name: Beilage 1 Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts

text: \nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRechenschafts- \nbericht\nObergericht des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden über  \ndie Zivil-, Straf- und  \nVerwaltungsrechtspflege\n\n2020\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n1\n\nSection 0\n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden an den Kantonsrat\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Ver-\nwaltungsrechtssachen erstatten wir Ihnen Bericht über die Rechtspfle-\nge im Jahr 2020.\n\n1\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nInhalt\n\nInhalt\n\n1.  Übersicht  4\n2.  Schlichtungsbehörden  6\n2.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht 6\n2.2.  Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben  6\n2.3.  Vermittlerämter  6\n3.  Gerichte  7\n3.1.  Allgemeines  7\n3.2.  Kantonsgericht  7\n3.2.1.  Organisation, Allgemeines  7\n3.2.2.  Statistik  8\n3.2.2.1.  Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen  8\n3.2.2.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 9\n3.2.2.3.  Jugendstrafverfahren  9\n3.2.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit  9\n3.3.  Obergericht  9\n3.3.1.  Organisation, Allgemeines  9\n3.3.2.  Zivil- und Strafrechtspflege sowie Kindes und  \n\nErwachsenenschutz  10\n3.3.2.1.  Zivilprozesse  10\n3.3.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutz  11\n3.3.2.3.  Strafprozesse  11\n3.3.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit im Zivil- und Strafrecht  12\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \n\nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)  13\n3.3.4.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  14\n3.3.5.  Verwaltungsrechtspflege  15\n3.3.5.1.  Eingänge bei den Abteilungen  15\n3.3.5.2.  Eingänge bei den Einzelrichtern  15\n3.3.5.3.  Auffällige Entwicklungen  17\n3.3.5.4.  Geschäftsverteilung  18\n3.3.5.5.  Anzahl erledigter Prozesse  18\n3.3.5.6.  Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts  19\n4.  Statistik 2020  20\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nInhalt\n\n4.1.  Schlichtungsbehörden  20\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht  20\n4.1.2.  Vermittlerämter  22\n4.1.2.1.  Kreis 1  22\n4.1.2.2.  Kreis 2  24\n4.1.2.3.  Kreis 3  26\n4.1.2.4.  Neueingänge im Gesamtüberblick  28\n4.2.  Gerichte  28\n4.2.1.  Kantonsgericht  28\n4.2.1.1.  Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen  28\n4.2.1.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 31\n4.2.1.3.  Strafprozesse des Jugendgerichts  34\n4.2.1.4.  Einzelrichter Zivilprozesse  36\n4.2.2.  Obergericht  38\n4.2.2.1.  Zivilprozesse  38\n4.2.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  40\n4.2.2.3.  Strafprozesse  41\n4.2.2.4.  Einzelrichter Zivil- und Strafrecht  44\n4.2.2.4.1.  Zivilprozesse  44\n4.2.2.4.2.  Strafprozesse  46\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \n\nim Gesamtüberblick  48\n4.2.2.5.  Anwaltsaufsichtskommission  48\n4.2.2.6.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  49\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil-  \n\nund Strafrecht  51\n4.2.2.8.  Konkursverfahren im Jahr 2020  52\n4.2.2.9.  Betreibungsverfahren im Jahr 2020  53\n4.2.2.10.  Abteilungen Verwaltungsrecht  54\n4.2.2.11.  Einzelrichter Verwaltungsrecht  56\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich  \n\nVerwaltungsrecht  58\n5.  Verzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten  60\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nÜbersicht\n\n1. Übersicht\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht hat die Anzahl Neueingänge mit 105 Fällen, nach einem Ein-\nbruch im 2019 (76 Fälle), wieder das langjährige Niveau erreicht. Die \nSchlichtungsstelle hat im Berichtsjahr 99 Fälle erledigt. Die Erfolgsquo-\nte bei den Einigungen liegt bei beachtlichen 66,3%.  \n\nBei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist \nim Berichtsjahr kein Neueingang zu verzeichnen gewesen. Der im Vor-\njahr eingegangene Fall konnte mittels Vergleich abgeschlossen wer-\nden. \n\nMit 234 neuen Begehren ist bei den Vermittlerämtern im Berichtsjahr \nein leichter Anstieg zu verzeichnen. In den drei Vermittleramtskreisen \nsind 223 Fälle erledigt worden. Die Erfolgsquote bleibt mit 62% auf sehr \nhohem Niveau. \n\nBeim Kantonsgericht ist vor allem bei den Zivilverfahren der Einzel-\nrichter ein spürbarer Anstieg zu verzeichnen gewesen, so dass sich \nauch die Geschäftslast entsprechend erhöht hat. Im Bereich der Straf-\nprozesse hat sich ebenfalls bei den Einzelrichtern eine markante Zu-\nnahme der Neueingänge um mehr als einen Drittel im Vergleich zum \nVorjahr gezeigt. Die Fallzahlen im Jugendstrafbereich sind anhaltend \ntief. Zu betonen ist, dass das Kantonsgericht trotz höherer Fallzahlen \nin der Lage gewesen ist, deutlich mehr Prozesse als im Vorjahr zu er-\nledigen.\n\nBeim Obergericht ist mit insgesamt 441 (404) Neueingängen vor allem \nim Bereich des Verwaltungsrechts und hier vorab im Steuerrecht, \nnochmals ein markanter Anstieg zu verzeichnen gewesen. Im Berichts-\njahr hat das Obergericht 428 Verfahren erledigt, wovon 166 aus den \nBereichen des Zivil- und Strafrechts und 262 verwaltungsrechtliche \nVerfahren.\n\nMit 24 Neueingängen bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetrei-\nbung und Konkurs ist der zweithöchste Stand der letzten 10 Jahre \nerreicht worden. Erledigt werden konnten im Berichtsjahr 14 Verfahren, \nwährend 15 Verfahren pendent geblieben sind. \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\nÜbersicht\n\nBei den Betreibungsämtern ist die Anzahl der Zahlungsbefehle nach \neinem Höchststand im Vorjahr von 15’419 leicht gesunken auf 14’980. \nBeim Konkursamt ist im Berichtsjahr mit 107 Neueingängen (Vorjahr \n112) ein leichter Rückgang zu verzeichnen gewesen, der aber im nor-\nmalen Schwankungsbereich der letzten Jahre liegt. \n\nIm Bereich Anwaltswesen sind bei der Anwaltsaufsichtskommission \n9 neue Verfahren anhängig gemacht worden. Deren 8 konnten im Be-\nrichtsjahr erledigt werden. 4 Verfahren sind – teils noch aus dem Vorjahr \nstammend – pendent geblieben.\n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit, \ntrotz der COVID-19-Pandemie, mehrheitlich ihren gewohnten Gang. \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nSchlichtungsbehörden\n\n2. Schlichtungsbehörden \n\n2.1. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nIm Berichtsjahr sind bei der Schlichtungsstelle 105 Neueingänge zu \nverzeichnen gewesen. Erledigt wurden 99 Fälle, alle innerhalb von 6 \nMonaten. Das Sekretariat der Schlichtungsstelle hat in diesem Jahr \n272 telefonische, 61 schriftliche und 6 persönliche Beratungen erteilt. \nVon den erteilten Klagebewilligungen sind 9 an den Einzelrichter bzw. \ndie Einzelrichterin des Kantonsgerichts weitergezogen worden.\n\nHervorzuheben ist die Erfolgsquote bezüglich der Einigungen von \n66,3% in diesem Jahr. Im gesamtschweizerischen Vergleich liegt die \nEinigungsquote gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Woh-\nnungswesen BWO vom 8. Dezember 2020 für das 1. Semester 2020 \nbei 54,6%.\n\n2.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle wurde im Jahr 2020 in 3 Fällen telefonisch um \nAuskunft ersucht. Ebenfalls wurde eine schriftliche Auskunft erteilt. Ein \nFall, welcher im Dezember 2019 einging, konnte 2020 mit einem Ver-\ngleich abgeschlossen werden.\n\n2.3. Vermittlerämter\nMit insgesamt 234 Neueingängen bei den drei Vermittleramtskreisen \nhat sich die Gesamtanzahl im Rahmen der Vorjahre gehalten; während \ndie Neueingänge beim Kreis 1 (Hinterland) und Kreis 2 (Mittelland) leicht \nabgenommen haben, sind sie beim Kreis 3 (Vorderland) von 44 auf re-\nkordhohe 91 angestiegen. \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden 2020 insgesamt 223 Ge-\nschäfte erledigt; davon 96%  im Zeitraum von 12 Monaten. Die Erfolgs-\nquote der drei Vermittleramtskreise bei den erledigten Fällen liegt bei \nsehr guten 62%.\n\nDie zeitnahe Durchführung der mündlichen Einigungsverhandlungen ist \nin Zeiten der Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung für \ndie Schlichtungsbehörden gewesen; so haben sie beispielsweise wäh-\nrend des Lockdowns vom 17. März bis 26. April 2020 keine Verhand-\nlungen durchführen können. \n\n6\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nSchlichtungsbehörden\n\n7\n\n3. Gerichte\n\n3.1. Allgemeines\nDie COVID-19-Pandemie hat auch bei beiden Gerichtsinstanzen zu er-\nheblichen Einschränkungen des Verhandlungsbetriebs geführt. Wie die \nErledigungszahlen zeigen, haben beide Instanzen die sich daraus er-\ngebenden Einschränkungen insgesamt gut bewältigt.\n\nWegen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Weiterbildungen weg-\ngefallen oder online durchgeführt worden. Um ein Jahr verschoben \nwurde die mittlerweile zur Tradition gewordene, vom Kantonsgericht \nzusammen mit den appenzellinnerrhodischen Gerichten initiierte ge-\nmeinsame Weiterbildungsveranstaltung.\n\nAuch dieses Jahr sind bei den Gerichten, gemessen an der Gesamt-\nzahl, nur marginal wenige elektronische Eingaben eingegangen: Beim \nKantonsgericht deren 19, beim Obergericht 4. \n\nIm letztjährigen Bericht ist zum Projekt Justitia 4.0, welches die Ein-\nführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie der Aktenführung \nzum Ziel hat, erwähnt worden, dass dieses Projekt am Ende dieses \nBerichtsjahres die Konzeptphase abgeschlossen haben wird. Ab 2021 \nwird das Projekt mit der Ausschreibung der Plattform in die Umset-\nzungsphase gehen. \n\nAus Rückforderungen von Geldern von Personen, welchen in den Ge-\nrichtsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung \noder die amtliche Verteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr \nEingänge für beide Gerichtsinstanzen von insgesamt 142’139 Franken \n(Vorjahr 136’098 Franken) verbucht werden. Davon entfallen 72’362 \nFranken auf das Obergericht und 69’777 Franken auf das Kantonsge-\nricht.\n\n3.2. Kantonsgericht\n\n3.2.1. Organisation, Allgemeines\nNach der starken Fluktuation auf Richterstufe im Vorjahr blieb die Ge-\nrichtszusammensetzung im Amtsjahr 2020 unverändert. \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nGerichte\n\nWährend des Lockdown im Frühling 2020 sind mit Ausnahme dringli-\ncher Fälle keine Gerichtsverhandlungen durchgeführt worden. Auch ist \nin dieser Zeit ein merklicher Rückgang der Neuzugänge zu verzeichnen \ngewesen, der jedoch im Laufe des zweiten Halbjahres mehr als kom-\npensiert worden ist, wie das statistische Zahlenmaterial aufzeigt. Als \nFolge dieser Verschiebung der Geschäftslast auf die zweite Jahreshälf-\nte sind auch die teils höheren Pendenzenzahlen zum Jahresende hin \nzu sehen.\n\nDie Planung des Verhandlungsbetriebes nach dessen Wiederaufnahme \ngestaltet sich nach wie vor erschwert. Die geltenden Abstandsvor-\nschriften erhöhen den Bedarf an grösseren Räumlichkeiten, was zu \neiner anhaltend starken Auslastung des Obergerichtssaals – sowohl \ndurch die Gerichte, aber teils auch durch andere Behörden – führt. \nGlücklicherweise sind nur vereinzelt kurzfristige Verhandlungsabsagen \ninfolge von Isolations- oder Quarantäneverfügungen zu verzeichnen \ngewesen.\n\nAls durchaus positiven Nebeneffekt der Pandemie kann die vereinzelte \nDurchführung von Verhandlungen und Befragungen per Videokonfe-\nrenz erwähnt werden, womit zunehmend bessere Erfahrungen ge-\nmacht werden. Es wäre zu begrüssen, wenn diese technischen Mög-\nlichkeiten auch nach Beendigung der Pandemie als Option beibehalten \nwürden. Es hat sich gezeigt, dass dafür geeignete Verfahren dadurch \nfür alle Verfahrensbeteiligten wesentlich ressourcenschonender voran-\ngetrieben werden können. So ist etwa die Anreise für Parteien aus dem \nAusland entfallen, was wiederum eine raschere und flexiblere Durch-\nführung des Verhandlungstermins ermöglicht hat.\n\n3.2.2. Statistik\n\n3.2.2.1. Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nDie neueingegangenen Zivilverfahren der Gerichtsabteilungen haben \nim Berichtsjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr leicht zugelegt, wobei \nsich die Geschäftslast jedoch im Bereich von 2019 bewegt hat. Wäh-\nrend die Anzahl der erledigten Fälle in diesem Bereich leicht abgenom-\nmen hat, konnte dafür die Verfahrensdauer gesamthaft gesenkt wer-\nden, so dass nach rund einem Jahr die weit überwiegende Zahl aller \nAbteilungszivilfälle abgeschlossen gewesen ist. Ehescheidungsverfah-\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nGerichte\n\nren bilden nach wie vor das Schwergewicht dieser Kategorie, wobei \nhier eine leichte Zunahme feststellbar war.\n\n3.2.2.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nDie sich in den vergangenen Jahren abzeichnende Tendenz der Fall-\nzunahmen im Strafrecht setzt sich fort. Im Berichtsjahr ist eine Zunah-\nme um mehr als einen Drittel zu verzeichnen. Die Erledigungsquote hat \netwas höher gelegen. Dennoch sind zum Jahresende immer noch \ndeutlich mehr Verfahren als im Vorjahr hängig geblieben, was vorwie-\ngend damit zusammenhängt, dass der Grossteil der neuen Fälle erst in \nder zweiten Jahreshälfte beim Gericht eingegangen ist. Mit einer fast \nvollständigen Erledigungsquote innert sechs Monaten ist im Vergleich \nzum Vorjahr nochmals eine Verbesserung gelungen.\n\n3.2.2.3. Jugendstrafverfahren\nDie Fallzahlen im Jugendstrafbereich bleiben anhaltend tief.\n\n3.2.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit\nAuch bei den Zivilverfahren der Einzelrichter ist ein spürbarer Anstieg \nder neu eingegangenen Fälle feststellbar, wobei sich die Geschäftslast \nim Berichtsjahr – zusammen mit den Pendenzen aus dem Vorjahr – ent-\nsprechend erhöht hat. In gleichem Masse wurde aber auch eine Stei-\ngerung bei der Anzahl der Erledigungen erreicht. Schwergewicht in \ndieser Fallkategorie bilden die Verfahren des Betreibungs- und Kon-\nkursrechts. Die Verfahrensdauer bis zum Abschluss der Fälle hat sich \nim gleichen Rahmen wie im Vorjahr bewegt.\n\n3.3. Obergericht\n\n3.3.1. Organisation, Allgemeines\nAnlässlich der Ergänzungswahlen vom 9. Februar 2020 sind anstelle \nder zurückgetretenen Mitglieder Samuel Plachel (zufolge Wegzugs aus \ndem Kanton per Oktober 2019) und Daniela Sieber (auf Ende des Ams-\njahres) neu Erwin Ganz und Janine Lanker ins Obergericht gewählt \nworden. \n\nDie per Ende 2019 frei gewordene Gerichtsschreiberstelle wurde An-\nfang 2020 mit lic. iur. Marc Giger neu besetzt. Am 1. Oktober 2020 hat \nMLaw Nicole Kühlmann ihr Praktikum beim Obergericht begonnen. \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nGerichte\n\nIm Zuge der durch den Bund ergriffenen Massnahmen zur Bewältigung \nder COVID-19-Pandemie hat das Obergericht zur Aufrechterhaltung \nund Regelung des Gerichtsbetriebs gestützt auf Art. 94 Abs. 2 Justiz-\ngesetz entsprechende Weisungen erlassen. Diese können auf der \nHomepage des Obergerichts eingesehen werden. Das Obergericht \nselbst hat einen Grossteil jener Abteilungsfälle, in denen die Durchfüh-\nrung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend gewesen ist, auf \ndem Zirkularweg entschieden. Dazu wird in jedem Fall ein Referat (Ent-\nscheidvorschlag) ausgearbeitet und den für den Fall zuständigen Rich-\nterinnen und Richtern der Abteilungen zusammen mit den Akten zum \nEntscheid unterbreitet. Bei einstimmiger Gutheissung wird das Referat \nzum Zirkular-Entscheid erhoben; ansonsten erfolgt die Beratung der \nSache später an einer Gerichtssitzung. \n\nIm Laufe des Berichtsjahres hat das Obergericht Abklärungen und Vor-\narbeiten zwecks Neugestaltung des Rechenschaftsberichts an die \nHand genommen. Auf das Amtsjahr 2021 hin soll dieser inhaltlich und \nvisuell in neuer Form daherkommen. Die Statistiken der Betreibungs-\nämter sowie des kantonalen Konkursamtes werden im vorliegenden \nBericht letztmals aufgeführt und kommentiert. Die Geschäftsentwick-\nlung des Konkursamtes wird künftig im Rechenschaftsbericht des De-\npartements Inneres und Sicherheit Erwähnung finden, eine Berichter-\nstattung über die Betreibungsämter, welche kommunal organisiert \nsind, wird es auf kantonaler Ebene nicht mehr geben.\n\nInfolge der anhaltend rekordhohen Eingänge, vorab bei den verwal-\ntungsrechtlichen Fällen (vgl. nachstehend Statistik Ziff. 4.2.2.10 lit. b), \nwird das Obergerichtspräsidium nicht umhin kommen, seit langem \nwieder einmal einen Antrag auf Stellenaufstockung zu prüfen.\n\n3.3.2. Zivil- und Strafrechtspflege sowie Kindes und  \nErwachsenenschutz\n\n3.3.2.1. Zivilprozesse\nZu den hängigen 10 Verfahren aus dem Vorjahr sind 2020 lediglich drei \nNeuzugänge gekommen, was einem Rekordtief entspricht. Dies er-\nstaunt, hat das Kantonsgericht im Berichtsjahr doch 144 Zivilprozesse \nerledigt. Zudem konnten lediglich drei Fälle abgeschlossen werden (vgl. \nStatistik Tabelle 4.2.2.1.) Bei den pendent gebliebenen Verfahren han-\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nGerichte\n\ndelt es sich durchwegs um komplexe Verfahren mit umfangreichen \nAkten und/oder aufwändigem Schriftenwechsel. \n\nEs sind aus diesem Bereich keine obergerichtlichen Abteilungs-Ent-\nscheide an das Bundesgericht weitergezogen worden.\n\n3.3.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutz\nGegen Entscheide der KESB wurde im Berichtsjahr in 10 Fällen beim \nObergericht Beschwerde erhoben. Zudem hat eine Partei ein Aus-\nstandsgesuch gegenüber einem Mitglied des Gerichts gestellt. Im Be-\nrichtsjahr wurden 9 Verfahren erledigt. 12 Verfahren sind Ende Jahr \npendent geblieben. Zur Erledigungsart, Verfahrensdauer etc. finden \nsich in der Statistik Tabelle 4.2.2.2. nähere Angaben. \n\nErwähnenswert ist, dass die KESB im Jahr 2020 819 Entscheide mit \nWeiterzugsmöglichkeit gefällt hat. Lediglich in rund 1% dieser Fälle ist \neffektiv ein Weiterzug an das Obergericht erfolgt.  \n\nGegen obergerichtliche Entscheide im Bereich des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts sind keine Rechtsmittel beim Bundesgericht \neingelegt worden.\n\n3.3.2.3. Strafprozesse\nBei den Neueingängen ist mit 14 Berufungen, 30 Beschwerden und 1 \nAusstandsbegehren wiederum der Höchststand von 2013 erreicht wor-\nden. Materiell oder prozessual erledigt wurden 37 Verfahren, davon 35 \n(94%) in einem Zeitraum von einem Jahr. Per Ende 2020 sind 24 Verfahren \npendent geblieben, mithin 8 mehr als im Vorjahr, was durch die starke Zu-\nnahme bei den Eingängen gegenüber dem Vorjahr (30) zu erklären ist. \n\nNähere Angaben zu Erledigungsart, Anklagegegenstand und Verfahrens-\ndauer sind im statistischen Anhang Ziffer 4.2.2.3 ersichtlich.\n\nIn zwei Fällen hat ein Beschwerdeführer (Privatkläger) gegen verfügte Si-\ncherheitsleistungen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. In einem \nweiteren Fall hat ein Beschwerdeführer einen für ihn negativ ausgefallenen \nEntscheid wegen Nichtgewährung der amtlichen Verteidigung an das \nBundesgericht weitergezogen. Alle drei Beschwerden sind erfolglos ge-\nblieben.\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\nGerichte\n\n3.3.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit im Zivil- und Strafrecht\nIm Bereich des Zivilrechts liegen die Neueingänge mit 54 im Durch-\nschnitt der letzten Jahre; in 46 Fällen haben sie sich gegen einen vor-\ninstanzlichen Entscheid gerichtet und in 9 Fällen ist es um Gesuche \nbetreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem \nHauptverfahren vor dem Einzelrichter oder einer Abteilung gegangen. \nEs wurden 60 Verfahren erledigt, davon 56 (94%) innert einem Jahr. Per \n31. Dezember 2020 sind 10 Verfahren pendent geblieben.\n\nIst 2019 lediglich ein einzelrichterlicher Entscheid im Bereich des Zivil-\nrechts mittels Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen wor-\nden, sind es 2020 deren 16 gewesen. Das Bundesgericht hat 3 der 9 \nvon ihm 2020 geprüften Beschwerden abgewiesen und ist auf 6 nicht \neingetreten.  \n\nZu der Pendenz aus dem Vorjahr sind im Strafrecht 10 Neueingänge \nvon der Vorinstanz sowie 15 direkt geleitete Verfahren gekommen; letz-\ntere vorwiegend Gesuche um Gewährung der amtlichen Verteidigung \nbzw. der unentgeltlichen Rechtspflege in einem Berufungs- oder Be-\nschwerdeverfahren. Materiell beurteilt bzw. durch Abschreibungsbe-\nschlüsse oder Prozessentscheide erledigt worden sind 22 Verfahren, \nso dass am Ende des Berichtsjahrs noch 4 Pendenzen zu verzeichnen \ngewesen sind. 20 (91%) der Verfahren sind innert 3 Monaten und 2 \n(9%) innert 6 Monaten erledigt worden. \n\nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit (vgl. Statistik Tabelle 4.2.2.4 ff.).\n\nIn einem strafrechtlichen Verfahren hat ein Gesuchsteller gegen die \nNichtgewährung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege Be-\nschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses Verfahren ist beim \nBundesgericht noch pendent.\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nGerichte\n\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen Anwaltsprüfung: 0 (1)\n\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die kantonale Fähigkeitsprüfung: 0 (3)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 1 (0)\n\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister bzw.\nin die EU-Anwaltsliste\n\n2 (1)\n\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 2 (0)\n\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 2 (1)\n\nÜbriges (Disziplinarverfahren, Honorarprüfungen etc.) 2 (2)\n\nZu den 3 pendenten Verfahren vom Vorjahr sind 9 Neueingänge ge-\nkommen. In den im Berichtsjahr von der Aufsichtskommission behan-\ndelten 8 Geschäften wurden wiederum sämtliche Beschlüsse auf dem \nZirkularweg gefasst. Bei den 4 Pendenzen am Ende des Berichtsjahrs \nhandelt es sich ausschliesslich um Verfahren in denen Anwälten Ver-\nletzungen von Berufsregeln vorgeworfen werden (Disziplinaranzeigen). \nDabei ist ein seit 2018 hängiges Disziplinarverfahren wegen eines in \nderselben Angelegenheit in einem anderen Kanton laufenden Verfah-\nrens weiterhin sistiert. Die Art der Erledigungen ist aus der Statistik \nTabelle 4.2.2.5 lit. c) ersichtlich.\n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 0 (1)\n\nmündliche Anwaltsprüfungen 0 (4)\n\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 0 (3)\n\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler praktischer Tätigkeiten 1 (1)\n\nNachdem sich 2020 keine Kandidaten zur Prüfung angemeldet haben, \nsind erstmals weder schriftliche noch mündliche Prüfungen abgehalten \nworden.\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nGerichte\n\n3.3.4. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nDie 3 Betreibungsämter haben 2020 insgesamt 14’980 Zahlungsbe-\nfehle erlassen; dies ist gegenüber dem Vorjahr (15’419) ein leichter \nRückgang; die Anzahl der neu eingeleiteten Betreibungen hat sich da-\nbei im Berichtsjahr aber immer noch deutlich über dem Durchschnitt \nder letzten Jahre bewegt. Die Anzahl vollzogener Pfändungen hat sich \nmit 10’870 im Rahmen des Vorjahres gehalten (10’837). Der Anteil an \nBetreibungsbegehren, die mittlerweile über e-SchKG eingehen, liegt \nbei rund 75%; die Tendenz ist immer noch steigend. \nMit 107 neu eröffneten Konkursverfahren ist deren Anzahl gegenüber \ndem Vorjahr (112) praktisch konstant geblieben. Zum - befürchteten - \nAnstieg bei den Konkursverfahren ist es infolge der Corona-Pandemie \nbislang also nicht gekommen. Der Anteil an eröffneten Konkursverfah-\nren nach Art. 731b OR, der die Auflösung von Kapitalgesellschaften bei \nMängeln in der Organisation regelt, ist gegenüber dem Vorjahr um 1% \nauf 33% angestiegen. Stark zurückgegangen von 58% im Vorjahr auf \nnunmehr 32% ist der Anteil an ausgeschlagenen Erbschaften.\n\nNäheres dazu vgl. Statistik Ziffern 4.2.2.8 und 4.2.2.9.\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hat die übli-\nchen, durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inspektionen aller Be-\ntreibungsämter sowie des Konkursamtes durchgeführt. Aufgrund der \nCOVID-19-Pandemie sind die Erhebungen ausnahmsweise schriftlich \nvorgenommen worden. Bei sämtlichen Ämtern wurde durchwegs eine \ngute Amtsführung festgestellt. \n\nBei der Aufsichtsbehörde sind zu den 5 Pendenzen aus dem Vorjahr im \nBerichtsjahr 22 neue Beschwerden sowie 2 Gesuche um Wiederher-\nstellung einer Frist hinzu gekommen; 10 gleich gelagerte Beschwerden \nwegen Nichtigkeit der Betreibung sind dabei von demselben Beschwer-\ndeführer eingereicht worden. Beurteilt bzw. durch Abschreibungsbe-\nschlüsse oder Prozessentscheide erledigt worden sind 12 Beschwer-\nden sowie die beiden Gesuche um Wiederherstellung einer Frist; dabei \nwurden 79% der Verfahren innert 6 Monaten und 21% innert Jahresfrist \nerledigt. Auf 2021 zu übertragen sind 15 pendent gebliebene Verfah-\nren, darunter 9 der von demselben Beschwerdeführer eingereichten \nBeschwerden. Hier hat die Aufsichtsbehörde einen Fall beurteilt, der \nvom Beschwerdeführer danach ans Bundesgericht weitergezogen \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nGerichte\n\nworden und am Ende des Berichtsjahrs noch pendent gewesen ist. \nSobald in der Sache der bundesgerichtliche Entscheid vorliegt, wird die \nAufsichtsbehörde in den weiteren 9 Verfahren befinden. Weitere An-\ngaben finden sich in der Statistik Tabelle 4.2.2.6.\n\nBeim Präsidenten der Aufsichtsbehörde sind 11 Gesuche um Gewäh-\nrung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren eingegan-\ngen, 10 im Zusammenhang mit den vom gleichen Beschwerdeführer \neingereichten Beschwerden. Der Präsident hat sämtliche Gesuche ab-\ngewiesen. \n\nGegen einen Entscheid der Aufsichtsbehörde sowie deren 10 des Prä-\nsidenten wurden Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. Auf \ndie 10 Beschwerden gegen die Präsidialentscheide ist das Bundesge-\nricht nicht eingetreten; die Beschwerde gegen den Entscheid der Kom-\nmission ist, wie bereits erwähnt, in Lausanne noch pendent. Zudem ist \ndas Bundesgericht auf zwei im Vorjahr erhobene Beschwerden nicht \neingetreten.\n\n3.3.5. Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.5.1. Eingänge bei den Abteilungen \nIm Jahre 2020 sind 166 (Vorjahr 150) Fälle in den verwaltungsrechtli-\nchen Abteilungen des Obergerichts eingegangen, was einem Anstieg \nvon rund 11% entspricht.\n\n3.3.5.2. Eingänge bei den Einzelrichtern  \nBei den Einzelrichtern des Obergerichtes (Verwaltungsrecht) sind im \nJahre 2020 total 91 (Vorjahr 96) Fälle eingegangen. Damit wird der Re-\nkordstand der beiden Vorjahre beinahe wieder erreicht. \n\nWiederum um 25% angestiegen sind die Gesuche um unentgeltliche \nRechtspflege und Verbeiständung. Ob dies einem längerfristigen Trend \nentspricht, kann nicht gesagt werden, weil in diesem Bereich bereits in \nfrüheren Jahren immer wieder grosse Schwankungen zu verzeichnen \nwaren. \n\nLeider hat sich aber der Trend zu Beschwerden gegen fürsorgerische \nUnterbringungen, die viel Arbeit für das Gericht und Kosten für den \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nGerichte\n\nKanton verursachen, weiter verstärkt. Die möglichen Gründe wurden \nbereits im letztjährigen Rechenschaftsbericht thematisiert. Sie gelten \nnach wie vor. \n\nZurückgegangen sind demgegenüber die Haftüberprüfungen von Vorbe-\nreitungs- und Ausschaffungshaft. Gemäss dem Amt für Migration dürfte \ndas damit zusammenhängen, dass Rückführungen in die Heimatländer \ninfolge Corona bei einigen Fällen gar nicht mehr möglich sind und die \nbetreffenden Personen gestützt auf bundesgerichtliche Leitlinien aus der \nHaft entlassen werden mussten. Zudem wurden dem Kanton Appenzell \nAusserrhoden im Rahmen der Neustrukturierung im Asylbereich per \nMärz 2019 weniger Asylsuchende zwecks Vollzugs zugewiesen. \n\nErstaunlich ist, dass trotz der schwierigen Corona Lage keine Be-\nschwerde gegen eine Wegweisung oder ein Rückkehrverbot bei häus-\nlicher Gewalt beim Obergericht anhängig gemacht wurde. Das könnte \nauf eine gute Arbeit der Polizei hinweisen.\n\nEingänge 2016 2017 2018 2019 2020\n\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 40 25 43 32 40\n\nvorsorgliche Massnahmen 0 4 2 1 2\n\naufschiebende Wirkung 9 8 6 9 3\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis  \nFr. 15'000.–\n\n9 4 13 8 5\n\nFürsorgerische Unterbringung 9 13 18 29 30\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und  \nAusschaffungshaft\n\n7 8 8 9 4\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im  \nAusländerrecht\n\n0 0 2 1 1\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 3 2 2 2 0\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häusl. Gewalt 0 1 0 4 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren 0 0 0 0 0\n\nSicherstellung von Steuern 0 0 0 0 4\n\nÜbriges 3 4 2 1 2\n\nTotal 80 69 96 96 91\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nGerichte\n\n3.3.5.3. Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \nNach einer sprunghaften Erhöhung der Fälle im Jahre 2017 haben sich \ndie Eingänge der sehr aufwändigen Fälle nun in den Jahren 2018-2020 \nauf sehr hohem Niveau stabilisiert.\n\nEingänge  2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nSozialversicherungsrecht 38 36 51 59 60 59\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\nWie sich aus der nachfolgenden Tabelle ergibt, sind die Eingänge im \nSteuerrecht um rund 75% gestiegen. Gemäss Auskunft der Verant-\nwortlichen der Steuerverwaltung liegt die Zunahme der Beschwerden \nin diesem Bereich begründet in der Aufarbeitung von hängigen Verfah-\nren und in den Steuerhinterziehungsverfahren, die durch Strafanzeigen \nvon Staatsanwaltschaften und der Abteilung Strafsachen und Unter-\nsuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Dezember 2019 \nausgelöst wurden. In den übrigen Bereichen bewegen sich die Zahlen \nim Bereich der Vorjahre, wobei hervorzuheben ist, dass im Berichtsjahr \nim langjährigen Vergleichsbereich wiederum sehr hohe Eingänge im \nBau-, Planungs-, Umwelt- und Energierecht zu verzeichnen waren. \n\nEingänge 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nBau-, Planungs-, Umwelt-,  \nEnergie- u. Verkehrsrecht \n\n8 15 10 12 22 23\n\nAusländerrecht 4 3 5 6 4 3\n\nSteuerrecht 27 38 29 27 38 67\n\nSozialversicherungsrecht 38 36 51 59 60 59\n\nÜbrige Fälle 13 15 30 19 26 14\n\nTotal 90 107 125 123 150 166\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nGerichte\n\n3.3.5.4. Geschäftsverteilung\nDie verwaltungsrechtlichen Fälle des Obergerichts wurden im Berichts-\njahr wiederum von drei Abteilungen beurteilt: \n\nAbteilungen Rechtsgebiete\n\n2. Abteilung Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht ohne medizini-\nsche Fragestellung sowie strafrechtliche Beschwerden\n\n3. Abteilung Sozialversicherungsrecht, soweit medizinische Fragen be-\ntroffen sind \n\n4. Abteilung Bau- und Planungsrecht, übriges Verwaltungsrecht\n\n3.3.5.5. Anzahl erledigter Prozesse\n\na) Bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen \nEs wurden rekordhohe 126 (Vorjahr 106) Urteile gefällt. Davon wurden \n61 (Vorjahr 36) Fälle teilweise oder ganz gutgeheissen. \n\n33 (Vorjahr 16) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs, Ge-\ngenstandslosigkeit oder aus anderen Gründen wieder abgeschrieben \nwerden. \n\nNachdem insgesamt 159 Fälle (Vorjahr 122) erledigt wurden, sind trotz \nder hohen Erledigungsquote am Ende des Berichtsjahres wegen der \nhohen Eingänge 148 (Vorjahr 122) Prozesse pendent geblieben.\n\nDie drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben \ndie 126 Urteile und 33 Beschlüsse an 17 (Vorjahr: 23) halbtägigen Sit-\nzungen, teilweise verbunden mit Augenscheinen, sowie auf dem Zirku-\nlarweg beurteilt. \n\nBeschwerden gegen Entscheide des Regierungsrates und der Departe-\nmente wurden lediglich zu 6% vollständig und zu rund 35% teilweise \ngutgeheissen, was auf eine sehr gute Arbeit der kantonalen Verwaltung \nhinweist. Entscheide der Steuerverwaltung wurden nur zu tiefen 21% \nzumindest teilweise gutgeheissen. Anders sehen die Zahlen bei der IV-\nStelle aus. Dort wurden hohe 65% der Beschwerden zumindest teilwei-\nse gutgeheissen. Ähnlich hohe Gutheissungszahlen ergeben sich bei \nBeschwerden gegen die SUVA und andere private Unfallversicherer, \n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\nGerichte\n\nwobei anzufügen bleibt, dass die SUVA Entscheide in aller Regel sehr \ngut begründet sind.\n\nb) Bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) wurden \n103 (Vorjahr 90) Fälle erledigt, was bisher noch nie möglich gewesen \nist. Davon konnten 22 (Vorjahr 19) Fälle wegen Gegenstandslosigkeit, \nVergleichs oder Rückzugs wieder abgeschrieben werden. \n\n103 Fälle konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. 82% \nsind dabei bereits innerhalb von drei Monaten erledigt worden.\n\nc) Verweis auf statistischen Anhang \nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang (Ziffern 4.2.2.10-12) einen \nÜberblick über die Geschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Ab-\nteilungen des Obergerichts im Jahre 2020.\n\n3.3.5.6. Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts  \n (Verwaltungsrecht)\n\nIm Jahre 2020 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozialver-\nsicherungsrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 7 \nFälle (Vorjahr 23) an das Bundesgericht in Lausanne weitergezogen. \nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Hingegen hat das Bundesgericht die \nim Jahre 2020 insgesamt beurteilten 13 Fälle (inklusive Pendenzen aus \ndem Vorjahr) wie folgt entschieden: \nGutheissung: 1, Abweisung: 8 und Nichteintreten: 4. \nDie Gutheissungsquote vor Bundesgericht betrug demnach lediglich \nrund 7,7 %, was im gesamtschweizerischen Vergleich einen äusserst \ntiefen Wert darstellt. So betrug die Gutheissungsquote vor Bundesge-\nricht im schweizerischen Durschnitt im Jahr 2019 (Anm: Der Bericht des \nBundesgerichts 2020 liegt noch nicht vor) immerhin 14,7 %. An die so-\nzialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts wurden 7 (Vorjahr 9) \nUrteile des Obergerichts weitergezogen. Das Bundesgericht hat im Be-\nrichtsjahr 6 Fälle beurteilt; dabei hat es keine Beschwerde gutgeheissen.\n\nWir schliessen diesen Rechenschaftsbericht mit dem Ausdruck unserer \nvorzüglichen Hochachtung.\n\nTrogen, im Februar 2021 Im Namen des Obergerichts\n    lic. iur. Ernst Zingg, Präsident\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\nGerichte\n\n4. Statistik 2020\n \n4.1. Schlichtungsbehörden \n\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 8\n\nNeueingänge 76 105\n\nTotal 86 113\n\nb) Neueingänge:\n\n2013 2015 2020 2014 2016 2017 20182012\n\n105 105101 104 108\n\n2019\n\n76\n\n114 114\n100\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\nUrteilsvorschlag 4 4\n\nKlagebewilligung 27 19\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 1 0\n\nEntscheid 1 0\n\nAbschreibung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung\n\n45 57\n\n aus anderen Gründen 0 19\n\nTotal Erledigungen 78 99\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 8 14\n\nTotal wie oben 86 113\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nAnfechtung Kündigung (ausserordentlich) 2 3\n\nAnfechtung Kündigung 13 19\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 7 2\n\nMängel ohne Hinterlegung des Mietzinses 3 2\n\nMängel mit Hinterlegung des Mietzinses 5 6\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 3 10\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 4 7\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 3 1\n\nForderung aus Mietverhältnis 27 24\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 0 1\n\nFormulargenehmigung 1 18\n\nübrige Gebiete 10 6\n\nTotal 78 99\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 74 (95 %) 3 (4 %) 1 (1 %) – – –\n\n2020 85 (86 %) 14 (14 %) – – – –\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nStatistik\n\n4.1.2. Vermittlerämter\n\n4.1.2.1.  Kreis 1  \n(umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwell-\nbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 17 28\n\nNeueingänge 109 89\n\nTotal 126 117\n\nb) Neueingänge:\n\n20202012\n\n89\n\n124\n\n155\n\n2013 2014\n\n112\n\n2015 2016\n\n112\n\n108\n\n2019\n\n109\n\n2017\n\n105\n\n2018\n\n105\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\nUrteilsvorschlag 3 3\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 35 31\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 2\n\nEntscheid 9 5\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc.\n\n48 55\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n2 3\n\nTotal Erledigungen 98 99\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 28 18\n\nTotal wie oben 126 117\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2019 2020\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 7 2\n\nErbrecht 1 4\n\nSachenrecht 10 7\n\nKaufrecht 7 11\n\nDarlehen 0 1\n\nArbeitsvertragsrecht 23 27\n\nWerkvertrag 13 12\n\nAuftragsrecht 13 13\n\nÜbrige Verträge nach OR 8 5\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 1\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 4 5\n\nAndere Geldforderungen 2 1\n\nPrivatversicherungsrecht 0 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 4 6\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 5 3\n\nTotal 98 99\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 87 (89 %) 9 (9 %) 2 (2 %) – – –\n\n2020 73 (74 %) 13 (13 %) 5 (5 %) 3 (3%) 5 (5%) –\n\n4.1.2.2. Kreis 2 \n   (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, \n\nTrogen)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 4 8\n\nNeueingänge 64 54\n\nTotal 68 62\n\nb) Neueingänge: \n\n2020\n\n54\n\n2015 2016\n\n57\n\n2012\n\n79\n\n2014\n\n79 78\n\n2017\n\n60\n\n2018\n\n52\n\n2019\n\n64\n\n2013\n\n90\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\nUrteilsvorschlag 4 1\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 19 18\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 0\n\nEntscheid 6 2\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n29 27\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n1 1\n\nTotal Erledigungen 60 49\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 8 13\n\nTotal wie oben 68 62\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2019 2020\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 4 3\n\nErbrecht 3 2\n\nSachenrecht 0 0\n\nKaufrecht 9 1\n\nDarlehen 1 1\n\nArbeitsvertragsrecht 5 6\n\nWerkvertrag 6 4\n\nAuftragsrecht 12 15\n\nÜbrige Verträge nach OR 7 4\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 0\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 3 1\n\nAndere Geldforderungen 1 2\n\nPrivatversicherungsrecht 0 2\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 0\n\nÜbrige Rechtsgebiete 8 7\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 1\n\nTotal 60 49\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 59 (98 %) 1 (2 %) 0 – – –\n\n2020 45 (92 %) 3 (6 %) 1 (2 %) – – –\n\n4.1.2.3. Kreis 3 \n  (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Walzenhausen, Reute)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 16 16\n\nNeueingänge 44 91\n\nTotal 60 107\n\nb) Neueingänge: \n\n20202012\n\n91\n\n75\n\n2014\n\n69 66\n\n2013\n\n76\n\n2015 2016\n\n75\n\n2017\n\n69\n\n2018\n\n52\n44\n\n2019\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\nUrteilsvorschlag 2 2\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 22 32\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 1\n\nEntscheid 2 2\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n17 36\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n1 2\n\nTotal Erledigungen 44 75\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 16 32\n\nTotal wie oben 60 107\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2019 2020\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 2 2\n\nErbrecht 0 2\n\nSachenrecht 0 0\n\nKaufrecht 4 12\n\nDarlehen 2 0\n\nArbeitsvertragsrecht 11 25\n\nWerkvertrag 1 1\n\nAuftragsrecht 11 12\n\nÜbrige Verträge nach OR 3 4\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 3\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 2 5\n\nAndere Geldforderungen 3 5\n\nPrivatversicherungsrecht 0 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 3 3\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 0\n\nTotal 44 75\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n28\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 38 (86 %) 3 (7 %) 3 (7 %) 0 0 –\n\n2020 61 (82 %) 10 (13 %) 1 (1 %) 2 (3 %) 1 (1 %) –\n\n4.1.2.4. Neueingänge im Gesamtüberblick \n\n4.2. Gerichte\n\n4.2.1. Kantonsgericht\n\n4.2.1.1. Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 88 82*\n\nNeueingänge 145 155\n\nTotal 233 237\n\n* Abweichungen in den Zahlenangaben zu den pendenten Fällen per Ende eines Jah-\nres und den pendenten Fällen anfangs des nächsten Jahres sind durch nachträgliche \nAnpassungen bedingt.\n\n2012 2013 2020\n\n234\n\n2016 2017 2018\n\n303\n\n221\n\n252 240\n226\n\n2019\n\n217\n\n2014\n\n278\n\n2015\n\n278\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2019 2020\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 7 2\n\n Gutheissung 6 3\n\n teilweise Gutheissung 5 3\n\n Abweisung 2 3\n\n Nichteintreten 2 3\n\ndurch Beschluss:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n1 0\n\n aus anderen Gründen 0 2\n\ndurch die Einzelrichter 2019 2020\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit vollständiger Einigung 91 94\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n35 32\n\n aus anderen Gründen 0 2\n\nd) Total Erledigungen:\n\n2019 2020\n\nTotal Erledigungen 149 144\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 84* 93\n\nTotal wie oben 233 237\n\n202020132012 2014 2015 2016 2017 2018\n\n155\n\n175\n\n148 145\n\n2019\n\n145144 149\n167\n\n148\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 109 177\n\nUrteilsänderung 12 12\n\nÜbriges Familienrecht 2 –\n\nErbrecht 3 3\n\nSachenrecht 3 3\n\nKaufrecht 1 0\n\nMietrecht 3 3\n\nDarlehen – –\n\nArbeitsvertragsrecht 1 0\n\nWerkvertrag 2 1\n\nAuftragsrecht 2 1\n\nÜbrige Verträge nach OR 3 0\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 4 2\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 1 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG 2 0\n\nErläuterung 1 –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 0 1\n\nTotal Erledigungen 149 144\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 65 (44 %) 38 (26 %) 21 (14 %) 11 (7 %) 4 (2 %) 10 (7 %)\n\n2020 65 (45 %) 39 (27 %) 23 (16 %) 9 (6 %) 4 (3 %) 4 (3 %)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nStatistik\n\n4.2.1.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen 2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 1 6\n\nNeueingänge 11 8\n\nTotal 12 14\n\nder Einzelrichter 2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 9 13\n\nNeueingänge 54 80\n\nTotal 63 93\n\nb) Neueingänge: \n\n2012 2013 20202014 2015 2016 2017 2018\n\n88\n\n46\n59\n\n63\n\n76\n68 66\n\n91\n\n2019\n\n65\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2019 2020\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 4 3\n\n teilweiser Freispruch 0 3\n\n Freispruch 1 1\n\ndurch Beschluss:  Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt – –\n\n aus anderen Gründen 1 1\n\ndurch die Einzelrichter 2019 2020\n\ndurch Urteil: Schuldspruch 12 8\n\n teilweiser Freispruch 4 6\n\n Freispruch 4 3\n\n Gutheissung 12 23\n\n Gutheissung, teilweise 3 4\n\n Abweisung 3 9\n\ndurch Verfügung:  Einstellung des Verfahrens 1 1\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 5 10\n\n aus anderen Gründen 6 5\n\nd) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2019 2020\n\nTotal Erledigungen 6 8\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 6 6\n\ndurch die Einzelrichter 2019 2020\n\nTotal Erledigungen 50 69\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 13 24\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung – 1\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 5 4\n\nHandlungen gegen das Vermögen 8 5\n\nHandlungen gegen Ehre und den Geheim- und Privatbereich 3 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 1 2\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 0 7\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 1 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen 0 1\n\nUrkundenfälschung – –\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB – –\n\nBetäubungsmittelgesetz 3 1\n\nAusländerrecht – 1\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 0 2\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 12 8\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 4 6\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 1 1\n\nErläuterung – –\n\nÜbrige Themen 0 2\n\namtliche Verteidigung 0 4\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 18 31\n\nTotal Erledigungen 56 77\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\nder Gerichtsabteilungen\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 2 (33 %) 3 (50 %) 0 1 (17 %) – –\n\n2020 1 (13 %) 6 (74 %) 1 (13 %) 0 – –\n\nder Einzelrichter\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 38 (76 %) 6 (12 %) 6 (12 %) 0 0 –\n\n2020 50 (73 %) 14 (21 %) 3 (4 %) 1 (1 %) 1 (1 %) –\n\n4.2.1.3. Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 1 0\n\nNeueingänge 0 1\n\nTotal 1 1\n\nb) Neueingänge: \n\n20202012 20172013 2014 2016 20182015\n\n2\n\n1 11 1\n\n2 2\n\n2019\n\n0\n\n3\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 0 1\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung 1 0\n\nTotal 1 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr – –\n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n2019 2020\n\nHandlungen gegen Leib und Leben – –\n\nHandlungen gegen das Vermögen 1 1\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – –\n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes – –\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete – –\n\nTotal Erledigungen 1 1\n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 0 – 1 – – –\n\n2020 1 – 0 – – –\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nStatistik\n\n4.2.1.4. Einzelrichter Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 182 227\n\nNeueingänge 1127 1305\n\nTotal 1309 1532\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 661 752\n\n teilweise Gutheissung 22 14\n\n Abweisung 56 44\n\n Nichteintreten 55 32\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n197 288\n\n aus anderen Gründen 92 143\n\nTotal Erledigungen 1'083 1'273\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 226 259\n\nTotal wie oben 1'309 1'532\n\n2012 20202013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n1305\n1244\n\n1127\n\n2019\n\n11271118 1086\n1181\n\n1078\n\n1205\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nRechtsöffnung 307 359\n\nKonkurseröffnung 134 162\n\nweitere Verfügungen im Konkursverfahren 82 135\n\nArrestbefehl 11 9\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 31 23\n\nvorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 10 4\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 38 47\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 27 27\n\nAnweisung an den Schuldner 8 7\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 10 21\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 35 29\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses – –\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 15 10\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 14 12\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30'000.00 23 11\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 140 127\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 6 7\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 6 5\n\nRechtshilfe 87 185\n\nGerichtliches Verbot 10 7\n\nVollstreckung 2 4\n\nKraftloserklärungen 27 28\n\nDiverses 60 54\n\nTotal Erledigungen 1'083 1'273\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 913 (85 %) 95 (9 %) 57 (5 %) 6 (–) 4 (–) 8 (1 %)\n\n2020 1’054 (84 %) 136 (10 %) 67 (5 %) 10 (1 %) 3 (–) 3 (–)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\nStatistik\n\n4.2.2. Obergericht\n\n4.2.2.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 8 3\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren – –\n\nTotal 18 13\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 1\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 5 1\n\n Nichteintreten – –\n\n Rückweisung an Vorinstanz 0 1\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n1 0\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 8 3\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 10\n\nTotal wie oben 18 13\n\n20202012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n3\n\n12 12\n\n8\n\n2019\n\n89\n\n12 12\n\n17\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 1 1\n\nUrteilsänderung – –\n\nVaterschaft – –\n\nÜbriges Familienrecht – –\n\nErbrecht – –\n\nSachenrecht – –\n\nKaufrecht 1 0\n\nMietrecht – –\n\nDarlehen 2 0\n\nArbeitsvertragsrecht – –\n\nWerkvertrag 1 0\n\nAuftragsrecht 2 1\n\nÜbrige Verträge nach OR – –\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 0 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG 1 0\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 0 1\n\nTotal 8 3\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 1 (13 %) – 3 (36 %) 2 (25 %) 1 (13 %) 1 (13 %)\n\n2020 0 – 1 (34 %) 2 (66 %) 0 0\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nStatistik\n\n4.2.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 2 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 18 10\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 0 1\n\nTotal 20 21\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung – –\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 1 3\n\n Nichteintreten 3 4\n\n Rückweisung an Vorinstanz 0 1\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n5 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 10 9\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 12\n\nTotal wie oben 20 21\n\n2020\n\n11\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n15\n\n2016 2017\n\n7\n\n2018\n\n10\n\n15\n\n2019\n\n18\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nKindesschutz 6 5\n\nErwachsenenschutz 4 4\n\nTotal 10 9\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 5 (50 %) 1 (10 %) 3 (30 %) 1 (10 %) – –\n\n2020 2 (22 %) 4 (45 %) 0 3 (33 %) – –\n\n4.2.2.3. Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 25 16\n\nNeueingänge von Vorinstanz 30 45\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren  \n(Revision, Bussenumwandlung, nachträgliche  \nrichterliche Anordnung, Ausstand etc.)\n\n– –\n\nTotal 55 61\n\nb) Neueingänge: \n\n20202012 2013 2014 2015\n\n28\n\n2016\n\n45 45\n\n2017\n\n29\n\n2018\n\n39\n\n2019\n\n30\n\n39 38\n\n32\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\nBerufungen 2019 2020\n\ndurch Entscheid: Schuldspruch 3 2\n\n teilweiser Freispruch 2 1\n\n Freispruch 1 0\n\n Nichteintreten 6 6\n\n Rückweisung – –\n\n Revision – –\n\n nachträgliche richterliche Anordnung – –\n\n  aus anderen Gründen (Strafmass,  \nEinstellung etc.)\n\n2 0\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 1 3\n\n aus anderen Gründen – –\n\nBeschwerden sowie direkt geleitete Verfahren 2019 2020\n\ndurch Beschluss: Gutheissung 3 2\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 1 8\n\n Nichteintreten 9 6\n\n Rückweisung 0 2\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Verfügung:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 11 6\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 39 37\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 16 24\n\nTotal wie oben 55 61\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nStatistik\n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2019 2020\n\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 3 2\n\nHandlungen gegen das Vermögen 1 0\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich 5 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 0 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 1 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung – –\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit –\n\nÜbertretungen nach StGB – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nAusländerrecht 0 1\n\nFahren im angetrunkenen Zustand – –\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 3 3\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 2 0\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen – –\n\nErläuterung – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n0 2\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n18 12\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 4 8\n\nstreitiges Ausstandsbegehren – –\n\nÜbrige Themen 2 4\n\nTotal 39 37\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nStatistik\n\ng) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 9 (23 %) 7 (18 %) 8 (21 %) 3 (7 %) 7 (18 %) 5 (13 %)\n\n2020 14 (38 %) 9 (24 %) 12 (32 %) 1 (3 %) 1 (3 %) 0\n\n4.2.2.4. Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n4.2.2.4.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 7 16\n\nNeueingänge von Vorinstanz 47 38\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechts-\npflege etc.)\n\n23 16\n\nTotal 77 70\n\nb) Neueingänge: \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n58\n\n2018\n\n31\n\n2019\n\n66 65\n\n55\n61\n\n48\n\n2020\n\n70\n\n54\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 27 17\n\n teilweise Gutheissung 3 5\n\n Abweisung 21 24\n\n Nichteintreten 10 8\n\n Rückweisung an Vorinstanz 0 1\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n1 5\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 62 60\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 15 10\n\nTotal wie oben 77 70\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nRechtsöffnung 7 9\n\nKonkurseröffnung 8 3\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren – –\n\nArrestbefehl 3 3\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG – –\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutz-\nbrief\n\n4 4\n\nGerichtliches Verbot – –\n\nEhescheidung – –\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 1 5\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 0 2\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – –\n\nMiet- und Pachtverhältnisse 1 2\n\nSchiedsgerichtssachen – –\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis – –\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\nStatistik\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 2 7\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 24 14\n\nSicherheitsleistung – –\n\nVorsorgliche Beweisführung – –\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 0 1\n\nÜbriges 12 10\n\nTotal 62 60\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 59 (95 %) 3 (5 %) 0 0 – 0\n\n2020 46 (80 %) 5 (8 %) 5 (8 %) 2 (2 %) – 2 (2 %)\n\n4.2.2.4.2. Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 2 1\n\nNeueingänge von Vorinstanz 5 10\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (amtliche Verteidigung, \nSicherheitsleistung etc.)\n\n9 15\n\nTotal 16 26\n\nb) Neueingänge: \n\n2012\n\n25\n\n2013\n\n16\n\n2014\n\n19\n\n2015\n\n10\n\n2016\n\n18\n\n2017\n\n26\n\n2018\n\n15\n\n2019\n\n15\n\n2020\n\n14\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\ndurch Entscheid: Gutheissung 5 7\n\n teilweise Gutheissung 1 3\n\n Abweisung 5 10\n\n Nichteintreten 1 0\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 3 2\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 15 22\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 4\n\nTotal wie oben 16 26\n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2019 2020\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 5 6\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 4 8\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n1 1\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen – –\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n1 1\n\nZwangsmassnahmen 4 4\n\nÜbrige Themen 0 2\n\nTotal 15 22\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 12 (79 %) 1 (7 %) 1 (7 %) 1 (7 %) – –\n\n2020 20 (91 %) 2 (9 %) 0 0 – –\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nStatistik\n\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \nim Gesamtüberblick\n\n4.2.2.5. Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 4 3\n\nNeueingänge 3 9\n\nTotal 7 12\n\nb) Neueingänge: \n\n2012\n\n9\n\n2013\n\n7\n\n2014\n\n15\n\n2015\n\n1\n\n2016\n\n5\n\n2017\n\n6\n\n2018\n\n10\n\n2019\n\n8\n\n2020\n\n3\n\n2012\n\n79\n\n2013\n\n82\n\n2014\n\n84\n\n2015\n\n65\n\n2016\n\n79\n\n2017\n\n84\n\n2018\n\n46\n\n2019\n\n63\n\n2020\n\n84\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2019 2020\n\n Gutheissung 2 7\n\n teilweise Gutheissung 1 1\n\n Abweisung – –\n\n Nichteintreten 1 0\n\n  wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung\n\n– –\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 4 8\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3 4\n\nTotal wie oben 7 12\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2019 2020\n\nAnwaltspflichten 1 1\n\nHonorarprüfungen 1 0\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 2 7\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 2 (50 %) 1 (25 %) 1 (25 %) – – –\n\n2020 7 (88 %) 0 1 (12 %) – – –\n\n4.2.2.6. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 3 5\n\nNeueingänge 10 24\n\nTotal 13 29\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 3\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 3 5\n\n Nichteintreten 3 2\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung \n\n1 3\n\n aus anderen Gründen\n\nTotal Erledigungen 8 14\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 5 15\n\nTotal wie oben 13 29\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 8 12\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und  \na.o. Konkursverwaltungen\n\n– –\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren\n\nübrige Gebiete (Gesuch um Wiederherstellung einer Frist etc.) 0 2\n\n2012\n\n24\n\n2013\n\n27\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n6\n\n2016\n\n8\n\n2017\n\n9\n\n2018\n\n17\n\n2019\n\n11\n\n2020\n\n10\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2019 6 (75 %) 2 (25 %) – – – –\n\n2020 5 (35 %) 6 (43 %) 3 (22 %) – – –\n\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und \nStrafrecht\n\n  (Gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzel-\nrichter)\n\na) Weiterzüge an das Bundesgericht \n\n2020\n\nBeschwerden in Zivilsachen 16\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG) 11\n\nBeschwerden im Kindes und Erwachsenenschutzrecht (KESR) 0\n\nBeschwerden in Strafsachen 4\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nb) Erledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 0\n\nteilweise Gutheissung 0\n\nAbweisung 4\n\nNichteintreten 21\n\nRückzug oder gegenstandslos 0\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nStatistik\n\n4.2.2.8.  Konkursverfahren im Jahr 2020\nA\n\nnz\nah\n\nl\nE\n\nrö\nff\n\nnu\nng\n\nen\nE\n\nrl\ned\n\nig\nun\n\ng\nen\n\nP\nen\n\nd\nen\n\nt\nVe\n\nrl\nus\n\nts\num\n\nm\ne\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen  \nmangels Aktiven\n\nsummarische  \nVerfahren\n\nordentliche  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen \nsummarisches  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen  \nordentliches Verfahren\n\nnachträgliche  \nEinstellungen\n\nEinvernehmliche  \nSchuldenbereinigungen\n\nWiderrufe (aufgehoben)  \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\n \nK\n\no\nnk\n\nur\nsa\n\nm\nt\n\n44\n10\n\n7\n15\n\n1\n78\n\n29\n0\n\n23\n0\n\n85\n0\n\n0\n43\n\n2'\n18\n\n9'\n66\n\n4\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0.\n\n00\n\nTo\nta\n\nl\n44\n\n10\n7\n\n15\n1\n\n78\n29\n\n0\n23\n\n0\n85\n\n0\n0\n\n43\n2'\n\n18\n9'\n\n66\n4\n\nR\nec\n\nh\nts\n\nh\nilf\n\ne\n1\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n0.\n00\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n53\n\nStatistik\n\nE\nin\n\nle\nitu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nFo\nrt\n\nse\ntz\n\nun\ngs\n\nve\nrf\n\nah\nre\n\nn\nVe\n\nrw\ner\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene  \nPfändungen\n\nKonkurs- \nandrohungen\n\nVerwertungs- \nbegehren\nEinkommens-\npfändungen \n(Lohn,  \nVerdienst usw.)\n\nVerwertung  \nvon Sachen, \nForderungen\n\nVerwertung von \nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n7'\n09\n\n7\n5'\n\n38\n3\n\n5'\n89\n\n8\n22\n\n6\n58\n\n3'\n60\n\n9\n47\n\n1\n2'\n\n85\n2\n\n8'\n80\n\n7'\n82\n\n7.\n26\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n47\n8\n\n37\n2\n\n39\n9\n\n0\n5\n\n23\n9\n\n0\n0\n\n15\n4\n\n30\n3'\n\n79\n1.\n\n75\nH\n\ner\nis\n\nau\n5'\n\n72\n8\n\n4'\n29\n\n1\n4'\n\n73\n9\n\n22\n3\n\n38\n2'\n\n88\n2\n\n3\n0\n\n2'\n28\n\n9\n7'\n\n56\n6'\n\n40\n7.\n\n80\nS\n\nch\nw\n\nel\nlb\n\nru\nnn\n\n20\n8\n\n15\n1\n\n14\n0\n\n0\n1\n\n89\n0\n\n0\n40\n\n10\n9'\n\n59\n3.\n\n45\nH\n\nun\nd\n\nw\nil\n\n19\n3\n\n15\n7\n\n15\n9\n\n1\n0\n\n12\n5\n\n1\n1\n\n11\n1\n\n36\n4'\n\n40\n3.\n\n40\nS\n\nch\nön\n\nen\ngr\n\nun\nd\n\n11\n5\n\n10\n0\n\n10\n3\n\n0\n12\n\n68\n40\n\n0\n32\n\n55\n'4\n\n63\n.4\n\n5\nW\n\nal\nd\n\nst\nat\n\nt\n37\n\n5\n31\n\n2\n35\n\n8\n2\n\n2\n20\n\n6\n3\n\n0\n22\n\n6\n40\n\n8'\n16\n\n7.\n41\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl \n\n3'\n07\n\n9\n2'\n\n30\n2\n\n1'\n61\n\n2\n59\n\n45\n1'\n\n11\n1\n\n23\n2\n\n1'\n10\n\n7\n2'\n\n82\n6'\n\n79\n7.\n\n30\nTe\n\nuf\nen\n\n1'\n01\n\n3\n77\n\n3\n57\n\n0\n16\n\n20\n31\n\n3\n7\n\n1\n45\n\n0\n90\n\n3'\n09\n\n9.\n17\n\nB\nüh\n\nle\nr\n\n46\n5\n\n34\n8\n\n24\n8\n\n8\n4\n\n18\n9\n\n4\n0\n\n16\n6\n\n46\n1'\n\n15\n0.\n\n81\nG\n\nai\ns\n\n46\n1\n\n32\n5\n\n21\n9\n\n4\n3\n\n16\n7\n\n0\n0\n\n17\n9\n\n63\n9'\n\n85\n0.\n\n70\nS\n\np\nei\n\nch\ner\n\n60\n2\n\n43\n4\n\n26\n3\n\n23\n4\n\n19\n0\n\n6\n1\n\n11\n1\n\n20\n7'\n\n89\n2.\n\n77\nTr\n\nog\nen\n\n37\n5\n\n29\n4\n\n20\n7\n\n8\n12\n\n16\n7\n\n6\n0\n\n14\n9\n\n46\n8'\n\n61\n7.\n\n39\nS\n\nte\nin\n\n16\n3\n\n12\n8\n\n10\n5\n\n0\n2\n\n85\n0\n\n0\n52\n\n14\n6'\n\n18\n6.\n\n46\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n4'\n80\n\n4\n3'\n\n63\n0\n\n3'\n36\n\n0\n94\n\n71\n2'\n\n90\n3\n\n3\n1\n\n86\n8\n\n50\n2'\n\n42\n7.\n\n50\nR\n\neh\net\n\nob\nel\n\n55\n6\n\n42\n6\n\n38\n9\n\n3\n22\n\n33\n6\n\n0\n0\n\n10\n3\n\n48\n'5\n\n66\n.1\n\n5\nW\n\nal\nd\n\n28\n1\n\n21\n4\n\n19\n6\n\n4\n2\n\n16\n9\n\n0\n1\n\n52\n32\n\n'6\n07\n\n.7\n0\n\nG\nru\n\nb\n30\n\n5\n22\n\n9\n21\n\n3\n5\n\n7\n18\n\n4\n0\n\n0\n58\n\n36\n'2\n\n01\n.1\n\n0\nH\n\nei\nd\n\nen\n1'\n\n54\n2\n\n11\n81\n\n10\n79\n\n53\n15\n\n93\n3\n\n3\n0\n\n28\n1\n\n21\n2'\n\n54\n6.\n\n85\nW\n\nol\nfh\n\nal\nd\n\nen\n60\n\n9\n45\n\n9\n42\n\n6\n14\n\n5\n36\n\n8\n0\n\n0\n10\n\n9\n51\n\n'8\n60\n\n.4\n0\n\nLu\ntz\n\nen\nb\n\ner\ng\n\n49\n3\n\n37\n1\n\n34\n5\n\n5\n8\n\n29\n8\n\n0\n0\n\n88\n36\n\n'6\n67\n\n.3\n0\n\nW\nal\n\nze\nnh\n\nau\nse\n\nn\n67\n\n7\n49\n\n5\n47\n\n4\n7\n\n5\n41\n\n0\n0\n\n0\n11\n\n9\n48\n\n'6\n65\n\n.7\n0\n\nR\neu\n\nte\n34\n\n1\n25\n\n5\n23\n\n8\n3\n\n7\n20\n\n5\n0\n\n0\n58\n\n35\n'3\n\n12\n.3\n\n0\n\nK\nan\n\nto\nn\n\n t\no\n\nta\nl \n\n14\n'9\n\n80\n11\n\n'3\n15\n\n10\n'8\n\n70\n37\n\n9\n17\n\n4\n7'\n\n62\n3\n\n73\n4\n\n4'\n82\n\n7\n12\n\n'1\n37\n\n'0\n52\n\n4.2.2.9. Betreibungsverfahren im Jahr 2020\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nStatistik\n\n4.2.2.10. Abteilungen Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 94 141\n\nNeueingänge 150 166\n\nTotal 244 307\n\nb) Neueingänge: \n\n2014 2015 2016 2018\n\n125\n\n2019 2020\n\n123\n\n150\n\n166\n\n20172012 2013\n\n123\n\n90\n\n107\n\n127\n\n104\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 22 29\n\n teilweise Gutheissung 14 32\n\n Abweisung 49 40\n\n Nichteintreten 21 25\n\n Total 106 126\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n16 26\n\n aus anderen Gründen 0 7\n\nTotal Erledigungen 122 159\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 122 148\n\nTotal (wie oben) 244 307\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n55\n\nStatistik\n\nd) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder  \nbeklagte Partei\n\ngut- \ngeheissen\n\nteilw. gut- \ngeheissen\n\nabgewiesen nicht\neingetreten\n\nTotal\n\nRegierungsrat 0 2 6 0 8\n\nDepartemente 2 9 9 2 22\n\nSteuerverwaltung 3 4 10 17 33\n\nAssekuranz 0 0 0 0 0\n\nAusgleichskasse 0 1 2 0 3\n\nIV-Stelle 16 9 9 4 38\n\nKrankenversicherer 1 2 0 0 0\n\nSUVA / Unfallvers. 4 3 4 0 11\n\nArbeitsamt /AL-Kasse 1 0 0 0 1\n\nPers.vors.einricht. / PK 0 0 0 0 0\n\nÜbrige 2 2 0 2 6\n\nTotal 29 32 40 25 126\n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nDirekte Bundessteuern 7 16\n\nStaats- und Gemeindesteuern 7 33\n\nMilitärpflichtersatz 1 2\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 2 0\n\namtliche Grundstückschätzungen 0 0\n\nÜbriges Steuerrecht 4 4\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 0 2\n\nInvalidenversicherung 38 42\n\nErgänzungsleistungen 1 2\n\nBerufliche Vorsorge 2 0\n\nKrankenversicherung 2 4\n\nUnfallversicherung 7 12\n\nArbeitslosenversicherung 1 1\n\nMilitärversicherung, EO 1 0\n\nübriges Sozialversicherungsrecht 1 0\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nStatistik\n\nBau- und Raumplanungsrecht 15 20\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 0 0\n\nUmwelt- und Gewässerschutz 1 4\n\nAusländerrecht 9 3\n\nPolitische Rechte 2 1\n\nöffentliches Personalrecht 0 0\n\nGemeinderecht 0 0\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FU, etc.) 2 0\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz 0 0\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 2 2\n\nFürsorge 1 2\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 2 4\n\nWald und Forstwesen 0 0\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 0 0\n\nVerwaltungsrechtspflege 4 1\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 10 4\n\nTotal 122 159\n\nf) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 24 über 24\n\n2019 24 (20%) 22 (18%) 57 (47%) 13 (10%) 6 (5%)\n\n2020 34 (22%) 10 (6%) 64 (40%) 41 (26%) 10 (6%)\n\n4.2.2.11. Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2019 2020\n\nPendenzen vom Vorjahr 20 29\n\nNeueingänge 96 91\n\nTotal 116 120\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n57\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2019 2020\n\ndurch Urteil: Gutheissung 31 44\n\n teilweise Gutheissung 2 2\n\n Abweisung 31 25\n\n Nichteintreten 7 10\n\n Total 71 81\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n19 22\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nTotal Erledigungen 90 103\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 26 17\n\nTotal (wie oben) 116 120\n\n2014 2015 2016 2018\n\n80\n\n2019 2020\n\n69\n\n96 96\n\n20172012 2013\n\n91\n\n72\n66\n\n97\n\n125\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n58\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2019 2020\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 31 46\n\nVorsorgliche Massnahmen /einstweiliger Rechtsschutz 2 2\n\naufschiebende Wirkung 6 6\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15'000.– 11 4\n\nFU fürsorgerische Unterbringung 25 33\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 9 4\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 1 1\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 0 2\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 4 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 0 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 3\n\nÜbrige Verfahren 1 2\n\nTotal 90 103\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7– 12 13 – 24 über 24\n\n2019 74 (82 %) 10 (11 %) 5 (6 %) 1 (1 %) 0\n\n2020 84 (82 %) 16 (16 %) 3 (2 %) 0 0\n\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwal-\ntungsrecht\n\na) Weiterzüge ohne sozialrechtliche Verfahren\n\n2020\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 7\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nBeschwerden in Zivilsachen 0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 1\n\nAbweisung 8\n\nNichteintreten 4\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n59\n\nStatistik\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts\n\n2020\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 7\n\nErledigung durch die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts  \n(inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 0\n\nAbweisung 6\n\nNichteintreten 0\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n60\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\n5. Verzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nRohner-Staubli Susanne, 1955, Sekundarlehrerin/ MLaw Juristin, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nLouis Patrik, 1983, Dr. iur., stv. Leiter Rechtsdienst Kt. Zürich, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nCadosch Autolitano Daniela, 1966, lic. iur., juristische Mitarbeiterin, Gais (2014)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Mitarbeiter Tax Compliance, Teufen (2014)\nGasser Aebischer Michèle, 1963, lic. iur., Rechtsanwältin, Teufen (2015)\nWindisch Florian, 1980, Dr. iur. HSG, Dozent, Teufen (2015)\nSieber Daniela, 1984, MLaw, juristische Mitarbeiterin, Herisau (2018 bis 31.05.2020)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2019)\nKläger Ralf, 1979, lic. iur., stv. Leiter Jugendanwaltschaft Kt. St. Gallen, Teufen (2019)\nMüller Meinrad, 1966, lic. oec., Wirtschaftsprüfer/Steuerexperte, Teufen (2019)\nSchneider Markus, 1973, Arzt/Psychoonkologe, Teufen (2019) \nLanker Janine, 1989, MLaw, Juristin, Speicher (seit 01.06.2020)\nGanz Erwin, 1958, Geschäftsführer, Lutzenberg (seit 01.06.2020)\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nKobler Walter, Präsident (2011)\nOberholzer Bernhard (2011)\nRohner-Staubli Susanne (2019)\nErsatzmitglieder:\nZingg Ernst (2011)\nBlaser Hanspeter (2019)\n\nAnwaltsaufsichtskommission \nZingg Ernst, Präsident (2007)\nRohner-Staubli Susanne, Oberrichterin (2005)\nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2017)\nLouis Patrik, Dr. iur., Oberrichter (2012/2017)\nLudwig Felix, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (2017)\nErsatzmitglieder:\nCavelti Fidel, 1971, lic. iur., Rechtsanwalt, Heriau (2017)\nWiniger Marc, Dr. iur., Oberrichter (2017)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n61\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nAnwaltsprüfungskommission\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998; Präsident seit 2014)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2016)\n1 Mitglied vakant\nErsatzmitglieder:\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Oberrichter, Teufen (2017)\n\nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber / innen:\nSchittli Barbara, lic. iur. (70 %)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (55 %)\nEpprecht Monika, lic. iur. (50 %)\nMauerhofer Annika, lic. iur. (60 %)\nHofmann Daniel, lic. iur. (100 %)\nGiger Marc, lic. iur. (70 %)\n\nPraktikantin:\nKühlmann Nicole, MLaw (100%)\n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias (100 %)\nGasser-Rohner Claudia (80 %)\nTanner-Schläpfer Cornelia (50 %)\n\nKantonsgericht\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011)\nNordin Caroline, 1966, lic. iur., Trogen, Vizepräsidentin (2017)\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\nManser Angelina, 1981, Dozentin, Waldstatt (2017)\nRentsch Martin, 1975, Dipl. Rechtsassistent HF, Heiden (2017)\nBüchler Barbara, 1985, MLaw, Juristin, Speicher (2018)\nAlpiger Dölf, 1968, Fachmitarbeiter Kapazitätsplanung, Herisau (2019)\nJacomet Tilla, 1977, Juristin, Speicher (2019)\nKoch Nadja Denise, 1977, Rechtsagentin, Herisau (2019)\nWalser Tino, 1978, FA Ausbildner, Herisau (2019)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n62\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nWeisser Blaser Regula, 1959, Logopädin, Psychotherapeutin, Speicherschwendi (2019)\n\nGerichtsschreiber / innen:\nUffer-Dörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin (100 %)\nGmünder Evelyne, Dr. iur. (30 %, bis 31.08.2020)\nHug Eveline, MLaw (100 %)\nBadilatti Beatrice, MLaw (50 %)\nFrehner Gabriela, MLaw (50 %)\nvon Aarburg Stefan, MLaw (50 %, 80 % seit 01.09.2020)\n\nPraktikant / innen:\nEugster Anna, MLaw (100 %, bis 31.05.2020)\nFelder Rahel, MLaw (100 %, bis 31.10.2020)\nBlaser Aldo, MLaw (100 %,bis 31.10.2020)\nSchenker Cyril, M.A. HSG (100 %, seit 01.06.2020)\nTobler Lorenz, MLaw (100 %, seit 01.11.2020)\nBarben Gabriel, MLaw (100 %, seit 01.11.2020)\n\nSekretariat:\nSteiner Yvonne (100 %)\nWüst-Graf Irene (85%)\nSträssle-Tobler Andrea (85%, bis 30.11.2020)\nBenz-Koller Rebecca (60%)\nKieninger Beatrice (70 %)\nZiegler Fabienne (80 %, seit 16.11.2020)\n\nVermittlerämter\nKreis 1  (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, \n\nStein, Urnäsch)\n Rechsteiner Christian, 1962, Teufen (2011)\nKreis 2  (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\n Sigg-Bischof Pascale, 1966, Teufen (2011)\nKreis 3  (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald,  \n\nWalzenhausen, Wolfhalden)\n Hofmänner Christian, 1958, Gais (2011)\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsidentin (2014/2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, stv. Präsident, Trogen (2016/2018)\nMieter-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (1999)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2009)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n63\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nBachmann-Eugster Claudia, 1982, Grundbuchverwalterin, Heiden (2018)\nVermieter-Vertretung:\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen (2010)\nAerni Rudolf, 1957, Geschäftsführer, Herisau (2018)\nMutti Manuela, 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau (2018)\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsidentin (2016/2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, stv. Präsident, Trogen (2018)\nArbeitgeber-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (2011)\nSaladin Sara, 1988, Betriebsleiterin, Gais (2014)\nZähner Paul, 1975, Unternehmer, Herisau (2014)\nArbeitnehmer-Vertretung:\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau (2011)\nMutti Manuela, 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau (2018)\n\nAktuariat:\nZorman Jasmine, lic. iur.  (60 %); Leiterin Administration der Schlichtungsstelle\nLutz-Sult Cornelia, lic. iur. (10 %)\n\nSekretariat:\nManser Rahel (30%)\n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\nPlatzer Claudius Stv.  – Chiumiento Claudio (bis 30.6.2020)\n  – Bischofberger Karin (bis 30.6.2020)\n  – Bischof Michael (ab 1.7.2020)\n  – Aemisegger Nordin (ab 1.7.2020)\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n2020  Appenzeller Druckerei, Herisau\n\n0100.130 - Beilage 1\n\n\n\n\n