.  \n\n \n\nKantonsrat Kessler–Teufen hat von Fragezeichen, Verwirrung etc. gesprochen. Das ist uns bewusst. Dass \n\ndie Abkehr des Regierungsrates Fragen aufwirft, ist uns klar. Sie sind davon ausgegangen, dass ein Ge-\n\ngenvorschlag kommt, der die rechtlich sichere Variante der hängigen Initiative ist. Nach zwei, drei Jahren \n\nwar man der Meinung, dass es einen gewissen Handlungsbedarf gibt. Ob die Variante, dass die Gemein-\n\ndenamen gestrichen werden und alles auf Freiwilligkeit basiert, ausreicht, wage ich zu bezweifeln. Es wur-\n\nde die Vermutung geäussert, dass der Vorschlag von vier Gemeinden beim Volk mehrheitsfähig sein könn-\n\nte. So kontrovers, wie Sie diskutieren, wird auch das Volk diskutieren. Dass der Eventualvorschlag gestellt \n\nwurde, finde ich sehr wertvoll. Er stellt ja einen der drei Gegenvorschläge dar. Der Regierungsrat könnte \n\ndamit leben, dass der Eventualantrag angenommen wird. Dann könnte man die Varianten bottom-up und \n\ntop-down im Rennen behalten.  \n\n \n\nKantonsrätin Egger–Speicher hat einen Vergleich zur Ehe gezogen. Ich habe insgesamt von vier Ehetypen \n\ngehört. Fragen Sie mich nicht, welcher der richtige ist. Sie müssen bei allen Ehetypen wissen, worauf Sie \n\nsich einlassen. Aber auch wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie alles wissen, könnten Sie noch auf gewis-\n\nse Dinge stossen, aufgrund derer Sie Veränderungsprozesse einleiten müssen. Ich habe eine relativ grosse \n\nZustimmung der SP-Fraktion zum Gegenvorschlag des Regierungsrates wahrgenommen. Es freut mich \n\nsehr, dass wir hier eine gewisse Übereinstimmung haben. Die Fragen, die bis zur 3. Lesung geklärt werden \n\nsollen, nehmen wir selbstverständlich gerne auf.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion ist auch nicht gegen Eintreten, ist aber der Meinung, dass noch viele Fragen geklärt und \n\nFakten erarbeitet werden müssen. Es ist uns klar, dass noch Arbeit geleistet werden muss. Folgendes be-\n\ntrifft alle Fraktionen: Ich bitte um Verständnis dafür, dass noch nicht alle Fragen beantwortet werden kön-\n\nnen. Es kann noch nicht bis ins letzte Detail Antworten dazu geben, wie die Gemeindestruktur aussehen \n\nkönnte etc. Dazu sind wir und Sie noch nicht in der Lage. Hier bewegen wir uns im Bereich der Mutmas-\n\nsungen. \n\n \n\nKantonsrat Ruprecht–Herisau sieht die Gemeindefusionen als Chance. Sie stellen sogar eine Variante mit \n\ndrei Verwaltungskreisen zur Diskussion. Mir ist bekannt, dass dazu noch ein Antrag gestellt wird. Nebst den \n\nfunktionalen Räumen muss man auch an den kulturellen Aspekt denken. Kantonsrat Steinhauer–Herisau \n\nhat es angesprochen. Es mögen mir jene verzeihen, die sagen, dass Herisau eine Gemeinde ist. Ich bin der \n\nMeinung, dass Herisau eher städtischen Charakter hat und die anderen Hinterländer Gemeinden ländlichen \n\nCharakter haben. Das könnte durchaus ein Thema sein, dem Rechnung getragen werden muss. Das war \n\nauch der Grund, warum sich der Regierungsrat für vier Gemeinden ausgesprochen hat. Ob es möglich ist, \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n313 \n\ndass Herisau den Namen behält und die anderen drei Gemeinden eine neue Bezeichnung bekommen, \n\nmüsste man sicher noch einmal anschauen.  \n\n \n\nDem Votum von Kantonsrat Mauch-Züger–Stein habe ich entnommen, dass noch viele Fragen offen sind. \n\nEr hat gesagt, dass es wichtig ist, im Hinblick auf die Volksabstimmung einen guten und klaren Prozess zu \n\nhaben, und dass es nebst einer 3. Lesung auch noch eine 4. Lesung geben kann. Wenn wir an der 3. Le-\n\nsung sind, ist es an uns und an Ihnen zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Wie gesagt setzen wir aber \n\nalles daran, in 3. Lesung möglichst viele Fragen beantworten zu können. Den Voten der Einzelredner habe \n\nich gewisse Widersprüche entnommen. Die einen sagen, dass Fusionen viel Geld kosten, andere wollen \n\nviel Geld bereitstellen. Es ist gesagt worden, dass für eine Gemeinde mit 6ʼ500 Einwohnern 21 Mio. Fran-\n\nken zur Verfügung gestellt wurden. Ich bin gespannt, wie der Kanton Appenzell Ausserrhoden das stem-\n\nmen soll. Ich weiss nicht, wie Sie das lösen wollen. Dass es vielleicht gewisse Anreize braucht, ist völlig \n\nunbestritten, die Frage ist aber, in welcher Form. Summa summarum: Wir müssen uns bewusst sein, dass \n\ndie Freiwilligkeit auch ihren Preis hat. Wenn Sie freiwillige Fusionsprozesse laufen lassen, führt es dazu – \n\ndarauf wird auch der Kanton St.Gallen stossen –, dass einzelne Gemeinden alleine dastehen. Für dieses \n\nProblem hat auch der Kanton St.Gallen keine Lösung. Irgendwann werden auch dort die letzten Strukturen \n\nvon oben bereinigt werden. Wir sind der Meinung, dass mit einer einmaligen Strukturbereinigung, die relativ \n\nradikal und heftig ist, alles bereinigt werden kann und es dann Strukturen gibt, die halten. Dann mutet man \n\ndem Volk nicht zu, die nächsten 20 bis 25 Jahre in einem stetigen Fusionsprozess zu sein.  \n\nGut–Walzenhausen: Wer mich kennt, der weiss, dass ich eine absolute Fehlbesetzung bin, wenn es da-\n\nrum geht, sachlich und ruhig zusammenzufassen, was gesagt wurde. Ich unterstütze Regierungsrat Reu-\n\ntegger in seiner Zusammenfassung. Ich sehe es etwa gleich. Anschliessend an die Vergleiche zur Heirat, \n\ndie angestellt wurden: Meiner Meinung nach findet eine Diskussion statt, wie berechtigt die fünf Regie-\n\nrungsräte als künstliche Besamer sind. Die Bewertungen reichen von visionär bis weiss ich wohin. Mich hat \n\nerstaunt, dass der Regierungsrat ausdrücklich gelobt wurde. Das passiert ganz selten. Ich war dann beru-\n\nhigt, als er auch genauso heftig kritisiert wurde. Phasenweise kam mir die Diskussion wie jene zu Corona \n\nvor: Man hat eine Meinung, von der man nicht gerne abweicht, und man findet sicher auch noch eine Un-\n\ntersuchung, welche die eigene Meinung bestätigt, wenn es nötig ist. Es ist ziemlich anspruchsvoll, eine \n\nVorgehensweise zu finden, wie wir gemeinsam weiterkommen. Ich unterstütze vor allem das Votum von \n\nKantonsrat Rüegg–Heiden. Jetzt geht es darum, den nächsten, pragmatischen Schritt zu machen. In Wert-\n\nhaltungen, historischen Abhandlungen und Emotionen können wir uns immer noch verlieren. Im Moment ist \n\ndazu aber nicht der richtige Zeitpunkt. Ich freue mich darauf zu sehen, wie die Kantonsratspräsidentin das \n\nweitere Vorgehen leitet. \n\n \n\n \n\nEintreten auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 16.00 bis 16.22 Uhr \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Wir haben in der Pause ein wenig diskutiert. Der KIS ist wichtig, dass wir uns heute \n\nnoch einigen, was vom Regierungsrat auf die nächste Lesung verlangt wird. Der Regierungsrat soll wissen, \n\nwas im nächsten Bericht und Antrag stehen soll. Falls wir uns für verschiedene Varianten von Gegenvor-\n\nschlägen entscheiden, soll es möglichst grosse Klarheit zu diesen Varianten geben. Regierungsrat Reuteg-\n\nger hat gesagt, dass ein Gutachten erstellt wird. Vielleicht könnte er noch ausführen, für wen und zu wel-\n\nchem Zeitpunkt dieses zugänglich ist.  \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n314 \n\nRegierungsrat Reutegger: Nach heutigem Kenntnisstand werden wir dieses Gutachten der Kommission \n\nund dann auch dem ganzen Kantonsrat zur Verfügung stellen. Es müsste auf die 3. Lesung verfügbar sein.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKessler–Teufen stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen den Antrag, den Gegenvorschlag des Re-\n\ngierungsrates mit einem Eventualantrag gemäss Art. 74 Abs. 1 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) zu \n\nergänzen: \n\nArt. 2 Kantonsgebiet \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Gesetz regelt Bestand und Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\nArt. 101bis Bestandes- und Gebietsänderungen \n\n1 Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen \n\nGemeinde. \n\n2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschlies-\n\nsen wollen. \n\n3 Das Gesetz regelt das Nähere.  \n\n \n\nEs ist uns ganz wichtig, dass der Gegenvorschlag des Regierungsrates bestehen bleibt. Ich habe es so \n\nverstanden, dass Kantonsrat Wirz–Urnäsch glaubt, dass wir mit dem Eventualantrag den Gegenvorschlag \n\ntorpedieren wollen. Das wollen wir nicht. Der Eventualantrag soll eine alternative Variante sein. Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen ist der Ansicht, dass beide Vorschläge ausführlich diskutiert werden sollen. Unsere \n\nBegründung für den Eventualantrag: Die Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» weist gemäss \n\n1. Lesung gewisse Mängel auf. Wir kamen damals zum Schluss, dass man nachbessern sollte. Dem Volk \n\nsollen am Schluss zwei abstimmungswürdige Vorlagen ohne juristische Schwachstellen vorgelegt werden. \n\nDer Eventualantrag soll einerseits die in der 1. Lesung festgestellten Mängel beseitigen, andererseits bringt \n\ner eine Forderung der neu lancierten Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden» ein. Er entspricht im Wortlaut \n\nzu 100 % der Variante 3 des Regierungsrates gemäss Vernehmlassung. Es ist uns bewusst, dass sich die \n\nVolksabstimmung auf zwei Vorlagen beschränken muss. Wir glauben jedoch, dass die Initianten ihre Initia-\n\ntive mit grosser Wahrscheinlichkeit zurückziehen, wenn ein sauberer Eventualvorschlag vorliegt. In der \n\nVolksdiskussion hingegen ist es durchaus möglich, mehrere Vorschläge diskutieren zu lassen.  \n\nKunz–Rehetobel: Die SP-Fraktion ist zwar nach wie vor für den Gegenvorschlag des Regierungsrates, \n\nweil er eine zukunftsgerichtete Lösung darstellt, kann dem Eventualantrag der Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen aber aus folgenden Gründen zustimmen: Mit dem Antrag nehmen wir Kernanliegen der Initiative «Star-\n\nke Ausserrhoder Gemeinden» auf, vermeiden aber die Schwächen, welche sie hat. Das sollte es dem Initia-\n\ntivkomitee ermöglichen, die Volksinitiative zurückzuziehen. Des Weiteren begrüssen wir sehr, dass dem \n\nVolk in einer solch bedeutsamen Frage zwei rechtlich klare und sauber formulierte Vorlagen für Gemein-\n\ndefusionen vorgelegt werden. So hat auch der spätere Umsetzungsprozess die nötige Legitimation. Das \n\nVolk hat auch die Möglichkeit, zweimal Nein zu sagen. Das würde eine zukünftige Initiative in diese Rich-\n\ntung überflüssig machen. Auch die Initianten der neuen Initiative könnten ihren Vorschlag zurückziehen. Die \n\nSP-Fraktion kann dem Eventualantrag zustimmen, wird sich im Abstimmungskampf aber für die Variante \n\nmit vier Gemeinden starkmachen.  \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n315 \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 55:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 117quater Zusammenlegung von Gemeinden (Übergangsbestimmung) \n\n1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, \n\nTeufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzen-\n\nhausen und Reute werden zu vier Gemeinden zusammengelegt.  \n\n \n\nWäspi–Herisau stellt folgenden Änderungsantrag zu Art. 117quater Abs. 1:  \n\n \n1 Die bestehenden Gemeinden werden zu drei Gemeinden zusammengelegt: zu einer Gemeinde Hinterland \n\nbestehend aus Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund und Waldstatt, zu einer Ge-\n\nmeinde Mittelland bestehend aus Teufen, Bühler, Gais, Speicher und Trogen und zur einer Gemeinde Vorder-\n\nland bestehend aus Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute. \n\n \n\nAlder–Herisau, stellt namens einer Mehrheit der Fraktion FDP.Die Liberalen folgenden Änderungsantrag zu \n\nArt. 117quater Abs. 1: \n\n \n1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Wald-\n\nstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, \n\nWalzenhausen und Reute werden zu drei bis sechs Gemeinden zusammengelegt. \n\nWäspi–Herisau: Kein Land, wo immer es auch liegt, kann auf dem Reissbrett gezeichnet werden. Ein Land \n\nwächst mit seiner Bevölkerung historisch und kulturell. Entweder wächst etwas zusammen, oder es geht \n\nauseinander. Wenn wir unseren Kanton auf dem Reissbrett zeichnen, schaffen wir mehr neue Probleme, \n\nals alte zu lösen. Typische Beispiele sind der Kanton Jura, der Nahe Osten oder auch der Balkan. Was \n\nzusammengehört, gehört zusammen und sollte nicht getrennt werden. So verhält es sich auch in unserem \n\nKanton. Wir sprechen immer wieder von Vorderland, Mittelland und Hinterland. Herisau ist und bleibt immer \n\nein Teil des Hinterlands. Trennen wir Herisau nicht auf dem Reissbrett vom Hinterland ab. Trennen wir \n\nnicht, was zusammen ist, was zusammengewachsen ist und was zusammengehört. Wenn es um Finanzen, \n\nFlächen, Einwohnerzahlen oder Machtverhältnisse geht, finden wir in unserem Kanton nie eine faire und \n\nausgewogene Lösung. So wie unser Kanton gewachsen und geographisch aufgebaut ist und wie die Men-\n\nschen den Zusammenhalt leben und spüren, ist das die einzig richtige Lösung: Vorderland, Mittelland und \n\nHinterland. Es sind drei unterschiedliche Teile und trotzdem ein gemeinsamer Kanton. Herisau ist umgeben \n\nvon wirtschaftsstarken Regionen wie Gossau und St.Gallen. Neu kommt eine Gemeinde Hinterland dazu. \n\nDa sind das Konfliktpotenzial, neue Probleme und ein Konkurrenzdenken schon vorprogrammiert. Ich bin \n\nder Überzeugung, dass uns das mehr schadet als nützt. Wir wollen und sollen unsere Gemeinden fusionie-\n\nren, das aber nicht auf dem Reissbrett. Mit einem zweigeteilten Hinterland trennen wir die Menschen, die \n\nzusammengehören und zusammenleben, historisch, geographisch und kulturell. Der Gedanke, sich gegen \n\nHerisau wehren bzw. behaupten zu müssen, und der Gedanke, dass das Hinterland mit Herisau zu gross \n\nist, sind grundlegend falsch. Das Ziel ist es und muss es sein, Herisau als grössten Ort in das Hinterland zu \n\nintegrieren und nicht umgekehrt, Gemeinsamkeiten zu finden und Zusammenhalt anstelle von schädlicher \n\nAbgrenzung zu schaffen. Viele sehen St.Gallen neu als Zentrum des Appenzellerlandes. Eigentlich sollten \n\naber unser Wesen, unsere Eigenheiten und vor allem unsere eigene Identität das Zentrum sein und blei-\n\nben. Ich appelliere vor allem auch an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus Herisau: Trennen Sie nicht \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n316 \n\nab, was zusammengehört. Folgen Sie dem Antrag und stimmen Sie für drei Gemeinden und so für ein ge-\n\nmeinsames Hinterland.  \n\nKatrin Alder–Herisau: Kommen wir weg von jeglicher Emotionalität und Schwarzmalerei hin zur Sachlich-\n\nkeit, wie das schon beim Eventualantrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen der Fall war. Im Antrag ist \n\nvieles aufgenommen, was in der Debatte schon gesagt wurde. Wir betrachten den Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrates im Grundsatz als unterstützungswürdig. Unseren Kanton von 20 auf vier Gemeinden zu \n\nreduzieren, ist aber ein Paukenschlag und ein historisches Grossprojekt. Unsere Bevölkerung darf den \n\nAnspruch haben, vor der wichtigen Abstimmung fundiert und seriös informiert zu werden. Die heutige Fak-\n\ntenlage gewährleistet das noch nicht. Darum ist für uns jetzt der richtige Zeitpunkt, noch einmal Flexibilität \n\nund Qualität in den Prozess zu bringen. Das hat im Übrigen auch die Gemeindepräsidentenkonferenz in \n\ndem uns zugestellten fachlichen Diskussionsbeitrag festgestellt. Man beachte dabei S. 8 mit den beschrie-\n\nbenen Erfolgsfaktoren und Stolpersteinen und die vielen generellen Fragen auf den weiteren Seiten. Mit der \n\nAusweitung des jetzt auf vier Gemeinden zementierten Gegenvorschlags auf drei bis sechs Gemeinden soll \n\nder Regierungsrat auf die 2. Lesung beauftragt werden, sich noch einmal fundiert mit verschiedenen The-\n\nmen auseinanderzusetzen. Sollen die funktionalen Räume sinnvollerweise in Vorder-, Mittel-, Hinterland \n\nund Herisau aufgeteilt werden? Fühlt sich beispielsweise die Gemeinde Speicher nicht eher mit Trogen, \n\nWald und Rehetobel verbunden und Teufen nicht mit Gais und Bühler? Spielen weitere emotionale und \n\nhistorische Verbindungen sowie bestehende Zweckverbände, die noch nicht berücksichtigt worden sind, \n\neine Rolle bei der Gemeindezuteilung? Gibt es allenfalls noch weitere, bessere Lösungen zum Umgang mit \n\nunserer steuerpolitischen Ausnahmeerscheinung Teufen? Im Wissen, dass diese Details später in einem \n\nentsprechenden Gesetz geregelt werden, erachten wir es trotzdem als sehr wichtig, dass sich der Regie-\n\nrungsrat auf die 2. Lesung mit diesen und weiteren Fragen auseinandersetzt und Antworten findet mit dem \n\nZiel, die Materie bis zur 2. Lesung zu vertiefen, zu verdichten und eine klare Vision zu formulieren. Ein Ver-\n\nsprechen dazu haben wir von Regierungsrat Reutegger schon gehört. Wir wollen dem Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrates mit einer Bandbreite von drei bis sechs Gemeinden mehr Flexibilität und noch einmal \n\nKlarheit durch Faktenvertiefung geben. Somit können wir in einer nächsten Lesung und unsere Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner in der Volksabstimmung auf Basis einer seriösen Grundlage ihre Stimme abgeben. \n\nAuf den Vorschlag mit vier Gemeinden kann auch mit unserem Antrag zurückgekommen werden. Auch der \n\nVorschlag mit drei Gemeinden von Kantonsrat Wäspi–Herisau hätte darin Platz. Ich bitte Sie im Namen \n\nmeiner Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung zu unserem Antrag.  \n\nWirz–Urnäsch: Zum Votum von Kantonsrat Wäspi–Herisau: Es ist richtig, dass das Hinterland einmal zu-\n\nsammengewachsen ist. Es ist aber in den letzten Jahrzehnten je länger, je mehr ein bisschen auseinander-\n\ngewachsen. Herisau ist im Gegensatz zu allen anderen Hinterländer Gemeinden städtisch bzw. urban ge-\n\nworden. Aus diesem Grund sind drei Gemeinden für mich die schlechteste Lösung, denn dann würde Heri-\n\nsau die anderen Gemeinden laufend überstimmen, weil die Interessen verschieden sind. Mit dem Vorschlag \n\nder Fraktion der FDP.Die Liberalen als Gegenvorschlag kann ich besser leben. \n\nWigger–Heiden: Ich habe eine verfahrenstechnische Frage: Heisst es, wenn wir jetzt dem Antrag von Kan-\n\ntonsrätin Alder–Herisau zustimmen, dass man der Bevölkerung neben dem Eventualantrag einen Antrag \n\nzur Abstimmung vorlegen würde, der drei bis sechs Gemeinden umfasst? Es ist für mich ein Unterschied, \n\nob der Regierungsrat bis zur 3. Lesung die verschiedenen Varianten noch einmal vertieft abklärt, oder ob \n\ndas so der Bevölkerung vorgelegt wird. Wenn nur definiert ist, dass es drei bis sechs Gemeinden sind, und \n\nnicht geklärt ist, welche Gemeinden fusionieren, wird so viel offengelassen, dass aus meiner Sicht keine \n\nKlarheit gegeben ist. \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n317 \n\nRatschreiber Nobs: Der Kantonsrat muss jetzt entscheiden, mit welcher Variante man nebst dem Eventu-\n\nalantrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen in die Volksdiskussion geht. Anschliessend gibt es eine nächs-\n\nte Lesung, und das Feld ist wieder offen. Der Kantonsrat muss sich jetzt nicht definitiv entscheiden, son-\n\ndern er gibt eine Richtung vor. Eine weitere Frage ist – das hat Kantonsrat Gut–Walzenhausen angespro-\n\nchen –, welche zusätzlichen Anregungen der Kantonsrat dem Regierungsrat mitgibt. Er kann eine Anre-\n\ngung zu vier Gemeinden geben, auch wenn in der Volksdiskussion über drei bis sechs Gemeinden disku-\n\ntiert wird.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich finde die Vorschläge grundsätzlich alle praktikabel, für mich sind aber noch Fra-\n\ngen offen. Beim Antrag Wäspi ist für mich völlig unklar, wie das Wahlsystem aussehen würde. Würde es für \n\nden Kantonsrat ein Proporz- oder ein Präferenzwahlsystem geben? Der Regierungsrat würde weiterhin \n\nnach dem Majorzsystem gewählt. Das Resultat sehen wir jetzt schon. Als Vorderländer könnte ich zum \n\njetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Der Antrag ist für mich mathematisch gesehen viel zu wenig fundiert. \n\nWir haben ihn mit einzelnen Kommissionsmitgliedern auch bilateral diskutiert. So verlockend er ist, so viele \n\nFragen lässt er offen. Ich bin der Meinung, dass wir ihn nicht mit gutem Gewissen in die Volksdiskussion \n\nschicken können. \n\nKunz–Rehetobel: Diese Problematik besteht natürlich auch beim Vierervorschlag. Ich denke nicht, dass es \n\nbei den Zahlen einen grossen Unterschied gibt. Zum Antrag von Kantonsrätin Alder–Herisau: Ich halte das \n\nfür gefährlich, weil das sehr viele Diskussionen auslöst. Vor allem im Fall von fünf oder sechs Gemeinden \n\nwäre meines Erachtens überhaupt nicht klar, wohin die Reise geht. Ich halte es für schwierig, das in die \n\nVolksdiskussion zu geben. Ich schlage vor, beim Gegenvorschlag des Regierungsrates zu bleiben. Allen-\n\nfalls könnte ich mir auch drei Gemeinden vorstellen. Bei beiden Vorschlägen wäre klar, was der Perimeter \n\nder späteren Gemeinden wäre.  \n\nRuprecht–Herisau: Ich bin der Meinung, dass wir mit einem konkreten Vorschlag in die Volksdiskussion \n\ngehen sollten. Im Gegensatz zum Eventualantrag und zum Antrag von Kantonsrätin Alder–Herisau, der \n\nsehr offen formuliert ist und bei dem wir nicht wissen, welche Gemeinde mit welcher zusammengeht, ist der \n\nGegenvorschlag des Regierungsrates konkret. Für die Volksdiskussion muss eine konkrete Zahl vorliegen. \n\nOb diese vier oder drei beträgt, sei dahingestellt. Ich persönlich bin, wie ich in meinem Eintretensvotum \n\nteilweise schon ausgeführt habe, für drei Gemeinden, da man sich damit auch von den Gemeindenamen \n\nlösen würde. Das entbindet den Regierungsrat nicht von der Aufgabe, auch zu klären, wie es mit vier oder \n\nsechs Gemeinden aussehen würde. Ein zweiter Punkt: Bis jetzt wurde die Vernehmlassungsantwort der \n\nGemeinde Schönengrund noch gar nicht berücksichtigt. Ich wäre froh, wenn der Regierungsrat auf die \n\n3. Lesung klären könnte, wie es mit einem Kantonswechsel aussehen würde. Wir sind der Gemeinde \n\nSchönengrund schuldig, ihr darauf eine Antwort zu geben.  \n\nAlder–Teufen: Ich gehöre zur Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen, die den Antrag auf drei bis \n\nsechs Gemeinden unterstützt. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass es in der Fraktion grosse Span-\n\nnungsfelder gibt. Ich kann mich mit dem ultimativen Zerriss der Gemeinden, wie es im Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrates vorgesehen ist, nicht identifizieren. Unsere Verantwortung ist doch, für die Volksdiskussion \n\ndas Blickfeld zu öffnen. Darum stehe ich auch voll und ganz hinter dem Eventualantrag unserer Fraktion, \n\nder vorhin angenommen wurde. Eine fünfte Ehevariante einzubringen, liegt uns fern. Zum Votum von Kan-\n\ntonsrätin Wigger–Heiden: Wir wollen nicht mit diesem Vorschlag in die Abstimmung, sondern mit zwei kon-\n\nkreten Varianten, wie wir es ja auch in den Raum gestellt haben. In der jetzigen Phase, in der noch vertiefte \n\nInformationen notwendig sind und verschiedenste Fragen geklärt werden müssen – das haben wir mehr-\n\nfach gehört, auch von der SP-Fraktion –, erweitert es aber den Blickwinkel, wenn wir über ein Spektrum von \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n318 \n\ndrei bis sechs Gemeinden sprechen. Das wäre eine progressive Variante, die der konservativen Variante \n\naus dem Bottom-up-Verfahren gegenübersteht. \n\nJoos–Herisau: Auch ich gehöre zu den Personen, die finden, dass man für die nächste Lesung den Fä-\n\ncher noch ein wenig öffnen sollte. Die Zahl von drei bis sechs Gemeinden enthält eigentlich alle anderen \n\nVarianten. Ich traue dem Volk zu, in der Volksdiskussion zu drei, vier oder sechs Gemeinden etwas zu \n\nsagen. Ich danke Ratschreiber Nobs für die Information, dass wir in der nächsten Lesung wieder auf andere \n\nVarianten zurückkommen können. Mein Hauptanliegen ist, dass beim Volk ein konkreter Vorschlag durch-\n\nkommt. Ob der Vorschlag von drei bis sechs Gemeinden oder von vier Gemeinden mehr Chancen hat, sei \n\ndahingestellt. Ich kämpfe dafür, dass wir für die Volksabstimmung einen konkreten Vorschlag neben dem \n\nEventualantrag haben. Darum möchte ich jetzt gerne noch einmal alles betrachten und in der nächsten \n\nLesung über den anderen Vorschlag entscheiden. \n\nEgger–Speicher: Der einzige Vorschlag, über den wir wirklich etwas wissen, ist der Vierervorschlag des \n\nRegierungsrates. Auch der Dreiervorschlag hat gewisse Konturen. Wir wissen, dass Herisau in diesem Fall \n\nnoch zur Gemeinde Hinterland gehört und man dort eventuell zwei Wahlkreise machen kann. Wir wissen \n\ngar nichts darüber, wie sich fünf oder sechs Gemeinden gestalten würden. Welchen Bezirk reisst man dann \n\nin zwei Teile? Wird das von uns entworfen, oder ist es freiwillig, wer sich zusammenfindet? Für mich ist gar \n\nnichts klar. Ich finde es nicht glücklich, so wenig Informationen zu haben und einen solchen Vorschlag in \n\ndie Volksdiskussion zu schicken. Wir hätten vielleicht mehr Informationen gehabt, wenn wir den Antrag \n\nschon vor der Sitzung gekannt hätten und wenn er der Kommission zugestellt worden wäre. Zumindest die \n\nDiskussion im Kantonsrat, in den Fraktionen und in der Kommission wurde mit diesem Last-minute-\n\nVorgehen abgewürgt.  \n\nScherer–Herisau: Ich habe sehr grosse Sympathien für den Antrag, den Kantonsrätin Alder–Herisau ein-\n\ngebracht hat. Wir sprechen die ganze Zeit vom Heiraten. Bevor man heiratet, gibt es eine Brautschau. Sie \n\nkennen sicher folgendes Sprichwort: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Besseres findet.» \n\nIn diesem Sinn habe ich Erwartungen an den Regierungsrat, und das ist aus meiner Sicht mit diesem An-\n\ntrag sehr gut zu lösen. Dann könnten wir noch mehr zu den Finanzen der jeweiligen Modelle erfahren sowie \n\nzu den Steuern, zur Infrastruktur, zur Tradition und Kultur, zu den Wahlkreisen und zum Wahlverfahren. \n\nVielleicht gibt es noch weitere Kriterien, die in der Volksdiskussion thematisiert werden. Zum Schluss möch-\n\nte ich noch Mani Matters Lied «Dr Sidi Abdel Assar vo el Hama» zitieren. In der letzten Strophe heisst es: \n\n«Luegt är dr Mond am Himel häll und klar a Und truuret hie und da De schöne Ouge na Und dänkt: hätt i \n\ndoch früecher afa spara».  \n\nSütterle–Teufen: Die Stimmbevölkerung von Appenzell Ausserrhoden hat es verdient, zwei Konzepte vor-\n\ngelegt zu bekommen, ich nenne sie neudeutsch bottom-up und top-down. Wir haben das hinlänglich be-\n\nsprochen. Das ist der zentrale Punkt. Mit dem Eventualantrag, der durchgekommen ist, liegt eine gute und \n\nsolide Grundlage für ein Bottom-up-Konzept vor. Jetzt suchen wir noch einen Top-down-Vorschlag. Ich \n\nunterstütze den Vorschlag von drei bis sechs Gemeinden. Die genaue Zahl von Gemeinden ist noch nicht \n\nfestgelegt, man kann noch verschiedene Details klären. Es ist aber ganz klar ein Top-down-Vorschlag. Top-\n\ndown bedeutet, dass die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden demokratisch entscheidet, ob sie Ge-\n\nmeindefusionen will. Es ist auch im Hinblick auf die Totalrevision der Kantonsverfassung wichtig, dass die-\n\nse Frage geklärt wird, denn ansonsten wird es noch schwieriger, bei der Kantonsverfassung einen gemein-\n\nsamen Nenner zu finden. Ich unterstütze den Antrag, den Fächer zu öffnen, und bitte um Annahme des \n\nAntrags. Es bedeutet nicht, dass diejenigen, die den Antrag annehmen, für einen Top-down-Vorschlag sein \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n319 \n\nmüssen, sondern es geht darum, dass man dem Volk die beiden besten Varianten zur Abstimmung vorle-\n\ngen kann.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich stimme mit Kantonsrätin Egger–Speicher ausnahmsweise überein. Wenn wir schon \n\neine brutale Lösung wollen, bin ich dafür, gleich mit der Vierervariante in die Volksdiskussion zu gehen. \n\nBeim Vorschlag mit drei bis sechs Gemeinden habe ich die Befürchtung, dass es in der Volksdiskussion \n\neinen Basar gibt und wir uns im Kantonsrat schlussendlich vielleicht doch für die Variante mit vier Gemein-\n\nden entscheiden. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Umsetzung aussehen soll, wenn noch offengelassen \n\nwird, ob es drei, vier, fünf oder sechs Gemeinden gibt. Angenommen, es ginge durch alle Instanzen, kom-\n\nmen wir mit dieser Variante viel weniger zum Ziel als mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates.  \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Frage an Ratschreiber Nobs bezüglich des Antrags Alder. Wir kennen bis-\n\nlang nur Details zur Vierervariante, nicht aber zu Varianten mit drei, fünf oder sechs Gemeinden. Würde \n\neine Annahme dieses Antrags nicht bedeuten – das wäre kein Problem, denn manchmal muss man sich \n\ndiese Zeit nehmen –, dass es noch eine zusätzliche Lesung braucht? Diese könnte entweder jetzt oder \n\nnach der geplanten 3. Lesung stattfinden. Im ersten Fall würde der Regierungsrat den Auftrag erhalten, bis \n\nzu dieser Lesung auszuarbeiten, was die Varianten bedeuten würden. Dann könnte sich der Kantonsrat \n\ndazu äussern, und die Bevölkerung könnte in der Volksdiskussion verstehen, was damit genau gemeint ist. \n\nDie zweite Variante wäre, Details vorerst offenzulassen und nach der Volksdiskussion in die 3. Lesung zu \n\ngehen. Dann wäre der Fächer aber noch so weit offen, dass ohnehin eine 4. Lesung notwendig ist. Mir geht \n\nes darum zu verstehen, welche Schritte notwendig sind, damit wir zu einer ganzheitlichen Lösung – top-\n\ndown – oder einer Teillösung, bei der nur Rahmenbedingungen geschaffen werden – bottum-up –, kom-\n\nmen.  \n\nRatschreiber Nobs: Egal ob man von drei, vier oder von drei bis sechs Gemeinden spricht: Der Charakter \n\nder Übergangsbestimmung ist immer gleich. Es geht immer um einen Gesetzgebungsauftrag. Dann muss \n\nder Gesetzgeber ein Modell ausarbeiten, das den Vorgaben des Auftrags entspricht. Der Antrag Wäspi \n\nunterscheidet sich von den anderen Anträgen ein wenig, da dort die Verfassung relativ detailliert vorgibt, \n\nwelche Gemeinden fusioniert werden sollen. Beim Vorschlag von vier und jenem von drei bis sechs Ge-\n\nmeinden ist das nicht der Fall. Schlussendlich ist dort die Frage, wie es in der Gesetzgebung ausgestaltet \n\nwird. Rechtlich gesehen ist eine solche offene Verfassungsnorm möglich. Die Frage ist, wie der Kantonsrat \n\ndamit umgeht, wie viele Informationen er braucht, um sich auf einen Vorschlag zu einigen. Rechtlich ver-\n\nbindlich sind solche Abklärungen nicht. Ich kann dem Kantonsrat empfehlen, nicht vorschnell zusätzliche \n\nSitzungen festzulegen. Diesbezüglich haben wir schon schlechte Erfahrungen gemacht. Es ist ihm aber \n\nnatürlich unbenommen, den Vorschlag in der nächsten Lesung aufgrund nicht ausreichender Informationen \n\nzurückzuweisen und eine zusätzliche Lesung zu beschliessen.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Wenn wir für die Volksdiskussion offenlassen, ob es drei bis sechs Gemeinden \n\nsein sollen, hat das Volk keine Ahnung, wie die Gemeinden neu zusammengesetzt sind und macht sich \n\nvielleicht Hoffnungen. Auch beim Gegenvorschlag des Regierungsrates ist die Zusammensetzung noch \n\nnicht definitiv, aber wir legen offen, wie wir es sehen. Beim Vorschlag von Kantonsrätin Alder–Herisau gilt \n\ndas Prinzip der Hoffnung. Teufen wird sich vielleicht Hoffnungen machen, dass es eine von sechs Gemein-\n\nden ist. Ich bin nicht sicher, wie hoch dadurch der Gewinn ist. Im Hinblick auf die Volksdiskussion und Fra-\n\ngen, die dem Departement gestellt werden, wäre ich um eine Vorstellung von der Zusammensetzung der \n\nGemeinden froh. Vielleicht ist es möglich, Gemeinden aus dem Vorder-, Mittel- und Hinterland zu mischen. \n\nBei diesem Vorschlag ist aber eher die Frage, wer alleine bleiben soll. Eine Konkretisierung wäre hilfreich, \n\nund vielleicht müsste dazu noch eine Diskussion geführt werden. \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n320 \n\nKatrin Alder–Herisau: Es ist ein historisches Grossprojekt. Ausserordentliche Situationen erfordern auch \n\nausserordentliche Lösungen. Wir haben heute schon ein paarmal vom Zeitfaktor gehört, den wir auch in \n\ndieser Sache berücksichtigen müssen. Warum sind wir auf die Zahl von drei bis sechs Gemeinden gekom-\n\nmen? Es gibt gerade im Vorderland Menschen, die sich fragen, was die funktionalen Räume sind. Es gibt \n\nauch noch andere historisch geprägte Räume, beispielsweise durch die Rhoden. Ich will nicht besonders \n\nweit zurückgehen, es gibt aber historische emotionale Verbindungen. Wie man es mit der Volksdiskussion \n\nlöst, ist schwierig. Ich frage mich aber, was dagegenspricht, uns die Zeit zu nehmen und zu schauen, was \n\naus der Volksdiskussion zurückkommt. Dann sind wir in der nächsten Lesung gefordert, das Beste daraus \n\nzu machen.  \n\nRüegg–Heiden: Die Variante von drei bis sechs Gemeinden könnte spannend sein. Ich habe aber eben-\n\nfalls das Gefühl, dass wir Tür und Tor öffnen und Hoffnungen bzw. Erwartungen schüren. Irgendwann gibt \n\nes ein Konstrukt, das nicht mehr zusammenpasst. Ich habe einmal daran gedacht, dass man die Gemein-\n\nden Heiden, Wald, Trogen, Speicher und Teufen fusionieren könnte. Was machen dann aber die anderen \n\nGemeinden? Es wäre auch denkbar, im Vorderland noch Oberegg zu integrieren. Dann hätten wir ein Prob-\n\nlem mit Appenzell Innerrhoden, das vielleicht auch lösbar wäre. Wir eröffnen mit dem Vorschlag von drei bis \n\nsechs Gemeinden viele Varianten. Möglicherweise kommt in diesem Fall der Vorwurf, dass wir keine klare \n\nMeinung haben bzw. nichts Klares vorlegen. Deswegen möchte ich beliebt machen, den Strukturen zu \n\nfolgen, welche die Menschen im Kopf haben: Vorderland, Mittelland und Hinterland. Man kann immer noch \n\ndiskutieren, Herisau als separate Gemeinde zu behalten. Ich finde, dass wir das in einer späteren Diskussi-\n\non lösen müssen. So haben wir Klarheit. Es gibt den Eventualantrag, bei dem alles offen ist und der somit \n\nauch drei bis sechs Gemeinden ermöglicht, und dann gibt es Vorschläge von drei oder vier Gemeinden, bei \n\ndenen klar ist, was sie bedeuten. So gehen wir mit klaren Varianten in die Volksdiskussion und bekommen \n\nauch vielleicht eindeutige Rückmeldungen. Wenn wir mit Vorschlägen in die Volksdiskussion gehen und \n\ndann merken, dass wir ganz neue Varianten bringen müssen, sieht das vielleicht auch komisch aus. Darum \n\nbin ich der Meinung, dass der Vorschlag von drei bis sechs Gemeinden abgelehnt werden sollte und wir \n\nschauen sollten, was passiert, wenn wir mit einem Vorschlag von drei oder vier Gemeinden in die Volksdis-\n\nkussion gehen.  \n\nGut–Walzenhausen: Der KIS war es ein grosses Anliegen, dass die Volksdiskussion stattfindet. Das Fol-\n\ngende ist meine persönliche Sicht. Wenn es gewünscht ist, müsste ich das mit den Kommissionsmitgliedern \n\nbesprechen. Ich bin der Meinung, dass es für eine Volksdiskussion hilfreich ist, wenn das Volk weiss, was \n\nes diskutiert. Der Vorschlag von drei bis sechs Gemeinden ist mir emotional gesehen sehr sympathisch. \n\nEine Variante bis sechs Gemeinden könnte aber beispielsweise eine Aufteilung in Schwellbrunn, Schön-\n\nengrund, Urnäsch, Teufen und den Rest bedeuten. Bei diesem Vorschlag sind viele Kombinationen mög-\n\nlich. Alle Menschen, die wollen, können sich in der Volksdiskussion dazu äussern, aber es wird keine Bei-\n\nträge geben, die uns weiterbringen oder dem Kantonsrat den sogenannten Volkswillen näherbringen. Da \n\nich die Voten von Kantonsrat Rüegg–Heiden und Kantonsrätin Egger–Speicher gehört habe, die auch Mit-\n\nglieder der KIS sind, gibt es zumindest eine relevante Minderheit in der KIS, die das für keinen guten Vor-\n\nschlag hält. \n\nZeller–Lutzenberg: Ich habe mich als Vorderländerin vorhin angesprochen gefühlt. Der Vorschlag von drei \n\nbis sechs Gemeinden ist für mich eine Auswahlsendung. Anders kann ich es nicht sagen. Ich möchte, dass \n\ndie Menschen in der Volksdiskussion wissen, worüber wir sprechen. Ich kann mir die Variante Vorderland, \n\nMittelland und Hinterland mit Herisau vorstellen. Ich favorisiere aber klar die Vierervariante. \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n321 \n\nGut–Walzenhausen stellt einen Ordnungsantrag auf Unterbruch der Sitzung für eine kurze Beratung der \n\nKIS.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 51:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Der von Kantonsrätin Alder–Herisau eingebrachte Vorschlag von drei bis sechs Ge-\n\nmeinden stösst in der KIS auf grosse Sympathie, weil er gewissermassen das Ei des Kolumbus ist, also \n\nalles möglich macht. Die KIS spricht sich jedoch einstimmig dafür aus, beim Vierervorschlag des Regie-\n\nrungsrates zu bleiben. Der Vorschlag ist klar und eindeutig. Die Idee einer Volksdiskussion ist zu ermitteln, \n\nwie die Reaktionen auf den Vorschlag ausfallen. Möglicherweise wird er abgeschmettert, möglicherweise \n\nfindet er breite Zustimmung, und möglicherweise sind die Reaktionen nicht so eindeutig. Der Regierungsrat \n\nund der Kantonsrat können danach weiterarbeiten. Um eine Diskussionsgrundlage zu erarbeiten, ist ein \n\nklarer Vorschlag, der auch polarisieren darf, hilfreicher. Die KIS empfiehlt Ihnen deswegen ohne Gegen-\n\nstimme, dem Vierervorschlag des Regierungsrates zuzustimmen.  \n\nvan Dam–Gais: Erstens stelle ich fest, dass wir grösstenteils über Varianten diskutieren, die abzuklären \n\nsind. Nur einzelne Voten waren gegen mögliche Fusionen gerichtet. Das ist sehr erfreulich. Zweitens habe \n\nich eine Frage an Regierungsrat Reutegger: Sind die Varianten von drei und drei bis sechs Gemeinden \n\nauch abgeklärt worden, oder war das bis jetzt kein Thema? Mich erstaunt die Empfehlung der KIS ein we-\n\nnig. Ich finde wichtig, dass man jetzt ein gewisses Momentum beibehält. Es ist schwierig, alle möglichen \n\nVarianten abzuklären. Das ist bei solchen Entscheidungsfindungen in der Regel nicht sehr sinnvoll und \n\nnicht wünschenswert. Meine letzte Frage ist an das Präsidium gerichtet: In welcher Reihenfolge wird abge-\n\nstimmt? Wird zuerst über den Antrag Wäspi und den Antrag der Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen und dann über den Regierungsvorschlag abgestimmt, oder wird jeder Vorschlag dem Regierungsvor-\n\nschlag gegenübergestellt?  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir werden die drei vorliegenden Anträge, den Antrag \n\ndes Regierungsrates, den Antrag Wäspi und den Antrag der Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen, \n\ngegenüberstellen und ausmehren. \n\nKoller–Teufen: Ich war heute Morgen überzeugt, dass wir mit der Vierervariante des Regierungsrates die \n\nklarste Variante in die Volksdiskussion geben können. Für mich gibt es einen Unterschied zwischen dem, \n\nwas man zur Abstimmung vorlegt, und dem, was in die Volksdiskussion geschickt wird. Dass für die Ab-\n\nstimmung zwei eindeutige Varianten vorliegen müssen, ist mir klar. Die jetzige Diskussion zur Organisation \n\nder Gemeinden ist aber so weitreichend, dass es für mich Sinn macht, die Diskussion im Regierungsrat und \n\nim Rahmen der Volksdiskussion noch einmal zu öffnen. Man sollte überlegen, ob eine Anzahl von drei bis \n\nsechs Gemeinden gegenüber vier Gemeinden nicht auch Chancen hätte. \n\nKessler–Teufen: Mir ist es gleich gegangen wie Kantonsrat Koller–Teufen. Ich habe mich zuerst auch für \n\nden Gegenvorschlag des Regierungsrates starkgemacht, der Vorschlag von drei bis sechs Gemeinden \n\nwürde aber etwas anderes auslösen. Hier spreche ich vielleicht auch als Teufner. Ich habe ein wenig die \n\nBefürchtung, dass sich, wenn wir mit dem Vierervorschlag in die Volksdiskussion gehen, alles um diesen \n\nVorschlag dreht und weniger Impulse zu anderen Varianten kommen. Mit dem Vorschlag von drei bis sechs \n\nGemeinden würde man anregen, dass noch einmal Überlegungen angestellt werden. Beim Vierervorschlag \n\nist klar, wie die Aufteilung aussehen würde. Für mich ist das sogar beim Vorschlag von drei Gemeinden der \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n322 \n\nFall. Vielleicht würde sich der eine oder andere auch eine Variante mit fünf oder sechs Gemeinden überle-\n\ngen. Solche Beiträge zu erhalten und diesen Impuls zu nutzen, fände ich für uns alle wertvoll. Ich werde für \n\nden Vorschlag von drei bis sechs Gemeinden stimmen.  \n\nKunz–Rehetobel: Ich habe noch eine Frage zum Abstimmungsverfahren: Ist es wirklich eine gute Idee, \n\nwenn wir alle drei Anträge einander gegenüberstellen? Ist es nicht so, dass zwei Änderungsanträge dem \n\nregierungsrätlichen Antrag gegenüberstehen und man diese deswegen jeweils einzeln dem Vorschlag des \n\nRegierungsrates gegenüberstellen müsste? Das fände ich korrekter.  \n\nEgger–Speicher: Ich wiederhole meine Frage, die entweder Kantonsrätin Alder–Herisau oder eine andere \n\nPerson, die den Vorschlag von drei bis sechs Gemeinden für eine valable Lösung hält, beantworten kann. \n\nHaben Sie eine vage Vorstellung, wie fünf oder sechs Gemeinden in unserem Kanton zusammengesetzt \n\nsein könnten? Falls Sie keine Vorstellungen haben: Welche Vorstellung sollen denn die Menschen entwi-\n\nckeln? Wenn wir mit dem Vierervorschlag in die Volksdiskussion gehen, können die Menschen in ihrem \n\nGestaltungswillen und Mitwirkungseifer eigene Ideen entwickeln. Sie können auch fünf oder sechs Ge-\n\nmeinden vorschlagen und dies begründen. Gegen eine Öffnung spricht ja nichts, aber das wäre eine ge-\n\nordnete Öffnung. \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Zur Frage von Kantonsrat Kunz–Rehetobel: Ich habe \n\nmich kurz mit Ratschreiber Nobs abgesprochen. Es ist nicht vorgesehen, dass die Änderungsanträge ein-\n\nzeln dem Vorschlag des Regierungsrates gegenübergestellt werden. Es sind gleichgeordnete Anträge, die \n\neinander darum alle gemeinsam gegenübergestellt werden.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich schliesse mich dem Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher an. Was ist die \n\nErwartungshaltung an den Regierungsrat, wenn wir uns für den Antrag von drei bis sechs Gemeinden ent-\n\nscheiden? Muss er für drei, vier, fünf und sechs Gemeinden je eine Variante ausarbeiten? Ich hege grösste \n\nSympathie für den Kompromissvorschlag von drei bis sechs Gemeinden. Wir machen in diesem Fall aber \n\nnur eine Zusatzschleife, weil der Regierungsrat ja auch in diesem Fall schlussendlich zu einem Vorschlag \n\nkommen muss. Möglicherweise kommt er dann auf seinen Vierervorschlag zurück. Das bringt uns nicht \n\nweiter. Wenn wir aber den Vierervorschlag in die Volksdiskussion geben, kann das Volk sagen, ob das \n\nBlödsinn oder eine gute Sache ist. Beiträge wie beispielsweise, dass es sechs Gemeinden sein müssen \n\noder dass Teufen und Urnäsch alleine bleiben müssen, helfen uns nicht weiter. Ich möchte noch einmal \n\nwiederholen, dass die KIS einstimmig entschieden hat, dass sie weiterhin für den Vierervorschlag des Re-\n\ngierungsrates ist. Dieser ist zum jetzigen Zeitpunkt des Prozesses ausreichend und für die Volksdiskussion \n\ngeeignet.  \n\nOertle–Herisau: Der Gegenvorschlag des Regierungsrates und der Eventualantrag Kessler sind ausrei-\n\nchend. Wenn man die Voten ein wenig analysiert – Urnäsch will ja partout alleine bleiben –, ist die grösste \n\nAngst, dass die Fusion von oben kommt. Die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden», die heute \n\nvor uns liegt, und der Eventualantrag Kessler gehen in eine andere Richtung. Die nächste Initiative mit \n\nehemals politisch aktiven Personen ist auch schon in der Pipeline. Diese Anträge sind ausreichend. Wir \n\nmüssen jetzt nicht noch andere Varianten diskutieren. Durch den Eventualantrag Kessler ist nämlich beiden \n\nInitiativen Rechnung getragen. Die Emotionen sind weg. Jetzt geht es nur noch darum, ob die Bevölkerung \n\nvon Appenzell Ausserrhoden so modern und mutig ist, dem Regierungsrat zu folgen. So würde ich es ma-\n\nchen. Im anderen Fall sind wir ein wenig zurückhaltender und wählen die sicherere Variante. Das ist aber \n\nein demokratischer Entscheid, bei dem das Volk das Sagen hat. Was mir noch ein wenig Bauchschmerzen \n\nbereitet: Das Initiativkomitee der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» besteht aus politisch aktiven \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n323 \n\nPersonen. Die Volksdiskussion ist ein uraltes, verstaubtes Instrument, das in der Verfassung vorgesehen \n\nist, aber nicht richtig genutzt wird. Ich mache mich nicht dafür stark, die Volksdiskussion abzuschaffen. Wir \n\nmüssen uns aber Gedanken machen, wie sich auch Menschen abseits der Politik einbringen. Wie bringen \n\nwir das Thema an dem Stammtisch und wie holen wir die Meinungen vom Volk ab? Ich will die Meinung \n\nvon Hinz und Kunz, die keine Ahnung von Politik haben, hören. Dann können wir reagieren und vielleicht \n\neinen neuen Weg gehen.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Ich möchte noch einmal an die Zeit erinnern. Momentan \n\nliegen noch vier Wortmeldungen vor. Ich möchte keinesfalls die Diskussion unterbinden, bitte aber, dass \n\nsich danach nur diejenigen melden, die einen neuen Aspekt einbringen, damit wir uns nicht in einer Endlos-\n\nschleife drehen.  \n\nKatrin Alder–Herisau: Ich möchte die gestellten Fragen beantworten. Wir sehen, wie wichtig es ist, dass \n\nwir die Diskussionen führen. Meines Erachtens werden diese mit dem Vierervorschlag des Regierungsrates \n\nabgeschnitten. Es sind schon gewisse Rückmeldungen zu erwarten, aber mit dem Vorschlag von drei bis \n\nsechs Gemeinden machen wir die Diskussion noch einmal auf. Wir befinden uns in einer Art Vorprojekt. \n\nWenn das Stimmvolk entscheidet, müssen die notwendigen Grundlagen vorhanden sein. Ich glaube nicht, \n\ndass es meine Aufgabe ist, diese Grundlagen zu erarbeiten. Aus diesem Grund wollen wir es an den Regie-\n\nrungsrat zurückgeben. Zur Zusammensetzung der Gemeinden gibt es verschiedene Varianten. Es gibt die \n\nMöglichkeit einer Gemeinde Hinterland mit oder ohne Herisau, und Teufen, Bühler und Gais – das Rot-\n\nbachtal – könnten zusammengelegt werden. Ausserdem gibt es, wie ich schon gesagt habe, die Möglich-\n\nkeit, Speicher, Trogen und Wald zu fusionieren, obwohl wir gehört haben, dass Speicher sich nicht so ger-\n\nne mit Trogen verheiraten würde. Dann gibt es noch das Vorderland. Das ist nur ein Beispiel, und ich möch-\n\nte mir nicht anmassen zu sagen, was die richtige Lösung ist. Ich sehe den Punkt, was die Volksdiskussion \n\nbetrifft. Es ist nicht ganz einfach, mit einem solchen Vorschlag in die Volksdiskussion zu gehen. Ich glaube \n\naber, wir müssen dem Prozess jetzt noch Zeit geben. Mit diesem Vorschlag machen wir das.  \n\nSteinhauer–Herisau: Ich sympathisiere ebenfalls mit dem Antrag von drei bis sechs Gemeinden, weil er in \n\ndie Richtung einer deutlichen Reduktion der Gemeinden geht. Das Problem ist aber, dass man das so nicht \n\nin die Verfassung schreiben kann. Man kann nicht schreiben, dass man eine deutliche Reduktion der Ge-\n\nmeinden will, und das so in die Volksdiskussion schicken. Das Volk äussert sich zu dem, was in der Verfas-\n\nsung steht. Das ist die Krux. Vielleicht müsste man in eine andere Richtung denken: Wenn man das Volk \n\nschon fragen will, wie eine deutliche Reduktion aussehen soll, müsste man die Extrempositionen vorlegen \n\nund sagen, drei Gemeinden oder Feuer frei. Der Regierungsrat beginnt erst nach der Volksdiskussion zu \n\narbeiten und arbeitet einen Vorschlag von drei, fünf oder sechs Gemeinden aus. Wenn wir den Vorschlag \n\nvon drei bis sechs Gemeinden in die Volksdiskussion geben, erhalten wir vielleicht ein Resultat, vielleicht \n\naber auch keines.  \n\nWäspi–Herisau: Wir wollen ja, dass das Volk auch mitdiskutiert. Wenn wir mit dem Vierervorschlag in die \n\nVolksdiskussion gehen, kann man über die Möglichkeit von drei Gemeinden gar nicht mehr diskutieren. \n\nWenn wir aber mit dem Vorschlag von drei Gemeinden in die Volksdiskussion gehen, kann sich das Volk \n\näussern, ob das Hinterland mit Herisau zusammen zu gross ist. Die Extremposition wäre eine Gemeinde, \n\nvielleicht wäre das sogar visionär. Gehen wir doch von den jetzigen drei Teilen aus und lassen wir das Volk \n\nmitbestimmen. Es wäre schade, wenn wir die Bevölkerung, vor allem auch das bevölkerungsreiche Hinter-\n\nland, von der Diskussion ausschliessen würden.  \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n324 \n\nScherer–Herisau: Das Instrument der Volksdiskussion – egal ob es altbewährt ist – ist bewährt. Darum soll \n\nman es durchaus nutzen. Zweitens: Die Kantonsratspräsidentin hat einleitend schon fast prophetisch ge-\n\nsagt, dass wir uns Zeit nehmen sollen. Diese Zeit müssen wir uns nehmen. Insofern bin ich sehr glücklich, \n\nwenn wir den Vorschlag von drei bis sechs Gemeinden dem Volk vorlegen. Diese dürfen auch Zeit in die \n\nunterschiedlichsten Varianten investieren. Noch ein Hinweis: Beim Vorschlag des Regierungsrates steht die \n\nspezifische Aufteilung im Unterschied zum Antrag Wäspi nicht in der Verfassung. Es steht nur, dass die \n\njetzigen Gemeinden zusammengelegt werden. Ebenso wie beim Vorschlag von drei bis sechs Gemeinden \n\nist das auf Gesetzesebene zu regeln. Eine kleine Bemerkung süffisanter Natur: Kantonsrat Gut–\n\nWalzenhausen hat gesagt, dass die Regierungsräte Besamer geworden sind. Ich glaube, sie sind geistreich \n\ngenug, die fünf verschiedenen Varianten auszuarbeiten.  \n\nKessler–Teufen: Ich komme auf das Votum von Kantonsrat Kunz–Rehetobel zur Abstimmung zurück. Die \n\nKantonsratspräsidentin hat gesagt, dass es gleichgeordnete Anträge sind, über die gemeinsam abgestimmt \n\nwird. Könnte es also sein, dass ein Antrag mit 23 Stimmen obsiegt, oder wird dann dieser Antrag noch ei-\n\nnem anderen gegenübergestellt, um das absolute Mehr zu erreichen? Mir wäre es nicht geheuer, mit einem \n\nsolchen Stimmenverhältnis in die Volksdiskussion zu gehen. Der zweite Punkt ist: Wir hatten als Variante \n\nzwei einmal vier bis 16 Gemeinden auf dem Tisch, und das wäre sehr wohl so in die Verfassung geschrie-\n\nben worden. Der Regierungsrat hat sich dazu etwas überlegt. Es ginge, ob wir das wollen, ist aber eine \n\nandere Frage.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Bei der Abstimmung werden die drei Anträge gegen-\n\nübergestellt, so wie es beim Antrag zum Kostenteiler unter Traktandum 3 gemacht wurde. Dort gab es auch \n\ndrei gleichgeordnete Anträge. Wenn in der ersten Abstimmung schon das absolute Mehr erreicht ist, ist die \n\nAbstimmung beendet. Wenn es nicht erreicht ist, fällt der Antrag, der die wenigsten Stimmen bekommen \n\nhat, weg, und die zwei verbleibenden Anträge werden einander gegenübergestellt.  \n\n \n\nKantonsrätin Nater–Herisau und Kantonsrat Aggeler–Herisau haben die Sitzung verlassen. Somit sind \n\n56 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 29. \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates erhält 31 Stimmen, der Antrag Wäspi 6 Stimmen und der Antrag der \n\nMehrheit der Fraktion FDP.Die Liberalen 18 Stimmen. Somit erreicht der Antrag des Regierungsrates das \n\nabsolute Mehr und obsiegt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem um einen Eventualantrag erweiterten Gegenvorschlag des \n\nRegierungsrates in 1. Lesung mit 47:6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\nTrakt. 47  \n21. Februar 2022 \n\n \n\n325 \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den \n\n28. März 2022 angesetzt. Sie wird in Waldstatt stattfinden. Stellen Sie sich auch in diesem Fall wieder auf \n\neine längere Sitzung ein. Wir möchten uns herzlich bei der Gemeinde Waldstatt für das Gastrecht bedan-\n\nken. Ebenso bedanken wir uns bei den Mitarbeitenden der Gemeinde, die uns tatkräftig vor Ort unterstützt \n\nhaben. Wir sind am Schluss der 5. Sitzung des Amtsjahres 2021/2022. Die Sitzung ist beendet. Ich wün-\n\nsche allen einen erholsamen Abend.  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDer Protokollführer: \n\n \n\n\n