Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nSteuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020); 1. Lesung \n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2019, wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt. 21 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Grundsatz \n \n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- \nund Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen \nselbständigen Erwerbstätigkeit. \n \n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapital-\ngewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Ge-\nschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge-\nschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Be-\ntriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder \nvorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen sowie Beteiligungen von \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, sofern der Eigentümer letztere im Zeitpunkt des Erwerbs \noder bei Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland \nzum Geschäftsvermögen erklärt. \n \n3 Für steuerpflichtige Personen, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, \ngilt Art. 69 sinngemäss. \n \n4 Kapitalgewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstü-\ncke des Geschäftsvermögens werden den Einkünften aus selbständiger Er-\nwerbstätigkeit zugerechnet, soweit der Veräusserungserlös die Anlagekosten \nnicht übersteigt. Art. 130 gilt sinngemäss. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapital-\ngewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Ge-\nschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge-\nschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Be-\ntriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder \nvorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen sowie Beteiligungen von \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, sofern der Eigentümer letztere im Zeitpunkt des Erwerbs \noder bei Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland \nzum Geschäftsvermögen erklärt. Art. 21b bleibt vorbehalten. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n Art.  21b \nTeilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäftsvermögen \n\n 1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-\nschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusse-\nrung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes \nim Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens \n10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Ge-\nnossenschaft darstellen. \n\n 2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die \nveräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuer-\npflichtigen Person oder Personenunternehmung waren. \n\n Art.  21c \nEinkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n\n 1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständi-\nger Erwerbstätigkeit ist Art. 69a sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  23 \n4. Bewegliches Vermögen \n\n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:  \n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalver-\nsicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn \ndiese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend \ngilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Alters-\njahr aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor \nVollendung des 66. Altersjahres begründet wurde; \n\n \n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über-\nwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskontobligati-\nonen), die den Inhabern anfallen; \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung bestehender Kapital-\nanteile darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von \nArt. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als \nrealisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung bestehender Kapital-\nanteile darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von \nArt. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer2) an die Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als \nrealisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); Abs. 1bis bleibt vorbehalten. \n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung \nbeweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; \n\n \n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträ-\nge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; Einkünfte aus Anteilen \nan kollektiven Kapitalanlagen werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; \n\n \n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern.  \n\n 1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-\nschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratis-\nnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 60 Prozent steuer-\nbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder \nStammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. \n\n2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum \nPrivatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                      \n1) VStG (SR 642.21) \n2) VStG (SR 642.21) \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nArt.  23a \nBesondere Fälle \n\n \n\n1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 23 Abs. 1 gilt auch:  \n\na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen o-\nder juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mit-\nwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet \nwird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich \nausschüttungsfähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren \nmehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteili-\ngungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden. Ausgeschütte-\nte Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Art. 193 ff. \nbesteuert; \n\n \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung \noder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer \nnach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit \ndie gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Betei-\nligung übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Über-\ntragung gemeinsam vornehmen. \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital \neiner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das \nGeschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Per-\nson, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu \nmindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene \nGegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung \nund den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23b übersteigt. Dies gilt sinn-\ngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vorneh-\nmen. \n\n2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder \nwissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel \nentnommen und nicht wieder zugeführt werden. \n\n \n\nArt.  23b \nKapitaleinlageprinzip \n\n \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inha-\nbern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, \nwird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inha-\nbern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, \nwird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. \n2 bleibt vorbehalten. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n 2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweize-\nrischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen \nnach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist \ndie Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und \nder Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang \nder in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen üb-\nrigen Reserven. \n\n 3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: \n\n a) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenzüberschrei-\ntende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 72 Abs. 1 \nlit. d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; \n\n b) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung \nnach Art. 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tat-\nsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländi-\nschen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; \n\n c) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. \n\n 4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, \ndie für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen ver-\nwendet werden. \n\n 5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die \nRückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil \ndieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil \nund der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vor-\nhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfal-\nlen. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nArt.  24 \n5. Unbewegliches Vermögen \n\n \n\n1 Steuerbar sind alle Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:  \n\na) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger \nNutzung; \n\n \n\nb) der Mietwert von Grundstücken, die der steuerpflichtigen Person aufgrund von \nEigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch \nzur Verfügung stehen; \n\n \n\nc) Einkünfte aus Baurechtsverträgen;  \n\nd) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des \nBodens. \n\n \n\n2 Als Eigenmietwert gilt der Betrag, den die steuerpflichtige Person bei der Ver-\nmietung ihres Grundstücks als Miete erzielen könnte. Er ist auch dann voll steu-\nerbar, wenn das Grundstück zu einem tieferen Miet- oder Pachtzins einer nahe-\nstehenden Person überlassen wird. \n\n \n\n3 Die Staatssteuerkommission erlässt die für eine gleichmässige Bemessung des \nEigenmietwertes selbstbewohnter Grundstücke nötigen Richtlinien. \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bemessung des Eigen-\nmietwertes selbstbewohnter Grundstücke erforderlichen Bestimmungen. \n\n Art.  30a \nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n 1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger \nErwerbstätigkeit ist Art. 70a sinngemäss anwendbar. \n \n \n \n \n \n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nArt.  31 \nb) Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:  \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteuerkom-\nmission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR2), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; der Regierungsrat kann \nRichtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtun-\ngen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind; \n\n \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der \nSteuerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminderung entspre-\nchen. \n\n \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und Ent-\nwicklung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft wer-\nden. \n\n \n\nArt.  39 \nV. Steuerberechnung \n1. Steuertarife \n\n \n\n1 Die Einkommenssteuer beträgt (Grundtarif):  \n\na) Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie \nfür verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und \nledige steuerpflichtige Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürfti-\ngen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur \nHauptsache bestreiten (Verheiratetentarif): \n\n \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 16 000  \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n2. 0,50 Prozent für die weiteren Fr. 2 000  \n\n3. 0,90 Prozent für die weiteren Fr. 3 000  \n\n4. 1,40 Prozent für die weiteren Fr. 5 000  \n\n5. 1,70 Prozent für die weiteren Fr. 9 000  \n\n6. 1,90 Prozent für die weiteren Fr. 15 000  \n\n7. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 15 000  \n\n8. 2,50 Prozent für die weiteren Fr. 20 000  \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 25 000  \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 60 000  \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 230 000  \n\n12. über 400 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens  \n\nb) für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Alleinstehendentarif):  \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 8 000  \n\n2. 0,60 Prozent für die weiteren Fr. 1 500  \n\n3. 1,00 Prozent für die weiteren Fr. 1 500  \n\n4. 1,50 Prozent für die weiteren Fr. 4 000  \n\n5. 1,80 Prozent für die weiteren Fr. 11 000  \n\n6. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 14 000  \n\n7. 2,40 Prozent für die weiteren Fr. 12 000  \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n8. 2,60 Prozent für die weiteren Fr. 19 000  \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 14 000  \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 35 000  \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 130 000  \n\n12. über 250 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens  \n\n2 Restbeträge von weniger als Fr. 100.– fallen bei der Festsetzung des steuerba-\nren Einkommens ausser Betracht. \n\n \n\n3 Der Tarif wird nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der \nSteuerpflicht festgelegt. \n\n \n\n4 Für ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften \nwird die Steuer zu 60 Prozent des Satzes des steuerbaren Gesamteinkommens \nberechnet, sofern die steuerpflichtige Person eine Beteiligungsquote von mindes-\ntens 10 Prozent am Kapital hält. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 …  \n\n Art.  69a \nPatente und vergleichbare Rechte \n\n 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 24a StHG1)) \nwird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden \nForschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit ei-\nner Ermässigung von 50 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reinge-\nwinns einbezogen. \n\n                                                      \n1) (SR 642.14) \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20642.14/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten \nenthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten je-\nweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das \nMarkenentgelt vermindert wird. \n\n 3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals er-\nmässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits be-\nrücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug \nnach Art. 70a zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hin-\nzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. Abs. 4 bleibt \nvorbehalten. \n\n 4 Auf Antrag hin kann die Hinzurechnung nach Abs. 3 auf die ersten fünf Jahre \nnach Eintritt in die Patentbox verteilt und mit den Reingewinnen aus Patenten \nund vergleichbaren Rechten zur Verrechnung gebracht werden. Die Verordnung \nregelt das Nähere. \n\n Art.  70a \nZusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n 1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Per-\nson direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf Antrag um \n50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen. \n\n 2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die \nwissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. De-\nzember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation.1) \n\n 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: \n\n a) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, \nzuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchs-\ntens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person; \n\n                                                      \n1) FIFG (SR 420.1) \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20420.1/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n b) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung \nund Entwicklung. \n\n 4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht \ndem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu. \n\n Art.  70b \nEntlastungsbegrenzung \n\n 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 69a Abs. 1 und 2 und Art. 70a \ndarf nicht höher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustver-\nrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach den Art. 78 und \nArt. 79 Abs. 1 und Abs. 2 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenomme-\nnen Ermässigungen. \n\n 2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten \nsteuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\nArt.  72 \n4. Umstrukturierungen \n\n \n\n1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, ins-\nbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, so-\nweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinn-\nsteuer massgeblichen Werte übernommen werden: \n\n \n\na) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juris-\ntische Person; \n\n \n\nb) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehre-\nre Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spal-\ntung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiter-\nführen; \n\n \n\nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von \nUmstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nd) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenstän-\nden des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesell-\nschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. \n\n \n\n2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d werden die \nübertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Art. 193 ff. nachträglich be-\nsteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die \nübertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an \nder Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in die-\nsem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. \n\n \n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche \nnach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit \noder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene \nBeteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer \nanderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe \nsowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die \nGewinnsteuer massgeblichen Werte übertragen werden. Vorbehalten bleiben: \n\n \n\na) die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d;  \n\nb) die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf \neine Gesellschaft, die nach Art. 80 und 81 besteuert wird. \n\nb) Aufgehoben. \n\n4 Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 während der nachfolgenden fünf \nJahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser \nZeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Re-\nserven im Verfahren nach Art. 193 ff. nachträglich besteuert. Die begünstigte ju-\nristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille \nReserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter ein-\nheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch. \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n5 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesell-\nschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Betei-\nligung, kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn \nauf der Beteiligung wird besteuert. \n\n \n\nArt.  72a \nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \nauf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dür-\nfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteili-\ngungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Ge-\nwinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht \nder Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer an-\nderen Gesellschaft. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten oder \nFunktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine \ninländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 66, der \nWechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in eine ordentlich be-\nsteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung in die Schweiz. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Be-\ntrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen \nGeschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuer-\nbefreiung nach Art. 66 Abs. 1, sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächli-\nchen Verwaltung in die Schweiz. \n\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für \nAbschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n\n \n\n 4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzu-\nschreiben. \n\nArt.  72b \nBesteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven besteuert. \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts \nbesteuert. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten oder \nFunktionen in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische \nBetriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbe-\nfreiung nach Art. 66, der Wechsel von einer ordentlich besteuerten Gesellschaft \nin eine privilegiert besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie-\nben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Abschluss der Liqui-\ndation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 66 Abs. 1 sowie die Ver-\nlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\nArt.  73 \n5. Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:  \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteuerkom-\nmission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR2), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; der Regierungsrat kann \nRichtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtun-\ngen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind; \n\n \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der \nSteuerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminderung entspre-\nchen. \n\n \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und Ent-\nwicklung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft wer-\nden. \n\n \n\n3 Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Betei-\nligungen, welche die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 erfül-\nlen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr be-\ngründet sind. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20220/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\nArt.  80 \n3. Holdinggesellschaften \n\nArt.  80 Aufgehoben. \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur \nHauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in \nder Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten keine Gewinnsteuer, \nsofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig \nmindestens 65 Prozent der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen. \n\n \n\n2 Erträge aus im Kanton gelegenen Grundeigentum solcher Gesellschaften und \nGenossenschaften werden zum ordentlichen Tarif besteuert. Dabei werden auch \ndie einer üblichen hypothekarischen Belastung entsprechenden Abzüge gewährt. \n\n \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Einkünfte, für die eine Entlastung \nvon ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die der Staatsver-\ntrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\n \n\nArt.  81 \n4. Verwaltungsgesellschaften \n\nArt.  81 Aufgehoben. \n\n1 Für die Gewinnsteuer von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stif-\ntungen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätig-\nkeit ausüben, gelten folgende Bestimmungen: \n\n \n\na) Erträge aus Beteiligungen gemäss Art. 78 sowie Kapital- und Aufwertungsge-\nwinne auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei; \n\n \n\nb) die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden zum ordentlichen Tarif besteu-\nert; \n\n \n\nc) die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der Ver-\nwaltungstätigkeit in der Schweiz zum ordentlichen Tarif besteuert; \n\n \n\nd) der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Einkünften in \nwirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird von diesen vorweg abgezogen. \nVerluste auf Beteiligungen gemäss Abs. 1 lit. a können nur mit Erträgen ge-\nmäss Abs. 1 lit. a verrechnet werden. \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n2 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit über-\nwiegend auslandsbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete \nGeschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss Abs. 1. Die \nübrigen Einkünfte aus dem Ausland gemäss Abs. 1 lit. c werden nach Massgabe \ndes Umfangs der auslandsbezogenen Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteu-\nert. \n\n \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Einkünfte, für die eine Entlastung \nvon ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die der Staatsver-\ntrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\n \n\nArt.  82 \n5. Besondere Bestimmungen für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \n\nArt.  82 Aufgehoben. \n\n1 Werden Aktiven, die zu Buchwerten in eine nach Art. 80 oder 81 besteuerte \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft gelangt sind, innert zehn Jahren ver-\näussert oder aufgewertet, wird eine Jahressteuer zum ordentlichen Tarif erho-\nben. Es werden keine Abzüge gewährt. Vorbehalten bleiben die besonderen \nBestimmungen bezüglich Liegenschaften und Beteiligungen. \n\n \n\n2 Eine Sitzverlegung ins Ausland oder in einen anderen Kanton gilt als Veräusse-\nrung beziehungsweise als Aufwertung. \n\n \n\nArt.  87 \n2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizi-\npationskapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern \nund Zuschüssen im Sinne von Art. 23b, den offenen und den aus versteuertem \nGewinn gebildeten stillen Reserven. \n\n \n\n2 Bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften kommt zusätzlich jener Teil der \nstillen Reserven hinzu, der im Fall der Gewinnbesteuerung aus versteuertem \nGewinn gebildet worden wäre. \n\n2 Das steuerbare Eigenkapital ermässigt sich im Verhältnis der Beteiligungen \nnach Art. 78 Abs. 1, der Patente und vergleichbaren Rechte nach Art. 69a und \nder Darlehen an Konzerngesellschaften zu den gesamten Aktiven. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n3 Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital um das Reinvermögen aus \nder Nutzniessung erhöht und nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Per-\nsonen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\n \n\nArt.  90 \nII. Steuerberechnung \n\n \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt: 1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals; vor-\nbehalten bleibt Abs. 2. \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0,15 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber Fr. 900.–; \n\na) Aufgehoben. \n\nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0,1 Promille \ndes steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber eine Steuer von Fr. 900.–. \n\nb) Aufgehoben. \n\n2 Für Beteiligungsgesellschaften ermässigt sich die Steuer auf dem Eigenkapital \nim Verhältnis der Beteiligungen zu den gesamten Aktiven. \n\n2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.-. \n\n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen, ein-\nschliesslich der kollektiven Kapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht besteu-\nert. \n\n \n\nArt.  151 \nStaatssteuerkommission \n\nArt.  151 Aufgehoben. \n\n1 Die Staatssteuerkommission kann Weisungen über den Vollzug dieses Geset-\nzes erlassen. Sie kann sich über die Veranlagungspraxis orientieren. \n\n \n\n2 Die Staatssteuerkommission steht unter dem Vorsitz der Vorsteherin oder des \nVorstehers des Departements Finanzen und besteht im übrigen aus vier weiteren \nvom Regierungsrat gewählten Mitgliedern. \n \n \n \n \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n Art.  285e \n13. Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven \n\n 1 Wurden juristische Personen nach  Art. 80-82 bisherigen Rechts besteuert, \nwerden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven ein-\nschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steu-\nerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert der nächsten fünf Jahre \ngesondert besteuert. \n\n 2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Kantonalen \nSteuerverwaltung mittels Verfügung festgesetzt. \n\n 3 Der für die gesonderte Besteuerung nach Abs. 1 massgebliche Steuersatz be-\nträgt gesamthaft: \n\n a) für die Geschäftsjahre eins bis drei nach Aufhebung von Art. 80-82 1.3% \n\n b) für die Geschäftsjahre vier und fünf nach Aufhebung von Art. 80-82  2.6% \n\n 4 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen \nMehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Art. 80-82 bisherigen Rechts \naufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach \nArt. 70b einbezogen. \n\n II. \n\n Der Erlass bGS 822.41 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Famili-\nenzulagen; EG zum FamZG), Stand 1. Juni 2016, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nHöhe der Zulagen \n\n \n\n1 Die Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen den Ansätzen gemäss Bun-\ndesrecht. \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.– und die Ausbildungszulage Fr. 280.– pro \nMonat. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht bzw. \nStG Rev 2019; Beschluss 2. Lesung Kantonsrat, 3. Dezember 2018 \n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019 \n\n2 Der Kantonsrat ist ermächtigt, die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen \ngemäss Abs. 1 bis höchstens 20 Prozent über den Mindestansätzen des Bun-\ndesrechts festlegen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat be-\nstimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


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name: Kantonsratswahlen Gemeinde Trogen, Wahlbericht 2015

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 27. Oktober 2015 / aje \n\n1030.700 \n\nKantonsratswahlen Gemeinde Trogen; Wahlbericht 2015 \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. Oktober 2015 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat befasste sich am 31. März 2015 mit einer Stimmrechtsbeschwerde gegen die kommunalen \n\nGesamterneuerungswahlen in der Gemeinde Trogen und wies diese ab. Gegen diesen Entscheid wurde \n\nBeschwerde ans Obergericht geführt. Die Beschwerde beschränkte sich auf die Wahl in den Kantonsrat. \n\n \n\nMit Urteil vom 1. Juli 2015 wurde das für die Gemeinde Trogen amtlich festgestellte Ergebnis der Wahl in den \n\nKantonsrat aufgehoben und die Gemeinde Trogen angewiesen, die Wahl der Kantonsräte neu anzusetzen. Die \n\nNachwahl fand am 18. Oktober 2015 statt. \n\n \n\nÜber die Nachwahlen in der Gemeinde Trogen erstattet der Regierungsrat Ihnen nachstehenden Bericht. \n\nB. Nachwahl vom 18. Oktober 2015 in der Gemeinde Trogen \n\n \n\nMitglieder des Kantonsrates zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nSturzenegger Niklaus  X \n\nWeber Jens  X \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nC. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n\n \n\nEs bestehen weder gesetzliche Hindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \n\nRechte (bGS 131.12), noch Unvereinbarkeiten nach Art. 63 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1). \n\nUnvereinbarkeiten nach Art. 63 Abs. 1 lit. b\nbis\n\n KV müssen noch vom Gesetzgeber festgelegt werden. Die \n\nBestimmung selber bietet kein Hindernis für die Anerkennung der Wahl. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die im Bericht aufgeführten Wahlen anzuerkennen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/12 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 21. April 2015 / aje \n\n1500.244 \nExpo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, Verpflich-\ntungskredit; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. April 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n \n\nLandesausstellungen haben in der Schweiz eine grosse und breit akzeptierte Tradition. Jede bisherige Expo \n\nkonfrontierte die Schweiz mit den Herausforderungen der jeweiligen Generation und trug so auf ihre Weise \n\nzeitgemäss zur Identitätsstiftung bei. Aus diesem Grund sind die Regierungen der Kantone Thurgau, Appenzell \n\nAusserrhoden und St.Gallen seit längerem dabei, die Grundlagen für eine nächste Landesausstellung in der \n\nOstschweiz vorzubereiten. Die Regierungen der Trägerkantone sind der Überzeugung, dass diese Tradition \n\nwach gehalten werden muss. Es muss weiterhin die Frage gestellt werden, was die Schweiz im Kern zusam-\n\nmenhält und welches Faktoren sind, die zu Trennlinien in diesem Land führen und wie mit ihnen umzugehen \n\nist. Diese Reflexion ist für die zeitgemässe Erneuerung des Wesenskerns der Schweiz von grundlegender \n\nBedeutung. In diesem Sinne ist eine Landesausstellung auch eine Investition in die Zukunft der Schweiz. Die \n\nOstschweiz kann eine ausgezeichnete Gastgeberin für die sechste Landesausstellung werden und dabei \n\ngleichzeitig von wichtigen Impulsen für die Wirtschaft, den Tourismus und die Kultur profitieren. Innerhalb der \n\nOstschweiz bietet die Expo2027 zudem die Möglichkeit, die Zusammenarbeit und die Zusammengehörigkeit zu \n\nstärken. Die grosse Chance ist, dass die Landesausstellung dazu beitragen wird, die Ostschweiz als Wirt-\n\nschafts- und Lebensraum in der Schweiz und im angrenzenden europäischen Raum stärker zu positionieren, \n\nwäre es doch die erste Expo mit internationalem Bezug. Die Region und ihre Naturschönheiten wie Bodensee \n\nund Säntis sind eine hervorragende Bühne für diese Gross-Veranstaltung. \n\n \n\nanja.jenny\nDurchstreichen\n\n\n\n \n\nSeite 2/12 \n\nDer bisherige Verlauf des Projektes Expo2027 Bodensee Ostschweiz war und ist geprägt von sorgfältigen und \n\nbreit abgestützten, schrittweise vorangetriebenen Abklärungen. Dieser Weg soll konsequent weitergegangen \n\nwerden. Als Ergebnis der nun anstehenden Projektphase soll ein in allen Teilen überzeugendes Bewerbungs-\n\ndossier erarbeitet werden, welches als Grundlage für einen Entscheid über die Beteiligung an einer nächsten \n\nExpo im Jahr 2027 dienen wird und damit auch die Frage, ob die Ostschweiz im Jahr 2027 als Gastgeberin die \n\nSchweiz und das angrenzende Ausland empfangen will. \n\n \n\nFür die nun anstehende Projektphase werden Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 9'500‘000 veranschlagt. Der \n\nKostenanteil von Appenzell Ausserrhoden beträgt Fr. 800'000 oder 9 Prozent. \n\n \n\nWährend der vorliegende Beschluss aufgrund der Finanzkompetenzen des Kantonsrates nicht dem Referen-\n\ndum untersteht, ist davon auszugehen, dass der Entscheid über die Beteiligung an der Expo2027 in der Ost-\n\nschweiz wegen der damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen den Stimmberechtigten zu unterbreiten ist. \n\nDie Bevölkerung wird also spätestens zu jenem Zeitpunkt – voraussichtlich im Jahr 2018 – über die Grundsatz-\n\nfrage einer Expo2027 im Raum Bodensee-Ostschweiz abstimmen können. \n\n \n\nDie Trägerkantone sehen vor, für die anstehenden Arbeiten eine Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\nzu gründen. Die Wahl der Gesellschaftsform ist Gegenstand von Abklärungen zwischen den Trägerkantonen. \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDie Ostschweiz will Gastgeberin der nächsten Schweizer Landesausstellung werden. Im Jahr 2027 soll der \n\nGrossanlass stattfinden – in einer vielfältigen Region, bestimmt durch voralpine Landschaftsräume wie Boden-\n\nsee, Rhein und Säntis, aber auch durch eine komplexe und im Wesentlichen dezentrale Siedlungsstruktur. \n\nDarauf bereiten sich die Regierungen der derzeitigen Trägerkantone Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und \n\nThurgau vor und treffen die dafür notwendigen Vorkehrungen. Dies in der Überzeugung, dass die Durchfüh-\n\nrung einer Landesausstellung – unter Wahrung und Aufwertung der landschaftlichen Schönheit – hinsichtlich \n\nnachhaltiger Entwicklung, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und kulturellen Aktivitäten wesentliche Impulse \n\nfür die gesamte Region bringen kann. Ideell unterstützt werden sie dabei von der Ostschweizer Regierungs-\n\nkonferenz (ORK), die sich im Rahmen ihrer Plenarversammlung vom 20. März 2014 mit einer Erklärung zur \n\nIdee einer nächsten Landesausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz bekannt hat. In der Folge hat auch die \n\nKonferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 20. Juni 2014 dem Vorhaben für eine nächste nationale Landes-\n\nausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz zugestimmt. Am 28. Januar 2015 sagte schliesslich auch der \n\nBundesrat dem Vorhaben seine vorläufige Unterstützung zu. \n\n \n\nObwohl die Expo.02 im Vorfeld ihrer Eröffnung wegen erheblichen Schwierigkeiten organisatorischer, inhaltli-\n\ncher, aber insbesondere finanzieller Natur heftig kritisiert worden war, wird sie heute als eigentlicher Grosser-\n\nfolg bezeichnet. Jeder zweite Bewohner und jede zweite Bewohnerin der Schweiz besuchte die fünfte Landes-\n\nausstellung in der Drei-Seen-Region. Es wurden insgesamt über 10 Mio. Eintritte verkauft und nicht weniger \n\nals 91 Prozent der Besucherinnen und Besucher drückten ihre grosse Zufriedenheit über das Erlebte und Ge-\n\nsehene aus. Die zahlreichen Ausstellungen und Veranstaltungen auf den einzelnen Arteplages, die Wasser-\n\ndampfwolke oder der majestätisch aus dem Murtensee ragende Monolith sind noch in bester kollektiver Erinne-\n\nrung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/12 \n\nUnter diesem positiven Eindruck wurde die Idee, die nächste und sechste Landesausstellung in der Region \n\nOstschweiz durchzuführen, schon kurz nachdem die Expo.02 ihre Tore geschlossen hatte, zum politischen \n\nThema. Bereits im September 2003 hatte der Thurgauer Regierungsrat Gelegenheit, sich im Rahmen der Be-\n\nantwortung einer Motion zum Thema zu äussern. Im Jahr 2007 wurde die Thurgauer Regierung über eine In-\n\nterpellation erneut angefragt, ob sie bereit sei, eine Vorprüfung der Idee einer Landesausstellung federführend \n\nan die Hand zu nehmen. Eine gleichgelagerte Interpellation wurde auch im St.Galler Kantonsrat im Jahr 2008 \n\ndeponiert. In seiner Antwort vom 7. April 2009 äusserte sich die St.Galler Regierung positiv zur Idee einer Lan-\n\ndesausstellung in der Region Ostschweiz und erklärte sich bereit, zusammen mit den Nachbarkantonen die \n\nerforderlichen Abklärungen zu treffen und Schritte in die Wege zu leiten, damit rechtzeitig die notwendigen \n\nGrundsatzentscheide über eine Bewerbung der Region für die nächste Landesausstellung herbeigeführt wer-\n\nden könnten. \n\nB. Die bisherigen Arbeiten \n\n1. Vorabklärungen \n \n\nSchon im Februar 2009 trafen sich Delegationen der Regierungen der Kantone St.Gallen (SG), Thurgau (TG) \n\nund Schaffhausen (SH) und kamen überein, gemeinsam erste Vorabklärungen für eine Expo im Raum Ost-\n\nschweiz durchzuführen. In der Folge sagten auch die Regierungen von Appenzell Ausserrhoden (AR) und \n\nAppenzell Innerrhoden (AI) ihre Mitarbeit zu. Eine interkantonale Arbeitsgruppe unter der Federführung des \n\nDepartements für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau wurde mit ersten Vorabklärungen beauftragt. \n\n \n\nIm April 2010 legte die interkantonale Arbeitsgruppe ihren Bericht „über die Resultate der ersten Vorabklärun-\n\ngen“ vor. Darin wurde auf die Erfahrungen aus der Expo.02, die formellen Rahmenbedingungen einer Kandida-\n\ntur sowie erste terminliche und finanzielle Aspekte eingegangen. Gleichzeitig wurde im Bericht darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Alpenkantone unter dem Titel «Gottardo2020» ein Projekt vorantreiben würden, welches die \n\nDurchführung einer Landesausstellung im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eröffnung der Neue Eisen-\n\nbahn-Alpen-Transversalen (NEAT) vorsehe. Im Juni 2010 nahmen die Delegationen der Regierungen vom \n\nBericht Kenntnis und beschlossen einen Marschhalt, um die Entwicklung des Projektes „Gottardo 2020“ abzu-\n\nwarten. Nachdem das Projekt „Gottardo 2020“ zurückgezogen worden war, beschlossen die Regierungsdele-\n\ngationen am 4. Februar 2011 die Wiederaufnahme der Arbeiten. \n\n2. Absichtserklärung \n \n\nAuf der Basis der bisherigen Erkenntnisse legte der Kanton Thurgau anlässlich der Ostschweizer Regierungs-\n\nkonferenz (ORK) vom 17. März 2011 die „Absichtserklärung betreffend Vorabklärungen für die Durchführung \n\neiner Landesausstellung in der Region Bodensee-Ostschweiz“ vor. Sie wurde gleichentags von den Regierun-\n\ngen der Kantone AR, SG und TG unterzeichnet, während die übrigen Mitglieder der ORK (AI, GL, GR, SH) \n\ndem Vorhaben ihre ideelle Unterstützung zusagten. \n\n \n\nObwohl bereits im Vorfeld intensiv gearbeitet wurde, kann die Absichtserklärung vom 17. März 2011 als eigent-\n\nlicher Start des Vorprojektes „Expo2027 Bodensee-Ostschweiz“ bezeichnet werden. Die in der Absichtserklä-\n\n\n\n \n\nSeite 4/12 \n\nrung enthaltenen Grundsätze sind heute noch Leitschnur der Projektarbeiten. Gemäss den wichtigsten \n\nGrundsätzen soll \n\n- die Landesausstellung nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden; \n\n- sich der Raum Bodensee-Ostschweiz auf dem Fundament seiner Traditionen als fortschrittliche Region \n\nmit nachhaltigem Entwicklungspotential präsentieren; \n\n- die Landesausstellung einzelne, bleibende und sichtbare Werte schaffen, welche die Identifikation auch \n\nnach Abschluss der Ausstellung sicherstellen; \n\n- sichergestellt werden, dass Entscheide mit Kostenwirkung nur gefällt werden, wenn die Finanzierung der \n\neinzelnen Schritte gesichert ist und die erforderlichen Finanzsteuerungs- und Controllinginstrumente etab-\n\nliert sind. \n\n \n\nFür die weiteren Arbeiten wurden ein politischer Steuerungsausschuss (PStA) mit je einem Vertreter der Re-\n\ngierungen der drei Kantone sowie eine interkantonale Arbeitsgruppe (IKAG) mit Knowhow-Trägern der drei \n\nVerwaltungen eingesetzt. Betreffend externe Kosten haben sich die Trägerkantone auf einen vorläufigen Kos-\n\ntenteiler von je 45 % für die Kantone SG und TG sowie 10 % für den Kanton AR geeinigt. Die Federführung \n\nund Koordination der Arbeiten liegt beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Als Unter-\n\nstützung für die Vorprojektphase und den angedachten Konzeptwettbewerb wurde ein entsprechendes Mandat \n\nöffentlich ausgeschrieben und schliesslich im November 2012 an die Arbeitsgemeinschaft Heller, Frei, Ulrich \n\n(ARGE HFU) vergeben. Der ARGE HFU gehört neben einem Vergaberechtsspezialisten und einem Kommuni-\n\nkationsspezialisten auch der ehemalige künstlerische Leiter der Expo.02, Martin Heller, an. \n\n3. Dossier Masterplan \n \n\nErstes sichtbares Ergebnis der umfangreichen Arbeiten war das im September 2013 von den Regierungen der \n\nTrägerkantone verabschiedete Dossier Masterplan mit einer Analyse der Expo.02, den Leitideen für die Ex-\n\npo2027, dem eigentlichen Masterplan für das weitere Vorgehen sowie den Grundzügen für die geplante Durch-\n\nführung eines Konzeptwettbewerbs. Dieses Grundlagenpapier wurde in zahlreichen Arbeitssitzungen aber \n\nauch in mehreren Workshops mit Vertretern aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Verwaltung erarbeitet. Es wurde, \n\nim Herbst 2013 an einer Medienorientierung der Öffentlichkeit präsentiert und unter www.expo2027.ch zugäng-\n\nlich gemacht. Gleichzeitig wurden auch die Kontakte mit dem Bund intensiviert. In Absprache mit dem Eidge-\n\nnössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wurde das Dossier Masterplan mit ei-\n\nnem ergänzenden Bericht dazu im Oktober 2014 dem Bundesrat eingereicht. Dem Bundesrat wurde beantragt: \n\n- von der Idee der Expo2027 Bodensee-Ostschweiz, dem Dossier Masterplan und diesem Bericht Kenntnis \n\nzu nehmen; \n\n- dem Projekt Expo2027 Bodensee-Ostschweiz seine vorläufige Unterstützung zuzusagen; \n\n- die notwendigen personellen Ressourcen für die Mitwirkung des Bundes in den im Bericht erwähnten \n\nBereichen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 28. Januar 2015 hat der Bundesrat in der Folge seine vorläufige Unterstützung \n\nder Vorbereitungsarbeiten der Expo2027 bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie zugesagt. Der Bundesrat \n\nsicherte den Trägerkantonen zudem für die nächste Phase eine Beteiligung an den weiteren Vorbereitungsar-\n\nbeiten zu. Diese Unterstützung umfasst die strategische Beratung und Begleitung, den Einsitz in der Wettbe-\n\nwerbsjury, den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen sowie die Begleitung der bevorstehenden \n\nMachbarkeitsstudie. Gleichzeitig hat der Bundesrat erste Rahmenbedingungen bezüglich eines allfälligen Bun-\n\n\n\n \n\nSeite 5/12 \n\ndesengagements festgelegt. Aus Sicht des Bundesrates darf ein allfälliger Bundesanteil an den Kosten für die \n\nExpo2027 maximal 50 Prozent der Gesamtkosten und höchstens eine Milliarde Franken (Betrag indexiert auf \n\nBasis Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Januar 2015) betragen. Diese Vorgaben werden bei der \n\nweiteren Arbeit zu berücksichtigen sein. \n\n4. Konzeptwettbewerb \n \n\nEntsprechend den Vorgaben des Masterplans wurde in der Zeit vom 9. Mai bis zum 12. September 2014 der \n\nzweistufige „Konzeptwettbewerb Schweizerische Landesausstellung Expo2027“ mit folgenden Fragestellungen \n\ninternational ausgeschrieben: \n\n- Welches sind die atmosphärischen Qualitäten der Expo2027? \n\n (Insbesondere: Zusammenspiel von Landschaft und Bauten, denkbare Höhepunkte und Ikonen, Interven-\n\ntionen im Bestand) \n\n- Welches sind die Inhalte der Expo2027? \n\n (Insbesondere: Thematische Ausrichtung, Anmutung und Charakter der Gesamtveranstaltung, exemplari-\n\nsche Besucherangebote) \n\n- Welches sind die Standorte und Spielorte der Expo2027? \n\n (Insbesondere: räumliche Grundkonzeption, spezifische Territorien, Verortungen nach Bedeutung und \n\nFunktion) \n\n- Welches sind die wesentlichen Logistikelemente der Expo2027? \n\n (Insbesondere: Infrastruktur, betriebliche Disposition, Lenkung der Besucherströme, öffentlicher Verkehr, \n\nIndividualverkehr) \n\n- Welches sind die Nachnutzungspotentiale der Expo2027? \n\n (Insbesondere: bleibende materielle Werte) \n\n \n\nIm Wettbewerbsprogramm wurden aber auch klare räumliche Vorgaben gemacht: \n\n- Das Gebiet der beteiligten Kantone (Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thurgau) ist das Territorium \n\nder zukünftigen Landesausstellung, wobei der Betrachtungsraum bei entsprechender Begründung auch \n\nüber die Grenzen dieses Gebiets ausgeweitet werden kann. \n\n- Die Auftraggeber gehen von einer dezentralen Expo2027 an mehreren Orten und mindestens in allen \n\nTrägerkantonen aus. Die Auftraggeber sehen die Region und ihre Naturschönheiten wie Bodensee und \n\nSäntis als potentielle Bühnen, deren Vielfalt im Konzept der Expo2027 einen stimmigen und nachdrückli-\n\nchen Widerhall finden sollte. \n\n- Auch sollte im Rahmen der Konzeptausarbeitung geprüft werden, wie weit der Bodensee als wesentlicher \n\nLandschaft- und Erlebnisraum sowie als historische und kommunikative Brücke zwischen den daran an-\n\nstossenden und damit verbundenen Nationen Teil einer Planung für die Expo2027 sein kann. \n\n- Soweit Konzeptansätze auf diese vermutete Dezentralität setzen, sollte auch auf die damit verbundenen \n\nraum- und verkehrsplanerisch realen Gegebenheiten bestmöglich Rücksicht genommen werden. \n\n \n\nZudem waren die Vorgaben des Dossiers Masterplan, insbesondere die dort enthaltenen Leitideen, zu beach-\n\nten. \n\n\n\n \n\nSeite 6/12 \n\nDie Ausschreibung richtete sich an interdisziplinäre Teams. In der ersten Stufe des Wettbewerbs, welche ano-\n\nnym durchgeführt wurde, hatten die Wettbewerbsteilnehmer eine relativ knapp gehaltene Konzeptidee einzu-\n\nreichen. Verlangt waren fünf A4-Seiten und zwei A0-Plakate. Der Fokus lag auf der Findung eines Konzeptan-\n\nsatzes, der die Fragestellungen der Wettbewerbsaufgabe umsichtig aufgreift, überzeugend interpretiert und \n\nmethodisch nachvollziehbar absichert. Es ging also primär um die Qualität und das Potential des Konzeptan-\n\nsatzes, der sich nicht in Einzelaspekten verlieren sollte. \n\n \n\nInsgesamt gingen 61 Wettbewerbsbeiträge ein, was als Zeichen einer grossen Attraktivität der Aufgabenstel-\n\nlung gewertet werden kann. Drei Eingaben wurden aus formellen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen, \n\nwobei gegen einen Ausschlussentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einge-\n\nreicht wurde. Die Beschwerde wurde gutgeheissen. \n\n \n\nDie verbleibenden 59 Beiträge wurden in der Folge am 23. und 24. Oktober 2014 von der eingesetzten Jury \n\nunter dem Präsidium von Prof. Dr. Angelus Eisinger umfassend beurteilt. Schliesslich wurden zehn Konzep-\n\ntideen für die zweite Stufe des Wettbewerbs zugelassen. \n\n \n\nIn dieser zweiten Stufe geht es nun darum, dass die zehn „Siegerteams“ ihre eingereichten Konzeptentwürfe \n\nunter Berücksichtigung der Vorgaben der Jury komplettieren sowie planerisch ausarbeiten, vertiefen und präzi-\n\nsieren. Auch auf dieser Stufe werden die Wettbewerbsteilnehmer keine „Ausführungspläne“ für die Expo2027 \n\neinreichen. Es geht nach wie vor um eine konzeptionell überzeugende Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nIhre vertieften Betrachtungen dürfen die Teilnehmer der Jury in höchstens 30 A4-Seiten Text und auf höchs-\n\ntens fünf zugehörigen Darstellungen im Format A0 unterbreiten. \n\n \n\nAm 8. und 9. Juli 2015 wird die Jury nach vorgängigen Fragebeantwortungen und Präsentationen das Sieger-\n\nkonzept bestimmen und den auftraggebenden Kantonen dessen Weiterbearbeitung empfehlen. Die Ergebnisse \n\ndes Wettbewerbs dürften nach Abwicklung der Wettbewerbsformalien im Herbst 2015 öffentlich bekannt gege-\n\nben werden. Sollte der Fall eintreten, dass die Jury aufgrund der Ergebnisse der zweiten Wettbewerbsstufe \n\nnoch keinen Konzeptvorschlag als genügend tragfähig erachtet, kann sie die zwei bis maximal drei ihr am bes-\n\nten erscheinenden Konzeptvorschläge einer Überarbeitung zuführen. Damit würde sich die Bekanntmachung \n\nder Ergebnisse verzögern. \n\n5. Bisher entstandene Kosten \n \n\nFür die Vorbereitungsarbeiten haben die drei Trägerkantone von 2012 bis Ende 2015 insgesamt Fr. 960‘000 \n\nbereitgestellt. Die Kosten werden gemäss dem unter Ziff. B.2. dargelegte Schlüssel (SG und TG je 45 %, \n\nAR 10%) unter den drei Kantonen aufgeteilt (Anteil AR: Fr. 96‘000). Die mit Abstand grössten Ausgabenposten \n\nsind dabei die Honorare für das Unterstützungsmandat sowie Preise und Entschädigungen gemäss Wettbe-\n\nwerbsprogramm. \n\n\n\n \n\nSeite 7/12 \n\nC. Die nächste Phase (2016–2019) \n\n1. Grundsatzentscheid zur Ausarbeitung eines Bewerbungsdossiers an den Bund \n \n\nMit der Weiterbearbeitung des Siegerkonzeptes beginnt die nächste und kostenintensive Phase des Projektes \n\n„Expo2027 Bodensee-Ostschweiz“. Der Masterplan sieht an wichtigen Punkten auf der Zeitachse Grundsatz-\n\nentscheide über die Weiterführung des Projektes vor. Ein solcher Punkt ist nun erreicht. \n\n \n\nWie unten näher auszuführen sein wird, hat der PStA den Regierungen der drei Trägerkantone Mittel von ins-\n\ngesamt Fr. 9.5 Mio. für die nächsten Schritte auf dem Weg zur Expo2027 Bodensee-Ostschweiz beantragt. \n\nDabei geht es im Wesentlichen darum, die erforderlichen personellen Ressourcen für die Ausführung der auf-\n\nwändigen kommenden Arbeiten sowie die notwendigen Mittel für Drittaufträge bereitzustellen. Die Kosten wur-\n\nden nach aktuellstem Wissensstand auf der Basis von Vergleichszahlen ähnlicher Grossanlässe ermittelt, \n\nmüssen aber als Kostenschätzung mit entsprechender Ungenauigkeit betrachtet werden. \n\n \n\nZiel ist es, dem Bund im Jahr 2018 eine überzeugende und fundierte Bewerbung für die Durchführung der \n\nnächsten Landesausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz einreichen zu können. \n\n2. Grundsätzliche Bemerkungen zum Kreditantrag \n \n\na) Zuständigkeit \n \n\nDer vorliegende Antrag beinhaltet die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von Fr. 800‘000 \n\nals Anteil von Appenzell Ausserrhoden zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und der Erstellung des Be-\n\nwerbungsdossiers zu Handen des Bundesrates, verteilt auf die Jahre 2016–2019. Nach Art. 17 Abs. 3 des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (FHG, bGS 612.0) handelt es sich um einen Kredit für ein Vorprojekt, welcher hin-\n\nsichtlich der Finanzkompetenz als selbständiger Ausgabenbeschluss gilt. \n\n \n\nGemäss Art. 76 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) beschliesst der Kantonsrat neue einmali-\n\nge Ausgaben im Betrag von 1 Prozent bis 5 Prozent einer Steuereinheit. Somit sind neue Ausgaben von  \n\nFr. 420‘001 bis Fr. 2‘099‘800 abschliessend dem Kantonsrat in besonderen Kreditvorlagen zur Genehmigung \n\nzu unterbreiten. \n\n \n\nb) Frage der Volksabstimmung \n \n\nVorerst sind es also die Parlamente der drei Trägerkantone, die im Zuge der Beratungen über den vorliegen-\n\nden Kreditantrag den ersten Grundsatzentscheid über die Weiterführung des Projekts fällen. Damit kann der \n\nparlamentarischen Diskussion über die Fortführung des Projektes das nötige Gewicht gegeben werden. Es \n\nhandelt sich um ein Bekenntnis zu einem Ostschweizer Projekt, wobei die einzelnen Spielorte vorerst noch \n\nnicht im Fokus stehen. Nachdem die Ergebnisse des Wettbewerbs bei optimalem Verlauf im Herbst 2015 vor-\n\nliegen sollten, könnten entsprechende Informationen aber noch in die parlamentarischen Beratungen einflies-\n\nsen. Die einzelnen Kreditbeschlüsse ergehen unter dem Vorbehalt, dass die jeweils anderen beiden Kantone \n\nihre Mittel ebenfalls sprechen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8/12 \n\nZiel aller Bemühungen ist es, dem Bund im Jahr 2018 eine überzeugende und fundierte Bewerbung der Trä-\n\ngerkantone für die Durchführung der nächsten Landesausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz einreichen \n\nzu können. Mit dem Entscheid, ein Bewerbungsdossier für eine Expo in der Ostschweiz einzureichen, gehen \n\nauch entsprechende finanzielle Verpflichtungen einher. Die Gesamtkosten einer Landesausstellung betragen \n\nerfahrungsgemäss zwischen 0.3 und 0.4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), bei der Expo.02 waren es \n\n0.37 %. Von dieser Grössenordnung (ca. Fr. 1.5 bis 2 Mia.) ist auch für die Expo2027 auszugehen. Der Bun-\n\ndesrat hat mit Beschluss vom 28. Januar 2015 seinerseits festgelegt, dass ein allfälliger Bundesanteil an den \n\nKosten für die Expo2027 maximal 50 Prozent der Gesamtkosten und höchstens eine Milliarde Franken (Betrag \n\nindexiert auf Basis Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Januar 2015) betragen darf. \n\n \n\nEs ist daher davon auszugehen, dass die Trägerkantone entsprechende finanzielle Zusagen machen müssen, \n\ndie klar über den in den beteiligten Kantonen massgebenden Beiträgen für ein obligatorisches Referendum \n\n(Volksabstimmung) liegen werden. Die Bevölkerung in den beteiligten Kantonen wird mithin voraussichtlich im \n\nJahr 2018 in jedem Fall Gelegenheit haben, über die Frage der Durchführung einer Expo im Raum Bodensee-\n\nOstschweiz abzustimmen. Vorgesehen ist, dass der Bund parallel dazu das von den Kantonen eingereichte \n\nBewerbungsdossier für die Beratungen in den eidgenössischen Räten aufarbeitet, damit das Geschäft unmit-\n\ntelbar nach Vorliegen der erhofften positiven Volksentscheide weiter bearbeitet werden kann. \n\n3. Professionalisierung der Organisationsstruktur \n \n\nc) Einrichtung einer „Geschäftsstelle Expo2027“ \n \n\nDie bisherigen Vorbereitungsarbeiten wurden mit Ausnahme der Unterstützung durch die ARGE HFU weitge-\n\nhend verwaltungsintern geleistet. Die Fülle der anstehenden Aufgaben und der enge Zeitplan verlangen nun \n\naber nach einer weiteren Professionalisierung und deutlich mehr Ressourcen. Das war den Trägerkantonen \n\nbewusst. Schon im Masterplan ist daher vorgesehen, dass ab 2016 eine professionelle Organisationsstruktur \n\nbereit steht, welche operativ für alle Schritte bis zum Vorliegen des Bewerbungsdossiers verantwortlich zeich-\n\nnet. Sie soll die bisher sehr schlanke Struktur mit dem PStA und der IKAG ablösen und wird im Wesentlichen \n\nfolgende Aufgaben zu erfüllen haben: \n\n- Betreuung der Detailausarbeitung des Siegerkonzepts; \n\n- Beauftragung und Steuerung der Machbarkeitsüberprüfung nach den Vorgaben des Bundes; \n\n- Erstellung des Machbarkeitsberichts; \n\n- Durchführung der erforderlichen Vergabeverfahren; \n\n- Ermittlung des Finanzbedarfs und Erarbeitung eines Finanzierungskonzepts; \n\n- Erarbeitung des detaillierten Zeitplans mit Meilensteinen bis Ende der Expo2027 mit den erforderlichen \n\nProjektabschlussarbeiten; \n\n- Erstellung des Bewerbungsdossiers mit den zugehörigen Präsentationsmitteln; \n\n- Sicherstellung der Kommunikation mit den Auftraggebern und gegen aussen; \n\n- Mitwirkung bei der Vorbereitung der Volksentscheide in den Trägerkantonen auf der Basis des Finanzie-\n\nrungskonzeptes; \n\n- Mitwirkung bei der Vorbereitung des Bundesentscheids;  \n\n- Koordination aller Arbeiten und Sicherstellung des erforderlichen Projekt- und Finanzcontrollings; \n\n- Konzeption der Projektorganisation und der Trägerschaft für die eigentliche Durchführung der Landesaus-\n\nstellung nach Auftragserteilung durch die Bundesversammlung. \n\n\n\n \n\nSeite 9/12 \n\nDie entsprechende Organisation muss handlungs- und entscheidungsfähig und daher mit den erforderlichen \n\npersonellen und finanziellen Ressourcen sowie den notwendigen Kompetenzen ausgestattet sein. Es ist daher \n\nfür die Zeit von 2016 bis voraussichtlich 2019 eine eigentliche „Geschäftsstelle Expo2027“ (Geschäftsstelle) zu \n\ninstallieren. Die Hauptarbeiten werden von 2016 bis 2018 anfallen, 2019 werden noch Abschluss- und Überga-\n\nbearbeiten zu leisten sein. Die Hauptverantwortung ist dabei einer/einem geeigneten, in der Region Ost-\n\nschweiz vernetzten Gesamtprojektleiterin/Gesamtprojektleiter (GPL) zu übertragen. Diese Person wird sich ein \n\nTeam zusammenstellen müssen, welches über die erforderlichen Kompetenzen verfügt, um die oben darge-\n\nstellten Aufgaben in der knappen Zeit bewältigen zu können. Zur Ermittlung der dafür erforderlichen Ressour-\n\ncen wurde im November 2014 ein Workshop unter Beteiligung von Bundesvertretern durchgeführt. Dabei wur-\n\nden die zu erledigenden Aufgaben spezifiziert und die für die optimale Aufgabenerfüllung notwendigen Kompe-\n\ntenzprofile erstellt. Der Personalbedarf wird während der Dauer der Arbeiten variieren und auf die konkreten \n\nBedürfnisse auszurichten sein. Für die gesamte Dauer seiner Tätigkeit (2016–2019) wird die Geschäftsstelle \n\naber im Schnitt rund 500 Stellenprozente benötigen, nämlich: \n\n \n\nGesamtprojektleiter 100% (ca. 48 Monate) \n\nProjektmanager 100% (ca. 33 Monate) \n\nRaumplaner/Architekt 100% (ca. 33 Monate) \n\nFinanzverantwortung/Assistenz 100% (ca. 45 Monate) \n\nAdministration 100% (ca. 45 Monate) \n\nKommunikation 50% (ca. 45 Monate) \n\n \n\nDie Geschäftsstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur und genügend Betriebsmitteln auszustatten. Dafür \n\nsind für die vier Jahre gesamthaft folgende Kosten zu veranschlagen: \n\n \n\nPersonalkosten (inkl. Nebenkosten): Fr. 3.10 Mio. \n\nInfrastruktur (Miete, Informatik): Fr. 0.20 Mio. \n\nBetriebskosten: Fr. 0.40 Mio. \n\nTotal: Fr. 3.70 Mio. \n \n\nd) Organisation und Rechtsform \n \n\nDie Geschäftsstelle soll ihren Auftrag nicht in einer klassischen Linienstruktur der Verwaltung erfüllen, sondern \n\neingebettet in eine eigene Projektorganisation, welche der Bedeutung des Geschäfts gerecht wird und die \n\nInteressen aller drei Kantone berücksichtigt. Konkret ist folgendes Projektorganigramm vorgesehen: \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/12 \n\nAuftraggeber\n(Trägerkantone)\n\nStrategischer \nSteuerungsausschuss\n\n(Vertreter Kantone, Bund, \nWirtschaft, Kultur)\n\nGeschäftsstelle Expo2027\n\nFinanzkontrolle Soundingboard\n\nExterne Auftragnehmer\n(Recht, Kommunikation etc.)\n\nGewinner Wettbewerb\nExterner Gesamtkoordinator \n\nMachbarkeitsüberprüfung\n\nExterne Teilleister \nMachbarkeitsüberprüfung\n\n \n\n \n\nDie Kantone regeln in einer Verwaltungsvereinbarung die wichtigsten Grundlagen für die nächste Phase. Es \n\ngeht unter anderem um: \n\n- die Zusammensetzung und den Vorsitz des strategischen Leitungsorgans; \n\n- die Finanzkompetenzen; \n\n- die Finanzkontrolle; \n\n- die Regeln über die gegenseitige Information; \n\n- die Grundsätze der externen Kommunikation; \n\n- die Grundsätze der Rekrutierung der Gesamtprojektleitung (inkl. Anforderungsprofil); \n\n- die Grundsätze zum Personalwesen; \n\n- die Beschlussfassung zum Organisationsreglement. \n\n \n\nDie entsprechende Organisation muss handlungs- und entscheidungsfähig sein. Sie braucht daher eine eigene \n\nRechtspersönlichkeit. Für dieses interkantonale Grossvorhaben soll auf der Grundlage der angesprochenen \n\nVerwaltungsvereinbarung eine Institution geschaffen werden, welche die unter Ziff. C.3.a erwähnten Aufgaben \n\nzielgerichtet, professionell und im Rahmen der von den Kantonen definierten finanziellen Rahmenbedingungen \n\nerledigt und das Projekt gemäss dem Masterplan voranbringt. Eigner dieser Institution sind die drei Trägerkan-\n\ntone. Es wird davon ausgegangen, dass die bisherigen Vorsteherinnen und Vorsteher der involvierten Depar-\n\ntemente weiterhin ihre Kantone in diesem Gremium vertreten. Welche Rechtsform für die zu schaffende Institu-\n\ntion gewählt werden soll, ist Gegenstand weiterer Abklärungen. \n\n\n\n \n\nSeite 11/12 \n\n4. Kosten für Drittaufträge \n \n\nWie schon im Projektorganigramm angedeutet, wird der grösste Teil der beantragten Mittel für Drittaufträge \n\nbenötigt, insbesondere zur Vertiefung des Siegerkonzeptes, zur Durchführung der Machbarkeitsüberprüfung, \n\nfür die adressatengerechte Aufbereitung des Bewerbungsdossiers, aber auch für Kommunikation und juristi-\n\nsche Beratungen. Die entsprechenden Kosten wurden auf der Grundlage von Erfahrungen aus ähnlichen \n\nGrossanlässen abgeschätzt. Sie betragen gesamthaft rund Fr. 5.40 Mio. Für Unvorhergesehenes ist eine Re-\n\nserve von Fr. 0.40 Mio. einzurechnen. \n\n \n\nDie grössten Posten sind dabei die aus verschiedenen Teilaufträgen bestehende Machbarkeitsüberprüfung \n\n(rund Fr. 4 Mio.) und das für ihre kohärente Erstellung notwendige Koordinationsmandat (rund Fr. 500‘000). \n\nDie Inhalte einer solchen Machbarkeitsprüfung hat der Bund nach der letzten Expo im Hinblick auf künftige \n\nGrossveranstaltungen mit Bundesbeteiligung vorgegeben. Es muss unter Respektierung von wissenschaftli-\n\nchen Vorgaben aufgezeigt werden, unter welchen Voraussetzungen die Durchführung der Veranstaltung sinn-\n\nvoll ist und ob diese unter den gegebenen Rahmenbedingungen organisatorisch und wirtschaftlich realisierbar \n\nist. Dazu gehören u.a. Teilstudien zur Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit, ein Verkehrs-, Energie- und \n\nSicherheitskonzept, ein Gesamtbudget inkl. Finanzierungs- und Liquiditätsplanung, ein Controllingkonzept \n\nsowie Angaben zur Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Spezifisch \n\nnach der letzten Expo formuliert wurden folgende weiteren Elemente: Institutioneller Kontext, Marktanalyse, \n\nEntwicklungsstrategie, Programmplan, Belegschafts- und Organisationsplan, Immobilien- und Raumplan sowie \n\nPrognoserechnung. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und aus den Erfahrungen ähnlicher Grossprojek-\n\nte, wird davon ausgegangen, dass unter diesem Titel rund 20 Einzelaufträge zu durchschnittlich Fr. 200‘000 zu \n\nerteilen sein werden, woraus das erwähnte Auftragsvolumen von rund Fr. 4.0 Mio. resultiert. \n\n5. Gesamtkosten und Kostenteiler \n \n\nAuf der Grundlage der obigen Ausführungen präsentiert sich der geschätzte Finanzbedarf für die nächste Pha-\n\nse wie folgt (Anteile in Franken): \n\n \n\nGesamtkosten Geschäftsstelle Expo 2027 3.70 Mio. \n\nDrittaufträge 5.40 Mio. \n\nReserve 0.40 Mio. \n\nTotal 2016 – 2019 9.50 Mio. \n \n\nEs ist vorgesehen, rund Fr. 700‘000 als Interessenbeiträge von staatsnahen Unternehmen zu erhalten. Damit \n\nbeläuft sich die von den Kantonen aufzubringende Summe auf voraussichtlich Fr. 8.8 Mio. \n\n \n\nFür die nun anstehende Phase der Machbarkeitsüberprüfung haben die Regierungen der drei Trägerkantone \n\nden Kostenteiler aus kreditrechtlichen Gründen und unter Berücksichtigung der Grösse der drei Kantone ein-\n\nvernehmlich wie folgt festgelegt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 12/12 \n\n Anteile \n\n(in Franken) \n\nAnteile \n\n(in Prozent) \n\nKanton SG 5‘000‘000 57 \n\nKanton TG 3‘000‘000 34 \n\nKanton AR 800’000 9 \n\nTotal Kantone 8‘800‘000 100 \nBeiträge Dritter 700‘000  \n\nTotal 9‘500‘000  \n\n \n\nDaraus resultiert der vorliegende Kreditantrag in der Höhe von Fr. 800‘000 für den Kostenanteil von Appenzell \n\nAusserrhoden. Der Betrag ist im derzeit gültigen Finanzplan 2015–2018 nicht enthalten, er wird aber in den \n\nFinanzplan 2016–2019 aufgenommen. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung belastet. Die entsprechenden \n\nJahrestranchen werden in die Voranschläge 2016 bis 2019 eingestellt. \n\n \n\nAnlässlich des gemeinsamen Treffens der Regierungen der Kantone SG, AR und AI vom 17. März 2015 hat \n\nsich die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden dahingehend geäussert, dass Appenzell Innerrhoden \n\nderzeit der Trägerschaft nicht beitreten möchte, dies aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen sei. Die Regie-\n\nrungen der bisherigen Trägerkantone würden einen solchen Schritt sehr begrüssen, zumal das Kantonsgebiet \n\nvon Appenzell Innerrhoden mitten im „Expo2027-Land“ liegt. Bei einem nachträglichen Beitritt müsste eine \n\nanteilsmässige Beteiligung an den Kosten zugesichert werden. Eine solche Beteiligung würde die Kostenantei-\n\nle der anderen Kantone entsprechend dem dargelegten Schlüssel reduzieren. Der Gesamtkostenrahmen von \n\nFr. 9.5 Mio. bliebe aber als oberstes Kostendach unangetastet. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. den Kredit für den Anteil von Appenzell Ausserrhoden zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Be-\n\nwerbungsdossier für die Expo2027 in der Höhe von Fr. 800‘000 für die Jahre 2016 bis 2019 zu genehmi-\n\ngen. Die Ausgabe steht unter Vorbehalt, dass die mitbeteiligten Trägerkantone Thurgau und St.Gallen das \n\nVorhaben gemäss den Ausführungen in der Vorlage mitfinanzieren. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Beilage 1.4 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \n \n\nSeite 1/3 \n\nVerordnung zum Registergesetz; Entwurf DIS vom 3. Juli 2018 \n\n \n \nArt. 1 Koordinationsstelle \n1 Die Koordinationsstelle im Sinne von Art. 2 des Gesetzes ist das Departementssekretariat Inneres und Si-\ncherheit. \n2 Sie ist zuständig für den Betrieb der kantonalen Einwohnerdatenplattform, insbesondere: \na) Koordination und Durchführung des Datenaustausches zwischen Gemeinden, Kanton und Bund; \nb) Qualitätssicherung; \nc) Verwaltung der Zugriffsberechtigungen einschliesslich der Schnittstellen; \nd) regelmässige stichprobeweise Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigungen noch \n\nerfüllt sind. \n3 Sie ist zudem kantonale Beratungs- und Anlaufstelle in Sachen Registerharmonisierung und unterstützt und \nberät die Gemeinden und Dritte. \n \nArt. 2 Erfassung der Merkmale \n1 Die Gemeinde kann zur Überprüfung der Identität und zur Erfassung der Merkmale die Vorlage folgender \namtlicher Dokumente verlangen: \na) Pass oder Identitätskarte; \nb) Personenstandausweis, Familienausweis oder Partnerschaftsausweis: \nc) Ausländerausweis; \nd) Führerausweis. \n2 Reichen diese Dokumente nicht aus, so darf die Gemeinde entsprechende weitere Unterlagen, wie Arbeits-\nvertrag, Mietvertrag oder Kaufvertrag über die bewohnte Wohnung oder Liegenschaft, einfordern. \n3 Die Gemeinde kann die Angabe von Beruf und Arbeitgeber verlangen. \n \nArt. 3 Kollektivhaushalte \n1 Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten nachstehender Kategorien melden dem Bundesamt für Statis-\ntik jährlich mit Stichtag 31. Dezember die Bewohnerinnen und Bewohner, die sich seit mindestens drei Mona-\nten in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten: \na) Psychiatrische Kliniken; \nb) Institutionen des Strafvollzugs für Erwachsene; \nc) Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende. \n2 Für Bewohnerinnen und Bewohner nach Absatz 1 entfällt die individuelle Meldepflicht. Sie werden im Ein-\nwohnerregister der Gemeinde am Standort des Kollektivhaushalts nicht geführt. \n \nArt. 4 Zugriff auf die kantonale Einwohnerdatenplattform \n\n a) Berechtigung \n1 Die berechtigten Stellen sowie der Inhalt und die Art der Zugriffsberechtigung auf die Daten der kantonalen \nEinwohnerdatenplattform werden im Anhang aufgeführt. \n2 Berechtigungen werden an kantonale und kommunale Stellen auf Stufe Abteilung erteilt. \n3 Es werden die folgenden Zugriffsberechtigungen unterschieden: \na) Merkmale: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Merkmalen (Merkmalsgruppe); \nb) Identifikatoren: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Identifikatoren; \nc) Ereignisse: Berechtigung für den Zugriff auf eine definierte Auswahl an Ereignissen (Ereignissgruppe); \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nd) Raum: räumlicher Geltungsbereich der Zugriffsberechtigung; \ne) Historie: Berechtigung für den Zugriff auf historisierte Datensätze zum Nachvollzug von Verläufen; \nf) Export: Berechtigung zum elektronischen Datenexport; \ng) Abonnement: Berechtigung zum automatischen Bezug von Daten und Ereignismeldungen im Abonnement. \n4 Die Nutzung von Schnittstellen zum automatischen Datenaustausch setzt die Zugriffsberechtigungen "Export" \nund "Abonnement" voraus. \n \n\nArt. 5 b) Öffentlich-rechtliche Anstalten \n1 Folgende öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons erhalten Zugriff auf die kantonale Einwohnerdatenplatt-\nform: \na) Pensionskasse AR; \nb) Kantonsschule Trogen; \nc) Berufsbildungszentrum Herisau; \nd) Ausgleichskasse/IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden; \ne) Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; \nf) Arbeitslosenversicherung AR; \ng) Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden; \nh) Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden. \n \nArt. 6 c) Gesuche \n1 Gesuche für die Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf die kantonale Einwohnerdatenplattform sind schrift-\nlich der Koordinationsstelle im Sinne von Art. 2 des Gesetzes zuhanden des Regierungsrats einzureichen. Die \nKoordinationsstelle nimmt die Anhörung des Datenschutz-Kontrollorgans vor. \n2 Das Gesuch hat zu enthalten: \na) die Bezeichnung der erforderlichen Merkmale und Ereignisse; \nb) die Begründung, weshalb die Daten für die Erfüllung der Aufgaben der Stelle notwendig sind; \nc) die Rechtsgrundlage dieser Aufgaben; \nd) die Stelle, der die Zugriffsberechtigung erteilt werden soll. \n \nArt. 7 d) Protokollierung und Überprüfung \n1 Die Zugriffe auf die kantonale Einwohnerdatenplattform werden protokolliert. Das Protokoll enthält mindes-\ntens, wer und wann welche Daten gelesen oder exportiert hat. \n2 Die Protokolle werden während eines Jahres gespeichert und anschliessend automatisiert gelöscht. \n3 Das Datenschutz-Kontrollorgan und die vorgesetzten Stellen der Berechtigten überprüfen regelmässig mittels \nStichproben die Rechtmässigkeit der Zugriffe. \n4 Ergibt die Überprüfung der Protokolle Unrechtmässigkeiten, sind umgehend die entsprechenden Massnah-\nmen zu ergreifen. \n \nArt. 8 Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer \n\na) Stimmregister \n1 Jede Gemeinde führt elektronisch ein separates Stimmregister für Auslandschweizerinnen und -schweizer. \n \nArt. 9 b) Inhalt \n1 In das Stimmregister einzutragen sind die in der Gemeinde stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -\nschweizer. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nArt. 10 c) Eintragung \n1 Die Voraussetzungen für Eintragungen und Streichungen richten sich nach den Bestimmungen der Bundes-\ngesetzgebung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland. \n2 Im Stimmregister sind für alle Stimmberechtigten einzutragen: \na) der Name und die Vornamen; \nb) das Geburtsdatum und der Geburtsort; \nc) das Geschlecht; \nd) die Wohnadresse; \ne) sämtliche Heimatgemeinden und Heimatkantone; \nf) Amtssprache für die Abstimmungsunterlagen; \ng) Datum des Beginns des Stimmrechts; \nh) bei Streichungen das Datum und den Grund der Streichung. \n \nArt. 11 d) Öffentlichkeit \n1 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. Die Einsicht beschränkt sich auf die An-\ngaben gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und lit. d. \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n