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name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021

format: application/pdf

text: \n             \n\n Seite 1/6 \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2021  \nan die Kantonsschule Trogen \n \n\n3000.109 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 2/6 \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für die \n\nKonkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren des Auftrags wurde in Zusammenarbeit zwischen \n\ndem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen das Leistungsangebot 2018 bis 2021 \n\nerarbeitet. Das Leistungsangebot 2018 bis 2021 wurde durch den Regierungsrat am 24. Oktober 2017 geneh-\n\nmigt. \n\n \n\n1.2 Dauer \nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021. \n\n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n• Art. 16 Finanzhaushaltsgesetz (FHG); bGS 612.0 \n\n• Art. 39 Mittel- und Hochschulgesetz (MHG); bGS 413.1 \n\n \n\n2 Leistungen und Produkte \n \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n \n\nDie Angebote sind gemäss Ziff. 2 des Leistungsangebots 2018–2021 der Kantonsschule Trogen vom  \n\n4. Oktober 2017 formuliert. \n\n \n\na) Gymnasium \nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule \nWirtschaftsmittelschule mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität Wirtschaft und \n\nDienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n\n \n\nc) Fachmittelschule \nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier Jah-\n\nren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR \nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012. \n\n \n\n2.2 Mensa \nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n\n \n\n  \n\n3000.109 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 3/6 \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren \n \n\nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 \n\nJahren. \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \n\nUniversität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr \n\ngemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n\n25 % \n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n\n60 % \n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH  wird nach \n\ndem 1. Jahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studien-\n\njahr ist mind. 92 % der Studienanfänger.  \n\n \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \n\nUniversität, ETH, Fachhochschule und pädagogische \n\nHochschule wird nach dem 1. und 2. Jahr gemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n\n35 % \n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n\n80 % \n\nDer Verbleib an der Universität, ETH, Fachhochschu-\n\nle oder pädagogischen Hochschule wird nach dem 1. \n\nJahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studien-\n\njahr ist mind. 92 % der Studienanfänger.  \n\n \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und WMS an eine \n\nhöhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird \n\nnach dem 1. und 2. Jahr gemessen.  \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n\n30 % \n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n\n65 % \n\n \n\n \n\n4 Berichtswesen \n \n\n per Abgabetermin Adressat \n\nZwischenbericht in Steuerungsbericht 2 31. Juli 2021 15. August 2021 Regierungsrat \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung *) 31. Dezember 2021 15. Februar 2022 Regierungsrat \n\n \n\n*) als Beilage zur Jahresrechnung \n\n \n\n5 Globalkredit 2021 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Kantonsschule Trogen führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzsta-\n\ntistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 FHG). \n\n \n  \n\n3000.109 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 4/6 \n\n5.2 Leistungskriterien 2021 \n\n  \nLEK/L PREIS pro LEK Bruttokosten \n\npro L  \n  2019 2020 2021 2019  2020  2021  2021 \n\nGymnasium 2.70 2.70 2.70 13‘003 13‘175 13‘495 36’436 \nWirtschaftsmittelschule 2.05 2.05 2.05 17’068 16’589 15’548 31’873 \nFachmittelschule 2.45 2.45 2.45 10‘528 10‘944 11’533 28’255 \nSekundarstufe I TWR 2.50 2.50 2.50 9‘447 10‘116 9‘970 24’925 \n\n \n\nFür die Berechnung der erwarteten Lernendenzahlen für ein Kalenderjahr werden die Gesamtzahl der Lernen-\n\nden eines Angebots per Schuleintritt des vergangenen Jahres einerseits mit einer Annahme der Gesamtzahl \n\nder Lernenden zum Schuleintritt des Folgejahres anderseits addiert und durch zwei geteilt. Die tatsächlichen \n\nLernendenzahlen können erst am Ende des Folgejahres ermittelt werden. Für die Berechnung des Globalkre-\n\ndits wird angenommen, dass minimale Schwankungen bei den Lernenden nicht kostenrelevant sind, sofern \n\ndiese nicht zur Eröffnung oder Schliessung einer Klasse führen. \n\n \n\n5.3 Finanzbedarf für das Jahr 2021 \n\nDie Berechnung des Finanzbedarfs basiert primär auf den erwarteten Lernendenzahlen. Weiter ist die Anzahl \n\nder geführten Klassen und Lerngruppen von Bedeutung. Im Gymnasium werden insgesamt 16 Klassen ge-\n\nführt. Bei der Fachmittelschule und der Wirtschaftsmittelschule wird zur Optimierung der Finanzen nach Mög-\n\nlichkeit kombiniert unterrichtet.  \n\n \n\nDer Finanzbedarf berechnet sich aus den Lernendenzahlen multipliziert mit den Bruttokosten pro lernende \n\nPerson (L) gemäss 5.2 Leistungskriterien 2021. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Finanzbedarf 2021 pro Produkt in CHF (Brutto- und Nettoaufwand) \n\n2021\nErwartete\n\nLernendenzahl\nKosten pro\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGymnasium 310 36’436 11’295’067.00\nWirtschaftsmittelschule 27 31’873 860’568.30\nFachmittelschule 97 28’255 2’740’773.80\nSekundarschule I TWR 108 24’925 2’691’943.20\nTotal 17’588’352.30\n\nMensa Bruttoaufwand 973’707.04 973’707.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18’562’059.30\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\nGymnasium -517’658.43\nWirtschaftsmittelschule -18’149.09\nFachmittelschule -242’446.53\nSekundarschule I TWR -2’692’130.15\nMensa -657’000.00 -4’127’384.20\n\nGlobalkredit 14’434’675.10\ngerundet 14’435’000.00\n\n3000.109 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 5/6 \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund CHF 4'127’380 können 22.2 % des \n\nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf für den Globalkredit vom Kanton beträgt CHF 14’435'000. \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \n\nentrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten entspricht. \n\n \n\nNach neuem Kontenplan lässt sich der Finanzbedarf wie folgt darstellen: \n\n \n\nGlobalkredit 2021 14'435’000 \n\nDavon: Abschreibung Informatik 0 \n\nAbschreibung immaterielle Anlagen 116’667 \n\nVerrechnung Gebäude- und Anlagemiete  2'398’000 \n\nZinsverrechnung Investitionen 2'363 \n\nKantonsbeitrag 2021 11'917’970 \n \nAbbildung 2: Globalkredit 2021 nach Kontenplan \n \n\n \n1) Der Personalaufwand ist mit rund TCHF 14‘343 der grösste Kostenblock, gefolgt von TCHF 2‘398 Mietauf-\n\nwand und dem übrigen Aufwand von rund TCHF 1‘820.6: \n\n \n\n• Personalaufwand  14'343.7    77.27 % \n\n• Verrechnung Gebäude- und Anlagemiete  2'398.0    12.92 % \n\n• Übriger Aufwand  1'820.6       9.81 % \n\n• Bruttoaufwand Total  18'562.1  100.00 % \n \n \n\n \nAbbildung 3: Brutto-Aufwand  2021 der gesamten Schule nach Kostenblöcken 2021 (in TCHF) \n\n14’343.7\n\n1’820.6\n\n2’398.0\n\nBrutto-Aufwand 2021\n\nPersonalaufwand\n\nÜbriger Aufwand\n\nMietaufwand\n\n3000.109 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 6/6 \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der beste-\n\nhenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Er-\n\nfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 FHG). \n\n3000.109 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 2 Frage KR Stephan Wüthrich, Wolfhalden

text: \nEngeanan am: \t PARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \n\n18, ku. 2rJI' \n\nKantonskanzlei \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\nPostfach \n\n9102 Herisau \n\nStephan wüthrich \nKantonsrat \nHinterbühle 981 \n9427 Wolfhalden  \nTel.  071880 04 88 \nw. p@swisson Iine.ch \n\nWolfhalden, 18. August 2015  \n\nKantonsratssitzung: Frage- und Informationsstunde vom 21. September 2015 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrat \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDem Departement Inneres und Kultur obliegt die „Allgemeine Aufsicht über Gemeinden und andere Körperschaften des öf-\n\nfentlichen Rechts". Das Departementssekretariat, als Stabsstelle des Departements bearbeitet dabei die Fragen der Aufsicht. \n\nAb dem 1.01.2016 wird die Aufsicht künftig durch das Departement Inneres und Sicherheit wahrgenommen. \n\nIm Verlauf des letzten Jahres mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungsrat gehäuft Beschwerden von Ge-\n\nschäftsprüfungskommissionen der Gemeinden einerseits und eine Stimmrechtsbeschwerde aus Trogen andererseits zu be-\n\nhandeln hatte, welche aber durchaus auch in anderen Gemeinden hätte geführt werden können. Dass das Ausserrhoder \n\nObergericht diese Beschwerde mittlerweilen gutgeheissen hat, ist bekannt. \n\nKopfschütteln hat die Pressemeldung vom 30.05.2015 in der Appenzeller Zeitung über die unverständliche, massive fehler-\n\nhafte Stimmenauszählung in Heiden ausgelöst, ebenfalls anlässlich der Gesamterneuerungswahlen in diesem Jahr. \n\nGestützt auf Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates reiche ich gerne folgende Fragen dazu ein: \n\n1. Wie findet die Aufsicht der Regierung über die Gemeinden im Kanton heute und in Zukunft konkret und bei welchen \n\nGeschäften, Arbeiten, Aufgaben statt? \n\n2. Wie ist die Abgrenzung zu den gemeindeeigenen Geschäftsprüfungskommissionen geregelt? \n\n3. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, dass es auch in anderen Gemeinden zu fehlerhaften Auszählungen gekommen ist? \n\n4. Was kann die Regierung vorbeugend unternehmen, dass dies künftig vermieden wird? \n\n5. Wann darf mit der Revision der Politischen Rechte gerechnet werden, in welchem auch - gemäss Aussage des Departe-\n\nmentssekretärs - das Wahlprozedere vereinfacht werden soll? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nA4 ez \nStephan Wüthrich \n\nKantonsrat \n\n1040.229 - Beilage 2\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. Mai 2014 / aje \n\n1030.562 \n\nJubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013, Schlussbericht, Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Mai 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 6. Mai 2014 trafen sich die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden, der Regierungsrat von Appen-\n\nzell Ausserrhoden sowie die Mitglieder der Gesamtprojektleitung zu einer gemeinsamen Schlusssitzung zu \n\nAR\n.\nAI 500. Standeskommission und Regierungsrat kamen überein, den beiden Parlamenten einen Schlussbe-\n\nricht zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nDer Grosse Rat von Appenzell Innerrhoden und der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden sollten möglichst \n\ngleichzeitig und möglichst noch in der ersten Jahreshälfte 2014 vom Schlussbericht Kenntnis nehmen. Die \n\nDebatte im Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden findet am 16. Juni 2014 statt, jene des Grossen Rates am \n\n23. Juni 2014. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Bericht des Regierungsrates des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nund der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden an den Kantonsrat von Appenzell Ausserrho-\n\nden und den Grossen Rat von Appenzell Innerrhoden zum „Jubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft \n\n1513–2013“ Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Schlussbericht zum Jubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013 \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nGesetz über den Datenschutz \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; bGS 146.1) vom \n18. Juni 2001 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über den Datenschutz  \n\n(Datenschutzgesetz)  \n\nvom 18. Juni 2001  \n\n(Stand 1. Juni 2019)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 15 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April \n19951) und im Sinne von Art. 13 der Bundesverfassung2), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte von Personen, über welche \nöffentliche Organe Daten bearbeiten. \n\n \n\nArt.  2 \nBegriffe \n\n \n\n1 Öffentliches Organ (Organ) ist, wer öffentliche Aufgaben des Kantons, der Ge-\nmeinden oder von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erfüllt. \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n2) BV (SR 101) \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\n2 Personendaten (Daten) sind Angaben über eine natürliche oder juristische Per-\nson oder über eine Personenvereinigung (betroffene Person), soweit diese be-\nstimmt oder bestimmbar ist. \n\n \n\n3 Besonders schützenswerte Personendaten sind Daten über  \n\na) religiöse, weltanschauliche oder politische Ansichten und Tätigkeiten,  \n\nb) die Intimsphäre, die Gesundheit oder die Rassenzugehörigkeit sowie b) die Intimsphäre, die Gesundheit, die ethnische Herkunft sowie genetische oder \nbiometrische Daten, \n\nc) fürsorgerische, vormundschaftliche und strafrechtliche Verfahren und Mass-\nnahmen. \n\nc) Verfahren und Massnahmen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschut-\nzes, der Sozialhilfe und des Strafrechts. \n\n4 Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beur-\nteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt. \n\n \n\n5 Eine Bearbeitung von Personendaten ist jeder Umgang mit Daten, wie die Be-\nschaffung, Aufbewahrung, Verwendung, Veränderung, Bekanntgabe oder Ver-\nnichtung. \n\n \n\n 5bis Profiling ist die automatisierte Bearbeitung von Daten zur Bewertung wesent-\nlicher Aspekte einer natürlichen Person, insbesondere um ihre Arbeitsleistung, \nwirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönlichen Vorlieben, Interessen, Zuverläs-\nsigkeit, ihr Verhalten, ihren Aufenthaltsort oder Ortswechsel zu analysieren oder \nvorherzusagen. \n\n6 Eine Datensammlung ist eine Sammlung von Daten, die nach der betroffenen \nPerson erschlossen oder erschliessbar ist. \n\n \n\nArt.  3 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches oder weitergehendes kantona-\nles1) Recht anwendbar ist, für jede Bearbeitung von Daten, unabhängig von den \ndabei angewandten Mitteln und Verfahren. \n\n1 Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches oder besonderes kantonales \nRecht vorgeht, für jede Bearbeitung von Daten, unabhängig von den dabei an-\ngewandten Mitteln und Verfahren. \n\n                                                      \n1) Namentlich Zivilprozessordnung (bGS 231.1), G über den Strafprozess (bGS 321.1), G über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) und V über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen der kanto-\n\nnalen Spitäler (bGS 812.112). \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen \nKörperschaften sowie Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehalten \nbleibt Art. 8 Abs. 3. \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen \nKörperschaften sowie Privater, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehalten \nbleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\nArt.  4 \nZulässigkeit der Bearbeitung \n\n \n\n1 Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen \nAufgabe erforderlich ist. \n\n1 Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn und solange dies für die Erfüllung einer \ngesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. \n\n2 Besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen nur bearbei-\ntet werden, wenn es für die in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufga-\nbe unentbehrlich ist. \n\n2 Besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen nur bearbei-\ntet werden, wenn es für die in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufga-\nbe unentbehrlich ist. Sinngemäss gilt dies auch für jedes Profiling. \n\n3 Die Daten dürfen nicht wider Treu und Glauben und nur zu dem bei der Be-\nschaffung angegebenen, aus den Umständen ersichtlichen oder gesetzlich vor-\ngeschriebenen Zweck bearbeitet werden. \n\n \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über das Archivwesen.1)  \n\nArt.  5 \nRichtigkeit der Daten \n\n \n\n1 Daten müssen richtig sein.  \n\nArt.  6 \nVerantwortung der Organe \n\n \n\n1 Für den Datenschutz ist das Organ verantwortlich, welches die Daten zur Erfül-\nlung seiner Aufgabe bearbeitet oder bearbeiten lässt. \n\n \n\n2 Bearbeiten mehrere Organe Daten einer Datensammlung, so ist ein Organ zu \nbezeichnen, welches die Hauptverantwortung trägt. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. namentlich das Archivgesetz (bGS 421.10). \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\nII. Datenbearbeitung (2.)       \n\nArt.  7 \nBeschaffung und Bearbeitung \n\nArt.  7 \nInformationspflicht \n\n1 Die Beschaffung von Daten muss für die betroffene Person erkennbar sein. 1 Das verantwortliche Organ ist verpflichtet, die betroffenen Personen in geeigne-\nter Form über die Beschaffung von Daten zu informieren; die Informationspflicht \nbesteht auch dann, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden. \n\n2 Diese Anforderung muss nicht erfüllt sein, wenn 2 Die Informationspflicht umfasst die Angaben, die erforderlich sind, um die Rech-\nte nach diesem Gesetz ausüben zu können. Dazu gehören mindestens: \n\na) die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat oder a) die Identität und die Kontaktdaten des verantwortlichen Organs; \n\nb) die Erkennbarkeit die Erfüllung der Aufgabe vereiteln würde. b) die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datenbearbeitung; \n\n c) die Kategorien der bearbeiteten Daten; \n\n d) der Empfängerkreis, falls Daten weitergegeben werden; \n\n e) die Kontaktdaten des Datenschutz-Kontrollorgans. \n\n3 Auf Ersuchen sind der betroffenen Person die Rechtsgrundlage und der Zweck \nder Bearbeitung, die Kategorien der bearbeiteten Daten, die an der Datensamm-\nlung Beteiligten und die Datenempfängerinnen und Datenempfänger bekannt zu \ngeben. \n\n3 Die Informationspflicht entfällt, wenn \n\n a) die betroffene Person bereits über die entsprechenden Angaben verfügt; \n\n b) aus der Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung klar hervorgeht, welche Daten \nzu welchem Zweck bearbeitet werden; \n\n c) die Information einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert oder sonst \nüberwiegende öffentliche Interessen dagegen sprechen. \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\n Art.  7a \nDatenschutz-Folgenabschätzung \n\n 1 Vor jeder systematischen Bearbeitung von Personendaten prüft das verantwort-\nliche Organ das Risiko für eine damit verbundene Beeinträchtigung von Grund-\nrechten der betroffenen Personen und beschränkt es soweit möglich und zumut-\nbar durch technische und organisatorische Massnahmen. \n\n 2 Ist das Risiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten hoch, insbesondere \nnach Art, Umfang, Umständen oder Zweck der Bearbeitung, so sind Folgenab-\nschätzung und Massnahmen zu dokumentieren und dem Datenschutz-\nKontrollorgan zur Vorabkonsultation vorzulegen. \n\n 3 Die Dokumentation enthält wenigstens eine allgemeine Beschreibung der ge-\nplanten Bearbeitungsvorgänge, eine Bewertung der Risiken und eine Darstellung \nund Bewertung der Massnahmen. \n\nArt.  8 \nBekanntgabe \na) An Organe \n\n \n\n1 Daten können anderen Organen bekannt gegeben werden, wenn  \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist,  \n\nb) die Empfängerin oder der Empfänger die Daten im Einzelfall zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben benötigt oder \n\n \n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach \nden Umständen vorausgesetzt werden darf. \n\n \n\n2 Besonders schützenswerte Daten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn  \n\na) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage dazu ver-\npflichtet oder ermächtigt ist, \n\n \n\nb) für die Empfängerin oder den Empfänger die Daten im Einzelfall zur Erfüllung \neiner rechtlichen klar umschriebenen Aufgabe unentbehrlich sind oder \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.  \n\n3 Untersteht die Empfängerin oder der Empfänger nicht diesem Gesetz, so wer-\nden die Daten nur bekannt gegeben, wenn sichergestellt ist, dass die Bearbei-\ntung nach den Grundsätzen dieses Gesetzes erfolgt. \n\n \n\nArt.  9 \nb) An Private \n1. Im Allgemeinen \n\n \n\n1 Daten können Privaten bekannt gegeben werden, wenn  \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist oder  \n\nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach \nden Umständen vorausgesetzt werden darf. \n\n \n\n2 Besonders schützenswerte Daten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn  \n\na) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage dazu ver-\npflichtet oder ermächtigt ist oder \n\n \n\nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.  \n\nArt.  10 \n2. Durch die Einwohnerkontrolle \n\n \n\n1 Die Einwohnerkontrolle gibt Privaten im Einzelfall auf Gesuch Name, Vorname, \nAdresse sowie Zu- und Wegzug einer Person bekannt. \n\n \n\n2 Sie gibt im Einzelfall auf Gesuch Geburtsdatum, Zivilstand, Bürgerort und Beruf \nbekannt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein schutzwürdiges \nInteresse glaubhaft macht. \n\n \n\n3 Sie kann diese Daten systematisch geordnet bekannt geben, wenn sicherge-\nstellt ist, dass sie ausschliesslich für schutzwürdige ideelle Zwecke verwendet \nund nicht an Drittpersonen weitergegeben werden. \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\nArt.  11 \n3. Sperrung \n\n \n\n1 Die betroffene Person kann die Bekanntgabe ihrer Daten an Dritte sperren las-\nsen. \n\n \n\n2 Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn  \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet ist oder  \n\nb) im Gesuch glaubhaft gemacht wird, dass die Sperrung rechtsmissbräuchlich \nerfolgte. \n\n \n\nArt.  12 \nc) Durch Veröffentlichung \n\n \n\n1 Daten können in allgemein zugänglichen Veröffentlichungen bekannt gegeben \nwerden, wenn \n\n \n\na) kein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person beeinträchtigt wird und \ndiese nach vorausgegangener Information nicht zum Voraus gegen die Veröf-\nfentlichung Einsprache erhoben hat oder \n\n \n\nb) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist.  \n\nArt.  13 \nd) Einschränkungen \n\n \n\n1 Die Bekanntgabe von Daten kann aus überwiegenden öffentlichen oder aus \nschutzwürdigen Interessen der betroffenen Person eingeschränkt, mit Auflagen \nverbunden oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  13a \nBekanntgabe ins Ausland \n\n \n\n1 Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn \ndadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet \nwürde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen \nSchutz gewährleistet. \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\n2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so \nkönnen Personendaten ins Ausland nur bekannt gegeben werden, wenn: \n\n \n\na) hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen \nSchutz im Ausland gewährleisten; \n\n \n\nb) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;  \n\nc) die Bekanntgabe im Einzelfall für die Wahrung eines überwiegenden öffentli-\nchen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von \nRechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist; \n\n \n\nd) die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperli-\nche Integrität der betroffenen Person zu schützen; \n\n \n\ne) die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bear-\nbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat. \n\n \n\nArt.  14 \nBearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke \n\n \n\n1 Das Organ kann ungeachtet von Art. 4 Abs. 2 und 4 sowie Art. 8 bis 11 Daten \nfür einen nicht personenbezogenen Zweck, namentlich für Statistik, Planung und \nForschung, bearbeiten, wenn \n\n \n\na) die Daten anonymisiert werden, sobald der Stand der Bearbeitung es erlaubt, \nund \n\n \n\nb) die Ergebnisse der Bearbeitung so bekannt gegeben werden, dass Rück-\nschlüsse auf die betroffene Person nicht möglich sind. \n\n \n\nArt.  15 \nBearbeitung durch Drittpersonen \n\n \n\n1 Überträgt das Organ die Bearbeitung von Daten einer Drittperson, so stellt es \nden Datenschutz durch Auflagen, durch Vereinbarungen oder auf andere Weise \nsicher. \n\n1 Eine Datenbearbeitung kann, sofern keine gesetzliche oder vertragliche Rege-\nlung entgegensteht, einer Drittperson übertragen werden. Die Drittperson darf die \nDaten nur so bearbeiten, wie das auftraggebende Organ selbst es tun dürfte. \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\n 2 Das auftraggebende Organ vergewissert sich vor der Übertragung, dass die \nDrittperson in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten. Es stellt den \nDatenschutz durch Auflagen, Vereinbarungen oder auf andere Weise sicher. \n\n 3 Die weitere Übertragung durch die Drittperson bedarf der vorgängigen schriftli-\nchen Zustimmung des auftraggebenden Organs. \n\nArt.  16 \nDatensicherheit \n\n \n\n1 Wer Daten bearbeitet, sichert sie durch technische und organisatorische Vor-\nkehrungen vor Verlust, Entwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und Bear-\nbeitung. \n\n \n\n Art.  16a \nMeldung von Verletzungen der Datensicherheit \n\n 1 Wenn eine Verletzung der Datensicherheit dazu führt, dass Daten verlorenge-\nhen, vernichtet oder verändert oder Unbefugten zugänglich gemacht werden, \nmeldet das verantwortliche Organ dies unverzüglich dem Datenschutz-\nKontrollorgan und orientiert mitbetroffene Datenempfänger. Besteht kein Risiko \nfür eine Beeinträchtigung von Grundrechten, entfällt die Meldepflicht. \n\n 2 Das verantwortliche Organ informiert in Absprache mit dem Datenschutz-\nKontrollorgan die betroffene Person, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist \noder anderweitig zur Wahrung der Grundrechte angezeigt erscheint. \n\n 3 Es kann die Information an die betroffene Person einschränken oder darauf \nverzichten, wenn öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen überwiegen. \n \n4 Geschieht die Verletzung der Datensicherheit bei einer Bearbeitung durch eine \nDrittperson, hat diese unverzüglich das auftraggebende Organ zu benachrichti-\ngen. Dieses hat sodann gemäss Abs. 1 bis 3 vorzugehen.  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\nArt.  17 \nArchivierung und Vernichtung \n\n \n\n1 Die Organe überprüfen jährlich ihre Daten. Nicht mehr benötigte Daten werden \ndem zuständigen Archiv zur Archivierung angeboten. Verzichtet dieses nach den \nVorschriften des Archivwesens1) auf eine Aufbewahrung, sind die Daten innert \nJahresfrist zu vernichten. \n\n \n\nIII. Datensammlungen (3.)       \n\nArt.  18 \nRegister \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Der Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und \nAnstalten führen je ein zentrales Register ihrer Datensammlungen. \n\n \n\n2 Die Organe des Kantons führen ein Register der in ihrem Verantwortungsbe-\nreich bestehenden Datensammlungen. \n\n \n\n3 Die Register sind öffentlich und enthalten für jede Datensammlung Angaben \nüber \n\n \n\na) die Art und die Herkunft der Daten,  \n\nb) die Rechtsgrundlage, den Zweck und die Mittel der Bearbeitung,  \n\nc) das verantwortliche Organ,  \n\nd) die regelmässigen Empfängerinnen und Empfänger der Daten oder von Ko-\npien sowie \n\n \n\ne) die Zugriffsberechtigung auf Datensammlungen.  \n\n4 Der Hinweis auf die Öffentlichkeit der zentralen Register des Kantons und der \nGemeinden sowie der Ort, wo sie eingesehen werden können, ist durch die Or-\ngane jährlich in ihren amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen. \n\n \n\n                                                      \n1) Archivgesetz(bGS 421.10) \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\nArt.  19 \nb) Ausnahmen \n\n \n\n1 Nicht registriert werden Datensammlungen, die  \n\na) nicht auf Dauer angelegt sind,  \n\nb) nur Kopien oder Bearbeitungsmittel sind oder  \n\nc) von einzelnen Personen ausschliesslich als persönliche Arbeitsmittel verwen-\ndet werden. \n\n \n\nIV. Schutz der betroffenen Personen (4.)       \n\nArt.  20 \nEinsicht in die Register \n\n \n\n1 Jede Person kann Einsicht in die Register der Datensammlungen nehmen.  \n\nArt.  21 \nAuskunft \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Das verantwortliche Organ erteilt jeder Person Auskunft darüber, welche Daten \nüber sie in einer bestimmten Datensammlung bearbeitet werden und gewährt ihr \nEinsicht in diese Daten. \n\n \n\n2 Wer um Auskunft oder Einsicht ersucht, hat sich über seine Identität auszuwei-\nsen. \n\n \n\n3 Die Auskunft wird in allgemeinverständlicher Form und auf Gesuch hin schrift-\nlich erteilt. \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\nArt.  22 \nb) Einschränkungen \n\n \n\n1 Auskunft und Einsicht können eingeschränkt oder verweigert werden, wenn \nüberwiegende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen einer Dritt-\nperson dies erfordern. \n\n \n\n2 Wenn die Auskunft an die betroffene Person dieser zu schwerem Nachteil ge-\nreichen könnte, kann sie einer dazu bevollmächtigten Person erteilt werden. \n\n \n\n3 Die Einschränkung oder Verweigerung von Auskunft und Einsicht ist zu be-\ngründen. \n\n \n\nArt.  23 \nBerichtigung \n\n \n\n1 Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft \nmacht, kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. \n\n \n\n2 Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Daten, so obliegt ihm der Beweis der \nRichtigkeit. Die betroffene Person hat soweit zumutbar bei der Abklärung mitzu-\nwirken. \n\n \n\n3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit bewiesen werden, so bringt \ndas Organ bei den Daten einen entsprechenden Vermerk an. \n\n \n\nArt.  24 \nAndere Rechte \n\n \n\n1 Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft \nmacht, kann verlangen, dass \n\n \n\na) die widerrechtliche Bearbeitung von Daten unterlassen wird,  \n\nb) widerrechtlich erhobene, aufbewahrte oder verwendete Daten vernichtet oder \ndie Folgen der widerrechtlichen Bearbeitung anderswie beseitigt werden oder \n\n \n\nc) die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung festgestellt wird.  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\nArt.  25 \nVerfahren \n\n \n\n1 Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesuche gemäss Art. 21 bis 25. \nDie Verfügungen sind dem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. \n\n1 Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesuche gemäss Art. 21 bis 24. \nDie Verfügungen sind dem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. Mitbetroffene \nDatenempfänger sind über Berichtigungen und andere Massnahmen zu informie-\nren. \n\n2 Die Verfügung kann mit Rekurs1) angefochten werden. 2 Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege2). Das Datenschutz-Kontrollorgan ist zur Erhebung von \nRechtmitteln berechtigt. \n\n3 Verfügungen eines Departements oder des Gemeinderates können an das \nObergericht weitergezogen werden, ebenso Verfügungen oberster Organe öf-\nfentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Obergerichtes entscheidet im \nsummarischen Verfahren.3) \n\n4 Aufgehoben. \n\nV. Aufsicht (5.)       \n\nArt.  26 \nAufsichtsorgan \n\nArt.  26 \nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n1 Der Kantonsrat wählt ein kantonales Datenschutz-Kontrollorgan als unabhängi-\nges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan. \n\n1  Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als \nunabhängiges und nicht weisungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan. Die \nWahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist zulässig. \n\n 1bis Das Datenschutz-Kontrollorgan darf keine andere öffentliche oder private Tä-\ntigkeit ausüben, welche die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Amtes beein-\nträchtigen könnte. \n\n2 Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die Aufsicht über die Anwendung \ndieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften und Anstalten aus. Die Kosten trägt der Kanton. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 30 ff. des G über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1). \n2) VRPG (bGS 143.1) \n3) Vgl. Art. 221 bis 228 der Zivilprozessordnung (bGS 231.1). \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Aufsichtsorgans einer kantonsüber-\ngreifenden Datenschutzstelle zu übertragen. \n\n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Datenschutz-Kontrollorgans einer \nkantonsübergreifenden Datenschutzstelle zu übertragen. \n\nArt.  27 \nAufgaben \n\n \n\n1 Das Aufsichtsorgan 1 Das Datenschutz-Kontrollorgan \n\na) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz,  \n\nb) berät die betroffenen Personen über ihre Rechte, b) informiert die Öffentlichkeit über den Datenschutz und berät betroffene Perso-\nnen über ihre Rechte, \n\nc) vermittelt zwischen den betroffenen Personen und verantwortlichen Organen, c) behandelt Anzeigen betreffend die Verletzung von Datenschutzvorschriften, \n\nd) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes, d) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes und kann allge-\nmeine Empfehlungen über den Umgang mit Personendaten erlassen, \n\ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, die geeignet sind, die Persönlichkeit einer \ngrösseren Anzahl von Personen zu verletzen, \n\ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, wenn ein hohes Risiko für eine Beeinträch-\ntigung von Grundrechten besteht, \n\n ebis) nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Datenschutz erheblich sind, \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen der ande-\nren Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen, \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen der anderen \nKantone, des Bundes und des Auslandes zusammen und verfolgt die für den \nSchutz von Personendaten massgeblichen technischen und rechtlichen Ent-\nwicklungen, \n\ng) beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags die notwendigen \nKredite, \n\n \n\nh) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit.  \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\n2 Das Aufsichtsorgan kann bei den verantwortlichen Organen und bei beauftrag-\nten Dritten Auskünfte über die Datenbearbeitung einholen und Einsicht in die be-\narbeiteten Daten nehmen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Es kann die offensichtliche Gefährdung oder Verletzung von Rechten betroffe-\nner Personen bei der dem verantwortlichen Organ vorgesetzten Behörde anzei-\ngen. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Dem Aufsichtsorgan stehen keine Entscheidbefugnisse zu. Es ist berechtigt, zur \nWahrung der Datenschutzvorschriften Rechtsmittel zu ergreifen. \n\n4 Aufgehoben. \n\n Art.  27a \nUntersuchung \n\n 1 Das Datenschutz-Kontrollorgan eröffnet von Amtes wegen oder auf Anzeige hin \neine Untersuchung, wenn Anzeichen für eine Verletzung von Datenschutzvor-\nschriften bestehen. Es kann eine Datenbearbeitung für die Dauer der Untersu-\nchung vorsorglich untersagen oder einschränken. \n\n 2 Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten sind dem Datenschutz-\nKontrollorgan gegenüber zur Auskunft verpflichtet und gewähren ihm den Zu-\ngang zu allen Unterlagen und Daten, die für die Untersuchung erforderlich sind. \nDas Datenschutz-Kontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorführen lassen \nund Auskünfte bei Empfängern von Daten einholen. \n\n 3 Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert den Anzeiger innerhalb von drei Mo-\nnaten über das Ergebnis oder den Stand der Untersuchung. \n\n Art.  27b \nAbhilfemassnahmen \n\n 1 Stellt das Datenschutz-Kontrollorgan eine wesentliche Verletzung von Daten-\nschutzvorschriften fest, entscheidet es verbindlich über geeignete Abhilfemass-\nnahmen und setzt dem verantwortlichen Organ eine angemessene Frist für deren \nUmsetzung. Es kann insbesondere anordnen, dass Personendaten gelöscht oder \nvernichtet oder Datenbearbeitungen angepasst oder eingestellt werden. \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\n 2 Das Datenschutz-Kontrollorgan orientiert die Aufsichtsbehörde des verantwort-\nlichen Organs über die angeordneten Abhilfemassnahmen. \n \n3 Verfügungen über Abhilfemassnahmen können nach Massgabe des VRPG1 mit \nBeschwerde beim Obergericht angefochten werden. \n\nVI. Gebühren (6.)       \n\nArt.  28 \nKostenpflicht \n\n \n\n1 Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht und die Sperrung von Daten2) erfol-\ngen kostenlos. \n\n1 Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht, die Berichtigung und die Sperrung \nvon Daten3) erfolgen kostenlos. \n\n2 Eine Gebühr kann verlangt werden, wenn  \n\na) die Behandlung eines Gesuches einen unverhältnismässigen Aufwand erfor-\ndert oder \n\n \n\nb) das Gesuch mutwillig gestellt wurde.  \n\n3 Die Anwendung besonderer Gebührentarife4) auf andere Verrichtungen bleibt \nvorbehalten. \n\n \n\nVII. Schlussbestimmungen (7.)       \n\nArt.  29 \nRegierungsrat \n\nArt.  29 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen \nBestimmungen und Weisungen. \n\n \n\n2 Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen, nament-\nlich \n\n \n\n                                                      \n1  bGS 143.1 \n2) Art. 12 und 21 bis 23 dieses Gesetzes. \n3) Art. 11 und 21 bis 23 dieses Gesetzes. \n4) Vgl. vor allem das G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2), die V über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (bGS 233.3) und das G über die Gebühren \n\nder Gemeinden (bGS 153.2). \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\na) im Bereich des Gesundheits- und Polizeiwesens und  \n\nb) über die Geschäftsführung des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans.  \n\nArt.  30 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten \nhaben ihre zentralen Register1) bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes zu erstellen. \n\n \n\nArt.  31 \nAufgehobenes Recht; Referendum und Inkrafttreten \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten wird Art. 9 der Verordnung über die Niederlassung und \nden Aufenthalt von Schweizern2) aufgehoben. \n\n \n\n2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.3)  \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)  \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) vom \n4. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 \nGeschäftsleitung \n\n \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie wird von ei-\nnem Direktor oder einer Direktorin geführt. \n\n \n\n2 Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinationsstelle für die Bedürfnisse \nvon Kanton und Gemeinden sowie der Kunden. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 18 dieses Gesetzes \n2) bGS 122.12 \n3) Die Referendumsfrist ist am 21. August 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 28. August 2001). \n4) 1. Januar 2002 (RRB vom 28. August 2001) \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\n 3 Die Geschäftsleitung bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Ein-\nhaltung der Datenschutzvorschriften im Betrieb überwacht und dem kantonalen \nDatenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient.  \n\n 2. \nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  31a \nViCLAS-Konkordat \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung vom 2. April 2009 \nüber die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von \nGewaltdelikten2). \n\n2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im Sinne \nvon Art. 13 Abs. 1 lit. b ViCLAS-Konkordat entscheidet das Zwangsmassnah-\nmengericht. \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des ViCLAS-Konkordats mit: \n\n a) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen, \n\n b) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen, \n\n c) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Behörden, die für die Meldung der löschungs-\npflichtigen Daten bzw. des Fristenstillstands während des Vollzugs einer Frei-\nheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-\nKonkordat). \n\n3 Aufgehoben. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n                                                      \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 15. Juni 2021 \n\n IV. \n\n      Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse

text: \nSynopse\n\nBeschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\n1. Der Erlass bGS 142.211 (Besoldungsverordnung; \nBVO), Stand 1. Januar 2011, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  14\nDienstaltersgeschenk\n\n1 Die vorgesetzte Stelle meldet dem Personalamt \nzwei Monate vor dem Dienstjubiläum die Bezugsart \ndes Dienstaltersgeschenkes.\n\n2 Für die Berechnung des Dienstalters werden alle \nDienstjahre beim Kanton berücksichtigt.\n\n3 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall, \nmilitärischen und ähnlichen Dienstleistungen von we-\nniger als 24 Monaten sowie bezahltem Urlaub von \nweniger als sechs Monaten wird diese Zeit für die \nBerechnung der Dienstjahre mitgezählt. Bei Mutter-\nschaft besteht keine zeitliche Einschränkung.\n\n4 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach \nArt. 18 PG werden keine Leistungen pro rata tempo-\nris gewährt.\n\n5 Lehrende an kantonalen Schulen und Fachperso-\nnen der Logopädie und Psychomotoriktherapie be-\nziehen den Ferienanteil in der unterrichtsfreien Zeit.\n\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  18\nLohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen\n\n1200.121 - Beilage 2.1 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\nchristian.aegerter\nSchreibmaschinentext\ngeltendes Recht\n\nchristian.aegerter_0\nSchreibmaschinentext\nÄnderungsanträge Regierungsrat vom 5.11.2013\n\nchristian.aegerter_1\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_2\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_3\nSchreibmaschinentext\nKeine Änderungsanträge der parlament. Kommission\n\nchristian.aegerter_4\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n- 2 -\n\n1 Die Lehrenden werden ohne Funktionsbewertung \nfolgenden Kategorien zugeteilt:\n\na) Kategorie A: Lehrende mit akademischer und \npädagogischer Ausbildung, diplomierte Lehrende \nan Berufsschulen und Lehrende für Bildnerisches \nGestalten, Musik und Sport, die Klassenunterricht \nerteilen und eine anerkannte pädagogische Ausbil-\ndung für die Sekundarstufe II vorweisen können.\n\nb) Kategorie B: Lehrende mit akademischer Ausbil-\ndung, die nicht über eine entsprechende pädagogi-\nsche Ausbildung verfügen.\n\nc) Kategorie C: Lehrende mit Lehrbefähigung für die \nSekundarstufe I, Lehrende mit Fachhochschul- und \npädagogischer Ausbildung, Lehrende mit Meister-\nprüfung bzw. höherer Fachprüfung und pädagogi-\nscher Ausbildung und Lehrende, welche Einzelun-\nterricht erteilen.\n\nd) Kategorie D: alle übrigen Lehrenden\n\n2 Sie werden wie folgt in die Gehaltsklassen eingeteilt \n(funktionelle Lohnbestimmung):\n\nTabelle\n\nAb dem 11. Dienstjahr: Gehaltsklasse 14 (Minima \nund Maxima der Gehaltsklassen werden entspre-\nchend gesenkt)\n\nAb dem 11. Dienstjahr: Gehaltsklasse 15 (Minima \nund Maxima der Gehaltsklassen werden entspre-\nchend gesenkt)\n\n3 Die individuelle Lohnbestimmung richtet sich sinn-\ngemäss nach Art. 5. Der Lohn für Studienabgänge-\nrinnen und Studienabgänger einer Kategorie ent-\nspricht dem jeweiligen Minimum der Gehaltsklasse \n11. Beim Wechsel in die Gehaltsklasse 14 ist der je-\nweilige Minimallohn oder ein bestehender höherer \n\n3 Die individuelle Lohnbestimmung richtet sich sinn-\ngemäss nach Art. 5. Der Lohn für Studienabgänge-\nrinnen und Studienabgänger einer Kategorie ent-\nspricht dem jeweiligen Minimum der Gehaltsklasse \n11. Beim Wechsel in die Gehaltsklasse 15 ist der je-\nweilige Minimallohn oder ein bestehender höherer \n\n1200.121 - Beilage 2.1 \n\nchristian.aegerter_5\nSchreibmaschinentext\nKeine Änderungsanträge der parlament. Kommission\n\nchristian.aegerter_6\nSchreibmaschinentext\nÄnderungsanträge Regierungsrat vom 5.11.2013\n\nchristian.aegerter_7\nSchreibmaschinentext\ngeltendes Recht\n\n\n\n- 3 -\n\nLohn garantiert. Lohn garantiert.\n\n4 Der Gehaltsanspruch für das 1. Semester eines \nSchuljahres erstreckt sich vom 1. August bis zum \n31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Fe-\nbruar bis zum 31. Juli.\n\n5 Der Regierungsrat erlässt Weisungen über weitere \nKriterien für die individuelle Lohnbestimmung sowie \ndie Entschädigung von Stellvertretungen und beson-\nderen Aufgaben.\n\n6 Für kantonale Lehrende an Volksschulabteilungen \nkantonaler Schulen gemäss Schulgesetz1) richtet sich \ndie Besoldung nach der Verordnung über die Anstel-\nlung der Lehrenden an den Volksschulen2).\n\n2. Der Erlass bGS 411.1 (Verordnung zum Gesetz \nüber Schule und Bildung; Schulverordnung), Stand \n1. Januar 2013, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2\nVolksschulangebote des Kantons\n\n1 Der Kanton kann zentrale Schulen auf der Volks-\nschulstufe führen, wenn nur wenig Lernende in jeder \nGemeinde ein Schulangebot nutzen (z.B. nachobliga-\ntorische Schuljahre, Förderangebote, Sonderschu-\nlen) oder wenn eine Zusammenarbeit zwischen Ge-\nmeinden gemäss Art. 1 nicht sinnvoll oder möglich \nist.\n\n1 Der Kanton kann zentrale Schulen auf der Volks-\nschulstufe führen, wenn nur wenig Lernende in jeder \nGemeinde ein Schulangebot nutzen (z.B. Förderan-\ngebote, Sonderschulen) oder wenn eine Zusammen-\narbeit zwischen Gemeinden gemäss Art. 1 nicht sinn-\nvoll oder möglich ist.\n\n2 Führt der Kanton anstelle der Gemeinden Schulen \nauf der Volksschulstufe, leisten die entlasteten Ge-\nmeinden dafür kostendeckende Schulgelder, redu-\nziert um den Betriebskostenbeitrag gemäss Art. 45 \n\n1) bGS 411.0\n2) bGS 413.12\n\n1200.121 - Beilage 2.1 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nchristian.aegerter_8\nSchreibmaschinentext\ngeltendes Recht\n\nchristian.aegerter_9\nSchreibmaschinentext\nÄnderungsanträge Regierungsrat vom 5.11.2013\n\nchristian.aegerter_10\nSchreibmaschinentext\nKeine Änderungsanträge der parlament. Kommission\n\n\n\n- 4 -\n\nSchulgesetz.\n\nArt.  6\nSekundarstufe I\n\n1 Die Sekundarstufe I ist die Oberstufe der Volks-\nschule und umfasst das 7.-9. Schuljahr. Das 9. \nSchuljahr der Mittelschulabteilungen an der Kantons-\nschule gehört zur Sekundarstufe II.\n\n2 Die 7.-9. Klassen der Sekundarstufe I können nach \nfolgenden Modellen geführt werden:\n\na) kooperatives Modell (homogene Stammklassen mit \nverschiedenen Leistungsanforderungen; Niveau-\ngruppen in einzelnen Fächern);\n\nb) integriertes Modell (heterogene Stammklassen; Ni-\nveaugruppen in einzelnen Fächern);\n\nc) separatives Modell (Sekundarschule, Realschule).\n\n3 Das zehnte Schuljahr wird durch eine Gemeinde al-\nlein, durch mehrere Gemeinden zusammen, durch \nden Kanton oder durch Vereinbarung in ausserkanto-\nnalen oder privaten Schulen angeboten.\n\n3 Aufgehoben.\n\n4 Das Departement Bildung kann für die Sekundar-\nstufe I andere Organisationsmodelle bewilligen.\n\nArt.  13\nSchulen der Sekundarstufe II\na) Kantonsschule Trogen\n\nArt.  13 Aufgehoben.\n\n1 Das Leistungsangebot (Produktegruppen) der \nKantonsschule besteht aus:\n\na) Gymnasium mit je zweijähriger Grund- und \nSchwerpunktsausbildung (9.-12. Schuljahr);\n\n1200.121 - Beilage 2.1 \n\nchristian.aegerter_11\nSchreibmaschinentext\ngeltendes Recht\n\nchristian.aegerter_12\nSchreibmaschinentext\nÄnderungsanträge Regierungsrat vom 5.11.2013\n\nchristian.aegerter_13\nSchreibmaschinentext\nKeine Änderungsanträge der parlament. Kommission\n\n\n\n- 5 -\n\nb) Berufsfachschule Wirtschaft und Berufsmaturität;\n\nc) Fachmittelschule mit Fachmaturität;\n\nd) Nebenbetrieb (Mensa).\n\n2 Die Kantonsschule kann zusätzlich führen:\n\na) Sekundarstufe I (7.–9. Schuljahr);\n\nb) Angebote für Lernende mit besonderen Bedürfnis-\nsen und Begabungen auf der Sekundarstufe II;\n\nc) Angebote im Rahmen der Erwachsenenbildung;\n\nd) Brückenangebote.\n\n3 Die zusätzlichen Angebote gemäss Abs. 2 sind vom \nRegierungsrat zu genehmigen. Sie sind in der Regel \nkostendeckend zu führen.\n\n4 Die Lehrpläne halten sich beim Gymnasium an das \neidgenössische Maturitätsanerkennungsreglement, \nbei der Berufsfachschule Wirtschaft und Berufsmatu-\nrität an den Rahmenlehrplan des Bundesamtes für \nBerufsbildung und Technologie und bei der Fachmit-\ntelschule an den Rahmenlehrplan der Erziehungsdi-\nrektorenkonferenz.\n\n5 Der Betrieb der Kantonsschule orientiert sich an ei-\nnem Tagesschulmodell.\n\n6 Die Kantonsschule kann gegen entsprechende Ent-\nschädigung in allen Abteilungen auch ausserkanto-\nnale Lernende aufnehmen.\n\n7 Der Kantonsrat bewilligt der Kantonsschule ein Glo-\nbalbudget. Dies geschieht auf Basis des durch den \n\n1200.121 - Beilage 2.1 \n\nchristian.aegerter_14\nSchreibmaschinentext\ngeltendes Recht\n\nchristian.aegerter_15\nSchreibmaschinentext\nÄnderungsanträge Regierungsrat vom 5.11.2013\n\nchristian.aegerter_16\nSchreibmaschinentext\nKeine Änderungsanträge der parlament. Kommission\n\n\n\n- 6 -\n\nRegierungsrat genehmigten Businessplans.\n\nArt.  14\nb) Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Mittelschulen\n\nArt.  14 Aufgehoben.\n\n1 Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen Ver-\neinbarungen über eine Zusammenarbeit im Bereich \nder Mittelschulen, über den Schulbesuch von Lernen-\nden in den entsprechenden Institutionen und über die \nKostentragung abschliessen.\n\nArt.  23\nBeiträge der Erziehungsberechtigten und Studierenden\n\nArt.  23\nBeiträge der Erziehungsberechtigten\n\n1 In der Volksschule können von den Erziehungsbe-\nrechtigten angemessene Kostenbeiträge verlangt \nwerden für:\n\n1 Von den Erziehungsberechtigten können angemes-\nsene Kostenbeiträge verlangt werden für:\n\na) spezielle obligatorische Schulveranstaltungen, ins-\nbesondere für Schulreisen, Schulverlegungen, \nSportwochen und Sonderwochen;\n\nb) ausserordentliche Materialkosten im Werken und \nin der Hauswirtschaft.\n\n2 Allfällige Gebühren für Aufnahmeverfahren in die \nMittelschule werden vom Regierungsrat festgelegt.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Besuchen Lernende aufgrund einer Vereinbarung \ndes Kantons ausserkantonale Schulen der Sekundar-\nstufe II, müssen die von der Schule bzw. von deren \nStandortkanton für die eigenen Lernenden festgeleg-\nten Kostenbeiträge und Gebühren von den Erzie-\nhungsberechtigten übernommen werden.\n\n3 Aufgehoben.\n\n4 Für Studierende an Schulen der Tertiärstufe (Uni-\nversitäten, Fachhochschulen, Höhere Fachschulen), \nfür welche der Kanton aufgrund von Vereinbarungen \ndas Schulgeld übernimmt, kann der Kantonsrat eine \n\n4 Aufgehoben.\n\n1200.121 - Beilage 2.1 \n\nchristian.aegerter_17\nSchreibmaschinentext\ngeltendes Recht\n\nchristian.aegerter_18\nSchreibmaschinentext\nÄnderungsanträge Regierungsrat vom 5.11.2013\n\nchristian.aegerter_19\nSchreibmaschinentext\nKeine Änderungsanträge der parlament. Kommission\n\n\n\n- 7 -\n\nangemessene Kostenbeteiligung der Studierenden \nfestlegen, insbesondere bei Zweitstudien und Nach-\ndiplomstudien.\n\n5 Von den Lernenden und Erziehungsberechtigten \nwird erwartet, dass sie sich persönlich für eine erfolg-\nreiche Ausbildung einsetzen.\n\nArt.  30\nSchulversäumnisse, Urlaub\n\n1 Bei Schulversäumnissen von Lernenden haben de-\nren Erziehungsberechtigte der Klassenlehrperson \neine schriftliche Begründung einzureichen. Volljähri-\nge Lernende unterzeichnen die Entschuldigung sel-\nber.\n\n1 Bei Schulversäumnissen von Lernenden haben de-\nren Erziehungsberechtigte der Klassenlehrperson \neine schriftliche Begründung einzureichen.\n\n2 Gesuche um Beurlaubung von Lernenden sind \nrechtzeitig an die Schulleitung zu richten. Diese ent-\nscheidet über die Bewilligung.\n\n3 Bussen nach Art. 33 Abs. 3 Schulgesetz werden auf \nMitteilung der Schulleitung durch die Strafverfol-\ngungsbehörden nach den Regeln der Straf-\nprozessordnung1) verfügt.\n\n4 …\n\nArt.  36\nLehrmittel\n\n1 Der Einkauf und die Auslieferung der verbindlichen \nund empfohlenen Lehrmittel für die Volksschule er-\nfolgt durch das Departement Bildung. Es kann diese \nAufgabe der Lehrmittelverwaltung eines andern \nKantons oder Privaten übertragen.\n\n1 Der Einkauf und die Auslieferung der verbindlichen \nund empfohlenen Lehrmittel erfolgt durch das Depar-\ntement Bildung. Es kann diese Aufgabe der Lehrmit-\ntelverwaltung eines andern Kantons oder Privaten \nübertragen.\n\n1) bGS 321.1\n\n1200.121 - Beilage 2.1 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/321.1/de\nchristian.aegerter_20\nSchreibmaschinentext\ngeltendes Recht\n\nchristian.aegerter_21\nSchreibmaschinentext\nÄnderungsanträge Regierungsrat vom 5.11.2013\n\nchristian.aegerter_22\nSchreibmaschinentext\nKeine Änderungsanträge der parlament. Kommission\n\n\n\n- 8 -\n\n2 Das Departement Bildung kann in Ausnahmefällen \neigene Lehrmittel produzieren.\n\n3 Die Abgabe der Lehrmittel an die Lernenden der \nVolksschule erfolgt in der Regel leihweise; ausge-\nnommen ist das eigentliche Verbrauchsmaterial.\n\n3 Die Abgabe der Lehrmittel an die Lernenden erfolgt \nin der Regel leihweise; ausgenommen ist das eigent-\nliche Verbrauchsmaterial.\n\n4 In der Volksschule übernehmen die Schulträger die \nKosten für die Lehrmittel, ab der Sekundarstufe II die \nLernenden.\n\n4 Die Schulträger übernehmen die Kosten für die \nLehrmittel.\n\nArt.  47\nKantonale Kommissionen\n\nArt.  47\nVolksschulkommission\n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Volksschulkom-\nmission und die Mittelschulkommission Pflichtenhef-\nte, in welchen die Aufgaben und Kompetenzen gere-\ngelt sind.\n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Volksschulkom-\nmission ein Pflichtenheft, in welchem die Aufgaben \nund Kompetenzen geregelt sind.\n\n2 Für die Vertretung der Lehrenden in den kantonalen \nKommissionen gemäss Art. 48 und 49 Schulgesetz \nsteht dem kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverein \n(Volksschulkommission) und dem Konvent der \nKantonsschule (Mittelschulkommission) ein Vor-\nschlagsrecht zu.\n\n2 Für die Vertretung der Lehrenden in der Volksschul-\nkommission steht dem kantonalen Lehrerinnen- und \nLehrerverein ein Vorschlagsrecht zu.\n\n3 Führt der Kanton an kantonalen Schulen Volks-\nschulangebote gemäss Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Schulge-\nsetz, sind die Gemeinden, für welche der Kanton das \nAngebot führt, in den entsprechenden Aufsichtskom-\nmissionen vertreten.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n1200.121 - Beilage 2.1 \n\nchristian.aegerter_23\nSchreibmaschinentext\ngeltendes Recht\n\nchristian.aegerter_24\nSchreibmaschinentext\nÄnderungsanträge Regierungsrat vom 5.11.2013\n\nchristian.aegerter_25\nSchreibmaschinentext\nKeine Änderungsanträge der parlament. Kommission\n\n\n\n- 9 -\n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.\n\n1200.121 - Beilage 2.1 \n\nchristian.aegerter_26\nSchreibmaschinentext\ngeltendes Recht\n\nchristian.aegerter_27\nSchreibmaschinentext\nÄnderungsanträge Regierungsrat vom 5.11.2013\n\nchristian.aegerter_28\nSchreibmaschinentext\nKeine Änderungsanträge der parlament. Kommission\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 26. September 2023 \n\n0100.161 \n\nPostulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei \n\nWegfall von finanzstarken Steuerzahlern \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. September 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 15. August 2022 reichte Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, das "Postulat: Finanzielle Risiken der Aus-\n\nserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern" ein. Der Kantonsrat erklärte an seiner Sit-\n\nzung vom 31. Oktober 2022 das Postulat mit 47 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\n \n\nDurch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen so-\n\nwie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen (Art. 59 Abs. 1 des Kantonsratsgeset-\n\nzes; bGS 141.1). \n\n \n\nDas Postulat beauftragt den Regierungsrat, "in einem separaten Bericht oder innerhalb des Berichtes über die \n\nFinanzlage der Gemeinden die Risiken eines Wegfalls der finanzkräftigsten Steuerzahlenden pro Gemeinde \n\nauszuweisen." \n\n \n\nUm das Dilemma zwischen demokratischen, staatspolitischen und datenschutzrechtlichen Aspekten zum einen \n\nund der Risikoanalyse der Gemeinden zum anderen zu lösen, solle eine vertiefte Prüfung vorgenommen wer-\n\nden. Diese soll vor allem auch die Herausforderung im Zusammenhang mit einem Verlust von finanzstarken \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern beinhalten (Klumpenrisiko). \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nIm jährlichen Bericht über die Finanzlage der Gemeinden sollen diese Risiken gemäss Postulat angemessen \n\nberücksichtigt und aufgenommen werden. Dabei könnten die folgenden Kriterien pro Gemeinde jeweils für ju-\n\nristische und natürliche Personen dargestellt werden: \n\n Prozentualer Anteil des grössten Steuerzahlenden am gesamten Steuertrag der Gemeinde \n\n Prozentualer Anteil der 3 grössten Steuerzahlenden am gesamten Steuerertrag der Gemeinde \n\n Prozentualer Anteil der 10 grössten Steuerzahlenden am gesamten Steuerertrag der Gemeinde \n\n Kleinste Anzahl Steuerzahlende die 10% zum gesamten Steuerertrag der Gemeinde beitragen \n\n Kleinste Anzahl Steuerzahlende die 20% zum gesamten Steuerertrag der Gemeinde beitragen \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nMit der Totalrevision des Steuergesetzes (nachfolgend StG; bGS 621.11) per 1. Januar 2001 wurden die Ge-\n\nmeindesteuerämter aufgehoben und die Veranlagung und der Bezug der direkten Staats- und Gemeindesteu-\n\nern bei der kantonalen Steuerverwaltung zentralisiert. Den Gemeinden wurde im Gegenzug die Möglichkeit \n\neingeräumt, Rechtsmittel gegen Veranlagungen zu erheben. Sie verfügten über ein umfassendes Aktenein-\n\nsichtsrecht. Die kantonale Steuerverwaltung stellte zwei von den Gemeinden bestimmten Personen einmal \n\njährlich Debitorenlisten zu. Die Debitorenlisten enthielten die Namen der steuerpflichtigen Personen, die Steu-\n\nererträge der Gemeinden pro Person und Informationen über den Stand der Steuerzahlungen zu einem be-\n\nstimmten Stichtag. \n\n \n\nMit der Steuergesetzrevision 2019 wurden die Rechtsmittel der Gemeinden abgeschafft. Mit Blick auf das \n\nSteuergeheimnis und den Datenschutz wurde auch das umfassende Einsichtsrecht der Gemeinden aufgeho-\n\nben. Die erwähnten Debitorenlisten werden den Gemeinden seither nicht mehr zugestellt.  \n\n \n\nDie kantonale Steuerverwaltung stellt den Gemeinden im Budget- und Rechnungslegungsprozess heute fol-\n\ngende Informationen zur Verfügung: \n\n- Monatsabschlüsse  \n\n- Jahresabschlussinformationen \n\n- Budgetinformationen an Informationsveranstaltungen \n\n- Wöchentliche Sollstellungen (nur als Möglichkeit bei dringendem Bedarf) \n\nMit diesen Informationsinstrumenten werden den Gemeinden im Budget- und Rechnungslegungsprozess ano-\n\nnymisierte Daten zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n2. Rechtliche Erwägungen \n\n \n\nArt. 153 StG, der nach den Vorgaben von Art. 39 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) aus-\n\ngestaltet wurde, beinhaltet die gesetzliche Grundlage für das Steuergeheimnis. Wer mit dem Vollzug des Steu-\n\nergesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes \n\nbekannt werden und über die Verhandlungen der Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick \n\nin amtliche Akten verweigern. Das Steuergeheimnis ist ein notwendiges Korrelat zur umfassenden Offenba-\n\nrungspflicht im Veranlagungsverfahren (Weber, Berufsgeheimnis im Steuerrecht und Steuergeheimnis, Zürich \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n1982, S. 139). Das Verletzen der Geheimhaltungspflicht ist gemäss Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetz-\n\nbuches (SR 311) strafbar. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch gegenüber anderen Behörden und \n\nGerichten. Diese haben daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Amtshilfe gegenüber der Steuerverwaltung. \n\n \n\nNach Art. 153 Abs. 3 StG können Organe der öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege Auskünfte aus den \n\nSteuerakten erhalten, sofern sie ein begründetes Interesse nachweisen können. Ein begründetes Interesse ist \n\ngegeben, wenn die Organe zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eine Auskunft benötigen und keine über-\n\nwiegend öffentlichen oder persönlichkeitsrechtlichen Schutzinteressen entgegenstehen. Ein überwiegend öf-\n\nfentliches Interesse besteht dann, wenn die Auskunft aus den Steuerakten im Einzelfall höher gewichtet wird \n\nals die Geheimhaltung der Daten der einzelnen steuerpflichtigen Person. Bei der Auskunft ist zudem die Ver-\n\nhältnismässigkeit zu beachten, welche besagt, dass die Auskunft nicht weitergeht, als für die Erfüllung der ge-\n\nsetzlichen Aufgaben nötig. \n\n \n\nNach Art. 153 Abs. 4 StG kann die kantonale Steuerverwaltung den zum Zugriff auf Steuerdaten berechtigten \n\nBehörden die erforderlichen Daten im Abrufverfahren, in Listen oder anderer Form zur Verfügung stellen. \n\n \n\nDen Gemeinden kommt nach Art. 98 Abs. 1 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) die Hoheit über die direkten \n\nGemeindesteuern auf Vermögen und Einkommen sowie Gewinn und Kapital zu (vgl. auch Art. 85, Art. 91und \n\nArt. 225 StG). Sie setzen jedes Kalenderjahr den Gemeindesteuerfuss fest (Art. 226 StG) und vollziehen das \n\nSteuergesetz im Bereich der Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuern und der Handänderungs-\n\nsteuer. Vor diesem Hintergrund gelten die Gemeinden nicht als Drittpersonen im Sinne von Art. 153 Abs. 3 \n\nStG, sondern als eine an den erforderlichen Daten berechtigte Behörde im Sinne von Art. 153 Abs. 4 StG.  \n\n \n\nDie Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern, die Nachsteuern, die Grundstück-\n\ngewinnsteuern und die Quellensteuer werden durch die kantonale Steuerverwaltung bezogen (Art. 203 StG). \n\nDiese überweist die bezogenen Steueranteile den Gemeinden monatlich und rechnet jährlich ab (Art. 218 StG). \n\nDie Gemeinden verfügen dadurch über einen gerichtlich durchsetzbaren Ablieferungsanspruch gegenüber dem \n\nKanton. Ihnen stehen dabei alle Parteirechte zu, die zur Geltendmachung und Durchsetzung einer korrekt be-\n\nrechneten und vollständigen Ablieferung notwendig sind, insbesondere Informations- und Kontrollrechte. \n\n \n\nDie Frage ist, wie weit die Informationsrechte reichen. Mit der Steuergesetzrevision 2019 wurden die bis dahin \n\nim Veranlagungsverfahren bestehenden Verfahrensrechte der Gemeinden aufgehoben. Grundsätzlich kann \n\nihnen also keine vollumfängliche Einsicht mehr in Steuerakten gewährt werden. Davon abgesehen bleibt ihr \n\nInformationsanspruch betreffend die korrekte Berechnung und vollständige Ablieferung der veranlagten und \n\nbezogenen Steuern und Steueranteile bestehen. \n\n \n\n3. Sachliche Erwägungen \n\n \n\nDie Gemeinden müssen als Steuerhoheitsträger wissen, wer in welcher Höhe zur Bezahlung von Gemeinde-\n\nsteuern verpflichtet ist. Zu- und Wegzug und Todesfälle von (finanzstarken) Steuerpflichtigen beeinflussen die \n\nHöhe des Steuersubstrats der Gemeinden. Mit Informationen über die Zusammensetzung der Steuererträge \n\nwerden die Gemeinden in die Lage versetzt, die Höhe des Steuerfusses adäquat zu bestimmen (Art. 226 StG). \n\n \n\nDie Zusammensetzung der Steuererträge geht aus den Debitorenlisten hervor. Die Debitorenlisten enthalten \n\ndie steuerpflichtigen Personen und die entsprechenden Steuererträge der Gemeinden. Zusätzlich zeigen die \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nDebitorenlisten den Stand der Steuerzahlungen zu einem bestimmten Stichtag auf. Damit können die notwen-\n\ndigen Informations- und Kontrollrechte der Gemeinden erfüllt werden.  \n\n \n\nMit bilateralen Gesprächen zur Steuerertragssituation der Gemeinde kann die Risikobeurteilung vertieft wer-\n\nden. Die individuelle Beratung der Gemeinden zur Steuerertragssituation durch die kantonale Steuerverwal-\n\ntung hat sich als zielführendes Informationsinstrument erwiesen. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den \n\nSteuererträgen ist aufschlussreich und wirkt vertrauensbildend im Budgetprozess. \n\n \n\nEs bleibt darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung der Steuererträge stets mit Unsicherheiten behaftet ist. Die \n\nSteuererträge werden durch externe Faktoren (Tod, Wegzug usw.) beeinflusst. Auch mit der Zustellung von \n\nDebitorenlisten und der Führung von bilateralen Gesprächen sind keine sicheren Prognosen der Steuererträge \n\nzukünftiger Steuerperioden möglich. \n\n \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Zustellung der Debitorenlisten an die Gemeinden wird in einer Ausführungsbestimmung zu \n\nArt. 153 Abs. 4 StG in der Steuerverordnung festgehalten werden. Die Regelung in der Steuerverordnung wird \n\nTransparenz und Klarheit über die Rahmenbedingungen der Datenlieferung schaffen und Aufschluss darüber \n\ngeben, wer in welchem Umfang welche Informationen erhält.  \n\n \n\nDie Gemeinde hat die empfangende Stelle der Debitorenlisten zu bestimmen. Einschlägig ist das Gemeinde-\n\nrecht, das bestimmt, welche Person innerhalb der Gemeindeverwaltung mit den betroffenen öffentlichen Aufga-\n\nben betraut ist.  \n\n \n\nDie Debitorenlisten und die Expertengespräche dienen dem Vollzug des Steuergesetzes durch die Gemein-\n\nden. Es handelt sich um Daten, die dem in Art. 153 StG verankerten Steuergeheimnis unterliegen. Die kanto-\n\nnale Steuerverwaltung wird die betreffenden Stellen der Gemeinden über das Steuergeheimnis und die Konse-\n\nquenzen bei einer Verletzung informieren. \n\n \n\n5. Fazit  \n\n \n\nDie kantonale Steuerverwaltung hat unter Mitwirkung von Gemeindevertretern und des Datenschutz-Kontrollor-\n\ngans Lösungsvorschläge zur Verbesserung des Informationsaustausches erarbeitet. Im Rahmen der Arbeiten \n\nsind die bereits bestehenden Informationen, die den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, beleuchtet und \n\nmögliche zusätzliche Informationsinstrumente unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben geprüft wor-\n\nden. Dabei wurden – zusätzlich zu den bestehenden Informationen – die Zustellung von Debitorenlisten ver-\n\nbunden mit individuellen Gesprächen zur Steuerertragssituation als zielführende Instrumente zur Erkennung \n\nund Minderung von Risiken auf Gemeindeebene festgestellt. Die vorgesehene Datenlieferung an die Gemein-\n\nden wird aus Transparenzgründen in der Steuerverordnung festgeschrieben. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund kann auf die Erstellung von Statistiken und/oder Berichten sowie auf den Ausweis von \n\nprozentualen Anteilen steuerpflichtiger Personen verzichtet werden. Die beschriebene Lösung ermöglicht es, \n\ndass die Gemeinden deutlich spezifischere Informationen erhalten. Insofern wird dem Anliegen des Postulats \n\nRechnung getragen. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\n6. Auswirkungen und Finanzierung \n\n \n\nDie Erstellung und die Zustellung der Debitorenlisten sowie die Expertengespräche führen zu Mehrkosten bei \n\nder kantonalen Steuerverwaltung. Es handelt sich um rund Fr. 10'000 für die Anpassung der Informatik sowie \n\nwiederkehrende Personalkosten von rund Fr. 30'000 pro Jahr. Die Kosten sind im Voranschlag 2024 und im \n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2027 eingestellt. \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. von der Berichtserstattung Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Postulat von Peter Gut \n\nhttps://ar.ch/regierungsrat/yves-noel-balmer/\n\n


Bericht und Antrag KR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 27. Oktober 2015 / aje \n\n1100.212 \n\nVoranschlag 2016; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. Oktober 2015 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2016 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n 0.9% der Lohnsumme für Lohnmassnahmen; \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 13‘803‘800 Franken; \n\n Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5‘247‘506 Franken, einem \n\nBruttoertrag von 5‘893‘600 Franken und einem Ertragsüberschuss von 646‘100 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 27‘243‘500 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 4‘188‘400 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 10‘912‘400 Franken. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Voranschlag 2016; Bericht des Regierungsrates \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nHerisau, 19. Januar 2021 \n\n6000.445 \nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Januar 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nNach Art. 4 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (AnwG; bGS 145.52) besteht die Prüfungskommission aus fünf \n\nMitgliedern sowie einem bis zwei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier \n\nJahren gewählt werden. Mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission sind in einem kantonalen \n\nAnwaltsregister eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem kantonalen \n\nAnwaltsverband steht bei der Wahl ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden des Obergerichts zu (Art. 4 \n\nAbs. 2 Anwaltsgesetz). \n\nDie Anwaltsprüfungskommission möchte Art. 4 Abs. 1 AnwG in dem Sinne anpassen, dass dem Obergericht \n\ndie Möglichkeit eingeräumt wird, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen, um eine allfällige \n\nBefangenheit bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission vermeiden zu können. Hintergrund der \n\nNeuregelung ist die Tatsache, dass sich Kommissionsmitglieder, welche einem Gericht angehören bzw. bei der \n\nGerichtskanzlei angestellt sind, bei Kandidatinnen und Kandidaten, die ein Praktikum am Gericht absolviert \n\nhaben, bisher als nicht befangen betrachtet haben. Auch wenn es dabei nie zu Problemen gekommen ist, \n\nerachten die Kommissionsmitglieder die Situation als unbefriedigend. Dies umso mehr vor dem Hintergrund, \n\ndass das Bundesgericht seine Rechtsprechung punkto Befangenheit in den letzten Jahren kontinuierlich \n\nverschärft hat. \n\nIn diesem Zusammenhang soll die ähnlich lautende Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 AnwG entsprechend \n\nangepasst werden, um die Flexibilität bei der Zusammensetzung der Anwaltsaufsichtskommission zu erhöhen. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Vernehmlassung \n\nDer Regierungsrat hat das Departement Inneres und Sicherheit mit Beschluss vom 1. September 2020 \n\nermächtigt, den Entwurf der Teilrevision des Anwaltsgesetzes bei den Gemeinden, Parteien und weiteren \n\ninteressierten Kreisen in die Vernehmlassung zu schicken. Diese dauerte bis zum 9. November 2020. \n\nStellungnahmen sind eingegangen von zahlreichen Gemeinden, den Parteien FDP, PU und SVP sowie des \n\nAppenzellischen Anwaltsverbandes. \n\n \n\nDie Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind aus der entsprechenden Auswertungstabelle ersichtlich. \n\nDarauf kann grundsätzlich verwiesen werden. Alle Vernehmlassungsteilnehmer befürworten die Teilrevision. \n\n \n\nZwei Vernehmlassungsteilnehmer – die FDP und der Appenzellische Anwaltsverband – beantragen in diesem \n\nZusammenhang eine Änderung des Beurkundungsgesetzes (BeurkG; bGS 211.2), indem ein neuer zweiter \n\nSatz in Art. 2 Abs. 2 BeurkG aufgenommen werden soll, wonach sich die öffentlichen Urkundspersonen auch \n\nals „Notarin“ bzw. „Notar“ bezeichnen können. \n\n \n\nDie SVP regt an, zu prüfen, ob in Art. 4 Abs. 1 AnwG nicht die Formulierung des entsprechenden St. Galler \n\nGesetzes übernommen werden sollte, wonach „davon wenigstens je vier Richter und berufstätige \n\nRechtsanwälte“ in der Kommission Einsitz nehmen. Damit werde sichergestellt, dass die Prüfungskommission \n\neinen aktuellen Praxisbezug habe und somit die Prüfungsentscheide stets von hoher praktischer Qualität \n\nseien.  \n\n \n1.  Änderung des Beurkundungsgesetzes \n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Anwaltsgesetzes haben zwei Vernehmlassungsteil-\n\nnehmer den Wunsch eingebracht, im Zusammenhang mit dieser Teilrevision das Beurkundungsgesetz wie \n\nfolgt anzupassen: \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2 BeurkG, 2. Satz: \n2 Die genannten Personen bezeichnen sich als „öffentliche Urkundsperson“. Personen nach Abs. 1 können sich \n\nauch als „Notarin“ bzw. „Notar“ bezeichnen. \n\n \n\nBegründet wird der Antrag damit, dass Anwältinnen und Anwälte, die im kantonalen Register eingetragen sind, \n\nim Kanton Appenzell Ausserrhoden öffentlich beurkunden dürften (Art. 2 Abs. 2 BeurkG). Sie dürften sich aber \n\nnicht „Notar/in“ nennen, sondern nur „öffentliche Urkundsperson“ (Abs. 3). Diese Bezeichnung sei für die \n\nAnwältin / den Anwalt so umständlich wie für die Rechtssuchenden unverständlich. Viel einfacher und \n\nverständlicher sei die Bezeichnung „Notarin / Notar“, wie die entsprechenden Personen in den meisten \n\nKantonen auch hiessen. Auch in der englischen Übersetzung nennten sich Ausserrhoder Anwältinnen und \n\nAnwälte „Notary Public“, was bereits zulässig erscheine und im internationalen Rechtsverkehr ohnehin \n\nnotwendig sei. Was auf Englisch möglich sei, müsse aber auch in der Amtssprache Deutsch möglich sein. Es \n\ngebe schlicht keinen Grund, der gegen diese Vereinfachung spräche, es würde aber den Dienstleistenden und \n\nv.a. den Rechtssuchenden die Kommunikation erleichtern. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden die Bezeichnung „öffentlicher Notar“ ebenfalls eingeführt habe, wie dies im Kanton \n\nSt. Gallen schon länger der Fall sei. \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nAnfragen zu dieser Thematik erfolgten bereits im September 2012 und im Mai 2014. Die Anfragen wurden \n\ndamals in abschlägigem Sinne beantwortet. \n\n \n\nMit Art. 2 Abs. 3 des BeurkG werden alle Urkundspersonen in Appenzell Ausserrhoden verpflichtet, die gleiche \n\nBezeichnung zu verwenden. Der Begriff "Notar" vermittelt den Anschein, dass die betreffende Person ganz \n\nbesondere Fachkompetenzen in Beurkundungssachen besitzt (wie der Zürcher, Berner, Aargauer etc. Notar \n\nmit entsprechendem Fähigkeitsausweis bzw. Patent oder die Mitarbeitenden der Amtsnotariate in St. Gallen, \n\nwelches ausschliesslich notarielle Aufgaben wahrnimmt).  \n\n \n\nEinerseits hat der Regierungsrat für das Anliegen der Anwältinnen und Anwälte ein gewisses Verständnis. \n\nBeurkundungen sind notarielle Tätigkeiten und deshalb möchten sich die betreffenden Personen als Notare \n\nbezeichnen. Dieser Begriff ist landläufig bekannt und Personen, die ihn führen, geniessen Ansehen. \n\nAndererseits muss sich, wer in Appenzell Ausserrhoden im Familien-, Erb- oder Gesellschaftsrecht \n\nbeurkunden will, über keinerlei Fachkenntnisse ausweisen. Es reicht, Anwältin / Anwalt oder \n\nGemeindeschreiberin / Gemeindeschreiber bzw. Leiter / Leiterin eines Erbschaftsamtes zu sein. Das schlägt \n\nsich bisweilen in der Qualität nieder. Die Qualität der Beurkundungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist \n\nnicht vergleichbar etwa mit den Beurkundungen im Kanton Bern, wird dort doch nebst der juristischen \n\nAusbildung ein Praktikum und eine bestandene Prüfung vorausgesetzt. \n\n \n\nVor der Einführung neuer Begrifflichkeiten muss ernsthaft über die Ausbildung von Urkundspersonen im \n\nKanton diskutiert werden, und es wäre die grundsätzliche Frage zu beantworten, wie das Beurkundungswesen \n\nkünftig organisiert sein soll, damit es im schweizweiten Vergleich zu bestehen vermag. Zudem beschäftigt sich \n\ndie vorliegende Anpassung des Anwaltsgesetzes nicht mit dem Beurkundungswesen sondern mit einem \n\nspezifischen Anliegen im Bereich der Anwaltsausbildung. Das Anliegen würde also die Vorlage sprengen. \n\n \n\n2. Änderung der Formulierung von Art. 4 Abs. 1 AnwG \n \n\nDie SVP regt an, in Art. 4 Abs. 1 AnwG die Formulierung des St. Galler Gesetzes zu übernehmen, wonach \n\n„davon wenigstens je vier Richter und berufstätige Rechtsanwälte“ in der Kommission Einsitz nehmen. Damit \n\nwerde sichergestellt, dass die Prüfungskommission einen aktuellen Praxisbezug habe und somit die Prüfungs-\n\nentscheide stets von hoher praktischer Qualität seien.  \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes des Kantons St. Gallen (sGS 963.70) lautet wie folgt: \n\n \n\nBehörden \n\na) Prüfungskommissionen \n1 Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat neun bis elf Mitglieder, davon wenigstens je vier Richter und \n\nberufstätige Rechtsanwälte, und die erforderlichen Ersatzmitglieder. \n\n \n\nMit dieser Formulierung soll sichergestellt werden, dass nicht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der \n\nKommission Einsitz nehmen, welche zwar das Anwaltspatent besitzen, aber nicht als Anwältinnen und Anwälte \n\ntätig sind. Die aktuelle Formulierung von Art. 4 Abs. 1 des Ausserrhoder Anwaltsgesetzes würde es zwar \n\nzulassen, dass die in der Kommission vertretenen Rechtsanwältinnen und/oder Rechtsanwälte lediglich über \n\ndas Anwaltspatent verfügen, aber nicht als solche tätig sind. Dies ist aber klar nicht Sinn und Zweck dieser \n\nBestimmung. Aus diesem Grund steht dem Anwaltsverband ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\ndes Obergerichts zu. Der Anwaltsverband wird nur solche Mitglieder nominieren, welche als Anwältinnen oder \n\nAnwälte tätig sind. Diese Regelung hat bisher nie zu Problemen geführt. Es hat sich gezeigt, dass immer zwei \n\nMitglieder der Prüfungskommission praktizierende Anwältinnen oder Anwälte sind. Aus diesem Grund \n\nerscheint eine Angleichung der Formulierung an diejenige des Anwaltsgesetzes des Kantons St. Gallen nicht \n\nnotwendig. \n\n \n\n \nC. Auswirkungen \n\nWeil die Mitglieder der Prüfungskommission keine Grundentschädigung, sondern ausschliesslich \n\nEntschädigungen für die Abhaltung von Prüfungen oder Sitzungen erhalten, ist eine Anpassung von Art. 4 \n\nAbs.1 Anwaltsgesetz kostenneutral. Dies trifft auch für die Regelung bei der Aufsichtskommission zu. \n \n \nD. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen. \n \nArt. 4 Prüfungskommission a) Wahl \n\nDie Anwaltsprüfungskommission hat die Situation anlässlich mehrerer Sitzungen diskutiert und ist zum Schluss \n\ngekommen, dass das Problem am einfachsten mit einer Anpassung von Art. 4 Abs. 1 AnwG zu lösen wäre. \n\nWenn das Gesetz dem Obergericht erlauben würde, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen, kann \n\neine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission ohne weiteres vermieden \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 7 Aufsichtskommission b) Wahl \n\nEntsprechend der neu vorgeschlagenen Regelung bei der Prüfungskommission soll die Flexibilität mit der \n\nErhöhung der Zahl der Ersatzmitglieder gesteigert werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nE. Anträge \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission) in 1. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker  sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n 1030.351, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nKantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 10. Juni 2013, Hauptantrag \n \n\n 1 \n\n \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell A.Rh. \n\nÄnderung vom ... \n\nDie Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliessen: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 111.1 (Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.), Stand \n1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  60 Abs. 2 \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen \n\na) (geändert) die Mitglieder des Regierungsrates; \n\nArt.  61 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Kantonsrat, Regierungsrat und Gerichte sind nach dem Grundsatz der \nGewaltenteilung organisiert. \n2 Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinander \nab. \n3 Aufgehoben. \n\nArt.  61\nbis\n\n (neu) \n\nRechtsstaatliche Grundsätze \n1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz ge-\nbunden. Er handelt im öffentlichen Interesse nach Treu und Glauben, will-\nkürfrei und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n 1030.351, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nKantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 10. Juni 2013, Hauptantrag \n \n\n 2 \n\n \n\n2 Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dürfen vom \nRegierungsrat und von den Gerichten nicht angewendet werden. \n\nArt.  63 Abs. 1 \n\n1 Niemand kann gleichzeitig angehören \n\nb) (geändert) einem kantonalen Gericht und einem Gemeinderat oder dem \nPersonal des Kantons und seiner Anstalten; \n\nbbis) (neu) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner An-\nstalten in einer durch das Gesetz bezeichneten leitenden Stellung; \n\nArt.  66 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  67 Abs. 4 (neu) \n\n4 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates legen ihre Inte-\nressenbindungen offen. \n\nArt.  68 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Das Gesetz kann Befugnisse an den Kantonsrat oder an den Regierungs-\nrat übertragen, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist \nund das Gesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte Delegation an andere \nBehörden ist ausgeschlossen. \n3 Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf Departemente und andere \nOrgane übertragen, wenn ihn der Kantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse \nder Departemente darf er ohne Ermächtigung übertragen. \n\nArt.  70\nbis\n\n (neu) \n\nStellung \n1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die \nOberaufsicht. \n\n\n\n 1030.351, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nKantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 10. Juni 2013, Hauptantrag \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  74 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2\nbis\n\n) (neu), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst über Vorlagen zur Revision der Kantonsverfas-\nsung zuhanden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Er \nkann Eventualanträge stellen. Findet keine Volksabstimmung statt, so fällt \nder Eventualantrag dahin. \n2bis) Er erlässt Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. \n3 Aufgehoben. \n\nArt.  74\nbis\n\n (neu) \n\ncbis) Aussenbeziehungen \n1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. \n2 Er genehmigt oder kündigt interkantonale und internationale Verträge. Vor-\nbehalten bleibt das fakultative Referendum. \n3 Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusam-\nmenarbeit. \n\nArt.  77 Abs. 1\nbis\n\n (neu) \n\n1bis Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich und dauerhaft nicht \nmehr in der Lage, sein Amt auszuüben, kann der Kantonsrat mit einer Mehr-\nheit von drei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die Amtsunfähigkeit \nfeststellen. \n\nArt.  78 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nOrganisation \na) Grundsätze (Überschrift geändert) \n\n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsver-\nkehrs des Kantonsrates. \n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst. \n\n\n\n 1030.351, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nKantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 10. Juni 2013, Hauptantrag \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  79 Abs. 3 (neu) \n\nb) Kommissionen (Überschrift geändert) \n\n3 Das Gesetz kann den Kommissionen einzelne untergeordnete Befugnisse \nübertragen. Die Delegation von rechtsetzenden Befugnissen ist ausge-\nschlossen. \n\nArt.  80 \n\nc) Stellung des Regierungsrates (Überschrift geändert) \n\nArt.  81 Abs. 2 (neu) \n\nd) Immunität, Instruktionsverbot (Überschrift geändert) \n\n2 Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen und beraten ohne Instruktion. \n\nArt.  83 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis\n\n) (neu), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern . \n1bis) Eine Wiederwahl ist dreimal möglich. \n2 Aufgehoben. \n\nArt.  84 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte die Person, die das Landamman-\nnamt bekleidet. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. \n\nArt.  87 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 5 (neu) \n\n2 Aufgehoben. \n\n5 Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die notwendigen Bestimmun-\ngen erlassen, soweit sich diese auf die Organisation und die Aufgaben der \nkantonalen Behörden beschränken. \n\n\n\n 1030.351, 2. Lesung – Beilage 1.1 \n\nKantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \n\nFassung 1. Lesung im Kantonsrat, 10. Juni 2013, Hauptantrag \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  87\nbis\n\n (neu) \n\nAussenbeziehungen \n1 Der Regierungsrat gestaltet die Zusammenarbeit mit dem Bund, mit ande-\nren Kantonen und mit dem Ausland und vertritt den Kanton nach aussen. \n2 Er schliesst und kündigt interkantonale und internationale Verträge über \nGegenstände, die im Rahmen seiner ordentlichen Zuständigkeit liegen. \n3 Er setzt sich für die kantonalen Interessen gegenüber dem Bund ein. \n4 Er wahrt die Mitwirkungsrechte des Kantonsrates. \n\nArt.  89 Abs. 2 \n\n2 Insbesondere obliegen ihm \n\nb) Aufgehoben. \ne) (geändert) der Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechtskräftigen Urtei-\n\nle; \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. \n\n\n