name: Beilage 1.3 Volksdiskussionsbeiträge; 2. Lesung

text: \nVolksdiskussion zum neuen VSG '5 .'Mai 2022 \nVorschlag der Elternlobby Sektion Appenzell Ausserrhoden: \n\nNeuer Artikel „57 Freie Schulen" im VSG \n\nWerte Mitglieder des Kantonsrates, \n\nWir von der Elternlobby Sektion Appenzell Ausserrhoden schlagen vor, das VSG zu ergänzen \num einen neuen Artikel „57 Freie Schulen" (siehe Seite 2). \n\n1. Begriff „Freie Schulen" \n\nFreie Schulen sind öffentliche Schulen mit nicht gewinnorientierter, privatrechtlicher \nTrägerschaft (Art. 57, Abs. 1). 1)  \n\nDoch was heisst „öffentlich"? Das Adjektiv „öffentlich" ist eine Abwandlung von „offen" und \nbedeutet „offen zugänglich für alle". Auch Institutionen mit privatrechtlicher Trägerschaft können \neine öffentliche Funktion haben, wie etwa die Privatbahnen zeigen, die allesamt öffentliche \nVerkehrsmittel sind. So können nichtstaatliche Schulen öffentliche Schulen sein, wenn der \nZugang für alle Kinder durch eine öffentliche Finanzierung gewährleistet ist. Genau das soll mit \nder Einführung der neuen Schulkategorie „Freie Schulen" erreicht werden. Freie Schulen und \nPrivatschulen sind nicht dasselbe! \n\n2. Begründung der Notwendigkeit \n\nStudien und zahlreiche Medienberichte 2)  der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass \ndas herkömmliche Schulsystem längst nicht allen Kindern gerecht zu werden vermag und dass \neine erhebliche Minderheit durch die Maschen fällt. Beispiele: Zahlreiche Schüler, welche \nfrustriert die Schule abbrechen, eine Klasse repetieren, überfordert oder unterfordert sind, durch \nden Leistungsdruck krank werden oder teure sonderpädagogische Massnahmen benötigen, um \neinigermassen über die Runden zu kommen. \n\nDer daraus zu ziehende Schluss: Die Kinder sind in ihrer Entwicklung und ihren Begabungen zu \nverschieden, als dass man alle mit dem gleichen Schulmodell gut fördern kann. Es braucht \ndazu Schulen mit verschiedenen pädagogischen Konzepten und Schwerpunkten, deren Zugang \naber allen Kindern offen stehen soll. Die Elternlobby Schweiz schlägt daher vor, die neue \nKategorie „Freie Schulen" als Ergänzung zu den Staatsschulen im öffentlichen Bildungswesen \n\n3) \n\neinzuführen. Chancengerechtigkeit kann nicht ohne Einbezug von Freien Schulen erreicht \nwerden. \n\nWerte Mitglieder des Kantonsrates, wir bitten Sie unseren Vorschlag ernsthaft zu prüfen. \n\nFür die Sektion Appenzell Ausserrhoden der Elternlobby \n\nNAME, ADRESSE, UNTERSCHRIFT \n\nncu? \n1)  Beispiel einer seit langem existierenden Freie Schule: Kath. \nGallen \n\nKantonssekundarschu!e „Flade", St. \n\n2)Titel + Links zu den Texten: www.eltei-rilobby.ch/qrenzen-des-staatlichen-schulsystems/ \n\n3) Schulkategorien und Kostenfrage: www.elternlobby.ch/argumente/testimonials/ \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVolksdiskussion zu neuem Artikel „57 Freie Schulen im VSG \n\nVorschlag der Elternlobby Sektion Appenzell Ausserrhoden \n\nt lmd A*iun(cm \n\nII.  Privatschulen, Privatunterricht  Hid  Fe \n\nArt. 54 Bewilligungspflicht \n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen; \na) das Führen jy(i tim -L!k  mid  einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden \nkann; \n\nArt. 55 Privatschulen \n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn; \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bildung und \nErziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan vermittelt werden; \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen \nausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volksschule zuwiderlaufen; \n\nC) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und über eine \ngeeignete Infrastruktur verfügt. \n\nc57 V çT('  \n\nFreie Schulen sind öffentliche Schulen mit nicht gewinnorientierter, privatrechtlicher \nTrägerschaft. Sie werden mit einer Schülerpauschalen öffentlich finanziert. \n2 Das Führen einer Freien Schule wird bewilligt, wenn \n\na) der offene und unentgeltliche Zugang für alle Kinder innerhalb ihrer Kapazitätsgrenze \ngewährleistet ist. \n\nb) die Kosten für den Schulbesuch dieser Schule pro Kind nicht höher sind als die \nentsprechenden Kosten der Volksschule \n\nc) die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a, b und c erfüllt sind. \nd) die Freie Schule in organisatorischer Hinsicht gesichert ist und über eine geeignete \n\nInfrastruktur verfügt. \n\nArt. Meldepflicht \n\nDie Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Flokln Schule, einer Privatschule oder \ndurch Privatunterricht erfüllt. \n2 Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen. \n\nArt. 69 Aufsicht \n1  Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen Vorgaben für \nFreie Schulen, Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nötigenfalls \ngeeignete Massnahmen. \n\n2 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEingegangen am: \n\n2/. Mai 2022 \n\nKantonskanzlei \nHerisau, 24. 5. 2022 \n\nKanton AppenzellAusserrh ode n  - Kanto  ns rat \nObstmarkt 3 \n\nPostfach \n\n9102 Herisau \n\nStefanie Luzio \n\nWaldeggstrasse 35 \n\n9100 Herisau \n\nEingabe für Volksdiskussion (Art. 56 der Kantonsverfassung) \n\nAls Mutterzweierschuipflichtigen Kinder und in meiner Rolle als Lehrerin und Heilpädagogin Ist mir \n\ndie Anpassung des neuen Volksschulgesetzes ein grosses Anliegen. \n\nEinerseitsals Mutter, für deren damals betroffeneTochterdie öffentliche Schule kein \n\nentwicklungsförderndes, für ihre Bedürfnisse angepasstes Angebot zu bieten hatte, andererseits als \n\nHeilpädagogin, welche beobachtet, dass es Schülerinnen und Schülern in deröffentlichen Schule \n\nnichtgut geht, sie zwarteuertherapiertwerden, ihre Entwicklung und ihr Wohl jedoch in diesem \n\neinen Schulsystem gefährdet sind, teile ich Ihnen hier meine Anliegen mit. \n\nGrundsätzlich ist mein Wunsch, dassfür alle Familien im Kanton ARauch Freie Schulen (öffentliche \n\nSchulen mit privatrechtlicher Trägerschaft) frei und unentgeltlich zugänglich sind. Denn jedem Kind \n\nsollte es in der Schule gut gehen. Dazu im Anhang der Vorschlag der ElternlobbySektion Appenzell \n\nAusserrhoden, welchen ich sehr unterstütze. \n\nEin weiterervon obigem Argument unabhängiger Punkt ist derseit 2022 ste uerliche Nachteil in \n\nunserem Kanton für Familien, deren Kindereine Privatschule/alternative Schule besuchen. Neu darf \n\ndas vollumfänglich von den Eltern bezahlte Schulgeld nicht mehrvom Einkommen abgezogen \n\nwerden, was ein sehrgrosser Nachteil ist. Schulen mit privater Trägerschaft müssen grundsätzlich \n\nhohe Beiträge der Eltern fordern, um weiter bestehen zu können, da sie keine Steuergelder \n\nbekommen. Dass diese Schulgelder und hohen Ausgaben fürjede einzelne Familie nicht mehr von \n\nden Steuern abgezogen werden darf ist eine Zumutung und verstärktweiterdie \n\nChancenungleichheit. Warum muss man doppelt büssen (bezahlen), wenn man nur das Beste fürsein \n\nKind möchte? Dabei muss berücksichtigt werden, dass viele Kindererst nach grossem Leidensdruck \n\n(psychisch und psychosomatisch) aus deröffentlichen Schule in eine Private Schule wechseln. Die \n\nVolksschule kann bei allen Bemühungen nichtjedem Kind gerecht werden, das weiss ich als \n\nLehrperson und Mutter. \n\nFolgendes Anliegen wäre ernsthaft zu prüfen, wenn freie Schulen auch in Zukunft nicht unentgeltlich \n\nbesuchtwerden dürften. Ich wünsche mir, dass diskutiertwird, ob Familien, welche sich oftmals aus \n\nNot und zum Wohle ihrer Kinderfür eine Privatschule entscheiden, wenigstens den \n\nSteuerbeitrag/das Schulgeld, welches ihren Kindern vom Kanton herzusteht, zurückbekommen \n\nwürden, um damit einen Teil desSchulgeldesderPrivatschule bezahlen zu können. Daswäre aus \n\nmeinerSicht ein Muss, wenn man in unserem Kanton fortschrittlich und zeitgemäss sein möchte und \n\nechte Chancengleichheit ermöglichen will. \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nBitte lesen Sie die Argumentation der Eltern lobbySchweiz zum Thema Freie Schulwahl, um sich ein \n\ngenaueres Bild über mein Anliegen und das Anliegender Eltern  lobby  zumachen (siehe Anhang). \n\nVielen Dank und herzliche Grüsse \n\nStefanie Luzio \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVolksdiskussion zu neuem Artikel 57 Freie Schulen" im VSG \n\nVorschlag der Elternlobby Sektion Appenzell Ausserrhoden \n\nrot markiert: Vorgeschlagene Ergänzungen und Änderungen \n\nII.  Privatschulen, Privatunterricht und Freie Schulen \n\nArt. 54 Bewilligungspflicht \n1  Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen: \na) das Führen einer Freien Schule und einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden \nkann; \n\nArt. 55 Privatschulen \n\nDas Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn: \na)die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bildung und \n\nErziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan vermittelt werden; \nb)die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen \n\nausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volksschule zuwiderlaufen; \nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \n\nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und über eine \n\ngeeignete Infrastruktur verfügt. \n\nArt. 57 Freie Schulen \n1  Freie Schulen sind öffentliche Schulen mit nicht gewinnorientierter, privatrechtlicher \nTrägerschaft. Sie werden mit einer Schülerpauschalen öffentlich finanziert. \n2  Das Führen einer Freien Schule wird bewilligt, wenn \n\na)der offene und unentgeltliche Zugang für alle Kinder innerhalb ihrer Kapazitätsgrenze \ngewährleistet ist. \n\nb)die Kosten für den Schulbesuch dieser Schule pro Kind nicht höher sind als die \nentsprechenden Kosten der Volksschule \n\nc)die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a, b und c erfüllt sind. \nd) die Freie Schule in organisatorischer Hinsicht gesichert ist und über eine geeignete \n\nInfrastruktur verfügt. \n\nArt. 58 Meldepflicht \n1  Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Freien Schule, einer Privatschule oder \ndurch Privatunterricht erfüllt. \n2  Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen. \n\nArt. 59 Aufsicht \n1  Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen Vorgaben für \nFreie Schulen, Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nötigenfalls \ngeeignete Massnahmen. \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nFamilie Keucher \n7 Juni 2022 \n\nBirkenhof = fltOncknz!p \n\nWald 2164 \n\n9100 Herisau Herisau, 6. Juni 2022 \n\nVolksdiskussion VSG \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, \n\nsehr geehrte Damen Kantonsrätinnen, \n\nsehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nWir sind eine 5-köpfige Familie aus Herisau. Mit grossem Engagement und viel Liebe \n\nunterrichten wir unsere 3 Kinder daheim. Die Möglichkeit so ihre persönlichen Fähigkeiten \n\nindividuell zu fördern und das Lerntempo ihren Fähigkeiten entsprechend anzupassen, \n\nermöglicht es uns, sie bestmöglich zu bilden. Dabei steht uns das Kindeswohl an erster Stelle. \n\nDie jährlich stattfindenden Leistungsnachweise beim Kanton bestätigen unsere sehr guten \n\nLernerfolge. \n\nAls selbständige Unternehmer sind und waren wir neben der Führung von Mitarbeitern auch \n\nüber viele Jahre hinweg erfolgreich in der Ausbildung von Lernenden tätig. \n\nIch, Anke Keucher, habe als diplomierte Augenoptikerin ES mit Maturitäts-Abschluss über viele \n\nJahre hinweg sehr erfolgreich Lernende ausgebildet. \n\nMir nun meine Befähigung abzusprechen unsere eigenen Kinder zu unterrichten ist für uns \n\nabsolut nicht nachvollziehbar. \n\nDen Verlauf der Gesetzesrevision haben wir mit grossem Interesse verfolgt, ist es doch ein \n\nPunkt, dessen Ausgang uns als Familie stark beeinflusst. \n\nDa die Bildungsvielfalt im Kanton für uns eine entscheidende Rolle spielt, setzen wir uns stark \n\nfür deren Erhalt ein. Nun haben wir mit grossem Bedauern den Entscheid des Rates über Art.56 \n\nzur Kenntnis genommen. \n\nDer Entscheid löst bei uns Unverständnis aus. Ihr Artikel beeinflusst das Leben unserer Familie \n\nerheblich und wir empfinden den Artikel als massiven Eingriff in unsere Familie und unsere \n\nfreie Entscheidung über die Art und Weise der Ausbildung unserer Kinder. \n\nFür uns stellt der Privatunterricht eine Ergänzung zur Volkschule und zu den Privatschulen dar. \n\nDieses breite Bildungsangebot ist ein erheblicher Standortvorteil unseres Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden. \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nWir als Familie unterstützen deshalb den Artikel der IG Bildungsvielfalt. \n\nArt 56 Privatunterricht (Vorschläge der IG Bildungsvielfalt in Grün) \n‚. Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht, der Unterricht in kleinen Gruppen bis \n\nmaximal fünf Schülerinnen und Schülern oder der Unterricht der eigenen Kinder. \n\n2  Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a und b erfüllt sind; \n\nb) der Unterricht für fremde Kinder durch eine Lehrperson mit der erforderlichen \n\nUnterrichtsberechtigung erteilt wird \n\nc) der Unterricht für eigene Kinder auf Primarstufe durch die Eltern mit Abschluss \n\nSekundarstufe  II  oder einer gleichwertigen Ausbildung erteilt wird. \n\nd) der Unterricht für eigene Kinder auf Sekundarstufe durch die Eltern mit einem \n\nMittelschulabschluss oder einer anderen höheren Ausbildung erteilt wird. \n\ne) für b) oder c) nicht ausreichend qualifizierte Eltern durch eine Lehrperson mit der \n\nerforderlichen Unterrichtsberechtigung begleitet wird. \n\nf) die soziale Integration der unterrichtenden Lernenden als gewährleistet angesehen \n\nwerden kann. \n\nEs wäre wünschenswert, wenn Familien auch weiterhin die Unterrichtsform wählen können, \n\ndie ihnen am meisten entspricht. \n\nWir werden alle unsere politischen und rechtlichen Möglichkeiten vollends ausschöpfen, um \n\nunser Recht in diesem Bereich zu wahren. \n\nWir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\n/ \n\nNathanael Keucher Anke Leichner-Keucher \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nFrau \nHeidi Alder Louis \nSägholzstrasse 80 \n9038 Rehetobel \n\n3, Juni 2022 \n\n3. Juni 2022 \n\nKantonskanzlei \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \n9101 Herisau \n\nVolksdiskussion Volkschulqesetz: \n\nSehr geehrte Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Kantonsräte \n\nSeit der 1. Lesung des Volksschulgesetzes am 9. Mai 2022 lässt es mich nicht in Ruhe und ist mir \nein Bedürfnis, mich schriftlich bei dieser Volksdiskussion und auch später bei der 2. Lesung \nmündlich einzubringen. Darf ich Sie alle bitten, dieses Dokument durchzulesen, damit Sie ein Bild \nerhalten, was Häuslicher Unterricht wirklich Ist. Weil mir der HU sehr wichtig Ist, habe ich seit dem \nJahr 2017 immer wieder mit meinen Ansichten an diesem Prozess mitgewirkt, und diverse \nDokumente dem Amt für Bildung und der Kommission Bildung und Kultur zugesandt. \n\nDie Artikel 56 - 58 Privatunterricht I sprich Häuslicher Unterricht sind nun im Schulgesetz von Ihrer \nSeite her bereits behandelt worden. Diese Artikel haben für Sie persönlich keine grosse Tragweite, \nwenn sie wie an der 1. Lesung beschlossen, definitiv in der 2. Lesung angenommen würden. Für \nuns HU Familien hätte dieser Beschluss jedoch massive Veränderungen zur Folge, deshalb ist es \nfür mich ein Muss, mich hiermit noch einmal schriftlich einzubringen. \n\nNach meiner Anwesenheit an der Kantonsratssitzung in Speicher sah ich mir den Teil „Privatunter-\nricht I sprich Häuslicher Unterricht / HU" am Nachmittag zuhause im Livestream an. \n\nIch persönlich war erstaunt, doch nicht überrascht, wie wenig Häuslicher Unterricht in der Bevöl-\nkerung und bei den Politikern bekannt ist. Ich stellte mit Bedauern und auch mit Wut fest, dass das \nAnliegen von der IG Bildungsvielfalt AR \n1.nicht gehört wurde, \n2. kaum jemand einen Ahnung hat, was Häuslicher Unterricht I HU wirklich Ist und trotzdem über \n\nunseren wertvollen Weg entscheidet und \n3.uns Dinge unterstellt werden, die nicht so sind, (Kindswohl, Beweggründe für HU) \n\nBevor ein solches Gesetz verabschiedet werden kann, erwarte ich, dass sich die Abstimmenden \ndie Vor- und Nachteile dieses Angebots ganzheitlich vor Auge führen. Diese klare Auseinander-\nsetzung spüre ich nicht. \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nHU und Privatunterricht sind verschiedene Angebote, die sollten im Gesetz separat behandelt \nwerden. Das Lernen zuhause in der Familie kann mit der Staatsschule auch nicht verglichen \nwerden. \n\nEs gibt ein einziges Angebot in der Staatsschule „genannt Scharm". Wenn wir als Eltern nicht \ndahinterstehen können, sind wir benachteiligt. Es gibt im Moment noch keine weiteren bezahlten \nAngebote seitens des Kantons, aus denen wir Eltern und Kinder wählen könnten, welches für \nunsere Kinder passt. Der HU ist das einzige fast unentgeltliche' Angebot, dass wir Eltern mit \nniederem Einkommen uns leisten können. Nur Privatschulen als pädagogische Alternative können \nnicht das Ziel sein, denn dort können nur die Reichen gehen. Dies ist asozial und ungerecht den \nKindern gegenüber, die wirklich ein anderes aufbauendes Angebot bräuchten. \n\nWieso werden andersdenkenden Mitmenschen so viele Hürden in den Weg gestellt? Gibt es denn \nnur einen Weg, den der Staatsschule? Dies ist in der heutigen Zeit für mich unbegreiflich. Deshalb \nplädiere ich nach wie vor für die Möglichkeiten, diverse Angebote innerhalb der Staatsschule zu \nschaffen: Zum Beispiel Naturschule, Gehirngerechtes Lernen nach Vera F. Birkenbihl, oder nach \nder Maria  Montessori  Pädagogik. Ein erfolgreiches Beispiel ist die GD-Schule in Bratsch VS, in der \ndie Praxis mit der Theorie täglich verbunden wird. Ich bin überzeugt, hätte es mehr Angebote in \nder Staatsschule, hätte es sicher weniger HU Familien. Lesen Sie dazu meine Idee, die ich im \n2017 dem Regierungsrat, der Kommission Bildung und Kultur und dem Amt für Bildung und Kultur \nzugesandt habe. Erfreulicherweise stellte ich fest, dass das neue Schulgesetz für Neues sehr offen \nwäre. Vielen Dank. \n\nWieso machen wir HU \n\nEs sind wohlüberlegte Gründe, die uns zum Entscheid für HU führen. Dabei übernehmen wir \ngegenüber den Kindern und der Gesellschaft eine grosse Verantwortung, dessen sind wir uns \nbewusst. \nDie unterdessen langjährige Erfahrung zeigt uns, dass wir auf einem wertvollen und für uns \nstimmigen Weg sind. Leider wurden diesbezüglich in all den Jahrzehnten noch nie Studien \nverfasst, die für eine solch wichtige Anpassung im Gesetz ein Muss, eine wichtige Grundlage \nwäre. Eine solche Studie ist eine Voraussetzung bei einer möglichen Verschärfung des Gesetzes \nfür den HU. \n\nDie Annahme von Frau Kantonsrätin Judith  Egger  Speicher in der ersten Lesung, weshalb wir wohl \nHU machen wollen, widerlege ich vehement. Uns HU Eltern geht es um reformpädagogische \nGründe. Unserem Weg vom Häuslichen Unterricht ging eine klare Entscheidungsfindung aller Vor-\nund Nachteile der bestehenden Schulangeboten voraus. Bei wenigen Familien spielt noch der \nGlaube eine Rolle. Unsere reformpädagogischen Hintergründe beruhen auf den Aussagen von \nHirnforschern, Ärzten, Therapeuten und eigenen Erfahrungen. Um nur einige zu nennen, zB: \nHirnforscherin Gerald Hüther, Manfred Spitzer und Vera F. Birkenbihl, Kinderarzt  Remo  Largo, \nMaria  Montessori.  Das Buch Glücksschule von Daniel  Hess  ist auch eine wertvolle Grundlage, \nSchule etwas anders zu sehen und zu verstehen. \n\nWir erleben täglich, wie wertvoll, effektiv, bereichernd und vor allem auch zeitsparend der Unter-\nricht mit einer kleinen Anzahl Schülern ist. Diese Qualität kann mit einer grossen Schulklasse nicht \nverglichen werden. Die Kinder können den Schulstoff in Kürze verinnerlichen und haben somit \nnoch viel Zeit fürs Spiel und für Kollegenkontakte zur Verfügung. Theorie und Praxis gehen oft \nHand in Hand beim Lernen. \n\nPj \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nBevor wir uns für den HU entschieden, klärten wir mit Fachpersonen ab, ob dies ein Weg für \nunseren Sohn wäre, wir bekamen die Bestätigung. Da er sehr wissbegierig und sehr selbständig \nist, kommt ihm dieser Weg sehr entgegen. Bis jetzt hat es sich bewährt und auch bestätigt, dass er \nauf diese Art und Weise glücklich lernt. Wie lange werden wir sehen. Auch wir Eltern reflektierten \nund reflektieren nach wie vor diesen Weg mit Fachpersonen, denn uns war und ist die Verantwor-\ntung sehr wohl bewusst, die wir unserem Kind gegenüber haben. \n\nAuch wenn wir kein Lehrerpatent haben, bringen wir Eltern, alle unsere eigenen Erfahrungen mit \nvon der Primar-, Real-, Sekundar- Kantonsschule oder einer Berufsausbildung und diversen \nWeiterbildungen. Auch können wir auf viele Jahre an Lebenserfahrung zurückgreifen, in denen wir \nimmer wieder gelernt haben. Unter Umständen bringen wir viel mehr Wissen mit, als z. B. eine 22 \njährige Lehrperson, die Ihre berufliche Laufbahn erst startet. Aus diesem Grund verstehe ich nicht, \nweshalb so unglaublich viel Wert auf ein Diplom gelegt wird. Für uns Eltern zählt vor allem die \nLebenserfahrung und die Begabung und Freude unser Wissen an die Kinder weiter geben zu \nkönnen. \n\nDieser Einschub ist eine Antwoi t auf die Aussage von Kantonsrat  Silvan  Graf Heiden. \nPersönlich erlebte ich in meiner Schullaufbahn 2 Jahre lang eine Lehrperson mit Diplom, die über \nJahrzehnte bis zur Pension Schule gab und wir Schüler uns fragten, was lernen wir hier überhaupt. \nIch dachte zwei Jahre lang, ich würde besser zu Hause bleiben und lernen was mich interessiert, \nals die Stunden in der Schule abzusitzen. Da hat niemand nach dem Kindswohl gefragt, oder sich \nzumindest für eine Änderung eingesetzt, obwohl es in diesem Zeitraum mehrere hundert Kinder \nbetroffen hat. Für mich zählt vor allem das Verantwortungsgefühl, das Pflichtbewusstsein und die \nFreude der Personen, die unterrichten, damit Lernen gelingen kann. \n\nZiel und Sinn von Eltern, die sich entschliessen, HU zu machen \nUnser Ziel und in unserm Sinn ist es, dass unsere Kinder nach der Schulzeit wie alle anderen fähig \nsind, eine Lehre oder weiterführende Schule zu absolvieren. Wir wollen, dass unsere Kinder eigen-\nständig sind und bleiben und verwurzelt im Leben stehen, damit sie der Gesellschaft zum Segen \nsein können und sich später in der Berufswelt zurechtfinden. Dafür geben wir alles. \n*Wir  wollen unseren Kindern echte Selbständigkeit erfahren lassen, so müssen wir anerkennen, \ndass Selbst-bestimmung untrennbar damit verbunden Ist. Selbständigkeit so//ja schliesslich nicht \nheissen, Befehle selbständig ausführen zu können, sondern selbständig zum besten Wohl für sich \nselber und alle anderen handeln zu können. Und das Ist nur möglich, wenn das Kind ein Gespür \nund Vertrauen dafür hat, was es braucht und was sich richtig anfühlt. * \n\nUm diese Selbständigkeit zu erlangen, ist der HU ein wertvolles Angebot. \n\nSozialisation \nUns HU Eltern ist es mehr als bewusst, wie wichtig es ist, die Kinder in der Gesellschaft zu \nintegrieren. Dazu gibt es diverse Möglichkeiten; dafür benötigt es nicht zwingend das eine \nModell Staatsschule. Was heisst Sozialisation? \nSozialisation ist Anpassung an ein System! Da stellt sich mir die Frage an welches System, an ein \nschulisches, militärisches, kirchliches, diktatorisches usw.? Da aber alle Lehrer, Kinder und Eltern \nindividuelle Wesen sind, frage ich mich, um welche Sozialisation es in der Schule überhaupt geht. \nDenn Sozialisation findet automatisch überall im Leben statt, wichtig ist, dass die Kinder mit allen \nmöglichen Menschen allen Alters in Kontakt kommen. Ein Einschub von negativer Sozialisation: In \neinem Klassenverbund alleine und ausgegrenzt zu sein, ist viel verheerender, als im Häuslichen \nUnterricht zu wissen, ich habe wenige, aber echte Freunde. \n\n3 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nKindswohl \nAls es an der 1. Lesung des Kantonsrates ums Kindswohl im HU ging, wurde ich wütend. Niemand \nwar je bei uns zuhause und bemühte sich, unseren Sohn wirklich kennen zu lernen, ausser die \nZuständigen vom Amt für Bildung. Bei uns ist der Weg des HU ganz organisch gewachsen. Wir \nhatten anfänglich einige Kritiker in unserem persönlichen Umfeld. Denen ging es wie vielen von \nIhnen, wie es Frau Kantonsrätin Judith  Egger  sagte, als sie ihre Bedenken ausgesprochen hatte. \nUnterdessen sehen all diese Bekannten, wie sich unser Sohn entwickelt, und können die aufbau-\nenden Qualitäten immer mehr sehen, die der HU mit sich bringt. Die allermeisten haben ihre \nMeinung unterdessen uns gegenüber revidiert. \n\nIch traue es all den verantwortungsbewussten Eltern des HU zu, ob mit Lehrerdiplom oder nicht, \ndass Sie es einschätzen können, wann Sie Hilfe für den Unterricht benötigen oder das Kind ein \nanderes Angebot braucht. Deshalb sollte es für die Eltern ohne Lehrerdiplom frei bleiben, ob sie \njemanden zuziehen wollen oder nicht. Vor allem weil wir die Kosten laut Gesetz so oder so selber \ntragen müssten. Ein Vergleich meinerseits: Der Souverän stellt Ihnen auch keine diplomierten \nKantonsräte zur Seite, sondern vertraut Ihnen, dass Sie Ihren Aufgaben als Volksvertreter \ngewachsen sind, wenn Sie sich zur Wahl aufstellen lassen. \n\nMit diesem Abschnitt möchte ich Frau Kantonstätin Martina Juckor Herissu einen Antwort geben. \nMeine Erfahrungen mit einigen Kindern aus dem Bekannten- und Freundeskreis, die in die \nStaatsschule gingen und gehen, machen mich hellhörig was das Kindswohl betrifft. Auch dort \nmüsste im Einzelnen genau hingeschaut werden. Jedes einzelne Kind, das leidet in der Schule, \nist eines zuviel und es sind nicht wenige, wenn ich mit Therapeuten, Ärzten, Lehrpersonen oder \nsonstigen Fachpersonen darüber spreche. Oft werden die Eltern damit sehr alleine gelassen, \nwenn sie für ihr Kind einstehen. Deshalb reagiere ich sehr empfindlich, wenn im HU das Kinds-\nwohl angesprochen wird. Wenn Kinder leiden drückt es mir das Herz. \n\nEs gibt einige HU Eltern, bei denen HU der Notnagel ist, weil das Kindswohl in der Staatsschule \nbei diesen Kindern zu wünschen übrig lässt. Gerade deshalb ist dies ein weiterer Grund dieses gut \nfunktionierende Angebot wie der HU für Alle zu erhalten. Je mehr Angebote es hat, desto flexibler \nkönnen wir auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen. Das Lernverhalten kann sich während der \nSchulzeit bei den Kindern verändern und sie brauchten ein anderes Angebot. Gerne teilen wir mit \nIhnen unsere Erfahrungen. \n\nBitte das Übel an der Wurzel packen \nDeshalb müssen wir das Übel an der Wurzel packen und nicht die bestrafen, die ohne Lehrer-\npatent ihre Kinder pflichtbewusst im HU begleiten. Um das Kindswohl im HU zu gewährleisten, ist \nnun eben der Artikel 58 sehr wichtig im Gesetz einzufügen, damit das Amt für Bildung für allfällig \nsäumige Eltern (mit und ohne Lehrerpatent) und für Problemfalle eine Handhabung hat und die \nBewilligung entziehen kann. Da geht es nicht darum, die aktiven Initiativen Eltern ohne Lehrer-\npatent zu bestrafen, die pflichtbewusst alles tun für das Wohl der Kinder. Die Verantwortlichen vom \nAmt für Bildung wissen, dass nicht das Lehrerpatent ausschlaggebend ist, um die Lernziele zu \nerreichen, sondern eben die Freude, das Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein der Eltern und \nderen intensiven Einsatz zum Erfolg führt. \n\nFristlose Kündigung und Entmündigung für,  HU Eltern ohne Lehrerpatent \nMit dieser Gesetzesanpassung vom 9. Mai 2022 würde uns als Eltern ohne Diplom die schulische \nBegleitung unserer Kinder plötzlich gekündigt und die Bewilligung entzogen. Das heisst ganz \neinfach ausgedrückt, wir würden in dieser Angelegenheit entmündigt! Von einem Tag auf den \n\n4 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nanderen darf ich mein Wissen nicht mehr weitergeben, obwohl ich nach dem alten Gesetz alle \nerdenklichen Auflagen und Voraussetzungen bestens erfülle und die Bewilligung immer wieder \nbekommen habe. Von einem Tag auf den anderen werden wir für unfähig erklärt. Dies übersteigt \nmein Verständnis. Kann und darf dies sein? Ist dies eine Form der Diskriminierung? \n\nWie soll ich diesen Unsinn meinem Kind erklären und beibringen, dass es wegen des neuen \nGesetzes nicht mehr zuhause in die Schule gehen kann. Unser Sohn verliert ja schon in seiner \nKindheit den Glauben an die Politik. Ihm muss ich nichts beschönigen, der weiss was Sache ist. Er \ndenkt vernetzt, er durchschaut diese Situation haargenau. \n\nÜbergangs bestimmUng \nSollte das Gesetz nicht nach dem Wunsch der IG Bildungsvielfalt AR angepasst werden, bitte ich \nzumindest darum, dass all jenen HU Kindern, die die neuen Bestimmungen negativ treffen würden, \ndies mit einer Übergangsbestimmung mit den bestehenden Gesetzesartikeln, Häuslichen \nUnterricht bis ans Ende der obligatorischen Schulzeit zu ermöglichen. Die Kinder können am \nwenigsten dafür, dass ihre Eltern nicht im Besitz des Lehrerpatents sind. Es ist wichtig, dass die \nKinder auf ihrem organisch gewachsenen Weg bleiben und wir somit auch das Kindswohl \nschützen können. Denn ein nicht organisch gewachsener Wechsel in eine Schule kann das \nKindswohl sehr sensibel treffen. \n\nBeim Amt für Bildung würde die Arbeit bezüglich HU für die Familien mit dem Lehrerpatent ja \nsowieso weiterlaufen, deshalb kommt es für die Übergangsbestimmung schlichtweg nicht auf \neinige Familien mehr oder weniger darauf an. Doch für uns als Familien und besonders für die \nKinder wäre ein abruptes Ende extrem einschneidend. \nDie Begründung im Gesetzentwurf, dass es durch die befristete Bewilligungen von zwei Jahren \nkeine Übergangsbestimmungen benötigt, da die Bewilligungen von selber auslaufen, finde ich eine \nreine Farce uns Familien gegenüber. Wir sind Menschen mit Gefühlen, mit Emotionen, usw. Es \ngeht nicht um eine Sache, da geht es um Menschen, die einen solchen unverständlichen Schick-\nsalsschlag verdauen müssten. Es geht um Beziehung und um viel, viel mehr. \n\nWeshalb sich nach Aussen orientieren und sich anpassen an die anderen Kantone \nWas ich als eigenständige echte Appenzellerin nicht begreifen kann, dass der liberale Kanton \nAppenzell AR sich auch bei diesem Gesetz an die andern Kantone angleichen möchte. Dieser \nEinheitsbrei auf extrem vielen Ebenen in der ganzen Schweiz finde ich langsam aber sicher \ngelinde ausgedrückt obermühsam. Die Schweiz ist / war von einer Vielfalt geprägt wie kaum ein \nanderes Land auf engem Raum. Um diese Vielfalt geht es auch in der Schullandschaft und ist \nwichtig, eine solche in diesem Bereich endlich zu erschaffen. \n\nWer von Ihnen kann mir erklären, in welchem Interesse es ist, alles gleichzuschalten, alles, was \nindividuell ist, auszurotten? Wir Menschen sind grundverschieden, dies werden wir auch bleiben, \ndoch zu welchem seelischen Preis. Wenn wir unser einzigartiges Potenzial nicht leben können, \nwerden wir krank, gehen unter und belasten zudem die Steuerzahler. ist dies das Ziel der Regie-\nrung? Wir haben genug solche kranken Leute und 99.9% davon besuchten alle die Staatsschule. \nWäre es nicht an der Zeit, hier neue Wege zu gehen, statt noch restriktiver zu werden wie die \nanderen Kantone. Wir sind doch eigenständig und könnten als Vorbild im kleinen Kanton \nunglaublich viel zum Wohle der Kinder und der Menschheit bewirken. \n\nEs wäre ein Segen, wenn die kantonale Schullandschaft ergänzt, bereichert und zu einer Vielfalt \nwachsen und gedeihen könnte. Deshalb ein klares Ja zur spannenden Bildungsvielfalt und ein \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nklares Nein zum langweiligen Einheitsbrei! Bleiben auch wir in dieser Sache eigenständig, \ndamit unser Lebensraum noch lebenswerter wird und noch viel mehr Familien zu uns ziehen und \nbei uns wohnen möchten. Dies könnte für unseren Kanton lukrativ werden. \n\nLehrermangel I Glücksschulkongress \nDazu ein Einschub bezüglich des erwähnten Lehrermangels in der ersten Lesung. Aus meiner \nSicht besteht dieser nicht nur wegen der Besoldung. Ich nehme jeweils am Schweizerischen \nGlücksschulkongress teil, da wimmelt es von Lehrpersonen die reformpädagogisch arbeiten \nmöchten und würden, wenn sie könnten. Doch da es auf der Staatschutebene keine solchen \nStellen gibt, arbeiten sie in anderen Berufen oder in Privatschulen. \n\nAnmerkung ziun Artkol 3 und 1: fechi; auf Schulbenuch und Schulpflicht \nRecht auf Bildung, da gehe ich mit Ihnen im Grundsatz einig. Dies ist ein Privileg. Nun gibt es aber \nschweizweit die Schulpflicht. Durch die Schulpflicht kommt Macht und Ohnmacht ins Spiel. Je nach \ndem, auf welcher Seite man dann gerade steht, kann diese Macht extreme Auswirkungen auf das \npersönliche Leben haben. Dies hat mit Freiheit nichts mehr zu tun. Es heisst so schön: \n\n*Schule steht allen Kindern offen. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie das lesen. Für mich \nklingt das wie eine Einladung zu einer Freizeitbeschäftigung. Es gibt hier ein Angebot und jeder, \nder Lust hat, der darf kommen und teilnehmen, ohne Zwang und ohne Verpflichtung. Das stimmt \naber nicht, und wir alle wissen das. Es Ist eine Lüge! Schule steht nicht al/en Kindern offen, \nsondern alle Kinder müssen hin! Wir haben wohl das Recht auf Bildung - gleichzeitig herrscht \naber die Pflicht, sich im Sinne des Staates ausbilden zu lassen. Und wenn das schon so ist, dann \nsollte man dieses Tatsache auch beim Namen nennen oder zumindest nicht beschönigen. \nEs gibt unzählige Eltern, die wissen, oder manchmal auch nur ahnen und es nicht in Worte fassen \nkönnen, dass Schule ihrem Kind nicht guttut. Sie sind dem System aber ausgeliefert. Will man sich \ndaraus befreien, bewegt man sich unausweichlich in die Illegalität und wird gebüsst. * \n\nDies zeigt ganz klar der Artikel 37 mit den Sanktionen, wenn sich Eltern entschliessen, ihr Kind \nnicht in die Schule zu schicken, oder die Kinder den Schulbesuch verweigern, dann werden sie mit \n2000 Fr. Busse bestraft. Was käme nach der Busse, die KESB? \nHier sehe ich den Staat in der Pflicht, mehr aufbauende Angebote zu schaffen, dass sich \nmöglichst alle Kinder in der Schule wohifühlen. Die Angebote, die im Moment zur Verfügung \nstehen bezüglich Sonderangeboten beruhen auf dem Defizit der Schüler. \n\nSchlusswort \nZum Schluss bitte ich Sie, den nachfolgenden aufgeführten Antrag mit diesen Gesetzesartikeln \nvon der IG Bildungsvielfalt AR ins Gesetz aufzunehmen. Für uns ist dieser Beschluss von grösster \nBedeutung und sehr relevant, doch für Sie als Kantonsrätin / Kantonsrat ist er in Zukunft bedeut-\nungslos, da sie davon nicht betroffen sein werden. \nDie Kinder, die Eltern, alle wundervollen Lehrpersonen, mir bekannte Ärzte, Therapeuten \nund meine Familie werden es Ihnen danken. Der Kanton Appenzell AR hat nur zu gewinnen \nund nichts zu verlieren. Vertrauen wir in Liebe auf eine Bildungsvielfalt für unsere Kinder \nund Grosskinder, damit die Lernfreude ein Leben lang erhalten bleibt und das Potenzial der \nKinder wirklich eingebracht werden kann. \n\n*Zwei Zitate aus dem überaus wertvollen Buch von Andrea  Stadler,  Lehrerin \nMacht Schule dumm? Ein Plädoyer für kindgerechtes Lernen. * \n\n1.1 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nMeine Bitte: \nDen nachfolgenden Gesetzesentwurf von der IG Bildungsvielfalt AR übernehmen \nVorschlag für den Gesetzesartikel Privatunterricht (basierend auf dem VSG Aargau): \n\nArt 56 Privatunterricht (Vorschläge der IG Bildungsvielfalt in Grün) \n1.Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht, der Unterricht in kleinen Gruppen bis maximal \nfünf Schülerinnen und Schülern oder der Unterricht der eigenen Kinder. \n\n2.Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \na)die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a und b erfüllt sind; \nb)der Unterricht für fremde Kinder durch eine Lehrperson mit der erforderlichen \nUnterrichtsberechtigung erteilt wird \nC) der Unterricht für eigene Kinder auf irimarstufe durch die Dterri mit Abschluss Sekundarstufe \nII  oder einer gleichwertigen Ausbildung erteilt wird \nd)der Unterricht für eigene Kinder auf Sekundarstufe durch die Eltern mit einem \nMittelschulabschluss oder einer anderen höheren Ausbildung erteilt wird. \ne) für b) oder C) nicht ausreichend qualifizierte Eltern durch eine Lehrperson mit der \nerforderlichen Unterrichtsberechtigung begleitet wird. \nf) die soziale Integration der unterrichtenden Lernenden als gewährleistet angesehen werden \nkann. \nMit dem Artikel 58 Aufsicht werden dem Volksschulamt griffige Werkzeuge zum Privatunterricht zur \nHand gegeben. \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme dieser Zeilen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nHeidi Alder Louis \n\nPS: Ich würde gerne mein Anliegen persönlich vor dem Rat vertreten. \n\n7 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nFamilie  Lam \nHHeUangen am: \n\nRehetobelstrasse 27 \n9037 Speicherschwendi \n\nJuni 22 \n\nSpeicherschwendi, 6. Juni 2022 \nKantonskanzlei \n\nVolksdiskussion VSG \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nMit der Hoffnung, dass es eine fortschrittliche Lösung geben wird, haben wir den Verlauf der Gesetzesrevision \nverfolgt. Ganz ehrlich gesagt, bin ich enttäuscht, dass kritische Punkte weder angeschaut noch diskutiert wurden. \nFür uns als Familie, war es dank des häuslichen Unterrichts möglich, die Schulbildung unserer Kinder zu gewähren \nund gleichzeitig eine innovative Entwicklungsarbeit (wecucfcgjcrorn) aufzubauen und Projekte im In- und \nAusland durchzuführen. Eine Möglichkeit, die es im neuen Gesetz nicht mehr geben wird, bzw. viel komplizierter für \nalle Beteiligten sein wird und somit auch unsere berufliche Situation vor grossen Herausforderungen stellt. \nInnovation und neue Ideen entstehen in einem Raum, der neuen Wege offen gegenüber stehen. Eine offene \nBildungslandschaft gibt Möglichkeiten für kreative Lebensentwürfe, die der Gesellschaft dienen und sie bereichern. \nUnsere Kinder erweitern das Denken ihrer Freunde, in dem sie ihre Sicht auf die Welt, auf andere Kulturen, \nLebensweisen und Sprachen teilen und von ihren Reisen erzählen. Und ihre Freunde wiederum prägen unsere \nKinder, in dem sie ihre Erfahrungen aus dem Schulalltag teilen. \nZudem haben bereits mehrere Studien belegt, dass die schulische Leistung der Jugendlichen keineswegs mit der \nLehrerqualifikation der Eltern korreliert. (Siehe z.B. die Masterarbeit von Stefan Schönenberger-Gmür: \nHomeschooling auf dem Prüfstand) Wiederum bin ich mir sehr bewusst, dass es eine neue Gesetzesgrundlage \nbraucht. Ich sehe es als problematisch, dass der Kanton keine Grundlage hat, Eltern den häuslichen Unterricht zu \nverweigern und begrüsse eine engere Kontrolle, sowie Vorschriften, welche die Eltern erfüllen müssen, die ihre \nKinder zu Hause unterrichten. \n\nDeshalb unterstützen wir den Artikel der IG Bildungsvielfalt: \nArt 56 Privatunterricht (Vorschlüge der IG 3ildnngsviolfalt in Grün) \n\n. Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht, der Unterricht in kleinen Gruppen bis maximal fünf Schülerinnen \nund Schülern  odor  der Unterricht der eigenen Kin(Ier. \n2  Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \na) die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a und b erfüllt sind; \nb) der Unterricht für fremde Kinder durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung \nerteilt wird \nG) der Unterricht für eigene Kinder auf Primarstufe durch die Eltern mit Abschluss Sekundarstufe  II  oder einer \ngleichwertigen Ausbildung erteilt wird. \nd) der Unterricht für eigene Kinder auf Sekundarstufe durch die Eltern mit einem Mittelschulabschluss oder \neiner anderen höheren Ausbildung erteilt wird. \ne) für b) oder c) nicht ausreichend qualifizierte Eltern durch eine Lehrperson mit der erforderlichen \nUnterrichtsherechtiqunq begleitet wird, \nf die soziale Integration der unterrichtenden Lernenden als gewährleistet angesehen werden kann. \n\nWir hoffen auf eine gemeinsame Diskussion, wie ein Gesetz erschaffen werden kann, welches den Werten eines \ninnovativen Kantons treu bleiben und Lebensformen, wie unsere auch weiterhin unterstützen und möglich machen. \nWir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens \n\nWir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und verbleiben \nmit freundlichen Grüssen, \n\nRahel Lam Ngar Kwok Lam \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n9.  Juni  2C \nMarina & Joachim Hasler \n\nKanto nskanz, \nTanne  291 \n\n9044 Wald AR \n\nKantonsrat \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nWald, 7. Juni 2022 \n\nVolksdiskussion VSG \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nMit Spannung konnte ich die Kantonsratssitzung am 9. Mai in Speicher mitverfolgen. Für uns \nals Familie mit Kindern im Häuslichen Unterricht ist vor allem Artikel 56 von Bedeutung. Darum \nmöchten wir in unserem Schreiben darauf eingehen. \nAus der kurzen Diskussion zum genannten Artikel möchten wir gerne Fragen beantworten \nund Denkanstösse geben. \n\nWer unterrichtet seine Kinder eigentlich zu Hause? \n\nUm es mit den Worten des Volkschulamtes zu sagen: «Wir Homeschooler sind ein \nheterogener Haufen». Was uns alle verbindet ist die Möglichkeit die Bildung der Kinder in die \neigene Hand zu nehmen. Die Gründe für diesen Entscheid sind sehr unterschiedlich. Wir \npersönlich schätzen die Flexibilität. Die individuellen Lernvoraussetzungen jedes Kindes \nkönnen so optimal berücksichtigt werden: spezielle Begabungen, Lerntempo, Lernrhythmus \nund Lernmethoden. Auf diese Weise kann ein gezieltes und persönlicheres Eingehen auf das \neinzelne Kind ermöglicht werden. Der häusliche Unterricht lässt der natürlichen Lern- und \nWissbegierde freien Raum. Wir können die Stärken fördern und mit den Schwächen vielleicht \nauch mal etwas geduldiger sein. Wir dürfen ein Thema mal zur Seite legen und in einem Monat \nnochmals hervor nehmen. Für uns als Familie sind dies grosse Vorteile. Wir haben zwei \nSchnelllerner und einen Jungen der eher langsam aufnimmt aber extrem viel Phantasie und \nSozialkompetenz besitzt. Wir dürfen unsere Kinder mit ihren Talenten so annehmen und \nbegleiten wie sie sind. Dies auch aufgrund des Betreuungsverhältnisses von 1:4 \n\n08.06.2022 / Seite 1 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nMarina & Joachim Hasler \nTanne  291 \n\n9044 Wald AR \n\nWieso soll man seine eigenen Kinder auch als nicht Lehrperson unterrichten können? \n\nWeil die Kinder ab ihrem ersten Lebenstag lernen und weil wir unsere eigenen Kinder schon \nvor ihrem ersten Lebenstag kennen. Wir wissen wie sie ticken, kennen ihre Stärken und \nSchwächen und wissen auch um ihre Vorlieben. So können wir, auch mit weniger \npädagogischem und didaktischem Wissen unsere Kinder optimal durch die Schulzeit \nbegleiten. Sie dürfen uns glauben, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und wir \nuns durchaus Wissen im Bereich Pädagogik und Methodik angeeignet haben. Ganz klar \nwürde ich, als nicht staatliche Lehrperson, diese Verantwortung für andere Kinder nicht \nübernehmen wollen. Ich kann diese Verantwortung für unsere Kinder übernehmen, weil wir \nsie in und auswendig kennen und nebst der Lehrer-Kind Beziehung auch noch die Eltern-\nKind-Beziehung zum Tragen kommt. \n\nSind die Kinder dann nur mit den Eltern zusammen? \n\nDie Zahlen im Erläuternden Bericht zeigen die Tatsachen. Rein rechnerisch kommen nicht \nzwei Kinder auf eine Familie. Die Realität zeigt ein etwas anderes Bild. Es gibt Familien, \nwelche drei Kinder haben aber erst eines Schulpflichtig ist. Auch das umgekehrte ist der Fall. \nFamilien die nur noch ein schulpflichtiges Kind haben. In unserer Familie leben vier Kinder. \nUnsere Kinder werden zu Hause unterrichtet. Sie besuchen jedoch das Unihockeytraining, die \nJugendmusik, der Grosse spielt Tennis im Club und ist mit seiner Schwester auch im \nSchachclub anzutreffen. Auch treffen wir uns mit anderen Familien und Kindern. Mit anderen \nFamilien im häuslichen Unterricht besuchen wir Museen oder machen Waldtage. Auch uns \nals Eltern ist es wichtig, dass die Kinder Kontakt zu allen Altersgruppen haben. \n\nWir bedauern, dass eine Möglichkeit des Unterrichtens, welche die Bildungslandschaft \ndurchaus bereichert durch den momentan aktuellen Gesetzesartikel so sehr eingeengt wird. \nDeshalb erlauben wir uns, Ihnen einen offeneren Artikel 56 zu unterbreiten. Dieser nimmt den \nPrivatunterricht im Kanton Bern und im Kanton Aargau zur Grundlage. \n\nArt 56 Privatunterricht \\Jorscildge der IG Bi!duegs'J!eliak in G.rün \n. Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht, der Unterricht in kleinen Gruppen bis \n\nmaximal fünf Schülerinnen und Schülern  Drier  dar Unericic der e:riene  Kiye:. \n\n2  Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \na) die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a und b erfüllt sind; \nb) der Unterricht für fremde Kinder durch eine Lehrperson mit der erforderlichen \n\nUnterrichtsberechtigung erteilt wird \ne) der i -rrGhi  di  er.eee Kinr!.•e:  eel reeretu  le  d'.«ch die Eitern mii ‚bre \n\nSekundarstufe  II  oder einer gleichwertigen Ausbildung erteilt wird. \nd) der Unterricht für eigene Kinder auf Sekundarstufe I durch die Eltern mit einem \n\nMittelschulabschluss oder einer anderen höheren Ausbildung erteilt wird. \ne) für h) oder c) nicht ausreichend qualifizierte Eltern durch eine Lehrperson mit der \n\nerforderlichen Jnierrichisberechtiqum heuluitet mi \nf) die soziale Integration der unterrichtenden Lernenden als gewährleistet angesehen \n\nwe rden  ken  11. \n\n08.06.2022 I Seite 2 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nMarina & Joachim Hasler \nTanne  291 \n\n9044 Wald AR \n\nWir Familien bringen zusammen etliche Jahre Erfahrung im selbst durchgeführten Häuslichen \nUnterricht mit und sehen diese Lehrmethode auch für die Zukunft als wichtig an. Auch wissen \nwir aufgrund der langen Erfahrung in der Lehrlingsausbildung (auch mit Erfahrung im \nUnterrichten an der Berufsschule (GBS)) was von Schulabgängern erwartet wird und was sie \nins Erwerbsleben mitbringen sollten. \nWir würden uns wünschen, dass die Möglichkeit des Privatunterrichts auch weiterhin für \nmöglichst viele Familien zur Verfügung stehen wird. Mit Artikel 58 erhält Das Amt für \nVolkschule und Sport ein sehr griffiges Werkzeug um mögliche Missstände mit verschiedenen \nMassnahmen oder gar dem Entzug der Bewilligung zu beheben. Die Chancengleichheit und \ndas Kindswohl ist mit dem Artikel 58 auch sichergestellt. \n\nWir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens im Voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJoachim Hasler Marina Hasler \n\n08.06.2022 / Seite 3 \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\negangen am: \nAn die Mitglieder des Kantonsrates \nAppenzell Ausserrhoden \n\nSchönengrund, 08.06. 2022 \n\nJuni 2022 \n\n:onskanzlej \n\nStellungnahme zur Vorlage des neuen Volksschulgesetzes \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nSeit nunmehr vier Jahren unterrichte ich vier meiner Kinder zuhause und kann Vorteile und Nachteile \ndieses Bildungsweges aus nächster Nähe beobachten. Aus meiner Sicht heben die Vorzüge die \nallfälligen Schwächen bei weitem auf. Ich bin zuversichtlich, dass meine Kinder sich problemlos in der \nBerufswelt zurechtfinden werden. Den Heimunterricht habe ich nicht gewählt, weil unsere Kinder in \nder Regelschule über- oder unterfordert gewesen wären, sondern aus persönlicher Überzeugung und \nFreude. \n\nEs gibt aber erwiesenermassen Kinder, die in der Regelschule aus verschiedensten Gründen \nSchwierigkeiten haben, dem vorgegebenen Rhythmus zu folgen. Deshalb erscheint es mir wichtig, \ndass eine alternative Beschulung möglich bleibt. Die Überforderung der Kinder liegt nicht in erster \n\nLinie am System Regelschule, sondern an der grossen Spannweite in der Ausprägung kindlicher \nBegabungen: Konzentrationsvermögen, Auffassungsgabe, Sensibilität, Kreativität, Lerntempo, \nAblenkbarkeit usw. \nWenn nun die Eltern dieser Kinder bildungsmässig, emotional und zeitlich in der Lage sind, ihr Kind \nselbst zu unterrichten und auf diesem Weg das Kind besser gefördert werden kann, weil der Unterricht \n\nganz genau dem Kind angepasst ist, sollte diese Möglichkeit weiterhin bestehen. \n\nDie folgende Ergänzung zum Gesetzesentwurf wäre als rechtliche Grundlage denkbar: \n\nArt 56 Privatunterricht \n1• Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht, der Unterricht in kleinen Gruppen bis maximal fünf \nSchülerinnen und Schülern oder der Unterricht der eigenen Kinder. \n\nDie Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \na) die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a und b erfüllt sind; \nb) der Unterricht für fremde Kinder durch eine Lehrperson mit der erforderlichen \n\nUnterrichtsberechtigung erteilt wird \nc) der Unterricht für eigene Kinder auf Primarstufe durch die Eltern mit Abschluss Sekundarstufe \n\nII  oder einer gleichwertigen Ausbildung erteilt wird \nd) der Unterricht für eigene Kinder auf Sekundarstufe durch die Eltern mit einem \n\nMittelschulabschluss oder einer anderen höheren Ausbildung erteilt wird. \ne) für b) oder c) nicht ausreichend qualifizierte Eltern durch eine Lehrperson mit der \n\nerforderlichen Unterrichtsberechtigung  begleitet wird. \nf) die soziale Integration der unterrichtenden Lernenden als gewährleistet angesehen werden \n\nkann. \n\nIch danke Ihnen, dass Sie meine Darlegungen in Betracht ziehen. \n\nFreundliche Grüsse . . \n\nRuth Müller ' ion \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSimon und Damaris Tobler \n\nSaien 959 \n9107 Urnäsch \n\n- 9. Juni 2022 \n\nfl - \n\nUrnäsch, 07. Juni 2022 \n\nVolksdiskussion VSG \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, \nsehr geehrte Damen Kantonsrätinnen, \nsehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nWir sind eine 4-köpfige Familie aus Urnäsch. Mit grossem Engagement und viel \nLiebe unterrichten wir unsere 2 Jungs daheim. Die bisherige Möglichkeit des \nHäuslichen Unterrichts im Kanton Appenzell AR, als Eltern zu wählen und \ndurchzuführen, empfanden wir als grosse Bereicherung. Die Entscheidungsfreiheit \nder Eltern diesen Weg als Familie einzuschlagen und die Verantwortung der Bildung \nmitzutragen ist für uns eine hervorragende Qualität dieses Kantons. \n\nDie Möglichkeit so ihre persönlichen Fähigkeiten individuell zu fördern und das \nLerntempo ihren Fähigkeiten entsprechend anzupassen, ermöglicht es uns, sie \nbestmöglich zu bilden. Dabei steht uns das Kindeswohl an erster Stelle. Die jährlich \nstattfindenden Leistungsnachweise beim Kanton bestätigen unsere sehr guten \nLernerfolge. \n\nUnsere Kinder selber zu unterrichten und projektorientiert zu arbeiten bereitet uns \n\ngrosse Freude. Die Anforderungen des Kantons an uns, haben wir stets erfüllt und \nerachten sie als hilfreich in dem Häuslichen Unterricht. Aus diesen Gründen können \n\nwir diese Gesetzesrevision nicht nachvollziehen. \n\nDen Verlauf der Gesetzesrevision haben wir mit grossem Interesse verfolgt, ist es \n\ndoch ein Punkt, dessen Ausgang uns als Familie stark beeinflusst. \nDa die Bildungsvielfalt im Kanton für uns eine entscheidende Rolle spielt, setzen wir \nuns stark für deren Erhalt ein. Nun haben wir mit grossem Bedauern den Entscheid \ndes Rates über Art.56 zur Kenntnis genommen. \n\nDer Entscheid löst bei uns Unverständnis aus. Ihr Artikel beeinflusst das Leben \n\nunserer Familie erheblich und wir empfinden den Artikel als massiven Eingriff in \nunsere Familie und unsere freie Entscheidung über die Art und Weise der \nAusbildung unserer Kinder. \n\nFür uns stellt der Privatunterricht eine Ergänzung zur Volksschule und zu den \nPrivatschulen dar. \nDieses breite Bildungsangebot ist ein erheblicher Standortvorteil unseres Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden. \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nWir als Familie unterstützen deshalb den Artikel der IG Bildungsvielfalt. \n\nArt 56 Privatunterricht (Vorschläge der IG Bildungsvielfalt in Grün) \n1• Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht, der Unterricht in kleinen Gruppen \nbis maximal fünf Schülerinnen und Schülern oder der Unterricht der eigenen Kinder. \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \na) die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a und b erfüllt sind; \nb) der Unterricht für fremde Kinder durch eine Lehrperson mit der erforderlichen \n\nUnterrichtsberechtigung erteilt wird \nc) der Unterricht für eigene Kinder auf Primarstufe durch die Eltern mit \n\nAbschluss Sekundarstufe  II  oder einer gleichwertigen Ausbildung erteilt wird. \nd) der Unterricht für eigene Kinder auf Sekundarstufe durch die Eltern mit einem \n\nMittelschulabschluss oder einer anderen höheren Ausbildung erteilt wird. \ne) für b) oder c) nicht ausreichend qualifizierte Eltern durch eine Lehrperson mit \n\nder erforderlichen Unterrichtsberechtigung begleitet wird. \nf) die soziale Integration der unterrichtenden Lernenden als gewährleistet \n\nangesehen werden kann. \n\nEs wäre wünschenswert, wenn Familien auch weiterhin die Unterrichtsform wählen \nkönnen, die ihnen am meisten entspricht. \n\nWir werden alle unsere politischen und rechtlichen Möglichkeiten vollends \nausschöpfen, um unser Recht in diesem Bereich zu wahren. \n\nWir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und verbleiben \nmit freundlichen Grüssen \n\nS  Q-TT~p 0~- --- \n3~~ \n\nSimon Tobler Damaris Tobler \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEingegangen am: \n\n1 0.  Juni 2022 \n\nKantonskanzfel \nThomas Berli Kanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nQuellenweg 12 Obstmarkt 3 \n9410 Heiden \n0764777942 9100 Herisau \nthomas.berli@kst.ch \n\nGymnasiallehrperson \nKantonschule Trogen \n\nHeiden, 10. Juni 2022 \n\nVolksdiskussion zum Volksschulgesetz \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nAls Lehrperson der Kantonsschule Trogen nehme ich gerne vom Recht Gebrauch, an \nder Volksdiskussion zum neuen Volksschulgesetz teilzunehmen. \n\nIn der ersten Lesung hat der Kantonsrat dem Antrag von Patrick  Kessler  (FDP) zugestimmt, \nwonach bei Art.46 ein zusätzlicher Abschnitt 3 angefügt werden soll, wonach der Bezug der \nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit freiwillig sei. Die Idee war eine Flexibilisierung der \nAltersreduktion, so dass Lehrpersonen weiterhin die Möglichkeit haben ihrer Arbeit zu \n100% nachzugehen und stattdessen eine höhere Entlöhnung kriegen. \n\nBei uns im Kollegium Ist es unbestritten, dass sich Lehrpersonen primär eine zeitliche \nEntlastung und nicht eine monetäre Besserstellung wünschen. Gerade die mentale \nBelastung kann in unserem Beruf mitunter sehr hoch sein, weshalb für viele die \nErholungsphasen mit zunehmendem Alter immer wichtiger werden. Gerade bei uns an \nder Kantonsschule sind zudem viele erfahrene Lehrpersonen in Kommissionen tätig und \nbesonders an der Entwicklung der Schule involviert. Dadurch würde eine Reduktion der \ndirekten Unterrichtszeit eine wesentliche Entlastung bedeuten. \n\nEiner Individualisierung und Flexibilisierung der Entlastung, wie dies von der FDP-\nFraktion angestrebt wird, haben wir grundsätzlich nichts entgegenzusetzen. Wir sind \naber klar der Meinung, dass dies primär auf Stufe Verordnung geschehen sollte (also \neinerseits über die anstehende Verordnung zum Volksschulgesetz, aber auch über die \nVerordnung über die Mittel- und Hochschulen (MHV)). Es wäre aus unserer Sicht \nerstrebenswert, dass man z.B. Art 29 des MHV modernisiert und bei der Vorgabe zum \nprozentualen Beschäftigungsanteil der Lehrpersonen mehr Flexibilität für individuell \nunterschiedliche Anstellungen schafft. \n\nEs ist deshalb wünschenswert, dass auf Art.46 Abs.3 des Volksschulgesetz verzichtet \nwird und die von der KBK vorgesehene Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit für alle \nLehrpersonen gleichermassen angestrebt und zeitnah umgesetzt wird. Über eine \nallfällige Individualisierung der Arbeitszeit könnte in einem weiteren Schritt auf \nVerordnungsebene diskutiert werden. \n\nHerzlichen Dank und mit freundlichen Grüssen \n\nThomas Berli \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAndrea Meyer \nUntere Tanne 181 \n9044 Wald AR \n\nwaldhaus181@protonmail.com \n\nEingegangen am: \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nObstmarkt 3 \nPostfach \n9102 Herisau \n\n10. Juni 2022 \n\nKantonskanzlei \n\ninciabe Volksdiskussion Volksschulaesetzt \n\n10. Juni 2022 \n\nSie sind einzigartig! \n\nWer kennt ihre Kinder am besten? Sie als Vater oder Mutter. \n\nDenn genau so wie sie, ist ihr Kind einzigartig und Sie haben jeden Schritt dieser einzigartigen \nEntwicklung miterlebt. Keine Ausbildung kann Ihre Erfahrung mit Ihrem eigenen Kind ersetzen. \n\nIch selbst ging 20 Jahre zur Schule. Seit 15 Jahre arbeite ich selbstorganisiert, interdisziplinär und \nagil in der digitalen Branche. In diese Richtung entwickelt sich die Arbeitswelt. Und genau so gehen \nalle Berufsbildungsreformen weg von der Fach- und Sachebene hin zur Handlungskompetenz. \nDoch diese Veränderung braucht sehr viel Zeit. Hier sind viele Menschen im Beruf heute weiter als \nLehrpersonen. \n\nDeshalb möchte auch ich dieses dringend für die Zukunft benötigte Wissen und diese Erfahrung \nweitergeben. Mein Kind kenne ich am besten, daher kann ich auch am besten auf sie eingehen. \nDafür brauche ich das Wissen aus der Praxis - darauf kommt es im Leben und im Berufsalltag an. \nIch möchte keine ganze Schulklasse unterrichten, wofür eine pädagogische und didaktische \nAusbildung eine ganz andere Anwendung findet. \n\nAuch in der schulischen Bildung ist heute klar, dass eine gelungene, auf Vertrauen basierende \nBeziehung die Basis des Lernens ist. Bei keinem Kind ist diese Voraussetzung besser gegeben \nals beim eigenen. Auch dafür brauche ich weder eine pädagogische noch didaktische Ausbildung. \nDenn auch sie haben zu ihren Kindern eine natürlich gewachsene enge Beziehung, ohne dies je \ngelernt zu haben. \n\nDaher bitte ich sie, folgende Ergänzung in der neuen Volkschulgesetzgebung vorzunehmen \n(Vorschläge in grün): \n\nArt 56 Privatunterricht \n1• Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Gruppe von maximal fünf \nLernenden oder der Unterricht der eigenen Kinder. \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a und b erfüllt sind; \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird; \n\nc) der Unterricht für eigene Kinder auf Primarstufe durch die Eltern mit Abschluss Sekundarstufe  II \noder einer gleichwertigen Ausbildung erteilt wird. \n\nd) der Unterricht für eigene Kinder auf Sekundarstufe durch die Eltern mit einem \nMittelschulabschluss oder einer anderen höheren Ausbildung erteilt wird. \n\ne) für b) oder c) nicht ausreichend qualifizierte Eltern durch eine Lehrperson mit der erforderlichen \nUnterrichtsberechtigung begleitet wird. \n\nf) die soziale Integration der unterrichtenden Lernenden als gewährleistet angesehen werden \nkann. \n\nSchwarze Schafe im häuslichen Unterricht seien der Grund für die aktuelle Diskussion. \nSchwarze Schafe gibt es überall und gerne sprechen Menschen dann nur noch über diese, \nobschon der Rest der Herde weiss ist. \nWenn sie aber die Welt und nun insbesondere das Thema Bildung ausschliesslich an den \nschwarzen Schafen messen, müssten sie neben dem häuslichen Unterricht das gesamte \nSchulsystem abschaffen. Denn schwarze Schafe gibt es überall. Stattdessen hoffe ich, dass sie \nihren Fokus auf die weissen Schafe legen, welche die heutigen Möglichkeiten für sich und ihre \nKinder massiv schätzen und sehr positiv nutzen. \n\nDie Industrialisierung mit ihrer Normierung und Standardisierung ist lange vorbei. Die Schweiz und \nso auch unser Kanton brauchen Menschen, die ihre Talente einsetzen können, die Innovation und \nVielfalt leben. \n\nUnd so hoffe ich, dass sie diese Vielfalt auch weiterhin in der Bildung ermöglichen. \n\nHerzliche Grüsse \n\nAndrea Meyer \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEingegangen am: \n\nFranziska Müller 10. Juni 2022 \nFrauenrüti 321 \n\n9035 Grub AR Kantonskanzlei \n\nVolksdiskussion zum neuen Volksschulgesetz \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nGerne nehme ich vom Recht Gebrauch, an der Diskussion zum neuen Volksschulgesetz \n\nteilzunehmen. Als Gymnasiallehrerin interessiert mich besonders der Art. 46 Abs.1 des \n\nVolksschulgesetztes, bzw. dessen Umsetzung per Fremdänderung im Art.60 des \n\nPersonalgesetzes vorgesehen ist. \n\nIn der ersten Lesung des neuen Volksschulgesetzes im Kantonsrat am 9. Mai 2022 hat \n\nKantonsrat Patrick  Kessler,  FDP, einen Antrag gestellt auf einen zusätzlichen Abs.3 des \n\nArt.46, wonach der Bezug der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit freiwillig sei. Der \n\nKantonsrat regle Auswirkungen auf die Besoldung. Erwünscht ist damit wohl eine \n\nIndividualisierung der Altersentlastung. \n\nEs Ist mir wichtig festzuhalten, dass bei Lehrpersonen mit zunehmendem Alter eine zeitliche \n\nEntlastung und nicht eine monetäre Besserstellung erwünscht ist. Die Lehrtätigkeit wird \n\nimmer anspruchsvoller, die Aufgaben im schulischen Umfeld mehren sich und man braucht \n\nschlicht mehr Zeit, sich dem ständigen Wandel der Unterrichtsanforderungen anzupassen. \n\nAuch Erholungsphasen werden immer wichtiger. Zudem sind erfahrene Lehrpersonen in \n\nvielen Kommissionen tätig und setzen sich für die Schulentwicklung besonders ein. Dadurch \n\nbedeutet eine Reduktion der direkten Unterrichtszeit eine wesentliche Entlastung. Wenn \n\neine Individualisierung angestrebt werden soll, so eher im Rahmen des Berufsauftrags.(z.B. \n\nArt 29. Verordnung über die Mittel-und Hochschulen (MHV)) \n\nEs ist darum wünschenswert, dass auf Art.46 Abs.3 verzichtet wird und die von der l<BK \n\nvorgesehene Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit für alle Lehrpersonen gleichermassen \n\nangestrebt und zeitnah umgesetzt wird. Über eine allfällige Individualisierung der Arbeitszeit \n\nkönnte in einem weiteren Schritt auf Verordnungsebene diskutiert werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFranziska Müller \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nFamilie \n\nStefan und Melina Schefer \n\nObere Neuschwendi 14 \n\n9043 Trogen \n\nEingegangen am: \n\n0. Juni 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - \n\nKantonsrat \n\nObstmarkt 3 \n\nPostfach \n\n9102 Herisau \n\nTrogen, 9. Juni 2022 \n\nVolksdiskussion VSG \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nMit grossem Interesse haben wir die Kantonsratsitzung vom 9. Mai 2022 mitverfolgt. Als \n\nEitern mit zwei, und ab Sommer 22 mit drei Kindern im Häuslichen Unterricht, betrifft uns vor \n\nallem Art. 56, wo Sie den Privatunterricht (früher Häuslicher Unterricht) regeln. \n\nMit Unbehagen nehmen wir zur Kenntnis, dass dem Antrag der KBK bei der ersten Lesung mit \n\neiner 2/3-Mehrheit zugestimmt wurde. \n\nFür einen mehrheitlichen Teil der Eitern mit Kindern im HU bedeuten diese Verschärfungen \n\ndie faktische Abschaffung des HU weil sie über keine pädagogische Ausbildung verfügen. \n\nUnter Art. 38, Abs. 2 sehen Sie an öffentlichen Schulen vor, «andere Personen zum \n\nUnterrichten berechtigen, wenn sie dafür ausreichend qualifiziert sind». \n\nWeshalb kann dieser Artikel nicht auch für den Privatunterricht angewendet werden? \n\nEr könnte für die allermeisten Eltern gelten, die vorbildlich und regelkonform, sehr engagiert \n\nund nach bestem Wissen und Gewissen in einem hohen Masse Eigenverantwortung für ihr \n\nTun und ihre Kinder im HU übernehmen. \n\nDa uns und weiteren Eltern aus dem HU keine gravierenden Missstände bekannt sind, sowie \n\nHU-Kindern bei der Entlassung aus der Schulpflicht mangelhafte Bildung oder Sozialisierung \n\nattestiert werden könnte, sind die Verschärfungen unverhältnismässig. Sie erscheinen \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nbeinahe grotesk, da Sie unter Art. 58 ja klare Rahmenbedingungen schaffen, welche die \n\nAufsicht gewährleistet und sicherstellt, dass die gesetzlichen Vorgaben für Privatschulen und \n\nPrivatunterricht eingehalten werden. \n\nWir sehen den Erhalt des Häuslichen Unterrichts bzw. Privatunterricht nach wie vor als \n\nwichtige Ergänzung zur Volkschule und zu den Privatschulen. Ein breites Bildungsangebot \n\nunter Einbezug vom Privatunterricht mit einfachen Zulassungskriterien (ohne Lehrerdiplom) \n\naber klaren Rahmenbedingungen (Art. 58), macht unseren Wohnkanton attraktiv und bringt \n\nuns sogar einen Standortvorteil gegenüber umliegenden Kantonen. \n\nDeshalb unterstützen wir den Artikel der IG Bildungsvielfalt. \n\nArt 56 Privatunterricht (Vorschläge der IG Bildungsvielfalt in Grün) \n\n'.Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht, der Unterricht in kleinen Gruppen bis \n\nmaximal fünf Schülerinnen und Schülern oder der Unterricht der eigenen Kinder. \n\n2  Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a und b erfüllt sind; \n\nb) der Unterricht für fremde Kinder durch eine Lehrperson mit der erforderlichen \n\nUnterrichtsberechtigung erteilt wird \n\nc) der Unterricht für eigene Kinder auf Primarstufe durch die Eltern mit Abschluss \n\nSekundarstufe  II  oder einer gleichwertigen Ausbildung erteilt wird. \n\nd) der Unterricht für eigene Kinder auf Sekundarstufe durch die Eltern mit einem \n\nMittelschulabschluss oder einer anderen höheren Ausbildung erteilt wird. \n\ne) für b) oder c) nicht ausreichend qualifizierte Eltern durch eine Lehrperson mit der \n\nerforderlichen Unterrichtsberechtigung begleitet wird. \n\nf) die soziale Integration der unterrichtenden Lernenden als gewährleistet angesehen \n\nwerden kann. \n\nWir danken Ihnen für die gründliche Prüfung unserer Anliegen. Dabei vertrauen wir darauf, \n\ndass Sie Ihre Bürger nicht mit faktischen Verboten einschränken, sondern traditionsreiche \n\nund liberale Grundwerte, die heute gelebt werden, würdig pflegen. Wir wünschen Ihnen den \n\nMut, die Innovation und Selbstverantwortung der Menschen zu fördern und dabei mit \n\nWeitsicht zur Vielfalt im Bildungswesen beizutragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSt fn  und  MeIinachefer \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEingegangen am: \n\n10 Juni 2022 \n\nKantonskanzlei \nFamilie \nWanner  Susanne \nKirchberg 181 \n9427 Wolfhalden \n\nWolthalden, 8. Juni 2022 \n\nVolksdiskussion VSG \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nWir haben den Verlauf der Gesetzesrevision mit Interesse verfolgt. Wir setzten uns für die \nBildungsvielfalt im Kanton ein und haben mit Bedauern den Entscheid des Rates über Art.56 zur \nKenntnis genommen. \n\nDieser Entscheid löst bei uns Unverständnis aus. Tangiert dieser Artikel das Leben mancher Familie \ndoch erheblich. \n\nWir sehen den Privatunterricht als Ergänzung zur Volkschule und zu den Privatschulen. Dieses breite \nBildungsangebot kann für den Kanton durchaus auch ein Standortvorteil sein. \n\nDeshalb unterstützen wir den Artikel der IG Bildungsvielfalt. \n\nArt 56 Privatunterricht (Vorschläge der IG Bildungsvielfalt in Grün) \n'.Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht, der Unterricht in kleinen Gruppen bis maximal fünf \nSchülerinnen und Schülern oder der Unterricht der eigenen Kinder. \n\n2  Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \na) die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a und b erfüllt sind; \nb) der Unterricht für fremde Kinder durch eine Lehrperson mit der erforderlichen \n\nUnterrichtsberechtigung erteilt wird \nc) der Unterricht für eigene Kinder auf Primarstufe durch die Eltern mit Abschluss Sekundarstufe \n\nII  oder einer gleichwertigen Ausbildung erteilt wird. \nd) der Unterricht für eigene Kinder auf Sekundarstufe durch die Eltern mit einem \n\nMittelschulabschluss oder einer anderen höheren Ausbildung erteilt wird. \ne) für b) oder c) nicht ausreichend qualifizierte Eltern durch eine Lehrperson mit der \n\nerforderlichen Unterrichtsberechtigung begleitet wird. \nf) die soziale Integration der unterrichtenden Lernenden als gewährleistet angesehen werden \n\nkann. \n\nEs wäre wünschenswert, wenn Familien auch weiterhin die Unterrichtsform wählen können, die ihnen \nam meisten zusagt. \n\nWir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und verbleiben \nmit freundlichen Grüssen \n\nSusanne Wanner \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nStellungnahme zur 1.Lesung des Kantonsrates und der Abstimmung über das neue Volksschulgesetz im \nRahmen der Volksdiskussion \n\nHerisau 10.6.22 \n\nAndré und Esther Aubert \nUntere Fabrik 18 \n9100 Herisau \n\nKanton App.Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n13. Juni 2022 \nSehr geschätzte Herren Kantonsräte \nSehr geschätzte Damen Kantonsrätinnen Kantonskanzlei \n\nNatürlich haben wir als zu Hause Unterrichtende mit Bedauern festgestellt, dass im Kantonsrat die Vorbehalte und \nBedenken gegenüber dem bestehenden Reglement des Häuslichen Unterrichtes überwiegen und daher der Verschärfung \nund Einschränkung der bestehenden Freiheiten gefolgt wurde. \n\nWie bereits mehrfach betont wurde, sehen wir darin eine bedenkliche Einengung des Bildungshorizontes unseres \nliberalen und offenen Kantons. Auf der einen Seite wird in der Revision die Handlungsautorität der Schulleitungen \ngefestigt und unterbaut, damit sie endlich den notwendigen Handlungsrahmen erhalten um Diversität und Kreativität zu \nentwickeln. Auf der anderen Seite wird aber einem gut entwickelten und ausgereiften System ohne nennenswerte \nAusreisser der Nährboden entzogen und Fesseln um die Füsse geworfen, so dass eine gewichtigste Voraussetzung für \ndie Vielfalt fehlt, nämlich dass Eltern die Verantwortung für die Bildung ihrer eigenen Kinder übernehmen \ndürfen, und eben nicht nur Lehrpersonen. \n\nDiese Voraussetzung ist es, die den Unterricht zu Hause unterscheidet vom Volksschulsystem. \nVermutlich niemand im Häuslichen Unterricht versucht eine Mini-Volksschule zu Hause hervorzubringen, \nohne das eine schlecht und das andere gut zu heissen, aber sonst wären unsere Kinder ja in der Volksschule. \nEs geht ausschliesslich um Kreativität und Verantwortungsfreiheit. \n\nWie kann Diversität entstehen ohne Unterschied. Harmonisierung bewirkt ja systemisch genau das Gegenteil, sie kann \nnur immer Gleiches, Nivelliertes hervorbringen. \n\nNatürlich verstehe ich das Bedürfnis der Staatsorgane, die Einhaltung bildungsrelevanter Anforderungen zu überprüfen \nund zu gewährleisten. Und ich sehe auch, dass diese wichtige Aufgabe nicht von allen Teilnehmern des Volkes gleich \ngeschätzt oder gewürdigt wird. \nDoch wenn einige aus dem Rahmen ausbrechen, oder ihn strapazieren, kann das Problem durch eine Akademisierung \nnicht einfach behoben werden. Dann wären im Strassenverkehr nur noch Akademiker unterwegs und jeder Chauffeur \nhätte einen Mastertitel. Ich glaube Fehler im Strassenverkehr haben mindestens so schädliche Auswirkungen wie im \nBildungswesen. \n\nDaher plädiere ich dafür, dass die Gefahren durch Fehler im Schulwesen mittels gesunder Kontrolle und guter \nAnweisung, sowie einer förderlichen Begleitung in den Anfängen eliminiert wird und nicht durch eine \nAkademisierung. Ich glaube, dass Eltern, die den grossen Aufwand zur privaten Bildung ihrer Kinder \nübernehmen, auch mit einer hohen Motivation ausgerüstet sind und Qualität anstreben. Und ich glaube, dass sich \ndie bildungsrelevante Qualität sichern und überprüfen lässt, wie es jetzt schon geschieht und auch noch \nausgebaut werden darf, denn Qualität braucht sich nicht vor Kontrolle scheuen. \nAus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag der Begleitung durch eine Lehrperson und die Befreiung von der \nAnforderung an ein Lehrdiplom für die Eltern, die ihre eigenen Kinder unterrichten. \n\nIch freue mich in einem bewährt liberalen Kanton leben zu dürfen und wünsche Ihnen als Ausführende des \nVolkssouveräns viel Weisheit und Mut zu liberalen Werten zu stehen und ein gesundes Mass an Kontrolle und Freiheit. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nAndré und Esther Aubert  \n~\n"h p2 Ü \n\nuntere Fabrik 18, 9100 Herisau \n\n3000.80, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tElternlobby Sektion AR\n\tStefanie Luzio\n\tFamilie Keucher\n\tHeidi Alder Louis\n\tFamilie Lam\n\tFamilie Hasler\n\tRuth Müller\n\tFamilie Tobler\n\tThomas Berli\n\tAndrea Meyer\n\tFranziska Müller\n\tFamilie Schefer\n\tSusanne Wanner\n\tFamilie Aubert\n\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 2. Lesung

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text: \n \nSynopse \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision \n\n \n Fassung 1. Lesung KR, 30. Oktober 2017  Entwurf Regierungsrat, 12. Dezember 2017  Entwurf PK, 12. Februar 2018 \n\n \nI\n. \n\n \n \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden \n\n \n(Spitalverbundgesetz; SVARG) \n\n  \n\n \n\nvom 19. September 2011   \n\n \n\n(Stand 1. Januar 2017)   \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,   \n\n \n\ngestützt auf Art. 48 der Verfassung des Kantons Ap- \npenzell A.Rh. vom 30. April 19951), \n\n  \n\n \n\nbeschliesst:   \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (I.) \n  \n\n \n\nArt.  1 \nRechtsform und Sitz \n\n \n1 Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spital- \nverbund, SVAR) ist eine selbständige öffentlich-recht- \nliche Anstalt des Kantons mit Sitz in Herisau. \n\n \n2 … \n\n  \n\n \n\n \n1)     KV (bGS 111.1) \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 -  \n \n\n \n \n\n \n\nArt.  2 \nAufgaben \n\n \n1 Der SVAR trägt zur medizinischen Versorgung der \nBevölkerung bei. Er hat dabei stationäre Leistungen \nder Grundversorgung nach Massgabe der Vorgaben \nder Spitalplanung anzubieten. \n\n \n1bis  Der SVAR erbringt die ihm vom Kanton zusätzlich \nübertragenen Aufgaben, insbesondere gemeinwirt- \nschaftliche Leistungen. \n\n \n2 Soweit die Erfüllung dieser Aufgaben nicht beein- \nträchtigt wird, kann sich der SVAR im Gesundheits- \nwesen unternehmerisch frei betätigen. \n\n  \n\n \n\nII. Organisation und Zuständigkeiten (II.) \n  \n\n \n\n1. Abschnitt: Leitung des SVAR (1.) \n  \n\n \n\nArt.  3 \nOrgane \n\n \n1 Organe des SVAR sind: \n\n \na) der Verwaltungsrat; \n\n \nb) die Geschäftsleitung; \n\n \nc) die Revisionsstelle. \n\n  \n\n \n\nArt.  4 \nVerwaltungsrat \na) Allgemeine Aufgaben \n\n \n1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan \ndes SVAR. \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 -  \n \n\n \n \n\n2 Er ist verantwortlich für die strategische \nUnterneh- mensführung. Er stellt die Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben des SVAR sicher. \n\n  \n\n \n\nArt.  5 \nb) Zusammensetzung \n\n \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mit- \ngliedern. \n\n \n2 Der Regierungsrat delegiert ein Mitglied in den Ver- \nwaltungsrat. \n\n \n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist \nmöglich. Der Regierungsrat kann aus wichtigen \nGründen ein Mitglied des Verwaltungsrates abberu- \nfen. \n\n \n4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt in der Regel \nan den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beraten- \nder Stimme teil und hat ein Antragsrecht. Der Verwal- \ntungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung \nsowie Dritte zu seinen Beratungen beiziehen. \n\n  \n\n \n\nArt.  6 \nc) Zuständigkeiten \n\n \n1 Der Verwaltungsrat: \n\n \na) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, be- \n\nstimmt die Zusammensetzung und die Kompeten- \nzen der Geschäftsleitung und wählt die Geschäfts- \nleitung; \n\n \nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensfüh- \n\nrung und legt auf der Grundlage der gesetzlichen \nAufgaben die Strategie des SVAR fest; \n\n \nc) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag; \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 -  \n \n\n \n \n\n \n\nd) ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der \nobersten Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter; \n\n \ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und \n\nFinanzplan unter jährlicher Kenntnisgabe an den \nRegierungsrat; \n\n \nf) verabschiedet zuhanden des Regierungsrates An- \n\nträge für den Voranschlag und besondere Kredite \ndes Kantons sowie den Geschäftsbericht, die \nJahresrechnung und den Revisionsbericht; \n\n \ng) erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die \n\nAusgabenkompetenzen, die Grundzüge des Rech- \nnungswesens und das interne Controlling be- \nstimmt; \n\n \nh) erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zu- \n\nsätzliche stationäre Leistungen; \n \ni) regelt die Rahmenbedingungen für die Belegärzte- \n\nschaft; \n \nj) beaufsichtigt die Geschäftsleitung; \n\n \nk) beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung \n\nund Unterhalt der Bauten und technischen Einrich- \ntungen unter Kenntnisgabe an den Regierungsrat; \n\n \nl) gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Quali- \n\ntätsmanagement des SVAR; \n \nm) kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Auf- \n\ngaben mit anderen kantonalen oder ausserkanto- \nnalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit \nVersicherern Verträge zur Zusammenarbeit ab- \nschliessen; \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 -  \n \n\n \n \n\n \n\nn) kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben ein- \nzelne Betriebsbereiche verselbständigen, an Dritte \nveräussern oder sich an anderen Unternehmen be- \nteiligen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des \nRegierungsrates; \n\n \no) genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine \n\nBeauftragte oder einen Beauftragten für die Rechte \nder Patientinnen und Patienten sowie für den Da- \ntenschutz; \n\n \np) stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen si- \n\ncher; \n \nq) behandelt weitere grundlegende Aufgaben des \n\nSVAR; \n \nr) … \n\n \ns) erlässt ein Reglement für die Personalkommission; \n\n \nt) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungs- \n\nkommission und erlässt deren Reglement; \n \nu) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig \n\nund umfassend über beabsichtigte Entscheide, hört \nsie an und gewährt ihr sowie den Personalverbän- \nden das Recht, sich vernehmen zu lassen. \n\n \nv) legt in sinngemässer Anwendung des Personalge- \n\nsetzes und unter Vorbehalt der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat notwendige Sozialpläne \nfest. \n\n  \n\n \n\nArt.  7 \nGeschäftsleitung \na) Aufgaben \n\n \n1 Die Geschäftsleitung: \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 -  \n \n\n \n \n\n \n\na) nimmt die operative Unternehmensführung des \nSVAR wahr; \n\n \nb) gewährleistet das interne Controlling; \n\n \nc) behandelt alle für den Betrieb des SVAR massgeb- \n\nlichen Geschäfte, soweit diese nicht einem anderen \nOrgan vorbehalten sind; \n\n \nd) organisiert sich durch Reglemente; \n\n \ne) … \n\n \nf) erlässt ein Datenschutzkonzept; \n\n \ng) erlässt ein Konzept über das Qualitätsmanage- \n\nment. \n\n  \n\n \n\nArt.  8 \nb) Zusammensetzung \n\n \n1 Die Direktorin oder der Direktor hat den Vorsitz der \nGeschäftsleitung. Sie oder er vertritt die Geschäftslei- \ntung gegenüber dem Verwaltungsrat und den Behör- \nden. \n\n \n2 Die medizinischen Fachbereiche und der Fachbe- \nreich Pflege sowie die Verwaltung müssen in der Ge- \nschäftsleitung angemessen vertreten sein. \n\n  \n\n \n\nArt.  9 \nPersonalkommission \n\n \n1 Die Personalkommission vertritt gemäss Art. 7 Abs. \n4 des Personalgesetzes1) die Anliegen und Interes- \nsen der Mitarbeitenden gegenüber Geschäftsleitung \nund Verwaltungsrat. \n\n  \n\n \n\n \n1)     PG (bGS 142.21) \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 7 -  \n \n\n \n \n\n2 Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die alle \nzwei Jahre durch die Mitarbeitenden des SVAR \ngewählt werden. Wiederwahl ist möglich. \n\n  \n\n \n\nArt.  10 \nRevisionsstelle \n\n \n1 Der Revisionsstelle obliegt die Rechnungsprüfung. \n\n \n2 Sie erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des \nFinanzhaushaltsgesetzes1) sowie den anerkannten \nRegeln der Revisionstätigkeit. \n\n \n3 Sie erstattet dem Verwaltungsrat die Prüfberichte. \nZuhanden des Regierungsrates und der zuständigen \nkantonsrätlichen Kommissionen erstattet sie einen \nBestätigungsbericht über die Prüfung der Jahres- \nrechnung. \n\n  \n\n \n\n2. Abschnitt: Aufsicht (2.) \n  \n\n \n\nArt.  11 \nKantonsrat \n\n \n1 Der Kantonsrat: \n\n \na) bewilligt im Rahmen des Voranschlags die jährli- \n\nchen Betriebsbeiträge an den SVAR; \n \nb) beschliesst unter Vorbehalt der Rechte der Stimm- \n\nberechtigten über Investitionsbeiträge an den \nSVAR; \n\n \nc) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus; \n\n \nd) nimmt von der Jahresrechnung und vom Ge- \n\nschäftsbericht Kenntnis. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nd) nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Ge- \n\nschäftsbericht Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n \nMinderheitsantrag (lit. a und b unverändert): \n\n \nc) genehmigt die Schliessung bestehender Betriebe, \n\ndie der stationären medizinischen Versorgung \ndienen;  \n\n \nd) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus; \n\n \ne) nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom \n\nGeschäftsbericht Kenntnis. \n  \n\n1)     bGS  612.0 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 8 -  \n \n\n \n \n\n \n\nArt.  12 \nRegierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat: \n\n \na) wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und des- \n\nsen Präsidentin oder Präsidenten und legt deren \nEntschädigung fest; \n\n \nb) wählt die Revisionsstelle; \n\n \nc) schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem \n\nSVAR ab; \n \nd) beschliesst im Rahmen der Spitalplanung über die \n\nvom SVAR zu erbringenden Leistungen der Grund- \nversorgung; \n\n \ne) bestimmt im Rahmen von Leistungsvereinbarun- \n\ngen über die vom SVAR zu erbringenden gemein- \nwirtschaftlichen Leistungen und andere zusätzliche \nAufgaben; \n\n \nf) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Aus- \n\nführungsvorschriften zum Personalgesetz und zur \nBesoldungsverordnung; \n\n \nfbis) genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates not- \n\nwendige Sozialpläne; \n \ng) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über \n\ndie Verselbständigung oder die Veräusserung ein- \nzelner Betriebsbereiche oder über die Beteiligung \nan oder die Übernahme von anderen Unterneh- \nmen; \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 -  \n \n\n \n \n\n \n\nh) schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwal- \ntungsrates Vereinbarungen mit anderen Kantonen \nüber die Übernahme und Abgeltung von Spitalleis- \ntungen ab. \n\n \ni) entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über \n\ndie Schliessung bestehender Betriebe, die der sta- \ntionären medizinischen Versorgung dienen. \n\n \n2 Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR \naus. \n\n  \n \n \n \n \nMinderheitsantrag: \n \nStreichung von Art. 12 Abs. 1 lit. i  \n\n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  13 \nDepartement Gesundheit und Soziales \n\n \n1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet \ndie Geschäfte vor, die aufgrund dieses Gesetzes in \ndie Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. \n\n \n2 Im Übrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach \ndem Gesundheitsgesetz1). \n\n \n3 … \n\n  \n\n \n\nIII. Personal (III.) \n  \n\n \n\nArt.  14 \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich \nnach dem Personalgesetz und der Besoldungsver- \nordnung. Der Verwaltungsrat erlässt die Ausfüh- \nrungsbestimmungen dazu. \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n\n1)     bGS  811.1 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 10 -  \n \n\n \n \n\n \n2 Für die Besoldung der Ärzteschaft, der Geschäfts- \nleitung und spezialisierter Angestellter kann der Ver- \nwaltungsrat eine von der Besoldungsverordnung ab- \nweichende Entlöhnung festlegen. \n\n \n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen \nZuständigkeiten und Aufgaben. \n\n  \n\n \n\nArt.  15 \n… \n\n  \n\n \n\nArt.  16 \nBerufliche Vorsorge \n\n \n1 Die Angestellten des SVAR sind bei der Pensions- \nkasse von Appenzell Ausserrhoden gemäss dem \nPensionskassenrecht1) versichert. \n\n  \n\n \n\nIV. Patientinnen und Patienten (IV.) \n  \n\n \n\nArt.  17 \nRechtsverhältnis \n\n \n1 Die Behandlungen von Patientinnen und Patienten \ndurch Angestellte des SVAR unterstehen dem öffent- \nlichen Recht. \n\n  \n\n \n\nV. Aufgaben- und Finanzplanung (V.) \n  \n\n \n\nArt.  18 \n \n \n\n1 Der SVAR erstellt eine mittelfristige, jährlich fortge- \nführte Aufgaben- und Finanzplanung. Diese gibt ins- \nbesondere Auskunft über: \n\n \na) das Leistungsangebot in Medizin und Pflege; \n\n  \n\n \n\n \n1)     V über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (bGS  142.213) \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\n\n\n- 11 -  \n \n\n \n \n\n \n\nb) die Entwicklung von Standards und Qualität der \nLeistungen in Medizin und Pflege; \n\n \nc) die vorgesehene Aus- und Weiterbildung; \n\n \nd) die beabsichtigte Forschung; \n\n \ne) die Kooperation mit anderen Institutionen des Ge- \n\nsundheitswesens in und ausserhalb des Kantons; \n \nf) die vorgesehenen Investitionen; \n\n \ng) die Ressourcen, die Finanzierung und Angaben \n\nüber die Entwicklung der finanziellen Lage. \n\n  \n\n \n\nVI. Finanzen (VI.) \n  \n\n \n\nArt.  19 \nGrundstücke, Bauten und Baurecht der Spitäler Heiden und Herisau \n\n \n1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grund- \nstücken der Spitäler Heiden und Herisau, soweit die- \nse Grundstücke betriebsnotwendig sind, einschliess- \nlich der mit diesen verbundenen selbständigen und \ndauernden Rechten, auf den Zeitpunkt der Verselb- \nständigung des SVAR, ein Baurecht ein. Dieses ist \nselbständig und auf 60 Jahre befristet. Es kann von \nden Vertragsparteien verlängert werden. \n\n \n2 Das Baurecht richtet sich nach den Grundsätzen \nder Art. 779–779l des ZGB1). \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1)      SR 210 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 -  \n \n\n \n \n\n \n3 Der Kanton überträgt im Baurecht dem SVAR alle \nBauten der Spitäler Heiden und Herisau, die im Zeit- \npunkt der Verselbständigung Bestandteil der Grund- \nstücke nach Abs. 1 sind, in Form einer Sacheinlage \nzu bedingtem Eigentum. Ausgenommen sind die ge- \nschützten Operationsstellen der Spitäler Heiden und \nHerisau. \n\n \n4 Der Baurechtszins beachtet den Grundstückswert. \nEr wird mindestens alle zehn Jahre überprüft. \n\n  \n\n \n\nArt.  20 \nPsychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n1 Der Kanton vermietet die betriebsnotwendigen \nGrundstücke und Bauten des Psychiatrischen \nZentrums Appenzell Ausserrhoden dem SVAR zu \nmarktüblichen Bedingungen. \n\n \n2 Der Regierungsrat kann das Psychiatrische \nZentrum Appenzell Ausserrhoden im Baurecht über- \ntragen. Art. 19 wird sinngemäss angewendet. \n\n  \n\n \n\nArt.  21 \nMobilien, medizinische und technische Einrichtungen \n\n \n1 Die Mobilien, einschliesslich der medizinischen und \ntechnischen Apparate, Anlagen und Einrichtungen, \ngehen mit der Selbständigkeit des SVAR als \nSacheinlage in dessen Eigentum über. Der Wert der \nMobilien wird unter Berücksichtigung der allgemein \nanerkannten Grundsätze der Rechnungslegung im \nSpitalwesen bestimmt. \n\n \n2 Beschaffung, Unterhalt und Ersatz der Mobilien, \neinschliesslich der medizinischen und technischen \nApparate, Anlagen und Einrichtungen sind Sache des \nSVAR. \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 -  \n \n\n \n \n\n3 Die vorhandenen Kunstwerke im SVAR bleiben im \nEigentum des Kantons; er kann dem SVAR Kunst- \nwerke durch Leihvertrag zur Verfügung stellen. \n\n  \n\n \n\nArt.  22 \nDotationskapital \n\n \n1 Der SVAR erhält vom Kanton auf den Zeitpunkt der \nVerselbständigung ein Dotationskapital. \n\n \n2 Dieses wird nicht verzinst. \n\n  \n\n \n\nArt.  23 \nFonds \n\n \n1 Der SVAR erhält auf den Zeitpunkt der Verselbstän- \ndigung die für die öffentlichen Spitäler und ähnlichen \nInstitutionen von Appenzell Ausserrhoden errichteten \nFonds und Stiftungen zu Eigentum und zweckgebun- \ndener Nutzung. \n\n  \n\n \n\nArt.  24 \nDarlehen \n\n \n1 Der Regierungsrat kann dem SVAR Darlehen, auch \nin Form von Hypothekendarlehen, gewähren. \n\n \n2 Darlehen und Hypothekendarlehen werden \nmarktüblich verzinst. \n\n  \n\n \n\nArt.  25 \nEinnahmen \n\n \n1 Einnahmen des SVAR sind namentlich: \n\n \na) Beiträge des Kantons an Betriebs-, Investitions- \n\nund Kapitalkosten; \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 -  \n \n\n \n \n\n \n\nb) Vergütungen der Krankenversicherer und der wei- \nteren Sozialversicherer; \n\n \nc) Leistungsentschädigungen; \n\n \nd) allfällige nach der Gesundheitsgesetzgebung ge- \n\nleistete Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leis- \ntungen; \n\n \ne) Vermögenserträge; \n\n \nf) Zuwendungen Dritter an den SVAR. \n\n  \n\n \n\nArt.  26 \nLeistungsentschädigungen \n\n \n1 Die Leistungen des SVAR werden nach Massgabe \ndes Bundesgesetzes über die Krankenversiche- \nrung1) entschädigt. \n\n \n2 Patientinnen und Patienten, die über die Grundver- \nsicherung hinausgehende Leistungen beanspruchen, \nentrichten besondere Leistungsentschädigungen. Er- \ngänzend kann ein ärztliches Zusatzhonorar in Rech- \nnung gestellt werden. \n\n \n3 Der Verwaltungsrat erlässt eine Tarifordnung. \n\n  \n\n \n\nArt.  27 \nRechnungsführung \n\n \n1 Der SVAR führt seine Rechnungen entsprechend \nden Vorgaben der Bundesgesetzgebung über die \nKrankenversicherung, den Grundsätzen des Finanz- \nhaushaltsgesetzes2), dem Finanzreglement und den \nim schweizerischen Spitalwesen üblichen Grundsät- \nzen. \n\n  \n\n \n\n1)     KVG (SR 832.10) \n2)     bGS  612.0 \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 15 -  \n \n\n \n \n\n \n\nVII. Haftung (VII.) \n\n \n\nArt.  28 \n \n \n\n1 Für Schaden, den der SVAR, dessen Organe, \nAngestellte und Beauftragte verursachen, haftet der \nSVAR nach den Grundsätzen des Staatshaftungs- \nrechts von Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n2 Der SVAR hat sich für seine Risiken angemessen \nzu versichern. \n\n  \n\n \n\nVIII. Rahmenvertrag (VIII.) \n  \n\n \n\nArt.  29 \n \n \n\n1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag \nmit dem SVAR namentlich die Nutzung der Immobili- \nen. \n\n \n2 Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest: \n\n \na) die betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und \n\ndinglichen Rechte und die nicht betriebsnotwendi- \ngen Bauten und Grundstücke; \n\n \nb) das dem SVAR durch den Kanton eingeräumte \n\nBaurecht an den Grundstücken nach Art. 19 Abs. 1 \nund Art. 20 Abs. 2; \n\n \nc) in den Grundsätzen die Folgen des Heimfalls des \n\nBaurechts; \n \nd) den Baurechtszins; \n\n \ne) die allfällige Verlängerung der Baurechtsdauer; \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 -  \n \n\n \n \n\n \n\nf) die Voraussetzungen der Belastung des Baurechts \nzugunsten Dritter; \n\n \ng) die Voraussetzungen der teilweisen Übertragbar- \n\nkeit des Baurechts an Dritte; \n \nh) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Miete \n\noder Kauf der nicht betriebsnotwendigen Bauten; \n \ni) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Kauf \n\nder nicht betriebsnotwendigen Grundstücke; \n \nj) die Übertragung der Mobilien an den SVAR; \n\n \nk) die Bedingungen der Miete für die betriebsnotwen- \n\ndigen Grundstücke und Bauten des Psychiatri- \nschen Zentrums Appenzell Ausserrhoden; \n\n \nl) das bei gutem Geschäftsgang zu leistende Entgelt \n\ndes SVAR an den Kanton zur Abgeltung des Dotati- \nonskapitals; \n\n \nm) die Höhe der zu versichernden Risiken. \n\n  \n\n \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmun- \ngen (IX.) \n\n  \n\n \n\nArt.  30 \nÜbernahme des Betriebs \n\n \n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt \nder SVAR den Betrieb des bisherigen SVAR. \n\n \n2 Auf diesen Zeitpunkt: \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 17 -  \n \n\n \n \n\n \n\na) tritt der SVAR in die bisher den SVAR betreffenden \nRechtsverhältnisse, insbesondere die Behand- \nlungsverträge mit den Patientinnen und Patienten \nsowie die bisherigen Arbeitsverhältnisse der Mitar- \nbeiterinnen und Mitarbeiter ein; \n\n \nb) gehen die Rechte und Pflichten des SVAR gegen- \n\nüber Dritten sowie das Eigentum an den Betriebs- \neinrichtungen gemäss Vermögensinventar auf die \nselbständige Anstalt über; \n\n \nc) nimmt der SVAR alle bisherigen Rechte wahr und \n\nerfüllt alle bisherigen Verpflichtungen aus interkan- \ntonalen Vereinbarungen des Kantons mit anderen \nKantonen über die Zusammenarbeit im Spitalbe- \nreich; \n\n \nd) vereinbaren der Regierungsrat und der Verwal- \n\ntungsrat des SVAR den Rahmenvertrag; \n \ne) stattet der Kanton den SVAR mit einem Dotations- \n\nkapital von Fr. 45'000'000.– und einem Darlehen \nvon maximal Fr. 68'000'000.– aus. \n\n  \n\n \n\nArt.  31 \nSpezialfinanzierung/Vorfinanzierung \n\n \n1 Die Immobilien und Mobilien der Spitäler Heiden \nund Herisau sowie die Mobilien des Psychiatrischen \nZentrums Appenzell Ausserrhoden werden auf den \nZeitpunkt der Verselbständigung bewertet. \n\n \n2 Der daraus resultierende Aufwertungsgewinn ge- \ngenüber der Bilanz wird dem neuen Konto „Spezialfi- \nnanzierung/Vorfinanzierung“ zugeführt. \n\n  \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 18 -  \n \n\n \n \n\n \n3 Die Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung dient der \nAusrichtung von Investitionsbeiträgen und Kapital- \nkosten an den SVAR. \n\n \n\nArt.  32 \nHaftung für frühere Verbindlichkeiten \n\n \n1 Der Kanton haftet nach der Verselbständigung des \nSVAR für Schulden, die aufgrund eines Sachverhal- \ntes entstanden sind oder entstehen, der sich vor der \nVerselbständigung des Spitalverbundes ereignet hat \nund dessen Kostenfolgen nicht aufgrund der bisheri- \ngen Kosten- und Beitragsregelungen gedeckt gewe- \nsen sind. \n\n  \n\n \n\nArt.  33 \nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n1 Das Gesundheitsgesetz vom 25. November \n20071)  wird wie folgt geändert:2)\n\n \n\n  \n\n \n\nArt.  34 \nReferendum und Inkfraftreten \n\n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referen- \ndum.3)\n\n \n\n \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)\n\n \n\n  \n\n \n \n\nII.  \n\n \n \n\nKeine Fremdänderungen. \n \n \n \n\n \n\n \n \n\nIII.  \n\n \n \n\n1)     bGS  811.1 \n2)     Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlass eingefügt. \n3)     Die Referendumsfrist ist am 22. November 2011 unbenützt abgelaufen (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451). \n4)     1. Januar 2012 (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451). \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 19 -  \n \n\n \n \n\n \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n \n\nIV. \n \nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referen- \ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n4000.55, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n