name: Beilage 1.4 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n  \n\n Departement  \n\nFinanzen \n\n  \n\n \n\nSeite 1/118 \n\n2000.146 Daten \n\nFinanzausgleichsgesetz; Totalrevision; Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n\nA. Teilnehmende \n\n \n\nGemeinden \n\no Gemeinderat Bühler \n\no Gemeinderat Gais \n\no Gemeinderat Grub \n\no Gemeinderat Heiden \n\no Gemeinderat Herisau \n\no Gemeinderat Hundwil \n\no Gemeinderat Lutzenberg \n\no Gemeinderat Rehetobel \n\no Gemeinderat Reute \n\no Gemeinderat Schönengrund \n\no Gemeinderat Schwellbrunn \n\no Gemeinderat Speicher \n\no Gemeinderat Stein \n\no Gemeinderat Teufen \n\no Gemeinderat Trogen \n\no Gemeinderat Urnäsch \n\no Gemeinderat Wald \n\no Gemeinderat Waldstatt \n\no Gemeinderat Walzenhausen \n\no Gemeinderat Wolfhalden \n\n \n\no Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\no Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 2/118 \n\n \n\nParteien \n\no Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\no Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\no EDU Appenzellerland \n\no EVP Appenzell Ausserrhoden \n\no FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\no GLP Appenzellerland \n\no Junge Grüne Appenzellerland \n\no Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\no JSVP AR \n\no JUSO Appenzellerland \n\no SP Appenzell Ausserrhoden \n\no SVP Appenzell Ausserrhoden \n\no Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nKirchen \n\no Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\no Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\nVerbände und Organisationen \n\no Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\no Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\no Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\no Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\no Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\no Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\no Bauernverband AR \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 3/118 \n\nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n\nGemeinden \n\no Gemeindeschreiberkonferenz \n\n \n\nParteien \n\no Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\no EDU Appenzellerland \n\no GLP Appenzellerland \n\no Junge Grüne Appenzellerland \n\no Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\no JSVP AR \n\no JUSO Appenzellerland \n\n \n\nKirchen \n\no Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\no Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\nVerbände und Organisationen \n\no Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\no Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\no Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\no Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\no Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\no Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 4/118 \n\nStellungnahmen im Einzelnen \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\nStellungnahmen \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nGemeinden: \n\n \n\nGemeinderat Bühler: \n\nGemäss Kantonsverfassung Art. 104 ist mittels Finanzausgleich ein ausgewogenes Verhältnis der Steuer-\n\nbelastung unter den Gemeinden anzustreben. \n\nIm Grundsatz begrüsst der Gemeinderat Bühler die Überarbeitung des Finanzausgleiches und das Abstüt-\n\nzen des selbigen auf robusten und allgemein anerkannten Indikatoren. Aus Sicht der Gemeinde Bühler wird \n\nArt. 4 der Kantonsverfassung klar verfehlt, weshalb der Vorschlag der Regierung abzulehnen ist. Die Grün-\n\nde dafür sind im Antwortformular aufgelistet. \n\nGenerell möchte der Gemeinderat anmerken: \n\nDie verwendeten Indikatoren sind das Eine, das Einstellen dieser Indikatoren auf für unsere Gemeinden und \n\nden Kanton passende Werte etwas ganz Anderes. Die Regierung definiert eine willkürlich gewählte Einstel-\n\nlung. Um ein Gefühl für das Instrument zu kriegen und kompetente Rückmeldungen dazu geben zu können, \n\nwären verschiedene Einstellungen zu kommunizieren und in ihrer Wirkung auf das in der Kantonsverfas-\n\nsung definierte Ziel hin gegeneinander abzuwägen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nGemeinderat Gais: \n\nAllgemein \n\nDamit bei einzelnen Gemeinden Härtefälle gedämpft werden können, ist ein Härtefallausgleich in einer \n\nÜbergangsfrist zu prüfen. \n\n1)  Die finanziellen Auswirkungen bewegen sich im Rah-\n\nmen der ordentlichen Schwankungen der jährlichen Aus-\n\ngleichszahlungen. Ein Härtefallausgleich oder weitere \n\nÜbergangsregelungen erübrigen sich.   \n\nGemeinderat Grub: \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die gewährte Möglichkeit zur Stellungnahme und schliesst sich vollum-\n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 5/118 \n\nfänglich jener der Gemeindepräsidentenkonferenz von Appenzell Ausserrhoden an. Kenntnisnahme \n\nGemeinderat Heiden: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie Totalrevision wird im Grundsatz gutgeheissen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Heiden begrüsst die durch die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes angestrebte \n\nTrennung des Ressourcen- und des Lastenausgleichs. Die Bemessungsgrundlagen werden darin klar fest-\n\ngelegt und können durch die Gemeinden nicht mehr direkt beeinflusst werden. Auch der neue Lastenaus-\n\ngleich, welcher unter anderem eine Berücksichtigung der Lasten von Zentrumsgemeinden vorsieht, wird \n\ngutgeheissen. Damit werden Aufgaben, welche Heiden als Zentrumsgemeinde des Vorderlands massge-\n\nblich trägt, zumindest teilweise ausgeglichen. \n\n \n\nDie Absicht, die strukturerhaltenden Unterstützungen von kleinen Gemeinden abzuschwächen wird unter-\n\nstützt. Das Finanzhaushaltsgesetz soll Anreize für zukünftige Gemeindefusionen schaffen. \n\n \n\nWir hoffen, mit dieser Vernehmlassung einen Beitrag zur Einführung eines praxistauglichen Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes zu leisten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinderat Herisau: \n\nDie Gemeinde Herisau teilt die Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz in allen Punkten. Auf die \n\nvorliegende Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes kann nur unter Bedingungen eingetreten werden.  \n\n \n\nDie detaillierten Ausführungen entnehmen Sie bitte der Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz \n\nAR, welche beiliegt. \n\n \n\nAus Sicht der Gemeinde Herisau sind mit den Berechnungsgrundlagen des angedachten neuen Finanzaus-\n\ngleiches die von Herisau zu erbringenden Zentrumsleistungen für den Kanton zu wenig oder gar nicht be-\n\nrücksichtigt. Es kann nicht sein, dass Herisau mit regionalen Zusatzlasten gar weniger aus dem kantonalen \n\nFinanzausgleich erhält, als dies bisher der Fall war.  \n\n \n\nDeshalb sind ergänzend zur Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz folgende Punkte zusätzlich \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 6/118 \n\nin die Vernehmlassung einzubringen: \n\n \n\n• Der Finanzausgleich berücksichtigt beim Lastenausgleich die Zentrumfunktion und Zentrumslasten von \n\nHerisau nicht angemessen. Der Gemeinderat erwartet eine zusätzliche Berücksichtigung von überregi-\n\nonal genutzten Sportstätten sowie Kulturangeboten und -infrastrukturen im Rahmen von bestehenden \n\noder neuen Indikatoren. \n\n \n\n \n\n• Im Lastenausgleich wird der Indikator "Höhe" verwendet. Dieser Indikator berücksichtigt die Landesto-\n\npografie ungenügend. Herisau ist mehr als andere Gemeinden von diversen Tälern und Anhöhen, ge-\n\nprägt, welche bei der Erstellung und dem Betrieb sämtlicher Infrastrukturen erhöhte Kosten verursa-\n\nchen, als dies mit den verschiedenen Indikatoren mit vielen "Durchschnittsgrössen" der tatsächlichen \n\nSituation gerecht würde Der Gemeinderat erwartet eine entsprechende Berücksichtigung. \n\n• Im Lastenausgleich wird der Indikator "Verkehrsfläche" verwendet. Dieser Indikator berücksichtigt die \n\nQualität der Verkehrsflächen für das kantonale Zentrum Herisau nicht. Der Strassenstandard in Heri-\n\nsau (höherer Anteil Sammelstrassen; Ausbaustandard, Trottoir, Verkehrsführungen etc.) führt aufgrund \n\nder dichteren Besiedlung und höheren Einwohnerzahl zu einer nicht vermeidbaren aufwändigeren Inf-\n\nrastruktur als im Durchschnitt der anderen Gemeinden Der Gemeinderat erwartet eine entsprechende \n\nNachbesserung. \n\n• Ein Finanzausgleichsziel (Art. 1 Abs. 1 lit. b) ist es, die Unterschiede in der Steuerbelastung der Ge-\n\nmeinden zu verringern. Dies bedeutet, dass die heutige Spanne von 2,8 Einheiten zu 4,7 Einheiten \n\n(Differenz 1,9 Einheiten) reduziert wird. Wie die Berichterstattung zeigt, wird dieses Ziel klar nicht er-\n\nreicht, sondern die Differenz im Gegenteil weiter verschärft. Der Finanzausgleich müsste eine Aus-\n\ngleichsmassnahme bei Überschreitung der Differenz enthalten. \n\n• Die vom Kanton eingesetzten Mittel für den Finanzausgleich sind nicht nachvollziehbar insbesondere \n\ndie entgegen dem vorliegenden Bericht der Hochschule Luzern durch den Regierungsrat beschlossene \n\nKostenneutralität. Die eingesetzten Mittel sollten in einem Verhältnis zum Finanzausgleich des Bundes \n\nan den Kanton AR stehen. \n\n \n\n \n\n2)  Überregional genutzte Sportstätten sind ein Beispiel für \n\nsogenannte Spillovers. Zur Deckung solcher Kosten ste-\n\nhen die interkommunale Zusammenarbeit mit entspre-\n\nchender Kostenbeteiligung im Vordergrund. Sie stellen \n\nkeinen ausgleichsfähigen Grundbedarf dar.   \n\n \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3)  Ein wirksamer Finanzausgleich benötigt keine zusätzli-\n\nchen Ausgleichsmassnahmen. Die Zielerreichung wird \n\nüber die Festlegung der Parameter gesteuert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 7/118 \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nAllgemeine Bemerkungen: \n\n- Mit grossem Unmut musste festgestellt werden, dass das FAG die bereits in Art. 1 erläuterten Ziele \n\nnicht erreicht. \n\n- Das neue System bzw. der Finanzausgleich muss im Sinne der Zielsetzungen von Art. 1 FAG Wirkung \n\nerzielen. Die Wirkung hängt dabei einerseits von den Indikatoren und anderseits von der Höhe der ein-\n\ngesetzten Mittel und der Festlegung der Parameter (Ausstattungs- und Abschöpfungsquote, neutrale \n\nZone) ab. \n\no Es wird in Frage gestellt, ob die Indikatoren richtig gesetzt und die Parameter ausgewogen festgelegt \n\nwurden. Ziel ist ein Ausgleich unter den Gemeinden und nicht das Sparen für den Kanton, indem der \n\njetzige Kantonsbeitrag fixiert wird. \n\n- Im neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhoffte sich Hundwil eine Steigerung und Verbesserung der \n\nimmer grösser werdenden Differenz zwischen der steuerkräftigsten und steuerschwächsten Gemeinde \n\n(Teufen/Hundwil). \n\n- Im Hintergrund der Totalrevision des FAG steht die Steigerung und Verbesserung der schwächeren \n\nGemeinden. Wieso jedoch die schwächste Gemeinde anhand der vorliegenden Totalrevision als gröss-\n\nter Verlierer hervorgeht, ist nicht erklärbar und unverständlich. \n\n- Der vorliegende Vorschlag ist eine Ohrfeige für die Gemeinde Hundwil. Nachdem Hundwil an der \n\nLandsitzung des Regierungsrates vom 21. Juni 2022 ihre Entwicklungen und Methoden zur Bevölke-\n\nrungsgewinnung und weitere Massnahmen zur Kostensenkung aufzeigte, wurde ein anderes Ergebnis \n\ndes Entwurfs erhofft/erwartet, da der Regierungsrat lobende Worte aussprach. \n\no Hundwil zeigte auf, dass das Ressourcenpotenzial praktisch ausgeschöpft ist. \n\n- Im heutigen Finanzausgleichgesetz bilden die Einwohnerzahl sowie die Steuerkraft die Berechnungs-\n\ngrundlage. \n\n- Der Gemeinde Hundwil ist wichtig, dass Teufen Sorge getragen wird. Die hohe Steuerkraft und ein \n\ntiefer Steuerfuss müssen bewahrt werden, um Wegzügen in andere Kantone entgegenzuwirken. \n\n- Aus Sicht von Hundwil muss der Kanton mindestens den gleichen Beitrag sprechen, wie die Gemein-\n\nden. In der aktuellen Vernehmlassung steuert der Kanton weniger in den Finanzausgleich bei. Dies \n\nführt zu einem Ungleichgewicht, welchem nicht zugestimmt werden kann. \n\n- Die Übersicht der Entlastungen zeigt für die Gemeinde Hundwil eine Differenz in Steuereinheiten von \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 8/118 \n\n0,63. Eine Erhöhung des Steuerfusses auf 5,33 ist undenkbar und nicht umsetzbar.  \n\no Eine Erhöhung um 0,63 Steuereinheiten würde Hundwil noch vermehrt als unattraktive Wohngemeinde \n\ndarstellen. Momentan werden zwei grössere Wohnüberbauungen angegangen/umgesetzt (insgesamt \n\nca. 40 Wohnungen). Gerade in diesem Zeitraum muss Hundwil attraktiv sein, um Neuzuzüger resp. po-\n\ntenzielle Steuerzahler*innen gewinnen zu können. \n\no Der Exekutive wurde bereits von einheimischen Einwohner*innen mitgeteilt, dass bei einer weiteren \n\nSteuererhöhung der Wegzug folgen wird. \n\no Die nächste Gemeinde folgt mit einer Erhöhung um 0,25 Einheiten. Hundwil ist mit Abstand der grösste \n\nVerlierer. \n\n \n\n- Das Regierungsprogramm 2020 - 2023 fördert u. a. den Kanton Appenzell A.Rh. als Wohnkanton. Zu \n\neinem attraktiven Wohnkanton gehören neben der Verfügbarkeit attraktiver Wohnobjekte auch günsti-\n\nge finanzielle Rahmenbedingungen. Dabei ist die Steuerbelastung ein massgebender Faktor. Mit dem \n\nvorliegenden FAG wird diesen Zielsetzungen kaum Rechnung getragen und eine vernünftige Weiter-\n\nentwicklung für Hundwil verunmöglicht. \n\n \n\nSonderlasten von Hundwil: \n\n- In Hundwil gehört die Landwirtschaft zum grössten Erwerbszweig, was zu einer tiefen Steuerkraft führt. \n\n- Die hohe Anzahl der schulpflichtigen Kinder verursachen hohe Kosten. Das Ressort Bildung/Schule \n\nkann mit den Steuereinnahmen nicht gedeckt werden. \n\nZahlen zum Nachdenken: \n\nGemeindesteuern allgemein 2021: Fr. 2'151'613.99 \n\nBildung (Nettokosten) 2021:  Fr. 2'418'189.93 \n\nDifferenz -  Fr.    266'575.94 \n\n \n\nIn die Nachbargemeinden fliessen Fr. 1'300'00.00 zur Beschulung von Hundwilerinnen und Hundwiler. \n\n \n\n- Die grosse Fläche und die geringe Anzahl an Einwohnern ergeben ein langes Leitungsnetz (Ab-\n\n/Wasser). \n\n- Die grosse Fläche führt zu langen Gemeindstrassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n4)  Für die Beurteilung der finanziellen Wohnattraktivität \n\neiner Gemeinde ist die Steuerbelastung nur ein Faktor. \n\nDie Studie der Credit Suisse ("Hier lebt es sich am güns-\n\ntigsten") belegt, dass das frei verfügbare Einkommen in \n\nHundwil beinahe in jeder Haushaltskonstellation grösser \n\nist als in Teufen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 9/118 \n\n- In Hundwil gibt es ein riesiges Wanderwegnetz (Höhenbandbreite von 654 – 2'501 m.ü.M.), das eben-\n\nfalls unterhalten werden muss. \n\n- Landwirtschaftsbetriebe sind nicht abwasseranschluss- und gebührenpflichtig. Trotzdem müssen für \n\ndie nicht landwirtschaftlichen Wohnhäuser Abwasseranschlüsse erstellt werden. Die Streusiedlung \n\nführt zu einem langen Leitungsnetz und zu hohen Kosten. Dies verunmöglicht eine kostendeckende \n\nFührung der Rechnung für das Abwasser. \n\n- Die verkehrstechnische Lage (Bundesstrasse) sowie der Erhalt des Grundbedarfs (Metzgerei, Bäcke-\n\nrei, "Dorfladen") lässt Hundwil etwas attraktiver wirken. Jedoch gestaltet sich eine ÖV-Erschliessung \n\nals eher schwierig. \n\n- Die Strassenbeleuchtung und Trottoirs gehören in den Unterhalt der Gemeinde. \n\n \n\nDie Gemeinde Hundwil hat in den letzten 10 Jahren die Finanzplanung, wie auch die Kostenkontrolle bei \n\nProjekten konsequent durchgeführt: \n\n- Der Investitionsstau wurde deutlich abgebaut. \n\n- Das 40-jährige Primarschulhaus wurde unter deutlichem Spardruck saniert. Viel Wünschenswertes \n\nkonnte nicht umgesetzt werden, wie z. B. ein fixer Bühnenanbau für das extrem aktive Vereinsleben, \n\noder die Installation einer Photovoltaik-Anlage bei der Etappe Sanierung Aussenhülle im 2021. \n\no Interview von RR Paul Signer vom 23.01.2023: "Der hohe Steuerfuss ist aber auch bedingt durch \n\ndie Sanierung der Schulanlage Mitledi." Diese Aussage belegt durch die Verschlechterung der Fi-\n\nnanzparameter "Nettoverschuldungsquotient, Nettoverschuldung je Einwohner, Amortisation" die \n\nbereits langanhaltende STRUKTURSCHWÄCHE von Hundwil. Investitionen sind nur durch Fremd-\n\nfinanzierung zu tätigen! \n\n- Die Schulzimmer werden kontinuierlich saniert, ein Zimmer pro Jahr. \n\n- Jedes Schulzimmer ist minimal ausgestattet. Kein Schulzimmer verfügt z. B. über eine elektronische \n\nWandtafel. \n\n- In Hundwil gibt es keinen Schulbus, obwohl sehr lange Schulwege bestehen. \n\n- Eine Sportanlage sowie ein Spielplatz sind vorhanden, lediglich zweckmässig ohne jeglichen Luxus. \n\n- Die Gemeindestrassen wurden mit einem Sanierungsplan grösstenteils saniert. \n\n- Die Gemeinde Hundwil besitzt ein grosses Wanderwegnetz. Dieses wird kontinuierlich saniert.  \n\n- Im Säntisgebiet fanden 2 Felsstürze statt. Wanderwege mussten mit Gutachten und teils Sprengungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 10/118 \n\nsaniert werden. Hundwil war alleiniger Kostenträger. \n\n- Das Projekt Umbau ARA Schmitten in ein Pumpwerk, damit das Abwasser an die ARA Au, St. Gallen, \n\nmit den Gemeinden Stein und Teufen abgeleitet werden kann, ist in der Umsetzung. Dieses Projekt ist \n\nkostenintensiv, jedoch zukunfttsträchtig. \n\n- Weitere ARA's sind im Gemeindegebiet Bömmeli und Schwägalp vorhanden. \n\n- Die Wasserversorgung und Pumpwerke haben einen Teilneuausbau hinter sich. \n\n- Die sogenannten St. Gallerquellen wurden gemeinsam mit Stein saniert und der Wasserversorgung \n\neiniger hinterländer Gemeinden zugänglich gemacht. \n\n- Wasserleitungen werden mittels Sanierungsplan kontinuierlich renoviert. Alte Leitungen werden er-\n\nsetzt.  \n\n- Die Grundbuchbereinigung (ab 1913) konnte nach vielen Jahren konsequent erledigt werden. Diese \n\nArbeit war sehr kosten- und zeitintensiv. \n\n- Das Sozialamt und das Grundbuchamt für die Gemeinde Hundwil wird in Waldstatt geführt. \n\n- Das Bausekretariat für die Gemeinde Hundwil wird in Urnäsch geführt. \n\n- Das Asylwesen wird in einem Verbund mit mehreren Gemeinden geführt. \n\n(Zusammenführungen von Ämtern senken die Lohnkosten der Verwaltung, schlagen sich jedoch im \n\nTransferaufwand deutlich nieder.) \n\n- Die Sekundarstufe ist seit Jahrzehnten ausgelagert (Stein und Urnäsch). \n\n- Tiefe Behördenlöhne inkl. Gemeindepräsidium, welche viel freiwilliges Engangement jedes einzelnen \n\nBehördenmitglieds verlangen. \n\n(Ständiger Spardruck macht die Arbeit der Behörden extrem unattraktiv. Trotz verschiedenen Mass-\n\nnahmen ist keine Besserung in Sicht. Dies wirkt demotivierend und es wird immer schwieriger, geeig-\n\nnete Behördenmitglieder zu finden.) \n\n- Der Turnverein Hundwil übernimmt die Jugendarbeit. \n\n- Generell wird viel Freiwilligenarbeit und persönliches Engagement geleistet. \n\n- Das unrentable Gemeindealters- und Pflegeheim wurde per 31.03.2022 geschlossen. \n\n- Der Gemeinderichtplan ist genehmigt. Einige Teilprojekte stehen noch an. Diese Arbeiten sind extrem \n\nkostenintensiv, da externe Berater beigezogen werden müssen (Raumplanungsbüro). \n\no Das 0,7 ha zuviel eingezonte Bauland wurde gemäss RPG offensiv in die richtige Zone zurückge-\n\nzont. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 11/118 \n\n- Der Überbauungsplan Katzenbühl wurde Mitte Dezember nach intensivsten Arbeiten und Bestrebun-\n\ngen und viel freiwilligem Engangement genehmigt und weckt Hoffnung auf neue Einwohner. \n\n- Ein weiterer Überbauungsplan im Gebiet Lehnen/Zürchersmühle ist in Arbeit. \n\nUm als Gemeinde für einen Wohnungsbau und –verkauf attraktiv sein zu können, darf der Steuerfuss \n\nkeinesfalls höher werden. Eher müsste er gesenkt werden, damit Neuzuzüger resp. potenzielle Steu-\n\nerzahler angelockt werden können. \n\n- Ab 2023 stehen neue kostenintensive Aufgaben an (KibeG, Schulergänzende Tagesstrukturen, Um-\n\nsetzung BehiG). \n\n \n\nHundwil hat gemäss obenstehenden Punkten festgehalten, was bereits alles unternommen wurde, um die \n\nGemeinde attraktiver zu gestalten und um einer Reduktion der Einwohnerzahlen entgegenzuwirken. Eben-\n\nfalls wurden diverse Massnahmen getroffen, damit Ausgaben und Aufwände verkleinert werden. Ab 2023 \n\nstehen noch nicht abschätzbare Kosten für die Aufgaben KibeG und Schulergänzende Tagesstrukturen an.  \n\n \n\nIn den letzten zehn Jahren mussten diverse Investitionen und Sanierungen nachgeholt werden. Im Jahr \n\n2009/10 wies Hundwil pro Einwohner ein positives Nettovermögen aus. Nach den dringend nötigen Sanie-\n\nrungen und weiteren Investitionen besteht nun eine Verschuldung von ca. Fr. 5'500.00/Einwohner*in. Damit \n\nkommt die Grenze des Verschuldungsquotienten von 200 % bedrohlich nahe.  \n\n \n\nDen vorliegenden Entwurf des FAG kann Hundwil nicht akzeptieren und stellt folgende Anträge: \n\n- Das Engagement des Kantons besteht mindestens im gleichen Umfang wie das Engagement der Ge-\n\nmeinden.  \n\no Für eine Obergrenze des Lastenausgleichs durch den Kanton gibt es keinen sachlichen Grund.  \n\no Kostenneutralität für den Kanton ist kein partnerschaftlicher und damit kein akzeptabler Parameter. \n\no Nicht nur die Gemeinden, sonder auch der Kanton konnte in den letzten Jahren des öfteren einen \n\npositiven Abschluss verzeichnen (siehe z. B. Sonderausschüttung der Schweizerische National-\n\nbank im 2021). \n\n- Das neue FAG ist der aktuellen Kantonsverfassung (Art. 104 KV: "Durch einen Finanzausgleich ist ein \n\nausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben.") und den Zielen \n\ngemäss Art. 1 FAG verpflichtet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 12/118 \n\no Wie das vorliegende Ergebnis belegt (Übersicht Entlastungen/Belastungen), werden diese Ziele \n\nnicht erreicht. \n\no Der Finanzausgleich muss Wirkung erzielen. Mit dem vorliegenden Entwurf kann nicht von einer \n\ntragbaren, realistischen Lösung für ALLE gesprochen werden. \n\no Wenn der Finanzausgleich wie vorliegend umgesetzt wird, wird Hundwil die "Lebensgrundlage" \n\nentzogen. \n\no Es muss zwingend in Gesetz und Verordnung dargelegt werden, wie mit Gemeinden umgegangen \n\nwird, welche trotz des revidierten FAG sich nicht vernünftig weiter entwickeln können und vor allem \n\ndie gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und Rahmenbedingungen (Nettoverschuldungsquotient, \n\nNettoverschuldung je Einwohner, Amortisation der Investitionen, Schuldentilgung etc.) nicht mehr \n\nerfüllen können. Eine Anpassung des Steuerfusses auf 5,8 Einheiten im Falle von Hundwil (Inter-\n\nview RR Paul Signer vom 23. Januar 2023 Appenzeller Zeitung) wäre wohl der am wenigsten ziel-\n\nführende Lösungsansatz. \n\no Wie wird eine angemessene Ausstattung der Gemeinden an finanziellen Mitteln und ein angemes-\n\nsener finanzieller Beitrag an Gemeinden definiert? \n\no Es ist klar ersichtlich, dass beim Lastenausgleich des Kantons an die Gemeinden gespart wird.  \n\no Obwohl der Ressourcenausgleich auf der Basis der massgegebenen Steuerkraft pro Einwohner*in \n\nden Gemeinden berechnet werden, steht Hundwil mit dem höchsten Steuerfuss innerhalb des Kan-\n\ntons von 4,7 Einheiten als grösster Verlierer da. \n\no Dass eine Gebergemeine mit einem Steuerfuss von 3,35 Einheiten neu zur Nehmergemeinde wird \n\nund Fr. 119'251.00 aus dem Finanzausgleich erhalten soll, zeigt die Unzulänglichkeit des vorlie-\n\ngenden Vorschlags. Indirekt wird diese Summe durch die Rückstufung von Hundwil, durch Hundwil \n\nfinanziert! Dies ist für uns ein Affront. \n\n- Die Bewertung einer durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft ist für Hundwil nicht akzeptabel.  \n\no Hundwil steht infolge der wenigen Einwohner*innen und der geringen Steuerkraft schlecht da. Die \n\nDifferenz zur durchschnittlichen Steuerkraft ist viel zu gross. \n\n- Eine Erhöhung der Ausgleichsobergrenze auf mindestens 95 % ist anzustreben. \n\no Hundwil liegt mit seiner Steuerkraft von Fr. 1'897.00/Einwohner Fr. 1'508.60 unter der Ausgleichs-\n\nobergrenze. \n\nWieso der Kanton die Ausstattungsquote mit 80 % präsentiert, obwohl im Fachbericht der HSLU ei-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5)  Die Regeln über das Haushaltsgleichgewicht finden \n\nsich im Finanzhaushaltsgesetz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6)  Die Berücksichtigung struktureller Indikatoren im Las-\n\ntenausgleich führt zu einer Gleichbehandlung aller Ge-\n\nmeinden in diesem Bereich, unabhängig von ihrer Steu-\n\nerkraft.  \n\n \n\n \n\n7)  Eine Erhöhung der Ausgleichsobergrenze beschränkt \n\ndie Wirksamkeit, da dadurch die ressourcenschwächsten \n\nGemeinden weniger berücksichtigt werden.  \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 13/118 \n\nne Quote von 85 % hervorgeht, kann nicht nachvollzogen werden. \n\nEine Ausstattungsquote von mind. 90 % ist anzustreben sowie eine Erhöhung des geografisch-\n\ntopografische Lastenausgleichs (GLA). Mit 90 % würde sich das Resultat für Hundwil der im Fach-\n\nbericht der Hochschule Luzern auf S. 33 um Fr. 236'000.00 verbessern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\no Generell würde sich eine flexibel gehandhabte Ausstattungsquote anbieten, die Gemeinden be-\n\ndarfsgerechter zu bedienen. \n\nBeispiel: \n\nSteuerfuss  Ausstattungsquote \n\n< 3,5 Einheiten  60 % \n\n3,50 – 3,75 Einheiten  75 % \n\n3,80 – 4,0 Einheiten  80 % \n\n4,05 – 4,2 Einheiten  85 % \n\n4,25 – 4,50 Einheiten  90 % \n\n> 4,50 Einheiten  95% \n\nSomit könnten die struktuellen Defizite der finanzschwächsten Gemeinden gezielt und vermutlich \n\nkostenneutral ausgeglichen werden. \n\n- Es ist darzulegen, wie die Abschöpfungsquote begründet wird und welche Auswirkungen sich für den \n\nKanton und die Gemeinden bei einer Veränderung (+/-) ergeben. \n\n- Der Prozentsatz der Summe der Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden, im Maximum der Sum-\n\nme der Beiträge an die ressourcenschwachen Gemeinden, darf soweit notwendig, maximal auf 25 % \n\nreduziert werden. \n\no Damit werden die gut gestellten Gemeinden im Sinne der Solidarität mehr belastet. \n\n- Der Beitrag des Kantons hat der Differenz dessen, was zwischen den Gemeinden nicht ausgeglichen \n\nwerden kann zu entsprechen. Dies ist nicht abschätzbar und damit intransparent. \n\no Vom Kanton wird ein transparentes und grösseres Engangement erwartet. \n\n- Die Definition der Teilindikatoren (Art. 5 – 11 FAG) bzw. die Bestimmung der massgeblichen Werte \n\n \n\n8)  Eine Erhöhung der Ausstattungsquote schränkt den \n\nSpielraum betreffend eigener Massnahmen sämtlicher \n\nGemeinden ein. Je näher die Ausstattungsquote an der \n\nAusgleichsgrenze liegt, desto mehr wird sie zu einer Min-\n\ndestausstattung mit der Folge, dass der Grenzabschöp-\n\nfungssatz bis zu 100 % beträgt.  \n\n \n\n9)  Eine steuerfussabhängige Ausstattungsquote ist beein-\n\nflussbar und damit nicht geeignet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10)  Ein rein horizontaler Ressourcenausgleich hat die \n\neffektivste Wirkung auf den Abbau von Steuerfussdispari-\n\ntäten. Dabei ist die interkantonale Konkurrenzfähigkeit der \n\nGebergemeinden zu beachten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 14/118 \n\ngemäss FAG hat gemeinsam durch den Kanton und die Gemeinden zu erfolgen. \n\n- Die Sozialhilfequote soll wie bisher (Betrag, nicht Anzahl Fälle) berechnet werden. \n\no Fremdplatzierungen belasten kleinere Gemeinden erheblich und kosten jährlich um ein Vielfaches \n\nmehr, als ein "gewöhnlicher" Sozialfall.  \n\n- Anstatt einen Jugendquotienten einzuführen, ist der Schulkostenbeitrag pro Lernende*r deutlich zu \n\nerhöhen. \n\no Der Schulkostenausgleich ist nicht mehr gleichermassen miteinbezogen. Insbesondere die Lernen-\n\nden an auswärtigen Oberstufen machen sich deutlich in den hohen Zahlen bemerkbar. Hundwil ist \n\nder Wohnort von vielen kinderreichen Familien. \n\no Es muss beachtet werden, dass kinderreiche Familien hohe Steuerabzüge/Kind geltend machen \n\nkönnen. \n\no Das neue FAG sieht für Hundwil eine Reduzierung des Finanzausgleichs um Fr. 273'364.00 vor, \n\nobwohl bereits die allgemeinen Gemeindesteuern die Nettokosten des Ressorts Bildung nicht de-\n\ncken können. Es besteht eine Differenz von - Fr. 266'575.94. \n\n- Die Wertung des GLA ist höher zu gewichten als der soziodemografische Lastenausgleich (SLA). Der \n\nAnteil soll anhand des grössten Verlierers berechnet werden.  \n\no Nach Betrachtung des GLA wurde festgestellt, dass die Kurve Hundwil nicht gerecht wird. Hundwil \n\nhat die drittgrösste Fläche in AR, weshalb mehr Aufwendungen benötigt werden. Die Werte des \n\nGLA sowie der SLA sind anzupassen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein ländlicher Kan-\n\nton, weshalb der GLA stärker als der SLA gewichtet werden muss. Neu sollen der GLA auf \n\n2'500'000.00 erhöht und der SLA auf Fr. 1'500'000.00 gesenkt werden. Bei dieser Anpassung ist \n\njedoch zu beachten, dass sich der Finanzausgleich auf weitere Gemeinden ausbreiten kann und \n\nnoch mehr Gelder gesprochen werden müssen. Die Einführung eines Ausgleichstopfs, der eine \n\nMindestausstattung garantiert, könnte die Lösung sein. \n\n- Der Indikator "Höhe der Siedlungsfläche" muss anders berechnet werden. \n\no Die Höhe im Siedlungsgebiet ist für Hundwil nicht massgebend, da 2/3 der Bevölkerung ausserhalb \n\ndes Siedlungsgebietes in einer höheren Lage (Streusiedlung) wohnen. \n\n- Die Verkehrsfläche ist ein Faktor. Eine grössere Herausforderung ist jedoch die Erschliessung an \n\nWasser und Abwasser. Gerade für eine flächenmässig grosse Gemeinde wie Hundwil. \n\n- Die Erläuterung der technischen Berechnung des Landesindexes für Art. 8 Abs. 4 FAG ist für Laien \n\n \n\n11)  Die Festlegung der Indikatoren erfolgt kostenunab-\n\nhängig. Es geht um den Ausgleich von strukturell beding-\n\nten Gegebenheiten und nicht um die Übernahme von \n\neffektiven Kosten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n12)  Eine unterschiedliche Wertung der beiden Lasten-\n\nausgleichsgefässe wird aufgrund fehlender statistischer \n\nGrundlagen nicht vorgenommen. Eine Anpassung kann \n\nmit dem ersten Wirksamkeitsbericht erfolgen.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 3) und 8) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 15/118 \n\nnicht nachvollziehbar und unverständlich. Der Lastenindex bleibt damit intransparent. \n\n- Der Landesindex bildet je einen Indikator für die soziodemografischen und die geografisch-\n\ntopografischen Sonderlasten. Die Indikatoren haben sich gegenseitig zu kompensieren, wenn eine \n\nGemeinde bei beiden Werten eine nachteilige Situation aufweist. \n\n- Die Gesamtdotation des Lastenausgleichs des Kantons darf nicht kleiner sein, als der Lastenausgleich \n\nunter den Gemeinden. Im Gesetz ist der allgemeine Grundsatz der Höhe des Lastenausgleichs festzu-\n\nlegen. \n\n– Die Fixierung eines Frankenbetrages im Gesetz ist nicht sachgerecht. Es erfolgt lediglich zur einsei-\n\ntigen "Deckelung" des Kantonsbeitrages, was als falsch angesehen wird. \n\no Der Kanton hat sich mindestens in gleicher Weise, wie die Gemeinden, zu engagieren und darf sich \n\nnicht aus der finanziellen Mitverantwortung ziehen. \n\n- Der Regierungsrat hat die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere die technischen \n\nEinzelheiten aller Berechnungen, nach Anhörung der Gemeinden, zu erlassen. \n\n- Das FAG wird nicht zu einem "verkappten" Fusionsgesetz. \n\no Es kann nicht sein, dass durch das FAG "kalte Fusionen" durch die "Hintertüre" forciert werden. \n\no Auch Fusionen bedürfen begleitender Massnahmen und eines gesetzlichen Rahmens (Fusionsge-\n\nsetz). \n\no Für erzwungene Massnahmen fehlen die finanziellen Mittel. Ohne Angleich der Steuerfüsse ist \n\nHundwil ein sehr unattraktiver Fusionspartner. \n\no Der Gemeinderat Hundwil ist nicht grundsätzlich gegen Zusammenschlüsse/Fusionen, jedoch sind \n\ndie Grundlagen und die finanziellen Mittel noch nicht dargelegt. \n\n \n\nSchlussbemerkung: \n\nDer Vorschlag des neuen FAG ist für Hundwil schwierig nachvollziehbar. Wieso wird ein Gesetz in die Ver-\n\nnehmlassung geschickt, wenn sich dieses bereits in Art. 1 wiederspricht? Es wird vermutet, dass bei der \n\nFestsetzung der Parameter resp. der strategischen Entscheidung des Regierungsrates, nicht mehr Geld für \n\nden Finanzausgleich zur Verfügung gestellt werden möchte. Hundwil ist das Schlusslicht der Finanzstatisi-\n\nken, obwohl viele Widerstände hinter sich gelassen wurden. So wurden trotz wenig vorhandenem Bauland \n\nEntwicklungsmöglichkeiten geschaffen, Steuern erhöht und das defizitäre Alters- und Pflegeheim Pfand \n\ngeschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n13)  Die Totalrevision des FAG wurde fusionskompatibel \n\nausgestattet. Sie bezweckt weder Fusionen noch ist sie \n\nauf Strukturerhalt ausgerichtet.    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 16/118 \n\n \n\nWenn das Gesetz es nicht schafft, Gemeinden wie Hundwil sinngemäss zu unterstützten und ihre Existenz \n\nzu bewahren, müssen andere Massnahmen geprüft werden. So kann sich Hundwil einen Fonds vorstellen, \n\nder Gemeinden in präkärer Lage unterstützt und die immer grössere Schere der Steuerkraft/Steuerfüsse zu \n\nschliessen vermag. \n\n \n\nGerne verweisen wir ebenfalls auf Seite 19 der "Tüüfner Poscht" 1/2023: \n\n«Fairerweise muss man aber auch sagen: Es gibt zwei "Ausreisser": Teufen und Hundwil. \n\nUrs Spielmann: Das ist richtig. Aus meiner Sicht ist Hundwil ein Sonderfall. Die Gemeinde bekäme mit dem \n\nneuen Gesetz weniger Geld. Dieser Effekt entsteht hauptsächlich, weil ihre Situation im heuten System \n\nüberdurchschnittlich stark berücksichtigt wird. Das kann nach meiner Einschätzung mit keinem neuen Mo-\n\ndell voll aufgefangen werden. Deshalb könnte ich mir für die schwierige Situation von Hundwil auch eine \n\nSonderregelung vorstellen.» \n\n \n\nWir fragen Sie, sehr geehrter Herr Regierungsrat: \n\n- Was kann Hundwil noch unternehmen, um an Attraktivität und Steuerkraft zu gewinnt, ohne den bereits \n\njetzt höchsten und unattraktivsten Steuerfuss im Kanton A. Rh. zu erhöhen? \n\n- Die finanzielle Situation von Hundwil ist von je her unverschuldet, strukturell bedingt und nicht durch \n\nFahrlässigkeit, unüberlegtes Handeln oder Verschwendung durch die Behörden entstanden. \n\n- Wie soll eine Gemeinde unverschuldet eine Steuererhöhung von 0,63 auf 5,33 Einheiten verantwor-\n\nten? \n\nHundwil liegt bei sämtlichen Berechnungsstatistiken weit weg vom relevanten Mittelwert. Eine durch \n\nden Mittelwert berechnete Lösung ist für Hundwil nicht zielführend.  \n\n- Bitte legen Sie in Gesetz und Verordnung dar, wie mit Gemeinden umgegangen wird, welche trotz des \n\nrevidierten FAG sich nicht "vernünftig" weiter entwickeln können und vor allem die gesetzlich vorge-\n\nschriebenen Aufgaben und Rahmenbedingungen (Nettoverschuldungsquotient, Nettoverschuldung je \n\nEinwohner, Amortisation der Investitionen, Schuldentilgung etc.) nicht mehr erfüllen können. \n\nUnter "vernünftig" müssen nebst dem normalen Tagesgeschäft auch die Instandhaltung und Erneue-\n\nrung der Infrastruktur, die dauernd neuen Forderungen durch Gesetze und Gesetzesanpassungen \n\ndurch Bund und Kanton, die Möglichkeit zur Amortisation der bereits investierten Mittel sowie einer \n\n \n\n \n\n14)  Der neue Finanzausgleich soll für alle Gemeinden \n\ngleichermassen zur Anwendung kommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 17/118 \n\nSchuldentilgung beinhaltet sein! \n\n- Welche Optimierungen kann Hundwil noch vornehmen? \n\nBeim revidierten FAG geht es für Hundwil um die Existenz der Gemeinde und für die Einwohner*innen um \n\nihre Zukunft in Hundwil als ihre Wohngemeinde. \n\nMit hoher Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass bei einer Steuerfusserhöhung der Voranschlag von den \n\nStimmbürger*innen abgelehnt wird.  \n\nIn Hundwil werden viele Traditionen sowie das Brauchtum von Jung und Alt ausgelebt und haben einen \n\nsehr hohen Stellenwert. Ein Sonderkässeli, welches diese erhaltenswürdigen Aktivitäten unterstützt, wäre \n\ndurchaus angebracht. \n\n \n\nDas neue FAG wird über die Zukunft der Gemeinde Hundwil entscheiden, weshalb uns die Berücksichti-\n\ngung/Prüfung der aufgeführten Anliegen besonders am Herzen liegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lutzenberg: \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat sich mit dieser Vernehmlassung auseinandergesetzt und eine ent-\n\nsprechende Vernehmlassungsantwort zH des Regierungsrates formuliert. Diese präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nInhalt des Schreibens analog Antwort Gemeindepräsidienkonferenz AR. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nGemeinderat Rehetobel: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nEintreten unter Bedingungen \n\n- Im Rahmen der Beratung sind die Gemeindepräsidien zur Auffassung gelangt, dass vor der Verab-\n\nschiedung des Finanzausgleichsgesetzes grundsätzlich die beauftragte Studie zu den Finanzflüssen \n\nzwischen Kanton und Gemeinden vorliegen müsste. Eine solche Analyse bildet u. a. die Grundlage \n\nfür eine Neukonzeption des Finanzausgleichs. \n\n- Die Gemeindepräsidien anerkennen aber gleichzeitig die Dringlichkeit der Revision und sind bereit, \n\ndie Geschäfte parallel zu bearbeiten. Es besteht jedoch die Erwartung, dass nach Vorliegen der Er-\n\ngebnisse zu den Finanzflüssen eine Reflexion und Überprüfung des FAG inklusive Verordnung (FAV) \n\nerfolgt. \n\nAuf die vorliegende Vorlage kann nur unter nachfolgenden Bedingungen eingetreten werden: \n\n \n\n \n\n \n\n15)  Die Analyse der Finanzflüsse beinhaltet sämtliche \n\nGeldflüsse zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \n\nSie kann damit nicht Grundlage eines Finanzausgleichs-\n\nsystems bilden. Die Finanzausgleichszahlungen sind Teil \n\nder Geldflüsse und somit der Analyse.  \n\nZweckgebundene Beiträge infolge gesetzlicher Regelun-\n\ngen dienen der Lenkung und dem Vollzug von Spezialge-\n\nsetzgebungen und tragen zu einer bedarfsgerechten \n\nVersorgung der Bevölkerung in diesem Bereich bei. Sie \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 18/118 \n\n- Das Engagement des Kantons besteht mindestens im gleichen Umfang wie das Engagement der \n\nGemeinden.  \n\n- Für eine Obergrenze des Lastenausgleichs beim Kanton gibt es keinen sachlichen Grund. Kosten-\n\nneutralität für den Kanton ist kein partnerschaftlicher und damit kein akzeptabler - - Parameter. \n\n- Das neue FAG ist der aktuellen Kantonsverfassung (Art. 104 KV: Durch einen Finanzausgleich ist ein \n\nausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben) und den Zielen \n\ngemäss Art. 1 FAG verpflichtet. \n\n- Wie das vorliegende Ergebnis belegt (Übersicht Entlastungen / Belastungen) werden diese Ziele klar \n\nnicht erreicht. \n\n- Der Finanzausgleich muss Wirkung erzielen. Einigen "Gewinnern" (3/5) steht eine erhebliche Anzahl \n\nan "Verlierern" (2/5) gegenüber. Bei zum Teil massiven Verschlechterungen kann nicht von einer \n\ntragbaren, realistischen Lösung gesprochen werden. \n\n- Wenn der Finanzausgleich wie vorliegend umgesetzt wird, wird einzelnen Gemeinden, und dabei \n\ninsbesondere Hundwil, die "Lebensgrundlage" entzogen. \n\n- Das FAG darf nicht zu einem "verkappten" Fusionsgesetz werden. \n\n- Es kann nicht sein, dass durch das FAG "kalte Fusionen" durch die "Hintertüre" forciert werden. \n\n- In der Diskussion mit dem Regierungsrat wurden ursprünglich andere Grundlagen versprochen. \n\n- Auch Fusionen bedürfen begleitender Massnahmen und eines gesetzlichen Rahmens (Fusionsge-\n\nsetz). \n\n- Auch für erzwungene Massnahmen fehlen die finanziellen Mittel. \n\nVereinbarkeit mit Regierungsprogramm \n\n- Das Regierungsprogramm 2020 - 2023 postuliert u. a. den Kanton Appenzell A.Rh. als Wohnkanton. \n\nZu einem attraktiven Wohnkanton gehören neben der Verfügbarkeit attraktiver Wohnobjekte auch \n\ngünstige finanzielle Rahmenbedingungen. Dabei ist die Steuerbelastung ein Faktor. \n\n- Mit den vorliegenden FAG wird dieser Zielsetzung kaum Rechnung getragen, bzw. insbesondere in \n\nder Gemeinde Hundwil gar verunmöglicht. \n\n- Die Zielsetzungen der Regierung sind somit mit der Gesetzgebung nicht konsistent. \n\nWiderspruch von fachlichen Grundlagen zur politischen Umsetzung \n\n- Die Hochschule Luzern (HSLU) hat einen umfassenden Bericht zu einem zeitgemässen Finanzaus-\n\ngleich Appenzell Ausserrhoden erstellt. \n\nhängen von Aufgaben und nicht von strukturellen Bedin-\n\ngungen ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 4) \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 19/118 \n\n- Es ist klar, dass der Fachbericht einer politischen Würdigung und Abwägung bedarf. \n\n- Nichtsdestotrotz sind die politischen Abwägungen und Entscheide transparent und nachvollziehbar \n\ndarzulegen. Dies fehlt vorliegend insbesondere für die "Deckelung" der Dotation des soziodemografi-\n\nschen und des geografisch-topografischen Lastenausgleichs (je CHF 2 Mio.), sowie für die Ausstat-\n\ntungs- (80 %) und die Abschöpfungsquote (27 %). Beides findet im Fachbericht der HSLU in dieser \n\nAusprägung keine abschliessende Grundlage. Sowohl die Dotation wie auch die Ausstattungs- und \n\nAbschöpfungsquote sind insbesondere im Lichte der Zielsetzung zwingend nochmals zu überprüfen. \n\nNachvollziehbarer Systemaufbau \n\n- Der Aufbau des neuen Systems ist grundsätzlich nachvollziehbar und ist technisch wohl auch besser. \n\nSchwachstellen des alten Systems (Verwerfungen, beeinflussbare Elemente) konnten eliminiert wer-\n\nden. \n\n- Das neue System bzw. der Finanzausgleich muss aber im Sinne der Zielsetzungen von Art. 1 FAG \n\nauch Wirkung erzielen. Die Wirkung hängt dabei einerseits von den Indikatoren und anderseits von \n\nder Höhe der eingesetzten Mittel und der Festlegung der Parameter (Ausstattungs- und Abschöp-\n\nfungsquote, neutrale Zone) ab. \n\n- Vorliegend ist die Frage zu stellen, ob die Indikatoren richtig gesetzt und die Parameter ausgewogen \n\nfestgelegt sind. Dies ist zumindest fraglich, da das Ziel ein Ausgleich unter den Gemeinden und nicht \n\ndas Sparen für den Kanton ist und auch dieses klar nicht erreicht wird. \n\nGemeinderat Reute: \n\nDer Gesetzesentwurf wird abgelehnt. Auch wenn das heutige Finanzausgleichsgesetz seine Schwachstel-\n\nlen haben mag, muss klar gesagt werden, dass der Gesetzesentwurf die Sachlage noch verschlechtert. Der \n\nGemeinderat unterstützt die Vernehmlassung der Gemeindepräsidien: \n\nDas neue Finanzausgleichsgesetz ist der aktuellen Kantonsverfassung (Art. 104 KV: Durch einen Finanz-\n\nausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben) und \n\nden Zielen gemäss Art. I FAG verpflichtet. \n\n- Wie das vorliegende Ergebnis belegt (Übersicht Entlastungen / Belastungen) werden diese Ziele klar nicht \n\nerreicht. \n\n- Der Finanzausgleich muss Wirkung erzielen. Einigen "Gewinnern" (3/5) steht eine erhebliche Anzahl an \n\n"Verlierern" (2/5) gegenüber. Bei zum Teil massiven Verschlechterungen kann nicht von einer tragbaren, \n\nrealistischen Lösung gesprochen werden. \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 20/118 \n\n- Wenn der Finanzausgleich wie vorliegend umgesetzt wird, wird einzelnen Gemeinden, und dabei insbe-\n\nsondere Hundwil, die "Lebensgrundlage" entzogen. \n\nDer Gemeinderat Reute erwartet vom Regierungsrat, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und so zu über-\n\narbeiten, dass die Vorgabe in der Kantonsverfassung eingehalten wird. \n\nGemeinderat Schönengrund: \n\nDer Gemeinderat Schönengrund hat die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes intensiv diskutiert. \n\nDazu hat er auch die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden konsultiert. \n\n \n\nNach eingehender Beratung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, sich vollumfänglich der Stel-\n\nlungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden vom 2. Januar 2023 anzuschliessen. \n\nDer Gemeinderat verzichtet somit auf eine separate Vernehmlassungsantwort. \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nIn der Kantonsverfassung Art. 104 ist festgehalten, dass durch einen Finanzausgleich ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben ist. Mit dem vorliegenden Entwurf FAG \n\nkann dieser Auftrag nicht erfüllt werden. Allein dieser Umstand wirft Fragen zu den Überlegungen des Ent-\n\nwurfs auf, wenn doch der Verfassungsauftrag nicht erfüllt wird.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat zur Erarbeitung des neuen FAG's die Fachhochschule Luzern beigezogen. Aus der \n\nvorliegenden Grundkonzeption (Version 3.2) geht hervor, dass die Methodik (technischer Teil des Gesetzes; \n\nu. a. Festlegung und Berechnung des Finanzausgleichs) grundlegend vom 'alten' System abweicht. Dem \n\nKonzept ist zu entnehmen, dass die Fachhochschule Luzern Empfehlungen, insbesondere der Parameter, \n\nfür eine optimale Umsetzung des neuen FAG abgegeben hat. Der vom Regierungsrat verabschiedete Ent-\n\nwurf zur Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes orientiert sich nicht an diesen Parametern, welche einer \n\nEmpfehlung gleichkommen. Die Gründe für das Abweichen werden nicht dargelegt. Es wird festgestellt, \n\ndass sich das finanzielle Engagement für den Kanton gegenüber dem bestehenden FAG im gleichen Rah-\n\nmen bewegt (ca. CHF 4.8 Mio.) Im Gegenzug sind die Gemeinden mit dem neuen Gesetz wesentlich mehr \n\nbelastet (alt: ca. CHF 5.1 Mio.; neu: ca. CHF 5.9 Mio). Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass sich der Kan-\n\nton mindestens im gleichen Umfang wie die Geber Gemeinden am Finanzausgleich beteiligen soll. Es gibt \n\naus Sicht der Gemeinde Schwellbrunn keinen sachlichen Grund für eine Obergrenze beim Kanton (Bsp. \n\nDotation). Der Entwurf erweckt den Eindruck, dass der Verfasser die Vorlage kostenneutral ausgestaltet hat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 21/118 \n\n(keine Anpassungen/Veränderung der Beiträge gg. dem bestehenden FAG), was wiederum erklärten könn-\n\nte, weshalb die Empfehlungen der Fachhochschule Luzern nicht in den Entwurf eingeflossen sind. Die vor-\n\nliegende 'Kostenneutralität' seitens Kanton ist nicht partnerschaftlich gegenüber den Gemeinden und des-\n\nhalb nicht akzeptabel. \n\n \n\nDie Dotation des Lastenausgleichs (GLA/SLA) durch den Kanton von CHF 4.0 Mio. wirft ebenfalls Fragen \n\nauf. Die Parameter der Fachhochschule Luzern (Studie Seite 29) gehen von einer Dotation GLA CHF 2.85 \n\nMio. bzw. SLA CHF 1.9 Mio. aus, was ein Total von CHF 4.8 Mio. ergibt. Die Frage, weshalb GLA und SLA - \n\nentgegen dem Konzept - gleichwertig im Entwurf bewertet werden, bleibt offen. Auch die Parameter der \n\nAbschöpfungsquote (Studie 32.6%, Entwurf 27%) und der Ausstattungsquote (Studie 85%, Entwurf 80%) \n\nwurden im Entwurf tiefer angesetzt. Aus der Studie ist zu entnehmen: 'diese Parameter werden grundsätz-\n\nlich als angemessen betrachtet'. Die Gründe für den Entscheid des Regierungsrates sind aus den Unterla-\n\ngen nicht in Erfahrung zu bringen. Der Gemeinderat stellt sich auf den Standpunkt, dass sich ein Finanz-\n\nausgleichgesetz den sich zum Teil rasch ändernden Rahmenbedingungen anpassen muss weshalb die \n\nFestlegung von fixen Beträgen (Bsp. Dotation) im Gesetz als grundlegend falsch beurteilt werden. Als Lö-\n\nsung anerbietet sich, dass die kantonale Legislative jährlich die Dotation beschliesst. \n\n \n\nFür den Gemeinderat Schwellbrunn wird mit der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetztes das ange-\n\nstrebte Ziel nicht erreicht. Einzelne Gemeinden müssten die Steuern massiv erhöhen. Es wird ihnen die \n\nDaseinsberechtigung entzogen. Im Grundsatz wird die Methodik (technischer Teil) unterstützt. Die Festle-\n\ngung der Indikatoren und der Parameter weist jedoch erhebliche Mängel und Intransparenz auf und muss \n\nüberarbeitet werden. Dies auch im Hinblick auf die Zielsetzungen dieser Gesetzesvorlage, welche in Art. 1 \n\nfestgehalten sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n16)  Die strukturellen Eigenheiten eines Gemeinwesens \n\nändern sich nicht von Jahr zu Jahr. Eine jährliche Ände-\n\nrung der Dotationen verunmöglicht eine zuverlässige \n\nFinanzplanung der Gemeinwesen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Speicher: \n\nDer Gemeinderat schliesst sich vollumfassend der Stellungnahme zum Finanzausgleichsgesetz der Ge-\n\nmeindepräsidienkonferenz vom 2. Januar 2023 ohne Ergänzungen an. \n\n \n\nGemeinderat Stein: \n\nDer Gemeinderat Stein AR hat entschieden, die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nAR zu unterstützen, welche Folgendes beinhaltet:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 22/118 \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nEintreten unter Bedingungen \n\n• Im Rahmen der Beratung sind die Gemeindepräsidien zur Auffassung gelangt, dass vor der Verabschie-\n\ndung des Finanzausgleichsgesetzes grundsätzlich die beauftragte Studie zu den Finanzflüssen zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden vorliegen müsste. Eine solche Analyse bildet u. a. die Grundlage für eine \n\nNeukonzeption des Finanzausgleichs. \n\n• Die Gemeindepräsidien anerkennen aber gleichzeitig die Dringlichkeit der Revision und sind bereit, die \n\nGeschäfte parallel zu bearbeiten. Es besteht jedoch die Erwartung, dass nach Vorliegen der Ergebnisse \n\nzu den Finanzflüssen eine Reflexion und Überprüfung des FAG inklusive Verordnung (FAV) erfolgt. \n\n \n\nAuf die vorliegende Vorlage kann nur unter nachfolgenden Bedingungen eingetreten werden: \n\n• Das Engagement des Kantons besteht mindestens im gleichen Umfang wie das Engagement der Ge-\n\nmeinden.  \n\n• Für eine Obergrenze des Lastenausgleichs beim Kanton gibt es keinen sachlichen Grund.  \n\n• Kostenneutralität für den Kanton ist kein partnerschaftlicher und damit kein akzeptabler Parameter. \n\n• Das neue FAG ist der aktuellen Kantonsverfassung (Art. 104 KV: Durch einen Finanzausgleich ist ein \n\nausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben) und den Zielen ge-\n\nmäss Art. 1 FAG verpflichtet. \n\n• Wie das vorliegende Ergebnis belegt (Übersicht Entlastungen / Belastungen) werden diese Ziele \n\nklar nicht erreicht. \n\n• Der Finanzausgleich muss Wirkung erzielen. Einigen "Gewinnern" (3/5) steht eine erhebliche An-\n\nzahl an "Verlierern" (2/5) gegenüber. Bei zum Teil massiven Verschlechterungen kann nicht von ei-\n\nner tragbaren, realistischen Lösung gesprochen werden. \n\n• Wenn der Finanzausgleich wie vorliegend umgesetzt wird, wird einzelnen Gemeinden, und dabei \n\ninsbesondere Hundwil, die "Lebensgrundlage" entzogen. \n\n• Das FAG darf nicht zu einem "verkappten" Fusionsgesetz werden. \n\n• Es kann nicht sein, dass durch das FAG "kalte Fusionen" durch die "Hintertüre" forciert werden. \n\n• In der Diskussion mit dem Regierungsrat wurden ursprünglich andere Grundlagen versprochen. \n\n• Auch Fusionen bedürfen begleitender Massnahmen und eines gesetzlichen Rahmens (Fusionsge-\n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 15) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 13) \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 23/118 \n\nsetz). \n\n• Auch für erzwungene Massnahmen fehlen die finanziellen Mittel. \n\n \n\nVereinbarkeit mit Regierungsprogramm \n\n• Das Regierungsprogramm 2020 - 2023 postuliert u. a. den Kanton Appenzell A.Rh. als Wohnkanton. Zu \n\neinem attraktiven Wohnkanton gehören neben der Verfügbarkeit attraktiver Wohnobjekte auch günstige \n\nfinanzielle Rahmenbedingungen. Dabei ist die Steuerbelastung ein Faktor. \n\n• Mit den vorliegenden FAG wird dieser Zielsetzung kaum Rechnung getragen, bzw. insbesondere in der \n\nGemeinde Hundwil gar verunmöglicht. \n\n• Die Zielsetzungen der Regierung sind somit mit der Gesetzgebung nicht konsistent. \n\n \n\nWiderspruch von fachlichen Grundlagen zur politischen Umsetzung \n\n• Die Hochschule Luzern (HSLU) hat einen umfassenden Bericht zu einem zeitgemässen Finanzausgleich \n\nAppenzell Ausserrhoden erstellt. \n\n• Es ist klar, dass der Fachbericht einer politischen Würdigung und Abwägung bedarf. \n\n• Nichtsdestotrotz sind die politischen Abwägungen und Entscheide transparent und nachvollziehbar dar-\n\nzulegen. Dies fehlt vorliegend insbesondere für die "Deckelung" der Dotation des soziodemografischen \n\nund des geografisch-topografischen Lastenausgleichs (je CHF 2 Mio.), sowie für die Ausstattungs- (80 \n\n%) und die Abschöpfungsquote (27 %). Beides findet im Fachbericht der HSLU in dieser Ausprägung \n\nkeine abschliessende Grundlage. Sowohl die Dotation wie auch die Ausstattungs- und Abschöpfungs-\n\nquote sind insbesondere im Lichte der Zielsetzung zwingend nochmals zu überprüfen. \n\n \n\nNachvollziehbarer Systemaufbau \n\n• Der Aufbau des neuen Systems ist grundsätzlich nachvollziehbar und ist technisch wohl auch besser. \n\nSchwachstellen des alten Systems (Verwerfungen, beeinflussbare Elemente) konnten eliminiert werden. \n\n• Das neue System bzw. der Finanzausgleich muss aber im Sinne der Zielsetzungen von Art. 1 FAG auch \n\nWirkung erzielen. Die Wirkung hängt dabei einerseits von den Indikatoren und anderseits von der Höhe \n\nder eingesetzten Mittel und der Festlegung der Parameter (Ausstattungs- und Abschöpfungsquote, neut-\n\nrale Zone) ab. \n\n• Vorliegend ist die Frage zu stellen, ob die Indikatoren richtig gesetzt und die Parameter ausgewogen \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 4) \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 24/118 \n\nfestgelegt sind. Dies ist zumindest fraglich, da das Ziel ein Ausgleich unter den Gemeinden und nicht \n\ndas Sparen für den Kanton ist und auch dieses klar nicht erreicht wird. \n\n \n\nZu den einzelnen Artikeln unterstützet der Gemeinderat Stein AR ebenfalls das Antwortformular der Ge-\n\nmeindepräsidienkonferenz AR, welches Ihnen bereits vorliegt.  \n\n \n\nAuf die Ausarbeitung einer zusätzlichen separaten Stellungnahme wird somit verzichtet. \n\nGemeinderat Teufen: \n\nAnforderungen und Erwartungen an einen zeitgemässen Finanzausgleich \n\n \n\nDer Gemeinderat Teufen erwartet von einem neuen Finanzausgleich, dass er insbesondere folgende As-\n\npekte berücksichtigt: \n\n \n\n- Der künftige Finanzausgleich dient dem Zusammenhang des Kantons, schränkt aber die Gemeindeau-\n\ntonomie nicht übermässig ein. \n\n \n\n- Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse fliessen in die Neukonzeption ein. \n\n \n\n- Der Vermeidung von Fehlanreizen wird Beachtung geschenkt: insbesondere werden «Sprünge» in der \n\nAusgleichswirkung vermieden, indem Indikatoren nicht mit Ausgleichsparametern verknüpft werden. \n\n \n\n- Die Ressourcen- und Lastenelemente sind unabhängig voneinander ausgestaltet. Der Ressourcen-\n\nausgleich soll Unterschiede in der Steuerkraft ausgleichen. Der Lastenausgleich soll unverschuldete \n\nund unbeeinflussbare Sonderlasten ausgleichen, die sich aus der historisch gewachsenen, räumlichen \n\nEntwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung ergeben (z.B. Sonderlasten infolge kleiner Gemeinde-\n\ngrösse oder Zentrumsfunktion).  \n\n \n\n- Die Messung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden erfolgt auf der Basis einer objektiven \n\nGrösse (und nicht z.B. anhand von effektiven Einnahmen).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 25/118 \n\n- Keine einzelne Gemeinde muss einen Beitrag in den Finanzausgleich leisten, der höher ist als der Bei-\n\ntrag des Kantons.   \n\n \n\n- Die Anreize für ressourcenschwache Gemeinden, um mit eigenen Anstrengungen eine Erhöhung ihrer \n\nSteuerkraft zu fördern, werden gestärkt. Gleichzeitig werden Massnahmen vermieden, welche die \n\nSteuerkraft der ressourcenstarken Gemeinden unverhältnismässig schwächen (und damit dem Kanton \n\ninsgesamt schaden).  \n\n \n\n- Die Zusatzbelastung für die «Verlierergemeinden» bleibt nach Übergang zum neuen Finanzausgleich \n\ngrundsätzlich in einem tragbaren Ausmass. Wo dies allenfalls modelltechnisch nicht möglich ist, hat \n\nder Kanton gemeinsam mit den betroffene(n) Gemeinde(n) Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.     \n\n \n\nGrundsätzlich nachvollziehbare Neukonzeption  \n\n \n\nGrundsätzlich kann der Gemeinderat Teufen das neue Finanzausgleichsmodell nachvollziehen. Er hält \n\ndieses für praktikabel und ankerkennt, dass damit Schwachstellen des alten Systems eliminiert werden \n\nkönnen. Der Gemeinderat nimmt namentlich die nachfolgenden Punkte zustimmend zur Kenntnis:  \n\n \n\n- Die unterschiedliche Gewichtung der Steuerkraft bei finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden \n\nim heutigen Ressourcenausgleich entfällt. Die Neukonzeption entspricht damit den Anforderungen an \n\neinen nicht beeinflussbaren Ressourcenausgleich. Mit der Bemessungsgrundlage der massgebenden \n\nSteuerkraft (Steuereinnahmen bei einem einheitlichen, gewichteten Steuerfuss aller Gemeinden) wird \n\neine objektive Grösse gemessen. Die Gemeinden können somit nicht mittels Änderung des Steuerfus-\n\nses die Finanzausgleichszahlungen direkt beeinflussen. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem heuti-\n\ngen Finanzausgleich, wo es infolge unterschiedlicher Durchschnittssteuerfüsse für ressourcenschwa-\n\nche und -starke Gemeinden zu Fehlanreizen kommen kann. \n\n \n\n- Die Verzerrung der Ausgleichswirkung durch die Verknüpfung von Ressourcen- und Lastenelementen \n\n(z.B. die Verknüpfung der Mindestausstattung mit der Bevölkerungsgrösse) entfällt in der Neukonzep-\n\ntion. Der Lastenausgleich ist somit neu unabhängig vom Ressourcenausgleich. Er hängt nicht mehr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 26/118 \n\nvon effektiven Kosten oder der Finanzkraft der Gemeinden ab. Damit wird die Transparenz erhöht und \n\neine Gleichbehandlung aller Gemeinden erreicht.  \n\n \n\n- Fehlanreize werden in der Neunkonzeption weitestgehend vermieden. So wird insbesondere ausge-\n\nschlossen, dass eine Erhöhung der Steuerkraft durch Kürzung der Finanzausgleichszahlungen vollum-\n\nfänglich kompensiert wird. Das Entstehen von ungewollten Sprüngen in der Ausgleichswirkung wird \n\nausgeschlossen (anders als im heutigen System, wo z.B. dies bei Überschreitung einer bestimmten \n\nSchwelle in der Einwohnerzahl passieren kann). \n\n \n\nGrundsätzlich stellt die Neukonzeption daher einen anerkennenswerten Fortschritt gegenüber dem heutigen \n\nSystem dar.  \n\n \n\nKompatibilität mit dem Finanzausgleich auf Bundesebene \n\n \n\nDer Gemeinderat Teufen begrüsst, dass die Systematik des geplanten Finanzausgleichs kompatibel ist mit \n\ndem Ressourcen- und Lastenausgleich des Bundes. Dementsprechend sollte auch die Zielsetzung aus dem \n\nBundes-Finanzausgleich betreffend Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinwesen \n\nsinngemäss in die Neukonzeption übernommen werden (Art.1). In diesem Zusammenhang ist zwecks Kon-\n\nsistenz der Zielsetzungen auch die Formulierung für das Ziel b) in Art.1 des neuen Finanzausgleichs anzu-\n\npassen. \n\n \n\nGedanken zu den Folgen des neuen Finanzausgleiches für stark betroffene «Verlierergemeinden» \n\n \n\nAus der erstellten Globalbilanz (Beilage 5 der Vernehmlassungsunterlagen) ist ersichtlich, dass die Ge-\n\nmeinden Teufen und Hundwil in absoluten Zahlen die grössten Verlierer beim Übergang zum geplanten \n\nFinanzausgleich sind. Die Thematik ist allerdings in den beiden Gemeinden konträr. Die Gemeinde Hundwil \n\nbleibt eine Empfängergemeinde, die im neuen Finanzausgleich weniger Beiträge erhält als heute. Die Diffe-\n\nrenz ist für die Gemeinde so erheblich, dass ergänzende Überlegungen angezeigt erscheinen. Nach Ein-\n\nschätzung des Gemeinderates Teufen ist die Schlechterstellung der Gemeinde Hundwil weniger auf eine \n\nFehlfunktion des neuen Ausgleichsmodells zurückzuführen, sondern auf strukturell-politische Sonderfakto-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 27/118 \n\nren in der heutigen Regelung (insbesondere die Verknüpfung der Mindestausstattung mit der Bevölke-\n\nrungsgrösse). Die Gemeinde Teufen ist die Gebergemeinde, die von allen Gemeinden mit Abstand am \n\nmeisten in den Finanzausgleich einbezahlt. Damit die Gemeinde Teufen diese Funktion zum Nutzen der \n\nanderen Gemeinden und des Kantons auch im neuen Finanzausgleich erfüllen kann, muss sie für wichtige \n\nSteuerzahler genügend attraktiv bleiben. Dies insbesondere im Vergleich zu anderen Gemeinden in der \n\nOstschweiz und nicht nur innerkantonal.  \n\n \n\nNotwendigkeit einer kantonsübergreifenden Betrachtungsweise bei Ressourcenausgleich  \n\n \n\nDer Gemeinderat Teufen vermisst in den Vernehmlassungsunterlagen zum neuen Finanzausgleich eine \n\ninterkantonale Sicht über den Kanton AR hinaus. Von entscheidender Bedeutung ist eine solche Betrach-\n\ntungsweise bei der Festlegung der Abschöpfungsquote für finanzstarke Gemeinden im Ressourcenaus-\n\ngleich. Die Gemeinde Teufen ist als grösste Einzahlerin unter den Gemeinden von dieser Problematik be-\n\nsonders betroffen. Sie hat im Vergleich zu den ausserrhodischen Gemeinden einen tiefen Steuerfuss. Aber \n\nes gibt deutlich steuergünstigere Gemeinden in der unmittelbaren Umgebung (z.B. Schlatt-Haslen, Appen-\n\nzell oder Mörschwil) und in der Ostschweiz (z.B. Balgach, Rapperswil-Jona oder Bad Ragaz). Sollte die \n\nGemeinde Teufen die Steuern wegen zu hoher Finanzbelastung anpassen müssen und deshalb gute Steu-\n\nerzahler abwandern, würden die Empfängergemeinden und der Kanton gesamthaft verlieren. Aus Sicht des \n\nGemeinderates Teufen muss daher bezüglich Abschöpfungsquote grundsätzlich ein tragbarer Kompromiss \n\nzwischen der Solidarität mit Empfängergemeinden einerseits und Erhaltung der Steuerattraktivität von Teu-\n\nfen andererseits angestrebt werden. \n\n \n\nIm heutigen Finanzausgleichsgesetz ist der Abschöpfungsgrad bei maximal 25% plafoniert (Art. 11 Bemes-\n\nsung). Im neuen Finanzausgleichsgesetz würde die Abschöpfungsquote für die Gemeinde Teufen auf 27% \n\nerhöht (bezogen auf der Differenz zwischen ihrer massgebenden Steuerkraft und der durchschnittlich mas-\n\nsgebenden Steuerkraft im Kanton).  \n\n \n\nDer Gemeinderat Teufen kann aus Solidaritätsüberlegungen mit den Empfängergemeinden dieser erhöhten \n\nAbschöpfungsquote zustimmen, sofern folgende Rahmenbedingung sinngemäss zusätzlich in das neue \n\nGesetz aufgenommen wird:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n17)  Die Erfahrung zeigt, dass der bestehende maximale \n\nAbschöpfungsgrad im bestehenden Finanzausgleich zu \n\nwenig Wirkung zeigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 28/118 \n\n \n\n- Der Beitrag einer einzelnen Gemeinde in den Finanzausgleich wird maximal auf den Beitrag beschränkt, \n\nden der Kanton in den Finanzausgleich einzahlt.   \n\n \n\nDass die Gefahr der Abwanderung von guten Steuerzahlern bei zu massiven Steuererhöhungen real ist, \n\nbelegen die Ergebnisse einer Studie der Professoren Marius Brülhart und Kurt Schmidheiny (Brülhart, M.; \n\nSchmidheiny, K: NFA, Steuerwettbewerb und Mobilität der Steuerzahler, Studium zum zweiten Wirksam-\n\nkeitsbericht NFA, Lausanne/Basel, Mai 2013).  Mit Unterstützung der Eidg. Steuerverwaltung untersuchten \n\nBrülhart/Schmidheiny die Mobilität von Steuerzahlern im Zusammenhang mit der Neukonzeption des Fi-\n\nnanzausgleichs auf Bundesebene. In der Studie gelangten Brülhart/Schmidheiny unter anderem zu folgen-\n\nden Erkenntnissen: \n\n \n\n- Höhere Steuersätze ziehen systematisch reduzierte Steuersubstrate nach sich. Die Steuerelastizität ist \n\neindeutig negativ. Die Elastizitäten sind auf Stufe der Gemeinden in der Regel grösser als auf der Stufe \n\nder Kantone und in der langen Frist grösser als in der kurzen Frist (Vgl. Brülhart/Schmidheiny, S.34).   \n\n \n\n- Die Elastizitäten sind zudem für höhere Einkommen eindeutig grösser als für tiefere. «In Bundessteuer-\n\ndaten für natürliche Personen, die bis in die frühen Siebzigerjahre zurückreichen, finden wir beträchtliche \n\nSteuerelastizitäten besonders in den oberen Einkommenssegmenten».  Konkret führen die von Brül-\n\nhart/Schmidheiny erhobenen Daten zu folgenden Ergebnisse: «während die geschätzten Elastizität des \n\ngesamten steuerbaren Einkommens zwischen -0.08 und -0.17 liegt, finden wir für Top-10%-Einkommen \n\nWerte zwischen -0.32 und -0.83. Top-10%-Einkommen erweisen sich somit im Schnitt als über vier Mal \n\nso steuerempfindlich wie alle Einkommen zusammengerechnet.»  \n\n \n\n- Im Executive Summary gelangen Brülhart/Schmidheiny unter Einbezug weiterer Untersuchungen zu \n\nfolgender Schlussfolgerung: «So schätzen wir beispielsweise die langfristige Steuerelastizität von Top-\n\n10%-Einkommen auf -0.5 zwischen Kantonen und -0.6 zwischen Gemeinden. Das deutet auf eine be-\n\nträchtliche Steuerempfindlichkeit dieser Haushalte hin, denn eine Steuersenkung um beispielsweise 10 \n\nProzent würde demnach eine Zunahme solcher Haushalte um bis zu 6 Prozent nach sich ziehen» , bzw. \n\neine Abnahme solcher Haushalte im gleichen Umfang bei einer entsprechenden Steuererhöhung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 29/118 \n\n \n\nDie Gemeinde Teufen kann ihre Funktion im Rahmen des neuen Finanzausgleichs künftig nur erfüllen, \n\nwenn sie im Wettbewerb mit anderen attraktiven Gemeinden in der Ostschweiz bestehen kann. Auf der \n\nGrundlage der oben zitierten Studie kommt der Gemeinderat Teufen zum Schluss, dass die Erfüllung dieser \n\nFunktion zunehmend in Frage gestellt würde, wenn die Abschöpfungsquote um mehr als auf die 27% erhöht \n\nwürde. Der Gemeinderat weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Steuerkraft pro Ein-\n\nwohnerin und Einwohner der Gemeinde Teufen in absoluten Zahlen in den letzten vier Jahren zwar zuge-\n\nnommen, im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Kantons aber abgenommen hat. Dementsprechend \n\nhat sich ihre relative Steuerkraft reduziert und liegt nun näher beim Durchschnitt als vor vier Jahren.  Die \n\nanderen Gemeinden konnten ihre Steuerkraft offenkundig stärker erhöhen als die Gemeinde Teufen. Dies \n\nist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Steuerattraktivität der Gemeinde Teufen angemessen Sorge \n\ngetragen werden muss. \n\n \n\n18)  Die Wettbewerbsfähigkeit bleibt bei einer Erhöhung \n\nder Abschöpfungsquote bestehen. Ob die aus der Mehr-\n\nbelastung theoretisch berechnete Erhöhung der Steuer-\n\neinheiten anfällt, hängt von weiteren Faktoren der Ge-\n\nmeindefinanzen ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Trogen: \n\nUnser Kanton besteht aus 20 Gemeinden mit unterschiedlichen Strukturen und Bedingungen, die auch \n\nunterschiedliche Beurteilungen des revidierten Gesetzes erfordern. Im Wissen, dass schlussendlich ein \n\nKompromiss für die Genehmigung des Gesetzes entstehen muss, ist es gerade deshalb wichtig, dass die \n\nGemeinde Trogen ihre für sie wichtigen Überlegungen und Bedürfnisse einfliessen lässt. Unsere Antworten \n\nsind in diesem Sinne zu verstehen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Trogen hat sich seinerzeit für Gemeindefusionen ausgesprochen. Der Weg bis zur Um-\n\nsetzung von Fusionen ist aber auf jeden Fall noch weit und braucht Zeit. Für die Gemeinde Trogen ist es \n\ndeshalb wichtig, dass für diese Übergangszeit ein greifendes FAG finanzielle Entlastung bringt, damit späte-\n\nre Fusionen gerecht und von der Bevölkerung nachvollziehbar stattfinden können. Deshalb müssen die \n\nParameter so angepasst werden, dass die einzelnen Gemeinden im Vergleich näher zu einander rücken. \n\n \n\nGemeinderat Urnäsch: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDer Gemeinderat Urnäsch ist grundsätzlich einverstanden mit dem Mechanismus des Gesetzesentwurfes. \n\nDie klare Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich wird begrüsst. Ebenso der Abbau der Fehlanrei-\n\nze, wodurch es den Gemeinden erlaubt wird, durch eigene Anstrengungen das Steuersubstrat zu erhöhen, \n\nohne negative Auswirkungen auf die Finanzsausgleichszahlungen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 30/118 \n\nDas Ergebnis des vorliegenden Gesetzesentwurfes kann und darf - in Anbetracht deren Konsequenzen für \n\nHundwil als grösster Verlierer - nicht akzeptiert werden. Der Entwurf ist verfassungswidrig und verfehlt die \n\nHauptzielsetzung dieses Gesetzes, dass die Unterschiede der Steuerbelastung der Gemeinden zu verrin-\n\ngern sind. \n\n \n\nErwägungen \n\n \n\nGeografisch-topografische Sonderlastenausgleich \n\nDie Einführung eines geografisch-topografischen Sonderlastenausgleichs wird grundsätzlich unterstützt. Der \n\nTeilindikator "Höhe des Mittelpunktes der Siedlungsfläche" wird jedoch seinem Zweck, so wie er umgesetzt \n\nwird, nicht gerecht, dass auch die sich durch eine extreme Höhenbandbreite ergebenden Sonderlasten \n\nangemessen berücksichtigt werden (vgl. Hundwil mit Höhenbandbreite von 654 bis 2501 Meter über Meer). \n\nDer Teilindikator "Höhe" ist zu überprüfen hinsichtlich der Berücksichtigung der durchschnittlichen Höhenla-\n\nge einer ganzen Gemeinde. \n\n \n\nEmpfehlungen der HSLU (Hochschule Luzern) sind zu berücksichtigen \n\nVerurteilt wird die Abweichung der Parameter von den Empfehlungen der HSLU im vorliegenden Geset-\n\nzesentwurf. Dies vorallem darum, weil von der HSLU ein schlüssiger, moderner und zeitgemässer Entwurf \n\nerarbeitet wurde, der dem angestrebten Ziel, einem unter den Gemeinden ausgewogenen Verhältnis der \n\nSteuerbelastung, näher kommt, als der vorliegende Gesetzesentwurf des Regierungsrates. Was der Regie-\n\nrungsrat mit der – wie es scheint - willkürlichen Anpassung der Parameter bezweckt (Ausstattung reduziert \n\nauf 80 % (Empfehlung HSLU 85%); Abschöpfungsquote reduziert auf 27 % (Empfehlung HSLU 32.6%)), \n\nhinsichtlich der sich abzeichnenden dramatischen Auswirkungen - speziell auf die Gemeinde Hundwil - hat \n\ner nirgends begründet und ist entsprechend auch nicht nachvollziehbar. Die Reduktion der Abschöpfungs-\n\nquote reduziert vor allem auch den Beitrag der Gemeinde Teufen. Die Auswirkungen dieses Gesetzesent-\n\nwurfes auf die Gemeinde Hundwil sind verfassungswidrig und wiederstreben der Zielsetzung des Finanz-\n\nausgleich. Der Gemeinderat Urnäsch beantragt, dass der Gesetzesentwurf gestützt auf die Modellberech-\n\nnung der HSLU, Seite 51, Tabelle 16 und 17, finalisiert wird. Die ressourcenstarken Gemeinden Teufen, \n\nSpeicher und Walzenhausen werden damit stärker belastet. Die kleinen ressourcenschwachen Gemeinden \n\nerfahren damit ebenfalls einen kleinen, aber verkraftbaren Rückgang der Ausgleichszahlungen, weil sie \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 31/118 \n\nbeim aktuellen System überdurchschnittlich profitiert haben.  \n\n \n\nDie Einführung des neuen Finanzausgleichs ist vorwärts zu treiben; \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf soll zügig mit der Parametrisierung gemäss Vorschlag HSLU bereinigt \n\nund eingeführt werden. Das Ergebnis der Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden \n\ninteressiert, soll aber nicht abgewartet werden. Da es sich beim Finanzausgleich nicht um ein isoliertes \n\nGesetz handelt, sondern ein Bestandteil von Abhängigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden ist, ist eine \n\nJustierung vorzunehmen, sobald die sachliche Analyse zu den Finanzflüssen vorliegt. Erst diese anschlies-\n\nsende Würdigung der Justierung des Finanzausgleichs führt zu einem legitimierten Finanzausgleichgesetz.  \n\n \n\nZielkonflikt mit Regierungsprogramm; Der neue Finanzausgleich muss vereinbar sein mit dem Regierungs-\n\nprogramm. Das Regierungsprogramm 2020 - 2023 fordert u. a. den Kanton Appenzell A.Rh. als Wohnkan-\n\nton. Dazu gehören nebst der Verfügbarkeit von attraktiven Wohnobjekten auch günstige finanzielle Rah-\n\nmenbedingungen resp eine angemessene Steuerbelastung. Mit den vorliegenden Finanzausgleich wird \n\ndieser Zielsetzung kaum Rechnung getragen, bzw. insbesondere in der Gemeinde Hundwil gar verunmög-\n\nlicht und damit sind Zielkonflikte mit dem Regierungsprogramm vorprogrammiert.   \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ersucht die Missstände im Gesetzesentwurf zu beseitigen und im Sinne der Erwä-\n\ngungen folgende Haupt-Anliegen bei der Gestaltung des neuen Finanzausgleichs zu berücksichtigen:  \n\n1. Der Gesetzesentwurf ist gestützt auf die Modellberechnung der HSLU, Seite 51, Tabelle 16 und 17, zu \n\nfinalisieren; \n\n2. Der Teilindikator "Höhe" ist zu überprüfen hinsichtlich der Berücksichtigung der durchschnittlichen (statis-\n\ntisch über die gesamte Gemeindefläche ermittelten) Höhenlage einer ganzen Gemeinde. \n\n3. Der neue Finanzausgleich ist zeitnah – unter Berücksichtigung unserer Stellugnahme sowie weiterer \n\nRückmeldungen – zu bereinigen und einzuführen. Eine Justierung und damit Legitimierung des Finanz-\n\nausgleichs hat nach Vorliegen der sachlichen Analyse der Finanzströme zu erfolgen. \n\n4. Der neue Finanzausgleich muss vereinbar sein mit dem Regierungsprogramm. \n\n \n\nDie Regierung wird ersucht, mit den Gemeinden zusammen eine gute Lösung zu suchen, die für alle Betei-\n\nligten stimmt und allen Gemeinden eine lebensfähige Existenz ermöglicht. In diesem Sinne ist es unser \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 4) \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 32/118 \n\nsolidarisches Anliegen, dass im Sinne unseres Antrages die bekannten Missstände beseitigt werden, damit \n\nes eine bessere Lösung gibt, speziell für die Gemeinde Hundwil. Wir erwarten eine partnerschaftliche Zu-\n\nsammenarbeit, denn wir brauchen einander! \n\nGemeinderat Wald: \n\nGrundsätzlich schliesst sich der Gemeinderat Wald der Vernehmlassung der Gemeindepräsidentenkonfe-\n\nrenz an, wobei er folgende Punkte unterstreichen möchte: \n\n- Die Ausgangslagen und Auswirkungen auf die eigene Gemeinde sind betreffend die verschiedenen \n\nIndikatoren, mit den anonymisierten Daten in den Beilagen, schwer beurteilbar. \n\n- Ohne Konzepte, um mehr finanzielle Ressourcen in das System "Finanzausgleich" zu bringen, führen \n\ndie neuen Berechnungen zu kleinen Verschiebungen, aber nicht zu echten Entlastungen. In dieser \n\nFragestellung ist der Kanton gefordert. Es ist und bleibt störend, dass Einwohner in einigen Ge-\n\nmeinden fast doppelt so viel Steuern bezahlen müssen wie in denjenigen mit den tiefsten Steuern. \n\n- Die Gewichtung der einzelnen Quotienten sollte überdacht werden. Solche, bei denen die Gemeinden \n\nwenig bis kein Entscheidungsspielraum haben, z.B. Jugendquotient, sollten mehr Gewicht haben \n\nals andere. \n\n \n\nGemeinderat Waldstatt: \n\nDer Gemeinderat Waldstatt schliesst sich im Grundsatz der Vernehmlassungsantwort der Gemeinde-\n\npräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden an. Ergänzt diese jedoch wie folgt: \n\n \n\nAuch dem Gemeinderat Waldstatt ist es äusserst wichtig, dass die Studie zu den Finanzflüssen vorliegen \n\nsollte, bis eine Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes in Kraft gesetzt wird.  \n\n \n\nLeider wird das Ziel der Kantonsverfassung in Art. 104 (Art. 104 KV: Durch einen Finanzausgleich ist ein \n\nausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben) klar nicht erreicht.  \n\n \n\nZiele von gesetzlichen Grundlagen sollte ja nicht sein, dass es langfristig nur weniger gut ausgestatteten \n\nGemeinden bessergeht, langfristiges Ziel müsste es auch sein, dass es dem Kanton bessergeht. Der Ge-\n\nmeinderat Waldstatt hat in den vergangenen Jahren gelernt, dass es nur bessergehen kann, wenn man in \n\ndie Zukunft investiert, was so viel bedeutet, dass man in Vorleistung geht. Aus diesem Grund darf es nicht \n\nsein, dass die Gemeinde Teufen noch mehr belastet wird und sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 15) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 33/118 \n\neiner Obergrenze vornehm zurückhält.  \n\n \n\nEs ist ernsthaft zu überlegen, ob der geografisch-topografischen Indikator richtig angesetzt ist. Die Dorfzen-\n\ntren alleine sind nicht massgebend. In den Augen des Gemeinderates Waldstatt wurde der Faktor Streu-\n\nsiedlung zu wenig Beachtung geschenkt. Nebst dem RPG wird hier das Wohnen ausserhalb der Bauzone \n\neinmal mehr nicht gestützt und unsere Streusiedlungen, was sicher als kulturelle Eigenheit unseres Kantons \n\ngilt, nicht genügend in Betracht gezogen. Im Regierungsprogramm auf Seite 2 steht geschrieben: Entgegen \n\ndem Trend zur Verstädterung bieten sich in Appenzell Ausserrhoden einmalige Möglichkeiten, fernab der \n\nHektik im Grünen zu wohnen. Dies zeigt eindrücklich der Umstand, dass fast ein Viertel der Bevölkerung \n\nausserhalb der Bauzonen in den für den Kanton typischen Streusiedlungen wohnt. Der Gemeinderat Wald-\n\nstatt ist mit dem Regierungsrat einig: Das Appenzellerland wäre nicht das Appenzellerland wenn wir diese \n\nEigenheit nicht hätten. Streusiedlungen sind nun einmal wegen der verschiedenen Erschliessungen teuer. \n\nWer A sagt, muss auch B sagen. \n\n \n\nTeilindikator Jugendquotient: Wäre es nicht sinnvoll, wenn der Jugendquotient bis Abschluss Erstaus-\n\nbildung oder bis zum 25. Altersjahr ausgedehnt würde. Begründung: Solange jugendliche in der Schule \n\nsind, werden die Gemeinden mit dem Schulkostenbeitrag unterstützt. Solange aber die Jugendlichen in der \n\nAusbildung oder im Studium sind, werden diese den Gemeinden wohl keinen grossen Steuerertrag einbrin-\n\ngen.   \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden will gemäss Regierungsprogramm ein Wohnkanton sein. Aus diesem Grund müss-\n\nte die Dotation des soziodemografischen Indikators aus Sicht des Gemeinderates massiv angepasst wer-\n\nden. Ein Wohnkanton kann bedeuten, dass Personen einige Jahre nach dem Erwerbsleben in den Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden zügeln. Das könnte bedeuten, dass das grosse Geld in andern Kantonen besteuert \n\nwurde, und die Renten nun in unserem Kanton. Dazu werden die Kosten für Spitex und Pflegefinanzierung \n\nfür unsere Gemeinden massiv steigen. Es ist zu überlegen, ob für ältere Personen ab bereits 65 Jahren \n\nFAV Art.  8)angerechnet werden muss. \n\n \n\n \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen: \n\nEinleitend erlauben wir uns ein paar allgemeine Bemerkungen: \n\n- die Systematik wird ausdrücklich gelobt, jedoch verfehlt das FAG die angestrebte Wirkung \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 34/118 \n\n- Die neutrale Bandbreite im Ressourcenausgleich wird begrüsst. Jedoch ist schwer nachvollziehbar, dass \n\nes gegenüber dem gültigen FAG mehr "Verlierer" als "Gewinner" gibt. Politisch ist dies fraglich und prob-\n\nlematisch. \n\n- Eine abschliessende Beurteilung des FAG ist u.a. erst möglich, wenn die Erkenntnisse aus der Studie zu \n\nden Finanzflüssen zwischen Gemeinden und Kanton vorliegen. Sollten durch eine, aus unserer Sicht not-\n\nwendige Überarbeitung des vorliegenden FAG-Vorschlags, nicht zwingend Vorteile für die Gemeinden im \n\nSinne der Zielsetzung des FAG bzw. KV entstehen, wird die Gesetzesarbeit und Umsetzung des FAG Rev \n\n25 (inhaltlich und terminlich) vor Vorliegen der Studie über die Finanzflüsse in Frage gestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 15) \n\nGemeinderat Wolfhalden: \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden ist der Ansicht, dass der neue Finanzausgleich zeitgemässer ist und bisherige \n\nSchwachstellen beseitigt. Es ist klar, dass die Anpassung eines Ausgleichssystems mit finanziellen Ände-\n\nrungen verbunden ist. Die Zielsetzungen von Art. 1 FAG werden jedoch nach Ansicht des Gemeinderates \n\nmit den vorgeschlagenen Parametern nicht erreicht. Er hätte es begrüsst, wenn das Ergebnis der langfristi-\n\ngen Gesamtschau der Finanzströme, wie sie die Regierung in Auftrag gegeben hat, hätte abgewartet wer-\n\nden können. Weiter fragt sich der Gemeinderat, ob Zahlungen, welche Gemeinden aus dem Finanzaus-\n\ngleich erhalte, nicht zweckgebunden eingesetzt werden sollten. Sie sollten nicht zur Äufnung des Eigenkapi-\n\ntals verwendet werden.  \n\n \n\nDie Überlegungen und Begründungen zu den einzelnen Artikeln sind in der per Mail zugestellten Word-\n\nTabelle für die Vernehmlassungsantworten kurz zusammengefasst. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nEintreten unter Bedingungen \n\n– Im Rahmen der Beratung sind die Gemeindepräsidien zur Auffassung gelangt, dass vor der Verab-\n\nschiedung des Finanzausgleichsgesetzes grundsätzlich die beauftragte Studie zu den Finanzflüssen \n\nzwischen Kanton und Gemeinden vorliegen müsste. Eine solche Analyse bildet u. a. die Grundlage für \n\neine Neukonzeption des Finanzausgleichs. \n\n– Die Gemeindepräsidien anerkennen aber gleichzeitig die Dringlichkeit der Revision und sind bereit, die \n\nGeschäfte parallel zu bearbeiten. Es besteht jedoch die Erwartung, dass nach Vorliegen der Ergebnisse \n\nzu den Finanzflüssen eine Reflexion und Überprüfung des FAG inklusive Verordnung (FAV) erfolgt. \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 15) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 35/118 \n\n \n\nAuf die vorliegende Vorlage kann nur unter nachfolgenden Bedingungen eingetreten werden: \n\n– Das Engagement des Kantons besteht mindestens im gleichen Umfang wie das Engagement der Ge-\n\nmeinden.  \n\n– Für eine Obergrenze des Lastenausgleichs beim Kanton gibt es keinen sachlichen Grund.  \n\n– Kostenneutralität für den Kanton ist kein partnerschaftlicher und damit kein akzeptabler Parameter. \n\n– Das neue FAG ist der aktuellen Kantonsverfassung (Art. 104 KV: Durch einen Finanzausgleich ist ein \n\nausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben) und den Zielen ge-\n\nmäss Art. 1 FAG verpflichtet. \n\n– Wie das vorliegende Ergebnis belegt (Übersicht Entlastungen / Belastungen) werden diese Ziele klar \n\nnicht erreicht. \n\n– Der Finanzausgleich muss Wirkung erzielen. Einigen "Gewinnern" (3/5) steht eine erhebliche Anzahl \n\nan "Verlierern" (2/5) gegenüber. Bei zum Teil massiven Verschlechterungen kann nicht von einer \n\ntragbaren, realistischen Lösung gesprochen werden. \n\n– Wenn der Finanzausgleich wie vorliegend umgesetzt wird, wird einzelnen Gemeinden, und dabei \n\ninsbesondere Hundwil, die "Lebensgrundlage" entzogen. \n\n– Das FAG darf nicht zu einem "verkappten" Fusionsgesetz werden. \n\n– Es kann nicht sein, dass durch das FAG "kalte Fusionen" durch die "Hintertüre" forciert werden. \n\n– In der Diskussion mit dem Regierungsrat wurden ursprünglich andere Grundlagen versprochen. \n\n– Auch Fusionen bedürfen begleitender Massnahmen und eines gesetzlichen Rahmens (Fusionsge-\n\nsetz). \n\n– Auch für erzwungene Massnahmen fehlen die finanziellen Mittel. \n\n \n\nVereinbarkeit mit Regierungsprogramm \n\n– Das Regierungsprogramm 2020 - 2023 postuliert u. a. den Kanton Appenzell A.Rh. als Wohnkanton. Zu \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 13) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 4) \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 36/118 \n\neinem attraktiven Wohnkanton gehören neben der Verfügbarkeit attraktiver Wohnobjekte auch günstige \n\nfinanzielle Rahmenbedingungen. Dabei ist die Steuerbelastung ein Faktor. \n\n– Mit den vorliegenden FAG wird dieser Zielsetzung kaum Rechnung getragen, bzw. insbesondere in der \n\nGemeinde Hundwil gar verunmöglicht. \n\n– Die Zielsetzungen der Regierung sind somit mit der Gesetzgebung nicht konsistent. \n\n \n\nWiderspruch von fachlichen Grundlagen zur politischen Umsetzung \n\n– Die Hochschule Luzern (HSLU) hat einen umfassenden Bericht zu einem zeitgemässen Finanzaus-\n\ngleich Appenzell Ausserrhoden erstellt. \n\n– Es ist klar, dass der Fachbericht einer politischen Würdigung und Abwägung bedarf. \n\n– Nichtsdestotrotz sind die politischen Abwägungen und Entscheide transparent und nachvollziehbar dar-\n\nzulegen. Dies fehlt vorliegend insbesondere für die "Deckelung" der Dotation des soziodemografischen \n\nund des geografisch-topografischen Lastenausgleichs (je CHF 2 Mio.), sowie für die Ausstattungs- (80 \n\n%) und die Abschöpfungsquote (27 %). Beides findet im Fachbericht der HSLU in dieser Ausprägung \n\nkeine abschliessende Grundlage. Sowohl die Dotation wie auch die Ausstattungs- und Abschöpfungs-\n\nquote sind insbesondere im Lichte der Zielsetzung zwingend nochmals zu überprüfen. \n\n \n\nNachvollziehbarer Systemaufbau \n\n– Der Aufbau des neuen Systems ist grundsätzlich nachvollziehbar und ist technisch wohl auch besser. \n\nSchwachstellen des alten Systems (Verwerfungen, beeinflussbare Elemente) konnten eliminiert wer-\n\nden. \n\n– Das neue System bzw. der Finanzausgleich muss aber im Sinne der Zielsetzungen von Art. 1 FAG \n\nauch Wirkung erzielen. Die Wirkung hängt dabei einerseits von den Indikatoren und anderseits von der \n\nHöhe der eingesetzten Mittel und der Festlegung der Parameter (Ausstattungs- und Abschöpfungsquo-\n\nte, neutrale Zone) ab. \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 37/118 \n\n– Vorliegend ist die Frage zu stellen, ob die Indikatoren richtig gesetzt und die Parameter ausgewogen \n\nfestgelegt sind. Dies ist zumindest fraglich, da das Ziel ein Ausgleich unter den Gemeinden und nicht \n\ndas Sparen für den Kanton ist und auch dieses klar nicht erreicht wird. \n\n \n\nZu einzelnen Artikeln \n\nVgl. Antwortformular \n\n \n\nParteien  \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nAnbei senden wir Ihnen unsere Anmerkungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz. \n\n \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie EVP AR ist über die grundsätzliche Neugliederung des Finanzausgleichs erfreut. Die bisher bestehen-\n\nden Vermischungen von verschiedenen Themen bei der Berechnung konnten eliminiert werden und der \n\nFinanzausgleich erhält mit Ressourcenausgleich und Lastenausgleich eine Struktur, die diesen Namen \n\nverdient. Damit lehnt er sich auch an den Nationalen Finanzausgleich an, was zu begrüssen ist. \n\nDer in den Unterlagen mitgelieferte Bericht der Hochschule Luzern bietet dabei eine ausgezeichnete Über-\n\nsicht und gute Denkansätze für die Neuordnung des Finanzausgleichs. \n\n \n\nTrotz dieser guten Ansätze muss festgehalten werden, dass der neue Finanzausgleich die in Artikel 1 for-\n\nmulierten Ziele zum grössten Teil nicht erreicht. Aus unserer Sicht hängt dies nicht mit dem System des \n\nneuen Finanzausgleichs an sich zusammen, sondern mit den definierten (finanziellen) Vorgaben, (regie-\n\nrungs)politischen Entscheidungen und Rücksichtnahmen auf einzelne Gemeinden. Es ist für uns unver-\n\nständlich, dass der Regierungsrat ein Gesetz in die Vernehmlassung schickt, welches in der geplanten Um-\n\nsetzung die Zielsetzungen nicht erfüllt. Hofft man da insgeheim auf eine Korrektur durch die Vernehmlas-\n\nsung und später den Kantonsrat? \n\nDie gewählten Parameter im Bereich Kostenneutralität, Abschöpfungsquote, Ausstattungsquote sowie die \n\nDotation von GLA und SLA wirken zum Teil willkürlich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 38/118 \n\nTrennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich \n\nDer Bericht der HSLU weist den Ressourcenausgleich dem horizontalen Ausgleich und den Lastenaus-\n\ngleich dem vertikalen Ausgleich zu. Diese klare Trennung ist aus unserer Sicht klug und trägt wesentlich \n\ndazu bei, Zahler und Empfänger zu klären. \n\nEs ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat dann davon in seiner Vorlage abweicht und mit \n\nden Artikeln 6 und 7 die Logik des Ressourcenausgleichs ins Wanken bringt. Einerseits setzt er die Ab-\n\nschöpfungsquote sehr tief an, andererseits schiesst er dann selber Geld ein, um einen Teil der fehlenden \n\nMittel zu kompensieren. Diese Mittel fehlen dann auf der anderen Seite beim Lastenausgleich. Aus unserer \n\nSicht mangelt es hier an einer konsequenten Umsetzung des neuen Konzepts. \n\n \n\nRessourcenausgleich \n\nBeim Ressourcenausgleich, der auf der massgebenden Steuerkraft der Gemeinden basiert, sind alle Ge-\n\nmeinden in der Pflicht an einer Erhöhung ihrer Steuerkraft zu arbeiten. Daher begrüssen wir auch die Schaf-\n\nfung einer neutralen Zone mit den beiden Faktoren Ausgleichsobergrenze und Ausstattungsquote. Es fällt \n\nauf, dass Regierungsrat und Experten der HSLU in Bezug auf die Ausgleichsobergrenze einig sind, wäh-\n\nrend der Regierungsrat bei der Ausstattungsquote einen restriktiveren Kurs fährt. \n\nDie Möglichkeiten der immer wieder ins Feld geführten Eigenanstrengungen der einzelnen Gemeinden sind \n\nerfahrungsgemäss kleiner als vermutet. Dies ist u.a. strukturell bedingt, denn trotz Anstrengungen ist z.B. \n\ndie Erschliessung einer Gemeinde, die Lage, die Topografie, welche die Attraktivität beeinflussen kaum zu \n\nverändern. Bildlich gesprochen ist schneller Fahren wenn die Maximalgeschwindigkeit erreicht ist einfach \n\nnicht möglich. Da kann am Strassenrand noch lange und laut gerufen werden. \n\nUns scheint daher eine Erhöhung der Ausstattungsquote angezeigt. \n\nUm eine Vermischung der Geber beim Ressourcenausgleich zu vermeiden ist aus unserer Sicht eine deutli-\n\nche Erhöhung der Abschöpfungsquote festzulegen, denn die Auswirkungen sind für die Gebergemeinden \n\ndeutlich kleiner als für die Nehmergemeinden. Der Kanton würde damit entlastet und könnte die Freiwer-\n\ndenden Mittel in den Lastenausgleich investieren. \n\n \n\nLastenausgleich \n\nErfreulicherweise ist der Lastenausgleich als vertikaler Ausgleich konsequent umgesetzt. Denn aus unserer \n\nSicht handelt es sich um einen Ausgleich, der u.a. durch Gesetze auf nationaler und kantonaler Ebene be-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 39/118 \n\neinflusst wird und die Gemeinden einfach umsetzen müssen. Das dafür ein, wenn auch bescheidener Aus-\n\ngleich entsteht ist zu begrüssen. Dass der Regierungsrat den Ausgleichsbetrag fix ins Gesetz schreibt, er-\n\nscheint uns schon vom Grundsatz her nicht sinnvoll, denn eigentlich müssten sich ja auch neue Lasten \n\n(oder deren Wegfall) in diesem Lastenausgleich niederschlagen können. Ebenfalls erscheinen uns die ge-\n\nwählten Beträge willkürlich und nicht begründet und bestimmt durch die Faktoren ‘Mittel des Kantons für den \n\nRessourcenausgleich’ und ‘Kostenplafonierung’ durch den Kanton’. \n\n \n\nAuswirkungen \n\nDie Auswirkungen des neuen Finanzausgleiches sind in Einzelfällen (sowohl positiv wie negativ) als krass \n\nzu bezeichnen. Es stellt sich die Frage wie der Regierungsrat mit zum Teil massiven Be- und Entlastungen \n\numgeht und welche Auswirkungen dies auf unseren Kanton hätte. \n\n  \n\nGemeindegrössen und zukünftige Gemeindestruktur \n\nWeiter erwähnen wir einen Aspekt, welcher nicht direkt zum Finanzausgleich gehört, aber indirekt diesen \n\nmassgeblich beeinflusst: der Bericht der HSLU zeigt einmal mehr auf, dass die Einwohnerzahl einer Ge-\n\nmeinde ein Faktor im Bereich der anfallenden Kosten auf Gemeindeebene ist (Bericht, Seite 39). In diesem \n\nZusammenhang muss gefragt werden, ob genau solche Überlegungen in die Diskussion über die Ausstat-\n\ntungsquoten etc. einfliessen müssten. \n\n \n\nFazit \n\nDer neue Finanzausgleich ist mit seinen Elementen Ressourcen- und Lastenausgleich ein probates Mittel, \n\num die aktuell grossen Unterschiede zwischen den Gemeinden im Grundsatz zu verkleinern. Die krassen \n\nAuswirkungen auf eine einzelne Gemeinde, darf diesen Grundsatz nicht in Frage stellen. Es braucht jedoch \n\ndringend Überlegungen, auch seitens des Regierungsrates, wie diese Situation gelöst werden kann. \n\nDie Vorgaben des Regierungsrates sind aus unserer Sicht zu hinterfragen und von Seiten Regierungsrat \n\nanzupassen und generell deutlich besser zu Begründen. Dabei sind auch Überlegungen zu zukünftigen \n\nGemeindestrukturen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich zu konkretisieren. \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 16) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie vorliegende Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird von der FDP AR unterstützt. Sie integriert \n\ndie Entwicklungen seit 2008 und greift die Motion aus dem Jahr 2019 auf. Ausserdem schlägt sie eine Brü-\n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 40/118 \n\ncke zur Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Die FDP AR nimmt positiv zur Kenntnis, dass der \n\nKanton externe Beratung für dieses sehr komplexe Thema herangezogen hat. Die neutrale Studie der \n\nHSLU (Hochschule Luzern) trägt zur Objektivierung der Betrachtung bei.  \n\nDer Kanton AR ist keine Insel und so wird das Augenmerk auch darauf gerichtet, dass der kantonale Fi-\n\nnanzausgleich strukturelle Parallelen zum Finanzausgleich des Bundes aufweist. Nicht unterstützt wird die \n\nin Art. 1 Abs. 1 lit. b des Gesetzes als Ziel definierte Bewirkung der «Verringerung der Unterschiede in der \n\nSteuerbelastung der Gemeinden». Die FDP AR erachtet den Steuerwettbewerb als etwas grundsätzlich \n\nGesundes und einen Eingriff über den Finanzausgleich als nicht zweckmässig.  \n\nDie FDP AR fordert die Regierung und das Parlament auf, die Wirkung des neuen Finanzausgleichs unter \n\nAusschluss der Ausreisser Hundwil und Teufen zu beurteilen. In fast jeder Mengenverteilung gibt es Aus-\n\nreisser gegen oben und unten. Es ist weder praktisch noch mathematisch zielführend den Finanzausgleich \n\nnach dem schwächsten oder stärksten Glied auszurichten. Relevant ist, die grosse Masse zu betrachten \n\nund den Finanzausgleich auf diese Einheiten auszurichten. \n\n \n\nRessourcenausgleich und Lastenausgleich \n\nDie strikte Trennung von Ressourcenausgleich und Lastenausgleich wird von der FDP AR begrüsst, ebenso \n\ndie Strukturierung in horizontalen (Ressourcen-) Ausgleich zwischen den Gemeinden und vertikalen (Las-\n\nten-) Ausgleich durch den Kanton. \n\nDer Abschied von der Verknüpfung der Höhe der Mindestausstattung mit der Bevölkerungsgrösse mit \n\nGrenzabschöpfungssatz bis zu 100 % wird unterstützt. Damit werden Gemeinden motiviert, ihre Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit zu erhöhen \n\nFür den Ressourcenausgleich wird auf einen gemeinsamen «massgebenden» Steuerfuss parametriert. In \n\nRelation zur Anzahl der Einwohner:innen ergibt dies nachvollziehbar die effektive Steuerkraft.  \n\nIm Lastenausgleich wird nach Soziodemographie (SLA = Soziodemographischer Lastenausgleich) und \n\nGeographie (GLA = Geographischer Lastenausgleich) unterschieden.  \n\nDer SLA wird durch Faktoren wie Einwohnerzahl, Bevölkerungsdichte, Jugendquotient und Sozialhilfequote \n\nalimentiert, während im GLA Höhe und Verkehrsfläche der Gemeinde abgebildet werden. \n\nDiese Faktoren werden einer Hauptkomponentenanalyse unterzogen und ergeben transparente, vergleich-\n\nbare und nachvollziehbare Parameter für die kantonalen Zahlungen im Rahmen des Lastenausgleichs. \n\nSo, wie sich dieser moderne und mathematische Ansatz präsentiert, wird er von der FDP AR ausdrücklich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 41/118 \n\nbegrüsst. \n\n \n\nParametrierung \n\nNach Einschätzung der FDP AR bietet der vorliegende Ansatz eine sehr gute Grundlage für die Berechnung \n\nder kantonalen Ausgleichszahlungen. Trotzdem entbinden mathematische Modelle nicht davon menschliche \n\nAnnahmen für die Parametrierung zu treffen: \n\nHier trifft der vorliegende Gesetzentwurf die folgenden Entscheidungen: \n\nAbschöpfungsquote 27% \n\nNach Auffassung der FDP AR ist dies ein vertretbares Mass und führt gegenwärtig zu keiner signifikanten \n\nsteuerlichen Mehrbelastung der Gebergemeinden. \n\nAusgleichsobergrenze = 90% \n\nMathematisch kein vorteilhafter Parameter, da er eine Unstetigkeit in die Berechnung bringt: 90% bis 100% \n\nim Ressourcenindex führen zu keinem Ressourcenausgleich. Der vorliegende Gesetzentwurf bezeichnet \n\ndies als «Neutrale Zone». Unter pragmatischen Aspekten ist diese neutrale Zone aber ausdrücklich zu be-\n\nfürworten. \n\nAusstattungsquote = 80% \n\nDies folgt der 80:20-Regel. Mit 80% ist Substantielles abgedeckt und die verbleibenden 20% erfordern \n\nüberproportionalen Mehraufwand. Diese 20% sollen von den Gemeinden gesteuert werden. \n\nDotation GLA und SLA = 4 Mio. CHF \n\nDer Finanzausgleich wurde unter der Prämisse auf den Weg gebracht, dass auf den Kanton keine Mehr-\n\nausgaben zukommen sollten. Dieser Punkt ist in den Augen der FDP AR willkürlich gesetzt und durchaus \n\nstreitbar. Wenn es die Umstände erfordern, z.B. im Rahmen der anstehenden Gemeindereform, sollten \n\nMehrausgaben nicht im Vornherein ausgeschlossen werden. Ausserdem sollten die Belastungen einzelner \n\nGemeinden nicht die Belastung des Kantons übersteigen (vgl. «Lex Teufen») \n\nVerteilung GLA und SLA 50% zu 50% \n\nDieses Verhältnis ist – mit gutem Grund – neutral gesetzt. Die Aufteilung in GLA und SLA ist neu. Die Erfah-\n\nrung muss lehren, ob dies so korrekt ist und die Wirklichkeit so richtig abbildet.  \n\nBerechnungszeitraum \n\nDie FDP AR begrüsst, dass als Berechnungsgrundlage des Finanzausgleichs die Daten des Durchschnitts \n\nder ersten drei der letzten vier Jahre verwendet werden. Dies ist ein smartes Vorgehen, um kurzfristige \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 42/118 \n\nSchwankungen auszugleichen und zu einem stabilen System zu gelangen. \n\n \n\nLex Teufen \n\nNahezu der gesamte Ressourcenausgleich wird von der Gemeinde Teufen bestritten. Der Eindruck der FDP \n\nAR ist es, dass Teufen bereit ist, diese Last zu schultern. Dies wäre der Gemeinde hoch anzurechnen. Die \n\nFDP Teufen hat der Totalrevision des Finanzausgleichs zugestimmt.  \n\nWas sowohl von der FDP Teufen als auch von der FDP AR als stossend empfunden wird, ist, dass die Ge-\n\nmeinde Teufen mehr Geld in den Finanzausgleich einzahlt, als dies der Kanton macht. Deshalb die Forde-\n\nrung, dass der Kanton von seiner strikten Weigerung die Zahlungen nicht zu erhöhen, abrückt. Es stünde \n\ndem Kanton gut an, mindestens gleich viel zu leisten, wie die am stärksten belastete Gemeinde. \n\n \n\nLex Hundwil \n\nNach Auffassung der FDP AR hat die Gemeinde Hundwil ihre Hausaufgaben gemacht und alles darange-\n\nsetzt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Die Soziodemographie bringt Hundwil aber in eine aus-\n\ngesprochen schwierige Lage. Die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes würde für die Gemeinde \n\nHundwil aufgrund der bekannten Zahlen konkret zu einer höheren Belastung führen, welche rechnerisch \n\neine Erhöhung des Steuerfusses um zusätzliche 0,6 Steuereinheiten erfordern würde. Damit wird der «Cir-\n\nculus vitiosus» (Teufelskreislauf) für die Gemeinde weiter vorangetrieben. \n\nHundwil stellt unter mathematischer Betrachtung – ähnlich der Gemeinde Teufen – einen klassischen Aus-\n\nreisser dar. Nach Auffassung der FDP AR sollten diese beiden Ausreisser aber nicht das gesamte Modell in \n\nFrage stellen. Stattdessen sollte – im Fall der Gemeinde Hundwil – nach einer alternativen Lösung gesucht \n\nwerden, um der Situation zu begegnen. \n\n \n\nStarke Gemeinden \n\nDer vorliegende Entwurf enthält kein Präjudiz in Bezug auf eine allfällige Reform der Gemeindestrukturen in \n\nAppenzell Ausserrhoden. Trotzdem ist es möglich, den Finanzausgleich in seiner revidierten Form auf eine \n\nveränderte Anzahl Gemeinden anzuwenden. Dies wird von der FDP AR ausdrücklich begrüsst. \n\n  \n\nSchlussbemerkungen \n\nResümierend möchte die FDP AR feststellen, dass diese Totalrevision einem modernen und zeitgemässen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 43/118 \n\nAnsatz folgt, den intrakantonalen Finanzausgleich transparent und nachvollziehbar zu strukturieren und so \n\nzum Zusammenhalt des Kantons beizutragen. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nFDP.Die Liberalen Teufen: \n\nDie FDP Teufen begrüsst abschliessend die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Es stellt sich \n\ndennoch die Frage, ob der Zeitpunkt der richtige ist. Es sind noch diverse Themen pendent bzw. unbekannt. \n\nDie grosse dominierende Unbekannte ist aktuell die Totalrevision der Kantonsverfassung, in welcher auch \n\nder Finanzausgleich enthalten ist. Im Weiteren pendent ist die von der Kommission Finanzen und der Ge-\n\nmeindepräsidienkonferenz angestossene Übersicht der Finanzflüssen zwischen Gemeinden und Kanton \n\nund der nachfolgenden Aufgabenentflechtung. Für die FDP Teufen wird es nie einen richtigen Zeitpunkt \n\ngeben. Offene Punkte oder pendente Geschäfte bzw. Themen wird es immer geben. Die Totalrevision kann \n\ndeshalb zum aktuellen Zeitpunkt bearbeitet und in Kraft gesetzt werden. Aber die Regierung ist in der \n\nPflicht, den Finanzausgleich nach dem Vorliegen der Finanzflüsse und der Aufgabenentflechtung nochmals \n\nzu überarbeiten und gegebenenfalls anzupassen. Im Weiteren erwarten wir, dass die Auslegeordnung der \n\nFinanzflüsse und Aufgabenentflechtung bis spätestens Ende 2024 vorliegt. \n\nIn der Diskussion stellte sich den Teilnehmenden die Frage, ob der vorliegende Entwurf des Finanzausglei-\n\nches «Fusionstauglich» ist, bzw. Fusionen nicht verhindert oder benachteiligt. Die Erwartung unserseits ist, \n\ndass der Finanzausgleich gegenüber Fusionen neutral ist. \n\nDie gesamte Konzeption des neuen Finanzausgleichsgesetzes ist aus Sicht der FDP Teufen sinnvoll aufge-\n\nbaut. Die Aufteilung in Ressourcenausgleich und Lastenausgleich, welcher noch separat in den soziodemo-\n\ngrafischen Lastenindex (SLA) und geografisch-topografischer Lastenausgleich (GLA) getrennt wird, er-\n\nscheint uns nachvollziehbar und logisch. Komplexer gestalten sich die dazugehörigen Berechnungen, wes-\n\nhalb eine detaillierte Erklärung mit Formeln im Anhang zum Gesetz oder Verordnung aus Sicht der FDP \n\nTeufen notwendig ist, damit die Berechnungen nachvollziehbar sind. \n\nAusserdem sollten die Unterschiede bei den Abweichungen gegenüber der heutigen Situation nochmals \n\nüberprüft werden, damit nicht zu grosse Differenzen entstehen. Vor allem der geografische-topografische \n\nIndikator sollte überdacht werden. \n\nDer am meisten störende Punkt dieser Totalrevision ist für die FDP Teufen die Tatsache, dass die Gemein-\n\nde Teufen nach heutigem Entwurf gesamthaft mehr bezahlen würde als der Kanton (siehe Beilage 5). Dies \n\nist aus unserer Sicht stossend und ist anzupassen. Deshalb schlagen wir vor, dass die Differenz, welche der \n\nKanton weniger bezahlen würde als die am meisten zahlende Gemeinde, auf die Leistungen des Lasten-\n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 44/118 \n\nausgleichs aufsummiert wird. \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nInsgesamt begrüsst die SP AR sehr, dass eine Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes angestrebt wird.  \n\nGemeindeautonomie, Wettbewerb und Zusammenhang mit Gemeindefusionen \n\nBezüglich einführender Nennung der Ziele eines modernen Finanzausgleichsystems geht die SP AR gros-\n\nsenteils einig mit der regierungsrätlichen Einschätzungen. \n\nNicht einverstanden ist die SP AR bei der Einschätzung, dass mehr Umverteilung sich negativ auswirken \n\nwürde. Es gilt das Umgekehrte: Zu wenig Umverteilung könnte den ganzen Kanton viel mehr schwächen.  \n\nDie Betonung der Gemeindeautonomie sowie die Stärkung des Steuer- und Standortwettbewerbs sind un-\n\nserer Meinung nach wenig zielführend. Weitgehende Handlungsfreiheiten bestehen ausschliesslich für rei-\n\nche Gemeinden. Weniger vermögende Gemeinden haben diesen Entscheidungsspielraum und damit die \n\nsuggerierte Autonomie nicht. Dies ist so, weil ein erheblicher Teil der Ausgaben der Gemeinden vorgegeben \n\nsind (z. B. im Bereich Schule, Gesundheit, Soziales).  \n\nAuf der anderen Seite drohen Leistungseinschränkungen und Investitionsstau – die öffentlichen Aufgaben \n\nkönnen schlicht nicht erfüllt werden – trotz viel höherer Steuerbelastung. Von der einzelnen Einwohnerin \n\naus gesehen, bekommt sie je nach Wohngemeinde für mehr Steuerbelastung weniger Leistung oder im \n\nbesseren Fall umgekehrt. Dies führt mittel- bis längerfristig zu einer unumkehrbaren Abwärtsspirale in fi-\n\nnanzschwachen Gemeinden. Diese Spirale muss mit einem modernen Finanzausgleichsystem durchbro-\n\nchen werden.  \n\nDesweitern ist fraglich, ob sich das neoliberale Mantra von mehr Wettbewerb auf ein Staatswesen über-\n\nhaupt anwenden lässt.  \n\n \n\nEinerseits weil Gemeinden viele zwingend notwendige Aufgaben erfüllen müssen und auch nicht Konkurs \n\ngehen sollten (bisher einzig Gemeinde Leukerbad VS). \n\nAnderseits gibt es in diesem Wettbewerb ungleiche Voraussetzungen – z. B. Nähe zu ausser-kantonalen \n\nArbeitsplätzen mit hohem Lohnniveau, gute Verkehrsanbindung und -entlastung, gut gelegene Bauzonen, \n\nSonnenseite, schöne Aussicht, usw. – und demgegenüber vorherzusagende Verlierer.  \n\nDer einzige Ausweg für finanzschwache Gemeinden ist eine Fusion. Dabei dürfte es nicht einfach sein Fu-\n\nsionspartner aus einer schlechten finanziellen Situation zu finden. Ausgenommen sind kantonal vorgegebe-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 45/118 \n\nne Fusionen, wie sie der Regierungsrat in seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Starke Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden» – sehr begrüsst durch die SP AR – vorsieht. Aber auch vor solchen Fusionen wäre es wichtig die \n\nfinanziellen Ungleichheiten der Gemeinden zu vermindern. \n\nAllerdings kann nicht darauf spekuliert werden, dass Fusionen zu zukünftig drei bis fünf Gemeinden eine \n\nMehrheit finden. Das Finanzausgleichgesetz muss sich auch auf eine Beibehaltung des Status quo und auf \n\nfreiwillige Fusionen ausrichten.  \n\nDie Revision des Finanzausgleichgesetz muss deshalb das Ziel haben, die finanziellen Unterschiede zwi-\n\nschen den Gemeinden auch im Hinblick auf Fusionen zu vermindern. Dieses Ziel von Ausgewogenheit ent-\n\nspricht auch dem Auftrag aus der Kantonsverfassung Artikel 104. Mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag \n\nmit der darin vorgesehenen Ausgleichswirkung wird dieser Auftrag schlicht nicht erfüllt. \n\nRessourcenausgleich \n\nDie SP AR begrüsst die proportionale Ausstattung mit einer neutralen Zone. Der Ressourcenausgleich sollte \n\nallerdings – wie von der HSLU vorgeschlagen – gänzlich zwischen den Gemeinden (rein horizontal) erfol-\n\ngen. Damit die jeweils Abschöpfungssumme der Ausstattungssumme entspricht, schlägt die SP AR vor, \n\nsowohl für die Ausstattungsobergrenze wie auch für die Abschöpfungs- und Ausstattungsquote ausschliess-\n\nlich Bandbreiten im Gesetz festzulegen.  \n\nDie Bestimmung der Steuerkraft je Einwohner bildet die Basis für den Ressourcenausgleich zwischen den \n\nGemeinden. Die in Artikel 3 vorgeschlagene Bestimmung und deren Auswirkungen scheinen wenig nach-\n\nvollziehbar. Die SP AR regt an, dass die jährlich veröffentlichte Gemeindefinanzstatistik alle Zahlen aus-\n\nweist, welche zur Bestimmung der Steuerkraft nötig sind. Nachvollziehbarkeit schafft Vertrauen in das In-\n\nstrument «Finanzausgleich». \n\nLastenausgleich \n\nBeim Lastenausgleich wurde gemäss dem Vorschlag der HSLU ein sehr komplexes Modell gewählt. Es \n\nlässt sich kaum abschätzen, welchen Einfluss die einzelnen Faktoren haben, die in dieses Modell einflies-\n\nsen. Es besteht dadurch eine – im Sinne einer politischen Beteiligung problematische – «Black-Box-\n\nSituation» mit wenig Nachvollziehbarkeit.  \n\nInsgesamt lassen sich die vorgesehenen Mechanismen im neuen Finanzausgleichgesetz auch hinterfragen, \n\naufgrund der R-Quadrat-Werte (Tabelle 11 auf Seite 45 des HSLU-Berichts). Mit gerade mal 0.24 (ange-\n\npasstes R-Quadrat) erklärt das Modell nur knapp einen Viertel Anteil der Unterschiede. Bezüglich Probabili-\n\ntät (p-Werte) wird ausgeführt, dass die Nullhypothese – nämlich, dass die Ressourcen- und Lastenindices \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n19)  Eine Einführung von Bandbreiten erfordert die Festle-\n\ngung von zusätzlichen Vorgaben, wer wie bzw. in wel-\n\nchem Umfang bestimmen kann. Dies kann zu Rechtsun-\n\nsicherheit führen und verunmöglicht eine zuverlässige \n\nFinanzplanung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 46/118 \n\nkeinen Einfluss auf den Nettoaufwand haben – mit hoher Wahrscheinlichkeit verworfen werden kann. Dies \n\nerstaunt, da eigentlich zu beweisen wäre, dass die im neuen Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Aus-\n\ngleichsmechanismen besser geeignet sind, die finanziellen Ungleichheiten auszugleichen, als diejenigen im \n\nbisherigen Gesetz. \n\nDie SP AR plädiert deshalb für eine Beibehaltung des bisherigen Lastenausgleiches mit Ergänzungen – vor \n\nallem Pflegerestkostenausgleich und zweitens Ausgleich für höhere Streusiedlungsanteile. Dadurch wäre \n\nauch die Nachvollziehbarkeit besser. \n\nEinverstanden ist die SP AR damit, dass der Lastenausgleich ausschliesslich durch den Kanton finanziert \n\nwird (rein vertikaler Ausgleich). Bei der Höhe der Gesamtdotation des Lastenausgleichs fordert die SP AR \n\neine Erhöhung auf das Niveau des gesamten Ressourcenausgleichs (Gesamtabschöpfung). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n20)  Die Festlegung der Indikatoren für den Lastenaus-\n\ngleich erfolgt kostenunabhängig. Es geht um den Aus-\n\ngleich von strukturell bedingten Gegebenheiten und nicht \n\num die Übernahme von effektiven Kosten \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nIm Grundsatz unterstützen wir den neuen Finanzausgleich, so ist dieser mit der strikten Trennung von Res-\n\nsourcen und Lastenausgleich aus unserer Sicht transparenter und bezüglich der technischen Parameter \n\nnachvollziehbar. Im Bericht wird jedoch nicht nachvollziehbar aufgezeigt, was die Gründe sind, dass der \n\nRegierungsrat deutlich von der Empfehlung der Hochschule Luzern abweicht. Hier erwarten wir auf die erste \n\nLesung Präzisierungen, wie die technischen Parameter festgelegt wurden. \n\nFür die SVP AR ist der Vorschlag der Regierung betreffend Dotationskapital sich paritätisch zu beteiligen \n\n50/50) stimmig und wird so unterstützt, dies im Hinblick auf die Finanzen des Kantons. Zudem soll der Aus-\n\ngleich über die Gemeinden stattfinden. \n\n \n\nBetreffend die Parameter des Ressourcen- und Lastenausgleichs ist die Mehrheit der SVP AR für die Un-\n\nterstützung des Vorschlags «Empfehlung» der Hochschule Luzern. Sollte dennoch der Vorschlag des Re-\n\ngierungsrates weiterverfolgt werden, so ist der Unterschied respektive die Differenz zum heutigen System, \n\nzu gross. Bei allen Gemeinden, bei denen die Mindereinnahmen 0.2 Steuereinheiten gegenüber dem bishe-\n\nrigen System übersteigt, sind Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen. Die Vorschläge sowie deren jeweiligen \n\nAuswirkungen sind durch den Regierungsrat auszuarbeiten und auszuführen. Unabhängig davon, wie die \n\nParameter sind und welcher Vorschlag letztendlich zum Zug kommt, sind wir der Meinung, dass es generell \n\nein Vorschlag für eine Übergangregelung geben muss.  \n\n \n\nNicht zuletzt stellt sich die SVP AR klar auf den Standpunkt, dass die Parameter welche den Finanzaus-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 1) \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 47/118 \n\ngleich definiert, weiterhin dem Kantonsrat obliegen muss. \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet und ausführlich. Der erläuternde Bericht ist aber \n\nsehr umständlich geschrieben und hat selbst in unserer erfahrenen Arbeitsgruppe zu Verständnisproblemen \n\ngeführt. Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Kernaussagen wäre ein grosser Mehrwert und würde \n\ndie Arbeit auch für Menschen, welche sich nicht im entsprechenden Departement ständig mit dieser Materie \n\nund Gesetzestexten befassen, erleichtern (Miliz- resp. Bevölkerungstauglichkeit).  \n\n \n\nZweifel an Verfassungsmässigkeit der Vorlage und Widerspruch innerhalb des Gesetzes \n\nWir zitieren die aktuelle Kantonsverfassung, den Entwurf der neuen Kantonsverfassung (KV Art. 68) sowie \n\nden Erlassentwurf Finanzausgleichsgesetz (FAG Art.1): \n\nAktuelle KV, Art. 104 Verfassungsentwurf KV, Art. \n68 \n\nEntwurf FAG, Art. 1 Ziele \n\nFinanzausgleich \nDurch einen Finanzausgleich ist \nein ausgewogenes Verhältnis \nder Steuerbelastung unter den \nGemeinden anzustreben. \n \n\nFinanzausgleich \n1 Der Kanton stellt den Finanz-\nausgleich unter den Gemeinden \nsicher.  \n2 Der Finanzausgleich soll Un-\nterschiede in der finanziellen \nLeistungsfähigkeit und Steuer-\nbelastung der Gemeinden ver-\nmindern. Strukturell bedingte \nSonderlasten werden angemes-\nsen ausgeglichen.  \n3 Das Gesetz regelt das Nähere. \nEs sieht kantonale Beiträge vor. \n\nFinanzausgleich soll: \na) die Unterschiede in der finan-\nziellen Leistungsfähigkeit der \nGemeinden reduzieren; \n\nb) eine Verringerung der Unter-\nschiede in der Steuerbelastung \nder Gemeinden bewirken; \nc) eine angemessene Ausstat-\ntung der Gemeinden mit finan-\nziellen Mitteln sicherstellen; \nd) einen angemessenen finan-\nziellen Beitrag an Gemeinden \nmit strukturell bedingten über-\ndurchschnittlich hohen Ausga-\nben (Sonderlasten) leisten. \n\n \n\nDurch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Auslegung des Finanzausgleichs mit einer willkürlichen resp. \n\nfinanzpolitischen Wahl von 80% Ausstattungsquote (Empfehlung HSLU 85%) und die willkürliche resp. fi-\n\nnanzpolitische Wahl von 27% Abschöpfungsquote (Empfehlung HSLU 32.6%) werden die Ziele sowohl in \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 48/118 \n\nder aktuellen Kantonsverfassung, in der künftigen Kantonsverfassung gemäss Entwurf und sogar im Art. 1 \n\ndes gleichen Finanzausgleichsgesetzes nicht erreicht. Trotz viel Lob für die neue Systematik ist am Schluss \n\ndie angemessene Wirkung entscheidend.  \n\n \n\nMit Blick auf die dramatischen Auswirkungen für Hundwil und einer erzwungenen Steuerhöhung um 0.6 \n\nEinheiten muss auch dem Regierungsrat bewusst sein, dass er die Stellschrauben noch nicht ausreichend \n\njustiert und die Sonderlasten nicht angemessen berücksichtigt hat. Eine theoretische Bandbreite der Steuer-\n\nfüsse von künftig 5.3 Einheiten (Hundwil, bisher 4.7 Einheiten) bis 2.6 Einheiten (Teufen) ist für die PU AR \n\nnicht akzeptabel und widerspricht Verfassung und Gesetz!  \n\n \n\nGrundsätzliche Anmerkungen zur Vorlage \n\nDie Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden stellen nach intensiver Diskussion folgendes fest:  \n\n Die Grundidee mit der klaren Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich gefällt uns und ist \n\nschlüssig. \n\n Die Auswirkungen des Finanzausgleichgesetz können für einzelne Gemeinden existenzbedrohend \n\nsein. Die Schaffung von Härtefällen ohne entsprechende Gegenmassnahmen erachten wir als \n\nstaatspolitisch problematisch.  \n\n Eine Anpassung der Parameter zu Gunsten der finanzschwächsten Gemeinden könnte dazu führen, \n\ndass Gemeinden profitieren obwohl diese es gar nicht nötig hätten. Ein Sockelbeitrag, eine Härte-\n\nfallregel oder ein Solidaritätsbeitrag zur Verminderung von problematischen Einzelfällen wäre ge-\n\nzielter und deshalb prüfenswert.  \n\n Die Devise des Kantons, dass der Finanzausgleich nicht mehr kosten soll als bis anhin, ist spürbar. \n\nDie entsprechende Festlegung der Parameter von 80% Ausstattungsquote (Empfehlung HSLU \n\n85%) und die 27% Abschöpfungsquote (Empfehlung HSLU 32.6%) ist ein klares Zeichen für diese \n\nGrundhaltung des Regierungsrates. \n\n Die geringere Abschöpfungsquote bevorzugt die Beitragszahlenden und dies obwohl finanziell auch \n\nein höherer Beitrag z.B. für Teufen vertretbar wäre und wohl auch akzeptiert würde.  \n\n Die Höhe des Mittelpunktes der Siedlungsfläche scheint durch die geringen Unterschiede nicht zielfüh-\n\nrend. Speziell im Fall von Hundwil, mit einer Höhenbandbreite von 654-2501 m ü. M, hat dieses \n\nSystem Schwächen und scheint ein wesentlicher Grund für die Benachteiligung zu sein. Das Ap-\n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 49/118 \n\npenzellerland ist zu Recht stolz auf die touristische Anziehungskraft von Schwägalp und Säntis. Die \n\nGemeinde Hundwil hat hier einige Sonderlasten zu tragen (Bsp. Wander- und Bergwegnetz, alte \n\nSchwägalpstrasse, Felsstürze, Lawinen usw.). Dies gilt es besser zu berücksichtigen. \n\n Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ebenfalls stolz auf die Streusiedlungen und die raumplaneri-\n\nschen Besonderheiten des Kantons. Diese müssen aber auch angemessen berücksichtigt werden. \n\nSo etwa bei Gemeinden, wo viele Menschen ausserhalb des Siedlungsgebietes leben. Diese Häu-\n\nser müssen ebenfalls erschlossen werden mit z.B. Wasser und Abwasser, was sich für die Ge-\n\nmeinden finanziell aufwendig gestaltet. Wir sind deshalb nicht davon überzeugt, dass der vorge-\n\nschlagene Parameter Einwohnerzahl-Gemeindefläche mit den vorhandenen Sonderlasten ange-\n\nmessen ausgestaltet ist.  \n\n Die einzelnen Steuerfüsse und die Steuerkraft werden nicht oder zu wenig berücksichtigt. Diese Werte \n\nhaben in der Realität aber durchaus Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Ge-\n\nmeinden (Zu- oder Abwanderung) und sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Eine erzwungene \n\nSteuerfusserhöhung auf über 5 Einheiten lehnen wir ab; faktisch führt dies zu einer Zwangsfusion \n\nohne Partnergemeinde. \n\n Die neutrale Zone im Ressourcenausgleich wird begrüsst. Die Situation im gesamten Finanzausgleich \n\nmit 3+ Kantonen gegenüber 17 Empfängern scheint uns politisch problematisch. Der bisherige Fi-\n\nnanzausgleich war mit 8 Beitragszahlenden und 12 Empfängern deutlich ausgeglichener gestaltet. \n\nDie Abhängigkeit von Kanton und Teufen kann keine dauerhafte und nachhaltige Lösung sein. \n\n \n\nVerbesserungsvorschläge PU AR zu den Parametern im neuen Finanzausgleich  \n\nVariante 1: Übernahme Empfehlungen HSLU \n\nRessourcenausgleich: \n\n1. Erhöhung der Abschöpfungsquote auf 32.6% gemäss Empfehlung HSLU \n\n a. Erhöhung Beitragszahler-Gemeinden auf CHF 7 222 603 \n\n2. Erhöhung der Ausstattungsquote auf 85% gemäss Empfehlung HSLU \n\nLastenausgleich: \n\n3. Erhöhung oder Verringerung des GLA und SLA durch den Kanton in Höhe der Einspa-\n\nrung/Mehrkosten beim Ressourcenausgleich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 50/118 \n\nVariante 2: Höhere Belastung finanzstarker Gemeinden und höherer Lastenausgleich \n\nRessourcenausgleich: \n\n1. Erhöhung der Abschöpfungsquote auf mindestens 30% (Empfehlung HSLU 32.6%) \n\n a. Erhöhung Beitragszahler-Gemeinden auf mindestens CHF 6 646 568. (32.6% = CHF 7 222 603) \n\n b. Reduzierung des Kantonsbeitrages um die Erhöhung der beitragszahlenden Gemeinden \n\nLastenausgleich: \n\n2. Erhöhung des GLA und SLA durch den Kanton in Höhe der Einsparung beim Ressourcenausgleich. \n\n \n\nVariante 3: Anpassung der grundsätzlichen Parameter \n\n1. Die topografischen Verhältnisse werden realistischer berücksichtigt (Bsp. Hundwil-Schwägalp-Säntis) \n\n2. Die Streusiedlungen werden angemessener berücksichtigt \n\n3. Die vorhandene Steuerkraft und die aktuellen Steuerfüsse werden angemessener berücksichtigt \n\n4. Für Härtefälle, einen Sockelbeitrag oder einen Solidaritätsbeitrag stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung  \n\n \n\nWir appellieren hier an eine zweckmässige und realpolitische Neubeurteilung durch den Regierungsrat, um \n\nden Finanzausgleich für alle Gemeinden den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, nachvollziehbar und fair \n\nzu gestalten! \n\nWeitere Erwägungen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich \n\nDie Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden sehen den Finanzausgleich nicht als isoliertes Gesetz, \n\nsondern es fügt sich in eine Reihe von Abhängigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden ein. Aus diesem \n\nGrund haben wir weitere Elemente in unsere Beurteilung einfliessen lassen: \n\n \n\nPostulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden: \n\nJe nach Erkenntnissen sind Angleichungen von Verteilschlüsseln möglich resp. wahrscheinlich. Dies hat \n\nselbstverständlich auch Auswirkungen auf das finanzpolitische Gefüge und die Abschlüsse von Kanton und \n\nGemeinden. Trotzdem: ein weiteres Abwarten ist nicht zielführend und das neue Finanzausgleichsgesetz \n\nsoll zügig ausgestaltet werden. \n\n \n\nPostulat Peter Gut; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuer-\n\nzahlern: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 15) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 51/118 \n\nWir bitten den Regierungsrat, auch das überwiesene Postulat Gut im Hinterkopf zu behalten und die Aus-\n\nwirkungen des Finanzausgleichsgesetz auf die Steuerzahlenden in den Gemeinden zu berücksichtigen. \n\nSpeziell bei den 5 Gemeinden (Bühler, Grub, Hundwil, Reute, Schönengrund) die gemäss Entwurf eine \n\nungünstige Differenz in Steuereinheiten zwischen 0.16 und 0.63 Einheiten aufweisen würden.  \n\n \n\nKünftige Gemeindestrukturen: \n\nEgal ob «selbstbestimmte» oder «starke» Ausserrhoder Gemeinden, regierungsrätliche Varianten oder \n\nEventualantrag: Nach bisheriger Meinung soll der Kanton finanzielle Anreize resp. finanzielle Unterstützung \n\nbei Fusionen gewähren. Zusätzlich wird die Zusammenlegung von politischen Gemeinden Auswirkungen \n\nauf den Finanzausgleich haben. Die nun gewählte Variante aus Ressourcen- und Lastenausgleich trägt \n\ndiesem Umstand Rechnung. Eine allf. Variante mit 4 Gemeinden wäre jedoch für das Vorderland tendenziell \n\nnegativ und wird die dortige Meinungsbildung beeinflussen. (Siehe Seite 52 Bericht HSLU). Nach einem \n\nkonkreten Entscheid zu den künftigen Gemeindestrukturen erwarten wir eine Simulation zum künftigen Fi-\n\nnanzausgleich. \n\n \n\nGrundsätzliche Überdenkung der Rollenverteilung Kanton – Gemeinden: \n\nUm die Unterschiede von Steuerfüssen und Auswirkungen von Spezialereignissen auf einzelne Gemeinden \n\nzu minimieren, sind anlässlich einer Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes auch grundsätzlichere \n\nAufgabenverschiebungen denkbar. So könnten Aufgaben wie Volksschule, Fremdplatzierungen resp. \n\nKESB-Massnahmen, Pflegefinanzierung, Ergänzungsleistungen oder andere Aufgaben an den Kanton über-\n\ntragen werden. Damit verbunden wäre eine Senkung der Gemeindesteuern und einer gleichzeitigen Erhö-\n\nhung der Kantonssteuern. Diese Verschiebung von Steuereinheiten an den Kanton sollte für die Steuerzah-\n\nlenden möglichst kostenneutral erfolgen und für finanzstarke Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen eine klei-\n\nnere Reduktion, für finanzschwache Gemeinden mit höheren Steuerfüssen eine grössere Reduktion zur \n\nFolge haben. Das Ziel einer gewissen Angleichung der Steuerfüsse auf Gemeindeebene wäre damit er-\n\nreichbar.  \n\n \n\nSchlussbemerkung:  \n\nDer Vorschlag des neuen Finanzhaushaltsgesetzes ist, nicht nur mit Blick auf Hundwil, schwer nachvoll-\n\nziehbar. Mit unserer Vermutung der Willkür bei der Festsetzung der Parameter resp. der strategischen Ent-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n21)  Bei der vorliegenden Totalrevision steht eine Reorga-\n\nnisation der bestehenden Aufgaben bzw. eine Aufga-\n\nbenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden nicht \n\nim Fokus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 52/118 \n\nscheidung des Regierungsrates nicht mehr Geld für den Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen, könnten \n\nauch andere Gemeinden in Schwierigkeiten kommen. Hundwil mag nicht nur zufällig am Schluss der Fi-\n\nnanzstatistiken sein. Trotzdem hat die Gemeinde mittlerweile auch gegen Widerstände (z.B. im Raumpla-\n\nnungsbereich) Entwicklungsmöglichkeiten (Neubauten) geschaffen, keinen Investitionsstau angehäuft, die \n\nSteuern erhöht und das defizitäre Altersheim geschlossen. Wenn auch dies nicht reicht, um positive Zu-\n\nkunftsaussichten zu haben, wird der Zusammenhalt im Kanton auf die Probe gestellt. \n\n \n\nDie Qualität der Appenzellerinnen und Appenzeller war und ist gelebte Solidarität auch mit den Schwäche-\n\nren. Dies müssen wir uns als politische Gruppierung, als Volksvertreter oder als Regierungsrat immer be-\n\nwusst sein. Wir bitten deshalb den Regierungsrat, die gute Basis des Finanzausgleichgesetzes zu nutzen \n\nund weitere Verbesserungen gemäss unseren Vorschlägen einfliessen zu lassen! \n\n \n\n \n\nBauernverband AR: \n\nDie aktuelle Kantonsverfassung (Art. 104), der neue Kantonsverfassungsentwurf (Art. 68) sowie der Entwurf \n\ndes neuen Finanzausgleichsgesetz (Art.1) sehen ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung resp. \n\neine Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden vor.  \n\n \n\nDurch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Auslegung des Finanzausgleichs mit einer finanzpolitischen \n\nWahl von 80% Ausstattungsquote (Empfehlung HSLU 85%) und die finanzpolitische Wahl von 27% Ab-\n\nschöpfungsquote (Empfehlung HSLU 32.5%) können die definierten Ziele aus Sicht des Bauernverbandes \n\nAR nicht erreicht werden. Die Devise des Kantons, dass der Finanzausgleich nicht mehr kosten soll als bis \n\nanhin, ist spürbar. Die entsprechende Festlegung der Parameter von der Ausstattungsquote sowie der Ab-\n\nschöpfungsquote ist ein klares Zeichen für diese Grundhaltung des Regierungsrates.  \n\n \n\nDie geringere Abschöpfungsquote bevorzugt ebenso die Beitragszahlenden und dies obwohl finanziell auch \n\nein höherer Beitrag z.B. für Teufen vertretbar wäre und wohl auch akzeptiert würde.  \n\n \n\nMit Blick auf die dramatischen Auswirkungen für Hundwil und einer erzwungenen Steuerhöhung um 0.6 \n\nEinheiten sind die Stellschrauben noch nicht ausreichend justiert und die Sonderlasten nicht angemessen \n\nberücksichtigt. Eine theoretische Bandbreite der Steuerfüsse von 5.3 Einheiten (Hundwil) bis 2.6 Einheiten \n\n(Teufen) ist inakzeptabel und widerspricht Verfassung und Gesetz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 53/118 \n\n \n\nVerbesserungsvorschläge zu den Parametern im neuen Finanzausgleich: \n\n \n\nRessourcenausgleich: \n\n1. Erhöhung der Abschöpfungsquote auf 32.5% gem. Empfehlung HSLU (Erhöhung Beitragszahler Ge-\n\nmeinden auf CHF 7 200 448) \n\n2. Erhöhung der Ausstattungsquote auf 85% gem. Empfehlung HSLU \n\n \n\nAnpassung der grundsätzlichen Parameter: \n\n1. Die topografischen Verhältnisse müssen realistischer berücksichtigt werden (Bsp. Hundwil-Schwägalp-\n\nSäntis) \n\n2. Die Streusiedlungen werden angemessen berücksichtigt \n\n3. Die vorhandene Steuerkraft und die aktuellen Steuerfüsse werden angemessen berücksichtigt \n\n4. Für Härtefälle, einen Sockelbeitrag oder einen Solidaritätsbeitrag stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung \n\n \n\nWir appellieren an eine zweckmässige Neubeurteilung durch den Regierungsrat, um den Finanzausgleich \n\nfür alle Gemeinden den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, nachvollziehbar und fair zu gestalten! \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf \n\n \n\nStellungnahmen \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nI.   \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,   \n\ngestützt auf Art. 104 der Verfassung des Kan-\ntons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995,1) \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\n«Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden \n\n \n\n                                                        \n1) Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n \n\nSeite 54/118 \n\nanzustreben.» \n\nNach Ansicht der SP AR wird dieses in der aktuellen \n\nVerfassung – vorgesehen auch im ersten Entwurf der \n\nneuen Verfassung – vorgegebene Ziel mit dem vor-\n\nliegenden Entwurf deutlich verfehlt. \n\nbeschliesst:   \n\nI. Allgemeine Bestimmungen    \n\nArt.  1 \n\nZiele \n1 Der Finanzausgleich soll: \n\na) die Unterschiede in der finanziellen Leistungs-\n\nfähigkeit der Gemeinden reduzieren; \n\nb) eine Verringerung der Unterschiede in der \n\nSteuerbelastung der Gemeinden bewirken; \n\nc) eine angemessene Ausstattung der Gemein-\n\nden mit finanziellen Mitteln sicherstellen; \n\nd) einen angemessenen finanziellen Beitrag an \n\nGemeinden mit strukturell bedingten überdurch-\n\nschnittlich hohen Ausgaben (Sonderlasten) leis-\n\nten. \n\nGemeinderat Grub, Gemeinderat Herisau, Gemein-\n\nderat Lutzenberg, Gemeinderat Rehetobel, Gemein-\n\nderat Schönengrund, Gemeinderat Speicher, Ge-\n\nmeinderat Stein, Gemeinderat Trogen, Gemeinderat \n\nWald, Gemeinderat Waldstatt, Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz AR: \n\nArt. 104 KV schreibt vor: \n\n"Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden \n\nanzustreben." \n\nArt. 1 Abs. 2 Die Ziele des FAG dienen der Umsetzung \n\ndes Auftrages aus der KV. \n\nWenn man das Ergebnis der vorliegenden Vorlage be-\n\ntrachtet (Übersicht Entlastungen / Belastungen), dann \n\nwerden diese Zielsetzungen nicht bzw. nur ungenügend \n\nerreicht. \n\n \n\nArt. 1 Abs. 2 lit. b) Ziel wird aufgrund der Differenz in \n\nden Steuereinheiten verfehlt. \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. c) Es wird nicht definiert, was eine an-\n\ngemessene Ausstattung der Gemeinde bzw. \n\nein allfälliger Grundbedarf ist. Auch nicht ersichtlich ist, \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n22)  Die Anpassung der Parameter entschärft die be-\n\nschriebenen Kritikpunkte. \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 55/118 \n\nwovon eine angemessene Ausstattung bzw. der Grund-\n\nbedarf abhängt und ob ein solcher je nach Gemeinde \n\ndifferieren kann. \n\n \n\nGemeinderat Bühler: \n\nArt. 1 Abs. 1 Bereits heute werden die Ziele des Fi-\n\nnanzausgleichs nicht erreicht. Aus Sicht der Gemeinde \n\nBühler wird Art. 104 der Kantonsverfassung klar ver-\n\nfehlt. Bei Inkrafttreten des neuen FAG müsste Bühler \n\ndie Steuer um 0.4 Einheiten erhöhen. \n\n \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. b) Nachvollziehbare, richtige Ziele \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 104 KV schreibt vor: \n\n"Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden \n\nanzustreben." \n\nDie Ziele des FAG dienen der Umsetzung des Auftrages \n\naus der KV. \n\nWenn man das Ergebnis der vorliegenden Vorlage be-\n\ntrachtet (Übersicht Entlastungen / Belastungen), dann \n\nwerden diese Zielsetzungen nicht bzw. nur ungenügend \n\nerreicht.  \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich soll ein ausgewogenes Ver-\n\nhältnis bei der steuerlichen Belastung der Steuerpflichti-\n\ngen in den einzelnen Gemeinden angestrebt werden. \n\nFinanzschwächere Gemeinden werden durch finanz-\n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 56/118 \n\nstärkere Gemeinden und dem Kanton finanziell unter-\n\nstützt. \n\n \n\nWieso steht bei der Totalrevision die finanzschwächste \n\nGemeinde als Verlierer da, obwohl dieses Gesetz ge-\n\nnau dieser Gemeinde dienen soll? \n\n \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. b) Das Ziel wird aufgrund der Differenz \n\nin den Steuereinheiten verfehlt. \n\n \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. c) Es wird nicht definiert, was eine an-\n\ngemessene Ausstattung der Gemeinde bzw. ein allfälli-\n\nger Grundbedarf ist. Auch nicht ersichtlich ist, wovon \n\neine angemessene Ausstattung bzw. der Grundbedarf \n\nabhängt und ob ein solcher je nach Gemeinde differie-\n\nren kann. \n\n \n\nArt. 1 Abs. 1 lit d) Was gilt als angemessen? Die Ge-\n\nmeinde erhält gemäss der neuen Vorlage einen viel zu \n\ntiefen GLA-Beitrag, obwohl Hundwil die höchsten Kos-\n\nten ausweist. \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nArt. 1 Ziele \n\nAnmerkung: Das angestrebte Ziel bzw. der Auftrag gem. \n\nKantonsverfassung Art. 104 wird mit diesem Entwurf \n\nnicht erreicht. \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. c) Frage: Was wird unter einer 'ange-\n\nmessenen Ausstattung' verstanden? \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 57/118 \n\nGemeinderat Teufen: \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. b) Ein tragbares Verhältnis bei den Un-\n\nterschieden in der Steuerbelastung der Gemeinden \n\nbewirken. \n\nNeu: Art. 1 Abs. 1 lit. e) die steuerliche Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit der Gemeinden im kantonalen und interkantona-\n\nlen Verhältnis erhalten; \n\n \n\nGemeinderat Urnäsch: \n\nArt. 104 KV schreibt vor: \n\n"Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden \n\nanzustreben." \n\nArt. 1 Abs 1 lit. b) Ziel wird aufgrund der Differenz in den \n\nSteuereinheiten – Hundwil neu ca. 5.3 (bisher 4.7) und \n\nTeufen 2.6 – weit verfehlt. Im Gesetz fehlt eine messba-\n\nre Obergrenze; \n\nAntrag:  \n\nEs wird angestrebt, dass die Differenz in Steuereinhei-\n\nten max. 50 % des tiefsten Steueransatzes ist. \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen: \n\nArt. 104 KV schreibt vor: \n\n"Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden \n\nanzustreben." \n\nArt. 68 Entwurf KV \n\n"2 Der Finanzausgleich soll Unterschiede in der finanzi-\n\nellen Leistungsfähigkeit und Steuerbelastung der Ge-\n\nmeinden verhindern. Strukturell bedingte Sonderlasten \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 58/118 \n\nwerden angemessen ausgeglichen. \n\nArt. 1 Abs. 1 Die Ziele des FAG dienen der Umsetzung \n\ndes Auftrages aus der KV. Auch sollten diese im Hin-\n\nblick auf die revidierte KV festgelegt werden. \n\nBeim Vergleich wird festgestellt, dass die Wirkung des \n\nvorliegenden Vorschlages die Ziele bzw. Grundlagen in \n\nder KV nicht erfüllen. Dies ist zwingend zu korrigieren. \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. b) Ziel wird aufgrund der Differenz in \n\nden Steuereinheiten verfehlt. \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. c) Es wird nicht definiert, was eine an-\n\ngemessene Ausstattung der Gemeinde bzw. ein allfälli-\n\nger Grundbedarf ist. Auch nicht ersichtlich ist, wovon \n\neine angemessene Ausstattung bzw. der Grundbedarf \n\nabhängt und ob ein solcher je nach Gemeinde differie-\n\nren kann. \n\n \n\nGemeinderat Wolfhalden: \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. a) Das Ziel des Finanzausgleichs, dass \n\nsich die Gemeinden hinsichtlich der finanziellen Mittel \n\nund als Folge davon auch in Bezug auf die Steuerbelas-\n\ntung annähern, wird aufgrund der Differenz in den Steu-\n\nereinheiten verfehlt. Zum Beispiel Hundwil mit dem jetzt \n\nschon höchsten Steuerfuss würde Fr. 273'364.00 weni-\n\nger Finanzausgleich bekommen, was nochmals eine \n\nErhöhung des Steuerfusses zur Folge hätte. \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nZiele sind grundsätzlich i.O. \n\n \n\nDie Neuausgestaltung des Finanzausgleichsgleiches ist \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 59/118 \n\nsehr komplex und mit vielen wenn-dann-Situationen \n\nversehen. \n\n \n\nEs ist unübersehbar, dass es nebst Gewinner- auch \n\nVerlierergemeinden geben wird.  \n\n \n\nGeringe Veränderungen der Parameter ändern diesbe-\n\nzüglich kaum etwas bzw. es müsste extremer mit den \n\nParametern gearbeitet werden. Denn auch mit dem \n\nneuen FA bestehen gerade auch im Bereich Steuerbe-\n\nlastung auch künftige sehr grosse Unterschiede zwi-\n\nschen den Gemeinden. Das gesetzte Ziel wird daher \n\nauch mit dem neuen FA nicht erreicht.  \n\n \n\nMit dem Ressourcenausgleich wird auch mit dem neuen \n\nFAG nach wie vor Strukturerhaltung betrieben. Ist dies \n\nwirklich zielführend? \n\n \n\nDie Neugestaltung des Lastenausgleichs erscheint \n\nsinnvoll und fair. Gerade bei diesen Kosten haben die \n\nGemeinden kaum oder wenig Einfluss auf die Entwick-\n\nlung. \n\n \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. b) Ziel wird nicht erreicht \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. c) Ziel wird nicht erreicht \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Teufen: \n\nArtikel 1 Ziele, Absatz b) \n\nDer bisherige Finanzausgleich wird regelmässg kriti-\n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 60/118 \n\nsiert, dass er eine Erhöhung der Differenz zwischen \n\ndem höchsten und tiefsten Steuerfuss nicht verhindert. \n\nAus Sicht der FDP Teufen kann dies nicht das Ziel ei-\n\nnes Finanzausgleiches sein. Der Kanton sowie alle \n\nGemeinden profitieren von der steuerlichen Attraktivität \n\nder Gemeinde Teufen und ihrer hohen Steuerkraft. Teu-\n\nfen steht auch nicht in Konkurrenz mit den Gemeinden \n\nim Kanton Ausserrhoden, sondern mit unseren Nach-\n\nbarkantonen und deren Gemeinden.  \n\nDeshalb beantragen wir eine leichte Umformulierung \n\nvon Artikel 1 Absatz b: \n\nEin ausgewogenes Verhältnis der Unterschiede der \n\nSteuerbelastung der Gemeinden bewirken \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 1 Abs. 1 Diese Ziele sind sehr treffend formuliert. \n\nAllerdings ist auch hier – wie bezüglich Verfassungsbe-\n\nstimmung in Artikel 104 KV AR bereits erwähnt – fest-\n\nzustellen, dass die Ziele mit dem vorliegenden Entwurf \n\neines neuen innerkantonalen Finanzausgleichgesetzes \n\nnach Meinung der SP AR nicht erreicht werden können. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 1 Abs. 1 Wir stellen fest, dass es keine Aussagen \n\n(Absatz) zum sozialverträglichen Steuerwettbewerb der \n\nzur Förderung des Zusammenhalts der Gemeinden \n\nbeitragen soll, gibt. Eine dahingehende Ergänzung wird \n\nexplizit gewünscht. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 61/118 \n\nArt. 1 Abs. 1 Anmerkung: \n\nDie Ziele werden mit diesem Gesetzesentwurf nicht \n\nerreicht. Wir stellen zudem die Verfassungsmässigkeit \n\ndieses Entwurfs nach KV Art. 104 resp. Entwurf neue \n\nKV Art 68 in Frage.  \n\n \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. b) Anmerkung:  \n\nEine erzwungene theoretische Bandbreite der Steuer-\n\nfüsse von neu 5.3 Einheiten (Hundwil, bisher 4.7 Einhei-\n\nten) bis 2.6 Einheiten (Teufen) ist für die Parteiunab-\n\nhängigen nicht akzeptabel und widerspricht Verfassung \n\nund Gesetz!  \n\n \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. d) Anmerkung: Am Beispiel Hundwil-\n\nSchwägalp-Säntis nicht erreicht. \n\n \n\nArt.  2 \n\nAusgleichsinstrumente \n1 Der Finanzausgleich besteht aus: \n\na) dem Ressourcenausgleich zwischen den Ge-\n\nmeinden und dem Kanton; \n\nb) dem Lastenausgleich des Kantons an die \n\nGemeinden. \n2 Die Beiträge des Finanzausgleichs werden \n\nohne Zweckbindung geleistet. \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. a) Gute Lösung \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. b) Nachvollziehbare und gute Lösung \n\nArt. 2 Abs. 2 Unbedingt ohne Zweckbindung, alles an-\n\ndere wäre nicht zielführend und auch schwierig in der \n\nUmsetzung und Kontrolle! \n\n \n\nGemeinderat Herisau: \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. b) Ein Finanzausgleichsziel (Art.1 Ziff. \n\nb) ist es, die Unterschiede in der Steuerbelastung der \n\nGemeinden zu verringern. Dies bedeutet, dass die heu-\n\ntige Spanne von 2,8 Einheiten zu 4,7 Einheiten (Diffe-\n\nrenz 1,9 Einheiten) reduziert wird. Wie die Berichterstat-\n\ntung zeigt, wird dieses Ziel klar nicht erreicht, sondern \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 62/118 \n\ndie Differenz im Gegenteil weiter verschärft.  \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Finanzausgleich muss zwingend eine Ausgleichs-\n\nmassnahme bei Überschreitung der Differenz enthalten. \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. b) Dass der Kanton seine Ausgaben auf \n\nFr. 2'000'000.00 beschränkt ist unverständlich. Es kann \n\nnicht alles auf die Gemeinden abgeschoben werden. \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nZustimmung \n\n \n\nGemeinderat Teufen: \n\nArt. 2 Abs. 1 Der Gemeinderat Teufen begrüsst die \n\ntransparente Trennung von Ressourcenausgleich (Aus-\n\ngleich in der Steuerkraft) und Lastenausgleich (Aus-\n\ngleich von Sonderlasten). \n\n \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 1 Abs. 2 lit. a) ist aus Sicht der EVP systemwidrig \n\n‘und dem Kanton’ ist zu streichen \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Teufen: \n\nDie FDP Teufen begrüsst die Instrumente und ihre Kon-\n\nzeption. \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 2 Abs. 2 Die Formulierung «ohne Zweckbindung» \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 63/118 \n\nstärkt die Gemeindeautonomie und ist begrüssenswert.  \n\nArt.  3 \n\nMassgebende Steuerkraft \n1 Der Ressourcenausgleich wird auf der Basis \n\nder massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin \n\nund Einwohner der Gemeinden berechnet. \n2 Die massgebende Steuerkraft der Gemeinde ist \n\nihre Steuerkraft multipliziert mit dem massge-\n\nbenden Steuerfuss. \n3 Die Steuerkraft der Gemeinde setzt sich zu-\n\nsammen aus: \n\na) dem Ertrag der Einkommens- und Vermö-\n\ngenssteuern der natürlichen Personen gemäss \n\neinfacher Steuer; \n\nb) dem Anteil am Ertrag der Gewinn- und Kapi-\n\ntalsteuern der juristischen Personen geteilt durch \n\nden bevölkerungsgewichteten Steuerfuss der \n\nnatürlichen Personen aller Gemeinden; \n\nc) dem Anteil am Ertrag der Quellensteuern ge-\n\nteilt durch den bevölkerungsgewichteten Steuer-\n\nfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden; \n\nd) dem Anteil am Ertrag der Grundstückgewinn-\n\nsteuern sowie der Erbschafts- und Schenkungs-\n\nsteuern geteilt durch den bevölkerungsgewichte-\n\nten Steuerfuss der natürlichen Personen aller \n\nGemeinden; \n\ne) dem Ertrag der Handänderungssteuern geteilt \n\ndurch den bevölkerungsgewichteten Steuerfuss \n\nder natürlichen Personen aller Gemeinden. \n4 Der massgebende Steuerfuss ist die Summe \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 3 Abs. 3 lit. b) Richtige Grundlage, \n\nArt. 3 Abs. 4 Wichtig, dass Rangfolge der Steuerkraft \n\nder einzelnen Gemeinden durch den Finanzausgleich \n\nnicht verändert wird. \n\nArt. 3 Abs. 5 Durchschnitt ist sinnvoll \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 3 Abs. 1 Die Gemeinde Hundwil hat innerhalb des \n\nKantons die niedrigste Steuerkraft trotz dem höchsten \n\nSteuerfuss von 4,7. Trotzdem ist die Gemeinde Hundwil \n\nin der vorliegenden Vorlage der grösster Verlierer. \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nZustimmung \n\n \n\nGemeinderat Teufen: \n\nArt. 3 Abs. 2 Der Gemeinderat Teufen begrüsst, dass \n\nmit der Bemessungsgrundlage der massgebenden \n\nSteuerkraft eine objektive Grösse definiert wird, so dass \n\ndie Gemeinden nicht mittels Änderung des Steuerfusses \n\ndie Finanzausgleichszahlungen direkt beeinflussen \n\nkönnen. Er hält dies für einen Fortschritt gegenüber \n\ndem heutigen Finanzausgleich, wo für ressourcen-\n\nschwache und -starke Gemeinden unterschiedliche \n\nDurchschnittssteuerfüsse zur Anwendung kommen, was \n\nzu Fehlanreizen führen kann. \n\nArt. 3 Abs. 3 Die Berechnung der Steuerkraft entspricht \n\ndem geltenden Finanzausgleich, was aus Sicht des \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 64/118 \n\ndes massgebenden Steuerertrags aller Gemein-\n\nden dividiert durch die Summe der Steuerkraft \n\naller Gemeinden. Der massgebende Steuerer-\n\ntrag der Gemeinde ist die Steuerkraft der Ge-\n\nmeinde multipliziert mit dem Steuerfuss der Ge-\n\nmeinde. \n5 Für die Berechnung der Steuerkraft, des mass-\n\ngebenden Steuerertrags und der Anzahl Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner gemäss diesem \n\nGesetz werden die Mittelwerte der Daten aus \n\ndrei Bemessungsjahren verwendet. \n\nGemeinderates Teufen zweckmässig ist. \n\nArt. 3 Abs. 5 Die Verwendung der Mittelwerte über drei \n\nJahre führt zu einer Glättung der massgebenden Steu-\n\nerkraft, wodurch allzu grosse Ausschläge bei den Aus-\n\ngleichszahlungen vermieden werden können. Das er-\n\nhöht die Planbarkeit der Budgets der Gemeinden und \n\nwird vom Gemeinderat Teufen begrüsst. \n\n \n\nGemeinderat Urnäsch: \n\nFrage zu Abs. b) \n\nWie werden bei Veränderungen des Verteilers der \n\nSteuererträgen der juristischen Personen zwischen \n\nKanton und Gemeinden deren Auswirkungen im Fi-\n\nnanzausgleichgesetz berücksichtigt? \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 3 Abs. 1 Berechnung und Inhalt massgebende \n\nSteuerkraft ist nachvollziehbar und fair. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Teufen: \n\nDie Berechnung anhand der Gesetzesartikel nachzu-\n\nvollziehen ist sehr schwierig. Deshalb wäre eine trans-\n\nparente Darstellung der Berechnung im Anhang zum \n\nGesetz oder der Verordnung sehr hilfreich. \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 3 Abs. 3 Dieser Absatz trennt die Steuerarten präzi-\n\nser als im aktuellen Finanzausgleichsgesetz in solche \n\nSteuern, die vom Gemeindesteuerfuss abhängen und \n\nandere, die unabhängig vom Steuerfuss erhoben wer-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n23)  Die Neuaufteilung der Gewinnsteuererträge hat ge-\n\nringfügige Auswirkungen auf den innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich. Die Steuerkraft der Gemeinden sinkt \n\nleicht aufgrund des tieferen Anteils an den Gewinnsteu-\n\nererträgen. \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 65/118 \n\nden. Es wird eine Genauigkeit angestrebt, die viele \n\nschwer verständliche Paragraphen bringt und es ver-\n\nunmöglicht, die Steuerkraft selber auf Grund der veröf-\n\nfentlichten Rechnungsabschlüsse zu bestimmen. Zu-\n\nmindest müsste die Nachvollziehbarkeit durch jährliche \n\nPublikation der Gesamterträge – pro Buchstabe dieses \n\nAbsatzes 3 und pro Gemeinde – erhöht werden. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nFrage:  \n\nWelchen Einfluss können hier ausserordentliche Spezi-\n\nalsteuern (Bsp. Erbschaftssteuern) oder ausserordentli-\n\nche Ergebnisse haben? Kann hier dazu eine Aussage \n\ngemacht werden, trotz des Berechnungsmodus, welcher \n\nfür Laien sehr kompliziert ist? \n\nArt.  4 \n\nRessourcenstarke und ressourcenschwache \n\nGemeinden \n1 Die durchschnittliche massgebende Steuerkraft \n\nist die Summe der Steuerkraft aller Gemeinden, \n\ndividiert durch die Summe der Einwohnerinnen \n\nund Einwohner aller Gemeinden und multipliziert \n\nmit dem massgebenden Steuerfuss. \n2 Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft \n\npro Einwohnerin und Einwohner über der durch-\n\nschnittlichen massgebenden Steuerkraft liegt, \n\ngelten als ressourcenstark. Gemeinden, deren \n\nmassgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und \n\nEinwohner unter der durchschnittlichen massge-\n\nbenden Steuerkraft liegt, gelten als ressourcen-\n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 4 Abs. 1 nachvollziehbar \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 4 Abs. 2 Die Gemeinde Hundwil steht mit der Be-\n\nwertung einer durchschnittlichen massgebenden Steu-\n\nerkraft schlecht da. Infolge der wenigen Einwohner so-\n\nwie der geringen Steuerkraft (Bauernfamilien) ist die \n\nDifferenz zur durchschnittlichen Steuerkraft viel zu \n\ngross. \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nZustimmung \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 66/118 \n\nschwach. \n\nArt.  5 \n\nBeiträge an ressourcenschwache Gemeinden \n1 Ressourcenschwache Gemeinden, deren mas-\n\nsgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Ein-\n\nwohner unter der Ausgleichsobergrenze liegt, \n\nerhalten Beiträge aus dem Ressourcenaus-\n\ngleich. \n2 Die Ausgleichsobergrenze beträgt 90 Prozent \n\nder durchschnittlichen massgebenden Steuer-\n\nkraft. \n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 80 Pro-\n\nzent (Ausstattungsquote) der Differenz zwischen \n\nder Ausgleichsobergrenze und der massgeben-\n\nden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner \n\nder Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohner-\n\nzahl. \n\nGemeinderat Grub, Gemeinderat Herisau, Gemein-\n\nderat Lutzenberg, Gemeinderat Rehetobel, Gemein-\n\nderat Schönengrund, Gemeinderat Speicher, Ge-\n\nmeinderat Stein, Gemeinderat Wald, Gemeinderat \n\nWaldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nArt. 5 Abs. 2 Die Ausgleichsobergrenze von 90 % ent-\n\nspricht den Empfehlungen des Fachberichts der HSLU \n\nund soll so belassen werden. \n\nArt. 5 Abs. 3 Der Fachbericht der HSLU (S. 28 / 29) \n\ngeht von einer angemessenen Ausstattungsquote von \n\n85 % aus. \n\nEs ist nicht dargelegt und auch nicht nachvollziehbar, \n\nweshalb der Kanton von einer Ausstattungsquote von \n\n80 % ausgeht (Sparbemühungen Kanton? Kostenneut-\n\nralität?). \n\n \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz geht davon aus, dass \n\ndie 85 % sachlich gerechtfertigt sind. \n\n \n\nAntrag: \n\nAusstattungsquote auf 85 % festlegen. \n\n \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 5 Abs. 1 nachvollziehbar \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 5 Abs. 2 Die Ausgleichsobergrenze soll auf 95 % \n\nangehoben werden. \n\nArt. 5 Abs. 3  \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 67/118 \n\nDer Fachbericht der HSLU (S. 28 / 29) geht von einer \n\nAusstattungsquote von 85 % aus. \n\nEs ist nicht dargelegt und auch nicht nachvollziehbar, \n\nweshalb der Kanton von einer Ausstattungsquote von \n\n80 % ausgeht (Sparbemühungen Kanton? Kostenneut-\n\nralität?). \n\n \n\nHundwil fällt bei der Berücksichtigung des GLA-\n\nBeitrages gegenüber der jetzigen Vorlage sehr schlecht \n\nweg. Es wird eine Ausstattungsquote von 90 % sowie \n\neine Erhöhung des GLA-Ausgleichs verlangt. Andern-\n\nfalls müsste ein spezieller Ausgleichstopf, der eine Min-\n\ndestausstattung garantiert, ins Leben gerufen werden. \n\n \n\nAntrag: \n\nAusstattungsquote auf 90 % festlegen. \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nArt. 5 Beiträge an ressourcenschwache Gemeinden \n\nAbs. 2, Zustimmung: Das Konzept der Hochschule Lu-\n\nzern empfiehlt ebenfalls 90 %. \n\nAbs. 3, Feststellung: Gemäss Konzept der Hochschule \n\nLuzern (Seite 29) werden 85 % als optimaler Wert fest-\n\ngelegt  \n\nAbs. 3, Frage: Was sind die Gründe für die Festlegung \n\nvon 80% im Entwurf? \n\nAbs. 3, Antrag: Die Ausstattungsquote, gestützt auf das \n\nKonzept der Hochschule Luzern, ist auf 85% festzule-\n\ngen. \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 68/118 \n\nGemeinderat Teufen: \n\nArt. 5 Abs. 2 Der Gemeinderat Teufen erachtet die An-\n\nsetzung der Ausgleichsobergrenze bei 90% als zweck-\n\nmässig. Die Beschränkung des Anspruchs auf einen \n\nRessourcenausgleich auf diejenigen Gemeinden, deren \n\nmassgebende Steuerkraft unterhalb der Ausgleichs-\n\nobergrenze liegt, führt zu einer Fokussierung des Res-\n\nsourcenausgleichs auf die ressourcenschwächsten \n\nGemeinden. \n\nArt. 5 Abs. 3 Die Ausstattungsquote belohnt ressour-\n\ncenschwache Gemeinden, wenn sie ihre Steuerkraft mit \n\neigenen Massnahmen verbessern können (resultieren-\n\nde Minderzahlungen aus dem Finanzausgleich sind \n\nkleiner als die Erhöhung der Steuerkraft). Der Gemein-\n\nderat Teufen begrüsst diesen Ansatz. \n\n \n\nGemeinderat Trogen: \n\nArt. 5 Ab. 2 Die Ausgleichsobergrenze von 90 % ent-\n\nspricht den Empfehlungen des Fachberichts der HSLU \n\nund soll so belassen werden. \n\nArt. 5 Abs. 3 Der Fachbericht der HSLU (S. 28/29) geht \n\nvon einer angemessenen Ausstattungsquote von 85 % \n\naus. \n\nEs ist nicht dargelegt und auch nicht nachvollziehbar, \n\nweshalb der Kanton von einer Ausstattungsquote von \n\n80 % ausgeht (Sparbemühungen Kanton? Kosten-\n\nneutralität?).  \n\n \n\nDer Gemeinderat Trogen geht davon aus, dass die  \n\n85 % sachlich gerechtfertigt sind.  \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 69/118 \n\n \n\nAntrag \n\nAusstattungsquote auf 85 % festlegen \n\n \n\nGemeinderat Urnäsch: \n\nArt. 5 Abs 3 Die Ausstattungsquote ist auf 85% zu erhö-\n\nhen resp. festzulegen (vgl. Fachbericht der HSLU (S. 28 \n\n/ 29) und ist sofern nötig, nach Vorliegen der sachlichen \n\nAnalyse der Finanzströme zu justieren. \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen: \n\nArt. 5 Abs. 2 Die Ausgleichsobergrenze von 90 % ent-\n\nspricht den Empfehlungen des Fachberichts der HSLU \n\nund soll so belassen werden. \n\nArt. 5 Abs. 3 Der Fachbericht der HSLU (S. 28 / 29) \n\ngeht von einer angemessenen Ausstattungsquote von \n\n85 % aus. Es wird davon ausgegangen, dass dieser \n\nWert in gleicher Weise sachlich begründet ist wie die \n\nAusgleichsobergrenze. \n\nEs ist nicht dargelegt und auch nicht nachvollziehbar, \n\nweshalb der Kanton von einer Ausstattungsquote von \n\n80 % ausgeht. Es macht den Anschein, dass es hierbei \n\num finanzpolitische Überlegungen wie Kostenneutralität \n\nfür die oder Entlastung des Kantonshaushaltes handelt. \n\nAntrag: \n\nAusstattungsquote auf 85 % festlegen. \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt 5 Abs. 3 Die 80% erscheinen momentan plausibel \n\nund nachvollziehbar. Ob dies aber der richtige Prozent-\n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 70/118 \n\nsatz sein wird, kann momentan noch nicht abschlies-\n\nsend beurteilt werden. Positiv zu erwähnen ist, dass \n\neine Verbesserung der Steuerkraft mit eigenen Mass-\n\nnahmen haben für die Gemeinden bzgl. FA kaum nega-\n\ntive Auswirkungen. \n\n \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 5 Abs. 3 Warum folgt der RR nicht der Empfehlung \n\nder HSLU? \n\nEVP für 85% \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Teufen: \n\nDie FDP Teufen ist mit der Ausgleichsobergrenze von \n\n90% sowie der Ausstattungsquote von 80% einverstan-\n\nden. \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 5 Abs. 2 Die SP AR begrüsst eine neutrale Zone \n\nzwischen 90 und 100%. Eigene Berechnungen zeigen, \n\ndass eine Ausgleichsobergrenze von 85% oder eine \n\nsymmetrische neutrale Zone von 90 – 110% oder von \n\n95 – 105% zu weniger Ausgleich führt. Eine Aus-\n\ngleichobergrenze oberhalb von 90% belastet die Ge-\n\nbergemein-den zu fest und entlastet die finanzschwa-\n\nchen Gemeinden nicht wesentlich mehr. \n\nArt. 5 Abs. 3 Hier soll eine Bandbreite der Ausstat-\n\ntungsquote von 80 bis 95 Prozent im Gesetz verankert \n\nwerden. Damit ist aktuelle Ausstattungsquote in der \n\nVerordnung festzulegen. \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 71/118 \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 5 Abs. 3 Frage: \n\nWieso folgt der Regierungsrat hier nicht der Empfehlung \n\nder HSLU von 85%? \n\nAnmerkung: \n\nAus Sicht der PU AR ist dieser Prozentsatz willkürlich \n\nund politisch motiviert. \n\nSiehe auch Verbesserungsvorschläge PU AR. \n\n \n\nArt.  6 \n\nBeiträge der ressourcenstarken Gemeinden \n1 Ressourcenstarke Gemeinden leisten Beiträge \n\nin den Ressourcenausgleich. \n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 27 Prozent \n\n(Abschöpfungsquote) der Differenz zwischen \n\nihrer massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin \n\nund Einwohner und der durchschnittlichen mas-\n\nsgebenden Steuerkraft der Gemeinde, multipli-\n\nziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n3 Die Summe der Beiträge der ressourcenstarken \n\nGemeinden entspricht im Maximum der Summe \n\nder Beiträge an die ressourcenschwachen Ge-\n\nmeinden. Soweit notwendig wird der Prozentsatz \n\nnach Absatz 2 reduziert. \n\nGemeinderat Grub, Gemeinderat Herisau, Gemein-\n\nderat Lutzenberg, Gemeinderat Rehetobel, Gemein-\n\nderat Schönengrund, Gemeinderat Speicher, Ge-\n\nmeinderat Stein, Gemeinderat Wald, Gemeinderat \n\nWaldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nArt. 6 Abs. 1 Die Gemeinden in AR sind bezüglich des \n\nRessourcenausgleichs extrem unterschiedlich zu beur-\n\nteilen (z. B. Urnäsch, Hundwil, Schwellbrunn - Teufen, \n\nSpeicher, Walzenhausen). Bei so grossen Differenzen \n\nerscheint es nicht sachgerecht, dass der Ressourcen-\n\nausgleich nur eine horizontale Angelegenheit unter den \n\nGemeinden darstellt. Es ist stossend, dass eine einzel-\n\nne Gemeinde (Teufen) mehr in den Ressourcenaus-\n\ngleich einbezahlt als der Kanton über den Lastenaus-\n\ngleich. Es wird daher erwartet, dass sich der Kanton \n\ninsgesamt mehr engagiert. \n\nArt. 6 Abs. 2 Es ist nicht dargelegt und auch nicht nach-\n\nvollziehbar, weshalb der Kanton von einer Abschöp-\n\nfungsquote von 27 % ausgeht.  \n\n \n\nAntrag: \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 72/118 \n\nEs ist darzulegen, wie die Abschöpfungsquote begrün-\n\ndet wird, und welche Auswirkungen sich für Kanton und \n\nGemeinden bei einer Veränderung (+ / -) ergeben. \n\nArt. 6 Abs. 3 Antrag: \n\nDer Prozentsatz darf auf max. 25 % reduziert werden. \n\nDamit kann sichergestellt werden, dass die gut gestell-\n\nten Gemeinden im Sinne der Solidarität mehr belastet \n\nwerden. \n\n \n\nGemeinderat Bühler: \n\nDies ist für die Gemeinden Bühler und andere Gemein-\n\nden nicht tragbar. \n\n \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 6 Abs. 2 nachvollziehbar \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 6 Abs. 1 Die Gemeinden in AR sind bezüglich des \n\nRessourcenausgleichs extrem unterschiedlich zu beur-\n\nteilen (z. B. Urnäsch, Hundwil, Schwellbrunn - Teufen, \n\nSpeicher, Walzenhausen). Bei so grossen Differenzen \n\nerscheint es nicht sachgerecht, dass der Ressourcen-\n\nausgleich nur eine horizontale Angelegenheit unter den \n\nGemeinden darstellt. Es ist stossend, dass eine einzel-\n\nne Gemeinde (Teufen) mehr in den Ressourcenaus-\n\ngleich einbezahlt als der Kanton über den Lastenaus-\n\ngleich. Es wird daher erwartet, dass sich der Kanton \n\ninsgesamt mehr engagiert. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 2 Es ist nicht dargelegt und auch nicht nach-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 73/118 \n\nvollziehbar, weshalb der Kanton von einer Abschöp-\n\nfungsquote von 27 % ausgeht, wenn aus dem Fachbe-\n\nricht der HSLU eine Quote von 32,6 % empfohlen wird. \n\n \n\nAntrag: \n\nEs ist darzulegen, wie die Abschöpfungsquote begrün-\n\ndet wird, und welche Auswirkungen sich für Kanton und \n\nGemeinden bei einer Veränderung (+ / -) ergeben. \n\nArt. 6 Abs. 3 Antrag: \n\nDer Prozentsatz darf auf max. 25 % reduziert werden. \n\nDamit kann sichergestellt werden, dass die gut gestell-\n\nten Gemeinden im Sinne der Solidarität mehr belastet \n\nwerden. \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nArt. 6 Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden \n\nAbs. 2, Frage: Gemäss Bericht der Fachhochschule soll \n\ndie Abschöpfungsquote 32.6 % betragen. Was sind die \n\nÜberlegungen die Abschöpfungsquote auf 27 % festzu-\n\nlegen? \n\n \n\nGemeinderat Teufen: \n\nArt. 6 Abs. 2 Der Abschöpfungssatz von 27% ist höher \n\nals der heutige maximale Abschöpfungssatz von 25%. \n\nDas führt zu einer Zusatzbelastung der ressourcenstar-\n\nken Gemeinden. Damit die ressourcenstarken Gemein-\n\nden nicht zum Nachteil des gesamten Kantons zu sehr \n\nbelastet werden und zu Steuererhöhungen in Umfängen \n\nveranlasst werden, die zum Wegzug von Steuersubstrat \n\n(zum Nachteil des gesamten Kantons) führen, darf die \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 74/118 \n\nAbschöpfungsquote aus Sicht des Gemeinderates Teu-\n\nfen keinesfalls mehr als 27% betragen. \n\nArt. 6 Abs. 3 Der Gemeinderat Teufen erachtet diese \n\nBestimmung als zweckmässig, da sie sicherstellt, dass \n\nbei den ressourcenstarken Gemeinden nicht mehr ab-\n\ngeschöpft wird als den ressourcenschwachen Gemein-\n\nden über Ausgleichszahlungen zugutekommt. \n\n \n\nGemeinderat Trogen: \n\nArt. 6 Abs. 1 Die Gemeinden in AR sind bezüglich des \n\nRessourcenausgleichs extrem unterschiedlich zu beur-\n\nteilen (z. B. Urnäsch, Hundwil, Schwellbrunn - Teufen, \n\nSpeicher, Walzenhausen). Bei so grossen Differenzen \n\nerscheint es nicht sachgerecht, dass der Ressourcen-\n\nausgleich nur eine horizontale Angelegenheit unter den \n\nGemeinden darstellt. Es ist stossend, dass eine einzel-\n\nne Gemeinde (Teufen) mehr in den Ressourcenaus-\n\ngleich einbezahlt als der Kanton über den Lastenaus-\n\ngleich. Es wird daher erwartet, dass sich der Kanton \n\ninsgesamt mehr engagiert. \n\nArt. 6 Abs. 2 Es ist nicht dargelegt und auch nicht nach-\n\nvollziehbar, weshalb der Kanton von einer Abschöp-\n\nfungsquote von 27 % ausgeht. Der Fachbericht der \n\nHSLU (S. 28/29) geht von einer Abschöpfungsquote von \n\n33 % aus. \n\n \n\nDer Gemeinderat Trogen geht davon aus, dass die 33 \n\n% sachlich gerechtfertigt sind. \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 75/118 \n\nAbschöpfungsquote auf 33 % festlegen \n\nArt. 6 Abs. 3 Antrag \n\nDer Prozentsatz darf auf max. 31 % reduziert werden. \n\nDamit kann sichergestellt werden, dass die gut gestell-\n\nten Gemeinden im Sinne der Solidarität mehr belastet \n\nwerden. \n\n \n\nGemeinderat Urnäsch: \n\nEs muss sichergestellt werden, dass die gut gestellten \n\nGemeinden im Sinne der Solidarität mehr belastet wer-\n\nden. \n\nAntrag zu Abs. 2: \n\nDie Abschöpfungsquote ist auf 32.6 % zu erhöhen resp. \n\nfestzulegen (vgl. Fachbericht der HSLU (S. 28 / 29) und \n\nist sofern nötig, nach Vorliegen der sachlichen Analyse \n\nder Finanzströme zu justieren.  \n\n \n\nArt. 6 Abs. 3 Antrag: \n\nDie Abschöpfungsquote darf auf nicht weniger wie 30 % \n\nreduziert werden. \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen: \n\nArt. 6 Abs. 1 Die Gemeinden in AR sind bezüglich des \n\nRessourcenausgleichs extrem unterschiedlich zu beur-\n\nteilen (z. B. Urnäsch, Hundwil, Schwellbrunn - Teufen, \n\nSpeicher, Walzenhausen). Bei so grossen Differenzen \n\nerscheint es nicht sachgerecht, dass der Ressourcen-\n\nausgleich nur eine horizontale Angelegenheit unter den \n\nGemeinden darstellt. Es ist stossend, dass eine einzel-\n\nne Gemeinde (Teufen) mehr in den Ressourcenaus-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 76/118 \n\ngleich einbezahlt als der Kanton über den Lastenaus-\n\ngleich. Es wird daher erwartet, dass sich der Kanton \n\ninsgesamt finanziell mehr engagiert. \n\nArt. 6 Abs. 2 Es ist nicht dargelegt und auch nicht nach-\n\nvollziehbar, weshalb der Kanton von einer Abschöp-\n\nfungsquote von 27 % ausgeht. Auch hier wird davon \n\nausgegangen, dass der Wert von 32.6 % gemäss Fach-\n\nbericht der HSLU sachlich begründet ist. Auch wenn die \n\nErhöhung der Abschöpfungsquote isoliert betrachtet \n\nhöhere Beiträge der Gemeinde Walzenhauen zur Folge \n\nhat, ist die Reduktion im Sinne der Zielsetzungen von \n\nKV und FAG nicht nachvollziehbar. Dieser Hebel hätte \n\nwohl eine deutliche Wirkung im Finanzausgleich. \n\nAntrag: \n\nEs ist darzulegen, wie die Abschöpfungsquote begrün-\n\ndet wird, und welche Auswirkungen sich für Kanton und \n\nGemeinden bei einer Veränderung (+ / -) ergeben. \n\nArt. 6 Abs. 3 Eine Reduktion unter 27 % wird kritisch \n\nbeurteilt (siehe Vernehmlassungsantwort Art. 6 Abs. 2) \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 6 Abs. 2 Die Festlegung auf 27% erscheint uns \n\nnicht ganz plausibel bzw. kann ebenfalls noch nicht \n\nabschliessend beurteilt werden. \n\n \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 6 Abs. 2 Wieso der Kanton diesen Wert (27 %) \n\ngewählt hat, ist unklar. \n\nWarum steht dieser %-Satz im Gesetz? Die EVP würde \n\ndiesen %-satz in die Verordnung überführen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 77/118 \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Teufen: \n\nHier verweisen wir auf unsere Bemerkung zu Artikel 1 \n\nAbsatz b. Die Abschöpfungsquote darf nicht höher als \n\n27% sein, da ansonsten die Attraktivität von Teufen \n\ngefährdet wird. Die Gemeinde steht mit der Attraktivität \n\nin Konkurrenz zu den Gemeinden in den umliegenden \n\nKantonen. \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 6 Abs. 1 Die SP AR fordert einen rein horizontalen \n\nAusgleich und somit, dass der Kanton keinen Beitrag \n\nzum Ressourcenausgleich leistet. \n\nArt. 6 Abs. 2 Auch hier ist eine Bandbreite der Abschöp-\n\nfungsquote von 30 bis 35 Prozent vorzusehen. Dement-\n\nsprechend muss die jeweils aktuelle Abschöpfungsquo-\n\nte in der Verordnung festgelegt werden. \n\nArt. 6 Abs. 3 Ausstattungsquote und Abschöpfungsquo-\n\nte sind gemäss SP AR in der Verordnung so zu wählen, \n\ndass die erwartete Summe der Beiträge der ressour-\n\ncenstarken Gemeinden möglichst gleich gross ist wie \n\ndie Summe der erwarteten Beiträge an die ressourcen-\n\nschwachen Gemeinden. Der Kanton soll ein Aus-\n\ngleichskonto für die jährlichen Abweichungen führen.  \n\n \n\nWenn sich im Ausgleichskonto mehr als 1'000'000 \n\nFranken zu Gunsten oder zu Lasten des Kantons befin-\n\ndet, so legt die Kantonsregierung die Abschöpfungs- \n\nund die Ausstattungsquote neu innerhalb der in Art 5.3 \n\nund Art 6.2 vorgegebenen Bandbreiten fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n24)  Aufgrund der Rechtssicherheit und der Planbarkeit \n\nwird eine maximale Abschöpfung im Gesetz festgelegt. \n\nDie hohe politische Bedeutung erfordert eine Regelung \n\nauf Gesetzesstufe.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 78/118 \n\n \n\nDie SP AR schlägt vor, die Ausstattungsquote auf 90% \n\nfestzulegen und die Abschöpfungsquote auf 35%. Das \n\nwürde für 2022 einen kleinen Überschuss in den Fonds \n\n(Ausgleichkonto) geben. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 6 Abs. 2 Frage: \n\nWieso folgt der Regierungsrat hier nicht der Empfehlung \n\nder HSLU von 32.6%? \n\nAnmerkung: \n\nAus Sicht der PU AR ist dieser Prozentsatz willkürlich \n\nund politisch motiviert. Siehe auch Verbesserungsvor-\n\nschläge PU AR. \n\n \n\nArt.  7 \n\nBeitrag des Kantons \n1 Der Beitrag des Kantons entspricht der Diffe-\n\nrenz zwischen der Summe der Beiträge nach Art. \n\n5 und der Summe der Beiträge nach Art. 6. \n\nGemeinderat Grub, Gemeinderat Herisau, Gemein-\n\nderat Lutzenberg, Gemeinderat Rehetobel, Gemein-\n\nderat Schönengrund, Gemeinderat Speicher, Ge-\n\nmeinderat Stein, Gemeinderat Wald, Gemeinderat \n\nWaldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nArt. 7 Abs. 1 Der Beitrag des Kantons entspricht der \n\nDifferenz dessen, was zwischen den Gemeinden nicht \n\nausgeglichen werden kann. Dies ist nicht abschätzbar \n\nund damit intransparent. \n\n \n\nVom Kanton wird ein transparentes und grösseres En-\n\ngagement erwartet. \n\n \n\nGemeinderat Bühler: \n\nDamit die Auswirkung abgeschätzt werden kann, müss-\n\nte eine Modellrechnung erstellt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n25)  Sollte die maximale Abschöpfung bei den ressour-\n\ncenstarken Gemeinde für die Ausstattung der ressour-\n\ncenschwachen Gemeinden nicht reichen, füllt der Kanton \n\ndie bestehende Lücke auf.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 79/118 \n\n \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 7 Abs. 1 Korrekt \n\n \n\nGemeinderat Herisau (zusätzlich): \n\nArt. 7 Abs. 1 Die vom Kanton eingesetzten Mittel für den \n\nFinanzausgleich sind nicht nachvollziehbar, insbesonde-\n\nre die entgegen dem vorliegenden Bericht der Hoch-\n\nschule Luzern durch den Regierungsrat beschlossene \n\nKostenneutralität. Die eingesetzten Mittel sollten in ei-\n\nnem Verhältnis zum Finanzausgleich des Bundes an \n\nden Kanton AR stehen. \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 7 Abs. 1 Der Beitrag des Kantons entspricht der \n\nDifferenz dessen, was zwischen den Gemeinden nicht \n\nausgeglichen werden kann. Dies ist nicht abschätzbar \n\nund damit intransparent. \n\n \n\nVom Kanton wird ein transparentes und grösseres En-\n\ngagement erwartet. \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nAblehnung \n\nBegründung: Im Sinne einer partnerschaftlichen Zu-\n\nsammenarbeit sollte erwartet werden, dass sich der \n\nKanton im gleichen Umfang am Finanzausgleich betei-\n\nligt, wie die ressourcenstarken Gemeinden. \n\n \n\nGemeinderat Teufen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 80/118 \n\nArt. 7 Abs. 1 Der Gemeinderat Teufen kann diese Be-\n\nstimmung nachvollziehen. Sie ist aber aus seiner Sicht \n\nzwingend um eine Bestimmung zu ergänzen, dass der \n\nGesamtbeitrag des Kantons in den Finanzausgleich \n\nmindestens gleich hoch sein muss, wie der Gesamtbe-\n\ntrag der am meisten einzahlenden Gemeinde. \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen: \n\nArt. 7 Abs. 1 Der Beitrag des Kantons entspricht der \n\nDifferenz dessen, was zwischen den Gemeinden nicht \n\nausgeglichen werden kann. Dies ist nicht abschätzbar \n\nund damit intransparent. \n\nVom Kanton wird ein transparentes und grösseres fi-\n\nnanzielles Engagement erwartet. \n\n \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nGrundsätzlich sollten die Differenzen nach Art. 5 und 6 \n\ndurch die Gemeinden bezahlt werden bzw. weniger \n\nausgeschüttet werden. Hier wäre ein Mecano zu definie-\n\nren, wie stark sich der Betrag erhöhen darf bzw. wann \n\nWeniger in den Ressoucenausgleich fliesst. \n\nArt. 7 Abs. 1 Das ist systemfremd! > streichen \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Teufen: \n\nAufgrund dieses Gesetzesartikel zahlt der Kanton ge-\n\nmäss der Beilage 5 weniger als die Gemeinde mit den \n\nmeisten Beiträgen. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. \n\nDeshalb sollte der Artikel mit dem Zusatz ergänzt wer-\n\nden, dass der Kanton im gesamten Finanzausgleich \n\ngleich viel bezahlt wie die höchsten Beiträge einer Ge-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 81/118 \n\nmeinde. Die Differenz, welche sich durch die Berech-\n\nnung ergeben kann, muss auf dem Lastenausgleich \n\naufsummiert werden. \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 7 Abs. 1 Artikel 7 streichen (Grund siehe oben) oder \n\nin diesem Artikel Ausgleichkonto regeln (siehe auch \n\noben). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt.  8 \n\nLastenindex \n1 Der Lastenausgleich wird auf der Basis des \n\nLastenindex der Gemeinden berechnet. \n2 Der Lastenindex setzt sich aus folgenden Tei-\n\nlindikatoren zusammen: \n\na) Einwohnerzahl; \n\nb) Bevölkerungsdichte; \n\nc) Jugendquotient; \n\nd) Altersquotient; \n\ne) Sozialhilfequote; \n\nf) Höhe; \n\ng) Verkehrsfläche. \n3 Grundlagen für die Teilindikatoren sind die \n\nBevölkerungs- und Arealstatistiken des Bundes \n\naus drei Bemessungsjahren. Sofern die Basisda-\n\nten für die Bemessungsjahre nicht jährlich aktua-\n\nlisiert werden, werden die Angaben des letzten \n\nverfügbaren Jahres verwendet. \n4 Die Zusammenfassung der Teilindikatoren zum \n\nLastenindex erfolgt mit dem statistischen Verfah-\n\nren der Hauptkomponentenanalyse. Der Lasten-\n\nindex ist gleich der ersten Hauptkomponente der \n\nGemeinderat Grub, Gemeinderat Herisau, Gemein-\n\nderat Lutzenberg, Gemeinderat Rehetobel, Gemein-\n\nderat Schönengrund, Gemeinderat Speicher, Ge-\n\nmeinderat Stein, Gemeinderat Wald, Gemeinderat \n\nWaldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nArt. 8 Abs. 1 Die Teilindikatoren sind in den Art. 5 - 11 \n\nder FA hat V definiert. Die Verordnungskompetenz liegt \n\nbeim Regierungsrat. Es muss verlangt werden, dass die \n\nDefinitionen nur gemeinsam (Kanton und Gemeinden) \n\nangepasst werden können (z. B. Altersgrenzen beim \n\nJugend- oder Altersquotienten) \n\n \n\nAntrag: \n\nDie Definition der Teilindikatoren bzw. die Bestimmung \n\nder massgeblichen Werte gemäss FAV hat gemeinsam \n\ndurch Kanton und Gemeinden zu erfolgen (z. B. ge-\n\nmeinsames Gremium). \n\nVgl. auch Antrag Art. 17 FAG (Verordnungsrecht) \n\nArt. 8 Abs. 4 wird im erläuternden Bericht auf Seite 26 \n\nerklärt. \n\nDie Erläuterung vermag die technische Berechnung des \n\nLastenindexes jedoch für einen Laien nicht nachvoll-\n\nziehbar und verständlich zu erklären. Der Lastenindex \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 82/118 \n\nstandardisierten Teilindikatoren. bleibt damit intransparent. \n\n \n\nGemeinderat Bühler: \n\nSind die Grundannahmen vollständig? Diese müssten \n\nparametrisiert werden. \n\nDie Teilindikatoren könnten um die Steuerkraft ergänzt \n\nwerden. Auch müsste die Grundausstattung angepasst \n\nwerden. \n\n \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 8 Abs. 1 Grundsätzlich finden wir diesen Ansatz \n\nnachvollziehbar. Die einzelnen Teilindikatoren sind aber \n\nrecht komplex und teilweise schwierig nachvollziehbar. \n\nZudem müssten auch die internen Verrechnungen in \n\nden einzelnen Gemeinden vereinheitlicht werden, damit \n\ndas System gerechter würde. Gerade beim Nettoauf-\n\nwand der allgemeinen Verwaltung ist es relevant, ob die \n\nKosten intern an die einzelnen Dienststellen verrechnet \n\nwerden oder nicht. \n\nArt. 8 Abs. 2 lit. b) Die Auswirkungen bei der Bevölke-\n\nrungsdichte können nicht nachvollzogen werden. Der \n\nNettoaufwand Kultur und Freizeit sehen wir in Bezug auf \n\ndie Bevölkerungsdichte nicht als aussagekräftig und \n\nschlussendlich als nicht zielführend. \n\n \n\nGemeinderat Herisau (zusätzlich): \n\nDer Finanzausgleich berücksichtigt beim Lastenaus-\n\ngleich die Zentrumfunktion und Zentrumslasten von \n\nHerisau nicht angemessen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 83/118 \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat erwartet eine zusätzliche Berücksich-\n\ntigung von überregional genutzten Sportstätten sowie \n\nKulturangeboten und –infrastrukturen im Rahmen von \n\nbestehenden oder neuen Indikatoren. \n\n \n\nDer Teilindikator "Höhe" berücksichtigt die Landestopo-\n\ngrafie ungenügend. Herisau ist mehr als andere Ge-\n\nmeinden von diversen Tälern und Anhöhen geprägt, \n\nwelche bei der Erstellung und dem Betrieb sämtlicher \n\nInfrastrukturen erhöhte Kosten verursachen, als dies mit \n\nden verschiedenen Indikatoren in Art. 8 Abs. 1 Bst f) mit \n\nvielen "Durchschnittsgrössen" der tatsächlichen Situati-\n\non gerecht würde.  \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat erwartet eine entsprechende Berück-\n\nsichtigung.  \n\n \n\nAuch der Teilindikator "Verkehrsfläche" berücksichtigt \n\ndie Qualität der Verkehrsflächen für das kantonale Zent-\n\nrum Herisau nicht. Der Strassenstandard in Herisau \n\n(höherer Anteil Sammelstrassen; Ausbaustandard, Trot-\n\ntoir, Verkehrsführungen etc.) führt aufgrund der dichte-\n\nren Besiedelung und höheren Einwohnerzahl zu einer \n\nnicht vermeidbaren aufwändigeren Infrastruktur als im \n\nDurchschnitt der anderen Gemeinden.  \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat erwartet eine entsprechende Nach-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 84/118 \n\nbesserung. \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 8 Abs. 1 Die Teilindikatoren sind in den Art. 5 - 11 \n\nder FAV definiert. Die Verordnungskompetenz liegt \n\nbeim Regierungsrat. Es muss verlangt werden, dass die \n\nDefinitionen nur gemeinsam (Kanton und Gemeinden) \n\nangepasst werden können (z. B. Altersgrenzen beim \n\nJugend- oder Altersquotienten) \n\n \n\nAntrag: \n\nDie Definition der Teilindikatoren bzw. die Bestimmung \n\nder massgeblichen Werte gemäss FAV hat gemeinsam \n\ndurch Kanton und Gemeinden zu erfolgen (z. B. ge-\n\nmeinsames Gremium). \n\n \n\nVgl. auch Antrag Art. 17 FAG (Verordnungsrecht) \n\nArt. 8 Abs. 2 lit. e) Die Quote soll wie bisher (Betrag, \n\nnicht Anzahl Fälle) berechnet werden. Fremdplatzierun-\n\ngen belasten eine kleinere Gemeinde erheblich. \n\nArt. 8 Abs. 2 lit. f) Die Höhe im Siedlungsgebiet ist für \n\nHundwil nicht massgebend, da 2/3 der Bevölkerung \n\nausserhalb des Siedlungsgebietes in einer höheren \n\nLage wohnen. \n\nArt. 8 Abs. 2 lit. g) Die Verkehrsfläche ist ein Faktor. \n\nEine grössere Herausforderung ist die Erschliessung \n\nvon Wasser und Abwasser. Gerade für eine flächen-\n\nmässig grosse Gemeinde wie Hundwil. \n\nArt. 8 Abs. 4 Abs. 4 wird im erläuternden Bericht auf \n\nSeite 26 erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 85/118 \n\nDie Erläuterung vermag die technische Berechnung des \n\nLastenindexes jedoch für einen Laien nicht nachvoll-\n\nziehbar und verständlich zu erklären. Der Lastenindex \n\nbleibt damit intransparent. \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nAntrag: Die Berechnungen aus dem departementalen \n\nEntwurf zur Verordnung über den Finanzausgleich \n\n(FAV) sind im Gesetz zu integrieren. Auf die Verord-\n\nnung (FAV) ist zu verzichten. \n\nAnmerkung: Abs. 4 Das statistische Verfahren der \n\nHauptkomponentenanalyse muss transparent dargelegt \n\nwerden. \n\n \n\nGemeinderat Teufen: \n\nArt. 8 Abs. 2 Aus Sicht des Gemeinderates Teufen wird \n\ndie Bemessungsgrundlage auf eine überschaubare \n\nAnzahl aussagekräftiger Indikatoren gestützt, die in ihrer \n\nGesamtheit strukturell bedingte Mehrkosten abbilden. \n\nArt. 8 Abs. 3 Die dem Index zu Grunde gelegten Daten \n\nsind unabhängig von den effektiven Kosten und der \n\nFinanzkraft der Gemeinden. Das ist aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates Teufen ein Fortschritt zum heutigen Fi-\n\nnanzausgleich. Damit wird eine Gleichbehandlung aller \n\nGemeinden entsprechend ihren Strukturmerkmalen \n\nerreicht. \n\n \n\nGemeinderat Trogen: \n\nArt. 8 Abs. 2 lit. f) Dem Gemeinderat Trogen ist nicht \n\nklar, inwiefern die Meereshöhe eine wichtige Rolle für \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 86/118 \n\nden Lastenindex darstellt. Wir sehen einen grösseren \n\nBedarf bei der Infrastruktur, namentlich der Wasserver-\n\nsorgung und Abwasserentsorgung, Feuerwehr etc.. Der \n\nTeilindikator könnte mit der Anzahl Kilometer des Lei-\n\ntungsnetzes gem. GEP und GWP im Verhältnis zur \n\nWohnbevölkerung definiert werden. \n\n \n\nAntrag \n\nStreichung des Teilindikators Höhe und Aufnahme eines \n\nTeilindikators Infrastruktur Wasserversorgung und Ab-\n\nwasserentsorgung \n\n \n\nGemeinderat Trogen: \n\nArt. 8 Art. 4 Abs. 4 wird im erläuternden Bericht auf \n\nSeite 26 erklärt. Die Erläuterung vermag die technische \n\nBerechnung des Lastenindexes jedoch für einen Laien \n\nnicht nachvollziehbar und verständlich zu erklären. Der \n\nLastenindex bleibt damit intransparent. \n\n \n\nGemeinderat Urnäsch: \n\nDer Teilindikator "Höhe" des Mittelpunktes der Sied-\n\nlungsfläche wird jedoch seinem Zweck, so wie er umge-\n\nsetzt wird, nicht gerecht, dass auch die sich durch eine \n\nextreme Höhenbandbreite ergebenden Sonderlasten \n\nangemessen berücksichtigt werden (vgl. Hundwil mit \n\nHöhenbandbreite von 654 bis 2501 Meter über Meer). \n\nAntrag  \n\nDer Teilindikator "Höhe" ist zu überprüfen hinsichtlich \n\nder Berücksichtigung der durchschnittlichen Höhenlage \n\neiner ganzen Gemeinde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 87/118 \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen: \n\nArt. 8 Abs. 1 Die Teilindikatoren sind in den Art. 5 - 11 \n\nder FA hat V definiert. Die Verordnungskompetenz liegt \n\nbeim Regierungsrat. Es muss verlangt werden, dass die \n\nDefinitionen nur gemeinsam (Kanton und Gemeinden) \n\nangepasst werden können (z. B. Altersgrenzen beim \n\nJugend- oder Altersquotienten) \n\nAntrag: \n\nDie Definition der Teilindikatoren bzw. die Bestimmung \n\nder massgeblichen Werte gemäss FAV hat gemeinsam \n\ndurch Kanton und Gemeinden zu erfolgen. \n\nVgl. auch Antrag Art. 17 FAG (Verordnungsrecht) \n\nArt. 8 Abs. 4 wird im erläuternden Bericht auf Seite 26 \n\nerklärt. Die Erläuterung vermag die technische Berech-\n\nnung des Lastenindexes jedoch für einen Laien nicht \n\nnachvollziehbar und verständlich zu erklären. Der Las-\n\ntenindex bleibt damit intransparent. \n\n \n\nGemeinderat Wolfhalden: \n\nArt. 8 Abs. 1 Die Definition bzw. Operationalisierung der \n\nTeilindikatoren erfolgt durch den Regierungsrat in der \n\nFinanzausgleichsverordnung. Da die Messung der Tei-\n\nlindikatoren grossen Einfluss auf das Ergebnis hat, stellt \n\nsich die Frage, ob diese Kompetenz nicht eher beim \n\nGesetzgeber anzusiedeln wäre. \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 8 Abs. 2 Die Zusammensetzung des Lastenindex \n\nerachten wir als nachvollziehbar und zielführend. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 88/118 \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 8 Abs. 2  \n\nForderung der SP AR allgemein zum Lastenausgleich:  \n\nGrundsätzlich soll der bisherige Lastenausgleich mit \n\nSchulkosten- und Soziallastenausgleich beibehalten \n\nwerden. Ergänzend sollte dringend ein Pflegerestkos-\n\ntenausgleich sowie in zweiter Linie ein Ausgleich für \n\nGemeinden mit mehr Streusiedlungsanteil aufgenom-\n\nmen werden. Bei den Pflegerestkosten können direkt \n\ndie von den Gemeinden bezahlten Restkosten von Pfle-\n\nge zu Hause (Spitex) und in Heimen durch Anzahl Ein-\n\nwohner:innen pro Gemeinde als Basis für einen Aus-\n\ngleich verwendet werden. Beim Streusiedlungsanteil \n\nkönnten z. B. Länge der Verkehrswege, Länge der \n\nWasserhauptleitungen und/oder Anteil Bevölkerung, \n\nwelche ausserhalb der Bauzonen wohnt (siehe unten) \n\nberücksichtigt werden.  \n\n \n\nDie Begründung, den bisherigen Lastenausgleich bei-\n\nzubehalten und zu ergänzen, statt auf das Modell aus \n\ndem Vorschlag der HSLU zu wechseln, sind bessere \n\nNachvollziehbarkeit und direkt anwendbare finanzielle \n\nKennzahlen, nicht indirekte Surrogatparameter (Details \n\nsiehe unten). Für die SP AR ist insbesondere die Argu-\n\nmentation nicht einleuchtend, dass bei den Soziallasten \n\nim aktuellen Finanzausgleich Präferenzen der Gemein-\n\nden abgebildet werden sollen, welche z. B. in Bezug auf \n\ndie Höhe der Sozialhilfeleistungen, den Soziallasten-\n\nausgleich beeinflussen könnten. Es gibt dazu Richtlinien \n\n \n\n \n\n \n\nsiehe Kommentar 11) und Bericht und Antrag an den \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 89/118 \n\nder Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS, \n\nderen Überschreitung aus verschiedensten Gründen (v. \n\na. Eigeninteressen der Gemeinden) nicht plausibel er-\n\nscheint.  \n\n \n\nUmgekehrt korreliert z. B. die Altersquotient – gemäss \n\nHSLU-Bericht – höchstens ungenügend mit den Ge-\n\nsundheitskosten (siehe unten). Das heisst die durch die \n\nGemeinde kaum beinflussbaren Pflegerestkosten wären \n\nder viel bessere Parameter.  \n\n \n\nBei der Ruralität oder dem, für den Kanton AR besser \n\ngeeigneten – Streusiedlungsanteil gibt es leider keinen \n\ndirekten finanziellen Kostenparameter, welcher ange-\n\nwendet werden könnte. Da könnten indirekte Parameter \n\n– wie oben als Beispiele erwähnt – eventuell in Kombi-\n\nnation mit der ebenfalls indirekten Bevölkerungsdichte \n\nangewendet werden. \n\n \n\nWenn das Beibehalten des bisherigen Lastenausglei-\n\nches mit oben dringend angeregten Ergänzungen nicht \n\nmehrheitsfähig sein sollte, dann finden sich im Folgen-\n\nden unsere Änderungs- und Ergänzungsforderungen \n\nhinsichtlich des HSLU-Modells. \n\nArt. 8 Abs. 2 lit. b) Die Bevölkerungsdichte für sich allein \n\nkorreliert zwar gemäss HSLU-Bericht (Seite 43, Abbil-\n\ndung 23) scheinbar etwas mit dem Nettoaufwand für \n\nFreizeit und Kultur. Anderseits wird dies Parameter vom \n\nBund für den geografisch-topografischen Lastenaus-\n\ngleich in Kombination mit einem anderen für die Fein-\n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 90/118 \n\ngliedrigkeit der Besiedelung verwendet. Grundsätzlich \n\nmüsste auch im Kanton AR dieser Parameter kombiniert \n\nwerden (siehe auch unten, bei Höhe). Für sich allein \n\nscheint die Aussagekraft beschränkt und mit einem \n\nNegativwert des Eigenvektors beim GLA der Verwen-\n\ndung beim Bund zu widersprechen. \n\nArt. 8 Abs. 2 lit. c) Grundsätzlich ist hier die Frage zu \n\nstellen, ob Unterschiede z. B. bezüglich verstärkten \n\nseparativen Fördermassnahmen (in speziellen Schulen \n\noder Institutionen) genügend abgebildet werden. \n\nArt. 8 Abs. 2 lit. d) Der Altersquotient korreliert gemäss \n\nHSLU-Bericht (Seite 42, Abbildung 21) höchstens un-\n\ngenügend mit dem Nettoaufwand für Gesundheit. Dies-\n\nbezüglich lässt sich die Frage stellen, wie er sinnvoll \n\nergänzt oder ersetzt werden könnte. Grundsätzlich gibt \n\nes Zahlen der Klient:innen, welche Pflege zu Hause \n\noder in einem Heim benötigen zumindest auf Kantons-\n\nebene. Ergänzend gibt es auch Zahlen bezüglich Stun-\n\ndenaufwand im Bereich Pflege zu Hause (in min) als \n\nauch Aufwandsklassen in Heimen (BESA-Pflegestufen). \n\nDamit liessen sich unterschiedliche Aufwände noch \n\nbesser abbilden. Sollten diese Zahlen pro – für die \n\nRestkosten zuständige – Gemeinde z. B. aus Daten-\n\nschutzgründen nicht verfügbar sein, gäbe es die Mög-\n\nlichkeit statt nicht ausschliesslich die Über-80-Jährigen \n\nfür den Altersquotienten zu berücksichtigen. Dieser \n\nQuotient mit einem gewichteten für 65- bis 79-Jährigen \n\nzu ergänzt werden. Diesbezüglich könnten die vom \n\nBundesamt für Statistik (BFS) verfügbaren Zahlen für \n\nden Kanton bezüglich Verhältnisse dieser beiden Al-\n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 91/118 \n\ntersgruppen hinsichtlich des Bedarfs für Pflege zu Hau-\n\nse und im Heim im Vergleich zu allen Einwohnenden \n\npro Altersklasse berücksichtigt werden. In einer groben \n\nAbschätzung der SP AR anhand der verfügbaren BFS-\n\nZahlen für den Kanton AR kommt die SP AR zum \n\nSchluss, dass die Altersklasse der 65- bis 79-Jährigen \n\nmit ca. 10 bis 15 Prozent und die Über-80-Jährigen \n\nsomit mit 85 bis 90 Prozent gewichtet werden müssten. \n\nArt. 8 Abs. 2 lit. f) Dieser Parameter sollte gestrichen \n\nwerden. Grund dafür ist, dass gemäss HSLU-Bericht \n\n(Seite 40, Abbildung 18) kaum mit dem Nettoaufwand \n\nfür öffentliche Ordnung und Sicherheit korreliert. Dass \n\ner auch noch mit dem Nettoaufwand für Bildung und \n\nGesundheit gemäss Text des HSLU-Berichtes (Seite \n\n39) korrelieren soll, ändert nichts. Diese Korrelationen \n\ndürften gemäss Korrelationsanalyse (HSLU-Bericht, \n\nSeite 38, Tabelle 8) kaum erheblich besser sein. \n\n \n\nAuch im Vergleich zu der Anwendung im geographisch-\n\ntopographischen Lastenausgleich des Bundes fällt auf, \n\ndass die dort erwähnten Begründungen kaum auf den \n\nKanton AR mit geringen Höhenunterschieden (651 bis \n\n965 m über Meer) anwendbar sein dürften. Beim Bund \n\nwerden als Beispiele höhere Kosten für Winterdienst \n\nsowie höhere Infrastrukturinvestitions- und -unterhalts-\n\nkosten angeführt. Diese fallen im Kanton AR kaum ins \n\nGewicht. Oder es müssten andere Zusatz-parameter \n\nwie Nord- oder Südhangausrichtung (Sonneneinstrah-\n\nlung, Schnee!), Steilheit des Geländes (auch beim Bund \n\nangewendet) und/oder Anzahl Tobel (letztere Beide \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 92/118 \n\nbeeinflussen die Infrastrukturkosten) berücksichtigt \n\nwerden. \n\n \n\nBesser wäre es einen Parameter für den Anteil an \n\nStreusiedlung zu berücksichtigen. Erstens wäre dies \n\neine spezifische Gegebenheit, welche den ganzen Kan-\n\nton betrifft. Und zweitens ergäbe sich damit ein Parame-\n\nter für die Feingliedrigkeit der Besiedelung. Diese Be-\n\nwertung findet auch beim Bund Anwendung. Aus der \n\nFeingliedrigkeit der Besiedelung ergeben sich höhere \n\nKosten für Infrastruktur (Strassen, Wasserversorgung \n\nund Abwasserableitung), Schulen (z. B. Schulbus) und \n\nGesundheitsversorgung (z. B. Spitex), welche sich gut – \n\nanhand des Streusiedlungsanteils – auf die Situation \n\nder Gemeinden im Kanton AR übertragen lassen. \n\n \n\nEin auf Appenzell Ausserhoden anwendbarerer Para-\n\nmeter, wäre der Anteil der Bevölkerung, welcher aus-\n\nserhalb der Bauzonen lebt. Gesamtschweizerisch wird \n\ndies in der Bauzonenstatistik (letztmals 2022) – auch für \n\nverschiedene Gemeindetypen (Städte bis periphere \n\nLandgemeinden) – erfasst. \n\nArt. 8 Abs. 2 lit. g) Dieser Parameter scheint gemäss \n\nHSLU-Bericht (Seite 41, Abbildung 20) zwar wiederum \n\neinigermassen mit dem Nettoaufwand für Verkehr – \n\nwenn auch paradoxerweise abnehmender Aufwand bei \n\nsteigender Verkehrsfläche pro Einwohner:in - zu korre-\n\nlieren. Letztlich wird im HSLU-Bericht Seite 41 auf einen \n\nU-förmigen Zusammenhang geschlossen, welcher aber \n\ndurch den vorliegenden Miteinbezug dieses Parameters \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 93/118 \n\n(linearer Zusammenhang) wiederum nicht berücksichtigt \n\nwürde.  \n\n \n\nFragen stellen sich aber auch noch bezüglich dem Mit-\n\neinbezug von Strassen, unabhängig der Zuständigkeit \n\n(Kanton, Gemeinde) sowie von Bahnarealen (dürfte vor \n\nallem für Herisau ins Gewicht fallen). Ebenfalls muss \n\nkritisch bemerkt werden, dass Flächen für Fuss- (insbe-\n\nsondere Wanderwege) und Veloverkehr so nicht aufge-\n\nnommen werden. Auch spielt es für die verursachten \n\nKosten eine Rolle, ob eine Gemeinde viele Verkehrsflä-\n\nchen in einem Ortskerngebiet hat oder, ob ein grosser \n\nTeil ausserhalb der Ortskerne liegt (Streusiedlungsan-\n\nteil: z. B. Schneeräumungs-, Infrastrukturinvestions- und \n\n-unterhaltskosten). \n\n \n\nEs stellt sich auch die Frage, ob eine reine Berücksich-\n\ntigung der Länge statt Fläche der Strassen besser ge-\n\neignet wäre. Dabei würden z. B. auch die Kosten für \n\nWasser- und Abwasserleitungen besser abgebildet, bei \n\ndenen die Breite der Strasse dafür in der Regel keine \n\nRolle spielt. Auch wäre zu überlegen, ob ausschliesslich \n\nGemeinde eigene Strassen (inkl. öffentlich gewidmete \n\nmit Prozentanteil der Kostenbeteiligung der Gemeinde) \n\nmiteinbezogen werden müsste (Nachteil: Leitungen \n\nunter anderen Strassen nicht berücksichtigt). \n\nArt. 8 Abs. 3 Grundsätzlich ist zu begrüssen, dass hier \n\nnachvollziehbare Grundlagen verwendet werden sollen. \n\nArt. 8 Abs. 4 Es ist gut, dass das statistische Verfahren \n\nklar benannt wird.  \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 94/118 \n\n \n\nEine Frage wäre aber noch, ob die Teilindikatoren nach \n\nfinanziellen Auswirkungen bzw. finanzieller Beeinflus-\n\nsung der Sonderlasten zusätzlich zu gewichten wären. \n\nBei den oben erwähnten Korrelations-Grafiken im \n\nHSLU-Bericht fällt auf der Y-Achse auf, dass z. B. der \n\nNettoaufwand für Bildung (Seite 40, Abbildung 19) im \n\nVergleich viel höher ist als z. B. derjenige für öffentliche \n\nOrdnung und Sicherheit (Seite 40, Abbildung 18) jeweils \n\npro Einwohner:in. \n\n \n\nFür die Vernehmlassung wäre eine bessere Nachvoll-\n\nziehbarkeit mit detaillierteren Datengrundlagen und \n\nAusführungen wünschenswert gewesen. Auch stellt sich \n\ndie Frage, ob nicht das Modell an sich mit Möglichkeiten \n\nAbänderungen auf Ihre Auswirkungen zu überprüfen, \n\nhätte z. B. in einem Excel-File zur Verfügung gestellt \n\nwerden müssen.  \n\n \n\nPolitische Beteiligung kann nur dann optimal erfolgen, \n\nwenn das statistische Verfahren plus minus nachvollzo-\n\ngen werden kann. Ansonsten besteht eine Art «Black \n\nBox», in welche zwar nachvollziehbare Basisdaten ein-\n\ngegeben werden. Aber dann kommt ein Resultat her-\n\naus, bei dem kaum jemand nachvollziehen kann, wie es \n\nzu Stande kommt. Für ein demokratisch legitimiertes \n\nGesetz ist diese «Black-Box-Situation» klar zu bemän-\n\ngeln. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 95/118 \n\nArt. 8 Abs. 2 lit. b) Frage: \n\nIst der Regierungsrat der Meinung, dass die Streusied-\n\nlungen angemessen berücksichtigt sind?  \n\nAktuell wohnt in einigen Gemeinden die Mehrheit aus-\n\nserhalb des Siedlungsgebietes. Generell wurden mit der \n\nVergrösserung der Landwirtschaftsbetriebe Bewirtschaf-\n\ntungsbetriebe zusammengenommen und zwar meist nur \n\ndas Landwirtschaftsland. So sind attraktive Wohnhäuser \n\nwelche dem reinen Wohnen dienen entstanden. Diese \n\nsind teils Stöckli, teils abparzelliert. Diese Häuser müs-\n\nsen ebenfalls erschlossen werden mit z.B. Wasser und \n\nAbwasser, was sich für die Gemeinde finanziell aufwen-\n\ndig gestaltet. \n\nArt. 8 Abs. 2 lit f) Frage:  \n\nIst der Regierungsrat der Meinung, dass die durch-\n\nschnittliche Höhe der Siedlungsfläche eine angemesse-\n\nne Grösse ist? Am Beispiel von Hundwil mit Schwägalp \n\nund Säntis gibt es ja durchaus Sondereffekte zu be-\n\nrücksichtigen. Müsste nicht eine durchschnittliche Hö-\n\nhenlage einer ganzen Gemeinde berücksichtigt wer-\n\nden? \n\nArt.  9 \n\nIndikatoren und Masszahlen für die Sonderlasten \n1 Die positiven und die inversen negativen Werte \n\ndes Lastenindex bilden je einen Indikator für die \n\nsoziodemografischen und die geografisch-\n\ntopografischen Sonderlasten. \n2 Die mit der Einwohnerzahl multiplizierten Indi-\n\nkatorwerte der Gemeinde bilden je eine Mass-\n\nzahl für die soziodemografischen Sonderlasten \n\nGemeinderat Grub, Gemeinderat Herisau, Gemein-\n\nderat Lutzenberg, Gemeinderat Rehetobel, Gemein-\n\nderat Schönengrund, Gemeinderat Speicher, Ge-\n\nmeinderat Stein, Gemeinderat Wald, Gemeinderat \n\nWaldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nArt. 9 Abs. 1 Es macht den Anschein, dass eine Ge-\n\nmeinde jeweils nur aus einem Indikator für Sonderlasten \n\n(soziodemografisch oder geografisch-topografisch) \n\nprofitieren kann. \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 96/118 \n\nund die geografisch-topografischen Sonderlasten \n\nder Gemeinde. \n\n \n\nFragen: \n\n- Ist dies richtig? \n\n- Funktioniert dies in der Realität? \n\n-  Können sich die Indikatoren gegenseitig kompensie-\n\nren, wenn bei beiden eine nachteilige Situation be-\n\nsteht? \n\n \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 9 Abs. 1 nachvollziehbar \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 9 Abs. 1 Es macht den Anschein, dass eine Ge-\n\nmeinde jeweils nur aus einem Indikator für Sonderlasten \n\n(soziodemografisch oder geografisch-topografisch) \n\nprofitieren kann. \n\n \n\nFragen: \n\n- Ist dies richtig? \n\n- Funktioniert dies in der Realität? \n\n- Können sich die Indikatoren gegenseitig kompensie-\n\nren, wenn bei beiden eine nachteilige Situation be-\n\nsteht? \n\nArt. 9 Abs. 2 Warum fällt Hundwil trotz diesen Indikato-\n\nren so schlecht weg? \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nArt. 9 Indikatoren und Masszahlen für die Sonderlasten \n\nFrage: Kann eine Gemeinde sowohl aus dem soziode-\n\nmografischen als auch aus dem geografisch-\n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 97/118 \n\ntopografischen Lastenausgleich Beiträge erhalten? \n\n \n\nGemeinderat Teufen: \n\nArt. 9 Sowohl der geografisch-topografische als auch \n\nder soziodemografische Lastenausgleich basieren im \n\nVergleich zum heutigen Finanzausgleich auf mehrheit-\n\nlich neuen Indikatoren, welche strukturelle Ursachen \n\nvon Sonderlasten abbilden. Gemäss dem von der \n\nHochschule Luzern durchgeführten, statistischen Analy-\n\nseverfahren haben die Indikatoren eine hohe Kostenre-\n\nlevanz für den effektiven Nettoaufwand der Gemeinden \n\npro Einwohnerin und Einwohner. Der Gemeinderat Teu-\n\nfen geht daher davon aus, dass der Lastenausgleich die \n\neffektiven Kosten der Gemeinden adäquat aufnimmt. \n\nInsofern begrüsst er die Ausgestaltung des Lastenaus-\n\ngleichs. Allerdings kann die technische Berechnung des \n\nLastenindexes nicht nachgerechnet werden. Die Trans-\n\nparenz ist durch zusätzliche Angaben zu erhöhen. \n\n \n\nGemeinderat Trogen: \n\nArt. 9 Abs. 1 Die Verknüpfung des geografisch-\n\ntopografischen und des soziodemografischen Lasten-\n\nausgleichs erachtet der Gemeinderat Trogen als inkor-\n\nrekt und nicht nachvollziehbar Es gibt sicher Gemein-\n\nden, die auf Bezüge aus beiden Lastenausgleichen \n\nangewiesen sind.  \n\n \n\nAntrag \n\nDer geografisch-topografische Lastenausgleich und der \n\nsoziodemografische Lastenausgleich sollen unabhängig \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 98/118 \n\nvoneinander bewertet werden und zur Auszahlung ge-\n\nlangen. \n\n \n\nGemeinderat Wolfhalden: \n\nArt. 9 Abs. 1 Aufgrund der Übersicht Entlastun-\n\ngen/Belastungen (Beilage 5) ist davon auszugehen, \n\ndass eine Gemeinde jeweils nur entweder vom GLA \n\noder vom SLA profitieren kann. Die Zusammensetzung \n\nder Begriffe ist nicht ganz klar und es ist deshalb nicht \n\nnachvollziehbar, weshalb man nur in den Genuss des \n\neinen oder anderen Lastenausgleichs kommen kann. \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 9 Abs. 1  \n\nWie oben ausgeführt, ist hier das Vorgehen kaum nach-\n\nzuvollziehen. Vor allem stellt sich die Frage, warum \n\ninverse Werte für den Lastenindex jeweils in den andere \n\nSonderlast einfliessen. Z. B. warum fliesst die Sozialhil-\n\nfequote, welche nachvollziehbar positiv den SLA beein-\n\nflusst, als negativer inverser Wert in den GLA ein oder \n\nder Jugendquotient als negativ inverser Wert in den \n\nSLA? Um im Beispiel zu bleiben: Wenn nun eine Ge-\n\nmeinde eine hohe Sozialhilfequote und einen hohen \n\nJugendquotienten ausweist, dann wird sie gegenüber \n\neiner, welche nur bei einem Indikator einen hohen Wert \n\nhat benachteiligt. Die Frage stellt sich, ob nicht eher die \n\nbeiden Hauptkomponenten SLA und GLA addiert wer-\n\nden müssten, um Gemeinden, welche sich zwischen \n\nUrbanität und Ruralität befinden oder von beiden Merk-\n\nmalen Anteile aufweisen nicht zu benachteiligen. Es gibt \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 99/118 \n\nim Kanton AR wenige Gemeinden, welche klar hoher \n\nUrbanität (z. B. v. a. Herisau und weiniger Heiden) oder \n\nRuralität (z. B. v. a. Hundwil, Schwellbrunn, Schöneng-\n\nrund, Wald) zu zuordnen sind. Nach dem Modell HSLU \n\nder Sonderlasten gibt es aber viele Gemeinden die sich \n\nim Mittelbereich (plus minus eine Standardabweichung) \n\nzwischen urban und rural befinden, z. B. Waldstatt, \n\nRehetobel, Reute, Gais, Grub, Bühler und Trogen. Ge-\n\nrade bei diesen scheint die Verteilung des Nettoauf-\n\nwandes pro Einwohner:in nicht der U-förmigen Kurve \n\n(HSLU-Bericht, Seite 45, Abbildung 24) zu entsprechen. \n\nDie Hypothese dieser U-förmigen Verteilung mag allen-\n\nfalls bezogen auf die extremen Gemeinden stimmen \n\n(gemeint sind die beiden oberen Enden des Us), trifft \n\naber nicht auf die genannten Gemeinden im Mittelbe-\n\nreich zu und ist als Grundlage eines neuen Finanzaus-\n\ngleichs zu verwerfen. \n\n \n\nGrundsätzlich müssten bei einer Hauptkomponen-\n\ntenanalyse die resultierenden Hauptkomponenten un-\n\nabhängige Variabeln darstellen, welche somit vonei-\n\nnander nicht mittels eines mathematischen Zusammen-\n\nhanges abhängig sein dürften. Dies wäre hier mit dem \n\ninversen Wert nicht gegeben. \n\nArt. 9 Abs. 2 Hier ist darauf hinzuweisen, dass alle Tei-\n\nlindikatoren – mit Ausnahme der logarithmierten Ein-\n\nwohnerzahl - somit pro Einwohner:in in das Modell ein-\n\nfliessen müssten. Bei den meisten ist dies der Fall. Ein-\n\nzig bei der Bevölkerungsdichte wäre es der Kehrwert \n\nund bei der Höhe wäre der Bezug zur Einwoh-\n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 100/118 \n\nner:innenzahl überhaupt nicht gegeben. \n\nArt.  10 \n\nSoziodemografischer Lastenausgleich \n1 Der soziodemografische Lastenausgleich be-\n\nträgt im Jahr des Inkrafttretens 2'000'000 Fran-\n\nken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die \n\nTeuerung angepasst. \n2 Der Anteil der Gemeinden am soziodemografi-\n\nschen Lastenausgleich ist proportional zu ihren \n\nMasszahlen für die soziodemografischen Son-\n\nderlasten. \n\nGemeinderat Grub, Gemeinderat Herisau, Gemein-\n\nderat Lutzenberg, Gemeinderat Rehetobel, Gemein-\n\nderat Speicher, Gemeinderat Stein, Gemeinderat \n\nWald, Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nArt. 10 Abs. 1 Die Fixierung eines Frankenbetrages im \n\nGesetz ist nicht sachgerecht. Er erfolgt lediglich zur \n\neinseitigen "Deckelung" des Kantonsbeitrages, was als \n\nnicht opportun angesehen wird. Der Kanton hat sich \n\nmindestens in gleicher Weise wie die Gemeinden zu \n\nengagieren und darf sich nicht aus der finanziellen Mit-\n\nverantwortung nehmen. \n\nIm Gesetz ist der allgemeine Grundsatz der Höhe des \n\nLastenausgleichs festzulegen. \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Frankenbetrag ist zu streichen und durch nachfol-\n\ngenden Grundsatz zu ersetzen: \n\n"Die Gesamtdotation des Lastenausgleichs des Kantons \n\ndarf nicht kleiner sein als der Lastenausgleich unter den \n\nGemeinden." \n\n \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 10 Abs. 1 Nachvollziehbar, Höhe des zur Verfügung \n\nstehenden Betrages ist ein politischer Entscheid. \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 10 Abs. 1 Die Fixierung eines Frankenbetrages im \n\nGesetz ist nicht sachgerecht. Er erfolgt lediglich zur \n\neinseitigen "Deckelung" des Kantonsbeitrages, was als \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 101/118 \n\nnicht opportun angesehen wird. Der Kanton hat sich \n\nmindestens in gleicher Weise wie die Gemeinden zu \n\nengagieren und darf sich nicht aus der finanziellen Mit-\n\nverantwortung nehmen. \n\nIm Gesetz ist der allgemeine Grundsatz der Höhe des \n\nLastenausgleichs festzulegen. \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Frankenbetrag ist zu streichen und durch nachfol-\n\ngenden Grundsatz zu ersetzen: \n\n"Die Gesamtdotation des Lastenausgleichs des Kantons \n\ndarf nicht kleiner sein als der Lastenausgleich unter den \n\nGemeinden." \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nAblehnung \n\nBegründung: Abs. 1, Die Gesamtdotation des Kantons \n\ndarf nicht tiefer sein als die Beiträge der Gemeinden. \n\nDer Frankenbetrag ist zu streichen. Der Kantonsrat soll \n\njährlich über die Beitragshöhe entscheiden. \n\n \n\nGemeinderat Teufen: \n\nArt. 10 Der Gemeinderat Teufen hält die Fixierung eines \n\nFrankenbetrages nicht für sachgerecht, da damit der \n\nKantonsbeitrag «gedeckelt» würde. Der Kanton hat sich \n\nmindestens in gleicher Weise zu engagieren, wie die am \n\nmeisten einzahlende Gemeinde. \n\nArt. 10 Abs. 1 Der soziodemografische Lastenausgleich \n\nhat mindestens 2'000'000 Franken zu betragen. \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 102/118 \n\nGemeinderat Trogen: \n\nArt. 10 Abs. 1 So lange der Kanton weiterhin einen \n\nGrossteil der Kosten auf die Gemeinde abwälzt (z.B. \n\nPflegefinanzierung, KibeG) und Ertragsanteile zu Guns-\n\nten des Kantons anpasst (Steuerertrag JP), muss dieser \n\nBetrag deutlich höher ausfallen. Sollten die Finanzflüsse \n\neine Anpassung erfahren, kann die Höhe dieses Bei-\n\ntrags nochmals überprüft werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWesentliche Erhöhung des Frankenbetrags \n\n \n\nGemeinderat Urnäsch: \n\nFür den soziodemografischen Lastenausgleich sind die \n\nZahlen aus dem Konzept der HSLU, Seite 28/29 zu \n\nübernehmen.  \n\nAntrag: \n\nDer soziodemografische Lastenausgleich ist anzupas-\n\nsen auf 1'900'000.00 Franken. \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen: \n\nArt. 10 Abs. 1 Die Fixierung eines Frankenbetrages im \n\nGesetz ist nicht sachgerecht. Er erfolgt lediglich zur \n\neinseitigen "Deckelung" des Kantonsbeitrages, was als \n\nnicht opportun angesehen wird. Der Kanton hat sich \n\nmindestens in gleicher Weise wie die Gemeinden zu \n\nengagieren und darf sich nicht aus der finanziellen Mit-\n\nverantwortung nehmen. \n\nIm Gesetz ist der allgemeine Grundsatz der Höhe des \n\nLastenausgleichs festzulegen. \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 103/118 \n\nAntrag: \n\nDer Frankenbetrag ist zu streichen und durch nachfol-\n\ngenden Grundsatz zu ersetzen: \n\n"Die Gesamtdotation des Lastenausgleichs des Kantons \n\nist mindestens gleich so hoch wie der Lastenausgleich \n\nunter den Gemeinden." \n\n \n\nGemeinderat Wolfhalden: \n\nArt. 10 Abs. 1 Der Gesetzgeber legt im Lastenausgleich \n\ndie Ausgleichssumme mit einem effektiven Frankenbe-\n\ntrag fest (Fr. 2'000'000.00). Er wird lediglich in den \n\nFolgejahren an die Teuerung angepasst. Es ist nicht \n\nnachvollziehbar, weshalb genau dieser Betrag einge-\n\nsetzt wurde. Ausserdem wird dieser statische Fixbetrag \n\nder Dynamik des Finanzhaushaltes nicht gerecht. \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 10 Abs. 1 Ist der Betrag, gerade auch der in Ver-\n\ngangenheit übertragener Aufgaben von Kanton an Ge-\n\nmeinde, ausreichend? \n\n \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 10 Abs. 1 Gemeinden können Lasten nur be-\n\nschränkt beeinflussen, weiter werden diese durch über-\n\ngeordnete Gesetzesprozesse stark beeinflusst. Beträge \n\nwillkürlich und rein buchhalterisch gesetzt. \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 10 Abs. 1 Gemäss der Forderung nach möglichst \n\nstrikter Trennung nach horizontalem Ressourcen- und \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 104/118 \n\nvertikalem Lastenausgleich sowie unter Berücksichti-\n\ngung der Ausführungen im HSLU-Bericht Seite 48 for-\n\ndert die SP AR eine Aufteilung des Dotationsvolumens \n\ngemäss HSLU: 2/5 für den SLA und 3/5 für den GLA. \n\nDas heisst der SLA soll mit mindestens 2’700’000 Fran-\n\nken (ca. 2/5 der Gesamt-abschöpfung im Ressourcen-\n\nausgleich bei 30 Prozent Abschöpfungsquote) im Jahr \n\ndes Inkrafttretens dotiert werden. \n\n \n\nDie SP AR fordert dementsprechend eine Aufstockung \n\nder kantonalen Mittel für den gesamten Lastenausgleich \n\n– unter Beibehaltung der 2/5 SLA- und 3/5-GLA-\n\nAufteilung. Dabei sollte die angestrebte Höhe des an-\n\ngepeilten gesamten horizontalen Ressourcenausglei-\n\nches (Gesamtabschöpfung) als Gesamtdotation des \n\nLastenausgleiches durch den Kanton übernommen \n\nwerden. Um Schwankungen zu vermeiden, könnte zu-\n\nkünftig auch gemittelte Zahlen des Gesamtressourcen-\n\nausgleichs (Gesamtabschöpfung) über z. B. die letzten \n\n4 Jahre angewendet werden. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nAnmerkung:  \n\nSiehe auch Verbesserungsvorschläge PU AR. \n\nArt.  11 \n\nGeografisch-topografischer Lastenausgleich \n1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich \n\nbeträgt im Jahr des Inkrafttretens 2'000'000 \n\nFranken. Er wird in den nachfolgenden Jahren \n\nan die Teuerung angepasst. \n\nGemeinderat Grub, Gemeinderat Herisau, Gemein-\n\nderat Lutzenberg, Gemeinderat Rehetobel, Gemein-\n\nderat Schönengrund, Gemeinderat Speicher, Ge-\n\nmeinderat Stein, Gemeinderat Wald, Gemeinderat \n\nWaldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nArt. 11 Abs. 1 Vgl. vorstehend zu Art. 10 FAG. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 105/118 \n\n2 Der Anteil der Gemeinden am geografisch-\n\ntopografischen Lastenausgleichs ist proportional \n\nzu ihren Masszahlen für die geografisch-\n\ntopografischen Sonderlasten. \n\n \n\nAntrag: \n\nAnalog Art. 10 FAG \n\n \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 11 Abs. 1 Nachvollziehbar, Höhe des zur Verfügung \n\nstehenden Betrages ist ein politischer Entscheid. \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 11 Abs. 1 Die Fixierung eines Frankenbetrages im \n\nGesetz ist nicht sachgerecht. Er erfolgt lediglich zur \n\neinseitigen "Deckelung" des Kantonsbeitrages, was als \n\nnicht opportun angesehen wird. Der Kanton hat sich \n\nmindestens in gleicher Weise wie die Gemeinden zu \n\nengagieren und darf sich nicht aus der finanziellen Mit-\n\nverantwortung nehmen. \n\nIm Gesetz ist der allgemeine Grundsatz der Höhe des \n\nLastenausgleichs festzulegen. \n\n \n\nHundwil profitiert in der Vorlage kaum vom GLA-\n\nAusgleich. Die Berechnungskurve wird extrem zurück-\n\ngeschraubt, weshalb Hundwil als grösser Verlierer da-\n\nsteht. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kanton AR ein ländli-\n\ncher Kanton ist, ist der geografisch-topografische Las-\n\ntenausgleich mehr zu werten als den soziodemografi-\n\nschen Lastenausgleich. \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 106/118 \n\nDer Frankenbetrag ist zu streichen und durch nachfol-\n\ngenden Grundsatz zu ersetzen: \n\n"Die Gesamtdotation des Lastenausgleichs des Kantons \n\ndarf nicht kleiner sein als der Lastenausgleich unter den \n\nGemeinden." \n\nDer geografisch-topografische Lastenausgleich ist mehr \n\nGewichtung zu schenken als dem soziodemografischen \n\nLastenausgleich. \n\nArt. 11 Abs. 2 Die proportionale Berechnung wird \n\nHundwil nicht gerecht. Hundwil wird aufgrund seiner \n\ngeografisch-topografischen Lage diskriminiert. \n\n \n\nAntrag: \n\nDie Wertung des GLA-Lastenausgleiches ist höher zu \n\nwerten als der SLA-Lastenausgleich. Der Anteil soll \n\nanhand des grössten Verlierers berechnet werden. \n\nHundwil hat eine grosse Fläche und benötigt mehr Auf-\n\nwendungen, diese zu Verwalten. \n\n \n\nGemeinderat Teufen: \n\nArt. 11 Der Gemeinderat Teufen hält die Fixierung eines \n\nFrankenbetrages nicht für sachgerecht, da damit der \n\nKantonsbeitrag «gedeckelt» würde. Der Kanton hat sich \n\nmindestens in gleicher Weise zu engagieren, wie die am \n\nmeisten einzahlende Gemeinde. \n\nArt. 11 Abs. 1 Der geografisch-topografische Lasten-\n\nausgleich hat mindestens 2'000'000 Franken zu betra-\n\ngen. \n\n \n\nGemeinderat Trogen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 107/118 \n\nArt. 11 Abs. 1 So lange der Kanton weiterhin einen \n\nGrossteil der Kosten auf die Gemeinde abwälzt (z.B. \n\nPflegefinanzierung, KibeG) und Ertragsanteile zu Guns-\n\nten des Kantons anpasst (Steuerertrag JP), muss dieser \n\nBetrag deutlich höher ausfallen. Sollten die Finanzflüsse \n\neine Anpassung erfahren, kann die Höhe dieses Bei-\n\ntrags nochmals überprüft werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWesentliche Erhöhung des Frankenbetrags \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen: \n\nArt. 11 Abs. 1 Vgl. vorstehend zu Art. 10 FAG. \n\nAntrag: \n\nAnalog Art. 10 FAG \n\n \n\nGemeinderat Wolfhalden: \n\nDer Gesetzgeber legt im Lastenausgleich die Aus-\n\ngleichssumme mit einem effektiven Frankenbetrag fest \n\n(Fr. 2'000'000.00). Er wird lediglich in den Folgejahren \n\nan die Teuerung angepasst. Es ist nicht nachvollzieh-\n\nbar, weshalb genau dieser Betrag eingesetzt wurde. \n\nAusserdem wird dieser statische Fixbetrag der Dynamik \n\ndes Finanzhaushaltes nicht gerecht. \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 11 Abs. 1 Siehe Vernehmlassungsantwort zu Artikel \n\n10, Absatz 1. \n\nHier sollte gemäss obigen Ausführungen zum GLA mit \n\nmindestens 4’000’000 Franken (ca. 3/5 der Gesamt-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 108/118 \n\nabschöpfung im Ressourcenausgleich bei 30 Prozent \n\nAbschöpfungsquote) im Jahr des Inkrafttretens dotiert \n\nwerden. \n\n \n\nErgänzung bezüglich Gesamtdotationen:  \n\nSollte der Forderung der SP AR nach Beibehaltung des \n\nbisherigen Lastenausgleiches plus Ergänzungen (v. a. \n\nPflegerestkostenausgleich, siehe auch oben) entspro-\n\nchen werden, müsste die Gesamtdotation des Lasten-\n\nausgleiches mit mindestens 6'700'000 Franken beibe-\n\nhalten werden. Die oben genannte Forderung bezüglich \n\nErhöhung der Gesamtdotation des Lastenausgleiches \n\nwäre damit umgesetzt. Bezüglich anteilsmässiger Ver-\n\nteilung der Gesamtdotation auf die einzelnen Lasten-\n\nausgleichsinstrumente wären die summierten Gesamt-\n\naufwendungen aller Gemeinden pro Instrument (z. B. \n\ngesamte Soziallasten) im Vergleich zueinander zu be-\n\nrücksichtigen. \n\n \n\nIn Zukunft muss grundsätzlich überlegt werden, ob nicht \n\nbei der Delegation von bisherigen oder neuen Aufgaben \n\nvom Kanton an die Gemeinden ein Ausgleich durch die \n\nErhöhung der Gesamtdotationen für den Lastenaus-\n\ngleich erfolgen sollte. Damit könnte der Kanton zu ei-\n\nnem weiteren Ausgleich beitragen, indem kantonale \n\nBeiträge nicht im «Giesskannenprinzip» auch an die \n\nGemeinden mit wenigen Sonderlasten gingen, sondern \n\nnur an diejenige, welche höhere Sonder-lasten auswei-\n\nsen. Wobei die reichsten Gemeinden – je nach ausge-\n\nwiesenen Sonderlasten – anteilsmässig ihre Nettoabga-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n26)  Es obliegt im Regelfall dem Gesetzgeber, die Aufga-\n\nbenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu \n\nkonkretisieren. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die \n\nAufgabenteilung sind generell das Subsidiaritätsprinzip \n\nsowie die Grundsätze der Zweckmässigkeit, der Wirk-\n\nsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 109/118 \n\nben (Ressourcenausgleichszahlungen minus Lasten-\n\nausgleichbeiträge) an den Finanzausgleich reduzieren \n\nkönnten. \n\nArt.  12 \n\nBerechnung der Beiträge \n1 Das zuständige Departement berechnet jährlich \n\ndie Beiträge des Finanzausgleichs. \n2 Die zuständigen Verwaltungsbehörden und die \n\nGemeinden melden dem zuständigen Departe-\n\nment unentgeltlich alle Daten, die für die Be-\n\nrechnung des Finanzausgleichs erforderlich sind. \n3 Das zuständige Departement kann alle Unter-\n\nlagen einsehen, die erforderlich sind, um die \n\nkorrekte Ermittlung der Beiträge des Finanzaus-\n\ngleichs zu überprüfen. \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 12 Abs. 1 nachvollziehbar \n\n \n\nArt.  13 \n\nZahlungsfrist \n1 Die Beiträge der Gemeinden werden jährlich \n\ndurch den Kanton bis am 30. Juni ausbezahlt \n\nbeziehungsweise in Rechnung gestellt. \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 13 Abs. 1 nachvollziehbar \n\n \n\nArt.  14 \n\nNachträgliche Korrektur \n1 Das zuständige Departement korrigiert fehler-\n\nhafte Beiträge des Finanzausgleichs, wenn der \n\nFehler: \n\na) auf einer unrichtigen Erfassung, Übermittlung \n\noder Verarbeitung der Daten beruht, und \n\nb) für mindestens eine Gemeinde mit erhebli-\n\nchen finanziellen Auswirkungen verbunden ist. \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 14 Abs. 1 lit. b) nachvollziehbar \n\n \n\nGemeinderat Urnäsch: \n\nArt. 14 Abs. 3 Antrag Ergänzung Art. 12 FAV: \n\n…….Differenzen sind zu korrigieren und rückwirkend \n\nauszugleichen \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 110/118 \n\n2 Eine Fehlerkorrektur wird nur dann vorgenom-\n\nmen, wenn die fehlerhaften Daten zur Berech-\n\nnung der Beiträge noch verwendet werden. \n3 Sind die Voraussetzungen für eine nachträgli-\n\nche Korrektur erfüllt, so werden die Beiträge auf \n\nden nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst. \n4 Der Regierungsrat legt die Grenzen der finan-\n\nziellen Erheblichkeit nach Abs. 1 lit. b fest. Er \n\norientiert sich dabei an der durchschnittlichen \n\nmassgebenden Steuerkraft. \n\nArt.  15 \n\nUnabhängige Prüfung \n1 Die kantonale Finanzkontrolle prüft jährlich die \n\nBerechnungen und den Vollzug des Finanzaus-\n\ngleichs. \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 15 Abs. 1 korrekt \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen: \n\nArt. 15 Abs. 1 Die kantonale Finanzkontrolle leistet mit \n\nihrem sehr kleinen Team bereits heute umfangreiche \n\nArbeiten. Soweit dies nicht bereits heute zu deren Tä-\n\ntigkeiten zählt, ist die Prüfung der dafür notwendigen \n\nRessourcen angebracht. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nFrage:  \n\nSind bei der Finanzkontrolle die nötigen Ressourcen \n\nverfügbar oder ist auch ein Outsourcing möglich? \n\n \n\n \n\n \n\n27)  Die Finanzkontrolle wurde in den Gesetzgebungspro-\n\nzess miteinbezogen. \n\nArt.  16 \n\nBerichterstattung \n1 Das zuständige Departement erstattet dem \n\nRegierungsrat jährlich Bericht über den Vollzug \n\ndieses Gesetzes. \n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier \n\nGemeinderat Grub, Gemeinderat Herisau, Gemein-\n\nderat Lutzenberg, Gemeinderat Rehetobel, Gemein-\n\nderat Schönengrund, Gemeinderat Speicher, Ge-\n\nmeinderat Stein, Gemeinderat Wald, Gemeinderat \n\nWaldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\nArt. 16 Abs. 1 Frage: \n\nsiehe Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 111/118 \n\nJahre einen Bericht über den Vollzug und die \n\nWirksamkeit des Finanzausgleichs (Wirksam-\n\nkeitsbericht) vor. \n3 Der Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über \n\ndie Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in \n\nder vergangenen Periode und erörtert die mögli-\n\nchen Massnahmen für die kommende Periode. \n\nIn welcher Form (Bericht)? \n\nArt. 16 Abs. 2 Der Wirksamkeitsbericht wird begrüsst. \n\nArt. 16 Abs. 3 Wenn der Bericht abgefasst ist, hat die \n\nneue Periode schon angerfangen. Es geht dann noch-\n\nmals 4 Jahre, bis etwas passiert. \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Bericht ist so aufzuarbeiten, dass Massnahmen auf \n\nBeginn der nächsten Legislatur in Kraft gesetzt werden \n\nkönnen. \n\nDer erste Bericht hat daher nach zwei Jahren zu erfol-\n\ngen, danach alle vier Jahre in der Mitte der Legislatur. \n\n \n\nNach Abs. 1 erfolgt die Beurteilung durch das Departe-\n\nment. Es ist zwingend erforderlich, dass die Gemeinden \n\nin adäquater Weise miteinbezogen bzw. vorgängig an-\n\ngehört werden. \n\n \n\nAntrag: \n\nDie Gemeinden sind in adäquater Weise in die Bericht-\n\nerstattung miteinzubeziehen und vorgängig zumindest \n\nanzuhören. \n\n \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 16 Abs. 1 korrekt \n\nArt. 16 Abs. 2 korrekt \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 16 Abs. 1 Frage: \n\nIn welcher Form (Bericht)? \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 112/118 \n\nArt. 16 Abs. 2 Der Wirksamkeitsbericht wird begrüsst. \n\nArt. 16 Abs. 3 Wenn der Bericht abgefasst ist, hat die \n\nneue Periode bereits begonnen. Somit vergehen weite-\n\nre 4 Jahre, bis Massnahmen getroffen werden können. \n\nAntrag: \n\nDer Bericht ist so aufzuarbeiten, dass Massnahmen auf \n\nBeginn der nächsten Legislatur in Kraft gesetzt werden \n\nkönnen. \n\nDer erste Bericht hat nach zwei Jahren zu erfolgen, \n\ndanach alle vier Jahre in der Mitte der Legislatur. \n\n \n\nNach Abs. 1 erfolgt die Beurteilung durch das Departe-\n\nment. Es ist zwingend erforderlich, dass die Gemeinden \n\nin adäquater Weise miteinbezogen bzw. vorgängig an-\n\ngehört werden. \n\n \n\nAntrag: \n\nDie Gemeinden sind in adäquater Weise in die Bericht-\n\nerstattung miteinzubeziehen und vorgängig zumindest \n\nanzuhören. \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nArt. 16 Berichterstattung \n\nAbs. 2, Zustimmung: Ein Bericht wird begrüsst. \n\nAbs. 3, Antrag: Der Bericht muss vor Beginn einer neu-\n\nen Legislaturperiode vorliegen. Die Gemeinden müssen \n\nin die Berichterstattung miteinbezogen werden. \n\n \n\nGemeinderat Teufen: \n\nArt. 16 Abs. 2 Der Gemeinderat Teufen begrüsst einen \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 113/118 \n\nWirksamkeitsbericht. \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderates Teufen sollte die Bericht-\n\nerstattung in der Mitte einer Legislatur erfolgen, damit \n\ndie Gemeinden in der bestehenden Zusammensetzung \n\nallfällige Massnahmen initiieren können. Der Bericht ist \n\nso aufzuarbeiten, dass Massnahmen auf Beginn der \n\nnächsten Legislatur in Kraft gesetzt werden können. \n\nDer erste Bericht hat daher nach zwei Jahren zu erfol-\n\ngen, danach alle vier Jahre in der Mitte der Legislatur. \n\n \n\nGemeinderat Trogen: \n\nArt. 16 Abs. 1 Antrag \n\nDer Bericht soll auch den Gemeinden zur Verfügung \n\ngestellt werden. \n\nArt. 16 Abs. 2 Antrag \n\nNach Inkraftsetzung des revidierten Finanzausgleichs-\n\ngesetzes legt der Regierungsrat dem Kantonsrat nach \n\nzwei und nach vier Jahren je einen Bericht über den \n\nVollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n\n(Wirksamkeitsbericht) vor. Anschliessend kann die Be-\n\nrichterstattung alle vier Jahre erfolgen. \n\n \n\nGemeinderat Urnäsch: \n\nAntrag: \n\nDer Bericht ist so aufzuarbeiten, dass Massnahmen auf \n\nBeginn der nächsten Legislatur in Kraft gesetzt werden \n\nkönnen. \n\nDer erste Bericht hat daher nach zwei Jahren zu erfol-\n\ngen, danach alle vier Jahre in der Mitte der Legislatur. \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 114/118 \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Bericht hat schriftlich zu erfolgen und die Gemein-\n\nden sind in die Berichterstattung miteinzubeziehen \n\nund/oder vorgängig zumindest anzuhören. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Teufen: \n\nDie FDP Teufen begrüsst die vierjährige Berichterstat-\n\ntung. Wir empfehlen jedoch, dass die Berichterstattung \n\nin der Mitte einer Legislatur erfolgt, damit die Gemein-\n\nden die Möglichkeit haben, noch in der laufenden Zu-\n\nsammensetzung Massnahmen aus dem Bericht abzulei-\n\nten oder zu initieren. \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen: \n\nArt. 16 Abs. 1 Frage: \n\nIn welcher Form (Bericht)? \n\nArt. 16 Abs. 2 Der Wirksamkeitsbericht wird begrüsst. \n\nArt. 16 Abs. 3 Wenn der Bericht abgefasst ist, hat die \n\nneue Periode schon angerfangen. Es geht dann noch-\n\nmals 4 Jahre, bis etwas passiert. \n\nAntrag: \n\nDer Bericht ist so aufzuarbeiten, dass Massnahmen auf \n\nBeginn der nächsten Legislatur in Kraft gesetzt werden \n\nkönnen. \n\nDer erste Bericht hat daher nach zwei Jahren zu erfol-\n\ngen, danach alle vier Jahre in der Mitte der Legislatur. \n\nNach Abs. 1 erfolgt die Beurteilung durch das Departe-\n\nment. Es ist zwingend erforderlich, dass die Gemeinden \n\nin adäquater Weise miteinbezogen bzw. vorgängig an-\n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 115/118 \n\ngehört werden. \n\nAntrag: \n\nDie Gemeinden sind in adäquater Weise in die Bericht-\n\nerstattung miteinzubeziehen und vorgängig zumindest \n\nanzuhören (Dies z.B. analog der Gemeindefinanzstatis-\n\ntik) \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 16 Abs. 2 Die SP AR begrüsst die Zeitspanne von \n\nvier Jahren, welche eine bessere Beurteilung der Wirk-\n\nsamkeit und eines allfälligen Anpassungsbedarfes er-\n\nlaubt als die bisher jährlichen Berichte. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nDieser Artikel wird durch die SVP AR explizit unterstützt. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden: \n\nAnmerkung:  \n\nArt. 16 Abs. 2 Neue Periodizität wird als positiv gewer-\n\ntet. \n\nFrage:  \n\nHat das überwiesene Postulat Gut «Finanzielle Risiken \n\nder Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanz-\n\nstarken Steuerzahlern» einen Einfluss auf diese Be-\n\nrichterstattung? \n\nArt.  17 \n\nVerordnungsrecht \n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen \n\nAusführungsbestimmungen, insbesondere die \n\ntechnischen Einzelheiten aller Berechnungen. \n\nGemeinderat Grub, Gemeinderat Herisau, Gemein-\n\nderat Lutzenberg, Gemeinderat Rehetobel, Gemein-\n\nderat Schönengrund, Gemeinderat Speicher, Ge-\n\nmeinderat Stein, Gemeinderat Wald, Gemeinderat \n\nWaldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\n28)  Insbesondere die Berechnungen der technischen \n\nDetails und die Definition der Teilindikatoren sollen auf \n\nVerordnungsstufe festgehalten werden. Die Datengrund-\n\nlagen basieren auf exogenen, von den Gemeinwesen \n\nnicht beeinflussbaren, Quellen. Gegebenenfalls muss auf \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 116/118 \n\nArt. 17 Abs. 1 vgl. auch Ausführungen zu Art. 8. Teilin-\n\ndikatoren \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, insbesondere die technischen \n\nEinzelheiten aller Berechnungen, nach Anhörung der \n\nGemeinden. \n\n \n\nGemeinderat Bühler: \n\nUm die Bedürfnisse der Gemeinde genügend zu be-\n\nrücksichtigen, sollen dies angehört werden. Der Ent-\n\nscheid sei im Kantonsrat zu beschliessen. \n\n \n\nGemeinderat Gais: \n\nArt. 17 Abs. 1 korrekt \n\n \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nArt. 17 Abs. 1 vgl. auch Ausführungen zu Art. 8. Teilin-\n\ndikatoren \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, insbesondere die technischen \n\nEinzelheiten aller Berechnungen, nach Anhörung der \n\nGemeinden. \n\n \n\nGemeinderat Schwellbrunn: \n\nArt. 17 Verordnungsrecht \n\nAblehnung \n\nkurzfristige Änderungen reagiert werden können. Der \n\nEinbezug der Gemeinden oder die Verlagerung auf Ge-\n\nsetzesstufe verunmöglichen eine solche Reaktion. Die \n\nSteuerung des Finanzausgleichs erfolgt über die Parame-\n\nter und nicht über die Indikatoren. Sollten wider Erwarten \n\ntiefgreifende Änderungen bevorstehen, werden diese im \n\nWirksamkeitsbericht aufgezeigt. \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 117/118 \n\nBegründung: Auf die Verordnung (FAV) ist zu verzich-\n\nten. Es gibt diverse Parameter im FAV, welche Einfluss \n\nauf den Finanzausgleich haben können, welche durch \n\ndie Verordnung ausschliesslich durch den Regierungs-\n\nrat angepasst werden können. \n\nAntrag: Die Spielregeln sollen ausschliesslich im Gesetz \n\ndefiniert werden. Verzicht auf die Verordnung. \n\n \n\nGemeinderat Teufen: \n\nArt. 17 Abs. 1 Der Gemeinderat Teufen würde eine \n\nvorgängige Anhörung der Gemeinden begrüssen. \n\n \n\nGemeinderat Trogen: \n\nArt. 17 Abs. 1 Antrag \n\nDer Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, insbesondere die technischen \n\nEinzelheiten aller Berechnungen, nach Anhörung der \n\nGemeinden. \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen: \n\nArt. 17 Abs. 1 vgl. auch Ausführungen zu Art. 8. Teilin-\n\ndikatoren \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, insbesondere die technischen \n\nEinzelheiten aller Berechnungen. Die Gemeinden sind \n\ndabei in die Entscheidungsfindung einzubinden. \n\n \n\nSP Appenzell Ausserrhoden: \n\nArt. 17 Abs. 1 Die Abschöpfungsquote, die Ausgleichs-\n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 118/118 \n\nobergrenze und Ausstattungsquote sind nach Möglich-\n\nkeit in einer Verordnung festzulegen. \n\nIm Gesetz soll stattdessen – wie oben erwähnt – eine \n\nBandbreite festgelegt werden. \n\nII.   \n\nKeine Fremdänderungen.   \n\nIII.   \n\nDer Erlass «Gesetz über den Finanzausgleich \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden \n(Finanzausgleichsgesetz; bGS 613.1) vom \n13. Mai 2002 (Stand 9. Juni 2008)» wird auf-\ngehoben. \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden: \n\nVorschläge für eine Übergangsregelung sind auszuar-\n\nbeiten und zu erörtern. \n\nsiehe Kommentar 1) \n\nIV. \n \n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\n\nrendum. Der Regierungsrat bestimmt das Inkraft-\n\ntreten \n\nGemeinderat Hundwil: \n\nDie Gemeinde Hundwil geht sorgsam mit den Finanzen \n\num und bietet sich kein Luxus! \n\n \n\n \n\n2000.146 - Beilage 1.4\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/613.1/de\n\n\n\n