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name: Schriftliche Anfrage Mathias Steinhauer, Herisau und Max Slongo, Herisau; Entwicklung Assistenz- und Förderlehrpersonen in der Volksschule; Antwort des Regierungsrates; Antwort RR

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\nRegierungsrat \n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel.   +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n \n\n \n\nRoger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel.   +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n \n\n \n \n\n   \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\nSeite 1/3 \n \n\n \n \n\n \n\nHerisau, 20. November 2025 \n \n \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Mathias Steinhauer und Max Slongo, Herisau; Entwicklung Assistenz- \n\nund Förderlehrpersonen in der Volksschule; Antwort des Regierungsrates  \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\nMit Schreiben vom 1. September 2025 haben die Kantonsräte Mathias Steinhauer und Max Slongo, Herisau, \n\neine schriftliche Anfrage an das Büro des Kantonsrates eingereicht. Die Anfrage betrifft Fragestellungen im Zu-\n\nsammenhang mit der Entwicklung von Assistenz- und Förderlehrpersonen in der Volksschule. \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene sind die Fachpersonen der Logopädie, Psychomotorik sowie der heilpädagogischen \n\nFrüherziehung angestellt. Die Lehr- und Förderlehrpersonen der Volksschule sowie die Unterrichtsassistenzen \n\nwerden durch die Gemeinden angestellt. \n\n \n\nAntwort auf Frage 1 \n\n \n\nWie haben sich die Bildungs- und Erziehungsangebote auf kantonaler Ebene im Verhältnis zur Anzahl Lernen-\n\nden in den letzten 10 Jahren entwickelt? Interessant wären hier die Angaben zur Anzahl Personen in der \n\nVolksschule und zu den Stellenprozenten, differenziert nach Berufskategorie (SHP, Assistenzen, Therapeuten \n\netc.); sowohl in der Regel- als auch Sonderpädagogik? \n\n \n\n  \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n \n\nUntenstehender Tabelle können die Entwicklungen seit dem Schuljahr 2017/2018 entnommen werden: \n\n \n\nSchuljahr Anzahl Lernende an den \n\nVolksschulen  \n\nTotal Beschäftigungsgrad Logopädie/Psychomotorik \n\n(kantonale Dienstleistungen; in %) \n\n2017/2018 5'619 1'112 \n\n2018/2019 5'637 1'105 \n\n2019/2020 5'750 1'077 \n\n2020/2021 5'896 1'118 \n\n2021/2022 6'068 1'153 \n\n2022/2023 6'273 1'168 \n\n2023/2024 6'421 1'183 \n\n2024/2025 6'466 1'175 \n\n \n\nAntwort auf Frage 2 \n\n \n\nWie haben sich die Bildungs- und Erziehungsangebote auf kommunaler Ebene im Verhältnis zur Anzahl Ler-\n\nnenden in den letzten 10 Jahren entwickelt? Interessant wären hier Angaben zur Anzahl Personen in der \n\nVolksschule und zu den Stelleprozenten, differenziert nach Berufskategorie; sowohl in der Regel- als auch \n\nSonderpädagogik.  \n\n \n\nUntenstehender Tabelle können die Entwicklungen seit dem Schuljahr 2017/2018 entnommen werden: \n\n \n\nSchuljahr Anzahl Lernende an den \n\nVolksschulen  \n\nTotal Beschäftigungsgrad Lehrpersonen an Volks-\n\nschulen \n\n(in %; nicht aufgeteilt nach Lehrperson und SHP, ohne \n\nAssistenzen) \n\n2017/2018 5'619 46'869 \n\n2018/2019 5'637 47'802 \n\n2019/2020 5'750 47'926 \n\n2020/2021 5'896 48'759 \n\n2021/2022 6'068 50'030 \n\n2022/2023 6'273 53'129 \n\n2023/2024 6'421 52'953 \n\n2024/2025 6'466 55'846 \n\n \n\nDie Anzahl Assistenzpersonen wird weder in der nationalen Bildungsstatistik noch durch das Departement Bil-\n\ndung und Kultur erhoben. Ebenso lassen sich aufgrund des integrativen Schulmodells in Appenzell Ausserrho-\n\nden keine Aussagen zum Beschäftigungsgrad im Bereich Sonderpädagogik tätigen. Die Sonderschulen sind \n\nprivat geführt, diese Anstellungen werden nicht kantonal erfasst. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n \n\nAntwort auf Frage 3 \n\n \n\nGibt es Unterschiede zwischen den Gemeinden?  \n\n \n\nJa, insbesondere aufgrund der Organisation und des Umfangs der gemeindeeigenen Förderangebote. Wäh-\n\nrend grössere Gemeinden eigene Fachpersonen beschäftigen und über ein breiteres Förderangebot verfügen, \n\narbeiten kleinere Gemeinden in Zweckverbänden zusammen. \n\n \n\nAntwort auf Frage 4 \n\n \n\nWie schätzt der Regierungsrat diese Entwicklung ein?  \n\n \n\nDie rechtlichen Rahmenbedingungen im Kanton haben sich verändert; so wurden die zentralen Rechtsgrundla-\n\ngen per 1. August 2023 totalrevidiert. Rückschlüsse auf allgemeine Entwicklungen sind daher mit Zurückhal-\n\ntung anzustellen. Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung des Regierungsrates zu sehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schätzt die oben beschriebenen Entwicklungen als normal ein. Die Entwicklung hin zu mehr \n\nFachpersonen an Schulen ist sowohl kantonal als auch national klar erkennbar. Dabei ist zu betonen, dass \n\nsich die Erwartungen an die Volksschule und den Staat in den Bereichen der Bildung und Erziehung stark ge-\n\nwandelt haben. Ebenfalls unterliegt die Gesellschaft als solche einem starken Wandel, als Beispiele sind die \n\nsich verändernden Familienmodelle oder die geänderten Berufstätigkeiten zu erwähnen. \n\n \n\nDie qualitativ hochstehende Erfüllung des Bildungsauftrages bleibt weiterhin oberste Leitlinie für den Regie-\n\nrungsrat im Volksschulbereich. \n\n \n\nDie deutliche Zustimmung zur Totalrevision der Volksschulgesetzgebung ist ein klares Zeichen, dass die integ-\n\nrative Schule der richtige Weg ist. Mit dem Volksschulgesetz (VSG; bGS 412.00) wurden die ergänzenden Bil-\n\ndungs- und Erziehungsangebote ausgebaut. Gleichzeitig hat das Parlament das seit Jahren gelebte und durch \n\ninterkantonale Vereinbarungen (Sonderpädagogikkonkordat) vorgegebene Prinzip "Integration vor Separation" \n\nerneut bekräftigt. Damit wurde unterstrichen, dass die Volksschule Appenzell Ausserrhoden auf ein System \n\nsetzt, das allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung innerhalb einer gemeinsamen Schule er-\n\nmöglicht.  \n\n \n\nDiese Ausrichtung steht in direktem Zusammenhang mit den Bildungs- und Erziehungszielen: Die Volksschule \n\nAppenzell Ausserrhoden verpflichtet sich zur Chancengerechtigkeit und zur Berücksichtigung individueller Fä-\n\nhigkeiten und Begabungen (Art. 2 Abs. 3 VSG). Die integrative Schule ist somit Ausdruck des gesetzlichen \n\nAuftrags, allen Lernenden – unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit – eine gleichwertige Teilhabe am Bil-\n\ndungsprozess zu gewährleisten.  \n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/11 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung des Kantonsrates über die Entlastung des Staatshaushalts \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage .............................................................................................................................................. 2 \n1. Finanzielle Situation des Kantons ......................................................................................................... 2 \n2. Entwicklung wichtiger Kenngrössen...................................................................................................... 3 \n3. Handlungsbedarf ................................................................................................................................... 6 \n4. Entlastungsprogramm 2025+ (EP25+).................................................................................................. 7 \n\nB. Umsetzung ................................................................................................................................................... 8 \n1. Allgemeines ........................................................................................................................................... 8 \n2. Massnahmen Kantonsrat ...................................................................................................................... 9 \n3. Massnahmen Regierungsrat ................................................................................................................. 9 \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln .................................................................................................. 9 \nD. Finanzielle Auswirkungen ........................................................................................................................ 11 \nE. Weiteres Vorgehen .................................................................................................................................... 11 \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie angespannte finanzielle Situation des Kantons erfordert zusätzlich zur laufenden regelmässigen Aufgaben-\n\nüberprüfung, welche die Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz der kantonalen Leistungserbringung durch-\n\nleuchtet, die Ausarbeitung eines Entlastungsprogramms. Die stetig steigenden Ausgaben vor allem in den Be-\n\nreichen der Gesundheitsversorgung (stärkere Inanspruchnahme durch die Bevölkerung) und der sozialen Si-\n\ncherheit, der Schulkosten sowie der Energiepolitik können trotz wachsender Steuereinahmen nicht mehr ge-\n\ndeckt werden. Die vorliegende Verordnung des Kantonsrates über die Entlastung des Staatshaushalts ist ein \n\nnotwendiger Bestandteil des Entlastungsprogramms 2025+ (EP25+). \n\n \n\n1. Finanzielle Situation des Kantons \n\n \n\nIn den Jahren 2018–2022 konnten aufgrund der hohen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank \n\n(SNB) mit Ausnahme von 2020 positive operative Ergebnisse verzeichnet werden. Diese guten Ergebnisse \n\nführten in den Jahren 2021 und 2022 verbundenen mit einer hohen Selbstfinanzierung zu einem Nettovermö-\n\ngen. Ab dem Jahr 2023 zeichnet sich im operativen Ergebnis ein leichtes Minus ab. \n\n \n\nBeträge in TCHF RE 2018 RE 2019 RE 2020 RE 2021 RE 2022 RE 2023 VA 2024 \n\nErfolgsrechnung        \n\nOperativer Aufwand 446'986 458'383 470'861 492'502 480'246 500'765 503'407 \n\nOperativer Ertrag 453'216 469'074 464'277 506'283 518'002 497'916 496'687 \n\nOperatives Ergebnis 6'230 10'691 -6'584 13'782 37'756 -2'849 -6'719 \n\nGesamtergebnis 14'690 22'075 9'483 40'934 47'202 11'919 -10'366 \n\n        \n\nAnteil Reingewinn SNB 8'718 8'687 17'290 25'814 25'643 0 0 \n\nNettoinvestitionen 23'609 17'402 9'199 34'653 24'252 44'616 58'983 \n\nSelbstfinanzierung 30'050 37'261 19'910 70'230 59'024 21'976 8'019 \n\nNettoschulden 57'649 38'166 57'762 9'446 -24'903 -1'401 53'903 \n\n \n\nNachdem im Jahr 2023 erstmals kein Anteil am Reingewinn der SNB ausgeschüttet wurde, erfolgte aufgrund \n\nder Verluste der SNB auch im Jahr 2024 keine Ausschüttung. Unter Berücksichtigung dieser fehlenden Ein-\n\nnahmen war das daraus resultierende operative Minusergebnis vertretbar. Dennoch zeigt sich eine hohe finan-\n\nzielle Abhängigkeit vom Anteil am Reingewinn der SNB. Die hohen Nettoinvestitionen in den Jahren 2023 und \n\n2024 sind auf Darlehen an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden von jeweils 20 Mio. Franken zur Ablö-\n\nsung externer Darlehen zurückzuführen. \n\n \n\nPlanung Voranschlag 2025 und Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n\nIm Juni 2024 zeigte sich für 2024 ein voraussichtlicher Aufwandüberschuss im operativen Ergebnis von \n\n15,8 Mio. Franken, welcher gegenüber dem Voranschlag (VA) 2024 um 9 Mio. Franken schlechter ausfiel. \n\nAuf der Basis der Prognose (PR) 2024 wurde anschliessend die Planung für den VA 2025 sowie den Aufga-\n\nben- und Finanzplan (AFP) 2026–2028 vorgenommen. Es war erkennbar, dass der kantonale Haushalt im Be-\n\nreich des operativen Ergebnisses nicht mehr ausgeglichen sein wird und auf ein strukturelles Defizit hinaus-\n\nläuft. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\nBeträge in TCHF RE 2023 VA 2024 PR 2024 VA 2025 AFP 2026 AFP 2027 AFP 2028 \n\nErfolgsrechnung        \n\nOperativer Aufwand 500’765 503’407 517'662 523’672 531'892 536'602 543'163 \n\nOperativer Ertrag 497’916 496’687 501’907 510'949 518’858 523’449 535’440 \n\nOperatives Ergebnis -2’849 -6’719 -15'755 -12'723 -13’034 -13'153 -7'723 \n\nGesamtergebnis 11’919 -10’366 -17'922 -16'488 -15’122 -13’841 -7'567 \n\nStand Juli 2024 \n\n \n\nIm Vergleich zur Rechnung (RE) 2023 wurden als Hauptursachen fehlende und/oder rückläufige Bundesein-\n\nnahmen (direkte Bundessteuer, Nationaler Finanzausgleich [NFA]) sowie Mehrkosten bei der Gesundheitsver-\n\nsorgung (Finanzierung der Behandlungen in Spitälern, Individuelle Prämienverbilligung [IPV], Interkantonale \n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen [IVSE]) und bei den Beiträgen an die obligatorischen Schulen festge-\n\nhalten. Ebenfalls sind die Aufwände bei den Personalkosten und beim Sachaufwand in der kantonalen Verwal-\n\ntung gestiegen. Zusätzlich verursacht die Klima- und Energiepolitik höhere Ausgaben. \n\n \n\n2. Entwicklung wichtiger Kenngrössen \n\n \n\nIn der aktuellen Planung (VA 2026 und AFP 2027–2029) hat sich das Bild nicht verändert. Einzelne negative \n\nEntwicklungen (u.a. Finanzierung der Behandlungen in Spitälern, Einnahmen direkte Bundessteuer und aus \n\ndem NFA) haben sich noch verstärkt. \n\n \n\nStand Oktober 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\nErtragspositionen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFiskalertrag (Steuerertrag) \n\nDie Steuererträge bei den natürlichen Personen nehmen von 2021–2029 voraussichtlich um 38,7 Mio. Franken \n\noder 27 % zu. Die Erträge bei den juristischen Personen unterliegen Schwankungen und betragen im Betrach-\n\ntungszeitraum 2021–2029 durchschnittlich rund 18,2 Mio. Franken. Bei den übrigen direkten Steuern sowie \n\nden Besitz- und Aufwandsteuern wird mit praktisch gleichbleibenden Einnahmen gerechnet. Insgesamt steigt \n\nder Fiskalertrag zwischen 2021 und 2029 um 44,5 Mio. Franken. \n\n \n\nBundeseinnahmen \n\nDie Bundeseinnahmen setzen sich aus den Anteilen am Reingewinn der SNB, den direkten Bundessteuern \n\nund den Erträgen aus dem NFA zusammen. Die Gelder der SNB weisen starke Schwankungen auf. Für die \n\nkommenden Planjahre wurden jeweils 4,2 Mio. Franken an Anteilen am Reingewinn der SNB eingesetzt. \n\nBei der direkten Bundessteuer ist kein Wachstum zu verzeichnen. Die durchschnittlichen Erträge in den Plan-\n\njahren belaufen sich auf rund 22,7 Mio. Franken, was den Einnahmen im Jahr 2021 entspricht. Die Einnahmen \n\naus dem NFA sinken im Planjahr 2026 um 2,7 Mio. Franken und steigen voraussichtlich in den Folgejahren \n\naufgrund des leicht sinkenden Ressourcenindexes wieder auf 51,6 Mio. Franken an. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\nAufwandpositionen \n\n \n\nGesundheit und Soziales \n\nDie Kosten für Gesundheitsversorgung, IPV, Einrichtungen IVSE und Ergänzungsleistungen zeigen eine über-\n\ndurchschnittliche Entwicklung. Die Zunahme von 2021–2029 beträgt 30,1 Mio. Franken oder 30 %. \n\nDurch diese Zunahme müssen rund 78 % der voraussichtlichen zusätzlichen Steuererträge der natürlichen \n\nPersonen dafür aufgewendet werden. Im Bereich der Gesundheitsversorgung wird mit steigenden Kosten von \n\n23,6 Mio. Franken gerechnet. Dies aufgrund der stärkeren Inanspruchnahme von Spitalbehandlungen durch \n\ndie Bevölkerung, da der Kanton bei jeder Behandlung 50 % der Kosten trägt. Weitere Kostensteigerungen ge-\n\ngenüber 2021 werden in den Bereichen IPV (2,4 Mio. Franken) und Ergänzungsleistungen (3,4 Mio. Franken) \n\nerwartet. \n\n \n\nEntwicklung Schulkosten \n\nBei den Schulkosten zeigt sich insbesondere bei den Beiträgen für die obligatorische Schule ein starkes \n\nWachstum. Gegenüber dem Jahr 2021 nehmen diese Beiträge bis 2029 um 8,5 Mio. Franken oder 44 % zu. \n\nBegründet ist dies in der Gesetzesanpassung zur Kostenaufteilung der Sonderschulen zu Lasten des Kantons \n\nsowie durch die Entwicklung der Schülerzahlen. Die Beiträge für die Berufs-, Mittel- und Hochschulen sind mit \n\ndurchschnittlichen Ausgaben von 25,8 Mio. Franken stabil. \n\n \n\nEnergiefonds \n\nDie Ausgaben im Bereich Energieförderung steigen im Betrachtungszeitraum 2021–2029 stark. Die Beiträge \n\nfür alternative Energieproduktion, insbesondere Photovoltaik, sind von 0,8 Mio. auf 5,3 Mio. Franken angestie-\n\ngen. Zukünftig werden die Förderbeiträge des Bundes nicht mehr verdoppelt, sondern nur noch um die Hälfte \n\nergänzt. Eine weitere Reduktion von 1,5 Mio. Franken ist im Rahmen des EP25+ ab dem Jahr 2028 geplant. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nPersonal- und Sachaufwand \n\nDer Personalaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit) nimmt im Betrachtungszeitraum 2021–2029 um \n\n12,8 Mio. oder um rund 16 % zu. Die Zunahme setzt sich aus kumulierten Lohnmassnahmen von 9,5 %, aus \n\nder Beitragsanpassung von 1,6 % der Pensionskasse AR, einem Stellenwachstum von 7,1 % (rund ein Drittel \n\ndavon bei den Gerichtsbehörden) sowie bereits eingeplanten Entlastungsmassnahmen von -2,4 % zusammen. \n\nIn den Planjahren sind Einsparungen von 2,3 Mio. Franken durch einen Stellenstopp und einer Reduktion des \n\nGesamtbeschäftigungsgrads der kantonalen Verwaltung um 4 %enthalten. Die Umsetzung soll über natürliche \n\nFluktuationen erfolgen; Entlassungen sollen die Ausnahme bilden.  \n\n \n\nIm Sachaufwand sind Massnahmen aus dem EP25+ von 2,2 Mio. Franken eingeflossen. Die Einsparungen \n\nwerden vorwiegend im Bereich Dienstleistungen Dritter (1,2 Mio. Franken), bei den Informatikausgaben \n\n(0,3 Mio. Franken) sowie beim baulichen Unterhalt (0,2 Mio. Franken) vorgenommen. Sie setzen sich aus di-\n\nversen kleinen Massnahmen zusammen. Das durchschnittliche jährliche Wachstum beträgt in beiden Berei-\n\nchen 1,7 % und ist somit gleich hoch wie das Wachstum des Landesindexes der Konsumentenpreise in den \n\nletzten vier Jahren. \n\n \n\n3. Handlungsbedarf \n\n \n\nBei der Erarbeitung des VA 2026 und des AFP 2027–2029 zeigte sich, dass sich die finanzielle Lage des Kan-\n\ntons gegenüber der letztjährigen Planung (Stand Oktober 2024) weiter verschärft.  \n\n \n\nBeträge in TCHF RE 2024 VA 2025 PR 2025 VA 2026 AFP 2027 AFP 2028 AFP 2029 \n\nOperatives Ergebnis ohne Mass-\nnahmen (Stand Oktober 2024) \n\n -12'498  -12'315 -13'282 -8'169  \n\nEntlastungsmassnahmen (pauschal)  3'000  6'000 9'000 12'000  \n\nOperatives Ergebnis AFP 2026–\n\n2028 \n\n -9'498  -6'315 -4'282 3'831  \n\n        \n\nOperatives Ergebnis ohne Mass-\nnahmen (Stand Oktober 2025) \n\n-11'024 -12'498 -9'433 -21'551 -18'792 -16'417 -15'780 \n\nEntlastungsmassnahmen (geplant)  3'000 2'715 6'166 7'010 13'310 13'890 \n\nSteuerfussanpassung    5'000 5'000 5'000 5'000 \n\nOperatives Ergebnis AFP 2027-2029 -11'024 -9'498 -6'718 -10'385 -6'782 1'893 3'110 \n\n \n\nOhne entsprechende Gegenmassnahmen (EP25+ und beantragte Steuerfusserhöhung) zeigt sich im Bereich \n\ndes operativen Ergebnisses, dass sich die Verschuldung schneller als geplant vergrössert und die Schulden \n\nlängerfristig weder eingedämmt noch abgebaut werden können. \n\nDie geplanten Investitionsausgaben werden im Jahr 2026 überprüft, um die Verschuldung längerfristig wieder \n\nin den Bereich einer mittleren Verschuldung von 1'000–2'500 Franken pro Einwohner zu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\n RE 2024 VA 2025 PR 2025 VA 2026 AFP 2027 AFP 2028 AFP 2029 \n\nNettoschuld I        \n\nohne Massnahmen in TCHF 53'903 93'647 77'172 108'827 141'157 199'508 260'689 \n\npro Einwohner in Franken 948 1'647 1'357 1'904 2'458 3'456 4'494 \n\n        \n\nmit Massnahmen in TCHF 53'903 90'500 74'457 97'661 118'531 158'022 200'313 \n\npro Einwohner in Franken 948 1'591 1'309 1'709 2'064 2'737 3'453 \n\n \n\n4. Entlastungsprogramm 2025+ (EP25+) \n\n \n\nDas EP25+ mit dem Ziel, das operative Ergebnis des Staatshaushalts längerfristig auszugleichen, wurde im \n\nSeptember 2024 eingeleitet. Die Umsetzung des EP25+ beansprucht rund zwei bis drei Jahre. Die minimalen \n\nEinsparungen wurden wie folgt festgelegt: \n\nBeträge in TCHF RE 2023 VA 2024 PR 2024 VA 2025 AFP 2026 AFP 2027 AFP 2028 \n\nErfolgsrechnung        \n\nOperativer Aufwand 500’765 503’407 517'662 523’672 531'892 536'602 543'163 \n\nOperativer Ertrag 497’916 496’687 501’907 510'949 518’858 523’449 535’440 \n\nOperatives Ergebnis -2’849 -6’719 -15'755 -12'723 -13’034 -13'153 -7'723 \n\n        \n\nZiel operatives Ergebnis    -9'000 -7'000 -4'000 4'200 \n\nZiel minimale Einsparung    3'000 6'000 9'000 12'000 \n\nStand September 2024 \n\n \n\nDer Fokus der Abklärungen liegt dabei auf nachhaltigen Einsparungen im Bereich des Aufwandes der kantona-\n\nlen Verwaltung, auf dem Verzicht von Aufgaben, auf Gesetzesanpassungen und auf einer Aufwandentschädi-\n\ngung für Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung zugunsten der Gemeinden. Der Steuerfuss sollte nicht verän-\n\ndert werden. \n\nBeträge in TCHF Kurzfristig Mittelfristig Langfristig \n\n2025 2026 2027 2028 \n\nKantonale Verwaltung 3'000 4'000 6'000 8'000 \n\nPersonalaufwand 1'000 1'500 3'000 3'000 \n\nÜbriger Aufwand (Sach-/Finanz- und Transferaufwand) 2'000 2'500 3'000 5'000 \n\nAufwandentschädigung Gemeinden  2'000 3'000 4'000 \n\nTotal Einsparungen 3'000 6'000 9'000 12'000 \n\nStand September 2024 \n\n \n\nIm November 2024 wurden die Massnahmen für 2025 verabschiedet. Insgesamt sind im VA 2025 Massnah-\n\nmen von 3,1 Mio. Franken enthalten; wovon 0,4 Mio. Franken den Personalaufwand und 2,7 Mio. Franken üb-\n\nrige Aufwandpositionen betreffen. Im übrigen Aufwand ist die Reduktion der Förderbeiträge Energiefonds von 1 \n\nMio. Franken ab 2025 enthalten. Aufgrund der Umsetzung per 1. September 2025 (Beschluss des Kantonsra-\n\ntes vom 24. Februar 2025) wird diese Massnahme in der RE 2025 keine Wirkung entfalten.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\nIm Juli 2025 verabschiedete der Regierungsrat die in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen für den \n\nVA 2026. Im Bereich des Personalaufwandes wurde festgelegt, dass bis 2029 4 % des Gesamtbeschäftigungs-\n\ngrades der kantonalen Verwaltung abgebaut werden sollen (Basis Stellenspiegel VA 2025 [ohne Betriebe mit \n\nGlobalkredit]). \n\n \n\nDie aktuelle Planung der Massnahmen aus dem EP25+ zeigt folgendes Bild: \n\nBeträge in TCHF PR 2025 VA 2026 AFP 2027 AFP 2028 AFP 2029 \n\nKantonale Verwaltung 2'715 6'166 7'010 9'310 9'890 \n\nPersonalaufwand 331 1'614 1'641 2'019 2'250 \n\nÜbriger Aufwand / Ertrag 2'384 4'552 5'369 7'291 7'640 \n\nAufwandsentschädigung Gemeinden    4'000 4'000 \n\nTotal Einsparungen 2'715 6'166 7'010 13'310 13'890 \n\nStand Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nB. Umsetzung \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nAufgrund der sich abzeichnenden finanziellen Situation des Kantons geht es in erster Linie darum, zukünftig \n\nwieder einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Es braucht positive operative Ergebnisse, um die \n\nVerschuldung einzudämmen bzw. abbauen zu können. \n\n \n\nErreicht wird dieses Ziel durch ein Entlastungsprogramm, welches sich aus nachhaltigen Massnahmen im Be-\n\nreich der kantonalen Verwaltung sowie einer Entschädigung für Dienstleistungen des Kantons durch die Ge-\n\nmeinden zusammensetzt. Insgesamt soll der Finanzhaushalt des Kantons mittelfristig um rund 12 Mio. Franken \n\nentlastet werden. Dazu sollen der Kanton 8 Mio. Franken und die Gemeinden 4 Mio. Franken beitragen. \n\nDie Zuständigkeit zum Beschluss der geplanten Massnahmen liegt teilweise beim Gesetzgeber, beim Kantons-\n\nrat und beim Regierungsrat: \n\nBeträge in TCHF PR 2025 VA 2026 AFP 2027 AFP 2028 AFP 2029 \n\nGesamtergebnis 2'715 6'166 7'010 13'310 13'890 \n\nTotal Kantonsrat 1'000 1'600 1'600 7'330 7'475 \n\nKR Gesetzgebung  600 600 680 825 \n\nKR Verordnung / Förderprogramm 1'000 1'000 1'000 2'650 2'650 \n\nAufgabenentschädigung Gemeinden    4'000 4'000 \n\nTotal Regierungsrat 1'715 4'566 5'410 5'980 6'415 \n\nRR Verordnung  30 30 310 310 \n\nRR übrige Beschlüsse 1'715 4'536 5'380 5'670 6'105 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\n2. Massnahmen Kantonsrat \n\n \n\nÜber 50 % der vorgeschlagenen Massnahmen sind nur durch gesetzliche Anpassungen, Verordnungsanpas-\n\nsungen oder Anpassungen bei den Förderbeiträgen, welche in der Kompetenz des Kantonsrats liegen, reali-\n\nsierbar. Diese Massnahmen tragen mit 7,5 Mio. Franken zur Zielerreichung bei.  \n\n \n\n3. Massnahmen Regierungsrat \n\n \n\nDie Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. \n\n \n\nIm Bereich des Personalaufwandes wird das gesetzte Ziel der Einsparungen bis 2029 von 3 Mio. Franken bis \n\nanhin nicht erreicht. Da die zukünftige natürliche Fluktuation in den Organisationseinheiten nicht vorhersehbar \n\nist, sind bisher mehrheitlich Einsparungen aufgrund von Pensionierungen und bekannten Abgängen eingeflos-\n\nsen. \n\n \n\nUm der markanten Kostensteigerung für die Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung und im Bereich der \n\nsozialen Sicherheit sowie den rückläufigen Bundeseinnahmen seit der Einführung des EP25+ Rechnung zu \n\ntragen, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Steuerfusserhöhung von 0,1 Einheiten ab dem 1. Ja-\n\nnuar 2026. \n\n \n\nGegenstand der vorliegenden Vernehmlassung bilden die geplanten Anpassungen von zwei kantonsrätlichen \n\nVerordnungen. Die Anpassungen von kantonalen Gesetzen erfolgt aufgrund der unterschiedlichen formellen \n\nVorgaben in einem eigenen Vernehmlassungsverfahren. \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nUm die notwendigen Einsparungen zu erreichen, wird vorgeschlagen, die Besoldungsverordnung \n\n(BVO; bGS 142.211) sowie die Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 \n\nüber Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31) anzupassen. \n\n \n\nArt. 11 Besoldungsverordnung – Ausserfamiliäre Kinderbetreuung \n\nNach Art. 11 BVO erhalten Angestellte eine Zulage von Fr. 200 pro Monat und Kind für die ausserfamiliäre Kin-\n\nderbetreuung. Im geltenden Recht erhalten diese Zulage sämtliche anspruchsberechtigten Mitarbeitenden. \n\n \n\nNeu soll die Anspruchsberechtigung auf diejenigen Mitarbeitenden beschränkt werden, die einen Jahreslohn \n\nvon höchstens Fr. 100'000 beziehen. Damit findet eine Angleichung an die Anspruchsvoraussetzungen des \n\nKinderbetreuungsgesetzes (KibeG; bGS 415.31) statt, in welchem das höchste anspruchsberechtigte Einkom-\n\nmen ebenfalls Fr. 100'000 beträgt (Art. 5 Abs. 2 KibeG). \n\n \n\nArt. 22 Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und \n\nWanderwege \n\nIm Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden (KFA) im Nachgang zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\nBund und Kantonen (NFA) wurde die Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Okto-\n\nber 1985 über Fuss- und Wanderwege (nachfolgend: FWV); im September 2007 geändert. Man kam weg von \n\nWerkbeiträgen (Aufhebung Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 FWV). Mit dieser Änderung wurde konsequenterweise \n\nauch die Kostentragung für die Erstellung und den Unterhalt der Fuss- und Wanderwege vollständig auf die \n\nGemeinden übertragen. Nicht geändert wurde hingegen Art. 23 Abs. 3 FWV. Nach dieser Bestimmung erhält \n\ndie Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege (VAW) nach Massgabe ihrer Leistungen für das Wander-\n\nwegnetz einen jährlichen Pauschalbeitrag. Dabei handelt es sich um die Entschädigung der VAW für die Mitbe-\n\nrichte im Baubewilligungsverfahren und ihres Beratungs- und Unterstützungsaufwands für die Amtsstellen des \n\nKantons und der Gemeinden für die Aufgaben nach Art. 22 Abs. 2 FWV. Unter diesem Titel entschädigten der \n\nKanton und die Gemeinden die VAW für ihre Leistungen auch nach NFA/KFA jährlich mit pauschal Fr. 80'000 \n\n(Gemeinden: Fr. 40'000, Kanton: Fr. 39'000, Bezirk Oberegg: Fr. 1'000). \n\n \n\nDieser Verteilschlüssel hatte Bestand bis 2016. Der Pauschalbeitrag deckte die zu entschädigenden Aufwände \n\naber schon lange nicht mehr, weil die Leistungen der VAW massgeblich durch die Anzahl der zu prüfenden \n\nBaugesuche, die Wanderwege betreffen, gesteuert werden. In der Folge einigten sich der Kanton und die Ge-\n\nmeinden darauf, den Aufwand der VAW im Baugesuchsverfahren durch Fallpauschalen zu entschädigen und \n\ndie übrigen Aufwendungen zu dritteln, wobei der Kanton zwei Drittel übernahm. Daraufhin wurden 20 Leis-\n\ntungsvereinbarungen zwischen dem Kanton, den einzelnen Gemeinden sowie der VAW abgeschlossen, wel-\n\nche die Modalitäten regeln. Der Verteilschlüssel des Gemeindeanteils unter den Gemeinden wurde unter Fe-\n\nderführung der Gemeindepräsidienkonferenz angepasst. Datenbasis des Verteilschlüssels ist die Wanderweg-\n\nlänge pro Gemeindegebiet gemäss Geodatensatz. Die Zahlen im Schlüssel werden seither periodisch nachge-\n\nführt. Der Kanton besorgt per Ende Jahr die Abrechnung und stellt den Gemeinden Rechnung.  \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Ausgaben und Einnahmen des Kantons im Zusammenhang mit den Leistungen \n\nder VAW der letzten vier Jahre: \n\n 2021 2022 2023 2024 \n\nAusgaben \n(Entschädigung VAW) \n\n107'944.60 114'026.40 122'664.50 124'302.30 \n\nEinnahmen \n(Anteil Gemeinden) \n\n53'389.00 50'135.80 55'445.85 51'929.80 \n\nNettoaufwand 54'555.60 63'890.60 67'218.65 72'372.50 \n\n \n\nDas Wanderwegwesen soll zwischen dem Kanton und den Gemeinden weiter entflochten werden. Neu soll die \n\nEntschädigung der Leistungen der VAW grossmehrheitlich durch die Gemeinden getragen werden. Dies recht-\n\nfertigt sich damit, dass die Leistungen der VAW grösstenteils Aufgaben betreffen, für die die Gemeinden zu-\n\nständig sind (Art. 6 FWV: Mitwirkung der VAW bei der Planung, Änderung und Anpassung der Wanderweg-\n\nnetze; Art. 16 FWV: Beizug der VAW bei der Markierung der Wanderwege; Art. 18 FWV: Mitberichte der VAW \n\nbei Eingriffen ins Wanderwegnetz). Die Kosten für diese Aufwände sollen nach dem Grundsatz von Art. 20 \n\nFWV, wonach die Planung, Anlage und Erhaltung der Fuss- und Wanderwege Sache der Gemeinden sind, so-\n\nmit auch durch die Gemeinden getragen werden. Darunter fallen etwa die Beratung von Bauherrschaften, die \n\nInspektion der Wanderwegnetze und die Aufsicht über Instandhaltungen, die Weiterbildung der örtlichen Be-\n\nauftragten, die Materialverwaltung, die Mitwirkung bei gemeindeübergreifenden regionalen Planungen oder die \n\nQualitätssicherung bei der Markierung der Wanderwege. Auch die zugehörige Arbeit des Vorstandes der VAW \n\nzählt dazu. Aus der Mitfinanzierung dieser Leistungen zieht sich der Kanton zurück. Damit kann der Kanton pro \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/11 \n\nJahr rund Fr. 50'000 einsparen. Die Gemeinden können im Übrigen Aufwendungen der VAW im Zusammen-\n\nhang mit Bauvorhaben Dritter im Rahmen des Gesetzes über die Gebühren der Gemeinden (Gebührentarif für \n\ndie Gemeinden; bGS 153.2) den Verursachern weiterverrechnen. \n\n \n\nDem Kanton verbleiben damit noch koordinierende Aufgaben (Art. 12 FWV) sowie Aufgaben im Baubewilli-\n\ngungsverfahren (Art. 18 Abs. 1 FWV) der kantonalen Fachstelle für Fuss- und Wanderwege (Art. 21 Abs. 2 \n\nFWV) und seine Aufsichtsfunktion (Art. 21 Abs. 1 FWV) sowie die damit zusammenhängenden Kosten. Darun-\n\nter fallen etwa die Koordinationsarbeit mit SchweizMobil und den Nachbarkantonen oder die Pflege des Ge-\n\nobasisdatensatzes des gesamten Wanderwegnetzes. Basierend auf den Abrechnungen der letzten Jahre \n\nergibt das einen Kostenanteil des Kantons von rund 20 % der Gesamtaufwendungen der VAW. Diesen Anteil \n\nübernimmt der Kanton weiterhin.  \n\n \n\nZu diesem Zweck wird der neue Art. 22 Abs. 4 FWV aufgenommen, der den Anteil des Kantons neu auf 20 % \n\nder Kosten begrenzt. Auch sollen die bestehenden Leistungsvereinbarungen über die zu erbringenden Leistun-\n\ngen und ihre Abgeltung zwischen Kanton, den Gemeinden und der VAW mit dem neuen Art. 22 Abs. 3 FWV \n\neine Rechtsgrundlage erhalten. Art. 23 FWV kann damit vollständig aufgehoben werden. \n\n \n\nFazit \n\nDas Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes bzw. der nachhaltigen Stabilisierung der Finanzlage des Kan-\n\ntons kann nur mit Unterstützung aller involvierten Partner erreicht werden. Der Regierungsrat wird die in seiner \n\nZuständigkeit liegenden Massnahmen konsequent und zielgerichtet umsetzen. Die vorliegende Anpassung von \n\nkantonsrätlichen Verordnungen ist zusammen mit der sich ebenfalls in der Vernehmlassung befindlichen An-\n\npassung von Gesetzen ein unabdingbarer Bestandteil zur Zielerreichung des EP25+. \n\n \n\n \n\nD. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nBeträge in TCHF \n\n+ = Entlastung / - = Belastung \n\nKanton Gemeinden \n\n2028 2029 2028 2029 \n\nTotal Verordnungsanpassungen 150 150   \n\nBesoldungsverordnung – ausserfamiliäre Kinderbetreuung 100 100   \n\nVerordnung über Fuss- u. Wanderwege 50 50 -50 -50 \n\n \n\n \n\nE. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassung wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchge-\n\nführt. Die Lesung im Kantonsrat ist nach den Sommerferien 2026 geplant. Die Verordnung des Kantonsrates \n\nüber die Entlastung des Staatshaushalts soll per 1. Januar 2027 in Kraft treten.  \n\n \n\n\n


Synopse

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \n\nVerordnung des Kantonsrates über die Entlastung des Staatshaushalts \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 142.211 | 731.31 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 25. November 2025 \n\n I. \n\n Keine Hauptänderung. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) vom 30. Oktober 2006 \n(Stand 1. Januar 2026)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 \nAusserfamiliäre Kinderbetreuung \n\n \n\n1 Angestellte mit einem oder mehreren Kindern, für die sie die elterliche Sorge \nnach Art. 296 ff. ZGB tragen oder für die ein bewilligtes Pflegeverhältnis im Hin-\nblick auf eine Adoption besteht, erhalten unter folgenden Voraussetzungen eine \nZulage von Fr. 200.-- pro Monat und Kind bis zum 12. Altersjahr für die ausserfa-\nmiliäre Kinderbetreuung: \n\n1 Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung wird mit Zulagen unterstützt. Anspruchs-\nberechtigt sind Angestellte, die \n\na) Der Beschäftigungsgrad beträgt mindestens die Hälfte eines vollen Pensums; a) für ein in ihrer Obhut stehendes Kind ein Betreuungsangebot nach Art. 2 des \nKinderbetreuungsgesetzes1) nutzen, \n\nb) die Betreuung eines Kindes während der Arbeitszeit kann nicht anders sicher-\ngestellt werden als durch eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung; \n\nb) einen Beschäftigungsgrad von mindestens 50 % aufweisen und \n\nc) die Betreuung erfolgt durch eine dazu spezialisierte Einrichtung oder Person; c) einen Jahreslohn von höchstens 100'000 Franken beziehen. \n\n \n1) KibeG (bGS 415.31) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.211/de\nhttps://ar.clex.ch/data/415.31/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 25. November 2025 \n\nd) der Kanton stellt kein eigenes oder entsprechend vergünstigtes Betreuungsan-\ngebot zur Verfügung; \n\nd) Aufgehoben. \n\ne) es werden anderweitig keine Beiträge ausgerichtet. e) Aufgehoben. \n\n 1a Die Zulage beträgt Fr. 200.- pro Kind und Monat, höchstens aber die selbst ge-\ntragenen Betreuungskosten. \n\n2 Pro Kind wird nur eine Zulage gewährt. Sie wird halbjährlich gegen Nachweis \nder Betreuungskosten ausbezahlt. Die Anspruchsberechtigung ist von der oder \ndem Angestellten nachzuweisen. \n\n2 Die Zulage wird halbjährlich auf Nachweisung der selbst getragenen Betreu-\nungskosten ausbezahlt. \n\n 2. \nDer Erlass «Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Okto-\nber 1985 über Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31) vom 20. November 1989 \n(Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nPrivate Fachorganisation \n\n \n\n1 Die Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege gilt als private Fachorganisa-\ntion im Sinne von Art. 8 FWG. \n\n \n\n2 Sie unterstützt die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden bei der Pla-\nnung, Anlage und Erhaltung sowie beim Ersatz des Wanderwegnetzes, nament-\nlich durch fachliche Beratung und Beschaffung von Grundlagen. \n\n \n\n 3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft regelt mit der Vereinigung Appenzell \nA.Rh. Wanderwege in einer mehrjährigen Vereinbarung die zu erbringenden \nLeistungen und deren Abgeltung. Die Gemeinden sind dazu anzuhören. \n\n 4 Der Kanton trägt 20 Prozent der Gesamtkosten. Die restlichen Kosten werden \nnach Massgabe der Leistungsvereinbarung auf die Gemeinden verteilt. \n\n5. Finanzierung (5.) Aufgehoben. (5.) \n\nArt.  23 \nKantonsbeiträge \n\nArt.  23 Aufgehoben. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/731.31/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 25. November 2025 \n\n1 …  \n\n2 …  \n\n3 Die Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege erhält nach Massgabe ihrer \nLeistungen für das Wanderwegnetz einen jährlichen Pauschalbeitrag. \n\n \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/11 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über die Entlastung des Staatshaushalts \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage .............................................................................................................................................. 2 \n1. Finanzielle Situation des Kantons ......................................................................................................... 2 \n2. Entwicklung wichtiger Kenngrössen...................................................................................................... 3 \n3. Handlungsbedarf ................................................................................................................................... 6 \n4. Entlastungsprogramm 2025+ (EP25+).................................................................................................. 7 \n\nB. Umsetzung ................................................................................................................................................... 8 \n1. Allgemeines ........................................................................................................................................... 8 \n2. Massnahmen Kantonsrat ...................................................................................................................... 8 \n3. Massnahmen Regierungsrat ................................................................................................................. 9 \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln .................................................................................................. 9 \nD. Finanzielle Auswirkungen ........................................................................................................................ 11 \nE. Weiteres Vorgehen .................................................................................................................................... 11 \n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie angespannte finanzielle Situation des Kantons erfordert zusätzlich zur laufenden regelmässigen Aufgaben-\n\nüberprüfung, welche die Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz der kantonalen Leistungserbringung durch-\n\nleuchtet, die Ausarbeitung eines Entlastungsprogramms. Die stetig steigenden Ausgaben vor allem in den Be-\n\nreichen der Gesundheitsversorgung (stärkere Inanspruchnahme durch die Bevölkerung) und der sozialen Si-\n\ncherheit, der Schulkosten sowie der Energiepolitik können trotz wachsender Steuereinahmen nicht mehr ge-\n\ndeckt werden. Das vorliegende Gesetz über die Entlastung des Staatshaushalts ist ein notwendiger Bestandteil \n\ndes Entlastungsprogramms 2025+ (EP25+). \n\n \n\n1. Finanzielle Situation des Kantons \n\n \n\nIn den Jahren 2018–2022 konnten aufgrund der hohen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank \n\n(SNB) mit Ausnahme von 2020 positive operative Ergebnisse verzeichnet werden. Diese guten Ergebnisse \n\nführten in den Jahren 2021 und 2022 verbundenen mit einer hohen Selbstfinanzierung zu einem Nettovermö-\n\ngen. Ab dem Jahr 2023 zeichnet sich im operativen Ergebnis ein leichtes Minus ab. \n\n \n\nBeträge in TCHF RE 2018 RE 2019 RE 2020 RE 2021 RE 2022 RE 2023 VA 2024 \n\nErfolgsrechnung        \n\nOperativer Aufwand 446'986 458'383 470'861 492'502 480'246 500'765 503'407 \n\nOperativer Ertrag 453'216 469'074 464'277 506'283 518'002 497'916 496'687 \n\nOperatives Ergebnis 6'230 10'691 -6'584 13'782 37'756 -2'849 -6'719 \n\nGesamtergebnis 14'690 22'075 9'483 40'934 47'202 11'919 -10'366 \n\n        \n\nAnteil Reingewinn SNB 8'718 8'687 17'290 25'814 25'643 0 0 \n\nNettoinvestitionen 23'609 17'402 9'199 34'653 24'252 44'616 58'983 \n\nSelbstfinanzierung 30'050 37'261 19'910 70'230 59'024 21'976 8'019 \n\nNettoschulden 57'649 38'166 57'762 9'446 -24'903 -1'401 53'903 \n\n \n\nNachdem im Jahr 2023 erstmals kein Anteil am Reingewinn der SNB ausgeschüttet wurde, erfolgte aufgrund \n\nder Verluste der SNB auch im Jahr 2024 keine Ausschüttung. Unter Berücksichtigung dieser fehlenden Ein-\n\nnahmen war das daraus resultierende operative Minusergebnis vertretbar. Dennoch zeigt sich eine hohe finan-\n\nzielle Abhängigkeit vom Anteil am Reingewinn der SNB. Die hohen Nettoinvestitionen in den Jahren 2023 und \n\n2024 sind auf Darlehen an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden von jeweils 20 Mio. Franken zur Ablö-\n\nsung externer Darlehen zurückzuführen. \n\n \n\nPlanung Voranschlag 2025 und Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n\nIm Juni 2024 zeigte sich für 2024 ein voraussichtlicher Aufwandüberschuss im operativen Ergebnis von \n\n15,8 Mio. Franken, welcher gegenüber dem Voranschlag (VA) 2024 um 9 Mio. Franken schlechter ausfiel. Auf \n\nder Basis der Prognose (PR) 2024 wurde anschliessend die Planung für den VA 2025 sowie den Aufgaben- \n\nund Finanzplan (AFP) 2026–2028 vorgenommen. Es war erkennbar, dass der kantonale Haushalt im Bereich \n\ndes operativen Ergebnisses nicht mehr ausgeglichen sein wird und auf ein strukturelles Defizit hinausläuft. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\nBeträge in TCHF RE 2023 VA 2024 PR 2024 VA 2025 AFP 2026 AFP 2027 AFP 2028 \n\nErfolgsrechnung        \n\nOperativer Aufwand 500’765 503’407 517'662 523’672 531'892 536'602 543'163 \n\nOperativer Ertrag 497’916 496’687 501’907 510'949 518’858 523’449 535’440 \n\nOperatives Ergebnis -2’849 -6’719 -15'755 -12'723 -13’034 -13'153 -7'723 \n\nGesamtergebnis 11’919 -10’366 -17'922 -16'488 -15’122 -13’841 -7'567 \n\nStand Juli 2024 \n\n \n\nIm Vergleich zur Rechnung (RE) 2023 wurden als Hauptursachen fehlende und/oder rückläufige Bundesein-\n\nnahmen (direkte Bundessteuer, Nationaler Finanzausgleich [NFA]) sowie Mehrkosten bei der Gesundheitsver-\n\nsorgung (Finanzierung der Behandlungen in Spitälern, Individuelle Prämienverbilligung [IPV], Interkantonale \n\nVereinbarung für soziale Einrichtungen [IVSE]) und bei den Beiträgen an die obligatorischen Schulen festge-\n\nhalten. Ebenfalls sind die Aufwände bei den Personalkosten und beim Sachaufwand in der kantonalen Verwal-\n\ntung gestiegen. Zusätzlich verursacht die Klima- und Energiepolitik höhere Ausgaben. \n\n \n\n2. Entwicklung wichtiger Kenngrössen \n\n \n\nIn der aktuellen Planung (VA 2026 und AFP 2027–2029) hat sich das Bild nicht verändert. Einzelne negative \n\nEntwicklungen (u.a. Finanzierung der Behandlungen in Spitälern, Einnahmen direkte Bundessteuer und aus \n\ndem NFA) haben sich noch verstärkt. \n\n \n\nStand Oktober 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\nErtragspositionen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFiskalertrag (Steuerertrag) \n\nDie Steuererträge bei den natürlichen Personen nehmen von 2021–2029 voraussichtlich um 38,7 Mio. Franken \n\noder 27 % zu. Die Erträge bei den juristischen Personen unterliegen Schwankungen und betragen im Betrach-\n\ntungszeitraum 2021–2029 durchschnittlich rund 18,2 Mio. Franken. Bei den übrigen direkten Steuern sowie \n\nden Besitz- und Aufwandsteuern wird mit praktisch gleichbleibenden Einnahmen gerechnet. Insgesamt steigt \n\nder Fiskalertrag zwischen 2021 und 2029 um 44,5 Mio. Franken. \n\n \n\nBundeseinnahmen \n\nDie Bundeseinnahmen setzen sich aus den Anteilen am Reingewinn der SNB, den direkten Bundessteuern \n\nund den Erträgen aus dem NFA zusammen. Die Gelder der SNB weisen starke Schwankungen auf. Für die \n\nkommenden Planjahre wurden jeweils 4,2 Mio. Franken an Anteilen am Reingewinn der SNB eingesetzt. Bei \n\nder direkten Bundessteuer ist kein Wachstum zu verzeichnen. Die durchschnittlichen Erträge in den Planjahren \n\nbelaufen sich auf rund 22,7 Mio. Franken, was den Einnahmen im Jahr 2021 entspricht. Die Einnahmen aus \n\ndem NFA sinken im Planjahr 2026 um 2,7 Mio. Franken und steigen voraussichtlich in den Folgejahren auf-\n\ngrund des leicht sinkenden Ressourcenindexes wieder auf 51,6 Mio. Franken an. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\nAufwandpositionen \n\n \n\nGesundheit und Soziales \n\nDie Kosten für Gesundheitsversorgung, IPV, Einrichtungen IVSE und Ergänzungsleistungen zeigen eine über-\n\ndurchschnittliche Entwicklung. Die Zunahme von 2021–2029 beträgt 30,1 Mio. Franken oder 30 %. Durch \n\ndiese Zunahme müssen rund 78 % der voraussichtlichen zusätzlichen Steuererträge der natürlichen Personen \n\ndafür aufgewendet werden. Im Bereich der Gesundheitsversorgung wird mit steigenden Kosten von 23,6 Mio. \n\nFranken gerechnet. Dies aufgrund der stärkeren Inanspruchnahme von Spitalbehandlungen durch die Bevölke-\n\nrung, da der Kanton bei jeder Behandlung 50 % der Kosten trägt. Weitere Kostensteigerungen gegenüber \n\n2021 werden in den Bereichen IPV (2,4 Mio. Franken) und Ergänzungsleistungen (3,4 Mio. Franken) erwartet. \n\n \n\nEntwicklung Schulkosten \n\nBei den Schulkosten zeigt sich insbesondere bei den Beiträgen für die obligatorische Schule ein starkes \n\nWachstum. Gegenüber dem Jahr 2021 nehmen diese Beiträge bis 2029 um 8,5 Mio. Franken oder 44 % zu. \n\nBegründet ist dies in der Gesetzesanpassung zur Kostenaufteilung der Sonderschulen zu Lasten des Kantons \n\nsowie durch die Entwicklung der Schülerzahlen. Die Beiträge für die Berufs-, Mittel- und Hochschulen sind mit \n\ndurchschnittlichen Ausgaben von 25,8 Mio. Franken stabil. \n\n \n\nEnergiefonds \n\nDie Ausgaben im Bereich Energieförderung steigen im Betrachtungszeitraum 2021–2029 stark. Die Beiträge \n\nfür alternative Energieproduktion, insbesondere Photovoltaik, sind von 0,8 Mio. auf 5,3 Mio. Franken angestie-\n\ngen. Zukünftig werden die Förderbeiträge des Bundes nicht mehr verdoppelt, sondern nur noch um die Hälfte \n\nergänzt. Eine weitere Reduktion von 1,5 Mio. Franken ist im Rahmen des EP25+ ab dem Jahr 2028 geplant. \n\n \n\nPersonal- und Sachaufwand \n\nDer Personalaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit) nimmt im Betrachtungszeitraum 2021–2029 um \n\n12,8 Mio. oder um rund 16 % zu. Die Zunahme setzt sich aus kumulierten Lohnmassnahmen von 9,5 %, aus \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nder Beitragsanpassung von 1,6 % der Pensionskasse AR, einem Stellenwachstum von 7,1 % (rund ein Drittel \n\ndavon bei den Gerichtsbehörden) sowie bereits eingeplanten Entlastungsmassnahmen von -2,4 % zusammen. \n\nIn den Planjahren sind Einsparungen von 2,3 Mio. Franken durch einen Stellenstopp und einer Reduktion des \n\nGesamtbeschäftigungsgrads der kantonalen Verwaltung um 4 % enthalten. Die Umsetzung soll über natürliche \n\nFluktuationen erfolgen, Entlassungen sollen die Ausnahme bilden. \n\n \n\nIm Sachaufwand sind Massnahmen aus dem EP25+ von 2,2 Mio. Franken eingeflossen. Die Einsparungen \n\nwerden vorwiegend im Bereich Dienstleistungen Dritter (1,2 Mio. Franken), bei den Informatikausgaben \n\n(0,3 Mio.) sowie beim baulichen Unterhalt (0,2 Mio. Franken) vorgenommen. Sie setzen sich aus diversen klei-\n\nnen Massnahmen zusammen. Das durchschnittliche jährliche Wachstum beträgt in beiden Bereichen 1,7 % \n\nund ist damit gleich hoch wie das Wachstum des Landesindexes der Konsumentenpreise in den letzten vier \n\nJahren. \n\n \n\n3. Handlungsbedarf \n\n \n\nBei der Erarbeitung des VA 2026 und des AFP 2027–2029 zeigte sich, dass sich die finanzielle Lage des Kan-\n\ntons gegenüber der letztjährigen Planung (Stand Oktober 2024) weiter verschärft.  \n\n \n\nBeträge in TCHF RE 2024 VA 2025 PR 2025 VA 2026 AFP 2027 AFP 2028 AFP 2029 \n\nOperatives Ergebnis ohne Mass-\nnahmen (Stand Oktober 2024) \n\n -12'498  -12'315 -13'282 -8'169  \n\nEntlastungsmassnahmen (pauschal)  3'000  6'000 9'000 12'000  \n\nOperatives Ergebnis AFP 2026–\n\n2028 \n\n -9'498  -6'315 -4'282 3'831  \n\n        \n\nOperatives Ergebnis ohne Mass-\nnahmen (Stand Oktober 2025) \n\n-11'024 -12'498 -9'433 -21'551 -18'792 -16'417 -15'780 \n\nEntlastungsmassnahmen (geplant)  3'000 2'715 6'166 7'010 13'310 13'890 \n\nSteuerfussanpassung    5'000 5'000 5'000 5'000 \n\nOperatives Ergebnis AFP 2027-2029 -11'024 -9'498 -6'718 -10'385 -6'782 1'893 3'110 \n\n \n\nOhne entsprechende Gegenmassnahmen (EP25+ und beantragte Steuerfusserhöhung) zeigt sich im Bereich \n\ndes operativen Ergebnisses, dass sich die Verschuldung schneller als geplant vergrössert und die Schulden \n\nlängerfristig weder eingedämmt noch abgebaut werden können. \n\n \n\nDie geplanten Investitionsausgaben werden im Jahr 2026 überprüft, um die Verschuldung längerfristig wieder \n\nin den Bereich einer mittleren Verschuldung von 1'000–2'500 Franken pro Einwohner zu bringen. \n\n \n\n RE 2024 VA 2025 PR 2025 VA 2026 AFP 2027 AFP 2028 AFP 2029 \n\nNettoschuld I        \n\nohne Massnahmen in TCHF 53'903 93'647 77'172 108'827 141'157 199'508 260'689 \n\npro Einwohner in Franken 948 1'647 1'357 1'904 2'458 3'456 4'494 \n\n        \n\nmit Massnahmen in TCHF 53'903 90'500 74'457 97'661 118'531 158'022 200'313 \n\npro Einwohner in Franken 948 1'591 1'309 1'709 2'064 2'737 3'453 \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\n4. Entlastungsprogramm 2025+ (EP25+) \n\n \n\nDas EP25+ mit dem Ziel, das operative Ergebnis des Staatshaushalts längerfristig auszugleichen, wurde im \n\nSeptember 2024 eingeleitet. Die Umsetzung des EP25+ beansprucht rund zwei bis drei Jahre. Die minimalen \n\nEinsparungen wurden wie folgt festgelegt: \n\nBeträge in TCHF RE 2023 VA 2024 PR 2024 VA 2025 AFP 2026 AFP 2027 AFP 2028 \n\nErfolgsrechnung        \n\nOperativer Aufwand 500’765 503’407 517'662 523’672 531'892 536'602 543'163 \n\nOperativer Ertrag 497’916 496’687 501’907 510'949 518’858 523’449 535’440 \n\nOperatives Ergebnis -2’849 -6’719 -15'755 -12'723 -13’034 -13'153 -7'723 \n\n        \n\nZiel operatives Ergebnis    -9'000 -7'000 -4'000 4'200 \n\nZiel minimale Einsparung    3'000 6'000 9'000 12'000 \n\nStand September 2024 \n\n \n\nDer Fokus der Abklärungen liegt dabei auf nachhaltigen Einsparungen im Bereich des Aufwandes der kantona-\n\nlen Verwaltung, auf dem Verzicht von Aufgaben, auf Gesetzesanpassungen und auf einer Aufwandentschädi-\n\ngung für Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung zugunsten der Gemeinden. Der Steuerfuss sollte nicht verän-\n\ndert werden. \n\nBeträge in TCHF Kurzfristig Mittelfristig Langfristig \n\n2025 2026 2027 2028 \n\nKantonale Verwaltung 3'000 4'000 6'000 8'000 \n\nPersonalaufwand 1'000 1'500 3'000 3'000 \n\nÜbriger Aufwand (Sach-/Finanz- und Transferaufwand) 2'000 2'500 3'000 5'000 \n\nAufwandentschädigung Gemeinden  2'000 3'000 4'000 \n\nTotal Einsparungen 3'000 6'000 9'000 12'000 \n\nStand September 2024 \n\n \n\nIm November 2024 wurden die Massnahmen für 2025 verabschiedet. Insgesamt sind im VA 2025 Massnah-\n\nmen von 3,1 Mio. Franken enthalten; wovon 0,4 Mio. Franken den Personalaufwand und 2,7 Mio. Franken üb-\n\nrige Aufwandpositionen betreffen. Im übrigen Aufwand ist die Reduktion der Förderbeiträge Energiefonds von \n\n1 Mio. Franken ab 2025 enthalten. Aufgrund der Umsetzung per 1. September 2025 (Beschluss des Kantons-\n\nrates vom 24. Februar 2025) wird diese Massnahme in der RE 2025 keine Wirkung entfalten. \n\n \n\nIm Juli 2025 verabschiedete der Regierungsrat die in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen für den \n\nVA 2026. Im Bereich des Personalaufwandes wurde festgelegt, dass bis 2029 4 % des Gesamtbeschäftigungs-\n\ngrades der kantonalen Verwaltung abgebaut werden sollen (Basis Stellenspiegel VA 2025 [ohne Betriebe mit \n\nGlobalkredit]). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\nDie aktuelle Planung der Massnahmen aus dem EP25+ zeigt folgendes Bild: \n\nBeträge in TCHF PR 2025 VA 2026 AFP 2027 AFP 2028 AFP 2029 \n\nKantonale Verwaltung 2'715 6'166 7'010 9'310 9'890 \n\nPersonalaufwand 331 1'614 1'641 2'019 2'250 \n\nÜbriger Aufwand / Ertrag 2'384 4'552 5'369 7'291 7'640 \n\nAufwandsentschädigung Gemeinden    4'000 4'000 \n\nTotal Einsparungen 2'715 6'166 7'010 13'310 13'890 \n\nStand Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nB. Umsetzung \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nAufgrund der sich abzeichnenden finanziellen Situation des Kantons geht es in erster Linie darum, zukünftig \n\nwieder einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Es braucht positive operative Ergebnisse, um die \n\nVerschuldung einzudämmen bzw. abbauen zu können. \n\n \n\nErreicht wird dieses Ziel durch ein Entlastungsprogramm, welches sich aus nachhaltigen Massnahmen im Be-\n\nreich der kantonalen Verwaltung sowie einer Entschädigung für Dienstleistungen des Kantons durch die Ge-\n\nmeinden zusammensetzt. Insgesamt soll der Finanzhaushalt des Kantons mittelfristig um rund 12 Mio. Franken \n\nentlastet werden. Dazu sollen der Kanton 8 Mio. Franken und die Gemeinden 4 Mio. Franken beitragen. \n\nDie Zuständigkeit zum Beschluss der geplanten Massnahmen liegt teilweise beim Gesetzgeber, beim Kantons-\n\nrat und beim Regierungsrat: \n\nBeträge in TCHF PR 2025 VA 2026 AFP 2027 AFP 2028 AFP 2029 \n\nGesamtergebnis 2'715 6'166 7'010 13'310 13'890 \n\nTotal Kantonsrat 1'000 1'600 1'600 7'330 7'475 \n\nKR Gesetzgebung  600 600 680 825 \n\nKR Verordnung / Förderprogramm 1'000 1'000 1'000 2'650 2'650 \n\nAufgabenentschädigung Gemeinden    4'000 4'000 \n\nTotal Regierungsrat 1'715 4'566 5'410 5'980 6'415 \n\nRR Verordnung  30 30 310 310 \n\nRR übrige Beschlüsse 1'715 4'536 5'380 5'670 6'105 \n\n \n\n2. Massnahmen Kantonsrat \n\n \n\nÜber 50 % der vorgeschlagenen Massnahmen sind nur durch gesetzliche Anpassungen, Verordnungsanpas-\n\nsungen oder Anpassungen bei den Förderbeiträgen, welche in der Kompetenz des Kantonsrates liegen, reali-\n\nsierbar. Diese Massnahmen tragen mit 7,5 Mio. Franken zur Zielerreichung bei. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\n3. Massnahmen Regierungsrat \n\n \n\nDie Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. \n\n \n\nIm Bereich des Personalaufwandes wird das gesetzte Ziel der Einsparungen bis 2029 von 3 Mio. Franken bis \n\nanhin nicht erreicht. Da die zukünftige natürliche Fluktuation in den Organisationseinheiten nicht vorhersehbar \n\nist, sind bisher mehrheitlich Einsparungen aufgrund von Pensionierungen und bekannten Abgängen eingeflos-\n\nsen. \n\n \n\nUm der markanten Kostensteigerung für die Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung und im Bereich der \n\nsozialen Sicherheit sowie den rückläufigen Bundeseinnahmen seit der Einführung des EP25+ Rechnung zu \n\ntragen, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Steuerfusserhöhung von 0,1 Einheiten ab dem 1. Ja-\n\nnuar 2026. \n\n \n\nGegenstand der vorliegenden Vernehmlassung bilden die geplanten gesetzlichen Anpassungen des EP25+. \n\nDie Anpassungen von Verordnungen des Kantonsrates erfolgen aufgrund der unterschiedlichen formellen Vor-\n\ngaben in einem eigenen Vernehmlassungsverfahren. \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nUm die notwendigen Einsparungen zu erreichen, wird vorgeschlagen, einzelne Bestimmungen des Personal-\n\ngesetzes (PG; bGS 142.21), des Datenschutzgesetzes (nachfolgend DSG; bGS 146.1), des Steuergesetzes \n\n(bGS 621.11) und des Tourismusgesetzes (TG; bGS 955.21) anzupassen. \n\n \n\nArt. 47 Personalgesetz – Dienstaltersgeschenk  \n\nNach Art. 47 PG erhalten Angestellte nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjahres als Anerkennung \n\nein Dienstaltersgeschenk. Dabei gilt für Lehrende dass sie entweder 1/12 des Jahreslohnes oder 20 Arbeits-\n\ntage bezahlter Ferien während der Unterrichtszeit wählen können. Für die übrigen Angestellten beträgt der An-\n\nspruch entweder 10 Arbeitstage bezahlter Ferien und 1/24 des Jahreslohnes oder 20 Arbeitstage bezahlter Fe-\n\nrien. Die zusätzlichen Ferientage können innerhalb von 5 Jahren bezogen werden. Der Zweck des Dienstal-\n\ntersgeschenks besteht in der Anerkennung der geleisteten Arbeit. Es dient grundsätzlich der Verlängerung der \n\nErholungszeit. Diese zusätzliche Erholungszeit soll dazu dienen, sich persönlich zu stärken und sich für die \n\nfolgende Arbeitsphase vorzubereiten. Aufgrund dessen schlägt der Regierungsrat vor, das Dienstaltersge-\n\nschenk in Zukunft nur noch in Form von zusätzlichen Ferientagen zu gewähren. \n\n \n\nArt. 26 Datenschutzgesetz – Kosten des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nNach Art. 26 DSG übt das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan (DSKO) die Aufsicht über die Anwendung des \n\nDatenschutzgesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und An-\n\nstalten aus. Mit der Teilrevision 2024 wurde die Stellung des DSKO als unabhängiges und nicht weisungsge-\n\nbundenes Aufsichtsorgan gestärkt. Seine Aufgaben sind im Detail in den Art. 27 ff. DSG umschrieben. Neben \n\nder Untersuchung von Datenschutzverletzungen gehört die Vorabprüfung von Datenbearbeitungsmethoden \n\nund die Beratung der öffentlichen Organe – insbesondere auch der Gemeinden – zu seinem Aufgabenbereich. \n\nDas DSKO nimmt regelmässig Stellung zu datenschutzrelevanten Entscheiden der Gemeinden und gibt dazu \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\nEmpfehlungen über den Umgang mit Personendaten ab. Viele datenschutzrechtliche Abklärungen dienen zu-\n\ndem sowohl dem Kanton als auch den Gemeinden, namentlich im Bereich der Nutzung von Informatik und \n\nKommunikationstechnologien. Ungeachtet dessen trägt bis anhin allein der Kanton sämtliche Kosten des \n\nDSKO. Nach dem Grundsatz einer angemessenen Verteilung von Kosten und Nutzen sollen die Gemeinden \n\nsich zukünftig an den Kosten des DSKO mit 50 %, aufgeteilt nach Einwohnerzahlen, beteiligen.  \n\n \n\nArt. 218 Steuergesetz – XIV. Ablieferung \n\nDie Erhebung und der Bezug der Steuern verursacht für den Kanton einen Aufwand von brutto rund 11,5 Mio. \n\nFranken (Stand 2024). An diese Kosten leisten die Kirchen und der Bund Beiträge. Nach Abzug der von den \n\nKirchen geleisteten Aufwandentschädigung von 3 % auf den für sie erhobenen Steuern und des Bundes von \n\nangenommen 2 % des Bundessteuerertrages verbleiben Kosten von rund 9 Millionen Franken. Davon sind die \n\nim Aufwand enthaltenen und erstatteten Betreibungsgebühren in der Höhe von rund 0,7 Millionen Franken ab-\n\nzuziehen. Mit anderen Worten wendet der Kanton auf der Basis des Jahres 2024 für die Erhebung seiner Steu-\n\nern in der Höhe von rund 200 Millionen Franken rund 8,3 Millionen Franken auf, während die Erhebung der \n\nGemeindesteuern und -abgaben in der Höhe von rund 225 Millionen Franken durch die kantonale Steuerver-\n\nwaltung unentgeltlich erfolgt.  \n\n \n\nKosten- oder Aufgabenbeteiligungen an der Steuererhebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden gibt \n\nes in vielfältigen Ausprägungen. Eine Entschädigung für die Erhebung der Steuern kennen beispielsweise die \n\nKantone St. Gallen (Art. 160 des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen [sGS 811.1]), Thurgau (§ 146 des \n\nSteuergesetzes des Kantons Thurgau [RB 640.1]), Graubünden (165a des Steuergesetzes des Kantons Grau-\n\nbünden [BR 720.000]) oder Zug (§ 106 des Steuergesetzes des Kantons Zug [BGS 632.1]). \n\n \n\nDie Gemeinden sollen im Sinne der Gleichbehandlung mit den anderen Körperschaften eine Aufwandentschä-\n\ndigung von 1,8 % entrichten. Dabei handelt es sich nicht um eine Bezugsprovision, da der ganze Steuererhe-\n\nbungsaufwand, also etwa das Steuerveranlagungs- und Steuerbezugsverfahren (inkl. Nach- und Strafsteuern) \n\neinschliesslich derer Vollziehung (Rechtsmittels- und Zwangsvollstreckungsverfahren), gemeint ist. Dazu zählt \n\nunter anderem die Führung des Steuerregisters, die Korrespondenz mit der steuerpflichtigen Person oder ihrer \n\nVertretung, der Amtsverkehr mit anderen Behörden und die Archivierung durch die kantonale Steuerverwal-\n\ntung. \n\n \n\nMit dieser pauschalen Entschädigung gelten alle Kosten und Aufwendungen als abgegolten, die der kantona-\n\nlen Steuerverwaltung durch die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben für die laufende Steuerperiode und für \n\ndie zurückliegenden Steuerperioden erwachsen. Sie umfasst alle für die Gemeinden erhobenen Steuern. Dazu \n\nzählen namentlich die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern, die Nachsteu-\n\nern, die Grundstückgewinnsteuern und die Quellensteuern. Ebenfalls wird die Feuerwehrersatzabgabe von der \n\nAufwandentschädigung erfasst. \n\n \n\nDie Entschädigung wird auf den an die Gemeinden abgelieferten Steueranteilen berechnet und soll durch Ver-\n\nrechnung getilgt werden. Durch die Verrechnungslösung können zusätzliche Aufwände, welche für die geson-\n\nderte Rechnungsstellung an die Gemeinden erforderlich wären, eingespart werden. Ein weiterer Vorteil für die \n\nGemeinden liegt darin, dass nicht bezahlte Steuern, beispielsweise zufolge eines Steuererlasses oder bei Un-\n\neinbringlichkeit, nicht in die Berechnung miteinbezogen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/11 \n\nArt. 5 Tourismusgesetz – Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder \n\nGemäss Art. 5 TG kann der Kanton die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Ge-\n\nschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. \n\n \n\nNach geltendem Recht können Finanzhilfen für die Förderung von touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern, \n\nden sogenannten strategischen Geschäftsfeldern, bis maximal 70 % der Kosten pro Geschäftsfeld subventio-\n\nniert werden. Mindestens 30 % der Kosten pro Geschäftsfeld sind somit durch Dritte (Destinationsmanagemen-\n\ntorganisation [DMO], touristische Leistungsträger der Tourismusdestination) beizubringen. Mit der vorliegenden \n\nGesetzesänderung soll die Finanzhilfe des Kantons von maximal 70 % auf maximal 50 % reduziert werden. \n\nDamit ist es an der DMO und den touristischen Leistungsträgern, höhere Eigenmittel beizubringen. Dies recht-\n\nfertigt sich insbesondere dadurch, dass nur strategische Geschäftsfelder durch den Kanton subventioniert wer-\n\nden sollen, für die die DMO und vor allem die Leistungsträger der Tourismusdestination auch bereit sind, sich \n\nmassgeblich finanziell zu beteiligen, weil die Geschäftsfelder für sie einen hohen Nutzen haben. Durch die Be-\n\ngrenzung auf maximal 50 % der Kosten kann zudem sichergestellt werden, dass nicht nur wenige Geschäfts-\n\nfelder, die viel Mittel benötigen, subventioniert werden, sondern eine breitere Förderung möglich ist. Auch in \n\nverwandten Bereichen wie bei der Neuen Regionalpolitik dürfen die subventionierten Kosten nur zu maximal \n\n50 % gefördert werden. \n\n \n\nFazit \n\nDas Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes bzw. der nachhaltigen Stabilisierung der Finanzlage des Kan-\n\ntons kann nur mit Unterstützung aller involvierten Partner erreicht werden. Der Regierungsrat wird die in seiner \n\nZuständigkeit liegenden Massnahmen konsequent und zielgerichtet umsetzen. Die vorliegende Anpassung von \n\nGesetzen ist zusammen mit der sich ebenfalls in der Vernehmlassung befindlichen Anpassung von Verordnun-\n\ngen des Kantonsrates ein unabdingbarer Bestandteil zur Zielerreichung des EP25+. \n\n \n\n \n\nD. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nBeträge in TCHF \n\n+ = Entlastung / - = Belastung \n\nKanton Gemeinden \n\n2028 2029 2028 2029 \n\nTotal Gesetzesanpassungen 4'255 4'280 -4'125 -4'125 \n\nPersonalgesetz - Dienstaltersgeschenk 80 80   \n\nDatenschutzgesetz - Kontrollorgan 75 75 -75 -75 \n\nSteuergesetz – Ablieferung 4'050 4'050 -4'050 -4'050 \n\nTourismusgesetz- Geschäftsfelder 50 75   \n\n \n\n \n\nE. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassung wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchge-\n\nführt. Die erste Lesung im Kantonsrat ist nach den Sommerferien 2026 geplant. Das Gesetz über die Entlas-\n\ntung des Staatshaushalts soll spätestens per 1. Januar 2028 in Kraft treten. \n\n \n\n\n


Synopse

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \n\nGesetz über die Entlastung des Staatshaushalts \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 142.21 | 146.1 | 621.11 | 955.21 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 25. November 2025 \n\n I. \n\n Keine Hauptänderung. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juli 2023)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  47 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Angestellte erhalten nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjahres als \nAnerkennung ein Dienstaltersgeschenk. \n\n1 Angestellte erhalten nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjahres als \nAnerkennung ein Dienstaltersgeschenk von 20 Arbeitstagen bezahlter Ferien. \n\n2 Es beträgt 2 Aufgehoben. \n\na) für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter Fe-\nrien während der Unterrichtszeit; \n\n \n\nb) für alle anderen Mitarbeitenden entweder 10 Arbeitstage bezahlter Ferien und \n1/24 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter Ferien. \n\n \n\n2bis Ferientage, die vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr bezogen \nwerden können, werden ausbezahlt. \n\n2bis Aufgehoben. \n\n3 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten 10 Jahre. \n\n \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.21/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 25. November 2025 \n\n4 …  \n\n5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere.  \n\n 2. \nDer Erlass «Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; bGS 146.1) vom \n18. Juni 2001 (Stand 1. Januar 2025)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  26 \nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als \nunabhängiges und nicht weisungsgebundenes kantonales Datenschutz-Kontroll-\norgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist zu-\nlässig. \n\n \n\n1bis Das Datenschutz-Kontrollorgan darf keine andere öffentliche oder private Tä-\ntigkeit ausüben, welche die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Amtes beein-\nträchtigen könnte. \n\n \n\n2 Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die Aufsicht über die Anwendung \ndieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften und Anstalten aus. Die Kosten trägt der Kanton. \n\n2 Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die Aufsicht über die Anwendung \ndieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften und Anstalten aus. Der Kanton trägt die Hälfte der Kosten, die \nandere Hälfte wird nach Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt. \n\n2bis Der Kantonsrat regelt die Entschädigung des Datenschutz-Kontrollorgans mit \neiner Leistungsvereinbarung. Er kann anstelle der Leistungsvereinbarung eine \nUnterstellung unter das Personalrecht des Kantons vorsehen; die Unabhängig-\nkeit des Datenschutz-Kontrollorgans darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Datenschutz-Kontrollorgans einer \nkantonsübergreifenden Datenschutzstelle zu übertragen. \n\n \n\n \n1) BVO (bGS 142.211) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/146.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/142.211/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 25. November 2025 \n\n 3. \nDer Erlass «Steuergesetz (bGS 621.11) vom 21. Mai 2000 (Stand 1. Ja-\nnuar 2025)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  218 \nXIV. Ablieferung \n\n \n\n1 Die Bezugsbehörden überweisen die bezogenen Steueranteile, welche einem \nanderen Gemeinwesen zustehen, monatlich. Sie rechnen jährlich ab. Im Falle ei-\nner Verspätung kann der Regierungsrat einen Verzugszins festlegen. \n\n \n\n 2 Die Gemeinden entrichten auf den Ablieferungen der Kantonalen Steuerverwal-\ntung eine Aufwandentschädigung von 1,8 Prozent. Die Aufwandentschädigung \nwird mit den Ablieferungen verrechnet. \n\n 4. \nDer Erlass «Tourismusgesetz (TG; bGS 955.21) vom 13. Juni 2016 (Stand 1. Ja-\nnuar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nFörderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder \n\n \n\n1 Der Kanton kann die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeut-\nsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Finanzhilfen können auch \nfür kantonsübergreifende Geschäftsfelder gewährt werden. \n\n \n\n2 Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton mittel- \noder langfristig von strategischer Bedeutung ist. \n\n \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Ge-\nschäftsfeld und Jahr. \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 50 % der ausgewiesenen Kosten pro Ge-\nschäftsfeld und Jahr. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/621.11/de\nhttps://ar.clex.ch/data/955.21/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 25. November 2025 \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag KBV

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \nVolkswirtschaft \nKommission \nBau und Volkswirtschaft \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter a.i. Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. September 2025 \n\n5000.1177 \nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026–2028; Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 16. September 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nMit Bericht und Antrag vom 26. August 2025 beantragt der Regierungsrat die Genehmigung des Leistungsauf-\ntrags 2026–2028 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) gemäss Art. 3 Tourismusgesetz (TG; bGS \n955.21). Der Leistungsauftrag ist ausnahmsweise auf drei Jahre befristet und steht im Zeichen einer Transfor-\nmationsphase, in der die operative Umsetzung des Grundauftrags ab 1. Januar 2026 im Mandatsverhältnis \ndurch den Verein Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI) erfolgt. Die ATAG bleibt während der Transformati-\nonsphase Vertragspartnerin des Kantons und für die Erfüllung des Grundauftrags verantwortlich. Verbunden ist \nder Leistungsauftrag mit einer jährlichen Abgeltung von CHF 390'000 (total CHF 1'170'000 für 2026–2028). \n \nGrundlage bilden der Businessplan der ATAG vom 10. Juni 2025, die Vereinbarung über den Leistungsauftrag \n2026–2028 zwischen Kanton und ATAG sowie die Evaluation der Tourismusförderung (Hanser Consulting AG, \nSchlussbericht vom 3. März 2025). Ergänzend orientierte das Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) die \nKommission anhand einer Präsentation (KBV-Sitzung vom 11. September 2025) über Ziele, Meilensteine und \ndas weitere Vorgehen. \n \nAn der Kommissionssitzung vom 11. September 2025 standen der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) \nfolgende Unterlagen zur Verfügung: \n \n\n• Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. August 2025 mit drei Beilagen \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\no Beilage 1.1 Businessplan Appenzellerland Tourismus AR / Antrag vom 10. Juni 2025 \no Beilage 1.2 Vereinbarung über den Leistungsauftrag 2026–2028 \no Beilage 1.3 Evaluation Tourismusförderung; Schlussbericht vom 3. März 2025 \n\n \nZudem standen an der Sitzung Regierungsrat Dölf Biasotto und Daniel Lehmann, Leiter Amt für Wirtschaft für \nAuskünfte und Rückfragen zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen \n \nAllgemeine Würdigung \nDie KBV hat die Vorlage eingehend beraten. Dabei standen insbesondere die Sorge um Parität, die Frage \nnach Geldflüssen in Richtung Appenzell Innerrhoden und Eigentümerbeteiligungen im Zentrum. Der Bericht \ndes Regierungsrates wird von der Kommission als fundiert, nachvollziehbar und informativ gewürdigt. Zudem \nbetont die Kommission, dass sie in der Debatte zum Leistungsauftrag 2022–2025 eine Zusammenarbeit mit \nAppenzell Innerrhoden gefordert hat. Mit dem nun präsentierten Leistungsauftrag wird der Transformationspro-\nzess für eine ebensolche Zusammenarbeit initiiert. Die Kommission würdigt dieses Vorgehen und bewertet es \nüberaus positiv. \n \nBedeutung und Zielsetzung \nDie Kommission teilt die Beurteilung des Regierungsrates, wonach der Tourismus für die wirtschaftliche Ent-\nwicklung und die Wohnortattraktivität von Appenzell Ausserrhoden von Bedeutung ist. Der vorgelegte Leis-\ntungsauftrag fokussiert sich auf die Sicherstellung zentraler, öffentlichkeitswirksamer Leistungen in den Berei-\nchen Gästebetreuung, Produktentwicklung, Kommunikation und Dienstleistungen. Die Transformationsphase \n2026–2028 dient dazu, Doppelspurigkeiten mit dem VAT AI abzubauen, Synergien zu stärken und die Wirk-\nsamkeit in der Projekt- und Angebotsentwicklung zu kräftigen. \n \nTransformationsphase und -prozess \nDie Kommission anerkennt den gewählten Transformationsansatz: Operative Führung der Leistungserbringung \ndurch den VAT AI ab 2026 im Mandatsverhältnis; rechtliche Verantwortung gegenüber dem Kanton verbleibt \nwährend der Übergangszeit bei der ATAG. ATAG und VAT AI bestehen in dieser Phase als eigenständige, un-\nabhängige Rechtsträger. Der Regierungsrat erklärt in seinem Bericht, dass Vertreter von AR in der künftigen \ngemeinsamen Organisation eine angemessene Mitsprache erhalten – die Marke „Appenzellerland“ steht bei-\nden Kantonen zu. So ist auch deren Nutzung statutarisch und klar geregelt. Die Kommission hält fest, dass die \npolitische Begleitung des Transformationsprozesses über eine Arbeitsgruppe vorgesehen ist und nimmt dies \nanerkennend zur Kenntnis. \n \nFinanzielle Aspekte \nDer Leistungsauftrag ist mit einer jährlichen Abgeltung von CHF 390'000 (total CHF 1'170'000) ausgestattet. \nDie Finanzierung erfolgt anteilig über die kantonale Tourismusabgabe sowie allgemeine Mittel. Die Kommis-\nsion nimmt zur Kenntnis, dass die übrigen Fördertatbestände (Strategische Geschäftsfelder, SGF) separat be-\nhandelt werden und im Rahmen des Budgets 2026–2028 jährlich variieren. Für die Gesamtsteuerung erwartet \ndie Kommission eine transparente Darstellung der Mittelverwendung (Grundauftrag versus SGF) und der Bei-\ntragsflüsse zwischen AR und AI. Ferner ist positiv zu bewerten, dass ab 2027 der Förderbetrag um CHF \n50'000 gekürzt wird.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDie Abgeltung der ungedeckten Kosten für die Geschäftsführung erfolgt im Verhältnis VAT AI 55 % / ATAG 45 \n%. Die Berechnungsbasis für 2025 beträgt insgesamt CHF 2'141'818, wovon auf VAT AI ein Anteil von CHF \n1'178'000 entfällt. Fallen ausserordentliche Projektkosten an, sind diese separat vom Vorstand des VAT AI und \ndem Verwaltungsrat der ATAG zu vereinbaren. \n \nSchnittstellen zu AI und Parität \nDie Kommission unterstreicht die Vorteile eines einheitlichen Marktauftritts des Appenzellerlands aus Gäste-\nperspektive. Gleichwohl wurden in der Kommission kontrovers diskutierte Punkte festgehalten: \n \n\n• Parität/Mitwirkung \nDie KBV sorgt sich hinsichtlich der angemessenen Einflussnahme von AR in den Führungs- und Steu-\nerungsgremien der gemeinsamen Organisation (u. a. Vertretung im Verwaltungsrat). So sollen ledig-\nlich zwei von zwölf Positionen im Verwaltungsrat von Vertreterinnen oder Vertretern von Ausserrhoden \nbesetzt sein. In diesem Verhältnis hinterfragt die KBV die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten Appen-\nzell Ausserrhodens.  \n \n\n• Finanzflüsse \nDie KBV hat Vorbehalte gegenüber einer faktischen Mittelverschiebung nach Appenzell Innerrhoden \ntrotz relevanter Leistungserbringung in Appenzell Ausserrhoden. Hier hat die Kommission die klare \nErwartung, dass die Beitragsrelationen transparent gemacht werden und AR-Leistungsträger gleich-\nwertig profitieren.  \n \n\n• Gewichtung strategischer Geschäftsfelder \nDie Kommission hat die Erwartung, dass die Ausserrhoder spezifischen Themenfelder (z.B. Vorder-\nland/Heiden, Herisau als „Tor zum Appenzellerland“, Appenzellerpark, etc.) sichtbar bleiben und nicht \nzugunsten innerrhodischer Prioritäten verdrängt werden. \n\n \nRegionale Verankerung und Standorte \nDie Kommission misst der künftigen besseren touristischen Vermarktung des Standorts Herisau – auch im \nLichte des Bahnhofausbaus – eine besondere Bedeutung zu und begrüsst, dass die touristische Rolle des \nBahnhofs als „Tor zum Appenzellerland“ aufgenommen und architektonisch / kommunikativ geprüft wird. Der \nbestehende Flagship-Store in Heiden und allfällige zusätzliche Anlaufstellen an neuralgischen Knotenpunkten \nsind in der Angebots- und Kommunikationsstrategie kohärent auszugestalten. \n \nSteuerung, Controlling und Messgrössen \nDie Kommission begrüsst die halbjährlichen Steuerungsgespräche zwischen dem Regierungsrat und der \nATAG. Angesichts der Transformationsphase erwartet sie klare, messbare Parameter, wie etwa eindeutige \nProduktempfehlungen o.Ä und Meilensteine: \n \n\n• Konsolidierter Marktauftritt (ein Portal für das gesamte Appenzellerland; vereinheitlichte Prozesse in \nder Gästeberatung und im Auftritt der Tourist-Informationen Appenzell, Urnäsch, Heiden). \n\n• Nachweis der Synergien \n• Einbindung der Ausserrhoder Leistungsträger (Partizipation an Projekten / Kommunikation; faire Abbil-\n\ndung in Kampagnen und Vertriebsaktivitäten). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\n• Transparenz zu Eigentümer- und Finanzierungsstrukturen sowie zur Mitfinanzierung durch private \nLeistungsträger (keine ausschliessliche Staatsfinanzierung). \n\n• Standortbestimmung Ende 2027/Anfang 2028 mit Entscheidgrundlagen für das Organisations- und \nVertragsmodell ab 2029 („Appenzellerland Tourismus“). \n\n \nGesamtbeurteilung \nTeile der KBV betrachten die Förderung einzelner Wirtschaftsbranchen aus wirtschaftspolitischer Sicht eher \nkritisch. Dennoch überwiegen in der Abwägung aus Sicht der KBV die Chancen sowohl der vorgeschlagenen \nTransformationslösung als auch des gemeinsamen Gesamtkonzepts Appenzellerland Tourismus. Der Leis-\ntungsauftrag 2026–2028 schafft den notwendigen Rahmen für einen einheitlichen Marktauftritt, für die Steige-\nrung der Wirksamkeit in der Angebotsentwicklung und für eine transparente Standortbestimmung vor dem \nnächsten Vertragszyklus ab 2029. Der Regierungsrat erklärt, dass mit dem neuen Gesamtkonzept mehr Wir-\nkung mit den gleichen Fördermitteln erzielt wird. Dies wertet die KBV überaus positiv. Die Kommission verbin-\ndet ihre Zustimmung dennoch mit klaren Erwartungen an Berücksichtigung der Parität, Transparenz und Wir-\nkungssteuerung. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n \n2. den Leistungsauftrag 2026–2028 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zu genehmigen. \n \n \n \n \nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n \n \nsign. Matthias Tischhauser sign. Damian Rüger \n \nMatthias Tischhauser, Präsident  Damian Rüger, Leiter a.i. Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. September 2025 \n\n6000.1690 \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. September 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nam 23. September 2025 den Globalkredit 2026 mit Leistungsauftrag behandelt und zu Handen des Kantonsra-\n\ntes verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Übersicht über die Neuerungen \n\n \n\nIm Vergleich zum letzten Jahr wurden beim Globalkredit mit Leistungsauftrag diverse Anpassungen vorgenom-\n\nmen, welche vorab aufgelistet werden. Die Ausführungen hierzu finden sich in den nachstehenden Abschnit-\n\nten: \n\n−  Verzicht auf eine Leistungsvereinbarung (Abschnitt B.5.) \n\n−  Erhöhung des Ertragsüberschusses auf Fr. 900'000.– (Abschnitt C.1.) \n\n−  Ergebnisse über dem Voranschlag wieder hälftig in die Staatskasse bzw. in den Schwankungsfonds  \n\n(Abschnitt B.4.) \n\n−  Deckelung des Schwankungsfonds auf 2 Mio. Franken (Abschnitt B.4.) \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\n2. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leis-\n\ntungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). Nach Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes über den \n\nJustizvollzug (bGS 341.1) kann die Strafanstalt Gmünden ihren Finanzhaushalt gemäss dem System der Glo-\n\nbalbudgetierung führen. Art. 11 FHG legt fest, dass der Voranschlag – wovon der Globalkredit ein Teil ist – je-\n\nweils für ein Kalenderjahr beschlossen wird. \n\n3. Der Globalkredit mit Schwankungsfonds als System für die Gefängnisse Gmünden \n\n \n\nIm Rahmen der letztjährigen Behandlung des Globalkredits der Gefängnisse Gmünden im Kantonsrat wurde \n\nverschiedentlich angeregt, den Globalkredit als System zur Führung des Finanzhaushalts der Gefängnisse \n\nGmünden grundlegend zu überdenken.  \n\n \n\nInsbesondere in der aktuellen Finanzlage sowie der aktuellen Übergangsphase im Hinblick auf das laufende \n\nProjekt «Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden» (SSZAR) hat sich dieses Instru-\n\nment bewährt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass sich ein Schwankungsfonds im System des Globalkredits grundsätz-\n\nlich ebenfalls als sinnvoll erweist. Das Ergebnis eines ertragsmässig schlechten Jahres kann so mit erzielten \n\nErträgen aus den Vorjahren aufgefangen werden, ohne die Staatskasse zusätzlich zu belasten.  \n\n \n\nDas System des Globalkredits mit Schwankungsfonds sorgt dadurch für mehr finanzielle Stabilität. Das Instru-\n\nment kann bei Realisierung des Neubauprojekts SSZAR einer grundlegenden Überprüfung unterzogen wer-\n\nden. Im jetzigen Zeitpunkt hält der Regierungsrat am Globalkredit mit Schwankungsfonds fest. \n\n4. Die Ergebnisse über dem Voranschlag und die Höhe des Schwankungsfonds \n\n \n\nDie Ergebnisse über dem Voranschlag wurden in den Jahren 2020–2025 vollumfänglich in den Schwankungs-\n\nfonds eingelegt. Vormalig gingen diese Beträge zur Hälfte in den Schwankungsfonds und zur Hälfte in die \n\nStaatskasse. Angesichts des bereits hohen Saldos des Schwankungsfonds, der konstant guten Ergebnisse der \n\nGefängnisse Gmünden sowie der angespannten Situation der Kantonsfinanzen besteht kein Grund, diese Er-\n\nträge weiterhin vollumfänglich in den Schwankungsfonds einzulegen. Es soll deshalb wieder zur früheren Pra-\n\nxis der hälftigen Aufteilung zwischen Schwankungsfonds und Staatskasse zurückgekehrt werden. \n\n \n\nUm den Saldo des Schwankungsfonds nicht unverhältnismässig ansteigen zu lassen, soll er neu begrenzt wer-\n\nden. Der Fonds soll höchstens bis zu einem Saldo von 2 Mio. Franken geäufnet und überschiessende Erträge \n\nvollumfänglich der Staatskasse zugeführt werden. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n5. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\n \n\nDer Globalkredit ist mit einem Leistungsauftrag verknüpft. Bislang wurde zusätzlich zum Leistungsauftrag eine \n\nLeistungsvereinbarung zwischen dem Departement Inneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden \n\nabgeschlossen, welche den Leistungsauftrag konkretisierte. Diese Leistungsvereinbarung bedurfte der Geneh-\n\nmigung durch den Regierungsrat.  \n\n \n\nEine eingehende Überprüfung der Materie hat gezeigt, dass sämtliche Vorgaben des Globalkredits im Leis-\n\ntungsauftrag geregelt werden können. Für eine zusätzliche Leistungsvereinbarung gibt es vorliegend keinen \n\nzwingenden Bedarf. Im Sinne einer Verschlankung der Prozesse wird deshalb fortan auf die Leistungsverein-\n\nbarung verzichtet. Die Inhalte, die früher in der Leistungsvereinbarung enthalten waren, wurden in den Leis-\n\ntungsauftrag integriert. \n\n6. Leistungen und Produkte für 2026 \n\n \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom kantonalen Ge-\n\nfängnis zu erbringen sind. Er sieht für das Jahr 2026 gegenüber dem Vorjahr unverändert folgende Leistungen \n\nder Gefängnisse Gmünden vor: \n\n−  Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\n−  Spezialvollzug \n\n−  Vollzug verschiedener Haftarten im kantonalen Gefängnis (insbesondere Untersuchungs- und Sicher-\n\nheitshaft) \n\n−  Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\n−  Betrieb von Werkstätten \n\n \n\nDer Leistungsauftrag sieht Leistungs- und Wirkungsziele sowie Indikatoren / Kriterien vor. Auf den Jahresbe-\n\nricht, der ausführlicher zu verschiedenen Themen Auskunft gibt, kann an dieser Stelle verwiesen werden \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanzielles Ergebnis 2026 \n\n \n\nDie Berechnung des Voranschlagskredites ist primär von der Auslastung der beiden Gefängnisse abhängig. \n\nAls Anhaltspunkte werden die Zahlen der Rechnung 2024 und die Planungszahlen 2025 aufgeführt. Dabei ist \n\nzu berücksichtigen, dass im Jahr 2025 die Platzzahl von 74 Plätzen auf 81 Plätze erhöht werden konnte. Zu-\n\ndem ist seit dem Jahr 2024 schweizweit eine sehr hohe Belegung im Justizvollzug festzustellen. Diese Ent-\n\nwicklung begünstigt die Ertragssituation der Gefängnisse Gmünden. Die neuen Angebote haben sich gut etab-\n\nliert. Es bestehen derzeit keine Anzeichen, wonach sich diese Situation in nächster Zeit ändern sollte. Es ist \n\ndeshalb davon auszugehen, dass diese Entwicklung mittelfristig stabil bleibt und anhalten wird. Angesichts des \n\nhohen Ertrags im Jahr 2024 und der vergleichbar guten Prognose für das Jahr 2025 sowie der Erhöhung der \n\nPlatzzahl der Strafanstalt Gmünden um sieben Plätze, ist es somit gerechtfertigt, eine Erhöhung im Ertrags-\n\nüberschuss für das Jahr 2026 auf Fr. 900'000.– vorzusehen. \n\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-inneres-und-sicherheit/strafanstalt-gefaengnis/jahresberichte/\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-inneres-und-sicherheit/strafanstalt-gefaengnis/jahresberichte/\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nNettoertrag / Nettoaufwand \n\n(Beträge in TFr.) \n\nRE 2024 VA 2025 Prognose 2025 VA 2026 \n\nEntgelte Kostgelder 7'687 6'406 7'900 7'388 \n\nErlös aus Verkäufen 440 550 400 550 \n\nVerschiedene Erträge 366 163 216 42 \n\nTotal Erträge 8'493 7'119 8'516 7'980 \n\nPersonalaufwand 4'303 4'266 4'321 4'427 \n\nRaumkostenverrechnung 521 518 528 527 \n\nSach- und übriger Aufwand 2'276 1'635 2'179 2'126 \n\nTotal Aufwand 7'100 6'419 7'028 7'080 \n\nErtragsüberschuss  1'393 700 1'488 900 \n\n \n\nIm Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen Zahlen um Schätzgrössen handelt, die nur be-\n\ndingt beeinflusst werden können. Insbesondere die Kostgeld-Einnahmen hängen direkt von der Nachfrage \n\nnach den Haftplätzen ab, welche nur bedingt vorausgesagt werden kann. Im Bereich der Verkaufserlöse ist \n\nvon einer Nachfrage nach Holz im üblichen Rahmen auszugehen. \n\n2. Personelle Situation \n\n \n\nDie personelle Situation der Gefängnisse Gmünden hat sich weiter stabilisiert.  \n\n3. Bauliche Entwicklung \n\n \n\nDie Strafanstalt befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Deshalb wurde im Rahmen des Projek-\n\ntes «Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden» ein Neu- und Umbau der Gefäng-\n\nnisse Gmünden ausgearbeitet. Im Sommer 2024 wurde die Vernehmlassung durchgeführt. Das Geschäft be-\n\nfindet sich derzeit in Behandlung bei der zuständigen parlamentarischen Kommission. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung für die Jahre 2027–2029 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden Ge-\n\nfängnisse. Beeinflussbar ist die Auslastung insbesondere durch eine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse \n\nund durch die Diversifizierung im Angebot. Die Auslastung hängt aber auch von verschiedenen externen, nicht \n\nbeeinflussbaren Faktoren ab. Dazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den \n\nGerichten und den Staatsanwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. Die Kostgeldtarife wer-\n\nden von der Ostschweizer Strafvollzugskommission festgesetzt und regelmässig der Teuerung angepasst. Es \n\nist vorgesehen, dass der Beginn der Bauphase eines allfälligen Neubaus in die laufende Planungsperiode fällt. \n\nDie Bauphase sollte keinen negativen Einfluss auf das Ergebnis haben, da die bestehenden Räumlichkeiten \n\nbis zum Bezug des Neubaus weiterhin genutzt werden können und erst im Anschluss teilweise abgerissen \n\nwerden sollen. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nFür Ergebnisse über dem Voranschlag besteht ein Schwankungsfonds. Diese Rücklagen sollen zur Deckung \n\nvon zukünftigen schlechteren Ergebnissen verwendet werden. Nachstehend finden sich die Saldi der letzten \n\nJahre. Die Höhe des Saldos des Fonds ist neu auf 2 Mio. Franken begrenzt. Diesen Betrag überschiessende \n\nErtragsüberschüsse gehen vollumfänglich in die Staatskasse. \n\n \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Gefängnisse Gmünden mit \n\neinem Ertragsüberschuss von Fr. 900'000.– zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 \n\nFinanzplanung Gefängnisse  \n\nGmünden Niederteufen (Beträge in TFr.) \nVA 2026 FiPl 2027 FiPl 2028 FiPl 2029 \n\nErtragsüberschuss 900 900 900 900 \n\nSchwankungsfonds Gefängnisse  \n\nGmünden Niederteufen (Beträge in TFr.) \nRE 2021 RE 2022 RE 2023 RE 2024 \n\nRücklagen Ende Jahr 976 828 968 1'661 \n\n\n


text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1 / 2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. Oktober 2025 \n\n2000.517 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2027–2029; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Oktober 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nArt. 10 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Aufga-\n\nben- und Finanzplan (AFP) erstellt, der die mittelfristige Entwicklung von Leistungen und Finanzen aufzeigt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den \n\nAFP 2027–2029 zur Kenntnisnahme. \n\nB. Auswirkungen Entlastungsprogramm 2025+ (EP25+) auf Regierungsprogramm 2024–2027 \n\n \n\nIm Rahmen des EP25+ diskutierte der Regierungsrat die Ziele und Massnahmen des Regierungsprogramms \n\nmehrfach vertieft. Verschiedene A-Projekte wurden detailliert analysiert, während sämtliche B-Projekte im Hin-\n\nblick auf das EP25+ überprüft werden mussten. Der Regierungsrat fällt bereits nach der Hälfte der Programm-\n\nlaufzeit grundlegende Richtungsentscheide, wobei einzelne Ziele angepasst oder fallengelassen wurden. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dabei entschieden, dass das Ziel 3 des Regierungsprogrammes «Analyse der Einfluss-\n\nfaktoren des Kantons auf das frei verfügbare Einkommen der Bevölkerung» nicht weiterverfolgt wird. Dies weil \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2 / 2 \n\nwirkungsvolle Massnahmen zur Steigerung des frei verfügbaren Einkommens aufgrund der dadurch zu erwar-\n\ntenden finanziellen Belastung des Kantons nicht vertretbar wären. Stattdessen sollen die verschiedenen Ein-\n\nflussfaktoren auf die Bevölkerungsentwicklung in Appenzell Ausserrhoden eruiert und analysiert werden. \n\n \n\nBeim Ziel 5 des Regierungsprogrammes «Kulturgut von kantonaler Bedeutung» erfolgte eine Projektanpas-\n\nsung. Es ist vorgesehen, das Projekt «Kulturerbe-Strategie» auf diejenigen Massnahmen zu reduzieren, die \n\nzwingend erforderlich sind, um den kantonalen Regelungsbedarf zu erfüllen. \n\n \n\nIm Hinblick auf das Ziel 9 des Regierungsprogrammes «Analyse Kostenanstieg im Gesundheitswesen» hat der \n\nRegierungsrat die Erarbeitung eines Konzepts und einer Struktur für eine Gesundheitsstrategie in Auftrag ge-\n\ngeben. Dies weil der Bericht Kostendämpfung sistiert und aus dem Voranschlag 2026 gestrichen worden ist. \n\n \n\nBei zahlreichen B-Projekten führten Einsparungen im Zusammenhang mit dem EP25+ zu verschiedenen An-\n\npassungen in unterschiedlichem Ausmass.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 \n\n\n