name: KR 7. Mai 2018; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. April 2018 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 7. Mai 2018; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur siebten und letzten Sitzung des Amtsjahres \n\n2017/2018 einzuladen und zwar auf Montag, 7. Mai 2018, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \n\nHerisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n   \n\n2. 2000.34 Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung \n   \n\n3. 0200.143 Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung \n   \n\n4. 2000.84 Staatsrechnung 2017; Genehmigung \n   \n\n5. 0100.33 Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n   \n\n6. 0200.429 Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n   \n\n7. 0100.34 Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n   \n\n8. 0100.35 Bericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n   \n\n9. 4000.105 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes AR; Kenntnisnahme \n   \n\n10. 6000.227 Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n   \n\n11. 2000.86 Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n   \n\n12. 0100.38 Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2018 \n   \n\n13. 0100.39 Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 \n   \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 3 bis 11 bei. Zu Traktandum 2 liegen der \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates inklusive Beilage bei. Den Bericht und Antrag der Finanzkommission \n\nzu diesem Traktandum erhalten Sie schnellstmöglich mit Nachversand per E-Mail. \n\n \n\nDie Kantonsratssitzung vom 7. Mai 2018 ist für Kantonsrat Florian Hunziker die letzte Sitzung als amtierender \n\nKantonsratspräsident. Ausserdem ist es die letzte Sitzung für folgende Mitglieder des Kantonsrates: \n\n \n\nMeier Konrad, Herisau \n\nBrunner Hans, Schönengrund \n\nMeier Peter, Gais \n\n \n\nIm Anschluss an die Sitzung werden der Kantonsratspräsident und die zurücktretenden Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates bei einem gemütlichen Abendessen im Landgasthof Rössli, Hundwil, verabschiedet. Dazu sind alle \n\nMitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates herzlich eingeladen. Eine gemeinsame Fahrgelegenheit \n\nwird nicht organisiert, wir bitten Sie, individuell anzureisen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\ni1 Appenzell Ausserrhoden \t Kantonsrat \t Büro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \t Anja Jenny \nAssistenz Kantonsrat \n\nAn die Mitglieder \t Tel.  071 353 62 34 \n\ndes Kantonsrates \t anja.jenny@ar.ch  \n\nHerisau, 26. April 2018 I aje  \n\nKantonsratssitzung vom 7. Mai 2018; Nachversand zu Traktandum 4 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nSie erhalten beiliegend den mit der Einladung vom 12. April 2018 angekündigten Bericht und Antrag der Fi-\n\nnanzkommission zu Traktandum 4 der Kantonsratssitzung vom 7. Mai 2018 (Staatsrechnung 2017; Genehmi-\n\ngung). \n\nFreundliche Grüsse  \n\nRoger Nobs, Ratchreiber  \n\nSeite 111 \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/51 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. Oktober 2017 / aje \n\n2000.34 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 2019); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. Oktober 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDas geltende Steuergesetz wurde letztmals auf den 1. Januar 2013 geändert. Seither sind viele bundesrechtli-\n\nche Harmonisierungsvorschriften erlassen oder geändert worden. Diese bundesrechtlichen Vorgaben sind in \n\ndie kantonale Gesetzgebung zu überführen. Aufgrund der Rechtsprechung sowie unter dem Aspekt der bun-\n\ndesrechtlich gebotenen vertikalen und horizontalen Harmonisierung sind weitere Bestimmungen des kantona-\n\nlen Steuergesetzes (StG; bGS 621.11) anzupassen. Dort, wo der Kanton aufgrund seiner Tarifhoheit einen \n\nHandlungsspielraum hat, sind verschiedene Bestimmungen zu konkretisieren. Als indirekter Gegenvorschlag \n\nzur kantonalen Steuergerechtigkeitsinitiative sowie aufgrund der bundesrechtlichen Änderungen im Bereich der \n\nAus- und Weiterbildungskosten sollen die Kinderabzüge neu gestaltet werden. \n\n \n\nDie Dringlichkeit der vorliegenden Gesetzesrevision mit Wirkung ab der Steuerperiode 2019 besteht wegen \n\ndem rechtzeitigen Nachvollzug des übergeordneten Bundesrechts. Andernfalls müssten zu den bereits beste-\n\nhenden vorläufigen Verordnungen noch weitere vorläufige Verordnungen durch den Regierungsrat erlassen \n\nwerden. Diese müssten alsdann zu einem späteren Zeitpunkt in das Steuergesetz überführt werden. \n\n \n\nDie Steuervorlage des Bundes (SV 17, Nachfolge USR III) löst auf das Jahr 2020 voraussichtlich eine weitere \n\nRevision des kantonalen Steuergesetzes aus. Das Bundesrecht legt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung direkt \n\n\n\n \n\nSeite 2/51 \n\nfest. Aufgrund der zurzeit bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf die definitive Ausgestaltung der SV 17 \n\ndrängt sich deren Umsetzung in einer selbständigen Gesetzesvorlage auf. \n\n2. Übergeordnete Bundesgesetzgebung \n\n \n\nAm 28. November 2014 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Revision der \n\nQuellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Das Bundesparlament hat am 15. Dezember 2016 der Revision \n\nzugestimmt und den endgültigen Gesetzestext verabschiedet. Nach heutigem Stand der Kenntnisse ist ein \n\nInkrafttreten per 1. Januar 2020 zu erwarten. Die Änderungen berücksichtigen namentlich die neue Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichts und beseitigen die Ungleichbehandlung zwischen quellenbesteuerten und or-\n\ndentlich besteuerten Personen. Diese Vorgaben führen zu einer umfangreichen Anpassung der Bestimmungen \n\nim kantonalen Recht (Art. 97 ff. StG). \n\n \n\nMit dem Bundesgesetz über die Neuregelung des Steuererlasses vom 20. Juni 2014 (Steuererlassgesetz) \n\nerhielten die Kantone den Auftrag, alle Erlassgesuche, welche die direkte Bundessteuer betreffen, zu beurtei-\n\nlen und zu entscheiden. Infolgedessen ist zu beachten, dass die diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen für \n\ndie Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer nicht zu Doppelspurigkeiten (Vorgabe der \n\nvertikalen Harmonisierung) und abweichenden Beurteilungen führen. Die in Art. 222 ff. StG angepassten Rege-\n\nlungen entsprechenden den Bestimmungen des Bundes. \n\n \n\nDie Lotteriegewinnbesteuerung wurde per 1. Januar 2016 neu geregelt. Das Harmonisierungsrecht sieht neu \n\neine Freigrenze für Gewinne und den Abzug der damit zusammenhängenden Kosten vor. Dem kantonalen \n\nGesetzgeber bleibt es vorbehalten, die Höhe der Freigrenze und der Einsatzkosten festzulegen. \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten \n\nwurde ebenfalls per 1. Januar 2016 geändert. Die bisherige Unterscheidung zwischen abzugsfähigen Weiter-\n\nbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten wurde aufgehoben. Kantonal ist nun ein allgemeiner und \n\neinheitlicher Abzug für Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschu-\n\nlungskosten, festzulegen und nach oben hin zu begrenzen. \n\n \n\nDiese beiden Vorgaben mussten zwingend bis zum 1. Januar 2016 ins kantonale Recht überführt werden. Dies \n\ngeschah mit dem Erlass der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz über die Besteuerung von Lotterie-\n\ngewinnen (bGS 621.11.1) sowie der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz über die steuerliche Behand-\n\nlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten (bGS 621.11.2). Mit der Inkraftsetzung der StG Rev \n\n19 werden diese beiden vorläufigen Verordnungen aufgehoben. \n\n \n\nDes Weiteren wurde die Aufwandbesteuerung per 01.01.2016 an strengere Voraussetzungen geknüpft. Beim \n\nWahlrecht ist es nicht mehr möglich, zwischen der Zuzugsperiode und den folgenden Steuerperioden zu unter-\n\nscheiden. Zudem sind die Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht infolge des Bundesgesetzes über eine An-\n\npassung des DBG und StHG (AS 2015, 779 ff.), welches am 01.01.2017 in Kraft getreten ist, an die Allgemei-\n\nnen Bestimmungen des Strafrechts anzupassen. Die Besteuerung der Maklerprovision wird durch eine Ände-\n\nrung des DBG und StHG per 01.01.2019 formell vereinheitlicht. Die steuerliche Behandlung von Bussen, Geld-\n\nstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck wird mit dem Bundesgesetz über die steuerli-\n\nche Behandlung finanzieller Sanktionen per 01.01.2019 ebenfalls vereinheitlicht. All diese Bestimmungen sind \n\nins kantonale Recht zu überführen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/51 \n\nDas Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken wird am \n\n1. Januar 2018 in Kraft treten. Die durch den Kanton zu bestimmende Freigrenze wird deshalb in einer weite-\n\nren vorläufigen Verordnung festgelegt. Sie wird auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Diese neue Regelung \n\nist ebenfalls in der StG Rev 19 berücksichtigt. Mit der Inkraftsetzung der StG Rev 19 wird auch diese vorläufige \n\nVerordnung wieder aufgehoben. \n\n3. Rechtsprechung des Bundesgerichts \n\n \n\nAufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Anpassungen im StG bei der interkantonalen Ersatz-\n\nbeschaffung bei der Grundstückgewinnsteuer, bei den Sozialabzügen im internationalen Verhältnis sowie bei \n\nden internationalen Steuerausscheidungen vorzunehmen. \n\n4. Kantonaler Anpassungsbedarf \n\n \n\nSchliesslich besteht auch ein Anpassungsbedarf für verschiedene kantonale Regelungen. Unter dem Aspekt \n\nder Harmonisierung drängt sich die Änderung des Besteuerungszeitpunktes von Gratisaktien auf. Die Neu-\n\ngestaltung der Aus- und Weiterbildungskosten führt zur Anpassung bei den Kinderabzügen. Aus Datenschutz-\n\ngründen und vor allem wegen des zu schützenden Steuergeheimnisses wird das zu umfassende Einsichts-\n\nrecht der Gemeinden in die Besteuerungsgrundlagen angepasst. Weitere Anpassungen erfolgen im Bereich \n\nder Grundstückgewinnsteuer und des Steuerbezugs. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Änderungsbedarf aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben \n\n \n\na) Aus- und Weiterbildungskosten \n\nIm bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Recht waren die Weiterbildungs- und Umschulungskosten als Be-\n\nrufskosten abziehbar (Art. 26 Abs. 1 Bst. d DBG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 StHG; Art. 29 Abs. 1 Bst. d StG). Darun-\n\nter fallen nach der Praxis einerseits die Kosten für mit dem gegenwärtigen Beruf im Zusammenhang stehende \n\nWeiterbildungen (Weiterbildung im engen Sinn) und andererseits die Kosten für durch äussere Umstände be-\n\ndingte Umschulungen sowie für den beruflichen Wiedereinstieg. Da es sich dabei um einen Gewinnungskos-\n\ntenabzug handelt, war er – systematisch korrekt – betraglich nicht limitiert. Nicht abzugsfähig waren demge-\n\ngenüber die Ausbildungskosten. Bei solchen Aufwendungen fehlt der notwendige Zusammenhang mit einem \n\ngegenwärtigen Beruf. Zu den Ausbildungskosten zählen neben den Kosten für die eigentliche Grundausbildung \n\nauch Aufwendungen für eine freiwillige Umschulung. \n\n \n\nDie Unterscheidung zwischen abzugsfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten \n\nführte in der Praxis oft zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Der Bundesgesetzgeber hat deshalb mit dem Bundes-\n\ngesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vom \n\n27. September 2013 (BBl 2013, 7385; AS 2014, 1105) eine Neuordnung im DBG und StHG geschaffen, wel-\n\nche die entsprechende Unterscheidung aufgibt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/51 \n\nMit den geänderten Gesetzesbestimmungen wird der bisherige Gewinnungskostenabzug durch einen allge-\n\nmeinen Abzug für Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskos-\n\nten, ersetzt (Art. 33 Abs. 1 Bst. j DBG, Art. 9 Abs. 2 Bst. o StHG). Inskünftig sind somit auch Kosten für eine \n\nfreiwillige Umschulung oder für einen Berufsaufstieg ohne Bezug zum gegenwärtigen Beruf abzugsfähig. Nach \n\nwie vor kein Abzug ist hingegen möglich für Kosten der Grundausbildung. Dazu gehören bis zum 20. Altersjahr \n\nalle Bildungsmassnahmen bis und mit der Sekundarstufe II. Darunter fallen die berufliche Grundausbildung mit \n\nLehrabschluss, die gymnasiale Maturität und die Berufs- oder Fachmaturitäten. Nach dem 20. Altersjahr kön-\n\nnen weitere Ausbildungskosten geltend gemacht werden; ausgeschlossen bleiben aber auch hier die Auf-\n\nwendungen für einen ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II. Gleiches gilt für Kosten, die nicht berufsorien-\n\ntiert sind, sondern der Liebhaberei (Hobby) oder der Selbstentfaltung dienen. \n\n \n\nDie nachfolgende Darstellung verschafft einen Überblick über die abzugsfähigen und nicht abzugsfähigen Bil-\n\ndungskosten: \n\nabzugsfähige \n\nKosten Aus- und \n\nWeiterbildung \n\nWeiterbildung \n\nTertiär Universitäre \n\nHochschulen \n\nPädagogische \n\nHochschulen \n\nFachhoch- \n\nschulen \n\nHöhere \n\nBerufsbildung \n\nnicht  abzugsfä-\n\nhige Kosten \n\nGrundausbildung \n\nSekundär \n\n \n\nMaturitätsbildung Berufsbildung \n\nPrimär Sekundarstufe I \n\nPrimarstufe  \n\nVorschule \n\n \n\nBei der direkten Bundessteuer ist der Abzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten auf \n\nFr. 12‘000 limitiert (Art. 33 Abs. 1 Bst. j DBG). Zwar sind die Kantone in der Festlegung der Limite frei (Art. 9 \n\nAbs. 2 Bst. o StHG). Der Einfachheit halber empfiehlt es sich aber, den Maximalabzug im kantonalen Recht \n\ngleich hoch wie bei der direkten Bundessteuer festzulegen. Der maximale Abzug von Fr. 12‘000 gilt pro steuer-\n\npflichtige Person, so dass gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten maximal Fr. 24‘000 geltend machen können. \n\n \n\nBedeutsam ist, dass keine betragsmässige Limite besteht, sofern der Arbeitgeber die Kosten der berufsorien-\n\ntierten Aus- und Weiterbildung vom Arbeitnehmer übernimmt. Aus der Kostenübernahme durch den Arbeit-\n\ngeber resultiert beim Arbeitnehmer kein steuerpflichtiges Einkommen (Art. 17 Abs. 1\nbis\n\n DBG, Art. 7 Abs. 1 Satz \n\n2 StHG). Der Arbeitgeber kann jedoch die von ihm getragenen Kosten als geschäftsmässig begründete Auf-\n\nwendungen von seinem selbständigen Erwerbseinkommen (Art. 27 Abs. 2 Bst. e DBG, Art. 10 Abs. 1 Bst. f \n\nStHG) bzw. vom Gewinn (Art. 59 Abs. 1 Bst. e DBG, Art. 25 Abs. 1 Bst. e StHG) in Abzug bringen. Diese bun-\n\ndesrechtlichen Vorgaben sind entsprechend im kantonalen Recht umzusetzen. \n\n \n\nb) Aufwandbesteuerung \n\nSowohl das DBG als auch das StHG sehen vor, dass ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz \n\nWohnsitz haben, aber hier nicht erwerbstätig sind, auf der Grundlage ihres Lebensaufwands besteuert werden \n\nkönnen. Es handelt sich hierbei um eine besondere Art der Einkommens- und Vermögensbemessung. Die \n\nBesteuerung nach dem Aufwand (auch Pauschalbesteuerung genannt) ist ein standortpolitisches Instrument \n\nmit volkswirtschaftlicher Bedeutung und langer Tradition. \n\n \n\n \n\nAuf Bundesebene wurde in den vergangenen Jahren mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen die \n\n\n\n \n\nSeite 5/51 \n\nVerschärfung oder die Abschaffung der Aufwandbesteuerung gefordert. Diese Vorstösse wurden entweder \n\nabgelehnt oder ihnen wurde keine Folge gegeben (BBl 2011, 6026 f.). Der Bundesrat sprach sich aufgrund der \n\nvolkswirtschaftlichen Bedeutung und der langen Tradition für eine Beibehaltung der Aufwandbesteuerung aus. \n\nEr hielt jedoch – wie von der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) vorgeschlagen – eine Reform für notwendig \n\n(BBl 2011, 6021). Am 28. September 2012 verabschiedete die Bundesversammlung das Bundesgesetz über \n\ndie Besteuerung nach dem Aufwand, das eine Verschärfung der Aufwandbesteuerung im DBG und StHG mit \n\nsich brachte (AS 2013, 779). Die Bestimmungen wurden auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden verlangte die kantonale „Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung \n\n– SchweizerInnen und AusländerInnen gleich behandeln!“ die Streichung von Art. 16 Abs. 2 StG, welcher be-\n\nsagte, dass wenn die Personen nach Abs. 1 das Schweizer Bürgerrecht nicht haben, diese weiterhin – nach \n\nAblauf des Zuzugsjahres – das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand haben. \n\n \n\nMit der Zustimmung zur Volksinitiative anlässlich der Abstimmung vom 11. März 2012 wurde Abs. 2 gestrichen. \n\nDie Aufhebung von Art. 16 Abs. 2 StG wurde auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Seither konnte bei den \n\nStaats- und Gemeindesteuern eine Besteuerung nach dem Aufwand nur noch in der Zuzugsperiode gewährt \n\nwerden. Bis zum 1. Januar 2014 (mit einer Übergangsregelung für die Kantone bis zum 31. Dezember 2015) \n\nbestand das Recht auf eine solche Besteuerung in der Zuzugsperiode schon aufgrund von Art. 6 Abs. 1 StHG. \n\n \n\nOb unter den neuen Voraussetzungen (gültig ab 1. Januar 2016) auch bei den kantonalen Steuern eine Be-\n\nsteuerung nach dem Aufwand zu gewähren ist, hat gemäss Art. 6 Abs. 1 StHG der kantonale Gesetzgeber zu \n\nentscheiden. Bei diesem Wahlrecht der Kantone, ob sie die Besteuerung nach dem Aufwand ermöglichen wol-\n\nlen oder nicht, kann nicht mehr zwischen der Zuzugsperiode und den folgenden Steuerperioden unterschieden \n\nwerden. Das Wahlrecht dafür oder dagegen gilt allgemein. Damit ist Art. 16 StG vollständig aufzuheben. \n\n \n\nc) Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht \n\nMit dem Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des \n\nStGB sind die Verjährungsfristen des Steuerstrafrechts abschliessend im DBG und StHG geregelt worden. Die \n\nUmwandlungsnorm von Art. 333 Abs. 6 StGB findet damit keine Anwendung mehr. Im Rahmen der vorliegen-\n\nden Teilrevision werden die entsprechenden Bestimmungen des Steuergesetzes an das zwingende Bundes-\n\nrecht angepasst. \n\n \n\nd) Maklerprovision \n\nAm 17. Juni 2014 wurde die Motion Pelli „Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im inter-\n\nkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle (13.3728)“ überwiesen. Mit der Motion wird der Bundesrat aufge-\n\nfordert, Änderungen des DBG und des StHG vorzulegen, damit Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken \n\nim Wohnsitzkanton der natürlichen Person beziehungsweise im Sitzkanton der juristischen Person besteuert \n\nwerden können. Die Bundesgesetze sollen am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Nach herrschender Lehre ist die \n\nwirtschaftliche Zugehörigkeit hinsichtlich der Maklerprovision ein Rechtsversehen und sollte eigentlich nur im \n\nAbs. 2 der entsprechenden Artikel für Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \n\nSchweiz enthalten sein. Die Besteuerung der Maklerprovision im Kanton, in dem sich das vermittelte Grund-\n\nstück befindet, soll nur noch im internationalen Verhältnis erfolgen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/51 \n\ne) Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck \n\nDie steuerliche Behandlung von Bussen und finanziellen Verwaltungssanktionen bei Unternehmen ist weder im \n\nDBG noch im StHG explizit geregelt. Eine ausdrückliche Regelung besteht einzig für Steuerbussen, die nicht \n\nabzugsfähig sind. In der Lehre und Praxis ist die Frage umstritten. Die Motion „Steuerliche Abzugsfähigkeit von \n\nBussen“, Motion 14.3450; Luginbühl, fordert eine Änderung des DBG und des StHG. Die Revision sieht vor, \n\ndass im In- und Ausland ausgesprochene Bussen und andere finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter keinen \n\ngeschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen. Der Bundesrat beantragte die Annahme dieser Motion und \n\nhielt dazu im Bericht vom 12. September 2014 fest, dass es sich hierbei um eine Auslegungsfrage handelt. Aus \n\nSicht des Bundesrates seien Bussen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck bereits nach gel-\n\ntendem Recht steuerlich nicht abzugsfähig. Demgegenüber sind gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Straf-\n\nzweck als geschäftsmässig begründeter Aufwand abziehbar. \n\n \n\nDie im Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen vorgeschlagenen Regelungen, \n\ndie Bussen, Geldstrafen sowie finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck vom geschäftsmässig be-\n\ngründeten Aufwand ausschliessen, klären die im geltenden Recht umstrittene Frage. Sie tragen damit zur \n\nRechtssicherheit und einheitlichen Rechtsanwendung bei. Indem identische Regelungen im DBG und im StHG \n\ngeschaffen werden, tragen sie auch zur vertikalen Steuerharmonisierung bei. Das Bundesgesetz soll am \n\n1. Januar 2019 in Kraft treten. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen entsprechen mehrheitlich der in \n\nAppenzell Ausserrhoden gehandhabten Praxis. \n\n \n\nf) Juristische Personen mit ideellen Zwecken \n\nMit Beschluss vom 20. März 2015 (BBl 2015, 2751) hat die Bundesversammlung nach Einsicht in die Botschaft \n\ndes Bundesrats vom 6. Juni 2014 (BBl 2014, 5369) entschieden, dass die Gewinne von juristischen Personen \n\nmit ideellen Zwecken nicht zu besteuern sind, wenn sie eine bestimmte Freigrenze nicht übersteigen und aus-\n\nschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Mit Beschluss vom 15. August 2015 setzte der \n\nBundesrat das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\nper 1. Januar 2016 – mit einer zweijährigen Übergangsfrist für die Kantone – in Kraft. \n\n \n\nAufgrund der Vorgaben des StHG können die Kantone die Höhe der Freigrenze selbst festlegen. Im Sinne der \n\nvertikalen Harmonisierung und um unnötige Abweichungen gegenüber dem Bundesrecht zu vermeiden wird \n\nvorgeschlagen, dieselbe Höhe wie für die direkte Bundessteuer festzulegen. \n\n \n\nDie durch den Kanton zu bestimmende Freigrenze wird vom Regierungsrat mit einer vorläufigen Verordnung \n\nzum Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken im Verlaufe \n\ndes Jahres 2017 festgelegt werden müssen. \n\n \n\ng) Steuererlass \n\nMit dem Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz) wurde die bis Ende \n\n2015 bestehende Steuererlassverordnung des Bundes (SR 642.121) weitgehend ersetzt. Einzelne Bestim-\n\nmungen, bei denen die Gesetzmässigkeit infolge der Regelung „nur“ auf Verordnungsstufe teilweise in Frage \n\ngestellt wurde, werden neu im DBG festgeschrieben und sollen dementsprechend ebenfalls auf kantonaler \n\nEbene im Steuergesetz selbst festgehalten werden. Zudem hat die Kantonale Steuerverwaltung per 1. Januar \n\n2016 die Kompetenz erhalten, sämtliche Erlassgesuche für die direkte Bundessteuer zu beurteilen. Infolge-\n\ndessen ist darauf zu achten, dass sich die diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen für die Staats- und Ge-\n\nmeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer soweit entsprechen (Vorgabe der vertikalen Harmonisierung), \n\n\n\n \n\nSeite 7/51 \n\ndass Doppelspurigkeiten sowie allfällig abweichende Beurteilungen desselben Sachverhaltes vermieden wer-\n\nden können.  \n\n \n\nDie neu auf Gesetzesstufe geregelten Bestimmungen entsprechen den bisherigen Bestimmungen auf Verord-\n\nnungsstufe des Bundes sowie der Praxis und Rechtsprechung. Die in den Art. 222 ff. StG angepassten Rege-\n\nlungen entsprechen den Bestimmungen im DBG (Art. 167 ff.). \n\n \n\nh) Revision der Quellenbesteuerung \n\nDie schweizerische Quellensteuerordnung wurde mit dem Inkrafttreten des DBG am 1. Januar 1995 und des \n\nStHG am 1. Januar 1993 vereinheitlicht. Vorher gab es nur im kantonalen Recht Quellensteuerordnungen, die \n\nsich zum Teil erheblich unterschieden. Mit der Steuergesetzrevision 2001 wurden die bundesrechtlichen Vor-\n\ngaben in das kantonale Recht überführt. \n\n \n\nWährend Jahrzehnten hat das Bundesgericht die Sichtweise vertreten, dass das Quellensteuerverfahren für \n\nausländische Arbeitnehmende sachlich vertretbar sei und grundsätzlich im Einklang mit dem verfassungs-\n\nrechtlich verankerten Gebot der Rechtsgleichheit stehe. Wiederholt wurde jedoch darauf verwiesen, dass es \n\nbezüglich der konkreten Ausgestaltung nicht zu stossenden Ungleichheiten kommen dürfe. Wann system-\n\nbedingte Ungleichheiten des Quellensteuerverfahrens eine stossende Bedeutung erhalten, hat das Bundes-\n\ngericht bis in die jüngste Vergangenheit nie konkret ausführen müssen. \n\n \n\nMit Urteil vom 26. Januar 2010 überprüfte das höchste Gericht in einem Grundsatzentscheid die schweiz. \n\nQuellensteuerordnung auf ihre Kompatibilität mit dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäi-\n\nschen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ander-\n\nseits über die Freizügigkeit (FZA). Zur Auslegung von FZA-Bestimmungen zog es die einschlägige Rechtspre-\n\nchung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitnehmerfreizügigkeit heran. Diese ist nach Art. 16 Abs. \n\n2 FZA vor dem Zeitpunkt der Abkommensunterzeichnung zwingend zu berücksichtigen. Dabei kam das Bun-\n\ndesgericht zum Schluss, dass das heutige Quellensteuerverfahren quellensteuerpflichtige Personen mit Wohn-\n\nsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, sowie quellensteuerpflichtige Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, die \n\nden Hauptteil ihres Gesamteinkommens in der Schweiz verdienen – sogenannte „Quasiansässige“ – diskrimi-\n\nnieren kann, sofern aus der Anwendung der Quellensteuerregelungen eine Höherbelastung der quellensteuer-\n\npflichtigen Person resultiert. Ob eine solche Höherbelastung resultiert, ist von den betroffenen Personen darzu-\n\nlegen, da die kantonale Steuerverwaltung als Veranlagungsbehörde nicht über die notwendigen Angaben ver-\n\nfügt. \n\n \n\nAuf der Basis dieses Entscheids erweist sich eine Anpassung im Bereich der schweizerischen Quellensteuer-\n\nordnung als notwendig. Am 28. November 2014 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Bundesge-\n\nsetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Mit diesem Bundesgesetz sollen \n\nnamentlich der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung getragen und die Ungleichbehandlun-\n\ngen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt werden. \n\n \n\nUm einerseits dieser Vorgabe zu entsprechen und andererseits den Mehraufwand beim Vollzug möglichst klein \n\nzu halten, werden namentlich folgende Änderungen vorgenommen: \n\n- Ansässige steuerpflichtige Personen, deren Bruttoeinkommen einen bestimmten Betrag überschreitet, \n\nwerden wie bis anhin von Amtes wegen nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. Den Grenzbe-\n\ntrag wird das EFD in Zusammenarbeit mit den Kantonen festzulegen haben. Eine nachträgliche ordentli-\n\n\n\n \n\nSeite 8/51 \n\nche Veranlagung ist auch für ansässige Quellensteuerpflichtige vorgesehen, deren Bruttoeinkommen zwar \n\nden massgebenden Betrag nicht erreicht, die aber über steuerbare Einkünfte verfügen, welche nicht der \n\nQuellensteuer unterliegen. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern ist davon auch das steuerbare Vermö-\n\ngen betroffen. Damit wird die heutige, sogenannt ergänzende ordentliche Veranlagung durch das Verfah-\n\nren der nachträglichen ordentlichen Veranlagung ersetzt. \n\n \n\n- Alle übrigen ansässigen Quellensteuerpflichtigen können eine nachträgliche ordentliche Veranlagung be-\n\nantragen. Die Möglichkeit einer Tarifkorrektur entfällt inskünftig. \n\n \n\n- Wer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz einen Grossteil seiner weltweiten \n\nEinkünfte, zu denen auch die Einkünfte des Ehegatten zu zählen sind, in der Schweiz erwirtschaftet und \n\ndie damit in der Schweiz steuerbar sind, erfüllt die Voraussetzungen für die sog. Quasi-Ansässigkeit und \n\nkann ebenfalls eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen. Die konkreten Voraussetzungen \n\nhat das Eidg. Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit den Kantonen auf dem Verordnungsweg zu prä-\n\nzisieren. \n\n \n\n- Ansässige quellensteuerpflichtige Personen, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegen \n\noder eine solche beantragen, bleiben bis zum Ende der Quellensteuerpflicht in diesem System eingebun-\n\nden. Quasi-ansässige quellensteuerpflichtige Personen bleiben dagegen in diesem System nicht einge-\n\nbunden. Ihnen steht es frei, in den nachfolgenden Jahren wieder einen entsprechenden Antrag zu stellen \n\noder darauf zu verzichten (jährliches Wahlrecht). \n\n \n\nDie ergänzende ordentliche Veranlagung sowie die sogenannte Tarifkorrektur werden aufgrund der Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichts bereits seit 1. Januar 2017 im Verfahren der nachträglichen ordentlichen Ver-\n\nanlagung erledigt (Art. 46 und 47 der Steuerverordnung). Diesbezüglich stellt die Änderung der Gesetzes Arti-\n\nkel einen Nachvollzug bestehender Praxis dar. \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens tritt voraussichtlich am \n\n1. Januar 2020 in Kraft. Um parallele kantonale Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden, werden die auf Bun-\n\ndesebene bereits beschlossenen Gesetzesänderungen in die laufende Gesetzesrevision integriert. Die Inkraft-\n\nsetzung soll gleichzeitig mit der Bundesgesetzgebung erfolgen. \n\n \n\ni) Besteuerung Lotteriegewinne \n\nBis zum 31. Dezember 2015 waren Lotteriegewinne bei den Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direk-\n\nten Bundessteuer vollumfänglich steuerbar. Eine Freigrenze gab es nicht. Eine solche bestand zwar bei der \n\nVerrechnungssteuer, indessen nur für Lotteriegewinne bis zur Höhe von Fr. 50. Damit ging ein relativ grosser \n\nadministrativer Aufwand für die Lotterieveranstalter einher. \n\n \n\nUm diesen Aufwand zu reduzieren, wurde mit dem Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung \n\nvon Lotteriegewinnen vom 15. Juni 2012 (AS 2012, 5977) neben dem Verrechnungssteuergesetz (VStG; \n\nSR 642.21) auch das DBG geändert. Neu sind einzelne Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1‘000 bei der \n\ndirekten Bundessteuer steuerfrei (Art. 24 Bst. j, vgl. auch Art. 23 Bst. e DBG). Weiter sah der Bundesgesetz-\n\ngeber vor, dass mit einem Gewinn zusammenhängende Einsatzkosten von pauschal 5 Prozent, höchstens \n\njedoch Fr. 5‘000, abzugsfähig sind (Art. 33 Abs. 4 DBG). Eine entsprechende Neuregelung der Lotteriegewinn-\n\nbesteuerung erfuhr auch das Harmonisierungsrecht (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG; SR 642.14); es \n\n\n\n \n\nSeite 9/51 \n\nüberlässt es jedoch den Kantonen, die Höhe der Freigrenze und des Einsatzkostenabzuges festzulegen (Art. 7 \n\nAbs. 4 Bst. m und Art. 9 Abs. 2 Bst. n StHG). Es erscheint sinnvoll, die Freigrenze und den Einsatzkostenab-\n\nzug auf kantonaler Ebene gleich hoch wie im Recht der direkten Bundessteuer festzulegen, andernfalls wird \n\ndas Deklarations- und Veranlagungsverfahren unnötig erschwert. Die damit verbundenen Steuerausfälle fallen \n\nnicht ins Gewicht. \n\n2. Kantonaler Änderungsbedarf \n\n \n\na) Gratisaktien \n\nDas Recht der direkten Bundessteuer erwähnt beim Einkommen aus beweglichem Vermögen unter den geld-\n\nwerten Vorteilen ausdrücklich die Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen (Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG). Sie \n\nwerden demnach bei der Ausgabe steuerlich erfasst. Dies gründet auf der Überlegung, dass bei einer späteren \n\nKapitalherabsetzung oder Liquidation der Gratisnennwert als Kapitalrückzahlung zu betrachten ist und deshalb \n\nnicht mehr besteuert werden kann. Die gleiche Regelung wie im Bund kennen mittlerweile 21 Kantone. Im Ge-\n\ngensatz dazu werden im StG die Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen in der Bestimmung, welche die \n\nSteuerbarkeit der geldwerten Vorteile aus Beteiligungen anordnet (Art. 23 Abs. 1 lit. c), nicht speziell erwähnt. \n\nDies stellt kein gesetzgeberisches Versehen dar. Der kantonale Gesetzgeber hat anlässlich der Totalrevision \n\nvon 2001 bewusst darauf verzichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Besteuerung der \n\nGratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen bei der Ausgabe vorsieht. Der steuerliche Zugriff erfolgt erst im \n\nZeitpunkt der Kapitalrückzahlung (Kapitalherabsetzung oder Liquidation). Dogmatisch hat dies durchaus seine \n\nBerechtigung, bleibt doch bei der Erhöhung von nominellem Grundkapital mittels Umwandlung von Gewinn-\n\nvortrag oder Reserven der Eigenkapitalbestand unverändert, so dass die Gesellschaft nicht entreichert wird. \n\nWenn jedoch bei der ausgebenden Gesellschaft nichts abfliesst, kann beim Anteilsinhaber grundsätzlich auch \n\nkein Wertzufluss in Form eines geldwerten Vorteils vorliegen (so das St.Galler Verwaltungsgericht in einem \n\nEntscheid vom 5. Dezember 1989, in: SGE 1989 Nr. 12). \n\n \n\nTrotz dieser dogmatischen Bedenken sprechen Gründe der Praktikabilität für eine Besteuerung der Gratis-\n\naktien und Gratisnennwerterhöhungen schon bei der Ausgabe. Eine Gleichschaltung mit der Bundeslösung \n\nführt zunächst einmal zu einer Vereinfachung von Deklaration und Veranlagung. Die vertikale und zugleich \n\nhorizontale Harmonisierung dient aber auch der Vermeidung von Steuerausfällen: So führt die unter dem gel-\n\ntenden Recht bestehende steuerfreie Ausgabe von Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen zu einer dop-\n\npelten Nichtbesteuerung, wenn entweder der Anteilsinhaber seinen Wohnsitz in einen Kanton verlegt, welcher \n\nder Bundeslösung folgt, oder die Anteile an eine Person verkauft werden, die bereits in einem solchen Kanton \n\nwohnt. Des Weiteren kommt es vor, dass bei der späteren Liquidation oder Kapitalherabsetzung eine Besteue-\n\nrung unterbleibt, weil in der Praxis häufig gar nicht mehr eruiert werden kann, wer das Kapital ursprünglich \n\naufgebracht hat. Schliesslich geht Steuersubstrat auch dann verloren, wenn Anteile mit gratis liberiertem \n\nNennwert ins Geschäftsvermögen – also an eine juristische Person oder eine selbständig erwerbende Person \n\n– verkauft werden; dies führt zu einem Übergang ins Buchwertprinzip, wonach die Differenz zwischen Erlös \n\nund Buchwert der Besteuerung unterliegt, so dass der Nennwert der Anteile für die Besteuerung unerheblich \n\nist. \n\n \n\nAus den genannten Gründen drängt sich eine Angleichung des kantonalen Rechts an die entsprechende Re-\n\ngelung im DBG (Art. 20 Abs. 1 Bst. c) auf. Damit aber eine Besteuerung von Gratiskapital möglich bleibt, das \n\nbis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung ausgegeben wurde, bedarf es einer entsprechenden Übergangs-\n\nbestimmung (Art. 285c E-StG). \n\n\n\n \n\nSeite 10/51 \n\nMit der Umstellung der Besteuerung von Gratislibrierungen bei der Kapitalrückzahlung auf die Besteuerung bei \n\nder Ausgabe können Mehreinnahmen resultieren. Deren Höhe lässt sich jedoch nicht beziffern. Da es weder in \n\nder Steuererklärung noch in der Veranlagung eine Position für „Gratiskapital“, sondern nur eine Position für \n\n„Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben“ und eine für Einkünfte aus „Beteiligungen“ gibt, kann keine spezi-\n\nfische Datenauswertung vorgenommen werden. Die finanziellen Auswirkungen sind insgesamt nicht wesent-\n\nlich. \n\n \n\nb) Kinderabzug \n\nSinn und Zweck des Kinderabzuges ist die steuerliche Berücksichtigung der sittlichen und vor allem der recht-\n\nlichen Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern. Damit soll der verminderten Leistungsfähigkeit \n\ninfolge der „Kinderkosten“ Rechnung getragen werden. Steuerlich berücksichtigt werden lediglich die finanziel-\n\nlen Kosten der Eltern.  \n\n \n\nNach Art. 277 Abs. 2 ZGB sind die Eltern auch nach der Mündigkeit des Kindes verpflichtet, bis zum ordent-\n\nlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung für dessen Unterhalt aufzukommen, soweit es ihnen nach \n\nden gesamten Umständen zugemutet werden kann. Der Kinderabzug kann daher auch für volljährige Kinder in \n\nAusbildung beansprucht werden. Der Kinderabzug soll als Sozialabzug den zwingenden und nicht den hypo-\n\nthetischen Familienlasten Rechnung tragen. Das Erfordernis, dass die steuerpflichtige Person für den Unterhalt \n\ndes Kindes sorgt, ist aus steuerrechtlicher Sicht erfüllt, wenn sie Beiträge von mehr als 50 Prozent an den \n\nUnterhalt des Kindes leisten muss. Der Kinderabzug für volljährige Kinder wird aber nur zugelassen, wenn \n\ndiese im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich auf den Unterhaltsbeitrag angewiesen waren bzw. sind oder \n\nanders ausgedrückt, wenn diese unterstützungsbedürftig sind. Erzielen die Kinder eigenes Einkommen oder \n\nverfügen sie über ein beträchtliches Vermögen, das ihnen den selbständigen Lebensunterhalt ermöglicht, kann \n\nvon den Eltern kein Kinderabzug mehr beansprucht werden. Unterstützen die Eltern das Kind weiterhin auf \n\nfreiwilliger Basis, sind dies im Regelfall periodische Schenkungen, welche im Einkommenssteuerrecht unbe-\n\nachtlich sind. \n\n \n\nDas Obergericht von Appenzell Ausserrhoden hat festgehalten, dass die Voraussetzung des „Angewiesen \n\nseins“ im Steuergesetz zu wenig klar aus dem Gesetzestext ersichtlich sei (OV5 14 28). Infolge dessen wird \n\nArt. 38 Abs. 1 lit. a um den Passus „das Kind auf den Unterhalt angewiesen ist“ ergänzt. Die direkte Bundes-\n\nsteuer kennt dieselbe Regelung ebenfalls seit langem. Die Praxis von Appenzell Ausserrhoden stimmt mit \n\ndieser Regelung seit jeher überein. Das Obergericht kam im oben erwähnten Urteil zum Ergebnis, dass trotz \n\nfinanzieller Unabhängigkeit des volljährigen Kindes den Eltern der Kinderabzug zusteht, weil die Eltern sich in \n\nnoch besseren finanziellen Verhältnissen befinden als das Kind selber. Zivilrechtlich sei bei einer Prüfung der \n\nUnterhaltspflicht davon auszugehen, dass aufgrund der dort vorliegenden Situation die Eltern Unterhalt zahlen \n\nmüssten, wenn das Kind klagen würde. Ein dementsprechendes zivilrechtliches Urteil lag nicht vor. Der vor-\n\nhandene freie Entscheid der Eltern bzw. die vorhandene freie Dispositionsmöglichkeit der Eltern, ob sie dem \n\nKind Geldleistungen erbringen wollen oder nicht, wurde nicht berücksichtigt. Die Umsetzung der vom Ober-\n\ngericht neu verlangten Feststellung einer hypothetischen Unterhaltspflicht im Sinne eines Zivilrichters durch die \n\nSteuerbehörden ist im Massenverfahren nicht möglich. \n\n \n\nBis Ende 2015 waren Ausbildungskosten aufgrund der StHG-Bestimmungen steuerlich nicht abzugsfähig. Um \n\neinen Teil der anfallenden Ausbildungskosten berücksichtigen zu können, wurden diese als variabler Teil in \n\nden Kinderabzug integriert. Mit der Einführung der Abzugsmöglichkeit der berufsorientierten Aus- und Weiter-\n\nbildungskosten (als allgemeiner Abzug) können diese Kosten als Teil des Kinderabzugs wegfallen. Neu soll der \n\n\n\n \n\nSeite 11/51 \n\nKinderabzug zweistufig ausgestaltet werden. Für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge und \n\nObhut gilt ein allgemeiner Abzug von Fr. 6‘500. Befindet sich das Kind unter der elterlichen Sorge und Obhut \n\nnach dem vollendeten 15. Altersjahr (Abschluss Oberstufe) weiterhin in Ausbildung – was der Regelfall ist – \n\nund für volljährige Kinder in beruflicher oder schulischer Ausbildung erhöht sich der Kinderabzug auf \n\nFr. 10‘000. Die Erhöhung beruht auf der Überlegung, dass in diesen Fällen davon ausgegangen werden kann, \n\ndass die Sekundarstufe I abgeschlossen ist und in der Folge mit allfälligen Zusatzaufwendungen für die Sekun-\n\ndarstufe II (z.B. Absolvierung einer Lehre oder der Besuch einer Maturitätsschule) zu rechnen ist. Befindet sich \n\ndas Kind in der tertiären Ausbildung und verfügt es über keine oder ungenügende eigene Mittel, um den eige-\n\nnen Unterhalt selbständig bestreiten zu können, steht den Eltern weiterhin der Kinderabzug bis höchstens zur \n\nVollendung des 26. Altersjahres des Kindes in der Höhe von Fr. 10‘000 zu. \n\n \n\nBetrachtet man die Dauer von rund 20 bis 26 Jahren, in welcher Kinderabzüge geltend gemacht werden kön-\n\nnen, kann man feststellen, dass über die Gesamtdauer der Kinderabzugsmöglichkeit rund 97 Prozent der Fa-\n\nmilien mit Kindern, die einen Kinderabzug geltend machen, profitieren werden. Nur in der Konstellation einer \n\nTertiärausbildung mit zwingendem auswärtigen Aufenthalt und gleichzeitig notwendigen hohen Kosten, welche \n\nweder vom Kind selber noch durch Stipendien abgegolten werden, muss gegenüber der heutigen Situation ein \n\nMinderabzug in Kauf genommen werden (rund 3 Prozent der Fälle mit Kinderabzug; Beilage 1.4). Davon be-\n\ntroffen sind im Regelfall Familien in überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen. \n\n \n\nc) Übrige Sozialabzüge \n\nDas Bundesgericht hat am 23. Dezember 2013 entschieden, dass die Regelung des Kantons Thurgau, welche \n\nbesagt, dass im internationalen Verhältnis nur den in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Personen die \n\nSozialabzüge gewährt werden, weder gegen Bundesrecht noch gegen das Staatsvertragsrecht bzw. das Dis-\n\nkriminierungsverbot verstösst. Die Regelung stelle weder auf die Staatsangehörigkeit ab, noch liegen gleiche \n\nVerhältnisse vor. Da der Sozialabzug in die kantonale Hoheit fällt, kann auch nicht geltend gemacht werden, \n\ndie direkte Bundessteuer kenne keine solche Regelung. Diese Regelung des Kantons Thurgau soll für Appen-\n\nzell Ausserrhoden übernommen werden. \n\n \n\nd) Steuergeheimnis/Einsicht in Steuerdaten \n\nGestützt auf Art. 161 ff. StG bzw. Art. 24 ff. DBG treffen die steuerpflichtigen Personen umfassende Auskunfts-\n\npflichten gegenüber der Veranlagungsbehörde. Letztere kann überdies eine Untersuchung der Geschäfts-\n\nbücher anordnen, Augenscheine vornehmen, Gutachten von Sachverständigen einholen und die Bekanntgabe \n\naller für eine richtige Veranlagung erforderlichen Angaben verlangen. Darüber hinaus sind Dritte gegenüber \n\nder steuerpflichtigen Person zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet. Die Steuerbehörde \n\nkann diese direkt vom Dritten einfordern, wenn sie die steuerpflichtige Person trotz Aufforderung nicht vorlegt. \n\nDie Verweigerung der verlangten Auskünfte steht im Übrigen unter Strafe (vgl. Art. 242 StG bzw. Art. 174 \n\nDBG). \n\n \n\nDie vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen gehen sehr weit und verschaffen der Steuerbehörde umfang-\n\nreiche Kenntnisse über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, die für \n\neine ordnungsgemässe Veranlagung notwendig sind. Wenn der Staat so weit geht, muss er auch ein sehr \n\nhohes Interesse des Bürgers an der Geheimhaltung dieser umfassenden Unterlagen und Auskünfte aner-\n\nkennen, denn je umfassender die steuerpflichtige Person ihre Verhältnisse offenbaren muss, desto schwerer \n\nwiegt ihr Interesse an der Geheimhaltung dieser Informationen. Der Bürger, der zu einer umfassenden Aus-\n\nkunftserteilung verpflichtet wird, muss sich darauf verlassen können, dass alles, was der Staat sich von ihm \n\n\n\n \n\nSeite 12/51 \n\nvorlegen lässt oder bei ihm ausforscht, der Bürger aber lieber für sich behalten oder nur Vertrauten offenbaren \n\nwürde, über den erklärten Verwendungszweck hinaus keinerlei Verwendung findet. Das Steuergeheimnis als \n\nAspekt des Amtsgeheimnisses ist deshalb notwendiges Korrelat der steuerlichen Offenbarungspflicht (M. We-\n\nber, Berufsgeheimnis im Steuerrecht und Steuergeheimnis, Zürich 1982, S. 139 m.H.). Die mit dem Vollzug \n\ndes StG betrauten Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Es gilt der Grundsatz, dass über Tatsachen, \n\ndie in Ausübung des Amtes bekannt werden und über Verhandlungen innerhalb der Steuerbehörden Still-\n\nschweigen zu wahren ist und Dritten der Einblick in die amtlichen Akten zu verweigern ist. Die entsprechenden \n\nGrundlagen finden sich in Art. 153 Abs. 1 StG, in Art. 39 Abs. 1 StHG und in Art. 110 DBG. Das Verletzen der \n\nGeheimhaltungspflicht ist gemäss Art. 320 StGB (SR 311) strafbar. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt \n\nauch gegenüber anderen Behörden und Gerichten. Andere Gerichts- und Verwaltungsbehörden haben daher \n\ngrundsätzlich keinen Anspruch auf Amtshilfe gegenüber der Steuerverwaltung. \n\n \n\nNach Art. 110 Abs. 2 DBG und Art. 39 Abs. 1 StHG ist eine Auskunft zulässig, soweit eine gesetzliche Grund-\n\nlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht gegeben ist. Nach Art. 153 Abs. 3 StG können Organe der \n\nöffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege Auskünfte aus den Steuerakten erhalten, sofern sie ein begrün-\n\ndetes Interesse nachweisen können. \n\n \n\nEin begründetes Interesse ist gegeben, wenn die Organe zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eine Aus-\n\nkunft benötigen und keine überwiegend öffentlichen oder persönlichkeitsrechtlichen Schutzinteressen entge-\n\ngenstehen. Ein überwiegend öffentliches Interesse besteht dann, wenn die Auskunft aus den Steuerakten im \n\nEinzelfall höher gewichtet wird als die Geheimhaltung der Daten der einzelnen steuerpflichtigen Person. Bei \n\nder Auskunft ist zudem die Verhältnismässigkeit zu beachten, welche besagt, dass die Auskunft nicht weiter \n\ngeht, als für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötig. \n\n \n\nBei jeder Auskunft muss daher abgeklärt werden, ob die Voraussetzungen für eine Bekanntgabe der Daten \n\naus den Steuerakten erfüllt sind. Bei standardisierten Auskünften kann eine Interessenabwägung einmal vor-\n\ngenommen werden. Wird zu Gunsten der Auskunftserteilung entschieden, können gleich gelagerte Fälle ana-\n\nlog behandelt werden. Für solche, häufig wiederkehrenden Fälle ermächtigt das Departement Finanzen die \n\nKantonale Steuerverwaltung, generell eine Auskunft zu erteilen (Art. 57a der Steuerverordnung). \n\n \n\nMit der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2001 wurden die Gemeindesteuerämter aufgehoben \n\nund der Bezug der Staats- und Gemeindesteuern bei der Kantonalen Steuerverwaltung zentralisiert. Im Ge-\n\ngenzug erhielten die Gemeinden ein umfassendes Einsichtsrecht in sämtliche Steuerakten (Veranlagungsun-\n\nterlagen, Eröffnung einer Veranlagung, Einspracherecht, Erlass- und Strafverfahren). Damit stehen den Ge-\n\nmeinden dieselben Rechte zu wie der Kantonalen Steuerverwaltung bzw. der steuerpflichtigen Person, ohne \n\ndass die Gemeinden diese Detaildaten für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sämtliche Arbeiten im Zu-\n\nsammenhang mit der Veranlagung der Steuererklärung werden durch die Kantonale Steuerverwaltung ent-\n\nsprechend der gesetzlichen Vorgaben wahrgenommen. Die materielle Kontrolle der Steuerveranlagungen \n\nerfolgt durch die Eidg. Steuerverwaltung sowie der verwaltungsinternen Kontrolle. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes wird deshalb vorgeschlagen, dieses \n\numfassende Einsichtsrecht der Gemeinden einzugrenzen und die Herausgabe von Steuerdaten analog dem \n\nVerhältnis zu den übrigen Organen der öffentlichen Verwaltung nach Art. 153 Abs. 3 StG zu regeln. Davon \n\nbetroffen sind die Art. 157, 170, 171, 177, 180, 188, 223, 224, 233, 261 und 263 StG. Das Anhörungsrecht der \n\nGemeinden bei Steuererleichterungen gemäss Art. 17 und Art. 67 StG wird beibehalten. \n\n\n\n \n\nSeite 13/51 \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 3 E-StG–Steuerfuss \n\nDie Besteuerung aller juristischen Personen soll beim Gewinn – analog der bestehenden Regelung in Bezug \n\nauf die Gewinnbesteuerung bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften – gesamthaft erfolgen. Die fixe \n\nGesamtsteuerbelastung soll somit auf sämtliche juristische Personen auf dem Gewinn ausgeweitet werden. \n\nDies erfordert Anpassungen in den Art. 3, 83, 84 und 85.  \n\n \n\nNachdem bei den juristischen Personen in der Gewinnbesteuerung keine Unterscheidung mehr zwischen den \n\nverschiedenen Formen vorgenommen wird, ist Abs. 2 anzupassen.  \n\n \n\nArt. 5 E-StG – II. Wirtschaftliche Zughörigkeit \n\nDie Umsetzung der StHG-Änderung betreffend Besteuerung der „Mäklerprovision“ erfordert eine Ergänzung \n\nvon Abs. 1 um lit. c sowie eine Änderung von Abs. 2 lit. d. \n\n \n\nDie Bestimmungen zur wirtschaftlichen Zugehörigkeit der natürlichen Personen werden dahingehend geändert, \n\ndass nur von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland erzielte Mäklerprovisionen im Kanton besteuert \n\nwerden, in dem das vermittelte Grundstück liegt. Das Kriterium der wirtschaftlichen Zugehörigkeit für natürliche \n\nPersonen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Belegenheitskanton des Grundstücks, auf dem \n\nsie eine Mäklerprovision erzielen, wird aufgehoben. Die Mäklerprovisionen von Personen mit Wohnsitz in der \n\nSchweiz werden zukünftig an deren schweizerischem Wohnsitz, unabhängig vom Kanton, in dem das Grund-\n\nstück liegt, besteuert. Diese Regelung entspricht der bereits bis anhin von den Kantonen praktizierten Handha-\n\nbung.  \n\n \n\nNatürliche Personen werden gemäss Art. 4 Abs. 1 StHG bzw. Art. 5 Abs. 1 StG in dem Kanton besteuert, in \n\ndem das gehandelte Grundstück liegt (sog. wirtschaftliche Zugehörigkeit). Diese Regelung wird auch nach der \n\nRevision beibehalten, sodass die mit Grundstücken handelnden natürlichen Personen weiterhin im Kanton, in \n\ndem das Grundstück liegt, steuerpflichtig werden. Die wirtschaftliche Zugehörigkeit ergibt sich in diesen Fällen \n\nbereits aus dem Eigentum an den gehandelten Grundstücken. \n\n \n\nAbs. 1 von Art. 5 StG ist auf alle natürlichen Personen anwendbar, die nicht in Appenzell Ausserrhoden ihr \n\nprimäres Steuerdomizil haben (ausserkantonale und im Ausland wohnhafte). Abs. 2 ist nur auf natürliche Per-\n\nsonen anwendbar, die ihr primäres Steuerdomizil im Ausland haben. \n\n \n\nArt. 6 E-StG – III. Umfang der Steuerpflicht \n\nUnterhält eine steuerpflichtige Person zu zwei oder mehreren Kantonen wirtschaftliche oder persönliche Be-\n\nziehungen, kann aufgrund der kantonalen Souveränität das gleiche Steuersubjekt für das gleiche Steuerobjekt \n\nin der Schweiz mehrmals besteuert werden. Diese steuerliche Mehrfachbelastung oder mit anderen Worten, \n\ndie interkantonale Doppelbesteuerung, muss von Verfassung wegen vermieden werden. Das Bundesgericht \n\nhat die entsprechenden gesetzesvertretenden Kollisionsregeln entwickelt, die als Bundesrecht für die kantona-\n\nlen Steuerbehörden verbindlich sind.  \n\n \n\nIm Bereich des internationalen Steuerrechts gilt der Grundsatz, dass das StHG bzw. das kantonale Gesetz nur \n\nanwendbar ist, soweit es den Doppelbesteuerungsabkommen nicht widerspricht.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 14/51 \n\nEnthält das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen für einen bestimmten Sachverhalt keine Regelung, ist \n\nausschliesslich auf das innerstaatliche Recht abzustellen. \n\n \n\nNach bestehendem Art. 6 Abs. 1 StG, 2. Satz, wird eine Betriebsstätte im Ausland – mit entsprechender Aus-\n\nscheidung – angenommen, wenn eine Personengesellschaft eine Tätigkeit entfaltete, die hauptsächlich bzw. \n\nüberwiegend auslandbezogene Geschäfte (sog. Ausland-Ausland-Geschäfte) betraf. Diese Bestimmung führte \n\nzu einer steuerlichen Privilegierung natürlicher Personen analog der Domizilgesellschaft. Die Rechtfertigung \n\ndieser Privilegierung liegt darin, dass derartige Unternehmen die schweizerische Infrastruktur nur geringfügig \n\nbelasten. Diese Bestimmung wurde seit ihrer Inkraftsetzung nie zur Anwendung gebracht und widerspricht \n\nzudem den internationalen Vorgaben. Sie wird dementsprechend aufgehoben. \n\n \n\nArt. 7 E-StG – IV. Steuerausscheidung \n\nMit der Steuergesetzrevision 2008 wurde aus Abs. 1 die Ergänzung „und zum Ausland“ gestrichen, da die \n\nSt. Galler Gerichte entschieden hatten, dass bei einer solchen Regelung die gesamte Rechtsprechung zum \n\ninterkantonalen Doppelbesteuerungsverbot inkl. Gesamtverlustverrechnung auch im Verhältnis zum Ausland \n\nanzuwenden sei. Die Bemessungsgrundlage wird bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen aufgrund der \n\nsich entwickelnden Rechtsprechung im Verhältnis zum Ausland weiterhin nach den Grundsätzen des Bundes-\n\nrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung festgelegt. Demzufolge ist der Passus „und \n\nzum Ausland“ wieder einzufügen und die Anwendung gleichzeitig auf unbeschränkt steuerpflichtige Personen \n\neinzuschränken. Für steuerpflichtige Personen mit steuerrechtlichem (Wohn-)sitz oder Aufenthalt im Ausland \n\ngilt Abs. 2. \n\n \n\nDie Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke für steuerpflichtige Personen \n\nmit Hauptsteuerdomizil im Ausland erfolgt im Verhältnis zum Ausland objektmässig, d.h. gestützt auf separate \n\nBuchhaltungsergebnisse oder falls eine getrennte Buchhaltung fehlt (z.B. Liegenschaften) mittels Zuweisung \n\nder Erträge und den darauf entfallenden Aufwendungen. Einer Betriebsstätte oder einem Geschäftsbetrieb \n\nwerden diejenigen Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche \n\nTätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im \n\nVerkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Diese Aus-\n\nscheidungsmethode verstösst nicht gegen das Diskriminierungsverbot (StE 2006 A 31.2 Nr. 7). Die Steuerbe-\n\nrechnung für steuerpflichtige Personen mit Hauptsteuerdomizil im Ausland richtet sich nach Art. 8 Abs. 2 E-\n\nStG. \n\n \n\nNach Abs. 3 können Verluste aus ausländischen Betriebsstätten von einer steuerpflichtigen Person mit Sitz \n\noder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz, d.h. das Hauptsteuerdomizil befindet sich in der Schweiz, mit \n\ninländischen Gewinnen provisorisch verrechnet werden. Verzeichnet die ausländische Betriebsstätte in den \n\nfolgenden Jahren Gewinne, so sind diese im Ausmass früher übernommener Verluste im Kanton steuerbar. \n\nVerluste aus ausländischen Liegenschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden \n\nLand auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. Die Aufwandüberschüsse der ausländischen Liegenschaften \n\nwerden zum ausgewiesenen Ergebnis hinzugerechnet. Art. 7 Abs. 3 StG bezieht sich nur auf ausländische \n\nGeschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Liegenschaften von Personen, welche in der Schweiz unbeschränkt \n\nsteuerpflichtig sind. Die im Kanton steuerbaren Werte werden gemäss Art. 8 Abs. 1 zu dem Steuersatz be-\n\nsteuert, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 15/51 \n\nArt. 8 E-StG – V. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\nArt. 8 Abs. 1 StG wird um den Vorbehalt von Abs. 2 in Bezug auf Personen mit ausländischen Hauptsteuerdo-\n\nmizil ergänzt. Art. 8 Abs. 2 E-StG entspricht der geltenden Regelung von Art. 4 StV. Um Transparenz in der \n\nUnterscheidung zwischen interkantonaler und internationaler Ausscheidung zu schaffen, sollen die Bestim-\n\nmungen der StV in das StG überführt werden. \n\n \n\nBei bloss wirtschaftlicher Zugehörigkeit zur Schweiz (sekundäre Steuerpflicht mit ausländischem Hauptsteu-\n\nerdomizil) aufgrund von Geschäftsbetrieben, Betriebsstätten oder Grundstücken gilt der Progressionsvorbehalt \n\nnicht. Im Unterschied zu den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen sollen bei bloss beschränkter Steuer-\n\npflicht Auslandverluste nicht satzbestimmend berücksichtigt werden, während im umgekehrten Fall dafür posi-\n\ntive Auslandeinkommen ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind. Dies entspricht einer verfassungskonformen \n\nAuslegung von Art. 8 Abs. 2 E-StG. Dies führt dazu, dass bei steuerpflichtigen Personen, die in der Schweiz \n\nnur über Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten oder Grundstücke verfügen, bei Auslandverlusten zwar mindes-\n\ntens der Steuersatz zur Anwendung gelangt, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht, dass \n\ndieser Steuersatz aber auch nicht erhöht wird, wenn im Ausland Gewinne erzielt werden. Gegen diese Be-\n\ntrachtungsweise kann auch nicht eingewendet werden, dass Art. 8 Abs. 1 etwas anderes verlange. Art. 8 Abs. \n\n1 bezieht sich auf interkantonale Verhältnisse. Ebenso untersagt Art. 127 Abs. 3 BV lediglich die interkantonale \n\nDoppelbesteuerung. Die Ausscheidung zum Ausland erfolgt objektmässig (Art. 7 Abs. 2 E-StG). Aus Schweizer \n\nSicht würde sich eine Nichtbesteuerung der schweizerischen Einkommen und Vermögen bei einem weltweit \n\nerzielten negativen Einkommen nur aufdrängen, wenn die betreffenden ausländischen Staaten Gegenrecht \n\nhielten, was aber nicht der Fall ist (StE 2005 A 31.2 Nr. 5). \n\n \n\nArt. 16 StG – XI. Besteuerung nach dem Aufwand \n\nIn Appenzell Ausserrhoden verlangte die kantonale „Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung \n\n– SchweizerInnen und AusländerInnen gleich behandeln!“ die Streichung von Art. 16 Abs. 2 StG, welcher be-\n\nsagte, dass wenn die Personen nach Abs. 1 das Schweizer Bürgerrecht nicht haben, diese weiterhin – nach \n\nAblauf des Zuzugsjahres – das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand haben. Mit der Zustim-\n\nmung zur Initiative wurde Abs. 2 gestrichen. Die Aufhebung von Art. 16 Abs. 2 StG wurde auf den 1. Januar \n\n2013 in Kraft gesetzt. Seither kann bei den Staats- und Gemeindesteuern eine Besteuerung nach dem Auf-\n\nwand nur noch in der Zuzugsperiode gewährt werden. Bis zum 1. Januar 2014 (mit einer Übergangsregelung \n\nfür die Kantone bis zum 31. Dezember 2015) bestand auf kantonaler Ebene das Recht auf eine solche Be-\n\nsteuerung in der Zuzugsperiode aufgrund von Art. 6 Abs. 1 StHG.  \n\n \n\nMit dem Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand vom 28. September 2012 (AS 2013 779) \n\nwurden die Vorgaben im DBG und StHG für die Besteuerung nach dem Aufwand teilweise neu geregelt: \n\nIm Gegensatz zu Art. 14 DBG (alt) und Art 6 StHG (alt) wird nicht mehr zwischen der Zuzugsperiode und den \n\nauf den Zuzug folgenden Steuerperioden unterschieden. \n\n- Bei der direkten Bundessteuer haben natürliche Personen gemäss Art. 14 Abs. 1 DBG (neu) sowohl in der \n\nZuzugsperiode als auch den folgenden Perioden das Recht, anstelle der Einkommenssteuer eine Steuer \n\nnach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie nunmehr: \n\n-  nicht das Schweizer Bürgerrecht haben; \n\n-  erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbeschränkt steuerpflichtig sind; und \n\n-  in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. \n\nOb unter diesen Voraussetzungen auch bei den kantonalen Steuern eine Besteuerung nach dem Aufwand zu \n\ngewähren ist, hat gemäss Art. 6 Abs. 1 StHG (neu) der kantonale Gesetzgeber zu entscheiden. Beim Wahl-\n\n\n\n \n\nSeite 16/51 \n\nrecht der Kantone, ob sie die Besteuerung nach dem Aufwand einführen wollen oder nicht, ist es nicht mehr \n\nmöglich, zwischen der Zuzugsperiode und den folgenden Steuerperioden zu unterscheiden. Das Wahlrecht gilt \n\nallgemein. Oder anders ausgedrückt: Wenn die Kantone keine Besteuerung nach dem Aufwand vorsehen, so \n\ngilt dies ab 1. Januar 2016 auch für die Zuzugsperiode.  \n\n \n\nMit der Annahme der kantonalen „Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung – SchweizerInnen \n\nund AusländerInnen gleich behandeln!“ wurde zwar nur Abs. 2 von Art. 16 StG aufgehoben. Nach dem Gesag-\n\nten liegt es auf der Hand, dass sich die Initiative nur deshalb auf die Aufhebung von Art. 16 Abs. 2 StG be-\n\nschränkte, weil zu diesem Zeitpunkt Art. 6 Abs. 1 StHG in der Zuzugsperiode einen bundesrechtlichen An-\n\nspruch auf eine Besteuerung nach dem Aufwand gewährte. Nachdem Art. 6 StHG neu nunmehr keine solche \n\nbesondere Regelung mehr vorsieht, drängt sich nach dem Gesagten auf, auch die Abs. 1, 3 und 4 von Art. 16 \n\nStG ersatzlos aufzuheben. Damit wird den neuen bundesrechtlichen Vorgaben Rechnung getragen. \n\n \n\nSeit der Abschaffung von Art. 16 Abs. 2 StG per 01.01.2013 wurde die Regelung für die Zuzugsperiode nie in \n\nAnspruch genommen und kann – aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben – seit dem 01.01.2016 auch nicht \n\nmehr in Anspruch genommen werden. \n\n \n\nArt. 20 E-StG – 2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\nAuf Verlangen einer Motion der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat der Bundesrat \n\neine Vorlage zur Erweiterung der Abzugsmöglichkeit von berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten \n\nerarbeitet (BBl 2011 2607), welche im September 2013 vom Parlament genehmigt wurde.  \n\n \n\nDie Neuregelung im Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiter-\n\nbildungskosten (BBl 2013 7385) sieht vor, dass nebst den bereits heute abzugsfähigen Kosten neu auch die \n\nKosten für die freiwillige berufliche Umschulung, den Wiedereinstieg und für den Berufsaufstieg abzugsfähig \n\nsein sollen. Darüber hinaus sollen die vom Arbeitgeber übernommenen derartigen Kosten, unabhängig von der \n\nHöhe, keine steuerbaren Einkünfte beim Arbeitnehmer darstellen und beim Arbeitgeber selber immer als ge-\n\nschäftsmässig begründete Aufwendungen gelten. Die Kosten der Erstausbildung bis zum ersten Abschluss auf \n\nder Sekundarstufe II (Maturität, Abschluss Berufslehre) sollen weiterhin nicht abzugsfähig sein. Diese Kosten \n\nsind in Appenzell Ausserrhoden im Kinderabzug integriert. Für die vom Arbeitnehmer getragenen berufsorien-\n\ntierten Aus- und Weiterbildungskosten musste auf kantonaler Ebene eine Limite eingeführt werden. Für die \n\ndirekte Bundessteuer wurde diese auf Fr. 12‘000 pro Jahr festgelegt. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom \n\n16. April 2014 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\n\ndungskosten auf den 1. Januar 2016 – ohne eine zusätzliche Anpassungsfrist für die Kantone – in Kraft ge-\n\nsetzt. Appenzell Ausserrhoden führte diese Bestimmungen mit der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz \n\nvom 27. September 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskos-\n\nten vom 23. Juni 2015 per 1. Januar 2016 ein. Diese Bestimmungen sind nun in das ordentliche Recht zu über-\n\nführen. Die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben erfordert Anpassungen in den Art. 20, 29, 30, 35, 37 \n\nund 70 StG. \n\n \n\nArt. 23 E-StG – 4. Bewegliches Vermögen \n\nDas Recht der direkten Bundessteuer erwähnt beim Einkommen aus beweglichem Vermögen unter den geld-\n\nwerten Vorteilen ausdrücklich die Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen (Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG). Sie \n\nwerden demnach bei der Ausgabe steuerlich erfasst. Dies gründet auf der Überlegung, dass bei einer späteren \n\nKapitalherabsetzung oder Liquidation der Gratisnennwert als Kapitalrückzahlung zu betrachten ist und deshalb \n\n\n\n \n\nSeite 17/51 \n\nnicht mehr besteuert werden kann. Die gleiche Regelung wie im Bund kennen mittlerweile 21 Kantone. Im \n\nGegensatz dazu werden im StG die Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen in der Bestimmung, welche \n\ndie Steuerbarkeit der geldwerten Vorteile aus Beteiligungen anordnet (Art. 23 Abs. 1 lit. c StG), nicht speziell \n\nerwähnt. Dies stellt kein gesetzgeberisches Versehen dar. Der kantonale Gesetzgeber hat anlässlich der Total-\n\nrevision von 2001 bewusst darauf verzichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Besteuerung \n\nder Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen bei der Ausgabe vorsieht. Der steuerliche Zugriff erfolgt erst \n\nim Zeitpunkt der Kapitalrückzahlung (Kapitalherabsetzung oder Liquidation). \n\n \n\nEine Gleichschaltung mit der Bundeslösung führt zunächst einmal zu einer Vereinfachung von Deklaration und \n\nVeranlagung. Die vertikale und zugleich horizontale Harmonisierung dient aber auch der Vermeidung von \n\nSteuerausfällen: So führt die unter dem geltenden Recht bestehende steuerfreie Ausgabe von Gratisaktien und \n\nGratisnennwerterhöhungen zu einer doppelten Nichtbesteuerung, wenn entweder der Anteilsinhaber seinen \n\nWohnsitz in einen Kanton verlegt, welcher der Bundeslösung folgt, oder die Anteile an eine Person verkauft \n\nwerden, die bereits in einem solchen Kanton wohnt. Des Weiteren kommt es vor, dass bei der späteren Liqui-\n\ndation oder Kapitalherabsetzung eine Besteuerung unterbleibt, weil in der Praxis häufig gar nicht mehr eruiert \n\nwerden kann, wer das Kapital ursprünglich aufgebracht hat. Schliesslich geht Steuersubstrat auch dann verlo-\n\nren, wenn Anteile mit gratis liberiertem Nennwert ins Geschäftsvermögen – also an eine juristische Person \n\noder eine selbständig erwerbende Person – verkauft werden; dies führt zu einem Übergang ins Buchwertprin-\n\nzip, wonach die Differenz zwischen Erlös und Buchwert der Besteuerung unterliegt, so dass der Nennwert der \n\nAnteile für die Besteuerung unerheblich ist. \n\n \n\nDie Umstellung des Zeitpunkts der Besteuerung der Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen \n\nbei der Kapitalrückzahlung auf die Besteuerung im Zeitpunkt der Ausgabe führt zur Anpassung von Art. 23 \n\nAbs. 1 lit. c und erfordert eine Übergangsbestimmung (Art. 285c E-StG). \n\n \n\nArt. 26 E-StG – 7. Übrige Einkünfte \n\nDurch das Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen, in Kraft seit \n\n1. Januar 2014 (AS 2012 5977, BBl 2011 6517 6543), wurde auf Bundesebene im Bundesgesetz über die \n\nVerrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) und dem DBG eine Freigrenze von 1‘000 Franken eingeführt. Das \n\nbedeutet, dass auf einem Gewinn aus einer Lotterie oder lotterieähnlichen Veranstaltung bis zu 1‘000 Franken \n\nkeine Verrechnungssteuer erhoben wird und keine direkte Bundessteuer geschuldet ist. Die Kantone haben \n\naufgrund der Bestimmungen im StHG eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2016, um die gleichen Bestimmungen \n\neinzuführen. Die Höhe des Freibetrages, des prozentualen Abzuges der Einsatzkosten und den maximalen \n\nAbzug können die Kantone aufgrund der Tarifautonomie selber festlegen. Appenzell Ausserrhoden setzte die-\n\nse Bestimmungen mit der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über Vereinfachun-\n\ngen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen vom 23. Juni 2015 auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Diese Best-\n\nimmungen sind nun in das ordentliche Recht zu überführen. Die bundesrechtlichen Vorgaben erfordern Anpas-\n\nsungen der Art. 26, 27 und 35 StG. Um der vertikalen Harmonisierung Rechnung zu tragen, wird vorgeschla-\n\ngen, die gleiche Freigrenze bei den einzelnen Gewinnen in der Höhe von Fr. 1‘000. – analog DBG und VStG – \n\neinzuführen. \n\n \n\nArt. 27 E-StG – II. Steuerfreie Einkünfte \n\nSiehe Kommentar zu Art. 26 E-StG. Gemäss Art. 19 StG unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen \n\nEinkünfte der Einkommenssteuer. Die steuerfreien Einkünfte sind im Steuergesetz abschliessend aufgezählt \n\nund sind demzufolge um die Gewinne aus einer Lotterie oder lotterieähnlichen Veranstaltung bis Fr. 1‘000 zu \n\n\n\n \n\nSeite 18/51 \n\nergänzen. Die Statuierung der Steuerfreiheit der Gewinne aus einer Lotterie bis zu einem Betrag von Fr. 1‘000 \n\nstellt das Gegenstück zur Besteuerung (erst) ab Fr. 1‘000 (Art. 26 lit. e) dar. Die explizite Aufzählung dient \n\nzudem der Transparenz und Klarstellung. \n\n \n\nArt. 29 E-StG – 2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\nIn Art. 29 StG werden die aufgrund ihres Gewinnungskostencharakters abziehbaren Berufsauslagen bei un-\n\nselbständiger Erwerbstätigkeit aufgezählt. Dazu gehörten die – unter lit. d aufgeführten – mit dem Beruf zu-\n\nsammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten. \n\n \n\nDarunter fallen nach der Praxis einerseits die Kosten für mit dem gegenwärtigen Beruf im Zusammenhang \n\nstehende Weiterbildungen und andererseits die Kosten für durch äussere Umstände bedingte Umschulungen \n\nsowie für den beruflichen Wiedereinstieg. Da es sich dabei um einen Gewinnungskostenabzug handelte, war \n\ner – systematisch korrekt – betraglich nicht limitiert. \n\n \n\nNicht abzugsfähig waren demgegenüber die Ausbildungskosten. Bei solchen Aufwendungen fehlt der not-\n\nwendige Zusammenhang mit einem gegenwärtigen Beruf. Zu den Ausbildungskosten zählen neben den Kos-\n\nten für die eigentliche Grund- bzw. Erstausbildung auch Aufwendungen für eine freiwillige Umschulung. Die \n\nUnterscheidung zwischen abzugsfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten führte in \n\nder Praxis bisweilen zu Abgrenzungsschwierigkeiten. \n\n \n\nNeu werden die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, einschliesslich Umschulungskosten und \n\nden im bestehenden lit. f geregelten Wiedereinstiegskosten, gemäss bundesrechtlicher Vorgabe als allgemei-\n\nner Abzug in Art. 35 StG geregelt. Aus diesem Grund ist Art. 29 Abs. 1 lit. c zu ergänzen sowie lit. d und lit. f \n\naufzuheben. \n\n \n\nArt. 30 E-StG – 3. Selbständige Erwerbstätigkeit / a) Allgemeines \n\nBerufsorientiere Aus- und Weiterbildungskosten (Abs. 2 lit. e und lit. g) \n\nAbs. 2 lit. e entspricht Art. 10 Abs. 1 Bst. f StHG und Art. 27 Abs. 2 Bst. e DBG. Art. 30 StG zählt verschiedene \n\nArten von geschäfts- oder berufsmässig begründeten und verbuchten Kosten auf, die bei selbständiger Er-\n\nwerbstätigkeit bzw. bei Personenunternehmen anfallen. Neu werden auch die Kosten der berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals – unabhängig von deren \n\nHöhe – als geschäftsmässig begründet zum Abzug zugelassen. Die Aus- und Weiterbildung der selbständig \n\nerwerbenden Person selber muss dabei aber im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit ste-\n\nhen, damit geschäftsmässig begründeter Aufwand vorliegt. Berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten \n\nohne Bezug zur selbständigen Erwerbstätigkeit können bei Erfüllen der notwendigen Voraussetzungen auch \n\nvon selbständig erwerbstätigen Personen unter den allgemeinen Abzügen (Art. 35 lit. l E-StG) geltend gemacht \n\nwerden. Bildungslehrgänge, die der Liebhaberei oder der Selbstentfaltung dienen, sind nicht abzugsfähig. Sol-\n\nche Bildungslehrgänge sind nie berufsorientiert. Die in Abs. 2 lit. g erwähnten Kosten für die Wiederaufnahme \n\neiner Erwerbstätigkeit (Wiedereinstiegskosten) sind ab dem 1. Januar 2016 im Abzug für die berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildungskosten enthalten; lit. g ist somit aufzuheben. \n\n \n\nSteuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Abs. 2 lit. i und Abs. 3) \n\nDie im Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen vorgeschlagenen Regelungen, \n\ndie Bussen, Geldstrafen sowie finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck vom geschäftsmässig be-\n\ngründeten Aufwand ausschliessen, klären eine im geltenden Recht umstrittene Frage. Sie tragen damit zur \n\n\n\n \n\nSeite 19/51 \n\nRechtssicherheit und einheitlichen Rechtsanwendung bei. Indem identische Regelungen im DBG und im StHG \n\ngeschaffen werden, tragen sie auch zur vertikalen und horizontalen Steuerharmonisierung bei. Das Bundes-\n\ngesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen entsprechen mehrheitlich der in Appenzell Ausserrhoden be-\n\nreits gehandhabten Praxis. Eine analoge Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt in Art. 70 in Be-\n\nzug auf die juristischen Personen. \n\n \n\nDer exemplarischen Aufzählung geschäftsmässig begründeter Kosten bzw. Aufwendungen in Abs. 2 werden \n\ndie gewinnabschöpfenden Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben, hinzugefügt. Gewinnabschöpfen-\n\nde Sanktionen bezwecken nicht eine Sühne, sondern die Korrektur eines durch Rechtsverletzung entstande-\n\nnen Zustandes. Der – entsprechend dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfä-\n\nhigkeit – vormals besteuerte Gewinn wird als steuerlicher Ausgleich im Umfang der Gewinnabschöpfung auf-\n\nwandseitig zum Abzug zugelassen. Die Gewinnabschöpfung korrigiert auch allfällige durch das unrechtmässi-\n\nge Verhalten erzielte Wettbewerbsvorteile. Bei gemischten Sanktionen ist der gewinnabschöpfende Anteil zum \n\nAbzug zugelassen. Die steuerpflichtige Person trägt gemäss geltendem Recht die Beweislast für steuermin-\n\ndernde Tatsachen. Ist die steuerpflichtige Person nicht in der Lage nachzuweisen, dass die verfügte Sanktion \n\neine gewinnabschöpfende Komponente enthält, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. In diesem \n\nFall gilt die gesamte Sanktion steuerlich als nicht abziehbar. Kann die steuerpflichtige Person zwar nachwei-\n\nsen, dass eine Sanktion teilweise eine Gewinnabschöpfung bezweckt, deren Umfang aber nicht bestimmen, so \n\nobliegt es der Veranlagungsbehörde diesen zu schätzen. \n\n \n\nIn Abs. 3 lit. a fällt die Ergänzung „an schweizerische oder fremde Amtsträger“ weg, da Zahlungen von Beste-\n\nchungsgeldern auch an Privatpersonen nicht abzugsfähig sein sollen. Am 30. April 2014 verabschiedete der \n\nBundesrat eine Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB), wonach die Bestechung von Privat-\n\npersonen inskünftig nach StGB bestraft werden soll. Unter anderem soll die Privatbestechung von Amtes we-\n\ngen verfolgt werden. Zudem soll die Strafbarkeit der Privatbestechung von der heute geltenden Voraussetzung \n\nder Wettbewerbsverzerrung entbunden werden. Mit anderen Worten soll die Strafbarkeit – im Gegensatz zum \n\ngeltenden Recht – auch dann vorliegen, wenn eine klassische Konkurrenzsituation fehlt.  \n\n \n\nWeder das DBG noch das StHG enthalten eine ausdrückliche Regelung betreffend Aufwendungen, die in wei-\n\nterem Zusammenhang mit Straftaten stehen (Art. 30 Abs. 3 lit. b und Art. 70 Abs. 3 lit. b E-StG). Ausgehend \n\nvon der Umschreibung des Bundesgerichts zum geschäftsmässig begründeten Aufwand sind Aufwendungen \n\ndann geschäftsmässig begründet, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Geschäftstätigkeit und \n\nder Aufwendung besteht. Ob die Sachlichkeit der Aufwendung gegeben ist, wird mit Hilfe des handelsrecht-\n\nlichen Begriffs der objektivierten Sorgfaltspflicht des ordentlichen Geschäftsführers bestimmt. Aufwendungen, \n\ndie im Hinblick auf eine Straftat getätigt oder als Entgelt für die Begehung einer Straftat bezahlt werden, genü-\n\ngen diesen Anforderungen nicht. Die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen ist bereits nach gelten-\n\ndem Recht grundsätzlich zu verneinen. \n\n \n\nBussen und Geldstrafen des StGB und des Nebenstrafrechts sind gesetzlich vorgesehene Strafen. Sie werden \n\naufgrund einer persönlichen Verfehlung verfügt und haben den Zweck, das begangene Unrecht auszugleichen. \n\nEntsprechend dem Schuldprinzip sollen sie den Täter persönlich treffen und richten sich nach dessen Ver-\n\nschulden. Indem Bussen und Geldstrafen steuerlich nicht abzugsfähig sind (Abs. 3 lit. c E-StG), kann die \n\nStrafwirkung nicht über das Steuerrecht reduziert werden. Zudem gehört es zur objektivierten Sorgfaltspflicht \n\n\n\n \n\nSeite 20/51 \n\neines ordentlichen Geschäftsführers, sich rechtmässig zu verhalten. Deliktischen Tätigkeiten fehlt es deshalb \n\nam sachlich engen Zusammenhang zur Geschäftstätigkeit. Bussen und Geldstrafen sind daher geschäfts-\n\nmässig nicht begründet und somit nicht abziehbar. Zu den Bussen zählen auch in- und ausländische Steuer-\n\nbussen sowie damit zusammenhängende Verzugszinsen. Die Nichtabzugsfähigkeit von Bussen und Geld-\n\nstrafen erstreckt sich auch auf ausländische Sanktionen. Sie findet ihre Grenze dort, wo ein ausländisches \n\nStrafverfahren elementare Verfahrensgrundsätze verletzt oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel \n\naufweist und somit gegen den schweizerischen Ordre public verstösst. Es obliegt der steuerpflichtigen Person, \n\ndie Gründe für einen solchen Verstoss glaubhaft darzulegen. Liegt ein Verstoss gegen den schweizerischen \n\nOrdre public vor, so kann die ausländische Sanktion im Einzelfall steuerlich berücksichtigt werden. Es liegt auf \n\nder Hand, dass Bussen, die gegenüber Angestellten der selbstständig erwerbenden Person wegen persön-\n\nlicher Verfehlungen ausgesprochen werden, als höchstpersönliche Sanktionen für schuldhaft begangene Straf-\n\ntaten ohnehin nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören. Prozesskosten, die im Zusammen-\n\nhang mit Strafverfahren entstehen, sind nach den Regeln der steuerlichen Abzugsfähigkeit zu prüfen. \n\n \n\nFinanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben (Abs. 3 lit. d E-StG), sind ebenfalls \n\nnicht abziehbar. Die pönale Wirkung soll die betroffene Person im vollen Umfang treffen. Dies gilt insbesondere \n\nfür die umsatzbezogenen Verwaltungssanktionen nach Art. 49a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 \n\nüber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG), Art. 60 des Fernmeldegesetzes vom 30. April \n\n1995 (FMG) und Art. 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG). \n\nBei der Bemessung dieser Sanktionen wird zwar der "mutmassliche Gewinn", den das Unternehmen mit dem \n\nunrechtmässigen Verhalten erzielt hat, mitberücksichtigt; vorrangig ist die Sanktion aber nach der Dauer und \n\nder Schwere des unzulässigen Verhaltens zu bemessen (vgl. Art. 49a Abs. 1 KG). Weil bei diesen Sanktionen \n\nder pönale Charakter im Vordergrund steht, sind sie steuerlich nicht abziehbar. \n\n \n\nArt. 31 E-StG – b) Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \n\nBei der Änderung von Art. 31 geht es um eine rein begriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungs-\n\nrecht (Art. 957 ff. des Obligationenrechts; OR), welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Der bisherige \n\nArt. 957 OR knüpfte an die Eintragungspflicht im Handelsregister an: Wer eintragungspflichtig war, hatte eine \n\nkaufmännische Buchhaltung zu führen. Der neue Artikel 957 OR bestimmt in Abs. 1, welche Unternehmen die \n\nRegeln einer kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung einzuhalten haben. In Abs. 2 legt er fest, \n\nbei welchen Unternehmen eine vereinfachte Buchführung genügt. Gestützt auf diese Änderung soll eine be-\n\ngriffliche Anpassung erfolgen, die auf den neuen Art. 957 OR Bezug nimmt. Dieselbe begriffliche Anpassung \n\nerfolgt ebenfalls im Art. 73 StG. \n\n \n\nArt. 35 E-StG – Allgemeine Abzüge \n\nIm bestehenden StG werden aufgrund der Vorgaben des StHG und des DBG neben den Gewinnungskosten \n\nweitere Abzüge zugelassen, die mit der Einkommenserzielung nicht in direktem Zusammenhang stehen. Sie \n\nbetreffen in der Regel sogenannte Lebenshaltungskosten, welche grundsätzlich steuerlich nicht zum Abzug \n\nzugelassen sind. Die Gewährung dieser in Art. 35 StG aufgezählten Abzüge wird damit begründet, dass diese \n\nAufwendungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindern oder dass mit ihrer steuerlichen Berücksichtigung \n\nein bestimmtes Verhalten gefördert werden soll. Sie werden deshalb sozialpolitische, anorganische oder all-\n\ngemeine Abzüge genannt. Mit den allgemeinen Abzügen werden immer nur tatsächlich angefallene Aufwen-\n\ndungen zum Abzug zugelassen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 21/51 \n\nlit. k) Einsatzkosten Lotterien oder lotterieähnliche Veranstaltungen \n\nLit. k entspricht sinngemäss Art. 9 Abs. 2 Bst. n StHG und wörtlich Art. 33 Abs. 4 DBG. Das DBG sieht vor, \n\ndass die mit einem Gewinn zusammenhängenden Einsatzkosten von pauschal 5 Prozent, höchstens jedoch \n\nFr. 5‘000, abzugsfähig sind (Art. 33 Abs. 4 DBG). Es erscheint sinnvoll, nebst der Freigrenze auch den Ein-\n\nsatzkostenabzug gleich hoch wie im Recht der direkten Bundessteuer festzulegen, andernfalls würde das De-\n\nklarations- und Veranlagungsverfahren unnötig erschwert. Appenzell Ausserrhoden setzte diese Bestimmun-\n\ngen mit der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Be-\n\nsteuerung von Lotteriegewinnen vom 23. Juni 2015 auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Diese Bestimmungen sind \n\nnun in das ordentliche Recht zu überführen. \n\n \n\nlit. l) berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten \n\nDer neue allgemeine Abzug nach lit. l beschränkt sich auf die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskos-\n\nten. Darin enthalten sind auch die berufsorientierten Umschulungskosten. Der Lehrgang, für den die Aus- und \n\nWeiterbildungskosten aufgewendet werden, muss einer (aktuellen oder zukünftigen) beruflichen Tätigkeit die-\n\nnen. Dies ist dann der Fall, wenn der absolvierte Bildungslehrgang nach der allgemeinen Lebenserfahrung und \n\ndem allgemeinen Lauf der Dinge für die berufliche Tätigkeit nützlich ist und die gewonnenen Erkenntnisse im \n\nkonkreten Fall bei der Arbeit angewendet werden können. Es ist unerheblich, ob die berufsorientierte Aus- und \n\nWeiterbildung zu einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit führt. Es spielt auch keine \n\nRolle, ob die Aus- oder Weiterbildung im direkten Zusammenhang mit der Erzielung des gegenwärtigen Er-\n\nwerbseinkommens steht. Die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten berechtigen auch dann zum \n\nAbzug, wenn nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung nicht im erlernten Berufsfeld gearbeitet wird. Die \n\nsteuerpflichtige Person kann nur diejenigen Kosten abziehen, die sie selbst für ihre berufsorientierte Aus- und \n\nWeiterbildung bezahlen muss. Kommt der Arbeitgeber der steuerpflichtigen Person für die Aus- oder Weiter-\n\nbildung auf und musste die steuerpflichtige Person nichts dafür ausgeben, so kann sie keinen Abzug vom \n\nsteuerbaren Einkommen geltend machen. Muss die steuerpflichtige Person einen Teil der Gesamtkosten sel-\n\nber bezahlen, so kann sie den Teil, den sie tatsächlich selber bezahlt hat, geltend machen. \n\n \n\nBildungslehrgänge, die der Liebhaberei oder der Selbstentfaltung dienen, sind nicht abzugsfähig. Solche Bil-\n\ndungslehrgänge sind nicht berufsorientiert. Um zu bestimmen, welche Bildungslehrgänge der Liebhaberei oder \n\nder Selbstentfaltung dienen, muss zuerst entschieden werden, welche Bildungslehrgänge berufsorientiert sind. \n\nBildungslehrgänge, die zu einer beruflichen Qualifikation führen, sind unter dem Titel der berufsorientierten \n\nAus- und Weiterbildungskosten abziehbar, auch wenn der Nachweis, dass die steuerpflichtige Person den \n\nneuen Beruf tatsächlich ausübt, nicht erbracht wird. Ein Bildungslehrgang wird als Liebhaberei angesehen, \n\nwenn er zu keiner beruflichen Qualifikation führt und auch nicht berufsorientiert ist. Eine berufliche Qualifikation \n\nliegt vor, wenn die steuerpflichtige Person aufgrund des absolvierten Bildungslehrganges dazu befähigt wird, \n\nunter Einsetzung des durch diesen Lehrgang erworbenen Wissens bei einer 100-prozentigen Anstellung die \n\nfinanzielle Unabhängigkeit zu erlangen. Das heisst, dass sie fortan theoretisch in der Lage wäre, ihren Le-\n\nbensunterhalt (in der Schweiz) dank diesem Lehrgang selbst zu verdienen. Die steuerpflichtige Person hat \n\ndiesen Nachweis zu erbringen. \n\n \n\nDer Selbstentfaltung oder der Liebhaberei dienen etwa folgende Lehrgänge: \n\n- Tanzkurse, sofern es sich nicht um eine Ausbildung zum professionellen Tanzlehrer handelt, \n\n- Bildungsmassnahmen von nicht mehr erwerbstätigen (pensionierten) steuerpflichtigen Personen \n\n- Kurse in Astrologie, Feldenkrais, Feng-Shui etc.; diese gelten grundsätzlich als Liebhaberei  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 22/51 \n\n- bei Sprachausbildungen gilt der Grundsatz, dass weniger gebräuchliche Sprachen (z.B. Arabisch, Rus-\n\nsisch, Chinesisch) als Liebhaberei gelten, es sei denn, die betreffende Sprache ist für die ausgeübte Tä-\n\ntigkeit oder den angestrebten beruflichen Aufstieg der steuerpflichtigen Person erforderlich. \n\n \n\nAus den obigen Ausführungen folgt, dass keine berufsorientierte Bildungsmassnahme vorliegt, wenn der ab-\n\nsolvierte Lehrgang zu einer Tätigkeit befähigt, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung vornehmlich in der \n\nFreizeit ausgeübt wird. Hier steht nicht der Erwerb einer beruflichen Qualifikation im Vordergrund. Darauf ist \n\nz.B. die Ausbildung zum „Divemaster" nicht ausgerichtet, selbst wenn sich mit dieser Tätigkeit in gewissen \n\nLändern der Lebensunterhalt verdienen lässt. \n\n \n\nDie Altersgrenze von 20 Jahren wurde auf Bundesebene gewählt, weil davon auszugehen ist, dass die grosse \n\nMehrheit der steuerpflichtigen Personen (unter Berücksichtigung möglicher Verzögerungen) in diesem Alter die \n\nErstausbildung abgeschlossen hat. \n\n \n\nBei der direkten Bundessteuer ist der Abzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten auf \n\nFr. 12‘000 limitiert (Art. 33 Abs. 1 Bst. j DBG). Die Kantone sind in der Festlegung der Limite aufgrund der Ta-\n\nrifautonomie frei (Art. 9 Abs. 2 Bst. o StHG). Der Einfachheit halber empfiehlt es sich aber, den Maximalabzug \n\nim kantonalen Recht gleich hoch wie bei der direkten Bundessteuer festzulegen, andernfalls würde das Dekla-\n\nrations- und Veranlagungsverfahren unnötig erschwert. Der maximale Abzug von Fr. 12‘000 gilt pro steuer-\n\npflichtige Person, so dass gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten je höchstens Fr. 12‘000 geltend machen \n\nkönnen.  \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden führte diese Bestimmungen mit der vorläufigen Verordnung zum Bundesgesetz vom \n\n27. September 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten \n\nvom 23. Juni 2015 per 1. Januar 2016 ein. Diese Bestimmungen sind nun in das ordentliche Recht zu über-\n\nführen. \n\n \n\nArt. 37 E-StG – 7. Nicht abzugsfähige Kosten und Aufwendungen \n\nDie Aufhebung von Art. 37 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes entspricht jener von Art. 34 Bst. b DBG. Nach \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. b StG sind die Ausbildungskosten nicht abzugsfähig. Im Hinblick darauf, dass im Rahmen der \n\nneuen berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, die berufsorientierten Ausbildungskosten explizit \n\nabzugsfähig werden, ergibt sich als Umkehrschluss, dass die Ausbildungskosten bis zur Erlangung eines ers-\n\nten Abschlusses auf der Sekundarstufe II nicht abzugsfähig sind. Die Aufhebung von Art. 37 Abs. 1 lit. b StG \n\nsoll der Klarstellung dienen und folgt dem Gebot der vertikalen Harmonisierung. \n\n \n\nArt. 38 E-StG – IV. Sozialabzüge \n\nAbs. 1 Kinderabzug \n\nBis Ende 2015 waren Ausbildungskosten aufgrund der StHG-Bestimmungen steuerlich nicht abzugsfähig. Um \n\neinen Teil der anfallenden Ausbildungskosten berücksichtigen zu können, wurden diese als variabler Teil in \n\nden Kinderabzug integriert. Mit der Einführung der Abzugsmöglichkeit der berufsorientierten Aus- und Weiter-\n\nbildungskosten (als allgemeiner Abzug, Art. 35 lit. l E-StG) können diese Kosten als Teil des Kinderabzugs \n\nwegfallen. Neu soll der Kinderabzug zweistufig ausgestaltet werden. Für jedes minderjährige Kind unter der \n\nelterlichen Sorge und Obhut gilt ein allgemeiner Abzug von Fr. 6‘500. Befindet sich das Kind unter der elter-\n\nlichen Sorge und Obhut nach dem vollendeten 15. Altersjahr (Abschluss Oberstufe) weiterhin in Ausbildung – \n\nwas der Regelfall ist – und für volljährige Kinder in beruflicher oder schulischer Ausbildung erhöht sich der \n\n\n\n \n\nSeite 23/51 \n\nKinderabzug auf Fr. 10‘000. Die Erhöhung beruht auf der Überlegung, dass in diesen Fällen davon ausge-\n\ngangen werden kann, dass die Sekundarstufe I abgeschlossen ist und in der Folge mit allfälligen Zusatzauf-\n\nwendungen für die Sekundarstufe II (z.B. Absolvierung einer Lehre oder der Besuch einer Maturitätsschule) zu \n\nrechnen ist. Befindet sich das Kind in der tertiären Ausbildung und verfügt es über keine eigenen oder ungenü-\n\ngende eigene Mittel, um den eigenen Unterhalt selbständig bestreiten zu können, steht den Eltern weiterhin \n\nder Kinderabzug bis höchstens zur Vollendung des 26. Altersjahres des Kindes in der Höhe von Fr. 10‘000 zu. \n\nVon der Umgestaltung der Kinderabzüge (Erhöhung des generellen Kinderabzugs mit gleichzeitigem Wegfall \n\ndes variablen Teils des Kinderabzugs in Form von Ausbildungskosten) profitieren rund 97 Prozent der Familien \n\nmit Kindern, die einen Kinderabzug geltend machen (Beilage 1.5). \n\n \n\nNach Art. 277 Abs. 2 ZGB sind die Eltern auch nach der Mündigkeit des Kindes verpflichtet, bis zum ordent-\n\nlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung für dessen Unterhalt aufzukommen, soweit es ihnen nach \n\nden gesamten Umständen zugemutet werden kann. Der Kinderabzug kann daher auch für volljährige Kinder in \n\nAusbildung beansprucht werden. Der Kinderabzug soll als Sozialabzug den zwingenden und nicht den hypo-\n\nthetischen Familienlasten Rechnung tragen. Das Erfordernis, dass die steuerpflichtige Person für den Unterhalt \n\ndes Kindes sorgt, ist aus steuerrechtlicher Sicht erfüllt, wenn sie Beiträge von mehr als 50 Prozent an den \n\nUnterhalt des Kindes leisten muss. Der Kinderabzug für volljährige Kinder wird nur zugelassen, wenn dieses im \n\nmassgebenden Zeitpunkt tatsächlich auf den Unterhaltsbeitrag angewiesen war bzw. ist oder anders ausge-\n\ndrückt, unterstützungsbedürftig ist. Erzielen die Kinder eigenes Einkommen oder verfügen sie über ein be-\n\nträchtliches Vermögen, das ihnen den selbständigen Lebensunterhalt ermöglicht, kann von den Eltern kein \n\nKinderabzug mehr beansprucht werden. Unterstützen die Eltern das Kind weiterhin auf freiwilliger Basis, sind \n\ndies im Regelfall periodische Schenkungen, welche im Einkommenssteuerrecht unbeachtlich sind.  \n\n \n\nDas Obergericht von Appenzell Ausserrhoden hat festgehalten, dass die Voraussetzung des „Angewiesen \n\nseins“ im Steuergesetz zu wenig klar aus dem Gesetzestext ersichtlich ist (OV5 14 28). Infolge dessen wird \n\nAbs. 1 lit. a um den Passus „das Kind auf den Unterhalt angewiesen ist“ ergänzt. Die direkte Bundessteuer \n\nkennt dieselbe Regelung ebenfalls seit langem. Die Praxis von Appenzell Ausserrhoden stimmt mit dieser Re-\n\ngelung seit jeher überein. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden kam im oben erwähnten Urteil trotzdem \n\nzum Ergebnis, dass trotz finanzieller Unabhängigkeit des volljährigen Kindes den Eltern der Kinderabzug zu-\n\nsteht, weil die Eltern sich in noch besseren finanziellen Verhältnissen als das Kind selber befinden. Zivil-\n\nrechtlich sei bei einer Prüfung der Unterhaltspflicht davon auszugehen, dass aufgrund der vorliegenden Situa-\n\ntion die Eltern Unterhalt zahlen müssten. Ein dementsprechendes zivilrechtliches Urteil lag nicht vor. Der vor-\n\nhandene freie Entscheid der Eltern bzw. die vorhandene freie Dispositionsmöglichkeit der Eltern, ob sie dem \n\nKind Geldleistungen erbringen wollen oder nicht, wurde nicht berücksichtigt. Die Umsetzung der vom Oberge-\n\nricht neu verlangten Feststellung einer hypothetischen Unterhaltspflicht im Sinne eines Zivilrichters durch die \n\nSteuerbehörden ist im Massenverfahren nicht möglich. \n\n \n\nBetrachtet man die Dauer von rund 20 bis 26 Jahren, in welcher Kinderabzüge geltend gemacht werden kön-\n\nnen, kann man feststellen, dass über die Gesamtdauer der Kinderabzugsmöglichkeit 97 Prozent der Familien \n\nmit Kindern, die einen Kinderabzug geltend machen, profitieren werden (Beilage 1.5). Nur in der Konstellation \n\neiner Tertiärausbildung mit zwingendem auswärtigen Aufenthalt und gleichzeitig notwendigen zusätzlichen \n\nKosten von mehr als Fr. 11‘500 (Fr. 2‘000 Selbstbehalt und Fr. 9‘500 abzugsfähige Ausbildungskosten) pro \n\nAusbildungsjahr, muss gegenüber der heutigen Situation ein Minderabzug in Kauf genommen werden. Dies \n\naber auch nur in den Fällen, in denen die in Ausbildung stehenden jungen Erwachsenen über keine oder un-\n\ngenügende eigene Mittel verfügen und keine Stipendien erhalten. \n\n\n\n \n\nSeite 24/51 \n\nBezogen auf das Jahr 2013 weist die Bevölkerungsstatistik für Appenzell Ausserrhoden rund 11‘300 „Kinder“ \n\nim Alter bis 19 Jahren und weitere rund 3‘500 „Kinder“ im Alter zwischen 20 und 24 Jahren aus. In der Steuer-\n\nperiode 2013 sind für rund 1‘300 Kinder Ausbildungskosten in Form eines erhöhten Kinderabzugs geltend \n\ngemacht worden. In 800 Fällen (60 Prozent) betrugen diese weniger als Fr. 4‘000. In 300 Fällen wurde ein \n\nAusbildungskostenabzug zwischen Fr. 4‘000 und Fr. 9‘500 geltend gemacht und in 200 Fällen der maximale \n\nAbzug bis Fr. 12‘000. Daraus folgt, dass für rund 200 Kinder (entspricht rund 1.4 Prozent der gesamten Anzahl \n\nKinder bzw. 15 Prozent der Fälle mit Ausbildungskostenabzug bzw. 3 Prozent der Fälle mit Kinderabzug) ein \n\nMinderabzug in Kauf genommen werden muss und im Gegenzug dafür alle anderen Familien mit Kindern \n\ndurch die Erhöhung der generellen, pauschalierten Abzüge profitieren werden (Beilage 1.5). \n\n \n\nDie Umgestaltung des Kinderabzuges mit der gleichzeitigen Vereinheitlichung und Erhöhung führt zu Steuer-\n\nausfällen von rund Fr. 970‘000 für den Kanton und von rund Fr. 1‘190‘000 für die Gemeinden. Jede weitere \n\nErhöhung des Kinderabzugs um Fr. 1‘000 führt auf der 1. Stufe zu einem zusätzlichen Steuerausfall von rund \n\nFr. 600‘000 für den Kanton und von rund Fr. 740‘000 für die Gemeinden. Die Erhöhung auf der 2. Stufe des \n\nKinderabzugs um Fr. 1‘000 führt zu zusätzlichen Mindereinnahmen in der Höhe von rund Fr. 300‘000 für den \n\nKanton und von rund Fr. 370‘000 für die Gemeinden.  \n\n \n\nAbs. 4 Sozialabzüge im internationalen Verhältnis \n\nDas Bundesgericht hat am 23. Dezember 2013 (BGE 2C_271/2013) entschieden, dass die Regelung im Steu-\n\nergesetz des Kantons Thurgau, welche Sozialabzüge im internationalen Verhältnis nur den in der Schweiz \n\nunbeschränkt steuerpflichtigen Personen gewährt, weder gegen Bundesrecht noch gegen das Staatsvertrags-\n\nrecht bzw. Diskriminierungsverbot verstösst. Die Regelung stelle weder auf die Staatsangehörigkeit ab, noch \n\nliegen gleiche Verhältnisse vor. Da der Sozialabzug in die kantonale Hoheit fällt, kann auch nicht geltend ge-\n\nmacht werden, die direkte Bundessteuer kenne keine solche Regelung.  \n\n \n\nZugrunde lag diesem Entscheid der Sachverhalt, dass ein in Israel unbeschränkt steuerpflichtiges Ehepaar auf \n\nihrem in der Schweiz erzielten Einkommen aus Liegenschaften einen Kinderabzug von Fr. 42‘000 beansprucht \n\nhat, welche ihnen vom Kanton Thurgau für die Staats- und Gemeindesteuern nicht gewährt wurde. Sinn und \n\nZweck des Kinderabzugs ist die steuerliche Berücksichtigung der sittlichen und auch rechtlichen Unterhalts-\n\npflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern. Da in den verschiedenen Staaten diesbezüglich differenzierte Re-\n\ngelungen bestehen, kann grundsätzlich nicht festgestellt werden, wie bzw. in welchem Umfang die Kinderlas-\n\nten am ausländischen Wohnort berücksichtigt werden. Die in der Schweiz lediglich beschränkt steuerpflichtigen \n\nPersonen erzielen in der Regel ihr Einkommen in der Schweiz aus Liegenschaften oder Betriebsstätten. Bei \n\nsolchen Einkommen darf die Schweiz darauf verzichten, den Kinderabzug zu gewähren, da dieser vom Wohn-\n\nsitzstaat zu gewähren ist. Vorbehalten bleibt in solchen Fällen jeweils das Bundesrecht einschliesslich der \n\nstaatsvertraglichen Regelungen als höherrangiges Recht. \n\n \n\nArt. 47 E-StG – 5. Unbewegliches Vermögen / a) Grundsatz \n\nFür die Vermögenssteuer wird bei Liegenschaften der amtliche Verkehrswert als Besteuerungsgrundlage her-\n\nangezogen. Für Neu- und Anbauten oder andere wertvermehrende Investitionen in ein Grundstück, welche \n\nnoch nicht in einer amtlichen Schätzung enthalten sind, erfolgt für die Erhebung der Vermögenssteuer nach \n\ngeltendem Recht ein Zuschlag von 40 bis 80 Prozent der getätigten Aufwendungen zum bestehenden amt-\n\nlichen Verkehrswert. In der Praxis erfolgt jeweils ein Zuschlag von 80 Prozent. Das Gesetz soll dieser Praxis \n\nentsprechend angepasst werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 25/51 \n\nEine analoge Regelung in Bezug auf die Bewertung von Grundstücken gilt für die Minimalsteuer von juristi-\n\nschen Personen nach Art. 96. Auch in diesen Fällen erfolgt in der Praxis eine Hinzurechnung von 80 Prozent \n\nder getätigten Investitionen zum amtlichen Verkehrswert.  \n\n \n\nArt. 51 E-StG – V. Steuerberechnung / 1. Steuerfreie Beträge \n\nVgl. die Ausführungen zu Art. 38 Abs. 4 und Art. 8 E-StG.  \n\n \n\nArt. 60 E-StG – 2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit \n\nBei der Besteuerung juristischer Personen, die mit Grundstücken handeln, werden die Bestimmungen zur wirt-\n\nschaftlichen Zughörigkeit dahingehend präzisiert, dass juristische Personen, die mit Grundstücken in einem \n\nanderen als ihrem Sitzkanton handeln, in dem Kanton steuerpflichtig sind, in dem das Grundstück liegt. Dies \n\nbetrifft alle juristischen Personen sowohl mit inländischem als auch ausländischem Domizil. Vermittlungsprovi-\n\nsionen juristischer Personen sind am Belegenheitsort einzig steuerpflichtig, wenn es sich bei der verein-\n\nnahmenden juristischen Person um eine im Ausland domizilierte Gesellschaft handelt.  \n\n \n\nAbs. 1 von Art. 60 StG ist auf alle juristischen Personen (in- und ausländische) anwendbar. Der geltende \n\nArt. 60 Abs. 2 lit. b StG regelt nur die Steuerpflicht von juristischen Personen mit Sitz im Ausland. Die Frage \n\nder Steuerpflicht von juristischen Personen, die eine Provision für eine ausserhalb ihres Sitzkantons durch-\n\ngeführte Vermittlungstätigkeit erhalten, war bisher nicht explizit geregelt. Das Bundesgericht hat deshalb, in \n\nErmangelung einer gesetzlichen Grundlage, entschieden, dass die Besteuerung im Kanton erfolgen muss, in \n\ndem das vermittelte Grundstück liegt, wie es das StHG bis anhin auch für natürliche Personen in Art. 4 Abs. 1 \n\nvorsieht. Aufgrund dieser bundesgerichtlichen Anknüpfung der Steuerpflicht der vermittelnden (nicht der Han-\n\ndel betreibenden) juristischen Personen an die wirtschaftliche Zugehörigkeit am Belegenheitsort des Grundstü-\n\nckes, reichte Nationalrat Fulvio Pelli am 18. September 2013 die Motion 13.3728 ein. Mit der Motion wurde der \n\nBundesrat beauftragt das StHG dahingehend zu ändern, dass Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken \n\n(sogenannte Mäkler- oder Vermittlungsprovisionen) im Wohnsitzkanton der natürlichen Person oder im Sitz-\n\nkanton der juristischen Person besteuert werden können. Die Besteuerung im Kanton, in dem sich das vermit-\n\ntelte Grundstück befindet, soll nur noch im internationalen Verhältnis zulässig sein. Dieses Anliegen wird mit \n\ndem Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der \n\nKantone und Gemeinden (Mäklerprovision) umgesetzt werden. \n\n \n\nHandeln die juristischen Personen mit ausserkantonal gelegenen Grundstücken, werden sie aufgrund des für \n\nden Handel nötigen Eigentums bzw. ähnlicher Tatbestände im Kanton, in dem das Grundstück liegt, besteuert. \n\nNeu ist lediglich die eigenständige Aufzählung des „handeln“ im neu einzuführenden lit. d. Somit werden die \n\nmit Grundstücken handelnden juristischen Personen weiterhin aufgrund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit in \n\ndem Kanton, in dem das Grundstück liegt, steuerpflichtig. Provisionen aus Vermittlung von Grundstücken von \n\njuristischen Personen mit Sitz in der Schweiz werden am Sitz der Gesellschaft besteuert. Dies entspricht der \n\nbisherigen Praxis. Vermittlungsprovisionen sind nur noch am Ort der Liegenschaft steuerpflichtig, wenn es sich \n\num eine im Ausland domizilierte Gesellschaft handelt. Diese Regelung entspricht der bereits bis anhin von den \n\nKantonen praktizierten Handhabung. \n\n \n\nArt. 61 E-StG – III. Umfang der Steuerpflicht \n\nAnalog den natürlichen Personen sind auch nutzniessungsberechtigte juristische Personen für das Vermögen \n\nund den Ertrag des Nutzniessungsvermögens steuerpflichtig. Mit der vorgeschlagenen Bestimmung soll eine \n\nLücke im StG geschlossen werden. Die Bestimmung verdeutlicht, dass eine unbeschränkte oder beschränkte \n\n\n\n \n\nSeite 26/51 \n\nSteuerpflicht nicht nur als Folge von Eigentum, sondern auch als Folge einer Nutzniessung entstehen kann.  \n\n \n\nDavon losgelöst ist die Frage zu beantworten, wie die Kapital- und Gewinnsteuern auf solchen Nutzniessungen \n\nzu bemessen sind, da diese handelsrechtlich nicht zwingend zu verbuchen sind. Die Bemessung der Gewinn-\n\nsteuern folgt auch bei Nutzniessungsverhältnissen den allgemeinen Regeln. Die juristische Person hat somit \n\ndie Nettoerträge als Gewinn zu versteuern. Für die Kapitalsteuer sieht Art. 87 Abs. 3 E-StG vor, dass das Rein-\n\nvermögen aus der Nutzniessung, bewertet nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Personen geltenden \n\nGrundsätzen, dem Kapital zugerechnet wird. \n\n \n\nArt. 62 E-StG – IV. Steuerausscheidung \n\nSiehe Kommentar zu Art. 7 E-StG.  \n\n \n\nArt. 63 E-StG – V. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\nMit der Einführung der proportionalen Besteuerung des Gewinns und des Kapitals von juristischen Personen \n\nist diese Bestimmung hinfällig und kann aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 69 E-StG – II. Berechnung des Reingewinnes / 1. Allgemeines \n\nDie steuerliche Behandlung der Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer \n\nBetriebsstätte ins Ausland wird neu in Artikel 72b E-StG geregelt. Deshalb wird diese Präzisierung im vorste-\n\nhenden Artikel nicht mehr benötigt und kann aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 70 E-StG – 2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand \n\nsteuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Art. 70 Abs. 1 lit. a und g sowie Abs. 2 E-StG) \n\nSiehe Kommentar zu Art. 30 E-StG. Im Gegensatz zu Artikel 30 Abs. 3 lit. c E-StG nennt Art. 70 Abs. 2 lit. c E-\n\nStG die Geldstrafen nicht. Diese Strafe kann von ihrer Natur her nicht gegen juristische Personen verhängt \n\nwerden. \n\n \n\nberufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten (Art. 70 Abs. 1 lit. f E-StG) \n\nSiehe Kommentar zu Art. 30 und 35 E-StG.  \n\n \n\nArt. 72a und 72b E-StG – Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn und am Ende der Steuerpflicht \n\nDie Art. 72a und 72b regeln die Tatbestände, bei denen es zu einer steuersystematischen Aufdeckung von \n\nstillen Reserven in der Steuerbilanz aufgrund von Änderungen in der Steuerpflicht kommt. Dazu gehören die \n\nTatbestände bei Beginn und – spiegelbildlich – die Tatbestände bei Beendigung der Steuerpflicht. Mit der Auf-\n\ndeckung der stillen Reserven bei Beginn der Steuerpflicht wird sichergestellt, dass die stillen Reserven, die \n\nwährend einer Zeit gebildet wurden als die Unternehmung noch nicht steuerpflichtig war, nicht im Nachhinein \n\nbesteuert werden. Demgegenüber wird mit der Aufdeckung der stillen Reserven bei Beendigung der Steuer-\n\npflicht sichergestellt, dass die stillen Reserven, die die Unternehmung in der Zeit ihrer Steuerpflicht erwirtschaf-\n\ntet hat, nicht unversteuert in den steuerfreien Bereich gelangen. \n\n \n\nArt. 72a E-StG – Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\nAbs. 1 regelt die Aufdeckung der stillen Reserven bei Beginn der Steuerpflicht. Die Unternehmen können stille \n\nReserven in der Steuerbilanz aufdecken. Durch die Aufdeckung sollen den Unternehmen keine Gewinnsteuer-\n\nfolgen entstehen, weil die stillen Reserven in einer Zeit entstanden sind, als die juristische Person noch nicht \n\nsteuerpflichtig war, sei es dass sie nicht steuerzugehörig oder steuerbefreit war. Die Aufdeckung der stillen \n\n\n\n \n\nSeite 27/51 \n\nReserven hat spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung für die erste Steuerperiode zu erfolgen, mit der \n\ndie Steuerpflicht beginnt. Bei der Aufdeckung der stillen Reserven ist der Verkehrswert der Vermögenswerte zu \n\nFortführungswerten massgebend. Stille Reserven auf einzelnen Aktiven sind auf diese zu verlegen. Satz 2 von \n\nAbs. 1 stellt im Sinne einer Präzisierung klar, dass die stillen Reserven auf Beteiligungen nicht aufgedeckt \n\nwerden können, da diese aufgrund des Beteiligungsabzugs ohnehin steuerbefreit sind. \n\n \n\nAbs. 2 regelt, welche Tatbestände unter dem Begriff Beginn der Steuerpflicht zu verstehen sind. Darunter fal-\n\nlen die Verlegung von Vermögenswerten oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäfts-\n\nbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 66 StG wegen Ge-\n\nmeinnützigkeit oder anderer steuerbefreiender Gründe, der Wechsel einer privilegiert besteuerten Gesellschaft \n\nin eine ordentlich besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung \n\neiner juristischen Person in die Schweiz. \n\n \n\nAbs. 3 regelt, wie die aufgedeckten stillen Reserven abzuschreiben sind. Da die Aufdeckung der stillen Reser-\n\nven nach Abs. 1 nur in der Steuerbilanz erfolgt, ist im handelsrechtlichen Abschluss nur dann eine Abschrei-\n\nbung ersichtlich, wenn das betreffende Anlagevermögen auch in der Handelsbilanz einen abzuschreibenden \n\nWert ausweist. Aufgedeckte und einzelnen Aktiven zugeordnete stille Reserven sind für die steuerlichen Be-\n\nlange zwingend jährlich nach den geltenden Abschreibungssätzen abzuschreiben. Sollte trotz der steuerlichen \n\nAbschreibung der verbleibende Gewinnsteuerwert höher sein als der Verkehrswert, muss der Gewinnsteuer-\n\nwert analog den Bestimmungen des Handelsrechts zwingend auf den tieferen Verkehrswert abgeschrieben \n\nwerden (Niederstwertprinzip). Eine zeitnahe Korrektur kann ein Indiz für eine Überbewertung beim Beginn der \n\nSteuerpflicht sein. \n\n \n\nArt. 72b E-StG – Aufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\nArt. 72b Abs. 1 E-StG bestimmt, dass am Ende der Steuerpflicht grundsätzlich über alle stillen Reserven steu-\n\nerlich abzurechnen ist. Diese Abrechnungspflicht aufgrund der steuersystematischen Realisation von stillen \n\nReserven war bisher in Art. 69 Abs. 1 Ziffer 3, 2. Satz StG geregelt. Konnten im Zeitpunkt des Zuzugs oder des \n\nEintritts in die Steuerpflicht die stillen Reserven nach Art. 72a E-StG aufgedeckt werden, ist bei Ende der Steu-\n\nerpflicht für die Bewertung die gleiche Methode wie bei der Aufdeckung zu verwenden. \n\n \n\nArt. 72b Abs. 2 E-StG nennt die Tatbestände, bei welchen über die stillen Reserven abzurechnen ist. Es sind \n\ndies die Verlegung von Vermögenswerten oder Funktionen in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in \n\neine ausländische Betriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach \n\nArt. 66 wegen Gemeinnützigkeit oder anderer steuerbefreiender Gründe, der Wechsel von einer ordentlich \n\nbesteuerten Gesellschaft in eine privilegiert besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder der \n\ntatsächlichen Verwaltung ins Ausland. Steuerlich abzurechnen ist auch über einzelne Funktionen, wenn diese \n\nins Ausland übertragen werden. Im Falle von Liegenschaften muss unterschieden werden, ob das Steuer-\n\nsubjekt fortbesteht (z.B. Wegzug ins Ausland) oder nicht (z.B. Liquidation). \n\n \n\nIm ersten Fall erfolgt keine Abrechnung über die in der Schweiz verbleibenden stillen Reserven, da das Steu-\n\nersubjekt aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit einer beschränkten Steuerpflicht in der Schweiz unterstellt \n\nbleibt; im zweiten Fall erfolgt hingegen eine Besteuerung, da das ursprüngliche Steuersubjekt untergegangen \n\nist. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 28/51 \n\nArt. 73 E-StG – 5. Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\nSiehe Kommentar zu Art. 31 E-StG. \n\n \n\nArt. 75 E-StG – 7. Verluste \n\nGemäss Abs. 1 können vom steuerbaren Reingewinn der Steuerperiode Verluste aus sieben der Steuerperio-\n\nde vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren \n\nReingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. Erfüllt eine Gesellschaft die Voraussetzungen \n\nfür eine Privilegierung oder eine Steuerbefreiung nicht mehr und wird deshalb ordentlich besteuert, kann sie \n\ndie stillen Reserven, welche in jenem Zeitraum entstanden sind, im Zeitpunkt des Übergangs zur ordentlichen \n\nBesteuerung ohne Gewinnsteuerfolgen in der Steuerbilanz offen legen.  \n\n \n\nVerluste, welche in jenem Zeitraum entstanden sind, können nach dem Wechsel in die ordentliche Besteu-\n\nerung nicht zur Verrechnung bzw. nur im Rahmen der steuerbaren Quote zur Verrechnung gebracht werden. \n\nBis anhin wurden diese Konsequenzen in der Weisung der Staatssteuerkommission über die Besteuerung der \n\nBeteiligungs-, Holding- und Verwaltungsgesellschaften geregelt. Neu soll dies im Sinne der Transparenz und \n\nKlarheit im Gesetz festgehalten sowie um den Übergang vom steuerbefreiten in den steuerbaren Bereich er-\n\ngänzt werden. \n\n \n\nArt. 83 E-StG – 6. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen \n\nMit der vorliegenden Gesetzesrevision wird vorgeschlagen, die Gewinnbesteuerung der juristischen Personen \n\nzu vereinheitlichen. Unter dem geltenden Recht berechnet sich die Gewinnsteuer von Vereinen, Stiftungen und \n\nübrigen juristischen Personen aus der einfachen Steuer vom Gewinn multipliziert mit 7.2 Einheiten (3.2 Einhei-\n\nten für den Kanton und einem festen Zuschlag des Vierfachen der einfachen Steuer für die Gemeinde (Art. 3 \n\nAbs. 2 StG)). Neu soll der Gewinn analog der Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften und Genossen-\n\nschaften ebenfalls gesamthaft mit 6.5 Prozent belastet werden.  \n\n \n\nMit der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideeller \n\nZwecksetzung wird für diese eine Freigrenze von Fr. 20‘000 festgelegt (Art. 83a StG, Art. 66a DBG). Wird die-\n\nse Freigrenze überschritten, so ist der gesamte Gewinn steuerbar. Davon ausgehend, dass die meisten juristi-\n\nschen Personen, welche ideelle Zwecke verfolgen, dies in Form eines Vereins machen, wird vorgeschlagen, \n\nauch die Freigrenze für die übrigen Vereine von Fr. 5‘000 auf Fr. 20‘000 festzulegen. Damit können system-\n\ntechnisch eine weitere Unterkategorie sowie schwierige Abgrenzungsfragen vermieden werden. \n\n \n\nDer Steuerausfall, beruhend auf den Zahlen der Steuerperiode 2013 und bezogen auf sämtliche Vereine ohne \n\nUnterscheidung ideell oder nicht, beträgt bei einer Erhöhung der Freigrenze von Fr. 5‘000 auf Fr. 20‘000 rund \n\nFr. 5‘300. Der Steuerausfall ist aufgrund der geringen Steuereinnahmen in diesem Bereich vernachlässigbar. \n\n \n\nDie Formulierung in Abs. 2 wird derjenigen des DBG angepasst. \n\n \n\nArt. 83a E-StG – 6a. Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\nDas Steuerobjekt der Gewinnsteuer wird in den Art. 68–76 StG umschrieben. Die Mehrheit der Bestimmungen \n\nzur Ermittlung des steuerbaren Gewinns − wie etwa die Zusammensetzung des Reingewinns, die Umschrei-\n\nbung der geschäftsmässig begründeten Aufwendungen und Abschreibungen sowie der erlaubten Rück-\n\nstellungen − sind für alle juristische Personen anwendbar. Der neue Art. 83a ist hingegen nur für juristische \n\nPersonen mit ideellen Zwecken anwendbar. Die vorgeschlagene Steuerfreigrenze von Fr. 20 000 für Gewinne \n\n\n\n \n\nSeite 29/51 \n\nvon juristischen Personen mit ideellen Zwecken kann unabhängig vom Rechtskleid der juristischen Person in \n\nAnspruch genommen werden. Wird dieser Betrag überschritten, so ist der gesamte Gewinn steuerbar. Da auch \n\nKapitalgesellschaften ideelle Zwecke verfolgen können, ist aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung die \n\nNeuregelung nicht auf Vereine einzuschränken, sondern auf alle juristischen Personen auszudehnen. Die neue \n\nBestimmung verlangt, dass die juristischen Personen die Gewinne ausschliesslich und unwiderruflich ideellen \n\nZwecken widmen. Auf eine gesetzliche Definition des ideellen Zwecks wird in der Gesetzesbestimmung analog \n\ndem Bundesrecht verzichtet, da der Begriff „ideeller Zweck“ nicht abschliessend definiert werden kann. Dies \n\nliegt insbesondere daran, dass der Begriff „ideell“ im allgemeinen Sprachgebrauch sehr facettenreich ist. Als \n\nSynonyme werden zum Beispiel die Adjektive hingebungsvoll, schwärmerisch, träumerisch, uneigennützig, \n\nedelmütig, altruistisch, aufopferungsvoll, engagiert, wohltätig, selbstlos verwendet. Einen Hinweis zur Beant-\n\nwortung der Frage, was als ideeller Zweck gelten könnte, gibt das Zivilrecht in Art. 60 Abs. 1 ZGB. Als ideelle \n\nZwecke von Vereinen werden beispielhaft politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, wohltätige, \n\ngesellige und andere nicht wirtschaftliche Aufgaben erwähnt. Als ideeller Zweck erscheint zudem jeder nicht \n\nwirtschaftliche Zweck. Wer ideelle Zwecke verfolgt, ist nicht auf die Erzielung eines geldwerten Vorteils für sich \n\nselbst oder für die seiner Interessensphäre angehörigen Personen bedacht. Eine Institution mit ideellem Zweck \n\nrichtet nur unter ganz bestimmten sachlichen Voraussetzungen, insbesondere bei bestimmten Bedarfssituatio-\n\nnen auf Seiten der Leistungsempfänger, geldwerte Leistungen aus. \n\n \n\nLehre und Rechtsprechung sind sich zudem einig, dass der Zweck dann ein wirtschaftlicher (und kein ideeller) \n\nist, wenn durch die Tätigkeit der juristischen Person Mitgliedern (oder nahestehenden Personen) ein konkreter \n\nökonomischer, geldwerter Vorteil verschafft werden soll. Daraus folgt, dass sobald eine juristische Person ihren \n\nMitgliedern (oder nahestehenden Personen) einen geldwerten (wirtschaftlichen) Vorteil verschafft, eine ideelle \n\nZwecksetzung nicht mehr vorliegen kann. Dies trifft in besonderem Masse – aber nicht immer – für die juristi-\n\nschen Personen zu, die im Obligationenrecht geregelt sind (Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, \n\nGesellschaft mit beschränkter Haftung sowie Genossenschaft). Ein wirtschaftlicher Vorteil zugunsten der Mit-\n\nglieder (oder nahestehenden Personen) kann in Geld oder in natura ausgerichtet werden. Unter Vorteilen in \n\nnatura sind Sachvorteile zu verstehen, worunter sowohl Güter als auch Dienstleistungen fallen. Juristische \n\nPersonen, die einen ideellen Zweck verfolgen, dürfen jedoch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wenn \n\ndiese von untergeordneter Bedeutung und nicht der eigentliche Zweck der juristischen Person ist. Diese Tätig-\n\nkeit darf höchstens Mittel zum Zweck sein (z.B. Führen einer Kaffeebar anlässlich des Fussballmatches). \n\n \n\nAufgrund der Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes können die Kantone die Höhe der Freigrenze \n\nselbst festlegen. Im Sinne der vertikalen Harmonisierung und um unnötige Abweichungen gegenüber dem \n\nBundesrecht zu vermeiden wird vorgeschlagen, dieselbe Höhe wie für die direkte Bundessteuer festzulegen. \n\nDie durch den Kanton zu bestimmende Freigrenze wird vom Regierungsrat mit einer vorläufigen Verordnung \n\nzum Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken im Verlaufe \n\ndes Jahres 2017 festgelegt werden müssen. \n\n \n\nArt. 84 E-StG – 7. Kollektive Kapitalanlagen \n\nVgl. Kommentar zu Art. 83 E-StG. \n\n \n\nArt. 85 E-StG – IV. Verteilung \n\nNachdem die Gewinnbesteuerung der juristischen Personen vereinheitlicht wurde (siehe Kommentar zu Art. 83 \n\noben), kann hier auch die Formulierung vereinheitlicht werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 30/51 \n\nArt. 87 E-StG – 2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften / a) Allgemeines \n\nWird an einem Vermögenswert eine Nutzniessung errichtet, so wird dieser Vermögenswert grundsätzlich durch \n\nden Nutzniessungsberechtigten versteuert. Aufgrund dieser Besteuerung von Nutzniessungsvermögen ist das \n\nder Nutzniessung zugrunde liegende Kapital zu bestimmen. Die Berücksichtigung eines Nutzniessungsrechts \n\nfür die Bemessung der Kapitalsteuer richtet sich grundsätzlich nach der buchmässigen Behandlung.  \n\n \n\nErworbene immaterielle Werte, zu denen auch Nutzungsrechte gehören, können – müssen aber nicht – bilan-\n\nziert werden. In der Regel werden solche Werte im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt. Der Wert des \n\nNutzniessungsvermögens könnte ohne die vorstehende Bestimmung somit ohne weiteres „vernichtet“ werden. \n\n \n\nBeispiel:  \n\nEine Privatperson überlässt „seiner“ Aktiengesellschaft eine Beteiligung im Wert von Fr. 1 000 000 zur Nutz-\n\nniessung. Im Privatvermögen wird dieser Wert nicht mehr besteuert, da Nutzniessungsvermögen dem Nutz-\n\nniesser zugerechnet wird. Im Kapital der Aktiengesellschaft ist der Betrag nicht enthalten, da die Gesellschaft \n\nkein Eigentum daran hat. \n\n \n\nArt. 89 E-StG – 3. Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollektive Kapitalanlagen \n\nAnalog den natürlichen Personen sind auch nutzniessungsberechtigte juristische Personen für das Vermögen \n\nund den Ertrag des Nutzniessungsvermögens steuerpflichtig. Mit der vorgeschlagenen Bestimmung soll eine \n\nLücke geschlossen werden.  \n\n \n\nDavon losgelöst ist die Frage zu beantworten, wie die Kapital- und Gewinnsteuern auf solchen Nutzniessungen \n\nzu bemessen ist. Die Bemessung der Gewinnsteuern folgt auch bei Nutzniessungsverhältnissen den allge-\n\nmeinen Regeln. Die juristische Person hat somit die Nettoerträge als Gewinn zu versteuern. Für die Kapital-\n\nsteuer sieht Art. 89 Abs. 1\nbis\n\n E-StG vor, dass das Reinvermögen aus der Nutzniessung dem Reinvermögen der \n\nnutzniessungsberechtigten Person zugerechnet wird. \n\n \n\nArt. 96 E-StG – Minimalsteuer \n\nDie Minimalsteuer von im Kanton gelegenen Grundstücken juristischer Personen wird erhoben, wenn diese die \n\nSteuern von Reingewinn und Kapital übersteigt. Die Höhe der Steuer berechnet sich vom amtlichen Verkehrs-\n\nwert. \n\n \n\nIn den Fällen, in denen bei einem Neu- oder Anbau oder bei anderen wertvermehrenden Investitionen per \n\nBemessungsstichtag noch keine Schätzung bzw. Neuschätzung vorliegt, werden die entsprechenden Auf-\n\nwendungen bei der Berechnung der Minimalsteuer mit 80 Prozent berücksichtigt. Diese Vorgehensweise ent-\n\nspricht der Regelung bei den natürlichen Personen (Art. 47 Abs. 2 StG). Diese Praxis soll auch für die juristi-\n\nschen Personen im Gesetz verankert werden. \n\n \n\nArt. 97 E-StG – I. Der Quellensteuer unterliegende Arbeitnehmer \n\nDie Umgestaltung des Quellensteuerrechts aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben bewirkt Änderungen bei \n\nfolgenden Artikeln: Art. 97, 98, 99, 100, 102, 103, 104, 105, 107, 108, 113, 114, 114a (neu), 114b (neu), 118, \n\n119, 121, 175, 176a (neu), 177 und 178. Die Änderungen in Abs. 1 und 2 des Art. 97 sind rein redaktionell. \n\nMateriell ändert sich nichts. Das vereinfachte Abrechnungsverfahren gemäss Art. 39b StG ist von der Revision \n\nnicht betroffen. Im Vergleich zum geltenden Recht wird in Abs. 2 der Umkehrschluss betont: Die Quellenbe-\n\nsteuerung entfällt, sobald einer der Ehegatten das schweizerische Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilli-\n\n\n\n \n\nSeite 31/51 \n\ngung (Ausweis C) erhält. Das ordentliche Veranlagungsverfahren gilt dann für beide Ehegatten. Damit erfolgt \n\neine klarere Abgrenzung zur Sachüberschrift im Vergleich zum geltenden Recht. \n\n \n\nArt. 98 E-StG – II. Steuerbare Leistungen \n\nBasis der steuerbaren Einkünfte bilden Art. 19 und 20 StG. Zusätzlich wird für die Quellenbesteuerung des \n\nErwerbseinkommens die Bemessungsgrundlage ausgeweitet, indem auch die rückvergüteten AHV-Beiträge \n\nals steuerbare Leistung von der Quellensteuer erfasst werden. Bei dieser Leistung handelt es sich nicht um \n\neine Kapitalleistung aus Vorsorge im Sinne von Art. 41 StG (das «Vorsorgerisiko» ist noch nicht eingetreten), \n\nsondern um die Rückerstattung von AHV-Beiträgen, die heute nicht von der Quellensteuer erfasst werden, \n\nobwohl die AHV-Beiträge zuvor vom steuerbaren Einkommen abgezogen worden sind. \n\n \n\nArt. 100 E-StG – 2. Ausgestaltung \n\nDie Neugestaltung des Quellensteuerrechts aufgrund der Bundesgerichtsentscheide sieht vor, dass alle an-\n\nsässigen quellensteuerpflichtigen Personen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) erhalten oder \n\nerhalten können. Damit sind sie materiell-rechtlich den ordentlich besteuerten Personen gleichgestellt. Aus \n\ndiesem Grund kann auf die Möglichkeit einer Tarifkorrektur verzichtet werden. Der Wegfall der nachträglichen \n\nGewährung von nicht in den Tarifen berücksichtigen Abzügen wird neu in Art. 104 Abs. 4 E-StG für ansässige \n\nsteuerpflichtige Personen geregelt und für nichtansässige steuerpflichtige Personen in Art. 114 E-StG. \n\n \n\nArt. 102 StG – aufgehoben \n\nDiese Bestimmung wird obsolet, weil alle ansässigen steuerpflichtigen Personen der NOV unterstellt werden \n\nbzw. einen entsprechenden Antrag stellen können. Die abgeltende Wirkung der Quellensteuer bei ansässigen \n\nsteuerpflichtigen Personen wird neu in Art. 104 Abs. 4 E-StG festgehalten. \n\n \n\nArt. 103 E-StG – VI. Nachträgliche ordentliche Veranlagung / 1. Obligatorisch \n\nDie vorgeschlagene Regelung, deren Formulierung den Bundesvorgaben entspricht, widerspiegelt die heutige \n\nRechtslage und wird in einigen Punkten präzisiert. In Abs. 1 wird im Kern der künftige Rahmen für die ansässi-\n\ngen Quellensteuerpflichtigen festgelegt. Die Neuregelung sieht grundsätzlich eine NOV vor. Bei Nichteinrei-\n\nchung der Steuererklärung wird nach erfolgter Mahnung eine Ermessensveranlagung vorgenommen (Art. 169 \n\nStG). Dieser Schritt erweist sich im Sinne der Gleichbehandlung mit ordentlich besteuerten Personen als recht-\n\nlich konsequent.  \n\n \n\nIn Abs. 2 wird klargestellt, dass sich die NOV auch auf den Ehegatten bezieht, mit der die ansässige quellen-\n\nsteuerpflichtige Person in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt (Grundsatz der Familien-\n\nbesteuerung). \n\n \n\nDie Frist für das Verlangen der Steuererklärung entspricht der heute geltenden Frist zur Einreichung der Tarif-\n\nkorrektur. Diese Regelung betrifft diejenigen Personen, die bis anhin keine ergänzende ordentliche Veranla-\n\ngung (EOV) erhalten haben. Diejenigen Personen, die bereits eine EOV erhalten haben, werden automatisch \n\neine Steuererklärung zugestellt erhalten. \n\n \n\nAbs. 4 hält fest, dass die NOV bis zum Ende der Quellensteuerpflicht gilt. Für Arbeitnehmer und Arbeit-\n\nnehmerinnen ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\n\nhalt haben, gilt somit: einmal NOV immer NOV. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 32/51 \n\nDer vom Schuldner der steuerbaren Leistung vorzunehmende Quellensteuerabzug ist davon nicht betroffen. \n\nSolange weder eine Niederlassungsbewilligung noch ein anderer Grund, welcher zum Wechsel ins ordentliche \n\nSteuerveranlagungsverfahren (nicht NOV) berechtigt, vorliegt, bleibt der Schuldner der steuerbaren Leistung \n\nverpflichtet, die Quellensteuer nach den entsprechenden Vorgaben von den Einkünften abzuziehen. \n\n \n\nDie bereits bezogene Quellensteuer wird auf den gemäss NOV geschuldeten Steuerbetrag zinslos ange-\n\nrechnet (Abs. 5). Das geltende Recht sieht heute schon eine zinslose Anrechnung der an der Quelle abge-\n\nzogenen Steuer vor. Dieser Grundsatz soll weiterhin gelten. Der Bezug ist durch das StHG nicht harmonisiert. \n\nUnbesehen davon ergäben sich für eine korrekte, rechtsgleiche Verzinsung bei den Kantons- und Gemeinde-\n\nsteuern schwierige technische Auseinandersetzungen, denn je nach Standpunkt kann die Frage, ab wann die \n\nVerzinsung erfolgen soll, unterschiedlich beantwortet werden. \n\n \n\nArt. 104 E-StG – 2. Auf Antrag \n\nSofern die dem Quellensteuerabzug unterworfenen Bruttoeinkünfte den vom Regierungsrat bzw. den vom EFD \n\nin Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegten Betrag nicht erreichen, findet nur dann eine NOV statt, \n\nwenn die ansässige quellensteuerpflichtige Person einen entsprechenden Antrag stellt (Abs. 1). Dies stellt im \n\nVergleich zum geltenden Recht eine Neuerung dar und ergibt sich aus den vorgenannten Bundesgerichtsurtei-\n\nlen. \n\n \n\nIn Abs. 2 wird klargestellt, dass mit dem Antrag auch der Ehegatte eingebunden ist, mit dem der Antragsteller \n\nin rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt (Familienbesteuerung). \n\n \n\nAbs. 3 hält wiederum die bereits heute bestehende gesetzliche Frist zur Einreichung des Antrages bis Ende \n\nMärz des auf das Steuerjahr folgenden Jahres fest. Wer die Schweiz verlässt, muss spätestens im Zeitpunkt \n\nseiner Abmeldung seinen NOV-Antrag eingereicht haben. Wer nach dem 31. März wegzieht, kann nur noch \n\neinen Antrag für das laufende Steuerjahr stellen. Für das Vorjahr hingegen ist die Frist am 31. März abgelau-\n\nfen. Wer keinen NOV-Antrag gestellt hat, für den hat die erhobene Quellensteuer abgeltende Wirkung (Abs. 4). \n\nDie zusätzliche individuelle Gewährung von Abzügen über die sogenannte Tarifkorrektur entfällt. Diese beste-\n\nhende Korrekturmöglichkeit wird neu mit dem Antrag auf NOV gewährt. Falls zukünftig andere als in den Tari-\n\nfen bereits berücksichtigte Abzüge geltend gemacht werden wollen, muss eine NOV beantragt werden und in \n\nder Folge eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung eingereicht werden. Ebenfalls wird explizit festgehalten, \n\ndass die NOV bis zum Ende der Quellensteuerpflicht bestehen bleibt und die an der Quelle abgezogene Steu-\n\ner – wie bisher – zinslos angerechnet wird. \n\n \n\nArt. 105 E-StG – VII. Wechsel zwischen Quellensteuerabzug und ordentlicher Veranlagung \n\nBei Erhalt der Niederlassungsbewilligung oder bei Heirat mit einer Person, die das Schweizer Bürgerrecht oder \n\ndie Niederlassungsbewilligung besitzt, fällt der Quellensteuerabzug durch den Arbeitgeber weg. Die bis dahin \n\nbezogene Quellensteuer wird zinslos an die im ordentlichen Verfahren zu erhebenden Steuern angerechnet. \n\nBei einem interkantonalen Umzug steht das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzkanton am Ende der Steuerperi-\n\node für die gesamte Bemessungsperiode zu. Bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung oder Scheidung einer \n\nEhe von einer Person, welche das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, unterlie-\n\ngen ausländische Arbeitnehmende, welche die Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, grundsätzlich wiede-\n\nrum dem Quellensteuerabzug gemäss Art. 97 StG. Neu soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, insbe-\n\nsondere den Zeitpunkt, ab wann ein Quellensteuerabzug wegfällt bzw. wieder vorzunehmen ist, und die An-\n\nrechnung bereits bezogener Steuern festzulegen, um allfälligen Entwicklungen vor allem im interkantonalen \n\n\n\n \n\nSeite 33/51 \n\nBereich rasch Rechnung tragen zu können. Die Formulierung entspricht im Grundsatz Art. 113 des St. Galler \n\nSteuergesetzes. \n\n \n\nGliederungstitel nach Art. 106 StG \n\nIm Vergleich zum heutigen Gliederungstitel werden für eine Quellenbesteuerung der juristischen Personen die \n\nAnknüpfungspunkte hervorgehoben: weder Sitz noch tatsächliche Verwaltung in der Schweiz. Dies ist konsis-\n\ntent, weil sich Art. 110 vorwiegend auf juristische Personen bezieht (Hypothekargläubiger). Es trifft aber auch \n\nauf Veranstalter als organisierende Dritte für Auftritte von Künstlern, Sportlern und Referenten zu (Art. 108). \n\n \n\nArt. 107 E-StG – Arbeitnehmer \n\nIn Abs. 1 werden die Personenkategorien ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt genannt, die mit \n\nihrem unselbstständigen Erwerbseinkommen der Quellensteuer unterworfen sind. Für die Berechnung der \n\nSteuer sind gemäss Abs. 4 die Art. 99 ff. massgebend. Weiter gilt es explizit sicherzustellen, dass das verein-\n\nfachte Abrechnungsverfahren gemäss Art. 39b StG von der Revision nicht betroffen ist (Abs. 1\nbis\n\n). Internationa-\n\nle Wochenaufenthalter sind weiterhin wie im geltenden Recht der beschränkten Steuerpflicht unterstellt, weil \n\nsie mangels Kontinuität weder steuerrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 4 Abs. 2 StG noch steuerrechtli-\n\nchen Aufenthalt im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StG in der Schweiz begründen. Sie unterstehen für ihr in der \n\nSchweiz erzieltes unselbstständiges Erwerbseinkommen der Quellenbesteuerung gemäss Art. 107 StG. Eine \n\nBesonderheit gilt es bei den leitenden Angestellten zu beachten. Diese sind ebenfalls nach Art. 107 steuer-\n\npflichtig, wenn sie – mit einem steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt ausserhalb der Schweiz – im Kanton \n\nfür kurze Zeit oder als Grenzgänger oder Wochenaufenthalter in unselbständiger Stellung erwerbstätig sind. \n\n \n\nIn Abs. 1 lit. b) werden auch die Arbeitnehmer, die im internationalen Transportbereich arbeiten, wie bis anhin \n\nin den Gesetzesartikel aufgenommen. Sie sind jedoch nur dann der Quellensteuer unterstellt, wenn die Unter-\n\nnehmung ihren Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton hat. Zu Abs. 1 lit. b) gehört auch die gesetzliche \n\nRegelung der Steuerbefreiung der im Ausland domizilierten Seeleute auf Hochseeschiffen, die bisher nur auf \n\nPraxisebene Eingang im schweizerischen Steuerrecht gefunden hat (ESTV-Rundschreiben an die kantonalen \n\nSteuerverwaltungen vom 5.12.1994 über die Besteuerung von Seeleuten auf Hochseeschiffen). Die Aufnahme \n\ndieser Personenkategorie ins DBG, StHG und damit ins StG mit gleicher inhaltlicher Stossrichtung war auch \n\nGegenstand der Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 1982. \n\n \n\nMit der vorliegenden Revision soll eine Besteuerungslücke eliminiert werden. Heute können Staatsangehörige \n\naus Ländern, mit denen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, die zinslose \n\nRückvergütung ihrer AHV-Beiträge verlangen, sofern sie die Schweiz endgültig verlassen haben (Art. 18 Abs. 3 \n\nAHVG). Grundvoraussetzung für die Rückvergütung: Sie müssen während mindestens eines Jahres Beiträge \n\ngeleistet haben. Die rückerstatteten AHV-Beiträge werden heute nicht von der Quellensteuer erfasst, obwohl \n\ndiese vom steuerbaren Einkommen abgezogen worden sind. Neu sollen sie der Quellensteuer unterstellt wer-\n\nden. Kantonal ist grundsätzlich nur Genf betroffen, weil sich dort der Sitz der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) \n\nbefindet, die mit dieser Aufgabe betraut worden ist. Den ZAS-Angaben zufolge wurden 2012 knapp 40 Millio-\n\nnen Franken rückerstattet. Die Besteuerung richtet sich im DBG nach dem Steuertarif für im Nebenerwerb \n\ntätige steuerpflichtige Personen. Die Besteuerung wird der Vollständigkeit halber trotzdem (Abs. 1 lit. c und Art. \n\n98 StG) aufgeführt. Die Berechnung des Steuerabzugs erfolgt nach den in Art. 99 ff. festgehaltenen Grundsät-\n\nzen. Dass die nachträgliche Gewährung von Abzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, ausge-\n\nschlossen ist, wird neu im Art. 114 E-StG geregelt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 34/51 \n\nArt. 108 E-StG – Künstler, Sportler und Referenten \n\nDie Höhe der Gewinnungskosten wird den Vorgaben des Bundesrechts angepasst und entspricht den \n\nArt. 36 Abs. 2 StHG bzw. Art. 92 Abs. 3 DBG.  \n\n \n\nArt. 113 StG – aufgehoben \n\nDiese Begriffsbestimmung erweist sich als unnötig und kann ersatzlos gestrichen werden. Der Inhalt lässt sich \n\naus den geltenden Art. 5 und 60 herleiten, in denen sowohl die Steuerpflicht von natürlichen Personen ohne \n\nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit festgehalten \n\nwird als auch jene von juristischen Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung in der \n\nSchweiz haben. \n\n \n\nArt. 114 E-StG – Abgegoltene Steuer \n\nWie im geltenden Recht wird festgehalten, dass die Quellensteuer abgeltende Wirkung hat. Die zusätzliche \n\nindividuelle Gewährung von Abzügen über sogenannte Tarifkorrekturen entfällt, einschliesslich für Wochenauf-\n\nenthaltskosten quellensteuerpflichtiger Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \n\nSchweiz. Nachträgliche Korrekturen bei nicht ansässigen Personen können nur noch über eine nachträgliche \n\nordentliche Veranlagung auf Antrag (NOV bei Quasi-Ansässigen) nach Art. 114a E-StG geltend gemacht wer-\n\nden. \n\n \n\nArt. 114a E-StG – Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag \n\nIn Abs. 1 wird als Grundnorm der Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Januar 2010 gesetzlich festgehalten. \n\nDemnach sind sogenannten Quasi-Ansässigen die gleichen Abzüge wie ordentlich besteuerten Personen zu \n\ngewähren, wenn sie einen überwiegenden Teil ihrer weltweiten Einkünfte in der Schweiz erwirtschaften. Eine \n\nmit ansässigen Personen vergleichbare Situation liegt vor, wenn sie in ihrem Wohnsitzstaat keine nennens-\n\nwerten Einkünfte erzielen und ihre zu versteuernden Einkünfte im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezogen \n\nwerden, die sie im Arbeitsortstaat ausüben. Nicht unter diese Grundnorm fallen quellenbesteuerte Personen \n\nohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz gemäss den Art. 108 bis 111a StG (Künstler, \n\nSportler, Referenten, Organe juristischer Personen, Hypothekargläubiger, Empfänger von Vorsorgeleistungen \n\nund Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen). Diese Personenkategorien erfahren schon heute eine Sonder-\n\nbehandlung im Rahmen der Quellenbesteuerung bezüglich der Satzfestlegung.  \n\n \n\nIn Abs. 1 lit. c) wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Schweiz sich in mehreren Doppelbesteu-\n\nerungsabkommen (DBA) verpflichtet hat, bei Arbeitnehmenden ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\n\nhalt in der Schweiz Beiträge an das Vorsorgesystem im andern Vertragsstaat analog zu den Beiträgen an das \n\nschweizerische Vorsorgesystem zum Abzug zuzulassen. Damit diese Beiträge im Tätigkeitsstaat weiterhin \n\nauch von Nicht-Ansässigen geltend gemacht werden können, die die Erfordernisse der Quasi-Ansässigkeit \n\nnicht erfüllen, müssen sie ebenfalls eine NOV beantragen können. Die einbezahlten Beiträge berechtigen so-\n\nmit nur dann zum Abzug, wenn erstens ein DBA mit entsprechenden Bestimmungen vorliegt und zweitens die \n\nbetroffene Person eine NOV beantragt. \n\n \n\nWie bei Ansässigen, die einer NOV unterliegen, wird auch bei Quasi-Ansässigen die bereits bezogene Quel-\n\nlensteuer dem geschuldeten Steuerbetrag gemäss NOV zinslos angerechnet. (Abs. 2). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 35/51 \n\nDie Steuerverordnung wird die notwendigen Details regeln. Das EFD präzisiert in Zusammenarbeit mit den \n\nKantonen die Voraussetzungen nach Abs. 1. Folgende Eckwerte bilden Bestandteil der Ausführungs-\n\nbestimmungen: \n\n- Ein bestimmter prozentualer Anteil der weltweiten Einkünfte muss in der Schweiz steuerbar sein. Für \n\ndieses qualifizierende Merkmal sind bei Ehegatten die gemeinsamen weltweiten Einkünfte massgebend. \n\nEin möglicher Fixpunkt ist die Messlatte von 90 Prozent, wie sie in der einschlägigen EuGH-Rechts-\n\nprechung Niederschlag gefunden hat. \n\n- Bei den Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung der erforderlichen Qualifikation sind die einschlägigen \n\nStG-Bestimmungen massgebend: die Generalklausel zur Ermittlung der steuerbaren Einkünfte (Art. 19), \n\ndie Grundsätze zur unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 20), zum beweglichen und unbeweglichen \n\nVermögen (Art. 23−24), zu den Einkünften aus Vorsorge (Art. 25) sowie zu den übrigen Einkünften (Art. \n\n26). \n\n- Eine NOV wird erst vorgenommen, wenn die Berechnung ergeben hat, dass die Voraussetzungen zur \n\nQualifikation als quasi-ansässige Person aufgrund des notwendigen Anteils der weltweiten Einkünfte aus \n\nschweizerischen Quellen erfüllt sind. Im nächsten Steuerjahr kann − muss aber nicht − erneut Antrag auf \n\neine NOV gestellt werden. Sie beinhaltet somit ein jährliches Wahlrecht.  \n\n \n\nGemäss Art. 2 sowie Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA können sich nur Personen mit EU- oder EFTA-Staats-\n\nangehörigkeit auf das FZA berufen, um in der Schweiz eine unzulässige Diskriminierung zu beanstanden. Das \n\nheisst konkret, dass ein Kanadier, der in Frankreich wohnt und in Genf als Grenzgänger arbeitet, sich nicht auf \n\ndas FZA abstützen kann, obwohl er sich ansonsten in genau gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet \n\nwie der Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats. Aus praktischen und vollzugstechnischen Überlegungen ist \n\ndaher zu erwägen, die Qualifikation zur Quasi-Ansässigkeit auch auf Personen ausserhalb der EU- oder EFTA-\n\nStaatsangehörigkeit auszudehnen. Mit einer Ausdehnung liessen sich auch heikle Abgrenzungsfragen vermei-\n\nden, z.B. im Falle von Mehrfach-Staatsangehörigen oder zum Einbezug der Staatsangehörigkeit des andern \n\nEhegatten. \n\n \n\nArt. 114b E-StG – Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen \n\nArt. 114b soll der Kantonalen Steuerverwaltung ermöglichen, die Quellenbesteuerung bei Bedarf nachträglich \n\nim ordentlichen Verfahren zu korrigieren. Dies sofern besonders stossende Ungleichbehandlungen absehbar \n\nsind. Der Artikel wurde vor allem von den Grenzkantonen forciert, um damit die Betrugsbekämpfung, wenn \n\nScheinfirmen gegründet werden, zu unterstützen. Die Voraussetzungen einer solchen nachträglichen Veranla-\n\ngung von Amtes wegen sind vom Regierungsrat – in Zusammenarbeit mit dem EFD und den anderen Kanto-\n\nnen – auf Verordnungsstufe zu regeln.  \n\n \n\nArt. 118 E-StG – IV. Interkantonales Verhältnis \n\nDie Revision der Quellenbesteuerung führt im DBG und StHG zwangsläufig zu Änderungen bezüglich der örtli-\n\nchen Zuständigkeit. Bisher galten für alle Kategorien einzig die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszahlung oder \n\nÜberweisung der steuerbaren Leistung.  \n\n \n\nIn den Art. 107 DBG und Art. 38 und 38a StHG wird detailliert festgehalten, mit welchem Kanton und nach \n\nwelchem Recht der Schuldner der steuerbaren Leistung abrechnen muss, welcher Kanton für das Durchführen \n\nder nachträglichen ordentlichen Veranlagung zuständig ist und welcher Kanton Anspruch auf den abgezoge-\n\nnen Quellensteuerbetrag hat. Die Bundesregelungen sind aufgrund der zahlreichen Verweise auf die verschie-\n\ndenen Möglichkeiten der Quellenbesteuerung komplex ausgestaltet und gelten für die gesamte Schweiz. Sie \n\n\n\n \n\nSeite 36/51 \n\nregeln vor allem die interkantonalen Begebenheiten. Auf eine detaillierte Wiederholung im StG soll deshalb \n\nverzichtet und lediglich auf die Bundesregelung verwiesen werden. Dies auch, um Änderungen der inter-\n\nkantonalen Zuständigkeiten ohne Verzug nachvollziehen zu können. Ergänzende Verfahrensbestimmungen \n\nzur Quellenbesteuerung finden sich in den Art. 175–180 StG. \n\n \n\nFür die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig: \n\n- bei ansässigen quellenbesteuerten Personen (Art. 98 E-StG) der Wohnsitzkanton am 31. Dezember oder \n\nam Ende der Steuerpflicht, analog dem ordentlichen Veranlagungsverfahren (Primat des Wohnsitzkan-\n\ntons),  \n\n- bei Quasi-Ansässigen der Arbeitsort per 31. Dezember oder am Ende der Steuerpflicht,  \n\n- bei Nicht-Ansässigen soll der Arbeitsort per Ende Monat als massgebend gelten und \n\n- für internationale Wochenaufenthalter der Kanton des Wochenaufenthalts am Ende der Steuerperiode \n\n(31.12.) oder am Ende der Steuerpflicht. \n\n \n\nWurde die Quellensteuer von einem Kanton erhoben, der nicht zur Besteuerung befugt ist, so leitet dieser Kan-\n\nton die bezogenen Quellensteuern an den bezugsberechtigten Kanton weiter (Art. 107 Abs. 5 DBG, Art. 38a \n\nStHG). Einzig die Rückerstattung und allfällige Nachforderung von Quellensteuern sowie die Delegation an den \n\nRegierungsrat zur Festlegung einer Bagatellgrenze soll weiterhin explizit festgehalten werden. Art. 118 Abs. 2 \n\nE-StG entspricht wortwörtlich dem bestehenden Art. 119 Abs. 3 StG. Aufgrund der bundesrechtlichen Rege-\n\nlungen sowie der Ergänzung um Abs. 2 kann Art. 119 StG aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 121 E-StG – VI. Gemeindeanteile \n\nAls Folge der Änderungen der interkantonalen Zuständigkeiten sind die interkommunalen Zuteilungen anzu-\n\npassen. \n\n \n\nArt. 122 E-StG – I. Gegenstand (der Grundstückgewinnsteuer) \n\nGrundsätzlich unterliegen im dualistischen System nur die Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken \n\ndes Privatvermögens der Grundstückgewinnsteuer. Gewinne aus Grundstücken, die sich im Geschäfts-\n\nvermögen befinden, unterliegen der ordentlichen Besteuerung (Einkommens- oder Gewinnsteuer). Da gewisse \n\njuristische Personen von der Gewinnsteuer befreit sind (Art. 66 StG) und trotzdem einen Anteil an den Infra-\n\nstrukturkosten tragen sollen, wurde lit. c eingeführt. Lit. d wurde 1980 im Zusammenhang mit der Änderung der \n\nBesteuerung von Kapitalgewinnen auf Liegenschaften im Geschäftsvermögen ins Gesetz aufgenommen. \n\n \n\nUnter lit. d von Abs. 2 sind vor allem die juristischen Personen des kantonalen Rechts nach Art. 19 ff. des EG \n\nZGB zu subsumieren sowie Verkäufe von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Liegenschaften betref-\n\nfen, welche nicht der öffentlichen Zwecksetzung dienen. \n\n \n\nFlurgenossenschaften und dergleichen nach Art. 167 ff. EG ZGB sind aufgrund der Weisung der Staatssteuer-\n\nkommission vom 31. Mai 2004 infolge Tätigkeit im Allgemeininteresse von der subjektiven Steuerpflicht befreit \n\n(Art. 66 Abs. 1 lit. f StG) und unterliegen für Grundstückverkäufe aufgrund von Art. 122 Abs. 2 lit. c StG der \n\nGrundstückgewinnsteuer. Nicht unter die Steuerbefreiung nach Art. 66 Abs. 1 lit. f StG fallen Vereinigungen, \n\nwelche zur Erschliessung, Verwaltung und ähnlichem von Bauland bestehen. Verkäufe von diesen Vereinigun-\n\ngen unterliegen aufgrund von lit. d der Grundstückgewinnsteuer.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 37/51 \n\nAuf Verkäufen von Liegenschaften, die sich im Besitz der Ausserrhoder Gemeinden selbst oder des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden befinden und dem Finanzvermögen zuzuordnen sind, wird keine Grundstückgewinn-\n\nsteuer erhoben, da es sich dabei lediglich um Umverteilungen zwischen Kanton und Gemeinden handelt.  \n\n \n\nGewinne aus Verkäufen von Liegenschaften unterliegen der Grundstückgewinnsteuer nur, sofern dieselben \n\nGewinne nicht bereits mit den ordentlichen Steuern (Einkommens- oder Gewinnsteuer) abgerechnet wurden \n\n \n\nArt. 124 E-StG – 2. Steueraufschiebende Veräusserungen \n\nIn Abs. 1 lit. e ist die Einschränkung „mit gleicher Funktion“ zu streichen. Die Voraussetzung der gleichen \n\nFunktion wurde mit der Unternehmenssteuerreform II zugunsten der limitierten Reinvestitionstheorie aufgeho-\n\nben. \n\n \n\nAbs. 1 wird um lit. g ergänzt. Juristische Personen, die grundsätzlich von der Steuerpflicht befreit sind (Einrich-\n\ntungen der beruflichen Vorsorge, Sozialversicherungskassen, Institutionen mit gemeinnützigen, öffentlichen \n\noder Kultuszwecken), unterliegen für ihre Grundstückgewinne grundsätzlich der Grundstückgewinnsteuer (Art. \n\n122 Abs. 2 lit. c und d). Das Fusionsgesetz hat Umstrukturierungen für diese oft in der Rechtsform der Stiftung \n\noder des Vereins auftretenden Organisationen erheblich erleichtert, teilweise erst ermöglicht. Unter den glei-\n\nchen Voraussetzungen wie die (ordentlich) steuerpflichtigen juristischen Personen können sie Umstruk-\n\nturierungen ohne Steuerfolgen bei der Grundstückgewinnsteuer vornehmen (Steueraufschub).  \n\n \n\nBei einem nachträglichen Wegfall der steuerneutralen Umstrukturierung ist ebenfalls der Aufschub der Grund-\n\nstückgewinnsteuer hinfällig. Der Verweis auf die entsprechenden Art. 22 und Art. 72 StG dient der Transpa-\n\nrenz. Diese Handhabung ergibt sich bereits aufgrund von Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 und 4 \n\nund Art. 24 Abs. 3 und 3\nquater \n\nStHG.  \n\n \n\nMit Urteil vom 19. Dezember 2012 hat das Bundesgericht entschieden, dass im interkantonalen Verhältnis \n\nbezüglich Ersatzbeschaffung grundsätzlich die Einheitsmethode angewandt wird. Das heisst, dass lediglich der \n\nKanton, in welchem keine Ersatzbeschaffung mehr geltend gemacht wird, den gesamten Grundstückgewinn \n\nbesteuern darf. Vorbehalten bleiben allenfalls die reinvestitionsnahen Ersatzbeschaffungen. Dabei gilt als rein-\n\nvestitionsnah eine Zeitspanne von 5 Jahren (BGE 2C_337/2012). In diesen Fällen gilt wieder die Zerlegungs-\n\nmethode. Das heisst, dass jeder Kanton seinen Anteil am Grundstückgewinn besteuern darf. Die Kantone \n\nZürich und Aargau sowie Thurgau wenden diese Regelung an. Der Kanton Graubünden plant, diese Regelung \n\nbei der nächsten Gesetzesrevision einzuführen. In Appenzell Ausserrhoden besteht die Regelung bereits. Ein \n\nunbeschränktes Nachbesteuerungsrecht ist aber nicht erlaubt. Das Nachbesteuerungsrecht bei einem ausser-\n\nkantonalen Liegenschaftsverkauf ist deshalb entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf 5 \n\nJahre zu begrenzen. \n\n \n\nArt. 125 E-StG – III. Steuersubjekt, Steueranspruch und Fälligkeit \n\nDie Steuerforderung bzw. der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung der Tatbestandselemente, an \n\nwelche das Steuergesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Veranlagungsverfügung ist nicht Voraussetzung für \n\ndie Entstehung der Steuerforderung. \n\n \n\nVon der Entstehung der Steuerforderung ist deren Fälligkeit zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um jenen \n\nZeitpunkt, in dem der Staat die Bezahlung der Steuerforderung verlangen kann und die steuerpflichtige Person \n\ndiese leisten muss. Die Fälligkeit der zu bezahlenden Steuer wird durch das Ergreifen eines Rechtsmittels \n\n\n\n \n\nSeite 38/51 \n\nnicht berührt – die Steuer ist trotz der Einreichung eines Rechtsmittels fällig, kann aber, da sie nicht auf einer \n\nrechtskräftigen Veranlagungsverfügung beruht, nicht vollstreckt werden. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Fristberechnung für die Eintragung eines Pfandrechtes an Grundstücken nach \n\nArt. 221 StG (Steuern aus Gewinn an Grundstücken) und Art. 239 StG (Handänderungssteuer) kam es in der \n\nPraxis zu Meinungsverschiedenheiten, wann die entsprechenden Forderungen fällig werden. Art. 234 Abs. 2 \n\nStG regelt für die Handänderungssteuer, dass diese spätestens mit der Rechnungsstellung fällig wird. \n\n \n\nFür die Fälligkeit der Grundstückgewinnsteuer bzw. der ordentlichen Steuerforderung ist auf die Eröffnung der \n\nVeranlagungsverfügung abzustellen. Die Ergänzung von Art. 125 Abs. 2 StG um den Zeitpunkt der Fälligkeit \n\nfür die Grundstückgewinnsteuer dient der Klarstellung und Transparenz. Die Fälligkeit einer Forderung ist nicht \n\ngleichzusetzen mit dem Verfalltag. Der Verfalltag, welcher in Art. 206 StG geregelt ist, regelt nur den Beginn \n\nder Ausgleichszinspflicht.  \n\n \n\nArt. 129 E-StG – b) Aufwendungen \n\nNebst den als Liegenschaftsunterhalt und als Drittverwaltungskosten geltend gemachten Abzügen bei der Ein-\n\nkommenssteuer sind auch Aufwendungen, die allenfalls wertvermehrenden Charakter haben, aber bereits bei \n\nder ordentlichen Einkommensveranlagung zum Abzug zugelassen worden sind, nicht mehr als anrechenbare \n\nAufwendungen bei der Grundstückgewinnsteuer zu berücksichtigen. Der materielle Gehalt des Abs. 2 ändert \n\nsich durch die Neuformulierung nicht. Die Umformulierung soll der besseren Verständlichkeit dienen. \n\n \n\nArt. 133 E-StG – V. Steuertarif \n\nAls Besitzesdauer gilt bei zivilrechtlichen Handänderungen grundsätzlich der Zeitraum zwischen Erwerb und \n\nVeräusserung, also die Eigentumsdauer. Massgebend ist in der Regel die Eintragung im Grundbuch, während \n\nder Antritt unbeachtlich ist. Auf die Eintragung im Grundbuch wird bei zivilrechtlichen Handänderungen aber \n\nnur abgestellt, wenn der Grundbucheintrag konstitutiv ist. Ist der Eintrag ins Grundbuch bloss deklaratorisch \n\n(z.B. bei einer Zwangsvollstreckung) ist dagegen auf jenen Zeitpunkt abzustellen, in welchem sich der Rechts-\n\ngrund verwirklicht hat und nicht auf den späteren deklaratorischen Grundbucheintrag. Da steuerrechtlich vom \n\nBegriff der Eigentumsdauer auszugehen ist, sind die Bezeichnungen in den Abs. 2 und 4 anzupassen. Dies \n\ndient der Klarheit der Bestimmung und hat keine materiellrechtlichen Konsequenzen. \n\n \n\nArt. 157 E-StG – Akteneinsicht \n\nMit der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2001 wurden die Gemeindesteuerämter aufgehoben \n\nund der Bezug der Staats- und Gemeindesteuern bei der Kantonalen Steuerverwaltung zentralisiert. Im Ge-\n\ngenzug erhielten die Gemeinden ein umfassendes Einsichtsrecht in sämtliche Steuerakten (Veranlagungsun-\n\nterlagen, Eröffnung einer Veranlagung, Einspracherecht, Erlass- und Strafverfahren). Damit stehen den Ge-\n\nmeinden dieselben Rechte zu wie der Kantonalen Steuerverwaltung bzw. der steuerpflichtigen Person, ohne \n\ndass die Gemeinden diese Detaildaten für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sämtliche Arbeiten im Zu-\n\nsammenhang mit der Veranlagung der Steuererklärung werden durch die Kantonale Steuerverwaltung ent-\n\nsprechend der gesetzlichen Vorgaben wahrgenommen. Die materielle Kontrolle der Steuerveranlagungen \n\nerfolgt durch die Eidg. Steuerverwaltung sowie der verwaltungsinternen Kontrolle. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes wird deshalb vorgeschlagen, dieses \n\numfassende Einsichtsrecht der Gemeinden einzugrenzen und die Herausgabe von Steuerdaten analog dem \n\nVerhältnis zu den übrigen Organen der öffentlichen Verwaltung gemäss Art. 153 Abs. 3 StG zu regeln. Davon \n\n\n\n \n\nSeite 39/51 \n\nbetroffen sind die Art. 157, 170, 171, 177, 180, 188, 223, 224, 233, 261 und 263 StG. Das Anhörungsrecht der \n\nGemeinden bei Steuererleichterungen gemäss Art. 17 StG und Art. 67 StG wird beibehalten. \n\n \n\nArt. 162 E-StG – 2. Beilagen zur Steuererklärung \n\nDas neue Rechnungslegungsrecht knüpft grundsätzlich nicht mehr an die Rechtsform des Unternehmens, \n\nsondern an dessen wirtschaftliche Bedeutung an. Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger \n\nals Fr. 500‘000 Umsatzerlös pro Geschäftsjahr, Vereine und Stiftungen, die sich nicht ins Handelsregister ein-\n\ntragen lassen müssen, und nicht revisionspflichtige Stiftungen müssen nur über die Einnahmen und Ausgaben \n\nsowie über die Vermögenslage Buch führen ("Milchbüchlein-Rechnung"). Die allgemeinen Vorschriften des \n\nneuen Rechnungslegungsrechts entsprechen der Buchführung und Rechnungslegung eines gut geführten \n\nKMU. Weitergehende Bestimmungen gelten für Unternehmen, die der ordentlichen Revision unterliegen, und \n\nfür Konzerne. Unter bestimmten Voraussetzungen muss im Interesse des Kapitalmarkts oder zum Schutz von \n\nPersonen mit Minderheitsbeteiligungen ein Einzelabschluss oder eine Konzernrechnung nach einem aner-\n\nkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt werden. \n\n \n\nDie Bestimmung in Art. 162 Abs. 2 StG enthält die begriffliche Anpassung an das neue Rechnungslegungs-\n\nrecht. Die Wendung „bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR“ ersetzt die Umschreibung „wenn \n\nsie nach dem OR nicht zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet sind“. Das geltende Recht sieht vor, \n\ndass, wenn die Verpflichtung zur Führung von Geschäftsbüchern fehlt, neben einer Aufstellung über Aktiven \n\nund Passiven auch eine solche über Einnahmen und Ausgaben sowie die Privateinlagen und -entnahmen \n\neinzureichen ist. Zukünftig ist der Steuererklärung eine Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben sowie über \n\ndie Vermögenslage beizulegen. Zusätzlich soll jedoch wie bis anhin auch eine Aufstellung über Privatentnah-\n\nmen und -einlagen eingereicht werden, welche für die korrekte Veranlagung der steuerpflichtigen Person not-\n\nwendig ist. \n\n \n\nDie vereinfachte Buchführung hat die sinngemässen Grundsätze der ordnungsgemässen Buchführung wie \n\netwa die vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung sämtlicher Geschäftsvorfälle und Sach-\n\nverhalte sowie die Dokumentation der Buchungen mittels Belegen zu erfüllen. Zu diesen Grundsätzen gehört \n\nauch, dass die Aufzeichnungen verständlich, der Geschäftstätigkeit angepasst und nachprüfbar sind. \n\n \n\nArt. 164 E-StG – 4. Aufbewahrungspflichten \n\nArt. 164 ist mit dem Zusatz der Aufbewahrungsart und -Weise entsprechend Art. 42 Abs. 4 StHG zu ergänzen. \n\n \n\nArt. 170 E-StG – 3. Eröffnung der Veranlagung \n\nFür die vorgenommene Anpassung in Abs. 3 wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / \n\nEinsicht in Steuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 171 E-StG – IV Einsprache / 1. Voraussetzung \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 175 E-StG – I. Bei der Erhebung der Quellensteuer / 1. Pflichten des Schuldners der steuerbaren \n\nLeistung \n\nNachdem das System der nachträglichen ordentlichen Veranlagung weitestgehend reformiert wird, ist die Kan-\n\ntonale Steuerverwaltung darauf angewiesen, möglichst rasch die für die Veranlagung notwendigen Angaben zu \n\n\n\n \n\nSeite 40/51 \n\nerhalten. Der Verweis im bestehenden Art. 175 ist den Neuregelungen anzupassen. Die obligatorische nach-\n\nträgliche Veranlagung erfolgt neu nach Art. 103 E-StG. \n\n \n\nArt. 176a E-StG – 2a. Notwendige Vertretung \n\nArt. 176a Abs. 1 E-StG regelt im Quellensteuerrecht, dass von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz im \n\nAusland oder Sitz im Ausland verlangt werden kann, eine Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen.  \n\nArt. 176a StG reiht sich bei den speziellen zusätzlichen Pflichten einer quellensteuerpflichtigen Person ein und \n\nzeigt gleichzeitig die Konsequenzen bei Nichterfüllen der Voraussetzungen auf. In Abs. 2 wird die Notwendig-\n\nkeit einer Zustelladresse für Quasi-Ansässige nach Art. 114a StG explizit festgehalten (beispielsweise Arbeit-\n\ngeber). Dies erweist sich als unumgänglich, weil die Zustellung von Veranlagungen ins Ausland aufgrund des \n\nTerritorialitätsprinzips völkerrechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist. Wird mit der Einreichung eines NOV-\n\nAntrags keine Zustelladresse genannt oder verliert die Zustelladresse im Verlauf des Veranlagungsverfahrens \n\nihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde eine angemessene Frist für die Meldung der Zustelladres-\n\nse. Läuft diese Frist ungenutzt ab, hat die Quellensteuer abgeltende Wirkung. Allfällige Tarifkorrekturen ge-\n\nmäss heutiger Regelung sind nicht mehr möglich. Art. 171 Abs. 2 ist sinngemäss anwendbar, um sicher-\n\nzustellen, dass auf verspätete Eingaben nur eingetreten wird, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, \n\ndass sie durch erhebliche Gründe an der fristgerechten Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse verhindert \n\nwar. Art. 176a E-StG entspricht Art. 136a DBG. \n\n \n\nArt. 177 E-StG – 3. Verfügung \n\nGrundsätzlich wird die Quellensteuer vom Schuldner der steuerbaren Leistung (SSL) gemäss dem anwend-\n\nbaren Quellensteuertarif in Abzug gebracht, ohne dass eine förmliche Veranlagungsverfügung über deren \n\nHöhe ergeht.  \n\n \n\nIn Abs. 1 wird der verfahrensmässige Ablauf festgehalten für den Fall, dass die quellensteuerpflichtige Person \n\nmit den quellensteuerrelevanten Angaben der vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung (Lohnausweis) \n\nüber seine Leistungen, den Quellensteuerabzug und den angewandten Tarif nicht einverstanden ist, oder wenn \n\nsie vom Arbeitgeber gar keine Bescheinigung erhalten hat. In beiden Fällen kann sie von der zuständigen Ver-\n\nanlagungsbehörde eine Verfügung verlangen. Wer dies nicht fristgerecht in die Wege leitet, erhält einen Nicht-\n\neintretensentscheid. \n\n \n\nMit „Bestand“ wird geklärt, ob überhaupt eine Quellensteuerpflicht besteht. Beim „Umfang“ geht es im Wesent-\n\nlichen um die Höhe des Quellensteuerabzugs sowie den angewandten Tarif. Wer mit der von der Veranla-\n\ngungsbehörde erstellten Verfügung nicht einverstanden ist, kann gestützt auf Art. 180 in Verbindung mit Art. \n\n171 innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Gemäss Art. 188 kann die quellensteuerpflichtige Person \n\ngestützt auf den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Zustellung beim Obergericht schriftlich Beschwer-\n\nde erheben. Der Beschwerdeentscheid kann an das Bundesgericht weitergezogen werden. Auch der Schuld-\n\nner der steuerbaren Leistung kann bei der Veranlagungsbehörde eine Verfügung über den Bestand und den \n\nUmfang der Steuerpflicht verlangen (Art. 177 Abs. 1\nbis\n\n E-StG). \n\n \n\nNach Abs. 2 entbindet die Ergreifung eines Rechtsmittels durch die quellensteuerpflichtige Person oder den \n\nSchuldner selbst den Schuldner der steuerbaren Leistung nicht, den umstrittenen Quellensteuerabzug wäh-\n\nrend des gesamten Rechtsmittelverfahrens vorzunehmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 41/51 \n\nArt. 178 E-StG – 4. Ablieferung \n\nIm Quellensteuerrecht erfolgt im Grundsatz keine Verzinsung – weder zu Gunsten noch zu Lasten der be-\n\ntroffenen Personen.  \n\n \n\nBei der verspäteten Ablieferung der von den Arbeitnehmenden bereits abgezogenen Quellensteuer geht es um \n\nden Bezug dieser Quellensteuer. Damit für die Schuldner der steuerbaren Leistung diese Unterscheidung klar \n\nund transparent ist bzw. die Verzugszinspflicht klar ist, wird vorgeschlagen, die Verzugszinspflicht für zu spät \n\nüberwiesene Quellensteuerbeträge explizit in Art. 178 zu regeln. Die vorgeschlagene Lösung entspricht derje-\n\nnigen von St. Gallen. \n\n \n\nArt. 180 E-StG – 6. Einsprache \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 188 E-StG – Voraussetzungen \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 189 E-StG – Revision / 1. Voraussetzungen \n\nDie Revision als ausserordentliches Rechtsmittel dient der Aufhebung oder Abänderung einer rechtskräftigen, \n\nmithin grundsätzlich unabänderlichen, Veranlagung zugunsten der steuerpflichtigen Person. \n\n \n\nNach Abs. 2 ist die Revision in allen Fällen ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige Person die fraglichen \n\nUmstände bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Veranlagungs- oder Rechtsmittelverfahren hätte \n\nvorbringen können. Darunter fällt auch die absichtliche oder fahrlässige Gewinnverschiebung zwischen den \n\nSteuerhoheiten. In diesen Fällen nimmt die steuerpflichtige Person das Risiko einer Doppelbesteuerung auf \n\nsich und kann sich im Nachhinein nicht auf einen Revisionsgrund berufen. \n\n \n\nMit dem zweiten Satz in Abs. 2 wird klargestellt, dass die Revision im Falle einer Doppelbesteuerung ausge-\n\nschlossen ist, die durch eine absichtliche oder in Kauf genommene Gewinnverschiebung eingetreten ist. Be-\n\nreits der blosse Versuch einer Gewinnverschiebung durch die steuerpflichtige Person muss als Verstoss gegen \n\nTreu und Glauben qualifiziert werden. Zunehmend in internationalen Doppelbesteuerungsfällen sind solche \n\nFälle anzutreffen. In diesen Fällen wird auf internationaler Ebene kein Verständigungsverfahren zwischen den \n\nbeteiligten Staaten eingeleitet. Bereits aufgrund der bestehenden Regelung wurde eine Revision bei internatio-\n\nnalen Doppelbesteuerungskonflikten lediglich vorgenommen, wenn dies aufgrund eines Verständigungsverfah-\n\nrens erfolgt. Die Ergänzung dient damit der Klarstellung und der Transparenz gegenüber den steuerpflichtigen \n\nPersonen bzw. ihren Vertretern. \n\n \n\nAnerkennt eine steuerpflichtige Person trotz Kenntnis des kollidierenden Steueranspruchs eines anderen Kan-\n\ntons oder Staates die Besteuerungsbefugnis stillschweigend – etwa durch vorbehaltlose Abgabe der Steuerer-\n\nklärung, Bezahlen der Steuerrechnung, Unterlassen der Einsprache oder weiterer Rechtsmittel – kann sie sich \n\nim Nachhinein nicht auf den Revisionsgrund der Doppelbesteuerung berufen, da in diesen Fällen die Doppel-\n\nbesteuerung auf der mangelnden Sorgfalt der steuerpflichtigen Person beruht (vgl. SG GVP 2001 Nr. 26; StE \n\n2000 A 24.5 Nr. 4; BGE 123 I 267). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 42/51 \n\nArt. 195 E-StG – 3. Kosten und Haftung \n\nMit der Totalrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2001 wurde der Umfang der Haftung für die Erben \n\nauf Vorempfänge – Art. 14 Abs. 1 StG, analog der Bundesregelung – erweitert. Dabei ging die Erweiterung der \n\nHaftung auf Vorempfänge der Erben für die Nachsteuer vergessen. Dieses Versehen soll im Zuge dieser Ge-\n\nsetzesrevision behoben werden. \n\n \n\nArt. 203 E-StG – I. Behörde \n\nDie Grundstückgewinnsteuer wird durch die Kantonale Steuerverwaltung veranlagt und in Rechnung gestellt. \n\nZurzeit werden die Rechnungen von Hand mit dem jeweiligen Einzahlungsschein der Gemeinde, in welcher \n\ndas verkaufte Grundstück liegt, durch die Kantonale Steuerverwaltung versandt. Mit der Einführung der neuen \n\nSteuersoftware wird es möglich sein, die Veranlagung und Rechnungstellung der Grundstückgewinnsteuer im \n\nIT-System abzuwickeln. Infolge dessen wird vorgeschlagen, nebst der Veranlagung der Grundstückgewinn-\n\nsteuer auch den Bezug der Grundstückgewinnsteuer auf die Kantonale Steuerverwaltung zu übertragen. \n\n \n\nNach Art. 218 überweisen die Bezugsbehörden die bezogenen Steueranteile, welche einem anderen Gemein-\n\nwesen zustehen, monatlich. Somit werden die jeweiligen Guthaben den entsprechenden Gemeinden zeitnah \n\ngutgeschrieben. Im Weiteren werden die Überwachung des Zahlungseingangs sowie weitere Bezugsmass-\n\nnahmen – wie der Erlass einer allfälligen Pfandrechts- oder Sicherstellungsverfügung oder die Einleitung eines \n\nBetreibungsverfahrens – durch die Kantonale Steuerverwaltung erfolgen. Dies führt zu einer Entlastung der \n\nGemeinden in diesem Bereich. \n\n \n\nArt. 206 E-StG – IV. Ausgleichszinsen \n\nNach Art. 206 StG werden mit der Schlussrechnung Ausgleichszinsen auf allen Zahlungen, die eine steuer-\n\npflichtige Person aufgrund einer vorläufigen Rechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat, zu ihren Gunsten \n\nberechnet. Nachdem praxisgemäss auf allen Zahlungen der steuerpflichtigen Person vor dem Verfalltag ein \n\npositiver Ausgleichszins berechnet wird, ist der Passus „aufgrund einer vorläufigen Rechnung“ in Abs. 1 lit. a \n\nzu streichen.  \n\n \n\nArt. 208a E-StG – Zahlungserleichterungen \n\nBis anhin ist die Stundung lediglich im Art. 222 StG – Voraussetzungen für einen Steuererlass – geregelt. Zah-\n\nlungserleichterungen dienen jedoch der Überbrückung vorübergehender Notlagen der steuerpflichtigen Perso-\n\nnen, während ein Steuererlass zu einer langfristigen und dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der \n\nsteuerpflichtigen Personen beitragen soll. Mittels Zahlungserleichterungen soll vermieden werden, dass recht-\n\nlich zwar zulässige, aber im Hinblick auf die Interessen aller Beteiligten voreilige Zwangsvollstreckungen statt-\n\nfinden. Die besonderen Verhältnisse, die eine Zahlungserleichterung rechtfertigen können, müssen weniger \n\nweit gehen als die Gründe für einen Steuererlass. Als solche besonderen Verhältnisse kann im Einzelfall vo-\n\nrübergehende Illiquidität in Frage kommen. Diese Unterschiede rechtfertigen es, die Zahlungserleichterungen \n\nin einer eigenen Bestimmung zu regeln und die bereits heute angewandte Praxis festzuhalten.  \n\n \n\nStundungen und/oder Ratenzahlungen sind so festzusetzen, dass Rückstände in absehbarer Zeit aufgeholt \n\nwerden können und Steuerschulden nicht noch weiter auflaufen. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen \n\nsetzt voraus, dass für die steuerpflichtige Person die rechtzeitige Zahlung der Steuerschuld vorübergehend \n\nverunmöglicht oder erschwert ist. Zahlungserleichterungen sind regelmässig mit Auflagen verbunden, indem \n\nz.B. für die Leistung der einzelnen Raten klare Termine gesetzt werden. Eine Sicherheitsleistung wird selten \n\nverlangt. Zahlungserleichterungen fallen weg, wenn die betroffene Person ihre Illiquidität überwunden hat \n\n\n\n \n\nSeite 43/51 \n\n(Wegfall der Voraussetzung) oder die Bedingungen, an die die Zahlungserleichterungen geknüpft waren (z.B. \n\nNichteinhalten der Termine für die Ratenzahlungen), nicht eingehalten werden. \n\n \n\nDie Gewährung einer Zahlungserleichterung bedeutet nicht, dass damit die Fälligkeit der Steuern verschoben \n\nwürde. Die fälligen Steuern können aufgrund der Stundung oder Ratenzahlung zwar nicht vollstreckt werden, \n\ndas Nichtbezahlen führt jedoch zur Pflicht der Leistung von gesetzlich vorgesehen Zinsen. Die Bestimmung \n\nvon Abs. 4 findet sich heute bereits in Art. 68 StV. Die Bestimmung in der StV kann in der Folge aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 221 E-StG – Pfandrecht an Grundstücken \n\nDem Staat steht für Steuern aus Gewinn an Grundstücken einschliesslich Zinsen ein gesetzliches Pfandrecht \n\nam Grundstück zu. \n\n \n\nMit der in Abs. 6 neu festgehaltenen Bestimmung kann dem Käufer der mutmassliche Steuerbetrag bekannt \n\ngegeben werden. Sie gibt dem Käufer die Möglichkeit, diesen Betrag direkt aus dem Kaufpreis als Depot bei \n\nden Behörden zu leisten. Bereits heute wird eine solche Regelung oftmals mit dem Einverständnis des Verkäu-\n\nfers getroffen. Mit der neuen Zusatzbestimmung soll die Tendenz zur Depotleistung weiter gefördert werden, \n\nwas die Bezugsmassnahmen erheblich vereinfacht. Zudem wird das Risiko für den Käufer, dass seine neu \n\nerworbene Liegenschaft als Pfand für die nicht bezahlte Grundstückgewinnsteuer des Verkäufers verwertet \n\nwird, minimiert. Die Formulierung entspricht derjenigen des Kantons Graubünden. Ähnliche Regelungen ken-\n\nnen auch andere Kantone. \n\n \n\nDa nur der mutmassliche Steuerbetrag bekannt gegeben werden muss, ist das Steuergeheimnis nicht tangiert. \n\nIm Übrigen ist das Interesse des Käufers an der Nichtverwertung seiner (neu erworbenen) Liegenschaft für \n\nVerpflichtungen des Verkäufers höher zu gewichten als das Interesse des Verkäufers, die Höhe der mutmass-\n\nlichen Grundstückgewinnsteuer (ohne Details) geheim zu halten. \n\n \n\nArt. 222 E-StG – I. Voraussetzungen \n\nDie Neuformulierung von Abs. 1 entspricht derjenigen des DBG (Art. 167 Abs. 1 DBG) und enthält keine mate-\n\nriell-rechtlichen Neuerungen. Mit der automatisierten Erhebung von Kosten (Mahngebühren, Frist-\n\nverlängerungen) muss den betroffenen Personen auch die Möglichkeit des Erlasses solcher Kosten gegeben \n\nwerden. Infolge dessen ist Abs. 1 um die Kosten zu ergänzen.  \n\n \n\nDer neue Abs. 2 entspricht dem Art. 167 Abs. 2 DBG. Es handelt sich dabei um ein Grundprinzip des Erlass-\n\nrechts (Opfersymmetrie). Diese wichtige Bestimmung soll neu auf Gesetzesstufe gehoben werden. \n\n \n\nDie Präzisierung in Abs. 3 (gleich Art. 167 Abs. 3 DBG) soll klarstellen, dass der Erlass von Nachsteuern und \n\nBussen an besondere Bedingungen geknüpft ist und dass eine „einfache“ Notlage im Sinne eines Missverhält-\n\nnisses zur finanziellen Leistungsfähigkeit, nicht genügt. Vielmehr muss in diesen Fällen die wirtschaftliche Exis-\n\ntenz der steuerpflichtigen Person gefährdet sein. Ansonsten könnten die Mitwirkungspflichten (Einreichen \n\nSteuererklärung und der notwendigen Unterlagen, richtige und wahrheitsgetreue Deklaration aller Einnahmen, \n\netc.) der steuerpflichtigen Person vielfach ohne Konsequenzen für diese Personen verletzt werden. Gemäss \n\nder Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Nachsteuer keine Strafsanktion. Trotzdem ist im \n\nBezugs- und Steuererlassverfahren dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich bei Nachsteuern oft um \n\nForderungen handelt, die bei ordnungsgemässer Deklaration in einem früheren Zeitraum hätten gezahlt wer-\n\n\n\n \n\nSeite 44/51 \n\nden müssen. Es dürfen deshalb auch ausserordentliche Anstrengungen zur Tilgung der Schuld über mehrere \n\nJahre hinweg verlangt werden. \n\n \n\nAbs. 4 wird analog Art. 167 Abs. 4 DBG neu ebenfalls auf Gesetzesstufe geregelt, nicht zuletzt um die Trans-\n\nparenz zu erhöhen. Das Nichteintreten auf Erlassgesuche nach der Zustellung eines Zahlungsbefehls verhin-\n\ndert, dass ein Gesuch um Steuererlass als Mittel zur Zeitgewinnung missbraucht wird. Hat sich die Bezugsbe-\n\nhörde nach der Rechnungsstellung, den Mahnungen, etc. dazu entschlossen, den Betreibungsweg einzu-\n\nschlagen, ist es ihr nicht mehr zuzumuten, ein Erlassverfahren durchzuführen und die bis anhin durch die steu-\n\nerpflichtige Person verursachten Bezugsmassnahmen und Kosten hinzunehmen. Die steuerpflichtige Person \n\nhat bis zur Zustellung eines Zahlungsbefehls genügend Zeit, um ein Erlassgesuch zu stellen. Der bestehende \n\nArt. 67 Abs. 1 der StV kann in der Folge aufgehoben werden. \n\n \n\nBei der Quellenbesteuerung ist zu beachten, dass die Schuldnerin bzw. der Schuldner der Steuer nicht iden-\n\ntisch ist mit dem Steuersubjekt. Ein Erlass von Quellensteuern kann nur dem Steuersubjekt selber zukommen. \n\nDie Schuldnerin bzw. der Schuldner der Steuer (i.d.R. der Arbeitgeber, Veranstalter, etc.) hat im Zeitpunkt der \n\nAusrichtung der steuerpflichtigen Leistung die Quellensteuer abzuziehen und diese dann an die Steuerverwal-\n\ntung weiterzuleiten. Die schuldhafte Nichtvornahme des Steuerabzugs stellt eine Steuerhinterziehung dar und \n\ndie eigenmächtige Verwendung abgezogener Quellensteuern eine Veruntreuung. Da der/die Schuldner/in der \n\nSteuer lediglich eine „treuhänderische“ Funktion ausübt, kann dessen bzw. deren Situation für die Beurteilung \n\neines Quellensteuererlasses nicht massgebend sein. \n\n \n\nArt. 222a E-StG – Ablehnungsgründe \n\nBei der Beurteilung, ob eine Notlage vorliegt, wird zunächst auf die aktuelle wirtschaftliche Situation abgestellt. \n\nDie Erlassbehörde hat aber unter anderem zu prüfen, ob eine steuerpflichtige Person sich in der Vergangen-\n\nheit freiwillig ihrer Einkommens- oder Vermögenswerte entäussert hat. Mit der beispielhaften, nicht abschlies-\n\nsenden Aufzählung von sogenanntem „erlassunwürdigen“ Verhalten wird die bisherige Praxis auf Gesetzesstu-\n\nfe verankert. Die gesuchstellende Person muss einerseits ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offenle-\n\ngen und belegen können, dass sie in der Vergangenheit mit gewissen Verhaltensweisen, beispielsweise der \n\nBevorzugung einzelner Gläubiger, nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstossen hat. Die Formulie-\n\nrungen entsprechen Art. 167a DBG. \n\n \n\nArt. 223 E-StG – II. Verfahren / 1. Inhalt des Erlassgesuchs \n\nArt. 223 bis 223b halten neu die wichtigsten Verfahrensbestimmungen fest und entsprechen Art. 167c und \n\n167d DBG. Der bestehende Art. 223 wird neu in Art. 223c geregelt, da der Entscheid den ersten Verfahrens-\n\nabschnitt abschliesst. \n\n \n\nArt. 223a E-StG – 2. Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person \n\nArt. 223a hält die Verfahrensrechte und -pflichten der gesuchstellenden Person fest. Im Abs. 2 wird festgehal-\n\nten, dass auf ein Gesuch nicht eingetreten werden muss, wenn die gesuchstellende Person ihre notwendigen \n\nund zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht einhält. Diese Bestimmung ermöglicht der Erlassbehörde in Fällen, \n\nin denen die gesuchstellende Person die Mitwirkung trotz Mahnung bewusst verweigert, das Verfahren mit \n\neinem Nichteintretensentscheid abzuschliessen, ohne dass sie in einem materiellen Entscheid Abgrenzungen \n\nbezüglich der Untersuchungs- und Mitwirkungspflicht und umfangreiche Abklärungen und Beweiswürdigungen \n\nvorzunehmen hat. Abs. 3 hält die bisherige Praxis fest, dient der Transparenz und entspricht der Handhabung \n\nim ordentlichen Veranlagungsverfahren. \n\n\n\n \n\nSeite 45/51 \n\nArt. 223b E-StG – 3. Untersuchungsmittel der Erlassbehörde \n\nDie Bestimmung stellt klar, dass die Kantonale Steuerverwaltung als Erlassbehörde alle ihr nach dem StG zur \n\nVerfügung stehenden Untersuchungsmöglichkeiten, wie Geschäftsbücher einsehen, Auskünfte und/oder Bele-\n\nge einverlangen, nützen kann. Dieselbe Bestimmung enthält das DBG in Art. 167e.  \n\n \n\nArt. 223c E-StG – 4. Entscheid \n\nDiese Regelung fand sich bis anhin in Art. 223. Gemäss Art. 103 Abs. 1 lit. e DBG kann die Eidg. Steuer-\n\nverwaltung verlangen, dass ihr die Erlassverfügungen betreffend direkte Bundessteuer ebenfalls eröffnet wer-\n\nden. Es wird zu prüfen sein, ob in der StV ein allgemeiner Verweis auf die Verordnung des EFD über die Be-\n\nhandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer genügt und/oder einzelne Aspekte bzw. Detail-\n\nbestimmungen gleichzeitig in der StV geregelt oder weiter ausgeführt werden sollen. \n\n \n\nArt. 224 E-StG – 2. Einsprache und Beschwerde \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 231 E-StG – 2. Bei mehrörtiger Steuerpflicht \n\nNeben dem Kanton (Art. 1 Abs. 1 lit. a StG) kommt auch den Gemeinden (Art. 225 Abs. 1 lit. a StG) die Kom-\n\npetenz zu, Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen zu erheben. Für die Festsetzung \n\nder Steuerfaktoren (Einkommen und Vermögen) ist jedoch ausschliesslich die Kantonale Steuerverwaltung \n\nzuständig. Dabei ermittelt sie die Steuerfaktoren für alle zur Steuererhebung berechtigten Gemeinwesen.  \n\n \n\nMit einer Veranlagung stellt die Kantonale Steuerverwaltung eine Steuerforderung hinsichtlich Bestand und \n\nUmfang fest; aus Sicht der steuerpflichtigen Person wird damit die Steuerschuld festgestellt (vgl. Zweifel/ Ca-\n\nsanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Zürich 2008, § 1 Rz. 5). Hierfür bedarf es, sofern eine natürli-\n\nche Person gegenüber zwei oder mehreren Gemeinden persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen unter-\n\nhält, einer Steuerausscheidung. Dabei werden zunächst Einkommen und Vermögen anhand der Zuteilungs-\n\nnormen auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt und anschliessend die Passiven, Abzüge und Freibeträge \n\nzugewiesen. Die Steuerausscheidung stellt einen (letzten) Schritt auf dem Weg zur Veranlagung dar. Erst \n\nwenn sie vorliegt, ist es möglich, die auf die beteiligten Gemeinden entfallenden Steuerfaktoren und den ge-\n\nschuldeten Steuerbetrag, entsprechend der gesetzlichen Vorgabe (Art. 170 Abs. 1 StG) in der Veranlagung \n\nauszuweisen. Daraus folgt, dass die Veranlagung bei gleichzeitiger Steuerpflicht in zwei oder mehreren Ge-\n\nmeinden auf einer Steuerausscheidung beruht. \n\n \n\nDie Kosten für die Rechnungstellung und die Bezugsmassnahmen fallen unabhängig vom in Rechnung gestell-\n\nten Betrag an. Um die Ausscheidung von Minimalbeträgen und die damit zusammenhängenden unverhältnis-\n\nmässigen Verwaltungsmassnahmen zu vermeiden, sind für natürliche Personen Mindeststeuerfaktoren festzu-\n\nlegen. \n\n \n\nDie Höhe der Faktoren ist vom Regierungsrat in der Verordnung festzulegen. Damit kann allfälligen Änder-\n\nungen in angemessener Zeit Rechnung getragen werden. Eine Ausscheidung wird von einem bestimmten \n\nAnteil an den steuerbaren Faktoren abhängig gemacht. Dieser Wechsel vom bis anhin im Gesetz festge-\n\nhaltenen Teil der einfachen Steuer zu den Steuerfaktoren ist aufgrund der technischen Voraussetzungen not-\n\nwendig. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 46/51 \n\nArt. 233 E-StG – 4. Einsprache und Beschwerde \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 250 E-StG – I. Verfahren vor den Steuerbehörden / 1. Zuständigkeit \n\nDie Ahndung der Verletzung von Verfahrenspflichten ist durch die jeweilige Veranlagungsbehörde vorzu-\n\nnehmen, gegenüber der die Verfahrenspflichtverletzung erfolgt ist. Da sämtliche Veranlagungsverfahren, aus-\n\ngenommen die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Art. 182 StG) sowie der übrigen Gemein-\n\ndesteuern (Handänderungssteuer), durch die Kantonale Steuerverwaltung erfolgen, ist die Kantonale Steuer-\n\nverwaltung für das Strafverfahren zuständig. Da Art. 225 StG als Steuerarten der Gemeinde nebst der Han-\n\ndänderungssteuer lediglich die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen erwähnt, kann der \n\nPassus „sowie den Gewinn- und Kapitalsteuern“ gestrichen werden. \n\n \n\nArt. 260 E-StG – 4. Strafverfolgungsverjährung \n\nDie Eidgenössischen Räte haben das Bundesgesetz über die Anpassung des DBG und des StHG an die All-\n\ngemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) am 26. September 2014 angenommen und der Bun-\n\ndesrat hat die Bestimmungen per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.  \n\n \n\nDer aktuelle Wortlaut der Bestimmungen im DBG und im StHG über die Verfolgungsverjährung, die Vollstre-\n\nckungsverjährung sowie die Vergehenssanktionen widerspiegelt seit längerer Zeit nicht mehr das heute gel-\n\ntende Recht. Dies ist auf verschiedene Revisionen des Allgemeinen Teiles des Strafgesetzbuches zurück-\n\nzuführen. Das geltende Recht lässt sich im DBG und im StHG nur herauslesen, wenn die Umrechnungsnorm \n\nvon Artikel 333 StGB beigezogen wird. Die Bestimmungen zur Verfolgungsverjährung sollen das heute gelten-\n\nde Recht abbilden, das keine Unterbrechung und keinen Stillstand kennt. Zudem kann die Verfolgungsverjäh-\n\nrung nicht mehr eintreten, wenn ein erstinstanzliches (verurteilendes) Urteil gefällt worden ist. Die Länge der \n\nVerfolgungsverjährungsfrist bei den Übertretungen im DBG und StHG haben National- und Ständerat auf 10 \n\nJahre festgelegt. \n\n \n\nNeben diesem Hauptpunkt wurden auch die Vergehenssanktionen im DBG und StHG an die Allgemeinen \n\nBestimmungen des StGB angepasst, und bei der Vollstreckungsverjährung wurde eine Präzisierung im DBG \n\neingeführt. Schliesslich wurde die Gelegenheit genutzt, um einige rein formelle Korrekturen in beiden Gesetzen \n\nvorzunehmen. Für die steuerpflichtigen Personen bedeuten diese Gesetzesänderungen eine Wiederherstel-\n\nlung der Rechtssicherheit. \n\n \n\nDie schematische Verlängerung der Fristen gemäss Art. 333 StGB wird bei der Verletzung von Verfahrens-\n\npflichten und bei der versuchten Steuerhinterziehung gekürzt. Neu verjährt die Verletzung von Verfahrens-\n\npflichten drei Jahre (Kürzung um ein Jahr) und bei versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre (Kürzung um \n\nzwei Jahre) nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder \n\ndie Steuern zu hinterziehen versucht wurden.  \n\nBei vollendeter Steuerhinterziehung verjährt die Strafverfolgung neu zehn Jahre (Kürzung um fünf Jahre) \n\n- nach Ablauf der Steuerperiode, für die die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wur-\n\nde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder \n\n- nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter \n\nErlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wur-\n\nden. \n\n\n\n \n\nSeite 47/51 \n\nNach dem Konzept des neuen Verfolgungsverjährungsrechts muss der geltende Art. 260 Abs. 2 StG aufge-\n\nhoben werden, da die Unterbrechungsgründe entfallen. Neu soll, entsprechend Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB, die \n\nVerfolgungsverjährung für Übertretungen nicht mehr eintreten, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstin-\n\nstanzliches Urteil ergangen ist. Als erstinstanzliches Urteil gilt die Verfügung, die durch die zuständige Behörde \n\nerlassen worden ist. Anzumerken ist, dass für die Gehilfenschaft und die Anstiftung dieselben Verfolgungsver-\n\njährungsfristen gelten wie für Täterinnen und Täter. Das DBG und das StHG folgen hier den allgemeinen Re-\n\ngeln des StGB, welches für Gehilfenschaft und Anstiftung keine speziellen Verfolgungsverjährungsfristen vor-\n\nsieht. \n\n \n\nArt. 261 E-StG – 5. Gerichtliche Beurteilung durch das Obergericht / a) Einsprache \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 263 E-StG – c) Anklage \n\nFür die vorgenommene Anpassung wird auf die Erläuterungen unter dem Titel Steuergeheimnis / Einsicht in \n\nSteuerdaten sowie Art. 157 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 269 E-StG – Steuerbetrug \n\nBei der Ausfällung einer bedingten Strafe wird die Möglichkeit geschaffen, eine spürbare Sanktion zu verhän-\n\ngen. Die Strafenkombination soll nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. \n\nGemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts erlaubt sie lediglich innerhalb der schuldangemessenen \n\nStrafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die kombinierten Strafen in ihrer Summe schuldange-\n\nmessen sein müssen. \n\n \n\nArt. 270 E-StG – Veruntreuung von Quellensteuern \n\nFür die vorgenommene Änderung wird auf die Erläuterungen zu Art. 269 E-StG verwiesen.  \n\n \n\nArt. 272 E-StG – Verjährung der Strafverfolgung \n\nDa wie bei den Übertretungen auch für die Vergehen die Unterbrechungsgründe entfallen, sind diese in Art. \n\n272 Abs. 2 StG zu streichen. Neu gilt auch bei den Vergehen, dass im Sinne von Art. 333 Abs. 6 Buchstabe d \n\nStGB die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches \n\nUrteil ergangen ist. Für das Verfahren verweist das StG in Art. 271 auf die Vorschriften der Strafprozessord-\n\nnung vom 5. Oktober 2007 (StPO). Für Strafbefehle betreffend gemeinrechtliche Delikte und Steuerdelikte \n\ngelten somit dieselben Verjährungsregeln. Dies umso mehr, als nicht ausgeschlossen ist, dass im gleichen \n\nStrafbefehl sowohl Steuerstraftatbestände als auch andere Delikte beurteilt werden. Dies hat zur Folge, dass \n\nbei Steuerdelikten die Verjährungsfrist bei Erlass eines Strafbefehls endet, wenn innert 10 Tagen keine gültige \n\nEinsprache erhoben wird, denn dann wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). \n\nHält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache gegen den Strafbefehl an diesem fest und erhebt sie Ankla-\n\nge, so endet der Verjährungsverlauf erst mit dem Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts. Schliesslich gelten \n\nauch bei einem Vergehen für die Gehilfenschaft und die Anstiftung dieselben Verfolgungsverjährungsfristen \n\nwie für Täterinnen und Täter. Das DBG und das StHG folgen hier den allgemeinen Regeln des StGB. \n\n \n\nArt. 285c E-StG – 11. Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen \n\nMit der Gleichschaltung des Besteuerungszeitpunktes der Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und der-\n\ngleichen auf kantonaler Ebene mit dem Bundesrecht, muss festgehalten werden, wann die bis zur Änderung \n\n\n\n \n\nSeite 48/51 \n\nvon Art. 23 Abs. 1 lit. c E-StG ausgegebenen Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen zu \n\nbesteuern sind. Ohne diese Übergangsregelung blieben diese ungesteuert, was sowohl dem Gleichbehand-\n\nlungs- als auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip widerspricht. \n\n \n\nArt. 285d E-StG – 12. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 / Anpassung an \n\ndie Allgemeinen Bestimmungen des StGB \n\nFür die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Änderung der Art. 260, 269, 270 \n\nund 272 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerpe-\n\nrioden geltende Recht. \n\nD. Ausblick auf die kommende Steuergesetzrevision 2020 \n\n \n\nDer Bund erarbeitet infolge der vom Volk am 10. Februar 2017 abgelehnten Unternehmenssteuerreform (USR \n\nIII) eine neue Steuervorlage (SV 17); die Vernehmlassung hierzu wurde am 6. September 2017 eröffnet. Aus-\n\ngangspunkt der Vorlage ist die Ablösung bestehender Regelungen zur Besteuerung der Statusgesellschaften \n\nmit privilegierter Besteuerung des Auslandgewinns, weil die geltenden Regelungen nicht mehr im Einklang mit \n\ninternationalen Standards stehen. Die Schweiz steht unter starkem Druck zum raschen Handeln. Die SV 17 \n\nsoll wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz sicherstellen und einen entscheiden-\n\nden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen \n\nleisten. In der Vorlage ist u.a. vorgesehen, dass der Bund die Kantone für die durch die geänderte Unterneh-\n\nmensbesteuerung zu erwartenden Steuerausfälle teilweise entschädigt werden. Dies wird durch die Erhöhung \n\ndes Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer erfolgen. Es ist vorgesehen, dass die SV 17 auf den 1. Ja-\n\nnuar 2020 in Kraft gesetzt werden kann. \n\n \n\nMit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer werden den Kantonen finanzielle Mittel für \n\nAusgleichsmassnahmen zur Verfügung stehen. Ein Teil dieser Mittel kann dafür eingesetzt werden, die Aus-\n\nwirkungen der StG Rev 19 beim Kanton aufgrund der Umgestaltung des Ausbildungsabzugs und der Erhöhung \n\nder Kinderabzüge zu finanzieren. Deshalb ist in der StG Rev 19 vorgesehen, Art. 38 Abs. 1 StG erst auf 2020 \n\nin Kraft zu setzen. Die um ein Jahr verschobene Inkraftsetzung der erhöhten Kinderabzüge kommt ebenfalls \n\nden Gemeinden zugute und sie können ihre Finanzplanung darauf ausrichten. Die einzelnen Massnahmen und \n\ndie finanziellen Auswirkungen der kommenden StG Rev 2020 können erst aufgezeigt werden, wenn die Einzel-\n\nheiten der Elemente der SV 17 des Bundes bekannt sind, voraussichtlich in der ersten Hälfte 2018. \n\nE. Auswirkungen \n\n1. Finanziell für Kanton und Gemeinden \n\n \n\nDie Änderung der Kinderabzüge sowie kleinere Änderungen haben Steuerausfälle beim Kanton von Fr. \n\n1,0 Mio. und bei den Gemeinden insgesamt von Fr. 1,23 Mio. zur Folge. Die finanziellen Auswirkungen sind in \n\nder Beilage 1.6 dargestellt. Diese hauptsächlichen Auswirkungen sollen wie erwähnt erst ab dem Jahr 2020 \n\neintreten. \n\n\n\n \n\nSeite 49/51 \n\n2. Personell/Organisatorisch \n\n \n\nAufgrund der diversen neuen Aufgaben beim internationalen Informationsaustausch sowie bei den quellen-\n\nsteuerpflichtigen Personen, welche nachträglich auch noch ordentlich zu veranlagen sind, ist mit einem Zu-\n\nsatzaufwand zu rechnen. Die entsprechenden Kosten sind im Finanzplan 2019–2021 enthalten. Die vor-\n\nliegende Steuergesetzrevision erfordert keine organisatorischen Anpassungen. \n\n3. Inkraftsetzung \n\n \n\nDas geänderte StG soll auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden, mit Ausnahme der Bestimmung über \n\ndie Kinderabzüge (Art. 38 Abs. 1 E-StG). Diese Bestimmung soll erst auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt \n\nwerden, weil aufgrund der Steuervorlage (SV 17) des Bundes – durch die Erhöhung des Kantonsanteils an der \n\ndirekten Bundessteuer –  der Kanton mehr Mittel erhalten wird und damit die Steuerausfälle durch die höheren \n\nKinderabzüge gegenfinanziert werden können. Inwieweit durch die Erhöhung des Kantonsanteils an der direk-\n\nten Bundessteuer noch ein weiterer Handlungsspielraum zu Gunsten tariflicher Massnahmen zur Entlastung \n\nder natürlichen Personen entsteht, kann erst im Zuge der Konkretisierung der StG Rev 20, welche parallel mit \n\nder bevorstehenden Steuervorlage SV17 des Bundes zu erarbeiten ist, festgestellt werden. \n\nF. Finanzierung \n\n \n\nDie Gesetzesrevision führt beim Kanton und bei den Gemeinden zu Steuerausfällen, die im Wesentlichen \n\ndurch die Erhöhung der Kinderabzüge entstehen. Der Regierungsrat erachtet die Tragbarkeit aufgrund der \n\nübergeordneten Zielsetzungen im Regierungsprogramm 2016–2019 bezüglich der Familienfreundlichkeit und \n\ndes erhöhten Anteils an der direkten Bundessteuer ab 2020 als gegeben. Angesichts der Finanzlage des Kan-\n\ntons können die Ausfälle nicht einseitig nur durch den Kanton getragen werden. Die Gemeinden sollen eben-\n\nfalls einen Anteil der Steuerausfälle übernehmen. Die guten Steuerabschlüsse der Gemeinden in den vergan-\n\ngenen Jahren zeigen, dass dies für sie verkraftbar ist. \n\n \n\nDie Kompensation der Steuerausfälle ist im Finanzplan 2019-2021des Kantons mit Wirkung ab 2020 berück-\n\nsichtigt. In Würdigung des Gesamtzusammenhangs sind auch die Elemente des Stabilisierungsprogramms des \n\nKantons zu beachten. Darin ist eine Steuerfusserhöhung von 0,1 Einheiten ab dem Jahr 2019 vorgesehen, \n\nwelche zu mehr Einnahmen führen wird. \n\nG. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n1. Stellungnahmen im Überblick \n\n \n\nDie Revision des Steuergesetzes wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Die Anpassungen aufgrund des \n\nübergeordneten Bundesrechts werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Ebenso wird eine Umgestaltung \n\nder Kinderabzüge gutgeheissen, gleichzeitig aber teilweise eine weitere Erhöhung der Abzüge vorgeschlagen. \n\nAnregungen gibt es auch betreffend des Zuschlags von 80 Prozent bei wertvermehrenden Investitionen, der \n\n\n\n \n\nSeite 50/51 \n\nBeschränkung des vollumfänglichen Einsichtsrechtes der Gemeinden sowie der Abschaffung der Ausgleichs-\n\nzinsen auf aperiodischen Steuern. In etlichen Stellungnahmen wird gefordert, dass die Steuerausfälle bei den \n\nGemeinden vollständig kompensiert werden sollen und die Tragbarkeit der Steuerausfälle aufgezeigt wird. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nEine weitere Erhöhung der Kinderabzüge würde zu Steuerausfällen führen, die nicht mehr tragbar sind. Jede \n\nErhöhung des Kinderabzugs um weitere Fr. 1‘000 auf der 1. Stufe (bis zum 15. Altersjahr / Abschluss Ober-\n\nstufe) führt zu einem zusätzlichen Ausfall von ca. Fr. 600‘000 beim Kanton und Fr. 740‘000 bei den Gemein-\n\nden. Die Erhöhung auf der 2. Stufe (nach vollendetem 15. Altersjahr / Abschluss Oberstufe) des vorgeschlage-\n\nnen Kinderabzugs um Fr. 1‘000 führt zu zusätzlichen Ausfällen in der Höhe von ca. Fr. 300‘000 beim Kanton \n\nund Fr. 370‘000 bei den Gemeinden. Berechnungen zu den Kinderabzügen sind in den Beilagen 1.4 und 1.5 \n\nenthalten. \n\n \n\nDie Anpassung des Kinderabzugs folgt einerseits dem geänderten Bundesrecht und andererseits den Ziel-\n\nsetzungen im Regierungsprogramm betreffend familienfreundlicher Rahmenbedingen. Die Entlastung der Fa-\n\nmilien ist quasi eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Beide Staatsebenen sollen einen Beitrag \n\nleisten, damit die höheren Kinderabzüge verkraftet werden können. Der Kanton hat die dadurch geringeren \n\nSteuererträge im Finanzplan berücksichtigt. Die Steuerausfälle bei den Gemeinden sollen durch sie selbst \n\ngetragen werden. \n\n \n\nAufgrund der in den Erläuterungen zu Art. 157 Abs. 4 dargestellten Problematik ist eine Beibehaltung des voll-\n\numfänglichen Einsichtsrechts der Gemeinden in sämtliche Steuerakten aus Gründen des Steuergeheimnisses \n\nund des Datenschutzes heute nicht mehr gerechtfertigt. Die Einsicht müsste über einen direkten Zugriff auf den \n\nComputer der Kantonalen Steuerverwaltung ermöglicht werden, was zudem auch die technische Sicherheit be-\n\neinträchtigen würde. Mit einem direkten Zugang verbunden ist auch die Gewährleistung für die hohe Vertrau-\n\nlichkeit der Information sowie die Sicherstellung des physischen Datenschutzes in den Gemeinden. Jede Ge-\n\nmeinde kann jederzeit die notwendigen spezifischen Auskünfte zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der KSTV \n\neinholen. In gleich gelagerten und häufig wiederkehrenden Fällen kann das Departement Finanzen die KSTV \n\ndazu ermächtigen, generell eine Auskunft zu erteilen, wie dies mit anderen Amtsstellen (Sozialämter, KESB, \n\nusw.), welche Steuerdaten für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, geregelt ist. \n\n \n\nGegenüber der Vernehmlassung sind Art. 21 StG (Gewinne aus Baulandverkäufen) und Art. 206 (Ausgleichs-\n\nzinsen) nicht mehr in der Vorlage enthalten. Die Änderung der Gewinnbesteuerung hat das Bundesparlament \n\ngestoppt. Die Bestimmung betreffend die Ausgleichszinsen wird aufgrund der Rückmeldungen aus der Ver-\n\nnehmlassung nicht geändert. \n\n \n\nEine Zusammenfassung der Vernehmlassungsantworten ist in der Beilage 1.3 enthalten. Detaillierte Ausfüh-\n\nrungen zu den einzelnen Bestimmungen sind oben in den entsprechenden Erläuterungen enthalten. \n\n\n\n \n\nSeite 51/51 \n\nH. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \n\nBeilage 1.4 Berechnungsbeispiele Kinderabzüge \n\nBeilage 1.5 Mehrbelastung höhere Kinderabzüge \n\nBeilage 1.6 Überblick Steuerausfälle \n\n\n\nStG Rev 19 \n\nSeite 1 / 8 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19); Auswertung Vernehmlassung \n \n\nVorbemerkungen Die Auswertung enthält ausgewählte Auszüge aus den Stellungnahmen, welche \nauf besondere Anliegen oder Problemstellungen hinweisen. \n \nIn dieser Auswertung werden nicht alle aufgeführten Stellungnahmen einzeln \nkommentiert. Grundsätzliche Kommentare sind in der folgenden Rubrik \n"Kernpunkte" aufgeführt.  \nUm Wiederholungen zu vermeiden, werden Einzelthemen an einer relevanten \nStelle kommentiert.  \n \nAlle Stellungnahmen sind in einem separaten Dokument zusammengefasst, damit \nder Originaltext und inhaltlich alle Aspekte verfügbar sind. \n\n \n\n   \nAllgemeines Die Revision des Steuergesetzes wird grundsätzlich durchgehend positiv aufge-\n\nnommen. Die Anpassungen aufgrund des übergeordneten Bundesrechts werden \nzustimmend zur Kenntnis genommen. Ebenso wird eine Umgestaltung der \nKinderabzüge gutgeheissen, gleichzeitig aber teilweise eine weitere Erhöhung der \nAbzüge vorgeschlagen. Anregungen gibt es auch betreffend des Zuschlags von \n80 Prozent bei wertvermehrenden Investitionen, der Beschränkung des vollum-\nfänglichen Einsichtsrechtes der Gemeinden sowie der Abschaffung der \nAusgleichszinsen auf aperiodischen Steuern.  \n \nDie Steuerausfälle bei den Gemeinden sollen vollständig kompensiert und die \nTragbarkeit der Steuerausfälle aufgezeigt werden.  \n \n\n \n\n   \nKernpunkte Folgende Punkte sind gemäss der Vernehmlassungsantworten näher zu \n\nüberprüfen: \n \nKinderabzüge \n\n \n- weitere Erhöhung des Kinderabzuges  \n\n \n\n \n \n \nDie Umgestaltung des Kinderabzuges mit der gleich-\nzeitigen Vereinheitlichung und Erhöhung führt zu \nSteuerausfällen von rund Fr. 970‘000 für den Kanton \nund von rund Fr. 1‘190‘000 für die Gemeinden. Jede \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 8 \n\nDie Kinderabzüge sollen stärker an den Kanton St. Gallen angeglichen \nwerden bzw. im Vorschulalter (d.h. von 0 bis 4 Jahren) auf Fr. 7‘000 \n(Urnäsch) bzw. auf Fr. 8‘000 erhöht werden (PU, Bühler, Herisau, \nSchwellbrunn, Waldstatt, Wald, GePrK und zustimmende Gemeinden). \n \nDer Kinderabzug für jedes Kind in schulischer oder beruflicher Ausbildung soll \nFr. 11‘000  (Heiden) bzw. ab Schuleintritt Fr. 10‘000 (d.h. ab 5 Jahren; Bühler, \nSchwellbrunn, Waldstatt, Speicher, GePrK) betragen. \n \nEine massvolle Erhöhung der Abzüge im Alter von 0-16 Jahren ist \nwünschenswert (Schönengrund).  \n \n \n\n- Kinderabzug ohne Abstufung in der Höhe von Fr. 8‘000 (SVP) \n \n \n\n- Beibehaltung der im Kinderabzug integrierten Ausbildungskosten \n \nEs sollen weiterhin maximal Fr. 12‘000 als Ausbildungsabzug geltend \ngemacht werden können (Heiden). \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nweitere Erhöhung des Kinderabzugs um Fr. 1‘000 \nführt auf der 1. Stufe zu einem zusätzlichen Steuer-\nausfall von rund Fr. 600‘000 für den Kanton und von \nrund Fr. 740‘000 für die Gemeinden. Die Erhöhung \nauf der 2. Stufe des vorgeschlagenen Kinderabzugs \num Fr. 1‘000 führt zu zusätzlichen Mindereinnahmen \nin der Höhe von rund Fr. 300‘000 für den Kanton und \nvon rund Fr. 370‘000 für die Gemeinden. Jede \nweitere Erhöhung der Kinderabzüge führt zu Steuer-\nausfällen, die zur Zeit nicht tragbar sind.  \n \nNur in der Konstellation einer Tertiärausbildung mit \nzwingendem auswärtigen Aufenthalt und gleichzeitig \nnotwendigen zusätzlichen Kosten von mehr als \nFr. 11‘500 (Fr. 2‘000 Selbstbehalt und Fr. 9‘500 \nabzugsfähige Ausbildungskosten) pro Ausbildungs-\njahr, muss gegenüber der heutigen Situation ein \nMinderabzug in Kauf genommen werden. Dies aber \nauch nur in den Fällen, in denen die in Ausbildung \nstehenden jungen Erwachsenen über keine oder un-\ngenügende eigene Mittel verfügen und keine Stipen-\ndien erhalten. Davon betroffen sind lediglich 3 % der \nSteuerfälle mit einem Kinderabzug in einer kurzen \nÜbergangszeit. Sofern die jungen Erwachsenen über \neigenes Einkommen verfügen, können die Ausbil-\ndungskosten davon abgezogen werden. Zudem ist \nder Elternbeitrag an die Ausbildungskosten der \nKinder bis zu einem massgeblichen Einkommen von \nFr. 60‘000 der Eltern gemäss den Richtlinien für die \nBerechnung von Stipendien auf Fr. 9‘500 begrenzt. \n \nDie Steuergerechtigkeitsinitiative fordert eine Ent-\n\nlastung von steuerpflichtigen Personen, die nicht in \n\nüberdurchschnittlichen Verhältnissen leben. 50 % der \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 8 \n\n \n \n\nsteuerpflichtigen Personen haben ein steuerbares \n\nEinkommen von bis zu Fr. 41‘200. Bei diesen Ein-\n\nkommensverhältnissen beträgt der Elternbeitrag an \n\ndie Ausbildung der Kinder Fr. 2‘400. Würden die \n\nAusbildungskosten als Teil des Kinderabzugs zu-\n\nsätzlich zugelassen, begünstigt dies somit lediglich \n\nsteuerpflichtige Personen mit überdurchschnittlichen \n\nEinkommen.  \n\n Zuschlag von 80 Prozent für wertvermehrende Investitionen \n\n \n- Der Zuschlag von 80 Prozent sei zu hoch; die Neuschätzungen sollen zeitnah \n\nvorgenommen werden (PU, Waldstatt, GePrK und zustimmende Gemeinden). \n\n \n \nEin Vergleich der amtlichen Verkehrswerte vor und \nnach wertvermehrenden Investitionen ergibt eine \nErhöhung des Wertes um durchschnittlich 80 Prozent \nder getätigten Investitionen. Seit 2001 wird der Zu-\nschlag praxisgemäss jeweils in dieser Höhe \nvorgenommen. \n \nDie Kapazitäten der Grundstückschätzungsbehörde \n(GSB) sind auf 3‘000 Schätzungen pro Jahr ausge-\nrichtet (innerhalb von 10 Jahren sind rund 30‘000 \nLiegenschaften zu schätzen). Bei grösseren An- und \nUmbauten sowie massgeblichen Verkäufen wird die \nGSB durch die Grundbuchämter zur Schätzung auf-\ngefordert. Da diese zusätzlich zu den ordentlichen \nSchätzungen zu erledigen sind, können sich \nVerzögerungen ergeben.  \n\n Einsichtsrecht der Gemeinden \n\n \n\n- Den Gemeinden soll ein (unverzügliches) Auskunftsrecht im Rahmen ihrer \nAufgabenerfüllung zugestanden werden (PU, Schwellbrunn, Waldstatt, GePrK \nund zustimmende Gemeinden). \n \n \n\n \n\n \nDie Gemeinden können die zur Erfüllung ihrer Auf-\ngaben notwendigen Auskünfte einholen. Bei gleich \ngelagerten Fällen bzw. häufig wiederkehrenden \nFällen kann das Departement Finanzen die Steuer-\nverwaltung ermächtigen, generell eine Auskunft zu \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 8 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n- Das Recht auf vollumfängliches Einsichtsrecht soll beibehalten werden (Grub, \nHeiden, Herisau, Reute, Wolfhalden, Lutzenberg, Teufen) \n\n \n\nerteilen. Voraussetzung ist, dass die Gemeinden die \nNotwendigkeit der Auskunft für ihre Aufgabenerfül-\nlung (einmalig) nachweisen. Die Gemeinden sind für \ndie Einhaltung des Datenschutzes bzw. des Steuer-\ngeheimnisses bezüglich der ihnen zur Verfügung \ngestellten Daten verantwortlich. \n \nAufgrund der im erläuternden Bericht aufgezeigten \nProblematik, kann diesem Antrag nicht entsprochen \nwerden.  \n\n Ausgleichszinsen \n\n \n- Die Ausgleichszinsen für die aperiodischen Steuern sollen im Sinne der \n\nGleichbehandlung beibehalten werden (Bühler, Waldstatt, GePrK und \nzustimmende Gemeinden). \n\n \n \nDem Antrag kann entsprochen werden.  \n \n\n Tragbarkeit und Kompensation der Erhöhung der Kinderabzüge bzw. der \n\nSteuerausfälle \n\n \n\n- Der Regierungsrat wird aufgefordert, die finanzielle Tragbarkeit dieses \nKinderabzugs aufzuzeigen (FDP, GePrK und zustimmende Gemeinden). \n \n\n- Die vorliegende Teilrevision ist finanziell neutral auszugestalten (Herisau, \nGePrK und zustimmende Gemeinden).  \n \n\n- Die Teilrevision darf zu keiner Mehrbelastung der Gemeinden führen \n(Herisau, GePrK und zustimmende Gemeinden) \n \n\n- Volle Kompensation der Steuerausfälle über eine Tarifanpassung oder eine \nErhöhung des Steuerfusses (PU, Herisau, Schwellbrunn, Waldstatt, Urnäsch, \nGePrK und zustimmende Gemeinden). \n\n \n\n \n\n \n\nDie Anpassung des Kinderabzugs folgt einerseits \ndem geänderten Bundesrecht und andererseits den \nZielsetzungen im Regierungsprogramm betreffend \nfamilienfreundlicher Rahmenbedingen. Die Entlastung \nder Familien ist quasi eine Verbundaufgabe von \nKanton und Gemeinden. Beide Staatsebenen sollen \neinen Beitrag leisten, damit die höheren Kinder-\nabzüge verkraftet werden können. Der Kanton hat die \ndadurch geringeren Steuererträge im Finanzplan \nberücksichtigt. Die Steuerausfälle bei den Gemeinden \nsollen durch sie selbst getragen werden. \n\n   \n\n   \n\n  \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 5 / 8 \n\nTeilnehmende Einzelne Stellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n\n   \nParteien   \nFDP.Die Liberalen Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage \n\n \n- Sofortabschreibungen gesetzlich regeln \n\n \n \n \n\n- Bereinigung Schlussbestimmungen \n\n \n\n \nDie gesetzliche Regelung der Sofortabschreibungen \nverhindert eine flexible Handhabung und schnelle \nPraxisanpassung. \n \nDiese Bereinigung ist in Planung. \n\nSVP AR Zustimmung zur Vorlage; Vereinheitlichung Kinderabzug  \n\nSP AR Rückweisung der Vorlage – unausgewogene und kostspielige Variante, die \nAnliegen der Steuergerechtigkeitsinitiative werden zu wenig berücksichtigt \n \nDie Dringlichkeit der Umsetzung des Bundesrechts wird nicht aufgezeigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie bundesrechtlichen Vorgaben, die im StHG gere-\ngelt sind, führen jeweils in der Übergangsbestimmung \ndie Frist auf, bis wann die Kantone das Bundesrecht \numzusetzen haben. Diese Fristen sind im \nerläuternden Bericht aufgeführt.  \n\nCVP AR keine Stellungnahme  \n\nEVP AR keine Stellungnahme  \nEDU Appenzellerland keine Stellungnahme  \nPU Zustimmung zur Vorlage \n\n \n- Einführung Einzelbesteuerung (Individualbesteuerung) \n\n \n \n \n \n \n \n\n- Erhöhung Steuerfreibetrag Lotteriegewinne auf Fr. 5‘000-10‘000 \n \n \n\n \n \nGemäss Art. 3 Abs. 3 StHG sind das Einkommen und \ndas Vermögen von Ehegatten, die in rechtlich und \ntatsächlich ungetrennter Ehe leben, ohne Rücksicht \nauf den Güterstand zusammen zu rechnen. Um eine \nEinzelbesteuerung einführen zu können, sind die \nBundesgesetze anzupassen.  \n \nEine abweichende Freigrenze im kantonalen Steuer-\nrecht gegenüber dem Bundesrecht (DBG, VStG) \nerhöht den Deklarations- und Veranlagungsaufwand \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 6 / 8 \n\n \n \n\n- gesetzliche Regelung der Behördenentschädigung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n- Erhöhung des allgemeinen Versicherungsabzugs \n \n\nund ist nicht empfehlenswert.  \n \nUm den zunehmenden Schwierigkeiten bei der \nBesetzung von öffentlichen Ämtern entgegen zu \nwirken, hat die Staatssteuerkommission gemäss \nArt. 19 Abs. 2 StV die Kompetenz, andere als die \nordentlichen Gewinnungskostenpauschalen für \nöffentliche Tätigkeiten festzulegen. Da es sich dabei \num die Privilegierung einzelner steuerpflichtiger \nPersonen handelt, ist eine solche Regelung nicht im \nGesetz zu verankern.  \n \nEine Erhöhung des allgemeinen \nVersicherungsabzugs führt zu Steuerausfällen, die \nzurzeit nicht tragbar sind.  \n\nJSVP AR keine Stellungnahme  \nJFAR keine Stellungnahme  \nJUSO Appenzellerland keine Stellungnahme  \n   \nGemeinden   \nBühler analog GePrK  \nGais Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage \n\n- Einführung Übergangsregelung für die im Kinderabzug integrierten \nAusbildungskosten \n \n\n \nDie Einführung von Übergangsregelungen erschwert \ndas Veranlagungsverfahren und schafft Zusatzauf-\nwendungen für die steuerpflichtigen Personen. Die \nBeibehaltung der im Kinderabzug integrierten Ausbil-\ndungskosten begünstigt während der entsprechenden \nÜbergangsfrist lediglich steuerpflichtige Personen mit  \nüberdurchschnittlichen Einkommen. \n\nGrub Zustimmung zur Stellungnahme der GePrK  \nHeiden Zustimmung zur Stellungnahme der GePrK  \nHerisau Abrechnung zwischen Kanton und Gemeinde soll gesetzlich geregelt werden.  Die Ablieferung bezogener Steueranteile erfolgt \n\nbereits jetzt gemäss Art. 218 StG monatlich.  \nHundwil Zustimmung zur Stellungnahme der GePrK  \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 7 / 8 \n\nLutzenberg Zustimmung, ausgenommen Einsichtsrecht der Gemeinden  \nRehetobel keine Stellungnahme  \nReute Verzicht auf Stellungnahme  \nSchönengrund Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage  \nSchwellbrunn Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage  \nSpeicher Zustimmung zur Stellungnahme der GePrK  \nStein keine Stellungnahme  \nTeufen Zustimmung zur Vorlage, ausgenommen Einsichtsrecht der Gemeinden  \nTrogen Zustimmung zur Stellungnahme der GePrK  \nUrnäsch Zustimmung zur Vorlage  \nWald Stellungnahme analog PU  \nWaldstatt Anpassung Text Art. 38 Abs. 1 lit. a 1.: \n\n„das noch nicht schulpflichtig ist“ \nEine textliche Anpassung ist nicht notwendig, da der \nKinderabzug generell für alle minderjährigen Kinder \ngilt und erst nach dem vollendeten 15. Altersjahr ein \nhöherer Abzug zum Tragen kommt (Umkehrschluss \naus Art. 38 Abs. 1 lit. a 2.). \n\nWalzenhausen Zustimmung zur Stellungnahme GePrK  \nWolfhalden Zustimmung zur Stellungnahme GePrK  \n   \nGemeindepräsidenten \n\nKonferenz AR (GePrK) \n\nGesetzliche Regelung des Auskunftsrechts der Gemeinden analog dem Art. 162 \nAbs. 4 des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen. \n\nEine analoge Regelung findet sich bereits in Art. 153 \nAbs. 4 StG: Soweit die Steuerbehörde automatische \n\nRegistraturen und Dokumentationen betreibt, kann \n\nsie diese Daten anderen zum Zugriff auf Steuerdaten \n\nberechtigten Behörden und den als selbständige \n\nöffentliche Körperschaften konstituierten Kirchen im \n\nAbrufverfahren, in Listen oder in anderer Form zur \n\nVerfügung stellen.  \n\n   \nKirchen   \nEv.-ref. Kirchenrat beider \nAppenzell \n\nVerzicht auf Stellungnahme  \n\nVerband röm.-kath. \nKirchgemeinden \n\nkeine Stellungnahme  \n\nVerbände und   \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 8 / 8 \n\nOrganisationen \n\nFrauenzentrale AR keine Stellungnahme  \nGewerbeverband AR Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage  \nGewerkschaftsbund AR keine Stellungnahme  \nHauseigentümerverband Unterstützung der Anpassungen an das Bundesrecht  \nIHK St. Gallen-Appenzell Verzicht auf Stellungnahme  \nIndustrieverein AR Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage  \n   \nGerichte   \nObergericht Keine Stellungnahme  \nKantonsgericht Verzicht auf Stellungnahme  \n   \nWeitere VN-Teilnehmer Keine Stellungnahmen  \n   \n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nStG Rev 19 \n\n \n\nBerechnungsbeispiele Kinderabzüge  \n\n \n\nAuswirkungen im Überblick \n\n Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinde \n\nUmstellung Kinderabzug -1‘610‘000.--  - 1‘980‘000.-- \n\nAbschaffung Ausbildungskosten + 640‘000.--   + 790‘000.-- \n\nTotal - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- \n\n \n \n \nErläuterungen zu den folgenden Beispielen \n\n \nDie folgenden Beispiele basieren auf einer Datenauswertung der Steuerperiode 2013 (StP 2013). Die \nstatistischen Berechnungsgrundlagen befinden sich im Anschluss an die grafische Darstellung der \nBeispiele 1 bis 5. Es wird die Veränderung über die gesamte zeitliche Dauer der Wirksamkeit des \nKinderabzugs aufgezeigt.  \n \nUnter Berücksichtigung des Selbstbehaltes von Fr. 2‘000 werden mit der vorgeschlagenen Lösung \nsämtliche Personen mit effektiven Ausbildungskosten bis Fr. 11‘500 pro Jahr besser oder gleich \ngestellt. Dies entspricht einem Anteil von rund 85 Prozent der Fälle mit abzugsfähigen Ausbildungs-\nkosten und 97 Prozent der Fälle mit Kinderabzügen (StP 2013). \n \nNachdem 60 Prozent der Fälle mit abzugsfähigen Ausbildungskosten unter Fr. 4‘000 liegen, werden in \nden Beispielen 1 und 2 Berechnungen mit abzugsfähigen durchschnittlichen Ausbildungskosten unter \nFr. 4‘000 aufgezeigt. Das Beispiel 3 beruht auf den statistischen durchschnittlichen Ausbildungskosten \nvon Fr. 7‘000. Bei abzugsfähigen durchschnittlichen Ausbildungskosten von Fr. 9‘500 gemäss Beispiel \n4 ergibt sich weder ein Vorteil noch ein Nachteil für die steuerpflichtigen Personen. Beispiel 5 zeigt \neine Berechnung mit den maximal abzugsfähigen durchschnittlichen Ausbildungskosten von \nFr. 12‘000.  \n\nIn der Darstellung „bisherige Regelung“ werden der generelle Kinderabzug und die Ausbildungskosten \nseparat aufgeführt. Der Einfachheit halber werden die Ausbildungskosten jeweils auf die letzte \nAusbildungsstufe verlegt. Da beim Kinderabzug der variable Anteil in Form von Ausbildungskosten \nwegfallen soll, erscheint dieser Abzug in der Darstellung „geplante Regelung“ nicht mehr. Im \nGegenzug wird jedoch der generelle Kinderabzug abgestuft um bis zu Fr. 4‘000 erhöht. \n\n  \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nStG Rev 19 \n\nBerechnung über die gesamte Ausbildungsdauer  \n\nØ effektive Ausbildungskosten Fr. 3‘000 pro Jahr \n(effektive Ausbildungskosten ./. Fr. 2‘000 Selbstbehalt = Fr. 1‘000 abzugsfähige Ausbildungskosten) \n\nBeispiel 1 bisherige Regelung geplante Regelung \nDifferenz \n\nzugunsten der \nSteuerpflichtigen Kinderabzug während \n\nAnzahl \nJahre \n\nAbzug pro \nJahr \n\nAbzug \nTotal \n\nAbzug pro \nJahr \n\nAbzug \nTotal \n\nVorschule \n(0-4 Jahre) 4 5‘000 20‘000 6‘500 26‘000  \n\nOblig. Schulzeit \n(5-15 Jahre) 11 6‘000 66‘000 6‘500 71‘500  \n\nLehre \n(16-19 Jahre) 4 6‘000 24‘000 10‘000 40‘000  \n\nAusbildungskosten \nabzugsfähig 4 1‘000   4‘000 0 0  \n\n \n\nTotal   114‘000  137‘500 23‘500 \n\n \n \n \n \n \nØ effektive Ausbildungskosten Fr. 4‘500 pro Jahr \n(effektive Ausbildungskosten ./. Fr. 2‘000 Selbstbehalt = Fr. 2‘500 abzugsfähige Ausbildungskosten) \n\nBeispiel 2 bisherige Regelung geplante Regelung \nDifferenz \n\nzugunsten der \nSteuerpflichtigen Kinderabzug während \n\nAnzahl \nJahre \n\nAbzug pro \nJahr \n\nAbzug \nTotal \n\nAbzug pro \nJahr \n\nAbzug \nTotal \n\nVorschule \n(0-4 Jahre) 4 5‘000 20‘000 6‘500 26‘000  \n\nOblig. Schulzeit \n(5-15 Jahre) 11 6‘000 66‘000 6‘500 71‘500  \n\nGymnasium \n(16-19 Jahre) 4 6‘000 24‘000 10‘000 40‘000  \n\nStudium \n(19-24 Jahre) 5 6‘000 30‘000 10‘000 50‘000  \n\nAusbildungskosten \nabzugsfähig 5 2‘500 12‘500 0 0  \n\n \n\nTotal   152‘500  187‘500 35‘000 \n\n \n\n  \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nStG Rev 19 \n\nØ effektive Ausbildungskosten Fr. 9‘000 pro Jahr \n(effektive Ausbildungskosten ./. Fr. 2‘000 Selbstbehalt = Fr. 7‘000 abzugsfähige Ausbildungskosten) \n\nBeispiel 3 bisherige Regelung geplante Regelung \nDifferenz \n\n zugunsten der \nSteuerpflichtigen Kinderabzug während \n\nAnzahl \nJahre \n\nAbzug pro \nJahr \n\nAbzug \nTotal \n\nAbzug pro \nJahr \n\nAbzug \nTotal \n\nVorschule \n(0-4 Jahre) 4 5‘000 20‘000 6‘500 26‘000  \n\nOblig. Schulzeit \n(5-15 Jahre) 11 6‘000 66‘000 6‘500 71‘500  \n\nGymnasium \n(16-19 Jahre) 4 6‘000 24‘000 10‘000 40‘000  \n\nStudium auswärts \n(19-24 Jahre) 5 6‘000 30‘000 10‘000 50‘000  \n\nAusbildungskosten \nabzugsfähig 5 7‘000 35‘000 0 0  \n\n \n\nTotal   175‘000  187‘500 12‘500 \n\n \n \n \n \n \nØ effektive Ausbildungskosten Fr. 11‘500 pro Jahr \n(effektive Ausbildungskosten ./. Fr. 2‘000 Selbstbehalt = Fr. 9‘500 abzugsfähige Ausbildungskosten) \n\nBeispiel 4 bisherige Regelung geplante Regelung \nDifferenz \n\n zugunsten der \nSteuerpflichtigen Kinderabzug während \n\nAnzahl \nJahre \n\nAbzug pro \nJahr \n\nAbzug \nTotal \n\nAbzug pro \nJahr \n\nAbzug \nTotal \n\nVorschule \n(0-4 Jahre) 4 5‘000 20‘000 6‘500 26‘000  \n\nOblig. Schulzeit \n(5-15 Jahre) 11 6‘000 66‘000 6‘500 71‘500  \n\nGymnasium \n(16-19 Jahre) 4 6‘000 24‘000 10‘000 40‘000  \n\nStudium auswärts \n(19-24 Jahre) 5 6‘000 30‘000 10‘000 50‘000  \n\nAusbildungskosten \nabzugsfähig 5 9‘500 47‘500 0 0  \n\n \n\nTotal   187‘500  187‘500 0 \n\n \n\n  \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nStG Rev 19 \n\nØ effektive Ausbildungskosten Fr. 14‘000 (und mehr) pro Jahr \n(effektive Ausbildungskosten ./. Fr. 2‘000 Selbstbehalt = Fr. 12‘000 abzugsfähige Ausbildungskosten) \n\nBeispiel 5 bisherige Regelung geplante Regelung \nDifferenz \n\n zulasten der \nSteuerpflichtigen Kinderabzug während \n\nAnzahl \nJahre \n\nAbzug pro \nJahr \n\nAbzug \nTotal \n\nAbzug pro \nJahr \n\nAbzug \nTotal \n\nVorschule \n(0-4 Jahre) 4 5‘000 20‘000 6‘500 26‘000  \n\nOblig. Schulzeit \n(5-15 Jahre) 11 6‘000 66‘000 6‘500 71‘500  \n\nGymnasium \n(16-19 Jahre) 4 6‘000 24‘000 10‘000 40‘000  \n\nStudium auswärts \n(19-24 Jahre) 5 6‘000 30‘000 10‘000 50‘000  \n\nAusbildungskosten \nabzugsfähig 5 12‘000 60‘000 0 0  \n\n \n\nTotal   200‘000  187‘500 - 12‘500 \n\n \n \n \n \n \nKumulierte abzugsfähige Kinder- und Ausbildungskosten; \n\ngrafische Darstellung der Beispiele 1 bis 5 \n\n \n\n \n\n0\n\n20'000\n\n40'000\n\n60'000\n\n80'000\n\n100'000\n\n120'000\n\n140'000\n\n160'000\n\n180'000\n\n200'000\n\nBeispiel 1 Beispiel 2 Beispiel 3 Beispiel 4 Beispiel 5\n\n1\n1\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n \n\n1\n5\n\n2\n'5\n\n0\n0\n\n \n\n1\n7\n\n5\n'0\n\n0\n0\n\n \n\n1\n8\n\n7\n'5\n\n0\n0\n\n \n\n2\n0\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n \n\n1\n3\n\n7\n'5\n\n0\n0\n\n \n\n1\n8\n\n7\n'5\n\n0\n0\n\n \n\n1\n8\n\n7\n'5\n\n0\n0\n\n \n\n1\n8\n\n7\n'5\n\n0\n0\n\n \n\n1\n8\n\n7\n'5\n\n0\n0\n\n \n\nTo\nta\n\nl S\no\n\nzi\nal\n\nab\nzu\n\ng \nin\n\n C\nH\n\nF \np\n\nro\n K\n\nin\nd\n\n \n\nKumulierte Abzüge pro Kind über die gesamte Ausbildungsdauer \n\nalt\n\nneu\n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nStG Rev 19 \n\nStatistische Berechnungsgrundlagen der Beispiele 1 bis 5 \n\nSteuerpflichtige natürliche Personen 2013 32‘000 \nAnzahl Kinder 0-24 (Quelle: Bundesamt für Statistik 2012) 14‘705 \nFälle mit Kinderabzug in StP 2013 6‘310 \nFälle mit abzugsfähigen Ausbildungskosten StP 2013  1‘321 \ndavon \nFälle mit abzugsfähigen Ausbildungskosten bis Fr. 4‘000 800 \nFälle mit abzugsfähigen Ausbildungskosten von Fr. 4‘000 bis Fr. 9‘500 300 \nFälle mit abzugsfähigen Ausbildungskosten von Fr. 9‘500 bis Fr. 12‘000 200 \n \nabzugsfähige Ausbildungskosten gesamt für 1‘321 Fälle (StP 2013) Fr.  9‘400‘000 \nabzugsfähige Ø Ausbildungskosten (9‘400‘000/1‘321)  Fr. 7‘000 \n \nDer prozentuale Anteil der Fälle mit effektiven Ausbildungskosten höher als Fr. 11‘500 bzw. \nabzugsfähigen Ausbildungskosten höher als Fr. 9‘500 beläuft sich im Verhältnis zu \nder Anzahl Kinder bis Alter 24 auf  (200/14‘705) 1.4 % \nder Anzahl steuerpflichtige natürliche Personen 2013 auf  (200/32‘000) 0.6 % \nden Fällen mit Kinderabzügen auf  (200/6‘310) 3.2 % \nden Fällen mit Ausbildungskosten auf (200/1‘321) 15 % \n \nFamilien mit Kinderabzug, die neu profitieren  ((6310-200)/6310) 96.8 % \n\n \n \n \n \n \nSozialabzug im Überblick – genereller Kinderabzug; ausgewählte Kantone  \n\n \n\nQuelle: SSK, Die Einkommenssteuer natürlicher Personen, 2015 \n\n0\n\n1000\n\n2000\n\n3000\n\n4000\n\n5000\n\n6000\n\n7000\n\n8000\n\n9000\n\n10000\n\n11000\n\n0-4 5 6-14 15 16-19 20-25\n\nA\nb\n\nzu\ng \n\nin\n C\n\nH\nF \n\nAlter des Kindes \n\nSozialabzüge im Überblick \n\nAR\n\nAI\n\nSG\n\nGR\n\nGL\n\nTG\n\nZH\n\nneu \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nStG Rev 19 \n\nHöhere Kinderabzüge – Vorschläge aus der Vernehmlassung \n\n \n\nAuswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\n \n\nAusgangslage Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinde \n\nAbzug I    0-15 Jahre       6‘500.-- \n\nAbzug II   16-25 Jahre   10‘000.-- - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- \n\n \n \n\nVariante 1 Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinde \n\nAbzug I    0-4 Jahre       8‘000.-- \n\nAbzug II   5-26 Jahre   10‘000.-- - 2‘610‘000.-- - 3‘220‘000.-- \n\nAusgangslage   - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- \n\nMehrbelastung   1‘640‘000.--   2‘030‘000.-- \n\n \n \n\nVariante 2 Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinde \n\nAbzug I    0-4 Jahre       8‘000.-- \n\nAbzug II   5-26 Jahre   11‘000.-- - 3‘280‘000.-- - 4‘050‘000.-- \n\nAusgangslage - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- \n\nMehrbelastung 2‘310‘000.--   2‘860‘000.-- \n\n \n \n\nVariante 3 Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinde \n\nAbzug I    0-26 Jahre       8‘000.-- - 1‘270‘000.-- - 1‘570‘000.-- \n\nAusgangslage - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- \n\nMehrbelastung   300‘000.--      380‘000.-- \n\n \n \n\nVariante 4 Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinde \n\nAbzug I    0-15 Jahre       8‘000.-- \n\nAbzug II   16-25 Jahre   10‘000.-- - 1‘840‘000.-- - 2‘270‘000.-- \n\nAusgangslage - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- \n\nMehrbelastung    870‘000.--    1‘080‘000.-- \n\n \n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nStG Rev 19 \n\nGrafische Übersicht \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n0 500'000 1'000'000 1'500'000 2'000'000 2'500'000 3'000'000\n\nVariante 4\n\nVariante 3\n\nVariante 2\n\nVariante 1\n\nAusgangslage\n\n1'080'000 \n\n380'000 \n\n2'860'000 \n\n2'030'000 \n\n870'000 \n\n300'000 \n\n2'310'000 \n\n1'640'000 \n\nMehrbelastung in CHF \n\nMehrbelastung in CHF bei Variante 1-4 \n\nKanton\n\nGemeinde\n\n0 500'000 1'000'000 1'500'000 2'000'000 2'500'000 3'000'000\n\nVariante 4\n\nVariante 3\n\nVariante 2\n\nVariante 1\n\n1'080'000 \n\n380'000 \n\n2'860'000 \n\n2'030'000 \n\n870'000 \n\n300'000 \n\n2'310'000 \n\n1'640'000 \n\nMehrbelastung in CHF \n\nMehrbelastung in CHF durch Variante 1-4 \n\nKanton\n\nGemeinde\n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nStG Rev 19  \n\n \n\nSteuerausfälle im Überblick \n\n \n\nAuswirkungen auf Kanton und Gemeinden (voraussichtlich ab 2020)  \n \n\n Auswirkungen \nKanton \n\nAuswirkungen \nGemeinde \n\nArt der Berechnung \n\nArt. 38 Sozialabzüge - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- Effektive Berechnung \n\nArt. 99ff. Quellensteuer Neutral Neutral Schätzung \n\nDiverse Änderungen - 30‘000.--   - 40‘000.-- Schätzung \n\nTotal - 1‘000‘000.-- - 1‘230‘000.--  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-1'000 \n\n-1'230 \n\n640 \n790 \n\n-30 -40 \n\n-1'610 \n\n-1'980 \n\n-2'600\n-2'400\n-2'200\n-2'000\n-1'800\n-1'600\n-1'400\n-1'200\n-1'000\n\n-800\n-600\n-400\n-200\n\n0\n200\n400\n600\n800\n\n1'000\n1'200\n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nEinzelne Elemente Total \n\nM\ne\nh\n\nre\nin\n\nn\na\nh\n\nm\ne\nn\n\n i\nn\n\n  \nT\n\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nd\n C\n\nH\nF\n\n \n\nDiverse Änderungen \n\nErhöhung Kinderabzüge: \nvon 5'000 auf   6'500 \nvon 6'000 auf 10'000 \n\nKanton Gemeinden \n\nA\nu\n\ns\nfä\n\nll\ne\n i\n\nn\n  \n\nT\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nd\n C\n\nH\nF\n\n \n\nAbschaffung \nAusbildungskostenabzug \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische Kom-\n\nmission StG Rev 2019 \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\n \n \n\nvorbereitenden  \n\nSeite 1/10 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. März 2018 \n\n2000.34 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 2019); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 23. März 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 31. Oktober 2017 die Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 19) \n\nzuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \n\n2. Arbeit der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung am 25. September 2017 zur Vorberatung der Teilrevision des Steuer-\n\ngesetzes (StG Rev 19) eine parlamentarische Kommission (PK) in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP, Präsident \n\n Bühler Daniel, Speicher, FDP.Die Liberalen \n\n Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n Schmid Oliver, Teufen, FDP.Die Liberalen  \n\n Weber Jens, Trogen, SP  \n\n Wipf Mario, Wolfhalden, SVP \n\n Wirz Alfred, Urnäsch, pu  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/10 \n\nDie Kommission wählte Oliver Schmid als Vizepräsidenten. Für das Aktuariat mit den Aufgaben Erarbeitung \n\ndes Entwurfs des Bericht und Antrag samt Beilagen und die Vornahme von Abklärungen aller Art im Auftrag \n\nder PK wurde Reto Müller, stv. Departementssekretär Departement Finanzen bestimmt. Die Protokollführung \n\nsowie die administrative Vor- und Nachbereitung der Sitzungen wurde Lisbeth Ramseier, Sekretariat Departe-\n\nment Finanzen übertragen. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission stützte sich bei der Beratung der StG Rev 19 auf folgende Unterlagen: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 31. Oktober 2017 inklusive zugehöriger \n\nBeilagen: \n\n- 1.1 Gesetzesentwurf \n\n- 1.2 Synopse \n\n- 1.3 Auswertung Vernehmlassung \n\n- 1.4 Berechnungsbeispiele Kinderabzüge \n\n- 1.5 Mehrbelastung höhere Kinderabzüge \n\n- 1.6 Überblick Steuerausfälle \n\n Zusätzliche Simulationsberechnungen für Kinderabzüge bei geänderten Altersabstufungen und Abzugsbe-\n\nträgen \n\n Tarifsimulationen \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat die StG Rev 19 an insgesamt vier Sitzungen behandelt. Im Einzelnen \n\ngliederte sich die Arbeit der Kommission wie folgt: \n\n \n\n1. Sitzung 29. November 2017 Präsentation Finanzdirektor; Eintretensdebatte \n\n2. Sitzung 10. Januar 2018 Detailberatung \n\n3. Sitzung 26. Februar 2018 Detailberatung \n\n4. Sitzung 13. März 2018 Beratung Bericht und Antrag \n\nZirkulationsweg 15. bis 22. März 2018 Verabschiedung Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat anlässlich der ersten PK-Sitzung Regierungsrat Köbi Frei, Finanz-\n\ndirektor, Gelegenheit geboten, der PK die Gesetzesvorlage vorzustellen und die Position des Regierungsrates \n\nzu erläutern. Verständnisfragen der PK-Mitglieder konnten sofort geklärt werden. Hingewiesen wurde durch \n\nden Finanzdirektor auch auf die mit der kantonalen Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit (Steuer-\n\ngerechtigkeitsinitiative) abgestimmte Terminplanung. Die gegenseitige Abhängigkeit sollte bei der Behandlung \n\nder beiden Geschäfte durch die PK beachtet werden. Ebenfalls hat er dargelegt, dass im Zuge der kantonalen \n\nUmsetzung der Steuervorlage SV17 des Bundes auf 2020 hin eine weitere Gesetzesrevision (StG Rev 20) \n\nnötig sein werde. \n\n \n\nDer Finanzdirektor zeigte auf, dass die Vorlage StG Rev 19 gemessen an der Anzahl der zu ändernden Geset-\n\nzesartikel sehr umfangreich ist. Der Umfang werde jedoch dadurch relativiert, dass die meisten Änderungen \n\nbei den Gesetzesartikeln durch das übergeordnete Bundesrecht vorgegeben sind und zudem vorläufige Ver-\n\nordnungen des Regierungsrates aufgehoben werden können. Es gebe nur wenige Elemente mit einem Hand-\n\nlungsspielraum für den kantonalen Gesetzgeber. Er legte dar, dass das Hauptelement der Vorlage der Bereich \n\nder Sozialabzüge, resp. des Kinder- und Ausbildungsabzuges ist. Mit der Erhöhung der Kinderabzüge nahm \n\nder Regierungsrat ein altes Anliegen auf, zudem habe es bereits mehrere parlamentarische Vorstösse gege-\n\nben, die eine Erhöhung der Kinderabzüge gefordert haben. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung mit \n\n\n\n \n\nSeite 3/10 \n\nder steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern habe jedoch Steuerausfälle für den Kanton und die Ge-\n\nmeinden zur Folge. Die grosse finanzpolitische Frage sei, ob diese Steuerausfälle verkraftet werden können. \n\nUnter Berücksichtigung des Finanzplans und des Stabilisierungsprogramms (Stabi 19) sollte dies nach Ein-\n\nschätzung des Regierungsrates für den Kanton möglich sein. \n\n \n\nDie PK war sich einig, dass die kurze Zeitdauer zwischen der Verabschiedung der Vorlage durch den Regie-\n\nrungsrat am 31. Oktober 2017 mit der am 6. November 2017 erfolgten Veröffentlichung bzw. Zustellung der \n\nUnterlagen und des für die 1. Lesung vorgesehenen Datums vom 19. Februar 2018 nicht ausreichend ist, um \n\ndas Geschäft seriös und gewissenhaft vorzubereiten. Der Kommissionspräsident hat nach der 1. Sitzung vom \n\n29. November 2017 dem Büro des Kantonsrates beantragt, die Frist für die 1. Lesung um zwei Monate zu ver-\n\nschieben. Das Büro des Kantonsrates hat diesem Gesuch stattgegeben und die 1. Lesung der StG Rev 19, wie \n\nebenfalls auch die 2. Lesung der Steuergerechtigkeitsinitiative, auf den 7. Mai 2018 verschoben. Dies führt in \n\nder Geschäftsplanung zu einer Verschiebung des Abstimmungstermins über die Steuergerechtigkeitsinitiative \n\nvon Mai 2018 auf September 2018. \n\n3. Vernehmlassung \n\n \n\nDie im Rahmen der Vernehmlassungsfrist eingegangenen Antworten standen der PK zur Verfügung. Die Revi-\n\nsion des Steuergesetzes wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Die Anpassungen aufgrund des überge-\n\nordneten Bundesrechts wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. Ebenso wurden die Umgestaltung des \n\nAusbildungsabzugs und die Erhöhung der Kinderabzüge grundsätzlich gutgeheissen. Schwergewichtig thema-\n\ntisiert wurden drei Bereiche: die Staffelung und die Höhe der Kinderabzüge, die Finanzierung der durch die \n\nerhöhten Kinderabzüge resultierenden Mindereinnahmen und das Recht zur Akteneinsicht für die Gemeinden. \n\nBei der Beratung wurden einige Überlegungen der Vernehmlassungsteilnehmenden diskutiert und sind in die \n\nEntscheidungen der PK eingeflossen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDas geltende Steuergesetz wurde letztmals per 1. Januar 2013 revidiert. Seither wurden viele bundes-\n\nrechtliche Harmonisierungsvorschriften erlassen, welche in die kantonale Gesetzgebung zu überführen sind. \n\nWo der Kanton aufgrund seiner Tarifhoheit einen Handlungsspielraum hat, sind die Beträge festzulegen. Die \n\nvorläufigen Verordnungen zur Umsetzung von Bundesrecht, die aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit durch den \n\nRegierungsrat erlassen wurden, können aufgehoben werden. Anpassungsbedarf besteht auch für verschie-\n\ndene kantonale Regelungen. Die einzelnen Bestimmungen der Gesetzesrevision sind im Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates an den Kantonsrat eingehend erläutert. \n\n \n\nAufgrund der bundesrechtlichen Änderungen im Bereich der Aus- und Weiterbildungskosten und als indirekter \n\nGegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative beantragt der Regierungsrat, die Kinderabzüge neu zu ge-\n\nstalten und die Abzugsbeträge zu erhöhen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/10 \n\nDie Steuervorlage des Bundes (SV17) wird auf das Jahr 2020 voraussichtlich eine weitere Revision des kanto-\n\nnalen Steuergesetzes auslösen. Das Bundesrecht legt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung direkt fest. \n\n \n\n1.1 Eintreten \n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist in der PK grossmehrheitlich unbestritten. Einerseits drängt sich die Zustim-\n\nmung zum Eintreten durch den mittlerweile grossen harmonisierungsrechtlichen Anpassungsbedarf auf, ande-\n\nrerseits auch als Konsequenz der Ablehnung der Steuergerechtigkeitsinitiative durch die personell gleich be-\n\nsetzte, jedoch mit einem anderen Präsidenten ausgestattete PK. Eine Minderheit der PK spricht sich gegen \n\ndas Eintreten aus, weil die Vorlage, im Gegensatz zur Steuergerechtigkeitsinitiative, nicht kostenneutral ist. \n\n \n\nDie Vorlage wird grundsätzlich positiv gewürdigt. Alle PK-Mitglieder äussern sich dahingehend, dass die Vorla-\n\nge für sie weitestgehend stimmig ist und sie den allermeisten vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderun-\n\ngen ohne weitere Diskussion zustimmen können. Es wird deshalb festgelegt, dass im Rahmen einer themen-\n\nbezogenen Beratung der Vorlage jeweils nur jene Artikel besprochen werden, bei denen eine Diskussion durch \n\nein PK-Mitglied gewünscht wird oder eine Verständnisfrage zu beantworten ist. \n\n \n\n1.2 Kein Eingehen auf die Anliegen der Steuergerechtigkeitsinitiative \n\nDie PK diskutierte die Frage, ob und wie sich die Beurteilung der StG Rev 19 bei einer Annahme der Steuerge-\n\nrechtigkeitsinitiative verändern würde. Diese Initiative verlangt eine steuerliche Entlastung bei allen Steuer-\n\npflichtigen, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben. Mit dem Klammerhinweis im Initiativtext \n\n“insbesondere diejenigen mit Kindern“ werde lediglich auf eine bestimmte Gruppe hingewiesen. Es müssten \n\naber alle betroffenen Personengruppen von einer Entlastung profitieren können. Die Diskussion zeigte auf, \n\ndass es aufgrund der offenen Formulierung überhaupt nicht möglich ist, irgend eine Aussage über die konkre-\n\nten Auswirkungen einer allfälligen Annahme der Steuergerechtigkeitsinitiative auf die Vorlage der StG Rev 19 \n\nzu machen. Die Steuergerechtigkeitsinitiative wurde in der 1. Lesung durch den Kantonsrat mehrheitlich abge-\n\nlehnt und die für dieses Geschäft eingesetzte PK beantragt mit Mehrheitsbeschluss dem Kantonsrat für die \n\n2. Lesung weiterhin deren Ablehnung. \n\n2. Detailberatung \n\n \n\na) Allgemeines \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission hat in der Detailberatung die zur Änderung vorgeschlagenen \n\nArtikel besprochen. Sie hat sich dabei vor allem vertieft mit den drei Themenblöcken der Erhöhung der Kinder-\n\nabzüge, der Finanzierung der dadurch entstehenden Mindereinnahmen sowie dem Einsichtsrecht der Gemein-\n\nden in die Steuerakten auseinandergesetzt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/10 \n\nb) Übergeordnete bundesrechtliche Vorgaben \n\n \n\nAufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben sind verschiedene Anpassungen in die kantonale Gesetzgebung zu \n\nüberführen: \n\n Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens natürlicher Personen \n\n Neuregelung des Steuererlasses \n\n Lotteriegewinnbesteuerung \n\n Steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten \n\n Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht \n\n Besteuerung der Maklerprovision \n\n Steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Straf-\n\nzweck \n\n Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\n Interkantonale Ersatzbeschaffung bei der Grundstückgewinnsteuer \n\n Sozialabzüge bei internationalen Steuerausscheidungen \n\n \n\nDie PK-Mitglieder anerkennen ohne weitere Diskussion den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und sind mit \n\nden vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. Sie begrüssen die aus Gründen der Verständlichkeit und \n\nTransparenz vorgeschlagenen, frankenmässig gleich hohen Limiten und Werte wie bei der direkten Bundes-\n\nsteuer. \n\n \n\nc) Kantonaler Handlungsbedarf \n\n \n\nDie PK unterstützt einstimmig die vorgeschlagenen Anpassungen für verschiedene kantonale Regelungen: \n\nDamit Nicht- oder Doppelbesteuerungen besser vermieden werden können, soll eine Änderung und damit eine \n\nHarmonisierung des Besteuerungszeitpunktes von Gratisaktien erfolgen. Die neue Gestaltung der Aus- und \n\nWeiterbildungskosten im Bundesrecht erfordert Anpassungen bei den Kinderabzügen. Aus Datenschutz-\n\ngründen und vor allem wegen des zu schützenden Steuergeheimnisses ist das bislang zu umfassende Ein-\n\nsichtsrecht der Gemeinden in die Besteuerungsgrundlagen anzupassen. Weiter ist die PK auch einverstanden \n\nmit den vorgeschlagenen Anpassungen bei der Grundstückgewinnsteuer und beim Steuerbezug. \n\n \n\nd) Kinderabzüge – Höhe und altersmässige Abstufungen \n\n \n\nEine intensive Diskussion führte die PK bei den Kinderabzügen. Es wurde kritisiert, dass sich Appenzell Aus-\n\nserrhoden mit den vorgeschlagenen Abzügen nicht als familienfreundlicher Kanton positionieren könne und \n\ngegenüber dem Kanton St. Gallen nicht konkurrenzfähig sei. Die Abzüge seien zu tief, vor allem bei Kindern in \n\nAusbildung im Alter von 20 bis 25 Jahren. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls darauf, \n\ndass das im aktuellen Regierungsprogramm aufgeführte Ziel 3 „Appenzell Ausserrhoden bietet für Familien mit \n\nKindern und Jugendlichen attraktive Rahmenbedingungen“ zu beachten sei. \n\n \n\nKritisiert wurde ebenfalls, dass die vorgeschlagene Neuregelung der Ausbildungskosten und der Kinderabzüge \n\nnicht kostenneutral sei. Bemängelt wurde auch, dass die Gemeinden ebenfalls von den Mindererträgen betrof-\n\nfen seien. Dabei würden diejenigen Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Kinderanteil, somit eher die \n\nkleinen und ärmeren Landgemeinden, stärker durch die Mindererträge belastet als die grösseren Zentrums- \n\nund vor allem die stadtnahen Agglomerationsgemeinden. \n\n\n\n \n\nSeite 6/10 \n\nBezüglich der Staffelung der Kinderabzüge herrschte Konsens, dass sich die Höhe der Kinderabzüge an den \n\neffektiven Kosten orientieren sollte. Insbesondere sei der Realität, dass die Kosten für die Kinder mit zuneh-\n\nmendem Alter steigen (spürbar ab dem Eintritt in den Kindergarten, bzw. nach Abschluss der Sekundarstufe I), \n\nmöglichst gut Rechnung zu tragen. Dies sei mit einem dreistufigen Abzug besser möglich als beim vorgeschla-\n\ngen zweistufigen Abzug. Die PK hat verschiedene Szenarien berechnen lassen. Wie in der regierungsrätlichen \n\nVorlage aufgezeigt (siehe nachstehende Tabelle aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates, Beilage \n\n1.5), führen bereits frankenmässig kleine Veränderungen oder eine leicht andere Alterssegmentierung zu recht \n\nhohen finanziellen Folgen für den Kanton und die Gemeinden. Gesucht wurden Lösungen, welche im Vergleich \n\nzum Vorschlag des Regierungsrates keine markant höheren Mindererträge zur Folge haben, unter Berücksich-\n\ntigung der Realität, der Konkurrenzsituation und der Finanzlage. \n\n \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates enthält eine Alterslimitierung für die Gewährung des Kinderabzugs. Der \n\nAbzug soll für in Ausbildung stehende Kinder unter der elterlichen Sorge und Obhut der steuerpflichtigen Per-\n\nsonen oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, bis höchstens \n\nzum vollendeten 26. Altersjahr gewährt werden. Der PK ist aufgefallen, dass in Beilage 1.4 zum Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates die Berechnungsbeispiele auf 24 Jahre ausgelegt sind, und in der Beilage die \n\nfinanziellen Auswirkungen bei der Ausgangslage und bei der Variante 4 bis zum Alter 25, in den Varianten 1 \n\nbis 3 jedoch bis zum Alter 26 berechnet wurden. Diese unterschiedlichen Parameter können nach dem Ver-\n\nständnis der PK zur Folge haben, dass beim Vergleich der Ergebnisse gewisse Differenzen bestehen. Die \n\nAusfallberechnung mit den vom Regierungsrat beantragten Parametern (Ausgangslage) basiert auf dem \n\nHöchstalter von 25 Jahren. Wenn, wie in Art. 38 vorgeschlagen, der Abzug bis zum 26. Altersjahr geltend ge-\n\nmacht werden kann, wäre der Steuerausfall noch grösser. Eine Mehrheit der PK spricht sich dafür aus, die \n\nAbzugsmöglichkeit bis zum vollendeten 25. Altersjahr zu limitieren. Damit erübrigen sich allfällige ergänzende \n\nAusfallberechnungen. \n\n \n\nNach dem einstimmig erfolgten Grundsatzentscheid für einen dreistufigen Kinderabzug hat sich die PK für den \n\nAlternativvorschlag mit folgender altersmässiger Abstufung entschieden; 0 bis 4 Jahre Fr. 5‘000, 5 bis 15 Jahre \n\nFr. 7‘000, 16 bis 25 Jahre Fr. 11‘000. Mit diesen Parametern wird sich der Minderertrag gegenüber der Vorlage \n\ndes Regierungsrates in einem aus Sicht der PK noch akzeptierbaren Ausmass erhöhen, nämlich um \n\nFr. 190‘000 beim Kanton und um Fr. 235‘000 bei den Gemeinden. In dieser Beurteilung hat die PK mitberück-\n\nsichtigt, dass im Rahmen der Steuervorlage SV17 des Bundes vorgesehen ist, die Kinder- und Ausbildungs-\n\nzulagen um Fr. 30 pro Monat zu erhöhen. Mit dieser Zulagenerhöhung steigen die steuerbaren Einkünfte der \n\nerwerbstätigen Steuerpflichtigen mit Kindern und in der Folge die Steuererträge von Kanton und Gemeinden. \n\n \n\nAusgangslage /  \n\nVorschlag Regierung (Beilage 1.5) \nAuswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinden \n\nAbzug I  0-15 Jahre        6‘500.-- \n\nAbzug II 16-25 Jahre    10‘000.-- \n- 970‘000 -1‘190‘000 \n\n   \n\nVorschläge Vernehmlassung (Beilage 1.5) Auswirkungen Kanton Auswirkungen Kanton \n\nVariante 1 \n\nAbzug I  0-4 Jahre           8‘000.-- \n\nAbzug II 5-26 Jahre       10‘000.-- \n\nMinderertrag* \n\n- 1‘640‘000 \n\nMinderertrag* \n\n-2‘030‘000 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/10 \n\nVariante 2 \n\nAbzug I  0-4 Jahre           8‘000.-- \n\nAbzug II 5-26 Jahre       11‘000.-- \n\nMinderertrag* \n\n- 2‘310‘000 \n\nMinderertrag* \n\n-2‘860‘000 \n\nVariante 3 \n\nAbzug I  0-26 Jahre         8‘000.-- \n\n \n\nMinderertrag* \n\n- 300‘000 \n\nMinderertrag* \n\n-380‘000 \n\nVariante 4 \n\nAbzug I  0-15 Jahre         8‘000.-- \n\nAbzug II 16-25 Jahre     10‘000.-- \n\nMinderertrag* \n\n- 870‘000 \n\nMinderertrag* \n\n-1‘080‘000 \n\n   \n\nAntrag PK Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinden \n\nAbzug I  0-4 Jahre         5‘000.-- \n\nAbzug II 5-15 Jahre       7‘000.-- \n\nAbzug II 16-25 Jahre   11‘000.--  \n\nMinderertrag* \n\n- 190‘000 \n\nMinderertrag* \n\n-235‘000 \n\n* Minderertrag gegenüber der Ausgangslage / Vorschlag Regierung \n\n \n\ne) Kinderabzüge - Finanzierung der Mindereinnahmen \n\n \n\nDie PK ist sich einig, dass die durch die erhöhten Kinderabzüge resultierenden Mindererträge beim Kanton und \n\nden Gemeinden kompensiert werden müssen. Dies sollte in erster Linie durch den bei der Umsetzung der \n\nSV17 erwarteten höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, \n\nwäre die Kompensation entweder durch tarifarische Massnahmen oder andere Möglichkeiten vorzunehmen. \n\nDie durch die PK in Auftrag gegebenen Tarifsimulationen haben aufgezeigt, wie sensitiv sich auch bloss sehr \n\ngeringe Veränderungen der Berechnungsparameter auswirken. Dabei ist erkennbar, dass Anpassungen beim \n\nSteuertarif bei den höheren Einkommen eine Gegenfinanzierung sicherstellen könnten. Die Auswirkung der \n\nErhöhungen auf allfällige Wegzüge kann jedoch nicht beurteilt werden. \n\n \n\nEine Tariferhöhung hätte jedoch nicht flächendeckend für alle Gemeinden die gleichen Auswirkungen. In Ge-\n\nmeinden mit tieferen durchschnittlichen Einkommen würde sich die Steuertariferhöhung viel weniger stark \n\nauswirken als in Gemeinden mit hohen Einkommen. Zudem wirkt sich die Erhöhung der Kinderabzüge in Ge-\n\nmeinden mit einem überdurchschnittlich grossen Kinderanteil stärker aus als in Gemeinden mit weniger Kin-\n\ndern. \n\n \n\nDie PK begrüsst, dass eine Erhöhung der Kinderabzüge erst auf 2020 geplant ist und dadurch zeitlich koordi-\n\nniert mit der in der SV17 vorgesehenen Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer wirksam \n\nwerden kann. \n\n \n\nIm Gegensatz zum Regierungsrat vertritt die PK dezidiert die Auffassung, dass bei der Gegenfinanzierung aus \n\nder SV17 oder über andere Massnahmen nicht nur die finanziellen Ausfälle des Kantons, sondern auch dieje-\n\nnigen der Gemeinden zu kompensieren sind. Die PK erwartet, dass der Regierungsrat auf die 2. Lesung hin \n\ndie Massnahmen zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen bei Kanton und Gemeinden aufzeigt. Dies gilt \n\nauch für den Fall eines Scheiterns der erhöhten Bundeszahlungen aus der direkten Bundessteuer. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/10 \n\nf) Bericht zur wirtschaftlichen Lage der privaten Haushalte \n\n \n\nIn den Beratungen der PK der beiden Geschäfte „Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit“ sowie \n\n„Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19)“ zeigte sich bei der Diskussion möglicher Tarifanpassungen immer \n\nwieder, dass zu wenig bekannt ist, ob überhaupt und wie sich allfällige tarifliche Entlastungen auswirken wür-\n\nden. Falls tarifliche Massnahmen vorzunehmen wären, müsste sichergestellt werden, dass die steuerlichen \n\nEntlastungen nur den wirklich Bedürftigen zu Gute kämen. Dies kann nach Ansicht der PK nur beim Vorliegen \n\neines Berichts zur wirtschaftlichen Lage der privaten Haushalte beurteilt werden. Der Bericht müsste eine Ge-\n\nsamtschau der Belastungen und Unterstützungsleistungen, deren gegenseitige Wirkung wie auch eine Quanti-\n\nfizierung der unterstützten bzw. unterstützungsbedürftigen Personen aufzeigen. Einen solchen Bericht hat die \n\nPK Steuergerechtigkeitsinitiative bereits anlässlich der 1. Lesung gefordert. Diese Forderung wird von der PK \n\nStG Rev 19 unterstützt. Die Erstellung des Berichts soll vom Regierungsrat zügig in Angriff genommen werden \n\nund muss nach Meinung der PK bis zur nächsten Steuergesetzrevision vorliegen. \n\n \n\ng) Akteneinsicht der Gemeinden \n\n \n\nDie PK diskutierte die vorgeschlagene Verschärfung des Akteneinsichtsrechts der Gemeinden. Die Vernehm-\n\nlassungsantworten waren diesbezüglich recht kontrovers ausgefallen. Insgesamt plädierten sieben Gemeinden \n\nfür die Beibehaltung des vollumfänglichen Einsichtsrechts. Die Darlegung der Problematik und die Argumen-\n\ntation für die Aufhebung  von Art. 157 Abs. 4 sind im Bericht und Antrag des Regierungsrates auf  S. 4f., 38 \n\nund 50 verständlich und nachvollziehbar beschrieben. Die PK anerkennt die heute höhere Bedeutung und \n\nSensibilität bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes auch gegenüber den Gemeinden, als dies zur Zeit der \n\nTotalrevision mit der Zentralisierung des Steuerbezugs durch den Kanton um die Jahrhundertwende der Fall \n\nwar. Wichtig ist für die PK, dass die Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte einho-\n\nlen können. Dies ist mit Art. 153 Abs. 3 sichergestellt. Es besteht für spezifische Konstellationen die Möglich-\n\nkeit, dass das Departement Finanzen für bestimmte Auskünfte generelle Ermächtigungen erteilen kann (Art. 57 \n\nder Steuerverordnung, bGS 621.111). Dies hat sich in der Praxis gut eingespielt, z.B. für die Sozialbehörden \n\nzur Berechnung von Hilfeleistungen oder Abklärungen der Verwandtenunterstützung, für Gemeinden und Ge-\n\nrichte zum Inkasso für Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften im Rahmen der Verlustschein-\n\nbewirtschaftung u.a.m. Die aktuelle Weisung des Departements Finanzen über Steuerauskünfte an Verwal-\n\ntungsbehörden und Gerichte ist im Internet aufgeschaltet. \n\n \n\nDie PK unterstützt mit 6:1 Stimmen die beantragte Streichung von Art. 157 Abs. 4. \n\n \n\nh) Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 31 Abs. 1  a) Abschreibungen \n\nEs wurde diskutiert, ob Sofortabschreibungen nicht generell zugelassen werden sollten, womit sich eine Rege-\n\nlung in den Richtlinien der Staatssteuerkommission erübrigen würde. Die Regelung und Praxis bezüglich So-\n\nfortabschreibungen ist transparent und es finden kaum Diskussionen darüber statt. Die PK ist mit der vorge-\n\nschlagenen Anpassung einverstanden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/10 \n\nArt. 35 Abs. 1 l) Allgemeine Abzüge / berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten \n\nEs wurde seitens eines PK-Mitglieds darauf hingewiesen, dass die beantragte Höhe des Abzugs von \n\nFr. 12‘000.-- wohl mit der direkten Bundessteuer korrespondiere, dass der Betrag jedoch zu klein sei. Es wurde \n\nkein Gegenantrag gestellt. Die PK unterstützt somit den vom Regierungsrat beantragten maximalen Abzugsbe-\n\ntrag von Fr. 12‘000.--. \n\n \n\nArt. 38 Sozialabzüge \n\nBezüglich der Diskussion wird auf die vorstehenden Absätze d) und e) verwiesen. \n\n \n\nDie PK beantragt, \n\n den gemäss Abs. 1 lit. a Ziff. 1. für die minderjährigen Kinder vorgesehenen Abzug von Fr. 6‘500 auf-\n\nzuteilen und wie folgt festzulegen: Fr. 5‘000.– für die 0 bis 4 jährigen und Fr. 7‘000.– für die 5 bis 15 \n\njährigen Kinder; \n\n den gemäss Abs. 1 lit. a Ziff. 2. für die in Ausbildung stehenden Kinder oder für volljährige Kinder in \n\nder beruflichen oder schulischen Ausbildung vorgesehenen Abzug von Fr. 10‘000.– auf Fr. 11‘000.– \n\nfestzusetzen; \n\n die gemäss Abs. 1 lit. a Ziff. 2. für die in Ausbildung stehenden Kinder oder für volljährige Kinder in der \n\nberuflichen oder schulischen Ausbildung vorgesehene Alterslimitierung für die Gewährung des Abzugs \n\nvom vollendeten 26. Altersjahr auf das vollendete 25. Altersjahr zu verkürzen. \n\n \n\nArt. 157 Abs. 4 Akteneinsicht \n\nBezüglich der Diskussion wird auf den vorstehenden Absatz g) verwiesen.  \n\nDie PK-Mitglieder unterstützen mit 6:1 Stimmen den Vorschlag des Regierungsrates, Absatz 4 aufzuheben. \n\n \n\nArt. 72a und 72b Auflösung stiller Reserven bei Beginn / bei Ende der Steuerpflicht \n\nDie vorliegende Formulierung orientiert sich an derjenigen der Unternehmenssteuerreform USR III. Es muss \n\ndavon ausgegangen werden, dass in der Steuervorlage SV17 die Formulierung leicht abgeändert wird. Die \n\nBotschaft zu dieser Bundesvorlage wird voraussichtlich Ende März 2018 publiziert werden. Ein entsprechender \n\nÄnderungsvorschlag kann allenfalls bei der 2. Lesung berücksichtigt werden. \n\n3. Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Detailberatung \n\n \n\nDie PK schlägt gegenüber der Vorlage des Regierungsrates folgende Anpassungen vor: \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag parlamentarische Kommission \n\nArt. 38 \n\nIV. Sozialabzüge \n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abge-\n\nzogen: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unter-\n\nhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind auf den Unterhalt ange-\n\nwiesen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 \n\nlit. c abgezogen werden: \n\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder \n\nObhut der steuerpflichtigen Person Fr. 6‘500.–; \n\n \n\nArt. 38 \n\nIV. Sozialabzüge \n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abge-\n\nzogen: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unter-\n\nhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind auf den Unterhalt ange-\n\nwiesen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 \n\nlit. c abgezogen werden: \n\n1. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuer-\n\npflichtigen Person stehende Kind bis zum vollendeten 4. Alters-\n\njahr Fr. 5‘000.–.  \n\n\n\n \n\nSeite 10/10 \n\n2. Der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind \n\nunter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen \n\nPerson oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder \n\nschulischen Ausbildung stehen, nach Vollendung des 15. Alters-\n\njahres bis höchstens zum vollendeten 26. Altersjahr auf \n\nFr. 10‘000.–. \n\n \n\n3. Aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuer-\n\npflichtigen Person stehende Kind nach vollendetem 4. bis zum \n\nvollendeten 15. Altersjahr Fr. 7‘000.–. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind \n\nunter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen \n\nPerson oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder \n\nschulischen Ausbildung stehen, nach Vollendung des 15. Alters-\n\njahres bis höchstens zum vollendeten 25. Altersjahr auf \n\nFr. 11‘000.–. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes im Sinne der Kommission in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger \n\n \n\nHansueli Reutegger, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n\n \n\nSynopse \n \nSteuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019) \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  3 \nSteuerfuss \n\n \n\n1 Die Höhe der Einkommens- und Vermögenssteuern, der Kapitalsteuern, der \nGewinnsteuern von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen so-\nwie der Quellensteuern bestimmt sich nach dem Steuerfuss. Die Höhe der Ge-\nwinnsteuer von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften bestimmt sich nach \nArt. 77. \n\n1 Die Höhe der Einkommens- und Vermögenssteuern, der Kapitalsteuern und der \nQuellensteuern bestimmt sich nach dem Steuerfuss. \n\n2 Auf den Kapitalsteuern und den Gewinnsteuern von Vereinen, Stiftungen und \nübrigen juristischen Personen wird ein fester Zuschlag des Vierfachen der einfa-\nchen Staatssteuer erhoben. Auf der Gewinnsteuer von Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften nach Art. 77 wird kein Zuschlag erhoben. \n\n2 Auf den Kapitalsteuern wird ein fester Zuschlag des Vierfachen der einfachen \nStaatssteuer erhoben. Auf der Gewinnsteuer wird kein Zuschlag erhoben. \n\n3 Der Kantonsrat beschliesst für jedes Kalenderjahr den Steuerfuss.  \n\nArt.  5 \nII. Wirtschaftliche Zugehörigkeit \n\n \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kan-\nton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\na) im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten;  \n\nb) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirt-\nschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben. \n\n \n\n c) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\n2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\n2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit ausserdem steuerpflichtig, \nwenn sie: \n\na) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;  \n\nb) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen \nmit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschä-\ndigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen; \n\n \n\nc) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder \nFaustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind; \n\n \n\nd) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln; d) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln; \n\ne) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines \nfrüheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder \neiner Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden; \n\n \n\nf) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit \nSitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; \n\n \n\ng) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü-\ntungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten. \n\n \n\nArt.  6 \nIII. Umfang der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke aus-\nserhalb des Kantons. Eine Betriebsstätte ausserhalb der Schweiz liegt auch vor, \nwenn mindestens 80 Prozent der Erträge aus ausländischer Quelle stammen und \ngleichzeitig mindestens 80 Prozent der Leistungserstellung im Ausland erfolgt. \n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke aus-\nserhalb des Kantons. \n\n2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile \ndes Einkommens und Vermögens, für die gemäss Art. 5 eine Steuerpflicht im \nKanton besteht. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\nArt.  7 \nIV. Steuerausscheidung \n\n \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen nach den Grundsätzen des Bun-\ndesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den \nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbe-\nsteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n2 Der Regierungsrat kann dazu eine Verordnung erlassen. 2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke das \nim Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen zu ver-\nsteuern. \n\n 3 Bei persönlicher Zugehörigkeit können Verluste aus ausländischen Betriebs-\nstätten vorbehältlich von solchen aus Grundstücken mit inländischen Gewinnen \nverrechnet werden. Erzielt die ausländische Betriebsstätte in den nachfolgenden \nJahren Gewinne, erfolgt eine Hinzurechnung zum Gewinn des schweizerischen \nUnternehmens in dem Geschäftsjahr und dem Ausmass, in welchem die auslän-\ndische Betriebsstätte die Verlustverrechnung vornimmt. Gleiches gilt bei der \nUmwandlung einer Betriebsstätte in eine juristische Person und anschliessender \nVerlustverrechnung. In allen übrigen Fällen werden Auslandverluste nur satzbe-\nstimmend berücksichtigt. \n\nArt.  8 \nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens \nund Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton \nsteuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und \nVermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmässig gewährt. \n\n1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens \nund Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton \nsteuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und \nVermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmässig gewährt. \nVorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n 2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke im Kanton zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Ein-\nkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten entspricht. Die Sozi-\nalabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\nArt.  16 \nXI. Besteuerung nach dem Aufwand \n\nArt.  16 Aufgehoben. \n\n1 Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landes-\nabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz nehmen \nund hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das Recht, bis zum Ende der \nlaufenden Steuerperiode anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine \nSteuer nach dem Aufwand zu entrichten. \n\n \n\n2 …  \n\n3 Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Fa-\nmilie bemessen und nach den ordentlichen Steuertarifen berechnet. Sie muss \naber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach dem ordentlichen \nTarif berechneten Steuern vom gesamten Bruttobetrag: \n\n \n\na) des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen \nEinkünften; \n\n \n\nb) der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;  \n\nc) des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, mit Einschluss \nder grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften; \n\n \n\nd) der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlicher Rechte \nsowie von deren Einkünften; \n\n \n\ne) der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen \nfliessen; \n\n \n\nf) der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines Doppelbe-\nsteuerungsabkommens gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen \nSteuern beansprucht. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\n4 Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand er-\nforderlichen Vorschriften. Er kann eine von Abs. 3 abweichende Steuerbemes-\nsung und Steuerberechnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den in den \nAbs. 1 und 2 erwähnten steuerpflichtigen Personen die Entlastung von den Steu-\nern eines ausländischen Staats zu ermöglichen, mit dem die Schweiz ein Dop-\npelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. \n\n \n\nArt.  20 \n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem \nArbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für \nSonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, \nGratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteili-\ngungen und andere geldwerte Vorteile. \n\n \n\n 2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Wei-\nterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren \nHöhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Abs. 1 dar. \n\nArt.  23 \n4. Bewegliches Vermögen \n\n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:  \n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalver-\nsicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn \ndiese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend \ngilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Alters-\njahr aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor \nVollendung des 66. Altersjahres begründet wurde; \n\n \n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über-\nwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskontobligati-\nonen), die den Inhabern anfallen; \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse, Kapitalrückzahlungen für \nGratisaktien und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art, soweit sie keine \nRückzahlung bestehender Kapitalanteile darstellen und soweit sie nicht bereits \nbesteuert worden sind. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne \nvon Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr \nals realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht \n(Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung bestehender Kapital-\nanteile darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von \nArt. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer2) an die Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als \nrealisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); \n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung \nbeweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; \n\n \n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträ-\nge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; Einkünfte aus Anteilen \nan kollektiven Kapitalanlagen werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; \n\n \n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern.  \n\n2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum \nPrivatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören. \n\n \n\nArt.  26 \n7. Übrige Einkünfte \n\n \n\n1 Steuerbar sind auch:  \n\na) alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit \ntreten; \n\n \n\nb) einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körper-\nliche oder gesundheitliche Nachteile; \n\n \n\nc) Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;  \n\nd) Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;  \n\n                                                      \n1) VStG (SR 642.21) \n2) VStG (SR 642.21) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\ne) Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen; e) die einzelnen Gewinne von über Fr. 1 000.– aus einer Lotterie oder einer lotte-\nrieähnlichen Veranstaltung; \n\nf) Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, gerichtlicher \noder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein \nElternteil für die unter seiner elterlichen Sorge oder Obhut stehenden Kinder \nerhält. \n\n \n\nArt.  27 \nII. Steuerfreie Einkünfte \n\n \n\n1 Steuerfrei sind:  \n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter-\nrechtlicher Auseinandersetzung; \n\n \n\nb) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, aus-\ngenommen aus Freizügigkeitspolicen. Art. 23 Abs. 1 lit. a bleibt vorbehalten; \n\n \n\nc) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie die Emp-\nfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vor-\nsorge verwenden; \n\n \n\nd) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;  \n\ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen \ndie Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 26 lit. f; \n\n \n\nf) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;  \n\ng) die Zahlung von Genugtuungssummen;  \n\nh) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\n \n\ni) die bei Glücksspielen in Spielbanken erzielten Gewinne, soweit das Bundes-\nrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\nj) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr. 5'000.- für \nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der \nFeuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze \nzur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarscha-\ndenbewältigung und dgl.); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, \nFunktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für \nDienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt. \n\n \n\n k) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.– aus einer Lotterie \noder einer lotterieähnlichen Veranstaltung. \n\nArt.  29 \n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:  \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu \neinem Höchstbetrag von Fr. 6'000.–; \n\n \n\nb) die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und \nbei Schichtarbeit; \n\n \n\nc) die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; c) die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; Art. 35 lit. l \nbleibt vorbehalten. \n\nd) die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungs-\nkosten; \n\nd) Aufgehoben. \n\ne) …  \n\nf) die Kosten für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für nicht-\nerwerbstätige Personen, welche Kinder unter ihrer elterlichen Sorge oder Ob-\nhut persönlich betreuen oder betreuten. Die Kosten sind in der laufenden oder \nden zwei folgenden Steuerperioden von den Erwerbseinkünften dieser Person \nin Abzug zu bringen. \n\nf) Aufgehoben. \n\n2 Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 lit. a–c legt der Regierungsrat Pauscha-\nlansätze fest; im Falle von Abs. 1 lit. c steht der steuerpflichtigen Person der \nNachweis höherer Kosten offen. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\nArt.  30 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig \nbegründeten und verbuchten Kosten abgezogen. \n\n \n\n2 Dazu gehören insbesondere:  \n\na) die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen, Rückstellungen und Wert-\nberichtigungen; \n\n \n\nb) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrags, insgesamt jedoch \nhöchstens bis zu 1 Million Franken; \n\n \n\nc) die eingetretenen Verluste auf dem Geschäftsvermögen;  \n\nd) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\ne) die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungs-\nkosten; \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\nf) …  \n\ng) die Kosten für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für nichterwerbstäti-\nge Personen, welche Kinder unter ihrer elterlichen Sorge oder Obhut persönlich \nbetreuen oder betreuten. Die Kosten sind in der laufenden oder den zwei fol-\ngenden Steuerperioden von den Erwerbseinkünften dieser Person in Abzug zu \nbringen; \n\ng) Aufgehoben. \n\nh) die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach \nArt. 21 Abs. 2 entfallen. \n\n \n\n i) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\n3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Be-\nstechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts an schweizerische \noder fremde Amtsträger. \n\n3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\n a) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts; \n\n b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n c) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern) und Geldstrafen; \n\n d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n\nArt.  31 \nb) Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:  \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgebenden \nGeschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen. Die Staatssteu-\nerkommission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteuerkom-\nmission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtun-\ngen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind; \n\n \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der Steu-\nerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminderung entsprechen. \n\n \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und Entwick-\nlung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft werden. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nArt.  35 \n5. Allgemeine Abzüge \n\n \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 23, 23a und 24 steuerba-\nren Vermögenserträge zuzüglich weiterer Fr. 50 000.–; \n\n \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;  \n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \ndie unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch \nLeistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstüt-\nzungspflichten; \n\n \n\nd) die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien \nund Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\n \n\ne) die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und im Um-\nfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge1); \n\n \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\n \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Ge-\nsamtbetrag von Fr. 4 000.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von \nFr. 2 000.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für wel-\nches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen \nkann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\n \n\n                                                      \n1) BVG (SR 831.40) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nh) Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, werden vom \nniedrigeren Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Ge-\nschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten erzielt, 10 Prozent, jedoch min-\ndestens Fr. 2 400.– und höchstens Fr. 5 000.– abgezogen. Als Erwerbsein-\nkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbstän-\ndiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Art. 29–33 und \nder allgemeinen Abzüge nach Art. 35 lit. d–f. Bei erheblicher Mitarbeit eines \nEhegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten oder bei \ngemeinsamer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte \ndes gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Auftei-\nlung ist vom Ehepaar nachzuweisen. \n\n \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10'000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit \nder steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haus-\nhalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen \nPerson stehen; \n\n \n\nj) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. \n10 000.– an politische Parteien, die: \n\n \n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes über die politischen \nRechte eingetragen sind, \n\n \n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder  \n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindes-\ntens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\n k) von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstal-\ntungen 5 Prozent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten; \n\n l) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.– pro steuerpflich-\ntige Person, sofern: \n\n 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\n 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten \nbis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\nArt.  37 \n7. Nicht abzugsfähige Kosten und Aufwendungen \n\n \n\n1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:  \n\na) die Aufwendungen für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer \nFamilie sowie der durch die berufliche Stellung bedingte Privataufwand; \n\n \n\nb) die Ausbildungskosten; b) Aufgehoben. \n\nc) die Aufwendungen für Schuldentilgung;  \n\nd) die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von \nVermögensgegenständen; \n\n \n\ne) Einkommens-, Grundstückgewinn-, Erbschafts-, Schenkungs-, Handände-\nrungs- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie \ngleichartige ausländische Steuern. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nArt.  38 \nIV. Sozialabzüge \n\n \n\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:  \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsa-\nche bestreitet und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c ab-\ngezogen werden: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsa-\nche bestreitet, das Kind auf den Unterhalt angewiesen ist und für das Kind kei-\nne Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezogen werden: \n\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steu-\nerpflichtigen Person Fr. 5 000.–; \n\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuer-\npflichtigen Person Fr. 6 500.–. \n\n2. für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Per-\nson oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbil-\ndung stehen Fr. 6 000.–; \n\n2. Der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind unter der elterli-\nchen Sorge und Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, \ndie in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, nach Vollendung \ndes 15. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 26. Altersjahr auf \nFr. 10 000.–. \n\n3. höchstens weitere Fr. 12 000.– Ausbildungskosten für jedes Kind unter der \nelterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige \nKinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, soweit sie \ndie steuerpflichtige Person selber trägt und Fr. 2 000.– übersteigen; der Betrag \nwird um erhaltene Stipendien bis minimal Fr. 6 000.– gekürzt. Die Verordnung \nbestimmt das Nähere. \n\n3. Aufgehoben. \n\n Antrag der PK zu Art. 38 Abs. 1 lit. a Ziff. 1–3 \n\n 1. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person \nstehende Kind bis zum vollendeten 4. Altersjahr Fr. 5 000.–. \n\n 2. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person \nstehende Kind nach vollendetem 4. bis zum vollendeten 15. Altersjahr \nFr. 7 000.–. \n\n 3. Der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind unter der elterli-\nchen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, \ndie in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, nach Vollendung des \n15. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 25. Altersjahr auf Fr. 11 000.–. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nb) …  \n\n1bis Werden die Eltern getrennt besteuert, kann der Kinderabzug hälftig aufgeteilt \nwerden, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Un-\nterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c für das Kind geltend gemacht werden. \n\n \n\n2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode \noder der Steuerpflicht festgelegt. \n\n \n\n3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden \ndie Sozialabzüge anteilmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll \nangerechnet. \n\n \n\n 4 Im internationalen Verhältnis werden die Sozialabzüge nur unbeschränkt steu-\nerpflichtigen Personen gewährt. \n\nArt.  47 \n5. Unbewegliches Vermögen \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Für Grundstücke ist der amtliche Verkehrswert massgebend.  \n\n2 Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein \nGrundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung erfasst \nsind, erfolgt ein angemessener Zuschlag zum geltenden amtlichen Verkehrswert \nvon 40 bis 80 Prozent der Aufwendungen. \n\n2 Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein \nGrundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung erfasst \nsind, erfolgt ein Zuschlag zum geltenden amtlichen Verkehrswert von 80 Prozent \nder Aufwendungen. \n\nArt.  51 \nV. Steuerberechnung \n1. Steuerfreie Beträge \n\n \n\n1 Vom Reinvermögen werden für die Berechnung des steuerbaren Vermögens \nabgezogen: \n\n \n\na) für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, \nFr. 150 000.–; \n\n \n\nb) für alle übrigen steuerpflichtigen Personen Fr. 75 000.–;  \n\nc) zusätzlich für jedes minderjährige Kind, das unter der elterlichen Sorge oder \nObhut der steuerpflichtigen Person steht und für welches ein Kinderabzug ge-\nmäss Art. 38 Abs. 1 geltend gemacht werden kann, Fr. 25 000.–. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n2 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuer-\nperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. \n\n2 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuer-\nperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. Vorbehalten bleibt Abs. 3. \n\n 3 Im internationalen Verhältnis werden die steuerfreien Beträge nur unbeschränkt \nsteuerpflichtigen Personen gewährt. \n\nArt.  60 \n2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit \n\n \n\n1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des \nKantons sind steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\na) Teilhaber an Geschäftsbetrieben im Kanton sind;  \n\nb) im Kanton Betriebsstätten unterhalten;  \n\nc) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirt-\nschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben. \n\n \n\n d) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind \nausserdem steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\na) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder \nFaustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind; \n\n \n\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln. b) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\nArt.  61 \nIII. Umfang der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke aus-\nserhalb des Kantons. \n\n \n\n2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile \ndes Gewinns und Kapitals, für die gemäss Art. 60 eine Steuerpflicht im Kanton \nbesteht. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n 3 Besteht an einem Vermögen Nutzniessung, so ist die berechtigte juristische \nPerson für das Vermögen und den Ertrag daraus steuerpflichtig. \n\nArt.  62 \nIV. Steuerausscheidung \n\n \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen nach den Grundsätzen des Bun-\ndesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den \nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbe-\nsteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n2 Der Regierungsrat kann dazu eine Verordnung erlassen. 2 Juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz \nhaben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke den im Kanton \nerzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu versteuern. \n\n 3 Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz \nkönnen Verluste aus ausländischen Betriebsstätten vorbehältlich von solchen \naus Liegenschaften mit inländischen Gewinnen verrechnen. Erzielt die ausländi-\nsche Betriebsstätte in den nachfolgenden Jahren Gewinne, erfolgt eine Hinzu-\nrechnung zum Gewinn des schweizerischen Unternehmens in dem Geschäfts-\njahr und dem Ausmass, in welchem die ausländische Betriebsstätte die Ver-\nlustverrechnung vornimmt. Gleiches gilt bei der Umwandlung einer Betriebsstätte \nin eine juristische Person und anschliessender Verlustverrechnung. \n\nArt.  63 \nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\nArt.  63 Aufgehoben. \n\n1 Juristische Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Gewinns und Kapi-\ntals steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren \nWerte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Gewinn und Kapital entspricht. \n\n \n\nArt.  69 \nII. Berechnung des Reingewinnes \n1. Allgemeines \n\n \n\n1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:  \n\n1. dem Saldo der Erfolgsrechnung;  \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n2. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen \ndes Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig be-\ngründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere: \n\n \n\na) Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegen-\nständen des Anlagevermögens; \n\n \n\nb) geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen, \nRücklagen für Forschung und Entwicklung sowie Rückstellungen; \n\n \n\nc) Einlagen in die Reserven;  \n\nd) Einzahlungen auf das Eigenkapital aus eigenen Mitteln, soweit diese nicht ver-\nsteuerten Reserven entnommen werden; \n\n \n\ne) offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht be-\ngründete Zuwendungen an Dritte; \n\n \n\n3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne. Der Liquidation ist die Verle-\ngung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs oder einer Betriebs-\nstätte ins Ausland gleichgestellt; \n\n3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne; \n\n4. den Zinsen auf verdecktem Eigenkapital gemäss Art. 88.  \n\n2 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung \nerstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Abs. 1. \n\n \n\nArt.  70 \n2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:  \n\na) die Steuern, nicht aber Strafsteuern und Steuerbussen; a) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern; \n\nb) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nc) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu \n20 Prozent des Reingewinnes an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, \ndie im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke \nvon der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und de-\nren Anstalten; \n\n \n\nd) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Ent-\ngelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten \nbestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; \n\n \n\ne) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, insgesamt jedoch höchstens \nbis 1 Million Franken. \n\n \n\n f) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\n g) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Be-\nstechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts an schweizerische \noder fremde Amtsträger. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\n a) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts; \n\n b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n c) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern); \n\n d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n\n Art.  72a \nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n 1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \nauf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dür-\nfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteili-\ngungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Ge-\nwinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten oder \nFunktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine \ninländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 66, der \nWechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in eine ordentlich be-\nsteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung in die Schweiz. \n\n 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für \nAbschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n\n Art.  72b \nAufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n 1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven besteuert. \n\n 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten oder \nFunktionen in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische \nBetriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbe-\nfreiung nach Art. 66, der Wechsel von einer ordentlich besteuerten Gesellschaft \nin eine privilegiert besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\nArt.  73 \n5. Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:  \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen. Die \nStaatssteuerkommission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen \nerlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteuerkom-\nmission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtun-\ngen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind; \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der \nSteuerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminderung entspre-\nchen. \n\n \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und Ent-\nwicklung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft wer-\nden. \n\n \n\nArt.  75 \n7. Verluste \n\n \n\n1 Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerpe-\nriode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der \nBerechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt wer-\nden konnten. Verluste gelten auch als berücksichtigt, wenn für eine Steuerperio-\nde die Minimalsteuer gemäss Art. 96 entrichtet wurde. \n\n \n\n2 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, \ndie nicht Kapitaleinlagen darstellen, können auch Verluste verrechnet werden, \ndie in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Gewinnen \nverrechnet werden konnten. \n\n \n\n 3 Beim Wechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in eine ordentlich \nbesteuerte Gesellschaft und beim Wegfall einer Steuerbefreiung nach Art. 66 \nbesteht ein Anspruch auf Verrechnung von Verlusten aus früheren Jahren nur im \nAusmass der bisherigen Gewinnbesteuerung. \n\nArt.  79 \nb) Kapitalgewinne auf Beteiligungen \n\n \n\n1 Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören, unter Vorbehalt von Abs. 2–4, die Kapi-\ntalgewinne auf diesen Beteiligungen, die Erlöse aus den dazugehörigen Bezugs-\nrechten sowie die Buchgewinne infolge Aufwertung nach Art. 670 OR1). \n\n \n\n2 Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung werden bei der Berech-\nnung der Ermässigung nur berücksichtigt: \n\n2 Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung nach Art. 670 OR2) wer-\nden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt: \n\na) soweit der Erlös oder die Aufwertung die Gestehungskosten übersteigt;  \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nb) sofern die veräusserte oder aufgewertete Beteiligung mindestens 10 Prozent \ndes Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft betrug oder einen \nAnspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer an-\nderen Gesellschaft begründete und als solche während mindestens eines Jah-\nres im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. \n\n \n\n3 Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, kann die \nErmässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur gewährt werden, \nwenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen \nVerkehrswert von mindestens Fr. 1 000 000.– hatten. \n\n \n\n4 Die Gestehungskosten werden um die vorgenommenen Abschreibungen her-\nabgesetzt, soweit diese eine Kürzung der Ermässigung nach Art. 78 Abs. 3 zur \nFolge hatten. Nach einer Aufwertung gemäss Art. 670 OR1) werden die Geste-\nhungskosten entsprechend erhöht. Bei Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutra-\nlen Umstrukturierung zu Buchwerten übertragen worden sind, wird auf die ur-\nsprünglichen Gestehungskosten abgestellt. \n\n \n\nArt.  83 \n6. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen \n\n \n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Gewinn von Vereinen, Stiftungen und \nübrigen juristischen Personen beträgt 1,0 Prozent. \n\n1 Der steuerbare Gewinn von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Per-\nsonen wird gesamthaft mit 6,5 Prozent besteuert. \n\n2 Gewinne, die auf ein Jahr berechnet Fr. 5 000.– nicht erreichen, werden nicht \nbesteuert. \n\n2 Gewinne unter Fr. 20 000.– werden nicht besteuert. \n\n Art.  83a \n6a. Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\n 1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteu-\nert, sofern sie höchstens Fr. 20 000.– betragen und ausschliesslich und unwider-\nruflich diesen Zwecken gewidmet sind. \n\nArt.  84 \n7. Kollektive Kapitalanlagen \n\n \n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Gewinn von kollektiven Kapitalanlagen \nbeträgt 1,0 Prozent. \n\n1 Der steuerbare Gewinn von kollektiven Kapitalanlagen wird gesamthaft mit 6,5 \nProzent besteuert. \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nArt.  85 \nIV. Verteilung \n\n \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nsowie der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen fällt im Umfang \nvon 55 Prozent an die Gemeinde. \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 55 \nProzent an die Gemeinde. \n\n2 …  \n\nArt.  87 \n2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizi-\npationskapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern \nund Zuschüssen im Sinne von Art. 23b, den offenen und den aus versteuertem \nGewinn gebildeten stillen Reserven. \n\n \n\n2 Bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften kommt zusätzlich jener Teil der \nstillen Reserven hinzu, der im Fall der Gewinnbesteuerung aus versteuertem \nGewinn gebildet worden wäre. \n\n \n\n 3 Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital um das Reinvermögen aus \nder Nutzniessung erhöht und nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Per-\nsonen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\nArt.  89 \n3. Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollektive Kapitalanlagen \n\n \n\n1 Als steuerbares Eigenkapital gilt bei:  \n\na) den Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen das Reinvermö-\ngen; \n\n \n\nb) den kollektiven Kapitalanlagen der auf den Grundbesitz entfallende Anteil am \nReinvermögen. \n\n \n\n 1bis Bei Nutzniessung wird das steuerbare Reinvermögen um das Reinvermögen \naus der Nutzniessung erhöht. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n2 Die Vermögenswerte werden nach den für die Vermögenssteuer natürlicher \nPersonen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\n \n\nArt.  96 \nMinimalsteuer \n\n \n\n1 Die juristischen Personen entrichten von ihren im Kanton gelegenen Grundstü-\ncken eine Minimalsteuer von 2 Promillen des amtlichen Verkehrswertes. \n\n1 Juristische Personen entrichten von ihren im Kanton gelegenen Grundstücken \neine Minimalsteuer von 2 Promille des amtlichen Verkehrswertes. Für Neu- und \nAnbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein Grundstück, die \nnoch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung erfasst sind, erfolgt eine \nHinzurechnung von 80 Prozent der Aufwendungen. \n\n2 Die Minimalsteuer wird erhoben, sofern sie die Steuern vom Reingewinn und \nKapital übersteigt. \n\n \n\n3 Von der Minimalsteuer sind ausgenommen:  \n\na) neugegründete juristische Personen für die ersten 2 Steuerjahre, wenn sie \nnicht durch Umstrukturierung entstanden sind; \n\n \n\nb) juristische Personen für Grundstücke, auf denen zur Hauptsache der Betrieb \ndes eigenen Unternehmens geführt wird; \n\n \n\nc) juristische Personen für Grundstücke, soweit sie Aufgaben im sozialen Woh-\nnungsbau erfüllen. \n\n \n\n4 …  \n\n5 Der Steuerbetrag wird zwischen Kanton und Gemeinde gemäss Art. 85 verteilt.  \n\nArt.  97 \nI. Quellensteuerpflichtige Personen \n\n \n\n1 Ausländer und Ausländerinnen, welche die fremdenpolizeiliche Niederlas-\nsungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz \noder Aufenthalt haben, unterliegen für Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstä-\ntigkeit und an deren Stelle tretende Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der \nQuelle. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39a \nunterstehen. \n\n1 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Niederlassungsbewilligung, die im \nKanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für \nEinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und an deren Stelle tretende Er-\nsatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle. Davon ausgenommen sind Ein-\nkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b unterstehen. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n2 Wer in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird im ordentlichen Ver-\nfahren veranlagt, wenn der Ehegatte das Schweizer Bürgerrecht oder die Nieder-\nlassungsbewilligung besitzt. \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen \nnicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht \noder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\nArt.  98 \nII. Steuerbare Leistungen \n\n \n\n1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.  \n\n2 Steuerbar sind:  \n\na) alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss der Nebeneinkünfte, wie \nEntschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- \nund Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte \nVorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile; \n\na) alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, mit Einschluss der Neben-\neinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, \nDienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, \nNaturalleistungen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere \ngeldwerte Vorteile; nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der be-\nrufsorientierten Aus- und Weiterbildung; \n\nb) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus Ar-\nbeitsverhältnis, sowie aus Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Invaliden- und Arbeits-\nlosenversicherung. Dazu gehören insbesondere Taggelder, Entschädigungen, \nTeilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen. \n\nb) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus un-\nselbständiger Erwerbstätigkeit, sowie aus Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Invali-\nden- und Arbeitslosenversicherung; dazu gehören insbesondere Taggelder, \nEntschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen; \n\n c) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung1). \n\nArt.  100 \n2. Ausgestaltung \n\n \n\n1 Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Abzüge bei un-\nselbständigem Erwerb und Versicherungsprämien mit Ausnahme der Beiträge an \ndie gebundene Selbstvorsorge sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt. \n\n \n\n2 Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden \nEhegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Ge-\nsamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 1 \nsowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten berücksichtigen. \n\n \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n3 Die nachträgliche Gewährung von nicht in den Tarifen berücksichtigten Abzü-\ngen bleibt vorbehalten. Der Regierungsrat regelt das Verfahren. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  102 \nV. Abgegoltene Steuer \n\nArt.  102 Aufgehoben. \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben Art. 103 und 104.  \n\nArt.  103 \nVI. Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung \n1. Ergänzende ordentliche Veranlagung \n\nArt.  103 \nVI. Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n1. Obligatorisch \n\n1 Die quellensteuerpflichtigen Personen werden für ihr Einkommen, das dem \nSteuerabzug an der Quelle nicht unterliegt, sowie für ihr Vermögen im ordentli-\nchen Verfahren veranlagt. Für den Steuersatz findet Art. 8 sinngemäss Anwen-\ndung. \n\n1 Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nach-\nträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: \n\n a) ihre Bruttoeinkünfte in einem Steuerjahr einen vom Regierungsrat bestimmten \nBetrag erreichen oder übersteigen; oder \n\n b) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, für die sie nicht der Quellensteuer \nunterliegen. \n\n2 Sie sind in diesem Fall verpflichtet, eine Steuererklärung einzureichen. 2 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer \nPerson nach Abs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n 3 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b müssen das Formular \nfür die Steuererklärung bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei \nder Kantonalen Steuerverwaltung verlangen. \n\n 4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteu-\nerpflicht. \n\n 5 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nArt.  104 \n2. Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\nArt.  104 \n2. Auf Antrag \n\n1 Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle unterliegenden Bruttoeinkünfte \nder steuerpflichtigen Person in einem Kalenderjahr einen vom Regierungsrat \nfestzusetzenden Betrag, wird eine nachträgliche Veranlagung für das gesamte \nEinkommen und Vermögen durchgeführt. Die an der Quelle abgezogene Steuer \nwird dabei ohne Zins angerechnet; zu viel bezogene Steuern werden ohne Zins \nzurückerstattet. \n\n1 Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der \nVoraussetzungen nach Art. 103 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag nachträglich \nim ordentlichen Verfahren veranlagt. \n\n2 Hat die Steuerpflicht im Kanton nicht während eines vollen Kalenderjahres be-\nstanden, sind die an der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten \nBruttoeinkünfte massgebend. \n\n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der antragstellenden \nPerson in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n3 In den nachfolgenden Jahren wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht eine \nnachträgliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen durchge-\nführt, auch wenn der durch den Regierungsrat festgesetzte Betrag vorüberge-\nhend oder dauernd unterschritten wird. \n\n3 Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres ein-\ngereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die \nEinreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung. \n\n 4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, tritt die Quel-\nlensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern \ndes Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. \nNachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n 5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteu-\nerpflicht. \n\n 6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt.  105 \nVII. Wechsel zwischen Quellensteuerabzug und ordentlicher Veranlagung \n\n \n\n1 Bei Erhalt der Niederlassungsbewilligung oder bei Heirat mit einer Person, die \ndas Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, unterlie-\ngen bisher der Quellensteuer unterworfene ausländische Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer ab Beginn des folgenden Monats der ordentlichen Veranlagung. \n\n1 Der Regierungsrat regelt den Wechsel vom Quellensteuerabzug in das ordentli-\nche Veranlagungsverfahren und vom ordentlichen Veranlagungsverfahren zum \nQuellensteuerabzug. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\n2 Bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung einer Ehe oder Scheidung von einer \nPerson, welche das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung \nbesitzt, unterliegen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche \ndie fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, ab Beginn des \nfolgenden Monats dem Steuerabzug an der Quelle. \n\n2 Aufgehoben. \n\nB. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (1.4.2.) \n\nB. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder \ntatsächliche Verwaltung in der Schweiz (1.4.2.) \n\nArt.  107 \nArbeitnehmer \n\n \n\n1 Wer im Ausland wohnt, unterliegt für die Einkünfte aus unselbständiger Er-\nwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuer-\nabzug an der Quelle, wenn diese Person: \n\n \n\na) für kurze Dauer, als Grenzgänger, Wochenaufenthalter oder als leitender An-\ngestellter für Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton er-\nwerbstätig ist; \n\n \n\nb) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü-\ntungen von Arbeitgebern mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton er-\nhält. \n\nb) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse für diese Leistungen Lohn \noder andere Vergütungen von Arbeitgebern mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebs-\nstätte im Kanton erhält; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der See-\nleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes; \n\n c) Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG1) erhält, für diese Leistungen. \n\n 1bis Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b un-\nterstehen. \n\n2 Der Steuerabzug wird nach den Tarifen gemäss Art. 99 und 101 berechnet. Die \nnachträgliche Gewährung von Abzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt \nsind, ist ausgeschlossen. \n\n2 Der Steuerabzug wird gemäss den Tarifen nach Art. 99 ff. berechnet. \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nArt.  108 \nKünstler, Sportler, Referenten \n\n \n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernseh-\nkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten unterliegen für \nEinkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit einem Steuer-\nabzug an der Quelle. \n\n \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten deren Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zu-\nlagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Dazu gehören \nauch Einkünfte und Entschädigungen, die nicht den Künstlern, Sportlern oder \nReferenten selber, sondern einer Drittperson zufliessen, die deren Tätigkeit or-\nganisiert hat. \n\n \n\n3 Anstelle der tatsächlichen Gewinnungskosten kann ein Pauschalabzug von \n20 Prozent der Bruttoeinkünfte geltend gemacht werden. Der Nachweis höherer \nKosten bleibt vorbehalten. \n\n3 Die Gewinnungskosten betragen: \n\n a) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlerinnen und Künstlern; \n\n b) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern sowie Referen-\ntinnen und Referenten. \n\n4 Die Steuer beträgt:  \n\na) 8 Prozent bei Tageseinkünften bis Fr. 200.–;  \n\nb) 12 Prozent bei Tageseinkünften von Fr. 201.– bis Fr. 1 000.–;  \n\nc) 16 Prozent bei Tageseinkünften von Fr. 1 001.– bis Fr. 3 000.–;  \n\nd) 20 Prozent bei Tageseinkünften über Fr. 3 000.–.  \n\n5 Als Tageseinkünfte gelten die Einkünfte gemäss Abs. 2 nach Abzug der Gewin-\nnungskosten. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\nArt.  113 \nBegriffsbestimmung \n\nArt.  113 Aufgehoben. \n\n1 Als im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Person nach Art. 107-111a gelten \nnatürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der \nSchweiz. \n\n \n\nArt.  114 \nAbgegoltene Steuer \n\n \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern. \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Die nachträgliche Gewährung von \nAbzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, ist ausgeschlossen. \n\n Art.  114a \nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag \n\n 1 Personen, die nach Art. 107 der Quellensteuer unterliegen, können für jede \nSteuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine \nnachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn: \n\n a) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, zu denen auch die Einkünfte \ndes Ehegatten zu zählen sind, in der Schweiz steuerbar ist; \n\n b) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen \nPerson vergleichbar ist; oder \n\n c) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in \neinem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n\n 2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n Art.  114b \nNachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen \n\n 1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuer-\nsatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die Kantonale Steuerverwaltung von \nAmtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuun-\ngunsten der steuerpflichtigen Person verlangen. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nArt.  118 \nIV. Interkantonales Verhältnis \n1. Ausserkantonale steuerpflichtige Personen \n\nArt.  118 \nIV. Interkantonales Verhältnis \n\n1 Sind die steuerpflichtigen Personen, für welche der Schuldner der steuerbaren \nLeistung mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton den Steuerabzug vor-\ngenommen hat, nicht im Kanton steuerpflichtig, überweist die Kantonale Steuer-\nverwaltung die abgelieferten Steuern der zuständigen Steuerbehörde des zur \nBesteuerung befugten Kantons. \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit und der Anspruch auf die bezogene Quellensteuerbe-\nträge richten sich nach Bundesrecht. \n\n 2 Zu viel bezogene Steuern werden den steuerpflichtigen Personen ohne Zins \nzurückbezahlt, zu wenig bezogene von ihnen nachgefordert. Der Regierungsrat \nbeschliesst, bis zu welchen Beträgen auf einen Nachbezug oder eine Rückerstat-\ntung verzichtet werden kann. \n\nArt.  119 \n2. Ausserkantonaler Schuldner der steuerbaren Leistung \n\nArt.  119 Aufgehoben. \n\n1 Im Kanton unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtige Personen, für die ein \nausserkantonaler Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug vorge-\nnommen hat, unterliegen der Steuerpflicht nach diesem Gesetz. \n\n \n\n2 Die vom ausserkantonalen Schuldner abgezogene und überwiesene Steuer \nwird an die nach diesem Gesetz geschuldete Steuer ohne Zins angerechnet. \n\n \n\n3 Zu viel bezogene Steuern werden den steuerpflichtigen Personen ohne Zins \nzurückbezahlt, zu wenig bezogene von ihnen nachgefordert. Der Regierungsrat \nbestimmt, bis zu welchen Beträgen auf einen Nachbezug oder eine Rückerstat-\ntung verzichtet werden kann. \n\n \n\nArt.  121 \nVI. Gemeindeanteile \n\n \n\n1 Die im Steuerabzug enthaltenen Gemeindeanteile kommen derjenigen Ge-\nmeinde zu, in der bei Fälligkeit: \n\n1 Die im Steuerabzug enthaltenen Gemeindeanteile kommen derjenigen Ge-\nmeinde zu, in der: \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 32 - \n \n \n\na) die im Kanton unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Arbeitnehmerin-\nnen und Arbeitnehmer ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben; \n\na) bei Fälligkeit der Leistung die im Kanton unbeschränkt steuerpflichtigen aus-\nländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt haben bzw. die im Kanton nachträglich ordentlich \nveranlagten ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende der \nSteuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder \nAufenthalt haben; \n\nb) die Arbeitgeber der im Ausland wohnhaften Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte haben; \n\nb) bei Fälligkeit der Leistung die Arbeitgeber der im Ausland wohnhaften Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte haben; \n\nc) die im Ausland wohnhaften Künstler, Sportler oder Referenten ihre Tätigkeit \nausüben; \n\n \n\nd) die juristische Person oder die ausländische Unternehmung, in deren Verwal-\ntung oder Geschäftsführung im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Personen \ntätig sind, Sitz oder Betriebsstätte hat; \n\nd) bei Fälligkeit der Leistung die juristische Person oder die ausländische Unter-\nnehmung, in deren Verwaltung oder Geschäftsführung im Ausland wohnhafte \nsteuerpflichtige Personen tätig sind, Sitz oder Betriebsstätte hat; \n\ne) das Grundstück liegt, auf dem eine Forderung im Ausland wohnhafter Gläubi-\nger oder Nutzniesser durch Faustpfand gesichert ist. \n\n \n\n 1bis Für Wochen- und Kurzaufenthalter gilt Abs. 1 lit. a sinngemäss. \n\n2 Die Gemeindeanteile an den Steuern auf Vorsorgeleistungen werden auf die \nGemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl am Ende des Vorjahres nach der \nStatistik des jährlichen Bevölkerungsstandes verteilt. \n\n \n\nArt.  122 \nI. Gegenstand \n\n \n\n1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen die Gewinne, die aus Veräusserung \nvon Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen erzielt \nwerden. \n\n \n\n2 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ferner:  \n\na) Gewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke \nnatürlicher Personen; \n\n \n\nb) …  \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nc) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken juristischer Personen, die \ngemäss Art. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der Steuerpflicht befreit sind; \n\n \n\nd) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken von Vereinen, Stiftungen, \nKorporationen des Privatrechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts. \n\nd) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken von Vereinen, Stiftungen, \nKorporationen des Privatrechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, \nsoweit die Gewinne nicht der Einkommens- oder Gewinnbesteuerung unterlie-\ngen; ausgenommen bleiben der Kanton und seine Gemeinden. \n\nArt.  124 \n2. Steueraufschiebende Veräusserungen \n\n \n\n1 Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben bei:  \n\na) Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erb-\nvorbezug oder Schenkung; \n\n \n\nb) Eigentumswechsel unter Ehegatten zur Abgeltung güter- und scheidungsrecht-\nlicher Ansprüche sowie ausserordentlicher Beiträge gemäss Art. 165 ZGB1), auf \nBegehren beider Ehegatten; \n\n \n\nc) Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenz-\nbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumle-\ngungen im Enteignungsverfahren oder angesichts drohender Enteignung; \n\n \n\nd) vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbstbewirtschafteten land- \noder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit der Erlös innert angemessener \nFrist zum Erwerb eines in der Schweiz gelegenen selbstbewirtschafteten land- \noder forstwirtschaftlichen Ersatzgrundstücks oder zur Verbesserung der eige-\nnen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke ver-\nwendet wird; \n\n \n\ne) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grundstücks, das im Eigentum einer \njuristischen Person steht, welche gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der \nSteuerpflicht befreit ist, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb \neines in der Schweiz gelegenen Ersatzobjektes mit gleicher Funktion verwen-\ndet wird; \n\ne) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grundstücks, das im Eigentum einer \njuristischen Person steht, welche gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der \nSteuerpflicht befreit ist, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb \neines in der Schweiz gelegenen Ersatzobjektes verwendet wird; \n\n                                                      \n1) SR 210 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 34 - \n \n \n\nf) Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegen-\nschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der Erlös innert an-\ngemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleich genutzten Ersatzlie-\ngenschaft in der Schweiz verwendet wird. \n\n \n\n g) Umstrukturierungen im Sinne von Art. 22 sowie Art. 72; vorbehalten bleibt eine \nnachträgliche Erhebung im Verfahren nach Art. 193 ff., wenn die Vorausset-\nzungen von Art. 22 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 und 4 erfüllt sind. \n\n2 Bei einer Ersatzbeschaffung gemäss Abs. 1 lit. c–f in einem anderen Kanton \nwird der aufgeschobene Gewinn nachbesteuert, wenn dieses Objekt steuerbe-\ngründend veräussert wird. \n\n2 Bei einer Ersatzbeschaffung gemäss Abs. 1 lit. c–f in einem anderen Kanton \nwird der aufgeschobene Gewinn nachbesteuert, wenn dieses Objekt innerhalb \nvon 5 Jahren steuerbegründend veräussert wird. \n\nArt.  125 \nIII. Steuersubjekt und Steueranspruch \n\nArt.  125 \nIII. Steuersubjekt, Steueranspruch und Fälligkeit \n\n1 Steuerpflichtig ist, wer veräussert. Mehrere veräussernde Personen haben die \nSteuer nach Massgabe ihrer Anteile unter solidarischer Haftbarkeit zu entrichten. \n\n \n\n2 Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung. 2 Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung und wird mit der Eröffnung \nder Veranlagungsverfügung fällig. \n\nArt.  129 \nb) Aufwendungen \n\n \n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:  \n\na) die nachgewiesenen Aufwendungen für Bauten, Umbauten, Meliorationen, \nErschliessung und andere dauernde Werterhöhungen von Grundstücken; \n\n \n\nb) Grundeigentümerbeiträge, wie Strassen-, Werkleitungs- oder Perimeterbeiträ-\nge; \n\n \n\nc) Handänderungsabgaben, Vermittlungsprovisionen in üblicher Höhe und Inser-\ntionskosten; \n\n \n\nd) Der Wert der eigenen Arbeit, sofern dieser als Einkommen in der Schweiz ver-\nsteuert wurde. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 35 - \n \n \n\n2 Nicht als Aufwendungen anrechenbar sind die Auslagen für den Unterhalt und \ndie Verwaltung, soweit sie bei der ordentlichen Einkommensveranlagung bereits \nals Abzug berücksichtigt worden sind. \n\n2 Nicht anrechenbar sind die Auslagen für den Unterhalt und die Verwaltung so-\nwie Aufwendungen, die bereits bei der ordentlichen Einkommensveranlagung als \nAbzug berücksichtigt worden sind. \n\nArt.  133 \nV. Steuertarif \n\n \n\n1 Die Grundstückgewinnsteuer beträgt 30 Prozent.  \n\n2 Die gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich bei ei-\nner anrechenbaren Besitzesdauer von mindestens 10 Jahren um 2,5 Prozent für \njedes folgende volle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent. \n\n2 Die gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich bei ei-\nner anrechenbaren Eigentumsdauer von mindestens 10 Jahren um 2,5 Prozent \nfür jedes folgende volle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent. \n\n3 Bei Erwerb des Grundstücks aus steueraufschiebender Veräusserung wird für \ndie Berechnung der Eigentumsdauer auf die letzte Veräusserung abgestellt, die \nkeinen Steueraufschub begründet hat. \n\n \n\n4 Die nach Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer an-\nrechenbaren Besitzesdauer von weniger als \n\n4 Die nach Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer an-\nrechenbaren Eigentumsdauer von weniger als \n\na) ½ Jahr um 50 Prozent  \n\nb) 1 Jahr um 35 Prozent  \n\nc) 2 Jahren um 20 Prozent  \n\nd) 3 Jahren um 10 Prozent  \n\ne) 4 Jahren um 5 Prozent  \n\n5 Grundstückgewinne unter Fr. 3 000.– werden nicht besteuert. Der steuerbare \nGewinn ist auf die nächsten Fr. 500.– abzurunden. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat kann in der Verordnung festlegen, in welchen Fällen des \nErwerbs von Grundstücken für die Verbesserung des Staats- oder Gemein-\ndestrassennetzes oder deren Nebenanlagen für die Berechnung des steuerbaren \nGewinns höchstens Fr. 10 000.– abgezogen werden können. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 36 - \n \n \n\n \n\nArt.  157 \nAkteneinsicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder \nunterzeichneten Akten des laufenden Veranlagungsverfahrens Einsicht zu neh-\nmen. \n\n \n\n2 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person nach Ermittlung des \nSachverhalts offen, soweit dem schutzwürdigen Interesse an der Einsicht nicht \nüberwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n3 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück ver-\nweigert, darf darauf zu deren Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr von dem \nfür die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausser-\ndem Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu äussern und Gegenbeweismittel \nzu bezeichnen. \n\n \n\n4 Das Akteneinsichtsrecht gilt für die Gemeinden sinngemäss. 4 Aufgehoben. \n\nArt.  162 \n2. Beilagen zur Steuererklärung \n\n \n\n1 Natürliche Personen müssen der Steuererklärung für die Veranlagung der Ein-\nkommens- und Vermögenssteuer insbesondere beilegen: \n\n \n\na) Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;  \n\nb) Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs \neiner juristischen Person; \n\n \n\nc) Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden.  \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahres-\nrechnungen der Steuerperiode oder, wenn sie nach dem OR1) nicht zur Führung \nvon Geschäftsbüchern verpflichtet sind, Aufstellungen über Aktiven und Passi-\nven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen bei-\nlegen. \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 37 - \n \n \n\n a) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen samt \nAnhängen) der Steuerperiode; oder \n\n b) bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1): Aufstellungen über \nEinnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie die Privatentnah-\nmen und -einlagen der Steuerperiode. \n\nArt.  164 \n4. Aufbewahrungspflicht \n\n \n\n1 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätig-\nkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. \n\n1 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätig-\nkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Art und Wei-\nse der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente richtet sich nach Art. 957 \nff. OR2). \n\nArt.  170 \n3. Eröffnung der Veranlagung \n\n \n\n1 Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung die Steuerbe-\nrechnungsgrundlage, das Steuermass und die Steuerbeträge fest. \n\n \n\n2 Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie der steuerpflichtigen Person \nspätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt. \n\n \n\n3 Die Veranlagungsverfügung wird gleichzeitig der Gemeinde eröffnet. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  171 \nIV. Einsprache \n1. Voraussetzung \n\n \n\n1 Gegen die Veranlagungsverfügung können die steuerpflichtige Person und die \nGemeinde innert 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Einsprache erheben. \n\n1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann die steuerpflichtige Person innert \n30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Einsprache erheben. \n\n2 Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Per-\nson nachweist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwe-\nsenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Erhebung der Ein-\nsprache verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall \ndes Hindernisses eingereicht wurde. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 38 - \n \n \n\n3 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige \nPerson nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu \nbegründen und muss allfällige Beweismittel nennen. \n\n \n\nArt.  175 \nI. Bei der Erhebung der Quellensteuer \n1. Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung \n\n \n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für die vollständige Steuerer-\nhebung notwendigen Massnahmen vorzukehren, insbesondere: \n\n \n\na) der Kantonalen Steuerverwaltung alle natürlichen und juristischen Personen zu \nmelden, denen er der Quellensteuer unterliegende Leistungen ausrichtet; \n\n \n\nb) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und \nbei anderen Leistungen, namentlich Naturalleistungen und Trinkgeldern, die \ngeschuldete Steuer von den steuerpflichtigen Personen einzufordern; \n\n \n\nc) den Steuerbezug auch dann vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in \neinem anderen Kanton der Besteuerung unterliegt; \n\n \n\nd) der Kantonalen Steuerverwaltung die Steuern fristgerecht abzuliefern und pe-\nriodisch mit ihr darüber abzurechnen; \n\n \n\ne) der Kantonalen Steuerverwaltung zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in \nalle Unterlagen zu gewähren und ihr über die für die Erhebung der Quellen-\nsteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft zu ertei-\nlen; \n\n \n\nf) den steuerpflichtigen Personen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über die \nHöhe des Steuerabzuges sowie auf Verlangen gegebenenfalls einen Lohnaus-\nweis auszustellen; \n\n \n\ng) steuerpflichtige Personen, die der nachträglich ordentlichen Veranlagung ge-\nmäss Art. 104 unterliegen, der Kantonalen Steuerverwaltung alljährlich unauf-\ngefordert zu melden; \n\ng) steuerpflichtige Personen, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung \nnach Art. 103 unterliegen, der Kantonalen Steuerverwaltung alljährlich unaufge-\nfordert zu melden; \n\nh) der Kantonalen Steuerverwaltung Leistungen an Vorsorgenehmer oder Be-\ngünstigte aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen \nSelbstvorsorge spätestens 30 Tage vor Auszahlung zu melden. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 39 - \n \n \n\ni) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland \nausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten. Er schuldet die anteilsmässige \nSteuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Kon-\nzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n\n \n\n Art.  176a \n2a. Notwendige Vertretung \n\n 1 Die Kantonale Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit \nWohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der \nSchweiz bezeichnet. \n\n 2 Personen, die nach Art. 114a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung bean-\ntragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse \nin der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert \ndie Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so ge-\nwährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene \nFrist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbe-\nnutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu \nveranlagenden Steuer. Art. 171 Abs. 2 gilt sinngemäss. \n\nArt.  177 \n3. Verfügung \n\n \n\n1 Sind die steuerpflichtigen Personen, die Schuldner der steuerbaren Leistung \noder die Gemeinden mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, können sie bis \nEnde März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von der \nSteuerbehörde einen Entscheid über Bestand und Umfang der Steuerpflicht ver-\nlangen. \n\n1 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am \n31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfü-\ngung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: \n\n a) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. 175 lit. f nicht \neinverstanden ist; oder \n\n b) die Bescheinigung nach Art. 175 lit. f vom Arbeitgeber nicht erhalten hat. \n\n 1bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde \nbis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine \nVerfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n\n2 Die Schuldner der steuerbaren Leistung bleiben bis zum rechtskräftigen Ent-\nscheid zum Steuerabzug verpflichtet. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 40 - \n \n \n\nArt.  178 \n4. Ablieferung \n\n \n\n1 Die Schuldner der steuerbaren Leistung haben der Kantonalen Steuerverwal-\ntung innert 15 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine Abrechnung \nüber die abgezogenen Steuern einzureichen. Die abgezogenen Steuern sind in-\nnert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu überweisen. \n\n \n\n 2 Bei verspäteter Überweisung wird ein Verzugszins erhoben. \n\nArt.  180 \n6. Einsprache \n\n \n\n1 Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die steuerpflichtige Per-\nson, der Schuldner der steuerbaren Leistung und die Gemeinde Einsprache nach \nArt. 171 erheben. \n\n1 Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die steuerpflichtige Per-\nson und der Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache nach Art. 171 erhe-\nben. \n\nArt.  188 \nVoraussetzungen \n\n \n\n1 Der Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Oberge-\nricht schriftlich mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat einen \nAntrag zu enthalten und ist zu begründen. Der angefochtene Entscheid ist beizu-\nlegen. \n\n \n\n2 Die Gemeinde kann Beschwerde erheben, wenn sie Einsprache erhoben hat. 2 Aufgehoben. \n\n3 Im Verfahren zur Erhebung der Quellensteuer steht das Beschwerderecht auch \ndem Schuldner der steuerbaren Leistung zu. \n\n \n\n4 …  \n\n5 Die Gerichtsferien gemäss Art. 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle-\nge1) haben im Steuerverfahren keine Geltung. \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 41 - \n \n \n\n \n\nArt.  189 \nI. Revision \n1. Voraussetzungen \n\n \n\n1 Ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zuguns-\nten der steuerpflichtigen Person revidiert werden: \n\n \n\na) wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt wer-\nden; \n\n \n\nb) wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Be-\nweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht ge-\nlassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; \n\n \n\nc) wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beeinflusst hat;  \n\nd) wenn nach den auf interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikte anzuwen-\ndenden Regeln die Vermeidung der Doppelbesteuerung gemäss erkennender \nBehörde durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu erfolgen hat; \n\n \n\ne) wenn die Besteuerung einen Staatsvertrag verletzt;  \n\nf) wenn die Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer \nerst nach rechtskräftiger Veranlagung erfüllt werden. \n\n \n\n2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, \nwas bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren \nhätte geltend gemacht werden können. \n\n2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, \nwas bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren \nhätte geltend gemacht werden können. Auf ein Revisionsgesuch gemäss \nAbs. 1 lit. d und e dieser Bestimmung wird nicht eingetreten, wenn die Doppelbe-\nsteuerung Folge einer Gewinn- oder Einkommensverschiebung ist, welche die \nantragstellende Person absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst hat. \n\nArt.  195 \n3. Kosten und Haftung \n\n \n\n1 Die Kosten des Nachsteuerverfahrens werden der steuerpflichtigen Person auf-\nerlegt, sofern das Verfahren durch sie verschuldet worden ist. \n\n \n\n2 Erben haften für die Kosten und die Nachsteuer bis zum Betrag der Erbteile. 2 Die Erben haften für die Kosten und die Nachsteuer bis zum Betrag ihrer Erbtei-\nle, einschliesslich der Vorempfänge. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 42 - \n \n \n\nArt.  203 \nI. Behörde \n\n \n\n1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern, die \nNachsteuern und die Quellensteuern werden durch die Kantonale Steuerverwal-\ntung bezogen, die übrigen Staatssteuern nach Weisung der Kantonalen Steuer-\nverwaltung durch die Gemeinden. \n\n1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern, die \nNachsteuern, die Grundstückgewinnsteuern und die Quellensteuern werden \ndurch die Kantonale Steuerverwaltung bezogen, die übrigen Staatssteuern nach \nWeisung der Kantonalen Steuerverwaltung durch die Gemeinden. \n\nArt.  206 \nIV. Ausgleichszinsen \n\n \n\n1 Mit der Schlussrechnung werden Ausgleichszinsen berechnet:  \n\na) zugunsten der steuerpflichtigen Person auf allen Zahlungen, die sie aufgrund \neiner vorläufigen Rechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat; \n\na) zugunsten der steuerpflichtigen Person auf allen Zahlungen, die sie bis zur \nSchlussrechnung geleistet hat; \n\nb) zulasten der steuerpflichtigen Person auf dem veranlagten Steuerbetrag ab \ndem Verfalltag. \n\n \n\n2 Als Verfalltag gilt bei nichtperiodischen Steuern der 90. Tag nach Entstehen des \nSteueranspruchs. Der Verfalltag für periodische Steuern wird durch die Verord-\nnung bestimmt. \n\n \n\n Art.  208a \nZahlungserleichterungen \n\n 1 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Kantonale Steuerverwaltung für \nfällige Steuern, Zinsen, Bussen und Kosten die Zahlungsfrist erstrecken oder \nRatenzahlungen bewilligen. Die Kantonale Steuerverwaltung entscheidet endgül-\ntig. \n\n 2 Zahlungserleichterungen können von angemessenen Sicherheitsleistungen \noder von Teilzahlungen abhängig gemacht werden. \n\n 3 Zahlungserleichterungen entfallen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder \nwenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. \n\n 4 Verzugs- und Ausgleichszinsen bleiben bei der Gewährung von Zahlungser-\nleichterungen geschuldet. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 43 - \n \n \n\n \n\nArt.  221 \nPfandrecht an Grundstücken \n\n \n\n1 Dem Staat steht für die Steuern aus Gewinn an Grundstücken zuzüglich Zins \nein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück, das allen anderen Pfandrechten \nvorgeht, ohne Eintragung zu. Unbeschadet dieses Pfandrechts kann auch auf \nPfändung betrieben werden. \n\n \n\n2 Das Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit \nRechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Ein-\ntragung der Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die Han-\ndänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch die zu-\nständige Steuerbehörde massgebend. Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubi-\nger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag von über 1'000 \nFranken. \n\n \n\n3 Das Pfandrechtsverfahren wird mit Erlass der Pfandrechtsverfügung eingeleitet.  \n\n4 Die Pfandrechtsverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Oberge-\nricht mit schriftlicher Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat ei-\nnen Antrag zu enthalten und ist zu begründen. \n\n \n\n5 Die Einzelheiten des Pfandrechtsverfahrens werden durch Verordnung gere-\ngelt. \n\n \n\n 6 Der Käufer kann von der Kantonalen Steuerverwaltung Auskunft über die anfal-\nlenden Steuern und vom Verkäufer hierfür Sicherstellung verlangen. \n\nArt.  222 \nI. Voraussetzungen \n\n \n\n1 Ist bei einer steuerpflichtigen Person eine Notlage entstanden oder würde die \nBezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung für sie \neine grosse Härte bedeuten, so kann die Kantonale Steuerverwaltung die ge-\nschuldeten Beträge teilweise oder ganz erlassen sowie stunden. \n\n1 Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der \nSteuer, eines Zinses, der Kosten oder einer Busse wegen Übertretung eine gros-\nse Härte, kann die Kantonale Steuerverwaltung die geschuldeten Beträge auf \nGesuch hin ganz oder teilweise erlassen. \n\n 2 Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen La-\nge der steuerpflichtigen Personen beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Per-\nson selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 44 - \n \n \n\n 3 Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnahmefäl-\nlen erlassen. \n\n 4 Die Kantonale Steuerverwaltung tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zustel-\nlung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG1)) eingereicht werden. \n\n 5 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die von \nihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen. \n\n Art.  222a \nAblehnungsgründe \n\n 1 Der Steuererlass kann insbesondere dann ganz oder teilweise abgelehnt wer-\nden, wenn die steuerpflichtige Person: \n\n a) ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt ver-\nletzt hat, sodass eine Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden \nSteuerperiode nicht mehr möglich ist; \n\n b) ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer \nMittel keine Rücklagen vorgenommen hat; \n\n c) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine \nZahlungen geleistet hat; \n\n d) die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen \nund Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder \ndergleichen leichtsinnig oder grobfahrlässig herbeigeführt hat; \n\n e) während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen und Gläubiger \nbevorzugt behandelt hat. \n\n                                                      \n1) SR 281.1) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\n\n\n- 45 - \n \n \n\n \n\nArt.  223 \nII. Verfahren \n1. Entscheid \n\nArt.  223 \nII. Verfahren \n1. Inhalt des Erlassgesuchs \n\n1 Der Entscheid ist der steuerpflichtigen Person und der Gemeinde mitzuteilen. 1 Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Be-\nweismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zah-\nlung der Steuer, des Zinses, der Kosten oder der Busse eine grosse Härte be-\ndeuten würde. \n\n Art.  223a \n2. Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person \n\n 1 Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfahrens-\npflichten nach diesem Gesetz. Sie hat der Kantonalen Steuerverwal-\ntung umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. \n\n 2 Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung die \nnotwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Kantonale Steuerverwal-\ntung beschliessen, auf das Gesuch nicht einzutreten. \n\n 3 Das Erlass- und das Einspracheverfahren vor der Kantonalen Steuerverwaltung \nsind kostenfrei. Der gesuchstellenden Person können jedoch die Kosten ganz \noder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Ge-\nsuch eingereicht hat. \n\n Art.  223b \n3. Untersuchungsmittel \n\n 1 Die Kantonale Steuerverwaltung verfügt über sämtliche Untersuchungsmittel \nnach diesem Gesetz. \n\n Art.  223c \n4. Entscheid \n\n 1 Der Entscheid über den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern, der Zinsen, \nder Kosten oder einer Busse ist der steuerpflichtigen Person mitzuteilen. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 46 - \n \n \n\n \n\nArt.  224 \n2. Einsprache und Beschwerde \n\n \n\n1 Gegen den Erlassentscheid kann die steuerpflichtige Person und die Gemeinde \nEinsprache und Beschwerde erheben. \n\n1 Gegen den Erlassentscheid kann die steuerpflichtige Person Einsprache und \nBeschwerde erheben. \n\n2 Über die Beschwerde entscheidet ein Einzelrichter des Obergerichts. 2 Über die Beschwerde entscheidet der Einzelrichter des Obergerichts. \n\nArt.  231 \n2. Bei mehrörtiger Steuerpflicht \n\n \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer Person in mehreren Gemeinden des Kantons, \nwird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung vorgenom-\nmen, wenn der auf eine Gemeinde, in welcher nur eine beschränkte Steuerpflicht \nbesteht, entfallende Teil der einfachen Staatssteuer einen durch den Regierungs-\nrat festzusetzenden Betrag übersteigt. \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer Person in mehreren Gemeinden des Kantons, \nwird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung vorgenom-\nmen, wenn die auf eine Gemeinde, in welcher nur eine beschränkte Steuerpflicht \nbesteht, entfallenden Anteile der steuerbaren Faktoren einen durch den Regie-\nrungsrat festzusetzenden Betrag übersteigen. \n\n2 Die Steuerausscheidung erfolgt nach den Grundsätzen der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n \n\n3 Bei Einzelunternehmungen fällt in der Regel die Hälfte der Betriebseinkünfte der \nWohnsitzgemeinde des Inhabers der Unternehmung zu, im Maximum jedoch der-\njenige Teil, der einer angemessenen Entschädigung für die persönliche Tätigkeit \nentspricht. \n\n \n\nArt.  233 \n4. Einsprache und Beschwerde \n\n \n\n1 Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen können die steuerpflich-\ntige Person und die beteiligten Gemeinden Einsprache und Beschwerde erhe-\nben. \n\n1 Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen kann die steuerpflichtige \nPerson Einsprache und Beschwerde erheben. \n\nArt.  250 \nI. Verfahren vor den Steuerbehörden \n1. Zuständigkeit \n\n \n\n1 Soweit Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen die \nStaatssteuern, bei den Einkommens- und Vermögenssteuern sowie den Gewinn- \nund Kapitalsteuern einschliesslich der Gemeindesteuern, betreffen, werden sie \ndurch die Kantonale Steuerverwaltung geahndet. \n\n1 Soweit Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen die \nStaatssteuern, bei den Einkommens- und Vermögenssteuern einschliesslich der \nGemeindesteuern, betreffen, werden sie durch die Kantonale Steuerverwaltung \ngeahndet. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 47 - \n \n \n\n2 Bei Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen bei den \nübrigen Gemeindesteuern obliegen die Einleitung des Strafverfahrens und die \nUntersuchung der Gemeinde. \n\n \n\nArt.  260 \n4. Strafverfolgungsverjährung \n\n \n\n1 Die Strafverfolgung verjährt:  \n\na) bei Verletzung von Verfahrenspflichten zwei Jahre und bei versuchter Steuer-\nhinterziehung vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, \nin dem die Verfahrenspflicht verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung \nbegangen wurde; \n\na) bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuer-\nhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfah-\nrens, in dem die Verfahrenspflicht verletzt oder die Steuern zu hinterziehen ver-\nsucht wurden; \n\nb) bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach dem Ablauf der Steuer-\nperiode, für die die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt \nwurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder \nzehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem eine unrechtmässige Rück-\nerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögens-\nwerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden. \n\n \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber der steu-\nerpflichtigen Person oder gegenüber einer der in Art. 245 genannten Personen \nunterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl gegenüber der steuerpflichtigen \nPerson wie gegenüber diesen anderen Personen. Mit jeder Unterbrechung be-\nginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr \nals die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer verlängert werden. \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale oder kom-\nmunale Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. \n\nArt.  261 \n5. Gerichtliche Beurteilung durch das Obergericht \na) Einsprache \n\n \n\n1 Die angeschuldigte Person und die Gemeinde können innert 30 Tagen seit Zu-\nstellung der Strafverfügung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Beur-\nteilung durch das Obergericht verlangen. Hat die Gemeinde die Strafverfügung \nerlassen, ist die Einsprache bei dieser zu erheben. Die Gemeinde kann eine Be-\nurteilung durch das Obergericht auch bei einer Einstellungsverfügung verlangen, \nwenn die Strafverfügung oder die Einstellungsverfügung durch die Kantonale \nSteuerverwaltung erlassen wurde. \n\n1 Die angeschuldigte Person kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Strafverfü-\ngung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Beurteilung durch das \nObergericht verlangen. Hat die Gemeinde die Strafverfügung erlassen, ist die \nEinsprache bei dieser zu erheben. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 48 - \n \n \n\n2 Stellt die Gemeinde ein Begehren um gerichtliche Beurteilung, muss dieses \neinen Antrag und eine Begründung enthalten. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Ein Begehren um gerichtliche Beurteilung kann bis zur Urteilsverkündung zu-\nrückgezogen werden. \n\n \n\n4 Wird innert Frist ein Begehren um gerichtliche Beurteilung nicht gestellt oder \nwird es zurückgezogen, steht die Strafverfügung oder die Einstellungsverfügung \neinem rechtskräftigen Urteil gleich. \n\n \n\nArt.  263 \nc) Anklage \n\n \n\n1 Als Anklage gilt: 1 Die Strafverfügung gilt als Anklage. \n\na) die Strafverfügung; a) Aufgehoben. \n\nb) das Begehren, wenn es von der Gemeinde gestellt und damit bei einer Einstel-\nlungsverfügung eine Bestrafung oder bei einer Strafverfügung eine höhere \nStrafe beantragt wird. \n\nb) Aufgehoben. \n\nArt.  269 \nSteuerbetrug \n\n \n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 243–245 gefälschte, \nverfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, \nErfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur \nTäuschung gebraucht, wird mit einer Freiheitsstrafe1) bis zu drei Jahren oder ei-\nner Geldstrafe2) bestraft. \n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 243–245 gefälschte, ver-\nfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgs-\nrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung \ngebraucht, wird mit Freiheitsstrafe3) bis zu drei Jahren oder Geldstrafe4) bestraft. Eine \nbedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10 000.- verbunden werden. \n\n2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.  \n\n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 243 Abs. 3 oder Art. 249a Abs. 1 wegen \nSteuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen \nStraftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wur-\nden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Art. 245 Abs. 4 und \nArt. 249a Abs. 3 und 4 anwendbar. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n2) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n3) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n4) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 49 - \n \n \n\nArt.  270 \nVeruntreuung von Quellensteuern \n\n \n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern \nzu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit einer Freiheitsstrafe1) \nbis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe2) bestraft. \n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern \nzu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe3) bis zu \ndrei Jahren oder Geldstrafe4) bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu \nFr. 10 000.- verbunden werden. \n\n2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, eines \nPersonenunternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts \nveruntreut, ist Abs. 1 auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben \noder hätten handeln sollen. \n\n \n\n3 Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, \nso wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgese-\nhen, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden. \nDiese Bestimmung ist auch in den Fällen nach Art. 245 Abs. 4 und \nArt. 249a Abs. 3 und 4 anwendbar. \n\n \n\nArt.  272 \nVerjährung der Strafverfolgung \n\n \n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von zehn Jahren, \nseitdem die Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt haben. \n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt fünfzehn Jahre nachdem der \nTäter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber den Tä-\ntern, den Anstiftern oder den Gehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt \ngegenüber allen Beteiligten. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist \nneu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als fünf Jahre hinausge-\nschoben werden. \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein \nerstinstanzliches Urteil ergangen ist. \n\n Art.  285c \n11. Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen \n\n 1 Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, deren Ausgabe vor \ndem Inkrafttreten der Änderung vom ... stattgefunden hat, werden im Zeitpunkt \nder Kapitalrückzahlung besteuert. \n\n                                                      \n1) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n2) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n3) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n4) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 50 - \n \n \n\n Art.  285d \n12. Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB1) \n\n 1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor dem 1. Januar \n2017 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist \nals das in jenen Steuerperioden geltende Recht. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass bGS 621.11.1 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom 15. \nJuni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen2)) \nwird aufgehoben. \n\n 2. \nDer Erlass bGS 621.11.2 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom 27. \nSeptember 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- \nund Weiterbildungskosten3)) wird aufgehoben. \n\n 3. \nDer Erlass bGS 621.11.3 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. \nMärz 2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen \nZwecken4)) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n      Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 311.0 \n2 AS 2012 5977 \n3 AS 2014 1105 \n4) AS 2015 2947 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.3/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2012/5977.pdf\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2014/1105.pdf\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. November 2017 / aje \n\n0200.143 \n\nKantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. November 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nEin Initiativkomitee, bestehend aus zwölf Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrho-\n\nden, hat am 7. Juni 2016 eine Initiative mit der Überschrift «Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit» einge-\n\nreicht. Die Initiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung mit Rahmenbedingungen ausgestaltet und \n\nverlangt, die Steuergesetzgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei so anzupassen, dass: \n\n- Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit Kin-\n\ndern), gegenüber der heutigen Situation entlastet werden; \n\n- die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt und \n\n- die Revision möglichst ertragsneutral ausfällt. \n\n \n\nDer Regierungsrat stellte am 5. Juli 2016 das Zustandekommen der Volksinitiative fest. \n\n \n\nDas Geschäft wurde dem Kantonsrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung der Initiative unterbreitet. Der Rat \n\nhat es an der Sitzung vom 25. September 2017 in 1. Lesung beraten. Die Volksinitiative wurde mit 60:0 Stim-\n\nmen ohne Enthaltung für gültig erklärt. Der Kantonsrat lehnte die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag mit \n\n36:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab und sprach sich mit 39:21 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Abstim-\n\nmungsempfehlung aus. Er empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 36:22 Stimmen bei \n\n3 Enthaltungen zur Ablehnung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nDie Vorlage unterstand bis 27. Oktober 2017 der Volksdiskussion (Amtsblatt vom 29. September 2017, Seite \n\n1213). Innerhalb der Frist ist ein Diskussionsbeitrag zuhanden des Kantonsrates eingegangen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat \n\n \n\nIn verschiedenen und unbestrittenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur das steuerbare, sondern \n\nprimär das frei verfügbare Einkommen massgebend ist für die Beurteilung von Entlastungsmassnahmen. Dann \n\nwurde die Forderung gestellt, einen «Bericht über die finanzielle Lage der Haushalte in Appenzell Ausser-\n\nrhoden» zu erstellen. Der Regierungsrat hat das Anliegen bezüglich eines sogenannten Armutsberichts auf-\n\ngenommen. Er möchte jedoch zuerst den Bericht über die Situation im Kanton St. Gallen abwarten und dann \n\nüber das weitere Vorgehen entscheiden. \n\n \n\nUnterschiedlich waren die Auffassungen über die zu entlastenden Einkommen. Offen geblieben ist, was tiefe \n\nEinkommen sind und in welcher Höhe diese definiert werden sollen. Dies ist aber eine Grundvoraussetzung für \n\ndie Erarbeitung einer konsensfähigen Lösung. Diese Problematik könnte allenfalls mit dem erwähnten Bericht \n\ngeklärt werden. \n\n \n\nObwohl in einigen Voten verlangt, können die finanziellen Folgen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung \n\nnicht benannt werden, da entsprechende Auswertungen, die belastbare Zahlen liefern würden, fehlen. \n\n \n\nEinigkeit besteht über eine Entlastung der Familien mit Kindern. Eine höhere Entlastung soll mit der Steuerge-\n\nsetzrevision 2019, welche im Kantonsrat gleichzeitig mit der Initiative im Februar 2018 in 1. Lesung behandelt \n\nwerden soll, eingeführt werden. Mit dieser Massnahme kann zumindest ein Hauptanliegen der Initiative erfüllt \n\nwerden. Die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahme sind berechenbar und in der Finanzplanung (Auf-\n\ngaben- und Finanzplan 2019–2021) bereits berücksichtigt. \n\n2. Auswertung der Volksdiskussion \n\n \n\nIm Volksdiskussionsbeitrag wird die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beantragt, damit alle einkommens-\n\nschwachen Personengruppen und Familien von der Initiative profitieren könnten. Beim geltenden Steuertarif \n\nseien die finanziell besser gestellten Familien privilegiert. Die einkommensschwachen Familien und Allein-\n\nstehenden seien benachteiligt und würden prozentual mehr Steuern bezahlen. \n\n \n\nDer Diskussionsbeitrag nimmt argumentativ das Anliegen der Initianten auf und bittet, bezüglich der Besteue-\n\nrung von Alleinstehenden mehr Gerechtigkeit herzustellen und zumindest einen Gegenvorschlag auszuarbei-\n\nten. \n\n \n\nDer Regierungsrat verweist auf seinen indirekten Gegenvorschlag entsprechend den Ausführungen im folgen-\n\nden Abschnitt (Ziff. 3). \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n3. Indirekter Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\n \n\nIm Bericht und Antrag für die 1. Lesung hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass in den Jahren seit der \n\nletztmaligen Anpassung des Steuergesetzes mit Wirkung ab 2013 in verschiedenen Kantonen steuerliche \n\nMassnahmen zu Gunsten der natürlichen Personen getroffen wurden. Ein gewisser Anpassungsbedarf, insbe-\n\nsondere bei den Kinderabzügen, ist nach Auffassung des Regierungsrates vorhanden. Die Höhe und die Ein-\n\nführung von Entlastungsmassnahmen sind jedoch abhängig von deren Finanzierbarkeit. Der Regierungsrat hat \n\nam 31. Oktober 2017 die Teilrevision 2019 des Steuergesetzes zuhanden der 1. Lesung an den Kantonsrat \n\nverabschiedet. Darin ist, wie bereits im Bericht zur 1. Lesung der «Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit» \n\nerwähnt, vorgesehen, die Kinderabzüge zu erhöhen. \n\n4. Sachbezogene Erwägungen \n\n \n\nBezüglich der aktuellen Tarifstruktur und der Auswirkungen von tariflichen Massnahmen, der Zusammen-\n\nsetzung der steuerbaren Einkommen, der anfallenden Steuern und der interkantonalen Belastungsvergleiche \n\nwird integral auf den Bericht und Antrag, 1. Lesung, sowie das Wortprotokoll verwiesen. Auf die Wiederholung \n\nder Ausführungen wird an dieser Stelle verzichtet. Seither sind keine Veränderungen, weder bei den recht-\n\nlichen, noch bei den finanzwirtschaftlichen und konjunkturellen Rahmenbedingungen erfolgt. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Umsetzung der Initiative soll möglichst ertragsneutral sein. In Anbetracht der bereits im Bericht zur \n\n1. Lesung aufgezeigten Folgewirkungen kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer höhe-\n\nren Belastung der höchsten Einkommensklassen eine ertragsneutrale Gesamtwirkung erreicht werden kann. \n\nDie Anpassung der Steuertarife mit einer Erhöhung bei den oberen Einkommen würde zu nicht kalkulierbaren \n\nSteuerausfällen führen. Der Grund liegt darin, dass in aller Regel erst nach einer zeitlichen Verzögerung von \n\nmindestens drei bis fünf Jahren feststellbar ist, ob durch die Tariferhöhungen Wegzüge oder Zuzüge nicht \n\nmehr im gleichen Ausmass wie vorher erfolgten. Das finanzpolitische Risiko wäre sehr hoch und ein ausgegli-\n\nchener Finanzhaushalt gefährdet. Unter Berücksichtigung, dass das verfügbare und nicht das steuerbare Ein-\n\nkommen, wie oben erwähnt, massgebend für Entlastungen sein soll, sind tarifarische Anpassungen nicht oder \n\nnur bedingt geeignet, unterdurchschnittliche Einkommen effektiv zu entlasten. Im Wesentlichen geht es dem \n\nRegierungsrat um eine planbare Finanzierung von Steuerausfällen und mithin darum, das Risiko von Steuer-\n\nausfällen in kalkulierbarem Rahmen zu halten. \n\n \n\nSteuerentlastungen, welche über die im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2021 aufgeführten Planwerte \n\nhinausgehen, können in Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation des Staatshaushaltes und des Stabili-\n\nsierungsprogramms nicht finanziert werden. Andernfalls wären die im Finanzplan ab 2020 geplanten operati-\n\nven Ergebnisse im kantonalen Haushalt nicht erzielbar. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Fazit \n\n \n\nDas Ziel der Initiative, die Entlastung der steuerpflichtigen Personen, die in unterdurchschnittlichen Verhältnis-\n\nsen leben, gepaart mit einer Mehrbelastung der steuerpflichtigen Personen mit einem höheren steuerbaren \n\nEinkommen, lässt sich nicht ohne negative Gesamtfolgen für den Kanton und die Gemeinden erreichen. Ände-\n\nrungen nur beim Einkommenssteuertarif sind nicht zielführend, da in Anbetracht der aufgezeigten Folgewir-\n\nkungen ein finanziell neutrales Ergebnis als nicht erreichbar beurteilt werden muss.  \n\n \n\nDie durch die Initiative angestrebte Entlastung von natürlichen Personen – insbesondere derjenigen mit Kin-\n\ndern – sollte nicht in einer isolierten Vorlage, sondern im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 und unter \n\nWürdigung der finanziellen Gesamtsituation näher geprüft werden. Aus den dargelegten Gründen beantragt \n\nder Regierungsrat, die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit dem Volk ohne Gegenvorschlag \n\nzur Ablehnung zu empfehlen.  \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in 2. Lesung gültig zu erklären, \n\n2. die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, \n\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszuspreche, \n\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1.1 Volksdiskussionsbeitrag \n\n\n\n2 ffld 21117 \n\nKantonskaflZO \n\nInge Reimann \t Herisau 24.10.2017  \nRütiwaldstr. 10 \n9102 Herisau  \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nVolksdiskussionsbeitrag \nSteuergerechtigkeits-Initiative \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Bedauern habe ich von der Ablehnung des Kantonsrats der Steuergerechtigkeits-\nInitiative der  SP  Kenntnis genommen. \nDie Initiative würde endlich mehr Steuergerechtigkeit für einkommensschwache Familien \nund eben auch alle Alleinstehenden: Single, Alleinerziehende, Rentnerinnen, \nGeschiedene, Verwitwete bringen. \n\nBessergestellte Familien sind meines Erachtens privilegiert. Zwar profitieren alle Einwohner \nim Kanton auch von guten Steuerzahlern. Nur: Einkommensschwache sind benachteiligt und \nbezahlen prozentual mehr Steuern. \n\nAls Alleinstehende setze ich mich besonders für die zweite Gruppe ein. Ausgerechnet sie \nwird finanziell am stärksten benachteiligt. \n\nObgenannte Gründe veranlassen mich, für einmal an der Volksdiskussion teilzunehmen. Ich \nbitte Sie, hier endlich mehr Gerechtigkeit herzustellen und zumindest einen Gegenvorschlag \nauszuarbeiten. Damit würden alle einkommensschwachen Personengruppen von der \nInitiative profitieren. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n0200.143, 2. Lesung - Beilage 1.1 \n\n\n\n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nKantonale Volks- \n\ninitiative für mehr \n\nSteuergerechtigkeit \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\n \n\n \n \n\nvorbereitenden  \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Februar 2018  \n\n0200.143 \n\nKantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 26. Februar 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nAm 25. September 2017 hat der Kantonsrat die Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in \n\n1. Lesung beraten. Der Kantonsrat hat die Volksinitiative mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltung für gültig erklärt. \n\nEr lehnte die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag mit 36:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab und sprach sich \n\nmit 39:21 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Abstimmungsempfehlung aus. Er empfiehlt den Stimm-\n\nberechtigten die Volksinitiative mit 36:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit ist die Volksinitiative der Volksdiskussion unterstellt worden. Es ist ein einziger Beitrag von \n\neiner Privatperson eingegangen. Der Regierungsrat stellt in seinem Bericht und Antrag vom 14. November \n\n2017 unverändert die gleichen Anträge wie anlässlich der 1. Lesung. Diese decken sich mit der Mehrheits-\n\nmeinung des Kantonsrates in der 1. Lesung vom 25. September 2017. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie PK hat am 29. November 2017 und am 10. Januar 2018 je eine Sitzung einberufen. Sie befasste sich mit \n\ndem Beitrag aus der Volksdiskussion sowie dem Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat \n\nvom 14. November 2017. \n\n \n\nDer Kommission standen ergänzend zur 1. Lesung folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 14. November 2017 zur Kantonalen \n\nVolksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit mit folgender Beilage: \n\n- Beilage 1.1 Volksdiskussionsbeitrag \n\n \n\nHiermit unterbreitet Ihnen die PK im Hinblick auf die 2. Lesung im Kantonsrat ihren Bericht und Antrag. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie PK hält fest, dass die Gültigkeit der Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit unbestritten ist. Der \n\nKantonsrat hat der Gültigkeit in der 1. Lesung einstimmig und diskussionslos zugestimmt.  \n\n \n\nDen Bericht und Antrag des Regierungsrates für die 2. Lesung hat die PK beraten. Sie ist übereinstimmend der \n\nMeinung, dass steuerliche Entlastungen nur denjenigen zukommen sollten, die diese auch nötig haben und \n\ndass Fälle ungerechtfertigter Entlastungen zu vermeiden sind. Im Weiteren anerkennt die PK die Forderung \n\nder Initiative bezüglich Aufkommensneutralität, welche bedeutet, dass Entlastungen im unteren Segment durch \n\nMehrbelastungen in den oberen Segmenten kompensiert werden müssen. Unterschiedlich beurteilt wird \n\nweiterhin das nicht abschätzbare Risiko von Abwanderungen steuerpflichtiger Personen mit hohem \n\nEinkommen (und hohem Vermögen) im Falle einer höheren Belastung. \n\n \n\nAus Sicht der PK-Mitglieder ist es notwendig, vertiefte Abklärungen über die wirtschaftliche Situation der \n\nHaushaltungen zu machen und einen Bericht darüber zu erstellen. Dies wird jedoch aus zeitlichen Gründen bis \n\nzur Beratung der Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in 2. Lesung nicht mehr möglich sein, ist aber im \n\nHinblick auf zukünftige Steuergesetzrevisionen wichtig. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht und Antrag für \n\ndie 2. Lesung diese Thematik aufgenommen. Er hat aber festgehalten, dass er zuerst den Bericht über die \n\nwirtschaftliche Situation der Haushalte im Kanton St. Gallen abwarten, und dann über das weitere Vorgehen \n\nentscheiden möchte. Nach breiter Auffassung der PK birgt das Abwarten auf den Bericht von St. Gallen die \n\nGefahr, dass diese Forderung in Vergessenheit gerät. Die PK erwartet, dass bei der Behandlung der \n\nSteuergesetzrevision 2020 ein Bericht vorliegt. \n\n \n\nDie PK hat zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat am 31. Oktober 2017 die Teilrevision 2019 des \n\nSteuergesetzes (StG Rev 19) zuhanden der 1. Lesung an den Kantonsrat verabschiedet hat. Im Rahmen \n\ndieser Vorlage sollen u.a. die Kinderabzüge erhöht werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDiskutiert hat die PK eine nach ihrer Auffassung nicht zutreffende Formulierung im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrats zur 2. Lesung, wo im 2. Absatz von Abschnitt C. von Steuerausfällen bei Steuerentlastungen \n\ndie Rede ist. Eine Minderheit der PK-Mitglieder legt Wert auf den Hinweis, dass die dort erwähnten \n\nSteuerausfälle blosse Mutmassungen des Regierungsrats seien; die Steuergerechtigkeitsinitiative verlange \n\nexplizit eine Aufkommensneutralität. \n\n \n\nDie Haltung der Mitglieder der PK zur Beurteilung der Volksinitiative ist gegenüber der 1. Lesung unverändert. \n\nDie Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag von einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Die PK ist sich einig, \n\ndass die Antragstellung und deren Begründung gleich erfolgen soll wie in ihrem 1. Bericht und Antrag und dass \n\ndeshalb auf diesen verwiesen werden kann. \n\n2. Volksdiskussion \n\n \n\nIm einzigen Volksdiskussionsbeitrag wird darum gebeten, mehr Gerechtigkeit herzustellen und zumindest \n\neinen Gegenvorschlag auszuarbeiten, damit alle einkommensschwachen Personengruppen: Familien und \n\nAlleinstehende (Singles, Alleinerziehende, RentnerInnen, Geschiedene, Verwitwete) von der Initiative \n\nprofitieren.  \n\n \n\nDie PK hat den Volksdiskussionsbeitrag diskutiert und in ihre Beratungen einbezogen. Die Argumentation \n\ndeckt sich sinngemäss mit derjenigen der Volksinitiative. Mit dem expliziten Hinweis auf die Gruppe der \n\nAlleinstehenden stellt der Volksdiskussionsbeitrag eine gewisse Gegenposition zum Vorschlag des \n\nRegierungsrats in seiner Vorlage StG Rev 19 dar. Dieser sieht, in der Form eines indirekten Gegenvorschlags, \n\neine Erhöhung der Kinderabzüge vor, was zu einer Entlastung der Familien mit Kindern und Alleinerziehenden \n\nführen würde. \n\n \n\nDie PK entscheidet, dass aufgrund dieses Volksdiskussionsbeitrages, keine Änderungen der Anträge erfolgen \n\nsollen. \n\n3. Aufwandbesteuerung \n\n \n\nDas in der ersten Lesung des Kantonsrates vom 25. September 2017 von verschiedenen Votanten \n\neingebrachte Anliegen zur Information über die finanziellen Folgen der Aufhebung der Aufwandbesteuerung \n\nhat die PK dazu bewogen, diese Informationen explizit einzufordern. \n\n \n\nIm Auftrag des Departement Finanzen hat die Kantonale Steuerverwaltung in einer forcierten Aktion die \n\nEntwicklung der Steuererträge der pauschaliert besteuerten Personen vor bzw. nach der Aufhebung der \n\nAufwandbesteuerung auf Kantonsebene per 1.1.2013 zusammengestellt. Als Ergebnis dieser erstmalig \n\ndurchgeführten Erhebung hat sich gezeigt, dass der gesamte Steuerertrag (Bund/Kanton/Gemeinden) im \n\nersten Jahr nach der Aufhebung (2013) um einen Sechstel oder um gut Fr. 200‘000 zurückgegangen ist und 9 \n\nder 21 bisher aufwandbesteuerten Personen aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden weggezogen sind.  \n\n \n\nBei der Beurteilung dieser Entwicklung sollte beachtet werden, dass eine Erhöhung der Mindeststeuer für \n\nAufwandbesteuerte nicht nur bei der direkten Bundessteuer, sondern auch bei den Kantons- und \n\nGemeindesteuern beabsichtigt war, welche den gesamten Steuerertrag aus dem Segment der \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nAufwandbesteuerten erhöht hätte. In welchem Umfang dies der Fall gewesen wäre, lässt sich nicht eruieren. \n\nDas Ausmass der Wegzüge zeigt auf, dass bei einer bedeutenden Anzahl von aufwandbesteuerten Personen \n\neine hohe Sensibilität bezüglich der Höhe der gesamten Steuerbelastung besteht. \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nBei einer Ablehnung der Volksinitiative ergeben sich keine Änderungen und demzufolge auch keine \n\nfinanziellen Auswirkungen. Bei einer Annahme der Volksinitiative würde der Auftrag für eine Anpassung des \n\nSteuertarifs unter Beachtung des Initiativtextes erteilt. Durch die offene Formulierung der Initiative ist die \n\nkonkrete Ausgestaltung offen. Sie wäre im Rahmen einer Steuergesetz-Revision finanziell aufkommensneutral \n\nvorzunehmen. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in 2. Lesung gültig zu erklären, \n\n2. die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, \n\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen, \n\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.  \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Oliver Schmid \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. März 2018 / aje \n\n2000.84 \n\nStaatsrechnung 2017; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGestützt auf Art. 77 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung (bGS 111.1) genehmigt der Kantonsrat die Staatsrech-\n\nnung. \n\nB. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2017 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu ge-\n\nnehmigen:  \n\n Nettoinvestitionen von 29‘687‘033.46 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 7‘779‘620.58 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 4‘361‘790.50 Franken; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 18‘023‘270.50 Franken; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2017 von 25‘532‘345.66 Franken. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2017 \n\n\n\n1\n\nStaatsrechnung 2017\nBericht des Regierungsrates\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\nImpressum\n\nAppenzell Ausserrhoden\nDepartement Finanzen\nAmt für Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau\nwww.ar.ch\n\nVertrieb\nDienstleistungs- und Materialzentrale\nRegierungsgebäude, 9102 Herisau\nMaterialzentrale@ar.ch\n\nHerisau, März 2018\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n3\n\nBericht zur Staatsrechnung 2017\n\nvom 20. März 2018\n\nDie vorliegende Staatsrechnung 2017 wurde vollständig nach den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgesetzes\nabgeschlossen. Sämtliche HRM2-spezifischen Elemente sind in dieser Finanzberichterstattung dargestellt.\n\nWenn in Tabellen die aufgeführten Beträge gerundet sind, können die Totalisierungen von der mathematischen\nSumme der einzelnen Werte abweichen.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n4 Inhaltsverzeichnis\n\nInhaltsverzeichnis\n\nZahlen im Überblick 7\n\nErfolgsrechnung 8\n\nInvestitionsrechnung 9\n\nGeldflussrechnung 10\n\nBilanz 11\n\nEigenkapitalnachweis 13\n\nFinanzkompetenzen 14\n\nKommentar zum Rechnungsjahr 16\n\nÜberblick Jahresergebnis 16\n1.1 Jahresergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\n1.2 Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\n1.3 Sofortmassnahmen 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\n\nErgebnis Jahresrechnung 19\n2.1 Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\n\n2.1.1 Ergebnis der Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\n2.1.2 Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\n2.1.3 Ausserordentliches Ergebnis der Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\n\n2.2 Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\n2.3 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\n\n2.3.1 Geldflussrechnung und Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\n2.3.2 Eigenkapitalnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\n2.3.3 Haushaltsgleichgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\n\n2.4 Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\n2.5 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\n\nAnhang 39\n\nGrundlagen und Grundsätze der Rechnungslegung 39\n3.1 Angewandtes Regelwerk und Abweichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\n3.2 Elemente der Jahresrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\n3.3 Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\nInhaltsverzeichnis 5\n\n3.3.1 Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n3.3.2 Allgemeine Bewertungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n3.3.3 Kurzfristige Finanzanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n3.3.4 Anlagen des Finanzvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\n3.3.5 Sachanlagen des Verwaltungsvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\n3.3.6 Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\n3.3.7 Änderungen gegenüber dem Vorjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\n\nErläuterungen Erfolgsrechnungspositionen 43\n4.1 Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\n4.2 Finanzertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\n4.3 Entnahmen bzw. Einlagen Fonds und Spezialfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\n4.4 Transferertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\n4.5 Personalaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\n4.6 Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\n4.7 Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\n4.8 Finanzaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\n4.9 Transferaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n4.10 Ausserordentliches Ergebnis und Reserveveränderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\n\nErläuterungen zu Positionen der Investitionsrechnung 51\n5.1 Investitionsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\n5.2 Sachanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\n5.3 Immaterielle Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\n5.4 Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\n5.5 Beteiligungen und Grundkapitalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n5.6 Eigene Investitionsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n\nErläuterungen zu Bilanzpositionen 57\n6.1 Anlagespiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\n\n6.1.1 Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\n6.1.2 Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58\n\n6.2 Beteiligungsspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\n6.2.1 Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\n6.2.2 Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\n\n6.3 Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\n6.3.1 Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\n\n6.4 Rückstellungsspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\n\nKreditrechtliche Angaben 62\n7.1 Verpflichtungskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62\n7.2 Nachtragskredite (Art. 14 FHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63\n7.3 Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63\n\n7.3.1 Durch Regierungsrat behandelte Kreditüberschreitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63\n7.3.2 Orientierung über weitere Kreditüberschreitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\n\nFinanzkennzahlen 66\n8.1 Finanzkennzahlen erster Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n6 Inhaltsverzeichnis\n\n8.2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67\n\nKonsolidierte Rechnung 69\n9.1 Konsolidierte Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\n9.2 Konsolidierte Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\n\nGlobalbudgetbereiche 71\n10.1 Kantonsschule Trogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\n\n10.1.1 Schlussbericht 2017 gemäss Leistungsauftrag 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\n10.2 Strafanstalten Gmünden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76\n\n10.2.1 Jahresbericht 2017 gemäss Leistungsvereinbarung 2016–2019 . . . . . . . . . . . . . . . 76\n\nEntwicklung Nettoaufwand institutionelle Gliederung 82\n11.1 Entwicklung Nettoaufwand institutionelle Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\n\nErfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung 85\n12.1 Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85\n\nStellenspiegel 87\n13.1 Stellenspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87\n\nStiftungen und Fonds der Staatsrechnung 89\n14.1 Stiftung Grubenmann-De Athayde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89\n14.2 Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90\n14.3 Stiftung Johann Friedrich Zürcher-Walser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91\n14.4 Stiftung Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92\n14.5 Fonds für gemeinnützige Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\n14.6 Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94\n14.7 Fonds Nikt@AR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95\n14.8 Fonds für Zusatzstipendien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96\n14.9 Fonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97\n14.10 Peter und Henriette Zellweger-Legat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98\n14.11 Stiftung Pro Appenzell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99\n\nEventualverbindlichkeiten, Eventualguthaben und Ereignisse nach Bilanzstichtag 101\n15.1 Eventualverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101\n15.2 Eventualguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101\n15.3 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101\n\nBericht der Finanzkontrolle 102\n\nTabellenverzeichnis 104\n\nDiagrammverzeichnis 106\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\nZahlen im Überblick 7\n\nZahlen im Überblick\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Ziff. im\n\n2017 2017 2016 Anhang\n\nErfolgsrechnung\n\nOrdentlicher Aufwand 451’982 439’954 438’423\n\nOrdentlicher Ertrag 444’202 440’057 419’423\n\nOperatives Ergebnis -7’780 103 -19’001\n\nAusserordentlicher Aufwand 303 4.10\n\nAusserordentlicher Ertrag 10’909 10’909 11’019 4.10\n\nEntnahme Spezialfinanzierungen und Fonds 1’535 3’760 3’996 4.3 / 4.10\n\nGesamtergebnis 4’362 14’772 -3’986\n\nInvestitionsrechnung\n\nTotal Ausgaben 39’257 36’856 38’277\n\nTotal Einnahmen 9’570 10’931 14’057\n\nNettoinvestitionen 29’687 25’925 24’221 5.1\n\nFinanzierung und Geldfluss 2.3.1\n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus\noperativer Tätigkeit\n\n7’168 17’643 584\n\nGeldzufluss (+) / Geldabfluss (-) aus\nInvestitions- und Anlagentätigkeit\n\n-25’191 -23’924 -22’305\n\nFinanzierungsüberschuss(+) /\n-fehlbetrag(-)\n\n-18’023 -6’281 -21’721\n\nKennzahlen 8.1\n\nNettoverschuldungsquotient 60.6% 50.8% 57.6%\n\nSelbstfinanzierungsgrad 67.8% 75.8% -9.0%\n\nZinsbelastungsanteil 0.05% 0.07% 0.07%\n\nVolkswirtschaftliche Referenzgrössen\n\nWachstum reales Bruttoinlandprodukt 1.0% 1 1.8% 1.4%\n\nGenerelle Teuerung 0.5% 0.2% -0.4%\n\nFranken Libor für 3 Monate -0.7% -0.9% -0.7%\n\n1 Schätzung Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n8 Erfolgsrechnung\n\nErfolgsrechnung\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Ziff. im\n\n2017 2017 2016 Anhang\n\nErtrag 444’202 440’057 419’423\n\nFiskalertrag 184’372 186’957 175’643 4.1\n\nRegalien und Konzessionen 3’459 3’158 3’138\n\nEntgelte 25’327 25’660 22’524\n\nVerschiedene Erträge 5’341 6’016 5’268\n\nFinanzertrag 19’671 18’336 15’834 4.2\n\nEntnahmen aus Fonds Fremdkapital 285 698 4.3\n\nTransferertrag 166’597 161’720 156’897 4.4\n\nDurchlaufende Beiträge 39’436 37’925 39’421\n\nAufwand 451’982 439’954 438’423\n\nPersonalaufwand 92’909 92’589 91’571 4.5\n\nSachaufwand 48’914 49’081 49’651 4.6\n\nAbschreibungen 16’951 17’334 15’002 4.7\n\nFinanzaufwand 1’760 2’159 2’110 4.8\n\nEinlagen in Fonds Fremdkapital 969 27 417 4.3\n\nTransferaufwand 251’042 240’839 240’252 4.9\n\nDurchlaufende Beiträge 39’436 37’925 39’421\n\nOperatives Ergebnis -7’780 103 -19’001\n\nAufwandüberschuss(-) / Ertragsüberschuss(+)\n\nAusserordentlicher Aufwand 303 4.10\n\nAusserordentlicher Ertrag 10’909 10’909 11’019 4.10\n\nEntnahme Spezialfinanzierungen und Fonds 1’535 3’760 3’996 4.10\n\nAusserordentliches Ergebnis und\nReserveveränderung\n\n12’141 14’669 15’015\n\nGesamtergebnis 4’362 14’772 -3’986\n\nAufwandüberschuss(-) / Ertragsüberschuss(+)\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\nInvestitionsrechnung 9\n\nInvestitionsrechnung\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Ziff. im\n\n2017 2017 2016 Anhang\n\nInvestitionsausgaben Verwaltungsvermögen 39’257 36’856 38’277\n\nSachanlagen 16’328 17’685 14’248 5.2\n\nInvestitionen auf Rechnung Dritter\n\nImmaterielle Anlagen 2’467 3’303 5’413 5.3\n\nDarlehen 6’968 1’315 2’629 5.4\n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 10 24 5.5\n\nEigene Investitionsbeiträge 9’397 10’079 11’528 5.6\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 4’086 4’475 4’435\n\nInvestitionseinnahmen Verwaltungsvermögen 9’570 10’931 14’057\n\nÜbertragung von Sachanlagen in das\nFinanzvermögen\n\n5\n\nRückerstattungen\n\nInvestitionsbeiträge für eigene Rechnung 4’661 5’202 8’823 5.6\n\nRückzahlung von Darlehen 774 1’255 794 5.4\n\nÜbertragung von Beteiligungen 50 5.5\n\nRückzahlung eigener Investitionsbeiträge\n\nDurchlaufende Investitionsbeiträge 4’086 4’475 4’435\n\nAusserordentliche Investitionseinnahmen\n\nSaldo Investitionsrechnung 29’687 25’925 24’221\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n10 Geldflussrechnung\n\nGeldflussrechnung\n\nBeträge in TCHF Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nGesamtergebnis der Erfolgsrechnung +Gewinn / -Reinverlust 4’362 -3’986\n\n+ Abschreibungen VV & Investitionsbeiträge 19’180 16’952\n\n+ Wertberichtigung Darlehen VV & Beteiligungen VV 7’598\n\n- Zu/ + Abnahme Forderungen 31’650 -15’266\n\n- Zu/ + Abnahme Aktive Rechnungsabgrenzungen -2’324 -17\n\n- Gewinne/+ Verluste aus Verkauf FV bzw. Kursgewinne /-verluste -1’240 -713\n\n+ Zu/ - Abnahme laufende Verpflichtungen (KK, Kreditoren) -45’852 29’732\n\n+ Zu/ - Abnahme Rückstellungen -275 -737\n\n+ Zu/ - Abnahme passive Rechnungsabgrenzungen 5’231 -10’761\n\n+ Zu/ - Abnahme Aufwertungsreserve -10’753 -10’753\n\n+ Einlagen/ - Entnahmen Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen, Fonds,\nVorfinanzierungen, div. Reservekonten des EK\n\n-410 -3’866\n\nGeldfluss aus operativer Tätigkeit (+Cash Flow/-Cash Drain) 7’168 584\n\n- Rückzahlungen Darlehen und Beteiligungen 824 794\n\n- Beiträge für eigene Rechnung 4’661 8’823\n\n- Durchlaufende Beiträge 4’086 4’435\n\nLiquiditätswirksame Einnahmen der Investitionsrechnung 9’570 14’051\n\n- Sachanlagen und Immaterielle Anlagen -18’796 -19’662\n\n- Darlehen und Beteiligungen -6’978 -653\n\n- Eigene Investitionsbeiträge -9’397 -11’528\n\n- Durchlaufende Beiträge -4’086 -4’435\n\nLiquiditätswirksame Ausgaben der Investitionsrechnung -39’257 -36’277\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit ins Verwaltungsvermögen -29’687 -22’226\n\n+ Ab/ - Zunahme kurzfristige Finanz- & Sachanlagen FV 834 -349\n\n+ Ab/ - Zunahme langfristige Finanz- & Sachanlagen FV 3’662 270\n\nGeldfluss aus Anlagentätigkeit ins Finanzvermögen 4’496 -79\n\nGeldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit -25’191 -22’305\n\nFinanzierungsüberschuss(+) /- fehlbetrag(-) -18’023 -21’721\n\n+ Zu/ - Abnahme langfristige Finanzverbindlichkeiten -86 -1’626\n\n+ Zu/ - Abnahme kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 24’900 15’000\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 24’814 13’374\n\nVeränderung der flüssigen Mittel 6’790 -8’347\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\nBilanz 11\n\nBilanz\n\nBeträge in TCHF Bilanz Bilanz Ziff. im\n\n31.12.2017 31.12.2016 Anhang\n\nTotal Aktiven 421’380 444’263\n\nFinanzvermögen 158’462 184’254\n\nUmlaufvermögen 122’469 145’839\n\nFlüssige Mittel 25’934 19’143\n\nForderungen 71’952 103’603\n\nKurzfristige Finanzanlagen 834\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 24’584 22’259\n\nAnlagevermögen 35’993 38’415\n\nFinanzanlagen 873 23 6.1.1 / 6.2.1\n\nSachanlagen 35’120 38’392 6.1.1\n\nVerwaltungsvermögen 262’918 260’009 6.1.2\n\nAnlagevermögen 262’918 260’009\n\nSachanlagen 132’728 133’677 6.1.2\n\nImmaterielle Anlagen 8’737 8’952 6.1.2\n\nDarlehen 46’529 43’327 6.1.2 / 6.3.1\n\nBeteiligungen, Grundkapitalien 42’701 50’339 6.1.2 / 6.2.2\n\nInvestitionsbeiträge 32’223 23’713 6.1.2\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n12 Bilanz\n\nBeträge in TCHF Bilanz Bilanz Ziff. im\n\n31.12.2017 31.12.2016 Anhang\n\nTotal Passiven 421’380 444’263\n\nFremdkapital 270’142 285’402\n\nKurzfristiges Fremdkapital 140’482 156’236\n\nLaufende Verbindlichkeiten 75’576 121’428\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 41’900 17’000\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 20’535 15’303\n\nKurzfristige Rückstellungen 2’471 2’504 6.4\n\nLangfristiges Fremdkapital 129’660 129’167\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 120’775 120’861\n\nLangfristige Rückstellungen 2’133 2’376 6.4\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds 6’752 5’930\n\nEigenkapital 151’237 158’861\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds 11’813 11’827\n\nRücklagen der Globalbudgetbereiche 314 11\n\nVorfinanzierungen 43’776 45’298\n\nAufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 64’518 75’271\n\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen 5’283 5’283\n\nÜbriges Eigenkapital\n\nBilanzüberschuss 25’532 21’171\n\ndavon Vortrag 21’171 25’156\n\ndavon Jahresergebnis 4’362 -3’986\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\nEigenkapitalnachweis 13\n\nEigenkapitalnachweis\n\nBeträge in TCHF Bilanz Ver- Bilanz\n\n31.12.2016 änderung 31.12.2017\n\nSpezialfinanzierungen und Fonds 11’827 -14 11’813\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen und Fonds 1’389\n\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds -1’403\n\nRücklagen für Globalbudgetbereiche 11 303 314\n\nEinlagen in Rücklagen für Globalbudgetbereiche 303\n\nEntnahmen aus Rücklagen für Globalbudgetbereiche\n\nVorfinanzierungen 45’298 -1’521 43’776\n\nEinlagen in Vorfinanzierungen\n\nEntnahmen aus Vorfinanzierungen -1’521\n\nAufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 75’271 -10’753 64’518\n\nEinlagen in Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen -10’753\n\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen 5’283 5’283\n\nEinlagen in Neubewertungsreserve Finanzvermögen\n\nEntnahmen in Neubewertungsreserve Finanzvermögen\n\nBilanzüberschuss 21’171 4’362 25’532\n\nGesamtergebnis 3’986 -8’347 -4’362\n\nKumulierte Ergebnisse der Vorjahre 25’156 -3’986 21’171\n\nTotal Eigenkapital 158’861 -7’623 151’237\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n14 Finanzkompetenzen\n\nFinanzkompetenzen\n\nBeträge in CHF Staats- Bisher Neu\n\nsteuer\n\nWert einer Steuereinheit 100% 44’563’852 47’321’595\n\nNeue einmalige Ausgaben\n\nRegierungsrat bis 1.0% 445’600 473’200\n\nKantonsrat von 1.0% 445’601 473’201\n\nbis 5.0% 2’228’200 2’366’100\n\nStimmberechtigte über 5.0% 2’228’201 2’366’101\n\nNeue wiederkehrende Ausgaben\n\nRegierungsrat bis 0.5% 222’800 236’600\n\nKantonsrat von 0.5% 222’801 236’601\n\nbis 1.0% 445’600 473’200\n\nStimmberechtigte über 1.0% 445’601 473’201\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\nTeil I\nKommentar zum Rechnungsjahr\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n16 1.1. Jahresergebnis\n\nZusammenfassung\n\n1.1 Jahresergebnis\n\nDas Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2017\nvon Appenzell Ausserrhoden weist einen Er-\ntragsüberschuss von 4.4 Mio. Franken aus. Ge-\ngenüber dem Vorjahr fällt das Ergebnis um 8.3\nMio. Franken besser aus. Was die Prognose des\nim August 2017 erstmals erstellten Steuerungs-\nberichts bereits erahnen liess, bewahrheitete sich.\nDas budgetierte Ziel konnte nicht erreicht wer-\nden. Die Rechnung 2017 schliesst gegenüber dem\nVoranschlag um 10.4 Mio. Franken schlechter ab.\nGründe dafür sind Mehrkosten bei der individuel-\nlen Prämienverbilligung und Spitalfinanzierung so-\nwie Mindereinnahmen bei den Staatssteuern, den\nVermögenserträgen und den Bussen der Kantons-\npolizei. Ein wesentlicher Grund für die Budgetab-\nweichung ist ausserdem die Wertberichtigung an\nder Beteiligung am Spitalverbund Appenzell Ausser-\nrhoden (SVAR), welche das operative Ergebnis mit\n7.6 Mio. Franken zusätzlich belastet. Das operati-\nve Ergebnis schliesst mit einem Aufwandüberschuss\nvon 7.8 Mio. Franken ab, budgetiert war ein fast aus-\ngeglichenes Ergebnis. Ohne die Wertberichtigung\nSVAR wäre das operative Ergebnis beinahe voran-\nschlagskonform ausgefallen. Die Nettoinvestitionen\nliegen mit 29.7 Mio. Franken um 3.8 Mio. Franken\nhöher als veranschlagt.\n\nBei den Staatssteuern ist gegenüber dem Voran-\nschlag ein Minderertrag von gesamthaft 2.4 Mio.\nFranken zu verzeichnen. Mit Einnahmen in der\nHöhe von 142.7 Mio. Franken wurde das Bud-\nget bei den Einkommens- und Vermögenssteuern\nder Natürlichen Personen um 0.2 Mio. Franken\nübertroffen. Nicht erreicht wurde der Voranschlag\nbei den Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen\nPersonen. Hier liegen die Einnahmen von 13.0 Mio.\nFranken gegenüber dem Voranschlag um 2.7 Mio.\nFranken tiefer. Der Anteil an der Direkten Bundes-\nsteuer liegt gegenüber dem Voranschlag um 0.5 Mio.\nFranken und bei der Verrechnungssteuer um 2.7\nMio. Franken höher. Bei den erwähnten Steuerein-\n\nnahmen sind die Veränderungen aus dem Delkre-\ndere mitberücksichtigt.\n\nDer gesamte Personalaufwand fällt mit 92.9 Mio.\nFranken um 0.3 Mio. Franken höher aus als bud-\ngetiert, gegenüber dem Vorjahr 2016 ist eine Stei-\ngerung von 1.5% zu verzeichnen. Dagegen fällt der\nSachaufwand mit 48.9 Mio. Franken gegenüber dem\nVoranschlag um 0.2 Mio. Franken tiefer aus, ge-\ngenüber dem Vorjahr 2016 konnte hier sogar ei-\nne Reduktion von 1.5% erreicht werden; der zweite\nRückgang in Folge. Teilweise kann der höhere Per-\nsonalaufwand direkt durch entsprechende Reduktio-\nnen beim Sachaufwand begründet und damit kom-\npensiert werden.\n\nIm Vergleich zum Voranschlag sind die Kosten im\nBereich der Gesundheitsversorgung und der Sozi-\nalausgaben einmal mehr höher ausgefallen; beson-\nders zu erwähnen sind die Mehrkosten bei der Spi-\ntalfinanzierung (2.9 Mio. Franken) und der Verbilli-\ngung an die Krankenversicherungsprämien (1.8 Mio.\nFranken). Die im Voranschlag 2017 geplanten Er-\nträge aus dem Verkauf von Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens konnten nur zum Teil realisiert wer-\nden, daraus resultiert bei der Vermögensverwaltung\nein Minus in Höhe von 1.3 Mio. Franken.\n\nIm Jahr 2017 investierte der Kanton gesamthaft\n39.3 Mio. Franken. Diesen Bruttoinvestitionen ste-\nhen Einnahmen von 9.6 Mio. Franken gegenüber.\nDie daraus resultierenden Nettoinvestitionen von\n29.7 Mio. Franken fallen gegenüber dem Voran-\nschlag um 3.8 Mio. Franken höher aus. Dies liegt\ngrösstenteils daran, dass die Darlehen an die AR In-\nformatik AG und an den Spitalverbund AR gesamt-\nhaft um 6.4 Mio. Franken erhöht wurden. Durch zeit-\nliche Verzögerungen und Verschiebungen bei der\nAusführung von Projekten konnte ein Teil dieser\nMehrausgaben kompensiert werden. Zu den wich-\ntigsten Investitionsprojekten im Kanton gehören der\nStrassen- und Wasserbau, die Durchmesserlinie der\nAppenzeller Bahnen, die neue IT-Lösung der kanto-\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n1.2. Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden 17\n\nnalen Steuerverwaltung sowie der Umbau des Kon-\nvikts der Kantonsschule Trogen.\n\nMit diesem Ergebnis erhöht sich der Bi-\nlanzüberschuss (frei verfügbares Eigenkapital) von\n21.2 Mio. Franken Ende 2016 auf 25.5 Mio. Fran-\nken Ende 2017. Die Nettoverschuldung I (Fremdka-\npital abzüglich Finanzvermögen) steigt gegenüber\ndem Vorjahr um 184 Franken auf 2’020 Franken\npro Einwohnerin und Einwohner an. Dies entspricht\neinem Staatshaushalt mit mittlerer Verschuldung.\nEbenfalls gestiegen ist der Nettoverschuldungsquo-\ntient (Nettoschulden im Verhältnis zum Steuerer-\ntrag). Mit 60.6% hat er gegenüber dem Vorjahr\num 3.0 Prozentpunkte zugenommen. Mit dem Er-\ntragsüberschuss der Erfolgsrechnung und den Ent-\nnahmen aus dem Eigenkapital (Ausgleich Spezial-\n\nfinanzierungen sowie Fonds und lineare Auflösung\nder Aufwertungsreserve) resultiert eine Selbstfinan-\nzierung von 20.1 Mio. Franken. Damit hat sich der\nSelbsfinanzierungsgrad mit 67.8% nach dem ne-\ngativen Wert im Vorjahr zwar wesentlich verbes-\nsert, liegt aber weiterhin unter der Zielgrösse von\n80%. Der Finanzierungsfehlbetrag aus operativer\nTätigkeit sowie der Investitions- und Anlagetätigkeit\ngemäss Geldflussrechnung beträgt -18.0 Mio. Fran-\nken und ist wie im Vorjahr (-21.7 Mio. Franken) im-\nmer noch sehr hoch.\n\nOrganisatorische Änderungen erfuhr die Staats-\nrechnung im Rechnungsjahr grundsätzlich keine.\nDie aktuellen Zahlen können somit direkt mit denen\nder Vorjahre verglichen werden.\n\n1.2 Beteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist alleiniger\nBesitzer des Spitalverbundes Appenzell Ausser-\nrhoden (SVAR). Auf den Zeitpunkt der Ver-\nselbständigung wurde der SVAR vom Kanton mit ei-\nnem Dotationskapital von 45.0 Mio. Franken ausge-\nstattet. Die Beteiligung am SVAR wird in der Staats-\nrechnung im Verwaltungsvermögen unter ”Beteili-\ngungen an öffentlichen Unternehmungen“ geführt.\nBis anhin wurde beim Kanton diese Beteiligung zum\nNominalwert von 45.0 Mio. Franken bewertet. Nach-\ndem das Eigenkapital des SVAR durch den Verlust\nder Jahresrechnung 2016 unter diesen Wert gefal-\nlen ist, muss beim Kanton die Beteiligung am SVAR\nwertberichtigt werden. In Abstimmung mit der Fi-\nnanzkontrolle entschied der Regierungsrat, dass in\nder Bilanz des Kantons zur Bewertung der Beteili-\ngung das Eigenkapital des SVAR massgebend sein\n\nsoll. Demzufolge ist beim Kanton eine Wertberichti-\ngung zwingend, sobald das Eigenkapital des SVAR\nunter den Nominalwert von 45.0 Mio. Franken fällt.\nDa Verwaltungsvermögen nach Rechnungslegung\nHRM2 nicht höher als der Anschaffungswert bewer-\ntet werden darf, kann bei einem höheren Eigenkapi-\ntal des SVAR die Beteiligung hingegen nicht höher\nals die ursprünglichen 45.0 Mio. Franken bewertet\nwerden.\n\nIn der vorliegenden Rechnung wurde die Beteiligung\nSVAR neu auf 37.4 Mio. Franken wertberichtigt, was\ndas operative Ergebnis des Kantons in Höhe von 7.6\nMio. Franken belastet. Diese Wertberichtigung setzt\nsich zusammen aus der nachträglichen Berichtigung\ndes Jahres 2016 (3.6 Mio. Franken) und dem Verlust\n2017 des SVAR von rund 4.0 Mio. Franken.\n\n1.3 Sofortmassnahmen 2017\n\nAufgrund des schlechten Abschlusses 2016 hat der\nRegierungsrat für das Jahr 2017 Sofortmassnah-\nmen beschlossen.\n\nDie Ausgaben wurden durch die Ämter und Depar-\ntemente systematisch auf mögliche Einsparungen\nüberprüft. Die Erhebung hat in der Erfolgsrechnung\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n18 1.3. Sofortmassnahmen 2017\n\nein Sparpotential von 2.0 Mio. Franken und in der\nInvestitionsrechnung von 3.0 Mio. Franken ergeben.\nBeim Lotteriefonds und beim Strassenfonds wurden\nMinderausgaben in der Höhe von 1.6 Mio. Franken\nanvisiert. Diese sind zwar nicht direkt erfolgswirk-\nsam, helfen jedoch mit, den Geldabfluss zu minimie-\nren.\n\nEine Überprüfung dieser Massnahmen am Jahres-\nende hat ergeben, dass in der Erfolgsrechnung an\nverschiedenen Orten Einsparungen bzw. Verbesse-\nrungen von 2.6 Mio. Franken erzielt werden konnten.\nBei den Investitionen konnten die Ausgaben durch\nSistierung und Verschiebung von Projekten um 1.6\nMio. Franken und bei den Fonds um 1.0 Mio. Fran-\nken gesenkt werden. Damit konnte hier das anvisier-\nte Ziel nicht vollumfänglich erreicht werden.\n\nEbenfalls konnte die Vorgabe, dem Kantonsrat für\nneue Ausgaben keine Nachtragskredite unterbrei-\nten zu müssen, erreicht werden. Weiterhin wurden\ndie Kreditüberschreitungen sehr restriktiv behandelt\n\noder konnten in anderen Bereichen zum Teil kom-\npensiert werden.\n\nAls weitere Massnahme wurde im Rahmen des\nRegierungscontrollings der Steuerungsbericht um\nein Jahr vorgezogen. Dieser wurde erstmals Ende\nAugust des vergangenen Jahres im Regierungsrat\nberaten. In der Prognose für das laufende Rech-\nnungsjahr 2017 zeigte dieser auf, dass trotz den\nerwähnten Verbesserungsmassnahmen das budge-\ntierte Gesamtergebnis voraussichtlich nicht erreicht\nwerden kann.\n\nUm der Kantonsverfassung bezüglich eines aus-\ngeglichenen Haushalts gerecht zu werden und zur\nErreichung der finanzpolitischen Zielsetzungen, hat\nsich der Regierungsrat für weitere Massnahmen ent-\nschieden und im Rahmen der Finanzplanung ein\nStabilisierungsprogramm mit einem Entlastungsvo-\nlumen von 10.7 Mio. Franken beschlossen. Dafür\nsind fünf konkrete Massnahmen in den neuen\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2021 aufge-\nnommen worden.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n2.1. Erfolgsrechnung 19\n\nErgebnis Jahresrechnung\n\n2.1 Erfolgsrechnung\n2.1.1 Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\nDas Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung weist\nim Rechnungsjahr 2017 einen Ertragsüberschuss\nvon rund 4.4 Mio. Franken aus, was im Vergleich\nzum Voranschlag einer Verschlechterung von 10.4\nMio. Franken entspricht. Gegenüber der Progno-\nse aus dem ersten Steuerungsbericht schliesst die\nRechnung hingegen um 1.8 Mio. Franken besser\nab. Trotzdem fällt das operative Ergebnis der Er-\n\nfolgsrechnung defizitär aus und weist einen Auf-\nwandüberschuss von 7.8 Mio. Franken auf. Ge-\ngenüber dem Voranschlag entspricht dies einer Er-\ngebnisverschlechterung von 7.9 Mio. Franken. Ohne\ndie Belastung aus der Wertberichtigung der SVAR-\nBeteiligung wäre das operative Ergebnis faktisch\n\n”budgetkonform“ ausgefallen.\n\nTab. 1: Ergebnis der Erfolgsrechnung (- = Aufwandüberschuss / + = Ertragsüberschuss)\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut %\n\nGesamtergebnis -3’986 14’772 4’362 -10’410 -70.5\n\nOrdentlicher Ertrag 419’423 440’057 444’202 4’145 0.9\n\nOrdentlicher Aufwand 438’423 439’954 451’982 -12’028 -2.7\n\nOperatives Ergebnis -19’001 103 -7’780 -7’883 n.a.\n\na.o. Ertrag / Reserveentnahmen 15’018 14’690 13’816 -874 -5.9\n\na.o. Aufwand / Reserveeinlagen 3 21 1’675 -1’654 n.a.\n\nAusserordentliches Ergebnis und\nReserveveränderung\n\n15’015 14’669 12’141 -2’528 -17.2\n\nDie grosse Abweichung der Rechnung zum Vor-\nanschlag 2017 resultiert hauptsächlich aus der er-\nsten Stufe der Erfolgsrechnung, d.h. beim operati-\nven Ergebnis. Einerseits sind Mehrkosten von 12.0\nMio. Franken angefallen, andererseits konnten aber\nauch Mehreinnahmen von 4.2 Mio. Franken ver-\nbucht werden. In der zweiten Stufe der Erfolgsrech-\nnung, d.h. beim ausserordentlichen Ergebnis, resul-\ntierte ein Minderertrag von 2.5 Mio. Franken, wel-\ncher zu einem Grossteil durch die Einlage in den En-\ngergiefonds entstanden ist. Die wichtigste Position\nbeim ausserordentlichen Ertrag bildet die Entnah-\nme aus der Aufwertungsreserve des Verwaltungs-\nvermögens in Höhe von rund 10.8 Mio. Franken; die-\nse im Übergang zu HRM2 gebildete Aufwertungsre-\n\nserve wird linear aufgelöst und Ende 2023 aufge-\nbraucht sein.\n\nIn der Erfolgsrechnung bedeuten ”Einlagen in Fonds\nbzw. in Spezialfinanzierungen“ Aufwand, Entnah-\nmen entsprechend Ertrag. Zum Ausgleich der Spezi-\nalfinanzierungen, Fonds und Vorfinanzierungen des\nEigenkapitals in der Erfolgsrechnung wurden im\nRechnungsjahr 2017 rund 2.9 Mio. Franken aus den\nentsprechenden Beständen des Eigenkapitals ent-\nnommen respektive 1.4 Mio. Franken eingelegt.\n\nDie folgende Darstellung zeigt die Abweichung der\nNettoergebnisse der Organisationseinheiten im Ver-\ngleich zur Rechnung 2016 und zum Voranschlag\n2017:\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n20 2.1. Erfolgsrechnung\n\nTab. 2: Nettoergebnis pro Organisationseinheit\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nGesamtergebnis -3’986 14’772 4’362 -10’410 -70.5\n\nRäte -2’290 -2’071 -2’253 -182 -8.8\n\nKantonskanzlei -3’813 -4’248 -3’865 383 9.0\n\nDepartement Finanzen 215’673 234’525 228’042 -6’4832 -2.8\n\nDepartement Bildung und Kultur -76’947 -76’215 -75’207 1’008 1.3\n\nDepartement Gesundheit und So-\nziales\n\n-106’966 -107’715 -111’716 -4’001 -3.7\n\nDepartement Bau und Volkswirt-\nschaft\n\n-16’104 -17’266 -16’339 927 5.4\n\nDepartement Inneres und Sicherheit -9’239 -7’520 -9’587 -2’067 -27.5\n\nGerichtsbehörden -3’874 -4’177 -4’250 -73 -1.7\n\nFinanzkontrolle -425 -542 -463 78 14.5\n\n(- = Nettoaufwand / + = Nettoertrag bzw. - = Verschlechterung des Ergebnisses / + = Verbesserung des\nErgebnisses)\n\nFür eine detailliertere Zusammenstellung nach insti-\ntutioneller Gliederung wird auf Anhang 11.1 (Seite\n82) verwiesen.\n\nDie grössten negativen Abweichungen zum Voran-\nschlag sind beim Departement Finanzen (-6.5 Mio.\nFranken), dem Departement Gesundheit und Sozia-\nles (-4.0 Mio. Franken) und dem Departement Inne-\nres und Sicherheit (-2.1 Mio. Franken) entstanden.\n\nWesentlich besser abgeschlossen haben das De-\npartement Bildung und Kultur (1.0 Mio. Franken),\nBau und Volkswirtschaft (0.9 Mio. Franken) und die\nKantonskanzlei (0.4 Mio. Franken).\n\nDie folgende Tabelle zeigt die Organisationseinhei-\nten mit den wesentlichsten Abweichungen (≥ 500\nTCHF) zum Voranschlag:\n\nTab. 3: Wesentliche Abweichungen zum Voranschlag (≥ 500 TCHF)\n\nBeträge Organisations- Voranschlag Rechnung Differenz zu VA 2017\n\nin TCHF Einheit 2017 2017 absolut in %\n\n2109 Passivzinsen und\nVermögenserträge\n\n4’725 -2’812 -7’5383 -159.5\n\n2500 Staatssteuer 158’450 156’003 -2’447 -1.5\n\n2501 Grundstückgewinnsteuer 3’500 2’556 -944 -27.0\n\n2550 Anteile an Eidgenössischen\nErträgen\n\n25’500 30’523 5’023 19.7\n\n2 Davon Wertberichtigung Beteiligung SVAR 7.6 Mio. Franken.\n3 Davon Wertberichtigung Beteiligung SVAR 7.6 Mio. Franken.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n2.1. Erfolgsrechnung 21\n\nTab. 3: Wesentliche Abweichungen zum Voranschlag (≥ 500 TCHF) (Fortsetzung)\n\nBeträge Organisations- Voranschlag Rechnung Differenz zu VA 2017\n\nin TCHF Einheit 2017 2017 absolut in %\n\n2600 Finanzausgleich Gemeinden -4’340 -4’919 -5794 -13.3\n\n3601 Sonderschulen -6’016 -5’470 546 9.1\n\n4550 Spitalfinanzierung -59’901 -62’823 -2’9225 -4.9\n\n4600 Prämienverbilligung\nKrankenversicherungen\n\n-10’305 -12’061 -1’7576 -17.0\n\n660 Strafanstalt Gmünden\n(Globalkreditbetrieb)\n\n694 1’244 550 79.3\n\n6700 Bussen Kantonspolizei 3’400 2’339 -1’061 -31.2\n\n6701 Bussen Staatsanwaltschaft 1’900 1’017 -883 -46.5\n\n(- = Nettoaufwand / + = Nettoertrag bzw. - = Verschlechterung des Ergebnisses / + = Verbesserung des\nErgebnisses)\n\nGemäss Finanzhaushaltsgesetz ist bei Ausgaben,\nfür die im Voranschlag kein oder kein ausreichender\nKredit vorhanden ist, ein Nachtragskredit beim Kan-\ntonsrat einzuholen, sofern nicht die Bedingungen für\neine Kreditüberschreitung erfüllt sind.\n\nIm vergangenen Jahr wurde dem Parlament kein An-\ntrag für einen Nachtragskredit gestellt. Nachtrags-\nkredite sind Nachträge zum Voranschlag und wer-\n\nden deshalb nachträglich in den Voranschlag einge-\nbucht.\n\nDer Regierungsrat behandelte im letzten Jahr Kre-\nditüberschreitungen in Höhe von 5.7 Mio. Franken zu\nLasten der Erfolgsrechnung und von 6.4 Mio. Fran-\nken zu Lasten der Investitionsrechnung. Gemäss Fi-\nnanzhaushaltsgesetz kann die Jahresrechnung un-\nter folgenden Bedingungen ohne Einholung eines\nNachtragskredites belastet werden:\n\n• es handelt sich um eine gebundene Ausgabe;\n\n• das Geschäft erträgt ohne nachteilige Folgen für das Gemeinwesen keinen Aufschub;\n\n• den Ausgaben stehen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Einnahmen gegenüber;\n\n• die Ausgabe ist geringfügig.\n\nIm Anhang unter Kapitel 7.3.1 (Seite 63f) ist ei-\nne detaillierte Zusammenstellung der im letzten\n\nJahr durch den Regierungsrat behandelten Kre-\nditüberschreitungen aufgeführt.\n\n4 Vgl. beschlossene Kreditüberschreitungen 7.3.1 (Seite 63f).\n5 Vgl. beschlossene Kreditüberschreitungen 7.3.1 (Seite 63f).\n6 Vgl. beschlossene Kreditüberschreitungen 7.3.1 (Seite 63f).\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n22 2.1. Erfolgsrechnung\n\n2.1.2 Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\nSteuerertrag und Steuerfuss\n\nGesamthaft ist bei den Steuererträgen und den\nAnteilen an den direkten Bundes- sowie Verrech-\nnungssteuern gegenüber dem Voranschlag 2017 ein\nMehrertrag von 0.2 Mio. Franken zu verzeichnen.\n\nBei den Einkommens- und Vermögenssteuern der\nNatürlichen Personen konnte mit einem gesamten\nErtrag von 142.7 Mio. Franken das Budget um 0.2\nMio. Franken übertroffen werden. Darin enthalten ist\neine Zunahme der Steuererträge von 1.8 Mio. Fran-\nken aus Delkredere-Veränderung.\n\nNicht erreicht werden konnte das budgetierte Ziel\nbei den Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen\nPersonen. Mit einem gesamten Ertrag von 13.0 Mio.\nFranken wurde der Voranschlag um 2.7 Mio. Franken\nunterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr 2016 konn-\nte der Ertrag hingegen um 1.0 Mio. Franken gestei-\ngert werden. Im Bereich der Juristischen Personen\nwurden aus der Delkredere-Veränderung Minderein-\nnahmen von 96 TCHF verbucht.\n\nMehreinnahmen konnten im Rechnungsjahr 2017\nausserdem bei den Anteilen der direkten Bun-\n\ndessteuern (0.5 Mio. Franken, davon 0.2 aus\nDelkredere-Veränderung) und den Verrechnungs-\nsteuern (2.7 Mio. Franken) verzeichnet werden.\n\nMindereinnahmen mussten bei den Grundstück-\ngewinnsteuern (0.9 Mio. Franken) verbucht werden.\n\nMit einem Steuerertrag von 4.0 Mio. Franken bei\nden Erbschafts- und Schenkungssteuern wurde das\nBudget um 0.5 Mio. Franken übertroffen.\n\nDie Steuererträge bei den Natürlichen Personen\nweisen im Vergleich zum Vorjahr ein absolutes\nWachstum von 5.8% aus. Das im Voranschlag 2017\nangestrebte Periodenwachstum von 4.6% wurde so-\nmit überschritten.\n\nBei den Juristischen Personen ist man für den Vor-\nanschlag 2017 noch von einem Periodenwachstum\nvon 15.1% ausgegangen. Im Rechnungsjahr 2017\nresultiert bei den Juristischen Personen zum Vor-\njahr nur ein Wachstum von 8.5%. Der Gewinnsteuer-\nsatz bei den Juristischen Personen beträgt seit 2015\n6.5%.\n\nTab. 4: Details zu den Steuererträgen\n\nBeträge in MCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz zu R 2016\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nGesamttotal Steuern 171.9 185.0 185.2 13.3 7.7\n\nEinheiten Steuerfuss 3.20 3.20 3.20\n\nTotal direkte Steuern 146.8 158.1 155.7 8.8 6.0\n\nNatürliche Personen 134.8 142.5 142.7 7.8 5.8\n\nJuristische Personen 12.0 15.7 13.0 1.0 8.5\n\nTotal Spezialsteuern 7.1 7.0 6.6 -0.5 -7.2\n\nGrundstückgewinnsteuern 3.6 3.5 2.6 -1.0 -28.0\n\nErbschafts- und\nSchenkungssteuern\n\n3.5 3.5 4.0 0.5 13.9\n\nTotal Bundessteuern 18.0 19.9 23.0 4.9 27.4\n\nDirekte Bundessteuern 14.4 15.9 16.4 2.0 14.0\n\nVerrechnungssteuern 3.6 3.9 6.6 2.9 81.3\n\nAnteil EU-Zinsbesteuerung 0.0 0.1 0.0 0.0 -\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n2.1. Erfolgsrechnung 23\n\nFinanzausgleich Bund und Kanton\n\nDie Entwicklung beim Finanzausgleich des Bundes\nund der Kantone spielt für das Ergebnis der Staats-\nrechnung eine wesentliche Rolle.\n\nWährend im Budgetprozess die NFA-Zahlen mit\nSpannung erwartet werden, können diese budge-\ntierten Erträge in der Jahresrechnung meistens oh-\nne Abweichungen verbucht werden.\n\nBei einem Ressourcenindex von 84.7 Punkten (85.5\nim Rechnungsjahr 2016) hat der Kanton im Berichts-\njahr 48.2 Mio. Franken aus dem NFA erhalten und\n0.8 Mio. Franken in den NFA-Härteausgleich einge-\nzahlt. Durch den leicht tieferen Ressourcenindex re-\n\nsultierte beim Ressourcenausgleich gegenüber dem\nVorjahr ein höherer Ertrag von 2.9 Mio. Franken.\nBeim geografisch-topografischen Lastenausgleich\nergab sich zum Vorjahr nur eine kleine Veränderung.\n\nDer im Rahmen des interkantonalen Zusammenar-\nbeitsvertrages (IKZAV) an den Kanton St. Gallen\nfür Konzert und Theater zu leistende Beitrag betrug\nim vergangen Jahr 1’452 TCHF und liegt somit 102\nTCHF tiefer als im Rechnungsjahr 2016.\n\nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des\nRessourcenindexes und Ressourcenausgleichs zwi-\nschen Bund und Kantonen (ohne IKZAV):\n\nTab. 5: Finanzausgleich Bund\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz zu R 2016\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nRessourcenindex 85.5 84.7 84.7 -0.8 -0.9\n\nHärteausgleich Kantone -841 -797 -797 44 5.3\n\nLastenausgleich GLA 19’062 18’929 18’929 -133 -0.7\n\nRessourcenausgleich Bund 15’609 17’392 17’392 1’783 11.4\n\nRessourcenausgleich Kantone 10’667 11’830 11’830 1’163 10.9\n\nNettoertrag NFA (ohne IKZAV) 44’496 47’354 47’354 2’858 6.4\n\nAbb. 1: Ressourcenindex und Nettoertrag Finanzausgleich des Bundes (ohne IKZAV)\n\nR 2012 R 2013 R 2014 R 2015 R 2016 R 2017 VA 2018\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\nNettoertrag aus NFA in Mio. Franken\nRessourcenindex\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n24 2.1. Erfolgsrechnung\n\nAnteile am Reingewinn der Nationalbank\n\nTab. 6: Anteil Reingewinn Nationalbank\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz zu R 2016\n\n2016 2017 2017 absolut %\n\nKantonsanteil AR 4’386 5’600 7’561 3’174 72.4\n\nNachdem die Schweizer Nationalbank (SNB) im\nRechnungsjahr 2016 eine ”reguläre Ausschüttung“\nvorgenommen hatte, wurde im Berichtsjahr wieder\neine Zusatzausschüttung in der Höhe von 730 Mio.\nFranken vorgenommen.\n\nDie Abweichung zum Voranschlag in der Höhe\nvon fast 2 Mio. Franken resultiert aus der Zusatz-\nausschüttung. Dennoch muss das im Verhältnis\nzu anderen Kantonen unterdurchschnittliche\nBevölkerungswachstum erwähnt werden, welches\n\ndie Verteilung der SNB-Anteile nach der Anzahl\nder mittleren ständigen Bevölkerung für Appenzell\nAusserrhoden negativ beeinflusst.\n\nDie SNB und das Eidgenössische Finanzdeparte-\nment (EFD) haben für das laufende Rechnungsjahr\n2018 bereits angekündigt, dass es wieder zu einer\nZusatzausschüttung kommen wird. Der Kanton wird\nalso im Jahr 2018 einen Gewinnanteil in der Höhe\nvon 8.7 Mio. Franken verbuchen können.\n\nPersonalaufwand\n\nTab. 7: Personalaufwand (Abweichung zu Rechnung Vorjahr)\n\nR 2015 R 2016 VA 2017 R 2017 VA 2018\n\n90.14 Mio. 91.57 Mio. 92.59 Mio. 92.91 Mio. 93.43 Mio.\n\n0.5% 7 1.6% 1.1% 1.5% 0.6%\n\nIn der Rechnung 2017 beträgt der gesamte Perso-\nnalaufwand rund 92.91 Mio. Franken. Er fällt somit\ngegenüber dem Voranschlag um 0.32 Mio. Franken\nhöher aus. Bereits im Rechnungsjahr 2016 konnte\ndas Budget nicht eingehalten werden. Der gesam-\nte Personalaufwand ist 2017 demzufolge gegenüber\ndem Vorjahr um 1.5% angestiegen.\n\nDie Budgetüberschreitung beim Personalaufwand in\nder Höhe von 320 TCHF teilt sich im Wesentlichen\nauf zwei Bereiche auf. Da die Ruhegehälter des Re-\ngierungsrates nicht mehr aus einer Rückstellung fi-\nnanziert werden, sind gegenüber dem Voranschlag\nzusätzliche Personalkosten in der Höhe von 134\n\nTCHF angefallen. Höhere Kosten von 155 TCHF\nwerden auch bei der Aus- und Weiterbildung des\nPersonals ausgewiesen. In allen anderen Bereichen\nder Personalkosten halten sich die Mehr- bzw. Min-\nderausgaben die Waage. Teilweise kann der höhere\nPersonalaufwand durch entsprechend tiefere Aus-\ngaben beim Sachaufwand kompensiert werden. Im\nRegierungsrat wurden beim Personalaufwand Kre-\nditüberschreitungen bei der Steuerverwaltung, beim\nPersonalamt, beim BBZ und bei der Kantonspolizei\nbehandelt bzw. zur Kenntnis genommen.\n\nMit der neuen Personalgesetzgebung wird ab dem\nJahr 2017 die Anerkennungsprämie im laufenden\n\n7 Personalkosten der Kantonsschule Trogen (Globalkreditbetrieb) aufgerechnet.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n2.1. Erfolgsrechnung 25\n\nJahr budgetiert und ausbezahlt. Die im 2017 ausbe-\nzahlten Anerkennungsprämien in der Höhe von 377\nTCHF waren entsprechend im Voranschlag enthal-\nten.\n\nDie nachfolgende Grafik zeigt den Personalaufwand\nab 2015. Für weitere Details zu den Personalkosten\nwird auf Kapitel 4.5 (Seite 45) des Anhangs verwie-\nsen.\n\nAbb. 2: Personalaufwand (inkl. Kantonsschule Trogen und Strafanstalt Gmünden)\n\nR 2015 R 2016 VA 2017 R 2017\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nSachaufwand\n\nTab. 8: Sachaufwand (Abweichung zu Rechnung Vorjahr)\n\nR 2015 R 2016 VA 2017 R 2017 VA 2018\n\n51.68 Mio. 49.65 Mio. 49.08 Mio. 48.91 Mio. 47.51 Mio.\n\n4.7% 8 -3.9% -1.1% -1.5% -2.9%\n\nDer gesamte Sachaufwand konnte im vergangenen\nJahr gegenüber dem Voranschlag um 166 TCHF\ntiefer gehalten werden. Im Vergleich zum Rech-\nnungsjahr 2016 ist der gesamte Sachaufwand um\n737 TCHF (-1.5%) gesunken.\n\nDies, obwohl durch den Regierungsrat im vergan-\ngenen Jahr beim Sachaufwand im Rahmen von\nKreditüberschreitungen zusätzliche Ausgaben in der\nHöhe von 564 TCHF beschlossen bzw. zur Kenntnis\ngenommen wurden.\n\nGegenüber dem Voranschlag sind die grössten Ab-\nweichungen bei den Dienstleistungen und Honora-\n\nren (Minderaufwand 1’762 TCHF), beim baulichen\nUnterhalt (Mehraufwand 877 TCHF), bei den Wert-\nberichtigungen auf Forderungen (Mehraufwand 357\nTCHF) sowie bei Mieten / Leasing / Pachten (Mehr-\naufwand 326 TCHF) zu verzeichnen. Die höheren\nAusgaben im baulichen Unterhalt sind bei den Stras-\nsenbauprojekten angefallen. Dagegen fielen vorge-\nsehene Planungsleistungen Dritter im Strassenbau\nnicht an.\n\nFür weitere Details zum Sachaufwand wird auf Ka-\npitel 4.6 (Seite 46) des Anhangs verwiesen.\n\n8 Sachaufwand der Kantonsschule Trogen (Globalkreditbetrieb) aufgerechnet.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n26 2.1. Erfolgsrechnung\n\nAbb. 3: Sachaufwand (inkl. Kantonsschule Trogen und Strafanstalt Gmünden)\n\nR 2015 R 2016 VA 2017 R 2017\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nGlobalkredit Kantonsschule Trogen\n\nIm Voranschlag 2017 wurde der Kantonsschule Tro-\ngen ein Globalkredit von 13.943 Mio. Franken zu-\ngesprochen. Die Kantonsschule schliesst nun ihre\n\nRechnung mit einem Nettoaufwand von 13.887 Mio.\nFranken ab, was gegenüber dem Voranschlag eine\nVerbesserung von 56 TCHF bedeutet.\n\nAbb. 4: Globalkredit Kantonsschule\n\nR 2012 R 2013 R 2014 R 2015 R 2016 VA 2017 R 2017\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nBei Organisationen mit Globalkrediten kann gemäss\nArt. 16 Abs. 3 FHG ein Ertragsüberschuss bis\nzur Hälfte für Rücklagen verwendet werden. Ein\nAufwandüberschuss ist dagegen mit bestehenden\nRücklagen zu decken. Im Leistungsauftrag an die\nKantonsschule Trogen wurde präzisiert, dass die\nHälfte eines Besserabschlusses für Rücklagen zu\n\nverwenden ist. Diese Rücklagen sind nach neuer\nRechnungslegung im Eigenkapital der Staatsrech-\nnung auszuweisen (Rücklagen der Globalbudgetbe-\nreiche).\n\nDementsprechend ist dieses Jahr der Besserab-\nschluss zur Hälfte in die bestehende Rücklage (Be-\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n2.1. Erfolgsrechnung 27\n\nstand Ende 2016 11 TCHF) eingebucht worden. Die-\nse Einlage von 28 TCHF wird in der zweiten Stu-\nfe der Erfolgsrechnung abgebildet. Nach Abschluss\nder Staatsrechnung 2017 beträgt sie nun 39 TCHF.\n\nFür weitere Details zum Globalkredit der Kan-\ntonsschule Trogen wird auf den Schlussbericht\ngemäss Leistungsauftrag 2017 im Anhang verwie-\nsen (10.1.1, Seite 71).\n\nGlobalkredit Strafanstalt Gmünden\n\nSeit Rechnungsjahr 2016 wird auch die Strafanstalt\nGmünden mit Globalkredit geführt. Im Voranschlag\n2017 wurde der Strafanstalt Gmünden ein Global-\nbudget mit einem Ertragsüberschuss von 694 TCHF\nvorgegeben. Die Strafanstalt schliesst nun die Rech-\nnung 2017 mit einem Nettoertrag in der Höhe von\n1’244 TCHF ab, was gegenüber dem Voranschlag\neinem Besserabschluss von 550 TCHF entspricht.\n\nWie bereits erwähnt, können Organisationseinheiten\nmit Globalkrediten – im Sinne eines Anreizsystems\n– Besserabschlüsse bis zur Hälfte für Rücklagen\n\nverwenden. Dementsprechend wird dieses Jahr der\nBesserabschluss erstmals zur Hälfte der neuen\nRücklage zugewiesen. Die Einlage von 275 TCHF\nwird in der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung ab-\ngebildet. Nach Abschluss der Staatsrechnung 2017\nbeträgt sie für die Strafanstalt Gmünden nun 275\nTCHF.\n\nFür weitere Details zum Globalbudget der Straf-\nanstalt Gmünden wird auf den Schlussbericht\ngemäss Leistungsauftrag 2017 im Anhang verwie-\nsen (10.2.1, Seite 76).\n\nSpitalfinanzierung\n\nAbb. 5: Kostenentwicklung aller Krankenanstalten\n\nR 2012* R 2013 R 2014 R 2015 R 2016 VA 2017 R 2017\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\n*) ohne Investitionsanteil SVAR und Mietzinsverrechnung PZA\n\nDie Spitalfinanzierung weist in der Staatsrechnung\n2017 im Nettoergebnis eine Kostensteigerung ge-\ngenüber dem Voranschlag 2017 von 2.9 Mio. Fran-\nken oder 4.9% aus.\n\nDie Beiträge an ungedeckte Kosten in der am-\nbulanten Psychiatrie des Spitalverbunds Appenzell\n\nAusserrhoden (SVAR) und an die gemeinwirtschaft-\nlichen Leistungen an den SVAR entsprechen ins-\ngesamt – mit Ausnahme der gemeinwirtschaftlichen\nLeistungen für ärztliche Aus- und Weiterbildung –\nden im Voranschlag 2017 eingestellten Beträgen.\nBei den einzelnen Positionen gab es Verschiebun-\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n28 2.1. Erfolgsrechnung\n\ngen zwischen den im Voranschlag eingestellten und\nden in der Staatsrechnung ausgewiesenen Werten.\n\nBei den nachfolgenden Bereichen der Spitalfinan-\nzierung entstanden im Berichtsjahr grössere Abwei-\nchungen zwischen dem Voranschlag und der Rech-\nnung:\n\nIm Ostschweizer Kinderspital (OKS) stieg die Nach-\nfrage nach stationären und ambulanten Behandlun-\ngen durch Ausserrhoder Kinder erneut an. Dies hat\nzur Folge, dass auch die Zusatzfinanzierung des\nKantons an die ungedeckten Kosten des OKS ge-\ngenüber dem Voranschlag anstieg.\n\nDie Beiträge des Kantons an die ärztliche Aus- und\nWeiterbildung werden erst nach Abschluss des Be-\nrichtsjahres abgerechnet. Für das Jahr 2016 waren\ndie Beiträge an die Spitäler mit einem Standort im\nKanton (darunter auch der SVAR) höher als die im\nRechnungsjahr 2016 passiv abgegrenzten Beträge,\nwas die Staatsrechnung 2017 zusätzlich belastet.\nDie höheren Werte des Vorjahres wurden im Rah-\nmen der Abgrenzungen 2017 berücksichtigt, indem\nder abgegrenzte Wert 2017 höher ausfiel als der im\nVoranschlag eingestellte Wert.\n\nBei den durch den Kanton finanzierten stationären\nLeistungen in der Obligatorischen Krankenpflege-\nversicherung ist insbesondere im Versorgungsbe-\nreich Rehabilitation eine im Vergleich zum Voran-\nschlag grössere Abweichung festzustellen. Neben\nmöglichen Verlagerungen aus dem Versorgungsbe-\nreich Akutsomatik beeinflussen weitere externe Fak-\ntoren (Tarifhöhe, Pflegetage usw.) diese gebundene\nAusgabe. Die definitiven Werte der Medizinischen\nStatistik der Krankenhäuser für das Jahr 2017 liegen\nerst gegen Ende 2018 vor. Sie werden die Grund-\nlage vertiefter Analysen für die Ursachen der stetig\nansteigenden Aufwendungen sein.\n\nEine grössere Abweichung zum Voranschlag be-\nsteht auch bei den seit 2013 an die Invalidenversi-\ncherung (IV) geleisteten Beiträge für die stationäre\nBehandlung der im Kanton wohnhaften Patientinnen\nund Patienten. Die Höhe der IV-Rechnungen kann\nsehr unterschiedlich sein, was bei einer kleinen An-\nzahl Rechnungen pro Jahr die Kostenprognose er-\nschwert. 2016 waren die passiv abgegrenzten Wer-\nte zu klein, weshalb die Staatsrechnung 2017 auch\nmit Rechnungen des Jahres 2016 zusätzlich bela-\nstet wird.\n\nPrämienverbilligungen Krankenversicherungen\n\nIm Voranschlag 2017 waren insgesamt 27.1 Mio.\nFranken für die Prämienverbilligungen der Kranken-\nversicherungen eingestellt. Nach Abzug des budge-\ntierten Bundesbeitrags von 17.2 Mio. Franken ver-\nbleiben 9.9 Mio. Franken somit beim Kanton.\n\nIn der Jahresrechnung 2017 wurden nun effek-\ntiv 28.7 Mio. Franken an Prämienverbilligungen\nausbezahlt. Da sich der Bundesbeitrag (17.0\nMio. Franken), der sich aufgrund der effektiven\nBevölkerungszahl im Vergleich mit den anderen\nKantonen ergibt, leicht verkleinerte, ergaben sich für\nden Kanton Mehrkosten in der Höhe von 1.8 Mio.\nFranken.\n\nPer 1. Januar 2017 ist die Teilrevision des\nEinführungsgesetzes zum KVG (EG zum KVG) in\nKraft getreten. Die neue Berechnungsweise führt zu\ntieferen Richtprämien. Zudem hat der Regierungs-\nrat mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Verteilung\nder Prämienverbilligungen als nur die Festlegung\n\ndes Selbstbehalts. Letztlich kamen zusätzliche dem\nsteuerbaren Einkommen hinzuzurechnende Positio-\nnen hinzu.\n\nEntsprechend mussten die Simulationsrechnungen\nangepasst werden. Der Regierungsrat hat basie-\nrend auf den Simulationsergebnissen mit Beschluss\nvom 6. Dezember 2016 von seinen neuen Steue-\nrungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht und für das\nJahr 2017 den Selbstbehalt auf 50% (Vorjahr 2016\n58%) sowie den Abzug für Kinder und junge Erwach-\nsene in Ausbildung auf das gesetzliche Minimum\nvon 2’000 Franken reduziert. Bei den neuen Simu-\nlationsrechnungen wurde zu wenig beachtet, dass\ndie tieferen Richtprämien auch tiefere Korrekturen\nbei den Anträgen auf Prämienverbilligungen zur Fol-\nge haben. Das machte rund die Hälfte der Differenz\nzum Voranschlag 2017 aus. Zudem gingen viele an-\nspruchsberechtigte Anträge ein, die von der Simula-\ntion nicht erfasst worden waren.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n2.1. Erfolgsrechnung 29\n\nErgänzungsleistungen zu AHV und IV\n\nBei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV konn-\nte gegenüber dem Voranschlag ein Minderaufwand\nvon 0.2 Mio. Franken erzielt werden. Trotzdem ist\ngegenüber dem Vorjahr der gesamte Aufwand für\nden Kanton in diesem Aufgabenbereich um 0.5 Mio.\nFranken gestiegen, was einem Anstieg von 5.2%\nentspricht.\n\nDie Bruttoausgaben bei den Ergänzungsleistungen\nzur AHV lagen mit 15.8 Mio. Franken um 0.1 Mio.\nFranken über dem budgetierten Wert.\n\nBei den Ergänzungsleistungen zur IV lagen die Brut-\ntoausgaben mit 12.8 Mio. Franken gegenüber dem\nVoranschlag um 0.7 Mio. Franken tiefer. Die nur\nleicht höheren Ausgaben gegenüber dem Vorjahr\nkönnen auf die IV-Revision zurückgeführt werden.\nSo gab es weniger neue IV-Fälle, und es konnte\nverstärkt die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt\ngefördert werden.\n\nDie Bundesbeiträge an die Ergänzungsleistungen\ndes Kantons fallen auch tiefer aus, 0.1 Mio. Fran-\nken bei Ergänzungsleistungen zur AHV und 0.3 Mio.\nFranken bei Ergänzungsleistungen zur IV.\n\nFinanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE\n\nZur Finanzierung der zu leistenden Betriebsbeiträge\nfür Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder an inner-\nund ausserkantonalen Einrichtungen für Menschen\nmit Behinderung wurde im Voranschlag ein Netto-\naufwand von 16.4 Mio. Franken budgetiert.\n\nIn der Jahresrechnung 2017 wird nun ein Nettoauf-\nwand in der Höhe von 16.5 Mio. Franken ausge-\nwiesen. Wie bereits im Vorjahr kann in diesem Jahr\nmit einer Abweichung von 0.6% von einer ”Punktlan-\ndung “ gesprochen werden.\n\nAbschreibungen\n\nTab. 9: Entwicklung der gesamten Abschreibungen\n\nR 2012 R 2013 R 2014 R 2015 R 2016 VA 2017 R 2017\n\n31.38 Mio. 28.70 Mio. 15.32 Mio. 16.09 Mio. 16.95 Mio. 19.64 Mio. 19.18 Mio.\n\n-0.8% -8.5% -46.6% 5.0% 5.4% 15.9% 13.2%\n\nSeit dem Wechsel zum neuen Finanzhaushaltsge-\nsetz 2014 werden die Sachanlagen sowie die Inve-\nstitionsbeiträge linear und nach Nutzungsdauer ab-\ngeschrieben. Damit die Abschreibungen im operati-\nven Ergebnis der Erfolgsrechnung den tatsächlichen\nVerhältnissen entsprechen, wurden im Übergang zur\nneuen Rechnungslegung bereits bestehende Anla-\ngen und Sachgüter im Rahmen des Restatements\nper 1.1.2014 aufgewertet.\n\nDie daraus resultierenden Abschreibungen betragen\nin der vorliegenden Rechnung 10.4 Mio. Franken.\nDurch die Auflösung der Aufwertungsreserve (10.8\nMio. Franken) in der zweiten Stufe der Erfolgsrech-\n\nnung werden diese im Gesamtergebnis kompen-\nsiert.\n\nDie gesamten Abschreibungen (Sachanlagen des\nVerwaltungsvermögens, immaterielle Anlagen und\nAbschreibungen auf Investitionsbeiträgen) liegen mit\n19.18 Mio. Franken um 2.3% tiefer als budgetiert.\nDie um 0.46 Mio. Franken tieferen Abschreibungen\nresultieren aus den im Rechnungsjahr tiefer ausge-\nfallenen Investitionen in Sachanlagen. Die markan-\nte Erhöhung gegenüber dem Vorjahr 2016 stammt\nprimär aus den erstmaligen Abschreibungen der\nneuen Steuersoftware NEST von 1.69 Mio. Franken.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n30 2.2. Investitionsrechnung\n\n2.1.3 Ausserordentliches Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\nNach den Grundsätzen von HRM2 soll die Rech-\nnungslegung ein Bild des Finanzhaushalts vermit-\nteln, das der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und\nErtragslage entspricht. Zentral ist die zweistufige\nDarstellung der Erfolgsrechnung.\n\nIn der ersten, operativen Stufe, wird das Be-\ntriebsergebnis ausgewiesen. In der zweiten Stufe,\ndem ausserordentlichen Ergebnis, werden diejeni-\ngen Positionen erfasst, welche nicht direkt mit der\neigentlichen Geschäftstätigkeit zusammenhängen.\nHierzu gehören insbesondere die Veränderungen\nder Reserven, ausserordentliche Einflüsse und po-\nlitisch motivierte Entscheide, wie beispielsweise\nzusätzliche Abschreibungen. Da auch Einlagen oder\nEntnahmen aus Fonds oder Spezialfinanzierungen\ndes Eigenkapitals als Reserveveränderungen gel-\nten, sind auch diese in der zweiten Stufe der Erfolgs-\nrechnung aufzuführen.\n\nMit einem Ertragsüberschuss von 12.1 Mio. Fran-\nken trägt das ausserordentliche Ergebnis deutlich\nzur Verbesserung des Gesamtergebnisses bei.\n\nEinen wesentlichen Anteil daran hat die linea-\nre Auflösung der im Rahmen des Restatements\ngebildeten Aufwertungsreserve des Verwaltungs-\nvermögens in der Höhe von 10.8 Mio. Franken. Wie\nbereits erwähnt, wurden wesentliche Positionen des\n\nVerwaltungsvermögens im Rahmen der Umstellung\nauf HRM2 aufgewertet, um beim operativen Ergeb-\nnis die korrekten Abschreibungen nach neuer Rech-\nnungslegung abzubilden. Wo das ordentliche Ergeb-\nnis durch diese höheren Abschreibungen eine Mehr-\nbelastung erfährt, wird das Gesamtergebnis bis und\nmit Rechnungsjahr 2023 entlastet.\n\nGegenüber dem Voranschlag schliesst das ausser-\nordentliche Ergebnis um 2.5 Mio. Franken schlech-\nter ab. Die grösste Abweichung mit 1.5 Mio. Fran-\nken resultiert aus dem Energiefonds. Die nicht\nbudgetierten Entschädigungen vom Bund konnten\ngrösstenteils in den Fonds eingelegt werden.\n\nDie wesentlichsten weiteren Positionen im ausser-\nordentlichen Ergebnis betreffen die Entnahme aus\nder Vorfinanzierung SVAR (1.5 Mio. Franken), die\nEntnahme aus dem Strassenfonds (1.0 Mio. Fran-\nken) und die Einlage in den Energiefonds (1.4\nMio. Franken). Der ausserordentliche Aufwand ent-\nstand durch die Besserabschlüsse der Institutionen\nmit Globalkrediten respektive durch die Rücklage\nder Hälfte der Überschüsse für künftige Ausga-\nbenüberschüsse.\n\nFür weitere detailliertere Informationen zu Positio-\nnen des ausserordentlichen Ergebnisses wird auf\nKapital 4.10 (Seite 50) des Anhangs verwiesen.\n\n2.2 Investitionsrechnung\n\nDie Investitionsrechnung umfasst die Ausga-\nben für den Erwerb oder die Schaffung von\nVermögenswerten, die zur Aufgabenerfüllung not-\nwendig sind und über mehrere Perioden genutzt\nwerden (Verwaltungsvermögen), sowie die Einnah-\nmen aus Veräusserung oder Rückzahlung dieser\nVermögenswerte.\n\nDie vorliegende Staatsrechnung weist Nettoinvesti-\ntionen in der Höhe von 29.7 Mio. Franken aus,\nbudgetiert waren Nettoinvestitionen in der Höhe\nvon 25.9 Mio. Franken. Diese Abweichung von 3.8\nMio. Franken ist hauptsächlich mit Mehrausgaben\nfür das Hypothekardarlehen an den SVAR von 3.9\n\nMio. Franken und das Darlehen an die ARI mit 2.5\nMio. Franken begründet. Minderausgaben entstan-\nden aufgrund Projektverzögerungen. Im Vergleich\nzur Rechnung 2016 fallen die Nettoinvestitionen um\n5.5 Mio. Franken höher aus.\n\nGesamthaft investierte der Kanton im Jahr 2017\nrund 39.3 Mio. Franken. Im Vergleich zum Voran-\nschlag liegen die Bruttoinvestitionen damit um 2.4\nMio. Franken höher als budgetiert.\n\nTiefer ausgefallen sind die Nettoinvestitionen in den\nBereichen Wasserbau (-0.6 Mio. Franken), Steuer-\nverwaltung (Projekt ISAR -0.4 Mio. Franken), Land-\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n2.2. Investitionsrechnung 31\n\nwirtschaft (-0.3 Mio. Franken) und Gewässerschutz\n(-0.3 Mio. Franken).\n\nMassgeblich höhere Investitionen sind im Rech-\nnungsjahr 2017 nur beim Projekt ”Kantonsschu-\nle Umbau neues Konvikt 2. Etappe“ angefallen.\nBei den höheren Investitionsausgaben von 0.3 Mio.\nFranken handelt es sich um Kosten, welche auf-\ngrund zeitlicher Verschiebungen aus dem Vorjahr\n2016 angefallen sind. Insgesamt wurde der Projekt-\nkredit eingehalten.\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad – eine der wichtig-\nsten Kennzahlen – lag im Rechnungsjahr 2017 bei\n67.8%, bei erwarteten 75.8% im Voranschlag. Im\nVorjahr 2016 betrug der Wert -9.0%. Auch wenn ge-\ngenüber dem Vorjahr eine markante Steigerung aus-\ngewiesen ist und sich der Selbstfinanzierungsgrad\nder finanzpolitischen Zielsetzung des Regierungsra-\ntes (Selbstfinanzierungsgrad von 80%) angenähert\nhat, hat die Verschuldung des Kantons weiter zuge-\nnommen.\n\nDie folgende Darstellung zeigt die Abweichungen\nder Investitionsrechnung zu den Vorjahren.\n\nTab. 10: Investitionsrechnung\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nNettoinvestitionen -24’221 -25’925 -29’687 -3’762 -14.5\n\nInvestitionseinnahmen 14’057 10’931 9’570 -1’361 -12.5\n\nInvestitionsausgaben 38’277 36’856 39’257 -2’401 -6.5\n\nAbb. 6: Vergleich budgetierter und angefallener Investitionsausgaben der letzten Jahre\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nVoranschlag\nRechnung\n\nFür eine detaillierte Übersicht über die einzelnen In-\nvestitionen der Investitionsrechnung der Rechnung\n\nund des Voranschlages 2017 wird auf Kapital 4.10\n(Seite 51) des Anhangs verwiesen.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n32 2.3. Bilanz\n\n2.3 Bilanz\n\nDas Finanzvermögen hat im letzten Jahr um\nrund 25.8 Mio. Franken abgenommen und be-\nträgt neu 158.5 Mio. Franken. Diese Abnahme\nlässt sich durch die Veränderung der Steuerfor-\nderungen von 24.1 Mio. Franken erklären. Der\nGrund liegt in der Systemumstellung, welche die\nrückforderbare Verrechnungssteuer bei der Einrei-\nchung der Steuererklärung provisorisch in den For-\nderungen berücksichtigt. Im alten System wurde die-\nse erst bei der definitiven Veranlagung verrechnet.\n\nTiefer fällt auch das Fremdkapital aus, das im Rech-\nnungsjahr 2017 um 15.3 Mio. Franken auf 270.1 Mio.\nFranken gesunken ist. Entsprechend haben sich\ndie Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanz-\nvermögen) erhöht, diese stiegen im Berichtsjahr um\n10.5 Mio. Franken auf 111.7 Mio. Franken.\n\nDas Verwaltungsvermögen hat im letzten Jahr um\n2.9 Mio. Franken zugenommen und beträgt aktuell\n\n262.9 Mio. Franken. Davon beträgt das abzuschrei-\nbende Verwaltungsvermögen (ohne Beteiligungen\nund Darlehen) Ende 2017 rund 173.7 Mio. Franken.\nZur Abnahme der Beteiligungen führt die Wertbe-\nrechtigung des SVAR von 7.6 Mio. Franken.\n\nDas gesamte Eigenkapital hat sich um 7.6 Mio. Fran-\nken reduziert und beträgt Ende des Jahres 2017\nnoch 151.2 Mio. Franken. Diese Abnahme erklärt\nsich durch die Veränderungen der Reserven, der\nVorfinanzierung SVAR sowie der Spezialfinanzie-\nrungen und der Fonds des Eigenkapitals. Der Bi-\nlanzüberschuss – sozusagen das frei verfügbare Ei-\ngenkapital – ist mit dem Ertragsüberschuss der Jah-\nresrechnung 2017 auf 25.5 Mio. Franken gestiegen.\n\nZu weiteren Details dazu wird auf den Eigenkapital-\nnachweis verwiesen (vgl. Kapitel 2.3.2, Seite 33).\n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt die Entwicklung\nder letzten Jahre bei den Darlehensschulden auf:\n\nTab. 11: Entwicklung der Darlehensschulden\n\nBeträge in TCHF Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung\n\n2014 2015 2016 2017\n\nTotal Darlehensschulden inkl. Anleihe 120’000 120’000 135’000 160’000\n\nKurzfristige Darlehensschulden 15’000 40’000\n\nMittel- und langfristige Darlehensschulden 70’000 70’000 70’000 70’000\n\nAnleihe AR (2014-15.07.2019) 50’000 50’000 50’000 50’000\n\nUm den Vergleich mit den Vorjahren und den finanz-\npolitischen Zielsetzungen des Regierungsrates zu\n\nermöglichen, ist nachfolgend die Veränderung der\nNettoschulden I und II dargestellt:\n\nTab. 12: Entwicklung der Verschuldung\n\nBeträge in TCHF Rechnung Rechnung Rechnung\n\n2015 2016 2017\n\nNettoschuld I (Nettovermögen = -) 75’489 101’149 111’680\n\nFremdkapital 252’220 285’402 270’142\n\nFinanzvermögen -176’731 -184’254 -158’462\n\nNettoschuld II (Nettovermögen = -) -14’119 7’482 22’450\n\nVerwaltungsvermögen 252’741 260’009 262’918\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n2.3. Bilanz 33\n\nTab. 12: Entwicklung der Verschuldung (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF Rechnung Rechnung Rechnung\n\n2015 2016 2017\n\nDarlehen und Beteiligungen -89’607 -93’666 -89’230\n\nEigenkapital -177’252 -158’861 -151’237\n\nDie Nettoschulden I zeigen, welcher Teil des Fremd-\nkapitals nicht durch das Finanzvermögen gedeckt\nist.\n\nBei den Nettoschulden II handelt es sich um den\nVerschuldungsbegriff, wie er auch früher verwendet\nwurde. Dabei wird aufgezeigt, welcher Teil des ab-\n\nzuschreibenden Verwaltungsvermögens nicht durch\ndas Eigenkapital gedeckt ist.\n\nNachdem im 2016 erstmals Nettoschulden II von 7.5\nMio. Franken ausgewiesen wurden, nehmen diese\nmit dem Abschluss 2017 um 15.0 Mio. Franken zu\nund betragen neu 22.5 Mio. Franken.\n\n2.3.1 Geldflussrechnung und Finanzierung\n\nDie Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Her-\nkunft und Verwendung der Geldmittel. Zu diesem\nZweck stellt sie die Einnahmen eines Gemeinwe-\nsens während der Rechnungsperiode den Ausga-\nben gegenüber. Die Darstellung der Geldflüsse im\nRahmen der Jahresrechnung ist wichtig, da das Par-\nlament und die Stimmberechtigten dadurch wertvol-\nle Informationen zur Finanzierung der öffentlichen\nAufgaben erhalten und über die einzelnen Liqui-\nditätsvorgänge detailliert orientiert werden.\n\nDie Geldflussrechnung wird unterteilt in Geldflüsse\naus operativer Tätigkeit sowie aus der Investitions-\nund Anlagetätigkeit. Die jeweiligen Ergebnisse zei-\ngen die Mittelzugänge bzw. -abgänge in den ent-\nsprechenden Bereichen. Daraus resultiert ein Finan-\nzierungsüberschuss bzw. -fehlbetrag.\n\nDie Geldflussrechnung des Jahres 2017 zeigt einen\nGeldzufluss (Cash Flow) aus operativer Tätigkeit\nin der Höhe von 7.2 Mio. Franken. Dieser liegt\nbedeutend höher als noch im Vorjahr mit 0.6\nMio. Franken. Zusammen mit dem Mittelbedarf aus\nder Investitions- und Anlagetätigkeit ins Finanz-\nvermögen und ins Verwaltungsvermögen von -25.2\nMio. Franken ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag\nin der Höhe von 18.0 Mio. Franken.\n\nWie bereits im Vorjahr musste dieser Finanzierungs-\nbedarf gegen Jahresende mit zwei kurzfristigen Dar-\nlehen in der Höhe von insgesamt 40 Mio. Franken\ngedeckt werden. Das kurzfristige Darlehen aus dem\nJahr 2016 von 15. Mio. Franken wurde dabei ab-\ngelöst. Die flüssigen Mittel erhöhten sich im Rech-\nnungsjahr 2017 von 19.1 Mio. auf 25.9 Mio. Franken.\n\n2.3.2 Eigenkapitalnachweis\n\nGemäss HRM2 gehören Teile der Spezialfinan-\nzierungen und Fonds ebenfalls zum Eigenkapital.\nDieses setzt sich somit aus den Verpflichtungen\ngegenüber den Spezialfinanzierungen und Fonds\nim Eigenkapital, den Vorfinanzierungen, der Auf-\nwertungsreserve Verwaltungsvermögen, der Neu-\nbewertungsreserve Finanzvermögen und dem Bi-\n\nlanzüberschuss zusammen. Das Eigenkapital wird\nalso nicht nur durch den Saldo der Erfolgsrech-\nnung verändert, sondern auch durch die Einla-\ngen bzw. die Entnahmen aus den Spezialfinan-\nzierungen und Fonds sowie den Vorfinanzierun-\ngen und Reserven. Der Saldo aus den kumulier-\nten Überschüssen und Defiziten der Erfolgsrech-\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n34 2.3. Bilanz\n\nnung wird im Bilanzüberschuss bzw. Bilanzfehlbe-\ntrag ausgewiesen.\n\nDas gesamte Eigenkapital ist im Rechnungsjahr\n2017 um 7.6 Mio. Franken auf 151.2 Mio. Fran-\nken gesunken. Diese Abnahme ergibt sich aus\n\nRücklagen für Globalbudgetbereiche (0.3 Mio. Fran-\nken), aus der Vorfinanzierung SVAR (-1.5 Mio. Fran-\nken), der linearen Auflösung der Aufwertungsreser-\nve (-10.8 Mio. Franken) plus der Verbuchung des Er-\ntragsüberschusses (4.4 Mio. Franken).\n\n2.3.3 Haushaltsgleichgewicht\n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt\nist eine der finanzpolitischen Hauptzielsetzungen\nöffentlicher Haushalte. Gemäss FHG ist die Erfolgs-\nrechnung mittelfristig auszugleichen.\n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung dann, wenn\ndie laufenden Aufwendungen (Ausgaben plus Ab-\nschreibungen) durch die laufenden Erträge ge-\ndeckt werden können. Dies ist ein mittelfristiges\nZiel, da es möglich sein muss, die Kosten für die\nStaatsaufgaben in schwierigen Zeiten mit fremden\nMitteln zu decken. In diese Betrachtungen sind\nebenfalls die vorhandenen Reserven im Eigenkapi-\n\ntal miteinzubeziehen. So kann ein unausgegliche-\nner Haushalt über eine bestimmte Periode tole-\nriert werden, solange die fehlenden Erträge über\ndas vorhandene Eigenkapital aufgefangen werden\nkönnen. Sobald jedoch ein Bilanzfehlbetrag be-\nsteht, darf gemäss Finanzhaushaltsgesetz kein Auf-\nwandüberschuss mehr budgetiert werden (”Schul-\ndenbremse“). Wie bereits erwähnt beträgt der Bi-\nlanzüberschuss – sozusagen das frei verfügbare Ei-\ngenkapital – Ende 2017 noch 25.5 Mio. Franken.\n\nDie folgende Grafik zeigt die Ergebnisse der Erfolgs-\nrechnung der letzten Jahre.\n\nAbb. 7: Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der letzten Jahre\n\nR 07 R 08 R 09 R 10 R 11 R 12 R 13 R 14 R 15 R 16 R 17\n−25\n−20\n−15\n−10\n−5\n\n0\n5\n\n10\n15\n20\n25\n\nin\nM\n\nio\n.\n\nBetrachtet man das Gesamtergebnis und einen Zeit-\nraum der letzten sieben Jahre (2011–2017) ergibt\nsich summiert ein Aufwandüberschuss von 49.4 Mio.\nFranken. Ab dem Rechnungsjahr 2014, d.h. mit der\nEinführung der zweistufigen Erfolgsrechnung, hat\n\nder neue Begriff des ”Operativen Ergebnisses“ als\nSaldo von Ordentlichem Aufwand und Ertrag an Be-\ndeutung gewonnen. In diesen vier Jahren sind beim\noperativen Ergebnis Aufwandüberschüsse von ins-\ngesamt 47.3 Mio. Franken aufgelaufen.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n2.4. Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) 35\n\n2.4 Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen)\n\nTab. 13: Entwicklung der Bruttoausgaben nach Aufgabengebieten\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz zu R 2016\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nGesamter Aufwand 9 471’942 475’648 488’123 16’181 3.4\n\nAllgemeine Verwaltung 48’360 48’515 48’602 243 0.5\n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit,\nVerteidigung\n\n55’297 55’986 56’416 1’119 2.0\n\nBildung 92’197 91’589 91’217 -980 -1.1\n\nKultur, Sport und Freizeit, Kirche 6’245 5’787 5’791 -454 -7.3\n\nGesundheit 65’506 69’460 72’018 6’511 9.9\n\nSoziale Sicherheit 83’601 83’025 83’627 27 0.0\n\nVerkehr 53’436 55’128 55’622 2’186 4.1\n\nUmweltschutz und Raumordnung 7’555 7’904 7’159 -396 -5.2\n\nVolkswirtschaft 45’927 44’521 46’161 233 0.5\n\nFinanzen und Steuern 13’819 13’732 21’511 7’69210 55.7\n\nAbb. 8: Ausgaben nach Aufgabengebieten\n\nAllgemeine Verwaltung\n48.6 Mio. / 10.0%\n\nFinanzen und Steuern\n21.5 Mio. / 4.4%\n\nVolkswirtschaft\n46.2 Mio. / 9.5%\n\nUmwelt und Raumordnung\n7.2 Mio. / 1.5%\n\nVerkehr\n55.6 Mio. / 11.4%\n\nSoziale Sicherheit\n83.6 Mio. / 17.1%\n\nGesundheit\n72.0 Mio. / 14.8%\n\nKultur und Freizeit\n5.8 Mio. / 1.2% Bildung\n\n91.2 Mio. / 18.7%\n\nÖffentliche Sicherheit\n56.4 Mio. / 11.6%\n\n9 Der gesamte Aufwand enthält auch die internen Verrechnungen sowie den ausserordentlichen Aufwand.\n10 Davon Wertberichtigung Beteiligung SVAR 7.6 Mio. Franken.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n36 2.5. Ausblick\n\nDie funktionale Gliederung ist ein wesentliches Ele-\nment für die Vergleichbarkeit von Gemeinwesen und\ndient somit auch statistischen Zwecken. Jedes Ge-\nmeinwesen, welches eine eigene Rechnung erstellt,\nhat auch einen finanzstatistischen Ausweis nach der\n\nfunktionalen Gliederung zu erbringen. Der Brutto-\naufwand nach Funktion zeigt auf, wie viele Mittel der\nKanton für welche Aufgabengebiete gesamthaft aus-\ngibt.\n\n2.5 Ausblick\n\nNach dem enttäuschenden Ergebnis der Staats-\nrechnung 2016 lassen sich im Abschluss der Jah-\nresrechnung 2017 wieder positive Signale erkennen.\nWo im Vorjahr praktisch alle wesentlichen Abwei-\nchungen nur zur Verschlechterung des Ergebnisses\nbeigetragen haben, finden sich in der Staatsrech-\nnung 2017 auch wieder bedeutende Verbesserun-\ngen zum Voranschlag.\n\nGegenüber der Prognose aus dem ersten Steue-\nrungsbericht I/17 fällt das Gesamtergebnis der\nRechnung 2017 um 1.8 Mio. Franken besser aus.\nDies obwohl aus der Wertberichtigung an der Betei-\nligung des Spitalverbundes (SVAR) ein zusätzlicher\nAufwand von 7.6 Mio. Franken entstanden ist, der in\nder Prognose noch nicht enthalten war. Die Tatsa-\nche, dass ohne die erwähnte Wertberichtigung das\nfür 2017 budgetierte Ergebnis auf operativer Stufe\nfast hätte erreicht werden können, stimmt verhalten\npositiv.\n\nKritischer zu beurteilen ist die Qualität der im erst-\nmals erstellten Steuerungsbericht (August 2017) ge-\nmachten Prognosen, da das Ergebnis der Staats-\nrechnung – ohne die Wertberichtigung SVAR – rela-\ntiv stark davon abweicht. Der Regierungsrat geht da-\nvon aus, dass aufgrund der negativen Stimmung aus\ndem Jahresabschluss 2016 die Verantwortlichen mit\nzu grosser Vorsicht an die Prognose herangegangen\nsind. Dies war speziell bei dem Transferaufwand,\ndem Fiskalertrag, den Entgelten und dem Trans-\nferertrag der Fall. In den Bereichen Personal- und\nSachaufwand oder bei den Abschreibungen waren\ndie Prognosewerte dagegen sehr genau. Als Folge\ndaraus muss in diesem Jahr bei der Erstellung der\nPrognosen sichergestellt werden, dass die ”grossen\nKostentreiber“ und wesentlichen Ertragspositionen\nmöglichst realistisch geschätzt und nicht nur nach\ndem ”Vorsichtsprinzip“ verfahren wird. Da in die-\n\nsem Jahr zwei Steuerungsberichte erstellt werden\nund diese noch enger mit dem Voranschlag 2019\nund der neuen Aufgaben- und Finanzplanung 2020–\n2022 abgestimmt werden, wird sich die Qualität der\nPrognose auf jeden Fall deutlich verbessern.\n\nWie bereits erwähnt, konnten 2017 im Bereich\nder Anteile an Bundeserträgen erfreuliche Mehrein-\nnahmen verbucht werden (beispielsweise bei der\nSchweizerischen Nationalbank, der Verrechnungs-\nsteuer und der Direkten Bundessteuer). Wie weit\ndiese Mehreinnahmen als einmalige Sondereffekte\nzu betrachten sind, lässt sich zum aktuellen Zeit-\npunkt noch nicht abschliessend beurteilen. Einma-\nlig ist auf jeden Fall der zusätzliche Ertrag bei den\nStaatssteuern, der aus der neuen Bewertung des\nDelkrederes entstanden ist.\n\nZur Verbesserung der Staatsrechnung 2017 und be-\nsonders auch zu einer höheren Selbstfinanzierung\nhaben die vom Regierungsrat im letzten Jahr ergrif-\nfenen Sofortmassnahmen beigetragen. Die realisier-\nten Einsparungen sind als einmalige Sondereffekte\nzu betrachten, da sich diese grundsätzlich nicht je-\ndes Jahr wiederholen lassen. Die aus dem Voran-\nschlag 2017 auf spätere Jahre verschobenen Aus-\ngaben und Investitionen sind im Voranschlag 2018\noder in der aktuellen Aufgaben- und Finanzplanung\n2019–2021 enthalten. Daraus wird sich zukünftig\nkeine weiterer Handlungsbedarf ergeben.\n\nMit der aktuellen Planung des SVAR kann davon\nausgegangen werden, dass sich die Wertberichti-\ngung der Beteiligung am SVAR in dieser Höhe nicht\nwiederholen wird. Kommende Rechnungen sollten\ndemzufolge um diesen Wert besser abschliessen.\nIm Falle eines Gewinns des SVAR könnten diese\nWertberichtigungen sogar bis zum ursprünglichen\nNominalwert von 45 Mio. Franken aufgelöst werden\nkönnen. Dies würde sich in der Staatsrechnung mit\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n2.5. Ausblick 37\n\neinem entsprechenden Aufwertungsgewinn auf Stu-\nfe operatives Ergebnis niederschlagen.\n\nUnter Berücksichtigung all dieser Sondereffekte aus\nder Staatsrechnung 2017 muss davon ausgegan-\ngen werden, dass weiterhin Massnahmen zur Ver-\nbesserung des Haushalts notwendig sind. Andern-\nfalls wird es kaum möglich sein, die finanzpoliti-\nschen Zielsetzungen sowie einen mittelfristig ausge-\nglichenen Haushalt zu erreichen. Der Regierungs-\nrat hält daher grundsätzlich am Stabilisierungspro-\ngramm 2019 fest. So sollen die geplanten Massnah-\nmen, nämlich eine Reduktion der gemeinwirtschaft-\nlichen Leistungen an den SVAR (2.0 Mio. Fran-\nken), eine Reduktion des Aufwands der KVAR (1.3\nMio. Franken) und die bereits mit dem Voranschlag\n2018 vollzogene Steuerfusserhöhung (4.4 Mio. Fran-\nken) im laufenden Jahr umgesetzt bzw. beibehal-\nten werden. Dagegen soll die Änderung der Auf-\nteilung des Steuerertrags bei den Juristischen Per-\nsonen im Zusammenhang mit der Umsetzung der\nSteuervorlage 2017 des Bundes neu beurteilt und\nspäter umgesetzt werden. Ebenfalls soll auf die\nisolierte Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes\nvorerst verzichtet werden. Dafür soll der kantona-\n\nle Finanzausgleich im Rahmen der neuen Kantons-\nverfassung grundsätzlich neu überdacht und allen-\nfalls neu geregelt werden. Auf die eingereichten kon-\nstruktiven Ansätze aus den Vernehmlassungsant-\nworten der Parteien, Verbände und Gemeinden wird\nder Regierungsrat zu gegebener Zeit gerne wieder\nzurückkommen.\n\nDie Ausgangslage für die Planung des kommen-\nden Voranschlags und der neuen Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung hat sich gegenüber dem letzten Jahr\nstark verbessert. Einerseits kann mit den geplanten\nVerbesserungsmassnahmen ein strukturelles Defi-\nzit abgewendet werden und anderseits entwickelt\nsich die Konjunktur im Euroraum wie auch in der\nSchweiz sehr erfreulich. In der Hoffnung, dass die\nWirtschaft kurz- bis mittelfristig eine Abkehr von der\nNegativzins- oder der expansiven Geldpolitik ver-\nkraften kann, wird der Regierungsrat alles daran set-\nzen, die im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021\ngeplanten Ergebnisse zu erzielen. Es ist unabding-\nbar, kurz- bis mittelfristig auch auf operativer Stufe\nder Erfolgsrechnung wieder Ertragsüberschüsse zu\nerzielen mit dem Ziel, den Geldabfluss zu stoppen\nund die Verschuldung wieder senken zu können.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\nTeil II\nAnhang\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n3.1. Angewandtes Regelwerk und Abweichungen 39\n\nGrundlagen und Grundsätze\nder Rechnungslegung\n\n3.1 Angewandtes Regelwerk und Abweichungen\n\nDie Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung mit\ndem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Ju-\nni 2013, in Kraft ab 01.01.2014, erstellt. Dieses\nberuht auf den Grundsätzen des Harmonisierten\nRechnungslegungsmodells 2 (HRM2) der Konferenz\nder Kantonalen Finanzdirektoren. Die Empfehlun-\ngen von HRM2 sind in der Staatsrechnung ohne\nAbweichungen umgesetzt. Im Rechnungsjahr 2017\nsind keine weiteren Änderungen an der Rechnungs-\nlegung vorgenommen worden. Der Vollständigkeit\nhalber werden folgende Auslegungen des HRM2\ndurch Appenzell Ausserrhoden erwähnt:\n\n• Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen\n(Kto. 2960) bleibt auch nach Umstellung auf\nHRM2 zum Auffangen von Wertberichtigungen\ndurch periodische Neubewertung des Finanz-\nvermögens bestehen. Sie darf verwendet wer-\n\nden für Bewertungsanpassungen infolge Abnah-\nmen der Verkehrswerte des Finanzvermögens.\nDies zur Vermeidung von Volatilität bzw. Einfluss\nder Bewertungen auf die Ausgaben- und Schul-\ndenbremse. Diese Auslegung basiert auf dem\nHandbuch HRM2 und entspricht nicht der ak-\ntuellen Empfehlung des Schweizerischen Rech-\nnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sek-\ntor (SRS).\n\n• Überbaute Grundstücke des Verwaltungs-\nvermögens werden zusammen mit der Anlage\nüber deren Nutzungsdauer abgeschrieben.\n\n• Investitionen in das bestehende Strassennetz\nwerden über 25 Jahre abgeschrieben. Neue\nStrassen werden jedoch über 40 Jahre amorti-\nsiert.\n\n3.2 Elemente der Jahresrechnung\n\nDie folgenden Elemente bilden integrierende Teile\nder Jahresrechnung: Erfolgsrechnung, Investitions-\nrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang.\n\nDie Erfolgsrechnung weist die Erträge und Aufwen-\ndungen des Geschäftsjahres aus. Nach HRM2 wird\nsie zweistufig erstellt. In der ersten Stufe sind die mit\nder ordentlichen Tätigkeit zusammenhängenden Er-\nträge und Aufwendungen im Vergleich mit den bud-\ngetierten Beträgen dargestellt; der Saldo dieser Stu-\nfe gibt das operative Ergebnis wieder. Die zweite\nStufe enthält die ausserordentlichen Erfolge sowie\nBildungen und Auflösungen von Reservepositionen.\n\nIn der Investitionsrechnung werden die kreditpflichti-\ngen Ausgaben für Investitionen in das Verwaltungs-\nvermögen und die mit solchen Investitionen zusam-\nmenhängenden Einnahmen ausgewiesen und den\n\nim Voranschlag dafür gesprochenen Krediten ge-\ngenübergestellt.\n\nDie Geldflussrechnung stellt die Geldflüsse aus der\nbetrieblichen Tätigkeit, den Investitions- und den Fi-\nnanzierungsvorgängen dar. Als Saldo resultiert die\nVeränderung der Flüssigen Mittel gegenüber dem\nVorjahr.\n\nDie Bilanz weist als Bestandesrechnung auf der Ak-\ntivseite die Vermögenswerte und auf der Passivsei-\nte die Verpflichtungen und das Eigenkapital aus.\nDie Vermögenswerte werden unterteilt in Finanz-\nvermögen und Verwaltungsvermögen.\n\nIm Anhang sind diejenigen zusätzlichen Infor-\nmationen offengelegt, die für das grundsätzliche\nVerständnis über die finanzielle Lage und Entwick-\nlung notwendig sind.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n40 3.3. Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\n3.3 Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n3.3.1 Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze\n\nVermögenswerte werden in den Aktiven der Bilanz\ngeführt, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen\nNutzen generieren oder sie unmittelbar zur Erfüllung\neiner öffentlichen Aufgabe genutzt werden und ihr\nWert verlässlich ermittelt werden kann.\n\nFremdkapital auf der Passivseite der Bilanz sind\nVerpflichtungen aufgrund eines Ereignisses mit Ur-\nsprung in der Vergangenheit, zu deren Erfüllung\nmit einem Mittelabfluss gerechnet werden muss und\nderen Betrag zuverlässig ermittelt werden kann.\nWenn der Zeitpunkt der Erfüllung und die Höhe des\nkünftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaf-\ntet sind, wird eine Verbindlichkeit in der Form einer\nRückstellung gebildet.\n\nAls Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb\neiner bestimmten Periode. Alle Erträge werden in\nder Periode ihrer Verursachung erfasst. Ein Ertrag\ngilt als realisiert, wenn in der betreffenden Periode\nein Zufluss an wirtschaftlichem oder öffentlichem\nNutzen stattgefunden hat, der verlässlich ermittelt\nwerden kann.\n\nAls Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb\neiner bestimmten Periode. Alle Aufwände werden in\nder Periode ihrer Verursachung erfasst. Ein Aufwand\ngilt als eingetreten, wenn in der betreffenden Periode\nein Abfluss an wirtschaftlichem oder öffentlichem\nNutzen stattgefunden hat, der verlässlich ermittelt\nwerden kann.\n\n3.3.2 Allgemeine Bewertungsgrundsätze\n\nEs gilt für alle Positionen der Grundsatz der Einzel-\nbewertung.\n\nDie Bewertung des Verwaltungsvermögens erfolgt\nzu Anschaffungswerten. Die Entwertung durch die\nordentliche Nutzung wird durch planmässige Ab-\nschreibungen über die angenommene Nutzungs-\ndauer berücksichtigt. Nachhaltigen Wertverminde-\nrungen bzw. Wertaufholungen werden durch ent-\nsprechende Wertkorrekturen auf den jeweiligen\nNutzwert Rechnung getragen, sobald eine sol-\nche Wertminderung absehbar ist. Für nicht bud-\ngetierte notwendige Wertkorrekturen sind Kre-\n\nditüberschreitungen möglich; sie werden mit der Ab-\nnahme der Rechnung genehmigt.\n\nDie Anlagen des Finanzvermögens werden zu\nVerkehrswerten bewertet. Die Verkehrswerte wer-\nden nicht planmässig abgeschrieben, sondern pe-\nriodisch an neue Gegebenheiten angepasst. Eine\nNeuermittlung der Verkehrswerte wird insbesonde-\nre vorgenommen, wenn sich die Marktverhältnisse\nmassgebend verändern.\n\nFinanzielle Forderungen und Verbindlichkeiten wer-\nden zum Nominalwert bilanziert.\n\n3.3.3 Kurzfristige Finanzanlagen\n\nDie Wertschriften sind zum Kurswert auf Ende Jahr\nbewertet.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n3.3. Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze 41\n\n3.3.4 Anlagen des Finanzvermögens\n\nDie Liegenschaften des Finanzvermögens sind mit\ndem amtlichen Verkehrswert in der Bilanz enthal-\nten. Dieser wird periodisch, mindestens aber alle\n\nfünf Jahre an neue Marktgegebenheiten angepasst.\nWertminderungen werden der Neubewertungsre-\nserve im Eigenkapital belastet.\n\n3.3.5 Sachanlagen des Verwaltungsvermögens\n\nDie Sachanlagen des Verwaltungsvermögens wer-\nden zum Anschaffungs- bzw. Herstellkostenwert\nbewertet. Die Aktivierungsgrenze beträgt 100‘000\nFranken; Anschaffungen unter diesem Betrag wer-\n\nden im Anschaffungsjahr der Erfolgsrechnung bela-\nstet. Die Anlagen werden ab Nutzungsbeginn über\ndie geschätzte Nutzungsdauer linear abgeschrie-\nben. Es gelten folgende Nutzungsdauern:\n\nTab. 14: Nutzungsdauer für Abschreibungen\n\nBezeichnung Nutzungsdauer\n\nTiefbauten\n\nNeue Strassen 40 Jahre\n\nBrücken 40 Jahre\n\nInvestitionen ins bestehende Strassennetz 25 Jahre\n\nBahnübergänge 25 Jahre\n\nNebenanlagen Strassen 25 Jahre\n\nKanalbauten 40 Jahre\n\nWasserbau 40 Jahre\n\nGebäude / Hochbauten 25 Jahre\n\nAbwasseranlagen 15 Jahre\n\nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge 4 Jahre\n\nImmaterielle Anlagen 5 Jahre\n\nInformatik\n\nHardware 3 Jahre\n\nSoftware 5 Jahre\n\nInvestitionsbeiträge gemäss finanzierter Sachanlage\n\nUnüberbaute Grundstücke keine Abschreibung\n\nWird eine Anschaffung getätigt, die die geschätzte\nNutzungsdauer verlängert oder einen zukünftigen\n\nNutzen schafft, wird der entsprechende Betrag ak-\ntiviert.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n42 3.3. Wesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\n3.3.6 Fiskalertrag\n\nDie Steuererträge werden bei Rechnungsstellung\nverbucht (sog. Soll-Prinzip). Die direkten Steuern\n(Ertrags- und Einkommenssteuern) eines Jahres\nsetzen sich in der Regel aus den Vorausrechnun-\n\ngen für das laufende Jahr und den Differenzrech-\nnungen der Vorjahre aufgrund von definitiven Ver-\nanlagungen zusammen. Objekt- und Spezialsteuern\nwerden ebenfalls nach dem Soll-Prinzip verbucht.\n\n3.3.7 Änderungen gegenüber dem Vorjahr\n\nGegenüber dem Vorjahr sind keine Änderungen an\nder Rechnungslegung vorgenommen worden.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n4.2. Finanzertrag 43\n\nErläuterungen Erfolgsrechnungspositionen\n\n4.1 Fiskalertrag\n\nTab. 15: Fiskalertrag\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nFiskalertrag 175’643 186’957 184’372 -2’585 -1.4\n\nDirekte Steuern Natürliche\nPersonen\n\n134’850 142’450 142’660 210 0.1\n\nDirekte Steuern Juristische\nPersonen\n\n11’980 15’650 13’000 -2’650 -16.9\n\nÜbrige direkte Steuern 7’057 7’000 6’551 -449 -6.4\n\nBesitz- und Aufwandsteuern 21’756 21’857 22’162 305 1.4\n\nDer Steuerfuss bei den direkten Steuern der\nNatürlichen Personen basiert ab 2014 auf 3.2\nSteuereinheiten. Der Gewinnsteuersatz bei den Ju-\n\nristischen Personen wurde im 2015 von 6.0% auf\n6.5% angehoben.\n\n4.2 Finanzertrag\n\nTab. 16: Finanzertrag\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nFinanzertrag 15’834 18’336 19’671 1’335 7.3\n\nZinsertrag 786 780 849 68 8.7\n\nRealisierte Gewinne\nFinanzvermögen\n\n577 2’001 659 -1’342 -67.1\n\nBeteiligungsertrag\nFinanzvermögen\n\n292 200 258 58 28.9\n\nLiegenschaftenertrag\nFinanzvermögen\n\n1’580 1’578 1’471 -107 -6.8\n\nWertberichtigungen Anlagen\nFinanzvermögen\n\n137 583 583\n\nFinanzertrag aus Darlehen und\nBeteiligungen des\nVerwaltungsvermögens\n\n6 23 28 5 22.4\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n44 4.3. Entnahmen bzw. Einlagen Fonds und Spezialfinanzierungen\n\nTab. 16: Finanzertrag (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nFinanzertrag von öffentlichen\nUnternehmungen\n\n5’902 7’115 9’109 1’995 28.0\n\nLiegenschaftenertrag\nVerwaltungsvermögen\n\n6’400 6’370 6’464 94 1.5\n\nErträge von gemieteten\nLiegenschaften\n\n153 270 154 -116 -43.0\n\nÜbriger Finanzertrag 1 97 97\n\nDie grossen Abweichungen entstanden aus\nnicht realisierten Gewinnen von Liegenschafts-\nverkäufen (-1.3 Mio. Franken) und aus den höheren\nAusschüttungen des Nationalbankgewinns (2.0 Mio.\nFranken). Die Wertberichtigungen (Zunahmen) der\n\nAnlagen des Finanzvermögens werden erfolgswirk-\nsam verbucht. In der Berichtsperiode wurden Auf-\nwertungen in der Höhe von 583 TCHF vorgenom-\nmen.\n\n4.3 Entnahmen bzw. Einlagen Fonds und Spezialfinanzierungen\n\nIm neuen Rechnungsmodell müssen Fonds und\nSpezialfinanzierungen nach bestimmten Kriterien\ndem Eigenkapital oder dem Fremdkapital zuge-\nteilt werden. Fonds und Spezialfinanzierungen des\nFremdkapitals werden weiterhin verzinst, hingegen\ndürfen Fonds und Spezialfinanzierungen des Eigen-\nkapitals nicht mehr verzinst werden. Um die Spezi-\nalfinanzierungen des Fremdkapitals Ende des Jah-\nres auszugleichen, wird der Saldo entweder in den\nFonds eingelegt oder dem Fonds entnommen. Dies\ngeschieht im operativen Ergebnis entweder über Ko-\n\nstenart 350 ”Einlagen in Fonds und Spezialfinanzie-\nrungen im Fremdkapital“ oder über Kostenart 450\n\n”Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen\nim Fremdkapital“.\n\nEinlagen oder Bezüge bei Fonds und Spezial-\nfinanzierungen des Eigenkapitals werden hinge-\ngen im ausserordentlichen Ergebnis wie Eigenka-\npitalveränderungen behandelt und unter den Ab-\nschlusskonten 901 ”Ausgleich Spezialfinanzierun-\ngen, Fonds und Vorfinanzierungen im EK“ ausge-\nwiesen.\n\n4.4 Transferertrag\n\nTab. 17: Transferertrag\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nTransferertrag 156’897 161’720 166’597 4’877 3.0\n\nErtragsanteile 37’247 39’743 42’719 2’976 7.5\n\nEntschädigungen von Gemeinwe-\nsen\n\n58’738 58’750 59’132 382 0.7\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n4.5. Personalaufwand 45\n\nTab. 17: Transferertrag (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nFinanz- und Lastenausgleich 50’038 52’941 53’109 168 0.3\n\nBeiträge von Gemeinwesen und\nDritten\n\n10’794 10’243 11’581 1’338 13.1\n\nVerschiedener Transferertrag 81 43 55 12 29.0\n\nDie Abweichung in den Ertragsanteilen stammt\ngrösstenteils aus den höheren Erträgen der Verrech-\nnungssteuer (2.7 Mio. Franken). Die höheren Bei-\n\nträge von Gemeinwesen sind überwiegend aus Mit-\nfinanzierungen von Strassenbauprojekten.\n\n4.5 Personalaufwand\n\nTab. 18: Personalaufwand im Detail\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nPersonalaufwand 91’571 92’589 92’909 320 0.3\n\nBehörden, Kommissionen und\nRichter\n\n2’775 2’900 2’779 -121 -4.2\n\nLöhne des Verwaltungs- und\nBetriebspersonals\n\n57’507 59’128 59’357 229 0.4\n\nLöhne der Lehrkräfte 15’312 14’611 14’690 79 0.5\n\nTemporäre Arbeitskräfte 131 181 143 -38 -21.2\n\nZulagen 808 710 870 160 22.5\n\nArbeitgeberbeiträge 13’427 13’809 13’559 -250 -1.8\n\nArbeitgeberleistungen 305 134 134\n\nÜbriger Personalaufwand 1’306 1’251 1’377 127 10.2\n\nDie Abweichung bei den Zulagen ist auf höhere\nKosten bei den ausserfamiliären Kinderzulagen\nzurückzuführen. Mehrausgaben im übrigen Perso-\n\nnalaufwand sind vorwiegend im Bereich der Aus-\nund Weiterbildung des Personals angefallen.\n\nTab. 19: Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals pro Organisationseinheit\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nGesamttotal 57’507 59’128 59’357 229 0.4\n\nRäte 50 -29 49 78 270.2\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n46 4.6. Sachaufwand\n\nTab. 19: Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals pro Organisationseinheit (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nKantonskanzlei 2’163 2’341 2’161 -180 -7.7\n\nDepartement Finanzen 10’710 10’370 11’273 90311 8.7\n\nDepartement Bildung und Kultur 8’887 9’404 9’319 -84 -0.9\n\nDepartement Gesundheit und\nSoziales\n\n5’270 5’618 5’478 -140 -2.5\n\nDepartement Bau und\nVolkswirtschaft\n\n11’165 11’714 11’493 -221 -1.9\n\nDepartement Inneres und\nSicherheit\n\n17’118 17’374 17’300 -74 -0.4\n\nGerichtsbehörden 1’891 1’945 1’915 -30 -1.6\n\nFinanzkontrolle 250 390 369 -21 -5.5\n\nTab. 20: Löhne der Lehrkräfte pro Organisationseinheit\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nGesamttotal 15’312 14’611 14’690 79 0.5\n\nDepartement Bildung und Kultur 15’312 14’611 14’690 79 0.5\n\n4.6 Sachaufwand\n\nTab. 21: Sachaufwand im Detail\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nSachaufwand 49’651 49’081 48’914 -166 -0.3\n\nMaterial- und Warenaufwand 3’751 4’146 4’058 -88 -2.1\n\nNicht aktivierbare Anlagen 1’390 1’145 1’314 169 14.7\n\nVer- und Entsorgung 994 1’084 1’210 126 11.6\n\nDienstleistungen und Honorare 19’424 20’815 19’053 -1’762 -8.5\n\nBaulicher Unterhalt 15’908 13’803 14’680 877 6.4\n\n11 Die Rückerstattungen von Taggeldleistungen der Kranken- und Unfallversicherung werden als Lohn-Minusaufwand in den\nOrg.Einheiten verbucht, im Voranschlag jedoch als Gesamtminderung (im Rechnungsjahr 920 TCHF) der Lohnkosten im Depar-\ntement Finanzen eingestellt.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n4.6. Sachaufwand 47\n\nTab. 21: Sachaufwand im Detail (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nUnterhalt Mobilien und\nimmaterielle Anlagen\n\n910 1’038 978 -59 -5.7\n\nMieten, Leasing, Pachten,\nBenützungsgebühren\n\n4’735 4’694 5’020 326 6.9\n\nSpesenentschädigungen 1’156 1’256 1’176 -80 -6.4\n\nWertberichtigungen 385 12 369 357 n.a.\n\nVerschiedener Betriebsaufwand 998 1’089 1’057 -32 -2.9\n\nBei den Dienstleistungen und Honoraren sind Pla-\nnungskosten im Strassenbau (1.1 Mio. Franken)\nnicht angefallen und im Voranschlag 2018 wieder\nbudgetiert worden. Die höheren Ausgaben im bau-\nlichen Unterhalt sind zum einen auf höhere Ausga-\n\nben bei den Strassenbauprojekten (1.4 Mio. Fran-\nken) und zum andern auf tiefere Kosten im Bereich\ndes baulichen Unterhalts bei den Hochbauten (0.5\nMio. Franken) zurückzuführen.\n\nTab. 22: Sachaufwand pro Organisationseinheit\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nGesamttotal 49’651 49’081 48’914 -166 -0.3\n\nRäte 1’133 324 256 -68 -20.9\n\nKantonskanzlei 1’472 1’506 1’363 -143 -9.5\n\nDepartement Finanzen 10’742 10’248 9’860 -388 -3.8\n\nDepartement Bildung und Kultur 7’365 7’758 7’828 70 0.9\n\nDepartement Gesundheit und\nSoziales\n\n3’378 3’315 3’192 -123 -3.7\n\nDepartement Bau und\nVolkswirtschaft\n\n17’275 17’388 17’500 112 0.6\n\nDepartement Inneres und\nSicherheit\n\n7’381 7’706 8’014 308 4.0\n\nGerichtsbehörden 786 758 871 112 14.8\n\nFinanzkontrolle 121 78 30 -48 -61.8\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n48 4.8. Finanzaufwand\n\n4.7 Abschreibungen\n\nTab. 23: Ordentliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nTotal 16’951 19’642 19’180 -461 -2.3\n\nStrassenbau 10’191 10’691 10’615 -76 -0.7\n\nWasserbau 168 214 184 -30 -14.0\n\nHochbau 2’471 1’899 2’527 628 33.1\n\nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge 1’086 628 983 355 56.5\n\nSoftware 1’085 3’902 2’643 -1’259 -32.3\n\nInvestitionsbeiträge an\nGemeinden und\nGemeindezweckverbände\n\n95 223 168 -55 -24.5\n\nInvestitionsbeiträge an Private\nUnternehmungen\n\n609 692 700 9 1.3\n\nInvestitionsbeiträge an Private\nHaushalte\n\n1’246 1’394 1’361 -33 -2.3\n\nDie ordentlichen Abschreibungen teilen sich gemäss\nHRM2-Kontenplan in Abschreibungen von Sachan-\nlagen des Verwaltungsvermögens (17.0 Mio. Fran-\nken) und in Abschreibungen von Investitionsbei-\nträgen (2.2 Mio. Franken), welche im Transferauf-\nwand verbucht werden, auf. In den ordentlichen\nAbschreibungen sind 10.4 Mio. Franken Amorti-\n\nsationen aus dem im Rahmen des Restatements\n2014 aufgewerteten Verwaltungsvermögens enthal-\nten. Diese Abschreibungen teilen sich wie folgt\nauf: 9’120 TCHF bei Strassen, 456 TCHF beim\nöffentlichen Verkehr, 612 TCHF bei Investitionsbei-\nträgen der Landwirtschaft und 217 TCHF bei Inve-\nstitionsbeiträgen der Forstwirtschaft.\n\n4.8 Finanzaufwand\n\nTab. 24: Finanzaufwand (ohne Sondereffekte)\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nFinanzaufwand 2’110 2’159 1’760 -399 -18.5\n\nZinsaufwand 1’041 1’074 1’040 -34 -3.1\n\nRealisierte Kursverluste 2 2\n\nKapitalbeschaffungs- und\nVerwaltungskosten\n\n37 15 9 -6 -39.1\n\nLiegenschaftenaufwand\nFinanzvermögen\n\n938 880 668 -212 -24.1\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n4.9. Transferaufwand 49\n\nTab. 24: Finanzaufwand (ohne Sondereffekte) (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nVerschiedener Finanzaufwand 93 191 41 -149 -78.4\n\nDie Wertberichtigungen (Abnahmen) der Anlagen\ndes Finanzvermögens werden erfolgsneutral der\nNeubewertungsreserve Finanzvermögen im Eigen-\n\nkapital belastet. In der Berichtsperiode wurden keine\nWertberichtigungen der Neubewertungsreserve be-\nlastet.\n\n4.9 Transferaufwand\n\nTab. 25: Transferaufwand\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nTransferaufwand 240’252 240’839 251’042 10’203 4.2\n\nErtragsanteile an Dritte 6’320 6’114 6’415 301 4.9\n\nEntschädigungen an Gemeinwesen 30’529 29’873 30’379 506 1.7\n\nFinanz- und Lastenausgleich 11’684 11’486 12’126 640 5.6\n\nBeiträge an Gemeinwesen und\nDritte\n\n189’769 191’058 192’295 1’237 0.6\n\nWertberichtigungen Beteiligungen\nVerwaltungsvermögen\n\n7’598 7’598\n\nAbschreibungen\nInvestitionsbeiträge\n\n1’950 2’309 2’229 -79 -3.4\n\nDie Abweichung bei den Beiträgen an Gemeinwe-\nsen und Dritte setzt sich aus den Mehrkosten bei\nder Spitalfinanzierung (2.7 Mio. Franken) und bei der\nPrämienverbilligung der Krankenversicherung (1.5\nMio. Franken) sowie tieferen Beiträgen an Dritte\nim Bereich der Bildung (1 Mio. Franken) und an\nErgänzungsleistungen IV (0.7 Mio.) zusammen; der\n\nrestliche Abweichungsbetrag von 1.3 Mio. Franken\nsetzt sich aus verschiedenen kleineren Beträgen\nin diversen anderen Bereichen zusammen. Unter\nden Wertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungs-\nvermögen wurde die Wertberichtigung der Beteili-\ngung SVAR mit 7.6 Mio. Franken belastet.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n50 4.10. Ausserordentliches Ergebnis und Reserveveränderung\n\n4.10 Ausserordentliches Ergebnis und Reserveveränderung\n\nTab. 26: Ausserordentliches Ergebnis und Reserveveränderung\n\nBeträge in TCHF Voranschlag Rechnung Kommentar\n\n2017 2017\n\nAusserordentliches Ergebnis 14’669 12’141\n\nAusserordentlicher Aufwand und\nErtrag\n\n157 157\n\nAusserordentliche Transfererträge 157 157 Rückzahlung alte Darlehen AB\n/ SOB\n\nKapital- und Reserveveränderung 14’513 11’985\n\nEinlagen in das Eigenkapital -303 Einlage in Rücklagen\nGlobalkredite KST und STA\n\nEntnahmen aus Aufwertungsreserve 10’753 10’753 Lineare Auflösung über 10\nJahre\n\nEntnahmen aus Vorfinanzierung 1’720 1’521 Investitionsanteil an\nDRG-Pauschale SVAR\n\nEntnahme (+) bzw. Einlage (-)\nSpezialfinanzierung Eigenkapital\n\n1’739 1’051 Strassenrechnung,\nAlkoholzehntel, Fischereifonds\n\nEntnahme (+) bzw. Einlage (-) Fonds\nEigenkapital\n\n301 -1’038 Sport-, Energie-, Agrar- und\nKulturfonds\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n5.1. Investitionsübersicht 51\n\nErläuterungen zu Positionen der\nInvestitionsrechnung\n\n5.1 Investitionsübersicht\n\nTab. 27: Nettoinvestitionen Rechnung 2017\n\nBeträge in TCHF Voranschlag Rechnung Abwei- Kommentar\n\n2017 2017 chung *\n\nKanzleidienste 180 118 -62\n\nRelaunch Intranet / Internet 30 -30 Anteil Relaunch\nIntranet wird 2018\nrealisiert\n\nMIS Regierungscontrolling 150 118 -32\n\nAbteilung Betriebliches\nRechnungswesen und\nLohnbuchhaltung\n\n72 60 -12\n\nEinführung NSP Swiss-Salary-Modul 72 60 -12\n\nPassivzinsen und Vermögenserträge -40 -40\n\nAktien Schweizer Salinen AG 10 10 Ausschüttung von 10\nAktien à 1’000\nFranken\n\nEntwidmungen Verwaltungsvermögen -50 -50 Aktien VRSG\nUebertrag ins\nFinanzvermögen\n\nAmtsleitung Kantonale\nSteuerverwaltung\n\n2’087 1’640 -447\n\nIntegrierte Steuersoftware ISAR 1’590 1’189 -401\n\neSteuern 150 99 -51\n\nWeiterentwicklung Steuerlösung 186 188 2\n\nMigrationskosten Steuerlösung 161 163 2\n\nAbteilung Hochbauten und Unterhalt 1’475 1’442 -33\n\nKantonsschule Umbau neues Konvikt 2.\nEtappe\n\n875 1’173 298\n\nKantonsschule Trogen (Umnutzung und\nenergetische Sanierung)\n\n200 83 -117\n\nAlarmanlage Strafanstalt Gmünden 200 186 -14\n\nStrafanstalt Gmünden\n(Weiterentwicklung)\n\n200 -200\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n52 5.1. Investitionsübersicht\n\nTab. 27: Nettoinvestitionen Rechnung 2017(Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF Voranschlag Rechnung Abwei- Kommentar\n\n2017 2017 chung *\n\nZentrale Informatik- und\nTelefoniekosten\n\n514 2’778 2’264\n\nProjekt Ausbau diverse Software 9 9\n\nKreditorenscanning 120 94 -26\n\nProjekt Integra 75 25 -50\n\nWeitere eGovernment-Projekte 1 1\n\nProjekt IP-Telefonie 154 149 -5\n\nZentrale Adressverwaltungslösung\nKVAR\n\n50 -50\n\nInternetportal AR - eAusserrhoden 75 -75\n\nDarlehen AR Informatik AG (Liquidität) 2’500 2’500 Zusätzliches\nDarlehen\n\neBauverwaltung 40 -40 Projektverschiebung\nin VA 2018\n\nAmtsleitung Mittel- und Hochschulen\nund Berufsbildung\n\n110 110\n\nEISA Sekundarstufe II 110 110\n\nLeitung Berufsbildungszentrum 120 89 -31\n\nInformatik BBZ, Hardware 120 89 -31\n\nAusbildungs- und Studiendarlehen 60 -87 -147\n\nAusbildungs- und Studiendarlehen 60 -87 -147 Mehr Darle-\nhensrückzahlungen\nals Auszahlungen\n\nDepartementssekretariat DGS 120 93 -27\n\nNEST-Modul IPV 120 93 -27\n\nAbteilung Spitalversorgung 3’947 3’947\n\nHypothekardarlehen Spitalverbund AR 3’947 3’947 Erhöhung auf\nursprünglichen\nBetrag\n\nAbteilung Wasserbau 1’200 635 -565\n\nWerkhof Herisau 495 396 -99\n\nWerkhof Heiden -19 -19\n\nAbteilung Wald und Natur 513 509 -4\n\nBeiträge an forstliche Projekte 513 509 -4\n\nNeue Regionalpolitik 153 -153\n\nAmtsleitung Landwirtschaft 900 643 -257\n\nBeiträge an Oekonomiegebäude 640 439 -201\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n5.1. Investitionsübersicht 53\n\nTab. 27: Nettoinvestitionen Rechnung 2017(Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF Voranschlag Rechnung Abwei- Kommentar\n\n2017 2017 chung *\n\nBeiträge an Gewerbebetriebe 60 -60\n\nBeiträge an Sanierung landw.\nWasserversorgungen\n\n30 -30\n\nBeiträge an Weg- und Transportanlagen 180 177 -3\n\nBeiträge an Düngeranlagen 20 12 -8\n\nBeiträge an Strukturverbesserungen -30 15 45\n\nÖffentlicher Verkehr 3’702 3’689 -13\n\nDurchmesserlinie (DML) 1’642 1’647 5\n\nBeitrag Bahninfrastrukturfonds (BIF) 2’050 2’038 -13\n\nInvestitionsbeitrag Thurbo AG 10 5 -5\n\nStrassenrechnung\n(Spezialfinanzierung)\n\n10’500 10’582 82\n\nSpezialfinanzierung Gewässerschutz 3’160 2’905 -255\n\nAnschluss Rehetobel an Kläranlage\nAltenrhein\n\n1’110 1’110\n\nAnschluss Speicher an Kläranlage\nAltenrhein\n\n1’340 1’340\n\nFurt Urnäsch 400 270 -130\n\nARA Neckertal-Schönengrund (Ausbau) 130 -130\n\nKläranlage Schwänberg 180 185 5\n\nAgrarfonds -165 -165\n\nDarlehen Agrarfonds -165 -165\n\nDepartementssekretariat DIS 20 -20\n\neGrundbuch 20 -20\n\nAmtsleitung Strassenverkehrsamt 200 129 -71\n\neStrassenverkehrsamt 200 129 -71\n\nAbteilung Zivilschutz 100 -100\n\nMaschinen, Geräte Zivilschutz 100 -100\n\nAbteilung Personelles und Support 245 234 -11\n\nFahrzeugflotte Kantonspolizei 245 234 -11\n\nNettoinvestition 25’925 29’687 3’762\n\n* Positive Abweichungen sind Mehrinvestitionen und negative Abweichungen sind Minderinvestitionen.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n54 5.4. Darlehen\n\n5.2 Sachanlagen\n\nTab. 28: Sachanlagen\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nSachanlagen 14’248 17’685 16’328 -1’357 -7.7\n\nStrassen 9’628 12’000 11’910 -90 -0.8\n\nWasserbau 1’957 3’250 2’126 -1’124 -34.6\n\nHochbauten 1’415 1’475 1’442 -33 -2.2\n\nWaldungen 76\n\nMobilien 1’173 960 851 -109 -11.4\n\nTab. 29: Rückerstattung Sachanlagen\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nKeine\n\n5.3 Immaterielle Anlagen\n\nTab. 30: Immaterielle Anlagen\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nImmaterielle Anlagen 5’413 3’303 2’467 -836 -25.3\n\nSoftware 5’413 3’303 2’467 -836 -25.3\n\n5.4 Darlehen\n\nTab. 31: Darlehen\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nDarlehen 2’629 1’315 6’968 5’653 429.9\n\nGemeinden und Gemeindezweck-\nverbände\n\n17 17 17\n\nÖffentliche Unternehmungen 6’447 6’447\n\nPrivate Unternehmungen 238 775 238 -537 -69.3\n\nPrivate Haushalte 2’374 540 266 -274 -50.7\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n5.6. Eigene Investitionsbeiträge 55\n\nTab. 32: Rückzahlung Darlehen\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nRückzahlung von Darlehen 794 1’255 774 -481 -38.4\n\nBund 775 -775 -100.0\n\nGemeinde und\nGemeindezweckverbände\n\n17 17 17\n\nÖffentliche Unternehmungen 461\n\nPrivate Unternehmungen 238 238 238\n\nPrivate Haushalte 78 480 519 39 8.0\n\n5.5 Beteiligungen und Grundkapitalien\n\nTab. 33: Beteiligungen und Grundkapitalien\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nBeteiligungen und Grundkapitali-\nen\n\n24 10 10\n\nÖffentliche Unternehmungen 24 10 10\n\nTab. 34: Übertragung von Beteiligungen\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nÜbertragung von Beteiligungen 50 50\n\nÖffentliche Unternehmungen 50 50\n\n5.6 Eigene Investitionsbeiträge\n\nTab. 35: Ausgaben Eigene Investitionsbeiträge\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nEigene Investitionsbeiträge 11’528 10’079 9’397 -681 -6.8\n\nBund 2’063 2’050 2’038 -13 -0.6\n\nKantone und Konkordate 4\n\nGemeinden und\nGemeindezweckverbände\n\n2’829 3’160 2’905 -255 -8.1\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n56 5.6. Eigene Investitionsbeiträge\n\nTab. 35: Eigene Investitionsbeiträge (Fortsetzung)\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nPrivate Unternehmungen 5’216 3’456 3’303 -153 -4.4\n\nPrivate Haushalte 1’416 1’413 1’152 -261 -18.5\n\nTab. 36: Einnahmen Investitionsbeiträge für eigene Rechnung\n\nBeträge in TCHF Rechnung Voranschlag Rechnung Abweichung zu VA 2017\n\n2016 2017 2017 absolut in %\n\nInvestitionsbeiträge für eigene\nRechnung\n\n8’823 5’202 4’661 -541 -10.4\n\nBund 4’754 1’300 987 -313 -24.1\n\nKantone und Konkordate 50 21 -29 -58.6\n\nGemeinde und\nGemeindezweckverbände\n\n3’725 3’487 3’216 -270 -7.7\n\nÖffentliche Unternehmungen 3 60 197 137 227.8\n\nPrivate Unternehmungen 182 155 234 79 50.8\n\nPrivate Haushalte 159 150 6 -144 -95.9\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n6.1. Anlagespiegel 57\n\nErläuterungen zu Bilanzpositionen\n\n6.1 Anlagespiegel\n6.1.1 Finanzvermögen\n\nTab. 37: Anlagespiegel Finanzvermögen\n\nAnlagehauptklassen Total 107 108\n\nFinanzanlagen Sachanlagen\n\nAnschaffungskosten\n\nStand per 01.01.2017 38’706 23 38’683\n\nZugänge 50 50\n\nAbgänge / Verkäufe -3’855 -3’855\n\nUmgliederung 800 800 12\n\nStand per 31.12.2017 35’701 823 34’878\n\nKumulierte Wertberichtigungen\n\nStand per 01.01.2017 -291 -291\n\nWertberichtigung\n\nWertaufholung 583 50 533\n\nStand per 31.12.2017 291 50 241\n\nBuchwert per 31.12.2017 35’993 873 35’120\n\n12 Umgliederung aus kurzfristigen Finanzanlagen (TCHF 750) und Umgliederung aus Verwaltungsvermögen (TCHF 50).\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n58 6.1. Anlagespiegel\n\n6.\n1.\n\n2\nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\nm\nög\n\nen\n\nTa\nb.\n\n38\n:A\n\nnl\nag\n\nes\npi\n\neg\nel\n\nVe\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nm\n\nög\nen\n\nA\nnl\n\nag\neh\n\nau\npt\n\nkl\nas\n\nse\nn\n\nTo\nta\n\nl\n14\n\n0\n14\n\n2\n14\n\n4\n14\n\n5\n14\n\n6\n\nS\nac\n\nha\nnl\n\nag\nen\n\nIm\nm\n\nat\ner\n\nie\nlle\n\nD\nar\n\nle\nhe\n\nn\nB\n\net\nei\n\nlig\nun\n\nge\nn\n\nIn\nve\n\nst\niti\n\non\ns-\n\nA\nnl\n\nag\nen\n\nG\nru\n\nnd\nka\n\npi\nta\n\nlie\nn\n\nbe\nitr\n\näg\ne\n\nA\nns\n\nc h\naf\n\nfu\nng\n\nsk\nos\n\nte\nn\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n01\n\n.0\n1.\n\n20\n17\n\n33\n5’\n\n10\n4\n\n19\n6’\n\n21\n8\n\n12\n’2\n\n58\n43\n\n’3\n27\n\n50\n’3\n\n39\n32\n\n’9\n61\n\nZu\ngä\n\nng\ne\n\n30\n’5\n\n11\n13\n\n’3\n59\n\n2’\n42\n\n7\n6’\n\n96\n8\n\n10\n7’\n\n74\n6\n\nA\nbg\n\nän\nge\n\n/V\ner\n\nkä\nuf\n\ne\n-7\n\n74\n-7\n\n74\n\nÜ\nbe\n\nrt\nra\n\ngu\nng\n\nin\ns\n\nFV\n-5\n\n0\n-5\n\n0\n\nZu\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nen\n\nU\nm\n\ngl\nie\n\nde\nru\n\nng\nen\n\n-2\n’9\n\n93\n2’\n\n99\n3\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n31\n\n.1\n2.\n\n20\n17\n\n36\n4’\n\n79\n1\n\n20\n9’\n\n57\n7\n\n14\n’6\n\n86\n46\n\n’5\n29\n\n50\n’2\n\n99\n43\n\n’7\n00\n\nK\num\n\nul\nie\n\nrt\ne\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\nge\nn\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n01\n\n.0\n1.\n\n20\n17\n\n-7\n5’\n\n09\n5\n\n-6\n2’\n\n54\n0\n\n-3\n’3\n\n06\n-9\n\n’2\n48\n\nP\nla\n\nnm\näs\n\nsi\nge\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\nge\nn\n\n-1\n9’\n\n18\n0\n\n-1\n4’\n\n30\n8\n\n-2\n’6\n\n43\n-2\n\n’2\n29\n\nA\nus\n\nse\nrp\n\nla\nnm\n\näs\nsi\n\nge\nA\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\nge\n\nn\n-7\n\n’5\n98\n\n-7\n’5\n\n98\n13\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\nge\nn\n\nau\nfA\n\nbg\nän\n\nge\nn\n\nU\nm\n\ngl\nie\n\nde\nru\n\nng\nen\n\nS\nta\n\nnd\npe\n\nr\n31\n\n.1\n2.\n\n20\n17\n\n-1\n01\n\n’8\n73\n\n-7\n6’\n\n84\n9\n\n-5\n’9\n\n49\n-7\n\n’5\n98\n\n-1\n1’\n\n47\n7\n\nB\nuc\n\nhw\ner\n\ntp\ner\n\n31\n.1\n\n2.\n20\n\n17\n26\n\n2’\n91\n\n8\n13\n\n2’\n72\n\n8\n8’\n\n73\n7\n\n46\n’5\n\n29\n42\n\n’7\n01\n\n32\n’2\n\n23\n\n13\nW\n\ner\ntb\n\ner\nic\n\nht\nig\n\nun\ng\n\nB\net\n\nei\nlig\n\nun\ng\n\nS\nVA\n\nR\n.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n6.2. Beteiligungsspiegel 59\n\n6.2 Beteiligungsspiegel\n6.2.1 Finanzvermögen\n\nTab. 39: Beteiligungsspiegel Finanzvermögen\n\nBezeichnung Anteil Gesamt- Anzahl Nominal- Buchwert\n\nin % kapital wert 31.12.2017\n\nGrastrocknungsanlage AG\nWaldstatt und Umgebung\n\n1.33% 150’000 8 2’000 560\n\nHeilbad Unterrechstein AG, Grub - - 200 40’000 22’400\n\nHypothekardarlehen Stiftung\nFrischknecht\n\n- 750’000\n\nAbraxas-VRSG Holding AG, St.\nGallen\n\n0.13% 19’730’500 250 25’000 100’000\n\nTotal 872’960\n\n6.2.2 Verwaltungsvermögen\n\nTab. 40: Beteiligungsspiegel Verwaltungsvermögen\n\nBezeichnung Anteil Gesamt- Anzahl Nominal- Buchwert\n\nin % kapital wert 31.12.2017\n\nDotationskapital Spitalverbund\nAppenzell Ausserrhoden 14\n\n100% 45’000’000 0 45’000’000 37’402’000\n\nAnteilscheine OLMA-Messen St.\nGallen\n\n- - 96 96’000 96’000\n\nAktien Schweizerische\nNationalbank\n\n0.67% 25’000’000 667 166’750 166’750\n\nSelFin Invest AG 1% 10’000’000 100 100’000 100’000\n\nAktien SAK Holding AG 14.18% 25’000’000 709 3’545’000 3’545’000\n\nAktien AR Informatik AG 15 50% 1’500’000 600 750’000 750’000\n\nAppenzeller Bahnen AG Herisau 9.37% 15’600’000 1’461’690 1’461’690 438’507\n\nIG GIS AG St. Gallen 9.10% 110’000 1’000 10’000 10’000\n\nMCH Messe Schweiz (Basel) AG 0.03% 40’000’000 1’000 10’000 10’000\n\nSchweizerische Südostbahn AG\nSt. Gallen\n\n0.88% 8’925’000 77’736 77’736 38’868\n\nTMF Extraktionswerk AG\nBazenheid\n\n1.55% 1’200’000 62 18’600 18’600\n\nSchweizer Zucker AG 0.01% 17’040’000 140 1’400 1’400\n\n14 Quotenkonsolidierung, vgl. Seite 69.\n15 Vollkonsolidierung, vgl. Seite 69.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n60 6.3. Darlehen\n\nTab. 40: Beteiligungsspiegel Verwaltungsvermögen (Fortsetzung)\n\nBezeichnung Anteil Gesamt- Anzahl Nominal- Buchwert\n\nin % kapital wert 31.12.2017\n\nAppenzellisches Zentrum für\nbäuerliches Leben und Volkskunst\nStein\n\n- - 2 10’000 0\n\nSchweizerische bäuerliche\nBürgschafts-Genossenschaft\nBrugg\n\n- - 5 1’000 0\n\nSchweizerische Gesellschaft für\nHotelkredit SGH Zürich\n\n- - 50 25’000 0\n\nSchweizerischer Bibliotheksdienst\nBern\n\n- - 100 10’000 0\n\nSchweizer Salinen AG 0.90% 11’164’000 100 100’000 100’000\n\nAktien Schaukäserei Stein 0.94% 2’550’000 80 24’000 24’000\n\nWalzenhausen Bahnhof AG 0.03% 320’000 1 100 100\n\nTotal 42’701’225\n\n6.3 Darlehen\n6.3.1 Verwaltungsvermögen\n\nTab. 41: Darlehen Verwaltungsvermögen\n\nBezeichnung Buchwert\n\n31.12.2017\n\nDarlehen Spitalverbund AR 38’447’270 16\n\nStudiendarlehen 429’612\n\nDarlehen an AR Informatik AG\n(Liquidität)\n\n5’500’000\n\nDarlehen Agrarfonds 2’151’900\n\nTotal 46’528’782\n\n16 Das Darlehen wird im 2018 zurückbezahlt.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n6.4. Rückstellungsspiegel 61\n\n6.4 Rückstellungsspiegel\n\nTab. 42: Rückstellungen 2017\n\nBeträge in TCHF kurzfristig langfristig Total\n\nStand Rückstellungen per 01.01.2017 2’504 2’376 4’880\n\nBildung Rückstellungen 2’418 94 2’565\n\nVerwendung Rückstellungen -2’451 -336 -2’841\n\nAuflösung Rückstellungen\n\nStand Rückstellungen per 31.12.2017 2’471 2’133 4’605\n\nDie wesentlichsten Rückstellungsposten betreffen:\n\nKurzfristige Rückstellungen der Erfolgsrechnung\n\n• Abrechnungen OKS und Romerhuus, TCHF 60\n\n• Aufarbeitung und Vermittlung CMO, TCHF 57\n\n• Ausstehende Rechnungen Sonderschulen, TCHF 142\n\n• Präsentationstechnik für Schulzimmer, TCHF 48\n\n• Kantonsbeiträge zur Förderung der Eingliederung invalider Personen TCHF 1’067\n\nKurzfristige Rückstellungen der Investitionsrechnung\n\n• Einführung Educase (EISA Sek II), TCHF 82\n\n• ISAR, Nachbelastung, TCHF 135\n\n• Programmvereinbarung Waldbiodiversität, TCHF 104\n\n• Umstellung IP Telefonie, TCHF 125\n\n• Upgrade HR-Net auf CR-Business, TCHF 53\n\n• NRP-Gelder Bund, TCHF 100\n\n• NRP-Gelder Kanton, TCHF 108\n\n• Zinskostenbeitrag Kanton AR für NRP Darlehen des Bundes, TCHF 136\n\nLangfristige Rückstellungen\n\n• Krankentaggeldprämien, TCHF 469\n\n• Zugesicherte Beiträge Denkmalpflege, TCHF 1’390\n\n• Pensenguthaben Lehrpersonen Kantonsschule, TCHF 274\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n62 7.1. Verpflichtungskredite\n\nKreditrechtliche Angaben\n\n7.1 Verpflichtungskredite\n\nIn der Spalte ”Verfügbar“ bedeuten positive Be-\nträge Kreditunterschreitungen, negative Beträge\nKreditüberschreitungen.\n\nNicht abgeschlossene Objektkredite werden erst\nbeim Projektabschluss indexiert.\n\nTab. 43: Verpflichtungskredite\n\nBeträge in TCHF Status Beschluss- RE VA Beansprucht Verfügbar\n\nbetrag 2017 2017 31.12.2017\n\nRegierungsprogramm 2012 - 2015 Abg.17 6’000 -12 3’242 2’758\n\nProjektleitung und Diverses Abg. 2’440 858 1’582\n\nArealentwicklung Abg. 1’680 990 690\n\nBauen und Wohnen Abg. 1’880 -12 1’394 486\n\nReorganisation der kantonalen\nVerwaltung (REKVAR)\n\nAbg. 1’300 1’319 -19\n\nREKVAR Abg. 1’300 1’319 -19\n\nEnterprise Content Management Abg. 2’600 2’605 -5\n\nECM ab 2014 Abg. 1’295\n\nECM bis 2013 Abg. 1’310\n\nKST; Konviktgebäude; 2. Etappe Abg. 4’120 1’956 1’455 4’021 99\n\nKantonsschule Umbau neues Konvikt Abg. 4’120 1’956 1’455 4’021 99\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\n(Rahmenkredit)\n\ni A. 39’500 26’307 13’193\n\nPZA AR (Objektkredite) 30’319 26’307 4’012\n\nPZA, Haus XIII Kapelle Abg. 2’210 18 1’894 316\n\nPZA, Planungsschritte i A. 160 106 54\n\nPZA, Haus VIII, Mehrzweckgebäude i A. 4’174 1’349 2’825\n\nPZA, Erschliessungssystem /\nParkplätze / Versorgung\n\ni A. 4’300 4’199 101\n\nPZA, Haus I Abg. 9’878 19 9’170 708\n\nPZA, Haus IV Abg. 6’797 20 6’464 333\n\nPZA, Haus IX Verwaltungsgebäude i A. 2’750 3’074 -324\n\nPZA, Haus III i A. 50 51 -1\n\n17 Abg. = Abgeschlossen, i A. = in Ausführung\n18 Nettokredit 2’000’000 + Teuerung (Zürcher Index der Wohnbaupreise) = 2’209’896\n19 Nettokredit 9’000’000 + Teuerung (Zürcher Index der Wohnbaupreise) = 9’878’147\n20 Nettokredit 6’100’000 + Teuerung (Zürcher Index der Wohnbaupreise) = 6’796’952\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n7.3. Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG) 63\n\nTab. 43: Verpflichtungskredite (Fortsetzung)\n\nBezeichnung Status Beschluss- RE VA Beansprucht Verfügbar\n\nbetrag 2017 2017 31.12.2017\n\nDurchmesserlinie (DML) i A. 11’746 21 1’647 1’642 9’856 1’890\n\nDurchmesserlinie (DML Anteil Kanton) i A. 11’746 1’647 1’642 9’856 1’890\n\n7.2 Nachtragskredite (Art. 14 FHG)\n\nNach Finanzhaushaltsgesetz Art. 14 Abs. 1 kann\nder Voranschlag mit Nachträgen ergänzt werden.\nZuständig ist das ordentliche Voranschlagsorgan. In\n\nder Staatsrechnung 2017 wurden dem Kantonsrat\nkeine Nachtragskredite beantragt.\n\nTab. 44: Nachtragskredite durch Kantonsrat beschlossen\n\nKonto Bezeichnung Betrag TCHF\n\nTotal Beschlossene Nachtragskredite Erfolgsrechnung\n\nkeine\n\nTotal Beschlossene Nachtragskredite Investitionsrechnung\n\nkeine\n\n7.3 Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG)\n7.3.1 Durch Regierungsrat behandelte Kreditüberschreitungen\n\nUnter bestimmten Voraussetzungen (Art. 15 Abs.\n1 FHG) können im Voranschlag nicht vorgesehene\nAusgaben ohne Einholung eines Nachtragskredites\n\nbelastet werden. In der Staatsrechnung 2017 wur-\nden folgende Kreditüberschreitungen getätigt:\n\nTab. 45: Kreditüberschreitungen (durch Regierungsrat behandelt)\n\nKonto Bezeichnung Betrag TCHF\n\nTotal Behandelte Kreditüberschreitungen der Erfolgsrechnung 5’722\n\n200.31 Departementssekretariat DF; IKS-Einführung 10\n\n200.31 Departementssekretariat DF; SVAR Arbeitsgruppe Immobilien;\nBeratungskosten\n\n84\n\n21 Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2012 einen Gesamtkredit von 23’492 Mio. Franken (als Kostendach) be-\nschlossen, davon entfällt die eine Hälfte von 11’746 Mio. Franken auf die Gemeinden.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n64 7.3. Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG)\n\nTab. 45: Kreditüberschreitungen (durch Regierungsrat behandelt) (Fortsetzung)\n\nKonto Bezeichnung Betrag TCHF\n\n200.31 Departementssekretariat DF; SVAR Arbeitsgruppe Immobilien;\nBeratungskosten (Nachtrag)\n\n99\n\n210.31 Amt für Finanzen; Betreibungskosten / Sachversicherungen 25\n\n220.30 Kantonale Steuerverwaltung; Höhere Personalkosten Projekt ISAR 112\n\n230.30 Personalamt; Kinderbetreuungs-/ Lehrlingskosten / Führungstraining 17\n\n260.36 Finanzausgleich Gemeinden; Definitive Berechnung 579\n\n350.30 Berufsbildungszentrum; Klassenreduktion nicht realisiert / Brückenangebot 230\n\n400.36 Opferhilfe; Mehraufwand Notunterkünfte 30\n\n410.31 Amt für Gesundheit; SVAR Arbeitsgruppe Betrieb; Beratungskosten 171\n\n410.31 Amt für Gesundheit; SVAR Arbeitsgruppe Betrieb; Beratungskosten (Nachtrag) 89\n\n455.36 Spitalfinanzierung; Höhere Kosten 1’769\n\n460.36 Prämienverbilligung Krankenversicherungen; Höhere Kosten 1’600\n\n465.36 Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE; Restdefizitabrechnungen\nausserkant. Einrichtungen\n\n200\n\n470.36 Ergänzungsleistungen; Höhere Kosten 496\n\n520.36 Amt für Raum und Wald; Beitrag wird durch Bundesbeitrag kompensiert 52\n\n550.31 Amt für Landwirtschaft; Aufsichtsbehörde bäuerliches Bodenrecht 6\n\n620.31 Strassenverkehrsamt; Diverse Posten 10\n\n640.30 Kantonspolizei; Zusätzliche Polizeianwärter, Aushilfen 72\n\n640.31 Kantonspolizei; Diverse Posten 70\n\nTotal Behandelte Kreditüberschreitungen der Investitionsrechnung 6’447\n\n245.54 Zentrale Informatik- und Telefoniekosten; Darlehen an die ARI 2’500\n\n410.54 Amt für Gesundheit; Darlehen an SVAR 3’947\n\n7.3.2 Orientierung über weitere Kreditüberschreitungen\n\nNach Art. 15 Abs. 2 FHG ist mit der Jahresrech-\nnung über wesentliche Kreditüberschreitungen zu\norientieren. In der folgenden Tabelle sind weitere\n\nKreditüberschreitungen (Ausgaben mit Abweichung\ngrösser 100 TCHF) aufgeführt, die vom Regierungs-\nrat nicht behandelt wurden:\n\nTab. 46: Weitere wesentliche Kreditüberschreitungen\n\nKonto Organisationseinheit, Bezeichnung Betrag TCHF\n\n370.31 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen; Dienstleistungen\nDritter\n\n287\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n7.3. Kreditüberschreitungen (Art. 15 FHG) 65\n\nTab. 46: Weitere wesentliche Kreditüberschreitungen (Fortsetzung)\n\nKonto Organisationseinheit, Bezeichnung Betrag TCHF\n\n400.36 Departementssekretariat DGS; Beitragserlasse 224\n\n455.36 Spitalfinanzierung: Beiträge div. Leistungen 977\n\n510.31 Tiefbauamt; Dienstleistungen Dritter und Streugut 263\n\n590.31 Spezialfinanzierungen und Fonds; Unterhalt Strassenbauprojekte 254\n\n700.31 Gerichtsbehörden; Entschädigungen für Rechtsvertretungen 112\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n66 8.1. Finanzkennzahlen erster Priorität\n\nFinanzkennzahlen\n\n8.1 Finanzkennzahlen erster Priorität\n\nNettoverschuldungsquotient Rechnung Voranschlag Rechnung\n\n2016 2017 2017\nNettoschuld I\nFiskalertrag 57.6% 50.8% 60.6%\n\nRichtwerte: <100% = gut, 100%–150% = genügend, >150% = schlecht\nAussage: Anteil der Fiskalerträge, bzw. wieviel Jahrestranchen erforderlich wären, um die Nettoschulden ab-\nzutragen.\n\nSelbstfinanzierungsgrad Rechnung Voranschlag Rechnung\n\n2016 2017 2017\nSelbstfinanzierung x 100\n\nNettoinvestition -9.0% 75.8% 67.8%\n\nRichtwerte: <80% = Abschwung (Zunahme der Verschuldung), 80%–100% = Normalfall, >100% = Hochkon-\njunktur (Abnahme der Verschuldung)\nAussage: Anteil der Nettoinvestitionen, die der Kanton Appenzell Ausserrhoden aus den im Berichtsjahr erar-\nbeiteten liquiden Mitteln finanzieren kann.\n\nZinsbelastungsanteil Rechnung Voranschlag Rechnung\n\n2016 2017 2017\n(Zinsaufwand - Zinsertrag) x 100\n\nLaufender Ertrag 0.07% 0.07% 0.05%\n\nRichtwerte: 0%–4% = gut, 4%–9% = genügend, >9% = schlecht\nAussage: Anteil des ”verfügbaren Einkommens“, welcher durch den Nettozinsaufwand gebunden ist. Je tiefer\nder Wert, desto grösser der Handlungsspielraum.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n8.2. Finanzkennzahlen zweiter Priorität 67\n\n8.2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität\n\nNettoschuld I in Franken pro Einwohner Rechnung Voranschlag Rechnung\n\n2016 2017 2017\nNettoschulden I\n\nStändige Wohnbevölkerung22 1’836 1’734 2’020\n\nRichtwerte23: <0 CHF = Nettovermögen, 0–1’000 CHF = geringe Verschuldung, 1’001–2’500 CHF = mittlere\nVerschuldung, 2’501–5’000 CHF = hohe Verschuldung, >5’000 CHF = sehr hohe Verschuldung\nAussage: Diese Kennzahl hat nur beschränkte Aussagekraft, da es eher auf die Finanzkraft der Einwohner\nund nicht auf ihre Anzahl ankommt.\n\nSelbstfinanzierungsanteil Rechnung Voranschlag Rechnung\n\n2016 2017 2017\nSelbstfinanzierung x 100\n\nLaufender Ertrag -0.6% 4.8% 4.8%\n\nRichtwerte: >20% = gut, 10–20% = mittel, <10% = schlecht\nAussage: Anteil des Ertrages, welcher der Kanton Appenzell Ausserrhoden zur Finanzierung der Investitionen\naufwenden kann.\n\nKapitaldienstanteil Rechnung Voranschlag Rechnung\n\n2016 2017 2017\n(Nettozinsaufwand + ordentliche Abschreibungen) x 100\n\nLaufender Ertrag 4.4% 4.8% 6.5%\n\nRichtwerte: bis 5% = geringe Belastung, 5–15% = tragbare Belastung, >15% = hohe Belastung\nAussage: Mass für die Belastung des Haushaltes durch Kapitalkosten. Die Kennzahl gibt Auskunft darüber,\nwie stark der Laufende Ertrag durch den Zinsendienst und die Abschreibungen (= Kapitaldienst) belastet ist.\nEin hoher Anteil weist auf einen enger werdenden finanziellen Spielraum hin.\n\n22 Bevölkerungszahl: Rechnung 2016 = 55’083 / Voranschlag 2017 = 54’784 / Rechnung 2017 = 55’281\n23 Diese Richtwerte gelten sowohl für die Kantone wie auch Gemeinden, aber nur dann, wenn die Aufgaben zwischen Kanton und\n\nGemeinden ungefähr im Verhältnis 50% / 50% aufgeteilt sind. Ist die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden anders,\nverschieben sich die Richtwerte entsprechend.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n68 8.2. Finanzkennzahlen zweiter Priorität\n\nBruttoverschuldungsanteil Rechnung Voranschlag Rechnung\n\n2016 2017 2017\nBruttoschulden x 100\n\nLaufender Ertrag 66.3% 52.6% 57.3%\n\nRichtwerte: <50% = sehr gut, 50–100% = gut, 100%–150% = mittel, 150%–200% = schlecht >200% = kri-\ntisch\nAussage: Grösse zur Beurteilung der Verschuldungssituation bzw. der Frage, ob die Verschuldung in einem\nangemessenen Verhältnis zu den erwirtschafteten Erträgen steht.\n\nInvestitionsanteil Rechnung Voranschlag Rechnung\n\n2016 2017 2017\nBruttoinvestitionen x 100\n\nKonsolidierter Gesamtaufwand 8.1% 7.8% 8.9%\n\nRichtwerte: <10% = schwache Investitionstätigkeit, 10%–20% = mittlere Investitionstätigkeit, 20%–30% =\nstarke Investitionstätigkeit, >30% sehr starke Investitionstätigkeit\nAussage: Zeigt die Aktivität im Bereich der Investitionen.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n9.1. Konsolidierte Bilanz 69\n\nKonsolidierte Rechnung\n\n9.1 Konsolidierte Bilanz\n\nTab. 55: Konsolidierte Bilanz\n\nBezeichnung Staats- Jahresrechnung Jahresrechnung Konsolidierung\n\nBeträge in TCHF rechnung (SVAR) (ARI AG) (SVAR 100% / ARI 50%)\n\nAktiven 421’380 87’849 10’957 424’019\n\nFinanzvermögen 158’462 35’911 6’530 186’300\n\nFlüssige Mittel 25’934 10’506 4’503 38’691\n\nForderungen 71’952 21’801 2’019 84’066\n\nFinanz- und Sachanlagen 35’993 1’756 37’749\n\nAktive\nRechnungsabgrenzungen\n\n24’584 1’848 8 25’794\n\nVerwaltungsvermögen 262’918 51’937 4’427 237’719\n\nAnlagen und\nInvestitionsbeiträge\n\n173’688 51’937 4’427 227’839\n\nDarlehen und Beteiligungen 89’230 9’881\n\nPassiven 421’380 87’849 10’957 424’019\n\nFremdkapital 270’142 50’414 7’923 271’982\n\nLaufende Verbindlichkeiten 75’576 3’752 2’099 69’681\n\nKurzfristige\nFinanzverbindlichkeiten\n\n41’900 3’973 116 45’931\n\nLangfristige\nFinanzverbindlichkeiten\n\n120’775 39’105 5’500 121’433\n\nSpezialfinanzierungen und\nFonds im FK\n\n6’752 6’752\n\nRückstellungen 4’605 1’638 149 6’317\n\nPassive\nRechnungsabgrenzungen\n\n20’535 1’946 59 21’868\n\nEigenkapital 151’237 37’435 3’034 152’037\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n70 9.2. Konsolidierte Erfolgsrechnung\n\n9.2 Konsolidierte Erfolgsrechnung\n\nTab. 56: Konsolidierte Erfolgsrechnung\n\nBezeichnung Staats- Jahresrechnung Jahresrechnung Konsolidierung\n\nBeträge in TCHF rechnung (SVAR) (ARI AG) (SVAR 100% / ARI 50%)\n\nAufwand 488’123 124’583 14’682 608’707\n\nPersonalaufwand 92’909 85’958 5’052 181’393\n\nSachaufwand 48’914 32’154 7’204 81’733\n\nAbschreibungen 16’951 5’608 2’336 23’727\n\nFinanzaufwand 1’760 787 61 1’773\n\nEinlagen Fonds &\nSpezialfinanzierungen\n\n969 76 1’045\n\nTransferaufwand 251’042 243’444\n\nDurchlaufende Beiträge 39’436 39’436\n\nAusserordentlicher Aufwand 303 29 318\n\nInterne Verrechnungen 35’839 35’839\n\nErtrag 492’485 120’615 14’938 616’828\n\nFiskalertrag 184’372 184’372\n\nRegalien und Konzessionen 3’459 3’459\n\nEntgelte 25’327 115’886 14’928 148’677\n\nVerschiedene Erträge 5’341 4’595 10 9’940\n\nFinanzertrag 19’671 2 15’931\n\nEntnahmen Fonds &\nSpezialfinanzierungen\n\n133 133\n\nTransferertrag 166’597 166’597\n\nDurchlaufende Beiträge 39’436 39’436\n\nAusserordentlicher Ertrag 10’909 10’909\n\nInterne Verrechnungen 35’839 35’839\n\nAbschlusskonten 1’535 1’535\n\nErgebnis (+ = Defizit / - =\nGewinn)\n\n-4’362 3’968 -256 -8’120\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n10.1. Kantonsschule Trogen 71\n\nGlobalbudgetbereiche\n\n10.1 Kantonsschule Trogen\n10.1.1 Schlussbericht 2017 gemäss Leistungsauftrag 2017\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n1 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung \n\n1.1 Bildungsziele \n\n \nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier Jahren \nein vertieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. Im \nZentrum stehen eine optimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudium und die \nFörderung von Selbst-, Sozial- und Methodenkompetenzen. \n \n\nBerufsfachschule \nWirtschaft \n\nDie Berufsfachschule Wirtschaft vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss  \n Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität kaufmännische Richtung vom 4. Februar \n\n2003, \n Standardlehrpläne für die Bildung in beruflicher Praxis und den schulischen \n\nUnterricht an Handelsmittelschulen vom 28. Oktober 2009, \n Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom 23. \n\nSeptember 2011. \nIm 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum (BP).  \n Die Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der Lernenden \n\nentspricht. Die Schule weist dies gegenüber der Fachstelle Berufsbildung nach (Art. \n15 BBV). \n\nFachmittelschule Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss \nRahmenlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren (EDK) vom 9. September 2004. \nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine Berufsfeld bezogene zusätzliche \nLeistung nach Artikel 17 des Reglements über die Anerkennung von Fachmittelschulen \nder EDK vom 12. Juni 2003. Die Schule unterstützt die Lernenden der Berufsfelder \nGesundheit/Naturwissenschaften und Soziale Arbeit bei der Suche nach einer \nPraktikumsstelle und bei der Vorbereitung auf das Praktikum. \n\nSekundarschule \nTWR \n\nDie Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. Zur \nOrganisation des Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das kooperative Modell \neingesetzt. \n\n \n\n72 10.1. Kantonsschule Trogen\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n1.2 Leistungsziele mit Indikatoren/Kriterien \n\n \nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr \nerfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. Bei der Anzahl erteilter \nLektionen wurden nur die Unterrichtslektionen aufgeführt. Für die Berechnung der Prozentzahlen, \nLehrendenpensum pro Lernende hingegen, wurde das Gesamttotal aller Lehrendenpensen inklusive \nEntlastungsstunden als Berechnungsgrundlage herangezogen. \n\n \n \nLeistungsziel \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den Mittelschulabteilungen ist das Verhältnis von ausgefallenen zu \ngeplanten Lektionen. Als ausgefallene Lektionen werden solche betrachtet, die kein Angebot für die \nLernenden beinhalten. \n\nIndikatoren/Kriterien 2014 2015 2016 2017 \n\n Ausfallquote von max. 0.4% 0.35 0.17 0.22 0.21 \n\nBemerkungen: keine. \n\n \n \nLeistungsziel \n\nDer Kostendeckungsgrad für den Mensabetrieb wird berechnet gemäss Angaben im Reporting mit \nErtrag/Aufwand (inkl. Mietzinsen). \n\nIndikatoren/Kriterien 2014 2015 2016 2017 \n\n Kostendeckungsgrad von mindestens 70% 71 80 72 72 \n\nBemerkungen:  \nAufgrund guter Dienstleistungen konnte der Kostendeckungsgrad trotz nach wie vor tiefen \nLernendenzahlen gehalten werden.  \n\n \n \n\n2 Wirkungsziele und Indikatoren gemäss Leistungsauftrag 2017 \n \nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 \nJahren. \nDie mit einem *) bezeichneten Zahlen stammen aus den jährlichen Ehemaligenbefragungen, die jeweils \nzweieinhalb Jahre nach dem Abschluss durchgeführt wird. Im November 2017 wurde beispielsweise der \nAbschlussjahrgang 2015 befragt. Den Ehemaligen wird per Mail der Link zur Befragung geschickt. Ist die \nMailadresse unbekannt oder nicht mehr gültig, wird ein Brief an die letzte bekannte Postadresse geschickt. \nDer Rücklauf betrug in den beiden Befragungen knapp über 40%. \nDiese Erhebungen durch Befragungen können mittelfristig durch statistische Angaben des Bundesamts für \nStatistik (BFS) abgelöst werden. \n  \n\n10.1. Kantonsschule Trogen 73\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n \nWirkungsziel \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die Universität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr \ngemessen. \n\nIndikatoren/Kriterien 2014 2015 2016 2017 \n\n Übertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. 25% \n(aus Statistik vom BFS, 2013 liegen Zahlen von 2011 vor) \n\n Übertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. 75%  \n\n331 \n\n \nn.b  \n\n341 \n\n \nn.b. \n\n291 \n\n \n56* \n\n261 \n\n \n69* \n\nBemerkungen: \n1 Diese Daten werden im Rahmen der jährlichen Schulabgängerbefragung im Frühling des jeweiligen \nAbschlussjahres erhoben. Der Rücklauf beträgt jeweils 90 - 95%. \n \nn.b = zum Zeitpunkt der Erhebung noch nicht bekannt \n\nJ.b = erst mit Jahresabschluss bekannt \n\n \nWirkungsziel \n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH und der Fachhochschule wird nach dem 1. Jahr gemessen. \n\nIndikatoren/Kriterien 2014 2015 2016 2017 \n\n Erfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studienjahr ist \nmind. 92% der Studienanfänger.  \n\nn.b. n.b. 87 90* \n\nBemerkungen: \nsiehe Einleitung \n \n \nWirkungsziel \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und BFS W an eine höhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird \nnach dem 1. und 2. Jahr gemessen.  \n\nIndikatoren/Kriterien 2014 2015 2016 2017 \n\n Übertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. 30% \n Übertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. 65% \n\n33.21 \n\nn.b  \n291 \n\nn.b. \n141 \n\n100* \n311 \n\n100* \n\nBemerkungen: \n1 Diese Daten werden im Rahmen der jährlichen Schulabgängerbefragung im Frühling des jeweiligen \nAbschlussjahres erhoben. Der Rücklauf beträgt rund 90%. Der Indikator wurde im Globalkredit 2017 \nangepasst auf mind. 30%. \n \n \n \n  \n\n74 10.1. Kantonsschule Trogen\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n3 Finanzkennzahlen gemäss Leistungsauftrag 2017 \n \n\nDas Ergebnis 2017 schliesst gegenüber dem Globalkredit mit einem positiven Ergebnis von rund CHF \n56'000.00 ab. Aufgrund einer Klasse weniger in der Wirtschaftsmittelschule konnten die Personalkosten \ngesenkt werden. Gemäss Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) wird die Hälfte des \nErtragsüberschuss für neue Rücklagen verwendet. \n \n\n  Budget 2017 Ergebnis 2017 \nAbweichung \n \n\nAbweichung \nin Prozent \n\nPersonalaufwand 14‘115.9 14‘054.1 -61.8 -0.44% \nSachaufwand 4‘042.4 4'066.2 -23.8 -0.59% \n- Mietaufwand 2‘455.0 2‘498.8 43.8 1.78% \n- übriger Aufwand 1‘587.4 1‘567.4 -20.0 -1.26% \nErträge -4‘215.3 -4‘233.1 -17.8 -0.42% \nErgebnis 13'943.0 13‘887.2 -55.8 -0.40% \n\n \n\n10.1. Kantonsschule Trogen 75\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n76 10.2. Strafanstalten Gmünden\n\n10.2 Strafanstalten Gmünden\n10.2.1 Jahresbericht 2017 gemäss Leistungsvereinbarung 2016–2019\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n \n\nAuftrag \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden mit einem Globalkredit geführt. Der Betrieb mit rund 30 Vollzeitstellen \n\nist dem Departement Inneres und Sicherheit (DIS) unterstellt. \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 62 Plätzen für männliche Gefangene. Vollzogen \n\nwerden Freiheitsstrafen gemäss Strafgesetzbuch, jedoch nicht für Verurteilte, die als fluchtgefährdet und \n\ngemeingefährlich gelten. \n\n \n\nDas kantonale Gefängnis bietet Platz für 12 Personen. Folgende Haftformen werden angeboten: \n\n Untersuchungshaft (UH) \n\n Sicherheitshaft (SH) \n\n Ausländerrechtliche Haft (AH) \n\n Freiheitsstrafen auf Grund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt \n\n Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) auf Grund nicht bezahlter Geldstrafen oder Bussen \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlagen / gesetzlicher Auftrag \n\n StGB (311.0) \n\n StPO (312.0) \n\n AuG (142.20) \n\n Gesetz über den Justizvollzug JVG (341.1)  \n\n Verordnung über die Vollzugseinrichtungen (341.12) \n\n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n\n Hausordnung für das kant. Gefängnis AR \n\n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordats über den Vollzug von Freiheitsstrafen (341.2) \n\n \n\n10.2. Strafanstalten Gmünden 77\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n E\n\nrf\no\n\nlg\ns\n\nre\nc\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\n p\n\ne\nr \n\n3\n1\n\n.1\n2\n\n.2\n0\n\n1\n7\n \n\nG\nE\n\nS\nA\n\nM\nT\n\nE\nR\n\nG\nE\n\nB\nN\n\nIS\n (\n\nS\ntA\n\nG\n /\n\n K\nG\n\n /\n W\n\nS\n) \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nR\ne\n\nc\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n 2\n0\n\n1\n7\n\n \nV\n\no\nra\n\nn\ns\n\nc\nh\n\nla\ng\n\n 2\n0\n\n1\n7\n\n \nR\n\ne\nc\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\n 2\n\n0\n1\n\n6\n \n\n \n \n\n  \n  \n\n \n \n\n  \n  \n\n \n3\n\n0\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\n\na\nla\n\nu\nfw\n\na\nn\n\nd\n S\n\ntA\nG\n\n \n2\n’0\n9\n9\n’1\n1\n8\n.9\n6\n \n\n \n2\n’0\n8\n0\n’8\n0\n0\n.0\n0\n \n\n  \n2\n’0\n4\n5\n’2\n3\n2\n.6\n5\n \n\n  \n\n \n3\n\n1\n S\n\na\nc\nh\n\na\nu\n\nfw\na\n\nn\nd\n\n S\ntA\n\nG\n \n\n1\n’6\n2\n1\n’4\n2\n2\n.9\n1\n \n\n \n1\n’4\n0\n1\n’6\n0\n0\n.0\n0\n \n\n  \n1\n’3\n0\n5\n’4\n4\n6\n.2\n7\n \n\n  \n\n \n4\n\n2\n E\n\nrl\nö\n\ns\ne\n\n S\ntA\n\nG\n \n\n \n4\n’9\n9\n2\n’7\n2\n3\n.2\n5\n \n\n  \n4\n’7\n9\n0\n’6\n0\n0\n.0\n0\n \n\n  \n4\n’3\n4\n3\n’7\n1\n5\n.5\n5\n \n\n \nG\n\ne\ns\n\na\nm\n\nte\nrg\n\ne\nb\n\nn\nis\n\n S\ntr\n\na\nfa\n\nn\ns\n\nta\nlt\n\n (\nS\n\ntA\nG\n\n) \n1\n’2\n7\n2\n’1\n8\n1\n.3\n8\n \n\n \n1\n’3\n0\n8\n’2\n0\n0\n.0\n0\n \n\n \n9\n9\n2\n’6\n4\n4\n.7\n7\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n  \n3\n\n0\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\n\na\nla\n\nu\nfw\n\na\nn\n\nd\n K\n\nG\n \n\n4\n6\n1\n’5\n5\n7\n.5\n5\n\n \n \n\n5\n6\n5\n’6\n0\n0\n.0\n0\n\n \n  \n\n4\n5\n7\n’2\n7\n2\n.3\n5\n\n \n  \n\n  \n3\n\n1\n S\n\na\nc\nh\n\na\nu\n\nfw\na\n\nn\nd\n\n K\nG\n\n \n1\n5\n6\n’8\n6\n2\n.3\n0\n\n \n \n\n2\n1\n7\n’3\n0\n0\n.0\n0\n\n \n  \n\n1\n5\n7\n’6\n6\n9\n.9\n0\n\n \n  \n\n  \n4\n\n2\n E\n\nrl\nö\n\ns\ne\n\n K\nG\n\n \n \n\n8\n4\n2\n’0\n6\n9\n.8\n0\n\n \n  \n\n3\n2\n8\n’5\n0\n0\n.0\n0\n\n \n  \n\n3\n0\n7\n’0\n5\n1\n.6\n0\n\n \n\n \nG\n\ne\ns\n\na\nm\n\nte\nrg\n\ne\nb\n\nn\nis\n\n G\ne\n\nfä\nn\n\ng\nn\n\nis\n (\n\nK\nG\n\n) \n2\n2\n3\n’6\n4\n9\n.9\n5\n\n \n \n\n \n4\n5\n4\n’4\n0\n0\n.0\n0\n\n \n \n\n3\n0\n7\n’8\n9\n0\n.6\n5\n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n  \n3\n\n0\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\n\na\nla\n\nu\nfw\n\na\nn\n\nd\n W\n\nS\n \n\n2\n7\n9\n’7\n3\n4\n.5\n1\n\n \n \n\n2\n7\n6\n’8\n0\n0\n.0\n0\n\n \n  \n\n2\n7\n4\n’9\n4\n3\n.2\n0\n\n \n  \n\n  \n3\n\n1\n S\n\na\nc\nh\n\na\nu\n\nfw\na\n\nn\nd\n\n W\nS\n\n \n7\n6\n4\n’1\n4\n4\n.3\n9\n\n \n \n\n6\n8\n3\n’2\n0\n0\n.0\n0\n\n \n  \n\n6\n3\n8\n’5\n6\n5\n.4\n3\n\n \n  \n\n  \n4\n\n2\n E\n\nrl\nö\n\ns\ne\n\n W\nS\n\n \n \n\n7\n9\n1\n’9\n2\n4\n.8\n8\n\n \n  \n\n8\n0\n0\n’0\n0\n0\n.0\n0\n\n \n  \n\n7\n8\n8\n’2\n6\n3\n.3\n7\n\n \n\n \nG\n\ne\ns\n\na\nm\n\nte\nrg\n\ne\nb\n\nn\nis\n\n W\ne\n\nrk\ns\n\ntä\ntt\n\ne\nn\n\n (\nW\n\nS\n) \n\n \n2\n5\n1\n’9\n5\n4\n.0\n2\n\n \n \n\n1\n6\n0\n’0\n0\n0\n.0\n0\n\n \n \n\n1\n2\n4\n’1\n3\n9\n.2\n6\n\n  \n \n\n \n \n\n \n \n\n  \n  \n\n  \n  \n\n \nA\n\nu\nfw\n\na\nn\n\nd\n \n\n5\n’3\n8\n2\n’8\n4\n0\n.6\n2\n \n\n \n5\n’2\n2\n5\n’3\n0\n0\n.0\n0\n \n\n  \n4\n’8\n7\n9\n’1\n2\n9\n.8\n0\n \n\n  \n\n \nE\n\nrt\nra\n\ng\n \n\n \n6\n’6\n2\n6\n’7\n1\n7\n.9\n3\n \n\n  \n5\n’9\n1\n9\n’1\n0\n0\n.0\n0\n \n\n  \n5\n’4\n3\n9\n’0\n3\n0\n.5\n2\n \n\n \nG\n\ne\ns\n\na\nm\n\nte\nrg\n\ne\nb\n\nn\nis\n\n T\no\n\nta\nl \n\n1\n’2\n4\n3\n’8\n7\n7\n.3\n1\n \n\n \n6\n9\n3\n’8\n0\n0\n.0\n0\n\n \n \n\n5\n5\n9\n’9\n0\n0\n.7\n2\n\n \n \n\n78 10.2. Strafanstalten Gmünden\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n \n\nErläuterungen zur Tabelle Gesamtergebnis (StAG / KG / WS): \n\n30 Personalaufwand: Der Voranschlag 2017 wurde um Fr. 82’788.98 unterschritten. \n\nVoranschlag 2017 Fr. 2’923’200.00 \n\nRechnung 2017 per 31.12.17 Fr. 2’840’411.02 \n\nDifferenz Rechnung zu Voranschlag Fr. - 82’788.98 \n\n \n\nZum Differenzbetrag kann Folgendes ausgesagt werden: \n\n Bestehende offene Stellen konnten bis Ende 2017 nicht besetzt werden. \n\n \n\n31 Sachaufwand: Der Voranschlag 2017 wurde um Fr. 240’329.60 überschritten. \n\nVoranschlag 2017 Fr. 2’302’100.00 \n\nRechnung 2017 per 31.12.2017 Fr. 2’542’429.60 \n\nDifferenz Rechnung zu Voranschlag Fr. 240’329.60 \n\n \nZum Differenzbetrag kann Folgendes ausgesagt werden: \n\n Für die neu geschaffene Damenabteilung mussten Kameras und sonstige Investitionen  \n getätigt werden. \n\n Im Werkstattbereich mussten Produktionsmittel ersetzt bzw. neu angeschafft werden. \n\n \n\n42 Erlöse StAG \n\nVoranschlag 2017  \n\nKostgelder Fr. 4’645’100.00 \n\nÜbrige Erlöse Fr. 145’500.00 \n\n \n Rechnung 2017 per 31.12.2017 \n\nKostgelder Fr. 4’849’764.00 \n\nVerschiedene Erträge Fr. 142’959.25 \n\n \n Differenz Rechnung zu Voranschlag 2017 \n\nKostgelder Fr. 204’664.00 \n\nVerschiedene Erträge Fr. -2’540.75 \n\n \nZum Differenzbetrag kann Folgendes ausgesagt werden: \n\n Die Auslastung im Jahr 2017 war hoch. \n\n \n\n42 Erlöse KG \n\nVoranschlag 2017 Fr. 328’500.00 \n\nRechnung 2017 per 31.12.2017 Fr. 842’069.80 \n\nDifferenz Rechnung zu Voranschlag Fr. 513’569.80 \n\n \n\nDer Voranschlag der Kostgelder wurde um Fr. 513’569.80 deutlich überschritten: \n\n Im kantonalen Gefängnis wurde versuchsweise eine Damenabteilung untergebracht,  \ndurch welche Einnahmen generiert werden konnten.  \n\n  \n\n10.2. Strafanstalten Gmünden 79\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n \n\nDiverse Statistiken \n\n \n\nDisziplinarfehler 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 \n\na) Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfeq \n\na1) Flucht (Überwindung eines Hindernisses) \n\na2) Entweichung ab Arbeitsplatz (Weglaufen ab  \nArbeitsplatz, ab offenem Platz) \n \n\na3) Nicht-Rückkehr aus Urlaub / Ausgang (zu späte \noder keine Rückkehr) \n \n\na4) Fluchtversuche \n\n \n\n2 \n\n2 \n\n \n3 \n\n \n\n \n\n5 \n\n6 \n\n \n6 \n\n3 \n\n7 8 14 11 4 4 7 \n\nb) tätliche und beleidigende Angriffe auf \nMitgefangene oder Mitarbeitende \n\n6 12 14 4 9 10 6 7 15 \n\nc)  Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung,  \nsowie Nichtrückkehr von einer externen  \nBeschäftigung; \n\n4 11 6 5 3 3 10 6 3 \n\nd) Missbrauch des Urlaubs, Ausgangs- oder \nBesuchsrecht \n\n4 8 20 22 10 9 25 13 8 \n\ne) unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der \nAnstalt \n\n0 0 0 1 0 0 0 2 1 \n\nf) Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz und  \nWeitergabe von verbotenen Gegenständen,  \ninsbesondere von Waffen oder waffenähnlichen \nGegenstände oder von Schriftstücken,  \nMobiltelefonen und nicht bewilligtem Geld unter \nUmgehung der Kontrolle \n\n5 13 9 16 16 14 22 23 25 \n\ng) Beschädigungen von Gebäuden und \nGegenständen, Verschleuderung von Material \noder mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Tieren \n\n1 0 10 12 1 9 3 3 2 \n\nh) Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum von oder \nHandel mit Drogen oder Alkohol, sowie \nMissbrauch von Medikamenten \n\n53 50 81 82 69 93 79 32 78 \n\ni) ungebührliches Verhalten gegenüber dem \nAnstaltspersonal, Mitgefangenen und \nDrittpersonen \n\n7 6 21 17 7 9 16 11 6 \n\nj) Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen 8 14 66 122 37 15 38 47 46 \n\n \n\n \n\n80 10.2. Strafanstalten Gmünden\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n \n\nKostgeldstatistiken per 31.12.2017 \n\n \n\nStrafanstalt Gmünden \n\nVollzugsregime \n\nAnzahl \nKostgeldtage \n2016 \n\nAnzahl \nKostgeldtage \n2017 Total Kostgeld 2017 in Fr. \n\nArbeitsexternat 102 207 30’015.00 \n\nErsatzfreiheitsstrafe 240 316 37’920.00 \n\nHalbgefangenschaft 733 1‘219 136’971.00 \n\nNormalvollzug 16’586 16’040 3’464’318.00 \n\nSpezialvollzug SV+ 1’906 3’560 954’080.00 \n\nGeschlossener Vollzug NV  845 226’460.00 \n\nGesamtergebnis 19’567 22’187 4’849’764.00 \n\n \n\nKantonales Gefängnis \n\nVollzugsregime \n\nAnzahl \nKostgeldtage \n2016 \n\nAnzahl \nKostgeldtage \n2017 Total Kostgeld 2017 in Fr. \n\nAusschaffungshaft 911 447 89’400.00 \n\nErsatzfreiheitsstrafe  189 22’720.00 \n\nSicherheitshaft  85 13’200.00 \n\nPolizeiliche Gewahrsam 29 36 6’370.00 \n\nUntersuchungshaft 600 768 126’452.00 \n\nStrafvollzug 215 2’698 587’776.00 \n\nGesamtergebnis 1’755 4’226 845’918.00 \n\n \n\n \n\nFluktuation \n\n \n\nStrafanstalt Gmünden 2016 2017 \n\nEintritte: 154 158 \n\nAustritte: 158 155 \n\n \n\nKantonales Gefängnis 2016 2017 \n\nEintritte: 115 144 \n\nAustritte: 116 130 \n\n10.2. Strafanstalten Gmünden 81\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n82 11.1. Entwicklung Nettoaufwand institutionelle Gliederung\n\nEntwicklung Nettoaufwand institutionelle Glie-\nderung\n\n11.1 Entwicklung Nettoaufwand institutionelle Gliederung\n\nTab. 57: Erfolgsrechnung nach der institutionellen Gliederung\n\nNr. Bezeichnung Rechnung Voranschlag Abw. %\n\n2017 2017\n\n0 Räte 2’253 2’071 182 8.8\n\n010 Kantonsrat 552 610 -58 -9.5\n\n020 Regierungsrat 1’700 1’460 240 16.4\n\n1 Kantonskanzlei 3’865 4’248 -383 -9.0\n\n100 Kanzleidienste 2’063 2’191 -128 -5.8\n\n110 Rechtsdienst 463 559 -96 -17.2\n\n120 Kommunikationsdienst 335 344 -9 -2.7\n\n130 Staatsarchiv 1’003 1’153 -150 -13.0\n\n2 Departement Finanzen -228’042 -234’525 6’483 2.8\n\n200 Departementssekretariat DF 697 573 124 21.7\n\n210 Amt für Finanzen 4’870 -2’636 7’50624 284.7\n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 8’603 8’561 42 0.5\n\n230 Personalamt 2’052 1’010 1’042 103.2\n\n240 Amt für Immobilien -1’300 -592 -708 -119.5\n\n245 Zentrale Informatik- und Telefonkosten 1’850 1’718 132 7.7\n\n250 Steuererträge -162’554 -165’450 2’896 1.8\n\n255 Anteile an Eidgenössischen Erträgen -30’523 -25’500 -5’023 -19.7\n\n260 Finanzausgleich Gemeinden 4’919 4’340 579 13.3\n\n265 Finanz- und Lastenausgleich Bund und\nKantone\n\n-45’902 -45’795 -107 -0.2\n\n270 Bildung und Entnahmen Reserven -10’753 -10’753 0.0\n\n290 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\n3 Departement Bildung und Kultur 75’207 76’215 -1’008 -1.3\n\n300 Departementssekretariat DBK 453 458 -4 -1.0\n\n310 Amt für Volksschule und Sport 4’926 5’175 -249 -4.8\n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und\nBerufsbildung\n\n2’034 2’040 -5 -0.3\n\n24 Davon Wertberichtigung Beteiligung SVAR 7.6 Mio. Franken.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n11.1. Entwicklung Nettoaufwand institutionelle Gliederung 83\n\nTab. 57: Erfolgsrechnung nach der institutionellen Gliederung (Fortsetzung)\n\nNr. Bezeichnung Rechnung Voranschlag Abw. %\n\n2017 2017\n\n330 Amt für Kultur 2’076 2’061 15 0.7\n\n340 Kantonsschule (Globalkreditbetrieb) 13’887 13’943 -56 -0.4\n\n349 Rücklagen Kantonsschule Trogen 28 28\n\n350 Berufsbildungszentrum 5’288 5’336 -48 -0.9\n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen 17’844 18’442 -598 -3.2\n\n370 Kantonsbeiträge Berufsbildung, Mittel- und\nHochschulen\n\n28’397 28’543 -146 -0.5\n\n380 Kantonsbeiträge Denkmalpflege 274 218 56 25.6\n\n390 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\n4 Departement Gesundheit und Soziales 111’716 107’715 4’001 3.7\n\n400 Departementssekretariat DGS 1’977 1’917 59 3.1\n\n410 Amt für Gesundheit 2’318 2’723 -405 -14.9\n\n420 Veterinäramt 310 417 -107 -25.7\n\n430 Amt für Soziales 2’502 2’607 -105 -4.0\n\n440 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 2’064 2’095 -31 -1.5\n\n445 Interkantonales Labor 560 585 -25 -4.3\n\n450 Akutpsychiatrie PZA\n\n455 Spitalfinanzierung 62’823 59’901 2’922 4.9\n\n460 Prämienverbilligung Krankenversicherungen 12’061 10’305 1’757 17.0\n\n465 Finanzierung von Einrichtungen gemäss\nIVSE\n\n16’543 16’445 98 0.6\n\n470 Ergänzungsleistungen 10’558 10’720 -162 -1.5\n\n490 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\n5 Departement Bau und Volkswirtschaft 16’339 17’266 -927 -5.4\n\n500 Departementssekretariat DBV 1’359 1’351 8 0.6\n\n510 Tiefbauamt 1’132 1’477 -346 -23.4\n\n520 Amt für Raum und Wald 2’726 2’836 -110 -3.9\n\n530 Amt für Umwelt 2’370 2’460 -89 -3.6\n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 1’907 1’989 -81 -4.1\n\n550 Amt für Landwirtschaft 2’484 2’627 -143 -5.4\n\n560 Öffentlicher Verkehr 4’360 4’526 -166 -3.7\n\n570 Arbeitslosenversicherung AR\n\n590 Spezialfinanzierungen und Fonds\n\n6 Departement Inneres und Sicherheit 9’587 7’520 2’067 27.5\n\n600 Departementssekretariat DIS 1’504 1’450 54 3.7\n\n610 Amt für Inneres 406 302 104 34.5\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n84 11.1. Entwicklung Nettoaufwand institutionelle Gliederung\n\nTab. 57: Erfolgsrechnung nach der institutionellen Gliederung (Fortsetzung)\n\nNr. Bezeichnung Rechnung Voranschlag Abw. %\n\n2017 2017\n\n620 Strassenverkehrsamt -615 -880 265 30.1\n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 1’284 1’318 -35 -2.6\n\n640 Kantonspolizei 15’336 15’488 -151 -1.0\n\n650 Staatsanwaltschaft 3’701 3’752 -51 -1.4\n\n660 Strafanstalt Gmünden (Globalkreditbetrieb) -1’244 -694 -550 -79.3\n\n669 Rücklagen Strafanstalt Gmünden 275 275\n\n670 Bussen -3’356 -5’300 1’944 36.7\n\n680 Motorfahrzeugsteuern -7’703 -7’915 212 2.7\n\n7 Gerichtsbehörden 4’250 4’177 73 1.7\n\n700 Gerichtsbehörden 4’250 4’177 73 1.7\n\n8 Finanzkontrolle 463 542 -78 -14.5\n\n800 Finanzkontrolle 463 542 -78 -14.5\n\nGesamtergebnis 4’362 14’772 -10’410 -70.5\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n12.1. Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung 85\n\nErfolgsrechnung nach der funktionalen Glie-\nderung\n\n12.1 Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\nTab. 58: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\nNr. Bezeichnung Rechnung Voranschlag Abw. %\n\n2017 2017\n\n0 Allgemeine Verwaltung -23’419 -22’849 -570 -2.5\n\n01 Legislative und Exekutive -2’253 -2’071 -182 -8.8\n\n02 Allgemeine Dienste -21’166 -20’778 -388 -1.9\n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit,\nVerteidigung\n\n-16’668 -14’679 -1’989 -13.5\n\n11 Öffentliche Sicherheit -7’018 -6’692 -325 -4.9\n\n12 Rechtssprechung -3’247 -1’268 -1’979 -156.0\n\n13 Strafvollzug -379 -666 287 43.1\n\n14 Allgemeines Rechtswesen -4’741 -4’734 -7 -0.1\n\n16 Verteidigung -1’284 -1’318 35 2.6\n\n2 Bildung -72’605 -73’685 1’080 1.5\n\n21 Obligatorische Schule\n\n22 Sonderschulen -5’470 -6’016 546 9.1\n\n23 Berufliche Grundbildung -5’288 -5’336 48 0.9\n\n25 Allgemeinbildende Schulen -13’915 -13’943 28 0.2\n\n29 Übriges Bildungswesen -47’932 -48’390 458 0.9\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche -2’602 -2’530 -72 -2.8\n\n31 Kulturerbe -598 -545 -53 -9.7\n\n32 Übrige Kultur -1’752 -1’734 -18 -1.0\n\n34 Sport und Freizeit -252 -252 -1 -0.3\n\n4 Gesundheit -67’934 -65’411 -2’523 -3.9\n\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime -62’823 -59’901 -2’922 -4.9\n\n43 Gesundheitsprävention -453 -532 79 14.8\n\n49 Übriges Gesundheitswesen -4’658 -4’978 320 6.4\n\n5 Soziale Sicherheit -40’147 -38’458 -1’689 -4.4\n\n51 Krankheit und Unfall -12’061 -10’305 -1’757 -17.0\n\n52 Invalidität -21’653 -21’808 155 0.7\n\n53 Alter und Hinterlassene -5’807 -5’720 -87 -1.5\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n86 12.1. Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\nTab. 58: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung (Fortsetzung)\n\nNr. Bezeichnung Rechnung Voranschlag Abw. %\n\n2017 2017\n\n54 Familie und Jugend -459 -486 26 5.4\n\n55 Arbeitslosigkeit\n\n57 Sozialhilfe und Asylwesen -167 -140 -27 -19.2\n\n6 Verkehr -4’336 -4’830 494 10.2\n\n61 Strassenverkehr 24 -304 327 107.9\n\n62 Öffentlicher Verkehr -4’360 -4’526 166 3.7\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung -4’356 -4’476 120 2.7\n\n74 Verbauungen -1’155 -1’174 18 1.6\n\n76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 21 9 12 144.6\n\n77 Übriger Umweltschutz -2’391 -2’468 77 3.1\n\n79 Raumordnung -831 -843 12 1.4\n\n8 Volkswirtschaft -6’421 -6’845 424 6.2\n\n81 Landwirtschaft -2’794 -3’044 250 8.2\n\n82 Forstwirtschaft -1’370 -1’240 -130 -10.5\n\n83 Jagd und Fischerei -155 -261 107 40.8\n\n84 Tourismus -548 -474 -74 -15.5\n\n85 Industrie, Gewerbe, Handel -1’554 -1’825 271 14.8\n\n9 Finanzen und Steuern 232’096 237’781 -5’685 -2.4\n\n91 Steuern 162’554 165’450 -2’896 -1.8\n\n93 Finanz- und Lastenausgleich 40’983 41’455 -472 -1.1\n\n94 Ertragsanteile an Bundeseinnahmen 30’523 25’500 5’023 19.7\n\n96 Vermögens- und Schuldenverwaltung -1’964 5’376 -7’339 -136.5\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n13.1. Stellenspiegel 87\n\nStellenspiegel\n\n13.1 Stellenspiegel\n\nTab. 59: Stellenspiegel\n\nBezeichnung Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz zu\n\n2016 2017 2017 VA 2017\n\n0 Räte 50 -90 50 140\n\n010 Kantonsrat 50 50 50 0\n\n020 Regierungsrat 0 -140 0 140\n\n1 Kantonskanzlei 1’930 2’100 2’090 -10\n\n100 Kanzleidienste 1’270 1’200 1’100 -100\n\n110 Rechtsdienst 160 360 450 90\n\n120 Kommunikationsdienst 170 170 170 0\n\n130 Staatsarchiv 330 370 370 0\n\n2 Departement Finanzen 10’690 10’241 10’799 558\n\n200 Departementssekretariat DF 280 280 280 0\n\n210 Amt für Finanzen 1’130 1’150 1’240 90\n\n220 Kantonale Steuerverwaltung 6’040 5’853 6’038 185\n\n230 Personalamt 580 600 600 0\n\n240 Amt für Immobilien 2’660 2’357 2’641 283\n\n3 Departement Bildung und Kultur 5’500 5’876 5’807 -69\n\n300 Departementssekretariat DBK 200 190 200 10\n\n310 Amt für Volksschule und Sport 2’800 3’015 2’967 -48\n\n320 Amt für Mittel- und Hochschulen und\nBerufsbildung\n\n1’030 1’110 1’110 0\n\n330 Amt für Kultur 730 810 749 -61\n\n340 Kantonsschule (Globalkredit) 25 0 0 0 0\n\n350 Berufsbildungszentrum 740 751 781 30\n\n360 Kantonsbeiträge obligatorische Schulen 0 0 0\n\n4 Departement Gesundheit und Soziales 4’560 4’585 4’670 85\n\n400 Departementssekretariat DGS 570 500 504 4\n\n410 Amt für Gesundheit 870 880 1’040 160\n\n420 Veterinäramt 560 560 560 0\n\n430 Amt für Soziales 1’130 1’165 1’171 6\n\n440 KESB 1’270 1’320 1’235 -85\n\n25 Die Werte für die Organisationseinheiten mit Globalkredit (Kantonsschule Trogen) werden im Stellenspiegel nicht mehr abgebildet.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n88 13.1. Stellenspiegel\n\nTab. 59: Stellenspiegel (Fortsetzung)\n\nBezeichnung Rechnung Voranschlag Rechnung Differenz\n\n2016 2017 2017\n\n445 Interkantonales Labor 160 160 160 0\n\n5 Departement Bau und Volkswirtschaft 10’780 10’683 10’495 -188\n\n500 Departementssekretariat DBV 920 925 925 0\n\n510 Tiefbauamt 5’350 5’106 5’224 117\n\n520 Amt für Raum und Wald 1’050 1’160 1’040 -120\n\n530 Amt für Umwelt 1’530 1’530 1’380 -150\n\n540 Amt für Wirtschaft und Arbeit 990 970 950 -20\n\n550 Amt für Landwirtschaft 940 992 976 -16\n\n6 Departement Inneres und Sicherheit 15’310 15’042 15’454 413\n\n600 Departementssekretariat DIS 470 505 520 15\n\n610 Amt für Inneres 580 530 550 20\n\n620 Strassenverkehrsamt 1’560 1’520 1’460 -60\n\n630 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 1’520 1’255 1’355 100\n\n640 Kantonspolizei 10’110 10’012 10’349 338\n\n650 Staatsanwaltschaft 1’070 1’220 1’220 0\n\n660 Strafanstalten Gmünden (Globalkredit)26 0 0 0 0\n\n7 Gerichtsbehörden 1’570 1’545 1’470 -75\n\n700 Gerichtsbehörden 1’570 1’545 1’470 -75\n\n8 Finanzkontrolle 200 200 190 -10\n\n800 Finanzkontrolle 200 200 190 -10\n\nGesamtergebnis 50’590 50’181 51’025 844\n\nNach Personalgesetz dient der Stellenspiegel ledig-\nlich der Information und zu administrativen Zwecken.\nZur Steuerung des Personalaufwandes ist weiterhin\ndie Lohnsumme pro Organisationseinheit massge-\nbend.\n\nDie Berechnung der Stellenbelegung erfolgt stich-\ntagsbezogen; das Stichdatum ist der 31. Dezember\n\ndes jeweiligen Jahres. Bei den pauschal budgetier-\nten Monats- und Stundenlöhnen wird für die Berech-\nnung der Stellenbelegung ein Hundertprozentlohn\nvon CHF 100’000 als Grundlage angenommen, d.h.\neine Lohnsumme von CHF 100’000 entspricht 100\nStellenprozenten.\n\n26 Die Werte für die Organisationseinheiten mit Globalkredit (Strafanstalt Gmünden) werden im Stellenspiegel nicht mehr abgebildet.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n14.1. Stiftung Grubenmann-De Athayde 89\n\nStiftungen und Fonds der Staatsrechnung\n\n14.1 Stiftung Grubenmann-De Athayde\n\nBilanz Bilanz Bilanz\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nTotal Aktiven 125’364.91 125’189.36\n\nKontokorrent mit Kanton AR 125’364.91 125’189.36\n\nTotal Passiven -125’364.91 -125’189.36\n\nEigenkapital -125’189.36 -125’189.36\n\nJahresergebnis -175.55\n\nErfolgsrechnung Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nVerschiedenes und Spesen\n\nTotal Ertrag -375.55 -374.00\n\nZinsertrag -375.55 -374.00\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -175.55 -174.00\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n90 14.2. Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht\n\n14.2 Stiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht\n\nBilanz Bilanz Bilanz\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nTotal Aktiven 937’933.67 999’649.22\n\nFinanzvermögen 937’933.67 999’649.22\n\nKontokorrent mit Kanton AR 20’075.12 85’649.22\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 3’858.55\n\nLiegenschaften 914’000.00 914’000.00\n\nTotal Passiven -937’933.67 -999’649.22\n\nFremdkapital -753’120.00 -836’947.35\n\nBaukredit Kanton AR -833’947.35\n\nPassive Rechnungsabgrenzung -3’120.00 -3’000.00\n\nHypothekardarlehen -750’000.00\n\nEigenkapital -184’813.67 -162’701.87\n\nEigenkapital -162’701.87 -162’701.87\n\nJahresergebnis -22’111.80\n\nErfolgsrechnung Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nTotal Aufwand 20’696.90 353’478.15\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nVerschiedenes und Spesen 328.50\n\nVerzinsung Finanzverbindlichkeiten 9’000.00 18’748.10\n\nUnterhalt Liegenschaften 5’181.40 5’313.10\n\nRenovation Liegenschaften 28’990.55\n\nAufwand Waldbewirtschaftung 5’987.00 23’279.05\n\nWertberichtigung 276’947.35\n\nTotal Ertrag -42’808.70 -81’173.15\n\nAuflösung Rückstellungen -28’990.55\n\nZinsertrag -42.65\n\nPacht- und Mietzinse -38’890.00 -28’570.00\n\nErtrag Waldbewirtschaftung -3’428.70 -23’612.60\n\nÜbriger Liegenschaftenertrag -447.35\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -22’111.80 272’305.00\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n14.3. Stiftung Johann Friedrich Zürcher-Walser 91\n\n14.3 Stiftung Johann Friedrich Zürcher-Walser\n\nBilanz Bilanz Bilanz\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nTotal Aktiven 246’125.19 245’588.44\n\nKontokorrent mit Kanton AR 246’125.19 245’588.44\n\nTotal Passiven -246’125.19 -245’588.44\n\nEigenkapital -245’588.44 -245’588.44\n\nJahresergebnis -536.75\n\nErfolgsrechnung Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nVerschiedenes und Spesen\n\nTotal Ertrag -736.75 -733.15\n\nZinsertrag -736.75 -733.15\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -536.75 -533.15\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n92 14.4. Stiftung Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds\n\n14.4 Stiftung Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds\n\nBilanz Bilanz Bilanz\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nTotal Aktiven 433’805.50 491’153.80\n\nKontokorrent mit Kanton AR 430’474.50 491’152.80\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 3’330.00\n\nMobilien und Kunstgegenstände 1.00 1.00\n\nTotal Passiven -433’805.50 -491’153.80\n\nFremdkapital -28.70\n\nPassive Rechnungsabgrenzung -28.70\n\nEigenkapital -433’776.80 -491’153.80\n\nEigenkapital -491’153.80 -491’153.80\n\nJahresergebnis 57’377.00\n\nErfolgsrechnung Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nTotal Aufwand 62’145.90 24’871.95\n\nEntschädigungen 375.00 500.00\n\nDienstleistungen Dritter 1’368.30 9’371.95\n\nVerschiedenes und Spesen 402.60\n\nBeiträge 60’000.00 15’000.00\n\nTotal Ertrag -4’768.90 -1’518.60\n\nVerkäufe -3’330.00\n\nZinsertrag -1’438.90 -1’518.60\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 57’377.00 23’353.35\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n14.5. Fonds für gemeinnützige Zwecke 93\n\n14.5 Fonds für gemeinnützige Zwecke\n\nBilanz Bilanz Bilanz\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nTotal Aktiven 241’795.67 241’271.87\n\nKontokorrent mit Kanton AR 241’791.67 241’267.87\n\nAktien Säntis-Schwebebahn AG 1.00 1.00\n\nAktien Hoher Kasten Drehrestaurant und Seilbahn AG 1.00 1.00\n\nAktien Feriendorf Urnäsch AG 1.00 1.00\n\nAktien Appenzeller Schaukäserei AG 1.00 1.00\n\nTotal Passiven -241’795.67 -241’271.87\n\nEigenkapital -241’271.87 -241’271.87\n\nJahresergebnis -523.80\n\nErfolgsrechnung Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nVerschiedenes und Spesen\n\nTotal Ertrag -723.80 -720.25\n\nZinsertrag -723.80 -720.25\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -523.80 -520.25\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n94 14.6. Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden\n\n14.6 Unterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden\n\nBilanz Bilanz Bilanz\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nTotal Aktiven 28’666.40 30’820.60\n\nKontokorrent mit Kanton AR 28’666.40 30’820.60\n\nTotal Passiven -28’666.40 -30’820.60\n\nEigenkapital -30’820.60 -30’820.60\n\nJahresergebnis 2’154.20\n\nErfolgsrechnung Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nTotal Aufwand 12’532.15 4’305.15\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nVerschiedenes und Spesen\n\nUnterstützungen 12’332.15 4’105.15\n\nTotal Ertrag -10’377.95 -13’851.45\n\nÜbriger Ertrag -9’925.00 -10’965.45\n\nZinsertrag -92.95 -86.00\n\nZuwendungen -360.00 -2’800.00\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 2’154.20 -9’546.30\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n14.7. Fonds Nikt@AR 95\n\n14.7 Fonds Nikt@AR\n\nBilanz Bilanz Bilanz\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nTotal Aktiven 50’136.74 54’439.64\n\nKontokorrent mit Kanton AR 50’136.74 54’439.64\n\nTotal Passiven -50’136.74 -54’439.64\n\nEigenkapital -54’439.64 -54’439.64\n\nJahresergebnis 4’302.90\n\nErfolgsrechnung Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nTotal Aufwand 4’457.00 30’460.70\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nVerschiedenes und Spesen\n\nInformatikprojekte Schulen 4’257.00 30’260.70\n\nTotal Ertrag -154.10 -219.05\n\nZinsertrag -154.10 -219.05\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 4’302.90 30’241.65\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n96 14.8. Fonds für Zusatzstipendien\n\n14.8 Fonds für Zusatzstipendien\n\nBilanz Bilanz Bilanz\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nTotal Aktiven 352’832.54 351’976.59\n\nKontokorrent mit Kanton AR 352’832.54 351’976.59\n\nTotal Passiven -352’832.54 -351’976.59\n\nEigenkapital -351’976.59 -351’976.59\n\nJahresergebnis -855.95\n\nErfolgsrechnung Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nVerschiedenes und Spesen\n\nStipendienzahlungen\n\nTotal Ertrag -1’055.95 -1’050.50\n\nZinsertrag -1’055.95 -1’050.50\n\nZuwendungen\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -855.95 -850.50\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n14.9. Fonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental 97\n\n14.9 Fonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental\n\nBilanz Bilanz Bilanz\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nTotal Aktiven 613’019.65 611’385.50\n\nKontokorrent mit Kanton AR 613’019.65 611’385.50\n\nTotal Passiven -613’019.65 -611’385.50\n\nEigenkapital -611’385.50 -611’385.50\n\nJahresergebnis -1’634.15\n\nErfolgsrechnung Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nVerschiedenes und Spesen\n\nBeiträge\n\nTotal Ertrag -1’834.15 -1’824.30\n\nZinsertrag -1’834.15 -1’824.30\n\nGewinn(-) / Verlust(+) -1’634.15 -1’624.30\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n98 14.10. Peter und Henriette Zellweger-Legat\n\n14.10 Peter und Henriette Zellweger-Legat\n\nBilanz Bilanz Bilanz\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nTotal Aktiven 24’730.93 24’856.38\n\nKontokorrent mit Kanton AR 24’730.93 24’856.38\n\nTotal Passiven -24’730.93 -24’856.38\n\nEigenkapital -24’856.38 -24’856.38\n\nJahresergebnis 125.45\n\nErfolgsrechnung Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nTotal Aufwand 200.00 200.00\n\nDienstleistungen Dritter 200.00 200.00\n\nVerschiedenes und Spesen\n\nTotal Ertrag -74.55 -74.75\n\nZinsertrag -74.55 -74.75\n\nGewinn(-) / Verlust(+) 125.45 125.25\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n14.11. Stiftung Pro Appenzell 99\n\n14.11 Stiftung Pro Appenzell\n\nBilanz Bilanz Bilanz\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nTotal Aktiven 855’036.12 868’100.27\n\nUmlaufvermögen 855’025.12 868’089.27\n\nDebitoren 305.55 641.80\n\nKontokorrent mit Kanton AR 847’567.57 858’295.47\n\nHypothekaranlagen 7’152.00 9’152.00\n\nAnlagevermögen 11.00 11.00\n\nLiegenschaft Dürrenspitzli, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Untere Petersalp, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Obergerstengschwend, Urnäsch 1.00 1.00\n\nWald obere Schurtanne, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Hölzli, Hundwil 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Büel, Teufen 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Alp Glücksberg, Urnäsch 1.00 1.00\n\nWald Nellenkapf, Reute 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Böheli, Urnäsch 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Grossbalmen, Hundwil 1.00 1.00\n\nLiegenschaft Grossbetten, Hundwil / Urnäsch 1.00 1.00\n\nTotal Passiven -855’036.12 -868’100.27\n\nFremdkapital -6’625.00 -3’900.00\n\nPassive Rechnungsabgrenzung -6’625.00 -3’900.00\n\nStiftungskapital -848’411.12 -864’200.27\n\nStiftungskapital -864’200.27 -864’200.27\n\nJahresergebnis 15’789.15\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n100 14.11. Stiftung Pro Appenzell\n\nErfolgsrechnung Rechnung Rechnung\n\n2017 2016\n\nTotal Aufwand 47’003.30 134’459.14\n\nEntschädigungen 5’750.00 6’125.00\n\nDienstleistungen Dritter\n\nVerschiedenes und Spesen 1’767.30 1’875.95\n\nAbschreibungen Sachanlagen\n\nUnterhalt Liegenschaften 37’836.00 26’867.74\n\nAufwand Waldbewirtschaftung 99’340.45\n\nBeiträge an Erhaltung von Narzissen und Alpenrosenbeständen 200.00 200.00\n\nBeiträge an Vereine und Institutionen 250.00 50.00\n\nBeiträge an Projekte 1’200.00\n\nTotal Ertrag -31’214.15 -66’272.35\n\nZinsertrag langfristige Finanzanlagen -3’085.15 -3’165.55\n\nWertberichtigung -500.00\n\nPacht- und Mietzinse -27’629.00 -26’312.00\n\nErtrag Waldbewirtschaftung -36’794.80\n\nGewinn / Verlust 15’789.15 68’186.79\n\nDie Stiftung Pro Appenzell ist eine selbständige Stiftung mit eigener Revision, welche durch die Finanzkontrolle\nvon Appenzell Ausserrhoden vorgenommen wird.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n15.3. Ereignisse nach dem Bilanzstichtag 101\n\nEventualverbindlichkeiten, Eventualguthaben\nund Ereignisse nach Bilanzstichtag\n\n15.1 Eventualverbindlichkeiten\n\nBeiträge in CHF Bestand per Bestand per\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nGarantieleistungen für Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirt-\nschaft gemäss Bundesgesetz über die Landwirtschaft (SR 910.1)\n\np.m. p.m.\n\nGewährung von Beitragszusicherungen aus dem Gebäudeprogramm\ngemäss Art. 10, Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Reduktion der\nCO2-Emissionen vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71; CO2-Gesetz)\n\n1’539’039 1’064’610\n\nHaftung für Investitionshilfedarlehen für Berggebiete gemäss Bundesge-\nsetz über Investitionshilfe für Berggebiete vom 21. März 1997 (SR 901.1;\nIHG)\n\n2’195’315\n\nEventuelle Haftpflichtansprüche sind keine bekannt; allfällige Haftpflichtan-\nsprüche sind durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt\n\np.m. p.m.\n\n15.2 Eventualguthaben\nIm Rahmen des Restatements wurden die bedingt rückzahlbaren Darlehen an die Bahnbetreiber Südostbahn\n(SOB) und Appenzeller Bahnen (AB) erstmals als Eventualguthaben ausgewiesen.\n\nBeiträge in CHF Bestand per Bestand per\n\n31.12.2017 31.12.2016\n\nSOB Südostbahn 7’290’000 7’290’000\n\nAppenzellerbahnen 14’090’000 14’090’000\n\n15.3 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\nBis zur Erstellung dieses Berichtes sind keine Ereignisse eingetreten oder Transaktionen getätigt worden, die\nan dieser Stelle erwähnt werden müssten.\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n102 Bericht der Finanzkontrolle\n\nBericht der Finanzkontrolle\n\nV \tR  \nAppenzell Ausserrhoden \t\n\nFinanzkontrolle \tSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \nwww.ar.ch  \n\nBericht über die Revision der Jahresrechnung 2017 \n\nder Staatsrechnung mit der kantonalen Verwaltung inklusive Behörden, \nStiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\nGemäss unserem gesetzlichen Auftrag nach Art. 39 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) haben wir die Jah-\n\nresrechnung (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang) von Appenzell \n\nAusserrhoden für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Rechnungsjahr geprüft. \n\nVerantwortung des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor-\n\nschriften FHG, dem Fachbehelf Rechnungslegung sowie nach den Grundsätzen des Harmonisierten Rech-\n\nnungslegungsmodells (HRM2) verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementie-\n\nrung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung der Jahresrechnung, \n\ndie frei von wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern ist. Darüber hinaus ist der \n\nRegierungsrat für die Auswahl und Anwendung sachgemässer Rechnungslegungsmethoden sowie die Vor-\n\nnahme angemessener Schätzungen verantwortlich. \n\nVerantwortung der Finanzkontrolle \n\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung abzuge-\n\nben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des FHG vorgenommen. Wir haben \n\ndie Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrech-\n\nnung frei von wesentlichen falschen Angaben ist. Wir bestätigen, dass wir die Anforderungen hinsichtlich Befä-\n\nhigung und die Unabhängigkeit gemäss den gesetzlichen Vorschriften erfüllen. \n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für \n\ndie in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der Prüfungshand-\n\nlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurteilung der Risiken wesentli-\n\ncher falscher Angaben in der Jahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. Bei der Beurteilung \n\ndieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das interne Kontrollsystem, soweit es für die Aufstellung der Jahres-\n\nrechnung von Bedeutung ist, um die den Umständen entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht \n\naber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Die Prüfung um-\n\nfasst zudem die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibi-\n\nlität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir \n\nsind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise eine ausreichende und angemessene \n\nGrundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\nBericht der Finanzkontrolle 103\n\nPrufungsurteil \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2. \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften \n\nIn Übereinstimmung mit Art. 39 Abs. 2 FHG bestätigen wir, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsra-\n\ntes ausgestaltetes internes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung eingerich-\n\ntet ist. \n\nWir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\nHerisau, 22. März 2018  \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\n/ \n\nClaudia Andri Krensler \t Daniel Inauen \n\nRevisionsexpertin \t Revisionsexperte \n\nLeitende Revisorin \n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n104 Tabellenverzeichnis\n\nTabellenverzeichnis\n\nTab. 1: Ergebnis der Erfolgsrechnung (- = Aufwandüberschuss / + = Ertragsüberschuss) . . . . . . . 19\nTab. 2: Nettoergebnis pro Organisationseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nTab. 3: Wesentliche Abweichungen zum Voranschlag (≥ 500 TCHF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nTab. 4: Details zu den Steuererträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nTab. 5: Finanzausgleich Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nTab. 6: Anteil Reingewinn Nationalbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nTab. 7: Personalaufwand (Abweichung zu Rechnung Vorjahr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nTab. 8: Sachaufwand (Abweichung zu Rechnung Vorjahr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nTab. 9: Entwicklung der gesamten Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nTab. 10: Investitionsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nTab. 11: Entwicklung der Darlehensschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nTab. 12: Entwicklung der Verschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nTab. 13: Entwicklung der Bruttoausgaben nach Aufgabengebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nTab. 14: Nutzungsdauer für Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nTab. 15: Fiskalertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nTab. 16: Finanzertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nTab. 17: Transferertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nTab. 18: Personalaufwand im Detail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nTab. 19: Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals pro Organisationseinheit . . . . . . . . . . . 45\nTab. 20: Löhne der Lehrkräfte pro Organisationseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\nTab. 21: Sachaufwand im Detail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\nTab. 22: Sachaufwand pro Organisationseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nTab. 23: Ordentliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nTab. 24: Finanzaufwand (ohne Sondereffekte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nTab. 25: Transferaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\nTab. 26: Ausserordentliches Ergebnis und Reserveveränderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nTab. 27: Nettoinvestitionen Rechnung 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nTab. 28: Sachanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nTab. 29: Rückerstattung Sachanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nTab. 30: Immaterielle Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nTab. 31: Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nTab. 32: Rückzahlung Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 33: Beteiligungen und Grundkapitalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 34: Übertragung von Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 35: Ausgaben Eigene Investitionsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nTab. 36: Einnahmen Investitionsbeiträge für eigene Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nTab. 37: Anlagespiegel Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nTab. 38: Anlagespiegel Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\nTabellenverzeichnis 105\n\nTab. 39: Beteiligungsspiegel Finanzvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\nTab. 40: Beteiligungsspiegel Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\nTab. 41: Darlehen Verwaltungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\nTab. 42: Rückstellungen 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\nTab. 43: Verpflichtungskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62\nTab. 44: Nachtragskredite durch Kantonsrat beschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63\nTab. 45: Kreditüberschreitungen (durch Regierungsrat behandelt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63\nTab. 46: Weitere wesentliche Kreditüberschreitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nTab. 55: Konsolidierte Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\nTab. 56: Konsolidierte Erfolgsrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\nTab. 57: Erfolgsrechnung nach der institutionellen Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\nTab. 58: Erfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85\nTab. 59: Stellenspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n106 Diagrammverzeichnis\n\nDiagrammverzeichnis\n\nAbb. 1: Ressourcenindex und Nettoertrag Finanzausgleich des Bundes (ohne IKZAV) . . . . . . . . 23\nAbb. 2: Personalaufwand (inkl. Kantonsschule Trogen und Strafanstalt Gmünden) . . . . . . . . . . 25\nAbb. 3: Sachaufwand (inkl. Kantonsschule Trogen und Strafanstalt Gmünden) . . . . . . . . . . . . . 26\nAbb. 4: Globalkredit Kantonsschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nAbb. 5: Kostenentwicklung aller Krankenanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nAbb. 6: Vergleich budgetierter und angefallener Investitionsausgaben der letzten Jahre . . . . . . . . 31\nAbb. 7: Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der letzten Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nAbb. 8: Ausgaben nach Aufgabengebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n2000.84 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n \n\nFinanzkommission Bericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. April 2018 \n\n2000.84 \n\nStaatsrechnung 2017; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 23. April 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes er-\n\nstattet Ihnen die Finanzkommission Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Staatsrechnung 2017. \n\n \n\nDie Finanzkommission stellt gestützt auf den Bericht über die Ergebnisse der Prüfung 2017 fest, dass die \n\nBuchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantons-\n\nrat die Genehmigung der Staatsrechnung 2017. \n\nA. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes. Geprüft wurden die Jahresrechnung 2017, umfassend die Staatsrechnung \n\ninklusive Behörden.  \n\n \n\nDie Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Management-\n\nLetters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters sind in \n\nArt. 43 FHG und Art. 9 Geschäftsordnung Kantonsrat geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnis-\n\nse/Feststellungen und Empfehlungen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während \n\nder Zwischen-/Abschlussrevision. Festgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nEinfluss auf das Jahresergebnis haben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und \n\nFHG massgeblich betreffen sowie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, vor der Bespre-\n\nchung mit der Finanzkommission die Möglichkeit zur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen \n\nder Finanzkontrolle sowie dem Direktor des Departements Finanzen und dem Finanzamt besprochen. Der \n\nRegierungsrat hat von der Möglichkeit der Stellungnahme anlässlich der Sitzung vom 6. März 2018 Gebrauch \n\ngemacht. Die Finanzkommission hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 8. März 2018 behandelt \n\nund die Regierung über das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 15. März 2018 orientiert. \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2017/2018. Die Finanzkommission hat den Prüfplan an ihrer Sitzung vom 20. November 2017 \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\nGeprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes die Staatsrechnung sowie die Stiftun-\n\ngen und Fonds der Staatsrechnung. Der Bericht des Regierungsrates über die Staatsrechnung 2017 lag noch \n\nnicht vor. Das Prüfungsergebnis ist unter diesem Vorbehalt zu betrachten.  \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Kredite, \n\nAnlagebuchhaltung, Gerichtskasse, Lohnadministration, Steuerverwaltung und die Projektabwicklung im Amt \n\nfür Immobilien. Im Departement Bildung und Kultur lag der Schwerpunkt bei der Kantonsschule Trogen, im \n\nDepartement Gesundheit und Soziales bei den Beitragserlassen Sozialversicherungen, im Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft bei den Konzessionen und Abgaben im Amt für Umwelt, der Projektabwicklung im Tief-\n\nbauamt und der landwirtschaftlichen Kreditkasse und im Departement Inneres und Sicherheit bei den Entschä-\n\ndigungen vom  Bund in der Abteilung Militär und Zivilschutz.  \n\nÜber die gesamte kantonale Verwaltung wurden die Bereiche Internes Kontrollsystem und die Rechnungsle-\n\ngung nach HRM2 geprüft. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Erfolgsrechnung und mit der Beurteilung der \n\nRisiken von Gesetzesverstössen und unerlaubten Handlungen auch Positionen geprüft, welche nicht ohnehin \n\naufgrund ihrer Wesentlichkeit oder Risiken geprüft wurden.  \n\n \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle lautet wie folgt: \n\n \n\n„Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2. Wir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.“ \n\n \n\nDie Finanzkommission bewertet das Prüfungsergebnis als gut und stellt gestützt auf den Management Letter \n\nder Finanzkontrolle fest, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss und in allen wesentlichen Belangen in \n\nÜbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, dem Fachbehelf Rechnungslegung und HRM2 geführt \n\nwurde. \n\n \n\nDie Finanzkommission schliesst aus den Ausführungen und dem Management-Letter der Finanzkontrolle, dass \n\nin der kantonalen Verwaltung generell sehr gut und ordnungsgemäss gearbeitet wird. Die Zusammenarbeit \n\nzwischen der Finanzkontrolle und den geprüften Einheiten in der kantonalen Verwaltung scheint offen und \n\nkonstruktiv zu sein, was zu einer ergebnisorientierten Prüfung beigetragen hat. \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nIn Bezug auf einzelne Erwartungen, welche vor einem Jahr geäussert wurden, möchte die Finanzkommission \n\nnun folgende aktualisierte Einschätzung abgeben:  \n\n \n\n1. Finanzielle Führung / Kreditüberschreitungen \n\nEs ist klar erkennbar, dass im Bereich der finanziellen Führung / Controlling mit dem erstmals \n\nerstellten Steuerungsbericht im August 2017 ein grosser Fortschritt erzielt wurde. Die im Vorjahr \n\nbeanstandete Überwachung der Staatsfinanzen und die Vornahme von periodischen Hochrechnungen \n\nwurden entsprechend im Jahr 2017 erstmals umgesetzt.  \n\nDie effektive Staatsrechnung 2017 zeigt zwar erhebliche Unterschiede zu den prognostizierten \n\nWerten. Diese Abweichungen sind jedoch mehrheitlich durch Einzeleffekte und schwierig \n\nvorhersehbare Entwicklungen begründet. Durch die zweimalige Erstellung des Steuerungsberichts im \n\nJahr 2018 werden sich weitere Verbesserungen in der Genauigkeit der Prognose bestimmt einstellen.  \n\nDie Finanzkommission möchte deshalb die starken Verbesserungen des ersten Steuerungsberichts in \n\nBezug auf den Informationsfluss und den Verantwortungseinbezug der Amtsleiter/innen in den \n\nVordergrund stellen.  \n\nIn diesen positiven Gesamteindruck der verbesserten finanziellen Führung ist auch die Konkretisierung \n\nund Umsetzung der Anzeige von Kreditüberschreitungen sowie der neu aufgesetzte Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2019-2021 einzuordnen.  \n\n \n\n2. Wertberichtigung Beteiligung SVAR \n\nNach dem aus Sicht der Finanzkommission bereits letztes Jahr eine Wertberichtigung bei der \n\nBeteiligung SVAR angezeigt gewesen wäre, beurteilt die Finanzkommission die nun vorgenommene \n\nWertberichtigung im Umfang der gesamten Unterdeckung des Dotationskapitals per 31.12.2017 als \n\nkorrekt. Die Finanzkommission ist mit dem eingeschlagenen Weg der Bewertung der Beteiligung zum \n\nSubstanzwert mit Verbuchung der Wertberichtigung im ordentlichen Ergebnis einverstanden.  \n\n \n\n3. Internes Kontrollsystem (IKS) \n\nNach mehreren Jahren Verzögerung gegenüber dem im FHG vorgegebenen Einführungstermin und \n\nder daraus folgenden Kritik durch die Finanzkommission wurden die Mitglieder der Finanzkommission \n\nanlässlich ihrer Sitzung vom 20. November 2017 durch den IKS-Beauftragen Reto Müller über den \n\nStand der Einrichtung des IKS in der kantonalen Verwaltung informiert.  \n\nDie Finanzkommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Einrichtung des IKS in der kantonalen \n\nVerwaltung im Jahr 2017 so vorangetrieben werden konnte, dass die Finanzkontrolle mit der \n\nStaatsrechnung 2017 erstmals die Einrichtung des IKS bestätigen kann.  \n\nGleichzeitig erwartet die Finanzkommission vom Regierungsrat, dass die Einrichtung bzw. die \n\nDokumentation des IKS auch in den noch nicht geprüften Organisationseinheiten forciert wird.  \n\nB. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2017 \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2017 schliesst mit einem operativen Aufwandüberschuss von 7‘779‘620.58 Franken ab. \n\nGegenüber dem Voranschlag von 2017 ist das Ergebnis damit 7.9 Mio. Franken schlechter als erwartet \n\nausgefallen. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung wird mit einem Ertragsüberschuss von 4.4 Mio. \n\nFranken ausgewiesen. Dieses liegt damit um 10.4 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Der Hauptgrund für \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nden schlechteren Abschluss liegt in der Wertberichtigung der Beteiligung am SVAR in der Höhe von 7.6 Mio. \n\nFranken.  \n\n \n\nDarüber hinaus traten folgende grösseren Abweichungen zum Voranschlag ein:  \n\n- Mindererträge resultierten bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen (2.7 Mio. Franken), der \n\nnatürlichen Personen (1.6 Mio. Franken) und der Grundstückgewinnsteuer (0.9 Mio. Franken), aus \n\neinem tieferen Gewinn aus Verkauf von Sachanlagen in der Höhe von 1.3 Mio. Franken, und \n\ngeringeren Busserträgen der Kantonspolizei (1.0 Mio. Franken) und der Staatsanwaltschaft (0.9 Mio. \n\nFranken).  \n\n- Mehrausgaben resultierten bei der Spitalfinanzierung (Versorgung und GWL, in der Höhe von 2.9 Mio. \n\nFranken) und den Prämienverbilligungen in der Höhe von 1.8 Mio. Franken.  \n\n- Mehrerträge resultierten beim Anteil am Reingewinn der Nationalbank (2.0 Mio. Franken), den \n\nVerrechnungssteuern (2.7 Mio. Franken), aus dem Energiefonds (1.5 Mio. Franken) und einem \n\nSondereffekt durch die Anpassung des Delkrederes auf Steuerausständen (1.8 Mio.).  \n\n \n\nEs ist positiv zu werten, dass im Gegensatz zur Staatsrechnung 2016 im Jahr 2017 nun wieder einzelne \n\npositive Abweichungen zum Budget aufgetreten sind. Insbesondere die Mehrerträge aufgrund der \n\nDelkredereanpassung, sowie unter Umständen auch die zusätzlichen Erträge aus der Verrechnungssteuer \n\nsind jedoch als Einmaleffekt zu betrachten.  \n\n \n\nErfreut nimmt die Finanzkommission die im Vergleich zum Vorjahr positive Entwicklungen bei den \n\nSteuererträgen (natürliche Personen +5.8%, juristische Personen +8.5%) zur Kenntnis, nachdem im Jahr 2016 \n\nbei den natürlichen Personen nur ein geringes und bei den juristischen Personen kein Wachstum erzielt \n\nwerden konnte und die Ertragsentwicklung für 2017 daher ungewiss war.  \n\n \n\nDie im letzten Jahr ergriffenen Sofortmassnahmen zur Senkung der Ausgaben haben gemäss Ausführungen \n\nim Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2017 im Umfang von 2.6 Mio. Franken in der \n\nErfolgsrechnung gegriffen. Es ist nun wichtig, diese Massnahmen auch in Zukunft anzuwenden, damit die \n\nAusgabenreduktion nachhaltig ist.  \n\n \n\nBeim Personalaufwand ist nach der Ausgabensteigerung von 1.6% im Vorjahr auch im Jahr 2017 wieder eine \n\nSteigerung von 1.5% eingetreten. Die Überschreitung des Voranschlags beträgt 0.32 Mio. Franken, wobei ein \n\nSondereffekt von 0.13 Mio. Franken bei den Ruhegehältern und eine Zunahme von 0.16 Mio. Franken bei den \n\nAus- und Weiterbildungen mehrheitlich dafür verantwortlich ist.  \n\n \n\nMarkante Mehraufwendungen gegenüber dem Voranschlag sind im Bereich Gesundheit zu verzeichnen. Diese \n\nbetragen rund 2.9 Mio. Franken bei der Spitalfinanzierung und rund 1.8 Mio. Franken bei der Verbilligung an \n\ndie Krankenversicherungsprämien. Auch wenn diese Aufwände durch den Kanton kaum beeinflussbar sind, \n\nnimmt die Finanzkommission diese Entwicklung weiterhin mit grosser Sorge zur Kenntnis. \n\n \n\nDie Senkung des Verlustes beim SVAR im Vergleich zum Vorjahr wird erfreut zur Kenntnis genommen. \n\nTrotzdem muss das Ziel des SVAR sein, mittelfristig wieder Gewinne in einer Höhe zu erwirtschaften, mit \n\nwelchen auch Investitionen finanziert werden können. In der Finanzkommission bestehen nach wie vor Zweifel, \n\nob der SVAR dieses Ziel erreichen kann, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Reduktion der \n\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantons ab 2019. Eine Einschätzung ist schwierig, weil aktuell noch \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nkeine Planerfolgsrechnung des SVAR für mehrere Jahre vorliegt. Die Finanzkommission sieht jedoch die \n\nstarken Verbesserungen im 2017 und hat Vertrauen in die neue Führung des Spitalverbunds. Insofern lässt \n\nsich die Finanzkommission gerne positiv überraschen.  \n\n \n\nDie Rechnung 2017 der Kantonsschule Trogen schliesst mit einem Nettoaufwand von 13.94 Mio. Franken \n\ngegenüber dem Voranschlag um 56‘000 Franken leicht besser ab. Im Vorjahr resultierte noch ein um 106‘000 \n\nFranken höherer Aufwand als budgetiert.  \n\nDie Strafanstalt Gmünden konnte das Rechnungsjahr mit einem Nettoertrag von 1.2 Mio. Franken und damit \n\n0.55 Mio. Franken besser als die Gobalbudgetvorgabe abschliessen. Aus finanzpolitischer Sicht ist diese \n\nEntwicklung erfreulich und zeigt, dass die Strafanstalt Gmünden mit den vorhandenen Mitteln wirtschaftlich \n\narbeitet, innovative Ideen umsetzt und sich mit Nischenangeboten gut positioniert.   \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen 2017 liegen mit 29.7 Mio. Franken rund 3.8 Mio. Franken höher als im Voranschlag \n\nveranschlagt. Die Zunahme ist durch Mehrausgaben für ein Hypothekardarlehen an den SVAR (3.9 Mio. \n\nFranken) und ein Darlehen an die AR Informatik AG (2.5 Mio. Franken) begründet. Demgegenüber stehen \n\nEinsparungen in der Investitionsrechnung, welche hauptsächlich durch das Verschieben von Projekten und \n\nnicht deren Sistierung herrühren. Der Selbstfinanzierungsgrad verbesserte sich auf einen Wert von 67.8%, was \n\njedoch unter den im Voranschlag erwarteten 75.8% liegt.  \n\n \n\nBei Betrachtung der Kennzahlen kommt zum Ausdruck, dass die Verschuldung aufgrund des \n\nFinanzierungsfehlbetrags 2017 in der Höhe von 18 Mio. Franken weiterhin stark zunimmt. Die Nettoschuld I \n\npro Einwohner hat mit 2‘020 Franken in diesem Jahr erstmals die Marke von 2‘000 Franken überschritten. \n\nDieser Entwicklung muss entgegengesteuert werden.  \n\nEntsprechend unterstützt die Finanzkommission die vom Regierungsrat im Ausblick der Staatsrechnung \n\ngemachte Äusserung: „Es ist unabdingbar, kurz- bis mittelfristig auch auf operativer Stufe der Erfolgsrechnung \n\nwieder Ertragsüberschüsse zu erzielen mit dem Ziel, den Geldabfluss zu stoppen und die Verschuldung wieder \n\nsenken zu können.“  \n\n \n\nGesamtbeurteilung \n\nWenn die Wertberichtigung der SVAR-Beteiligung, welche nicht budgetiert werden konnte, nicht \n\nmitberücksichtigt wird, kann von einer Punktlandung bei der Erreichung der Vorgaben des Voranschlags 2017 \n\ngesprochen werden. Nach dem sehr schlechten Ergebnis 2016 ist diese Entwicklung sehr positiv zu werten.  \n\n \n\nDennoch bleibt das finanzpolitische Umfeld unverändert anspruchsvoll. Zu nennen ist insbesondere die \n\nKostenentwicklung im Gesundheitswesen. Aufgrund dieser zusätzlichen Kosten, welche auf den Kanton \n\nzukommen werden, ist es aus Sicht der Finanzkommission unabdingbar, nebst der bereits umgesetzten \n\nSteuererhöhung auch die weiteren geplanten Massnahmen des Stabilisierungsprogramms in den kommenden \n\nJahren anzugehen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2017 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen:  \n\n- Nettoinvestitionen von 29‘687‘033.46 Franken; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 7‘779‘620.58 Franken; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 4‘361‘790.50 Franken; \n\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 18‘023‘270.50 Franken; \n\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2017 von 25‘532‘345.66 Franken. \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\nsign. Edgar Bischof \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n\n\n  \n \n\nFinanzkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDaniel Inauen \n\nAktuar \n\nTel. +41 71 343 64 90 \n\ndaniel.inauen@ar.ch  \n\nFinanzkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. April 2018 \n\n0100.33 \n\nTätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme  \n\n \n\nBericht und Antrag der Finanzkommission vom 5. April 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \n\njährlich Bericht. \n\n \n\nDie Finanzkommission hat auf dem Korrespondenzweg vom Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle \n\nKenntnis genommen und in einem Zirkularbeschluss diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\nsign. Edgar Bischof \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle \n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 1 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nTätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Kalenderjahr 2017 \n\n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem  \n\nKantonsrat jährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser \n\ngesetzlichen Pflicht nach.  \n\n \n\nDer Bericht gliedert sich wie folgt: \n\n \n\n1. Grundlagen zur Finanzkontrolle .................................................................................................... 2 \n\n1.1 Unabhängigkeit ....................................................................................................................... 2 \n\n1.2 Zweck und Aufgaben .............................................................................................................. 2 \n\n1.3 Berichterstattung ..................................................................................................................... 2 \n\n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................... 2 \n\n2. Finanzkontrolle Intern ................................................................................................................... 2 \n\n2.1 Personelle Besetzung ............................................................................................................. 2 \n\n2.2 Qualitätssicherung .................................................................................................................. 2 \n\n3. Prüfungsplanung / Prüfungsablauf................................................................................................ 3 \n\n4. Abschlussrevision ......................................................................................................................... 3 \n\n4.1 Jahresrechnung 2016 ............................................................................................................. 3 \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem ................................................................................................. 4 \n\n5. Audit Turnus-Prüfungen ................................................................................................................ 4 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen .............................................................................. 4 \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit ................................................... 8 \n\n6. Weitere Prüfungen - Revisionsmandate ....................................................................................... 8 \n\n7. Prüfungsplanung 2018 .................................................................................................................. 9 \n\n8. Zusammenarbeit ......................................................................................................................... 10 \n\n \n \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 2 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\n1. Grundlagen zur Finanzkontrolle \n1.1 Unabhängigkeit \nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane \n\nprüfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene FHG \n\nträgt dem mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz \n\nverpflichtet ist, Rechnung. Die Finanzkontrolle ist das verwaltungsunabhängige Fachorgan für die Finanzaufsicht \n\ndes Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch den Kantonsrat bei der Wahrneh-\n\nmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit dürfen der Finanzkontrolle keine \n\nVollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sachlich und personell von der Exekutive \n\nvollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. \n\n \n1.2 Zweck und Aufgaben \nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die \n\nOrdnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Gesetz-\n\nmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes, wie namentlich Haushaltsgleichgewicht, \n\nSchuldenbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist gemäss Art. 40 \n\nFHG zuständig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die selbständigen Anstal-\n\nten des Kantons und weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben übertra-\n\ngen ist. Sie kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle besteht. \n\n \n1.3 Berichterstattung \nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Bericht. Art. \n\n43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jährliche Revision \n\n(Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte enthalten Hinweise und \n\nEmpfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat aber kein Weisungsrecht. Die geprüfte \n\nOrganisationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient. Das Management \n\nSummary der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Finanzkommission.  \n\n \n1.4 Revisionsmandate \nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrneh-\n\nmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin und ist im \n\nHandelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisionsmandate aufgeführt.  \n\n \n\n \n2. Finanzkontrolle Intern \n2.1 Personelle Besetzung \nDie Leitung der Finanzkontrolle wurde am 1. August 2017 von Rudolf Ramsauer an Claudia Andri Krensler \n\nübergeben. Ebenso am 1. August 2017 hat Daniel Inauen seine Stelle als Fachperson Finanzkontrolle mit einem \n\n90% Pensum angetreten. An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei Ruedi Ramsauer für die gute Zusam-\n\nmenarbeit und wünschen ihm für seine Pensionierung alles Gute.  \n\n \n2.2 Qualitätssicherung \nUm die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, hat sich die Finanzkontrolle einem Qualitätszirkel \n\nmit mehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen angeschlossen. Die Einhaltung der Qualitätsanforde-\n\nrungen wird regelmässig in einem Peer Review durch eine andere Finanzkontrolle überprüft. Im Juli 2017 wurde \n\ndie Qualitätskontrolle durch die Finanzkontrolle der Stadt Winterthur durchgeführt. Dabei wurde die Organisation \n\nund Durchführung der Prüfung der Staatsrechnung 2016 und von zwei Audit Turnus-Mandaten beurteilt. Es \n\nwurden keine wesentlichen Mängel festgestellt. Die Finanzkommission ist nach Kenntnisnahme des Berichts mit \n\ndieser Einschätzung einverstanden. Im Bereich der Dokumentation der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle \n\nwurde eine Empfehlung abgegeben, welche im Rahmen der Abschlussprüfung 2017 umgesetzt wurde.  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 3 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\n3. Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Organisationsein-\n\nheiten umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschätzung werden eine Risikobeurteilung vorgenommen und \n\nPrüfthemen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung werden jährlich überprüft und ergänzt. Daraus ergibt sich \n\ndie Jahresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der Finanzkommission zur Kenntnis \n\ngebracht wird. Erstmals wird im Tätigkeitsbericht in Kapitel 7 die Prüfungsplanung für das kommende Jahr \n\naufgezeigt. Damit wird dem Anliegen des Kantonsrates aus dem letzten Jahr Rechnung getragen. Bei der Pla-\n\nnung werden auch die Feststellungen aus den Vorjahresprüfungen berücksichtigt. Sämtliche Feststellungen \n\nwerden in einer Datenbank geführt. Der Stand der Umsetzung der Empfehlungen wird jährlich überwacht und \n\nder Finanzkommission zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der \n\nAblauf der Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene \n\nDialog und der Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die \n\nZusammenarbeit mit den geprüften Stellen, für qualitativ gute Prüfberichte und schliesslich für die angestrebte \n\nVerbesserung der Prozesse und Strukturen.  \n\n \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit der Berichterstattung zur Abschlussrevision der \n\nexternen Revision bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen und es wird beurteilt, ob sich daraus \n\nHandlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n \n\nMit der Vornahme einer ersten Risikobeurteilung und der Erarbeitung einer Mehrjahresplanung wurde auch die \n\nJahresplanung 2017 erstellt. Die Planung unterscheidet grundsätzlich zwischen Abschlussrevision mit einem \n\nentsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und dem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzelprü-\n\nfung umfasst und auf die interne Revision ausgerichtet ist. Über die Prüfungsergebnisse werden die geprüften \n\nOrganisationseinheiten ausführlich informiert.  \n\n \n\n \n4. Abschlussrevision  \n4.1 Jahresrechnung 2016  \nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung sind die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die Prüfung \n\nder Jahresrechnung festgelegt worden. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäftsfäl-\n\nlen erfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Prüfer. Mass-\n\ngebliche Prüfziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Abgren-\n\nzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnung, Ausweis sowie die Einhaltung der Vorga-\n\nben des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2).  \n\n \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 abgeschlossene Rechnungsjahr \n\nden massgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revision \n\nder Jahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2016 wiedergegeben. Im Bericht \n\nder Finanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes Inter-\n\nnes Kontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen wesentlichen Berei-\n\nchen noch nicht existent ist. Im Management-Letter für den Regierungsrat sind drei Empfehlungen aufgeführt. \n\nEine Empfehlung betrifft die Bewertung der Beteiligungen, eine andere die Fondsverwendungen und bei der \n\ndritten geht es um die Einführung des internen Kontrollsystems.  \n  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 4 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Rech-\n\nnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfungen vorge-\n\nnommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 abgeschlossene Rechnungsjahr in \n\nallen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen ist.  \n\n \n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmässigen \n\nInternen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotationsplan mit \n\neinem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Kontrollen inner-\n\nhalb dieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmensweiten Kontrollen und der \n\ngenerellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Ein erster Teil dieser Prüfungen konnte im Herbst 2017 durch-\n\ngeführt werden. An dieser Stelle soll erwähnt sein, dass die Finanzkontrolle im Testat zur Jahresrechnung 2017 \n\nerstmals bestätigt, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem \n\nnach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\n \n\n \n5. Audit Turnus-Prüfungen \nDie Finanzkontrolle hat 2017 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Nachfolgend aufgeführt sind \n\nsämtliche in 2017 durchgeführten Prüfungen. Unter dem Titel „Prüfungen in Arbeit“ werden jene Prüfungen \n\nseparat aufgeführt, welche für 2017 geplant waren, jedoch nicht vollständig abgeschlossen werden konnten. \n\nDamit wird dem Anspruch an Vollständigkeit und Transparenz der Berichterstattung Rechnung getragen. Die \n\nPrüfungsergebnisse wurden mit den geprüften Organisationseinheiten im Detail besprochen. Sowohl der Regie-\n\nrungsrat als auch die Finanzkommission wurden jeweils mit einem Management Summary sämtlicher Berichte \n\nbedient.  \n\n \n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\n \n\nGeprüfte Orga-\nnisationseinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nKantonsrat \n\nKantonsrat Entschädigungen \n\ndes Kantonsrates \n\nund der Kommissi-\n\nonen des Kantons-\n\nrates \n\nDie Finanzkontrolle hat die Einhaltung der Vorgaben der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates und die Weisung des Büros des \n\nKantonsrates über die Modalitäten der Abrechnung und Auszah-\n\nlung von Entschädigung für die Mitglieder des Kantonsrates ge-\n\nprüft. \n\nBis auf eine Empfehlung bezüglich der Ausrichtung von Reiseent-\n\nschädigungen bei der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel \n\nwurden keine negativen Feststellungen gemacht. Die Taggelder \n\nund Spesen für die Kantonsratssitzungen im geprüften Zeitraum \n\nvon Januar bis Mai 2017 wurden korrekt ausgerichtet. \n  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 5 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\nGeprüfte Orga-\nnisationseinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nRegierungsrat \n\nRegierungsrat Umsetzung des \n\nEntlastungpro-\n\ngrammes 2015  \n\nZiel der Prüfung durch die Finanzkontrolle war der Nachvollzug der \n\nUmsetzung der im Entlastungsprogramm 2015 (EP15) definierten \n\nMassnahmen. Zudem wurden die gemachten Zielvorgaben mit der \n\nrealisierten Umsetzung abgeglichen.  \n\nAufgrund der Überlagerung des EP15 durch das Projekt ReKVAR \n\nerfolgte die Umsetzung des EP15 in einer äusserst angespannten \n\npersonellen Situation, begleitet von technischen Anpassungen. So \n\nmusste beispielsweise ein neuer Kontenplan eingeführt werden und \n\ndie Vergangenheitsdaten in die neue Version der Software für die \n\nRechnungslegung, „nsp“, migriert werden. Der Nachvollzug der \n\nMassnahmen wurde dadurch erschwert. Die Wichtigkeit des Nach-\n\nvollzugs der Massnahmen in einem solchen Projekt wurde als Leh-\n\nre erkannt und soll in einem nächsten Projekt beachtet werden. \n\nRegierungsrat Aufzeigen der fi-\n\nnanzielle Auswir-\n\nkung im Regie-\n\nrungsratsbeschluss \n\nDie Einhaltung der Vorgaben der Organisationsverordnung (OrV) \n\nbezüglich der Anträge an den Regierungsrat und bezüglich des \n\nfinanziellen Mitberichtsverfahrens wurde durch die Finanzkontrolle \n\nüberprüft.  \n\nDie von der OrV verlangte Offenlegung der finanziellen, personel-\n\nlen und organisatorischen Auswirkungen geht nicht in allen einge-\n\nsehenen Fällen vollständig aus den Anträgen hervor. Um eine \n\nübersichtliche und vollständige Darlegung der geforderten Angaben \n\nsicherzustellen, hat die Finanzkontrolle eine Anpassung der Form \n\ndes Antrages vorgeschlagen. Zukünftig sollen alle erforderlichen \n\nAngaben in einer Tabelle als Teil des finanziellen Mitberichts ge-\n\nmacht werden.  \n\nRegierungsrat REIS – Entschädi-\n\ngungen von priva-\n\nten Netzanschlüs-\n\nsen \n\nDie Finanzkontrolle hat die Entschädigung von privaten Netzan-\n\nschlüssen und die Distanztabelle für die Entschädigung von Dienst-\n\nfahrten mit privaten Fahrzeugen geprüft.  \n\nBezüglich der Entschädigung von privaten Netzanschlüssen gibt es \n\nkeine negativen Feststellungen. Bezüglich der Distanztabelle wurde \n\nfestgestellt, dass die im Spesenformular hinterlegten Kilometer \n\nnicht vollständig der Distanztabelle entsprechen. Die diesbezüglich \n\ngemachten Empfehlungen werden aufgenommen und umgesetzt.  \n\nRegierungsrat Entschädigungen \n\nder regierungsrätli-\n\nchen Kommissio-\n\nnen \n\nDie Finanzkontrolle hat die Einhaltung der Vorgaben der Organisa-\n\ntionsverordnung bezüglich der Taggelder und Spesen für die \n\nKommissionen geprüft. \n\nBis auf eine Empfehlung im Zusammenhang mit der Kontrolle der \n\nSpesenabrechnungen wurden keine negativen Feststellungen ge-\n\nmacht. Die Entschädigungen der Kommissionen von Januar bis \n\nOktober 2017 wurden korrekt ausgerichtet. \n  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 6 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\nGeprüfte Orga-\nnisationseinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nRegierungsrat / \n\nDepartement \n\nGesundheit  \n\nund Soziales \n\nReporting und \n\nControlling des \n\nSVAR \n\nDie Finanzkontrolle hat beurteilt, ob in den Jahren 2015 bis 2017 \n\ndie in Spitalverbundgesetz, Rahmenvertrag, Eignerstrategie und \n\nFinanzreglement gemachten Vorgaben bezüglich der Aufsicht und \n\nder Berichterstattung über den SVAR eingehalten sind.  \n\nDie abgegebenen Empfehlungen betreffen insbesondere die Struk-\n\ntur und den Inhalt der Berichterstattung und der Eignergespräche. \n\nDer Regierungsrat nahm zu den Empfehlungen Stellung. \n\nAus Sicht des Regierungsrates mag eine inhaltlich und zeitlich \n\ndogmatische Handhabung der Berichterstattung, wie sie der Fi-\n\nnanzkontrolle vorschwebt, im Bereich der aufsichtsrechtlichen Re-\n\nvision angezeigt sein. Im Rahmen der Eignergespräche stehen \n\njedoch politische und strategische Vorgaben für die mittelfristige \n\nEntwicklung des Unternehmens im Vordergrund, was eine gewisse \n\nFlexibilität bedingt. Die in der Eignerstrategie festgelegte Berichter-\n\nstattung soll angepasst werden, sollte sich diese im Verlaufe der \n\nweiteren Eignergespräche als unbefriedigend erweisen.  \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nDeparte-\n\nmentssekretariat \n\nFinanzen \n\nAbwicklung der \n\nGesuche für Beiträ-\n\nge aus dem Lotte-\n\nriefonds \n\nGeprüft wurde der gesamte Prozess. Angefangen bei der jährlichen \n\nMitteilung über den verteilbaren Reingewinn von Swisslos über die \n\nZuweisung der Beiträge an die verschiedenen Fonds zum Eingang \n\nder Gesuche, der Verwaltung der Gesuche, der Beschlussfassung \n\nüber die Vergabe bis hin zur Auszahlung und Verbuchung der Bei-\n\nträge.  \n\nDie Prüfung der Abläufe im Zusammenhang mit den Gesuchen für \n\nBeiträge aus dem Lotteriefonds hat zu keinen negativen Feststel-\n\nlungen geführt.  \n\nKantonale Steu-\n\nerverwaltung \n\nDirekte Bundes-\n\nsteuer 2017 nach \n\nArt. 104a DBG \n\nIm Sinne von Art. 104a DBG wurde die Ordnungs- und Rechtmäs-\n\nsigkeit der Erhebung und Ablieferung der direkten Bundessteuer \n\nder noch nicht abgeschlossenen Steuerjahre an die Eidgenössi-\n\nsche Steuerverwaltung (ESTV) geprüft. Nicht Prüfungsgegenstand \n\nwar der Veranlagungsprozess.  \n\nDie Organisation ist zweckmässig und die Funktionentrennung \n\ngewährleistet. Die Abrechnung über Steuern und Bussen an den \n\nBund ist nachvollziehbar. \n\n \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Mittel- \n\nund Hochschulen \n\nund Berufsbildung \n\nAllgemeinbildende \n\nSchulen und höhe-\n\nre Berufsbildung, \n\nEntschädigungen \n\nan Kantone und \n\nBeiträge an private \n\nUnternehmen \n\nDie Finanzkontrolle hat geprüft, ob die an Kantone und private \n\nUnternehmen geleisteten Entschädigungen für allgemeinbildende \n\nSchulen und für die höhere Berufsbildung korrekt ausgerichtet wer-\n\nden. Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden \n\nKontrollen gelegt.  \n\nDie Entschädigungen werden korrekt abgewickelt. Es wurden keine \n\nnegativen Feststellungen gemacht. Im Bereich der Kontrollen und \n\nProzesse wurden Empfehlungen zur einheitlichen Kontrolle und \n\nDokumentation abgegeben.  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 7 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\nGeprüfte Orga-\nnisationseinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nStrafanstalt \n\nGmünden \n\nLeistungsvereinba-\n\nrung und Global-\n\nkredit \n\nDie Finanzkontrolle hat geprüft, ob die mit der Strafanstalt Gmün-\n\nden vereinbarten Leistungen im Kalenderjahr 2016 erbracht, ob die \n\naufgeführten Leistungs- und Wirkungsziele erreicht und ob die \n\nVorgaben zum Berichtswesen erfüllt wurden.  Zudem wurde beur-\n\nteilt, ob die Mittel des Globalkredits zur Erfüllung des Leistungsauf-\n\ntrages eingesetzt werden.  \n\nZum Detaillierungsrad der Berichterstattung und zu den darin ent-\n\nhaltenen Aussagen zur Zielerreichung der vereinbarten Leistungs- \n\nund Wirkungsziele wurden Empfehlungen abgegeben. Bezüglich \n\nder Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel wurden keine \n\nnegativen Feststellungen gemacht.  \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Wirtschaft \n\nund Arbeit \n\nArbeitsinspektorat, \n\nGebühren, Abga-\n\nben, Entschädigun-\n\ngen \n\nGeprüft wurde, ob die Gebühren, Abgabe, Bussen und übrige Er-\n\nträge im Arbeitsinspektorat korrekt abgewickelt werden. Im Bereich \n\nArbeitsgesetz und Unfallversicherungsgesetz werden die Gebühren \n\nin Übereinstimmung mit dem Gesetz über Gebühren in Verwal-\n\ntungssachen erhoben.  Dabei kommt eine Praxis zur Festlegung \n\nzur Anwendung, welche schriftlich nicht festgehalten ist. Zudem hat \n\nsich gezeigt, dass die in Appenzell Ausserrhoden verrechneten \n\nGebühren im regionalen Vergleich als tief einzustufen sind.  \n\nUm die Praxis der Gebührenerhebung schriftlich und für alle Mitar-\n\nbeitenden zugänglich festzuhalten, wird diese im Qualitätsma-\n\nnagement-Handbuch festgehalten. Bezüglich der Höhe der Gebüh-\n\nren wird beabsichtigt, diese zu evaluieren und eine massvolle Er-\n\nhöhung in die Wege zu leiten. \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAmt für Militär \n\nund Bevölke-\n\nrungsschutz, \n\nAbteilung Militär \n\nWehrpflichtersatz-\n\nverwaltung \n\nDie Finanzkontrolle hat die vollständige Abwicklung der Wehr-\n\npflichtersatzabgaben, von der Berechnung der Abgaben und Rück-\n\nerstattung bis zum Inkasso und der vollständigen und richtigen \n\nVerbuchung geprüft. Ebenfalls geprüft wurden die Abrechnung der \n\nBezugsprovision mit dem Bund und die Abgrenzung der Abgaben \n\nund Rückerstattungen.  \n\nBeim Prozess bezüglich der Meldung durch das Steueramt über \n\nKorrekturen von Veranlagungen und der Rückerstattung von \n\nWehrpflichtersatzabgaben wurden Empfehlungen abgegeben. Die \n\nEmpfehlung betreffend die Rückerstattung wird bereits 2018 umge-\n\nsetzt.   \n\n \n  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 8 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\nGeprüfte Orga-\nnisationseinheit \n\nPrüfungsgegen-\nstand \n\nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nGerichtsbehörden \n\nObergericht Entschädigungen, \n\nGebühren und \n\nAbgaben, Organi-\n\nsation, Fallführung \n\nDie Finanzkontrolle hat die Gesuchsabwicklung, die Verrechnung, \n\nVerbuchung und Rückforderung der unentgeltlichen Rechtspflege \n\nüberprüft. Zudem wurde die Abwicklung der Gebühren und Abga-\n\nben bezüglich der Einhaltung der rechtlichen Grundlagen, des \n\nÜbergangs an die Gerichtskasse und der Verbuchung geprüft. \n\nDabei wurden keine negativen Feststellungen gemacht.  \n\n \n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit  \n\n \n\nRegierungsrat, \n\nSVAR, ARI AG, \n\nAssekuranz, SO-\n\nVAR \n\nPrüfung der öffent-\n\nlichen Beschaffung \n\n2017 konnte ein grosser Teil der Prüfungen der öffentlichen Be-\n\nschaffung in der Kantonalen Verwaltung, im Spitalverbund AR, bei \n\nder AR Informatik AG, bei der Assekuranz AR und bei den Sozial-\n\nversicherungen AR durchgeführt und abgeschlossen werden. Zum \n\nZeitpunkt der Abgabe des Tätigkeitsberichts ist die Berichterstat-\n\ntung noch pendent, weshalb an dieser Stelle auf weitere Ausfüh-\n\nrungen verzichtet wird. Die Finanzkontrolle wird die Berichterstat-\n\ntung 2018 abschliessen und im Tätigkeitsbericht 2018 abhandeln. \n\nAmt für Soziales, \n\nSozialhilfe und \n\nAsyl \n\nBeiträge und Pro-\n\nzess \n\nErste Prüfungen konnten durchgeführt werden, weitere Prüfungen \n\nsind für Anfang 2018 geplant. Die Finanzkontrolle wird die Bericht-\n\nerstattung 2018 abschliessen und im Tätigkeitsbericht 2018 abhan-\n\ndeln. \n\nAmt für Gesund-\n\nheit, Spitalversor-\n\ngung \n\nProzess Stationäre \n\nVersorgung \n\nErste Prüfungen konnten durchgeführt werden, weitere Prüfungen \n\nsind für Anfang 2018 geplant.  Die Finanzkontrolle wird die Bericht-\n\nerstattung 2018 abschliessen und im Tätigkeitsbericht 2018 abhan-\n\ndeln. \n\nAmt für Gesund-\n\nheit, Gesund-\n\nheitsschutz, Ge-\n\nsundheitsförde-\n\nrung, Prävention \n\nGesundheits-\n\nschutz, -förderung, \n\nSachaufwand, \n\nBeiträge \n\n2017 konnten die Prüfungen durchgeführt werden. Die Berichter-\n\nstattung wird 2018 abgeschlossen und im Tätigkeitsbericht 2018 \n\nabgehandelt. \n\n \n \n\n6. Weitere Prüfungen - Revisionsmandate \nDie Finanzkontrolle hat 2017 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n• Appenzellerland Tourismus AG \n\n• Appenzellerland Tourismusmarketing AG \n\n• Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n\n• IG GIS AG \n\n• Stiftung Lungenliga A.Rh. \n\n• Projekt OSTLUFT \n\n• RehabilitationsZentrum Lutzenberg \n\n• Stiftung Opferhilfe \n\n• Verein Energie AR/AI \n\n• Stiftung Pro Appenzell  \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 9 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\n7. Prüfungsplanung 2018 \nFür 2018 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \n\ndie Finanzkontrolle geplant: \n\n \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKanzleidienste \n\nPassbüro Prozess Gebühren und Abgaben \n\nDepartement Finanzen \n\nDepartementssekretariat, Lotteriefonds Bericht über die Mittelverwendung z.H. der Lotterie- und Wettkom-\n\nmission (Comlot)  \n\nAmt für Finanzen Prüfen des Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) des Bundes / \n\nAusgleichszahlungen 2018 \n\nKantonale Steuerverwaltung Prüfen der Abwicklung direkte Bundessteuer natürliche + juristische \n\nPersonen (DBG Art. 104a) \n\nKantonale Steuerverwaltung Prüfen der Abwicklung der Steuerrepartitionen \n\nKantonale Steuerverwaltung Abschluss Projekt ISAR \n\nPersonalamt Prozess Rückerstattung Taggelder \n\nPersonalamt Prozess jährliche Lohnanpassungen \n\nAmt für Immobilien Prozess Mieterträge (Liegenschaften VV und FV) \n\nAR Informatik AG Erstellen eines umfassenden Konzeptes zur integralen System- \n\nund Anwendungsprüfungen der IT \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen und \n\nBerufsbildung \n\nPrüfen der Abwicklung der Stipendienanträge, Entschädigungen \n\nvom Bund \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nVeterinäramt Prüfen der Abwicklung der Hundesteuer und der Entschädigungen \n\nvon Kantonen und Konkordaten  \n\nAmt für Soziales Finanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE: Prüfen der Beiträge \n\n/ IVSE Vereinbarungen  \n\nAmt für Soziales Ergänzungsleistungen: Prüfen der Abwicklung der Ergänzungsleis-\n\ntungen AHV und IV \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Landwirtschaft Landwirtschaftliche Förderprogramme: Abwicklung der Beiträge \n\nund Entschädigungen  \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse Investitionskredite, Forstliche Investitionskredite, Betriebshilfen: \n\nProzess Abwicklung Gesuche \n\nFachstelle öffentlicher Verkehr Prozess Beiträge und Gebühren und Abgaben Spezialfinanzierun-\n\ngen und Fonds (Gewässerschutz und Abfall): Prozess Gebühren \n\nund Abgaben \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit Tourismusgesetz - Umsetzung Totalrevision \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nAmt für Inneres Abteilung Migration: Prozess Beiträge, Gebühren und Abgaben \n\nKantonspolizei Prozess Bussen Kantonspolizei \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n  \n\nSeite 10 /10 TätigkeitsberichtFK2017.docx                                                                    15.03.2018 CAN \n\n \n\n \n\n \n8. Zusammenarbeit  \n \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \n\nZusammenarbeit, ebenso der Finanzkommission für die zielführenden Diskussionen. \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n \n\nClaudia Andri Krensler \n\nLeiterin Finanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. März 2018 \n\n \n\n0100.33 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 13. März 2018 / aje \n\n0200.429 \n\nRechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. März 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen sei-\n\nner Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Bericht erscheint zum letzten Mal in der bekannten Form.  \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2017 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates \n\n\n\n159. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates\nan den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden 2017 \n\nKantonskanzlei\n9102 Herisau\n159. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates 2017\n\nA\npp\n\nen\nze\n\nll \nA\n\nus\nse\n\nrr\nho\n\nde\nn\n\n15\n9\n\n. R\nec\n\nhe\nns\n\nch\naf\n\nts\nbe\n\nri\nch\n\nt \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nes\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nVorwort 3\n\nRegierungsrat 5\n\nKantonskanzlei 15\n\nDepartement Finanzen 21\n\nDepartement Bildung und Kultur 29\n\nDepartement Gesundheit und Soziales 38\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft 48\n\nDepartement Inneres und Sicherheit 60\n\nStatistischer Anhang 69 \n\nTitelbild: Regierungsgebäude Herisau\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nVorwort\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen zum letzten Mal den Rechenschaftsbericht in der Form, die Sie seit Jahren kennen. \nIm Zuge des Projekts «Regierungscontrolling» arbeitet der Regierungsrat derzeit an einer umfassenden Neugestaltung \nder Rechenschaftsablage, abgestimmt auf den Aufgaben- und Finanzplan, den der Kantonsrat 2017 zum ersten Mal zur \nKenntnis nehmen konnte.\n\nDas Berichtsjahr war einerseits geprägt durch zahlreiche Rechtsetzungsvorhaben und andererseits durch finanzpoliti-\nsche Unsicherheiten. Im Bereich der Rechtsetzung zeigt sich deutlich, dass ein gewisser «Stau», der unter anderem in \nder Reorganisation der kantonalen Verwaltung begründet war, gelöst werden konnte. Die Ämter und Departemente sind \nin ihrer neuen Organisation definitiv angekommen und haben nun wieder deutlich mehr Kapazitäten, um sich wichtigen \nSachgeschäften zu widmen. Die finanzpolitischen Unsicherheiten sind vor allem auf das überraschend schlechte Ergebnis \nder Staatsrechnung 2016 zurückzuführen. Dazu beigetragen haben aber auch diverse Entwicklungen, die im Berichtsjahr \nteilweise geklärt werden konnten, die teilweise aber noch immer offen sind. Dazu zählen etwa die Frage der Planbarkeit \nder Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, die Entwicklung der Steuererträge und der Aufwendungen für die \nSpitalfinanzierung, die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs auf Bundesebene sowie die Ablehnung der Unternehmens-\nsteuerreform III durch die Stimmberechtigten und die Ausgestaltung der nachfolgenden Steuervorlage 17. \n\nIn der Gesetzgebung prägten zahlreiche politisch sehr bedeutsame Vorlagen das Berichtsjahr. Allen voran beschlossen Re-\ngierungsrat und Kantonsrat, die Totalrevision der Kantonsverfassung anzugehen. Die Entscheidung der Stimmberechtigten \nzu dieser Frage steht noch aus. Mit dem Beschluss in 1. Lesung zur Teilrevision des Baugesetzes und mit der Genehmigung \nder Nachführung 2015 des kantonalen Richtplans machte der Kantonsrat den Weg frei für die räumliche Entwicklung des \nKantons unter dem Regime des neuen Raumplanungsgesetzes. Grosse Aufmerksamkeit erhielt die Teilrevision des Spital-\nverbundgesetzes, welche der Kantonsrat in 1. Lesung behandelte. Diese Teilrevision soll es den Verantwortlichen ermög-\nlichen, auf die rasanten Entwicklungen des Gesundheitswesens adäquat reagieren zu können. Mit der Genehmigung des \nEnergiekonzepts 2017–2025 stellte der Kantonsrat die Weichen für die Energiepolitik des Kantons und damit auch für den \nBeginn der Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene.\n\nDurch die erwähnten Unsicherheiten in finanzpolitischer Hinsicht erhielt das Thema der finanziellen Steuerung erhöhte \nAufmerksamkeit, sowohl seitens des Regierungsrates als auch seitens des Parlaments. Der Regierungsrat ergriff im Früh-\njahr 2017 Sofortmassnahmen, um eine ähnlich negative Überraschung in der Staatsrechnung 2017 zu verhindern. So passte \ner den Fahrplan des Projekts Regierungscontrolling kurzfristig an und zog die Einführung von Instrumenten zur unterjäh-\nrigen Steuerung des Finanzhaushalts um ein Jahr vor. Damit stellte er sicher, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse \nnoch in den Voranschlag 2018 und in den Aufgaben- und Finanzplan  2019–2021 einfliessen können. Bestätigt hat sich \ndie Erkenntnis, dass der finanzielle Spielraum des Regierungsrates für die unterjährige Steuerung sehr beschränkt ist. Er \nbewegt sich in der Grössenordnung von maximal 5 % des Staatshaushalts. Immerhin gelang es der Verwaltung, Ausgaben \nvon rund 6 Mio. Franken zu kürzen oder zurückzustellen. Der Abschluss 2017 zeigte, dass die Sofortmassnahmen zu Recht \nergriffen wurden. Dank ihnen konnte die Rechnung voranschlagskonform gestaltet werden, wenn man vom Sondereffekt \nder Wertberichtigung auf dem Dotationskapital für den SVAR absieht. \n\nIm Bereich der Organisationsentwicklung konnten im Berichtsjahr wiederum wichtige Meilensteine erreicht werden. Mit \nder Kenntnisnahme der Schlussberichte zu den Projekten ECM und Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR) \ndurch den Kantonsrat wurden zwei zentrale Entwicklungsprojekte der letzten Jahre formell abgeschlossen. Mit dem neuen \nAufgaben- und Finanzplan, den der Kantonsrat erstmals zur Kenntnis nehmen konnte, wurde die finanzielle und politische \nPlanung und Steuerung auf eine komplett neue Grundlage gestellt.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nDie Turbulenzen rund um den Spitalverbund belasteten das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung spürbar. \nAusdruck davon war die Verweigerung der Genehmigung des Gesundheitsberichts 2016 durch das Parlament. Die Turbu-\nlenzen führten unter anderem auch dazu, dass sich die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) erstmals überhaupt auf \nnur ein Thema konzentrierte und den Spitalverbund einer eigentlichen parlamentarischen Untersuchung unterzog. Der \nRegierungsrat hat sich eingehend mit den Ergebnissen des StwK-Berichts auseinandergesetzt und daraus seine Schlüsse \ngezogen. Er unternahm in der Folge diverse Anstrengungen, um die Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat zu verbessern – \ninsbesondere intensivierte er seine Kommunikation gegenüber dem Parlament weiter. Auf der operativen Ebene gelang es \nder 2016 eingesetzten Arbeitsgruppe Weiterentwicklung SVAR, diverse ungelöste Fragen zwischen Regierungsrat und SVAR \naus der Vergangenheit innert kurzer Zeit zu regeln. Gleichzeitig arbeitete der Regierungsrat intensiv an der Übertragung \nder Immobilien des Psychiatrischen Zentrums an den SVAR im Baurecht, um so die Voraussetzungen für eine Weiterent-\nwicklung dieses wichtigen Zweigs des SVAR zu schaffen.\n\nAuch wenn das Verhältnis zwischen Regierungsrat und Kantonsrat bisweilen belastet war, so prägte die sachliche Prüfung \nder einzelnen Vorlagen und die kritische, aber doch konstruktive Auseinandersetzung mit der regierungsrätlichen Haltung \ndie parlamentarische Arbeit sowohl in den Kommissionen als auch im Plenum. Dafür dankt Ihnen, geschätzte Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte, der Regierungsrat.\n\nDie Zusammenarbeit mit den Gemeinden war auch im Berichtsjahr von einer positiven und konstruktiven Grundhaltung \ngeprägt. In diversen wichtigen Projekten – insbesondere in der Raumplanung – zeigten sich die unterschiedlichen Interessen \nvon Kanton und Gemeinden mit aller Deutlichkeit. Differenzen wurden stets offen angesprochen und auch ausgetragen. \nLetztlich überwiegt aber stets die Bereitschaft zur konstruktiven Lösungsfindung im Interesse von Kanton und Gemeinden. \nFür diese offene und positiv-kritische Haltung gebührt den Gemeinden ein grosser Dank. \n\nHerzlich danken möchte der Regierungsrat schliesslich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung. \nSie haben mit ihrer Motivation, mit ihrem Fleiss und mit ihrer Kreativität dazu beigetragen, dass sich Appenzell Ausserrho-\nden auch 2017 in den verschiedensten Gebieten weiterentwickeln konnte. Sie sind aber nicht zuletzt auch die Garanten \ndafür, dass der Kanton im Alltag, im täglichen Kontakt mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, als leistungsfähiger, kor-\nrekter und freundlicher Partner auftritt.\n\nIm Namen des Regierungsrates\n\nPaul Signer, Landammann\n\nRoger Nobs, Ratschreiber\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\n1. Allgemeines\n\nDer Regierungsrat fällte in 37 Sitzungen insgesamt 634 \nBeschlüsse (2016: 606 Beschlüsse in 39 Sitzungen). Der \nRegierungsrat hat seine Bemühungen fortgesetzt, die \nSitzungszeit zu konzentrieren und gleichzeitig mehr Zeit \nfür die wesentlichen Geschäfte sowie für Konsultationen, \nStrategiesitzungen und Klausuren einzusetzen. Dies führt \nzu besser vorbereiteten und konsolidierten Anträgen und \ndamit letztlich zu einer höheren Qualität der Beschlüs-\nse. Gleichzeitig konnten dank steter Überprüfung der \nZuständigkeiten eine Verringerung der Geschäftslast um \nrund 15 % in den letzten fünf Jahren erreicht werden. \nDank dessen wurde auch die Anzahl der Sitzungen in den \nletzten fünf Jahren um rund 10 % reduziert – zugunsten \nvermehrter Strategiesitzungen und Klausuren.\n\nIn elf Strategiesitzungen und drei eineinhalbtägigen Klau-\nsuren widmete sich der Regierungsrat Schwerpunktthe-\nmen. Im Zentrum der Beratungen standen unter anderem \ndas Regierungscontrolling (insbesondere der Aufgaben- \nund Finanzplan sowie der Steuerungsbericht), die Totalre-\nvision der Kantonsverfassung, die Weiterentwicklung des \nSpitalverbundes Appenzell Ausserrhoden, diverse finanz- \nund steuerpolitische Themen, die Einführung eines be-\ntrieblichen Gesundheitsmanagements und verschiedene \nFragen zur künftigen kulturpolitischen Ausrichtung.\n\nDie Sach- und Terminplanung diskutiert der Regierungs-\nrat neu insgesamt fünf Mal jährlich, wobei er sie zwei Mal \nformell verabschiedet. Damit wird das gesamte Gremium \nnoch stärker als bisher in die bedeutenden Geschäfte \nmiteinbezogen. Gleichzeitig bietet die häufigere Ausei-\nnandersetzung mit der Planung die Möglichkeit, neue \nAnliegen oder Planungsänderungen rascher diskutieren \nzu können. Der Regierungsrat kann so agiler handeln.\n\nIm Rahmen des intensivierten Austausches mit anderen \nkantonalen Institutionen traf sich der Regierungsrat \nmit dem Büro des Kantonsrates, mit den Präsidien der \nkantonalen Gerichte, mit der Finanzkontrolle sowie mit \ndem Kirchenrat der evangelisch-reformierten Landeskir-\nche beider Appenzell. Der Austausch mit der staatswirt-\nschaftlichen Kommission des Kantonsrates (StwK) wurde \nterminlich und inhaltlich neu ausgerichtet und erstmals \nim September abgehalten. Inhaltlich lag der Schwerpunkt \n\nauf der Besprechung des StwK-Berichts 2016 und den \nSchlussfolgerungen des Regierungsrates daraus.\n\nDer Austausch mit den Wirtschaftsverbänden fand in \nTeufen statt. Neben einem Impulsreferat und einem Aus-\ntausch zu den Gemeindestrukturen wurden die Auswir-\nkungen der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III \nauf Appenzell Ausserrhoden diskutiert und ein Ausblick \nauf die Steuervorlage 17 gemacht. Die Umstrukturierung \nder Fachhochschule Ostschweiz und die Erwartungen der \nAusserrhoder Wirtschaft im Bereich der Berufsbildung \nbildeten ebenfalls ein Thema. Schliesslich wurde über \ndie Verbesserung der interkantonalen Zusammenarbeit \nin der Ostschweiz und über die Erwartungen des Regie-\nrungsrates an die Wirtschaftsverbände gesprochen.\n\nDas Treffen mit den Vertreterinnen und Vertretern der \nMedien fand in der Prüfhalle des Strassenverkehrsamtes \nin Bühler statt. Der Leiter des Strassenverkehrsamtes \nund seine Mitarbeitenden boten zum Einstieg einen \nEinblick in ihre Arbeit, bevor sich die Mitglieder des Re-\ngierungsrates mit den Vertreterinnen und Vertretern der \nMedien informell austauschten.\n\nIm Januar traf sich der Regierungsrat im Hotel Heiden \nmit den ehemaligen Mitgliedern des Regierungsrates und \nmit den alt Ratschreibern zum traditionellen Neujahrses-\nsen. 15 der 18 zum Kreis Zählenden folgten der Einladung \nund liessen sich vom Regierungsrat über aktuelle Projek-\nte informieren.\n\n2. Organisationsentwicklung\n\nReorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR)\n\nIm Berichtsjahr wurde das Grossprojekt auch finanziell \nformell abgeschlossen. Im Mai verabschiedete der Regie-\nrungsrat den Schlussbericht zuhanden des Kantonsrates, \nden dieser im Juni zur Kenntnis nahm. Darin betonte der \nRegierungsrat, dass die ReKVAR mit der Etablierung der \nneuen Strukturen nun nicht einfach «abgehakt» werde, \nsondern Ausgangspunkt für weitere Initiativen bilde. Eine \nÜbersicht über die nachfolgenden Projekte im Bereich \nOrganisationsentwicklung liefern die nachfolgenden Ab-\nschnitte. Der Verpflichtungskredit für ReKVAR über  \n\nRegierungsprogramm 2007 – 2011Regierungsrat\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nFr. 1,3 Mio. konnte mit einer kleinen Überschreitung von \nFr. 19‘203 abgerechnet werden.\n\nRegierungscontrolling\n\nIm Berichtsjahr konnte ein weiterer Meilenstein im Pro-\njekt «Regierungscontrolling» termingerecht umgesetzt \nwerden. Erstmals verabschiedete der Regierungsrat einen \nAufgaben- und Finanzplan (AFP). Er umfasst im Sinne \neiner Gesamtplanung sämtliche finanziellen und leistungs-\nbezogenen Entwicklungen für die kommenden vier Jahre. \nDamit soll die mittelfristige Planung und Steuerung der \nFinanzen und Leistungen verbessert werden. Mit der Ver-\nabschiedung des Steuerungsberichts erfolgte im Berichts-\njahr zudem eine weitere Premiere für den Regierungsrat. \nAb dem kommenden Jahr sind zwei Steuerungsberichte \ngeplant – jeweils mit Stichtag 31. Mai und 31. August.\n\nBetriebliches Gesundheitsmanagement (BGM)\n\nAuf Jahresbeginn wurde ein BGM für die kantonale Ver-\nwaltung auf eine personalrechtliche Grundlage gestellt. \nDas BGM dient der Gesundheit und dem Wohlbefinden \nder Mitarbeitenden am Arbeitsplatz. Der Regierungsrat \nstrebt an, psychische und physische Belastungen und \ndie damit verbundenen Gesundheitsrisiken mit gezielten \nMassnahmen zu verringern und dadurch die persönlichen \nKompetenzen sowie die Leistungsfähigkeit der Mitarbei-\ntenden zu stärken. Gestützt auf die genannten Prämissen \nund den gesetzlichen Auftrag verabschiedete der Regie-\nrungsrat im Frühling ein BGM-Konzept und gab damit die \nUmsetzung der darin beschriebenen Massnahmen frei.\n\nInternes Kontrollsystem (IKS)\n\nMit der Verabschiedung des Handbuchs zur Einführung \neines IKS im November 2016 wies der Regierungsrat die \nOrganisationseinheiten der kantonalen Verwaltung an, \ndas IKS im Berichtsjahr flächendeckend zu dokumentie-\nren. Mit dem Einsatz eines formalisierten finanziellen IKS \nsollen die bereits vorhandenen risikoorientierten Kon-\ntrollaktivitäten überprüft, neue Risiken identifiziert und \ndie Kontrollprozesse standardisiert und dokumentiert \nwerden. Gleichzeitig werden die Zuständigkeiten und die \nVerantwortung bezüglich der Kontrollen geregelt.\n\nBereinigung des Kommissionenwesens\n\nNach der Etablierung der neuen Strukturen der Zentral-\nverwaltung widmete sich der Regierungsrat im Berichts-\n\njahr den regierungsrätlichen und departementalen \nKommissionen. Er beauftragte die Kantonskanzlei mit \neiner Analyse der gegenwärtigen Situation. Gleichzei-\ntig sollte sie Vorschläge für eine Neuausrichtung des \nKommissionenwesens machen. Das Vorhaben steht auch \nin einem engen Zusammenhang mit der Neuorganisation \ndes Kantonsrates und seiner Kommissionen. Ein wesentli-\ncher Teil der Neuausrichtung zielt auf die Gesamterneue-\nrungswahlen 2019 hin.\n\n3. Beziehung zu den Gemeinden\n\nDie traditionellen Landsitzungen fanden in Schwell-\nbrunn, Waldstatt, Speicher, Wald und Wolfhalden statt. \nNeben der Totalrevision der Kantonsverfassung und den \nAuswirkungen des neuen Regierungscontrollings auf die \nGemeinden, prägten der öffentliche Verkehr sowie die \nRaumplanung und das Baurecht die Diskussionen mit den \nGemeinderäten. Im Zentrum der Anliegen der Gemeinden \nstanden der neue Richtplan, die Frage der Auszonung \nüberschüssigen Baulands sowie ein möglicher Flächen-\nausgleich unter den Gemeinden. \n\nAn der Aussprache der Gemeindepräsidienkonferenz mit \ndem Gesamtregierungsrat in Heiden bildeten wiederum \ndie Richtplanung und die Baugesetzgebung einen Schwer-\npunkt. Daneben informierte der Regierungsrat auf Wunsch \nder Gemeindepräsidien über die Umsetzung des Regie-\nrungsprogramms 2016–2019. Auch organisatorische und \nbildungspolitische Fragen kamen zur Sprache. \n\nEinzelne Mitglieder des Regierungsrates und Expertinnen \nund Experten aus der kantonalen Verwaltung wurden \nauch an die übrigen Konferenzen der Gemeindepräsidien \nsowie zu Vorstandssitzungen eingeladen.\n\nInsgesamt hat der Regierungsrat den Austausch mit den \nGemeinden intensiviert – und dies nicht nur auf sein Betrei-\nben hin. Sowohl in den Landsitzungen als auch an den Kon-\nferenzen sind der Austausch und die Diskussionen breiter \nund tiefer als noch vor wenigen Jahren. Der Regierungsrat \nbegrüsst diese Entwicklung ausdrücklich. Die zunehmend \nkomplexer werdenden Herausforderungen können nur in \nenger Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\ngemeistert werden. Die Herausforderungen in der Raumpla-\nnung sind das offensichtlichste Beispiel.\n\n4.  Aussenbeziehungen\n\nIn der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nahm ab \nJuni Regierungsrat Köbi Frei für Appenzell Ausserrhoden \nEinsitz. Die KdK beschäftigte sich im Berichtsjahr schwer-\ngewichtig mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-\ninitiative, mit der Unternehmenssteuerreform III bzw. der \nSteuervorlage 17 und mit dem Finanzausgleich.\n\nDie Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) traf sich zu \nihrer 54. Plenarversammlung in Appenzell. Im Zentrum \nstand die Reform der Konferenzstrukturen, um die Inte-\nressenvertretung für die ORK wirkungsvoller gestalten \nzu können. Die wichtigste Massnahme ist die Schaffung \neiner vorbereitenden Kommission, welche die thematische \nGrundlagenarbeit der ORK leisten und auf eine gemeinsame \nInteressenvertretung auf eidgenössischer Ebene hinarbei-\nten soll. Daneben beschäftigte sich die ORK mit der zweiten \nEtappe der Revision des Raumplanungsgesetzes sowie mit \nder Neustrukturierung der Fachhochschule Ostschweiz. Im \nLaufe des Jahres nahm die vorbereitende Kommission ihre \nArbeit auf.\n\nDie Internationale Bodenseekonferenz (IBK) verabschiedete \nim Berichtsjahr unter dem Vorsitz des Fürstentums Liech-\ntenstein das neue Leitbild sowie die neue Strategie. Parallel \ndazu wurden die Arbeiten für die organisatorischen und \nprozessualen Anpassungen begonnen. Es gilt, die Struktu-\nren und Prozesse auf die neuen strategischen Zielsetzungen \nauszurichten. Zudem sind laufende und künftig mögliche \nProjekte zu prüfen, um die Aktivitäten der IBK bei den gege-\nbenen Mitteln möglichst effektiv zu gestalten.\n\nFünf Themen prägten die halbjährlichen Treffen der Regie-\nrungen von St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appen-\nzell Innerrhoden: Die strategische Neuausrichtung der Axpo, \ndas Projekt 3. Röhre Rosenbergtunnel mit Teilspange und \nTunnel Liebegg, die Neuorganisation der Fachhochschule \nOstschweiz, die geplante Geoinformationsplattform des \nKantons St.Gallen sowie der Austausch mit einer Delegation \nvon Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der SRG.\n\nStandeskommission und Regierungsrat trafen sich im \nJanuar auf Einladung der Standeskommission im Haus \nAppenzell in Zürich. Haupttraktanden waren die Land-\nschaftsverträglichkeit von Windkraftanlagen und ein \nAustausch über Herausforderungen im Spitalbereich.\n\nIm Zentrum des regelmässigen Austausches mit den \neidgenössischen Parlamentariern von Appenzell \nAusserrhoden stand die Anbindung des Kantons ans \nNationalstrassennetz (Nationalstrassen- und Agglome-\nrationsverkehrsfonds, N25, Zubringer St.Gallen über \nLiebegg).\n\nIm Januar empfing der Regierungsrat den Regierungs-\nrat des Kantons Bern anlässlich des Alten Silvesters. Im \nSeptember war er auf Einladung des Regierungsrates \nvon Basel-Stadt in Basel zu Gast. Im Mai folgte der Re-\ngierungsrat einer Einladung von Bischof Markus Büchel \nzum Gedankenaustausch.\n\n5.  Verwaltung\n\nIm März informierte der Regierungsrat die Mitarbeiten-\nden der kantonalen Verwaltung über aktuelle Projekte \nund Neuerungen, so über die Situation beim Spitalver-\nbund, über die seit 1. Januar 2017 geltenden Neuerungen \nim Personalrecht sowie über die anstehende Teilrevision \ndes Gesetzes über die Pensionskasse AR. Die zweite \nInformation im November drehte sich wiederum um die \nAnpassungen im Bereich der Pensionskasse, um den neu-\nen Aufgaben- und Finanzplan, um den Voranschlag 2018 \nsamt Lohnrunde sowie um die Pläne zur Übertragung \nder Immobilien des Psychiatrischen Zentrums Appenzell \nAusserrhoden an den Spitalverbund im Baurecht und die \ndamit verbundene Aufhebung des Baustopps.\n\nDas zweite Kaderseminar des Regierungsrates nach \nder neuen Konzeption fand im Kursaal Heiden statt. Die \nVeranstaltung war schwergewichtig der Kommunikation \nunter dem Übertitel «Zwischen Wahrheit und Lüge; Kom-\nmunikation im Zeitalter von fake news» gewidmet. Für \ndas Impulsreferat zu diesem Thema konnte Bundeskanz-\nler Walter Thurnherr gewonnen werden. In einem zweiten \nTeil kamen die Amtsleiterinnen und Amtsleiter in den  \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nGenuss einer Einführung zur nonverbalen Kommunikati-\non und zur Körpersprache. Das Thema betriebliches Ge-\nsundheitsmanagement (BGM) wurde mit der Auswertung \neiner breit angelegten Mitarbeitendenumfrage aufge-\ngriffen. Dieser Impuls bildete den Ausgangspunkt für die \nUmsetzung des BGM in der kantonalen Verwaltung.\n\nDie Treffen des Regierungsrates mit der Departementsse-\nkretärenkonferenz (DSK) standen im Zeichen des Regie-\nrungscontrollings. Sowohl bei der Entwicklung des neuen \nAufgaben- und Finanzplans wie auch bei der Einführung des \nSteuerungsberichts wurde die DSK eng miteinbezogen und \nanlässlich der gemeinsamen Treffen konsultiert. Auch das \nGrobkonzept für eine neue Führungsausbildung präsentier-\nte die zuständige Projektleitung erstmalig anlässlich einer \ngemeinsamen Sitzung von Regierungsrat und DSK.\n\n6.  Umsetzung Regierungsprogramm \n 2016–2019\n\nSeit dem 1. Januar 2016 ist das Regierungsprogramm \n2016–2019 in Kraft. Damit sind die Departemente beauf-\ntragt, ihre Tätigkeiten aufs Programm auszurichten, die \ndarin formulierten Strategien weiterzuentwickeln und \nfortlaufend Vorhaben zur Erreichung der Ziele umzu-\nsetzen. Auch im zweiten Programmjahr konnten weitere \nMassnahmen eingeleitet oder realisiert werden. Die \nBerichterstattung darüber erfolgt wie im letzten Jahr im \nRahmen des Rechenschaftsberichts. In der Folge findet \nsich eine Übersicht mit Verweisen auf die ausführliche \nBerichterstattung im Departement.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nZiel 1\n\nDie kantonalen Rahmenbedingungen bieten optimale Voraussetzungen für die Gemeinden, ihre Aufgaben  \neigenständig, effizient und den Erwartungen der Bevölkerung entsprechend erfüllen zu können.\n\nStrategie Beschreibung OE Seite\n\nFörderung von  Totalrevision Kantonsverfassung KK 15\nstrukturoptimierenden Projekten Mit dem Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der \n  Kantonsverfassung wird der Grundstein für eine \n  Gesamtschau auf die Kantonsverfassung gelegt.  \n\nIntensivierung der Zusammenarbeit Richtlinien für kommunales Archivgut  KK 20  \n   Für die Gemeindearchive erarbeitete das Staatsarchiv \n   «Richtlinien für kommunales Archivgut», die der \n   Gemeindeschreiberkonferenz zur Konsultation \n   vorgelegt wurden.\n\n   Engagement bezüglich alternativer Mobilität DBV 51\n   Die Gemeinden haben in einer Umfrage ihr Engagement \n   bezüglich alternativer Mobilität beantwortet. Daraus \n   wurden zwei Projekte ausgearbeitet und umgesetzt.\n\nZiel 2\n\nKanton und Gemeinden nutzen die Kleinheit und technologischen Möglichkeiten und erfüllen ihre Aufgaben bedarfs-\norientiert, kostengünstig und in guter Qualität.\n\nStrategie Beschreibung OE Seite\n\nFörderung von  Projekt EISA DBK 30\nstrukturoptimierenden Projekten Das elektronische Schuladministrationssystem «Scolaris» \n  war Ende Jahr inklusive der Zusatzmodule Raumverwaltung, \n  Stundenplanung und Betreuung in allen Schulverwaltungen \n  funktionstüchtig eingerichtet. Es steht im Einklang mit den \n  Zielen, strukturoptimierende Projekte zu fördern und \n  eGovernment auszubauen.\n\n  Optimierung forstliche Strukturen DBV 53  \n  Die Umsetzung des Konzeptes zur Optimierung der \n  forstlichen Strukturen im Hinterland wurde gestartet. Im \n  Hinterland bestehen nun noch zwei Forstbetriebe. Mittel-\n  fristig ist auch ein Zusammenschluss dieser Reviere und \n  Betriebe vorgesehen.\n  \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nStrategie Beschreibung OE Seite\n\nIntensivierung der Zusammenarbeit Weiterbildungen zusammen mit Gemeinden KK 15  \n  Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen für die \n  Gemeinden und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den \n  Gemeindekanzleien zur Optimierung der Qualität der \n  Dienstleistungen im Bereich der politischen Rechte. \n\n  Überarbeitung kantonale Deponieplanung DBV 54  \n  Gemeinsam mit Appenzell Innerrhoden wurde der Auftrag \n  für die Überarbeitung der kantonalen Deponieplanung zur \n  Ausscheidung von Standorten für Aushubmaterial und Bau-\n  schutt erteilt.\n\n  Zusammenarbeit Umwelt-Pikettdienste DBV 54\n  Die Umweltpikettdienste der Kantone Appenzell Ausser-\n  rhoden und St. Gallen werden sich an den Wochenenden \n  und Feiertagen auch weiterhin gegenseitig unterstützen. \n  Nach zwei Jahren Versuchsbetrieb haben die beiden \n  Regierungen eine unbefristete Vereinbarung unterzeichnet.\n\n  St.GallenBodenseeArea DBV 56  \n  Zusammen mit den Nachbarkantonen wurde wiederum der \n  Sprungbrett-Event «ProOst» organisiert. Diese Veranstal-\n  tungen geben jungen Professionals eine Übersicht über \n  ihre Karrierechancen in der Ostschweiz und sollen gleichzeitig \n  die hohe Lebensqualität der Region aufzeigen.\n\n  Gemeinsame Richtlinie für Bewilligungspraxis DBV 57\n  Zur Erleichterung der beruflichen Integration von vorläufig \n  aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen \n  haben sich die im Bewilligungsverfahren involvierten Ämter \n  und Abteilungen auf eine gemeinsame Richtlinie geeinigt. \n  Sie soll Klarheit im Vollzug schaffen und eine Bewilligungs-\n  praxis sicherstellen, die sowohl dem Schutz als auch dem \n  Förderungsgedanken Rechnung trägt.\n\n  Pikettorganisation Staatsanwaltschaft DIS 62\n  Zusammenschluss der Pikettorganisationen für den \n  Wochenenddienst der Staatsanwaltschaften von Appenzell \n  Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.\n  \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nAusbau von E-Government Elektronische Veröffentlichung der AR GVP KK 19\n  Start eines Projekts zur elektronischen Veröffentlichung \n  ausgewählter Entscheide der oberen Verwaltungsbehörden \n  und der Gerichtsinstanzen. Mit der Möglichkeit zur Online-\n  Recherche kann den Bedürfnissen der Öffentlichkeit \n  Rechnung getragen werden. \n\n  Ausbau des Webauftritts ar.ch KK 19\n  Neue Möglichkeiten wie das elektronische Einreichen der \n  Steuererklärung oder der Online-Schalter des Strassenver-\n  kehrsamtes trugen zur Steigerung der Attraktivität der \n  kantonalen Homepage bei.\n\n  Fachapplikation Kompass 3 DBK 32\n  Die Software für Bildungsbewilligungen und Lehrverträge \n  sowie das Qualifikationsverfahren erleichtert die überkan-\n  tonale Zusammenarbeit, da viele Daten nicht mehr kantonal, \n  sondern zentral aufbereitet und gepflegt werden.\n\n  eStrassenverkehrsamt DIS 64\n  Beim Strassenverkehrsamt wurde die Digitalisierung von \n  Prozessabläufen ausgebaut. Unter anderem wird die Resul-\n  taterfassung bei Fahrzeugprüfungen neu papierlos per \n  Tablets ausgeführt.\n\nZiel 3\n\nAppenzell Ausserrhoden bietet attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen.\n\nStrategie Beschreibung OE Seite\n \nBedarfsorientierte Berufsbildung,     Totalrevision der Stipendiengesetzgebung DBK 33\nnicht-gymnasiale und gymnasiale  Mit Abschluss der Arbeiten zur Stipendiengesetzgebung \nMittelschulbildung sowie Zugang  kommt der Regierungsrat dem Bestreben nach, attraktive \nzu tertiärer Bildung Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugend-\n  lichen zu fördern. Als Kanton ohne Hochschule unterstützt \n  er damit den Zugang zur tertiären Bildung.\n \nFörderung der familienexternen Angebote der frühen Förderung DGS 45\nBetreuung von Kindern und  Es wurde eine Bestandsaufnahme über die im Kanton \nJugendlichen unter Einbezug der  vorhandenen Angebote der «Frühen Förderung» erstellt \nfrühkindlichen Förderung und zur Verfügung gestellt. Es wird eine koordinierte\n  kommunale, regionale und kantonale Politik der frühen \n  Kindheit angestrebt – mit dem Ziel, alle Kinder in ihrer \n  Entwicklung zu fördern, sie zu beteiligen und zu schützen.\n  \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\nZiel 4\n\nAppenzell Ausserrhoden stellt für die ältere und älter werdende Bevölkerung sowie deren betreuenden Angehörigen \nbedarfsgerechte und qualitativ gute Angebote zur aktiven Lebensgestaltung wie auch zur Unterstützung im Alltag zur \nVerfügung.\n\nStrategie Beschreibung OE Seite\n\nBreit gefächertes Angebot an Pflegeheimplanung DGS 44\nBetreuungs-, Pflege- und  Der Regierungsrat hat die «Pflegeheimplanung Appenzell \nUnterstützungsangeboten Ausserrhoden 2017» erlassen und dem Kantonsrat zur \n  Kenntnisnahme unterbreitet. Mit der Pflegeheimplanung \n  (Kapazitätsplanung) wurde die maximal erforderliche \n  Anzahl Pflegeplätze im Kanton bestimmt, die zur Realisierung \n  eines bedarfsgerechten Gesamtangebotes benötigt wird.\n\nZiel 5\n\nIn Appenzell Ausserrhoden sind ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze vorhanden, insbesondere im Gesund-\nheitswesen und in Pflegeeinrichtungen.\n\nStrategie Beschreibung OE Seite\n\nNachhaltige Ausbildung von  Ausbildungsplätze im Bereich Pflege DGS 44\nGesundheitsfachpersonen im Kanton Bestandsaufnahme der aktuell angebotenen und besetzten \n  Anzahl von Ausbildungsplätzen im Bereich Pflege in Alters- \n  und Pflegeheimen sowie Spitex-Organisationen.\n\nStrategie Beschreibung OE Seite\n\n  «Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» DGS 46\n  Mit einer generationenübergreifenden Bevölkerungsbe-\n  fragung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde die \n  Ist-Situation hinsichtlich der Lebensbedingungen von jungen \n  Menschen, Müttern, Vätern und Grosseltern sowie deren \n  Bedürfnisse und Zufriedenheit ermittelt.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nZiel 6\n\nAppenzell Ausserrhoden ist ein attraktiver und verlässlicher Partner für die bestehenden sowie ansiedlungsinteres-\nsierten Unternehmen und Betriebe. Günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und ein innovationsfreundliches \nKlima machen Appenzell Ausserrhoden zu einem vielseitigen und dynamischen Wirtschaftsstandort.\n\nStrategie Beschreibung OE Seite\n\nSubstanzerhalt und gezielter Ausbau  Modernisierung Appenzeller Bahnen DBV 49\nvon Schlüsselinfrastrukturen Die Modernisierung der Appenzeller Bahnen, die \n  massgeblich durch den Bau der Durchmesserlinie\n  Appenzell-St.Gallen-Trogen und den Einsatz von neuen \n  modernen Zügen geprägt wird, ist auf Kurs.\n\n  Strassenbauprogramm DBV 50\n  Die vorgesehenen Bauobjekte im Strassenbau konnten \n  mehrheitlich realisiert werden. Der Strategie, für den \n  Substanzerhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu \n  sorgen, wird nachgelebt. Auch Vorgaben aus dem \n  Agglomerationsprogramm wurden umgesetzt.\n \nKMU-freundliche -- --\nRahmenbedingungen\n\nZiel 8\n\nAppenzell Ausserrhoden spielt seinen «Trumpf» als kleinräumiger und komplementärer Lebens- und Naturraum aus \nund ist damit Lebensmittelpunkt für die ansässige und Anziehungspunkt für die nichtansässige Bevölkerung.\n\nStrategie Beschreibung OE Seite\n\nNutzung der Kleinräumigkeit zur  -- -- \nErhaltung und Schaffung von Kultur-  \nund Freizeitwerten für die ansässige  \nBevölkerung und Touristen  \n\nZiel 7\n\nAppenzell Ausserrhoden ist bei der Besteuerung von juristischen Personen schweizweit \nin der Spitzengruppe positioniert.\n\nStrategie Beschreibung OE Seite\n\nSteuerlich attraktiver und  -- -- \nverlässlicher Unternehmensstandort  \nfür juristische Personen \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nZiel 9\n\nAppenzell Ausserrhoden ermöglicht eine massvolle räumliche und bauliche Entwicklung, die dem Schutz der Natur- \nund Kulturlandschaften sowie dem Wesen und Charakter der Dorfkerne Rechnung trägt.\n\nStrategie Beschreibung OE Seite\n\nFörderung von Altbausanierungen  Förderung von Arealentwicklungen DBV 56\nin den Dorfzentren und Belebung  Seit dem 1. Januar 2017 ist die Standortförderung für \nder Dorfzentren die Förderung von Arealentwicklungen verantwortlich. \n  Verschiedene Arealentwicklungsprojekte wurden begleitet \n  und unterstützt.  \n  \nAnpassung der Grundlagen für  Nachführung Richtplan DBV 52\neine zeitgemässe räumliche und  Neu legt der Richtplan fest, wie gross die Siedlungsflächen\nbauliche Entwicklung im Kanton insgesamt sein dürfen und wie diese auf die \n  Gemeinden verteilt werden. Kanton und Gemeinden werden \n  gefordert sein, ihre Ortsplanungen betreffend Grösse und \n  Lage der Bauzonen sowie Innenentwicklung den neuen \n  Vorgaben anzupassen.\n\nErhaltung und Schaffung von Kultur-  Tourismusförderung DBV 56\nund Freizeitwerten Der Kanton hat den Leistungsauftrag für 2018–2021 zur \n  Tourismusförderung an die Appenzellerland Tourismus AG \n  vergeben. Zusätzlich unterstützt der Kanton die Angebots-\n  gestaltung und Vermarktung von touristisch bedeutsamen \n  Geschäftsfeldern mit Fördermitteln. Auf den 1. Juni hat der \n  Regierungsrat die neue Tourismusverordnung in Kraft gesetzt.  \n\nFörderung der Biodiversität und  Baumpflanzaktion DBV 53\nLandschaftsqualität durch gezielte An einer Baumpflanzaktion hat der Kanton Obst- und Einzel-\nfinanzielle Anreize, Information und  bäume an Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur \nBeratung Pflanzung abgegeben. Die durch den Bund, die Gemeinden \n  und den Kanton finanziell unterstützte Aktion trägt zum \n  Erhalt des landschaftstypischen und ökologisch wertvollen \n  Streuobstbaus bei.\n\n  Information und Beratung DBV 57\n  Die Beteiligung an den Förderprogrammen nahm weiter \n  zu. Das Amt für Landwirtschaft unterstützt diesen \n  Prozess durch gezielte Information und Beratung sowie \n  durch Umsetzung von Projekten.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nKantonskanzlei\nLeiter: Ratschreiber Roger Nobs\n\n1. Allgemeines\n\nDie Umsetzung der Reform der Staatsleitung blieb auch \n2017 prägend für die Arbeit der Kantonskanzlei. Das Pro-\njekt ReKVAR fand mit dem Schlussbericht des Regierungs-\nrates zwar seinen formellen Abschluss; das Regierungs-\ncontrolling, in dem die Kantonskanzlei mit Ratschreiber \nund Leiter Kanzleidienste in der Projektleitung vertreten \nist, trat aber in eine intensive Phase. Projektleitung und \nKernteam waren mit der Realisierung des Aufgaben- \nund Finanzplans und der gleichzeitigen Konzeption und \nEinführung des Steuerungsberichts stark gefordert. Auch \ndas Projekt einer totalrevidierten Kantonsratsgesetzge-\nbung unter der Co-Leitung des Ratschreibers trat in eine \nerste entscheidende Phase. Die Expertenkommission \nzur Erarbeitung eines neuen Kantonsratsgesetzes tagte \nim Berichtsjahr fünf Mal. Im März verabschiedete sie die \nEntwürfe für Gesetz und Geschäftsordnung zuhanden der \nVernehmlassung. Im August lieferte sie ihren Schlussbe-\nricht ab. Die parlamentarische Kommission, für die die \nProjektleitung das Aktuariat übernahm, knüpfte unmit-\ntelbar an und beriet die Entwürfe in sechs Sitzungen zur \nVorbereitung auf die 1. Lesung im Kantonsrat.\n\nDer Grundsatzbeschluss für eine Totalrevision der \nKantonsverfassung fand im Parlament eine deutliche \nMehrheit. Die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung \ndes Ratschreibers bereitete sämtliche Unterlagen auf \nund beschäftigte sich parallel dazu mit der Vorbereitung \ndes Edikts zur Volksabstimmung und mit Konzepten zur \nUmsetzung des Grundsatzbeschlusses, sollte er denn von \nden Stimmberechtigten gutgeheissen werden.\n\nDer Abschluss des Projekts ReKVAR machte im Berichts-\njahr Ressourcen frei, um kanzleiinterne Entwicklungsthe-\nmen voranzutreiben. So fasst das im Mai verabschiedete \nOrganisationsreglement der Kantonskanzlei sämtliche \nGrundsätze der Aufgabenerfüllung, der Strukturen und \nAbläufe zusammen. Im Berichtsjahr wurden auch die \nGrundsätze der Geschäftsverwaltung innerhalb der Kan-\ntonskanzlei verabschiedet. Schliesslich wurde eine neue \nSystematik zur kanzleiinternen Sach- und Terminplanung \neingeführt. Organisationsentwicklung und Projektrealisie-\nrung sind nun systematisch zusammengeführt und das \nProjektcontrolling innerhalb der Kantonskanzlei verein-\nheitlicht. Diese Massnahmen haben dazu geführt, dass die \n\nProjekte der Kanzlei besser koordiniert und verankert sind \nund letztlich auch grössere Fortschritte machen als in der \nVergangenheit. Die einzelnen Projekte der Kantonskanzlei \nsind beim Regierungsrat oder bei den einzelnen Organisa-\ntionseinheiten erwähnt.\n\nPer Ende Februar ist Peter Witschi nach über 31 Jahren \nim Dienst des Kantons frühzeitig in Pension gegangen. \nEr hat sich als erster Staatsarchivar des Kantons grosse \nVerdienste um die Sicherung der dokumentarischen Über-\nlieferung in Appenzell Ausserrhoden erworben. Er war \ndarüber hinaus auch intensiv kulturhistorisch und landes-\nkundlich engagiert. Mit Jutta Hafner konnte aus dem Kreis \ndes Staatsarchivs eine Nachfolgerin gefunden werden.\n\nIm Januar führte die Kantonskanzlei in Zusammenarbeit \nmit dem Departementssekretariat Inneres und Sicherheit \neine Weiterbildungsveranstaltung für die Gemeindeschrei-\nberinnen und Gemeindeschreiber zu verschiedenen Fra-\ngen in der Handhabung der politischen Rechte durch. Der \nBeratungsbedarf bei den Gemeinden hat in den letzten \nJahren deutlich zugenommen. Die Kantonskanzlei ist da-\nher bemüht, die Zusammenarbeit mit den Gemeindekanz-\nleien im Sinne des Regierungsprogramms zu intensivieren \nund die Qualität der Dienstleistungen im Bereich der  \npolitischen Rechte zu verbessern.\n\n2.  Wahlen und Abstimmungen\n\nIm Berichtsjahr wurden die Stimmberechtigten an vier \nWochenenden für sieben eidgenössische Volksabstim-\nmungen sowie für kantonale Ergänzungswahlen an die \nUrnen gerufen.\n\nAm 12. Februar fanden Ergänzungswahlen in den Regie-\nrungsrat und in das Landammannamt statt (Amtsantritt \nper 1. Juni). Paul Signer, Herisau, wurde mit 9‘655 Stim-\nmen (absolutes Mehr 7‘655) zum Landammann gewählt. \nDer ebenfalls kandidierende Köbi Frei, Heiden, erhielt \n5‘400 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 43,8 %. Bei \nden Ersatzwahlen in den Regierungsrat traten Dölf Biasot-\nto, Urnäsch, Peter Gut, Walzenhausen, und Inge Schmid, \nBühler, an. Im 1. Wahlgang (Wahlbeteiligung 47,1 %) erreich-\nte keiner der Kandidierenden das absolute Mehr.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nAm 19. März fand der 2. Wahlgang der Ergänzungswahl in \nden Regierungsrat statt. Zur Wahl stellten sich abermals \nDölf Biasotto, Urnäsch, Peter Gut, Walzenhausen, und \nInge Schmid, Bühler. Gewählt wurde mit 6‘432 Stimmen \nDölf Biasotto. Peter Gut verzeichnete 4‘822 Stimmen, \nInge Schmid 4‘042 Stimmen (Wahlbeteiligung 41,1 %).\n\n3.  Kantonsrat\n\n3.1  Allgemeines\n\nDer Rat behandelte an seinen sieben ordentlichen \nSitzungen 66 Geschäfte. Die Geschäftslast lag damit \nim langjährigen Durchschnitt. Sieben dieser Geschäfte \nbetrafen parlamentarische Vorstösse (Erledigung von zwei \nMotionen, zwei Postulaten und zwei Interpellationen, die \n2016 eingereicht wurden, sowie eine neu eingegangene \nInterpellation, die ebenfalls erledigt wurde). Per Ende Jahr \nwaren drei Motionen sowie ein Postulat hängig.\n\nAnschliessend an die März-Sitzung führte das Büro des Kan-\ntonsrates eine Weiterbildungsveranstaltung zu den Themen \nErfahrungen mit der KVG-Revision, Spitalplanung und Spital-\nfinanzierung durch. Im August war eine Weiterbildungsver-\nanstaltung den Themen Datenschutz, Gesundheitslandschaft \nAppenzell Ausserrhoden und Durchmesserlinie der Appen-\nzellerbahnen gewidmet. Im Bereich Gesundheitswesen knüpf-\nte die Veranstaltung an jene vom 20. März an und beschäftig-\nte sich schwergewichtig mit den Herausforderungen, denen \nder Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden gegenübersteht. \nDer Weiterbildungstag wurde mit einer Besichtigung des \nRuckhaldetunnels in St.Gallen abgeschlossen.\n\nAm 24. März wurde das erweiterte Büro vom Kantonsrat \ndes Kantons Obwalden zum offiziellen Besuch in Sarnen \nempfangen. Am 30. Oktober empfing das erweiterte Büro \neine Delegation aus Obwalden zum Gegenbesuch. Aus-\nserdem war das erweiterte Büro des Kantonsrates am 13. \nSeptember zum Gegenbesuch in Fribourg eingeladen. Das \nVerfolgen der zweisprachigen Ratsdebatte war äusserst \ninteressant und gab dem erweiterten Büro einen sehr gu-\nten Einblick in die Debattenkultur des Fribourger Rates, die \nsich von jener des Kantonsrates von Appenzell Ausserrho-\nden deutlich unterscheidet.\n\nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 8. Mai traf sich \ndas Büro des Kantonsrates mit dem Kantonsratspräsiden-\nten des Kantons St.Gallen und den Grossratspräsidenten \nder Kantone Appenzell Innerrhoden und Thurgau zu \neinem gemeinsamen Mittagessen. Vorgängig verfolgten \ndie Gäste die Ratsverhandlungen von der Tribüne aus.\n\n3.2  Wichtige Geschäfte\n\nMit der Teilrevision des EG zum ZGB zum Immobiliarsa-\nchenrecht und mit dem Stipendiengesetz konnten zwei \ngrössere Revisionen verabschiedet werden. Kleinere \nVorhaben betrafen die Teilrevision des Gemeindege-\nsetzes zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen für die \nGemeindepräsidien, die Anpassung der Gebührenord-\nnung sowie die Änderung der Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz betreffend die \nÜbertragung von Kontrollschildern. Von grosser Bedeu-\ntung war die Genehmigung der Richtplannachführung \n2015. Sie ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung \nder kantonalen Raumplanung. \n\nAuch dieses Jahr standen gesundheitspolitische Themen \nim Fokus, insbesondere die Situation im Spitalverbund \nvon Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Im Oktober fand \ndie 1. Lesung zur Teilrevision des Spitalverbundgesetzes \nstatt. Gleichentags behandelte der Rat einen Bericht des \nRegierungsrates zu den Entscheidgrundlagen für eine \nRevision des Spitalverbundgesetzes mit dem Fokus auf \ndas Spital Heiden. Der Bericht ging auf ein Postulat der \nSP-Fraktion zurück. Besondere Aufmerksamkeit erhielt \nder Bericht 2016 der StwK. Er war ebenfalls dem Thema \nSpitalverbund gewidmet und beleuchtete die Ereignisse \nrund um die Verselbständigung des SVAR und die Folge-\njahre bis zur Gegenwart. Das schlechte Jahresergebnis \n2016 des SVAR führte auch anlässlich der Beratung \ndes Geschäftsberichts zu einer ausführlichen Debatte. \nSchliesslich behandelte der Rat eine Teilrevision des \nGesundheitsgesetzes (ambulante Notfallversorgung) in \n1. Lesung. Ein Novum ereignete sich in der März-Session. \nDer Rat verweigerte die Genehmigung des Gesundheits-\nberichts 2016 mit hauchdünner Mehrheit. Schliesslich \ngenehmigte der Rat das Konzept Öffentlicher Regional-\nverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022 und das \nEnergiekonzept 2017–2025.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nWeitere wichtige Gesetzgebungsvorhaben wurden \nbegonnen. Dazu gehört eine grössere Teilrevision des \nBaugesetzes zur Umsetzung der bundesrechtlichen \nVorgaben im Raumplanungsgesetz. Auch begonnen wur-\nden die Beratungen zu einer Teilrevision des Gesetzes \nüber die Pensionskasse AR und zur Volksinitiative für \nmehr Steuergerechtigkeit. Im Juni begann der Rat die \nBehandlung des neuen Registergesetzes. Er wies das \nGeschäft aber zur Überarbeitung gesamthaft zurück.\n\nIm Juni nahm der Kantonsrat die Schlussberichte \nzum Projekt Enterprise Content Management und zur \nReorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR) \nzur Kenntnis. Damit fand das Grossprojekt ReKVAR nach \nüber drei Jahren Laufzeit seinen offiziellen Abschluss. \n\nAn der Dezembersitzung wurde erstmals der Aufgaben- \nund Finanzplan zur Kenntnis genommen. Dieser umfasst \naktuell die Jahre 2019-2021. Ebenfalls im Dezember \ngenehmigte der Kantonsrat den Verpflichtungskredit für \ndas kantonale Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II) \nund verabschiedete – gestützt auf die neue Tourismus-\ngesetzgebung – einen Grundauftrag zur Tourismusförde-\nrung an die Appenzellerland Tourismus AG mit entspre-\nchendem Leistungsauftrag für die Jahre 2018–2021.\n\nDie Totalrevision der Parlamentsgesetzgebung mit \nKantonsratsgesetz und Geschäftsordnung trat in die \nparlamentarische Phase. Im September begann die vor-\nbereitende Kommission die Beratung der Entwürfe der \nExpertenkommission.\n\n4.  Konferenz der Departementssekretärinnen  \n und -sekretäre (DSK)\n\nDie DSK konnte ihre neue Rolle in der reorganisierten \nVerwaltung festigen. So brachte sie sich bei Entwick-\nlungsthemen systematisch ein (Regierungscontrolling, \nbetriebliches Gesundheitsmanagement, Organisations-\nentwicklung). Auch nahm die Vorbesprechung wichtiger \nProjekte breiteren Raum ein als früher, so etwa zum \nneuen Kreditorenworkflow oder zur Bereinigung des \nKommissionenwesens von Regierungsrat und Depar-\ntementen. Neu geht die DSK jährlich einmal in Klausur \n\nund beschäftigt sich dabei unter anderem auch mit der \neigenen Organisationsentwicklung. Aus der ersten Klau-\nsur resultierten eine Neustrukturierung der monatlichen \nSitzungen, eine Klärung der Rolle und des Einbezugs der \nStellvertretungen der DSK-Mitglieder sowie ein neues Ins-\ntrument für die Geschäftsplanung der DSK. Während des \nganzen Jahres nahmen Informatikthemen einen wichti-\ngen Platz ein. Gerade bei der Zusammenarbeit zwischen \nDSK und ARI wurde Verbesserungspotenzial erkannt, das \nnun angegangen wird.\n\n5.  Kanzleidienste\n\nAuf Jahresbeginn trat das Projekt «Regierungscontrolling» \nin die Umsetzung. Unter der Führung der Kanzleidienste \nund des Amtes für Finanzen wurden erstmals die Grundla-\ngen für eine integrierte Aufgaben- und Finanzplanung der \nkommenden vier Jahre erstellt. Sämtliche Organisationsein-\nheiten waren angehalten, ihre Aufgabenbereiche einheitlich \nzu beschreiben, die dazu angestrebten Zielsetzungen mit \nentsprechenden Indikatoren zu versehen, eine Umfeldana-\nlyse durchzuführen, ihre Entwicklungsziele festzulegen \nsowie die wichtigsten Kennzahlen auszuwerten. Mitte Jahr \nkam kurzfristig die Ausarbeitung eines Steuerungsberichts \nhinzu. Dieses neue Instrument dient dazu, die finanzielle \nEntwicklung besser abschätzen zu können, die Kreditposi-\ntionen zu steuern und das weitere Vorgehen in laufenden \nGesetzesvorhaben und Projekten festzulegen. Auch wenn \nder Zeitplan bisweilen sehr eng bemessen war, konnte das \nVorgehenskonzept eingehalten werden. \n\nIn Bezug auf die administrativen Zuständigkeiten der Kanz-\nleidienste fand nach mehrjähriger und aufwändiger Arbeit \ndie Abarbeitung der Pendenzen im Bereich der Register-\nnachführung ihren Abschluss. Sowohl für das Amtsblatt-\nregister als auch für das Sach- und Personenregister des \nRegierungsrates konnten sämtliche ausstehenden Jahrgän-\nge fertiggestellt werden. Seither kann das Ziel, die Register \naktuell nachzuführen, eingehalten werden. Demgegenüber \nkonnten die Ziele in Bezug auf die Erstellung des Wortproto-\nkolls der Kantonsratssitzungen mehrheitlich nicht erreicht \nwerden. Aufgrund der überdurchschnittlich lang dauernden \nKantonsratssitzungen verzögerte sich die Publikation des \nWortprotokolls nach fast allen Kantonsratssitzungen. \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nIm Rahmen der Ausgabenüberprüfung wurden verschie-\ndene Einsparungsmassnahmen umgesetzt. So verzichten \ndie Kanzleidienste seit Mitte des Berichtsjahres auf Zei-\ntungsinserate für Bekanntmachungen von Volksdiskussi-\nonen, Referenden und Volksabstimmungen. Die Bekannt-\nmachungen werden nur noch im Amtsblatt publiziert. Im \nBereich der Drucksachen werden Berichte und Publikatio-\nnen wenn möglich intern gedruckt. Schliesslich wurde auf \nbudgetierte Beratungsleistungen verzichtet.\n\n5.1 Passbüro\n\nDie im Rechenschaftsbericht 2015 prognostizierte und im \nJahr 2016 eingesetzte Abnahme an Passanträgen nahm \nim Berichtsjahr ihren Fortgang. Im Jahr 2017 wurden \nnoch insgesamt 2‘837 Passanträge bearbeitet und in \nProduktion gegeben (vgl. Statistik S. 69). Dies sind 27 % \nweniger als im Vorjahr und 33 % weniger als im Jahr \n2015 (Höchstwert). Während die Kehrtwende bei den \nPässen bereits 2016 eintrat, nahmen die Anträge von \nIdentitätskarten nach einem Rekordjahr im 2016 erst im \nBerichtsjahr ab. Insgesamt wurden 5‘553 Identitätskar-\ntenanträge (- 20 %) bearbeitet. In anderen Kantonen \nwurden ähnliche Rücklaufquoten beobachtet. Für das \nJahr 2018 wird mit einem weiteren Rückgang bei der \nAusstellung von Reisedokumenten gerechnet. Die Reduk-\ntion von 20 Stellenprozenten im Passbüro auf Beginn des \nBerichtsjahres war richtig.\n\nZum Aufgabenbereich des Passbüros gehört auch die \nAusstellung von Legalisationen und Apostillen. Im Be-\nrichtsjahr wurden Überbeglaubigungen für 591 Aktenstü-\ncke ausgestellt.\n\n5.2 Dienstleistungs- und Materialzentrale (DMZ)\n\nAuf Jahresbeginn hin wurde eine durch eine Pensionie-\nrung bedingte Vakanz erfolgreich neu besetzt. Organisa-\ntorisch wurden einzelne Prozesse und Dienstleistungen \nüberprüft und, wo zweckmässig, angepasst oder weiter-\nentwickelt. So wurden beispielsweise die notwendigen Rah-\nmenbedingungen in der Druckzentrale geschaffen, um die \nAuslastung der Druckmaschine weiter zu steigern. Zudem \nwerden seit Anfang 2017 den Ämtern und Abteilungen \n\ndie Kosten für den Bezug von bedruckten Couverts aus \nEffizienzgründen nicht mehr weiterverrechnet. Schliesslich \nwird in den Sitzungszimmern im Regierungsgebäude neu \nMineralwasser kostenlos zur Verfügung gestellt. \n\nIm Frühling wurden die Bücherbestände am Lager der \nDMZ inventarisiert und über einen Bücherverkauf für \ninterne und externe Kunden reduziert. Alle erhältlichen \nBücher waren im Internet abrufbar. Im Spätsommer führte \ndie Leitung der DMZ eine Schulung bezüglich Post- und \nweitere Dienstleistungen der DMZ durch. Angestrebtes \nZiel war, alle für den internen Postdienst zuständigen Per-\nsonen sowie die Lernenden der kantonalen Verwaltung auf \ndenselben Wissenstand hinsichtlich Dienstleistungen der \nPost sowie der DMZ zu bringen. Die Schulungen wurden \nviermal angeboten und waren Teil des Massnahmenpakets \nzur nachhaltigen Reduktion der zentralen Frankaturkos-\nten. Es haben insgesamt 54 Personen an den Schulungen \nteilgenommen. Wie das Ergebnis der Staatsrechnung 2017 \nzeigt, sind die Massnahmen erfolgreich: Erstmals ist es \ngelungen, die Frankaturkosten zu reduzieren.\n\n6.  Rechtsdienst\n\nIm Zusammenhang mit der Einführung des neuen Auf-\ngaben- und Finanzplans hat der Rechtsdienst seine \nGeschäftskontrolle überarbeitet. Erfasst werden nunmehr \nsämtliche Dienstleistungen, insbesondere auch umfang-\nreichere Auskünfte, Abklärungen und Beratungen. Im Be-\nrichtsjahr bearbeitete der Rechtsdienst rund 180 Anfragen \nvon diversen Amtsstellen und Privaten. Verstärkt spürbar \nwar die Inanspruchnahme durch die Departemente, was \nzum Teil auf personelle Wechsel zurückzuführen ist. Insge-\nsamt wurden 31 Entwürfe für Gesetze und Verordnungen \nvorgeprüft und bereinigt. Leicht rückläufig war die Zahl \nder vom Rechtsdienst betreuten Rechtsverfahren.\n\nWichtigere Entscheide des Regierungsrates und anderer \nVerwaltungsbehörden werden von der Kantonskanzlei \nveröffentlicht. Ab 1947 erschienen in unregelmässigen \nAbständen die Hefte der «Appenzeller A.Rh. Verwaltungs-\npraxis». Seit 1988 werden ausgewählte Entscheide der \noberen Verwaltungsbehörden und der Gerichtsinstanzen \njeweils in Jahresbänden unter dem Titel «Ausserrhodi-\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\nsche Gerichts- und Verwaltungspraxis AR GVP» publiziert. \nDie Sammlung ist auch im Internet abrufbar. Mit der Mög-\nlichkeit zur Online-Recherche ist in den letzten Jahren die \nNachfrage für die gedruckte Ausgabe stark zurückgegan-\ngen. In Rücksprache mit dem Obergericht wurde deshalb \nbeschlossen, auf den Druck der AR GVP künftig zu ver-\nzichten. Im Gegenzug wird die Veröffentlichung im Inter-\nnet ausgebaut, dies im Sinne des Regierungsprogramms. \nDie Veröffentlichung soll einen umfassenden Blick auf die \nkantonale Gerichtspraxis erlauben und weiterhin auch \nwichtigere Entscheide der obersten Verwaltungsbehörden \nenthalten. \n\nMitte des Jahres wurde der Rechtsdienst personell ver-\nstärkt. Er verfügt neu über drei feste Mitarbeitende mit \ninsgesamt 240 Stellenprozenten und eine Praktikumsstel-\nle (100 Stellenprozent).\n\n7.  Kommunikationsdienst\n\nSonneblick, Spitalverbund, Hofräumung und angespann-\nte Kantonsfinanzen: Diese Schlagworte bezeichnen \ndie schlagzeilenträchtigsten Themen des vergangenen \nJahres. Dank konsequenter Kommunikationsarbeit wurde \nsichergestellt, dass in einem Klima, in dem die Medien \nsehr sensibel auf die genannten Themen waren, alle Be-\ndürfnisse befriedigt werden konnten. Rund 170 Medien-\nmitteilungen und mehrere Medienkonferenzen spiegeln \neinen Teil der aktiven Kommunikation des Kantons wider. \n\nWichtiger Bestandteil davon ist auch der kantonale \nWebauftritt. Die Besucherzahl der kantonalen Webseite \nsteigt weiter kontinuierlich an. Für 2017 wurden über \n484‘000 Besucherinnen und Besucher auf www.ar.ch \nverzeichnet, eine Steigerung von über 12 % gegenüber \ndem Vorjahr. Bei ausserordentlichen Ereignissen oder \nWahlen schiessen die «Hits» auf das Vier- bis Fünffache \neines durchschnittlichen Tages, so z.B. an den beiden \nWahlsonntagen. Neue Möglichkeiten wie beispielsweise \ndas elektronische Einreichen der Steuererklärung oder \nder Online-Schalter des Strassenverkehrsamtes trugen \nebenfalls dazu bei, dass die Attraktivität der kantonalen \nHomepage im Sinne des Regierungsprogramms gestei-\ngert werden konnte. \n\nNeben den tagesaktuellen Kommunikationstätigkeiten \nbeantwortet der Kommunikationsdienst die zahlreichen \nAnfragen von Medienschaffenden. Im Rechenschaftsbe-\nricht 2016 hiess es: «Fragen nach Sachinformationen, Ent-\nscheiden, Verantwortungen, Hintergründen, Zusammen-\nhängen, geeigneten Auskunftspersonen etc. werden immer \nhäufiger.» Dieser Trend setzte sich im Berichtsjahr fort.\n\nKritisch verfolgt wurde die Situation in der Schweizer \nMedienlandschaft. Die Entwicklungen im Verlag NZZ/\nTagblatt Medien – so z.B. die Einstellung der Printausgabe \nder «Ostschweiz am Sonntag» – gibt Anlass zur Sorge. \nDie Fusion der Regionalmedien von AZ Medien und \nNZZ-Verlag wirft die Frage auf, was dies für die regionale \nBerichterstattung in der Ostschweiz heisst. Diese darf \nunter keinen Umständen unter der Fusion leiden; ebenso \nwenig wie der Ostschweizer Blick auf nationale Themen, \nder nur durch regionale Redaktionen wahrgenommen \nwerden kann.\n\nEin zweites medienpolitisches Thema wurde schon im \nBerichtsjahr heiss diskutiert, wenn auch die Abstimmung \ndazu erst im März 2018 stattfinden wird: die «No Billag-\nInitiative». Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab \nund machte dies schon frühzeitig publik. Die Ausnahme-\nsituation, dass sich der Regierungsrat zu einer nationalen \nFrage äussert, begründet er mit der hohen Bedeutung \nvon Radio SRF (insbesondere des Regionaljournals) wie \nauch des regionalen TV-Senders TVO für die Berichter-\nstattung aus der Region. Neben der Appenzeller Zeitung \nund dem Volksfreund sind es die beiden elektronischen \nMedien, die ein Mindestmass an publizistischer Vielfalt \ngarantieren – und deshalb für den Kanton wie auch für \ndie Ostschweiz unverzichtbar sind.\n\n8.  Staatsarchiv\n\nDas Jahr 2017 war geprägt vom Leitungswechsel. Der \nlangjährige Staatsarchivar Dr. Peter Witschi ging in \nPension. Seit März 2017 steht Jutta Hafner dem Staats-\narchiv vor. Da die Staatsarchivarin bereits vor ihrer \nWahl im Staatsarchiv gearbeitet hatte, galt es, ihre frei \ngewordene Stelle neu zu besetzen. Seit August ist das \nTeam wieder vollständig.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\nArchivstatistik\n\nDas Staatsarchiv beantwortete 291 Anfragen der Ver-\nwaltung und 428 Anfragen von Externen. Im Lesesaal \nwurden 833 Archiveinheiten vorgelegt. Auf das Online-\nPortal der Kirchenbücher wurde insgesamt 20‘967 \nMal zugegriffen. Archivmitarbeitende erstellten 52‘731 \nVerzeichnungsdatensätze. Es wurden 17 Vorträge und \nFührungen für insgesamt 614 Personen gehalten und vier \nwissenschaftliche Artikel verfasst.\n\nFürsorgerische Zwangsmassnahmen\n\nDas Staatsarchiv hat 69 von fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahmen und Fremdplatzierungen betroffene \nPersonen bei der Aktensuche unterstützt. Bis im März \n2018 können Betroffene Solidaritätsbeiträge beim Bund \nbeantragen. Im Dezember entschied der Regierungs-\nrat, die administrativen Versorgungen in die damalige \nArbeitsanstalt Gmünden wissenschaftlich aufarbeiten zu \nlassen. Das Staatsarchiv entwarf die Grundlagen dieses \nEntscheides und ist nun auch bei dessen Umsetzung \nfederführend.\n\nErschliessung Kantonsratsakten\n\nVier Zivildienstleistende haben im Berichtsjahr die Akten \ndes Kantonsrates aus dem Zeitraum 1938 bis 2017 auf \nTraktandenstufe erschlossen. Die 5‘293 Geschäfte wer-\nden damit recherchierbar.\n\nRichtlinien für kommunales Archivgut\n\nFür die Gemeindearchive erarbeitete das Staatsarchiv \nRichtlinien für kommunales Archivgut, die der Gemeinde-\nschreiberkonferenz zur Konsultation vorgelegt wurden.\n\nBestandeserhaltung\n\nDas Staatsarchiv führte an rund 1‘000 Flugaufnahmen aus \ndem Zeitraum 1937 bis 2004 konservatorische Massnah-\nmen durch. Es handelt sich um die Luftbilder von Foto \nGross zum Appenzellerland. Gleichzeitig erhob das Staats-\narchiv die Metadaten für die geplante Digitalisierung.\n\nÖffentlichkeitsarbeit\n\nGemeinsam mit dem Landesarchiv Appenzell Innerrho-\nden stellte das Staatsarchiv Appenzell Ausserrhoden im \nJuni Walter Klarers Reformationsgeschichte ins Internet \n(www.e-codices.ch). Am 2. November fand zum dritten \nMal die Appenzeller Archivnacht statt. Die Alte Stuhlfa-\n\nbrik in Herisau war bis auf den letzten Platz besetzt, als \ndas Team des Staatsarchivs Geschichten von Ausserrho-\nder Pioniertaten und Schlusslichtern präsentierte.\n\n9.  Aussenbeziehungen\n\nDie Ostschweizer Staatsschreiberkonferenz traf sich im \nBerichtsjahr zu zwei Sitzungen – einerseits zur Vorbe-\nreitung der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz \n(SSK), andererseits zum Austausch über verschiedene \nThemen des E-Governments. Die Konferenz beschloss, ihr \nEngagement weiter zu verstärken und den Sitzungsrhyth-\nmus 2018 zu verdichten.\n\nDie SSK traf sich in Chur und in Murten zu ihren halbjähr-\nlichen Sitzungen. Schwerpunkte bildeten die politische \nPlanung, das neue Planungsinstrument zu Vote électro-\nnique, die Behördeninformation im Zusammenhang mit \nAbstimmungsempfehlungen zu eidgenössischen Vorlagen \nsowie die Neugestaltung des Portals «Lexfind», das sämt-\nliche kantonale Rechtsquellen auf einem Portal recher-\nchierbar macht und in der Verantwortung der SSK liegt.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nDepartement Finanzen\nDirektor: Regierungsrat Köbi Frei\n\n1. Departementssekretariat\n\n1.1 Allgemeines\n\nDas Sekretariat war im Besonderen mit Gesetzesrevisio-\nnen (Steuergesetz, Pensionskassengesetz, eGovernment-\ngesetz, Finanzausgleichsgesetz, Steuergerechtigkeitsiniti-\native) sowie der Einführung des IKS befasst. Im Weiteren \nwurden der neue Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und \ndas Regierungscontrolling übergeordnet bearbeitet. Zu-\ndem waren Stellungnahmen zu kantonalen und eidgenös-\nsischen Gesetzesvorlagen sowie politischen Vorstössen \nzu erarbeiten. Im Grundstückschätzungswesen wurden \ndrei Rekursverfahren durchgeführt und abgeschlossen.\n\n1.2 Informatik\n\nInformatikkoordination \n\nDas Departement koordiniert die Informatikbedürfnisse \nder Organisationseinheiten der kantonalen Verwaltung \nund der Gerichte und besorgt den Leistungseinkauf bei der \nAR Informatik AG (ARI). Software-Ablösungen oder Pro-\ngrammerweiterungen erfolgten in Abstimmungen mit der \nDepartementssekretären-Konferenz (DSK) oder mit den \nbetroffenen Stellen unter Beachtung des Voranschlags.\n\nAufgrund des Ergebnisses der Rechnung 2016 und der Abweichung zum Voranschlag galt es, Sofortmassnahmen \nzu planen, um die finanzielle Situation für das Jahr 2017 neu beurteilen zu können. Zuhanden des Regierungsra-\ntes wurde ein Massnahmenpaket zur Sistierung bestimmter Ausgaben erarbeitet. Der Regierungsrat hat diese \nvorsorglichen Massnahmen genehmigt und entschieden, dass der auf 2018 geplante Steuerungsbericht sofort \nbereitgestellt und bereits im laufenden Jahr angewendet werden soll. Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass die \nVorhersagen gemäss Steuerungsbericht bei den Personal- und Sachaufwendungen eingetroffen sind. Die Prog-\nnosen zu den bedeutenden Kostenblöcken Fiskalertrag, Entgelte, Transferaufwand und Transfererträge waren \njedoch zu pessimistisch. Die Abweichung in diesen Bereichen betrug in etwa Fr. 10 Mio., um welche die Rechnung \n2017 auf operativer Stufe besser ausgefallen ist. Die in der Tendenz eher zu negativen Prognosen 2017 aus dem \nSteuerungsbericht sind auch in den Voranschlag 2018 sowie in den Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 einge-\nflossen.\n \nIm operativen Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2017 resultierte ein Aufwandüberschuss von Fr. 6,8 Mio.  \nOhne den Sondereffekt einer Wertberichtigung in der Höhe von Fr. 7,6 Mio. bei der Beteiligung am Spitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden hätte ein Überschuss von Fr. 0,8 Mio. resultiert. In diesem Fall wäre die Jahresrechnung \n2017 gegenüber dem Voranschlag um Fr. 0,7 Mio. abgewichen und hätte einen Besserabschluss bedeutet.\n \nDie Steuererträge bei gleichbleibenden Parametern sind um 5 % gewachsen, nachdem im Vorjahr ein unerwar-\ntetes Nullwachstum eingetreten war. Die höheren Steuererträge sind ein Hauptgrund für das gute Rechnungser-\ngebnis 2017. Sie sind auch ein positives Zeichen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton.\n \nDas Departement Finanzen war intensiv mit Gesetzgebungsarbeiten befasst; so vor allem mit der Steuergerech-\ntigkeitsinitiative, der Steuergesetzrevision 2019, dem Pensionskassengesetz, dem Gesetz über eGovernment \nund Informatik sowie dem Finanzausgleichsgesetz. Zusätzliche Herausforderungen waren die Einführung eines \ninternen Kontrollsystems und die Erarbeitung eines Stabilisierungsprogramms für den Kantonshaushalt.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nInformatikstrategiekommission (ISK)\n\nDie ISK ist eine gesetzlich (eGovernmentgesetz) bestimmte, \ngemeinsame und paritätisch zusammengesetzte Kom-\nmission aus Vertretungen des Kantons und der zwan-\nzig Gemeinden. Die ISK ist kein Organ der ARI. Die ISK \nerarbeitet jeweils die Strategie und darauf basierend die \nSach- und Terminplanung. Nachdem der Regierungsrat und \nalle zwanzig Gemeinderäte die Strategie genehmigt haben, \nsteuert die ISK die Umsetzung der übergeordneten Projek-\nte gemäss der Sach- und Terminplanung. \n\nAbgeschlossen wurden das Projekt Kreditorenworkflow, die \nUmstellung auf die IP-Telefonie in der kantonalen Verwal-\ntung und das Projekt EISA Volksschulen. Die Umsetzung \nder Projekte EISA Sekundarstufe II, eSteuern und eStras-\nsenverkehrsamt ist auf Kurs. Verabschiedet hat die ISK das \nDetailkonzept für das strategische Projekt eAusserrhoden, \nein gemeinsames Internet-Portal als zentrale Einstiegsstel-\nle für alle elektronischen Angebote und zu allen Webseiten \nvon Kanton und Gemeinden.\n\nZusammenarbeit mit der ARI\n\nDie Zusammenarbeit mit der ARI ist kooperativ, zielori-\nentiert und effizient. Der Einkauf der Leistungen für die \nkantonale Verwaltung erfolgt gemäss dem vereinbarten \nLeistungskatalog. Die finanziellen Aspekte sind in der \nStaatsrechnung 2017 ersichtlich. Die Verfügbarkeit der IT-\nBasisleistungen und der fachspezifischen Applikationen ist \nsehr hoch. IT-bedingte Arbeitsausfälle sind äusserst selten \nund dann in aller Regel von kurzer Dauer. Betriebsunterbrü-\nche wegen Cyberattacken sind nicht erfolgt.\n\n1.3 Lotteriefonds\n\nDer Kantonsanteil aus dem Swisslos-Gewinn 2016 betrug  \nFr. 2,924 Mio. und wurde dem Lotteriefonds für das Jahr \n2017 gutgeschrieben. Daraus erhielten der Kulturfonds  \nFr. 1‘100‘000, die Denkmalpflege Fr. 300‘000, der Sport-\nfonds Fr. 500‘000 und das Gemeinnützige Fr. 395‘000.\n\nDie Verwendung der Fondsgelder für gemeinnützige, sport-\nliche und kulturelle Zwecke wird detailliert nach Projekten \nausgewiesen und publiziert. Die Verteilung der Mittel für \ngemeinnützige Zwecke wird im Rechenschaftsbericht aus-\ngewiesen (vgl. Statistik S. 70), die Verwendung der Mittel \n\naus dem Alkoholzehntel und die Verteilung der Gelder aus \ndem Sportfonds werden im Amtsblatt publiziert. Die Verga-\nben aus dem Kulturfonds werden jeweils im Ausserrhoder \nKulturblatt «Obacht Kultur» veröffentlicht. Die detaillierten \nVerwendungen werden auch Swisslos mitgeteilt.\n\n2. Amt für Finanzen\n\n2.1 Allgemeines\n\nDer Abschluss in der Staatsrechnung 2016 wirkte sich \nmassgeblich auf die Arbeiten im Amt für Finanzen (AfF) \naus. So wurden im Frühjahr einerseits Sofortmassnahmen \nzur Entlastung der Rechnung 2017 eingeleitet, und ander-\nseits wurde der im Rahmen des Regierungscontrollings \nvorgesehene Steuerungsbericht um ein Jahr vorgezogen \nund dem Regierungsrat im August erstmals präsentiert. \nAusserdem wurde ein Stabilisierungsprogramm ausgear-\nbeitet, das den Staatshaushalt ab 2019 um Fr. 9,2 Mio. und \nab 2020 um Fr. 10,7 Mio. entlasten soll.\n\nIn enger Zusammenarbeit mit der Kantonskanzlei und den \nDepartementen erarbeitete und realisierte das AfF den ers-\nten Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Dazu war die Einfüh-\nrung eines Management-Informationssystems notwendig, \ndas sich aus einer aufwändigen Schnittstelle zur Software \nInfoma newsystem (ehemals newsystem®public) und \neinem neuen webbasierten Erfassungs- und Publishing-\nSystem zusammensetzt. Trotz einiger technischer Prob-\nleme konnte der erste AFP 2019–2021 fristgerecht erstellt \nwerden. Aus zeitlichen Gründen konnte das dezentrale \nErfassungssystem für den AFP aber noch nicht eingesetzt \nwerden. Der AFP wurde zentral gemäss den Angaben der \nOrganisationseinheiten erfasst. Ab dem Jahr 2018 werden \ndie Departemente und Ämter die Textelemente dezentral \nerfassen können. Dadurch können die Angaben besser mit \ndem Zahlenteil abgestimmt werden, was die Aussagekraft \ndes AFP weiter verbessern wird.\n\nAufgrund der schlechten Ergebnisse des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR) setzte der Regierungsrat \neine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der kantonalen \nSpitäler ein. Das AfF arbeitete aktiv in diesem Gremium mit, \nwobei es hauptsächlich für die Klärung der Finanzströme \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\nzwischen dem SVAR und dem Kanton, die Finanzierung und \ndie Darlehensgewährung zuständig war. Dank der intensi-\nven Arbeit in der daraus resultierenden Untergruppe Lie-\ngenschaften SVAR konnten in relativ kurzer Zeit alle Details \nerarbeitet werden. Die Liegenschaften des Psychiatrischen \nZentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) sollen wie damals \ndie somatischen Spitäler im Baurecht per 1. Januar 2018 an \nden SVAR übergeben und der Baustopp zur Optimierung \ndes PZA aufgehoben werden. \n\nDas AfF konnte im Berichtsjahr die Verantwortung für das \nVersicherungsportefeuille der Sachversicherungen von der \nehemaligen Stabsstelle Controlling übernehmen. Bis auf \ndie Stiftungsaufsicht hat das AfF somit sämtliche anderen \nAufgaben der Stabsstelle übernommen.\n\nPersonell wurde im letzten Jahr die Abteilung Controlling \nund Gemeindefinanzen durch die neu gebildete Stelle \ndes kantonalen Controllers ergänzt. Für das Projekt zur \nEinführung einer neuen Software für die Lohnbuchhaltung \nwurde zudem die Abteilung Betriebliches Rechnungswesen \nund Lohnbuchhaltung durch eine Lehrabgängerin zeitlich \nbefristet ergänzt. Andere personelle Wechsel waren im AfF \nnicht zu verzeichnen. \n\nAus einer Erbschaft erhielt der Kanton im letzten Jahr eine \nLiegenschaft und andere Vermögenswerte in der Höhe von \ngesamthaft Fr. 0,69 Mio.\n\n2.2 Projekte\n\nMit der Zentralisierung des Rechnungswesens (im Rahmen \nder Reorganisation der kantonalen Verwaltung) war es \nnotwendig geworden, das ECM-Projekt «Kreditorenwork-\nflow» möglichst rasch umzusetzen. Bis Ende 2017 konnte \ndie neue Kreditorenverarbeitung etappenweise in der \nganzen kantonalen Verwaltung eingeführt werden. Mit dem \n«Kreditorenworkflow» wurde der gesamte Belegfluss der \neingehenden Rechnungen neu organisiert und auf eine di-\ngitale Belegverarbeitung umgestellt. Die Kreditorenbelege \ngehen neu zentral im AfF ein, werden gescannt und digital \nweiterverarbeitet sowie elektronisch visiert, verbucht und \narchiviert. Ein direkter Online-Zugriff auf die Rechnungs-\nbelege ist nun jederzeit und ortsunabhängig möglich, was \nfür den finanziellen Führungsprozess von wesentlicher \n\nBedeutung ist und die Revisionsqualität des Finanz- und \nRechnungswesens markant verbessert.\n\nIm Berichtsjahr sind die Arbeiten für eine auf MS-Navision \nbasierende integrierte Lohnbuchhaltung soweit abge-\nschlossen worden, dass ab dem Januar 2018 auf das neue \nSystem «SwissSalary NAV» umgestellt werden kann. Mit \ndem Kanton hat somit die letzte Verwaltung in Appenzell \nAusserrhoden auf diese Software umgestellt. Die Gemein-\nden haben diesen Schritt bereits bei der Einführung von \n«newsystem®public» im Jahr 2013 vollzogen.\n\nUm die Projekt-Zeiterfassung im Departement Bau und \nVolkswirtschaft und im AfF zu optimieren, wurde im ver-\ngangenen Jahr das elektronische Zeit- und Absenzenmana-\ngement «presento.pro» eingeführt. Dieses System erlaubt \ndie Online-Erfassung von Leistungen und Ressourcen \nbezüglich eines einzelnen Projekts. Mit dieser Umstellung \nkonnten alte Excel- und Access-Auswertungen abgelöst \nwerden. Die Verrechnung der Arbeitszeiten zu Lasten \nder einzelnen Projekte ist nun wesentlich vereinfacht und \nerlaubt ein optimales Projektcontrolling.\n\n2.3 Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden\n\nIn den letzten Jahren hat das AfF mit dem Bericht über die \nWirksamkeit des Finanzausgleichs auch dessen Entwick-\nlung aufgezeigt. Das wichtigste Element des Finanzaus-\ngleichs, die Mindestausstattung für die Gemeinden, wurde \nnäher untersucht. Diesbezüglich wurden in den vergan-\ngenen Jahren auch mögliche Handlungsoptionen für die \nZukunft aufgezeigt. Aufgrund des starken Anstiegs im \nUmfang von Fr. 1,6 Mio. bei der Mindestausstattung von  \nFr. 5,8 Mio. im Jahr 2008 auf Fr. 7,4 Mio. im Jahr 2017 hat \nder Regierungsrat eine Teilrevision des Finanzausgleichs-\ngesetzes vorbereiten lassen. Dies steht auch im Zusammen-\nhang mit dem finanzpolitisch notwendigen Programm zur \nStabilisierung der Kantonsfinanzen.\n\n2.4 Finanzaufsicht über die Gemeinden\n\nMit Inkrafttreten des neuen Finanzhaushaltsgesetzes \n(FHG) ist auch die Finanzaufsicht über die Gemeinden \nneu geregelt worden. Bei der Beurteilung der Finanzlage \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\nder Gemeinden steht das frühzeitige Erkennen von finan-\nziellen Risiken und längerfristigen finanziellen Fehlent-\nwicklungen im Vordergrund. Die Prüfung der Finanzlage \nerfolgt mittels definierter Finanzkennzahlen und der \nfestgelegten Vorgaben bezüglich Haushaltsgleichgewicht \nund Schuldenbegrenzung. Der Regierungsrat erstattet \ndem Kantonsrat jährlich Bericht über die Finanzlage der \nGemeinden. Dem Bericht beigelegt wird die im letzten \nJahr neu überarbeitete Gemeindefinanzstatistik. Im \nRechnungsjahr 2017 haben alle Gemeinden die gesetzli-\nchen Rahmenbedingungen erfüllt.\n\n3. Steuerverwaltung\n\n3.1 Allgemeines\n\nDie Steuerverwaltung stand unter dem Zeichen der Ein-\nführung von ISAR (Integrierte Steuersoftware Appenzell \nAusserrhoden). Durch die Übernahme der in elf anderen \nKantonen eingesetzten Steuersoftware NEST konnten \ndie Betriebsaufwendungen der Steuerverwaltung für \nInformatik bereits im ersten Einführungsjahr gesenkt \nwerden. Die Mitarbeitenden arbeiteten sich in zahlrei-\nche neue Arbeitsabläufe ein. Durch die Einführung der \nneuen Software ergab sich ein Steuerveranlagungsrück-\nstand, der zu einem zusätzlichen Druck auf die Mitarbei-\ntenden führte.\n\nDie Unternehmenssteuerreform III wurde am 12. Februar \ndurch die eidgenössischen Stimmberechtigten abgelehnt. \nDer internationale Druck auf die steuerlichen Sonderfor-\nmen der Kantone wie Holding-, Domizil- und gemischte \nGesellschaften bleibt jedoch unvermindert bestehen. Der \nBundesrat musste deshalb rasch reagieren und führte \nnach den Sommerferien das Vernehmlassungsverfah-\nren für die neue Steuervorlage 17 durch. In Appenzell \nAusserrhoden werden rund 100 Gesellschaften mit einem \nSonderstatus besteuert. \n\n3.2 Steuerertrag\n\nDie Erträge der Einkommens- und Vermögenssteuern \nliegen um Fr. 0,2 Mio. bzw. 0,1 % knapp über dem Voran-\n\nschlag. Der gesamte Steuerertrag der natürlichen Perso-\nnen ist gegenüber dem Vorjahr um Fr. 7,9 Mio. gestiegen.\n\nInfolge der IT-Umstellung musste eine neue Bewertungsme-\nthode der offenen Steuerschulden per Ende Jahr festgelegt \nwerden. Diese Bewertungsmethode führte zu einem einma-\nligen positiven Sondereffekt von rund Fr. 1,8 Mio.\n\nBei der Quellensteuer – als Teil der Einkommens- und \nVermögensteuern – resultierte wegen der Umsetzung der \nneuen Vorgaben des Bundesgerichts ein Minderertrag. \nDie Änderung betrifft quellensteuerpflichtige Personen, \ndie Abzüge geltend machen wollen bzw. die nicht der \nQuellensteuer unterliegende Einkommen und Vermögen \ndeklarieren müssen. Die Betroffenen werden seit dem \n1. Januar 2017 in der Regel wie übrige steuerpflichtige \nPersonen behandelt und nachträglich ordentlich veranlagt. \nDie entsprechenden Steuererträge fallen in die ordentli-\nchen Steuererträge natürlicher Personen und werden nicht \nmehr bei den Quellensteuern ausgewiesen. \n\nBei den juristischen Personen hat der Steuerertrag gegen-\nüber dem Vorjahr um Fr. 1,0 Mio. zugenommen. Der Voran-\nschlag wurde um Fr. 2,7 Mio. oder 16,9 % nicht erreicht.\n\nBei den Grundstückgewinnsteuern wurde der Voranschlag \num 27 % unterschritten. Die Gründe für den Rückgang \nliegen bei höheren Anlagekosten, dem Ausbleiben von aus-\nserordentlich Erträgen und einem Rückgang der Veranla-\ngungen. Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern wurde \nder Voranschlag um 14,1 % überschritten.\n\nDie wichtigsten Eckwerte des Steuerertrags sind im Statis-\ntikteil aufgeführt (S. 72ff). \n\n3.3 Veranlagungsstand per 31. Dezember\n\nIm Segment der unselbständigerwerbenden Personen (ein-\nschliesslich Nichterwerbstätige) sind für die Steuerperiode \n2016 insgesamt 56 % (Vorjahr: 57 %) der Steuerpflichtigen \nveranlagt. Im Segment der selbständigerwerbenden Per-\nsonen (einschliesslich Landwirte) sind es 46 % (Vorjahr: 51 \n%) und bei den juristischen Personen 27 % (Vorjahr: 37 %). \nWegen der Einführung der neuen Steuersoftware wurden \nim Berichtsjahr weniger Steuerpflichtige veranlagt. \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\n3.4 Aufgaben und Projekte\n\nAbgesehen vom Rückgang der Veranlagungen hatte die \nEinführung von ISAR wenige Auswirkungen auf die steuer-\npflichtigen Personen. Die geplanten Projektkosten können \neingehalten werden.\n\nDas Projekt «eSteuern» hat die alte Excel-Steuererklärung \n(ELSTER) durch eine zeitgemässe elektronische Steuerer-\nklärung erfolgreich abgelöst. Über die Hälfte der Steuer-\nerklärungen wurden im Berichtsjahr bereits über die neue \nInformatiklösung eingereicht.\n\nDie Steuergesetzrevision 2019 wurde Ende Oktober an \nden Kantonsrat überwiesen. Diese enthält hauptsächlich \nAnpassungen an das übergeordnete Bundesrecht. Kanto-\nnale Anpassungen betreffen vor allem die Besteuerung von \nGratisaktien, den Datenschutz und die Umgestaltung der \nKinderabzüge infolge der Einführung der berufsorientier-\nten Aus- und Weiterbildungskosten.\n\nSeit dem 1. Januar 2017 kennt die Schweiz mit 38 Staaten \nund Territorien den automatischen Informationsaustausch \nüber Finanzkonten. Die Steuerverwaltung wird voraussicht-\nlich ab Herbst 2018 einen Zugriff auf zahlreiche Meldungen \nvon ausländischen Finanzinstituten an den Bund erhalten. \nDiese Neuerung führte im Berichtsjahr zu über 220 straflo-\nsen Selbstanzeigen. In den Vorjahren wurden jeweils rund \n40 bis 50 Anzeigen eingereicht. Bei rund der Hälfte der \nSelbstanzeigen handelt es sich um ausländische Steuerfak-\ntoren, die in der Schweiz lediglich für die Berechnung des \nSteuersatzes berücksichtig werden.\n\n3.5 Personelles\n\nIm Berichtsjahr verliessen sechs Mitarbeitende die  \nSteuerverwaltung, wovon drei pensioniert wurden. Die \nStellen wurden alle wieder neu besetzt.\n\n4. Personalamt\n\n4.1 Allgemeines\n\nMit der Teilrevision des Personalrechts auf den 1. Januar \nwurde die Basis für diverse personalrechtliche Umset-\nzungsprojekte gelegt. Im Vordergrund standen die Einfüh-\nrung des betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM), \narbeitsvertragliche Anpassungen basierend auf dem Regle-\nment über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, \nPikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS), die \nVorbereitungen für das Konfliktlösungsverfahren und die \nKonzeption für die Einführung des elektronischen Perso-\nnaldossiers. Gestützt auf die neuen personalrechtlichen \nGrundlagen wurden Vereinbarungen über die Abgeltung \nvon personaldienstlichen Leistungen mit den selbständigen \nAnstalten und Betrieben abgeschlossen. Dank stetiger Aus-\ngabenkontrolle und dem Verzicht auf Stelleninserate in den \nPrintmedien, betrugen die Kosten für die Personalwerbung \nwie veranschlagt rund Fr. 100‘000 (Vorjahr: Fr. 203‘000).\n\n4.2 Umsetzung Projekte\n\nMit Beschluss vom 9. Mai genehmigte der Regierungsrat \ndas Konzept BGM und setzte die Fachstelle BGM sowie die \nBegleitgruppe BGM ein. Gleichzeitig wurde die Durchfüh-\nrung einer Gesundheitsumfrage bewilligt. Die Gesund-\nheitsumfrage wurde vom 8. Juni bis 10. Juli durchgeführt. \nVon den angeschriebenen 994 Personen beantworteten \n681 Personen die Umfrage (Rücklaufquote 68,5 %).  \nDie Führungskräfte wurden am Kaderseminar vom  \n14. September detailliert über die Ergebnisse informiert; \ndie Mitarbeitenden departementsintern bis Ende Dezem-\nber. Der Handlungsbedarf, welcher sich aus der Gesund-\nheitsumfrage ergab, betraf die Themenfelder Ergono-\nmie am Arbeitsplatz, Wertschätzung, Kommunikation, \nFührung und Arbeitszufriedenheit. Die Fachstelle BGM \nbearbeitet die Themen laufend und erstellt die notwendi-\ngen Entscheidungsgrundlagen für den Regierungsrat. Im \nBereich Ergonomie am Arbeitsplatz konnten bereits erste \nMassnahmen umgesetzt werden.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\n4.3 Entwicklung Personalbestand\n\nEnde 2017 betrug der Personalbestand der kantonalen \nVerwaltung (ohne Spitalverbund) 1‘048 Angestellte. Im Be-\nrichtsjahr waren 76 Austritte zu verzeichnen. Davon waren \n47 Kündigungen durch Angestellte, neun Kündigungen \ndurch den Arbeitgeber sowie 20 ordentliche und vorzeitige \nPensionierungen. Dies ergibt eine Fluktuationsrate von 7,3 % \n(Vorjahr: 6 %). Im vergangenen Jahr sind 58 Personen (39 \nFrauen und 19 Männer) eingetreten, wovon zwei Frauen und \nvier Männer auf Kaderstufe. \n\nDie Statistiken (S. 77) zeigen die Veränderungen des \nPersonalbestandes und der Personaleinheiten, die Fluktua-\ntionsrate sowie die Ausfallkosten und Rückerstattungen bei \nKrankheit, Unfall und Mutterschaft.\n\n4.4 Lehrlingswesen\n\nIm Frühsommer haben neun Lernende ihre Ausbildung \nabgeschlossen. Die Abschlussnoten der Kaufleute lagen \nzwischen 4,3 und 5,2. Dabei erreichte Lorena Fontana mit \nder Note 5,2 das beste Resultat. Jonas Knupp (Fachmann \nInformation und Dokumentation) schloss mit der Note 5,4 \nim eidgenössischen Rang ab. \n\nDie Lernenden nahmen im Frühling erstmals an einer \nAusstellung in Teufen teil. Ziel war, auf die Lehrstellen \nbei der kantonalen Verwaltung aufmerksam zu machen \nsowie das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. An der He-\nrisauer Firmenrallye wurde Schülerinnen und Schülern \neinen Einblick in den Alltag von Kaufleuten gewährt. \nZur Steigerung der Qualität im Lehrlingswesen fand im \nHerbst eine Erfa-Tagung mit den Betreuungspersonen für \ndie Auszubildenden statt.\n\nIm Spätsommer starteten elf Lernende bei der kanto-\nnalen Verwaltung als Kauffrau/Kaufmann, Fachperson \nBetriebsunterhalt und Fachperson Information und Doku-\nmentation. Erstmals konnte ein Lernender der «UNITED \nschool of sports» für ein zweijähriges Praktikum gewon-\nnen werden, welches er neben seinen leistungssportli-\nchen Verpflichtungen absolviert. \n\n4.5 Fort- und Weiterbildung\n\n19 Mitarbeitende haben eine Weiterbildung mit einem eidge-\nnössischen Fachausweis, einem CAS- oder MAS-Abschluss \noder einem Nachdiplomstudium abgeschlossen. Diese \nWeiterbildungen werden von der kantonalen Verwaltung \nunterstützt. 31 Mitarbeitende (Vorjahr: 32) besuchten Fort-\nbildungskurse in den Bereichen Führung, Fach-, Sozial- und \nSelbstkompetenz sowie Gesundheit.\n\nDen zweiten Teil des Führungstrainings der kantonalen \nVerwaltung haben 18 Kadermitarbeitende abgeschlossen; \nzudem haben weitere 17 Teilnehmende den vollständigen \nZyklus des Führungstrainings absolviert.\n\nAm Kurs «Mit 50 an die Zukunft denken!» nahmen 26 Mit-\narbeitende und drei Partner/-innen teil. Den Vorbereitungs-\nkurs auf die Pensionierung, welcher von der Pro Senectute \ndurchgeführt wird, besuchten 18 Personen (12 Mitarbeitende \nund sechs Partner/-innen).\n\nDer Einführungstag für neue Mitarbeitende fand viermal \nstatt. 64 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung und 32 \ndes Spitalverbundes nahmen daran teil.\n\n5. Amt für Immobilien\n\n5.1 Allgemeines\n\nDer langjährige Kantonsbaumeisters Otto Hugentobler \nwurde per Ende Juni pensioniert. Sein Nachfolger Jürg \nSchweizer startete Mitte August. Ein Mitarbeiter mit Beein-\nträchtigung konnte definitiv weiterbeschäftigt werden.\n\nZur Vorbereitung der Übergabe des Psychiatrischen Zen-\ntrums an den Spitalverbund wurden umfangreiche Grundla-\ngen erarbeitet.\n\nFür Mietverbilligungen des Bundes von Fr. 150'593 wurden \ndie finanziellen Verhältnisse der Gesuchsteller abgeklärt. \nZudem wurden die zweijährlichen Kontrollen der bestehen-\nden Zusatzverbilligungen durchgeführt.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\n5.2 Grundstückschätzungsbehörde\n\nGrundstückschätzungen\n\nIm Berichtsjahr wurden 3'201 Grundstücke geschätzt. \nDer Anteil der pendenten Schätzungen beträgt 198 (vgl. \nStatistik S. 79). 91 Einsprachen sind eingegangen (2,8 % \nder Schätzungen). Davon wurden drei Rekurse durch das \nDepartement Finanzen abschliessend behandelt. Bei sämt-\nlichen Liegenschaften der Pensionskasse AR wurde eine \nZwischenschätzung vorgenommen.\n\nReferenzschätzung\n\nZur Sicherstellung eines einheitlichen Schätzungswesens \nnach gleichen Wertfaktoren wurde im November eine Refe-\nrenzschätzung durchgeführt. Alle Schätzer haben die glei-\nchen Grundstücke besichtigt und anschliessend unabhängig \nvoneinander bewertet. Ziel war, dass die Abweichungen der \ngeschätzten Verkehrswerte innerhalb eines Durchschnitts-\nwertes liegen (+/- 10 %). Von 36 Schätzungen wichen 24 bis \n4 % vom Durchschnitt ab, sechs Schätzungen bis 7 % und \ndie übrigen bis 10 %.\n\nStatistiken\n\nDie neue Bodenwertstatistik (durchschnittliche Kaufprei-\nse pro Gemeinde und Lageklasse) wurde im Berichtsjahr \neingeführt und angewendet. Zudem wurden die Daten für \nzwei neue Statistiken «Neubauwerte» und «Verkaufsprei-\nse Wohnfläche» erhoben (Einführung 2018): Die Statistik \n«Neubauwerte» bezeichnet den Preis pro Kubikmeter Neu-\nwert und diejenige über «Verkaufspreise Wohnfläche» zeigt \ndie Kaufpreise pro m2 Hauptnutzfläche.\n\n5.3 Liegenschaften\n\nVerwaltung\n\nIm Bereich des Immobilienmanagements wird jeweils eine \nmarktorientierte Vermietung der kantonalen Liegen-\nschaften im Finanzvermögen angestrebt. Die daraus \nresultierenden Bruttorenditen geben Auskunft über den \nVermietungserfolg (vgl. Statistik S. 83). Das Immobilien \nManagement für die Pensionskasse AR wurde in bereichs-\nübergreifender Zusammenarbeit sichergestellt. Für die \nvorgesehene Parkplatzbewirtschaftung wurden umfang-\nreiche Grundlagen erarbeitet. \n\nImmobilienwesen (Kauf/Verkauf)\n\nFür einzelne Liegenschaften und Grundstücke im Fi-\nnanzvermögen wurden Verkaufsvorbereitungen zwecks \nallfälliger Veräusserung getroffen. Verkauft wurden die \nLiegenschaften Dorfplatz 5 in Gais, Heidenerstrasse 1 in \nRehetobel sowie die Grundstücke an der Rosenaustrasse in \nHerisau. Eine vorsorglich erworbene Liegenschaft an der \nHerisauerstrasse 31 in Waldstatt wurde in die Liegenschaf-\ntenverwaltung integriert.\n\n5.4 Hochbauten und Unterhalt\n\nBauten im Verwaltungsvermögen\n\nDie zweite Etappe der Erneuerung und Optimierung des \nKonviktgebäudes der Kantonsschule Trogen wurde ter-\nmin- und kostengerecht fertiggestellt. Damit die Nutzung \ndes Hauses Olymp weiterhin gewährleistet werden kann, \nwurden Massnahmen zur Brandschutz- und Arbeitssicher-\nheit umgesetzt. Der in die Jahre gekommene Weiher wurde \nvollständig saniert. Für den Schulbetrieb im Freien wurden \nSteinquader als Sitzgelegenheiten platziert, die gleichzeitig \nauch der Hangsicherung dienen. \n\nIm Werkstattgebäude der Strafanstalt Gmünden wurden \nAnpassungen zur Erweiterung der Produktionsmöglich-\nkeiten und sechs zusätzliche Zellen sowie Aufenthalts- \nund Fitnessraum für die Halbgefangenschaft erstellt. \nIm roten Anstaltsgebäude wurden Arbeitsräume sowie \nein Aufenthaltsraum mit Küche für die neu geschaffene \nFrauenabteilung eingebaut. Im kantonalen Gefängnis \nwurde die störungsanfällige Gegensprech- und Zellen-\nrufanlage erneuert. \n\nIm Berufsbildungszentrum Herisau wurden diverse Büro-\nräume umgebaut.\n\nFür den Werkhof Bissau, Heiden, wurde eine Machbarkeits-\nstudie für zusätzliche Lagerflächen erarbeitet.\n\nBauten im Finanzvermögen\n\nDer Zustand aller Liegenschaften im Finanzvermögen \nwurde erstmals mit einem Informatiktool erfasst. Die \nFussgängerbrücke Steigmühlesteg, Herisau, wurde um-\nfassend saniert. \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n28\n\nDienstleistungen für Gemeinden und Dritte\n\nIm Auftrag der Gemeinde Bühler wurden die Ausschrei-\nbung und die Ausführung für den Umbau des mittleren \nSchulhauses begleitet. Im Auftrag des Rehabilitationszen-\ntrums Lutzenberg wurden für den Neubau der Werkstätten \ndie Ausschreibungsphase und die Ausführung der Rohbau-\narbeiten begleitet. Im Auftrag der Gemeinde Trogen wurde \nfür die Erweiterung und Optimierung Primarschulhaus \nNideren eine Präqualifikation für den Studienauftrag zur \nAuswahl des Architekturbüros durchgeführt. Im Auftrag \nder Pensionskasse AR wurden verschiedene Studien er-\nstellt und Renovationen durchgeführt.\n\nBaulicher Zivilschutz\n\nFür den baulichen Zivilschutz wurden 170 Verfügungen \nerlassen. Darin sind insgesamt 376 neu geplante Schutz-\nplätze enthalten. Vier Schutzräume mit 34 Schutzplätzen \nwurden aufgehoben. Mit dem Bundesamt für Bevölke-\nrungsschutz wurden in drei Zivilschutzanlagen die perio-\ndischen Anlage- sowie Nachkontrollen durchgeführt und \nfünf Anlagen saniert.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\n1. Departementssekretariat\n\nDas Departementssekretariat leistete Beiträge für 35 \nvom Bildungs- und Kulturdirektor eingereichte Regie-\nrungsratsgeschäfte (Vorjahr: 36). Zusammen mit den \nÄmtern wurden 16 Vernehmlassungen oder Mitberichte \nbearbeitet (Vorjahr: 26). Fünf Rechtsmittelverfahren \nkonnten abgeschlossen werden (Vorjahr: vier). Es wurden \ndiverse Rechtsauskünfte erteilt. Ein personeller Wechsel \nim Departementssekretariat steht aufgrund der Beendi-\ngung des Anstellungsverhältnisses der Departementsse-\nkretärin bevor.\n\n2. Amt für Volksschule und Sport\n\n2.1 Allgemeines\n\nDas Amt für Volksschule und Sport mit den Abteilungen \nVolksschule, Sport, Schulpsychologischer Dienst und \nPädagogisch-Therapeutische Dienste bearbeitete die \nanstehenden Geschäfte termingerecht und erarbeitete \nin verschiedenen Bereichen neue Konzepte. Es reagierte \ndamit auf veränderte gesellschaftliche Anforderungen.\n\nDepartement Bildung und Kultur\nDirektor: Regierungsrat Alfred Stricker\n\nBildung und Kultur gehören zu elementaren Lebensgrundlagen. Sie schaffen Identität und Gemeinschaft. Deren Bereitstel-\nlung und Vermittlung in hoher Qualität mit vernünftigem Ressourcenaufwand umschreibt die langfristige Strategie des \nDepartements Bildung und Kultur.\n\nDie Steuerung im Departement erfolgte primär standardisiert, wie beispielsweise mit der wöchentlichen Führungssitzung \noder regelmässigen bilateralen Besprechungen. Die Erledigung des Tagesgeschäfts, die Weiterentwicklung der Departe-\nmentsstrategie, die Konsolidierung der neuen Organisation, ein ausgewogener Abgleich der Querschnittsaufgaben und ein \nstärkeres Beachten von Synergien in der Abwicklung der Amtsgeschäfte waren dabei zentrale Themen.\n\nEinen besonderen Aufwand verursachte die Arbeit an der Totalrevision der Stipendiengesetzgebung. Diese ist nun auf dem \nneusten Stand, orientiert sich am Stipendienkonkordat und wird per 1.1.2018 in Kraft gesetzt. Ganz im Sinne des laufenden \nRegierungsprogramms 2016–2019 kommt der Regierungsrat damit dem Bestreben nach, attraktive Rahmenbedingungen für \nFamilien mit Kindern und Jugendlichen zu fördern. Als Kanton ohne Hochschule unterstützt er damit den Zugang zur tertiä-\nren Bildung.\n\nDie kantonsübergreifende Zusammenarbeit fand in erster Linie in der nationalen Konferenz der Bildungsdirektorinnen und \n-direktoren (EDK), der Kulturkonferenz (KdK) und in den vergleichbaren Organisationen auf regionaler Ebene statt (EDK-Ost \nund KdK-Ost der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein). Diese Strukturen bestehen auch auf Stufe \nAmtsleitungen und Rektoren.\n\nDas Departement stellte zudem je eine Vertretung in der Kommission für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der \nKommission Kultur (AR-Vorsitz) der internationalen Bodenseekonferenz, im Hochschulrat der interkantonalen Hochschule \nfür Heilpädagogik Zürich sowie im Hochschulrat der Fachhochschule Ostschweiz und der Fachhochschule St. Gallen. Mitar-\nbeitende nahmen Einsitz im Stiftungsrat Roothuus Gonten und wirkten in interkantonalen Arbeits- und Projektgruppen mit. \nDieses Netzwerk erlaubt Appenzell Ausserrhoden, seine föderale Rolle unkompliziert und sachdienlich wahrzunehmen.\n\nBestimmende Themen waren im Berichtsjahr die Einführung des neuen Lehrplanes in der Volksschule, das System der \ninterkantonalen Hochschulfinanzierung und die personellen Erneuerungen im Departement. \n\nRegionalpolitisch ist die Lösungsfindung für eine neue Struktur der Fachhochschulen in der Ostschweiz anspruchsvoll. Der \nRegierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat sich für eine gemeinsame Steuerung der Fachhochschulen Rapperswil, \nBuchs und St. Gallen entschieden.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\nEine Sonderschule besuchten 112 Lernende (Vorjahr: 116). \nVon verstärkten Massnahmen in Regelklassen profitier-\nten 40 Lernende (Vorjahr: 37). 37 Lernende (Vorjahr: 38) \nabsolvierten die Volksschule als ‚häuslicher Unterricht‘.\n\n2.2 Abteilung Volksschule\n\nPer 1. August führte Appenzell Ausserrhoden den neuen \nLehrplan ein. Die Abteilung Volksschule bot für die erfolg-\nreiche Umsetzung und die Einführung der neuen Fächer \nmehrere Weiterbildungen für die Lehrpersonen an. Rund \n650 Personen nahmen teil.\n\nDas kompetenzorientierte Arbeiten mit dem neuen \nLehrplan veränderte die Beurteilungspraxis. Die Abteilung \nVolksschule erarbeitete eine Grundlagenmappe mit stu-\nfenbezogenen Dokumenten als wertvolle Umsetzungshilfe \nfür die Lehrkräfte. Appenzell Ausserrhoden regelte damit \ndie neue Beurteilung als erster Kanton in der Schweiz. Im \nSchuljahr 2019/20 werden die ersten Erfahrungen ausge-\nwertet und die Beurteilungspraxis optimiert.\n\nDie Abteilung Volksschule erstellte Anfang Jahr das seit \nrund zehn Jahren fällige Konzept zur Sonderpädagogik, \nregelte die Zusammenarbeit der Beteiligten und klär-\nte ihre Zuständigkeiten, Aufgaben und die Abläufe. Sie \nerstellte ein Konzept zur Leseförderung, das im Dezember \numgesetzt wurde. In Bearbeitung standen während des \nBerichtsjahres zudem das Konzept zu Medien und Infor-\nmatik und das Konzept zur Berufseinführung. Die beiden \nKonzepte standen Ende Jahr kurz vor der Verabschiedung. \nFür die Neuorganisation des Französischunterrichts auf \nder Primarstufe (Projekt JurAR) sammelte die Abteilung \nVolksschule mit zwei Pilotklassen erste Erkenntnisse.\n\nIm Frühjahr 2018 wird ein neues Appenzeller Liederbuch \nerscheinen. Die Projektgruppe aus Vertreterinnen und \nVertretern der beiden Appenzeller Kantone konnte im \nBerichtsjahr den eng gesteckten Terminplan einhalten.\n\nDie Sekundarschulen Trogen, Waldstatt, Urnäsch und \nWalzenhausen arbeiteten in Zusammenarbeit mit der \nAbteilung Volksschule an ihren neuen Schulmodellen. Sie \nwerden die regierungsrätlichen Bedingungen zur Führung \neiner Sekundarschule ab 1. August 2018 erfüllen. Ab die-\n\nIn enger Zusammenarbeit mit der AR Informatik AG und \nder PMI AG setzten Mitarbeitende des Amts und der Schul-\nsekretariate der Gemeinden das gemeinsame Projekt ‚EISA \nSek I‘ erfolgreich um. Es steht im Einklang mit den Zielen \ndes aktuellen Regierungsprogramms 2016–2019, struk-\nturoptimierende Projekte zu fördern und eGovernment \nauszubauen. Das elektronische Schuladministrationssys-\ntem Scolaris war Ende Jahr inklusive der Zusatzmodule \nRaumverwaltung, Stundenplanung und Betreuung in allen \nSchulverwaltungen funktionstüchtig eingerichtet.\n\nSeit rund 10 Jahren steht eine Revision der Schulge-\nsetzgebung zur Diskussion. Im Spätsommer 2016 hat \nder Regierungsrat diese Arbeiten neu lanciert. Ende \nBerichtsjahr zeigte sich, dass der eingeschlagene Weg zu \neiner revidierten Schulgesetzgebung nicht zielführend \nist. Anfang 2018 wird das Departement die Revision von \nGrund auf neu angehen.\n \nDie seit rund 20 Jahren in Appenzell Ausserrhoden \npraktizierte integrative Schulung bedarf einer Optimie-\nrung. Das Amt setzte eine Projektgruppe ein, die den \nHandlungsbedarf ermittelte und erste Massnahmen \nerarbeitete. Dabei standen die gemeinsame Haltung, die \nZusammenarbeit der verschiedenen Akteure und die \nOptimierung des Ressourceneinsatzes im Zentrum.\n\nDie Anfang Jahr bei den Erziehungsberechtigten durch-\ngeführte Umfrage zum Mitteilungsheft ‚schulaktiv‘ ergab, \ndass das Ziel, eine breite Elternschaft über wichtige \nThemen zu informieren, nicht erfüllt wird. Das Amt wird \n‚schulaktiv‘ in der bisherigen Form nicht mehr anbieten. \nDas Amt wird einen neuen Weg zur Informationsvermitt-\nlung der Erziehungsberechtigten suchen und ein optima-\nles Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag anstreben.\n\nDie Zusammenarbeit des Amts mit Ämtern anderer De-\npartemente im Bereich der Finanzen und in Themen wie \nGesundheitsvorsorge, Asylwesen und Frühe Förderung \nwar zielführend.\n\nZu Jahresbeginn betrug die Anzahl Ausserrhoder Lernen-\nder im Volksschulalter, für die der Kanton den Gemeinden \neinen Pauschalbetrag auszahlt, 5‘476 (Vorjahr: 5'536). \nWährend die Zahl der Lernenden im Kindergarten und in \nder Primarschule zunahm, ging sie auf der Sekundarstufe \nzurück.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nsem Zeitpunkt werden dann alle Ausserrhoder Sekundar-\nschulen die Vorgaben einhalten.\n\nDer regelmässige Austausch mit den Schulpräsidentinnen \nund –präsidenten, den Schulleitenden und Vertretungen \nder Lehrerschaft stärkte das gegenseitige Einvernehmen. \nDie Revision der Schulgesetzgebung, der Umgang mit \nschwierigen Situationen, personelle Herausforderungen, \npädagogische Themen und organisatorische Fragen stan-\nden zur Diskussion.\n\nIm Berichtsjahr liess die Abteilung Volksschule die Volks-\nschulen in vier Gemeinden extern evaluieren. Fokussiert \nbetrachtet wurden die Umsetzung der Entwicklungs-\nhinweise aus den früher durchgeführten Evaluationen, \ndas schulinterne Qualitätsmanagement und allgemeine \nEntwicklungsthemen.\n\n2.3 Abteilung Sport\n\nDie Abteilung Sport organisierte fünf J+S-Ausbildungs- \nund neun Weiterbildungskurse in insgesamt acht ver-\nschiedenen Sportarten mit 377 Teilnehmenden. Die \nAusserrhoder Sportvereine erhielten für 409 Kurse und \nLager mit rund 5'500 Teilnehmenden J+S-Beiträge in der \nHöhe von rund Fr. 470'000.\n\nMit Beiträgen aus dem Sportfonds unterstützte die Ab-\nteilung Sport den Breitensport und den Nachwuchsleis-\ntungssport. Den kantonalen und regionalen Sportverbän-\nden sprach sie Fr. 248'300 und Projekten der allgemeinen \nSportförderung Fr. 209'600 zu, bewilligte Beiträge von \ninsgesamt Fr. 31'500 an Sportanlagen und schüttete \nFr. 64‘500 an Sportmaterialanschaffungen aus. Den \nzugesprochenen Auszahlungen von Fr. 553'900 stand ein \nErtrag an Swisslos-Gewinnen von Fr. 500'000 gegenüber. \nDer Fondsbestand schrumpfte um Fr. 53'900 auf rund \nFr. 1,1 Mio. Ende Jahr.\n\nAn der Sportlerehrung durften 42 Athletinnen und Athle-\nten und acht Teams Auszeichnungen entgegen nehmen.\n\nEnde Jahr unterzeichneten der Departementsvorsteher \nund der Verwaltungsratspräsident der Appenzellerland \nSport AG eine neue Leistungsvereinbarung zwischen \n\nKanton und Appenzellerland Sport AG. Sie tritt am \n1. Januar 2018 in Kraft.\n\n2.4 Abteilung Schulpsychologischer Dienst (SPD)\n\nDer SPD unterstützte und beriet Lehrpersonen, Schullei-\ntungen und Erziehungsberechtigte bei deren Herausfor-\nderungen. Er begleitete Fachpersonen im Schulwesen, \nbrachte sein Expertenwissen bezüglich Schulentwicklung \nund Schulkultur ein und wirkte bei Bedarf vermittelnd.\n\nIm Berichtsjahr bearbeitete der SPD 482 Fälle. Im \nRahmen des Beratungsmandates an der Kantonsschule \nTrogen war er in 41 Fällen aktiv. Anmeldegründe waren \nvor allem Schulleistungsprobleme, Lernprobleme, Verhal-\ntensauffälligkeiten und Fragen zur Schullaufbahn.\nNeben der Beratung und der fallbezogenen Arbeit fanden \nKlassen- und Kriseninterventionen, Beteiligung an Eltern-\nabenden, Lehrerfortbildungen und Referate im Bildungs-\nsystem statt. \n\nDie Fachstelle Kinderschutz bot in Fragen des Kindes-\nschutzes eine erste Beratung und Unterstützung an. \nDie interdisziplinäre Kinderschutzgruppe Appenzell Aus-\nserrhoden beriet Personen, die mit Kindern und Jugendli-\nchen beruflich oder ehrenamtlich in Beziehung stehen.\n\n2.5 Abteilung Pädagogisch-Therapeutische \n Dienste (PTD)\n\nDie PTD integrierten die Leitgedanken des Lehrplans \nAppenzell Ausserrhoden und das Konzept der ‚International \nClassification of functioning disability and health‘ (ICF) in \nihre Arbeitsweise. Sie führten Abklärungen, Beratungen \nund Therapien in den Bereichen Heilpädagogische Früher-\nziehung, Logopädie und Psychomotoriktherapie durch. Die \nheilpädagogischen Früherzieherinnen begleiteten 47 Kinder \n(Vorjahr: 48) im Vorschulalter mit Entwicklungsproblemen \noder Behinderungen und berieten deren Eltern. Die Logo-\npädinnen und Logopäden klärten 196 Kinder ab (Vorjahr: \n194) und führten 425 Therapien (Vorjahr: 439) durch. Die \nPsychomotorik-Therapeutinnen klärten 47 Kinder ab (Vor-\njahr: 52) und führten 93 Therapien durch (Vorjahr: 94).\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\n3. Amt für Mittel- und Hochschulen und \n Berufsbildung\n\n3.1 Allgemeines\n\nIm November fand unter der Trägerschaft des Amtes, des \nIndustrievereins, des Gewerbeverbands und der Organisa-\ntion der Arbeitswelt für die Gesundheits- und Sozialberufe \ndie fünfte Plattform Berufsbildung statt. Es nahmen rund \n110 Personen teil (Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, \nLehrpersonen und Fachpersonen der Berufsbildung). In die-\nsem Jahr waren auch die Berufsbildungsfachleute aus dem \nKanton Appenzell Innerrhoden eingeladen. Im Zentrum der \nVeranstaltung stand der Marktplatz für Passion und Innova-\ntion, an dem verschiedene Organisationen ihre Angebote für \nBerufsbildungsfachleute präsentierten. Die Rückmeldungen \nder Teilnehmenden fielen mehrheitlich gut bis sehr gut aus.\n\n3.2 Einführung Educase (EISA Sek II) \n\nDas Amt unterzog das Projekt Anfang Februar einer ver-\ntieften Analyse, da die Projektleitung vom Informatikan-\nbieter Base-Net über einen Technologiewechsel informiert \nwurde. Die veränderten Bedingungen führten dazu, dass \ndas Projekt um ein Jahr verschoben werden musste. Bis \nMitte Dezember konnten ein grosser Teil der Mindestanfor-\nderungen überprüft und ein Teil der Schnittstellen abge-\nnommen werden. Ende Jahr waren die Grundlagen für den \nEntscheid zur Produktiveinführung am Berufsbildungszen-\ntrum Herisau per 1. Februar 2018 noch nicht vollständig \nvorhanden. Dieser wurde auf die Sitzung des Projektlen-\nkungsausschusses vom 24. Januar 2018 verschoben.\n\n3.3 100 Jahre Berufsbildung und Berufsberatung\n\nIm Jahre 1917 wurde im Kanton Appenzell Ausserrhoden ein \nReglement für eine Lehrlingsfürsorgestelle erlassen. Dieser \nStelle (im Nebenamt) wurden damals das Lehrlingswesen \nund die Berufsberatung zugewiesen. Bereits im Jahre 1919 \nwurde die Stelle dann zum Vollamt ausgeweitet. Im Laufe \ndes Berichtsjahres informierte das Amt an verschiedenen \nAnlässen über dieses 100-Jahr-Jubiläum. Anfang August \nfand ein Ehemaligentreffen statt. Im Zentrum stand die rund \n25-jährige Geschichte der modernen Berufsbildung.\n\n3.4 Abteilung Berufsbildung\n\nDie Software ‚Kompass 3‘ für Bildungsbewilligungen und \nLehrverträge sowie das Qualifikationsverfahren ist zum \nfesten und gut funktionierenden Bestandteil der täglichen \nArbeit in der Abteilung Berufsbildung geworden. Die über-\nkantonale Datenverwaltung erleichtert die Zusammen-\narbeit sehr, da viele Daten nicht mehr kantonal, sondern \nzentral aufbereitet und gepflegt werden.\n\nFür die Umsetzung der begleitenden Massnahmen zum \nJugendarbeitsschutz in den 185 betroffenen Berufen über-\nprüfte die Abteilung 602 Bildungsbewilligungen. Die Über-\nprüfung erfolgte anhand einer Selbstdeklaration durch die \nLehrbetriebe. Mit diesem vereinfachten Prozessablauf, den \nalle Kantone anwenden, kann der Aufwand für die Lehrbe-\ntriebe gering gehalten werden. Die Unterstützung durch \ndie Abteilung für die Erarbeitung der Selbstdeklaration \nnutzten nur wenige Lehrbetriebe. Die Zusammenarbeit \nund die Koordination mit den Nachbarkantonen SG und AI \nund dem kantonalen Arbeitsinspektorat verliefen sehr gut.\n\nDie Anzahl der neuen Lehrverträge sank gegenüber dem \nVorjahr um mehr als 7 %. Es wurden 504 neue Lehrver-\nträge genehmigt (Vorjahr: 544). Der Gesamtbestand an \nLehrverträgen ist stabil und betrug 1'379 (Vorjahr: 1'358). \nDavon entfallen 1'279 auf die berufliche Grundbildung mit \neidg. Fähigkeitszeugnis (Vorjahr: 1'252) und 100 mit eidg. \nBerufsattest (Vorjahr: 106). Die Ausbildungszeit im Beruf \nZimmerleute EFZ wurde von drei auf vier Jahre erhöht. \nDeshalb erfolgte im Jahre 2017 kein Abschluss in diesem \nBeruf.\n\nIm Berichtsjahr wurden 436 Qualifikationsverfahren \n(Vorjahr: 501) durchgeführt. 380 (Vorjahr: 424) Kandi-\ndaten haben das eidg. Fähigkeitszeugnis (EFZ) erhalten, \nden eidg. Berufsattest (EBA) 56 (Vorjahr: 52) Kandidaten. \nInsgesamt bestanden 411 Lernende die Prüfung (Vorjahr: \n476). Die Durchfallquote betrug somit 5,7 % (Vorjahr: 5 \n%).\n\nDie Anzahl der Lehrvertragsauflösungen sind um 8 % \nvon 103 auf 113 gestiegen. Damit liegen die Lehrver-\ntragsauflösungen mit 8,19 % (Vorjahr: 7,58 %) auf dem \nhöchsten Stand der letzten drei Jahre.\nDie Kosten aus der Vereinbarung über die höheren \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nFachschulen sanken auf Fr. 3‘627‘421 / 285 Studierende \n(Vorjahr: Fr. 3‘782‘320 / 294 Studierende).\n\nDie Statistiken (S. 87) informieren über weitere Zahlen.\n\n3.5 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung\n\nDas Team der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \nführte im Berichtsjahr mit 993 Beratungen im Vergleich \nzum Vorjahr (1‘057) etwas weniger Einzelberatungen am \nStandort Herisau durch. Dieser Rückgang wurde mit einer \nhöheren Präsenz in den Schulhäusern wettgemacht: 2017 \nwurden im Vergleich zum Vorjahr 20 % mehr Schulhaus-\nsprechstunden durchgeführt. Dieses Angebot bewährte \nsich, da es niederschwelliger ist und neben dem Kontakt \nmit den Lernenden auch der Austausch mit den Lehrper-\nsonen gepflegt werden kann. Dieser Anstieg an Kurzbera-\ntungen – neben der demografisch bedingten tiefen Zahl an \nLernenden in den Oberstufen – begründet die tiefere Zahl \nan Ratsuchenden unter 16 Jahren (2016: 244; 2017: 173). \nSie erscheinen in der Statistik nicht als Einzelberatungen.\n\nDie Verlegung des Berufsinformationszentrums BIZ in die \nRäumlichkeiten im Haus Tannenbaum und die erweiterten \nÖffnungszeiten haben zu einem Anstieg der Besucherzah-\nlen auf 385 (Vorjahr: 135) geführt. Darunter sind einige \nSchulklassen, die im Rahmen des berufskundlichen Unter-\nrichts für eine Lektion im BIZ recherchierten.\n\nDie Einnahmen aus kostenpflichtigen Beratungen fielen \nmit Fr. 5‘975 tiefer aus als im Vorjahr (Fr. 7‘925). Es waren \nzwar nur 11 Erwachsene über 25-jährig weniger zu ver-\nzeichnen. Demgegenüber gab es aber viel mehr Erwachse-\nne, die kostenpflichtbefreit waren, also z.B. keinen Ab-\nschluss auf Sekundarstufen II hatten, erwerbslos und beim \nRAV gemeldet waren oder den Flüchtlingsstatus hatten.\n\nAuf reges Interesse stiess der Elternkurs «Berufswahl \nheute – Crashkurs für Eltern». Er wurde im Februar drei \nMal durchgeführt. Zielpublikum waren die Eltern von Ler-\nnenden der zweiten Oberstufen. Die Eltern erhielten die \naktuellsten Informationen zum Bildungssystem, erfuhren \nWissenswertes rund um die Berufswahl und setzten sich \nmit ihrer Rolle als Unterstützende im Berufsfindungspro-\nzess ihrer Kinder auseinander.\n\nSeit April arbeitet das Team mit einer elektronischen \nFallverwaltungssoftware weitestgehend papierlos in der \nDokumentation der Einzelberatungen. Die Software hat \nauch die Terminverwaltung der Beratungspersonen pro-\nfessioneller gemacht.\n\nDie Statistiken (S. 86) informieren über weitere Zahlen.\n\n3.6 Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge\n\nAm 20. März genehmigte der Kantonsrat das Gesetz über \nAusbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in zweiter Lesung. \nDer departementale Vorentwurf der Verordnung über Aus-\nbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) wurde Ende April \nan die Kantonskanzlei weitergeleitet. Die finale Version der \nVerordnung steht vor dem Abschluss. Die damit verbun-\ndenen Anpassungen für das Berechnungsmodell an der \nFachapplikationssoftware wurden umgesetzt.\n\nDie Abteilung bearbeitete 549 Beitragsanfragen (Vorjahr: \n573 / – 4,2 %). 356 Anfragen (Vorjahr: 359 / – 0,8 %), \nerledigte sie vor der Einreichung eines formellen Beitrags-\ngesuchs im Rahmen des sogenannten Erst- bzw. Vorge-\nsprächs mit vergleichsweise geringem Aufwand informell. \nVerfügt wurden 193 eingegangene Gesuche (Vorjahr: 214 / \n– 9,8 %). 181 Personen in Ausbildung wiesen einen Stipen-\ndienanspruch aus (Vorjahr: 199 / – 9 %) und in fünf Fällen \ngewährte die Abteilung rückzahlungspflichtige Ausbildungs-\ndarlehen (Vorjahr: 6 / – 16,7 %). Ein Leistungsanspruch war \nin 96,4 % der erlassenen Verfügungen ausgewiesen. Sieben \nGesuche bzw. 3,6 % wurden abgewiesen (Vorjahr: 4,2 %; \n2010 waren es noch 28 %).\n\nDurchschnittlich gewährte die Abteilung einen Stipendi-\nenbetrag von Fr. 7'523 (Vorjahr: Fr. 7'780 / – 3,3 %). In ca. \n45 % der beitragsberechtigten Fälle wurde der maximale \nStipendienanspruch ausgeschöpft (Vorjahr: 48 %). Gesamt-\nhaft beliefen sich die zugesprochenen Stipendienleistungen \nauf rund Fr. 1,36 Mio. (Vorjahr: Fr. 1,55 Mio. / – 12 %).\n\nDie Summe der ausbezahlten Stipendien betrug ebenfalls \nrund Fr. 1,36 Mio. (Vorjahr: Fr. 1,43 Mio. / – 5,3 %), vergleich-\nbar mit dem Aufwandniveau von 2011. Fr. 46'000 an rück-\nzahlungspflichtigen Ausbildungsdarlehen wurden bezogen \n(Vorjahr: Fr. 57'000 / – 19,3 %; 2010 waren es 216 % mehr).\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nDer Bund leistete an die auf der tertiären Bildungsstufe \nausgerichteten Ausbildungsbeiträge des Vorjahres 2016 \neinen Subventionsbeitrag von rund Fr. 166'000.\n\nDie Statistiken (S. 88) informieren über weitere Zahlen.\n\n3.7 Schulgelder an ausserkantonale \n allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe II\n\nIm Berichtsjahr wurden Schulgelder von total Fr. 2,45 \nMio. für 175 Lernende an ausserkantonale Bildungsinsti-\ntutionen der Sekundarstufe II entrichtet (Vorjahr: Fr. 2,73 \nMio. / – 10 %; 190 Lernende / – 7,9 %). Der resultierende \nMinderaufwand war abhängig von den rückläufigen Ler-\nnendenzahlen.\n\nDie Statistiken (S. 88) informieren über weitere Zahlen \nmit höherem Detaillierungsgrad.\n\n3.8 Studiengelder an Hochschulen\n\nFür 959 ausserrhodische Studierende auf der tertiären \nBildungsstufe (Tertiärstufe A: Fachhochschulen, pädago-\ngische Hochschulen, universitäre Hochschulen) wurden \nbei grösstenteils unveränderten Abgeltungstarifen \nFr. 16,84 Mio. an Studiengeldkosten aufgewendet (vgl. \nStatistik S. 89; Vorjahr: Fr. 16,86 Mio. / – 0,1 %; 932 Stu-\ndierende / – 2,9 %). Trotz mehr Studierenden blieb der \nAufwand um rund Fr. 19'000 unter dem Vorjahresniveau. \nBei den Fachhochschulen fiel der finanzielle Aufwand \nbei leicht höherer Studierendenanzahl im Vergleich zum \nVorjahr um ca. eine halbe Million tiefer aus. Die grossen \nSchwankungen ergaben sich mitunter aus dem durch die \ninterkantonale Vereinbarung vorgegebenen Beitragsab-\nrechnungssystem (ECTS European Credit Transfer and \nAccumulation System).\n\n4. Kantonsschule Trogen \n\nIm Juni überreichte die Kantonsschule 35 Kandidatinnen \nund 44 Kandidaten von insgesamt 80 Maturandinnen und \nMaturanden das gymnasiale Maturazeugnis. Die Erfolgs-\n\nquote lag im Gymnasium bei 99 %. In der Berufsfach-\nschule Wirtschaft bestanden acht Lernende das Qualifika-\ntionsverfahren ganz oder teilweise. Drei Lernende hatten \nkeinen Erfolg. Das Berufsmaturitätszeugnis erhielten vier \nKandidatinnen und Kandidaten. 22 Kandidatinnen und \nKandidaten legten die Abschlussprüfung zur Erlangung \ndes Fachmittelschulausweises erfolgreich ab. Zwei Ler-\nnende hatten keinen Erfolg. Die Schule händigte zudem \nvier Fachmaturitätsausweise Gesundheit/Naturwissen-\nschaften, sieben Fachmaturitätsausweise Soziale Arbeit \nund neun Fachmaturitätsausweise Pädagogik aus.\n\nBeim Start zum Schuljahr 2017/18 verzeichnete die Kan-\ntonsschule Trogen insgesamt 563 Lernende (Gymnasium: \n323 / – 18; Wirtschaftsmittelschule und Berufsmaturität: \n26 / – 10; Fachmittelschule und Fachmaturität: 88 / – 1; \nSekundarschule: 126 / + 7). Im Vergleich zum Schuljahr \n2016/17 unterrichtete die Schule insgesamt 22 Lernende  \nweniger (– 3,7 %).\n\nDer Regierungsrat wählte am 24. Januar Marc Kummer \nzum neuen Rektor der Kantonschule. Er übernahm seine \nAufgabe am 1. August. Sein Vorgänger, Michael Zurwerra, \nverliess die Schule Ende Februar. Von März bis Juli führte \nder Prorektor Johannes Schläpfer die Schule ad interim.\n\nDie Kantonschule Trogen hatte seit ihrer Gründung 1821 \nlange Zeit viele und noch 1970 knapp die Hälfte der Ler-\nnenden aus anderen Kantonen oder dem Ausland. Von \n1970 bis 1980 veränderte sich die Situation fundamental. \nDie Schule wird seither nur noch vereinzelt von auswärti-\ngen Schülerinnen und Schülern besucht. Mit der besseren \nVerkehrserschliessung, des demographischen Wachstums \nund der stark gestiegenen Maturitätsquote im Kanton \nwuchs die Schule jedoch ab Ende 1980er-Jahre innert \n20 Jahren von rund 450 auf rund 750 Lernende. Seither \nhat sich die Anzahl der Lernenden aufgrund des star-\nken demographischen Rückgangs von Jugendlichen in \nAppenzell Ausserrhoden auf heute 563 reduziert. Ab 2011 \nreagierte das Departement auf die Herausforderungen. \nDas Departement Bildung und Kultur und die Schulleitung \nbefassten sich intensiv mit der qualitativen und quantita-\ntiven Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen. Mit \neinem Projekt unter dem Namen «Strategische Optio-\nnen» wurden Optimierungsmöglichkeiten gesucht.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\nSukzessive führten die «Strategischen Optionen» zu \nfolgenden Attraktivitätssteigerungen: a) Gymnasium: \nSchwerpunkte Wirtschaft und Recht und Mathematik-Infor-\nmatik-Naturwissenschaften-Technik sowie zweisprachige \nMatura (Deutsch/Englisch) und Echange linguistique (inkl. \nder Möglichkeit einer zweisprachigen Matura Deutsch/Fran-\nzösisch); b) Talentförderung in den Bereichen Musik, Tanz, \nTheater, Instrumentalunterricht und Sport; c) Führung einer \nFachmaturität im Berufsfeld Gesundheit/Naturwissenschaf-\nten. In Trogen besteht weiterhin eine Wohngemeinschaft, \num wieder externe Lernende aufnehmen zu können. Im \nSchuljahr 2017/18 traten erstmals praktisch alle Lernen-\nden im gymnasialen und nichtgymnasialen Bereich in die \nKantonsschule Trogen ein. Der Eintritt in ausserkantonale \nAngebote ging auf wenige Lernende zurück.\n\nDer Regierungsrat hat am 26. September vom Stand der \nArbeiten der «Strategischen Optionen – Phase 3, Zwi-\nschenbericht 1» – Kenntnis genommen. Er hat dabei einem \nMarschhalt in der Absicht, Fernunterricht aufzubauen, zu-\ngestimmt. Der Regierungsrat beauftragte das Departement, \ndie Thematik in Form der Digitalisierung und neuer Lern-\nstrukturen breiter anzugehen und einen entsprechenden \nProjektantrag zu stellen.\n\nDie Statistik (S. 86) informiert über weitere Zahlen.\n\n5. Berufsbildungszentrum Herisau \n\nDie Zahl der Lernenden am Berufsbildungszentrum Herisau \n(BBZ) fiel im Berichtsjahr leicht (Schuljahr 2017/18: 993; \n2016/17: 1‘005).\n\nDas BBZ Herisau brach die Ziele aus der Aufgaben- und \nFinanzplanung herunter und führt neu mittels der rollenden \nPlanung, welche auf die wichtigen strategischen Stossrich-\ntungen reduziert wurde. Dieses Instrument ist das Leitdo-\nkument an den neu quartalsweise stattfindenden Schullei-\ntungsklausuren. Im Qualitätsmanagementsystem wurden \nder Prozess und das Konzept des Lernateliers optimiert. \nDie fachliche individuelle Begleitung läuft seit Sommer \nflächendeckend nach neuem Konzept. Die Prozesse der \nBrücke AR wurden überarbeitet, umfassend beschrieben \nund ins System integriert. Die Routineüberprüfung war \n\nerneut erfolgreich. Das Crossaudit fand zusammen mit der \nKantonsschule Romanshorn statt.\n \nDie 18 Laufbahnqualifikationen mit Lehrenden verliefen alle \nerfolgreich. Die Qualität der Portfolios war wiederum sehr \nhoch. Für die Lehrpersonen war es einmal mehr schwierig, \ngute und griffige Entwicklungsziele zu formulieren. Die Ler-\nnenden attestierten dem BBZ in einer Umfrage wiederum \neine sehr hohe Qualität in Ausbildung und Umgang.\n \nIm Frühjahr fanden die ersten Klassenchefsitzungen in der \nGeschichte des BBZ statt. Die vorab durch die Klassenchefs \nin ihren Klassen gesammelten Anregungen wurden an fünf \nMittagssitzungen mit den Klassenchefs gesammelt und \ndiskutiert. Die daraus entstandene Massnahmenliste konnte \nim Laufe des Jahres vollständig abgearbeitet werden. Diese \nSitzung wird künftig alle zwei Jahre stattfinden.\n \nDer Jahrgang 2016/17 der Brücke AR übertraf das Ziel von \n80 % Anschlusslösungen wiederum. Im Sommer startete \ndie Brücke AR mit fünf Klassen, vier mit zwei Tagen und \neine mit vier Tagen Unterricht. Die Unterrichtsform des \nLernraums entwickelt sich sehr gut. Das Angebot mit vier \nSchultagen führte zu zusätzlichem Schulraumbedarf, wel-\ncher mit der Zumietung eines Zimmers in der Naturärzte \nVereinigung Schweiz NVS abgedeckt wurde. Die Raumver-\nhältnisse am BBZ bleiben trotz externer Zumietung prekär. \nIm Rahmen eines vom Regierungsrat lancierten Strategie-\nprojekts für die Sekundarstufe II wird diese Problematik \n2018 ganzheitlich angegangen.\n\nDie drei im Schuljahr 2016/17 geführten Integrationsklassen \nmussten vom Departement im Sommer aus finanztech-\nnischen Gründen an einen externen Anbieter abgegeben \nwerden. Die Personalkosten am BBZ durften nicht erhöht \nwerden, obwohl die Kosten im Amt als Projekt eingestellt \nwaren. Ebenso mussten drei Schreiner im Sommer nach Fla-\nwil zugewiesen werden, um eine Klassenerhöhung im ersten \nLehrjahr zu verhindern.\n \nIm Projekt E-Learning/BYOD (bring your own device) \nstartete im Sommer der dritte Jahrgang der Pilotberufe \nDetailhandel, Polymechaniker/Konstrukteure und Schreiner \nerfolgreich. Im Detailhandel wurden die Basiskompeten-\nzen zum E-Learning mit einem neu konzipierten Basiskurs \nerfolgreich vermittelt. Die Lehrpersonen wurden mit einer \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nvierteiligen Schulungsreihe der Uni Zürich und verschie-\ndenen internen Workshops fit gemacht. In praktisch allen \nKlassen wurden E-Learning-Sequenzen erfolgreich durch-\ngeführt. Die Fähigkeiten der Lehrenden rund um E-Learning \nsind markant gestiegen und das Jahresziel wurde somit gut \nerreicht. Die gegenseitige Unterstützung am BBZ wird mit \nzwei internen Supportern sichergestellt.\n \nDie Statistik (S. 85) informiert über weitere Zahlen.\n\n6. Amt für Kultur\n\n6.1.  Amtsleitung und Kulturförderung\n\nAm 27. April fand die erste Ausstellungseröffnung des \nkantonsübergreifenden Gemeinschaftsprojektes «iigfädlet – \nOstschweizer Textilgeschichten» im Museum Herisau statt. \nDarauf folgten am gleichen Wochenende weitere sieben \nVernissagen in den anderen beteiligten Museen. Gleichzeitig \nerschien die gleichnamige Begleitpublikation im Appenzeller \nVerlag. Die einzelnen Ausstellungen, die mehrheitlich bis \nzum 29. Oktober dauerten, stiessen auf sehr guten Anklang, \nsowohl bei den Einheimischen als auch beim Publikum \naus umliegenden deutschschweizer Kantonen. Die Medien \nberichteten in rund 30 Artikeln oder Sendungen über die \nAusstellungen. Rund 2‘200 Teilnehmende besuchten die 68 \nRahmenveranstaltungen.\n\nAm 10. November hiess der Regierungsrat eine neue \nMuseumsstrategie gut. Mit einigen Anpassungen verfolgt \nsie die bisherigen Ansätze, d.h. die Museumskoordination \nkommuniziert auch in Zukunft unter einer Dachmarke und \norganisiert gemeinsame Projekte. Einzelne Häuser haben \nneu gewichtete Schwerpunkte.\n\nDas Amt hat drei Ausgaben von «Obacht Kultur» herausge-\ngeben und darin auch die geförderten Projekte aufgeführt. \nDie Kulturlandsgemeinde war am 6./7. Mai im Sportzentrum \nHerisau zu Gast. Sie widmete sich während zwei Tagen ver-\nschiedensten Formen und Feldern von Optimierungen.\n\nDie jährliche Kulturbegegnung fand in Wolfhalden statt \nund vermittelte einen Einblick in die Arbeit der Denkmal-\npflege. Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen \n\nund Thurgau haben eine Ausschreibung für einen ge-\nmeinsamen Förderschwerpunkt im Bereich Textil orga-\nnisiert und im Rahmen der KBK-Ost ein gemeinsames \nLiteratur-Förderprogramm lanciert.\n\nAm 24. Mai wurde Helen Meier in der Kirche Trogen mit dem \nfünften kantonalen Kulturpreis ausgezeichnet. Die Kultur-\nförderung hat eine neue Höchstzahl Gesuche behandelt. \nSie hat 214 Gesuche (Vorjahr: 209) geprüft und davon 154 \nProjekten eine Unterstützung zugesprochen; dies entspricht \n72% der Gesuche. Bei insgesamt Fr. 621‘241 Förderbeiträ-\ngen ergibt das eine durchschnittliche Beitragssumme von \nFr. 4‘034 pro Gesuch (Vorjahr: Fr. 4‘032). Als Folge der \nsteigenden Anzahl an Gesuchen wurden die Förderkrite-\nrien geschärft. Neben den einzelnen Projekten wurden 23 \nInstitutionen mit jährlichen Betriebsbeiträgen in der Höhe \nvon insgesamt Fr. 1‘029‘000 unterstützt. Diese sind an Leis-\ntungsvereinbarungen gebunden, die Ende 2017 ausgelaufen \nsind. Das Amt hat zusammen mit dem Kulturrat in einem \nmehrstufigen Verfahren die Leistungsvereinbarungen mit \nden Institutionen evaluiert und ausgehend davon die Emp-\nfehlungen für die Leistungsvereinbarungen der nächsten \ndreijährigen Periode 2018 bis 2020 erarbeitet. Der Regie-\nrungsrat hat diese Mitte November verabschiedet.\n\n6.2 Kantonsbibliothek\n\nNach dem Tod von Herbert Maeder Ende Januar wurde \nsein fotografisches Lebenswerk in die Kantonsbibliothek \nüberführt. Dank einer Reorganisation des Magazins in der Zi-\nvilschutzanlage Hinterdorf wurde zudem Platz geschaffen für \ndie Nachlässe des Grafikers Ruedi Bannwart und des Pfarrers \nGustav Adolf Zingg. Schwerpunkte des Berichtsjahrs waren \ndie Vorbereitung der Ausstellung «Tu was du willst. Sinnsuche \nin Stein» mit Sammelgut aus der Collectio Magica et Occulta \nCMO, zu sehen im Appenzeller Volkskunde-Museum Stein, \nund die Lancierung der Website «AppenzellDigital. Wissens-\nportal zur Appenzeller Kultur, Geschichte und Geografie im \nInternet» in Kooperation mit dem Verein Appenzeller Hefte.\n\nDie Kantonsbibliothek wirkte an zwei Fernsehsendungen \nzur Textilhandelsfamilie Zellweger mit. Verschiedene \nZeitungsartikel waren Bestandteil der schriftlichen \nÖffentlichkeitsarbeit. Das 144. Heft der Appenzellischen \nJahrbücher fokussierte auf architektonische Spuren der \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nTextilindustrie in beiden Appenzell. 53 kulturhistorische \nFührungen (Vorjahr: 59) mit 841 Personen (Vorjahr: \n1‘047) und 20 Vorträge und Präsentationen mit total  \n835 Personen fanden statt.\n\nIm Online-Katalog für publizierte Medien sind 121‘435 \nEinheiten (Vorjahr: 114’756) und im Online-Katalog für \nHandschriften und Nachlässe 16‘314 Einheiten (Vorjahr: \n15'938) erfasst. Neun TranskriptionspartnerInnen nah-\nmen 25 Transkriptionsaufträge (Vorjahr: 13) entgegen.\n\nDie historischen Sammlungen wurden erneut um wertvolle \nInhalte ergänzt. 41 Personen und Institutionen (Vorjahr: \n40) haben der Kantonsbibliothek Dokumente vermacht. \nDie Appenzeller Bibliographie zählt 320 neue Einheiten \n(Vorjahr: 304) Auf den Servern werden 11,2 Terabyte Daten \nverwaltet (Vorjahr: 9,5).\n\n646 Personen (Vorjahr: 676) kamen zu Besuch (ohne \nFührungen). Im Lesesaal wurden 824 Medien (Vorjahr: \n743) benutzt. 398 Medien (Vorjahr: 231) wurden aus-\ngeliehen. Die Zahl der Downloads via dibiost.ch betrug \n26‘978 (Vorjahr: 21'817). Die Appenzeller Bestände unter \ne-periodica.ch verzeichneten 369‘151 Pageviews (Vorjahr: \n365‘841) und 168‘182 Downloads (Vorjahr: 169‘380). Über \ndas Presseportal Ostschweiz wurden 2‘341 Texte herun-\ntergeladen (Vorjahr: 1’189).\n\n6.3 Denkmalpflege\n\nMit 83 bearbeiteten Beitragsgesuchen wurde ein neuer \nHöchstwert erreicht. Die Summe der bewilligten Kan-\ntonsbeiträge an Restaurierungs- und Renovationspro-\njekte beläuft sich auf Fr. 542‘134 (vgl. Statistiken S. 89). \nDie Denkmalpflege führte rund 410 Besprechungen mit \nBehörden, Planerinnen, Planern und Bauherrschaften. \nProjektierungen für Ersatzneubauten in den Dörfern \nnehmen weiterhin zu; per Ende Jahr waren 28 Vorhaben \nin Planung. Weiterhin besonders zeitintensiv sind der Stu-\ndienauftrag für eine neue Gemeindekanzlei in Urnäsch, \ndie Erneuerung des Quartiers Sandbühl in Herisau und \ndie Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Teufen.\n\n201 Stellungnahmen wurden zu Baugesuchen, Gestal-\ntungsplänen und Zonenplanrevisionen abgegeben, \n\ndavon etwa 15 % in schriftlicher Form. Grosse Projekte \nwie Quartierplanungen und Kirchenrenovationen erfor-\nderten die temporäre Mitarbeit in Arbeitsgruppen.\n\nDie Nachfrage nach Haus-Analysen ist nach wie vor hoch. \nAuch die Kantone Uri und Thurgau möchten das Angebot \neinführen. Je eine Delegation informierte sich vor Ort \nüber organisatorische Fragen und die Voraussetzungen \nfür erfolgreiche Umsetzungen (vgl. auch S. 50/DBV).\n\nDas Forum Appenzellerhaus veranstaltete in Teufen, \nSchwellbrunn und Trogen vier gut besuchte Hausbe-\nsichtigungen sowie Vorträge zur architektonischen und \ntechnischen Bedeutung von Sockeln.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\nDirektor: Regierungsrat Dr. Matthias Weishaupt\n\nDie ordentliche Aufgabenerfüllung im Departement Gesundheit und Soziales wurde geprägt und zum Teil über-\nlagert von zahlreichen ausserordentlichen Ereignissen. Dabei waren alle Organisationseinheiten betroffen und \nbesonders gefordert. Stichworte: Defizit des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR), Planung des Asyl-\ndurchgangszentrums in Walzenhausen, Hofräumung in Wolfhalden. Nichtsdestotrotz wurden drei Gesetzesvorha-\nben auf Antrag des Departements zuhanden der Vernehmlassung oder des Kantonsrates verabschiedet: Teilrevi-\nsionen des Gesundheitsgesetzes, des Spitalverbundgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht).\n\nDie Organisation des Departements bewährt sich grundsätzlich. Dies kann im zweiten Jahr nach der Reorganisati-\non gerade angesichts der zeitweise ausserordentlichen Lage festgehalten werden. Dem Departementssekretariat \nund den vier Ämtern war es so möglich, die geplante, kontinuierliche Organisationsentwicklung zu lancieren und \nzu pflegen, um – neben dem Alltagsgeschäft – die Prozesse der Aufgabenerfüllung weiterhin effektiv und effizient \nzu gestalten.\n\nDas Departement ist in besonderer Weise mit Aufgaben der Aufsicht betraut. So etwa in der Aufsicht über Spitäler \nund Heime, Gesundheitsorganisation und -personen, Lebensmittelsicherheit oder Tierhaltung. Bei den Vollzugsauf-\ngaben zeigt sich, dass vor allem Einzelfälle zeitaufwändig sind und personelle Ressourcen stark absorbieren. Bei \nunmittelbarer persönlicher Betroffenheit der Beaufsichtigten besteht dabei ein erhöhtes Konfliktpotential, insbe-\nsondere in den Bereichen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, der Lebensmittelkontrolle und des Veterinärwe-\nsens. Die Mitglieder des Kaders haben daher eine ämterübergreifende Schulung für alle Mitarbeitenden ausgear-\nbeitet. Ziel ist es, die situationsgerechte Kommunikation und Sicherheit sicherzustellen, wenn es notwendig ist, bei \nder Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben in die Privatsphäre von Betroffenen einzugreifen. \n\nDie mediale Aufmerksamkeit der Spital- und Asylpolitik hat im Verlaufe des Berichtsjahrs abgenommen. Gleich-\nwohl bleibt die Dynamik in allen Politikbereichen des Departments – insbesondere in der Gesundheitspolitik – hoch. \nAuf grosse Resonanz ist das neue Konzept Palliative Care gestossen, ebenso das kantonale Integrationsprogramm \n2018–2021, das vom Bund finanziell unterstützt und in enger Zusammenarbeit mit den 20 Gemeinden in Appenzell \nAusserrhoden umgesetzt wird. \n\n1. Departementssekretariat\n\n1.1 Allgemeines\n\nIn Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern wurden \nRevisionen von drei Gesetzen und zwei Verordnungen \nan die Hand genommen: Die Teilrevisionen des Gesund-\nheitsgesetzes und des Gesetzes über den Spitalverbund \n(SVARG) hiess der Kantonsrat im Oktober in erster \nLesung gut. Noch im Dezember verabschiedete der \nRegierungsrat den Bericht und Antrag zum SVARG für \ndie zweite Lesung. Die Teilrevision des Gesetzes über die \nEinführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG \nzum ZGB) überwies der Regierungsrat Ende Jahr zuhan-\nden der ersten Lesung an den Kantonsrat. Sowohl für das \n\nSVARG wie auch für das EG zum ZGB setzte der Kantons-\nrat vorbereitende parlamentarische Kommissionen ein, \nderen Aktuariat das Departementssekretariat stellt. Mit \nInkraftsetzung per 1. Januar 2018 erfolgten geringfügige \nÄnderungen an der Hundeverordnung im Bereich der \nHundesteuer und an der Verordnung über die Pflegefi-\nnanzierung in Nachvollzug eines Bundesgerichtsurteils. \n\nDa die kantonale Steuerverwaltung im Berichtsjahr eine \nneue Steuersoftware (NEST) einführte, konnten die \nSimulationsrechnungen für die Prämienverbilligung nicht \nmehr wie bisher der Verwaltungsrechenzentrum AG, St. \nGallen, in Auftrag gegeben werden. Für die Nachfolgelö-\nsung wurde ein Projekt mit externer Leitung und unter \nMitwirkung von Mitarbeitenden des Departementssekre-\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\ntariats Finanzen, des Departementssekretariats Gesund-\nheit und Soziales, der kantonalen Steuerverwaltung, der \nAR Informatik AG und der Sozialversicherungen Appen-\nzell Ausserrhoden (SOVAR) eingesetzt. Es zeigte sich, \ndass aufgrund kantonaler Unterschiede keine bestehen-\nden Systeme übernommen werden konnten. Die KMS AG, \nKriens, wurde als Anbieter von NEST mit der Program-\nmierung einer Lösung für die Simulationsrechnungen \nund die Datenübertragung an die SOVAR beauftragt. \nRechtzeitig für den Festsetzungsentscheid des Regie-\nrungsrates für die Prämienverbilligungen 2018 stand die \nLösung bereit. Kleine Nachbesserungen auf das Folgejahr \nsind allerdings noch notwendig. \n\nDas Departementssekretariat leistete viel Unterstützungs-\narbeiten für die Ämter. Diese reichten von der Abklärung \nvon Rechtsfragen bis zur Betreuung aufwändiger Rechts-\nmittelverfahren, insbesondere im Bereich der interkan-\ntonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen und der \nTarifverfahren nach KVG. Auch wurden diverse Mitberichte \nund Vernehmlassungen zuhanden von Bund und Kantonen \nbeantwortet sowie departementale Rechtsmittelverfahren \nund Verfügungen bearbeitet. Weiterhin zeitintensiv ist die \nUnterstützung für die Abteilung Sozialhilfe und Asyl im \nRahmen des Projekts für das neue kantonale Asyl-Durch-\ngangszentrum «Sonneblick Walzenhausen».\n\n1.2  Personelles\n\nIm August konnte mit Alex Sutter der Rechtsdienst naht-\nlos wieder vervollständigt werden, nachdem Christian \nKeller gekündigt hatte.\n\n1.3 Ethikrat\n\nAls Nachfolge von Renata Baer, Speicher, wählte der \nRegierungsrat Margarita Süess (ebenfalls Pflegefachfrau, \nPalliativpflege), Wolfhalden, als neues Mitglied des Ethik-\nrats. Zudem ersetzte die Pfarrerin von Teufen, Verena \nHubmann, den ausscheidenden Seelsorger Norbert \nHochreutener. \n\nDer Ethikrat traf sich im Berichtsjahr zu drei Sitzungen. \nAls wichtiges Thema erkannte der Ethikrat die Auswir-\n\nkungen des immer häufiger festzustellenden assistierten \nSuizids. Konkret entschied er, dem Regierungsrat in der \nersten Sitzung 2018 eine Stellungnahme zur Vernehm-\nlassung der medizinisch-ethischen Richtlinie «Umgang \nmit Sterben und Tod» der Schweizerischen Akademie der \nMedizinischen Wissenschaften zukommen zu lassen.\n\n2. Amt für Gesundheit\n\n2.1 Teilrevision Gesundheitsgesetz und Gesetz über \n den Spitalverbund\n\nDas Amt für Gesundheit war im Rahmen der Teilrevisio-\nnen des Gesundheitsgesetzes und des Gesetzes über den \nSpitalverbund involviert (vgl. Ziffer 1.1).\n\n2.2 Personelles\n\nAuf den 1. Januar hat John Cassidy seinen Beschäfti-\ngungsgrad reduziert. Das frei werdende Pensum so-\nwie bis dahin noch nicht besetzte Stellenprozente auf \nAmtsebene wurden zusammengelegt; seit Ende Januar \nhat Jan Saner diese Stelle inne. In der Abteilung Gesund-\nheitsschutz, Gesundheitsförderung und Prävention wurde \ndie bisherige Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und \nHeilmittelkontrolle im März in zwei Fachstellen aufgeteilt. \nPeter Guerra führt die Fachstelle Heilmittelkontrolle und \nNadja Seitz die Fachstelle Gesundheitsfachpersonen. Für \ndie Mutterschaftsvertretung von Laura Hiestand (ehe-\nmals Lowiner) als Sachbearbeiterin im kantonsärztlichen \nDienst ist Erika Wild in einer befristeten 50 Prozent-\nAnstellung zum Team gestossen. In der Beratungsstelle \nfür Suchtfragen hat Nadja Kunz im August als kaufmän-\nnische Lehrabgängerin eine für ein Jahr befristete Stelle \nals Sachbearbeiterin angetreten. \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\n2.3 Abteilung Spitalversorgung\n\n2.3.1  Spitallisten Appenzell Ausserrhoden 2017 \n Akutsomatik und Rehabilitation\n\nDer Regierungsrat hat im Dezember 2016 die Spitalpla-\nnung und die Spitallisten Appenzell Ausserrhoden 2017 \nAkutsomatik und Rehabilitation für die Jahre 2017 bis \n2019 genehmigt und per 1. Januar in Kraft gesetzt. Im \nRahmen einer Wiedererwägung hat der Regierungsrat \ndie Spitalliste Appenzell Ausserrhoden 2017 Akutsomatik \nbezüglich der Leistungsspektren des SVAR am Standort \nHeiden und des Ostschweizer Kinderspitals in St. Gallen \nangepasst. Der auf der Spitalliste Appenzell Ausserrho-\nden 2017 Akutsomatik vorgesehene Nachweis des SVAR \nim Zusammenhang mit einem Leistungsauftrag für \nein Kompetenzzentrum in Akutgeriatrie am Standort \nHeiden wurde nicht erbracht; die formelle Bereinigung \nder Spitalliste erfolgt zu Beginn des Jahres 2018. Die auf \nder Spitalliste Appenzell Ausserrhoden 2017 Rehabilita-\ntion vorgesehene Bewerbung für die Rückverlegung der \nLeistungen im Versorgungsbereich Rehabilitation nach \nTeufen wurde im Berichtsjahr eingereicht; das Verfahren \nsollte zu Beginn des Jahres 2018 abgeschlossen sein.\n\n2.3.2 Spitalplanung und Spitalliste Appenzell \n Ausserrhoden 2018 Psychiatrie\n\nDie Spitalliste Appenzell Ausserrhoden 2016 Psychiatrie \nwar bis Ende 2017 befristet. Der Regierungsrat hat des-\nhalb im Dezember die Spitalplanung und die Spitalliste \nAppenzell Ausserrhoden 2018 Psychiatrie für die Jahre \n2018 bis 2020 genehmigt und per 1. Januar 2018 in Kraft \ngesetzt. Die Spitäler mit einem Standort im Kanton (SVAR \nund Klinik Gais AG, Gais) sind mit demselben Leistungs-\nspektrum auf der Spitalliste geführt. Das Romerhuus der \nStiftung Ostschweizer Kinderspital, St. Gallen, die Psy-\nchiatrische Klinik Münsterlingen der Spital Thurgau AG, \nFrauenfeld, und das Zentrum für Integrative Psychiatrie, \nRheinau, der Psychiatrischen Universitätsklinik, Zürich, \nhaben sich nicht mehr für die Spitalliste beworben. Die \nübrigen Spitäler sind weiterhin auf der Liste. Bei der Forel \nKlinik AG, Ellikon an der Thur, und bei der Klinik Beverin \nder Psychiatrischen Dienste Graubünden, Chur, wurden \ndie Leistungsspektren erweitert.\n\n2.3.3 Spitalfinanzierung\n\nIm Berichtsjahr beläuft sich der kantonale Anteil an \ndie stationären Spitalrechnungen im Bereich der obli-\ngatorischen Krankenpflegeversicherung auf 55 %. Im \nBereich der Invalidenversicherung finanziert der Kanton \n20 %. Vor diesem Hintergrund ist die Rechnungskont-\nrolle wichtig. Sie wird in der Abteilung zusammen mit \ndem kantonsärztlichen Dienst durchgeführt. Ab dem \ndritten Quartal konnte nun auch Appenzell Ausserrho-\nden auf eine elektronische Fakturierung der stationären \nSpitalrechnungen umstellen. Nach und nach werden \nseither Spitäler auf den Systemen freigeschaltet, so dass \nmöglichst rasch ein Grossteil des Rechnungsvolumens \ndurchgehend elektronisch abgewickelt werden kann. Die \nSystemwechsel bedeuten verstärkte Kontrollen und einen \nbeträchtlichen Mehraufwand, bis alles reibungslos funk-\ntioniert und die Kostenprognosen und -analysen wieder \neffizient erstellt werden können.\n\nDamit der Regierungsrat die Tarifverträge zwischen den \nSpitälern mit einem Standort im Kanton und den Ver-\nsicherungen genehmigen kann, hatten die Spitäler des \nKantons im Vorjahr erstmals und auf Basis der Vorgaben \nder Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesund-\nheitsdirektorinnen und -direktoren detaillierte Kostenda-\nten geliefert. Auch im Berichtsjahr wurden nach densel-\nben Vorgaben Daten eingefordert. Wie im Vorjahr war die \nBereinigung der Daten aufwändig.\n\n2.3.4 Spitalaufsicht\n\nDie kantonale Aufsicht über die Spitäler erfolgt auf Basis \nder gesetzlichen Grundlagen. Umfassendere konzeptio-\nnelle Arbeiten mussten aufgrund der knappen personel-\nlen Ressourcen erneut verschoben werden und konnten \nnur punktuell, beispielsweise im Rahmen der Anpassun-\ngen der geltenden Spitallisten, vorangetrieben werden. \n\n2.3.5  SVAR\n\nWie bereits im Vorjahr bildeten die Arbeiten im Zusam-\nmenhang mit dem SVAR einen Schwerpunkt. Dies betrifft \ndie Aufgaben im Rahmen der Spitalplanung, Spitalfinan-\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nzierung und der Spitalaufsicht sowie die Rechenschafts-\npflicht gegenüber den kantonalen Behörden.\n\n2.4 Abteilung Gesundheitsschutz, \n Gesundheitsförderung und Prävention\n\n2.4.1 Notfallversorgung\n\nLaut Gesetz obliegt die Organisation des Notfall-, Prä-\nsenz- und Bereitschaftsdienstes dem Berufsverband der \nÄrztinnen und Ärzte. Vor diesem Hintergrund führte die \nAppenzellische Ärztegesellschaft im Berichtsjahr ein \nPilotprojekt durch. Appenzell Ausserrhoden und Appen-\nzell Innerrhoden begleiteten dieses Projekt gemeinsam. \nAppenzell Ausserrhoden ermöglichte die Durchführung \ndes Pilotprojektes durch die befristete Einsetzung zusätz-\nlicher Amtsärztinnen und Amtsärzte. Die Evaluation des \nPilotprojekts durch die Appenzellische Ärztegesellschaft \nwird 2018 erfolgen. In beiden Kantonen sind zudem \nTeilrevisionen der Gesundheitsgesetze im Gang, welche \nfür die Finanzierung des Notfalldienstes neue gesetzliche \nGrundlagen beinhalten sollen (vgl. Ziffern 1.1 und 2.1). \n\n2.4.2 Gesundheitsrat\n\nDer Gesundheitsrat hat sich im Berichtsjahr zu drei Sit-\nzungen getroffen. Zentrale Themen waren insbesondere \ndie gesundheitspolitischen Gesetzesvorlagen (vgl. Ziffern \n1.1 und 2.1), die Spitalplanungen (vgl. Ziffern 2.3.1 und \n2.3.2) und die Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrho-\nden 2017 (vgl. Ziffer 4.3).\n\n \n2.4.3 Kantonsärztlicher Dienst\n\nDie Gesuche um Kostengutsprache nahmen im Berichts-\njahr um 3,5 % zu. \n\nDer kantonsärztliche Dienst unterstützte die Abteilung \nSpitalversorgung bei der Erarbeitung der Spitalplanun-\ngen und Spitallisten von Appenzell Ausserrhoden, welche \ndie stationäre Versorgung der Bevölkerung von Appenzell \nAusserrhoden sicherstellen (vgl. Ziffern 2.3.1 und 2.3.2).\n\nAufgrund verschiedener Anfragen an das Departement Ge-\nsundheit und Soziales und das Departement Bildung und \nKultur betreffend schulärztlicher Untersuchungen fand \nim Mai eine Austauschsitzung statt, zu der das Amt für \nGesundheit eingeladen hatte. Vertreterinnen und Vertreter \nder Schulpräsidien und Schulleitungen der Gemeinden, der \nbeiden Departemente sowie der Präsident der Appenzelli-\nschen Ärztegesellschaft nahmen an der Austauschsitzung \nteil. Thematisiert an der Sitzung wurden insbesondere die \nSchwierigkeiten der Gemeinden in Appenzell Ausserrho-\nden, für zurücktretende oder pensionierte Schulärztinnen \nund Schulärzte eine Nachfolge zu finden. Es wurde auch \ndiskutiert, ob aus der Praxis der schulärztlichen Untersu-\nchungen ein Bedarf zur Anpassung der geltenden rechtli-\nchen Grundlagen vorhanden sei. \n\n2.4.4 Kantonszahnärztlicher Dienst\n\nDer kantonszahnärztliche Dienst führte verschiedene \ngesundheitspolizeiliche Verfahren durch; dabei ging es \ninsbesondere um die Einhaltung der Berufspflichten.\n\n2.4.5 Fachstelle Gesundheitsfachpersonen\n\nIm August schaltete das Bundesamt für Gesundheit \ndas Psychologieberuferegister im Internet auf, in wel-\nchem eidgenössisch anerkannte Psychotherapeutinnen \nund Psychotherapeuten erfasst werden. Die Fachstelle \nüberprüfte alle im Kanton tätigen Psychologinnen und \nPsychologen und deren Weiterbildungsabschlüsse in \nPsychotherapie. Insbesondere prüfte es die Gleichwer-\ntigkeit der Weiterbildungsabschlüsse zu den Vorgaben \nder Psychologieberufekommission. Dies ist eine Voraus-\nsetzung für die künftigen Einträge in das neue nationale \nPsychologieberuferegister. \n\nGesuche für Berufsausübungsbewilligungen sämtlicher \nim Kanton tätiger Gesundheitsfachpersonen blieben auf \ndem Niveau des Vorjahres. Es wurden 38 Inspektionen \ndurchgeführt. \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\n2.4.6 Fachstelle Heilmittelkontrolle\n\nIm November wurden die jährlichen Prüfungen für Heil-\npraktikerinnen und Heilpraktiker durchgeführt. Von den \nsieben Kandidierenden haben sechs die Prüfung erfolg-\nreich bestanden. \n\nNach einigen Abklärungen und Arbeiten zusammen mit \nden Bundesbehörden, können die bis Ende 2017 kantonal \nzugelassenen Arzneimittel auch unter dem revidier-\nten und ab 1. Januar 2018 geltenden eidgenössischen \nHeilmittelrecht weiterhin in Verkehr gebracht werden, \nneu als (durch Swissmedic) zulassungsbefreite Arznei-\nmittel. Sämtliche Stellen, die kantonale Registrierungen \ninnehatten (ca. 700 Präparate bzw. Registrierungen), \nwurden deshalb im Berichtsjahr aufgefordert, bei Bedarf \ndie Unterlagen für eine Verlängerung einzureichen. Die \nGesuche wurden anschliessend beurteilt, und wenn die \nVoraussetzungen erfüllt waren, konnte die Registrierung \nverlängert werden. Anfang 2018 werden die Arbeiten \nabgeschlossen sein.\n\n2.4.7 Beratungsstelle für Suchtfragen\n\nIm Berichtsjahr wurde die Beratungsstelle für Suchtfra-\ngen reorganisiert, um die eingeschränkten personellen \nRessourcen entsprechend der Nachfrage nach Beratun-\ngen und Präventionsangeboten optimal einzusetzen. \nSeit dem Frühjahr werden Beratungen im Bühler und \nin Herisau durchgeführt; seit Juli auch in einem neuen \nBeratungsraum in Herisau. Der Standort Heiden wurde \naus Kapazitätsgründen aufgehoben. Reduziert wurden \ndie bei der Beratungsstelle auf Anordnung des Stras-\nsenverkehrsamts zu absolvierenden Massnahmen nach \n«Fahren in angetrunkenem Zustand» und «Fahren unter \nDrogeneinfluss» und die Präventionstätigkeiten an \nSchulen im Kanton. Zur besseren Nutzung von Synergien \nwurde die Zusammenarbeit mit der Abteilung Volks-\nschule und Sport intensiviert (beispielsweise anlässlich \neiner gemeinsam im Herbst durchgeführten Umfrage bei \nallen Lehrpersonen der Mittel- und Oberstufe sowie den \nGemeinden zum Thema Suchtprävention).\n\nBeratungen zu den Themen Alkohol und Cannabiskonsum \nmachten den grössten Teil der insgesamt 218 Beratungen \n\naus (vgl. Statistiken S. 93). Zugenommen haben Beratun-\ngen für Eltern und Schulen zum Cannabidiol (CBD)-Kon-\nsum. Insgesamt wurde im Berichtsjahr die Beratungstä-\ntigkeit aufgrund des Einbezugs verschiedener Fachstellen \nimmer komplexer und aufwändiger. \n\nIm Mai hat die Beratungsstelle bei der alle zwei Jahre \nvom Bundesamt für Gesundheit veranstalteten Dialogwo-\nche Alkohol teilgenommen und dabei durch verschiedene \nAktionen sensibilisiert. \n\nDie Webseite www.sucht-ar.ch (neu auch mit online-Bera-\ntungen) und die Druckmaterialien (z.B. Fachstellenflyer, \nElternratgeber zu den Themen Alkohol, Tabak, Jugend-\nschutz und Medienkonsum) wurden aktualisiert. \n\nIm Herbst wurde die Beratungsstelle mit dem Label «Qua-\nTheDA» (Qualität Therapie Drogen Alkohol) rezertifiziert.\n\n2.4.8 Honorarprüfungs- und Schlichtungskommission\n für Zahnärzte und Heilpraktiker\n\nNachdem im vergangenen Jahr einige Gesuche zu behan-\ndeln waren, ging erst im Herbst ein neues Gesuch ein. Die \nbeanstandete Behandlung wird zurzeit durch ein Mitglied \nder Honorarprüfungskommission fachärztlich geprüft \nund voraussichtlich im ersten Quartal 2018 durch die \nKommission behandelt werden können.\n\n3. Veterinäramt\n\n3.1 Hundesteuer\n\nIm Berichtsjahr erhob erstmals das Veterinäramt die \nHundesteuer (bisher Kantonspolizei). Um das zu ermög-\nlichen, wurde die bestehende Hundedatenbank AMICUS \nmit einem Steuerprogramm erweitert. Im Mai konnten so \ndie ersten Steuerrechnungen verschickt werden. Insge-\nsamt wurden 3‘712 Hunde besteuert; 27 Hunde konnten \nvon der Steuer befreit werden. In der Folge kam es zu 62 \nBetreibungsbegehren.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nAufgrund der Erfahrungen der ersten Steuererhebung \nhat der Regierungsrat Ende Jahr eine Teilrevision der \nHundeverordnung durchgeführt. Im Zuge dieser Revision \nwurden eine Präzisierung und eine damit einhergehende \nVerbesserung im Vollzug der Verordnung angestrebt.\n\n3.2 Kontrolle der Primärproduktion\n\nEs wurden 70 Kontrollen auf Ganzjahresbetrieben (42 % \ndes Solls) und eine in einem Sömmerungsbetrieb (8 % \ndes Solls) durchgeführt. Die Anzahl der Grundkontrollen \nkonnten im Vergleich zum Vorjahr zwar gesteigert werden, \nentsprechen aber immer noch nicht den gesetzlichen Vor-\ngaben. Dazu fehlen die notwendigen personellen Ressour-\ncen (vgl. Ziffer 3.3). Dabei wäre die Kontrolle aus vielerlei \nGründen notwendig: Prävention von Tierseuchenereignis-\nsen durch Überprüfung des Tierverkehrs; Stärkung der \nLebensmittelsicherheit durch Kontrolle des Tierarznei-\nmitteleinsatzes im Stall; Unterstützung der Strategie des \nBundes zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes im Projekt \nSTAR; Überprüfung von schmerzhaften Eingriffen an \nFerkeln, Kälbern und Lämmern. Erstmals wurden in zwei \nBienenhaltungen Grundkontrollen durchgeführt.\n\n3.3 Tierschutzkontrollen\n\nDas Veterinäramt hat insgesamt 120 Tierschutzkontrollen in \nNutz-, Heim- und Wildtierhaltungen durchgeführt. In beiden \nAppenzell waren es insgesamt 159. Damit sind die Kontroll-\nzahlen im Vergleich zum Vorjahr wiederum leicht angestie-\ngen. 46 % der Kontrollen mussten aufgrund von Meldun-\ngen veranlasst werden. 40 % der Kontrollen betrafen das \nÜberprüfen von Mängelbehebungen (Nachkontrollen). Diese \nKontrollen sind unvorhersehbar und fanden zusätzlich \nzu den von den landwirtschaftlichen Inspektionsdiensten \ndurchgeführten Grundkontrollen statt.\n\nDas Veterinäramt war zudem über Monate hin sehr intensiv \nmit einem grösseren Tierschutzfall beschäftigt. Es bedurfte \nsehr umfangreicher Sachverhaltsabklärungen und Kontrollen. \nSchliesslich musste mit Unterstützung weiterer Amtsstellen \nund Personen eine Hofräumung erzwungen werden. Der Fall \nwurde von aufwändigen juristischen Streitigkeiten begleitet, \nwelche sich weit über die Hofräumung hinweg erstreckten.\n\n3.4 Tiergesundheit\n\nIm Berichtsjahr sind keine ausserordentlichen Seuchen-\nausbrüche zu vermerken. Im März konnten die Präventiv-\nmassnahmen zur Vogelgrippe, welche der Bund im Novem-\nber des Vorjahres erlassen hatte, aufgehoben werden. \n\nAuch die Seuchenlage bei der Bovinen Virus Diarrhoe \n(BVD) hat sich weiter stabilisiert. Es wurden keine Neu-\ninfektionen entdeckt. In einer einzigen Rindviehhaltung \nmussten vier BVD-verseuchte Kälber aus dem Bestand \nentfernt werden. Die Fälle sind erklärbar und mussten \nerwartet werden.\n\n4. Amt für Soziales\n\n4.1 Personelles\n\nDie neue Informationsstelle Integration INFI (vgl. Ziffer \n4.5) wird mit einem 50 %-Pensum von Evelina Brecht \ngeführt. Die befristete Anstellung erfolgte per 1. Juni. \nFinanziert wird die Stelle im Rahmen des kantonalen In-\ntegrationsprogramms zur Hälfte vom Bund und je einem \nViertel von Kanton und Gemeinden.\n\n4.2 Abteilung Soziale Einrichtungen \n\nZur systematischen Qualitätssicherung in Einrichtungen \nfür Menschen mit Behinderung wird neben einer Selbst-\nbeurteilung durch die Einrichtungen alle drei Jahre ein \nangemeldeter Aufsichtsbesuch durchgeführt. Dieser \numfasst u. a. eine Aktenanalyse, Gespräche mit Klienten \nund Mitarbeitenden und eine Besichtigung des Betriebs. \n47 % der bewilligten Einrichtungen für Menschen mit \nBehinderung wurden im Berichtsjahr besucht. \n\nGemäss IVSE-Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanfor-\nderungen ist auf Einrichtungen für süchtige und suchtge-\nfährdete Menschen (IVSE Bereich C) das Referenzsystem \n«QuaTheDA» (Qualität Therapie Drogen Alkohol) des \nBundesamtes für Gesundheit anzuwenden. Analog der \nRichtlinien zur Basisqualität für Einrichtungen für Men-\nschen mit Behinderung erarbeitete das Amt Richtlinien für \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nGemäss Regierungsprogramm 2016–2019 will der Re-\ngierungsrat für die älter werdende Bevölkerung sowie \nderen betreuenden Angehörigen bedarfsgerechte und \nqualitativ gute Angebote zur aktiven Lebensgestaltung \nwie auch zur Unterstützung im Alltag zur Verfügung \nstellen. Im Mai hat der Regierungsrat dazu die «Pflege-\nheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017» erlassen \nund dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. \nMit der Pflegeheimplanung (Kapazitätsplanung) wurde \ndie maximal erforderliche Anzahl Pflegeplätze im Kanton \nbestimmt, die zur Realisierung eines bedarfsgerechten \nGesamtangebotes benötigt wird. Der Regierungsrat hat \ndie Kapazitäten 2025 (mittelfristige Perspektive) und \n2035 (langfristige Perspektive) bei 1‘100 Plätzen festge-\nlegt. Damit im Jahr 2025 eine Neubeurteilung erfolgen \nkann, ist ein Monitoring der stationären und ambulanten \nPflege- und Betreuungsressourcen unumgänglich.\n\nUm die palliative Versorgung künftig im ganzen Kanton \nauf gutem Niveau anbieten zu können, wurde das kan-\ntonale Konzept Palliative Care Appenzell Ausserrhoden \nerarbeitet. Das Konzept wurde im Juni vom Regierungsrat \nverabschiedet und die erforderlichen Finanzen für die \nUmsetzung der festgelegten Massnahmen im Voranschlag \neingestellt. Um eine flächendeckende Sensibilisierung und \nVersorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können, ist \ninsbesondere eine Vernetzung der verschiedenen Leis-\ntungserbringer in drei regionalen Foren vorgesehen. \n\nIm Regierungsprogramm 2016–2019 strebt der Regie-\nrungsrat ein ausreichendes Angebot an Ausbildungs- und \nArbeitsplätzen, insbesondere im Gesundheitswesen und \nin Pflegeeinrichtungen an. Gemäss Gesundheitsgesetz \nmüssen Leistungserbringende, die auf der Spital- bzw. \nPflegeheimliste aufgenommen sind, eine im Verhältnis \nzur Betriebsgrösse und zum kantonalen Bedarf angemes-\nsene Zahl an Ausbildungsplätzen anbieten.\n\nIm Berichtjahr wurde eine Bestandsaufnahme der aktuell \nangebotenen und besetzten Anzahl von Ausbildungs-\nplätzen im Bereich Pflege in Alters- und Pflegeheimen \nsowie in Spitex-Organisationen durchgeführt. Von den \ninsgesamt 30 Alters- und Pflegeheimen bieten rund 87% \nAusbildungsplätze an. Vier kleine Alters- und Pflege-\nheime sind nicht in der Lage, Pflegeausbildungen zu \nermöglichen. Alle drei kantonalen Spitex-Organisationen \n\nEinrichtungen für süchtige und suchtgefährdete Menschen, \nwelche die Qualitätsvorgaben des Referenzsystems «QuaT-\nheDA» integrieren und deren Überprüfung beschreiben.\n\nGemäss Bundesvorgaben sind die bewilligten stationären \nKinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kindertagesstät-\nten mindestens alle zwei Jahre durch die Aufsichtsbehör-\nde zu besuchen. Die Aufsichtsbehörde hat die Aufgabe, \nsich in geeigneter Weise ein Urteil über das Befinden und \ndie Betreuung der Minderjährigen zu bilden und darüber \nzu wachen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der \nBewilligung erfüllt und eingehalten werden. Wie bereits \nfür Pflegeheime und für Einrichtungen für Menschen mit \nBehinderung arbeitete das Amt dazu Richtlinien aus, in \nwelchen die Qualitätsvorgaben und deren Überprüfung \nfestgelegt werden. Die Einrichtungen wurden an Infor-\nmationsanlässen über die neuen Erfordernisse bezüglich \nBewilligung und Aufsicht informiert.\n\nVor Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht am 1. Januar 2013 waren die Gemeindebehör-\nden verantwortlich für die Bewilligung und Aufsicht von \nKinder- und Jugendeinrichtungen. Anfang Berichtsjahr \ngab es Kindertagesstätten, die noch über eine altrechtli-\nche oder gar keine gültige Betriebsbewilligung verfügten. \nDies konnte im Berichtsjahr mittels provisorischen Bewil-\nligungen bereinigt werden. Eine vollständige Prüfung der \nBewilligungsvoraussetzungen soll nach Erlass der Richtlini-\nen zur Basisqualität im Jahr 2018 erfolgen. \n\n4.3 Abteilung Pflegeheime und Spitex \n\nIm Rahmen der Einführung der Richtlinien zur Basisqualität \nfür Alters- und Pflegeheime sowie Tages- und Nachtstruktu-\nren haben sämtliche Alters- und Pflegeheime bis 31. Januar \ndie Selbstbeurteilung der Führungsprozesse vorgenommen. \nAufgrund der eingereichten Unterlagen wurde eine erste \nPrüfung durch die Abteilung Pflegeheime und Spitex vorge-\nnommen. Bei einem Besuch vor Ort in sämtlichen Instituti-\nonen wurden die Bewertungen besprochen, Einblick in wei-\ntere Akten genommen und im Gespräch Fragen geklärt. Die \nAuswertung der Bewertungen der Führungsprozesse zeigt \nauf, dass die Alters- und Pflegeheime im Bereich Führung \nund Organisation rund zwei Drittel und im Bereich Personal \nrund 80 % der «qualivista»-Kriterien bereits erfüllen. \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nmit einem kommunalen Leistungsauftrag bieten Aus-\nbildungsplätze an. In der ambulanten und stationären \nLangzeitpflege stehen insgesamt 117 Ausbildungsplätze \nfür Pflegeausbildungen auf verschiedenen Stufen zur \nVerfügung, wovon 111 besetzt werden. Schwierigkeiten \nbereitet insbesondere die Rekrutierung von Studierenden \nauf der Tertiärstufe. Ein zusätzlicher Bedarf besteht vor \nallem an Pflegefachpersonen mit einem tertiären Ausbil-\ndungsabschluss. Im Folgejahr sind die Angemessenheit \ndes Verhältnisses von Ausbildungsangebot zur Betriebs-\ngrösse zu klären und Massnahmen zur Förderung des \nAusbildungsangebotes auf Tertiärstufe zu treffen.\n \n\n4.4 Abteilung Sozialhilfe und Asyl \n\nNach der ausserordentlichen Migrationslage im Jahr \n2015/2016 ist die Zahl der Asylgesuche sowie die Zuwei-\nsungen in den Kanton im Berichtsjahr auf den Stand von \n2010 zurückgegangen. Obwohl das Staatssekretariat für \nMigration seine Szenarien und Prognosen laufend anpass-\nte, blieb die Situation aufgrund der unsicheren Entwicklun-\ngen in verschiedenen Herkunftsländern unberechenbar. \nDie Statistiken im Anhang (vgl. S. 96ff) informieren über \ndie Zahlen betreffend die Entwicklung der anwesenden \nAsylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen im Kanton.\n\nDas neue Durchgangszentrum «Sonneblick» in Walzen-\nhausen konnte nicht wie geplant im Berichtsjahr eröffnet \nwerden. Das durch die Stiftung «Sonneblick» als Eigen-\ntümerin und vom Kanton als Mieter und Projektverfasser \neingereichte Baugesuch wurde von der Baubewilligungs-\nkommission Walzenhausen am 15. August abgelehnt. \nNach sorgfältiger Prüfung des Entscheides hat die \nBauherrschaft dagegen fristgerecht Rekurs beim De-\npartement Bau und Volkswirtschaft erhoben. Mit einem \nEntscheid dieser Instanz ist im Folgejahr zu rechnen.\n\nZwecks Optimierung der Kosten im Asylwesen sowie von \ninternen Abläufen wurden im Berichtsjahr Massnahmen \numgesetzt. Eine Massnahme betrifft die zentral für alle \nGemeinden ausgeführte Administration der gesamten \nGesundheitskosten von allen anwesenden Personen \ndes Asylbereichs. Hier wurde eine Reduktion von bisher \nneun auf einen Krankenversicherer vorgenommen. Nebst \nEinsparungen von Prämienkosten konnten auch die ad-\n\nministrativen Abläufe vereinfacht werden. Ferner wurden \nneue Module der bestehenden Fallführungssoftware \neingeführt. Unter anderem sollen Arbeitsprozesse digita-\nlisiert und Koordinationsaufgaben effizienter ausgeführt \nwerden können. \n\nDie Beratung und fachliche Unterstützung von Sozialhil-\nfebehörden und der in der Sozialhilfe Tätigen war eine \nweitere Kernaufgabe im Berichtsjahr: Insgesamt wurde \ndie Abteilung 345 Mal (Vorjahr: 342) von Sozialämtern \noder Behörden zu Fach- oder Rechtsfragen der Sozialhilfe \nkonsultiert. \n\nFerner wurden die Ergebnisse der Sozialhilfestatis-\ntik 2016 für die gesamte Schweiz sowie für Appenzell \nAusserrhoden veröffentlicht. Die gesamtschweizerische \nSozialhilfequote (der Anteil der Personen, die Sozialhil-\nfeleistungen beziehen) stieg gegenüber dem Vorjahr um \n0,1 % auf 3,3 %. In Appenzell Ausserrhoden stieg sie von \n2 % (2015) auf 2,2 % (2016). Die Anzahl der durch die Ge-\nmeinden geführter Fälle stieg deshalb von 728 (2015) auf \n761 (2016). Diese Fälle umfassten 2016 insgesamt 1‘199 \nPersonen (2015: 1‘106 Personen). \n\n4.5 Abteilung Chancengleichheit \n\nFrühe Kindheit in Appenzell Ausserrhoden\n\nAufgrund der Bedeutung der gesunden frühkindlichen \nEntwicklung mit Blick auf einen chancengerechten Zugang \nzur Bildung hat der Regierungsrat im Regierungspro-\ngramm 2016–2019 die frühkindliche Förderung als Entwick-\nlungsziel formuliert. Im Berichtjahr wurde eine Bestands-\naufnahme über die im Kanton vorhandenen Angebote der \n«Frühen Förderung» erstellt und allen Gemeinden und \nweiteren interessierten Stellen zur Verfügung gestellt. \nIn Zusammenarbeit mit dem Departement Bildung und \nKultur wurde der Nutzen der frühkindlichen Betreuung, \nBildung und Erziehung besprochen. Gemeinsam wird eine \nkoordinierte kommunale, regionale und kantonale Politik \nder frühen Kindheit angestrebt – mit dem Ziel, alle Kinder \nin ihrer Entwicklung zu fördern, sie zu beteiligen und zu \nschützen. Bedarfsgerechte Angebote der «Frühen Förde-\nrung» sollen Familien stärken und Lern- und Entwicklungs-\nrückstände bei den Kindern vermeiden. Die Projektarbeit \nwird im Folgejahr aufgenommen.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\n«Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» \n\nDer Regierungsrat will gemäss Regierungsprogramm \n2016–2019 attraktive Rahmenbedingungen für Familien \nsowie betreuende Angehörige schaffen. Eine im Herbst \ndurchgeführte generationenübergreifende Bevölkerungs-\nbefragung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll \ndie Ist-Situation hinsichtlich der Lebensbedingungen \nvon jungen Menschen, Müttern, Vätern und Grosseltern \nsowie deren Bedürfnisse und Zufriedenheit ermitteln. Der \nThemenkatalog der Befragung reichte von der Wohn- und \nErwerbssituation über die Lebensplanung und Freizeitak-\ntivitäten bis hin zur Betreuungssituation von Kindern und \nkranken oder pflegebedürftigen Angehörigen. Von den \n10‘000 Befragten haben rund 2‘400 Ausserrhoder Ein-\nwohnerinnen und Einwohner im Alter von 25 bis 75 Jah-\nren teilgenommen. Die Umfrage wird im Frühjahr 2018 \nausgewertet. Die Ergebnisse sollen für bedarfsgerechte \nMassnahmen und Projekte genutzt werden können.\n\n«Netzwerk gegen Zwangsheiraten ZARtwerk»\n\nDurch eine Zwangsheirat werden elementare Persön-\nlichkeitsrechte verletzt. Ergänzend zu verschiedenen \nSanktionsmassnahmen in der Bundesgesetzgebung lan-\ncierte der Bund für die Jahre 2013 bis 2017 ein Programm \nzur Bekämpfung von Zwangsheiraten, woran sich der \nKanton beteiligte. Das kantonale Engagement umfasste \ndie Bereiche Prävention und Sensibilisierung für Betrof-\nfene und deren Bezugspersonen sowie die Vernetzung \nund Wissensvermittlung von bzw. unter Fachpersonen. \nErreicht wurden die Zielgruppen mit Broschüren, Ver-\nnetzungsveranstaltungen und der Durchführung von \n«FemmesTischen» mit Müttern. Das Netzwerk gegen \nZwangsheiraten wurde im Berichtsjahr in das thema-\ntisch breiter gefasste neue «Netzwerk Gewaltschutz» \nintegriert, welchem Fachpersonen aus den Bereichen \nhäusliche Gewalt, Gesundheits- und Gewaltprävention im \nöffentlichen Raum sowie Diskriminierung angehören.\n\nKantonales Integrationsprogramm (KIP)\n\nKIP-Schwerpunkt im Berichtsjahr waren die umfassenden \nVorarbeiten für die neue Informationsstelle Integration \n(INFI), die am 1. Januar 2018 ihre Türen für ratsuchende \nMigrantinnen und Migranten öffnen wird. Hauptaufgabe \nder INFI wird sein, die jährlich rund 500 neu aus dem \nAusland zuziehenden Menschen über ihre Rechte und \nPflichten zu informieren und ihnen alltagsnahe Informati-\n\nonen über das Leben und Zusammenleben in der Schweiz \nund insbesondere in Appenzell Ausserrhoden abzugeben. \nDazu gehören zum Beispiel Informationen über das Bil-\ndungssystem, das Gesundheitswesen, die Arbeitswelt oder \nauch sozialversicherungsrechtliche Themen. Ausserdem \nklärt die INFI den individuellen Integrationsförderbedarf \nder zuziehenden Person ab und vermittelt Förderangebote \n(z.B. Deutschkurse, Elternbildungsangebote). Ein weiterer \nSchwerpunkt im Berichtsjahr war die Ausarbeitung des \nkantonalen Integrationsprogramms 2018–2021 (KIP II). \nZusammen mit allen Ausserrhoder Gemeinden wurden die \nzentralen Themen für die nächsten vier Jahre festgelegt. \nNeu soll ein Fokus auf die Sprachförderung im Vorschul-\nalter gelegt werden. Der Kantonsrat hat am 4. Dezember \nden Verpflichtungskredit für das KIP II genehmigt.\n\n 5. KESB\n\nPeter Dörflinger, der die KESB seit 1. September 2016 \nleitet, präsentierte dem Regierungsrat im Frühjahr eine \nStatusanalyse. Bereits per 1. Januar löste er organisato-\nrisch die Zweiteilung in «Behörde» und «Fachdienste» auf. \nIntern schuf er eine Geschäftsleitung und definierte die \nZusammenarbeitsgefässe der verschiedenen Dienste neu. \nMit dem Umbau der Büros (Schaffung Empfang und Be-\nsprechungszimmer) konnten auch die Öffnungszeiten aus-\ngeweitet werden. Der Kommunikation und dem verstärkten \nEinbezug der betroffenen Personen und deren Umfeld ist \nweiterhin Aufmerksamkeit zu schenken. Entsprechend hat \nder Regierungsrat eine Erhöhung der personellen Ressour-\ncen in die Finanzplanung aufgenommen. \n\nNebst den internen Reformprozessen, die einem Kul-\nturwandel gleichzusetzen sind, besteht weiterhin ein \nNachholbedarf in der Bearbeitung der Schnittstellen mit \nden Zusammenarbeitspartnern (Berufsbeistandschaften, \nSoziale Dienste, Gemeinden, Schulen, Psychiatrisches \nZentrum, Ärzteschaft, Banken, Polizei, Gerichte usw.). \nDen unterschiedlichen Erwartungen an die KESB so-\nwie dem negativen Bild, das die KESB teilweise in der \nBevölkerung hat, muss auch mit vermehrter Öffentlich-\nkeitsarbeit entgegengewirkt werden. Der Leiter der KESB \nnahm verschiedene Möglichkeiten wahr, Aufklärungs- und \nInformationsarbeit für die Bevölkerung zu leisten. Die \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nmit der Pro Senectute durchgeführten Informationsver-\nanstaltungen zum Thema Vorsorgeauftrag stiessen denn \nauch auf grosses Interesse.\n\nDas Departement erarbeitete zusammen mit der KESB \neine Revision des EG zum ZGB, in die auch die Erfahrun-\ngen der KESB aus den ersten fünf Jahren des Bestehens \neinflossen. Die Mitarbeitenden stellen sich dem perma-\nnenten Wandel und arbeiten mit hoher Motivation und \nIdentifikation an der Weiterentwicklung der KESB.\n\nFür die statistische Auswertung kann auf die Konferenz \nfür Kindes- und Erwachsenenschutz verwiesen werden \n(https://www.kokes.ch/de/dokumentation/statistik/aktu-\nellste-zahlen). \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\n1. Departementssekretariat\n\n1.1 Rechtsdienst\n\nIm Fokus des Departementssekretariats standen die \nerste Etappe der Teilrevision des Baugesetzes sowie die \nAbstimmung dieser Vorlage mit der Nachführung des \nkantonalen Richtplans. Der Regierungsrat hat beide Vor-\nlagen im Mai zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \nAn der Oktobersitzung hat der Kantonrat der Baugesetz-\nrevision mit 55:4 Stimmen klar zugestimmt. Umstritten \nwaren aber die kommunale Mehrwertabgabe sowie das \nEnteignungsrecht im Erneuerungsplan. Im Rahmen der \nVolksdiskussion sind acht Beiträge eingegangen. \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\nDirektorin (bis 31. Mai): Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl\nDirektor (ab 1. Juni): Regierungsrat Dölf Biasotto\n\nZiel des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG 1) ist es, die Siedlungen nach innen zu entwi-\nckeln (Innenverdichtung) sowie überdimensionierte Bauzonen zu verkleinern und Bauzonen dorthin zu verschieben, \nwo sie gebraucht werden. Diesem Auftrag ist der Regierungsrat nachgekommen und hat – auch ganz im Sinne des \nRegierungsprogramms 2016–2019 – im Mai die Nachführung des Richtplans 2015 sowie die damit verflochtene \nTeilrevision des Baugesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dieser hat im Oktober die Richtplannach-\nführung genehmigt und der Baugesetzrevision nach intensiver Auseinandersetzung in erster Lesung zugestimmt. \nDie im Kontext mit der Baugesetzrevision stehenden Postulate «Ortsbildschutzzonen überprüfen» und «Bauen \nkonkret fördern» aus dem Jahr 2012 konnten vorgängig in der Septembersitzung des Kantonsrats beantwortet und \nabgeschrieben werden.\n\nAn der Septemberssitzung hat der Kantonsrat sodann dem Energiekonzept 2017–2025 klar zugestimmt. In Anleh-\nnung an die Ziele der Schweizer Energiestrategie 2050 sollen der Energieverbrauch im Kanton bis 2025 deutlich \ngesenkt und die Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien massgeblich ausgebaut werden. Das darauf \nbasierende Förderprogramm Energie 2018–2020 tritt auf den 1. Februar 2018 in Kraft und sieht auch die Förderung \nvon Batteriespeichern bei Photovoltaikanlagen vor.\n\nIm Dezember hat der Kantonsrat den Leistungsauftrag 2018–2021 an die Appenzellerland Tourismus AG geneh-\nmigt. Der vierjährige Leistungsauftrag wurde erstmals auf Grundlage des am 1. Januar in Kraft getretenen neuen \nTourismusgesetzes vergeben. Mit dem Leistungsauftrag wird die kantonale Tourismusorganisation beauftragt, \nzugunsten der Leistungsträger eine Basisinfrastruktur für die generelle Vermarktung der Tourismusdestination \nAppenzell Ausserrhoden sicherzustellen sowie die geschäftsfeldbasierte Gestaltung und Vermarktung von touris-\ntischen Angeboten als Organisator und Koordinator weiterzuentwickeln. Es entspricht dem Ziel des Regierungs-\nprogramms 2016–2019, Kultur- und Freizeitwerte für Touristen sowie die ansässige Bevölkerung zu erhalten, neue \nAngebote zu schaffen und damit die Lebensqualität im Kanton zu erhöhen.\n\nDas Berichtsjahr war auch geprägt durch die Übergabe des Departements Bau und Volkswirtschaft von Alt Regie-\nrungsrätin Marianne Koller-Bohl an Regierungsrat Dölf Biasotto. Er führt seit dem 1. Juni das Departement Bau und \nVolkswirtschaft.\n\nEnde Jahr sind die umfangreichen Arbeiten für eine Teil-\nrevision des Energiegesetzes (Umsetzung der Mustervor-\nschriften der Kantone im Energiebereich 2015) sowie eine \nTeilrevision des Wasserbaugesetzes (Umsetzung Gewäs-\nserraum) aufgenommen worden. Die beiden Vorlagen \nsollen im 2018 in die Vernehmlassung geschickt werden. \nAus Ressourcengründen konnten beide Vorlagen zeitlich \nnicht planungsgemäss vorangetrieben werden.\n\nAn der Sitzung vom September hat der Kantonsrat die \nseit 2012 pendenten Postulate «Bauen konkret fördern» \nsowie «Ortsbildschutzzonen überprüfen» mit nur einer \nGegenstimme abgeschrieben. Aus letzterem Postulatsbe-\nricht geht hervor, dass die Zuteilung eines Grundstücks in \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\neine kommunale Ortsbildschutzzone keinen negativen \nEinfluss auf die Renovationsquote der Altbauten hat. Die \nAltbauten ausserhalb der kommunalen Ortsbildschutz-\nzonen werden nicht häufiger renoviert als die Altbauten \nin den kommunalen Ortsbildschutzzonen. Es sind jedoch \nandere Gründe denkbar, dass die bauliche Entwicklung \nin den Dorfkernen als ungenügend wahrgenommen wird, \nso beispielsweise die höhere Lärmbelastung entlang der \nKantonsstrassen, die tieferen Anteile an Grünflächen \noder fehlende finanzielle Mittel für Investitionen.\n\n67 Rekurse gegen Entscheide von Gemeindebehörden \nund departementalen Amtsstellen (Vorjahr: 65) sowie \nneun Einsprachen gegen Flurgenossenschaftsbeschlüs-\nse und Grundwasserschutzzonen (Vorjahr: sieben) sind \neingegangen. Erledigt wurden 65 Rekurse und zehn \nEinsprachen, darunter auch solche aus den Vorjahren. \nAufgrund des stetig zunehmenden Beratungsaufwandes \nhat sich der Rechtsdienst dazu entschieden, Fragen \nder kommunalen Baubehörden ab Oktober nur noch \nschriftlich entgegenzunehmen; der Aufwand für Rechts-\nauskünfte ist seither wieder auf ein massvolles Niveau \ngesunken.\n\nDer langjährige Leiter des Rechtsdienstes, Daniel Hof-\nmann, wechselte per 1. Oktober ans Obergericht von \nAppenzell Ausserrhoden.\n\n1.2 Baukoordinationsdienst\n\nBeim Baukoordinationsdienst gingen 838 Baugesuche \nein (Vorjahr: 907, Durchschnitt der letzten zehn Jahre: \n901). Davon betrafen 20 Eingaben ein bundesrechtliches \nPlangenehmigungsverfahren und acht Eingaben ein Ver-\nnehmlassungsverfahren nach Strassengesetz. In 13 Fällen \nmusste gestützt auf das Rohrleitungsgesetz eine Bewil-\nligung des Regierungsrates eingeholt werden (Vorjahr: \nsieben). Schliesslich gingen 19 Meldungen zu Solaranla-\ngen ein (Vorjahr: 17).\n\n67,9 % der Baugesuche wurden durch die kantonalen \nStellen innert vier Wochen beurteilt, wobei bis Ende Jahr \nrund 91 % der eingegangenen Gesuche erledigt werden \nkonnten. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer betrug \nwie im Vorjahr 3,84 Wochen pro Fall. Rund 70 % der Ver-\n\nfahren konnten dank dem Baugesuchsprogramm elektro-\nnisch abgewickelt werden.\n\n1.3 Öffentlicher Verkehr\n\nIn der ersten Jahreshälfte wurde das Konzept öf-\nfentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden \n2018–2022 (öV-Konzept) fertiggestellt. Der Kantonsrat \nhat das öV-Konzept im Mai verabschiedet. Damit liegt \nfür die kommenden Jahre eine verbindliche Leitlinie für \ndie Entwicklung des öV-Angebotes und der Finanzierung \nvor. Ausserdem werden mit dem öV-Konzept Spezialpro-\njekte initiiert, wie zum Beispiel die Einführung der öV-\nRegionalgruppen oder die Lancierung einer Studie zur \nÜberprüfung der Vorderländer Bahnen sowie der Linie \nAltstätten-Gais.\n\nDie Modernisierung der Appenzeller Bahnen (AB), die \nmassgeblich durch den Bau der Durchmesserlinie Appen-\nzell-St.Gallen-Trogen (DML) und den Einsatz von neuen \nmodernen Zügen geprägt wird, ist auf der Zielgeraden. \nSo hat die AB im April die Beschaffung von elf Tango-\nzügen ausgelöst. Der Durchstich beim Ruckhaldetunnel \nist am 20. Juli erfolgt. Wegen der vielen Baustellen und \nVorbereitungsaufgaben ist die Zeit bis zur Eröffnung der \nDML im Dezember 2018 allerdings knapp, und es sind \nnoch einige zeitkritische Arbeiten auszuführen. Die Kos-\ntenschätzungen bewegen sich im Rahmen der gesproche-\nnen Kredite.\n\nEine Herausforderung im Berichtsjahr war die Sicher-\nstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs für \ndie Folgejahre. Hauptgrund ist die erwähnte Inbetrieb-\nnahme der DML mit den neuen Fahrzeugen. Wegen der \ndamit verbundenen Investitionsfolgekosten steigen die \nAbgeltungen (ungedeckte Kosten) an – und damit der \nBedarf an Steuermitteln. Dank intensiver Verhandlungen \nmit den Transportunternehmen im Sommer ist es ge-\nlungen, die Abgeltungen auf einem vertretbaren Niveau \nzu halten. Diese Verhandlungen fanden im Rahmen des \nzweijährigen Bestellverfahrens statt und hatten zum \nZiel, die Höhe der Abgeltung für die Jahre 2018 und \n2019 festzulegen. Entscheidend ist jetzt, dass auch der \nBund seinen Anteil im Rahmen der sogenannten Kan-\ntonsquote entsprechend erhöht.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\nDer Fahrplanwechsel im Dezember brachte für Appenzell \nAusserrhoden nur geringfügige Änderungen. Im Berichts-\njahr wurde hingegen der Bahninfrastrukturausbau für \n2030/35 intensiv geplant. Auslöser für diese Langfrist-\nplanung ist die FABI-Vorlage, die im Februar 2014 von den \nSchweizer Stimmberechtigten angenommen wurde. Mit \ndem Bahninfrastrukturfonds liegt ein Instrument für eine \nsichere und stabile Finanzierung sowohl für den Substanz-\nerhalt wie auch für den Ausbau der Eisenbahnanlagen \nvor. Nach umfangreichen Vorarbeiten in den Planungsre-\ngionen mit Vertretern des Bundes, der Kantone und der \nSBB hat der Bundesrat Ende September die Vernehm-\nlassung zum Bahnausbau 2030/35 gestartet. Wichtiges \nAnliegen für den Kanton ist dabei die schnelle Anbindung \ndes Appenzellerlandes über Gossau und gute Verbindun-\ngen in St.Gallen an die DML der AB.\n\n1.4 Haus-Analysen\n\nFür die finanzielle Unterstützung von Haus-Analysen \nstanden im Berichtsjahr Fr. 40‘000 zur Verfügung, die für \n15 Haus-Analysen, Schlussbeurteilungen von Nicht-Schutz-\nObjekten sowie verschiedene Werbemassnahmen dienten. \nEs wurden insgesamt neun Haus-Analysen durchgeführt \nund abgeschlossen. Da die anvisierte Förderung nicht er-\nreicht wurde, sollen im kommenden Jahr Massnahmen zur \nBekanntmachung des Instruments gestartet werden.\n\n2. Tiefbauamt\n\nDas Berichtsjahr war geprägt durch drei Schwerpunkte: \nDie Arbeiten für die Modernisierung der Appenzeller Bah-\nnen in Teufen, die Umsetzung der 2. Generation der Lärm-\nsanierungsprojekte entlang der Kantonsstrassen sowie das \nUnwetter Anfang September im Mittel- und Vorderland. \nHinzu kamen nicht alltägliche Aufgaben wie die Aus-\nschreibung der Geschäftsstelle für den Verein Appenzell \nAusserrhoder Wanderwege, die Montage der Suizidpräven-\ntionsnetze an der Hundwilertobelbrücke oder die Sperrung \neiner Kantonsstrasse wegen Schneebrettgefahr. \n\nDie Schweizer Stimmberechtigten haben am 12. Februar \nder Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerati-\n\nonsverkehrsfonds (NAF) zugestimmt. Im NAF enthalten \nist der Netzbeschluss (NEB) mit der neuen Nationalstrasse \nA25, die den Strassenzug Winkeln–Herisau–Appenzell ent-\nhält und Herisau und Appenzell ans Nationalstrassennetz \nanbindet. Der NEB ist ein Projekt, dessen Vorbereitungen \nunter Federführung des Bundesamtes für Strassen AST-\nRA im Herbst angelaufen sind.\n\n2.1 Strassen- und Brückenbau\n\nDie vorgesehenen Bauobjekte im Strassenbau konnten \nmehrheitlich realisiert werden. Der Strategie des Regie-\nrungsprogrammes 2016–2019, für den Substanzerhalt und \nden Ausbau der Infrastruktur zu sorgen, wird nachgelebt. \nAuch Vorgaben aus dem Agglomerationsprogramm wur-\nden umgesetzt, wie etwa die Lückenschliessung im Rad- \nund Gehweg vor der Vögelinsegg in Speicher.\n\nMit den erneuerten Strecken ‚Zürchersmühle-Aeschen‘ \nin Hundwil und ‚untere Rüti-Gemeindegrenze‘ auf der \nWisseggstrasse in Bühler wurden zwei Engpässe auf \ndem Netz beseitigt. Ende Jahr konnten die Pläne für die \nGesamterneuerungen mit Gestaltung der Ortsdurch-\nfahrten Schwellbrunn und Urnäsch öffentlich aufgelegt \nwerden. Wegen zweier Rutsche als Folge des Unwetters \nvon Anfang September mussten Sanierungen in Trogen \nNeuschwendi und Rehetobel Kaien gestartet werden. Bei \nletzterer konnte dank grossem Einsatz aller Beteiligten \ndie halbseitig gesperrte Strasse kurz vor Weihnachten \nwieder geöffnet werden.\n\nIm Abstimmungskampf um den Kurztunnel in Teufen war \ndas Tiefbauamt als Eigentümervertreter der Kantonsstras-\nsen involviert, um die finanziellen und verkehrlichen Aus-\nwirkungen der Initiative aufzuzeigen. Ende Mai lehnten \n56 % der Stimmenden das Anliegen ab. Parallel dazu wurde \nder Umbau des Bahnhofareals und der Bahnhofkreuzung \nvorangetrieben, sodass im Sommer die Planauflagen nach \nEisenbahnrecht erfolgen konnten. Seit Ende Jahr liegt das \nVorprojekt für die Ortsdurchfahrt Teufen vor.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\n2.2 Strassenunterhalt\n\nDer starke Schneefall Ende April und der schwere \nSchnee kurz vor Weihnachten forderten den Winter-\ndienst. Am 21. Dezember mussten rund um Schwellbrunn \nwegen Schneebrettgefahr ungewöhnliche Massnahmen \ngetroffen werden: Mit Kranfahrzeugen wurde der nasse \nSchnee von exponierten Hängen entfernt, eine Strasse \nmusste aus Sicherheitsgründen ganz gesperrt werden. \nWährend des Berichtsjahrs wurden umfangreiche Ent-\nwässerungsarbeiten an der Tüfenbergstrasse in Schö-\nnengrund und an der Strecke Wald-Haggen realisiert.\n\nIm Sommer erhielten alle Gemeinden die vom Tiefbau-\namt erhobenen Inventarblätter der Bushaltestellen zur \nPrüfung. Nach den vollständigen Rückmeldungen wird \nim 2018 für jede Haltestelle die Verhältnismässigkeit \neines Umbaus im Sinne des Behindertengleichstellungs-\ngesetzes abgeschätzt.\n\nFür zehn Gemeinden erfolgte die Planauflage der \n2. Generation der Lärmsanierungsprojekte an den \nKantonsstrassen. Gegen die Projekte sind nur wenige \nEinsprachen eingegangen. Wegen mangelnden Res-\nsourcen ist die Umsetzung der angeordneten Schall-\nschutzfenster in Verzug.\n\n2.3 Mobilität und Support\n\nIn Berichtsjahr konnten drei weitere kommunale Stras-\nsenverzeichnisse (Reute, Urnäsch, Waldstatt) genehmigt \nwerden (insgesamt: sechs). 56 Geschäfte zur Prüfung \nund Genehmigung der Statutenänderungen von Flurge-\nnossenschaften wurden bearbeitet (Vorjahr: 41).\n\nIm Sinne der Intensivierung der Zusammenarbeit \ngemäss Regierungsprogramm 2016–2019 haben die \nGemeinden in einer Umfrage ihr Engagement bezüg-\nlich alternativer Mobilität beantwortet, aus der zwei \nProjekte ausgearbeitet und umgesetzt wurden. Zum \neinen wurde eine GIS-Karte mit allen Standorten von \nTankstellen mit Alternativenergien erstellt; zum anderen \nwurde eine Kontaktliste zu Themen und Anbietern im \nMobilitätsumfeld erarbeitet. Zur Stärkung der Zusam-\nmenarbeit unterstützte die Abteilung die AB bei den \n\nLanderwerbsverhandlungen und der Ausarbeitung der \neisenbahnrechtlichen Enteignungsverträge in Teufen.\n\n2.4 Wasserbau\n\nAnfang September führten Starkniederschläge zu \nzahlreichen Ufererosionen und Schäden an Bachver-\nbauungen im Mittel- und Vorderland. Vereinzelt kam es \nzu lokalen Überflutungen. Die Schadensumme beträgt \ngemäss Schätzungen rund Fr. 600‘000. Einzelne Sanie-\nrungsmassnahmen wurden sofort umgesetzt, für andere \nmüssen zuerst Projekte erstellt werden.\n\nAls grösstes Projekt im Berichtsjahr konnte unter Fe-\nderführung der Appenzeller Bahnen die Verlegung und \nOffenlegung des Feldwaldbachs bei der Kreuzungsstelle \nLustmühle in Teufen realisiert werden.\n\nDie Teilrevision des Wasserbaugesetzes wurde gestartet. \nHandlungsbedarf besteht bei der Festlegung des Gewäs-\nserraums. \n\n3. Amt für Raum und Wald\n\nDas strategisch wichtigste Geschäft des Amts für Raum \nund Wald war die Nachführung 2015 des kantonalen Richt-\nplans. Der revidierte Richtplan konnte Anfang November \ndem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht werden.\n\n3.1 Dienste (Sekretariat, Geoinformation, Vermessung)\n\nDie GIS-Fachstelle ist seit 1. Februar mit Rebekka Rüesch \nbesetzt. Erste Aufgaben der neugeschaffenen Fachstel-\nle waren die Anpassung des Anhangs der kantonalen \nGeoinformationsverordnung und die Korrektur von \nfalsch geschriebenen Flurnamen in der Landeskarte des \nBundesamtes für Landestopografie. Das Departement \ngenehmigte den Vertrag zum Austausch von Geodaten \nunter Behörden. Die Genehmigung seitens des Bundes \nwird im 1. Quartal 2018 erwartet. Das Projekt zum Auf-\nbau des ÖREB-Katasters nimmt Fahrt auf. Dazu wurden \ndie zur Verwaltung der rechtlichen Erlasse notwendige \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nSoftware angeschafft und der Aufbau eines ÖREB-Portals \nin Auftrag gegeben. Die periodische Nachführung der \namtlichen Vermessung kam mit der Zustellung der \nSchlussrechnung an die verbleibenden Gemeinden zum \nAbschluss.\n\n3.2 Raumentwicklung\n\nZusammenarbeit und übergeordnete Raumplanung\n\nDas Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee der \n3. Generation befindet sich im Prüfprozess des Bundes. \nDie kantonalen Stellen Raumentwicklung und Tiefbau \nstellten im August zusammen mit der Geschäftsstelle \nder Regio Appenzell AR – St.Gallen – Bodensee den Prüf-\nbehörden in Bern das Agglomerationsprogramm vor. \nDabei konnten Fragen geklärt und Schlüsselelemente \ndes Programms erläutert werden, so z.B. der Herisauer \nBahnhofplatz mit neuem Bushof oder der Umbau der \nSchwänlikreuzung in Herisau. \n\nKantonalplanungen\n\nAm 30. Oktober genehmigte der Kantonsrat die Nach-\nführung 2015 des kantonalen Richtplans. Die Bundes-\ngenehmigung wird in der zweiten Hälfte 2018 erwartet. \nIn der laufenden Nachführung lag der Fokus – auch im \nSinne des aktuellen Regierungsprogramms 2016–2019 – \nauf der kompletten Überarbeitung des Themas Siedlung. \nNeu legt der Richtplan fest, wie gross die Siedlungsflä-\nchen im Kanton insgesamt sein dürfen und wie diese auf \ndie Gemeinden verteilt werden. Als Grundlage dient das \nkantonale Raumkonzept. Nach Rechtskraft des Richt-\nplans sind die Gemeinden in Zusammenarbeit mit den \nkantonalen Fachstellen gefordert, ihre Ortsplanungen \nbetreffend Grösse und Lage der Bauzonen sowie Innen-\nentwicklung den neuen Vorgaben anzupassen.\n\nOrtsplanungen\n\nNach wie vor ist eine Vergrösserung der Bauzonenflä-\nche aufgrund des Raumplanungsgesetzes nicht möglich, \nund die Gemeinden sind gezwungen, sich vermehrt \nnach innen zu entwickeln. Auch unter Berücksichtigung \ndieser Vorgaben konnten die Gemeinden ihre Ortspla-\nnungen weiter optimieren. Das Schwergewicht lag im \nBereich der Teilzonenpläne (23 Vorprüfungen, 11 Geneh-\nmigungen) sowie der Sondernutzungspläne (17 Vorprü-\n\nfungen, sechs Genehmigungen), die sich im Rahmen der \nUmsetzung der Ortsplanungen als notwendig erwiesen. \n\nDas Departement führte in Wolfhalden eine mit über 70 \nTeilnehmenden besuchte Tagung für Gemeindebehörden \nund Bauverwaltungen zum brennenden Thema «Innen-\nentwicklung» durch. Fachleute zeigten mit Anregungen \nund Beispielen, dass eine qualitätsvolle Entwicklung \nnach innen nicht nur die Landschaft schont, sondern \nauch begehrten Wohn- und Lebensraum schafft und die \nOrtsbilder aufwertet. \n\nBaubewilligungen und Stellungnahmen\n\nDie Mitarbeitenden behandelten 528 Baugesuche \nausserhalb Bauzonen und in nationalen Ortsbildschutz-\nzonen (Vorjahr: 566). Die Anzahl der ausgefertigten \nschriftlichen Stellungnahmen zu Strassenbauprojekten, \nWasserbauprojekten und anderen raumplanerischen \nVoranfragen betrug 101 (Vorjahr: 92). Zusätzlich wurden \n56 raumplanerische Verfügungen und Stellungnahmen \nzu Bodenrechtsgesuchen erstellt (Vorjahr: 66). \n\n3.3 Wald und Natur\n\nWalderhaltung, Waldbewirtschaftung, Waldbiodiversität\n\nDas Departement bewilligte acht Rodungen (Vorjahr: \nsieben) mit einer Rodungsfläche von 81 Aren (Vorjahr: \n76). Die Abteilung Wald und Natur hat zu 119 Baugesu-\nchen am oder im Wald (Vorjahr: 116) sowie zu 113 Bauge-\nsuchen im Naturgefahrenbereich (Vorjahr: 130) Stellung \ngenommen. Im Rahmen der Orts- und Zonenplanung \nwurden 25 Mitberichte zuhanden der Abteilung Raum-\nentwicklung verfasst (Vorjahr: 23).\n\nDie Holznutzung ist im Berichtsjahr deutlich angestie-\ngen. Im Privatwald wurden 36‘500 Festmeter Holz zur \nNutzung angezeichnet (Vorjahr: 29‘000 m3). Der Holz-\npreis hat sich auf einem niederen Niveau stabilisiert, die \nNachfrage für Nadelholz war befriedigend. \n\nGrössere Flächen des Staatswaldes wurden für Wald-\nreservate zur Verfügung gestellt. Die Staatswälder \nBettenwald in Urnäsch (58 ha, neu Sonderwaldreser-\nvat Schwägalp) und Gmünden in Teufen (17 ha, neu im \nWaldreservat Rotbach-Sittertobel) wurden dafür unter \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n53\n\nSchutz gestellt. Zusammen mit neuen Flächen in der Ge-\nmeinde Teufen (22 ha, Waldreservat Rotbach-Sittertobel) \nkonnten im Berichtsjahr 97 Hektaren Wald geschützt \nwerden. Die totale kantonale Waldreservatsfläche beträgt \nnun 384 Hektaren. Dies entspricht genau der Hälfte des \nZiels des kantonalen Waldplans bis ins Jahr 2028.\n\nForstliche Planung\n\nDie Jahresziele der kantonalen Waldplanung konnten \nerreicht werden. Die Umsetzung des Konzeptes zur Opti-\nmierung der forstlichen Strukturen im Hinterland wurde \ngestartet. In einem ersten Schritt haben die Gemeinden \nUrnäsch und Herisau eine Zusammenarbeit beschlos-\nsen. Mit der Pensionierung des Herisauer Försters am \n1. Oktober ist die Beförsterung der Wälder in Herisau \ninterimsweise dem Forstbetrieb der Gemeinde Urnäsch \nübertragen worden. Dazu hat der Regierungsrat – ganz \nim Sinne des Regierungsprogramms 2016–2019 – die \nRevierstrukturen angepasst. Ab dem 1. Januar 2018 ist \ndiese Zusammenarbeit definitiv. Im Hinterland bestehen \nnun mit Herisau–Urnäsch–Hundwil–Stein und Schwell-\nbrunn–Waldstatt–Schönengrund nur noch zwei Forstbe-\ntriebe. Mittelfristig ist auch ein Zusammenschluss dieser \nReviere und Betriebe vorgesehen. Die Arbeiten dafür sind \nim Berichtsjahr angelaufen, ebenso wie die Arbeiten am \nBetriebsplan der Forstkorporation Vorderland.\n\nPrävention Naturgefahren\n\nFür Massnahmen zur Sicherung von Gefahrengebieten \ngegen gravitative Naturgefahren haben Bund und Kanton \nFr. 230‘000 für zwei Felssicherungsprojekte entlang  \nder Bahnlinie der Appenzellerbahnen und zwei Projekte \nzur Hangsicherung oberhalb privater Liegenschaften \nausgerichtet. Während eines Starkregens Anfang Sep-\ntember haben sich im Mittelland und Vorderland diverse \nRutschungen ereignet. Dabei sind Schäden von rund \nFr. 1,2 Mio. entstanden.\n\nNatur und Landschaft\n\nIm Berichtsjahr hat die Fachstelle Natur und Landschaft \nzahlreiche Naturschutzprojekte umgesetzt. Als Schwer-\npunkt erfolgten Aufwertungsarbeiten in den Biotopen \nvon nationaler Bedeutung. Die Fachstelle schloss Mass-\nnahmen im Hochmoor Stillert, Urnäsch, in den Flach-\nmooren Hirschberg und Langmoos, Gais, sowie in den \nAmphibienlaichgebieten Saumweiher, Herisau und List, \n\nStein, erfolgreich ab. Zur Finanzierung konnten dank \nder Sofortmassnahmen Biodiversitätsstrategie Schweiz \nzusätzliche Bundesmittel vereinbart werden. \n\nAn einer Baumpflanzaktion im Herbst hat der Kanton in \nenger Zusammenarbeit zwischen der Fachstelle und dem \nAmt für Landwirtschaft 1‘300 Obst- und Einzelbäume an \nrund 170 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nzur Pflanzung abgegeben. Durch gezieltes Sortenangebot \nwird Obstkrankheiten wie Feuerbrand vorgebeugt. Zum \nErsatz von durch Feuerbrand befallenen Obstbäumen sind \nseit dem Jahr 2000 in nunmehr acht Pflanzaktionen rund \n10‘300 Obstbäume neu angepflanzt worden. Die durch den \nBund, die Gemeinden und den Kanton finanziell unter-\nstützte Aktion trägt zum Erhalt des landschaftstypischen \nund ökologisch wertvollen Streuobstbaus bei und ent-\nspricht den Zielen des Regierungsprogramms 2016–2019. \nIm Rahmen der Baumpflanzaktion wurden zudem rund 80 \nlandschaftsprägende Einzelbäume (Ahorn, Linden, Nuss-\nbäume, Birken) und 50 Holundersträuche abgegeben.\n\n4. Amt für Umwelt\n\nDas Jahr war geprägt durch die Frühpensionierung des \nlangjährigen Amtsleiters Hans Bruderer und dem Aus-\nscheiden von zwei Mitarbeitenden. Karlheinz Diethelm \ntrat die Nachfolge von Hans Bruderer am 1. Juni an.\n\nDer Webauftritt des Amtes für Umwelt wurde umfassend \naktualisiert; er gibt der Öffentlichkeit Einblicke in sämtli-\nche Tätigkeitsfelder.\n\n4.1 Gewässerschutz, Abfälle und \n umweltgefährdende Stoffe\n\nFischereiverwaltung\n\nDie alle sechs Jahre vorzunehmende Vergabe der \nFischerei-Pachtreviere wurde fristgerecht vor Beginn der \nFischereisaison abgeschlossen. Neue wissenschaftliche \nErkenntnisse erforderten die Überprüfung der strategi-\nschen Revitalisierungsplanung bezüglich Fischgängig-\nkeit bei Wasserkraftwerken. Zahlreiche Stauanlagen im \nKanton genügen den Kriterien des Fischschutzes nicht \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nund müssen – je nach Dringlichkeit – bis spätestens 2030 \nsaniert werden.\n\nTrinkwasser, Grundwasserschutz\n\nDas vom Amt für Umwelt präsidierte Kontaktgremium \nWasser hat bereits zum elften Mal eine sehr gut besuchte \nWeiterbildungsveranstaltung für die Verantwortlichen \nder Wasserversorgungen im Kanton durchgeführt. \nZusammen mit den Ostschweizer Fachstellen wurde ein \nLeitfaden zur generellen Wasserversorgungsplanung \nerarbeitet, der als Planungsinstrument für die öffentliche \nWasserversorgung in den Gemeinden dient. \n\nAufgrund des unterschätzten Arbeitsumfangs und Mittel-\nbedarfs konnte das Projekt zur Beurteilung provisorisch \ngeschützter privater Quellen nicht im geplanten Umfang \nvorangetrieben werden.\n\nGewässerschutz\n\nDie Konzentrationstendenz in der Abwasserreinigung \nsetzt sich fort: Nach Anschluss der Gemeinde Rehetobel \nan den Abwasserverband Altenrhein (AVA) im Vorjahr \nwurde auch die Anschlussleitung für die Gemeinde \nSpeicher fertiggestellt. Im November haben zudem die \nGemeinden Wald und Trogen einem Beitritt zum AVA zu-\ngestimmt. Weiter erfolgte der Start zur Detailplanung der \nabwassertechnischen Anschlüsse der Gemeinden Teufen, \nStein und Hundwil an die ARA St. Gallen-Au. Die Gemein-\nde Waldstatt hat entschieden, die ARA Aueli auszubauen \nund weiter zu betreiben. Die Ausbauprojekte werden \ndurch den kantonalen Gewässerschutzfonds unterstützt. \nMit biologischen und chemischen Untersuchungen konnte \nder positive Effekt der neuen Pulveraktivkohle-Stufe der \nARA Herisau auf die Glatt eindrücklich nachgewiesen \nwerden.\n\nIm Bereich Industrie und Gewerbe wurde als wichtiger \nMeilenstein das Projekt einer biologischen Abwasservor-\nbehandlungsanlage eines Textilveredlers im Einzugsgebiet \nder ARA Herisau (Glatt) bewilligt. Die stark verbesserte \nAbwasservorbehandlung ist Voraussetzung für geplante \nProduktionsverlagerungen des Betriebs. Im Bereich des \nlandwirtschaftlichen Gewässerschutzes erfolgten die \nlaufenden Kontrollen von Liegenschaftsentwässerungen, \nJauchegruben und Dieselbetankungsanlagen planmässig. \nDabei wurden bei rund 10 % der Jauchegruben kleinere \n\nbauliche Mängel festgestellt. Über 90 % der Betankungs-\nanlagen waren nicht registriert resp. bewilligt; rund 13 % \nder Anlagen wiesen Mängel auf.\n\nAbfälle, Deponien, Altlasten\n\nSämtliche Aufbereitungsanlagen für Recyclingbaustoffe \nim Kanton wurden nach den Kriterien der neuen Abfall-\nverordnung des Bundes beurteilt und die entsprechenden \nSanierungsmassnahmen in die Wege geleitet. Gemein-\nsam mit Appenzell Innerrhoden konnte der Auftrag für \ndie Überarbeitung der kantonalen Deponieplanung zur \nAusscheidung von Standorten für Aushubmaterial und \nBauschutt erteilt werden – ganz im Sinne des Regierungs-\nprogramms 2016–2019. Der nutzbare Deponieraum im \nKanton ist knapp und die Überprüfung der Standorte alle \nfünf Jahre Pflicht. Laufende Arbeiten zur Sanierung der \nKugelfänge von Schiessanlagen sowie zur technischen \nUntersuchung weiterer belasteter Standorte (z.B. Depo-\nnie Bächli, Teufen) wurden fortgesetzt.\n\nInvasive Neophyten\n\nAls neue zusätzliche Massnahme wurden Grundeigentü-\nmer in der Bauzone aufgefordert, Goldrutenstandorte in \nHausgärten u.ä. zu vernichten. Kontrollen haben gezeigt, \ndass dieser Aufforderung weitgehend nachgekommen \nwird. Sehr wichtig ist die regelmässig im Frühsommer \nstattfindende Information der Bevölkerung, Behörden \nund betroffenem Gewerbe zur Bekämpfung der invasiven \nNeophyten.\n\nUmweltpikett\n\nIm Berichtsjahr gingen 34 Schadenmeldungen ein. In 29 \nFällen war ein Eingreifen des Pikettdienstes erforderlich. \nBei einer Verschmutzung des Zwislenbaches in Gais ver-\nendeten im Sommer über 200 Bachforellen sowie viele \nGroppen und Bartgrundeln.\n\nDie Umweltpikettdienste der Kantone Appenzell Aus-\nserrhoden und St. Gallen werden sich an den Wochenen-\nden und Feiertagen auch weiterhin gegenseitig unterstüt-\nzen, ganz im Sinne des Regierungsprogramms 2016–2019. \nNach zwei Jahren Versuchsbetrieb haben die beiden \nRegierungen per 1. Januar 2018 eine unbefristete Verein-\nbarung unterzeichnet.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n55\n\n4.2 Luft\n\nLuftqualität\n\nWie bereits im Vorjahr war die Luftbelastung durch \nStickoxide, Feinstaub und Ozon moderat. Viel zu hoch ist \nweiterhin die Russ- und Ammoniakbelastung. Eine Locke-\nrung der Vorschriften zu den Holzbrennstoffen für kleine \nHolzfeuerungen erschwert die Feuerungskontrolle in den \nGemeinden. Im Gegenzug wird auf Bundesebene eine \nMesspflicht für zentrale Holzfeuerungen auch unter 70 \nkW diskutiert. Bei den Ammoniakemissionen hat sich im \n2017 wenig bewegt. Ab 2018 können emissionsarme Rind-\nviehställe mit Investitionsbeiträgen unterstützt werden.\n\nMobilfunk\n\nMobilfunkantennen in der Nähe von Gebäuden stossen \nweiterhin auf grossen Widerstand und führen zu Einspra-\nchen. Gleichzeitig bemühen sich die Mobilfunkbetreiber \num eine Lockerung des Anlagengrenzwerts, der in der \nSchweiz einen erhöhten Schutz für Anwohner von Mo-\nbilfunkantennen sicherstellt. Aktuell erfolgt ein Grossteil \ndes Ausbaus in Appenzell Ausserrhoden als Bagatellän-\nderungen ohne Baugesuche. In Zukunft ist aber vermehrt \nmit grösseren Anpassungen oder Neubauten von Mobil-\nfunkantennen zu rechnen, für die Baugesuche notwen-\ndig sind. In der Bevölkerung wird häufig die Forderung \nlaut, dass Kanton und Gemeinden bei der Planung der \nFunknetze koordinierend eingreifen. Für diesen schnelle-\nbigen Wirtschaftsbereich mit der politisch gewünschten \nKonkurrenz von drei unabhängigen Anbietern und einer \naktuell jährlichen Verdoppelung des Datenumsatzes \nfehlen dem Kanton und den Gemeinden die Ressourcen \nund griffige Werkzeuge, um zeitgerecht und nachhaltig \nkoordinieren zu können.\n\n4.3 Energie/Klima\n\nEnergie\n\nDas kantonale Energiekonzept 2017–2025 wurde auf-\ngrund der Vernehmlassung überarbeitet, im Mai vom \nRegierungsrat gutgeheissen und Ende September vom \nKantonsrat genehmigt. Aufgrund der Finanzsituation \ndes Kantons wurden bei den kantonalen Fördermitteln \nAbstriche beschlossen. Ende Jahr konnte das Projekt für \ndie Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes gestartet \n\nwerden. Es gilt, die Vorschriften der Kantone im Energie-\nbereich 2014 (MuKEn) umzusetzen.\n\nDie Zusicherungen und Auszahlungen für die kantonale \nEnergieförderung lagen in etwa auf Vorjahresniveau. Eine \nstärkere Nachfrage verzeichnete hingegen die Gebäu-\ndehüllensanierung; nachgefragt wurde insbesondere die \nMassnahmenkombination «umfassende Gebäudehül-\nlensanierung mit Gesamtsanierungsbonus». Aufgrund \nder höheren zugesagten Bundesmittel für das Gebäude-\nprogramm 2018 wurden im Rahmen der Vorbereitung \ndes Förderprogramms 2018–2020 zusätzliche Massnah-\nmen aufgenommen (Minergie; Neubau Minergie-P und \nMinergie-Nachweis; Batteriespeicher für Photovoltaik-\nanlagen) und die Beitragssätze einzelner Massnahmen \nerhöht. Die Eingabe und Abwicklung erfolgt effizient und \nkostengünstig mit einer Software, welche von 20 Kan-\ntonen gemeinsam beschafft wurde – ganz im Sinne des \nRegierungsprogramms 2016–2019.\n\nWegen zeitlich aufwändiger Qualitätssicherung verzöger-\nte sich die Umsetzung der zweiten Etappe des kanto-\nnalen EnergyGIS (GIS-basiertes Energieplanungs- und \nVollzugshilfe-Instrument). Der Abschluss der Arbeiten ist \nim ersten Quartal 2018 zu erwarten. Aufgrund personel-\nler Wechsel musste die Erarbeitung einer Abwärmepo-\ntenzialkarte zurückgestellt werden. Die Karte soll eine \nÜbersicht potenzieller Abwärmequellen (thermische \nGrossverbraucher) zeigen, die in Nah- und Fernwärmever-\nbünden eingebunden werden könnten.\n\nWasserkraft\n\nIm Bereich der seit 2016 vom Amt für Umwelt zu voll-\nziehenden Wassernutzungsrechte wurden mehrere \nKonzessionen erteilt und übertragen sowie im Rahmen \nder kantonalen Gewässersanierung Verfügungen für \nfünf Stauanlagen erlassen; eine letzte ist in Bearbeitung. \nWegen fehlender Kapazität konnte die geplante Veröf-\nfentlichung der Wasserrechtskarte noch nicht umgesetzt \nwerden.\n\nLärmschutz\n\nIm Bereich Lärmschutz wurden mehrere kommunale Nut-\nzungsplanungen und Lärmsanierungsvorhaben geprüft. \nZudem wurden die Strassenlärmsanierungsprojekte des \nTiefbauamtes für zehn Gemeinden beurteilt.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nlichkeiten und Bauland wieder zu. Allerdings ist das Ange-\nbot von Räumlichkeiten für das produzierende Gewerbe \nsowie verfügbares Bauland im Kanton äusserst gering.\n\nZur Netzwerkpflege wurden verschiedene Veranstaltun-\ngen wie der stets gut besuchte Anlass «Beste Köpfe» \noder – zusammen mit der Steuerverwaltung – verschie-\ndene Mittagsveranstaltungen mit regionalen Mittlern und \nTreuhändern organisiert.\n\nNeue Regionalpolitik (NRP)\n\nAufgrund des Entlastungsprogramms beteiligt sich \nAppenzell Ausserrhoden in der Umsetzungsperiode \n2016–2019 nur an interkantonalen Projekten ohne Lead-\nfunktion. Zudem ist eine Unterstützung von touristischen \nInfrastrukturen mit NRP-Darlehen möglich. Auch im \nBerichtsjahr konnten wieder einige interessante Projekte \nbegleitet und unterstützt werden (z.B. Gesundheitsregion \nAppenzellerland, Ostschweizer Gästekarte OSKAR oder \nTraintour Appenzellerland).\n\nTourismusförderung\n\nNachdem am 1. Januar das neue Tourismusgesetz in \nKraft getreten ist, hat der Kanton den Leistungsauftrag \n(Grundauftrag) für die Jahre 2018–2021 zur Tourismusför-\nderung an die Appenzellerland Tourismus AG vergeben. \nZusätzlich unterstützt der Kanton die Angebotsgestal-\ntung und Vermarktung von touristisch bedeutsamen Ge-\nschäftsfeldern (SGF) mit Fördermitteln: Der Regierungs-\nrat hat Ende Jahr die Unterstützung der SGF «Wandern», \n«Lebensart» sowie «Seminare und Events» beschlossen. \nNeu soll das SGF «Seminare und Events» in Appenzell \nAusserrhoden, im Toggenburg sowie im Thurgau erstmals \ndestinationsübergreifend gemeinsam vermarktet werden.\n\nAuf den 1. Juni hat der Regierungsrat die neue Tou-\nrismusverordnung in Kraft gesetzt. Auf Basis der ent-\nsprechenden Abgabetarife und auf Grundlage einer \nSelbstdeklaration der Abgabepflichtigen wird im ersten \nQuartal 2018 erstmals die neue Tourismusabgabe für das \nBerichtsjahr erhoben.\n\nArbeitsamt\n\nFür die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von Drittstaats-\nangehörigen – dazu zählen auch Asylsuchende, vorläufig \naufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge – \n\nNachhaltigkeit\n\nAppenzell Ausserrhoden nahm in diesem Jahr zum ersten \nMal beim ‚Cercle Indicateurs‘ teil. Der ‚Cercle Indicateurs‘ \nist eine Plattform für die Entwicklung und Anwendung \nvon Nachhaltigkeitsindikatoren für Kantone und Städ-\nte. Das zugehörige Werkzeug erlaubt die Überprüfung \nder nachhaltigen Entwicklung auf dem jeweiligen Ver-\nwaltungsgebiet. Das Gesamtergebnis von Appenzell \nAusserrhoden ist verglichen mit den anderen Kantonen \ndurchschnittlich. Weiter engagierte sich das Amt für Um-\nwelt in der Jury für die Vergabe des Nachhaltigkeitsprei-\nses 2017 der Internationalen Bodensee Konferenz zum \nThema «Erneuerbare Energien und Energieeffizienz». \nAnlässlich der Energiestadt-Rezertifizierungen von Ur-\nnäsch, Speicher und Teufen und der Neuzertifizierung der \nEnergiestadt-Region Appenzellerland über dem Bodensee \narbeitete das Amt für Umwelt bei der Auditierung mit.\n\n5. Amt für Wirtschaft und Arbeit\n\n5.1 Standortförderung\n\nDie Zusammenarbeit und der gemeinsame Auftritt in der \ninternationalen Standortpromotion mit den Ostschweizer \nKantonen St.Gallen, Thurgau und Appenzell Innerrhoden \nals «St.GallenBodenseeArea» hat sich für Appenzell Aus-\nserrhoden bewährt – ganz im Sinne des Regierungspro-\ngramms 2016–2019. Zusammen mit den Nachbarkantonen \nwurde zum vierten Mal der Sprungbrett-Event «ProOst» \norganisiert. Diese Veranstaltungen geben jungen Profes-\nsionals eine Übersicht über ihre Karrierechancen in der \nOstschweiz und sollen gleichzeitig die hohe Lebensquali-\ntät der Region aufzeigen.\n\nSeit dem 1. Januar ist die Standortförderung für die \nFörderung von Arealentwicklungen verantwortlich. Ganz \nim Sinne des aktuellen Regierungsprogramms 2016–2019 \nkonnten im Berichtsjahr verschiedene Arealentwicklungs-\nprojekte begleitet und unterstützt werden. So konnten \nbeispielsweise beim Bahnhof Trogen das Baugesuchs \neingereicht, im Sandbühl Herisau Detaillierungen des \nVorprojekts gemacht und die Arealentwicklung Wald-\nstatt West einen entscheidenden Schritt vorangetrieben \nwerden. Zudem nahmen die Anfragen für Gewerberäum-\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n57\n\nbraucht es eine Bewilligung. Im Berichtsjahr wurden total \n125 Gesuche bearbeitet (Vorjahr: 134). Zur Erleichterung \nder beruflichen Integration von vorläufig aufgenom-\nmenen Personen und anerkannten Flüchtlingen haben \nsich die im Bewilligungsverfahren involvierten Ämter \nund Abteilungen – im Sinne des Regierungsprogramms \n2016–2019 – Anfang November auf eine gemeinsame \nRichtlinie geeinigt. Die Richtlinie soll Klarheit im Vollzug \nschaffen und eine Bewilligungspraxis sicherstellen, die \nsowohl dem Schutz als auch dem Förderungsgedanken \nRechnung trägt.\n\nGewerbebewilligungen\n\nIm Berichtsjahr wurden 43 neue Gastgewerbebewilligun-\ngen erteilt (Vorjahr: 53) und eine abgelehnt. Zudem hat \ndie Abteilung fünf Kleinhandelsbewilligungen für Alkohol \n(Vorjahr: elf) erteilt. Über die detaillierten Zahlen gibt die \nStatistik (S. 106) Auskunft.\n\n5.2 Arbeitsinspektorat\n\nNach der Pensionierung des langjährigen Abteilungslei-\nters Manfred Eugster übernahm Arbeitsinspektor Marcel \nGabathuler die Leitung.\n\nDie Anzahl der gewerblichen Baugesuche lag erneut un-\nter dem Niveau des Vorjahres. Auch hat sich die Anzahl \nder Anfragen zum Thema Mobbing wieder reduziert. \nInsgesamt lässt sich jedoch kein Rückgang der Anfragen \nund Beratungsgespräche über alle Fachbereiche feststel-\nlen. Die Anzahl der Meldungen im Bereich der melde-\npflichtigen Arbeitseinsätze (flankierende Massnahmen) \nist um rund 7 % zurückgegangen. Zugenommen haben \nhingegen die Meldungen für einen Stellenantritt in der \nSchweiz. Auffällig ist dabei, dass Arbeitnehmende aus \ndem EU/EFTA-Raum verstärkt über Personalverleihbüros \nrekrutiert werden.\n \nDie Kontrollzahlen im Bereich Schwarzarbeit beinhalten \nauch die Kontrollen von Selbständigen/Scheinselb-\nständigen. Die Anzahl der kontrollierten Betriebe lag \nleicht unter dem Niveau des Vorjahres, die Anzahl der \nkontrollierten Personen verringerte sich auf rund 35 % \ndes Vorjahreswertes. Trotz dieses Rückgangs stieg die \nAnzahl der vermuteten Fälle von Schwarzarbeit über das \n\nNiveau des Vorjahres. Gegenüber den Vorjahren konnten \nweniger Dossiers abgeschlossen werden; dies wegen der \npersonellen Änderungen in der Abteilung. Die vom eidg. \nInstitut für Metrologie vorgegebenen Kontrollvorgaben \nim Eich- und Messwesen wurden erreicht. Über die detail-\nlierten Zahlen geben die Statistiken (S. 107) Auskunft.\n\n5.3 Handelsregister\n\nIm Handelsregister wurden im Berichtsjahr rund 15 % \nmehr Rechtseinheiten gelöscht als im Vorjahr. Ein Grund \ndafür liegt in der Erhöhung der minimalen Kapitalsteuer \nvon Fr. 300 auf Fr. 900 per 1. Januar 2015. Liquidations-\nverfahren dauern meist ein bis zwei Jahre. Da gleichzeitig \ndie Neueintragungen inkl. Zuzüge um rund 3,5 % sanken, \nergibt sich ein Wachstum von nur noch rund 0,7 % – oder \neine absolute Zunahme von 37 Rechtseinheiten (Vorjahr: \n95). Erstmals seit 2005 ist die Zahl der eingetragenen \nAktiengesellschaften leicht rückläufig. Weiterhin stark \nentwickelt sich die Zahl der eingetragenen Gesellschaften \nmit beschränkter Haftung. Über die detaillierten Zahlen \ngeben die Statistiken (S. 108) Auskunft.\n\n6. Amt für Landwirtschaft\n\nDie agrarpolitischen Instrumente zur Förderung der  \nBiodiversität und Landschaftsqualität bewähren sich. \nIm Berichtsjahr nahm die Beteiligung an den Förder-\nprogrammen weiter zu. Das Amt für Landwirtschaft \nunterstützt diesen Prozess im Sinne des Regierungs-\nprogramms 2016–2019 durch gezielte Information und \nBeratung sowie durch Umsetzung von Projekten.\n\n6.1 Weiterbildung und Beratung\n\nDie Beratungs- und Weiterbildungsaktivitäten waren  \nim Berichtsjahr wiederum von der Agrarpolitik geprägt. \nMehr als 1‘300 Teilnehmende (TN) besuchten die Kurse \ndes Weiterbildungsprogramms für Appenzeller Bäuerin-\nnen und Bauern. Ergänzend fanden folgende Informati-\nonsanlässe statt: Informationsveranstaltungen für  \ndie Bauern (136 TN), Beratungsabende für Bäuerinnen \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n58\n\n(58 TN) und Älplerzusammenkunft (95 TN). Einzelbe-\nratungen erfolgten hauptsächlich zur Berechnung von \ngesamtbetrieblichen Nährstoffbilanzen, bei Neuorientie-\nrungen (insbesondere der biologische Landbau) und zur \nErstellung gesamtbetrieblicher Biodiversitätskonzepte. \nIm Projekt «Appenzeller Erlebnisbauernhöfe» (Projekt \nzur regionalen Entwicklung) wurden alle Teilprojekte \nerfolgreich abgeschlossen. \n\n6.2 Direktzahlungen\n\nInsgesamt wurden Direktzahlungsbeiträge von \nFr. 34‘378‘996 (Vorjahr: Fr. 34‘519‘820) an 603 Betriebe \n(Vorjahr: 617) und 107 Sömmerungsbetriebe (Vorjahr: \n109) ausbezahlt. Der Übergangsbeitrag reduzierte sich \ngegenüber 2016 um Fr. 485‘441 auf Fr. 1‘880‘417. Die \nLandschaftsqualitäts- und die Vernetzungsbeiträge stie-\ngen gegenüber dem Vorjahr um 5 % auf Fr. 2‘230‘570. \nDie Zahl der Betriebe im Landschaftsqualitätsprogramm \ninkl. Sömmerungsgebiet nahm um sieben auf 520 Betrie-\nbe zu. Die mit Schleppschlauch begüllte Fläche stieg ge-\ngenüber 2016 um 1‘228 ha auf 10‘005 ha an. Aufgrund ei-\nner neuen Abstufung der Hangbeiträge wurden erstmals \nBeiträge für sehr steile Hanglagen mit einer Neigung von \nüber 50 % ausgerichtet (Fläche von 219 ha). \n\nDie Anzahl der Bio-Betriebe hat um neun auf 118 zuge-\nnommen. Die Anforderungen an die Tierwohlprogramme \nder besonders tierfreundlichen Stallhaltung erfüllten 243 \nBetriebe (Vorjahr: 241) und jene, die für regelmässigen \nAuslauf im Freien sorgen, erfüllten 566 Betriebe (Vorjahr: \n572). Die Biodiversitätsförderflächen der Qualitätsstufe \n1 belaufen sich auf 1‘127 Hektaren und jene der Qualitäts-\nstufe 2 auf 412 Hektaren. Die Beitragskürzungen wegen \nNichteinhaltung der Vorschriften verringerten sich auf  \nFr. 61‘963. \n\n6.3 Investitionshilfen\n\nKanton und Bund zahlten im Berichtsjahr Fr. 1,25 Mio. \nà-fonds-perdu–Beiträge für Strukturverbesserungs- \nmassnahmen. 64 % der Beiträge gingen an Projekte  \nzur Erneuerung landwirtschaftlicher Ökonomiegebäude, \n25 % flossen an Sanierungen von Hofzufahrten und  \n\n11 % in Projekte für die Wasser- und Stromversorgung. \nDie landwirtschaftliche Kreditkasse gewährte 36 neue \nDarlehen (Vorjahr: 37) im Umfang von Fr. 3,54 Mio. Die \nVerlustreserve der Kreditkasse beträgt Fr. 506‘000 und \nwurde bisher noch nie beansprucht. Durch die Vergabe \nvon Darlehen an gewerbliche Verarbeitungsbetriebe (seit \n1999) ist das Verlustrisiko tendenziell gestiegen.\n\n6.4 Boden- und Pachtrecht\n\nAuf den 1. Januar ist die Teilrevision der Verordnung zum \nBundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht in Kraft \ngetreten. Neu gehört der Leiter des Amtes für Landwirt-\nschaft von Amtes wegen der Kommission als Präsident \nan. Piergiorgio Giuliani, Niederteufen, wurde durch den \nRegierungsrat als verwaltungsunabhängige Aufsichtsbe-\nhörde gewählt. Die Bodenrechtskommission entschied an \nelf Sitzungen über 100 Gesuche (Vorjahr: 89). Die Auf-\nsichtsbehörde hat keinen der Entscheide angefochten. \nDie Pachtkommission bewilligte acht Gesuche und führte \nacht Pachtzinsschätzungen durch.\n\n6.5 Pflanzenschutz\n\nAuch im Berichtsjahr hat das Amt die invasiven Neophy-\nten konsequent bekämpft und stetig zurückgedrängt. \nDadurch werden Schäden am Ökosystem und der \nGesundheit verhindert. Nach Erfolgen bei der Bekämp-\nfung von Springkraut, Nordamerikanischer Goldrute und \nJapanknöterich haben das Amt für Landwirtschaft und \ndas Amt für Umwelt erstmalig auch das Berufkraut und \ndas Schmalblättrige Greiskraut systematisch bekämpft. \nAppenzell Ausserrhoden hat früher als andere Kantone \nmit der Bekämpfung der invasiven Neophyten begonnen. \nDie Massnahmen waren erfolgreich und führten zu einem \nheute niedrigen Schadenpotential. Damit neue Schäden \nvermieden werden können, werden die Kontroll- und \nRodungsarbeiten konsequent weitergeführt.\n\nDie Infektionsbedingungen für Feuerbrand waren im  \nBerichtsjahr nicht ideal. Bei den jährlichen Feuerbrand-\nkontrollen wurden nur wenige Befälle gesichtet und \nanschliessend bekämpft.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n59\n\n7. Arbeitslosenversicherung/\n öffentliche Arbeitsvermittlung\n\nDie Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt hat sich im \nvergangen Jahr leicht entspannt. Im Durchschnitt waren \n917 Stellensuchende beim RAV gemeldet, 4 % weniger \nals im Vorjahr. Mit 866 Betroffenen wurde im September \nder tiefste Stand seit drei Jahren erreicht. Besonders \nerfreulich ist, dass die Jugendarbeitslosenquote (Alters-\nklasse 15 bis 24) erstmals während des ganzen Jahres \nunter der allgemeinen Arbeitslosenquote über alle Alters-\nklassen blieb. Mit durchschnittlich 1,5 % lag sie auch weit \nunter dem schweizerischen Wert von 3,1 %.\n\nDie bereits Mitte 2016 in die Wege geleitete Optimierung \nder Arbeitgeberkontakte und der Stellenbewirtschaftung \nhat sich bewährt. Die Stellenmeldungen haben gegen-\nüber dem Vorjahr nochmals zugenommen. Ausserdem \nkonnte die Zahl der erfolgreichen Vermittlungen um \nmehr als ein Drittel gesteigert werden (vgl. Statistik \nS. 110). Mit diesen Verbesserungen besteht eine gute \nBasis für den Vollzug der Stellenmeldepflicht, die in \nUmsetzung der Masseneinwanderungsinitiative von den \neidgenössischen Räten beschlossen wurde und ab dem \n1. Juli 2018 für gewisse Berufsgruppen gilt. Die Vorberei-\ntungsarbeiten im Hinblick auf diese neue Aufgabe binden \nseit Sommer Personalressourcen von rund 10 %. Es ist \nabsehbar, dass im Hinblick auf die Inkraftsetzung der \nStellenmeldepflicht eine zusätzliche 50 bis 100 %-Stelle \nnötig sein wird. Diese Stelle wird vollständig durch den \nBund finanziert.\n\nNach wie vor nicht optimal gelöst ist der Umgang mit \nPersonen, die aus gesundheitlichen Gründen arbeits-\nlos gemeldet sind und ein Anrecht auf Leistungen der \nArbeitslosenversicherung haben. Die Ende 2016 aufge-\nnommenen Optimierungsmassnahmen haben aufgezeigt, \ndass rund 10 % der registrierten Stellensuchenden in \ndiese Kategorie fallen. Die Beratung und Begleitung die-\nser Personen ist sowohl administrativ als auch inhaltlich \nanspruchsvoller und zeitaufwändiger als bei den übrigen \nStellensuchenden. Die zur Verfügung stehenden Perso-\nnalressourcen (100 Stellenprozente) sind nur bedingt \nausreichend. Seit November laufen Bestrebungen, über \neine Anpassung der Zuteilungskriterien und der Bera-\ntungsstrategie den Ressourcenbedarf einzuschränken.\n\nNeben der operativen Geschäftstätigkeit galt es im Be-\nrichtsjahr, die neuen Strukturen aus der Reorganisation \nder kantonalen Verwaltung weiter zu festigen. Damit ver-\nbunden waren diverse Personal- und Funktionswechsel. \nUnter anderem erfolgte im April die Ablösung des Leiters \nder kantonalen Arbeitslosenkasse, Walter Hafner, der \nseine Position während mehr als 30 Jahren ausübte. Im \nZuge dieses Wechsels wurden viele interne Abläufe und \nZuständigkeiten neu geregelt. Mit den vorgenommenen \nAnpassungen sind die Voraussetzungen für eine zeitge-\nmässe und effiziente Aufgabenerledigung in der Arbeits-\nlosenversicherung geschaffen.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n60\n\n1. Departementssekretariat\n\n1.1 Allgemeines\n\nDas Berichtsjahr war einerseits geprägt von der weiteren \nStabilisierung im Nachgang zur Reorganisation der kanto-\nnalen Verwaltung und andererseits durch die verschie-\ndenen Projekte im Rahmen des Regierungscontrollings \n(Aufgaben- und Finanzplan, Steuerungsbericht). Zudem \nwurde im 4. Quartal der Kreditorenworkflow eingeführt. \nIm Berichtsjahr gingen 41 Rekurse und Beschwerden \nein (Vorjahr: 40), wovon 40 erledigt werden konnten. \nDie Zahl der zu beantwortenden Vernehmlassungen \nund Anhörungen seitens des Bundes verharrten einmal \nmehr auf sehr hohem Niveau. Das Sekretariat befasste \nsich mit folgenden Gesetzgebungsarbeiten: Kantonales \nRegistergesetz, Teilrevision EG zum ZGB (Immobiliarsa-\n\nchenrecht), Totalrevision des Polizeigesetzes, Teilrevision \ndes Datenschutzgesetzes, Teilrevision des Gebührentarifs \nder Kantonspolizei, Teilrevision der Verordnung über den \nStraf- und Massnahmenvollzug und die Bewährungshil-\nfe, Teilrevision der Gebührenordnung, Teilrevision des \nAnwaltstarifs. \n\n1.2 Spiel- und Lotteriewesen\n\nDie Bewilligungen für Spielbetriebe, Geschicklichkeits-\nspielautomaten und für Kleinlotterien und Tombolas \nbewegten sich im Rahmen des Vorjahres. \n\nDepartement Inneres und Sicherheit\nDirektor: Landammann Paul Signer\n\nDepartmentsvorsteher Paul Signer bekleidet seit dem 1. Juni das Landammannamt. Es erweist sich als anspruchs-\nvolle Aufgabe, trotz der Belastung durch das zusätzliche Amt genügend Zeit und Ressourcen für die Führung des \nDepartements zur Verfügung zu stellen. Dank des sehr erfahrenen Departementssekretärs konnte diese Heraus-\nforderung aber zufriedenstellend gemeistert werden.\n\nDie verschiedenen Gesetzesvorlagen sind auch Ende 2017 unterschiedlich weit fortgeschritten: Während sich das \nPolizeigesetz in der internen Überarbeitung befindet und im Jahr 2018 dem Kantonsrat vorgelegt werden soll, \nkonnte das Registergesetz nach Rückweisung einer ersten Vorlage erneut zuhanden der Legislative verabschiedet \nwerden. Es ist wichtig, in diesem Bereich über saubere rechtliche Grundlagen zu verfügen, da es um den Umgang \nder kantonalen Verwaltung und der Gemeindeverwaltungen mit zum Teil äusserst sensiblen persönlichen Daten \ngeht. Auch das kantonale Datenschutzgesetz soll so rasch wie möglich revidiert werden, da sowohl neue EU-Richt-\nlinien als auch das eidgenössische Datenschutzgesetz Änderungen in der kantonalen Gesetzgebung erfordern. \nHier werden voraussichtlich zwei Teilrevisionen nötig werden. Die Revision des Immobiliarsachenrechts konnte \nproblemlos abgeschlossen werden. Die Stiftungsaufsicht verbleibt im Departementssekretariat, da die Vernehm-\nlassung eine deutliche Opposition gegen eine Auslagerung ergab. Eine Teilrevision des Justizgesetzes konnte \nwegen beschränkten Ressourcen noch nicht in Angriff genommen werden. Auch die Neugestaltung der kantonalen \nGeldspielgesetzgebung kann aufgrund des zustande gekommenen Referendums gegen das eidgenössische Geld-\nspielgesetz nur mit Verzögerung angegangen werden. \n\nDie interkantonale Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen wie beispielsweise der Verfolgung von \nWirtschaftsdelikten, der Alarmierung der Blaulichtorganisationen, im Zivilschutz oder im Straf- und Massnah-\nmenvollzug wird immer wichtiger. Grösste Herausforderung dabei ist, die Ausserrhoder Bedürfnisse mit jenen der \nNachbarkantone abzustimmen. Auf operativer Ebene ist diese Zusammenarbeit häufig unkompliziert und pragma-\ntisch. Dennoch wird es zunehmend schwieriger, aufgrund der Verhältnisse in den Nachbarkantonen einen ähnlichen \nPragmatismus auch in interkantonalen Vereinbarungen umzusetzen.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n61\n\n1.3 Grundbuch- und Beurkundungsinspektorat\n\nIm Berichtsjahr besuchte der kantonale Grundbuch- und \nBeurkundungsinspektor elf Grundbuchämter und neun \nGemeindekanzleien. Im Weiteren beantwortete er zahlrei-\nche Anfragen von Gemeinden (Grundbuchämter, Gemein-\ndekanzleien, Erbschaftsämter) und von Privaten. Die \nInspektionen bei den Gemeinden (Erbschaftsämter und \nGemeindekanzleien) zeigten, dass die Anzahl der Beur-\nkundungen teilweise stark angestiegen ist. Dies lässt sich \nhauptsächlich damit erklären, dass zahlreiche Personen \neinen Vorsorgeauftrag öffentlich beurkunden liessen. \nZu einer Entlastung könnte beitragen, wenn konsequent \nauf die Möglichkeit der eigenhändigen handschriftlichen \nErrichtung eines Vorsorgeauftrages hingewiesen wird.\n\nEine Interpellation warf Fragen zum Erbschaftswesen im \nKanton auf. Bei der Beantwortung stellte der Regierungsrat \nfest, dass mit Blick auf Rückmeldungen des kantonalen \nGrundbuch- und Beurkundungsinspektors sowie aus den \nGemeinden Handlungsbedarf hinsichtlich verschiedener \nerbrechtlicher Themen gesehen wird. Eine der Haupt-\nschwierigkeiten ist, dass die meisten Mitarbeitenden der \nErbschaftsämter über keine juristische Ausbildung oder \nvertiefte Kenntnisse im Ehegüter- und Erbrecht verfügen. \nDen häufig rechtsunkundigen Erben stehen daher viel-\nfach keine Fachpersonen gegenüber, die für eine korrekte \nBeurteilung von erbrechtlichen Fragen Gewähr bieten. Auch \nauf dem Gebiet der öffentlichen Beurkundungen durch \nGemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber sowie \nLeiterinnen und Leiter von Erbschaftsämtern zeigen sich \nSchwächen, wenn Urkunden zu errichten sind, die über \neinfache und überschaubare Verhältnisse hinausgehen. Der \nRegierungsrat hatte auf beide Problembereiche bereits im \nletzten Rechenschaftsbericht hingewiesen. Aus Sicht des \nRegierungsrates besteht Handlungsbedarf für eine Revision \nder Bestimmungen des Erbrechts im EG zum ZGB. Dabei \nmuss auch die Frage der Organisation überprüft werden. \nDer Regierungsrat beabsichtigt, die Thematik aufzunehmen \nund zusammen mit der grundlegenden Überprüfung der \nGrundbuchorganisation in Appenzell Ausserrhoden zu  \nverbinden. Diese hatte er ebenfalls bereits im letzten \nRechenschaftsbericht angesprochen. Beide Themen \nhängen mit der Überprüfung der Strukturen von Kanton \nund Gemeinden zusammen, die Gegenstand des laufenden \nRegierungsprogramms ist. \n\n1.4 Stiftungsaufsicht\n\nDer Regierungsrat führte zum Entwurf für eine Übertra-\ngung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen an die \nOstschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht in St. Gallen \neine Vernehmlassung durch. Diese zeigte, dass die breite \nAkzeptanz für eine solche Lösung fehlt. Der Regie-\nrungsrat verzichtete daher darauf, die Aufsicht über die \nklassischen Stiftungen nach St. Gallen zu übertragen. Die \nAufgabe wird weiterhin verwaltungsintern wahrgenom-\nmen. Der Leiter der bisherigen Stiftungsaufsicht, dem die \nAufgabe für das Jahr 2017 im Sinne einer Übergangslö-\nsung übertragen wurde, wird diese Aufgabe weiterführen.\n\nIm Berichtsjahr wurden durch die kantonale Stiftungsauf-\nsicht 74 klassische Stiftungen (Vorjahr: 72) beaufsichtigt. \nDie Aufgabe der kantonalen Stiftungsaufsicht umfasste \ndie Überwachung der zweckmässigen Verwendung der \nStiftungsmittel im Sinne der Stiftungsurkunden, der \nJahresrechnungen sowie der Berichterstattung mittels \nTätigkeitsberichten und Protokollen. Weitere Prüfungen \nund Verfügungen betrafen Gesuche zu Urkundenände-\nrungen oder Stiftungsaufhebungen, da vielfach der Stif-\ntungszweck nicht mehr dem heutigen gesellschaftlichen \nUmfeld entsprach.\n\nDie Vermögensanlage der Stiftungen war Dauerthema. \nDie goldenen Jahre hoher Wertschriftengewinne sind \nvorbei, und damit auch die finanziellen Ausschüttungen \nund Beiträge an die Gesuchsteller. Die Anforderungen an \neine ertragreiche und zugleich möglichst sichere Vermö-\ngensanlage sind gestiegen. Die Stiftungsaufsicht wurde \ndeshalb vermehrt bei der Anpassung der Anlageregle-\nmente miteinbezogen. Das Vermögen der gemeinnüt-\nzigen Stiftungen belief sich Ende 2016 auf Fr. 317,7 Mio. \n(Vorjahr: Fr. 304,9 Mio.).\n\n2. Strafverfolgung\n\nIm vergangenen Jahr wurde erstmals seit langem ein \nRückgang der Neueingänge bei den Strafverfahren regis-\ntriert. Die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft sank \ndeswegen nicht, denn verschiedene Vorgaben von Ge-\nsetzgeber und Rechtsprechung haben zu einem zeitlichen \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n62\n\nund finanziellen Mehraufwand geführt. Ein Ereignis im \nBerichtsjahr beanspruchte die Strafverfolgungsbehörden \näusserst stark: Die Schiesserei in Rehetobel vom 3. Januar. \nDie Aufarbeitung des Vorfalles war personenintensiv; viele \nBeamte der Kriminalpolizei standen daher nicht für andere \nAufgaben zur Verfügung. Damit fehlten vorübergehend \nErmittlungsbeamte, um die anderen Strafuntersuchungen \nim gewohnten Rahmen voranzutreiben. Zudem war auch \ndie Beanspruchung durch die Medien während längerer \nZeit sehr gross. Gerade bei Grossereignissen zeigt sich \ndie Anfälligkeit des Kantons mit den relativ beschränkten \npersonellen Ressourcen. Aber es wurde auch deutlich, \nwie wichtig die Zusammenarbeit innerhalb der Strafver-\nfolgungsbehörden und die Unterstützung durch andere \nKantone sind.\n\nStaatsanwaltschaft und Polizei stossen zudem auch bei \nder Bearbeitung von komplexen Delikten aus dem Bereich \nder Wirtschaftskriminalität und der Cyberkriminalität \nan ihre Grenzen. Um die gegenwärtigen und künftigen \nHerausforderungen bei der Verbrechensbekämpfung zu \nmeistern, sind einerseits die eigenen Strukturen vernünftig \nauszubauen; andererseits ist es wichtig, sich an regionalen \nund nationalen Zentren zu beteiligen.\n\nWeniger komplexe, normale und alltägliche Fälle kann \ndie Staatsanwaltschaft mit den vorhandenen Mitteln gut \nmeistern. Dank verschiedenen organisatorischen Mass-\nnahmen ist es in den letzten Jahren auch gelungen, die \nMehrbelastung durch gesetzgeberische Vorgaben aufzu-\nfangen, wie beispielsweise im Ermittlungsverfahren bei \neiner strafrechtlichen Landesverweisung. Dieses war bis \nanhin kompliziert und kostenintensiv. Heute muss bei allen \nVerfahren, bei denen eine Landesverweisung in Frage \nkommt, zwingend die notwendige Verteidigung gewährleis-\ntet sein und eine gerichtliche Beurteilung erfolgen, selbst \nwenn der Täter geständig und mit seiner Ausschaffung \neinverstanden ist.\n\nMit der abgeschlossenen Reorganisation der Staatsan-\nwaltschaft sind die Arbeitsabläufe vereinfacht und eine \nEDV-Schnittstelle zur Polizei errichtet worden, die laufend \nausgebaut wird. Ein Schritt zu einer interkantonalen und \ngutnachbarlichen Zusammenarbeit wurde mit dem Zusam-\nmenschluss der Pikettorganisationen für den Wochenend-\ndienst beider Staatsanwaltschaften vollzogen.\n\nDie Zahl der neu eingegangenen Strafverfahren ist erst-\nmals seit Jahren gesunken. Es wurden 3‘833 neue Ver-\nfahren registriert, davon 3‘379 neue Strafuntersuchungen \ngegen namentlich bekannte Straftäter (Vorjahr: 3‘640). \nBezüglich der Art der Delikte ist keine Tendenz erkennbar, \nauch wenn die Gewaltdelikte leicht ab- und die Drogen-\ndelikte leicht zugenommen haben. Die Zahl der Haftfälle \nist konstant geblieben, ebenso die Zahl der Delinquenten, \nbei welchen medizinische oder psychiatrische Gutachten \nin Auftrag gegeben werden mussten. Erneut haben die \nVerfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität nicht \nzugenommen; sie sind aber aufwändiger geworden. \nZugenommen haben die Anzeigen wegen Delikten im Be-\nreich der Cyberkriminalität. Die Ermittlungen sind jeweils \nausserordentlich schwierig und aufwändig, da meist von \neiner Täterschaft ausgegangen werden muss, die vom \nAusland aus agiert und die IT-Mittel sehr geschickt zu \nnutzen weiss.\n\nIm Jugendstrafverfahren ist die Zahl der Neueingänge auf \n162 Verfahren erneut leicht zurückgegangen (Vorjahr: 172), \nwobei der Ermittlungs- und Betreuungsaufwand gleich-\ngeblieben ist. Die Pendenzenzahl ist nach wie vor tief, die \nVerfahrensdauer kurz. Dank dieser tiefen Fallzahlen konnten \nder Jugendanwalt und das Sekretariat der Jugendanwalt-\nschaft auch Aufgaben der Staatsanwaltschaft übernehmen \nund dort für Entlastung sorgen. Diese enge Zusammen-\narbeit innerhalb der Abteilungen hat sich einmal mehr als \nsehr sinnvoll erwiesen und bei längeren Abwesenheiten eine \nflexible Aufgabenbewältigung ermöglicht. \n\nBei den Straftaten, welche Jugendliche verüben, zeichnet \nsich keine klare Tendenz ab. Nach wie vor handelt es sich \num Bagatelldelikte. Doch bleibt die Zahl jener Delinquen-\nten, die einer zusätzlichen Abklärung und Betreuung be-\ndürfen, unverändert hoch. Zurzeit werden drei jugendliche \nTäter stationär und rund zehn ambulant betreut.\n\nDie Zahl der von Jugendlichen verübten Delikte ist in den \nvergangenen Jahren aber stetig zurückgegangen. Dies \nist auch auf die präventive Jugendpolitik in Appenzell \nAusserrhoden zurückzuführen, da die betroffenen Insti-\ntutionen wie KESB, Schulen, Gemeinden und Kanton gut \nvernetzt sind und zusammenarbeiten. Die Jugendanwalt-\nschaft ist meist nur repressiv tätig. \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n63\n\n3. Straf- und Massnahmenvollzug\n\nDie Anzahl neuer Fälle von Ersatzfreiheitsstrafen für \nnicht bezahlte Bussen und Geldstrafen erreichte mit 755 \n(Vorjahr: 749) ein Rekordhoch. In 121 Fällen musste die \nErsatzfreiheitsstrafe vollzogen werden, was zu Kosten \nvon Fr. 97‘570 führte. In den restlichen Fällen ging die \nBusse oder Geldstrafe noch ein. Das Justizsekretariat \nhat im Berichtsjahr Fr. 161‘404 eingetrieben (Geldstrafen \nFr. 45‘050; Bussen Fr. 116‘354); dies nach Androhung von \nErsatzfreiheitsstrafen und von Personen, bei welchen das \nBetreibungsverfahren nicht erfolgreich war. Es wurden \n319 Aufgebote zum Strafantritt erlassen, die in 162 Fällen \npolizeilich zugestellt wurden und zu 122 Haftbefehlen so-\nwie 153 polizeilichen Ausschreibungen führten (Vorjahr: \n147). Für die Jugendanwaltschaft erledigte das Justizse-\nkretariat den Vollzug von Freiheitsentzügen nach Art. 25 \nsowie der persönlichen Arbeitsleistungen nach Art. 23 \ndes Jugendstrafgesetzes. Es vollzog 51 Arbeitsleistungen \nund zwei Freiheitsentzüge. Beim Strafregister des Bun-\ndesamtes für Justiz wurden für die kantonalen Behörden \n1‘262 Strafregisterauszüge eingeholt (Vorjahr: 1‘262) und \nfür die Gerichtsinstanzen insgesamt 390 Urteile erfasst \n(Vorjahr: 390).\n\n4. Gefängnisse\n\nIm Berichtsjahr betrug die Auslastung im offenen Vollzug \n92,7 %. Während des ganzen Jahres war die Nachfrage \nnach Plätzen im offenen Vollzug (Strafanstalt) stabil \nhoch. Auch im kantonalen Gefängnis war die Auslastung \ngut. Dies war auch darauf zurückzuführen, dass neu \nFrauen für kurze Freiheitsstrafen aufgenommen wurden. \nDie neun Plätze im Spezialvollzug waren während des \nganzen Jahres sehr gut ausgelastet. Dieses Angebot wird \nvon den einweisenden Behörden auf Grund der guten \nBetreuung der Gefangenen durch einen Sozialpädagogen \nsehr geschätzt.\n\nDer Abwärtstrend in den Werkstätten konnte gestoppt \nwerden. Diese Entwicklung war einerseits dank neuen \nProdukten möglich; andererseits wurde die Vergütung für \nProdukte, die nicht kostendeckend waren bzw. keinen Ge-\nwinn abwarfen, neu verhandelt. Erstmals in der Geschich-\n\nte der Strafanstalt ist in den Werkstätten eine ausgebilde-\nte Arbeitsagogin beschäftigt.\n\nDie Anzahl der Ein- und Austritte war im Berichtsjahr \ndeutlich höher als in den Vorjahren. Das Personal war \nentsprechend gefordert. Die Betreuung der zahlreichen \npsychisch und psychisch angeschlagenen Gefangenen \nwar herausfordernd. Unter der Führung des Sozialdiens-\ntes wurde eine neue Hausordnung ausgearbeitet, die auf \nden 1. Januar 2018 in Kraft tritt.\n\n5. Amt für Inneres\n\n5.1 Abteilung Migration\n\nDer Bestand der ständigen ausländischen Wohnbevöl-\nkerung im Kanton belief sich Ende Dezember auf 8‘575 \nPersonen (Vorjahr: 8‘463). Davon waren 4‘013 Personen \n(46,8 %) im Hinterland, 2‘248 Personen (26,2 %) im Mit-\ntelland und 2’314 Personen (27 %) im Vorderland wohn-\nhaft. 2’288 Ausländerinnen und Ausländer oder 26,7 % \nbesassen eine Aufenthaltsbewilligung und 6‘287 Per-\nsonen oder 73,3 % eine Niederlassungsbewilligung. Die \nständige ausländische Wohnbevölkerung aus den 28 EU- \nund drei EFTA-Staaten umfasste insgesamt 6‘068 Per-\nsonen. Dies entspricht 70,8 % des Gesamtbestandes der \nständigen ausländischen Wohnbevölkerung. Den grössten \nAnteil der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung \nmachten die deutschen Staatsangehörigen mit 30,4 % \naus, gefolgt von den italienischen Staatsangehörigen mit \n10,9 % und portugiesischen Staatsangehörigen mit 7,5 %. \nVon den 8‘575 Ausländerinnen und Ausländern stamm-\nten 7‘730 Personen oder 90,1 % aus Europa und lediglich \n845 Personen oder 9,9 % aus nicht europäischen Staa-\nten. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung setzte \nsich aus Personen von 103 Staaten zusammen.\n\nDie Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölke-\nrung veränderte sich im Vergleich zum Vorjahr nur unwe-\nsentlich. Der Bestand der Angehörigen aus den EU/EFTA-\nStaaten hat mit 0,4 % erneut weniger stark zugenommen \nals in den Vorjahren. Bei den Drittstaatsangehörigen war \neine Zunahme von 3,7 % zu verzeichnen. Damit hat der \nBestand der Drittstaatsangehörigen erstmals seit Jahren \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n64\n\nwieder stärker zugenommen als derjenige der EU-/\nEFTA-Angehörigen. Gesamthaft erhöhte sich der Auslän-\nderbestand um 112 Personen (1,3 %). Mit 15,6 % liegt der \nAusländeranteil (Überfremdung) in Appenzell Ausserrho-\nden weiterhin deutlich unter dem gesamtschweizerischen \nDurchschnitt. Im Weiteren waren per Ende Dezember \n454 Personen (Vorjahr: 448) mit einer Grenzgängerbe-\nwilligung tätig. Die Grenzgängerinnen und Grenzgänger \nstammten hauptsächlich aus Österreich (223 Personen) \nund Deutschland (165 Personen).\n\nIm Berichtsjahr wurden insgesamt neun Personen (Vor-\njahr: 17) in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten ausge-\nschafft. Zwei Personen mussten mit polizeilicher Beglei-\ntung bzw. per Sonderflug ausgeschafft werden. Insgesamt \nwurden elf Ausschaffungshaften (Vorjahr: 21) sowie zwei \nkurzfristige Festhaltungen (Vorjahr: eine) angeordnet. \n\nÜber die im Kanton anwesenden Asylsuchenden, vorläu-\nfig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlinge gibt \nder Bericht des Amtes für Soziales Auskunft (vgl. S. 43).\n\n5.2 Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand\n\nBürgerrecht\n\nIm Berichtsjahr wurden 77 Personen durch das ordent-\nliche Einbürgerungsverfahren eingebürgert. Weitere \n55 Gesuche (93 Personen) sind zurzeit im laufenden \nVerfahren. 138 Personen erhielten durch die erleichter-\nte Einbürgerung das Bürgerrecht einer Ausserrhoder \nGemeinde und damit auch das Landrecht von Appenzell \nAusserrhoden. 18 Personen wurden aus dem Ausserrho-\nder Landrecht entlassen. Ausserdem befasste sich die \nAbteilung im Berichtsjahr mit den Vorbereitungen für die \nÄnderungen der Bundesgesetzgebung im Bürgerrechts-\nwesen (Inkrafttretung 1. Januar 2018).\n\nZivilstand\n\nIm Berichtsjahr wurden 21 Namensänderungen bewilligt. \nDie Abteilung verfügte zudem 468 Auslandereignisse \nzur Eintragung in das Schweizerische Personenstands-\nregister betreffend den Personenstand von Bürgerinnen \nund Bürgern oder Einwohnern von Appenzell Ausserrho-\nden. Infolge eines Personalwechsels konnte die für das \nBerichtsjahr geplante Einführung eines fachspezifischen \n\nInformatikprogramms für die Datenerfassung, die Ge-\nschäftskontrolle und die Verfahrensleitung noch nicht \nabgeschlossen werden.\n\n6. Strassenverkehrsamt\n\n6.1  Ausbau Digitalisierung\n\nBeim Strassenverkehrsamt wurde ganz im Sinne des \naktuellen Regierungsprogramms 2016–2019 die Digitali-\nsierung von Prozessabläufen ausgebaut. Unter anderem \nwird die Resultaterfassung bei Fahrzeugprüfungen neu \npapierlos per Tablets ausgeführt. Rund 65 % der Rech-\nnungen werden neu direkt in den Prüfstellen abgegeben. \nDies hat die Büroaufwände bereits deutlich reduziert und \nPortokosten gespart. \n\n6.2 Strassenfahrzeugbestand\n\nPer 30. September waren im Kanton insgesamt 46‘986 \nStrassenfahrzeuge immatrikuliert (Vorjahr: 47‘189). Den \ngrössten Anteil des Gesamtbestandes weisen die 31‘785 \nPersonenwagen auf (Vorjahr: 31‘786).\n\n6.3 Administrativmassnahmen\n\nIm Berichtsjahr wurden 994 Administrativmassnahmen \nrechtskräftig abgeschlossen (Vorjahr: 1‘019). Schweizweit \nhaben sich die Führerausweisentzüge leicht auf 84‘727 \nreduziert. Vor allem massive Geschwindigkeitsüber-\nschreitungen führten im Kanton zu 386 Verwarnungen \n(Vorjahr: 388) und zu 476 Führerausweisentzügen (Vor-\njahr: 491). Am meisten mussten die 20 bis 29-jährigen \nVerkehrsteilnehmenden mit Administrativmassnahmen \nsanktioniert werden. \n\nDurch eine Änderung der Verkehrszulassungsverordnung \nwurde Mitte 2016 der Status amtlich bestimmter Ver-\ntrauensärzte aufgehoben. Seitdem ist es möglich, dass \nsich praktizierende Ärztinnen und Ärzte selbst dekla-\nrieren dürfen und damit die Befugnis erhalten, periodi-\nsche Kontrolluntersuchungen bei den über 70-jährigen \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n65\n\nFahrzeuglenkenden durchzuführen. Dadurch stiegen die \nAnzahl der Arztberichte (+ 50 % gegenüber Vorjahr), die \ndas Belassen des Führerausweises nur noch mit Auflagen \nbefürworten oder die Anordnung weiterer verkehrsmedi-\nzinischer Untersuche erforderlich machen.\n\n6.4 Einführung Kontrollschilderübertragungen\n\nSeit Mitte Juni ist nach Beschluss des Kantonsrates die \nÜbertragung von Kontrollschildern wieder möglich. Bis \nzum Jahresende sind 279 Kontrollschilder übertragen wor-\nden, was zu Gebühreneinnahmen von Fr. 40‘910 führte.\n\n7. Kantonspolizei\n\n7.1 Kommando\n\nDas Jahr begann für die Kantonspolizei mit einem \nschlimmen Ereignis: Am 3. Januar sind zwei Ausserrhoder \nPolizisten bei einer Hausdurchsuchung angeschossen und \nschwer verletzt worden. Ein Polizist erlitt einen Herzsteck-\nschuss und schwebte mehrere Tage in Lebensgefahr. Dem \nTäter gelang zunächst die Flucht. Dank sofortiger Fahn-\ndung konnte er aber rund eine Stunde nach der Tat loka-\nlisiert und umstellt werden. Der bewaffnete Täter drohte, \nmitgeführte Sprengmittel zu zünden. Die rund siebenstün-\ndige Verhandlung mit ihm blieb erfolglos, und so wurde \nkurz vor dem Einnachten polizeilich zugegriffen. Dabei \nbeging der Täter Suizid. Bei diesem äusserst anspruchsvol-\nlen und von widrigen Witterungsverhältnissen begleiteten \npolizeilichen Grosseinsatz wurde die Kantonspolizei durch \nverschiedene Spezialkräfte aus dem Ostschweizer Poli-\nzeikonkordat (ostpol) und dem Kanton Zürich unterstützt. \nDieses Ereignis traf die Seele der Kantonspolizei. Es for-\nderte das Korps deshalb nicht nur am Tag selbst, sondern \nauch noch während Wochen und Monaten danach mit den \nFragestellungen der Betreuung, der Sicherstellung des Po-\nlizeibetriebs, der Aufarbeitung, der Tatbestandsarbeit und \nder Kommunikation. Für die Bewältigung des kriminalpoli-\nzeilichen Polizeialltags konnte die Kantonspolizei aber auf \neine fünfmonatige Unterstützung durch einen Ermittler \nder Kantonspolizei St.Gallen zählen. Die Zusammenarbeit \nmit ostpol funktionierte auch in diesem Bereich vorbildlich.\n\nDas Ereignis hat auf brutalste Art gezeigt, dass es auch in \nAppenzell Ausserrhoden zu unerwarteter und lebensbe-\ndrohender Gewalt kommen kann. Die Polizei muss darauf \nvorbereitet sein. Weiterentwicklungen in der Ausrüs-\ntung, der Taktik und der Ausbildung sind deshalb eine \nDaueraufgabe. Das Bedürfnis nach Sicherheit und die \nErwartungen an professionelle polizeiliche Interventionen \nsind nach wie vor gross. Dies haben auch verschiedene \nTerroranschläge in Europa und Gewalttaten in Ostschwei-\nzer Kantonen gezeigt, so beispielsweise die Motorsägen-\nAmoklage in Schaffhausen, das tödliche Messerattentat \nauf einen Unbeteiligten in der Stadt St. Gallen oder die \nunvermittelten Axtangriffe auf zufällig ausgewählte \nPersonen in Flums. Nebst der Gewalt ist für die Polizei \nauch die Cyberthematik eine grosse Herausforderung. \nVerschiedenste kantonsübergreifende themenspezifische \nArbeiten und Projekte sind derzeit im Gange.\n\nDie Kantonspolizei ist mit den drei Schwerpunkten «Wir \nsind präsent», «Handlungskompetenzen nutzen» und \n«Konstruktive Fehlerkultur» ins Jahr gestartet und hat \ndiese Themenfelder durchs Jahr konsequent verfolgt. \nIm organisatorisch-logistischen Bereich wurde das neue \nZusammenarbeitskonzepts mit der AR Informatik AG \n(ARI) umgesetzt. Dieser Schritt war wegen den rund 200 \ninternen Applikationen sowie der vielen interkantonalen \nIT-Projekten der Kantonspolizei unabdingbar. Im Ausbil-\ndungsbereich laufen die Vorbereitungsarbeiten für die \nUmsetzung des bildungspolitischen Gesamtkonzepts \n2020 der Polizei. Dieses sieht vor, dass sich die polizeili-\nche Grundausbildung von einem auf zwei Jahre verlän-\ngert. Der Start wird frühestens im Herbst 2019 erfolgen.\n\nDie Kantonspolizei hat im Sommer einen unkonventionel-\nlen Film über ihre Tätigkeiten veröffentlicht: Der image-\nbildende Spielfilm «Die Essenz» kann über YouTube oder \nüber einen Link auf der Homepage gestreamt werden. \n\nDie Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden hatte auch \nim Berichtsjahr den Vorsitz im Ostschweizer Polizeikon-\nkordat ostpol.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n66\n\n7.2  Support und Personelles\n\nSieben neue Polizistinnen und Polizisten, eine Kriminal-\ntechnikerin und sechs Polizeiaspiranten, die bis Septem-\nber 2018 die Polizeischule in Amriswil besuchen, sind \nins Korps eingetreten. Drei Mitarbeitende verliessen die \nKantonspolizei. Damit ist die Anzahl ausgebildeter Poli-\nzistinnen und Polizisten knapp unter dem (derzeitigen) \nSoll des Korpsbestandes. Im Rahmen des internen Aus- \nund Weiterbildungskonzeptes wurde zum zweiten Mal ein \neintägiger Wachtmeisterkurs für langjährige Polizistinnen \nund Polizisten durchgeführt. Bei der rund alle drei Jahre \nstattfindenden Grossereignisübung, die jeweils unter der \nFührung des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz \nsteht, konnte die Polizei neben der Gesamteinsatzleitung \nauch die Führungsrollen der Chefs der verschiedenen \nEinsatzabschnitte praktisch anwenden.\n\n7.3 Kriminalpolizei\n\nAufgrund einer Pensionierung wurde die Leitung des \nkriminaltechnischen Dienstes per 1. Januar mit einer \ninternen Nachfolge neu besetzt. Die Kriminalpolizei hatte \nsich mit verschiedensten Straftatbeständen zu befassen. \nDas eingangs erwähnte Ereignis vom 3. Januar in Rehe-\ntobel war herausfordernd und hat die Abteilung geprägt \nund personell stark gefordert. Daher konnten die geplan-\nten Präventionsarbeiten des Fachdienstes Jugend an den \nOberstufen im Kanton nicht durchgeführt werden.\n\nPer 1. Oktober wurden die Strukturen der Kriminalpoli-\nzei angepasst. Der Support wurde neu dem Dienstchef \nErmittlung/Fahndung unterstellt. Die beiden mit den \noperativen Geschäften beauftragten Gruppen dieser \nDienststelle konnten jeweils personalneutral mit einem \nGruppenchef Stellvertreter besetzt werden. Dies trug \nwesentlich zu einer klaren Regelung bei Abwesenheiten \nder Gruppenchefs bei.\n\n7.4  Nachrichtendienst\n\nDer dem Kommandanten direkt unterstellte Nachrichten-\ndienst erledigte rund 70 Personenüberprüfungen. Zudem \nwaren die Mitarbeitenden in verschiedenen Teilbereichen \n\nwie Terrorismus und Werksspionage tätig. Seit dem \n1. September ist das neue Nachrichtendienstgesetz in \nKraft. Gleichzeitig konnten die neu entwickelten Arbeits-\nplätze für die kantonalen Nachrichtendienste mit den \nentsprechenden EDV-Applikationen eingeführt werden. \nDies ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit und Über-\nmittlungssicherheit zwischen den Nachrichtendiensten \ndes Bundes und der Kantone. \n \n\n7.5 Regional- und Verkehrspolizei\n\nIm Berichtsjahr wurden insgesamt 473 mobile Ge-\nschwindigkeitskontrollen durchgeführt (Vorjahr: 448). \nInsgesamt 29‘596 Lenkerinnen und Lenker haben die \nHöchstgeschwindigkeit überschritten (Vorjahr: 28‘351). \nVon diesen Übertretungen befanden sich 630 im Verzei-\ngungsbereich (Vorjahr: 552), davon zwei Raserdelikte. \n291 Personen mussten den Betreibungsämtern zugeführt \nwerden (Vorjahr: 530). Ausserdem sind 226 Zahlungsbe-\nfehle (Vorjahr: 352) zugestellt worden. Die Zahl der Ver-\nkehrsunfälle wird in der Verkehrsunfallstatistik publiziert, \ndie im März 2018 erscheint.\n\n7.6 Kommandodienste\n\nDie kantonale Notrufzentrale (KNZ) hat rund 10‘000 \nNotrufe bearbeitet. Weiter wurden via Hauptrufnummer \nrund 25‘000 Anrufe entgegengenommen. Das Einsatz-\nleitsystem (ELIS) hat tadellos funktioniert, dies auch \ndank der intensiven Datenpflege. Die IT-Entwicklungen \nund Projekte benötigen zunehmend Personalressourcen \nund werden stetig komplexer. Die Weiterentwicklung der \nHauptapplikation «myABI» ist durch diverse Einsprachen \n(u.a. beim Verwaltungsgericht St. Gallen) stark in Verzug \ngeraten. Seit Mitte Jahr verfügt die Kantonspolizei über \neinen IT-Gesamtverantwortlichen, der formell bei der ARI \nangestellt ist. Er hat Managementaufgaben übernommen  \nwie beispielsweise die Steuerung der IT-Strategie, die \nVerbesserung der Organisation und der Zusammenarbeit \noder die Aufgleisung und Führung komplexer IT-Projekte.\n\nAm 15. November erfolgte die Umschaltung des Feuer-\nwehrnotrufs 118 von Appenzell Innerrhoden zur KNZ. \nSämtliche Feuerwehraufgebote für den Nachbarkanton \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n67\n\nwerden seitdem durch die Ausserrhoder Kantonspolizei \nausgelöst. Die Ablösung des Mannschaftsalarmierungs-\nsystems der Feuerwehren ist in der Umsetzung. Das \nPolycom-Funknetz funktionierte durchs Jahr einwandfrei, \nund für sämtliche Blaulichtorganisationen war die Funk-\nversorgung jederzeit gewährleistet.\n\n7.7 Sicherheitspolizei\n\nIm Berichtsjahr waren wieder diverse Grenadier-, Perso-\nnenschutz- und Ordnungsdiensteinsätze zu verzeichnen. \nNebst Kontrollen im Waffenbereich wurden 231 Gesuche \nfür das Waffenerwerben und Waffentragen (Vorjahr: 230) \nbearbeitet. 25 dieser Gesuche gingen über den elektroni-\nschen Polizeischalter «ePolice» ein (Vorjahr: 24). Ausser-\ndem wurden 28 europäische Feuerwaffenpässe (Vorjahr: \n24) ausgestellt. Im Sprengbereich wurden elf Abbrandbe-\nwilligungen (Vorjahr: acht) und drei Zuverlässigkeitsbe-\nscheinigungen ausgestellt. Beim Feuerwerkverkauf der \nKategorien F1–F3 wurden drei Bewilligungen erneuert \n(Vorjahr: sieben) und eine Bewilligung für die Kategorie \nF4 ausgestellt. 15 Bewilligungen (Vorjahr: 19) wurden für \nSicherheitsfirmen erneuert. Ein markante Steigerung von \nrund 250 Prozent war bei den Gesuchen für Mitarbeiten-\nde privater Sicherheitsfirmen zu verzeichnen: Es wurden \ninsgesamt 522 Gesuch bearbeitet (Vorjahr: 154), wobei \neine Firma sämtliche Mitarbeiterbewilligungen erneuert \nhat. Zudem wurden wiederum einige kantonale und kom-\nmunale Amtsstellen über das Verhalten mit gewalttätigen \nKunden geschult.\n\n8. Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\n8.1 Zivilschutz\n\nGesamthaft leistete der Appenzellische Zivilschutz \n3‘524 Diensttage, was im langjährigen Mittel liegt. Davon \nwurden 60 % für die Ausbildung und 40 % für die \nUnterstützung der Gemeinden und für Veranstaltungen \neingesetzt. Unter anderem verrichtete der Zivilschutz \nan Gerinnen systematisch vorsorgliche Aufräum- und \nRodungsmassnahmen; dies jeweils in enger Zusammen-\narbeit mit dem Amt für Raum und Wald und den Forstäm-\n\ntern. Die Unterstützung von Pflegeinstituten forderte die \nZivilschutzbetreuenden sehr stark; ist aber seitens der \nInstitutionen als Leistungsbezüger sehr willkommen. Im \nKulturgüterschutz hat das Amt in der Koordination der \nSchutzleistungen die Führung übernommen und baut \ndazu einen Zivilschutzzug auf.\n\n8.2 Bevölkerungsschutz\n\nBeim Unwetter am 2. September wurden der Kernstab \ndes Kantonalen Führungsstabes (KFS) und die Führungs-\nunterstützung zur Beurteilung der Lage aufgeboten. Das \nZusammenspiel mit der Kantonspolizei hat sehr gut funk-\ntioniert. Dies auch dank einer neu in der Ostschweiz ein-\ngeführten schlanken und miliztauglichen EDV-Applikation \nzur Lagedarstellung. Die mittlerweile gut eintrainierte \nKooperation mit den Gemeindeführungsstäben hat einen \nschnellen Überblick ermöglicht. Die Gemeinden haben die \nPräsenz des KFS sehr gut aufgenommen.\n\nFinanziert vom Bund sind 35 neue mobile Sirenen mit \nSprechdurchsage-Möglichkeiten beschafft worden. \nDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat Appenzell \nAusserrhoden als Pilotkanton für die Beurteilung und \nBeschaffung der Modelle ausgewählt. Die Gemeinden \nerhalten damit ein Instrument zur Kommunikation in \nausserordentlichen Lagen.\n\nDie Abteilung Bevölkerungsschutz hat mit den Gemeinden \nund Partnerorganisationen zehn Übungen durchgeführt. \nDie Höhepunkte waren die Bevölkerungsschutz-Volltrup-\npenübungen in Herisau, an der die Appenzeller Bahnen ihr \nSicherheitskonzept überprüft haben und bei der über 300 \nBeteiligte im Einsatz standen, und die Übung in Rehetobel \nmit knapp 200 eingesetzten Personen. \n\n8.3 Militär\n\nIm Berichtsjahr haben zahlreiche Tätigkeiten im Hinblick \nauf die Weiterentwicklung der Armee stattgefunden. Bei \nder Entlassung aus der Militärdienstpflicht bestätigte \nsich die Tendenz, dass die Angehörigen der Armee nach \nBeendigung der Dienstpflicht vermehrt ihre Dienstwaf-\nfen zum Eigentum übernehmen wollen. Die Anzahl der \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n68\n\nWehrpflichtersatzabgabepflichtigen ist im Vergleich zum \nVorjahr um über 5 % gesunken. Zudem wurden mehr \nRückerstattungen getätigt. In der Konsequenz war die \ndem Kanton verbleibende Bezugsprovision im Mehrjah-\nresvergleich tief.\n\n8.4 Care Team\n\nIn 17 Einsätzen haben die Einsatzteams 70 Betroffene wäh-\nrend insgesamt 237 Einsatzstunden betreut. An drei Team-\nrapporten sind die Einsätze ausgewertet worden. Während \nzwei Weiterbildungstagen und mit der Teilnahme an den \nÜbungen in Rehetobel und Heiden wurden die Mitglieder \nintensiv geschult. Zum Ausbildungsprogramm zählt zudem \njeweils die Teilnahme an Kriseninterventionstagungen. Das \nCare Team Appenzell hat interkantonal wegen der sehr \ngrossen Motivation, dem grossen Wissen und der hohen \nfreiwilligen Bereitschaft einen sehr guten Ruf.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n69\n\nRechtsdienst\n\nAusweisstatistik\n\nÜbersicht Rekurse\n\nKantonskanzlei\n\nPassbüro\n\nStatistischer Anhang\n\n2014 2015 2016 2017\n\nPass Kinder 543 716 672 724\n\nPass Erwachsene 3 230 3 517 3 236 2 113\n\nID Kinder 1 531 1 798 1 879 1 834\n\nID Erwachsene 4 449 5 024 4 851 3 519\n\nRegierungsrat Departemente Gesamt\n\nPendenzen vom Vorjahr 15 2 17\n\nEingänge 8 0 8\n\nErledigungen 8 2 10\n\nPendent Ende Jahr 15 0 15\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n70\n\nDepartement Finanzen\n\nLotteriefonds 2017 : Verteilung der Mittel für gemeinnützige Zwecke (in Fr.)\n\nBereich und Begünstigte Unterstützte Projekte Beitrag\n\nKultur\n\nStiftung Kulturzentrum Päpstliche Schweizergarde Kulturzentrum Schweizergarde in Naters 10 000\n\nSchützenmuseum Trogen Rettung Grenadier-Offizierszelt aus dem 18. Jahrhundert 20 000\n\nAppenzellische Gemeinnützige Gesellschaft (AGG) Druckkostenbeitrag Appenzeller Jahrbuch 3 000\n\nSozialwesen\n\nMobility International Schweiz, Olten Hindernisfreie Wege für sehbehinderte und blinde Wanderer auf SchweizMobil 2 000\n\npro mente sana, Zürich Beitrag 2016 und 2017 4 000\n\nPro Infirmis St. Gallen-Appenzell Beitrag 2017 für Sozialberatung und Bildungsclub 12 000\n\nProcap St. Gallen-Appenzell Beitrag 2017 3 500\n\nStiftung Alexander Graham Bell, Rickenbach Notfall-App für Menschen mit eingeschränktem Hörvermögen 3 000\n\nPro Juventute Appenzell Ausserrhoden Weihnachtsaktion für bedürftige KantonseinwohnerInnen 27 542\n\nStiftung Waldheim, Walzenhausen Buchprojekt zum 75-jährigen Bestehen der Stiftung Waldheim 4 500\n\nBenevol, St. Gallen Beitrag 2017 20 000\n\nSchweiz. Stiftung des Internat. Sozialdienstes, Zürich Beitrag für im Jahr 2017 erbrachte Dienstleistungen 4 577\n\nSonos, Zürich Enterability 2 208\n\nSchloss Herdern Beitrag für das Jahr 2018 1 000\n\nPro Senectute Appenzell Ausserrhoden Weihnachtsaktion für bedürftige KantonseinwohnerInnen / Steuererklärungsdienst 55 083\n\nSchweizer Patenschaft für Berggemeinden, Zürich Hilfe für Bondo nach dem grossen Bergsturz 55 000\n\nEidg. Dep. für auswärtige Angelegenheiten, Bern Unterstützung schweizerischer Hilfsgesellschaften im Ausland 1 000\n\nJugend und Erziehung\n\nStiftung Schweizer Jugend forscht, Bern 51. Nationaler Wettbewerb 2017 3 000\n\nArbeitsgruppe öffentlicher Raum, Speicher Sanierung und Erneuerung Spielplatz Dorf 10 000\n\nLudothek Gais Spielmobil 600\n\nGesundheit\n\nSamariterverband beider Appenzell, Bühler Beitrag 2017 1 200\n\nSport\n\nAppenzeller Kantonalschwingfest, Teufen Appenzeller Kantonalschwingfest 2017 1 000\n\nOstschweizerischer Handmähverein, Herisau Ostschweizer Handmähmeisterschaft 2017 1 000\n\nVerein NOS 2018 Jubiläums-Schwingfest 125 Jahre NOS vom 24.6.2018 in Herisau 90 000\n\nDepartementssekretariat\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n71\n\nBereich und Begünstigte Unterstützte Projekte Beitrag\n\nUmwelt und Entwicklungshilfe\n\nFreunde Kenias und seiner Menschen, Kloten Milchziegenprojekt mit Frauengruppen in Nyanduma, Zentralkenia 9 000\n\nSchweizerisches Rotes Kreuz, Bern Hilfe für Dürreopfer in Äthiopien und Südsudan 10 000\n\nHand in Hand-Afrika, Herisau Kinderhort Harlequin 5 000\n\nBiovision - Stiftung für ökologische Entwicklung, Zürich Äthiopien: Push-Pull Tolay 4 000\n\nWWF Regiobüro AR/AI - SG - TG Regionale Wiesenmeisterschaft Appenzell Ausserrhoden 2018 8 000\n\nStiftung Usthi, Zürich Indien: Projekt gegen sexuelle Ausbeutung und Kinderhandel 4 000\n\nSwissaid, Bern Guinea-Bissau: Starke Frauen - weniger Hunger 4 000\n\nEcoSolidar, Basel Kambodscha: Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen in Not 4 000\n\nCO-OPERAID, Zürich Laos: Honghian Ban Hao - unsere Dorfschule 4 000\n\nTearFund Schweiz, Zürich Uganda: Berufsausbildung für benachteiligte Jugendliche 4 000\n\nMIVA Schweiz, Wil Kongo: Dorfgruppen fördern die Selbsthilfe von Kleinbauern 5 000\n\ncfd Christlicher Friedensdienst, Bern Marokko: Benachteiligte Frauen in Essaouira machen eine Berufsausbildung 4 000\n\nHilfswerk Bolivien, Gais Bolivien: Unterstützung für das Volksspital "Dr. Jorge Duez" 4 000\n\nStiftung Vivamos Mejor, Bern Brasilien: Markt statt Migration, Absatzförderung für Kleinbauern 4 000\n\nSave the Children, Zürich Gemeindebasierte frühkindliche Förderung in Burkina Faso 2 500\n\nStiftung Terre des hommes, Lausanne Nepal: Rehabilitation von Gesundheitsdiensten und Kinderschutz 2 500\n\nübrige Projekte\n\nSchweiz. Gesellschaft für Wildtierbiologie SGW-SSBF Neuer Säugetieratlas der Schweiz und Liechtensteins 3 000\n\nVerein 600 Jahre Jubiläum Urnäsch 600 Jahre Jubiläum Urnäsch 10 000\n\nAmt f. Militär und Bevölkerungsschutz, Herisau Inspektionsspiel Herisau 1 000\n\nSRG Ostschweiz, St. Gallen Mitgliederversammlung 2017 557\n\nGemeinde Hundwil Wasserlehrpfad Quellen Fitzisbach, Hundwil 3 000\n\nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden, Herisau Nackti Manne - gschaleti Fraue, Referat mit Podiumsdiskussion 1 000\n\nOK Oldtimertreff Schwägalp, Herisau 13. internationaler Oldtimertreff auf der Schwägalp 1 000\n\nSRG Ostschweiz, St. Gallen Radio- und Fernsehpreis der Ostschweiz 2017 1 000\n\nTotal 433 767\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n72\n\nSteuerverwaltung\n\nÜbersicht Steuerertrag (in Mio. Fr.)\n\nEinkommens- und Vermögenssteuern; Gewinn und Kapitalsteuern (in Mio. Fr.); Steuerfuss 3,2 Einheiten\n\nGrundstückgewinnsteuern; Erbschafts- und Schenkungssteuern (in Mio. Fr.)\n\nBudget\n2017\n\nRechnung\n2017\n\nAbweichung\nRechnung-\n\nBudget\n\nRechnung\n2016\n\nVeränderung\nRechnung\n\n2017 : 2016\n\nTotal direkte Steuern   158,2   155,7  - 1,6 %   146,8 + 6,0 %\n\nTotal Spezialsteuern   7,0   6,6  - 5,7 %   7,1  - 7,0 %\n\nTotal Bundessteuern   19,9   23,0 + 15,6 %   18,0 + 27,8 %\n\nGesamttotal   185,1   185,3 + 0,1 %   171,9 + 7,8 %\n\nBudget\n2017\n\nRechnung\n2017\n\nAbweichung\nRechnung-\n\nBudget\n\nRechnung\n2016\n\nVeränderung\nRechnung\n\n2017 : 2016\n\nnatürliche Personen   142,5   142,7 + 0,1 %   134,8 + 5,8 %\n\njuristische Personen   15,7   13,0  - 16,9 %   12,0 + 8,5 %\n\nTotal direkte Steuern   158,2   155,7  - 1,6 %   146,8 + 6,0 %\n\nBudget\n2017\n\nRechnung\n2017\n\nAbweichung\nRechnung-\n\nBudget\n\nRechnung\n2016\n\nVeränderung\nRechnung\n\n2017 : 2016\n\nGrundstückgewinnsteuern   3,5   2,6  - 27,0 %   3,6  - 28,0 %\n\nErbschafts- und\nSchenkungssteuern   3,5   4,0 + 14,1 %   3,5 + 14,1 %\n\nTotal Spezialsteuern   7,0   6,6  - 6,4 %   7,1  - 7,1 %\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n73\n\nStaatssteuererträge im Vorjahresvergleich (in Fr. 1'000)\n\n20 000\n\n40 000\n\n60 000\n\n80 000\n\n100 000\n\n120 000\n\n140 000\n\n160 000\n\n180 000\n\n200 000\n\nRechnung 2016 Budget 2017 Rechnung 2017 Rechnung 2016 Budget 2017 Rechnung 2017 Total 2016 Budget 2017 Total 2017 Budget 2018\n\nSteuern der natürlichen Personen Nachsteuern Steuern der juristischen Personen\n\nGrundstückgewinnsteuern Erbschafts- und Schenkungssteuern\n\n19'017 22'645 19'551 \n\n153'886 165'100 162'212 \n\n169'800 \n\n134.869 \n142'455 142'661 \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n74\n\nDirekte Bundessteuern und Verrechnungssteuern (in Mio. Fr.)\n\nErträge aus Bundesabgaben im Vorjahresvergleich (in Fr. 1'000)\n\nBudget\n2017\n\nRechnung\n2017\n\nAbweichung\nRechnung-\n\nBudget\n\nRechnung\n2016\n\nVeränderung\nRechnung\n\n2017 : 2016\n\nDirekte Bundessteuern 15,9 16,4 + 3,1 % 14,4 + 14,2 %\n\nVerrechnungssteuern 3,9 6,6 + 69,2 % 3,6 + 82,0 %\n\nAnteil EU-Zinsbesteuerung 0,1 0,0  - 88,0 % 0,0  - 57,1 %\n\nTotal Bundessteuer 19,9 23,0 + 15,6 % 18,0 + 27,7 %\n\n14'367 15'900 16'373 15'500\n\n3'626\n3'900\n\n6'576\n3'980\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\nTotal 2016 Budget 2017 Total 2017 Budget 2018\n\nFr\n. 1\n\n'0\n00\n\nDirekte Bundessteuer Verrechnungssteuer\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n75\n\nSteuerkraft der Gemeinden\n\nSteuersoll 3\n(in Fr.)\n\nSteuersoll 3\npro Einheit\n\n(in Fr.)\n\nEinwohner\n31.12.2017\n\nSteuersoll 3\npro Einheit und\n\nEinwohner (in Fr.)\n\nSteuersoll 3\npro Einheit und\n\nEinwohner (in %)\nRang\n\nTotal 153 946 377 48 108 243 55 281 870,25 100,0 %\n\nTeufen 32 845 680 10 264 275 6 277 1 635,20 187,9 % 1\n\nSpeicher 13 172 923 4 116 539 4 298 957,80 110,1 % 2\n\nHeiden 12 012 755 3 753 986 4 197 894,45 102,8 % 3\n\nWalzenhausen 5 667 886 1 771 214 2 001 885,15 101,7 % 4\n\nGais 8 623 935 2 694 980 3 104 868,25 99,8 % 5\n\nLutzenberg 3 289 229 1 027 884 1 244 826,25 94,9 % 6\n\nHerisau 39 046 967 12 202 177 15 807 771,95 88,7 % 7\n\nWaldstatt 4 559 398 1 424 812 1 855 768,10 88,3 % 8\n\nStein 3 488 101 1 090 032 1 420 767,65 88,2 % 9\n\nRehetobel 4 257 402 1 330 438 1 750 760,25 87,4 % 10\n\nTrogen 4 192 124 1 310 039 1 731 756,80 87,0 % 11\n\nWolfhalden 4 350 744 1 359 608 1 838 739,70 85,0 % 12\n\nReute 1 501 077 469 087 696 673,95 77,4 % 13\n\nSchwellbrunn 3 244 079 1 013 775 1 578 642,45 73,8 % 14\n\nWald 1 732 696 541 468 858 631,10 72,5 % 15\n\nBühler 3 505 223 1 095 382 1 772 618,15 71,0 % 16\n\nGrub 2 049 518 640 474 1 044 613,50 70,5 % 17\n\nSchönengrund 982 270 306 959 524 585,80 67,3 % 18\n\nUrnäsch 4 135 541 1 292 357 2 324 556,10 63,9 % 19\n\nHundwil 1 288 828 402 759 963 418,25 48,1 % 20\n\nSteuerkraft der Gemeinden\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n76\n\nSteuerkraft der Gemeinden\ngemessen am Steuersoll 3 pro Einheit der Jahresrechnung 2017 der natürlichen und juristischen Personen\n\n0\n100\n200\n300\n400\n500\n600\n700\n800\n900\n\n1 000\n1 100\n1 200\n1 300\n1 400\n1 500\n1 600\n1 700\n1 800\n\nH\nun\n\ndw\nil \n\n (4\n.7\n\n0)\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n  (\n4.\n\n30\n)\n\nSc\nhö\n\nne\nng\n\nru\nnd\n\n  (\n3.\n\n70\n)\n\nG\nru\n\nb \n (4\n\n.1\n0)\n\nBü\nhl\n\ner\n  (\n\n4.\n00\n\n)\n\nW\nal\n\nd \n (4\n\n.1\n0)\n\nSc\nhw\n\nel\nlb\n\nru\nnn\n\n  (\n4.\n\n20\n)\n\nR\neu\n\nte\n  (\n\n3.\n90\n\n)\n\nW\nol\n\nfh\nal\n\nde\nn \n\n (4\n.0\n\n0)\n\nTr\nog\n\nen\n  (\n\n4.\n10\n\n)\n\nR\neh\n\net\nob\n\nel\n  (\n\n4.\n30\n\n)\n\nSt\nei\n\nn \n (3\n\n.7\n0)\n\nW\nal\n\nds\nta\n\ntt \n (4\n\n.5\n0)\n\nH\ner\n\nis\nau\n\n  (\n4.\n\n10\n)\n\nLu\ntz\n\nen\nbe\n\nrg\n  (\n\n3.\n80\n\n)\n\nG\nai\n\ns \n (3\n\n.6\n5)\n\nKa\nnt\n\non\n (3\n\n.2\n0)\n\nW\nal\n\nze\nnh\n\nau\nse\n\nn \n (3\n\n.6\n0)\n\nH\nei\n\nde\nn \n\n (3\n.7\n\n0)\n\nSp\nei\n\nch\ner\n\n  (\n3.\n\n60\n)\n\nTe\nuf\n\nen\n  (\n\n3.\n00\n\n)\n\n2017 2016 2015 (Zahlen in Klammern) = Steuerfüsse 2017 \n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n77\n\nFluktuatuion in Prozent\n\n6,1% \n6,7% \n\n6,0% \n\n7,3% \n\n0,0%\n\n1,0%\n\n2,0%\n\n3,0%\n\n4,0%\n\n5,0%\n\n6,0%\n\n7,0%\n\n8,0%\n\n9,0%\n\n10,0%\n\n2014 2015 2016 2017\n\nPersonalamt\n\nAnzahl Mitarbeitende und Personaleinheiten kantonale Verwaltung\n\n1024 1037 1040 1048 \n\n746 737 763 765 \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1000\n\n1200\n\n2014 2015 2016 2017\n\nAnzahl Mitarbeitende Personaleinheiten\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n78\n\nAusfallkosten und Rückerstattungen bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft (in Fr.)\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n7979\n\nGrundstückschätzungsbehörde\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nAnzahl geschätzte Grundstücke 2 827 3 504 3 268 2 898 3 142\n\nöffentliche Grundstücke \n(Finanzvermögen) - 287 - - -\n\nGrundstücke Pensionskasse AR - - - 62 59\n\nTotal geschätzte Grundstücke 2 827 3 791 3 268 2 960 3 201\n\nzurückgestellte Schätzungen 615 454 274 155 198\n\ngeschätzte Grundstücke und \nzurückgestellte Schätzungen 3 442 4 245 3 542 3 115 3 399\n\nTotal Einsprachen 62 80 88 61 91\n\nEinsprachequote der geschätzten \nGrundstücke 2.2 % 2.1 % 2.7 % 2.1 % 2.8 %\n\nRekurse 2 1 8 3 3\n\nWeiterzug (Obergericht) - - 1 - -\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n80\n\nOffene Investitionskredite (Ende 2017) \n\nObjekt KV resp. \nKredit \n\nBewilli-\ngungs-\ninstanz \n\nbew. \nKredit \n\nindexierter \nKV (inkl. \n\nNachträge) \nMutmassliche \nAbrechnung \n\nKantonsschule Trogen   \nKonviktgebäude 2. Etappe \nHaus Olymp, brandschutztechnische Massnahmen \n\n \n4'120'000 \n\n200'000 \n\n \nKR \nRR \n\n \nX \nX \n\n \n4'120'000 \n\n200'000 \n\n \n  4'020'912 \n\n 137'508 \nPsychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden PZA \nPlanung Möglichkeiten der Landreserve \nRahmenkredit Optimierung + Erneuerung \n Erschliessungssystem/Parkierung \n Haus I \n Haus III \n Haus IV \n Haus V \n Haus VI \n Haus VIII (Freigabe Anteil Küche 1.+2.Etappe) \n Haus IX \n Haus XIII \n\n \n160'000 \n\n39'500'00\n4'300'000 \n9'000'000 \n6'000'000 \n6'100'000 \n1'855'000 \n3'350'000 \n3'850'000 \n2'450'000 \n2'000'000 \n\n \nRR \nVA \nRR \nRR \nRR \nRR \nRR \nRR \nRR \nRR \nRR \n\n \nX \nX \nX \nX \n  \n\nX \n \n \n\nX \nX \nX \n\n \n160'000 \n\n \n4'634'991 \n9'878'147 \n\n0 \n6'796'952 \n\n0 \n0 \n\n4'765'945 \n3'173'665 \n2'209'896 \n\n \n160'000 \n\n \n4'634'991 \n\n  9'170'448 \noffen \n\n  6'464'170 \noffen \noffen \n\n4'765'944 \n  3'073'591 \n  1'893'968 \n\nTrogen, Fünfeckpalast  \nUmgebung/Diverses   (Anteil 4. Etappe Umgebung) \n\n \n583'000 \n\n \nKR \n\n \nX \n\n \n697'270 \n\n \n600'000 \n\nStrafanstalt Gmünden, Niederteufen \nTeilerneuerung Zellenruf- und Gegensprechanlage \n\n \n200'000 \n\n \nRR \n\n \nX \n\n \n200'000 \n\n \n 186'106 \n\nPensionskasse AR, St.Gallerstrasse 53/55, Rehetobel \nInstandstellung Aussenhülle, Verglasung Balkone sowie \n Sanierung von 3 Wohnungen \nSanierung von 2 weiteren Wohnungen \n\n \n*1'450'000 \n\n \n*374'080 \n\n \nPK \n\n \nPK \n\n \nX \n \n\nX \n\n \n1'450'000 \n\n \n308'665 \n\n \n  1'448'689 \n\n \n  307'589 \n\nOstschw. Konkordat, RehabilitationsZentrum Lutzenberg \nNeubau Werkstätten \n\n \n*4'200'000 \n\n \nOK \n\n \nX \n\n \n4'200'000 \n\n \n4'200'000 \n\nGemeinde Bühler, Mittleres Schulhaus, Hermoos 3 \nSanierung \n\n \n*3'700'000 \n\n \nVA \n\n \nX \n\n \n3'700'000 \n\n \n3'700'000 \n\n \n \nLegende zur Tabelle der offenen Investitionskredite  \n = abgerechnet RR = Regierungsrat VA = Volksabstimmung \n* = kein kantonales Bauvorhaben KR = Kantonsrat OK = Ostschweizerisches Konkordat \n      PK = Pensionskasse AR \n\nAmt für Immobilien\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n81\n\nLiegenschaften Kanton und Pensionskasse AR\n\nGebäude,\nGrund-\nstücke\n\nWohnung,\nBüro,\n\nGewerbe\nMietende Pacht\n\nAssekuranz\nNeuwert\n\n31.12.2017\n\nVerwaltungsvermögen Grundstücke mit Gebäude 74 91 91 113 597 200\n\nGrundstücke ohne Gebäude 4\n\nPZA, Anstalten, Schulen 43 167 742 600\n\nBaurechtsgrundstücke Spitäler 3\n\nGrundstücke mit Gebäude 27 83 69 2 32 199 600\n\nGrundstücke ohne Gebäude 7 2\n\nGrundstücke mit Gebäude 18 34 34 16 002 100\n\nGrundstücke ohne Gebäude 28 1\n\nBaurechtsgrundstücke 2\n\nGrundstücke mit Gebäude 32 257 257 95 082 800\n\nGrundstücke ohne Gebäude 2\n\nStiftungen Grundstücke ohne Gebäude 11 9 6 10 5 202 000\n\nBestand 31.12.2017 251 474 457 15 429 826 300\nBestand 31.12.2016 256 494 477 15 434 223 100\n\nFinanzvermögen\nallgemein\n\nFinanzvermögen\nvorsorglicher Erwerb\n\nPensionskasse AR\n\nKantonseigene und Pensionskassen Liegenschaften\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n82\n\nVerträge Objekte*\n\n21 80 1 698 835\n\nArchive, Lager 3 29\n\nParkplätze 3 24\n\nGewerbliche Objekte 7 7 154 285\n\nParkplätze 10\n\nPolizeiposten 2 2 41 132\n\nArchive, Lager 1 3\n\nParkplätze 2 4\n\n2 69 123 000\n\nBestand 31.12.2017 41 228 2 017 252\nBestand 31.12.2016 40 227 1 791 965\n\nNettomieten pro Jahr\n\nBüroräume, Wohnungen\n\nGaragen und Einstellplätze\n\nZugemietete Liegenschaften/Objekte\n\n* vermietbare Einheiten\n\nParkplatzbewirtschaftung\nInsgesamt werden 333 Parkplätze für die kantonale Verwaltung (ausserhalb der\nArbeitszeit für die Öffentlichkeit) durch das Amt für Immobilien bewirtschaftet.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n83\n\nRenditeliegenschaften Finanzvermögen 2017 (in Fr.) allgemein\n\nLiegenschaft Ort Buchwert\n01.01.2017\n\nNettomietzins \nSolleinnahmen        \n\npro Jahr\n\nBruttorendite \nbezogen auf \n\nBuchwert\nDorfplatz 5 (Verkauf 11.08.2017) Gais 1 998 000 129 024 6,46 %\n\nHinterbissaustrasse 68 Heiden 318 000 30 765 9,67 %\n\nKirchplatz 4 Heiden 3 770 000 225 152 5,97 %\n\nAlpsteinstrasse 26B Herisau 315 000 24 300 7,71 %\n\nAlpsteinstrasse 26C Herisau 326 000 22 320 6,85 %\n\nAlpsteinstrasse 30/32 Herisau 469 000 32 745 6,98 %\n\nDegersheimerstrasse 3 Herisau 240 000 20 300 8,46 %\n\nHuebstrasse 34 Herisau 493 600 31 589 6,40 %\n\nHuebstrasse 40A Herisau 402 900 34 575 8,58 %\n\nKrombach 1 Herisau 462 900 35 280 7,62 %\n\nKrombach 2 Herisau 221 100 15 480 7,00 %\n\nKreuzstrasse 22 Herisau 2 392 000 169 125 7,07 %\n\nGmünden auf GB Nr. 1109 Niederteufen 674 900 33 500 4,96 %\n\nGmünden 1191 Niederteufen 420 000 26 400 6,29 %\n\nSt. Gallerstrasse 11 Rehetobel 1 068 900 67 116 6,28 %\n\nBächli Teufen 3 701 000 4 944 0,13 %\n\nEbni 4 Teufen 2 125 000 138 132 6,50 %\n\nTotal 19 398 300 1 040 747 5,37 %\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n84\n\nRenditeliegenschaften Finanzvermögen 2017 (in Fr.) vorsorglicher Erwerb(in Fr.)\n\nLiegenschaft Ort Buchwert \n01.01.2017\n\nNettomietzins \nSolleinnahmen        \n\npro Jahr\n\nBruttorendite \nbezogen auf \n\nBuchwert\nAlpsteinstrasse 3809 (Pumpenhaus) Herisau 13 700 890 6,50 %\n\nCilanderstrasse 2 Herisau 240 000 15 624 6,51 %\n\nCilanderstrasse 7 Herisau 290 000 29 960 10,33 %\n\nCilanderstrasse 24A Herisau 340 000 23 020 6,77 %\n\nGossauerstrasse 82 (Abbruch 2017) Herisau 492 000 15 600 3,17 %\n\nIndustriestrasse 1 Herisau 647 000 41 390 6,40 %\n\nIndustriestrasse 3 Herisau 636 000 51 660 8,12 %\n\nIndustriestrasse 15 Herisau 463 000 15 340 3,31 %\n\nSchlossstrasse 5 Herisau 745 000 45 660 6,13 %\n\nSchlossstrasse 14 Herisau 135 000 8 820 6,53 %\n\nDorf 4 Hundwil 223 000 9 924 4,45 %\n\nHerisauerstrasse 31/Mooshalden 4 Waldstatt 466 000 0 0,00 %\n\nHerisauerstrasse 36/Mooshalden 3 Waldstatt 24 000 700 2,92 %\n\nMooshaldenstrasse 26  (vormals 30) Waldstatt 172 000 12 840 7,47 %\n\nMooshalden 541 auf GB Nr. 09 Waldstatt 50 000 12 000 24,00 %\n\nTotal 4 936 700 283 428 5,74 %\n\nRenditeliegenschaften Miteigentum\n\nBuchwert\n01.01.2017\n\nBuchwert\n01.01.2016\n\nMEG Gutenberg I, Kasernenstr. 2/4 (2/12 Anteile) 4 707 800 4 707 800\n\nMEG Gutenberg II, Gutenbergstr. 2 (2/12 Anteile) 164 800 164 800\n\nMEG Gutenberg III, Kasernenstr. 6 (2/12 Anteile) 1 454 600 1 454 600\n\nTotal 6 327 200 6 327 200\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n85\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nVolksschule; Anzahl Lernende der Gemeinden\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nKindergarten 983 990 1 033 1 067 1 081\n\nPrimarschule 2 999 2 960 2 942 2 971 2 999\n\nSekundarschule 1 707 1 644 1 567 1 498 1 396\n\nTotal 5 689 5 594 5 542 5 536 5 476\n\nBerufsbildungszentrum Herisau; Anzahl Lernende in den angebotenen Berufsausbildungen\n\n2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18\n\nAttest Gesundheit und Soziales 20 24 22 16 15\n\nDetailhandelsassistent/in 19 20 21 21 23\n\nDetailhandelsfachmann/-frau 90 91 82 79 63\n\nElektroinstallateur/in 75 81 74 74 70\n\nFachfrau/-mann Gesundheit 114 118 123 136 140\n\nForstwart/in 45 53 46 55 49\n\nHolzbearbeiter/in 11 7 9 4 6\n\nKaufmann/Kauffrau Profil B 34 31 26 21 34\n\nKaufmann/Kauffrau Profil E 113 105 103 111 117\n\nKaufmann/Kauffrau Profil M 93 96 97 79 62\n\nLandwirte 38 24  - -  -\n\nPolymechaniker/in 73 72 69 82 82\n\nSchreiner/in 106 115 116 104 99\n\nSchreinerpraktiker/in 10 9 7 11 7\n\nZimmermann/Zimmerin 129 127 116 112 148\n\nBrücke AR 76 78 68 78 78\n\nIntegration _ _ _ 22  -\n\nTotal 1 046 1 051 979 1 005 993\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n86\n\nKantonsschule Trogen; Anzahl Lernende in den angebotenen Ausbildungen\n\n2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18\n\nSekundarschule 155 143 134 119 126\n\n10. Schuljahr 12 - - -  -\n\nBerufsfachschule Wirtschaft 37 40 44 36 26\n\nFachmittelschule 87 106 107 89 88\n\nGymnasium 389 370 358 341 323\n\nTotal 680 659 643 585 563\n\nKantonsschule Trogen; Anzahl Lernende in den angebotenen Ausbildungen\n\nBerufs- und Laufbahnberatung; Anzahl Ratsuchende\n\n♂ ♀. total ♂ ♀. total ♂ ♀. total\n\n< 16 Jahre 132 162 294 112 132 244 85 88 173\n\n16 – 24 Jahre 110 171 281 124 193 317 132 171 303\n\n25 und mehr Jahre 59 93 152 77 99 176 62 105 167\n\nAnzahl Ratsuchende 301 426 727 313 424 737 279 364 643\n\nAnzahl Beratungssitzungen 477 658 1 135 466 591 1 057 423 570 993\n\nTestdurchführungen 227 285 512 178 223 401 137 169 306\n\nAnzahl Kurzberatungen - - 500 - - 685 - - 818\n\n201720162015\n\nBIZ Besuche (Berufsinformationszentrum)\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nBesucher/innen 257 270 200 135 237\n\nAnzahl Schulklassen im BIZ 2 4  - 2 10\nAnzahl durchgeführte \nKlasseninformationen in den \nSchulhäusern\n\nkein Angebot 36 44 36 44\n\nBIZ Besuche (Berufsinformationszentrum)\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n87\n\nBerufsbildung: Lehrvertragswesen; Anzahl Lehrverträge per 31.12.\n\n2014 2015 2016 2017\n\nGesamtbestand 1 420 1 400 1 358 1 379\n\nneu abgeschlossene 550 531 544 504\n\naufgelöste 121 105 103 113\n\nBerufsbildung: Lehrabschlussprüfungen; Anzahl der geprüften Kandidaten/Kandidatinnen\n\n2014 2015 2016 2017\n\naus Ausserrhoden 455 464 501 436\n\naus Innerrhoden 76 81 83 75\n\naus St.Gallen 43 53 46 24\n\nTotal geprüfte 574 598 630 535\n\ndavon bestanden AR 435 439 475 411\n\ndavon nicht bestanden AR 20 25 26 25\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n88\n\nAusbildungs- und Studiendarlehen; Bruttoaufwand (in Fr.)\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nAuszahlungen 113 000 128 000 78 000 57 000 46 000\n\nRückzahlung von Darlehen 208 911 106 712 87 953 78 146 133 118\n\nausstehende Darlehen (31.12.) 526 541 547 829 537 877 516 730 429 612\n\nStipendien; Bruttoaufwand (in Fr.)\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nSekundarstufe II 529 200 428 200 409 750 351 150 366 300\n\nTertiärstufe 1 131 200 1 083 700 1 009 850 1 081 900 990 150\n\nTotal 1 660 400 1 511 900 1 419 600 1 433 050 1 356 450\n\nSchuldgelder für ausserkantonale Schulen Sekundarstufe II; Bruttoaufwand (in Fr.)\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nausserkantonale Berufsschulen 7 474 168 7 270 452 7 319 620 7 158 929 7 222 127\n\nübrige ausserkantonale\nSchulen Sekundarstufe II 2 784 745 2 719 518 2 622 410 2 728 823 2 446 157\n\nTotal 10 258 913 9 989 970 9 942 030 9 887 752 9 668 284\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n89\n\nStudiengelder und Trägerbeiträge Tertiärstufe; Bruttoaufwand (in Fr.)\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nUniversitäten 6 528 620 6 860 390 6 843 552 6 625 587 6 864 851\n\nFachhochschulen 8 783 652 9 756 763 9 763 393 10 233 218 9 974 908\n\nübrige Schulen Tertiärstufe\n(insbesondere Fachschulen) 2 125 458 2 422 752 3 048 776 3 782 320 3 623 769\n\nTotal 17 437 730 19 039 905 19 655 721 20 641 125 20 463 528\n\nDenkmalpflege; Entwicklung Beitragsgesuche und Stellungnahmen\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nBeitragsgesuche 59 78 66 78 81\n\nStellungnahmen\nBaugesuche, Revisionen 188 203 184 195 2011)\n\n1) 22 Stellungnahmen zu Bauvorhaben, Zonenplänen und Rekursen wurden schriftlich abgegeben. 179 Stel-\nlungnahmen wurden in Besprechungen erarbeitet oder abgegeben und flossen direkt als Auflagen in die \nBaubewilligungen ein.\n\nDenkmalpflege; Entwicklung Beiträge (in Fr.)\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nKanton 949 153 954 388 664 690 797 382 542 134\n\nBund 305 593 392 040 211 812 569 336 294 103\n\nGemeinde 689 568 1 320 212 642 732 1 143 656 696 091\n\nTotal 1 944 314 2 666 640 1 519 234 2 510 374 1 532 328\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n90\n\nStationäre Versorgung (Versorgungsbereiche Akutsomatik, Rehabilitation, Psychiatrie): Kostengutsprachegesuche\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nbewilligte Gesuche ohne Tarifeinschränkung 1 882          2 022          2 017          2 103          2 193          \n\nbewilligte Gesuche mit Einschränkung der \nKostenbeteiligung auf Referenztarif Kanton  407             382             446             563             587            \n\nabgelehnte Gesuche/nicht Eintreten  83               90               106             94               76              \n\nTotal Gesuche 2 372          2 494          2 569          2 760          2 856          \n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\nTotal Hospitalisationen von Personen mit einer Krankenpflegegrundversicherung und mit Wohnsitz in Appenzell \nAusserrhoden (Versorgungsbereiche Akutsomatik, Rehabilitation, Psychiatrie), inkl. UV-, MV- und IV-Fälle\n\n2013 2014 2015 2016 2017 1)\n\nausserkantonale Behandlung 3 382          3 675          3 947          4 262          k.a.\n\nBehandlung im Kanton 5 613          5 663          5 873          5 850          k.a.\n\nAnzahl Hospitalisationen 8 995          9 338          9 820          10 112        k.a.\n\nFälle \n\nQuelle: Medizinische Statistik der Krankenhäuser; Bundesamt für Statistik (BfS)\n\n1) Daten der Medizinischen Statistik der Krankenhäuser 2017 liegen erst gegen Ende 2018 vor.\n\nEidgenössische und kantonale Berufsausübungsbewilligungen\n\n2015 2016 2017\n\nBewilligungen nach Bundesrecht 576 594 652\n\nBewilligungen nach kantonalem Recht 586 594 648\n\nTotal 1 162 1 188 1 300\n\nKantonsärztlicher Dienst\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n91\n\nBewilligungen nach Bundesrecht\n\n2015 2016 2017\n\nÄrzte/Ärztinnen mit Praxisbewilligung 351 367 411\n\nZahnärzte/-ärztinnen 89 95 96\n\nApotheker/-innen 15 18 22\n\nChiropraktoren/Chiropraktorinnen 1 1 1\n\nPsychologen/-innen 68 63 66\n\nTierärzte/-ärztinnen 52 50 56\n\nTotal 576 594 652\n\nBewilligungen nach Bundesrecht\n\nBewilligungen nach kantonalem Recht\n\n2015 2016 2017\n\nHeilpraktiker/-innen 253 251 258\n\nPhysiotherapeuten/-innen und Osteopathen/-innen 80 82 93\n\nHebammen 41 46 50\n\nmedizinische Masseure/-innen 42 43 46\n\ndipl. Pflegefachpersonen  (ausserhalb von Spitälern/Kliniken) 30 29 27\n\nDrogisten/Drogistinnen 15 16 15\n\nMeldungen von  Gesundheitsfachpersonen in Ausbildung (Praktika; \nAssistenz-Aerztinnen/Aerzte) 91 93 117\n\nübrige Gesundheitsfachpersonen 34 34 42\n\nTotal 586 594 648\n\nAnmerkung: Eine Gesundheitsfachperson kann mehrere Bewilligungen besitzen (d.h. die Zahl der \nGesundheitsfachpersonen liegt unter dem Total der Anzahl der Bewilligungen). Auch angestellte Gesundheitsfach-\npersonen verfügen über eine Berufsausübungsbewilligung (d.h. die Zahl der Bewilligungen entspricht nicht der \nZahl der Betriebe).\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n92\n\nInspektionen durch die Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nbei Heilpraktiker/-innen 27 20 27 18 10\n\nbei Zahnarzt/-ärztinnen 9 8 6 6 5\n\nin ärztlichen Praxen 12 10 7 8 2\n\nbei Apotheken und Drogerien 4 5 5 15 5\n\nweitere Praxen 16 9 10 9 7\n\nandere Inspektionen1) 8 25 26 15 9\n\nTotal 76 77 81 71 38\n\n1)Abklärungen/Inspektionen im Rahmen der Heilmittel- , Betäubungsmittel- oder Medizinalproduktegesetzgebung \nund/oder von Berufsausübungen.\n\nInstitutionenbewilligungen\n\nInstitutionenbewilligungen: Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen in der Rechtsform GmbH, AG, \nGenossenschaft, Stiftung oder Verein müssen über eine Institutionenbewilligung verfügen.\n\n2015 2016 2017\n\nSpitäler, Privatspitäler, Kliniken 7 7 7\n\n Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex)\n--> getrennte Erfassung seit 2016 - 16 18\n\nBehinderten- und Rehabilitatisonseinrichtungen sowie\nAlters- und Pflegeheime 52 50 49\n\nübrige Institutionen 105 93 91\n\nTotal 164 166 165\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n93\n\nBeratungen; aufgeteilt nach Substanzen (mehr als drei Stunden Aufwand)\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nAlkohol 82 76 75 98 73\n\nCannabis 28 19 26 40 31\n\nDrogen (exkl. Cannabis) 40 24 26 24 14\n\nRauchstopp 1 1  - 1 1\n\ndiverse 10 16 11 18 11\n\nTotal 161 136 138 181 130\n\nBeratungsstelle für Suchtfragen\n\nBeratungenBeratungen\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nBeratungen 161 135 138 181 130\n\nKurzberatung (bis 3 Stunden) 97 77 111 94 88\n\nTotal 258 212 249 275 218\n\nBeratungen; Klientinnen und Klienten (mehr als drei Stunden Aufwand) Beratungen; Klientinnen und Klienten (mehr als drei Stunden Aufwand)\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nMänner 102 91 100 129 91\n\nFrauen 45 40 35 48 33\n\nPaare 14 4 3 4 6\n\nTotal 161 135 138 181 130\n\n.\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n94\n\nVeterinäramt\n\nInspektionen Betriebs- und Schlachthygiene\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nbewilligte Schlachtbetriebe 11 9 9 9 8\n\nInspektionen 4 1 9 8 7\n\nBeanstandungen 10 7 50 39 37\n\nFleischuntersuchungen; Schlachtungen total\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nKühe/Rinder 676 594 507 538 440\n\nKälber 3 10 7 3 4\n\nSchafe 468 549 531 477 419\n\nZiegen 231 284 226 165 192\n\nSchweine 2 004 1 803 1 709 1 858 1 758\n\nPferde 2 60 100 98 66\n\nLamas, Alpakas 4 1 7 7 8\n\nTotal 3 388 3 301 3 087 3 146 2 887\n\nFleischuntersuchungen; Normalschlachtung\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nKühe/Rinder 502 437 374 406 325\n\nKälber 3 7 4 2 3\n\nSchafe 468 546 529 475 417\n\nZiegen 231 283 225 164 191\n\nSchweine 1 995 1 795 1 703 1 853 1 752\n\nPferde 1 60 99 98 64\n\nLamas, Alpakas 4 1 7 7 8\n\nTotal 3 204 3 129 2 941 3 005 2 760\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n95\n\nRückstandsuntersuchungen\n\n2013 2014 2015\nK B K B K B K B K B\n\nRückstandsuntersuchung\nStichproben Milch   10  -   10  -   6  -   10  -   3  -\n\nRückstandsuntersuchung\nStichproben Fleisch   10  -   10  -  -  -  -  -  -  -\n\nRückstandsuntersuchung\nbei Verdacht Fleisch   73   4   47   7   27  -   27   2   31   1\n\nFremdstoffuntersuchung\nMasttiere lebend   12  -   12  -   18  -   20  -   11  -\n\nTotal   105   4   79   7   51  -   57   2   45   1\n\n2016 2017\n\nK = Kontrolle\nB = Beanstandungen\n\nFleischuntersuchungen; Notschlachtung\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nKühe/Rinder 174 157 133 132 115\n\nKälber  - 3 3 1 1\n\nSchafe  - 3 2 2 2\n\nZiegen  - 1 1 1 1\n\nSchweine 9 8 6 5 6\n\nPferde 1  - 1  - 2\n\nLamas, Alpakas  -  -  -  -  -\n\nTotal 184 172 146 141 127\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n96\n\nAsyl und Integration\n\n2016 2017 2016 2017 2016 2017 Differenz\n\n  49   75   11   24   60   99 + 39\n\n  205   144   133   157   338   301 - 37\n\n  254   219   144   181   398   400 + 2\n\nzentrale Unterbringung\n\nUnterbringung Gemeinden\n\nTotal\n\nAsylsuchende vorl. Aufgenommene Total anwesend\nUnterbringung Kanton\n\n2016 2017 2016 2017 2016 2017 Differenz\n\nUrnäsch  2 324   13   10   3   3   16   13 - 3\n\nHerisau  15 807   37   27   44   58   81   85 + 4\n\nSchwellbrunn  1 578   2   1   6   5   8   6 - 2\n\nHundwil   963   9   3  -   4   9   7 - 2\n\nStein  1 420   8   5   3   3   11   8 - 3\n\nSchönengrund   524   3   2   3   3   6   5 - 1\n\nWaldstatt  1 855   18   12   8   6   26   18 - 8\n\nTeufen  6 277   38   28   7   9   45   37 - 8\n\nBühler  1 772  -   1  -  -  -   1 + 1\n\nGais  3 104   10   15   12   12   22   27 + 5\n\nSpeicher  4 298   15   13   13   15   28   28 + 0\n\nTrogen  1 731   8   7   1   2   9   9 + 0\n\nRehetobel  1 750   4   1   9   8   13   9 - 4\n\nWald   858  -  -   4   3   4   3 - 1\n\nGrub  1 044   4   2   4   5   8   7 - 1\n\nHeiden  4 197   14   8   9   12   23   20 - 3\n\nWolfhalden  1 838   8   4   1   1   9   5 - 4\n\nLutzenberg  1 244  -  -   2   2   2   2 + 0\n\nWalzenhausen  2 001   11   5   4   6   15   11 - 4\n\nReute   696   3  -  -  -   3  - - 3\n\nTotal  55 281   205   144   133   157   338   301 - 37\n\nUnterbringung Gemeinden\nTotal anwesendWohnbe-\n\nvölkerung\nAsylsuchende vorl. Aufgenommene\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n97\n\nZugängeZugänge\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nBundes-Zuweisungen 174 168 293 91 93\n\nZuzüge aus anderen Kantonen 1 3  - 3  -\n\nGeburten 6 5 11 18 24\n\nvorläufige Aufnahme aus\nAsylgesuchsablehnungen 10 49 35 36 54\n\nTotal 191 225 339 148 171\n\n2016 2017 2016 2017 2016 2017 Differenz\n\n  17   43   8   18   25   61 + 36\n\n  10   11 -  -   10   11 + 1\n\n  22   21   3   6   25   27 + 2\n\n  49   75   11   24   60   99 + 39\n\nAsylsuchende vorl. Aufgenommene Total anwesend\nZentrale Unterbringung\n\ndiverse Unterbringungsfälle1)\n\nUnterbringung Zentren\n\nNothilfestruktur\n\nTotal\n\n1) Haftfälle, spezielle Platzierungen\n\nEntwicklung Zuweisungen\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nAnwesend am 01.01. 298 289 294 423 398\n\nZugänge 191 225 339 148 171\n\nErledigungen 200 220 210 173 169\n\nAnwesend am 31.12. 289 294 423 398 400\n\nVeränderung - 9 + 5 + 129 - 25 + 2\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n98\n\nErledigungenErledigungen\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nWegzug in anderen Kanton 5 3 2 4 10\n\nkontrollierte Ausreise 34 4 6 3 6\n\nAusschaffungen 35 14 21 17 5\n\nAbreise nach unbekannt 77 30 34 33 14\n\nErteilung humanitäre\nBewilligung 7 12 17 13 5\n\nErteilung andere Bewilligung  - 3 1 3  -\n\nAnerkennung als Flüchtling 32 105 94 64 75\n\nvorläufige Aufnahme aus\nAsylverfahren 10 49 35 36 54\n\nTotal 200 220 210 173 169\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n99\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nBehandlung von Rekursen und Einsprachen\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 28 50 67 69 82\n\nEingänge 82 132 77 72 76\n\nErledigungen 60 115 75 59 75\n\nPendent Ende Jahr 50 67 69 82 83\n\nWohnbaustatistik\n\n2015 2016 2017\n\nBaubewiligte Wohnungen (ganzes Jahr, kantonsweit) 463 398 300\n\nIm Bau befindliche Wohnungen (Ende Jahr, kantonsweit) 457 371 280\n\nNeu erstellte Wohnungen (ganzes Jahr, kantonsweit) 257 311 236\n\nQuelle: Ausserrhoder Gemeinden\n\nDepartementssekretariat\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n100\n\n \n\n0\n\n2000\n\n4000\n\n6000\n\n8000\n\n10000\n\n12000\n\n14000\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nLa\nuf\n\nm\net\n\ner\n S\n\ntr\nas\n\nse\n \n\nLaufmeter\nSollwert\n\nTiefbauamt\n\nErneuerungsstatistik Kantonsstrassennetz\n\nAutomatische Verkehrserhebungen der stationären Anlagen; durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV)  \n\n \n\n0\n\n2000\n\n4000\n\n6000\n\n8000\n\n10000\n\n12000\n\n14000\n\n16000\n\n18000\n\n20000\n\nHerisau\nWilen\n\nWaldstatt\nMooshalde\n\nUrnäsch\nHecht\n\nTeufen\nJonenwatt\n\nWolfhalden\nM. Fräfel/Mühle\n\n2013\n2014\n2015\n2016\n2017\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n101\n\n563 561 555 566 \n528 \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nAnzahl bearbeitete Baugesuche (ausserhalb Bauzonen und in nationalen Ortsbildschutzzonen)\n\nAmt für Raum und Wald\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n102\n\nAbschusszahlen Jäger und Wildhüter\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nSchwarzwild  -  - 2 - 2\n\nRotwild (Hirsche) 42 27 47 52 50\n\nGamswild 11 5 10 7 10\n\nRehwild 511 459 471 516 397\n\nTotal 564 491 530 575 459\n\nPatente\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nNiederjagdpatente 140 143 152 146 131\n\nHochjagdpatente 57 53 62 59 56\n\nJagdstraffälle 7 1 5 1  -\n\nJagdverwaltung\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n103\n\nFörderprogramm Energie: ausbezahlte Beiträge in Fr.\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nThermische Solaranlagen 106 570 84 244 45 936 50 743 26 891\n\nPhotovoltaik-Anlagen 550 043 118 868 7 500 1 650  -\n\nHolzfeuerungen 561 100 34 500 28 500 40 500 35 500\n\nWärmenetzanschlüsse 134 200 95 700 77 000 12 600 40 410\n\nErdsonden-Wärmepumpe 100 000 64 000 42 000 74 000 55 000\n\nMinergie-Gebäude 172 010 262 870 103 630 20 000 15 516\n\nGebäudehüllen-Sanierung 397 130 455 850 145 000 10 000 37 650\n\nDiverse Massnahmen 36 520 50 468 4 430 7 500 11 000\n\nTotal 2 057 573 1 166 500 453 996 216 993 221 967\n\nNat. Gebäudesanierungsprogramm 1 564 905 1 220 995 1 016 655 797 230 712 010\n\nGebäudeprogramm ab 2017 143 680\n\nAmt für Umwelt\n\nFörderprogramm Energie: geförderte Anlagen/Massnahmen\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nThermische Solaranlagen 54 38 25 22 10\n\nPhotovoltaik-Anlagen 100 29 2 1  -\n\nHolzfeuerungen 18 15 8 14 4\n\nWärmenetzanschlüsse 51 39 31 6 12\n\nErdsonden-Wärmepumpe 18 12 8 14 11\n\nMinergie-Gebäude 20 28 11 3 1\n\nGebäudehüllen-Sanierung 62 60 14 1 4\n\nDiverse Massnahmen 6 14 4 6 3\n\nTotal 329 235 103 67 45\n\nNat. Gebäudesanierungsprogramm 395 353 306 279 241\n\nGebäudeprogramm ab 2017 (Gesuche) 20\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n104\n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit\n\nEntwicklung Anzahl Beschäftigte (B) und Vollzeitäquivalente (VZA) nach Wirtschaftszweigen und Gemeinden\n\n2013 2014 2015 2013 2014 2015 2013 2014 2015 2013 2014 2015\n\nHerisau\n\nB 234 236 230 2 900 2 976 2 929 6 265 6 403 6 475 9 399 9 615 9 634\n\nVZA 151 152 154 2 672 2 745 2 699 4 691 4 719 4 833 7 514 7 616 7 686\n\nHundwil\n\nB 138 139 137 41 46 49 274 256 293 453 441 479\n\nVZA 101 99 100 37 39 42 181 175 207 319 313 349\n\nSchönengrund\n\nB 49 52 51 19 35 37 80 70 72 148 157 160\n\nVZA 36 35 38 15 27 30 54 48 46 105 110 114\n\nSchwellbrunn\n\nB 151 157 156 66 72 81 226 237 248 443 466 485\n\nVZA 111 112 112 59 63 70 164 154 164 334 329 346\n\nStein\n\nB 88 87 89 70 79 81 306 332 319 464 498 489\n\nVZA 62 63 64 60 65 68 199 216 207 321 344 339\n\nUrnäsch\n\nB 198 205 211 255 288 276 535 521 566 988 1 014 1 053\n\nVZA 139 142 147 213 236 231 370 360 379 722 738 757\n\nWaldstatt\n\nB 59 57 58 546 555 561 329 336 370 934 948 989\n\nVZA 40 39 39 506 514 516 208 238 263 754 791 818\n\nBühler\n\nB 58 55 58 367 372 366 263 210 235 688 637 659\n\nVZA 40 39 37 323 325 322 186 153 162 549 517 521\n\nGais\n\nB 115 114 112 357 361 366 801 788 782 1 273 1 263 1 260\n\nVZA 80 80 79 315 312 321 565 541 536 960 933 936\n\nSpeicher\n\nB 60 65 62 225 248 267 727 772 757 1 012 1 085 1 086\n\nVZA 43 44 45 191 214 230 522 537 540 756 795 815\n\nTeufen\n\nB 119 122 116 473 473 470 2 107 2 258 2 271 2 699 2 853 2 857\n\nVZA 69 73 72 420 424 416 1 505 1 586 1 600 1 994 2 083 2 088\n\n1. Sektor 2. Sektor 3. Sektor Total\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n105\n\nQuelle: STATENT Bundesamt für Statistik, Rundungsdifferenzen möglich, provisorische Daten der Vorjahre werden nachgeführt.\n\n2013 2014 2015 2013 2014 2015 2013 2014 2015 2013 2014 2015\n\nTrogen\n\nB 60 60 58 119 126 127 720 694 656 899 880 841\n\nVZA 41 37 38 107 112 110 534 581 469 682 730 617\n\nGrub\n\nB 46 49 48 64 54 61 180 171 173 290 274 282\n\nVZA 31 33 32 55 48 52 126 116 119 212 197 203\n\nHeiden\n\nB 68 65 60 830 849 824 1 885 1 958 2 018 2 783 2 872 2 902\n\nVZA 41 38 39 772 781 761 1 391 1 418 1 498 2 204 2 237 2 298\n\nLutzenberg\n\nB 27 22 27 69 70 62 190 195 205 286 287 294\n\nVZA 18 14 13 59 58 49 136 137 141 213 209 203\n\nRehetobel\n\nB 53 57 53 108 113 120 344 339 371 505 509 544\n\nVZA 33 34 34 89 92 99 270 244 264 392 370 397\n\nReute\n\nB 28 29 27 36 35 32 148 144 150 212 208 209\n\nVZA 20 19 17 30 28 25 98 97 103 148 144 145\n\nWald\n\nB 59 53 54 148 148 151 110 92 94 317 293 299\n\nVZA 38 36 34 129 134 135 69 59 55 236 229 224\n\nWalzenhausen\n\nB 47 53 51 336 337 328 891 884 839 1 274 1 274 1 218\n\nVZA 27 32 30 308 304 296 632 628 597 967 964 923\n\nWolfhalden\n\nB 48 51 57 473 462 471 284 275 298 805 788 826\n\nVZA 30 30 33 432 422 429 207 197 201 669 649 663\n\nTotal B 1 705 1 728 1 715 7 502 7 699 7 659 16 665 16 935 17 192 25 872 26 362 26 566\n\nTotal VZA 1 151 1 151 1 157 6 792 6 943 6 901 12 108 12 204 12 384 20 051 20 298 20 442\n\n1. Sektor 2. Sektor 3. Sektor Total\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n106\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nUrnäsch 25 25 26 24 23\n\nHerisau 115 114 119 102 101\n\nSchwellbrunn 17 18 18 14 14\n\nHundwil 14 14 15 13 14\n\nStein 12 12 12 10 11\n\nSchönengrund 7 7 7 7 6\n\nWaldstatt 11 10 11 10 10\n\nTeufen 31 31 33 29 31\n\nBühler 15 16 15 13 15\n\nGais 25 23 25 20 20\n\nSpeicher 20 20 22 20 19\n\nTrogen 14 13 14 12 13\n\nRehetobel 18 17 17 15 14\n\nWald 7 7 7 5 5\n\nGrub 7 7 8 5 5\n\nHeiden 33 33 34 32 30\n\nWolfhalden 15 15 15 14 13\n\nLutzenberg 3 3 3 1 1\n\nWalzenhausen 14 15 15 12 13\n\nReute 8 8 8 3 3\n\nTotal 411 408 424 361 361\n\nausgestellte Bewilligungen - - - 53 43\n\nannullierte Bewilligungen - - - 43 39\n\nAnzahl Betriebe\nGemeinde\n\nGastgewerbe\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n107\n\nArbeitsinspektorat\n\nBetriebsbesuche 109 101 88\n\nbearbeitete Planbegutachtungen \nund Plangenehmigungen 186 180 158\n\ndiverse Geschäfte 58 57 50\n\nTotal 174 172 169\n\nMobbing 4 13 8\n\nsexuelle Belästigung 1 0 0\n\nMeldungen 2446 2575 2398\n\nKontrollen 107 107 126\n\nkontrollierte Personen 229 315 224\n\nabgeschlossene Fälle 89 171 74\n\nKontrollen 79 60 53\n\nkontrollierte Personen 185 253 93\n\nvermutete Fälle von Schwarzarbeit 34 39 45\n\nabgeschlossene Fälle 81 48 38\n\n2017\n\n2017\n\n2017\n\nBereich Schwarzarbeit\n\nAn\nza\n\nhl\n\nBereich ArG/UVG\n\nAn\nza\n\nhl\nAn\n\nza\nhl\n\n \nBe\n\nra\ntu\n\nng\ns-\n\nge\nsp\n\nrä\nch\n\ne\n\nBereich Flankierende Massnahmen/Arbeitsmarkt\n\nAn\nza\n\nhl\n\n2015\n\n2015\n\n2015\n\n2016\n\n2016\n\n2016\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n108\n\nBestandBestand\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nEinzelunternehmen 1 102 1 104 1 078 1 098 1 100\n\nPersonengesellschaften 66 62 60 56 61\n\nAG 1 979 2 028 2 068 2 094 2 081\n\nGmbH 1 360 1 444 1 482 1 526 1 569\n\nGenossenschaften 56 56 52 51 48\n\nVereine 27 32 37 40 44\n\nStiftungen 131 128 129 132 135\n\nbesondere Rechtsformen 4 5 5 5 4\n\nZweigniederlassungen 105 104 104 108 105\n\nTotal 4 830 4 963 5 015 5 110 5 147\n\nVeränderung + 2,8 % + 1,0 % + 1,9 % + 0,7 %\n\nHandelsregister\n\nEintragungen und Löschungen\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nEintragungen Handelsregister 487 468 447 407 393\n\nLöschungen 309 335 395 312 356\n\nTotal Zuwachs Firmen in\nAppenzell Ausserrhoden 178 133 52 95 37\n\nEintragungen und Löschungen\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n109\n\n0\n\n10000\n\n20000\n\n30000\n\n40000\n\n50000\n\n60000\n\n70000\n\n80000\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nGeflügel\n\nRindvieh\n\nSchweine\n\nSchafe\n\nZiegen\n\nEntwicklung Tierbestände\n\nAmt für Landwirtschaft\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n110\n\nArbeitslosenversicherung\n\nRAV-Statistik\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nØ Stellensuchende 836 865 928 952 917\n\nØ Arbeitslosenquote 1,7 % 1,8 % 1,9 % 1,8 % 1,8%\n\nØ Personalbestand RAV1) 11,7 12,1 13,2 12,3 12,2\n\ndurchgeführte Beratungsgespräche 6 510 6 785 7 189 7 314 7 072\n\nvermittelte Dauerstellen 61 79 80 80 105\n\nvermittelte Aushilfsstellen/\nZwischenverdienste 39 50 57 55 80\n\nverfügte arbeitsmarktliche\nMassnahmen 514 544 498 544 542\n\nStellenmeldungen 355 336 381 607 653\n\nØ Bezugstage bis Abmeldung\npro stellensuchende Person 145 152 151 150 2) 154\n\nneu ausgesteuerte Personen 147 157 162 160 2) 145\n\nRAV-Statistik\n\n1) Vollstellen\n2) provisorischer Wert (definitiver Wert jeweils erst Ende April vorliegend)\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n111\n\n0,\n0 \n\n%\n\n0,\n5 \n\n%\n\n1,\n0 \n\n%\n\n1,\n5 \n\n%\n\n2,\n0 \n\n%\n\n2,\n5 \n\n%\n\n3,\n0 \n\n%\n\n3,\n5 \n\n%\n\n4,\n0 \n\n%\n\nJa\nn\n\n15\nFe\n\nb\n15\n\nM\nrz 15\n\nAp\nr\n\n15\nM\n\nai 15\nJu\n\nn\n15\n\nJu\nl\n\n15\nAu\n\ng\n15\n\nSe\np\n\n15\nO\n\nkt 15\nNo\n\nv\n15\n\nDe\nz\n\n15\nJa\n\nn\n16\n\nFe\nb\n\n16\nM\n\nrz 16\nAp\n\nr\n16\n\nM\nai 16\n\nJu\nn\n\n16\nJu\n\nl\n16\n\nAu\ng\n\n16\nSe\n\np\n16\n\nO\nkt 16\n\nNo\nv\n\n16\nDe\n\nz\n16\n\nJa\nn\n\n17\nFe\n\nb\n17\n\nM\nrz 17\n\nAp\nr\n\n17\nM\n\nai 17\nJu\n\nn\n17\n\nJu\nl\n\n17\nAu\n\ng\n17\n\nSe\np\n\n17\nO\n\nkt 17\nNo\n\nv\n17\n\nDe\nz\n\n17\n\nEn\ntw\n\nic\nkl\n\nun\ng \n\nAr\nbe\n\nits\nlo\n\nse\nnq\n\nuo\nte\n\nn \n(A\n\nLQ\n) \n\nAL\nQ\n\n A\nR \n\n(A\nlte\n\nr 1\n5 \n\n- 6\n5)\n\n \n\n20\n15\n\n \n20\n\n16\n \n\n20\n17\n\n \n\nAL\nQ\n\n C\nH \n\n(A\nlte\n\nr 1\n5 \n\n- 2\n4)\n\n \n\nAL\nQ\n\n C\nH \n\n(A\nlte\n\nr 1\n5 \n\n- 6\n5)\n\n \n\nAL\nQ\n\n A\nR \n\n(A\nlte\n\nr 1\n5 \n\n- 2\n4)\n\n \n\nE\nnt\n\nw\nic\n\nkl\nun\n\ng \nA\n\nrb\nei\n\nts\nlo\n\nse\nnq\n\nuo\nte\n\nn \n(A\n\nLQ\n)\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n112\n\nVon Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmende\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nJanuar 241 150 24 185 176\n\nFebruar 283 266 32 183 87\n\nMärz 249 157 64 76 51\n\nApril 133 29 52 126 15\n\nMai 29 28 53 76 70\n\nJuni 21 20 53 116 129\n\nJuli 3 6 2 89 4\n\nAugust 3 6 147 69 4\n\nSeptember 15 6 19 75 4\n\nOktober 114 5 129 93 82\n\nNovember 161 2 123 203 82\n\nDezember 169 6 190 197 0\n\nTotal 1 421 681 888 1 488 704\n\nVon Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmende\n\nAuszahlung Arbeitslosenentschädigung (in Fr.)\n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nArbeitslosenentschädigung 18 808 326 19 026 164 20 204 806 20 544 167 19 060 520\n\nKurzarbeitsentschädigung 1 669 985 780 794 552 843 1 243 980 871 638\n\nSchlechtwetterentschädigung 440 451 50 496 243 569 40 078 267 888\n\nInsolvenzentschädidung 111 023 47 171 23 458 89 140 26 489\n\nPräventivmassnahmen 663 982 649 814 444 342 792 431 808 583\n\nTotal 21 693 767 20 554 439 21 469 018 22 709 796 21 035 118\n\nAuszahlung Arbeitslosenentschädigung (in Fr.)\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n113\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\nB\nev\n\nöl\nke\n\nru\nng\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\n 1\n9\n\n8\n0\n\n, 1\n9\n\n9\n0\n\n, 2\n0\n\n0\n0\n\n, 2\n0\n\n12\n –\n\n 2\n0\n\n16\n\nQ\nue\n\nlle\n: B\n\nun\nde\n\nsa\nm\n\nt \nfü\n\nr \nS\n\nta\nti\n\nst\nik\n\n, S\nek\n\nti\non\n\n D\nem\n\nog\nra\n\nfi\ne \n\nun\nd \n\nM\nig\n\nra\nti\n\non\n 1\n\n9\n9\n\n0\n: V\n\nol\nks\n\nzä\nhl\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 4\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr \n\n19\n9\n\n0\n; 2\n\n0\n0\n\n0\n: \n\nV\nol\n\nks\nzä\n\nhl\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 5\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr \n2\n\n0\n0\n\n0\n; 2\n\n0\n12\n\n-2\n0\n\n16\n: S\n\nta\nnd\n\n 3\n1. \n\nD\nez\n\nem\nbe\n\nr \n(S\n\nTA\nT\n\nP\nO\n\nP\n).\n\nA\npp\n\nen\nze\n\nll \nA\n\nus\nse\n\nrr\nho\n\nde\nn\n\nA\npp\n\nen\nze\n\nll \nA\n\nus\nse\n\nrr\nho\n\nde\nn\n\n19\n90\n\n20\n00\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\nH\nin\n\nte\nrla\n\nnd\n 2\n\n3 \n80\n\n5\n 2\n\n4 \n24\n\n8\n 2\n\n3 \n54\n\n0\n 2\n\n3 \n72\n\n9\n 2\n\n3 \n88\n\n3\n 2\n\n4 \n17\n\n4\n 2\n\n4 \n22\n\n3\n\nM\nitt\n\nel\nla\n\nnd\n 1\n\n5 \n37\n\n3\n 1\n\n5 \n62\n\n3\n 1\n\n6 \n56\n\n0\n 1\n\n6 \n65\n\n4\n 1\n\n6 \n77\n\n5\n 1\n\n6 \n86\n\n2\n 1\n\n7 \n03\n\n0\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nnd\n 1\n\n3 \n05\n\n1\n 1\n\n3 \n63\n\n3\n 1\n\n3 \n33\n\n8\n 1\n\n3 \n30\n\n8\n 1\n\n3 \n40\n\n6\n 1\n\n3 \n50\n\n7\n 1\n\n3 \n70\n\n1\n\nTo\nta\n\nl\n 5\n\n2 \n22\n\n9\n 5\n\n3 \n50\n\n4\n 5\n\n3 \n43\n\n8\n 5\n\n3 \n69\n\n1\n 5\n\n4 \n06\n\n4\n 5\n\n4 \n54\n\n3\n 5\n\n4 \n95\n\n4\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\nH\nin\n\nte\nrla\n\nnd\n\n19\n90\n\n20\n00\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n 2\n 4\n\n31\n 2\n\n 3\n36\n\n2\n24\n\n1\n2\n\n24\n5\n\n2\n23\n\n0\n 2\n\n 2\n47\n\n 2\n 2\n\n71\n\nH\ner\n\nis\nau\n\n 1\n5 \n\n62\n4\n\n 1\n5 \n\n88\n2\n\n15\n22\n\n2\n15\n\n34\n2\n\n15\n51\n\n2\n 1\n\n5 \n72\n\n1\n 1\n\n5 \n73\n\n0\n\nSc\nhw\n\nel\nlb\n\nru\nnn\n\n 1\n 4\n\n38\n 1\n\n 4\n68\n\n1\n47\n\n6\n1\n\n49\n2\n\n1\n47\n\n7\n 1\n\n 5\n31\n\n 1\n 5\n\n65\n\nH\nun\n\ndw\nil\n\n 1\n 0\n\n35\n 1\n\n 0\n38\n\n97\n4\n\n97\n6\n\n98\n9\n\n  9\n62\n\n  9\n56\n\nSt\nei\n\nn\n 1\n\n 3\n14\n\n 1\n 3\n\n55\n1\n\n35\n7\n\n1\n37\n\n5\n1\n\n38\n7\n\n 1\n 4\n\n06\n 1\n\n 4\n18\n\nSc\nhö\n\nne\nng\n\nru\nnd\n\n  4\n34\n\n  4\n59\n\n49\n2\n\n50\n9\n\n51\n0\n\n  5\n24\n\n  5\n16\n\nW\nal\n\nds\nta\n\ntt\n 1\n\n 5\n29\n\n 1\n 7\n\n10\n1\n\n77\n8\n\n1\n79\n\n0\n1\n\n77\n8\n\n 1\n 7\n\n83\n 1\n\n 7\n67\n\nTo\nta\n\nl\n 2\n\n3 \n80\n\n5\n 2\n\n4 \n24\n\n8\n 2\n\n3 \n54\n\n0\n 2\n\n3 \n72\n\n9\n 2\n\n3 \n88\n\n3\n 2\n\n4 \n17\n\n4\n 2\n\n4 \n22\n\n3\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n114\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nnd\nM\n\nitt\nel\n\nla\nnd\n\n19\n90\n\n20\n00\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\nTe\nuf\n\nen\n 5\n\n 2\n52\n\n 5\n 5\n\n35\n5\n\n97\n5\n\n6\n03\n\n8\n6\n\n11\n2\n\n 6\n 1\n\n65\n 6\n\n 2\n01\n\nBü\nhl\n\ner\n 1\n\n 6\n28\n\n 1\n 5\n\n98\n1\n\n70\n5\n\n1\n70\n\n2\n1\n\n70\n4\n\n 1\n 7\n\n05\n 1\n\n 7\n46\n\nG\nai\n\ns\n 2\n\n 6\n62\n\n 2\n 7\n\n70\n3\n\n01\n8\n\n3\n05\n\n2\n3\n\n08\n1\n\n 3\n 0\n\n73\n 3\n\n 1\n06\n\nSp\nei\n\nch\ner\n\n 3\n 7\n\n89\n 3\n\n 8\n53\n\n4\n18\n\n3\n4\n\n16\n6\n\n4\n17\n\n9\n 4\n\n 2\n15\n\n 4\n 2\n\n27\n\nTr\nog\n\nen\n 2\n\n 0\n42\n\n 1\n 8\n\n67\n1\n\n67\n9\n\n1\n69\n\n6\n1\n\n69\n9\n\n 1\n 7\n\n04\n 1\n\n 7\n50\n\nTo\nta\n\nl\n 1\n\n5 \n37\n\n3\n 1\n\n5 \n62\n\n3\n 1\n\n6 \n56\n\n0\n 1\n\n6 \n65\n\n4\n 1\n\n6 \n77\n\n5\n 1\n\n6 \n86\n\n2\n 1\n\n7 \n03\n\n0\n\nV\nor\n\nde\nrl\n\nan\nd\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nnd\n\n19\n90\n\n20\n00\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\nR\neh\n\net\nob\n\nel\n 1\n\n 6\n88\n\n 1\n 7\n\n42\n1\n\n70\n9\n\n1\n73\n\n1\n1\n\n72\n5\n\n 1\n 7\n\n29\n 1\n\n 7\n73\n\nW\nal\n\nd\n  8\n\n51\n  8\n\n81\n84\n\n3\n83\n\n2\n85\n\n6\n  8\n\n44\n  8\n\n64\n\nG\nru\n\nb\n 1\n\n 0\n19\n\n 1\n 0\n\n38\n1\n\n02\n1\n\n1\n02\n\n0\n1\n\n01\n6\n\n 1\n 0\n\n08\n 1\n\n 0\n40\n\nH\nei\n\nde\nn\n\n 3\n 8\n\n85\n 4\n\n 0\n63\n\n4\n01\n\n2\n4\n\n03\n1\n\n4\n08\n\n2\n 4\n\n 1\n51\n\n 4\n 2\n\n10\n\nW\nol\n\nfh\nal\n\nde\nn\n\n 1\n 7\n\n13\n 1\n\n 6\n89\n\n1\n72\n\n0\n1\n\n72\n7\n\n1\n74\n\n1\n 1\n\n 7\n75\n\n 1\n 8\n\n38\n\nLu\ntz\n\nen\nbe\n\nrg\n 1\n\n 0\n83\n\n 1\n 3\n\n23\n1\n\n25\n4\n\n1\n25\n\n3\n1\n\n25\n8\n\n 1\n 2\n\n54\n 1\n\n 2\n43\n\nW\nal\n\nze\nnh\n\nau\nse\n\nn\n 2\n\n 1\n52\n\n 2\n 1\n\n81\n2\n\n10\n6\n\n2\n05\n\n2\n2\n\n05\n4\n\n 2\n 0\n\n54\n 2\n\n 0\n34\n\nR\neu\n\nte\n  6\n\n60\n  7\n\n16\n67\n\n3\n66\n\n2\n67\n\n4\n  6\n\n92\n  6\n\n99\n\nTo\nta\n\nl\n 1\n\n3 \n05\n\n1\n 1\n\n3 \n63\n\n3\n 1\n\n3 \n33\n\n8\n 1\n\n3 \n30\n\n8\n 1\n\n3 \n40\n\n6\n 1\n\n3 \n50\n\n7\n 1\n\n3 \n70\n\n1\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n115\n\nFahrzeugbestände (in Verkehr per 30.09.)\n\nStrassenverkehrsamt \n\n2013 2014 2015 2016 2017\n\nPersonenwagen 30 491 31 036 30 998 31 786 31 785\n\nPersonentransportfahrzeuge 499 535 535 593 621\n\nSachentransportfahrzeuge 2 314 2 373 2 408 2 525 2 547\n\nLandwirtschaftsfahrzeuge 2 301 2 316 2 309 2 348 2 334\n\nIndustriefahrzeuge 562 567 562 588 576\n\nMotorräder 5 463 5 470 5 250 5 584 5 381\n\nAnhänger 3 579 3 660 3 623 3 765 3 742\n\nTotal 45 209 45 957 45 685 47 189 46 986\n\nVeränderung + 1,65 % - 0,59 % + 3,29 % - 0,43 %\n\nQuelle: Statistik asa Vereinigung der Strassenverkehrsämter\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n116\n\nRekrutenaushebung\n\nAmt für Militär und Bevölkerungsschutz\n\n2014 2015 2016 2017\n\nDiensttauglich 252 256 254 206\n\nSchutzdiensttauglich 45 40 40 35\n\nUntauglich 49 52 56 39\n\nTotal Stellungspflichtige 346 348 350 280\n\ndavon Diensttauglich 73 % 74 % 73 % 74 %\n\n2014 2015 2016 2017\n\nBundesprogramm 300 m 1 544 1 493 1 537 1 462\n\nBundesprogramm 50 m / 25 m 97 82 107 97\n\nTotal 1 641 1 575 1 644 1 559\n\ndavon disziplinarische Bestrafung 39 47 54 49\n\nSchiesswesen ausser Dienst Schiesswesen ausser Dienst / Bundesprogramm\n\nSchiesswesen ausser Dienst / Feldschiessen\n\n2014 2015 2016 2017\n\nFeldschiessen 300 m 778 713 877 769\n\nFeldschiessen 50 m / 25 m 120 98 184 98\n\nJungschützen 66 66 80 108\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n117\n\n2014 2015 2016 2017\n\nStammkontrollbestand der im Kanton meldepflichtigen \nArmee- und Zivilschutzangehörigen 4 008 3 906 3 766 3 669\n\nEntlassungen aus der Wehrpflicht\n(Offiziere, Unteroffiziere, Soldaten) 195 181 156 149\n\n2014 2015 2016 2017\n\nErsatzpflichtige 1 569 1 597 1 612 1 520\n\nRohertrag des Bundes (80 %) in Fr. 736 555 720 399 785 320 725 166\n\nRohertrag des Kantons (20 %) in Fr. 184 139 180 100 196 330 181 292\n\n2014 2015 2016 2017\n\nZivilschutzeinsätze zu Gunsten der Gemeinschaft 46 32 20 42\n\ngeleistete Diensttage 3 814 3 185 5 011 3 524\n\nBelegungstage Ausbildungszentrum Herisau 269 233 253 268\n\nBetreuungseinsätze Care-Team AR/AI 27 15 13 17\n\nWehrpflichtersatzabgabe\n\nZivilschutz\n\nKontrollführungKontrollführung\n\nWehrpflichtersatzabgabe\n\nZivilschutz\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nVorwort 3\n\nRegierungsrat 5\n\nKantonskanzlei 15\n\nDepartement Finanzen 21\n\nDepartement Bildung und Kultur 29\n\nDepartement Gesundheit und Soziales 38\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft 48\n\nDepartement Inneres und Sicherheit 60\n\nStatistischer Anhang 69 \n\nTitelbild: Regierungsgebäude Herisau\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n159. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates\nan den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden 2017 \n\nKantonskanzlei\n9102 Herisau\n159. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates 2017\n\nA\npp\n\nen\nze\n\nll \nA\n\nus\nse\n\nrr\nho\n\nde\nn\n\n15\n9\n\n. R\nec\n\nhe\nns\n\nch\naf\n\nts\nbe\n\nri\nch\n\nt \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nes\n\n0200.429 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nStaatswirtschaftliche \n\nKommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\nTel. 078 / 708 23 12 \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\nStaatswirtschaftliche Kommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. April 2018 \n\n0100.34 \n\nBericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission vom 3. April 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) erstattet die Staatswirtschaftliche \n\nKommission dem Kantonsrat einmal jährlich Bericht. Hierzu unterbreitet Ihnen die Staatswirtschaftliche \n\nKommission folgende Anträge: \n\n \n\n1. Vom vorliegenden Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über das Berichtsjahr 2017 sei \nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n2. Dem Regierungsrat, den kantonalen Kommissionen, den Mitarbeitenden und allen für den Kanton \n\ntätigen Personen sei für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der Berichtsperiode der Dank des \n\nKantonsrates auszusprechen. \n\nIm Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\n \n\nsign. Monica Sittaro \n\n \n\nMonica Sittaro, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\n\n\nBericht 2017\n der Staatswirtschaftlichen Kommission\n an den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nBericht der Staatswirtschaft-\nlichen Kommission (StwK) an \nden Kantonsrat von Appenzell \nAusserrhoden \n\nInhaltsverzeichnis\n\n1.\t Einleitung 4\n\n2.\t Prüfziele\tund\tMethodik 6\n\n3.\t Organisation\tund\tArbeit\tder\tStwK 8\n3.1. Zusammenarbeit mit den anderen Kommissionen 10\n\n4.\t Departementsübergreifende\tThemen 12\n4.1. Gesetzesarbeit 13\n4.2. Umgang mit Konfliktsituationen 15\n4.3. Folgen der Staatsleitungsreform 16\n4.4. Umgang mit Personalressourcen 17\n\n5.\t Anregungen\tund\tBeschwerden 18\n\n6.\t Departemente 20\n\n6.1. Departement Finanzen 21\n6.1.1. Kantonsfinanzen 21\n6.1.2. Steuerverwaltung 21\n6.1.3. Personalamt 22\n\n6.2. Departement Bildung und Kultur 25\n6.2.1. Gesetzgebungsprozess Volksschulgesetz 25\n6.2.2. Veränderungsprozesse und Personalkonflikte 26\n\n6.3. Departement Gesundheit und Soziales 28\n6.3.1. Oberaufsicht über den Spitalverbund  28 \n Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n6.3.2. Geriatrie- und Demenzkonzept 31\n6.3.3. Sonneblick Walzenhausen 31\n6.3.4. Veterinäramt 33\n\n6.4. Departement Bau und Volkswirtschaft 35\n6.4.1. Amt für Wirtschaft und Arbeit 35\n6.4.2. Vereinbarungen mit dem Bund 36\n6.4.3. Schwarzarbeit 37\n\n6.5. Departement Inneres und Sicherheit 40\n6.5.1. Strafanstalt Gmünden 40\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nNach Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) ist die StwK zu-\nständig für die Prüfung der Geschäftsführung des Regierungsrates und der gesamten \nStaatsverwaltung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und \nWirksamkeit. Nicht zuständig ist die StwK für das Rechnungswesen sowie die Organi-\nsation und die Geschäftsführung der Gerichte.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die \nStaatswirtschaftliche Kommission hiermit den schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit \nund Resultate der durchgeführten Prüfung im Berichtsjahr 2017.\n\nNachdem sich der Bericht 2016 – anders als in vorangegangenen Jahren – einem ein-\nzigen Thema, nämlich dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden widmete, kehrte \ndie StwK 2017 wie angekündigt zur ursprünglichen Arbeitsweise zurück und prüfte \nEinheiten von verschiedenen Departementen. Es wurden ausserdem Themenbereiche \naufgenommen, welche aus oben erwähnter Priorisierung im Bericht 2016 keinen Nie-\nderschlag fanden, obwohl bereits damals erste Gespräche geführt wurden.\n\n1.\t Einleitung Einleitung\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n6 7\n\nDie StwK prüft im Auftrag des Kantonsrates die Prozesse und Geschäfte von Regierung \nund Verwaltung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und \nWirksamkeit.\nDie Prüfungen der StwK finden in der Regel rückblickend statt. Eine begleitende Ober-\naufsicht wird nur in begründeten Einzelfällen angewandt. Sie ist dann wichtig, wenn \naus Sicht der StwK relevante Themen zeitnah angegangen werden müssen und ein \nAufschub nicht vertretbar scheint. \n\nZur Erfüllung ihres Prüfauftrages nutzte die StwK insbesondere folgende Instrumente:\n– Protokolle des Regierungsrates\n– Protokolle des SVAR-Verwaltungsrates\n– Wortprotokolle des Kantonsrates\n– Strukturierte Gespräche mit den Mitgliedern der Regierung und Mitarbeiten\n den aus unterschiedlichen Organisationseinheiten der Verwaltung \n– Prüfberichte der Finanzkontrolle\n– Hinweise aus der Bevölkerung\n– Medienmitteilungen der kantonalen Verwaltung \n– Medienberichterstattung\n– Homepage der kantonalen Verwaltung\n– Auditberichte\n– Leistungsvereinbarungen\n– Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2021\n– Rechenschaftsbericht des Regierungsrates\n\nFür den Bericht wurden Protokolle und Sachverhalte bis Ende Januar 2018 berücksich-\ntigt.\n\nDie StwK führte für diesen Bericht insgesamt 26 strukturierte Gespräche. Gesprächs-\npartnerinnen und Gesprächspartner waren alle fünf Regierungsräte sowie Mitarbeiten-\nde aus allen Departementen. Alle Gespräche wurden protokolliert und – soweit möglich – \nin Anwesenheit der ganzen Kommission geführt. \nDie StwK bedankt sich bei allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern für \ndie Offenheit und Bereitschaft, auch über sehr herausfordernde Themen Auskunft zu \nerteilen. Die StwK erhielt uneingeschränkte Einsicht in alle angeforderten Dokumente.\n\n2.\t \tPrüfziele\tund\tMethodik Prüfziele und Methodik\n\n6\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\n3.\t\t Organisation\tund\tArbeit\t\n\t der\tStwK\n\n8\n\nIm Berichtsjahr 2017 gehören der StwK folgende Mitglieder des Kantonsrates an:\n\n– Sittaro - Hartmann Monica, Präsidentin\n– Zeller Nussbaum Andrea, Vizepräsidentin\n– Balmer Yves Noël\n– Hartmann Marcel\n– Joos - Baumberger Annette\n– Raschle Walter\n– Wigger Annegret\n\nNach Vakanzen und einer Interimslösung für das Aktuariat darf die StwK seit 1. Sep-\ntember 2017 auf eine verlässliche Aktuarin zählen. Sie unterstützt die Arbeit der ein-\nzelnen Mitglieder und insbesondere der Präsidentin sehr. Der Aktuarin sei an dieser \nStelle ein grosser Dank für ihre Flexibilität und das grosse Engagement auszusprechen. \n\nDie Kommission organisiert ihre Arbeit unter Berücksichtigung der verfügbaren Res-\nsourcen und dem jeweiligen Umfang der Themen. In der Regel werden diese von ein bis \nzwei Mitgliedern aufbereitet, jedoch von allen Mitgliedern verantwortet. \n\nDie seit 1. Januar 2017 eingeführte Sharebox-Lösung zur elektronischen Datenverwal-\ntung unterstützt die Mitglieder der Kommission in ihren Bestrebungen, die zeitinten-\nsive Arbeit effizient zu erledigen. \n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\n3.1.\t \tZusammenarbeit\tmit\tden\tanderen\tKommissionen\n\nZusammenarbeit\tmit\tder\tFinanzkommission\nIn Art. 10 der Geschäftsordnung des Kantonsrates heisst es:\n«Die allgemeine Prüfungskompetenz der Staatswirtschaftlichen Kommission wird \ndurch die Tätigkeit der Finanzkommission nicht berührt.»\n\nDie StwK nutzt gezielt die Kompetenzen und das Wissen der Finanzkommission zur \nAufgabenerfüllung. Auch 2017 wurde die Schnittstelle zwischen StwK und Finanzkom-\nmission von beiden Seiten konstruktiv bearbeitet. Die StwK erhält zudem regelmässig \nUnterstützung durch die Finanzkontrolle, in dem sie auf Wunsch Einsicht in deren Be-\nrichte nehmen kann.\n\nZusammenarbeit\tmit\tder\tJustizkommission\nDer Austausch zwischen der StwK und der Justizkommission erfolgt über die Präsidien \nund kann als offen und transparent bezeichnet werden.\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\n4.\t\t Departements-\n\t übergreifende\tThemen\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\n4.1.\t Gesetzesarbeit\n\nSachlage\nDie StwK stellt fest, dass Gesetzesvorhaben verschoben (z.B. Volksschulgesetz oder \nPolizeigesetz) oder während des Prozesses (z.B. Baugesetz oder Registergesetz) nach \neiner ersten Lesung aufgrund ungenügender Vorbereitung oder Verfahrensfehlern \nvom Regierungsrat zurückgezogen bzw. vom Kantonsrat zurückgewiesen wurden. Vor \ndiesem Hintergrund untersuchte die StwK die Gesetzgebungsverfahren genauer. \n\nGestützt auf die Reorganisation der kantonalen Verwaltung wird im Organisationsge-\nsetz (OrG, bGS 142.12) im Art. 29 Abs. 1 lit. c festgehalten: «Die Departemente sowie die \nKantonskanzlei haben bei der Vorbereitung der Rechtssetzung mitzuwirken.» In der \nVerordnung zum OrG (OrV, bGS 142.121) wird darauf hingewiesen, dass in den Departe-\nmentssekretariaten gem. Art. 44h Abs. 1 lit. b OrV unter anderem eine Ansprechstelle \nfür Rechtsfragen vorzusehen ist. \n\nDie Federführung im Gesetzgebungsverfahren liegt bei den zuständigen Departe-\nmenten. Das Gesetzes-Monitoring – also wann welche Gesetzesarbeiten in Angriff zu \nnehmen sind – liegt ebenfalls in der Verantwortung der einzelnen Departemente. Zu-\nsätzlich können die Departemente bei grösseren Gesetzesvorhaben eine Expertenkom-\nmission einsetzen. Bei verschiedenen Gesetzesvorhaben wie beim Kantonsratsgesetz \noder beim Bau- und Volksschulgesetz wurden Expertenkommissionen eingesetzt. Es \nbestehen weder Vorgaben über den Einsatz von Expertenkommissionen noch über de-\nren Zusammensetzung oder die Art und Weise der Aufgabenerfüllung. \n\nDer Kantonsrat diskutierte den ersten Entwurf des revidierten Baugesetzes am 27. Ok-\ntober 2014 in erster Lesung. Sieben Monate darauf erfolgte aufgrund der Reorganisati-\non der kantonalen Verwaltung ein Wechsel an der Departementsspitze. Am 20. August \n2015 beantragte der Regierungsrat, die Vorlage nach der ersten Lesung zurückzuzie-\nhen und dem Kantonsrat eine neue Vorlage vorzulegen. Zur Begründung führte der \nRegierungsrat aus, die Zusammenhänge zwischen der Baugesetzrevision, der Richt-\nplannachführung und der Regelung des Mehrwertausgleichs sollten gesamthaft beur-\nteilt werden. Dieses vom Büro des Kantonsrates am 31. August 2015 akzeptierte und \nmit der parlamentarischen Kommission besprochene Vorgehen stiess beim Kantonsrat \nteilweise auf Unverständnis. Der neue Entwurf des Baugesetzes – ausgearbeitet von \neiner neu zusammengesetzten Expertenkommission – wurde dem Kantonsrat zusam-\nmen mit dem revidierten Richtplan an einer Informationsveranstaltung vorgelegt und \n\n12\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n14 15\n\nDepartementsübergreifende ThemenDepartementsübergreifende Themen\n\nkam am 30. Oktober 2017 in die erste Lesung. Der Regierungsrat entschied, sich auf die \ngemäss Raumplanungsgesetz notwendigen Anpassungen zu beschränken. \n\nDer Rechtsdienst der Kantonskanzlei ist für die Qualitätssicherung zuständig, was \ndurch die juristische Vorprüfung der Gesetzesentwürfe gewährleistet wird. In letzter \nInstanz verantwortet der Regierungsrat das Gesetzes-Monitoring, insbesondere den \nzeitnahen Vollzug des Bundesrechts. Der Rechtsdienst ist personell knapp besetzt und \ndie Kompetenzen sind weitgehend an eine Person gebunden. Diese Situation führte in \neinzelnen Gesetzgebungsverfahren (z.B. Polizeigesetz) zu langen Wartezeiten. Falls der \nRechtsdienst bedeutende Mängel feststellt oder sich die Bedingungen im Umfeld be-\nreits wieder verändert haben (z.B. gesetzliche Vorgaben des Bundes), sind erhebliche \nZeitverzögerungen und ein beträchtlicher Mehraufwand in den betroffenen Departe-\nmenten die Folge.\n\nBei der Analyse verschiedener Gesetzgebungsverfahren wurde augenfällig, dass die \nfrühzeitige Zusammenarbeit zwischen Departement und Rechtsdienst, insbesondere \nbeim Volksschul- und Polizeigesetz, zu wenig gut oder gar nicht funktionierte. \n\nBei der Erarbeitung des Volksschulgesetzes wurde der Rechtsdienst erst mit der \nRechtsprüfung beauftragt, als das Gesetz nach mehrjähriger Erarbeitung vollständig \nkonzipiert war. Da die Vorlage erhebliche juristische Mängel erkennen liess, wies der \nRechtsdienst das Gesetz im August 2017 zur Überarbeitung an das zuständige Departe-\nment Bildung und Kultur zurück. Faktisch musste dann das Departement die Arbeit von \nneuem beginnen. In dieser Zeit wurde eine Expertenkommission eingesetzt. Die erste \nLesung im Kantonsrat ist für das 1. Quartal 2019 vorgesehen1. \n\nBeurteilung\nDie StwK erkennt unterschiedliche Handhabungen beim Einsatz von Expertenkommis-\nsionen. Aus Sicht der StwK ist es wichtig, Zeitpunkt, Zusammensetzung und Auftrag \nder Expertenkommissionen nach innen und aussen transparent zu machen. \n\nDie StwK stellt fest, dass das Gesetzgebungsverfahren trotz klarer Regelungen noch \nweiter optimiert werden muss. Mit der Aufstockung des Rechtsdienstes um einen Mit-\narbeiter am 1. Juli 2017 wurde dem personellen Engpass entgegengewirkt. Eine pro-\nduktive Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Departementen und dem \n\n1 vgl. Aufgaben- und Finanzplanung S. 67\n\nRechtsdienst benötigt genügend konzeptionelle und juristische Kompetenzen in den \neinzelnen Departementen, da dort die eigentliche Gesetzesarbeit erfolgt. Einzelne De-\npartemente haben sich bisher gar nicht oder zu wenig an die Spielregel gehalten, den \nRechtsdienst im Gesetzgebungsverfahren möglichst früh einzubeziehen. Hier liegt aus \nSicht der StwK ein gewisses Führungsmanko seitens des jeweils zuständigen Departe-\nmentsvorstehers vor. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt, Transparenz beim Einsatz von Expertenkommissionen zu schaffen, \nda in dieser Phase bereits wichtige Weichen gestellt werden. Bei der Nominierung von \nExperten und Expertinnen gilt es, die mit der Gesetzgebung verknüpften fachlichen \nPerspektiven und Interessen möglichst ausgewogen zu berücksichtigen. \nBei zukünftigen Stellenbesetzungen ist darauf zu achten, dass in allen Departementen \nMitarbeitende mit genügend konzeptionellen und juristischen Fähigkeiten gewählt \nwerden, um eine hohe Qualität der Gesetzesarbeit zu gewährleisten. Ausserdem \nsollten alle im Gesetzgebungsverfahren verantwortlichen Personen dazu verpflichtet \nwerden, frühzeitig den Rechtsdienst einzubeziehen. Es gehört zu den Führungsaufga-\nben der zuständigen Mitglieder des Regierungsrates, diesbezüglich das Controlling zu \nübernehmen. \n\n4.2.\t Umgang\tmit\tKonfliktsituationen\n\nSachlage\nIn diesem Berichtsjahr sah sich die StwK mit Beschwerden konfrontiert, welche das \nFührungsverhalten von vorgesetzten Stellen innerhalb der Verwaltung und seitens des \nRegierungsrates in Konfliktsituationen bemängelten.\n\nDas Personalgesetz (PG, bGS 142.21) bietet in Art. 70 Abs. 1 eine genügende rechtliche \nGrundlage für den Umgang mit Konflikten: «Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhält-\nnis ist in der Regel in einem Konfliktlösungsverfahren die Möglichkeit einer Einigung \nzu prüfen.» In Art. 38a Abs. 1 Personalverordnung (PGV, bGS 142.212) heisst es: «Zur \nBeilegung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können die Beteiligten jeder-\nzeit die Durchführung eines Konfliktlösungsverfahrens beantragen. Das Personalamt \nhat von Amtes wegen auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Es kann geeignete Personen \nals neutrale Vermittler vorschlagen.» Das vorgesehene Konzept zum Konfliktlösungs-\nverfahren liegt noch nicht vor.\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n16 17\n\nDepartementsübergreifende Themen Departementsübergreifende Themen\n\nBeurteilung\nAus Sicht der StwK fehlt eine unabhängige Stelle, an die sich Mitarbeitende der Ver-\nwaltung in Konfliktsituationen wenden können. Der Auftrag dieser Stelle müsste darin \nbestehen, die Interessen der Konfliktparteien anzuhören und Vorgehensweisen zur Lö-\nsung des Problems aufzuzeigen. Dies hat besondere Bedeutung, wenn der Konflikt in-\nnerhalb der Führungslinie angesiedelt ist. Das Personalamt kann diese Rolle aus Sicht \nder StwK nicht wahrnehmen, da dessen Mitarbeitende nicht die notwendige Unabhän-\ngigkeit haben. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt der Regierung, das Konzept zum Konfliktlösungsverfahren priori-\ntär anzugehen. In diesem Zusammenhang ist auch die Installation einer externen und \nunabhängigen Anlaufstelle zu prüfen, welche in Konfliktsituationen kontaktiert werden \nkann.\n\n4.3.\t Folgen\tder\tStaatsleitungsreform\n\nSachlage\nAm 1. Juni 2015 trat die umfangreiche Teilrevision der Kantonsverfassung in Kraft, die \nsogenannte Reform der Staatsleitung. Seit diesem Zeitpunkt amten die Regierungs-\nräte im Voll- und nicht mehr im Hauptamt. Die Reform der Staatsleitung hatte Präzi-\nsierungen der Bestimmung zur Unvereinbarkeit zur Folge, womit seither vereinbare \nAufgaben (z.B. andere Erwerbstätigkeiten) nicht mehr ausgeübt werden dürfen. Das \nGesetz lässt jedoch einen grossen Spielraum zu. Eine breite Spanne von Nebenbe-\nschäftigungen ist noch immer möglich. \n\nMandate, die vom Gesetz nicht vorgesehen sind, dürfen von einzelnen Regierungsräten \nnur nach einem Beschluss des gesamten Regierungsrates angenommen werden. Diese \nRegelung lässt keinen Interpretationsspielraum zu.\n\nBeurteilung\t\nIn einem Einzelfall wurde der oben genannten Regel keine Beachtung geschenkt. Bei \nder Annahme eines Stiftungsratsmandates ohne vorgängigen regierungsrätlichen Be-\nschluss fehlte es an der notwendigen Sensibilität und dem damit zusammenhängenden \nRollenverständnis.\n\n4.4.\t Umgang\tmit\tPersonalressourcen\n\nSachlage\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist auf die Einwohnerzahl bezogen ein kleiner \nKanton. Die kantonale Verwaltung muss alle gesetzlichen Aufgaben erfüllen. Insbe-\nsondere beim Vollzug von Bundesaufgaben hat der Kanton nur wenig Handlungsspiel-\nraum. Die Erwartungshaltung an die Dienstleistung des Kantons von Bürgerinnen und \nBürgern, von Gemeinden und verschiedenen Interessengruppen steigt ständig. Die \nAufgabenfülle und -komplexität nimmt tendenziell zu und das Aufgabenspektrum ist \ndementsprechend breit. Die Spielräume für Arbeitsteilungen sind in einer kleinen kan-\ntonalen Verwaltung wesentlich geringer als in Grossen. Generalisten müssen vermehrt \nSpezialwissen aufbauen oder dieses muss extern beigezogen werden. \n\nVorteilhaft ist die Grösse des Kantons in Bezug auf die kurzen Dienstwege und die \nMöglichkeiten, auf neue Herausforderungen schnell zu reagieren. Wie die Gespräche \nmit den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zeigen, wird von vielen die Vielfalt \ndes Arbeitsfeldes gesucht und die kurzen Dienstwege werden sehr geschätzt. \n\nBeurteilung\nDie StwK wies in verschiedenen früheren Berichten auf die besonderen Herausforde-\nrungen und in mehreren Bereichen äusserst knappen Personalressourcen hin. Dem-\nentsprechend ist der Prioritätensetzung bei der Aufgabenerfüllung eine enorm hohe \nBedeutung zuzumessen. Aus Sicht der StwK ist die Regierung für die Gewährleistung \nder gesetzlichen Aufgaben verantwortlich. Die StwK erwartet von der Regierung eine \nkontinuierliche Überprüfung ihrer Prioritätensetzung und, falls notwendig, entspre-\nchende Anpassungen.\n \n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\n5.\t\t Anregungen\t\n\t und\t\tBeschwerden\n\nAnregungen und Beschwerden\n\nOrdnungsgemäss erstattet die StwK Bericht über eingegangene Anregungen und Be-\nschwerden.\n\nIm Jahr 2017 trafen zwei ordentliche Beschwerden ein. Eine Beschwerde betraf das De-\npartement Bildung und Kultur und veranlasste die StwK, dieses Departement in Bezug \nauf die Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit genauer zu untersuchen. Im Zusammen-\nhang mit dieser Beschwerde verweisen wir auf unsere Feststellungen im Kapitel 6.2.\n\nEine weitere Beschwerde betraf die Verfahrensdauer einer Aufsichtsbeschwerde. Die \nStwK prüfte den Sachverhalt bis zum Redaktionsschluss noch nicht vollständig. Sie \nwird diesen Fall im nächsten Berichtsjahr abschliessend klären. \n \n\n18\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\n6.\t \tDepartemente Departement Finanzen\n\n6.1.\t Departement\tFinanzen\n\n6.1.1.\t Kantonsfinanzen\n\nSachlage\nDie Kantonsfinanzen befinden sich in einem Ungleichgewicht. Um das strukturelle Defi-\nzit mittel- und längerfristig zu verhindern, plant der Regierungsrat einige Massnahmen \nin Geschäften zu treffen, welche alle in einem direkten Zusammenhang zueinanderste-\nhen. Es sind dies das Stabilisierungsprogramm, die Revision des kantonalen Steuerge-\nsetzes und die Revision des Gesetzes über den kantonalen Finanzausgleich. Gemäss \nStabilisierungsprogramm sollen die Aufgaben der kantonalen Verwaltung nach dem \nim Jahr 2015 umgesetzten Entlastungsprogramm erneut durchleuchtet werden, damit \nmögliche Einsparungen erkannt werden können. Ebenfalls Teil des Stabilisierungspro-\ngramms ist eine Lastenumverteilung vom Kanton hin zu den Gemeinden. In einem wei-\nteren Geschäft soll das Finanzausgleichsgesetz bezüglich der Mindestausstattung der \nGemeinden angepasst werden. Demnach sollen Bezüger-Gemeinden für die Mindest-\nausstattung weniger finanzielle Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. \n\nBeurteilung\nAlle Vorlagen im Einzelnen sowie die Verknüpfung zur Stabilisation der Kantonsfi-\nnanzen im Speziellen sind nachvollziehbar und transparent. Die StwK beurteilt das \nVorgehen des Regierungsrates als rechtmässig.\nDie StwK begrüsst, dass der Regierungsrat die Risiken der Verknüpfung der einzelnen \nVorlagen erkannt hat und sich aktiv mit ihnen befasst. Die Aufsichtskommissionen wer-\nden die Umsetzung in Bezug auf die Zweckmässigkeit weiterverfolgen.\n\n6.1.2.\t Steuerverwaltung\n\nSachlage\nDie StwK liess sich von der Steuerverwaltung den Prozess vom Versand der Steuerer-\nklärungen an natürliche und juristische Personen bis zum Zeitpunkt der Begleichung \nder Steuerrechnung detailliert erläutern. Der Fokus der StwK lag auf dem Umgang und \nden allfälligen Konsequenzen, wenn keine Steuererklärung eingereicht wird. Der StwK \n\n20\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n2322\n\nDepartement FinanzenDepartement Finanzen\n\nwurde ausführlich erörtert, zu welchem Zeitpunkt die Steuerkommissäre die Möglich-\nkeit haben, Bussen auszusprechen oder eine Veranlagung nach Ermessen durchzufüh-\nren.\n\nBeurteilung\nDie StwK beurteilt die Verfahren bei Veranlagungen nach Ermessen als nachvollzieh-\nbar und effizient. Das Steueramt verfügt über verschiedene Instrumente, um angemes-\nsen und situativ auf den Einzelfall zu reagieren.\n\n6.1.3.\t Personalamt\n\nSachlage\nDas Personalamt ist gemäss Personalgesetz, -verordnung und -handbuch im Wesent-\nlichen für folgende Aufgaben zuständig:\n–  Administrative Abwicklung der Personalgewinnung und Überprüfung der Anstel-\n\nlungsbedingungen inkl. Ausarbeitung der Arbeitsverträge\n–  Überprüfung der einheitlichen Anwendung und Vollzug des Personalrechts sowie \n\ndiesbezügliche Unterstützung des Regierungsrates und der Organisationseinheiten\n–  Ansprechstelle für sämtliche Personalfragen der Arbeitgeber und Mitarbeitenden\n–  Sicherstellung und Koordination des Case-Managements als Unterstützung für Mit-\n\narbeitende mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen\n–  Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis auf die Möglichkeit eines Konfliktlö-\n\nsungsverfahrens hinzuweisen inkl. Vermittlung einer geeigneten Person. Bei Durch-\nführung der Vermittlung, Organisation und Verschriftlichung des Verfahrens zur \nKonfliktlösung\n\n–  Berichterstattung an den Regierungsrat über die Entwicklung des Personalbereichs \n–  Unterstützung bei beabsichtigter Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die An-\n\nstellungsbehörde, insbesondere bei einer einvernehmlichen Aufhebung.\n\nDie oben genannten Aufgaben übernimmt das Personalamt für sämtliche kantonalen \nOrganisationseinheiten. Die administrative Abwicklung der Personalgewinnung orien-\ntiert sich an einem Leitfaden, wobei die Rolle des Personalamtes im organisatorischen \nund inhaltlichen Bereich zentral ist. Vor jeder Neubesetzung wird das Stellenprofil zu-\nsammen mit den Vorgesetzten überprüft und ein Entscheid bezüglich Zusammenset-\nzung des Rekrutierungsteams gefällt. Das Angebot des Personalamtes, als Ansprech-\nstelle bei Fragen rund um die Anstellung zur Verfügung zu stehen, ist bekannt und wird \nseitens der Mitarbeitenden und auch der Vorgesetzten in Anspruch genommen. Diese \n\nUnterstützung wird mehrheitlich als nützlich erlebt.\n\nBeim Case-Management liegt die organisatorische Verantwortung beim Personalamt. \nIm Rahmen einer 2017 extern durchgeführten Evaluation über die Jahre 2014 – 2016 \nwurden die krankheitsbedingten Ausfälle ausgewertet. Gemäss dieser Auswertung \nwurde im Durchschnitt spätestens nach einer 30-tägigen krankheitsbedingten Absenz \ndas Case-Management angeboten. Es zeigte sich, dass 13 der 20 Betroffenen nach \neiner durchschnittlichen Betreuungsdauer von zehn Monaten wieder in den Arbeits-\nprozess reintegriert werden konnten. Im Rahmen der Evaluation führte das Personal-\namt auch eine schriftliche Befragung zur erlebten Qualität des Verfahrens durch. Der \nRücklauf der Fragebögen blieb auch nach diversen Mahnungen bescheiden, weshalb \ndie Rückmeldungen nicht repräsentativ sind. Die wenigen inhaltlichen Rückmeldungen \ngaben laut Personalamt jedoch keinen Anlass, das Case-Management zu hinterfragen.\n\nAuch im Fall von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis nahmen Mitarbeitende die \nHilfe des Personalamtes in Anspruch. Bei vertraulichen Gesprächen, die keiner Do-\nkumentationspflicht unterliegen, vertritt das Personalamt die Haltung, die Mitarbei-\ntenden zu ermutigen, sich unmittelbar an ihre direkten Vorgesetzen zu wenden, um \nanstehende Probleme zu lösen. \n\nDas Personalamt wurde im Berichtsjahr in Auseinandersetzungen zwischen Vorgesetz-\nten und Mitarbeitenden einbezogen, die sich von latenten zu offenen Konflikten entwi-\nckelten. In diesem Stadium nahmen sowohl die betroffenen Mitarbeitenden als auch \ndie betroffenen Führungskräfte die Rolle des Personalamtes teilweise als diffus wahr. \n\nBeurteilung\nDie Eingliederung des Personalamtes in das Departement Finanzen erachtet die StwK \naufgrund der Querschnittsfunktion als sinnvoll. Die Prozesse und Abläufe sind in den \nvon der StwK geprüften Bereichen der Personalgewinnung und des Case-Manage-\nments vorbildlich definiert und werden auch einheitlich umgesetzt. Ein Konzept für ein \nKonfliktlösungsverfahren ist in Erarbeitung. \n\nAufgrund vertiefter Einblicke in den Umgang des Personalamtes mit einzelnen Kon-\nfliktsituationen hält die StwK folgendes fest:\nIm vergangenen Jahr zeigte sich, dass das Personalamt manche Situationen, die durch \nMitarbeitende an das Amt herangetragen wurden, nicht adäquat einschätzte. Zusam-\nmen mit der mangelnden Rollensensibilität führte dies unbeabsichtigt zu einer Ver-\nschärfung der Konfliktsituation. Rollensensibilität bedeutet, die verschiedenen Span-\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n24 25\n\nDepartement Finanzen Departement Bildung und Kultur\n\nnungsfelder, in denen sich die Mitarbeitenden des Personalamtes bewegen, selbst zu \nreflektieren und gegenüber den Involvierten – speziell im Fall von Streitigkeiten – offen \nzu legen.\n\nAls Anlaufstelle für alle Mitarbeitenden muss sich das Personalamt bewusst sein, dass \nes als Mitverantwortliche bei Anstellungsprozessen und als Verfahrensverantwortliche \nbeim Case-Management die Interessen des Arbeitgebers zu vertreten hat. Dieser Auf-\ntrag ist aus Sicht der StwK unvereinbar mit Einzel- und Teamberatungen, in denen es \num latente oder offene Konflikte zwischen Mitarbeitenden und Führungskräften geht. \nHierbei sollte sich das Personalamt ausschliesslich auf die Vermittlung von externer \nUnterstützung, auf die Einhaltung von Verfahrensregeln (zum Schutz beider Seiten) \nsowie auf die Dokumentation der Ergebnisse des Konfliktlösungsverfahrens gemäss \nArt. 38a Abs. 2 PGV beschränken. Dies ist im vergangen Jahr nicht immer gelungen, \naus Sicht der StwK sind die Schwierigkeiten aber erkannt. Die StwK geht davon aus, \ndass diese Erkenntnisse in Form von klar geregelten Zuständigkeiten in das Konzept \nzum Konfliktlösungsverfahren einfliessen werden.\n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt, die unterschiedlichen Rollen und Zuständigkeiten des Personal-\namtes in Bezug auf unterstützende Coachings bis hin zur Konfliktbewältigung zu klären \nund diese den Mitarbeitenden aktiv zu kommunizieren. Im Besonderen müssen Mitar-\nbeitende darüber informiert werden, in welchen Fällen das Personalamt gegenüber \nden Mitarbeitenden an die Schweigepflicht und in welchen Fällen es an die Informa-\ntions- und Auskunftspflicht gegenüber den Vorgesetzten gebunden ist. \n \n\n6.2.\t Departement\tBildung\tund\tKultur\nDie StwK prüfte im Departement Bildung und Kultur den Gesetzgebungsprozess zum \nVolksschulgesetz sowie Veränderungsprozesse infolge verschiedener Führungswech-\nsel im Amt für Volksschule und Sport. \n\n6.2.1.\t Gesetzgebungsprozess\tVolksschulgesetz\n\nSachlage\nNachdem das Volksschulgesetz unter dem Lead des ehemaligen Departementssekre-\ntärs erarbeitet worden war, reichte es seine Nachfolgerin am 17. Juli 2017 auf Anord-\nnung des Departementsvorstehers, keine Änderungen vorzunehmen, zur Rechtsprü-\nfung ein. Dies, obwohl die Departementssekretärin explizit darauf aufmerksam machte, \nsie schätze die vorliegende Form des Gesetzes aus juristischer Sicht als unzureichend \nein. Es seien viele Anpassungen notwendig. Wie sich herausstellte, genügte die Vorlage \ngemäss der Rückmeldung des Rechtsdienstes den Ansprüchen in keiner Art und Weise. \nErschwerend kam hinzu, dass mit dem Weggang des langjährigen Departementsse-\nkretärs wesentliches Know-how über den bisherigen Gesetzgebungsprozess verloren \ngegangen war. Verbliebene Mitarbeitende wie die stellvertretende Departementssekre-\ntärin, waren zu wenig mit dem Dossier vertraut. In der Folge schrieben Mitarbeitende \ndes Departementes unkoordiniert am Gesetzesentwurf weiter. \n\nAus verschiedenen Differenzen zwischen dem Departementsvorsteher und der De-\npartementssekretärin, unter anderem wegen des Vorgehens im Gesetzgebungspro-\nzess, entwickelte sich in dieser Zeit ein Konflikt, worunter das Geschäft litt. Das ge-\ngenseitige Vertrauen war gestört und die Departementssekretärin fühlte sich in ihren \nBemühungen, den Prozess in geordnete Bahnen zu lenken, nicht unterstützt. Nach dem \nAustritt der Departementssekretärin blieb das Dossier weitere Monate liegen. In dieser \nZeit stellte man eine juristische Fachkraft speziell für die Ausarbeitung des Volksschul-\ngesetzes ein, die im Februar 2018 unterdessen zur neuen Departementssekretärin ge-\nwählt wurde. \n\nBeurteilung\nDie Erarbeitung des Volksschulgesetzes nahm bis jetzt viel Zeit in Anspruch. Die StwK \nbemängelt den späten Einbezug des Rechtsdienstes und hat den Eindruck, dass beim \nWechsel im Departementssekretariat Ende November 2016 keine sachgerechte Über-\ngabe erfolgte. Dass die Qualität des im Juli 2017 eingereichten Gesetzesentwurfs als \nunbrauchbar betitelt werden musste, ist eine ernüchternde Bilanz und zeugt von unge-\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n26 27\n\nDepartement Bildung und Kultur Departement Bildung und Kultur\n\nnügendem Controlling. Die StwK wird im kommenden Jahr ein besonderes Augenmerk \nauf die Bearbeitung des Volksschulgesetzes richten.\n\nIm Konflikt mit der Departementssekretärin zeigte der Departementsvorsteher ein für \ndie StwK unangemessenes Führungsverhalten. \n\nEmpfehlung\nDie StwK erwartet eine zügige Bearbeitung des Volksschulgesetzes und eine aktive \nEinbindung des Rechtsdienstes. Sie fordert den Departementsvorsteher auf, in dieser \nAngelegenheit die Führungsverantwortung zu übernehmen.\n\n6.2.2.\tVeränderungsprozesse\tund\tPersonalkonflikte\n\nSachlage\nNur ein Jahr nach dem Wechsel an der Departementsspitze mussten infolge Pensi-\nonierungen wichtige Kaderstellen neu besetzt werden. Neben dem Departementsse-\nkretariat war insbesondere das Amt für Volksschule und Sport betroffen. Im Zuge der \nNeubesetzungen wurden auch hinsichtlich der Zuständigkeiten Veränderungen vor-\ngenommen. Um die Amtsleitung besser entlasten zu können, schuf man in einer ko-\nstenneutralen Lösung die Abteilungsleitung Volksschule. Nicht nur die strukturellen \nÄnderungen, sondern auch die neuen Zusammenarbeitsformen lösten zahlreiche Ver-\nänderungen aus und forderten Mitarbeitende sowie Führungspersonen. Dies führte zu \nKonflikten, weil unterschiedliche Auffassungen über Aufgaben, Verantwortlichkeiten \nund Kompetenzen in der Abteilung Volksschule vorhanden waren. Die Verantwort-\nlichen erkannten spät, dass die Situation entgleiste. Weder der Einbezug des Personal-\namtes noch eine externe Begleitung oder das Case-Management konnten die negative \nEntwicklung stoppen. So fühlten sich die langjährigen Mitarbeitenden nicht genügend \nin den Veränderungsprozess eingebunden. Dies führte zu mangelndem Vertrauen und \nzur Umgehung des ordentlichen Dienstweges. \nIm Jahr 2017 kündigten in der Abteilung Volkschule insgesamt drei von sechs Mitarbei-\ntenden ihre Stelle.\n\nBeurteilung\nDie StwK beurteilt die Vorgänge in der Abteilung Volksschule im vergangenen Jahr als \nbesorgniserregend. Alle Kündigungen hängen mit einer rigiden Führungskultur zusam-\nmen. Es gelang nicht, die strukturellen Anpassungen angemessen zu begleiten. Dabei \n\ngeht es weniger um die getroffenen Entscheidungen und Veränderungen selbst, als \nvielmehr um die Art und Weise, wie man diese kommunizierte und umsetzte. \nDer Konflikt wurde unterschätzt, falsch beurteilt und die Verantwortlichen waren mit \nder Situation überfordert. Die zur Konfliktbewältigung gewählten Massnahmen erach-\ntet die StwK als ungeeignet. Wichtige Regeln des Change-Managements wurden zu \nwenig beachtet. Mehrere Mitarbeitende fühlten sich in ihrer Persönlichkeit verletzt. Die \nStwK stellt fest, dass auch Integritätsverletzungen stattgefunden haben. Nach Ansicht \nder StwK zeigen die Verantwortlichen mangelnde Einsicht bezüglich ihres Anteils am \nKonflikt. Bisher fehlte eine selbstkritische Betrachtungsweise.\n\nDer Austritt der Departementssekretärin und die Kündigungen von Mitarbeitenden der \nAbteilung Volksschule haben nicht nur einen Know-how-Verlust, sondern auch höhere \nAusgaben zur Folge, da in einem Fall die maximale Lohnfortzahlungsdauer vereinbart \nwurde. Die Rekrutierung und die Einarbeitung neuer Mitarbeitenden wird weitere Res-\nsourcen benötigen.\n\nDie StwK anerkennt, dass trotz der äusserst schwierigen Situation von den Verantwort-\nlichen auf der konzeptionellen Ebene beachtliche Leistungen erbracht wurden. Diese \nsind vor allem für die Schulen in Appenzell Ausserrhoden und die direkt betroffenen \nSchulleitungen und Lehrpersonen von Bedeutung. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dem Departementsvorsteher und den Verantwortlichen der Abtei-\nlung Volksschule, sich selbstkritisch mit ihrem Führungsstil auseinanderzusetzen mit \ndem Ziel, eine konstruktive Zusammenarbeits- und Führungskultur zu entwickeln.\n \n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n28 29\n\nDepartement Gesundheit und Soziales Departement Gesundheit und Soziales\n\n6.3.\t Departement\tGesundheit\tund\tSoziales\nDas Departement Gesundheit und Soziales stand 2017 in verschiedenen Bereichen \nwiederholt im öffentlichen Fokus und es war überdurchschnittlich mit negativer me-\ndialer Berichterstattung konfrontiert. Hinzu kamen viele Gesetzgebungsverfahren, \ndie aufgrund der Dringlichkeit oder im Hinblick auf den bevorstehenden Wechsel an \nder Departementsspitze forciert bearbeitet werden sollten. Das ist für die betroffenen \nMitarbeitenden belastend. Trotzdem konnte die StwK bei Gesprächen mit Mitarbeiten-\nden des Departements feststellen, dass eine grosse Motivation vorhanden ist und mit \nTeamgeist und Effort für das Departement und den Kanton gearbeitet wird. \n\n6.3.1.\t Oberaufsicht\tüber\tden\tSpitalverbund\tAppenzell\tAusserrhoden\t(SVAR)\n\nSachlage\nIn ihrem Bericht 2016 beschäftigte sich die StwK ausschliesslich mit dem Thema SVAR. \nDer letztjährige Bericht hat für die StwK nach wie vor eine grosse Relevanz und in die-\nsem Sinne wird sich die StwK nicht wiederholen. Das gilt sowohl für die beschriebenen \nSachverhalte und für die vorgenommenen Beurteilungen, als auch für die abgege-\nbenen Empfehlungen. Die folgenden Aussagen zum SVAR stellen somit eine Ergänzung \nbeziehungsweise eine Fortsetzung zum Bericht 2016 dar.\n\nIm Rahmen der Kenntnisnahme und Behandlung des StwK-Berichts an der Kantonsrats-\nsitzung vom 8. Mai 2017 nahm der Regierungsrat zu einzelnen Empfehlungen der StwK \neingehend Stellung. Dabei versprach der Regierungsrat, die Empfehlungen vertieft \nzu prüfen und allfällige Änderungen vorzunehmen. Ausstehend war zum damaligen \nZeitpunkt noch ein von den Präsidien der StwK und der Finanzkommission gegebener \nAuftrag an die Finanzkontrolle, das Reporting und Controlling des SVAR auf Stand und \nInhalt zu prüfen. Der Prüfbericht lag im Juni 2017 als Management-Summary vor und \nbeschränkte sich im Wesentlichen auf die Aufsicht des Regierungsrates und auf die \nAufgaben des Departements Gesundheit und Soziales als vorbereitende Behörde für \ndie Aufsicht über die Aufgabenerfüllung des SVAR zuhanden des Regierungsrates.\nDie Fazits der Finanzkontrolle decken sich weitgehend mit den Feststellungen der \nStwK. Die von der StwK vom SVAR eingeforderte Aufgaben- und Finanzplanung bewer-\ntet die Finanzkontrolle als nicht prioritär:\n«Sowohl das Spitalverbundgesetz als auch das Finanzreglement, die Eignerstrategie \nund der Rahmenvertrag verlangt vom SVAR eine Vielzahl von Berichten zu Handen der \nverschiedenen Anspruchsgruppen. Es erscheint uns deshalb zweckmässig, sich für die \nAufsichtstätigkeit auf die aufgrund der diversen Vorgaben zu erstellenden und teilweise \n\nbereits vorhandenen Berichte abzustützen. Der im SVARG aufgeführte Aufgaben- und \nFinanzplanung ist aus unserer Sicht aktuell keine grosse Priorität zuzuweisen, da zu-\nerst die bekannten, ansatzweise bereits vorhandenen Instrumente verbessert werden \nkönnten. Dies führt wohl zu einer rascheren Umsetzung und Zielerreichung».2 \n\nNoch offen war zum Zeitpunkt der Berichterstattung 2016 die Klärung der Rechtmä-\nssigkeit der in einem Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Spital Heiden und der \nHirslanden-Klinik Am Rosenberg geplanten Kooperation. Der SVAR und die Hirslanden-\nGruppe tätigten vor Unterzeichnung des Zusammenarbeitsvertrages in Bezug auf die \nZusammenlegung der Chirurgie rechtliche Abklärungen. Der Verwaltungsrat des SVAR \nkam zum Schluss, dass diese rechtmässig sei. Das Departement Gesundheit und Sozi-\nales befürwortete die geplante Zusammenarbeit vor der Vertragsunterzeichnung aus-\ndrücklich. Allerdings wies die Abteilung Spitalversorgung den SVAR schriftlich darauf \nhin, dass zum bereits bewilligten Basispaket Innere Medizin, Chirurgie (Spitalliste 2017) \nauch die Sicherstellung der Notfallversorgung gehört. Bei der Auslagerung der Chirur-\ngie sei die rechtmässige Umsetzung des Basispaketes gefährdet. Daher wurde seitens \ndes Amtes eine Anpassung des Vertrages empfohlen.\n\nIn der Zwischenzeit ist bekannt, dass die Strategie der Auslagerung der Chirurgie aus \ndem Spital Heiden gescheitert ist. Der dazu nötige Leistungsauftrag wurde durch das \nDepartement Gesundheit und Soziales nicht erteilt. Bis Redaktionsschluss wurde der \nZusammenarbeitsvertrag nicht formell aufgehoben.\n\nIm September 2017 lud die Regierung die StwK ein, um über die Erkenntnisse und \nSchlüsse der Regierung aus dem StwK-Bericht 2016 zu berichten. Dabei nahm die Re-\ngierung zu den Empfehlungen der StwK detailliert Stellung. Die Empfehlung, den Pla-\nnungs- und Baustopp des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) \naufzuheben und die damit verbundene Mietzinsthematik in Angriff zu nehmen, wurde \nim Berichtsjahr aufgenommen und ist in Umsetzung.\n\nIm Herbst 2017 thematisierte der SVAR Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit \ndem Amt für Gesundheit. Er bemängelte die nicht zeitgerechte Erledigung von ver-\nschiedenen Tariffestsetzungsverfahren und der dafür geforderten Erhöhung von Ar-\nbeitstarifen durch die Abteilung Spitalversorgung. Weiter rügte der SVAR, er habe für \n\n2 Prüfbericht der Finanzkontrolle über das Reporting und Controlling des SVAR, Audit Turnus 2017 (Reg. Nr. \n17001), S. 18\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n30 31\n\nseine Anträge keine Eingangsbestätigungen erhalten und zudem würden die Anträge \nnur zögerlich oder gar nicht behandelt. \n\nBeurteilung\nDer Regierungsrat setzte sich differenziert mit den Empfehlungen aus dem StwK-Be-\nricht 2016 auseinander. Aus Sicht der StwK ist sich der Regierungsrat seiner hohen \nVerantwortung im Jahr 2017 bewusster geworden, so hinterfragt er beispielsweise die \naktuelle Personalpolitik des SVAR kritisch. Wesentlich zur Verbesserung der Situation \nund der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen hat aus Sicht der StwK die Ar-\nbeitsgruppe Weiterentwicklung SVAR unter externer Leitung beigetragen. Es wurden \nz.B. Lösungen im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) oder rund um \ndie Miete und das Baurecht PZA erarbeitet. Inwieweit die im letzten Jahr abgegebenen \nEmpfehlungen der StwK in der Konsequenz umgesetzt werden, ist noch offen. Pro-\nzesse brauchen Zeit, insofern ist es für die StwK noch zu früh, eine Beurteilung abzu-\ngeben. Ausgenommen ist die Umsetzung der Empfehlung zum PZA. Hier ist die StwK \nüberzeugt, dass die Planungssicherheit für den SVAR deutlich zugenommen hat, was \ndie StwK positiv beurteilt. \n\nIn der Beurteilung der Strategieentwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem Spital \nHeiden und der Klinik Am Rosenberg wurde der fehlende Einbezug der Direktbetrof-\nfenen von der StwK schon im letztjährigen Bericht bemängelt. Mangelnde Abklärungen \nim Vorfeld der Verhandlungen zwischen dem SVAR und der Klinik Am Rosenberg be-\nzüglich der Erfüllung des Basisauftrages gemäss Spitalliste 2017 bei Auslagerung der \nChirurgie führte zu einem Debakel mit volkswirtschaftlichem Schaden. Auch wenn die \nRegierung nicht direkt in der Verantwortung stand, kann die StwK nicht nachvollzie-\nhen, warum solche Fragen nicht bereits schon bei der Ausarbeitung des Zusammenar-\nbeitsvertrags sowohl vom Verwaltungsrat als auch vom Regierungsrat vertieft erörtert \nwurden. Mit einer vorgängigen Klärung hätte viel Schaden vermieden werden können. \n\nEine unerfreuliche Differenz gibt es zwischen der Erwartungshaltung des SVAR und \nder zeitlichen Erledigung des Tariffestsetzungsverfahrens durch die Abteilung Spital-\nversorgung. Eine speditivere Abwicklung würde dem SVAR mehr Planungssicherheit \ngeben. Darin erwartet die StwK eine Verbesserung.\n\n6.3.2.\tGeriatrie-\tund\tDemenzkonzept\n\nSachlage\nSchon im StwK-Bericht 2014 wurde auf das fehlende Geriatriekonzept hingewiesen. Der \nRegierungsrat beauftragte Anfang 2013 das damalige Departement Gesundheit, bis im \nJuni 2015 ein solches zu erstellen. Begründet mit der Umsetzung von Sparprogram-\nmen stellte das Departement die Erarbeitung bis Ende 2016 zurück. Der Regierungsrat \nentschied nun 2017, zuerst ein Demenzkonzept zu erarbeiten, welches sich an die na-\ntionale Demenzstrategie anlehnt, und erst danach das Geriatriekonzept anzugehen.\n\nBeurteilung\nFür die StwK ist die Planänderung in der jetzigen Situation nachvollziehbar. Die Auf-\nnahme des Projekts «Entwicklung, Demenz- und Geriatriekonzept» in den Aufgaben- \nund Finanzplan 2020 macht den Prozess transparent.\n\n6.3.3.\tSonneblick\tWalzenhausen\n\nSachlage\nIm Zuge der stark gestiegenen Asylzahlen im Jahr 2014 beauftragte der Regierungs-\nrat im Frühling 2015 das damalige Departement Inneres und Kultur in Zusammenar-\nbeit mit dem Departement Bau und Umwelt (Hochbauamt) eine Vorgehenslösung zur \nSchaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen zu suchen. Im Rahmen einer of-\nfenen Evaluation zeichnete sich Anfang 2016 eine mögliche Lösung mit dem Objekt \nSonneblick in Walzenhausen ab. Auszug aus der Chronologie zum Dossier Sonneblick3:\n\n12.3.2016 Grundsatzentscheid Stiftung Sonneblick\n14.3.2016 Vorinformation Gemeindepräsident\n15.3.2016 Grundsatzentscheid Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden\n17.3.2016  Information Mitarbeitende Sonneblick und Information Öffentlichkeit \n\nund Medien, sowie persönliche Information Anwohnende durch  \nHausleiter\n\n6.4.2016 Treffen und Aussprache zwischen Kanton und Gemeinderat \n29.4.2016 Landammann nimmt Petition entgegen\n\n3 https://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-sozialhil-\nfe-und-asyl/asyl/neues-asyl-durchgangszentrum-sonneblick/\n\nDepartement Gesundheit und Soziales Departement Gesundheit und Soziales\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n32 33\n\n3.5.2016 Information Bevölkerung von Walzenhausen\n5.7.2016  Mietvertrag abgeschlossen, Mietbeginn per 1.1.2017. Kostenschlüssel für \n\nMiete: 90 % Gemeinden 10 % Kanton, Jahresmiete: Fr. 252‘000.—\n22.9.2016  Baueingabe durch Kanton bei Gemeinde Walzenhausen eingereicht. Ein-\n\nsprachefrist vom 11. – 31.10.2016. In der Folge Einsprache durch Anwoh-\nner betreffend Umnutzung \n\n13.12.2016   Vereinbarung mit St. Gallen von beiden Kantonen genehmigt und zur \nUnterzeichnung bereit\n\n4.5.2017 Einspracheverhandlung ohne Einigung\n12.8.2017 Baugesuch wird abgelehnt\n\nGemäss Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesen (KR AsylVo, bGS 122.24) sind \nfür die Unterbringung der Asylbewerber in erster Linie die Gemeinden zuständig. Es \nist aber vorgesehen, dass der Kanton für die Erstaufnahme im Auftrag der Gemeinden \nUnterkünfte selber betreiben kann. Art. 10 Abs. 2 KR AsylVo besagt, der Kanton könne \nfür die Gemeinden Unterkünfte betreiben und die Gemeinden haben ihn bei der Bereit-\nstellung und beim Betrieb angemessen zu unterstützen. \n\nBeurteilung\nDie StwK bewertet die vom Regierungsrat Anfang 2015 in Auftrag gegebene Evaluation \nfür zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende im Rückblick als adäquat und \nrichtig. Insgesamt beurteilt die StwK auch den ausgehandelten Zusammenarbeitsver-\ntrag mit dem Kanton St. Gallen, der den Sonneblick betreiben würde, als ausgewogen. \n\nAus Sicht der StwK ist im Auswahlverfahren des Objekts Sonneblick dem Umstand, \ndass es wegen der Nähe zum Asylzentrum Landegg Widerstand der betroffenen An-\nwohner geben könnte, zu wenig Beachtung geschenkt worden. Ab 1. April 2021 ist we-\ngen einer vertragsrechtlichen Regelung der weitere Betrieb in der Landegg nicht mehr \ngesichert. Der Sonneblick wird als Ersatzlösung für die Unterbringung für zumindest \neinen Teil der Asylsuchenden in Erwägung gezogen. Hierzu hätte sich die StwK eine \noffenere Kommunikation gegenüber der Bevölkerung gewünscht. Insgesamt nahm der \nKanton aber den Dialog und die Kommunikation mit der Standortgemeinde und der \nbetroffenen Bevölkerung verantwortungsvoll wahr. Auch ist das Informationsdossier \nzum Sonneblick auf der Homepage der kantonalen Verwaltung positiv zu vermerken. \n\nUnerfreulich ist der Ablauf des Bewilligungsverfahrens für die Nutzungsänderung und \ndie baulichen Anpassungen. Nachdem die Regierung den Grundsatzentscheid fällte, \nein Mietverhältnis mit der Stiftung Sonneblick einzugehen und der diesbezüglichen \n\nöffentlichen Information, fokussierte sich der Kanton primär auf das Aushandeln der \nFormalitäten zum Mietvertrag. Erst sekundär betrachtete er auch die baurechtlichen \nFragen. Der Ablauf zeigt, dass zuerst die Unterzeichnung des Mietvertrages erfolgte \nund zwei Monate später erst die Baueingabe gemacht wurde. Aus Sicht der StwK hätte \neine umgekehrte Vorgehensweise (Baueingabe vor Vertragsunterzeichnung) eine für \nden Kanton vorteilhaftere Ausgangslage geschaffen. \n\nNachvollziehen kann die StwK die lange Zeitdauer (über 10 Monate) von der Baueinga-\nbe bis zum erstinstanzlichen Entscheid der Baubewilligungsbehörde von Walzenhau-\nsen. Der Kanton handelte rechtmässig, allerdings entsteht durch das gewählte Vorge-\nhen ein erheblicher finanzieller Schaden.\n\n6.3.4.\tVeterinäramt\n\nSachlage\nDas Veterinäramt arbeitet ohne untergeordnete Abteilungen für die beiden Kantone \nAppenzell Ausserrhoden (zu 66 %) und Appenzell Innerrhoden (zu 34 %). Grundlage \nfür den Vollzug bilden über 20 vorwiegend bundesrechtliche Gesetze, Verordnungen, \ntechnische Weisungen und Kontrollhandbücher. Der Vollzugsbereich gliedert sich in \ndie Bereiche Tierschutz/Hundekontrolle (50 – 60 %), Tiergesundheit (20 – 30 %) und \nLebensmittel/Tierarzneimittel (10 – 20 %). Zum Bereich Lebensmittelsicherheit gehört \nunter anderem auch die Bundesvorgabe, alle Betriebe der Primärproduktion im 4-Jah-\nresrhythmus einer Routinekontrolle zu unterziehen. Gemäss Rechenschaftsbericht \n2016 konnte diese Vorgabe nur in 13 % der Fälle eingehalten werden.\n\nIn den letzten Jahren nahm die Anzahl Tierschutzkontrollen aufgrund von Meldungen \nDritter deutlich zu. So haben sich die Fälle (AI und AR) in den Jahren 2014 – 2016 von \n77 auf 150 fast verdoppelt. Schwere Tierschutzvergehen aus anderen Kantonen, die \nmedial bearbeitet wurden, schärften die Sensibilität der Öffentlichkeit zusätzlich. Im \nBerichtsjahr 2017 wurde die Arbeit des Veterinäramtes Appenzell Ausserrhoden wie-\nderholt in medialen Berichterstattungen thematisiert. \n\nIn Tierschutzfällen sind die Mitarbeitenden des Veterinäramtes gegenüber den Tierhal-\ntern oft einem rauen Wind ausgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es Tierhalter, welche \ndas Agieren und die Kommunikation des Veterinäramtes als unverhältnismässig taxie-\nren.\n\nDepartement Gesundheit und Soziales Departement Gesundheit und Soziales\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n34 35\n\nAnfang September 2017 sorgte der Fall einer Hofräumung in Wolfhalden schweizweit \nfür Schlagzeilen. Das seit 2012 verfügte Tierhalteverbot, welches mit Bundesgerichts-\nentscheid vom 31. März 2015 gestützt wurde, konnte erst im Herbst 2017 durchgesetzt \nwerden, weil der Eigentümer der Tiere vorgängig sämtliche Rechtsmittel ausschöpfte. \n\nBeurteilung\nDie Zusammenarbeit zwischen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden \nim Vollzug des Veterinärbereichs funktioniert aus Sicht der StwK gut. Eine besonde-\nre Herausforderung besteht für das Veterinäramt in der Koordination zwischen zwei \nKantonen und mehreren Vorgesetzten. Da drei Amtstierärztinnen im Teilzeitpensum \narbeiten, braucht es für den Wissensabgleich zusätzlichen Koordinations- und Zeitauf-\nwand. Dies ist nach Meinung der StwK aufgrund der Arbeitsmarktlage nachvollziehbar, \naber nicht optimal. \n\nEine grosse Herausforderung sieht die StwK im Bereich des Vollzugs der Tierschutzge-\nsetzgebung. Das Veterinäramt hat sich eng an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und \nverhältnismässig zu agieren. Inwiefern die Verhältnismässigkeit gewahrt wird, kann \ndie StwK nicht beurteilen. Der teilweise raue Umgang und die starken Emotionen, wel-\nchen die Kontrolleure bei Anzeigen durch Dritte ausgesetzt sind, bedingt seitens der \nTierärztinnen eine hohe Sozialkompetenz mit entsprechender Kommunikation. Zu den \nThemen Deeskalation, nonverbale und gewaltfreie Kommunikation bereitet das De-\npartement Gesundheit und Soziales eine Schulung für alle Mitarbeitenden vor. Diese \nInitiative begrüsst die StwK ausdrücklich.\n\nNicht zufrieden ist die StwK mit dem Erfüllungsstand von 13 % der geforderten Kon-\ntrollen in Betrieben mit Primärproduktion, vor allem, weil es um Themen wie Lebens-\nmittelsicherheit, Prävention von Tierseuchen und verantwortungsvollem Umgang mit \nTierarzneimitteln, insbesondere Antibiotika, geht.\n\nAus Sicht der StwK agierte das Veterinäramt im Fall der Hofräumung in Wolfhalden \nverhältnismässig. Einzelfälle mit solcher Tragweite binden bei den zuständigen Stellen \nenorme Ressourcen.\n\nEmpfehlung\nDie StwK sieht Handlungsbedarf bei der Erfüllung der gesetzlich geforderten Kontrol-\nlen auf Betrieben in der Primärproduktion. Zudem soll der Schulung im Kommunikati-\nonsbereich auch künftig die nötige Beachtung geschenkt werden.\n \n\n6.4.\t Departement\tBau\tund\tVolkswirtschaft\t\nAm 1. Juni 2017 übernahm der neue Vorsteher die Führung des Departements Bau \nund Volkswirtschaft. Während im Bereich Volkswirtschaft eine langjährige Führungs-\nsituation änderte, musste sich der Bereich Bau – bedingt durch die Reorganisation der \nVerwaltung – nach zwei Jahren erneut auf einen Führungswechsel einstellen. \n\n6.4.1.\t Amt\tfür\tWirtschaft\tund\tArbeit\n\nSachlage\nDas Amt für Wirtschaft und Arbeit umfasst die Abteilungen Standortförderung, Ar-\nbeitsinspektorat und Handelsregister. Geführt wird die Abteilung Standortförderung \ndurch die Amtsleitung. Für die beiden Abteilungen Arbeitsinspektorat und Handelsre-\ngister trägt je eine eigene Abteilungsleitung die Verantwortung. Der langjährige Leiter \ndes Arbeitsinspektorats wurde Ende 2016 pensioniert. Seit 1. Januar 2017 wird die Ab-\nteilung von einer mit den Abläufen und Prozessen innerhalb der Abteilung vertrauten \nPerson geführt. Diese interne Lösung ermöglichte aus Sicht der Mitarbeitenden einen \nreibungslosen und geordneten Übergang von der ehemaligen zur neuen Abteilungslei-\ntung. Der Aufgabenbereich des Arbeitsinspektorats umfasst vorwiegend Vollzugs- und \nKontrollaufgaben in folgenden fünf Bereichen:\n– Arbeits- und Unfallversicherungsgesetz (UVG) \n– Flankierende Massnahmen (FlaM)\n– Schwarzarbeitsgesetz (BGSA)\n– Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG)\n– Eich- und Messwesen\n\nDas Stellenetat der drei Abteilungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit inklusive der \nAmtsleitung beträgt 970 %. Dabei ist zu beachten, dass viele Vollzugsaufgaben auf \nder Grundlage einer Zusammenarbeitsvereinbarung auch für den Kanton Appenzell \nInnerrhoden erfüllt werden müssen. \n\nLeistungsvereinbarungen mit dem Bund regeln teilweise die Stellendotation, welche \nfür Kontrollen und den Vollzug innerhalb eines Bereiches benötigt werden. Die Vorga-\nben der Leistungsvereinbarungen mit dem Bund können in den meisten Gebieten nur \nknapp erfüllt werden. Per 1. Januar 2018 beschloss der Bundesrat zudem, die Kontroll-\nzahlen im Bereich der flankierenden Massnahmen (Entsendegesetz) zu erhöhen und \ndas Schwarzarbeitsgesetz zu revidieren. Dies kann im Amt für Wirtschaft und Arbeit zu \nMehrbelastungen führen. \n\nDepartement Gesundheit und Soziales Departement Bau und Volkswirtschaft\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n36 37\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft Departement Bau und Volkswirtschaft\n\nBeurteilung\nDie Zusammenarbeit im Amt für Wirtschaft und Arbeit funktioniert trotz grosser He-\nrausforderungen gut. Dies gelingt auch dank dem Umstand, dass in personeller Hin-\nsicht Kontinuität herrscht. Die StwK beurteilt die stetige Zunahme der Aufgaben im \nZusammenhang mit Bundesvorgaben bei gleichbleibenden Personalressourcen als an-\nspruchsvoll. \n\n6.4.2.\tVereinbarungen\tmit\tdem\tBund\n\nSachlage\nIm Bereich des UVG, der FlaM und des BGSA arbeiten die Kantone Appenzell Ausserrho-\nden und Appenzell Innerrhoden zusammen bzw. übernimmt Appenzell Ausserrhoden \ndie Vollzugsaufgaben aufgrund einer Vereinbarung mit dem Nachbarkanton. Die Leis-\ntungen des Arbeitsinspektorats in oben genannten Bereichen werden gemäss Vertrag \npauschal mit Fr. 37‘000.— jährlich abgegolten. Der Vertrag wurde im Jahr 2011 abge-\nschlossen mit der Auflage, die Pauschale jährlich zu überprüfen und aufgrund der ef-\nfektiven Kosten anzupassen. Anlässlich der Aufgabenüberprüfung im Jahr 2014 wurde \ndie Vereinbarung letztmals detailliert überprüft. \n\nDas Arbeitsinspektorat stützt seine Tätigkeit auf Bundesgesetze und kantonale gesetz-\nliche Grundlagen. Ein grosser Teil der Tätigkeit beruht auf Vereinbarungen zwischen \ndem eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und den bei-\nden Appenzeller Kantonen. In den verschiedenen Verträgen sind sowohl der Inhalt als \nauch der Umfang und die Finanzierung der Kontrolltätigkeiten geregelt. Im Rahmen \ndes Controllings verlangt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine umfang-\nreiche Berichterstattung und führt Audits in den Kantonen durch. So ist beispielsweise \nim letzten Auditbericht vom 24. Oktober 2016 im Bereich Arbeitsvermittlungsgesetz \nfestgehalten, der Kanton Appenzell Ausserrhoden nehme die Führung und Organisa-\ntion dieses Aufgabenbereichs grundsätlich gut wahr, trotz der politisch niedrigen Bri-\nsanz und der personellen Unterdotierung.\n\nIm Jahr 2017 wurden im Bereich der FlaM mehr als die verlangten 100 Kontrollen \ndurchgeführt, nämlich 126.\n\nIm Bereich UVG konnten von den festgelegten 103 Betriebsbesuchen und Kontrollen \n88 gemacht werden. \n\nIm Bereich BGSA fanden im Jahr 2017 53 Kontrollen statt. In den beiden Vorjahren \nwaren es 79 (2015) bzw. 60 (2016). Die vermuteten Fälle von Schwarzarbeit4 nahmen \nvon 34 im Jahr 2015 auf 45 im Jahr 2017 zu. \nEs fällt auf, dass trotz weniger Kontrollen im Jahr 2017 die Anzahl der Schwarzarbeits-\nFälle anstieg. Gemäss Vereinbarung 2017 müssen für den Bereich Schwarzarbeit 0,8 \nPersonaleinheiten eingesetzt werden. Die Anzahl der verlangten Kontrollen ist nicht \ndefiniert. \n\nBeurteilung\nDie StwK stellt fest, dass die vertraglich vereinbarte Pauschale nicht wie vorgegeben \njährlich überprüft wurde. Sie fragt sich, ob der Betrag in der Höhe von Fr. 37‘000.— \nangesichts der gestiegenen Vorgaben in den Leistungsvereinbarungen mit dem Bund \n(FlaM und BGSA) noch angemessen ist. \n\n6.4.3.\tSchwarzarbeit\n\nSachlage\nZum Begriff der Schwarzarbeit:\n«Schwarzarbeit ist juristisch nicht einheitlich definiert. Als Schwarzarbeit wird in der \nRegel eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit bezeichnet, die unter \nMissachtung gesetzlicher Vorschriften ausgeübt wird. Dabei erstreckt sich die Band-\nbreite von kleinen Handwerkerleistungen nach Feierabend bis hin zu ausschliesslicher, \nillegaler Erwerbstätigkeit unter Umgehung des Steuer-, Sozialversicherungs-, Wettbe-\nwerbs- und insbesondere des Ausländerrechts. Gemeinsam ist den meisten Formen der \nSchwarzarbeit, dass in teilweise erheblichem Umfange öffentlich-rechtliche Abgaben \numgangen werden. Das seit 1. Januar 2008 geltende Bundesgesetz über Massnahmen \nzur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) ermöglicht es den kantonalen Kontrollor-\nganen, die in verschiedenen Gesetzestexten enthaltenen Vorschriften (beispielsweise \nin den Bereichen Steuern, Sozialabgaben, Ausländerrecht) effizienter zu kontrollieren \nund Zuwiderhandlungen wesentlich strenger zu sanktionieren».5\n\n4 Fälle, die nach ersten Abklärungen auf Schwarzarbeit hinweisen (Erklärung gemäss Arbeitsinspektorat)\n5 sem.admin.ch/sem/de/home/themen/arbeit/schwarzarbeit.html\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n38 39\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nDie Bekämpfung der Schwarzarbeit unterliegt klaren Abläufen. Wird das kantonale \nArbeitsinspektorat, welches für alle Bereiche der Schwarzarbeit zuständig ist, durch \nHinweise auf einen Missstand aufmerksam, so werden vorerst diskrete Abklärungen im \nHintergrund gemacht. Sind Kontrollen angezeigt, werden diese im Normalfall zu zweit \nund nicht angekündigt durchgeführt. Im Amt für Wirtschaft und Arbeit wird die Hal-\ntung vertreten, vor allem begründeten Verdachtsfällen nachzugehen. Jährlich gehen \n10 – 20 Hinweise von privater Seite ein. Dazu kommen Hinweise seitens der Kantons-\npolizei, des Grenzwachtkorps und anderer Amtsstellen. Die Quote der zutreffenden \nHinweise liegt bei 80 %. \n\nAufgrund verschiedener Meldungen, unter anderem seitens des Migrationsamtes, \nwurde im Herbst 2017 in einem Gastgewerbebetrieb eine Kontrolle durch das Arbeits-\ninspektorat durchgeführt. Da es sich bei den kontrollierten Personen um Menschen \naus Drittstaaten handelte, fand der Einsatz in Zusammenarbeit mit der Kantonspoli-\nzei statt. Die StwK machte die Verantwortlichen des kantonalen Arbeitsinspektorats \nbereits im Jahr 2016 auf die Situation im besagten Gastgewerbebetrieb aufmerksam. \nDennoch vergingen nach dem Hinweis der StwK bis zur effektiven Kontrolle vor Ort \nüber eineinhalb Jahre. \n\nBeurteilung\nDie Zunahme der Verdachtsfälle bei einer Abnahme der Kontrollen deuten auf ver-\nmehrte Schwarzarbeit hin. Deshalb irritiert die StwK die insgesamt abnehmende An-\nzahl der Kontrollen. \n\nDer Einzelfall zeigt, dass trotz mehrerer Hinweise (unter anderem durch die StwK) dem \nbegründeten Verdacht erst spät nachgegangen wurde. Die Angelegenheit wurde im \nAmt für Wirtschaft und Arbeit zu lange nicht ernst genommen. Die Zeitspanne von \nüber eineinhalb Jahren zwischen den Hinweisen und der Kontrolle kann nicht durch \nmangelnde Ressourcen bzw. schwierige Terminfindung mit der Polizei begründet wer-\nden. Die Gefahr einer Vertuschung von Delikten ist in solchen Situationen latent vor-\nhanden. Die StwK hofft, es handle sich hierbei um einen Einzelfall. \n\nWenn keine Sozialabgaben entrichtet, keine Arbeitsbewilligungen eingeholt und weder \nLohn noch Umsatz versteuert werden, liegt eine Straftat vor. Im Raum steht die Fra-\nge, ob das Arbeitsinspektorat genug unternimmt, um die Schwarzarbeit einzudämmen. \nDer volkswirtschaftliche Schaden, den die Schwarzarbeit im Kanton anrichtet, ist aus \nSicht der StwK nicht zu unterschätzen. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dem Arbeitsinspektorat auch proaktiv Kontrollen durchzuführen \nund nicht nur auf Hinweise zu reagieren. Es sind klare Kriterien für die Prioritäten-\nsetzung zu definieren, um eine fundierte Entscheidung für oder gegen eine Kontrolle \ntreffen zu können.\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n4140\n\n6.5.\t Departement\tInneres\tund\tSicherheit\nNeben der breitgefächerten Vollzugsarbeit der verschiedenen Ämter stehen einer-\nseits verschiedene Gesetzesvorhaben (Polizeigesetz, Geldspielgesetz, Asylgesetz) im \nZentrum, und andererseits notwendige Bauvorhaben wie das schon seit 2013 geplante \nProjekt «Perspektive Gmünden».\n\n6.5.1.\t Strafanstalt\tGmünden\n\nSachlage\nGemäss Art. 75 Abs. 1 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) hat der Straf-\nvollzug das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit \nstraffrei zu leben. Dabei muss sich der Vollzug – und speziell der offene Vollzug – am \nResozialisierungs-, Normalisierungs- und Entgegenwirkungsprinzip orientieren.\n\nAktuell werden in der Strafanstalt Gmünden die kantonale Untersuchungshaft, Ersatz-\nfreiheitsstrafen, die Durchsetzungs- und Sicherheitshaft sowie Vorbereitungs- und \nAusschaffungshaft vollzogen. Der Schwerpunkt des Angebotes liegt im offenen Voll-\nzug, der seit dem Leitungswechsel 2015 nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen \nangeboten wird. Als Mitglied des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates hat die Straf-\nanstalt Gmünden aufgrund ihrer Grösse, ihrer ländlichen Lage sowie der flexiblen \nAusgestaltung von Einzelvollzügen eine besondere Rolle. So werden ihr häufig Spezi-\nal- und Sonderfälle aus anderen Kantonen überwiesen. Insgesamt sind die Ansprüche \naufgrund der vielfältigen Vollzugsformen sowie der Komplexität der Einzelfälle in den \nletzten Jahren weiter angestiegen. \n\nBereits im Bericht 2011 weist die StwK daraufhin, dass es der Anstaltsleitung zwar \ngelinge mit äusserst knappen Ressourcen auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Al-\nlerdings empfiehlt sie schon im 2011 eine grundsätzliche Überprüfung der Situation: \n«Mittelfristig wäre es vermutlich günstiger, weniger Gewinn zu erwirtschaften und \ndafür mehr Personal anzustellen.»6 Im Bericht 2012 wird festgehalten, die Nationale \nKommission zur Verhütung von Folter (NKVF) habe bauliche Mängel beanstandet und \ninsbesondere die zu kleinen Zellen im offenen Vollzug.7 2014 hält die StwK fest, das  \n \n\n6  StwK-Bericht 2011, S. 45 \n7 StwK-Bericht 2012, S. 48\n\nProjekt «Perspektive Gmünden» liege vor und ein zukunftsweisender Entscheid müsse \nvorangetrieben werden, auch in Bezug auf bauliche Massnahmen.8\n\nDie baulichen Mängel – so zeigt die Visitation der StwK vom August 2017 – haben sich \nin den letzten Jahren noch weiter verschärft. Die Umzäunung ist nicht ausreichend, \num Fluchten zu vermeiden. Das über hundert Jahre alte Gebäude weist ausserdem \nerhebliche Mängel im Küchen- und Essbereich, in den Werkstätten sowie in den Zellen \nauf. Ungenügende Ausstattung, beispielsweise fehlende Kühlräume im Versorgungsbe-\nreich oder die räumliche Enge im Aufenthalts- und Essbereich, verkomplizieren die Ar-\nbeitsabläufe und die Aufrechterhaltung der Sicherheit erheblich. Der noch von der frü-\nheren Anstaltsleitung veranlasste Container-Kauf, womit vier zusätzliche Zellenplätze \ngeschaffen wurden, stellte sich zunächst als Problem heraus. So konnten die neuen \nContainer nach der Lieferung im August 2016 bis im Januar 2017 aufgrund ungenü-\ngender Sicherheitsstandards nicht genutzt werden. Dies führte nicht nur zu beträcht-\nlichen finanziellen Ausfällen sondern erschwerte auch den Tagesbetrieb erheblich. Die \nBeschaffung und Installation erfolgte durch das Amt für Immobilien aufgrund eines \nAuftrages der ehemaligen Anstaltsleitung.\n\nFür die resozialisierende Aufgabe steht eine sozialpädagogisch ausgebildete Fachper-\nson zur Verfügung. Es fehlt generell an fachlich ausgebildeten Personen, die in der \nLage sind, auf einer pädagogisch-psychologischen Ebene mit den Gefangenen an ihrer \nWiedereingliederung zu arbeiten.\n\nDer im Globalbudget eingeplante Gewinn der Strafanstalt von über einer halben Million \nFranken fliesst vollumfänglich an den Kanton, daher stehen die budgetierten Gewinne \nfür Reinvestitionen nicht zur Verfügung. Lediglich 50 % der Summe über dem budge-\ntierten Gewinn werden zugunsten der Strafanstalt zurückgestellt. \n\nBeurteilung\nDie StwK fragt sich, ob unter diesen prekären infrastrukturellen, sicherheitstechni- \nschen und personellen Bedingungen einerseits der Resozialisierungsauftrag des Straf-\nvollzuges noch erfüllt werden kann. Andererseits stellt sich auch die Frage, ob die  \nSicherheit der Häftlinge, des Personals und der Bevölkerung gewährleistet werden \nkann.\n\n8 StwK-Bericht 2014, S. 58\n\nDepartement Inneres und Sicherheit Departement Inneres und Sicherheit\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\nAus Sicht der StwK ist es mit Blick auf die Neuausrichtung der Strafanstalt Gmünden \ndringend notwendig, sowohl im Personalbereich als auch in bauliche Massnahmen zu \ninvestieren. Die Philosophie der Gewinnorientierung führt trotz der prekären baulichen \nBedingungen und der geringen personellen Ausstattung immer wieder zu einer Über-\nbelegung. Im Jahr 2017 betrug die Belegung unzulässige 112 %, was von der NKFV be-\nanstandet wurde. Diese Überbelegung stellt ein zusätzliches Sicherheitsrisiko dar. Es \nentsteht zudem der Eindruck, der Profiterzielung komme faktisch eine höhere Priorität \nzu als dem gesetzlichen Auftrag.\n\nDie Frage, wer für die unzureichende Bestellung oder für die unzureichende Ausfüh-\nrung durch das Amt für Immobilien die Verantwortung trägt, blieb ungeklärt.\n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dringend sowohl im Bereich der Resozialisierung als auch in bau-\nliche Massnahmen zu investieren. Dabei ist das bisherige Prinzip der Gewinnverteilung \nzu überdenken. Die StwK erwartet ein beschlussreifes Konzept über die Ausrichtung \nder Strafanstalt, damit die Anstalt mittel- und langfristig erfolgreich auf dem Markt \npositioniert werden kann. \n \n\n42\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch\n\nG\nes\n\nta\nlt\n\nu\nn\n\ng\n: S\n\nilv\nia\n\n D\nro\n\nz,\n T\n\neu\nfe\n\nn\n /\n\n F\no\n\nto\ns:\n\n M\näd\n\nd\nel\n\n F\nu\n\nch\ns,\n\n G\nai\n\ns \n/ \n\nD\nru\n\nck\n: L\n\nu\ntz\n\n A\nG\n\n, S\np\n\nei\nch\n\ner\n \n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\nTel. 078 / 708 23 12 \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\nJustizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. März 2018 \n\n0100.35 \n\nBericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGestützt auf Art. 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) unterbreitet Ihnen die Justiz-\n\nkommission den Bericht über ihre Prüftätigkeit 2017 sowie den Rechenschaftsbericht 2017 des Obergerichts \n\nzur Kenntnisnahme. \n\n \n\nFerner unterbreitet sie Ihnen den Bericht 2017 des Datenschutz-Kontrollorgans nach Art. 11 Abs. 2\nbis\n\n der Ge-\n\nschäftsordnung ebenfalls zur Kenntnisnahme. \n\n1. Mitglieder der Justizkommission \n\n \n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen, Präsident, seit 2011 \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais, Vizepräsidentin, seit 2003 \n\nKantonsrätin Johanna Federer-Fabjan, Herisau, seit 2013 \n\nKantonsrätin Katrin Alder-Preisig, Herisau, seit 2014 \n\nKantonsrat Fidel Cavelti, Herisau, seit 2015 \n\nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher, seit 2015 \n\nKantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn, seit 2015  \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n2. Prüftätigkeiten 2017 \n\n \n\nIm Berichtsjahr traf sich die Kommission zu drei Sitzungen und zudem befasste sich die Kommission an einer \n\nzusätzlichen Sitzung anfangs des Berichtsjahres mit Vorstellungsgesprächen für die infolge von zwei Rücktrit-\n\nten neu zu besetzenden nebenamtlichen Richterstellen am Kantonsgericht. Schliesslich traf sich ein Aus-\n\nschuss der Kommission im Dezember 2017 zur Vorselektion und Vorbereitung der Gespräche mit den Kandi-\n\ndatinnen und Kandidaten infolge eines Rücktrittes aus dem Kantonsgericht per Ende Mai 2018. \n\n \n\nDie Standortgespräche mit den Mitgliedern der Gerichtsleitungen, das heisst den Präsidenten und den Vize-\n\npräsidenten der beiden Gerichte, wurden am 6., 7. und 14. Dezember 2017 durch den Präsidenten Jürg Wick-\n\nart und das Kommissionsmitglied Johanna Federer-Fabjan durchgeführt. Für die Justizkommission sind die \n\nStandortgespräche ein Zeichen der Wertschätzung und sie schätzt die Gelegenheit, im persönlichen Gespräch \n\nmehr über die Arbeit der Gerichtspräsidenten und Vizepräsidenten zu erfahren. \n\n \n\nAn den ordentlichen Sitzungen im ersten und dritten Quartal wurden die üblichen Geschäfte wie der Rechen-\n\nschaftsbericht der Gerichte, der Jahresbericht, der Bericht und Voranschlag des Datenschutzkontrollorgans \n\nund namentlich auch die Informationen zu den Pendenzenzahlen mit den Gerichtspräsidien behandelt. Zuhan-\n\nden des Kantonsrates, dem gemäss Art. 72 Abs. 1 KV die Aufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte \n\nzugewiesen ist, beurteilt die Justizkommission die Situation bezüglich der Zahl der Pendenzen bei beiden Ge-\n\nrichten, sowohl bei den Abteilungs- als auch bei den Einzelrichterfällen, grundsätzlich wiederum als gut. Aller-\n\ndings mussten nach dem Rücktritt der langjährigen Vizepräsidentin des Kantonsgerichts aufgrund der doch \n\nrecht hohen Pendenzenzahlen Massnahmen ergriffen werden, um diese innert nützlicher Frist abbauen zu \n\nkönnen. Die eingeleiteten Massnahmen mit dem Beizug eines externen Fachmannes werden sich noch ins \n\nJahr 2018 hineinziehen. \n\n \n\nDie von den Gerichtspräsidien angeregte und von der Justizkommission aufgenommene Teilrevision von Art. \n\n28 Abs. 1 der Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Ge-\n\nbührenordnung) wurde vom Kantonsrat am 25. September 2017 in 2. Lesung verabschiedet. Weitere Anpas-\n\nsungen am aus dem Jahr 1981 stammenden Erlass, wie beispielsweise die „Anhebung“ der Regelungen auf \n\nGesetzesstufe, die Überarbeitung aller Tarife sowie die Verwendung gendergerechter Formulierungen, wurden \n\nu.a. aus Kapazitätsgründen immer wieder verschoben. Der Justizkommission ist es ein grosses Anliegen, dass \n\ndie Gerichte ihre Arbeit auf der Grundlage zeitgerechter Gesetze erledigen können, weshalb die Totalrevision \n\nder Gebührenordnung umgehend an die Hand genommen werden soll. Die von den Gerichtspräsidien eben-\n\nfalls thematisierte Teilrevision des Anwaltstarifs wurde vom Regierungsrat an seiner Sitzung vom 26. Septem-\n\nber 2017 verabschiedet. \n\n \n\nEnde des Jahres 2017 schied Ralph Bannwart nach über zwanzigjähriger Tätigkeit als Aktuar der Justizkom-\n\nmission aus. Seine Nachfolge trat Delia Schmid, welche auch das Aktuariat der Staatswirtschaftlichen Kom-\n\nmission führt, am 1. Januar 2018 an. \n\n3. Rechenschaftsbericht des Obergerichts \n\n \n\nAuf den Rechenschaftsbericht des Obergerichts über das Jahr 2017 kann verwiesen werden. Dieser wurde an \n\nder Sitzung der Justizkommission vom 8. März 2018 mit den Gerichtspräsidien besprochen.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n4. Bericht 2017 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte, Urs Glaus, St. Gallen, erstattete seinen Jahresbericht 2017 (inkl. Voranschlag \n\n2018) am 21. März 2018. Auf diesen kann verwiesen werden. \n\n \n\nDie Justizkommission führte an der Sitzung vom 1. März 2017 das alljährliche Gespräch mit Urs Glaus. Zur \n\nSprache kamen dabei neben dem Voranschlag die Schwerpunkte der Tätigkeit, wobei Urs Glaus namentlich \n\nauf die datenschutzrechtliche Begleitung der beiden Gesetzgebungsprojekte „Registergesetz“ und „Revision \n\nImmobiliarsachenrecht“ verwiesen hat. Zudem wünschte die Kommission eine ausführlichere Darstellung der \n\nverschiedenen Bereiche der Tätigkeit des DSKO (Anfragen von Gemeinden und kantonalen Stellen, von Priva-\n\nten, Begleitung von Gesetzgebungsprojekten) im Bericht. Diesem Wunsch ist Urs Glaus nach Möglichkeit \n\nnachgekommen, ebenso dem Ansinnen der Kommission, auch im Voranschlag und in der Rechnung die Auf-\n\nwendungen für die verschiedenen Anspruchsgruppen (Kanton, Gemeinden, Private) klarer aufzuzeigen. \n\n \n\nDie Justizkommission veranlasste überdies in Zusammenarbeit mit Urs Glaus einen aktualisierten Internetauf-\n\ntritt des DSKO auf der Homepage der kantonalen Verwaltung (https://www.ar.ch/verwaltung/finanzkontrolle-\n\ndatenschutz-kontrollorgan/datenschutz-kontrollorgan-fuer-appenzell-ausserrhoden/). Zudem befasste sie sich \n\nim Hinblick auf einen absehbaren Rücktritt von Urs Glaus als Datenschutzkontrollorgan (per Ende der Legisla-\n\ntur) mit den Aufgaben des Datenschutzkontrollorgans (gem. Datenschutzgesetz Art. 27). \n\n5. Wahlen \n\n \n\nEva Ziegler, langjährige Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, ist per Ende Juli 2017 in Pension gegangen und \n\nwurde an der Kommissionssitzung vom 19. Juni 2017 verabschiedet. Ihre Nachfolgerin, Caroline Nordin, wurde \n\nauf Antrag der Justizkommission vom Kantonsrat am 20. Februar 2017 gewählt und hat ihre Arbeit per 1. Au-\n\ngust 2017 aufgenommen. \n\n \n\nAufgrund der beiden im letztjährigen Bericht erwähnten Rücktritte aus dem Kantonsgericht von Eva Caroni und \n\nJohann Kreutzinger hat der Kantonsrat auf Antrag der Kommission an seiner Sitzung vom 20. März 2017 An-\n\ngelina Manser und Martin Rentsch als Kantonsrichterin bzw. Kantonsrichter gewählt. \n\n6. Begnadigungsgesuche \n\n \n\nIm Berichtsjahr sind bei der Justizkommission, wie schon in den Vorjahren, keine Begnadigungsgesuche ein-\n\ngereicht worden. Es bestehen auch keine Pendenzen.  \n\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/finanzkontrolle-datenschutz-kontrollorgan/datenschutz-kontrollorgan-fuer-appenzell-ausserrhoden/\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/finanzkontrolle-datenschutz-kontrollorgan/datenschutz-kontrollorgan-fuer-appenzell-ausserrhoden/\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt Ihnen, von folgenden Berichten Kenntnis zu nehmen \n\n \n\n1. Bericht 2017 der Justizkommission;  \n\n2. Rechenschaftsbericht 2017 des Obergerichts; \n\n3. Bericht des Datenschutzkontrollorgans über die Tätigkeit im Jahr 2017. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2017 des Obergerichts \n\nBeilage 2 Bericht des Datenschutzkontrollorgans für das Jahr 2017 \n\n\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRechenschafts- \nbericht\nObergericht des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden über  \ndie Zivil-, Straf- und  \nVerwaltungsrechtspflege\n\n2017\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n1\n\nSection 0\n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden an den Kantonsrat\n\nHerr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Ver-\nwaltungsrechtssachen erstatten wir Ihnen Bericht über die Rechtspfle-\nge im Jahr 2017.\n\n1\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nInhalt\n\nInhalt\n\n1. Übersicht 4\n2. Schlichtungsbehörden 6\n2.1.  Schlichtungsstelle für Miete und  \n\nnichtlandwirtschaftliche Pacht 6\n2.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben 7\n2.3. Vermittlerämter 8\n3. Gerichte 9\n3.1. Allgemeines 9\n3.2. Kantonsgericht 10\n3.2.1. Organisation, Allgemeines 10\n3.2.2. Statistik 11\n3.2.2.1. Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen 11\n3.2.2.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 12\n3.2.2.3. Jugendstrafverfahren 12\n3.2.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit 13\n3.3. Obergericht 13\n3.3.1. Organisation, Allgemeines 13\n3.3.2. Zivil- und Strafrechtspflege 15\n3.3.2.1. Zivilprozesse 15\n3.3.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutz 15\n3.3.2.3. Strafprozesse 16\n3.3.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht 17\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \n\nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen) 18\n3.3.4. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 19\n3.3.5. Verwaltungsrechtspflege 21\n3.3.5.1. Eingänge bei den Abteilungen 21\n3.3.5.2. Eingänge bei den Einzelrichtern 22\n3.3.5.3. Auffällige Entwicklungen 23\n3.3.5.4. Geschäftsverteilung 24\n3.3.5.5. Anzahl erledigter Prozesse 24\n3.3.5.6. Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts 25\n4. Statistik 2017 26\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nInhalt\n\n4.1. Schlichtungsbehörden 26\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und  \n\nnichtlandwirtschaftliche Pacht 26\n4.1.2. Vermittlerämter 28\n4.1.2.1. Kreis 1 28\n4.1.2.2. Kreis 2 30\n4.1.2.3. Kreis 3 32\n4.1.2.4. Neueingänge im Gesamtüberblick 34\n4.2. Gerichte 34\n4.2.1. Kantonsgericht 34\n4.2.1.1. Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen 34\n4.2.1.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 37\n4.2.1.3. Strafprozesse des Jugendgerichts 40\n4.2.1.4. Einzelrichter Zivilprozesse 42\n4.2.2. Obergericht 44\n4.2.2.1. Zivilprozesse 44\n4.2.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 46\n4.2.2.3. Strafprozesse 47\n4.2.2.4. Einzelrichter Zivil- und Strafrecht 51\n4.2.2.4.1. Zivilprozesse 51\n4.2.2.4.2. Strafprozesse 53\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \n\nim Gesamtüberblick 55\n4.2.2.5. Anwaltsaufsichtskommission 55\n4.2.2.6. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 57\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im  \n\nBereich Zivil- und Strafrecht 58\n4.2.2.8. Konkursverfahren im Jahr 2017 59\n4.2.2.9. Betreibungsverfahren im Jahr 2017 60\n4.2.2.10. Abteilungen Verwaltungsrecht 61\n4.2.2.11. Einzelrichter Verwaltungsrecht 63\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im  \n\nBereich Verwaltungsrecht 66\n5.  Verzeichnis der richterlichen Behörden  \n\nund Angestellten 67\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nÜbersicht\n\n1. Übersicht\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht ist die Anzahl Neueingänge im Berichtsjahr mit 104 Fällen (Vor-\njahr: 101) praktisch unverändert geblieben. Die Schlichtungsstelle er-\nledigte 98 Fälle und erteilte zahlreiche telefonische (343), schriftliche \n(14) und persönliche (20) Auskünfte. Die Erfolgsquote bei den Einigun-\ngen lag bei beachtlichen 60 %. \n\nBei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \nwaren auch 2017 keine Neueingänge zu verzeichnen. In einem Fall \nwurde telefonisch Auskunft erteilt.\n\nMit 240 (Vorjahr: 252) neuen Begehren war bei den Vermittlerämtern \nim Berichtsjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Erledigt wurden \n2017 in den drei Vermittleramtskreisen insgesamt 241 Fälle. Die Er-\nfolgsquote betrug 2017 erfreulich hohe 65 %.\n\nBei den Zivilabteilungen des Kantonsgerichts blieben die Neueingän-\nge mit deren 144 (Vorjahr 145) praktisch gleich. Dasselbe gilt mit ins-\ngesamt 66 (68) Neueingängen punkto Strafprozesse; davon entfielen 7 \n(11) auf die Abteilungen und 59 (57) auf die Einzelrichterin bzw. die \nEinzelrichter. Beim Jugendgericht gingen im Berichtsjahr lediglich 2 (1) \nneue Verfahren ein. Bei den einzelrichterlichen Zivilfällen ist mit 1181 \n(1086) Neueingängen eine leichte Zunahme zu verzeichnen. Im Be-\nrichtsjahr wurden 142 Abteilungsfälle im Zivilrecht und deren 6 im Straf-\nrecht erledigt. Die Einzelrichterin und Einzelrichter erledigten 1'152 zi-\nvil- und 57 strafrechtliche Verfahren. Die 2 neu eingegangenen \nJugendstrafverfahren konnten noch im Berichtsjahr abgeschlossen \nwerden. \n\nBeim Obergericht war mit 12 Neueingängen bei den Zivilprozessen \neine leichte Zunahme gegenüber dem Vorjahr (9) zu verzeichnen; bei \nden Strafprozessen verharrten sie mit 38 (39) neuen Fällen auf dem \nhohen Vorjahresniveau. Mit 7 (15) Neueingängen im Bereich des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrechtes sank die Zahl auf die Hälfte der \nVorjahre. Im Verwaltungsrecht war mit 125 (107) neuen Verfahren bei \nden Abteilungen eine Zunahme zu verzeichnen. Bei den Einzelrichtern \ndes Obergerichts gingen in den Bereichen Zivil- und Strafrecht insge-\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\nÜbersicht\n\nsamt lediglich 46 (84) neue Verfahren ein; im verwaltungsrechtlichen \nBereich waren es deren 69 (80). \n\nErledigt wurden im Berichtsjahr 12 Abteilungsfälle im Zivil- und 34 im \nStrafrecht sowie 12 Kindes- und Erwachsenenschutzfälle. Verwal-\ntungsrechtliche Abteilungsfälle wurden 97 abgeschlossen. Ferner erle-\ndigten die Einzelrichter 28 Verfahren aus den Bereichen Zivil- und Straf-\nrecht sowie 71 Verfahren aus dem Verwaltungsrecht. \n\nBei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs ver-\ndoppelte sich die Geschäftslast mit 17 Neuzugängen gegenüber dem \nVorjahr (9) praktisch. Erledigt werden konnten im Berichtsjahr 17 Ver-\nfahren. \n\nBei den Betreibungsämtern erreichten die Eingänge bei den Zah-\nlungsbefehlen mit 13'323 (13'171) einen erneuten Höchststand. Bei \nden Konkursamtszweigstellen waren im Berichtsjahr 105 (Vorjahr \n119) neue Konkurse eingegangen; sie lagen damit im Durchschnitt der \nletzten Jahre. \n\nIm Bereich Anwaltswesen waren bei der Anwaltsaufsichtskommis-\nsion 10 (6) Neueingänge zu verzeichnen. Im Berichtsjahr konnten 10 \nFälle erledigt werden. \n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit \nihren gewohnten Gang. \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nSchlichtungsbehörden\n\n2. Schlichtungsbehörden \n\n2.1. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nIm Jahre 2017 waren 104 Neueingänge (Vorjahr 101) zu verzeichnen \nund 8 Fälle aus dem Jahr 2016 zu übernehmen. Somit waren im Jahre \n2017 insgesamt 112 Fälle zu behandeln. Davon waren Ende 2017 noch \n14 Fälle pendent, wovon 10 Fälle erst im Dezember eingegangen wa-\nren. Es waren mithin 98 (110) Verfahren in 25 Sitzungen der Schlich-\ntungsbehörde erledigt worden, wobei sich die Verhandlungen mehr-\nheitlich auf die Vormittage beschränkten. Im Juli, September und \nDezember wurde zusätzlich zum Vormittag auch am Nachmittag ver-\nhandelt. Die Verfahren konnten alle bis auf sechs Fälle innerhalb von \n0 – 3 Monaten erledigt werden. Die längeren Verfahrensdauern in den \nsechs Fällen sind auf Terminverschiebungen zurückzuführen.\n\nThematisch lagen die Schwerpunkte bei Forderungen aus dem Miet-\nverhältnis (30 Fälle), Gesuchen um Mietzinsherabsetzung (25 Fälle) und \nKündigungsanfechtungen bzw. Mieterstreckungen (23 Fälle). Die Ge-\nsuche um Mietzinsherabsetzung (25 Fälle; Vorjahr 11) nahmen wieder \ndeutlich zu, was infolge des gesunkenen Referenzzinssatzes zu erwar-\nten war. Im Vergleich zum Vorjahr gab es fast gleich viele Fälle bei den \nAnfechtungen von Nebenkostenabrechnungen (3 Fälle; Vorjahr 4). Bei \nden Anfechtungen der Mietzinserhöhung hat sich nichts verändert \n(2 Fälle; Vorjahr 2). Die Verfahren wegen Mängeln (9 Fälle; Vorjahr 6) \nblieben ungefähr auf dem gleichen Niveau. Von den neun Fällen wurden \nin 8 Fällen Mietzinse bei der Schlichtungsstelle hinterlegt. \n\nEine Einigung zwischen den Parteien (Vergleich, Klageanerkennung \noder Klagerückzug) war in 59 Fällen (Vorjahr 71) erzielt worden. Dies \nentspricht einem Anteil von 60.2 %. Bei 35 Verfahren (Vorjahr 31) war \nes zu keiner Einigung gekommen, was zur Erteilung einer Klagebewil-\nligung führte. Davon wurden 18 an den Einzelrichter des Kantonsge-\nrichts weitergezogen. Betrachtet man die Zahlen der vergangenen \nJahre (2016: 64.5 %, 2015: 63.9 %) lag die Zahl der Einigungen zwi-\nschen 60 % und 65 %. Die jeweilige Erfolgsquote lag auch in diesem \nJahr bei etwas über 60 %. Im gesamtschweizerischen Vergleich (Jahr \n2016: durchschnittlich 50.4 %; gemäss Medienmitteilung des Bundes-\namtes für Wohnungswesen BWO) liegt die Einigungsquote für den \nKanton Appenzell Ausserrhoden erfreulicherweise höher.\n\n6\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nSchlichtungsbehörden\n\nDie Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und \ndie Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben trafen sich \nüberdies zum jährlichen Gesamtanlass. \n\nErste Erfahrungen infolge der gekürzten Beratungs- und Öffnungszeiten \nkonnten gemacht werden. Es kam weder zu nennenswerten Problemen \ninfolge der Kürzung, noch gingen schriftliche Beschwerden diesbezüg-\nlich ein. Ebenfalls wurde die Homepage der Schlichtungsstellen (www.\nar.ch/gerichte/vermittler-und-schlichtungsstellen/schlichtungsstelle-fu-\ner-miete-und-nichtlandwirtschaftliche-pacht / beziehungsweise www. ar.\nch/gerichte/vermittler-und-schlichtungsstellen/schlichtungsstel-\nle-bei-diskriminierung-im-erwerbsleben/) aktualisiert und benutzerfreund-\nlich aufgebaut. Öffnungszeiten sowie weitere Informationen sind dort \nabrufbar. Bezüglich der telefonischen Auskünfte hat sich die Anzahl er-\nhöht und wieder an die Vorjahre angepasst. Der Rückgang betraf somit \nnur das Jahr 2016. Das Sekretariat der Schlichtungsstelle erteilte 343 \n(Vorjahr 219) telefonische Auskünfte, was gegenüber dem Vorjahr einer \nZunahme von 56.6 % entspricht. \n\nEbenfalls wurden 14 (Vorjahr 4) umfangreichere schriftliche Auskünfte \nerteilt. Unter Berücksichtigung der Vorjahrszahlen waren diese insge-\nsamt leicht rückgängig. \n\nBei den persönlichen Beratungen gab es keine signifikanten Verände-\nrungen. Es fanden 20 (Vorjahr 24) Beratungen statt.\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \nwaren keine personellen Änderungen zu verzeichnen.\n\n2.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle hatte im Jahr 2017 keinen Fall zu beurteilen, \nwurde jedoch in 1 Fall telefonisch um Auskunft ersucht, stellte dabei \naber fest, dass das beschriebene arbeitsrechtliche Problem nicht in \nden Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle fiel. Ebenfalls erga-\nben sich bei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsle-\nben keine personellen Änderungen.\n\n7\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nSchlichtungsbehörden\n\n2.3. Vermittlerämter\nMit 240 Neueingängen war 2017 gegenüber dem Vorjahr (252) ein \nRückgang zu verzeichnen. Diese Anzahl Neueingänge entspricht dem \nzweittiefsten Wert seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozess-\nordnung im Jahr 2011, liegt jedoch immer noch im normalen Schwan-\nkungsbereich der letzten Jahre. Dabei fällt auf, dass im Kreis 1 (Hinter-\nland) die Anzahl der Neueingänge praktisch stabil geblieben ist, \nwährenddem diese im Kreis 2 (Mittelland) erheblich gesunken und im \nKreis 3 (Vorderland) angestiegen sind. \n\nDie Gesamtzahl der Vermittlungsbegehren hat sich in den letzten Jah-\nren wie folgt entwickelt:\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n279 220 263 278 278 303 221 252 240\n\nVon den im Berichtsjahr erledigten 241 (251) Verfahren war in allen Ver-\nmittleramtskreisen wiederum ein Grossteil den Rechtsgebieten Arbeits-\nvertrags- und Auftragsrecht sowie übrigen Rechtsgebieten zuzuordnen. \nAugenfällig ist im Kreis 1 die erhebliche Zunahme bei den übrigen Ver-\nträgen nach OR, währenddem in den beiden anderen Kreisen die Fall-\nzahlen in dieser Rubrik tief waren. Im Berichtsjahr waren lediglich ins-\ngesamt 5 (Vorjahr 15) Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege behandelt worden. \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden insgesamt 83 (85) Klagebewil-\nligungen bei Nichteinigung und 1 (3) nach Ablehnung des Urteilsvor-\nschlags erteilt. Im Weiteren wurden den Parteien 7 (13) Urteilsvorschlä-\nge unterbreitet, wovon deren 6 (10) angenommen wurden. Ferner \nwurden 20 (24) Entscheide verfasst, welche alle in Rechtskraft erwuch-\nsen. Zufolge Vergleichs, Klageanerkennung, Gegenstandslosigkeit \n(Säumnis), Rückzug oder aus anderen Gründen konnten 130 (126) \nFälle abgeschrieben werden. Die Erfolgsquote lag unverändert bei sehr \nguten 65 % (65 %). 40 (41) Verfahren waren am Ende des Berichtsjahrs \npendent (vgl. Statistik Ziffer 4.1.2). \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nGerichte\n\n3. Gerichte\n\n3.1. Allgemeines\nBezüglich der Entwicklung der Geschäftslast wird auf die vorhergehen-\nde Übersicht und die nachfolgend kommentierten Zahlen verwiesen.\n\nIm Rahmen des Projekts ECM – Enterprise Content Management –\nmachten beide Gerichtsinstanzen weiterhin rege von der Möglichkeit \nGebrauch, Aktendossiers mit Hilfe eines Scanning-Gerätes elektro-\nnisch zu erfassen und diese den nebenamtlichen Richtern und Richte-\nrinnen über ein gesichertes Login zur Verfügung zu stellen. Das Scan-\nning der Gerichtsakten ermöglicht es, die Zirkulationsdauer der Akten \nzu verkürzen und erhöht die Flexibilität bei den Verfahrensabläufen. \n\nAuch im Berichtsjahr gingen beim Kantonsgericht nur sehr wenige und \nbeim Obergericht überhaupt keine elektronischen Eingaben ein. \n\nBeim Bundesgericht laufen seit einiger Zeit Bestrebungen, gerichtliche \nVerfahren in Zukunft ausschliesslich elektronisch zu führen. D.h. dass \ndie Parteien, Behörden und Beteiligten die Eingaben elektronisch ma-\nchen und Dokumente ebenso empfangen. Damit der nötige Hand-\nlungsbedarf für das elektronische Gerichtsdossier und den elektroni-\nschen Rechtsverkehr in der Justiz entsteht, braucht es zunächst ein \ngesetzliches Obligatorium. Diesbezüglich hat sich die Konferenz der \nkantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) \nEnde 2016 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement \n(EJPD) gewandt. Ein noch nicht gelöstes Problem ist zum Beispiel die \nFrage, wie Eingaben von nicht professionellen Nutzern erfasst werden \nsollen. Das Projekt ist aber nicht nur von der technischen Seite her an-\nspruchsvoll, sondern auch wegen der föderalistischen Organisation der \nGerichte in der Schweiz. Ein Nebeneinander verschiedener Lösungen \nsoll mittels eines Kooperationsvertrages vermieden werden. Auch \nwenn vorgesehen ist, dass das Bundesgericht und der Bund einen Teil \ndes finanziellen Aufwandes tragen bzw. gewisse Investitionen tätigen, \ndürften auf die Kantone ebenfalls nicht unbeträchtliche Kosten zukom-\nmen. Projektstart für das Bundesgericht und – bis Ende Oktober 2017 \n– acht Kantone ist im Februar 2018. Parallel dazu soll im Sommer 2018 \nam Bundesgericht ein sogenannter virtueller Richterarbeitsplatz einge-\nrichtet werden. \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nGerichte\n\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die unent-\ngeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtliche \nVerteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr Eingänge für \nbeide Gerichtsinstanzen von insgesamt 91'194 Franken (Vorjahr 30'568 \nFranken) verbucht werden. Davon entfallen 5'952 Franken auf das \nObergericht sowie 85'242 Franken auf das Kantonsgericht.\n\n3.2. Kantonsgericht\n\n3.2.1. Organisation, Allgemeines\nIn personeller Hinsicht war das Amtsjahr 2017 geprägt von zahlreichen \npersonellen Wechseln. Vizepräsidentin Dr. oec. Eva Ziegler beendete \nper Ende Juli 2017 ihre langjährige berufliche Tätigkeit als vollamtliche \nRichterin am Kantonsgericht und trat in den Ruhestand über. Ihre \nNachfolgerin, lic. iur. Caroline Nordin, war bereits am 20. Februar 2017 \ndurch den Kantonsrat gewählt worden und trat das Amt am 1. August \n2017 an, so dass ein nahtloser Übergang gewährleistet war. Per Ende \nder Amtsdauer schieden überdies die nebenamtliche Richterin Vera \nCaroni sowie der nebenamtliche Richter Johann Kreutzinger aus dem \nKantonsgericht aus. Der Kantonsrat wählte an ihre Stelle Angelina \nManser, Waldstatt, sowie Martin Rentsch, Heiden, die das Amt per 1. \nJuni 2017 antraten. Auf Stufe der Gerichtsschreiber wechselte lic. iur. \nThomas Kern per 1. März 2017 in die Advokatur nach St. Gallen. Seine \nNachfolge traten MLaw Beatrice Badilatti, St. Gallen, sowie MLaw Ga-\nbriela Frehner, St. Gallen, im Jobsharing mit je einem 50 %-Pensum an. \nBeide konnten die Stelle infolge Mutterschaft erst am 1. November \n2017 antreten. Mit lic. iur. Alexander Louis, einem ehemaligen Prakti-\nkanten des Kantonsgerichts, konnte eine geradezu ideale Stellvertre-\ntung zur Überbrückung der Vakanz in der Zeit vom 1. April bis 31. Ok-\ntober 2017 gefunden werden. Schliesslich war mit Erika Schefer auch \nin der Gerichtskanzlei ein Austritt zu verzeichnen. Sie wurde nach lang-\njähriger Tätigkeit in der Gerichtskanzlei per 31. Juli 2017 pensioniert. \nAm 1.  Juli 2017 vollzog Irene Wüst einen internen Wechsel von der \nSummarkanzlei an die Stelle von Erika Schefer bei der Kanzlei der Ge-\nrichtsabteilungen. Gleichentags trat Beatrice Kieninger, Oberegg, die \nNachfolge von Irene Wüst in der Summarkanzlei an. Wie schon in den \nVorjahren konnten auch im Berichtsjahr wiederum drei juristische Prak-\ntikanten und Praktikantinnen am Kantonsgericht ausgebildet werden. \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nGerichte\n\nDie neuen Gerichtsmitglieder sowie Mitarbeitenden der Gerichtskanzlei \narbeiteten sich rasch in ihre neuen Aufgabenbereiche ein und trugen \nsomit wesentlich dazu bei, dass die zahlreichen personellen Wechsel mit \neiner Konzentration in den Sommermonaten zu keinen nennenswerten \nFriktionen führten. Ganz im Gegenteil funktionierte der Gerichtsbetrieb \njederzeit einwandfrei, und es kam zu keinen Verfahrensverzögerungen, \nwie die nachfolgende Jahresstatistik aufzeigt. Vor dem Hintergrund, \ndass es immerhin bei rund einem Drittel aller Stellen des Gerichts im Be-\nrichtsjahr zu einem Wechsel kam, ist dies eine beachtliche Leistung. Den \nneuen Teammitgliedern, jedoch auch den Kolleginnen und Kollegen, \nwelche den nicht unerheblichen Einarbeitungsaufwand getragen haben, \nsei an dieser Stelle für ihren grossen Einsatz herzlich gedankt. \n\nIm Berichtsjahr fand wiederum keine konstituierende Sitzung statt. \nStattdessen wurde am 19. Mai 2017 ein Anlass des Gesamtgerichts \nmitsamt der Gerichtskanzlei durchgeführt. Eva Ziegler organisierte an-\nlässlich ihrer bevorstehenden Pensionierung zunächst einen spannen-\nden Vortrag von Prof. Dr. med. Roland Hausmann, Chefarzt am Institut \nfür Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen. Zudem offerierte sie \nim Anschluss daran einen reichhaltigen Aperitif. Schliesslich genossen \ndie Teilnehmer ein gemeinsames Abendessen sowie das gemütliche \nBeisammensein. Zu Ehren der scheidenden Gerichtsmitglieder und \nMitarbeitenden fand in diesem Rahmen auch eine Würdigung durch die \nGerichtsleitung und übrige Gerichtsmitglieder statt.\n\n3.2.2. Statistik\n\n3.2.2.1. Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nZu Beginn des Berichtsjahres mussten mit insgesamt 112 Verfahren \netwas mehr Pendenzen als im Vorjahr (107) übernommen werden. Die \nZahl der Neueingänge bewegte sich mit 144 neuen Verfahren im glei-\nchen Rahmen wie im Vorjahr (145), woraus eine Geschäftslast von 256 \nVerfahren resultierte, die sich nur unwesentlich vom Vorjahr (252) ab-\nhebt. Im Jahr 2017 konnten 142 Fälle zum Abschluss gebracht werden \n(Vorjahr 140). Somit waren am Jahresende noch 114 Verfahren auf das \nFolgejahr zu übertragen, was nahezu der Zahl des Vorjahres (112) ent-\nspricht. Mit insgesamt 110 von 142 erledigten Fällen bildeten auch im \nJahr 2017 wieder die Ehescheidungen das Schwergewicht in dieser \nVerfahrenskategorie.\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\nGerichte\n\nAuch im Jahr 2017 waren wie schon im Vorjahr nach 3 Monaten Ver-\nfahrensdauer wieder knapp 40 % der Verfahren abgeschlossen. Innert \neines halben Jahres konnten knapp 60 % (Vorjahr 60 %) und innert ei-\nnes Jahres rund 78 % (knapp 80 %) aller Abteilungszivilfälle erledigt \nwerden. Nach eineinhalb Jahren Verfahrensdauer waren rund 85 % der \nFälle (Vorjahr 87 %) abgeschlossen. Lediglich knapp 8 % aller Abtei-\nlungszivilverfahren nahmen eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder \nmehr in Anspruch (Vorjahr knapp 9 %).\n\n3.2.2.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nAus dem Vorjahr wurden gesamthaft 12 pendente Verfahren (Vorjahr 7) \nübernommen, wobei deren 3 auf die Gerichtsabteilungen (1) und deren \n9 auf die Einzelrichter in Strafsachen (6) entfielen. Die Neueingänge be-\nwegten sich mit 66 Fällen im Rahmen des Vorjahres (68). Sie setzten sich \naus 7 Abteilungsverfahren (11) und 59 Einzelrichterverfahren (57) zusam-\nmen. Die Geschäftslast betrug damit insgesamt 78 Verfahren, was im \nVergleich zum Vorjahr (75) eine leichte Zunahme bedeutete. Davon konn-\nten im Berichtsjahr total 63 Verfahren erledigt werden, was annähernd \nder Zahl des Vorjahres (65) entspricht. Dazu zählten 6 Abteilungsstraf-\nverfahren (9) sowie 57 Einzelrichterstrafverfahren (56). Zum Jahresende \nwaren somit noch insgesamt 15 Fälle (10) auf das Folgejahr zu übertra-\ngen; davon 4 Abteilungsfälle (3) und 11 Einzelrichterverfahren (7).\n\nDie Abteilungen des Kantonsgerichts konnten rund 50 % der Fälle innert \ndrei Monaten abschliessen (Vorjahr 45 %). Innert sechs Monaten waren \n83 % der Verfahren erledigt (80 %). Lediglich ein Verfahren nahm eine \nDauer von einem bis eineinhalb Jahren in Anspruch.\n\nInnert drei Monaten wurden zirka 82 % aller Einzelrichterverfahren ab-\ngeschlossen (Vorjahr 80 %). Nach Ablauf eines halben Jahres waren rund \n93 % der Verfahren erledigt (95 %). Schliesslich konnten sämtliche Fälle \ninnert einer Frist von längstens einem Jahr zum Abschluss gebracht wer-\nden (100 %). \n\n3.2.2.3. Jugendstrafverfahren\nZu Beginn des Berichtsjahres hatte das Jugendgericht keine penden-\nten Verfahren zu verzeichnen (Vorjahr 1). Wie schon in den Vorjahren \nblieb die Geschäftslast mit lediglich zwei neu eingegangenen Fällen \nwährend des Jahres tief (Vorjahr 2). Diese konnten bis zum Jahresende \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nGerichte\n\nabgeschlossen werden, so dass wiederum keine Pendenzen auf das \nFolgejahr zu übertragen waren (Vorjahr 0).\n\nSämtliche Verfahren konnten wie schon im Vorjahr innert sechs Mona-\nten zum Abschluss gebracht werden.\n\n3.2.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit\nBei den einzelrichterlichen Zivilfällen waren aus dem Jahr 2016 insge-\nsamt 225 Verfahren hängig geblieben (Vorjahr 242). Hinzu kamen 1'181 \nneu eingegangene Verfahren, was wieder eine leichte Zunahme im Ver-\ngleich zum Vorjahr (1'086) bedeutete. Damit stieg die Geschäftslast mit \ntotal 1'406 Fällen wieder fast auf das Niveau des Jahres 2015 an (Vor-\njahr 1'328). Die Erledigungsquote konnte im Vergleich zum Vorjahr \n(1'102) nochmals auf 1'152 Verfahren gesteigert werden, so dass am \nJahresende noch 254 Fälle (Vorjahr 225) auf das Folgejahr zu überneh-\nmen waren. Ein kurzer Blick auf die Art der erledigten Fälle zeigt, dass \ndie deutlichsten Zunahmen vorwiegend bei den Schuldbetreibungs- \nund Konkursfällen, den vorläufigen Eintragungen von Bauhandwerker-\npfandrechten sowie der unentgeltlichen Rechtspflege zu verzeichnen \nwaren. \n\nWie schon im Vorjahr konnten auch 2017 wieder 83 % aller Einzelrich-\nterzivilverfahren innert drei Monaten abgeschlossen werden. Nach rund \nsechs Monaten waren 92 % (Vorjahr 92 %) erledigt. Nach einem Jahr \nwaren wiederum 98 % der Verfahren (98 %) zum Abschluss gebracht. \nNur gerade rund 2 % aller Fälle bedurften einer Verfahrensdauer von \nüber einem Jahr (2 %). \n\n3.3. Obergericht\n\n3.3.1. Organisation, Allgemeines\nDie Zuständigkeit für Beschwerden im Bereich Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrecht wurde per 1. Juni 2017 neu von der 1. Abteilung in die \n2. Abteilung verlegt. \n\nAuf Ende September 2017 ist lic. iur. Toni Bienz vorzeitig in den wohlver-\ndienten Ruhestand übergetreten. Sozusagen als Gerichtsschreiber der \nersten Stunde hat er am 1. Januar 1995 an dem damals neu geschaffe-\nnen Verwaltungsgericht seine Tätigkeit aufgenommen und während \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nGerichte\n\n22 Jahren die Organisation und Rechtsprechung in den öffentlich-recht-\nlichen Abteilungen mitgeprägt. Seine Nachfolge hat am 1. Oktober \n2017 lic. iur. Daniel Hofmann angetreten.\n\nDie Richterbesetzungen in den vier Abteilungen des Obergerichts \nblieben auch im Jahr 2017 unverändert. Auf Ende des Amtsjahres 2017 \nist Obergerichtsvizepräsident Walter Kobler aus organisatorischen \nGründen aus der Anwaltsaufsichtskommission zurückgetreten. Der \ndadurch frei gewordene sowie die beiden per Ende 2016 noch vakan-\nten Sitze in der Kommission konnten mit der Wahl der Rechtsanwälte \nlic. iur. Felix Ludwig und lic. iur. Fidel Cavelti sowie von Oberrichter Dr. \niur. Marc Winiger neu besetzt werden. Dr. iur. Marc Winiger wurde zu-\ndem für den ausscheidenden lic. iur. Toni Bienz als Ersatzmitglied in die \nAnwaltsprüfungskommission gewählt. \n\nAnfangs Januar 2017 hat MLaw Nicolas Lavelanet sein einjähriges \nPraktikum auf der Obergerichtskanzlei angetreten. \n\nIm Zusammenhang mit der vom Bundesgericht und einigen zweitins-\ntanzlichen Gerichten intensiv angestrebten bundesrechtlichen Rege-\nlung des elektronischen Gerichtsdossiers und -Rechtsverkehrs (vgl. \nvorne Ziff. 3.1) werden vom Obergericht in naher Zukunft weitere Ent-\nscheide zu fällen sein. Beispielsweise ob die appenzell-ausserrhodi-\nsche Gerichts- und Verwaltungspraxis AR GVP einzig noch in elektro-\nnischer oder weiterhin auch noch in Papierform publiziert werden soll, \nwie die Entscheide der Gerichte im Internet schnell und zuverlässig \ngesucht werden können etc. Die Gerichtsleitung wird sich zunehmend \nmit solchen Fragen zu befassen haben, um eine moderne und kunden-\nfreundliche Gerichtsorganisation sicherstellen zu können.\n\nDas Gericht hat die anfallenden Geschäfte an insgesamt einer Ganz- \nund 36 Halbtages-Sitzungen behandelt. \n\nganze Tage halbe Tage\n\n1. Abteilung 1 (1) 10 (11)\n\n2. Abteilung 0 (0)  7 (  7)\n\n3. Abteilung 0 (0)   8 (  9)\n\n4. Abteilung 0 (0) 11 (  9)\n\nTotal  1 (1) 36 (36)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nGerichte\n\n3.3.2. Zivil- und Strafrechtspflege\n\n3.3.2.1. Zivilprozesse\nZu den aus dem Vorjahr pendent gebliebenen 10 (16) Verfahren kamen \nim Berichtsjahr bei den Abteilungen 12 (9) Neueingänge, wovon 3 di-\nrekt geleitete Verfahren. In zwei Fällen wurde auf das Rechtsmittel nicht \neingetreten, weil formelle Voraussetzungen nicht erfüllt waren. In wei-\nteren zwei Fällen erfolgte je eine Abschreibung des Verfahrens zufolge \nRückzug bzw. Anerkennung. Von den 8 materiell beurteilten Prozessen \nerfolgte in 5 Fällen, in denen eine Partei den erstinstanzlichen Ent-\nscheid mit Berufung an das Obergericht weitergezogen hatte, eine Ab-\nweisung und in einem Fall, in dem beide Parteien gegen den erstins-\ntanzlichen Entscheid Berufung erklärt hatten, je eine teilweise \nGutheissung der Berufungsanträge. In einem direkt geleiteten Fall, bei \ndem es um eine Forderung aus Urheberrecht ging, erfolgte die Gut-\nheissung der Klage. 10 (10) Verfahren blieben wiederum pendent.\n\nVon den 3 im Berichtsjahr gegen Abteilungs-Entscheide des Oberge-\nrichts erhobenen zivilrechtlichen Beschwerden beim Bundesgericht \nwurde eine teilweise gutgeheissen und zur neuen Kostenverlegung \nzurückgewiesen. Abgewiesen wurde eine der beiden im Vorjahr beim \nBundesgericht pendent gebliebenen Beschwerden. Per 31.12.2017 \nwaren beim Bundesgericht 3 Beschwerden noch pendent. \n\n3.3.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutz\nMit lediglich 7 (15) Neueingängen ist bei den Beschwerden im Bereich \ndes Kindes- und Erwachsenenschutzes ein merklicher Rückgang zu \nverzeichnen, nachdem die Fallzahlen der letzten Jahre konstant bei 14 \nbis 18 Neueingängen lagen. Aus dem Vorjahr waren 10 (7) Verfahren \nzu übernehmen. Von den im Berichtsjahr erledigten 12 Verfahren er-\nfolgte in 4 (2) Fällen eine materielle Beurteilung; dabei wurden 3 Be-\nschwerden abgewiesen und 1 teilweise gutgeheissen. In 2 Fällen wur-\nde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Zufolge Rückzug oder \nGegenstandlosigkeit wurden 6 (6) Verfahren erledigt. Am Ende des \nBerichtsjahrs blieben 5 Verfahren pendent.\n\nVon den im Berichtsjahr gegen obergerichtliche Entscheide erhobenen \nzwei Beschwerden an das Bundesgericht erfolgte in einem Fall betref-\nfend Zustimmung zu einem Liegenschaftsverkauf die Gutheissung der \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nGerichte\n\nBeschwerde und Rückweisung zu neuer Beurteilung an das Oberge-\nricht. Die andere Beschwerde war am Ende des Berichtsjahres noch \nnicht entschieden.\n\n3.3.2.3. Strafprozesse\nDie Neueingänge hielten sich mit deren 38 im Rahmen der beiden Vor-\njahre (je 39); dabei handelte es sich um 14 Berufungen und 21 Be-\nschwerden gegen vorinstanzliche Entscheide oder Prozesshandlungen \nsowie um zwei Ausstandsbegehren und ein Gesuch um Wiederherstel-\nlung einer verpassten Frist. Aus dem Vorjahr waren 23 pendent geblie-\nbene Verfahren zu übernehmen. Im Berichtsjahr wurden 34 (43) der \ninsgesamt 61 (66) Verfahren beurteilt oder prozessual erledigt.\n\nVon den durch die Staatsanwaltschaft erklärten Berufungen gegen \nerstinstanzliche Entscheide hiess das Obergericht 1 teilweise gut und \nwies 1 ab. Von den durch Beschuldigte eingelegten und durch das \nObergericht überprüften Berufungen wurden 1 vollumfänglich und 6 \nteilweise gutgeheissen, in 2 Fällen erfolgte die Abweisung. In 7 Fällen \nwurde auf die Berufung nicht eingetreten, wobei es sich ausschliesslich \num Fälle handelte, in denen eine Partei die Berufung gegen den erst-\ninstanzlichen Entscheid angemeldet, jedoch nach Erhalt der Urteilsbe-\ngründung keine Berufungserklärung beim Obergericht eingereicht hat-\nte. In diesen Fällen hat ein Nichteintretensentscheid zu ergehen.\n\nEine durch einen Beschuldigten und 2 durch Privatkläger eingereichte \nBeschwerden wurden gutgeheissen. Teilweise gutgeheissen und die \nSache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurden 3 \nBeschwerden von Privatklägern sowie diejenige eines Beschuldigten. \nEine Beschwerde eines Beschuldigten sowie deren 2 von Privatklägern \nwurden abgewiesen. Auf 3 Beschwerden von Privatklägern sowie de-\nren 2 von Beschuldigten wurde nicht eingetreten, weil die prozessualen \nVoraussetzungen nicht erfüllt waren. \n\nAuch 2017 blieb eine hohe Anzahl von 27 (23) Verfahren pendent; da-\nvon waren 5 Berufungen und 22 Beschwerden. 11 Pendenzen sind \ndabei auf die Sistierung von Beschwerdeverfahren der gleichen Person \nzurückzuführen.\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nGerichte\n\nIm Berichtsjahr wurde gegen keinen Abteilungs-Entscheid des Ober-\ngerichts Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingereicht. \nVon den beiden im Vorjahr pendent gebliebenen Beschwerden von Be-\nschuldigten wurde vom Bundesgericht eine abgewiesen; die andere \nwurde gutgeheissen und die Sache zu neuem Entscheid an das Ober-\ngericht zurückgewiesen. \n\nNähere Angaben zu Erledigungsart, Anklagegegenstand und Verfah-\nrensdauer sind im statistischen Anhang in Ziffer 4.2.2.3 ersichtlich.\n\n3.3.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht\nIm Bereich des Zivilrechts waren 20 (36) Neueingänge von der Vorins-\ntanz und 11 (22) neue Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege in einem Hauptverfahren zu verzeichnen, was im Ver-\ngleich der letzten 5 Jahre (vgl. Statistik Tabelle 4.2.2.4.1 im Anhang) \neinem Rückgang bei den Neueingängen von rund 50 % entspricht. Eine \nErklärung dafür gibt es nicht. Ob es sich um einen statistischen Aus-\nreisser handelt oder einen Trend einleitet, wird sich in den nächsten \nJahren zeigen. Zu den insgesamt 31 Neueingängen kamen 7 Penden-\nzen aus dem Vorjahr. Beurteilt bzw. durch Abschreibungsbeschlüsse \noder Prozessentscheide erledigt wurden insgesamt 28 (57) Verfahren, \nVon den dabei erledigten 11 Gesuchen um Gewährung der unentgelt-\nlichen Rechtspflege wurden 7 gutgeheissen, 3 abgewiesen und eines \nzufolge Rückzug abgeschrieben. Am Ende des Berichtsjahrs blieben \n10 Verfahren pendent. \n\nIm Strafrecht war ein Zugang von 15 (26) neuen Fällen zu verzeichnen; \ndazu kamen 5 Pendenzen aus dem Vorjahr. Beurteilt bzw. durch Ab-\nschreibungsbeschlüsse oder Prozessentscheide erledigt wurden 18 \nVerfahren, darunter 7 Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege bzw. der amtlichen Verteidigung in einem Hauptverfah-\nren; 3 Gesuche wurden gutgeheissen, 3 abgewiesen und auf eines \nwurde nicht eingetreten. 2 strafrechtliche Verfahren blieben pendent. \n\n68 % (77 %) der zivilrechtlichen und 80 % (84 %) der strafrechtlichen \nVerfahren wurden innert drei Monaten erledigt (vgl. Statistik Tabelle \n4.2.2.4).\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nGerichte\n\nIm Berichtsjahr wurde gegen 4 (3) einzelrichterliche Entscheide zivil-\nrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben; dieses trat auf 3 \nBeschwerden nicht ein und wies eine ab. \n\nWeiter wurden 5 (2) strafrechtliche Entscheide mittels Beschwerde \nan das Bundesgericht weitergezogen. Dieses trat auf 3 der Beschwer-\nden nicht ein und wies deren 2 ab. Ebenfalls nicht eingetreten ist das \nBundesgericht auf die 2 per Ende 2016 pendent gebliebenen straf-\nrechtlichen Beschwerden. \n\nBis anhin hatte das Obergerichtspräsidium Bewilligungen nach dem \nBundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht sowie nach dem Bun-\ndesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im \nAusland zu prüfen; es war gemäss Art. 5 der kantonalen Verordnung \nzum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Aufsichtsbehörde, \ndie gegen Entscheide der Bodenrechtskommission Beschwerde füh-\nren konnte. Diese Bestimmung wurde per 1. Januar 2017 dahingehend \nangepasst, als der Regierungsrat eine verwaltungsunabhängige Auf-\nsichtsbehörde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB bestimmt, wel-\nche nun die Entscheide prüft und Beschwerde beim Obergericht ein-\nreichen kann. \n\nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit (vgl. Statistik Tabelle 4.2.2.4).\n\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen Anwaltsprüfung 2 (2)\n\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die kantonale Fähigkeitsprüfung: 0 (2)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 1 (0)\n\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister  \nbzw. in die EU-Anwaltsliste\n\n0 (1)\n\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 5 (1)\n\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 1 (1)\n\nÜbriges (Disziplinarverfahren, Honorarprüfungen etc.) 3 (3)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\nGerichte\n\nZu den 2 pendenten Verfahren vom Vorjahr waren im Berichtsjahr 10 \n(6) Neueingänge gekommen. 2017 hatte die Aufsichtskommission 10 \nFälle behandelt. Während das Ende 2016 noch pendente Verfahren \nwegen Verletzung von Berufsregeln sowie das Gesuch um Befreiung \nvom Berufsgeheimnis an einer Sitzung der Aufsichtskommission ent-\nschieden wurden, erfolgte die Erledigung der 8 weiteren Geschäfte auf \ndem Zirkularweg. Letztere betrafen 5 Gesuche um Löschung aus dem \nAnwaltsregister – teils zusammen mit der Löschung aus dem Register \nder öffentlichen Urkundspersonen – ein Gesuch um Registrierung als \nöffentliche Urkundsperson sowie eines um Erteilung der Praktikanten-\nbewilligung; sämtliche Gesuche wurden gutgeheissen. In dem beurteil-\nten Verfahren wegen Verletzung von Berufsregeln kam die Aufsichts-\nkommission zum Schluss, dass keine Gründe für eine Disziplinierung \ndes angezeigten Anwalts vorlagen. \n\nAm Ende des Berichtsjahres blieben ein Gesuch um Entbindung vom \nBerufsgeheimnis sowie ein Antrag auf Disziplinierung einer Anwältin \npendent.\n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 4 (3)\n\nmündliche Anwaltsprüfungen 3 (4)\n\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 2 (2)\n\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler praktischer Tätigkeiten 0 (1)\n\n3.3.4. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nMit 13'323 Zahlungsbefehlen war gegenüber den Vorjahren nochmals \nein Anstieg neu eingeleiteter Verfahren zu registrieren. Der Prozentsatz \nder vorgenommenen Pfändungen, bezogen auf die Anzahl Zahlungs-\nbefehle, hat mit 65 % über die letzten 10 Jahre gesehen, ebenfalls ei-\nnen Höchststand erreicht. \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\nGerichte\n\nZahlungsbefehle vollz. Pfändungen in %\n\n2008 10'985 5'758 52\n\n2009 12'181 6'428 53\n\n2010 12'419 6'923 56\n\n2011 12'599 6'316 50\n\n2012 12'954 6'400 49\n\n2013 12'643 7'151 57\n\n2014 12'974 6'988 54\n\n2015 12'672 6'583 52\n\n2016 13'171 8'435 64\n\n2017 13'323 8'637 65\n\nIm Vorjahr entschieden sich die drei Betreibungsämter sowie die bei-\nden Konkursamtszweigstellen für gemeinsame Fachapplikationen, \nnämlich eXpertBetreibung und eXpertKonkurs. Im Berichtsjahr wurde \ndie Anwendungssoftware bei allen Amtsstellen installiert und die Um-\nstellung auf die neuen Betriebssysteme abgeschlossen. \n\nMit 105 Neueingängen bei den Konkursen lagen diese im Durchschnitt \ndes Schwankungsbereichs der letzten 8 Jahre von 83 – 119 Verfahren. \nDer Anteil der eröffneten Konkursverfahren nach Art. 731b OR, der die \nAuflösung von Kapitalgesellschaften bei Mängeln in der Organisation \nregelt, beträgt im Berichtsjahr 32 % (33 %). Stark zugenommen hat mit \n43 % (22 %) hingegen der Anteil an ausgeschlagenen Erbschaften. \n(Näheres dazu vgl. Statistik Ziffern 4.2.2.8 und 4.2.2.9).\n\nÜber den Zeitraum der letzten 4 Jahre ergibt sich das folgende Bild:\n2014 2015 2016 2017\n\nMängel in der Organisation der Gesellschaft,  \nArt. 731b OR\n\n17 23  40 34\n\nausgeschlagene Erbschaften 26 33  27 45\n\nandere, Art. 159 ff. und Art. 190 ff. SchKG 40 33  52 26\n\nTotal Neueingänge Konkursverfahren 83 89 119 105\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nGerichte\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führte die üb-\nlichen, durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inspektionen aller \nBetreibungs- und Konkursämter durch. Dabei konnte bei sämtlichen \nÄmtern durchwegs eine gute Amtsführung festgestellt werden. \n\nAus dem Vorjahr waren bei der Aufsichtsbehörde 4 (3) Pendenzen zu \nübernehmen. Die Zahl der Neueingänge verdoppelte sich mit 17 ge-\ngenüber dem Vorjahr mit 9 neuen Fällen nahezu. Von den 17 neuen \nVerfahren betrafen 13 Rechts- und Ermessensfragen bei der Anwen-\ndung des SchKG. Dazu kamen 2 Gesuche um Wiederherstellung einer \nFrist, eine Aufsichtsbeschwerde und ein Gesuch eines Betreibungs-\namtes um Durchführung einer Einigungsverhandlung bezüglich der \nPfändung und Verwertung von Gemeinschaftsvermögen. 6 Geschäfte \nwurden an 4 Sitzungen behandelt, 11 Verfahren wurden durch den \nPräsidenten mittels Verfügung erledigt. Dabei wurde auf die 2 Gesuche \num Wiederherstellung einer Frist nicht eingetreten, 2 Beschwerden \nwurden abgewiesen, 1 teilweise gutgeheissen und auf deren 6 nicht \neingetreten. Der Aufsichtsbeschwerde wurde nicht stattgegeben. Be-\nzüglich der Verwertung des Anteils an einer Stockwerkeigentumsein-\nheit wurde das Betreibungsamt ermächtigt, die Einigungsverhandlung \ndurchzuführen. 4 Verfahren konnten zufolge Gegenstandslosigkeit ab-\ngeschrieben werden. Am Ende des Berichtsjahres blieben 4 (4) Ver-\nfahren pendent; ebenfalls anhängig blieb ein am Ende des Berichts-\njahrs beim Präsidenten der Aufsichtsbehörde gestelltes Gesuch um \naufschiebende Wirkung. \n\n2017 ist das sechste Jahr in Folge, dass keine Beschwerde gegen Ent-\nscheide der Aufsichtsbehörde beim Bundesgericht eingereicht wurde. \n\n3.3.5. Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.5.1. Eingänge bei den Abteilungen \nIm Jahre 2017 sind 125 (Vorjahr 107) Fälle in den verwaltungsrechtli-\nchen Abteilungen des Obergerichts eingegangen, was einem Anstieg \nvon rund 17 % entspricht. Damit wurde das Rekordniveau von 2013 \nknapp wieder erreicht. \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nGerichte\n\n3.3.5.2. Eingänge bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichtes (Verwaltungsrecht) sind im \nJahre 2017 total 69 (Vorjahr 80) Fälle eingegangen, was gegenüber \ndem Vorjahr einem Rückgang von 14 % entspricht. \n\nDamit ist die Anzahl der eingegangenen Fälle nach einem starken \nAnstieg in den Jahren 2012 und 2013 entgegen dem Trend in den Ge-\nrichtsabteilungen im abgelaufenen Jahr etwas zurückgegangen. Auf-\nfallend ist der namhafte Rückgang von rund 38 % der Gesuche um \nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dies steht im Ein-\nklang mit dem Rückgang der vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis \nFr. 15'000.–. \n\nEingänge 2013 2014 2015 2016 2017\n\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 48 32 31 40 25\n\nvorsorgliche Massnahmen 1 5 2 0 4\n\naufschiebende Wirkung 13 5 2 9 8\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis \nFr. 15'000.–\n\n19 8 8 9 4\n\nFürsorgerische Unterbringung 19 11 9 9 13\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und  \nAusschaffungshaft\n\n10 5 9 7 8\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im  \nAusländerrecht\n\n0 0 1 0 0\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 7 2 2 3 2\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häusl. Gewalt 0 1 0 0 1\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren 0 0 0 0 0\n\nSicherstellung von Steuern 0 0 0 0 0\n\nÜbriges 8 3 2 3 4\n\nTotal 125 72 66 80 69\n\nDie Zahlen bei den fürsorgerischen Unterbringungen (FU) sind etwas \nangestiegen, aber immer noch im langjährigen Mittel.\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\nGerichte\n\n3.3.5.3. Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \nDie Eingänge im Sozialversicherungsrecht haben nach einer relativ sta-\nbilen Phase mit Eingängen zwischen 36 und 40 Fällen pro Jahr um über \n40 % zugenommen. Davon entfallen 16 % auf Beschwerden in der In-\nvalidenversicherung. Das fällt bei der Arbeitsbelastung umso mehr ins \nGewicht, als in diesen Verfahren in aller Regel pro Fall mehrere hundert \nSeiten Akten zu lesen und zu würdigen sind. Die übrige Zunahme ist im \nWesentlichen auf Beschwerden betreffend Ergänzungsleistungen, \nKrankentaggelder und Arbeitslosenleistungen zurückzuführen. \n\nEingänge 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nSozialversicherungsrecht 55 57 40 38 36 51\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\nDer Eingang der Fälle im Bau-, Planungs- und Umweltrecht ist im Jah-\nre 2017 um über 33 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Eine \nErklärung dafür kann weder vom Gericht noch von der Vorinstanz ge-\ngeben werden. Auch die Zahl der Eingänge von Fällen im Steuerrecht \nhat um markante 24 % gegenüber dem absoluten Rekordjahr 2016 \nabgenommen. Diese Zahlen bewegen sich aber nach einem massiven \nAnstieg im Jahre 2016 wieder im langjährigen Mittel. Die Zahl der Ein-\ngänge bei den «übrigen Fällen» hat sich verdoppelt. Dies ist auf einen \nstarken Anstieg der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungs-\nbeschwerden und auf mehrere Beschwerden im bäuerlichen Boden-\nrecht zurückzuführen. \n\nIn den letzten sechs Jahren haben sich die Eingänge in den verschie-\ndenen Rechtsgebieten wie folgt verändert:\nEingänge 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nBau-, Planungs-, Umwelt-,  \nEnergie- u. Verkehrsrecht \n\n20 14 13 8 15 10\n\nAusländerrecht 0 3 2 4 3 5\n\nSteuerrecht 28 17 31 27 38 29\n\nSozialversicherungsrecht 55 57 40 38 36 51\n\nÜbrige Fälle 20 36 18 13 15 30\n\nTotal 123 127 104 90 107 125\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\nGerichte\n\n3.3.5.4. Geschäftsverteilung\nDie verwaltungsrechtlichen Geschäfte wurden im Berichtsjahr wieder-\num drei Abteilungen zugeteilt: \n\nAbteilungen Rechtsgebiete\n\n2. Abteilung (O2V) Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht ohne medizini-\nsche Fragestellung (sowie strafrechtliche Beschwerden)\n\n3. Abteilung (O3V) Soziaversicherungsrecht, soweit medizinische Fragen  \nbetroffen sind \n\n4. Abteilung (O4V) Bau- und Planungsrecht, übriges Verwaltungsrecht\n\n3.3.5.5. Anzahl erledigter Prozesse\n\na) Bei den Abteilungen \nEs wurden 76 (Vorjahr 80) Urteile gefällt. Davon wurden 30 (Vorjahr 27) \nFälle teilweise oder ganz gutgeheissen. Es wurden also rund 39 % (Vor-\njahr 33 %) aller durch Urteil abgeschlossenen Fälle zumindest teilweise \ngutgeheissen. \n\n21 (Vorjahr 17) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs oder \nGegenstandslosigkeit wieder abgeschrieben werden. \n\nNachdem insgesamt 97 Fälle (Vorjahr 98) erledigt wurden, waren am \nEnde des Berichtsjahres 109 (Vorjahr 81) Prozesse pendent. \n\nDie drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben \ndie 76 Fälle an 26 (Vorjahr: 26) halbtägigen Sitzungen, teilweise ver-\nbunden mit Augenscheinen, beurteilt. \nSeit einigen Jahren ist auffallend, dass die Verfahrensakten immer um-\nfangreicher werden und zunehmend komplexere Beschwerden zu be-\nurteilen sind, die auch eine umfassendere Urteilsbegründung erfordern. \nDie zeitliche Belastung zur Erledigung dieser Prozesse hat wiederum \nzugenommen. Davon sind neben dem Gerichtspersonal auch die ne-\nbenamtlichen Richter betroffen, die ihre gerichtliche Arbeit (Aktenstu-\ndium) zur Hauptsache in ihrer Freizeit, meist neben einer vollen sonsti-\ngen Erwerbstätigkeit erledigen.\n \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\nGerichte\n\nb) Bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) wurden 71 \n(Vorjahr 70) Fälle erledigt. Davon konnten 10 (Vorjahr 6) Fälle wegen \nGegenstandslosigkeit, Vergleichs oder Rückzugs wieder abgeschrie-\nben werden. \n\n71 Fälle konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. 77 % \nwaren bereits innerhalb von drei Monaten erledigt. \n\nc) Verweis auf statistischen Anhang \nIm Einzelnen gibt Ihnen der statistische Anhang einen Überblick über \ndie Geschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilungen des \nObergerichts im Jahre 2017 (vgl. Statistik 4.2.2.10).\n\n3.3.5.6. Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts\nIm Jahre 2017 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozial-\nrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 6 (Vorjahr 4) an \ndas Bundesgericht in Lausanne weitergezogen. \n\nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Hingegen hat das Bundesgericht die \nim Jahre 2017 insgesamt beurteilten 3 Fälle (inklusive Pendenzen aus \ndem Vorjahr) wie folgt entschieden: Gutheissung: 1, Abweisung: 1 und \nNichteintreten: 1. \n\nAn die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts wurden 9 \n(Vorjahr 3) Urteile des Obergerichts weitergezogen. \n\nDas Bundesgericht hat im Berichtsjahr 7 Fälle beurteilt; dabei hat es \n3 Beschwerden – teilweise auch wegen Praxisänderungen des Bun-\ndesgerichts – gutgeheissen, 1 Beschwerde abgewiesen und ist auf 3 \nnicht eingetreten. \n\nTrogen, im Februar 2018 Im Namen des Obergerichts\n   lic. iur. Ernst Zingg, Präsident\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\nStatistik\n\n4. Statistik 2017\n \n4.1. Schlichtungsbehörden \n\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 17 8\n\nNeueingänge 101 104\n\nTotal 118 112\n\nb) Neueingänge:\n\n2012 20142009 2010 2013 2015 2016 20172011\n\n105 101 104\n\n133\n121\n\n93\n\n114 114\n100\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\nUrteilsvorschlag 4 2\n\nKlagebewilligung 31 35\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 0 1\n\nEntscheid 4 1\n\nAbschreibung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung\n\n71 59\n\n aus anderen Gründen 0\n\nTotal Erledigungen 110 98\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 8 14\n\nTotal wie oben 118 112\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nAnfechtung Kündigung (ausserordentlich) 1 6\n\nAnfechtung Kündigung 28 16\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 9 1\n\nMängel (mit Hinterlegung des Mietzinses) 2 8\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 11 25\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 2 2\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 4 3\n\nForderung aus Mietverhältnis 45 30\n\nMängel (ohne Hinterlegung des Mietzinses) 4 1\n\nübrige Gebiete 4 6\n\nTotal 110 98\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 107 (97 %) 3 (3 %) – – – –\n\n2017 92 (94 %) 6 (6 %) – – – –\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n28\n\nStatistik\n\n4.1.2. Vermittlerämter\n\n4.1.2.1.  Kreis 1  \n(umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwell-\nbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 15 19\n\nNeueingänge 108 105\n\nTotal 123 124\n\nb) Neueingänge:\n\n2011 2012\n\n111\n124\n\n155\n\n2013 2014\n\n112\n\n2015 2016\n\n112\n\n108\n\n2017\n\n105\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\nUrteilsvorschlag 4 5\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 30 37\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 3 0\n\nEntscheid 14 12\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc.\n\n52 49\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n1 5\n\nTotal Erledigungen 104 108\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 19 16\n\nTotal wie oben 123 124\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2016 2017\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 7 10\n\nErbrecht 0 1\n\nSachenrecht 3 5\n\nKaufrecht 10 4\n\nDarlehen 2 5\n\nArbeitsvertragsrecht 16 19\n\nWerkvertrag 11 6\n\nAuftragsrecht 3 13\n\nÜbrige Verträge nach OR 16 25\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 2 0\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 5 3\n\nAndere Geldforderungen 11 5\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 4\n\nÜbrige Rechtsgebiete 6 6\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 10 2\n\nTotal 104 108\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 90 (86 %) 8 (8 %) 5 (5 %) 1 (1 %) – –\n\n2017 94 (87 %) 10 (9 %) 3 (3 %) 1 (1 %) – –\n\n4.1.2.2. Kreis 2 \n   (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, \n\nTrogen)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 11 12\n\nNeueingänge 78 60\n\nTotal 89 72\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n65\n\n2015 2016\n\n57\n\n2012\n\n79\n\n2014\n\n79 78\n\n2017\n\n60\n\n2013\n\n90\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\nUrteilsvorschlag 8 0\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 29 26\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 1\n\nEntscheid 4 1\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n35 35\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n1 0\n\nTotal Erledigungen 77 63\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 12 9\n\nTotal wie oben 89 72\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2016 2017\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 3 2\n\nErbrecht 4 0\n\nSachenrecht 0 0\n\nKaufrecht 8 5\n\nDarlehen 4 5\n\nArbeitsvertragsrecht 15 12\n\nWerkvertrag 2 1\n\nAuftragsrecht 16 12\n\nÜbrige Verträge nach OR 3 1\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 2\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 1 1\n\nAndere Geldforderungen 6 2\n\nPrivatversicherungsrecht 1 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 11 17\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 3 1\n\nTotal 77 63\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 61 (80 %) 15 (19 %) 1 (1 %) – – –\n\n2017 53 (84 %) 4 (6 %) 5 (8 %) 1 (2 %) – –\n\n4.1.2.3. Kreis 3 \n  (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Walzenhausen, Reute)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 14 10\n\nNeueingänge 66 75\n\nTotal 80 85\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012\n\n86\n75\n\n2014\n\n69 66\n\n2013\n\n76\n\n2015 2016\n\n75\n\n2017\n\n52\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\nUrteilsvorschlag 1 2\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 26 20\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 0\n\nEntscheid 6 7\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n37 40\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n0 1\n\nTotal Erledigungen 70 70\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 15\n\nTotal wie oben 80 85\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2016 2017\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 3 3\n\nErbrecht 1 0\n\nSachenrecht 0 0\n\nKaufrecht 6 4\n\nDarlehen 2 1\n\nArbeitsvertragsrecht 11 17\n\nWerkvertrag 0 0\n\nAuftragsrecht 25 23\n\nÜbrige Verträge nach OR 4 3\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 1\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 11 9\n\nAndere Geldforderungen 2 2\n\nPrivatversicherungsrecht 0 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 2\n\nÜbrige Rechtsgebiete 3 2\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 2 2\n\nTotal 70 70\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 66 (95 %) 3 (4 %) 1 (1 %) – – –\n\n2017 60 (86 %) 7 (10 %) 3 (4 %) – – –\n\n4.1.2.4. Neueingänge im Gesamtüberblick \n\n4.2. Gerichte\n\n4.2.1. Kantonsgericht\n\n4.2.1.1. Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 107 112\n\nNeueingänge 145 144\n\nTotal 252 256\n\n2009 2011 2012\n\n279\n\n2010\n\n220\n\n263\n\n2015 2016 2017\n\n303\n\n221\n\n252 240\n\n2013\n\n278\n\n2014\n\n278\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2016 2017\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 7 4\n\n Gutheissung 4 4\n\n teilweise Gutheissung 5 1\n\n Abweisung 3 5\n\n Nichteintreten 6 5\n\ndurch Beschluss:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n1 –\n\n aus anderen Gründen – 2\n\ndurch die Einzelrichter 2016 2017\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit vollständiger Einigung 86 96\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n26 25\n\n aus anderen Gründen 2 –\n\nd) Total Erledigungen:\n\n2016 2017\n\nTotal Erledigungen 140 142\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 112 114\n\nTotal wie oben 252 256\n\n2010 2012\n\n200\n\n2011\n\n201\n\n156\n\n2013\n\n175\n\n2014\n\n148\n\n2015\n\n146 145 144\n\n2016 2017\n\n167\n\n2009\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 101 110\n\nUrteilsänderung 16 14\n\nÜbriges Familienrecht 2 1\n\nErbrecht 1 –\n\nSachenrecht 3 1\n\nKaufrecht 1 3\n\nMietrecht – 2\n\nDarlehen 2 2\n\nArbeitsvertragsrecht 2 2\n\nWerkvertrag 3 1\n\nAuftragsrecht 3 1\n\nÜbrige Verträge nach OR – 2\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 –\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 2 1\n\nPrivatversicherungsrecht 1 –\n\nKlagen nach SchKG 1 1\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 1\n\nTotal Erledigungen 140 142\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 56 (40 %) 30 (21 %) 23 (17 %) 13 (9 %) 6 (4 %) 12 (9 %)\n\n2017 54 (38 %) 27 (19 %) 29 (20 %) 11 (8 %) 10 (7 %) 11 (8 %)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nStatistik\n\n4.2.1.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen 2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 1 3\n\nNeueingänge 11 7\n\nTotal 12 10\n\nder Einzelrichter 2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 6 9\n\nNeueingänge 57 59\n\nTotal 63 68\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012\n\n33\n\n2009 2010\n\n43\n56\n\n2013\n\n46\n\n2014\n\n59\n\n2015\n\n63\n\n2016 2017\n\n76\n68 66\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2016 2017\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 6 4\n\n teilweiser Freispruch – 2\n\n Freispruch – –\n\ndurch Beschluss:  Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 2 –\n\n aus anderen Gründen 1 –\n\ndurch die Einzelrichter 2016 2017\n\ndurch Urteil: Schuldspruch 7 11\n\n teilweiser Freispruch 1 5\n\n Freispruch 3 3\n\n Gutheissung 20 16\n\n Gutheissung, teilweise 7 9\n\n Abweisung 3 1\n\ndurch Verfügung:  Einstellung des Verfahrens 2 2\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 5 –\n\n aus anderen Gründen 8 10\n\nd) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2016 2017\n\nTotal Erledigungen 9 6\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3 4\n\ndurch die Einzelrichter 2016 2017\n\nTotal Erledigungen 56 57\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 7 11\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nMord und vorsätzliche Tötung 1 –\n\nFahrlässige Tötung 1 1\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 2 5\n\nHandlungen gegen das Vermögen 2 4\n\nHandlungen gegen Ehre und den Geheim- und Privatbereich 2 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 1 –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 3 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr 1 –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung 1 2\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit 1 –\n\nÜbertretungen nach StGB 1 –\n\nBetäubungsmittelgesetz 4 1\n\nAusländerrecht – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 1 3\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 9 11\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 4 5\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 1 –\n\nErläuterung – –\n\nÜbrige Themen – –\n\namtliche Verteidigung 1 1\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 29 27\n\nTotal Erledigungen 65 63\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\nder Gerichtsabteilungen\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 4 (45 %) 3 (33 %) 2 (22 %) – – –\n\n2017 3 (50 %) 2 (33 %) – 1 (17 %) – –\n\nder Einzelrichter\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 46 (82 %) 8 (14 %) 2 (4 %) – – –\n\n2017 47 (82 %) 6 (11 %) 4 (7 %) – – –\n\n4.2.1.3. Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 1 0\n\nNeueingänge 1 2\n\nTotal 2 2\n\nb) Neueingänge: \n\n2009 2010\n\n6\n\n2011\n\n2\n\n2016\n\n2\n\n2012\n\n5\n\n2013\n\n1\n\n2015\n\n1\n\n2017\n\n1\n\n2\n\n2014\n\n3\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 0 1\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung 2 1\n\nTotal 2 2\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 0 0\n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n2016 2017\n\nHandlungen gegen Leib und Leben 1 0\n\nHandlungen gegen das Vermögen – –\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – –\n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln – 1\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes – –\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 1\n\nTotal Erledigungen 2 2\n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 1 (50 %) 1 (50 %) – – – –\n\n2017 0 2 (100 %) – – – –\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\nStatistik\n\n4.2.1.4. Einzelrichter Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 242 225\n\nNeueingänge 1'086 1'181\n\nTotal 1'328 1'406\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 620 660\n\n teilweise Gutheissung 42 29\n\n Abweisung 66 71\n\n Nichteintreten 71 55\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n189 234\n\n aus anderen Gründen 114 103\n\nTotal Erledigungen 1'102 1'152\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 225 254\n\nTotal wie oben 1'328 1'406\n\n2009 20112010\n\n1153\n\n2012\n\n1220\n\n1544\n\n2013\n\n1244\n\n2014\n\n1127\n\n2015\n\n1118 1086\n\n2016 2017\n\n11811205\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nRechtsöffnung 250 315\n\nKonkurseröffnung 143 138\n\nweitere Verfügungen im Konkursverfahren 114 109\n\nArrestbefehl 10 8\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 29 39\n\nvorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 16 20\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 42 46\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 9 14\n\nAnweisung an den Schuldner 8 6\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 9 19\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 31 28\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 2 0\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 16 18\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 5 5\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30'000.00 24 25\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 129 147\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 8 11\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 3 6\n\nRechtshilfe 113 101\n\nGerichtliches Verbot 11 12\n\nVollstreckung 4 3\n\nKraftloserklärungen 30 24\n\nDiverses 63 58\n\nTotal Erledigungen 1'102 1'152\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 920 (84 %) 97 (9 %) 63 (6 %) 14 (1 %) 5 (–) 3 (–)\n\n2017 954 (83 %) 105 (9 %) 64 (6 %) 19 (2 %) 7 (–) 3 (–)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nStatistik\n\n4.2.2. Obergericht\n\n4.2.2.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 16 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 9 9\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 0 3\n\nTotal 25 22\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 4 1\n\n teilweise Gutheissung 4 2\n\n Abweisung 5 5\n\n Nichteintreten 1 2\n\n Rückweisung an Vorinstanz 1 0\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n0 2\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 15 12\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 10\n\nTotal wie oben 25 22\n\n2009 2010 2011\n\n26 \n\n2012\n\n15\n\n10\n\n2013\n\n12\n\n2014\n\n12\n\n2015\n\n8 9\n\n2016 2017\n\n12\n\n17\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 6 1\n\nUrteilsänderung 0 2\n\nVaterschaft – –\n\nÜbriges Familienrecht – –\n\nErbrecht – –\n\nSachenrecht 0 1\n\nKaufrecht 0 1\n\nMietrecht – –\n\nDarlehen 0 1\n\nArbeitsvertragsrecht 1 0\n\nWerkvertrag 1 2\n\nAuftragsrecht – –\n\nÜbrige Verträge nach OR 1 0\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 2 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG – –\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 4 3\n\nTotal 15 12\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 1 (6 %) 2 (13 %) 5 (34 %) 4 (28 %) 2 (13 %) 1 (6 %)\n\n2017 1 (8 %) 1 (8 %) 5 (42 %) 4 (34 %) 1 (8 %) –\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\nStatistik\n\n4.2.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 7 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 15 7\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren – –\n\nTotal 22 17\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 0\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 1 3\n\n Nichteintreten 4 2\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n6 6\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 12 12\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 5\n\nTotal wie oben 22 17\n\n2013\n\n14\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n15\n\n2016\n\n16\n\n2017\n\n7\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nKindesschutz 5 4\n\nErwachsenenschutz 7 8\n\nTotal 12 12\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 2 (17 %) 3 (25 %) 4 (33 %) – 2 (17 %) 1 (8 %)\n\n2017 1 (8 %) 6 (50 %) 4 (34 %) – 0 1 (8 %)\n\n4.2.2.3. Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 27 23\n\nNeueingänge von Vorinstanz 36 38\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren  \n(Revision, Bussenumwandlung, nachträgliche  \nrichterliche Anordnung, Ausstand etc.)\n\n3 0\n\nTotal 66 61\n\nb) Neueingänge: \n\n2010 2011 2012\n\n16\n\n2013\n\n18\n\n30\n\n2014\n\n28\n\n2015\n\n45\n\n2009 2016\n\n29\n\n2017\n\n39 39 38\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\nBerufungen 2016 2017\n\ndurch Entscheid: Schuldspruch 6 2\n\n teilweiser Freispruch 1 6\n\n Freispruch 0 1\n\n Nichteintreten 9 8\n\n Rückweisung 0 0\n\n Revision 0 0\n\n nachträgliche richterliche Anordnung 0 0\n\n  aus anderen Gründen (Strafmass,  \nEinstellung etc.)\n\n1 1\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 1 0\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nBeschwerden sowie direkt geleitete Verfahren 2016 2017\n\ndurch Entscheid: Gutheissung 8 2\n\n teilweise Gutheissung 2 1\n\n Abweisung 6 3\n\n Nichteintreten 9 5\n\n Rückweisung 0 4\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\ndurch Verfügung:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 0 1\n\n aus anderen Gründen 0\n\nTotal Erledigungen 43 34\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 23 27\n\nTotal wie oben 66 61\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\nStatistik\n\nd) Entscheide im Berufungsverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt 1 1 3\n\nBeschuldigter 1 6 2 4\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\ne) Entscheide im Beschwerdeverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei- \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nteilweise Gut-\nheissung und \nRückweisung\n\nStaatsanwalt\n\nBeschuldigter 1 2 2 1\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\n2 1 3 3\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\nStatistik\n\nf) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2016 2017\n\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 1 5\n\nHandlungen gegen das Vermögen 1 1\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich 0 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 2 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung – 1\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit 1 0\n\nÜbertretungen nach StGB 1 1\n\nBetäubungsmittelgesetz – 0\n\nAusländerrecht 2 0\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 2 1\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 6 4\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 2 2\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 0 –\n\nErläuterung – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n2 3\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n9 7\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 5 4\n\nstreitiges Ausstandsbegehren 4 0\n\nÜbrige Themen 5 2\n\nTotal 43 34\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\nStatistik\n\ng) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 11 (26 %) 19 (44 %) 13 (30 %) 0 – –\n\n2017 9 (26 %) 10 (30 %) 9 (26 %) 5 (15 %) 0 1 (3 %)\n\n4.2.2.4. Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n4.2.2.4.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 6 7\n\nNeueingänge von Vorinstanz 36 20\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechts-\npflege etc.)\n\n22 11\n\nTotal 64 38\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n48\n\n2012 2013 2014 2015 2016\n\n58\n\n2017\n\n31\n\n66 65\n\n55\n61\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 16 10\n\n teilweise Gutheissung 3 0\n\n Abweisung 17 6\n\n Nichteintreten 13 4\n\n Rückweisung an Vorinstanz 1 0\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n7 6\n\n aus anderen Gründen – 2\n\nTotal Erledigungen 57 28\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 7 10\n\nTotal wie oben 64 38\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nRechtsöffnung 5 5\n\nKonkurseröffnung 7 0\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren 1 0\n\nArrestbefehl – 1\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG – –\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutz-\nbrief\n\n2 1\n\nGerichtliches Verbot – –\n\nEhescheidung – –\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 1 3\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 0 1\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – –\n\nMiet- und Pachtverhältnisse 2 0\n\nSchiedsgerichtssachen – –\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 1 –\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n53\n\nStatistik\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 6 1\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 18 11\n\nSicherheitsleistung – –\n\nVorsorgliche Beweisführung – –\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 1 1\n\nÜbriges 13 4\n\nTotal 57 28\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 44 (77 %) 10 (17 %) 1 (2 %) 0 1 (2 %) 1 (2 %)\n\n2017 19 (68 %) 5 (18 %) 1 (3 %) 2 (8 %) 1 (3 %) 0\n\n4.2.2.4.2. Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 3 5\n\nNeueingänge von Vorinstanz 14 8\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (amtliche Verteidigung, \nSicherheitsleistung etc.)\n\n12 7\n\nTotal 29 20\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n12\n\n2012\n\n16\n\n2013\n\n19\n\n2014\n\n10\n\n2015\n\n18\n\n2016\n\n26\n\n2017\n\n15\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 8 5\n\n teilweise Gutheissung 1 1\n\n Abweisung 4 6\n\n Nichteintreten 9 2\n\n aus anderen Gründen –\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 2 3\n\n aus anderen Gründen 1\n\nTotal Erledigungen 24 18\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 5 2\n\nTotal wie oben 29 20\n\nd) Art der Erledigung durch Entscheid im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt\n\nBeschuldigter 1 1 4\n\nGeschädigter /\nPrivatkläger\n\n1\n\nVerurteilter / \nGesuchsteller\n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2016 2017\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 9 5\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 5 2\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n1\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 0\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n4 7\n\nZwangsmassnahmen 2 1\n\nÜbrige Themen 3 2\n\nTotal 24 18\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n55\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 20 (84 %) 3 (12 %) 1 (4 %) – – –\n\n2017 14 (80 %) 1 (5 %) 1 (5 %) 2 (10 %) – –\n\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \nim Gesamtüberblick\n\n4.2.2.5. Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 1 2\n\nNeueingänge 6 10\n\nTotal 7 12\n\n2009 2010 20122011 2013 2014 2016 20172015\n\n68 \n\n60 60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84\n\n68 \n\n60 60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84 84\n\n46\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\n Gutheissung 3 8\n\n teilweise Gutheissung – –\n\n Abweisung 2 2\n\n Nichteintreten – –\n\n  wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung\n\n– –\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 5 10\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 2 2\n\nTotal wie oben 7 12\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2016 2017\n\nAnwaltspflichten 2 2\n\nHonorarprüfungen 0 0\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 3 8\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 3 (60 %) 1 (20 %) 1 (20 %) – – –\n\n2017 7 (70 %) 1 (10 %) 2 (20 %) – – –\n\n3 \n\n21 \n\n5\n\n7\n\n2010 20112009\n\n1\n\n20162012 2013\n\n5\n\n20172014\n\n15\n\n2015\n\n6\n\n10\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n57\n\nStatistik\n\n4.2.2.6. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 3 4\n\nNeueingänge 9 17\n\nTotal 12 21\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 3 1\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 5 3\n\n Nichteintreten 0 8\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung \n\n0 4\n\n aus anderen Gründen –\n\nTotal Erledigungen 8 17\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4 4\n\nTotal wie oben 12 21\n\n2010 20122011 2013 20172016\n\n9\n\n17\n\n2014 20152009\n\n13\n\n8\n6\n\n8\n\n12\n\n27\n\n18\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n58\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 8 14\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und  \na.o. Konkursverwaltungen\n\n– –\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren –\n\nübrige Gebiete (Gesuch um Wiederherstellung einer Frist etc.) 0 3\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 5 (63 %) 3 (37 %) 0 0 – –\n\n2017 12 (70 %) 3 (18 %) 1 (6 %) 1 (6 %) – –\n\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und \nStrafrecht\n\n  (Gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzel-\nrichter)\n\na) Weiterzüge an das Bundesgericht \n\n2017\n\nBeschwerden in Zivilsachen 7\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG) 0\n\nBeschwerden im Kindes und Erwachsenenschutzrecht (KESR) 2\n\nBeschwerden in Strafsachen 5\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nb) Erledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 3\n\nteilweise Gutheissung 1\n\nAbweisung 5\n\nNichteintreten 8\n\nRückzug oder gegenstandslos 0\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n59\n\nStatistik\n\n4.2.2.8. Konkursverfahren im Jahr 2017\n\nA\nnz\n\nah\nl\n\nE\nrö\n\nff\nnu\n\nng\nen\n\nE\nrl\n\ned\nig\n\nun\ng\n\nen\nP\n\nen\nd\n\nen\nt\n\nVe\nrl\n\nus\nts\n\num\nm\n\ne\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\n \nK\n\no\nnk\n\nur\nsa\n\nm\nt\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen  \nmangels Aktiven\n\nsummarische  \nVerfahren\n\nordentliche  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen \nsummarisches  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen  \nordentliches Verfahren\n\nnachträgliche  \nEinstellungen\n\nEinvernehmliche  \nSchuldenbereinigungen\n\nWiderrufe\n\nin\n C\n\nH\nF\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn\n23\n\n73\n96\n\n47\n26\n\n0\n15\n\n0\n53\n\n0\n0\n\n28\n82\n\n0'\n89\n\n5\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n T\n\neu\nfe\n\nn\n4\n\n32\n36\n\n22\n10\n\n0\n8\n\n0\n22\n\n0\n0\n\n6\n31\n\n5'\n08\n\n9\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nTo\nta\n\nl\n27\n\n10\n5\n\n13\n2\n\n69\n36\n\n0\n23\n\n0\n75\n\n0\n0\n\n34\n1'\n\n13\n5'\n\n98\n4\n\nR\nec\n\nht\nsh\n\nilf\ne\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n T\n\neu\nfe\n\nn\n0\n\n10\n10\n\n10\n0\n\nTo\nta\n\nl\n0\n\n10\n10\n\n10\n0\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n60\n\nStatistik\n\n4.2.2.9. Betreibungsverfahren im Jahr 2017\nE\n\nin\nle\n\nitu\nng\n\nsv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\nFo\n\nrt\nse\n\ntz\nun\n\ngs\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nVe\nrw\n\ner\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene  \nPfändungen\n\nKonkurs- \nandrohungen\n\nVerwertungs- \nbegehren\nEinkommens-\npfändungen \n(Lohn,  \nVerdienst usw.)\n\nVerwertung  \nvon Sachen, \nForderungen\n\nVerwertung von \nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n63\n68\n\n48\n20\n\n51\n05\n\n12\n2\n\n12\n7\n\n28\n94\n\n11\n0\n\n23\n61\n\n6'\n41\n\n5'\n90\n\n0\nU\n\nrn\näs\n\nch\n46\n\n7\n32\n\n7\n30\n\n9\n6\n\n12\n20\n\n2\n1\n\n0\n13\n\n8\n49\n\n3'\n17\n\n5.\n15\n\nH\ner\n\nis\nau\n\n4'\n94\n\n5\n3'\n\n74\n0\n\n4'\n07\n\n3\n10\n\n7\n45\n\n2'\n27\n\n4\n7\n\n0\n1'\n\n83\n9\n\n4'\n96\n\n6'\n83\n\n1.\n50\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nnn\n23\n\n3\n15\n\n0\n10\n\n5\n4\n\n10\n83\n\n0\n0\n\n81\n11\n\n8'\n68\n\n0.\n65\n\nH\nun\n\nd\nw\n\nil\n23\n\n2\n20\n\n6\n23\n\n0\n0\n\n4\n11\n\n4\n3\n\n0\n11\n\n8\n39\n\n1'\n69\n\n2.\n65\n\nS\nch\n\nön\nen\n\ngr\nun\n\nd\n17\n\n4\n13\n\n4\n11\n\n9\n4\n\n56\n54\n\n0\n0\n\n29\n10\n\n7'\n43\n\n8.\n25\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\n31\n7\n\n26\n3\n\n26\n9\n\n1\n0\n\n16\n7\n\n0\n0\n\n15\n6\n\n33\n8'\n\n08\n1.\n\n70\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl \n\n26\n14\n\n18\n08\n\n10\n77\n\n73\n23\n\n75\n0\n\n14\n24\n\n65\n2\n\n4'\n32\n\n5'\n25\n\n1\nTe\n\nuf\nen\n\n86\n7\n\n59\n2\n\n34\n9\n\n30\n15\n\n26\n8\n\n3\n8\n\n21\n0\n\n2'\n83\n\n7'\n94\n\n2.\n04\n\nB\nüh\n\nle\nr\n\n41\n4\n\n30\n5\n\n13\n5\n\n2\n1\n\n12\n0\n\n0\n0\n\n76\n25\n\n0'\n60\n\n0.\n07\n\nG\nai\n\ns\n37\n\n5\n23\n\n4\n13\n\n6\n11\n\n2\n72\n\n2\n11\n\n10\n1\n\n30\n9'\n\n15\n2.\n\n20\nS\n\np\nei\n\nch\ner\n\n38\n2\n\n24\n3\n\n16\n3\n\n5\n0\n\n97\n8\n\n0\n10\n\n0\n24\n\n2'\n40\n\n8.\n16\n\nTr\nog\n\nen\n40\n\n7\n31\n\n4\n21\n\n8\n15\n\n4\n13\n\n9\n1\n\n5\n13\n\n3\n53\n\n4'\n04\n\n6.\n05\n\nS\nte\n\nin\n16\n\n9\n12\n\n0\n76\n\n10\n1\n\n54\n0\n\n0\n32\n\n15\n1'\n\n10\n2.\n\n80\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n43\n41\n\n28\n47\n\n24\n55\n\n14\n3\n\n50\n19\n\n76\n4\n\n3\n11\n\n78\n1'\n\n04\n2'\n\n94\n3\n\nR\neh\n\net\nob\n\nel\n45\n\n7\n25\n\n5\n18\n\n6\n9\n\n11\n14\n\n9\n0\n\n0\n92\n\n71\n'4\n\n24\n.1\n\n0\nW\n\nal\nd\n\n25\n4\n\n13\n2\n\n96\n4\n\n2\n80\n\n0\n0\n\n43\n35\n\n'2\n11\n\n.0\n0\n\nG\nru\n\nb\n27\n\n7\n16\n\n1\n12\n\n9\n11\n\n2\n10\n\n4\n0\n\n0\n41\n\n14\n1'\n\n61\n9.\n\n60\nH\n\nei\nd\n\nen\n1'\n\n35\n1\n\n93\n3\n\n84\n9\n\n68\n12\n\n68\n5\n\n2\n0\n\n37\n9\n\n31\n5'\n\n21\n2.\n\n30\nW\n\nol\nfh\n\nal\nd\n\nen\n56\n\n0\n36\n\n8\n33\n\n1\n22\n\n8\n26\n\n5\n0\n\n1\n18\n\n6\n15\n\n9'\n74\n\n0.\n00\n\nLu\ntz\n\nen\nb\n\ner\ng\n\n46\n6\n\n27\n1\n\n24\n4\n\n5\n6\n\n19\n6\n\n0\n0\n\n11\n8\n\n83\n'2\n\n20\n.4\n\n0\nW\n\nal\nze\n\nnh\nau\n\nse\nn\n\n67\n3\n\n55\n6\n\n46\n3\n\n18\n7\n\n37\n1\n\n2\n1\n\n24\n7\n\n18\n7'\n\n96\n4.\n\n80\nR\n\neu\nte\n\n30\n3\n\n17\n1\n\n15\n7\n\n6\n2\n\n12\n6\n\n0\n1\n\n72\n48\n\n'5\n50\n\n.7\n0\n\nK\nan\n\nto\nn\n\n t\no\n\nta\nl \n\n13\n'3\n\n23\n9'\n\n47\n5\n\n8'\n63\n\n7\n33\n\n8\n20\n\n0\n5'\n\n62\n0\n\n29\n27\n\n4'\n19\n\n1\n11\n\n'7\n84\n\n'0\n94\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n61\n\nStatistik\n\n4.2.2.10. Abteilungen Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 72 81\n\nNeueingänge 107 125\n\nTotal 179 206\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 13 8\n\n teilweise Gutheissung 14 22\n\n Abweisung 38 29\n\n Nichteintreten 15 17\n\n Total 80 76\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n17 21\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\nTotal Erledigungen 98 97\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 81 109\n\nTotal wie oben 179 206\n\n2017\n\n107\n\n125\n\n2009 20112010\n\n104 \n\n2012\n\n130 \n\n20162015\n\n104 \n90\n\n103\n\n2013\n\n123\n\n2014\n\n127\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n62\n\nStatistik\n\nd) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder  \nbeklagte Partei\n\ngut- \ngeheissen\n\nteilw. gut- \ngeheissen\n\nabgewiesen nicht\neingetreten\n\nTotal\n\nRegierungsrat 1 3 0 0 4\n\nDepartemente 4 6 8 4 22\n\nSteuerverwaltung 1 2 4 6 13\n\nAssekuranz 0 0 0 0 0\n\nAusgleichskasse 0 0 1 2 3\n\nIV-Stelle 1 8 12 2 23\n\nKrankenversicherer 0 1 0 0 1\n\nSUVA / Unfallvers. 0 2 1 0 3\n\nArbeitsamt /AL-Kasse 0 0 1 2 3\n\nPers.vors.einricht. / PK 0 0 0 0 0\n\nUebrige 1 0 2 1 4\n\nTotal 8 22 29 17 76\n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nDirekte Bundessteuern 17 8\n\nStaats- und Gemeindesteuern 20 10\n\nMilitärpflichtersatz 0 0\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 2 2\n\namtliche Grundstückschätzungen 1 0\n\nÜbriges Steuerrecht 3 2\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 0 3\n\nInvalidenversicherung 22 28\n\nErgänzungsleistungen 0 0\n\nBerufliche Vorsorge 1 0\n\nKrankenversicherung 0 1\n\nUnfallversicherung 11 3\n\nArbeitslosenversicherung 0 3\n\nMilitärversicherung, EO 0 1\n\nBau- und Raumplanungsrecht 4 13\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n63\n\nStatistik\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 1 0\n\nUmwelt- und Gewässerschutz 0 0\n\nAusländerrecht 4 4\n\nPolitische Rechte 0 0\n\nGemeinderecht 0 1\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FFE, etc.) 0 0\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz 1 0\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 2 1\n\nGesundheits- und Spitalwese 0 0\n\nFürsorge 1 2\n\nAssekuranz, Feuerschutz 0 0\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 0 2\n\nWald und Forstwesen 0 0\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 0 0\n\nVerwaltungsrechtspflege 0 4\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 10 9\n\nTotal 100 97\n\nf) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 24 über 24\n\n2016 19 (19 %) 11 (11 %) 47 (47 %) 19 (19 %) 4 (4 %)\n\n2017 20 (21 %) 14 (14 %) 41 (42 %) 17 (18 %) 5 (5 %)\n\n4.2.2.11. Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 20\n\nNeueingänge 80 69\n\nTotal 90 89\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n64\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 26 34\n\n teilweise Gutheissung 2 2\n\n Abweisung 33 17\n\n Nichteintreten 3 8\n\n Total 64 61\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzugoder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n6 10\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nTotal Erledigungen 70 71\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 20 18\n\nTotal wie oben 90 89\n\n2012 2013 2014 2016\n\n80\n\n2017\n\n69\n\n20152009 2010 2011\n\n77\n82\n\n74\n72\n\n66\n\n97\n\n125\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n65\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 34 29\n\nVorsorgliche Massnahmen /einstweiliger Rechtsschutz 0 2\n\naufschiebende Wirkung 7 8\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15'000.– 7 9\n\nFU fürsorgerische Unterbringung 9 13\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 7 8\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 0 0\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 4 0\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 0 1\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 0 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 0\n\nÜbrige Verfahren 3 1\n\nTotal 71 71\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7– 12 13 – 24 über 24\n\n2016 62 (87 %) 6 (9 %) 0 3 (4 %) 0 \n\n2017 55 (78 %) 7 (10 %) 8 (11 %) 1 (1 %) 0\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n66\n\nStatistik\n\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwal-\ntungsrecht\n\na) Weiterzüge ohne sozialrechtliche Verfahren\n\n2017\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 6\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nBeschwerden in Zivilsachen 0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 1\n\nAbweisung 1\n\nNichteintreten 1\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts\n\n2017\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9\n\nErledigung durch die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts (inkl. Penden-\nzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 3\n\nAbweisung 1\n\nNichteintreten 3\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n67\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nRohner-Staubli Susanne, 1955, Sekundarlehrerin, MLaw, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nGraf Simon, 1969, Dr. med., Arzt, MLaw, Rehetobel (2006)\nKrapf Roger, 1971, lic. oec. HSG, Steuer- und Treuhandexperte, Teufen (2008)\nDick Beat, 1950, lic. oec., Steuerexperte, Herisau (2011)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nLouis Patrik, 1983, M.A. HSG, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nPlachel Samuel, 1984, M.A. HSG, Schwellbrunn (2011)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nWild Christian, 1976, Physiotherapeut, Trogen (2013)\nZingg Heinz, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Rehetobel (2013)\nCadosch Autolitano Daniela, 1966, lic. iur., juristische Mitarbeiterin, Gais (2014)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Mitarbeiter Tax Compliance, Teufen (2014)\nGasser Aebischer Michèle, 1963, lic. iur., Rechtsanwältin, Teufen (2015)\nWindisch Florian, 1980, Dr. iur. HSG, Lehrbeauftragter, Teufen (2015)\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nKobler Walter, Präsident (2011)\nOberholzer Bernhard (2011)\nZingg Heinz (2013)\nErsatzmitglieder:\nRohner-Staubli Susanne (2011)\nZingg Ernst (2011)\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\nZingg Ernst, Präsident (2007)\nRohner-Staubli Susanne (2005)\nKobler Walter (2015; bis 31.05.2017)\nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2006/2017)\nLouis Patrik (2012/2017)\nLudwig Felix, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (2017)\nErsatzmitglieder:\nCavelti Fidel, 1971, lic. iur., Rechtsanwalt, Heriau (2017)\nWiniger Marc, Dr. iur. (2017)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n68\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nAnwaltsprüfungskommission\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998; Präsident seit 2014)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nSutter Peter, 1957, Dr. iur., Rechtsanwalt, Heiden (2006)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2016)\nErsatzmitglieder:\nBienz Toni, 1954, lic. iur., Obergerichtsschreiber, Teufen (2007; bis 30.09.2017)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Oberrichter, Teufen (seit 1.10.2017)\n\nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber / innen:\nBienz Toni, lic. iur. (Teilzeit 80 %; bis 30.09.2017)\nSchittli Barbara, lic. iur. (Teilzeit 65 %)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (Teilzeit 55 %)\nKürsteiner Joachim, lic. iur. (Teilzeit 85 %)\nEpprecht Monika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nMauerhofer Annika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nHofmann Daniel, lic. iur. (seit 1.10.2017)\n\nPraktikant:\nLavelanet Nicolas, MLaw \n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias \nRohrer Elisabeth (Teilzeit 70 %)\nSeiler Silke (Teilzeit 60 %)\n\nKantonsgericht\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007)\nZiegler Eva, 1953, Dr. oec. LL.M., Walzenhausen, Vizepräsidentin (2003; bis 31.07.2017)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011)\nNordin Caroline, 1966, lic. iur., Trogen, Vizepräsidentin (seit 01.08.2017)\nCaroni Vera, 1949, lic.oec. HSG, Grub (2002; bis 31.05.2017)\nFederer Brunner Ursula, 1955, kant. appr. Heilpraktikerin /Akupunkteurin, Speicher (2003)\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nKreutzinger Johann, 1950, Dr. rer. nat., Diplomphysiker, Rehetobel (2007; bis 31.05.2017)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2011)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n69\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nHanselmann Ursula, 1952, Geschäftsleiterin, Trogen (2012)\nGeser Kurt, 1960, Leiter Immobilien, Rechtsagent, Herisau (2012)\nManser Angelina, 1981, Dozentin, Waldstatt (seit 01.06.2017)\nRentsch Martin, 1975, Dipl. Rechtsassistent HF, Heiden (seit 01.06.2017)\n\nGerichtsschreiber / innen:\nDörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin \nGmünder Evelyne, Dr. iur. (Teilzeit 30 %)\nHug Eveline, MLaw\nKern Thomas, MLaw (bis 28.02.2017)\nLouis Alexander, MLaw, (befristet von 01.04.2017 bis 31.10.2017)\nBadilatti Beatrice, MLaw (seit 01.11.2017, Teilzeit 50 %)\nFrehner Gabriela, MLaw (seit 01.11.2017, Teilzeit 50 %)\n\nPraktikant / innen:\nGstrein Stephanie, MLaw (bis 31.03.2017)\nFrischknecht Tanja, MLaw (bis 31.10.2017)\nvon Aarburg Stefan, MLaw (bis 31.10.2017)\nSinanovic Erna, MLaw (seit 01.04.2017)\nPavataj Burim, M.A. HSG (seit 01.11.2017)\nKlinger Roland, MLaw (seit 01.11.2017)\n\nSekretariat:\nSteiner Yvonne \nSchefer-Frick Erika (Teilzeit 70 %; bis 31.07.2017)\nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50 %)\nWüst-Graf Irene (Teilzeit 70 %)\nSträssle-Tobler Andrea (Teilzeit 80 %)\nBenz-Koller Rebecca (Teilzeit 40 %)\nKieninger Beatrice (Teilzeit 70 %, seit 01.07.2017)\n\nVermittlerämter\nKreis 1  (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, \n\nStein, Urnäsch)\n Rechsteiner Christian, Teufen\nKreis 2  (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen\nKreis 3  (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden)\n Hofmänner Christian, Gais\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n70\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident (2010)\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsident-Stellvertreterin (2016),  \n\nVermietervertreterin (2014)\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau, Mietervertreter (1999)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Mietervertreter (2009)\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen, Vermietervertreter (2010)\nWalt Martin, 1959, Immobilienbewirtschafter, Bühler, Vermietervertreter (2012)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, Trogen, Mietervertreter (2016)\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident (2011)\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsident-Stellvertreterin,  \n\nArbeitnehmervertreterin (2016)\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau, Arbeitgebervertreter (2011)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Arbeitnehmervertreter (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau,  \n\nArbeitnehmervertreterin (2011)\nSaladin Sara, 1988, Betriebsleiterin, Gais, Arbeitgebervertreterin (2014)\nZähner Paul, 1975, Unternehmer, Herisau, Arbeitgebervertreter (2014)\n\nAktuariat:\nZorman Jasmine, lic. iur. (40 %); Geschäftsleitung\nLutz-Sult Cornelia, lic. iur. (10 %)\n\nSekretariat:\nManser Rahel (30 %)\n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\nZweigstelle Teufen Zweigstelle Heiden\nSchläpfer Fredy Platzer Claudius\nStv. Platzer Claudius Stv. Schläpfer Fredy\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n2018  Appenzeller Druckerei, Herisau\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. März 2018 / aje \n\n4000.105 \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2018  \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n \n\nAm 7. März 2018 hat der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des Spitalverbunds Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR) den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht für das \n\nBetriebsjahr 2017 verabschiedet. Laut Art. 12 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVARG, bGS 812.11) bringt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Jahresrechnung sowie den \n\nGeschäftsbericht des SVAR zur Kenntnis. \n\nB. Antrag \n\nGestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b SVARG beantragt Ihnen der Regierungsrat, von der Jahresrechnung und vom \n\nGeschäftsbericht des SVAR für das Jahr 2017 Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Jahresrechnung 2017 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden  \n\nBeilage 2 Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden  \n\n\n\nFinanzbericht\nMit Jahresrechnung 2017 nach Swiss GAAP FER\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n24000.105 - Beilage 1\n\n\n\n4    5 \nFinanzbericht   Die wichtigsten Finanz-Kennzahlen \n\n \n\n6    7 \nBilanz    Erfolgsrechnung \n\n \n\n8    9\nGeldflussrechnung   Eigenkapitalnachweis \n\n10 – 23   24 – 25\nAnhang zur Jahresrechnung  Revisionsbericht \nper 31. Dezember 2017 \n\n \n\n26   27  \n\nÜberblick Immobilien  Personal \n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nReduktion des Defizits,  \npositiver EBITDA\n\nBericht CFO\n\nErfolgsrechnung\n\nFür den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) stand das Jahr 2017 ganz \n\nim Zeichen der Restrukturierung des Standorts Heiden. Die Veränderungen der \n\nErtrags- und Aufwandpositionen des SVAR sind auf Restrukturierungsmassnah-\n\nmen sowie auf Effizienzsteigerungen und Kostenoptimierungen zurückzuführen. \n\nDie Erträge im stationären und ambulanten Bereich der Akutspitäler betragen ins-\n\ngesamt CHF 79.7 Mio. bzw. reduzierten sich um CHF 8.4 Mio. (–9.5 %) gegenüber \n\ndem Vorjahr. Hingegen konnten die Erträge in der Akutpsychiatrie gegenüber dem \n\nVorjahr um CHF 1.8 Mio. (+10.3 %) gesteigert werden. Die Erträge im Wohn- und \n\nPflegezentrum reduzierten sich um CHF 0.3 Mio. (–5.4 %). Insgesamt betragen \n\ndie Erträge 2017 CHF 120.5 Mio. Gegenüber dem Vorjahr resultiert eine Redukti-\n\non der Erträge von CHF 6.0 Mio.\n\nDen erwähnten Umsatzveränderungen steht eine Reduktion des Aufwands gegen-\n\nüber. Der Betriebsaufwand vor Abschreibungen und Zinsen konnte 2017 um CHF \n\n10.5 Mio. (–8.2 %) verringert werden. 2017 betragen die operativen Aufwendungen \n\nCHF 118.1 Mio. 2016 waren es CHF 128.6 Mio. Insbesondere der Personalauf-\n\nwand reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr. Berücksichtigt man die, aufgrund so-\n\nzialversicherungstechnischen Vorgaben, erfolgte Umgliederung der ambulanten \n\nHonorare der Spitalärzte aus dem Sachaufwand in den Personalaufwand im Um-\n\nfang von CHF 3.6 Mio., beträgt der vergleichbare Personalaufwand gegenüber \n\ndem Vorjahr CHF 82.4 Mio. 2016 waren es CHF 90.6 Mio. Dies entspricht einer Re-\n\nduktion von CHF 8.2 Mio. (–9.1 %). Ebenfalls unter Berücksichtigung des beschrie-\n\nbenen Effekts beträgt der Rückgang des Sachaufwands CHF 2.3 Mio. (–6.1 %).\n\nDie geschilderten Veränderungen führen 2017 zu einem Reinergebnis des SVAR \n\nvon CHF –3.9 Mio. Gegenüber dem Vorjahr vermindert sich der Verlust bzw. ver-\n\nbessert sich das Ergebnis um CHF 4.8 Mio. (+54.8 %). Der EBITDA konnte um \n\nCHF 4.5 Mio. gesteigert werden und beträgt 2017 CHF 2.4 Mio. Im Vorjahr resul-\n\ntierte noch ein negativer EBITDA von CHF –2.1 Mio. Die EBITDA-Marge beträgt \n\n2017 2.0 % (2016: –1.7 %). Die Zunahme der EBITDA-Marge beläuft sich auf 3.7 \n\nProzentpunkte.\n\nBilanz\n\nDas Anlagevermögen hat sich weiter verringert: von CHF 55.7 Mio. im Vorjahr  \n\nauf CHF 51.9 Mio. im Jahr 2017. Die Reduktion beträgt CHF 3.8 Mio. (–6.8 %). \n\nWie auch im vergangenen Jahr ist diese Verminderung des Anlagevermögens auf \n\ndie tiefe Investitionsquote zurückzuführen. Mit einer Ausnahme konnten Ende \n\n2017 sämtliche Forderungen gegenüber dem Kanton fakturiert werden. Dies führ-\n\nte zu einer Zunahme der Debitoren von CHF 3.1 Mio. Unter Berücksichtigung der \n\nAbnahme der Forderungen aus Leistungen gegenüber Dritten und der Verände-\n\nrung der Wertberichtigungen im Umfang von CHF 1.7 Mio. resultiert eine Nettozu-\n\nnahme der Debitoren von CHF 1.4 Mio. Das Darlehen gegenüber dem Kanton \n\nwurde 2017 um CHF 3.9 Mio. aufgestockt. Die Eigenkapitalquote betrug im Jahr \n\n2016 46.6 %. Aufgrund des Verlustes 2017 reduziert sich die Eigenkapitalquote \n\num 4.0 Prozentpunkte auf 42.6 %.\n\nInvestitionen\n\nDer SVAR investierte 2017 einen Betrag von \n\nCHF 1.8 Mio. Die Investitionen teilen sich zu \n\nfast gleichen Teilen in die Bereiche Immobili-\n\nen mit CHF 0.9 Mio. und Technische Anla-\n\ngen mit CHF 0.8 Mio. auf. In die Immateriel-\n\nlen Anlagen wurden CHF 0.1 Mio. investiert. \n\nGeldflussrechnung\n\nDank des positiven operativen Ergebnisses \n\nkonnte 2017 ein beinahe ausgeglichener \n\noperativer Cashflow realisiert werden. Im  \n\nVorjahr war der operative Cashflow noch \n\nnegativ bzw. betrug CHF  –1.8 Mio. Mit der \n\nErhöhung des Kantonsdarlehens von CHF  \n\n3.9 Mio. wurden einerseits die Investitionen \n\nvon CHF 1.8 Mio. finanziert und andererseits \n\ndie liquiden Mittel um CHF 2.0 Mio. gestärkt.\n\nYves Marzoli\n\nLeiter Departement Finanzen\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\nDie wichtigsten Finanz-\nKennzahlen\n\nDie wichtigsten Kennzahlen in Mio. CHF 2017 2016\n\nErträge 120.48 126.52\nPersonalaufwand 85.96 90.56\n\nSachaufwand 32.15 38.09\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA) 2.37 –2.13\n\nAbschreibungen 5.61 6.34\n\nBetriebsergebnis (EBIT) –3.24 –8.47\n\nZuweisung des Jahresergebnisses an die Pflichtreserven –3.97 –8.79\n\nEBITDA in % 2.0 % –1.7 %\n\nEBIT in % –2.7 % –6.7 %\n\nDie wichtigsten Kennzahlen \n\n140\n\n120\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\n–\n\n10\n\n8\n\n6\n\n4\n\n2\n\n0\n\n–2\n\n–4\n\n–6\n\n–8\n\n–10\n\n2017 2016\n\nErträge\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA)\n\nAbschreibungen\n\nBetriebsergebnis (EBIT)\n\nZuweisung des Jahresergebnisses  \nan die Pflichtreserven\n\n20162017\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nAktiven in Tausend CHF Anmerkung 31.12.2017 31.12.2016\n\nFlüssige Mittel 3.1 10 506 8 483\nForderungen aus Leistungen 3.2 21 357 19 984\n\nÜbrige Forderungen 3.3 434 163\n\nAnzahlungen an Lieferanten 9 83\n\nVorräte 3.4 1 756 1 736\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 3.5 1 848 2 702\n\nUmlaufvermögen 35 910 33 152\n\nSachanlagen 3.6 51 433 55 117\n\nImmaterielle Anlagen 3.7 506 604\n\nAnlagevermögen 51 939 55 720\n\nTotal Aktiven 87 849 88 872\n\nPassiven in Tausend CHF 31.12.2017 31.12.2016\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen 3.8 3 752 4 407\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 3.9 3 972 4 022\n\nKurzfristige Rückstellungen 3.10 1 638 2 127\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 3.11 1 946 1 698\n\nKurzfristiges Fremdkapital 11 308 12 254\n\nZweckgebundene Fonds 3.12 658 716\n\nDarlehen Kanton AR 3.13 38 447 34 500\n\nLangfristiges Fremdkapital 39 105 35 216\n\nDotationskapital 45 000 45 000\n\nKapitalreserven 8 612 8 612\n\nPflichtreserve 0 0\n\nGewinnreserven bzw. kumulierte Verluste −16 177 –12 210\n\nEigenkapital 37 435 41 402\n\nTotal Passiven 87 849 88 872\n\nBilanz\n\nFinanzbericht 2017 4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nErfolgsrechnung in Tausend CHF Anmerkung 2017\nVeränderung \n\nin Prozent 2016\nVeränderung \n\nin Prozent\n\nErträge aus Leistungen für Patienten 3.15 111 050 118 083\n\nBeiträge gemeinwirtschaftl. Leistungen /  \nBetriebsbeitrag Kanton\n\n \n3.15\n\n \n3 801 1 490\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 3.15 1 035 1 663\n\nÜbrige Erträge 3.15 4 594 5 284\n\nBetriebsertrag 120 480 100.00 126 520 100.00\n\nPersonalaufwand 3.16 −85 958 −90 560\n\nMedizinischer Bedarf 3.17 −13 928 −18 969\n\nSachaufwand 3.18 −7 326 −9 093\n\nMietaufwand 3.19 −3 373 −3 377\n\nBüro- und Verwaltungsaufwand 3.20 −5 283 −4 367\n\nÜbriger Betriebsaufwand 3.21 −2 243 −2 284\n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen −118 111 98.0 −128 651 101.7\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA) 2 369 2.0 −2 131 −1.7\n\nAbschreibungen Sachanlagen 3.6 −5 367 −6 115\n\nAbschreibungen Immaterielle Anlagen 3.7 −242 −224\n\nBetriebsergebnis (EBIT) −3 240 –2.7 −8 470 −6.7\n\n \n\nFinanzertrag 2 2\n\nFinanzaufwand 3.22 −787 −721\n\nFinanzergebnis −785 −718\n\nJahresergebnis ohne Fondsergebnis −4 025 −3.3 −9 188 −7.3\n\nZuweisungen zweckgebundene Fonds 3.12 −75 −80\n\nEntnahmen zweckgebundene Fonds 3.12 134 481\n\nFondsergebnis zweckgebundene Fonds 58 400\n\nJahresergebnis −3 967 −3.3  −8 788 −6.9\n\nErfolgsrechnung\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nBeträge in Tausend CHF Anmerkung 2017 2016\n\nJahresergebnis vor Zuweisung an die Pflichtreserve –3 967 –8 788\n\nAbschreibungen des Anlagevermögens 3.6 / 3.7 5 608 6 339\n\nAuflösung kurzfristige Rückstellungen –1 438 0\n\nZu- / Abnahme der Fonds 3.12 –59 –401\n\nZu- / Abnahme Forderungen aus Leistungen –1 373 –2 602\n\nZu- / Abnahme Übrige Forderungen  –271 –76\n\nZu- / Abnahme Anzahlungen an Lieferanten 73 82\n\nZu- / Abnahme Vorräte –20 87\n\nZu- / Abnahme Aktive Rechnungsabgrenzung 854 2 067\n\nZu- / Abnahme Verbindlichkeiten aus Leistungen –655 –311\n\nZu- / Abnahme Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten –50 382\n\nZu- / Abnahme Kurzfristige Rückstellungen 949 1 572\n\nZu- / Abnahme Passive Rechnungsabgrenzungen 248 –192\n\nGeldfluss aus Betriebstätigkeit (operativer Cashflow) –99 –1 840\n\nInvestitionen in Technische und Informatik-Anlagen 3.6 –788 –786\n\nInvestitionen in Immobilien 3.6 –861 –710\n\nInvestitionen in Immaterielle Anlagen 3.7 –144 –303\n\nInvestitionen in Immobilien im Bau 3.6 –32 0\n\nDesinvestitionen Technische und Informatik-Anlagen 3.6 0  272\n\nDesinvestitionen Immaterielle Anlagen 3.6 0 106\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit –1 825 –1 420\n\nFinanzierung Darlehen Kanton AR 3 947 0\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 3 947 0\n\nVeränderung Flüssige Mittel 2 023 –3 260\n\nNachweis Veränderung Flüssige Mittel\n\nStand Flüssige Mittel per 1.1. 8 483 11 743\n\nStand Flüssige Mittel per 31.12. 10 506 8 483\n\nVeränderung Flüssige Mittel 2 023 –3 260\n\nGeldflussrechnung\n\nFinanzbericht 2017 4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nBeträge in Tausend CHF \nDotations-\n\nkapital\nKapital-\n\nreserven Pflichtreserve\n\nGewinnreserven \nbzw. kumulierte \n\nWerte Eigenkapital\n\nEigenkapital per 01.01.2016 45 000 8 612 –3 422 0 50 190\n\nJahresergebnis –8 788 –8 788\n\nUmgliederung 3 422 –3 422 0\nVerwendung Gewinnreserven bzw. \nkumulierte Verluste\n\n0 0\n\nEigenkapital per 31.12.2016 45 000 8 612 0 –12 210 41 402\n\nJahresergebnis –3 967 –3 967\n\nEigenkapital per 31.12.2017 45 000 8 612 0 –16 177 37 434\n\nEigenkapitalnachweis\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nAnhang zur Jahresrechnung\nper 31. Dezember 2017\n\n1. Allgemeines\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist gemäss \n\nArt. 1 Abs. 1 des Spitalverbund-Gesetzes vom 19. September \n\n2011 eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Der Sitz des SVAR be-\n\nfindet sich in Herisau. Der SVAR umfasst ein somatisches Spital \n\nin Herisau und Heiden sowie ein Psychiatrisches Zentrum in \n\nHerisau.\n\n1.1 Grundlagen der Jahresrechnung\n\nDie vorliegende Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung \n\nmit Swiss GAAP FER (gesamtes Regelwerk) erstellt und ver- \n\nmittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes  \n\nBild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Die dargestellte \n\nWährung ist Schweizer Franken (CHF).\n\n1.2 Unternehmensfortführung\n\nDie Jahresrechnung wurde nach dem Grundsatz der Unter-\n\nnehmensfortführung erstellt, das heisst, dass der Verwaltungs-\n\nrat und die Geschäftsleitung davon ausgehen, dass der Spital-\n\nverbund Appenzell Ausserrhoden in der Lage ist, seine Ge- \n\nschäfte fortzuführen, im normalen Geschäftsverlauf seine Ver-\n\nmögenswerte zu verwerten und seine Verbindlichkeiten zeit-\n\ngerecht zu begleichen.\n\n1.3 Wesentliche Annahmen und Einschätzungen\n\nDie Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER verlangt vom \n\nManagement, Einschätzungen vorzunehmen und Annahmen \n\nzu treffen, welche die ausgewiesenen Erträge, Aufwendungen, \n\nVermögenswerte, Verbindlichkeiten und Eventualverbindlich-\n\nkeiten zum Zeitpunkt der Bilanzierung beeinflussen.\n\n1.4 Fristigkeiten\n\nDem Umlaufvermögen werden Aktiven zugeordnet, die entwe-\n\nder im ordentlichen Geschäftszyklus des Spitalverbunds Ap-\n\npenzell Ausserrhoden innerhalb eines Jahres realisiert oder kon-\n\nsumiert werden oder zu Handelszwecken gehalten werden. Alle \n\nübrigen Aktiven werden dem Anlagevermögen zugeordnet.\n\nDem kurzfristigen Fremdkapital werden alle Verpflichtungen zu-\n\ngeordnet, die der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im \n\nRahmen des ordentlichen Geschäftszyklus unter Verwendung \n\nvon operativen Geldflüssen zu tilgen gedenkt oder die innerhalb \n\neines Jahres ab Bilanzstichtag fällig werden. Alle übrigen Ver-\n\npflichtungen werden dem langfristigen Fremdkapital zugeordnet.\n\n2. Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bewertungsgrundsätze orientieren sich grundsätzlich an \n\nhistorischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Es gilt \n\nder Grundsatz der Einzelbewertung von Aktiven und Verbind-\n\nlichkeiten.In Bezug auf die wichtigsten Bilanzpositionen be-\n\ndeutet dies Folgendes:\n\n2.1 Flüssige Mittel\n\nDie flüssigen Mittel beinhalten Kassenbestände, Post- und \n\nBankguthaben sowie Sicht- und Depositengelder mit einer \n\nRestlaufzeit von weniger als 90 Tagen. Diese sind zu Nominal-\n\nwerten bewertet.\n\n2.2 Forderungen aus Leistungen\n\nDiese Position enthält kurzfristige Forderungen mit einer Rest-\n\nlaufzeit von bis zu einem Jahr aus der ordentlichen Spitaltätig-\n\nkeit. Die Forderungen werden zu Nominalwerten eingesetzt. \n\nBetriebswirtschaftlich notwendige Wertberichtigungen sind an-\n\ngemessen berücksichtigt. \n\nEs werden folgende Pauschalwertberichtigungen vorgenommen:\n\nForderungen > 181 Tage: 75 %\n\nForderungen > 121 Tage: 25 %\n\nEinzelwertberichtigungen der Forderungen werden erfolgswirk-\n\nsam erfasst, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass Forde-\n\nrungen nicht vollständig einbringlich sind.\n\n2.3 Übrige kurzfristige Forderungen\n\nDie übrigen kurzfristigen Forderungen beinhalten Forderungen \n\ngegenüber dem Personal und den Versicherungen. Sie werden \n\nzu Nominalwerten eingesetzt. Erforderliche notwendige Wert-\n\nberichtigungen sind angemessen berücksichtigt. \n\nFinanzbericht 2017 4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\n2.4 Vorräte\n\nDie Vorräte werden zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungs-\n\nkosten unter Beachtung des Niederstwertprinzips bilanziert. \n\nDie Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten umfassen sämtliche \n\n– direkten oder indirekten – Aufwendungen, um die Vorräte  \n\nan ihren derzeitigen Standort bzw. in ihren derzeitigen Zustand \n\nzu bringen (Vollkosten). Zur Ermittlung der Anschaffungs- bzw. \n\nHerstellungskosten sind grundsätzlich die tatsächlichen Kos-\n\nten massgebend. Skonti werden als Anschaffungspreisminde-\n\nrung erfasst. Die wertmässige Lagerbewirtschaftung erfolgt \n\nnach der Durchschnittsmethode. Bei der Bestimmung des \n\nNetto-Marktwerts wird vom aktuellen Marktpreis auf dem Ab-\n\nsatzmarkt ausgegangen.\n\n2.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen / Passive  \n\nRechnungsabgrenzungen\n\nSowohl die aktiven als auch die passiven Rechnungsabgren-\n\nzungen werden per Bilanzstichtag ermittelt. Diese dienen der \n\nkorrekten Vermögenserfassung sowie der korrekten Erfassung \n\nder Verbindlichkeiten per Bilanzstichtag und der perioden- \n\ngerechten Abgrenzung von Aufwand und Ertrag. Die Bewer-\n\ntung erfolgt zum Nennwert. \n\n2.6 Sachanlagen \n\nDie Bewertung der Sachanlagen erfolgt zu Anschaffungs-  \n\nbzw. Herstellungskosten, abzüglich der betriebswirtschaftlich \n\nnotwendigen Abschreibungen. Eigenleistungen werden nur  \n\naktiviert, wenn sie klar identifizierbar und die Kosten zuverläs-\n\nsig bestimmbar sind sowie dem Spital über mehrere Jahre  \n\neinen messbaren Nutzen bringen. Sämtliche Sachanlagen  \n\nwerden zur Erbringung von Dienstleistungen genutzt. Es wer-\n\nden keine Sachanlagen zu Renditezwecken gehalten. \n\nDie Abschreibungen werden linear über die wirtschaftliche \n\nNutzungsdauer des Anlageguts vorgenommen. Diese wurde \n\nwie folgt festgelegt:\n\n– Spitalgebäude und andere Gebäude  33 Jahre\n\n– Allgemeine Betriebsinstallationen  20 Jahre\n\n– Anlagespezifische Installationen  20 Jahre\n\n– Mobiliar und Einrichtungen   10 Jahre\n\n– Medizinische Anlagen, Apparate  8 Jahre\n\n– Büromaschinen    5 Jahre\n\n– Fahrzeuge    5 Jahre\n\n– EDV-Hardware    4 Jahre\n\n2.7 Immaterielle Anlagen\n\nDie Bewertung der immateriellen Anlagen erfolgt zu Anschaf-\n\nfungskosten abzüglich betriebswirtschaftlich notwendiger  \n\nAbschreibungen. Die Abschreibungen erfolgen linear über die \n\nDauer ihrer wirtschaftlichen Nutzung:\n\n– Software    4 Jahre\n\n– Übrige immaterielle Anlagen   4 Jahre\n\n2.8 Wertbeeinträchtigungen von Aktiven (Impairment)\n\nDie Werthaltigkeit von Sachanlagen und immateriellen Anla-\n\ngen wird immer dann überprüft, wenn aufgrund von Ereignis-\n\nsen oder veränderten Umständen eine Überbewertung der \n\nPositionen möglich zu sein scheint. Liegen Hinweise einer \n\nnachhaltigen Wertverminderung vor, wird eine Berechnung \n\ndes realisierbaren Werts durchgeführt (Impairment-Test). \n\nÜbersteigt der Buchwert den realisierbaren Wert, wird durch \n\nausserplanmässige Abschreibungen eine erfolgswirksame \n\nAnpassung vorgenommen.\n\n2.9 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen\n\nVerbindlichkeiten umfassen Verpflichtungen aus Lieferungen \n\nund Leistungen sowie andere kurzfristige Verbindlichkeiten.  \n\nSie werden zum Nominalwert erfasst.\n\n2.10 Rückstellungen\n\nRückstellungen werden gebildet, wenn vor dem Bilanzstich- \n\ntag ein Ereignis stattgefunden hat, aus dem eine wahrscheinli-\n\nche Verpflichtung resultiert, deren Höhe und / oder Fälligkeit \n\nzwar ungewiss ist, aber zuverlässig geschätzt werden kann. \n\nDiese Verpflichtung kann auf rechtlichen oder faktischen Grün-\n\nden basieren. Rückstellungen werden auf der Basis der wahr-\n\nscheinlichen Mittelabflüsse bewertet und aufgrund der Neube-\n\nurteilung erhöht, beibehalten oder aufgelöst. \n\n2.11 Zweckgebundene Fonds\n\nDiese Fonds sind Gelder, die dem SVAR von Dritten zweck- \n\ngebunden zur Verfügung gestellt werden. Sie werden dem \n\nFremdkapital zugerechnet. \n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\n2.12 Ausserbilanzgeschäfte\n\nEventualverbindlichkeiten und weitere, nicht zu bilanzierende \n\nVerpflichtungen werden auf jeden Bilanzstichtag bewertet und \n\noffengelegt. Wenn Eventualverbindlichkeiten und weitere nicht \n\nzu bilanzierende Verpflichtungen zu einem Mittelabfluss ohne \n\nnutzbaren Mittelzufluss führen und dieser Mittelabfluss wahr-\n\nscheinlich und abschätzbar ist, wird eine Rückstellung gebildet.\n\n2.13 Personalvorsorge\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist der \n\nPensionskasse AR und der VSAO angeschlossen. Die Beiträ-\n\nge werden laufend bezahlt. Die Erfolgsrechnung enthält die in \n\neiner Periode geschuldeten Beiträge sowie den laufenden Auf-\n\nwand für die Erfüllung der übrigen Vorsorgepläne. Die Bewer-\n\ntung und der Ausweis erfolgen in Übereinstimmung mit Swiss \n\nGAAP FER 16. \n\nTatsächliche wirtschaftliche Auswirkungen von Vorsorgeplänen \n\nauf den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden werden auf \n\nden Bilanzstichtag berechnet. Die Aktivierung eines wirtschaft-\n\nlichen Nutzens erfolgt dann, wenn dieser für den künftigen Vor-\n\nsorgeaufwand des Spitalverbunds verwendet wird. \n\nEine wirtschaftliche Verpflichtung wird passiviert, wenn die  \n\nVoraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung erfüllt sind. \n\nGesondert bestehende frei verfügbare Arbeitgeberbeitrags- \n\nreserven werden als Aktivum erfasst. Die Differenz zwischen \n\nden jährlich ermittelten wirtschaftlichen Nutzen und Verpflichtun- \n\ngen sowie die Veränderung der Arbeitgeberbeitragsreserve \n\nwird über die Erfolgsrechnung erfasst.\n\nDie Rechnung der Personalvorsorgestiftungen ist nach Swiss \n\nGAAP FER 26 bewertet. Versicherungstechnische Überprüfun-\n\ngen werden regelmässig vorgenommen.\n\n2.14 Nahestehende Personen\n\nAls nahestehende Person (natürliche oder juristische) wird be-\n\ntrachtet, wer direkt oder indirekt einen bedeutenden Einfluss \n\nauf finanzielle oder operative Entscheidungen ausüben kann. \n\nOrganisationen, welche direkt oder indirekt ihrerseits von nahe-\n\nstehenden Personen beherrscht werden, gelten ebenfalls als \n\nNahestehende. In der Jahresrechnung sind folgende naheste-\n\nhende Personen berücksichtigt:\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nAR Informatik AG\n\nDer Verwaltungsrat\n\nDie Geschäftsleitung\n\nDie Vorsorgeeinrichtung\n\nAlle wesentlichen Transaktionen sowie daraus resultierende \n\nGuthaben oder Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden \n\nPersonen werden in der Jahresrechnung offengelegt. Die \n\nTransaktionen mit nahestehenden Personen werden zu markt-\n\nkonformen Konditionen abgewickelt.\n\nFinanzbericht 2017 4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\n3. Erläuterungen zu den Positionen der Jahresrechnung\n\n3.1 Flüssige Mittel in Tausend CHF 31.12.2017 31.12.2016\n\nKasse 53 54\nPostguthaben 8 990 6 910\n\nPC-Fondskonto 1 228 1 306\n\nBankguthaben 235 213\n\nTotal Flüssige Mittel 10 506 8 483\n\nDie Post- und Bankguthaben sind zu Nominalwerten bilanziert. Es bestehen keine \nFremdwährungskonten. Die Veränderung der Flüssigen Mittel ist in der Geldfluss-\nrechnung nachgewiesen.\n\n3.2 Forderungen aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2017 31.12.2016\n\nForderungen aus Leistungen gegenüber Dritten 12 286 13 826\nForderungen aus Leistungen gegenüber Kanton AR 9 413 6 315\n\nWertberichtigungen –342 –157\n\nTotal Forderungen aus Leistungen 21 357 19 984\n\nDie Forderungen aus Leistungen zeigen die zum Stichtag offenen Guthaben ge-\ngenüber Patienten und Versicherungsgesellschaften. Die Forderungen werden \nzum Nominalwert, abzüglich der geschätzten betriebswirtschaftlich notwendigen \nWertberichtigungen, bewertet. Die Berechnung der Wertberichtigungen erfolgt \nnach Fälligkeit. \n\nAufgrund unserer Erfahrungen werden die Forderungen wie folgt wertberichtigt:\nForderungen > 181 Tage: 75 %\nForderungen > 121 Tage: 25 %\n\nDie Wertberichtigungen belaufen sich auf rund 2.8 % (Vorjahr: 1.1 %) der Forderun-\ngen aus Leistungen gegenüber Dritten. Im Jahresabschluss erfolgte eine Bildung \nvon Wertberichtigungen im Umfang von CHF 184 500. Die über die Erfolgsrech-\nnung ausgebuchten Forderungen betrugen CHF 77 031 (Vorjahr: CHF 144 156).\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n14Finanzbericht 2017\n\n3.3 Übrige Forderungen gegenüber Dritten in Tausend CHF 31.12.2017 31.12.2016\n\nGeldtransferkonto 36 42\nGuthaben gegenüber Personal 21 39\n\nGuthaben gegenüber Sozialversicherungen 376 82\n\nVerschiedenes 1 0\n\nTotal Übrige Forderungen gegenüber Dritten 434 163\n\n3.4 Vorräte in Tausend CHF 31.12.2017 31.12.2016\n\nHeizölvorrat 125 118\nLager Zentrallager für allg. Verbrauchs- und OP-Material 1 028 931\n\nLager Apotheken / MZA 603 687\n\nTotal Vorräte 1 756 1 736\n\nDie Vorräte werden zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten unter Beach-\ntung des Niederstwertprinzips bilanziert. Nicht mehr verwertbare Vorräte werden \nvollumfänglich abgeschrieben.\n\n3.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen in Tausend CHF 31.12.2017 31.12.2016\n\nVorausbezahlte Rechnungen 259 225\n\nBeiträge Kanton AR 642 2 080\n\nÜberlieger 846 267\n\nSonstige Abgrenzungen 101 130\n\nTotal Aktive Rechnungsabgrenzungen 1 848 2 702\n\nBei den Aktiven Rechnungsabgrenzungen handelt es sich um vorausbezahlte \nAufwendungen und noch nicht erhaltene Erträge. Aufgrund des Tarifwechsels in \nder Akutpsychiatrie ab 1. Januar 2018 nach TARPSY sind erstmals auch die \nÜberlieger in der Akutpsychiatrie berücksichtigt worden. Die Beiträge Kanton AR \nwurden gemäss der Vereinbarung mit dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden \nabgegrenzt.\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\n3.6 Sachanlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2016 62 748 339 20 465 124 3 559 87 235\nZugänge 710 0 736 0 50 1 496\nUmgliederungen 339 –339 124 –124 0 0\nAbgänge 0 0 –337 0 –1 033 –1 370\n\nStand 31.12.2016 63 797 0 20 988 0 2 576 87 361\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2016 –12 735 0 –12 089 0 –2 402 –27 226\n\nZugänge –3 361 0 –2 003 0 –740 –6 104\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 309 0 778 1 087\n\nStand 31.12.2016 –16 096 0 –13 784 0 –2 364 –32 244\n\nNettobuchwerte 31.12.2016 47 701 0 7 204 0 212 55 117\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2017 63 797 0 20 988 0 2 576 87 361\n\nZugänge 861 32 784 14 0 1 691\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 –418 0 –10 –428\n\nStand 31.12.2017 64 658 32 21 354 14 2 566 88 624\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2017 –16 096 0 –13 784 0 –2 364 –32 244\nZugänge –3 394 0 –1 779 0 –162 –5 335\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 389 0 0 389\n\nStand 31.12.2017 –19 490 0 –15 175 0 –2 526 –37 191\n\nNettobuchwerte 31.12.2017 45 168 32 6 179 14 40 51 433\n\nDie Immobilien im Wert von TCHF 45 168 (Vorjahr: TCHF 47 701) dienen als \nSicherheit für das Hypothekardarlehen gegenüber dem Kanton AR (vergleiche \nAnmerkung 3.13). Die Mindestgrenze für die Aktivierung beträgt TCHF 10. \n\nFür den Standort Spital Heiden wurde eine Impairmentprüfung durchgeführt. \nAufgrund dieser Prüfung ist keine Korrektur der Anlagen im Spital Heiden \nnotwendig.\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\n3.7 Immaterielle Anlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2016 2 133 36 2 169\nZugänge 237 66 303\n\nUmgliederungen 36 –36 0\n\nAbgänge –290 0 –290\n\nStand 31.12.2016 2 116 66 2 182\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2016 –1 538 0 –1 538\n\nZugänge –166 0 –166\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 126 0 126\n\nStand 31.12.2016 –1 578 0 –1 578\n\nNettobuchwerte 31.12.2016 538 66 604\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2017 2 116 66 2 182\nZugänge 144 0 144\n\nUmgliederungen 66 –66 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2017 2 326 0 2 326\n\nKumulierte Abschreibungen Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2017 –1 578 0 –1 578\n\nZugänge –242 0 –242\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2017 –1 820 0 –1 820\n\nNettobuchwerte 31.12.2017 506 0 506\n\nFinanzbericht 2017\n\n3.8 Verbindlichkeiten aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2017 31.12.2016\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen gegenüber Dritten 3 752 4 407\n\nTotal Verbindlichkeiten aus Leistungen 3 752 4 407\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\n3.9 Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten in Tausend CHF 31.12.2017 31.12.2016\n\nVerbindlichkeiten gegenüber Personal 917 949\n\nÄrztepool 134 123\n\nVerbindlichkeiten gegenüber staatlichen Stellen 2 008 2 605\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kanton AR 913 345\n\nTotal Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 3 972 4 022\n\nDie Verbindlichkeiten gegenüber dem Personal beinhalten vor allem die Ab-\ngrenzung des 13. Lohnlaufs sowie offene Honorarverbindlichkeiten. Bei den \nVerbindlichkeiten gegenüber staatlichen Stellen handelt es sich mehrheitlich \num Schlussrechnungen für Sozialversicherungen und Quellensteuern.\n\n3.10 Kurzfristige Rückstellungen in Tausend CHF\nSonstige \n\nRückstellungen Total\n\nBuchwert per 01.01.2016 555 555\n\nBildung 2 127 2 127\nVerwendung –555 –555\n\nRückstellungen per 31.12.2016 2 127 2 127\n\nKurzfristige Rückstellungen 2 127 2 127\n\nBuchwert per 01.01.2017 2 127 2 127\n\nBildung 1 458 1 458\n\nVerwendung –509 –509\n\nAuflösung –1 438 –1 438\n\nRückstellungen per 31.12.2017 1 638 1 638\n\nKurzfristige Rückstellungen 1 638 1 638\n\nDie sonstigen Rückstellungen umfassen Personalentschädigungen sowie \nRückstellungen für Rechtstreitigkeiten aus Haftpflichtfällen.\n\n3.11 Passive Rechnungsabgrenzung in Tausend CHF 31.12.2017 31.12.2016\n\nÜberzeit und Ferien 1 616 1 444\nÜbrige Passive Rechnungsabgrenzungen 330 254\n\nTotal Passive Rechnungsabgrenzungen 1 946 1 698\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2016 –235 186 766 307 92 1 116\n\nEinlage Fonds 0 67 1 12 0 80\n\nEntnahme Fonds –352 –45 –50 –24 –8 –481\n\nBuchwert per 31.12.2016 –587 207 717 295 84 716\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2017 –587 207 717 295 84 716\n\nEinlage Fonds 0 57 1 17 0 75\n\nEntnahme Fonds 0 –32 –60 –39 –3 –134\n\nBuchwert per 31.12.2017 –587 232 658 273 81 658\n\n3.12 Zweckgebundene Fonds in Tausend CHF\n\nBeim Schwankungsfonds handelt es sich um ein zweckgebundenes Fondskapi-\ntal zur Erfassung von Überschüssen und Defiziten aus den IVSE-Betrieben \nWohnheim und Beschäftigungsstätte des Psychiatrischen Zentrums AR.\n\nBei den anderen Fonds handelt es sich um Mittel, welche dem Spitalverbund  \nAppenzell Ausserrhoden von Dritten mit einer Zweckbindung überlassen wurden.\n\n3.13 Darlehen Kanton AR in Tausend CHF 31.12.2017 31.12.2016\n\nHypothekardarlehen Kanton AR 38 447 34 500\n\nTotal Darlehen Kanton AR 38 447 34 500\n\nDas 10-jährige Hypothekardarlehen (bis 31.12.2021) wird jährlich zu 2.05 % verzinst.\n\n3.14 Personalvorsorgeverpflichtungen \n\nDie Arbeitgeberbeiträge betragen CHF 5 223 286.30 (Vorjahr: \nCHF 5 462 533.70). Die Verpflichtung gegenüber der Pensi-\nonskasse AR beträgt per 31.12.2017 CHF 753 831.00.\n\nDeckung der Vorsorgepläne \nDer provisorische Deckungsgrad der Pensionskasse AR per \n31. Dezember 2017 beträgt 112.6 % (Vorjahr: 100.8 %). Per \n31. Dezember 2017 beläuft sich die provisorische Wertschwan-\nkungsreserve auf CHF 118 094 000. Der technische Zinssatz \nder Pensionskasse AR beträgt per 31.12.2017 1.75 %. Die PK \nAppenzell Ausserrhoden ist nicht rückversichert. \n\nDer provisorische Deckungsgrad der Vorsorgestiftung VSAO \nper 31. Dezember 2017 beträgt 113.5 % (Vorjahr: 110.0 %). \nDie Wertschwankungsreserve Ende 2016 betrug definitiv \ngemäss Geschäftsbericht 2016 CHF 228 536 911.\n\nFür beide Vorsorgepläne besteht per Bilanzstichtag kein \nwirtschaftlicher Nutzen wie auch keine Verpflichtung aus den \nAnschlussverträgen, da reglementarisch nicht vorgesehen ist, \nÜberdeckungen der Stiftungen zur Senkung von Arbeitgeber-\nbeiträgen einzusetzen. \n\nEs bestehen keine Arbeitgeberbeitragsreserven.\n\nFinanzbericht 2017 4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\n3.15 Betriebsertrag in Tausend CHF 31.12.2017 31.12.2016\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutspital 60 568 68 195\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutspital 19 171 19 912\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutpsychiatrie 16 717 15 172\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutpsychiatrie 2 994 2 702\n\nErträge Beschäftigungsstätte / Wohnheim 5 871 5 971\n\nErträge Wohn- und Pflegezentrum (WPZ) 5 958 6 301\n\nErtragsminderungen –229 –170\n\nErträge aus Leistungen an Patienten 111 050 118 083\n\nBeiträge gemeinwirtschaftliche Leistungen / Betriebsbeitrag Kanton 3 801 1 490\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 1 035 1 663\n\nErträge aus Leistungen an Personal, Dritte und Nebenbetriebe 4 204 4 802\n\nMieterträge 390 483\n\nTotal Betriebsertrag 120 480 126 520\n\nDie Erträge in den Akutspitälern betragen CHF 79.7 Mio. (Vorjahr: CHF 88.1 Mio.). \nDer Rückgang, der auch im ambulanten Bereich zu verzeichnen ist, ist auf die \nStrukturanpassungen im Spital Heiden zurückzuführen. Die stationären und am-\nbulanten Erträge in der Akutpsychiatrie entwickeln sich positiv, es resultiert eine \nSteigerung gegenüber dem Vorjahr um 10.3 %. Der Ertrag in der Beschäftigungs-\nstätte / Wohnheim verzeichnet einen geringen Rückgang von TCHF 100. Im \nWohn- und Pflegezentrum sind die Pflegetage von 18 561 auf 18 044 gesunken. \nIm Psychiatrischen Zentrum AR resultiert gegenüber 2016 ein Mehrertrag von ins-\ngesamt +4.6 % bzw. CHF 1.4 Mio.\n\nDie Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen, die Beiträge aus dem \nLeistungsauftrag sowie der Betriebsbeitrag sind mit dem Kanton Appenzell  \nAusserrhoden wie vereinbart abgerechnet worden.\n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2016\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2016\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2016\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2016\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0\n5 336\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0\n\nTotal 0 0 0 5 336\n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2017\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2017\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2017\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2017\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0\n5 206\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0\n\nTotal 0 0 0 5 206\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\n3.16 Personalaufwand in Tausend CHF 2017 2016\n\nÄrzteschaft 14 120 13 874\nPflegepersonal 22 027 24 046\n\nAndere medizinische Fachbereiche 18 964 20 327\n\nVerwaltungspersonal 6 397 7 130\n\nÖkonomie, Transport, Hausdienst 5 997 6 615\n\nTechnische Betriebe 1 581 1 631\n\nVerwaltungsrat1 217 215\n\nRückstellung Personalmassnahmen 88 97\n\nSozialversicherungsaufwand 10 871 11 584\n\nArzthonoraraufwand 4 996 1 658\n\nÜbriger Personalaufwand 700 3 382\n\nTotal Personalaufwand 85 958 90 560\n\nAb 2017 sind die ambulanten Honorare der Spitalärzte von TCHF 3 601 im  \nPersonalaufwand enthalten. \n\nDer Personalbestand per Ende 2017 beträgt 686.5 (Vorjahr: 746.7) Vollzeitstellen \nfür Mitarbeitende und 109.7 (Vorjahr: 135.5) Vollzeitstellen für Lernende.\n\n1 Brutto-Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates in CHF 2017 2016\n\nVorname Name\nChristiane Roth, VR-Präsidentin 46 000 50 000\nHans-Jürg Bernet, Vize-VR-Präsident, Vorsitz Entschädigungs- und  \nNominationsausschuss\n\n39 000 42 500\n\nAgnes Glaus 24 000 26 000\n\nOthmar Kehl 27 000 22 500\n\nHugo Keune, Vorsitz Prüfungsausschuss 29 500 24 500\n\nPaul Signer* 23 000 21 000\n\nAndreas Zollinger 28 500 29 000\n\nTotal 217 000 215 500\n\nDie Veränderung bei den Entschädigungen ist auf die Sitzungsgelder für das Ge-\nschäftsjahr 2017 zurückzuführen. Die jährlichen festen Entschädigungen blieben \ngegenüber dem Vorjahr unverändert.\n\n* Das jährliche Fixum von CHF 14 000.00 und die Sitzungsgelder gehen an den \nKanton Appenzell Ausserrhoden.\n\nFinanzbericht 2017 4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\n3.17 Medizinischer Bedarf in Tausend CHF 2017 2016\n\nArzneimittel 3 201 3 100\nMaterial / Instrumente / Utensilien / Textilien 4 205 5 209\n\nFilm- und Fotomaterial 13 15\n\nChemikalien / Reagenzien / Diagnostika 780 946\n\nMed., diagn. und therap. Fremdleistungen 2 264 2 257\n\nHonorare Ärzte 3 457 7 431\n\nÜbriger medizinischer Bedarf 8 11\n\nTotal Medizinischer Bedarf 13 928 18 969\n\nDie ambulanten Honorare der Spitalärzte von TCHF 3 601 sind neu ab 2017 im \nPersonalaufwand enthalten. Die Strukturanpassungen im Spital Heiden wirkten \nsich auf den medizinischen Bedarf aus.\n\n3.18 Sachaufwand in Tausend CHF 2017 2016\n\nLebensmittel 2 072 2 401\nHaushalt 1 568 1 799\n\nUnterhalt Immobilien und Mobilien 1 937 2 974\n\nEnergie und Wasser 1 389 1 448\n\nInvestitionen < CHF 10 000.00  360 471\n\nTotal Sachaufwand 7 326 9 093\n\n3.19 Mietaufwand in Tausend CHF 2017 2016\n\nMietzinsen 2 873 2 875\nBaurechtszinsen 464 464\n\nÜbrige Mietzinsen (inkl. Nebenbetriebe) 13 5\n\nLeasing 23 33\n\nTotal Mietaufwand 3 373 3 377\n\nIn den Mietzinsen enthalten sind die betriebsnotwendigen und nicht betriebsnot-\nwendigen Grundstücke und Bauten des PZA sowie die nicht betriebsnotwendi-\ngen Grundstücke und Bauten der Spitäler Heiden und Herisau.\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\n3.20 Büro- und Verwaltungsaufwand in Tausend CHF 2017 2016\n\nBüromaterial / Drucksachen / Fotokopien 207 369\nTelefon / Internet / Porti 305 328\n\nFachliteratur / Zeitungen 74 92\n\nAufw. für Berichterstattung, Kodierrevision und Revisionsstelle 195 271\n\nDiverse Auslagen 99 105\n\nBeratungsaufwand 527 520\n\nWerbeaufwand und PR 258 220\n\nInformatikaufwand (inkl. Lizenzen) 3 540 2 376\n\nÜbriger Büro- und Verwaltungsaufwand 78 86\n\nTotal Büro- und Verwaltungsaufwand 5 283 4 367\n\nAus dem 2016 umgesetzte IT-Outsourcing an die AR Informatik AG resultiert  \nim Jahr 2017 ein geplanter Mehraufwand von CHF 1.2 Mio.\n\n3.21 Übriger Aufwand in Tausend CHF 2017 2016\n\nÜbriger patientenbezogener Aufwand 547 499\nVersicherungsaufwand 688 796\n\nSonstiger Aufwand 1 008 989\n\nTotal Übriger Aufwand 2 243 2 284\n\n3.22 Finanzaufwand in Tausend CHF 2017 2016\n\nHypothekardarlehenszins gegenüber Nahestehenden 774 707\nPostcheck-, Bankspesen 13 14\n\nTotal Finanzaufwand 787 721\n\nDas Hypothekardarlehen wird gemäss Anmerkung 3.13 zu 2.05 % verzinst.  \nDie Erhöhung des Hypothekardarlehens führte zu einem Mehraufwand von \nTCHF 67.\n\nFinanzbericht 2017 4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\n4.1 Transaktionen mit Nahestehenden in Tausend CHF 2017 2016\n\nBilanz\nForderungen 9 413 6 315\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 642 2 080\n\nVerbindlichkeiten 913 345\n\nHypothekardarlehen 38 447 34 500\n\nErfolgsrechnung\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR Spitäler 16 439 17 306\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR PZA 4 780 4 543\n\nErträge aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen / Betriebsbeitrag Kanton 3 801 1 490\n\nErträge aus Leistungsvereinbarungen 1 035 1 663\n\nMietaufwand (inkl. Baurechtszinsen) 3 036 3 029\n\nFinanzaufwand 774 707\n\nInformatikaufwand 2 349 1 138\n\nAls nahestehend gelten:\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nAR Informatik AG\nDer Verwaltungsrat\nDie Geschäftsleitung\nDie Vorsorgeeinrichtung\n\n4.2 Eventualverbindlichkeiten\n\nPer Bilanzstichtag bestehen keine weiteren ausweispflichtigen Eventualverbindlichkeiten. \n\n4.4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\nDie Genehmigung der Jahresrechnung 2017 durch den Verwaltungsrat erfolgt am 7. März 2018. Sie unterliegt zudem der \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welche auf den 21. März 2018 terminiert ist.\nEs bestehen keine wesentlichen Ereignisse nach dem Bilanzstichtag.\n\n4.3 Restbetrag der Verbindlichkeiten aus kaufvertragsähnlichen Leasing-\ngeschäften und anderen Leasingverpflichtungen, sofern diese nicht innert \nzwölf Monaten ab Bilanzstichtag auslaufen oder gekündigt werden können 31.12.2017 21.12.2016\n\nKaufvertragsähnliche Leasingverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr \nals 12 Monaten nach Bilanzstichtag in Tausend CHF\n\n81 104\n\n4. Weitere Angaben\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\n \n\n \nPricewaterhouseCoopers AG, Vadianstrasse 25a/Neumarkt 5, Postfach, 9001 St. Gallen \nTelefon: +41 58 792 72 00, Telefax: +41 58 792 72 10, www.pwc.ch \n\nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\nBericht der Revisionsstelle \nan den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nHerisau \n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung \n\nAls Revisionsstelle haben wir die beiliegende Jahresrechnung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrho-\nden bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang für \ndas am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.  \n\nVerantwortung des Verwaltungsrates \nDer Verwaltungsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen \nVorschriften (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11) und den Swiss GAAP \nFER verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung und Aufrecht-\nerhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Aufstellung einer Jahresrechnung, die frei \nvon wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern ist. Darüber hinaus ist der \nVerwaltungsrat für die Auswahl und die Anwendung sachgemässer Rechnungslegungsmethoden sowie \ndie Vornahme angemessener Schätzungen verantwortlich. \n\nVerantwortung der Revisionsstelle \nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung ab-\nzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz über \nden Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11) und den Schweizer Prüfungsstandards vorge-\nnommen. Nach diesen Standards haben wir die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass wir hinrei-\nchende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Angaben ist.  \n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnach-\nweisen für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der \nPrüfungshandlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurteilung der \nRisiken wesentlicher falscher Angaben in der Jahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern \nein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das interne Kontrollsystem, soweit es für \ndie Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Umständen entsprechenden Prüfungs-\nhandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsys-\ntems abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten \nRechnungslegungsmethoden, der Plausibilität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung \nder Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prü-\nfungsnachweise eine ausreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n\nPrüfungsurteil \nNach unserer Beurteilung vermittelt die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene \nGeschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Er-\ntragslage in Übereinstimmung mit Swiss GAAP FER und entspricht den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz \nüber den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11). \n\nFinanzbericht 2017 4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\n \n\n3 \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften \n\nWir bestätigen, dass wir die Anforderungen an die fachliche Befähigung gemäss Art. 38 Finanzhaushalts-\ngesetz, bGS 612.0, erfüllen. Im Weiteren bestätigen wir, dass wir die gesetzlichen Anforderungen an die \nZulassung gemäss Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) und die Unabhängigkeit (Art. 728 OR) erfüllen und \nkeine mit unserer Unabhängigkeit nicht vereinbaren Sachverhalte vorliegen. \n\nIn Übereinstimmung mit Art. 11 Finanzreglement des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden und dem \nSchweizer Prüfungsstandard 890 bestätigen wir, dass ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates \nausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung existiert. \n\nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\nGerhard Siegrist Bruno Räss \n\nRevisionsexperte \nLeitender Revisor \n\nRevisionsexperte \n\nSt. Gallen, 7. März 2018 \n\nBeilage:  \n\n• Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang) \n\n \n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\nÜberblick Immobilien\n\nFinanzbericht 2017\n\nUnterhalt Spital Herisau Spital Heiden\nPsychiatrisches\n\n Zentrum Total SVAR\n\nOrdentlicher Unterhalt Gebäude 13 111 38 870 93 900 145 881\nPlanungshonorare 26 568 777 0 27 345\n\nAusserordentlicher Unterhalt Gebäude 53 809 28 074 12 622 94 505\n\nUnterhalt techn. Anlagen (mittelfristig) 96 776 42 903 151 286 290 965\n\nServiceverträge mittelfristiger Anlagenteile 66 476 55 906 76 688 199 070\n\nTotal Unterhalt 256 740 166 530 334 496 757 766\n\nInvestitionen Spital Herisau Spital Heiden\nPsychiatrisches\n\n Zentrum Total SVAR\n\nInvestitionen kurzfristig (unter CHF 10 000) 19  629 8 760 1 004 29 393\n\nInvestitionen (über CHF 10 000) 258 695 236 497 365 514 860 706\n\nTotal Investitionen 278 324 245 257 366 518 890 099\n\nIm Bereich der Immobilien des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden wurde im Jahr \n\n2017 insgesamt ein Betrag von CHF 1 647 865 in den Unterhalt der Immobilien sowie in \n\nInvestitionen für die Immobilien eingesetzt. Im Spital Herisau wurde ein Betrag von CHF \n\n535 064, im Spital Heiden ein Betrag von CHF 411 787 und im Psychiatrischen Zentrum \n\nAR ein Betrag von CHF 701 014 aufgewendet. Die Unterteilung der Kosten in Investitio-\n\nnen und Unterhalt ist in der folgenden Aufstellung ersichtlich:\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\n2017 2016 2017 2016 2017 2016\nÄrzte 122 132 3 13 125 145\n\nPflege 324 348 62 83 386 431\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 252 255 7 1 259 256\n\nVerwaltung 56 74 3 4 59 78\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 118 135 32 32 150 167\n\nRettungsdienst 27 22 4 7 31 29\n\nTotal 899 966 111 140 1010 1106\n\n2017 2016 2017 2016 2017 2016\nÄrzte 101.3 110.4 2.3 10.9 103.6 121.3\n\nPflege 236.7 264.6 61.8 81.6 298.5 346.2\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 178.0 178.5 6.8 0.2 184.8 178.7\n\nVerwaltung 48.8 58.5 3.0 4.0 51.8 62.5\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 101.0 116.9 31.8 31.8 132.8 148.7\n\nRettungsdienst 20.7 17.8 4.0 7.0 24.7 24.8\n\nTotal 686.5 746.7 109.7 135.5 796.2 882.2\n\nMitarbeitende Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonaleinheiten / Vollzeitstellen Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonal (Stand 31.12.)\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nGestaltung: fagetti kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9101 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach, Postfach\n9101 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\n4000.105 - Beilage 1\n\n\n\nGeschäftsbericht 2017\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nTrotz schwierigen Um- \nweltbedingungen \nbeharrlich unterwegs\n\nDas vergangene Jahr war geprägt von Veränderungen im \n\nschweizerischen Gesundheitswesen, die auch im Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden (SVAR) Spuren hinterliessen. Die zu-\n\nnehmend strengeren Kriterien, welche die Spitäler erfüllen müs-\n\nsen, die damit verbundenen Vorhalteleistungen an drei Standor-\n\nten, die Schwierigkeiten bei der Suche von qualifiziertem, aber \n\nbezahlbarem Hilfs- und Kaderpersonal, rückläufige Beiträge des \n\nKantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen und der hohe \n\nDruck auf die stationären und ambulanten Tarife haben den Ver-\n\nwaltungsrat stark gefordert.\n\nVor den Sommerferien haben wir anlässlich einer Medienkonfe-\n\nrenz die Strategie des SVAR präsentiert und die seit langem ge-\n\nforderte Aufgaben- und Finanzplanung vorgelegt. Diese ist \n\nkongruent mit dem SVAR-Gesetz, den Vorgaben der Spitalpla-\n\nnung und der Eignerstrategie, welche die Regierung im Novem-\n\nber 2016 verabschiedet hat. Die Revision des SVAR-Gesetzes \n\nund die damit verbundene breite Vernehmlassung haben ge-\n\nzeigt, dass die Meinungen weit auseinandergehen und die Ge-\n\nsundheitsversorgung der Bevölkerung ein Thema ist, welches \n\nnicht ohne Emotionen diskutiert werden kann. Trotz Kündigung \n\nder Chefärztin der Frauenklinik und des Hebammenteams  \n\nim Spital Heiden gelang es, die vakanten Stellen wieder zu be-\n\nsetzen, und nach einer Sommerpause, die genutzt wurde zur \n\nEditorial Verwaltungsratspräsidentin\n\nDie zunehmend strengeren Kriterien, welche die Spitäler erfüllen  \nmüssen, um auf die Spitallisten aufgenommen zu werden, die  \ndamit verbundenen Vorhalteleistungen in den Akutspitälern und die \nSchwierigkeiten bei der Rekrutierung von Fachpersonal haben  \nden Verwaltungsrat stark gefordert. Dennoch konnte das Defizit  \n2017 um die Hälfte reduziert werden.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nAuffrischung der Räumlichkeiten, können seit Oktober 2017 \n\nwieder natürliche Geburten stattfinden. Am Tag der offenen  \n\nTür vom 4. November 2017 konnten über 1000 Besucher das \n\nSpital Heiden besichtigen. Auf geführten Rundgängen wurde \n\nihnen aufgezeigt, wie im Spital Heiden der Leistungsauftrag \n\numgesetzt wird. \n\nAb 1. März 2017 hat Paola Giuliani als neue CEO die Führung \n\nübernommen. Die Intensivierung der Zusammenarbeit der  \n\nbeiden Akutspitäler in Herisau und Heiden und der bessere Ein-\n\nbezug der Ärzteschaft der drei Standorte gehörten zu den ers-\n\nten Massnahmen, die getroffen wurden, um die medizinischen \n\nDienstleistungen gemäss Leistungsauftrag in der geforderten \n\nQualität zu erbringen und die Zusammenarbeit mit den zuwei-\n\nsenden Ärztinnen und Ärzten zu verbessern. Die finanziellen \n\nFührungsinstrumente wurden weiterentwickelt. Die Zahlen, \n\nwelche heute im SVAR zeitgerecht aufbereitet werden, sind \n\nverlässlich und erlauben korrekte Voraussagen. Mit einem \n\nstrikten Kostenmanagement gelang es, wo immer notwendig, \n\ndas Verhältnis von Ertrag und Aufwand zu verbessern. Bedau-\n\nernswert ist, dass dies ohne Entlassungen nicht möglich war. \n\nSanierungsmassnahmen waren aber notwendig, um das Defizit \n\n2017 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte zu reduzieren und \n\neine EBITDA-Marge von 2 % auszuweisen. \n\nZur Aufarbeitung der Vergangenheit gehörte auch die Arbeits-\n\ngruppe Weiterentwicklung SVAR. In diesem Rahmen wurden \n\nalle Altlasten bereinigt. Alle Dokumente, welche die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Kanton und SVAR regeln, sind à jour und \n\nkohärent.\n\nMit der Aufgaben- und Finanzplanung ist der SVAR verlässlich \n\nunterwegs. Um die Ziele zu erreichen, sind wir auf eine gute \n\nZusammenarbeit mit den zuweisenden Ärztinnen und Ärzten \n\nangewiesen. Sie beraten die Patientinnen und Patienten und \n\nweisen uns diese zur Behandlung und Betreuung zu. Ohne sie \n\nund unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich Tag für \n\nTag mit Elan und Kompetenz für die zu betreuenden Menschen \n\neinsetzen, könnten wir unsere Aufgabe nicht wahrnehmen und \n\nden Leistungsauftrag nicht erfüllen. Ihnen allen gilt unser herzli-\n\nches Dankeschön. Auch 2018 wird herausfordernd werden, \n\nwir zählen auf Sie! \n\nDr. med. Christiane Roth\n\nPräsidentin des Verwaltungsrates\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\n«Es steht der Patient als individu-\nelle Persönlichkeit mit all seinen \nBedürfnissen und Dimensionen \nim Fokus, nicht nur ein einzelnes \nmedizinisches Problem.»\n\nInnere Medizin 4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nHier zählen «innere Werte». Ganz gleich, ob Herz, Lunge, Leber, Niere \n\noder Magen – die inneren Organe sind lebenswichtig und erfordern \n\nim Krankheitsfall rasches Handeln. Viele Patienten kommen in einer \n\nNotfallsituation in die Spitäler Heiden oder Herisau. Deshalb sind die  \n\nsofortige, umfassende Abklärung und das offene Gespräch mit den \n\nPatienten und ihren Angehörigen besonders wichtig. Denn eine gezielte, \n\nerfolgreiche Behandlung beruht auf einer sorgfältigen Diagnose. Lang-\n\njährige Erfahrung und eine Vielzahl moderner Untersuchungsmethoden \n\nhelfen den Internisten, die jeweils richtigen Massnahmen zu treffen.\n\nDie Mediziner legen grossen Wert auf eine möglichst schonende  \n\nBehandlung. Für bestmögliche Behandlungsergebnisse werden bei \n\nBedarf Spezialisten aus sämtlichen Gebieten der Inneren Medizin, \n\naber auch aus anderen Fachbereichen – etwa der Radiologie – beige-\n\nzogen. Die intensive interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine ganz-\n\nheitliche Betrachtungsweise sind für eine optimale Versorgung be- \n\nsonders wichtig. So behalten wir den ganzen Menschen mit all seinen \n\nPräferenzen und sein Wohlergehen stets im Auge. \n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nAuf dem Weg, aber noch\nnicht am Ziel\n\nFür die ‹Appenzeller Zeitung› war der Spitalverbund das Thema des Jahres \n2017. Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, aber auch Menschen aus  \nder ganzen Ostschweiz verfolgten die Entwicklungen rund um unseren \nSpitalverbund und vor allem um das Spital Heiden. Das ist nachvollziehbar. \nGeht es doch um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in unserem \nKanton, also um ein Grundbedürfnis, und um die damit verbundene Frage, \nwie wir es in Zukunft erfüllen möchten und können. \n\nEditorial CEO\n\nDie Berichterstattung war emotionsgeladen und \n\npolitisch. Und mittendrin stehen wir mit dem Alltag \n\nin unseren Spitälern. Die beiden Akutspitäler sind \n\nim Vorder- und Hinterland bei der Bevölkerung tief \n\nverankert, und die Psychiatrie ist weit über die \n\nKantonsgrenzen hinaus vernetzt und geniesst als \n\nFachklinik grossen Respekt. In den drei Betrieben \n\narbeiten über 1000 Menschen, der SVAR ist der \n\ngrösste Arbeitgeber im Kanton Appenzell Ausserr-\n\nhoden. Vor diesem Hintergrund haben wir so \n\nbesonnen wie möglich die nötigen Veränderungs-\n\nschritte angepackt. Unser Ziel ist die Sicherung  \n\neiner zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung in \n\nunserem Kanton. Idealerweise gelingt uns das mit \n\ndem Erhalt aller drei Spitäler. Dies wird aber nur \n\nmöglich sein, wenn es uns gelingt, die Kosten \n\nnachhaltig zu senken und unsere Angebotspalette \n\nzukunftsfähig zu machen. \n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nAuch 2018 werden wir mit einer aufrichtigen und für Veränderungen sensibilisierten \n\nKommunikation über die weiteren Schritte informieren. Denn das, wer wir sind und  \n\nsein können und was wir als öffentlicher Anbieter von Gesundheitsversorgung für  \n\ndie Bevölkerung tun, soll in der nötigen Differenzierung richtig und angemessen auf- \n\ngezeigt werden. \n\nVertrauen zurückgewinnen\n\nErste wichtige Schritte in eine existenzsichernde Zukunft sind 2017 gelungen. Das  \n\nDefizit konnte dank einer strikten Kostenkontrolle und optimiertem Mittel- und  \n\nRessourceneinsatz im Betrieb deutlich reduziert werden. Dies ist eine hervorragende \n\nLeistung aller Beteiligten. Ausserdem zeigen die Fallzahlen für das PZA ein hervorra-\n\ngendes Bild, und auch die Belegungszahlen in den beiden Akutspitälern entwickeln \n\nsich in die richtige Richtung. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es nicht unser Ziel \n\nsein kann und darf, neue Bedürfnisse zu schaffen und unsere Ziele durch Überver- \n\nsorgung zu erreichen. \n\nEs geht darum, unsere Angebote so zu gestalten, dass die Appenzeller Bevölkerung \n\ndiese – dort, wo möglich und sinnvoll – in Anspruch nimmt. Noch sind wir nicht am Ziel. \n\nEs stehen dieses Jahr weitere wichtige Schritte an, die Kosten müssen noch mehr re-\n\nduziert werden. Darum werden die Umstrukturierungs- und Veränderungsprozesse \n\nweitergeführt. Wir werden in den Bereichen HR und Finanzen neue Prozesse und Con-\n\ntrolling-Instrumente implementieren, und die mehrmals kommunizierte Weiterentwick-\n\nlung der Departemente wird in der Somatik weiter umgesetzt.\n\nIch bin überzeugt, dass es uns so gelingen kann, unsere Ziele zu erreichen und auch \n\ndas Vertrauen in unsere Spitäler Schritt für Schritt zurückzugewinnen. \n\nBeeindruckender Einsatz\n\nUnsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben 2017 Ausserordentliches geleistet.  \n\nDer Veränderungsprozess, die öffentliche Aufmerksamkeit und die damit verbundenen \n\nUnsicherheiten haben ihnen viel abverlangt. Dennoch waren die Einsatzbereitschaft \n\nund die Loyalität der Belegschaft vorbildlich und beeindruckend. Dafür möchte ich \n\nmich ganz herzlich bedanken. Die Aufgaben in Gesundheitsberufen erfordern oft Be-\n\nsonderes. Ich bin überzeugt, dass dieses Besondere uns im Dienste der Gesundheits-\n\nversorgung und unserer Zukunft auch in diesem Jahr zu aussergewöhnlichen und \n\nüberzeugenden Leistungen befähigt.\n\nPaola Giuliani\n\nCEO Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n«E\ns \n\nge\nht\n\n d\nar\n\num\n, u\n\nns\ner\n\ne \nAn\n\nge\nbo\n\nte\n s\n\no \n \n\nzu\n g\n\nes\nta\n\nlte\nn,\n\n d\nas\n\ns \ndi\n\ne \nAp\n\npe\nnz\n\nel\nle\n\nr B\ne-\n\nvö\nlk\n\ner\nun\n\ng \ndi\n\nes\ne \n\n– \ndo\n\nrt\n, w\n\no \nm\n\nög\nlic\n\nh \n \n\nun\nd \n\nsi\nnn\n\nvo\nll \n\n– \nin\n\n A\nns\n\npr\nuc\n\nh \nni\n\nm\nm\n\nt.»\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nGeburt und Wochenbett in speziellem Ambiente: \n\nDie Geburt eines Babys ist ein sehr emotionales \n\nErlebnis. Die Erinnerungen daran bleiben lebens-\n\nlang haften. In der Geburtenabteilung der Frauen-\n\nkliniken in Heiden und Herisau sorgt ein qualifi-\n\nziertes Team für eine optimale Betreuung. Dazu \n\nkommen die wohnliche Ausstattung und Gestal-\n\ntung der Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt \n\nwährend Geburt und Wochenbett ein besonderes \n\nAmbiente geben.\n\n«Sicherheit für die Mutter und das \nNeugeborene hat vor, während und \nnach der Geburt oberste Priorität.»\n\nFrauenklinik 4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nWie die Frauen gebären möchten, können sie weit-\n\ngehend mitbestimmen. In den Geburtenabteilungen \n\nbeider Kliniken können Geburten auf ganz unter-\n\nschiedliche Arten stattfinden; auch Geburten im \n\nWasser oder auf dem Mayahocker sind möglich. Es \n\nstehen fachkompetente Teams während 24 Stunden \n\n auf Abruf bereit. Dazu gehören ärztliches Personal, \n\nHebammen, Pflegefachfrauen, aber auch ein Ope-\n\nrationsteam sowie Laborpersonal. Sicherheit für die \n\nMutter und das Neugeborene hat für uns oberste \n\nPriorität vor, während und nach der Geburt.\n\n \n\nDie Frauenkliniken sind Netzwerkpartner des Brust-\n\nzentrums St. Gallen. Dank dieser Partnerschaft  \n\nbieten wir eine optimale und den neusten Erkennt-\n\nnissen der Medizin angepasste Diagnostik und  \n\nBehandlung bei Brustkrebserkrankungen an. In den \n\nFrauenkliniken des SVAR werden somit Behand- \n\nlungen mit gleichwertiger medizinischer Qualität  \n\nangeboten, wie sie im Kantonsspital St. Gallen zur  \n\nVerfügung stehen. Es ist sichergestellt, dass die  \n\nPatientinnen in einer belastenden Zeit vertraute An-\n\nsprechpersonen haben und so eine kontinuierliche \n\nBetreuung erfahren.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nPsychiatrisches Zentrum AR 4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nDas Risiko, irgendwann im Leben an einer Depression zu  \n\nerkranken, wird auf etwa 20 Prozent geschätzt. Ähnlich ist die \n\nHäufigkeit bei Angststörungen: 15 bis 20 Prozent der Men-\n\nschen leiden mindestens einmal im Leben unter einer Form von \n\n starken und anhaltenden Ängsten.\n\nDie Verbreitung dieser psychischen Erkrankungen ist also \n\nenorm. Umso wichtiger ist es, sich im Falle einer stationären \n\nBehandlung in den richtigen Händen zu wissen. Zentral \n\nsind Kompetenz, Erfahrung und Fähigkeiten der Therapeuten \n\nund Behandelnden. Entscheidenden Einfluss auf den Gene-\n\nsungsprozess haben auch das Umfeld, die Wohnsituation \n\nund das Ambiente. Wenn alle Aspekte sich zu einem harmoni-\n\nschen Ganzen verbinden, kann eine Grundlage geschaffen \n\nwerden, um eine persönliche Krise oder eine psychische \n\nErkrankung zu überwinden, Energie zu tanken und neue  \n\nPerspektiven zu gewinnen.\n\nUnter diesen Gesichtspunkten gestaltet das Psychiatrische \n\nZentrum AR in Herisau sein Angebot und verbindet Kompe-\n\ntenz, Menschlichkeit, Wissenschaft, Professionalität und \n\nAtmosphäre. Wir behandeln und begleiten Menschen aller Al-\n\ntersklassen mit einer Depressionserkrankung sowie mit Krank-\n\nheitsbildern aus dem gesamten Spektrum psychiatrischer\n\nErkrankungen. Dazu zählen beispielsweise Ängste, Trauma- \n\nfolge- und Belastungsstörungen oder auch Schizophrenien,\n\nPersönlichkeitsstörungen und organisch bedingte psychische \n\nErkrankungen.\n\n«Depressionen lassen sich  \ngrundsätzlich gut behandeln.» \n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\nNeue CEO für den Spitalverbund\n\nIm März 2017 trat die neue CEO Paola Giuliani ihre neue Stelle \n\nbeim Spitalverbund AR an und beendete damit die Phase der \n\nInterimsleitungen.\n\nErarbeitung und Verabschiedung SVAR-Strategie \n\nIm Auftrag der Ausserrhoder Regierung entwickelte der SVAR \n\nseine Strategie und präsentierte sie Parlament und Regierung. \n\nAm 7. Juli 2017 stellte er die wichtigsten Eckpfeiler an einer  \n\nMedienkonferenz der Öffentlichkeit vor. \n\nUmsetzung der Departementalisierung\n\nSeit Juli 2017 wird die Departementalisierung von Chirurgie,  \n\nAnästhesie und Pflege konsequent umgesetzt. Das bedeutet, \n\ndass die Spitäler enger in ihren Fachbereichen zusammen- \n\narbeiten und auch im Dienste einer konsequenten Qualitätssi-\n\ncherung aktiv den Austausch suchen.\n\nErweiterung Geschäftsleitung\n\nDie Geschäftsleitung des Spitalverbunds AR wird durch  \n\närztliche Vertreter erweitert. Nebst Dr. med. René Fuhrimann,  \n\nChefarzt und Departementsleiter Departement Chirurgie,  \n\nnehmen auch Dr. med. Christoph Michel, Chefarzt und Leiter \n\nDepartement Anästhesie, und Prof. Dr. med. Uwe Herwig,  \n\nChefarzt Psychiatrie, Einsitz in der Geschäftsleitung. \n\nSpital Herisau \n\nRenovationen im Spital Herisau\n\nIn der Privatabteilung im Spital Herisau konnte die lange ge- \n\nplante Renovation 2017 umgesetzt werden. Auch die baulichen \n\nAnpassungen im Notfall und die Erweiterung der Hämodialyse \n\nkonnten im Herbst wieder an die Hand genommen werden und \n\nsollen voraussichtlich im  Jahr 2018 realisiert werden.\n\nEin bewegtes Jahr – \nzahlreiche Veränderungen \nprägten das Jahr 2017\n\nRückblick 2017\n\nSpital Heiden \n\nAufbau Hebammenteam und temporäre Schliessung  \n\nGeburtenabteilung in Heiden \n\nDamit für das Spital Heiden ein neues Hebammenteam auf- \n\ngebaut werden konnte, musste im Sommer die Geburtenabtei-\n\nlung in Heiden für Spontangeburten temporär geschlossen \n\nwerden. Geplante Spontangeburten wurden in dieser Zeit nach \n\nHerisau und in weitere umliegende Spitäler verwiesen. Nach  \n\neiner Renovation der Räumlichkeiten konnte die beliebte Abtei-\n\nlung im Oktober 2017 planmässig wieder eröffnet werden. \n\nTag der offenen Tür am Spital Heiden\n\nAm Samstag, 4. November 2017, wurde am Spital Heiden  \n\nein Tag der offenen Tür durchgeführt. «Chirurgie zum Anfassen» \n\nhiess der Tag, der rund 1000 Besucherinnen und Besucher  \n\nanlockte. Sie liessen sich die Notaufnahme zeigen, erhielten \n\nEinblick in den Operationssaal und in die Röntgenabteilung und \n\nkonnten das Gespräch mit Fachärzten und Pflegepersonal \n\nsuchen. \n\nPsychiatrisches Zentrum AR \n\nEinführung eines neuen Qualitätsmanagement-Systems\n\nIm Januar 2017 wurde das Qualitätsmanagement-System  \n\ndes Psychiatrischen Appenzell Ausserrhoden im stationären,  \n\nteilstationären und ambulanten Bereich erstmalig nach ISO \n\n9001:2015 zertifiziert. Mit dem Qualitätsmanagement-System \n\nnach ISO 9001:2015 ist ein prozessorientiertes und risiko- \n\nbasiertes Management-System mit hoher Reputation realisiert \n\nworden. Durch das tägliche aktive Anwenden des Qualitäts- \n\nmanagement Systems wird die ständige Verbesserung der \n\närztlichen und therapeutischen Dienstleistungen und der  \n\nFührung sichergestellt. Zudem wird in regelmässigen Abständen \n\ndas System mittels Zwischenaudits bewertet, wie zuletzt er-\n\nfolgreich im November 2017, die nötigen Massnahmen zur \n\nOptimierung umgesetzt und deren Wirksamkeit überprüft. Eine \n\ntransparente und schweizweit einheitlich geregelte Vergleich-\n\nbarkeit der psychiatrischen Institutionen schafft Vertrauen und \n\nerlaubt es, die Behandlungsqualität stetig zu verbessern.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nEin Blick nach \nvorne \n\nVorschau 2018\n\nSind uns vergangenes Jahr einige Fortschritte in die richtige Richtung \ngelungen, wird 2018 ein Jahr sein, in dem wir die eingeschlagene  \nRichtung – step by step – fortführen und dabei weiterhin selbstkritisch \nalle Themen offen ansprechen, Massnahmen prüfen und Entscheide \numsetzen. Und dabei versuchen, das Ziel und unseren Grundauftrag nie \naus den Augen zu verlieren – eine sinnvolle Angebotsentwicklung für  \ndie Existenzsicherung unserer Betriebe im Dienst einer zeitgemässen \nGesundheitsversorgung im Appenzellerland.\n\nDen Mitarbeitenden Sorge tragen und zusammen das \n\nRichtige tun \n\nIm vergangenen Jahr haben wir uns oft die Frage gestellt, was \n\nden SVAR ausmacht. Wieso kommen die Patienten zu uns? \n\nWieso hat die Debatte rund um den Spitalverbund regional und \n\nüberregional, Jung und Alt so stark beschäftigt? Das Defizit al-\n\nleine kann es nicht sein. Unter der Ausserrhoder Bevölkerung \n\nlässt sich kaum jemand finden, der in den letzten Jahrzehnten \n\nkeine Berührungspunkte zu einem der kantonalen Spitäler \n\nhatte – die eigene Geburt, die Geburt der Kinder, Neffen, Enkel, \n\nein Beinbruch, eine Mandeloperation. Ein Grossteil der Bevöl-\n\nkerung hatte entweder aus eigenem persönlichem Anlass oder \n\nals Besucher an einem Krankenbett Kontakt mit dem Spital  \n\nHerisau oder dem Spital in Heiden. Die beiden Spitäler sind tief \n\nin der Region verankert und prägen die ausserrhodische Ge-\n\nsundheitsversorgung.\n\nDazu kommt, dass ein beachtlicher Anteil der Mitarbeitenden in \n\nder Region verwurzelt ist. Sie sind es, die unsere Spitäler prägen \n\nund sie zu etwas Besonderem machen. Ihnen gebührt Dank, \n\nwenn Menschen, die sich in einem vertrauten und familiären Um-\n\nfeld behandeln lassen wollen, zu uns kommen. Zusammen mit \n\nihnen wollen wir eine Balance zwischen Veränderung und Stabili-\n\ntät finden und sie auf diesem Weg so begleiten und unterstützen, \n\ndass sie sich in erster Linie und vor allem den Patientinnen und \n\nPatienten widmen können. Auch 2018 legt der SVAR den Fokus \n\ndarauf, die richtigen Fachkräfte für eine gute Gesundheitsver-\n\nsorgung zu gewinnen und zu begeistern und sie am richtigen \n\nOrt einzusetzen. Dort, wo sie das Richtige tun können. Es  \n\nist Aufgabe des SVAR, dafür die richtigen Inhalte zu schaffen. \n\nDen Verbundgedanken konkretisieren\n\nDie begonnenen und geplanten Umstrukturierungs- und Verän-\n\nderungsprozesse werden auch 2018 den Schwerpunkt bilden. \n\nNur wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent und be-\n\nharrlich weiterverfolgen, haben wir eine realistische Chance, \n\nauch künftig die Gesundheitsversorgung im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden entscheidend zu gestalten und zu prägen. \n\nDer Verbundgedanke soll weiter konkretisiert und vertieft wer-\n\nden. Die schon seit längerem beschlossene, bisher aber nur \n\npunktuell umgesetzte Departementalisierung der beiden Akut-\n\nspitäler ist deshalb ein wichtiges Ziel. Ihr Mehrwert soll für  \n\nPatienten und Mitarbeitende im Alltag erkennbar und spürbar \n\nsein. Die Ziele der Departementalisierung sind die Harmonisie-\n\nrung der Arbeitsabläufe und die Vermeidung von Doppelspurig-\n\nkeiten mit dem Ziel der kontinuierlichen Qualitätsverbesserung \n\nund einer überzeugenden Wirtschaftlichkeit. Dazu zählen auch \n\ndie Abstimmung und die Harmonisierung der Angebote in bei-\n\nden Akutspitälern. \n\nUnaufgeregt, zuversichtlich und realistisch\n\nMit der Zuversicht, auf dem richtigen Weg zu sein, geht der \n\nSVAR ins Jahr 2018. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass \n\nnoch viele Hürden vor uns liegen und wir mit dem Ergebnis \n\n2017 und dem bisher Erreichten noch lange nicht am Ziel sind. \n\nEs muss uns gelingen, uns weiter zu verbessern und der  \n\nausserrhodischen Bevölkerung weiterhin eine qualitativ gute \n\nund auch zahlbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen. \n\nDaran orientieren wir uns auch im Jahr 2018.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nDie wichtigsten Kennzahlen  \nauf einen Blick\n\nRückblick 2017\n\nAustritte stationär 2015 2016 2017\n\nMedizin 2 568 2 402 2 493\n\nChirurgie 2 553 2 365 2 158\n\nFrauenklinik 2 062 2 030 1 539\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 7 183 6 797 6 190\n\nSäuglinge 1 391 1 436 1 087\n\nTotal Akutsomatik 8 574 8 233 7 277\n\nAkutpsychiatrie 718 731 837\n\nWohn- und Pflegezentrum 15 14 14\n\nWohnheim 6 2 3\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 739 747 854\n\nTotal SVAR 9 313 8 980 8 131\n\nPflegetage 2015 2016 2017\n\nMedizin 13 901 12 935 12 694\n\nChirurgie 13 653 11 522 9 719\n\nFrauenklinik 7 640 7 309 5 378\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 35 194 31 766 27 791\n\nSäuglinge 4 892 4 844 3 627\n\nTotal Akutsomatik 40 086 36 610 31 418\n\nAkutpsychiatrie 22 303 23 769 25 911\n\nWohn- und Pflegezentrum 19 054 18 561 18 044\n\nWohnheim 15 421 15 686 15 597\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 56 778 58 016 59 552\n\nTotal SVAR 96 864 94 626 90 970\n\nDurchschnittliche Aufenthaltsdauer (in Tagen) 2015 2016 2017\n\nMedizin 5.4 5.4 5.1\n\nChirurgie 5.3 4.9 4.5\n\nFrauenklinik 3.7 3.6 3.5\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 4.9 4.7 4.5\n\nSäuglinge 3.5 3.4 3.3\n\nTotal Akutsomatik 4.7 4.4 4.3\n\nTotal Akutpsychiatrie 31.1 32.5 31.2\n\nEinzugsgebiet der Patientinnen  \nund Patienten in %\n\n2016 2017\n\nAppenzell Ausserrhoden 54.6 % 57.7 %\n\nAppenzell Innerrhoden 9.4 % 9.4 %\n\nSt. Gallen 30.7 % 27.6 %\n\nÜbrige Schweiz und Ausland 5.4 % 5.3 %\n\nTotal SVAR 100.0 % 100.0 %\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\n7277 \nAustritte Akutsomatik\n\n386 Pflegerinnen / Pfleger\n\n1110 \nGeburten\n\nMehr als 110 Lernende \n\n125 Ärztinnen / Ärzte\n\n3 Standorte\nSpital Heiden, Spital Herisau, \n\nPsychiatrisches Zentrum AR in Herisau\n\n57.7 % \nAppenzell Ausserrhoden\n\n27.6 % \nSt. Gallen\n\nEinzugsgebiet  \nder Patientinnen und Patienten \n\n5.3 % \nÜbrige Schweiz und Ausland\n\n9.4 % \nAppenzell Innerrhoden\n\nÜber 1000 Mitarbeitende \n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nChirurgie\n\nDie Ärztinnen und Ärzte des Departementes Chirurgie SVAR bieten \n\nihren Patienten in den Spitälern in Heiden und Herisau eine zeitgemässe \n\nchirurgische Behandlung in «familiärem» Rahmen mit fachkundiger \n\nBetreuung durch ein ausgezeichnetes und motiviertes Pflegeteam.  \n\nDa viele der heutigen Therapien von Krankheiten nicht mehr aus-\n\nschliesslich «chirurgisch» oder «medizinisch» sind, legen wir grossen \n\nWert auf einen interdisziplinären Dialog mit anderen Spezialisten in \n\nunseren Spitälern. Wir sind bemüht, unsere Leistungen dauernd noch \n\nzu verbessern.\n\nIm Departement Chirurgie SVAR kommen modernste Operationstechni-\n\nken zum Einsatz. Krampfadern können mit Laser behandelt werden, \n\noder auch die Schlüsselloch-Chirurgie wird häufig angewendet. Bei der \n\nSchlüsselloch-Chirurgie handelt es sich um eine Operationsmethode, \n\nbei der durch kleine und kleinste Hautschnitte beispielsweise in den \n\nBrust- und den Bauchraum oder in Gelenke eingedrungen wird. Die mi-\n\nnimalinvasive Operationstechnik ist eine der bedeutendsten chirur-\n\ngisch-technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Kleinste  \n\nKamerasysteme sowie sehr feine Operationsinstrumente sind Haupt-\n\nmerkmale der Schlüsselloch-Chirurgie. Der Chirurg sieht über einen \n\nMonitor ins Körperinnere und steuert die Instrumente während des  \n\nEingriffs. Im Departement Chirurgie SVAR werden unter anderem  \n\nauch Hüfttotalprothesen minimalinvasiv implantiert und Schultern  \n\nminimalinvasiv arthroskopisch operiert. Krampfadern werden seit 2017 \n\n in den Spitälern Heiden und Herisau mit modernster Lasertechnik \n\nbehandelt. Diese Technik erlaubt es, Krampfadern am Bein minimal-\n\ninvasiv zu behandeln.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\n«Zeitgemässe chirurgische \nBehandlung in familiärem \nRahmen.»\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\n«Was bei einem Notfall zählt, ist die möglichst \nrasche und kompetente Versorgung der Patienten.»\n\nRettungsdienst 4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nÜber die Notrufnummer 144 erreichen schwer Verletzte oder \n\nErkrankte die kantonale Einsatzzentrale St. Gallen. Die Dis- \n\nponenten stellen nach einer bestimmten Struktur Fragen, wel-\n\nche möglichst schnell erkennen lassen, wie schwerwiegend  \n\ndie Verletzung oder die Erkrankung der betroffenen Person ist. \n\nDer Rettungsdienst wird alarmiert und ist innert nützlicher  \n\nFrist vor Ort bei der verunfallten oder schwer erkrankten Person. \n\nBei einem Herz-Kreislauf-Stillstand wird zusätzlich zum Ret-\n\ntungsteam ein Notarzt aufgeboten. Was bei einem Notfall zählt, \n\nist die möglichst rasche und kompetente Versorgung der  \n\nPatienten.\n\nDie aktuellsten Einsatzzahlen bestätigen den mehrjährigen Trend \n\nzu immer mehr Alarmierungen. Um dieser Entwicklung und den \n\nstetig steigenden Anforderungen gerecht zu werden, sehen wir \n\nuns bestätigt, laufend nach nutzbaren und sinnvollen Synergien \n\nzu suchen und zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln.\n\nDie sich schnell ändernden Erkenntnisse in der Notfallmedizin \n\nerfordern auch die beharrliche Aktualisierung der Fachkenntnis-\n\nse und Trainings der Fertigkeiten von allen Mitarbeitenden.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nRedaktion und Gestaltung: fagetti kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9101 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach, Postfach\n9101 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. März 2018 / aje \n\n6000.227 \n\nGeschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 4 Abs. 3 des Assekuranzgesetzes (bGS 862.1) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner Oberauf-\n\nsicht den Geschäftsbericht der Assekuranz AR jährlich zur Kenntnis. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung \n\nvom 20. März 2018 vom Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR \n\n\n\nVersicherung – Prävention – Intervention\n\nDie Gebäudeversicherung Appenzell Ausserrhoden.\n\nGeschäftsbericht 2017\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n2 3\n\nFeuerschutzamt\n\nLiebe Leserin, lieber Leser\n\nDie Assekuranz Appenzell Ausserrhoden ist heute eine personell und finanziell solide aufgestellte Institu-\n\ntion. Und gemäss einer kürzlich erfolgten Untersuchung wird die Assekuranz AR von den zahlreichen  \n\nunterschiedlichen Anspruchsgruppen in hohem Masse geschätzt. \n\nDiese initiale Feststellung soll keinesfalls als ein Eigenlob verstanden werden – nichts läge uns ferner.  \n\nJedoch bereits heute und erst recht in der nahen Zukunft müssen wir uns grossen Herausforderungen \n\nstellen, die sich durch verändernde Rahmenbedingungen wie dem Klimawandel, aber auch der demografi-\n\nschen Entwicklung oder der Digitalisierung ergeben.\n\nDie aktuell durchgeführte Analyse und die daraus hervorgegangenen Erkenntnisse zeigen nun, dass die \n\nAssekuranz AR aus einer Position der Stärke heraus handeln kann. Die Ausgangslage ist also gleichermas-\n\nsen solid wie ideal. \n\nDen Weg und die Richtung weist die im vergangenen Jahr etablierte Unternehmensstrategie 2018 – 2022. \n\nWir werden in der nun folgenden Strategieperiode systematisch daran arbeiten, das Unternehmen  \n\nAssekuranz AR zur sogenannten «Business Excellence» zu führen.\n\nKonkret heisst dies, dass wir in den unterschiedlichsten Bereichen unserer vielfältigen Tätigkeiten und \n\nAufgaben die Kundenzufriedenheit auf dem aktuell hohen Niveau halten wollen. Dies notabene bei kon-\n\nstant tief verbleibenden Verwaltungskosten und weiterhin attraktiven Prämien. Darüberhinaus streben wir \n\neine markante Erhöhung der Bekanntheit über unsere Tätigkeiten an.\n\nGrundlage dazu bildet die kontinuierliche Pflege und der Ausbau unserer Trias-Leistungen und -Kompe- \n\ntenzen (Versicherung, Präventation, Intervention). Dies immer unter der Prämisse der Erhöhung der  \n\nallgemeinen betrieblichen Leistungsfähigkeit. Zur nachhaltigen Sicherung und auch zur besseren Aussen-\n\nwahrnehmung dieser Entwicklung werden wir das Erreichte und die daraus resultierenden Mehrwerte für \n\nunsere Anspruchsgruppen sowie die Nutzerinnen und Nutzer verstärkt vermitteln.\n\nEin wesentlicher Teil der verbesserten Kommunikation wird der von Grund auf neu konzipierte Web-Auftritt \n\nder Assekuranz AR sein: Dieser entspricht den aktuellen Bedürfnissen unserer Kundinnen und Kunden und \n\nwird nun zentrale Plattform für zielgruppenkonforme Informationen. So können beispielsweise Privatkun-\n\nden oder auch Planer direkt auf die jeweils benötigten Rubriken, Formulare oder Dokumente zugreifen.\n\nWir – der Verwaltungsrat, das Team und die Experten der Assekuranz AR – freuen uns auf diese und weitere \n\nNeuerungen und sind bestrebt, den Menschen und Institutionen im Kanton ein kundenfreundlicher,  \n\nzukunftsorientierter und vertrauenswürdiger Partner zu sein.\n\nHerzlich\n\nPaul Signer Jürg Solèr\n\nVR-Präsident, Regierungsrat Direktor\n\n3 Editorial \n\n4 Unternehmen \n\n4 Unsere Aufgaben\n5 Der Verwaltungsrat\n6 Das Team\n8 Die Experten\n\n10 Jahresüberblick \n\n10 Facts & Figures\n12 Mit der Assekuranz durch's Jahr \n14 Das Jahr im Fokus\n18 Nachgefragt: Jürg Solèr\n\n20 Jahresberichte \n\n20 Gebäudeversicherung\n20 1. Allgemeines\n20 2.  Versicherungskapital\n22 3.  Prämien\n22 4.  Feuerschäden\n28 5.  Elementarschäden\n31 6.  Objektschutz Naturgefahren\n\n34 Grundstückversicherung\n34 1.  Schäden\n35 2.  Eigenwirtschaftlichkeit \n\n36 Feuerschutzamt\n\n36 A. Baulicher und technischer \n  Brandschutz\n36 1. Brandschutzbewilligungen\n36 2.  Brandmelde- und Sprinkleranlagen\n36 3.  Brandmauern oder \n  Wandverkleidungen bis El 90\n36 4. Blitzschutz\n36 5. Teilrevision der gültigen \n  Brandschutzvorschriften \n37 6. Qualitätssicherung im Brandschutz\n\n37 B. Feuerwehr und Löschwasserversorgung\n37 1. Ostschweizer Feuerwehr-\n  Ausbildungszentrum\n37 2. Feuerwehreinsätze\n38 3. Ausbildung\n39 4. Kommandowechsel\n39 5. Beiträge an Feuerwehren\n39 6. Beiträge Löschwasserversorgung\n39 7. Beiträge Feuerweiher\n\n41 Finanzen\n41 1.  Finanzierung\n41 2.  Ergebnis\n41 3.  Anlagestrategie\n41 4.  Lage und Ausblick \n\n42 Jahresrechnung\n\n42 Bilanz\n43 Erfolgsrechnung\n44\t Geldflussrechnung\n45 Eigenkapitalnachweis\n\n48 Anhang zur Jahresrechnung\n\n48 1. Erläuterungen zu \n  Bewertungsgrundlagen und -grundsätzen\n50 2.  Risikomanagement und interne Kontrolle\n51 3.  Segmentserfolgsrechnung\n55 4.  Erläuterungen zur Bilanz\n62 5.  Erläuterungen zur Erfolgsrechnung\n66 6.  Transaktionen mit \n  nahestehenden Personen\n66 7.  Eventualverbindlichkeiten\n67 8.  Feuerlöschbeiträge\n69 9.  Erläuterungen zur Personalvorsorge\n\n70 Bericht Revisionsstelle\n71 Beschluss des Verwaltungsrats\n\n72 Gemeinschaftsunternehmen\n\n72 Zugehörigkeiten\n\n74 Impressum\n\nEditorialInhalt\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n4 5\n\nUnternehmen\n\nDer Verwaltungsrat\n\nPaul Signer \nPräsident\n\nRegierungsrat\nHerisau \n\nVreni Aemisegger\nMitglied\n\nEidg. dipl. Bäuerin\nLutzenberg\n\nHansjörg Hilty\nMitglied\n\nEidg. dipl. Bankfachmann\nHeiden\n\nFritz Leirer \nVizepräsident\n\nEidg. dipl. Automechaniker\nStein \n\nDr. Jean Claude Kleiner \nMitglied\n\nKantonsrat\nSpeicher\n\nHansueli Lüthi \nMitglied\n\nEidg. dipl. Immobilienverwalter\nWaldstatt\n\nUnsere Aufgaben\n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden liegen die \n\nVersicherung von Gebäuden und Grundstücken sowie \n\nder Schutz vor Feuer und Elementargefahren und deren \n\nBekämpfung seit 1841 in der Verantwortung der \n\nAssekuranz Appenzell Ausserrhoden.\n\nDie Assekuranz AR wurde vor über 175 Jahren mit dem \n\nZiel gegründet, Gebäudeschäden durch Feuer- und \n\nNaturgewalten zu versichern. Als eigenständige und \n\nunabhängige Institution mit privatwirtschaftlichen \n\nOrganisationsstrukturen integrieren wir die Verhütung, \n\ndie Bekämpfung und die Regulierung von Schäden als \n\numfassendes System. \n\nDer öffentlich-rechtliche Status der Assekuranz AR \n\nverpflichtet uns dazu, unsere Aktivitäten auf einer \n\nRechtsgrundlage abzustützen und die Grundsätze der \n\nGleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit \n\neinzuhalten.\n\n \n\nVersicherung: Schutz nach dem Solidaritätsprinzip\nDie Assekuranz AR versichert sämtliche Gebäude und \n\nGrundstücke im Kanton Appenzell Ausserrhoden gegen \n\nFeuer- und Elementarschäden. Dies betrifft rund 26‘000 \n\nGebäude und 20‘000 kultivierte Grundstücke, die dem \n\nlandwirtschaftlichen Erwerb oder als Parzellen für \n\nGebäude dienen. Im Schadenfall kümmern wir uns um die \n\nSchadenregulierung und entschädigen die Betroffenen. \n\nPrävention: Brandschutz und Elementarschaden\nDie Assekuranz AR organisiert und betreibt die Schaden-\n\nverhütung im gesetzlichen Auftrag. Wir verantworten die \n\nUmsetzung der entsprechenden Vorschriften und unter-\n\nstützen die Gemeinden beim Vollzug. Wir informieren \n\nHauseigentümer und Bauherren sowie Planer und Bau-\n\nschaffende über wirkungsvolle Massnahmen zur Vorbeu-\n\ngung gegen Feuer und Elementarereignisse.\n\nIntervention: Feuerwehr und Löschwasser\nDie Assekuranz AR fördert die Feuerwehren massgeblich \n\nbei Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz und übernimmt \n\nAufgaben der Koordination. Wir unterstützen die Wasser-\n\nversorgung im Löschwasserbereich sowohl in der Konzep-\n\ntion als auch mit finanziellen Beiträgen. Zudem fördern \n\nund unterstützen wir den Schutz von Objekten vor \n\nNaturgefahren mit personellen und finanziellen Mitteln.\n\nSchadenverhütung und Schadenbekämpfung führen \n\nzu tiefen Versicherungsprämien, das Solidaritätsmodell \n\nbietet Schutz für alle. \n\nDie Assekuranz AR wirkt als System von «Sichern und \n\nVersichern» im Interesse der Allgemeinheit und des \n\nGemeinwohls. Durch die Verbindung mit hoheitlichen \n\nAufgaben der Schadenverhütung und der Schadenbe-\n\nkämpfung im Monopol leisten wir als Institution des \n\nService Public einen unerlässlichen Beitrag im öffentlichen \n\nInteresse.\n\nDarüber hinaus richten wir unsere Dienstleistungen und \n\nProdukte immer wieder auf die sich ändernden Bedürfnisse \n\nder Kunden aus. Wir entwickeln das bewährte System \n\n«Sichern und Versichern» dem Umfeld und den Anforde-\n\nrungen entsprechend laufend weiter.\n\nSchaden-\nRegulierung\n\nSc\nha\n\nde\nn-\n\nVe\nrm\n\nei\ndu\n\nng\n\nSchaden-\n\nB\nekäm\n\npfung\n\nSolidarit\nät\n\nw\nen\n\nig\ner\n\n S\nch\n\näd\nen\n\ngeringere Schäden\n\nP\nR\n\nÄ\nV\n\nEN\nTI\n\nO\nN\n\nVERSICHERUNG\n\nIN\nTER\n\nV\nEN\n\nTIO\nN\n\nUnternehmen\n\nPaul Signer\n\nVreni Aemisegger\n\nHansjörg Hilty\n\nFritz Leirer\n\nDr. Jean Claude Kleiner\n\nHansueli Lüthi\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n6 7\n\nUnternehmen\n\nDas Team\n\nDie\tGrundlage\tfür\teffektive\tund\teffiziente\tDienst-\n\nleistungen: Eine in vielerlei Hinsicht ideale Aufstellung \n\ndes Assekuranz-Teams.\n\nDie Mischung macht’s. Profunde Sachkenntnis, \n\nspezifisches Know-how in den einzelnen Fachgebieten \n\ndurch langjährige Erfahrung, viel Kontinuität, dann aber \n\nauch personelle Neuzugänge mit frischen Ideen und eine \n\nMannschaft, die sich bezüglich Alter breit aufgestellt \n\nzusammensetzt – das sind die Qualitäten des \n\nAssekuranz-Teams 2017.\n\nWalter Hasenfratz\nFeuerwehrinspektorat \nAR und AI\n\nwalter.hasenfratz@assekuranz.ch\n\nNadine Koller\nAdministration\nHandänderungen, Policen, Schätzungen\n\nnadine.koller@assekuranz.ch\n\nDaniel Imper\nPrävention \nBrandschutz\n\ndaniel.imper@assekuranz.ch\n\nEdith Böhi\nFinanzen\nLiegenschaften\n\nedith.boehi@assekuranz.ch\n\nSéverin Müller\nInformatik\n\nseverin.mueller@assekuranz.ch\n\nJil Steiner\nLernende\nKauffrau EFZ\n\njil.steiner@assekuranz.ch\n\nLucia Laich\nAdministration\nSchaden\n\nlucia.laich@assekuranz.ch\n\nJürg Solèr\nDirektion\n\njuerg.soler@assekuranz.ch\n\nHans Frischknecht\nObjektschutz \nNaturgefahren\n\nhans.frischknecht@assekuranz.ch\n\nRichard Grüninger\nStv. Direktor  \nSchaden- und Schätzungswesen\n\nrichard.grueninger@assekuranz.ch\n\nLucia Laich Séverin MüllerRichard Grüninger Edith Böhi\n\nHans Frischknecht Walter Hasenfratz Jil Steiner\n\nJürg Solèr Daniel ImperNadine Koller\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n8 9\n\nUnternehmen\n\nSchätzung \n\nName  Mail   Zuständig für  \n\n   \n\nBenjamin Bolt benjamin.bolt@assekuranz.ch Teufen\n\nJakob Ehrbar jakob.ehrbar@assekuranz.ch Hundwil, Urnäsch, Reute\n\nJürg Kellenberger juerg.kellenberger@assekuranz.ch Herisau \n\nAndreas Rechsteiner andreas.rechsteiner@assekuranz.ch Grub/Heiden/Rehetobel/Wolfhalden\n\nStefan Rusch stefan.rusch@assekuranz.ch Herisau \n\nHeini Rutz heini.rutz@assekuranz.ch Bühler \n\nWilli Schläpfer willi.schlaepfer@assekuranz.ch Hundwil/Schönengrund/Stein/Teufen/Urnäsch/Waldstatt\n\nChristoph Siller christoph.siller@assekuranz.ch Speicher/Wald \n\nThomas Steingruber thomas.steingruber@assekuranz.ch Schwellbrunn \n\nRolf Sturzenegger rolf.sturzenegger@assekuranz.ch Lutzenberg \n\nThomas Walser thomas.walser@assekuranz.ch Gais \n\nRolf Zürcher rolf.zuercher@assekuranz.ch Trogen/Reute/Walzenhausen \n\n   \n\n   \nSchaden \n   \n\nName  Mail   Zuständig für  \n\n   \n\nJakob Ehrbar jakob.ehrbar@assekuranz.ch Teufen, Stein \n\nAndreas Rechsteiner andreas.rechsteiner@assekuranz.ch Grub/Heiden/Rehetobel/Wolfhalden \n\nHeini Rutz heini.rutz@assekuranz.ch Bühler/Speicher/Wald \n\nWilli Schläpfer willi.schlaepfer@assekuranz.ch Hundwil/Schönengrund/Stein/Urnäsch/Waldstatt \n\nThomas Steingruber thomas.steingruber@assekuranz.ch Herisau/Schwellbrunn \n\nRolf Sturzenegger rolf.sturzenegger@assekuranz.ch Lutzenberg \n\nMartin Waldburger martin.waldburger@assekuranz.ch Gais \n\nRolf Zürcher rolf.zuercher@assekuranz.ch Reute/Trogen/Walzenhausen \n\n   \n\n   \nGrundstückversicherung \n   \nName  Mail Zuständig für  \n\n   \n\nHans Hagmann  hans.hagmann@assekuranz.ch Hinterland     \n\nFabian Rechsteiner  fabian.rechsteiner@assekuranz.ch Vorderland \n\nOtto Schiess  otto.schiess@assekuranz.ch Mittelland   \n\n   \n\nFeuerschauer \n   \nName  Mail Zuständig für  \n\n   \n\nDaniel Jacomet  daniel.jacomet@assekuranz.ch Hinterland   \n\nDaniel Rohner  daniel.rohner@assekuranz.ch Vorderland \n\nMarcel Tanner  marcel.tanner@assekuranz.ch Mittelland   \n\nDie Experten\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n10 11\n\nJahresüberblick\n\nGebäudeversicherung\nPrämien in CHF Mio.\n\nBrandschutz\nAufwendungen in CHF Mio.\n\nPrävention und Intervention\n\nGrundstückversicherung\nPrämien in CHF Mio.\n\nObjektschutz\nAufwendungen in CHF Mio.\n\nbauliche und technische Massnahmen\n\nFeuerschutzabgabe\nin Mio. CHF\n\nElementar Gebäude\nSchäden in CHF Mio.\n\nGrundstück\nSchäden in CHF Mio.\n\nVersicherungskapital\nin CHF Mrd.\n\nMittelwert pro \nversichertes Gebäude \nin CHF\n\nFeuer\nSchäden in CHF Mio.\n\nBilanzsumme\nin CHF Mio.\n\nJahresgewinn \nin CHF Mio.\n\nbetrieblicher und Kapital-Gewinn\n\nAnzahl Mitarbeitende \nAssekuranz Appenzell AR\n\nAnzahl versicherte\nGebäude\n\nEigenkapital\nin CHF Mio.\n\nKapitalrendite\naus Anlagen und \nImmobilien\n\n9.543\n9.599\n\n4.9\n5.8\n\n0.784\n0.784\n\n0.417\n0.254\n\n4.524\n4.542\n\n0.520\n0.238\n\n2.216\n0.349\n\n21.644\n21.405\n\n825’504\n819’707\n\n4.420\n2.325\n\n118.8\n110.2\n\n2.253\n4.752\n\n8.75\n8.75\n\n26’219\n26’113\n\n83.950\n81.696\n\n7.18 %\n3.68 %\n\n2017 2016\n\n2017 2016\n\n2017 2016\n\n2017 2016\n\n2017 2016\n\n2017 2016\n\n2017 20162017 2016\n\n2017 2016 2017 2016\n\n2017 2016\n\n2017 2016\n\n2017 2016\n\n2017 2016\n\n2017 2016\n\n2017 2016\n\n2017 2016\n\nFacts & Figures: Die wichtigsten Zahlen auf einen Blick.\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n12 13\n\nJahresüberblick\n\nMit der Assekuranz Appenzell Ausserrhoden durchs Jahr\n\n S\nw\n\nis\ns \n\nS\no\n\nlv\ne\n\nn\ncy\n\n T\nes\n\nt:\n R\n\nis\nik\n\no\nm\n\nan\nag\n\ne\nm\n\ne\nn\n\nt  \n E\n\nrf\no\n\nlg\nre\n\nic\nh\n\ne \nA\n\nn\nal\n\nys\ne \n\nd\ner\n\n R\nis\n\nik\nof\n\näh\nig\n\nke\nit\n\n d\ner\n\n A\nss\n\nek\nu\n\nra\nn\n\nz \nA\n\nR\n\nE\nxp\n\ne\nrt\n\ne\nn\n\n-S\nta\n\nrt\nta\n\ng\nu\n\nn\ng\n\nS\nch\n\nu\nlu\n\nn\ng\n\n n\neu\n\ner\n P\n\nro\nze\n\nss\ne,\n\n D\no\n\nss\nie\n\nrü\nb\n\ner\ng\n\nab\ne \n\nu\nn\n\nd\n B\n\neg\nin\n\nn\n d\n\ner\n S\n\nch\nät\n\nze\nrt\n\nät\nig\n\nke\nit\n\nD\nV\n\n F\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nr-\n\nV\ne\n\nrb\nan\n\nd\nD\n\nel\neg\n\nie\nrt\n\nen\nve\n\nrs\nam\n\nm\nlu\n\nn\ng\n\n d\nes\n\n A\np\n\np\nen\n\nze\nlli\n\nsc\nh\n\nen\n F\n\neu\ner\n\nw\neh\n\nrv\ner\n\nba\nn\n\nd\nes\n\n in\n S\n\nte\nin\n\nD\nV\n\n S\nam\n\nar\nit\n\ne\nrv\n\ne\nrb\n\nan\nd\n\nD\nel\n\neg\nie\n\nrt\nen\n\nve\nrs\n\nam\nm\n\nlu\nn\n\ng\n d\n\nes\n S\n\nam\nar\n\nit\ner\n\nve\nrb\n\nan\nd\n\nes\n b\n\nei\nd\n\ner\n A\n\np\np\n\nen\nze\n\nll \nin\n\n S\np\n\nei\nch\n\ner\n\nFe\nu\n\ne\nrp\n\no\nliz\n\ne\ni-\n\nK\no\n\nn\nfe\n\nre\nn\n\nz\nK\n\no\nnf\n\ner\nen\n\nz \nd\n\ner\n F\n\neu\ner\n\np\no\n\nliz\nei\n\n a\nlle\n\nr \nO\n\nst\n-K\n\nan\nto\n\nn\ne \n\nin\n H\n\ner\nis\n\nau\n\nIn\nst\nru\nkt\no\nre\nn\nau\nsb\nild\nu\nn\ng\n\tin\n\tA\nn\nd\ne\nlfi\nn\ng\ne\nn\n\t\t\n\nB\nas\n\nis\ng\n\nru\nn\n\nd\nau\n\nsb\nild\n\nu\nn\n\ng\n z\n\nu\nm\n\n s\nch\n\nw\nei\n\nze\nri\n\nsc\nh\n\nen\n F\n\neu\ner\n\nw\neh\n\nr-\nIn\n\nst\nru\n\nkt\no\n\nr\n\nG\nru\n\nn\nd\n\nst\nü\n\nck\nsc\n\nh\nät\n\nze\nr-\n\nTa\ng\n\nu\nn\n\ng\nW\n\no\nrk\n\nsh\no\n\np\n d\n\ner\n G\n\nru\nn\n\nd\nst\n\nü\nck\n\nsc\nh\n\nät\nze\n\nr \nin\n\n H\ner\n\nis\nau\n\nF\nin\n\nan\nzk\n\no\nn\n\nze\np\n\nt \nG\n\nlo\nb\n\nal\n C\n\nu\nst\n\no\nd\n\ny\nS\n\nta\nrt\n\n u\nn\n\nd\n S\n\net\n-u\n\np\n (\n\nIn\nve\n\nst\nm\n\nen\nt \n\nR\nep\n\no\nrt\n\nin\ng\n\n, O\nn\n\nlin\ne \n\nA\nss\n\net\n W\n\niz\nar\n\nd\n),\n\n A\nu\n\nsw\nah\n\nl S\nat\n\nel\nlit\n\nen\n-M\n\nan\nag\n\ner\n\nFa\nch\n\nta\ng\n\nu\nn\n\ng\n B\n\nra\nn\n\nd\nsc\n\nh\nu\n\ntz\nO\n\nst\nsc\n\nhw\nei\n\nze\nr \n\nB\nra\n\nn\nd\n\nsc\nh\n\nu\ntz\n\n-F\nac\n\nh\nta\n\ng\nu\n\nn\ng\n\n im\n O\n\nFA\n B\n\ner\nn\n\nh\nar\n\nd\nze\n\nll\n\nP\nrä\nve\nn\nti\no\nn\n\tO\nb\ne\nrfl\näc\nh\ne\nn\nab\nfl\nu\nss\n\nE\nrw\n\nei\nte\n\nrt\ne \n\nA\nrb\n\nei\nts\n\nsi\ntz\n\nu\nn\n\ng\n z\n\nu\n d\n\nen\n n\n\neu\nen\n\n O\nb\n\ner\nfl\n\näc\nh\n\nen\nab\n\nfl\nu\n\nss\n-K\n\nar\nte\n\nn\n d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nn\ns\n\nG\nrö\n\nss\ne\n\nre\nr \n\nB\nra\n\nn\nd\n\nfa\nll \n\nW\no\n\nh\nn\n\nh\nau\n\ns \nin\n\n H\ne\n\nri\nsa\n\nu\nTo\n\nta\nls\n\nch\nad\n\nen\n e\n\nin\nes\n\n W\no\n\nh\nn\n\nh\nau\n\nse\ns \n\nm\nit\n\n S\nch\n\nad\nen\n\nsu\nm\n\nm\ne \n\nC\nH\n\nF \n5\n\n5\n0\n\n‘0\n0\n\n0\n\nG\nrö\n\nss\ne\n\nre\nr \n\nB\nra\n\nn\nd\n\nfa\nll \n\nD\nac\n\nh\nst\n\no\nck\n\n in\n H\n\ne\nri\n\nsa\nu\n\nG\nro\n\nss\ner\n\n T\nei\n\nls\nch\n\nad\nen\n\n a\nm\n\n D\nac\n\nh\nst\n\no\nck\n\n e\nin\n\nes\n W\n\no\nh\n\nn\nh\n\nau\nse\n\ns \nm\n\nit\n S\n\nch\nad\n\nen\nsu\n\nm\nm\n\ne \nC\n\nH\nF \n\n6\n5\n\n0\n‘0\n\n0\n0\n\nTa\ng\n\nu\nn\n\ng\n O\n\nst\nsc\n\nhw\ne\n\niz\ne\n\nr \nG\n\ne\nb\n\näu\nd\n\nev\ne\n\nrs\nic\n\nh\ne\n\nru\nn\n\ng\ne\n\nn\nS\n\ntr\nat\n\neg\nis\n\nch\ner\n\n S\nch\n\nad\nen\n\nta\ng\n\n O\nst\n\n in\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nG\nrö\n\nss\ne\n\nre\nr \n\nB\nra\n\nn\nd\n\nfa\nll\n\n W\no\n\nh\nn\n\nh\na\n\nu\ns \n\nin\n W\n\no\nlf\n\nh\na\n\nld\ne\n\nn\nG\n\nro\nss\n\ner\n T\n\nei\nls\n\nch\nad\n\nen\n in\n\nfo\nlg\n\ne \nIn\n\nst\nal\n\nla\nti\n\no\nn\n\nsm\nän\n\ng\nel\n\n m\nit\n\n S\nch\n\nad\nen\n\nsu\nm\n\nm\ne \n\nC\nH\n\nF \n5\n\n9\n0\n\n‘0\n0\n\n0\n\nP\ne\n\nri\no\n\nd\nis\n\nc\nh\n\ne\n F\n\ne\nu\n\ne\nrw\n\ne\nh\n\nr-\nE\n\nin\nsa\n\ntz\nü\n\nb\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\nIn\nsp\n\nek\nti\n\no\nn\n\nsü\nb\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ner\n F\n\nW\n T\n\nro\ng\n\nen\n u\n\nn\nd\n\n d\nes\n\n V\ner\n\nb\nu\n\nn\nd\n\ns \nTe\n\nu\nfe\n\nn\n-B\n\nü\nh\n\nle\nr-\n\nG\nai\n\ns\n\nO\nst\n\nsc\nh\n\nw\ne\n\niz\ne\n\nr \nFe\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nr-\n\nA\nu\n\nsb\nil\n\nd\nu\n\nn\ng\n\nsz\ne\n\nn\ntr\n\nu\nm\n\n O\nFA\n\n i\nn\n\n B\ne\n\nrn\nh\n\na\nrd\n\nze\nll\n\nFe\nie\n\nrl\nic\n\nh\ne \n\nE\nrö\n\nff\nn\n\nu\nn\n\ng\n a\n\nm\n 7\n\n.9\n. /\n\n K\nan\n\nto\nn\n\nal\ne \n\nK\nu\n\nrs\ne \n\nab\n 2\n\n0\n18\n\n \n\nG\nro\n\nss\nfo\n\nrm\na\n\nt \nS\n\nca\nn\n\nn\ne\n\nr\nE\n\nin\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n\n e\nin\n\nes\n G\n\nro\nss\n\nfo\nrm\n\nat\n-S\n\nca\nn\n\nn\ner\n\ns \nzu\n\nr \nD\n\nig\nit\n\nal\nis\n\nie\nru\n\nn\ng\n\n d\ner\n\n P\nla\n\nn\nu\n\nn\nte\n\nrl\nag\n\nen\n\nG\nro\n\nss\ne\n\nre\nig\n\nn\nis\n\n E\nle\n\nm\ne\n\nn\nta\n\nrs\nc\n\nh\na\n\nd\ne\n\nn\nA\n\nn\nh\n\nal\nte\n\nn\nd\n\ne,\n h\n\nef\nti\n\ng\ne \n\nR\neg\n\nen\nfä\n\nlle\n v\n\ner\nu\n\nrs\nac\n\nh\nen\n\n p\nri\n\nm\när\n\n im\n V\n\no\nrd\n\ner\n- \n\nu\nn\n\nd\n M\n\nit\nte\n\nlla\nn\n\nd\n h\n\no\nh\n\ne \nS\n\nch\näd\n\nen\n\nK\nU\n\nR\nA\n\nD\n R\n\ne\nle\n\na\nse\n\n 4\n.0\n\nE\nin\n\nb\nin\n\nd\nu\n\nn\ng\n\n in\n n\n\neu\nes\n\n A\nla\n\nrm\nie\n\nru\nn\n\ng\nss\n\nys\nte\n\nm\n e\n\nA\nla\n\nrm\n m\n\nit\n n\n\neu\nen\n\ntw\nic\n\nke\nlt\n\ner\n S\n\nch\nn\n\nit\nts\n\nte\nlle\n\nB\nre\n\nv\ne\n\nti\ne\n\nru\nn\n\ng\nsf\n\ne\nie\n\nr \nN\n\ne\nu\n\n-I\nn\n\nst\nru\n\nk\nto\n\nre\nn\n\n A\nR\n\nD\nre\n\ni n\neu\n\ne \nIn\n\nst\nru\n\nkt\no\n\nre\nn\n\n in\n V\n\nad\nu\n\nz \nzu\n\nm\n s\n\nch\nw\n\nei\nze\n\nri\nsc\n\nh\nen\n\n F\neu\n\ner\nw\n\neh\nr \n\nIn\nst\n\nru\nkt\n\no\nr \n\nb\nre\n\nve\nti\n\ner\nt\n\nE\nx\n\np\ne\n\nrt\ne\n\nn\n T\n\na\ng\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nA\nss\n\ne\nku\n\nra\nn\n\nz\n A\n\nR\nFa\n\nch\nta\n\ng\nu\n\nn\ng\n\n d\ner\n\n E\nxp\n\ner\nte\n\nn\n S\n\nch\nad\n\nen\n u\n\nn\nd\n\n S\nch\n\nät\nzu\n\nn\ng\n\n in\n W\n\nal\nze\n\nn\nh\n\nau\nse\n\nn\n\nS\ntr\n\na\nte\n\ng\nie\n\np\ne\n\nri\no\n\nd\ne\n\n 2\n0\n\n18\n–2\n\n0\n2\n\n2\nS\n\nta\nrt\n\n E\nn\n\ntw\nic\n\nkl\nu\n\nn\ng\n\nsp\nro\n\nze\nss\n\n d\ner\n\n s\ntr\n\nat\neg\n\nis\nch\n\nen\n A\n\nu\nsr\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\n d\n\ner\n A\n\nss\nek\n\nu\nra\n\nn\nz \n\nA\nR\n\nK\nic\n\nk-\no\n\nff\n n\n\ne\nu\n\ne\nr \n\nW\ne\n\nb\na\n\nu\nft\n\nri\ntt\n\nA\nu\n\nfb\nau\n\n m\nit\n\n z\nie\n\nlg\nru\n\np\np\n\nen\nsp\n\nez\nifi\n\nsc\nh\n\nem\n u\n\nn\nd\n\n e\nffi\n\nzi\nen\n\nte\nm\n\n E\nin\n\nst\nie\n\ng\n z\n\nu\n In\n\nfo\nrm\n\nat\nio\n\nn\nen\n\nN\ne\n\nu\ne\n\ns \nA\n\nla\nrm\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nss\ny\n\nst\ne\n\nm\nM\n\nig\nra\n\nti\no\n\nn\n F\n\neu\ner\n\nw\neh\n\nrn\no\n\ntr\nu\n\nf \n11\n\n8\n A\n\nI z\nu\n\nr \nK\n\nan\nto\n\nn\nal\n\nen\n N\n\no\ntr\n\nu\nfz\n\nen\ntr\n\nal\ne \n\nA\nR\n\nW\ne\n\ntt\ne\n\nr-\nA\n\nla\nrm\n\n m\nit\n\n A\nu\n\nsz\ne\n\nic\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\nB\nes\n\nt \nof\n\n S\nw\n\nis\ns \n\nA\np\n\nps\n A\n\nw\nar\n\nd\n z\n\nei\nch\n\nn\net\n\n W\net\n\nte\nr-\n\nA\nla\n\nrm\n-A\n\np\np\n\n m\nit\n\n G\no\n\nld\n u\n\nn\nd\n\n B\nro\n\nn\nze\n\n a\nu\n\ns\n\nO\nst\n\nsc\nh\n\nw\ne\n\niz\ne\n\nr \nB\n\nra\nn\n\nd\nsc\n\nh\nu\n\ntz\n-F\n\na\nc\n\nh\nta\n\ng\nu\n\nn\ng\n\nJ\nah\n\nre\nsa\n\nn\nla\n\nss\n d\n\ner\n V\n\nK\nF \n\nin\n Z\n\nü\nri\n\nch\n\nG\nro\n\nss\nb\n\nra\nn\n\nd\n W\n\no\nh\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns \nin\n\n H\ne\n\nri\nsa\n\nu\nTo\n\nta\nls\n\nch\nad\n\nen\n e\n\nin\nes\n\n W\no\n\nh\nn\n\nh\nau\n\nse\ns \n\nm\nit\n\n S\nch\n\nad\nen\n\nsu\nm\n\nm\ne \n\nC\nH\n\nF \n1‘\n\n0\n0\n\n0\n‘0\n\n0\n0\n\nIn\nst\n\nru\nk\n\nto\nre\n\nn\n-A\n\nb\ne\n\nn\nd\n\n i\nn\n\n U\nrn\n\nä\nsc\n\nh\nJ\n\nah\nre\n\nsr\nap\n\np\no\n\nrt\n d\n\ner\n F\n\neu\ner\n\nw\neh\n\nr-\nIn\n\nst\nru\n\nkt\no\n\nre\nn\n\n A\nR\n\n u\nn\n\nd\n A\n\nI\n\nR\nu\n\nb\nin\n\n –\n n\n\ne\nu\n\ne\n S\n\no\nft\n\nw\na\n\nre\n z\n\nu\nr \n\nP\nro\n\nze\nss\n\nu\nn\n\nte\nrs\n\ntü\ntz\n\nu\nn\n\ng\n  \n\nP\no\n\nsi\nti\n\nve\nr \n\nE\nn\n\nts\nch\n\nei\nd\n\n z\nu\n\nm\n g\n\no\n li\n\nve\n a\n\nu\nf \n\nA\nnf\n\nan\ng\n\n 2\n0\n\n18\n\nG\nrö\n\nss\ne\n\nre\nr \n\nB\nra\n\nn\nd\n\nfa\nll\n\n W\no\n\nh\nn\n\nh\na\n\nu\ns \n\nin\n H\n\ne\nid\n\ne\nn\n\nTo\nta\n\nls\nch\n\nad\nen\n\n e\nin\n\nes\n W\n\no\nh\n\nn\nh\n\nau\nse\n\ns \nm\n\nit\n S\n\nch\nad\n\nen\nsu\n\nm\nm\n\ne \nC\n\nH\nF \n\n8\n0\n\n0\n‘0\n\n0\n0\n\nPrävention Oberflächenabfluss \n\nDie Kantone verfügen über digitale \n\nGeländemodelle, so können \n\nOberflächenabflüsse simuliert, \n\ndargestellt und die kritischen \n\nBereiche wie Muldenlagen, \n\nWassertiefen, Fliessrichtungen oder \n\nWasserkonzentrationen aufgezeigt \n\nwerden. Die neuen Hinweiskarten \n\ndazu werden als Ergänzung zu den \n\nvorhandenen Gefahrenkarten \n\ngesamtschweizerisch aufbereitet \n\nund im Sommer 2018 zur Verfü-\n\ngung stehen.\n\nGrossformat-Scanner\n\nZahlreiche Tätigkeiten der  \n\nAssekuranz AR finden nicht an \n\nderen Standort statt, sondern \n\nwerden mobil und vor Ort bei den \n\nKunden geleistet. Die richtigen, \n\numfangreichen Dokumente sind \n\njetzt digital immer bereit für den \n\nZugriff via Tablet: Ein Grossformat- \n\nScanner wurde angeschafft, und in \n\neinem ersten Schritt werden nun \n\ndie Baugesuchpläne digital erfasst. \n\nAuch die Archivierung und \n\nSicherung vor Datenverlust ist auf \n\ndiese Weise optimal gewährleistet.\n\nFeuerwehr-Inspektionsübung\n\nEine wichtige Aufgabe der  \n\nAssekuranz AR ist die Durchfüh-\n\nrung der periodischen Inspektions-\n\nübungen. Mit einer unangemelde-\n\nten Einsatzübung überprüft das \n\nFeuerwehr-Inspektorat unter \n\nBeihilfe des kantonalen Instrukto-\n\nren-Corps die Einsatzbereitschaft \n\nder Feuerwehren. Ein entsprechen-\n\nder Bericht sowie eine detaillierte \n\nBesprechung geben Auskunft über \n\ndie bewerteten Ergebnisse, welche \n\nvon den Feuerwehren aufgearbei-\n\ntet und verbessert werden müssen. \n\nRubin\n\n«GemDat/Rubin» ist unsere neue \n\nWebapplikation für Schätzung, \n\nSchaden und Fakturierung und \n\nkann von unseren Experten auch \n\nbei unseren Kunden vor Ort \n\neingesetzt werden. Mit der \n\nEntwicklung und der Einführung \n\ndieser neuen Lösung wurden auch \n\nunsere Prozesse optimiert, der \n\nDatenaustausch vereinfacht und \n\ndie Dokumente an unser neues \n\nCorporate Design angepasst.\n\nTagung der Schadenversicherer\n\nDie Ostschweizer Gebäudever-\n\nsicherungen treffen sich jedes \n\nJahr zu einer Sitzung auf strate-\n\ngischer Ebene. Harmonisierung \n\nvon Rahmenbedingungen oder \n\nErfahrungsaustausch für hohe \n\nRechtssicherheit sind nur die \n\nwichtigsten Themen. Der konstante \n\nAustausch in dieser Form trägt \n\nwesentlich dazu bei, Initiativen \n\ngemeinsam zu planen und umzu-\n\nsetzen und so Kosten zu sparen.\n\nGrossereignis Elementarschaden\n\nDas Starkregenereignis von  \n\nAnfang September 2017 im Mittel-  \n\nund Vorderland führte zu über \n\n700 Schäden. In der Folge sind \n\nsehr viele Hänge ins Rutschen \n\ngeraten, Strassen verschüttet und \n\netliche Keller geflutet worden.  \n\nFür die Feuerwehren bedeutete \n\ndiese Situation harte und lange \n\nEinsätze. Und für die Assekuranz \n\nist das Schadenjahr 2017 noch \n\nnicht abgeschlossen, da zahlreiche \n\nSchäden erst 2018 oder 2019 \n\nerledigt werden können.\n\nFebruar April MaiMärz September Oktober November DezemberJuni Juli Aug\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n14 15\n\nJahresüberblick\n\nGold und Bronze für die Wetter-App der \nGebäudeversicherungen\n\nDer Best of Swiss Apps Award \n\nzeichnet erfolgreiche App-Pro-\n\njekte der Schweiz aus. Anläss-\n\nlich der Preisverleihung 2017 \n\nerhielt die App «Wetter-Alarm» \n\nGold in der Kategorie User \n\nExperience und Bronze in der \n\nKategorie Functionality. Den \n\nPreis sehen die Betreiber als \n\nAnerkennung der den Nutzerbe-\n\ndürfnissen angepassten App. \n\nInsbesondere die Integration \n\nvon mittlerweile über 150 \n\nLivecams trug zum Erfolg bei. \n\nDie hochauflösenden, meist im 360°-Format aufgenom- \n\nmenen Bilder werden laufend aktualisiert. Sie ermöglichen, \n\nzusammen mit detaillierten Wetterinformationen und \n\nPrognosen, ein umfassendes Bild der Wetterlage.\n\nNeben dem Zugang auf die Livecambilder liefert die App \n\nkonkrete Präventionstipps. Der Abonnent erfährt so, wie \n\ner sich, sein Auto oder sein Haus bei ausserordentlichen \n\nWetterlagen am besten schützt. Über eine Million Kunden \n\nweisen darauf hin, dass die Naturgefahrenprävention  \n\nin der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt.  \n\nSo warnt die App «Wetter-Alarm» regelmässig vor sich \n\nabzeichnenden Unwettern. Die App mit den Daten von SRF \n\nMeteo ist eine kostenlose Dienstleistung der Kantonalen \n\nGebäudeversicherungen und Helvetia Versicherungen.\n\nAnlauf für obligatorische Erdbebenversicherung \nerneut gescheitert\n \n\nDie Kantone wollen weiterhin nichts von einer obliga-\n\ntorischen Erdbebenversicherung wissen. Nach Kritik der \n\nKantonsregierungen wird ein entsprechendes Projekt  \n\nnicht mehr weiterverfolgt.\n\nIm Mai hatte die zuständige Regierungskonferenz Militär, \n\nZivilschutz und Feuerwehr einen erneuten Versuch \n\nlanciert, ein interkantonales Konkordat für eine obliga-\n\ntorische Erdbebenversicherung ins Leben zu rufen. Nur  \n\nso könne eine kostengünstige Lösung gefunden werden, \n\nargumentierte die Konferenz. Eine Arbeitsgruppe aus \n\nVertretern des Bundes, der Kantone und der Versiche-\n\nrungswirtschaft definierte daraufhin verschiedene  \n\nEckwerte. Bis Ende 2017 sollten sich die Kantone auf dieser \n\nGrundlage über die Schaffung eines solchen Konkordats \n\näussern. Gegen Erdbebenschäden sind in der Schweiz nur \n\nknapp zehn Prozent der privaten Gebäude versichert. \n\nAus dem Vorhaben wird nun vorerst nichts: In der Konsul-\n\ntation äusserte sich die Hälfte der Kantone skeptisch bis \n\nablehnend. Nur dreizehn Kantone sprachen sich für eine \n\nobligatorische Erdbebenversicherung aus. Das Konkordat \n\nwäre nur zustande gekommen, wenn so viele Kantone ihre \n\nZustimmung gegeben hätten, als dass mindestens 85 \n\nProzent der zu versichernden Gebäude und Sachwerte der \n\nSchweiz abdeckt gewesen wären. Ihre Haltung begründen \n\ndie Gegner damit, dass es bereits heute auf freiwilliger \n\nBasis möglich sei, eine Erdbebenversicherung abzuschlies-\n\nsen. Eine Minderheit der Kantone störte sich am Konkor-\n\ndatsansatz und hätte eine Lösung auf Basis eines Bundes-\n\ngesetzes befürwortet.\n\nDie Assekuranz AR leistet auch ohne obligatorische Erd-  \n\nbebenversicherung ihren Beitrag: Mit einer jährlichen \n\nZahlung von CHF 440‘000  in den Schweizer Pool für \n\nErdbebenversicherungen. Dieser stellt den betroffenen \n\nKantonalen Gebäudeversicherungen pro Kalenderjahr \n\nhöchstens zwei Mal zwei Milliarden CHF zur Verfügung, um \n\nbei heftigen Ereignissen zumindest einen Teil der Schäden \n\nbegleichen zu können. \n\n \n\nNeues Alarmierungssystem der Feuerwehr\n\nDas Feuerwehrinspektorat der beiden Appenzell koordi-\n\nniert und beaufsichtigt gemäss Feuerschutzreglement die \n\nFeuerwehren beider Kantone. Die Ausbildung von Kader \n\nund Spezialisten profitiert stark von dieser Zusammen-\n\narbeit. Die Alarmierung wird einheitlich organisiert, wovon \n\nauch die Nachbarhilfe profitiert.\n\nDas derzeitige Mannschaftsalarmierungssystem der \n\nFeuerwehren wird aus technischen Gründen ab 2018 nicht \n\nmehr gewartet. Deshalb werden die Kantone AI und AR als \n\nMandant in den eAlarm der Kapo SG integriert und via \n\nneuen Pagern ab KNZ AR alarmiert.  \n\nDie Übernahme der Daten aus KURAD wird mit automati-\n\nscher Schnittstelle erfolgen. Die KNZ AR wird eine ELIS \n\nprozessorientierte Alarmierung benutzen.\n\nBereits am 15. November 2017 ist die Migration des Feuer- \n\nwehrnotrufs 118 AI zur KNZ AR erfolgreich umgesetzt  \n\nworden. Sämtliche 118er-Notrufe sowie automatische \n\nAlarme von Brand- und Wertschutzanlagen aus dem  \n\nKantonsgebiet AI werden durch die KNZ AR entgegenge-\n\nnommen und bearbeitet. Ab Frühjahr 2018 wird die  \n\nMigration des Kantons AR abgeschlossen sein.\n\nOFA Ostschweizer Feuerwehrausbildungszentrum\n\nDas Ostschweizer Feuerwehrausbildungszentrum (OFA) \n\nwurde am 7. September 2017 nach rund zweijähriger \n\nBauzeit feierlich eröffnet. \n\nMittlerweile sind diverse Kurse erfolgreich durchgeführt \n\nworden, darunter auch die Instruktoren-Weiterbildung. Die \n\nbisher rund 450 Teilnehmenden gaben durchwegs positive \n\nRückmeldungen. \n\nDas Logistikgebäude ist baulich fertiggestellt, das Brand-\n\nhaus Gas sowie die Brandfläche haben ihre Feuertaufe \n\nerfolgreich bestanden. Die Fertigstellung und die Betriebs-\n\nübergabe des Brandhauses Feststoff verzögert sich leicht. \n\nDie technischen Herausforderungen sind grösser als \n\nangenommen. Die definitive Fertigstellung ist für 2018 \n\ngeplant.\n\nDer Grossteil der gemeinsamen Feuerwehrkurse der \n\nKantone Appenzell Inner- und Ausserrhoden, Thurgau und \n\nSt. Gallen (rund 42 Kader- und Spezialisten-Kurse) werden \n\nab Betriebsjahr 2018 im Ausbildungszentrum stattfinden. \n\nEine Ausweitung des Kursangebots ist bereits in Planung. \n\nErste Gespräche mit Partnern des Systems Bevölkerungs-\n\nschutz (Polizei, Rettungsdienst, Zivilschutz und Armee) \n\nbezüglich der Nutzung von Teilen der Anlage sind im Gang. \n\nDas Interesse der Partnerorganisationen ist ausserordent-\n\nlich gross, so insbesondere die Nutzung des Fahrsimulators \n\nund der Infrastruktur des Logistikgebäudes.\n\nDas Jahr im Fokus\n\nIn Zentrum des Interesses: FahrsimulatorGrosser Moment an der Eröffnungsfeier\n\nAusbildung nach neuesten Erkenntnissen und mit moderner Infrastruktur: OFA in Bernhardzell\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n16 17\n\nPräventionsunterstützung der Assekuranz AR 2017\n\nDie Assekuranz AR unterstützt zahlreiche Präventionsbereiche und -massnahmen mit erheblichen Beiträgen. \n\nDiese fliessen aufgrund festgelegter Verordnungen und Gesetze, individuell zu prüfender Fälle sowie betriebswirt-\n\nschaftlicher Aspekte in die nachstehend aufgeführten Präventionsbereiche.\n\nJahresüberblick\n\nFinanzstrategie: \nÜberprüft, bestätigt, feinjustiert.\n\nDie Situation auf dem Finanzmarkt hat sich in den vergan-\n\ngenen Jahren deutlich verändert. Negative Leitzinse und \n\ntiefe Renditen erfordern eine intensive Bewirtschaftung \n\nder vorhandenen, notwendigen Kapitalanlagen.\n\nDie Assekuranz AR hat sich intensiv mit dem Set-up der \n\nAnlageseite auseinandergesetzt und ist dabei von Comple-\n\nmenta Investment Controlling AG unterstützt worden. \n\nDie bestehende Anlagestrategie ist beurteilt und anschlies-\n\nsend durch den Verwaltungsrat feinjustiert worden. \n\nSie basiert nach wie vor auf einer diversifizierten, breit \n\nabgestützten Strategie. Mit Unterstützung von Comple-\n\nmenta wurde eine geeignete Umsetzung definiert. \n\nAls Grundlage diente ein Core-Satelliten-Modell.\n\nIn einer ersten Phase wurde die Ausschreibung für eine \n\nDepotbank umgesetzt (Core-Teil). Hier fiel die Auswahl auf \n\ndie UBS AG, die nun per 1. April 2017 als Global Custodian \n\nund Depotbank eingesetzt ist. Anschliessend sind mittels \n\nquantitativ basierter Analyse (Top Performer-Liste) und \n\nFinalisten-Präsentationen die Satelliten-Manager als \n\nVermögensverwalter evaluiert und bestimmt worden.\n\nDer Global Custodian UBS AG stellt ein Investment \n\nReporting sowie ein webbasiertes Portfolio-Informations-\n\nsystem mit Analysemöglichkeiten zur Verfügung.  \n\nMit dem ergänzenden Investment-Controlling-Bericht  \n\nvon Complementa stehen dem Finanzausschuss der  \n\nAssekuranz AR sämtliche Mittel zur Verfügung, um schnell \n\nund mit Übersicht zu handeln.\n\n2.2 %\nCHF 278’891\n\n2.6 %\nCHF 337’541\n\nFeuerwehr-Gebäude\n\n2.4 %\nCHF 299’519\n\nBlitzschutzanlagen\n\n Total: 2015/2016/201712.7 Mio.\n100 %\n\n51.7 %\nCHF 6’557’861\n\nInfrastruktur\nLöschwasser\n\n3 %\nCHF 381’353\nBrandmelde- und\nSprinkleranlagen\n\n6.5 %\nCHF 827’615\n\nFeuerwehr-\nAusbildung 2.7 %\n\nCHF 347’432\nBeiträge nationale\nPräventionsarbeit\n\n0.2 %\nCHF 19’713\n\nBrandwände\n\n5.3 %\nCHF 667’528\n\n7.8 %\nCHF 991’869\n\nFeuerwehr-Fahrzeuge\n\nObjektschutz\n\nPräventionsprojekte\n\n10.7 %\nCHF 1’350’000\n\nGlobalsubvention\nFeuerwehr 4.9 %\n\nCHF 620’189\nBlitzschutzkontrolle\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n18 19\n\nJahresüberblick\n\nSie leiten nun seit über einem Jahr in der Funktion \n\ndes Direktors die Assekuranz AR. Was ist rückblickend \n\nihr Eindruck?\n\nIch bin begeistert über die Position und freue mich über die \n\nArbeit der Assekuranz AR. Wir sind im ganzen Kanton ver-\n\nankert und leisten nachweislich eine gute Arbeit. Dies wur-\n\nde uns durch eine Kundenzufriedenheit von 98 % bestätigt.\n\nWas fehlt denn den zwei Prozent Unzufriedenen?\n\nDies können wir auf die wenigen Rekla-\n\nmationen zurückführen, die sich auf un-\n\nsere Auszahlungen beziehen: Die Betref-\n\nfenden lassen ausser acht, dass wir dazu \n\nverpflichtet sind, einen bescheidenen \n\nSelbstbehalt anzuwenden. In der Folge \n\nsind diese Kunden enttäuscht über den \n\nentsprechenden Abzug. Und bei unzulänglich unterhalte-\n\nnen Häusern müssen wir Vorbehalte geltend machen, denn \n\nObjekte sind in der Regel zum Neuwert versichert.\n\nWo setzten Sie im vergangenen Geschäftsjahr 2017 \n\nden Schwerpunkt?\n\nUnser Hauptziel ist es, die Erfolgsgeschichte der Assekuranz \n\nAppenzell Ausserrhoden weiterzuschreiben. Die Grundlage \n\ndafür bildet nun die neue Unternehmensstratgie 2018–2022, \n\ndie wir im vergangenen Jahr aufwendig und akribisch erar-\n\nbeitet hatten: Von der Soll-/Ist- und SWOT-Analyse bis zur \n\nFindung und Definition von Schwerpunkten und Stossrich-\n\ntungen je Teilgebiet Versicherung, Prävention und Inter-\n\nvention.\n\nKönnen sie uns ein paar Details verraten?\n\nWir unternehmen weitere Schritte in Richtung Business \n\nExcellence – also sowohl die Qualität unserer Leistungen, \n\nals auch die Ergebnisse der Gesamtorganisation kontinuier-\n\nlich zu verbessern. Dies immer unter Berücksichtigung \n\nsämtlicher Interessengruppen. Als ein Beispiel möchte ich \n\nunsere neue Applikationssoftware Rubin erwähnen: Nicht \n\nnur die Prozessschritte und Abläufe werden damit relevant \n\noptimiert. Ganz konkret reduzieren wir so auch die Schrift-\n\nstücke von bisher 85 auf noch 35. Eine bemerkenswerte \n\nEffizienzsteigerung also, und ein wichtiger Mosaikstein zur \n\nerwähnten Business Excellence.\n\nWelche\tVision\tdefinieren\tSie\tfür\tdie\tAssekuranz\tAR?\n\nKurz und bündig? Wir möchten für unsere Kundinnen und \n\nKunden – private wie Institutionelle – der bevorzugte Part-\n\nner in den Themen «Versicherung», «Prävention» und  \n\n«Intervention» im Kanton sein.\n\nWo sehen Sie künftig die grössten Herausforderungen?\n\nWir gehen davon aus, dass die Naturgefahren aufgrund der \n\nklimatischen Veränderungen weiter zunehmen werden. \n\nBeispielsweise längere Trockenperioden und intensive Re-\n\ngenfälle – mit denen in der Folge eine empfindliche Erhö-\n\nhung der Vorkommnisse einhergehen wird. \n\nDies müssen wir mit Priorität berücksichtigen und deshalb \n\nwerden wir unser diesbezügliches Kompetenzzentrum wei-\n\nter ausbauen. Die intensiven Tage mit Niederschlägen im \n\nSeptember zeigten auf, wie gross das \n\nAusmass der Schäden sein kann: 95 % \n\nder jährlichen Grundstück-Schadensum-\n\nme wurde an diesem einen Wochenende \n\ngeneriert! Hatten wir früher höchstens \n\neinen grösseren und viele kleinere Schä-\n\nden zu verzeichnen, sind wir nun mit  \n\nzahlreichen grossen Schadenereignissen konfrontiert. Mit \n\n«gross» definieren wir übrigens eine Schadensumme, die \n\nhöher als CHF 100’000 je Fall ist. Hätte der Regen nicht \n\nnoch an diesem Wochenende aufgehört, die Schäden hät-\n\nten sich vervielfacht.\n\nDas deutet also alles auf ein schlechtes Ergebnis \n\nder Jahresrechnung 2017 hin?\n\nIn der Tat schliessen wir das Betriebsergebnis deutlich im \n\nMinus ab. Zusätzlich zu den hohen Grundstückschäden er-\n\neigneten sich 2017 einige grössere Brandvorfälle mit Total-\n\nschaden. Umso wichtiger wird das neue Finanzkonzept. Wir \n\narbeiten neu mit einem Core-Satellite-Modell: Das Core- \n\nMandat hält UBS, sie verwaltet das Vermögen passiv. Die \n\nSatelliten-Mandate teilten wir auf mehrere Institute auf, \n\ndiese werden aktiv verwaltet. Dank diesem neu aufgesetz-\n\nten Finanzkonzept konnten wir einen Kapitalertrag schaf-\n\nfen, der zu einem immerhin zufriedenstellenden Gesamter-\n\ngebnis führte.\n\nDann können Sie nun sogar eine Prämienreduktion \n\nankündigen?\n\nGemäss dem jährlich zu unterbreitenden Bericht zum Swiss \n\nSolvency Test sind wir dazu verpflichtet, ein Risikokapital \n\nfür Grossereignisse im Bereich Brand und Elementarscha-\n\nden sicher zu stellen. Aktuell stehen wir 7 % über diesem \n\nerforderlichen Mini-\n\nmum. Unsere Quote \n\nwäre also ausrei-\n\nchend. Doch haben \n\nwir eine etwas realis-\n\ntischere Quote defi-\n\nniert, und hier bleibt \n\nnoch eine Lücke, die \n\nwir bis in wenigen Jahren schliessen müssen. Darüberhin-\n\naus bevorzugt unsere nachhaltige Planung ein verstärktes \n\nEngagement in der Prävention: Von entsprechenden Inves-\n\ntitionen profitieren alle Bewohnerinnen und Bewohner un-\n\nseres Kantons. Diese Investitionen sind auch ein wichtiges \n\nInstrument, um die Prämien langfristig tief zu halten.\n\nNeu gibt die Assekuranz AR einen Newsletter mit \n\nhalbjährlicher Erscheinungsweise heraus. \n\nWas sind die Hintergründe dieser Neuerung?\n\nWir möchten mehr Transparenz schaffen, über unsere Tä-\n\ntigkeiten und unsere Vorhaben informieren. Wir möchten \n\nbeispielsweise aufzuzeigen, dass wir – zusätzlich zu unserer \n\nVersicherungstätigkeit – sehr viel in Projekte investieren, \n\ndie der Allgemeinheit zu Gute kommen. So hatten wir über \n\ndie letzten drei Jahre 6.5 Mio. CHF in Löschwasser-Projekte \n\ninvestiert.\n\nNatürlich möchten wir auch für unsere Anliegen sensibili-\n\nsieren, die Kommunikation in Zukunft noch verstärken. Im \n\nFrühjahr 2018 hat unsere neu konzipierte Internetpräsenz \n\nPremiere. Ziel dabei ist es, mit einem Servicecenter die \n\nwichtigsten Themen kundenfreundlicher zu präsentieren. \n\nAuch beabsichtigen wir in Zukunft, mittels Newsabonne-\n\nments die Nutzer mit zielgerichteten Informationen zu  \n\nbedienen. Wir möchten uns in allen für uns relevanten  \n\nThemen zum Kompetenzzentrum entwickeln, das ist Kern \n\nunserer neuen Strategie. Gezielte Informationen und  \n\nBerichte für die unterschiedlichen Zielgruppen unter den \n\nBewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons entspre-\n\nchen exakt dieser Absicht. \n\nUnd zum Schluss: Was ist ihr persönliches \n\nUnternehmensziel für das nächste Jahr?\n\nDass wir unsere Strategie weiterhin erfolgreich umsetzen. \n\nUnd ganz praktisch: Kundenfreundlichkeit täglich leben und \n\numsetzen.\n\nHauptziel ist es,\ndie Erfolgsgeschichte\nder Assekuranz AR\nweiterzuschreiben.\n\n2017 sind 95 % der\njährlichen Grundstück-\n\nSchadensumme an einem\neinzigen Wochenende \n\ngeneriert worden.\n\nMit Rubin in der Vorreiterrolle\n\nAls erste Gebäudeversicherung der Schweiz setzt \n\ndie Assekuranz AR auf die neue Webapplikation \n\nGemDat/Rubin, die Software für die Bereiche \n\nSchaden, Schätzungen und Fakturierung. Bereits seit \n\n2014 hatte die Assekuranz AR an der Entwicklung \n\nder neuen Software mitgewirkt. Um Synergien zu \n\nnutzen und anerkannte Standards zu definieren, \n\nbeteiligten sich sieben weitere kantonale Gebäude-\n\nversicherungen an der Entwicklung. \n\nErster Schritt und solide Basis bildete die Prüfung \n\nvon Hardware und Software, sowie die darauffolgen-\n\nde Anpassung an aktuelle Technologiestandards. \n\nDamit kann eine langfristige, leistungsfähige Anwen-\n\ndung gewährleistet werden. Auf dieser Grundlage \n\nwurde die neue Software erstellt, mit optimierten, \n\nspezifisch auf unsere Bedürfnisse zugeschnittenen \n\nProzessen, wie beispielsweise die direkte Integration \n\ndes Output-Managements oder die Anpassung an \n\nunsere eigenen Dokumente.\n\nDas Resultat lässt sich sehen: Die webbasierte Tech- \n\nnologie erlaubt die Anwendung über den Browser.  \n\nSo entfallen Installation und Updates auf PC oder \n\nTablets. Die Applikation ist auch im Home Office oder \n\nMobile bei den Kunden vollumfänglich verfügbar. \n\nUnsere Experten für Schätzungen und Schäden \n\ngreifen direkt auf die Daten von GemDat/Rubin zu \n\n– ein direkter Vorteil für unsere Kunden, die so \n\njederzeit und unabhängig vom Standort betreut \n\nwerden können.\n\nMit GemDat/Rubin sind sämtliche Abläufe für alle \n\nInvolvierten transparent, einfach und effizient \n\nabzuwickeln. Ein intuitiver Assistent unterstützt die \n\nUser bei der Datenerfassung. Diese neue Soft-\n\nware-Generation erlaubt es, auch als kleines Team \n\nwie die Assekuranz AR weiterhin effizient und für \n\nhöchste Kundenzufriedenheit zu arbeiten.\n\nNachgefragt: Jürg Solèr, Direktor Assekuranz AR\n\nKunde Experte\n\nBackOffice\n\nCloud-Plattform\n\nKunde Experte\n\nBackOffice\n\nCloud-Plattform\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n20 21\n\nLaufende Bauzeitversicherung \n\n Anzahl Versicherungs-\n Abschlüsse kapital in CHF\n\nLaufende Bauzeitversicherung  \nper 01.01.17 643 466’586’684\nZu-/Abnahme –  21   24’459’292\n\nLaufende Bauzeitversicherung \n\nper 31.12.17 622   491’045’976\n\nDie laufenden Bauzeitversicherungen beinhalten alle noch \n\nbestehenden Policen aus den verschiedenen Jahren.\n\nEntwicklung der im Berichtsjahr erstellten \nBauzeitversicherungen\n\nDie Darstellung weist die Summe, resp. den Versicherungs-\n\nwert der im Berichtsjahr erstellten Bauzeitversicherungen \n\naus. \n\nIm Jahr 2017 stabilisierte sich die Summe der BVZ, resp. \n\nstieg sogar leicht. Wir gehen von einem weiterhin stabilen \n\nBauvolumen auf gutem Niveau aus. Der aus dem Kapital-\n\nmarkt gestiegene Druck zu Investitionen in Immobilien \n\nhilft der allgemeinen Bautätigkeit.\n\nVerlauf Baukosten- und Versicherungsindex AAR \n\nJahr Baukostenindex Versicherungsindex \n Ostschweiz Assekuranz AR\n\n2006 112.9 106\n2007 117.0 106\n2008 122.4 112\n2009 121.4 112\n2010 121.4 112\n2011 124.3 118\n2012 122.3 118\n2013 124.0 118\n2014 123.0 118\n2015 122.5 122\n2016 119.8 122\n2017 119.2 122\n\n— Baukostenindex Ostschweiz, Basis 1998\n\n— Prämienindex, Basis 1998\n\nDer Prämienindex für das Jahr 2017 wurde auf demselben \n\nNiveau wie im Vorjahr belassen. \n\nJahresberichte\n\n1. Allgemeines\n\nIm vergangenen Jahr wurden 2‘923 (Vorjahr 3‘148) \n\nGebäude eingeschätzt, was 11.1 % des Gesamtbestandes \n\nausmacht. Davon betrafen 504 (Vorjahr 459) Objekte \n\nNeu- und Umbauten.   \n\n2. Versicherungskapital \n\nVersicherte Gebäude nach Neuwert/Zeitwert \n\n Neuwert  Zeitwert Total\n   Gebäude\n\nBestand am 31.12.16 25’700 413 26’113\nVeränderung + 94 + 12 + 106\n\nBestand am 31.12.17 25’794 425 26’219\n\nAufteilung nach Bauklassen \n\nKlasse Anzahl Gebäude Anzahl Gebäude\n  2017  2016\n Stk. % Stk. %\n\n1 6’317 24.1 6’278 24.0\n2 19’674 75.0 19’598 75.1\n3 228 0.9 237 0.9\n\nTotal 26’219 100.0 26’113 100.0\n\nLegende: \n\n1  =  massive Bauweise (Mauerwerk, Beton)\n\n2 =  gemischte Bauweise (Holz/Stahl)\n\n3 =  nichtmassive Bauweise (Glas, Schindeln, Pappe)\n\nAbstufung nach Versicherungswert \n(Index 122 Punkte) \n\n Versicherungswerte Anzahl Versicherungswert Anteil\n  Gebäude Total in CHF in %\n\n bis 0.5 Mio. CHF 10’980 1’651‘894’500 7.8\n 0.5 – 1 Mio. CHF 9’981 7’141’900’600 33.8\n 1 – 5 Mio. CHF 4’900 8’546’548’400 40.4\n 5 – 10 Mio. CHF 240 1’615’730’100 7.6\n 10 – 20 Mio. CHF 84 1’123’926’500 5.3\n 20 – 30 Mio. CHF 21 508’033’900 2.4\n 30 – 40 Mio. CHF 7 247’103’800 1.2\n über 40 Mio. CHF 6 317’715’000 1.5\n\nTotal  26’219 21’152’852’800 100.0\n\nVersicherungskapital (Index 122) \n\nBestand am 31.12.16 (Index 122) 20’939’071’000\n\nZuwachs infolge Kontroll- und \nNeueinschätzungen 213’781’800\nStand Bauzeitversicherung am 31.12.17 491’045’976\n\nTotal Versicherungskapital am 31.12.17 21’643’898’776\n\nDie Kapitalzunahme beträgt 1.11 %. Im Vorjahr stieg das \n\nKapital um 0.96 % \n\nEntwicklung Versicherungskapital \n\nGebäudeversicherung\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\nMio. CHF\n350\n\n20\n08\n\n20\n09\n\n20\n10\n\n20\n11\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n100\n\n120\n\n140\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\n0\n\n98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17\n\n22\nMia. CHF\n\n20\n\n18\n\n16\n\n14\n\n12\n\n10\n\n8\n\n6\n\n4\n\n2\n\n0\n\n98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17\n\nin CHF\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n22 23\n\n3. Prämien\n\nPrämiensatz\nIm Berichtsjahr beträgt die durchschnittliche Nettoprämie, \n\nnach Abrechnung der eidgenössischen Stempelabgabe, \n\n44.09 Rappen je CHF 1‘000.– (Vorjahr: 44.85 Rappen) des \n\nVersicherungskapitals. \n\nUnter Einbezug des separat erhobenen Präventionsbeitra-\n\nges beläuft sich der durchschnittliche Prämiensatz auf \n\n65.00 Rappen (Vorjahr: 66.08 Rappen).\n\nDurchschnittliche Nettoprämie pro CHF 1’000.– \nVersicherungskapital \n\nIn den sieben Kantonen ohne kantonale Assekuranz \n\nbeträgt die Nettoprämie bei den Privatversicherungen für \n\ndie analoge Deckung im Mittel 110 Rappen. Damit bleibt die \n\ndurchschnittliche Nettoprämie der Assekuranz AR \n\ngegenüber dem freien Markt sehr kostengünstig.\n\nReduktion Bauzeitversicherungsprämie \nZu Gunsten der Bauherrschaft werden die Bauzeitversi-\n\ncherungsprämien neu einmalig erhoben (VJ jährlich). \n\nSomit verringert sich die BZV Prämie deutlich.\n\n \n\n \n\n4. Feuerschäden\n\nWar\tdie\tTendenz\tfür\t2016\tnoch\trückläufig,\that\tsich\tfür\t\n\n2017 eine markante und entsprechend kostenintensive \n\nZunahme an Feuerschäden ergeben. Die Aufwendungen \n\nverdoppelten sich beinahe gegenüber dem Vorjahr  \n\nauf 4.42 Mio. Franken. Der Zehnjahresdurchschnitt von  \n\n2.84 Mio. ist somit um 54.5 % übertroffen worden.  \n\nDie Gründe für die zahlreichen Feuerschäden sind vielfäl-\n\ntig: Von technischen Ursachen über den gedankenlosen \n\nUmgang mit Feuer bis zur Verkettung unglücklicher \n\nUmstände. Viele kleinere Brandfälle verursachten Schäden \n\nbis 5000 Franken – Blitzschläge oder auch Mängel an \n\nInstallationen oder Apparaten führten zu Beschädigungen \n\nund Rauchablagerungen. Bei einem Brandfall erlitten \n\neinige Personen erhebliche Verletzungen, Haustiere \n\nmussten eingeschläfert werden.\n\nAbgase beschädigen Heiztechnik\nAm kalten 4. Januar 2017 beschädigen in Teufen Abgase \n\ndas Rauchrohr einer Zentralheizung: Ein Mottbrand weitet \n\nsich auf den Heizkessel aus und zerstört die gesamte \n\nSteuerung. Hitze und Rauch ziehen den Heizraum in \n\nMitleidenschaft, die gesamte Technik wird unbrauchbar. \n\nGlücklicherweise bleibt das grosse Gebäude ansonsten ver- \n\nschont. Gleichwohl entsteht ein erheblicher Sachschaden.\n\nSchweissarbeiten im Benzindampf \nMit dem Schrecken davon gekommen sind ein Automecha-\n\nniker und sein Lehrling. Am 6. Januar 2017 sind sie in ihrer \n\nAutowerkstatt in Herisau mit Schweissarbeiten beschäf-\n\ntigt. Aus einem offenen Gefäss austretende Benzindämpfe \n\nsammeln sich auf Bodenhöhe. Auch ist das Tor wegen der \n\nkalten Witterung geschlossen. Ein einziger Funke verwan-\n\ndelt den ganzen Bodenbereich in einen Feuerteppich. Am \n\nGebäude entsteht massiver Hitze- und Rauchschaden.\n\nAchtloser Umgang mit bereits \nverwendetem Grillholz\nIn Walzenhausen wird am 29. April 2017 der Gartengrill mit \n\nHolz befeuert. Nicht alle Scheite vom Holzstapel an der \n\nHausfassade sind jedoch ganz trocken und so legt man ein \n\nbereits im Feuer gelegenes Holzstück wieder zurück. Dabei \n\nwird übersehen, dass das Holzstück im Innern glühte. \n\nDas Feuer der entzündeten Schindelfassade greift schnell \n\nauf den Dachstuhl über und zerstört die oberen Geschosse. \n\nRauch, aber auch Löschwasser führen zu weiteren \n\nBeschädigungen im ganzen Haus.\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17\nPr\n\niv\nat\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\nPrämien in Rappen\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17\nPr\n\niv\nat\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\nPrämien in Rappen\n\nFeuer am Sonntagnachmittag\nAm schönen Sonntag, dem 21. Mai 2017, ging am Nachmit-\n\ntag bei der Notrufzentrale die Meldung ein, ein kleineres \n\nBauernhaus in Herisau brenne. Schon bei der Ankunft der \n\nersten Hilfskräfte stand ein Gebäudeteil im Vollbrand. \n\nTrotz beherztem Eingreifen der Feuerwehr kam für das \n\nGebäude jede Hilfe zu spät. Zum Glück konnte der anfäng-\n\nlich vermisste Bewohner wohlauf gefunden werden. Bange \n\nMinuten erlebten die Wirtsleute des nahegelegenen \n\nRestaurants. Sie befürchteten ein Übergreifen des Feuers, \n\nwenn der Wind drehen sollte. Wie immer ermittelte der \n\nKriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Appenzell \n\nA. Rh. die Schadenursache.\n\nFunkenflug\tinfolge\tSanierungsarbeiten\nAn einem Mehrfamilienhaus in Herisau werden umfang-\n\nreiche Sanierungsarbeiten vorgenommen. Das ausserge-\n\nwöhnliche Haus mit aufwendiger Dachform, Türmchen und \n\nzahlreichen, kunstvollen Verzierungen soll innen wie \n\naussen renoviert werden. Die Geländerhöhe beim \n\nDachausstieg soll dem aktuellen Stand der Vorschriften \n\nentsprechen, ein Schlosser wird damit beauftragt. Diese \n\nArbeiten werden direkt vor Ort auf dem Dach vorgenom-\n\nmen. Der Funkenflug von Trennscheibe und Schweissgerät \n\nführt an diesem Freitag nach Auffahrt, dem 26. Mai 2017, \n\nzu einem Mottbrand, der, nach anfänglicher Rauchentwick-\n\nlung, bald auch in offenes Feuer ausbricht. Dachgeschoss \n\nund oberstes Stockwerk werden vollständig zerstört. \n\nDie Wohnungen darunter werden durch den Löschwasser-\n\neinsatz in Mitleidenschaft gezogen. Ein grosser Teil der \n\nbereits erfolgten Renovationsarbeiten wurde zunichte \n\ngemacht.\n\nDefekte elektrische Installationen führen \nzu Brand und grossem Sachschaden\nRauchgeruch liess in der Nacht auf den 27. Juli 2017 die \n\nBewohner eines Wohnhauses in Wolfhalden aufmerksam \n\nwerden. Bei einem Kontrollgang stellte man Rauchentwick-\n\nlung aus einer Zwischenwand fest. Beim Eintreffen der \n\neilig herbeigerufenen Feuerwehr war das Feuer bereits \n\noffen ausgebrochen und griff bereits auf den Dachstuhl \n\nüber. Trotz überlegtem Einsatz entstand grosser Sachscha-\n\nden. Der aufwendig erstellte Innenausbau wurde auch \n\ndurch den Rauch arg in Mitleidenschaft gezogen. In \n\nsolchen Fällen werden verschiedene Reinigungsarten \n\ngeprüft, so zum Beispiel Ionisation oder das Verfahren mit \n\nTrockeneis. \n\nWalzenhausen: Dachstockbrand und obere Geschosse zerstört\n\nHerisau: Bauernhaus mit Totalschaden\n\nHerisau: Brandfall bei Sanierungsarbeiten\n\nJahresberichte\n\nGebäudeversicherung\n\n 2017 2016 Verän-\n CHF CHF derung\n\nOrdentliche Prämien netto 9’482’586 9’401’120 + 0.86 %\nBauzeitversicherung 59’487 197’078 – 69.81 %\n\nTotal Nettoprämien 9’542’073 9’598’198 – 0.58 %\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n24 25\n\nBlitzschlag durchquert Haus\nViele erinnern sich noch an das aussergewöhnliche \n\nGewitter vom 1. August 2017. In Lutzenberg schlug ein Blitz \n\nin einer Dachecke eines Ferienhauses ein, durchquerte den \n\nDachraum und schoss an der gegenüberlegenden Seite \n\nhinaus – eine Spur der Verwüstung hinterlassend. Glückli-\n\ncherweise waren die Bewohner zu diesem Zeitpunkt nicht \n\nim Gebäude, denn auch eine Gasleitung, die zwar \n\nschnellstmöglich unterbrochen werden konnte, wurde \n\ndabei beschädigt.\n\nFeuer bricht aus, Heizöl läuft aus\nGegen den Morgen des 23. November 2017 bricht in einem \n\nBauernhaus in Herisau ein Feuer aus, das in der Folge \n\nScheune und Wohnhaus erfasst. Trotz Grosseinsatz der \n\nFeuerwehr ist das Gebäude nicht mehr zu halten. Angehö-\n\nrige der Feuerwehr suchen im brennenden Objekt erfolglos \n\nnach dem Bewohner. Dieser taucht dann glücklicherweise \n\nkurz darauf von einem Spaziergang zurückkehrend auf.  \n\nDer Sachschaden jedoch ist enorm: Zwei Kunststofföltanks \n\nim Scheunenteil werden durch die grosse Hitze ebenso \n\nmassiv beschädigt wie die Nähte der Stahlwannen. Heizöl \n\nmit Löschwasser vermischt läuft über den Abhang zum \n\nnahegelegenen Bach. Schnell werden Ölbarrieren errich-\n\ntet, beeinträchtigtes Erdmaterial muss abgetragen und \n\ngesondert entsorgt werden. Das Gebäude erleidet einen \n\nTotalschaden.\n\nSchock für die Bewohner, Sprung aus dem Fenster\nDen Abend vom 2. Dezember 2017 werden die Bewohner \n\ndes Wohnhauses in Heiden nicht vergessen. Vom Nachbarn \n\naufmerksam gemacht, stellten die Bewohner im ersten \n\nStock fest, dass das Treppenhaus bereits voller Rauch ist. \n\nDieser Fluchtweg war keine Möglichkeit mehr. Mit einem \n\nSprung aus dem Fenster gelangten sie in den Garten, \n\nzogen sich dabei aber erhebliche Verletzungen zu. Obwohl \n\ndie Feuerwehr schnell vor Ort war, konnte ein Vollbrand \n\nnicht mehr verhindert werden. \n\nDas Feuer erfasste das Gebäude vom Erdgeschoss bis zum \n\nDach. Glücklicherweise wurde ein Übergreifen auf den \n\nangebauten Gebäudeteil grösstenteils verhindert. Ledig-\n\nlich etwas Löschwasser und Rauch konnte eindringen. \n\nAn diesem Beispiel zeigt sich, dass bauliche Brandschutz-\n\nmassnahmen grössere Schäden verhindern können.\n\nBei schuldhaftem Verhalten prüft die Assekuranz AR \n\nLeistungskürzungen gegenüber dem Eigentümer oder \n\nRegressforderungen gegenüber Dritten – dies  im \n\nInteresse aller Versicherten.\n\n \n\nSchadenintensität Feuerschäden\n\nSchadensumme im Verhältnis zum Versicherungskapital:\n\n2017 Promille 0,204 157 %\n\n10-Jahresmittel Promille 0,130 100 %\n\nDie Schadenintensität liegt bei 157 % gegenüber dem \n\nzehnjährigen Mittel von 100 %.\n\nBei 112 Schadenfällen (Vorjahr: 83) ergibt sich ein \n\nSchadentotal von CHF 4'420'000 (Vorjahr: CHF 2’325’495). \n\nDas Zehn-Jahresmittel beträgt CHF 2'835'107.\n\nHerisau: Brandfall mit Total- und Folgeschäden\n\nHeiden: Brandschutzmassnahmen verhindern grössere Schäden\n\nJahresberichte\n\nGebäudeversicherung\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n26 27\n\nZweckbestimmung \n\nNach den Zweckbestimmungen geordnet ergibt sich die \n\nfolgende Aufteilung der geschädigten Objekte und der \n\nSchadensumme. \n\nVerhältnis Feuerschäden – Prämienertrag\naufgeteilt pro Nutzungsgruppe (20-Jahres-Mittel)\n\nDie Statistik zeigt das Verhältnis zwischen Prämienertrag \n\nund Schadenaufwand (Deckungsgrad) im 20-Jahresdurch-\n\nschnitt. Bei einer vollkommen risikoabhängigen Prämien- \n\ntarifierung müssten alle Nutzungsgruppen ungefähr den \n\ngleich hohen Deckungsgrad aufweisen. Innerhalb der \n\nNutzungsgruppen spielt bis zu einem gewissen Grad die \n\nSolidarität.  \n\n0 %\n\n20 %\n\n40 %\n\n60 %\n\n80 %\n\n100 %\n\n120 %\n\nÖ\nff.\n\n G\neb\n\näu\nde\n\nW\noh\n\nnh\näu\n\nse\nr\n\nLa\nnd\n\nw\nirt\n\nsc\nha\n\nft\n\nH\nan\n\nde\nl\n\nIn\ndu\n\nst\nrie\n\n/G\new\n\ner\nbe\n\nG\nas\n\ntg\new\n\ner\nbe\n\nÜ\nbr\n\nig\ne\n\nM\nitt\n\nel\nw\n\ner\nt\n\nSchadenverteilung\n \n\n Datum Ort Schadenursache Schadenschätzung\n\nüber CHF 100’000 23.11.17 Herisau Unbekannt, Vollbrand Wohnhaus 918’700\n 02.12.17 Heiden Unbekannt, Vollbrand Wohnhaus 750’000\n 26.05.17 Herisau Schweissen, Brand Dachstock 650’000\n 27.07.17 Wolfhalden Installationsmangel, Brand Dachstock 590’000\n 21.05.17 Herisau Unbekannt, Vollbrand Wohnhaus 552’200\n 29.04.17 Walzenhausen Asche, Brand Dachstock 282’000\n 26.01.17 Herisau Schweissen, Brand Dachstock 120’000\n 04.01.17 Teufen Heizung, Brandfall Garage 108’181\n\nCHF 40’000 bis 100’000 01.08.17 Lutzenberg Blitzschlag, Brand 75’000\n 16.07.17 Gais Asche, Brandfall Anbau 43’000 \n\nunter CHF 40’000 102 Kleinschäden   382’645\n\nTotal     4’471’726\nRückstellungen Vorjahre     – 51’726\n\nTotal 112 Feuerschäden (inkl. Nachträge aus Vorjahren)   4’420’000 \n\nBrandursachen\n\nObjekte Ursache Schadensumme\n\n4 Heizungsanlagen und Öfen 114’000\n2 Feuer- und Rauchzeug 326’426\n6 Kerzen 20’030\n3 Schweissen, Funkenflug 771’703\n1 Adventskranz/Christbaumbrand 2’447\n2 Selbstentzündung/Explosion 8’985\n3 Mangel an Installationen 619’967\n4 Mangel an Apparaten 16’635\n7 Unsachgemässe Anwendung von Apparaten 44’980\n4 Übrige (Elektrizität) 9’652\n68 Blitzschlag 275’158\n0 Motorfahrzeuge 0\n8 Unbekannt 2’261’743\n\n112  4’471’726\n\nCode/Zweckbestimmung Objekte Schadensumme \n\n10/40\t Öffentl.\tGebäude\tund\tVerkehr\t 5\t 16’315\n20 Wohngebäude 75 3’590’939\n30 Landwirtschaft 20 719’961\n50 Handel 0 0\n60/70 Industrie und Gewerbe 7 132’397\n80 Gastgewerbe 2 6’812\n90 Nebengebäude 3 5’302\n\nTotal Feuerschäden  112 4’471’726\n\nJahresberichte\n\nGebäudeversicherung\n\nin CHF\n\nin CHF\n\nin CHF\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n28 29\n\n5. Elementarschäden\n\nWie in den beiden vorangegangenen Jahren waren die \n\nElementarschäden 2017 gering. Allerdings ist das \n\nEreignis vom Wochenende des 2. und 3. Septembers bei \n\nden meisten bestimmt noch in lebhafter Erinnerung: \n\nGesperrte\tStrassen,\tHangrutsche\tund\tOberflächen-\n\nwasser führten zu teilweise chaotischen Zuständen. \n\nBetroffen waren insbesondere die Regionen von Mittel- \n\nund Vorderland. Zahlreiche Schadenmeldungen bezogen \n\nsich auf Eindringen von Wasser durch Kellerwände, \n\naufsteigende Nässe aus Böden (Naturböden, Anschluss-\n\nfugen bei Betonböden und Wänden) oder Rückstau aus \n\nKanalisationen.\n\nMit den Privatversicherern besteht seit 2015 ein Abkom-\n\nmen, dass die Zuständigkeit bei Elementarereignissen \n\nregelt. Dies führte dazu, dass einige Fälle an die privaten \n\nVersicherer verwiesen worden sind. Es empfiehlt sich \n\ndeshalb, die privaten Policen dahingehend zu prüfen, um \n\nallfällige Deckungslücken zu verhindern.\n\nHangwasser\tflutet\tKeller\tund\tWohnräume\nDer mit Abstand grösste Schadenfall ereignet sich am \n\nerwähnten ersten Septemberwochenende in Walzenhau-\n\nsen. Oberflächenwasser dringt vom Hang über das \n\nebenerdige Kellerfenster in den Naturkeller ein und flutet \n\ndiesen fast einen halben Meter hoch. Das Wasser dringt \n\nweiter in teilseitig ausgebaute Wohnräume ein und durch- \n\nnässt den gesamten Innenausbau und die Konstruktion. \n\nUnterlagsböden müssen durch eine Spezialfirma aufwendig \n\ngetrocknet werden. Viele Schreinereinbauten müssen \n\ndemontiert und wieder eingebaut werden.\n\nIn diesen und ähnlichen Fällen verfügt die Assekuranz AR \n\nAuflagen, damit der Hochwasserschutz verbessert werden \n\nkann. Diese Aufwendungen gehen zu Lasten des Eigentü-\n\nmers. Je nach Fall werden Präventionsbeiträge an \n\nVerbesserungen geleistet – dies allerdings nur bei beste-\n\nhenden, älteren Gebäuden.\n\nStürme über dem Appenzellerland\nVon Ende März bis Anfang April ziehen teilweise heftige \n\nStürme über das Appenzellerland, ohne jedoch grössere \n\nSchäden anzurichten. Zahlreich sind jedoch kleinere \n\nSchadenmeldungen wie verbogene Dachbleche oder \n\nherunter gewehte Dachziegel. Noch bis Ende Juli, Anfang \n\nAugust sind stürmische Tage mit Blitz und Donner Ursache \n\nfür eine kleinere Anzahl von Schäden.\n\nJahresberichte\n\nGebäudeversicherung\n\nGefährlicher Hangrutsch in Rehetobel\n\nÜbersarung (Geschiebetransport mit Ablagerung)\n\nAbrutsch eines Gartensitzplatzes\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n30 31\n\n6. Objektschutz Naturgefahren \n\nEs herrschte eine anhaltende Bautätigkeit auf ähnlich \n\nhohem Niveau wie im Vorjahr: Die Anfragen für \n\nBeratungen, Stellungnahmen zu Baugesuchen und \n\nAbklärungen decken sich anzahlmässig in etwa mit dem \n\nGeschäftsjahr 2016.\n\nBei einer gegenüber dem Vorjahr etwas geringerer Anzahl \n\nvon 38 Baugesuchen (2016: 52) ist in zehn Fällen mit \n\nStellungnahmen durch die Assekuranz AR auf Probleme \n\nbezüglich Objektschutz hingewiesen worden. Es wurden \n\njedoch auch immer Lösungsvorschläge angeboten.\n\nDie Beratungsdienstleistung der Assekuranz AR wurde in \n\n133 Fällen beansprucht: Hierbei handelt es sich um \n\neinfache Anfragen zum Versicherungsschutz, aber auch \n\num aufwändigere Abklärungen zu konkreten Verbesse-\n\nrungs- oder auch möglichen Schutzmassnahmen bei \n\nLiegenschaften. Bei einer Besprechung mit Ortstermin mit \n\nden Eigentümern konnte zumeist eine sinnvolle Lösung \n\ngefunden werden. In 29 Fällen wurden Beiträge zur \n\nPrävention zugesichert: Damit belief sich die zugesicherte \n\nGesamtsumme für Objektschutzmassnahmen auf \n\nCHF 124’070. Im Jahr 2017 konnten Projekte mit der \n\nGesamtsumme von CHF 307’135 abgerechnet werden.\n\nStarke Regenfälle vom September\nInsbesondere nach dem ausserordentlich grossen Scha-\n\ndenwochenende von Anfang September erreichte die \n\nAssekuranz AR eine riesige Anzahl von Anfragen. Schnelle, \n\neinfache und kostengünstige Massnahmen waren gefragt. \n\nDie Hauptschwierigkeit besteht jeweils darin festzustellen, \n\nwoher Wasser eindrang und was die genauen Ursachen \n\ndafür waren. So ist es meist schwierig, bei Problemen mit \n\nRückstau befriedigende Lösungen zu finden.\n\nAussergewöhnliche Fälle beschäftigten die Fachleute der \n\nAssekuranz AR: Leitungsüberlastungen und Rückstau \n\nführten zu teilweise massiven Wassereinbrüchen durch \n\nKellerfenster. Untergeschosse wurden geflutet, ausgebaute \n\nWohnräume, Mobiliar und Heizgeräte in Mitleidenschaft \n\ngezogen. Genauere Untersuchungen zeigten die Ursache \n\nauf: Durch Rückstau an der Aussenseite des Gebäudes \n\ngelangt das Wasser von unten in den Lichtschacht, wo es \n\ndann über das Fenster eindringen kann. Fazit: Selbst ein \n\nkorrekt gesicherter und abgedichteter Lichtschacht kann \n\nWasserschäden bei Unwettern nicht immer verhindern. \n\nLeitungsüberlastungen, zu klein dimensionierte Leitungen \n\nsowie Rückstau in den Sickerleitungen und Dachwasserfall-\n\nrohren können gleichwohl zu Wassereinbrüchen von \n\naussen über die Lichtschächte führen.\n\nJahresberichte\n\nSchadenursachen\n\nObjekte  Ursache  Schadensumme\n\n83 Sturm 131’572\n32 Hagel 93’680\n54 Hochwasser/Überschwemmung 370’317\n4 Erdrutsch/Steinschlag 38’000\n5 Schneedruck/Schneerutsch 7’600\n5 Übrige 17’508\n\n183  658’677\n\nSchadenintensität Elementarschäden \n\nSchadensumme im Verhältnis zum Versicherungskapital: \n\n2017 Promille 0,024 41 %\n10 Jahresmittel Promille 0,059 100 %\n\nDie Schadenintensität liegt bei 37 % gegenüber dem \n\nzehnjährigen Mittel von 100 %.\n\nGebäudeversicherung\n\nin CHF\n\nPrävention\n\nBehandelte und geprüfte Baugesuche   38\nSchriftliche Stellungnahmen   10\nBeratungen Grundeigentümer   133\nBeitragsgesuche Objektschutz   29\n\nPräventionsbeiträge Zusicherungen 2017   124’070\nBeitragsabrechnungen 2017 und Vorjahre  307’135\n\nin CHF\n\nSchadenverteilung\n \n\n Datum Ort  Schadenursache  Schadenschätzung\n\nCHF 20’000 – 100’000  02.09.17  Walzenhausen Überschwemmung, in 2 Wohnungen 94’129\n 02.09.17  Bühler Überschwemmung, über Lichtschacht ins Haus 35’000\n\t 02.09.17\t\t Rehetobel\t Überschwemmung,\tUG\tüberflutet\t 33’000\n 18.08.17  Wolfhalden Überschwemmung, verstopfter Schacht 31’446\n 09.11.17  Hundwil Erdrutsch, verschobenes Weidstadel 30’000\n \nCHF 10’000 – 20’000 10.09.17  Wolfhalden Sturm, Wasserschaden 16’000\n 18.08.17  Heiden Hagel, beschädigte Platten 15’000\n 02.09.17  Teufen Überschwemmung, Wasserschaden 13’913\n 18.08.17  Lutzenberg Sturm, Storen und Dachkännel beschädigt 13’298\n 02.09.17  Reute Überschwemmung, Wasserschaden 13’000\n 02.09.17  Bühler Überschwemmung, Waschmaschine 12’500\n 29.06.17  Heiden Überschwemmung, Wasserschaden 10’411\n\nunter CHF 10’000 171 Kleinschäden     340’980\n\nTotal      658’677\nNicht beanspruchte Schadenrückstellungen aus Vorjahren und Regresszahlungen – 138’677\n\nTotal 183 Elementarschäden (inkl. Nachträge aus Vorjahren)   520’000\n\nin CHF\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n32 33\n\nJahresberichte\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17\n\nVersicherungskapital skaliert in CHF Mia.\nPrämien brutto in CHF Mio.\n\nBrandschutz Aufwendungen in CHF Mio.\nElementar Schäden in CHF Mio.\nFeuer Schäden in CHF Mio.\n\nEntwicklung Versicherungskapital, Prämien brutto inkl. Feuerschutz, \nSchäden Feuer und Elementar sowie Aufwendungen Brandschutz\n\nGebäudeversicherung\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n34 35\n\nschwerem Nassschnee. Diese ungewöhnliche Wetterperio-\n\nde liess teilweise Sorge aufkommen: Eine Entwicklung war \n\nschwer vorauszusagen, niemand wusste, ob man wiederum \n\nmit heftigen Folgen rechnen müsste. Einige mittelgrosse \n\nRutschereignisse im Vorderland waren dann prompt die \n\nFolge. Bereits zum Jahresende fegte auch noch das \n\nSturmtief Burglind über die Schweiz und führte zu den \n\nersten Schäden im 2018.\n\nSchadenart\n\nEingegangene Schäden 454\ndavon anerkannt  386\nfalsch erfasst  28\nunter Selbstbehalt  10\nabgewiesen 30\nerledigt 130\npendent 256\n\nSchadenprozesse\n\nHochwasser, Überschwemmungen 146\nRutschungen 222\nFelssturz 6\nBodenabsenkungen 12\n\nSchadenkosten in CHF \n \ntotal 3’519’508\nDurschnitt pro Schaden 9’118\n\n \n\n2. Eigenwirtschaftlichkeit \n\nGemäss Gesetz über die Grundstückversicherung soll \n\nder Aufwand längerfristig je hälftig aus Prämien der \n\nGrundstückversicherung und dem jährlichen Beitrag der \n\nGebäudeversicherung finanziert werden. Seit Inkrafttreten \n\ndes neuen Gesetzes, d.h. im Beobachtungszeitraum der \n\nletzten 20 Jahre, deckt der Beitrag der Gebäudeversiche-\n\nrung die umschriebene Hälfte. \n\nEntwicklung Einnahmen und Schäden\n\nStrasse in Trogen\n\nHangrutsch in der Gemeinde Rehtobel\n\n1. Schäden\n\nDie Schadenbilanz für das Jahr 2017 fällt sehr unter-\n\nschiedlich aus: Noch bis Ende August waren gerade mal \n\n30 Grundstückschäden zu verzeichnen. Einige Gewitter \n\nverursachten kleinere Schäden in der Grössenordnung \n\nvon CHF 150’000. Im Vergleich dazu war das erste \n\nWochende im September verheerend. Diese drei Tage \n\nbestimmten das Ausmass des Schadenjahres 2017.\n\nDie starken, intensiven Regenfälle vom 1. bis zum 3. Sep-\n\ntember verursachten innerhalb dieser drei Tage über 400 \n\nGrundstückschäden. Auffallend dabei ist die sehr hohe \n\nAnzahl von über 200 Rutschungen. Erwähnenswert ist \n\nauch die rekordmässige Wassermenge: In Walzenhausen \n\nzeigte der Regenmesser in diesen drei Tagen eine Regen-\n\nmenge von 190 mm an. Im Vergleich dazu Nieschberg in \n\nHerisau: 88 mm. Entsprechend erstreckte sich das \n\nSchadengebiet über die Gemeinden Rehetobel, Grub, Wald, \n\nTrogen, Heiden, Walzenhausen, Lutzenberg und Wolfhalden. \n\nIn Rehetobel musste ein Gebäude sogar kurzzeitig evaku-\n\niert werden. Mehrere Gebäude wurden akut gefährdet und \n\nmussten durch Fachleute auf ihre Sicherheit überprüft \n\nwerden. In mehreren Fällen wurden umfangreiche und \n\nkostspielige Sicherungsmassnahmen notwendig, die \n\nallerdings mehrheitlich erst 2018 ausgeführt werden \n\nkönnen.\n\nZahlreiche Rutschungen\nVerschiedene Erdrutsche haben öffentliche Strassenver-\n\nbindungen verschüttet. Diese Schäden sind durch die \n\nGemeindebauämter und den Kantonalen Werkhof in \n\nHeiden effizient und schnell beseitigt worden, so dass die \n\nStrassen schon bald wieder geöffnet werden konnten.\n\nMehrere Rutschungen mussten jedoch durch Geologen \n\nbegutachtet und das weitere Vorgehen festgelegt werden. \n\nNeben diesen Erdrutschen zeigte sich an diesem Wochen-\n\nende ein anderes auffälliges Merkmal: Eine Vielzahl von \n\nRückstauproblemen, Überlastungen von Leitungsanlagen \n\nund unkontrollierte Oberflächenabflüsse. \n\nSehr nasses Jahresende \nDer weitere Verlauf bis zum Jahresende war geprägt \n\ndurch eine äusserst nasse Periode mit viel Regen und \n\nSchadenverteilung\n \n\n Datum Ort  Schadenursache  Schadenschätzung\n\nüber CHF 100’000  02.09.17  Wolfhalden Strasse abgerutscht 130’000\n 02.09.17  Speicher Hangrutsch 120’000\n 02.09.17  Teufen Hangrutsch 115’000\n 02.09.17  Rehetobel Hangrutsch 100’000\n \nCHF 50’000 – 100’000 02.09.17  Gais Erdrutsch 95’000\n 02.09.17  Wolfhalden Erdrutsch 90’000\n 02.09.17  Rehetobel Erdrutsch 80’000\n 02.09.17  Rehetobel Hangrutsch 80’000\n 02.09.17  Lutzenberg Erdrutsch 70’000\n 02.09.17  Grub Schlipf 65’000\n 02.09.17  Wolfhalden Hangriss 60’000\n 02.09.17  Trogen Strasse abgerutscht 53’000\n\nCHF 10’000 – 50’000 78 Schäden    1’439’211\n\nunter CHF 10’000 296 Kleinschäden   1’022’297\n\nTotal     3’519’508\nNicht beanspruchte Schadenrückstellungen aus Vorjahren und Regresszahlungen – 1’303’508\n\nTotal 386 Elementarschäden (inkl. Nachträge aus Vorjahren)  2’216’000\n\nJahresberichte\n\nGrundstückversicherung\n\nin CHF\n\n10\n\n9\n\n8\n\n7\n\n6\n\n5\n\n4\n\n3\n\n2\n\n1\n\n0\n\n1798 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16\n\nBeitrag GV CHF\nElementar Ertrag GS CHF \nAufwand GS CHF\n\nBeitrag GV CHF\nElementar Ertrag GS CHF\n\nAufwand GS CHF\n\n10\n9\n8\n7\n6\n5\n4\n3\n2\n1\n0\n\n97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16\n\nBeitrag GV CHF\nElementar Ertrag GS CHF \nAufwand GS CHF\n\n10\n\n9\n\n8\n\n7\n\n6\n\n5\n\n4\n\n3\n\n2\n\n1\n\n0\n\n1798 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16\n\nBeitrag GV CHF\nElementar Ertrag GS CHF \nAufwand GS CHF\n\nBeitrag GV CHF\nElementar Ertrag GS CHF\n\nAufwand GS CHF\n\n10\n9\n8\n7\n6\n5\n4\n3\n2\n1\n0\n\n97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16\nBeitrag GV CHF\nElementar Ertrag GS CHF \nAufwand GS CHF\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n36 37\n\nJahresberichte\n\nFeuerschutzamt\n\n6. Qualitätssicherung im Brandschutz \n\nSeit der Revision der Brandschutzvorschriften 2015  \n\n(BSV 2015) ist Qualitätssicherung in allen Phasen eines \n\nBauvorhabens vorgeschrieben. Auch nach zwei Jahren \n\nführt dies noch zu Unsicherheiten. Für kleinere Bauvorha-\n\nben bringen die neuen Regelungen jedoch nur wenig  \n\nMehraufwand. Bei kleineren, überschaubaren Bauvorhaben \n\nbraucht es dazu keine zusätzliche Fachperson. In der Regel \n\nverfügt der Gesamtleiter oder der Architekt über das \n\nnötige Wissen im Brandschutz und übernimmt die Funktion \n\ndes QS-Verantwortlichen.\n\nEs lohnt sich, den Brandschutz bereits in der Projektie-\n\nrungsphase auch in die strategischen Überlegungen des \n\nGebäudebetreibers miteinzubeziehen. So können die \n\nBrandschutzmassnahmen von Beginn an optimiert und \n\ndamit möglicherweise nachträglich einhergehende \n\nÄnderungen mit hohen Kosten verhindert werden. Die \n\nPflicht der Qualitätssicherung unterstützt diesen Prozess. \n\nDenn mit der geforderten Dokumentation von Überlegun-\n\ngen und Massnahmen steigt die Planungssicherheit.\n\nB. Feuerwehr und Löschwasserversorgung\n\n1. Ostschweizer Feuerwehr-Ausbildungszentrum\n\nNach einer längeren Bauphase konnte das Ostschweizer \n\nFeuerwehr-Ausbildungszentrum (OFA) in Bernhardzell am \n\n7. September 2017 offiziell eröffnet werden. \n\nDer Grossteil der gemeinsamen Feuerwehrkurse der vier \n\nBetreiberkantone Appenzell Innerrhoden und \n\nAusserrhoden, Thurgau und St. Gallen werden ab Betriebs-\n\njahr 2018 im Ausbildungszentrum stattfinden.\n\n2. Feuerwehreinsätze\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Häufigkeit der \n\nverschiedenen Einsätze und Dienstleistungen der Feuer-\n\nwehren im Berichtsjahr 2017 auf. Die Definition der \n\nEinsatzarten wird durch die Feuerwehr Koordination \n\nSchweiz (FKS) festgelegt.\n\nEinsatzart Anzahl Einsätze AdF im Einsatz Einsatzstunden\n\nBrandeinsatz 52 1161 2013\nFehlalarm 37 673 430\nFehlbedienung 6 99 92\nBöswilliger Alarm 1 32 32\nKantonsstrasse 3 31 47\nAndere Strasse 12 186 413\nBahn 2 39 77\nBenzin / Oel 53 280 511\nAndere\tStoffe\t 4\t 27\t 40\nSturm / Hagel 19 135 174\nWasser 73 504 1228\nErd- / Schneerutsch  7 56 163\nDiverse Hilfeleistungen 106 454 579\nDienstleistungen (Anlässe) 65 172 467\n\nTotal: 440 3849 6266\n\nQuelle: Einsatzrapporte Feuerwehren AR/AI\n\nGemäss Art. 56 der Feuerschutzverordnung ist das \n\nFeuerschutzamt der Assekuranz AR angegliedert. \n\nFür die Organisation gelten sinngemäss die Bestim-\n\nmungen des Assekuranzgesetzes.\n\nA. Baulicher und technischer Brandschutz\n\n1. Brandschutz\n\nIm vergangenen Jahr sind 110 Baugesuche zur Begutach-\n\ntung und Stellungnahme eingegangen (Vorjahr 129), die \n\nsich auf folgende Vorhaben aufteilen:\n\n \n\n2. Brandmelde- und Sprinkleranlagen\n\nIm Berichtsjahr wurden 11 Gesuche um Beiträge an Brand- \n\nmelde- oder Sprinkleranlagen behandelt (Vorjahr 24).  \n\nEin Grund für die kleinere Anzahl Gesuche ist, dass die \n\nmeisten analogen Telefonanschlüsse (PSTN) sowie die \n\ndigitalen ISDN-Anschlüsse bei Übermittlungsanlagen durch \n\nAll IP Anschlüsse ersetzt worden sind (gemäss Swisscom \n\nbis Ende 2017).\n\nDafür sind Beiträge von CHF 307'255.60 zugesichert \n\nworden (Vorjahr CHF 210'835.45). Der höhere Betrag \n\ngegenüber dem Vorjahr ist durch Neuerstellung und \n\nSanierung von kompletten Anlagen geschuldet.\n\n3. Brandmauern oder Wandverkleidungen bis EI 90\n\nAn einer neu erstellten Brandmauer (Vorjahr 3) ist ein \n\nBeitrag von CHF 1955.65 zugesichert worden (Vorjahr  \n\nCHF 10'924.90). Bei baulichen Veränderungen, vor allem  \n\nin der Landwirtschaft (>3000 m3), ist die Trennung in \n\nverschiedene Brandabschnitte zwingend.\n\n4. Blitzschutz\n\nDurch unsere Kontrolleure wurden im vergangenen Jahr \n\n169 Gebäude mit pflichtigen Anlagen (Vorjahr 228) und \n\n572 Gebäude mit freiwilligen Anlagen (Vorjahr 1089) \n\ngeprüft. Obwohl viele der Anlagen noch immer kleinere \n\noder grössere Mängel aufweisen zeigt das Gesamtbild, \n\ndass Anlagen die in den letzten zehn Jahren verbessert \n\nwurden, eine längere Lebensdauer aufweisen und den \n\nSchutz wesentlich verbessern. \n\nIm Berichtsjahr wurden an 86 Anlagen (Vorjahr 96) Beiträ-\n\nge von CHF 188'257.80 (Vorjahr CHF 105'889.50) geleistet.\n\n5. Teilrevision der gültigen Brandschutzvorschriften\n\nDie seit 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Brandschutz-\n\nvorschriften (BSV 2015) wurden per 2017 teilrevidiert. \n\nMit dieser Revision wurde das Zusammenspiel zwischen \n\nder Bauproduktegesetzgebung und den Brandschutzvor-\n\nschriften erleichtert. Somit können bisher im Brandschutz \n\nbewährte Produkte unter Angabe der Euroklasse wieder-\n\nverwendet werden. \n\nDie geänderten Dokumente sind On- und Offline erhältlich. \n\nOnline auf der Website www.bsvonline.ch oder als Teildoku-\n\nmente bei der VKF bestellbar.\n\n 2017 2016\n\nNeubauten 32 29\nUmbauten/Renovationen 33 45\nAnbauten/Erweiterungen 25 33\nNutzungsänderungen 6 9\nEnergieanlagen 6 10\nBauermittlungen 5 3\nWohnbauten 6 9\nBeherbergung 8 19\nIndustrie, Gewerbe und Büro 52 40\nLandwirtschaft 22 32\nVerkauf 3 2\nSchule 6 10\nÖffentliche\tBauten\t(Kultur\tund\tFreizeit,\t 13 13\nSport, Sakral, Spezialbauten)\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n38 39\n\n3. Ausbildung \n\nKantonale und interkantonale Feuerwehrkurse\nDas Kursprogramm für die kantonalen Kurse im 2017 \n\nwurde nach den geltenden Richtlinien beider Appenzell \n\nerstellt und durchgeführt. Für die Durchführung der \n\ninterkantonalen Kurse der Ostschweizer Kantone und des \n\nFürstentum Liechtenstein wurden die jeweiligen kantonalen \n\nRichtlinien berücksichtigt und abgeglichen. Die nachfol-\n\ngende Tabelle zeigt die Kursteilnahmen sowie die absol-\n\nvierten Kurstage der Feuerwehren beider Appenzell auf.\n\n Teilnehmer Kurstage\n\nKantonale Kurse in AI/AR 273 480\nInterkant. Kurse in Ostschweiz und FL 260 731\n\nTotal 533 1211\n\n(Kursstäbe nicht mitgerechnet)              Quelle: kurad AI/AR/SG/TG\n\nKurskosten  \nIm Berichtsjahr wurden für die Ausbildung von Angehöri-\n\ngen der Feuerwehr auf allen Stufen und Funktionen \n\nCHF 333'000 zur Verfügung gestellt.\n\nInstruktoren\nAuswahlverfahren: Im Berichtsjahr haben folgende \n\nOffiziere aus beiden Appenzell das dreistufige Auswahl- \n\nverfahren der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) \n\nabsolviert und bestanden:\n\nDominik Krummenacher  Feuerwehr Teufen-Bühler-Gais\n\nMario Speck Feuerwehr Urnäsch \n\nStefan Looser Feuerwehr Regiwehr\n\nMit dem Bestehen des Auswahlverfahrens sind die \n\nTeilnehmer befähigt, den Basiskurs für Instruktoren der \n\nFKS im Folgejahr 2018 zu besuchen.\n\nBasiskurs der FKS\nIm Berichtsjahr haben folgende Teilnehmer aus beiden \n\nAppenzell den Basiskurs für Feuerwehrinstruktoren der \n\nFKS in Andelfingen ZH besucht.\n\nKurt Frischknecht Feuerwehr Herisau\n\nJann Lenggenhager Feuerwehr Walzenhausen\n\nMatthias Lieberherr Feuerwehr Regiwehr\n\nWeiterbildungskurs Feuerwehrinstruktoren: Fahrzeugbrand Perfekte Materialdepots: Sauerstoffflaschen\n\nInszenierter Küchenbrand Atemschutzmasken bereit für den nächsten Einsatz\n\nKursteilnehmer bekämpfen den Küchenbrand\n\nJahresberichte\n\nFeuerschutzamt\n\nBrevetierungsfeier der FKS\nDie Gemeinsame Brevetierungsfeier aller Ostschweizer \n\nKursabsolventen und dem Fürstentum Liechtenstein fand \n\nam 1. September in Vaduz statt. \n\nRücktritte aus der Instruktion\nAuf Ende 2017 haben folgende Feuerwehr-Instruktoren \n\nihren Rücktritt eingereicht:\n\nMichael Schwinn  Feuerwehr RTL  2004 – 2017\n\nRoger Schläpfer Feuerwehr Herisau  2005 – 2016\n\nBeat Metzger Feuerwehr Herisau  2009 – 2016\n\nDen zurücktretenden Instruktoren danken wir für ihren \n\nEinsatz im Dienste der Aus- und Weiterbildung von \n\nFeuerwehrleuten und wünschen ihnen für die Zukunft\n\nalles Gute.\n\n4. Kommandowechsel\n\nAuf Ende 2017 fand folgender Kommandowechsel \n\nim AR statt:\n\nFW Speicher:\n\nvon Daniel Blatter zu Bruno Eugster\n\nFW Gonten:\n\nvon Hanspeter Neff zu Florian Thoma\n\n5. Beiträge an Feuerwehren\n\nGlobalsubvention\nDie Auszahlung der Globalsubvention von CHF 450'000 \n\nerfolgte gemäss Verteilschlüssel an die Gemeinden \n\nrespektive Zweckverbände.\n\nFahrzeuge\n4 (Vorjahr 6) Beitragsgesuche lösten Zusicherungen im \n\nGesamtbetrag von CHF 190'808 (Vorjahr 495'582) aus.\n\nFeuerwehrgebäude\n1 Beitragsgesuch (Vorjahr 1) löste eine Zusicherung von \n\nCHF 306'468 aus.  \n\n6. Beiträge Wasserversorgung\n\nLöschwasserversorgung\nFür 49 Projekte (Vorjahr 52), wurden Beitragszusicherun-\n\ngen für Neu- und Erweiterungsprojekte von insgesamt \n\nCHF 1'926'840 (Vorjahr CHF 2'778'128) erteilt.\n\n7. Beiträge Feuerweiher\n\n1 Beitragsgesuch (Vorjahr 1) löste eine Zusicherung von \n\nCHF 2400 aus.\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n40 41\n\nFeuerschutzamt\n\nDas positive Jahresergebnis führt zu einer weiteren \n\nStärkung der Eigenkapitalbasis. Bis zur maximalen \n\nKapitalausstattung besteht noch Ausbaupotential. \n\nEin im 2017 durchgeführter Swiss Solvency Test \n\nbestätigte dies und attestiert der Assekuranz AR eine \n\nsolide Finanzlage.\n\n1. Finanzierung \n\nDie Finanzierung der Assekuranz AR beruht auf drei \n\nSäulen: den Prämieneinnahmen, den Präventionsbeiträgen \n\nund dem Erfolg aus den Kapitalanlagen. Auf der Ausga-\n\nbenseite stehen Schadenzahlungen, Prämien an Rückver-\n\nsicherer, Beiträge für Prävention und Intervention, \n\nVerwaltungskosten sowie Rückstellungen und Reserven. \n\nDie ausreichende Äufnung von risikotragendem Kapital, \n\nwie Rückstellungen und Reserven auch genannt werden, \n\nist wichtiger Bestandteil einer gesunden Finanzlage der \n\nAssekuranz AR.\n\n2. Ergebnis\n\nDie Bilanzsumme erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr \n\num 7.76 %. Auch das gute Anlageergebnis konnte nicht \n\nverhindern, dass sich aufgrund hoher Schadenzahlungen \n\nder Jahresgewinn gegenüber dem Vorjahr reduziert hat.\n\n2.1  Betriebsergebnis \n\nTrotz Kostenoptimierungen in allen Positionen weisen wir \n\nein negatives Betriebsergebnis von CHF 1'025'771 aus.  \n\nDies ist zurückzuführen aufgrund überdurchschnittlichem  \n\nAufwand für Feuer- und Grundstückschäden. Auch die \n\nPrämieneinnahmen reduzierten sich leicht aufgrund ab \n\n2017 tiefer kalkulierter Bauzeitversicherungsprämien.\n\n2.2 Ergebnis aus Kapitalanlagen\nAuch die Assekuranz AR profitierte dieses Jahr von den \n\nglobalen Aktienmärkten, welche dank des günstigen \n\nWirtschaftsumfeldes hohe Renditen abwarfen. \n\nDie Assekuranz AR legt ihr Anlagenkapital diversifiziert an, \n\num die Risiken moderat zu halten. Trotzdem können wir \n\neine Rendite von 7.18 % ausweisen.\n\nDie Einrichtung der neuen Anlagenkategorien im Zuge des \n\nWechsels zum Global Custody hat eine noch höhere \n\nRendite verhindert. Betrachtet auf die seit 1. April 2017  \n\nneu definierte Vermögensverwaltung liegen wir in den \n\nmeisten Bereichen jedoch über dem Benchmark.\n\n2.3 Jahresgewinn\nAls nicht gewinnorientierte Unternehmung strebt die \n\nAssekuranz AR ein ausgeglichenes Ergebnis an. \n\nDie nachhaltige Ausgestaltung der Risikofähigkeit verlangt \n\naber, dass ein Gewinn erwirtschaftet werden muss. Dies ist \n\nnotwendig, um die Veränderung im Risiko – normalerweise \n\neine Zunahme aufgrund von Wertezunahme / Neubauten \n\netc. – ausgleichen zu können. \n\nDas risikodeckende Anlagekapital muss demnach so aus- \n\ngestaltet sein, dass auch sehr grosse Schadenereignisse \n\nohne Leistungsbegrenzung und zur vollen Zufriedenheit \n\nder Kunden gemeistert werden können. \n\nAn dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Assekuranz AR \n\nnach einem Katastrophenereignis wesentliche Instrumente \n\nder Kapitalbeschaffung zur Rekapitalisierung nicht zur \n\nVerfügung stehen. So gibt es grundsätzlich weder eine \n\nStaatsgarantie des Kantons, noch die Möglichkeit über  \n\nAktienverkäufe neue Investoren und neues Kapital zu  \n\nfinden. Das Geschäftsmodell der Assekuranz AR ist \n\ndennoch auf den nachhaltigen Betrieb ausgerichtet und \n\nbedarf deshalb höherer Reserven.\n\n3. Anlagestrategie\n\nDie Assekuranz AR verfügt neu über eine Global Custody \n\nLösung, welches auf einem Core-Satelite-Modell basiert. \n\nDas Core Mandat hält die UBS AG, sie verwaltet das \n\nVermögen passiv. Die Satelliten-Mandate teilen sich \n\nmehrere Institute, welche die Anlagenkategorien aktiv \n\nverwalten. \n\nDie Anlagestrategie 2017 basiert nach wie vor auf einem \n\ndiversifizierten, breit abgestützten Finanzkonzept und wird \n\nstetig von externer (Complementa Investment-Controlling \n\nAG) und interner Stelle (Verwaltungsrat) überprüft.\n\n4. Lage und Ausblick \n\nDas wirtschaftliche Umfeld im Marktgebiet der Assekuranz \n\nAR war im Berichtsjahr auf einem guten Stand. Die \n\nLeerwohnungsziffer über die letzten Jahre steigt leicht an. \n\nJedoch sehen wir noch kein Zeichen einer Immobilienblase. \n\nDer Stand der Bauzeitversicherungen ist auf ähnlichem \n\nStand wie im Vorjahr. Wir gehen von einem weiterhin \n\nstabilen Bauvolumen auf gutem Niveau aus. \n\nDie Risiken in den Finanzmärkten erfordern erhöhte \n\nAufmerksamkeit. Aufgrund nicht steuerbaren Schaden-\n\nsummen wird die Assekuranz AR auch im 2018 mit dem \n\nlangjährigen Mittel budgetieren. \n\nFinanzen\n\nJahresberichte\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n42 43\n\nJahresrechnung\n\nBilanz per 31. Dezember\n\nAktiven  Anhang  2017  2016\n \nAnlagevermögen\nKapitalanlagen  4.1  111’857’368  96’098’169\nBeteiligung Erdbebenpool  4.2  3’336’213  3’330’788\nSachanlagen  4.3  888’522  732’819\n\nTotal Anlagevermögen   116’082’103 100’161’776\n\nUmlaufvermögen\nAktive Rechnungsabgrenzungen  4.6  481’199  149’694\nForderungen  4.4  830’897  574’327 \nFlüssige Mittel  4.5  1’384’216  9’334’171\n\nTotal Umlaufvermögen   2’696’312  10’058’193\n\nTotal Aktiven   118’778’415  110’219’969\n\nPassiven  2017  2016\n\nEigenkapital\nFondsvermögen   81’696’136  76’943’142\nJahresergebnis   2’253’477  4’752’994\n\nTotal Eigenkapital   83’949’612  81’696’136\n\nVerbindlichkeiten\nVersicherungstechnische Rückstellungen für eigene Rechnung 4.7  9’078’748  5’796’749\nNichtversicherungstechnische Rückstellungen  4.8  6’504’777  7’073’046\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen  4.10  17’804’519  14’182’483\nFonds für Öl- und Chemiewehr   222’915  266’602\nPassive Rechnungsabgrenzungen  4.9  215’473  313’782\nVerbindlichkeiten   1’002’371  891’170\n\nTotal Verbindlichkeiten   34’828’803  28’523’833\n\nTotal Passiven   118’778’415  110’219’969\n\nin CHF\n\nErfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember\n\n  Anhang  2017  2016\n \nBetriebliches Ergebnis\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   10’326’808  10’382’250\nPrämienaufwand Rückversicherung   –  2’078’714  –  2’184’988\nÜberschussbeteiligung Rückversicherung   292’539  186’562\n\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   8’540’633  8’383’824\n\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung   –  6’553’374  –  2’891’788\n\nSchadenaufwand für eigene Rechnung   –  6’553’374  –  2’891’788\n\nTechnisches Ergebnis   1’987’259  5’492’036\n\nBetriebsertrag  5.2  4’833’619  4’847’122\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung   1)  5.3  –  7’851’874  –  8’132’493\nÜbriger betrieblicher Ertrag  5.4  5’425  16\nÜbriger betrieblicher Aufwand  5.5  –  200  –  49’237\n\nBetriebsergebnis   –  1’025’771  2’157’444\n\nErtrag aus Kapitalanlagen  5.1  8’913’897  5’134’841\nAufwand aus Kapitalanlagen  5.1  –  1’654’385  –  1’643’865\nVermögensverwaltungsaufwand  5.1  –  358’229  –  182’972\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen vor Veränderung Rückstellungen\nfür Risiken in den Kapitalanlagen   6’901’284  3’308’004\n\nVeränderung Rückstellungen für Risiken\nin den Kapitalanlagen  4.10  –  3’622’036  –  712’454\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   3’279’248  2’595’550\n\nJahresgewinn   2’253’477  4’752’994\n\n1) davon Personalaufwand   1’401’626  1’528’862\n\nin CHF\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n44 45\n\nJahresrechnung\n\nGeldflussrechnung\tvom 1. Januar bis 31. Dezember\n\n   2017  2016\n \nMittelfluss aus Betriebstätigkeit\nJahresgewinn   2’253’477  4’752’994\nAbschreibungen/Zuschreibungen auf\nKapitalanlagen (inkl. realisierte/nicht realisierte Gewinne und Verluste)   –  5’098’469  –  867’218\nBeteiligung Poolvermögen   –  5’425  49’237\nSachanlagen   373’740  29’672\nZunahme/Abnahme\nVersicherungstechnische Rückstellungen auf eigene Rechnung   3’281’999  –  496’896\nNichtversicherungstechnische Rückstellungen   –  568’269  88’389\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen   3’622’036  712’454\nZunahme/Abnahme von\nRechnungsabgrenzungen (aktiv)   –  331’505  2’024\nForderungen   –  256’570  1’074’044\nRechnungsabgrenzungen (passiv)   –  98’309  4’680\nVerbindlichkeiten   111’201  379’490\nFonds für Öl- und Chemiewehr  – 43’688 – 123’314\n\nMittelfluss aus Betriebstätigkeit   3’240’217  5’605’557\n\nMittelfluss aus Investitionstätigkeit\n- Investitionen Kapitalanlagen   –  133’264’201  –  8’419’936\n+ Devestitionen Kapitalanlagen   122’603’491  8’287’577\n- Investitionen Sachanlagen   –  529’443  –  509’380\n\nMittelfluss aus Investitionstätigkeit   –  11’190’153  –  641’740\n\nVeränderung Flüssige Mittel   –  7’949’955  4’963’817\n\nFlüssige Mittel 01.01.   9’334’171  4’370’354\n\nVeränderung Flüssige Mittel   –  7’949’955  4’963’817\n\nFlüssige Mittel 31.12.   1’384’216  9’334’171\n\nDer Fonds Flüssige Mittel umfasst lediglich die operativen Geldkonti. Die übrigen Bankkonti der UBS AG und das E-Sparkonto Post \ndienen der Bewirtschaftung der Kapitalanlagen und werden somit nicht diesem Fonds zugeordnet.\n\nin CHF\n\nEigenkapitalnachweis\n\n Eigenkapital Eigenkapital Eigenkapital Total\n Gebäudeversicherung Grundstückversicherung Feuerschutz\n\nEigenkapital 01.01.2017  67’840’633  7’841’806  6’013’696  81’696’135\n\nJahresergebnis 2017  2’395’757  –  316’262   173’981  2’253’477\n\nEigenkapital 31.12.2017  70’236’390 7’525’544  6’187’677  83’949’612 \n\nEigenkapital 01.01.2016  63’456’463  6’696’725  6’789’953  76’943’141\n\nJahresergebnis 2016  4’384’170  1’145’081  –  776’257  4’752’994\n\nEigenkapital 31.12.2016  67’840’633 7’841’806  6’013’696  81’696’135\n\nin CHF\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n46 47\n\nJahresrechnung\n\nGebäudeversicherung  \n\nDie separat ausgewiesenen Rückstellungen für den Pool \n\nund die IRG sind gemäss Rechnungslegung FER 41 direkt \n\ndem Eigenkapital zugewiesen. \n\nDas Ergebnis 2017 führt zu einer weiteren Zunahme des \n\nFondsbestandes auf CHF 70'236'390.\n\nGrundstückversicherung  \n\nDas grosse Schadenereignis im September 2017 führt zu \n\neiner Abnahme des Fondsbestandes. \n\nEr weist per 31. Dezember 2017 einen Stand von \n\nCHF 7'525'544 auf.\n\n0\n\n18\n\n35\n\n53\n\n70\n\n88\n\n98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17\n\nCHF Mio.\n\n–2\n\n–1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17\n\nCHF Mio.\n\nRisikomesssung mittels Swiss Solvency Test (SST)  \n\nIn der Schweiz hat im Jahr 2006 das Bundesamt für \n\nPrivatversicherungen (heute FINMA), den Schweizer \n\nSolvenztest (SST) für die Privatversicherungen eingeführt. \n\nDie Kantonalen Gebäudeversicherungen sind der FINMA \n\nnicht unterstellt und somit nicht verpflichtet den Schwei-\n\nzer Solvenztest (SST) zu erfüllen. Trotzdem stellt der SST \n\neine wichtige Referenzgrösse dar. Das im SST definierte \n\nKapital (SST Zielkapital) entspricht dem notwendigen \n\nKapital, um die eingegangenen Risiken innerhalb eines \n\nJahres tragen zu können. Es dient in erster Linie dem \n\nSchutz des Versicherungsnehmers.\n\nDie Überprüfung der Risikofähigkeit ist ein fester Bestand-\n\nteil des Risikomanagements der Assekuranz AR. Im Jahr \n\n2017 wurde der IRV beauftragt für den Gebäudeversiche-\n\nrungsbereich der Assekuranz AR erneut eine Risikoanalyse \n\ndurchzuführen. Ziel der Analyse ist die Überprüfung der \n\nRelation zwischen dem vorhandenen und notwenigem \n\nKapital. Dies, um sicherzustellen, dass die Assekuranz AR \n\nihre Verpflichtungen gegenüber den Hauseigentümern \n\nerfüllen kann. Gleichzeitig wurde die mittlere erwartete \n\nRendite überprüft. \n\nResultate der Risikoanlayse  \n\nDie Resultate der Risikoanalyse zeigen, dass die \n\nAssekuranz AR ausreichend, aber nicht übermässig \n\nkapitalisiert ist. Die durchschnittliche Gesamtrendite liegt \n\nnur leicht über dem für den Kapitalerhalt erforderlichen \n\nNiveau. Der Vergleich zwischen erwarteter Anlagerendite \n\nund Gesamtrendite deutet auf ein negatives versiche-\n\nrungstechnisches Ergebnis. Mit anderen Worten: \n\nDie Nettoprämieneinnahmen reichen nicht aus, um die \n\ndurchschnittliche Schadenbelastung zu bezahlen. Als \n\nnicht-gewinnorientiertes öffentlich-rechtliches Unterneh-\n\nmen subventioniert die Assekuranz AR zum Teil den \n\nVersicherungsbereich aus den Erträgen der Finanzanla-\n\ngen. Anders gesagt, die Hauseigentümer profitieren von \n\nReserven der Assekuranz AR doppelt. Dank ausreichenden \n\nReserven kann die Assekuranz AR hohe Sicherheit auch \n\nnach grossen Ereignissen garantieren und gleichzeitig \n\nermöglichen die Kapitalerträge das tiefe Prämienniveau.\n\nDie Assekuranz AR im Vergleich mit anderen \nVersicherungen  \n\nDie Kapitaladäquanz der Assekuranz (Risikotragendes \n\nKapital / Minimalkapital) von 117 % liegt auf einem \n\nvergleichbaren Niveau wie bei den anderen KGV. Aufgrund \n\nder spezifischen Rahmenbedingungen benötigen die \n\nkantonalen Gebäudeversicherungen höhere Reserven als \n\ndie Privatassekuranz. \n\nBei Nicht-Lebens-Privatversicherern in der Schweiz \n\npublizierte die FINMA für das Jahr 2016 den durchschnitt-\n\nlichen SST Quotient von 228 %. \n\nFeuerschutz  \n\nDank kleinerem Betriebsaufwand im 2017 konnte der \n\nFondsbestand um 0.17 Mio. erhöht werden. \n\nEr weist per 31. Dezember 2017 einen Stand von \n\nCHF 6'187'677 auf.\n\nEigenkapital gesamt \n\nDas gesamte Fondskapital beläuft sich per Ende 2017 auf \n\nCHF 83'949'612 (Vorjahr CHF 81'696'136).\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17\n\nCHF Mio.\n\n98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17\n\nCHF Mio.\n\n0\n\n23\n\n45\n\n68\n\n90\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n48 49\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n1.1 Grundsätze der Rechnungslegung \n\nDie Jahresrechnung wurde im Berichtsjahr in Überein- \n\nstimmung mit dem gesamten Swiss GAAP FER Regelwerk \n\n– insbesondere FER 41 – erstellt. Sie basiert auf betriebs-\n\nwirtschaftlichen Werten und vermittelt ein den tatsächli-\n\nchen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, \n\nFinanz- und Ertragslage. Die Jahresrechnung wird unter \n\nAnnahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit \n\nerstellt. Die Ermittlung der Verwaltungskosten in den \n\nSegmentserfolgsrechnungen erfolgt mittels betrieblicher \n\nKostenrechnung. \n\n1.2  Bilanzstichtag \n\nDas Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. \n\nBilanzstichtag ist der 31. Dezember. \n\n1.3  Bewertungsgrundsätze \n\nDie Bewertung erfolgt nach einheitlichen Kriterien. Es gilt \n\ngrundsätzlich das Prinzip der Einzelbewertung der Aktiven \n\nund Passiven.\n\n1.4  Fremdwährungsumrechnung\n\nAuf fremde Währung lautende Vermögenswerte und Ver- \n\nbindlichkeiten werden zum Tageskurs per Bilanzstichtag \n\numgerechnet. Transaktionen in Fremdwährungen werden \n\nzu den Kursen des Transaktionsdatums umgerechnet. Die \n\nrelevanten Umrechnungskurse am 31. Dezember lauteten:\n\nUSD: 0.9745, EUR: 1.17018, GBP: 1.318255, JPY: 0.008651 \n\n1.5  Kapitalanlagen\n\nLiquide Mittel\nDie liquiden Mittel in den Kapitalanlagen werden zu \n\naktuellen Werten bewertet. \n\nFinanzanlagen \nSämtliche Wertschriften werden im Rahmen der festgeleg-\n\nten Anlagestrategie des Verwaltungsrates bewirtschaftet. \n\nAlle Wertschriften werden durch eine externe Vermögens-\n\nverwaltung (UBS AG) bewirtschaftet. Sie sind grundsätz-\n\nlich zu aktuellen Marktwerten bewertet und basieren auf \n\nden Auswertungen der Bank.\n\nWertveränderungen werden in der Erfolgsrechnung als \n\nnicht realisierter Gewinn im Ertrag aus Kapitalanlagen \n\nbzw. als nicht realisierter Verlust im Aufwand aus Kapital-\n\nanlagen erfasst. Unter aktuellen Marktwerten werden \n\nöffentlich notierte Marktwerte verstanden. Die Marchzin-\n\nsen bei den Anleihen werden – sofern diese nicht bereits \n\nim Kurswert enthalten sind – in den Kapitalanlagen erfasst. \n\nImmobile Sachanlagen \nDer aktuelle Marktwert der immobilen Sachanlagen wird \n\nperiodisch durch externe Schätzungsexperten aus der \n\nImmobilienbranche nach der DCF Methode einzeln \n\nbewertet. Die Bauparzelle wird nach der Verkehrswert- \n\nMethode bewertet. Dabei werden die erwarteten Netto-\n\ngeldzuflüsse unter Berücksichtigung eines risikogerechten \n\nKapitalisierungszinssatzes ermittelt. Die selbstgenutzte \n\nLiegenschaft an der Poststrasse 10 in Herisau ist in dieser \n\nPosition enthalten.\n\n1.6 Beteiligung Erdbeben-Pool  \n\nDer Schweizerische Pool für Erdbebendeckung ist eine \n\neinfache Gesellschaft gemäss Art. 530 OR mit Sitz in Bern. \n\nDer Zweck dieses Pools besteht darin, den Poolmitgliedern \n\ndie infolge Erdbeben entstandenen Schäden an Gebäuden \n\nim Umfang der Poolleistungen zu vergüten. Die Bewertung \n\nerfolgt zum anteiligen Wert. \n\n1.7  Sachanlagen  \n\nDie Sachanlagen bestehen aus Informatikinfrastruktur, \n\nMaschinen, Mobilien und Einrichtungen. Sie werden zum \n\nAnschaffungswert abzüglich der betriebswirtschaftlich \n\nnotwendigen Abschreibungen bilanziert. Die Abschreibun-\n\ngen erfolgen linear aufgrund der geschätzten Nutzungs-\n\ndauer nach der direkten Methode. Die Nutzungsdauer der \n\nSachanlagen beträgt für:\n\n- Informatikinfrastruktur  3 Jahre\n\n- Maschinen  4 Jahre\n\n- Mobiliar und Einrichtungen  5 Jahre\n\n- Mannschafts-Alarmierungs-System MAS 6 Jahre\n\n- Florian-Funksystem  6 Jahre\n\nKleininvestitionen werden direkt über den Aufwand \n\nverbucht. Die Aktivierungsgrenze beläuft sich auf \n\nCHF 5‘000.\n\n1.8  Aktive Rechnungsabgrenzungen \n\nDie aktiven Rechnungsabgrenzungen enthalten die \n\nüblichen im Zusammenhang mit dem Geschäft stehenden \n\nzeitlich abzugrenzenden Aufwendungen und Erträge. \n\n1.9  Forderungen \n\nDie Forderungen gegenüber den Versicherungsnehmern, \n\nRückversicherer, nahe stehende Organisationen und \n\nPersonen sowie Dritten werden zu Nominalwerten bewer-\n\ntet. Betriebswirtschaftlich notwendige Wertberichtigungen \n\nwerden angemessen berücksichtigt. \n\n1. Erläuterung zu Bewertungsgrundlagen und –grundsätzen \n\n1.10 Flüssige Mittel \n\nDie flüssigen Mittel werden zu aktuellen Werten bewertet. \n\nSie umfassen die ausschliesslich dem operativen Betrieb \n\ndienenden Kassenbestände, Post- und Bankguthaben. \n\n1.11  Eigenkapital \n\nDie Assekuranz AR ist eine juristische Person des öffentli-\n\nchen Rechts mit Sitz in Herisau. Sie beansprucht kein \n\nkantonales Dotationskapital und keine Steuergelder. Es \n\nbesteht keine Haftung des Kantons. Es handelt sich um die \n\nkumulierten einbehaltenen Gewinne bzw. Verluste. \n\n1.12 Versicherungstechnische Rückstellungen\n für eigene Rechnung \n\nFür alle bis zum Abschlussstichtag eingetretenen Schaden-\n\nfälle werden pro Schadenfall Rückstellungen gebildet, die \n\neine Schätzung aller inskünftig für diese Schadenfälle \n\nnoch zu leistenden Zahlungen darstellen. Das zur Berech-\n\nnung eingesetzte Verfahren beruht auf den Kenntnissen \n\nund der Erfahrung der für die Regulierung der Schadenfäl-\n\nle verantwortlichen Fachleute. Für die bis zur Bilanzerstel-\n\nlung im abgelaufenen Jahr eingetretenen aber vom \n\nVersicherungsnehmer noch nicht gemeldeten Schäden \n\nerfolgt eine Schätzung aufgrund der eingetretenen \n\nEreignisse und gemeldeten Schäden. \n\n1.13 Nicht versicherungstechnische \n Rückstellungen\n\nEs handelt sich um Rückstellungen, welche in keinem \n\ndirekten Zusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft \n\nstehen. Diese werden gebildet, wenn am Bilanzstichtag \n\neine rechtliche oder faktische Verpflichtung aus der \n\nVergangenheit besteht, welche der Höhe oder dem \n\nZeitpunkt nach unbestimmt ist. Sie wird auf der Basis des \n\nwahrscheinlichen Mittelabflusses bewertet. Die Bildung der \n\nRückstellung erfolgt aufgrund der Zusicherung und die \n\nAuflösung durch Zahlung resp. Verfall. \n\n1.14  Zweckgebundene Fonds\n\nDie Assekuranz AR achtet darauf, dass die Prämieneinnah-\n\nmen, die Reserven und die Rückversicherung in einem \n\nausgewogenen Verhältnis zu einander stehen, damit die \n\nLeistungsfähigkeit der Assekuranz AR ständig gewährleis-\n\ntet bleibt. Der Fondsbestand der Gebäudeversicherung \n\nwird periodisch mittels Swiss Solvency Test überprüft.\n\nDer Fondsbestand der Grundstückversicherung soll eine \n\nGrösse von drei mittleren Jahresschäden erreichen. Als \n\nmittelfristiges Ziel ist eine Reserve von vier mittleren \n\nJahresschäden anzustreben. Der Fondsbestand der \n\nFeuerschutzrechnung soll mit der Grösse von mindestens \n\neinem Jahresaufwand dotiert sein.\n\n1.15  Passive Rechnungsabgrenzungen  \n\nDie passiven Rechnungsabgrenzungen enthalten die \n\nüblichen im Zusammenhang mit dem Geschäft stehenden \n\nzeitlich abzugrenzenden Aufwendungen und Erträge. \n\n1.16  Verbindlichkeiten  \n\nDie Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherungsneh-\n\nmern, Rückversicherer, nahe stehenden Organisationen \n\nund Personen sowie Dritten werden zu Nominalwerten \n\nbilanziert.\n\n1.17\t\tPersonalvorsorgeverpflichtungen\t\n\nDie Assekuranz AR ist der Pensionskasse AR angeschlossen, \n\nwelche Leistungen für Alter, Invalidität und Tod in einem \n\nBeitragsprimat nach Schweizer Recht erbringt. Die Finan-\n\nzierung dieser Leistungen erfolgt durch Arbeitnehmer- und \n\nArbeitgeberbeiträge. In der Erfolgsrechnung werden die auf \n\ndie Periode abgegrenzten Arbeitgeberbeiträge als Personal-\n\naufwand dargestellt. In der Bilanz werden Forderungen und \n\nVerpflichtungen aufgrund der vertraglichen, reglementari-\n\nschen und gesetzlichen Grundlagen abgegrenzt.\n\n1.18  Rückstellungen für Risiken in den \n Kapitalanlagen\n\nDie Rückstellung für die Risiken in den Kapitalanlagen \n\nbildet die langfristige Volatilität des Kapitalmarktes und \n\ndas daraus abgeleitete Risiko pro Anlagekategorie. Die \n\nZielgrösse der Rückstellung wird vom Verwaltungsrat \n\naufgrund dessen Risikoeinschätzung pro Anlagekategorie \n\ndefiniert. Die Rückstellung wird jährlich neu berechnet und \n\nerfolgswirksam gebildet oder aufgelöst.\n\nDer Zielwert für die Rückstellung ist wie folgt definiert:\n\nObligationen CHF, FW und Emerging Markets  10 %\n\nWandelanleihen Welt hedged  10 %\n\nAktien Schweiz und Ausland, Aktienfonds  30 %\n\nKollektive Kapitalanlagen (Postfinance Fonds3)  10 %\n\nCommodities  30 %\n\nHypotheken und Zedel  5 %\n\nImmobilien  10 %\n\nEine Performance der Kapitalanlagen zwischen – 1 % und \n\n5 % liegt im Rahmen eines ordentlichen Schwankungsbe-\n\nreiches. Darüber hinaus gehende Werte können über die \n\nRückstellungen aufgefangen werden.\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n50 51\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\nDie Assekuranz AR ist folgenden Risiken ausgesetzt: \n\nWirtschaftliche Risiken und Risiken der \nVermögensverwaltung \n\nDie versicherten Feuer- und Elementarschäden beeinflus-\n\nsen massgeblich das Geschäftsergebnis. Diesen Risiken \n\nwird durch eine entsprechende Rückversicherungsstrategie \n\nund eine umsichtige Reservepolitik sowie mit Präventions-\n\nmassnahmen begegnet. \n\nDie Kapitalanlagen sind den Marktrisiken ausgesetzt \n\n(Währungsschwankungen, Kursschwankungen, Bonität, \n\nZinssätze, Leerstände Wohnungen usw.). Um diese \n\nSchwankungen aufzufangen, werden entsprechende \n\nRückstellungen vorgenommen (siehe Kapitel 1.18).\n\nZudem wurde im 2017 eine Finanzkommission gebildet, \n\nwelche sich aus GL und VR Mitgliedern sowie einer \n\nunabhängigen Investment-Controlling Gesellschaft \n\n(Complementa Investment-Controlling AG) zusammen-\n\nsetzt. Diese berichtet in regelmässigen Abständen dem \n\nVerwaltungsrat der Assekuranz AR. \n\nRisiko- und Kontrollbeurteilung (RKB) \n\nDie Assekuranz AR hat im 2017 das Projekt Risikomanage-\n\nment prioritär behandelt. Die Risikopolitik der Assekuranz \n\nAR soll die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages und die \n\nErreichung der Ziele der Assekuranz AR unterstützen. Der \n\nkontrollierte Umgang mit den Risiken soll dazu beitragen, \n\nChancen zu nutzen und den Unternehmenserfolg zu \n\nsichern und zu steigern. Die Wirksamkeit der eigenen \n\nRisikopolitik wird laufend innerhalb der RKB überprüft, \n\nverbessert und weiterentwickelt. Bei Auftreten von \n\nausserordentlichen Risiken wird der Verwaltungsrat \n\numgehend informiert. \n\nRevisionsstelle\n\nAls Revisionsstelle ist die Firma Ernst & Young AG, \n\nSt. Gallen, gewählt. \n\n2. Risikomanagement und interne Kontrolle 3. Segmentserfolgsrechnungen\n\n    2017  2016\n \nPrämien Feuer- und Elementarschadenversicherung   9’543  9’599\nRückversicherungsprämien   – 1’339  – 1’498\nÜberschussanteil IRV   293  187\nBeitrag an Erdbebenpool   – 440  – 437\n\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   8’056  7’850\n\nFeuerschäden   – 2’633  – 2’722\nSelbstbehalt auf Feuerschäden   62  76\nRegresse auf Feuerschäden   0  16\nElementarschäden   – 376  – 298\nRegresse auf Elementarschäden   16  0\nSelbstbehalt auf Elementarschäden   59  43\nLeistungen an IRG Schäden 2009   0  – 1\nVeränderung Rückstellungen Feuer- und Elementarschäden   – 2’068  321\nVeränderung Rückstellung IRG   0  3\n\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung   – 4’940  – 2’562\n\nTechnisches Ergebnis   3’117  5’288\n\nBetriebsertrag Versicherung   13  11\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung   1)  – 2’462  – 2’007\nBeitrag an Grundstückversicherung   – 1’000  – 1’000\nÜbriger betrieblicher Ertrag   5  0\nÜbriger betrieblicher Aufwand   0 – 49\n\nBetriebsergebnis   – 327  2’243\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   2’723  2’141\n\nSegmentsergebnis Gebäudeversicherung   2’396  4’384\n\n1) davon Personalaufwand   766  788\n\n3.1 Gebäudeversicherung in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n52 53\n\n    2017  2016\n \nPrämien   784  784\nRückversicherungsprämien   – 300  – 250 \n\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung   484  534\n\nGrundstückschäden   – 1’103   – 600\nRegresse auf Grundstückschäden   0  2\nSelbstbehalt auf Grundstückschäden   100  63\nVeränderung Rückstellungen Grundstückschäden   – 1’760  185\ndavon Anteil Rückversicherung   546  – 10\nLeistungen Rückversicherung   207  29\nLeistungen Bund und Kanton   397  0\n\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung   – 1’613  – 330\n\nTechnisches Ergebnis   – 1’129  203\n\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung  1)  – 502  – 284\nBeitrag von Gebäudeversicherung   1’000  1’000\n\nBetriebsergebnis   – 631  919 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   315  226\n\nSegmentsergebnis Grundstückversicherung   – 316  1’145\n\n1) davon Personalaufwand   111  99\n\n3.2 Grundstückversicherung\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n3. Segmentserfolgsrechnungen\n\n    2017  2016\n \nFeuerschutzabgabe   4’524  4’542\nSachversicherungsbeiträge   297  294\n\nBetriebsertrag Feuerschutz   4’821  4’836\n\nBeiträge Brandschutz   – 393  – 812\n\nWasserversorgung und Hydrantenanlagen   –  1’715  –  2’725\nLöschgeräte und Feuerwehrmaterial   – 579  – 453\nFeuerwehrfahrzeuge   –  224  –  297\nFeuerwehrgebäude   – 167  – 46\nFeuerwehr-Alarmeinrichtung   –  359  –  201\nFeuerwehrinspektorat und Ausbildung   –  454  –  294\n\nBeiträge Brandbekämpfung   – 3’499  – 4’015\n\nBetriebsaufwand   – 3’892  – 4’828\n\nPersonal- und Verwaltungsaufwand  1)   – 996  – 1’013\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   241  229\n\nSegmentsergebnis Feuerschutz   174  – 776\n\n1) davon Personalaufwand   525  642\n\n3.3 Feuerschutz in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n54 55\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n   2017  2016\n \nAusschüttungen Kapitalanlagen   652  1’029\nRealisierter Ertrag Kapitalanlagen   1’871  219\nNicht realisierter Erfolg Kapitalanlagen   4’394  1’862\nMietzinseinnahmen Liegenschaften   1’997  2’024\n\nErtrag aus Kapitalanlagen   8’914  5’135\n\nRealisierter Aufwand Kapitalanlagen   – 972  – 356\nNicht realisierter Aufwand Kapitalanlagen   – 195  – 858\nVermögensverwaltungsaufwand   – 358  – 183\nUnterhalt und Verwaltung Liegenschaften   – 488  – 430\n\nAufwand aus Kapitalanlagen   – 2’013  – 1’827\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen vor Veränderung Rückstellungen\nfür Risiken in den Kapitalanlagen   6’901  3’308\n\nVeränderung Rückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen   – 3’622  – 712\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen   3’279  2’596\n\nZinsertrag   0  0\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen inkl. Zins   3’279  2’596\n\nUmlage auf die Segmentserfolgsrechnungen   – 3’279  – 2’596\n\nErgebnis nach Umlage   0  0\n\n3.4 Kapitalanlagen in CHF 1’000 gerundet\n\n3. Segmentserfolgsrechnungen 4. Erläuterungen zur Bilanz\n\n  2017   2016\n Bestand  Anteil Bestand Anteil\n\nObligationen CHF  15’576  14 %  13’867  14 %\n\nObligationen FW hedged  14’621  13 %  7’745  8 %\n\nObligationen Emerging Markets  3’120  3 %  1’964  2 %\n\nWandelanleihen Welt hedged   3’047  3 %  0  0 %\n\nHypothekardarlehen  4’135  4 %  4’567  5 %\n\nAktien Schweiz  14’417  13 %  13’456  14 %\nAktien Welt  14’814  13 %  9’418  10 %\n\nAktien Schweiz und Welt  29’231  26 %  22’874  24 %\n\nKollektive Kapitalanlagen  1’836  1 %  1’760  2 %\n\nCommodities  5’462  5 %  4’079  4 %\n\nGeldanlagen  1’131  1 %  5’896  6 %\n\nZwischentotal Finanzanlagen  78’159  70 %  62’752   65 %\n\nImmobilien Schweiz direkt  33’698  30 %  33’346  35 % \n\nTotal Kapitalanlagen  111’857  100 %  96’098  100 %\n\nLiquidität operativ  1’384   9’334\nÜbrige Aktiven  5’537   4’788\n\nAktiven ohne Kapitalanlagen  6’921   14’121\n\nTotal Aktiven  118’778   110’220\n\nOffene Derivative Finanzinstrumente   Zweck  2017  2016\nDevisentermingeschäft EUR, USD   Absicherung  0  35\n\nDer\tKurswert\tentspricht\tdem\tWiederbeschaffungswert\tper\tBilanzstichtag.\n\n4.1 Kapitalanlagen, Gliederung nach Anlagekategorien per 31. Dezember in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n56 57\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\nOrt  Liegenschaft  Verkehrswert\n \nHerisau  MFH Oberdorfstrasse 124 A, B und C  5’712’000\nHerisau  MFH Triangelstrasse 1  2’426’000\nHerisau  MFH Rietwisstrasse 4  2’500’000\nHerisau  Gutenbergzentrum (Miteigentum 14.5 %)  5’247’000\nHerisau  Geschäftshaus Poststrasse 10 und 10A  8’263’000\nSchwellbrunn  MFH Sommertal 819  1’161’000 \nSpeicher  Geschäftshaus Bahnhof (StwEG 611/1000)  2’142’000\nWaldstatt  MFH Dorfstrasse 47  1’973’000\nWolfhalden  MFH Kindergartenstrasse 1141 und 1142  3’884’000\nRehetobel Parzelle Gigeren 1\nUrnäsch  Parzelle Halten  390’000\n\nTotal Immobilien Direktanlagen    33’698’001\n\nDer Neubauwert aller Liegenschaften (ohne Land) beträgt insgesamt CHF 47.3 Mio.\n\n   2017  2016\n \nBestand 1.1.   3’331  3’380\nErtrag / Veränderung Poolvermögen   5  – 49\n\nBestand 31.12.   3’336  3’331\n\nAufteilung Vermögen Erdbebenpool\nGesamtvermögen   194’757  194’756\nAnteil Assekuranz in Prozent   1.710 %  1.710 %\n\nAnteil   3’336  3’331\n\nDie Beteiligung am Erdbebenpool wird aufgrund der Abrechnung des Schweizerischen Pools für Erdbebendeckung vom Vorjahr \n(publiziert jeweils im Mai des Folgejahres) bewertet.\n\nDas Immobilienportefeuille setzt sich wie folgt zusammen:\n\n4.2 Beteiligung Erdbebenpool in CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF\n\n4. Erläuterungen zur Bilanz\n\n Mobilien  Informatik  Florianfunk Mannschafts- Total\n    alarmierungs-\n    system\n\nAnschaffungswert\n\nBestand 01.01.2016  422  182  209  516  1‘328\nZugänge  6  401  102  0  509\nAbgänge  – 9  0  0  0  – 9\nBestand 31.12.2016  419  583  311  516  1‘829\nZugänge  20  376  133  0  529\nAbgänge  – 55  – 71  0  0  – 126\n\nBestand 31.12.2017  384  888  443  516  2‘232\n\nAbschreibungen kumuliert    0\n\nBestand 01.01.2016  390  169  0  516  1‘075\nAbschreibungen  13  6  11  0  30\nAbgänge  – 9  0  0  0  – 9\nBestand 31.12.2016  394  175  11  516  1‘096\nAbschreibungen  21  266  87  0  374\nAbgänge  – 55  – 71  0  0  – 126\n\nBestand 31.12.2017  360  370  97  516  1‘343\n\nBilanzwert 31.12.2016  25  408  300  0  733\n\nBilanzwert 31.12.2017  24  518  346  0  889\n\nDer Brandversicherungswert der Mobilien beläuft sich auf TCHF 853 (Vorjahr TCHF 851).\n\n4.3 Sachanlagen in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n58 59\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n  2017  2016\n\nVersicherungsnehmer  10  77\nDritte  821  497\n\nTotal Forderungen  831  574\n\n  2017  2016\n \nKasse   5  6\nPost   1’297  3’128\nBanken   82  6’200\n\nTotal Flüssige Mittel   1’384  9’334\n\n  2017  2016\n \nÜbrige aktive Rechnungsabgrenzungen   481  150\n\nTotal aktive Rechnungsabgrenzungen   481  150\n\n4.4 Forderungen\n\n4.5 Flüssige Mittel\n\n4.6 Aktive Rechnungsabgrenzungen\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n4. Erläuterungen zur Bilanz\n\n2017   01.01.  Abgerechnet  Veränderung  31.12.\n\nOffene\tFeuerschäden\t\t \t 4’931\t\t –\t2’571\t\t 4’419\t\t 6’780\n- Anteil Rückversicherung   0  0  0  0\n\nOffene Feuerschäden netto   4’931  – 2’571  4’419  6’780\n\nOffene\tElementarschäden\t\t \t 658\t\t –\t302\t\t 520\t\t 877\n- Anteil Rückversicherung   – 325  0  0  – 325\n\nOffene Elementarschäden netto   333  – 302  520  552\n\nOffene\tGrundstückschäden\t\t \t 544\t\t –\t1’004\t\t 2’763\t\t 2’302\n- Anteil Rückversicherung   – 11  207  – 753  – 557\n\nOffene Grundstückschäden netto   533  – 796  2’011  1’746\n\nTotal   5’797  – 3’668 6’950 9’078\n\n2016   01.01.  Abgerechnet  Veränderung  31.12.\n\nOffene\tFeuerschäden\t\t \t 5’235\t\t –\t2’629\t\t 2’325\t\t 4’931\n- Anteil Rückversicherung   0  0  0  0\n\nOffene Feuerschäden netto   5’235  – 2’629  2’325  4’931\n\nOffene\tElementarschäden\t\t \t 675\t\t –\t256\t\t 239\t\t 658\n- Anteil Rückversicherung   – 325  0  0  – 325\n\nOffene Elementarschäden netto   350  – 256  239  333\n\nOffene\tGrundstückschäden\t\t \t 730\t\t –\t535\t\t 349\t\t 544\n- Anteil Rückversicherung   – 21  28  – 19  – 11\n\nOffene Grundstückschäden netto   709  – 506  331  533\n\nTotal   6’294  – 3’392 2’895 5’797\n\n4.7 Versicherungstechnische Rückstellungen für eigene Rechnung in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n60 61\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n2017 Wasser- Feuerwehr- Feuerwehr- Feuerwehr- Objekt- Übrige  Total\n versorgung fahrzeuge gebäude material schutz\n\n01.01.  4’269  783  1’082  450  385  105  7’073\nBildung  1’532  129  0  577  84  84  2’406\nVerwendung  – 884  – 546  – 838  – 450  – 101  – 14  – 2’834\nAuflösung\t\t –\t116\t\t –\t11\t\t –\t8\t\t 0\t\t –\t4\t\t –\t2\t\t – 140\n\n31.12.  4’801  355  236  577  364  172  6’505\n\nDavon kurzfristig  4’801  355  236  577  364  172  6’505\n\n2016\n\n01.01.  3’614  669  1’762  450  438  52  6’985\nBildung  2’725  297  46  450  92  327  3’937\nVerwendung  – 2’070  – 184  – 726  – 450  – 145  – 274  – 3’849\nAuflösung\t\t 0\t\t 0\t\t 0\t\t 0\t\t 0\t\t 0\t\t 0\n\n31.12.  4’269  783  1’082  450  385  105  7’073\n\nDavon kurzfristig  4’269  783  1’082  450  385  105  7’073\n\n4.8 Nicht versicherungstechnische Rückstellungen\n\nDie Ausrichtung der Beiträge an Feuerwehren, Wasserversorgungen und an den technischen Brandschutz erfolgt im Rahmen der \nAusführungsbestimmungen, erlassen vom Verwaltungsrat der Assekuranz AR am 1. Januar 1997. Die Ausführungsbestimmungen über \ndie Beiträge an Objektschutzmassnahmen gegen Naturgefahren, erlassen vom Verwaltungsrat der Assekuranz AR auf den 1. Januar 2009, \nregeln die Auszahlungen im Bereich Objektschutz. Die Rückstellungen entsprechen in der Summe den zugesicherten Beiträgen.\n\n  2017  2016\n \nVorausbezahlte Mietzinsen und Nebenkosten   215  178\nÜbrige passive Rechnungsabgrenzungen   0  136\n\nTotal passive Rechnungsabgrenzungen   215  314\n\n   2017  2016\n \nBestand 01.01.   14’182  13’470\nBildung/Auflösung\t\t \t 3’622\t\t 712\n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen per 31.12.   17’805  14’182\n\n4.9 Passive Rechnungsabgrenzungen\n\n4.10 Rückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n4. Erläuterungen zur Bilanz\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n62 63\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n5. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung\n\n2017  Ausschüt- Kursgewinne       Kursverluste  Total\n  tungen real.   n. real  real.  n. real  Erfolg\n\nObligationen CHF  246    4  – 87  – 122  41\nObligationen FW   46  27 291  – 100  – 13  251\nObligationen Emerging Markets    144  108      222\nWandelanleihen Welt hedged      47      47\n\nFestverzinsliche Anlagen   292 141   450  – 187 – 135 561\n\nHypothekardarlehen   70         70\n\nAktien Schweiz   168  1’077  1’244   – 6  2’482\nAktien Ausland   106  588  1’787  – 128    2’353\n\nAktien   274  1’664  3’031  – 128  – 6  4’835\n\nKollektive Kapitalanlagen   15    75      91\n\nCommodities       485  – 543    – 58\n\nGeldanlagen / Devisen     66  2  – 144  – 54  – 101\n\nZwischentotal Finanzanlagen   652  1’871  4’043  – 972  – 195  5’399\n\nErtrag aus Immobilien   1’997    352     2’349\nAufwand für Immobilien   – 488         – 488\n\nImmobilien Direktanlagen   1’509    352      1’861\n\nAnlageergebnis 2017  2’161  1’871  4’394  – 972  – 195  7’260\n\nVerwaltungs- und Depotgebühren   – 190      – 190\nBankspesen und Transaktionskosten   – 168      – 168\n\nVerwaltungsaufwand   – 358      – 358\n\nVeränderung Rückst. auf Kapitalanlagen       – 3’622  – 3’622\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen inkl. Zins 2017        3’279\n\n2016  Ausschüt- Kursgewinne       Kursverluste  Total\n  tungen real.   n. real  real.  n. real  Erfolg\n\nObligationen CHF  314    112  – 77  – 179  170\nObligationen FW   172   148  – 11  – 51  258\n\nFestverzinsliche Anlagen   486    260  – 88 – 230 428\n\nHypothekardarlehen   78         78\n\nAktien Schweiz   270  37  326 – 3  – 335  295\nAktien Ausland   178  106  787  – 27  – 276  768\n\nAktien   448  143  1’113  – 30  – 611  1’063\n\nKollektive Kapitalanlagen   17        – 2  15\n\nCommodities       454      454\n\nGeldanlagen / Devisen   1  76  35  – 238  – 5  – 131\n\nZwischentotal Finanzanlagen   1’029  219  1’862  – 356  – 847  1’908\n\nErtrag aus Immobilien   2’024         2’024\nAufwand für Immobilien   – 430        – 11 – 441\n\nImmobilien Direktanlagen   1’594        – 11  1’583\n\nAnlageergebnis 2016   2’624  219  1’862  – 356  – 858  3’491\n\nVerwaltungs- und Depotgebühren   – 165      – 165\nBankspesen und Transaktionskosten   – 18      – 18\n\nVerwaltungsaufwand   – 183      – 183\n\nVeränderung Rückst. auf Kapitalanlagen       – 712  – 712\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen inkl. Zins 2016        2’596\n\n5.1 Kapitalanlagen\n\nDie\tRückstellungen\tfür\tRisiken\tin\tden\tKapitalanlagen\tgem.\tZiffer\t1.18\tsind\tdurchwegs\tbis\tzum\tdefinierten\nZielwert geäufnet. Die Nettoperformance sämtlicher Kapitalanlagen beträgt 7.18 % (Vorjahr 3.68 %).\n\nin CHF 1’000 gerundet in CHF 1’000 gerundet\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n64 65\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\n5.1 Kapitalanlagen \n\nAufteilung Kapitalanlagen\n\nImmobilien\n\n30 %\nObligationen\n\n33 %\n\nAktien\n\n26 %\nHypotheken\n\n4 %\n\nGeldanlagen\n\n1 %\nCommodities\n\n5 %\nKollektivanlagen\n\n1 %\n\n5. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung\n\n   2017  2016\n\nFeuerschutzbeiträge   4’524  4’542\nFeuerlöschbeiträge der privaten Versicherer   297  294\nÜbrige Abgaben, Beiträge und Gebühren   13  11\n\nTotal Betriebsertrag   4’834  4’847\n\n  2017  2016\n\nPrävention und Intervention   4’095  4’910\nSchätzungswesen   530  473\nAbschreibungen   374  30\nBüro- und Verwaltungsaufwand   1’377  1’178\nPersonalaufwand   1’462  1’529\nAufwand Assekuranz Shop   15  13\n\nTotal Betriebsaufwand für eigene Rechnung   7’852  8’133\n\n  2017  2016\n\nVeränderung Beteiligung Erdbebenpool   5  0\n\nTotal übriger betrieblicher Ertrag   5  0\n\n  2017  2016\n\nVeränderung Beteiligung Erdbebenpool   0  49\n\nTotal übriger betrieblicher Aufwand   0  49\n\n5.2 Betriebsertrag\n\n5.3 Betriebsaufwand für eigene Rechnung\n\n5.4 Übriger betrieblicher Ertrag\n\n5.5 Übriger betrieblicher Aufwand\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n66 67\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\nDie Assekuranz AR hat mit der AR Informatik AG einen \n\nGeschäftsmietvertrag für Büroräume zu marktkonformen \n\nBedingungen an der Poststrasse 1OA in Herisau abge- \n\nschlossen. Die Jahresmiete beträgt CHF 177‘900 \n\n(Vorjahr CHF 177‘900).\n\nDas Finanzamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden führt \n\ndie Lohnbuchhaltung für die Angestellten der Assekuranz \n\nAR unentgeltlich.\n\n6. Transaktionen mit nahestehenden Personen \n\n7. Eventualverbindlichkeiten\n\n  2017  2016\n\nInterkantonaler Rückversicherungsverband IRV\nBedingte\tstatutarische\tNachschusspflicht\t\t \t 2’950\t\t 3’123\n\nInterkantonale Risikogemeinschaft (IRG)\nMaximale\tBeitragsverpflichtung\tElementarschäden\t\t \t 9’396\t\t 9’441\n\nSchweizerischer Pool für Erdbebendeckung\nSolidarische Haftung im Rahmen der Einfachen Gesellschaft   6’081  6’086\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n8. Feuerlöschbeiträge\n\nNr. Name der Gesellschaft  Versicherungskapital  Beitrag\n \n1  Schweizerische Mobiliar, Bern  2’333’977’000  116’698.85\n2  Helvetia Versicherungen, St. Gallen  1’143’812’000  57’190.60\n3  AXA Winterthur Sachversicherungen, Winterthur  728’306’413  36’415.30\n4  Allianz Suisse Versicherungen, Zürich  496’380’000  24’819.00\n5  Basler Versicherung AG, Basel  358’731’000  17’936.55\n6  Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Zürich  336’557’700  16’827.89\n7  XL Insurance Company SE, London, Zweigniederl. Zürich  142’980’470  7’149.00\n8\t\t Emmental\tVersicherung,\tKonolfingen\t\t 112’571’000\t\t 5’628.55\n9  HDI Global SE, Zürich  95’799’745  4’790.00\n10  Generali Assurances, Genève  68’941’000  3’447.05\n11  Vaudoise Generale, Lausanne  37’430’000  1’871.50\n12  Appenzeller Versicherungen, Appenzell  24’112’400  1’205.60\n13  Chubb Versicherungen (Schweiz) AG, Zürich  8’725’541  436.30\n14  smile direct versicherung ag, Wallisellen  8’071’900  403.60\n15  CSS Versicherung, Luzern  7’015’650  350.80\n16  Metzger Versicherungen Genossenschaft, Zürich  5’835’100  291.75\n17  LLOYDS Versicherungen, Zürich  4’528’000  226.40\n18  Swiss Post Insurance AG, Vaduz  4’293’500  214.70\n19\t\t AIG\tEurope\tLimited,\tLondon,\tZweigniederl.\tOpfikon\t\t 4’113’941\t\t 206.00\n20  Visana Services AG, Bern  3’466’000  173.30\n21  Chubb Insurance Co. Of Europe, SE London  1’455’483  72.75\n22  VZ VersicherungsPool AG, Zürich  1’076’531  53.85\n23  Allianz Risk Transfer AG, Zürich  950’000  50.00\n24  Sympany Versicherungen AG  725’230  50.00\n25  AXA Art Versicherungen AG, Zürich  350’000  50.00\n26  glarnerSach, Glarus  320’000  50.00\n27 FM Insurance Company Limited Windsor, Zürich  50’000  50.00\n\nTotal 2016  5’930’575’604  296’659.34\nTotal 2015  5’883’226’714  294’292.24\n\nZunahme 2016   2’367.10\n\nFeuerlöschbeiträge der im Kanton Appenzell Ausserrhoden tätigen \nprivaten Sachversicherungsgesellschaften\n\nin CHF\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n68 69\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\nDie Pensionskasse AR ist eine öffentlich-rechtliche \n\nVorsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit mit \n\nSitz in Herisau. Sie betreibt als registrierte Vorsorgeein-\n\nrichtung die obligatorische und überobligatorische\n\nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge\n\n(BVG). Sie hat den Zweck, ihre Mitglieder und deren \n\nHinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, \n\nInvalidität und Tod zu versichern. \n\nBei der Pensionskasse der Assekuranz AR handelt es sich \n\num eine Gemeinschaftseinrichtung, bei welcher alle \n\nArbeitgeber des Kantons Appenzell Ausserrhoden und \n\nnahestehende Organisationen angeschlossen sind. \n\nAufgrund der gemeinschaftlichen Risikotragung wird kein \n\nDeckungsgrad für die Assekuranz AR ausgewiesen. Der \n\nDeckungsgrad per 31.12.2016 beträgt 100.8 % (Vorjahr \n\n101.0 %).\n\nDa zum Zeitpunkt der Abschlusserstellung die Pensions-\n\nkasse weder eine Unterdeckung ausweist noch über freie \n\nMittel verfügt, ist keine wirtschaftliche Verpflichtung oder \n\nwirtschaftlicher Nutzen in der Jahresrechnung der \n\nAssekuranz AR erfasst.\n\n9. Erläuterungen zur Personalvorsorge \n\nWirtschaftlicher Nutzen/\nwirtschaftliche\nVerpflichtung und\nVorsorgeaufwand\n\nWirtschaftlicher\nAnteil der\nOrganisation\n\nVerände-\nrung zum \nVJ bzw.\nerfolgs-\nwirksam\nim GJ\n\nAuf die \nPeriode ab-\ngegrenzte\nBeiträge\n\nVorsorgeaufwand\nim Personalauf-\nwand\n\nDeckungs-\ngrad\n\n 31.12.2017  31.12.2017  31.12.2016    2017 2016\n\nPensionskasse AR  100.8 %  1) 0  0 0  0  113  126\n\n1) Basierend auf Vorjahreswert, da der Deckungsgrad per 31.12.2017 bei der Abschlusserstellung noch nicht bekannt ist.\n\nin CHF 1’000 gerundet\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n70 71\n\nAnhang zur Jahresrechnung\n\nBeschluss des Verwaltungsrates \n\nDer Verwaltungsrat der Assekuranz Appenzell Ausserrhoden hat am 8. März 2018, gestützt auf den Bericht und den \n\nAntrag der Revisionsstelle vom 8. März 2018 die Jahresrechnung 2017 und den Geschäftsbericht 2017 genehmigt.\n\nEr leitet den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 an den Regierungsrat und dieser anschliessend dem \n\nKantonsrat zur Kenntnisnahme weiter.\n\nHerisau, 8. März 2018\n\nNamens des Verwaltungsrates:\n\nRegierungsrat Paul Signer\n\nPräsident\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n72 73\n\nGemeinschaftsunternehmen\n\nVereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen \n\nDie Dachorganisation der \nGemeinschaftsorganisationen\nDie Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen (VKG) \n\nbezweckt die strategische Koordination und die  \n\nInteressenvertretung der Gemeinschaftsorganisationen \n\nder Gebäudeversicherungen sowie von deren Mitgliedern. \n\nDie Zusammenarbeit erfolgt strukturiert nach den drei \n\nKernaufgaben «Versicherung», «Prävention» und \n\n«Intervention». Die Aufgabenbereiche wirken positiv \n\naufeinander. Sie führen sowohl kantonal als auch national \n\nzu gegenseitigen Synergien.\n\nMit der Einbindung der Politik und anderer Interessen- \n\ngruppen werden die Gemeinschaftsorganisationen \n\ngestärkt. Als Branchenverband vertritt die VKG die \n\nInteressen der Kantonalen Gebäudeversicherungen (KGV) \n\nnational und über die Landesgrenzen hinaus. \n\nDie KGV erfahren einen Mehrwert, indem unter anderen \n\ndie Kommunikation gegen innen und aussen aufeinander \n\nabgestimmt wird. Die VKG schafft innerhalb der Gebäude-\n\nversicherungslandschaft eine gemeinsame Identität.\n\nSchweizerischer Pool für Erdbebendeckung\n\nDie freiwillige Erdbebendeckung von \n17 Gebäudeversicherungen\nDer Schweizerische Pool für Erdbebendeckung (Pool) stellt \n\nim Fall eines Erdbebens pro Kalenderjahr maximal zwei \n\nMal zwei Milliarden Schweizer Franken zur Verfügung. \n\nDadurch haben die betroffenen Kantonalen Gebäudeversi-\n\ncherungen die Möglichkeit, bei heftigen Ereignissen \n\nzumindest einen Teil der Schäden zu begleichen und damit \n\ndie betroffenen Gebäudeeigentümer zu unterstützen. \n\nDieser Schutz ist allerdings bei einem schwereren Beben \n\nkaum ausreichend. Deshalb setzt sich der Pool ausserdem \n\nfür eine obligatorische Erdbebenversicherung ein.\n\n \n\nVereinigung Kantonaler Feuerversicherungen\n\nDie Dienstleistungsorganisation der \nKantonalen Gebäudeversicherungen\nDie Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) \n\nunterstützt ihre Mitglieder im Bereich Prävention. \n\nDas Angebot umfasst sowohl den Brandschutz als auch die \n\nNaturgefahrenprävention. In beiden Bereichen bildet die \n\nVKF Fachpersonen aus. Sie ist insbesondere Trägerin der \n\nPrüfungen Brandschutzfachmann/-frau mit eidgenös-\n\nsischem Fachausweis sowie Brandschutzexpertin/-experte \n\nmit eidgenössischem Diplom.\n\nGenerell richtet die VKF ihren Fokus auf die Verminderung \n\nvon Personen- und Gebäudeschäden. Demzufolge entwi-\n\nckelt die VKF im Auftrag der Kantonalen Gebäudeversiche-\n\nrungen Instrumente zur Minimierung derartiger Schäden. \n\nBeim Brandschutz sind dies die schweizweit verbindlichen \n\nBrandschutzvorschriften sowie das Brandschutzregister. \n\nDie Online-Plattform «Schutz vor Naturgefahren» hilft \n\nihrerseits beim Vorbeugen in der Elementarschadenprä-\n\nvention.\n\nInterkantonaler Rückversicherungsverband\n\nDie Rückversicherung der Kantonalen \nGebäudeversicherungen\nDer Interkantonale Rückversicherungsverband (IRV) stellt \n\nden Kantonalen Gebäudeversicherungen (KGV) Produkte \n\nund Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Risiko-\n\nmanagement und dem Risikotransfer bereit. Sie ist die \n\nVersicherung der KGV. Die Rückversicherung des IRV deckt \n\nGrossrisiken ab und gleicht für die einzelnen KGV Schwan-\n\nkungen im langfristigen Schadenverlauf aus. Dank des \n\nInterkantonalen Rückversicherungsverbands wird die \n\nSchadenregelung bei jeder KGV optimiert. Das einzigartige \n\nSolidarsystem garantiert einen effizienten Risikoausgleich \n\nunter den Beteiligten.\n\nZugehörigkeiten\n\n  Präventionsstiftung der Kantonalen \nGebäudeversicherungen\n\nProjektförderung mit dem Ziel der Reduktion \nvon Gebäudeschäden \nDie Präventionsstiftung der Kantonalen Gebäudeversiche-\n\nrungen (KGV) fördert Projekte angewandter Forschung. \n\nSie unterstützt dadurch die langfristigen, strategischen \n\nZiele der KGV. In ihrem Auftrag initiiert sie regelmässig \n\nAusschreibungen aus den Bereichen der Prävention, der \n\nSchadens- und Risikoanalyse, der Entwicklung und \n\nBewertung von Schutzmassnahmen sowie der Kommuni-\n\nkation. Die Projektförderung bezieht sich ausschliesslich \n\nauf Naturgefahren. Naturgefahren nehmen zu und \n\nerhöhen das Gefahrenpotential. Dank der Projektförde-\n\nrung der Stiftung werden Lösungsansätze erarbeitet, \n\ndie in erster Linie durch die Vereinigung Kantonaler \n\nFeuerversicherungen umgesetzt werden. Weniger Schäden \n\nbedeuten geringere Schadenzahlungen. Die Stiftung trägt \n\nsomit indirekt dazu bei, dass die Gebäudebesitzer von \n\ngünstigen Prämien profitieren.\n\nEthos, Schweizerische Stiftung für \nnachhaltige Entwicklung \n\nFür die Mitglieder von Ethos bedeutet jede \nfinanzielle\tAnlage\tauch\tVerantwortung\t\nDie Assekuranz Appenzell Ausserrhoden ist 2012 der \n\nStiftung Ethos beigetreten. Ethos schliesst 218 Pensions-\n\nkassen und andere steuerbefreite Institutionen zusammen. \n\nSie wurde 1997 zur Förderung einer nachhaltigen Anlage-\n\ntätigkeit gegründet und setzt sich für ein stabiles und \n\ngesundes Wirtschaftsumfeld ein, das die Interessen der \n\nGesellschaft als Ganzes langfristig wahrt. Die Ethos \n\nStiftung ist eine Stiftung schweizerischen Rechts, deren \n\noberstes Organ der Stiftungsrat ist. Die Versammlung der\n\nMitstifter gibt Empfehlungen an den Stiftungsrat, insbe-\n\nsondere betreffend die Charta und die Statuten.\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n74\n\nImpressum\n\nHerausgeber\n\nAssekuranz Appenzell Ausserrhoden\n\nAuflage\n\n1'200\n\nDruck\n\nAppenzeller Druckerei AG\n\nFoto\n\nhanspeterschiess.com \n\nfotostudiofabienne.ch \n\ndaniel-ammann.com\n\nKonzept, Realisation und Gestaltung\n\nblumercpc.com\n\nesthersoler.ch\n\ngedruckt auf FSC\n\nPoststrasse 10\n\n9102 Herisau\n\nTel. 071 353 00 53\n\nFax 071 353 00 59\n\ninfo@assekuranz.ch\n\nwww.assekuranz.ch  \n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n6000.227 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. März 2018 / aje \n\n2000.86 \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis. Der \n\nRegierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2018 von Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pen-\n\nsionskasse AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR \n\n\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nSICHER. WIRKSAM.\n\nVerführerisch ist es, das Wort sicher. Zu gerne \nhätten wir so manches auf sicher: die Arbeits-\nstelle, das Geld, die Gesundheit, die Liebe, das \nVertrauen. Wir wollen abgesichert, vor Krisen \ngeschützt, behütet und ohne Sorgen sein. Wol-\nlen festhalten an Vereinbartem. Betrachten es \nals sakrosankt. – Diese Bedeutungsebene des \nWortes sicher ist die unbeweglichste.\nIn manch anderer Bedeutung schwingt im \nWort sicher das Bewegtsein mit, wenn wir es \nals bewandert, kundig und wissend verstehen. \nVerwenden wir es im Sinne von zuversichtlich, \nvertrauensvoll und guten Mutes sein, lockt \nspürbar das Ungewisse, ist Vertrauen gefragt.\nVerblüffend ist: Je mehr Druck wir in Richtung \nSicherheit aufbauen, ja diese gar einfordern, \ndesto unsicherer wird, was wir gerne auf sicher \nhätten: die Stelle, die Gesundheit, die Liebe, \ndas Vertrauen. Unruhe und Angst breiten sich \naus, was uns erstarren lässt und kraft- und \nideenlos macht.\nEs gibt eine Redensart, die sagt: «Spielen kann \nerst, wer sich seiner selbst sicher ist.» – Wollen \nwir also sicher werden, ist Beweglichkeit ge-\nfragt und die Fähigkeit, gekonnt mit sich stetig \nverändernden Umständen umzugehen.\nDarauf zu vertrauen, dass uns gute Lösungen \neinfallen, die zu neuen Wegen führen werden: \nDas macht uns sicher. Und letztlich – auch \ngemeinsam – wirksam.\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n4 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nVORWORT 6\nJAHRESRECHNUNG 8\nBILANZ 8\nBETRIEBSRECHNUNG 9\n\nANHANG 12\n\n1 Grundlagen und Organisation 12\n1.1 Rechtsform und Zweck 12\n1.2  Registrierung BVG und Sicherheitsfonds 12\n1.3 Reglemente 12\n1.4 Führungsorganisation 12\n1.4.1 Kantonsrat 12\n1.4.2 Paritätische Verwaltungskommission 12\n1.4.3 Geschäftsführung / Verwaltung 13\n1.5 Experten, Revisionsstelle, Berater, Aufsichtsbehörde 13\n1.6 Arbeitgeber 14\n\n2 Aktive Versicherte und Rentner 14\n2.1 Aktive Versicherte 14\n2.2 Altersstruktur Aktive Versicherte 14\n2.2.1 Aktive Versicherte nach Altersklassen 14\n2.2.2 Anzahl Aktive Versicherte je Altersjahr 15\n2.3 Entwicklung Aktive Versicherte nach Gruppen 15\n2.4 Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen 16\n2.5 Altersstruktur Rentner und Rentnerinnen 16\n2.5.1 Rentner und Rentnerinnen nach Altersklassen 16\n2.5.2 Bezüger und Bezügerinnen von Alters- und Ehegattenrenten je Altersjahr 17\n2.6 Entwicklung nach Rentenarten 17\n2.7 Verhältnis Aktive / Rentner und Rentnerinnen 17\n2.8 Alterspyramide 18\n\n3 Art der Umsetzung des Zwecks 18\n3.1 Erläuterung des Vorsorgeplans 18\n3.2 Finanzierung, Finanzierungsmethode 18\n3.3 Weitere Informationen zur Vorsorgetätigkeit 19\n\n4 Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze, Stetigkeit 19\n4.1  Bestätigung über Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER 26 19\n4.2 Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze 19\n\n \n  \n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 5 \n\n5 Versicherungstechnische Risiken / Risikodeckung / Deckungsgrad 19\n5.1 Art der Risikodeckung, Rückversicherung 19\n5.2 Entwicklung Vorsorgekapital Aktive Versicherte 19\n5.3 Summe der Altersguthaben nach BVG 20\n5.4 Veränderung Deckungskapital Renten 20\n5.5 Zusammensetzung, Entwicklung und Erläuterung der technischen\n Rückstellungen 21\n5.6 Ergebnis des letzten versicherungstechnischen Gutachtens 21\n5.7 Technische Grundlagen 21\n5.8 Änderung von technischen Grundlagen und Annahmen 21\n5.9 Deckungsgrad 21\n5.9.1 Deckungsgradberechnung 21\n5.9.2 Entwicklung des Deckungsgrads 22\n\n6 Erläuterung der Vermögensanlage, Netto-Ergebnis aus der \n Vermögensanlage 23\n6.1 Organisation der Anlagetätigkeit, Anlagereglement 23\n6.2 Zielgrösse und Berechnung der Wertschwankungsreserve 23\n6.3 Darstellung der Vermögensanlagen nach Anlagekategorien 24\n6.4 Vermögensstruktur 25\n6.5 Vermögensanlagen nach Währungen 25\n6.6 Laufende derivative Finanzinstrumente 26\n6.7 Offene Kapitalzusagen 26\n6.8 Wertpapiere unter Securities Lending 26\n6.9 Erläuterung des Nettoergebnisses aus Vermögensanlage 26\n6.9.1 Erläuterungen zu den Ergebnissen der Anlagegruppen 26\n6.9.2 Renditeausweis des Gesamtvermögens und der Anlagegruppen 27\n6.9.3 Erläuterungen zu den Liegenschaften 28\n6.9.4 Entwicklung Anlagevermögen, Wertschwankungsreserve und Renditen 29\n6.10 Erläuterungen zu den Vermögensverwaltungskosten kostentragender Anlagen 29\n6.11 Anlagen bei den Arbeitgebern 30\n6.12 Retrozessionen 30\n6.13 Wahrnehmung Stimmrechte 30\n\n7 Erläuterung weiterer Positionen der Bilanz und der Betriebsrechnung 31\n7.1 Marchzinsen 31\n7.2 Aktive Rechnungsabgrenzung 31\n7.3 Ordentliche Beiträge 31\n7.4 Anpassung Deckungskapital Renten 31\n7.5 Sonstiger Ertrag 31\n7.6 Verwaltungsaufwand 31\n7.7 Allgemeine Bemerkungen 32\n\n8 Auflagen der Aufsichtsbehörde 32\n\n9 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag 32\n\n10 Bericht der Revisionsstelle 34\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n6 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\nRückblick\n\nFinanzielle Lage der Pensionskasse AR\nFür die Pensionskasse AR endete das Anlagejahr 2017 mit \nder sehr erfreulichen Rendite von 9.2 % (Vorjahr 4.6 %). \nDamit liegt das Ergebnis um 1.2 % höher als das Ergebnis \nder von der Verwaltungskommission definierten Anlagestra-\ntegie von 8.0 % und übertrifft auch die erforderliche Sollren-\ndite von 1.4 %. Vor allem die Aktien Schweiz und Obligatio-\nnen FW, welche die strategische Vorgabe übertrafen, sowie \ndie vorteilhafte Gewichtung der Aktien und Obligationen \nCHF trugen zum Übertreffen der Strategievorgabe bei. Das \nDurchschnittsergebnis einer grossen Anzahl privater und öf-\nfentlich-rechtlicher Schweizer Pensionskassen konnte damit \nebenfalls deutlich übertroffen werden. Gängige Schweizer \nPensionskassenindices schlossen im 2017 mit einer durch-\nschnittlichen Rendite von 8.1 % (Credit Suisse PK-Index) und \n7.8 % (UBS PK Performance-Index).\nPositives reales Wirtschaftswachstum in den meisten Regio-\nnen und Inflationswerte, die sich in Richtung des Zielkorridors \nder Notenbanken entwickelten, waren Nährboden für die \nglobalen Finanzmärkte. Insbesondere die Entwicklung der \nAktienpreise war in keiner Phase von grösseren Ausschlägen \ngeprägt. Der kontinuierliche Kursanstieg führte gängige Akti-\nenindices auf ein Kursniveau das gegen 20 % – und im Falle \nder Schwellenländer 30 % – höher als zu Jahresbeginn lag. \nTrotz insgesamt leicht gestiegenem Zinsniveau legten auch \nfestverzinsliche Anlagen im 2017 zu. Dazu haben vor allem \nbei risikobehafteteren Anleihen rückläufige Bonitätsaufschlä-\nge beigetragen, die nun auf einem historisch deutlich unter-\ndurchschnittlichen Niveau angelangt sind. Während die Eu-\nropäische Zentralbank (EZB) und die Schweizer Notenbank \n(SNB) ihre Politik niedriger Schlüsselzinsen beibehielten, hat \ndie US-Federal Reserve (FED) den Leitzinskorridor in 2017 \nweiter angehoben. Auch wurde in den USA die expansive \nGeldpolitik mit Beginn der Bilanzverkürzung etwas einge-\ndämmt. \nDie im historischen Vergleich sehr hohen Bewertungsniveaus \nbei den Aktien und den Anleihen erhöhen die Anfälligkeit auf \nnegative Ausschläge bedingt durch z.B. Zinsanstiege, ent-\ntäuschte Wachstums- oder Gewinnmeldungen. Der Fähig-\nkeit der Pensionskasse, diese Schwankungen ausgleichen \nzu können, ohne in eine Unterdeckung zu geraten, kommt \ndemnach eine umso höhere Bedeutung zu.\nDie Verwaltungskommission hat beschlossen, den techni-\nschen Zinssatz (Bewertungszins für die Verpflichtungen) auf \nEmpfehlung des Experten für berufliche Vorsorge per \n31.12.2017 von 2.0 % auf 1.75 % zu senken und die da-\n\nVORWORT\n\nfür gebildete Rückstellung aufzulösen. Das positive An-\nlageergebnis, der Wechsel der technischen Grundlagen \nsowie der neue Vorsorgeplan 2018 haben zur deutlichen \nVerbesserung der finanziellen Lage beigetragen. Der De-\nckungsgrad beläuft sich per Ende Jahr 2017 auf 112.6 %. \nDie Risikofähigkeit und damit die Fähigkeit, Schwankungen \nan den Anlagemärkten auszuhalten, ist damit nach wie vor \neingeschränkt. Die Zielgrösse der Wertschwankungsreserve \nvon 18 % muss in den nächsten Jahren weiter aufgebaut \nwerden. Infolge des Reservedefizits kann weder eine Mehr-\nverzinsung, noch eine Anpassung der Renten an die Teue-\nrung erfolgen.\n\nTeilrevision Gesetz über die Pensionskasse AR\nDie Pensionskasse AR, die Arbeitgeber sowie die Versicher-\nten sollen zur Gesunderhaltung und Rentensicherung beitra-\ngen. Der Kantonsrat hat der Vorlage in der 1. Lesung am \n25. September 2017 zugestimmt. Unbestritten war, dass \ndie Pensionskasse AR in der Vergangenheit vorausschau-\nend gewirtschaftet hat und kein Sanierungsfall ist. Die Pen-\nsionskasse AR weist einen Deckungsgrad von über 100 % \naus und trotzdem besteht Handlungsbedarf, um die Renten \nlangfristig zu sichern. Der Kantonsrat befasste sich mit den \nbeantragten Einlagen der Arbeitgeber, welche zur Minderung \nkünftiger Altersrenteneinbussen bei Neurentnern beitragen \nsollen. Es gab unterschiedliche Ansichten über die Höhe des \nBeitrages sowie die Ausgestaltung der Finanzierungslösung. \nDer Regierungsrat hat ein Modell mit einer Plafonierung nicht \nmehr beim Gesamtbetrag der Arbeitgeber-Einlagen, sondern \nbei der maximal möglichen Einlage des Arbeitgebers für eine \nversicherte Person entwickelt, welche zu individuellen Ren-\nteneinbussen führen wird.\nDie vier Kernelemente der Teilrevision im Überblick:\n • Schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes im or-\n\ndentlichen Rücktrittsalter 65 von 6.0 % im Jahr 2020 auf \n5.4 % bis ins Jahr 2023 \n\n • Erhöhung der Sparbeiträge um insgesamt: bis Alter 42  \n1.5 % des versicherten Jahreslohnes und ab Alter 43 \n2.5 % des versicherten Jahreslohnes, Beginn Sparprozess \nab Alter 18 (bisher Alter 25)\n\n •  Individuelle Einlagen der Arbeitgeber von rund CHF 4.8 Mio. \nzur Begrenzung der mit der Umwandlungssatz-Reduktion \nverbundenen Altersrenteneinbussen bei Neurentnern auf  \n5 % (vorbehalten Plafond, da Arbeitgeber-Einlage pro ver-\nsicherte Person maximal CHF 15'000.00 betragen soll)\n\n • Zusätzliche Einlagen der PKAR von rund CHF 9.5 Mio. zur \nBegrenzung der Renteneinbusse auf 3 % (vorbehalten Pla-\nfond der Arbeitgeber-Einlage)\n\nFür die Verwaltungskommission, die Ausschüsse und die Geschäftsführung standen im \nBerichtsjahr die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR, die Anpassung \nder versicherungstechnischen Grundlagen, die damit zusammenhängende Reduktion der \nUmwandlungssätze sowie das neue Vorsorgereglement im Mittelpunkt. Die Geschäfts-\nführung war zudem mit der Einführung der neuen PK-Verwaltungssoftware und Archi-\nvierungslösung beschäftigt. Die Verwaltungskommission, die Ausschüsse und die Ge-\nschäftsführung setzen sich weiterhin für die finanzielle Sicherheit der Pensionskasse AR \nein. Die Wertschwankungsreserve konnte aufgrund des erfreulichen Jahresergebnisses \nweiter geäufnet werden, die Zielgrösse ist jedoch noch nicht erreicht.\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 7 \n\nDie aktuell laufenden Renten sind von den vorgesehenen \nMassnahmen nicht betroffen. Die ersten zwei Kernelemen-\nte, schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes und Er-\nhöhung der Sparbeiträge, liegen im Kompetenzbereich der \nVerwaltungskommission und sind mit dem neuen Vorsor-\ngereglement per 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Die Ein-\nlagen der Arbeitgeber sind nur möglich, wenn das Pensions-\nkassengesetz mit dieser einmaligen Leistungspflicht ergänzt \nwird. Der politische Prozess ist noch nicht abgeschlossen.\n\nPK-Verwaltungssoftware und Archivierungslösung\nIm 2017 haben aufgrund der geplanten Einführung der neuen \nPK-Verwaltungssoftware umfangreiche Systemtests stattge-\nfunden. Die Parametrierung des Vorsorgereglements und die \nMigration der Daten der aktiv Versicherten und Rentner sind \nerfolgt. Für die entsprechenden Workflows werden sämtliche \nDokumente und Reports überarbeitet, die laufend imple-\nmentiert werden. Des Weiteren besteht neu eine Schnittstel-\nle zur Finanzbuchhaltung. Der produktive Einsatz der neuen \nSoftwareapplikation erfolgte planmässig im Januar 2018.\nIm 2017 wurde zudem die Einführung einer elektronischen \nArchivierungslösung geprüft, welche ab Januar 2018 in \nEtappen implementiert werden soll, um Synergien mit der \nPK-Verwaltungssoftware ab Beginn nutzen zu können. Die \nneue PK-Verwaltungssoftware verfügt bereits über eine \nSchnittstelle zur Archivierungslösung.\n\nDie für das Jahr 2017 vorgesehenen Ziele bei der Pensions-\nkasse AR konnten wir erfolgreich erreichen. Ich bedanke \nmich bei den Mitgliedern der Verwaltungskommission, des \nAnlage- und Liegenschaftenausschusses sowie bei den ex-\nternen Beratern und den Mitarbeitenden der Pensionskasse \nAR, welche sich engagiert und persönlich eingesetzt haben.\n\nAusblick\n\nFür das kommende Jahr zeichnet sich ein breiter Konsens \nab, welcher eine Fortsetzung oder sogar Beschleunigung \nder Expansion antizipiert. Was dafür spricht, sind die anhal-\ntend lockeren Finanzierungsbedingungen und die Geldpolitik \nweltweit, was sich in weiterhin reichlicher Liquidität, tiefen \nlangfristigen Realzinsen, geringen Kreditaufschlägen und ho-\nhen Preisen für Vermögenswerte niederschlagen wird. Hinzu \nkommen fiskalische Impulse aus den Vereinigten Staaten. \nTrotz der gegenwärtig positiven Datenlage steht die mittel- \nund langfristige Nachhaltigkeit des Aufschwungs in Frage. \nAufgrund geopolitischer Unsicherheiten und der geldpoliti-\nschen Straffung ist mit einem Anstieg der Volatilität zu rech-\nnen. Eine weitere Gefahr wäre ein nicht erwarteter rascher \nInflationsanstieg.\nDie Diskussionen rund um das Abstimmungsresultat zur  \n«Altersvorsorge 2020» zeigen, dass eine Reform unseres \nVorsorgesystems zwingend notwendig ist, denn die finanzi-\nellen Herausforderungen sind weiterhin vorhanden. Der Bun-\ndesrat hat erste Umrisse der Neuauflage der Rentenreform \nfestgelegt. Prioritär soll die AHV reformiert werden. Ziel ist es, \nEnde 2018 eine Vorlage ans Parlament zu schicken, damit \nsie nach den Beratungen im Parlament und einer Abstim-\nmung frühestens 2020 allenfalls 2021 in Kraft treten könnte. \n\nDie inhaltliche Stossrichtung ist wie folgt bekannt:\n • Referenzalter von 65 Jahren für Frauen und Männer\n • Flexibler Altersrücktritt zwischen 62 und 70 Jahren \n • Reform soll Anreize bieten, über das 65. Altersjahr hinaus \n\nzu arbeiten\n • Prüfung von Massnahmen im Zusammenhang mit der Er-\n\nhöhung des Rentenalters der Frauen\nDie Reform der beruflichen Vorsorge will der Bundesrat auf \nGrundlagen abstützen, die er mit den Sozialpartnern erar-\nbeitet. Einen konkreten Zeitplan für eine Vorlage zur 2. Säule \ngibt es aber noch nicht.\nDie Senkung der technischen Zinssätze und der Umwand-\nlungssätze ist auf marktbedingte und biometrische Notwen-\ndigkeiten zurückzuführen. Im Vordergrund steht weiterhin die \nSicherheit der Vorsorgeeinrichtungen, indem die Umvertei-\nlung von den aktiv Versicherten zu den Rentnern reduziert \nund die Zielgrösse der Wertschwankungsreserven erreicht \nwerden kann.\n\nTeilrevision Gesetz über die Pensionskasse AR\nDie 2. Lesung im Kantonsrat wird am 19. Februar 2018 \nstattfinden. Erst nach Abschluss des politischen Prozes-\nses können allfällige Einlagen den einzelnen Arbeitgebern in \nRechnung gestellt und rückwirkend per 1. Januar 2018 als \nGutschriften auf die individuellen Sparkonten der Versicher-\nten verbucht werden. Ohne Einlagen der Arbeitgeber sowie \nder Pensionskasse AR würden individuell teilweise unange-\nmessen hohe Renteneinbussen resultieren.\n\nFür das Jahr 2018 hat sich die Pensionskasse AR \nunter anderem folgende Ziele gesetzt:\n • Einführung neues Vorsorgereglement, gültig ab 1. Januar \n\n2018\n • Teilrevision Gesetz über die Pensionskasse AR, 2. Lesung \n\nim Kantonsrat\n • Projekt Einführung und Umsetzung neue PK-Verwaltungs-\n\nsoftware \n • Projekt Einführung und Umsetzung neues Archivierungs- \n\nund Scanningsystem in Etappen\n • Aufbereiten Organakten für Staatsarchiv\n • Rekrutierung Fachperson Berufliche Vorsorge, Schwer-\n\npunkt Finanzbuchhaltung\n\nWelche Themen Sie auch immer interessieren, wir laden Sie \nherzlich ein, unsere Webseite www.pkar.ch zu konsultieren, \nwo wir Sie jeweils über Aktuelles der Pensionskasse AR in-\nformieren. \nFür weitere Auskünfte stehen Ihnen die Mitarbeitenden der \nPensionskasse AR als auch die Mitglieder der Verwaltungs-\nkommission und der Ausschüsse gerne zur Verfügung. Wir \nfreuen uns, Sie mittels unseres Jahresberichtes über die \nwichtigsten Fakten zu informieren. Ich danke Ihnen herzlich \nfür Ihr Vertrauen, das Sie der Pensionskasse AR entgegen-\nbringen und wünsche Ihnen eine interessante Lektüre sowie \nein gesundes und glückliches Jahr.\n\nNathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n8 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\nJAHRESRECHNUNG\n\nAnhang 31.12.2017 31.12.2016\n\nAKTIVEN in CHF 1'000 in CHF 1'000\n\nVermögensanlagen 6.3 1'059'156 961'482\n\nFlüssige Mittel 47'605 23'749\n\nGuthaben 5'295 4'535\n\nObligationen Schweizer Franken 134'711 135'789\n\nObligationen Fremdwährung 162'665 150'542\n\nWandelobligationen 48'206 45'307\n\nDarlehen 5'059 5'059\n\nHypotheken, Hypothekenfonds 16'939 7'436\n\nAktien Schweiz 144'896 152'945\n\nAktien Ausland 218'975 185'322\n\nAlternative Anlagen 6.7 45'928 45'706\n\nImmobilien und Immobilienfonds Schweiz 6.9.3 162'716 154'282\n\nImmobilienfonds Ausland 6.9.3 66'161 50'810\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 10 10\n\nTransitorische Aktiven 7.2 10 10\n\nTOTAL AKTIVEN 1'059'166 961’492\n\nPASSIVEN in CHF 1'000 in CHF 1'000\n\nVerbindlichkeiten 3'608 4'228\n\nFreizügigkeitsleistungen und Renten 3'203 3'523\n\nAndere Verbindlichkeiten 405 705\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 355 343\n\nVorsorgekapitalien und Technische Rückstellungen 937'101 949'442\n\nVorsorgekapital Aktive Versicherte 5.2 480'216 483'492\n\nDeckungskapital Renten 5.4 403'873 358'017\n\nTechnische Rückstellungen 5.5 53'012 107'933\n\nWertschwankungsreserve 6.2 118'102 7'479\n\nStand 1.1. 7'479 8'551\n\nAuflösung / Bildung Wertschwankungsreserve 6.2 110'623 -1'072\n\nTOTAL PASSIVEN 1'059'166 961'492\n\nBILANZ\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 9 \n\nBETRIEBSRECHNUNG\n\nAnhang Rechnung 2017\nin CHF 1'000\n\nRechnung 2016\nin CHF 1'000\n\nOrdentliche und übrige Beiträge und Einlagen 46'455 47'110\n\nBeiträge Arbeitnehmer 7.3 20'787 20'867\n\nBeiträge Arbeitgeber 7.3 21'843 21'998\n\nEinlagen freiwillig und vorz. Altersrücktritt 3'825 4'245\n\nEintrittsleistungen 26'326 23'990\n\nFreizügigkeitseinlagen 26'088 23'823\n\nRückzahlung Wohneigentumsförderung 238 167\n\nZufluss aus Beiträgen und Eintrittsleistungen 72'781 71'100\n\nReglementarische Leistungen -30'190 -26'481\n\nAltersrenten -20'149 -18'376\n\nHinterlassenenrenten -3'201 -3'084\n\nInvalidenrenten -2'521 -2'527\n\nÜberbrückungs- und Zusatzversicherungsrenten -2 -3\n\nKapitalleistungen bei Pensionierung -4'317 -2'491\n\nAustrittsleistungen -30'440 -29'361\n\nFreizügigkeitsleistungen -28'518 -28'646\n\nAuszahlungen bei Scheidung -283 -237\n\nVorbezüge Wohneigentumsförderung -1'639 -478\n\nAbfluss für Leistungen und Vorbezüge -60'630 -55'842\n\nBildung/Auflösung Vorsorgekapitalien, technische \nRückstellungen 13'421 -56'210\n\nBildung Vorsorgekapital Aktive Versicherte 5.2 -31'928 -33'135\n\nAnpassung Deckungskapital Renten 7.4 -4'985 7'529\n\nAuflösung/Bildung technische Rückstellungen 54'920 -24'912\n\nVerzinsung Vorsorgekapital Aktive Versicherte  1.00 % \n(Vorjahr 1.25 %)\n\n-4'586 -5'692\n\nVersicherungsaufwand -237 -216\n\nBeiträge an den Sicherheitsfonds -97 -84\n\nBeitragsfreie Versicherungen -140 -132\n\nErgebnis sonstiger Versicherungsteil 13'184 -56'426\n\nNettoergebnis aus dem Versicherungsteil 25'335 -41'168\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n10 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\nBETRIEBSRECHNUNG (Fortsetzung)\n\nAnhang Rechnung 2017\nin CHF 1'000\n\nRechnung 2016\nin CHF 1'000\n\nNettoerfolg Bankkonten, Guthaben und  \nGeldmarktanlagen -2'813 107\n\nZinsertrag Bankkonten -209 -85\n\nKurserfolg Geldmarktanlagen, Bankkonten,  \nDevisentermingeschäfte\n\n-2'604 192\n\nNettoerfolg Obligationen CHF 6.9 371 808\n\nZinsertrag Obligationen CHF 1'735 2'877\n\nKurserfolg Obligationen CHF -1'245 -1'890\n\nVermögenskosten Obligationen CHF -119 -179\n\nNettoerfolg Obligationen Fremdwährung 6.9 5'295 3'114\n\nZinsertrag Obligationen Fremdwährung 4'374 3'634\n\nKurserfolg Obligationen Fremdwährung 1'425 -147\n\nVermögenskosten Obligationen Fremdwährung -504 -373\n\nNettoerfolg Wandelobligationen 6.9 2'717 872\n\nKurserfolg Wandelobligationen 2'922 1'022\n\nVermögenskosten Wandelobligationen -205 -150\n\nZinsertrag Darlehen 65 65\n\nNettoerfolg Hypotheken 6.9 124 92\n\nNettoerfolg Aktien Schweiz 32'871 3'244\n\nDividenden Aktien Schweiz 3'209 2'967\n\nKurserfolg Aktien Schweiz 30'087 647\n\nVermögenskosten Aktien Schweiz -425 -370\n\nNettoerfolg Aktien Ausland 6.9 34'729 17'277\n\nDividenden Aktien Ausland 3'961 3'207\n\nKurserfolg Aktien Ausland 31'110 14'390\n\nVermögenskosten Aktien Ausland -342 -320\n\nNettoerfolg Alternative Anlagen 6.9 1'989 3'859\n\nKurserfolg und Erträge Alternative Anlagen 2'843 4'894\n\nVermögenskosten Alternative Anlagen -854 -1'035\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 11 \n\nAnhang Rechnung 2017\nin CHF 1'000\n\nRechnung 2016\nin CHF 1'000\n\nNettoerfolg Liegenschaften und Immobilienfonds Schweiz 6'988 8'948\n\nLiegenschaftenertrag 6'921 5'920\n\nLiegenschaftenaufwand -2'950 -2'830\n\nWertberichtigung Liegenschaften 370 3'793\n\nErtrag Immobilienfonds Schweiz 843 898\n\nKurserfolg Immobilienfonds Schweiz 2'140 1'471\n\nVermögenskosten Immobilienfonds Schweiz -336 -304\n\nNettoerfolg Immobilienfonds Ausland             3'985 2'727\n\nErtrag Immobilienfonds Ausland 1'004 1'240\n\nKurserfolg Immobilienfonds Ausland 3'759 2'064\n\nVermögenskosten Immobilienfonds Ausland -778 -577\n\nZinsaufwand auf Austrittsleistungen -39 -55\n\nÜbriger Aufwand Vermögensverwaltung -258 -278\n\nNettoergebnis aus Vermögensanlagen 6.9.2 86'024 40'780\n\nSonstiger Ertrag 7.5 1 0\n\nErtrag aus Dienstleistungen 1 0\n\nVerwaltungsaufwand 7.6 -737 -684\n\nPersonalaufwand, Büroaufwand, Miete, Informatik -639 -573\n\nKosten Revisionsstelle, Experte berufliche Vorsorge -80 -97\n\nKosten Aufsichtsbehörden -18 -14\n\nErtrags-/Aufwandüberschuss vor Bildung/Auflösung  \nWertschwankungsreserve 110'623 -1'072\n\nBildung/Auflösung  Wertschwankungsreserve 6.2 -110'623 1'072\n\nErtragsüberschuss 0 0\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n12 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n1  Grundlagen und Organisation\n\n1.1  Rechtsform und Zweck\nDie Pensionskasse AR ist eine öffentlich-rechtliche Vorsor-\ngeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in \nHerisau. Sie betreibt als registrierte Vorsorgeeinrichtung die \nobligatorische und überobligatorische berufliche Vorsorge \nnach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Sie hat den Zweck, \nihre Mitglieder und deren Hinterlassene gegen die wirtschaft-\nlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern.\n\n1.2  Registrierung BVG und Sicherheitsfonds\nDie Pensionskasse AR ist im Register für die berufliche Vor-\nsorge unter der Ordnungsnummer AR 4 eingetragen. Alle \nregistrierten Vorsorgeeinrichtungen haben dem Sicherheits-\nfonds Prämien zu entrichten, damit dieser seine Aufgaben \nerfüllen kann (insbesondere Garantie der Leistungen aller \nVersicherten bei Insolvenz einer Vorsorgeeinrichtung).\n\n1.3  Reglemente\nGemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen sind das \nPensionskassengesetz und das Vorsorgereglement der Pen-\nsionskasse AR seit 1.1.2014 in Kraft. Nachtrag 1 – Vorsor-\ngeausgleich bei Ehescheidung – und Nachtrag 2 – Anpas-\nsungen infolge UVG-Revision – zum Vorsorgereglement sind \nper 1.1.2017 genehmigt worden. An den Sitzungen vom \n25.10.2017 und 6.12.2017 hat die Verwaltungskommission \ndas neue Vorsorgereglement auf den 1.1.2018 erlassen.\nDas Teilliquidationsreglement wurde auf den 1.1.2014 und \ndas Anlage- und Organisationsreglement aufgrund einer mo-\nderaten Anpassung der Anlagestrategie auf den 1.11.2017 \nerlassen.\nDas Rückstellungsreglement wurde aufgrund der Senkung \ndes technischen Zinssatzes von 2.0 % auf 1.75 % und auf-\ngrund der Anpassung der versicherungstechnischen Grund-\nlagen per 6.12.2017 in Kraft gesetzt. \nDas Wahlreglement wurde aufgrund vorzeitiger Neuwahlen \neines Verwaltungskommissionsmitgliedes per 1.1.2016 in \nKraft gesetzt.\n\n1.4  Führungsorganisation\n1.4.1  Kantonsrat\nDer Kantonsrat nimmt den Jahresbericht und die Jahres-\nrechnung der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis.\n\nANHANG\n\n1.4.2  Paritätische Verwaltungskommission\nDie Verwaltungskommission, bestehend aus je vier Arbeit-\ngebervertretern, leitet die Pensionskasse AR und behandelt \nalle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich einem anderen \nOrgan vorbehalten sind. Die Verwaltungskommission ist un-\nter anderem zuständig für die Sicherstellung der finanziellen \nStabilität der Pensionskasse AR, die versicherungstechni-\nschen Geschäfte, die Vermögensanlagen, die Genehmigung \ndes Jahresberichts und Jahresrechnung, den Anschluss von \nArbeitgebern sowie für die Bezeichnung der Revisionsstelle \nund des Experten für berufliche Vorsorge. Die Konstituierung \nder Verwaltungskommission für die Amtsdauer 2017 bis \n2021 erfolgte anlässlich der Sitzung vom 30.5.2017. Zudem \nwurden die Mitglieder des Anlage- und Liegenschaftenaus-\nschusses bestimmt.\n\nvon Amtes wegen:\n • Frei Jakob, Regierungsrat, Heiden (Präsident / Wahlkreis 3)\n\nvon den Wahlinstanzen gewählt:\n • Müller-Schoch Margrit, Gemeindepräsidentin, Hundwil \n\n(Wahlkreis 1)\n • Marzoli Yves, Leiter Departement Finanzen  \n\nSpitalverbund AR, Herisau (Wahlkreis 2, seit 1.6.2017)\n • Brucker Gina, Stv. Leiterin Personalmanagement Spital-\n\nverbund AR, Herisau (Wahlkreis 2, bis  30.5.2017)\n • Walt Alfred, Leiter Administration, Mitglied Geschäftslei-\n\ntung, AR Informatik AG, Herisau (Wahlkreis 4)\n\nvon den Versicherten gewählt:\n • Mock Stephan, Leiter Arbeitstherapie Psych. Zentrum, \n\nHerisau (Vizepräsident / Wahlkreis 2)\n • Meier Jürgen, Oberstufenlehrer, Herisau (Wahlkreis 1)\n • Lutz Paul-Otto, Geologe Amt für Umwelt, Herisau (Wahl-\n\nkreis 3)\n • Deucher-Albrecht Sigrid, jur. Mitarbeiterin Gemeindever-\n\nwaltung, Herisau (Wahlkreis 4)\n\nDer Verwaltungsrat des Spitalverbundes AR hat im Wahl- \nkreis 2 Yves Marzoli anstelle von Gina Brucker gewählt. \n\nDer Stichentscheid wechselt gemäss Art. 34 Abs. 8 des \nVorsorgereglements jedes Amtsjahr zwischen Präsident und \nVizepräsident. Von Juni 2017 bis Mai 2018 liegt er turnusge-\nmäss beim Vizepräsidenten.\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 13 \n\nAusschüsse der Verwaltungskommission\n\nAnlageausschuss:\n • Frei Jakob, Regierungsrat (Präsident)\n • Meier Jürgen \n • Teta-Ender Nathalie\n • Leuch Jeannette, Partner, invalue ag, St. Gallen  \n\n(Anlageexpertin, nicht stimmberechtigt)\n\nLiegenschaftenausschuss:\n • Lutz Paul-Otto (Vorsitz)\n • Walt Alfred\n • Reich Thomas\n • Teta-Ender Nathalie (antragsberechtigt)\n • Hilty Hansjörg, Hilty Consulting GmbH, Heiden  \n\n(Immobilienexperte, nicht stimmberechtigt)\n •  Hempele Marc, Leiter Liegenschaftenverwaltung, Amt  \n\nfür Immobilien (nicht stimmberechtigt)\n\n1.4.3 Geschäftsführung / Verwaltung\n • Teta-Ender Nathalie, Geschäftsführerin\n • Loop Markus, Stellvertreter der Geschäftsführerin  \n\n(Finanzbuchhaltung, Versicherte, Renten)\n •  Reich Thomas, Spezialist für Immobilienbauprojekte  \n\nund -bewirtschaftung\n • Schneiter François, Sachbearbeiter (Versicherte, Renten)\n • Schoch Ursula, Sachbearbeiterin (Versicherte, Renten,  \n\nFinanzbuchhaltung)\n\nDie Mitarbeitenden sind im 2017 insgesamt im Umfang von \n342 Stellenprozenten für die Pensionskasse AR tätig gewe-\nsen (Vorjahr 335 Stellenprozente).\n \n\n1.5  Experten, Revisionsstelle, Berater, \n Aufsichtsbehörde\n\nExperte für berufliche Vorsorge\n • Wyss Stephan, Eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte, \n\nPrevanto AG, Zürich\n\nDer Experte berechnet alljährlich die Rentendeckungskapi-\ntalien und die Höhe der technischen Rückstellungen. Er er-\nstellt periodisch versicherungstechnische Gutachten. Er be- \nrät ferner die Verwaltungskommission bei der Erarbeitung \nvon Verordnungsänderungen und bei Anpassung oder Er-\nlass der verschiedenen Reglemente und Richtlinien.\n\nRevisionsstelle\n • Poerio Franco, dipl. Wirtschaftsprüfer BDO AG, St. Gallen\n\nDie Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung, Alterskonten, \nGeschäftsführung und Vermögensanlage und die Einhaltung \nder Vorschriften über die Loyalität in der Vermögensverwal-\ntung gemäss Gesetz und Verordnung. Sie erstattet jährlich \nBericht an die Organe der Pensionskasse AR.\n\nBeraterin\n • Leuch Jeannette, Partner, invalue ag, St. Gallen,  \n\nAnlageexpertin und Investment-Controlling\n\nStimmberechtigt im Anlageausschuss sind je ein Arbeitge-\nber- und Arbeitnehmervertreter sowie die Geschäftsführerin. \nDie Anlageexpertin und ihre Mitarbeitenden der invalue ag \nüberwachen die Tätigkeit der Verwaltungsbanken und unter-\nstützen den Anlageausschuss sowie die Verwaltungskom-\nmission mit Informationen zur Überwachung und Steuerung \nder Vermögensbewirtschaftung. Der Anlageausschuss lässt \nsich zudem von Banken beraten.\n\n • Hilty Hansjörg, Hilty Consulting GmbH, Heiden,  \nImmobilienexperte\n\n • Hempele Marc, Leiter Liegenschaftenverwaltung,  \nAmt für Immobilien\n\nAnalog des Anlageausschusses setzt sich der Liegen-\nschaftenausschuss aus je einem Arbeitgeber- und einem \nArbeitnehmervertreter sowie dem Spezialisten für Immobili-\nenprojekte und -bewirtschaftung zusammen. Die Geschäfts-\nführerin ist antragsberechtigt. Die Mitglieder werden vom \nexternen Immobilienexperten und vom Leiter der Liegen-\nschaftenverwaltung des Amtes für Immobilien beraten.\n\nAufsichtsbehörde\n • Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, St. Gallen\n\nOberaufsichtskommission\n • Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV), \n\nBern\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n14 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n1.6  Arbeitgeber\nIm Art. 2 Abs. 1 des Vorsorgereglements festgelegtes \nBeitrittsobligatorium für:\n • Angestellte und Behördenmitglieder des Kantons  \n\nAppenzell Ausserrhoden \n • Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des \n\nKantons einschliesslich Spitalverbund Appenzell Ausserr-\nhoden und AR Informatik AG\n\n • Lehrende an den Volksschulen\n • Personal von vertraglich angeschlossenen Arbeitgebern, \n\ndie vorwiegend öffentliche Aufgaben im Kanton wahrneh-\nmen\n\nAngeschlossene Arbeitgeber mit Anschlussvertrag sind:\n • Abwasserverband Wald/Schönengrund\n • Appenzeller Volkskundemuseum Stein\n • Assekuranz AR\n • Bibliotheksverein Herisau\n • Elektra Walzenhausen\n • Forstkorporation Vorderland Reute\n • Historischer Verein Herisau und Umgebung\n • Lehrerinnen und Lehrer Verband Appenzell Ausserrhoden \n\n(LAR)\n • Personal Gemeinde Heiden\n\n2.2  Altersstruktur Aktive Versicherte\n\n2.2.1   Aktive Versicherte nach Altersklassen per 31.12.2017\n\n • Personal Gemeinde Herisau\n • Personal Gemeinde Hundwil\n • Personal Gemeinde Lutzenberg\n • Personal Gemeinde Schönengrund\n • Personal Gemeinde Speicher\n • Personal Gemeinde Stein\n • Personal Gemeinde Trogen\n • Personal Gemeinde Urnäsch\n • Personal Gemeinde Walzenhausen\n • Personal Gemeinde Wolfhalden\n • Schule Roth-Haus Teufen\n • Stiftung Altersbetreuung Herisau\n • Stiftung Erbprozent Kultur Herisau\n • Stiftung für appenzellische Volkskunde Stein\n • Verein Dreischiibe Herisau\n • Verein Kinderbetreuung Herisau\n • Verein Selewie Herisau\n • Verein Tipiti Bühler\n\nDer Verein Selewie hat sich mittels Anschlussvertrag per \n1.1.2017 der Pensionskasse AR angeschlossen.\n\nDer Bibliotheksverein Herisau hat sich mittels Anschlussver-\ntrag per 1.4.2017 der Pensionskasse AR angeschlossen.\n\n2  Aktive Versicherte und Rentner\n\n2.1 Aktive Versicherte\n\nBestand 31.12.2016 Eintritte Austritte Bestand 31.12.2017 Veränderung\n\nFrauen 2'218 366 389 2'195 - 23\n\nMänner 1'190 139 160 1'169 - 21\n\nTotal 3'408 505 549 3'364 - 44\n\n610\n\n45\n\n336 348\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\nbis Alter 24 Alter 25 bis 34 Alter 35 bis 44 Alter 45 bis 54 Alter 55 bis 68\n\nAnzahl\n\n456\n\n176\n\n511\n\nFrauen Männer\n\n159\n\n459\n\n264\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 15 \n\n2.2.2  Anzahl Aktive Versicherte je Altersjahr per  31.12.2017\n\n2.3  Entwicklung Aktive Versicherte nach Gruppen\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\nAnzahl\n\n20 25 30 35 40 45 50 55 60 65\n\nAlter\n\n68\n\nJahr Angestellte nach  \nkantonalem \n\nPersonalrecht\n\nGemeinde- \nangestellte\n\nLehrpersonen \nGemeinden\n\nÜbrige Total Eintritte Austritte\n\n2004 1'433 343 729 263 2'768 508 304\n\n2005 1'457 414 720 289 2'880 453 341\n\n2006 1'472 421 713 289 2'895 389 374\n\n2007 1'513 434 699 279 2'925 413 383\n\n2008 1'550 442 688 287 2'967 466 424\n\n2009 1'589 479 723 285 3'076 462 353\n\n2010 1'608 487 714 286 3'095 407 388\n\n2011 1'648 503 722 308 3'181 479 393\n\n2012 1'669 510 713 325 3'217 458 422\n\n2013 1'679 508 709 357 3'253 496 460\n\n2014 1'739 521 697 347 3'304 498 447\n\n2015 1'774 553 705 346 3'378 538 464\n\n2016 1'767 577 701 363 3'408 504 474\n\n2017 1'702 586 714 362 3'364 505 549\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n16 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n2.  2.4  Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen\n\nBezüger nach Rentenarten\n\nRechnung\nBestand\n\n31.12.2016\nZugänge Abgänge Bestand\n\n31.12.2017\nVeränderung\n\nAltersrenten 789 103 20 872 + 83\n\n davon männlich 412 47 15 444 + 32\n\n davon weiblich 377 56 5 428 + 51\n\nEhegattenrenten 175 13 14 174  - 1\n\n davon männlich 23 4 1 26 + 3\n\n davon weiblich 152 9 13 148  - 4\n\nInvalidenrenten 138 7 3 142 + 4\n\n davon männlich 63 3 1 65 + 2\n\n davon weiblich 75 4 2 77 + 2\n\nKinderrenten 25 8 2 31 + 6\n\n davon männlich 13 5 0 18 + 5\n\n davon weiblich 12 3 2 13 + 1\n\nTotal 1'127 131 39 1’219 + 92\n\n davon männlich 511 59 17 553 + 42\n\n davon weiblich 616 72 22 666 + 50\n\n2.5  Altersstruktur Rentner und Rentnerinnen\n\n2.5.1  Rentner und Rentnerinnen nach Altersklassen per 31.12.2017\n\nFrauen Männer\n\n60\n\n42\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\nAlter bis 59 60 bis 65 66 bis 70 71 bis 75 76 bis 80 über 80\n\n64\n\n108\n\nAnzahl\n\n180\n\n142\n\n90\n\n200\n\n73\n\n137\n\n113\n\n198\n\n78\n\n114\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 17 \n\n2.5.2  Bezüger und Bezügerinnen von Alters- und Ehegattenrenten je Altersjahr\n\n2.6  Entwicklung nach Rentenarten\n\nJahr Altersrenten Invaliden-\nrenten\n\nEhegatten-/ \nKinderrenten\n\nTotal\n\n2002 346 75 220 641\n\n2003 360 85 210 655\n\n2004 382 90 214 686\n\n2005 407 92 200 699\n\n2006 432 97 213 742\n\n2007 453 106 212 771\n\n2008 489 114 219 822\n\n2009 517 117 214 848\n\n2010 542 122 206 870\n\n2011 561 126 202 889\n\n2012 606 126 198 930\n\n2013 644 129 195 968\n\n2014 688 130 205 1'023\n\n2015 730 132 200 1'062\n\n2016 789 138 200 1'127\n\n2017 872 142 205 1'219\n\n2.7  Verhältnis Aktive / Rentner und Rentnerinnen\n\nBestand\n31.12. 2016\n\nBestand\n31.12. 2017\n\nAnzahl Aktive Versicherte 3’408 3’364\n\nAnzahl Rentner und Rentnerin-\nnen (ohne Kinderrenten) 1’127 1’219\n\nVerhältnis Aktive / Rentner \nund Rentnerinnen 3.02/1 2.76/1\n\n554540 60 65 70 75 80 85 90 95 10050\n\nAnzahl\n\nAlter\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n18 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n3  Art der Umsetzung des Zwecks\n\n3.1  Erläuterung des Vorsorgeplans\nDie Pensionskasse AR führt einen umhüllenden Plan. Die \nLeistungen sind im Vorsorgereglement, gültig seit 1.1.2014, \ndetailliert umschrieben. Nachfolgend eine Kurzübersicht der \nLeistungen:\n\nAltersleistungen (Art. 6 Abs. 5, Art. 7 Abs. 4, Art. 9 bis 12)\n • Altersgutschriften und Verzinsung des Altersguthabens\n • Ordentliche Altersrente\n • Vorzeitige Altersrente\n • Teil-Altersrente\n • Aufgeschobene Altersrente\n • Alterskapitaloption\n • AHV-Überbrückungsrente\n • Pensionierten-Kinderrente\n\nInvalidenleistungen (Art. 13 bis 14)\n • Invalidenrente\n • Teil-Invalidenrente\n • Invaliden-Kinderrente\n\nTodesfallleistungen (Art. 15 bis 19)\n • Ehegattenrente\n • Lebenspartnerrente\n • Rente an den geschiedenen Ehegatten\n • Waisenrente\n • Todesfallkapital\n\nDen Versicherten wurde das neue Vorsorgereglement, gültig \nab 1.1.2018, mit einem Informationsschreiben über die wich-\ntigsten Änderungen Ende 2017 zugestellt. Im Wesentlichen \ntreten folgende Änderungen in Kraft:\n • Schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes im or-\n\ndentlichen Rücktrittsalter 65 von 6.0 % im Jahr 2020 auf \n5.4 % bis ins Jahr 2023 \n\n • Erhöhung der Sparbeiträge um insgesamt:  \nbis Alter 42 1.5 % des versicherten Jahreslohnes und ab \nAlter 43 2.5 % des versicherten Jahreslohnes\n\n • Beginn Sparprozess ab Alter 18 (bisher Alter 25)\n\n3.2  Finanzierung, Finanzierungsmethode\nLeistungen und Finanzierung der Pensionskasse AR beru-\nhen auf dem Beitragsprimat. Die Pensionskasse AR ist auf-\ngrund der finanziellen Lage vollständig ausfinanziert. Es gilt \nsomit der Grundsatz der Vollkapitalisierung.\nDie Gesamtbeiträge setzen sich aus Beiträgen für die Alters-\nleistungen und für die Risikoversicherung zusammen und \nwerden bei den Versicherten und bei den Arbeitgebern ge-\nstaffelt nach Alter in Prozenten der versicherten Besoldung \nerhoben. Die Arbeitgeber leisten neben den Beiträgen für \ndas Alterssparen und für die Risikoversicherung zusätzlich \neinen Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von 0.40 %. \nDie Pensionskasse AR bietet zwei Beitragspläne an. Dem \nBeitragsplan A mit paritätischer Finanzierung sind die An-\ngestellten des Kantons und die Lehrkräfte der Volksschulen \nunterstellt. \n\n2.8  Alterspyramide\n\n100200\nAnzahl Männer Anzahl Frauen\n\n0 100 200 300 400\n\nAktive Altersrenten Invalidenrenten Ehegattenrenten Kinderrenten\n\n0 – 4\n5 – 9\n\n10 – 14\n15 – 19\n20 – 24\n25 – 29\n30 – 34\n35 – 39\n40 – 44\n45 – 49\n50 – 54\n55 – 59\n60 – 64\n65 – 69\n70 – 74\n75 – 79\n80 – 84\n85 – 89\n90 – 94\n95 – 99\n\n100 – 110\nAlter\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 19 \n\nDie angeschlossenen Arbeitgeber können zwischen dem \nBeitragsplan A mit paritätischen Beiträgen oder dem Bei-\ntragsplan B mit einem Finanzierungsverhältnis von rund \n58 % zu Lasten der Arbeitgeber und 42 % zu Lasten der \nVersicherten wählen. Zur Abfederung der im neuen Vorsor-\ngereglement vorgesehenen schrittweisen Senkung des Um-\nwandlungssatzes werden ab 1.1.2018 die Sparbeiträge bis \nAlter 42 um insgesamt 1.5 % und ab Alter 43 um 2.5 % des \nversicherten Jahreslohnes erhöht. Der Sparprozess beginnt \nbereits ab Alter 18.\nDie Leistungen bei Alterspensionierung richten sich nach \ndem individuell vorhandenen Altersguthaben im Pensionie-\nrungsalter und des entsprechenden Umwandlungssatzes. \nDie schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes wird mit \ndem neuen Vorsorgereglement fortgesetzt, indem der Um-\nwandlungssatz im ordentlichen Rücktrittsalter von 6.0 % im \nJahr 2020 auf 5.4 % bis ins Jahr 2023 gesenkt wird.\nFür die Leistungen im Invaliditäts- oder Todesfall bildet das \nvorhandene Altersguthaben zuzüglich Altersgutschriften bis \nAlter 65 inklusive 1.50 % Zins die Grundlage und ein Um-\nwandlungssatz von 6.0 % gelangt zur Anwendung. Ab 2018 \nwird zur Berechnung der Invalidenrente der Umwandlungs-\nsatz im ordentlichen Rücktrittsalter angewendet, respektive \nab 2023 ein Umwandlungssatz von 5.4 %. \nDie versicherte Besoldung gemäss Vorsorgereglement ent-\nspricht dem massgebenden Jahreslohn, vermindert um den \nKoordinationsabzug.\n\n3.3  Weitere Informationen zur Vorsorgetätigkeit\nDas Vorsorgekapital der aktiv Versicherten wurde im Be-\nrichtsjahr mit dem vom Bundesrat festgelegten Mindestzins \nvon 1.0 % (Vorjahr 1.25 %) verzinst. Der maximale Koordina-\ntionsabzug betrug im Berichtsjahr CHF 24'675.00 (Vorjahr \nCHF 24'675.00).\n\n4  Bewertungs- und Rechnungslegungs-\n grundsätze, Stetigkeit\n\n4.1  Bestätigung über Rechnungslegung nach \n Swiss GAAP FER 26\nDie Jahresrechnung entspricht in Darstellung und Bewertung \nder von der Fachkommission für Empfehlungen zur Rech-\nnungslegung (Swiss GAAP FER) erlassenen Richtlinie Nr. 26 \nund vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre-\nchendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Sie \nsteht im Einklang mit den Bestimmungen von Spezialgeset-\nzen der beruflichen Vorsorge.\n\n4.2  Buchführungs- und Bewertungsgrundsätze\nDie Einhaltung der Rechnungslegungsgrundsätze nach Swiss \nGAAP FER 26 verlangt die Anwendung von aktuellen Werten, \nim Wesentlichen von Marktwerten für alle Vermögensanlagen. \nWenn für einen Vermögenswert kein aktueller Wert festgelegt \nwerden kann, gelangt ausnahmsweise der Anschaffungswert \nunter Berücksichtigung erkennbarer Wertveränderungen zur \nAnwendung.\n\nDie Vermögensanlagen wurden wie folgt bewertet:\n\nVermögenswert Bewertung\n\nFlüssige Mittel / Forderungen Nominalwerte\n\nWertschriften (Obligationen, \nWandelobligationen,\nAktien, Anlagefonds,  \nAlternative Anlagen)\n\nKurswerte\n\nFestgelder / Darlehen Nominalwerte\n\nHypotheken Nominalwerte\n\nImmobilien Grundsätzlich Ertragswerte\n\nSonstige Aktiven Nominalwerte\n\nAuf Fremdwährungen lautende Aktiven und Passiven wur-\nden zum Kurs des Stichtags, Aufwendungen und Erträge \nzum jeweiligen Tageskurs umgerechnet. \n\nÜberbauter Immobilienbesitz wird zum Ertragswert bewer-\ntet. Unbebaute Grundstücke werden zum Kaufpreis inklusiv \nwertvermehrende Investitionen bewertet. Grundlage für die \nErtragsbewertung bildet der aktuelle Sollmietertrag. Sämtli-\nche Liegenschaften der Pensionskasse AR wurden im 2016 \ndurch die Grundstückschätzungsbehörde des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden oder durch das jeweils zuständige \nkantonale Steueramt bewertet. Als Grundlage dienen unter \nanderem die jeweils aktuellen mittleren Kapitalisierungssätze \nfür Mehrfamilienhäuser oder für Geschäfts- und Gewerbe-\nbauten. \nBei den Liegenschaften der Pensionskasse AR erfolgt jähr-\nlich eine Zwischenbewertung unter Anwendung der aktuellen \nKapitalisierungssätze. Um sicherzustellen, dass sich die auf \nden festgelegten Mietzinsen beruhenden Bewertungen auch \nim Rahmen der Marktverhältnisse bewegen, wird alle fünf \nJahre eine Bewertung sämtlicher Liegenschaften veranlasst. \n\nEine von dieser Bewertung abweichende Festlegung wurde \nfür drei Immobilienbeteiligungen (im Miteigentum mit anderen \nInvestoren) vorgenommen, indem bei diesen seit dem Jahre \n2007 auf den Steuerschätzungswert abgestellt wird.\n\nDie Bestimmungen zur Kostentransparenz werden gemäss \nWeisung der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge \n(OAK) umgesetzt.\n\n5  Versicherungstechnische Risiken / \n Risikodeckung / Deckungsgrad\n\n5.1  Art der Risikodeckung, Rückversicherung\nDie Pensionskasse AR ist voll autonom. Sie trägt die ver-\nsicherungstechnischen Risiken für Alter, Tod und Invalidität \nselbst.\n\n5.2  Entwicklung Vorsorgekapital Aktive Versicherte\nDie Vorsorgekapitalien wurden mit dem vom Bundesrat fest-\ngelegten Mindestzinssatz von 1.0 % (Vorjahr 1.25 %) verzinst. \nDie Verwaltungskommission kann gemäss Vorsorgeregle-\nment eine über dem BVG-Zinssatz liegende Verzinsung fest-\nlegen, wenn die Pensionskasse AR über freie Mittel verfügt, \nrespektive wenn die Zielgrösse der Wertschwankungsreserve \nerreicht ist.\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n20 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n5.3  Summe der Altersguthaben nach BVG\nin CHF 1'000\n\nRechnung 31.12.2017 31.12.2016\n\nAltersguthaben nach BVG \n(Schattenrechnung)\n\n227'919 229'197\n\nBVG-Mindestzinssatz vom \nBundesrat festgelegt\n\n1.00% 1.25 %\n\n5.4     Veränderung Deckungskapital Renten\n in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2017 2016\n\nStand 1.1. 358'017 336'577\n\nZunahme 45'856 21'440\n\nStand 31.12. 403'873 358'017\n\nBei der Berechnung des Deckungskapitals per 31.12.2017 \nkommt gemäss Rückstellungsreglement der technische \nZinssatz von 1.75 % zur Anwendung. \n\nVorsorgekapital Aktive   in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2017 2016\n\nZuflüsse 66'685 64'987\n\nEinlagen freiwillig und vorzeitiger Altersrücktritt 3'825 4'245\n\nFreizügigkeitseingänge bei Eintritt 26'088 23'823\n\nRückzahlung Wohneigentumsförderung 238 167\n\nAltersgutschriften 36'534 36'752\n\nAbflüsse -34'757 -31'852\n\nKapitalleistung Pensionierung -4'317 -2'491\n\nTodesfallsummen – –\n\nFreizügigkeitsleistungen bei Austritt -28'518 -28'646\n\nAuszahlungen bei Scheidung -283 -237\n\nVorbezüge Wohneigentumsförderung -1’639 -478\n\nBildung Vorsorgekapital aus Zu- und Abflüssen  \n(siehe Position Betriebsrechnung) 31'928 33'135\n\nVerzinsung Vorsorgekapitalien 1.00 % (Vorjahr 1.25 %) 4'586 5'692\n\nFreigewordenes Kapital aus Todesfällen – –\n\nÜbertrag auf Deckungskapital Renten -39'790 -28'410\n\nAbnahme / Zunahme Vorsorgekapital Aktive -3'276 10'417\n\nVeränderung Vorsorgekapital Aktive in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2017 2016\n\nStand 1.1. 483'492 473'075\n\nAbnahme / Zunahme -3'276 10'417\n\nStand 31.12. 480'216 483'492\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 21 \n\n5.5  Zusammensetzung, Entwicklung und \n Erläuterung der technischen Rückstellungen\nBei den nachstehenden technischen Rückstellungen wurde \nper 31.12.2017 der technische Zinssatz von 1.75 % sowie \ndie Rückstellungspolitik unter Anwendung des Rückstel-\nlungsreglements berücksichtigt. \n\nTechnische \nRückstellungen             in CHF 1'000\n\nRechnung 31.12.2017 31.12.2016\n\nVerstärkung für Langlebigkeit \nRentner bei VZ 2015\nZuschlag 0.5 % (Vorjahr bei VZ \n2010 2.5 %) 2'019 8'951\n\nVersicherungsrisiken Rentner 2'995 2'669\n\nLanglebigkeit Aktive  \nVersicherte Zuschlag 0.5 % \n(Vorjahr 2.5 %) 1'550 7'786\n\nRückstellung versicherungs-\ntechnischer Umwandlungs-\nsatz / Umwandlungssatz \ngemäss Vorsorgereglement 36'270 54'992\n\nVersicherungsrisiken Aktive \nVersicherte 5'064 6'900\n\nPendente Invaliditätsfälle 5'114 4'793\n\nRückstellung Reduktion \nTechnischer Zins von 2.0 % \nauf 1.75 % – 21'842\n\nTotal 53'012 107'933\n\n5.7 Technische Grundlagen\nDie versicherungstechnischen Berechnungen basieren per \n31.12.2017 auf den folgenden Grundlagen:\n • Technischer Zinssatz 1.75 %\n • Technische Grundlagen der Pensionskasse der Stadt \n\nZürich, VZ 2015, Periodentafel 2017\n • Verstärkung von 0.5 % für die Zunahme der Lebenserwar-\n\ntung der Rentnerinnen und Rentner sowie der Aktivversi-\ncherten ab Alter 50\n\n5.8 Änderung von technischen Grundlagen \n und Annahmen\nDer technische Zinssatz wurde per 31.12.2017 von 2.0 % \nauf 1.75 % gesenkt. Zudem erfolgte ein Grundlagenwechsel \nauf VZ 2015, Periodentafel 2017 (bisher VZ 2010, Perioden-\ntafel 2012). Die neusten versicherungstechnischen Grund-\nlagen zeigen eine weitere Zunahme der Lebenserwartung.  \nDie Invaliditätswahrscheinlichkeit ist jedoch stark gesunken. \nDie Verheiratungswahrscheinlichkeiten sind zurückgegan-\ngen. Ein allfälliger Wechsel auf Generationentafeln wurde \nthematisiert und wird in den nächsten Jahren weiter geprüft.\n\n5.9  Deckungsgrad\n\n5.9.1  Deckungsgradberechnung nach Art. 44 BVV 2\nDer Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung wird \nwie folgt definiert: \n\nDeckungsgrad in %     =\n\nWobei für das verfügbare Vermögen gilt:\nDie gesamten Aktiven per Bilanzstichtag zu Marktwerten bi-\nlanziert, vermindert um Verbindlichkeiten und passive Rech-\nnungsabgrenzungen und nicht-technische Rückstellungen. \nDie Wertschwankungsreserve ist dem verfügbaren Vorsor-\ngevermögen zuzurechnen.\n\nWobei für das notwendige Vorsorgekapital gilt:\nVersicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapitalien per \nBilanzstichtag einschliesslich notwendiger Verstärkungen \nund technischer Rückstellungen.\nIst der so berechnete Deckungsgrad kleiner als 100 %, liegt \neine Unterdeckung im Sinne der bundesrechtlichen Verord-\nnung vor.\n\n5.6  Ergebnis des letzten versicherungstechnischen\n  Gutachtens\nDer Experte für berufliche Vorsorge erstellt mindestens \nalle drei Jahre ein versicherungstechnisches Gutachten. \nDie letzte Expertise ist vom Experten für berufliche Vor-\nsorge, Stephan Wyss der Prevanto AG, im Frühjahr 2017 \nper 31.12.2016 erfolgt. Für die Berechnung der Renten- \ndeckungskapitalien wurde gemäss Rückstellungsreglement \nder technische Zinssatz von 2.0 % und die Grundlagen VZ \n2010, Periodentafel 2012, mit einem Zuschlag von 2.5 % \n(Zunahme Lebenserwartung Rentner) für fünf vergangene \nJahre seit Vorliegen der Grundlagentafeln verwendet. Die fi-\nnanziellen Auswirkungen der Senkung des technischen Zins-\nsatzes per 31.12.2017 von 2.0 % auf 1.75 % sind per Bilanz-\nstichtag 31.12.2016 mit einer entsprechenden technischen \nRückstellung berücksichtigt worden.\n\nPrüfungsergebnis per 31.12.2016\n1.   Die finanzielle Sicherheit der Pensionskasse AR ist auf-\n\ngrund des Deckungsgrads von 100.8 % gewährleistet. \nDie Pensionskasse bietet Sicherheit dafür, dass sie ihre \nVerpflichtungen erfüllen kann.\n\n2.  Die Sanierungsfähigkeit der Pensionskasse ist knapp \ndurchschnittlich.\n\n3.  Die reglementarischen versicherungstechnischen Bestim-\nmungen über die Leistungen und die Finanzierung wur-\n\nVerfügbares Vermögen x 100\n\nNotwendiges Vorsorgekapital\n\nden per 1. Januar 2017 geändert (Nachträge zum Vorsor-\ngereglement). Sie entsprechen weiterhin den gesetzlichen \nVorschriften.\n\n4.  Die Beiträge reichen aus, um die Vorsorgeleistungen zu \nfinanzieren.\n\n5.  Aufgrund des Verhältnisses zwischen erwarteter Anla-\ngerendite und erwarteter Sollrendite und der in der Ver-\ngangenheit stabilen Bestandesentwicklung darf davon \nausgegangen werden, dass sich die Pensionskasse AR \nsolide weiterentwickelt.\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n22 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n5.9.2 Entwicklung des Deckungsgrads\n\nBerechnung Deckungsgrad         in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2017 2016\n\nGesamte Aktiven zu Marktwerten\n– Verbindlichkeiten\n– Passive Rechnungsabgrenzung\n\n1'059'166\n-3'608\n\n-355\n\n961'492\n-4'228\n\n-343\n\nVerfügbares Vermögen 1'055'203 956'921\n\nVorsorgekapital Akive Versicherte\nDeckungskapital Renten\nVersicherungstechn. Rücklagen\n\n480'216\n403'873\n53'012\n\n483'492\n358'017\n107'933\n\nNotwendiges Vorsorgekapital 937'101 949'442\n\nÜberdeckung 118'102 7'479\n\nDeckungsgrad in % 112.6 % 100.8 %\n\nTechnischer Zins 1.75 % 2.00 %\n\nDie Anlagerendite im 2017 lag mit 9.2 % über der notwen-\ndigen Sollrendite von 1.4 %. Die Sollrendite berücksichtigt \ndie Kosten für die Verzinsung der Altersguthaben und der \nRentendeckungskapitalien sowie für den Aufbau der tech-\nnischen Rückstellungen. Die Zunahme des Deckungsgra-\ndes lässt sich hauptsächlich mit dem Anlageergebnis, dem \nGrundlagenwechsel sowie dem künftigen Vorsorgeplan ab \n1.1.2018 erklären.\n\n108.5%\n\n101.1% 102.7%\n107.2%\n\n101.0% 100.8%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n0%\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\n104.5%103.9%\n\n112.6%\n\n2017\n\n95.1%\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 23 \n\n6  Erläuterung der Vermögensanlage und des \n Netto-Ergebnisses aus Vermögensanlage\n\n6.1  Organisation der Anlagetätigkeit, \n Anlagereglement\nDie Verantwortung für die Vermögensverwaltung liegt bei der \nVerwaltungskommission. Sie erlässt das Anlagereglement \nund legt die Anlagestrategie für die Vermögensanlage fest. \nDas Vermögen der Kasse ist zinstragend und sicher anzu-\nlegen, wobei einer angemessenen Verteilung der Risiken \nRechnung zu tragen ist. Für die Umsetzung der Anlage-\nstrategie ist der von der Verwaltungskommission gewählte \nAnlageausschuss verantwortlich. Des Weiteren sind Banken \nmit Vermögensverwaltungsaufträgen in spezifischen Anla-\ngekategorien beauftragt. Die Beratung zur Festlegung der \naktuell gültigen Anlagestrategie erfolgte durch die c-alm AG,  \nSt. Gallen und die invalue ag, St. Gallen. \nDie Credit Suisse ist als Global Custodian für die Pensions-\nkasse AR beauftragt. Die Global Custody Lösung gewähr-\nleistet den täglichen Zugriff auf die Daten via Online-Tool. Zu-\ndem wird das Führungsorgan monatlich zielgerichtet mittels \nInvestment-Reporting informiert. Der jährliche TER-Nachweis \nfür die Pensionskasse AR erstellt seit 2016 die Credit Suisse. \nDie Wertschriftenbuchhaltung wird seit 2017 auch vom Glo-\nbal Custodian sichergestellt.\nDer Anlageausschuss ist verantwortlich für die Umsetzung \nder Anlagestrategie und damit die taktische Steuerung sowie \ndie Auswahl der Vermögensverwaltungsmandate. Er nimmt \nmonatlich Kenntnis von der Gesamtvermögensentwicklung \nsowie den Ergebnissen der einzelnen Anlagegruppen und \nvergleicht die erzielten Renditen mit den entsprechenden \nBenchmarks. \n\nDie invalue ag unterstützt den Anlageausschuss und die \nVerwaltungskommission bei der Überwachung und mit un-\nabhängigen Informationen zur Steuerung der Vermögens-\nbewirtschaftung. Sie ist für das Investment-Controlling der \nPensionskasse AR zuständig. In Ergänzung zum Invest-\nment-Reporting der Credit Suisse wird quartalsweise ein \nMonitoring Bericht sowie ein konzentrierter Jahresbericht zur \nVerfügung gestellt.\n\nMit folgenden Banken hat die Pensionskasse AR ein Vermö-\ngensverwaltungsmandat abgeschlossen: \n • St. Galler Kantonalbank  \n\nObligationen CHF, Aktien Schweiz IsoPro\n • Vontobel Asset Management AG (ehemals Vescore AG)  \n\nObligationen CHF\nDie mit den Vermögensanlagen beauftragten Institute unter-\nstehen der schweizerischen Finanzmarktaufsicht und sind \ngemäss Weisung der Oberaufsichtskommission zugelassen.\n\n6.2  Zielgrösse und Berechnung der \n Wertschwankungsreserve\nDas Rückstellungsreglement legt die Zielgrösse der Wert-\nschwankungsreserve nach einem finanzökonomischen An- \nsatz fest. Die Zusammensetzung der Anlagen gemäss Anla-\ngestrategie und die historischen Volatilitäten bilden die Eck-\nwerte für die Berechnung der Wertschwankungsreserve. Der \nExperte für berufliche Vorsorge bezieht ferner die Sollrendite \nvon 1.4 % ein und es wird ein Sicherheitsniveau von 98 % \nsowie ein Zeithorizont von zwei Jahren zugrunde gelegt.\n\nWertschwankungsreserve              in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2017 2016\n\nStand Wertschwankungsreserve am 1.1. 7'479 8'551\n\nZuweisung zu Lasten der Betriebsrechnung 110'623 -1'072\n\nWertschwankungsreserve gemäss Bilanz am 31.12. 118'102 7'479\n\nBetrag der Zielgrösse der Wertschwankungsreserve 167'741 179'445\n\nReservedefizit bei der Wertschwankungsreserve 49'639 171'966\n\nTotal der Vorsorgekapitalien und der technischen Reserven 937'101 949'442\n\nGebuchte Wertschwankungsreserve in % der Vorsorgekapitalien und der technischen \nReserven 12.6 % 0.8 %\n\nZielgrösse der Wertschwankungsreserve in % der Vorsorgekapitalien und der \ntechnischen Reserven 17.9 % 18.9 %\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n24 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n6.3 Darstellung der Vermögensanlagen nach  Anlagekategorien\n\nAnlagekategorie\nRechnung 31.12.2016 31.12.2017\n\nAnlage-\nstrategie\n\n  Max.\nBVV 2\n\nMio. CHF in % Mio. CHF in %\n\nFlüssige Mittel, Guthaben, \nDevisentermingeschäfte 28 3 % 53 5 % 0 % – 12 %\n\nObligationen in CHF\nFestgelder, Darlehen\nHypotheken, Hypothekenfonds\n\n136\n5\n7\n\n14 %\n1 %\n1 %\n\n135\n5\n\n17\n\n13 %\n1 %\n2 %\n\n11 % – 27 %\n50 %\n\nObligationen Fremdwährung 151 15% 162 15% 4 % – 24 %\n\nWandelobligationen 45 5 % 48 4 % 0 % – 10 %\n\nAktien Schweiz\nAktien Ausland\n\n153\n185\n\n16 %\n19 %\n\n145\n219\n\n14 %\n21 %\n\n8 % – 18 %\n11 % – 23 %\n\n50 %\n\nAlternative Anlagen 46 5 % 46 4 % 0 % – 12 % 15 %\n\nImmobilien und Immobilienfonds \nSchweiz 154 16 % 163 15 % 10 % – 22 %\n\n30 %\n\nImmobilienfonds Ausland 51 5 % 66 6% 0 % – 10 %\n\nTotal 961 100 % 1'059 100 %\n\ndavon in Schweizer Franken\ndavon in Fremdwährungen\n\n698\n263\n\n72.6 %\n27.4 %\n\n787\n272\n\n74.3 %\n25.7 % max. 30 %\n\nDie Anlagestrategie, Bandbreiten und Anlagelimiten nach der \nVerordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge (BVV 2) sind per Stichtag 31.12.2017 ein-\ngehalten. \n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 25 \n\n6.4  Vermögensstruktur 31.12. 2017\n\n6.5  Vermögensanlagen nach Währungen\n\nImmobilien, Immofonds 21%\n\nAlternative Anlagen 4%\n\nAktien 35%\nWandelobligationen 4%\n\nObligationen, Darlehen 29%\n\nFlüssige Mittel, Geldmarkt 5%\n\nHypotheken 2%\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\nÜbrigeUSDGBPEUROCHF\n\n31.12.201731.12.2016\n\n72.6% 74.3%\n\n1.1% 1.4% 1.9% 1.9%\n\n13.6% 14.4%\n10.8%\n\n8.0% \n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n26 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n6.6  Laufende derivative Finanzinstrumente \n am 31.12.2017\n\nAufgrund der Rechnungslegungsvorschriften sind die deriva-\ntiven Anlageinstrumente wie folgt aufzulisten:\n\n6.7  Offene Kapitalzusagen\nBei der Position Alternative Anlagen von CHF 45.9 Mio. (Vor-\njahr CHF 45.7 Mio.) besteht eine zusätzliche vertragliche Ver-\npflichtung über künftige Beteiligungen im Infrastruktur-Be-\nreich im Umfang von USD 3.2 Mio. Die Alternativen Anlagen \nliegen auch unter Berücksichtigung dieser Engagements in \nder taktischen Bandbreite (0 – 12 %) gemäss Anlagestrategie.\n\n6.8  Wertpapiere unter Securities Lending\nBei den Direktanlagen wird auf die Ausleihung von Wert-\nschriften (Securities Lending) verzichtet, weil für den Anlage-\nausschuss die erzielbaren – sehr bescheidenen – Erträge die \ndamit verbundenen Risiken nicht rechtfertigen.\n\n6.9  Erläuterung des Nettoergebnisses aus \n Vermögensanlage\n\n6.9.1 Erläuterungen zu den Ergebnissen der \n Anlagegruppen\nIn vielen Anlagekategorien entwickelten sich die Vermögens- \npreise im Anlagejahr 2017 ungewöhnlich ruhig. Insbeson-\ndere die Entwicklung der Aktienpreise war in keiner Phase \nvon grösseren Ausschlägen geprägt, trotz da und dort auf-\nflackernden politischen und ökonomischen Unsicherheiten \n(Stichworte: US-Präsidentschaft, Brexit, Regierungskrise in \nItalien). Der fast kontinuierliche Kursanstieg führte die gängi- \ngen Aktienindices per Jahresende auf ein Kursniveau, das \ngegen 20 % – und im Fall der Schwellenländer gegen 30 % –  \nhöher als zu Jahresbeginn lag. Doch auch andere, gemein-\n\nDevisentermingeschäfte\nRechnung Gegenwert\n\n in CHF\nBewertung in CHF\n\nper 31.12.2017\n\nunrealisierter  \nGewinn (+) / Verlust (-)\n\nper 31.12.2017\n\nVerkauf USD 10'000'000 Val. 31.1.2018\nDevisenkurse\n\n9'923'000\n0.992300\n\n9'726'638\n0.972664\n\n196'362\n\nVerkauf USD 5'000'000 Val. 6.2.2018\nDevisenkurse\n\n4'967'000\n0.993400\n\n4'861'088\n0.972218\n\n105'912\n\nVerkauf USD 10'000'000 Val. 22.3.2018\nDevisenkurse\n\n9'785'000\n0.978500\n\n9'690'710\n0.969071\n\n94'290\n\nVerkauf EURO 10'000'000 Val. 31.1.2018\nDevisenkurse\n\n11'593'000\n1.159300\n\n11'698'204\n1.169820\n\n-105'204\n\nVerkauf EURO 10'000'000 Val. 12.1.2018\nDevisenkurse\n\n11'530'000\n1.153000\n\n11'701'331\n1'170'133\n\n-171'331\n\nVerkauf EURO 10'000'000 Val. 6.3.2018\nDevisenkurse\n\n11'641'600\n1.164160\n\n11'694'256\n1.169426\n\n-52'656\n\nTotal 59'439'600 59'372'227 67'373\n\nhin als risikobehaftet wahrgenommene Vermögensanlagen, \nwie z.B. Unternehmens- oder Wandelanleihen, legten 2017 \nerneut deutlich zu. Gestützt durch die sich aufhellende Kon-\njunktur in der Eurozone entwickelte sich der EUR für einmal \nstärker als der USD. Während der EUR zum CHF gegen-\nüber Jahresbeginn rund 9 % zulegte, verlor der USD zum \nCHF mehr als 4 % an Wert. Angesichts der Nominal- und \nRealzinsdifferenz zugunsten des USD mag diese Entwick-\nlung erstaunen. Allerdings sind die langfristigen Zinsen in der  \nEurozone 2017 gestiegen, während die langfristigen USD- \nwie auch die CHF-Zinsen per Saldo stagnierten.\nFür die Pensionskasse AR endete das Anlagejahr 2017 mit \nder erfreulichen Rendite von netto 9.1 % / brutto 9.2 %. \nDamit liegt das Ergebnis um netto 1.1  % / brutto 1.2 %  \nhöher als das Ergebnis der von der Verwaltungskommis- \nsion definierten Anlagestrategie von 8.0 %. Vor allem die Ak-\ntien Schweiz und Obligationen FW, welche die strategische \nVorgabe übertrafen, sowie die vorteilhafte Gewichtung der \nAktien und Obligationen CHF trugen zum Übertreffen der \nStrategievorgabe bei.\nDas Durchschnittsergebnis einer grossen Anzahl privater \nund öffentlich-rechtlicher Schweizer Pensionskassen konnte \ndamit übertroffen werden. Gängige Schweizer Pensionskas-\nsenindices schlossen im 2017 mit einer durchschnittlichen \nRendite von 8.1 % (CS PK-Index) und 7.8 % (UBS PK Per-\nformance-Index).\nMit diesem Ergebnis dürften in 2017 die meisten Schweizer \nPensionskassen die Sollrendite für den Erhalt des Deckungs-\ngrades erreicht haben. Auch die Rendite von netto 9.1 % / \n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 27 \n\n6.9.2  Renditeausweis des Gesamtvermögens und  \n der Anlagegruppen\n\nAnlagegruppe\n\nRechnung\n\nAnteil am  \nVermögen in % \nper 31.12.2017\n\nWert in\nMio. CHF \n\nper 31.12.2017\n\nWert in\nMio. CHF\n\nper 31.12.2016\n\nRendite \n2017\n\nRendite \n2016\n\nGesamtrendite 100.0 % 1'059.2 961.5 9.2 % 4.6 %\n\nLiquidität 4.5 % 48.0 1) 24.3 -5.4 % 2.5 %\n\nFestverzinsliche Anlagen\n Obligationen in CHF\n Obligationen Fremdwährungen\n Darlehen\n Hypotheken, Hypofonds\n Wandelobligationen\n\n35.2 %\n13.2 %\n15.4 %\n0.5 %\n1.6 %\n4.6 %\n\n372.5\n139.6\n162.7\n\n5.1\n16.9\n48.2\n\n1)\n\n348.1\n139.8\n150.5\n\n5.1\n7.4\n\n45.3\n\n2.6 %\n0.3 %\n3.6 %\n1.3 %\n1.2 %\n6.4 %\n\n1.5 %\n0.3 %\n3.5 %\n1.3 %\n1.6 %\n2.3 %\n\nAktienanlagen\n Aktien Schweiz\n Aktien Ausland\n\n34.4 %\n13.7 %\n20.7 %\n\n363.9\n144.9\n219.0\n\n1)\n\n338.3\n153.0\n185.3\n\n21.0 %\n23.0 %\n19.0 %\n\n6.5 %\n1.9 %\n\n10.9 %\n\nAlternative Anlagen 4.3 % 45.9 45.7 8.6 % 8.0 %\n\nEigene Liegenschaften 10.4 % 109.7 112.2 4.0 % 6.4 % 2)\n\nImmobilienfonds Schweiz 5.0 % 53.0 42.1 5.9 % 4.9 %\n\nImmobilienfonds Ausland 6.3 % 66.2 50.8 7.0 % 5.9 %\n\nbrutto 9.2 % (Vorjahr 4.6 %) auf dem Anlagevermögen der \nPensionskasse AR lag im 2017 deutlich über ihrer Sollrendite \nvon 1.4 %.\nIm Zuge der Aufgabe der Euro-Kursuntergrenze am \n15.1.2015 hatte die Schweizer Nationalbank den Leitzins für \nGuthaben auf Girokonten auf -0.75 % gesenkt und seither \nnicht wieder angehoben. Per Ende 2017 lagen die CHF-Zin-\nsen im Allgemeinen leicht über dem Niveau von Ende 2016, \nwaren jedoch in vielen Laufzeitensegmenten immer noch \nnegativ, so im Fall der Zinsen von Obligationen der Schwei-\nzerischen Eidgenossenschaft bis zu einer Laufzeit von \n13 Jahren. Auch bei deutschen Staatsanleihen waren die \nZinsen – trotz Anstieg in allen Laufzeiten – per Ende 2017 \nfür Laufzeiten bis und mit 6 Jahren negativ. Zur insgesamt \npositiven Rendite der Festverzinslichen Anlagen von 2.6 % \nhaben 2017 also primär die rückläufigen Bonitätsaufschläge \nbeigetragen. Sollten die Zinsen und/oder Bonitätsaufschläge \nin nächster Zeit wesentlich steigen, muss bei den Festver- \nzinslichen Anlagen mit Kursverlusten gerechnet werden. Das \nAusmass dieser Kursverluste ist abhängig von Ausmass und \nTempo des Zinsanstiegs, der Bonitätsstruktur sowie von den \nLaufzeiten der Obligationen. Je länger die Laufzeiten der \nObligationenanlagen, desto höher sind die Kursverluste bei \neinem Zinsanstieg.\n\nVon den – nach volatilem Verlauf – höher notierenden Roh-\nstoffpreisen profitierten auch die Alternativen Anlagen, welche \nu.a. diversifizierte Rohstoff- sowie Goldanlagen umfassen.\nDie Anlagegruppe Immobilien besteht bei der Pensionskasse \nAR aus direkten (eigenen Liegenschaften) und indirekten (Im-\nmobilienanlagestiftungen und -fonds Schweiz und Ausland) \nAnlagen und rentierte mit 5.3 %, wozu neben Mieterträgen \nauch Aufwertungsgewinne beitrugen. Die auch nachfrage-\nbedingt hohe Bewertung der Immobilien drücken aber auf \ndie Ertragserwartung. Auch führen die tiefen Zinsen und die \ndamit verbundene Anpassung des hypothekarischen Refe-\nrenzzinssatz sukzessive zu einer Herabsetzung der Woh-\nnungsmieten. Zudem drohen Bewertungskorrekturen, ins-\nbesondere im Falle eines substanziellen Zinsanstieges.\nWie einleitend beschrieben haben die Aktienanlagen mit \nzweistelligen Renditen geglänzt. Dabei übertrafen die Ren-\nditen kleinerer und mittlerer Unternehmen (Small / Mid Caps) \nsowohl im globalen als auch im Schweizer Aktienmarkt, aber \nnicht in den USA, diejenigen der grossen Unternehmen (Lar-\nge Caps). Dies wirkte sich auch positiv auf das Aktienportfo-\nlio der Pensionskasse AR aus, welches im Falle der Schwei-\nzer Aktien insgesamt mit 23.0 % den Schweizer Aktienmarkt \ngemessen am SPI (19.9 %) um 3.1% übertraf.\n\n1) Diese Bestandeswerte können gegenüber dem Ausweis in der Bilanz abweichen, da die Liquidität aus den Verwaltungs-\nmandaten für die Performancemessung in den entsprechenden Anlagegruppen enthalten ist.\n\n2) Sondereffekt durch Wertberichtigungen\n     \n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n28 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n6.9.3  Erläuterungen zu den Liegenschaften\nDie Hypothekarzinsen verharren weiterhin auf historisch \ntiefem Niveau. Im Geschäftsjahr wurde daraus folgend der \nReferenzzinssatz von 1.75 % auf 1.50 % gesenkt. Dem ent-\nsprechend mussten die Mietzinsen praktisch bei allen Lie-\ngenschaften gesenkt werden. Dies wirkt sich bei den Erträ-\ngen massgeblich aus. Um diese Mindererträge teilweise zu \nkompensieren, werden dort, wo noch Mietzins-Reserven \nvorhanden waren, bei Wiedervermietungen die Mieten an \ndie Marktmieten angepasst. Auch wertvermehrende Inves-\ntitionen werden dort, wo es die Vermietungslage zulässt, mit \nMietzinserhöhungen aufgefangen. Über alles gesehen, kön-\nnen mit den vorerwähnten Mietzinserhöhungen die generel-\nlen Mietzinssenkungen aufgrund des reduzierten Referenz-\nzinssatzes teilweise kompensiert werden.\nIm Geschäftsjahr wurde eine Liegenschaft mit einem Buch-\ngewinn von CHF 1'365'000.00 veräussert.\nIm Osten der Stadt St. Gallen wurde ein Neubau eines \nMehrfamilienhauses fertiggestellt. Erfreulicherweise konnten \nsämtliche vermietbaren Objekte per November 2017 vermie-\ntet werden.\nBei einer Liegenschaft wurde eine umfassende Aussensa-\nnierung mit Verglasungen der bestehenden Balkone zu Win-\ntergärten vorgenommen. Im gleichen Zeitraum wurden in \n\nderselben Liegenschaft fünf Wohnungen im Innern saniert. \nDie wertvermehrenden Kosten konnten auf die neuen Woh-\nnungs-Mietzinsen umgelegt werden.\nDie Vorbereitungen für die Zentrumsüberbauung in Witten-\nbach schreiten weiter voran. Sowohl gegen den Teilzonen-\nplan, als auch gegen den Gestaltungsplan sowie auch gegen \ndie verschiedenen Tiefbauprojekte wurden keine Einspra-\nchen erhoben, sodass demnächst das eigentliche Bauge-\nsuch eingereicht werden kann.\nDie in den Geschäftsberichten unter «Renditenausweis» dar-\ngelegten Renditen für «eigene Liegenschaften» werden von \nWertberichtigungen zum Teil stark beeinflusst. So wurden \ndie Nettorenditen in den Jahren 2014 und 2015 durch Ab-\nwertungen wesentlich verschlechtert. Anderseits ergibt sich \ngemäss aktuell durchgeführten Gebäude-Schätzungen im \nGeschäftsjahr eine Aufwertung, welche die Nettorendite mit \nüber 4 % zu positiv erscheinen lässt. Wenn die Renditen über \ndas effektiv investierte Kapital (Einstandswert plus nachfol-\ngende Investitionen) gerechnet werden, so ergeben sich für \ndie Jahre 2014 bis 2017 Nettorenditen von 2.9 % bis 3.5 %. \nDiese Renditen sind über längere Zeitperioden betrachtet \naussagekräftiger, da sie von Wertberichtigungen nicht un-\ngleichmässig beeinflusst werden.\n\nObjekt\nRechnung\n\nBuchwert\n31.12.2017\n\nin CHF\n\nBuchwert\n31.12.2016\n\nin CHF\n\nMFH Weiherwies 412, Grub 2'245'000.00 2'154'779.00\n\nMFH Obere Wilenhalde 1 + 3, Herisau 3'080'000.00 3'069'000.00\n\nMFH Bleichestr. 6/8, Herisau 3'003'000.00 2'999'000.00\n\nMFH Rietwisstr. 32 + 34, Herisau 4'445'000.00 4'337'000.00\n\nMFH Badstr. 9, Heiden 4'255'000.00 4'153'820.00\n\nMFH Im Grund, Walzenhausen (im 2017 verkauft) – 5'935'000.00\n\nMFH Ebni, Teufen 2'312'000.00 2'201'000.00\n\nMFH St.Gallerstr. 53 + 55, Rehetobel 3'731'000.00 2'770'000.00\n\nMFH Stofel 2 + 4, Teufen 6'115'000.00 5'684'000.00\n\nMFH Gerbestr. 1, Heiden 4'096'000.00 3'980'000.00\n\nMFH Lehnstr. 92 + 92a, St. Gallen 13'211'520.00 13'390'000.00\n\nMFH Torackerpark, Herisau 11'005'000.00 10'921'000.00\n\nMFH St. Gallerstr. 57, Rehetobel 6'350'000.00 5'873'000.00\n\nMFH Hüttenwiesstr. 9, St. Gallen 6'574'080.00 6'369'000.00\n\nMFH Hueber Rebgarten, Romanshorn 6'731'040.00 8'020'000.00\n\nMFH Krombach 15, Herisau 4'858'999.60 4'700'000.60\n\nMFH Kolumbanstrasse 63, St. Gallen 5'370'000.15 –\n\nParkplätze Rosenaupark Herisau 1'415'629.00 –\n\nBaulandreserven/Liegenschaften im Bau 2'825'050.70 7’533’265.10\n\nGeschäftshaus Kasernenstr. 17+17a, Herisau 9'039'000.00 9’046’000.00\n\nTotal eigene Liegenschaften 100'662'319.45 103’135’864.70\n\nLiegenschaftenbeteiligungen 1)\n\nMEGG 2 Gutenbergzentrum bestehend aus den \nParz.-Nr. 113, 3614 und 115 9'064'500.00 9'064'500.00\n\nImmobilienfonds Schweiz 52'989'106.30 42'081'639.00\n\nTotal Immobilien, Immobilienfonds Schweiz 162'715'925.75 154'282'003.70\n\nImmobilienfonds Ausland 66'161'383.72 50'809'575.00\n\n1)  Bewertung gemäss \nSteuerschätzung\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 29 \n\n6.9.4  Entwicklung Anlagevermögen, Wertschwankungsreserve und Renditen\n\n6.10  Erläuterungen zu den Vermögensverwaltungs- \n kosten kostentragender Anlagen\nAufgrund der Weisung der Oberaufsichtskommission Beruf-\nliche Vorsorge (OAK) müssen Vorsorgeeinrichtungen in Um-\nsetzung von Art. 48a BVV 2 jene Vermögensverwaltungskos-\nten, die nicht gemäss Bruttoprinzip der Vorsorgeeinrichtung \nseparat in Rechnung gestellt wurden und stattdessen in ei-\nner Nettorechnung im Kurswert der jeweiligen Kollektivanla-\nge enthalten sind, in der Jahresrechnung verbuchen. Diese \n\nsogenannten TER-Kosten (Gesamtbelastungskostenquote) \nder Kollektivanlagen müssen zusammen mit den direkt in der \nBetriebsrechnung verbuchten Vermögensverwaltungskosten \nin Prozenten der kostentransparenten Vermögensanlagen \n(Kostentransparenzquote) im Anhang ausgewiesen werden. \nAls intransparente Vermögensanlagen gelten Kollektivan-\nlagen, bei welchen keine anerkannte TER-Kostenkennzahl \n(Gesamtbelastungsquote) bekannt ist. Solche intransparen-\nten Vermögensanlagen sind einzeln im Anhang aufzuführen.\n\n651.7\n\n752.6\n\n806.2\n\n7.50.0\n24.2 29.1\n\n7.6 19.8\n53.8 69.0\n\n4.6%\n\n-13.7%\n\n11.1%\n\n2.7%\n\n-2.1%\n\n6.7%\n\n5.3%\n\n6.3%\n\n-20%\n\n-10%\n\n0%\n\n10%\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n800\n\n900\n\n1000\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\nWertschwankungsreserven in Mio.Anlagevermögen in Mio. Rendite in %\n\n961.5\n\n575.1\n\n681.8 685.3\n\n882.0\n906.5\n\n8.6\n\n2014\n\n0.5%\n\n2015 2016\n\n118.1\n\n1'059.2\n1100\n\n9.2%\n\n2017\n\nValor Produktename Kategorie Marktwert in % des  \nVermögens\n\n34508056 Swiss Mortgage Umbrella Fund –  \nSwiss Mortgage Fund I – B, \nEmissionsdatum: 17.2.2017\n\nHypothekenfonds 10'007'987 0.9 %\n\n32336252 Credit Suisse Anlagestiftung 2. Säule –  \nCSA 2 Multi-Manager Real Estate Global L, \nEmissionsdatum: 3.7.2017\n\nImmobilienfonds Ausland 5'080'750 0.5 %\n\nTotal 15'088'737 1.4 %\n\nDie Pensionskasse AR besitzt per 31.12.2017 folgende \nkostenintransparenten Kollektivanlagen:\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n30 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n6.11  Anlagen bei den Arbeitgebern\nMit Ausnahme der aus der Rechnungsstellung der Pensions-\nkassenbeiträge resultierenden Debitorenbestände bestehen \nper 31.12.2017 keine Guthaben gegenüber den Arbeitge-\nbern. Anlagen bei den Arbeitgebern sind nicht vorhanden.\n\n6.12  Retrozessionen\nGemäss Art. 48k Abs. 1 BVV 2 müssen Personen und In-\nstitutionen, die mit der Vermögensverwaltung einer Vorsor-\ngeeinrichtung betraut sind, sämtliche Vermögensvorteile an \ndie Vorsorgeeinrichtung abliefern, die sie im Zusammenhang \nmit ihrer Tätigkeit für eine solche Einrichtung erhalten. Vor \ndem Hintergrund dieser Bestimmung wie auch der bundes-\ngerichtlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtsurteil vom \n30.10.2012) hat die Pensionskasse AR bei den Banken die \nRetrozessionen eingefordert. Mit einzelnen Bankinstituten \nauch ohne klassische Vermögensverwaltungsverträge konn-\nte eine Lösung getroffen werden, wonach die vereinnahmten \nRetrozessionen der Pensionskasse AR rückvergütet wurden. \nVon weiteren Instituten liegen Verjährungseinredeverzichtser-\nklärungen vor, welche jährlich verlängert werden. Mit dem am \n16.6.2017 ergangenen Urteil hat das Bundesgericht endgül-\n\nDie TER-Kosten (Gesamtbelastungsquoten) der Kollektivan-\nlagen wurden gemäss Weisung der Oberaufsichtskommis-\nsion (OAK) erfolgsneutral verbucht. Zum einen wurden sie \nin der entsprechenden Anlagegruppe den Vermögenskosten \nbelastet, zum andern als Mehrertrag dem Kurserfolg der je-\nweiligen Anlagegruppe gutgeschrieben.\n\nVermögensverwaltungskosten\nBerichtsjahr\n\n2017\nin CHF \n\n2016\nin CHF \n\nDirekt in der Betriebsrechnung verbuchte Vermögensverwaltungs-\nkosten der Wertschriftenanlagen 1'199'753 1'334'934\n\nIn den Liegenschaftenaufwendungen verbuchte Kosten für die \nVerwaltung der Liegenschaften 254'537 271'735\n\nSumme aller Kostenkennzahlen in CHF für Kollektivanlagen 2'364'432 2'251'421\n\nTotal in der Betriebsrechnung ausgewiesene Vermögens-\nverwaltungskosten der Wertschriftenanlagen 3'818'722 3'858'090\n\nTotal der Vermögensverwaltungskosten in Prozent der \nkostentransparenten Anlagen 0.37 % 0.40 %\n\nTotal der Vermögensanlagen (Marktwerte) 1'059'155'685 961'482'267\n\ndavon: kostentransparente Vermögensanlagen 1'044'066'948 961'482'267\n\nIntransparente Vermögensanlagen nach Art. 48a BVV 2 15'088'737 0\n\nKostentransparenzquote (Anteil der kostentransparenten \nVermögensanlagen am Total der Vermögensanlagen) 98.6 % 100.0 %\n\ntig die bisher umstrittene Frage der Verjährung von Retrozes-\nsionen geklärt, wonach die Verjährungsfrist neu zehn Jahre \nbeträgt. Die Banken wurden zur vollständigen Offenlegung \nund Rückerstattung sämtlicher Retrozessionen inklusive Be-\nstandespflegekommissionen und Vertriebsentschädigungen \nin den letzten zehn Jahren aufgefordert. \n\n6.13  Wahrnehmung Stimmrechte\nDie Stimm- und Wahlrechte der von der Pensionskasse AR \ndirekt gehaltenen Aktien von Schweizer Gesellschaften, die \nin der Schweiz oder im Ausland kotiert sind, werden gemäss \nArt. 49a Abs. 2 lit. b BVV 2 sowie Art. 22 und 23 der Verord-\nnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten \nAktiengesellschaften (VegüV) systematisch im Interesse der \nVersicherten ausgeübt. Die Wahrnehmung der Stimmrechte \nist im Anlagereglement entsprechend geregelt.\nDie Ausübung der Stimmrechte wird in der Regel von der \nVerwaltung wahrgenommen. Dabei stützt sich die Pen- \nsionskasse AR auf die Stimmrechtsempfehlungen der Ethos  \nServices SA ab. Die Pensionskasse AR ist Mitglied der Ethos \nStiftung und befolgt in der Regel die entsprechenden Richt-\nlinien. Das Stimmverhalten der Pensionskasse AR wird den \nVersicherten halbjährlich auf der Webseite www.pkar.ch in \neinem zusammenfassenden Bericht offengelegt. Ablehnun-\ngen und Enthaltungen werden detailliert aufgeführt.\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 31 \n\n7.4  Anpassung Deckungskapital Renten\nBei der Position Anpassung Deckungskapital Renten in \nder Betriebsrechnung in Höhe von CHF -5.0 Mio. (Vorjahr  \nCHF 7.5 Mio.) handelt es sich um die Anpassungsbuchung \nan die vom Experten für berufliche Vorsorge berechnete neue \nHöhe des Rentendeckungskapitals per 31.12.2017 von  \nCHF 403.9 Mio. (Vorjahr CHF 358.0 Mio.), siehe Abschnitt \n5.4.\n\n7.5  Sonstiger Ertrag\nUnter der Position Ertrag aus Dienstleistungen in der Betriebs- \nrechnung sind die Vergütungsprovisionen für den Bezug von \nQuellensteuern verbucht.\n\n7.6  Verwaltungsaufwand\nGemäss Art. 7 Abs. 5 PKG leisten die Arbeitgeber einen \nVerwaltungskostenbeitrag von maximal 0.5 % aller versicher-\nten Besoldungen. Aufgrund des erwähnten Gesetzes ist ein \nÜberschuss oder Fehlbetrag aus der Verwaltungskosten-\nrechnung in einer Schattenrechnung auf die neue Rechnung \nvorzutragen. Der Beitragssatz, welcher die Verwaltungskom-\nmission jedes Jahr im Rahmen des Budgets festlegt, beläuft \nsich auf 0.40 % (Vorjahr 0.40 %). Im Berichtsjahr 2017 re-\nsultierte ein Überschuss von CHF 25'633.35 (Vorjahr Über-\nschuss von CHF 79'902.28). Der kumulierte Überschussbe-\ntrag per 31.12.2017 beläuft sich auf CHF 37'062.39 (Vorjahr \nÜberschuss CHF 11'429.04). Aufgrund des Budgets für das \nJahr 2017 hat die Verwaltungskommission an der Sitzung \nvom 6.12.2017 entschieden, den Verwaltungskostenbeitrag \nab 1.1.2018 von 0.40 % beizubehalten. Die Verwaltungs-\nkosten je versicherte Person (ohne Rentner und Rentnerin-\nnen) beliefen sich im Geschäftsjahr auf CHF 219.00 (Vorjahr  \nCHF 201.00) unter Berücksichtigung der Rentner und Rent-\nnerinnen auf CHF 161.00 (Vorjahr CHF 151.00). Die durch-\nschnittlichen jährlichen allgemeinen Verwaltungskosten bei \nöffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen betragen ge-\nmäss Swisscanto-Studie 2017 CHF 217.00 pro Destinatär \n(Aktive Versicherte und Rentner).\nGestützt auf Art. 51a Abs. 4 BVG sowie auf die gültige Ent-\nschädigungsregelung für die Kommissionen der Pensions-\nkasse AR sind die Entschädigungssätze wie folgt geregelt: \nFür Sitzungen der Verwaltungskommission wird ein Sit-\nzungsgeld von CHF 480.00 ausbezahlt. Für Sitzungen von \nAnlage- und Liegenschaftenausschuss werden CHF 250.00 \nausgerichtet. Die Sitzungsleitung (Präsidium) erhält noch \neine zusätzliche Entschädigung von CHF 100.00 pro Sit-\nzung. Für die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen, \ndie von der Pensionskasse AR bezahlt werden, wird eben-\nfalls ein Sitzungsgeld ausgerichtet. Im 2017 wurden den Mit-\ngliedern insgesamt CHF 17'440.00 (Vorjahr CHF 29‘810.00) \nan Sitzungsgeldern vergütet.\n\n7.3  Ordentliche Beiträge\nDie Positionen Beiträge Arbeitnehmer und Beiträge Arbeitge-\nber in der Betriebsrechnung setzen sich wie folgt zusammen:\n\nBeiträge             in CHF 1'000\n\nBerichtsjahr 2017 2016\n\nBeiträge Arbeitnehmer\nSparbeiträge\nRisikobeiträge\n\n20'787\n18'129\n2'658\n\n20'867\n18'204\n2'663\n\nBeiträge Arbeitgeber\nSparbeiträge\nRisikobeiträge\nVerwaltungskosten\n\n21'843\n18'405\n2'676\n\n762\n\n21'998\n18'548\n2'686\n\n764\n\n7  Erläuterung weiterer Positionen der Bilanz \n und der Betriebsrechnung\n\n7.1  Marchzinsen\nDie Marchzinsen auf den festverzinslichen Anlagen sind di-\nrekt unter den einzelnen Anlagegruppen in der Bilanz ver-\nbucht und in den Kurswerten enthalten.\n\n7.2  Aktive Rechnungsabgrenzung\nUnter der Position Transitorische Aktiven in der Bilanz in \nHöhe von CHF 10'502.85 (Vorjahr CHF 10'145.50) sind die \nMietzinsausstände per Bilanzstichtag verbucht.\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n32 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n8  Auflagen der Aufsichtsbehörde\n\nEs bestehen keine Auflagen der Aufsichtsbehörde.\n\n9  Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\nPer 1.1.2018 tritt das neue Vorsorgereglement in Kraft. Mit \nden vorgesehenen Massnahmen, siehe Vorwort, Ziffer 3.1 \nund 3.2, soll die schrittweise Senkung des Umwandlungs-\nsatzes von 6.0 % im Jahr 2020 auf 5.4 % bis ins Jahr 2023 \nsozialverträglich erfolgen.\nDer politische Prozess zur Teilrevision des Gesetzes über die \nPensionskasse AR (PKG) ist noch nicht abgeschlossen. Die \n2. Lesung im Kantonsrat findet am 19.2.2018 statt. Die In-\nkraftsetzung der PKG-Revision beschliesst der Regierungs-\nrat aufgrund des Gesetzgebungsprozesses in Abhängigkeit \neines Referendums. Wird die Revision des PKG in einer all-\nfälligen Referendumsabstimmung abgelehnt, entfallen die \neinmaligen Einlagen der Arbeitgeber und der Pensionskasse \nAR, womit individuell teilweise hohe Renteneinbussen resul-\ntieren.\n\nEs sind keine besonderen Ereignisse nach dem Bilanzstich-\ntag aufgetreten oder erkennbar.\n\nVon der Verwaltungskommission an der Sitzung vom \n12. März 2018 genehmigt.\n\nVom Kantonsrat an der Sitzung vom 7. Mai 2018 \nzur Kenntnis genommen.\n\n7.7  Allgemeine Bemerkungen\nGemäss Art. 30 Abs. 1 des Vorsorgereglements werden die \nTeuerungszulagen auf den Renten im Rahmen der finan-\nziellen Möglichkeiten der Pensionskasse AR von der Ver-\nwaltungskommission festgesetzt. Sie hat jährlich darüber \nzu bestimmen, ob und in welchem Ausmass die Renten \nangepasst werden. Eine Anpassung kann dann vorgenom-\nmen werden, wenn keine Unterdeckung besteht und die \nWertschwankungsreserve bis zur Zielgrösse geäufnet ist. \nDie Wertschwankungsreserve erreichte die Zielgrösse per \n31.12.2017 nicht (siehe 6.2). Es war der Verwaltungskom-\nmission daher nicht möglich, auf das Jahr 2018 eine Teue-\nrungszulage zu bewilligen.\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 33 \n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n34 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n10  Bericht der Revisionsstelle\n\nAn die Verwaltungskommission der\nPensionskasse AR, Herisau\n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung\nAls Revisionsstelle haben wir die beiliegende Jahresrech-\nnung der Pensionskasse AR, bestehend aus Bilanz, Be-\ntriebsrechnung und Anhang, für das am 31. Dezember 2017 \nabgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.\n\nVerantwortung der Verwaltungskommission\nDie Verwaltungskommission ist für die Aufstellung der Jah-\nresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor-\nschriften, dem Pensionskassengesetz der Pensionskasse \nAR und den Reglementen verantwortlich. Diese Verantwor-\ntung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung und \nAufrechterhaltung einer internen Kontrolle mit Bezug auf die \nAufstellung einer Jahresrechnung, die frei von wesentlichen \nfalschen Angaben als Folge von Verstössen oder Irrtümern \nist. Darüber hinaus ist die Verwaltungskommission für die \nAuswahl und die Anwendung sachgemässer Rechnungsle-\ngungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schät-\nzungen verantwortlich.\n\nVerantwortung des Experten für berufliche Vorsorge\nFür die Prüfung bestimmt die Verwaltungskommission neben \nder Revisionsstelle einen Experten für berufliche Vorsorge. \nDieser prüft periodisch, ob die Vorsorgeeinrichtung Sicher-\nheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann \nund ob die reglementarischen versicherungstechnischen Be-\nstimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den \ngesetzlichen Vorschriften entsprechen. Für die für versiche-\nrungstechnische Risiken notwendigen Rückstellungen ist der \naktuelle Bericht des Experten für berufliche Vorsorge nach \nArtikel 52e Absatz 1 BVG in Verbindung mit Artikel 48 BVV 2 \nmassgebend.\n\nVerantwortung der Revisionsstelle\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein \nPrüfungsurteil über die Jahresrechnung abzugeben. Wir ha-\nben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit dem schweize-\nrischen Gesetz und den Schweizer Prüfungsstandards vor-\ngenommen. Nach diesen Standards haben wir die Prüfung \nso zu planen und durchzuführen, dass wir hinreichende Si-\ncherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei von wesentli-\nchen falschen Angaben ist.\n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungs-\nhandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die \nin der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonsti-\ngen Angaben. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im \npflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine \nBeurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in der \nJahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. \nBei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer \ndie interne Kontrolle, soweit diese für die Aufstellung der \nJahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Umstän-\nden entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht \naber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit der internen \nKontrolle abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beur-\nteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungs-\nlegungsmethoden, der Plausibilität der vorgenommenen \nSchätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung \nder Jahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von \nuns erlangten Prüfungsnachweise eine ausreichende und \nangemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden.\n\nPrüfungsurteil\nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für \ndas am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Geschäftsjahr \ndem schweizerischen Gesetz, dem Pensionskassengesetz \nder Pensionskasse AR und den Reglementen.\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 35 \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher \nund anderer Vorschriften\nWir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen an \ndie Zulassung (Art. 52b BVG) und die Unabhängigkeit (Art. \n34 BVV 2) erfüllen und keine mit unserer Unabhängigkeit \nnicht vereinbaren Sachverhalte vorliegen.\nFerner haben wir die weiteren in Art. 52c Abs.1 BVG und \nArt. 35 BVV 2 vorgeschriebenen Prüfungen vorgenommen. \nDie Verwaltungskommission ist für die Erfüllung der gesetz-\nlichen Aufgaben und die Umsetzung der statutarischen und \nreglementarischen Bestimmungen zur Organisation, zur Ge-\nschäftsführung und zur Vermögensanlage verantwortlich.\n\nWir haben geprüft, ob\n • die Organisation und die Geschäftsführung den gesetzli-\n\nchen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen \nund ob eine der Grösse und Komplexität angemessene \ninterne Kontrolle existiert;\n\n • die Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementari-\nschen Bestimmungen entspricht;\n\n  \n • die Alterskonten den gesetzlichen Vorschriften entspre-\n\nchen;\n\n • die Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Ver-\nmögensverwaltung getroffen wurden und die Einhaltung \nder Loyalitätspflichten sowie die Offenlegung der Interes-\nsenverbindungen durch das oberste Organ hinreichend \nkontrolliert wird;\n\n • die vom Gesetz verlangten Angaben und Meldungen an \ndie Aufsichtsbehörde gemacht wurden;\n\n • in den offen gelegten Rechtsgeschäften mit Nahestehen-\nden die Interessen der Vorsorgeeinrichtung gewahrt sind.\n\nWir bestätigen, dass die diesbezüglich anwendbaren gesetz-\nlichen und reglementarischen Vorschriften eingehalten sind. \n\nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu geneh-\nmigen.\n\nSt. Gallen, 2. März 2018\n\nBDO AG\n\nChristof Kuoni\nZugelassener Revisionsexperte\n\nFranco Poerio\nLeitender Revisor, Zugelassener Revisionsexperte\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n36 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\nDas Gleichgewicht finden – im Spielraum zwischen unsicher und sicher.\nDie Bilderwelt folgt den Gedanken der Spannweite zwischen unsicher und sicher, zwischen \nviel und wenig, zwischen unbeweglich und beweglich, zwischen misstrauen und vertrauen. \nWill aufzeigen, dass das Finden des Gleichgewichtes ein stetes Ausloten vieler Gesichts-\npunkte und Kräfte ist. Ein Schwanken zwischen der Ängstlichkeit vor etwas Neuem und \nder Neugier auf das Unbekannte. Das Lebendige im Menschen strebt unerschütterlich hin \nzu diesem Ins-Gleichgewicht-kommen – getragen von der Gewissheit, einen Weg, eine \nLösung zu finden. Sicher und wirksam.\n\nDie Schulkinder treten vom Strassenrand auf die Strasse. Vorsichtig. Du sitzt \nim Auto. Sie lächeln dich an. Machen einen nächsten Schritt. Wagen sich. Ver-\ntrauen darauf, dass du dich an die Regeln hältst. – Mit jedem Überqueren der \nStrasse lernen sie dazu. Werden Schritt um Schritt sicherer. Ohne diese Erfah-\nrung blieben sie ängstlich und unsicher. Und würden für dich unberechenbar.\nAuch für ihn dort oben auf dem Stahlträger ist Sicherheit wichtig. Doch entsteht \nsie nicht aufgrund von Regeln: Sie ergibt sich aus der umsichtigen Zusammen-\narbeit aller. In schwindelerregender Höhe bleibt er – trotz aller Vorschriften – be-\nweglich. Und handelt so, wie es die Situation verlangt.\n      \n\nDicht an dicht wachsen sie. In langen Reihen. In grossen Mengen. Ihre Wur-\nzeln stecken in Torf aus Kokosfasern oder in Steinwolle. Ihr Zuhause ist ein mit \neiner milchigen Plastikplane gedecktes Hors-Sol-Gewächshaus. Jahreszeiten \nkennen sie nicht. Damit sie wachsen erhalten sie eine genau dosierte Menge \nan Nährstoffen. So sind sie zwei bis drei Monate früher reif als ihre Freiland-Ver-\nwandten. Laut Studien gibt es bis jetzt keinen Unterschied betreffend Vitaminen \nund Geschmack … \nSerafina steht im Garten. Greift hinein ins grüne Blätterwerk. Nach einer der be-\nreits sattroten Früchte. Liebesäpfel. Sie riecht daran. Beisst hinein. Und lächelt: \nJa. So schmeckt Sommer. \n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 37 \n\nLangsam richtet sich das Kind auf. Wackelt vorwärts. Neugierig. Auf unsicheren \nBeinchen. Verliert das Gleichgewicht. Fällt. Steht wieder auf. Will stehen. Will \ngehen. Die Eltern ermutigen es. Vertrauen darauf, dass es das Gehen lernen \nwird.\nJahrzehnte später steht das nun grosse Kind vor einer Slackline. Sie ist zwi-\nschen zwei Bäume gespannt. Das Kind setzt einen Fuss auf das Band. Es \ndehnt sich unter seiner Last. Nun den zweiten Fuss … der Körper schwankt … \ndie Arme rudern … die Beine wackeln! Das Kind fällt ins Gras. Rappelt sich auf. \nSetzt den Fuss erneut aufs Seil. Nur das Jetzt zählt. Und der nächste Schritt. Es \nweiss: Es wird es finden, das Gleichgewicht. \n\nDas Wellenreiten würde viel von dir verlangen – nicht allein gute körperliche \nFitness, Gleichgewichtssinn und eine kräftige Beinmuskulatur. Es wäre genau \nso wichtig, dass du die natürliche Umgebung, die Strömungen und Unterwas-\nserereignisse kennst sowie gefährliche Riffe und Felsen. Und den Strand – bei \nEbbe und Flut. Zu allen Jahreszeiten. Ein Wissen, das in dir allein über das \nErfahren entstünde. \nUm letztlich sicher auf Beinen und Brett stehen zu können, brauchst du auf allen \nEbenen Beweglichkeit. Damit du zuversichtlich auf das reagieren kannst, was \ndir begegnet. Denn wie der nächste Tag ist auch die Form der nächsten Welle \nnicht vorhersehbar.  \n\nEinleitungstext und Bildlegenden Gabriele Clara Leist, Teufen\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n38 | Jahresbericht 2017 – pkar\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nJahresbericht 2017 – pkar | 39 \n\nImpressum\n\nRedaktion\nNathalie Teta-Ender\nGeschäftsführerin PKAR\n\nGestaltung\nSilvia Droz, Teufen\n\nEinleitungstext und Bildlegenden\nGabriele Clara Leist, Teufen\n\nDruck\nAppenzeller Druckerei, Herisau\n\nBezug\nPensionskasse AR\nKasernenstrasse 6\n9102 Herisau\nTelefon 071 353  64 80\ninfo@pkar.ch\nwww.pkar.ch\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\nPensionskasse AR\nKasernenstrasse 6\n9102 Herisau\n\nTelefon 071 353 64 80\ninfo@pkar.ch\nwww.pkar.ch\n\n2000.86 - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\nTel. +41 78 708 23 12 \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\nJustizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. Februar 2018 \n\n0100.38 \n\nKantonsgericht; Ergänzungswahl 2018 \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizkommission vom 7. Februar 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nUrsula Hanselmann, nebenamtliche Kantonsrichterin an der 1. Abteilung, hat per 31. Mai 2018 ihren Rücktritt \n\neingereicht. Es gilt daher, für Ursula Hanselmann eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger als nebenamtliche \n\nKantonsrichterin an der 1. Abteilung zu wählen. \n\n \n\nDie Ergänzungswahl wurde ordnungsgemäss publiziert (Amtsblatt Nr. 46 vom 17. November 2018; Appenzel-\n\nler Zeitung vom 17. und 20. November 2017, verschiedene online-Portale). Für den vakanten Sitz sind acht-\n\nzehn Bewerbungen eingegangen. \n\n \n\nDer Präsident und die Vizepräsidentin der Justizkommission – assistiert von Pius Gebert, Kantonsgerichtsprä-\n\nsident und Johanna Federer-Fabjan, Mitglied der Justizkommission – haben aus den eingegangenen Bewer-\n\nbungen eine Vorauswahl getroffen. In der Folge wurden vier Kandidatinnen zu einem Vorstellungsgespräch \n\neingeladen, an welchem bis auf die Vizepräsidentin alle Mitglieder der Justizkommission und deren Aktuarin \n\nteilgenommen haben. Die Justizkommission kam nach diesem Vorstellungsgespräch zum Beschluss, dass \n\neine Kandidatin aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Ausbildung sowie insbesondere auch aufgrund ihrer bishe-\n\nrigen Tätigkeit für das Amt geeignet ist. Es handelt sich um Barbara Büchler, geb. 1985, MLaw, wohnhaft in \n\nSpeicher. Die Bewerbungsunterlagen liegen bei. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, Barbara Büchler, Speicher, für den Rest der Amtsdauer \n\n2015–2019 (mit Amtsantritt am 1. Juni 2018) als nebenamtliche Richterin der 1. Abteilung des Kantonsgerichts \n\nzu wählen. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Bewerbungsunterlagen Büchler Barbara (keine Veröffentlichung online) \n\n\n\n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\nTel. +41 78 708 23 12 \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\nJustizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. April 2018 \n\n0100.39 \n\nSchlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizkommission vom 5. April 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMartin Walt, Vermieter-Vertreter der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht, hat per 31. \n\nMai 2018 seinen Rücktritt bekannt gegeben. Es gilt daher, für Martin Walt eine Nachfolgerin oder einen Nach-\n\nfolger als Vermieter-Vertreter der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht zu wählen. \n\n \n\nDie Ergänzungswahl wurde ordnungsgemäss publiziert (Amtsblatt Nr. 2 vom 12. Januar 2018). Für den vakan-\n\nten Sitz sind zwei Bewerbungen eingegangen. Beide Kandidaten wurden am 1. März 2018 zu einem Vorstel-\n\nlungsgespräch eingeladen, an welchem bis auf zwei Personen alle Mitglieder der Justizkommission und deren \n\nAktuarin teilgenommen haben. Die Justizkommission kam nach diesen Vorstellungsgesprächen zum Be-\n\nschluss, dass beide Kandidaten aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Ausbildung sowie insbesondere auch auf-\n\ngrund ihrer bisherigen Tätigkeit für das Amt geeignet sind. Es handelt sich um Manuela Mutti, geb. 1988, \n\nwohnhaft in Herisau und um Ruedi Aerni, geb. 1957, ebenfalls wohnhaft in Herisau. \n\n \n\nAm 1. Februar 2018 ist zudem Thomas Bühler, Präsident der Schlichtungsbehörden für Miete und nichtland-\n\nwirtschaftliche Pacht und für Diskriminierung im Erwerbsleben verstorben. Aus diesem Grund muss auch für \n\nihn eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bestimmt werden. Das Inserat für dieses Amt wurde ordnungsge-\n\nmäss publiziert (Amtsblatt Nr. 10 vom 9. März 2018), worauf eine Bewerbung eingegangen ist. Am 5. April \n\n2018 führten der Präsident der Justizkommission sowie zwei weitere Mitglieder und die Aktuarin das Vorstel-\n\nlungsgespräch mit der einzigen Bewerberin durch. Die Bewerberin Pascale Sigg-Bischof, geb. 1966, wohnhaft \n\nin Teufen, welche bislang die stellvertretende Präsidentin der beiden Schlichtungsbehörden, Vermieter-\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nVertreterin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und Arbeitnehmer-Vertreterin der \n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist, ist aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit, ihrer Ausbil-\n\ndung und ihrer Persönlichkeit für das Amt geeignet. Da es sich abzeichnete, dass Pascale Sigg-Bischof für das \n\nPräsidium der Schlichtungsstellen in Frage kommt, muss auch ihr bisheriges Amt als Präsident-Stellvertreterin \n\nder Schlichtungsstellen für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und bei Diskriminierung im Erwerbsleben \n\nneu besetzt werden. Auch dieses Inserat wurde ordnungsgemäss publiziert (Amtsblatt Nr. 10 vom \n\n9. März 2018), es gingen jedoch keine Bewerbungen ein. Somit bleibt diese Vakanz aktuell bestehen. \n\n \n\nDie Bewerbungsunterlagen der insgesamt drei Kandidatinnen und Kandidaten liegen bei. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt für den Rest der Amtsdauer 2015–2019 (mit Amtsantritt am 1. Juni 2018) \n\n– Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht;  \n\n– Aerni Ruedi, Herisau, als Vermieter-Vertreter der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht \n\n– Mutti Manuela, Herisau, als Vermieter-Vertreterin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftli-\n\nche Pacht; \n\n– Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben; \n\n– Mutti Manuela, Herisau, als Arbeitnehmer-Vertreterin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Er-\n\nwerbsleben \n\nzu wählen. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart, Präsident \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Bewerbungsunterlagen Sigg-Bischof Pascale (keine Veröffentlichung online) \n\nBeilage 2 Bewerbungsunterlagen Aerni Ruedi (keine Veröffentlichung online) \n\nBeilage 3 Bewerbungsunterlagen Mutti Manuela (keine Veröffentlichung online) \n\n\n\tKR 20180507_Versandunterlagen\n\tTraktandenliste\r\n\tTR 2 - 2000. 34 - BuA RR\n\t2000.34 - B1.3\n\t2000.34 - B1.4\n\t2000.34 - B1.5\r\n\t2000.34 - B1.6\r\n\n\tTR 2 - 2000.34 -\r BuA PK \n\t2000.34 - B2.1\r\n\n\tTR 3 - 0200.143 - BuA RR\r\n\t0200.143 - B1.1\r\n\n\tTR 3 - 0200.143 - BuA PK\r\n\tTR 4 - 2000.84\r - BuA RR \n\t2000.84 - B1.1\r\n\tZahlen im Überblick\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tGeldflussrechnung\n\tBilanz\n\tEigenkapitalnachweis\n\tFinanzkompetenzen\n\tKommentar zum Rechnungsjahr\n\tÜberblick Jahresergebnis\n\tJahresergebnis\n\tBeteiligung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\tSofortmassnahmen 2017\n\n\tErgebnis Jahresrechnung\n\tErfolgsrechnung\n\tErgebnis der Erfolgsrechnung\n\tOperatives Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\tAusserordentliches Ergebnis der Erfolgsrechnung\n\n\tInvestitionsrechnung\n\tBilanz\n\tGeldflussrechnung und Finanzierung\n\tEigenkapitalnachweis\n\tHaushaltsgleichgewicht\n\n\tEntwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen)\n\tAusblick\n\n\n\tAnhang\n\tGrundlagen und Grundsätze der Rechnungslegung\n\tAngewandtes Regelwerk und Abweichungen\n\tElemente der Jahresrechnung\n\tWesentliche Rechnungslegungsgrundsätze\n\tAllgemeine Bilanzierungsgrundsätze\n\tAllgemeine Bewertungsgrundsätze\n\tKurzfristige Finanzanlagen\n\tAnlagen des Finanzvermögens\n\tSachanlagen des Verwaltungsvermögens\n\tFiskalertrag\n\tÄnderungen gegenüber dem Vorjahr\n\n\n\tErläuterungen Erfolgsrechnungspositionen\n\tFiskalertrag\n\tFinanzertrag\n\tEntnahmen bzw. Einlagen Fonds und Spezialfinanzierungen\n\tTransferertrag\n\tPersonalaufwand\n\tSachaufwand\n\tAbschreibungen\n\tFinanzaufwand\n\tTransferaufwand\n\tAusserordentliches Ergebnis und Reserveveränderung\n\n\tErläuterungen zu Positionen der Investitionsrechnung\n\tInvestitionsübersicht\n\tSachanlagen\n\tImmaterielle Anlagen\n\tDarlehen\n\tBeteiligungen und Grundkapitalien\n\tEigene Investitionsbeiträge\n\n\tErläuterungen zu Bilanzpositionen\n\tAnlagespiegel\n\tFinanzvermögen\n\tVerwaltungsvermögen\n\n\tBeteiligungsspiegel\n\tFinanzvermögen\n\tVerwaltungsvermögen\n\n\tDarlehen\n\tVerwaltungsvermögen\n\n\tRückstellungsspiegel\n\n\tKreditrechtliche Angaben\n\tVerpflichtungskredite\n\tNachtragskredite (Art. 14 FHG)\n\tKreditüberschreitungen (Art. 15 FHG)\n\tDurch Regierungsrat behandelte Kreditüberschreitungen\n\tOrientierung über weitere Kreditüberschreitungen\n\n\n\tFinanzkennzahlen\n\tFinanzkennzahlen erster Priorität\n\tFinanzkennzahlen zweiter Priorität\n\n\tKonsolidierte Rechnung\n\tKonsolidierte Bilanz\n\tKonsolidierte Erfolgsrechnung\n\n\tGlobalbudgetbereiche\n\tKantonsschule Trogen\n\tSchlussbericht 2017 gemäss Leistungsauftrag 2017\n\n\tStrafanstalten Gmünden\n\tJahresbericht 2017 gemäss Leistungsvereinbarung 2016–2019\n\n\n\tEntwicklung Nettoaufwand institutionelle Gliederung\n\tEntwicklung Nettoaufwand institutionelle Gliederung\n\n\tErfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\tErfolgsrechnung nach der funktionalen Gliederung\n\n\tStellenspiegel\n\tStellenspiegel\n\n\tStiftungen und Fonds der Staatsrechnung\n\tStiftung Grubenmann-De Athayde\n\tStiftung Ernst-Jakob und Hans-Jakob Frischknecht\n\tStiftung Johann Friedrich Zürcher-Walser\n\tStiftung Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds\n\tFonds für gemeinnützige Zwecke\n\tUnterstützungsfonds Insassen Strafanstalt Gmünden\n\tFonds Nikt@AR\n\tFonds für Zusatzstipendien\n\tFonds Walter-Koller-Schülerheim-Wiesental\n\tPeter und Henriette Zellweger-Legat\n\tStiftung Pro Appenzell\n\n\tEventualverbindlichkeiten, Eventualguthaben und Ereignisse nach Bilanzstichtag\n\tEventualverbindlichkeiten\n\tEventualguthaben\n\tEreignisse nach dem Bilanzstichtag\n\n\tBericht der Finanzkontrolle\n\tTabellenverzeichnis\n\tDiagrammverzeichnis\n\n\n\n\tTR 4 - 2000.84 - BuA FiKo\n\tTR 5 - 0100.33 - BuA FiKo\r\n\t0100.33 - B1\r\n\n\tTR 6 -  0200.429 - BuA RR\r\n\t0200.429 - B1\r\n\n\tTR 7 - 0100.34 - BuA StwK\r\n\t0100.34 - B1\r\n\n\tTR 8 - 0100.35 - BuA JuKo \n\t0100.35 - B1\r \n\t0100.35 - B2 \n\n\tTR 9\r - 4000.105 - BuA RR\n\t4000.105 - B1\r\n\t4000.105 - B2\r\n\n\tTR 10 - 6000.227 - BuA RR\n\t6000.227 - B1\r\n\n\tTR 11 - 2000.86 - BuA RR\r\n\t2000.86 - B1 \n\n\tTR 12 - 0100.38 - Wahlantrag JuKo \n\tTR 13 - 0100.39 -  Wahlantrag JuKo\n\n\tKantonssratssitzung 20180507_Nachversand.pdf\n\tPage 1\n\n\n\n\n