Vernehmlassungsantworten

text: \nWehrli Carla \n\nVon: \nGesendet: \nAn: \nBetreff: \nAnlagen: \n\nGerschwiler Stefan \nDonnerstag, 22. April 202115:26 \nDepartement Bildung \nAW: Gesetz über die Volksschule; Einladung zur Vernehmlassung \ngleitf-d.pdf \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nsehr geehrte Frau Departementssekretärin \n\nIch danke für die eingeräumte Gelegenheit zur Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule \nund zur Besoldungsverordnung. Zu Letzterer habe ich keine Bemerkungen. \n\nIm totalrevidierten Volksschulgesetz soll Art. 69 die gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von (auch) besonders \nschützenswerten Personendaten durch "Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen" \nbilden. \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 DSG (bGS 146.1) dürfen besonders schützenswerte Daten nur bearbeitet werden, "wenn es für \ndie in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich Ist". \n\nDer im Entwurf vorgeschlagene Art. 69 erfüllt das Erfordernis der Formellgesetzlichkeit. Er Ist aber mit Bezug auf die \n"klar umschriebene Aufgabe" und die diesbezügliche Unentbehrlichkeit zu wenig konkret. Aus der Formulierung im \nEntwurf wird nicht klar, wer welche Daten zu welchem Zweck gestützt auf diese gesetzliche Grundlage wie bearbeiten \ndarf. \n\nIch verweise dazu auf den angehängten Gesetzgebungsleitfaden (2019) des Bundesamts für Justiz, S. 215 ff. Die \nRechtslage auf Bundesebene bzw. die datenschutzrechtliche/gesetzgebungstechnische Herausforderung ist \ngrundsätzlich dieselbe wie bei uns im Kanton. Die Anforderungen an Normgehalt und Normdichte der gesetzlichen \nGrundlagen für Datenbearbeitungen werden im Leitfaden eingehend dargestellt. Ergänzend weise ich auf die \nbundesgerichtliche Rechtsprechung hin, die insbesondere auch verlangt, dass Aufbewahrungsdauer und Vernichtung \nder erhobenen Daten geregelt werden: BGE 146 1 1 E.3 (namentlich E.3.3.2). \n\nIch stehe in diesem Zusammenhang gerne beratend zu Ihrer Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nStefan Gerschwiler \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDatenschutz-Kontrollorgan \nPoststrasse 23 \n9001 St. Gallen \nW\\Af\\AI  Pr  r'.h \n\nStefan Gerschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan \n+41 71 228 29 30 \nstefan.qerschwilerar.ch \n\nVon: lttensohn Daniela im Auftrag von Departement Bildung \nGesendet: Freitag, 19. Februar 202108:51 \nAn: Departement Bildung \nBetreff: Gesetz über die Volksschule; Einladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n\n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz) zur \nVernehmlassung verabschiedet. Das Departement Bildung und Kultur ist beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren \ndurchzuführen. Für Einzelheiten zu der Vorlage wird auf den erläuternden Bericht verwiesen. \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab sofort im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n\nWir laden Sie ein, zu der Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens \nFreitag, 30. April 2021 dem Departement Bildung und Kultur, Regierungsgebäude, 9102 Herisau, einzureichen. Für \ndie fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: bildung.kultur@ar.ch) danken wir Ihnen im Voraus. \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Daniela Ittensohn, Departementssekretärin Bildung und Kultur, gerne zur Verfügung (071 \n353 68 22, danieIa.ittensohn@ar.ch). \n\nFreundliche Grüsse \n\nDaniela Ittensohn \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bildung und Kultur \nDepa rtementssekreta nat \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \nwww.a r.ch \n\nDaniela Ittensohn, Departementssekretärin \nTelefon +41 71 353 68 22 \n\ndaniela.ittensohn@ar.ch \n\n\n\n \n\n \nGemeindekanzlei 071 791 70 29 \nE-Mail: sandra.eugster@buehler.ar.ch \n\n \n \n \n \n \n  Departement Bildung und Kultur \n  Regierungsgebäude \n  9102 Herisau \n  bildung.kultur@ar.ch  \n \n \n \n \n  Bühler, 30. April 2021 \n \n \n \nVernehmlassungsantwort des Gemeinderates Bühler zum Gesetz über die Volksschule \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Stricker \n \nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 geben Sie dem Gemeinderat Bühler die Gelegenheit, zur Total-\nrevision des Gesetzes über die Volksschule Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen. \n \nWir haben unsere Bemerkungen zu den Artikeln in die Tabelle eingefügt und bitten um Kenntnisnah-\nme. \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n Gemeinderat Bühler \n \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n Jürg Engler  Sandra Eugster-Tanner \n \n \n\nmailto:bildung.kultur@ar.ch\n\n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \nKeine Beträge im Gesetz: In der Verordnung soll sowohl der Betrag als auch der \nProzess für Betragsanpassung unter Einbezug der Gemeinden geregelt werden. \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \nDer Schulkostenbeitrag soll nicht ausschliesslich von der Besoldungsentwicklung \nder Lehrpersonen abhängen. Es gibt weitere Einflussfaktoren, welche eine neue \nAustarierung dieser Beiträge rechtfertigen. \n \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \nVerantwortlich für die operative Umsetzung der strategischen Vorgaben (Art. 9). \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\nAufgaben / Kompetenz / Verantwortung bitte sauber trennen: \nGemeinde: Strategische Führung \nSchulleitung: Operative Führung \n \n Hier passt es nicht, dass der Regierungsrat in operative Details reinredet \n(Pensum, Besoldung ist Sache der Gemeinde). Rahmenvorgaben sind ok. \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n \n \n \n \n \n\nRekursinstanz ist die Schulkommission. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. Nur möglich bei bestehender Anschlusslösung. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\nDas ist in der Verordnung genauer zu definieren. Chancengleichheit, Umgang mit \nfinanzschwachen Haushalten. \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \nUnterstützen wir vollständig, im Sinne eines Sozialausgleiches. \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\nDie regionalen Strukturen funktionieren punktuell gut. Auf dem Funktionierenden \nsoll weiter aufgebaut werden. Die Kosten sind zu teilen. \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \nIn der Verordnung soll definiert werden, was das heisst (Unbedingt auch ver-\nnehmlassen) \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n2)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \nUm Lehrpersonen im Alter zu entlasten, ist eine Annäherung an die entspre-\nchenden Regeln im privatrechtlichen Bereich anzulehnen: Erhöhung des Ferien-\nanspruchs, z.B. 1 Woche ab 50 Jahren und 1 Woche ab 60 Jahren. In jedem Fall \nsind die Reduktionen linear zum Pensum festzulegen. \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                      \n \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch \n\npädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbun-\nden sind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n\nDie Gemeinde wünscht sich eine namhafte Beteiligung an den Kosten der Ta-\ngesstrukturen. \n\n \n\n\n\nGemeinde  Gais  \nKanzleikommission \n\n   \n\n \n\nnaturgemacht.  \n\nGemeindekanzlei  Gais,  Postfach  46,9056  Gais  \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nHerr Regierungsrat  Alfred  Stricker \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102  Herisau \n\nGais, 23.  April  2021  \n\nVernehmlassung  I  Volksschulgesetzgebung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer  Regierungsrat hat  den  Entwurf  des  Gesetzes über  die  Volksschule (Volksschulgesetz) verabschiedet \n\nund das Departement Bildung und Kultur beauftragt,  die  Vernehmlassung zu eröffnen. Mit Schreiben vom  \n\n19.  Februar  2021  lädt das Departement zur Vernehmlassung interessierte Kreise bis  30.  April  2021  zur \n\nStellungnahme ein. \n\nDas  total  revidierte Volksschulgesetz soll das kantonale Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz) ablösen. \n\nDas Schulgesetz wurde ursprünglich als Rahmengesetz konzipiert, welches das ganze Bildungswesen um-\n\nfasste. Beim Entwurf  des  Volksschulgesetzes handele  es  sich vorwiegend um ein Organisationsgesetz mit \n\neinheitlichen Begrifflichkeiten. Damit lässt das Gesetz über  die  Volksschule genügend Raum für Entwicklungen  \n\nin  pädagogischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. \n\nSo komme  der  Entwurf dem Anliegen nach, zeitgemässe Grundlagen für eine zukunftsfähige Volksschule zu \n\nschaffen, ist gesellschaftlichen und bildungspolitischen Anforderungen und Rahmenbedingungen angepasst \n\nund verbessert  die  Anstellungsbedingungen  der  Lehrpersonen.  \n\nDer  Gemeinderat  Gais  dankt für  die  Möglichkeit zur Stellungnahme. Nebst  den  einzelnen Positionen im \n\nGesetzesentwurf (beiliegende Tabelle) bringen wir zusätzlich nachfolgende Anmerkungen zu  der  Vorlage  an.  \n\nAllgemein  I  Kompetenzen Schulleitungen \n\nDas revidierte Volksschulgesetz sieht vor, dass viele Entscheidungen neu durch  den  Gemeinderat \n\ngefällt werden, welche bis anhin  in der  Kompetenz  der  Schulleitung lagen.  Der  Gemeinderat  Gais  ist  \n\nder  Meinung, dass  die  Schulleitung  die  bisherigen Kompetenzen beibehalten sollte. \n\nGemeinde  Gais  \nKanzleikommission \nSchulhausstrasse  1 \n9056  Gais  \n+41 71 791 80 81  \nwww.gais.ch  \n\n\n\nA\n\na\n\ni\nso. \n\n \n\nnaturgemacht.  \n\nArt. 46  Altersentlastung  \n\nEs  wird eine Reduktion  der  Netto-Gesamtarbeitszeit ab dem vollendeten  57.  Altersjahr vorgeschlagen. \n\nBei einem Pensum  von 70% (21  Lektionen Unterricht  pro  Woche) bis  100% (30  Lektionen Unterricht  \n\npro  Woche), erfolgt eine Reduktion  der  Unterrichtsverpflichtung um  130  Stunden  pro  Schuljahr (zwei \n\nLektionen  pro  Schulwoche). Für  die  Gemeinden fallen folglich höhere Personalkosten  an,  da  die  \n\nLektionen durch andere Lehrpersonen abgedeckt werden müssen. Zudem ist unseres Erachtens  die  \n\nSpanne  von 70%  bis  100%  viel zu gross.  Es  ist unsinnig einer Lehrperson mit  70%  Arbeitspensum  die  \n\ngleiche Altersentlastung zu gewähren, wie einer Lehrperson mit  100%  Arbeitspensum.  Hier  müsste  es  \n\neine kleinere und sinnvolle Abstufung erfolgen.  Der  Gemeinderat spricht sich daher klar gegen  die  \n\nvorgeschlagene Form  der  Altersentlastung aus. \n\n=>  Art. 64  Tagesstrukturen und Tagesschulen  \n\nDie  Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, auf  die  üblichen Arbeitszeiten ausgerichtete \n\nTagesstrukturen zur Verfügung zu stellen,  in  denen Schülerinnen und Schüler über  die  Unterrichtszeit \n\nhinaus betreut werden. Sie können Tagesschulen führen,  in  denen Unterricht und Betreuung durch \n\npädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden sind.  \n\nDer  Kanton möchte  die  Gemeinden zu solch finanziell einschneidenden Massnahmen verpflichten, \n\nohne sich daran finanziell zu beteiligen. Sollte  der  Zwang zur Führung solcher Strukturen gesetzlich \n\nfestgelegt werden, ist auch  die  Finanzierung entsprechend zu regeln.  Es  wurde hier gänzlich versäumt \n\nein Finanzierungsmodell festzulegen, obwohl  es  sich  der  Regierungsrat zum erklärten Ziel (Ziel  4 des  \n\nRegierungsprogramms  2020-2023)  gemacht hat, dass kantonsweit erwerbskompatible \n\nTagesstrukturen eingeführt werden sollen.  Der  Gemeinderat spricht sich daher klar gegen  die  \n\nvorgeschlagene Form  der  Tagesstrukturen und Tagesschulen aus. \n\nWir hoffen, mit unseren Hinweisen zu einer tragfähigen Lösung beizutragen und bitten daher um wohlwollende \n\nAufnahme unserer Anregungen. \n\nGemeinde  Gais  \n\nErnst  Koller Katja Pantaleo-Palancon \n\nGemeindepräsident Schulpräsidentin \n\nSeite  02 I  02  \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\nle. \n\n \n\n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n\n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n\n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n\n \n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n\n \n\n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n\n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n \n \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n4 Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \ndie Wohnsitzgemeinde \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n\nDer Betrag soll nicht im Gesetz verankert, sondern flexibel angepasst werden \nkönnen und deshalb in der Verordnung geregelt werden.  \n \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \nder Lehrpersonen angepasst. \n\n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n\n \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\nkommission delegieren. \n\n \n\n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n\n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3 Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen  \nihrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n\n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2 Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \nlangsamer durchlaufen. \n\n \n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n\n \n\n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\nmedien für verbindlich erklären. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n\n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n\nAndere Formen der Unterrichtsorganisation werden durch die Schulleitung  \ngenehmigt. \n\n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\nDas Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Die \nSchulträger sind dazu ermächtigt, zwei Ferienwochen selbständig zu bestimmen.. \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n\n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n\n \n\n2 Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\nzeiten vorsehen. \n\ngenehmigen \n\n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\nrat. \n\n…. entscheidet die Schulleitung \n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n…trifft die Schulleitung geeignete Massnahmen \n \nZusatz: Aufsicht beim Schulweg obliegt den Erziehungsberechtigten. \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation  \nreguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern  \noffensteht. \n\nDie Richtwerte dazu sind in der Verordnung zu regeln. \n\n2 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n\n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2 Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4 Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n\n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\nnahmen. \n\n \n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n\nDie Erziehungsberechtigten beteiligen sich an den Kosten...nicht die  \nSchülerinnen und Schüler \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1 Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n\n \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3 Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\nBei der Schulsozialarbeit sollen die regionalen Strukturen aufrechterhalten wer-\nden, der Kanton soll sich an den Kosten beteiligen.  \n\n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n\n \n\n2 Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\nzogen. \n\n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2 Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \nder Schule tätige Personen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n\n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \ngelöst. \n\n \n\n2 Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \nMassnahmen angeordnet werden. \n\nKönnen durch die Schulleitung disziplinarische Massnahmen….. \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen: «Der Gemeinderat» ersetzen mit «Die Schulleitung» und somit anpassen und \nweiterführen e) und f) \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \nanzuhören. \n\n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \nzur Schule geht. \n\nÄnderungswunsch: ..., dass ihr Kind regulär die Schule besucht. (oder deutliche-\nre Formulierung für «regelmässig») \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \nvom Unterricht dispensieren lassen. \n\n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n\n \n\n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \ndurch die Schulleitung verwarnt. \n\n \n\n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n\nEinheitliches Vorgehen im Kanton: Bussenkatalog soll in der Verordnung geregelt \nwerden. \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom1) verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \nwiedererteilt werden. \n\n \n\n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit1). \n\n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben: Wir gehen davon aus, dass dies in der Verordnung geregelt wird. \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n\n \n\n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n\n \n\n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\nvatauszug aus dem Strafregister1). Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \nPersonalgesetz2) sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1 Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \nwegbedungen werden. \n\n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \nSchuljahr. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n2) PG (bGS 142.21) \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1 Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \nauf eine Altersentlastung: \n\n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr; Eine Altersentlastung ist durchaus zeitgemäss. Die vorgeschlagene Variante \naber absolut inakzeptabel. \n \n \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2 Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\nÄnderungswunsch: Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljah-\nres gewährt. (Rest streichen, analog PG ohne Verpflichtungsanspruch) \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n\n \n\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\ngeschlossen werden. \n\n \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\npflichtet. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\nmassnahmen. \n\n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\nDie Regelung in der aktuellen Anstellungsverordnung soll so beibehalten werden \n(Art. 30). \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n\n \n\n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n\n \n\n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \nQualität der Volksschulen. \n\n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden. \n\n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n\nEine Übergangsfrist ist zu regeln in Art. 71. \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2 Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2 Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden. \n\n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1 Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n2 Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n\n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\nIn der Verordnung sind genaue Angaben zu regeln (An welchen Zeiten müssen \nund an welchen Zeiten können Tagesstrukturen zur Verfügung gestellt werden?).  \n. \n\n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\nWenn sich der Kanton an den Kosten beteiligen kann, sollen die Gemeinden Ta-\ngesstrukturen führen dürfen oder können – und nicht müssen! Ansonsten soll \nsich der Kanton an den Kosten beteiligen. \n \nWie möchte der Kanton solche Angebote selber führen??? \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1 Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\nAnpassungswunsch :… aufgrund ihrer Sprachkenntnisse nicht oder nur ungenü-\ngend... («Herkunft» streichen) \n \nÄnderungswunsch: Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig. Streichen: \n«in der Regel jedoch nicht länger als ein Jahr». \n\n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1 Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1 Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n\n \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1 Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften1). Das \nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\n3 Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n\n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\ngan der Gemeinde offen. \n\n \n\n2 Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n\n \n\n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Gemeinde Gais \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\nAnpassungswunsch: „Die Schulleitung kann im Einverständnis mit dem aufneh-\nmenden Schulträger für bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen \nSchulbesuch anordnen,...“ \nAuch die Zusammenarbeit mit einer Privatschule sollte möglich sein. Somit wird \nfolgende Anpassung vorgeschlagen: \n„Die beteiligten Gemeinden oder privaten Organisationen regeln die Kostenab-\ngeltung.“ \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \nDieser Artikel Abs. 3 soll ersatzlos gestrichen werden.  \nEs ist nicht erwünscht, dass Eltern ihre Kinder an eine andere öffentliche Schule \nanmelden können, wenn sie es selbst bezahlen. Eine solche Möglichkeit würde \nder Chancengleichheit widersprechen. \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \nDer Betrag soll nicht im Gesetz verankert werden, sondern flexibel angepasst \nwerden können und darum in der Verordnung geregelt werden.  \nDer Beitrag soll auch für IVM Kinder ausbezahlt werden. \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. …auf schriftlichen Antrag und bei nachgewiesener Anschlusslösung…..  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\nDas Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \nkann die Die Schulträger ermächtigen, können zwei Ferienwochen selbständig zu \nbestimmen. \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n«Der Gemeinderat» ersetzen durch «Die Schulleitung» \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n«Der Gemeinderat» ersetzen durch «Die Schulleitung» \n \nDie Aufsicht beim Schulweg obliegt den Erziehungsberechtigten, ausser wenn \ndie Schule den Transport organisiert (z.B. Schulbus). Dies sollte mindestens in \nder Verordnung stehen. \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \nÄnderungswunsch: Zurück auf Status vor Entlastungsprogramm 2015 (¼ Ge-\nmeinde, ¾ Kanton) mit der Begründung, dass kurzfristig in einer Gemeinde hohe \nMehrkosten entstehen können und darum diese solidarisch von der grösseren \nGemeinschaft mitgetragen werden sollen. Zudem ist der Kanton Entscheidungs-\ninstanz. \nÜbereinstimmend mit Art. 25, Abs.3 im Sinne der Gleichbehandlung. \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \nÄnderungswunsch: Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich... \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\nÄnderungswunsch: Löschen von «insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur» \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\nKostenteiler zustimmend, in Übereinstimmung mit Art. 24 im Sinne der Gleichbe-\nhandlung \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\nBei der Schulsozialarbeit sollen die regionalen Strukturen aufrechterhalten wer-\nden, der Kanton soll sich an den Kosten beteiligen. \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen: Ergänzen: e) konstruktive Massnahmen wie Soziale Einsätze, usw. \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen: Änderungswunsch: «Der Gemeinderat» ersetzen mit «Die Schulleitung» und so-\n\nmit anpassen und weiterführen d) und f) \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \nÄnderungswunsch: ..., dass ihr Kind regulär die Schule besucht. (oder deutliche-\nre Formulierung für «regelmässig») \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n….qualifiziert sind \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n2)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n2)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\nErgänzungswunsch: „Die Lehrpersonen müssen vor einem Lohnklassenwechsel \noder spätestens alle 10 Jahre einen aktuellen Sonderprivatauszug vorlegen.“ \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \nDie Regelung der Altersentlastung müsste überdacht werden, eine bevorzugte \nBehandlung der LP ist zu vermeiden, allenfalls eine Angleichung an die übrigen \nkantonalen Angestellten \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\nDie Gemeinden können bedarfsgerechte…….zur Verfügung stellen, ….. \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\nDer Kanton beteiligt sich an den Kosten…..oder führt solche Angebote selber. \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\nAnpassungswunsch :… aufgrund ihrer Sprachkenntnisse nicht oder nur ungenü-\ngend... («Herkunft» streichen) \n \nÄnderungswunsch: Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig. Streichen: \n«in der Regel jedoch nicht länger als ein Jahr». \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n2)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \nÄnderungswunsch: Ergänzen mit Privatunterricht \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n2)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nBlatt 1/3 \n\nIhre Kontaktperson: \n\nGallus Pfister \n\nTel.071 898 89 75 \n\nFax071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch \n\nDepartement Bildung und Kul-\ntur \nper E-Mail: bil-\ndung.kultur@ar.ch \n\n Heiden, 29. April 2021 MS \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort Totalrevision Volksschulgesetz \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 wurde der Gemeinderat Heiden zur Vernehmlassung \nbezüglich der Totalrevision des Volkschulgesetzes eingeladen. Wir bedanken uns für die \nMöglichkeit zur Vernehmlassung. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Thema befasst \nund nimmt hiermit Stellung. \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDer Gemeinderat Heiden begrüsst die Revision des Volksschulgesetzes.  \n \n \nSpezifische Bemerkungen \nArt. 4 Angleichen an HarmoS, Stichtag 31.7. / Für einige Kinder drei verlorene \n\nMonate (Sozialisierung) \n\nArt. 6 Abs. 3 Falls per Gesetz vorgesehen werden soll, dass Eltern mit genügend \nfinanziellen Mitteln, das Kind auch in anderen Gemeinden (andere öf-\nfentliche Schulen) beschulen lassen können, ist die Chancengleichheit \nnicht gewährleistet. \n\nArt. 10 Ergänzung der beiden Absätze, dass auch eine Delegation an die \nSchulleitung möglich ist. \n\nArt. 17 Abs. 2 Pensenfaktor pro Zyklus in der Verordnung festhalten. \n\nArt. 20 Die Blockzeiten für Zyklus 1 und 2 sollen in der Verordnung vorgegeben \nwerden, dies entspricht der Tagesstruktur. \n\nArt. 21 Die Schulleitung entscheidet über die Zuteilung zu einem bestimmten \nSchulhaus sowie über Massnahmen zum Schulweg und nicht der Ge-\nmeinderat (strikte Trennung von operativer und strategischer Arbeit). \n\nArt. 22 Abs. 1 Definition «reguläre Förderangebote» in der Verordnung klären. \nMindest-Richtwerte mit Untergrenze in Verordnung regeln. \n\nArt. 23 Abs. 4 Separative Massnahmen mit zur Vollendung des 20. Lebensjahres ge-\nwähren. Die Finanzierung soll ab dem 16. Lebensjahr der Kanton über-\nnehmen. Angleichen an Sek II, da übernimmt auch der Kanton die vol-\nlen Kosten. \n\nArt. 24 Die Kosten für die verstärkten Massnahmen sollen solidarisch und \n\n\n\nBlatt 2/3 \n\nVernehmlassungsantwort Totalrevision Volksschulgesetz \n\n  \n\n \n\nmehrheitlich von der grösseren Gemeinschaft getragen werden. Dies \nauch, weil der Kanton Entscheidungsinstanz ist. Vorschlag: ¼ Gemein-\nde, ¾ Kanton (Status vor Entlastungsprogramm 2015), dies ist überein-\nstimmend mit Art. 25, Abs. 3 im Sinne der Gleichbehandlung. \n\nArt. 26 Abs. 2 Ändern auf «Förderzentren» (wird neu so genannt). \n\nArt. 28 Generell soll eine Notenskala von 3 bis 6 kantonal gelten. 6 übererfüllt, \n5 gut erreicht, 4 genügend erreicht, 3 nicht erreicht. Schlechter als nicht \nerreicht ist nicht nötig. Es wird eine Notengebung erst ab dem 3. Zyklus \nvorgeschlagen. \n\nArt. 30 bis 32 In einem Volksschulgesetz drei Artikel mit disziplinarischen Massnah-\nmen zu belegen ist fragwürdig. Diese könnten zusammengefasst und \nmit einem Absatz «Der Regierungsrat regelt die Disziplinarischen Mas-\nsnahmen» ergänzt werden, wie in anderen Artikeln. \nDer Artikel 31 ist ganz zu streichen. \nDer Artikel 32, begleitende Massnahmen ist im Artikel 30 zu ergänzen. \n\nArt. 39 Abs. 3 Absatz streichen, ist überflüssig. \n\nArt. 44 Die Gemeinden sollen bezüglich der Festlegung der Besoldung frühzei-\ntig konsultiert werden. \n\nArt. 45 Abs. 1: Eine revolutionärere Variante wäre begrüssenswert, Beispiel \nBasel-Stadt. Auch müssen die Nebenschauplätze geklärt werden, bei \nverhaltensauffälligen Kindern wird sehr viel Zusatzarbeit geleistet. \n \nAbs. 2: In der Verordnung soll zusätzlich erwähnt werden, dass die \nSchulleitung zusätzliches Pensum für Zusatzarbeiten wie z.B. Schul-\nentwicklungsarbeit erteilen kann. \n\nArt. 46 Diese wird begrüsst, ist doch der Kanton AR der einzige Kanton, der \ndies für Lehrpersonen nicht vorsieht. Zum Vergleich mit dem Personal-\ngesetz des Kantons erhalten auch Kantonale Angestellte eine zusätzli-\nche Ferienwoche bereits ab dem 50. Altersjahr. Grundsätzlich soll die \nAltersentlastung klar anteilig am Anstellungspensum geregelt werden, \nwobei aber nicht mehr als 100% Lohn ausbezahlt werden darf. Vor-\nschlag: 6.66% ab dem 57. Altersjahr. \n\nArt. 47 Für Lehrpersonen ist ein fixes Pensum nur für ein Schuljahr gültig. Da-\nmit die Schulleitung auch kurzfristig planen kann, wird der Absatz 3 \nbegrüsst. Damit die Lehrpersonen eine gewisse finanzielle Sicherheit \nhaben, soll die Bandbreite auf 10% gekürzt werden (Abs.1).  \n\nArt. 48 Während den Schulferien ändern auf während der Unterrichtsfreien Zeit \n(dann kann auch Mittwochnachmittag oder Samstag beansprucht wer-\nden). \n\nArt. 57 Abs. 2 Anpassung: Die Schulleitung verlangt entsprechende Nachweise. \n\nArt. 62 Umformulierung: "Kanton und Gemeinden führen Angebote und unter-\nstützen Projekte, die Kinder bereits vor dem Schuleintritt fördern."  \nDer Artikel muss verpflichtend sein! \n\n \nWir hoffen, mit dieser Vernehmlassung einen Beitrag zur Einführung eines praxistaugli-\nchen Volksschulgesetzes zu leisten.  \n \nFür Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\n\n\nBlatt 3/3 \n\nVernehmlassungsantwort Totalrevision Volksschulgesetz \n\n  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nGemeinderat Heiden \n\n \n\n  \n\n        \n\nGallus Pfister  Marco Stübi \nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n \n\n\n\n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n 9102 Herisau \n\n Postfach 1160 \n\n Telefon 071 354 54 40 \n\n Telefax 071 354 54 11 \n\n www.herisau.ch \n\n E-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\n unser Zeichen tb \n\n Datum 29. April 2021 \n\n   1 / 6 \n\n  \n\n \n \nVernehmlassung zur Totalrevision Volksschulgesetzgebung \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Stricker \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 haben Sie den Gemeinderat Herisau eingeladen, sich \nzur Totalrevision der Volksschulgesetzgebung bis am 30. April 2021 vernehmen zu lassen. \nGerne reicht der Gemeinderat fristgerecht nachfolgende Vernehmlassung ein.  \n \nI. Allgemeines \n \nDer Gemeinderat Herisau begrüsst die Harmonisierung und Verbesserung der Durchlässig-\nkeit des Bildungsraums, welche mit der Totalrevision angestrebt werden. Für die Harmoni-\nsierungsbestrebungen sprechen insbesondere der internationale Bildungswettbewerb, die \nKleinräumigkeit unserer Region im Speziellen, die Mobilität der Wohnbevölkerung und das \nBedürfnis der Bevölkerung in der Schweiz und im Kanton nach einem durchlässigen Bil-\ndungssektor. Aus diesen Gründen stimmt aus Sicht des Gemeinderats Herisau die Stossrich-\ntung der Totalrevision, auch wenn die Revision hätte mutiger ausfallen können.  \n \nFerner begrüsst der Gemeinderat die Vereinheitlichung der rechtlichen Grundlagen. Auf-\ngrund der Fachkompetenz der Schulleitung und deren Nähe zu den Entscheidungsgrundla-\ngen ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Gemeinderat nicht berechtigt werden sollte, seine \nKompetenzen an die Schulleitung zumindest teilweise zu delegieren. So kann jede Gemeinde \neine passende Kompetenzverteilung vornehmen. Der Gemeinderat könnte ohne Weiteres \nseine Aufsichtspflichten in der Funktion als Rekursinstanz sowie mit im Delegationsbe-\nschluss verankerten Meldepflichten der Schulleitung nachkommen. Solche Meldepflichten \nkönnen im VSG auch zwingend vorgesehen werden.  \n \nBetonen möchte der Gemeinderat, dass es bereits jetzt und umso mehr in der Zukunft ent-\nscheidend sein wird, dass man im Wettbewerb um qualifiziertes Personal im Vergleich zu \nbenachbarten Kantonen nicht benachteiligt ist. Auch hier geht die Totalrevision in die richti-\nge Richtung.  \n \n \n \n \nII. Schulort (Art 6 E-VSG) \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Bildung und Kultur  \nRegierungsrat Alfred Stricker \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau  \n\nPer E-Mail an:  bildung.kultur@ar.ch \n\n \n\n\n\n  \n \n\n  2 / 6 \n\nIn Abs. 2 soll die Kompetenz durch einen Beschluss des Gemeinderates an die Schulleitung \ndelegierbar sein. Dies ist gerade bei grösseren Gemeinden praktikabler. Ferner sei der letzte \nSatz von Abs. 2 folgendermassen abzuändern: „Die beteiligten Gemeinden oder privaten Orga-\nnisationen regeln die Kostenabgeltung.“ So können alle Fälle in der Praxis von Abs. 2 erfasst \nwerden.  \n \nIII. Kantonaler Schulkostenbeitrag (Art. 6 Abs. 3 E-VSG) \n \nIm Gegenzug zu den zusätzlichen finanziellen Belastungen der Schulträger soll der Schulkos-\ntenbeitrag des Kantons neu auch bei Schülerinnen und Schüler mit integrierten, verstärkten \nMassnahmen (IVM) ausbezahlt werden. Eine Ungleichbehandlung mit Schülern ohne IVM \nrechtfertigt sich nicht.  \n \nIV. Schulleitung – Rechtsgrundlagen (Art. 11 E-VSG) \n \nEs ist aus Sicht des Gemeinderats nicht nachvollziehbar, warum die Schulleitung nach dem \nPersonalrecht der Schulträger angestellt wird (Art. 11 Abs. 3 E-VSG), die Lehrpersonen hin-\ngegen dem kantonalen Personalgesetz unterstellt werden (Art. 42 Abs. 2 E-VSG). Hier wäre \neine Vereinheitlichung ebenfalls wünschenswert.  \n \nV. Gliederung Schulzeit (Art. 14 E-VSG) \n \nDer Gemeinderat Herisau begrüsst die Ausdehnung des obligatorischen Schulunterrichts auf \nzwei Jahre Kindergarten. Offensichtlich ist dies auch ein Bedürfnis der Bevölkerung. Es soll \nzusätzlich verankert werden, dass eine Pflicht für 10 Jahre Schule besteht sowie das 11. \nSchuljahr üblich ist. Der Schulaustritt nach Absolvierung von 10 Schuljahren sollte nur mög-\nlich sein, falls eine Anschlusslösung besteht. Diese wäre in einem entsprechenden Gesuch, \nwelches für den Schulaustritt gestellt werden müsste, nachzuweisen. Weitere Voraussetzun-\ngen für den Schulaustritt sind auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe festzulegen.  \n \nVI. Schulferien (Art. 18 E-VSG) \n \nDas Departement Bildung und Kultur soll dazu verpflichtet werden, die Schulträger zu er-\nmächtigen, zwei Ferienwochen selbst zu bestimmen. Alternativ kann diese Kompetenz direkt \nim Gesetz festgehalten werden.  \n \nVII. Schulhaus und Schulweg (Art. 21 E-VSG) \n \nAuch hier wäre es wünschenswert, dass der Gemeinderat diese Kompetenzen an die Schul-\nleitung delegieren kann. Ein Entscheid durch den Gemeinderat selbst ist in der Praxis nur \nmit erheblichen Mehraufwand und einer zeitlichen Verzögerung umsetzbar. Ferner ist fest-\nzuhalten, dass die Aufsicht auf dem Schulweg den Erziehungsberechtigten obliegt. Zudem ist \nder Kanton als Eigentümer von Kantonsstrassen ebenfalls in die Pflicht bezüglich der Si-\ncherheit von Schulwegen zu nehmen.  \n \nVIII. Unterstützende Dienste (Art. 26 E-VSG) \n \nDie Gemeinden beschäftigen heute schon eigenes Personal im Bereich der Schulsozialarbeit. \nDie Kompetenz der Schulträger zur Anstellung dieser Personen soll im Gesetz verankert \nwerden. Ferner lässt die Bestimmung viele Fragen offen, wie z.B. die Kostentragung der kan-\ntonalen Massnahmen. Sie ist daher detaillierter auszugestalten. \n\n \nIX. Beurteilung Promotion (Art. 28 E-VSG) \n \n\n\n\n  \n \n\n  3 / 6 \n\nEs ist der ausdrückliche Wunsch der Schulen Herisau, dass das Noten-System auf Verord-\nnungsebene auf die Noten 3 – 6 reduziert wird. \n\n \nX. Pflichten, Schulbesuch und Absenzen (Art. 29 E-VSG) \n \nDie Kompetenz für die Erteilung von Urlaub und Dispensationen soll in der Verordnung \nder Schulleitung zugeordnet werden. Mindestens sei wiederum die Möglichkeit zur Delegati-\non der Kompetenz an die Schulleitung vorzusehen, sollte der Regierungsrat die Kompetenz \ndem Gemeinderat zuordnen. Auch hier könnten Meldepflichten vorgesehen werden, sofern \ndies als notwendig angesehen wird.  \n \nXI. Disziplinarwesen (Art. 30 ff. E-VSG) \n \nBei der Anordnung von Disziplinarmassnahmen kommt es aus Sicht der Gemeinde Herisau \nin der Praxis oft auf eine schnelle Klärung der Situation an, da diese stets belastend ist und \nmeist seit Längerem bestand. Eine disziplinarische Massnahme soll diese Situation bereini-\ngen. Infolgedessen möchte die Gemeinde Herisau beliebt machen, dass Rekurse gegen Dis-\nziplinarmassnahmen von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung haben, auch wenn \nder Entzug im Einzelfall bereits jetzt möglich ist (Art. 36 Abs. 1 VRPG). Damit würde die \nVerfügung der Schulleitung sofort ihre Wirkung entfalten. Durch Rekurse mit aufschieben-\nder Wirkung sind die betroffenen Kinder, Eltern und Lehrpersonen in einer unklaren Situa-\ntion. Dies ist insbesondere bei schweren Massnahmen unpraktisch (Art. 31 Abs. 1 lit. b – d \nsowie Abs. 2 E-VSG). Dass ein Schüler bis zum rechtskräftigen Entscheid z.B. über die tem-\nporäre Wegweisung aus dem Unterricht in der Klasse verbleibt und am Unterricht teilnimmt, \nund dann bspw. 12 Wochen nach dem massnahmeauslösenden Verhalten den Unterricht \ndoch verlassen muss, ist untragbar. Insbesondere dann, wenn der Entzug der aufschiebenden \nWirkung bei der Verfügung der Massnahme vergessen ging. Bei den schwereren Massnah-\nmen dürfte bereits heute die aufschiebende Wirkung ohnehin regelmässig entzogen werden. \nDies im Gesetz zu regeln, führt womöglich auch zu weniger Anfechtungen des Entzugs der \naufschiebenden Wirkung. \n \nDes Weiteren wäre zu überlegen, ob nicht zusätzliche Massnahmen, wie Projektarbeit oder \ngemeinnützige Arbeit bei Kindern ab einem gewissen Alter als mögliche Massnahmen in das \nGesetz aufgenommen werden sollten. Im Jugendstrafrecht, welches auf Kinder ab einem Al-\nter 10 Jahren anwendbar ist, sind Sozialstunden jedenfalls als erzieherische Massnahmen \ngängige Praxis und haben sich als verhaltenssteuernde Massnahme bewährt (vgl. Art. 23 \nJStG).   \n \nZudem wäre es auch hier wünschenswert, dass der Gemeinderat seine Kompetenzen nach \nArt. 31 Abs. 2 E-VSG an die Schulleitung delegieren könnte, da diese über die nötige Fach-\nkompetenz und Nähe zum Streitgegenstand verfügt. Im Rahmen eines Rekursverfahrens und \nvon Meldepflichten bei der Anordnung von Massnahmen gemäss Abs. 2 kann der Gemein-\nderat dann die Aufsicht wahrnehmen.  \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n  4 / 6 \n\nXII. Anstellungsbehörde (Art. 41 E-VSG) \n \nAbs. 3 ist dahingehend zu ergänzen, dass der Sonderprivatauszug bei kurzen, befristeten \nStellvertretungen nicht (vorab) eingeholt werden muss. Dies ist manchmal nicht möglich, \ninsbesondere wenn die Anstellung kurzfristig erfolgt. Denkbar wäre auch, dass innert weni-\nger Wochen nach Anstellung der Auszug vorgelegt werden muss, falls die Zeit dafür vor der \nAnstellung nicht ausreicht.  \n \nFerner ist unklar, ob die Schulleitung respektive der Schulträger jedes Mal aktiv über allfällige \nBerufsverbote in Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen informiert wird. Um \nhier das Risiko einzudämmen, ist eine Pflicht zur Vorlage des Sonderprivatauszuges alle fünf \nJahre vorzusehen. Alternativ ist eine Pflicht zur regelmässigen Abfragung allfälliger Einträge \nbei der EDK (Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren) durch die Schulleitung ins \nGesetz aufzunehmen.  \n \nXIII. Arbeitszeit (Art. 45 E-VSG) \n \nBekanntlich ist die Belastung von Klassenlehrpersonen besonders hoch. Gewisse umliegende \nKantone kennen daher eine Entlastung für diese Personen, indem eine zusätzliche Entlas-\ntungslektion vorgesehen ist. Um im Wettbewerb um qualifiziertes Personal gleich lange \nSpiesse zu haben, ist es dem Gemeinderat Herisau und insbesondere dem Ressort Schule ein \nAnliegen, dass der Regierungsrat in der Verordnung die vorgesehene Kompetenz entspre-\nchend wahrnimmt.  \n \nXIV. Altersentlastung (Art. 46 E-VSG) \n \nEs ist nicht ersichtlich, warum Lehrpersonen mit tiefen Pensen ebenfalls eine Reduktion der \nSoll-Arbeitszeit erhalten sollen. Eine zusätzliche Entlastung ist nicht notwendig. Es würde \nsich um eine verdeckte Lohnerhöhung handeln. Daher ist zu prüfen, ob die Reduktion der \nSoll-Arbeitszeit nicht erst ab einem gewissen Pensum oder nur Klassenlehrpersonen gewährt \nwerden soll. Ferner ist zu prüfen, ob den Lehrpersonen nicht eine Wahl zwischen Lohner-\nhöhung oder Reduktion der Soll-Arbeitsstunden gewährt werden soll. Zudem sind alternative \nLösungen zur Entlastung zu prüfen.  \n \nXV. Variabler Beschäftigungsgrad (Art. 47 E-VSG) \n \nEs wird angeregt, dass die Festlegung des Beschäftigungsgrades gemäss Abs. 2 auf ein Se-\nmester gekürzt werden soll. So wird Flexibilität gewonnen, was im Wettbewerb um Lehrper-\nsonen vorteilhaft sein kann. Sind beide Parteien einverstanden, ist eine Festlegung für ein \nSchuljahr oder eine längere Zeit ohne weiteres möglich. Abs. 3 wäre entsprechend anzupas-\nsen. \n \nXVI. Intensivweiterbildung (Art. 51 E-VSG) \n \nZu prüfen wäre, ob die Intensivweiterbildung an eine Verpflichtung zu einer minimalen An-\nzahl weiterer Unterrichtsjahren beim zahlenden Schulträger geknüpft werden sollte.  \n \nXVII. Privatunterricht (Art. 54 ff. E-VSG) \n \nMit Blick auf die integrative Funktion der Volksschule und den damit verbundenen sozialen \nAustausch mit gleichaltrigen Kindern aller Gesellschaftsschichten und Subgruppen, könnte \nder Privatunterricht aus Sicht des Gemeinderates auch restriktiver geregelt werden (vgl. zur \nZulässigkeit einer restriktiven Regelung: BGE 2C_1005/2018, E. 5.2.2). Die Bundesverfas-\nsung kennt keinen Anspruch auf privaten Einzelunterricht respektive Privatunterricht im \n\n\n\n  \n \n\n  5 / 6 \n\nSinne des E-VSG (BGE 2C_738/2010, E. 3.3.2; BGE 2C_1005/2018). Dasselbe gilt für die \nKantonsverfassung. Jedoch besteht ein elterliches Erziehungsrecht, woraus sich aber kein \nRecht auf Unterricht zu Hause ableiten lässt (Art. 13 Abs. 1 BV). Das Erziehungsrecht findet \nseine Grenze im Kindeswohl, welches mit Art. 11 BV ebenfalls Verfassungsrang hat, sowie \ndem kantonalen Schulrecht (BGE 117 Ia 27, E. 7c). Das Recht ein Kind zu Hause zu unter-\nrichten, ist wie vorgesehen zu wahren, wobei die Mindeststandards strikt einzuhalten sind. \nDie Anzahl an zu Hause unterrichteten Kindern verglichen zur Gesamtzahl Schülerinnen \nund Schülern ist in unserem Kanton weit über dem schweizerischen Durchschnitt. Insbe-\nsondere wäre der Abschottung von gewissen homogenen Gruppierungen (bspw. strenggläu-\nbige Gruppen jeglicher Weltanschauung oder vermehrt Personen gleicher Nationalität oder \nEthnie) Einhalt zu gebieten, damit einer allfälligen Entwicklung hin zu einer Parallelgesell-\nschaft frühzeitig entgegen gewirkt werden kann. Dies ist durch die zuständige Stellen jedoch \nim Auge zu behalten, damit die integrative Funktion der Volksschule weitmöglichst zum \nTragen kommt. \n \nJedes Kind hat das Recht auf eine taugliche Grundausbildung (Art. 23 Kinderrechtskonven-\ntion; BGE 2C_738/2010, E. 3.5.4). Ein Anspruch ergibt sich auch aus Art. 27 E-VSG. Fer-\nner lassen sich aus dem Recht auf tauglichen Grundschulunterricht auch Vorschriften zur \nQualifikation derjenigen Person, welche das Kind unterrichtet, ableiten. Darunter kann eine \nvertiefte methodische-didaktische Ausbildung verstanden werden (BGE 2C_738/2010, E. \n3.5.4). Diese Anforderungen sind im Sinne des Kindswohls streng zu handhaben. Entspre-\nchend ist Art. 38 Abs. 2 E-VSG in der Praxis umzusetzen. \n \nSofern kein staatlicher Grundschulunterricht erfolgt, ist sicherzustellen, dass der Privatunter-\nricht die Kinder befähigt, ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag zu führen \n(vgl. Art. 2 E-VSG). Zudem soll die Chancengleichheit durch die Vermittlung von unver-\nzichtbaren Lerninhalten gewahrt werden (BGE 130 I 352, E. 3.2; vgl. auch Art. 36 Abs. 1 \nKV). Dieses Recht verpflichtet den Staat in verschiedenen Bereichen zu aktiven Handlungen. \nDie durch die Bundesverfassung vorgegebene Aufsichtspflicht ist rigoros wahrzunehmen, \ndamit die Kinder auch im Privatunterricht zu ihrem oben erwähnten Recht kommen (St. \nGaller BV-Kommentar, 3. Aufl., EHRENZELLER, Art. 62 N 28 und 31). Bereits alleine durch \nsoziale Isolation eines Kindes im Privatunterricht kann der Anspruch auf den oben erwähn-\nten ausreichenden Grundschulunterricht verletzt sein (vgl. BGE 2C_1005/2018, E. 5.2.2). \nDie vorgesehenen Kontrolltätigkeiten nach Art. 58 Abs. 2 E-VSG taugen nicht dazu, die von \nden privat unterrichteten Kindern tatsächlich beherrschten Lerninhalte und sozialen Fähig-\nkeiten respektive soziale Integration abzuklären. In Art. 52 E-VSG oder alternativ Art. 58 E-\nVSG ist infolgedessen eine Bestimmung zur Qualitätssicherung des Privatunterrichts durch \nLernkontrollen sowie Nachweis sozialer Aktivitäten des Kindes aufzunehmen, damit der ver-\nfassungsrechtlich garantierte Mindeststandard zum Wohle des Kindes gewährleistet ist. So \nkann auch die notwendige Durchlässigkeit zur Volksschule sichergestellt werden, sollte der \nPrivatunterricht sich als ungenügend erweisen oder aus anderen Gründen nicht mehr mög-\nlich sein (REICH, Homeschooling zwischen elterlichem Erziehungsrecht, staatlicher Schul-\npflicht und Kindeswohl, in: Zbl 11/2012, S. 605). Diese Durchlässigkeit in die Volksschule \nist durch Kontrollen zu gewährleisten, damit der Staat seine Verpflichtung gegenüber dem \nKind wahrnimmt und subsidiär die Möglichkeit auch tatsächlich besteht, dass ein Kind vom \nPrivatunterricht in die Volksschule wechseln kann, ohne dass es zurückgestuft werden muss.  \n\n \n \n \n\nXVIII. Tagesstrukturen und Tagesschulen (Art. 64 E-VSG)  \n \nDer Gemeinderat begrüsst die Möglichkeit zur Kostenbeteiligung durch den Kanton, wie \ndies Art. 64 Abs. 3 E-VSG vorsieht. In Übereinstimmung mit den Zielen des Regierungsra-\ntes ist diese Möglichkeit auch entsprechend wahrzunehmen, so dass die Eltern der Schüler/-\n\n\n\n  \n \n\n  6 / 6 \n\ninnen erwerbstätig sein können, was sich finanziell trotz der Kostenbeteiligung positiv auf \nden Kanton auswirken wird. Im Lichte dieser finanziellen Vorteile ist aus Sicht der Gemein-\nde Herisau der Kanton zur Kostenbeteiligung zu verpflichten.  \n \nXIX. Integrationsmassnahmen (Art. 65 E-VSG) \n \nAus Sicht des Gemeinderats ist die sprachliche Integration eine Grundvoraussetzung für die \ngesellschaftliche, soziale und später wirtschaftliche Integration von Kindern, insbesondere \nfür den Erwerb von Wissen in der Schule sowie den Abschluss von beruflichen Qualifikatio-\nnen. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Komponente ist nicht nachvollziehbar, warum Kinder \nin der Regel nur befristet gefördert werden sollen. Anzumerken ist, dass bereits heute diese \nMassnahmen respektive der Besuch einer Integrationsklasse in den meisten Fällen mehr als \nein Jahr dauert. Die Befristung ist daher ersatzlos zu streichen. Folgekosten einer schlechten \nsprachlichen Integration übersteigen die Kosten der eingesparten Massnahmen bei weitem. \nDabei fällt besonders ins Gewicht, dass bekanntlich Kinder einfacher Sprachen lernen als \nErwachsene und daher es am kostengünstigsten ist, diese Kompetenz in der Volksschule zu \nfördern.  \n \n \n \nDer Gemeinderat verzichtet auf weitere Ausführungen und bedankt sich für die geleistete \nArbeit und für eine angemessene Prüfung und Berücksichtigung der vorliegenden Vernehm-\nlassung. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nGEMEINDERAT HERISAU \n \n \n \nKurt Geser Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNG HUNDWIL \nGemeinderat \n\nDorf 12 \n9064 Hundwil \n \n\nTelefon 071 367 13 13 \n\nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \n\nInternet www.hundwil.ch \n\n \n Departement Bildung und Kultur \n\nVernehmlassungen \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n9064 Hundwil, 21. April 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nTotalrevision Volksschulgesetzgebung \n\nStellungnahme Hundwil \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann Stricker / Lieber Fredi \n\nSehr geeehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 laden Sie die Gemeinden ein, sich über die Totalrevision \n\nder Volksschulgesetzgebung vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. \n\n \n\nDas kantonale Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz) soll durch das Volksschulgesetz \n\nersetzt werden. Der Entwurf wurde als Organisationsgesetz mit einheitlichen Begrifflichkeiten \n\naufgestellt. Somit steht genügend Raum für Entwicklungen in pädagogischer, \n\nwissenschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht zur Verfügung. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat zusammen mit einigen Mitgliedern der Schulkommisison den Entwurf \n\ndes Volksschulgesetztes behandelt. Nachfolgend finden Sie unsere Erläuterungen und \n\nÄnderungswünsche. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 4 / Schulort \n\nFür Gemeinden mit Insitutionsstandorten/Pflegefamilien darf kein Nachteil entstehen. Aus \n\ndiesem Grund sind die Kosten durch die Gemeinde zu tragen, in welcher das Kind den \n\nzivilrechtlichen Wohnsitz hat. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 1 / Kantonaler Schulkostenbeitrag \n\nIns Gesetz gehört kein Detailbetrag. Vorschlag: "Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich \n\neinen pauschalen Schulkostenbeitrag. Der Betrag lautet auf die Höhe des zum Zeitpunkt des \n\nInkfrafttretens dieses Gesetztes." \n\nDer Beitrag soll zukünftig auch für Schülerinnen und Schüler mit integrierten, verstärkten \n\nMassnahmen (IVM) ausbezahlt werden. Dies ist aktuell nicht der Fall. \n\n \n\nArt. 11 Abs. 2 / Schulleitung \n\nGewisser Spielraum für die Gemeinden vorhanden? \n\n \n\nArt. 13 Abs. 1 / Schuleintritt \n\nWie wird dieser Artikel praktisch umgesetzt? Werden in der Verordnung Entscheidungskriterien \n\naufgelistet oder kann die Schulleitung aus eigener Meinung/Sicht handeln? \n\n \n\n\n\n-  2  - \n \n\n \n\n \nArt. 14 Abs. 3 / Gliederung und Dauer der Schulzeit \n\nEin freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr nur auf schriftlichen Antrag und bei \n\nnachgewiesener Anschlusslösung möglich. \n\n \n\nArt. 20 Abs. 3/ Unterrichtszeiten und Schulanlässe \n\nGemäss Entscheid Bundesgericht für Lager liegt der maximal zulässige Betrag der \n\nErziehungsberechtigten, abhängig vom Kindsalter, zwischen Fr. 10.00 und Fr. 16.00/Tag. \n\nGemeindebeiträge sind möglich, jedoch an das Kostendeckungsprinzip gebunden. \n\n \n\nArt. 21 Abs. 1 / Schulhaus und Schulweg \n\nIn der Praxis ist es nicht realisitisch, dass der Gemeinderat die Schulhäuser zuteilt. Daher wird \n\ngewünscht, diese Kompetenz der Schulleitung zu übertragen. \n\nAnpassungswunsch: \n\nÜber die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet die Schulleitung. \n\n \n\nArt. 36 Abs. 1 / Informationsaustausch \n\nDas Wort regelmässig ist zu streichen. Es weckt Begehrlichkeit und kann zu einer Überlastung \n\nder Lehrpersonen führen.  \n\n \n\nArt. 46 / Altersentlastung \n\nBei diesem Artikel wurden einige Kritikpunkte laut. Auch wird die Namensgebung \n\n"Altersentlastung als negativ empfunden. \n \n\nAbs. 1 lit. a)  \n\nEs gilt, Kantonsangestellte und Lehrpersonen gleich zu behandeln. Kantonsangestellte \n\nerhalten ab dem 50. Lebensjahr zusätzlich 1 Ferienwoche und ab dem 60. Lebensjahr eine \n\nweitere Ferienwoche dazu. Die vorgegebenen 130 Stunden/Schuljahr für die \n\n"Altersentlastung" belaufen sich auf etwas mehr als 3 Wochen. Damit kein Ungleichgewicht \n\ngeschaffen wird, ist diese bei einem 100 %-Pensum auf 85 Stunden/Schuljahr herabzusetzten. \n\nDies enspricht ca. 2 Wochen und wird linear auf das jeweilige Pensum berechnet. Dadurch, \n\ndass bei Lehrpersonen die "Altersentlastung" ab dem 57. Lebensalter geplant ist, ist die \n\nvorzeitige "Altersentlastung" mit 85 h/Schuljahr vertretbar und es muss keine erneute \n\nAbstufung gemacht werden. \n \n\nAbs. 1 lit. b) \n\nDieser Absatz ist zu streichen. \n\n \n\nArt. 56 Abs. 1 / Privatunterricht \n\nDieser Artikel/Absatz wird sehr begrüsst. Die benötigte Qualifikation der Lehrperson ist neu klar \n\ndefiniert. Zudem müssen die soziale Integration und das Lernumfeld erfüllt werden. \n\n \n\nArt. 62 / Frühe Bildung \n\nEs wird eine Koordination mit dem KibeG gewünscht. \n\n \n\nArt. 64 Abs. 3 / Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nDas Wort "kann" ist aus dem Absatz zu streichen: \n\n"Der Kanton beteiligt sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen oder führt \n\nsolche Angebote selber." \n\n \n\nArt. 65 Abs. 1 / Integrationsmassnahmen \n\nEs wird begrüsst, dass die Dauer von einem Jahr beibehalten wird. Dies hilft und unterstützt die \n\nBetroffenen. Die Integration wird nicht künstlich verlängert und die zu Integrierenden müssen \n\ndie Sprache auch ausserhalb der Schule anwenden und gebrauchen. \n\n \n\n  \n\n\n\n-  3  - \n \n\n \n\n \nBei der Behandlung der Stellungnahme zur Vernehmlassung des Volksschulgesetztes, haben \n\nwir festgestellt, dass einige neue Knackpunkte enthalten sind und auch Schnittstellen \n\ngegenüber dem KibeG bestehen. Wir wünschen uns deshalb, dass das KibeG letztendlich im \n\nVolksschulgesetz integriert wird. Uns ist bewusst, dass es für den Kanton AR schwieriger wird, \n\ndie Bundesgelder infolge Zeitmanagement zu erhalten. Diese Variante erscheint uns jedoch \n\nals geeigneter, da durch die erneute Überarbeitung des KibeG hohe Kosten zu Lasten der \n\nGemeinden eingespart werden können. Die Bundesgelder förderten eine Gesetzteserstellung \n\n(KibeG), die aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend ist. \n\n \n\nWir bedanken uns für Ihre Kenntnisnahme und die Berücksichtigung unserer Eckpunkte. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n\n \n\nDie Gemeindepräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\nMargrit Müller-Schoch \n\n \n\n \n\nDie Gemeindeschreiberin: \n\n \n\n \n\n \n\nRegula Frei \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \n\nDorf 19 \n\n9411 Reute AR \n\nTelefon  071 898 82 60 \n\nE-Mail  gemeindekanzlei@reute.ar.ch \n\nInternet www.reute.ch  \n\n \n\n  \n\n Departement Bildung und Kultur \n\n Regierungsgebäude \n\n 9102 Herisau \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9411 Reute, 15. April 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nTotalrevision Gesetz über die Volksschule  \n\nVernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Gemeinderat lässt sich zur Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule wir folgt vernehmen: \n\n \n\n \n\nDie Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz vom 25. März 2021 wird vollumfänglich unter-\n\nstützt. Zusätzlich werden zu einzelnen Artikeln die nachfolgenden Bemerkungen angebracht: \n\n \n\n \n\nArt. 2 Bildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\nVermisst wird die Erwähnung, dass die Schule ihre Erziehungsaufgaben in Ergänzung zu den Eltern oder \n\nErziehungsberechtigten erfüllt, welche die Hauptverantwortung für die Erziehung haben. \n\n \n\n \n\nArt. 6 Schulort \n\n \n\nAbsatz 3 ist ersatzlos zu streichen. Vereinbarungen der Erziehungsberechtigten mit einem anderen öf-\n\nfentlichen Schulträger über einen auswärtigen Schulbesuch sollen nicht möglich sein.  \n\n \n\n \n\nArt. 16 Lernmedien und Schulmaterial \n\n\n\n \n\n  2 \n\n   \n\n \n\n \n\nWenn das Departement Bildung und Kultur Lernmedien für verbindlich erklärt, muss der Kanton die \n\nSchulträger mit diesen versorgen oder zumindest zwingend Beiträge leisten. Dabei geht es beispielswei-\n\nse auch um vorgeschriebene IT-Infrastruktur.  \n\n \n\n \n\nArt. 36 Informationsaustausch \n\n \n\nWird in der Verordnung zum Volksschulgesetz definiert, was unter besonderen Ereignissen verstanden \n\nwird oder welches Verhalten des Kindes ausserhalb der Schule mitgeteilt werden muss? \n\n \n\n \n\nArt. 41 Anstellungsbehörde \n\n \n\nAbs. 2 ist ersatzlos zu streichen. Der Sachverhalt ist in Art. 38 bereits geregelt. \n\n \n\n \n\nArt. 64 Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\nWas wird unter "bedarfsgerecht" verstanden? Genügt der Wunsch einer Familie, um ein Angebot schaf-\n\nfen zu müssen? Die Gemeinden dürfen nicht gezwungen werden, Tagesstrukturen bei nur geringem \n\nBedürfnis einführen zu müssen. Wie sind die "üblichen Arbeitszeiten" definiert? \n\n \n\n \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n GEMEINDERAT REUTE AR \n\n Der Gemeindepräsident: \n\n \n\n sig. E. Pletscher \n\n \n\n Der Gemeindeschreiber: \n\n  \n\n sig. R. Ritter \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n… für bestimmte Schülerinnen und Schüler …. (unseres Erachtens ein Gramma-\ntik-Fehler) \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\nWir schliessen uns der Meinung des Schulrats Schönengrund an. \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulrat \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schulrat \n\ndelegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulrat einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\nWir schliessen uns der Meinung des Schulrats Schönengrund an. \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\nKönnte mit dieser Norm der Gemeinderat in die Pflicht genommen werden, z.B. \neinen Schulbusbetrieb zu finanzieren? Für eine kleine Gemeinde wie Schönen-\ngrund wäre das wohl nicht tragbar. \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\nWir schliessen uns der Meinung des Schulrats Schönengrund an. \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\nWir schliessen uns der Meinung des Schulrats Schönengrund an. \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \nWir schliessen uns der Meinung des Schulrats Schönengrund an. \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\nWir schliessen uns der Meinung des Schulrats Schönengrund an. \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n1)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\nKann eine schriftliche Verpflichtung für diese zwei Semester verlangt werden? \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\nWie und wie regelmässig wird die soziale Integration geprüft respektive über-\nwacht? \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\nEinsicht in Akten nehmen betreffend …….. Schülerinnen und Schülern, … (unse-\nres Erachtens ein Grammatik-Fehler) \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\nEine sehr vage Formulierung. Betreffend Kostenbeteiligung müsste Rechtssi-\ncherheit erstellt werden. Die Gemeinde Schönengrund wünscht sich eine muss-\nRegelung betreffend Kostenbeteiligung. \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\nWir schliessen uns der Meinung des Schulrats Schönengrund an, was die Strei-\nchung des Begriffs «Herkunft» anbelangt. \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\nWird der Datenschutz für Schüler in einer Verordnung noch detaillierter geregelt? \nKönnen Eltern Einsicht nehmen in die Daten und können sie bei berechtigtem \nInteresse das (definitive) Löschen von Einträgen verlangen? \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                      \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\n2)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme / Fragen \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n \n \n\n| Dorf 50 | 9103 Schwellbrunn | Telefon 071 353 38 00 | gemeinde@schwellbrunn.ar.ch | www.schwellbrunn.ch | \n\n \n\nGemeinderat, 9103 Schwellbrunn \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwellbrunn, 7. Mai 2021 \n\nVernehmlassung: Totalrevision Volksschulgesetz, Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 lädt das Departement Bildung und Kultur den Gemeinderat Schwell-\n\nbrunn ein, zur Totalrevision Gesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz) bis am 30. April 2021 Stellung \n\nzu nehmen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn nimmt wie folgt Stellung: \n\n \n\n \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Vernehmlassung zum totalrevidierten Gesetz über die Volksschule (Volks-\n\nschulgesetz). Es wird im Grundsatz als positiv beurteilt, auch wenn es kein visionäres Gesetz ist. Mit der \n\nEinführung des Lehrplans 21 ist bereits eine grosse Änderung erfolgt. Dass die Vernehmlassungen zum \n\nKinderbetreuungsgesetz (KibeG) und die Besoldungsverordnung nicht gleichzeitig mit der Vernehmlassung \n\nzum Volksschulgesetz durchgeführt wurden, wird bedauert, da die beiden Vernehmlassungen Bezug zum \n\nVolksschulgesetz haben.  \n\n \n\nIm neuen Volksschulgesetz werden Anpassungen vorgenommen, die bereits heute im Schulwesen umge-\n\nsetzt sind und auch gelebt werden.  \n\n \n\nArt. 2  Bildungs- und Erziehungsziele \n\nEs sollen die individuellen Fähigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler nicht nur beachtet, \n\nsondern berücksichtigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nper e-Mail \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nbildung.kultur@ar.ch \n\n \n\nmailto:bildung.kultur@ar.ch\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n| Gemeinde Schwellbrunn | \n\n \n\n| Seite 2 von 5 | \n\n \n\nArt. 3 Recht auf Schulbesuch \n\nDie schulpflichtigen Kinder müssen nicht den gewöhnlichen Aufenthalt im Kanton haben, sondern den ge-\n\nsetzlichen Aufenthalt. Deshalb sollte der Wortlaut geändert werden. \n\n \n\nArt. 4 Schulpflicht \n\nWo wird die Ausnahme gemacht? Ausnahmen müssen zum Wohl des Kindes wie auch des Schulträgers \n\nmöglich sein. Auch sollte bei der Einschulung auf geburtenstarke Jahrgänge geachtet werden stehen.  \n\n \n\nArt. 5 Schulträger \n\nAbs. 2: Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden funktioniert bereits heute gut und wird dementspre-\n\nchend gelebt. \n\nAbs. 3: Mit dieser Regelung wird es dem Regierungsrat ermöglicht Gemeinden zu "zwingen", dass Oberstu-\n\nfen von verschiedenen Gemeinden zusammenschliessen müssen. Es ist unklar, was dieser Absatz für be-\n\ntroffene Gemeinden für Konsequenzen haben wird. Wenn sich die Aussage nur auf dieses Gesetz bezieht, \n\nmacht die Aussage Sinn. Leider ist die Verordnung nicht bekannt, die ebenfalls Einfluss auf diesen Absatz \n\nhaben kann  \n\n \n\nArt. 6 Schulort \n\nAbs. 1: Gewöhnlicher Aufenthalt sollte mit dem Begriff "gesetzlicher Wohnsitz" geändert werden. Anpassung \n\nan die heutigen Lebens- und Familienverhältnisse und Familienformen. \n\nAbs. 3: Es besteht die Befürchtung, dass Eltern ihre Kinder in eine auswärtige Schule schicken, wenn sie es \n\nsich finanziell leisten können. \n\nBei einem auswärtigen Schulbesuch ist auch das Einverständnis des bisherigen Schulträgers notwendig. \n\nAnsonsten eröffnet dies Eltern die Möglichkeit, wenn sie mit einzelnen Behördenmitgliedern / Schulbehörden \n\nnicht einverstanden sind, ihr Kind bei einem auswärtigen Schulträger in die Schule zu schicken. Es muss \n\nzwingend die Zustimmung der Schulbehörde am Wohnsitz eingeholt werden. \n\n \n\nArt. 7 Kantonaler Schulkostenbeitrag \n\nIn einem Gesetz soll die Höhe des Betrages nicht genannt werden, da dieser sich jährlich oder periodisch \n\nverändern kann. Der Betrag wird vom Kantonsrat jährlich mit einem Beschluss festgelegt. \n\n \n\nArt. 10 Schulkommission \n\nAbs. 2: Diesem Absatz wird zugestimmt, da bereits heute dies in den Gemeinden praktiziert wird. \n\n \n\nArt. 11 Schulleitung \n\nAbs. 3: Diese Anordnung ist sinnvoll. \n\n \n\nArt. 12. Grundsatz \n\nAbs. 2: Der Absatz wird als überflüssig angesehen, da er im praktischen Alltag keinen Nutzen bringt. \n\n \n\nArt. 14 Gliederung und Dauer der Schulzeit \n\nAbs. 3: Auch in Appenzell Ausserrhoden sollten die Schülerinnen und Schüler erst nach dem 11. Schuljahr \n\naus der Schule austreten können. Die Absolvierung der gesamten 11 Schuljahre ist die Basis für den späte-\n\nren beruflichen Lebensweg und wichtig für die Entwicklung der jungen Menschen. Ein vorzeitiger Schulaus-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n| Gemeinde Schwellbrunn | \n\n \n\n| Seite 3 von 5 | \n\n \n\ntritt ist nur mit Zustimmung der Schulbehörde möglich. Nach unserer Ansicht macht diese Regelung in der \n\nheutigen Zeit keinen Sinn mehr. \n\n \n\nArt. 15 Lehrplan \n\nAbs. 3: Der fakultative Unterricht ist für die Gemeinden finanziell teuer. Es sollte hier die Zusammenarbeit \n\nmit Nachbargemeinden möglich sein. \n\n \n\nArt. 18 Schuljahr und Schulferien \n\nAbs. 1: Es ist keine neue Anordnung, da bereits heute das Schuljahr mit den Schulferien auf dies Weise \n\numgesetzt wird.  \n\n \n\nArt. 19 Unterrichtsfreie Halbtage \n\nArt. 1: In Schwellbrunn sind folgende Anlässe von grosser Bedeutung und sind ganztägig:  \n\n- Viehschau \n\n- Bloch \n\n- Alter Silvester \n\nDiese drei Tage ergeben sechs halbe Tage. Für Schwellbrunn sind fünf unterrichtsfreien Halbtage zu wenig. \n\n \n\nArt. 21 Schulhaus und Schulweg \n\nArt. 2: Die Aussage in Absatz zwei, dass der Gemeinderat geeignete bauliche Massnahmen treffen, ist nicht \n\nkorrekt. Bei Anfragen für bauliche Veränderungen bei Kantonsstrassen gibt der Kantons vielfach seine Zu-\n\nstimmung nicht. Auch sind ohne die Zustimmung bei Privatstrassen keine baulichen Veränderungen mög-\n\nlich. Dies wäre ein Eingriff ins Privateigentum. \n\n \n\nArt. 22 Fördermassnahmen der Schulträger \n\nAbs. 2: Die Gemeinde Schwellbrunn ist gegen die Pflicht im Gesetz. \n\n \n\nArt. 24 Kosten \n\nAbs. 1: Es wird im Gesetz nicht genannt, welche Berechnungsgrundlage für die Kosten genommen wird. Es \n\nsollte das Schuljahr als Berechnungsgrundlage dienen, 1. August bis 31. Juli. \n\nAbs. 3: Die Formulierung dieses Absatzes ist nicht optimal. Nicht die Schülerinnen und Schüler sollten ge-\n\nnannt werden, sondern die Erziehungsberechtig. \n\n \n\nArt. 26 Unterstützende Dienst \n\nAbs. 2: Der erste Satz dieses Absatzes wird als zweckmässig und positiv beurteilt. Die Unterstützung und \n\nBeratung wird vom Schulträger gewünscht.  \n\nJedoch ist der zweite Satz nicht notwendig und kann gestrichen werden  \n\n \n\nArt. 29 Pflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\nArt. 3: Die Regelung ist zu begrüssen. Jedoch sollte eine Einheitlichkeit im Kanton erreicht werden. \n\n \n\nArt. 32 Begleitende Massnahmen \n\nAbs. 1: Anstelle von "ordnet" das Wort kann benutzen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n| Gemeinde Schwellbrunn | \n\n \n\n| Seite 4 von 5 | \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 41 Anstellungsbehörde \n\nAbs. 3: Dass diese Forderung ins Gesetz aufgenommen wird, wird vom Gemeinderat positiv beurteilt. \n\n \n\nArt. 46 Altersentlastung \n\nAbs. 1 Der Gemeinderat lehnt den vorliegenden Vorschlag der Altersentlastung ab.  \n\n \n\nArt. 47 Variabler Beschäftigungsgrad \n\nAbs. 1: Die Schule Schwellbrunn hat nur variable Verträge mit den Lehrpersonen und möchte keine Ände-\n\nrung diesbezüglich. \n\n \n\nArt. 49 Kündigung \n\nAbs. 1: Eine Erhöhung der Kündigungsfrist auf vier Monate ist nach unserer Ansicht nicht notwendig, son-\n\ndern sie kann bei drei Monaten belassen werden. Sind der Schulleitung / Schulkommission bevorstehende \n\nKündigungen bekannt, kann im Gespräch mit der Lehrperson eine für alle Parteien befriedigende Lösung \n\ngefunden werden. Die Kündigungsfrist sollte analog der umliegenden Kantone sein. \n\n \n\nArt. 51 Intensivweiterbildung \n\nAbs. 2: Die Festlegung des Höchstalters soll an die Altersentlastung gemäss Art. 46 angebunden werden. \n\n \n\nArt. 64 Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nAbs. 1: Gestützt auf die Vernehmlassung des Kinderbetreuungsgesetzes macht der Gemeinderat den Vor-\n\nschlag, dass der Kanton mit den Bundessubventionen eine Anschubfinanzierung vornimmt, damit die Infra-\n\nstruktur für die bedarfsgerechten Tagesstrukturen realisiert werden können. Anschliessend obliegt der Be-\n\ntrieb und die Finanzierung der Tagesstrukturen in der Verantwortung der jeweiligen Schulträger. \n\n \n\nArt. 67 Musikschulen \n\nAbs. 3: Das Wort maximal aus dem Gesetz löschen. Vorschlag: Er beträgt 10 Prozent der Betriebskosten. \n\n \n\nArt. 69 Datenschutz \n\nAbs. 1: Die Details müssen in einer Weisung des Regierungsrates geregelt werden. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Namen des Gemeinderates Schwellbrunn \n\n \n\n \n\n \n\nUeli Frischknecht, Gemeindepräsident Daniela Mohr, Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n| Gemeinde Schwellbrunn | \n\n \n\n| Seite 5 von 5 | \n\n \n\n \n\n \n\nKopie geht an: \n\n– Gemeindepräsident Ueli Frischknecht \n\n– Gemeinderat Reto Roveda \n\n– Kantonsratsmitglieder \n\n– Akten \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \nEs dürfen nicht nur auch die individuellen Fähigkeiten und Begabungen beachtet \nwerden, sondern diese müssen berücksichtigt werden.  \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \nDen gewöhnlichen Aufenthalt ändern in gesetzlichen Aufenthalt im Kanton. \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der \ngesetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \nWo wird die Ausnahme gemacht? Ausnahmen müssen zum Wohl des Kindes wie \nauch des Schulträgers möglich sein. Auch sollte bei der Einschulung auf gebur-\ntenstarke Jahrgänge geachtet werden. \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \nDies wird heute bereits gelebt. Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden \nfunktioniert gut. \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \nMit dieser Regelung wird es dem Regierungsrat ermöglicht Gemeinden zu "zwin-\ngen", dass Oberstufen von verschiedenen Gemeinden zusammenschliessen \nmüssen. Es ist unklar, was dieser Absatz für betroffene Gemeinden für Konse-\nquenzen haben wird. Wenn sich die Aussage nur auf dieses Gesetz bezieht, \nmacht die Aussage Sinn. Leider ist die Verordnung nicht bekannt, die ebenfalls \nEinfluss auf diesen Absatz haben kann.  \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \nGewöhnlicher Aufenthalt sollte mit dem Begriff "gesetzlicher Wohnsitz" geändert \nwerden. Anpassung an die heutigen Lebens- und Familienverhältnisse und Fami-\nlienformen. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden \nregeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \nEs besteht die Befürchtung, dass Eltern ihre Kinder in eine auswärtige Schule \nschicken, wenn sie es sich finanziell leisten können. \nBei einem auswärtigen Schulbesuch ist auch das Einverständnis des bisherigen \nSchulträgers notwendig. Ansonsten eröffnet dies Eltern die Möglichkeit, wenn sie \nmit einzelnen Behördenmitgliedern / Schulbehörden nicht einverstanden sind, ihr \nKind bei einem auswärtigen Schulträger in die Schule zu schicken. Es muss \nzwingend die Zustimmung der Schulbehörde am Wohnsitz eingeholt werden.  \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \nIn einem Gesetz sollten keine Beträge genannt werden. Der Betrag wird vom \nKantonsrat jährlich mit einem Beschluss festgelegt.  \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \nZustimmung, dies wird bereits heute so in den Gemeinden praktiziert.  \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden. Diese Anordnung ist sinnvoll. \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen \n\nihrer Verantwortlichkeiten zusammen. \nDieser Absatz wird als überflüssig angesehen, da er im praktischen Alltag keinen \nNutzen bringt.  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. Auch in Appenzell Ausserrhoden sollten die Schülerinnen und Schüler erst nach \n\ndem 11. Schuljahr aus der Schule austreten können. Die Absolvierung der ge-\nsamten 11 Schuljahre ist die Basis für den späteren beruflichen Lebensweg und \nwichtig für die Entwicklung der jungen Menschen. Ein vorzeitiger Schulaustritt ist \nnur mit Zustimmung der Schulbehörde möglich. Nach unserer Ansicht macht \ndiese Regelung in der heutigen Zeit keinen Sinn mehr  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\nDer fakultative Unterricht ist für die Gemeinden finanziell teuer. Es sollte hier die \nZusammenarbeit mit Nachbargemeinden möglich sein.  \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \nEs ist keine neue Anordnung, da bereits heute das Schuljahr mit den Schulferien \nauf dies Weise umgesetzt wird.  \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \nIn Schwellbrunn sind folgende Anlässe von grosser Bedeutung und sind ganztä-\ngig:  \n- Viehschau \n- Bloch \n- Alter Silvester \nDiese drei Tage ergeben sechs halbe Tage. Für Schwellbrunn sind fünf unter-\nrichtsfreien Halbtage zu wenig. \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, \n\ndidaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und \n\nLager können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungs-\nkosten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\nDie Aussage in Absatz zwei, dass der Gemeinderat geeignete bauliche Mass-\nnahmen treffen, ist nicht korrekt. Bei Anfragen für bauliche Veränderungen bei \nKantonsstrassen gibt der Kanton vielfach seine Zustimmung nicht. Auch sind \nohne die Zustimmung bei Privatstrassen keine baulichen Veränderungen mög-\nlich. Dies wäre ein Eingriff ins Privateigentum. \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation \n\nreguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern \noffensteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\nDie Gemeinde Schwellbrunn ist gegen die Pflicht im Gesetz. \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. \nIntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzu-\nziehen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \nEs wird im Gesetz nicht genannt, welche Berechnungsgrundlage für die Kosten \ngenommen wird. Es sollte das Schuljahr als Berechnungsgrundlage dienen, 1. \nAugust bis 31. Juli. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \nDie Formulierung dieses Absatzes ist nicht optimal. Nicht die Schülerinnen und \nSchüler sollten genannt werden, sondern die Erziehungsberechtigten  \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\nDer erste Satz dieses Absatzes wird als zweckmässig und positiv beurteilt. Die \nUnterstützung und Beratung wird vom Schulträger gewünscht.  \nJedoch ist der zweite Satz nicht notwendig und kann gestrichen werden  \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \nDie Regelung ist zu begrüssen. Jedoch sollte eine Einheitlichkeit im Kanton er-\nreicht werden. \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\nAnstelle von "ordnet" das Wort kann benutzen. \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht \n\nbesuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)  \n\nI. Allgemeines (3.1.)  \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n1)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)  \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n2)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\nDass diese Forderung ins Gesetz aufgenommen wird, wird vom Gemeinderat \npositiv beurteilt. \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n2)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n1)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \nDer Gemeinderat lehnt den vorliegenden Vorschlag der Altersentlastung ab. \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n                                                      \n1)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\nDie Schule Schwellbrunn hat nur variable Verträge mit den Lehrpersonen und \nmöchte diesbezüglich keine Änderung. \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\nEine Erhöhung der Kündigungsfrist auf vier Monate ist nach unserer Ansicht nicht \nnotwendig, sondern sie kann bei drei Monaten belassen werden. Sind der Schul-\nleitung / Schulkommission bevorstehende Kündigungen bekannt, kann im Ge-\nspräch mit der Lehrperson eine für alle Parteien befriedigende Lösung gefunden \nwerden. Die Kündigungsfrist sollte analog der umliegenden Kantone sein. \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige \nBildung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen \nEinflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\nZu\n \n\n \n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für \n\nKinder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Depar-\ntementes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)  \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\nGestützt auf die Vernehmlassung des Kinderbetreuungsgesetzes macht der Ge-\nmeinderat den Vorschlag, dass der Kanton mit den Bundessubventionen eine \nAnschubfinanzierung vornimmt, damit die Infrastruktur für die bedarfsgerechten \nTagesstrukturen realisiert werden können. Anschliessend obliegt der Betrieb und \ndie Finanzierung der Tagesstrukturen in der Verantwortung der jeweiligen Schul-\nträger.  \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch \n\npädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbun-\nden sind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\nDas Wort maximal aus dem Gesetz löschen. Vorschlag: Er beträgt 10 Prozent \nder Betriebskosten. \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\nDie Details müssen in einer Weisung des Regierungsrates geregelt werden.  \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n2)\n\n. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n2)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n\n\n\n\nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach \n\n Telefon 071 335 00 50 / Fax 071 333 34 07 \n markus.peter@teufen.ar.ch  www.teufen.ch \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n  \n Departement Bildung und Kultur  \n Landammann Alfred Stricker  \n Regierungsgebäude   \n 9102 Herisau   \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 9053 Teufen, 30. April 2021 \n\n \n\n \nVernehmlassung Totalrevision Volksschulgesetzgebung; Stellungnahme  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 laden Sie die Gemeinden im Kanton AR ein, sich in oben erwähnter \n\nAngelegenheit bis am 30. April 2021 vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme \n\ndanken wir Ihnen bestens. \n\n \n\nDer Gemeinderat Teufen hat sich an seiner Sitzung vom 27. April 2021 mit der Vorlage \n\nauseinandergesetzt und nimmt dabei wie folgt Stellung:  \n\n \n\nVorbemerkungen    \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die partizipative Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage, welche zu \n\neinem grundsätzlich unterstützenswerten Ergebnis geführt hat. Im Wesentlichen schliesst sich der \n\nGemeinderat der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an und nimmt ergänzend zu einzelnen \n\nArtikeln wie folgt Stellung:   \n\n   \n\nArt. 7  \n\n \n\nAuf die Nennung eines konkreten Frankenbetrages sollte im Gesetz verzichtet werden. Die Anpassung \n\ndes Beitrages sollte sich nicht ausschliesslich nach der Lehrerbesoldung orientieren. Allfällige weitere \n\nbeitragsrelevante Begebenheiten sollten geprüft werden.    \n\n \n\nArt. 21 \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Zuteilungen in die Schulhäuser und den Schulweg sollte bei den Schulleitungen \n\nund nicht beim Gemeinderat liegen. Ergänzt werden sollte in Anlehnung an die Stellungnahme der \n\nGemeindepräsidienkonferenz, dass der Kanton wegen Schulwegmassnahmen an Kantonsstrassen \n\nebenfalls in die Pflicht zu nehmen ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\nArt. 24, Abs. 3  \n\n \n\nDie Erziehungsberechtigten und nicht die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den \n\nKosten….. \n\n \n\n \n\nArt. 26 \n\n \n\nAus den Unterlagen ist nicht klar ersichtlich, was mit "Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste" gemeint \n\nist. Die Schulsozialarbeit müsste richtigerweise bei den kantonalen Fördermassnahmen gestrichen \n\nwerden. Dies Schulsozialarbeit ist aktuell regional organisiert. Sollte die Schulsozialarbeit an den Kanton \n\nübergeben werden, müssten Organisation, Kostentragung etc. aufgezeigt werden.  \n\n \n\nArt. 46   \n\n \n\nDie Altersentlastungen erscheinen als hoch. Bei der Formulierung für einen angepassten Lösungsansatz \n\nsoll auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz abgestützt werden. Anstelle von einer \n\nAltersentlastung soll von einer Pensenreduktion die Rede sein.   \n\n \n\n \n\nArt. 64 Abs. 3 \n\n \n\nDie Beteiligung des Kantons ist verpflichtend und nicht freiwillig. (Verbundlösung Tagesstrukturen)  \n\n \n\nVerordnung   \n\n  \n\nAuf eine Stellungnahme zur Verordnung wird verzichtet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, wir bitten Sie höflichst um Aufnahme unserer Anliegen.  \n\n \n\nBesten Dank.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n GEMEINDERAT TEUFEN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Reto Altherr Markus Peter   \n\n Gemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie an:  \n\n \n\n- Mitglieder des Kantonsrates aus Teufen (per Mail)  \n\n\n\nGemeinderat \n \n \n \nAnnelies Rutz Departement Bildung und Kultur \nGemeindeschreiberin  Regierungsgebäude \nTel. 071 343 78 75 9102 Herisau \n  \nE-Mail   Annelies.Rutz@trogen.ar.ch  \n \n\n \nTrogen, 30. April 2021 \n\n \n \n \nauch per E-Mail: bildung.kultur@ar.ch \n\n \n \n \n\nTotalrevision Volksschulgesetz; Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Stricker \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken Ihnen für die Gelegenheit, uns zum Entwurf eines neuen Volksschulgesetzes äus-\nsern zu können. \n \nSowohl die Mitglieder der Schulkommission als auch des Gemeinderates haben die Unterlagen \ngeprüft und diskutiert. Ferner standen uns die Vernehmlassungen der Gemeinde- und der \nSchulpräsidien-Konferenzen zur Verfügung. \n \nUnsere Anträge und Bemerkungen haben wir direkt in der synoptischen Darstellung eingefügt. \nSie liegt diesem Vernehmlassungsschreiben bei. Den Anträgen haben wir Begründungen bei-\ngefügt, soweit uns das sinnvoll erschien. \n \nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anträge und Anliegen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse GEMEINDERAT TROGEN \n \n \n \n D. Altherr A. Rutz \n Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \nBeilage \nSynoptische Darstellung des Entwurfes "Totalrevision Volksschulgesetzgebung" mit Anträgen \ndes Gemeinderates Trogen \n \n\n\n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG)   Vernehmlassung Gemeinderat Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\n\n\n- 2 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\nAntrag Ergänzung \nDer Gemeinderat kann auf Antrag der Schulkommission im Einverständnis  … \n \nBegründung \nDer Gemeinderat entscheidet nicht von sich aus. Die Schulkommission muss \nAntragsrecht haben. \n\n\n\n- 3 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \nAntrag Ergänzung \nDie Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem privaten auf-\nnehmenden Schulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \nAntrag 1 \n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \nBegründung \nDer Betrag soll nicht im Gesetz verankert werden, sondern flexibel angepasst \nwerden können. Er ist deshalb in der Verordnung zu regeln. \n \nAntrag 2 \nDer Beitrag soll auch für IVM-Kinder ausbezahlt werden (Gleichstellung aller \nSchülerinnen und Schüler). \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\n\n\n- 4 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\nAntrag \nDer Titel muss offener formuliert werden: «Zuständige Kommission» \n \nBegründung \nAllenfalls gibt es in Zukunft auch andere Kommissionen bzw. Kommissionsbe-\nzeichnungen, z.B. Bildungskommission. \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission Kommission delegieren. \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\n\n\n- 5 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler. Antrag \n\n"Wohl" der Kinder muss genauer definiert werden. Was beinhaltet das? \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n\n\n- 6 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. Antrag \n\nEin freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr auf schriftlichen Antrag \nan die Schulleitung und bei nachgewiesener Anschlusslösung möglich. \n \nBegründung \nEs ist wichtig, dass bei einem freiwilligen Schulaustritt eine Anschlusslösung be-\nsteht. Die Anforderungen an einen freiwilligen Schulaustritt sind entweder im Ge-\nsetz oder in der Verordnung zu definieren. \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n\n\n- 7 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\nAntrag \n…….. Es kann die Die Schulträger ermächtigen, können zwei Ferienwochen \nselbständig zu bestimmen. \n \nBegründung \nDie Kompetenz soll fix so sein. Das ist schon lange Praxis. \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n\n\n- 8 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \nAntrag \n«Der Gemeinderat» ersetzen durch «Die Schulleitung» \n \nBegründung \nDer Gemeinderat kennt die Schülerinnen und Schüler nicht und kann keine Zutei-\nlung machen (operativer Entscheid). \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\nErgänzungsantrag \n… zur Abhilfe. Die Aufsicht beim Schulweg obliegt den Erziehungsberechtigten, \nsofern nicht die Schule den Transport organisiert. \n \n \nZusatzantrag \nDiverse Schulwege führen auch entlang von Kantonsstrassen. In diesen Berei-\nchen ist der Kanton als Strasseneigentümer und Bauherr stärker in die Pflicht zu \nnehmen. Die Verpflichtung kann nicht nur dem Gemeinderat obliegen. \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\nBemerkung \nDie Fördermassnahmen sind im Grundsatz nicht bestritten, soweit sie dem Be-\ndürfnis des Kindes entsprechen, massvoll sind und zum Wohl des Kindes erfol-\ngen. In diesem Zusammenhang wird angeregt, die Fördermassnahmen einer \nEvaluation betreffend Wirksamkeit zu unterziehen. \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\n\n\n- 9 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\n\n\n- 10 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \nAntrag \n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen im Verhältnis ¾ Kanton und ¼ Gemeinde). \n \nBegründung \nDiese Regelung entspricht dem Status vor dem Entlastungsprogramm 2015. \nKurzfristig können in einer Gemeinde hohe Mehrkosten entstehen. Diese sind \ndarum solidarisch von der grösseren Gemeinschaft mitgetragen werden. \nWenn der Kanton gemäss Art. 23 Abs. 3 Entscheidungsinstanz ist, soll er auch \nden grösseren Teil der Kosten tragen. \nZudem stimmt dann der Schlüssel mit dem nachfolgenden Art. 25 Abs. 3 überein \n(Gleichbehandlung von verstärkten Massnahmen und Förderung besonderer Be-\ngabungen). \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \nAntrag \nDie Erziehungsberechtigten beteiligen sich angemessen an den Kosten für \nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen.“ \n \nBegründung \nWohl kaum werden die Schülerinnen und Schüler die Kosten übernehmen. \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n\n\n- 11 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n\n \n\n\n\n- 12 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\n\n\n- 13 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \nAntrag \n… dass ihr Kind regulär die Schule besucht. \n \nBegründung \ndeutlichere Formulierung für «regelmässig» \n\n\n\n- 14 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \nAnträge \nInformation durch Austausch ersetzen \nLeistungen durch Lernstand ersetzen \n \nBegründung \nAustausch ist gegenseitig, Information einseitig \nNicht die Leistungen (Momentaufnahme) sondern der Lernstand sind das Thema. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 15 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\nAntrag \n"kann" ersetzen" durch "entzieht" \n \nBegründung \nBei schwerer Verletzung der Berufspflicht muss die Lehrberechtigung zwingend \nentzogen werden! \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n1)\n\n. \n \n\n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 16 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 17 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\n\n\n- 18 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\nDas Thema «Altersentlastung» ist vielschichtig und sensibel, nicht nur gegenüber \nder Lehrerschaft, sondern v.a. auch gegenüber anderen Angestellten in der Ver-\nwaltung oder in Heimen. \n \nDie Begründung der Altersentlastung mit der «fehlenden» zusätzlichen Ferien-\nwoche ab 50 wird wohl vielerorts nicht verstanden. Um die Emotionalität etwas \naus der Diskussion zu nehmen, sollte der negativ behaftete Titel «Altersentlas-\ntung» allenfalls ersetzt werden durch «Reduktion der Soll-Arbeitszeit». \n \nIn der Diskussion werden Alternativen vermisst. Es ist nicht ersichtlich, ob solche \ngeprüft und aus welchen Gründen sie allenfalls verworfen wurden (z.B. vorzeiti-\nger Austritt, Pensenreduktionen o.ä.). Da die Belastungen der Lehrpersonen \ndurchaus auch individuell sind, wären auch individuelle Entlastungslösungen zu \nprüfen. \n \nIn der vorliegenden pauschalen Form handelt es sich faktisch um eine verdeckte \nLohnerhöhung. Nicht ersichtlich ist auch, weshalb man bei tiefen Pensen von 40 - \n70 % überhaupt von einer Altersentlastung spricht, wo die Lehrpersonen schon \naufgrund des reduzierten Pensums entlastet sind. Auch hier überwiegt wohl der \nmonetäre Aspekt. \n \nEs ist unbestritten, dass der Arbeitgeber gegenüber seinen Angestellten v.a. \nauch im Alter eine Fürsorgepflicht hat. Ob diese eine ausserordentliche Privilegie-\nrung der Lehrpersonen in der vorgesehenen Art rechtfertigt, darf zumindest dis-\nkutiert werden. Unter Würdigung der Gleichbehandlung von anderen Angestellten \nund der vorstehenden Bemerkungen plädieren wir für eine angepasste Lösung in \nnachfolgender Art: \n– Reduktion der Soll-Stunden für Pensen zwischen 80 - 100 % \n– Lineare Abnahme der Stundenentlastung von 130 h bei 100 % bis zu einem \n\nPensum von 80 % \n– Reduktion der Soll-Stunden auch bei mehreren Teilpensen in der Lehrtätig-\n\nkeit, wenn diese zusammen mehr als 80 % ergeben \n– keine Kumulation der Reduktion der Soll-Stunden mit einer Lohnerhöhung \n\nbzw. einem Stufenanstieg \n– Übergangsbestimmung für bestehende Arbeitsverhältnisse \n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n \n\n\n\n- 19 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n\n\n- 20 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n 4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n\n\n- 21 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\n\n\n- 22 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\n\n\n- 23 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\n\n\n- 24 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis.  \n\n\n\n- 25 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\nDieser Abschnitt enthält verschiedene Schnittstellen zum Kinderbetreuungsge-\nsetz (KibeG). Gemäss erläuterndem Bericht zum KibeG umfasst die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung auch die schulergänzende Betreuung. Eine Koordina-\ntion ist unerlässlich. \n \nIm Regierungsprogramm 2016 – 2019 formulierte der Regierungsrat das Ziel, \nattraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen in Ap-\npenzell A.Rh. zu bieten. Im neuen Regierungsprogramm 2020 – 2023 hat der \nRegierungsrat die Zielsetzung konkretisiert. Danach liegen bis 2023 die gesetzli-\nchen Grundlagen sowie ein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible Tages-\nstrukturen in den Gemeinden vor. Bis 2030 sind kantonsweite Tagesstrukturen \neingeführt, die mit dem Erwerbsleben der Eltern kompatibel sind. \n \nDie Stossrichtung des Regierungsprogramms liegt dabei in hohem Masse in der \nStandort- und damit auch in der Wirtschaftsförderung des Kantons (Gewährleis-\ntung eines Grundangebots). Durch ein attraktives Angebot in der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung sollen – insbesondere auch beruflich höher \nqualifizierte - Männer und Frauen im Erwerbsleben bleiben können und damit \ndem Arbeitsmarkt erhalten werden, was sich auch in einem positiven Steuersub-\nstrat auswirken wird. Ein familien- und schulergänzendes Betreuungsangebot \nliegt im ureigensten Interesse des Kantons, was sich auch in der Mitfinanzierung \nausdrücken muss. \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \nKoordination mit KibeG zwingend erforderlich (Pflicht und / oder Freiwilligkeit) \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung. Der Kanton muss die Kosten auch während dem Kindergarten übernehmen, da \n\ndie päd. Früherzieherin diese Aufgabe besser übernehmen kann. \n\n\n\n- 26 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n\nAntrag \nDer Kanton beteiligt sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \noder kann solche Angebote selber führen.» \n \nBegründung \nGestützt auf die Zielsetzung des Regierungsprogramms hat sich der Kanton \nzwingend an den Kosten zu beteiligen. \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\nAntrag 1 \n:… aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur ungenügend...  \n \nBegründung \nDie Herkunft ist irrelevevant, die Sprachkenntnisse sind massgebend. \n \n \nAntrag 2 \nStreichung des Satzteils «in der Regel jedoch nicht länger als ein Jahr». \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n\n\n- 27 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 28 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \nAntrag \nErgänzen mit Privatunterricht \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\n                                                      \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 29 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n \n \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\n- 30 - \nVernehmlassung des Gemeinderates Trogen vom 27.04.2021 \n\n \n \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n \nVersandt per Post und E-Mail bildung.kultur@ar.ch am 30.04.2021 \n \n \n\nGEMEINDERAT TROGEN \n \n \n \nD. Altherr A. Rutz \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\n \n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\nmailto:bildung.kultur@ar.ch\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\nI.   \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)        \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n  \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n  \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n  \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n  \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n  \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n[Anmerkung: Hierzu zählen nicht nur promotionsrelevante Fächer, sondern auch \nkreative, musische, handwerklich und sportliche Fächer].  \n\n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n  \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n  \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n  \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n  \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)        \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)        \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n  \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n  \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \nErwägungen zu Abs. 3 \nDie Bedingungen und Kompetenzen sollen genauer definiert werden. Es ist uns \nnicht klar, wozu diese Kompetenzen von den Gemeinden an den Regierungsrat \nweitergegeben werden sollten. Wenn der Regierungsrat in die Gemeindeauto-\nnomie eingreifen will, muss dies konkreter geregelt werden. Welches sind die \nBedingungen, dass der Regierungsrat hier eingreifen darf? Welche Kompetenzen \numfasst dies? Es kann nicht sein, dass der Regierungsrat die Oberstufen gegen \nden Willen der Gemeinden zusammenlegen könnte. \n\n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \nAntrag zu Abs. 3: Der Inhalt muss genauer definiert werden.  \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n  \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n  \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n  \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n  \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\nAnträge:  \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \nDieser Betrag sollte auch für Kinder mit verstärkten Massnahmen geleistet \nwerden. Dies ist heute nicht der Fall. In Art. 24 werden nur die Zusätzlichen \nKosten geregelt, die «normalen» Kosten fallen aber auch bei diesen Kin-\ndern an. \n\n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \nEbenso sollten steigende Kosten für Lehrmittel (insbesondere Informatik) \nberücksichtigt werden. \n\n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n  \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.   \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.   \n\nII. Schulorgane (2.2.)        \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n  \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \nErwägungen  \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\nEs wird begrüsst, dass explizit betont wird, dass die Schulen nach den Grundsät-\nzen der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit geführt werden sollen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n  \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n  \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n  \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n  \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \nErwägungen \nEs ist nicht klar, wie weit die finanziellen Kompetenzen reichen. Grundsätzlich ist \nder Gemeinderat für Budget, Visieren von Rechnungen, etc., verantwortlich. Dies \nsollte auch so bleiben.  \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\nBislang werden Stellenprozente und Bandbreite der Besoldung unverbindlich \nvorgeschlagen. Dies sollte auch so bleiben. Die Einführung von verbindlichen \nWerten durch den Regierungsrat wird abgelehnt.  \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.   \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)        \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n  \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.   \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n  \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n  \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n  \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:   \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n  \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);   \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).   \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n  \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.   \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n  \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.   \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n  \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n  \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\nErwägungen  \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \nEs ist nicht klar, inwieweit dies auch Digitale Medien, Software und Hardware \nbetrifft. Ein verbindlicher Bezug solcher digitaler Medien (z. B. verbindlich via \nARI) wird abgelehnt. Ebenso soll der Einsatz bestimmter Software oder Hardware \n(nur Apple oder nur Windows etc.) den Gemeinden überlassen werden. Der Ein-\ngriff in die Gemeindeautonomie soll auch hier so gering wie möglich gehalten \nwerden.  \n \n\n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n  \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n  \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n  \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.   \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n  \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n[Anmerkung: Dies waren zuvor 12 Wochen gem. Gesetz und in der Praxis gem. \nAussage Departement auch heute schon 13 Wochen] => Dafür sollen Lehrper-\nsonen keine Ausbildungen/Kursen/Weiterbildungen, auch keine Schulinternen \nmehr in der Schulzeit besuchen. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n  \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n  \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n  \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n  \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n  \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n  \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n  \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n  \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n[Anmerkung. Heute obliegt dies (de facto) der Schulleitung, was auch sinnvoll ist; \ngem. Gesetz kann der GR diese Kompetenz aber delegieren, daher ist die For-\nmulierung ok.] \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n  \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)        \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n  \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n  \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n  \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n  \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n  \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n  \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n  \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n  \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n  \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n  \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n  \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n  \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n  \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n  \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n  \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n  \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\nAntrag:  \n- Die Schulsozialarbeit sollte bei den Gemeinden bleiben. Dort kann diese \nbesser den individuellen Bedürfnissen vor Ort angepasst werden.  \n\n- «Schulsozialarbeit» ist zu streichen. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n  \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)        \n\nArt.  27 \nRechte \n\n  \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n  \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n \n \n\n  \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n  \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n  \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.   \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n  \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n  \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n  \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n  \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n  \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n  \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n  \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n  \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:   \n\na) schriftlicher Verweis;   \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;   \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;   \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.   \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:   \n\na) Versetzung in eine andere Schule;   \n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n  \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n  \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n  \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an.` \n\n  \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)        \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n  \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n  \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n  \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n  \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n  \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n  \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n  \n\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n  \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n  \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n  \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n  \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n  \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n  \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n  \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)        \n\nI. Allgemeines (3.1.)        \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n  \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\nErwägungen  \n\n                                                      \n1 )\n\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \nDer Schulbetrieb kann durch qualifizierte Seiteneinsteiger*innen stark bereichert \nwerden. Dazu ist es notwendig, dass es sinnvolle, kompakte Qualifizierungsmög-\nlichkeiten für Quereinsteiger*innen gibt. Insbesondere könnte dies für die Berei-\nche Informatik, Handwerken, Sprachen etc. interessant sein.  \nZudem könnte so dem prognostizierten Lehrermangel entgegengewirkt werden \nohne auf Qualität verzichten zu müssen. Die Vorbereitungen hierzu sollten so \nschnell wie möglich beginnen. Diese Möglichkeit sollte hier ergänzt werden: \n \nAntrag \n «Das Departement Bildung und Kultur bietet im Sinne der Erwägungen \nkompakte, modular aufgebaute Qualifizierungsmöglichkeiten inklusive ei-\nner entsprechenden Anerkennung (siehe Art. 38 Abs.1) an.» \n \n \n\n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n  \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n  \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n  \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n  \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n1)\n\n. \n  \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)        \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n  \n\n                                                      \n1 )\n\n Vgl. Art. 12\nbis\n\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n  \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:   \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n  \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n  \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.   \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n  \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \nErwägungen: \nDer Gemeinderat kann die Anstellung von Lehrpersonen auch an die Schulkom-\nmission delegieren, nicht nur an die Schulleitung.  \nAntrag: \nEntweder ist hier die Schulkommission mit aufzunehmen oder die Schullei-\ntung ist zu streichen. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n  \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n  \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n  \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.   \n\n                                                      \n1 )\n\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n1)\n\n sinngemäss anwendbar. \n  \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n  \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n \n \n \n \n\n  \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n  \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen. Erwägungen \n\nDa die Gemeinden die Lehrerlöhne bezahlen, sollten auch die Gemeinden resp. \nVertreter der Gemeinden über den Stufenanstieg entscheiden (im Sinne von: \nWer zahlt – der befiehlt). \nAntrag \nAbänderung auf: Die Gemeindepräsidienkonferenz regelt die Besoldung der \nLehrpersonen.  \n\n \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n  \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n \n \n\n  \n\n                                                      \n1 )\n\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\nErwägungen \nEs ist nicht klar, welches Ziel mit der vorgeschlagenen Altersentlastung verfolgt \nwird. Genannt wurde eine Anpassung fairnesshalber an die Regelung der Kan-\ntonsangestellten, welche ab dem 50. Lebensjahr 5 Tage mehr Ferien erhalten. \nDies muss aber relativiert werden, da die Lehrpersonen bereits mit 12 Wochen \nFerien, abzüglich Vorbereitungsarbeiten von ca. 5 – 6 Wochen, 6 bis 7 Wochen \nund damit mehr Ferien bezahlt erhalten.  \n5 Tage mehr Ferien vom 50. Lebensjahr bis zur Pension (mit 65) würde insge-\nsamt 600 Stunden ergeben. Die vorgesehene Entlastung (bei 100%) würden \n1'040 Stunden ausmachen.  \nDas zweite Argument - die Anpassung an andere Kantone – greift eher, da eine \ngewisse Wettbewerbsfähigkeit nötig ist. Es ist aber fraglich, ob dieser Punkt bei \nder Stellenwahl ausschlaggebend ist. \nEs muss daher stark bezweifelt werden, ob dem Lehrermangel mit dieser Mass-\nnahme entgegengewirkt wird. Eine Entlastung aus gesundheitlichen Gründen \nkönnte (wie auch beim Mutterschutz) so geregelt werden, dass Lehrpersonen ab \n57 ein Recht haben, die Arbeitszeit zu reduzieren. In der Praxis würde die Mög-\nlichkeit von Pensenreduktionen im Alter – was auch bei anderen Berufen so ge-\nhandhabt wird – kein Problem sein, weil im Schulbereich bereits sehr individuelle \nTeilzeitverträge üblich sind. Auf Antrag kann die Altersentlastung gewährt wer-\nden, aber mit entsprechender Lohnreduktion. Auf gar kein Verständnis stösst ei-\nne bezahlte Altersentlastung bei Teilzeitpensen (z.B. unter 50 %) und wäre ein \nHohn für alle anderen, nicht in Lehrberufen arbeitenden Personen.   \nAufgrund der bezweifelten Wirkung, der fehlenden Notwendigkeit und der hohen \nKosten wird die "Altersentlastung" im vorgeschlagenen Rahmen abgelehnt. Eine \nAltersentlastung soll nur mit entsprechender Lohnreduktion möglich sein. \nWichtig ist, dass auch bei Personen mit Altersentlastung die Obergrenze von \n100% (Normalpensum ohne Altersentlastung) gilt und strikt eingehalten wird. Da-\nher sollte dies noch in Art. 46 ergänzt werden. \nAntrag \nArt. 46 Altersentlastung sei zu streichen oder nur im Sinne der Erwägun-\ngen, d.h. mit Lohnreduktion möglich sein.  \n \nErgänzung: Maximales Pensum bei Personen mit Altersentlastung darf  \nnicht höher als 100% (Normalpensum ohne Altersentlastung) sein. \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n  \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;   \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.   \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n  \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n  \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n  \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n  \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n  \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n  \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n  \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n  \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n  \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n  \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n  \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n  \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n  \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n  \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n  \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n[Anmerkung: Dies war bisher nur 90% und ist nun 100% und stellt ebenso eine \nErhöhung des Lohnes/der Kosten dar.] \nAlternativ wäre allenfalls nach 15 Jahren auch eine Tätigkeit in der Privatwirt-\nschaft, statt ein Intensivkurs, lehrreich. Hierbei können wertvolle Einsichten in die \nRealität der Arbeitswelt gewonnen werden. \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n  \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n  \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)        \n\nI. Volksschulen (4.1.)        \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n  \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n  \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n  \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n  \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n  \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n  \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n  \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.   \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)        \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n  \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:   \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;   \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.   \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n  \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n  \n\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:   \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n  \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n  \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n  \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n  \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \nAnmerkung: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Ausbildungsqualität \nmit der geplanten Einschränkung des häuslichen Unterrichts insgesamt steigen \nwird.] \n \n \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n  \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:   \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;   \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;   \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n  \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n  \n\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n  \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.   \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n  \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n  \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:   \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;   \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n  \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;   \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;   \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.   \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n  \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n\n  \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)        \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n  \n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n  \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:   \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;   \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n  \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;   \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;   \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.   \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n  \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n  \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n  \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n  \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)        \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n  \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n  \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n  \n\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n  \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.   \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n  \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n \n \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n[Anmerkung: Wäre erfreulich und würde sehr begrüsst..]  \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n\n  \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n  \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n  \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.   \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n  \n\n\n\n- 25 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n  \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n  \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n  \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.   \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n  \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n\n  \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)        \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n  \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n  \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n  \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n  \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n  \n\n\n\n- 26 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n  \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n  \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n  \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n  \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n  \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n  \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n2)\n\n. \n  \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n  \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n  \n\n                                                      \n1 )\n\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n2 )\n\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 27 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\nII.   \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n  \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:   \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1)\n \n\n \n\n  \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n  \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n  \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n  \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n  \n\n                                                      \n1 )\n\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\n\n\n- 28 - \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021        \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  7 Aufgehoben.   \n\n   \n\nIII.   \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n  \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n  \n\nIV.   \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n  \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\nGemeinderat  \n\nDorf 37, 9044 Wald  \n\nTel. 071 877 29 34 \nlina.graf@wald.ar.ch \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Bildung und Kultur \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \n \n9044 Wald, 19. April 2021 \n\n \n \n \n \nStellungnahme zur Vernehmlassung \nTotalrevision Volksschulgesetzgebung (VSG)- Vernehmlassung \n \n \n\nSehr geehrter Herr Landamman \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 laden Sie die Gemeinde Wald AR ein, sich in oben \nerwähnter Angelegenheit bis am 30. April 2021 vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit der \nStellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Gemeinde Wald AR hat die Vorlage in einer \nArbeitsgruppe behandelt. \n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen nachfolgend zukommen. \n \nVorbemerkungen \nDass das lange erwartete, revidierte Volksschulgesetz jetzt in die Vernehmlassung gegeben \nwerden konnte, begrüsst die Gemeinde Wald.  \n \nDas Volksschulgesetz hat den Anspruch, eine zeitgemässe Grundlage für eine \nzukunftsfähige Volksschule zu schaffen. Im Grundsatz wird der Vorschlag anerkannt und \nunterstützt, jedoch hat man sich Inhaltlich zu wenig auf zukunftsgerichtete Änderungen \nfokussiert. In diesem Sinne ist die vorliegende Revision nachvollziehbar, aber wenig visionär. \n \nZu den einzelnen Artikeln \nArt. 16 Lernmedien und Schulmaterial \n\nAbs.2: Aus dem Erläuternden Bericht ist nicht ersichtlich wie das Departement Bildung und \nKultur die Verwendung bestimmter Lernmedien und Hardware für verbindlich erklären will. \nDer Absatz ist nicht konkret und beinhaltet keine Richtlinien für eine Umsetzung.  \n \nVorschlag: Art. 16, Abs 2 streichen \n \n \nArt. 23 Fördermassnahmen der Schulträger \n\nArt. 24 b) Kosten  \n\nEin besonderes Anliegen ist uns jedoch die Finanzierung der vom Kanton verfügten \nMassnahmen für Lernende mit besonderem Förderungsbedarf; und zwar für die Zeit vor dem \nSchuleintritt (Art. 63), während der obligatorischen Schulzeit (Art.24) und für die Zeit nach \n\nmailto:lina.graf@wald.ar.ch\n\n\nErfüllung der obligatorischen Schulpflicht bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 20. \nLebensjahr vollendet wird (Art. 23 Abs 4).  \n \nWie im erläuternden Bericht (S. 17/35) festgehalten, kommt der Integration von Lernenden \nmit besonderem Förderbedarf (Sonderschülern) ein hoher gesellschaftlicher Wert zu. Die \ndiesbezüglichen Anstrengungen sind im Gesetzesentwurf gut erkennbar und zu begrüssen.  \n \nBei der bisher praktizierten und in der Revision unverändert übernommenen Finanzierung \nkönnen sich jedoch beträchtliche Gefahren im Hinblick auf Integration ergeben.  \n \nDie Belastung der Schulträger mit der Hälfte der Kosten für die Sonderschulung kann in den \nGemeinderechnungen dazu führen, dass in kleinen Gemeinden die Kosten für drei \nSonderschüler zwischen 0.2 und 0.3 Steuereinheiten ausmachen. In Wald war dies schon der \nFall. Glücklicherweise wurde dies trotz belasteter Finanzsituation nie kritisch thematisiert.  \n \nEinzelne Menschen, Familien und Gemeinden können von Behinderung schicksalshaft \nbetroffen werden. Die Frage stellt sich, auf welchen staatlichen Ebenen die finanziellen \nLasten solidarisch verteilt werden. Bei den Einzel-Leistungen ist es klar die Eidg. \nInvalidenversicherung. Bei den Beiträgen an Institutionen sind es die Kantone. \n \nWir sind der Auffassung, dass die, durch kantonale Gesetzgebung und kantonale \nVerfügungen entstehenden Zusatzkosten für Lernende mit Anspruch auf heilpädagogische \nFrüherziehung (Art. 63) vor dem Schuleintritt, auf verstärkte Massnahmen (Art. 23 Abs 3) und \nseparative Massnahmen (Art. 23 Abs 4) während der obligatorischen Schulzeit und auf \nSonderschulung nach der obligatorischen Schulzeit vom Kanton ganz übernommen werden \nsollten.  \n \nDie betroffenen Schulträger haben während der obligatorischen Schulzeit pro Schüler einen \nBeitrag zu entrichten, der den Kosten für Lernende in den Regelschulen im Kanton entspricht \n(Art. 24). \n \nVorschlag Art. 24: \nAbs 1 streichen \n \nAbs 2 «Der Kostenanteil der Schulträger für verstärkte und separative Massnahmen während \nder Dauer der obligatorischen Schulzeit beläuft sich auf die durchschnittlichen Kosten für eine \nLernende oder einen Lernenden an der Volksschule im Kanton AR.» \n \nWir sind überzeugt, dass mit dieser Finanzierungslösung ein wesentlicher Beitrag an eine \ngelingende Integration von Lernenden mit besonderen Bedürfnissen geleistet werden könnte. \nDas Herstellen der Solidarität auf kantonaler Ebene verhindert gefährliche, \nintegrationsfeindliche Effekte auf kommunaler Ebene.  \n \nFür die Einbeziehung unserer Anliegen danken wir Ihnen im Voraus bestens. Bei allfälligen \nFragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wald AR \n \n \n \n \n \nEdith Beeler Lina Graf \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\n\n\n \n\n \n\nGemeinderat  Departement Bildung und Kultur      \n\nDorf 84   \n\n9428 Walzenhausen per Mail an: bildung.kultur@ar.ch \n\n  \n\nTelefon 071 886 47 84  \n\ngemeindekanzlei@walzenhausen.ar.ch  \n\n9428 Walzenhausen, 25. März 2021    \n\nVolksschulgesetz – Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 haben Sie uns die Unterlagen zum Entwurf des \n\nVolksschulgesetzes zur Vernehmlassung zukommen lassen, wofür wir uns bedanken. Die \n\nVolksschule Walzenhausen und der Gemeinderat haben das Gesetz beraten. Gerne lassen wir \n\nIhnen hiermit unsere Rückmeldung zukommen. \n\n \n\nNeben diversen Anpassungs- und Präzisierungsvorschlägen, welche der folgenden Übersicht zu \n\nentnehmen sind, ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, das öffentliche Volksschulwesen im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden weiter zu stärken. Privatschulen und Privatunterricht bleiben auch künftig \n\nbewilligungspflichtig. Neu sind die Kriterien für eine Bewilligung im revidierten Volksschulgesetz klar \n\ngeregelt, was vom Gemeinderat und der Volksschule Walzenhausen begrüsst wird. \n\n \n\nEine Altersentlastung, wie es sie auch umliegende Kantone kennen, ist zeitgemäss und wird \n\nbegrüsst. Auch im Bewusstsein, dass dies zu Mehrkosten für die Schulträger führt. Der Gemeinderat \n\nregt an, das vorgeschlagene System nochmals zu überdenken. Eine Entlastung in Prozenten des \n\njeweiligen Anstellungsgrades ab einem festgelegten Altersjahr erscheint adäquater als das \n\nFestlegen von Bandbreiten. \n\n \n\nEs wird angeregt, die nicht konsequente Verwendung der Begrifflichkeiten Schulträger, Gemeinden, \n\nGemeinderat, Kommissionen, Schulleitung etc. und die Kompetenzzuweisung in den einzelnen \n\nArtikel zu überprüfen und anzupassen. Mit der geleiteten Schule durch eine Schulleitung ist diese \n\nauch mit den entsprechenden Kompetenzen auszurüsten.  \n\n \n\nRückmeldung zu den einzelnen Artikeln:  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar \n2021 \n\nRückmeldung Gemeinde Walzenhausen  \n\nArt.  2 \n\nBildungs- und Erziehungsziele \n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und \n\ndemokratischen Wertvorstellungen. Sie lässt die \nSchülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, \nverantwortungsbewussten, eigenständigen und \ngemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten heranwachsen. \n\n…unterstützt die Schülerinnen und Schüler zu \n\neigenständigen…. (statt lässt…heranwachsen) \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar \n2021 \n\nRückmeldung Gemeinde Walzenhausen  \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und \n\nKompetenzen. Sie weckt und fördert die Freude am Lernen \nund die schöpferischen Kräfte als Grundlage zu \nlebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen \nbefähigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale \nund wirtschaftliche Leistungen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. \n\nDie individuellen Fähigkeiten und Begabungen der \nSchülerinnen und Schüler werden beachtet. \n\n… werden gefördert (statt beachtet).  \n\nArt.  4 \n\nSchulpflicht \n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte \n\nAltersjahr vollenden, werden auf Beginn des nächsten \nSchuljahres schulpflichtig. \n\nStichtag bewusst so belassen, wird begrüsst. \n\n \n\nDass die Pflicht für 10 Jahre Schule besteht und \n\ndas 11. Schuljahr üblich ist, sollte im Gesetz klar \n\nersichtlich sein. Dies könnte im Artikel 14 notiert \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nArt.  6 \n\nSchulort \n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule \n\nin der Gemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt \nhaben. \n\n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem \n\naufnehmenden Schulträger für bestimmte Schülerinnen \nund Schülern den auswärtigen Schulbesuch anordnen, \ninsbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus \npädagogischen Gründen oder um vorgegebene \nRichtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden \nregeln die Kostenabgeltung. \n\nDie Kostenabgeltung ist in der Verordnung zu \n\nregeln. \n\n \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten \n\nmit dem aufnehmenden Schulträger einen auswärtigen \nSchulbesuch vereinbaren. \n\nDieser Artikel soll ersatzlos gestrichen werden.  \n\nEs ist nicht erwünscht, dass Eltern ihre Kinder an \n\neine andere öffentliche Schule anmelden können, \n\nwenn sie es selbst bezahlen. Eine solche \n\nMöglichkeit würde der Chancengleichheit \n\nwidersprechen. Der gemeinsame Schulbesuch im \n\nDorf ist wichtiger Bestandteil der Integration. \n\n \n\nÄnderungswunsch: Die Erziehungsberechtigten \n\nkönnen auf eigene Kosten mit dem privaten \n\naufnehmenden Schulträger einen auswärtigen \n\nSchulbesuch vereinbaren \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar \n2021 \n\nRückmeldung Gemeinde Walzenhausen  \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim \n\noder in einer Pflegefamilie übernimmt im innerkantonalen \nVerhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort die \nSchulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine \nabweichende Regelung treffen. \n\n \n\nArt.  7 \n\nKantonaler Schulkostenbeitrag \n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen \n\npauschalen Schulkostenbeitrag von 2'125.30 Franken pro \nSchülerin und Schüler. \n\nDer Betrag soll nicht im Gesetz verankert werden, \n\nsondern flexibel angepasst werden können und \n\ndarum in der Verordnung geregelt werden.  \n\nDer Beitrag soll auch für IVM Kinder ausbezahlt \n\nwerden. \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der \n\nBesoldungsentwicklung der Lehrpersonen angepasst. \nEs stellt sich die Frage, weshalb eine Anpassung \ndes Beitrages nur an der Besoldungsentwicklung \nder Lehrpersonen anknüpft. Es gibt allenfalls \nweitere beitragsrelevante Aspekte. \n\nArt.  8 \n\nKantonale Schulen \n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an \n\nkantonalen Schulen führen. \nÄnderungswunsch: Der Kanton kann Angebote der \n\nVolksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den \n\nentlasteten Schulträgern. \n \n\nArt.  10 \n\nSchulkommission \n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem \n\nGesetz an eine Schulkommission delegieren. \nDer Titel sollte offener formuliert werden: \n«Zuständige Kommission» \n\nAllenfalls gibt es in Zukunft auch andere \nKommissionen bzw. Bezeichnungen, z. B. \nBildungskommission. \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine \n\nSchule, können sie eine gemeinsame Schulkommission \neinsetzen. \n\n \n\nArt.  12 \n\nGrundsatz \n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der \n\nSchülerinnen und Schüler. \n…orientiert sich am Wohl und den Bildungs- und \n\nEntwicklungszielen der Schülerinnen und Schüler  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte \n\narbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\n  \n\n\n\nArt.  13 \n\nSchuleintritt \n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die \n\nVorverlegung des Schuleintritts bewilligen, wenn es dem \nKindeswohl dient. \n \n \n\nDieser pragmatische Lösungsansatz wird begrüsst. \n\nArt.  14 \n\nGliederung und Dauer der Schulzeit \n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und \nzwei Jahre Primarstufe (1. bis 4. Schuljahr); \n\nAbs. 3, freiwilliger Schulaustritt: Es ist wichtig, dass \nbei einem freiwilligen Schulaustritt eine \nAnschlusslösung besteht. Die Anforderungen an \neinen freiwilligen Schulaustritt sind entweder im \nGesetz oder in der Verordnung zu definieren, z. B. \n«Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. \nSchuljahr auf schriftlichen Antrag und bei \nnachgewiesener Anschlusslösung möglich.» \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis \n8. Schuljahr); \n\n \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. \nbis 11. Schuljahr). \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen \n\nZyklen schneller oder langsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr \n\nmöglich. \n \n\nArt.  17 \n\nUnterrichtsorganisation \n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, \n\nLerngruppen oder Lerngemeinschaften statt. Andere \nFormen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n\nFrage: Wer bewilligt die Unterrichtsorganisation? \n\nDiese Regelung fehlt im Gesetz. \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die \n\nUnterrichtsorganisation fest. \nIn der Verordnung sind Stellenprozente auch für die \n\nZyklen 1 und 2 zu regeln «Richtwerte für \n\nRegelbetrieb».  \n\nArt.  18 \n\nSchuljahr und Schulferien \n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst \n\ndreizehn Wochen Schulferien. Es beginnt nach den \nSommerferien. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche \n\nFerienregelung fest. Es kann die Schulträger ermächtigen, \nzwei Ferienwochen selbständig zu bestimmen. \n\nÄnderungswunsch: Das Departement Bildung und \n\nKultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es kann \n\ndie Die Schulträger ermächtigen, können zwei \n\nFerienwochen selbständig zu bestimmen. \n\n\n\nArt.  21 \n\nSchulhaus und Schulweg \n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus \n\nentscheidet der Gemeinderat. \nÄnderungswunsch: «Der Gemeinderat» ersetzen \n\ndurch «Die Schulleitung»  \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder \n\naus anderen Gründen für bestimmte Schülerinnen und \nSchüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat geeignete \nMassnahmen zur Abhilfe. \n\nÄnderungswunsch: «Der Gemeinderat» ersetzen \n\ndurch «Die Schulleitung»  \n\nDie Aufsicht beim Schulweg obliegt den \n\nErziehungsberechtigten, ausser wenn die Schule \n\nden Transport organisiert (z.B. Schulbus). Dies \n\nsollte mindestens in der Verordnung stehen \n\n \n\nDiverse Schulwege führen auch entlang von \n\nKantonsstrassen. In diesen Bereichen ist der \n\nKanton als Strasseneigentümer und Bauherr stärker \n\nin die Pflicht zu nehmen.  \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \n\nFördermassnahmen der Schulträger \n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen \n\nUnterrichtsorganisation reguläre Förderangebote an, deren \nBesuch allen Schülerinnen und Schülern offensteht. \n\nDie Richtwerte dazu sind in der Verordnung zu \n\nregeln. \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem \n\nBildungsbedarf haben Anspruch auf zusätzliche Förderung. \nSie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen des \nRegelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder \nsozialpädagogische Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die \n\nSchulleitung. Sie kann Schülerinnen und Schülern eine \nLernzielanpassung bewilligen. \n\nDie Rolle des Schulpsychologischen Dienstes \n\n(SPD), z.B. bei angepassten Lernzielen, sollte in der \n\nVerordnung dargelegt werden.  \n\nSollte das Kind auch ausserschulische Förderung \n\noder Therapien bekommen, sollte auch da ein \n\nAustausch angestrebt werden. \n\n \n\nDie Fördermassnahmen sollen dem Bedürfnis des \n\nKindes entsprechen, massvoll sein und zum Wohl \n\ndes Kindes erfolgen. Es wird angeregt, die \n\nFördermassnahmen einer Evaluation betreffend \n\nWirksamkeit zu unterziehen. \n\n \n\nArt.  23 \n\nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht \n\naus, um dem besonderen Bildungsbedarf einer Schülerin \noder eines Schülers Rechnung zu tragen, sind verstärkte \nMassnahmen zu prüfen. \n\n \n\n\n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den \n\nEntwicklungsmöglichkeiten der Schülerin oder des \nSchülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. \nIntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen \nMassnahmen vorzuziehen. \n\nIn der Verordnung soll festgelegt werden, wie die \n\nnötigen Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt \n\nwerden. \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die \n\nzuständige kantonale Stelle auf der Grundlage eines \nstandardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt die \nKostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende \n\ndes Schuljahres gewährt, in welchem das 20. Lebensjahr \nvollendet wird. \n\n \n\nArt.  24 \n\nb) Kosten \n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten \n\nder verstärkten Massnahmen. \nDie Kosten für verstärkte Massnahmen mit dem \n\nkantonalen Entlastungsprogramm werden je zur \n\nHälfte durch den Kanton und den Schulträger \n\ngetragen. Der Gemeinderat beantragt eine \n\nKostenverteilung von ¼ durch die Gemeinden und \n\n¾ durch den Kanton, wie dies bereits vor dem \n\nEntlastungsprogramm (2015) der Fall war. Dieser \n\nAntrag wird mit einer Gleichbehandlung bei der \n\nFörderung besonderer Begabungen und der \n\nEntscheidungsinstanz durch den Kanton begründet. \n\nWeiter können in einer einzelnen Gemeinde \n\nkurzfristig hohe Mehrkosten entstehen. Diese \n\nMehrkosten sollen solidarisch durch die grössere \n\nGemeinschaft, dem Kanton über die \n\nGemeindegrenzen mitgetragen werden. \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem \n\nSchulträger jährlich mit einer Pauschale in Rechnung \ngestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand \nberuht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich \n\nangemessen an den Kosten für Verpflegung und \nBetreuung in Tagesstrukturen und stationären \nEinrichtungen. \n\nÄnderungswunsch: Die Erziehungsberechtigten \n\nbeteiligen sich... \n\nArt.  25 \n\nFörderung besonderer Begabungen \n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung \n\nwerden soweit möglich im Rahmen der ordentlichen \nUnterrichtsorganisation gefördert. \n\n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des \n\nDepartementes Bildung und Kultur besondere \nTalentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport \nund Kultur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln \nabweichen, sofern die Erreichung der Bildungs- und \nErziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\nÄnderungswunsch: Löschen von «insbesondere in \n\nden Bereichen Sport und Kultur» \n\n\n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in \n\nder Volksschule nicht oder nicht ausreichend gefördert \nwerden, kann das Departement Bildung und Kultur den \nBesuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der \nKanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 \nProzent des Schulgeldes. \n \n\n \n\n \n\nKostenteiler zustimmen, in Übereinstimmung mit \n\nArt. 24 im Sinne der Gleichbehandlung. \n\nArt.  26 \n\nUnterstützende Dienste \n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit \n\nFachpersonen, insbesondere aus den Bereichen \nschulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und \nSchulsozialarbeit. \n\nAnpassungswunsch: „Der Kanton führt \n\ninterdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, \n\ninsbesondere aus den Bereichen schulische \n\nHeilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \n\nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und \n\nSchulsozialarbeit.“ \n\n \n\nDie Anstellung von Personen der Schulsozialarbeit \n\nfür die direkte Arbeit mit Eltern, Kindern und \n\nLehrpersonen soll bei den Gemeinden liegen. Dies \n\nsoll im Gesetz erwähnt werden. Der Kanton soll sich \n\nan den Kosten beteiligen.  \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen \n\nSchulträger und Betroffene im Bereich der \nFördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und können \nselbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nArt.  28 \n\nBeurteilung und Promotion \nEs wird begrüsst, dass die Beurteilung einer \nSchülerin / eines Schülers nicht nur über Noten \nerfolgt. Es ist aber auch zu beachten, dass die \nLehrpersonen zeitlich und administrativ nicht \nüberlastet werden (z. B. mit zusätzlichen, \nregelmässigen Elterngesprächen vgl. Art. 36 o.ä.). \n«Noch mehr» bedeutet nicht automatisch «noch \nbesser». Diesem Aspekt ist in der Verordnung \nBeachtung zu schenken. \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der \n\nLernentwicklung sowie das Arbeits-, Lern- und \nSozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden \nregelmässig beurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten \n\nvergeben. \n \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines \n\nSchülers bildet die Grundlage für den Entscheid über die \nPromotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \n\nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n \n\n\n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am \n\nSchulbetrieb. Sie besuchen den Unterricht und die \nPflichtveranstaltungen und übernehmen altersgemäss \nVerantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, \n\nLehrpersonen sowie weitere in der Schule tätige Personen. \nÄnderungswunsch: Lernende begegnen einander, \n\nLehrpersonen sowie weitere in der Schule tätige \n\nPersonen respektvoll. \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den \n\nUrlaub und die Dispensationen von einzelnen Fächern und \nvom Unterricht. \n\nDie Kompetenzen der Schulleitung für \n\nUrlaubserteilung und Dispensationen soll in der \n\nVerordnung konkret geregelt werden \n\nArt.  31 \n\nb) Disziplinarische Massnahmen \n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für \nlängstens vier Wochen; \n\n \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder \nLerngemeinschaft; \n\n \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen: Änderungswunsch: «Der Gemeinderat» ersetzen \n\nmit «Die Schulleitung» und somit anpassen und \n\nweiterführen d) und f) \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine \nschwerwiegende Belastung des Schulbetriebs nicht \nanders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die \n\nErziehungsberechtigten sind vorgängig anzuhören. \n \n\nArt.  34 \n\nMitwirkung im Schulbetrieb \n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige \n\nEntscheidungen für ihr Kind zu treffen sind. Sie können \nverpflichtet werden, an schulischen Gesprächen und \nAnlässen teilzunehmen. \n\nDie Erziehungsberechtigten wirken mit, \n\ninsbesondere wenn wichtige…. Begründung: Die \n\nErziehungsberechtigten sollen grundsätzlich und \n\nnicht nur bei wichtigen Entscheidungen mitwirken. \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der \n\nLehrperson den Unterricht besuchen. Der Schulbetrieb darf \nnicht beeinträchtigt werden. \n\n \n\nArt.  35 \n\nBefolgung der Schulpflicht \n \n\n\n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, \n\ndass ihr Kind regelmässig zur Schule geht. \nÄnderungswunsch: ..., dass ihr Kind regulär die \n\nSchule besucht. (oder deutlichere Formulierung für \n\n«regelmässig») \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro \n\nSchuljahr ohne Begründung vom Unterricht dispensieren \nlassen. \n\n \n\nArt.  36 \n\nInformationsaustausch \n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf \n\nregelmässige Information über das Verhalten und die \nLeistungen ihres Kindes in der Schule. \n\nDer Informationsaustausch wird als wichtig erachtet. \nWichtig ist aber auch, dass dabei «Augenmass» \ngehalten wird und kein permanenter Anspruch \nseitens der Eltern besteht. Ansonsten kann es zu \neiner übermässigen Belastung des Lehrkörpers \nführen. Das «regelmässig» ist in Abs.1 zu streichen:  \n\n«Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf \nregelmässige Information über das Verhalten und \ndie Leistungen ihres Kindes in der Schule». \n\n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung \n\nüber besondere Ereignisse und das Verhalten ihres Kindes \nausserhalb der Schule, soweit es für die Schule und den \nSchulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \n\nSanktionen \n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem \n\nGesetz verletzen, werden durch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung \n\nkann der Gemeinderat eine Busse bis zu 2'000 Franken \nverfügen. \n\nEinheitliches Vorgehen im Kanton: Bussenkatalog \n\nsoll in der Verordnung geregelt werden. \n\nArt.  38 \n\nUnterrichtsberechtigung \n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie \n\nüber ein von der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes \n\nLehrdiplom1) verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus \nentspricht. \n\nIn Abs. 2 soll ergänzt werden, dass auch Personen, \ndie über kein entsprechendes Lehrdiplom verfügen, \ngenügend qualifiziert sind (nicht nur «als \nausreichend qualifiziert erscheinen»). Dafür sind in \nder Verordnung allenfalls konkrete \nBeurteilungskriterien zu definieren. Abs. 2 ist \nentsprechend anzupassen: Das Departement \nBildung und Kultur kann andere Personen zum \nUnterricht berechtigen, wenn sie dafür ausreichend \nqualifiziert sind.» \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere \n\nPersonen zum Unterrichten berechtigen, wenn sie dafür als \nausreichend qualifiziert erscheinen. \n\n \n\n                                                   \n\n \n\n\n\nArt.  39 \n\nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die \n\nUnterrichtsberechtigung entziehen, wenn eine Lehrperson \nihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat, die \nEignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben \nist oder ihre Vertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt \nerscheint. \n\nÄnderungsantrag: kann ersetzen durch entzieht \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die \n\nUnterrichtsberechtigung wiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für \n\nden Entzug der Unterrichtsberechtigung haben, melden \ndies umgehend dem Departement Bildung und Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und \n\ndie Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung der EDK \n\nmit2). \n\n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \n\nBerufsauftrag \n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und \n\nSchüler entsprechend den Zielsetzungen und Vorgaben \ndieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unterrichten und \nzu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im \nRahmen dieser Zielsetzungen und Vorgaben frei zu \ngestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben: Wir gehen davon aus, dass dies in der Verordnung \n\ngeregelt wird. \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie \nweitere Arbeiten im Unterrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und \nWeiterentwicklung der Schule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \n\nAnstellungsbehörde \n \n\n                                                   \n\n \n\n\n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den \n\nGemeinderat. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise \nan die Schulleitung delegieren. \n\nAnpassungswunsch; \n"\nSie verlangt von \n\nBewerberinnen und Bewerbern mindestens für \n\nFestanstellungen mindestens einen \n\nSonderprivatauszug aus dem Strafregister.“ \n\nBei kurzfristigen Stellvertretungen ist das Einfordern \n\ndes Sonderprivatauszuges nicht möglich. \n\n \n\nErgänzungswunsch: „Die Lehrpersonen müssen vor \n\neinem Lohnklassenwechsel oder spätestens alle 10 \n\nJahre einen aktuellen Sonderprivatauszug \n\nvorlegen.“ \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie \n\nLehrpersonen anstellt, die dem Bildungs- und \nErziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n\n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern \n\nmindestens einen Sonderprivatauszug aus dem \n\nStrafregister3). Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK \neinholen. \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum \n\n1‘940 Stunden pro Schuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf \n\ndie Aufgaben des Berufsauftrags. Er kann nach Kategorien \nund Funktionen unterschiedliche Verteilungen vorsehen. \n\nDie zusätzliche zweite Entlastungslektion für \n\nKlassenlehrpersonen soll in der Verordnung \n\nfestgehalten werden. \n\nArt.  46 \n\nAltersentlastung \n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen \n\nwie folgt Anspruch auf eine Altersentlastung: \n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden \npro Schuljahr; \n\nEine Altersentlastung ist zeitgemäss. \n\nDie vorgeschlagene Variante entspricht dem \n\nAppenzell Innerrhoder Modell.  \n\n \n\nAlternativ könnte auch eine Angleichung an \n\nkantonale Angestellte erfolgen. Gemäss PG Art. 40 \n\n(Ab 50. Altersjahr anstatt 25 neu 30 Tage \n\nFerienanspruch). Da dies bei unterschiedlichen \n\nPensen schwierig ist, empfiehlt sich eine Rechnung \n\nin % für die Altersentlastung. So ist die Bandbreite \n\nnicht so unterschiedlich. Z.B. ab dem 55. Altersjahr \n\n5% Pensenreduktion bei gleichbleibendem Lohn \n\n(Angleichung an umliegende Kantone). \n\n \n\nSiehe auch allg. Bemerkung zu Altersentlastung im \n\nEinleitungstext. \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden \npro Schuljahr. \n\n \n\n                                                   \n\n \n\n\n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten \n\nSchuljahres gewährt, sofern die Lehrperson voraussichtlich \nnoch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\nÄnderungswunsch: Die Altersentlastung wird auf \n\nBeginn des nächsten Schuljahres gewährt.  \n\n \n  \n\nArt.  47 \n\nVariabler Beschäftigungsgrad \n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und \n\nErziehungsangebote (Art. 62 ff.) \nDieser Abschnitt enthält verschiedene Schnittstellen \nzum Kinderbetreuungsgesetz  \n(KibeG). Gemäss erläuterndem Bericht zum KibeG \numfasst die familienergänzende Kinderbetreuung \nauch die schulergänzende Betreuung. Eine \nKoordination ist unerlässlich. \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2016 – 2019 formulierte \nder Regierungsrat das Ziel, attraktive \nRahmenbedingungen für Familien mit Kindern und \nJugendlichen in Appenzell A.Rh. zu bieten. Im \nneuen Regierungsprogramm 2020 – 2023 hat der \nRegierungsrat die Zielsetzung konkretisiert. Danach \nliegen bis 2023 die gesetzlichen Grundlagen sowie \nein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible \nTagesstrukturen in den Gemeinden vor. Bis 2030 \nsind kantonsweite Tagesstrukturen eingeführt, die \nmit dem Erwerbsleben der Eltern kompatibel sind. \n\n \n\nDie Stossrichtung des Regierungsprogramms liegt \ndabei in hohem Masse in der Standort- und damit \nauch in der Wirtschaftsförderung des Kantons \n(Gewährleistung eines Grundangebots). Durch ein \nattraktives Angebot in der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung sollen – \ninsbesondere auch beruflich höher qualifizierte - \nMänner und Frauen im Erwerbsleben bleiben \nkönnen und damit dem Arbeitsmarkt erhalten \nwerden, was sich auch in einem positiven \nSteuersubstrat auswirken wird. Ein familien- und \nschulergänzendes Betreuungsangebot liegt im \nureigensten Interesse des Kantons, was sich auch \nin der Mitfinanzierung ausdrücken muss. \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis \n\neinen variablen Beschäftigungsgrad vorsehen, der sich \ninnerhalb einer Bandbreite von höchstens 20 Prozent eines \nvollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad \n\njeweils für ein Schuljahr innerhalb der vertraglich \nvereinbarten Bandbreite fest. \n\nAnpassungswunsch: „Die Anstellungsbehörde legt \n\nden Beschäftigungsgrad jeweils für ein Semester \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite \n\nfest.“ \n\nV.a. im Zyklus 3 können die Pensen nach einem \n\nSemester wechseln.  \n\n\n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung \n\nist der Lehrperson spätestens einen Monat vor Beginn des \nSchuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\nAnpassungswunsch: „Die Anpassung von \n\nBeschäftigungsgrad und Besoldung ist der \n\nLehrperson spätestens einen Monat vor Beginn des \n\nSemesters schriftlich mitzuteilen \n\nArt.  49 \n\nKündigung \n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer \n\nKündigungsfrist von vier Monaten auf Ende eines \nSchulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die \nKündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines \nsachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche \n\nKündigung vertraglich ausgeschlossen werden. \nAnpassungswunsch: „Im befristeten \n\nArbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung \n\nvertraglich eingeschlossen werden.“  \n\nBei befristeten Arbeitsverträgen gibt es \n\nüblicherweise keine Kündigungsfrist \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von \n\njeder Partei mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als \nwichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei \nunzumutbar macht. \n\n \n\nArt.  51 \n\nIntensivweiterbildung \n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige \n\nbezahlte Intensivweiterbildung von drei Monaten, wenn sie \nwährend mindestens fünfzehn Jahren in einer öffentlichen \nVolksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die \nletzten fünf Jahre beim gleichen Schulträger angestellt \nwaren. \n\nDie Regelung in der aktuellen \n\nAnstellungsverordnung soll so beibehalten werden \n\n(Art. 30). \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug \n\nder Intensivweiterbildung festlegen. \n \n\n \n\nArt.  60 \n\nBewilligungspflicht \n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder \n\nprivate Institutionen für Kinder und Jugendliche \n(Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des \nDepartementes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept \nverfügt; \n\n \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes \nPersonal in ausreichender Zahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche \nAusrüstung verfügt; \n\n \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\n\n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann. Ein neuer Absatz soll hinzugefügt werden: „f) die \n\nrechtlichen Abweichungen vom Schulgesetz bedingt \n\ndurch die privat rechtliche Organisationsform \n\ngeregelt sind.“ \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit \n\nBedingungen und Auflagen verbunden werden. \n \n\nArt.  62 \n\nFrühe Bildung \n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und \n\nProjekte unterstützen, die Kinder bereits vor dem \nSchuleintritt fördern. \n\nKoordination mit KibeG zwingend erforderlich \n(Pflicht und / oder Freiwilligkeit) \n\n \n\nArt.  63 \n\nHeilpädagogische Früherziehung \n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung \n\neingeschränkt oder gefährdet ist oder die voraussichtlich \ndem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische \nUnterstützung nicht werden folgen können, haben \nAnspruch auf heilpädagogische Früherziehung. \n\nDieser Ansatz wird begrüsst. ...haben Anspruch auf \n\nregelmässige heilpädagogische Früherziehung, die \n\nzeitnah nach der Anmeldung beginnt. \n\n(aus meinem Praxisalltag weiss ich, dass sehr lange \n\nWartefristen für Abklärung und Förderbeginn \n\nbestehen und dass der Personalschlüssel so ist, \n\ndass häufig auch längere Therapie/Förderpausen \n\nentstehen) \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \n\nTagesstrukturen und Tagesschulen \n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen \n\nArbeitszeiten ausgerichtete Tagesstrukturen zur \nVerfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über die \nUnterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\nIst zu präzisieren. Bedarfsgerecht ist zu vage \n\nformuliert.  \n\nIn der Verordnung sind die Eckwerte zu regeln (An \n\nwelchen Zeiten müssen und an welchen Zeiten \n\nkönnen Tagesstrukturen zur Verfügung gestellt \n\nwerden?).  \n\n. \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und \n\nBetreuung durch pädagogische, organisatorische, \npersonelle und räumliche Massnahmen verbunden sind. \n\n \n\n\n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen \n\nund Tagesschulen beteiligen oder solche Angebote selber \nführen. \n \n \n \n \n \n \n\nFrage: Was ist hier gemeint mit «Der Kanton kann \n\nTagesstrukturen selber führen»? \n\n \n\nErgänzungswunsch: Der Kanton beteiligt sich an \n\nden Kosten der Tagesstrukturen. \n\n \nAbs. 3 Kostentragung: Gestützt auf die Zielsetzung \ndes Regierungsprogramms hat sich der Kanton an \nden Kosten zu beteiligen. \n«Der Kanton beteiligt sich an den Kosten von \nTagesstrukturen und Tagesschulen oder kann \nsolche Angebote selber führen.» \n\n \n\nArt.  65 \n\nIntegrationsmassnahmen \n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die \n\ndem Unterricht in der Volksschule aufgrund ihrer \nSprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur ungenügend \nfolgen können, Massnahmen für die sprachliche und \nkulturelle Integration an. Die Massnahmen dauern so lange \nwie notwendig, in der Regel jedoch nicht länger als ein \nJahr. \n\nAnpassungswunsch :… aufgrund ihrer \n\nSprachkenntnisse nicht oder nur ungenügend... \n\n(«Herkunft» streichen) \n\n \n\nÄnderungswunsch: Die Massnahmen dauern so \n\nlange wie notwendig. Streichen: «in der Regel \n\njedoch nicht länger als ein Jahr». \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  71 \n\nÜbergangsbestimmung \n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer \n\nPrivatschule verlieren vier Jahre nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes ihre Gültigkeit. \n\nÄnderungswunsch: Ergänzen mit Privatunterricht \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\nGEMEINDERAT WALZENHAUSEN \n\nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n\nMichael Litscher  Yvonne Oberlin  \n\n\n\n \n\n \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-10 Seite 1/11 \n\nProtokollauszug Gemeinderat \n \n4. Gemeinderatssitzung vom 30. März 2021 \n \n \n34 1 \n\n1.9 \n1.9.1 \n\nSTAAT, VOLK UND BEHÖRDEN \nKanton AR \nMitwirkungen, Vernehmlassungen \n\n  Vernehmlassung Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule \n(Volksschulgesetz) \n\n \n \nSachverhalt \n \nMit Einladungsschreiben vom 19. Februar 2021 hat das Departement Bildung und Kultur folgende \nUnterlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 30. April 2021) unterbreitet: \n \n\n1. Begleitschreiben Vernehmlassungseröffnung \n2. Entwurf Volksschulgesetz(pdf) \n3. Entwurf Volksschulgesetz (Tabelle) \n4. Erläuternder Bericht \n5. Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten  \n\n \n(Unterlagen auf www.ar.ch/Vernehmlassungen) \n \nAlle GR-Mitglieder sind am 19. Februar 2021 mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient worden. \n \n \nErwägungen \n \nDas total revidierte Volksschulgesetz soll das kantonale Gesetz über Schule und Bildung (Schul-\ngesetz) ablösen. Das Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom 24. Sep-\ntember 2000 wurde ursprünglich als Rahmengesetz konzipiert, welches das ganze Bildungswesen \numfasste. Gestützt auf die durch die eidgenössische Berufsbildungsgesetzgebung ausgelöste Ent-\nflechtung der Bildungserlasse wurden über die letzten Jahre die Berufsbildungsgesetzgebung, die \nGesetzgebung über die Mittel- und Hochschulen und die Stipendiengesetzgebung revidiert. \nSeit Inkrafttreten des Schulgesetzes sind drei der vier Regelungsbereiche weggefallen. Dies zeigt \nsich darin, dass in vielen Bestimmungen des Schulgesetzes und in nahezu allen Bestimmungen \nder dazugehörigen Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; bGS \n411.1) Änderungen vorgenommen werden mussten. \n \nBeim Entwurf des Volksschulgesetzes handelt es sich vorwiegend um ein Organisationsgesetz mit \neinheitlichen Begrifflichkeiten. Damit lässt das Gesetz über die Volksschule genügend Raum für \nEntwicklungen in pädagogischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. So kommt der \nEntwurf dem Anliegen nach, zeitgemässe Grundlagen für eine zukunftsfähige Volksschule zu \nschaffen, ist gesellschaftlichen und bildungspolitischen Anforderungen und Rahmenbedingungen \nangepasst und verbessert die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen. Er orientiert sich am \nSchwerpunkt «Bildung und Arbeit» des Regierungsprogrammes 2020–2023.  \n \nNeben dem Schulgesetz gibt es aktuell sechs Verordnungen bzw. Weisungen des Kantons- oder \nRegierungsrates. Die Revision der Volksschulgesetzgebung soll nicht zuletzt in diesem Bereich für \neine Konsolidierung und eine verbesserte Übersichtlichkeit sorgen.  \n\nhttp://www.ar.ch/Vernehmlassungen\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 34 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-10 Seite 2/11 \n\nNeu sind geplant: \n\n ein Gesetz in der Kompetenz des Kantonsrates \n\n eine Vollzugsverordnung in der Kompetenz des Regierungsrates \nDie Bestimmungen der Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (An-\nstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) werden grundsätzlich in das Gesetz integriert. Ana-\nlog zu den kantonalen Lehrpersonen wird die Besoldung weiterhin in einer kantonsrätlichen Ver-\nordnung (Besoldungsverordnung des Kantonsrates) festgehalten. \nGeplant ist, dass die wesentlichen Regelungsinhalte der weiteren Verordnungen (Verordnung zu \nden Disziplinarmassnahmen [Disziplinarverordnung] vom 25. März 2003, Verordnung zu den För-\nderangeboten in den Gemeinden vom 8. April 2003, Weisungen zu Aufgaben und Anstellung der \nSchulleitungen der Volksschulen [Weisungen Schulleitung Volksschule] vom 1. Mai 2012, Weisun-\ngen zur Organisation der Sekundarstufe I vom 19. Juni 2012) allesamt in eine totalrevidierte Ver-\nordnung zum Gesetz über die Volksschule des Regierungsrates integriert werden. \nDamit reduziert sich die Anzahl der Erlasse auf drei: Volksschulgesetz, Besoldungsverordnung des \nKantonsrates und Schulverordnung des Regierungsrates. \n \nDie Hauptziele der revidierten Volkschulgesetzgebung sind: \n\n Schaffung von zeitgemässen gesetzlichen Grundlagen für die Ausserrhoder Volkschule; \n\n Anpassung an gesellschaftliche und bildungspolitische Anforderungen und Rahmenbedin-\ngungen; \n\n Abbildung des Lehrplans; \n\n Konsolidierung der diversen Rechtsgrundlagen unterschiedlicher Stufen; \n\n Verbesserung der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen; \n\n Anpassung der Begrifflichkeiten und der Normstruktur.  \n \nInhaltlich sind folgende Änderungen hervorzuheben: \n \n\n \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 34 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-10 Seite 3/11 \n\n \nAltersentlastung für Lehrpersonen \nDie Lehrpersonen haben ab dem vollendeten 50. Altersjahr keine zusätzliche Ferienwoche analog \nder Angestellten in der kantonalen Verwaltung. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, sehen die \nmeisten Kantone eine Reduktion entweder der Netto-Gesamtarbeitszeit oder der Unterrichtsver-\npflichtung vor. \nAppenzell Ausserrhoden kennt bislang keine Altersentlastung. Mit dem vorliegenden Entwurf soll \neine solche eingeführt werden. Das Ziel der Altersentlastung ist es, die Arbeitsbelastung von Lehr-\npersonen mit zunehmendem Alter zu reduzieren um mehr Regenerationszeit zur Verfügung zu \nstellen. Die Altersentlastung ist deshalb als Reduktion der Unterrichtsverpflichtung (inkl. Vor- und \nNachbereitung) ausgestaltet. Andere Bezugsformen sind nicht vorgesehen. Es wird eine Reduktion \nder Netto-Gesamtarbeitszeit ab dem vollendeten 57. Altersjahr vorgeschlagen. Bei einem Pensum \nab 70 % erfolgt eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung um 130 Stunden pro Schuljahr (zwei \nLektionen pro Schulwoche). Mit Altersentlastung beträgt die Netto-Gesamtarbeitszeit bei einem \nVollpensum 1‘810 Stunden. Bei einem Teilpensum zwischen 50–69 % erfolgt eine Reduktion der \nUnterrichtsverpflichtung um 65 Stunden pro Schuljahr (eine Lektion pro Schulwoche). \nDie Schulkommission ist der Ansicht, dass eine Altersentlastung zeitgemäss ist. Sie wird von einer \nMehrheit befürwortet. Die vorgeschlagene Variante entspricht dem Appenzell Innerrhoder Modell. \nAlternativ könnte auch eine Angleichung an kantonale Angestellte erfolgen. Gemäss PG Art. 40 \n(Ab 50. Altersjahr anstatt 25 neu 30 Tage Ferienanspruch). Da dies bei unterschiedlichen Pensen \nschwierig ist, empfiehlt sich eine Rechnung in % für die Altersentlastung. So ist die Bandbreite \nnicht so unterschiedlich. Z.B. ab dem 55. Altersjahr 5% Pensenreduktion bei gleichbleibendem \nLohn (Angleichung an umliegende Kantone). \nDie Gemeindepräsidienkonferenz beanstandet das Fehlen von Alternativen. Es ist nicht ersichtlich, \nob solche geprüft und aus welchen Gründen sie allenfalls verworfen wurden (z. B. vorzeitiger Aus-\ntritt, Pensenreduktionen o.ä.). Da die Belastungen der Lehrpersonen durchaus auch individuell \nsind, wären auch individuelle Entlastungslösungen zu prüfen. In der vorliegenden pauschalen \nForm handelt es sich faktisch um eine verdeckte Lohnerhöhung. Nicht ersichtlich ist auch, weshalb \nman bei tiefen Pensen von 40 - 70 % überhaupt von einer Altersentlastung spricht, wo die Lehr-\npersonen schon aufgrund des reduzierten Pensums entlastet sind. Auch hier überwiegt wohl der \nmonetäre Aspekt. \nDes Weiteren ist die Schulkommission der Meinung, dass die Altersentlastung unabhängig davon \ngewährt werden soll, ob eine Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne \nUnterbruch unterrichtet. Auch die Gemeindepräsidienkonferenz bestreitet die Pflicht des Arbeitge-\nbers gegenüber seinen Angestellten nicht. v.a. auch im Alter eine Fürsorgepflicht hat. Ob diese \neine ausserordentliche Privilegierung der Lehrpersonen in der vorgesehenen Art rechtfertigt, darf \nzumindest diskutiert werden. Unter Würdigung der Gleichbehandlung von anderen Angestellten \nund der vorstehenden Bemerkungen plädiert die Gemeindepräsidienkonferenz für eine angepasste \nLösung in nachfolgender Art: \n\n Reduktion der Soll-Stunden für Pensen zwischen 80 - 100 % \n\n Lineare Abnahme der Stundenentlastung von 130 h bei 100 % bis zu einem Pensum von \n80 % \n\n Reduktion der Soll-Stunden auch bei mehreren Teilpensen in der Lehrtätigkeit, wenn diese \nzusammen mehr als 80 % ergeben \n\n keine Kumulation der Reduktion der Soll-Stunden mit einer Lohnerhöhung bzw. einem Stu-\nfenanstieg \n\n Übergangsbestimmung für bestehende Arbeitsverhältnisse \n \nBesoldung \nEin weiteres Anliegen betrifft die Erhöhung der Einstiegslöhne im 1. und 2. Zyklus. Die Löhne wer-\nden in der Anstellungsverordnung Volksschule geregelt. Die Anstellungsverordnung Volksschule \nwird zurzeit gesondert teilrevidiert (Vernehmlassung vgl. Trakt. Nr. 167/2020). Das Ergebnis der \nTeilrevision wird in die kantonsrätliche Besoldungsverordnung überführt werden. \n \n  \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 34 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-10 Seite 4/11 \n\nErgänzende Bildungs- und Erziehungsangebote \nUnter dem Titel der ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote sollen die Gemeinden weiter-\nhin für ein bedarfsgerechtes Angebot an additiven Tagesstrukturen und Tagesschulen (integratives \nModell) sorgen. Tagesstrukturen bezeichnen die Gesamtheit an additiven Betreuungsangeboten \nfür Kinder und Jugendliche ausserhalb der Familie bis zum Ende der obligatorischen Schule. Die \nhäufigsten Erscheinungsformen von Tagesstrukturen sind Blockzeiten, betreute Mittagstische, An-\ngebote von betreuten Randstunden vor oder nach Schulbeginn ohne pädagogisches Programm \n(z.B. sogenannte Auffangzeiten) oder mit pädagogischem Programm (Lernatelier, Aufgabenhilfe \nusw.). Schulen mit Tagesstrukturen unterscheiden sich klar von Tagesschulen. \nEtliche Gemeinden führen bereits bedarfsgerechte Tagesstrukturen in unterschiedlicher Form. Die \nTagesstrukturen verfügen über ein organisatorisches und pädagogisches Konzept. Darin enthalten \nsind Angaben zur Organisation, zum Angebot, zur Finanzierung, zu pädagogischen Grundsätzen, \nzur Infrastruktur und zum Personal. Das Amt für Volksschule und Sport hat im Jahr 2016 Rahmen-\nempfehlungen zur schulergänzenden Betreuung herausgegeben und im Jahr 2017 in einer Umfra-\nge das Angebot in den Schulen erhoben. \nDer Regierungsrat hat es sich zum erklärten Ziel gemacht, dass kantonsweit erwerbskompatible \nTagesstrukturen eingeführt werden sollen (Ziel 4 des Regierungsprogramms 2020–2023). Um die-\nses Ziel bis 2030 erreichen zu können, ist es notwendig, bedarfsgerechte Angebote selbst oder in \nZusammenarbeit sicherzustellen. \nDie Gemeinden stellen daher bedarfsgerechte Tagesstrukturen zur Verfügung, welche auf die übli-\nchen Arbeitszeiten auszurichten sind (Art. 64 Abs. 1 E-VSG). Der Entwurf enthält in Art. 64 Abs. 3 \nE-VSG neu eine „Kann-Bestimmung“ des Kantons zur Führung von kantonseigenen Angeboten \nund zur Kostenbeteiligung. Ein Finanzierungsmodell (z.B. Anschubfinanzierung oder regelmässige \nBeiträge mit Leistungsvereinbarung o.ä.) wird nicht festgelegt, da es sich um eine „Kann-\nBestimmung“ handelt.  \nDie Schulkommission beanstandet, dass "bedarfsgerecht" zu vage formuliert ist. In der Verordnung \nsind die Eckwerte zu regeln (An welchen Zeiten müssen und an welchen Zeiten können Tages-\nstrukturen zur Verfügung gestellt werden?). Des Weiteren ist sie der Meinung, dass die Gemeinde \nnicht dazu verpflichtet werden soll, sondern dies mit einer kann-Formulierung im Gesetz festgehal-\nten werden soll. Zudem stellt sich die Schulkommission die Frage, was man sich unter der führung \nvon Tagesstrukturen durch den Kanton vorstellen soll. Es wäre sinnvoller, wenn sich der Kanton \nausschliesslich an den Kosten bei den durch die Gemeinden geführten Tagesstrukturen beteiligen \nwürde. \nDie Gemeindepräsidienkonferenz hätte es begrüsst, wenn das Volksschulgesetz mit der schuler-\ngänzenden Betreuung vor dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KibeG) vor-\ngelegen hätte. Die beiden Gesetze stehen in einem Zusammenhang. Speziell hebt sie hervor, \ndass ein familien- und schulergänzendes Betreuungsangebot im ureigensten Interesse des Kan-\ntons liegt, was sich auch in der Mitfinanzierung ausdrücken muss. \n \nWeitere Inputs der Schulkommission Wolfhalden und der Gemeindepräsidienkonferenz \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. \nFebruar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort Gemeinde Wolfhalden \nund Gemeindepräsidienkonferenz \n\nArt. 6 Schulort  \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volks-\nschule in der Gemeinde, in der sie ihren gewöhnli-\nchen Aufenthalt haben. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem \naufnehmenden Schulträger für bestimmte Schülerin-\nnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch \nanordnen, insbesondere bei unzumutbaren Schul-\nwegen, aus pädagogischen Gründen oder um vor-\ngegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten \nGemeinden regeln die Kostenabgeltung. \n\nSchuko Änderungswunsch: Der Schulträger kann... \n \nFrage: Können auch Eltern einen Antrag stellen, \nwenn die Schulträger einverstanden sind? \n \nDie Kostenabgeltung ist in der Verordnung zu regeln. \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 34 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-10 Seite 5/11 \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene \nKosten mit dem aufnehmenden Schulträger einen \nauswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\nSchuko Änderungswunsch: Die Erziehungsberech-\ntigten können auf eigene Kosten mit dem privaten \naufnehmenden Schulträger einen auswärtigen \nSchulbesuch vereinbaren \n\nArt. 7 Kantonaler Schulkostenbeitrag  \n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen \npauschalen Schulkostenbeitrag von 2'125.30 Fran-\nken pro Schülerin und Schüler. \n\nSchuko: Der Betrag soll nicht im Gesetz verankert \nwerden, sondern flexibel angepasst werden können \nund darum in der Verordnung geregelt werden.  \nDer Beitrag soll auch für IVM (Integrativ verstärkte \nMassnahmen) Kinder ausbezahlt werden. \n \nGPK: In ein Gesetz gehört i. E. kein konkreter Fran-\nkenbetrag (auf Rappen genau). Vielmehr sollte der \nBetrag im Gesetz definiert werden, z. B. «Der Kan-\nton leistet einen jährlichen Schulkostenbeitrag in der \nHöhe des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses \nGesetzes geltenden Betrages.» \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag \nder Besoldungsentwicklung der Lehrpersonen ange-\npasst. \n\nGPK: Es stellt sich die Frage, weshalb eine Anpas-\nsung des Beitrages nur an der Besoldungsent-\nwicklung der Lehrpersonen anknüpft. Es gibt allen-\nfalls weitere beitragsrelevante Aspekte. \n\nArt. 8 Kantonale Schulen  \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an \nkantonalen Schulen führen. \n\nSchuko Änderungswunsch: Der Kanton kann Ange-\nbote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\nGPK: Der Titel sollte offener formuliert werden: «Zu-\nständige Kommission» \nAllenfalls gibt es in Zukunft auch andere Kommissio-\nnen bzw. Bezeichnungen, z. B. Bildungskommission.  \n\nArt.  11 Schulleitung \n\nGPK: Die Schulleitungen sind von der Aufgabe her \nmit anderen Gemeindeangestellten zu vergleichen. \nDieser Artikel ist in diesem Spannungsfeld zu sehen \nbzw. der Gesetzgeber muss sich dessen bewusst \nsein. \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für \ndie organisatorische, pädagogische, personelle und \nfinanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforde-\nrungen und die Aufgaben der Schulleitung. Er defi-\nniert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt \ndie Bandbreite der Besoldung. \n\nSchuko Änderungswunsch: Er definiert empfiehlt die \nerforderlichen Stellenprozente  \n(Mindestprozent) und bestimmt die Bandbreite der \nBesoldung \n\n3 Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem \nPersonalrecht der Gemeinden. \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 34 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-10 Seite 6/11 \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schul-\n\njahr möglich. \nGPK: Es ist wichtig, dass bei einem freiwilligen \nSchulaustritt eine Anschlusslösung besteht. Die An-\nforderungen an einen freiwilligen Schulaustritt sind \nentweder im Gesetz oder in der Verordnung zu defi-\nnieren, z. B. «Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach \ndem 10. Schuljahr auf schriftlichen Antrag und bei \nnachgewiesener Anschlusslösung möglich.» \n\nArt.  18 Schuljahr und Schulferien  \n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und \numfasst dreizehn Wochen Schulferien. Es beginnt \nnach den Sommerferien. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährli-\nche Ferienregelung fest. Es kann die Schulträger \nermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu \nbestimmen. \n\nSchuko Änderungswunsch: Das Departement Bil-\ndung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung \nfest. Es kann die Die Schulträger ermächtigen, kön-\nnen zwei Ferienwochen selbständig zu bestimmen. \n\nArt.  21 Schulhaus und Schulweg  \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schul-\nhaus entscheidet der Gemeinderat. \n\nSchuko Änderungswunsch: «Der Gemeinderat» \nersetzen durch «Die Schulleitung» \n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlich-\nkeit oder aus anderen Gründen für bestimmte Schü-\nlerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemein-\nderat geeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\nSchuko Änderungswunsch: «Der Gemeinderat» \nersetzen durch «Die Schulleitung» \nErgänzungswunsch: Aufsicht beim Schulweg obliegt \nden Erziehungsberechtigten. \n \nGPK: Diverse Schulwege führen auch entlang von \nKantonsstrassen. In diesen Bereichen ist der Kanton \nals Strasseneigentümer und Bauherr stärker in die \nPflicht zu nehmen. Die Verpflichtung kann nicht nur \ndem Gemeinderat obliegen. \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\nGPK: Die Fördermassnahmen sind im Grundsatz \nnicht bestritten, soweit sie dem Bedürfnis des Kindes \nentsprechen, massvoll sind und zum Wohl des Kin-\ndes erfolgen. In diesem Zusammenhang regen die \nGemeindepräsidien an, die Fördermassnahmen \neiner Evaluation betreffend Wirksamkeit zu unterzie-\nhen. \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\nGPK: Bei der Anordnung von verstärkten Massnah-\nmen (Art. 23), erwarten die Gemeinden, dass sie im \nRahmen des Abklärungsprozesses - insbesondere \nbei separativen Massnahmen - miteinbezogen wer-\nden und ihnen eine Mitsprache zukommt. \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet \ndie zuständige kantonale Stelle auf der Grundlage \neines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie \nerteilt die Kostengutsprache. \n\nGPK Ergänzung: «Über die erforderlichen Mass-\nnahmen entscheidet die zuständige kantonale Stelle \nauf der Grundlage eines standardisierten Abklä-\nrungsverfahrens und nach Anhörung der Gemein-\nde.» \n\n  \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 34 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-10 Seite 7/11 \n\nArt.  24 b) Kosten  \n\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die \nKosten der verstärkten Massnahmen. \n\nSchuko Änderungswunsch: Zurück auf Status vor \nEntlastungsprogramm 2015 (¼ Gemeinde, ¾ Kan-\nton) mit der Begründung, dass kurzfristig in einer \nGemeinde hohe Mehrkosten entstehen können und \ndarum diese solidarisch von der grösseren Gemein-\nschaft mitgetragen werden sollen. Zudem ist der \nKanton Entscheidungsinstanz. \nÜbereinstimmend mit Art. 25, Abs.3 im Sinne der \nGleichbehandlung. \n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird \ndem Schulträger jährlich mit einer Pauschale in \nRechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen \nKosten pro Schülerin und Schüler im kantonalen \nGesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich an-\ngemessen an den Kosten für Verpflegung und Be-\ntreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrich-\ntungen. \n\nSchuko Änderungswunsch: Die Erziehungsberech-\ntigten beteiligen sich... \n\nArt.  25 Förderung besonderer Begabungen  \n\n1 Schülerinnen und Schüler mit besonderer Bega-\nbung werden soweit möglich im Rahmen der or-\ndentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n\n \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Depar-\ntementes Bildung und Kultur besondere Talentklas-\nsen führen, insbesondere in den Bereichen Sport \nund Kultur. Der Unterricht kann von den Stundenta-\nfeln abweichen, sofern die Erreichung der Bildungs- \nund Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\nSchuko Änderungswunsch: Löschen von «insbeson-\ndere in den Bereichen Sport und Kultur» \n\n3 Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Be-\ngabung in der Volksschule nicht oder nicht ausrei-\nchend gefördert werden, kann das Departement \nBildung und Kultur den Besuch einer Schule für \nHochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 Pro-\nzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des \nSchulgeldes. \n\n \n \nSchuko: Kostenteiler zustimmend, in Übereinstim-\nmung mit Art. 24 im Sinne der Gleichbehandlung. \n\n  \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 34 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-10 Seite 8/11 \n\nArt.  26 Unterstützende Dienste  \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit \nFachpersonen, insbesondere aus den Bereichen \nschulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logo-\npädie, Psychomotorik, Lehrpersonenberatung und \nSchulsozialarbeit. \n\nSchuko:Bei der Schulsozialarbeit sollen die regiona-\nlen Strukturen aufrechterhalten werden, der Kanton \nsoll sich an den Kosten beteiligen.  \n \nGPK: Aus den Unterlagen ist nicht klar ersichtlich, \nwas mit «Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste \n[…]» gemeint ist und wie sich der Kanton die Umset-\nzung vorstellt. Aktuell ist die Schulsozialarbeit regio-\nnal organisiert. Es fragt sich daher: \n–Sollen die unterstützenden Dienste an den Kanton \nübergeben werden? \n–Würden die unterstützenden Dienste auch durch \nden Kanton geführt? \n–Wer trägt die Kosten? \n \nWenn die angestrebte Lösung zu einer Flexibilisie-\nrung bzw. Optimierung der Pensen der Fachperso-\nnen führen würde, wäre dies aus Sicht der Gemein-\nden zu begrüssen. \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\nGPK: Es wird begrüsst, dass die Beurteilung einer \nSchülerin / eines Schülers nicht nur über No-en er-\nfolgt. Es ist aber auch zu beachten, dass die Lehr-\npersonen zeitlich und administrativ nicht überlastet \nwerden (z. B. mit zusätzlichen, regelmässigen El-\nterngesprächen vgl. Art. 36 o.ä.). «Noch mehr» be-\ndeutet nicht automatisch «noch besser». Diesem \nAspekt ist in der Verordnung Beachtung zu schen-\nken. \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lern-\n\nentwicklung sowie das Arbeits-, Lern- und Sozialver-\nhalten der Schülerinnen und Schüler werden regel-\nmässig beurteilt. \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden \n\nNoten vergeben. \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines \n\nSchülers bildet die Grundlage für den Entscheid über \ndie Promotion. \n\nArt.  31 b) Disziplinarische Massnahmen \n\nGPK: Bei den disziplinarischen Massnahmen werden \nauch «konstruktive Massnahmen» wie \n–Projektarbeit \n–Sozialdienst \noder ähnlich vermisst. Eine Ergänzung ist zu prüfen. \n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen er-\ngreifen: \n\n \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für \nlängstens vier Wochen; \n\n \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe \noder Lerngemeinschaft; \n\n \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen \nergreifen: \n\nSchuko Änderungswunsch: «Der Gemeinderat» \nersetzen mit «Die Schulleitung» und somit anpassen \nund weiterführen d) und f) \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 34 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-10 Seite 9/11 \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, \nwenn eine schwerwiegende Belastung des Schulbe-\ntriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erzie-\nhungsberechtigten sind vorgängig anzuhören. \n\n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf \n\nregelmässige Information über das Verhalten und die \nLeistungen ihres Kindes in der Schule. \n\nGPK: Der Informationsaustausch wird als wichtig \nerachtet. Wichtig ist aber auch, dass dabei «Augen-\nmass» gehalten wird und kein permanenter An-\nspruch seitens der Eltern besteht. Ansonsten kann \nes zu einer übermässigen Belastung des Lehrkör-\npers führen. Das «regelmässig» ist in Abs.1 zu strei-\nchen:  \n«Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf \nregelmässige Information über das Verhalten und die \nLeistungen ihres Kindes in der Schule». \n\nArt.  37 Sanktionen  \n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach \ndiesem Gesetz verletzen, werden durch die Schullei-\ntung verwarnt. \n\n \n\n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtver-\nletzung kann der Gemeinderat eine Busse bis zu \n2'000 Franken verfügen. \n\nSchuko: Einheitliches Vorgehen im Kanton: Bussen-\nkatalog soll in der Verordnung geregelt werden. \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere \nPersonen zum Unterrichten berechtigen, wenn sie \ndafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n\nGPK: In Abs. 2 muss verlangt werden, dass auch \nPersonen, die über kein entsprechendes Lehr-diplom \nverfügen, genügend qualifiziert sind (nicht nur «als \nausreichend qualifiziert erscheinen»). Dafür sind in \nder Verordnung allenfalls konkrete Beurteilungskrite-\nrien zu definieren. Abs. 2 ist entsprechend anzupas-\nsen: Das Departement Bildung und Kultur kann an-\ndere Personen zum Unterricht berechtigen, wenn sie \ndafür ausreichend qualifiziert sind.» \n\nArt.  39 Entzug und Wiedererteilung der Unter-\nrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die \nUnterrichtsberechtigung entziehen, wenn eine Lehr-\nperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer \nverletzt hat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht \noder nicht mehr gegeben ist oder ihre Vertrauens-\nwürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\nSchuko Änderungsantrag: kann ersetzen durch ent-\nzieht \n\n \n \nAntrag \n \nStellungnahme zur Vernehmlassung \n \n \n  \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 34 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-10 Seite 10/11 \n\nBeratungen \n \nGP Gino Pauletti erläutert die Gründe für die Totalrevision. Die vorgesehene Altersentlastung wird \nvor allem bei Teilzeitpensen kritisiert. Es ist de facto eine Lohnerhöhung. GVP Heiko Heidemann \nhat eine Hochrechnung bezüglich Entlastung und den damit verbundenen Vertretungen gemacht. \nEs kann mit bis zu Fr. 600'000.00 Mehrkosten gerechnet werden. Eine Lehrperson ab dem 50. \nLebensjahr kann nur noch schwerlich als Klassenlehrperson engagiert werden, da sie zu viel feh-\nlen würde. \n \nGR Daniel Lindner hebt nebst der Altersentlastung die Änderungswünsche der Schulkommission \nbezüglich Verantwortungsverschiebung vom Gemeinderat zur Schulleitung hervor. \nDer Vergleich bezüglich Altersentlastung mit anderen Kantonsangestellten kann nicht gemacht \nwerden. Sollte eine Angleichung an andere Angestellten gemacht werden, muss der automatische \nLohnstufenanstieg fallen. GVP Heiko Heidemann erläutert die Gründe für die Änderungswünsche \nder Schulkommission bezüglich Verantwortungsverschiebung vom Gemeinderat zur Schulleitung. \nDurch diese Änderung wäre der Gemeinderat 1. Rekursinstanz und nicht der Regierungsrat. GR \nDaniel Lindner sieht den Vorteil, wenn der Gemeinderat die Entscheidungsinstanz ist, dass mehr \nRückhalt für die Schulleitung vorhanden ist. GVP Heiko Heidemann erläutert, dass nach altem \nGesetz die Schulleitung bereits diese Kompetenzen hat. \n \nGVP Heiko Heidemann weist noch auf Art. 64 Tagesstrukturen. Der Zwang zur Führung wird nicht \ngutgeheissen. Die Gemeinde soll die Möglichkeit haben, dies bei Bedarf zu führen.  \n \nBei den Sonderbeschulungen soll der Kanton wieder ¾ der Kosten übernehmen, da das Entlas-\ntungsprogramm abgeschlossen ist. \n \n \nBeschluss \n \n\n1. Der Gemeinderat Wolfhalden spricht sich gegen die Altersentlastung nach vorgesehenem \nSchema aus, da die Begründung nicht nachvollziehbar ist. Sollte eine Angleichung an an-\ndere Arbeitnehmer gemacht werden, muss der automatische Lohnstufenanstieg fallen. \n \n\n2. Der Zwang zur Führung von Tagesstrukturen wird abgelehnt. Den Gemeinden soll es wei-\nterhin freistehen, ob sie eine solche führen. \n \n\n3. Art. 24 wird abgelehnt. Der Kanton soll wie bis vor dem Entlastungsprogramm ¾ der Kos-\nten tragen. \n \n\n4. Der Gemeinderat Wolfhalden ist der Meinung, dass die Schulleitung die bisherigen Kompe-\ntenzen beibehalten und der Gemeinderat die erste Rekursinstanz sein soll. \n\n \n  \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 34 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-10 Seite 11/11 \n\n \n \n\n \n \nAuszug an \n\n Departement Bildung und Kultur, Regierungsgebäude, 9102 Herisau (als Word-Datei an bil-\ndung.kultur@ar.ch) \n\n Kantonsrat Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n\n Kantonsrat Martin Ruppanner, Högli 672, 9427 Wolfhalden  \n\n Akten \n \n \n \nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n \n \n \nGino Pauletti Sarah Niederer \n \n \n \nVersandt am 31.03.2021 \n\nmailto:bildung.kultur@ar.ch\nmailto:bildung.kultur@ar.ch\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Bildung und Kultur \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nTeufen, 25. März 2021 \n\nTotalrevision Volksschulgesetzgebung (VSG)- Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Landamman, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \nsich in oben erwähnter Angelegenheit bis am 30. April 2021 vernehmen zu lassen. Für die \nMöglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Gemeindepräsidienkonfe-\nrenz hat die Vorlage in einer Arbeitsgruppe behandelt, welcher folgende Personen ange-\nhörten: \n\n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n– Margrit Müller, Gemeindepräsidentin Hundwil \n– Dorothea Altherr, Gemeindepräsidentin Trogen \n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen nachfolgend zukommen. \n \nVorbemerkungen \nDie Gemeindepräsidien begrüssen es sehr, dass das lange erwartete, revidierte Volks-\nschulgesetz jetzt in die Vernehmlassung gegeben werden konnte. Auch möchten wir posi-\ntiv vermerken, dass die Gemeindepräsidien in der Arbeitsgruppe Volksschulgesetz vertre-\nten waren. Die Gemeindepräsidien hätten es aber begrüsst, wenn das Volksschulgesetz \nmit der schulergänzenden Betreuung vor dem Gesetz über die familienergänzende Kin-\nderbetreuung (KibeG) vorgelegen hätte. Die beiden Gesetze stehen in einem Zusammen-\nhang. Die Gemeindepräsidienkonferenz erwartet daher, dass insbesondere die Auswer-\ntung und Weiterbearbeitung der beiden zeitnah durchgeführten Vernehmlassungen zeit-\nlich abgestimmt erfolgen und allfällige Rückkoppelungen beachtet werden. \n\n\n\n 2 \n \n\n \nDas Volksschulgesetz hat den Anspruch, eine zeitgemässe Grundlage für eine zukunfts-\nfähige Volksschule zu schaffen. Die lange Erarbeitungsdauer hat natürlich auch Erwartun-\ngen befeuert, die über ein reines Organisationsgesetz hinausgehen. Die Gemeindepräsi-\ndien sind sich aber auch bewusst, dass mit der Einführung des Lehrplans 21 bereits eine \ngrosse Änderung erfolgte, die zuerst implementiert werden muss. Es wird daher im \nGrundsatz anerkannt und unterstützt, dass man sich auf wenige, aber zukunftsgerichtete \nÄnderungen fokussiert. In diesem Sinne ist die vorliegende Revision nachvollziehbar, \naber wenig visionär. \n \nZu den einzelnen Artikeln \n\nArt. 7 Kantonaler Schulkostenbeitrag \nAbs.1: In ein Gesetz gehört u. E. kein konkreter Frankenbetrag (auf Rappen genau). Viel-\nmehr sollte der Betrag im Gesetz definiert werden, z. B. «Der Kanton leistet einen jährli-\nchen Schulkostenbeitrag in der Höhe des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset-\nzes geltenden Betrages.» \nAbs. 2: Es stellt sich die Frage, weshalb eine Anpassung des Beitrages nur an der Besol-\ndungsentwicklung der Lehrpersonen anknüpft. Es gibt allenfalls weitere beitragsrelevante \nAspekte. \n \n\nArt. 10 Schulkommission \nDer Titel sollte offener formuliert werden: «Zuständige Kommission» \nAllenfalls gibt es in Zukunft auch andere Kommissionen bzw. Bezeichnungen, z. B. Bil-\ndungskommission. \n \n\nArt. 11 Schulleitungen \nDie Schulleitungen sind von der Aufgabe her mit anderen Gemeindeangestellten zu ver-\ngleichen. Dieser Artikel ist in diesem Spannungsfeld zu sehen bzw. der Gesetzgeber \nmuss sich dessen bewusst sein. \n \n\nArt. 14 Gliederung und Dauer der Schulzeit \nAbs. 3, freiwilliger Schulaustritt: Es ist wichtig, dass bei einem freiwilligen Schulaustritt \neine Anschlusslösung besteht. Die Anforderungen an einen freiwilligen Schulaustritt sind \nentweder im Gesetz oder in der Verordnung zu definieren, z. B. «Ein freiwilliger Schulaus-\ntritt ist nach dem 10. Schuljahr auf schriftlichen Antrag und bei nachgewiesener An-\nschlusslösung möglich.» \n \n\nArt. 21 Schulhaus und Schulweg \nAbs. 3 Sicherheit des Schulweges: Diverse Schulwege führen auch entlang von Kantons-\nstrassen. In diesen Bereichen ist der Kanton als Strasseneigentümer und Bauherr stärker \nin die Pflicht zu nehmen. Die Verpflichtung kann nicht nur dem Gemeinderat obliegen. \n \n\n\n\n 3 \n \n\nArt. 22 ff. Fördermassnahmen \nDie Fördermassnahmen sind im Grundsatz nicht bestritten, soweit sie dem Bedürfnis des \nKindes entsprechen, massvoll sind und zum Wohl des Kindes erfolgen. In diesem Zusam-\nmenhang regen die Gemeindepräsidien an, die Fördermassnahmen einer Evaluation be-\ntreffend Wirksamkeit zu unterziehen. \n \nBei der Anordnung von verstärkten Massnahmen (Art. 23), erwarten die Gemeinden, dass \nsie im Rahmen des Abklärungsprozesses - insbesondere bei separativen Massnahmen - \nmiteinbezogen werden und ihnen eine Mitsprache zukommt.  \nAbs 3. ist entsprechend zu ergänzen: «Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet \ndie zuständige kantonale Stelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsver-\nfahrens und nach Anhörung der Gemeinde.» \n \n\nArt. 26 Unterstützende Dienste \nAus den Unterlagen ist nicht klar ersichtlich, was mit «Der Kanton führt interdisziplinäre \nDienste […]» gemeint ist und wie sich der Kanton die Umsetzung vorstellt. Aktuell ist die \nSchulsozialarbeit regional organisiert. Es fragt sich daher: \n\n– Sollen die unterstützenden Dienste an den Kanton übergeben werden? \n– Würden die unterstützenden Dienste auch durch den Kanton geführt? \n– Wer trägt die Kosten? \n\n \nWenn die angestrebte Lösung zu einer Flexibilisierung bzw. Optimierung der Pensen der \nFachpersonen führen würde, wäre dies aus Sicht der Gemeinden zu begrüssen. \n \n\nArt. 28 Beurteilung und Promotion \nEs wird begrüsst, dass die Beurteilung einer Schülerin / eines Schülers nicht nur über No-\nten erfolgt. Es ist aber auch zu beachten, dass die Lehrpersonen zeitlich und administrativ \nnicht überlastet werden (z. B. mit zusätzlichen, regelmässigen Elterngesprächen vgl. Art. \n36 o.ä.). «Noch mehr» bedeutet nicht automatisch «noch besser». Diesem Aspekt ist in \nder Verordnung Beachtung zu schenken. \n \n\nArt. 31 Disziplinarische Massnahmen \nBei den disziplinarischen Massnahmen werden auch «konstruktive Massnahmen» wie \n\n– Projektarbeit \n– Sozialdienst \n\noder ähnlich vermisst. Eine Ergänzung ist zu prüfen. \n \n\nArt. 36 Informationsaustausch \nDer Informationsaustausch wird als wichtig erachtet. Wichtig ist aber auch, dass dabei \n«Augenmass» gehalten wird und kein permanenter Anspruch seitens der Eltern besteht. \nAnsonsten kann es zu einer übermässigen Belastung des Lehrkörpers führen. Das «re-\ngelmässig» ist in Abs.1 zu streichen:  \n\n\n\n 4 \n \n\n«Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über das Ver-\nhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule». \n \n\nArt. 38 Unterrichtsberechtigung \nIn Abs. 2 muss verlangt werden, dass auch Personen, die über kein entsprechendes \nLehrdiplom verfügen, genügend qualifiziert sind (nicht nur «als ausreichend qualifiziert er-\nscheinen»). Dafür sind in der Verordnung allenfalls konkrete Beurteilungskriterien zu defi-\nnieren. Abs. 2 ist entsprechend anzupassen: Das Departement Bildung und Kultur kann \nandere Personen zum Unterricht berechtigen, wenn sie dafür ausreichend qualifiziert \nsind.» \n \n\nArt. 46 Altersentlastung \nDas Thema «Altersentlastung» ist vielschichtig und sensibel, nicht nur gegenüber der \nLehrerschaft, sondern v.a. auch gegenüber anderen Angestellten in der Verwaltung oder \nin Heimen. Die Begründung der Altersentlastung mit der «fehlenden» zusätzlichen Ferien-\nwoche ab 50 wird wohl vieler Orts nicht verstanden. Um die Emotionalität etwas aus der \nDiskussion zu nehmen, sollte der negativ behaftete Titel «Altersentlastung» allenfalls er-\nsetzt werden durch «Reduktion der Soll-Arbeitszeit». \n \nIn der Diskussion werden Alternativen vermisst. Es ist nicht ersichtlich, ob solche geprüft \nund aus welchen Gründen sie allenfalls verworfen wurden (z. B. vorzeitiger Austritt, Pen-\nsenreduktionen o.ä.). Da die Belastungen der Lehrpersonen durchaus auch individuell \nsind, wären auch individuelle Entlastungslösungen zu prüfen. In der vorliegenden pau-\nschalen Form handelt es sich faktisch um eine verdeckte Lohnerhöhung. Nicht ersichtlich \nist auch, weshalb man bei tiefen Pensen von 40 - 70 % überhaupt von einer Altersentlas-\ntung spricht, wo die Lehrpersonen schon aufgrund des reduzierten Pensums entlastet \nsind. Auch hier überwiegt wohl der monetäre Aspekt.  \n \nEs ist unbestritten, dass der Arbeitgeber gegenüber seinen Angestellten v.a. auch im Alter \neine Fürsorgepflicht hat. Ob diese eine ausserordentliche Privilegierung der Lehrpersonen \nin der vorgesehenen Art rechtfertigt, darf zumindest diskutiert werden. Unter Würdigung \nder Gleichbehandlung von anderen Angestellten und der vorstehenden Bemerkungen plä-\ndiert die Gemeindepräsidienkonferenz für eine angepasste Lösung in nachfolgender Art: \n\n– Reduktion der Soll-Stunden für Pensen zwischen 80 - 100 % \n– Lineare Abnahme der Stundenentlastung von 130 h bei 100 % bis zu einem Pensum \n\nvon 80 % \n– Reduktion der Soll-Stunden auch bei mehreren Teilpensen in der Lehrtätigkeit, wenn \n\ndiese zusammen mehr als 80 % ergeben \n– keine Kumulation der Reduktion der Soll-Stunden mit einer Lohnerhöhung bzw. einem \n\nStufenanstieg \n– Übergangsbestimmung für bestehende Arbeitsverhältnisse \n\n \n\n\n\n 5 \n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (Art. 62 ff.) \nDieser Abschnitt enthält verschiedene Schnittstellen zum Kinderbetreuungsgesetz  \n(KibeG). Gemäss erläuterndem Bericht zum KibeG umfasst die familienergänzende Kin-\nderbetreuung auch die schulergänzende Betreuung. Eine Koordination ist unerlässlich. \n \nIm Regierungsprogramm 2016 – 2019 formulierte der Regierungsrat das Ziel, attraktive \nRahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen in Appenzell A.Rh. zu \nbieten. Im neuen Regierungsprogramm 2020 – 2023 hat der Regierungsrat die Zielset-\nzung konkretisiert. Danach liegen bis 2023 die gesetzlichen Grundlagen sowie ein Finan-\nzierungsmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen in den Gemeinden vor. Bis 2030 \nsind kantonsweite Tagesstrukturen eingeführt, die mit dem Erwerbsleben der Eltern kom-\npatibel sind. \n \nDie Stossrichtung des Regierungsprogramms liegt dabei in hohem Masse in der Standort- \nund damit auch in der Wirtschaftsförderung des Kantons (Gewährleistung eines Grundan-\ngebots). Durch ein attraktives Angebot in der familien- und schulergänzenden Kinderbe-\ntreuung sollen – insbesondere auch beruflich höher qualifizierte - Männer und Frauen im \nErwerbsleben bleiben können und damit dem Arbeitsmarkt erhalten werden, was sich \nauch in einem positiven Steuersubstrat auswirken wird. Ein familien- und schulergänzen-\ndes Betreuungsangebot liegt im ureigensten Interesse des Kantons, was sich auch in der \nMitfinanzierung ausdrücken muss. \n \n\nArt. 62 frühe Bildung \nKoordination mit KibeG zwingend erforderlich (Pflicht und / oder Freiwilligkeit) \n \n\nArt. 64 Tagesstrukturen und Tagesschulen \nAbs. 3 Kostentragung: Gestützt auf die Zielsetzung des Regierungsprogramms hat sich \nder Kanton an den Kosten zu beteiligen. \n«Der Kanton beteiligt sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen oder \nkann solche Angebote selber führen.» \n \nFremdänderungen: \nEinführungsgesetz zum BG über die Berufsbildung \nIm Zuge der Bereinigung des Kommissionswesens wurde das Departement Bildung und \nKultur beauftragt, die Zusammenführung dreier Kommissionen (Volks-, Mittelschule und \nBerufsbildung) zu prüfen. Dies Zusammenlegung ist auf Verordnungsstufe geplant. \nDie Gemeindepräsidienkonferenz ist der Meinung, dass die Schaffung eines Bildungsra-\ntes mit Vertreterinnen und Vertretern von der Basis bereits auf Stufe Gesetz geregelt sein \nsollte. \n \n \nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen im Voraus bestens. Bei all-\nfälligen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n  \n\n\n\n 6 \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n \n \n\n    \n \nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n \n \n \nKopie an: \n\n– Alle Gemeindepräsidien AR \n\n \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66  \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch www.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Bildung und Kultur \n Regierungsgebäude  \n 9102 Herisau \n   \n \n\n \n 9107 Urnäsch, 20. Mai 2021 \n \n \n \n \nVernehmlassungen zu \n-Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz) \n- Besoldungsverordnung \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 laden Sie die Gemeindeschreiberkonferenz A.Rh. ein, \nsich zu oben erwähnten Vorlagen bis am 30. April 2021 vernehmen zu lassen.  \n \nDa es sich bei beiden Vorlagen um mehrheitlich politisch tangierte Themen handelt, \nverzichtet die Gemeindeschreiberkonferenz A.Rh. auf eine Stellungnahme. \n \nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n       Mit freundlichen Grüssen \n \n GEMEINDESCHREIBERKONFERENZ AR  \n Im Namen des Vorstandes \n \n  \n \n Erika Weiss, Präsidentin \n \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\nDer vom Bundesgericht vorgegebene Rahmen für die Erhebung von Unkosten-\nbeiträgen ist klar: Gemäss dem Bundesgericht «dürfen den Eltern (…) nur dieje-\nnigen Kosten in Rechnung gestellt werden, die sie aufgrund der Abwesenheit \nihrer Kinder einsparen.» Eingespart wird bei solchen Anlässen wohl nur die Ver-\npflegung und gewisse Freizeitaktivitäten, alles andere (namentlich Kosten für Be-\nkleidung, anteiliger Mietzins, Hygiene, Versicherungen etc.) fallen bei den Erzie-\nhungsberechtigten trotz Abwesenheit der Kinder an. Dies kommt in der vorlie-\ngenden Fassung dieser Bestimmung aber nicht zum Ausdruck. Die Mitte AR regt \ndaher einer Neuformulierung der Bestimmung an, die der Vorgabe des Bundes-\ngerichts besser entspricht.  \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \nDie Mitte AR regt an, die Kostentragungspflicht nicht den Schülerinnen und Schü-\nlern selbst, sondern deren Erziehungsberechtigten aufzuerlegen. \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\nEs scheint hier nicht ganz klar geregelt zu sein, wie Aufgabenteilung und Ab-\ngrenzung zwischen diesen unterstützenden Diensten des Kantons und den von \nder Gemeinde selbst angestellten Fachpersonen in diesem Bereich geregelt sein \nsoll. \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \nDie Mitte AR regt an, diesen Absatz dahingehend umzuformulieren, dass die Er-\nziehungsberechtigten dafür verantwortlich sind, dass ihr Kind nicht nur regelmäs-\nsig zur Schule geht, sondern seiner Schulpflicht vollständig nachkommt, d.h. zu \nden Unterrichtszeiten anwesend ist.  \n \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\nEs wird angeregt, festzulegen in welcher Form die Unterrichtsberechtigung erteilt \nwird bzw. festzuhalten, dass die Lehrpersonen nicht per se unterrichtsberechtigt \nsind, sobald sie über entsprechende Diplome verfügen, sondern dass die Unter-\nrichtsberechtigung schriftlich erteilt wird.  \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\nWie wird sichergestellt, dass das Departement Kenntnis von Umständen erlangt, \ndie den Entzug der Unterrichtsberechtigung rechtfertigen, beispielsweise einem \nTätigkeitsverbot gemäss Art. 67 StGB? \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n2)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n2)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \nEs macht Sinn, bei der Bemessung der Altersentlastung einen Vergleich mit den \numliegenden Kantonen anzustellen. Daneben sollte der Umfang der Altersentlas-\ntung aber auch mit Blick auf die weiteren öffentlich-rechtlichen Angestellten des \nKantons (insb. Art. 49 PG) bemessen werden. Es ist fraglich, ob die Altersentlas-\ntung vor diesem Hintergrund als gerecht und angemessen zu beurteilen ist. Zu-\ndem ist zu berücksichtigen, dass bei erfahreneren Lehrpersonen die Vorberei-\ntungszeit in der Regel kürzer ausfällt als bei unerfahreneren Lehrpersonen und \nsie alleine dadurch bereits grundsätzlich eine Entlastung erfahren. Diese Entlas-\ntung ist bei den übrigen öffentlich-rechtlich Angestellten hingegen nicht vorhan-\nden, da sie mit der zusätzlichen Erfahrung im Alter schneller arbeiten, aber den-\nnoch ihre Präsenzarbeitszeit zu erfüllen haben. \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\nEine Bandbreite von 20 % ist relativ gross. Gerade auch bei einem Teilzeitpen-\nsum, kann dies im Verhältnis sehr viel ausmachen. So kann eine derartige Re-\nduktion beispielsweise bei einem Monatslohn von Fr. 8'500.- bei 100 % dazu füh-\nren, dass Schwankungen von Fr. 1'700.- monatlich möglich sind. Insbesondere \nfür Personen in knappen finanziellen Verhältnissen, macht dies sehr viel aus. \nDas Bedürfnis der Schule auf Schwankungen von Schülerzahlen und auf andere \nEinflüsse flexibel reagieren zu können, ist nachvollziehbar, aber dies kann für \neinzelne Lehrpersonen zu nicht haltbaren Planungsunsicherheiten und Zukunfts-\nängsten führen. Die Mitte AR regt daher an, die Grösse dieser Bandbreite noch-\nmals zu überprüfen sowie zu prüfen, ob eine Änderung des Pensums nur unter \ngewissen Bedingungen möglich sein soll, um die betroffene Lehrperson als \nschwächere Partei zu schützen. \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \nDass die Mitteilung erst einen Monat vor der eigentlichen Anpassung erfolgen \nsoll, ist sehr sportlich, namentlich aufgrund der spürbaren finanziellen Auswirkun-\ngen für die oder den Betroffene/n. \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\nEine Kündigungsfrist von vier Monaten bei nur zwei möglichen Kündigungstermi-\nnen pro Jahr erscheint als zu lange. Auch die benachbarten Kantone sehen eine \ndreimonatige Frist vor. Die Mitte AR beantragt daher, die Frist bei 3 Monaten zu \nbelassen. \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\nHier scheint nicht geregelt zu sein, wer in welchem Umfang für diese Intensivwei-\nterbildung aufzukommen hat. \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \nEs ist nicht nachvollziehbar, wieso die Bewilligung befristet werden soll, dies führt \nzu Unsicherheiten. Besser wäre daher eine Lösung, die eine unbefristete Bewilli-\ngung vorsieht, welche unter gewissen Bedingungen innert einer bestimmten Frist \nentzogen werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr \nerfüllt sind. \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\nEs erscheint etwas realitätsfern, die Integrationsmassnahmen im Regelfall auf ein \nJahr zu befristen, da dies in den meisten Fällen wohl nicht ausreichen wird. \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.) Art. 69 und 70 scheinen nicht am richtigen Ort platziert zu sein, da es sich dabei \nweder um Schluss- noch um Übergangsbestimmungen handelt. \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\n                                                      \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsbeitrag der Mitte AR \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n\nMathias Steinhauer | Hintere Oberdorfstrasse 15 | 9100 Herisau | mathias.steinhauer@evp-ar.ch | evp-ar.ch \n\n \n\n \n\nEvangelische Volkspartei \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nHerisau, 30. April 2021 \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Gesetz über die Volksschule \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir danken für die Einladung zur Vernehmlassung zum Gesetz über die Volksschule (Volksschulge-\n\nsetz). Gerne nimmt die EVP AR zum Entwurf Stellung. \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nNach langem Warten liegt nun der Entwurf des totalrevidierten Volksschulgesetzes vor. Die EVP AR \n\nbegrüsst die Umbenennung, wie den Wechsel zu einem Organisationsgesetz. Der Entwurf ist lo-\n\ngisch aufgebaut und daher auch gut lesbar. Die offenen Formulierungen geben Raum für zukünfti-\n\nge Entwicklungen und neue Ideen, dies ist auch im Sinne der EVP AR. \n\nDie EVP möchte aber darauf hinweisen, dass auch wenn das Gesetz neue Unterrichtsformen zulässt, \n\ndie Schule kein Experimentierkasten ist. Schulreformen und Veränderungen sind genau auf die \n\nAuswirkungen und die Kostenfolge zu prüfen und die Lehrenden sind miteinzubeziehen, bevor sie \n\numgesetzt werden. \n\nBildungsziele \n\nMit den allgemein formulierten Bildungszielen kann sich die EVP grundsätzlich einverstanden erklä-\n\nren. Sie weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass unter humanistischen und demokratischen \n\nWertvorstellungen relativ viel verstanden werden kann. Es suggeriert, dass insbesondere Lehrper-\n\nsonen in der Volksschule jederzeit humanistisch und wertneutral unterrichten. Ob dabei der Huma-\n\nnismus wertneutral ist lassen wir offen. Dagegen dürfen Kinder in Privatschulen keinen pädagogi-\n\nschen und weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden die den Bildungs- und Erziehungszielen \n\nzu wiederlaufen. Wie dies genau gehen soll und warum diese Formulierung nicht auch auf die \n\nVolksschule und deren Lehrpersonen zutrifft ist unklar. \n\nKantonale Verwaltung \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nRegierungsgebäude \n\n \n\n9102 Herisau \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nPrivatschulen und Privatunterricht \n\nMit dem Gesetz wird auch der Bereich des Privatunterrichts und der Privatschulen neu geregelt. Es \n\ngilt zu beachten, dass die Privatschulen einen wichtigen Bestrandteil des Bildungssystems sind und \n\ndiese Schülerinnen und Schülern die in der Volkschule «untergehen» neu «aufblühen» lassen kön-\n\nnen, sofern das Umfeld stimmt. Um die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler zu ge-\n\nwährleisten ist die Qualität zu überprüfen. Grundsätzlich sieht die EVP AR den Vorteil von befriste-\n\nten Bewilligungen. Die Frist muss jedoch einen klaren Zeitraum umfassen. \n\nWeiter erwarten wir hier im Hinblick auf die erste oder spätestens zweite Lesung eine Klärung, \n\nwann und in welchem Mass Privatschulen gemäss Art. 59 mitfinanziert werden können.  \n\nSchuleintritt und Integration \n\nAuch wenn im Gesetz integrative Massnahmen den separativen Massnahmen vorzuziehen sind, \n\nmuss das Wohl der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund stehen. Die Lehrenden müssen für \n\nalle Schülerinnen und Schüler Zeit haben und nicht nur für einige wenige Auffällige. Insbesondere \n\nim 1. und 2. Zyklus soll die Anzahl der Bezugspersonen möglichst klein gehalten werden damit ein \n\nVertrauensverhältnis aufgebaut werden kann. \n\nDer EVP AR ist grundsätzlich wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler alle 11. Schuljahre besu-\n\nchen. Ob die Appenzell Ausserrhodische Eigenheit die Schule auch dem 10. Schuljahr verlassen zu \n\nkönnen wirklich dem Entwicklungsstand der jungen Menschen entspricht ist fraglich. Dies würde \n\nauch bedeuten, dass bei einem Schuleintritt mit 4 Jahren die Berufswahl bereits mit 14 Jahren ab-\n\ngeschlossen sein müsste. Aufgrund der persönlichen Reife scheint dies fraglich. Den Schuleintritt \n\nmit 4 Jahren kann insb. aus dem Blickwinkel der frühen Integration von Kindern aus anderen Kultu-\n\nren befürwortet werden. Mit dem Thema Schulreife für 4 Jährige muss unbedingt sorgsam umge-\n\ngangen werden. \n\nDie EVP AR regt daher an, den Zeitpunkt für den Schuleintritt flexibler zu regeln. Dabei könnte für 4  \n\nJährige ab Stichtag ein Schulrecht bestehen und ab dem 5. Altersjahr eine Schulpflicht. Die Basis-\n\nstufe müsste in jedem Fall vollständig durchlaufen werden. Dies würde Diskussionen um Schulein-\n\ntritt und die Schulreifebeurteilung von Kindern vereinfachen. Wir bitten den Regierungsrat aufzu-\n\nzeigen, wie viele Kinder aufgrund fehlender Schulreife erst später eingeschult werden. Da bis jetzt \n\ndas erste Jahr des Kindergartens freiwillig war, müsste unter Umständen auf Zahlen anderer Kanto-\n\nne zurückgegriffen werden. \n\nBeschäftigungsgrad Lehrende \n\nDer Artikel 47 Abs. 1 welcher einen variablen Beschäftigungsgrad von maximal 20% eines Vollzeit-\n\npensums festhält ist sehr Arbeitgeber freundlich gestaltet. Insbesondere bei Teilpensen sind grosse \n\nLohnschwankungen in Kauf zu nehmen, ohne Möglichkeit einer Kündigung respektive nur auf das \n\nfolgende Semester. \n\nWeiter erachtet die EVP AR zu viele kleine Pensen im ersten Zyklus als problematisch. Evtl. braucht \n\nes hier im Gesetz oder im Rahmen der Verordnung eine Präzisierung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nZu den einzelnen Artikeln mit Änderungsbedarf \n\n \n\nArt. 12, Abs 1 \n\nErgänzung: Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler und gewährt \n\nSchutz vor physischer und psychischer Gewalt. \n\n \n\nBegründung: Physische und psychische Gewalt im Rahmen der Schule wirken sich schnell negativ \n\nauf die Entwicklung aus und sind im Schulsetting zu benennen und entschieden anzugehen.  \n\n \n\nArtikel 24, Abs 3 \n\n \n\nDie Erziehungsberechtigen der Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kos-\n\nten für Verpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen \n\n \n\nBegründung: Die Erziehungsberechtigen und nicht die Schülerinnen und Schüler sollen sich an den \n\nKosten beteiligen. \n\n \n\nArtikel 54, Abs 2 Bewilligungsfrist \n\nDie Bewilligung ist auf mindestens 4 Jahre zu befristen. \n\nDie Widerrufung der Bewilligung ist zu begründen. \n\n \n\nBegründung: auch eine Privatschule braucht eine gewisse (Planungs)Sicherheit. Eine Bewilligung \n\nsoll nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt wiederrufen werden können, sondern muss im Rahmen \n\nder Prüfungen gem. Art. 55 erfolgen. \n\n \n\nArtikel 58, Abs 2 Lernstandsprüfungen \n\n \n\nf) kann Lernstandüberprüfungen vornehmen. \n\n \n\nBegründung: Der Lernprozess und der Lernstand sollen auch im Privatunterricht mittels Prüfungen \n\nüberwacht werden können. \n\n \n\n \n\nWir bitten Sie unsere Überlegungen mit einzubeziehen und die vorgebrachten Punkte aus unserer \n\nVernehmlassung zu berücksichtigen. \n\nBesten Dank. \n\n \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nSig. Mathias Steinhauer, Präsident  \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  4 \nSchulpflicht Die EVP AR regt daher an, den Zeitpunkt für den Schuleintritt flexibler zu regeln. \n\nDabei könnte für 4  Jährige ab Stichtag ein Schulrecht bestehen und ab dem 5. \nAltersjahr eine Schulpflicht. Die Basisstufe müsste in jedem Fall vollständig \ndurchlaufen werden. Dies würde Diskussionen um Schuleintritt und die Schulrei-\nfebeurteilung von Kindern vereinfachen. Wir bitten den Regierungsrat aufzuzei-\ngen, wie viele Kinder aufgrund fehlender Schulreife erst später eingeschult wer-\nden. Da bis jetzt das erste Jahr des Kindergartens freiwillig war, müsste unter \nUmständen auf Zahlen anderer Kantone zurückgegriffen werden. \n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\nErgänzung: Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schü-\nler und gewährt Schutz vor physischer und psychischer Gewalt. \nBegründung: Physische und psychische Gewalt im Rahmen der Schule wirken \nsich schnell negativ auf die Entwicklung aus und sind im Schulsetting zu benen-\nnen und entschieden anzugehen.  \n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen: \n\n \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); Der EVP AR ist grundsätzlich wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler alle 11. \n\nSchuljahre besuchen. Ob die Appenzell Ausserrhodische Eigenheit die Schule \nauch dem 10. Schuljahr verlassen zu können wirklich dem Entwicklungsstand der \njungen Menschen entspricht ist fraglich. Dies würde auch bedeuten, dass bei ei-\nnem Schuleintritt mit 4 Jahren die Berufswahl bereits mit 14 Jahren abgeschlos-\nsen sein müsste. Aufgrund der persönlichen Reife scheint dies fraglich. Den \nSchuleintritt mit 4 Jahren kann insb. aus dem Blickwinkel der frühen Integration \nvon Kindern aus anderen Kulturen befürwortet werden. Mit dem Thema Schulrei-\nfe für 4 Jährige muss unbedingt sorgsam umgegangen werden. \n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.  \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \nDie Erziehungsberechtigen der Schülerinnen und Schüler beteiligen sich ange-\nmessen an den Kosten für Verpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und \nstationären Einrichtungen \nBegründung: Die Erziehungsberechtigen und nicht die Schülerinnen und Schüler \nsollen sich an den Kosten beteiligen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n1)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n2)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n2)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n1)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n                                                      \n1)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\nDer Artikel 47 Abs. 1 welcher einen variablen Beschäftigungsgrad von maximal \n20% eines Vollzeitpensums festhält ist sehr Arbeitgeber freundlich gestaltet. Ins-\nbesondere bei Teilpensen sind grosse Lohnschwankungen in Kauf zu nehmen, \nohne Möglichkeit einer Kündigung respektive nur auf das folgende Semester. \nWeiter erachtet die EVP AR zu viele kleine Pensen im ersten Zyklus als proble-\nmatisch. Evtl. braucht es hier im Gesetz oder im Rahmen der Verordnung eine \nPräzisierung. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \nDie Bewilligung ist auf mindestens 4 Jahre zu befristen. \nDie Widerrufung der Bewilligung ist zu begründen. \nBegründung: auch eine Privatschule braucht eine gewisse (Planungs)Sicherheit. \nEine Bewilligung soll nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt wiederrufen werden \nkönnen, sondern muss im Rahmen der Prüfungen gem. Art. 55 erfolgen. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen; f) kann Lernstandüberprüfungen vornehmen. \nBegründung: Der Lernprozess und der Lernstand sollen auch im Privatunterricht \nmittels Prüfungen überwacht werden können. \n \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\nWeiter erwarten wir hier im Hinblick auf die erste oder spätestens zweite Lesung \neine Klärung, wann und in welchem Mass Privatschulen gemäss Art. 59 mitfinan-\nziert werden können.  \n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n                                                      \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\n2)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \n\nMonika Bodenmann-Odermatt \n\nParteipräsidium AR \n\nSäntisstrasse 9 \n\nCH-9104 Waldstatt \n\n \n\n+41(0)71 350 05 00/+41(0)79 657 65 82 \n\nwww.fdp-ar.ch \n\nbodenmann.waldstatt@bluewin.ch \n\nFDP. Die Liberalen AR  \n\n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort: Volksschulgesetz \n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\n \n\nHerrn \n\nRegierungsrat \n\nAlfred Stricker \n\nDepartement für Bildung und Kultur \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, 05. April 2021 \n\n \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat  \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nGenerell befürwortet die FDP AR das Volksschulgesetz (VSG), dies jedoch mit Einschränkun-\ngen, die weiter unten ausgeführt werden. Die Überarbeitung des Schulgesetzes aus dem Jahr \n2000 ist schon seit langem pendent und etliche Teilbereiche sind überholt und werden heute \ndurch eine unübersichtliche Vielzahl von Verordnungen geregelt. Das Volksschulgesetz bringt \neine Vereinheitlichung und vermeidet Doppelspurigkeiten. Dies ist zu begrüssen.  \n\nÜber dem Gesetz schwebt immer noch der Beitritt zum HarmoS-Konkordat, der vom Volk 2010 \nan der Urne abgelehnt wurde. Inhaltlich trägt die FDP – wie schon 2010 – die hier vorgeschla-\ngene Harmonisierung mit. Der Regierungsrat sollte das Verhältnis zur damaligen umstrittenen \nAbstimmung aber transparent machen \n\nDas Volksschulgesetz nimmt aktuelle Themen und Tendenzen auf und schneidet ein paar alte \nZöpfe ab:  \n\nDie neun Pflichtschuljahre werden um ein Schuljahr ergänzt. Dies ist ebenso wie die Stärkung \nintegrativer Schulformen zu begrüssen. Die Integration des Kindergartens in die Volksschule \nträgt zur Vereinfachung der Strukturen bei.  \n\nDie Präzisierung der Anforderungen an das Lehrpersonal und an die Qualität der Privatschulen \nwird von der FDP AR unterstützt. \n\nDer weitere Aus- und Aufbau von Tagesstrukturen trägt einer Gesellschaft Rechnung, in der \nbeide Elternteile arbeiten. Dies ist positiv zu bewerten, allerdings lässt das Gesetz die verbindli-\nche Einführung von Blockzeiten vermissen.  \n\nSehr kritisch bewertet die FDP AR die gewünschten Veränderungen der Anstellungsbedingun-\ngen: Die signifikante Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für älteres Lehrperso-\nnal erscheint aus der Zeit gefallen und lässt sich gegenüber anderen Arbeitnehmenden glei-\n\nhttp://www.fdp-ar.ch/\nmailto:info@fdp-ar.ch\n\n\nSeite 2 \n \n\nchen Alters nur schwer begründen. Unseres Erachtens sollte der Fokus vielmehr auf der Stei-\ngerung der Attraktivität des Lehrerberufes für junge Menschen liegen.  \n\nDie Erhöhung der schulfreien Zeit auf 13 Wochen, sowie die Verbriefung des Rechts auf 3 Mo-\nnate Intensivweiterbildung i.e. Sabbatical, wurden kontrovers diskutiert. \n\nDer Übergang von der Schule in die Lehre ist für viele Schüler:innen mit Komplikationen ver-\nbunden, die häufig zu einem Lehrabbruch führen. Ein einjähriges Betreuungsangebot könnte \nhier Abhilfe schaffen. \n\nGenerell stellt sich für die FDP AR die Frage des Timings der Gesetzesinitiativen: Im Dezember \ndie Vernehmlassung über die Anstellungsverordnung der Lehrenden an den Volksschulen, \ndann im Januar die Vernehmlassung zum Kinderbetreuungsgesetz und jetzt die Vernehmlas-\nsungen zur Besoldungsverordnung und zum Volksschulgesetz. Diese Reihenfolge bewerten wir \nkritisch und hätten das Volksschulgesetz eher als Erstes gesehen. \n\n \n\nBemerkungen und Fragen zum Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates  \nvom 16. Februar 2021 \n\nArt. 2: Bildungs- und Erziehungsziele \n\nDie FDP AR unterstützt diese Formulierung. Der Hinweis auf die humanistischen und demokra-\ntischen Wertvorstellungen ist bedeutend. Diese Wertvorstellungen sind nicht statisch, sondern \nimmer auch dem Zeitgeist unterworfen, so dass kulturelle, ökologische, und Nachhaltigkeits-\nthemen hier ihren Platz finden können. \n\nArt. 4: Schulpflicht \n\nMehrheitlich wird die Beibehaltung des Einschulungsstichtages begrüsst. Das etwas höhere \nAlter macht es den Kindern leichter das «Nest» zu verlassen, andererseits sind sie im Vergleich \nzu anderen Kantonen erst später am Start. \n\nArt. 6.4: Schulort \n\nDer Begriff «Kinder- und Jugendheim» ist u.E. nicht mehr zeitgemäss. Die FDP AR würde eher \nmit «Institution für Kinder und Jugendliche», «Tagessonderschule» oder «Sonderschulinternat» \nformulieren. \n\nArt. 7: Kantonaler Schulkostenbeitrag \n\n1.  \n\nU.E. gehört der genaue Betrag in eine Verordnung und nicht in das Gesetz. \n\n2. \n\nHier würden wir wie folgt formulieren: «… primär der Besoldungsentwicklung …». Damit könnte \nzusätzlichen Investitionen z.B. in die IT, Rechnung getragen werden. \n\nArt. 9: Gemeinderat \n\nDie FDP AR begrüsst die klare Formulierung. \n\nArt. 18: Schuljahr und Ferien \n\nJetzt 13 Wochen Ferien sollten es unbedingt ermöglichen, Aus-, Fort- und Weiterbildungen der \nLehrer:innen in die schulfreie Zeit zu legen. \n\nDie Ferienzeiten sollten zwischen den Gemeinden abgestimmt sein. Eltern, die ihre Kinder in \nunterschiedlichen Gemeinden eingeschult haben, sind vor vermeidbare Herausforderungen \ngestellt, wenn die Ferienzeiten nicht harmonisiert sind.  \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nArt. 20: Unterrichtszeiten und Schulanlässe \n\nDie FDP AR vermisst den Hinweis auf Einführung von Blockzeiten. Für die Vereinbarkeit von \nSchule und Beruf sind diese unerlässlich. \n\nArt. 22.2: Fördermassnahmen \n\nWir bitten um die folgende Ergänzung: «Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungs-\nbedarf haben auf Empfehlung der Schulleitung Anspruch …» \n\nArt. 24.3: Kosten \n\nNicht die Schülerinnen und Schüler, sondern die Erziehungsberechtigten beteiligen sich an den \nKosten.  \n\nArt. 28: Beurteilung und Promotion \n\nEin Hinweis auf Abschlusszeugnisse fehlt. Diese sollten mit denen anderer Kantone vergleich-\nbar sein. \n\nArt. 29.3: Pflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\nDer Entwurf und der erläuternde Bericht sind hier widersprüchlich: Im erläuternden Bericht wird \nbei Art. 29 Abs. 3 gesagt, die bisherige Jokertag-Regelung gehöre neu nur noch in die Verord-\nnung. Im Entwurf aber sind die Jokertage weiterhin vorgesehen – was der Bericht verschweigt \n(siehe auch unten, Art. 35 Abs. 2). Die FDP kann mit beiden Regelungsebenen leben. \n\nArt. 35.2: Befolgung der Schulpflicht \n\nUnabhängig von der Regelungsebene (siehe oben, Art. 29 Abs. 3): Die FDP AR möchte anre-\ngen, dass die Anzahl der «Jokertage» mit Augenmass seitens der Eltern und Flexibilität seitens \nder Schulleitung gehandhabt wird. 4 Halbtage stellen u.E. das Minimum dar; wenn diese Zahl \nnicht erhöht wird, sollte zumindest eine explizite Grundlage geschaffen werden, damit die \nSchulleitung auf begründetes Gesuch hin weitere Absenzen bewilligen kann, wenn es der \nSchulbetrieb und die Leistung des betroffenen Kindes zulassen. \n\nArt. 39.4: Entzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\nDie FDP AR würde wie folgt formulieren: «Das Departement Bildung und Kultur muss den Ent-\nzug und die Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung der EDK mitteilen». \n\nArt. 40: Berufsauftrag \n\nDie FDP AR möchte ergänzen, dass die Lehrpersonen dazu verpflichtet sind, Trends im Be-\nreich der Digitalisierung aktiv zu verfolgen und sich in diesem Bereich weiterzubilden. \n\nArt. 41.3: Anstellungsbehörde \n\nDie FDP AR würde wie folgt formulieren: «Sie muss über sie Auskünfte bei der EDK einholen». \n\nArt. 45.2:   \n\nKlassenlehrpersonen werden mit 2 Unterrichtslektionen entlastet. (Falls dieser Absatz nicht im \nGesetz aufgeführt wird, muss gleichzeitig mit dem Gesetz eine Verordnung vorliegen in der Zu-\nsatzkosten ausgewiesen sind). \n\nArt. 46: Pflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\nDie FDP AR steht einer Altersentlastung positiv gegenüber aber explizit nicht bei vollem oder \nteilweisem Lohnausgleich. Deshalb würde die FDP AR einer Altersanpassung der Arbeitszeiten \nnur bei einer gleichzeitigen Reduktion der Löhne zustimmen. Der im Gesetz formulierte Vor-\nschlag: «Weniger arbeiten, bei gleichem Lohn» ist in der heutigen Zeit paradox.  \n\nFür den Fall, dass der Regierungsrat dennoch an einem solchen Lohnausgleich festhielte, wäre \ner jedenfalls linear zum Pensum zu gewähren und nicht mit so starken Schwellen, wie vorge-\nschlagen (wo jemand mit 70% Pensum dieselbe absolute Stundenreduktion (und damit Lohn-\nausgleich) erhält wie jemand mit fast 1.5-mal so hohem Pensum). \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nUm die Attraktivität des Kantons für Lehrer:innen zu steigern, schlägt die FDP AR eine Diskus-\nsion über die Erhöhung der niedrigen Lohngruppen vor, da die jungen Lehrer:innen unterstützt \nwürden, die einen hohen Finanzbedarf haben, wohingegen der Finanzbedarf der älteren Grup-\npen – in unserem Beispiel ab 57 – eher geringer ausfällt. Ähnliche Modelle finden sich z.B. in \nSkandinavien. \n\nArt. 47.1: Variabler Beschäftigungsgrad \n\nFür eine nachhaltige Planungssicherheit ist ein variabler Beschäftigungsgrad mit 20% sehr \nhoch. Die FDP AR schlägt deshalb eine Reduktion auf maximal 10% vor und zwar nicht bezüg-\nlich eines vollen Pensums, sondern des tatsächlich vereinbarten Pensums. \n\nArt. 51: \n\nDie FDP AR möchte ergänzen, dass das Sabbatical nur vor dem Erreichen des 57. Altersjahres \nbezogen werden kann. \n\nArt. 54.2: Bewilligungspflicht \n\nAls Ergänzung: Die Bewilligungsdauer sollte kantonal einheitlich sein. \n\nArt. 55 und Artikel 60 Privatschulen / Sonderschulen \n\nDie FDP AR möchte anregen, diese beiden Artikel gleichlautend zu formulieren. \n\nArt. 63.1 Heilpädagogische Früherziehung und Logopädie \n\nBitte ergänzen: «… haben Anspruch auf heilpädagogische oder logopädische Früherziehung». \n\nArt. 64 Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nAn dieser Stelle wünscht sich die FDP AR eine stärkere Präzisierung: Was sind «übliche» Ar-\nbeitszeiten. Die gewünschten Blockzeiten und Betreuungsangebote müssten auf diese abge-\nstimmt werden. Es sollte aufgezeigt werden, ob sich allenfalls auch der Kanton finanziell beteili-\ngen kann. In Ergänzung müsste ausgewiesen werden, wer mit welcher Bildung und zu welchen \nAnsätzen Betreuungsarbeit leistet. \n\nArt. 65: Integrationsmassnahmen \n\nDieser Artikel wird von Seiten der FDP AR ausdrücklich unterstützt. Umsetzung und Anwen-\ndung sind von zentraler Bedeutung. \n\nArt. 66 Spitalschulen \n\nDer FDP AR ist nicht ersichtlich, wer der Antragsteller ist und bittet darum, dies zu präzisieren. \n\nArt. 69.1: Datenschutz \n\nAufgrund der zentralen Bedeutung des Datenschutzes möchte die FDP AR um eine schärfere \nFormulierung es Lit. 1 bitten: «Die Schulorgane müssen für die Einhaltung der Datenschutzvor-\nschriften sorgen». \n\nII, Art. 4: Bildungsgänge \n\nIn der Auflistung der Bildungsinstitutionen fehlt u.E. die Wirtschaftsmittelschule. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nSchlussbemerkungen \n\nDer vorliegende Gesetzentwurf ist sehr fokussiert und schlank. Er schenkt aktuellen Themen \nund Herausforderungen wie zum Beispiel wandelnden Werten, der kulturellen Integration und \nder Vereinbarkeit von Schule und Beruf starke Beachtung. Dies begrüsst die FDP AR. \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMonika Bodenmann-Odermatt   Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n\n\n\n \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nSteinegg 11 \n\n9042 Speicher \n\n078 856 74 99 \n\n \n\nDepartement \n\nBildung und Kultur \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSpeicher, 14. April 2021 \n\n \n\n \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n\nTotalrevision Volksschulgesetzgebung \n\nStellungnahme der Jungen Grünen Appenzellerland im Rahmen der Vernehmlassungen \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Rahmen der Vernehmlassungen zur Besoldungsverordnung für Lehrpersonen der \n\nVolksschule und zur Totalrevision des Volksschulgesetzes, ergreifen wir von den Jungen \n\nGrünen Appenzellerland die Chance, dazu Stellung zu nehmen. Da der \n\nBesoldungsverordnungsentwurf und die Totalrevision des Volksschulgesetzes das gleiche \n\nThemengebiet ansprechen, werden in diesem Schreiben unsere Meinungen zu beiden \n\nVorlagen mitgeteilt. \n\nMeinung zum Entwurf der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der \n\nVolksschule (BLV) \n\nWir von den Jungen Grünen Appenzellerland empfinden die Besoldung von Lehrpersonen \n\nund die dabei geltenden Regelungen, wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sind, als \n\nangebracht und fair. \n\nMeinung zum Entwurf des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz, VSG) \n\nIm Allgemeinen sehen wir diesen Gesetzesentwurf über die Volkschule als eine gute \n\nGrundlage, welche die meisten Punkte zu den Schulen im Appenzell Ausserrhoden regelt. \n\nDennoch haben wir einige Verbesserungsvorschläge und Kritikpunkte vorzubringen. \n\nIn Art. 2 Abs. 2 werden die Bildungs- und Erziehungsziele der Volksschulen aufgelistet. \n\nDabei sollen die Schülerinnen und Schülern dazu befähigt werden kulturelle, soziale und \n\nwirtschaftliche Leistungen zu erbringen. Wir finden es sehr schade, dass in dieser \n\nFormulierung Worte wie «ökologische» oder «nachhaltige» Leistungen fehlen. Daher \n\nwürden wir es sehr begrüssen, wenn die Nachhaltigkeit und/ oder das ökologische Handeln \n\nebenfalls zu einem Bildungs- und Erziehungsziel der Volksschulen werden würde. Zudem \n\nfinden wir, dass die Schülerinnen und Schüler in den Themen Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit \n\nund Klimaschutz von externen Personen unterrichtet werden sollen, welche auf diesen \n\nGebieten als Experten und Expertinnen gesehen werden. \n\nIn Art. 65 werden die Integrationsmassnahmen für Kinder, welche dem Unterricht aufgrund \n\nihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur ungenügend folgen können, geregelt. \n\nDabei wird die Dauer der Massnahmen, wie Sprachunterricht, auf höchstens ein Jahr \n\n\n\n \n\nfestgelegt. Wir finden diese Maximaldauer von einem Jahr zu wenig, da es sicherlich \n\nSchülerinnen und Schüler gibt, welche die deutsche Sprache nicht innerhalb eines Jahres \n\nerlernen können. Wir würden eine Ausdehnung dieser Maximaldauer auf zwei Jahre sehr \n\nbefürworten. \n\nEin letzter Kritikpunkt sehen wir von den Jungen Grünen in der kantonalen Vereinheitlichung \n\ndes Volksschulgesetzes. Zwar begrüssen wir im Allgemeinen die Vereinfachung und \n\nvereinheitlichte Regelung für das Volksschulgesetz. Wir befürchten aber, dass mit damit der \n\nWeg für die Zusammenlegung der Gemeinden im Rahmen der Initiative «Starke Gemeinden \n\nAusserrhoden» geebnet wird. Somit könnte unteranderem dieser Gesetzesentwurf als \n\npolitisches Mittel gesehen werden, welches die Abstimmungen zugunsten der Initiative \n\n«Starke Gemeinden Ausserrhoden» lenken würde. Zudem variieren die Bedürfnisse der \n\neinzelnen Gemeinden in Hinblick auf die Volksschulen und daher sollte den Gemeinden die \n\nFreiheit gelassen werden eigenen Gesetze und Regelungen zu den Volkschulen zu \n\nerstellen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nStellvertretend: Nina Cramer, Co-Präsidentin \n\n\n\n \n\n \n\nPräsident \nJens Weber \nBerg 18 \n9043 Trogen \n079 960 35 65 \njens.weber@kst.ch \n\n \n\n \n \n\n \nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Bildung und Kultur \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n \n\n \nTrogen, im April 2021 \n\n \n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Aus- \nserrhoden (SP AR) zum Gesetz über die Volksschule \n(Volksschulgesetz; VSG)  \n\n \n\n \nSehr geehrter Landamman Stricker, geschätzter Alfred \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \nDie SP AR bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute \n\nGrundlage für die Vernehmlassung. \n\n \nDie SP AR begrüsst das neue Volksschulgesetz. Wir sind froh, liegt nun ein \nGesetzesvorschlag vor. Das Gesetz ist liberal, einfach und logisch aufgebaut. Die \nnormstufengerechten Regelungen finden wir sinnvoll.  \n \nUnsere Stellungnahme geben wir in zwei Teilen ab. Konkrete Änderungsvorschläge zu \neinzelnen Gesetzesbestimmungen haben wir in der Synopse aufgenommen. Im ersten Teil \nformulieren wir Anregungen, Fragen etc. zu einzelnen Punkten. \n \nArt 2: Wir legen grossen Wert auf die Abs 2 und 3. Vor allem gilt es, das Gesetz auf den \nAnspruch auf Chancengerechtigkeit zu messen. \n \nArt 4: Der Stichtag für den Schuleintritt wird mit dem 30. April beibehalten. 21 Kantone haben \nden Stichtag 31. Juli. Obwohl wir für eine Vereinheitlichung zu unseren umliegenden Kantonen \nsind, respektieren wir den Wunsch der Lehrkräfte, den Stichtag so zu belassen. \n \nArt 6 Abs 3: Mit diesem Absatz sehen wir die Chancengerechtigkeit der Schülerinnen und \nSchüler gefährdet. Kinder aus Verhältnissen, die es erlauben, können den Schulträger \nwechseln, was andern verwehrt bleibt. \n \nArt 6 Abs 4: Es wird das innerkantonale Verhältnis geregelt. Wie ist es bei einem \nausserkantonalen Schulbesuch/Beschulung einer Schülerin oder Schüler im Kanton AR mit \nWohnsitz in einem anderen Kanton? \n \nArt 13: Wir schlagen die Positionierung dieser Regelung bei Art 4 vor. \n \n\nmailto:jens.weber@kst.ch\n\n\n \n\n \n\nArt 14 Die Schülerinnen und Schüler können gemäss Abs 2 die Zyklen schneller oder \nlangsamer durchlaufen. Sie sollen die Zyklen gesamthaft durchlaufen, weshalb der Abs 3 \ngestrichen werden muss.  Synopse \n \nArt 16 Abs 2: Aus Gründen der Chancengerechtigkeit müssen die Schulmaterialien für alle \nunentgeltlich sein. Für besonderen Bedarf kann eine Finanzierung gesucht werden, die nicht \nvon Elternbeiträgen abhängt.  Synopse \n \nArt 17 Abs 2: Die Verordnung muss die Ausgestaltung und den Prozess definieren. Die \nRichtgrösse könnte mit einem minimalen und maximalen Lehrpensum pro Schülerin oder \nSchüler in verschiedenen Organisationsformen und Stufen einer Schule definiert werden (an \nStelle der aktuellen Formulierung in Art 7 Abs 1 Schulverordnung "16 - 24 Lernende pro \nKlasse"). \n \nArt 21 Abs 1:  Synopse \n \nArt 25 Abs 2: Die Bereiche Sport und Kultur sollen nicht speziell hervorgehoben werden, um \nandere Bereiche, in welchen auch Talentklassen angeboten werden können, nicht zu \nbenachteiligen.  Synopse \n \nArt 31 Abs 2 lit b: Für uns stellt sich die Frage, was passiert mit einer Schülerin/einem Schüler \nbei vollständigem Schulausschluss? \n \nArt 35 Abs 1:  Synopse \n \nArt 41 Abs 3: Wird der Schulträger informiert, wenn sich ein Vorfall ereignet, der einen Eintrag \nin den Sonderprivatauszug des Strafregisters zur Folge hat? Wenn nein, müsste ein solcher \nperiodisch eingefordert werden. \n \nArt 46: Abs 1: Wir begrüssen die Einführung einer Altersentlastung. \n \nArt 47 Abs 1 und Abs 3:  Synopse \n \nArt 48 Abs 1: Unterrichtsfreie Zeit beinhaltet auch Samstag und Sonntag und ist deshalb dem \nBegriff Schulferien vorzuziehen.  Synopse \n \nArt 51 Abs 1: Unter dem Aspekt» lebenslanges Lernen» und dem steten Wandel kommt der \nWeiterbildung für Lehrkräfte immer grössere Bedeutung zu. Wir regen an zu überprüfen, dass \nder Anspruch auf eine Intensivweiterbildung nicht einmalig ist. Es ist möglich, dass eine \nLehrkraft bis zum Höchstalter gemäss Abs 2 dreissig Jahre in einer öffentlichen Volksschule im \nKanton tätig ist. \n \nArt 62 Abs1: Die Möglichkeit, an der frühen Bildung teilzunehmen ist für benachteiligte Kinder \nentscheidend. Deshalb muss diese zwingend angeboten werden.  Synopse \n \nArt 64 Abs 1: Bedarfsgerechte Tagesstrukturen sind zentral für die Förderung der \nVereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir begrüssen ausserordentlich, dass das Angebot von \nerwerbskompatiblen Tagesstrukturen ins Gesetz aufgenommen werden. \n \nArt 65 Abs 1: Wir gehen davon aus, dass Deutschunterricht als Zweitsprache von der 1-Jahres \nRegel nicht betroffen ist. \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n\n \n \nJens Weber Präsident SP AR \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der \n\nVolksschule. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen \n\nWertvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu \nlebensbejahenden, verantwortungsbewussten, eigenständigen und \ngemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen \nbefähigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche \nLeistungen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen \n\nFähigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der \ngesetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, \n\nwerden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, \n\nwenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch \nanordnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen \nGründen oder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten \nGemeinden regeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer \n\nPflegefamilie übernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am \nbisherigen Schulort die Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine \nabweichende Regelung treffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen \n\nSchulkostenbeitrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten \n\nSchulträgern. \n \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und \n\nWirtschaftlichkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre \nOrganisation fest. \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine \n\nSchulkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, \n\npädagogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich \nsind. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen \n\nihrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. 3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und \n\nKompetenzen sowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine \nAngebotspflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern \n\nunentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann \nein angemessener Beitrag erhoben werden. \n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern \nunentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche \nMaterialkosten kann ein angemessener Beitrag erhoben werden. \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter \n\nLernmedien für verbindlich erklären. \n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder \n\nLerngemeinschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind \nmöglich. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu \nbestimmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, \n\ndidaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären \n\nUnterrichtszeiten vorsehen. \n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und \n\nLager können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher \nLebenshaltungskosten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der \n\nGemeinderat. \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der \nGemeinderat die Schulleitung \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen \n\nGründen für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der \nGemeinderat geeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation \n\nreguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern \noffensteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder \nsozialpädagogische Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann \n\nSchülerinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem \n\nbesonderen Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu \ntragen, sind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. \nIntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen \nvorzuziehen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres \n\ngewährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten \n\nMassnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und \nKultur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die \nErreichung der Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung \nund Kultur besondere Talentklassen führen, insbesondere in den \nBereichen Sport und Kultur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln \nabweichen, sofern die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele \ngewährleistet bleibt. \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule \n\nnicht oder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung \nund Kultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton \nträgt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und \n\nBetroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und \nkönnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung \n\nnach dem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen \n\neinbezogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das \n\nArbeits-, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden \nregelmässig beurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die \n\nGrundlage für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie \n\nbesuchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen \naltersgemäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere \n\nin der Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die \n\nDispensationen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind \n\nvorgängig anzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die \n\nelterliche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder \nstellvertretend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht \n\nbesuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind \n\nregelmässig zur Schule geht. \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind \nregelmässig zur Schule geht. \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne \n\nBegründung vom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information \n\nüber das Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere \n\nEreignisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für \ndie Schule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, \n\nwerden durch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der \n\nGemeinderat eine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \nanerkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus \n\nentspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung \n\nentziehen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer \nverletzt hat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist \noder ihre Vertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der \n\nUnterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement \nBildung und Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n2)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu \nunterrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen \ndieser Zielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n                                                \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n2)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im \nUnterrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann \n\ndiese Aufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen \n\nSonderprivatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der \nEDK einholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis \n\nvertraglich wegbedungen werden. \n \n\n                                                \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche \nVerteilungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne \nUnterbruch unterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen \n\nBeschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von \nhöchstens 20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen \nvariablen Beschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer \nBandbreite von höchstens 20 10 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson \n\nspätestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der \nLehrperson spätestens einen Monat vier Monate vor Beginn des \nSchuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst \nmaximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien unterrichtsfreien Zeit für \nAufgaben im Rahmen des Berufsauftrags zur Präsenz verpflichtet \nwerden. Die Präsenzpflicht umfasst maximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die \nKündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich \n\nausgeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit \n\nsofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der \neine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung \n\nverpflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und \n\nWeiterbildungsmassnahmen. \n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte \n\nIntensivweiterbildung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn \nJahren in einer öffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und \ndavon die letzten fünf Jahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der \n\nIntensivweiterbildung festlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte \n\nSchulen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise \nübernehmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele \ngewährleistet bleibt. \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen \n\nverbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige \nBildung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen \nEinflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der \nVolksschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer \n\nGruppe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung \nverfügen; \n\n \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler \ngewährleistet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen \n\nGemeindebehörde meldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer \nPrivatschule oder durch Privatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft \nnötigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und \nSchüler, Schule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen \nerhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für \n\nKinder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des \nDepartementes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen \n\nverbunden werden. \n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und \n\nKultur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, \n\ndie Kinder bereits vor dem Schuleintritt förden. \n\n1\n Kanton und Gemeinden können führen Angebote führen und unterstützen \n\nProjekte unterstützen, die Kinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder \n\ngefährdet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne \nspezifische Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf \nheilpädagogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten \n\nausgerichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und \nSchüler über die Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch \n\npädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen \nverbunden sind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur \nungenügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle \nIntegration an. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel \njedoch nicht länger als ein Jahr. \n\n \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während \n\neines Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger \nje die Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des \n\nDepartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle \nBeiträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen \n\nund Schüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen \n\nabschliessen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu \ninner- und ausserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n                                                \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere \n\nSchulorgan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\n                                                \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf \nAltersentlastung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab \nund bereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule \nvor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n11. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab \nund bereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen \nvor. Anschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die \nFachmaturität erworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n                                                \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 SP AR \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung \n(Schulverordnung; bGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand \n30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n  \n\nSeite 1 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \nTeufenbergstrasse 399 \n9105 Schönengrund \n \n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\n \n \n \nSchönengrund, 30. April 2021 \n \n \n\nVernehmlassung zum Volksschulgesetz \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung Volksschulgesetz und Besoldungsverordnung ein. Für die Möglichkeit \nder Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen. \n \nZur Besoldungsverordnung: \nHierzu hat die SVP keine Anmerkungen, da es sich lediglich um eine Nachführung der Neukonzeption handelt und die \nÄnderungen keine personellen oder finanziellen Auswirkungen haben.  \n \nZum Volksschulgesetz: \nDie SVP findet es gut, dass nach langer Ankündigung endlich das Volksschulgesetz in die Vernehmlassung geschickt wird. \nAllerdings hätte die SVP angesichts der langen Wartezeit ein etwas umfassenderes Paket erwartet.   \n \nZentral sind aus Sicht der SVP insbesondere die Altersentlastung und die Lohnanpassungen. Diese sind enorm kostenintensiv, \nweswegen die SVP hier auch entsprechende Verbesserungsvorschläge gemacht hat (siehe sogleich in den Synopsen). \n \nSodann erwartet die SVP für die erste Lesung einen Vorschlag, wie die politische und konfessionelle Neutralität in den Schulen \ngewährleistet werden kann. Diverse Kantone wie bspw. Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Stadt, Graubünden etc. haben \nentsprechende Bestimmungen in Verfassung oder Gesetz, welche die Neutralität der Schulen sicherstellt. In Appenzell \nAusserrhoden fehlt eine solche Bestimmung gänzlich, was es aus Sicht der SVP zu ändern gilt. Es geht hierbei insbesondere um \ndie politisch und konfessionell neutrale Unterrichtsführung und die Nutzung entsprechender Lehrmittel. Es soll verhindert \nwerden, dass Lehrkräfte versuchen, durch Aussagen, Projekte oder Duldung gewisser Aktionen Einfluss auf die Schüler zu \nnehmen. Insbesondere in den niedrigeren Schulstufen, welche das Volksschulgesetz betreffen, ist dieser Grundsatz sehr \nwichtig. Der SVP ist es wichtig zu betonen, dass sie explizit nicht verlangt, die politische Bildung einzustellen. Diese ist im \nGegenteil sehr wichtig. Denn Gegenstand der Meinungsfreiheit bildet nicht nur die Freiheit, seine Meinung zu äussern, sondern \nauch das Recht der Schüler, unbeeinflusst und objektiv unterrichtet zu werden, woraus sich auch ein Verbot der einseitigen \nInformation ergibt.  \n  \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \nPräsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\n \nKanton Appenzell A.Rh. \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 HERISAU \n \n \nFirma Muster \nHans Muster \nMusterstrasse \nCH-0000 Musterort \n\n\n\nSeite 2 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der \n\nVolksschule. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen \n\nWertvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, \nverantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen \nPersönlichkeiten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen \nbefähigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche \nLeistungen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen \n\nFähigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der \ngesetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, \n\nwerden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \nEs gibt bezüglich des Stichtags eine Diskrepanz zwischen unserem Kanton und \nden umliegenden Kantonen. Dies kann insbesondere dann problematisch sein, \nwenn jemand von unserem Kanton wegzieht oder von einem anderen Kanton \nzuzieht.  \n \nWir bitten die Regierung die Auswirkung diesbezüglich zu prüfen und zu \nüberprüfen, ob eine Angleichung an die Nachbarkantone vorgenommen werden \nkann. Denn auch in anderen Bereichen wird die Schule stark harmonisiert.  \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \nWas ist mit dieser Bestimmung gemeint? Was sind die Voraussetzungen, dass \ndie Regierung tätig werden kann? Es braucht hier Präzisierungen im Gesetz \nselbst, nicht nur Ausführungen in den Erläuterungen. \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch \nanordnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen \nGründen oder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten \nGemeinden regeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen \n\nSchulkostenbeitrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und \n\nWirtschaftlichkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre \nOrganisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine \n\nSchulkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, \n\npädagogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen \n\nihrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\nWas sind die Kriterien des Kindswohls? Wer evaluiert resp. definiert das \nKindswohl? Sind das Fachpersonen?  \n\n \nDie SVP möchte hier insbesondere wissen, wie das gehandhabt werden wird. \nDenn der Kindergarten ist unbestrittenermassen wichtig für den \nSozialisierungsprozess. Daher wäre wichtig zu wissen, wie durchlässig das \nSystem bei diesen zwei Jahren Pflicht ist.  \n\n \nSodann ist wichtig zu wissen, welchen Einfluss die Eltern bei dieser \nEntscheidung haben. Wie werden diese in die Entscheidfindung eingebunden?  \n\n\n\nSeite 6 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\nProblematisch hierbei ist, dass wir heute ein sehr liberales System diesbezüglich \nhaben. Angedacht ist hingegen ein eher strenges System. \n\n \nMit den zwei Jahren Kindergarten ist die SVP grundsätzlich einverstanden, wenn \nes eine entsprechend liberale Einschulungspraxis gibt. Dies insbesondere \nbezüglich der Mitwirkung der Eltern (vgl. Art. 13). Sollten die Eltern allerdings \nnicht miteingebunden werden, dann wird die SVP für die liberalere Lösung mit \neinem freiwilligen 1. Kindergartenjahr einstehen. Dann wäre eine Lösung wie \nbisher anzustreben. \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. Das wird explizit begrüsst.  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine \nAngebotspflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern \n\nunentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann \nein angemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter \n\nLernmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \nAls kleiner Kanton sollte man grundsätzlich keine eigenen Lernmedien erstellen, \nda sich der Aufwand nicht lohnt. Was sind hier konkret für Medien gemeint?  \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder \n\nLerngemeinschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind \nmöglich. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu \nbestimmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, \n\ndidaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n\n\nSeite 8 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären \n\nUnterrichtszeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und \n\nLager können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher \nLebenshaltungskosten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der \n\nGemeinderat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen \n\nGründen für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der \nGemeinderat geeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation \n\nreguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern \noffensteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder \nsozialpädagogische Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann \n\nSchülerinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem \n\nbesonderen Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu \ntragen, sind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n\n\nSeite 9 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. \nIntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen \nvorzuziehen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres \n\ngewährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten \n\nMassnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und \nKultur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die \nErreichung der Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und \n\nBetroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und \nkönnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen \n\neinbezogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben. Wir begrüssen es, dass die Idee der SVP-Initiative von 2007 wieder \n\naufgenommen wird.  \n\n\n\nSeite 11 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die \n\nGrundlage für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie \n\nbesuchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen \naltersgemäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die \n\nDispensationen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \n\na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\n\n\nSeite 12 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die \n\nelterliche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder \nstellvertretend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\nHier ist wichtig zu wissen, für was die Eltern hier in die Pflicht genommen werden. \nBei Elterngesprächen, insbesondere Einzelbeurteilungen ist eine solche Pflicht \nselbstverständlich. Allerdings sollte diese Pflicht nicht für alle Anlässe \ngleichermassen gelten. Denn Anlässe können auch gesellschaftlicher Natur sein, \nwo eine Pflicht keinen Nutzen bringt. Die Eltern sollen dann jeweils selbst \nentscheiden, ob sie hingehen oder nicht.  \n \nDas Wort «Anlässe» ist daher zu streichen.   \n\n\n\nSeite 13 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht \n\nbesuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere \n\nEreignisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für \ndie Schule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n\n\nSeite 14 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \nanerkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung \n\nentziehen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer \nverletzt hat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist \noder ihre Vertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der \n\nUnterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement \nBildung und Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n2)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu \nunterrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen \ndieser Zielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\n                                                \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n2)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\nSeite 15 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im \nUnterrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen \n\nSonderprivatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der \nEDK einholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n                                                \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\nSeite 16 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche \nVerteilungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \nDie SVP verlangt hier das Modell «Luzern» welches eine prozentuale Abstufung \nbeinhaltet. Eine Abstufung nach Stunden, wie das hier vorgenommen wurde, ist \nnicht gerecht. Dies insbesondere deswegen, weil kleinere Pensen gegenüber \ngrösseren Pensen damit bevorzugt würden.  \n\n \nDie SVP schlägt zwei Stufen vor: \n\n \n- Stufe 1 für 55-60 Jährige: 3,2% \n- Stufe 2 ab 60 Jahren: 6.6% \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen \n\nBeschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson \n\nspätestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst \nmaximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die \nKündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich \n\nausgeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit \n\nsofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der \neine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung \n\nverpflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und \n\nWeiterbildungsmassnahmen. \n \n\n\n\nSeite 18 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte \n\nIntensivweiterbildung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn \nJahren in einer öffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon \ndie letzten fünf Jahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\nDie Intensivweiterbildung sollte erst ab einem Anstellungsverhältnis von 50% \ngewährt werden.  \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte \n\nSchulen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise \nübernehmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele \ngewährleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\n\n\nSeite 19 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen \n\nverbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige \nBildung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen \nEinflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der \nVolksschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer \n\nGruppe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\n\n\nSeite 20 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler \ngewährleistet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft \nnötigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n\n\nSeite 21 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen \nerhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für \n\nKinder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des \nDepartementes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen \n\nverbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und \n\nKultur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n\n\nSeite 22 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder \n\ngefährdet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne \nspezifische Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf \nheilpädagogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten \n\nausgerichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und \nSchüler über die Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\nWas bedeutet hier «übliche Arbeitszeiten?» Hier müssten Präzisierungen \nvorgenommen werden.  \n\n \n \n\n\n\nSeite 23 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch \n\npädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen \nverbunden sind. \n\nEs muss zulässig sein, dass auch freiwillige Angebote bspw. durch Eltern oder \nsonstige Gruppierungen Tagesstrukturen anbieten können. Daher ist \ninsbesondere das Wort «pädagogisch» zu streichen, damit das ermöglicht wird.  \n\n \nZum einen wird das Angeboten dann massiv günstiger, zum andere steht es den \nGemeinden dann offen, wie die Tagesstrukturen umzusetzen sind. Denn das \nentspricht der Gemeindeautonomie, wobei die Gemeinden auch verschiedene \nBedürfnisse haben.  \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur \nungenügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle \nIntegration an. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel \njedoch nicht länger als ein Jahr. \n\n \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während \n\neines Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des \n\nDepartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle \nBeiträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n\n\nSeite 24 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen \n\nabschliessen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- \nund ausserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere \n\nSchulorgan der Gemeinde offen. \n \n\n                                                \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\nSeite 25 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf \nAltersentlastung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n                                                \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\n2)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\nSeite 26 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Totalrevision Volksschulgesetzgebung                              1 / 3 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n  \n\n \n \n\n  \n\n \n\n9411 Schachen bei Reute, 27. April 2021 \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung  \n\nTotalrevision Volksschulgesetzgebung \n\n \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 laden Sie uns ein zur Totalrevision der Volksschulgesetzgebung Stellung zu \n\nnehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) \n\nfristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt: \n\n \n\nGrundsätzliches \nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet und verständlich. Die synoptische, bearbeitbare Aufberei-\ntung erleichtert die Eingabe zu dieser Vernehmlassung. Dafür bedanken wir uns.  \n \nWir begrüssen die Bestrebungen der Regierung, zeitgemässe Grundlagen für eine zukunftsfähige Volksschule zu \nschaffen, die den gesellschaftlichen und bildungspolitischen Anforderungen entsprechen sowie den Lehrplan abbil-\nden. Zudem ist es erfreulich, dass im Zuge der neuen Gesetzgebung eine Reduktion der Erlasse erreicht wird. Punkto \nZukunftsfähigkeit ist es naheliegend an die Diversity-Gerechtigkeit zu denken. Sind diese Überlegungen in die Wort-\nwahl miteingeflossen? Gemäss aktueller Schreibweise müsste die Überschrift zu V nicht Schülerinnen und Schüler \nlauten sondern Schüler*innen oder (barrierefrei) Schüler:innen. Wurden die Worte Lernende und Lehrende in Be-\ntracht gezogen?  \n \nDer vorliegende Entwurf beschäftigt sich vor allem mit organisatorischen und strukturellen Fragen, was im Sinne \neines Gesetzes ist. Leider kommt dadurch der übrige Inhalt zu kurz, respektive bleibt in den Aussagen allgemein und \nwenig verbindlich. So etwa ist in Art. 1 formuliert, dass dieses Gesetz der Bildung und Erziehung in der Volksschule \ndient. Von Erziehung ist anschliessend kaum mehr die Rede, dafür viel über Organisation und Abläufe. Wäre es da \nnicht folgerichtig, den vorliegenden Entwurf «Gesetz über die Organisation der Volksschule» zu betiteln?  \n \n\nDepartement  \nBildung und Kultur \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau  \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel. 071 891 57 62             \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Totalrevision Volksschulgesetzgebung                              2 / 3 \n\n \n\nErlauben Sie uns noch einige grundsätzliche Gedanken zu Schule und Bildung.  \nDie PU AR sind der Meinung, dass es wichtig ist, dass die Schule ein Übungsfeld für Kinder und Jugendliche, quasi in \nAbgrenzung zur «realen» (Arbeits-)Welt, ist und bleibt. Die Schule soll ein geschützter Raum sein, in dem Kinder und \nJugendliche üben und lernen können und dies in ihrer individuellen Unterschiedlichkeit. Aufgabe der Bildung sollte \nsein, Kinder und Jugendliche auf dem Weg zu kritisch und selbstdenkenden Menschen zu begleiten. Sie soll ihnen die \nnötigen Fertigkeiten und Kenntnisse mitgeben, die sie an der Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben befähigen. \nEbenso soll sie ihnen jene Grundwerte vermitteln, die zur gesellschaftlichen Integration unablässig sind. \n \nBemerkungen \nDie PU befürworten den Erhalt einer möglichst grossen Freiheit der Lehrenden in der Wahl der Methoden, macht \ndies doch die Tätigkeit an einer Ausserrhoder Volksschule attraktiv.  \nEbenso befürworten die PU AR den Entscheid, den Stichtag beim 30. April zu belassen, vermissen allerdings eine \nklärende Begründung im Erläuternden Bericht. Zustimmung finden auch die obligatorischen zwei Kindergartenjahre \n(in Bezug auf Integration und Sozialisation wichtig) und eine obligatorische Schulzeit von zehn Jahren. In Bezug auf \ndie Praxis zeigt sich bei zweiterem, dass die meisten Schüler*innen in Ausserrhoden die Volksschule während 11 \nJahren besuchen, das Gesetz lässt aber die Möglichkeit offen, die Schule bereits nach zehn Jahren zu verlassen. \nWichtig wäre an dieser Stelle zu verankern, dass Schüler*innen das Recht haben, das 11. Schuljahr zu besuchen und \ndass die Schulträger nicht von ihrer Pflicht befreit werden, sich um Schülerinnen und Schülern angemessen zu küm-\nmern, wenn sie nach dem 10. Schuljahr Betreuung bedürfen.  \n \nFestgestellt haben die PU AR, dass das vorliegende Gesetz in der Wortwahl (etwa die Erwähnung von «Kompeten-\nzen») jener im Lehrplan 21 entspricht und so die direkte Abhängigkeit der beiden Werke bekräftigt. \n \nAls eine vom Kanton vergebene Chance erachten die PU AR die Formulierung in Artikel 5. Hier hätte die Möglichkeit \noffengelassen werden können, dass auch der Kanton Volksschulen führen könnte. Wären doch hier weitere Modelle \ndenkbar als nur das Führen der Oberstufe an der Kantonsschule Trogen, welches Artikel 8 legitimiert.  \n \nZu grösseren Diskussionen führte die Bedeutung des Worts «Wohl». Obwohl die Gesellschaft quasi definiert, was \ndarunter landläufig zu verstehen ist, ist die Auslegung doch sehr individuell (und daher nicht messbar). Daher plädie-\nren die PU AR etwa in Artikel 14 auf eine konkrete Formulierung.  \n \nArtikel 25 führte zu diversen Diskussionen. Etwa: Weshalb soll die Förderung auf die Bereiche Sport und Kultur be-\nschränkt werden? Die PU AR erachten eine Spezifizierung als unangebracht. Es stellt sich zudem die Frage, ob nun \njede Gemeinde eine Talentklasse (ein)führen sollte, oder ob dies nicht eine Aufgabe wäre, die der Kanton überneh-\nmen sollte/könnte/müsste.  \nUnverständnis löst die Tatsache aus, dass Hochbegabte anderes behandelt werden als Kinder und Jugendliche mit \neiner separativen Massnahme. Während letztere mit standardisierten Verfahren eingestuft werden und die Kosten-\naufteilung 50:50 beträgt, sieht das Gesetz für Hochbegabte keine Abklärungsmodelle vor und die Kostenaufteilung \nbeträgt 75:25. Kann diese unterschiedliche Praxis plausibel erklärt werden?  \n \nMit Blick auf die Formulierung im Erläuternden Bericht «Auf das Notwendigste beschränkt» stellen sich die PU AR \ndie Frage, weshalb den Massnahmen/ Strafen (Art. 30 bis 32) so viel Raum gegeben wird.  \n \nDie Einführung einer Altersentlastung wird grossmehrheitlich begrüsst. Dies unter anderem angesichts der zuneh-\nmenden Belastung im Lehrberuf und der zahlreichen Angestellten, die ab dem 50. Altersjahr eine fünfte Ferienwo-\nche erhalten. Der Blick über die Kantonsgrenzen zeigt, dass die Altersentlastung für Lehrpersonen in unseren Nach-\nbarkantonen aktuelle Praxis und in der Regel höher ist, als nun in Ausserrhoden vorgesehen. Die Gegner*innen der \nAltersentlastung wehren sich unter anderem gegen eine Sonderbehandlung der Lehrkräfte oder begründen ihre \nAblehnung mit der höheren finanziellen Belastung für Gemeinden und Kanton. \n \nIn Bezug auf die Form der Altersentlastung ist nach grossmehrheitlicher Meinung der PU AR ein gerechtes, lineares \nSystem anzustreben. Die vorgeschlagenen Entlastungsstunden sind dies nicht, erhalten doch etwa jene, mit einem \n70%-Pensum gleichviel Entlastung, wie jene mit einem 100%-Pensum. Gerecht wäre es, die Entlastung in Prozenten \nin Bezug auf ein 100%-Pensum zu definieren. Zur Diskussion standen 6,66 Stellenprozent oder 10 Stellenprozent auf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Totalrevision Volksschulgesetzgebung                              3 / 3 \n\n \n\n100 Prozent. Ebenfalls diskutiert wurde der Zeitpunkt. Das vorgeschlagene Alter (nach Vollendung des 57. Altersjahr) \nwurde teils als zu früh erachtet. Eine Mehrheit spricht sich für den Beginn nach Vollendung des 60. Altersjahres aus. \nAuch das «Innerrhoder Modell» findet seine Anhänger*innen innerhalb der PU AR.  \nLetztlich erscheint die Formulierung «sofern die Lehrpersonen voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne \nUnterbruch unterrichten» nicht praktikabel und würde in extremis dazu führen, dass eine Lehrperson im letzten \nSemester ihrer Tätigkeit keine Entlastung mehr erhält. Im Erläuternden Bericht sind keine Ausführungen zu finden, \nwas zu dieser Formulierung bewogen/geführt hat. \nWeitere Fragen, Anregungen, Bemerkungen zur Totalrevision Volksschulgesetz entnehmen Sie bitte der Synopse.   \n \n \nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Präsidentin \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnlage: Synopse mit den Hinweisen der Parteiunabhängigen (PU AR) \n\n \n\nArbeitsgruppe der PU AR: a.KRP Edith Beeler und Eva Schläpfer (Leitung), a.KR Erwin Ganz, KR Irene Hagmann, KR Susann Metz-\nger, a.KR Jürg Wickart, KR Gabriela Wirth Barben, KR Andrea Zeller  \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie unterstützt Schülerinnen und Schüler aktiv darin, zu lebensbe-\njahenden, verantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen \nPersonen heranzuwachsen. \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden gefördert.  \n(Das Beachten alleine genügt nicht.) \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \nIst so sachlich nicht richtig, daher wünschen die PU AR folgende Ergänzung:  \n«vorbehältlich Absprachen unter den Gemeinden.»  \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag pro Schülerin und Schüler. Näheres regelt die Verordnung. \nAnmerkung: Die PU AR gehen davon aus, dass unter «Schülerinnen und Schü-\nler» alle Schülerinnen und Schüler verstanden werden, also auch jenen mit IVM. \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \nDie PU AR wünschen folgende Ergänzung:  \n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen sowie den besonderen Schulentwicklungen angepasst \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen. \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule führen. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler. Der Schulbetrieb orientiert sich an den Bildungs- und Erziehungszielen gemäss \n\nArtikel 2.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\nDie PU AR schlagen folgende Formulierung vor:  \nDie Schulträger können zwei Ferienwochen selbständig bestimmen. \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \nVergleiche Begleitschreiben \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler beteiligen sich an-\n\ngemessen an den Kosten für Verpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und \nstationären Einrichtungen. \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\nDie PU AR wünschen keine Spezifizierung der Talentförderung. Daher soll «ins-\nbesondere in Bereichen Sport und Kultur» gestrichen werden.  \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\nVergleiche Begleitschreiben \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\nDie PU AR erachten eine Trennung der Rollen unabdingbar. Abklärungen und \nMassnahmen müssen getrennt werden!  \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\nDas Wort «aktiv» ist zu streichen \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\nzusammen mit den Beteiligten bearbeitet. \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n\n2\n Ist eine Lösung nicht möglich, können disziplinarische Massnahmen angeordnet \n\nwerden. Die Erziehungsberechtigten sind darüber zu informieren. \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen: Vergleiche Begleitschreiben \n\nDie PU AR fragen sich, ob es sinnvoller wäre, die in Art 31 und 32 aufgeführten \nMassnahmen in der Verordnung zu regeln. In diesem Sinne müsste die Formulie-\nrung von Art 30 Abs. 2 wie folgt lauten:  \nIst eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können durch den Schulträ-\nger disziplinarische Massnahmen angeordnet werden. Das Weitere regelt die \nVerordnung.  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\n2 \nSie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \nErsatz des Wortes «regelmässig» durch «regulär» \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \nMuss die Bussenhöhe ins Gesetz? Könnte diese nicht auch in der Verordnung \ngeregelt werden?  \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür ausreichend qualifiziert sind. \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n1\nDas Departement Bildung und Kultur entzieht die Unterrichtsberechtigung, wenn \n\neine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat, die Eig-\nnung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre Vertrau-\nenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n2)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n2)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\nEs ist wichtig, dass eine Überprüfung regelmässig (Bsp. alle vier Jahre) stattfin-\ndet. Regelt dies die Verordnung, oder soll das in diesem Gesetz zusätzlich ver-\nankert werden? \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n1)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \nWas ist die Brutto-Arbeitszeit, die es logischerweise geben müsste, wenn von \neiner Netto-Gesamtarbeitszeit die Rede ist? \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \nVergleiche auch Begleitschreiben \nUngerecht erscheint, dass die Entlastung bei einem Pensum von 70 Prozent \ngleich gross ist wie bei einem 100 % Pensum. Daher ist eine lineare Formulie-\nrung vorzuziehen. Wichtig ist auch, dass mit der Altersentlastung keine Überzeit \ngeneriert werden darf (weil sonst der Zweck verfällt). Die PU AR sind mehrheitlich \nder Überzeugung, dass eine Altersentlastung ab 60 Jahren sinnvoll ist.  \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n                                                      \n1)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\nWelche Überlegungen stehen hinter der Formulierung «sofern die Lehrperson \nvoraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch unterrichtet.»? \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\nDas Spektrum von bis zu 20 Prozent erscheint sehr hoch, zumal es innerhalb \neines Monats kommuniziert werden kann. Die PU AR sind sich der Tatsache be-\nwusst, dass in der Schule teilweise sehr kurzfristig geplant werden muss/kann, \ndaher empfiehlt die grosse Mehrheit der PU AR in Absatz 1 10 Prozent, damit in \nAbsatz 3 die Zeit von einem Monat belassen werden kann. Eine Minderheit ist für \ndas Belassen bei 20 %. \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n \n \n \n\n \n \n \n2\n Die Intensivweiterbildung dient der Erhaltung und der Entwicklung der Berufs-\n\nkompetenz. \n \n3\nDas Weiterbildungsprogramm muss von der Schulleitung bewilligt werden. \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n4\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\nDer Umstand, dass der Privatunterricht in Ausserrhoden erlaubt ist, findet bei \neiner Minderheit der PU AR keinen Gefallen. Grossmehrheitlich wird der Artikel \nunterstützt, auch als Ausdruck der liberalen Haltung. Begrüsst wird, dass unter-\nrichtende Lehrpersonen neu über eine Unterrichtsberechtigung verfügen müssen.  \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\nNach welchen Kriterien wird die soziale Integration überprüft? Die Formulierung \nin der Verordnung muss eindeutig sein.  \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen. \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde verlangt entsprechende Nachweise. \n\n \nAnmerkung: Der Nachweis muss zwingend erbracht werden. \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\nDer Ausdruck «regelmässig» ist ein dehnbarer Begriff, daher muss er zwingend \n(in der Verordnung?) definiert werden.   \n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n\n1\nKanton und Gemeinden führen Angebote und unterstützen Projekte, die Kinder \n\nbereits vor dem Schuleintritt fördern. \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\nWas ist unter dem Wort «bedarfsgerecht» zu verstehen?  \nWas ist unter dem Begriff «übliche Arbeitszeiten» zu verstehen? Ist z.B. «über \nMittag» auch eine übliche Arbeitszeit? Es ist die Möglichkeit einer verbindlichen \nZeitspanne zu prüfen.  \n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n\n3\n Der Kanton beteiligt sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\noder kann solche Angebote selber führen. \n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n1\nDie Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse nicht oder nur ungenügend folgen \nkönnen, Massnahmen für die Integration an. Die Massnahmen dauern so lange \nwie notwendig, in der Regel ein Jahr. \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur erlässt mit Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen. \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\nWas ist unter dem Begriff «Schulorgane» zu verstehen». Ist dies ein Synonym zu \n«Schulträger»? Wenn ja, wäre eine einheitliche Wortwahl wünschenswert.  \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n2)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \nEs fehlt die Erwähnung des «häuslichen Unterrichts»/privater Unterricht. Benötigt \ndieser keine Übergangsbestimmungen? \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n2)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  Anregungen / Fragen Parteiunabhängige AR     \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n \n\n \n \n \nVernehmlassungsantwort der Schulleitung der Kantonsschule Trogen zum Gesetz über die Volksschule  \n \nDie Schulleitung der Kant0nsschule Trogen bedankt sich für die Erarbeitung dieser schlanken Gesetzesvorlage und nützt gerne die Möglichkeit an der \nVernehmlassung mitzuwirken.  \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \nDie Ausweitung der Schulpflicht um ein Jahr wird begrüsst. Hingegen ist nicht \nnachvollziehbar, weshalb der Stichtag vom Stichtag der HarmoS-Kantone um 3 \nMonate abweicht. Dies kommt insbesondere begabten und selbständigen Kin-\ndern nicht zugute, welche eine Einschulung problemlos bewältigen könnten und \nein Jahr später erst zugelassen werden (vgl. Art. 2 Abs. 3). Bildungschancen \nwährend einer wichtigen Entwicklungsphase werden nicht genutzt . Daher sollten \nbegabte, reife und selbständige Kinder gegenüber Kindern von HarmoS-\nKantonen nicht benachteiligt werden. Kinder, für die ein früher Schuleintritt eine \nÜberforderung darstellt, haben gemäss Art. 13 niederschwellig die Möglichkeit \nerhalten, den Eintritt per Gesuch ein Jahr zurückzustellen. Die Schulleitung der \nKST würde es begrüssen, wenn der Eintritt in die Volksschule schweizweit \ngleichbehandelt würde. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\nAnpassungswunsch: „Die Schulleitung kann im Einverständnis mit dem aufneh-\nmenden Schulträger für bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen \nSchulbesuch anordnen,...“ \nAuch die Zusammenarbeit mit einer Privatschule sollte möglich sein. Somit wird \nfolgende Anpassung vorgeschlagen: \n„Die beteiligten Gemeinden oder privaten Organisationen regeln die Kostenab-\ngeltung.“ \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \nDieser Artikel soll ersatzlos gestrichen werden.  \nEs ist nicht erwünscht, dass Eltern ihre Kinder an eine andere öffentliche Schule \nanmelden können, wenn sie es selbst bezahlen. Eine solche Möglichkeit würde \nder Chancengleichheit widersprechen. \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \nDer Beitrag soll zukünftig auch für Schülerinnen und Schüler mit integrierten, ver-\nstärkten Massnahmen (IVM) ausbezahlt werden. Dies ist aktuell nicht der Fall. \nDie Zahl von Fr. 2125.30 soll mit einer Jahreszahl ergänzt werden (z.B. Index \n2022).  \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen. Die Schulleitung KST begrüsst die explizite Erwähnung der Führung von Angebo-\n\nten der Volksschule an kantonalen Schulen, da in Art. 5 diese Erwähnung nicht \nerfolgt. \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)  \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \nArt. 11 Abs. 1: Die Schulleitung KST erachtet es als sinnvoll, dass die operative \nFührung einer Schule bei der Schulleitung angesiedelt wird. Diese Kompetenz-\nübertragung stärkt sie in ihrem Führungshandeln. \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \nArt. 17, Abs. 1: Die Schulleitung KST begrüsst die offene Formulierung zur Aus-\ngestaltung der Unterrichtsorganisation. Dies ermöglicht, mit innovativen Unter-\nrichtssettings zu arbeiten und den individualisierenden Unterricht zu fördern. \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \nDie Schulleitung KST begrüsst die Anpassung der Schulferien an die Praxis so-\nwie die Ferienregelung. \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\nDie Schulleitung KST begrüsst die spezifische Nennung der Förderung besonde-\nrer Begabung in Art. 25 und deren Mitfinanzierung durch den Kanton. \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\nArt. 25, Abs. 3: ergänzen: …den Besuch einer Schule für Hochbegabte oder eine \nspezifische Förderung bewilligen…» Begründung: Es kann angezeigt sein, dass \ndie Begabungsförderung z.B. im Bereich Musik bei einer ausgewiesenen Lehr-\nperson erfolgen kann, ohne dass diese Lehrperson einer Schule angehört.  \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\nAnpassungswunsch: „Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachperso-\nnen, insbesondere aus den Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsycholo-\ngie, Logopädie, Psychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit.“ \n \nDie Anstellung von Personen der Schulsozialarbeit für die direkte Arbeit mit El-\ntern, Kindern und Lehrpersonen soll bei den Gemeinden liegen. Im Gesetz soll \nfestgehalten werden, dass die Gemeinden verpflichtet sind eine Schulsozialarbeit \nzu führen.  \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \nIn der Disziplinarverordnung sollen die bestehende Inhalte gemäss Art. 3 der ak-\ntuell gültigen Disziplinarverordnung wie beispielsweise «zusätzliche Hausarbeit \noder zusätzliche Arbeit in der schulfreien Zeit» wieder übernommen werden. \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen: Die Schulleitung KST begrüsst die explizite Auflistung der Zuständigkeiten bei \n\nDisziplinarmassnahmen. \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen: Anpassungswunsch: „Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:“ \n\n(Die unteren Punkte a und b könnten somit anschliessend an den Punkt d aufge-\nführt werden.) \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\nDie Schulleitung KST begrüsst die zweistufige Sanktionsregelung. \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\nÄnderungswunsch: „Das Departement Bildung und Kultur entzieht die Unter-\nrichtsberechtigung…“ \n(Nach StGB Art 67, Abs. 2 ist es dazu verpflichtet.) \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n2)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n2)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \nArt. 41, Abs. 1: Die Schulleitung KST begrüsst die Möglichkeit, dass die Anstel-\nlung von Lehrpersonen ganz an die Schulleitung delegiert werden kann. \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\nAnpassungswunsch; \n"\nSie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindes-\n\ntens für Festanstellungen mindestens einen Sonderprivatauszug aus dem Straf-\nregister.“ \nBei kurzfristigen Stellvertretungen ist das Einfordern des Sonderprivatauszuges \nnicht möglich. \n \nErgänzungswunsch: „Die Lehrpersonen müssen vor einem Lohnklassenwechsel \noder spätestens alle 10 Jahre einen aktuellen Sonderprivatauszug vorlegen.“ \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\nEs ist äusserst wichtig dass die zusätzliche zweite Entlastungslektion für Klas-\nsenlehrpersonen eingeführt wird. Der Regierungsrat soll dringend die Kompe-\ntenz dazu nutzen. \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \nDie Schulleitung KST begrüsst den Anspruch auf eine Altersentlastung. Hiermit \nkönnen die Belastungen und Beanspruchungen im Lehrberuf bei langjähriger \nTätigkeit abgefedert werden. Gleichzeitig steht damit der Kanton AR als attrakti-\nver Arbeitgeber nicht mehr hinter andern Kantonen zurück, die bereits seit vielen \nJahren eine entsprechende Altersentlastung kennen. \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr; Die Schulleitung KST unterstützt zudem die Forderung des LAR, welche aus \noben genannten Gründen eine weitergehende Altersentlastung bei Lehrpersonen \nab dem 61. Altersjahr fordert: \n194 h pro Schuljahr bei einem Pensum von 70-100% \n130 h pro Schuljahr bei einem Pensum von 40-69% \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr. Aus Gleichbehandlungsgründen muss dieselbe Regelung zeitgleich auch auf die \nLehrpersonen der Sekundarstufe II angewendet werden. \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\nWenn eine Lehrperson nach dem 1. Semester eines Schuljahres das Pensionsal-\nter erreicht und die Pension antritt, hätte sie mit dieser Regelung im letzten Se-\nmester keinen Anspruch mehr auf die Entlastung. Dies sollte korrigiert werden. \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\nArt. 47, Abs. 1. Die Schulleitung KST begrüsst die vorliegende Regelung eines \nvariablen Beschäftigungsgrades im Rahmen von 20%. Dies ermöglicht ihr eine \nsinnvolle Pensenplanung auf dem Hintergrund der jährlichen Schwankungen, der \ndie Schulplanung unterliegt. \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \nArt 47, Abs. 3: Die Schulleitung KST erachtet die vorgeschlagene Frist von 1 Mo-\nnat als notwendig, da die Pensenplanung erst mit Abschluss der Stundenplanung \nfixiert werden kann.  \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\nDie Schulleitung KST begrüsst die Erweiterung der Kündigungsfrist auf 4 Monate. \nDies bringt Vorteile in der Rekrutierung neuer Lehrpersonen. \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \nAnpassungswunsch: „Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kün-\ndigung vertraglich eingeschlossen werden.“  \nBei befristeten Arbeitsverträgen gibt es üblicherweise keine Kündigungsfrist. \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \nDie Schulleitung KST schlägt vor, den Schulleitungen in Bezug auf die Aus- und \nWeiterbildung mehr Kompetenzen anzuerkennen und sie auch zur Überprüfung \nder Weiterbildungstätigkeit der Lehrpersonen zu verpflichten.  \n \nErweiterung Art. 50, Abs. 1: Die Schulleitung kann Lehrpersonen zum Besuch \nspezifischer beruflicher Fort- und Weiterbildungen verpflichten. Die Schulleitung \nüberprüft die Einhaltung der Weiterbildungspflicht der Lehrpersonen. \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\nDie Schulleitung der KST begrüsst es, dass die Weiterbildung neu zu 100% be-\nzahlt ist. \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \nDie frühe Bildung ist ein wichtiger Baustein, um die Chancengleichheit gemäss \nArt. 2, Abs. 3 zu gewährleisten. Der späte Eintritt in die Volksschule mit 4 Jahren \nführt dazu, dass bereits grosse Unterschiede in der Entwicklung von Kindern be-\nstehen. Kinder mit Entwicklungsrückständen aufgrund unzureichender Förderung \nkönnen diese Defizite kaum mehr aufholen. Daher sollte die frühe Bildung nicht \naus dem Bildungsauftrag der Volksschule ausgeklammert werden. Die Schullei-\ntung KST beantragt daher, den Kanton und die Gemeinden zu verpflichten, ent-\nsprechende Angebote bereitzustellen und zu fördern. \nArt. 62 Kanton und Gemeinden sind verpflichtet, Angebote und Projekte zur För-\nderung von Kindern vor dem Schuleintritt zur Verfügung zu stellen. \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\nDie kantonale Beteiligung an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \nwird begrüsst. \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\nAnpassungswunsch: \n„…Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr.“ \nAktuell ist es so, dass zum Beispiel der DaZ-Unterricht meist länger als ein Jahr \nbesucht wird. \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\n                                                      \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Schulleitung KST begrüsst die Gleichbehandlung der kantonalen Lehrperso-\nnen mit den Lehrpersonen der Volksschule in Bezug auf die Altersentlastung.  \nSie unterstützt den Antrag des LAR, die Altersentlastung wie folgt zu erweitern:  \nAb 57 Jahren 2 Lektionen/Woche \nAb 61 Jahren 3 Lektionen/Woche \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\nDer Fachmittelschulausweis berechtigt nicht zum Studium an einer Fachhoch-\nschule. Daher: \nFachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. Diese bereitet auf Ausbildungen an Fachhochschulen vor. \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\nDepartement Bildung und Kultur AR \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nWalzenhausen, 28. Februar 2021  \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung „Totalrevision Volksschulgesetzgebung“ \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nFür die Einladung zur o.g. Vernehmlassung danken wir Ihnen im Namen des \n\nLehrerverbandes Appenzell Ausserrhoden (LAR) bestens. \n\n \n\nIn der Beilage erhalten Sie die ausführliche Vernehmlassungsantwort des LAR. \n\nDem LAR liegt viel daran, dass seine Mitglieder in einem attraktiven Umfeld \n\nmaximale Leistung erbringen können. Ausserdem ist es unabdingbar, dass der \n\nKanton Appenzell A.Rh. im Bereich Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte über \n\ngleich lange Spiesse verfügt wie die Nachbarkantone. Wir bitten Sie deshalb, \n\nunsere Positionen zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. \n\n \n\nIm Namen des LAR-Vorstandes und der Stufen danken wir Herrn Landammann \n\nAlfred Stricker und seinen Departementsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die \n\ngrosse geleistete Arbeit. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Weber, Präsident         Lukas Pfiffner, Aktuar      Marc Zehnder, Aktuar \n\n\n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volks-\nschule. \n\n \n\n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n\n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wertvor-\nstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, verant-\nwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten \nheranwachsen. \n\n \n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n\n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n\n \n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\n1Der LAR begrüsst, dass der 30. April als Stichtag bleibt. \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n\n \n\n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n\n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n4 Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n\n \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \nder Lehrpersonen angepasst. \n\n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n\n \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schulkom-\nmission delegieren. \n\n \n\n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n\n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\nAus Sicht des LAR sollten die Hauswartungen dem Bereich Schule, \nalso den Schulleitungen zu- bzw. untergeordnet werden. Dies \nwürde die Zusammenarbeit erleichtern. Die jetzige Situation, dass \nin einzelnen Gemeinden die Hauswartungen beim Tiefbau angesie-\ndelt sind, ist unbefriedigend. \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, pädago-\ngische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n\n1Der LAR begrüsst, dass die Aufgaben der Schulleitungen klar be-\nnannt werden. Es soll aber weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass \ndie finanzielle Führung auf der strategischen Ebene bleibt. Ände-\nrungsforderung: \n \n1Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organi-\nsatorische, pädagogische und personelle Führung der Schule \nverantwortlich sind. Der Gemeinderat kann auch die finanzielle \nFührung der Schule an die Schulleitung delegieren. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3 Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler. 1Der LAR begrüsst, dass das Schülerwohl explizit erwähnt wird; \nschliesslich sind die Schülerinnen und Schüler die Hauptakteure in \nder Schule. Es darf aber das Wohlergehen und die Integrität der \nengsten Bezugspersonen der Schülerinnen und Schüler, also ihrer \nLehrkräfte, nicht ausser Acht gelassen werden. Änderungsforde-\nrung: \n \n1Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen \nund Schüler sowie ihrer Lehrkräfte. \n \n\n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n\n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2 Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \nlangsamer durchlaufen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. 3Der LAR begrüsst die Beibehaltung dieser Regelung; sie hat sich \nin der Vergangenheit bewährt. \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n\n \n\n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein an-\ngemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lernme-\ndien für verbindlich erklären. \n\n \n\n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n\n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n\n1Der LAR begrüsst diese Aufzählung. Sie widerspiegelt die didakti-\nsche und methodische Vielfalt in Appenzell Ausserrhoden. \n\n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n\n1Der LAR begrüsst diese Koordination mit den Nachbarkantonen. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n2Der LAR begrüsst diese Ferienregelung. Sie wird sowohl den kan-\ntonalen als auch den kommunalen Bedürfnissen gerecht. \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage be-\nstimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n\n1Der LAR begrüsst diese Regelung. Damit können lokale Traditio-\nnen und Bräuche weiter gepflegt werden. \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n\n \n\n2 Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\nzeiten vorsehen. \n\n \n\n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\nrat. \n\n \n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\nArtikel 22 – 25: Jedes Kind wird individuell gefördert. Weshalb ist \nes notwendig, wenn man die unbestrittene Prämisse der Förderung \naller Kinder und Jugendlichen ernst nimmt, dass Hochbegabte spe-\nziell erwähnt werden? Kategorisierungen von Hochbegabten oder \nKindern mit besonderem Bildungsbedarf müssten daher nicht expli-\nzit erwähnt werden. \n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n\n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2 Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4 Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\nnahmen. \n\n \n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n\n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1 Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n\n \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3 Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, Psycho-\nmotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n\n \n\n2 Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\nzogen. \n\n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grund-\nlage für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n2 Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \nder Schule tätige Personen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensatio-\nnen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n\n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \ngelöst. \n\n \n\n2 Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \nMassnahmen angeordnet werden. \n\n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen: 1Der LAR begrüsst die Aufzählung der Disziplinarmassnahmen. \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen: 2Der LAR begrüsst die Aufzählung der Disziplinarmassnahmen. \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende Be-\nlastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \nanzuhören. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \nzur Schule geht. \n\n1Der LAR hinterfragt den interpretatorisch weiten Begriff «regelmäs-\nsig». Vorschlag: …, dass ihr Kind den gesetzlichen Bestim-\nmungen entsprechend zur Schule geht. \n\n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \nvom Unterricht dispensieren lassen. \n\n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n\n \n\n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \ndurch die Schulleitung verwarnt. \n\n \n\n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom1) verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n\n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n1) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \nwiedererteilt werden. \n\n \n\n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit1). \n\n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n1Der LAR begrüsst die explizite Erwähnung der Methodenfreiheit. \n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n\n \n\n1) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n\n \n\n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\nvatauszug aus dem Strafregister1). Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \nPersonalgesetz2) sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1 Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \nwegbedungen werden. \n\n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \nSchuljahr. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\n1) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n2) PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n\n\n1 Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \nauf eine Altersentlastung: \n\n1Der LAR begrüsst, dass die lang ersehnte Altersentlastung einge-\nführt wird. Seit der letzten Schulgesetzrevision aus dem Jahr 2000 \nhaben sich die Herausforderungen im Bereich «Unterrichten» \nmessbar verschärft. Folgende Fakten zeigen dies: \n \n- Der Unterricht ist mit den neuen, differenzierten und individuali-\nsierten Unterrichtsformen aufwändiger und anspruchsvoller gewor-\nden. Dies hat eine stärkere Beanspruchung und Belastung der \nLehrkräfte zur Folge. \n \n- Die Ansprüche an den Unterricht sind nachweislich gestiegen: ver-\nmehrte Integration von Lernenden mit besonderen Bedürfnissen, \nElternarbeit, Behörden stellen höhere Ansprüche an den Unterricht. \nUm diesen Ansprüchen zu genügen, sind die Lehrkräfte stärker ge-\nfordert. \n \n- Mit der Einführung der Schulleitungen sind auch erhöhte Stan-\ndards für den Unterricht verwirklicht worden.  \nDie Erfüllung dieser Qualitätsstandards bedeutet nebst dem Quali-\ntätsgewinn auch eine zusätzliche Herausforderung  \nfür die Lehrkräfte. \n \n\n- Die umliegenden Kantone kennen eine Entlastung für ältere Lehr-\nkräfte. Um den Verlust von Wissen und Erfahrung zu verhindern, \nbraucht es eine vergleichbare Entlastung. Die Schulen können es \nsich nicht leisten, auf die Unterrichtserfahrung und das Know-how \nder erfahrenen Lehrkräfte zu verzichten. Oft sind es die älteren \nLehrpersonen, welche die Verhältnisse vor Ort kennen und über ei-\nnen reichen Erfahrungsschatz verfügen. Diese Lehrpersonen müs-\nsen den Ausserrhoder Schulen erhalten bleiben. \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr; Der LAR fordert aus den oben genannten Gründen 3 Lektionen Al-\ntersentlastung. Bis auf Appenzell Innerrhoden gewähren die Ost-\nschweizer Kantone (St. Gallen und Thurgau) ihren Lehrkräften  \nebenfalls 3 Lektionen Altersentlastung.  \n \nDen Anspruch ab 57 Jahren auf 130 bzw. 65 Stunden Altersentlas-\ntung begrüsst der LAR. Im Alter von 61 soll die Entlastung mit Blick \nauf die genannten Gründe nochmals leicht erhöht werden, damit die \n3 Lektionen Altersentlastung erreicht werden. \n \nErweiterungsforderung: \n \n1bis c) Nach Vollendung des 61. Altersjahres haben Lehrperso-\nnen wie folgt Anspruch auf eine Altersentlastung: \na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 194 Stunden pro \nSchuljahr; \nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 130 Stunden pro \nSchuljahr \n \n \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2 Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n1Der LAR lehnt den zu hohen variablen Beschäftigungsgrad von 20 \nProzent ab. Eine Lohneinbusse ohne Vertragsänderung von einem \nJahr auf das andere um 20 Prozent kann sich existenziell auswir-\nken. Es entsteht ein Klima der Unsicherheit und Angst. Das kann \nnicht im Interesse eines verlässlichen Arbeitgebers sein. Ände-\nrungsforderung: \n \n1Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis ei-\nnen variablen Beschäftigungsgrad vorsehen, der sich inner-\nhalb einer Bandbreite von höchstens 10 Prozent eines vollen \nPensums bewegt. \n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n\n \n\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\n3Der LAR lehnt die zu kurze Frist von einem Monat ab. Die Hand-\nlungsfreiheit beider Parteien, des Arbeitgebers und des Arbeitneh-\nmers, muss gewährleistet sein. Änderungsforderung: \n \n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist \nder Lehrperson spätestens vier Monate vor Beginn des Schul-\njahres schriftlich mitzuteilen. \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst maxi-\nmal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\ngeschlossen werden. \n\n \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\nIn Art. 50 sollte der LAR als sogenannte Organisation der Lehren-\nden erwähnt werden. Der LAR erfüllt für den Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden wichtige Aufgaben, unter anderem leistet er einen we-\nsentlichen Beitrag in Bezug auf die Weiterbildung der Lehrerinnen \nund Lehrer der Volksschule und der Sekundarstufe II. Der LAR gilt \nals wichtige und bewährte Scharnierstelle zwischen Arbeitgeber \nund Kanton einerseits und Arbeitnehmenden andererseits. Ände-\nrungsforderung: \n\n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\npflichtet. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n\n2Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch be-\nstimmter Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für obliga-\ntorisch erklären, beispielsweise auch Veranstaltungen der Leh-\nrendenorganisation (LAR). \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\nmassnahmen. \n\n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n1Der LAR begrüsst die Weiterführung der Intensivweiterbildung – \nauch für kleinere Pensen. Diese Regelung wird der Realität der An-\nstellungsverhältnisse in Appenzell Ausserrhoden gerecht. Von der \nIntensivweiterbildung profitieren die Schule und somit die Schülerin-\nnen und Schüler direkt. Angaben zur Finanzierung der Intensivwei-\nterbildung sollten noch gemacht werden. \n\n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n\n \n\n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n\n \n\n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \nQualität der Volksschulen. \n\n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\nArtikel 54 – 58: Der LAR begrüsst die Bestimmungen zu Privat-\nschulen und Privatunterricht. \n\n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden. \n\n2Der LAR begrüsst, dass die Bewilligung mit Bedingungen und Auf-\nlagen verbunden ist. \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer \nGruppe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n\n \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch Pri-\nvatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2 Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nöti-\ngenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2 Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden. \n\n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n1 Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n\n1Der LAR würde es begrüssen, wenn Kanton und Gemeinden diese \nAngebote verpflichtend anbieten würden. Die Unterschiede im Be-\nreich Bildung von Kindern beim Eintritt in den Kindergarten sind rie-\nsig. Frühe Bildung wird daher immer wichtiger. \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1 Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n1Der LAR geht davon aus, dass der Deutschunterricht als Zweit-\nsprache (DaZ) nicht von der Beschränkung auf ein einzelnes Jahr \nbetroffen ist. Dies würde den Nutzen von DaZ erheblich mindern. \nDaZ soll daher wie in der bisherigen Praxis weitergeführt werden \nkönnen. \n\n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1 Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n1 Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n\n \n\n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die er-\nforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, so-\nweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n\n \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1 Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften1). Das \nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-Kon-\ntrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n1) Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\n2 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind be-\nrechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies für \neine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler not-\nwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über Ver-\nfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3 Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n\n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\ngan der Gemeinde offen. \n\n \n\n2 Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n\n \n\n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\n1) VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-Gesamtarbeits-\nzeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlastung besteht wie \nfür Lehrpersonen an der Volksschule1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1b) das heisst: 2 Lektionen ab 57; 3 Lektionen ab 61 Jahren \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\n1) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort LAR, 28. Februar 2021 \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nWalzenhausen, 28. Februar 2021 \n \n \n \n \n \nFür den LAR, Michael Weber, Präsident \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\nWehrli Carla \n\nVon: info@frauenzentralear.ch \nGesendet: Samstag, 20. März 202116:12 \nAn: Departement Bildung \nBetreff: Verzicht auf Stellungnahme an den beiden laufenden Vernehmlassungen \n\naus dem Departement Bildung und Kultur \n\nSehr geehrtes Team des Departements Bildung und Kultur \n\nDer Vorstand der Frauenzentrale AR hat an der letzten Sitzung beschlossen auf eine Stellungnahme an der \nTotalrevision Volksschulgesetzgebung sowie der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen zu verzichten. \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFabienne Duelli \n\nfr(,Oj, uen ar \nFravenzentrale Appnze Ausserrhoden \n\nFabienne Duelli \nGeschäftsstelle der Frauenzentrale AR \n\nGrund 525, 9044 Wald AR \nTelefon 071 890 03 18 J Mobil 079 405 7125 \ninfo@frauenzentrale-ar.ch I www.frauenzentrale-ar.ch \n\n1 \n\n\n\n   \n\nGewerbe AR • Obstmarkt 7 • CH-9100 Herisau • Fon +41 71 352 43 50 • E-Mail info@gewerbear.ch • www.gewerbear.ch \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \nHerr Regierungsrat \nAlfred Stricker   \nDepartement Bildung und Kultur \nRegierungsgebäude  \n9100 Herisau \n \n \n \nHerisau, 27. April 2021 \n\n \n \n \n \n\nVernehmlassungsantwort Gewerbe AR und Industrie AR: Volksschulgesetz, Totalrevision \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n \nDer Gewerbeverband AR (GVAR) sowie die Industrie AR (INAR) haben Kenntnis genommen von der \nEinladung zur Vernehmlassung zum Volksschulgesetz und bedanken sich dafür. Der Verband nimmt \nunterteilt in «Allgemeine Bemerkungen» und «Individuelle Bemerkungen zum \nVernehmlassungsentwurf» wie folgt Stellung: \n  \nAllgemeine Bemerkungen  \n \n1. Die beiden Wirtschaftsverbände Gewerbe und Industrie AR begrüssen im Grundsatz die \n\nangestrebte Stossrichtung der vorliegenden Totalrevision. Die Totalrevision des \nVolksschulgesetzes nimmt aktuelle Themen und Trends auf. Eine allgemeine Harmonisierung in \nverschiedenen Themenbereichen ist dringend erfoderlich. Eine Harmonisierung gewisser \nBereiche (wie z.B. Entlöhnung, Altersentlastungen etc.) muss wenn immer möglich auch \ninterkantonal, insbesondere mit unseren direkten Nachbarkantonen AI und SG, angestrebt \nwerden.   \n\n2. Die neun Pflichtschuljahre werden um ein Schuljahr ergänzt. Dies ist zu begrüssen. Insbesondere \nin der Phase der Planung für weiterführende Lösungen nach Abschluss der Pflichtschuljahre \nerrachten es die beiden Wirtschaftsverbände als richtig und wichtig, wenn die Schülerinnen und \nSchüler genügend Zeit für die Eruierung der Möglichkeiten haben.    \n\n3. Die Stärkung integrativer Schulformen ist zu begrüssen. Ein bekanntes und gefestigtes Umfeld \nfördert die individuellen Stärken jedes einzelnen Kindes und sorgt für eine soziale Stärkung der \nSchülerinnen und Schüler. Dies wiederum lässt die Kinder und Jugendlichen zu Persönlichkeiten \nmit Respekt und gesundem Selbstvertrauen heranreifen. \n\n \n \n \n\n\n\n   \n\nGewerbe AR • Obstmarkt 7 • CH-9100 Herisau • Fon +41 71 352 43 50 • E-Mail info@gewerbear.ch • www.gewerbear.ch \n\n \n \n\n \nDetaillierte Bemerkungen \n \nArt. 4, Abs. 1   \n\nDie Totalrevision des Gesetzes besagt unter Artikel 4 Abs 1, dass Kinder, die bis zum 30. April eines \nJahres das vierte Altersjahr vollenden, auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig werden. \nDiese Regelung erachten die beiden Wirtschaftsverbände als unglückliche kantonale \nIndividuallösung, welche im Sinne der überkantonalen Harmonisierung zu ändern ist. Beispielsweise \nlegt der umliegende Kanton St.Gallen den Stichtag per 31. Juli fest. Insbesondere bei Umzügen vom \nKanton St.Gallen in den Kanton AR kann dies zu Verzögerungen bei der Einschulung führen.  \n\n \n\nArt. 18, Abs. 2   \n\nDie Totalrevision des Gesetzes besagt unter Artikel 18 Abs 2, dass das Departement Bildung und \nKultur die jährliche Ferienregelung festlegt. Der Gewerbeverband AR und die Industrie AR \nunterstützen dies im Grundsatz, hingegen sprechen sie sich für eine harmonisierte Ferienregelung \ninnerhalb des Kantons aus. Die aktuelle Regelung, dass den Schulträgern zwei freiwählbare Wochen \nzur Verfügung stehen, führt zu ungewünschten Herausforderungen für Betriebe und deren \nMitarbeitende. So kann die Festlegung von Betriebsferien dazu führen, dass Mitarbeitende mit \nWohnsitz in einer anderen Gemeinde nicht zum gleichen Zeitpunkt ihre Ferien beziehen können, wie \nes ihre schulpflichtigen Kinder tun müssen. Eine Harmonisierung innerhalb der Gemeinden wäre sehr \nwünschenswert. \n \nArt. 46, Abs. 1 \nDie beiden Wirtschaftsverbände nehmen Kenntnis von Art. 46 Abs. 1, welcher festlegt, dass \nLehrpersonen nach Vollendung des 57. Altersjahrs Anspruch auf eine Altersentlastung haben. Wir  \nstehen dieser Altersentlastung grundsätzlich positiv gegenüber, dies aber nur bei entsprechender \nAnpassung bzw. Berücksichtigung in der Gesamtentschädigung. Begründend verweisen wir auf \nzahlreiche Berufsbranchen und Betriebe, in denen trotz technischer Entwicklung nach wie vor \nkörperlich strenge Arbeit erforderlich ist und keine Altersentlastung besteht.      \n \n \nSchlussbemerkungen \n\n \nDie vorliegende Totalrevision des Volksschulgesetzes ist aus Sicht des Gewerbeverbands AR und der \nIndustrie AR im Umfang angemessen. Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungsnahme.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nGewerbeverband AR   Industrie AR \n\n \n \n\n \n \nRené Rohner   Urs Alder  Bruno Eisenhut \nPräsident   Präsident  Geschäftsführer \n \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nCo-Präsidium KMK \n \nFranziska Müller \nFrauenrüti 321 \n9035 Grub \n078 740 28 66 \nfranziska.mueller@kst.ch \n \n\n \nThomas Berli \nQuellenweg 12 \n9410 Heiden \n076 477 79 42 \nthomas.berli@kst.ch \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden  \n\nDepartement Bildung und Kultur  \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n  \n \n  \n  \n \nHeiden, im April 2021 \n \n \n \n \n \nStellungnahme der Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) zum Entwurf \ndes Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz) \n \n \nSehr geehrter Landamman Stricker, geschätzter Alfred  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nDie KMK bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute Grundlage für die \nVernehmlassung. \n \nDie KMK begrüsst das neue Volksschulgesetz. Wir sind froh, liegt nun ein Gesetzesvorschlag vor. Das Ge-\nsetz ist liberal, einfach und logisch aufgebaut.  \n \nUnsere Stellungnahme zu einzelnen Gesetzesbestimmungen haben wir in der Synopse aufgenommen. \nKonkrete Änderungsvorschläge sind jeweils als solche gekennzeichnet.  \n \nAls generelle Bemerkung zum Gesetzesentwurf wurde von unseren Mitgliedern zudem erwähnt, dass wir \nes als nicht mehr zeitgemäss empfinden, wenn in einem neuen Gesetz von «Schülerinnen und Schülern» \ngesprochen wird. Dies sollte durch das geschlechterneutrale Schüler*innen ersetzt werden. Dies auch vor \ndem Hintergrund, dass wir zurzeit eine Transgender Schüler*in an der Kantonsschule Trogen haben. \n \n \nFreundliche Grüsse  \n \nIm Namen der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n \n  \n\n \n \n \n \n\nFranziska Müller Thomas Berli \nCo-Präsidium der KMK \n \n\nKonferenz der  \nMitarbeitenden der  \nKantonsschule Trogen \n\n\n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volks-\nschule. \n\n \n\n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n\n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wertvor-\nstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, verant-\nwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten \nheranwachsen. \n\n \n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n\n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\nEs ist nicht verständlich, weshalb der Stichtag nicht an die Mehrheit der Kantone \nangeglichen wird. 21 von 26 Kantonen (Quelle: EDK) haben den Stichtag am \n31.7. Wir sind der Meinung, dass eine Angleichung an den Rest der Schweiz \nsinnvoller wäre, da so bei Umzügen der administrative Aufwand verringert wer-\nden kann. Dank Artikel 13 ist es zudem in Zweifelsfällen problemlos möglich, die \nEinschulung um ein Jahr zu verzögern. \n \nÄnderungsvorschlag: \n1 Kinder, die bis zum 31. Juli eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, \nwerden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n\n \n\n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n\n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n\n \n\nhttps://edudoc.ch/record/212564/files/vis_A12.pdf\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\n \n\n4 Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n\n \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \nder Lehrpersonen angepasst. \n\n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schulkom-\nmission delegieren. \n\n \n\n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n\n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, pädago-\ngische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3 Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler. Die KMK begrüsst, dass das Schülerwohl explizit erwähnt wird; schliesslich sind \ndie Schülerinnen und Schüler die Hauptakteure in der Schule. Es darf aber das \nWohlergehen und die Integrität der engsten Bezugspersonen der Schülerinnen \nund Schüler, also ihrer Lehrkräfte sowie weitere Schulmitarbeitenden, nicht aus-\nser Acht gelassen werden. Änderungsforderung: \n \nÄnderungsvorschlag: \n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler, \nihrer Lehrkräfte sowie der Mitarbeitenden der Schulen. \n\n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n\n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\nWir schlagen die Positionierung dieser Regelung bei Art 4 vor. \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2 Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \nlangsamer durchlaufen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. Diese Formulierung ermutigt in Problemfällen zu einem Schulaustritt. Die Zyklen \nsollen aber gesamthaft durchlaufen werden und ein Austritt muss immer die ab-\nsolute Ausnahme bleiben. Die Schulleitung hat in Problemfällen bereits genü-\ngend Möglichkeiten für Sonderlösungen. In schwierigen Fällen soll sich der Kan-\nton nicht aus der Verantwortung ziehen können. Die KMK ist der Meinung, dass \nder Artikel gestrichen werden sollte. \n \nÄnderungsvorschlag: \n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n\n \n\n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein an-\ngemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lernme-\ndien für verbindlich erklären. \n\n \n\n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n\n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest. Änderungsvorschlag: \n2 Der Regierungsrat legt in Absprache mit den Schulleitungen Richtgrössen \nfür die Unterrichtsorganisation fest. \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n\nDie KMK begrüsst diese Angleichung an die Nachbarkantone. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\nDas Nicht-übereinstimmen der Ferienwochen sorgt bei Familien mit Kindern in \nverschiedenen Stufen (Volksschule / Kantonsschule) für Koordinationsprobleme. \nDie KMK würde deshalb eine kantonal einheitliche Ferienregelung begrüssen. \n \nÄnderungsvorschlag: \n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage be-\nstimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n\nDie KMK begrüsst diese Regelung.  \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n\n \n\n2 Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\nzeiten vorsehen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\nrat. \n\n \n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n\n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n2 Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4 Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n\n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\nnahmen. \n\n \n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n\n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1 Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\nHier wären auch Talentklassen in schulischer Hinsicht denkbar, weil Lernende \nmit grösserer Leistungsbereitschaft (ohne hochbegabt zu sein) im schulischen \nBereich in regulären Klassen teilweise zu wenig gefördert werden können (ge-\nrade in Gemeinden, die keine Niveauklassen haben). Aus kleineren Gemeinden \nkommen leistungsfähige Lernenden in gewissen Fächern (z.B. Fremdsprachen) \nvielfach mit zu wenig Vorbereitung ins Gymnasium, da sich die Lehrpersonen an \nden lernschwächeren Schülerinnen und Schülern orientierenden müssen. \n\n  \n\nÄnderungsvorschlag: \n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \nbesondere Talentklassen fördern, zum Beispiel in den Bereichen Sport und Kul-\ntur oder auch zur Vorbereitung auf weiterführende Schulen. Der Unterricht \nkann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung der Bildungs- und \nErziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n3 Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, Psycho-\nmotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n\n \n\n2 Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\nzogen. \n\n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grund-\nlage für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2 Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \nder Schule tätige Personen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensatio-\nnen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n\n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \ngelöst. \n\n \n\n2 Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \nMassnahmen angeordnet werden. \n\n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende Be-\nlastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \nanzuhören. \n\n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \nzur Schule geht. \n\nDie KMK hinterfragt den interpretatorisch weiten Begriff «regelmässig» - schliess-\nlich wäre ja auch einmal pro Woche noch «regelmässig».  \n \nÄnderungsvorschlag:  \n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind den gesetz-\nlichen Bestimmungen entsprechend zur Schule geht. \n\n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \nvom Unterricht dispensieren lassen. \n\n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n\n \n\n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \ndurch die Schulleitung verwarnt. \n\n \n\n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplomi) verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n\n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \nwiedererteilt werden. \n\n \n\n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\ni) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \nder Unterrichtsberechtigung der EDK miti). \n\n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\nDie KMK begrüsst die explizite Erwähnung der Methodenfreiheit. \n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n\n \n\n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n\n \n\n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\nvatauszug aus dem Strafregisterii). Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\ni) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \nii) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \nPersonalgesetzi) sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1 Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \nwegbedungen werden. \n\n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \nSchuljahr. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\ni) PG (bGS 142.21) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n1 Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \nauf eine Altersentlastung: \n\nDie KMK begrüsst, dass die lang ersehnte Altersentlastung eingeführt wird. Die \naktuelle Lohndatenerhebung der drei Regionalkonferenzen der Deutschschweiz \nzeigt, dass diese mittlerweile überfällig ist. Von den 26 Kantonen, sowie dem \nFürstentum Lichtenstein, kennen 23 eine Altersentlastung für Lehrpersonen in \nForm einer Stundenreduktion. Insbesondere in den umliegenden Kantonen TG, \nSG und GR geht diese noch wesentlich über dem Vorschlag des Regierungsrats \nhinaus. \n \nSeit der Jahrtausendwende hat sich der Unterricht an unseren Schulen merklich \nverändert. Der Grossteil dieser Entwicklungen war grundsätzlich positiv, aber \ndadurch haben sich auch die Herausforderungen an die Lehrpersonen ebenfalls \nmerklich verschärft. Folgende Fakten zeigen dies: \n \n- Der Unterricht ist mit den neuen, differenzierten und individualisierten Unter-\nrichtsformen aufwändiger und anspruchsvoller geworden.  \n \n- Die Ansprüche an den Unterricht sind nachweislich gestiegen: vermehrte In-\ntegration von Lernenden mit besonderen Bedürfnissen, Elternarbeit, Behörden \nstellen höhere Ansprüche an den Unterricht.  \n \n- Mit der Einführung der Schulleitungen sind auch erhöhte Standards für den Un-\nterricht verwirklicht worden.  \n \nAll dies erhöht die Ansprüche an die Lehrpersonen und fürhrt entsprechend zu ei-\nner sehr hohen mentalen Belastung. Laut einer Studie des Staatssekretariats für \nWirtschaft (SECO) fühlen sich 26.6% aller Lehrpersonen «häufig oder sehr häu-\nfig» gestresst. Eine Metaanalyse der Fachhochschule Nordwestschweiz kam gar \nzum Schluss, dass in verschiedenen Studien jeweils ein Viertel bis ein Drittel aller \nLehrpersonen als «stark ausgebrannt» identifiziert wurden. Rund ein Viertel aller \nArbeitszeitausfälle von Lehrpersonen sind auf psychische Erkrankungen wie \nBurn-out zurückzuführen. Die Gründe dahinter sind komplex, aber insbesondere \n«Zeitdruck», «Disziplinarprobleme», «schlechte Arbeitsbedingungen» sowie \n«häufige Reformen» werden in den analysierten Studien häufig als zentrale Fak-\ntoren identifiziert.  \n \nDie Schulen können es sich nicht leisten, auf die Unterrichtserfahrung und das \nKnow-how der erfahrenen Lehrkräfte zu verzichten. Der Arbeitgeber ist zudem in \nder Pflicht, die körperliche und psychische Gesundheit seiner Angestellten zu \nschützen.  \n\nhttps://regionalkonferenzen.ch/sites/default/files/2020-04/Auswertung%20Lohndatenerhebung_def_2020-04-22.pdf\nhttps://regionalkonferenzen.ch/sites/default/files/2020-04/Auswertung%20Lohndatenerhebung_def_2020-04-22.pdf\nhttps://regionalkonferenzen.ch/sites/default/files/2020-04/Auswertung%20Lohndatenerhebung_def_2020-04-22.pdf\nhttps://www.bildungstag.ch/downloads/2017/170728_Dokumentation_zum_Schutz_der_Gesundheit_von_Lehrpersonen_DT.pdf\nhttps://www.bildungstag.ch/downloads/2017/170728_Dokumentation_zum_Schutz_der_Gesundheit_von_Lehrpersonen_DT.pdf\nhttp://edudoc.ch/record/33505/files/fhnw.pdf\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr; Die KMK fordert aus den oben genannten Gründen ab dem 61 Altersjahr eine \ndritte Lektion Altersentlastung, wie dies auch in den umliegenden Kantonen der \nFall ist.  \n \nErweiterungsforderung: \n1bis c) Nach Vollendung des 61. Altersjahres haben Lehrpersonen wie folgt \nAnspruch auf eine Altersentlastung: \na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 194 Stunden pro Schuljahr; \nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2 Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\nDie KMK lehnt den zu hohen variablen Beschäftigungsgrad von 20 Prozent ab. \nDiese Bandbreite wäre gar noch grösser als aktuell an den Schulen der Sekun-\ndarstufe II. Eine kurzfristige Lohneinbusse ohne Vertragsänderung um 20 Pro-\nzent kann insbesondere bei kleineren Pensen existenzielle Auswirkungen haben. \nEs entsteht ein Klima der Unsicherheit und Angst. Das kann nicht im Interesse ei-\nnes verlässlichen Arbeitgebers sein. \n \nÄnderungsvorschlag:  \n1Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n10 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\nDie KMK lehnt die zu kurze Frist von einem Monat ab. Die Handlungsfreiheit bei-\nder Parteien, des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, muss gewährleistet sein.  \n \nÄnderungsvorschlag:  \n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\ntestens vier Monate vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst maxi-\nmal 10 Tage pro Schuljahr. \n\nDie KMK ist der Meinung, dass 10 Tage Präsenzpflicht während den Schulferien \nübermässig lange sind. Die Arbeitsbelastung von Lehrpersonen ist nachweislich \nauch so schon gross genug. Eine Reduktion auf maximal 5 Tage fänden wir an-\ngemessen.  \n \nZudem sollten auch Pflichtanlässe, die zwar ausserhalb der Unterrichtzeit aber \nnicht in den Ferien stattfinden (z.B. Elternabende, Informationsveranstaltungen, \nFachschaftstage, etc.) ebenfalls zu diesen Tagen dazugerechnet werden. \n \nÄnderungsvorschlag:  \n1 Lehrpersonen können während der unterrichtsfreien Zeit für Aufgaben im \nRahmen des Berufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht \numfasst maximal 5 Tage pro Schuljahr. \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\ngeschlossen werden. \n\n \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\npflichtet. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\nmassnahmen. \n\n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\nDie KMK ist der Meinung, dass eine Intensivweiterbildung nicht auf einmal pro \nKarriere beschränkt werden sollte. Falls jemand tatsächlich über dreissig Jahre \nfür unser Schulsystem arbeitet, wäre eine zweite Intensivweiterbildung durchaus \nangebracht. Vor 30 Jahren hatten wir noch kein Internet und Englisch wurde erst \nauf der Sekundarstufe unterrichtet. Die Geschwindigkeit dieser Veränderungen \nwird in Zukunft eher noch zunehmen und das Schlagwort «lebenslanges Lernen» \nist mittlerweile in aller Munde. Dies sollte der Kanton ebenfalls fördern und unter-\nstützen.  \n \nÄnderungsvorschlag:  \n1 Lehrpersonen haben nach fünfzehn und erneut nach dreissig Jahren An-\nspruch auf eine bezahlte Intensivweiterbildung von drei Monaten, wenn sie \nwährend dieser Zeit in einer öffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewe-\nsen sind und davon die letzten fünf Jahre beim gleichen Schulträger ange-\nstellt waren. \n\n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \nfestlegen. \n \n\nDie KMK ist der Meinung, dass keine Altersbeschränkung für Intensivweiterbil-\ndungen bestehen sollte. \n \nÄnderungsvorschlag: \n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \nfestlegen. \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n\n \n\n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n\n \n\n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \nQualität der Volksschulen. \n\n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden. \n\n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer \nGruppe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n\n \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch Pri-\nvatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2 Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nöti-\ngenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2 Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden. \n\n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1 Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n\nDie KMK würde es begrüssen, wenn Kanton und Gemeinden diese Angebote \nzwingend anbieten würden. Die Unterschiede im Bereich Bildung von Kindern \nbeim Eintritt in den Kindergarten sind riesig. Insbesondere für benachteiligte Kin-\nder ist es entscheidend, dass sie schon früh an solchen Angeboten teilenehmen \nkönnen.  \n \nÄnderungsvorschlag \n1 Kanton und Gemeinden führen Angebote und unterstützen Projekte, die Kin-\nder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1 Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\nDie KMK geht davon aus, dass der Deutschunterricht als Zweitsprache (DaZ) \nnicht von der Beschränkung auf ein einzelnes Jahr betroffen ist. Dies würde den \nNutzen von DaZ erheblich mindern. DaZ soll daher wie in der bisherigen Praxis \nweitergeführt werden können. \n\n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1 Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1 Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die er-\nforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, so-\nweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n\n \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1 Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschrifteni). Das \nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-Kon-\ntrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind be-\nrechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies für \neine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler not-\nwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über Ver-\nfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\ni) Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n3 Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n\n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\ngan der Gemeinde offen. \n\n \n\n2 Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n\n \n\n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflegei). \n\n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\ni) VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-Gesamtarbeits-\nzeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlastung besteht wie \nfür Lehrpersonen an der Volksschulei) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer LCH lässt alle zehn Jahre von einer unabhängigen Stelle eine Erhebungen \nzur tatsächlichen Arbeitsbelastung der Lehrpersonen durchführen. Zuletzt war \ndies im Jahre 2019 der Fall. Diese Erhebung kam zum Schluss, dass Lehrperso-\nnen aller Stufen im Durchschnitt 10-15% Überstunden pro Jahr leisten – trotz der \nvielen Ferienwochen. Am ausgeprägtesten ist diese Überbelastung aber auf der \nStufe Gymnasium und Fachmittelschule (gut erkennbar in Abbildung 11 auf S.32 \nder Arbeitszeiterhebung des LCH aus dem Jahre 2019).  \nDie KMK fordert deshalb zwingend eine angemessene Altersentlastung von zwei \nvollen Lektionen auch auf Sekundarstufe II. Die vorgeschlagenen «pro rata»-For-\nmulierung würde auf Sekundarstufe II zu einer Altersreduktion um 1,55 bis 1,8 \nWochenlektionen führen, was im Alltag nicht praktikabel ist. \n \n\nÄnderungsvorschlag: \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-Gesamtarbeits-\nzeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlastung besteht wie \nfür Lehrpersonen an der Volksschuleii) das heisst: 2 Lektionen ab 57; 3 Lekti-\nonen ab 61 Jahren \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\ni) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \nii) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttps://www.lch.ch/publikationen/studien/detail/arbeitszeiterhebung-lch-2019-bericht-buero-braegger-2019\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK, April 2021 \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und \n\nErziehung in der Volksschule. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Er-\n\nziehungsangebote, welche die Angebote der Volksschu-\nle ergänzen. \n\n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und \n\ndemokratischen Wertvorstellungen. Sie lässt die Schüle-\nrinnen und Schüler zu lebensbejahenden, verantwor-\ntungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfä-\nhigen Persönlichkeiten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse \n\nund Kompetenzen. Sie weckt und fördert die Freude am \nLernen und die schöpferischen Kräfte als Grundlage zu \nlebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler \nsollen befähigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, \nsoziale und wirtschaftliche Leistungen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit \n\nein. Die individuellen Fähigkeiten und Begabungen der \nSchülerinnen und Schüler werden beachtet. \n\n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufent-\n\nhalt im Kanton haben das Recht, die öffentliche Volks-\nschule unentgeltlich zu besuchen. \n\n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privat-\n\nschule zu besuchen, in der die Schulpflicht erfüllt werden \nkann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der gesetzli-\nchen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt \nwerden. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vier-\nte Altersjahr vollenden, werden auf Beginn des \nnächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\n1Es ist nicht verständlich, weshalb der Stichtag \nnicht an die Mehrheit der Kantone angeglichen \nwird. 21 von 26 Kantone haben den Stichtag am \n31.7. Wir sind der Meinung, dass eine Anglei-\nchung an den Rest der Schweiz sinnvoller wäre. \nWichtig ist, dass individuelle Lösungen zum \nWohle des Kindes möglich bleiben. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sor-\n\ngen für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur \nund den Betrieb der Schule. \n\n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit \n\nanderen Gemeinden oder mit privaten Organisationen \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusam-\n\nmenarbeit verpflichten, wenn dies zur Erfüllung der ge-\nsetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n\n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschu-\n\nle in der Gemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Auf-\nenthalt haben. \n\n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem auf-\n\nnehmenden Schulträger für bestimmte Schülerinnen und \nSchülern den auswärtigen Schulbesuch anordnen, ins-\nbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädago-\ngischen Gründen oder um vorgegebene Richtgrössen zu \nerreichen. Die beteiligten Gemeinden regeln die Kosten-\nabgeltung. \n\n \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten \n\nmit dem aufnehmenden Schulträger einen auswärtigen \nSchulbesuch vereinbaren. \n\n \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim \n\noder in einer Pflegefamilie übernimmt im innerkantona-\nlen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort die \nSchulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine \nabweichende Regelung treffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen \n\npauschalen Schulkostenbeitrag von 2'125.30 Franken \npro Schülerin und Schüler. \n\n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der \n\nBesoldungsentwicklung der Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kanto-\n\nnalen Schulen führen. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den \n\nentlasteten Schulträgern. \n \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die \n\nstrategische Führung und die Aufsicht über die Volks-\nschule in der Gemeinde wahr. \n\n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirk-\n\nsamkeit und Wirtschaftlichkeit und legt im Rahmen der \nkantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem \n\nGesetz an eine Schulkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam \n\neine Schule, können sie eine gemeinsame Schulkom-\nmission einsetzen. \n\n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\nHauswartungen sollten wie im BBZ dem Bereich \nSchule, also den Schulleitungen zu- bzw. unter-\ngeordnet werden. Dies erleichtert die Zusam-\nmenarbeit. \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die \n\norganisatorische, pädagogische, personelle und finanzi-\nelle Führung der Schule verantwortlich sind. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen \n\nund die Aufgaben der Schulleitung. Er definiert die erfor-\nderlichen Stellenprozente und bestimmt die Bandbreite \nder Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Perso-\n\nnalrecht der Gemeinden. \n \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerin-\n\nnen und Schüler. \n\n1\nDie KLBBZ unterstützt die Forderung des LAR \n\nund übernimmt diese grundsätzlich. Neben den \nLehrkräften sollten aber auch die weiteren Mit-\narbeitenden erwähnt werden. \n \n1\nDer Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der \n\nSchülerinnen und Schüler, ihrer Lehrkräfte \nsowie der Mitarbeitenden der Schulen. \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte \n\narbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusam-\nmen. \n\n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverle-\n\ngung des Schuleintritts bewilligen, wenn es dem Kin-\ndeswohl dient. \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyk-\n\nlen: \n \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und \nzwei Jahre Primarstufe (1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. \nbis 8. Schuljahr); \n\n \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. \nbis 11. Schuljahr). \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässi-\n\ngen Zyklen schneller oder langsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr \n\nmöglich. \n\n3 \nDie KLBBZ empfiehlt die Reife der Jugendli-\n\nchen zu überprüfen, allfällige «Anschlusslösun-\ngen» (Brücke…) zu formulieren und allfällige \nberufsspezifische Anforderungen zu berücksich-\ntigen. \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stun-\n\ndentafeln. \n \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden \n\nLernziele und Kompetenzen sowie die grundlegenden \nInhalte des Unterrichts. \n\n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fä-\n\ncher und den fakultativen Unterricht. Der Regierungsrat \nkann für den fakultativen Unterricht eine Angebotspflicht \nfestlegen. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerin-\n\nnen und Schülern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. \nFür ausserordentliche Materialkosten kann ein ange-\nmessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwen-\n\ndung bestimmter Lernmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien ver-\n\nsorgen oder Beiträge an deren Beschaffung leisten. Er \nkann eigene Lernmedien herausgeben. \n\n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngrup-\n\npen oder Lerngemeinschaften statt. Andere Formen der \nUnterrichtsorganisation sind möglich. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unter-\n\nrichtsorganisation fest. \n\n2\n Der Regierungsrat legt in Absprache mit den \n\nSchulleitungen Richtgrössen für die Unter-\nrichtsorganisation fest. \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und um-\n\nfasst dreizehn Wochen Schulferien. Es beginnt nach den \nSommerferien. \n\n1 \nDie KLBBZ begrüsst die Angleichung an die \n\nNachbarkantone. \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche \n\nFerienregelung fest. Es kann die Schulträger ermächti-\ngen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestimmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf \n\nunterrichtsfreie Halbtage bestimmen, insbesondere für \nAnlässe von lokaler Bedeutung. \n\n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er \n\nwird auf pädagogisch, didaktisch und organisatorisch \nsinnvolle Einheiten verteilt. \n\n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb \n\nder regulären Unterrichtszeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegun-\n\ngen, Exkursionen und Lager können Unkostenbeiträge \nim Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskosten \nerhoben werden. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus \n\nentscheidet der Gemeinderat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit \n\noder aus anderen Gründen für bestimmte Schülerinnen \nund Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat geeigne-\nte Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\nArtikel 22 – 25: Jedes Kind wird individuell ge-\nfördert. Weshalb ist es notwendig, wenn man die \nunbestrittene Prämisse der Förderung aller Kin-\nder und Jugendlichen ernst nimmt, dass Hoch-\nbegabte speziell erwähnt werden? Kategorisie-\nrungen von Hochbegabten oder Kindern mit \nbesonderem Bildungsbedarf müssten daher \nnicht explizit erwähnt werden. \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen \n\nUnterrichtsorganisation reguläre Förderangebote an, \nderen Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungs-\n\nbedarf haben Anspruch auf zusätzliche Förderung. Sie \nwird als niederschwellige Massnahme im Rahmen des \nRegelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische \noder sozialpädagogische Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schul-\n\nleitung. Sie kann Schülerinnen und Schülern eine Lern-\nzielanpassung bewilligen. \n\n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers \n\nnicht aus, um dem besonderen Bildungsbedarf einer \nSchülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, sind \nverstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den \n\nEntwicklungsmöglichkeiten der Schülerin oder des Schü-\nlers und berücksichtigen das schulische Umfeld. Integra-\ntive Lösungen in der Regelschule sind separativen Mas-\nsnahmen vorzuziehen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die \n\nzuständige kantonale Stelle auf der Grundlage eines \nstandardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt die \nKostengutsprache. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum \n\nEnde des Schuljahres gewährt, in welchem das 20. Le-\nbensjahr vollendet wird. \n\n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten \n\nder verstärkten Massnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem \n\nSchulträger jährlich mit einer Pauschale in Rechnung \ngestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro Schü-\nlerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich ange-\n\nmessen an den Kosten für Verpflegung und Betreuung in \nTagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n\n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung \n\nwerden soweit möglich im Rahmen der ordentlichen \nUnterrichtsorganisation gefördert. \n\n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departe-\n\nmentes Bildung und Kultur besondere Talentklassen \nführen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kultur. \nDer Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, \nsofern die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele \ngewährleistet bleibt. \n\n2\nHier wären auch Talentklassen in schulischer \n\nHinsicht denkbar, weil Lernende mit grösserer \nLeistungsbereitschaft (ohne hochbegabt zu sein) \nim schulischen Bereich in gewissen „normalen“ \nKlassen zu wenig gefördert werden können (ge-\nrade in Gemeinden, die keine Niveauklassen \nhaben). Aus kleineren Gemeinden kommen \nleistungsfähige SuS in gewissen Fächern (z.B. \nFremdsprachen) vielfach mit zu wenig Vorberei-\ntung an weiterführende Schulen, da sich die \nLehrpersonen an den lernschwächeren SuS \norientierenden müssen. \n\nVorschlag: Die Schulträger können (…) beson-\ndere Talentklassen fördern, zum Beispiel in den \nBereichen Sport und Kultur oder auch zur Vor-\nbereitung auf weiterführende Schulen. \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung \n\nin der Volksschule nicht oder nicht ausreichend gefördert \nwerden, kann das Departement Bildung und Kultur den \nBesuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der \nKanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 \nProzent des Schulgeldes. \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachper-\n\nsonen, insbesondere aus den Bereichen schulische \nHeilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, Psycho-\nmotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen \n\nSchulträger und Betroffene im Bereich der Fördermass-\nnahmen. Sie klären den Bedarf ab und können selbst \nintegrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf \n\nUnterricht und Bildung nach dem aktuellen Wissens-\nstand und dem geltenden Lehrplan. \n\n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungspro-\n\nzesse angemessen einbezogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernent-\n\nwicklung sowie das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten \nder Schülerinnen und Schüler werden regelmässig beur-\nteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden No-\n\nten vergeben. \n \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines \n\nSchülers bildet die Grundlage für den Entscheid über die \nPromotion. \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am \n\nSchulbetrieb. Sie besuchen den Unterricht und die \nPflichtveranstaltungen und übernehmen altersgemäss \nVerantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehr-\n\npersonen sowie weitere in der Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den \n\nUrlaub und die Dispensationen von einzelnen Fächern \nund vom Unterricht. \n\n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich \n\ndurch die Lehrperson gelöst. \n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, \n\nkönnen disziplinarische Massnahmen angeordnet wer-\nden. \n\n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für \nlängstens vier Wochen; \n\n \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder \nLerngemeinschaft; \n\n \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergrei-\n\nfen: \n \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn \neine schwerwiegende Belastung des Schulbetriebs \nnicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsbe-\n\nrechtigten sind vorgängig anzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligato-\n\nrischen Unterricht sowie bei einem teilweisen oder voll-\nständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger die \nnotwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberech-\ntigten (2.6.) \n\n      \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Per-\n\nsonen, welche die elterliche Sorge über eine Schülerin \noder einen Schüler unmittelbar oder stellvertretend aus-\nüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige \n\nEntscheidungen für ihr Kind zu treffen sind. Sie können \nverpflichtet werden, an schulischen Gesprächen und \nAnlässen teilzunehmen. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehr-\n\nperson den Unterricht besuchen. Der Schulbetrieb darf \nnicht beeinträchtigt werden. \n\n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, \n\ndass ihr Kind regelmässig zur Schule geht. \n\n11\nDie KLBBZ unterstützt die Forderung des LAR \n\nund übernimmt den Revisionsvorschlag:  \nDer LAR hinterfragt den interpretatorisch weiten \nBegriff «regelmässig». Vorschlag: …, dass ihr \nKind den gesetzlichen Bestimmungen ent-\nsprechend zur Schule geht. \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro \n\nSchuljahr ohne Begründung vom Unterricht dispensieren \nlassen. \n\n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf re-\n\ngelmässige Information über das Verhalten und die Leis-\ntungen ihres Kindes in der Schule. \n\n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung \n\nüber besondere Ereignisse und das Verhalten ihres Kin-\ndes ausserhalb der Schule, soweit es für die Schule und \nden Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem \n\nGesetz verletzen, werden durch die Schulleitung ver-\nwarnt. \n\n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverlet-\n\nzung kann der Gemeinderat eine Busse bis zu 2'000 \nFranken verfügen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn \n\nsie über ein von der Schweizerischen Konferenz der \nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes \nLehrdiplom\n\ni)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus \n\nentspricht. \n\n \n\n                                                      \ni)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Per-\n\nsonen zum Unterrichten berechtigen, wenn sie dafür als \nausreichend qualifiziert erscheinen. \n\n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unter-\n\nrichtsberechtigung entziehen, wenn eine Lehrperson ihre \nBerufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat, die \nEignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gege-\nben ist oder ihre Vertrauenswürdigkeit schwer beein-\nträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die \n\nUnterrichtsberechtigung wiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund \n\nfür den Entzug der Unterrichtsberechtigung haben, mel-\nden dies umgehend dem Departement Bildung und Kul-\ntur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug \n\nund die Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung der \nEDK mit\n\ni)\n. \n\n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschu-\nle (3.2.) \n\n      \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen \n\nund Schüler entsprechend den Zielsetzungen und Vor-\ngaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unter-\nricht im Rahmen dieser Zielsetzungen und Vorgaben frei \nzu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie \nweitere Arbeiten im Unterrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und \nWeiterentwicklung der Schule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den \n\nGemeinderat. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilwei-\nse an die Schulleitung delegieren. \n\n \n\n                                                      \ni)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehr-\n\npersonen anstellt, die dem Bildungs- und Erziehungsauf-\ntrag der Volksschule entsprechen. \n\n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern min-\n\ndestens einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregis-\nter\n\ni)\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK einholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffent-\n\nlich-rechtlich. \n \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung \n\nenthält, ist das kantonale Personalgesetz\nii)\n sinngemäss \n\nanwendbar. \n\n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten \n\nArbeitsverhältnis vertraglich wegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum \n\n1‘940 Stunden pro Schuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit \n\nauf die Aufgaben des Berufsauftrags. Er kann nach Ka-\ntegorien und Funktionen unterschiedliche Verteilungen \nvorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n                                                      \ni)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\nii)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrperso-\n\nnen wie folgt Anspruch auf eine Altersentlastung: \n\n11\nDie KLBBZ begrüsst die Einführung einer Al-\n\ntersentlastung. Wir unterstützen die Argumente \ndes LAR und sind der Meinung, dass eine An-\ngleichung an die restlichen Kantone überfällig \nist: \n \nDer LAR begrüsst, dass die lang ersehnte Al-\ntersentlastung eingeführt wird. Seit der letzten \nSchulgesetzrevision aus dem Jahr 2000 haben \nsich die Herausforderungen im Bereich «Unter-\nrichten» messbar verschärft. Folgende Fakten \nzeigen dies: \n \n- Der Unterricht ist mit den neuen, differenzier-\nten und individualisierten Unterrichtsformen \naufwändiger und anspruchsvoller geworden. \nDies hat eine stärkere Beanspruchung und Be-\nlastung der Lehrkräfte zur Folge. \n \n- Die Ansprüche an den Unterricht sind nach-\nweislich gestiegen: vermehrte Integration von \nLernenden mit besonderen Bedürfnissen, El-\nternarbeit, Behörden stellen höhere Ansprüche \nan den Unterricht. Um diesen Ansprüchen zu \ngenügen, sind die Lehrkräfte stärker gefordert. \n \n- Mit der Einführung der Schulleitungen sind \nauch erhöhte Standards für den Unterricht ver-\nwirklicht worden.  \nDie Erfüllung dieser Qualitätsstandards bedeutet \nnebst dem Qualitätsgewinn auch eine zusätzli-\nche Herausforderung  \nfür die Lehrkräfte. \n \n- Die umliegenden Kantone kennen eine Entlas-\ntung für ältere Lehrkräfte. Um den Verlust von \nWissen und Erfahrung zu verhindern, braucht es \neine vergleichbare Entlastung. Die Schulen kön-\nnen es sich nicht leisten, auf die Unterrichtser-\nfahrung und das Know-how der erfahrenen \nLehrkräfte zu verzichten. Oft sind es die älteren \nLehrpersonen, welche die Verhältnisse vor Ort \nkennen und über einen reichen Erfahrungs-\nschatz verfügen. Diese Lehrpersonen müssen \nden Ausserrhoder Schulen erhalten bleiben. \n \n \n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stun-\nden pro Schuljahr; \n\nDie KLBBZ steht hinter den Argumenten des \nLAR und schliesst sich der Erweiterungsforde-\nrung an: \n \nDer LAR fordert aus den oben genannten Grün-\nden 3 Lektionen Altersentlastung. Bis auf Ap-\npenzell Innerrhoden gewähren die Ostschweizer \nKantone (St. Gallen und Thurgau) ihren Lehr-\nkräften  \nebenfalls 3 Lektionen Altersentlastung.  \n \nDen Anspruch ab 57 Jahren auf 130 bzw. 65 \nStunden Altersentlastung begrüsst der LAR. Im \nAlter von 61 soll die Entlastung mit Blick auf die \ngenannten Gründe nochmals leicht erhöht wer-\nden, damit die 3 Lektionen Altersentlastung er-\nreicht werden. \n \nErweiterungsforderung: \n \n1bis \n\nc) Nach Vollendung des 61. Altersjahres \nhaben Lehrpersonen wie folgt Anspruch auf \neine Altersentlastung: \na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: \n194 Stunden pro Schuljahr; \nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: \n130 Stunden pro Schuljahr \n \n \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden \npro Schuljahr. \n\n \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten \n\nSchuljahres gewährt, sofern die Lehrperson voraussicht-\nlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsver-\n\nhältnis einen variablen Beschäftigungsgrad vorsehen, \nder sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens 20 \nProzent eines vollen Pensums bewegt. \n\n1\nDie KLBBZ lehnt den zu hohen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad von 20 Prozent ab. Eine \nLohneinbusse ohne Vertragsänderung von ei-\nnem Jahr auf das andere um 20 Prozent kann \nsich existenziell auswirken, besonders bei Lehr-\npersonen mit Teilzeitanstellung. Das kann nicht \nim Interesse eines verlässlichen Arbeitgebers \nsein. Änderungsforderung: \n \n1\nDer Arbeitsvertrag kann im unbefristeten \n\nArbeitsverhältnis einen variablen Beschäfti-\ngungsgrad vorsehen, der sich innerhalb ei-\nner Bandbreite von höchstens 10 Prozent \neines vollen Pensums bewegt. \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad \n\njeweils für ein Schuljahr innerhalb der vertraglich verein-\nbarten Bandbreite fest. \n\n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besol-\n\ndung ist der Lehrperson spätestens einen Monat vor \nBeginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\n3\nDie KLBBZ lehnt die zu kurze Frist von einem \n\nMonat ab. Die Handlungsfreiheit beider Partei-\nen, des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, \nmuss gewährleistet sein. Änderungsforderung: \n \n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad \n\nund Besoldung ist der Lehrperson spätes-\ntens vier Monate vor Beginn des Schuljahres \nschriftlich mitzuteilen. \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für \n\nAufgaben im Rahmen des Berufsauftrags zur Präsenz \nverpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst maximal \n10 Tage pro Schuljahr. \n\n1\nDie KLBBZ ist der Meinung, dass 10 Tage Prä-\n\nsenzpflicht während den Schulferien übermässig \nlange sind. Die Arbeitsbelastung von Lehrperso-\nnen ist nachweislich auch so schon gross ge-\nnug. Eine Reduktion auf maximal 5 Tage fänden \nwir angemessen.  \n \nZudem sollten auch Pflichtanlässe, die zwar \nausserhalb der Unterrichtzeit aber nicht in den \nFerien stattfinden (z.B. Elternabende, Informati-\nonsveranstaltungen, Fachschaftstage, etc.) \nebenfalls zu diesen Tagen dazugerechnet wer-\nden. \n \n1\n Lehrpersonen können während der unter-\n\nrichtsfreien Zeit für Aufgaben im Rahmen des \nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. \nDie Präsenzpflicht umfasst maximal 5 Tage pro \nSchuljahr. \n \n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer \n\nKündigungsfrist von vier Monaten auf Ende eines Schul-\nsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung \ndurch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen \nGrundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche \n\nKündigung vertraglich ausgeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von \n\njeder Partei mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als \nwichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei un-\nzumutbar macht. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\nIn Art. 50 sollte der LAR als sogenannte Orga-\nnisation der Lehrenden erwähnt werden. Der \nLAR erfüllt für den Kanton Appenzell Ausserrho-\nden wichtige Aufgaben, unter anderem leistet er \neinen wesentlichen Beitrag in Bezug auf die \nWeiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer der \nVolksschule und der Sekundarstufe II. Der LAR \ngilt als wichtige und bewährte Scharnierstelle \nzwischen Arbeitgeber und Kanton einerseits und \nArbeitnehmenden andererseits. Änderungsfor-\nderung: \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- \n\nund Weiterbildung verpflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch \n\nbestimmter Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für \nobligatorisch erklären. \n\n2\nDas Departement Bildung und Kultur kann \n\nden Besuch bestimmter Fort- und Weiterbil-\ndungsveranstaltungen für obligatorisch er-\nklären, beispielsweise auch Veranstaltungen \nder Lehrendenorganisation (LAR). \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- \n\nund Weiterbildungsmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige be-\n\nzahlte Intensivweiterbildung von drei Monaten, wenn sie \nwährend mindestens fünfzehn Jahren in einer öffentli-\nchen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und \ndavon die letzten fünf Jahre beim gleichen Schulträger \nangestellt waren. \n\n1\nDie KLBBZ begrüsst die Weiterführung der \n\nIntensivweiterbildung – auch für kleinere Pen-\nsen. Diese Regelung wird der Realität der An-\nstellungsverhältnisse in Appenzell Ausserrhoden \ngerecht. Von der Intensivweiterbildung profitie-\nren die Schule und somit die Schülerinnen und \nSchüler direkt. Angaben zur Finanzierung der \nIntensivweiterbildung sollten noch gemacht wer-\nden. \nEine Intensivweiterbildung sollte nicht auf einmal \npro Karriere beschränkt werden und flexibler \ngestaltet werden können. Bei einer langjährigen \nKarriere sollte diese auch zweimal bezogen \nwerden können. \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug \n\nder Intensivweiterbildung festlegen. \n \n\n2\nDie KLBBZ ist der Meinung, dass keine Alters-\n\nbeschränkung für Intensivweiterbildungen be-\nstehen darf. \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und \nSchulentwicklung (4.) \n\n      \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regel-\n\nmässig die Qualität der Volksschulen und erstattet dem \nSchulträger Bericht. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schul-\n\nträger bei wesentlichen Mängeln die notwendigen Mass-\nnahmen. \n\n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen \n\nGesamtbericht über die Qualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversu-\n\nche für bestimmte Schulen oder Schulbereiche bewilli-\ngen und die Kosten ganz oder teilweise übernehmen. \nDie Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen \n\nVorgaben und Lehrplan abgewichen werden, sofern die \nErreichung der Bildungs- und Lernziele gewährleistet \nbleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit \n\nBeiträgen unterstützen. \n \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur bedürfen: \n \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht \nerfüllt werden kann; \n\n \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedin-\n\ngungen und Auflagen verbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volks-\nschule gleichwertige Bildung und Erziehung erhalten \nund ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan vermit-\ntelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder \nweltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt sind, die den \nBildungs- und Erziehungszielen der Volksschule zuwi-\nderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur \nVerfügung stehen, deren Unterrichtsberechtigung dem \nlehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller \nHinsicht gesichert ist und über eine geeignete Infra-\nstruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der \n\nUnterricht in einer Gruppe von maximal fünf Schülerin-\nnen und Schülern. \n\n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht \n\nwird bewilligt, wenn: \n \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt \nsind; \n\n \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unter-\nrichtsberechtigung verfügen; \n\n \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen \nund Schüler gewährleistet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zu-\n\nständigen Gemeindebehörde meldepflichtig, wenn ihr \nKind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende \n\nNachweise verlangen. \n \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, \n\nob die gesetzlichen Vorgaben für Privatschulen und Pri-\nvatunterricht eingehalten werden. Es trifft nötigenfalls \ngeeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbeson-\n\ndere: \n \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, \nSchülerinnen und Schüler, Schule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entzie-\nhen; \n\n \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an \n\nPrivatschulen ausrichten, wenn diese dem öffentlichen \nInteresse entsprechen und dem Gemeinwesen erhebli-\nche Schullasten abnehmen. \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder \n\nprivate Institutionen für Kinder und Jugendliche (Sonder-\nschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departementes \nBildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkon-\nzept verfügt; \n\n \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Per-\nsonal in ausreichender Zahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche \nAusrüstung verfügt; \n\n \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedin-\n\ngungen und Auflagen verbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departe-\n\nmentes Bildung und Kultur. Art. 58 ist sinngemäss an-\nwendbar. \n\n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im \n\ninterkantonalen Verhältnis. \n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erzie-\nhungsangebote (5.) \n\n      \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und \n\nProjekte unterstützen, die Kinder bereits vor dem Schul-\neintritt fördern. \n\n1\nDie KLBBZ unterstützt den LAR: \n\nDer LAR würde es begrüssen, wenn Kanton und \nGemeinden diese Angebote verpflichtend anbie-\nten würden. Die Unterschiede im Bereich Bil-\ndung von Kindern beim Eintritt in den Kindergar-\nten sind riesig. Frühe Bildung wird daher immer \nwichtiger. \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung \n\neingeschränkt oder gefährdet ist oder die voraussichtlich \ndem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Un-\nterstützung nicht werden folgen können, haben An-\nspruch auf heilpädagogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die übli-\n\nchen Arbeitszeiten ausgerichtete Tagesstrukturen zur \nVerfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über die \nUnterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht \n\nund Betreuung durch pädagogische, organisatorische, \npersonelle und räumliche Massnahmen verbunden sind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstruktu-\n\nren und Tagesschulen beteiligen oder solche Angebote \nselber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die \n\ndem Unterricht in der Volksschule aufgrund ihrer \nSprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur ungenü-\ngend folgen können, Massnahmen für die sprachliche \nund kulturelle Integration an. Die Massnahmen dauern \nso lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht länger \nals ein Jahr. \n\n1\nDie KLBBZ unterstützt den Einwand des LAR: \n\nDer LAR geht davon aus, dass der Deutschun-\nterricht als Zweitsprache (DaZ) nicht von der \nBeschränkung auf ein einzelnes Jahr betroffen \nist. Dies würde den Nutzen von DaZ erheblich \nmindern. DaZ soll daher wie in der bisherigen \nPraxis weitergeführt werden können. \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen \n\nVolksschule während eines Klinikaufenthalts eine Spital-\nschule, übernehmen Kanton und Schulträger je die Hälf-\nte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine \n\nKostengutsprache des Departementes Bildung und Kul-\ntur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Beiträge \ngekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungs-\n\nvereinbarungen jährliche Pauschalbeiträge an Musik-\nschulen. \n\n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der \n\nAnzahl Schülerinnen und Schüler. Er beträgt maximal 10 \nProzent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestim-\nmungen (6.) \n\n      \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses \n\nGesetzes. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Voll-\n\nzug dieses Gesetzes, soweit keine andere Zuständigkeit \nvorliegt. \n\n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungs-\n\nvereinbarungen abschliessen, die im Anwendungsbe-\nreich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten er-\nmöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Daten-\n\nschutzvorschriften\ni)\n. Das Departement Bildung und Kultur \n\nkann unter Konsultation des Datenschutz-Kontrollorgans \nschulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale \n\nVollzugsstellen sind berechtigt, besonders schützens-\nwerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies für eine \nzweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerin-\nnen und Schüler notwendig ist. Dazu gehören nament-\nlich Daten über die Gesundheit und über Verfahren und \nMassnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n                                                      \ni)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen \n\nPersonendaten werden bei einem Schulwechsel an die \nzuständigen Stellen weitergegeben. \n\n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs \n\nan das obere Schulorgan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten \n\nSchulbehörde der Gemeinde können mit Rekurs beim \nDepartement Bildung und Kultur angefochten werden. \n\n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach \n\ndem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege\ni)\n. \n\n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privat-\n\nschule verlieren vier Jahre nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes ihre Gültigkeit. \n\n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom \n24. Oktober 2005 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum: Die KLBBZ fordert zwingend eine angemessene \n\nAltersentlastung auch auf Sekundarstufe II und \nübernimmt die Formulierung des LAR. \n \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stun-\nden (Netto-Gesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der \ngleiche Anspruch auf Altersentlastung besteht wie für \nLehrpersonen an der Volksschule\n\nii) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1\nb) das heisst: 2 Lektionen ab 57; 3 Lektionen \n\nab 61 Jahren \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen \n(MHG; bGS 413.1) vom 24. März 2014 (Stand \n1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n                                                      \ni)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nii)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat,  \n16. Februar 2021 \n\nVernehmlassungsantwort KLBBZ, \n26. April 2021 \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel \n\nnach dem vollendeten 10. Schuljahr, dauern vier Jahre, \nschliessen mit der gymnasialen Maturität ab und berei-\nten insbesondere auf ein Studium an einer universitären \nHochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel \n\nnach dem vollendeten 11. Schuljahr, dauern drei Jahre, \nschliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und be-\nreiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höhe-\nren Fachschulen vor. Anschliessend kann in einem vier-\nten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität erwor-\nben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenange-\n\nbote oder Ausbildungen der beruflichen Grundbildung \ngeführt, so beginnen diese in der Regel nach dem voll-\nendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \ndie Berufsbildung (EG zum BBG; bGS 414.11) vom \n24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulge-\nsetz; bGS 411.0) vom 24. September 2000 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und \nBildung (Schulverordnung; bGS 411.1) vom \n26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird auf-\ngehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort der Schulpräsidien AR zum Gesetz über die Volksschule (Totalrevision) \n \nDie Schulpräsidien bedanken sich für die Erarbeitung dieser schlanken Gesetzesvorlage mit zeitgemässen Grundlangen für eine zukunftsfähige Volks-\nschule. Die vereinfachte Systematik ist begrüssenswert und ist nun klar der Volksschule zugeordnet. \nFür die Schulpräsidien ist der Spagat zwischen Anspruch Gemeinderat und dem Wohl der Lernenden, der Verantwortung für die Lehrenden sowie der \nSchulleitung nicht immer einfach. \nWir benutzen gerne die Gelegenheit, bei der Vernehmlassung mitzuwirken. Grundsätzlich wollen wir die Schulleitungen stärken. Sie sollen Entscheide \nselbständig treffen können. Wir haben darum, wo sinnvoll, «Gemeinderat» durch «Schulleitung» ersetzt. So ist dann auch der Gemeinderat Rekurs-\ninstanz. \nBesonders wichtig für uns sind die Artikel 6, 24, 46 und 64. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass noch viel Gewichtiges in der Verordnung zu regeln \nist. Wir erwarten, dass wir unsere Erfahrungen als Schulführungsinstanz und direkte Vorgesetzte der Schulleitungen in die Erarbeitung der Verordnung \neinbringen können. \nDie Besoldungsverordnung nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.  \nDie Arbeitsgruppe setzt sich wie folgt zusammen: Marianne Scheuss (Speicher), Jürg Aemisegger (Stein), Irene Hagmann (Herisau), Heiko Heidemann \n(Wolfhalden), Susann Metzger (Heiden), Remo Kästli (Rehetobel), Carsten Dieckmann (Bühler), beratend: Thomas Eschenmoser \n \nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\nle. \n\n \n\n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n\n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n\n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n\n \n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\nStichtag bewusst so belassen, wird begrüsst. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n\n \n\n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n\n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\nÄnderungswunsch: Der Schulträger kann... \n \nFrage: Können auch Eltern einen Antrag stellen, wenn die Schulträger einver-\nstanden sind? \n \nDie Kostenabgeltung ist in der Verordnung zu regeln. \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\nÄnderungswunsch: Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit \ndem privaten aufnehmenden Schulträger einen auswärtigen Schulbesuch verein-\nbaren \n\n4 Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n\nDer Betrag soll nicht im Gesetz verankert werden, sondern flexibel angepasst \nwerden können und darum in der Verordnung geregelt werden.  \nDer Beitrag soll auch für IVM Kinder ausbezahlt werden. \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \nder Lehrpersonen angepasst. \n\n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen. Änderungswunsch: Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen \nSchulen führen.  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n\n \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\nkommission delegieren. \n\n \n\n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n\n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3 Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n\n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\nDieser pragmatische Lösungsansatz wird begrüsst. \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2 Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \nlangsamer durchlaufen. \n\n \n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n\n \n\n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\nmedien für verbindlich erklären. \n\n \n\n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n\n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n\nFrage: Wer bewilligt die Unterrichtsorganisation? Diese Regelung fehlt im Ge-\nsetz. \n\n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest. In der Verordnung sind Stellenprozente auch für die Zyklen 1 und 2 zu regeln \n«Richtwerte für Regelbetrieb».  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\nÄnderungswunsch: Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferien-\nregelung fest. Es kann die Die Schulträger ermächtigen, können zwei Ferienwo-\nchen selbständig zu bestimmen. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n\n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n\n \n\n2 Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\nzeiten vorsehen. \n\n \n\n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\nrat. \n\nÄnderungswunsch: «Der Gemeinderat» ersetzen durch «Die Schulleitung» \n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\nÄnderungswunsch: «Der Gemeinderat» ersetzen durch «Die Schulleitung» \n \nErgänzungswunsch: Aufsicht beim Schulweg obliegt den Erziehungsberechtig-\nten. \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\nDie Richtwerte dazu sind in der Verordnung zu regeln. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n2 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n\n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2 Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4 Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n\n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\nnahmen. \n\nÄnderungswunsch: Zurück auf Status vor Entlastungsprogramm 2015 (¼ Ge-\nmeinde, ¾ Kanton) mit der Begründung, dass kurzfristig in einer Gemeinde hohe \nMehrkosten entstehen können und darum diese solidarisch von der grösseren \nGemeinschaft mitgetragen werden sollen. Zudem ist der Kanton Entscheidungs-\ninstanz. \nÜbereinstimmend mit Art. 25, Abs.3 im Sinne der Gleichbehandlung. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n\nÄnderungswunsch: Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich... \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1 Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n\n \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\nÄnderungswunsch: Löschen von «insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur» \n\n3 Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n\n \n \nKostenteiler zustimmend, in Übereinstimmung mit Art. 24 im Sinne der Gleichbe-\nhandlung. \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\nBei der Schulsozialarbeit sollen die regionalen Strukturen aufrechterhalten wer-\nden, der Kanton soll sich an den Kosten beteiligen.  \n\n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n\n \n\n2 Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\nzogen. \n\n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2 Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \nder Schule tätige Personen. \n\nÄnderungswunsch: Lernende begegnen einander, Lehrpersonen sowie weitere in \nder Schule tätige Personen respektvoll. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n\n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \ngelöst. \n\n \n\n2 Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \nMassnahmen angeordnet werden. \n\n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen: Änderungswunsch: «Der Gemeinderat» ersetzen mit «Die Schulleitung» und so-\nmit anpassen und weiterführen d) und f) \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \nanzuhören. \n\n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \nzur Schule geht. \n\nÄnderungswunsch: ..., dass ihr Kind regulär die Schule besucht. (oder deutliche-\nre Formulierung für «regelmässig») \n\n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \nvom Unterricht dispensieren lassen. \n\n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n\n \n\n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \ndurch die Schulleitung verwarnt. \n\n \n\n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n\nEinheitliches Vorgehen im Kanton: Bussenkatalog soll in der Verordnung geregelt \nwerden. \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom1) verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n\n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\nÄnderungsantrag: kann ersetzen durch entzieht \n\n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \nwiedererteilt werden. \n\n \n\n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n \n1) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit1). \n\n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben: Wir gehen davon aus, dass dies in der Verordnung geregelt wird. \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n\n \n\n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n\n \n\n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\nvatauszug aus dem Strafregister2). Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\n \n1) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n2) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \nPersonalgesetz1) sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1 Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \nwegbedungen werden. \n\n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \nSchuljahr. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\nDie zusätzliche zweite Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen soll in der \nVerordnung festgehalten werden. \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1 Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \nauf eine Altersentlastung: \n\n \n\n \n1) PG (bGS 142.21) \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr; Eine Altersentlastung ist zeitgemäss. Sie wird von einer Mehrheit befürwortet.  \nDie vorgeschlagene Variante entspricht dem Appenzell Innerrhoder Modell.  \n \nAlternativ könnte auch eine Angleichung an kantonale Angestellte erfolgen. Ge-\nmäss PG Art. 40 (Ab 50. Altersjahr anstatt 25 neu 30 Tage Ferienanspruch). Da \ndies bei unterschiedlichen Pensen schwierig ist, empfiehlt sich eine Rechnung in \n% für die Altersentlastung. So ist die Bandbreite nicht so unterschiedlich. Z.B. ab \ndem 55. Altersjahr 5% Pensenreduktion bei gleichbleibendem Lohn (Angleichung \nan umliegende Kantone). \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2 Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\nÄnderungswunsch: Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljah-\nres gewährt. (Rest streichen, analog PG ohne Verpflichtungsanspruch) \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n\n \n\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\ngeschlossen werden. \n\n \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\npflichtet. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\nmassnahmen. \n\n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\nDie Regelung in der aktuellen Anstellungsverordnung soll so beibehalten werden \n(Art. 30). \n\n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n\n \n\n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n\nWir begrüssen, dass neu das DBK die Qualitätssicherung regelt. \n\n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \nQualität der Volksschulen. \n\n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden. \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n\nEine Übergangsfrist ist zu regeln in Art. 71. \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2 Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2 Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden. \n\n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1 Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n\n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\nDieser Ansatz wird begrüsst. \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\nIst zu präzisieren. Bedarfsgerecht ist zu vage formuliert.  \nIn der Verordnung sind die Eckwerte zu regeln (An welchen Zeiten müssen und \nan welchen Zeiten können Tagesstrukturen zur Verfügung gestellt werden?).  \n. \n\n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\nFrage: Was ist hier gemeint mit «Der Kanton kann Tagesstrukturen selber füh-\nren»? \n \nErgänzungswunsch: Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der Tagesstruktu-\nren. \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n1 Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\nAnpassungswunsch :… aufgrund ihrer Sprachkenntnisse nicht oder nur ungenü-\ngend... («Herkunft» streichen) \n \nÄnderungswunsch: Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig. Streichen: \n«in der Regel jedoch nicht länger als ein Jahr». \n\n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1 Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1 Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n\n \n\n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n\n \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1 Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften1). Das \nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3 Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n\n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\ngan der Gemeinde offen. \n\n \n\n2 Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n\n \n\n \n1) Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\nÄnderungswunsch: Ergänzen mit Privatunterricht \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\nVernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule \n\nBegründung des Vorschlages der Elternlobby Schweiz \n\nFreie Schulen – notwendige Ergänzung zu den Staatsschulen \n\nDer Sprachwissenschaftler Mario Andreotti, dezidierter Befürworter einer „starken“ Volksschule, \nräumte in einer Kolumne im St. Galler Tagblatt unumwunden ein, dass „manche Schüler, die in \nden staatlichen Schulen durch das Raster fallen, in privaten Einrichtungen bisweilen aufblühen“. \nVolksschulen sind eben nicht für alle Kinder Erfolgsschulen. Studien und viele Medienberichte \nder vergangenen Jahre (s. Anhang) deuten denn auch klar darauf hin, dass eine erhebliche \nMinderheit der Kinder Probleme mit diesen hat. Beispiele: Zahlreiche Schüler, welche frustriert \ndie Schule abbrechen, eine Klasse repetieren, überfordert oder unterfordert sind, durch den \nLeistungsdruck krank werden oder teure sonderpädagogische Massnahmen benötigen, um \neinigermassen über die Runden zu kommen. \n\nDer Grund dafür liegt nicht in einer mangelhaften Qualität der staatlichen Schulen, sondern in der \nsehr unterschiedlichen Entwicklung und Begabung der Kinder. Entsprechend verschieden sind \nauch ihre Bildungsbedürfnisse. Ebenso wenig wie ein Schuhmodell für alle Füsse passt, kann ein \nSchulmodell den Bildungsbedürfnissen aller Kinder gerecht werden. Es braucht dazu Schulen mit \nverschiedenen pädagogischen Konzepten und Schwerpunkten. Der Zugang zu solchen Schulen \ndarf aber nicht von den finanziellen Verhältnissen der Eltern abhängig gemacht werden. Die \nElternlobby Schweiz fordert daher die Einführung einer neuen Kategorie von Schulen: \nsogenannte «Freie Schulen» als öffentliche Schulen mit privatrechtlicher Trägerschaft 1) \n(Begriffserklärung im Anhang). Innerhalb des um die Freien Schulen erweiterten öffentlichen \nBildungssystems sollen dann die Kinder eine ihren Bildungsbedürfnissen entsprechende Schule \nbesuchen können.  \n\nWir schlagen daher die Einfügung eines neuen „Art. 56 Freie Schulen“ in das Volksschulgesetz \nvor.  \n\n \n\nZur Kostenfrage: \n\n1. Kosten für Normalunterricht: Die Kosten für den Normalunterricht (ohne Sonderpädagogik) \nwerden durch die öffentliche Finanzierung von Freien Schulen über den ganzen Kanton hinweg \ngerechnet nicht höher als ohne diese Schulen. Beispiel: Wenn kantonsweit 5% der Schüler eine \nFreie Schule statt eine Staatsschule besuchen, können 5% der Klassen und damit 5% der \nKosten im Bereich der Staatschulen eingespart werden. Dies gilt, weil in beiden Fällen die \ndurchschnittliche Klassengrösse ungefähr gleich sein wird. Die Kosten werden insgesamt nur \nverlagert von den Staatsschulen zu den Freien Schulen. Allerdings können allfällige \nEinsparungen und Mehrkosten von Gemeinde zu Gemeinde stark varieren.  \n\n2. Kosten für Sonderpädagogik und Therapien: Ein durch Freie Schulen ergänztes öffentliches \nBildungssystem könnte den Staat und seinen Bürgern unter dem Strich billiger kommen: Durch \nEinsparungen für Abklärungen und sonderpädagogische Massnahmen, von Klassenrepetiti-\nonen, soziale Folgekosten bei Schulabbrechern usw. Durch Einsparungen von Kosten bei \ngesundheitlichen Problemen, z. B.  für Ritalinverschreibung bei Verhaltensauffälligkeit, \npsychiatrische Leistungen bei Burnout von Schülern.2) \n\n3. Kosten für Infrastruktur: Das Departement Bildung und Kultur prognostiziert eine Zunahme von \nca. 80 Schülerinnen und Schüler pro Jahr in den nächsten Jahren. Mit der Einführung von Freien \nSchulen werden vermehrt Kinder eine nichtstaatliche Schule besuchen. Das vermindert den \nDruck auf die Gemeinden, ihre Schulinfrastruktur erweitern zu müssen. Damit können auch \nentsprechende Kosten vermindert werden.  \n\n \n \n1) Beispiel einer seit langem existierenden Freien Schule: Kath. Kantonssekundarschule „Flade“, St. Gallen \n\n2)\n Kanton SG: Die Aufwendungen für Sonderpädagogik betrugen 2017 rund 100 Mio \n\n\n\n 1 \n\nVernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule \n\nVorschlag der Elternlobby Schweiz \n\nrot markiert: Vorgeschlagene Ergänzungen und Änderungen  \nblau markiert: Kommentare  \n\n \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n\nArt. 3    Recht auf Schulbesuch  \n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das Recht, die \nöffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen.  \n\n2 Sie haben auch das Recht, eine Freie Schule als öffentliche Schule mit privatrechtlicher \nTrägerschaft unentgeltlich zu besuchen. \nsiehe unten: neuer Art. 56 Freie Schulen \n\n3 Ferner haben sie das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der die \nSchulpflicht erfüllt werden kann.  \n\n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)  \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)  \n\nArt. 6 Schulort  \n1 Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in der sie ihren \ngewöhnlichen Aufenthalt haben. \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger für bestimmte \nSchülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anordnen, insbesondere bei \nunzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen oder um vorgegebene Richtgrössen \nzu erreichen. Die beteiligten Gemeinden regeln die Kostenabgeltung.  \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden Schulträger \neinen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren.  \n\n4 Die Erziehungsberechtigten können für den Schulbesuch ihres Kindes eine Freie Schule \nwählen. Die Wohngemeinde der Erziehungsberechtigten kommt für die Kosten dieses \nSchulbesuches auf, unter Berücksichtigung des nach Art. 7 vom Kanton geleisteten Beitrages \n(geänderte Version von Art. 7) \nZur Kostenfrage: siehe Anhang „Begründung elternlobby.ch“, unten \n\n5 Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie übernimmt im \ninnerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort die Schulkosten. Die \n\nbeteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung treffen. Art. 7 Kantonaler \nSchulkost \n \nArt. 7 Kantonaler Schulkostenbeitrag  \n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbeitrag von \n2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler.  \nersetzt durch: \n1 Der Kanton leistet jährlich einen pauschalen Schulkostenbeitrag von 2'125.30 Franken pro \nSchülerin und Schüler an die von ihnen besuchte Schule.  \nKommentar: Dieser Beitrag soll allen Schülerinnen und Schülern zugute kommen, nicht nur \ndenjenigen der staatlichen Schulen (subjektorientierte Bildungsfinanzierung). Damit wird eine \n\n\n\n 2 \n\nDiskriminierung derjenigen Eltern vermieden, welche ihre Kinder einer nichtstaatlichen Schule \nanvertrauen.  \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung der \nLehrpersonen angepasst. \n\n \n\nII. Freie Schulen, Privatschulen und Privatunterricht \n\nArt. 54 Bewilligungspflicht \n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \na) das Führen einer Freien Schule und einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden \nkann;  \nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. \n \n\nArt. 55 Privatschulen  \n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n   a) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bildung und  \n       Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan vermittelt werden;  \n   b) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen  \n       ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volksschule zuwiderlaufen;  \n   c) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren  \n       Unterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht;  \n   d) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und über eine  \n       geeignete Infrastruktur verfügt. \n \n\nArt. 56 Freie Schulen \n1 Freie Schulen sind öffentliche Schulen mit privatrechtlicher Trägerschaft. Sie werden mit einer \nSchülerpauschalen öffentlich finanziert. [s. Begriffserklärung im Anhang] \n\n2 Das Führen einer Freien Schule wird bewilligt, wenn  \n   a) der offene und unentgeltliche Zugang für alle Kinder innerhalb ihrer Kapazitätsgrenze  \n       gewährleistet ist. \n   b) die Kosten für den Schulbesuch dieser Schule pro Kind nicht höher sind als die  \n       entsprechenden Kosten der Volksschule \n   c) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a, b und c erfüllt sind.  \n   d) die Freie Schule in organisatorischer Hinsicht gesichert ist und über eine geeignete  \n       Infrastruktur verfügt. [s. Art. 55 d)] \n\n \nArt. 57 Privatunterricht  \n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Gruppe von maximal \nfünf Schülerinnen und Schülern.  \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \nersetzt durch: \nb) die unterrichtenden Personen über eine für den Privatunterricht ausreichende \nLehrbefähigung verfügen. \nBegründung: Die Anforderungen an eine Lehrperson, welche eine Schulklasse führt und \nunterrichtet, sind ungleich viel höher, als für eine solche, welche nur einzelne Kinder \nunterrichtet. Eine Einschränkung von Unterrichtenden im Privatunterricht auf solche mit \nLehrdiplom ist daher völlig ungerechtfertigt und stellt eine unnötige, massive Einschränkung des \nPrivatunterrichtes dar.  \n\n\n\n 3 \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleistet ist. \n\n \nArt. 58 Meldepflicht  \n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Freien Schule, einer Privatschule oder \ndurch Privatunterricht erfüllt.  \n\n2 Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen. \n \n\nArt. 59 Aufsicht  \n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen Vorgaben für \nFreie Schulen, Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nötigenfalls \ngeeignete Massnahmen. \n \n\nArt. 60 Kantonale Schulkostenbeiträge  \n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, wenn diese \ndem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen erhebliche Schullasten \nabnehmen. \nDieser Artikel entfällt bei unserem Gegenvorschlag zu Art. 7. Zudem stellt sich die Frage nach \nder Definition des öffentlichen Interesses. Auch alle nichtstaatlichen Schulen leisten eine \nvollwertige Bildungs- und Erziehungsarbeit. Diese Arbeit ist ebenso im öffentlichen Interesse \nwie diejenige der staatlichen Schulen und sollte entsprechend honoriert werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nVerein BzH AR \n\n9044 Wald \n\nbzh-ar@gmx.ch \n\n \n\nWald, 28. April 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Landammann \n\nAlfred Stricker \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nTotalrevision Volksschulgesetzgebung \n\nVernehmlassungsantwort des Vereins Bildung zu Hause Appenzell Ausserrhoden \n\nals Vertreterin der Eltern und Kinder im häuslichen Unterricht \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann Stricker, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAls Verein BzH AR, der 26 Eltern mit ihren Kinder im häuslichen Unterricht (HU) vertritt, \n\nbedanken wir uns für die Einladung, uns zur Vernehmlassung der Totalrevision der \n\nVolksschulgesetzgebung äussern zu können. \n\n \n\nWir gliedern unser Schreiben wie folgt. \n\n1. Ausgangslage \n\n2. Plädoyer für den HU und die Beibehaltung der bisherigen Voraussetzungen \n\n3. Vorschlag für Abänderung Gesetzestext \n\n4. Fragestellungen \n\n \n\n \n\n\n\n1. Ausgangslage \n\nDer häusliche Unterricht war vor Einführung der Schulpflicht Ende des 19. Jh. die Regel. Im  \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden wurde er - mit minimalen Regularien - vor dem Jahr 2000 \n\nvereinzelt von Familien praktiziert.  \n\nSeit Anfang des Jahrtausends nahm die Anzahl Eltern, die sich einen solchen Bildungsweg für \n\nihre Kinder wünschten, kontinuierlich zu. Im Schuljahr 2010/11 waren es laut Claudia Iten, Abt. \n\nVolksschule, 19 „HU-Familien“ mit 40 Kinder, im 2014/15 22 Familien und 41 Kinder, im \n\naktuellen Schuljahr 2020/21 schliesslich 27 Eltern mit 52 Kindern. \n\n \n\nIn der Schweiz hat sich derweil der Anteil von Kinder im häuslichen Unterricht von 2012 bis \n\n2017 verdreifacht (Untersuchung Prof. Dr. Johannes Reich 2012 und Masterarbeit Jana Hottinger, \n\nPädagogischen Hochschule FHNW, Muttenz 2018). Es kann deshalb von einer eindeutigen \n\ngesellschaftlichen Tendenz gesprochen werden, dass Eltern sich für die Bildung ihrer Kinder \n\npersönlich engagieren und sich als Lehrende selber einbringen. \n\nDer Anteil „HU-Kinder“ gegenüber den Kindern in der Volksschule stieg im Kt. Appenzell \n\nAusserrhoden von 6‰ (2012, Untersuchung Prof. J. Reich) auf aktuell 9‰ (Schülerzahl gem. \n\nAngaben Kt. AR 2020/21). Knapp eins von Hundert Schulkinder ist somit ein „HU-Kind“. \n\n \n\nEntsprechend dem Anstieg der „HU-Familien“ mit Lernenden sind auch die Richtlinien zum \n\nHäuslichen Unterricht des Departements (Stand Nov. 2019) umfangreicher geworden und \n\nstellen mit ihren Anforderungen klare Rahmenbedingungen an die Lehrtätigkeit der Eltern. \n\n \n\nMit der Ermöglichung eines häuslichen Unterrichtes (ohne stufen- bzw. zyklengerechtes \n\nLehrdiplom) steht der Kanton Appenzeller Ausserrhoden in der Schweiz gemeinsam mit den \n\nliberalen Kantonen Bern und Aargau sowie Genf, Jura, Neuenburg und Waadt. \n\n \n\n \n\n2. Plädoyer für den HU und die Beibehaltung der bisherigen Voraussetzungen \n\nWir „HU-Eltern“ sind wache individualistische Bürgerinnen und Bürger verschiedenster Couleur, \n\nein bunter Blumenstrauss quer durch die Gesellschaft und glücklich darüber, dass wir in einem \n\nliberalen freiheitlichen Kanton wohnen, arbeiten und leben. Die Bildung unserer Kinder liegt uns \n\nbesonders am Herz. Viele von uns beschäftigen sich bereits seit Geburt ihrer Kinder mit den \n\nThemen umfassende Wissensvermittlung, Förderung von Verständnisprozessen und \n\nganzheitliche Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit.  \n\nMit grossem Engagement nutzen wir den ausgeprägten Praxisbezug beim häuslichen Lernen \n\nund schätzen den Spielraum für die individuelle Lern-Betreuung unserer Kinder, die \n\nentsprechend ihren Entwicklungsbedürfnissen und -schritten adäquat begleitet werden können. \n\n \n\nDer häusliche Unterricht unter den heutigen Rahmenbedingungen hat sich nach unserer \n\n\n\nErfahrung bewährt, die Sozialisation der Kinder ist durch vielfältige Vernetzung innerhalb der \n\n„HU-Famili-en“ und auch mit Kindern aus der Regelschule gesichert, die Zufriedenheit bei den \n\nEltern und den lernenden Kindern ist sehr hoch, die Übertrittsfähigkeit der Letzteren ist \n\nerfahrungsgemäss - von wenigen Ausnahmen abgesehen - gut, ohne dass dem Kanton daraus \n\nnennenswerte Aufwendungen und Kosten entstehen, die Bildungsziele schliesslich werden \n\nerreicht. \n\n \n\nDeshalb stösst bei uns die Bestrebung, die Zulassungsbedingungen für die unterrichtsgebende \n\nEltern-Person(en) zu verschärfen und diese an das Vorhandensein eines stufen- bzw. zyklenge-\n\nrechten Lehrdiplom zu binden, auf grösstes Unverständnis. \n\n \n\nDa derzeit nur wenige Eltern im häuslichen Unterricht über ein stufen- bzw. zyklengerechtes \n\nLehrdiplom verfügen, würde dies den meisten Familien den zukünftigen häuslichen Unterricht, \n\nden sie derzeit mit grosser Motivation durchführen, verunmöglichen. \n\n \n\n \n\n3. Vorschlag für Abänderung Gesetzestext \n\nGemäss erläuterndem Bericht wird neu der häusliche Unterricht unter den privaten Unterricht \n\nsubsummiert. Wir sind der Meinung, dass dies dem häuslichen Unterricht nicht gerecht wird, da \n\nsein pädagogisches Konzept den Unterricht der eigenen Kinder durch die \n\nErziehungsberechtigten vorsieht. Der häusliche Unterricht soll als eigene Unterrichtsform \n\nweiterhin praktiziert und gesetzlich eigenständig geregelt werden. \n\n  \n\nAls bildungsmässige Voraussetzungen der unterrichtenden Person soll der Abschluss \n\nSekundarstufe II dienen. Nicht ausreichend qualifizierte Personen können alternativ als \n\nVoraussetzung für eine Bewilligung von einer pädagogisch ausgebildeten Person begleitet \n\nwerden. Diese Voraussetzungen sollen in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden. \n\n \nArt. 56a Häuslicher Unterricht \n\nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass  \n\n a) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \n\n b) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, eine gleichwertige   \n\nAusbildung oder ausreichende Qualifikationen verfügt; \n\n c) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pädagogisch ausgebildeten Person be- \n\n     gleitet werden. \n\n \n\n4. Fragestellungen \n\nZur Absicht dieser geplanten Neuregelung ergeben sich für uns folgende Fragen: \n\n \n\n\n\n1. Ist es richtig, dass die Verschärfung der Zulassung zum künftigen PU mit dem „Gleichstand \n\nder Ausbildungskriterien der Lehrkräfte“ im Kanton begründet wird? \n\n \n\n Wenn ja: \n\n2. Warum wird angestrebt, für „HU-Lehrpersonen“, die mit ihren 1, 2, 3 oder 4 eigenen Kindern \n\nzuhause Individualunterricht durchführen, dieselben Anforderungen zu formulieren wie für \n\nLehrkräfte, die in einem heterogenen Klassenverband mit teils mehr als 20 Kindern aus \n\nunterschiedlichsten Bildungsschichten anspruchsvollen Kollektivunterricht durchführen \n\nmüssen? \n\n \n\n3. Auf welche Evidenz (belastbare Daten, Studien) stützt sich der damit implizit behauptete \n\nSachverhalt, dass die Lehr-Kompetenzen der bisherigen „HU-Eltern“ (ohne stufen- bzw. \n\nzyklengerechtes Lehrdiplom) offensichtlich als ungenügend eingeschätzt werden? \n\n \n\n4. Inwieweit ist in der Vergangenheit ein solcher Missstand, sollte es ihn bei einer wesentlichen \n\nZahl der „HU-Eltern“ gegeben haben oder geben, vom Departement festgestellt und den \n\n„HU-Eltern“ zur Kenntnis gebracht worden? \n\n \n\n5. Existieren fundierte Untersuchungen, die aufzeigen, dass die Bildungsziele im bisherigen \n\nmehr als 20-jährigen HU im Kanton nicht oder nur mangelhaft erreicht wurden, z.B. die \n\nBildungschancen der aus der Schulpflicht entlassenen „HU-Jugendlichen“ geringer sein \n\nsollen als bei denjenigen aus der Volksschule?  \n\n \n\n6. Sollten diesbezügliche Untersuchungen existieren und einen allfällig mangelhaften \n\nBildungsstand von „HU-Kindern“ bei Entlassung aus der Schulpflicht belegen, stellt sich uns \n\ndie Frage, aufgrund welcher Evidenz Sie sichergehen können, dass die Massnahme, also die \n\nVerschärfung der Zulassungsbedingungen für Lehrpersonen im geplanten PU, zielführend \n\nist?  \n\n \n\n7. Wie beurteilen Sie bei dieser geplanten Verschärfung die Verhältnismässigkeit, die Gesetze \n\nund Verordnungen für die Betroffenen aufweisen müssen, zumal die neue Bestimmung für \n\ndie meisten „HU-Eltern“ deren bisherige häusliche Lehrtätigkeit - als wesentliches Element \n\nihres derzeitigen Lebensentwurfs - verunmöglicht und dadurch in rigider Weise in deren \n\nfreiheitliche Selbstbestimmung eingreift? \n\n \n\n8. Wie beurteilen Sie die Sinnhaftigkeit dieser geplanten Verschärfung, wo doch beispielsweise \n\ndie Leiterin Regelpädagogik Ingrid Brühwiler den HU als „Vielfalt und Farbtupfer“ in der \n\nBildungslandschaft von Appenzell Ausserrhoden sieht, der Kanton traditionell eine liberale \n\nGesetzgebung pflegt und die gelebte subsidiäre Selbstverantwortung der Bürgerinnen und \n\nBürger schätzen und unterstützen sollte? \n\n\n\n \n\nFür die Berücksichtigung unseres Anliegens und die Beantwortung oben formulierter Fragen \n\nbedanken wir uns schon jetzt. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nfür den Verein Bildung zu Hause AR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPhilipp Hostettler     Marina Hasler   André Aubert \n\n(Mitglied Arbeitsgruppe    (Präsidentin)    (Vorstand) \n\nVernehmlassung)            \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\nDie Schulpflicht kann unter Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen auch \ndurch Privatunterricht oder häuslichen Unterricht erfüllt werden. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\nDer erste Zyklus umfasst ein freiwilliges und ein obligatorisches Jahr Kindergar-\nten und zwei Jahre Primarstufe (1. Bis 4. Schuljahr) \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. Wir begrüssen diese Möglichkeit \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n1)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \nDer Häusliche Unterricht soll nicht in den Privatunterricht integriert werden. \nIm häuslichen Unterricht unterrichten Eltern ihre eigenen Kinder \nArt 57 Häuslicher Unterricht \nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \n\nb) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, \n\neine gleichwertige Ausbildung oder ausreichende Qualifikationen verfügt. \n\nc) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pädagogisch ausge-\n\nbildeten Person begleitet werden. \n\n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\n                                                      \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nDepartement Bildung und Kultur \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n \n\n \n \n\nSteinegg, 13.04.2021 \n \n \nStellungnahme zur Revisionsvorlage zum Gesetz über die Volksschule \n \nDer Berufsverband der Appenzeller Logopädinnen und Logopäden hat sich mit der \nvorliegenden Revisionsvorlage intensiv auseinandergesetzt. Alle wesentlichen Punkte der \nStellungnahme des BAL finden sich in der synoptischen Darstellung, worauf an dieser Stelle \nverwiesen wird. Einige wichtige Anliegen sollen hiermit ergänzend ausgeführt werden. \n \nAus Sicht des BAL ist dem Departement Bildung und Kultur mit dem vorliegenden \nGesetzesentwurf eine Revision gelungen, welche die wesentlichen Bestandteile des \nVolksschulgesetzes übersichtlich gliedert und hinsichtlich der Formulierung Raum für \nEntwicklung lässt.  \n \nIm Zuge der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs konnte der BAL im Juni 2019 eine Eingabe \nzuhanden des Vorstehers Departement Bildung und Kultur, Herr Alfred Stricker, und des \nLeiters Amt für Volksschule und Sport, Herr Dominik Schleich, tätigen. Der BAL schätzt es \nausserordentlich, das damals kundgegebene Anliegen zum Beibehalten der kantonalen \nOrganisation der Logopädie in der vorliegenden Revisionsvorlage unter Art. 26 umgesetzt zu \nsehen. Die Verankerung der Logopädie als kantonales und vom Kanton finanziertes Angebot \nwird vom BAL hinsichtlich einer möglichst einheitlichen Versorgung und mit Blick auf die \nChancengerechtigkeit als äusserst wichtig angesehen. \n \nEin nächster Punkt betrifft die Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im \nBereich der Sonderpädagogik, welcher der Kanton Appenzell Ausserrhoden am 22.02.2010 \nbeigetreten ist. Die Beitrittskantone verpflichten sich laut Art. 7 lit. a in ebendiesem Konkordat \nzur Verwendung einheitlicher Terminologien im Bereich der Sonderpädagogik. Am 25. März \n2021 wurde von der EDK eine terminologische Handreichung für künftige Rechts-\nsetzungsprojekte im Bereich der Sonderpädagogik verabschiedet. Der BAL sieht einheitliche \nTerminologien im vorliegenden Gesetzesentwurf an vielen Stellen umgesetzt, beispielsweise \nin der Verwendung der Begriffe «verstärkte Massnahmen», «Lernzielanpassung» oder auch \nder «Einschulung». Die kürzlich verabschiedete Handreichung nennt «sonderpädagogische \nMassnahmen» als einheitlich zu verwendende Terminologie für Massnahmen zur Förderung \nvon Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf gemäss den kantonalen \nRegelungen. Der BAL vermisst eine Definition des sonderpädagogischen Angebots im Sinne \ndes Konkordats Sonderpädagogik und der oben erwähnten Handreichung im vorliegenden \nGesetzesentwurf und sieht es als äusserst wichtig an, im Gesetz über die Volksschule die \n\nBAL Co-Präsidium: \n \n\nKatharina Stricker         Olivia Clerici \nKalabinth 8             Bäbelers 40 \n9042 Speicher              9050 A’zell Steinegg \n \n \n\n\n\nLogopädie als sonderpädagogische Massnahme zu verankern und auf Verordnungsstufe \ngenauer zu definieren. \n \nAls letzter Punkt ist es dem BAL ein grosses Anliegen, die bereits gelebte Praxis des Angebots \nder Logopädie im vorobligatorischen Bereich gesetzlich verankert zu wissen. Für die \nPrävention späterer Folgestörungen oder Schulschwierigkeiten und auch im Sinne der \nIntegration von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf ist die frühe \nErfassung und Therapie von Sprachstörungen eine Notwendigkeit. Der BAL schätzt das \nVertrauen des Departements Bildung und Kultur in die Logopädinnen und Logopäden des \nKantons hinsichtlich der Versorgung im vorobligatorischen Bereich ausserordentlich und sieht \nes dennoch für die zukünftige Versorgungslage als zentral an, dass eine Regelung dieses \nTeils des logopädischen Angebots auf Gesetzesstufe Eingang findet. \n \nAuf eine weitere Ausführung wird an dieser Stelle verzichtet. Der BAL ersucht den Vorsteher \ndes Departements Bildung und Kultur, Herr Alfred Stricker, die weiter verantwortlichen \nPersonen im Departement, namentlich die Departementssekretärin, Frau Daniela Ittensohn, \nund den Leiter des Amts für Volksschule und Sport, Herr Dominik Schleich, sowie die Damen \nund Herren der Kommission Bildung und Kultur des Kantonsrats um eine Berücksichtigung \nder Anliegen des BAL in den weiteren Erwägungen. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \n \n \nOlivia Clerici    Katharina Stricker \n \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n\n3\n Der BAL begrüsst die gesetzliche Verankerung des Einsatzes für Chancenge-\n\nrechtigkeit in das Volksschulgesetz. Eine Verbesserung der Chancengerechtig-\nkeit liegt ebenfalls der therapeutischen Arbeit mit Kindern oder Jugendlichen mit \nSprach-, Sprech- oder Kommunikationsstörungen zugrunde. \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\n1 \nDer BAL begrüsst es, dass der Stichtag im April belassen wird. \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)  IV. Fördermassnahmen: \nIm Sinne der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbe-\ndarf, welche in der Bundesverfassung in Art. 19 und Art. 62 und im Behinderten-\ngleichstellungsgesetz in Art. 20, Abs. 1 & 2 geregelt sind, begrüsst der BAL die \ngesetzliche Verankerung des Anspruchs auf zusätzliche Fördermassnahmen. \n \nMit dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im \nBereich der Sonderpädagogik hat sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden unter \nanderem dazu verpflichtet, einheitliche Terminologien zu verwenden und das \nGrundangebot der Sonderpädagogik zu definieren. Gestützt auf dieses Konkor-\ndat Sonderpädagogik wurde 2017 ein Konzept Sonderpädagogik verabschiedet. \nDer BAL begrüsst, dass Art. 22 und Art. 23 die Fördermassnahmen analog zum \nKonzept Sonderpädagogik in das Grundangebot, das Förderangebot und die \nverstärkten Massnahmen einteilen. Kritisch wird angesehen, dass der vorliegen-\nde Gesetzesentwurf das «sonderpädagogische Angebot» nicht namentlich er-\nwähnt, insbesondere da das vorliegende Volksschulgesetz die Grundlage für \ndessen Definition bildet. Hier würde der BAL eine Ergänzung begrüssen. \n \nDer BAL geht davon aus, dass sich die unter IV. Fördermassnahmen zusam-\nmengefassten Artikel auf das sonderpädagogische Angebot beziehen. Um die \nrechtlichen Grundlagen für die Ausformulierung des sonderpädagogischen An-\ngebots sicherzustellen, gilt es, das Grundangebot, das Förderangebot und die \nverstärkten Massnahmen im Sinne des sonderpädagogischen Angebots auf Ver-\nordnungsstufe genauer zu definieren. \n \n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n  \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n1, 2 \nDer BAL weist darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf das reguläre \n\nFörderangebot der Schulträger oder die zusätzliche Förderung hinsichtlich deren \nUmfang, Durchführung und Zuständigkeit noch wenig genau regelt. Diesbezüg-\nlich ist aus Sicht des BAL auf Verordnungsstufe eine weitere Ausdifferenzierung \nnötig. \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n2\n Der BAL anerkennt gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über die Beseitigung \n\nvon Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen die Wichtigkeit der in-\ntegrativen Schulungsformen für Kinder mit besonderen Bildungsbedürfnissen. \nDer BAL geht davon aus, dass im Zuge einer zunehmenden integrativen Beschu-\nlung die dafür nötigen personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n1\n Im Sinne der Chancengerechtigkeit aller Lernenden begrüsst der BAL das Bei-\n\nbehalten der Logopädie als gesetzlich verankertes kantonales Angebot ausser-\nordentlich. \n \n1 \nDer BAL begrüsst sowohl das Beibehalten der bewährten Praxis der interdiszip-\n\nlinären Dienste als auch die Aufzählung der Fachpersonen innerhalb dieser \nDienste. Obwohl diese als nicht abschliessend verstanden wird, ist aus Sicht des \nBAL die alleinige Nennung der schulischen Heilpädagogik ungünstig gewählt, da \nzu eng gefasst. Der BAL schlägt deshalb folgende Änderung vor: \n \n1 \nDer Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesonde-\n\nre aus den Bereichen Heil- und Sonderpädagogik, Schulpsychologie, Logo-\npädie, Psychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n2\n Der BAL anerkennt die Wichtigkeit der Beratung und Unterstützung der Schul-\n\nleitungen, Lehrpersonen und Betroffenen sowohl in einzelfallspezifischen als \nauch in allgemein die Sprache und Sprachentwicklung betreffenden Fragestel-\nlungen. Dies ist bereits aktuell Bestandteil des Berufsbildes der Logopädie. Die \nTätigkeiten der unterstützenden Dienste sind im vorliegenden Gesetzesentwurf \nnoch ungenügend geregelt. Diesbezüglich sind aus Sicht des BAL weitere Aus-\nformulierungen auf Verordnungsstufe nötig. \n \n2\n Ebenfalls weist der BAL auf die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten \n\ndes Wortes «integrativ» hin. Es wird davon ausgegangen, dass die hier genann-\nten «integrativen Massnahmen» alle Massnahmen einschliessen, welche im Ge-\ngensatz zu separativen Massnahmen die Beschulung eines Kindes an der Re-\ngelschule ermöglichen, und sich nicht auf das Therapiesetting beziehen. \n \n2\n Frühe Sprachentwicklungsstörungen können sich negativ auf die weitere Ent-\n\nwicklung der betroffenen Kinder und somit auch auf die Teilhabe im schulischen \nund ausserschulischen Kontext auswirken. Im Sinne der Prävention von Folge-\nstörungen und der Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderem \nBildungsbedarf ist die frühe Erfassung und Therapie von Sprachstörungen von \nhoher Wichtigkeit. Gemäss Art. 3 der interkantonalen Vereinbarung über die Zu-\nsammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik sind Kinder von 0 – 20 Jahren \nanspruchsberechtigt für sonderpädagogische Massnahmen, zu denen nach Art. 4 \nauch die Logopädie gehört. Deshalb fordert der BAL eine Verankerung der logo-\npädischen Therapie im vorobligatorischen Bereich auf Gesetzesebene, welche \ndie heutige Praxis legitimiert. Details zur Umsetzung der interkantonalen Verein-\nbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik sind aus \nSicht des BAL auf Verordnungsstufe zu regeln. \n \n2 \nSowohl die interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich \n\nder Sonderpädagogik als auch das 2017 verabschiedete Konzept Sonderpäda-\ngogik zählen die Logopädie als sonderpädagogische Massnahme zum sonder-\npädagogischen Angebot. Der BAL setzt sich dafür ein, dass die Logopädie wei-\nterhin als Teil des sonderpädagogischen Angebots angesehen und als solches \ngesetzlich verankert bleibt. Im Sinne einer einheitlichen Terminologie wäre der \nEinbezug eines diesbezüglichen Verweises wünschenswert. Deshalb schlägt der \nBAL zur Klärung eine Ergänzung vor: \n \n2 \nDie unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und \n\nBetroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab \nund können selbst integrative und sonderpädagogische Massnahmen \ndurchführen.  \n \n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n1)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n2)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n2)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n1)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n                                                      \n1)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n\n1\n Der BAL begrüsst die Umsetzung einer Altersentlastung im vorliegenden Ge-\n\nsetzesentwurf. Dadurch werden die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen \nder Volksschule im Kanton Appenzell Ausserrhoden im kantonalen Vergleich \naufgewertet. Kritisch wird angesehen, dass umliegende Kantone, namentlich St. \nGallen und Thurgau, gesetzlich bis zu drei Lektionen Altersentlastung bei gerin-\ngerer Jahresarbeitszeit vorsehen. Deshalb unterstütz der BAL das Anliegen des \nLAR um eine weitere Erhöhung der Altersentlastung ab dem 61. Altersjahr. \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n\n1 \nDer BAL begrüsst es ausserordentlich, dass die Wichtigkeit der frühen Bildung \n\nerkannt und gesetzlich verankert wurde. Der Einbezug der vom Kanton geführten \nDienste ist hierbei wünschenswert. \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n1 \nDer BAL begrüsst das Beibehalten der Regelung zur Heilpädagogischen \n\nFrüherziehung im Volksschulgesetz.  \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n1 \nDer BAL sieht Massnahmen zur sprachlichen und kulturellen Integration von \n\nSchülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund als äusserst wichtig an. \nBezüglich der zeitlichen Begrenzung auf ein Jahr geht der BAL davon aus, dass \ndas «DaZ» (Deutsch als Zweitsprache) im weniger intensiven Bereich weiterhin \nzum Förderangebot der Schulträger und nicht zu den Integrationsmassnahmen \ngehört und deshalb zeitlich nicht befristet ist. Eine Abweichung von dieser be-\nwährten Praxis würde zu einer Verminderung der Chancengerechtigkeit für Schü-\nler und Schülerinnen mit noch eingeschränkten Deutschkenntnissen führen – \nwogegen sich der BAL klar ausspricht. \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb) Im Zusammenhang mit der Altersentlastung begrüsst der BAL die Angleichung \nder Anstellungsbedingungen von Lehrpersonen an kantonalen Schulen an dieje-\nnigen der Lehrpersonen der Volksschule.  \n\n                                                      \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\n2)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort BAL, 23.03.2021 \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n \n \n Herisau, 23.03.2021 \n \n \n \n \n \n \n \n Für den BAL, Katharina Stricker   &    Olivia Clerici, Co-Präsidentinnen \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \nDie Schulleitung und das Schulpräsidium der Primarschule Schönengrund-Wald, bedankt sich für die Erarbeitung der Vernehmlassung und die zeitgemässe Grundlage \nfür eine zukünftige Volkschule. Eine Vereinfachung wie diese nun vorgenommen wird, wird von unserer Seite her begrüsst. Die Anpassung oder Annäherung an andere \nKantone finden wir zeitgemäss und notwendig. \nWir benutzen gerne die Gelegenheit bei dieser Vernehmlassung mitzuwirken und mit den Punkten die mit einer Antwort / Anpassung oder Vorschlag versehen sind zu \nergänzen. \nDie Besoldungsverordnung nehmen wir zustimmend zur Kenntnis. \nDie Arbeitsgruppe setzt sich folgendermassen zusammen: Peter Van Caenegem (Schulleiter), Raguja Petra Horlacher (Schulratspräsidentin)  \nPrimarschule Schönengrund-Wald \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n- Der Betrag soll nicht im Gesetz verankert, sondern flexibel angepasst werden \nkönnen. Dieser soll in der Verordnung geregelt werden. \n- Der Betrag soll auch für IVM Kinder ausbezahlt werden \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n- Was genau ist beim Absatz 1 gemeint? \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n- Dieser pragmatische Lösungsansatz wird begrüsst \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n- Zwei Jahr Kindergarten wird begrüsst \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n- Wer entscheidet über die Unterrichtsorganisation? \n- Wo ist die Richtgrösse ersichtlich und publiziert? Wie werden Spezialunter-\nrichtsformen wie AdL geregelt betreffend Richtgrösse (Anzahl SuS im Verhältnis \nzur Lehrperson) \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n- Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest.  \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n- Die Ferienplanung entspricht die von St. Gallen \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n- Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\nrat oder der Schulrat \n- Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \noder der Schulrat geeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n- Änderungswunsch: Zurück auf Status vor Entlastungsprogramm 2015 (1/4 Ge-\nmeinde und ¾ Kanton) mit der Begründung, dass kurzfristig in einer Gemeinde \nhohe Mehrkosten entstehen können und darum diese solidarisch von der grösse-\nren Gemeinschaft mitgetragen werden sollen. Zudem ist der Kanton Entschei-\ndungsinstanz. \nÜbereinstimmend mit Art. 25 Absatz 3 im Sinne der Gleichbehandlung \n \n- Änderungswunsch für Absatz 3: Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich…. \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n- Absatz 2 Änderungswunsch: Löschen von "insbesondere Sport und Kultur" \n \n \n \n \n \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n- Änderungswunsch Absatz 2: Lernende begegnen einander, Lehrpersonen so-\nwie weitere in der Schule tätigen Personen, respektvoll. \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen: - Änderungswunsch Absatz 2: Die Schulleitung kann folgende Massnahmen er-\n\ngreifen: \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n- Änderungswunsch: ……. "regelmässige Information" deutlicher Formulieren  \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n- Einheitliches Vorgehen im Kanton: Bussenkatalog in der Verordnung festlegen \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n- Änderungswunsch: "kann" ersetzten durch "entzieht" \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n1)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben: - Wir gehen davon aus, dass dies in der Verordnung geregelt wird (was genau \n\nbeinhaltet der Berufsauftrag) \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n2)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n2)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n1)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n- Die zusätzliche zweite Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen soll in der \nVerordnung festgehalten werden \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n- Altersentlastung wird sehr begrüsst und ist zeitgemäss \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n                                                      \n1)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n- Umsetzung zeitnah wird begrüsst \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n- Wird sehr begrüsst neue 4-monatige Kündigungsfrist \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n- Von welchem Pensum wird ausgegangen? Haben Lehrpersonen mit weniger \nPensum auch Anspruch? Wenn ja, wie ist das geregelt? Bemerkung:  Muss allen-\nfalls in der Verordnung angepasst werden \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n- Guter Ansatz wird begrüsst \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selbst führen. \n \n \n \n \n \n \n\n- Wie soll der Kanton das Umsetzen (selbst Angebote führen)? Liegt das nicht \neher an den Gemeinden? Beteiligung Kosten wird sehr begrüsst und gibt Entlas-\ntung für die Gemeinde \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n- Anpassungswunsch: …. Aufgrund ihrer Sprachkenntnisse nicht oder nur unge-\nnügend… ("Herkunft" Streichen) \n \n- Änderungswunsch: Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig. \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n2)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n2)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021      Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \nGenereller Kommentar der HfH zum Gesetzesentwurf \nWir begrüssen die Grundsätze der Integration vor Separation (Art. 23) und die Beachtung der individuellen Begabungen (Art. 2). Demnach ist es nicht zielführend, zwi-\nschen tiefen (Art. 22, besonderer Bildungsbedarf) und hohen Begabungen (Art. 25, besondere Begabungen) zu unterscheiden. Dies widerspricht dem genannten \nGrundsatz der Integration bzw. Inklusion und führt mitunter zu strukturell bedingten Separationen. \nIm Rahmen inklusiver Bildung gilt es, Begabungen zu fördern, alle Kinder dort abzuholen, wo sie sind und ihnen entsprechende Möglichkeiten zu bieten, sich entwi-\nckeln zu können. Da sind sowohl wenig begabte Menschen als auch hochbegabte Menschen gemeint. Können Kinder nicht mit den üblichen Mitteln gefördert werden, \nsind a) nicht verstärkte sonderpädagogische Massnahmen und b) verstärkte sonderpädagogische Massnahmen einsetzbar. \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der \ngesetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden \nregeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen \n\nihrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, \n\ndidaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und \n\nLager können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungs-\nkosten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation \n\nreguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern \noffensteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\nÄnderungsvorschlag der HfH zu Art 22: \n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige nichtverstärkte Massnahme \nim Rahmen des Regelunterrichts oder zusätzlich als verstärkte heilpädagogische \noder sozialpädagogische Unterstützung durchgeführt. \n \nBegründung der HfH zum Änderungsvorschlag \nIm Rahmen einer breiten Diskussion hat die SZH kürzlich folgende Begrifflichkei-\nten neu definiert: es gibt nichtverstärkte und verstärkte Massnahmen (hier der \nLink: https://www.szh.ch/themen/sonderpaedagogisches-angebot). Demnach \nmacht es Sinn, dies im Rahmen neuer Gesetze oder Gesetzesrevisionen so auf-\nzunehmen. Also nicht "niederschwellige" sondern eben nicht verstärkte Mass-\nnahmen (Art. 22, Abs. 2). \n\nhttps://www.szh.ch/themen/sonderpaedagogisches-angebot\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \nÄnderungsvorschlag der HfH zu Art 22: \n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Die Ressourcen \n\nsollen fachlich fundiert und effektiv durch qualifiziertes Personal eingesetzt und \ndie Wirkung der Massnahmen regelmässig überprüft werden. Sie kann Schüle-\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \nBegründung der HfH zum Änderungsvorschlag \nIm Rahmen der nicht verstärkten Massnahmen sollten die Gemeinden möglichst \nhohen Spielraum haben für die Organisation dieser Massnahmen. Demnach \nsollen die Ressourcen fachlich zweckmässig und effektiv eingesetzt werden, so \ndass alle Kinder ihrem besonderen Bedarf entsprechend von qualifiziertem Per-\nsonal unterrichtet werden und Fortschritte erzielen können. Dabei muss regel-\nmässig überprüft werden, dass die Kinder (und Lehrpersonen) diejenige Unter-\nstützung erhalten, die sie brauchen (Response to Intervention, siehe: \nhttps://www.rim.uni-rostock.de/der-response-to-intervention-ansatz/der-response-\nto-intervention-ansatz/).  \n \n \nÄnderungsvorschlag der HfH zu Art 22: \n4 (neu)\n\n Auf der Basis einer Abklärung einer qualifizierten Fachperson kann die \nSchulleitung Schülerinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen.  \n \nBegründung der HfH zum Änderungsvorschlag \nsiehe oben \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. \nIntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzu-\nziehen. \n\n \n\nhttps://www.rim.uni-rostock.de/der-response-to-intervention-ansatz/der-response-to-intervention-ansatz/\nhttps://www.rim.uni-rostock.de/der-response-to-intervention-ansatz/der-response-to-intervention-ansatz/\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \nÄnderungsvorschlag der HfH zu Art 23: \n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. Diese werden jährlich \nüberprüft hinsichtlich darauf, ob eine integrative Lösung wieder ermöglicht wer-\nden kann. \n \nBegründung der HfH zum Änderungsvorschlag \nEntsprechend dem Grundsatz Integration vor Separation (Art. 23, Abs. 2) sollen \nseparative Massnahmen nicht dauerhaft gewährt werden. \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\nKommentar der HfH zu Art. 25 \nEntsprechend dem generellen Kommentar zum Gesetzesentwurf (siehe oben, \nGrundsatz Integration vor Separation und Beachtung der individuellen Begabun-\ngen) ist es konsequent, diesen Artikel zu streichen und in Art. 22 zu integrieren. \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\nÄnderungsvorschlag der HfH zu Art 25: \n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n \nBegründung der HfH zum Änderungsvorschlag \nDie Präzisierung vernachlässigt weitere Talentbereiche wie bspw. Mathematik \noder Sprache und ist daher an dieser Stelle unnötig. \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\nÄnderungsvorschlag der HfH zu Art 26: \n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen und klären den Bedarf ab. Sie klären \nden Bedarf ab und können selbst integrative Massnahmen durchführen. \n \nBegründung der HfH zum Änderungsvorschlag \nGrundsätzlich ist es besser, dass alle Lehrpersonen, die an einer Schule unter-\nrichten, auch an der entsprechenden Schule angestellt sind. Dies fördert die Zu-\nsammenarbeit der Lehrpersonen, die gemeinsame Schulentwicklung und die \nIntegration der Schülerinnen und Schüler. Die interdisziplinären Dienste sollten \nweitgehend eine beratende Tätigkeit ausüben und nur dazu und zu Beobach-\ntungszwecken heil- und sonderpädagogische oder andere Massnahmen selber \ndurchführen. Deshalb macht es Sinn, den letzten Satzteil zu streichen. \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \nÄnderungsvorschlag der HfH zu Art 30: \n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\nunter allfälligem Einbezug weiterer Fachpersonen gelöst. \n \nBegründung der HfH zum Änderungsvorschlag \nSchulausschluss, auch nur für kurze Zeit, sollte vermieden werden. Gerade für \nSchülerinnen und Schüler aus schwierigen Situationen und mit sozio-\nemotionalen Problemen sind eine regelmässige Tagesstruktur und verlässliche \nBezugspersonen wichtig. Um Schulausschlüsse zu vermeiden sollten die Lehr-\npersonen weitere Fachpersonen beiziehen und durch diese unterstützt werden \nkönnen. \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht \n\nbesuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n1)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige \nBildung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen \nEinflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\nErgänzungsvorschlag der HfH zu Art 56: \nd) der Unterricht dem Bildungsbedarf der unterrichteten Schülerinnen und Schü-\nler entsprochen werden kann. \n \nBegründung der HfH zum Ergänzungsvorschlag \nGemäss lit b) müssen die Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung ver-\nfügen. Unklar bleibt aber, wie die Förderung von Schülerinnen und Schüler si-\nchergestellt wird, die über besonderen Bildungsbedarf verfügen und die unter-\nrichtende Lehrperson dafür nicht qualifiziert ist. \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\nÄnderungsvorschlag der HfH zu Art 59: \n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. einem wichtigen öffentlichen Interesse entspre-\nchen, das durch den Kanton anders nicht erfüllt werden kann. \n \nBegründung der HfH zum Ergänzungsvorschlag \nIm Rahmen einer inklusiven Schule sollten Privatschulen nur dann mitfinanziert \nwerden, wenn sie eine wichtige öffentliche Aufgabe erfüllen, die anderweitig nicht \ndurch den Kanton organisiert werden kann. \n\n       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für \n\nKinder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Depar-\ntementes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch \n\npädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbun-\nden sind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \nErweiterungsvorschlag der HfH zu Art 64: \n4 (neu)\n\n Sowohl die Tagesstrukturen als auch die Tagesschulen sind als inklusive \nAngebote zu führen. Sie werden mit dem dazu nötigen Fachpersonal ausgestat-\ntet. \n \nBegründung der HfH zum Ergänzungsvorschlag \nUm inklusive Tagesstrukturen und Tagesschulen anbieten zu können, ist es wich-\ntig, bei Bedarf spezifische Fachpersonen im Betreuungsteam zu haben.  \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n                                                      \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\nSimon Trüb \n\nSchützenstrasse 48 \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nKanton AR, Schweiz \n\n \n\n \n\n27. April 2021 \n\n \n\nMail-Brief im Word-Dateiformat \n\n \n\nStellungnahme Volksschulgesetz \n\n \n\nGuten Tag liebe Damen und Herren des Departements \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nIch finde, die Schulpflicht ab 4 Jahren ist zu früh. Ich würde im Art. 4 die Zahl 4 mit der Zahl 7 \n\nersetzen. Dementsprechend in Art. 14 a): nur 1 Jahr Kindergarten. \n\n \n\nMeines Erachtens ist Art. 55 b) unnötig. Der Absatz a) (Art. 55) regelt schon genügend. Somit würde \n\nich im Art. 56 a) «und b» streichen. \n\n \n\nAnsonsten nehme ich eine gute Gesetzes-Entwurfs-Arbeit Ihrerseits zur Kenntnis. \n\nGott segne Sie. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSimon Trüb \n\n\n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der \nVolksschule. \n\n \n\n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n\n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen \nWertvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, \nverantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen \nPersönlichkeiten heranwachsen. \n\n \n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen \nbefähigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche \nLeistungen zu erbringen. \n\n \n\n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen \nFähigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n\n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n\n \n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der \ngesetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\nDie Schulpflicht kann unter Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen auch \ndurch Privatunterricht oder häuslichen Unterricht erfüllt werden. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, \nwerden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n\n \n\n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n\n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch \nanordnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen \nGründen oder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten \nGemeinden regeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n4 Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen \nSchulkostenbeitrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n\n \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \nder Lehrpersonen angepasst. \n\n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n\n \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und \nWirtschaftlichkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre \nOrganisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine \nSchulkommission delegieren. \n\n \n\n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n\n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, \npädagogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3 Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen \nihrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n\n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\nDer erste Zyklus umfasst ein freiwilliges und ein obligatorisches Jahr \nKindergarten und zwei Jahre Primarstufe (1. Bis 4. Schuljahr) \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2 Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \nlangsamer durchlaufen. \n\n \n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. Wir begrüssen diese Möglichkeit \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n\n \n\n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine \nAngebotspflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern \nunentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann \nein angemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter \nLernmedien für verbindlich erklären. \n\n \n\n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder \nLerngemeinschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind \nmöglich. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu \nbestimmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n\n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, \ndidaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n\n \n\n2 Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären \nUnterrichtszeiten vorsehen. \n\n \n\n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und \nLager können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher \nLebenshaltungskosten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der \nGemeinderat. \n\n \n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen \nGründen für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der \nGemeinderat geeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation \nreguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern \noffensteht. \n\n \n\n2 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder \nsozialpädagogische Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann \nSchülerinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n\n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem \nbesonderen Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu \ntragen, sind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2 Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. \nIntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen \nvorzuziehen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4 Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres \ngewährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n\n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten \nMassnahmen. \n\n \n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n\n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1 Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n\n \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und \nKultur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die \nErreichung der Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3 Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und \nBetroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und \nkönnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n\n \n\n2 Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen \neinbezogen. \n\n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die \nGrundlage für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie \nbesuchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen \naltersgemäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2 Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \nder Schule tätige Personen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die \nDispensationen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n\n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \n\na) Grundsatz \n\n \n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \ngelöst. \n\n \n\n2 Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \nMassnahmen angeordnet werden. \n\n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \nanzuhören. \n\n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die \nelterliche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder \nstellvertretend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht \nbesuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \nzur Schule geht. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \nvom Unterricht dispensieren lassen. \n\n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n\n \n\n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere \nEreignisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für \ndie Schule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \ndurch die Schulleitung verwarnt. \n\n \n\n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \nanerkanntes Lehrdiplom1) verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n\n \n\n1) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung \nentziehen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer \nverletzt hat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist \noder ihre Vertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \nwiedererteilt werden. \n\n \n\n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der \nUnterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement \nBildung und Kultur. \n\n \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit1). \n\n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu \nunterrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen \ndieser Zielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im \nUnterrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\n1) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n\n \n\n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n\n \n\n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen \nSonderprivatauszug aus dem Strafregister1). Sie kann über sie Auskünfte bei der \nEDK einholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \nPersonalgesetz2) sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1 Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \nwegbedungen werden. \n\n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \nSchuljahr. \n\n \n\n1) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n2) PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche \nVerteilungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1 Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \nauf eine Altersentlastung: \n\n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2 Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen \nBeschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n\n \n\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson \nspätestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst \nmaximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die \nKündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich \nausgeschlossen werden. \n\n \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit \nsofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der \neine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung \nverpflichtet. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und \nWeiterbildungsmassnahmen. \n\n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte \nIntensivweiterbildung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn \nJahren in einer öffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon \ndie letzten fünf Jahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \nfestlegen. \n \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n\n \n\n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n\n \n\n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \nQualität der Volksschulen. \n\n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte \nSchulen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise \nübernehmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele \ngewährleistet bleibt. \n\n \n\n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen \nverbunden werden. \n\n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige \nBildung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen \nEinflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der \nVolksschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer \nGruppe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n\nDer Häusliche Unterricht soll nicht in den Privatunterricht integriert werden. \nIm häuslichen Unterricht unterrichten Eltern ihre eigenen Kinder \nArt 57 Häuslicher Unterricht \nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \n\nb) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, \n\neine gleichwertige Ausbildung oder ausreichende Qualifikationen verfügt. \n\nc) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pädagogisch \n\nausgebildeten Person begleitet werden. \n\n \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler \ngewährleistet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2 Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft \nnötigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen \nerhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für \nKinder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des \nDepartementes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2 Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen \nverbunden werden. \n\n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1 Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und \nKultur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2 Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n\n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder \ngefährdet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne \nspezifische Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf \nheilpädagogische Früherziehung. \n\n \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten \nausgerichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und \nSchüler über die Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch \npädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen \nverbunden sind. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1 Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur \nungenügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle \nIntegration an. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel \njedoch nicht länger als ein Jahr. \n\n \n\n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1 Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während \neines Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des \nDepartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle \nBeiträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1 Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n\n \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen \nabschliessen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- \nund ausserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1 Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften1). Das \nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n1) Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3 Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n\n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere \nSchulorgan der Gemeinde offen. \n\n \n\n2 Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n\n \n\n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\n1) VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf \nAltersentlastung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\n1) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\nFabienne Duelli | Grund 525 | 9044 Wald | 071 890 03 18 | 079 405 71 25 | fabienne@duelli.ch \n_________________________________________________________________________________________ \n \n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDep. Bildung und Kultur \n\nHerr Regierungsrat A. Stricker \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nWald, 27. April 2021 \n\n \n\nStellungnahme zum Gesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz, VSG) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nSehr geehrte Damen und Herren des Departementes für Bildung und Kultur \n\n \n\nBesten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nDas Motto der Volksschule AR sollte lauten: «Das Kind im Fokus – differenziert, individuell und liberal» \n\nDie Verfassungspflicht zur Harmonierung der Eckwerte ist verständlich, dennoch ist es für unseren Kanton \n\nein Standortvorteil, individuelle und liberale Lösungen im Gesetz vorzusehen. Mit dem vorliegenden \n\nEntwurf sind gewisse ausserschulische Aktivitäten wie beispielsweise eine mehrmonatige Familienreise \n\nmit «Homeschooling» faktisch ausgeschlossen.  \n\nHäuslicher Unterricht oder neu Privatunterricht, so wie wir es auf der Reise mit unseren Kindern im Alter \n\nzwischen 7 und 11 Jahren erlebt haben (Mai/Juni 2019) und letztes Jahr gezwungenermassen durch den \n\nCorona-Lockdown erleben durften, haben uns gezeigt, dass es sehr gut möglich ist Privatunterricht für die \n\neigenen Kinder zu leisten, und dass diese um ein Vielfaches davon profitieren konnten. Diese gemachten \n\nErfahrungen sind für mich zentral. Zudem unterscheidet sich Privatunterricht komplett vom klassischen \n\nSchulunterricht an der öffentlichen Schule, welche ich sehr zu schätzen weiss. Ich würde mir nie anmassen \n\nohne Lehrerdiplom eine Klasse langfristig zu unterrichten. Als Mutter wehre ich mich aber klar gegen die \n\nRegelung, dass häuslicher Privatunterricht ein zyklengerechtes Lehrerdiplom voraussetzt. \n\nDas Schuleintrittsalter sollte nicht fixiert werden (Art. 4 Schulpflicht), sondern der Beurteilung der Eltern \n\nüberlassen werden, denn diese wissen am besten, wann ihr Kind bereit ist in den Kindergarten \n\neinzutreten. Das gilt ebenfalls für die fixe zwei Jahre Kindergartenpflicht. Diese würde ich wie bis anhin \n\nflexibel lassen und das Kind dort abholen, wo es aktuell steht. Heute gibt es viele Bewegungen von \n\naltersdurchmischtem Lernen, welche dieses Problem kindgerecht lösen. Wenn hier flexibel agiert werden \n\nkann, hilft dies vor allem Kindern, welche mehr Zeit brauchen, um sich in einer neuen Umgebung \n\neinzufinden.  \n\nAus Sicht des Kindes ist es kein Problem die Schulzeit zu verlängern. Im Gegenteil, heute ist lebenslanges \n\nLernen eine Pflicht. Eine längere Schulzeit gibt mehr Raum zur Entfaltung und hilft den Jugendlichen sich \n\neinfacher für eine Berufsrichtung oder weitergehende Schule entscheiden zu können. Mit der längeren \n\nLebenserwartung sind wir künftig länger im Arbeitsprozess eingebunden und können demzufolge länger \n\nlernen. \n\n\n\nFabienne Duelli | Grund 525 | 9044 Wald | 071 890 03 18 | 079 405 71 25 | fabienne@duelli.ch \n_________________________________________________________________________________________ \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist zu prüfen, ob eine Anstellungsvereinbarung mit Lehrpersonen auf eine bestimmte Zeit an der \n\ngleichen Schule befristet sein sollte. Dies als ein Qualitätsfaktor, da ich schon öfters eine gewisse \n\nMüdigkeit und Unmotiviertheit bei Lehrpersonen festgestellt habe, welche länger als 15 Jahre die gleichen \n\nZyklen im gleichen Dorf unterrichteten.  \n\nEs ist mir ein zentrales Anliegen, dass unser Kanton verschiedene Optionen und eine Vielfalt an \n\nMöglichkeiten bietet, so dass jede Familie für sich die passende Variante von «Schule und Struktur» \n\nfinden kann. In dieser Hinsicht sollten wir uns in der Tat auf die liberalen Wurzeln unseres Kantons \n\nbeziehen und dafür hinstehen, Unterschiede und Vielfalt anstelle von Gleichmacherei zuzulassen. \n\nArtikel 56 Privatunterricht  \n\nWie bereits erwähnt, sollte in unserem liberalen Kanton weiterhin möglich sein, seine Kinder im \n\n«Homeschooling» ohne Lehrerpatent zu unterrichten. Keine der erziehungsberechtigten Personen haben \n\nein Interesse ihre Nachkommen der Gesellschaft fernzuhalten oder in sonstiger Weise zu benachteiligen, \n\nsondern folgen ihrem besten Wissen und Gewissen. Deshalb sollte der Gesetzesartikel wie folgt lauten: \n\nArtikel 56a Homeschooling oder Privatunterricht Zuhause \n\nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Erziehungsberechtigten gewährleisten, dass \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \n\nb) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, eine gleichwertige \n\nAusbildung oder ausreichende Qualifikationen verfügt. \n\nc) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pädagogisch ausgebildeten Person begleitet \n\nwerden. \n\n \n\nArtikel 64 Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nAus Sicht der Vielfalt für unterschiedliche Familienmodelle sind Angebote von Tagesstrukturen/Schulen \n\nbegrüssens- und unterstützenswert. Da einige unserer Gemeinden finanzschwach sind, sollte der Kanton \n\nin die Pflicht genommen werden. Ich plädiere auf eine Anpassung wie folgt: \n\n³ Der Kanton SOLL sich an den Kosten von Tagesstrukturen…. beteiligen oder solche Angebote selber \n\nführen. \n\n \n\nFür die wohlwollende Entgegennahme und Prüfung meiner Stellungnahme danke ich Ihnen herzlich. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nFabienne Duelli \n\nKantonsrätin Wald  \n\n\n\n\n\n \n\n \n\nArgumente zur Erhaltung des Häuslichen Unterrichts = HU und erweiterte Lernformen in der \n\nStaatsschule in unserem Kanton.  \n\nGeschrieben und Ihnen bereits zugesandt im Jahr 2019. Dies ist eine leicht abgeänderte Fassung.  \n \n\nArgumente: \n\n  1. Sensitive Frau, wahrnehmen der subtilen Veränderungen in den Kindern \n\n  2. Intuition, wichtig für die ausgewogene Entwicklung \n\n  3. Schicksale und Notnagel HU Eltern \n\n  4. Sozialisation  \n\n  5. HU für alle auch ohne Diplom \n\n  6. Persönlichkeiten, die für div. Lernmodelle plädieren \n\n  7. Wer schreibt die Lehrpläne und trifft die Entscheidungen \n\n  8. Gesundheit der Lehrpersonen \n\n  9. Notengebung \n\n10. Finanzen, Kosten - Nutzenverhältnis \n\n11. Ein Beispiel zur Gestaltung des Sprachenunterrichts, auch für andere Fächer geeignet \n\n12. Freiheitliches Denken \n\n13. Andersdenkenden Steuerzahlern in andern Kantonen, Hürden in den Weg gelegt \n\n14. Fragen und meine Bitten, falls der HU in unserem Kanton abgeschafft würde? \n\n15. Privatschulen \n\n16. Religiöse Familien im HU den freikirchliche Lehrpersonen gegenüber gestellt \n\n17. HU das Normalste von und in der Welt  \n\n18. Unverständnis und Unwissen in der Bevölkerung dem HU gegenüber \n\n19. Schlussgedanken und Dank \n \n\n1. Als sensitive Frau nehme ich die subtilen Veränderungen bei den Kindern sehr schnell wahr. \n\nZusehen zu müssen, wie viele Kinder zu Hause und in der Schule an – und eingepasst werden an \n\ndie Bedürfnisse der Eltern und dem System, drückt mir das Herz. Dabei ist doch jedes Kind eine \n\nselbständige Persönlichkeit, mit eigenen Bedürfnissen und Potenzialen, wenn es wirklich als \n\nPersönlichkeit erkannt würde und wird. Für mich ist das Wahren der Einzigartigkeit im Menschen \n\ndas A und O, um gesund zu bleiben. Mit meiner Wahrnehmung ist es mir wichtig, das Kind \n\nbewusst und ganzheitlich zu begleiten beim Lernen und in seinem Leben.  \n \n\n2. Für mich ist Intuition ebenso wichtig für eine ausgeglichene Entwicklung im Leben der \n\nMenschen und der Gesellschaft, damit beides gesund funktionieren kann. Doch Intuition hat kaum \n\nPlatz in der heutigen Volksschule. Wir haben jedoch immer mehr hochsensitive Kinder, die ein \n\ngrosses intuitives und ein unvorstellbares intellektuelles Wissen mit auf die Erde bringen. Für diese \n\nKinder ist es oft schwierig Fuss zu fassen in der Volksschule, da sie nicht in dieses System \n\nreinpassen.  \n\nIn einem alternativen Lernmodell wird das Mangeldenken durch ein positives Denken ersetzt. Die \n\npositiven Seiten der Kinder werden in den Mittelpunkt gestellt und die Kinder angenommen, wie sie \n\nvon ihrem Wesen her gemeint sind. Das Kind wird auf Augenhöhe abgeholt und sein Potenzial \n\nwird voll und ganz unterstützt, dies kommt hochsensitiven Kindern entgegen. Dadurch würden \n\nziemlich sicher viel weniger Therapieangebote benötigt und Kosten eingespart.   \n \n\n3. Damit sich Eltern für diesen Weg des HU entscheiden, sind oft auch Schicksale dahinter, die \n\nSie zu diesem Schritt bewegen, weil es keine geeigneten Lösungen gibt bis heute auf der \n\nStaatschulebene. Somit ist der HU der Notnagel für viele Kinder und deren Familien, die sich im \n\nregulären System nicht wohl fühlen, oder sogar leiden. Da die Eltern keine Alternativen oder zu \n\nwenig Geld für eine Privatschule haben, behalten sie die Kinder dann zu Hause. Sehr oft höre ich \n\nvon solchen Schicksalen, die finde ich, nicht sein müssten in der heutigen Zeit. \n\n\n\n \n\n \n\nEs gibt aber auch die Eltern, die aus fester Überzeugung und Freude ihre Kinder zu Hause \n\nunterrichten möchten. Für uns ist der HU im Moment eine wichtige Variante. \n\n \n\n4. Sozialisation: In meinen Augen gibt es diverse Sozialisationen, da geht es darum sich bewusst \n\nzu werden, welche wir wirklich wollen. Dann stellt sich die Frage, ob wir dies bei den Kindern \n\nüberhaupt beeinflussen können? Die Menschen und die Sozialisation derselben sind so vielfältig \n\nund unendlich. Im Leben findet Sozialisation überall statt, nicht nur in der Staatsschule. Streben wir \n\nbei allen Kindern dieselbe Sozialisation an, kann diese bei einigen Kindern gut, aber auch bei \n\neinigen sehr schädlich wirken, denn wir Menschen haben alle ein anderes Wesen. \n\n \n\nDeshalb möchte ich nur so viel sagen: Wir Eltern vom HU sind ganz klar bemüht, dass unsere \n\nKinder in der Gesellschaft zurechtkommen. Ich pflege im Interesse des Kindes und unserer Familie \n\nKontakte im Aussen, in aller Offenheit andersdenkenden und lebenden Menschen gegenüber. Da \n\nmachen wir keine Unterschiede, da zählt unser Vorbild und die Liebe, beides wirkt positiv, wie ich \n\nes erleben darf bei unserem Sohn. Wir müssen Kontakte bewusst pflegen und aufbauen, in der \n\nSchule sind sie im Überfluss gegeben, ob zum Vor- oder Nachteil der einzelnen Kinder.  \n\nNicht jedes Kind verträgt und benötigt Unmengen an Kontakten und Einflüssen. Die einen Typen \n\nsuchen sie, die anderen wollen lieber alleine sein. Für hochsensitive Kinder können all die \n\nEnergien, die täglich in der Schule zusammen kommen zu viel des Guten sein, da denke ich \n\nbewusst an die Ritalinkinder,   \n \n\nWenn wir das ganze Thema im Verhältnis ansehen, relativiert sich diese Frage der Sozialisation \n\nsehr.11 Jahre muss das Kind gewollt oder ungewollt die „Staatsschul – Sozialisation“ pflegen, die \n\nrestlichen 89 Jahre seines Lebens kann es als Einzelgänger tun und lassen was es will. \n\nFreundschaften und Kontakte können wir nicht erzwingen, die entstehen immer und überall durchs \n\nganze Leben. Dies ist eine Vertrauensfrage, jedes einzelnen.  \n\nWas die Konfliktbewältigung anbelangt, läuft bei uns täglich sehr viel lösungsorientiert. Wir haben \n\ndie Zeit und den Vorteil Konflikte in Ruhe und mit Sorgfalt anzusprechen und aufzuarbeiten. Da \n\nkönnten sich viele eine Scheibe davon abschneiden. \n \n\n5. Ein Grund den HU für Alle zu erhalten ist auch, dass die Eltern ohne Lehrerdiplom nicht \n\nweniger gut, die Kinder lehren. Das Häuslicher Unterricht gelingt, hängt von der Persönlich-\n\nkeit der Eltern ab und nicht vom Diplom. Die Begeisterung, das Bewusstsein, die Freude, \n\ndie Ernsthaftigkeit, das Pflichtbewusstsein, das Vertrauen, der Mut und die Verantwortung \n\nder Eltern sind diesbezüglich wegweisend.  \n \n\nEs gibt zwei Arten des häuslichen Unterrichts, die eine ist das klare Homeschooling, da wird zu \n\nHause Schule gemacht, wie in der Staatsschule.  \n \n\nDie zweite Art ist, die des freien Lernens der Kinder, wie sie André Stern leben durfte. Ich mache \n\ndie Erfahrung, dass bei uns im Kanton oft eine Mischform gelebt wird. Wichtig fände ich, wenn \n\nbeide Modelle klar existieren könnten und die Freilerner die Kinder wirklich beim eigenen Lernen \n\nvoll unterstützen könnten, ohne Vorgaben von aussen, sondern nur mit klaren Kontrollen und \n\nallfälligen Anregungen vom Kanton zum Kindswohl, wie in einem alternativen Lernmodell. \n\nIch staune immer wieder, wie die Kinder in diesem Modell lernen und ihren Weg gehen. Ein freies \n\nKind will lernen und ist wissbegierig sein ganzes Leben lang. Das Urvertrauen der Eltern in das \n\nKind ist da ausschlaggebend und extrem wichtig.  \n \n\n6. Der bekannte Kinderarzt Remo Largo war sehr mit der Schule Villa Monte in Galgenen Schwyz \n\nverbunden und plädierte für genau dieses erfolgreiche Lernen. Beispiele gibt es schweizweit einige \n\nvon solchen alternativen Schulmodellen, LernOrt  Kt. Luzern, GD-Schule Bratsch Wallis, \n\n\n\n \n\n \n\nSteindlibachschule Thal SG usw., um nur einige hier anzufügen. Der Verein Glücksschule \n\nvertritt in allen Kantonen auch diese neuen Lernformen.  \n\nDie Bücher und Vorträge des Hirnforschers Gerad Hüter, eine weitere Persönlichkeit auf diesem \n\nGebiet, beinhalten diesbezüglich wichtige Gedanken, so auch das Buch „Glücksschule“ von Daniel \n\nHess und das sorgfältig geschriebene Buch von der Lehrerin Andrea Stadler. „Macht Schule \n\ndumm?“  Im Internet einen You Tube Film mit den Lernmethoden von Vera F. Birkenbihl \n\nanzusehen ist ebenso bereichernd.  \n\nAll diese Inhalte und noch unzählige mehr spornen mich an, mich für ein Ergänzungsmodell und \n\nfür die Kinder stark zu machen. Es ist mir wichtig, wie den obengenannten Persönlichkeiten, das \n\nPotenzial, das jedes Kind mit auf die Welt bringt zu erhalten und zu unterstützen.  \n \n\n7. Eine für mich wichtige Üeberlegung möchte ich in den Raum stellen um zu überdenken.  \n\nDie Menschen, die die Lehrpläne schreiben, die Kinder unterrichten, Schulen leiten usw.; all denen \n\nwar es gegönnt eine höhere Schulbildung zu geniessen, da sie intellektuell stark waren und heute \n\nnoch sind. Sie konnten ihnen angepasst und mit Freude lernen, da diese Form völlig zugeschnitten \n\nwar auf sie. Nun bestimmen genau diese intellektuellen Menschen über die, die ganz anders \n\nlernen und lernen würden, wenn sie könnten und dürften!  \n\nDie Lehrpläne / Lehrmittel sind oft nur theoretischer Natur und für die intellektuell begabten Kinder \n\ngeeignet. Was bieten wir den anders lernenden Kindern an, für die der Praxisbezug ein Muss \n\nist, um verstehen und begreifen zu können. Die praktischen Arbeiten verschwinden heute immer \n\nmehr in der Schule. In einem alternativen Lernmodell wäre eben beides ausgewogen gegeben. Da \n\nist der Intellekt anders gefragt. Bedeutung hat viel mehr die Empathie. Auf diese praktische Art zu \n\nLernen erzeugt bei diesen Kindern Höchstleistungen auf allen Ebenen. \n \n\n8. Wie viele wunderbare Lehrpersonen erkranken oder hängen Ihren eigentlich geliebten Beruf an \n\nden Nagel, weil sie für sich und die Kinder etwas anderes möchten. In Gesprächen mit solchen \n\nLehrpersonen spüre ich den Wunsch für eine Erweiterung des Schulsystems ebenso heraus. Der \n\ngrosse Lehrermangel im ganzen Land zeigt auch auf, dass es wichtig wäre das Schulsystem ganz \n\nzu überdenken und zu überarbeiten.  \n \n\n9. Etwas muss ich unbedingt noch erwähnen. Im ganzen Dokument meine ich die obligatorische \n\nSchulzeit, vor allem auch im Bezug der Notengebung / Wertung. Wenn es in den Berufsschulen \n\nNoten gibt, schadet es den Absolventen meiner Meinung nach nicht, sondern die Noten sind \n\nförderlich. In der Berufslehre ist der Mensch so reif, dass er mit diesen Noten umgehen kann, da \n\nmachen sie Sinn. Die Noten haben dann eine andere Bedeutung und zeigen an, bin ich fähig \n\ndiesen Beruf auszuüben. Ich finde es auch wichtig, dass ein Berufsmann/Frau gewisse messbare \n\nLeistungen erbringen muss, um später seinen Beruf verantwortungsvoll ausüben zu können.  \n \n\nDa mache ich einen klaren Unterschied bezüglich der obligatorischen Schulzeit. In dieser Zeit \n\nüben Noten einen klaren Druck auf die noch diesbezüglich unbewussten Kinder und auf Klassen \n\naus. Es gibt ganz klar Gewinner und Verlierer. Zwischen Lehrer und Kinder entsteht ein überaus \n\nklares unübersehbares Machtverhältnis, dies unter Umständen auch unter den Kindern, wollen wir \n\ndies? Dieses Machtverhältnis schadet der Lehrer – Kind - Beziehung, den sogenannt schwächeren \n\nKindern und der Gruppendynamik, so auch im Weiteren der ganzen Gesellschaft ungemein. Muss \n\ndies sein, und wollen wir dies, dieses ständige Vergleichen? \n \n\n10. Bezüglich den Kosten des HU verstehe ich die Sichtweise von den Behördenmitgliedern her \n\ngut. Die Schulhäuser sind eingerichtet, die Lehrer bezahlt usw., dies ist eine Seite. Doch nehme \n\nich trotzdem an, dass ein gewisser Geldbetrag, wenn auch nur ein kleiner, durch all die Privat-\n\nschüler in den vergangenen Jahrzehnten bei den Gemeinden eingespart werde konnte.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nIch möchte  darauf hinweisen, dass wir Eltern vom HU für den Kanton auch etwas einsparen, weil \n\nwir genau die Kinder, die aus dem System purzeln, seien es hochbegabte, sensitive oder anders \n\nbegabte selber finanzieren. Es entzieht sich meinen Kenntnissen, ob die Schulgemeinden für \n\nsolche Kinder ohne weiteres Sonderangebote bezahlen würden, soviel ich weiss, nur in \n\nspeziellen Ausnahmen.  \n\nIch vermute, dass bei einer Abschaffung oder Einschränkung des HU nur ein kleiner Teil der \n\nHU- Kinder in die Staatsschule wechseln würde, weil wir alle ein unterschiedliches Gedankengut \n\nund diverse andere Lernformen pflegen.  \n\nWeiter füge ich gerne meine Idee an, wie ich zB. Sprachen und anderen Fächer anbieten würde in \n\neinem alternativen Lernmodell. Ich bin überzeugt, auf diese Weise würde das Kosten – Nutzen-\n\nverhältnis Sinn machen, dies auch in der Staatsschule.  \n \n\n10. + 11. Beispiel: In einem neuen Lernmodell ist eine Lehrperson, die spricht perfekt Französisch. \n\nFür alle Sprachen und anderen Fächern gibt es ein extra Zimmer. Die Kinder die Interesse an \n\nFranzösisch haben und diese Sprache lernen möchten gehen altersdurchmischt dorthin, von den \n\nJüngsten bis zu den Ältesten. Die zuständige Lehrperson spricht mit diesen Schülern im \n\nSchulzimmer und auch ausserhalb täglich nur Französisch. \n\nDie diesbezüglich nicht interessierten Kinder hören die Sprache dann ebenfalls, müssen sie aber \n\nnicht bewusst lernen. Das Kind / der Mensch lernt zB. eine Sprache usw., wenn die Zeit für es / ihn \n\nreif ist. Alle Kinder denen das Interesse für eine Sprache fehlt, lernen in dieser Zeit was SIE \n\ninteressiert. Aus Erfahrung in freien Schulen weiss man, dass Ende der Schulzeit alle alles \n\nkönnen, was sie für ihr weiteres Leben benötigen.  \n\nDurch dieses effiziente Lernen könnten unglaublich Kosten gespart werden, nur schon alleine im \n\nSprachunterricht. Alle Kinder wissen schlussendlich, dass man Französisch lernen kann, ohne \n\ndass sie mühsame Stunden absitzen müssen. \n \n\nIch schüttle jedes Mal den Kopf, wenn ich in der Zeitung lese, dass wieder ein (Fun)-Sprachen-\n\naustausch für 5 Tage in der Primarschule stattgefunden hat. Ans Kosten - Nutzenverhältnis darf \n\nich dann jeweils gar nicht denken, so teuer für die Schulgemeinden und Eltern?  \n\nEinen solchen Austausch würde dann für alle Kinder etwas bringen und effizient sein, wenn er \n\nüber Monate dauern würde und nur die Kinder daran teilnehmen würden, die diese Sprache zu \n\ndiesem Zeitpunkt wirklich lernen wollen.  \n\nMit diesem Beispiel plädiere ich für eine Kostenumverteilung, die bei einer offenen freien \n\nSchulwahl von selber stattfinden würde. Stellen wir uns vor, wieviel Gelder gehen nur schon \n\nalleine vom Desinteresse an gewissen Fächern der Kinder jährlich verloren? Für mich ist dieser \n\nGedanke unglaublich. \n \n\nEs wäre eine besondere Freude und bemerkenswert, wenn ein Teil unserer Steuergelder nach wie \n\nvor für den HU und auch für eine offene Form der Bildung, für weitere Angebote, sprich diverser \n\nalternativen Lernmethoden innerhalb der Staatsschule eingesetzt würden. Dies wäre eine wichtige \n\nInvestition für die Gesellschaft der Zukunft. \n \n\n12. In der Schweiz leben wir in einer Demokratie, doch ausgerechnet in der Staatsschule fehlt mir \n\ndieses freiheitliche Denken, alle müssen. Vor und nach der Schulzeit kann der Mensch tun und \n\nlassen was er möchte. Dieses Müssen fühlt sich bei mir eigenartig an und empfinde ich wider-\n\nsprüchlich in Bezug zu unserer gelebten Freiheit in unserem Land. \n\nBei irgendeiner Verweigerung, oder anderer Sichtweise gibt es Sanktionen. Die Zeit und die \n\nBedürfnisse haben sich geändert in all den Jahrzehnten. Ist dieser Weg der Sanktionen heute \n\nnoch gangbar? \n \n\n\n\n \n\n \n\n13. Den andersdenkenden Steuerzahlern werden in den anderen Kantonen extreme Hürden in \n\nden Weg gestellt, wenn sie ihr Kind, aus gewissen für sie wichtigen Gründen nicht in die Schule \n\nschicken möchten. Sprich Privatschule selber bezahlen, oder die Kesb wird eingeschaltet, oder sie \n\nmüssen horrende Bussen bezahlen usw. ……, zB. Familie Zimmermann im Rheintal. \n\nWas passiert, wenn der HU bei uns im Kanton AR abgeschafft würde und die Eltern sich weigern \n\ndie Kinder nicht in die Schule zu schicken, werden sie / wir dann bestraft? Dies frage ich mich ab \n\nund zu, mit welchen Folgen wir rechnen müssten?  \n \n\n14. Fragen oder mehr eine Bitte meinerseits, falls der HU in unserem Kanton abgeschafft würde:  \n\nWerden Übergangsbestimmungen für unsere Kinder geplant? \n\nWäre es möglich, dass die jetzigen HU Kinder, die die Bewilligung haben, bis Ende der Schulzeit  \n\nzu Hause lernen könnten, sofern sie dies wollen. \n\nWäre es möglich, dass das Gesetz erst für die Neuen Anträge ab 2023 gelten würde, falls es \n\nändern sollte? \n\nDiese Fragen müssen unbedingt bei der neuen Gesetzgebung mit einbezogen werden. \n \n\n15. Mich machen all die neuen Privatschulen, die aus dem Boden spriessen hellhörig, da sie ein \n\nklares Bedürfnis in der Bevölkerung anzeigen. Ist es denn Sache der Bürger für sich die eigenen \n\nSchulen zu kreieren? (Wenn es dumm geht noch irgendwie Religiös geprägte).  \n\nEigentlich ist es komisch, dass wir überhaupt über die Erhaltung des HU diskutieren müssen, \n\nden Weltweit ist er erlaubt. In anderen Ländern gehört dieses Modell einfach dazu.  \n \n\nIm August 2019 höre ich von Eltern aus den Kantonen AR und SG, die die Kinder nach Österreich \n\nin die Steinerschule schicken, da die Schule dort kostengünstiger ist. Ist es nicht spannend zu \n\nsehen wie Eltern erfinderisch sind, um für Ihre Kinder gangbare Lösungen zu finden, wenn sie die \n\nKinder nicht in unser jetziges Staatsschulsystem schicken möchten. Sogar ins Ausland zu pendeln \n\nist eine Option. Diesbezüglich kann man nun denken was man möchte, doch ich denke soweit darf \n\nes doch einfach nicht kommen.  \n \n\n16. Ich sprach kürzlich mit einem Politiker, der meinte die religiösen HU Familien seien ihm ein \n\nDorn im Auge. Ich denke da wie er, doch sehe ich dies in einem erweiterten Zusammenhang. \n\nDazu sind mir zwei Fälle in der Staatsschule bekannt. Zwei Elternpaare schickten ihre Kinder \n\nnacheinander vertrauensvoll in den Kindergarten und hatten dann plötzlich mit einer stark \n\ngeprägten freikirchlichen Lehrerin zu tun; die diese Kinder gefügig machen wollte und machte.  \n\nEin Grund dafür war sicher, weil diese Kinder sich gut spüren und gut sagen können was sie \n\nbenötigen, weil dies zu Hause auch so gepflegt wird. Die daraus entstandenen seelischen Folgen \n\nprägten diese Kinder mit Ihren Familien auf traurige Art und Weise.  \n\nEs werden immer mehr solche Lehrpersonen tätig sein, wenn wir die vielen diversen Arten von \n\nFreikirchen ansehen. Was machen wir da? Da sind in meinen Augen zwei oder drei stark religiös \n\ngeprägte HU Familien harmloser, auf das Ganze gesehen. \n\nGanz viele Eltern entscheiden sich für den HU aus rein pädagogischen Gründen. \n \n\n17. Würden wir den HU stehen lassen und alternative Lernformen in der Staatsschule integrieren, \n\nwären alle Modelle sehr schnell das NORMALSTE von der Welt und wir müssten darüber nicht \n\nmehr diskutieren, siehe Waldkindergarten. zB. Ein alternatives Lernmodell wäre sogar eine \n\nErweiterung desselben. Ein ergänzendes gutes Beispiel ist ja auch die Sportschule AR in Teufen. \n\nIch denke innerhalb kürzester Zeit wären solche Lernmodelle gut besetzt, weil solche Modelle \n\nauch auswärtige Familien in den Kanton locken würden. Dies sieht man in der Steinlibachschule in \n\nTal, sie platzt aus allen Nähten.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n18. Was mich ab und zu persönlich traurig und nachdenklich stimmt, ist das Unverständnis und \n\nUnwissen und die gemachten Meinungen in der Bevölkerung dem Häuslichen Unterricht \n\ngegenüber.  \n\nMich erschreckt die Ablehnung, die ich manchmal erfahre, das Ausgegrenzt sein, das nicht \n\nAkzeptiert sein in meinem weiteren Umfeld, ohne dass die Menschen je gefragt haben, weshalb \n\ngeht ihr diesen Weg und wie sieht dieser Weg denn aus? Zum Glück gibt es auch die Menschen, \n\ndie diesen Weg sehr positiv gegenüberstehen und uns sehr unterstützen. \n \n\nDie Medien schaffen für unsere kleine Gruppe kein Verständnis, sehr oft wird über unseren Weg \n\neher abschätzig und einseitig berichtet und geschrieben. Es wäre doch wichtig Brücken zu \n\nschlagen. Wie oft wird in unserer Gesellschaft andersdenkenden Menschen das Leben schwer \n\ngemacht. Überall geht es um eine Öffnung für viele und neue Lebenssituationen und um \n\ngegenseitiges Verständnis, weshalb nicht auch in der Staatsschule?  \n \n\n19. Ich hoffe es ist mir gelungen mit all diesen Gedanken zu zeigen, wie wichtig mir eine \n\nErgänzung / Alternative in der Staatsschule ist. Ich bin überzeugt, dass viele Eltern und \n\nLehrpersonen eine Öffnung begrüssen würden.  \n \n\n \n\nHeidi Alder Louis \n\n \n\n\n\n        \n\nAndrea Meyer \n\nUntere Tanne \n\n9044 Wald \n\n \n\nandrea.meyer.wald@gmail.com \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n   \n\n \n\n  \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n26. April 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTotalrevision Volksschulgesetzgebung - Stellungahme \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Möglichkeit, Stellung zum neuen Gesetztesentwurf beziehen zu \n\nkönnen. Gerne möchte ich primär auf zwei Aspekte eingehen: Art. 3 Recht auf Schulbesuch, \n\nArt. 4 Schulpflicht sowie Art. 56 Privatunterricht. Die konkreten Vorschläge entnehmen sie der \n\nangehängten Tabelle. Da die genannten Artikel auch Einfluss auf weitere Artikel haben, finden \n\nsie in der Tabelle auch Vorschläge für zusätzliche Artikel. \n\n \n\nArt. 3 Recht auf Schulbesuch & Art. 4 Schulpflicht \n\n \n\nEin äusserst zeitgemässer Einstieg ins revidierte Volksschulgesetz ist der Art. 3 Abs. 1, welcher \n\nein Recht auf Schulbesuch gewährt. Dieser Grundsatz entspricht dem Leitgedanken von Jesper \n\nJuul, die Schulpflicht durch ein Bildungsrecht zu ersetzen. Ein Bildungsrecht zeigt, welches \n\nPrivileg es ist, lernen zu dürfen. Denn die Schulpflicht kommt aus einer Zeit, in der Kinder zu \n\nHause arbeiten mussten und ihnen so die Möglichkeit genommen wurde, lesen und schreiben \n\nzu lernen. Ein Zustand, den es in Entwicklungsländern noch gibt, doch nicht mehr in der \n\nSchweiz. \n\n \n\nDadurch wirken Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 wie die Faust aufs Auge: Dem Recht als Privileg wird \n\nder Stempel Schulpflicht aufgedrückt. Könnte nicht Appenzell Ausserrhoden – ein Kanton, der \n\nfür Vielfalt steht - so visionär sein, dass es beim Bildungsrecht bleibt? Denn «heutzutage ist es \n\n(…) nicht mehr nötig, die ländliche Bevölkerung zu zwingen, ihre Kinder zur Schule zu \n\n\n\n  \n  \n\n \n\n  \n\nschicken»1.  \n\n \n\nNeben dieser Pflicht irritiert es mich, dass das bisherige Pflichtalter von 5 auf 4 Jahre gesenkt \n\nwerden soll, obschon gemäss Begleitschreiben sogar eine Erhöhung auf 6 Jahre möglich wäre. \n\nWieso wird hier eine weitere Pflicht eingesetzt, obschon gemäss Erläuterndem Bericht bereits \n\n96% der Schüler*innen diese Möglichkeit nutzen? Woher kommt der Wunsch nach einem \n\nZwang für die restlichen 4%, obschon diese vielleicht noch gar nicht so weit sind für den \n\nKindergarten? \n\n \n\nKinder verdienen für ihre Entwicklung den bestmöglichen Rahmen. Die Fähigkeit eine Ich-Du-\n\nBeziehung ausserhalb der Familie aufzunehmen, beginnt erst etwa mit dem dritten \n\nLebensjahr. «Vor diesem Zeitpunkt ist daher das Zusammenleben mit wenigen oder einer \n\nkonstanten Bezugsperson in vertrauten täglichen Umgang die beste Förderung sozialer \n\nVerbindlichkeiten.»2 \n\n \n\nEin Kind, welches sich nun langsam der Welt öffnet – jedes in seinem eigenen Tempo - dann \n\ngleich zu zwingen, sich in ein schulisches Umfeld einzugliedern, erscheint mir nicht als \n\nsinnvoll.  \n\n \n\nStattdessen sollte den Kindern in ihrem eigenen Rhythmus möglichst viel Raum zum freien \n\nSpiel gelassen werden, welches die wichtigste Grundlage für die künftige Entwicklung bietet.3 \n\nFür Kinder gibt es keine Trennung zwischen Spielen und Lernen. Spielen ist Lernen.4 \n\n«Charakteristisch für diese Art von Spiel ist eine gewisse Entspannung und dass es an keinen \n\nbestimmten Zweck, keine äussere Notwendigkeit oder vorgegebene Aufgabe gebunden ist.»5  \n\nDieser Raum wird nicht nur durch eine sehr frühe Schulpflicht eingeschränkt, sondern auch \n\ndurch die Streichung des häuslichen Unterrichts. Denn ein Kind spielt nicht nur als Kleinkind, \n\nsondern noch viele weitere Jahre.6 \n\n \n\nArt. 56 Privatunterricht \n\n \n\nJedes Kind ist anders, hat seinen eigenen Rhythmus, seine Stärken und Schwächen. So \n\nlernt auch jedes Kind anders und im eigenen Tempo. Die Schule gibt einem Kind diese \n\n                                                   \n1\n Juul, Jesper. Schulinfarkt. Was wir tun können, damit es Kindern, Eltern und Lehrern besser geht. \n\nKösel: 2013. \n2\n Glöckler, Michaela, Goebel, Wolfang & Michael, Karin. Kinder Sprechstunde. Ein medizinisch-\n\npädagogischer Ratgeber. Urachhaus: 2015 \n3\n Kutik, Christiane. Spielen macht Kinder stark. Freies Geistesleben: 2013. \n\n4\n Stern, André. Spielen um zu fühlen, zu lernen und zu leben. Elisabeth Sandmann: 2016. \n\n5\n Gantenbein, Bruno & Gantenbein, Doris. Das Wahren der Einzigartigkeit. Entfaltung durch natürliches \n\nund selbstbestimmtes Lernen. Ataraxis: 2015. \n6\n Stern, André. … und ich war nie in der Schule. Geschichte eines glücklichen Kindes. Herder: 2013. \n\n\n\n  \n  \n\n \n\n  \n\nMöglichkeit nur eingeschränkt. So kann es für ein Kind ein grosses Privileg sein – wenn \n\ndie Rahmenbedingungen stimmen - zu Hause auf seine individuellen Bedürfnisse \n\nabgestimmt lernen zu dürfen. Wenn die Eltern die Kompetenzen dazu haben, ihrem Kind \n\nals Lehrpersonen zu dienen, sollte dies in einem vielfältigen Kanton wie Appenzell \n\nAusserhoden geschätzt und nicht unterbunden werden. Um so mehr, als dass die Zahl der \n\nSchulverweigerer und die massiven daraus für den Staat entstehenden Kosten stetig \n\nsteigen. 7 \n\nIch selbst bin beruflich in der digitalen Welt zu Hause, einer Branche, die sich stetig wandelt \n\nund hohe Anforderungen stellt. Hier werden Menschen gebraucht, die kritisch, reflektiert und \n\nselbständig denken lernen, sich als Querdenker*innen lösungsorientert einbringen. All diese \n\nAspekte werden durch einen individuellen Unterricht viel stärker gefördert als in grossen \n\nSchulklassen, in welchen niemals so stark auf das Individuum eingegangen werden kann, wie \n\nzu Hause. Musterschüler*innen haben keine Garantie für einen tollen Job, insbesondere nicht \n\neinen, der zudem als Berufung empfunden wird. «Sie sind perfekt an ein Leistungssystem \n\nangepasst, das klar vorgibt, was zu tun ist. Aber sie können nicht improvisieren, sich einfühlen. \n\nIhnen fehlt die für die wirkliche Entfaltung ihrer Begabung erforderliche Leidenschaft, die \n\nBereitschaft, eigensinnig neue Wege zu gehen und neue Lösungen zu suchen. Sie sind keine \n\nSpitzenkräfte, sondern Pflichterfüller geworden. Aber diese werden heute nicht mehr \n\ngebraucht.»8 So werden junge Menschen am Markt vorbei entwickelt.9 \n\n \n\nAuch eine Sozialisierung kann mit häuslichem Unterricht genauso gut gepflegt werden wie bei \n\nSchulunterricht: Wir als Familie pflegen viele soziale Kontakte, unsere Tochter hat einen engen \n\nKontakt zu anderen Kindern. Dem gegenüber ist die Schule kein Garant für die Sozialisierung: \n\nImmer wieder sind Mobbing und Konflikte mit Lehrpersonen ein Thema, was schliesslich zu \n\neiner sehr starken Stresssituation für das Kind bis hin zu einem Lehr-Trauma führen kann, was \n\nalles andere als förderlich ist für die Sozialisierung. \n\n \n\nWieso ersetzt eine Regelung zum Privatunterricht keinen häuslichen Unterricht? Weil es \n\nim häuslichen Unterricht darum geht, die eigenen Kinder zu unterrichten. Niemand kennt \n\ndie eigenen Kinder so gut wie die Eltern und daher kann auch niemand so gut auf ihre \n\nBedürfnisse eingehen wie diese.10 So sind auch die Anforderungen an Eltern im häuslichen \n\nUnterricht klar zu trennen von denen an Lehrpersonen, welche täglich mehrere grosse \n\nSchulklassen unterrichten. \n\n                                                   \n7\n Juul, Jesper. Schulinfarkt. Was wir tun können, damit es Kindern, Eltern und Lehrern besser geht. \n\nKösel: 2013. \n8\n Hüther, Gerlad & Hauser Uli. Jedes Kind ist hoch begabt. Die angeborenen Talente unserer Kinder und \n\nwas wir aus ihnen machen. btb: 2014.  \n9\n Wagenhofer, Erwin, Kriechbaum, Sabine & Stern, André. alphabet. Angst oder Liebe. ecowin: 2013. \n\n10\n Neufeld, Gordon & Maté, Gabor. Unsere Kinder brauchen uns! Die entscheidende Bedeutung der \n\nKinder-Eltern-Bindung. Genius: 2006. \n\n\n\n  \n  \n\n \n\n  \n\n \n\nEine elementare Pflicht für die Schulen und Lehrpersonen ist der Aufbau von \n\nBeziehungskompetenz. Die gesunde Beziehung ist die Basis für jedes Lernen und Lehren. \n\nZwischen Eltern und Kindern besteht diese normalerweise.11  In der Ausbildung von \n\nLehrpersonen wird dieser Aspekt meist ausgeklammert. Lernen heisst jedoch das \n\nHerstellen von Beziehungen, auch von menschlichen.12  \n\n \n\nDaher soll der häusliche Unterricht in seiner heutigen Form auch weiterhin bestehen \n\nbleiben und die geforderte Qualifikation soll den tatsächlichen Anforderungen \n\nentsprechen sowie auch den klaren Mehrwert berücksichtigen und schätzen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie konkreten Vorschläge bezüglich der Gesetztesänderungen und -ergänzungen \n\nentnehmen sie der angehängten Tabelle. Herzlichen Dank für ihre Prüfung! \n\n \n\n \n\nBeste Grüsse \n\nAndrea Meyer   \n\n \n\n \n\n                                                   \n11\n\n Largo, Remo H. Lernen geht anders. Bildung und Erziehung vom Kind her denken. Piper: 2013. \n12\n\n Hüther, Gerald. Mit Freude lernen, ein Leben lang. Vandenhoeck & Ruprecht: 2016. \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \nVorschlag für Abs. 2: \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n2\n Sie haben das Recht, eine Privatschule zu besuchen, in der die Schulpflicht \n\nerfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der gesetzlichen Vo-\nraussetzungen auch durch häuslichen Unterricht und Privatunterricht erfüllt wer-\nden. \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\nIn einer visionären Gesetzgebung wird dieser Artikel gestrichen, da bereits durch \ndas Bildungsrecht in Art. 3 abgedeckt (siehe Stellungnahme). \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \nAlternativ entsprechend der Verpflichtung des Kantons AR gem. Erläuterndem \nBericht S. 3:\n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das sechste Altersjahr vollenden, \n\nwerden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\nVorschlag zu Absatz 1: \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger oder der durch die Erziehungsberechtig-\n\nten gewählten Privatschule jährlich einen pauschalen Schulkostenbeitrag von \n2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\nVorschlag Ergänzung \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. Dafür benötigte \nFührungs-, Fach- und Beziehungskompetenzen müssen dafür vorhanden sein.  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit der in Art. 2 gesetz-\n\nten Bildungs- und Erziehungsziele und Wirtschaftlichkeit und legt im Rahmen der \nkantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \nEine gute Schule muss Schüler*innen nicht zwingen, länger zu bleiben. Diese \nbleiben gerne freiwillig. Daher Änderung von Abs. 3: \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 9. Schuljahr möglich. \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \nAuch in der Schweiz leben viele Menschen in Armut, Tendenz zunehmen. Daher \nfolgender Vorschlag als Zusatz für Absatz 3: \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. Können Familien diese Kosten nicht tragen, kann eine Kos-\ntenübernahme beantragt werden. \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n  \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\nÄnderungs und Ergänzungsvorschlag \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nunterrichtet wird. \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n\n3\n Weitere Dispensierungen sind auf Antrag möglich. \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\nErgänzung Pflichten Lehrpersonen als Pendant zu Art. 29 für Schüler*innen: \nArt.  38a \nPflichten und Kompetenzentwicklung \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n1\n Die Lehrpersonen bemühen sich aktiv um eine gute Beziehung zu Schülerinnen \n\nund Schülern sowie Erziehungsberichtigen und respektieren diese. \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n\n2\n Die Lehrpersonen besuchen regelmässig Aus- und Weiterbildungen und neh-\n\nmen Supervision in Anspruch, um ihre Beziehungskompetenz zu erweitern und \nbestmögliche Lösungen für ihre Schülerinnen und Schüler zu finden. \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n2)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n2)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \nHier muss die Kompetenz dafür vorhanden sein, siehe Vorschlag Art. 9. \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen: Ergänzung: \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann; c) die Erfüllung der Schulpflicht durch häuslichen Unterricht. \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\nErgänzung mit Zusatzartikel: \n \nArt 56a Häuslicher Unterricht \nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \n\nb) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, \n\neine gleichwertige Ausbildung oder ausreichende Qualifikationen verfügt. \n\nc) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pädagogisch ausge-\n\nbildeten Person begleitet werden. \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\nErgänzung Abs. 1 \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule, durch häusli-\nchen Unterricht oder durch Privatunterricht erfüllt. \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\nAbs. 2: \nHier braucht es eine Spezifikation direkt im Artikel: \nWas sind «besonders schützenswerte Personendaten»? \nWas bedeutet «bearbeiten»? \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\nAus der aktuellen Formulierung ist weder die Art der Daten klar erkennbar noch \nwas damit geschieht (Erfassung? Falls ja, in welchen Systemen mit welchen An-\nforderungen? Wer hat Zugriff darauf? Wie lange werden die Daten aufbewahrt? \nWann werden sie gelöscht?) Der Erläuternde Bericht gibt dazu keine (klare) Ant-\nwort. \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n2)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n2)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\nFamilie \nJoachim + Marina Hasler \nTanne 291 \n9044 Wald AR \n \n \n \n \n \nDepartement Bildung und Kultur \nDepartementssekretariat \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \n \nWald, 28. April 2021 \n \n \nVernehmlassungsantwort: Volksschulgesetz Totalrevision. \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann Stricker \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nAn erster Stelle möchten wir uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Totalrevision des \nSchulgesetzes bedanken. \n \nUnsere Stellungnahme gliedern wir in folgende Punkte: \n \n\n1. Ausgangslage \n2. Gründe für häuslichen Unterricht \n3. Gedanken zum Bericht \n4. Unsere Gedanken \n5. Vorschlag Gesetzestext \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nElterlicher Privatunterricht ist in beinahe allen Ländern der Erde erlaubt. In einigen Ländern hat dieses \nRecht sogar Verfassungsrang (Italien, Irland, Spanien…) oder die Familien werden vom Staat finanziell \nunterstützt. Auch in der Schweiz spiegelt sich diese freiheitliche Tradition in den kantonalen \nVerfassungen wider. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass diese Unterrichtsform erhaltenswert ist. \nWir nehmen uns nicht nur die Freiheit, vom häuslichen Unterricht Gebrauch zu machen, sondern \nbringen auch Knowhow, Arbeitsplätze und Steuersubstrat in den wundervollen Kanton ein. \n \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist traditionell sehr liberal und freiheitlich orientiert. Dies zeigt sich \nz.B. in der langen Tradition gesetzlich legitimierter naturheilkundlicher Angebote. Die bisherige \nRegelung des häuslichen Unterrichtes war ebenso Ausdruck liberal-freiheitlicher Rahmenbedingungen, \nähnlich wie in den Kantonen Aargau, Bern und Waadt. \n \nWir sehen den häuslichen Unterricht als Ergänzung zum Angebot der Volksschule und der \nPrivatschulen, als eine Bereicherung und Vielfältigkeit der Appenzeller Bildungslandschaft.  \n\n\n\n2. Gründe für häuslichen Unterricht \n\nMit Herzblut und nach bestem Wissen und Gewissen lernen unsere Kinder im häuslichen Unterricht. \nWir sind sehr dankbar, dass es diese Möglichkeit gibt. Unsere Kinder können sich sehr selbstbestimmt \nentfalten und wir können ihre Stärken fördern und ihren Schwächen besondere Aufmerksamkeit \nschenken. Die Kinder können in ihrem Tempo lernen und jedes Kind hat seine bevorzugten Methoden \nund Lernblätter. Auch unser Lehren und Lernen geschieht fächerübergreifend und das Lerntempo kann \nden Kindern angepasst werden. Wir sind sehr flexibel und auch die Coronazeit hat uns gezeigt, dass \ndie Möglichkeit des HU unbedingt liberal erhalten werden sollte. \nTrotz der Entscheidung, unsere Kinder zu Hause zu unterrichten, würden wir uns als ganz normale \nFamilie beschreiben. Auch unsere Kinder besuchen Vereine (Jugendmusik, Tennis, Eiskunstlaufen...) \nund sie haben "Gspänli" sowohl unter den HU-Kindern als auch im Dorf. Auch wir sind bestrebt unsere \nKinder optimal auf ihr Leben vorzubereiten und als Firmeninhaber mit Lehrlingen wissen wir auch ganz \ngut, welche Fertigkeiten die jungen Menschen heute benötigen. Wir könnten noch viele Gründe nennen, \ndies würde jedoch den Rahmen sprengen. \n \n\n3. Gedanken zum erläuternden Bericht \n\nAktuell befinden sich 55 Kinder im häuslichen Unterricht. Diese Zahl bewegt sich zu der Anzahl Kinder \nin der Volksschule im Promillebereich.  \n \nSpannend ist für uns, dass im erläuternden Bericht nur die Anzahl Neuanträge steht und keine Zahlen \nder Kinder, die den häuslichen Unterricht verlassen haben. Es könnte der Gedanke entstehen, dass \ndie Zahl der HU- Kinder stark zunimmt. Wir kennen Familien, deren Kinder wieder die Volkschule \nbesuchen, die obligatorische Schulzeit abgeschlossen haben und eine weiterführende Schule \nbesuchen oder sich für eine Lehre entscheiden. \n \nGemäss erläuterndem Bericht wird neu der häusliche Unterricht unter den privaten Unterricht \nsubsummiert und für diesen ein Stufen- bzw. Zyklus-gerechtes Lehrerpatent gefordert. Wir sind der \nMeinung, dass dies dem häuslichen Unterricht nicht gerecht wird, da sein pädagogisches Konzept den \nUnterricht durch die Erziehungsberechtigten vorsieht und sich dies auch in der Praxis bewährt hat. \n\n4. Unsere Gedanken \n\nMit den nun im Gesetz stehenden Rahmenbedingungen für den Privatunterricht "stirbt" der häusliche \nUnterricht. Wir, die ihre Kinder zu Hause unterrichten, sehen uns nicht als Lehrer für "fremde" Kinder. \nUnseres Erachtens fehlt ein Artikel über die Möglichkeit, dass Eltern ihre eigenen Kinder unterrichten. \nWir sind überzeugt, dass es mit einer intakten Eltern-Kind-Beziehung absolut möglich ist, die eigenen \nKinder, auch ohne staatliche pädagogische Ausbildung, zu unterrichten und auf das Leben \nvorzubereiten. Dies besonders im heutigen Umfeld, wo der Lernstoff per Internet sehr differenziert und \ndidaktisch aufbereitet zur Verfügung steht. Wir sind überzeugt, dass sich die Aufgabe, die eigenen \nKinder zu Hause zu unterrichten, sehr von der Aufgabe, eine Klasse zu leiten und unterrichten, \nunterscheidet. Wir würden nie behaupten, einen Klassenverband, ohne Lehrerdiplom, leiten zu können. \nDie Aufgabe eine Klasse zu leiten setzt definitiv eine pädagogisch- didaktische Ausbildung voraus und \nwir ziehen den Hut vor allen Lehrpersonen, welche ihren Beruf mit Herzblut für unsere Jugend ausüben. \n \nDer häusliche Unterricht soll deshalb als eigene Unterrichtsform weiterhin praktiziert werden können. \nGrundlage dafür ist ein eigener Gesetzesartikel für den häuslichen Unterricht. \nAls bildungsmässige Voraussetzungen der unterrichtenden Person soll der Abschluss Sekundarstufe \nII dienen. Nicht ausreichend qualifizierte Personen können alternativ als Voraussetzung für eine \nBewilligung von einer pädagogisch ausgebildeten Person begleitet werden. Diese Voraussetzungen \nsollen in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden. \n\n\n\n5. Vorschlag Gesetzestext \n\nArt 56a Häuslicher Unterricht \nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \nb) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, eine gleichwertige \n\nAusbildung oder ausreichende Qualifikationen verfügt. \nc) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pädagogisch ausgebildeten Person \n\nbegleitet werden. \n \nWir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung unserer Stellungnahme sowie der Prüfung unseres \nAnliegens und freuen uns auf einen weiterhin liberalen Kanton für die Kinder im häuslichen Unterricht. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \n \nJoachim und Marina Hasler \n \n \n\nVisiona\nPlatziertes Bild\n\nVisiona\nPlatziertes Bild\n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\nDie Schulpflicht kann unter Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen auch \ndurch Privatunterricht oder häuslichen Unterricht erfüllt werden. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\nDer erste Zyklus umfasst ein freiwilliges und ein obligatorisches Jahr Kindergar-\nten und zwei Jahre Primarstufe (1. Bis 4. Schuljahr) \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. Wir begrüssen diese Möglichkeit \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n1)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \nDer Häusliche Unterricht soll nicht in den Privatunterricht integriert werden. \nIm häuslichen Unterricht unterrichten Eltern ihre eigenen Kinder \nArt 57 Häuslicher Unterricht \nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \n\nb) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, \n\neine gleichwertige Ausbildung oder ausreichende Qualifikationen verfügt. \n\nc) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pädagogisch ausge-\n\nbildeten Person begleitet werden. \n\n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\n                                                      \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\nFamilie \n\nSusanne Wanner \n\nKirchberg181 \n\n9427 Wolfhalden \n\n \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nDepartementssekretariat \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nWolfhalden den 30.4.2021 \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort: Volksschulgesetz Totalrevision. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann Stricker \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAls erstes möchte ich mich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, bedanken. \n\n \n\nAuch ich habe die Möglichkeit des Häuslichen Unterrichts für mich und meinen Sohn vor einiger Zeit \n\nin Betracht gezogen, mich doch dann für eine privat Schule entschieden. Leider musste ich zur \n\nKenntnis nehmen, dass diese Möglichkeit nun sehr erschwert wird. Meiner Meinung nach, ist es \n\ndurchaus machbar als Person ohne staatlich-pädagogische Ausbildung die eigenen Kinder zu \n\nUnterrichten. Dadurch stellt sich mir die Frage, weshalb der häusliche Unterricht nun mit  den privaten \n\nUnterricht gleich gestelt wird. Ich sehe durchaus die grosse Aufgabe und Herausforderung der \n\nLehrerinnen und Lehrer. Jedoch empfinde ich die Voraussetzungen für die Durchführung des \n\nhäuslichen Unterrichts als komplett anders. Ob ein Lehrer 18 Kinder in einer Stufe unterrichtet oder \n\nEltern ihre 2 oder 3 eigenen Kinder, setzt meines Erachtens nicht dieselbe Ausbildung voraus. \n\nDarum bitten ich Sie, folgenden Gesetzesvorschlag zu prüfen. \n\nArt 56a Häuslicher Unterricht \n\nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \n\nb) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, eine gleichwertige \n\nAusbildung oder ausreichende Qualifikationen verfügt. \n\nc) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pädagogisch ausgebildeten Person \n\nbegleitet werden. \n\n \n\nDie liberale Haltung zum ersten Kindergartenjahr empfand ich als sehr wertvoll um der Individualität \n\nder Kinder gerecht zu werden. Es sind wenige Familien, die dieses Angebot genutzt haben, dennoch \n\nwar es für uns  Familien Gold wert, die schulische Laufbahn nach der kindlichen Entwicklung zu \n\nStarten. \n\n \n\nIch danke Ihnen für die wohlwollende Prüfung des Anliegens und freue mich auf einen weiterhin \n\nliberalen Kanton für die Bildungsvielfalt. \n\n \n\nfreundliche Grüsse \n\n \n\nSusanne Wanner \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\n\nle. \n \n\n2\n Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \n\ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1\n Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\n\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\n2\n Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \n\nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befä-\nhigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistun-\ngen zu erbringen. \n\n \n\n3\n Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1\n Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n \n\n2\n Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \n\ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\nDie Schulpflicht kann unter Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen auch \ndurch Privatunterricht oder häuslichen Unterricht erfüllt werden. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1\n Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\n\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1\n Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n \n\n2\n Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \n\noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n \n\n3\n Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn \n\ndies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in \n\nder sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n \n\n2\n Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \n\nfür bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbesuch anord-\nnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen \noder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden re-\ngeln die Kostenabgeltung. \n\n \n\n3\n Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \n\nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n4\n Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie \n\nübernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort \ndie Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abweichende Regelung \ntreffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1\n Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\n\ntrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n \n\n2\n Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \n\nder Lehrpersonen angepasst. \n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1\n Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n \n\n2\n Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\n\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\n\nkommission delegieren. \n \n\n2\n Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \n\neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\n\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \n\nSchulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n\n \n\n3\n Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Gemeinden.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1\n Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.  \n\n2\n Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\n\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n \n\nArt.  13 \nSchuleintritt \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \n\nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\nDer erste Zyklus umfasst ein freiwilliges und ein obligatorisches Jahr Kindergar-\nten und zwei Jahre Primarstufe (1. Bis 4. Schuljahr) \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2\n Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder \n\nlangsamer durchlaufen. \n \n\n3\n Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. Wir begrüssen diese Möglichkeit \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2\n Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen \n\nsowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n \n\n3\n Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \n\nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Angebots-\npflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1\n Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern unent-\n\ngeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein \nangemessener Beitrag erhoben werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\n\nmedien für verbindlich erklären. \n \n\n3\n Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \n\nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\n\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n \n\n2\n Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1\n Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \n\nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \n\nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1\n Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \n\nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1\n Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\n\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n \n\n2\n Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\n\nzeiten vorsehen. \n \n\n3\n Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\n\nrat. \n \n\n2\n Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\n\nden für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Gemeinderat \ngeeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1\n Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\n\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern offen-\nsteht. \n\n \n\n2\n Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme im Rahmen \ndes Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung durchgeführt. \n\n \n\n3\n Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Schüle-\n\nrinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1\n Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\n\nren Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n \n\n2\n Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \n\nder Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische Umfeld. In-\ntegrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\nhen. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \n\nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4\n Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\n\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1\n Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen. \n \n\n2\n Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \n\neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nSchülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten für \n\nVerpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen. \n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1\n Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit möglich im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n \n\n2\n Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \n\nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule nicht \n\noder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und \nKultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 \nProzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1\n Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \n\nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n \n\n2\n Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\n\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab und kön-\nnen selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\n \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach \n\ndem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n \n\n2\n Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\n\nzogen. \n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1\n Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n\n, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig \nbeurteilt. \n\n \n\n2\n Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3\n Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die Grundla-\n\nge für den Entscheid über die Promotion. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1\n Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besu-\n\nchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersge-\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n2\n Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie weitere in \n\nder Schule tätige Personen. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\n\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \n\ngelöst. \n \n\n2\n Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \n\nMassnahmen angeordnet werden. \n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1\n Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2\n Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3\n Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig \n\nanzuhören. \n \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1\n Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \n\nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\n\nche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2\n Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\n\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n \n\nArt.  35 \nBefolgung der Schulpflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regelmässig \n\nzur Schule geht. \n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \n\nvom Unterricht dispensieren lassen. \n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \n\ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n \n\n2\n Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\n\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1\n Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden \n\ndurch die Schulleitung verwarnt. \n \n\n2\n Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \n\neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom\n\n1)\n verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \n\nberechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\n\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2\n Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \n\nwiedererteilt werden. \n \n\n3\n Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\n\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4\n Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \n\nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit\n1)\n\n. \n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1\n Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entsprechend \n\nden Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unter-\nrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2\n Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 12\n\nbis\n Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1\n Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \n\nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \n\nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\n3\n Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\n\nvatauszug aus dem Strafregister\n1)\n\n. Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht \n\n \n\n1\n Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2\n Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \n\nPersonalgesetz\n2)\n\n sinngemäss anwendbar. \n \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1\n Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \n\nwegbedungen werden. \n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1\n Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \n\nSchuljahr. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n2)\n PG (bGS 142.21) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \n\nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  46 \nAltersentlastung \n\n \n\n1\n Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt Anspruch \n\nauf eine Altersentlastung: \n \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 130 Stunden pro Schuljahr;  \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr.  \n\n2\n Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, sofern \n\ndie Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne Unterbruch \nunterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1\n Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\n\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n2\n Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \n\ninnerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\n3\n Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\n\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n \n\nArt.  48 \nSchulferien \n\n \n\n1\n Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1\n Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \n\nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n2\n Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\n\ngeschlossen werden. \n \n\n3\n Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\n\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\n\npflichtet. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \n\nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\n\nmassnahmen. \n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1\n Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\n\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \n\nfestlegen. \n \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.)       \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \n\nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n \n\n2\n Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \n\nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n \n\n3\n Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \n\nQualität der Volksschulen. \n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\n\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2\n Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \n\nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3\n Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1\n Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stehen, deren \nUnterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus entspricht; \n\n \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesichert ist und \nüber eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\n \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1\n Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\n\npe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \nDer Häusliche Unterricht soll nicht in den Privatunterricht integriert werden. \nIm häuslichen Unterricht unterrichten Eltern ihre eigenen Kinder \nArt 57 Häuslicher Unterricht \nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \n\nb) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, \n\neine gleichwertige Ausbildung oder ausreichende Qualifikationen verfügt. \n\nc) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pädagogisch ausge-\n\nbildeten Person begleitet werden. \n\n \n\n2\n Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen;  \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler gewährleis-\ntet ist. \n\n \n\n \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1\n Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde \n\nmeldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. \n\n \n\n2\n Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlangen.  \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \n\nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2\n Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, \nSchule und Schulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n1\n Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \n\nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n \n \n \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.)       \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kin-\n\nder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Departe-\nmentes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2\n Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution:  \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt;  \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausreichender \nZahl verfügt; \n\n \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;  \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird;  \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann.  \n\n3\n Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden. \n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\n\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n2\n Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.)       \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \n\nKinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1\n Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\n\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2\n Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\n\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und Schüler über \ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2\n Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\n\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  65 \nIntegrationsmassnahmen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in der \n\nVolksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur unge-\nnügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kulturelle Integration \nan. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht \nlänger als ein Jahr. \n\n \n\n2\n Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1\n Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während ei-\n\nnes Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je \ndie Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2\n Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\n\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können Musikschulen führen.  \n\n2\n Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \n\nPauschalbeiträge an Musikschulen. \n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\n2\n Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \n\nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n \n\n3\n Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\n\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1\n Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften\n\n1)\n. Das \n\nDepartement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Datenschutz-\nKontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n \n\n2\n Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen sind \n\nberechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler \nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\n3\n Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten werden \n\nbei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\n\ngan der Gemeinde offen. \n \n\n2\n Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Gemeinde \n\nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n \n\n3\n Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \n\nVerwaltungsrechtspflege\n1)\n\n. \n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \n\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1\n Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\n                                                      \n1)\n VRPG (bGS 143.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-\nGesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Altersentlas-\ntung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule\n\n1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  4 \nBildungsgänge \n\n \n\n1\n Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n\n10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und \nbereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2\n Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. \n\nSchuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und \nbereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität \nerworben werden. \n\n \n\n3\n Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen \n\nder beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem \nvollendeten 11. Schuljahr. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG \nzum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 Aufgehoben.  \n\n  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021       \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n\n\n\n\nFamilie Keucher - Alpsteinstrasse 87 - 9100 Herisau \n\nHerr Regierungsrat \n\nAlfred Stricker 29 API 2021 \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 23, April 2021 \n\nAntwort zur Vernehmlassung: Volksschulgesetz Totalrevision \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Stricker, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\nSehr gern möchten wir unsere persönliche Stellungnahme abgeben und wir danken ihnen \n\nvielmals für die Möglichkeit dazu und Ihr Interesse daran. \n\nWir leben als Familie mit unseren drei Kindern in Herisau und nutzen mit grosser Freude die \n\nMöglichkeit der Bildungsvielfalt in unserem schönen Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nSo können wir es realisieren unsere Kinder erfolgreich im häuslichen Unterricht zu bilden. \n\nAuf Grund der Vereinsvielfalt in Herisau können unsere Kinder täglich im Schwimm- oder \n\nFussballtraining mit ihren Freunden Zeit verbringen und ihre Sozialkompetenz aufbauen. Wir \n\nsind als Eltern ebenfalls im Vorstand des Schwimmclub Herisau engagiert und pflegen unter \n\nanderem darüber intensiv Kontakte zu anderen Familien. \n\nWie aus der Vorlage des neuen Volksschulgesetzes hervorgeht, werden in diesem Bereich \n\ngravierende Änderungen in Betracht gezogen. Dadurch würde die Liberalität des \n\nVolksschulgesetzes in unserem Kanton Appenzell Ausserrhoden leider sehr stark beschnitten. \n\nEben diese Liberalität war für uns bis dato immer ein ((Markenzeichen>) des Appenzell \n\nAusserrhodens, was die Vielfältigkeit und Kreativität unseres Kantons hervorgehoben hat. \n\nFür uns als Familie hätten diese Änderungen sehr bedauernswerte und wirklich gravierende \n\nKonsequenzen. Dieser Schritt des Kantons wäre für uns sehr einschneidend und \n\nunverständlich. Da wir kein Lehrdiplom besitzen, wäre es uns als Eltern so nicht mehr möglich \n\nmit unseren Kindern den häuslichen Unterricht zu praktizieren, obwohl wir dies aktuell mit viel \n\nEngagement, Freude und Erfolg tun. \n\nUnsere Meinung und Erfahrung nach ist es gut realisierbar, die eigenen Kinder ohne staatliche-\n\npädagogische Ausbildung zu unterrichten. Deshalb ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb \n\n\n\nim neuen Gesetz nun als einzige Alternative zur Schule und Privatschule der Privatunterricht \naufgeführt Ist. \n\nUnser Wunsch Ist es, als Eltern unsere eigenen Kinder zu unterrichten. Kinder, die uns vertraut \nsind, die unseren Werten, Gepflogenheiten und Lebensgewohnheiten entsprechenden. \nEs geht uns nicht darum fremde Kinder zu schulen oder die Kompetenzen eines staatlich \nanerkannten Lehrers in Frage zu stellen. Selbstverständlich Ist es im Rahmen eines \nKlassenverbandes notwendig, dass die Lehrperson über professionelle Kompetenzen verfügt \nund staatlich anerkannte Befähigungen nachweissen kann. Im kleinen Familienrahmen Ist die \nGesamtsituation jedoch nicht vergleichbar und setzt unserer Erfahrung nach nicht die gleiche \nAusbildung voraus. \n\nDeshalb bitten wir Sie, folgenden Gesetzesvorsch lag zu prüfen: \n\nArt 56a Häuslicher Unterricht \n\nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55  lit,  a und b erfüllt sind; \n\nb) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, eine \n\ngleichwertige Ausbildung oder ausreichende Qualifikationen verfügt. \n\nc) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pädagogisch ausgebildeten Person \nbegleitet werden. \n\nWir danken Ihnen vielmals für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und freuen uns \nweiterhin im liberalen Kanton Appenzell Ausserrhoden mit die Bildungsvielfalt leben zu \nkönnen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n/ \n\nI ‚ \n\nNathanael und Anke Keucher \n\n\n\t01_Berufsbildungskommission AR_Volkschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t02_Mittelschulkommission AR_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t07_Datenschutz-Kontrollorgan_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t08_Gemeinde Bühler_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t09_Gemeinde Gais_Volksschulgesetz_Begleitschreiben\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t09_Gemeinde Gais_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t10_Gemeinde Grub_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t11_Gemeinde Heiden_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t12_Gemeinde Herisau_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t13_Gemeinde Hundwil_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t14_Gemeinde Lutzenberg_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t16_Gemeinde Reute_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t17_Gemeinde Schönengrund_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwor\n\t18_Gemeinde Schwellbrunn_Volksschulgesetz_Begleitschreiben\n\t18_Gemeinde Schwellbrunn_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t19_Gemeinde Speicher_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t21_Gemeinde Teufen_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t22_Gemeinde Trogen_Volksschulgesetz_Begleitschreiben\n\t22_Gemeinde Trogen_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t23_Gemeinde Urnäsch_Volksschulgesetz_Begleitbrief\n\t23_Gemeinde Urnäsch_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t24_Gemeinde Wald_Volksschulgesetz Vernehmlassungsantwort\n\t26_Gemeinde Walzenhausen_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t27_Gemeinde Wolfhalden_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t28_Gemeindepräsidienkonferenz AR_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t29_Gemeindeschreiberkonferenz_Volksschulgesetz_Verzicht\n\t32_Die Mitte AR_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t34_EVP AR_Volksschulgesetz_Begleitschreiben\n\t34_EVP AR_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t35_FDP_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t36_Junge Grüne Appenzellerland_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t40_SP AR_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t41_SVP AR_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t42_Parteiunabhängige_Volksschulgesetz_Begleitschreiben\n\t42_Parteiunabhängige_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t43_Schulleitung Kantonsschule Trogen_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t46_LAR_Volksschulgesetz_Begleitbrief\n\t46_LAR_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t48_mva F. Duelli (Frauenzentrale AR)_DBK_Verzicht auf Stellungnahme\n\tPage 1\n\n\t49_52_Industrie AR und Gewerbeverband AR_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t53_VSLAR_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t55_KMK_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t56_KLBBZ_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t57_Schulpräsidienkonferenz_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t58_Elternlobby Schweiz_Volksschulgesetz_Begründung\n\t58_Elternlobby Schweiz_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t59_Bildung zu Hause AR_Volksschulgesetz_Begleitschreiben\n\t59_Bildung zu Hause_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t60_BAL_Volksschulgesetz_Begleitschreiben\n\t60_BAL_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t69_Primarschule Schönengrund-Wald_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t70_Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik_Volksschulgesetz\n\t71_Simon Trüb_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t72_Iris und Simon Kortekaas_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsant\n\t73_Fabienne Duelli_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t74_Heidi Alder Louis_Volksschulgesetz_Begleitbrief\n\t74_Heidi Alder Louis_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t75_Andrea Meyer_Volksschulgesetz_Begleitbrief\n\t75_Andrea Meyer_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t77_Joachim und Marina Hasler_Volksschulgesetz_Begleitschreiben\n\t77_Joachim und Marina Hasler_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t78_Susanne Wanner_Volksschulgesetz_Begleitschreiben\n\t78_Susanne Wanner_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t79_Stefan und Melina Schefer_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\t80_Familie Keucher_Volksschulgesetz_Vernehmlassungsantwort\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n\n