Beilage 4 Schnitt C-C; 1. Lesung

text: \n \n\nKantonsstrasse Nr. 5 (4.1 / 4.2 / 4.3) \nHerisau, Mühlestrasse \nKreuzung Bahnhofstrasse \nP 1592 \n\nSchnitt C – C\n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nTiefbauamt \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag GPK

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format: application/pdf

text: \nKantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n\n \n   \n\nSeite 1/1 \n\nHerisau, 19. März 2024 \n\n0100.198 \nGeschäftsbericht 2023 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 19. März 2024\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag\n\nNach Art. 11 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20 des Justizgesetzes (bGS 145.31) erstellt das Obergericht \njährlich einen Rechenschaftsbericht mit einer Jahresstatistik. Seit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsratsge-\nsetzgebung am 1. Juni 2019 fällt nach Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) die \nOberaufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts an ihrer Sitzung vom \n19. März 2023 behandelt und beantragt Ihnen, diesen zur Kenntnis zu nehmen.\n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\nBeilage 1.1 Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\tA. Ausgangslage und Antrag\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. September 2020 \n\n0200.672 \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(IKV); Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 24. August 2020 der Interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltung in 1. Lesung zugestimmt (vgl. Amtsblatt Nr. 36 vom 28. \n\nAugust 2020, S. 9). \n\n \n\nDie Volksdiskussion dauerte bis 25. September 2020. Es wurde kein Diskussionsbeitrag eingereicht. \n\n \n\nWeder die Behandlung im Kantonsrat im Rahmen der 1. Lesung noch die Volksdiskussion haben in dieser \n\nSache einen Handlungsbedarf aufgezeigt. Zudem kann das Konkordat nur als Ganzes entweder genehmigt \n\noder abgelehnt werden. Eine weitere materielle Bearbeitung ist deshalb nicht erfolgt. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nMit der IKV 2020 werden öffentliche Aufgaben an gemeinsame Einrichtungen übertragen. Sie enthält wichtige \n\nBestimmungen zur Organisation, welche geeignet sind, die Rechtsstellung Privater zu berühren und sie enthält \n\nteilweise Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Abgaben. Das Konkordat muss daher, um dem Gesetzmäs-\n\nsigkeitsprinzip zu genügen, zwingend als formelles Gesetz erlassen werden. Dies bedingt, dass es im Verfah-\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nren der Gesetzgebung von jedem kantonalen Gesetzgeber beschlossen wird. Zur Ratifizierung dieses Konkor-\n\ndates braucht es somit zwei Lesungen im Kantonsrat (vgl. Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, bGS 111.1). Nachdem sich im Hinblick auf die 2. Lesung inhaltlich keine zu bearbeiten-\n\nden Punkte ergeben haben, erübrigen sich weitere Ausführungen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nEs bestehen keine weiteren Auswirkungen als diejenigen, die bereits im Rahmen der 1. Lesung dargelegt wor-\n\nden sind. Die 2. Lesung muss allerdings zwingend noch in diesem Jahr stattfinden, weil die interkantonale \n\nVereinbarung per 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Andernfalls ist davon auszugehen, dass dem Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden Beiträge aus den Lotterie- und Wettspielgeldern entgehen.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die \n\ngemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Konkordatstext \n\nBeilage 1.2 Beitrittsbeschluss \n\n\n


Veröffentlichung Kantonsratsgeschäft

text: \nVon:                                   sabrina.baumgartner@ar.ch\nGesendet:                         Thu, 24 Sep 2020 09:34:14 +0000\nAn:                                     Postfach Kantonsrat\nBcc:                                    1.3 Kantonsrat Plenum;2.1 Regierungsrat mit Ratschreiber \n(Mailverteiler);Amstutz Georg;Disch Andreas;Frey Thomas;Jenny Anja;Schmid Delia\nBetreff:                             Veröffentlichung Kantonsratsgeschäft\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\nDie Unterlagen zu folgendem Geschäft wurden auf unserer Website veröffentlicht:\n0100.113\nInterpellation Monika Bodenmann, Waldstatt und Sandra Nater, Herisau, Überarbeitung Velonetz\nFreundliche Grüsse\nSabrina Baumgartner\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nParlamentsdienst\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\nwww.ar.ch\nDr. phil. Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\nTelefon +41 71 353 62 58\nFax +41 71 353 68 64\nSabrina.Baumgartner@ar.ch\n\nhttps://www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/detail/#business=01c6ea0e7fd1412cb0eb53a0a8213e5b\nhttp://www.ar.ch/\nmailto:Sabrina.Baumgartner@ar.ch\n\n

doc_text_tsv_it: '+0000':11 '+41':89,95 '/kantonsrat/geschaeftssuche/detail/#business=01c6ea0e7fd1412cb0eb53a0a8213e5b':103 '0100.113':59 '09':8 '1.3':16 '14':10 '2.1':19 '2020':7 '24':5 '34':9 '353':91,97 '58':93 '62':92 '64':99 '68':98 '71':90,96 '9102':79 'amstutz':24 'an':12 'andreas':27 'anja':31 'appenzell':74 'auf':55 'ausserrhoden':75 'baumgartner':73,85 'bcc':15 'betreff':34 'bodenmann':62 'damen':43 'del':33 'die':49 'disc':26 'dr':82 'fax':94 'folgendem':52 'frau':39 'freundlic':70 'frey':28 'geehrt':38,42,46 'georg':25 'geschäft':53 'gesendet':3 'grüsse':71 'herisau':67,80 'herren':47 'interpellation':60 'jenny':30 'kantonskanzle':76 'kantonsrat':14,17 'kantonsratsgeschäft':36 'kantonsratspräsidentin':40 'kantonsrät':48 'kantonsrätinnen':44 'leiterin':86 'mailt':105 'mailverteiler':23 'mit':21 'monik':61 'nater':66 'parlamentsdienst':77,87 'phil':83 'plenum':18 'postfac':13 'ratschreiber':22 'regierungsgebäud':78 'regierungsrat':20 'sabrin':72,84 'sabrina.baumgartner@ar.ch':2,100,106 'sandr':65 'schmid':32 'sehr':37,41,45 'sep':6 'telefon':88 'thomas':29 'thu':4 'und':64 'unserer':56 'unterlagen':50 'velonetz':69 'veröffentlicht':58 'veröffentlichung':35 'von':1 'waldstatt':63 'webs':57 'wurden':54 'www.ar.ch':81,102,104 'www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/detail/#business=01c6ea0e7fd1412cb0eb53a0a8213e5b':101 'zu':51 'überarbeitung':68


name: Bericht und Antrag Büro (KR-Sitzungen Februar bis Juni 2022)

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 10. Januar 2022 \n\n0100.117 \n\nKantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit 1. Halbjahr 2022; \n\nGenehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 10. Januar 2022 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nSeit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie kann der Kantonsrat nicht mehr im Kantonsratssaal in Herisau \n\ntagen. Im historischen Saal können die seit Frühjahr 2020 geltenden Schutz- und Hygienemassnahmen gegen \n\ndas Coronavirus nicht ausreichend umgesetzt werden. Der Saal sowie das Foyer sind zu eng bestuhlt bzw. zu \n\nklein, um den vorgeschriebenen Mindestabstand einhalten zu können. Zudem gibt es keine Lüftung, die Frisch-\n\nluft zuführen könnte. Seit Ausbruch der Pandemie tagt der Kantonsrat deshalb auf Beschluss des Büros aus-\n\nwärts. Für die zusätzlichen Ausgaben der Auswärtssitzungen im Jahr 2021 hat der Kantonsrat zwei Mal einem \n\nNachtragskredit zum Voranschlag 2021 zugestimmt. \n\n \n\nAufgrund der unterschiedlichen Platzverhältnisse und der Schutz- und Hygienemassnahmen können Besuche-\n\nrinnen und Besucher bis auf weiteres nur auf Voranmeldung an den Kantonsratssitzungen teilnehmen. Damit \n\ndie Öffentlichkeit die Sitzungen trotzdem mitverfolgen kann, wurde für alle bisherigen Auswärtssitzungen ein \n\nLive-Stream eingerichtet. Der Live-Stream sowie die technische Infrastruktur vor Ort (Steckdosen, Projektion, \n\nLicht, Rednerpulte, Ton, technisches Personal etc.) verursachen Kosten, die gemäss Beschluss des Büros \n\nvom 28. Juni 2021 nicht im Voranschlag 2022 eingestellt sind. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nDer Voranschlag kann nach Art. 14 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 621.0) mit Nachträgen \n\nergänzt werden. Zuständig ist das ordentliche Voranschlagsorgan, also der Kantonsrat. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c \n\ndes Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) entwirft das Büro den Voranschlag des Kantonsrates. Für den or-\n\ndentlichen Voranschlag geschieht dies im Rahmen des Voranschlagsprozesses des Regierungsrates. Für den \n\nvorliegenden Nachtragskredit stellt das Büro des Kantonsrates selbständig Antrag. \n\n2. Finanzielles \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat am 6. April 2021 beschlossen, die mobile Abstimmungsanlage mit Mikrofon für \n\njedes Mitglied des Kantonsrates und den Live-Stream beizubehalten. Die Kosten für die technische Infrastruk-\n\ntur, die Abstimmungsanlage und den Live-Stream belaufen sich auf ca. Fr. 25‘000 pro Sitzung.  \n\n \n\nAm 10. Januar 2022 hat das Büro beschlossen, die nächsten beiden Sitzungen des Kantonsrates (im Februar \n\nund März 2022) auswärts durchzuführen. Da der weitere Verlauf der Pandemie sehr schwierig vorherzusehen \n\nist, wird das Büro über die weiteren Sitzungsorte zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Das Büro bean-\n\ntragt einen Nachtragskredit für vier Sitzungen im 2022. Dadurch erhält es den nötigen Handlungsspielraum, um \n\nseine Planung laufend an die sich ändernden Umstände anzupassen. Der Nachtragskredit zum Voranschlag \n\n2022 beläuft sich auf Fr. 100‘000 für vier Sitzungen und betrifft das Konto «Repräsentationen und Dienstleis-\n\ntungen» des Kantonsrates (0100.3130.00). \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, dem Nachtragskredit über Fr. 100‘000 für die Durchführung von \n\nvier Auswärtssitzungen des Kantonsrates zuzustimmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n  \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


name: Beilage 1 Fragen 29. März 2021 gesammelt

text: \nDie Mitte/EVP-Fraktion \n\nMathias Steinhauer, Kantonsrat EVP AR \n\nHintere Oberdorfstr. 15 \n\n9100 Herisau \n\n \n\nHerisau, 21. Februar 2021 \n\nBüro des Kantonsrats \n\nKantonskanzlei des Kantons A. Rh.  \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau \n\n \n\nKR-Sitzung vom 29. März 2021; Fragestunde \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \n\nVor einige Zeit suchte ich im Internet eine Information über unseren Kanton und stiess bei \nWikipedia auf einige Einträge. \n\nDie Aktualität dieser Einträge ist dabei sehr unterschiedlich und schwankt von einigermassen \naktuell bis doch ziemlich veraltet. Zum Beispiel sind die Veränderungen im Zusammenhang \nmit dem neuen Kantonsratsgesetz nicht nachgeführt. \n\nMir ist selbstverständlich bewusst, dass es sich bei Wikipedia um eine freie Enzyklopädie \nhandelt und es nicht die Aufgabe von Regierung und Verwaltung ist, die Qualität und Aktuali-\ntät dieser Einträge zu beachten/zu pflegen. Gleichwohl sind solche Einträge ein Teil der Visi-\ntenkarte unseres Kantons. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: \n\n1. Wie schätzt die Regierung die Wichtigkeit solcher Einträge ein? \n2. Wie stellt sich die Regierung zur Aktualität/Qualität solcher Einträge? \n3. Könnte sich die Regierung vorstellen im Sinne der Visitenkarte hier ein Augenmerk \n\nauf die Aktualisierung zu legen und/oder interessierte Personen zur Mitarbeit zu ani-\nmieren? \n\nIm Namen der Mitte/EVP Fraktion bedanke ich mich für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nMathias Steinhauer, Kantonsrat EVP AR \n\n0100.124\n\n\n\n( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * ) *  ( * ) *  ( * ) *  ( * ) \n\nFabienne Duelli | Grund 525 | 9044 Wald | 071 890 03 18 | 079 405 71 25 | fabienne@duelli.ch \n*  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( *  ( * ) *  ( * ) *  ( * ) *  ( * )  * \n\n \n\n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrats \n\nFrau Sabrina Baumgartner \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nWald, 19. Februar 2021 \n\n \n\nFRAGESTUNDE KANTONSRATSSITZUNG 29. MÄRZ 2021 \n\nFrage zu den Corona-Härtefallgesuchen Gastro- und Tourismusbranche \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAm 19. Januar hat der Regierungsrat den Entscheid zur Umsetzung der Härtefallmassnahmen durch \n\nCorona für stark betroffene Unternehmen gefällt. Dabei stehen von Kanton und Bund \n\nUnterstützungsgelder von rund 9,2 Mio. Franken zur Verfügung. Profitieren können davon in erster Linie \n\nUnternehmen aus der Gastro- und Eventbranche. Aber auch Reisebüros und der Detailhandel, welche \n\nstark unter den einschneidenden Corona-Massnahmen leiden. \n\nSeit der Schliessung kurz vor Weihnachten entgehen den Betrieben Erträge, welche notwendig sind, um \n\nFix- und Personalkosten zu begleichen. Viele Betriebe forderten Kurzarbeitsentschädigung oder \n\nErwerbsersatzordnung an. Dennoch ist die Liquidität durch die Fixkosten stark belastet und die Zukunft \n\nder Unternehmen (sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze) sind gefährdet. Dafür wurde das \n\nHärtefallprogramm entworfen und Unternehmen können Gesuche für nichtrückzahlbare Beträge oder für \n\neinen gebürgten Bankkredit anfragen.  \n\nKann der Regierungsrat einen Überblick geben, gestützt auf Art. 73 der GO KR, über den aktuellen Stand \n\nder Anfragen für Härtefallgesuche wie  \n\n• Anzahl der Gesuche unter Angabe der Grösse (Anzahl Mitarbeiter) der Betriebe und die Höhe \n\n(von / bis) der nichtrückzahlbaren Beträge? Wurden diese Beträge bereits ausgezahlt? Wie ist der \n\naktuelle Saldo der Bundesunterstützungsgelder? \n\n• Anzahl der Gesuche und die Höhe (von / bis) für gebürgte Bankkredite? Wie lange dauern die \n\nLaufzeiten? \n\n• Nothilfefonds der Stiftungen AR: Wurden viele à-fonds-perdu Beiträge ausbezahlt (Anzahl) und \n\nfalls ja, in welcher Höhe (von / bis)? Wie ist der aktuelle Saldo des Stiftungsvermögens? \n\n• Ist bereits absehbar, wie viele Konkurse aus diesen Branchen auf uns zu kommen? \n\n• Wie ist die Zufriedenheit in der Zusammenarbeit und das «Klima» zwischen Verwaltung und den \n\nBetrieben? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.  \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nFabienne Duelli \n\nKantonsrätin, Fraktion SP \n\n0100.124\n\n\n\nKantonsrat \n\nReto Sonderegger \n\nMelonenstrasse 5 \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nParlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n Herisau, 26. Februar 2021  \n\n \n\nFragestunde des Kantonsrats \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\n \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit, anlässlich der Fragestunde des Kantonsrats vom 29. März 2021 eine Frage an \n\nden Regierungsrat zu richten. \n\n \n\n \n\nGibt es eine klare rechtliche Grundlage dafür, gesunde Schulkinder in eine Quarantäne zu zwingen, wenn deren \n\nErziehungsberechtigte nicht in die Teilnahme an sogenannten Ausbruchstests einwilligen? Falls ja, welche? \n\n \n\n \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n  \n\n Reto Sonderegger \n\n Kantonsrat SVP \n\n0100.124\n\n\n\nSusann Metzger Astride Bischof \nFraktionsmitglied PU Fraktionsmitglied FDP \nThalerstrasse 65 Zung 10 \n9410 Heiden 9056 Gais \nsusann.metzger@ar.ch astride.bischof@ar.ch \n \n \nHeiden/Gais, 24.2.2021 \n \n \nKantonskanzlei des Kantons A. Rh.  \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\n \nFragestunde KR-Sitzung vom 29. März 2021 \n \nSehr Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n«Kultur blickt zurück, leistet Erinnerungsarbeit, hält fest und pflegt das Althergebrachte. Zum \nandern ist sie zugleich nach vorn gerichtet, gibt Anregungen, fördert Auseinandersetzung, \nKritikfähigkeit und Diskurs, entwickelt Visionen, setzt Impulse, erkundet gesellschaftliche \nEntwicklungen, zeigt alternative Denkmodelle auf. Kultur öffnet den Blick nach aussen und nach \ninnen. Zum dritten und nicht zuletzt: Kultur bietet Unterhaltung und bereitet Vergnügen und \nLebensfreude» (Kulturkonzept AR 2012) \nDer Kantonsrat stimmte im April einem ersten Kredit für den Kultursektor von 450 TCHF zu. Der \nBetrag wurde im Dezember um 518 TCHF erweitert. Mit dem Geld des Bundes standen insgesamt \nnahezu zwei Millionen Franken für die Unterstützung von Kulturschaffenden und \nKulturunternehmen zur Verfügung.  \n \nWir stellen uns grundsätzlich die Frage, wie der aktuelle Stand ist.  \n\n- Wie viele und in welchem Umfang insgesamt sind aktuell Gesuche eingegangen?  Wie viele \ndavon und mit welchem Totalbetrag wurden bewilligt? \n\n- Kann mit den Erfahrungen der letzten Monate eine Aussage gemacht werden, wie lange \ndie zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen werden? Gibt es von Seiten des Bundes \nAussicht auf eine Erhöhung des Betrages? \n\n- Haben Sie Kenntnis, in welchem Umfang Kulturschaffende durch Swisscultur Social \nentschädigt wurden? \n\n- Wenn eine kulturschaffende Person mit einem besonderen Bezug zu AR nachweislich in \nfinanzielle Notlage gerät und nicht oder nicht genügend durch die Swisscultur Social \nunterstützt wird, kann sie einen Nothilfeantrag an die Appenzeller Kulturstiftung stellen. \nKennen Sie als Unterstützer dieser Stiftung die Anzahl der bewilligten Gesuche und der \nBetrag der ausbezahlten Unterstützung? \n\n- Hat das Amt für Kultur festgestellt, dass es Kulturschaffende gibt, die nirgends \nbezugsberechtigt sind und somit durch die Maschen fallen? \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns herzlich.  \n \n\n \nSusann Metzger     Astride Bischof \n\n0100.124\n\nmailto:susann.metzger@ar.ch\nmailto:astride.bischof@ar.ch\n\n\nKantonsratssitzung vom 29. März 2021 \n\nDie Mitte/EVP-Fraktion  \n\nAggeler Glen, Kantonsrat \n\nEggweg 10a \n\n9100 Herisau \n\n \nHerisau, 25. Februar 2021 \n\nKR-Sitzung vom 29. März 2021; Fragestunde \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landamman \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nDie COVID-19 Pandemie fordert von Gesellschaft und Staat einiges ab. Dessen ist sich die \n\nFraktion «Die Mitte/EVP» sehr bewusst. Gerade die Kontrollorgane waren gefordert. Die \n\nKontrollen wurden jedoch in der Bevölkerung sehr heterogen in der Intensität wie auch Inter-\n\nvention wahrgenommen. Entsprechend gelangen wir mit nachfolgenden Fragen an Sie: \n\n1. Wie viele Kontrollen wurden differenziert nach Kantonspolizei und Arbeitsinspektorat \n\nin der ersten und in der zweiten Welle vorgenommen? Zu wie vielen Verzeigungen \n\n(bis 31.1.21) kam es und danach zu wie vielen Ordnungsbussen? Ebenfalls aufgeteilt \n\nnach den beiden Kontrollorganen.  \n\n2. Insbesondere interessieren auch die Anzahl Kontrollen und Verzeigungen über Sil-\n\nvester und dem alten Silvester. Wie viele Kontrollen und wie viele Verzeigungen er-\n\nfolgen? \n\n3. Weshalb wurde bei ausserordentlichen Ereignissen wie beispielsweise dem Vor-\n\nkommnis im Rest. Hörnli, Tüfi, nicht von Beginn weg restriktive gehandelt? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung und vielen Dank den Sicherheitsorganen für die Erfüllung \nder nicht immer einfachen Aufgabe.  \n\n \n\nFür die Fraktion «Die Mitte / EVP»  \n\n \n\n \n\nGlen Aggeler \n\n0100.124\n\n\n\n \nKantonsrat \n\nReto Sonderegger \n\nMelonenstrasse 5 \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nParlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n Herisau, 25. Februar 2021  \n\n \n\nFragestunde des Kantonsrats \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\n \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit, anlässlich der Fragestunde des Kantonsrats vom 29. März 2021 eine Frage an \n\nden Regierungsrat zu richten. \n\n \n\n \n\nWie hoch ist die Personalfluktuation beim Spitalverbund AR und wie ist diese im Vergleich zu vergleichbaren \n\nOrganisationen? \n\n \n\n \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n  \n\n Reto Sonderegger \n\n Kantonsrat SVP \n\n0100.124\n\n\n\n\n


name: Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund

text: \nAppenzell Ausserrhoden \t Finanzkommission \tI Herisau, 07.07.2016 \n\nVR \nBehandlungstermin: \n\n21.09.2016 \n\nAn das Büro des Kantonsrates \n\nTeufen, 07. Juli 2016 \n\nKantonsratssitzung vom 21. September 2016  \n\nMotion  der Finanzkommission vom 07. Juli 2016 \n\nSehr geehrter Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nSehr geehrter Ratschreiber  Nobs  \n\nIm Namen der Finanzkommission reiche ich Ihnen gestützt auf Art. 70 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates nachfolgende  Motion  betreffend der Sicherung eines starken und handlungsfähigen Spitalverbundes \n\nein. \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\nC. \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\nBeilagen:  Motion  „Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund' \n\nSeite 1 /2,  Motion  Für einen starken und handlungstütiigen Spitalverbund.doc \n\n0100.15\n\n\n\nAppen zedl Ausserrhoden \t Finanzkommission \tHerisau, 07.07.2016 \n\nVA-1 \nR \n\n Behandlungstermin: \n\n21.09 .20 16 \n\nGestützt auf Art. 70 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates reicht die Finanzkommission folgende  \n\nMotion  ein. \n\nFür einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zum Spitalverbundgesetz vorzulegen, der die un-\n\nternehmerische Handlungsfreiheit des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden stärkt und gesetzliche Be-\n\nschränkungen abbaut. \n\nBegründung \nDer SpitaTverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist einer der grössten und wichtigsten Arbeitgeber im Kan-\n\nton und sowohl für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung als auch volkswirtschaftlich ein bedeutsames \n\nUnternehmen. \n\nMit der neuen Spitalfinanzierung ist eine bisher nicht dagewesene Dynamik in den Gesundheitsmarkt gekom-\n\nmen. Der SVAR muss sich in einem ganz neuen und schwierigen wirtschaftlichen Umfeld behaupten. Die ne-\n\ngative Tendenz in den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 des SVAR bereiten der Finanzkommission grosse \n\nSorgen. \nDie Finanzkommission möchte sicherstellen, dass der SVAR seinen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der \n\nmedizinischen Grundversorgung weiterhin in hoher Qualität erfüllen kann und dabei gleichzeitig wirtschaftlich \n\nerfolgreich agiert. Die Finanzkommission hält es für unabdingbar, dem SVAR zusätzliche unternehmerische \n\nFreiräume zu verschaffen, um die neuen Herausforderungen und die aufgetretenen finanziellen Probleme zu \n\nbewältigen und sich im neuen dynamischen Markt zu behaupten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen \n\nso ausgestaltet werden, dass die unternehmerische Handlungsfreiheit von Verwaltungsrat und Geschäftslei-\n\ntung gestärkt wird, ohne die Aufsicht des Regierungsrates über den SVAR zu schwächen. \n\nMit der Verselbständigung des SVAR 2012 hat der Gesetzgeber ein wichtiges Zeichen für die Zukunft gesetzt. \n\nDas Spitalverbundgesetz enthält aber noch zahlreiche Bestimmungen, welche den SVAR in seiner unterneh- \n\nmerischen Entfaltung behindern. Diese Bestimmungen sind zu überprüfen. Beispielhaft seien erwähnt: \n- \tdie zahlreichen Eingriffsmöglichkeiten des Regierungsrates und des zuständigen Departements auf den \n\nSVAR über Genehmigungsvorbehalte; \n- \tdie Festlegung der Betriebsstandorte in Herisau und Heiden; \n- \tdie Festlegung, wonach die somatischen Spitäler und das psychiatrische Zentrum unter einem gemeinsa-\n\nmen Dach zu führen sind; \n- \tder Einsitz eines Mitglieds des Regierungsrates im Verwaltungsrat des SVAR; \n- \tdie Einschränkung der Nutzungsrechte an den Immobilien; \n- \tdie zahlreichen in einem Rahmenvertrag zu regelnden Fragen. \n\nDie mit der aktuell anstehenden Teilrevision des Personalgesetzes angestrebte Flexibilisierung im Personal-\n\nrecht ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem agileren SVAR. Weitere gesetzgeberische Massnahmen zur \n\nVergrösserung des unternehmerischen Handlungsspielraumes sind jetzt aber angezeigt. \n\nSeite 2/2, MotionFür einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund.doc \n\n0100.15\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


name: Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Schutz privater Quellen

text: \nPeter Gut \nKantonsrat \nStädeli 777 \n\n9428 Walzenhausen \n\nEingegangen am: \n\n27. Aug. 2018 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nFrau Anja Jenny \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nWalzenhausen, 27. August 2018  \n\nInterpellation  gem.  Art 73 GO des Kantonsrates \nSchutz privater Quellen \n\nSehr geehrter Herr Landamman \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nNicht nur die ausserordentliche Trockenheit dieses Sommers, sondern auch ernstzunehmende \nweltweite Studien zeigen eindrücklich, wie wichtig es ist, dem Wasser Sorge zu tragen. Nicht umsonst \nwird Wasser als «Gold der Zukunft» bezeichnet. \n\nIm Sinne einer proaktiven Sichtweise bitte ich die Regierung daher um die Beantwortung folgender \n\nFragen: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat perspektivisch die Bedeutung privater Quellen und deren \n\nSchutzwürdigkeit? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, erweiterte Massnahmen zum Schutz privater Quellen zu treffen? \n\nFalls ja, welche und mit welcher zeitlichen Perspektive? Falls nein, warum nicht? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\neirut Kantonsrat pu \n\nr \n\n \n\n0100.49\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


Beilage 1.1 Verordnungsentwurf

text: \n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n  \n\n 1 \n\nBesoldungsverordnung \n(BVO) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951) und Art. 73 des Personalgesetzes vom 24. Oktober 2005,2) \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 142.211 (Besoldungsverordnung; BVO), Stand \n1. Januar 2015, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Regierungsrat legt die Abgeltung von Zulagen, Spesen, Pikettdienst \nund ausserordentlicher Arbeitszeit in Ergänzung zu dieser Verordnung fest. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Diese Verordnung gilt für die Angestellten des Kantons einschliesslich sei-\nner unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte. \n\n2 Sofern keine besondere Regelung besteht, gilt diese Verordnung auch für \ndie Angestellten von selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons. \n\nArt.  3 Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert), Abs. 6 (geändert) \n\n3 Aufgehoben.\n \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n2) PG (bGS 142.21) \n\n2000.11 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n  \n\n2 \n\n4 Der ordentliche Stundenlohn wird aus dem Jahreslohn geteilt durch 2184 \nJahresarbeitsstunden berechnet. \n\n6 Erhalten Angestellte von Dritten oder vom Bund Lohnzahlungen, Honorare, \nSitzungsgelder oder dergleichen im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgabener-\nfüllung oder Tätigkeit im Auftrag des Arbeitgebers, stehen diese dem Arbeit-\ngeber zu. Ausgenommen sind Spesenvergütungen. \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4, Abs. 5 (neu) \n\n1 Eine Funktionsbewertungskommission erstellt für jede Stelle eine Bewer-\ntung, abgestützt auf den Stellenbeschrieb. Im Rahmen der Funktionsbewer-\ntung werden die stellenbezogenen Anforderungen, insbesondere die fachli-\nchen Voraussetzungen, die Prozessanforderungen, die beruflichen Rah-\nmenbedingungen und die Ergebnisverantwortung nach einem einheitlichen \nSystem (Anhang 2) bewertet. \n\n2 Aus der Bewertung einer Stelle ergibt sich ein Funktionswert, der die Zu-\nordnung der Stelle zu einer Gehaltsklasse bestimmt (funktionelle Lohnbe-\nstimmung). Die Anstellungsbehörde sowie die oder der Angestellte können \nbei der Funktionsbewertungskommission Antrag auf eine Überprüfung stel-\nlen. \n\n4 Der Regierungsrat bestimmt die Mitglieder der Funktionsbewertungskom-\nmission. Ihr gehören an: \n\nc) (geändert) eine Vertretung des Personalamtes sowie eine externe Fach-\nperson; beide mit beratender Stimme. \n\n5 Die externe Fachperson führt den Vorsitz. \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Anstellungsbehörde legt nach Rücksprache mit dem Personalamt im \nRahmen der Anstellungsbedingungen den konkreten Lohn innerhalb einer \nfunktionell bestimmten Gehaltsklasse fest. \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde für die Zeit der Einar-\nbeitung oder der Entwicklung der individuellen Eigenschaften einen An-\nfangslohn von bis zu 5 % unterhalb des Minimums einer Gehaltsklasse fest-\nlegen. \n\n2000.11 - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n \n\n \n\n 3 \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann mit Zustimmung des Personalamtes zur Ge-\nwinnung oder Erhaltung von besonders qualifizierten Angestellten in be-\ngründeten Ausnahmefällen einen bis zu 10 % über dem Maximum einer \nGehaltsklasse liegenden Lohn gewähren. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen eine gute Leistung voraus. Grundlage \nist die Beurteilung der oder des Angestellten durch die vorgesetzte Stelle. \nDie Beurteilung ist schriftlich festzuhalten. \n\n2 Die vorgesetzte Stelle orientiert die Anstellungsbehörde auf dem Dienst-\nweg über die Beurteilung und kann eine individuelle Lohnerhöhung für die \noder den Angestellten beantragen. \n\n3 Die Anstellungsbehörde entscheidet im Rahmen der zur Verfügung ste-\nhenden Lohnsumme über die individuellen Lohnerhöhungen der Angestell-\nten. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Der Anspruch auf Abgeltungen ist im Arbeitsvertrag festzuhalten und ergibt \nsich aus dieser Verordnung und den Ausführungsvorschriften. Er beginnt mit \ndem Monat, in dem der massgebende Sachverhalt erfüllt ist, und endet mit \ndem Monat, in dem die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. \n\n2 Abgeltungen werden einzeln nach den tatsächlichen Umständen monatlich \nberechnet. Die Ausführungsvorschriften können monatliche Pauschalen \nfestlegen. \n\n3 Bei Arbeitsverhinderung oder -unfähigkeit gilt Art. 44 PG. \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben), \nAbs. 5 (aufgehoben) \n\n1 Pikettdienst wird als Präsenzdienst oder Bereitschaftsdienst geleistet: \n\na) (neu) Präsenzdienst liegt vor, wenn Angestellte bei Abruf sofort am Ar-\nbeitsplatz zur Verfügung zu stehen und sich darum in unmittelbarer \nNähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten haben. \n\n2000.11 - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n  \n\n4 \n\nb) (neu) Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich Angestellte auf Abruf be-\nreit zu halten haben, um innert einer vorgegebenen Frist am Arbeits-\nplatz zu erscheinen und die Arbeit aufzunehmen \n\nc) (neu) Bei Abruf der Arbeitsleistung während des Pikettdienstes, wird für \ndie nun beginnende Arbeitszeit keine Pikettdienst-Entschädigung oder \nkeine Pikettdienst-Zeitgutschrift mehr gewährt \n\n2 Angeordnete Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (Überstunden), \ndas heisst in der Nacht von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- \nund Feiertagen, wird branchenüblich entschädigt. Die Ausführungsvorschrif-\nten können zusätzlich eine Zeitgutschrift von bis zu 20 % der geleisteten \nArbeitszeit vorsehen. \n\n4 Aufgehoben.\n \n\n5 Aufgehoben. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Mit der Übernahme einer zeitlich befristeten Zusatzfunktion kann die An-\nstellungsbehörde einer oder einem Angestellten eine Zulage von bis zu 15 \n% des Lohnes gewähren, solange die Zusatzfunktion ausgeübt wird. \n\n2 Die Ausführungsvorschriften können monatliche Pauschalen festlegen. \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Spesen sind Auslagen, die bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben anfallen \nwie für Reisen, Verpflegung und Unterkunft. Sie werden aufgrund der tat-\nsächlichen Auslagen vergütet, soweit sie angemessen sind. In besonderen \nFällen kann die Anstellungsbehörde im Arbeitsvertrag oder im Einzelfall eine \npauschale Spesenentschädigung festlegen. \n\n2 Bei Dienstreisen werden in der Regel die Kosten für die Benützung öffentli-\ncher Verkehrsmittel entschädigt. Sofern von der zuständigen Stelle bewilligt, \nwerden die Kosten für die Benützung privater Motorfahrzeuge entschädigt. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\n1 Der Gesamtbetrag für Anerkennungsprämien darf 0.5 % der gesamten \nLohnsumme nicht übersteigen. \n\n2000.11 - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n \n\n \n\n 5 \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt jährlich den Betrag, welcher der Kantonskanz-\nlei, den Departementen und den Gerichten für die Ausrichtung von Anerken-\nnungsprämien zur Verfügung gestellt wird. Die selbständigen Anstalten und \nBetriebe regeln die Zuständigkeit für die Ausrichtung von Anerkennungs-\nprämien. \n\n3 Über die Ausrichtung der Anerkennungsprämie an einzelne Angestellte \nentscheidet die Anstellungsbehörde. Die Prämie beträgt maximal Fr. 3 000.- \npro Jahr und Person. \n\nArt.  14 Abs. 1 (aufgehoben) \n\n1 Aufgehoben. \n\nArt.  15 Abs. 1\n \n\n1 Ohne Funktionsbewertung werden in folgende Gehaltsklassen eingeteilt: \n\nc) (neu) Ratschreiber-Stellvertreter/In Klasse 18 \nd) (neu) Leiterin / Leiter Staatsanwaltschaft Klasse 19 \n\nTitel nach Art. 15 \n\n(aufgehoben) (2.2.) \n\nArt.  16 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  17 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  20 Abs. 1\n \n\n1 Die Polizeiangehörigen werden in folgende Gehaltsklassen eingeteilt: \n\ne) (geändert) Wachtmeisterin/Wachtmeister Klasse 9 \n\n2000.11 - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n  \n\n6 \n\nTitel nach Art. 20 \n\n(aufgehoben) (3.) \n\nArt.  21 \n\nAufgehoben. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2000.11 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 27. Oktober 2020 \n\n2000.172 \nVoranschlag 2021; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. Oktober 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nArt. 11 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Voranschlag  \n\n(VA) erstellt, der die Leistungen und deren Finanzierungen für das kommende Kalenderjahr festlegt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 76 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den \n\nVA 2021 zur Genehmigung. \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2021 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu genehmi-\n\ngen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 14‘435; \n\n- Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700; \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten; \n\n- Nettoinvestitionen von TCHF 30‘020; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 10‘828; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 4‘078. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Voranschlag 2021 \n\n \n\n\n


name: Motion Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden

text: \n \n\n  FDP.Die Liberalen T +41 (79) 290 40 24  \n\n  Appenzell Ausserrhoden T +41 (71) 223 82 45  \n\n  Patrick Kessler patrick.kessler@ar.ch \n\n  Alte Speicherstrasse 5b www.fdp-ar.ch \n\n  CH-9053 Teufen/AR \n\n \n \n \n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nFrau Sabrina Baumgartner \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau \n \n\n \n\n \n\nTeufen, 30. November 2021 \n \n\n \n\n \n\nMotion: Lastenausgleich FAK im Kanton AR \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Regierungsräte, Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 56, Abs. 1 haben Ratsmitglieder, Kommissionen \nund Fraktionen das Recht, Motionen einzureichen. Gerne mache ich davon \nGebrauch und reiche folgende Motion ein: \n\n \n\nAntrag \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für den \nLastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton AR \nzu schaffen.  \n\n \n\nAusgangslage \n\n20 von 26 Kantonen in der Schweiz kennen heute einen innerkantonalen \nLastenausgleich bei den Familienausgleichskassen. National- und Ständerat haben \ndie Motion 17.3680 (entgegen der Haltung des Bundesrates) überwiesen, die zum \nInhalt hat, dass ein interkantonaler Lastenausgleich bei den \nFamilienausgleichskassen schweizweit eingeführt werden soll. Der interkantonale \nLastenausgleich bei den Familienausgleichskassen hat zum Ziel, die \nunterschiedlichen finanziellen Belastungen der einzelnen Kassen teilweise oder \nvollständig auszugleichen. Im Normalfall tragen die kantonalen Ausgleichskassen \ngegenüber den Verbandsausgleichskassen grössere „Risken“, d.h. die \ndurchschnittlich eher tieferen Lohnsummen und die KMU-Strukturen der bei der \nkantonalen Kasse versicherten Unternehmen führen im Normalfall zu höheren \nPrämiensätzen für die FAK.  \n\n \n  \n\n0100.143\n\nmailto:patrick.kessler@ar.ch\n\n\n \n\n  FDP.Die Liberalen T +41 (79) 290 40 24  \n\n  Appenzell Ausserrhoden T +41 (71) 223 82 45  \n\n  Patrick Kessler patrick.kessler@ar.ch \n\n  Alte Speicherstrasse 5b www.fdp-ar.ch \n\n  CH-9053 Teufen/AR \n\n \n\n \n\nDer Bundesrat möchte die von NR und SR verabschiedete Motion mit Entscheid \nvom 25. August 2021 nicht weiterführen bzw. abschreiben, insbesondere da ein \nsolcher Entscheid in die Kompetenzen der Kantone eingreifen würde. In der im \nVorfeld durchgeführten Vernehmlassung hat sich der Kanton AR für den Inhalt der \nMotion ausgesprochen und einen innerkantonalen Lastenausgleich begrüsst.  \n \n\nIn den Kantonen gibt es Stand 2018 229 verschiedene Familienausgleichskassen \n(FAK). Diese zahlen jährlich insgesamt 5,8 Milliarden Franken an 1,1 Millionen \nPersonen (2015; BSV) aus. Die Finanzierung der Familienzulagen erfolgt über \nProzentsätze vom Lohn, welche der Arbeitgeber abführt. Diese Lohnanteile sind \nnicht einheitlich festgelegt. Die Beiträge schwanken je nach FAK innerhalb eines \nKantons erheblich. Die Spannweite liegt schweizweit zwischen 0,10 und 3,36 \nProzent des AHV-pflichtigen Lohns. So bezahlen Branchen mit \nVerbandskassenlösungen mit tiefen Löhnen tendenziell hohe Beitragssätze während \nHochlohnbranchen sehr tiefe Beiträge an die FAK abführen, die kantonalen Kassen \nbewegen sich eher im hinteren Mittelfeld.  \n\n \n\nDe facto wird mit dem heutigen Zustand in der Verbandsausgleichskassenlandschaft \nim Kontext von Kinderzulagen denn auch von guten und schlechten Risiken \ngesprochen. Dieser Zustand ist nicht vertretbar. Gerade bei Kinder -und \nAusbildungszulagen bzw. Familienzulagen ist die Solidarität zu Gunsten des Kindes \nund der Familie in den Vordergrund zu rücken und darf nicht dem Geschäftsmodell / \nWettbewerb unter Verbandsausgleichskassen zu Lasten der kantonalen \nFamilienausgleichskasse dienen.  \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Bearbeitung der Motion und bitte Regierung und Kantonsrat \num deren Unterstützung.   \n\n \nPatrick Kessler \n\nKantonsrat FDP.Die Liberalen \n\n0100.143\n\nmailto:patrick.kessler@ar.ch\n\n\n\n