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name: Schriftliche Anfrage Glen Aggeler, Herisau; Sparmassnahmen; ÖV der Zukunft; Postauto testen; Antwort RR

format: application/pdf

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. Januar 2026 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage  Glen Aggeler, Herisau; Sparmassnahmen; ÖV der Zukunft; Postauto tes-\n\nten Robotaxis; Antwort des Regierungsrates  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 9. November 2025 hat Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau, verschiedene Fragen zur Haltung \n\ndes Regierungsrates im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt von Postauto mit Robotaxis gestellt. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\n"AmiGo" ist ein dreijähriges Pilotprojekt von PostAuto mit automatisierten Fahrzeugen auf Abruf. Ein Testbe-\n\ntrieb startete im Dezember 2025 in der Region Rheintal/Appenzeller Vorderland. Nach intensiven Testfahrten \n\nsollen bis 2027 bis zu 25 Autos im Einsatz sein. "AmiGo" wird von den Bundesämtern für Verkehr (BAV) und \n\nStrassen (ASTRA), den Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau, \n\ndem Touring-Club Schweiz (TCS) sowie weiteren Partnern unterstützt. Technologiepartnerin ist Apollo Go, die \n\nin Asien heute bereits mehrere tausend automatisierte Fahrzeuge betreibt. \n\n \n\nBeim Pilotprojekt von PostAuto handelt es sich um ein wichtiges Projekt im Rahmen der strategischen Zusam-\n\nmenarbeit der Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau. Die Regie-\n\nrungen der vier Kantone haben Ende 2023 eine Absichtserklärung zur engen strategischen Zusammenarbeit \n\nunterzeichnet. Als strategische Handlungsfelder sind nebst der Raumentwicklung auch Fragen zu Verkehr, Bil-\n\ndung und Kultur, Innovation und Digitalisierung, die Abwehr von Naturgefahren sowie die Krisenbewältigung \n\noder die Wahrung der Sicherheit. Von der strategischen Zusammenarbeit erhoffen sich die vier Kantone effizi-\n\nentere und wirkungsstarke Lösungen für gemeinsame Herausforderungen. \n\n \n\nDie Entwicklung von alternativen Formen des öffentlichen Verkehrs entspricht den Stossrichtungen im kanto-\n\nnalen öV-Konzept (Ziff. 3.6 Digitalisierung und Ziff. 5.3 Alternative Erschliessungsformen im dünnbesiedelten \n\nRaum). \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nFrage 1:  \n\nWie hoch sind die effektiven Projektkosten und wie sehen die einzelnen Anteile der Beteiligten an den totalen \n\nKosten aus? \n\n \n\nDie Kantone haben mit PostAuto vereinbart, gegenüber der Öffentlichkeit keine Angaben zu den genauen Ge-\n\nsamtkosten sowie zu den Beteiligungen der einzelnen Partner zu machen (Geschäftsgeheimnis). Ausgenom-\n\nmen davon ist die Nennung der eigenen Kostenbeiträge. \n\n \n\nDie Gesamtprojektkosten belaufen sich auf über 20 Mio. Franken. Das Projekt "AmiGo" ist, wie ausgeführt, \n\nbreit abgestützt. Die Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau unter-\n\nstützen das Projekt in den Jahren 2025–2027 mit Förderbeiträgen von insgesamt 3 Mio. Franken. Der Förder-\n\nbeitrag von Appenzell Ausserrhoden (Kanton und Gemeinden) beläuft sich auf insgesamt Fr. 646’500 resp. auf \n\nFr. 215’500 pro Jahr. \n\n \n\nFrage 2:  \n\nWar es das Ziel der Regierung, das Programm an den Sparmassnahmen vorbeizuführen?  \n\n \n\nWie alle Ausgaben wurden auch die Förderbeiträge für das Projekt "AmiGo" im Rahmen des Entlastungspro-\n\ngramms 2025+ und den laufenden Sparprogrammen in den anderen Kantonen überprüft. Im Ergebnis haben \n\nsich alle vier Kantonsregierungen für die Unterstützung des Pilotprojekts ausgesprochen, da der Nutzen als \n\ngross eingeschätzt wird. \n\n \n\nFrage 3:  \n\nWorin wird der wirkliche Erfolg gesehen? Was ist der konkrete und aktuelle Mehrwert für unseren Kanton? \n\nWäre der Pilot andernorts positiv beurteilt, würde er wohl durch Postauto auch flächendeckend eingesetzt wer-\n\nden.  \n\n \n\nDie Nutzung und Auslastung des öffentlichen Verkehrs (öV) in Appenzell Ausserrhoden ist im Vergleich zu an-\n\nderen Landesteilen tief. Der Marktanteil des öV in Appenzell Ausserrhoden liegt mit 14 % deutlich unter dem \n\nlandesweiten Durchschnitt von rund 25 %. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in den ländlichen Raumstruk-\n\nturen mit vielen Streusiedlungen. Der klassische öV mit Bahn und Bus kann in diesen Regionen den Bedürfnis-\n\nsen der Bevölkerung nur teilweise entsprechen. Optimierungen sind kaum möglich.  \n\n \n\nDies widerspiegelt sich auch in der Wirtschaftlichkeit der öV-Linien. Der Kostendeckungsgrad der Buslinien \n\nliegt teilweise unter 30 %, so auch im Vorderland. Um den öV attraktiver zu gestalten und damit die Standortat-\n\ntraktivität für Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen zu sichern, strebt der Kanton die Einführung \n\nvon neuen Angebotsformen an. Lösungen mit tieferen Betriebskosten und gleichzeitig höherer Auslastung sol-\n\nlen die Finanzierbarkeit durch die Besteller (Kantone und Bund) langfristig sicherstellen. Das Pilotprojekt von \n\nPostAuto ermöglicht die Entwicklung eines zukunftsweisenden öV-Angebots für ländliche Regionen und bringt \n\ndie Möglichkeit, Erfahrungen mit neuen Angebotsformen zu sammeln. \n\n \n\nDie Einführung des neuen Angebotes erfolgt schrittweise. PostAuto hat die Region Rheintal/Vorderland als \n\nerste Pilotregion ausgewählt. Geplant ist, das Gebiet sukzessive zu erweitern, sobald die Erfahrungen und die \n\nNachfrage dies erlauben. Für Appenzell Ausserrhoden ist es eine grosse Chance, dass der Pilotbetrieb in die-\n\nser Region durchgeführt wird. Die bevorstehenden Veränderungen im Bereich der Mobilität, insbesondere im \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nöffentlichen Verkehr, können aktiv mitgestaltet werden und die Bevölkerung profitiert zeitnah von einem besse-\n\nren öV-Angebot. \n\n \n\nFrage 4:  \n\nIn welches Verhältnis stellen Sie ein solches Projekt, wenn beispielsweise für das gleiche Geld drei Jahre lang \n\nein Polizist für die Bevölkerung oder die Spitalseelsorge finanziert werden könnte?  \n\n \n\nDer Kanton muss gezielt in Entwicklungsprojekte investieren, um nicht stillzustehen. Der Regierungsrat räumt \n\ndem Pilotprojekt von PostAuto hohe strategische Bedeutung für die Weiterentwicklung des öV im Kanton ein. \n\nDas Projekt deckt sich denn auch mit der im öV-Konzept 2024–2029 postulierten Stossrichtung, Bedarfsange-\n\nbote (On-Demand-Angebote) in dünnbesiedelten Gebieten auszubauen.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Anick Volger, Schönengrund, im Namen der SVP-Fraktion; Umsetzung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), Art. 55b; Antwort RR

text: \n \n\n \n\n  \n\nRegierungsrat \n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel.   +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n \n\n \n\nRoger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel.   +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n \n\n \n \n\n   \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\nSeite 1/4 \n \n\n \n \n\n \n\nHerisau, 13. Januar 2026 \n \n \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Anick Volger, Schönengrund, im Namen der SVP-Fraktion; Umsetzung \n\nBundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), Art. 55b; Antwort des Regierungsrates  \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\nMit Schreiben vom 11. Oktober 2025 reichte der Kantonsrat Anick Volger, Schönengrund, im Namen der SVP-\n\nFraktion eine schriftliche Anfrage betreffend die Umsetzung von Art. 55b des Bundesgesetzes über die Kran-\n\nkenversicherung ein. \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative können seit dem 1. Juli 2024 bestimmte Spitex-Leistungen \n\nohne ärztliche Anordnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden. \n\nDafür wurde das KVG entsprechend geändert (Art. 25 a Abs. 3 KVG). Steigen dadurch die jährlichen Kosten \n\nfür die Pflegeleistungen im ambulanten Bereich je versicherte Person in einem Kanton mehr als die jährlichen \n\nKosten des gesamtschweizerischen Durchschnitts an, kann der Kanton vorsehen, dass keine Leistungserbrin-\n\ngenden (d. h. Pflegefachpersonen und Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen) eine Tätigkeit \n\nzulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung neu aufnehmen können (Art. 55 b KVG). In Appenzell \n\nAusserrhoden fehlt zurzeit aber eine gesetzliche Grundlage für eine Zulassungsbeschränkung. \n\n \n\nZwecks Aufsicht über die Betriebsbewilligung in Appenzell Ausserrhoden und die Zulassung zur Tätigkeit zu \n\nLasten der OKP sind alle Spitex-Organisationen – private wie auch solche mit kommunalem Leistungsauftrag – \n\nzu einem jährlichen Reporting verpflichtet, welches u. a. Angaben zur Qualifikation des Personals enthält. Im \n\nWeiteren führt das Amt für Soziales wenigstens alle drei Jahre einen angemeldeten, strukturierten und vorbe-\n\nreiteten Aufsichtsbesuch durch. Ziel des Besuchs ist es, sich neben schriftlichen Unterlagen vor Ort einen Ein-\n\ndruck über die Umsetzung der Basisqualität zu verschaffen. Die Basisqualität wird aufgrund der Standards und \n\nIndikatoren gemäss den Vorgaben im Qualitätsmanual von Spitex Schweiz überprüft. \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n \n\nAntwort auf Frage 1 \n\n«Wie hoch sind die jährlichen Kosten für Pflegeleistungen nach Art. 25a KVG im Kanton AR für das \n\nJahr 2024?» \n\n \n\nGemäss Art. 25a KVG leistet die OKP einen Beitrag an die Pflegeleistungen, die aufgrund eines ausgewiese-\n\nnen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden. Auf-\n\ngrund der Fragestellung in Zusammenhang mit Art. 55b KVG – Kosten für die Pflegeleistungen im ambulanten \n\nBereich – werden die Kosten für ambulante Pflegeleistungen (inkl. ambulante Akut- und Übergangspflege) \n\nnach Art. 7a Abs. 1 lit. a–c der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversi-\n\ncherung (KLV; SR 832.112.31) beziffert.  \n\n \n\nGemäss Bundesamt für Statistik (BfS) betrugen die Kosten für ambulante Pflegeleistungen im Jahr 2024 \n\n12'498'127 Franken. Die Gesamtkosten je Einwohner und Einwohnerin in Appenzell Ausserrhoden im Jahr \n\n2024 betrugen somit rund 220 Franken. Das BfS erhebt diese Daten in der Statistik der sozialmedizinischen \n\nInstitutionen (SOMED). \n\n \n\nAntwort auf Frage 2 \n\n«Wie hoch sind die jährlichen Kosten des gesamtschweizerischen Durschnitts nach KVG Art. 25a für das \n\nJahr 2024?» \n\n \n\nIm selben Kontext wie die Antwort auf Frage 1 beliefen sich die Kosten im Jahr 2024 im gesamtschweizeri-\n\nschen Durchschnitt, d. h. Kosten je Einwohner und Einwohnerin der Schweiz, auf rund 283 Franken.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 3 \n\n«Wie beurteilt der Regierungsrat den Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Anzahl der Leistungserbrin-\n\nger im Pflegebereich im Verhältnis zu den steigenden Kosten der kassenpflichtigen Pflegeleistungen (KLV a, b \n\nund c)?» \n\n \n\nDer Regierungsrat hat bereits mit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Regula Ritter, Karin Jung, \n\nMathias Steinhauer, und Glen Aggeler vom 8. April 2025 den Zusammenhang zwischen dem Anstieg der An-\n\nzahl der Leistungserbringenden im Pflegebereich im Verhältnis zu den steigenden Kosten der kassenpflichti-\n\ngen Pflegeleistungen nach Art. 7a Abs. 1 lit. a–c KLV dargestellt. Darin ist ausgeführt, dass die Pflegeleistun-\n\ngen durch Spitex-Organisationen in den letzten Jahren schweizweit wie auch in Appenzell Ausserrhoden stark \n\nzugenommen hätten, die Ursachen dafür vielfältig seien und von verschiedenen Faktoren beeinflusst würden.  \n\n \n\nEin Faktor des hohen Anstiegs von Leistungen ist die grosse Zunahme von privaten Spitex-Organisationen, die \n\nsich auf die Anstellung von pflegenden Angehörigen spezialisiert haben, seit das Bundesgericht im Jahr 2019 \n\n(BGE 9C_187/2019) bestätigt hat, dass die Anstellung von pflegenden Angehörigen möglich ist. So ist in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden sowohl der Marktanteil der ambulanten Leistungserbringenden ohne kommunalen Ver-\n\nsorgungsauftrag als auch der Anteil von Pflegeleistungen markant angestiegen. Die Anstellung von Angehöri-\n\ngen scheint aufgrund des starken Zuwachses für private Spitex-Organisationen lukrativ zu sein, denn es wer-\n\nden Kosten berücksichtigt, welche bei angestellten pflegenden Angehörigen nicht (Weg und Mobilitätskosten) \n\noder nicht im gleichen Masse (Administration und Organisation) entstehen. Die Spitex-Organisationen erwirt-\n\nschaften so einen ungerechtfertigten Gewinn. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat einen Handlungsbe-\n\ndarf festgestellt und die Tarife in der Verordnung über die Pflegefinanzierung (PFV; bGS 833.151) per \n\nhttps://ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/detail/#business=1759ae07c05a441eb6ee73ebbb06f8e2\nhttps://ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/detail/#business=1759ae07c05a441eb6ee73ebbb06f8e2\n\n\n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n \n\n1. Januar 2026 angepasst (RRB-2025-395). In der PFV ist ein separater Höchstansatz im Bereich der Grund-\n\npflege für pflegende Angehörige verankert. \n\n \n\nGemäss Medienmitteilung des eidgenössischen Departements des Innern vom 11. November 2025 erreichten \n\n2024 die Pflegestunden der Spitex-Dienste Rekordwerte (Anstieg gegenüber 2023: 10,2 %). Dieser Zuwachs \n\nist in erster Linie auf das zunehmende Angebot gewinnorientierter Spitex-Unternehmen zurückzuführen. Die \n\nKostenzunahme in der ambulanten Pflege wird von einer Reihe komplexer, miteinander verbundener Faktoren \n\nangetrieben. Dazu zählen der demografische Wandel, der medizinisch-technische Fortschritt und die Auswei-\n\ntung der Gesundheitsleistungen.  \n\n \n\nAusserdem schreitet die Verlagerung von stationären Behandlungen in den ambulanten Bereichen voran. In \n\nder Pflegeheimplanung 2025 postuliert der Regierungsrat den Grundsatz «ambulant und stationär». Die mittel- \n\nund langfristige Kapazitätsplanung wurde unter der Annahme simuliert, dass ein Anteil der nicht und leicht pfle-\n\ngebedürftigen Personen 65+ zukünftig nicht mehr ins Pflegeheim eintritt, sondern alternativ versorgt wird, z. B. \n\ndurch die Spitex oder in betreuten Alterswohnungen mit Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang wurde \n\nden Gemeinden empfohlen, das Augenmerk ihres Versorgungsauftrages weiterhin auf die Ausgestaltung der \n\nambulanten und intermediären Angebote zu richten. Diese Angebote fördern unter anderem die aktive und \n\nselbständige Lebensgestaltung der älteren Menschen im vertrauten Umfeld und entsprechen dem Wunsch der \n\nälteren Bevölkerung, möglichst lange zu Hause in der eigenen Wohnung zu bleiben. Aus finanzpolitischen \n\nÜberlegungen ist eine Verlagerung – insbesondere von Personen mit leichter Pflegebedürftigkeit – in den am-\n\nbulanten Bereich anzustreben, da die Kostenfolgen für die öffentliche Hand beim Bezug von ambulanten Leis-\n\ntungen bei leichter Pflegebedürftigkeit geringer sind. Werden neben den Restfinanzierungsbeiträgen auch die \n\nLeistungen der Ergänzungsleistungen für die Pensions- und Betreuungstaxen berücksichtigt, sind die Gesamt-\n\nkosten der öffentlichen Hand bei mittlerer Pflegebedürftigkeit (sofern Anspruch auf Ergänzungsleistungen be-\n\nsteht) im Pflegeheim höher als bei der ambulanten Pflege und Betreuung.   \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden hat im interkantonalen Vergleich mit 8,5 % die viertkleinste Rate der Inanspruch-\n\nnahme ambulanter Pflege bei über 65-jährigen Personen. Der gesamtschweizerische Durchschnitt liegt ge-\n\nmäss OBSAN bei 14.1 % (2022).  \n\n \n\nAus den genannten Gründen ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Pflegeleistungen weiter ansteigen \n\nwird. Einzudämmen sind aus Sicht des Regierungsrates aktuell insbesondere Angebote von privaten Spitex-\n\nOrganisationen, die sich allein auf die Anstellung von pflegenden Angehörigen spezialisiert und daraus ein luk-\n\nratives Geschäftsmodell entwickelt haben. \n\n \n\nAntwort auf Frage 4 \n\n«Sind unter Berücksichtigung von Art. 55b KVG allfällige Massnahmen durch den Regierungsrat geplant?» \n\n \n\nWie einleitend eingeführt kann der Kanton eine Beschränkung für Leistungserbringende, die eine Tätigkeit zu-\n\nlasten der OKP neu aufnehmen wollen, erlassen (Art. 55 b KVG). Voraussetzung dafür ist ein stärkerer Anstieg \n\nder Kosten für die Pflegeleistungen im ambulanten Bereich je versicherte Person als der gesamtschweizeri-\n\nsche Durchschnitt.  \n\n \n\nDie jährlichen Kosten für die Pflegeleistungen im ambulanten Bereich je versicherte Person sind in Appenzell \n\nAusserrhoden 2023 gegenüber 2022 um 8 % gestiegen (gesamtschweizerisch um 13,8 %). 2024 sind die jähr-\n\nlichen Kosten gegenüber 2023 um 11 % und im gesamtschweizerischen Durchschnitt um 9,9 % gestiegen. \n\n\n\n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n \n\nZwischen den Jahren 2022 und 2024 betrug somit der Kostenanstieg in Appenzell Ausserrhoden 19,8 %, im \n\ngesamtschweizerischen Durchschnitt 25 %.  \n\n \n\nFür die Auswertung dieser Entwicklung ist zu berücksichtigen, dass die Mehrheit der Daten, die in die SOMED-\n\nStatistik einfliessen, bislang nicht abschliessend plausibilisiert sind, weshalb ihre Aussagekraft entsprechend \n\nkritisch hinterfragt werden sollte. Darüber hinaus ist, wie ausgeführt, die Inanspruchnahme von Pflege zu \n\nHause in Appenzell Ausserrhoden im Vergleich zu anderen Regionen der Schweiz auf einem niedrigen Niveau. \n\nDie beabsichtigte Verlagerung von Pflegeheimaufenthalten niedriger Pflegestufen hin zu alternativen Versor-\n\ngungsstrukturen würde folglich den Effekt haben, dass die gesamtschweizerische jährliche Kostensteigerung \n\nunter dem Durchschnitt von Appenzell Ausserrhoden liegen könnte. \n\n \n\nDer Regierungsrat plant aufgrund der aufgezeigten Daten aktuell keine Massnahmen in Nachachtung von \n\nArt. 55b KVG. Er wird vorerst die Auswirkungen der per 1. Januar 2026 festgelegten Norm- und Höchstansatz \n\nim Bereich der Grundpflege für pflegende Angehörige beobachten. \n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


Beilage 1.2 Vereinbarung justitia.swiss

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\n \n\n  \n\nVereinbarung \njustitia.swiss \n\nVersion Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nVereinbarung_v1.0 2/8 02.05.2025 \n\nVereinbarung \n \n\nzwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft justitia.swiss
 \n(Vereinbarung justitia.swiss) \n\n \n\nvom xxxxx (Stand am xxxxx) \n\n \n\n…………………………………………………………………………………………………………… \n\n \n\nDie Kantone xxxxx, \n\n \n\nund der Bund, \n\n \n\ngestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft1 und  \n\ngestützt auf die Art. 3 Abs. 2 und 7 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 über die \nPlattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)2 \n\nschliessen folgende Vereinbarung: \n\n \n\n \n\nAbschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 Gegenstand der Vereinbarung (Art. 3 Abs. 2 und 7 BEKJ) \n\nDie vorliegende Vereinbarung regelt die Gründung, die Zuständigkeiten und die Funktions-\nweise der in Art. 3 BEKJ vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Körperschaft. \n\nArt. 2 Rechtsform und Zweck der Körperschaft justitia.swiss \n\n1 Die Körperschaft justitia.swiss (nachfolgend «justitia.swiss») ist eine Körperschaft des \nöffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 3 Abs. 1 BEKJ). Ihr Sitz ist in \nBern. \n\n2 Sie baut die zentrale Plattform für die elektronische Übermittlung von Dokumenten in der \nJustiz auf, betreibt diese und entwickelt sie weiter. \n\n3 Sie erbringt ausserdem zusätzliche Dienstleistungen gemäss Art. 5 BEKJ. \n\n \n1 SR 101 \n2 SR … \n\n\n\n \n\n \n\nVereinbarung_v1.0 3/8 02.05.2025 \n\nAbschnitt 2: Organe von justitia.swiss \nArt. 3 Organe (Art. 8 BEKJ) \n\nDie Organe von justitia.swiss sind die Versammlung, der Vorstand, die Geschäftsleitung und \ndie Revisionsstelle. \n\nArt. 4 Versammlung (Art. 9 und 13 BEKJ) \n\n1 Die Versammlung wird mindestens einmal pro Jahr einberufen. \n\n2 Sie wird zudem einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beantragt. \n\n3 Die Traktandenliste sowie die Sitzungsunterlagen werden mindestens vierzehn Tage vor \ndem geplanten Sitzungstermin versandt. \n\n4 Die Beschlussfassung erfolgt gemäss Art. 13 BEKJ. \n\n5 Zur Änderung der vorliegenden Vereinbarung ist eine Zweidrittelmehrheit der an der Sit-\nzung teilnehmenden Mitglieder erforderlich (Art. 9 Abs. 5 und 13 Abs. 2 BEKJ). \n\n6 Eine Änderung von Bestimmungen der Vereinbarung, die nicht ausschliesslich die zu-\nsätzlichen zur zentralen Plattform angebotenen Dienstleistungen betreffen, sowie die Auf-\nhebung der vorliegenden Vereinbarung (Art. 9 Abs. 5 BEKJ) erfordern die Einstimmigkeit \nder Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und des Bundes. \n\n7 Jedes Mitglied der Versammlung hat eine Stimme. \n\n8 Die Mitglieder des Vorstands nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ver-\nsammlung teil. \n\nArt. 5 Vorstand (Art. 10 und 13 BEKJ) \n\n1 Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, darunter je eine Vertreterin oder ein Vertre-\nter des EJPD, des Bundesgerichts sowie der Anwaltschaft, vorgeschlagen durch den \nSchweizerischen Anwaltsverband. Die übrigen Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertre-\nter der Kantone und werden von der Versammlung gewählt. Dabei wird auf eine ange-\nmessene Vertretung der Landesgegenden, der Sprachregionen und der Bevölkerungs-\nzahl der Kantone Rücksicht genommen. \n\n2 Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. \n\n3 Der Vorstand tritt so oft wie nötig, mindestens aber zweimal pro Jahr zusammen. \n\n4 Eine Sitzung kann jederzeit durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Vorstands \noder auf Antrag von zwei Mitgliedern einberufen werden. \n\n5 Die Traktandenliste und die Sitzungsunterlagen werden mindestens vierzehn Tage vor \ndem geplanten Sitzungstermin versandt. \n\n6 Die Beschlussfassung erfolgt gemäss Art. 13 BEKJ. \n\n7 Jedes Mitglied des Vorstands hat eine Stimme. \n\n8 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten. \n\n9 Der Vorstand kann sachverständige Beraterinnen und Berater beiziehen sowie Experten-\ngruppen einsetzten (Art. 8 Abs. 2 Bst. h). \n\n10 Der Vorstand ist nebst den in Art. 10 Abs. 6 BEKJ vorgesehenen Kompetenzen für den \nErlass des Datenbearbeitungsreglements und die Bezeichnung der Aufsichtsstelle für In-\nformationssicherheit gemäss Art. 28 Abs. 1 und 2 BEKJ zuständig. \n\n\n\n \n\n \n\nVereinbarung_v1.0 4/8 02.05.2025 \n\nArt. 6 Geschäftsleitung (Art. 11 BEKJ) \n\n1 Die Geschäftsleitung erledigt die laufenden Geschäfte von justitia.swiss. \n\n2 Sie nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Versammlung und des Vorstands \nteil, sofern diese nichts anderes beschliessen. \n\nAbschnitt 3: Vertretung von justitia.swiss \nArt. 7 Zeichnungsberechtigung (Art. 10 Abs. 6 Bst. d BEKJ) \n\n1 Der Vorstand bestimmt, wer von seinen Mitgliedern und den Mitgliedern der Geschäftslei-\ntung zeichnungsberechtigt ist. Er kann weiteren Personen das Recht einräumen, justi-\ntia.swiss zu vertreten. \n\n2 Er kann nur das Recht zur Kollektivunterschrift zu zweien gewähren. \n\nAbschnitt 4: Organisation von justitia.swiss \nArt. 8 Reglemente \n\n1 Die Versammlung erlässt das in Art. 9 Abs. 3 Bst. e BEKJ vorgesehene Geschäftsregle-\nment. Sie kann weitere Reglemente erlassen.  \n\n2 Diese enthalten unter anderem Bestimmungen über: \n\na die Organisation, die Aufgaben, die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten der \nOrgane; \n\nb das Verhältnis zwischen den Organen; \n\nc die Kompetenzverteilung zwischen den Organen in Bezug auf die finanziellen Ver-\npflichtungen von justitia.swiss; \n\nd die Vergütung der Mitglieder des Vorstands; \n\ne die Arbeitsbedingungen des Personals; \n\nf das interne Kontrollsystem (IKS) und das Risikomanagement; \n\ng die einschlägigen Rechnungslegungsvorschriften, die Budgetierung, den Finanzplan \nund die Finanzierung von Projekten und des Betriebs; \n\nh den Einsatz von Expertengruppen durch den Vorstand, die sich aus Fachspezialistin-\nnen und Fachspezialisten sowie Nutzerinnen und Nutzern von Dienstleistungen zu-\nsammensetzen. \n\nArt. 9 Zur Verfügung gestelltes Personal (Art. 15 Abs. 3 BEKJ) \n\n1 Stellt ein Gemeinwesen Personal zur Verfügung, schliesst der Vorstand mit dem betref-\nfenden Gemeinwesen eine Rahmenvereinbarung ab. \n\n2 Das entliehene Personal untersteht bei der Erfüllung seiner Aufgaben für justitia.swiss \nden Weisungen der Geschäftsleitung und erhält in diesem Zusammenhang keine Anwei-\nsungen seines Gemeinwesens.  \n\n\n\n \n\n \n\nVereinbarung_v1.0 5/8 02.05.2025 \n\nArt. 10 Externe Dienstleistungserbringer \n\n1 Die Geschäftsleitung kann mit Zustimmung des Vorstands einen oder mehrere externe \nDienstleister beiziehen, insbesondere für die Entwicklung und Erbringung von Leistungen \nim Zusammenhang mit der zentralen Plattform oder den zusätzlichen Dienstleistungen \nvon justitia.swiss. \n\n2 Die Beziehung zwischen justitia.swiss und einem Dienstleistungserbringer ist Gegen-\nstand eines Vertrags, in dem insbesondere die Art der zu erbringenden Leistungen und \ndie Vergütung vereinbart werden. \n\nAbschnitt 5: Dienstleistungen von justitia.swiss \nArt. 11 Zentrale Plattform und zusätzliche Dienstleistungen \n\n1 justitia.swiss errichtet, betreibt und entwickelt die in Art. 1 Abs. 2 Bst. a BEKJ vorgese-\nhene zentrale Plattform. \n\n2 Sie bietet zusätzliche Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 BEKJ an. \n\n3 Der Vorstand ist zuständig für den Erlass der Reglemente für die Nutzung der zentralen \nPlattform sowie der zusätzlichen Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 BEKJ. \n\n4 Die Informatikdienstleistungen werden nach anerkannten Standards betrieben. \n\nArt. 12 Projekte zur Entwicklung zusätzlicher Dienstleistungen und Funktionalitäten \n\n1 Die Versammlung kann auf begründeten Antrag hin beschliessen, eine zusätzliche \nDienstleistung anzubieten oder neue Funktionalitäten einer bestehenden Dienstleistung \nzu entwickeln. \n\n2 Der Beschluss ergeht in der Form eines Auftrags zuhanden des Vorstands. \n\n3 Die Organe koordinieren im Rahmen ihrer Kompetenzen die verschiedenen Projekte mit \nden im gleichen Bereich tätigen Organisationen. \n\n4 Jede Partei dieser Vereinbarung legt nach dem für sie geltenden Recht selbst fest, an \nwelchen Projekten sie teilnimmt.  \n\n5 Die Projekte werden nach anerkannten Standards durchgeführt. \n\nArt. 13 Leistungsbezug  \n\n1 Die Parteien der Vereinbarung entscheiden nach den von ihrer Organisation vorgegebe-\nnen Regeln, ob sie eine von justitia.swiss angebotene Dienstleistung zu den im Nut-\nzungsreglement (Art. 11 Abs. 3) definierten Bedingungen in Anspruch nehmen. \n\n2 Die Bedingungen, unter denen ein Gemeinwesen, das nicht Partei der Vereinbarung ist, \neine Dienstleistung nutzen kann, werden in einer Nutzungsvereinbarung (Art. 6 BEKJ) \ngeregelt, in der insbesondere die vom Gemeinwesen zu tragenden Kosten festgelegt \nwerden. \n\n3 Die Nutzungsvereinbarung orientiert sich an den Regeln, die für die Parteien der Verein-\nbarung gemäss Nutzungsreglement gelten. \n\n4 Sie bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die Versammlung und wird durch den \nVorstand unterzeichnet. \n\n\n\n \n\n \n\nVereinbarung_v1.0 6/8 02.05.2025 \n\nAbschnitt 6: Finanzen \nArt. 14 Buchführung und Rechnungslegung \n\n1 Die Rechnungslegung erfolgt nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard im \nSinne von Art. 962a Obligationenrecht 3. \n\n2 Jede Dienstleistung und jedes Projekt wird als eigenständige Kostenstelle verwaltet. \n\n3 Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\nArt. 15 Finanzierung der zentralen Plattform \n\n1 Die Kosten für den Aufbau der zentralen Plattform werden von den Kantonen und dem \nBund gemäss Art. 33 BEKJ getragen. Der Kantonsanteil verteilt sich auf die Kantone im \nVerhältnis deren ständigen Wohnbevölkerung im Vorjahr (STATPOP; Bundesamt für Sta-\ntistik). \n\n2 Die Kosten für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Plattform werden durch die Ge-\nbühren gedeckt, die nach Art. 32 BEKJ eingenommen werden. \n\nArt. 16 Finanzierung von Projekten für zusätzliche Dienstleistungen  \nund Funktionalitäten \n\n1 Bis zum Beschluss der Versammlung über die Entwicklung einer zusätzlichen Dienstleis-\ntung oder Funktionalität (Art. 12 Abs. 1) übernimmt justitia.swiss die anfallenden Kosten. \n\n2 Ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung tragen ausschliesslich die Projektteilnehmenden \ndie Kosten der Finanzierung. Die Teilnehmenden und justitia.swiss, vertreten durch den \nVorstand, regeln die Modalitäten in einer Vereinbarung. \n\n3 Die Projektteilnehmenden und justitia.swiss regeln in einer Vereinbarung die Folgen, die \nsich aus der Beendigung eines Projekts ergeben. \n\nAbschnitt 7: Öffentliches Beschaffungswesen \nArt. 17 Zuständigkeit \n\n1 Der Vorstand ist zuständig für öffentliche Ausschreibungen und die Vergabe öffentlicher \nAufträge. \n\n2 Die Geschäftsleitung erlässt die Verfügungen (Art. 15 Abs. 4 BEKJ) und vertritt justi-\ntia.swiss im Verfahren. \n\nAbschnitt 8: Schlussbestimmungen \nArt. 18 Abschluss der Vereinbarung \n\nAlle Kantone und der Bund sind berechtigt, die vorliegende Vereinbarung zu unterzeichnen. \n\n \n3 SR 220 \n\n\n\n \n\n \n\nVereinbarung_v1.0 7/8 02.05.2025 \n\nArt. 19 Beitritt \n\n1 Durch einseitige an den Vorstand gerichtete Erklärung, kann jeder Kanton auch nach In-\nkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung dieser beitreten. Der Beitritt wird am 1. Januar \ndes Folgejahres oder ab einem zwischen dem Kanton und dem Vorstand vereinbarten \nDatum wirksam. \n\n2 Im Falle einer bestehenden Nutzungsvereinbarung (Art. 13) wird der Beitritt erst wirksam, \nwenn sich der Kanton und der Vorstand über den Fortbestand oder die Aufhebung der \nNutzungsvereinbarung geeinigt haben. Diese Übereinkunft bedarf der Genehmigung \ndurch die Versammlung. \n\nArt. 20 Inkrafttreten der Vereinbarung und Gründung von justitia.swiss \n\n1 justitia.swiss wird mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung gegründet. \n\n2 Die Versammlung tagt erstmals als Gründungsversammlung. Sie kann einberufen wer-\nden, sobald die in Art. 3 Abs. 3 BEKJ vorgesehene Quote erreicht ist. \n\n3 Die Gründungsversammlung bestimmt das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung. \n\n4 An der Gründungsversammlung werden die erforderlichen Wahlen durchgeführt. \n\nArt. 21 Auflösung von justitia.swiss \n\n1 Beschliesst die Versammlung die Aufhebung der vorliegenden Vereinbarung (Art. 9 Abs. \n5 BEKJ), werden die von den Parteien und den Nutzenden bezahlten Beiträge nicht zu-\nrückerstattet. \n\n2 Im Falle der Auflösung von justitia.swiss beschliesst die Versammlung über die Modalitä-\nten der Liquidation. \n\n3 Jedes für den Betrieb und die Weiterentwicklung der zentralen Plattform geführte Konto \nsowie jedes für eine zusätzliche Dienstleistung oder ein Projekt bestehende Konto wird \ngesondert liquidiert. \n\na Der Liquidationssaldo der Konten im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Weiter-\nentwicklung der zentralen Plattform wird zwischen dem Bund und den Kantonen ge-\nmäss dem in Art. 33 BEKJ definierten Schlüssel und unter den Kantonen im Verhält-\nnis zu deren Bevölkerungszahl aufgeteilt. \n\nb Der Liquidationssaldo eines jeden Kontos, das für eine zusätzliche Dienstleistung ge-\nführt wird, wird unter den Nutzerinnen und Nutzern, die Parteien der Vereinbarung \nsind, aufgeteilt. \n\nc Der Liquidationssaldo eines jeden projektspezifischen Kontos wird unter den Projekt-\nteilnehmenden, die Partei der Vereinbarung sind, aufgeteilt. \n\nArt. 22 Austritt aus der Vereinbarung \n\n1 Tritt eine Partei aus der vorliegenden Vereinbarung aus, werden einbezahlte Beiträge \nnicht zurückerstattet (Art. 17 Abs. 3 BEKJ). \n\n2 Tritt eine Partei aus der Vereinbarung aus und bezieht weiterhin Dienstleistungen von jus-\ntitia.swiss, finden die Bedingungen für den Leistungsbezug durch Gemeinwesen, die \nnicht Partei der Vereinbarung sind (Art. 6 BEKJ und Art. 13 der Vereinbarung), Anwen-\ndung. \n\n\n\n \n\n \n\nVereinbarung_v1.0 8/8 02.05.2025 \n\nArt. 23 Beilegung von Streitigkeiten \n\nStreitigkeiten zwischen den Parteien dieser Vereinbarung, den Projektteilnehmenden sowie \nden Dienstleistungsempfängern, die nicht Partei der Vereinbarung sind, und justitia.swiss \nwerden nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der \nBundesverfassung4). \n\n \n4 SR 101 \n\n\n