Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\nSeite 1 / 15 \n\n \n\n \n\nHerisau, 6. September 2016 / lbr \n\n6000.10 \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht); 1. Lesung  \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. September 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2012 traten in Kraft: \n\n- die Teilrevision des Zivilgesetzbuches vom 11. Dezember 2009 (Registerschuldbrief und weitere Ände-\n\nrungen im Sachenrecht); \n\n- die totalrevidierte Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV, SR 211.432.1); \n\n- die neue Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung vom 23. September 2011 (EÖBV, \n\nSR 943.033).  \n\n \n\nAuf den 1. Februar 2013 trat in Kraft: \n\n- die Technische Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch vom 28. Dezember 2012 \n\n(TGBV, SR 211.432.11). \n\n \n\nKernstück der Teilrevision des Zivilgesetzbuches ist die Einführung des papierlosen Schuldbriefes, der für das \n\nKreditgeschäft viele Erleichterungen bringt. Der sogenannte Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung \n\nim Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier ausgestellt werden muss. Seine Übertragung erfolgt ebenfalls im \n\nGrundbuch. Damit entfallen die Kosten für die Ausfertigung, die sichere Aufbewahrung sowie für die Übermitt-\n\nlung des Wertpapiers zwischen Grundbuchamt, Notariat und Bank. Ausserdem entfallen das Verlustrisiko so-\n\nwie das langwierige und teure Kraftloserklärungsverfahren, die der Verlust eines Papier-Schuldbriefs zur Folge \n\nhat. Der jetzige Schuldbrief in Papierform wird aber beibehalten; die Parteien können jene Form wählen, die \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 / 15 \n\n \n\n \n\nihnen am besten zusagt. Die ZGB-Teilrevision baut zudem das Grundbuch zu einem modernen Bodeninforma-\n\ntionssystem aus, wo Privatpersonen, Verwaltung und Wirtschaft zuverlässige und aktuelle Auskünfte über \n\nGrundstücke erhalten. Die Grundbuchämter erhalten einerseits ein griffiges Instrumentarium, um bedeutungs-\n\nlos gewordene Einträge im Grundbuch zu löschen. Andrerseits müssen sie neu gewisse Tatbestände wie z.B. \n\nöffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen neu im Grundbuch eintragen. Mit diesen Massnahmen wird die \n\nPublizitätsfunktion des Grundbuchs verbessert.  \n\n \n\nDie Neuerungen im ZGB erforderten eine Revision der 100-jährigen Grundbuchverordnung (GBV) sowie den \n\nErlass einer neuen Verordnung. Die revidierte GBV ist auf die Grundbuchführung mittels Informatik ausgerich-\n\ntet. Sie behält aber die für die Papiergrundbuchführung wichtigen Bestimmungen bei, da die Informatik das \n\nPapiergrundbuch noch nicht überall vollständig abgelöst hat. Die GBV enthält zudem die Grundlagen, um den \n\nelektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern einzuführen. Sie wird durch die neue Verordnung \n\nüber die elektronische öffentliche Beurkundung ergänzt, welche die elektronische Ausfertigung öffentlicher \n\nUrkunden und die Beglaubigung von Kopien und Unterschriften regelt (gemäss Medienmitteilung des Bundes-\n\nrates vom 23. September 2011). \n\n \n\nDas Departement Inneres und Kultur hatte anfangs 2011 geprüft, inwieweit dringender Handlungsbedarf für \n\neine Revision von kantonalen Bestimmungen namentlich aufgrund der neuen eidgenössischen Grundbuchver-\n\nordnung besteht. Ein Handlungsbedarf, der zwingend auf den 1. Januar 2012 eine Anpassung von kantonalen \n\nRegelungen erforderlich gemacht hätte, wurde nicht gesehen. Damit konnte auf eine dringliche Anpassung per \n\n1. Januar 2012 verzichtet werden. Eine weitergehende Prüfung und nötige Aktualisierung der kantonalen Best-\n\nimmungen im Grundbuchrecht an die neuen Bundesbestimmungen musste aus zeitlichen Gründen auf einen \n\nspäteren Zeitpunkt verschoben werden.  \n\n \n\nAuch in anderen Kantonen erfolgte entsprechende Anpassungen teilweise mit zeitlicher Verzögerung. Zu nen-\n\nnen sind beispielsweise die Kantone Graubünden und Luzern. In Graubünden erfolgte eine Teilrevision des \n\nEinführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch betreffend das Grundbuch mit Datum vom 11. Juni \n\n2014 und ist seit 1. Januar 2015 in Kraft. Im Kanton Luzern erfolgte eine Änderung des Einführungsgesetzes \n\nzum Schweizerischen Zivilgesetzbuch betreffend das Grundbuchrecht mit Datum vom 3. November 2014 und \n\nist seit dem 1. Juni 2015 in Kraft.  \n\n \n\nDie neuen bundesrechtlichen Vorgaben führen zu Anpassungen im kantonalen Grundbuchrecht: \n\n- Kernpunkt der Revision bildet die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen im kantonalen Recht für die \n\nUmsetzung der nach Bundesrecht vorgesehenen Weiterentwicklung des informatisierten Grundbuchs \n\n(Veröffentlichung der Daten im Internet, Zugriff auf Daten im Abrufverfahren, Auskunftsportal Terravis, \n\nelektronischer Geschäftsverkehr, Grundbuchführung mittels Informatik). \n\n- Ferner wird eine gesetzliche Grundlage für das im Bundesrecht neu vorgesehene öffentliche Bereini-\n\ngungsverfahren zur erleichterten Löschung von Einträgen mit verlorener rechtlicher Bedeutung im kanto-\n\nnalen Recht geschaffen. \n\n- Sodann wird eine gesetzliche Grundlage zur Anmerkung aller öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-\n\nkungen des kantonalen Rechts geschaffen. \n\n- Schliesslich wird die in der Praxis verlangte fachliche Eignung der Grundbuchverwalterinnen und Grund-\n\nbuchverwalter durch Ausbildung oder Praxis ausdrücklich gesetzlich normiert. \n\n- Entsprechend der Stufengerechtigkeit der Normen werden zahlreiche Detailregelungen auf Verordnungs-\n\nstufe des Regierungsrates verwiesen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 / 15 \n\n \n\n \n\nDie Revisionsvorlage besteht aus folgenden Änderungen: \n\n- Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, \n\nbGS 211.1) betreffend die Bestimmungen über das Grundbuch; \n\n- Anpassungen im Steuergesetz (bGS 621.11), im Baugesetz (bGS 721.1) sowie im Umwelt- und Gewäs-\n\nserschutzgesetz (bGS 814.0) betreffend Vorbehalt von Art. 836 Abs. 2 ZGB für gesetzliche Pfandrechte; \n\n- Teilrevision des Gesetzes über die Gebühren der Gemeinden (bGS 153.2), die – mit Ausnahme einer \n\nälteren Pendenz mit Blick auf das Fusionsgesetz – mit der Sachenrechtsrevision des Bundes zusammen-\n\nhängt. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist mittelfristig eine grundlegende Überprüfung der Grundbuchorganisation in \n\nAppenzell Ausserrhoden erforderlich. Die Veränderungen durch die rechtliche und technische Entwicklung im \n\nGrundbuchbereich bringen zunehmend grössere Herausforderungen mit sich. Das Grundbuch wird beinahe \n\nlückenlos mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt. Der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt wird \n\nin naher Zukunft zu einem grossen Teil elektronisch abgewickelt. In der Praxis erfolgt zunehmend eine Zu-\n\nsammenarbeit unter den Gemeinden. Es wird im Rahmen eines separaten Projektes zu prüfen sein, mit wel-\n\nchen Strukturen das Grundbuch in Appenzell Ausserrhoden für die kommenden Herausforderungen in organi-\n\nsatorischer, fachlicher und personeller Hinsicht bestmöglich vorbereitet sind. Diese Überprüfung würde den \n\nRahmen der notwendigen, primär technischen, Anpassungen an das revidierte Bundesrecht jedoch sprengen. \n\nSie wird daher nicht in diese Vorlage integriert. \n\nB. Vernehmlassung \n\n \n\n1. Mit Beschluss vom 23. Februar 2016 hat der Regierungsrat vom Entwurf für eine Teilrevision des EG zum \n\nZGB betr. Immobiliarsachenrecht Kenntnis genommen und das Departement Inneres und Sicherheit ermäch-\n\ntigt, ein Vernehmlassungsverfahren bis 9. Mai 2016 durchzuführen.  \n\n \n\nDie Revisionsvorlage wurde grundsätzlich von den Vernehmlassungsteilnehmenden mit einer Ausnahme \n\n(Grundbuchamt Herisau) unterstützt. Zu verschiedenen Bestimmungen wurden Änderungsanliegen unterbrei-\n\ntet. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende bedauerten, dass die kantonale Grundbuchverordnung, deren \n\nRegelungsinhalte im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung skizziert wurden, noch nicht vorliege (Gais, \n\nSP). Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende wünschten, dass die Verordnung im Zeitpunkt der Behandlung \n\nder Revisionsvorlage im Kantonsrat vorliege (Schönengrund, FDP.Die Liberalen, Gewerbeverband, Hausei-\n\ngentümerverband, Industrieverein) bzw. dass die Ausserrhoder Grundbuchverwalterinnen und -verwalter ein-\n\nbezogen würden (Stein, Grundbuchamt Herisau). Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende äusserten sich \n\nzustimmend, dass im Rahmen eines separaten Projektes eine grundlegende Überprüfung der Grundbuchorga-\n\nnisation in Appenzell Ausserrhoden erfolgen soll (Herisau, Hundwil, Schwellbrunn, Waldstatt, SP). Im Detail \n\nkann auf den Auswertungsbericht (Beilage 2) verwiesen werden. \n\n \n\n2. Änderungen in der Revisionsvorlage wurden einerseits aufgrund der Vernehmlassung sowie andererseits \n\naufgrund einer abschliessenden Bereinigung vorgenommen: Die geltende Bestimmung, wonach der \n\nGemeindeschreiber in der Regel Grundbuchverwalter ist, wo das Grundbuch gemeindeweise geführt wird \n\n(Art. 248 Abs. 1 EG zum ZGB), soll geändert werden. Neu soll der Gemeinderat einen Grundbuchverwalter und \n\nmindestens einen Stellvertreter wählen; Art. 248 Abs. 1 und 2 EG zum ZGB sollen in einem neuen Art. 248 \n\nAbs. 1 EG zum ZGB zusammengefasst werden. Im Gebührentarif für die Gemeinden werden Anpassungen der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 / 15 \n\n \n\n \n\nGebühren vorgeschlagen (Art. 12 Ziff. 8.1 lit. f und Ziff. 8.6 lit. b\nbis\n\n). Ziff. 8.6 lit. b\nbis\n\n wurde redaktionell bereinigt, \n\nund Satz 2 wurde redaktionell angepasst sowie als neue lit. g eingefügt. Auf den Vorschlag einer Gebühr für \n\nLöschungen von Pfandrechen soll verzichtet werden (Verzicht auf entsprechende Änderung von Art. 12 Ziff. \n\n8.2 lit. b und Ziff. 8.7). Ebensoll soll auf neue Gebührenpositionen für leere Pfandstellen und für eine \n\nvereinfachte Umwandlung von Papierschuldbriefen in Registerschuldbriefen verzichtet werden (Verzicht auf \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. at\ner\n\n und e\nbis\n\n). \n\nC. Erläuterungen zu den geänderten Gesetzesbestimmungen \n\n \n\n1. Änderungen im Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) \n\n \n\nArt. 2 Ziff. 6 \n\nDie Bestimmung ist ersatzlos aufzuheben. Sowohl das frühere (Art. 857 Abs. 2 aZGB) als auch das revidierte \n\nBundesrecht (Art. 861 Abs. 2 ZGB) sehen vor, dass der Papierschuldbrief zu seiner Gültigkeit nur der Unter-\n\nschrift des Grundbuchverwalters bedarf. Art. 2 Ziff. 6 EG zum ZGB betreffend Mitunterzeichnung von Schuld-\n\nbrief und Gült durch den Gemeindehauptmann ist deshalb schon seit langem obsolet und wurde nicht mehr \n\nangewendet. Die Gült wurde per 1. Januar 2012 abgeschafft. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Ziff. 22 \n\nDer Verweis auf die Grundbuchverordnung ist infolge Neunummerierung der Artikel anzupassen. Materiell \n\nergeben sich keine Änderungen. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Ziff. 23 \n\nDer Verweis auf das ZGB ist infolge Neunummerierung der Artikel anzupassen. Materiell ergeben sich keine \n\nÄnderungen. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Ziff. 24 \n\nDie Bestimmung ist ersatzlos aufzuheben, da die Art. 876 bis 883 ZGB über die Ausgabe von Schuldbriefen \n\nund Gülten in Serien ebenfalls gestrichen wurden. Mit der Aufhebung von Art. 882 ZGB entfällt die gesetzliche \n\nGrundlage für die amtliche Überwachung der Auslosung und Tilgung auf Bundesebene und damit auch die \n\nentsprechende kantonale Kompetenz. \n\n \n\n \n\nArt. 97 Abs. 3 \n\nDer Verweis auf Art. 78 der Grundbuchverordnung ist zu streichen. Die totalrevidierte eidgenössische Grund-\n\nbuchverordnung erwähnt die Zugehöranmerkung nicht mehr. Materiell ergeben sich dadurch keine Änderun-\n\ngen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 / 15 \n\n \n\n \n\nArt. 162 \n\nAbs. 1 verweist auf Wege im Sinne von Art. 156 EG zum ZGB. Letztere Vorschrift existiert nicht mehr. Sie \n\nwurde mit dem Erlass des Strassengesetzes vom 26. Oktober 2009 (bGS 731.11) aufgehoben. Deshalb ist \n\nauch Art. 162 Abs. 1 aufzuheben.  \n\n \n\nAbs. 2 könnte grundsätzlich beibehalten werden. Es ist indessen aufgrund allgemeiner Grundsätze und Zu-\n\nständigkeitsvorschriften bereits klar, dass strittige Rechtsverhältnisse im Bereich des Privateigentums vom \n\nZivilrichter und nicht von den Verwaltungsbehörden entschieden werden müssen. Diese Regelung ist daher \n\nauch aufzuheben. \n\n \n\n \n\nArt. 185 Abs. 2 \n\nDer Verweis auf die Grundbuchverordnung ist infolge Neunummerierung der Artikel anzupassen. Materiell \n\nergeben sich keine Änderungen. \n\n \n\n \n\nArt. 234 Abs. 5 (neu) \n\nArt. 234 EG zum ZGB sieht unmittelbare gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts vor. Sie entstehen \n\nausserbuchlich, also ohne Eintragung im Grundbuch unmittelbar von Gesetzes wegen. Das geltende kantonale \n\nRecht legt fest, wie lange diese nicht eingetragenen Pfandrechte Bestand haben (zwei Jahre seit Fälligkeit \n\nbzw. zehn Jahre seit Kostenverteilung, vgl. Art. 234 Abs. 1 lit. a und b EG zum ZGB). Für sogenannte Baga-\n\ntellpfandrechte (Pfandsumme bis Fr. 1‘000.–) gilt diese Regelung unverändert weiter. Übersteigt die Pfand-\n\nsumme dagegen Fr. 1‘000.–, kann das Pfandrecht gemäss der neuen bundesrechtlichen Vorschrift von \n\nArt. 836 Abs. 2 ZGB nach Ablauf der Eintragungsfristen (vier Monate nach Fälligkeit der zugrunde liegenden \n\nForderung, spätestens jedoch zwei Jahre seit der Entstehung der Forderung) gutgläubigen Dritten gegenüber \n\nnicht mehr geltend gemacht werden. Es erscheint sinnvoll, auf diese Neuerung durch einen entsprechenden \n\nVerweis auf das ZGB hinzuweisen. Dem ursprünglichen Grundeigentümer wie auch dem bösgläubigen Dritten \n\nkönnen die unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechte in jedem Fall unabhängig von der Eintragung im Grund-\n\nbuch entgegengehalten werden. Aus diesem Grund ist eine grundsätzliche Neufassung von Art. 234 EG zum \n\nZGB nicht zwingend, wohl aber – im Sinne einer Alternative zum Verweis auf das vorgehende Bundesrecht – \n\nmöglich. \n\n \n\nÜbergangsrechtlich sieht Art. 44 Abs. 3 SchlT ZGB vor, dass nicht eingetragene gesetzliche Pfandrechte des \n\nkantonalen Rechts Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, noch während 10 Jahren \n\nnach dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 2009, also noch bis 31. Dezember 2021, entgegen-\n\ngehalten werden können. \n\n \n\n \n\nArt. 235 \n\nDie Bestimmung ist ersatzlos aufzuheben, da gemäss revidiertem Bundesrecht die Errichtung neuer Gülten \n\nausgeschlossen ist. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 / 15 \n\n \n\n \n\nArt. 242 Abs. 2 \n\nDer Verweis auf das ZGB ist infolge Neunummerierung der Artikel anzupassen. Materiell ergeben sich keine \n\nÄnderungen. \n\n \n\n \n\nArt. 248  \n\nDie geltende Bestimmung, wonach der Gemeindeschreiber in der Regel Grundbuchverwalter ist, wo das \n\nGrundbuch gemeindeweise geführt wird (Art. 248 Abs. 1 EG zum ZGB), soll geändert werden. Neu soll der \n\nGemeinderat einen Grundbuchverwalter und mindestens einen Stellvertreter wählen. Art. 248 Abs. 1 und 2 EG \n\nzum ZGB sollen in einem neuen Art. 248 Abs. 1 EG zum ZGB zusammengefasst werden. \n\n \n\nMit einem neuen Absatz 2 wird im Gesetz verankert, dass die fachliche Eignung der Grundbuchverwalterinnen \n\nund Grundbuchverwalter durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein muss. Dies wird bereits seit Jahren \n\nin der Praxis verlangt. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Ein neuer Absatz 3 schreibt \n\ngenügend Fach- und Hilfspersonal vor, was für ein funktionierendes Grundbuchamt selbstverständlich sein \n\nsollte. \n\n \n\n \n\nArt. 250 Abs. 2 \n\nNeu wird ausdrücklich vorgesehen, dass der Regierungsrat im Rahmen seiner Aufsicht Verordnungen erlassen \n\nkann. Die administrative Aufsicht und der Rechtsschutz sind im Bundesrecht neu in den Artikeln 956 – 956b \n\nZGB geregelt. Art. 957 ZGB wurde aufgehoben. Der Verweis in Art. 250 Abs. 2 EG zum ZGB ist entsprechend \n\nzu ändern. Materiell ergeben sich keine Änderungen.  \n\n \n\n \n\nArt. 252 \n\nDie früher in Art. 976 ZGB geregelte Thematik der Löschung bei Untergang des eingetragenen Rechts ist neu \n\nauf die Art. 976 – 976b ZGB aufgeteilt worden. In Art. 976 ZGB werden die Voraussetzungen abschliessend \n\ngenannt, unter denen das Grundbuchamt eine Löschung von Amtes wegen vornehmen darf. Art. 976a und \n\n976b ZGB regeln diejenigen Fälle, in welchen die belastete Person eine Löschung verlangen kann, sowie das \n\ndabei einzuhaltende Verfahren. Zur Anwendung kommt es dann, wenn ein Eintrag nur „höchstwahrscheinlich \n\nkeine rechtliche Bedeutung“ mehr hat, die Voraussetzungen von Art. 976 ZGB also gerade nicht gegeben sind. \n\n \n\nVollzieht das Grundbuchamt eine Löschung von Amtes wegen gestützt auf Art. 976 ZGB, zeigt es diesen Um-\n\nstand den Betroffenen an (Eigentümer, Berechtigte). Diese Anzeige stellt jedoch keine beschwerdefähige Ver-\n\nfügung dar. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass der Entscheid des Grundbuchamtes, eine Anmeldung zu \n\nvollziehen, nicht mit Beschwerde angefochten werden kann (vgl. Art. 956a Abs. 3 ZGB). Anders lautende kan-\n\ntonale Regelungen wären bundesrechtswidrig. Als Rechtsbehelf steht dagegen die Grundbuchberichtigungs-\n\nklage gemäss Art. 975 ZGB zur Verfügung. \n\n \n\nSind die Voraussetzungen von Art. 976 ZGB nicht erfüllt, liegt aber eine Eintragung vor, die höchstwahrschein-\n\nlich keine rechtliche Bedeutung mehr hat, kommen die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen von Art. 976a \n\nund 976b ZGB zur Anwendung. Diese regeln das Verfahren und die Zuständigkeit des Grundbuchamtes für die \n\nVerfahrensleitung und die Entgegennahme einer allfälligen Einsprache. Kommt es gestützt auf Art. 976b Abs. 2 \n\nZGB zur Einleitung einer Feststellungsklage oder nach erfolgter Löschung zu einer Grundbuchberichtigungs-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 / 15 \n\n \n\n \n\nklage, sind dafür die allgemeinen örtlichen, sachlichen und funktionalen Zuständigkeiten des Bundesrechts \n\n(eidgenössische Zivilprozessordnung) und des kantonalen Rechts (Justizgesetz) massgebend.  \n\n \n\nIm Rahmen einer Berichtigung gemäss Art. 977 ZGB muss gegebenenfalls ein Gericht eingeschaltet werden. \n\nNeben den genannten bundesrechtlichen Vorschriften bleibt kein Raum für anders lautende kantonale Verfah-\n\nrensbestimmungen im EG zum ZGB. Das Erwähnen bzw. Wiederholen von Zuständigkeitsvorschriften des \n\nBundes und des Kantons im EG zum ZGB ist nicht sinnvoll. Im Gegenteil wird damit eine Gefahr von Wider-\n\nsprüchen zu anderen Erlassen geschaffen. \n\n \n\nDer in Art. 254 EG zum ZGB vorgesehene Vorbehalt der Grundbuchberichtigungsklage ist zu absolut formu-\n\nliert. Diese Klage hat einen anderen Anwendungsbereich als die Verfahren von Art. 976 ff. und Art. 977 ZGB. \n\nSie steht den Beteiligten demnach nicht „in jedem der genannten Fälle“ zur Verfügung. Ganz allgemein bringt \n\nein solcher Vorbehalt im kantonalen Recht keinen Nutzen. Welche Klage im Einzelfall anwendbar ist, wird vom \n\nBundesrecht bestimmt.  \n\n \n\nArt. 252 EG zum ZGB ist daher aufzuheben. Die Art. 253 und 254 EG zum ZGB erhalten neue Marginalien und \n\neinen neuen Inhalt. \n\n \n\n \n\nArt. 253 7. Öffentliches Bereinigungsverfahren \n\nArt. 976c ZGB gibt den Kantonen die Kompetenz, ein öffentliches Bereinigungsverfahren vorzusehen. Voraus-\n\nsetzung für dessen Einleitung ist, dass sich in einem bestimmten Gebiet (z.B. einem Teil einer Gemeinde) die \n\nVerhältnisse tatsächlich oder rechtlich verändert haben und dass deswegen eine grössere Zahl von Dienstbar-\n\nkeiten, Vor- oder Anmerkungen ganz oder weitgehend hinfällig geworden bzw. deren Lage nicht mehr be-\n\nstimmbar ist. Die Bereinigungsmöglichkeiten von Art. 976 bis 976b ZGB, welche auf Einzelfälle zugeschnitten \n\nsind, können damit also auf ganze Gebiete ausgedehnt werden, was durchaus einem Bedürfnis entsprechen \n\nkann, gerade im Kanton Appenzell Ausserrhoden, in dem sehr viele und teils alte, unklare Dienstbarkeiten \n\nexistieren.  \n\n \n\nDie vorgeschlagene Regelung gibt dem Regierungsrat die Kompetenz, über die Einführung des Bereinigungs-\n\nverfahrens zu entscheiden und das Nähere durch Verordnung zu regeln. Dabei kommt ihm von Bundesrechts \n\nwegen ein grosser Gestaltungsspielraum zu. Wird das öffentliche Bereinigungsverfahren eingeführt, sollte es \n\nnicht nur die Löschung gegenstandsloser Eintragungen ermöglichen – dafür stehen die erwähnten Art. 976 bis \n\n976b ZGB zur Verfügung – sondern es sollte zur Klärung von Rechten führen, insbesondere von Dienstbarkei-\n\nten, deren Lage nicht mehr bestimmbar ist. Analog der Regelungen anderer Kantone für die Einführung des \n\nEidg. Grundbuches ist vorstellbar, dass das Grundbuchamt den Beteiligten einen Bereinigungsvorschlag un-\n\nterbreitet. Wird dieser trotz Vermittlung durch das Grundbuchamt abgelehnt, soll der Fall dem Kantonsgericht \n\n(z.B. dem Einzelgericht) zur Entscheidung zugewiesen werden, sofern ein solcher gerichtlicher Entscheid als \n\nerforderlich erachtet wird. \n\n \n\nArt. 976c Abs. 3 ZGB gibt den Kantonen die Möglichkeit, die Bereinigung weiter zu erleichtern oder vom Bun-\n\ndesrecht abweichende Vorschriften zu erlassen. Eine Erleichterung kann darin bestehen, dass der Kanton von \n\nden in Art. 976c Abs. 1 ZGB genannten Voraussetzungen für die Anordnung des Verfahrens abweicht. So \n\nkann er beispielsweise darauf verzichten, eine tatsächliche oder rechtliche Veränderung der Verhältnisse vo-\n\nrauszusetzen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 / 15 \n\n \n\n \n\n \n\nBeim Entscheid über die Einführung des Bereinigungsverfahrens wird der Regierungsrat neben dem Bedürfnis \n\nnach klaren sachenrechtlichen Verhältnissen die Kapazitäten der Grundbuchämter, solche Verfahren durchzu-\n\nführen, zu berücksichtigen haben. \n\n \n\nZu beachten ist ferner, dass die Regelung vom Bund genehmigt werden muss (Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB). \n\n \n\n \n\nArt. 254 Zugang zu Daten des Grundbuches \n\nArt. 27 GBV sieht vor, dass die Kantone die gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a GBV ohne Interessennachweis ein-\n\nsehbaren Daten des Hauptbuches (die aufgeführten Daten sind identisch mit den in Art. 970 Abs. 2 ZGB auf-\n\ngeführten Daten) im Internet öffentlich zugänglich machen können. In einem Spannungsverhältnis zu dieser \n\nKann-Vorschrift stehen die Geoinformationserlasse des Bundes und der Kantone, welche den öffentlichen \n\nZugang zu diesen Daten bereits vorsehen. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Justiz geht Art. 27 Abs. 1 \n\nGBV (Kann-Vorschrift) als neuere und speziellere Norm den älteren und allgemeineren Bestimmungen von Art. \n\n22 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Geoinformation vom 21. Mai 2008 (SR 510.620) jedoch \n\nvor. Um eine geordnete Publikationspraxis sicherzustellen, ist es erforderlich, eine klare Zuständigkeitsordnung \n\nin das kantonale Recht aufzunehmen. Gemäss dem neuen Art. 254 Abs. 1 EG zum ZGB sollen die ohne Inte-\n\nressennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB im Internet öffentlich zu-\n\ngänglich gemacht werden können. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nDie Kantone können den in Art. 28 GBV aufgezählten Kreisen einen erweiterten elektronischen Zugang auf \n\nDaten des Hauptbuches, des Tagebuches und der Hilfsregister gewähren. Zu den in Art. 28 GBV aufgeführten \n\nPersonengruppen gehören insbesondere Urkundspersonen, Ingenieur-Geometer, Steuerbehörden und andere \n\nBehörden, Banken, Pensionskassen und Versicherungen, Rechtsanwälte sowie Grundeigentümer und weitere \n\naus dem Grundbuch Berechtigte. \n\n \n\nFür die Zugriffsberechtigung ist zwingend eine Vereinbarung mit den Benutzerinnen und Benutzern abzu-\n\nschliessen. Dieses Erfordernis und der Mindestinhalt der Vereinbarung sind in Art. 29 GBV geregelt. Auf kan-\n\ntonaler Ebene ist festzulegen, wer über die Zugriffsgesuche entscheidet. Gemäss dem neuen Art. 254 Abs. 2 \n\nEG zum ZGB regelt der Regierungsrat den erweiterten Zugriff durch Verordnung. \n\n \n\nDer informatisierte Informationsaustausch im Grundbuchwesen soll mit der Realisierung eines schweizweiten, \n\nelektronischen Grundstücks-Informationssystems (eGRIS) vereinfacht werden. Zu diesem Zweck führen das \n\nBundesamt für Justiz und die SIX Terravis AG u.a. folgende Projekte: \n\n- Zentrales, elektronisches, kantonsübergreifendes Auskunftssystem für Grundbuchdaten betreffend ohne \n\nInteressennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs (Art. 970 Abs. 2 und 3, Art. 949a Abs. 2 Ziff. 4 \n\nZGB, Art. 27 GBV); \n\n- Elektronischer Zugriff auf die Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren für Behörden und Wirtschaft (Art. \n\n970 Abs. 1, 949a Abs. 2 Ziff. 5 ZGB, Art. 28 ff. GBV); \n\n- Elektronische Abwicklung des Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuch (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, Art. \n\n39 ff. GBV). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 / 15 \n\n \n\n \n\nArt. 254a (neu) Informatisierte Grundbuchführung und elektronischer Geschäftsverkehr \n\nDie Führung des Grundbuches mittels Informatik wird heute in einer Verordnung aus dem Jahr 1996 (bGS \n\n213.310) geregelt. Diese ist nicht mehr zeitgemäss. Eine Neuregelung soll im Rahmen einer neuen kantonalen \n\nAusführungsverordnung erfolgen.  \n\n \n\nArt. 39 GBV ermächtigt die Kantone, für ihre Grundbuchämter den elektronischen Geschäftsverkehr zuzulas-\n\nsen. Es ist daher entweder im kantonalen Recht die zuständige Behörde, welche die Zulassung erteilt, festzu-\n\nlegen oder die Zulassung ist bereits allgemein im Gesetz vorzusehen. Gewählt wird letzteres Vorgehen, da der \n\nelektronische Geschäftsverkehr nicht nur im Bund, sondern auch in den Kantonen zumindest mit gewissen \n\nGrosskunden zum Standard werden wird. Soweit zum elektronischen Geschäftsverkehr Ausführungsbestim-\n\nmungen erforderlich sein werden, sind diese auf Verordnungsstufe zu erlassen, um in diesem schnelllebigen \n\nBereich flexibel reagieren zu können. \n\n \n\n \n\nArt. 254b (neu) Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\nDen Kantonen steht es nicht mehr frei, ob und für welche grundstücksbezogenen öffentlich-rechtlichen Eigen-\n\ntumsbeschränkungen sie eine Anmerkung im Grundbuch vorsehen wollen (vgl. Art. 962 ZGB). Mit der vorge-\n\nschlagenen neuen Bestimmung wird die gesetzliche Grundlage für die Anmerkung aller unter die Anmerkungs-\n\npflicht fallenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kantonalen Rechts geschaffen. Auf die \n\nsystematische Anpassung jedes einzelnen kantonalen Erlasses, welcher eine öffentlich-rechtliche Eigentums-\n\nbeschränkung vorsieht, kann so verzichtet werden. \n\n \n\nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die nach den Vorschriften des ZGB nicht im Grundbuch an-\n\ngemerkt werden, werden in einem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) er-\n\nfasst (vgl. Art. 16 ff. des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007, SR 510.62). \n\n \n\n \n\nArt. 272 Abs. 2 \n\nDer Begriff Pfandtitel ist zu eng. Bei Umwandlung von Zedeln oder von Gülten (vgl. zu letzteren Art. 33a SchlT \n\nZGB) in Registerschuldbriefe oder Grundpfandverschreibungen wird kein Titel ausgestellt. Es sollte deshalb \n\nallgemeiner von Pfandarten gesprochen werden. \n\n \n\n \n\n2. Änderungen im Gebührentarif für die Gemeinden (bGS 153.2) \n\n \n\nEinerseits soll eine ältere Pendenz mit Blick auf das Fusionsgesetz abgeschlossen werden. Andererseits sind \n\nim Zusammenhang mit der im Jahr 2012 in Kraft getretenen Sachenrechtsrevision im ZGB verschiedene An-\n\npassungen im Gebührentarif für die Gemeinden im Bereich des Grundbuchwesens vorzunehmen. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Ziff. 8.1 lit. a \n\nArt. 12 Ziff. 8.1 lit f (neu) \n\nDas Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 \n\n(Fusionsgesetz, FusG, SR 221.301) sieht in Art. 103 vor, dass bei Umstrukturierungen i.S.v. Art. 8 Abs. 3 und \n\nArt. 24 Abs. 3 und 3\nquater\n\n des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 / 15 \n\n \n\n \n\nSteuern der Kantone und Gemeinden kantonale und kommunale Handänderungsabgaben ausgeschlossen \n\nsind, dass jedoch kostendeckende Gebühren vorbehalten bleiben. Dieser Vorschrift wurde bislang in Appenzell \n\nAusserrhoden noch nicht vollständig nachgelebt, sieht doch der geltende Art. 12 Ziff. 8.1 lit. a des Gebührenta-\n\nrifs auch für steuerbefreite Umstrukturierungen eine Gebühr nach dem Handänderungswert, mithin bis Fr. \n\n4‘000.– vor. Unter Umständen konnte diese Gebühr somit mehr als kostendeckend ausfallen. \n\n \n\nNeu werden zudem nebst den Eigentumsänderungen nach dem Fusionsgesetz auch entsprechende Eigen-\n\ntumsänderungen nach öffentlichem Recht besonders erwähnt. Grund dafür ist, dass das Fusionsgesetz auf \n\nZusammenschlüsse öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht anwendbar ist. Entsprechen aber die Vorgänge \n\njenen des Fusionsgesetzes ist es gerechtfertigt, die mit ihnen verbundenen Handänderungen von Grundstü-\n\ncken gebührentechnisch gleich zu behandeln wie im Fall von privatrechtlichen Umstrukturierungen. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. a \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. a\nbis\n\n (neu) \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. b \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. f (neu) \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. g (neu) \n\nZu lit. a:  \n\nMit der vorgeschlagenen Erweiterung der Bestimmung soll die Löschung und Neuerrichtung von Pfandrechten \n\ngefördert werden, da diese oftmals angezeigt und einfacher ist als die Erhöhung alter Pfandtitel, aus Kosten-\n\ngründen aber nicht erfolgt. \n\n \n\nZu lit. a\nbis\n\n \n\nEs wird vorgeschlagen, für die Pfandeinsetzung neu eine Gebühr einzuführen. Die Pfandeinsetzung ist mit der \n\nNeuerrichtung eines Pfandrechts vergleichbar, wird doch ein Grundstück, das bisher nicht belastet war, in die \n\nPfandhaft eines bereits bestehenden Pfandrechtes eingesetzt. Der Grundstückswert wird demnach mobilisiert, \n\nwas einen wirtschaftlich bedeutsamen Vorgang darstellt und eine Gebühr rechtfertigt. Das Grundbuchamt hat \n\neinen ähnlichen Aufwand wie bei der Neuerrichtung eines Pfandrechts (öffentliche Beurkundung, Änderung \n\nbzw. Neuausstellung eines allfälligen Pfandtitels, Vornahme der Eintragung im Grundbuch, Korrespondenz etc. \n\nmit Grundeigentümer und Bank). Auch andere Kantone erheben Gebühren für die Pfandeinsetzung. \n\n \n\nZu lit. b: \n\nAuf die Erhebung einer Gebühr soll dann verzichtet werden, wenn gleichzeitig ein neues Pfandrecht errichtet \n\noder erhöht wird (siehe Bemerkungen zu lit. a oben).  \n\n \n\nZu lit. f: \n\nDie totalrevidierte Grundbuchverordnung sieht neue Eintragungen (mit und ohne Grundbuchwirkung) sowie \n\nBemerkungen zu Grundpfandrechten vor, die es bisher mindestens teilweise nicht gab. Um eine gleichmässige \n\nGebührenfestsetzung sicherzustellen ist es angebracht, für diese Tatbestände eine eigene, klare Berech-\n\nnungsweise festzulegen. \n\n \n\nZu lit. g: \n\nDas bisher in Ziff. 8.2 lit. f vorgesehene „Auffangbecken“ wird unter der neuen lit. g geregelt. Gläubigerregister-\n\nEinschreibungen werden nicht mehr erwähnt, da im System des EDV-Grundbuches, das heute in 19 von 20 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 / 15 \n\n \n\n \n\nGemeinden im Einsatz ist, kein separates Gläubigerregister mehr geführt wird. Die entsprechenden Eintragun-\n\ngen erfolgen direkt im Hauptbuch und werden gebührenmässig von lit. f erfasst. Es wird überdies vorgeschla-\n\ngen, den Mindestansatz von Fr. 20.– auf Fr. 50.– zu erhöhen. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Ziff. 8.6 lit. b\nbis \n\n(neu) \n\nArt. 12 Ziff. 8.6 lit. e \n\nArt. 12 Ziff. 8.6 lit. g \n\nZu lit. b\nbis\n\n:  \n\nBestimmten Personen kann gestützt auf Art. 28 ff. GBV ein erweiterter Zugang zu den Daten des Grundbuchs \n\nüber eine besondere Plattform (z.B. Terravis) gewährt werden. Solche Abfragen geschehen im Hintergrund, \n\nohne Zutun und Aufwand des betroffenen Grundbuchamtes. Selbst das Gebühreninkasso kann automatisiert \n\ndurch den Betreiber der Auskunftsplattform erfolgen. Gebühren von Fr. 40.– bis Fr. 200.–, die für konventionell \n\nerstellte Grundbuchauszüge durchaus gerechtfertigt sind, würden bei solchen elektronischen Abfragen das \n\nÄquivalenzprinzip verletzen. Zudem würde mit gleich hohen Gebühren wie für Papierauszüge für die Gross-\n\nkunden (Banken etc.) kein Anreiz geschaffen, das System, welches die Grundbuchämter entlasten wird, auch \n\nzu nutzen. Es werden Gebühren von Fr. 10.– bzw. Fr. 20.– vorgeschlagen, je nach Umfang der Auskunft.  \n\n \n\nZu lit. e: \n\nDas Miteintragungsverfahren ist im Gesetz über die Gebühren der Gemeinden zwar vorgesehen, ansonsten \n\naber im kantonalen Recht nicht geregelt. Es könnte Aufnahme in eine neu zu schaffende kantonale Grund-\n\nbuchverordnung finden (vgl. Ziffer 9 hinten). \n\n \n\nZu lit. g: \n\nDer Regierungsrat soll die Kompetenz erhalten, Gebühren für den elektronischen Geschäftsverkehr auf dem \n\nVerordnungsweg festzulegen. Im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs können elektronische Einga-\n\nben an die Grundbuchämter eine entsprechende Zustellplattform erfolgen. Derzeit ist es die SIX Terravis AG, \n\nwelche eine solche Zustellplattform für den elektronischen Geschäftsverkehr mit den kantonalen Grundbuch-\n\nämtern betreibt. Ob sie das in Zukunft noch kann, ist offen, nachdem der Nationalrat am 14. Juni 2016 die \n\nVorlage zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Elektronischer Zugriff auf das Grundbuch) an den Bundesrat \n\nzurückgewiesen hatte mit dem Auftrag, die von der SIX Terravis AG angebotenen Dienstleistungen einer Nut-\n\nzung des informatisierten Grundbuchs in eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft unter überwiegendem Einfluss \n\ndes Bundes oder der Kantone zu überführen. \n\n \n\nUnklar ist zurzeit, ob die SIX Terravis AG weiterhin Dienstleistungen in diesem Bereich anbieten kann und ob \n\nden Kantonen durch den elektronischen Geschäftsverkehr allfälligen Zusatzkosten entstehen würden. Sollten \n\nsolche Zusatzkosten entstehen, wäre zu prüfen, inwieweit diese im Rahmen von Gebühren weiterbelastet wer-\n\nden können. Da hier noch vieles unklar ist, soll der Regierungsrat eine entsprechende Regelungskompetenz \n\nerhalten, um gegebenenfalls reagieren zu können. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 / 15 \n\n \n\n \n\n3. Änderungen im Steuergesetz (bGS 621.11) \n\n \n\nArt. 221 Abs. 2 \n\nArt. 239 Abs. 2 \n\nArt. 221 Abs. 2 und Art. 239 Abs. 2 sind die Grundlage für unmittelbare gesetzliche Pfandrechte des kantona-\n\nlen Rechts im Bereich der Steuern. Vgl. im Übrigen die Bemerkungen zu Art 234 Abs. 5 EG zum ZGB. \n\n \n\n \n\n4. Änderungen im Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, bGS 721.1) \n\n \n\nArt. 108 Abs. 4 \n\nVgl. die Bemerkungen zu Art 234 Abs. 5 EG zum ZGB. \n\n \n\n \n\n5. Änderungen im Umwelt- und Gewässerschutzgesetz (UGsG, bGS 814.0) \n\n \n\nArt. 83 Abs. 2 \n\nVgl. die Bemerkungen zu Art 234 Abs. 5 EG zum ZGB. \n\n \n\n \n\n6. Bauverordnung (bGS 721.11) \n\n \n\nIn Art. 29 Abs. 4 der regierungsrätlichen Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) ist ebenfalls eine entsprechende \n\nÄnderung vorzunehmen (vgl. die Bemerkungen zu Art 234 Abs. 5 EG zum ZGB). Da es sich um eine Verord-\n\nnung des Regierungsrates handelt, erfolgt diese Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt. \n\n \n\n \n\n7. Änderungen in der Verordnung über die Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverar-\n\nbeitung (bGS 213.310) \n\n \n\nEs wird vorgeschlagen, die Verordnung aufzuheben und die Regelungsinhalte, angepasst an die heutigen \n\nVorgaben des Bundesrechts, in eine neu zu schaffende kantonale Grundbuchverordnung zu überführen. \n\n \n\n \n\n8. Änderungen in der Verordnung über die Einführung des Grundbuches in den Gemeinden (bGS \n\n213.311) \n\n \n\nEs wird vorgeschlagen, die Verordnung aufzuheben und die Regelungsinhalte, angepasst an die heutigen \n\nVerhältnisse und – sofern bis in jenem Zeitpunkt überhaupt noch erforderlich (in 19 von 20 Gemeinden ist das \n\neidgenössische Grundbuch flächendeckend eingeführt) – in eine neu zu schaffende kantonale Grundbuchver-\n\nordnung zu überführen. Deren voraussichtliche Regelungsinhalte werden nachfolgend (vgl. Ziff. 9) kurz skiz-\n\nziert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 / 15 \n\n \n\n \n\n9. Exkurs: Regelungsinhalte einer neu zu schaffenden kantonalen Grundbuchverordnung \n\n \n\n Allgemeines, wie Zuständigkeiten, Aufgaben/Kompetenzen des Inspektorates, Vorgehen bei der Zusam-\n\nmenlegung von Ämtern, allfällige kantonale Hilfsregister, Belegführung, Nachführung/Revision des \n\nGrundbuches. \n\n \n\n Öffentliches Bereinigungsverfahren: Gebietsweise Löschung von bedeutungslosen Einträgen sowie eben-\n\nfalls gebietsweise Klärung von Rechten, insbesondere von örtlich beschränkt ausübbaren Dienstbarkei-\n\nten, deren Lage nicht mehr bestimmt werden kann. Anordnung durch Regierungsrat. Erstellen eines Ver-\n\nzeichnisses, welches die zu löschenden und zu bereinigenden Dienstbarkeiten, An- und Vormerkungen \n\nnennt, samt konkretem Vorschlag für die Bereinigung. Verzeichnis als nicht beurkundungsbedürftiger \n\nRechtsgrundausweis für die Änderung (Klärung) von Dienstbarkeiten. Allenfalls Kompetenz des Grund-\n\nbuchamtes, in streitigen Fällen eine Schlichtungsverhandlung durchzuführen. Kompetenz des Grund-\n\nbuchamtes, nach gescheiterter Schlichtungsverhandlung die Rechtsbegehren zu formulieren, einer Partei \n\ndie Klägerrolle zuzuweisen und die Sache dem zuständigen Gericht zur Entscheidung zu überweisen. \n\n \n\n Regelung der Zuständigkeiten und Modalitäten über den Zugang zu Daten des Grundbuches: Elektroni-\n\nsche Einsichtnahme gemäss Art. 27 GBV sowie Erweiterter Zugang gemäss Art. 28 ff. GBV. \n\n \n\n Miteintragungsverfahren: Das Gesetz über die Gebühren der Gemeinden setzt in Art. 12 Ziff. 8.6 lit. e den \n\nBegriff der Miteintragung voraus. Das Verfahren der Miteintragung ist im kantonalen Recht indessen nir-\n\ngends geregelt. Es könnte festgelegt werden, dass ein Rechtsgeschäft, das mehrere Grundstücke in ver-\n\nschiedenen Grundbuchkreisen betrifft, in jedem Kreis angemeldet werden kann, worauf dieses Amt (ersu-\n\nchendes Amt) die Miteintragung bei den anderen beteiligten Ämtern (ersuchte Ämter) veranlasst. Sollte es \n\nüber die Zulässigkeit der Anmeldung zu unterschiedlichen Meinungen zwischen den Grundbuchämtern \n\nkommen, hätte die Aufsichtsbehörde (Regierungsrat) darüber zu entscheiden. Ferner könnte das Gebüh-\n\nren- und Steuerinkasso geregelt werden. \n\n \n\n Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Grundbuchdaten gemäss \n\nArt. 26 Abs. 1 lit. a GBV in öffentlichen Datennetzen sowie über den erweiterten Zugriff auf Daten im Ab-\n\nrufverfahren. Z.B. können Mehranforderungen gegenüber Art. 29 GBV an Verträge, welche mit zugelas-\n\nsenen Benützerinnen und Benützern abzuschliessen sind, definiert oder die Kompetenz zum Abschluss \n\nsolcher Verträge an die Trägerorganisation (z.B. Terravis) delegiert werden. \n\n \n\n Grundbuchführung mittels Informatik: Datensicherheit, Datenschutz, Langzeitsicherung, zu verwendendes \n\nSystem, Bewilligungspflicht der Grundbuchführung mittels EDV.  \n\n \n\n Elektronischer Geschäftsverkehr: Gemischte oder nicht gemischte Eingaben an das Grundbuchamt (vgl. \n\nArt. 42 GBV), Regelung des Medienbruchs im Rahmen der Beurkundung (Ausdruck des elektronisch \n\nübermittelten Rechtsgrundausweises [insbesondere Pfandvertrag] auf Papier – Bestätigung der Überein-\n\nstimmung von Papier und elektronischem Dokument – Beurkundung – erneute Umwandlung des Papier-\n\ndokumentes in ein elektronisches Dokument – elektronische Bestätigung an Bank), Bestimmung der Trä-\n\ngerorganisation/Übermittlungsplattform, Sicherheit, Nutzungsgebühren. \n\n \n\n Besondere kantonale Rechtsverhältnisse: Zedel, Alprechte. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 / 15 \n\n \n\n \n\n Veröffentlichung von Handänderungen (bisher besteht dazu lediglich ein Beschluss des Regierungsrates): \n\nWas, wo und evtl. in welchen Abständen wird publiziert. \n\n \n\n Evtl., falls noch erforderlich, Bestimmungen zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Ablösung \n\nder heute bestehenden Verordnung bGS 213.311): Vorgehen, Verfahren, evtl. Ablösung oder Ergänzung \n\nder Einigungskommission durch ein (nachgelagertes) streitiges Verfahren. \n\nD. Finanzielle und administrative Auswirkungen \n\n \n\nDie Revision der Bestimmungen über das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht im Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuch hat gewisse Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden.  \n\n \n\nIn Kantonen, in welchen das Grundbuch elektronisch geführt wird, müssen Anpassungen der Programme an \n\ndas neue Recht (z.B. betreffend Register-Schuldbrief) vorgenommen werden.  \n\n \n\nDie Kantone erhalten die Kompetenz, verschiedene Verfahren zu regeln (z.B. das öffentliche Bereinigungsver-\n\nfahren) oder vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu erlassen. So können sie die Eintragung gesetzli-\n\ncher Grundpfandrechte des kantonalen öffentlichen Rechts in das Grundbuch einschränkender regeln (Art. 836 \n\nAbs. 3 revZGB), die im Grundbuch anzumerkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ergänzen \n\n(Art. 962 Abs. 3 revZGB) oder das öffentliche Bereinigungsverfahren weiter erleichtern oder vom Bundesrecht \n\nabweichende Vorschriften erlassen (Art. 976c Abs. 3 revZGB). Dafür sind kleinere Anpassungen im kantonalen \n\nRecht erforderlich, sofern von den entsprechenden Kompetenzen Gebrauch gemacht werden soll.  \n\n \n\nDie Pflicht zur Eintragung öffentlich-rechtlicher Grundlasten (Art. 784 revZGB) und gesetzlicher Grundpfand-\n\nrechte des kantonalen öffentlichen Rechts (Art. 836 revZGB) ins Grundbuch innert einer bestimmten Frist wird \n\nbei den Kantonen und Gemeinden zu einem administrativen Mehraufwand führen. Für solche Grundlasten und \n\nGrundpfandrechte, die beim Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits bestehen, aber noch nicht eingetragen \n\nsind, wird die Eintragungsfrist übergangsrechtlich verlängert (vgl. Art. 44 Abs. 3 revSchlT ZGB). Damit wird den \n\nKantonen und Gemeinden ein grosser Teil des ansonsten notwendigen Mehraufwandes erspart (vgl. Botschaft \n\ndes Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere \n\nÄnderungen im Sachenrecht) vom 27. Juni 2007, in: BBl 2007, 5283 ff., 5344). \n\n \n\nFür Appenzell Ausserrhoden sind die finanziellen und administrativen Auswirkungen gering. Die Anpassungen \n\nim EDV-Programm Terris wurden bereits vorgenommen. Die Kosten wurden bzw. werden über die Lizenzge-\n\nbühren den Nutzern (Gemeinden) verrechnet. Zusätzlichen administrativen Aufwand im EDV-Bereich gibt es \n\nfür Appenzell Ausserrhoden nicht, da jeweils übernommen werden kann, was der Kanton Thurgau als Eigen-\n\ntümer von Terris umsetzt. Die Nutzer haben überdies weitgehende Mitspracherechte zu wünschbaren und \n\nzwingenden Softwareanpassungen. \n\n \n\nVon den Kompetenzen, die die Kantone erhalten, wird lediglich in Form einer gesetzlichen Grundlage für die \n\nEinführung eines öffentlichen Bereinigungsverfahrens Gebrauch gemacht. Verzichtet wird auf die Möglichkeit, \n\ngesetzliche Grundpfandrechte weiter zu beschränken, weil dies ein Nachteil für die öffentliche Hand wäre. Was \n\ndie Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen anbelangt, so findet sich in Art. 129 GBV ein \n\nKatalog der Rechtsgebiete, für die eine Anmerkung zwingend ist. Ergänzt wird der Katalog durch das beste-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 / 15 \n\n \n\n \n\nhende kantonale Recht. Jede dauerhafte, grundstücksbezogene Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung bzw. \n\nPflicht soll im Grundbuch durch eine entsprechende Anmerkung publik gemacht werden. \n\n \n\nDie neue Regelung von Art. 836 ZGB bringt es mit sich, dass gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts, \n\nwelche den Betrag von Fr. 1'000.– übersteigen, im Grundbuch eingetragen werden müssen, damit sie einem \n\ngutgläubigen Erwerber des Grundstücks entgegengehalten werden können. Das war bis anhin nicht der Fall. \n\nEin diesbezüglicher allfälliger Mehraufwand besteht also darin, dass das betroffene Gemeinwesen neu inner-\n\nhalb der Fristen von Art. 836 Abs. 2 ZGB handeln muss, wenn es den Pfandrechtsanspruch (gegenüber dem \n\ngutgläubigen Dritten) nicht verlieren will. Der finanzielle Mehraufwand liegt in einer Eintragungsgebühr des \n\nGrundbuchamtes, sofern dafür eine Grundlage im Gesetz über die Gebühren der Gemeinden besteht. Da ge-\n\nsetzliche Pfandrechte nicht sehr häufig in Anspruch genommen werden müssen, wird für Appenzell Ausser-\n\nrhoden der Mehraufwand als bescheiden beurteilt. Ins Geld geht die Regelung erst dann, wenn ein Pfandrecht \n\nnicht mehr geltend gemacht werden kann, weil die Frist verpasst wurde und ein gutgläubiger Erwerb stattge-\n\nfunden hat. Das lässt sich aber nicht ändern, weil die Regelung vom Bund vorgegeben ist. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des EG zum ZGB (Immobiliarsachenrecht) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates  \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Synopse \n\nBeilage 2 Auswertung der Vernehmlassung \n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1.5 Massnahmen Entlastungsprogramm 2015, Teil B; 2. Lesung

format: application/pdf

text: \nEntlastungsprogramm 2015   \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\n \n\n  1 \n\n \n \nÜbersicht Entlastungsmassnahmen: Paket 1 „Politik“ \n \nTeil B: Finanzielle Auswirkungen durch weitere Änderungen  \n \n \n\nNr. Kostenstelle Massnahme Kanton  Gemeinden  Zuständigkeit / Rechtsgrundlage \n\n gemäss \nKontenplan \n\n \n 2015 2016 2017  2015 2016 2017  \n\nR01 1684 Motorfahrzeugsteuer: CO2 \nVergünstigung aufheben  - 250 - 250 - 250     \n\nRegierungsrat  \n- V über Steuerbefreiung emissions-\narmer Motorfahrzeuge aufheben \n(bGS 761.112) \n\nV01 0980 Regierungsprogramm: \nStreichung Finanzierung   - 750 - 1500 - 1500     Regierungsrat (RRB-2011-461) \n\n- Voranschlag und Finanzplan \n\nV02 1278 \nStipendienkonkordat: \nUmsetzung um 1 Jahr \nverschieben \n\n - 400 0 0     Regierungsrat  \n- Planung Gesetzgebung anpassen \n\nV03 1500 \nAppenzellerland \nRegionalmarketing AG: \nBeitrag streichen \n\n - 100 - 100 - 100     \nRegierungsrat \n- Leistungsvereinbarung mit der \nARMAG nicht erneuern \n\nV04 1520 \nStrukturverbesserungen LW: \nReduktion Kantons- und \nBundesbeitrag \n\n - 100 - 100 - 100     Regierungsrat: Voranschlag \n \n\nV05 1572 \nTourismusförderung: \nVerzicht auf Förderbeitrag an \nGastgewerbebetriebe \n\n - 100 - 100 - 100     Regierungsrat: Voranschlag \n \n\nV06 1572 Tourismusförderung:  \nReduktion Beitrag an ATAG  - 50 - 50 - 50     Regierungsrat: Voranschlag \n\n \n\nV07 1576 \nLandwirtschaftl. Förderpro-\ngramme: Reduktion Beiträge \nViehzucht und -schauen \n\n - 20 - 20 - 20     Regierungsrat: Voranschlag \n\n \n\n- Entlastung  /  + Belastung in Fr. 1000 \n\nG = Massnahmen in Gesetzen \nR = Massnahmen in Verordnungen \nV = Massnahmen Voranschlag  \nA = Massnahmen AÜP kant. Verwaltung \nN = Massnahmen NFA \n \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n  2 \n\nNr. Kostenstelle Massnahme Kanton  Gemeinden  Zuständigkeit / Rechtsgrundlage \n\n gemäss \nKontenplan \n\n \n 2015 2016 2017  2015 2016 2017  \n\nV08 1578 \nNRP Förderprogramme: \nStreichung der à-fonds-\nperdu-Beiträge \n\n - 275 - 400 - 400     Regierungsrat: Voranschlag \n- Anpassung Leistungsvereinbarung \n\nV09 1710 Bundesbeiträge für \nIntegrationsprogramm  - 40 - 40 - 40     Regierungsrat \n\n- Voranschlag und Finanzplan \n\nV10 1772 \nDenkmalpflege: Reduktion \nStaatsbeitrag (Ausgleichs-\nbeitrag aus Lotteriefonds) \n\n - 300 - 300 - 300     Regierungsrat \n- Beitrag aus Lotteriefond \n\nV11 1790 Reduktion Staatsbeitrag an \nKulturfonds   - 100 - 100 - 100     Regierungsrat \n\n- Voranschlag und Finanzplan \n\nV12 1798 \nBeratungsstelle Flüchtlinge, \nAufgabenzuweisung an \nGemeinden \n\n - 60 - 60 - 60  + 60 + 60 + 60 Regierungsrat \n- Voranschlag und Finanzplan \n\nV13 1160 Veranlagung \nEnergiesparabzüge  - 100 - 100 - 100  - 150 - 150 - 150 Kantonale Steuerverwaltung \n\n  Subtotal Teil B  - 2645 - 3120 - 3120  - 90 - 90 - 90  \n\n \n \n \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


Beilage 2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nAssekuranzgesetz, Teilrevision  \n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Asseku-\nranzgesetz; bGS 862.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Januar 2009)» wird wie \nfolgt geändert: \n\nGesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung  \n\n(Assekuranzgesetz)  \n\nvom 30. April 1995  \n\n(Stand 1. Januar 2009)  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 46 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April \n19951), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Jedes Gebäude im Kanton soll umfassend und für eine möglichst günstige \nPrämie gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sein. \n\n \n\n2 Die Versicherungsleistung soll ausreichen, um ein Gebäude nach einem Scha-\ndenfall instandzustellen oder wieder aufzubauen. \n\n \n\n3 Massnahmen zur Verminderung der Elementarschadengefahren an bestehen-\nden Gebäuden und deren unmittelbarer Umgebung werden gefördert. \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  2 \nAssekuranz \n\n \n\n1 Unter dem Namen «Assekuranz von Appenzell-Ausserrhoden»1) besteht eine \nselbständige juristische Person des öffentlichen Rechts. \n\n \n\nArt.  3 \nObligatorium und Monopol \n\n \n\n1 Für die nach diesem Gesetz versicherten Gefahren sind alle Gebäude im Kan-\nton bei der Assekuranz versichert. \n\n \n\n2 Sie dürfen nicht anderweitig versichert werden.  \n\nII. Organisation (2.)       \n\nArt.  4 \nOrgane \n\n \n\n1 Die Organe der Assekuranz sind  \n\na) der Verwaltungsrat,  \n\nb) die Direktion,  \n\nc) die Revisionsstelle.  \n\n2 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung. Er wählt den Ver-\nwaltungsrat, bezeichnet das Präsidium und legt die Entschädigung der Mitglieder \ndes Verwaltungsrates fest. Er wählt die Revisionsstelle. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrechnung und \nvom Geschäftsbericht Kenntnis. \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) im folgenden kurz: Assekuranz \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  5 \nVerwaltungsrat \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied des Regierungsrates und vier \nbis sechs Personen, die sich durch besondere Eignung, fachliche Kompetenz \noder unternehmerische Erfahrung auszeichnen. \n\n \n\n1bis Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.  \n\n1ter Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit \nberatender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. \n\n \n\n2 Der Verwaltungsrat  \n\na) wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsführung und lässt sich regel-\nmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten; \n\n \n\nabis) erlässt ein Organisationsreglement;  \n\nb) erlässt Richtlinien über die Anlage der Reserven;  \n\nc) regelt die Zeichnungsberechtigung;  \n\nd) erlässt Richtlinien über den Umfang der Versicherung und zur Festsetzung der \nVersicherungswerte und -leistungen; \n\n \n\ne) setzt die Prämien und den Baukostenindex fest;  \n\nebis) legt einen Selbstbehalt von zehn Prozent der jeweiligen Schadensumme \nfest, wobei dieser minimal Fr. 300.- und maximal Fr. 4 000.- pro Schadenfall \nbeträgt; \n\n \n\neter) erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Präventionsmassnahmen vor \nElementarschadengefahren; \n\n \n\nf) genehmigt die Rückversicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen;  \n\ng) sorgt für die Ermittlung der Versicherungswerte und der Schäden;  \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nh) unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl der Revisions-\nstelle; \n\n \n\ni) kann dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates unter-\nbreiten. \n\n \n\nArt.  6 \nDirektion \n\n \n\n1 Die Direktion besorgt die laufenden Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse des \nVerwaltungsrates. \n\n \n\n2 Sie vertritt die Assekuranz nach aussen und ist für alle Geschäfte zuständig, die \nkeinem anderen Organ übertragen sind. \n\n \n\nArt.  6a \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-\nrechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\nArt.  7 \nRevisionsstelle \n\n \n\n1 Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung und erstattet \ndem Verwaltungsrat zuhanden des Kantonsrates Bericht. \n\n \n\n2 Die Vorschriften des Obligationenrechtes über die Revisionsstelle der Aktienge-\nsellschaft1) werden sinngemäss angewendet. \n\n \n\nIII. Versicherte Gefahren (3.)       \n\nArt.  8 \nFeuerversicherung \n\n \n\n1 Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstehen durch  \n\na) Feuer, Rauch oder Hitze,  \n\n                                                      \n1) Art. 727 ff. OR (SR 220) \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nb) Blitzschlag,  \n\nc) Explosion,  \n\nd) herabstürzende Luftfahrzeuge, Luftfracht und andere Flugkörper, sofern nicht \nDritte für den Schaden ersatzpflichtig sind. \n\n \n\n2 Nicht versichert sind Schäden, die durch bestimmungsgemässen Gebrauch \noder durch Abnützung der versicherten Sachen entstehen, sowie Schäden, die \ndurch Schleuderbrüche und andere mechanische Betriebseinwirkungen verur-\nsacht werden. Nicht versichert sind ferner Schäden, die durch Sprengungen ver-\nursacht werden und für die ein Dritter ersatzpflichtig ist. \n\n \n\nArt.  9 \nElementarschadenversicherung \n\n \n\n1 Die Gebäude sind ferner versichert gegen Elementarschäden, die entstehen \ndurch \n\n \n\na) Sturmwind,  \n\nb) Hagel,  \n\nc) Hochwasser und Überschwemmung,  \n\nd) Steinschlag, Erdrutsch, Erdfall und Bergsturz,  \n\ne) Schneedruck, Schneerutsch und Lawinen.  \n\n2 Keine Elementarschäden im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden,  \n\na) die nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit oder die auf \nfortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind; \n\n \n\nb) die voraussehbar waren und deren Entstehung durch rechtzeitige, zumutbare \nMassnahmen hätten verhindert werden können. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\n \nArt.  10 \nAusgeschlossene Gefahren \n\n \n\n1 Nicht gedeckt sind Schäden an Gebäuden, die direkt oder indirekt entstanden \nsind durch \n\n \n\na) Massnahmen oder Übungen des Militärs oder von Zivilschutzorganisationen;  \n\nb) innere Unruhen oder kriegerische Ereignisse;  \n\nc) Erdbeben;  \n\nd) Veränderung der Atomkernstruktur.  \n\nArt.  11 \nHaftungsbeschränkung \n\n \n\n1 Führt ein Feuer- oder Elementarereignis zu einer Verseuchung der Gebäude in \nder Umgebung, ist die Entschädigung für alle in einem Kalenderjahr angefallenen \nSchäden dieser Art auf die Hälfte der am 31. Dezember des Vorjahres ausge-\nwiesenen Reserven der Assekuranz begrenzt. Die Assekuranz richtet Entschädi-\ngungen nur aus, sofern nicht Dritte für den Schaden ersatzpflichtig sind. \n\n \n\n2 Übersteigen die aus einem Schadenereignis ermittelten Entschädigungen die \nHaftungslimite gemäss Absatz 1, werden die auf die einzelnen Versicherten ent-\nfallenden Entschädigungen anteilsmässig gekürzt. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Re-\nserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies er-\nlauben. \n\n3 Der Verwaltungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die \nReserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies \nerlauben. \n\nIV. Umfang der Versicherung (4.)       \n\nArt.  12 \nGebäude \n\n \n\n1 Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind gedeckte und auf Dauer erstellte \nBauwerke mit benützbarem Raum. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\n2 Nicht versichert werden Fahrnisbauten und Gebäude, die einen in der Verord-\nnung festgelegten Mindestversicherungswert nicht erreichen. \n\n \n\nArt.  13 \nFreiwillige Versicherung \n\n \n\n1 Die Assekuranz kann gebäudeähnliche Objekte versichern.  \n\n2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die freiwillige Versicherung sinn-\ngemäss. \n\n \n\n3 Die freiwillige Versicherung ist beidseitig kündbar.  \n\nArt.  14 \nAusschluss aus der Versicherung \n\n \n\n1 Gebäude, die wegen ihres Standortes, ihrer Konstruktion, ihres baulichen Zu-\nstandes oder der Art ihrer Benützung ausserordentlich gefährdet sind, können \nganz oder für einzelne Gefahren von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen \nwerden, solange die Gefährdung besteht. \n\n \n\n2 Bei vollständigem Ausschluss bleiben die Rechte der Grundpfandgläubiger1) \ngewahrt, längstens jedoch während zwei Jahren seit dem Ausschluss. \n\n \n\nV. Versicherungsverhältnis (5.)       \n\nArt.  15 \nBeginn und Ende der Versicherung \n\n \n\n1 Neubauten, wesentliche An-, Aus- und Umbauten sowie wesentliche Erneue-\nrungen des Gebäudes sind vom Beginn der Bauarbeiten an zu steigendem Wert \nversichert. \n\n \n\n2 Die Versicherung erlischt mit dem Abbruch des Gebäudes oder nach einem \nTotalschaden. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 31 \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  16 \nVersicherungswert \na) Neuwert und Zeitwert \n\n \n\n1 Die Gebäude sind zum Neuwert versichert.  \n\n2 Aus wichtigen Gründen kann die Assekuranz ein Gebäude zum Zeitwert oder \nzu einer vereinbarten festen Summe versichern. \n\n \n\n3 Die Versicherten können einen Selbstbehalt bis zu einer vom Verwaltungsrat \nbestimmten Höchstgrenze übernehmen, wobei die Rechte der Grundpfandgläu-\nbiger gewahrt bleiben müssen. \n\n \n\nArt.  17 \nb) Ermittlung \n\n \n\n1 Bei der Ermittlung der Versicherungswerte ist auf mittlere ortsübliche Preise \nabzustellen. \n\n \n\n2 Der Verwaltungsrat bestimmt, wie und auf wessen Kosten die Versicherungs-\nwerte zu ermitteln sind. \n\n \n\n3 Der ermittelte Versicherungswert wird den Versicherten schriftlich mitgeteilt und \ndient einzig Versicherungszwecken. \n\n \n\nArt.  18 \nc) Indexierung \n\n \n\n1 Die Versicherungswerte werden ohne Schätzung periodisch der Entwicklung \nder Baukosten angepasst. \n\n \n\n2 Ausgenommen sind Gebäude, für die eine feste Versicherungssumme verein-\nbart ist. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  19 \nObliegenheiten der Versicherten \n\n \n\n1 Die Versicherten haben der Assekuranz jede wesentliche Nutzungsänderung \ninnert eines Monats mitzuteilen. Die Assekuranz passt die Prämie der Gefähr-\ndung an; sie fordert bei einer Gefahrerhöhung die laufende Jahresprämie und die \nPrämien für höchstens fünf Jahre nach oder erstattet sie bei einer Gefahrvermin-\nderung zurück. \n\n \n\n2 Die Versicherten haben die ihnen zumutbaren Vorkehrungen zur Verhütung von \nSchäden zu treffen; die Assekuranz kann in Härtefällen Beiträge leisten. \n\n \n\nVa. Prävention vor Elementarschadengefahren (5bis\n.)       \n\nArt.  19a \nInstrumente \n\n \n\n1 Die Prävention vor Elementarschadengefahren wird durch Beratung und finan-\nzielle Beiträge für Massnahmen an bestehenden Objekten und deren unmittelba-\nrer Umgebung gefördert. \n\n \n\nVI. Finanzierung (6.)       \n\nArt.  20 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Assekuranz finanziert ihre laufenden Ausgaben durch Prämien und sichert \nihre Leistungsfähigkeit durch Reserven und Rückversicherung langfristig ab. \n\n \n\n2 Die Mittel der Assekuranz dürfen nur zur Erfüllung ihres Zwecks verwendet \nwerden. \n\n \n\nArt.  21 \nPrämien \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat setzt die Prämien nach versicherungstechnischen Grunds-\nätzen und unter Berücksichtigung der Solidarität unter den Versicherten fest. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\n2 Die Einnahmen müssen ausreichen, um die Schäden zu vergüten, die Präven-\ntionsmassnahmen vor Elementarschadengefahren zu finanzieren, die Betriebs-\naufwendungen zu decken und genügende Reserven zu äufnen. \n\n \n\nArt.  22 \nReserven \n\n \n\n1 Die Assekuranz äufnet Reserven, die ihrem Zweck entsprechen und ihren Ver-\npflichtungen angemessen sind. \n\n \n\n2 Sie legt die Mittel sicher und ertragbringend an.  \n\nArt.  23 \nRückversicherung \n\n \n\n1 Die Assekuranz schliesst Rückversicherungsverträge ab, die einen ausreichen-\nden Risikoausgleich bewirken. \n\n \n\n2 Sie kann zusammen mit anderen Trägern als Rückversicherer auftreten und \nsich an Gefahrengemeinschaften für aussergewöhnliche Risiken beteiligen. \n\n \n\nVII. Schadenfall (7.)       \n\nArt.  24 \nObliegenheiten der Geschädigten \n\n \n\n1 Schäden sind der Assekuranz unverzüglich nach der Entdeckung zu melden; \nAnsprüche, die nicht innert zwei Jahren angemeldet werden, sind verwirkt. \n\n \n\n2 Die Versicherten sind verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sorgen; \nwird diese Pflicht schuldhaft verletzt, kann die Assekuranz ihre Versicherungs-\nleistung angemessen kürzen. \n\n \n\n3 Am beschädigten Gebäude dürfen ohne Zustimmung der Assekuranz keine \nwesentlichen Veränderungen vorgenommen werden; beeinträchtigen solche \nVeränderungen die Feststellung des Schadens, kann die Assekuranz die Ent-\nschädigung verweigern oder kürzen. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  25 \nSchadenermittlung \n\n \n\n1 Die Assekuranz ermittelt den Schaden auf ihre Kosten.  \n\n2 Die Schadenschätzung ist die Grundlage für die Versicherungsleistung.  \n\nArt.  26 \nEntschädigung \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung der Geschädigten führen.  \n\nArt.  27 \nb) Wiederherstellung \n\n \n\n1 Wird ein Gebäude wiederhergestellt, zahlt die Assekuranz höchstens die Versi-\ncherungssumme aus. \n\n \n\n2 Wird ein Gebäude nicht innert drei Jahren ab dem Schadenereignis wiederher-\ngestellt, so wird höchstens der Verkehrswert entschädigt; die Assekuranz kann \ndie Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern. \n\n \n\n3 Wird das Gebäude zu einem anderen Zweck, an einem anderen Ort oder in \nanderen Ausmassen wiederhergestellt, kann die Differenz zwischen Versiche-\nrungswert und Verkehrswert angemessen gekürzt werden. \n\n \n\nArt.  28 \nc) Abbruchobjekte \n\n \n\n1 Zum Abbruch bestimmte Gebäude werden zum Abbruchwert entschädigt, auch \nwenn sie wiederhergestellt werden. \n\n \n\nArt.  29 \nd) Nebenleistungen \n\n \n\n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme  \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Regie-\nrungsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann eine höhere \nVersicherungsdeckung gewährt werden; \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Verwal-\ntungsrat festgelegten Höchstgrenze; \n\nb) die Kosten der Massnahmen, die zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile \nerforderlich sind; \n\n \n\nc) den Sachschaden, der im Interesse einer wirksamen Schadenbekämpfung \nverursacht wird. \n\n \n\nArt.  30 \nAuszahlung \n\n \n\n1 Die Entschädigung wird ausbezahlt, sobald der Schaden behoben ist oder, falls \ndas Gebäude nicht wieder aufgebaut wird, nach der Räumung des Schadenplat-\nzes oder nach Abschluss einer Strafuntersuchung. \n\n \n\n2 Die Assekuranz leistet Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes und \nverzinst die Entschädigung. \n\n \n\nArt.  31 \nRechte der Grundpfandgläubiger1) \n\n \n\n1 Die Assekuranz haftet den Grundpfandgläubigern im Schadenfall bis zur Höhe \nder Entschädigung auch dann, wenn der Eigentümer des Anspruchs nach Arti-\nkel 32 verlustig geht. \n\n \n\n2 Der Eigentümer hat der Assekuranz die Leistung zurückzuerstatten, die sie den \nGrundpfandgläubigern gemäss Absatz 1 erbracht hat. \n\n \n\nArt.  32 \nVerwirkung und Kürzung \n\n \n\n1 Versicherte, die ein Schadenereignis absichtlich herbeigeführt haben, verlieren \njeglichen Entschädigungsanspruch. \n\n \n\n2 Bei grober Fahrlässigkeit kann die Entschädigung gekürzt werden.  \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 822 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  33 \nRegress \n\n \n\n1 Sind Dritte für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche der \nVersicherten auf die Assekuranz über, soweit sie Entschädigung geleistet hat. \nDie Assekuranz ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes regressbe-\nrechtigt. \n\n \n\n2 Die Versicherten sind der Assekuranz für jede Handlung verantwortlich, welche \ndieses Regressrecht schmälert. \n\n \n\nVIII. Grundstückversicherung (8.)       \n\nArt.  34 \nGegenstand und Umfang \n\n \n\n1 Gegenstand der Grundstückversicherung sind die kultivierten Böden sowie \nHausplätze, Hofräume, Strassen, Wege, Ufer und Brücken auf allen Liegenschaf-\nten im Kanton. \n\n \n\n2 Für Ernteerzeugnisse, Fruchtträger und Waldboden bietet die Assekuranz eine \nfreiwillige und selbsttragende Versicherung an. \n\n \n\n3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegenschaf-\nten öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anlagen wie Lei-\ntungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können durch regierungs-\nrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen werden. \n\n \n\nArt.  35 \nVersicherte Gefahren \n\n \n\n1 Die Versicherung erstreckt sich auf Schäden durch  \n\na) Sturmwind,  \n\nb) Hochwasser, Überschwemmungen und Murgang,  \n\nc) Steinschlag, Erdrutsch und Bergsturz,  \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nd) Lawinen.  \n\n2 Keine Grundstückschäden im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden  \n\na) im Sinne von Artikel 9 Abs. 2,  \n\nb) die durch Schädlinge der Tier- und Pflanzenwelt verursacht sind,  \n\nc) infolge gebrochener oder undichter Wasserleitungen.  \n\nArt.  36 \nFinanzierung \n\n \n\n1 Die Grundstückversicherung wird selbsttragend finanziert durch  \n\na) die Prämien, die sich aus einem Grund- und einem Flächenbeitrag zusam-\nmensetzen und nach den Grundsätzen von Artikel 21 zu bemessen sind; \n\n \n\nb) einen jährlichen Beitrag der Gebäudeversicherung.  \n\nArt.  37 \nSchadenermittlung und Versicherungsleistung \n\n \n\n1 Die Leistung aus der Grundstückversicherung entspricht  \n\na) bei Bodenschäden den Aufwendungen für die Wiederherstellung des früheren \nZustandes; entstehende Verbesserungen werden nicht vergütet; \n\n \n\nb) bei Kunstbauten den Wiederherstellungskosten abzüglich des Minderwerts \ninfolge Alters und Abnützung; \n\n \n\nc) bei Boden- und Ernteerträgnissen dem Ertragsausfall unter Berücksichtigung \nder Ernteerschwernisse; \n\n \n\nd) bei Fruchtträgern dem Ertrags- oder Produktionswert.  \n\n2 Leistungen Dritter an die Schadenbehebung werden angerechnet.  \n\n3 Der Verwaltungsrat erlässt ausführende und ergänzende Bestimmungen.  \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  38 \nErgänzende Bestimmungen \n\n \n\n1 Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die \nBestimmungen über die Gebäudeversicherung anwendbar. \n\n \n\nIX. Verfahren (9.)       \n\nArt.  39 \n \n\n \n\n1 Die Assekuranz eröffnet den Versicherten die Entscheide schriftlich.  \n\n2 Gegen Entscheide der Direktion kann innert 20 Tagen Einsprache an den Ver-\nwaltungsrat erhoben werden. \n\n \n\n3 Gegen die Entscheide des Verwaltungsrates ist die Beschwerde an \ndas Obergericht zulässig. \n\n \n\nX. Schluss- und Übergangsbestimmungen (10.)       \n\nArt.  40 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vor-\nschriften auf dem Verordnungsweg. \n\n \n\n2 …  \n\nArt.  41 \nAnwendbares Recht \n\n \n\n1 Die Verpflichtungen der Assekuranz und der Versicherten richten sich nach \ndem Recht, unter dem sie entstanden sind. \n\n \n\n2 Schadenfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, \nwerden nach bisherigem Recht erledigt. Das Verfahren richtet sich nach dem \nneuen Recht. \n\n \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 25. Februar 2019 Entwurf Regierungsrat, 15. Mai 2019 \n\nArt.  42 \nInkrafttreten, aufgehobenes Recht \n\n \n\n1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  \n\n2 Solange die Gemeinden zum Vollzug ihres Rechts auf die Versicherungswerte \nangewiesen sind, stellt ihnen die Assekuranz diese Werte in Abweichung von \nArt. 17 Abs. 3 zur Verfügung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2000. \n\n \n\n3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 28. April 1963 \nüber die Brand- und Elementarschadenversicherung1) sowie die Assekuranzver-\nordnung vom 5. November 19632) aufgehoben. \n\n \n\n4 Die Art. 56–58 des Assekuranzgesetzes vom 28. April 19633) und die Art. 50–\n71 der Assekuranzverordnung vom 5. November 19634) bleiben bis zum Inkraft-\ntreten des Feuerschutzgesetzes5) in Kraft. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass «Verordnung über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Asse-\nkuranzverordnung; bGS 862.11) vom 23. Oktober 1995 (Stand 1. Januar 2009)» \nwird aufgehoben. \n\n IV. \n\n      Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) Assekuranzgesetz (bGS 862.1 = aGS III/391) \n2) bGS 862.11 = aGS III/392 \n3) bGS 862.1 = aGS III/391 \n4) bGS 862.11 = aGS III/392 \n5) bGS 861.0; in Kraft seit 1. Januar 1997 (RRB vom 26. Juni 1995; Abl. 1995 S. 550) \n\n6000.257, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/861.0/de\n\n\n\n