Bericht und Antrag RR

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 3 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 13. Januar 2015 / lbr \n\n \n\n \n\n \n\n1600.218 \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom  \n\n19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG), Teilrevision \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nSchon seit geraumer Zeit besteht die Absicht, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass – wie \n\nin den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Graubünden, Zürich usw. – die Möglichkeit besteht, im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden Versteigerungen von niedrigen oder besonderen Kontrollschildern für Motorfahrzeuge zu ermög-\n\nlichen, ist doch – wie auch Anfragen beim Strassenverkehrsamt immer wieder zeigen – ein Bedürfnis dafür \n\nvorhanden. \n\n \n\nDie Versteigerung gefragter Autonummern stellt eine Möglichkeit dar, bisher unausgeschöpftes Einnahmenpo-\n\ntenzial zu nützen. Sie ist eine der im Paket Aufgabenüberprüfung 2 für 2016 vorgesehenen Massnahmen. Die \n\nbereits seit einigen Jahren diese Möglichkeit anbietenden Kantone St. Gallen und Tessin konnten schon mit \n\nder Versteigerung eines einzelnen Kontrollschilds beträchtliche Erlöse realisieren.  \n\n \n\nDas Ziel dieser Massnahme ist es, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Gleichzeitig ist das Verfahren so aus-\n\nzugestalten, dass der personelle und administrative Aufwand für das Strassenverkehrsamt möglichst gering ist. \n\nFür die Veräusserung kommen vorerst die Kontrollschilder im Depot des Strassenverkehrsamtes in Frage. Um \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 / 3 \n\nauch langfristig genügend interessante Kontrollschilder zur Verfügung zu haben, werden alle Kontrollschilder \n\nzur Veräusserung ausgeschieden, die länger als ein Jahr im Depot lagern. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDas schweizerische Strassenverkehrsrecht schreibt nicht vor, wie die Zuteilung der Kontrollschilder an die \n\neinzelnen Halterinnen und Halter erfolgt. Die Zuteilung liegt damit im Ermessen der Kantone. Dabei ist zu be-\n\nrücksichtigen, dass die Schilder auch nach der Abgabe an die Halterin oder den Halter im Eigentum der Be-\n\nhörde bleiben (Art. 87 Abs. 5 der eidgenössischen Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahr-\n\nzeugen zum Strassenverkehr [SR 741.51]). Art. 8 Abs. 1 der kantonalen Einführungsverordnung zum eidge-\n\nnössischen Strassenverkehrsgesetz (bGS 761.11) bestimmt, dass die Kontrollschilder zu Selbstkostenpreisen \n\nabgegeben werden und im Eigentum des Kantons bleiben. Diese Bestimmung ist im Hinblick auf die Schaffung \n\nder Möglichkeit zur Versteigerung von Schildern zu streichen und dafür eine entsprechende gesetzliche Grund-\n\nlage für die Zuteilung von niedrigen oder besonderen Nummern zu schaffen. Die gesetzlichen Grundlagen \n\norientieren sich an denjenigen Kantonen, welche bereits über diese Möglichkeit verfügen. \n\n \n\nDie Ausführungsbestimmungen zur Versteigerung von Schildern wird der Regierungsrat in einer Verordnung \n\nfesthalten. Entsprechend soll auch der Regierungsrat bestimmen, wann das Versteigerungsregime in Kraft tritt. \n\nGeplant ist das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2016.  \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie bei einer Versteigerung der Kontrollschilder mit besonderen Nummern zu erreichenden Mehreinnahmen \n\nsind schwierig abzuschätzen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist realistischerweise mittelfristig von Mehr-\n\neinnahmen in der Grössenordnung von netto Fr. 100‘000.-- jährlich auszugehen. \n\n \n\nUm die Versteigerung durchführen zu können, sind EDV-seitig die entsprechenden Voraussetzungen zu schaf-\n\nfen. Dies ist mit einmaligen Investitionen von rund Fr. 30‘000.-- und jährlichen Betriebskosten im tiefen vierstel-\n\nligen Bereich verbunden. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom \n\n19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 / 3 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Lauftext \n\nBeilage 2 Synopse \n\n\n


name: Parlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen und Karin Jung, Herisau; Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen

text: \nWerner Giezendanner \nKantonsrat \nSchönenbüel 674 \n9053 Teufen \n\nKarin Jung \nKantonsrätin \nSchluch 6505 \n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTeufen / Herisau, 24.03.2025 \n\nParlamentarische Initiative \n\n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahn-\n\nhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Aus-\n\nbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nSehr geehrter Herr Kantonspräsident, \nSehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates \n\nHiermit reichen Werner Giezendanner, Teufen, und Karin Jung, Herisau, eine parlamentarische Initia-\ntive gemäss Art. 57 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) und Art. 74 des Geschäftsreglements des \nKantonsrates (bGS 141.2) ein. Mit Erheblicherklärung dieser parlamentarischen Initiative soll die Stan-\ndesinitiative «Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \nund zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Na-\ntionalstrassen» bei der Eidg. Bundesversammlung eingereicht werden. \n\nBegründung:  \nSeit dem Volks-Nein im November 2024 zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die \nNationalstrassen ist unklar, wie es mit der Ostschweizer Mobilitätsinfrastruktur weitergehen soll. Fest \nsteht hingegen, dass der Handlungsbedarf unverändert hoch bleibt. \n\nDrei Tatsachen stehen dabei im Vordergrund: Erstens stimmte die Ostschweiz (in den Kantonen AR, \nAl, SG, SH und TG) geschlossen Ja zur Vorlage, was die Akzeptanz der in der Ostschweiz tangierten \nProjekte verdeutlicht. Zweitens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Ostschweizer Natio-\nnalstrassen investiert als in die Nationalstrassen jeder anderen Region. Drittens weiss man in der Ost-\nschweiz um die Notwendigkeit der vier drängendsten Nationalstrassenprojekte: Die dritte Röhre Ro-\nsenbergtunnel inkl. Zubringer Güterbahnhof und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel sind der erste \nSchritt. Die beiden anderen Ostschweizer Projekte — der Zubringer Appenzellerland und die Boden-\nsee-Thurtalstrasse (BTS) - müssen zeitnah folgen. \n\nGemäss Art. 57 Abs. 2 KRG kann die parlamentarische Initiative nur in Form eines ausgearbeiteten \nEntwurfs erfolgen. Das vorgesehene Vorprüfungsverfahren hat stattgefunden, der Entwurf der Stan-\ndesinitiative wurde vom kantonalen Rechtsdienst geprüft. \n\n\n\nKarin Jung \nKantonsrätin \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrates, wir fordern Sie auf, die parlamentarische Ini-\ntiative «Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und \nzweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Natio-\nnalstrassen» für erheblich zu erklären und damit die Botschaft nach Bern zu senden, dass der Ausbau \n\nder Mobilitätsinfrastruktur für die Ostschweiz dringend erforderlich ist. \n\n47' \nWerner Giezendanner \nKantonsrat \n\n\n\nParlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen, Karin Jung, Herisau, und Mitunterzeichnende\n\n \n\n \n\nStandesinitiative \n\nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive \nZubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in \nden nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die \nNationalstrassen \n\nvom … \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und auf Art. 77 Abs. 1 lit. a der Verfassung des \nKantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (bGS 111.1), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden unterbreitet der Bundesversammlung folgende Standesinitiative: \n\nDie Bundesversammlung wird eingeladen, das Projekt dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zu-\nbringer Güterbahnhof) und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel unverändert in den nächsten Bun-\ndesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. \n\nAm 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbau-\nschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Ganz anders sah das die Ostschweiz: Die Kantone Appenzell In-\nnerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau sagten geschlossen Ja. \n\nMit diesem Ja bekräftigte die Ostschweizer Stimmbevölkerung einerseits, dass sie hinter dem gesamten \nAusbauschritt 2023 steht und andererseits, dass die beiden Ostschweizer Projekte – die in St.Gallen ge-\nplante dritte Röhre Rosenbergtunnel inklusive dem Zubringer Güterbahnhof und die in Schaffhausen ge-\nplante zweite Röhre Fäsenstaubtunnel – ihre volle Unterstützung erhalten. \n\nDazu beigetragen haben dürften drei Tatsachen: Erstens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Ost-\nschweizer Nationalstrassen investiert als in die Nationalstrassen jeder anderen Region. Zweitens handelt \nes sich bei beiden Projekten um Tunnelbauten, die keinen Eingriff in die Landschaft erfordern (die dritte \nRöhre Rosenbergtunnel ist denn auch nur ein Sanierungsprojekt). Drittens weiss man in der Ostschweiz um \ndie Notwendigkeit der vier drängendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte und hält die Solidarität \nhoch: Die dritte Röhre Rosenbergtunnel und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel sind der erste Schritt. Die \nbeiden anderen Ostschweizer Projekte – der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse \n(BTS) – sollen angesichts der akuten Verkehrsbelastungen und des ausgewiesenen Mehrwerts für die Ost-\nschweiz mit erhöhter Priorität berücksichtigt werden und zeitnah folgen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n…… \n\n\n\nMitunterzeichnende Parlamentarische Initiative \n\n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \n\nund zweite Röhre Fäsenstaubtunel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nName Vorname Unterschrift \n\ngaUC1162-- IANi h )  • f/- \n\n/ 7 ( .-2(;ihe.--, ii-7 die-; i \n\n,L20/A sie,/-7 ./' \n\n,si,ol c, A cv iv, c te 0 IT \n\n\\'.L,‘,U - €__ \\ °- 7_,\\ p_‘ „---IC92(2 . \n\n\\/.90,11<er h ax-erz.1 (L) 9--C X-..-\n\n \n\n(9., -,,-- \\-V2t:J`2--- \n\n \n\n---j--  \n\nQ/1,1(4:O( :7gij ___g,ik \nn \n\n, \n\n<\\. \\----3 '--.5. \\  -.-C.-- - ‚7-:  \\ \n\nri(,f CA---(1-71-e_ CL - \n\n- \n\nal,i/\\ (1,1)-1 \n\n \n\nf){ \nU M  (4 -- \n\n \n\n_ _ 5 - 7  /27- ' -- M ilc.2-4' j',..71, -b, \n\n1,691(A,  ga‚ li 1 / 1- \n\n11MSG \n\n \n\nfL9\n\n  \n\n-ii4LA,,,,iu- 1114-Kis \na'\n\n \n\n-/ L \n\n49z,nac• r‘ \\IQ-1NQ_ 7f- 7‘./ `-- \n_5Cej?2,22_ CW.,(4-1° 7 V;it<pcn-\n\n \n\n\n\nMitunterzeichnende Parlamentarische Initiative \n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \n\nund zweite Röhre Fäsenstaubtunel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nName Vorname Unterschrift \ni \n\n\\\\;j. 1----, \\\\C‚k.Z4 % 1 "-\\1r- \n\n(/t/A, te\\  gO-Aet'A c_1-‘ (j)(5I-4/ , \\'- & A—,_, \n\nIttrute4 (7 7( 7:7/77 '  \n\n'4 7 -it'- / -;-1 -  7L-e_f - \np ‘-----\n\n \n\n4 iskt .t:zz / 1V,'d \nr/Z \n\n‘* /(G7-z•^4f--Z,/ gc7 4 \n\nWiii a Me/  / \n\nIZZ,S)- -,e as 7d_JZ3 \n\n \n\n/ • \n\n..5.----D--,---"C 7-\\1/4--\\. A-- _Q__,,  -....,  \n\n, -  c \n\ngr\\r: )  _ 3 j1 1711_,r >--Z/1 (&? \n\n \n\nVo )( \n11 \n\n  \n\n(Iihl (2 r 62Pc4ir 0 \n\n \n\n4 ,4/4(,).e ..2c) \n\n \n\nü f- _,, ,,(' 4 * e r (_c__ 1'1.-K \n\n      \n\n\n\nMitunterzeichnende Parlamentarische Initiative \n\n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) \n\nund zweite Röhre Fäsenstaubtunel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen» \n\nName Vorname Unterschrift \n\nAGA 7 711-5 /1-0(__ \n\n  \n\n1C\\f,  1(12-\\ \n\n \n\nG,/, \n11/(:k \n\n7  /1-.) Cil  \n\n' ___ K“--)--„,,„.. Li,. \n.,-1..._ ,/ ,,,,,, 7  (-7 ______, \n\n4 ,  ,4i'JiGIS \n\n                                   \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. September 2018 \n\n2000.34 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19); 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. September 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 7. Mai 2018 den Entwurf für eine Teilrevision des kantonalen Steu-\n\nergesetzes (StG; bGS 621.11) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 50:0 \n\nStimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Zudem hat er die Vorlage bis zum 8. Juni 2018 der Volksdiskussion \n\nunterstellt (Amtsblatt Nr. 19 vom 11. Mai 2018, S. 677). Innerhalb dieser Frist sind zwei Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat die vorgeschlagene Revision des Steuergesetzes in der 1. Lesung positiv aufgenommen \n\nund der Notwendigkeit der Anpassungen aufgrund des übergeordneten Bundesrechts zugestimmt. Ebenso hat \n\nder Kantonsrat eine Umgestaltung der Kinderabzüge begrüsst.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Ergebnis der 1. Lesung sowie die Volksdiskussionsbeiträge aufgenommen und den \n\nGesetzesentwurf für die 2. Lesung ausgearbeitet. Der Entscheid des Kantonsrates hinsichtlich der Ausgestal-\n\ntung der Kinderabzüge (Art. 38 Abs. 1 lit. a E-StG) wurde leicht modifiziert in den Entwurf der 2. Lesung aufge-\n\nnommen. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit sind weitere Bundesgesetze mit steuerrechtlichen Bestimmungen, die am 1. Januar 2019 \n\nbzw. am 1. Januar 2020 in Kraft treten werden, in eidgenössischen Volksabstimmungen angenommen worden. \n\nEs handelt sich dabei um das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz), das \n\nper 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Davon betroffen sind Art. 26 Abs. 1 lit. e E-StG, Art. 27 Abs. 1 lit. i und \n\nlit. k–n E-StG sowie Art. 35 Abs. 1 lit. k E-StG. Weiter treten die steuerrechtlichen Bestimmungen des  Ener-\n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\ngiegesetzes (EnG; SR 730.0) per 1. Januar 2020 in Kraft. Die bundesrechtlichen Vorgaben müssen auf kanto-\n\nnaler Ebene mit Art. 34 Abs. 2 E-StG per 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Auch das Bundesgesetz über die \n\nwirtschaftliche Landesversorgung vom 17. Juni 2016 (Landesversorgungsgesetz; LVG; SR 531) enthält bun-\n\ndesrechtliche Vorgaben im steuerrechtlichen Bereich, die in Art. 5 Abs. 1 lit. g E-StG per 1. Januar 2019 und im \n\nQuellensteuerbereich per 1. Januar 2021 umgesetzt werden. \n\n \n\nDie jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung führt zu einer Anpassung im Bereich der Grundstückgewinn-\n\nsteuer (Art. 124 Abs. 2 E-StG). Gleichzeitig sind sprachliche Anpassungen in Art. 72b E-StG und Art. 96 E-StG \n\nvorgenommen sowie bereits in der Praxis umgesetzte Ergänzungen mit Art. 73 Abs. 3 E-StG und Art. 271 \n\nAbs. 2 E-StG gesetzlich verankert worden. \n\n \n\nSchliesslich erfolgt mit der 2. Lesung die notwendige Aufhebung der in der Zwischenzeit erlassenen vorläu-\n\nfigen Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. März 2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Perso-\n\nnen mit ideellen Zwecken. Für detaillierte Erläuterungen zu den unveränderten Artikeln wird auf die Ausführun-\n\ngen im Bericht und Antrag zur 1. Lesung verwiesen. \n\n \n\nDie geplante Erhöhung der Kinderabzüge stellt einen indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrates zur am \n\n23. September 2018 durch das Stimmvolk abgelehnten kantonalen Steuergerechtigkeitsinitiative dar. Ein Ziel \n\ndes aktuellen Regierungsprogramms ist es, die Familien mit Kindern in Appenzell Ausserrhoden zu entlasten. \n\nDabei bleibt zu beachten, dass in finanzieller Hinsicht nicht nur der Betrag der zu zahlenden Steuern von Be-\n\ndeutung ist. Vielmehr sind die im gesamtschweizerischen Vergleich tiefen Lebenshaltungskosten in Appenzell \n\nAusserrhoden ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Beiträge zur Volksdiskussion \n\n \n\nEs sind zwei Beiträge zur Volksdiskussion eingegangen. In beiden Beiträgen wird beanstandet, dass die Aus-\n\nbildungskosten nach dem Gesetzesentwurf unter dem Titel der Kinderabzüge nicht mehr abgezogen werden \n\nkönnen. \n\n \n\nDie Umsetzung des per 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) \n\nhatte zur Folge, dass die bis zu diesem Zeitpunkt steuerlich abzugsfähigen Ausbildungskosten auf kantonaler \n\nEbene nicht mehr zulässig waren. Im Bereich der Sozialabzüge, zu denen auch der Kinderabzug gehört, ha-\n\nben die Kantone einen Gestaltungsspielraum. Um die unbefriedigende Situation der Nichtabzugsfähigkeit von \n\nAusbildungskosten zu mildern, nutzte der kantonale Gesetzgeber seinen Spielraum in der Gestaltung der So-\n\nzialabzüge und integrierte in diesen den «Ausbildungskostenabzug». \n\n \n\nIm bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Steuerrecht waren die Weiterbildungs- und Umschulungskosten als \n\nBerufskosten abziehbar (Art. 29 Abs. 1 Bst. d StG). Darunter fallen nach der Praxis einerseits die Kosten für \n\nmit dem gegenwärtigen Beruf im Zusammenhang stehende Weiterbildungen (Weiterbildung im engen Sinn) \n\nund andererseits die Kosten für durch äussere Umstände bedingte Umschulungen sowie für den beruflichen \n\nWiedereinstieg. Nicht abzugsfähig waren demgegenüber unter diesem Titel die Ausbildungskosten. Bei sol-\n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\nchen Aufwendungen fehlte der damals notwendige Zusammenhang mit einem gegenwärtigen Beruf. Die Un-\n\nterscheidung zwischen abzugsfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten führte in \n\nder Praxis oft zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Der Bundesgesetzgeber hat deshalb mit dem Bundesgesetz \n\nüber die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vom 27. September \n\n2013 (BBl 2013, 7385; AS 2014, 1105) eine Neuordnung geschaffen, welche die entsprechende Unterschei-\n\ndung aufgibt. Seit dem 1. Januar 2016 können berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten steuerlich als \n\nallgemeiner Abzug geltend gemacht werden.  \n\n \n\nNach der Wiedereinführung der Abzugsmöglichkeit von Ausbildungskosten können die im Kinderabzug inte-\n\ngrierten Ausbildungskosten wegfallen, da ansonsten eine doppelte Abzugsmöglichkeit besteht. \n\n \n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Wegfall der im Kinderabzug integrierten Ausbildungskosten nur in der \n\nKonstellation einer Tertiärausbildung mit zwingendem auswärtigen Aufenthalt und gleichzeitig notwendigen \n\nhohen zusätzlichen Kosten gegenüber der Situation unter geltendem Recht unter Umständen ein Minderabzug \n\nin Kauf genommen werden muss. Dies aber nur in den Fällen, in denen die in Ausbildung stehenden jungen \n\nErwachsenen über keine oder ungenügende eigene Mittel verfügen und keine Stipendien erhalten. Davon \n\nbetroffen ist lediglich eine sehr geringe Anzahl von steuerpflichtigen Personen in einer kurzen Übergangszeit. \n\nSofern die jungen Erwachsenen über eigenes Einkommen verfügen, können die Ausbildungskosten unter be-\n\nstimmten Voraussetzungen davon abgezogen werden. \n\n \n\nSchliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Kinderabzüge für Kinder nach Vollendung des 15. Altersjahres \n\nsowie für Kinder in Ausbildung bis zur Vollendung des 25. Altersjahres nach dem Gesetzesentwurf der \n\n2. Lesung gegenüber dem Entwurf, welcher der 1. Lesung zu Grunde liegt, erhöht worden sind. Davon profitie-\n\nren sämtliche steuerpflichtige Personen mit Kindern in Ausbildung. \n\n \n\nEntsprechend der vorstehenden Ausführungen ist nach dem Gesetzesentwurf, welcher der 2. Lesung zu \n\nGrunde liegt, weiterhin kein in den Kinderabzug integrierter Ausbildungskostenabzug vorgesehen. \n\n \n\nEin Volksdiskussionsbeitrag beanstandet zudem die Begrenzung des Kinderabzuges auf das vollendete \n\n25. Altersjahr des Kindes gemäss dem Beschluss des Kantonsrates anlässlich der 1. Lesung. Im Entwurf für \n\ndie 1. Lesung habe der Regierungsrat den Kinderabzug noch auf das 26. Altersjahr des Kindes beschränkt, \n\nwas im Volksdiskussionsbeitrag als angemessen erachtet wird. Die Altersbeschränkung des Kinderabzuges ist \n\ndurch den Kantonsrat beschlossen worden. Dem Gesetzesentwurf der 2. Lesung liegt denn auch der Be-\n\nschluss des Kantonsrates der 1. Lesung mit einer Altersbeschränkung von 25 Jahren zu Grunde. \n\n2. Anpassungen des Gesetzesentwurfes auf die 2. Lesung \n\n \n\nArt. 5 E-StG – Wirtschaftliche Zugehörigkeit \n\nAbs. 1 lit. g Seeleute \n\nMit dem LVG sind die Bestimmungen hinsichtlich der Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit und \n\nder Quellensteuer im StHG angepasst worden. Demnach sind Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschif-\n\nfes nicht mehr steuerpflichtig. Diese bundesrechtliche Vorgabe ist, obschon in der Praxis kaum von Bedeutung, \n\nauf kantonaler Ebene umzusetzen. Art. 5 Abs. 1 lit. g E-StG ist entsprechend auf die 2. Lesung hin eingefügt \n\nworden. Die entsprechende Bestimmung bei der Quellensteuer ist bereits im Gesetzesentwurf der 1. Lesung \n\nenthalten. \n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\nArt. 26 E-StG – Übrige Einkünfte \n\nAbs. 1 lit. e Lotteriegewinne \n\nAm 10. Juni 2018 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Geldspielgesetz angenommen, das grundle-\n\ngende Änderungen bei der Besteuerung von Geldspielen sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler \n\nEbene enthält. Das Gesetz tritt gemäss Beschluss des Bundesrates per 1. Januar 2019 in Kraft. In den Über-\n\ngangsbestimmungen wird festgehalten, dass für die Einführung auf kantonaler Ebene keine Übergangfrist (in \n\nder Regel 2 Jahre) vorgesehen ist und dass, sofern eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebung auf den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens nicht möglich ist, die Beträge des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer \n\n(DBG; SR 642.11) direkt angewendet werden.  \n\n \n\nArt. 26 Abs. 1 lit. e StG wird wie Art. 23 lit. e DBG im Rahmen der Umsetzung des Geldspielgesetzes aufge-\n\nhoben. Im Übrigen wird auf die Kommentierung zu Art. 27 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 27 E-StG – Steuerfreie Einkünfte \n\nAbs. 1 lit. i und k–n Gewinne aus Geldspielen \n\nNach geltendem Recht müssen Gewinne aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen über Fr. 1‘000 \n\nversteuert werden, während Spielgewinne, die in Spielbanken erzielt werden, steuerfrei sind. Die Befreiung für \n\nSpielbankengewinne gilt indessen nicht für Spielgewinne, welche eine in der Schweiz ansässige – und deshalb \n\nunbeschränkt steuerpflichtige – Person in einer ausländischen Spielbank erzielt. \n\n \n\nUm die Ungleichbehandlung zwischen Lotteriegesellschaften und Spielbanken zu beseitigen, wird mit dem \n\nGeldspielgesetz die Steuerbefreiung auf Gewinnen sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene \n\nausgedehnt. Steuerfrei sind gemäss Art. 7 Abs. 4 Bst. l–m StHG: \n\n die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz \n\nzugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\n die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspielen, die \n\nnach dem Geldspielgesetz zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die \n\nnach dem Geldspielgesetz zugelassen sind – die Kantone können einen höheren Betrag festlegen; \n\n die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind;  \n\n die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die dem Geld-\n\nspielgesetz nicht unterstehen – das kantonale Recht bestimmt die Gewinngrenze \n\n \n\nDie im kantonalen Recht vorgeschlagenen Grenzbeträge entsprechen denjenigen des DBG. Appenzell Ausser-\n\nrhoden übernimmt die Beträge der direkten Bundessteuer um unnötige Erschwerungen und Verwirrungen so-\n\nwohl im Deklarations- als auch im Veranlagungsverfahren zu vermeiden.  \n\n \n\nGewinne aus Geldspielen, die nicht nach Art. 27 Abs. 1 lit. k–n E-StG steuerfrei sind, unterliegen gestützt auf \n\ndie Einkommensgeneralklausel (Art. 19 Abs. 1 StG) sowie bei Geldspielgewinnen aus einer selbständigen \n\nErwerbstätigkeit (Art. 21 Abs. 1 StG) der Einkommenssteuer. Art. 27 Abs. 1 lit. i StG wird aufgehoben. Natural-\n\ngewinne, welche die Freigrenzen überschreiten, unterliegen ebenfalls der Besteuerung. \n\n \n\nIm Hinblick auf die Einsatzkosten wird auf die Kommentierung zu Art. 35 Abs. 1 lit. k E-StG verwiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\nArt. 34 E-StG – Privatvermögen \n\nAbs. 2 Rückbaukosten bei Ersatzbauten \n\nGemäss Art. 34 Abs. 2 und 4 StG können für Liegenschaften im Privatvermögen die Kosten für Massnahmen \n\nim Bereich Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege steuerlich als Liegenschaftsunterhaltskosten \n\nabgezogen werden.  \n\n \n\nAm 21. Mai 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage betreffend das Energiegesetz angenom-\n\nmen. Der Bundesrat hat das Gesetz per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Mit der Energiestrategie 2050 ist Art. 9 \n\nAbs. 3\nbis\n\n StHG eingeführt worden, der nach einer Übergangsfrist von 2 Jahren per 1. Januar 2020 in den Kan-\n\ntonen unter bestimmten Voraussetzungen direkt Anwendung findet. Rückbaukosten im Hinblick auf den Er-\n\nsatzneubau gelten neu ebenfalls als abzugsfähige Liegenschaftsunterhaltskosten, sofern das kantonale Recht \n\neinen Abzug für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsieht.  \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden sind die Kosten für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege gestützt auf \n\nArt. 34 Abs. 2 und Abs. 4 StG abzugsfähig. Folglich sind die Rückbaukosten für einen Ersatzneubau den steu-\n\nerlich abzugsfähigen Liegenschaftsunterhaltskosten gleichzustellen. Art. 34 Abs. 2 StG wird daher entspre-\n\nchend ergänzt. Hintergrund dieser steuerlichen Massnahme ist eine energiepolitische Motivation, welche den \n\nRückbau von älteren, in energetischer Hinsicht schlechten Gebäudehüllen und den Wiederaufbau von energe-\n\ntisch zeitgemässen Gebäuden steuerlich begünstigen will. Die Bestimmung soll gleichzeitig mit der analogen \n\nBestimmung des DBG auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden. Können Rückbaukosten sowie Energie-\n\nspar- und Umweltschutzmassnahmen in der Steuerperiode, in der sie angefallen sind, nicht vollständig steuer-\n\nlich berücksichtigt werden, können sie als Abzugsvortrag auf die beiden nachfolgenden Steuerperioden über-\n\ntragen werden. Dieser in Art. 9 Abs. 3\nbis\n\n StHG vorgesehene Einbruch in das im Steuerrecht konsequent ver-\n\nfolgte Periodizitätsprinzip dürfte zu einem Mehraufwand im Deklarations- und Veranlagungsverfahren führen.  \n\n \n\nArt. 35 E-StG – Allgemeine Abzüge \n\nAbs. 1 lit. k Einsatzkosten für Geldspielgewinne \n\nNach Art. 9 Abs. 2 lit. n StHG sind die Einsatzkosten für Geldspielgewinne unter gewissen Voraussetzungen \n\nabzugsfähig. Diese Vorgabe ist in Art. 35 Abs. 1 lit. k E-StG umgesetzt worden, wobei die Grenzbeträge denje-\n\nnigen der direkten Bundessteuer (Art. 33 Abs. 4 DBG) entsprechen. \n\n \n\nArt. 38 E-StG – IV. Sozialabzüge \n\nAbs. 1 lit. a Kinderabzug \n\nDie Parlamentarische Kommission hat an der 1. Lesung einen dreistufigen Abzug beantragt: für Kinder von 0 \n\nbis 4 Jahren Fr. 5‘000, für Kinder von 5 bis 15 Jahren Fr. 7‘000 und für Kinder in Ausbildung von 16 bis 25 \n\nJahren Fr. 11‘000. Diese Staffelung der Kinderabzüge orientiert sich an den effektiven Kosten. Dabei hat die \n\nParlamentarische Kommission besonders berücksichtigt, dass die Kosten für die Kinder mit zunehmendem \n\nAlter steigen (spürbar ab dem Eintritt in den Kindergarten bzw. nach Abschluss der Sekundarstufe I). Dieser \n\nEntwicklung kann mit einem dreistufigen Kinderabzug besser Rechnung getragen werden als mit dem vom \n\nRegierungsrat beantragten zweistufigen Abzug. Die Parlamentarische Kommission hat sich zudem dafür aus-\n\ngesprochen, die Abzugsmöglichkeit bis zum vollendeten 25. Altersjahr zu limitieren, während der Regierungs-\n\nrat die Limitierung beim vollendeten 26. Altersjahr vorgeschlagen hatte. Der Kantonsrat hat schliesslich dem \n\nAntrag der Parlamentarischen Kommission den Vorzug gegeben. Der Entscheid des Kantonsrates hinsichtlich \n\nder Ausgestaltung der Kinderabzüge ist in den Entwurf der 2. Lesung aufgenommen worden.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\nDie vorgeschlagene Fassung des Regierungsrates für die 2. Lesung ergänzt die vom Kantonsrat in 1. Lesung \n\ngenehmigte Formulierung. Inhaber der elterlichen Sorge haben auch für Kinder im Alter von 16 bis 18 Jahren, \n\ndie keine Ausbildung absolvieren, Anspruch auf einen Kinderabzug, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt \n\nsind. Im Weiteren sind gegenüber der in 1. Lesung beschlossenen Fassung der Bestimmung im Hinblick auf \n\ndie 2. Lesung lediglich redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden.  \n\n \n\nArt. 72b E-StG – Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\nRedaktionelle Änderung in der Sachüberschrift: Es wird der Begriff «Besteuerung» anstatt «Aufdeckung» ver-\n\nwendet. \n\n \n\n \n\nArt. 73 E-StG – Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\nAbs. 3 Gestehungskosten von Beteiligungen \n\nIn der Weisung der Staatssteuerkommission über Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen und \n\nRücklagen für Forschung und Entwicklung vom 12. Juni 2017 wird festgehalten, dass Wertberichtigungen und \n\nAbschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen von Art. 79 \n\nAbs. 2 lit. b und Abs. 3 StG erfüllen, dem steuerbaren Gewinn zugerechnet werden, soweit sie nicht mehr be-\n\ngründet sind. Diese Bestimmung wird aufgrund ihrer Bedeutung ins Gesetz übernommen (vgl. Art. 73 Abs. 3 E-\n\nStG). Entsprechendes gilt auch bei der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 62 Abs. 4 DBG). \n\n \n\nArt. 96 E-StG – Minimalsteuer \n\nAbs. 1 Grundstücke \n\nEs erfolgt eine redaktionelle Anpassung, indem der Begriff «eine Hinzurechnung» durch «ein Zuschlag» ersetzt \n\nwird. Der Begriff «Zuschlag» wird bereits im geltenden Recht verwendet (Art. 4, 47, 285a). \n\n \n\n \n\nArt. 124 E-StG – 2. Steueraufschiebende Veräusserungen \n\nAbs. 2 Nachbesteuerung \n\nBei der Ersatzbeschaffung von selbstbewohntem Wohneigentum wird die Grundstückgewinnsteuer, sofern die \n\nVoraussetzungen erfüllt werden, aufgeschoben. Diese Ersatzbeschaffung ist in der ganzen Schweiz möglich. \n\nDie Besteuerung erfolgt erst bei Veräusserung des Ersatzobjekts, sofern nicht wiederum eine privilegierte Er-\n\nsatzbeschaffung vorgenommen wird. Steuerberechtigt ist grundsätzlich der Kanton am Belegenheitsort des \n\nErsatzobjekts, auf den vom Wegzugskanton auch der aufgeschobene Gewinn übertragen worden ist. Diese \n\nAnknüpfung war bisher allerdings kontrovers. Das StHG enthält diesbezüglich keine Regelung. Während die \n\neinen Kantone die Nachbesteuerung des aufgeschobenen Gewinns im ursprünglichen Kanton stipulieren (Zer-\n\nlegungsmethode), sind andere Kantone davon ausgegangen, dass jener Kanton steuerberechtigt ist, bei wel-\n\nchem keine steueraufschiebende Veräusserung mehr erfolgt (Einheitsmethode). \n\n \n\nMit Urteil 2C_337/2012 vom 19. Dezember 2012 hat das Bundesgericht entschieden, dass im interkantonalen \n\nVerhältnis bezüglich Ersatzbeschaffung grundsätzlich die Einheitsmethode angewandt wird. Das heisst, dass \n\nder Kanton, in welchem keine Ersatzbeschaffung mehr geltend gemacht wird, den gesamten Grundstück-\n\ngewinn besteuern darf. Offen gelassen hat das Bundesgericht, wie es sich mit reinvestitionsnahen Ersatz-\n\nbeschaffungen verhält. Dabei gilt als reinvestitionsnah eine Zeitspanne von 5 Jahren. Im Gesetzesentwurf des \n\nRegierungsrates für die 1. Lesung ist das gesetzlich vorgesehene Nachbesteuerungsrecht von Appenzell Aus-\n\nserrhoden unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung auf fünf Jahre beschränkt worden.  \n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\nIn der Zwischenzeit hat das Bundesgericht in BGE 143 II 694 vom 28. September 2017 über die interkantonale \n\nZuordnung der Besteuerungskompetenz bei reinvestitionsnahen Handänderungen befunden. Gemäss Bundes-\n\ngericht ist auf die partielle Anwendung der Zerlegungsmethode zu verzichten. Vielmehr gelangt auch bei rein-\n\nvestitionsnahen Handänderungen die Einheitsmethode zur Anwendung. Dies bedeutet, dass das Recht zur \n\nBesteuerung des latenten Steuersubstrats bei einem Abreissen der Ersatzbeschaffungskette auch in diesen \n\nFällen insgesamt und ausschliesslich dem Zuzugskanton bzw. dem letzten von mehreren Zuzugskantonen \n\nzukommt. Vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot. \n\n \n\nAbs. 2 von Art. 124 StG, der ein Nachbesteuerungsrecht von Appenzell Ausserrhoden statuiert, ist deshalb auf \n\ndie 2. Lesung hin ersatzlos aufzuheben. Bis anhin sind keine interkantonalen Nachbesteuerungsfälle im Be-\n\nreich der Grundstückgewinnsteuer erfolgt. Somit ist mit keinen finanziellen Auswirkungen zu rechnen.  \n\n \n\nArt. 271 E-StG – Verfahren  \n\nAbs. 2 Strafanzeige \n\nIn Art. 271 Abs. 2 E-StG wird ebenso wie in Art. 188 Abs. 1 DBG verdeutlicht, dass die Kantonale Steuer-\n\nverwaltung für die Erhebung von Strafanzeigen bei Steuervergehen zuständig ist. \n\n \n\nIII. Aufhebung von Erlassen \n\nDer Erlass bGS 621.11.3 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. März 2015 über die Gewinn-\n\nbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken), der am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wird \n\naufgehoben. Die massgeblichen Bestimmungen sind bereits in Hinblick auf die 1. Lesung im Gesetzesentwurf \n\nintegriert worden. \n\n3. Inkraftsetzung \n\n \n\nDie geänderten Bestimmungen des Steuergesetzes sollen auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden, mit \n\nAusnahme der Bestimmung über die Kinderabzüge (Art. 38 Abs. 1 E-StG), der Übernahme des Bezugs der \n\nGrundstückgewinnsteuer durch die Kantonale Steuerverwaltung (Art. 203 Abs. 1 E-StG), der Bestimmung über \n\ndie  Rückbaukosten bei Ersatzbauten (Art. 34 Abs. 2 E-StG) sowie der revidierten Bestimmungen zur Quellen-\n\nsteuer (Art. 97 bis 121 E-StG). \n\n \n\nDie Änderung des Kinderabzugs in Art. 38 Abs. 1 lit. a E-StG soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der \n\nRegierungsrat wird im Zeitpunkt des Entscheides über die Inkraftsetzung der StG Rev 19 die finanziellen Aus-\n\nwirkungen der StG Rev 20 (vgl. die Ausführungen unter C) kennen. \n\n \n\nDurch die zeitliche Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens erfolgt die Inkraftsetzung der StG Rev 19 \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2019. Die technisch notwendigen Anpassungen des Steuerbezugs können erst \n\nnach Inkrafttreten der Steuergesetzrevision in Auftrag gegeben werden und benötigen einige Zeit. Dies verun-\n\nmöglicht eine Übernahme des Bezugs der Grundstückgewinnsteuer per 1. Januar 2019. Infolge dessen soll \n\ndiese Bestimmung ebenfalls erst per 1. Januar 2020 in Kraft treten. \n\n \n\nDie Bestimmungen betreffend Energiegesetz sollen gleichzeitig mit der Regelung für die direkte Bundessteuer \n\nin Kraft treten. Art. 34 Abs.2 E-StG wird damit ebenfalls erst per 1. Januar 2020 in Kraft treten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\nIm Bericht und Antrag zur 1. Lesung wurde ausgeführt, dass das Bundesgesetz über die Revision der Quellen-\n\nbesteuerung des Erwerbseinkommens voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Der Bundesrat \n\nhat an seiner Sitzung vom 11. April 2018 beschlossen, das Bundesgesetz erst am 1. Januar 2021 in Kraft zu \n\nsetzen. Die Inkraftsetzung der kantonalen Bestimmungen zur Quellensteuer soll gleichzeitig mit der Bundesge-\n\nsetzgebung auf den 1. Januar 2021 erfolgen. \n\nC. Ausblick auf die Steuergesetzrevision 2020 \n\n \n\nDer Bund erarbeitet infolge der vom Volk am 10. Februar 2017 abgelehnten Unternehmenssteuerreform \n\n(USR III) eine neue Steuervorlage (SV 17). Der Ständerat hat am 7. Juni 2018 einen sozialpolitischen Aus-\n\ngleich zugunsten der AHV im Umfang von 2 Milliarden Franken in die SV 17 eingefügt. Die Vorlage heisst des-\n\nhalb neu Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Ausgangspunkt der Vorlage \n\nist die Ablösung bestehender Regelungen zur Besteuerung der Statusgesellschaften mit privilegierter Besteue-\n\nrung des Auslandgewinnes, weil die geltenden Regelungen nicht mehr im Einklang mit internationalen Stan-\n\ndards stehen. Die Vorlage soll wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz sicherstel-\n\nlen und einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zu Wertschöpfung, Arbeitsplät-\n\nzen und Steuereinnahmen leisten. Der Bund wird die durch die geänderte Unternehmensbesteuerung zu er-\n\nwartenden Steuerausfälle der Kantone teilweise ausgleichen, indem der Kantonsanteil an der direkten Bun-\n\ndessteuer erhöht wird. Es ist vorgesehen, dass die Vorlage (STAF) auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt \n\nwird. STAF bildet die Grundlage für eine weitere Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 20), welche nach \n\nAbschluss der parlamentarischen Beratungen auf Bundesebene noch dieses Jahr auf kantonaler Ebene in die \n\nVernehmlassung geschickt werden soll.  \n\nD. Auswirkungen \n\n1. Finanziell für Kanton und Gemeinden \n\n \n\nIm Hinblick auf die 2. Lesung sind die finanziellen Auswirkungen basierend auf aktuelleren Zahlen und unter \n\nBerücksichtigung der Änderungen des Kinderabzugs neu berechnet worden. Die Änderung der Kinderabzüge \n\nsowie diverse kleinere Änderungen haben Steuerausfälle beim Kanton von rund Fr. 1,1 Mio. und bei den Ge-\n\nmeinden von rund Fr. 1,3 Mio. zur Folge. Die finanziellen Auswirkungen werden erst mit der Inkraftsetzung von \n\nArt. 38 Abs. 1 E-StG, ab dem Jahr 2020, eintreten (vgl. Beilage 1.4).  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die Tragbarkeit der Steuerausfälle aufgrund des kantonalen Finanzplans, des zu \n\nerwartenden Periodenwachstums und der übergeordneten Zielsetzungen im Regierungsprogramm 2016–2019 \n\nbezüglich der Familienfreundlichkeit als gegeben. Angesichts der Finanzlage des Kantons können die Ausfälle \n\nnicht einseitig durch den Kanton getragen werden. Die Gemeinden sollen ebenfalls einen Anteil der Steueraus-\n\nfälle übernehmen. Die guten Steuerabschlüsse der Gemeinden in den vergangenen Jahren zeigen, dass dies \n\nfür sie verkraftbar ist (vgl. Beilage 1.5). \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen werden keine zusätzlichen Gegenfinanzierungsmöglichkeiten der \n\nMindereinnahmen aufgrund der StG Rev 19 aufgezeigt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\nDie technischen Anpassungen des Bezugs der Grundstückgewinnsteuer führen zu einmaligen Kosten von rund \n\nFr. 28‘000. Diese Kosten werden über die Projektkosten ISAR aufgefangen. \n\n \n\nDie in dieser Vorlage vorgesehene Erhöhung der Kinderabzüge und die damit direkt zusammenhängende \n\nSenkung des steuerbaren Einkommens führt bei gleichbleibenden Bestimmungen zur Gewährung der individu-\n\nellen Prämienverbilligung aufgrund von Simulationsrechnungen mittelfristig zu Mehrausgaben für die individuel-\n\nle Prämienverbilligung in der Höhe von rund Fr. 450‘000 bis Fr. 600‘000. Diese Mehrkosten gehen zu Lasten \n\ndes Kantons. Diese voraussichtlichen Mehrkosten sind im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2019‒2021 \n\nnoch nicht enthalten. \n\n \n\nDas Energiegesetz, dessen steuerliche Bestimmungen per 1. Januar 2020 in Kraft treten, kann mittelfristig \n\nvoraussichtliche Mindererträge von Fr. 400‘000 bis Fr. 600‘000 für die Gemeinden und Fr. 300‘000 bis \n\nFr. 500‘000 für den Kanton zur Folge haben. Diese mutmasslichen Mindererträge sind im Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan 2020–2022 enthalten. \n\n2. Personell/Organisatorisch \n\n \n\nDie personellen und organisatorischen Auswirkungen sind im Bericht und Antrag zur 1. Lesung festgehalten. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Beiträge Volksdiskussion \n\nBeilage 1.4 Übersicht Steuerausfälle \n\nBeilage 1.5 Operative Ergebnisse Kanton/Gemeinden 2014–2018 \n\nBeilage 1.6 Synopse Steuerverordnung \n\n\n


Bericht und Antrag KGS

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nGesundheit und Soziales \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.giezendanner@ar.ch \n\n \n\nKommission Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 8. Juli 2021 \n\n0100.41 \n\nBericht zur sozialen Lage der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden (Sozialbericht 2021) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales vom 8. Juli 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. März 2018 reichte Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion und weiterer Kantons-\n\nratsmitglieder ein Postulat bezüglich eines Berichts zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden ein. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat ersucht \n\n \n\n1. einen Sozialbericht nach den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und \n\nSozialdirektoren (SODK) erstellen zu lassen. Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über die so-\n\nziodemographische und wirtschaftliche Situation der Ausserrhoder Bevölkerung ebenso wie über die kan-\n\ntonale Sozialpolitik, insbesondere zu kommunalen und kantonalen Unterstützungsangeboten, die der \n\nExistenzsicherung dienen. Dabei sollen die Daten so aufbereitet werden, dass sie mit anderen Kanto-\n\nnen vergleichbar sind. \n\n2. den Bericht erstmals im Amtsjahr 2020/2021 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte das Postulat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2018 für erheblich. Im Bericht und Antrag \n\nvom 26. März 2019 an den Kantonsrat skizzierte der Regierungsrat Vorgehen und Konzept für einen kantona-\n\nlen Sozialbericht, zeigte auf, welche Daten für den Sozialbericht verfügbar sind, und mit welchen Kosten die \n\nErstellung verbunden ist. Der Regierungsrat schlug dem Kantonsrat vor, vorerst einmalig einen Sozialbericht \n\nzu erstellen und nach Vorliegen des ersten Sozialberichts über die Periodizität und die Frage der rechtlichen \n\nVerankerung zu entscheiden. Von diesem Bericht und Antrag nahm der Kantonsrat an seiner Sitzung vom \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n13. Mai 2019 Kenntnis und schrieb das Postulat an derselben Sitzung ab. Der Regierungsrat erfüllt den Auftrag \n\ndes Postulats mit dem vorliegenden Sozialbericht 2021. \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) hat an ihren Sitzungen vom 11. Juni 2021 und 8. Juli 2021 \n\nden Sozialbericht 2021 beraten. \n\n \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Mai 2021 «Bericht zur sozialen Lage der Bevölke-\n\nrung von Appenzell Ausserrhoden (Sozialbericht 2021)» mit Beilage 1.1 «Sozialbericht 2021» \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass der Sozialbericht eine gut lesbare, interessante Zusammen-\n\nfassung der wichtigsten Zahlen im Sozialbereich ist. Da in erster Linie bereits vorhandene Zahlen zusammen-\n\ngetragen wurden, konnten aus Sicht der Kommission keine grundlegend neuen Erkenntnisse aus dem Bericht \n\ngewonnen werden. Die Kommission hinterfragt im Hinblick auf Aufwand und Ertrag den relativ hohen Betrag, \n\nder für die Erstellung ausgegeben wurde. \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Bericht keine Aussagen zum Thema Geschlecht gemacht \n\nwerden. Dies ist erstaunlich. Die Kommission vermutet, dass mehr Frauen als Männer in anspruchsvollen Situ-\n\nationen leben. Die Kommission führt dies auf die vermutlich grössere Anzahl von Frauen zurück, die für eine \n\nEinelternfamilie verantwortlich sind, womit tiefere Renten und ein höherer Anteil von Bezügerinnen von Ergän-\n\nzungsleistungen einhergehen, wobei auch hierzu Angaben zum Geschlecht fehlen. \n\n \n\nDie Kommission vermisst in der politischen Würdigung des Berichts die Handlungsfelder, in denen der Regie-\n\nrungsrat aktiv werden möchte. Ein solcher Bericht zeigt naturgemäss den Ist-Zustand auf. Die Kommission \n\nerwartet vom Regierungsrat als oberste leitende Behörde des Kantons, dass er aufzeigt, wie er mit diesen \n\nSchlussfolgerungen umzugehen gedenkt. Wo möchte der Regierungsrat ansetzen? Wie möchte er die im Be-\n\nricht aufgezeigten Probleme angehen? Welche Massnahmen leitet er aus dem Bericht ab? Wie steht es um die \n\nZielerreichung? Eine Definition der Handlungsfelder erscheint der Kommission auch im Hinblick auf die Ziele \n\ndes Regierungsprogramms 2020–2023 zentral. \n\n2. Einzelne Aspekte zum Sozialbericht 2021 \n\n \n\nTiefer Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, S. 15 \n\nIn Appenzell Ausserrhoden leben im Verhältnis zu den Personen im erwerbsfähigen Alter mehr ältere Perso-\n\nnen ab 65 Jahren als im Gesamtschweizer Schnitt. Auch der entsprechende Anteil der Kinder und Jugendli-\n\nchen liegt leicht über dem Schweizer Durchschnitt. Damit sind lediglich 6 von 10 Ausserrhoder/innen im er-\n\nwerbsfähigen Alter. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDiese Zahlen zeigen, dass insbesondere die Überalterung den Kanton überdurchschnittlich stark trifft. Dies \n\nzeigt auch der Vergleich mit anderen Kantonen. Die Überalterung führt zu spezifischen Problemen. Die Kom-\n\nmission hätte sich eine Aussage des Regierungsrates dahingehend gewünscht, was er in Bezug auf die Über-\n\nalterung zu unternehmen plant. Die Kommission hätte erwartet, dass der Regierungsrat Massnahmen formu-\n\nliert, die spezifisch auf die Überalterung eingehen. \n\n \n\nFehlende Daten der öffentlichen Statistik zu den Ausserrhoder Löhnen, S. 26 \n\nDer Kommission ist aufgefallen, dass keine Daten der öffentlichen Statistik zu den Ausserrhoder Löhnen vor-\n\nliegen. Im Sozialbericht wird daher auf die Auswertung der Grossregion Ostschweiz zurückgegriffen. Die \n\nKommission hat sich beim Departement nach dem Grund für das Fehlen der Daten erkundigt. \n\n \n\nGemäss Auskunft des Departementes verfügt der Kanton über keine Daten zur Lohnstruktur, weil er keine \n\neigene statistische Stelle für die Erhebung hat. Das Bundesamt für Statistik bietet zwar an, dass die Lohnstruk-\n\nturerhebung mit einer Stichprobe für den Kanton aufgestockt wird. Bisher hatte der Kanton auf diese Aufsto-\n\nckung verzichtet, weil sich mit der Stichprobe nur ein lückenhaftes Bild ergeben würde und diese dennoch sehr \n\nteuer ist. Die Kommission teilt die Einschätzung des Departementes. \n\n \n\nDefinition der Mittelschicht, S. 34 \n\nDie Ausserrhoder Steuerhaushalte zählen anteilsmässig sowohl häufiger zu den Einkommensschwachen als \n\nauch häufiger zu den Einkommensstarken. Die Mittelschicht ist also in Appenzell Ausserrhoden deutlich kleiner \n\nals in der Gesamtschweiz. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass der Vergleich mit den Zahlen für die \n\ngesamte Schweiz nur beschränkt möglich ist, da diese auf anderen Berechnungsgrundlagen beruhen. \n\n \n\nTrotzdem zeigt sich hier ein wichtiges Handlungsfeld, in dem der Regierungsrat aktiver werden müsste. Die \n\nKommission stellte folgende Überlegungen an: Was kann der Kanton tun, damit die Mittelschicht wächst? Was \n\nkann er tun, damit untere Schichten aufsteigen können? Und was kann er tun, damit Personen aus der Mittel-\n\nschicht nicht absteigen? Damit könnte er auch aufzeigen, wie er das Ziel des Regierungsprogrammes 2020–\n\n2023 zum frei verfügbaren Einkommen («Bis 2030 ist das frei verfügbare Einkommen der Bevölkerung von \n\nAppenzell Ausserrhoden im Vergleich mit den umliegenden Kantonen am höchsten») erreichen will. Interes-\n\nsant sind in diesem Zusammenhang auch neuere Studien zum frei verfügbaren Einkommen in der Schweiz, \n\ndie einen sehr konkreten Vergleich auch innerhalb unseres Kantons zulassen. \n\n \n\nIndividuelle Prämienverbilligung (IPV), S. 43 \n\nDie Kommission stellt fest, dass der Anteil der unterstützten Kantonsbevölkerung mit IPV zwischen 2013 und \n\n2018 leicht zurückging und erst 2019 wieder etwas angestiegen ist. Die Kommission hat diskutiert, ob es hier \n\nHandlungsbedarf gibt. Sie fragt sich, ob die Personen erreicht werden, die Anspruch auf IPV haben. Trifft es \n\nzu, dass gewisse Personen sich nicht trauen, staatliche Unterstützung zu beantragen? Haben alle Bezugsbe-\n\nrechtigten das Wissen, wie ein solcher Antrag auszufüllen ist? Zudem ist die Kommission der Meinung, dass \n\ndie Unterlagen für einen Antrag auf Prämienverbilligung allen Bezugsberechtigten automatisch zugestellt wer-\n\nden sollten. \n\n \n\nBerechnung der Schwelleneffekte, S. 49 \n\nUm das Zusammenspiel verschiedener Sozialleistungen und deren Auswirkungen auf das verfügbare Ein-\n\nkommen verschiedener Haushaltstypen aufzuzeigen, wurde eine Simulation mit zwei Haushaltstypen abgebil-\n\ndet. Es wurde die Typen «alleinerziehende Person mit einem Kind» und «verheiratetes Paar mit vier Kindern» \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nausgewählt. Die Kommission stellt sich die Frage, warum genau diese beiden Typen ausgewählt wurden. Es \n\nhandelt sich dabei nicht um eine «typische» Familienzusammenstellung, wie es beispielsweise eine Familie mit \n\nzwei Kindern gewesen wäre. Zudem wäre die Auswertung für einen Einpersonenhaushalt ebenfalls von Inte-\n\nresse gewesen. Gemäss Erhebung zur wirtschaftlichen Sozialhilfe machen die Einpersonenhaushalte men-\n\ngenmässig über die Hälfte der unterstützen Haushalte aus (vgl. Abbildung 2.7 im Tabellenanhang). \n\n \n\nSchwelleneffekte und negative Erwerbsanreize, S. 49 \n\nDie Simulationsergebnisse zeigen, dass sich die Arbeit für eine alleinerziehende Person mit einem Kind bei \n\neinem Nettoeinkommen zwischen 14'400 und 30'600 Franken faktisch nicht lohnt (vgl. Abbildung 3.7 im Tabel-\n\nlenanhang). Damit bestehen in diesem Bereich negative Erwerbsanreize. Aus Sicht der Kommission ist dies \n\nein Systemfehler. Sie ist der Ansicht, dass es hier eine Systemanpassung bräuchte. \n\n \n\nNeben den finanziellen Aspekten gibt es auch noch die sozialen: Die Erfahrung zeigt, dass alleinerziehende \n\nPersonen mit einem Kind oft Mütter sind. Um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, benötigen sie auch \n\neine angemessene Kinderbetreuung, ansonsten lohnt sich diese Arbeit noch weniger. \n\n3. Fazit \n\n \n\nDer Sozialbericht 2021 fasst die wichtigsten Kennzahlen der öffentlichen Statistik zur sozialen Lage der Bevöl-\n\nkerung von Appenzell Ausserrhoden übersichtlich und verständlich zusammen. Er ist jedoch in erster Linie eine \n\nstatistische Momentaufnahme. Die Kommission vermisst die politische Würdigung durch den Regierungsrat. \n\nSie sieht den vollen Nutzen einer solchen Berichterstattung nur, wenn der Regierungsrat daraus konkrete \n\nMassnahmen und Ziele ableitet und sein Handeln direkt daran ausrichtet. Ansonsten ist diese Art von Bericht-\n\nerstattung zu teuer und zu wenig zielführend. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der Sozialbericht in \n\ndieser Form nicht weitergeführt werden soll. Damit kommt die Kommission zu einem ähnlichen Fazit wie der \n\nRegierungsrat, der der Auffassung ist, dass von einer verpflichtenden, wiederkehrenden Erstellung eines Sozi-\n\nalberichts abzusehen ist. \n\n \n\nDie Kommission möchte jedoch nicht auf eine Sozialberichterstattung verzichten. Dazu sind die Themen zu \n\nwichtig und zu zentral für das Zusammenleben und das Wohlbefinden der Bevölkerung. Sie regt daher an, die \n\nwichtigsten Kennzahlen des Sozialberichts in den Gesundheitsbericht zu integrieren. Fast zeitgleich mit dem \n\nSozialbericht 2021 hat der Regierungsrat den Gesundheitsbericht 2021 zuhanden des Kantonsrates verab-\n\nschiedet. Er ist sehr umfangreich und zeigt die laufenden Massnahmen und Projekte im Kanton auf. Der Regie-\n\nrungsrat weist im Gesundheitsbericht darauf hin, dass er den Bedarf für eine gesetzlich vorgeschriebene Be-\n\nrichterstattung in Frage stellt. \n\n \n\nDie Kommission teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass die Sozial- und Gesundheitsberichterstattung \n\ngrundsätzlich hinterfragt werden soll. Sie empfiehlt dem Regierungsrat, eine Kombination aus Sozial- und Ge-\n\nsundheitsberichterstattung weiterzuverfolgen. Die beiden Berichte zeigen, dass Sozialpolitik auch Gesund-\n\nheitspolitik ist, da Gesundheit direkt mit Bildung, Alter, Geschlecht und Migration zusammenhängt. Die Kom-\n\nmission verspricht sich aus einer gemeinsamen Sozial- und Gesundheitsberichterstattung einen besseren \n\nÜberblick, der dem Regierungsrat als Basis für eine umfassende politische Würdigung dienen kann, in der er \n\nkonkrete Massnahmen benennt und Ziele ableitet. \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen, den Sozialbericht 2021 zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nIm Namen der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nAndrea Zeller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n