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name: Beilage 1.9 Eckpfeiler Zeit und Massnahmenplan; 3. Lesung

format: application/pdf

text: \nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n \nEckpfeiler Zeit- und Massnahmenplan \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n \n\nNr. Zeitpunkt Verfahrensschritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010. \n\n \n\n(siehe auch Stephan Käppeli, Ivo Willimann, Paul Bürkler, Erfolgreiche Umset-\n\nzung von Gemeindefusionen, Erfahrungen und Handlungsempfehlungen aus \n\nder Praxis, Chur/Zürich 2009). \n \n\nSeite 1 von 9 \n\nA  Arbeiten Verfassungsänderung  \n\n1 20.03.2018 Einreichung der Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"  \n\n2 25.02.2019 1. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= Gültigerklärung \n\n= Rückweisung an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Ge-\n\ngenvorschlages \n\n \n\n3 20.08. bis \n\n05.11.2020 \n\nVernehmlassung zu drei Varianten für einen Gegenvorschlag  \n\n4 21.02.2022 2. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= 1. Lesung Gegenvorschlag \n\n \n\n5 Bis 25.03.2022 Volksdiskussion zu Volksinitiative und Gegenvorschlag  \n\n6 Mai 2023 3. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= 2. Lesung Gegenvorschlag und Abstimmungsempfehlung zur \n\nVolksinitiative \n\n \n\n7 November 2023 Obligatorische Volksabstimmung \n\n \n\n(Die Stimmberechtigten können über den Grundsatz entscheiden.) \n\n \n\nB  Umsetzung  \n\n8 November 2023 Bei Annahme des Gegenvorschlages:  \n\n- Die Namen der Gemeinden werden aus der Kantonsverfas-\n\nsung gestrichen \n\n- Verfassungsmässiger Auftrag, die bestehenden 20 Gemein-\n\nden zu drei bis fünf Gemeinden zusammenzulegen \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.9\n\n\n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n \nEckpfeiler Zeit- und Massnahmenplan \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n \n\nNr. Zeitpunkt Verfahrensschritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010. \n\n \n\n(siehe auch Stephan Käppeli, Ivo Willimann, Paul Bürkler, Erfolgreiche Umset-\n\nzung von Gemeindefusionen, Erfahrungen und Handlungsempfehlungen aus \n\nder Praxis, Chur/Zürich 2009). \n \n\nSeite 2 von 9 \n\n9 2023/2024 Vorbereitung und Festlegung des weiteren Vorgehens für die Um-\n\nsetzung im Rahmen entsprechender Projektarbeiten Kanton / Ge-\n\nmeinden durch den Kanton. \n\n \n\nErlass von sozialen Grundsätzen für den Umgang mit Mitarbeiten-\n\nden der Gemeinden \n\n \n\n10 2023/2024 Detailplanung Kommunikations- und Mitwirkungskonzept durch den \n\nKanton \n\n \n\n11 2024 Detailplanung Zeit- und Massnahmenplan: \n\n- Kanton (siehe Nr. 12) \n\n \n\n  - Gemeinden (siehe Nr. 13) Für die Planung der Umsetzung hat sich die Orientierung am Rechnungsmodell \n\nbewährt. Fast alle kommunalen Aufgabenbereiche spiegeln sich in der Gemein-\n\nderechnung wider. Bisherige Fusionsgemeinden haben den Kontenplan zu Hilfe \n\ngenommen, und alle Themen nach dem Handlungsbedarf durchforscht. \n\n12 2024-2026 Kantonale Massnahmen: \n\n- Gesetzesanpassungen: Insbes. Gemeindegesetz, Gesetz über \n\ndie politischen Rechte. \n\n- Erlass neuer Gesetze: Insbes. Umsetzungsgesetz, Regelung \n\nzu einer kantonalen Ausgleichsfinanzierung. \n\n \n\n(Die Stimmberechtigten können über die kantonalen gesetzlichen \n\nAusführungsbestimmungen entscheiden.) \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.9\n\n\n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n \nEckpfeiler Zeit- und Massnahmenplan \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n \n\nNr. Zeitpunkt Verfahrensschritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010. \n\n \n\n(siehe auch Stephan Käppeli, Ivo Willimann, Paul Bürkler, Erfolgreiche Umset-\n\nzung von Gemeindefusionen, Erfahrungen und Handlungsempfehlungen aus \n\nder Praxis, Chur/Zürich 2009). \n \n\nSeite 3 von 9 \n\n13 2024-2026 Kommunale Massnahmen: \n\n- Planung Finanzwesen (Budget/Finanzplan) \n\n- Planung Behörden \n\n- Planung Verwaltung/Werkhof/Technische Betriebe \n\n - Planung Personal und Infrastruktur \n\n- Planung Forstbetriebe \n\n- Planung Schulwesen \n\n- Planung Alters- und Pflegeheime \n\n- Planung Energie / Versorgung \n\n- Planung Feuerwehren \n\n- Planung Bauwesen \n\n- Planung Informatik \n\n- Weitere Themen \n\nBei der Umsetzung ist zwingend zu unterscheiden zwischen politischen Fragen \n\n(Ebene Gemeinderat) und Fachfragen (Ebene Verwaltung). \n\n \n\nIn Fachgruppen arbeiten [Mitglieder der Gemeinderäte, Verwaltungsangestellte \n\nund] Fachleute nach Aufgabengebieten (z.B. Schule, Finanzen, Soziales). Sie \n\nerarbeiten Lösungen für die neue Gemeinde nach sachlichen Grundlagen. Prob-\n\nleme, die in den Fachgruppen auftauchen, gehen an die Projektleitung. Sie ent-\n\nscheidet oder leitet die Fragestellung weiter. \n\n \n\nMit Vorteil gibt es nicht nur inhaltliche Fachgruppen (z.B. Schule, Soziales), son-\n\ndern auch funktionale (Personal, Kommunikation usw.). \n\n \n\nStark zu beachten ist die Schnittstelle zwischen Gemeinderat und Verwaltung. \n\nMit Vorteil sind in den einzelnen Fachgruppen sowohl Mitglieder der Verwaltung \n\n(Kader) und des Gemeinderates vertreten. \n\n \n\nEs ist zu beachten, dass die betriebliche Fusion (verwaltungstechnisch-operativ) \n\nin erster Linie durch die Fachleute aus den Verwaltungen zu planen ist und nicht \n\ndurch die Gemeinderäte. \n\n \n\n  - Erlass der Gemeindeordnungen für die neuen Gemeinden (Or-\n\nganisation der Gemeindebehörden und Gemeindeverwaltun-\n\ngen, Gemeindenamen, Gemeindewappen) \n\nIm Verlaufe von Umsetzung und Abschluss sind die Reglemente und Tarife zu \n\nvereinheitlichen. Die Unterschiede zwischen den Gemeinden sind bereits wäh-\n\nrend der Vorbereitung der neuen Gemeinde festzuhalten. Es gilt zu entscheiden, \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.9\n\n\n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n \nEckpfeiler Zeit- und Massnahmenplan \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n \n\nNr. Zeitpunkt Verfahrensschritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010. \n\n \n\n(siehe auch Stephan Käppeli, Ivo Willimann, Paul Bürkler, Erfolgreiche Umset-\n\nzung von Gemeindefusionen, Erfahrungen und Handlungsempfehlungen aus \n\nder Praxis, Chur/Zürich 2009). \n \n\nSeite 4 von 9 \n\n- Anpassung bestehender Reglemente bzw. Erlass neuer Reg-\n\nlemente (u.a. Personal- und Besoldungsreglemente, Wasser-\n\nreglemente, Abwasserreglemente, Bauordnungen etc.) für die \n\nneuen Gemeinden \n\n \n\nwelche Regelung in Zukunft Gültigkeit haben wird. Diese Entscheide sind trans-\n\nparent nach aussen zu kommunizieren. \n\n  - Frühzeitige personelle Besetzung der Gemeindebehörden der \n\nneuen Gemeinden \n\n \n\n(Die Stimmberechtigten können über die kommunalen gesetzlichen \n\nAusführungsbestimmungen und Personen der Gemeindebehörden, \n\nsoweit sie der Volkswahl unterstehen, entscheiden.) \n\nDemissionen in den Gemeinderäten vor den neuen Gemeinden sollten vermie-\n\nden werden. Sie können den Fusionsprozess entscheidend stören. \n\n \n\nEs hat sich bewährt, wenn der Gemeinderat der neuen Gemeinde frühzeitig ge-\n\nwählt wird und schon vor dem eigentlichen Amtsantritt in die Umsetzungsarbei-\n\nten einbezogen werden kann. \n\n \n\nEs empfiehlt sich, in den Gemeinderat der neuen Gemeinde Personen aus allen \n\nUrsprungsgemeinden zu wählen. Sind es bisherige Gemeinderäte, dann ist \n\ngleichzeitig ein Teil des Wissenstransfers gesichert. Andernfalls sind Brücken zu \n\nihnen sicherzustellen.  \n\n \n\nFür die erste Gemeinderatswahl besteht die Möglichkeit einer Sitzgarantie. Da-\n\nmit wird die Ortsvertretung im Gemeinderat sichergestellt. \n\n \n\n  - Personelle Besetzung der Gemeindeverwaltungen der neuen \n\nGemeinden \n\nEine gute Personalpolitik während des gesamten Fusionsprozesses ist im Sinn \n\nder Mitarbeitenden und der zukünftig fusionierten Gemeinde zentral.  \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.9\n\n\n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n \nEckpfeiler Zeit- und Massnahmenplan \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n \n\nNr. Zeitpunkt Verfahrensschritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010. \n\n \n\n(siehe auch Stephan Käppeli, Ivo Willimann, Paul Bürkler, Erfolgreiche Umset-\n\nzung von Gemeindefusionen, Erfahrungen und Handlungsempfehlungen aus \n\nder Praxis, Chur/Zürich 2009). \n \n\nSeite 5 von 9 \n\nEs ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen für die künftigen Arbeitsstellen \n\nfrühzeitig definiert und den Mitarbeitenden mitgeteilt werden. Gemeindefusionen \n\nsind in der Regel mit einem administrativen Mehraufwand verbunden: Der Nor-\n\nmalbetrieb wird neben der Fusionsarbeit weitergeführt; der Umzug der Verwal-\n\ntung muss geplant und durchgeführt werden; in vielen Tätigkeitsfeldern gibt es \n\nvorübergehend zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der Kanzleischalter erfährt \n\neine höhere Frequentierung usw. In der Regel kann den Mitarbeitenden bereits \n\nwährend der Erarbeitung des Gemeindezusammenschlusses eine Weiterbe-\n\nschäftigung über den Fusionstermin hinaus zugesichert werden. Dazu ist eine \n\nsorgfältige Personalbedarfsplanung notwendig.  \n\n \n\nIn Personalfragen ist grundsätzlich zwischen der politischen (Gemeinderat) und \n\nder betrieblichen (Verwaltungsangestellte) Ebene zu unterscheiden. Während \n\nauf der politischen Ebene durch die Fusion Personal eingespart werden kann, ist \n\nauf der betrieblichen Ebene (vorübergehend) eher das Gegenteil der Fall. Die \n\nErfahrung zeigt, dass gegen Abschluss vermehrt Kündigungen der Arbeitneh-\n\nmenden zu verzeichnen sind. Mit der Fusion zur neuen Gemeinde stellt sich für \n\neinige der Mitarbeitenden die Frage einer Neuorientierung. \n\n \n\nUm Unsicherheiten auszuräumen, sollen die wichtigsten Personalentscheide im \n\nHinblick auf die fusionierte Gemeinde frühzeitig (spätestens mit Beginn der Um-\n\nsetzung) geklärt werden. Solche Entscheidungen können allerdings delikat sein \n\n(Gemeindeschreiber). Deshalb wird geraten, ein externes Coaching sowohl für \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.9\n\n\n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n \nEckpfeiler Zeit- und Massnahmenplan \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n \n\nNr. Zeitpunkt Verfahrensschritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010. \n\n \n\n(siehe auch Stephan Käppeli, Ivo Willimann, Paul Bürkler, Erfolgreiche Umset-\n\nzung von Gemeindefusionen, Erfahrungen und Handlungsempfehlungen aus \n\nder Praxis, Chur/Zürich 2009). \n \n\nSeite 6 von 9 \n\ndie Entscheidfindung wie für die Kommunikation des Entscheids in Anspruch zu \n\nnehmen.  \n\n \n\nGewichtige Personalrochaden während der Fusionsphasen können den Prozess \n\nerschweren. Um Erfahrungsverluste zu vermindern, sind wichtige Wissensträger \n\nan die Gemeinde zu binden. Mit Schlüsselpersonen innerhalb der Verwaltung \n\nsind rechtzeitig Gespräche zu führen; Personalwechsel sind mit möglichst lan-\n\ngen Übergangszeiten vorzubereiten. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden sind frühzeitig über das Aufgabengebiet, die Funktion und \n\ndie Arbeitsbedingungen in der fusionierten Gemeinde zu orientieren. Dies trifft \n\nbesonders für diejenigen in den Aussengemeinden zu.  \n\n \n\nDer Einbezug der Mitarbeitenden beim Entwurf der künftigen Verwaltungsorgani-\n\nsation trägt zum Abbau von Unsicherheiten bei.  \n\n \n\nDie Erwartungen, Bedürfnisse und Interessen in Bezug auf das künftige Tätig-\n\nkeitsfeld sollen die Mitarbeitenden schon zu Beginn der Umsetzung artikulieren \n\nkönnen. Formelle Gespräche der Linienverantwortlichen mit allen Gemeindean-\n\ngestellten sind deshalb zu institutionalisieren.  \n\n \n\nDamit Unsicherheiten aufgegriffen und ausgeräumt werden können, ist eine ge-\n\neignete Ansprechperson für das Personal zu bezeichnen.  \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.9\n\n\n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n \nEckpfeiler Zeit- und Massnahmenplan \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n \n\nNr. Zeitpunkt Verfahrensschritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010. \n\n \n\n(siehe auch Stephan Käppeli, Ivo Willimann, Paul Bürkler, Erfolgreiche Umset-\n\nzung von Gemeindefusionen, Erfahrungen und Handlungsempfehlungen aus \n\nder Praxis, Chur/Zürich 2009). \n \n\nSeite 7 von 9 \n\n \n\nDie Gemeindeschreiber sind stark in den Fusionsprozess eingebunden und zu-\n\ngleich persönlich stark von der Fusion betroffen. Ihnen sollte eine Ansprechper-\n\nson zur Seite stehen (externes Coaching). Dies ist umso dringender, wenn ein \n\nGemeindeschreiber sich aufgrund der Fusion beruflich neu ausrichten muss. \n\n \n\n  - Zeitliche Planung Die Umsetzung ist abhängig von der Komplexität der Fusion, dennoch sollte sie \n\nnicht zu lange dauern. Der Schwebezustand, in dem sich Gemeinden in der Um-\n\nsetzungsphase befinden, führt bei Personal und Bevölkerung zu Unsicherheiten. \n\n \n\n  - Leistungsangebot (u.a. Erbschafts-, Grundbuch-, Zivilstands-\n\nwesen neu organisieren) \nBei der Umsetzung bereiten in der Regel nicht die «grossen Themen» Prob-\n\nleme. Die Schwierigkeiten treten eher bei den Detailfragen auf und sind oft auf \n\nindividuelle Bedürfnisse zurückzuführen (Abgeltung der Unterhaltsarbeiten beim \n\nWerkdienst, Abgleich von Kinderhort und Kindergartenangebot usw.). \n\n \n\nIm Rahmen einer Fusion bietet es sich an, die Stellenbeschreibungen, Zustän-\n\ndigkeiten und Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung auf ihre Effizienz zu über-\n\nprüfen und nötigenfalls zu verbessern. Die Verwaltungsfachleute sollten frühzei-\n\ntig miteinander in Kontakt treten, um gemeinsam die internen Arbeitsabläufe ab-\n\nzugleichen und sich gegenseitig über vorhandene Pendenzen zu informieren. \n\n \n\nUm den Fusionsprozess für andere nachvollziehbar zu halten, sollte er gut doku-\n\nmentiert werden.  \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.9\n\n\n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n \nEckpfeiler Zeit- und Massnahmenplan \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n \n\nNr. Zeitpunkt Verfahrensschritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010. \n\n \n\n(siehe auch Stephan Käppeli, Ivo Willimann, Paul Bürkler, Erfolgreiche Umset-\n\nzung von Gemeindefusionen, Erfahrungen und Handlungsempfehlungen aus \n\nder Praxis, Chur/Zürich 2009). \n \n\nSeite 8 von 9 \n\n \n\nDas Wissen der ehemaligen Gemeinden gilt es zu erhalten. Es empfiehlt sich, \n\nfrühzeitig ein gut strukturiertes Wissensmanagementsystem einzuführen.  \n\n \n\nBezüglich Leistungsangebot und Effizienz der Arbeitsabläufe sind die Überprü-\n\nfung der gefällten Entscheide und deren Auswirkungen wichtig. Die Ergebnisse \n\nbilden die Grundlage für eine offene Information der Bevölkerung. So kann über-\n\nprüft werden, ob früher geäusserte Befürchtungen eingetreten sind. \n\n \n\n  - Bereitstellung der räumlichen und technischen Infrastruktur für \n\ndie neuen Gemeinden \n\nEine besondere Herausforderung ist die Migration der EDV-Daten. Die techni-\n\nsche Datenüberführung kann zu einem Systemwechsel führen, was für eine Ver-\n\nwaltung zur grossen Belastungsprobe werden kann. \n\n14 2027 Abstimmung Budget / Finanzplan für die neuen Gemeinden \n\n \n\n(Die Stimmberechtigten können über die kommunalen Voran-\n\nschläge und Finanzpläne entscheiden.) \n\n \n\n15 31.05.2028 Ende Amtszeit der bisherigen Behördenmitglieder (die Amtsdauer \n\nfür die Amtsperiode 2023-2027 endet 31.05.2027; evtl. Amtsdauer \n\num ein Jahr verlängern) und Ende Anstellung der bisherigen Ge-\n\nmeindeangestellten \n\n \n\nC  Abschluss  \n\n16 01.06.2028 Übernahme der neuen Behördenmitglieder und der neuen Gemein-\n\ndeangestellten \n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.9\n\n\n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Gegenvorschlag des Regierungsrates \n \nEckpfeiler Zeit- und Massnahmenplan \n\n(bei einer kantonalen Gebietsstrukturreform im Sinne des Gegenvorschlages des Regierungsrates) \n \n\nNr. Zeitpunkt Verfahrensschritt Bemerkungen \n\nAus: Eine Fusion erfolgreich umsetzen, Ein Leitfaden für Gemeinden, Amt für \n\nGemeinden des Kantons Luzern, 2010. \n\n \n\n(siehe auch Stephan Käppeli, Ivo Willimann, Paul Bürkler, Erfolgreiche Umset-\n\nzung von Gemeindefusionen, Erfahrungen und Handlungsempfehlungen aus \n\nder Praxis, Chur/Zürich 2009). \n \n\nSeite 9 von 9 \n\n17 01.06.2028 Start in den neuen Strukturen Nicht alle Aufgaben müssen am ersten Tag der Fusion geregelt sein. Doch in \n\ndenjenigen Bereichen, von denen die Bevölkerung direkt betroffen ist (z.B. Ab-\n\nfallentsorgung), muss die Gemeinde funktionieren.  \n\n \n\nAndere Aufgaben lassen sich problemlos auch noch in der Abschlussphase re-\n\ngeln. Bei der Zusammenlegung der Verwaltung ist der geordneten Dossierüber-\n\ngabe erste Priorität einzuräumen. Auch ist zu prüfen, wie sinnvoll es ist, die Ver-\n\nwaltung etappenweise (in der Umsetzungs- oder Abschlussphase) zusammen-\n\nzuführen. So können Arbeitsspitzen reduziert und den einzelnen Abteilungen er-\n\nhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden. \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.9\n\n\n\n\n


name: Interpellation Alexander Rohner, Heiden und Mitunterzeichnende, Kantonale Ausstellungsstandorte für Expo 2027

text: \nKantonsrat \nAlexander Rohner, Brunnenst rasse 17, 9410 Heiden \n\n->/: 77/ 'ZF \n\ny/ay ^y \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nAppenzellerland über dem Bodensee, 17.12.2014 \n\nInterpellation \nKantonale Ausstellungsstandorte für Expo 2027 \n\nSehr geehrte Frau Landammann, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates \n\nGegenwärtig laufen in den drei Kantonen St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden \n\nAbklärungen zum Projekt „Expo 2027 Bodensee - Ostschweiz". Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nals Trägerkanton kann dabei gemäss den Leitideen im IVIasterplan der Expo 2027 mit einem oder \n\nmehreren Ausstellungsstandorten rechnen, wie ein Auszug zeigt: \n\n„Die Expo2027 wird an mehreren Orten in allen Trägerkantonen stattf inden; zu prüfen bleibt, wie \n\nweit solche Dezentralität inhaltlich und betrieblich akzentuiert werden kann und durch welche \n\nZeichen und Massnahmen sie sich vermitteln lässt." (Punkt 4.4 Leitideen) \n\nEbenfalls herausgehoben ist die Verbindung zum Bodensee als zentralem Element der Expo im \n\nvorhergehenden Punkt: \n\n„Die Expo2027 weist dem Bodensee als wesentlichem Landschafts- und Erlebnisraum sowie als \n\nhistorische Brücke zwischen den daran anstossenden und damit verbundenen Nationen einen hohen \n\nsymbolischen und realen Stellenwert zu." (Punkt 4.3 Leitideen) \n\nAus diesem Punkt folgt, dass sich im Appenzellerland über dem Bodensee (AüB) mit den Gemeinden \n\nGrub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhausen, Wolfhalden sowie gegebenenfalls \n\ndem Bezirk Oberegg geographisch, kulturell und historisch ideale Standortmöglichkeiten für einen \n\nAusstellungsteil ergeben. \n\nVon vielen Orten im Vorderland haben wir einen wunderbaren Blick auf den Bodensee und auf \n\nunsere Nachbarländer, wir sind durch unsere Ausrichtung zum See hin eng mit den Gebieten rund \n\num den Bodensee und mit dem See selbst verknüpft. Historisch, wirtschaftlich und kulturell sind wir \n\nim Kurzenberg t ief mit dem Bodensee verbunden und sehen darum den besten Standort für einen \n\nAusserrhoder Ausstellungsteil in unserer Region mit direktem Blick über den Bodensee. \n\nAus diesen Gründen unterstützen wir, die Kantonsräte aus dem Appenzellerland über dem \n\nBodensee, einen möglichen Standort der Expo 2027 im Vorderland. \n\nGestützt auf Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates ersuchen wir den Regierungsrat um \n\ndie Beantwortung folgender Fragen: \n\nMacht sich der Regierungsrat im Rahmen des laufenden Konzeptwettbewerbes für mögliche \n\nStandorte der Expo 2027 auf dem Ausserrhoder Kantonsgebiet stark? \n\n\n\nKantonsrat \n\nAlexander Rohner, Brunnenst rasse 17, 9410 Heiden \n\nWo sieht der Regierungsrat mögliche Standorte für einen Ausstellungsteil der Expo 2027 im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden? \n\nUnterstützt der Regierungsrat unsere Forderung, bei einem Zustandekommen der „Expo 2027 \n\nBodensee - Ostschweiz", einen Teil der Ausstellung auf Kantonsgebiet mit direktem Blick auf den \n\nBodensee durchzuführen? \n\nWir sehen den Antworten mit Interesse entgegen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nAlexander Rohner \n\nMitunterzeichnende \n\nRehetobel \n\nWald \n\nEdith Beeler \n\nGrub \n\nRene Rohner \n\nHeiden \n\nNorber t Näf \n\nJürg Solenthaler \n\nSusanne Lutz \n\nStefan Signer \n\nRolf Sturzenegger Andreas Zuberbühler \n\nHannes Friedli \n\n\n\nKantonsrat \n\nA lexander Rohner, Brunnenst rasse 17, 9410 Heiden \n\nStephan Wüth r i ch \n\n\n