text: \n~ Appenzell Ausserrhoden \nV.t!R \n\nParlamentarische \n\nKommission zum \n\nGesetz über die Mittel\n\nschulen und die tertiäre \nBildung \n\n29. August 2012 \n\nBehandlungstennin: \n\n29. Oktober 2012 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n1200.31 \nGesetz über die Mittelschulen und die tertiäre Bildung (MtBG); 1. Lesung \n\n2. Bericht und Antrag der vorberatenden parlamentarischen Kommission vom \n27. August 2012 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nA. Ausganglage \n\n1. Einleitung \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 12. Juni 2012 den Entwurf für ein Gesetz über die Mittelschulen und \n\ndie tertiäre Bildung zu Handen des Kantonsrats (1. Lesung) verabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. März 2012 eine parlamentarische Kommission (nachfolgend \n\nKommission) zur Vorberatung in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n• Rohner Rene, Grub, FDPDie Liberalen, Präsident \n\n• Egger Judith, Speicher, SP \n\n• Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n• Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu \n\n• Rohner Willi, Rehetobel, pu \n\n• Sittaro Monika, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n• Zuberbühler David, Herisau, SVP \n\nDie Kommission wählte Christian Aegerter, Departementssekretär Bildung, als Aktuar. \n\nSeite 1 /13, beilage 1 bericht und antrag pk an kr.dac \n\n\n\n~ Appenzell Ausserrhoden \nV.t1R \n\nDie Kommission verfügte über folgende Unterlagen: \n\n• Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat (Entwurf vom 12.6.2012) \n\n• Entwurf des Gesetzes über die Mittelschulen und die tertiäre Bildung vom 12.6.2012 \n\n• Departementaler Vorentwurf der Verordnung über Mittelschulen und tertiäre Bildung vom 12.6.2012 \n\n• Vernehmlassungsauswertung Stand 12.6.2012 \n\n• Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz des Bundes, HFKG \n\n• Planung \n\n• Aktennotiz zum ausserkantonalen Schulbesuch \n\n• Aktennotiz zur Unzumutbarkeit des Schulwegs \n\n• Aktennotiz zu Alternativen zum Zweckartikel und zu Bildungszielen \n\n• Aktennotiz zur Ortsbezeichnung von Betrieben und Anstalten in Appenzell Ausserrhoden \n\n• Aktennotiz mit einem Rechtsvergleich zum Konvent \n\n• Aktennotiz mit einer Hochrechnung zu den Mehrkosten des neuen Besoldungsmaximums \n\n• Aktennotiz zu den privat getragenen Kosten und Gebühren an der Kantonsschule (Stand August 2011) \n\nDie Kommission hat den Gesetzesentwurf an insgesamt fünf Sitzungen wie folgt behandelt. \n\n• 1. Sitzung 18. Juni 2012: Vorstellung der Vorlage und Einführung ins Thema; Eintretensdebatte \n\n• 2. Sitzung 2. Juli 2012: Zulassung an ausserkantonale Schulen; Detailberatung \n\n• 3. Sitzung 14. August 2012: Zweckartikel, Ortsbezeichnung, Konvent; Detailberatung \n\n• 4. Sitzung 17. August 2012: Detailberatung \n\n• 5. Sitzung 27. August 2012: Beratung und Verabschiedung von Bericht und Antrag an Kantonsrat \n\nAn der ersten Sitzung präsentierte Bildungsdirektor Rolf Degen die Vorlage. Der Bildungsdirektor, der Aktuar \n\nsowie Dr. Willi Eugster, Rektor der Kantonsschule Trogen, standen für Auskünfte und Erläuterungen zur Verfü\n\ngung. Die Kommission verzichtete auf den Beizug weiterer Fachleute. An der zweiten und dritten Sitzung wur\n\nde nebst der Detailberatung auf Wunsch der Kommission auch über einzelne Themen vertieft informiert. Dies \n\nerfolgte auf der Grundlage von Aktennotizen. \n\nB. Erwägungen der parlamentarischen Kommission \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage aus. In der Diskussion wurde jedoch \n\ndarauf hingewiesen, dass mit einer Regelung der Organisation der kantonalen Mittelschule und der Berufs\n\nfachschule in einem einzigen Gesetzeserlass die Gemeinsamkeiten ein stärkeres Gewicht erhalten hätten. Der \n\nideale Zeitpunkt für ein solches Vorgehen wäre die Umsetzung der Berufsbildungsgesetzgebung des Bundes \n\nim Jahre 2007 gewesen. \n\n2. Detailberatung \n\nGrundsätzliche Bemerkung \n\nNachfolgend werden zu denjenigen Artikeln Ausführungen gemacht, zu welchen die Kommission entweder \n\nÄnderungs- oder Streichungsanträge stellt, oder welche von grundsätzlicher Bedeutung sind. Bei wichtigen \n\nSeite 2/12. beilage 1 bericht und antrag pk an krdoc \n\n\n\n~ Appenzell Ausserrhoden \nv.tlR \n\nThemen werden Minderheitsanträge im Sinne der Transparenz aufgeführt. Die Kommission verzichtet darauf, \n\nDiskussionen von untergeordneter Bedeutung in diesem Bericht aufzuführen. \n\nÜberschrift \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, dass in der vorliegenden Gesetzgebung dieselben Begriffe verwendet \n\nwerden, wie sie der Bund im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. September 2011 ge\n\nsetzt hat. Konkret soll der Begriff 'tertiäre Bildung' durchgängig durch den Begriff 'Hochschulen' ersetzt werden. \n\nDies hat zur Folge, dass die Begrifflichkeit in 12 Absätzen entsprechend geändert wird. Nachfolgend werden \n\nbei den betreffenden Bestimmungen keine Bemerkungen gemacht. Der Vollständigkeit halber sind die einzel\n\nnen betroffenen Artikel in der Übersicht unter Kapitel B3 aufgeführt. \n\nArt. 1 Zweck (neu Geltungsbereich) \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, den Artikel anstatt mit 'Zweck' neu mit 'Geltungsbereich' zu umschrei\n\nben. Dies steht im Zusammenhang mit dem nächsten Artikel. \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, dass ein neuer Absatz 4 eingefügt wird, in dem die GeWährleistung der \n\nDurchlässigkeit zwischen gymnasialen und beruflichen Bildungswegen festgehalten wird. Im Berufsbildungs\n\ngesetz des Bundes (SR 412.10) ist dieser Grundsatz in Art. 3 Abs. 1 lit. d erwähnt. Es ist richtig, wenn der \n\nGrundsatz der Durchlässigkeit auch für die Mittelschulen auf der Stufe des kantonalen Gesetzes verankert \n\nwird. \n\nNeuer Art. 2a mit der Überschrift 'Bildungsziele' \n\nFür die Mehrheit der Kommission ist das Kapitel 'Geltungsbereich und Zweck' unvollständig. Die grundlegen\n\nden Werthaltungen oder - bildlich formuliert - der "Geist des Gesetzes" soll mit einem zusätzlichen Artikel zum \n\nBildungsauftrag besser fassbar gemacht werden, ähnlich wie im geltenden Art, 2 des Schulgesetzes. Darin soll \n\nfestgelegt werden, dass Mittel- und Hochschulen Lernende und Studierende nach den Grundsätzen von De\n\nmokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit im Rahmen des Rechtsstaates zu verantwortungsbewussten und \n\nselbstverantwortlichen Menschen bilden. Die erworbene Bildung soll Menschen dazu befähigen, das kulturelle, \n\nsoziale, wirtschaftliche und politische Leben mitzugestalten und mitzutragen, Die Kommission lehnt es mehr\n\nheitlich ab, in diesem Zusammenhang christliche Grundsätze zu erwähnen, Solche sind beispielsweise im \n\nMittelschulgesetz des Kantons St. Gallen erwähnt. Dieser Grundsatz findet sich heute in keinem Ausserrhoder \n\nGesetz und auch in keiner kantonsrätlichen Verordnung. \n\nArt. 4 Zweck oder Ausbildungsangebote \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, den Artikel statt mit 'Ausbildungsangebote' neu mit 'Bildungsgänge' zu \n\nüberschreiben. Der Begriff 'Angebote' im ursprünglichen Titel suggeriert, dass die genannten Bildungsgänge \n\nzwingend zu führen sind, was im Falle der Fachmittelschule und der Berufsfachschule Wirtschaft nicht der Fall \n\nist. \n\nSeile 3/12, beilage 1 berichl und amrag pk an kr.doC \n\n\n\n~ Appenzell Ausserrhoden \nVJ!R \n\nWeiter beantragt die Kommission einstimmig, in Abs. 3 im Zusammenhang mit der Berufsfachschule Wirtschaft \n\ndie grundlegenden Fachkenntnisse und die angemessene Allgemeinbildung zu streichen. Die Vermittlung einer \n\numfassenden Allgemeinbildung wird bereits in Art. 2 Abs. 2 festgelegt. \n\nEine Mehrheit der Kommission beantragt, einen neuen Absatz 4 einzufügen, in welchem festgelegt wird, dass \n\nder Kanton für die Möglichkeit sorgt, Abschlüsse nachzuholen. Wenn beispielsweise jemand aus einer Mittel\n\nschulausbildung freiwillig aussteigt und diese einige Jahre später doch noch abschliessen möchte, soll die \n\nkantonale Mittelschule die Wiederaufnahme ermöglichen. \n\nNeuer Artikel zur Bildungsplanung und Zusammenarbeit \n\nDie Kommission diskutierte, ob ein neuer Abschnitt sowie ein neuer Artikel zur 'Bildungsplanung und Zusam\n\nmenarbeit' eingefügt werden soll. Die Mehrheit lehnt dies ab. Die Minderheit wollte ausdrücklich verankern, \n\ndass der Kanton eine Bildungsplanung betreibt, mit anderen Kantonen zusammenarbeitet und entsprechende \n\nVereinbarungen abschliessen kann. Für die Mehrheit ist dies nicht zwingend notwendig. Gemäss Kantonsver\n\nfassung (bGS 111.1) setzt sich der Kanton ohnehin für Zusammenarbeit im Schul- und Bildungswesen ein \n\n(Art. 38 Abs. 3), er strebt eine regionale Zusammenarbeit an (Art. 27 Abs. 3). Auch eine Planung ist ohne aus\n\ndrückliche Erwähnung zu führen (Art. 75 und 86 der Kantonsverfassung). \n\nArt. 5 Trägerschaft von ausserkantonalen Bildungseinrichtungen \n\nDie Mehrheit der Kommission lehnt es ab, die Maturitätsschule für Erwachsene in Art. 5 ausdrücklich zu er\n\nwähnen. Für sie ist diese Schule in der Fassung gemäss dem Antrag des Regierungsrats mit enthalten. Zudem \n\nist Appenzell Ausserrhoden - unabhängig von der vorliegenden Gesetzgebung - bereits heute im Rahmen \n\neiner interkantonalen Vereinbarung (bGS 411.6) Mitträger einer solchen Schule. \n\nArt. 8 Trägerschaft \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, den heutigen Standort der kantonalen Mittelschule im Gesetz zu verankern. Die \n\nKommission stellt fest, dass die Praxis in der Ausserrhoder Gesetzgebung unterschiedlich ist. Der Ort des \n\nSitzes wird in der Regel bei selbständigen Anstalten erwähnt, bei unselbständigen Betrieben ist dies nur ver\n\neinzelt der Fall. In Anlehnung an die Tatsache, dass beim Berufsbildungszentrum die Standortgemeinde eben\n\nfalls nicht erwähnt ist, beantragt die Kommission mehrheitlich, dass auch bei der kantonalen Mittelschule der \n\nStandort nicht gesetzlich verankert wird. Mit diesem Streichungsantrag stellt die Kommission den heutigen \n\nStandort aber keineswegs in Frage. In die Schule wurden beträchtliche Investitionen gemacht, der Standort \n\nTrogen blickt auf eine lange Tradition zurück. Es ist unbestritten, dass die heutigen Angebote - soweit abseh\n\nbar - weiterhin in Trogen geführt werden sollen. In langfristiger Hinsicht soll aber Flexibilität bestehen. Sollte \n\nsich dereinst erweisen, dass einzelne Angebote sinnvollerweise ganz oder teilweise an einem anderen Ort \n\ngeführt werden können, soll das Gesetz dies nicht verunmöglichen. Das könnte beispielsweise bei der Einfüh\n\nrung eines allfälligen Untergymnasiums der Fall sein. \n\nArt. 9 Infrastruktur \n\nIm Sinne einer redaktionellen Bereinigung stellt die Kommission einstimmig den Antrag, den Passus H'" der \n\nkantonalen Mittelschule ... " zu streichen. \n\nSeite 4/12, beilage 1 bericht und antrag pk an kr.doc \n\n\n\n~ Appenzell Ausserrhoden \nV.f!R \n\nDie Kommission spricht sich mehrheitlich dagegen aus, dass in Abs. 2 eine Vollkostendeckung vorgeschrieben \n\nwird. Einer nicht finanzkräftigen Benutzerschaft wie beispielsweise einer Jugendgruppe sollen weniger als die \n\nVollkosten verrechnet werden können. Die Kantonsschule, die mit einem Globalkredit geführt wird, soll in die\n\nser Frage ein Ermessen und einen unternehmerischen Spielraum haben. \n\nArt. 10 Leistungsangebot der kantonalen Mittelschule \n\nDie Kommission ist damit einverstanden, dass als zwingend zu führendes Angebot nach Abs. 1 einzig das \n\nGymnasium erwähnt wird. \n\nDie Kommission stimmt grundsätzlich auch dem fakultativen Angebot nach Abs. 2 zu. Sie diskutierte die Frage, \n\nob die Berufsfachschule Wirtschaft zwingend der Kantonsschule angegliedert sein soll. Sie spricht sich mehr\n\nheitlich dafür aus. Zwischen der Fachmittelschule und der Berufsfachschule Wirtschaft ergeben sich Syner\n\ngien, weshalb die heutige Organisation richtig ist. Die Kommission beantragt aber mehrheitlich, dass über den \n\nVorschlag des Regierungsrats hinaus auch Angebote der allgemeinen Weiterbildung fakultativ geführt werden \n\nkönnen. Falls davon dereinst Gebrauch gemacht wird, gelten inhaltlich die Bestimmungen der Berufsbildungs\n\ngesetzgebung zur allgemeinen Weiterbildung. Erwähnt wurde in diesem Zusammenhang, dass die vom Kanton \n\nangebotene Weiterbildung nach Art. 32 des kantonalen Berufsbildungsgesetzes (bGS 414.11) grundsätzlich \n\nkostendeckend geführt und separat ausgewiesen werden muss. \n\nDie Kommission ist einstimmig der Meinung, dass die Kompetenz zur Festlegung des fakultativen Angebots \n\nnicht beim Regierungsrat sondern beim Kantonsrat liegen soll. Darüber soll er mit einfachem Beschluss ent\n\nscheiden, in der Regel in einer Lesung. Der Anstoss erfolgt entweder mit einer Vorlage des Regierungsrats \n\noder mit einem parlamentarischen Vorstoss. \n\nArt. 12 Schulkonferenz \n\nDie Kommission ist einstimmig damit einverstanden, dass neu nebst den Lehrpersonen auch die weiteren Mit\n\narbeitenden Einsitz in die Schulkonferenz nehmen können. Mehrheitlich einverstanden ist sie damit, dass die \n\nSchulkonferenz künftig keine Verfügungs- und Rechtsetzungskompetenzen mehr hat. Wichtig ist der Kommis\n\nsion, dass der Schulkonferenz weiterhin Anhörungs- und Mitwirkungsrechte zustehen. \n\nArt. 22 Vereinigungen der Lernenden \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass das Gesetz eindeutig regeln soll, wer über die Zulassung von Vertre\n\ntungen von Vereinigungen von Lernenden in die Schulkonferenz zuständig ist. Sie beantragt einstimmig, dass \n\ndie Schulkonferenz selber darüber entscheidet. Die Schulkonferenz kann grundsätzlich zugelassene Vertre\n\ntungen von einzelnen Traktanden ausschliessen, beispielsweise dann, wenn Noten, Promotionen oder Prü\n\nfungsresultate besprochen werden. \n\nSeite 5/12. beilage 1 bericht und antrag pk an kr.dac \n\n\n\n~ Appenzell Ausserrhoden \nv.tlR \n\nArt. 23 Weitere Pflichten \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, dass die Lernenden nicht nur Anordnungen der Schulleitung und der \n\nLehrenden befolgen sollen, sondern auch solche von weiteren Mitarbeitenden. Als Beispiel genannt wurde die \n\nAnordnung des Hauswarts, ein Areal nicht zu betreten. \n\nArt. 25 Inhalt des Berufsauftrags \n\nDie Kommission ist damit einverstanden, dass der geltende Berufsauftrag in die neue Gesetzgebung über\n\nnommen wird. Falls für die Primarlehrpersonen ein neuer Berufsauftrag eingeführt werden sollte, ist dann nach \n\nAnsicht der Kommission zu prüfen, ob auch der Berufsauftrag für die Lehrpersonen an der kantonalen Mittel\n\nschule und am Berufsbildungszentrum angepasst werden muss. \n\nArt. 26 Netto-Gesamtarbeitszeit und deren Verteilung \n\nDie Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen ist je nach Stufe unterschiedlich. Diese Unterschiede sind histo\n\nrisch gewachsen und durch unterschiedliche zeitliche Anforderungen an die einzelnen Berufauftragsbereiche \n\nbegründet. Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen an den beiden kantonalen Schulen wurde vor noch \n\nnicht langer Zeit (Jahre 2005 bis 2007) im Rahmen der Personalgesetzgebung geklärt. Zum heutigen Zeitpunkt \n\nbesteht für die Kommission einstimmig kein Anlass, die Unterrichtsverpflichtung zu !:indern. Dieses Thema ist \n\nkomplex und hat unter Umständen gewichtige finanzielle sowie faktische Folgen. Allfällige Änderungen setzten \n\nGrundlagen und Konzepte voraus, welche heute nicht erstellt sind. Sollte der Berufsauftrag der Lehrenden an \n\nder kantonalen Mittelschule und am Berufsbildungszentrum überprüft werden, ist nach Ansicht der Kommission \n\ndie Frage der Unterrichtsverpflichtung mit einzubeziehen. \n\nArt. 28 Methodenfreiheit \n\nDer Begriff der Methodenfreiheit ist überholt. Die Kommission beantragt einstimmig, dass an Stelle der Metho\n\ndenfreiheit im Sinne eines Rechts der Lehrperson eine Verpflichtung für die Anwendung vielfältiger Methoden \n\nfestgelegt wird. Methodenvielfalt ist ein Kriterium für den guten Unterricht. \n\nArt. 30 Eltern \n\nDie Kommission ist mit der Konzeption des Regierungsrats zu den Rechten und Pflichten der Eltern einver\n\nstanden. Es ist richtig, dass Schule und Eltern sich grundsätzlich unabhängig von der Mündigkeit gegenseitig \n\nüber wichtige Angelegenheiten informieren. Es ist nach Ansicht der Kommission auch richtig, dass volljährige \n\nLernende der Schule gegenüber ohne Angabe von Gründen erklären können, dass die Eltern nicht mehr in\n\nformiert werden sollen. \n\nIn redaktioneller Hinsicht beantragt die Kommission aber mehrheitlich, dass in Abs. 2 die Wendung \n\n'... berechtigt und verpflichtet...' gestrichen wird. Neu soll festgehalten werden, dass Lehrende, Schulleitung \n\nund Eltern volljähriger oder minderjähriger Lernender, sich gegenseitig über wichtige Angelegenheiten infor\n\nmieren, soweit dies für die Erfüllung des Bildungsauftrages nötig ist, insbesondere über die schulischen Leis\n\ntungen und das Verhalten der Lernenden. \n\nSeile 6112. beilage 1 berichi und anlrag pk an kr dac \n\n\n\ni1 Appenzell Ausserrhoden \nV.t!R \n\nArt. 32 Disziplinarmassnahmen \n\nDie Kommission ist mit der Konzeption der Disziplinarkompetenzen einverstanden. Bei geringfügigen Verstös\n\nsen sollen die Lehrpersonen pädagogische und schulische Massnahmen anordnen, bei schwerwiegenden oder \n\nwiederholten geringfügigen Verstössen entscheidet die Schulleitung über die formelle Verfügung von Diszipli\n\nnarmassnahmen. \n\nHinsichtlich des Katalogs der Disziplinarmassnahmen ist die Mehrheit der Kommission nicht damit einverstan\n\nden, dass gegenüber Lernenden Bussen verfügt werden können. Daher beantragt sie Streichung von Abs. 2 \n\nlit. c. Damit entsteht eine Ungleichbehandlung zwischen den beiden kantonalen Schulen, denn am Berufsbil\n\ndungszentrum können gemäss dem kantonalen Berufsbildungsgesetz Bussen erhoben werden. Diese Un\n\ngleichbehandlung kann sachlich begründet und verantwortet werden, weil Mittelschüler im Gegensatz zu Lehr\n\nlingen in der Regel nicht über ein eigenes Einkommen verfügen. \n\nDie Kommission hat sich mehrheitlich gegen eine weiterführende Abänderung des Katalogs der Disziplinar\n\nmassnahmen ausgesprochen. Die Kommission geht davon aus, dass verschiedene Massnahmen kombiniert \n\noder mit Auflagen versehen werden können. So ist es beispielsweise möglich, im Rahmen einer schriftlichen \n\nVerwarnung ein Ultimatum zu stellen. Weiter soll im Falle eines Ausschlusses aus der Schule für die betroffene \n\nSchülerin oder den betroffenen Schüler im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit offen stehen, frei\n\nwillig aus der Schule auszutreten und so einem disziplinarisch verfügten Ausschluss zuvor zu kommen. \n\nIn redaktioneller Hinsicht beantragt die Kommission einstimmig, dass in Abs. 1 beim Begriff der Würde ergänzt \n\nwird, dass diese sich auf die Lernenden bezieht. \n\nArt. 36 Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule \n\nDie Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass aktuell rund 100 Ausserrhoder Lernende eine ausserkan\n\ntonale Mittelschule besuchen. Der Grund liegt bei rund der Hälfte in unzumutbaren Schulwegen, die andere \n\nHälfte besucht ein anerkanntes Mittelschulangebot, welches in Trogen nicht geführt wird. \n\nDie Kommission begrüsst die relativ offen gehaltene Bestimmung. Dies ermöglicht die notwendige Flexibilität. \n\nDie Kommission anerkennt mehrheitlich, dass es möglich sein muss, dass bei Bedarf Änderungen an der Zu\n\nlassungspraxis vorgenommen werden, insbesondere wenn die an der Kantonsschule Trogen geführten Mittel\n\nschulangebote gefährdet sein sollten. Weiter unterstützt die Kommission die Absicht des Regierungsrates, \n\nwonach künftig hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Schulwege für alle Lernenden die gleichen Kriterien gelten \n\nsollen. \n\nArt. 38 Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren \n\nDie Kostenbeteiligung der Lernenden und die Gebühren wurden kontrovers diskutiert. \n\nDie Mehrheit der Kommission ist mit dem Vorschlag des Regierungsrates einverstanden und unterstützt damit \n\ndie künftige Kostenbefreiung beim Instrumentalunterricht als Pflichtfach. Im Sinne der Rechtsgleichheit wäre es \n\nproblematisch, wenn weiterhin nur in einem Pflichtfach, dem Instrumentalunterricht, Gebühren erhoben wür\n\nden. \n\nSeile 7 /12. beilage 1 berichl und anlrag pk an krdoc \n\n\n\n~ Appenzell Ausserrhoden \nv.tlR \n\nEine Minderheit würde es begrüssen, wenn für besondere schulische Aktivitäten (Abs. 2) nicht in jedem Fall \n\nund für Freifächer (Abs. 4) generell keine Kosten verlangt würden. Eine andere Minderheit verlangt, dass beim \n\nInstrumentalunterricht weiterhin in jedem Fall - also auch beim Pflichtunterricht - Gebühren erhoben werden \n\nArt. 40 Voranschlag und Rechnung \n\nAuch die Bestimmung zu Voranschlag und Rechnung wurde kontrovers diskutiert. \n\nFür die Mehrheit der Kommission hat sich das Globalbudget der Kantonsschule Trogen bewährt. Die Schule \n\nsoll künftig gemäss den Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsgesetzes mit Leistungsauftrag und Globalkredit \n\ngeführt werden. \n\nEine Minderheit favorisiert eine Rückkehr zum traditionellen Budget. Eine andere Minderheit möchte dem Kan\n\ntonsrat die Kompetenz einräumen, einen Wechsel der Budgetierungsart beschliessen zu können. \n\nAusführungsbestimmungen \n\nDie Kommission ist mehrheitlich damit einverstanden, dass der Kantonsrat die Ausführungsbestimmungen \n\nerlässt. Gemäss der Kantonsverfassung obliegt der Vollzug der Gesetze grundsätzlich dem Regierungsrat. \n\nDaher sollten Vollzugsverordnungen ebenfalls durch den Regierungsrat erlassen werden. Der Kantonsrat sollte \n\nnur dort Verordnungen erlassen, wo diese im Rahmen einer Delegation gesetzesvertretenden Charakter ha\n\nben. Dafür besteht nach mehrheitlicher Ansicht der Kommission in der vorliegenden Materie aber keine Veran\n\nlassung. \n\nArt. 42 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten \n\nMehrheitlich spricht sich die Kommission für eine Streichung des Abs. 1 aus. Nach dieser Bestimmung wären \n\nStrafverfolgungsbehörden und Gerichte berechtigt und verpflichtet, der Schulleitung einer Mittel- oder Hoch\n\nschule eine mögliche oder feststehende erhebliche Gefährdung einer Vielzahl von Menschen durch Lernende \n\noder Lehrende oder die Eröffnung von Strafverfahren betreffend Gewaltverbrechen von Lernenden oder Leh\n\nrenden zu informieren. Das Strafverfahrensrecht ist durch ein Bundesgesetz geregelt. Die von Regierungsrat \n\nvorgeschlagene Regelung im Mittelschul- und Hochschulgesetz schafft dazu einen unnötigen Konflikt. \n\n3. Übersicht über die Änderungsanträge \n\nIFassu~d~R~ierun~_r_a_ts_v_o_m~1_2_._JU_n_i_2_0_1_2~~_-~~_A~~_~~"g~e~d_er~p~a_r_la_m_e_n_t_a_rt_~_h_e_n_K_o_m~m_is_s_io_n~~~~ \nÜberschrift 'Gesetz über die Mittelschulen und die Überschrift 'Gesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\ntertiäre Bildung (MtBG)' (MHG)' \n\nA~1 A~1 \n\n1 Dieses Gesetz gilt für die Mittelschulen und für Bil 1 Dieses Gesetz gilt für die Mittel- und Hochschulen, \n\ndungseinrichtungen der Tertiärstufe, soweit sie nicht soweit sie nicht der Berufsbildungsgesetzgebung un-\n\nder Berufsbildungsgesetzgebung unterstellt sind. I terstellt sind. \n\nSe,le 8/12, beilage 1 bericht und antrag pk an kr.dac \n\n\n\n---\n\n--- - - -\n\n~ Appenzell Ausserrhoden \nv.tlR \n\nr--- \nFassung des Regierungsrats vom 12. Juni 2012 \n\n'-----_. --". \n\n3 Weiter regelt dieses Gesetz den Zugang von Ler\n\nnenden und Studierenden mit Wohnsitz im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden zu ausserkantonalen MitteI\n\nschulen und Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe. \n\nArt. 2 \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer \n\nqualitativ hochstehenden Bildung in den Mittelschulen \n\nund auf der Tertiärstufe. \n\nArt. 3 \n\nI2 Tertiärstufe bezeichnet diejenige Ausbildungsstufe, \n\ndie an die Sekundarstufe 11 anschliesst. Dazu gehören \n\ninsbesondere Universitäten, Fachhochschulen und \n\npädagogische Hochschulen. \n\nArt. 4 Ausbildungsangebote \n\n3 Die Berufsfachschule Wirtschaft begi nnt in der Re\n\ngel nach dem vollendeten 9. Schuljahr, bereitet auf \n\nden kaufmännischen Beruf vor, vermitt elt nebst den \n\ngrundlegenden Fachkenntnissen eine a ngemessene \n\nAllgemeinbildung und schliesst mit dem eidgenös\n\nsischenyähigkeitszeugnis und der Berufsmaturitä.!...ab. \n\n-- -------1 \nArt. 5� \n\n1 Der Kanton kann Träger von ausserkantonalen Mit�\n\ntelschulen oder Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe� \n\nsein.�\n\n-\nAnträge der parlamentarischen Kommission \n\n3 Weiter regelt dieses Gesetz den Zugang von Ler\n\nnenden und Studierenden mit Wohnsitz im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden zu ausserkantonalen Mittel-\n\nund Hochschulen. \n-\n\nArt. 2 \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer \n\nqualitativ hochstehenden Bildung in den Mittel- und \n\nHochschulen. -\n4 (neu) Die Durchlässigkeit zwischen dem gymnasia\n\nlen und dem beruflichen Bildungsweg ist nach Mög\n\nlichkeit zu gewährleisten. \n\nArt. 2. (neu) Bildungsziele 1\n1 Mittel- und Hochschulen bilden Lernende und Stu\n\ndierende nach den Grundsätzen von Demokratie, \n\nFreiheit und sozialer Gerechtigkeit im Rahmen des \n\nRechtsstaates zu verantwortungsbewussten und I \n\nselbstverantwortlichen Menschen. I \nI\n\n2 Bildung soll Menschen befähigen, das kulturelle, \n\nsoziale, wirtschaftliche und politische Leben mitzuges\n\ntalten und mitzutragen \nI\n\nArt. 3 \n---'- - \n2 Hochschulen schliessen an die Sekundarstufe 11 an. \n\nDazu gehören insbesondere Universitäten, Fachhoch\n\nschulen und pädagogische Hochschulen. \n\n..� \n\nArt. 4 Bildungsgäng~ _� \n\n3 Die Berufsfachschule Wirtschaft beginnt in der Re\n\ngel nach dem vollendeten 9. Schuljahr, bereitet auf� \n\nden kaufmännischen Beruf vor und schliesst mit dem� \n\neidgenössischen Fähigkeitszeugnis und der Berufs\n\nmaturität ab.� \n\n-4'(neu) 0;-Kanton sorgt für die MÖ9IiChkeit~Ab\nschlüsse nachzuholen. \n-- . -\nArt. 5� \n\n1 Der Kanton kann Träger von ausserkantonalen Mit�\n\ntel- oder Hochschulen sein.� \n\n1--------.-------------+----------------------1� \nArt. 6 \n\n1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den \n\nZugang von Lernenden oder Studierenden mit Wohn\n\nsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu ausserkan\n\ntonalen Mittelschulen oder Bildungseinrichtungen der \n\nTertiärstufe abschliessen. \n\nArt. 6 \n\n1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den \n~ \n\nZugang von Lernenden oder Studierenden mit Wohn\n\nsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu ausserkan\n\ntonalen Mittel- oder Hochschulen abschliessen. \n\nSeite 9 /12. beilage 1 bericht und antrag pk an kr.dac \n\n\n\n-- --- --\n\n--\n\n----- -\n\n-- - - -- -- --- -- - -- ----\n\n~ Appenzell Ausserrhoden \nv.tlR \n\nFassung des Regierungsrats vom 12. Juni 2012 \n\nArt. 7 \n\n2 Die Anerkennung von Studiengängen und Ausbil\n\ndungsabschlüssen von Bildungseinrichtungen der� \n\nTertiärstufe richtet sich nach dem Bundesrecht.� \n\nArt. 8 \n\n1 Der Kanton führt in Trogen eine Mittelschule. \n\nArt. 9 \n\n1 Der Kanton stellt der kantonalen Mittelschule die \n\nnotwendigen und geeigneten Anlagen, Räumlichkeiten \n\nund Einrichtungen für einen zeitgemässen und stufen\n\ngerechten Unterricht zur Verfügung. \n\nArt. 10 \n\n2 Die kantonale Mittelschule kann zusätzlich insbe\n\nsondere anbieten:� \n\na) Berufsfachschule Wirtschaft mit Berufsmaturität� \n\n(10.-13. Schuljahr);� \n\nb) Fachmittelschule mit Fachmaturität (10.-13. Schul\n\njahr);� \n\nc) Untergymnasium;� \n\nd) Sekundarstufe I (7.-9. Schuljahr) gemäss Vereinba\n\nrung mit einer oder mehrerer Gemeinden;� \n\ne) Angebote für Lernende mit besonderen Bedürfnis\n\nsen und Begabungen auf der Sekundarstufe I oder der� \n\nSekundarstufe 11;� \n\nf) Wohnunterkünfte für Lernende;� \n\ng) Mensa.� \n\n3 Der Regierungsrat genehmigt die zusätzlichen An\n\ngebote nach Abs. 2 oder hebt diese auf. Bei Angebo\n\nten nach Abs. 2 lit. d) bis g) legt er den Kostende\n\nckungsgrad fest.� \n1--. -_..--\n\nArt. 22 \n\n2 Solchen kann auf Antrag hin Einsitz in die Schulkon\n\nferenz bewilligt werden. \n\nArt. 23 \n1----- --\n\n1 Die Lernenden sind zur Einhaltung des Schulregle\n\nments verpflichtet und befolgen die Anordnungen von \n\nLehrenden und Schulleitung. \n\nArt. 28 Methodenfreiheit \n\n1 Die Lehrenden geniessen beim Unterrichten im \n\n, Rahmen der Vorgaben Methodenfreiheit. \n\nSe,te 10/12. beilage 1 bericht und antrag pk an kr.dac \n\nAntr~~e _~~ par:~amentarischen Kommission \n\nArt. 7 \n\n2 Die Anerkennung von Studiengängen und Ausbil\n\ndungsabschlüssen von Hochschulen richtet sich nach \n\ndem Bundesrecht. \n\nArt. 8 \n\n1 Der Kanton führt eine Mittelschule. \n\nArt. 9 \n\n1 Der Kanton stellt die notwendigen und geeigneten \n\nAnlagen, Räumlichkeiten und Einrichtungen für einen \n\nzeitgemässen und stufengerechten Unterricht zur \n\nVerfügung. \n\nArt. 10 \n\n2 Die kantonale Mittelschule kann zusätzlich insbe\n\nsondere anbieten: \n\n... e1) (neu) allgemeine Weiterbildung; ... \n\n(alle anderen litera unverändert) \n\n3 Der Kantonsrat genehmigt die zusätzlichen Angebo\n\nte nach Abs. 2 oder hebt diese auf. Bei Angeboten \n\nnach Abs. 2 lit. d) bis g) legt er den Kostendeckungs\n\ngrad fest. \n\nArt. 22 \n\n2 Die Schulkonferenz kann eine Vertretung zu Sitzun\n\ngen oder einzelnen Traktanden zulassen. \n\nArt. 23 \n\n1 Die Lernenden sind zur Einhaltung des Schulregle\n\nments verpflichtet und befolgen die Anordnungen der \n\nSchulleitung, der Lehrenden und der weiteren Mitar\n\nbeitenden. \n\nArt. 28 Methodenvielfalt \n\n1 Die Lehrenden pflegen beim Unterrichten im Rah\n\nmen der Vorgaben Methodenvielfalt. \n\n\n\n------ -----\n------\n\n---- --- - ---\n\n- -----------\n\n~ Appenzell Ausserrhoden\nv.rlR \n\nFassung des Regierungsr_a_ts_v_o_m_1_2_._J_un_i_2_0_1_2 \n\nArt. 30 \n\n2 Lehrende, Schulleitung und Eltern volljähriger oder \n\nminderjähriger Lernender, sind soweit nötig zur ge\n\ngenseitigen Information über wichtige Angelegenhei\n\nten berechtigt und verpflichtet, insbesondere über die \n\nschulischen Leistungen und das Verhalten der Ler\n\nnenden. \n\nArt. 32 \n\n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und \n\nOrdnung. Sie sind berechtigt, bei geringfügigen Ver\n\nstössen von Lernenden pädagogische und schulische \n\nMassnahmen zu treffen, welche die Würde nicht ver\n\nletzen. \n\n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten geringfügi\n\ngen Verstössen kann die Schul leitung die folgenden \n\nDisziplinarmassnahmen verfügen: \n\na) schriftlicher Verweis; \n\nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wo\n\nchen; \n\nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.- oder; \n\nI--d.:...)_d_ef_in_i_tiv_e_r_A_u_s_s_c_hl_u_s_s_v_o_n_d_e.r__S_c_h_ul_e_. \n\n111. Tertiärstufe \n\nArt. 41 \n\n1 Die vom Kanton zu tragenden Schulgelder für den \n\nBesuch einer ausserkantonalen Bildungseinrichtung \n\nder Tertiärstufe richten sich nach den entsprechenden \n\nVereinbaru~g,,,,-e_n_. \n\nArt. 42 \n\n2 Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind berech\n\ntigt und verpflichtet, die Schulleitung einer Mittelschule \n\noder einer tertiären Bildungseinrichtung \n\na) über eine mögliche oder feststehende erhebliche \n\nGefährdung einer Vielzahl von Menschen durch Ler\n\nnende oder Lehrende oder \n\nb) über die Eröffnung von Strafverfahren betreffend \n\nGewaltverbrechen von Lernenden oder Lehrenden zu \n\ninformieren. \n\n3 Mitarbeitende von Sekundarschulen sind berechtigt \n\nund verpflichtet, den Mittelschulen Zeugnisnoten und \n\nweitere Beurteilungen von KandidatInnen und Kandi\n\ndaten im Rahmen von Aufnahmeprüfungen mitzutei\n\nlen. \n\nt-A_n_tr_äg><..e_d_e_r,--pa,~a~ntarischen Kommission \n\nArt. 30 \n\n2 Lehrende, Schulleitung und Eltern volljähriger oder \n\nminderjähriger Lernender informieren sich gegenseitig \n\nüber wichtige Angelegenheiten, insbesondere über die \n\nschulischen Leistungen und das Verhalten der Ler\n\nnenden, soweit dies für die Erfüllung des Bildungsauf\n\ntrages nötig ist. \n\nArt. 32 \n\n1 Lehrende und Schul leitung sorgen für Disziplin und \n\nOrdnung. Sie sind berechtigt, bei geringfügigen Ver\n\nstössen von Lernenden pädagogische und schulische \n\nMassnahmen zu treffen, welche die Würde der Ler\n\nnenden nicht verletzen. \n\n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten geringfügi- I \ngen Verstössen kann die Schulleitung die folgenden� \n\nDisziplinarmassnahmen verfügen:� \n\na) schriftlicher Verweis;� \n\nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wo\n\nchen;� \n\nIit. c) (gestrichen)� \n\n-'-I_d--'-)_d_e_finitiver Ausschluss von der Schule. \n\n111. Hochschulen- --_._-------, --- ---\nArt. 41� \n\n1 Die vom Kanton zu tragenden Schulgelder für den� \n\nBesuch einer ausserkantonalen Hochschule richten� \n\nsich nach den entsprechenden Vereinbarungen.� \n\nj \n\nArt. 42 \n\nAbs. 2 gestrichen \n\n3 Mitarbeitende von Sekundarschulen informieren \n\nMittelschulen über Zeugnisnoten und weitere Beurtei\n\nlungen von Kandidatinnen und Kandidaten Im Rah\n\nmen von Aufnahmeprüfungen. \n\nSeite 11 /12, beilage 1 berichl und antrag pk an kr,doc \n\n\n\n~ Appenzell Ausserrhoden \nVJ!R \n\nFassung des Regierungsrats vom 12. Juni 201_2__------i~ Anträge der parlamentarischen Kommission \n\n4 Die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitar- 4 Die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitar\n\nbeiters einer Mittelschule oder einer Bildungseinrich- beiters einer Mittel- oder Hochschule aufgrund einer \n\ntung der Tertiärstufe aufgrund einer schweren Pflicht- schweren Pflichtverletzung oder einer fehlender Eig\n\nverletzung oder einer fehlender Eignung zum Lehrbe- nung zum Lehrberuf ist der zuständigen kantonalen \n\nruf ist der zuständigen kantonalen Behörde zu mel- Behörde zu melden. \n\nden. \n\nArt. 43 Art. 43 \n\n1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die 1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die \n\nFörderung der Hochschulen und die Koordination im Förderung der Hochschulen und die Koordination im \n\nschweizerischen Hochschulbereich gelten Akkreditie schweizerischen Hochschulbereich gelten Akkreditie\n\nrungen von Studiengängen der Tertiärstufe durch die rungen von Studiengängen von Hochschulen durch \n\nSchweizerischen Universitätskonferenz (SUK) auf der die Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) auf \n\nBasis einer Überprüfung des Organs für Akkreditie der Basis einer Überprüfung des Organs für Akkredi- J \nrung und Qualitätssicherung (OAQ) als anerkannt. tierung und Qualitätssicherung (OAQ) als anerkannt. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat, \n\n1.� auf die Vorlage einzutreten, \n\n2.� dem Entwurf des Gesetzes über Mittel- und Hochschulen im Sinne der Kommission in erster Lesung zu\n\nzustimmen. \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\nRene Rohner, Präsident \n\nSeite 12 /12. beilage 1 bericht und antrag pk an kLdoc \n\n\n


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parent_type: affair

name: Beilage 1 Postulat Ortsbildschutzzonen überprüfen

format: application/pdf

text: \nNorbert Näf, Kantonsrat CVP, Heiden \nHelmut Rottach, Kantonsrat CVP, Herlsau \nUrsula Rütsche, Kantonsrätin CVP, Herisau \n\nHeiden/Herisau, 26. IVlärz 2012 \n\nAn das \nBüro des Kantonsrates von \nAppenzell Ausserrhoden \n9100 Herisau \n\nPostulat „Ortsbiidschutzzonen überprüfen" \n\nDas Ziel, ein angemessenes Bevölkerungswachstum im Kanton zu erreichen, versucht der \nRegierungsrat mit verschiedenen Massnahmen Im Reg ieru ngsprogramm zu verfolgen. In der \npolitischen Diskussion in den letzten Jahren gerieten immer auch wieder die Ortsbiidschutzzonen in \ndie Kritik. Es wird argumentiert, diese würden verhindern, dass der älteste Gebäudebestand in \nunserem Kanton nicht erneuert wird. In der Praxis wird eriebt, dass Grundeigentümer mit Gebäuden in \nOrtsbiidschutzzonen in „vorauseilendem Gehorsam" auf grössere Erneuerungen verzichten oder aus \nAngst vor behördlichen Einschränkungen zu zurückhaltend planen. \n\nDeshaib regen wir an, die Ortsbiidschutzzonen im Kanton grundsätzlich zu überprüfen. In den meisten \nGemeinde-Baureglementen sind grundsätzliche Eingliederungsgebote für Neubauten und grössere \nUmbauten enthalten, welche anstelle der Ortsbiidschutzzonen angewendet werden können. Für \nzusammenhängende Gebiete können bei Bedarf auch Sondernutzungspläne regeln, wie bestehende \nBausubstanz für die Zukunft genutzt werden kann. \n\nin folgenden acht Gemeinden gibt es Ortsbiidschutzzonen von nationaler Bedeutung: Urnäsch, \nHerisau (nur Schwänberg), Schwellbrunn, Hundwil, Gais, Trogen, Heiden und Lutzenberg (nur \nWienacht-Tobel). Diese erscheinen uns unbestritten. Bei einer allfäiiigen Abschaffung der \nkommunalen Ortsbiidschutzzonen wäre auch zu prüfen, diesen Katalog der Ortsbiidschutzzonen von \nnationaler Bedeutung nach Bedarf auf Antrag einzelner Gemeinden zu erweitern. \n\nBeim vorliegenden Postulat geht es nicht um eine Kritik an der gut funktionierenden Denkmalpflege in \nunserem Kanton, sondern um eine offene, sachliche Diskussion über das notwendige Mass der \nDenkmalpflege. \n\nGestützt auf Art, 70 der Geschäftsordnung stellen die Unterzeichnenden (und Mitunterzeichnenden \nauf der Rückseite) folgenden Antrag: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen und innert Jahresfrist Bericht zu erstatten und \nAntrag zu erstellen, ob Ortsbiidschutzzonen von kommunaler Bedeutung abgeschafft werden \nsollen (Art. 19 Abs. 3 üt a ff BauG) und wie diese bei Bedarf durch geeignetere Instrumente \nersetzt werden können. Gegebenenfalls ist aufzuzeigen, wie der Kanton eine massvolle \nReduktion der Ortsbiidschutzzonen erreichen kann. \n\nBesten Dank für die Traktandierung und Behandlung unseres Postulates. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNorbert Näf Helmut Rottach Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende siehe Rücf<seite \n\n1040.153 - Beilage 1 \n\n\n\nPostulat „Ortsbiidschutzzonen überprüfen" von Norbert Näf, Helmut Rottach und Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname Unterschrift \n\nI i I u > l u v \n\n/ I /O <^-^ OJ^ U^^k>J^i \n\n1040.153 - Beilage 1 \n\n\n\nName, Vorname Unterschrift \n\n1040.153 - Beilage 1 \n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Ständige Kommissionen; Wahlanträge Amtsjahr 2017/2018

text: \n \n\n  \n\n Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2017/2018; Wahlanträge \n\n \n \n1. Staatswirtschaftliche Kommission \n \nZusammensetzung 2016/2017 Zusammensetzung 2017/2018 \n\nSittaro Monica, Teufen, FDP, Präsidentin (2015) Sittaro Monica, Teufen, FDP, Präsidentin (2015) \nBodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt, FDP (2013) Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu (2013) \nZeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu (2013) Balmer Yves Noël, Herisau, SP (2015) \nBalmer Yves Noël, Herisau, SP (2015) Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP (2015) \nNäf Norbert, Heiden, CVP/EVP (2015) Wigger Annegret, Heiden, SP (2016) \nRaschle Walter, Schwellbrunn, SVP (2015) Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP (2017 neu) \nWigger Annegret, Heiden, SP (2016) Joos-Baumberger Annette, Herisau, FDP (2017 neu) \n\n \n \n2. Finanzkommission \n \nZusammensetzung 2016/2017 Zusammensetzung 2017/2018 \n\nBischof Edgar, Teufen, SVP, Präsident (2004/2015) Bischof Edgar, Teufen, SVP, Präsident (2004/2015) \nLandolt Beat, Gais, SP (2008) Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP (2014) \nFrischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP (2014) Solenthaler Jürg, Wald, pu (2014) \nSolenthaler Jürg, Wald, pu (2014) Fuhrer Michael, Herisau, SVP (2015) \nFuhrer Michael, Herisau, SVP (2015) Kessler Patrick, Teufen, FDP (2015) \nKessler Patrick, Teufen, FDP (2015) Schmid Oliver, Teufen, FDP (2015) \nSchmid Oliver, Teufen, FDP (2015) Pletscher Ernst, Reute, SP (2017 neu) \n \n  \n\n0100.24 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n3. Justizkommission \n \nZusammensetzung 2016/2017 Zusammensetzung 2017/2018 \n\nWickart Jürg, Walzenhausen, pu, Präsident (2011/2014) Wickart Jürg, Walzenhausen, pu, Präsident (2011/2014) \nLenz Silvia, Gais, FDP (2003) Lenz Silvia, Gais, FDP (2003) \nFederer Johanna, Herisau, SP (2013) Federer Johanna, Herisau, SP (2013) \nAlder-Preisig Katrin, Herisau, FDP (2014) Alder-Preisig Katrin, Herisau, FDP (2014) \nCavelti Fidel, Herisau, FDP (2015) Cavelti Fidel, Herisau, FDP (2015) \nEugster Anna, Speicher, CVP/EVP (2015) Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP (2015) \nReutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP (2015) Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP (2015) \n \n\n0100.24 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Bericht 2014 des Datenschutzkontrollorgans

text: \n- ä Feb. 2015 \n\nAppenzel l Ausser rhoden Datenschutz-\n\nKontrollorgan \n\nMarktplatz 4 \n\n9004 St. Gallen \n\nwww.ar.ch \n\nTel. 071 227 25 25 \n\nFax 071 227 25 26 \n\nDepartement Sicherheil und Jusliz, 9043 Trogen Urs Glaus \nDr. lur. \n\nurs.glaus@scheiwllerjoos.ch \nDepartement Sicherheit und Justiz \nJustizl<ommission \nHerr Dr. R. Bannwart \nSchijtzenstrasse 1 \n9100 Herisau \n\nSt. Gallen, 5. Februar 2015 \n\nJahresbericht 2014 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nIch erstatte ihnen meinen Bericht für das Jahr 2014 über die Tätigkeit als Datenschutzkontrollorgan \n\ngemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. h des Datenschutzgesetzes des Kantons Appenzell A.Rh. \n\nErstmals wurde eine Kontrolle des Zugriffs durch die Kantonspoiizei auf das Schengener Informati\n\nonssystem (SIS) durchgeführt. Die technische Betreuung wurde durch Herrn Fritz Tanner, Rechts\n\nanwalt und Datenschutzbeauftragter des Kantons Thurgau, sichergestellt. Aufgrund zufällig aus\n\ngewählter Wochen (einer Woche je im Jahr 2013 und 2014) wurden die entsprechenden Dienst\n\npläne der Kantonspoiizei mit den Zugriffsprotokollen (Logfiles) verglichen. Die Überprüfung beruht \n\nauf Stichproben, hat sich aber bereits in anderen Kantonen bewährt Diese Prüfung hat keine \n\nMängel aufgedeckt, die Organisation des Zugriffs entspricht den gesetzlichen Vorschriften, die \n\nZugangsberechtigungen werden sorgfältig verwaltet und sind überzeugend zugeordnet. Es wurde \n\njede gewünschte Auskunft erteilt. \n\nBereits im Jahresbericht 2013 habe ich auf die datenschutzrechtliche Problematik hingewiesen: \n\nDas Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 2006 verpflichtet die Kantone zur Lieferung von \n\ngenau definierten Personendaten aus den Einwohnerregistern der Gemeinden an das Bundesamt \n\nfür Statistik. Dadurch entstehen „kantonale Einwohnerregister" (Datenplattform GERES). Es ist \n\nnachvoliziehbar, dass ein hohes Interesse in der Verwaltung besteht, Zugriff auf diese Daten zu \n\nerhalten. Der Zugriff auf diese Daten, die teilweise besonders schützenswert sind, ist gesetzlich in \n\nden wenigsten Fällen geregelt. Die Empfehlungen des Datenschutzkontrollorgans, Zugriffe zu \n\nsperren, sind nicht befolgt worden. Derzeit wird die erforderliche gesetzliche Grundlage ausgear-\n\nSeite 1 12 \n\n1040.223 - Beilage 1\n\n\n\nAppenzel l Ausser rhoden \n\nbeitet. Es wäre mindestens aus datenschutzrechtliclier Sicht falsch, wenn einfach der bestehende \n\nZustand durch das Gesetz sanktioniert würde. Vielmehr muss der Gesetzgeber entscheiden, dass \n\ndie Verwaltung nur, aber immerhin, auf jene Daten Zugriff erhält, welche sie zur Erfüllung ihrer Auf\n\ngaben benötigt. Nur dieser in sämtlichen Datenschutzgesetzen vorgesehene (Art. 8 Abs. 2 Bst. a \n\ndes kantonalen Datenschutzgesetzes) Grundsatz rechtfertigt den Datenzugriff. Sonst würde nicht \n\nder Gesetzgeber den Zugriff auf die Datenplattform GERES steuern, sondern nur im Gesetz abbil\n\nden, was technisch möglich ist und in der Verwaltung als nützlich angesehen wird. \n\nich danke insbesondere der Justizkommission und dem Departement Sicherheit und Justiz für die \n\nUnterstützung der Anliegen des Datenschutzes und für das dem Unterzeichnenden entgegenge\n\nbrachte Vertrauen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nDatenschutzbeauftragter des \nKantons Appenzell A.Rh. \n\nSeite 212 \n\n1040.223 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Beitrittsbeschluss zur IUV 2019; 1. Lesung

text: \n \n \n \nBeschluss  \nüber den Beitritt  \nzur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an \ndie Ausbildungskosten von universitären Hochschulen \n(Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom \n27. Juni 2019  \n \nvom …  \n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 74bis\n Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst:  \n\n \n\nI.  \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an \ndie Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale \nUniversitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 bei.  \n \n\nII.  \nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n \n\n                                                           \n1 KV; bGS 111.1 \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Lebenslauf Martin Schoch

text: \nLebenslauf \n\n \n \nPersonalien \n \nName Martin Schoch \nGeburtsdatum 26. Mai 1972 \nZivilstand ledig \nNationalität Schweiz \nWohnort 9038 Rehetobel, St. Gallerstrasse 18 \nTelefon Geschäft +41 71 333 27 27 \nTelefon Mobile +41 79 830 58 95 \nE-Mail martin.schoch@wertewerkstatt.ch \n \n \nAusbildung \n \n2016 – 2017 CoachPro®-Silentium \n Ausbildung zum Sinn- und Wertecoach \n2006 – 2007 Akademie der Treuhand-Kammer AG, Zürich \n Expertenlehrgang zum dipl. Steuerexperten \n2003 – 2004 Akademie der Treuhand-Kammer AG, Zürich \n Vorkenntnis-Module zum dipl. Steuerexperten \n2001 – 2003 Akademie der Treuhand-Kammer AG, Zürich \n Treuhänder mit eidg. Fachausweis \n1995 – 1998 Zentrum für berufliche Weiterbildung, St. Gallen \n pat. Rechtsagent \n1998 – 1991 Kaufmännische Berufsschule, Herisau \n Kaufmännischer Angestellter \n \n \nBerufserfahrung \n \n01/2019 – heute wertewerkstatt Martin Schoch \n Inhaber / Geschäftsführer \n04/2015 – 11/2018 Kantonales Steueramt, St. Gallen \n Abteilungsleiter Grundstückgewinnsteuer \n09/2006 – 02/2015 Kantonale Steuerverwaltung, Herisau \n Leiter-Stellvertreter \n07/2005 – 02/2015 Kantonale Steuerverwaltung, Veranlagung USE und NE, Herisau \n Abteilungsleiter \n01/2001 – 06/2005 KPMG AG, Steuer- und Rechtsabteilung, St. Gallen \n Steuerberater \n01/1999 – 05/2000 Betreibungsinspektorat, Zürich \n Adjunkt \n09/1996 – 12/1998 Politische Gemeinde Mörschwil \n Betreibungs- und Zivilstandsbeamter, Leiter Sozialamt \n04/1991 – 08/1996 Politische Gemeinde Degersheim \n Steuersekretär-Stellvertreter, Betreibungsbeamter, Sektionschef, \n\nLeiter Zivilschutzstelle \n\n0100.174 - Beilage 1.2\n\nmailto:martin.schoch@wertewerkstatt.ch\n\n\nLebenslauf \n\n \n \nWeitere Erfahrungen \n \n08/2011 – 03/2012 Management Center Vorarlberg, Lustenau \n Führungstraining Modul 1 und 2 (5 Tage) \n11/2009 – 03/2010 Personalamt St. Gallen \n Führungs- und Managementprogramm 1 (5 Tage) \n05/2009 – 08/2009 FHS St. Gallen \n Führungs- und Managementprogramm 2 (5 Tage) \n01/2008 – 12/2015 STWEG Fahrnstrasse 18, Mörschwil \n Revisor \n01/2004 – 12/2007 Trägerorganisation für die Berufsprüfung für Treuhänder \n Prüfungsexperte \n \n \nIT-Kenntnisse \n \nMS-Office gute Kenntnisse \nFachapplikationen gute Kenntnisse \n \n \nSprachkompetenzen \n \nDeutsch Muttersprache \nEnglisch gute Kenntnisse \n06/2000 – 11/2000 5-monatiger Sprachaufenthalt in USA \n11/2004 – 12/2004 2-monatiger Sprachaufenthalt in Australien \nFranzösisch Schulkenntnisse \nItalienisch Schulkenntnisse \n \n \nInteressen und Hobbys \n \nSkifahren, Wandern, Schach, Lesen \n \n \nReferenzen  \n \nWerden auf Anfrage gerne bekannt gegeben. \n\n0100.174 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Links zu Online-Publikationen; 1. Lesung

text: \n  \n\n \n\nLinks zu Publikationen der ESTV zur Steuerbelastung in den \n\nKantonen und den Gemeinden \n\n \n\nSteuerbelastung in den Kantonshauptorten – 2015*) \n\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerbelastung\nen/steuerbelastung/steuerbelastung-in-den-kantonshauptorten-2015.html \n\n \n\nSteuerbelastung in den Gemeinden – 2015*) \n\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerbelastung\nen/steuerbelastung/steuerbelastung-in-den-gemeinden-2015.html \n\n \n\nKartografische Darstellung der Steuerbelastung in den Gemeinden \n\n– 2015 *) \n\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerbelastung\nen/steuerbelastung/karten-gemeinden-2015.html \n\n \n\nZürcher Steuerbelastungsmonitor 2016 \n\nhttp://www.fd.zh.ch/internet/finanzdirektion/de/themen/steuern/steuerbelastungsmonitor/_jcr\n\n_content/contentPar/downloadlist/downloaditems/401_1490689319863.spooler.download.149\n\n0689248908.pdf/Z%C3%BCrcher+Steuerbelastungsmonitor+2016.pdf \n\n \n\necopol AG, Monitoringbericht zum Regierungsprogramm 2012-2015 \n\nhttps://www.ar.ch/api/cdws/Files/4dfce3a6af7c4c2caac31d459b7d3b29-332/1/pdf \n\n \n\n \n\n \n\n*) Diese Publikationen werden jährlich nachgeführt. Der Link bezieht sich auf die im Zeitpunkt der Erstellung \ndieses Berichts aktuellste Publikation. \n\n \n\n0200.143, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerbelastungen/steuerbelastung/steuerbelastung-in-den-kantonshauptorten-2015.html\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerbelastungen/steuerbelastung/steuerbelastung-in-den-kantonshauptorten-2015.html\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerbelastungen/steuerbelastung/steuerbelastung-in-den-gemeinden-2015.html\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerbelastungen/steuerbelastung/steuerbelastung-in-den-gemeinden-2015.html\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerbelastungen/steuerbelastung/karten-gemeinden-2015.html\nhttps://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerbelastungen/steuerbelastung/karten-gemeinden-2015.html\nhttp://www.fd.zh.ch/internet/finanzdirektion/de/themen/steuern/steuerbelastungsmonitor/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloaditems/401_1490689319863.spooler.download.1490689248908.pdf/Z%C3%BCrcher+Steuerbelastungsmonitor+2016.pdf\nhttp://www.fd.zh.ch/internet/finanzdirektion/de/themen/steuern/steuerbelastungsmonitor/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloaditems/401_1490689319863.spooler.download.1490689248908.pdf/Z%C3%BCrcher+Steuerbelastungsmonitor+2016.pdf\nhttp://www.fd.zh.ch/internet/finanzdirektion/de/themen/steuern/steuerbelastungsmonitor/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloaditems/401_1490689319863.spooler.download.1490689248908.pdf/Z%C3%BCrcher+Steuerbelastungsmonitor+2016.pdf\nhttps://www.ar.ch/api/cdws/Files/4dfce3a6af7c4c2caac31d459b7d3b29-332/1/pdf\n\n\n\n

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