Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber den Finanzausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden \n(Finanzausgleichsgesetz; FAG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 104 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 1995,1) \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den \nGemeinden (Finanzausgleichsgesetz; FAG; bGS ???.???)» wird als neuer Er-\nlass publiziert. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Ziele \n\n1 Der Finanzausgleich soll: \n\na) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemein-\nden vermindern; \n\nb) eine Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung der Ge-\nmeinden bewirken; \n\nc) eine angemessene Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Mit-\nteln sicherstellen; \n\nd) einen angemessenen finanziellen Beitrag an Gemeinden mit struktu-\nrell bedingten überdurchschnittlich hohen Ausgaben (Sonderlasten) \nleisten; \n\ne) die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden im kantonalen \nund interkantonalen Verhältnis erhalten. \n\n \n1) Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026  \n \n\n 2 \n\nArt.  2 Ausgleichsinstrumente \n\n1 Der Finanzausgleich besteht aus: \n\na) dem Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kan-\nton; \n\nb) dem Lastenausgleich des Kantons an die Gemeinden. \n\n2 Die Beiträge des Finanzausgleichs werden ohne Zweckbindung geleistet. \n\nII. Ressourcenausgleich (2.) \n\nArt.  3 Massgebende Steuerkraft \n\n1 Der Ressourcenausgleich wird auf der Basis der massgebenden Steuerkraft \npro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinden berechnet. \n\n2 Die massgebende Steuerkraft der Gemeinde ist ihre Steuerkraft multipliziert \nmit dem massgebenden Steuerfuss. \n\n3 Die Steuerkraft der Gemeinde setzt sich zusammen aus: \n\na) dem Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen \nPersonen gemäss einfacher Steuer; \n\nb) dem Anteil am Ertrag der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen \nPersonen geteilt durch den bevölkerungsgewichteten Steuerfuss der \nnatürlichen Personen aller Gemeinden; \n\nc) dem Anteil am Ertrag der Quellensteuern geteilt durch den bevölke-\nrungsgewichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemein-\nden; \n\nd) dem Anteil am Ertrag der Grundstückgewinnsteuern sowie der Erb-\nschafts- und Schenkungssteuern geteilt durch den bevölkerungsge-\nwichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden; \n\ne) dem Ertrag der Handänderungssteuern geteilt durch den bevölke-\nrungsgewichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemein-\nden. \n\n4 Der massgebende Steuerfuss ist die Summe des massgebenden Steuerer-\ntrags aller Gemeinden dividiert durch die Summe der Steuerkraft aller Ge-\nmeinden. Der massgebende Steuerertrag der Gemeinde ist die Steuerkraft \nder Gemeinde multipliziert mit dem Steuerfuss der Gemeinde. \n\n5 Für die Berechnung der Steuerkraft, des massgebenden Steuerertrags und \nder Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner gemäss diesem Gesetz werden \ndie Mittelwerte der Daten aus drei Bemessungsjahren verwendet. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026  \n \n\n 3 \n\nArt.  4 Ressourcenstarke und ressourcenschwache Gemeinden \n\n1 Die durchschnittliche massgebende Steuerkraft ist die Summe der Steuer-\nkraft aller Gemeinden, dividiert durch die Summe der Einwohnerinnen und \nEinwohner aller Gemeinden und multipliziert mit dem massgebenden Steuer-\nfuss. \n\n2 Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwoh-\nner über der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft liegt, gelten als \nressourcenstark. Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwoh-\nnerin und Einwohner unter der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft \nliegt, gelten als ressourcenschwach. \n\nArt.  5 Beiträge an ressourcenschwache Gemeinden \n\n1 Ressourcenschwache Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro \nEinwohnerin und Einwohner unter der Ausgleichsobergrenze liegt, erhalten \nBeiträge aus dem Ressourcenausgleich. \n\n2 Die Ausgleichsobergrenze beträgt 90 Prozent der durchschnittlichen mass-\ngebenden Steuerkraft. \n\n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 80 Prozent (Ausstattungsquote) der \nDifferenz zwischen der Ausgleichsobergrenze und der massgebenden Steu-\nerkraft pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert mit ihrer \nEinwohnerzahl. \n\nArt.  6 Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden \n\n1 Ressourcenstarke Gemeinden leisten Beiträge in den Ressourcenaus-\ngleich. \n\n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 35 Prozent (Abschöpfungsquote) der Dif-\nferenz zwischen ihrer massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Ein-\nwohner und der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der Gemeinde, \nmultipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\n3 Die Summe der Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden entspricht im \nMaximum der Summe der Beiträge an die ressourcenschwachen Gemeinden. \nSoweit notwendig wird der Prozentsatz nach Absatz 2 reduziert. \n\nArt.  7 Beitrag des Kantons \n\n1 Der Beitrag des Kantons entspricht der Differenz zwischen der Summe der \nBeiträge nach Art. 5 und der Summe der Beiträge nach Art. 6. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026  \n \n\n 4 \n\nIII. Lastenausgleich (3.) \n\nArt.  8 Lastenindex \n\n1 Der Lastenausgleich wird auf der Basis des Lastenindex der Gemeinden be-\nrechnet. \n\n2 Der Lastenindex setzt sich aus folgenden Teilindikatoren zusammen: \n\na) Einwohnerzahl; \nb) Bevölkerungsdichte; \nc) Jugendquotient; \nd) Altersquotient; \ne) Sozialhilfequote; \nf) Höhe; \ng) Verkehrsfläche. \n\n3 Grundlagen für die Teilindikatoren sind die Bevölkerungs- und Arealstatisti-\nken des Bundes aus drei Bemessungsjahren. Sofern die Basisdaten für die \nBemessungsjahre nicht jährlich aktualisiert werden, werden die Angaben des \nletzten verfügbaren Jahres verwendet. \n\n4 Die Zusammenfassung der Teilindikatoren zum Lastenindex erfolgt mit dem \nstatistischen Verfahren der Hauptkomponentenanalyse. Der Lastenindex ist \ngleich der ersten Hauptkomponente der standardisierten Teilindikatoren. \n\nArt.  9 Indikatoren und Masszahlen für die Sonderlasten \n\n1 Die positiven und die inversen negativen Werte des Lastenindex bilden je \neinen Indikator für die soziodemografischen und die geografisch-topografi-\nschen Sonderlasten. \n\n2 Die mit der Einwohnerzahl multiplizierten Indikatorwerte der Gemeinde bil-\nden je eine Masszahl für die soziodemografischen Sonderlasten und die geo-\ngrafisch-topografischen Sonderlasten der Gemeinde. \n\nArt.  10 Soziodemografischer Lastenausgleich \n\n1 Der soziodemografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens \n2'500'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teuerung an-\ngepasst. \n\n2 Der Anteil der Gemeinden am soziodemografischen Lastenausgleich ist pro-\nportional zu ihren Masszahlen für die soziodemografischen Sonderlasten. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026  \n \n\n 5 \n\nArt.  11 Geografisch-topografischer Lastenausgleich \n\n1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkraft-\ntretens 2'500'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teu-\nerung angepasst. \n\n2 Der Anteil der Gemeinden am geografisch-topografischen Lastenausgleich \nist proportional zu ihren Masszahlen für die geografisch-topografischen Son-\nderlasten. \n\nIV. Vollzug (4.) \n\nArt.  12 Berechnung der Beiträge \n\n1 Das zuständige Departement berechnet jährlich die Beiträge des Finanzaus-\ngleichs. \n\n2 Die zuständigen Verwaltungsbehörden und die Gemeinden melden dem zu-\nständigen Departement unentgeltlich alle Daten, die für die Berechnung des \nFinanzausgleichs erforderlich sind. \n\n3 Das zuständige Departement kann alle Unterlagen einsehen, die erforderlich \nsind, um die korrekte Ermittlung der Beiträge des Finanzausgleichs zu über-\nprüfen. \n\nArt.  13 Zahlungsfrist \n\n1 Die Beiträge der Gemeinden werden jährlich durch den Kanton bis am \n30. Juni ausbezahlt beziehungsweise in Rechnung gestellt. \n\nArt.  14 Nachträgliche Korrektur \n\n1 Das zuständige Departement korrigiert fehlerhafte Beiträge des Finanzaus-\ngleichs, wenn der Fehler: \n\na) auf einer unrichtigen Erfassung, Übermittlung oder Verarbeitung der \nDaten beruht, und \n\nb) für mindestens eine Gemeinde mit erheblichen finanziellen Auswir-\nkungen verbunden ist. \n\n2 Eine Fehlerkorrektur wird nur dann vorgenommen, wenn die fehlerhaften \nDaten zur Berechnung der Beiträge noch verwendet werden. \n\n3 Sind die Voraussetzungen für eine nachträgliche Korrektur erfüllt, so werden \ndie Beiträge auf den nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026  \n \n\n 6 \n\n4 Der Regierungsrat legt die Grenzen der finanziellen Erheblichkeit nach Abs. \n1 lit. b fest. Er orientiert sich dabei an der durchschnittlichen massgebenden \nSteuerkraft. \n\nArt.  15 Unabhängige Prüfung \n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle prüft jährlich die Berechnungen und den Voll-\nzug des Finanzausgleichs. \n\nArt.  16 Berichterstattung \n\n1 Das zuständige Departement erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht \nüber den Vollzug dieses Gesetzes. \n\n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über \nden Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs (Wirksamkeitsbericht) \nvor, erstmals vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. \n\n3 Der Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des \nFinanzausgleichs in der vergangenen Periode und erörtert die möglichen \nMassnahmen für die kommende Periode. \n\nV. Schlussbestimmungen (5.) \n\nArt.  17 Zwischenbericht \n\n1 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat zwei Jahre nach Inkrafttreten des \nGesetzes einen Zwischenbericht über den Vollzug und die Auswirkungen des \nFinanzausgleichs vor. \n\nArt.  18 Abfederungsmassnahmen \n\n1 Die nach Gesetz berechneten Ausgleichszahlungen werden während einer \nÜbergangszeit von sieben Jahren nach Anhang 1 erhöht oder vermindert. Der \nKanton trägt die daraus entstehende Mehrbelastung. \n\n2 Bei einem Zusammenschluss von Gemeinden tritt die Rechtsnachfolgerin in \ndie Positionen nach Anhang 1 ein. \n\nArt.  19 Verordnungsrecht \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, ins-\nbesondere die technischen Einzelheiten aller Berechnungen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026  \n \n\n 7 \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den \nGemeinden (Finanzausgleichsgesetz; bGS 613.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n9. Juni 2008)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat be-\nstimmt das Inkrafttreten. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/613.1/de\n\n


Beilage 1.3 Detailplan OG; 2. Lesung

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text: \nFr\nuc\n\nht\nfo\n\nlg\nef\n\nlä\nch\n\ne \n(F\n\nFF\n) \n\nne\nu:\n\n 9\n1'\n\n49\n2.\n\n7 \nm\n\n2\n\n(W\net\n\ntb\new\n\ner\nb:\n\n c\na.\n\n 9\n3'\n\n30\n0 \n\nm\n2 )\n\n(V\nor\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \n94\n\n'8\n80\n\n m\n2 )\n\nBa\nuz\n\non\ne \n\n(O\nE)\n\nne\nu:\n\n 2\n0'\n\n06\n0.\n\n4m\n2\n\n(W\net\n\ntb\new\n\ner\nb:\n\n 1\n6'\n\n15\n5.\n\n0 \nm\n\n2 )\n(V\n\nor\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng:\n\n 1\n3'\n\n34\n1.\n\n0 \nm\n\n2 )\n\nOption\n\nRotes Haus\n\n12.001\n\n16.0 m²\nVerkehrsgr.\n\n12.012\n\n4.0 m²\nWC H\n\n11.010\n\n50.0 m²\nPausenraum\n\n11.027\n\n24.0 m²\nTrocknungsraum\n\n11.027\n\n24.0 m²\nGarderobe H.\n\n12.009\n\n32.0 m²\nBüro Support 4AP\n\n12.007\n\n16.0 m²\nReVepo \n\n12.008\n\n16.0 m²\nBüro Stv. \n\n12.006\n\n16.0 m²\nBüro 4 2AP\n\n12.005\n\n16.0 m²\nBüro 3 2AP\n\n11.022\n\n16.0 m²\nAdmin\n\n11.009\n\n16.0 m²\nReserve\n\n11.008\n\n16.0 m²\nADMAS\n\n11.007\n\n16.0 m²\nLeitung\n\n11.006\n\n16.0 m²\nTechnique\n\n11.027\n\n24.0 m²\nGarderobe D.\n\n12.016\n\n30.0 m²\nGarderobe D.\n\n12.015\n\n30.0 m²\nGarderobe H.\n\n12.013\n\n4.0 m²\nWC D\n\n12.011\n\n20.0 m²\nArchiv\n\n12.002\n\n16.0 m²\nBüro Stv.\n\n12.014\n\n10.0 m²\nPutzraum\n\n16.007\n\n100.0 m²\nLüftungszentrale\n\n12.010\n\n25.0 m²\nSitzungszimmer\n\nStrassenverkehrsamt\n\nLuftraum \n\nRotes Haus\n\nKantonales Gefängnis\n\nInnenhof\n\nRegional- und Verkehrspolizei \n1.OG 704.70 M.ü.M\n\nSTVA \n1.OG 704.70 M.ü.M\n\nTurnhalle\n\nBest. Scheune\n\nBest. Werkstattgebäude\n\nBest. Holzschnitzelheizung\n\nOption\n\nOption\n\nMännervollzug\n\nProjektwettbewerb Gmünden\n\n1 2 5\n6\n\n3\n7\n\n4\n8 9\n\nSiegerprojekt von Sollberger Bögli Architekten AG \nÜberarbeitung vom 19.01.2026 \n\n+1\n1. Obergeschoss\n\nM 1:200\n\n0 m 2 m 4 m 8 m 16 m\n\nM 1:200\n\n\n\t12 [A0 Abgabe 1.OG STAG Weiss]\n\n


name: Beilage 1 Fragestunde 23.03.2026; Fragen gesammelt

text: \n \n \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \nMax Slongo, Kantonsrat, Steinrieselnstrasse 61, 9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. Februar 2026 \n\n \n\nFragestunde vom 23. März 2026 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\n \n\nGerne richte ich folgende Fragen an Sie: \n\n \n\n1) Wie viele Lehrpersonen und Unterrichtsassistenzen tragen während der Unterrichtszeit aus \n\nreligiösen Gründen Kopftuch an öffentlichen Bildungsinstituten im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden (Volksschule, Berufsschule, Kantonsschule)? \n\n \n\n2) Wie viele Schülerinnen tragen während der Unterrichtszeit aus religiösen Gründen \n\nKopftuch an öffentlichen Bildungsinstituten im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n(Volksschule, Berufsschule, Kantonsschule)? \n\n \n\nLiegen die Zahlen dem Departement für Bildung und Kultur nicht vor, sind diese bitte bei den \n\nGemeinden anzufordern. \n\n \n\nIm Voraus bedanke ich mich herzlich für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n \n\nGezeichnet \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMax Slongo \n\nKantonsrat \n\n\n\nPeter Alder, Kantonsrat, Schwanholz 5959, 9100 Herisau\nKantonskanzlei des Kantons AR\n\nBiro des Kantonsrates\nRegierungsgebaude\n9100 Herisau\n\nHerisau, 18. Februar 2026\nFragestunde vom 23. Marz 2026\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrate\n\nIm Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes ist eine Impfpflicht vorgesehen. Verstésse\ndagegen sollen mit bis zu 20'000 Franken Busse geahndet werden kénnen. Grundlage\nist das Epidemiengesetz des Bundes.\n\nGerne richte ich folgende zwei Fragen an Sie:\n\n1) Wie steht der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden dazu?\n\n2) Sind ahnliche Massnahmen auch bei uns méglich oder angedacht?\nDanke fiir die Beantwortung im Voraus.\n\nPeter Alder\nKantonsrat\n\n\n\n\n\nSandra Weiler \n\nUnterwienacht 46 \n\n9405 Wienacht-Tobel \n\n \n\nWienacht-Tobel, 20. Februar 2026 \n\nFragestunde vom 23.03.2026 \n\nSehr geehrter Herr Landammann                                                                                \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nHäusliche Gewalt und elektronisches Monitoring \n\nIn verschiedenen Kantonen sowie auf nationaler Ebene wird der Einsatz von elektronischem \nMonitoring (EM) als Instrument zum Schutz von Opfern, insbesondere im Bereich häuslicher \nGewalt und bei Stalking intensiv diskutiert. Erste Pilotprojekte zeigen, dass elektronische \nÜberwachungsmassnahmen einen zusätzlichen Beitrag zum Opferschutz leisten können, indem \nAnnäherungsverbote wirksamer kontrolliert werden. \n\nIm neuen Polizeigesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Art. 63) ist das elektronische \nMonitoring ausdrücklich vorgesehen. \n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Bedeutung des elektronischen Monitorings im \nBereich des präventiven Opferschutzes? \n\n2. Wird eine Einführung oder zumindest eine Prüfung solcher Instrumente im Kanton in \nBetracht gezogen? \n\n3. Ist eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen oder dem Bund vorgesehen? \n4. Liegen bereits Erfahrungen oder Evaluationen aus anderen Kantonen vor, welche für die \n\nUmsetzung in AR berücksichtigt werden? \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der gestellten Frage.  \n\n \n\nSandra Weiler \n\nKantonsrätin Lutzenberg \n\n\n\n \n\n \n\nHeiden, 20.02.2026 \n \n \n \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung vom 23.03.2026 \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren vom Regierungsrat \n \n \nStrategische Netz- und Angebotsentwicklung im öV \n \nNach dem Bundesratsentscheid zum Ausbau des Bahnnetzes wird leider in der Ostschweiz \nund insbesondere die Linie Winterthur – St. Gallen – Altstätten nicht oder höchstens sehr \nwenig ausgebaut. \n \nWie sieht deshalb die Strategie des Regierungsrates zur Netzentwicklung und der \nAngebotsentwicklung auf der Linie Wil (SG) – St. Gallen – Rorschach – Altstätten aus?  \n\n➢ Der Ausbau auf dieser Linie ist für die Netz- und Angebotsentwicklung im \nAusserrhodischen von grösster Bedeutung, weil sämtliche Angebote ins \nAppenzellerland mit den Anschlüssen auf dieser Linie verknüpft sind. \n\n \nIst der Regierungsrat bereit auf nationaler Ebene mit den anderen Ostschweizer \nKantonen zusammen zu intervenieren und den Ausbau der Linie Winterthur – \nSt.Gallen – Altstätten in den jetzt geplanten Ausbauschritt wieder aufzunehmen? \n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\nWerner Rüegg \nKantonsrat \n\n\n\n \n\nRegula Ritter ¦ Kreuzstrasse 26 ¦ 9100 Herisau \nTelefon: 078 756 85 53 ¦ E-Mail: regula.ritter@ar.ch \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. Februar 2026 \n\nFragestunde der Kantonsratssitzung vom 23. März 2026 \n\nStand PFAS-Untersuchungen \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \nSehr geehrte Damen und Herren des Regierungsrates \n \nAm 14. Oktober 2025 informierte der Regierungsrat in einer Medienmitteilung, dass sich insgesamt \n159 Landwirtschaftsbetriebe an der freiwilligen PFAS-Untersuchungskampagne des Kantons \nbeteiligen wollen. Mit Ergebnissen sei «im Frühling 2026» zu rechnen. Am 17. Februar 2026 war die \nPFAS-Belastung ein Gesprächsthema beim Regierungstreffen mit St. Gallen und Appenzell \nInnerrhoden (kantonale Mitteilung auf Instagram). In der Öffentlichkeit wird zunehmend davon \nausgegangen, dass bereits Resultate vorliegen.  \n \nIm Sinne einer sachlichen Einordung erlaube ich mir folgende Fragen an den Regierungsrat: \n \n\n1) Was ist der aktuelle Stand der Untersuchungen? \n \n\n2) Wie und zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt der Regierungsrat, die Öffentlichkeit über die \nErgebnisse zu informieren? \n \n\n3) Wann werden die teilnehmenden Betriebe über ihre individuellen Resultate in Kenntnis \ngesetzt? \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung und freundliche Grüsse \n \n \n \n \nRegula Ritter \nHerisau \n\n\n\n   \n \n \n\nFraktion SVP AR \n\n \n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\nSchönengrund, 16. Februar 2026 \n\n \n\nEingabe Fragestunde \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\n \n\nEntwicklung Pflegekosten bei privaten Spitex-Organisationen \n\nDer Regierungsrat hält fest, dass der starke Anstieg der Pflegeleistungen in den letzten Jahren \n\nwesentlich auf die markante Zunahme privater Spitex-Organisationen zurückzuführen ist. \n\nInsbesondere wird dabei auf Anbieter verwiesen, die sich auf die Anstellung von pflegenden \n\nAngehörigen spezialisiert und daraus ein wirtschaftlich attraktives Geschäftsmodell entwickelt \n\nhaben. \n\nDer Handlungsbedarf wird vom Regierungsrat somit ausdrücklich anerkannt. In der Folge \n\nwurden per 01.01.2026 die Tarife in der Verordnung über die Pflegefinanzierung (PFV; bGS \n\n833.151) angepasst. Diese Massnahme adressiert jedoch primär die finanzielle Seite, nicht \n\naber die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung. Die Fraktion verfolgt die \n\nKostenentwicklung im Gesundheitswesen mit grosser Sorge. Die privaten Pflegeleistungen \n\nleisten dazu einen wesentlichen und zunehmend gewichtigen Beitrag. Vor diesem Hintergrund \n\nerlauben wir uns die nachfolgenden Fragen. \n\n \n\nFragen \n\n1. Weshalb verzichtet der Regierungsrat trotz erkanntem Handlungsbedarf auf \n\nweitergehende Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung bei privaten \n\nSpitex-Organisationen? \n\n2. Beabsichtigt der Regierungsrat, im Lichte der aktuellen Entwicklung die bestehende \n\nLücke im Bereich der Zulassungsbeschränkung für private Spitex-Anbieter zu \n\nschliessen? Falls nein, aus welchen Gründen? \n\n \n\nVielen herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nFür die Fraktion SVP AR \n\n \nAnick Reto Volger \n\nKantonsrat \n\n\n\nAndreas Welz \n\nKantonsrat \n\nBerg 22 \n\n9043 Trogen \n\n       Kantonskanzlei des Kantons AR \n\n       Büro des Kantonsrates \n\n       Herr Damian  \n\n       Regierungsgebäude \n\n       9102 Herisau \n\nTrogen, 19.02.2026 \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 23. März 2026 \n\nFragestunde: Einheitliche Baureglemente im Kanton, Vereinfachungen bei Eingabe \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landamman \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\n \n\nIm letzten Austausch zwischen dem Gewerbeverband AR und Kantonsrätinnen und \nKantonsräten war das Thema Baureglemente das Fokusthema. Speziell die \nverschiedenen Reglemente im Kanton, unterschiedliche Begriffe und daher Kosten für \nPlaner und Bauherren. Aktuell sind etliche Gemeinden im Kanton mit der Überarbeitung \nder Raumplanung und der Anpassung ihrer Baureglemente beschäftigt. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Was kann der Kanton beitragen, dass die neuen Baureglemente vereinheitlicht \nwerden, damit die Verfahren für Planer einfacher werden? (Musterreglemente) \n\n2. Wie können Kostentreiber vermieden werden durch einheitliche Begriffe und \nDefinitionen wie Festlegung Niveaupunkt, Geschossigkeit etc? \n\n3. Wo und wie können Meldeverfahren gegenüber Baubewilligungsverfahren als \nVereinfachung eingesetzt werden? \n\n4. Wie kann innerhalb Bauzonen der Volumenbestand von Gebäuden nutzbar \ngemacht werden ohne Berechnungsmodellen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nAndreas Welz, Kantonsrat, Trogen \n\n\n\nHannes Friedli\t Werner Rüegg\t Silvan Graf\nBadstrasse 27, 9410 Heiden\t Sonnenbergstrasse 4, 9410 Heiden\t Altenstein 473, 9410 Heiden\nTelefon 071 891 60 55 \t Telefon 071 891 50 05\t Telefon 079 796 90 40\nhannes.friedli@ar.ch\t werner.rueegg@ar.ch\t silvan.graf@ar.ch\n\nHannes Friedli  | Badstrasse 27 | 9410 Heiden\n\nKantonskanzlei des Kantons AR\nBüro des Kantonsrats\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nHeiden, 19. Februar 2026\n\nFRAGESTUNDE 23. MÄRZ 2026\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Damen und Herren des Regierungsrats\n\nEnde Januar erfuhr die Bevölkerung des Appenzeller Vorderlands aus den Medien, dass nach längeren \nVerhandlungen zwischen Kanton und dem Gemeindeverbund ‚Appenzellerland über dem Bodensee‘ \n(AüB) über den Kauf des Spitalareals, dieses nun zum Verkauf ausgeschrieben wird. Dies aufgrund unter-\nschiedlicher Preisvorstellungen für die Liegenschaft. Der Kanton erhofft sich, mit dieser Ausschreibung \nein besseres Kaufangebot zu erzielen.\nZur Zeit sind das Medizinisches Ambulatorium in Heiden (MAiH) und das Regionale Betreuungszen-\ntrum und weitere Anbieter im Gesundheitsbereich im ehemaligen Spital eingemietet. Betriebe, die im \nVorderland als versorgungsrelevant wahrgenommen werden.\n\nWir bitten den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1.\t Warum wurden über die finanziellen «Details» – sprich den Kaufpreis – zwischen den Verhand-\nlungspartnern Stillschweigen vereinbart? \n\n2.\t Gemäss Beschluss der Landsgemeinde 1993 ging das Spital Heiden mit der GOPS in das Eigentum \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden über. Wieviel hat der Kanton damals für das Spital bezahlt?\n\n3.\t Wie steht es um die unterirdische Operationsstelle (GOPS)? Muss diese weiter erhalten werden?\n4.\t Sind die Höhen der Mieten in den bis 2036 gültigen Mietverträgen für MAiH und Betreuungszent-\n\nrum indexiert?\n5.\t Wurde die Liegenschaft (gemäss Finanzhaushaltsgesetz, Art 31) vom Verwaltungsvermögen ins \n\nFinanzvermögen überführt? Falls nein, warum nicht?\n6.\t Was spricht gegen einen Verbleib der Liegenschaft beim Kanton als verlässlicher Vermieter der \n\nbeiden Hauptmieter?\n7.\t Könnte sich der Kanton eine gemischte Trägerschaft zwischen Gemeinden und Kanton vorstellen?\t\n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\t\t\t\t  \n\nHannes Friedli\t Werner Rüegg\t Silvan Graf\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/13 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. Februar 2026 \n\n2000.146 \n\nFinanzausgleichsgesetz (FAG), Totalrevision; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Februar 2026 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage ............................................................................................................................................. 2 \nB. Erwägungen ............................................................................................................................................... 2 \n\n1. Allgemeines ..................................................................................................................................... 2 \n2. Fragen und Prüfaufträge aus der 1. Lesung .................................................................................... 3 \n\na) Ausstattungsquote ................................................................................................................ 3 \nb) Abschöpfungsquote .............................................................................................................. 3 \nc) Lastenausgleich .................................................................................................................... 4 \nd) Wirkung der Veränderung von Parametern .......................................................................... 5 \ne) Fazit ...................................................................................................................................... 7 \n\n3. Anpassungen gesetzliche Bestimmungen ....................................................................................... 8 \nC. Auswirkungen ........................................................................................................................................... 10 \n\n1. Entwicklung bisheriger Finanzausgleich im Vergleich mit neuem Finanzausgleich ...................... 10 \n2. Globalbilanz (inkl. Abfederungsmassnahmen) .............................................................................. 11 \n3. Fazit ............................................................................................................................................... 12 \n\nD. Abschreibung hängiger Vorstösse ........................................................................................................... 12 \nE. Antrag ....................................................................................................................................................... 13 \n \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/13 \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 17. Juni 2024 den Entwurf für eine Totalrevision des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes (FAG; bGS 613.1) in der 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit \n\n46:15 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die Vorlage unterstand bis am 19. Juli 2024 der Volksdiskussion \n\n(vgl. Amtsblatt Nr. 25 vom 21. Juni 2024). Innert Frist sind keine Diskussionsbeiträge eingegangen. \n\n \n\nDie in der 1. Lesung gestellten Forderungen zum Vorliegen des Berichts zum Postulat der Kommission Finan-\n\nzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden sowie des Entwurfs des Fusionsgesetzes, \n\nsind erfüllt. \n\n \n\nDer Bericht zum Postulat zeigte auf, dass bei den Aufgaben bestehende Kostenteiler zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden oft auf historische Entwicklungen und politischen Kompromissen beruhen und dass fi-\n\nnanzpolitische Entscheidungen nicht immer auf rein sachlichen Überlegungen basieren. An der Gesamtabstim-\n\nmung hat der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2024 der Abschreibung des Postulats mit 62:1 \n\nStimmen zugestimmt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 4. November 2025 den Entwurf für ein neues Gesetz über Gemeindefusionen verab-\n\nschiedet und in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf enthält sowohl Bestimmungen zum Verfahren als \n\nauch Bestimmungen zur administrativen und finanziellen Förderung durch den Kanton bei Gemeindefusionen. \n\nDabei sollen zweckmässige Fusionen mit kantonalen Beiträgen unterstützt werden. Die Einzelheiten können \n\nder Vernehmlassungsvorlage entnommen werden. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 6. März 2026. \n\nFestzuhalten bleibt, dass diese finanziellen Unterstützungen keinen Eingang in den kantonalen Finanzaus-\n\ngleich finden werden, da sie nicht Bestandteil der massgebenden Steuerkraft sind. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Grundzüge der Vorlage zum neuen Finanzausgleich und deren Auswirkungen werden im Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrates zur 1. Lesung ausführlich dargelegt. Die Grundkonzeption bzw. der vorgeschlagene \n\nMechanismus mit der Trennung des Ressourcen- und Lastenausgleichs sowie die Festlegung der Indikatoren \n\nwurden allgemein bzw. mehrheitlich gutgeheissen. \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnte die gestellten Rückweisungsanträge, insbesondere auch in Bezug auf Speziallösungen \n\nfür einzelne Gemeinden, ab. Dem Votum der SP-Fraktion, dass es sich beim vorliegenden Gesetz eigentlich \n\num ein Strukturerhaltungsgesetz handelt, ist entgegenzuhalten, dass jeder Finanzausgleich bis zu einem ge-\n\nwissen Grad strukturerhaltend wirkt. Ziel der vorliegenden Gesetzesvorlage ist es nicht, einer allfälligen Fusion \n\nvon Gemeinden vorzugreifen bzw. diese zu Zusammenschlüssen zu zwingen. Dem Vorwurf, die Verteilung der \n\nGelder im Finanzausgleich erfolge im Sinne des "Giesskannenprinzips", kann ebenfalls nicht beigepflichtet \n\nwerden. Die Zuweisungen aus dem Ressourcen- und des Lastenausgleichs folgen objektivierten Kriterien. So-\n\nfern eine Gemeinde diese Kriterien erfüllt, erhält sie gemäss der Systematik des Finanzausgleichs Zahlungen, \n\nunabhängig von ihrer effektiven finanziellen Lage. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/13 \n\nZu Diskussionen Anlass gaben hauptsächlich die Parameter der Vorlage, so die Höhe der Ausstattungsquote, \n\nder Abschöpfungsquote und des soziodemografischen und geografisch-topografischen Lastenausgleichs so-\n\nwie die Gesamtdotation des Finanzausgleichs. Im Hinblick auf die 2. Lesung wurde die Zielsetzung – keine we-\n\nsentliche Mehrbelastung der ressourcenschwachen Gemeinden und des Kantons sowie eine ähnlich hohe Be-\n\nlastung des Kantons und der grössten Gebergemeinde – abgeschwächt. \n\n \n\n2. Fragen und Prüfaufträge aus der 1. Lesung \n\n \n\na) Ausstattungsquote \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission Finanzen beantragte, die Ausstattungsquote auf 80 % festzulegen und im Ge-\n\ngenzug dementsprechend die maximale Abschöpfungsquote auf 35 % zu reduzieren. Damit sollte die Ausstat-\n\ntungsquote auf das Niveau der Vernehmlassungsvorlage gebracht werden mit dem Ziel, die strukturerhaltende \n\nWirkung des Finanzausgleichs zu reduzieren. Gleichzeitig wird dadurch die Abschöpfung bei den ressourcen-\n\nstarken Gemeinden vermindert, was deren Attraktivität gegenüber ausserkantonalen Gemeinden steigert. \n\n \n\nDie beiden Abstimmungen im Kantonsrat zur Anpassung der Ausstattungsquote auf 80 % endeten jeweils mit \n\n31:31 Stimmen ohne Enthaltungen. Da auch die zweite Abstimmung keine Mehrheit ergab, galt der Antrag als \n\nabgelehnt. \n\n \n\nDie Ausstattungsquote soll den ressourcenschwachen Gemeinden ermöglichen, ihre Kernaufgaben im Bereich \n\ndes Grundbedarfs autonom und ohne übermässige steuerliche Belastung ihrer Bürgerinnen und Bürger wahr-\n\nnehmen zu können. Wird die Ausstattungsquote verringert, wird die Unterstützung finanzschwacher Gemein-\n\nden kleiner und damit die strukturerhaltende Komponente des Finanzausgleichs verringert. Wie hoch eine an-\n\ngemessene Ausstattungsquote ist, kann aufgrund verschiedener methodischer Schwierigkeiten nicht objektiv \n\nbestimmt werden, da das Ausmass des Grundbedarfs an öffentlichen Leistungen und dessen finanzielle Be-\n\nwertung aufgrund unterschiedlicher Präferenzen und Werturteile divergiert. Die Festlegung der Ausstattungs-\n\nquote beruht dadurch weitgehend auf einem politischen Kompromiss der Beteiligten. \n\n \n\nAufgrund der sehr knappen Ablehnung der Anträge auf Reduktion der Ausstattungsquote schlägt der Regie-\n\nrungsrat vor, dem Vorschlag der Minderheit der Kommission Finanzen zu folgen, und die Ausstattungsquote \n\nwieder auf dem Niveau der Vernehmlassungsvorlage von 80 % festzulegen. \n\n \n\nb) Abschöpfungsquote \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnte den Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen auf Senkung der Abschöpfungsquote auf \n\n30 % in 1. Lesung mit 18:43 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Der Eventualantrag der Kommission Finanzen auf \n\nSenkung der Abschöpfungsquote auf 35 % wurde infolge der Ablehnung der Senkung der Ausstattungsquote \n\nvon 85 % auf 80 % hinfällig. \n\n \n\nDurch die Höhe der Abschöpfungsquote kann definiert werden, ob der Ressourcenausgleich rein horizontal \n\nerfolgen oder ob sich der Kanton am Ressourcenausgleich beteiligen soll. Mit einen rein horizontalen Ressour-\n\ncenausgleich wird dem Ziel einer Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden am \n\nbesten Rechnung getragen. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/13 \n\nInfolge der Senkung der Ausstattungsquote auf 80 % soll auch die Abschöpfungsquote auf 35 % gesenkt wer-\n\nden, da weniger Mittel für die Ausstattung benötigt werden. Damit folgt der Regierungsrat dem Antrag der Min-\n\nderheit der Kommission Finanzen in 1. Lesung. Eine maximale Abschöpfung von 35 % erscheint vertretbar. \n\n \n\nBei einem massgebenden Steuersatz von rund 3.63 Einheiten multipliziert mit einer Abschöpfungsquote von \n\n32.1 % ergibt dies eine maximale Grenzabschöpfung von 1.16 Steuereinheiten, bei einer maximalen Abschöp-\n\nfung von 35 % eine solche von 1.27 Steuereinheiten. Diese Werte liegen deutlich unter den Steuerfüssen der \n\nressourcenstarken Gemeinden. Es bestehen somit keine Fehlanreize in Bezug auf die Erhöhung der Steuer-\n\nkraft. \n\n \n\nc) Lastenausgleich  \n\n \n\nDie Argumentation der Fraktion FDP.Die Liberalen sowie einzelner Mitglieder des Kantonsrates zum Lasten-\n\nausgleich erfolgte vielfach kosten- bzw. einnahmenorientiert. Der Lastenausgleich basiert auf strukturellen Un-\n\nterschieden der Gemeinden und ist kostenunabhängig. Die effektiven Ausgaben sind – da bis zu einem gewis-\n\nsen Grad beeinflussbar – kein Kriterium des Lastenausgleichs. Ebenfalls keine Rolle spielt dabei die Finanz-\n\nkraft einer Gemeinde. Eine solche Berücksichtigung führt zu einer ungewollten Verknüpfung von Ressourcen- \n\nund Lastenausgleich. \n\n \n\nDie im Bericht der Hochschule Luzern (Beilage 4 zum Vernehmlassungsentwurf, S. 39 ff.) aufgeführten Kosten \n\ndienen lediglich dem Nachweis der Relevanz der getroffenen Auswahl an Indikatoren für den Lastenausgleich. \n\nDiese Kosten waren infolge der Kostenunabhängigkeit eines Lastenausgleichs nicht Grundlage der Festlegung \n\nder Dotationen des soziodemografischen und des geografisch-topografischen Lastenausgleichs. Diese wurden \n\nin der Grundkonzeption aufgrund der damaligen Vorgaben, dass keine Mehrbelastung des Kantons bzw. in \n\netwa gleich hohe Belastung wie die grösste Gebergemeinde und dass allfällige Nettobelastungen von ressour-\n\ncenschwachen Gemeinden in Grenzen gehalten werden, festgelegt. Diese Vorgaben führten in der Vernehm-\n\nlassungsvorlage zur damaligen unterschiedlichen Dotation der beiden Lastenausgleichssysteme. \n\n \n\nDie Anträge der Fraktion FDP.Die Liberalen zur Senkung des soziodemografischen Lastenausgleichs und des \n\ngeografisch-topografischen Lastenausgleichs auf je Fr. 2.0 Mio. wurden vom Kantonsrat in 1. Lesung abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nAufgrund fehlender nachvollziehbarer und vergleichbarer Kosten bzw. fehlender Datenbasis in den von den \n\nLastenausgleichssystemen erfassten Indikatoren soll im Sinne einer Gleichbehandlung urbaner und ländlicher \n\nGemeinden die Dotation des soziodemografischen und geografisch-topografischen Lastenausgleichs weiterhin \n\ngleich hoch sein. Um den Forderungen zur Senkung der Kosten des Kantons und der Gesamtdotation des Fi-\n\nnanzausgleichs entgegenzukommen, sollen diese jedoch auf je Fr. 2.5 Mio. festgelegt werden. \n\n \n\nZu bemerken bleibt, dass der Bund in seinem (nächsten) Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zwischen \n\nBund und Kantonen 2026–2029 die Indikatoren und die Berechnungsmethode im interkantonalen Lastenaus-\n\ngleich detailliert überprüfen wird. Die Erkenntnisse daraus werden auch für den kantonalen Finanzausgleich \n\nvon Interesse sein und in dessen Beurteilung einfliessen. \n\n \n\n  \n\nhttps://ar.ch/fileadmin/user_upload/Kantonskanzlei/Rechtsdienst/Volksrechte/Vernehmlassungen/2022_FAG/Beilage_4_Bericht_HSLU_FAG_Rev_25.pdf\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/13 \n\nd) Wirkung der Veränderung von Parametern  \n\n \n\nBei einer unveränderten Übernahme der Parameter aus der Vernehmlassungsvorlage mit aktualisierter Daten-\n\ngrundlage ergibt sich folgende Globalbilanz 2026: \n\n \n\n \n\nDie Begrenzung der maximalen Abschöpfung auf 27 % führt dazu, dass der Kanton den Ressourcenausgleich \n\nalimentieren müsste. Ziel ist es jedoch, den Ressourcenausgleich horizontal zu ermöglichen und den Kanton \n\nnur in Ausnahmefällen in Anspruch zu nehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die maximale Abschöpfungs-\n\nquote zu erhöhen. \n\n  \n\n+ = Entlastung, - Belastung\n\nBeträge in CHF\n\nRessourcen-\n\nindex\nAbschöpfung Ausstattung GLA SLA\n\nBühler 77.0 -               834'570        -            22'514        857'084        1'031'933                      -174'849 \n\nGais 95.5 -               -              131'732      -            131'732        -116'500                       248'232\n\nGrub 77.7 -               406'591        -            7'918          414'509        576'400                        -161'891 \n\nHeiden 103.4 -164'280        -              -            205'792      41'511          -307'167                       348'678\n\nHerisau 90.1 -               -              -            1'349'440    1'349'440      1'352'533                      -3'093 \n\nHundwil 51.6 -               1'230'947      428'445      -            1'659'392      2'185'367                      -525'975 \n\nLutzenberg 89.7 -               13'276          -            23'842        37'118          -7'667                          44'785\n\nRehetobel 88.9 -               65'597          5'190          -            70'787          -67'333                        138'121\n\nReute 86.1 -               91'598          11'460        -            103'058        219'233                        -116'175 \n\nSchönengrund 56.5 -               620'876        122'821      -            743'697        819'067                        -75'369 \n\nSchwellbrunn 61.6 -               1'493'555      473'711      -            1'967'265      2'015'900                      -48'635 \n\nSpeicher 113.4 -678'193        -              -            110'309      -567'884       -417'800                       -150'084 \n\nStein 90.5 -               -              208'853      -            208'853        157'533                        51'320\n\nTeufen 178.3 -5'778'478      -              -            213'392      -5'565'086     -4'824'100                    -740'986 \n\nTrogen 88.6 -               86'740          -            9'367          96'107          204'967                        -108'860 \n\nUrnäsch 62.8 -               2'141'630      450'953      -            2'592'583      2'259'033                      333'550\n\nWald 70.9 -               590'203        161'222      -            751'424        673'767                        77'657\n\nWaldstatt 83.8 -               389'717        -            19'265        408'981        483'767                        -74'785 \n\nWalzenhausen 102.4 -57'257          -              -            38'162        -19'095         -113'400                       94'305\n\nWolfhalden 100.5 -9'932            -              5'613          -            -4'319          -78'467                        74'148\n\nTOTAL -6'688'141 7'965'299 2'000'000 2'000'000 5'277'158 6'047'067 -769'909 \n\nKanton -1'277'158 -2'000'000 -2'000'000 -5'277'158 -6'047'067 769'909\n\nAbschöpfungsquote 27.0% Total Dotation -11'965'299\n\nAusgleichsobergrenze (Index) 90                 \n\nAusstattungsquote 80%\n\nDotation GLA 2'000'000        \n\nDotation SLA 2'000'000        \n\nRessourcenausgleich Lastenausgleich\n\nTotal\n\nBisheriger Finanz-\n\nausgleich (Durchschnitt \n\n2023-2025)\n\nDifferenz\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/13 \n\nDie Übernahme der in 1. Lesung vorgeschlagenen Parameter mit aktualisierter Datengrundlage ergibt folgende \n\nGlobalbilanz 2026: \n\n \n\nDie Ausstattungsquote von 85 % führt zu einer markanten Zunahme der Abschöpfungsquote und einer ent-\n\nsprechenden Erhöhung der Gesamtdotation des Finanzausgleichs. Die dannzumal vorgeschlagene maximale \n\nAbschöpfungsquote von 37 % wird zwar nicht erreicht; eine weitere Erhöhung der Gesamtdotation soll aber \n\nebenfalls vermieden werden. Dies kann durch die Reduktion der Ausstattungsquote auf 80 % erreicht werden. \n\n \n\nWerden die Vorgaben der Grundkonzeption – keine wesentliche Mehrbelastung der ressourcenschwachen Ge-\n\nmeinden und des Kantons sowie eine ähnlich hohe Belastung des Kantons und der grössten Gebergemeinde – \n\naufgegeben, ergeben sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen folgende Parameter: \n\n \n\nAbschöpfungsquote max.  35 % \n\nAusstattungsquote   80 % \n\nDotation GLA    Fr. 2.5 Mio. \n\nDotation SLA   Fr. 2.5 Mio.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n+ = Entlastung, - Belastung\n\nBeträge in CHF\n\nRessourcen-\n\nindex\nAbschöpfung Ausstattung GLA SLA\n\nBühler 77.0 -               886'731        -            33'771        920'502        1'031'933                      -111'431 \n\nGais 95.5 -               -              197'598      -            197'598        -116'500                       314'098\n\nGrub 77.7 -               432'003        -            11'876        443'880        576'400                        -132'520 \n\nHeiden 103.4 -207'480        -              -            308'687      101'207        -307'167                       408'374\n\nHerisau 90.1 -               -              -            2'024'160    2'024'160      1'352'533                      671'626\n\nHundwil 51.6 -               1'307'881      642'668      -            1'950'548      2'185'367                      -234'818 \n\nLutzenberg 89.7 -               14'105          -            35'763        49'869          -7'667                          57'535\n\nRehetobel 88.9 -               69'697          7'786          -            77'483          -67'333                        144'816\n\nReute 86.1 -               97'323          17'191        -            114'513        219'233                        -104'720 \n\nSchönengrund 56.5 -               659'681        184'232      -            843'913        819'067                        24'846\n\nSchwellbrunn 61.6 -               1'586'902      710'566      -            2'297'468      2'015'900                      281'568\n\nSpeicher 113.4 -856'533        -              -            165'463      -691'070       -417'800                       -273'270 \n\nStein 90.5 -               -              313'280      -            313'280        157'533                        155'746\n\nTeufen 178.3 -7'298'004      -              -            320'088      -6'977'916     -4'824'100                    -2'153'816 \n\nTrogen 88.6 -               92'161          -            14'050        106'211        204'967                        -98'755 \n\nUrnäsch 62.8 -               2'275'482      676'429      -            2'951'911      2'259'033                      692'878\n\nWald 70.9 -               627'090        241'832      -            868'923        673'767                        195'156\n\nWaldstatt 83.8 -               414'074        -            28'897        442'971        483'767                        -40'796 \n\nWalzenhausen 102.4 -72'314          -              -            57'244        -15'070         -113'400                       98'330\n\nWolfhalden 100.5 -12'544          -              8'420          -            -4'124          -78'467                        74'342\n\nTOTAL -8'446'875 8'463'130 3'000'000 3'000'000 6'016'255 6'047'067 -30'811 \n\nKanton -16'255 -3'000'000 -3'000'000 -6'016'255 -6'047'067 30'811\n\nAbschöpfungsquote 34.1% Total Dotation -14'463'130\n\nAusgleichsobergrenze (Index) 90                 \n\nAusstattungsquote 85%\n\nDotation GLA 3'000'000        \n\nDotation SLA 3'000'000        \n\nRessourcenausgleich Lastenausgleich\n\nTotal\n\nBisheriger Finanz-\n\nausgleich (Durchschnitt \n\n2023-2025)\n\nDifferenz\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/13 \n\nDie auf diesen Grundlagen erfolgten Berechnungen zeigen folgende Auswirkungen: \n\n \n\nGlobalbilanz 2026 mit Parametern 2. Lesung \n\n \n\nDie Zahlungen für den Ressourcenausgleich sowie die Gesamtdotation können gegenüber der in 1. Lesung \n\nvorgeschlagenen Variante vermindert werden. Die Gesamtdotation des Finanzausgleichs bewegt sich im Rah-\n\nmen der in 1. Lesung vertretenen Höhe von Fr. 12.0 Mio. \n\n \n\nDie vorstehenden Berechnungen zeigen auf, dass und wie der Finanzausgleich durch die Anpassung einzelner \n\nParameter gesteuert werden kann. Ob die aktuell vorgeschlagene Dotation die gewünschte Wirkung erzielen \n\nwird, wird erstmals im Zwischenbericht nach zwei Jahren bzw. fundiert im ersten Wirksamkeitsbericht nach vier \n\nJahren beurteilt werden. \n\n \n\ne) Fazit \n\n \n\nZusammenfassend hält der Regierungsrat weiterhin am vorgeschlagenen System fest. Einzelfalllösungen, wie \n\nDirektzahlungen von Gemeinden an Gemeinden oder Ausschluss von einzelnen Gemeinden vom Lastenaus-\n\ngleich infolge ihrer Finanzkraft, widersprechen einem objektiven, transparenten und steuerbaren Finanzaus-\n\ngleich. Dem horizontalen Ressourcenausgleich wird der Vorzug gegeben. Die Voten zu den einzelnen Dotatio-\n\nnen und zur Gesamtdotation des Finanzausgleichs wurden – auch mit Unterstützung der Hochschule Luzern – \n\ndiskutiert und die Parameter auf die 2. Lesung hin überarbeitet. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der \n\nAnpassung einzelner Parameter schlägt der Regierungsrat eine Übergangsregelung zur Dämpfung dieser Aus-\n\nwirkungen vor. \n\n  \n\n+ = Entlastung, - Belastung\n\nBeträge in CHF\n\nRessourcen-\n\nindex\nAbschöpfung Ausstattung GLA SLA\n\nBühler 77.0 -               834'570        -            28'142        862'713        1'031'933           -169'221 -0.13 \n\nGais 95.5 -               -              164'665      -            164'665        -116'500            281'165 0.10\n\nGrub 77.7 -               406'591        -            9'897          416'488        576'400             -159'912 -0.21 \n\nHeiden 103.4 -195'311        -              -            257'239      61'928          -307'167            369'095 0.09\n\nHerisau 90.1 -               -              -            1'686'800    1'686'800      1'352'533           334'267 0.03\n\nHundwil 51.6 -               1'230'947      535'556      -            1'766'503      2'185'367           -418'864 -0.89 \n\nLutzenberg 89.7 -               13'276          -            29'803        43'078          -7'667               50'745 0.05\n\nRehetobel 88.9 -               65'597          6'488          -            72'085          -67'333             139'418 0.09\n\nReute 86.1 -               91'598          14'325        -            105'923        219'233             -113'310 -0.22 \n\nSchönengrund 56.5 -               620'876        153'526      -            774'402        819'067             -44'664 -0.14 \n\nSchwellbrunn 61.6 -               1'493'555      592'138      -            2'085'693      2'015'900           69'793 0.07\n\nSpeicher 113.4 -806'297        -              -            137'886      -668'410       -417'800            -250'610 -0.05 \n\nStein 90.5 -               -              261'066      -            261'066        157'533             103'533 0.09\n\nTeufen 178.3 -6'869'968      -              -            266'740      -6'603'229     -4'824'100         -1'779'129 -0.17 \n\nTrogen 88.6 -               86'740          -            11'709        98'448          204'967             -106'518 -0.06 \n\nUrnäsch 62.8 -               2'141'630      563'691      -            2'705'321      2'259'033           446'288 0.32\n\nWald 70.9 -               590'203        201'527      -            791'730        673'767             117'963 0.19\n\nWaldstatt 83.8 -               389'717        -            24'081        413'798        483'767             -69'969 -0.05 \n\nWalzenhausen 102.4 -68'072          -              -            47'703        -20'369         -113'400            93'031 0.05\n\nWolfhalden 100.5 -11'809          -              7'017          -            -4'792          -78'467             73'675 0.05\n\nTOTAL -7'951'457 7'965'299 2'500'000 2'500'000 5'013'842 6'047'067 -1'033'225 \n\nKanton -13'842 -2'500'000 -2'500'000 -5'013'842 -6'047'067 1'033'225\n\nAbschöpfungsquote 32.1% Total Dotation -12'965'299\n\nAusgleichsobergrenze (Index) 90                 \n\nAusstattungsquote 80%\n\nDotation GLA 2'500'000        \n\nDotation SLA 2'500'000        \n\nin Steuer-\n\neinheiten \n\nder \n\nGemeinde\n\nRessourcenausgleich Lastenausgleich\n\nTotal\n\nBisheriger \n\nFinanzausgleich \n\n(Durchschnitt \n\n2023-2025)\n\nDifferenz\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/13 \n\n3. Anpassungen gesetzliche Bestimmungen \n\n \n\nDen vorstehenden Ausführungen entsprechend wurden Anpassungen in folgenden Artikeln vorgenommen. \n\n \n\nArt. 5 Beiträge an ressourcenschwache Gemeinden \n\nDie Ausstattungsquote wird von 85 % auf 80 % gesenkt. Damit soll dem Anliegen einer Minderung des Struk-\n\nturerhalts sowie einer Entlastung der Gebergemeinden Rechnung getragen werden. \n\n \n\nArt. 6 Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden \n\nDer geforderten Entlastung der Gebergemeinden durch Senkung der maximalen Abschöpfungsquote wird mit \n\nder Anpassung auf 35 % Rechnung getragen. Diese Herabsetzung steht im direkten Zusammenhang mit der \n\nSenkung der Ausstattungsquote. Durch deren Senkung werden weniger Mittel für den Ressourcenausgleich \n\nbenötigt. Ziel bleibt weiterhin, einen rein horizontalen Ressourcenausgleich zu ermöglichen. \n\n \n\nArt. 10 Soziodemografischer Lastenausgleich \n\nNachdem die Erhöhung der Dotation des sozidemografischen Lastenausgleiches auf Fr. 3.0 Mio. aufgrund der \n\nzusätzlichen Belastung des Kantons vielfach als zu hoch erachtet wurde, soll dieser um Fr. 500'000 auf \n\nFr. 2.5 Mio. vermindert werden. \n\n \n\nArt. 11 Geografisch-topografischer Lastenausgleich \n\nNachdem die Erhöhung der Dotation des geografisch-topografischen Lastenausgleich auf Fr. 3.0 Mio. aufgrund \n\nder zusätzlichen Belastung des Kantons vielfach als zu hoch erachtet wurde, soll dieser ebenfalls um \n\nFr. 500'000 auf Fr. 2.5 Mio. vermindert werden. \n\n \n\nIn Abs. 2 erfolgt lediglich die Korrektur eines Schreibfehlers. \n\n \n\nAufgrund der fehlenden Datenbasis werden im Sinne einer Gleichbehandlung urbaner und ländlicher Gemein-\n\nden die Dotationen des soziodemografischen und geografisch-topografischen Lastenausgleichs gleich hoch \n\nangesetzt. \n\n \n\nArt. 16 Berichterstattung  \n\nAbs. 2 wird inhaltlich nicht geändert, jedoch redaktionell angepasst. Vier Jahre nach Inkrafttreten legt der Re-\n\ngierungsrat dem Kantonsrat den 1. Wirksamkeitsbericht vor. Der gewünschte Zwischenbericht nach zwei Jah-\n\nren wird in Art. 17 geregelt. \n\n \n\nDie vierjährige Berichtsperiode ermöglicht es, die Auswirkungen des Finanzausgleichs und die sich daraus er-\n\ngebenden Konsequenzen zielgerichteter analysieren zu können. Er bildet die Basis für allfällige Anpassungen \n\nam Gesetz, namentlich an den in den Art. 5, 6, 10 und 11 festgelegten Parametern des Ressourcen- und Las-\n\ntenausgleichs. \n\n \n\nArt. 17  Zwischenbericht \n\nNach zwei Jahren erfolgt ein Zwischenbericht. Ob die kurze Zeitspanne für eine fundierte Analyse der Auswir-\n\nkungen reicht, wird der Bericht zeigen. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/13 \n\nArt. 18 Abfederungsmassnahmen \n\nUm die finanziellen Auswirkungen der Anpassungen der Parameter zu mildern, wird vorgeschlagen, die sich \n\ndurch die Neugestaltung des Finanzausgleichs ergebenden Differenzen für eine Übergangszeit anteilsmässig \n\nauszugleichen (Abfederungsmassnahmen). Damit soll den Gemeinden Zeit verschafft werden, sich den finan-\n\nziellen Veränderungen anpassen zu können. Die Mehrbelastung wird vom Kanton getragen. Das Verbleiben \n\nvon Mindereinnahmen beruht darauf, dass im bestehenden Finanzausgleich Gemeinden teilweise überpropor-\n\ntional berücksichtigt wurden. \n\n \n\nDie Beiträge aus den Abfederungsmassnahmen werden für die Dauer von sieben Jahren gewährt. Dabei wer-\n\nden in den ersten drei Jahren 90 % der Differenz zwischen den bisherigen und neuen Ausgleichszahlungen \n\nausgeglichen. In den Jahren vier bis sieben vermindern sie sich jeweils um 15 %. Die massgebenden Aus-\n\ngleichszahlen werden dabei einmalig bei Inkrafttreten des Gesetzes festgelegt. Die Basis bildet die Globalbi-\n\nlanz 2026 mit den Parametern für die 2. Lesung im Vergleich zum bisherigen Finanzausgleich (Durchschnitt \n\n2023–2025) gemäss Abbildung auf Seite 7. Durch die Fixierung der Beiträge wird eine klare und vorausseh-\n\nbare Grundlage geschaffen. Die Abfederungsmassnahmen werden im Sinne einer Gleichbehandlung allen Ge-\n\nmeinden gewährt, unabhängig davon, ob es sich um Mindereinnahmen oder Mehrausgaben handelt. Sie flies-\n\nsen in die Berechnung der Beiträge nach Art. 12 FAG ein. \n\n \n\nTabelle Abfederungsmassnahmen:  \n\n \n\nArt. 19  Verordnungsrecht \n\nInfolge der Einführung des Zwischenberichts und der Abfederungsmassnahmen wird Art. 17 neu zu Art. 19. \n\n \n\nInkrafttreten \n\nDie Änderungen im Finanzausgleich müssen den Gemeinden und dem Kanton frühzeitig bekannt sein. Das \n\nGesetz kann dementsprechend frühestens per 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt werden. Die Inkraftsetzung wird \n\ndem Regierungsrat übertragen, da gleichzeitig auch die regierungsrätliche Verordnung in Kraft treten soll. \n\n  \n\nBeträge in CHF\n\nAbfederung \n\n(1. Jahr)\n\nAbfederung  \n\n(2. Jahr)\n\nAbfederung \n\n(3. Jahr)\n\nAbfederung \n\n(4. Jahr)\n\nAbfederung \n\n(5. Jahr)\n\nAbfederung \n\n(6. Jahr)\n\nAbfederung \n\n(7. Jahr)\n\nGesamt (pro \n\nGemeinde)\n\nBühler 152'000      152'000      152'000      127'000      102'000      76'000       51'000       812'000      \n\nGais -253'000    -253'000    -253'000    -211'000    -169'000    -127'000    -84'000      -1'350'000  \n\nGrub 144'000      144'000      144'000      120'000      96'000       72'000       48'000       768'000      \n\nHeiden -332'000    -332'000    -332'000    -277'000    -221'000    -166'000    -111'000    -1'771'000  \n\nHerisau -301'000    -301'000    -301'000    -251'000    -201'000    -150'000    -100'000    -1'605'000  \n\nHundwil 377'000      377'000      377'000      314'000      251'000      188'000      126'000      2'010'000    \n\nLutzenberg -46'000      -46'000      -46'000      -38'000      -30'000      -23'000      -15'000      -244'000    \n\nRehetobel -125'000    -125'000    -125'000    -105'000    -84'000      -63'000      -42'000      -669'000    \n\nReute 102'000      102'000      102'000      85'000       68'000       51'000       34'000       544'000      \n\nSchönengrund 40'000       40'000       40'000       33'000       27'000       20'000       13'000       213'000      \n\nSchwellbrunn -63'000      -63'000      -63'000      -52'000      -42'000      -31'000      -21'000      -335'000    \n\nSpeicher 226'000      226'000      226'000      188'000      150'000      113'000      75'000       1'204'000    \n\nStein -93'000      -93'000      -93'000      -78'000      -62'000      -47'000      -31'000      -497'000    \n\nTeufen 1'601'000    1'601'000    1'601'000    1'334'000    1'067'000    801'000      534'000      8'539'000    \n\nTrogen 96'000       96'000       96'000       80'000       64'000       48'000       32'000       512'000      \n\nUrnäsch -402'000    -402'000    -402'000    -335'000    -268'000    -201'000    -134'000    -2'144'000  \n\nWald -106'000    -106'000    -106'000    -88'000      -71'000      -53'000      -35'000      -565'000    \n\nWaldstatt 63'000       63'000       63'000       52'000       42'000       31'000       21'000       335'000      \n\nWalzenhausen -84'000      -84'000      -84'000      -70'000      -56'000      -42'000      -28'000      -448'000    \n\nWolfhalden -66'000      -66'000      -66'000      -55'000      -44'000      -33'000      -22'000      -352'000    \n\nKanton  930'000     930'000     930'000     773'000     619'000     464'000     311'000     4'957'000  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/13 \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Entwicklung bisheriger Finanzausgleich im Vergleich mit neuem Finanzausgleich \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt einen Vergleich der Finanzausgleichszahlungen nach geltendem und neuem \n\nFinanzausgleich nach Ablauf der vorgesehenen Übergangsregelung auf. Zu beachten bleibt, dass die Globalbi-\n\nlanz jeweils eine Momentaufnahme darstellt und sich aufgrund der sich ändernden Rahmenbedingungen jähr-\n\nlich ändert. \n\n \n\nIn einzelnen Gemeinden sinken die Gesamtbeiträge und einzelne Gemeinden werden zusätzlich belastet. \n\nDurch die reformierten Instrumente des Finanzausgleichs werden bestehende Fehlanreize und Divergenzen \n\nabgebaut. Die Beiträge des Kantons werden im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt.  \n\n \n\nDer teilweise Rückgang der Ausgleichszahlungen an ressourcenschwache Gemeinden ist darauf zurückzufüh-\n\nren, dass diese Gemeinden von der geltenden Abstufung bei der Mindestausstattung nach der Gemeinde-\n\ngrösse und vom Miteinbezug der Steuerkraft in die Berechnungen des Lastenausgleichs im heutigen System \n\nprofitieren und dadurch überdurchschnittliche Beiträge erhalten. \n\n  \n\n2021 2022 2023 2024 2025 Durchschnitt Neu\n\nBasis 18-20 Basis 19-21 Basis 20-22 Basis 21-23 Basis 22-24 2023-2025 Basis 21-23\n\nBühler 995'300             1'402'500           1'344'500           886'400             864'900             1'031'933           862'713             \n\nGais -112'200           -108'200           -109'200           -117'900           -122'400           -116'500           164'665             \n\nGrub 557'300             580'400             634'100             582'600             512'500             576'400             416'488             \n\nHeiden -186'500           -187'200           -328'700           -342'200           -250'600           -307'167           61'928              \n\nHerisau 1'502'900           1'510'000           1'331'900           1'348'100           1'377'600           1'352'533           1'686'800           \n\nHundwil 1'831'600           2'020'100           2'221'900           2'228'900           2'105'300           2'185'367           1'766'503           \n\nLutzenberg -56'900             -55'100             -51'300             -34'000             62'300              -7'667               43'078              \n\nRehetobel -55'200             -74'400             -69'400             -72'000             -60'600             -67'333             72'085              \n\nReute 149'300             133'100             157'200             276'700             223'800             219'233             105'923             \n\nSchönengrund 538'500             615'000             703'000             855'500             898'700             819'067             774'402             \n\nSchwellbrunn 1'649'000           1'623'700           1'831'800           2'071'200           2'144'700           2'015'900           2'085'693           \n\nSpeicher -506'300           -471'400           -441'200           -353'200           -459'000           -417'800           -668'410           \n\nStein 96'700              127'000             178'500             189'100             105'000             157'533             261'066             \n\nTeufen -4'350'400         -4'551'100         -4'643'900         -4'826'000         -5'002'400         -4'824'100         -6'603'229         \n\nTrogen 71'100              117'500             183'200             248'200             183'500             204'967             98'448              \n\nUrnäsch 1'871'000           1'791'300           1'996'000           2'299'100           2'482'000           2'259'033           2'705'321           \n\nWald 459'800             442'900             503'400             717'400             800'500             673'767             791'730             \n\nWaldstatt 47'300              108'200             594'000             610'700             246'600             483'767             413'798             \n\nWalzenhausen -82'800             -44'500             -57'200             -145'600           -137'400           -113'400           -20'369             \n\nWolfhalden -82'400             -80'200             -74'700             -77'000             -83'700             -78'467             -4'792               \n\nKANTON -4'337'100         -4'899'600         -5'903'900         -6'346'000 -5'891'300 -6'047'067 -5'013'842\n\nBisheriger \n\nFinanz- \n\nausgleich\n\nin CHF\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/13 \n\n2. Globalbilanz (inkl. Abfederungsmassnahmen) \n\n \n\nDie Abfederungsmassnahmen führen zu einer Abschwächung der Auswirkungen des Methodenwechsels für \n\neine Dauer von sieben Jahren für sämtliche Gemeinden. Dies verschafft den Gemeinden die notwendige Zeit, \n\nsich den neuen Gegebenheiten anzupassen. \n\n \n\nDie Mehr- bzw. Minderbelastungen der Gemeinden liegen aufgrund der Abfederungsmassnahmen – mindes-\n\ntens in den ersten drei Jahren – innerhalb der ordentlichen Schwankungen. Ob eine Erhöhung des Steuerfus-\n\nses der grössten Gebergemeinde innerhalb oder nach Ablauf der Übergangsfrist notwendig sein wird, bleibt \n\nabzuwarten. Dementsprechend sind auch allfällige Auswirkungen auf den interkantonalen Steuerwettbewerb \n\nnicht konkret abschätzbar. Sie sollten sich aber in einem vertretbaren Ausmass bewegen bzw. nicht massge-\n\nblich verschlechtern. \n\n  \n\n+ = Entlastung, - Belastung\n\nBeträge in CHF\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nBühler 77.0 862'713        1'031'933                      -169'221 152'000 1'014'713\n\nGais 95.5 164'665        -116'500                       281'165 -253'000 -88'335 \n\nGrub 77.7 416'488        576'400                        -159'912 144'000 560'488\n\nHeiden 103.4 61'928          -307'167                       369'095 -332'000 -270'072 \n\nHerisau 90.1 1'686'800      1'352'533                      334'267 -301'000 1'385'800\n\nHundwil 51.6 1'766'503      2'185'367                      -418'864 377'000 2'143'503\n\nLutzenberg 89.7 43'078          -7'667                          50'745 -46'000 -2'922 \n\nRehetobel 88.9 72'085          -67'333                        139'418 -125'000 -52'915 \n\nReute 86.1 105'923        219'233                        -113'310 102'000 207'923\n\nSchönengrund 56.5 774'402        819'067                        -44'664 40'000 814'402\n\nSchwellbrunn 61.6 2'085'693      2'015'900                      69'793 -63'000 2'022'693\n\nSpeicher 113.4 -668'410       -417'800                       -250'610 226'000 -442'410 \n\nStein 90.5 261'066        157'533                        103'533 -93'000 168'066\n\nTeufen 178.3 -6'603'229     -4'824'100                    -1'779'129 1'601'000 -5'002'229 \n\nTrogen 88.6 98'448          204'967                        -106'518 96'000 194'448\n\nUrnäsch 62.8 2'705'321      2'259'033                      446'288 -402'000 2'303'321\n\nWald 70.9 791'730        673'767                        117'963 -106'000 685'730\n\nWaldstatt 83.8 413'798        483'767                        -69'969 63'000 476'798\n\nWalzenhausen 102.4 -20'369         -113'400                       93'031 -84'000 -104'369 \n\nWolfhalden 100.5 -4'792          -78'467                        73'675 -66'000 -70'792 \n\nTOTAL 5'013'842 6'047'067 -1'033'225 930'000 5'943'842\n\nKanton -5'013'842 -6'047'067 1'033'225 -930'000 -5'943'842 \n\nAbfederungs- \n\nmassnahmen \n\n(1. Jahr - 90% \n\nKompensation)\n\nNetto 1. Jahr\nTotal\n\nBisheriger Finanz-\n\nausgleich (Durchschnitt \n\n2023-2025)\n\nDifferenz\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/13 \n\nSteuervergleich Einkommenssteuer 2025 \n\nGesamtsteuerbelastung Bund, Kanton, Gemeinde \n\n \n\n \n\nVerheiratet, zwei Einkommen (70/30), \n\nmit 2 Kinder; keine Konfession  \n\nLedig, ohne Kinder \n\nKeine Konfession \n\n EK 100'000 EK 200'000 EK 300'000  EK 100'000 EK 200'000 EK 300'000 \n\nTeufen: Steuer bei 2.6 4'802 22'162 48'636  11'808 35'077 62'392 \n\n        \n\nAppenzell AI 4'427 19'320 42'707  10'298 30'483 53'589 \n\n        \n\nBalgach SG 3'192 18'985 44'116  10'887 33'010 59'027 \n\nMörschwil SG 3'365 19'810 45'695  11'385 34'270 61'058 \n\nRapperswil-Jona SG 3'442 20'177 46'397  11'606 34'831 61'961 \n\n        \n\nZug ZG 0 7'341 26'099  5'536 23'590 45'183 \n\nFreienbach SZ 898 11'034 28'553  6'001 20'367 39'480 \n\nSteuerfuss Teufen 2.6       \n\nSteuerfuss Kanton 3.3       \n\n        \n\nTeufen: Steuer bei 2.8 4'965 22'786 49'777  12'150 35'935 63'776 \n\n        \n\nQuelle: Steuerbelastungsstatistik der ESTV /       \n\nhttps://swisstaxcalculator.estv.admin.ch/      \n\n \n\n3. Fazit \n\n \n\nDie Systematik des neuen Finanzausgleichs erfüllt die Voraussetzungen eines transparenten, nachvollziehba-\n\nren und steuerbaren Finanzausgleichs. Der Regierungsrat hat aufgrund der Diskussionen im Kantonsrat die \n\nParameter überprüft und diese angepasst. Durch die Senkung der Ausstattungsquote wird die strukturerhal-\n\ntende Komponente des Finanzausgleichs vermindert. Gleichzeitig kann durch diese Massnahme die maximale \n\nAbschöpfungsquote bei den Gebergemeinden gesenkt und deren interkantonale Wettbewerbsfähigkeit unter-\n\nstützt werden. Die gleichmässige Aufteilung der Lastenausgleichsgefässe wird im Sinne einer Gleichbehand-\n\nlung urbaner und ländlicher Gemeinden beibehalten. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat eine Übergangs-\n\nbestimmung zur Abfederung der Auswirkungen des Systemwechsels vor. \n\n \n\n \n\nD. Abschreibung hängiger Vorstösse \n\n \n\nMit dem totalrevidierten Finanzausgleichsgesetz wird die Motion Oliver Schmid und Patrick Kessler, Teufen, \n\nRevision des Finanzausgleichsgesetzes, vom 17. Dezember 2018 erfüllt. Diese kann daher abgeschrieben \n\nwerden. \n\n  \n\nhttps://ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/detail/#business=8b53c339b0574e6aa89e718bb1b9d5d8\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/13 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. der Totalrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich in 2. Lesung zuzustimmen, \n\n \n\n2. die Motion Oliver Schmid und Patrick Kessler, Teufen, Revision des Finanzausgleichsgesetzes, vom \n\n17. Dezember 2018 abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung \n\nBeilage 1.2 Anhang Finanzausgleichsgesetz, 2. Lesung \n\nBeilage 1.3 Synopse, 2. Lesung \n\nBeilage 1.4 departementaler Vorentwurf Finanzausgleichsverordnung vom 9. Februar 2026 \n\nBeilage 1.5 Anhang zum Vorentwurf Finanzausgleichsverordnung vom 9. Februar 2026 \n\n\n


Beilage 1.2 Detailplan UG; 2. Lesung

text: \nTeststrecke\n300.0 m²\n\n14.006\n\n2PP\nKleinlaster 14.005\n\n8PP\nKunden Fahrzeugprüfung PKW\n\n14.009\n\n3PP\nMotorrad\n\n14.007\n\n5PP\nKunden Führerprüfung  PKW gedeckt\n\n14.008\n\n4PP\nMotorrad\n\n8.073\n\n1PP\nHausdienst\n\n6.182\n\n150.0 m²\nSpazierhof Frauen\n\n7.071\n\n70.0m2\nGewächshaus\n\n6.181\n\n150.0 m²\nSpazierhof Männer\n\n4.052\n\n20.0 m²\nAusseg.\n\nBrückenwaage\n\nRundkurs LKW\n490.0 m²\n\nParcours Motorrad\n1500.0 m²\n\nFahrzeugprüffung\n\nHaupteingang\n\nHaupteingang\nPolizei\n\nStrassenverkehrsamt\nBest. Scheune\n\nHaupteingang\n\n702.00 M.ü.M.701.00 M.ü.M. 701.50 M.ü.M.\n\nRotes Haus\n\nKantonales Gefängnis\n\n702.75 M.ü.M.\n\n703.50 M.ü.M.\n\n701.50 M.ü.M.\n\n702.00 M.ü.M.\n\n703.20 M.ü.M.\n\n701.50 M.ü.M.\n\n70\n1.\n\n00\n M\n\n.ü\n.M\n\n.\n\n700.00 M\n.ü.M\n\n.\n\n70\n0.\n\n00\n M\n\n.ü\n.M\n\n.\n\n69\n9.\n\n00\n M\n\n.ü\n.M\n\n.\n\n70\n1.\n\n00\n M\n\n.ü\n.M\n\n.\n\n703.00 M.ü.M.\n\n14.010\n\n12PP\nKunden Admin.\n\nAusfahrt\n\nAusfahrt\n\nAusfahrt\n\nEinfahrt LKW\n\nEinfahrt PKW 1\n\nEinfahrt PKW 2\n\nEinfahrt PKW 3\n\nEinfahrt PKW 4\n\nAusfahrt\n\nVersickerungsmulde\n\nBaumgruppe\n\nBaumgruppe\n\nBlumenweise\n\nFruchtfolgefläche\n\nObsthain\n\nBlumenweise\n\nBest. Hausbaum\n\nBlumenweise\n\nBaumgruppe\n\nBest. Werkstattgebäude\n\nDuftgarten\n\nSchalter\n\nInnenhof\n\n4.051\n\n448.0 m²\nAllwetterplatz\n\n703.50 M.ü.M.\n702.00 M.ü.M.\n\nVollzug Männer\n\n70\n2.\n\n00\n M\n\n.ü\n.M\n\n.\n\n14.012\n\n2PP\nLKW Führerprüfung\n\n14.013\n\n3PP\nLKW Fahrzeugprüfung\n\n8.075\n\n5PP\nBesucher\n\n15.011\n\n1PP\nBesucher\n\n8.072\n\n1PP\nDienstfahrz.\n\n14.011\n\n2PP\nDienstfahrzeuge AR+AI\n\nVelo PP\n\nVelo PP\n\nBest. Holzschnitzelheizung\n\nRampe Prüfung Handbremse\n376.5 m²\n\n14.005\n\n2PP\nFahrzeugprüfung PKW\n\nWanderweg\n\nRolltor\n\n14.001\n3PP\n\n14.004\n8PP\n\n15.001\n17PP\n\n15.002\n4 PP \n\n15.009\n4 PP\n\n15.003\n1PP\n\n15.004\n1PP\n\n8.074\n14PP\n\n15.005\n1PP\n\nRolltor\n\nSTVA \n1.UG 698.50 M.ü.M\n\nRegional- und \nVerkehrspolizei\n\n1.UG 698.50 M.ü.M\n\nGrube\n\nGrube\n\nGärtnerei\nGemüsebau\n\n11.025\n\n40.9 m²\nLager\n\n16.008\n\n43.3 m²\nElektroverteilung\n\n16.010\n\n40.1 m²\nSanitärverteilung\n\n16.006\n\n42.5 m²\nHeizungsraum\n\n16.004\n\n13.6 m²\nContainer\n\n16.009\n\n13.6 m²\nServerr.\n\n15.007\n1PP \n\n14.002\n1PP15.010\n\n40.9 m²\nLager Velos Mofas\n\n14.004\n8PP\n\n14.001\n4PP\n\nBest. Scheune\n\nBest. Werkstattgebäude\n\nBest. Holzschnitzelheizung\n\nOption\n\nTurnhalle\n\nRotes Haus\n\nProjektwettbewerb Gmünden\n\n1 2 5\n6\n\n3\n7\n\n4\n8 9\n\nSiegerprojekt von Sollberger Bögli Architekten AG \nÜberarbeitung vom 19.01.2026 \n\n-1\nUntergeschoss\n\nM 1:200\n\n0 m 2 m 4 m 8 m 16 m\n\nM 1:200\n\n\n\t11 [A0 Abgabe UG STAG Weiss]\n\n


name: Bericht und Antrag KIS; Wahlantrag zusätzliche nebenamtliche Richterin Kantonsgericht

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. Februar 2026 \n\n0100.174 \nKantonsgericht; Wahl einer zusätzlichen nebenamtlichen Richterin für den Rest der Amts-\ndauer 2023–2027 \n \nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 18. Februar 2026 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) den Präsidenten \noder die Präsidentin, die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder des Kan-\ntonsgerichts. Die Wahl für die Amtsdauer 2023–2027 fand am 27. März 2023 statt.  \n \nAm 26. Juni 2025 fand ein erster Austausch zwischen der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), der Kom-\nmission Finanzen (KF), dem Ober- sowie dem Kantonsgericht statt. Im Rahmen dieses Austausches informier-\nten die Gerichtsbehörden über die anhaltend hohe Arbeitsbelastung sowie den allfälligen zunehmenden Bedarf \nan zusätzlichem nebenamtlichem Richterpersonal. Am 29. Oktober 2025 trat das Kantonsgericht erneut an die \nKIS heran und beantragte im Sinne einer Sofortmassnahme, die zusätzliche Rekrutierung und Einstellung ei-\nner bzw. eines neuen nebenamtlichen Richters. Mit Hilfe der zusätzlichen Person soll der starken Belastung \ndes Kantonsgerichts begegnet werden. \n \nIn Rücksprache und mit gemeinsamer Koordination der Stellenausschreibung hat das Büro des Kantonsrates \ndie Ergänzungswahl für die zusätzliche Stelle als nebenamtliche Richterin oder als nebenamtlicher Richter am \nKantonsgericht an die KIS zugewiesen. Die KIS hat am 29. Oktober 2025 eine Arbeitsgruppe für die Ergän-\nzungswahl eingesetzt.  \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nEs sind insgesamt 15 Bewerbungen eingegangen. Vier Bewerbende wurden zu Vorstellungsgesprächen einge-\nladen. Die Arbeitsgruppe hat nach den Vorstellungsgesprächen eine Wahlempfehlung zuhanden der KIS abge-\ngeben. Die KIS hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar 2026 den Wahlvorschlag eingehend geprüft. Sie ist der \nEmpfehlung der Arbeitsgruppe einstimmig gefolgt. Sie schlägt Sonja Frick-Zuberbühler, Urnäsch, als neben-\namtliche Richterin am Kantonsgericht vor. \n\nB. Erwägungen \n \nFrau Sonja Frick-Zuberbühler verfügt durch ihre Ausbildungen, unter anderem zur Rechtsfachfrau HF, sowie \ndurch ihre Tätigkeit als Leiterin des Rechtsdienstes der Sozialversicherung Appenzell Ausserrhoden über \nbreite Erfahrungen sowie als Inhaberin des Patents als Rechtsagentin über ein ausgewiesenes juristisches \nVerständnis. Zudem arbeitete Frau Frick-Zuberbühler als juristische Mitarbeiterin im Departement Bau und \nVolkswirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden und ist deshalb mit den Eigenheiten des Kantons bereits \nvertraut. \n \nFrau Frick-Zuberbühler ist zudem Präsidentin der landwirtschaftlichen Pachtkommission sowie Mitglied der Bo-\ndenrechtskommission. Eine Unvereinbarkeit im Sinne der geltenden Kantonsverfassung besteht dabei nicht. \nDies wurde vorgängig rechtlich abgeklärt. Frau Frick-Zuberbühler ist hoch motiviert und verfügt über breite Er-\nfahrungen in verschiedenen Tätigkeitgebieten und der Verwaltung. \n \nEin Kurzlebenslauf der Kandidatin liegt dem Bericht und Antrag bei. Mitglieder des Kantonsrates können die \nvollständigen Bewerbungsunterlagen beim Parlamentsdienst einsehen. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 per 1. April \n2026 zu wählen: \n \n \n\n– Sonja Frick-Zuberbühler, 1978, Urnäsch, als nebenamtliche Richterin am Kantonsgericht \n \n \n \n \nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit  \n \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, Leiter Parlamentsdienst \n \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


name: Beilage 1 Kurzlebenslauf Evelyne Gmünder

text: \n \n\nLebenslauf \n \n \n \n \n\nseit 2024 Rechtsanwältin St. Gallen \nseit 2022 Mitglied Mediations-Team St. Gallen \n \n2017-2024 Präsidentin Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden  \n \n2011-2020 Kantonsgerichtsschreiberin Kantonsgericht Appenzell \n\nAusserrhoden (Teilzeit) \n \n\n2007-2011 Rechtsanwältin und Mediatorin St. Gallen \n \n\n2006 Ausserordentliche Staatsanwältin  \n \n\n2005 Auditoriat am Kantonsgericht St. Gallen  \n \n\n2004-2024 Ordentliche Kantonsrichterin des Kantons Appenzell \nInnerrhoden  \n\n \n\n2003 – 2005 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Institut für \nRechtswissenschaft und Rechtspraxis, St. Gallen \n(Doktorat) \n\n \n\n2001 – 2002 Anwaltspraktikum \n \n\n2001  Abschluss lic. iur. Fribourg  \n \n \n\n \n\n\n