Bericht und Antrag KIS; 1. Lesung

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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. September 2022 \n\n1000.43 \n\nKantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 14. September 2022 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nEin Initiativkomitee, bestehend aus 16 Mitgliedern, hat am 16. Februar 2022 die Volksinitiative «Selbstbe-\n\nstimmte Gemeinden» eingereicht. Der Kantonsrat entscheidet über die Gültigkeit einer Volksinitiative. Er kann \n\neine Initiative den Stimmberechtigten mit oder ohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem \n\nGegenvorschlag unterbreiten. Die Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über eine Initiative, welche die \n\nTeilrevision der Kantonsverfassung verlangt. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 14. September 2022 die Volksinitiative in \n\n1. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Juni 2022 «Kantonale Volksinitiative «Selbstbe-\n\nstimmte Gemeinden»; 1. Lesung» mit einer Beilage \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Thomas Wüst, Stv. Departe-\n\nmentssekretär, an der Sitzung anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beurteilt die Vorlage als nachvollziehbar und schliesst sich allen Anträ-\n\ngen des Regierungsrates an.  \n\n \n\nDie Volksinitiative fordert unter anderem, dass Gemeindefusionen nur auf Basis von Mehrheitsentscheiden der \n\njeweils betroffenen Gemeindebevölkerung erfolgen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass kleine Gemein-\n\nden von bevölkerungsstarken Gemeinden überstimmt werden. Die Kommission kann das Anliegen der Selbst-\n\nbestimmung der Gemeinden nachvollziehen. Es ist verständlich, dass eine gewisse Angst vorhanden ist, dass \n\ndie Gemeinden in einem komplexen Prozess nicht mehr mitreden können bzw. überstimmt werden. Mit der \n\nBeibehaltung der Gemeindenamen in der Verfassung torpediert die Initiative das Anliegen der Selbstbestim-\n\nmung allerdings selbst. Denn am Schluss braucht es immer eine kantonale Abstimmung, um die Gemeinde-\n\nnamen zu ändern. Das Versprechen der Initiative kann daher nicht eingehalten werden.  \n\n \n\nUnterstützen kann die Kommission Abs. 2 des Initiativtexts. Der Kanton soll administrative und finanzielle Un-\n\nterstützung an Gemeinden leisten, die sich zusammenschliessen wollen. Administrative Unterstützung und \n\nBeratung wären gemäss Auskunft des Departementes bereits heute möglich. Für eine finanzielle Unterstüt-\n\nzung von Gemeindefusionen fehlt jedoch momentan eine gesetzliche Grundlage. Die Kommission befürwortet, \n\ndass bei einem Fusionsprojekt zusätzlich auch finanzielle Unterstützung durch den Kanton angeboten wird.  \n\n \n\nIm Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass der Zeitpunkt der Einreichung der Initiative falsch gewählt \n\nwurde. Die Initiative verkompliziert einen ohnehin schon komplizierten Prozess zu den Gemeindestrukturen.  \n\n \n\nNachdem in den letzten 20 Jahren keine Fusionsprozesse aus den Gemeinden selbst angestossen wurden, ist \n\ndie Kommission der Ansicht, dass der Kanton hier eine führende Rolle übernehmen muss. Er soll die Entwick-\n\nlung weiter vorantreiben, die mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\nangestossen wurde und administrative und finanzielle Unterstützung für Fusionsprojekte leisten. Der Prozess \n\nzur Umsetzung dieser Anliegen soll über die Totalrevision der Kantonsverfassung und die Volksinitiative «Star-\n\nke Ausserrhoder Gemeinden» samt Gegenvorschlag weitergeführt werden. \n\n \n\nDie Kommission beantragt aus diesen Gründen grossmehrheitlich, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die \n\nVolksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» abzulehnen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» für gültig zu erklären; \n\n \n\n2. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» den Stimmberechtigten mit einer Abstimmungsempfeh-\n\nlung zur Abstimmung zu unterbreiten; \n\n \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. \n\n \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Judith Egger sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nJudith Egger, Vizepräsidentin Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag StwK

text: \n  \n \n\nStaatswirtschaftliche \n\nKommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\nTel. 078 / 708 23 12 \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\nStaatswirtschaftliche Kommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. April 2018 \n\n0100.34 \n\nBericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission vom 3. April 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) erstattet die Staatswirtschaftliche \n\nKommission dem Kantonsrat einmal jährlich Bericht. Hierzu unterbreitet Ihnen die Staatswirtschaftliche \n\nKommission folgende Anträge: \n\n \n\n1. Vom vorliegenden Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über das Berichtsjahr 2017 sei \nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n2. Dem Regierungsrat, den kantonalen Kommissionen, den Mitarbeitenden und allen für den Kanton \n\ntätigen Personen sei für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der Berichtsperiode der Dank des \n\nKantonsrates auszusprechen. \n\nIm Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\n \n\nsign. Monica Sittaro \n\n \n\nMonica Sittaro, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\n\n


name: Postulat Alder Urs, Teufen; AR Informatik AG

text: \nKantonsrat \nUrs  Alder  \nHörliweg 281 \n9053 Teufen Kantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTeufen, 04. Juli 2018 \n\nPostulat 'AR Informatik AG' \n\t\n\nEingegangen am: \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \t\n• Juli 2018 \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \t Kantonskanzlei \n\nÜber das vorliegende Postulat soll im Sinne einer Massnahme zur Einsparung von mittel- bis langfris-\ntigen operativen Kosten in unserem Kanton und unseren Gemeinden geklärt werden, ob die spezial-\ngesetzliche Aktiengesellschaft 'AR Informatik AG' die richtige Organisationsform hat bzw. in der heuti-\ngen Form sinnvoll ist. Im Kontext der gegenwärtigen Finanzlage unseres Kantons ist es wichtig, alle \nMöglichkeiten zur Reduktion der operativen Kosten anzusprechen und zu prüfen. \n\nDie AR Informatik AG wurde 2013 als spezialgesetzliche AG im Besitze des Kantons und der Gemein-\nden gegründet. Als Full Service  Provider  erbringt die ARI AG Dienstleistungen im Bereich der  Informa-\ntions-  und Kommunikationstechnologie für die Verwaltungen von Kanton und Gemeinden, die Kan-\ntonspolizei, Schulen, den Spitalverbund und weitere Kunden aus dem öffentlich-rechtlichen Umfeld. \nAm 1. Januar 2013 wurde das Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG) in Kraft gesetzt. In \nden nächsten Monaten wird der Kantonsrat über eine Teilrevision des eGovernment Gesetzes befin-\nden. \n\nDie ARI AG entstand aus der Vision von Kanton und Gemeinden, im Bereich eGovernment und Infor-\nmatik gemeinsam vorzugehen. Durch die Koordination der Informatikentwicklung und die Bündelung \nvon Kräften und Ressourcen soll ARI allen Kunden sichere, kostengünstige und innovative Lösungen \nanbieten. Da sich seit der Gründung gewisse Rahmenbedingungen markant verändert haben, ist es \nangebracht, die heutige Organisationsform als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft sowie deren Aus-\nrichtung im Sinne einer Auslegeordnung zu hinterfragen. \n\nNeben einer Vielzahl von neuen kompetenten öffentlichen und privaten Wettbewerbern, muss im Zu-\nsammenhang mit veränderten Rahmenbedingungen vor allem auch die neu entstandene Organisation \neOperations Schweiz, ein strategisches Projekt von E-Government  Schweiz, erwähnt werden. Behör-\nden aller Staatsebenen können die Entwicklungs- und Betriebsverantwortung für bestimmte Lösungen \nan eOperations Schweiz übertragen. Dank Bündelung der Bedürfnisse der Auftraggeber, können Dop-\npelspurigkeiten in Entwicklung und Betrieb und somit unnötige Mehrausgaben vermieden werden. e-\nOperations  Schweiz beschafft die benötigten  IT-Dienstleistungen bei öffentlichen oder privaten Dienst-\nleistungsanbietern. Bereits bestehende Lösungen (wie z.B. eUmzug CH) lassen sich in enger Zusam-\nmenarbeit mit eOperations Schweiz dank der vorhandenen Erfahrung rasch und problemlos einführen. \n\nAufgrund dieser strategischen Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und beim Betrieb von ge-\nmeinschaftlichen E-Government  Lösungen und der Tatsache, dass unsere AR Informatik AG zu klein \nist, um z. B. über die Beschaffung oder die Menge der Aufträge einen gewissen Skaleneffekt zu er-\nzeugen und somit kostengünstige Lösungen (gemäss ihrer Vision) anzubieten, stellt sich die grund-\nsätzliche Frage, ob unser verhältnismässig kleiner Kanton tatsächlich eine eigene Informatikfirma be-\ntreiben soll? \n\nDie äusserst wichtige Schnittstelle zu E-Government  bzw. neu auch zu eOperations Schweiz und un-\nsere  IT-Projekte könnten z. B. auch durch einen starken, kantonalen Informatikbereich 'AR Informatik' \n(statt AR Informatik AG) bzw. durch professionelle eigene oder je nach Bedarf auch externe  IT-Pro-\njektleiter und -Anbieter gesteuert und umgesetzt werden? \n\n0100.47 \n\n\n\nIm Rahmen der Überprüfung der heutigen Organisationsform sowie der grundsätzlichen strategischen \nAusrichtungsfrage bitte ich den Regierungsrat einen Bericht zu Handen des Kantonsrats zu erstellen. \nDabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: \n\n1. Was genau ist die Aufgabe/Rolle und die Verantwortung des Verwaltungsrats, wenn die stra-\ntegischen Fragen der E-Government-Aktivitäten, also des Kerngeschäfts der ARI AG, schwer-\npunktmässig durch E-Government  Schweiz gesteuert und koordiniert werden? \n\n2. Gibt es rechtliche Risiken in Bezug auf die bestehenden Abnahmepflichten der ARI-Kunden \nbzw. die fehlenden Ausschreibungen der Grundbedarfsdeckung? \n\nBei dieser Frage beziehe ich mich nicht zuletzt auch auf die Anklage des Softwareunterneh-\nmens  Abacus  gegen 69 St. Gal/er Gemeinden, die unterdessen mit einem aussergerichtlichen \nVergleich beendet wurde. \n\n3. Wie stellt die ARI AG sicher, dass die gegenüber den Kunden verrechneten Kosten marktge-\nrecht und konkurrenzfähig sind, wenn sie als Firma nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt \nist? \n\nDie Kosten für gewisse IT-Leistungen/Komponenten über die verpflichtete Beschaffung bei \nder ARI AG liegen nachweislich tw. über 30% höher als über die Beschaffung bei anderen An-\nbietern. Als Eigner der ARI AG müssten Kanton u. Gemeinden  etc.  aber Leistungen ex ARI \nAG eigentlich Ja unter den Marktpreisen beziehen können? \n\n4. Über welche  Controlling-Mechanismen werden die Kosten- und die Personalentwicklung der \nAR Informatik AG seitens Kanton kontrolliert und hinterfragt? \n\nDer Personalaufwand ist gemäss Erfolgsrechnung im 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund \n0.8 mCHF angestiegen. \n\n5. Über welche  Controlling-Mechanismen / Projektcontrolling wird sichergestellt, dass die von \nder AR Informatik AG übernommenen Informatikleistungen auf der Leistungsnehmerseite \nRessourcen bezogen angepasst bzw. proportional abgebaut wurden? \n\nDie Informatikkosten des SVAR (seit 2015 ebenfalls Leistungsempfänger der ARI AG) haben \nsich von 1.15 mCHF (2016) auf 2.35 mCHF (2017) verdoppelt. Wurden die personellen Infor- \nmatik-Ressourcen der ARI AG und des SVAR aufeinander abgestimmt und angepasst? \n\n6. Die AR Informatik AG sowie die Informatikbedürfnisse wachsen von Jahr zu Jahr. Gibt es eine \nMehrjahresplanung in Bezug auf die Entwicklung der personellen Ressourcen bzw. der Kos-\nten der AR Informatik AG sowie der Informatikkosten für Kanton und unsere Gemeinden? \n\nEs ist mir an dieser Stelle wichtig festzuhalten, dass es in diesem Postulat nicht darum geht, irgend-\nwelche Leistungen der AR Informatik AG bzw. die Fähigkeiten von deren Organen wie Verwaltungs-\nrat, Geschäftsleitung oder von Vorgesetzten und Mitarbeitenden in Frage zu stellen. Der grundsätzli-\nche Bedarf an professionellem Informatik-Knowhow und einer koordinierten Weiterentwicklung der In-\nformatik in unserem Kanton und unseren Gemeinden mit gebündelten Kräften ist nachgewiesen. Hin-\nterfragt wird die heutige Organisationsform und die damit verbundene mangelnde Wettbewerbsorien-\ntierung. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nL( \nL1u \n\nUrs  Alder  \nKantonsrat  FOP  AR \n\n0100.47 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Kommentar der EDK vom 20. Juni 2013; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nKOMMENTAR  \nzu den einzelnen Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \nHochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 \n\n \n \nInterkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) \nvom 20. Juni 2013 \n \nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 \nder Schweizerischen Bundesverfassung (BV), beschliesst: \n \n \nSeitens der Kantone ist als Ermächtigungsgrundlage für den Abschluss der Zusammenarbeitsvereinba-\nrung mit dem Bund ein neues Hochschulkonkordat erforderlich. Die Interkantonale Vereinbarung über \nden schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) ist ein rechtsetzender Vertrag zwischen \nKantonen im Sinne von Artikel 48 der Bundesverfassung (BV). Sie hat denselben formalrechtlichen Rang \nwie das Konkordat über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970 (Schulkonkordat 1970), die Inter-\nkantonale Vereinbarung über die Diplomanerkennung (1993) oder die Vereinbarungen über die Hoch-\nschulfinanzierung (IUV 1997 bzw. FHV 2003).  \n \nObwohl es sich beim Hochschulkonkordat nicht um einen interkantonalen Zusammenarbeitsvertrag mit \nLastenausgleich handelt, wird im Hochschulkonkordat mit Bezug auf ein allfälliges Streitbeilegungsver-\nfahren die direkte Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 statuiert (Art. 48a Abs. 1 Bst. c BV in Verbindung mit dem Bun-\ndesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003, FiLaG). Der Einbezug der Par-\nlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der kantonalen Entscheidungsprozesse richtet sich nach \ndem jeweiligen kantonalen Recht; angesichts der politischen Bedeutung der Tätigkeit der Schweizeri-\nschen Hochschulkonferenz sind die Vereinbarungskantone aber gehalten, die kantonalen Parlamente im \nSinne der in der IRV verankerten Informationspflicht frühzeitig über wichtige Entwicklungen im Hoch-\nschulbereich zu informieren.  \n\n \nSollten nicht alle Kantone dem Hochschulkonkordat beitreten, steht dem Bund die Möglichkeit offen, auf \nAntrag von mindestens 18 Kantonen das Verfahren für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Hoch-\nschulkonkordats nach Artikel 14 FiLaG einzuleiten (Art. 48a BV, Art. 68 HFKG).   \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Zweck \nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander und mit dem Bund bei der \nKoordination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen des \nBundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich \n(HFKG)1 gemeinsam mit dem Bund \na. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs \n\nzu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Organe; \n                                                        \n1Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. Septem-\nber 2011 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nchristian.aegerter\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n \n\n2/13 \n\nb. die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; \nc. die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten; \nd. die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen. \n \nDie Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) \nschafft auf Seiten der Kantone die rechtliche Grundlage, damit im Rahmen der Zusammenarbeitsverein-\nbarung zwischen Bund und Kantonen bestimmte Aufgaben im Bereich der Koordination und der Quali-\ntätssicherung im schweizerischen Hochschulbereich an gemeinsame Organe, namentlich die Schweize-\nrische Hochschulkonferenz, delegiert werden können. Gemäss Artikel 63a BV bestimmt das Bundes-\ngesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich \n(HFKG), auf welche Weise die Koordination und die Qualitätssicherung erfolgen sollen. Deshalb stellt das \nHFKG nicht nur den Rahmen für die Erfüllung dieser Aufgabe, sondern auch den Rahmen der Regelun-\ngen im Hochschulkonkordat dar. Das im Hochschulkonkordat begründete Einverständnis der Kantone ist \nVoraussetzung für das Zustandekommen und Funktionieren der gemeinsamen Organe.  \n \nDer Zweckartikel ist das Spiegelbild des Zweckartikels von Artikel 1 HFKG. So nimmt Artikel 1 Hoch-\nschulkonkordat den Hauptzweck des HFKG auf, nämlich die Schaffung eines wettbewerbsfähigen und \nkoordinierten Hochschulraums Schweiz von hoher Qualität. Damit wird – wie beim HFKG – auch im \nHochschulkonkordat klar zum Ausdruck gebracht, dass es um den gesamtschweizerischen Hochschulbe-\nreich und nicht um die Regelung der einzelnen Hochschule geht; dies ist nach wie vor Sache der Träger-\ngemeinwesen. Aus dieser Zwecksetzung, welche auf das gesamte Hochschulsystem bezogen ist, \nergeben sich gleichzeitig auch die wichtigsten Ziele des gemeinsamen Handelns von Bund und Kanto-\nnen. So erklären sich die Kantone mit dem Zweckartikel bereit, zusammen mit dem Bund für die Koordi-\nnation, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, die \nQualität über die institutionelle Akkreditierung der Hochschulen zu sichern und die Aufgabenteilung in \nbesonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten.  \n \nMit dem Verweis auf Artikel 3 HFKG wird für das Hochschulkonkordat der im HFKG definierte Zielkatalog \nübernommen:  \n \n• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität; \n• Schaffung eines Hochschulraums mit gleichwertigen, aber andersartigen Hochschultypen; \n• Förderung der Profilbildung der Hochschulen und des Wettbewerbs, insbesondere im Forschungsbe-\n\nreich; \n• Gestaltung einer kohärenten schweizerischen Hochschulpolitik in Abstimmung mit der Forschungs- \n\nund Innovationsförderungspolitik des Bundes; \n• Durchlässigkeit und Mobilität zwischen den Hochschulen; \n• Vereinheitlichung der Studienstrukturen, der Studienstufen und ihrer Übergänge sowie gegenseitige \n\nAnerkennung der Abschlüsse; \n• Finanzierung der Hochschulen nach einheitlichen und leistungsorientierten Grundsätzen; \n• gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabenteilung in besonders kosten-\n\nintensiven Bereichen; \n• Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei Dienstleistungen und Angeboten im Weiterbildungs-\n\nbereich von Institutionen des Hochschulbereichs gegenüber Anbietern der höheren Berufsbildung. \n \nDer im HFKG definierte Zielkatalog konkretisiert die generelle Zwecksetzung. Es handelt sich um dieje-\nnigen Ziele, die Bund und Kantone als wichtigste Ziele für den Hochschulraum Schweiz definieren und im \nRahmen ihrer Zusammenarbeit gemeinsam verfolgen, indem sie ihre Koordinationskompetenzen in ge-\nmeinsamen Organen, insbesondere der Schweizerischen Hochschulkonferenz, wahrnehmen. Die Ziele \nstehen daher auch im Zusammenhang mit den Kompetenzen der gemeinsamen Organe. Am Grad der \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n3/13 \n\nVerwirklichung dieser hochschulpolitischen Ziele soll das Gelingen des Hochschulraumes Schweiz ge-\nmessen werden. Für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden, sieht die Bundesverfassung eine sub-\nsidiäre Bundeskompetenz vor. Gelingt die von der Verfassung angestrebte Koordination des Bildungs-\nraumes Schweiz nicht oder nicht in genügendem Ausmass, so werden dem Bund, als grundlegende \nNeuerung, nach Bildungsstufen differenzierte, sachlich beschränkte subsidiäre Bundeskompetenzen \neingeräumt. So übernimmt Artikel 63a Absatz 5 BV das System mit beschränkten subsidiären Bundes-\nkompetenzen von Artikel 62 Absatz 4 (Schulwesen) in den Hochschulbereich.  \n \nDie Auslegung und Konkretisierung der gemeinsamen Ziele liegt in der Kompetenz der gemeinsamen \nOrgane, insbesondere der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Aus den einzelnen Zielsetzungen las-\nsen sich einerseits noch keine direkten Entscheidungskompetenzen der gemeinsamen Organe und an-\nderseits auch keine Rechtsansprüche von Hochschulen ableiten. Es ergeben sich daraus aber wichtige \nLeitlinien für das gemeinsame Handeln, so mit der Beschränkung auf die Schaffung günstiger Rahmen-\nbedingungen für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität oder mit der Konzentration auf die Förde-\nrung der Profilbildung und der Wettbewerbsfähigkeit unter den Hochschulen, mit der Schwerpunktbildung \nund Konzentration von Angeboten wie mit der Forderung nach möglichst hoher Kohärenz in der Hoch-\nschul-, Forschungs- und Innovationspolitik. Diese Ziele wiederum haben einen direkten Bezug zur Aus-\nrichtung der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Planung, die in Artikel 36 HFKG definiert ist. \nDie Hervorhebung der Durchlässigkeit und Mobilität innerhalb und zwischen den Hochschulen ist Aus-\ndruck der verfassungsmässigen Verpflichtung zur Schaffung von Durchlässigkeit im gesamten Bildungs-\nraum Schweiz (Art. 61a BV). Gleichzeitig ist es auch ein wichtiges Anliegen, dass Wettbewerbsverzer-\nrungen zwischen dem Tertiär-A- und dem Tertiär-B-Bereich vermieden werden. \n \nArt. 2 Vereinbarungskantone \n1Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemein-\nsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt. \n2Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 \nBuchstabe d sind. \n \nDas Hochschulkonkordat definiert die Vereinbarungskantone in ihrer unterschiedlichen Funktion: \n \n• alle Kantone, die dem Hochschulkonkordat beigetreten sind, sind in ihrer Funktion als Vereinba-\n\nrungskantone Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz; \n• diejenigen Kantone, die Träger bzw. Mitträger einer anerkannten Hochschule oder einer vom Bund \n\nals beitragsberechtigt anerkannten Institution der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung \nsind, fallen zusätzlich unter die Definition Hochschulkanton.  \n\n \nArtikel 2 Absatz 1 Hochschulkonkordat bezieht sich auf die Rolle, welche die Bundesverfassung und das \nHFKG den Kantonen auf gesamtschweizerischer Ebene zuweisen, nämlich die gemeinsame Koordination \nund Gewährleistung der Qualitätssicherung im Hochschulbereich. Dem vorliegenden Hochschulkonkordat \nkönnen somit alle Kantone unabhängig von der Frage einer Hochschulträgerschaft beitreten. Dies im \nGegensatz zum geltenden Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember \n1999, dem ausschliesslich Universitätskantone beitreten konnten.  \n \nAbsatz 2 bezieht sich auf die zweite Funktion der Kantone: die Verantwortung für ihre Hochschulen als \nderen Träger. Heute sind alle Kantone in unterschiedlicher Weise an Trägerschaften von Hochschulen \nbeteiligt, sei es im Rahmen eines Konkordats oder als selbstständige Träger. Als Vertreter der Hoch-\nschulträgerschaften nehmen 14 Kantone Einsitz im Hochschulrat (Artikel 12 HFKG). Nach welchen Krite-\nrien die Vertretung der Kantone im Hochschulrat erfolgt, regelt das Hochschulkonkordat in Artikel 6 \nAbsatz 3. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n4/13 \n\nInformation der kantonalen Parlamente: In Ergänzung zu den allgemeinen Informationsrechten der zu-\nständigen Parlamentskommissionen von Nationalrat und Ständerat gegenüber dem Bundesrat statuiert \nArtikel 18 HFKG eine allgemeine Informationspflicht des Bundesrates bezüglich der «wichtigen Entwick-\nlungen in der schweizerischen Hochschulpolitik». Die Stellung der kantonalen Parlamente bei der inter-\nkantonalen Zusammenarbeit im Hochschulbereich richtet sich sinngemäss nach Artikel 4 der Rahmen-\nvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005. Ange-\nsichts der Tragweite der Geschäfte und Kompetenzen der Schweizerischen Hochschulkonferenz ist es \nvon erheblicher politischer Bedeutung, dass die kantonalen Parlamente – ebenso wie die Bundesver-\nsammlung – frühzeitig über wichtige Entwicklungen im Hochschulbereich informiert werden und dazu \neine Aussprache führen können. Dieser Einbezug der Parlamente ist auch Ausfluss der Forderung nach \neiner stärkeren demokratischen Legitimierung der schweizerischen Hochschulpolitik. \n \nArt. 3 Geltungsbereich  \nDie Vereinbarung ist anwendbar auf  \na.  kantonale und interkantonale Universitäten,  \nb.  kantonale und interkantonale Fachhochschulen und \nc.  kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie \nd. von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als \n\nbeitragsberechtigt anerkannt sind. \n \nDie Koordination und die Qualitätssicherung, welche die Kantone gemeinsam mit dem Bund in der \nSchweizerischen Hochschulkonferenz sicherzustellen haben, erstreckt sich auf die kantonalen und inter-\nkantonalen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen sowie Institutionen der \nHochschullehre im Bereich der Grundausbildung mit kantonaler oder interkantonaler Trägerschaft, die \nvom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind. \n \nArt. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund \n1Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenar-\nbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.  \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem \nBund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen. \n3Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone \ndie nötigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten. \n \nDer Bund wird gestützt auf das HFKG und die Kantone werden gestützt auf das Hochschulkonkordat eine \nZusammenarbeitsvereinbarung abschliessen, um damit die gemeinsamen Organe zu schaffen.  \n \nArtikel 4 Absatz 1 Hochschulkonkordat verweist diesbezüglich auf Artikel 6 HFKG, welcher die Regelung \nzur Zusammenarbeitsvereinbarung (Funktion, Inhalt, Status, Abschlussberechtigung) enthält. Die Zu-\nsammenarbeitsvereinbarung wird seitens der Kantone von der Konferenz der Vereinbarungskantone \nabgeschlossen, wie es in Artikel 10 des vorliegenden Konkordats geregelt ist. Die Konferenz der Verein-\nbarungskantone genehmigt zudem Änderungen der Zusammenarbeitsvereinbarung. Da es denkbar ist, \ndass für einzelne Geschäfte auf der Ebene des Vollzugs weitere Vereinbarungen erforderlich sind, erhält \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone in Artikel 4 Absatz 2 Hochschulkonkordat die Kompetenz zum \nAbschluss weiterer Vollzugsvereinbarungen, sofern diese zur Erreichung der in Artikel 1 definierten Ziele \nnotwendig sind.  \n \nKäme die Zusammenarbeitsvereinbarung überhaupt nicht zustande, sei es, dass sie nicht vom Bund und \nder Konferenz der Vereinbarungskantone unterzeichnet oder dass sie aufgehoben würde, so wäre der \nvorgegebene gemeinsame Koordinationsweg gescheitert. Damit läge grundsätzlich ein Anwendungsfall \nder subsidiären Bundeskompetenz gemäss Artikel 63a Absatz 5 BV vor. Für diesen Fall bietet Artikel 4 \nAbsatz 3 Hochschulkonkordat den Vereinbarungskantonen eine genügende Rechtsgrundlage, um die \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n5/13 \n\nnotwendigen Massnahmen zur Koordination ihrer Hochschulpolitik ergreifen zu können. Zumindest bis \nzur Etablierung des massgebenden Bundesrechts ist damit die Koordination im Hochschulbereich, soweit \nsie in der Kompetenz der Kantone liegt, abgesichert. \n \nII. Gemeinsame Organe \n \nArt. 5 Grundsatz \n1Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten \nOrgane zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.  \n2Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und Kantonen. \n3Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe: \na. die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; \nb. der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssiche-\n\nrung (Schweizerische Akkreditierungsagentur). \n4Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zu-\nsammenarbeitsvereinbarung. \n \nArtikel 5 Hochschulkonkordat bildet seitens der Kantone die rechtliche Grundlage zur Schaffung der im \nHFKG abschliessend benannten gemeinsamen Organe mit dem Bund. Im Hochschulkonkordat werden \ndie gemeinsamen Organe definiert; für die Zuständigkeiten, die Organisation und die Beschlussverfahren \nwird aber auf das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung verwiesen. Gemäss Artikel 63a Absatz 4 \nBV regelt das HFKG die Zuständigkeiten, die den gemeinsamen Organen übertragen werden können, \nund legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest. In der Zusammenarbeits-\nvereinbarung können somit keine neuen Zuständigkeiten geschaffen und zudem nur untergeordnete  \nFragen der Organisation oder der Beschlussverfahren festgelegt werden. \n \nArt. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz \n1Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Ple-\nnarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die \nKoordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone. \n2Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarver-\nsammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz.  \n3Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskantone, welche dem Interkantonalen \nKonkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. \nDie Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hoch-\nschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele \nPunkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt. \n4Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können \nsie in begründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt. \n \nArtikel 6 Hochschulkonkordat übernimmt die Definition der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss \nArtikel 10ff. HFKG und verweist mit Bezug auf die Zuständigkeiten und Verfahren (Versammlungs-\nformen, Zusammensetzung, Zuständigkeiten von Plenarversammlung und Hochschulrat und die jeweili-\ngen Beschlussverfahren) direkt auf das HFKG. \n \nArtikel 6 Absatz 2 Hochschulkonkordat regelt die Vertretung der Kantone in der Plenarversammlung ana-\nlog Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b HFKG, gemäss welchem es sich bei der konkreten Vertretung um ein \nMitglied der jeweiligen Regierung handeln muss. Das Hochschulkonkordat präzisiert, dass die Erzie-\nhungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone Mitglieder der Plenarversamm-\nlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz sind.  \n \nGemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b HFKG setzt sich die Plenarversammlung der Schweizerischen \nHochschulkonferenz aus je einem Mitglied der Regierungen aller Kantone zusammen, während in Artikel \n6 Absatz 2 des Hochschulkonkordats die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Verein-\nbarungskantone Mitglieder der Plenarversammlung sind. Bei sinngemässer Auslegung der Gesetzes- \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n6/13 \n\nnorm inklusive der Materialien kann nur der Schluss gezogen werden, dass sich «alle Kantone» nur auf \n«alle Vereinbarungskantone» beziehen kann. \n \nGemäss Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b HFKG vertreten 14 Mitglieder der Regierungen der Trägerkan-\ntone der kantonalen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen die Kantone im \nHochschulrat. Artikel 6 Absatz 3 Hochschulkonkordat konkretisiert die Vertretungen der Kantone im \nHochschulrat:  \n \nEinsitz im Hochschulrat haben zunächst die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der \nUniversitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. De-\nzember 1999 beigetreten sind. Der Bezug auf das Universitätskonkordat erfolgt mit Rücksicht auf dessen \nAblösung durch das neue Hochschulkonkordat. Entsprechend wird in der künftigen Struktur auf der Basis \ndes Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes auch die heutige Vertretung in der Schweizeri-\nschen Universitätskonferenz abgebildet. Für die Fachhochschulen und die Pädagogischen Hochschulen \nbestehen heute keine vergleichbare Rechtsgrundlage und keine Organstruktur, die direkt abzulösen wä-\nre. Damit sind die Kantone Zürich, Bern, Waadt, Genf, Freiburg, St. Gallen, Basel-Stadt, Luzern, Tessin \nund Neuchâtel aufgrund ihres Beitritts zum Universitätskonkordat im Hochschulrat vertreten. Diese Kan-\ntone vertreten als Trägerschaften je  \n \n• ihre Universität;  \n• ihre Fachhochschule, sofern sie eine solche führen; \n• ihre Pädagogische Hochschule, sofern sie eine solche führen,  \n• und zusätzlich – falls sie an einer interkantonalen Hochschule beteiligt sind – deren Teilschulen auf \n\nihrem Kantonsgebiet.  \n \nDie Aufteilung der interkantonalen Hochschulen auf mehrere Kantone ergibt sich aus dem Anspruch der \nKantone, für die Ermittlung der Punkte für die Stimmengewichtung (siehe Artikel 7) die Studierenden auf \nihrem Kantonsgebiet vertreten zu können.  \n \nDie Vertretung der Hochschule für Heilpädagogik (HfH) in Zürich, die auf einem Konkordat von 13 Kanto-\nnen beruht (AG, AI, AR, GL, GR, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, ZG, ZH und Fürstentum Liechtenstein) wird \ndementsprechend aufgrund des Standorts vom Kanton Zürich wahrgenommen.  \n \nNeben den zehn Sitzen für die Universitätskantone sind im Hochschulrat vier weitere Sitze zu besetzen. \nFür diese wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone jeweils auf vier Jahre vier weitere Trägerkanto-\nne. \n \nIm Anhang zur Vereinbarung ist aufgeführt, welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertre-\nten. \n \nArt. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  \nFür die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale \nVertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem \nGebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen \nstudieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im An-\nhang dargestellt. \n \nArtikel 7 Hochschulkonkordat regelt die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats.  \n \nDas Entscheidverfahren im Hochschulrat ist differenzierter als dasjenige in der Plenarversammlung. Ge-\nmäss Artikel 17 HFKG braucht es für die Mehrheit der Entscheide neben dem qualifizierten Mehr von \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n7/13 \n\nzwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder und der Stimme des Bundes zusätzlich das einfa-\nche Mehr an Punkten, die das Hochschulkonkordat auf die Vertretungen der Kantone gemäss ihren Stu-\ndierendenzahlen verteilt. Die Regelung trägt zum einen den Anforderungen an die Handlungsfähigkeit \ndes Hochschulrats, zum andern dem Bedürfnis nach gesamthaft tragfähigen und breit abgestützten Ent-\nscheiden Rechnung. Massgebend für die Anzahl der zugeordneten Punkte ist die Zahl der Studierenden \nder vom jeweiligen Kanton vertretenen Hochschulen und von allfälligen Standorten interkantonaler Hoch-\nschulen auf dem Gebiet des Kantons.  \n \nDie Punktezahl wird alle zwei Jahre aufgrund der aktuellen Studierendenzahl ermittelt und auf jene Trä-\ngerkantone verteilt, die dem Hochschulkonkordat beigetreten sind (Kompetenz der Konferenz der Verein-\nbarungskantone, Artikel 10). Die Verteilung ist im Anhang zum Hochschulkonkordat aufgeführt. Der \nErmittlung der Punktezahl wurden die Studierendenzahlen des Bundesamts für Statistik zugrunde gelegt, \nkonkret jene von 2010/2011 und 2011/2012, und zwar ohne Weiterbildung und ohne Aufbau-/Vertiefungs-\nstudium. Die Weiterbildung wurde deshalb ausgeklammert, weil sie nicht unter die öffentliche Finanzie-\nrung fällt, sondern kostendeckend angeboten werden sollte.  \n \nDie Punkte werden proportional zur Anzahl Studierender, die durch den jeweiligen Kanton repräsentiert \nwird, verteilt. Grundsätzlich erhalten die Trägerschaften pro 1000 Studierende einen Punkt, wobei die \nStudierendenzahlen auf 1000 ab- beziehungsweise aufgerundet werden (Werte ≤ 499 werden abgerun-\ndet, Werte ≥ 500 werden aufgerundet). Aufgrund dieser Zuordnungen werden dem Kanton mit der gröss-\nten Studierendenzahl 42 Punkte zugesprochen, jenem mit der geringsten Studierendenzahl mindestens \nein Punkt (die Studierendenzahl der Pädagogischen Hochschulen Schwyz und Zug liegt zurzeit gesamt-\nhaft unter 500). Aktuell werden insgesamt 170 Punkte vergeben, wobei die Zahl der Punkte je nach Ent-\nwicklung der Studierendenzahl nach oben beziehungsweise unten korrigiert werden muss.  \n \nDie Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durchschnittswerte der vorangehenden \nJahre. Die Konferenz der Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung im Anhang \nzur Vereinbarung. Die obenstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt der Studieren-\ndenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle: BFS) sowie auf den Angaben der Kantone (Studierende \ninterkantonaler Fachhochschulen und Pädagogischer Hochschulen auf Kantonsgebiet). \n \nArt. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe \n1Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der Schweizerischen Hochschul-\nkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.  \n2Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:  \na. eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; \nb. eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden.  \n3Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 \nProzent  \na. an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  \nb. und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese \n\nnicht durch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.  \n4Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen auf-\ngeteilt werden.  \n5Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die \nTragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.  \n \nArtikel 8 Absatz 1 Hochschulkonkordat regelt die Beteiligung der Vereinbarungskantone an den Kosten \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz. \n \nGemäss Artikel 9 HFKG trägt der Bund die Kosten für die bei ihm liegende Geschäftsführung der \nSchweizerischen Hochschulkonferenz. Sie umfassen die Personal- und Betriebskosten für die Vor- und \nNachbereitung der Beschlüsse der Schweizerischen Hochschulkonferenz, welche beim zuständigen  \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n8/13 \n\nDepartement des Bundes anfallen. Darin enthalten sind beispielsweise die Ermittlung des Finanzbedarfs, \ndie Vorbereitungen zur Festlegung der Referenzkosten, der Entwurf von Bestimmungen zu Studienstufen \nund Übertrittsregelungen oder die Vorbereitung von Entscheiden zu projektgebundenen Beiträgen. Die \nbundesseitige Kostentragung für diese Aufgabenbereiche ist sachlich einerseits durch die Leitungsrolle \ndes Bundes in der Schweizerischen Hochschulkonferenz gerechtfertigt, anderseits dadurch, dass ein \nerheblicher Teil der wiederkehrenden administrativen Arbeiten zentrale Bundeskompetenzen (namentlich \ndie Zuteilung der Grundbeiträge oder die Vorevaluation von projektgebundenen Beiträgen) betreffen. \nBeim Generalsekretariat EDK werden für die Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Geschäftsführung \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz die bestehenden Ressourcen des Koordinationsbereichs \nHochschulen ausreichend sein.   \n \nEine andere Kostentragung sieht das HFKG dagegen für Kosten der Schweizerischen Hochschulkonfe-\nrenz vor, die nicht die Administration im engeren Sinne betreffen. Diese Kosten werden von Bund und \nKantonen je zur Hälfte getragen. Dazu gehören z.B. Kosten für erteilte Aufträge (Gutachten, Berichte \netc.), die anfallenden Kosten für ständige und nichtständige Ausschüsse der Schweizerischen Hoch-\nschulkonferenz sowie die Tagungskosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz (Miete von Räum-\nlichkeiten, Übernachtungskosten etc.). Artikel 8 Absatz 1 nimmt die Regelung von Artikel 9 Absatz 2 \nHFKG auf im Sinne einer Absicherung, dass die Kantone sich an den entsprechenden Kosten höchstens \nzu 50 Prozent beteiligen.  \n \nArtikel 8 Absatz 2 Hochschulkonkordat regelt einen Gegenstand, der nur die Kantone betrifft: Die Auftei-\nlung jener Kosten unter den Kantonen, die gemeinsam mit dem Bund getragen werden. Die Bestimmung \nim Hochschulkonkordat sieht einen zweistufigen Schlüssel vor, dies unter Berücksichtigung der zwei \nSitzungsformen der Schweizerischen Hochschulkonferenz (Plenarversammlung und Hochschulrat und \nderen Kompetenzen) einerseits und der Tatsache, dass Ausgangspunkt der Tätigkeit der gemeinsamen \nOrgane die Förderung und Koordination der Hochschulen darstellt, andererseits. \n \nEntsprechend dem Nutzen der Hochschulförderung und -koordination für alle Vereinbarungskantone und \nin Anbetracht des Mitbestimmungsrechts aller Vereinbarungskantone in der Plenarversammlung bezie-\nhungsweise der Mitverantwortung sämtlicher Vereinbarungskantone für den gesamten Hochschulbereich \nregelt Buchstabe a eine Verteilung von 50 Prozent der von den Kantonen gemeinsam getragenen Kosten \nauf alle Vereinbarungskantone entsprechend ihrer Einwohnerzahl.  \n \nEntsprechend dem Nutzen der Hochschulförderung und -koordination für die Hochschulen selber ist es \ngerechtfertigt, einen Teil der Kostenverteilung über die Grösse der Hochschulinstitutionen, gemessen an \nder Anzahl Studierender, zu definieren: Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stimmengewich-\ntungen im Hochschulrat definiert Buchstabe b eine Verteilung der restlichen 50 Prozent der von den Kan-\ntonen gemeinsam getragenen Kosten proportional zum Stimmengewicht (bzw. zur Studierendenzahl) der \nTrägerkantone. Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln für die jeweilige Hochschule unter sich, \nwie diese Kosten, die aufgrund der Vertretung im Hochschulrat zu tragen sind, unter den beteiligten Kan-\ntonen verteilt werden. \n \nArtikel 8 Absatz 3 Hochschulkonkordat legt die maximale Beteiligung der Kantone (höchstens 50%) an \nder Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz, des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen \nAkkreditierungsagentur fest. Aufgrund ihrer Kompetenzen im Hochschulrat und ihres Stimmengewichts \nobliegt es den Trägern, diese Kosten zu tragen, und zwar im Verhältnis zur Zahl der von ihnen vertrete-\nnen Studierenden. Die Zusammenarbeitsvereinbarung legt in Artikel 7 Absatz 1 beziehungsweise Absatz \n2 fest, dass sich Bund und Hochschulkonkordatskantone je hälftig an den definierten Kosten der Rekto-\nrenkonferenz und des Schweizerischen Akkreditierungsrats mit seiner Akkreditierungsagentur beteiligen. \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n9/13 \n\nArtikel 7 Zusammenarbeitsvereinbarung präzisiert, dass bei der Rektorenkonferenz jene Kosten gemein-\nsam von Bund und Kantonen getragen werden, «soweit sich diese Kosten aus der Erfüllung der Aufga-\nben gemäss HFKG ergeben», und beim Schweizerischen  Akkreditierungsrat und seiner Akkreditierungs-\nagentur, «soweit diese Kosten sich aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben und nicht \ndurch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind».  \n \nDas HFKG sieht vor, dass die Personal- und Betriebskosten vom Schweizerischen Akkreditierungsrat \nund seiner Akkreditierungsagentur möglichst durch Gebühren für die Akkreditierungsverfahren gedeckt \nwerden. Die Gebühren werden bei den Hochschulen für die Durchführung der beantragten Akkreditie-\nrungen beziehungsweise für die entsprechenden Verfügungen erhoben und werden insofern über die \nHochschulbudgets abgerechnet. Die Kostentragung von Bund und Kantonen betrifft im Bereich der  \nAkkreditierung den Restbetrag, der nach Abzug der Gebühreneinnahmen für Overheadkosten für die \nSicherstellung des Betriebs sowie für Aufwendungen in Zusammenhang mit ständigen Entwicklungsauf-\ngaben notwendig sein dürfte.  \n \nDie Kostentragung der «anderen gemeinsamen Organe» regelt gemäss Artikel 9 Absatz 3 HFKG die \nPlenarversammlung auf Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung. Artikel 8 Absatz 3 Hochschulkon-\nkordat nimmt diese Bestimmung mit Bezug auf die Finanzierung der Rektorenkonferenz der schweizeri-\nschen Hochschulen und den Schweizerischen Akkreditierungsrat mit seiner Akkreditierungsagentur auf. \nDiese organisiert sich selbst und wird sich voraussichtlich auch künftig zu einem erheblichen Anteil durch \nBeiträge ihrer Mitglieder, also über die Hochschulbudgets, finanzieren. Für die ständigen Aufgaben, wel-\nche der Rektorenkonferenz mit der Zusammenarbeitsvereinbarung übertragen werden, sowie für Aufträ-\nge, die ihr die Schweizerische  Hochschulkonferenz erteilt, wird die Rektorenkonferenz voraussichtlich mit \neinem Beitrag von Bund und Kantonen entschädigt. Insofern ist auch bei der Finanzierung der Rektoren-\nkonferenz mit einem Anteil zu rechnen, der von den Kantonen getragen und nach Massgabe von Artikel 8 \nAbsatz 2 Hochschulkonkordat unter den Kantonen aufgeteilt wird. Wie die Tragung der Kosten- der Rek-\ntorenkonferenz konkret auszugestalten ist, wird wie erwähnt die Plenarversammlung der Schweizeri-\nschen Hochschulkonferenz auf Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung entscheiden.  \n \nGemäss den Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone (SBF, BBT, GS SUK, GS \nEDK) werden sich die durch das HFKG entstehenden, gemeinsam zu tragenden Kosten für die Schwei-\nzerische Hochschulkonferenz, die Rektorenkonferenz, den Schweizerischen Akkreditierungsrat und die \nAkkreditierungsagentur auf insgesamt 5 bis 6 Mio. Franken jährlich belaufen. Werden diese Kosten je \nhälftig durch Beiträge des Bundes und der Kantone gedeckt, sind jährlich 2.5 bis 3 Mio. Franken auf die \nKantone zu verteilen. Ein direkter Vergleich zwischen den Kosten für die heutigen und jenen für die künf-\ntigen Organe ist aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Finanzierungsquellen nicht \nmöglich, doch kann davon ausgegangen werden, dass die Kantone insgesamt weniger an die Hoch-\nschulkoordination beisteuern werden als bisher, allerdings wird die Verteilung auf die Kantone ändern.   \n \nIII. Konferenz der Vereinbarungskantone \n \nArt. 9 Zusammensetzung und Organisation \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der \nKantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst. \n2Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. \n \nDie Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektorinnen und Erziehungs-\ndirektoren derjenigen Kantone zusammen, die dem Hochschulkonkordat beigetreten sind. Obwohl Artikel \n63a BV mit der vorgesehenen gemeinsamen Steuerung des schweizerischen Hochschulbereichs durch \nBund und Kantone implizit davon ausgeht, dass alle Kantone an der Koordination und der Gewährleis-\n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n10/13 \n\ntung der Qualitätssicherung im Hochschulbereich teilhaben sollen, bleiben die einzelnen Kantone selbst-\nverständlich frei, dem Hochschulkonkordat beizutreten. \n \nArt. 10 Aufgaben und Kompetenzen \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie \nzuständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Mass-\nnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im \nHochschulrat gemäss Artikel 7. \n2Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder \nErziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.  \n \nBasierend auf Artikel 10 Absatz 1 Hochschulkonkordat ist die Konferenz der Vereinbarungskantone ganz \ngenerell zuständig für den Vollzug der Vereinbarung. Als solche ist sie zuständig für den Abschluss von \nVereinbarungen gemäss Artikel 4 Hochschulkonkordat und somit auch für den Abschluss der Zusam-\nmenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen. Zudem legt sie im Sinne einer Bestätigung der \nBerechnung alle zwei Jahre die Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat fest, die im Anhang \nzur Vereinbarung festgehalten wird.  \n \nGemäss Artikel 10 Absatz 2 Hochschulkonkordat ist die Konferenz der Vereinbarungskantone auch zu-\nständig, der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz aus ihrer Mitte zwei Erzie-\nhungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten \nvorzuschlagen. \n \nIV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen \n \nArt. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge \nDie interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) \nvom 20. Februar 19972 und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli 20033 ausgerichtet. \n \nArtikel 11 Hochschulkonkordat hält explizit fest, dass die interkantonalen Hochschulbeiträge weiterhin  \nauf der Grundlage der beiden bestehenden Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen, der Inter-\nkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 und der Interkantonalen Fachhoch-\nschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 2003, ausgerichtet werden.  \n \nDie Finanzierung der Pädagogischen Hochschulen erfolgt in Anwendung der Fachhochschulvereinbarung. \n \nV. Titelschutz \n \nArt. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz \n1Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG.  \n2Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den \nentsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der \nden Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrläs-\nsigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. \n \nArtikel 12 Hochschulkonkordat regelt auf interkantonaler Ebene den Schutz der Bezeichnungen von \nHochschulinstitutionen: Hochschulinstitutionen, die nicht institutionell akkreditiert sind, dürfen die  \nBezeichnungen «Universität», «Fachhochschule» oder «Pädagogische Hochschule» beziehungsweise \nAbleitungen davon sowie die englischen Bezeichnungen «University», «University of Applied Sciences» \nund «University of Teacher Education» nicht führen. Die Formulierung des Bezeichnungsschutzes  \nhält sich an die entsprechende Bestimmung des HFKG (Artikel 62). \n                                                        \n2Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 \n3Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n11/13 \n\nArtikel 62 Absatz 2 HFKG sieht vor, dass der Titelschutz der Hochschulabsolvierenden sich nach den \njeweiligen Rechtsgrundlagen der Institutionen richtet. Um unterschiedliche Regelungen in den kantonalen \nTrägererlassen zu vermeiden, wird in Artikel 12 Absatz 2 Hochschulkonkordat der Titelschutz auf inter-\nkantonaler Ebene geregelt. Die Strafverfolgung hingegen obliegt den Kantonen. \n \nVI. Schlussbestimmungen \n \nArt. 13 Vollzug \n1Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der \nzuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der Ver-\neinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten \nbestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen. \n2Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schwei-\nzerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat ver-\ntretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.  \n3Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl \nunter den Vereinbarungskantonen verteilt.  \n \nGemäss Artikel 13 Absatz 1 Hochschulkonkordat besorgt das Generalsekretariat der EDK im Rahmen \ndes Vollzugs des Hochschulkonkordats unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs \nder Kantone die laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone, insbesondere die vorberei-\ntende Geschäftsführung der Konferenz der Vereinbarungskantone, sowie die übrigen hochschulpoliti-\nschen Geschäfte der EDK und es arbeitet mit dem Bundesamt zusammen, das für die Geschäftsführung \nzuständig ist (Artikel 14 HFKG). Eine kontinuierliche Zusammenarbeit auf der Ebene Geschäftsführung ist \nerforderlich, um die Sicht und die Instrumente der Kantone bereits im Zuge der Vorbereitung der Ge-\nschäfte und sodann bei deren Vollzug effizient einzubeziehen. Es geht dabei um Geschäftstätigkeiten, die \nvom Generalsekretariat der EDK bereits heute geleistet werden (nach geltendem Recht im Rahmen des \nSchweizerischen Fachhochschulrats, in der Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Universitätskonfe-\nrenz, mit dem WBF).  \n \nArtikel 13 Absatz 2 Hochschulkonkordat regelt die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei \nder Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Seitens der Kan-\ntone sind daran beteiligt: die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs jener Kantone, die im Hoch-\nschulrat vertreten sind, und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK. \n \nArtikel 13 Absatz 3 Hochschulkonkordat sieht vor, dass Kosten, die im Rahmen des Vollzugs der vorlie-\ngenden Vereinbarung entstehen und die nicht gestützt auf Artikel 8 des Hochschulkonkordats abgerech-\nnet werden, nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt werden. Es \nhandelt sich dabei um bereits heute bestehende und zulasten des Schulkonkordats 1970 abgerechnete \nKosten für Tätigkeiten im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit im Hochschulbereich, soweit es \nsich nicht um Tätigkeiten handelt, die über die IUV und die FHV abgerechnet werden. \n \nArt. 14 Streitbeilegung     \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren \ngemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni \n2005 angewendet.  \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Ab-\nsatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes4. \n \nIm Hinblick auf die im Hochschulkonkordat enthaltenen Bestimmungen über die Zusammensetzung des \nHochschulrates und die Stimmengewichtung ist es sinnvoll und gerechtfertigt, bei Streitigkeiten, die sich \n\n                                                        \n4Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110  \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n12/13 \n\nren. Aus diesem Grund wird im Hochschulkonkordat auf das Streitbeilegungsverfahren der IRV verwie-\nsen. Erst nach einem erfolglos durchgeführten Streitbeilegungsverfahren soll die Klage an das Bundes-\ngericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) \nvom 17. Juni 2005 möglich sein. \n \nArt. 15 Beitritt \nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\nrektoren gegenüber erklärt.  \n \nDas Ratifikationsverfahren wird in jedem Kanton nach je kantonalem Recht durchgeführt. Die jeweilige \nKantonsregierung erklärt dem Vorstand der EDK gegenüber den Beitritt. \n \nArt. 16 Austritt  \n1Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs-\ndirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in \nKraft. \n2Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts eben-\nfalls als gekündigt. \n \nEin Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist, hat gemäss Artikel 16 Absatz 1 Hochschulkonkor-\ndat auch das Recht, gegenüber dem Vorstand der EDK den Austritt aus der Vereinbarung zu erklären. \nDie Kündigungsfrist beträgt drei ganze Kalenderjahre. Für die verbleibenden Vereinbarungskantone bleibt \ndie Vereinbarung vollumfänglich in Kraft. \n \nArtikel 16 Absatz 2 Hochschulkonkordat sieht vor, dass mit dem Austritt eines Kantons aus der Vereinba-\nrung implizit auch sämtliche anderen Vereinbarungen gemäss Artikel 4 als gekündigt gelten. \n \nArt. 17 Inkrafttreten \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttre-\nten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskan-\ntone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung \nerfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG. \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \nArtikel 17 Hochschulkonkordat betreffend das Inkrafttreten ist analog zu Artikel 12 des Interkantonalen \nKonkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 (Universitätskonkordat) formuliert: Für \ndas Inkrafttreten des heute geltenden Universitätskonkordats war der Beitritt von «mehr als der Hälfte der \nUniversitätskantone» (mindestens sechs Universitätskantone) notwendig. Dementsprechend setzt der \nVorstand der EDK die Vereinbarung gemäss Artikel 17 Absatz 1 Hochschulkonkordat in Kraft, wenn ihr \nmindestens 14 Kantone (die Hälfte aller Kantone + 1) beigetreten sind und – als zusätzliche Bedingung – \ndavon mindestens acht (das entspricht vier Fünfteln) Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats \nüber universitäre Koordination. Der Bezug auf das Universitätskonkordat erfolgt mit Rücksicht auf dessen \nAblösung durch das neue Hochschulkonkordat. Das gleichzeitige Erfordernis einer Mehrheit der Kantone \nund einer Vierfünftelmehrheit der Universitätskantone des bestehenden und abzulösenden Universitäts-\nkonkordats ermöglicht ein rasches Umsetzen des Verfassungsauftrages, der in Artikel 63a definiert ist \nund mit dem Erlass des HFKG konkretisiert wird.   \n \nDie formelle Inkraftsetzung der Vereinbarung bedarf eines Beschlusses des Vorstands der EDK. Gemäss \nArtikel 48 Absatz 3 BV ist das Inkrafttreten dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n  \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n13/13 \n\nBern, 20. Juni 2013 \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


name: Frage KR Max Koch, Wolfhalden / Alexander Rohner, Heiden / Norbert Näf, Heiden

text: \nMax Koch, KR Wolfhalden, FDP, Vorstand AüB, Präsident \n\nAlexander Rohner, KR Heiden, SVP, Vorstand AüB, Vizepräsident \n\nNorbert Näf, KR Heiden, CVP, Vorstand AüB \n\nEingegangen am: \n2 !. Aug. 2013 \n\nKantonskanzlei \n\n12.08.2013 \n\nBüro des Kantonsrates AR \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nFragestunde des Kantonsrates vom 23.09.2013 \n\nFragen an die Departementsvorsteherin Bau, Sicherheit/Justiz und VLW zum Abbau von \nDoppelspurigkeiten im Baubewilligungsverfahren \n\nGeschätzte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nGeschätzte Damen und Herren des Kantonsrates \n\nDie Unterzeichnenden sind allesamt Vorstandsmitglieder des Vereins Appenzellerland über dem \n\nBodensee als Organisation für Standort- und Wirtschaftsförderung in der Region, dem alle 8 \n\nVorderländer Gemeinden, der Innerrhoder Bezirk Oberegg und zahlreiche Unternehmen angehören \n\n(www.aüb.ch). In diversen Gesprächen, vor allem mit Unternehmern, haben wir festgestellt, dass es \n\nbei diversen Bauten - vor allem gewerblichen - zu Doppelspurigkeiten und unnötigen Verzögerungen \n\ndurch unterschiedliche Zuständigkeiten im Bauverfahren kommt: \n\nDas Eidg. Arbeitsgesetz (EAG) und die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF (BSV VKF) \n\nbezwecken beide als oberstes Ziel die Sicherheit und den Schutz von Personen und enthalten \n\nVorschriften zu den Bereichen Fluchtwege, Anzahl Treppenhäuser, Brandschutztüren und \n\nFluchtwegkennzeichnungen, die bei der Planung und Ausführung zu beachten sind. Das EAG gilt nur \n\nfür Gebäude, die dem Arbeitnehmerschutz unterstehen (grundsätzlich für alle Betriebe mit \n\nArbeitnehmenden, mit Ausnahme der öffentlichen Hand, landwirtschaftliche Betriebe und private \n\nHaushalte). Die BSV VKF betreffen - in differenzierter Form - hingegen alle Gebäude, die erstellt oder \n\numgebaut werden. Für die Umsetzung des EAG sind die Arbeitsinspektoren in den einzelnen \n\nKantonen zuständig. Bei den Schweizerischen Brandschutzvorschriften liegt die \n\nUmsetzungsverantwortung bei den Kantonalen Gebäudeversicherungen, resp. den Kantonalen \n\nBrandschutzinstanzen. \n\nErschwerend kommt hinzu, dass seit einiger Zeit das Eidg. Arbeitsinspektorat die kantonalen Stellen \n\nanweist, auch Baugesuche, welche ausserhalb des Geltungsbereiches des Arbeitsgesetzes liegen, zu \n\nbearbeiten. Weil dort keine Rechtsgrundlage besteht, kann das Arbeitsinspektorat keine Verfügung \n\n\n\nerlassen. Es behilft sich dann mit einer sog. Planbegutachtung ohne Rechtsmittelbelehrung. Diese \n\nStellungnahme wird anschliessend im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens durch die \n\nzuständige Gemeinde eröffnet und erhält auf diesem (fragwürdigen) Umweg eine gewisse \n\nRechtskraft, obwohl seitens der Brandschutzinstanzen die vorher beschriebenen Punkte bereits in die \n\nBrandschutzbewilligung eingeflossen sind. \n\nWir stellen zusammenfassend fest, dass, \n\na) unterschiedliche Organisationen sich im selben Baugesuch um ähnliche Thematiken \n\nkümmern, und \n\nb) dass mögliche gesetzliche Spielräume durch unterschiedliche Sachbearbeiter auch \n\nunterschiedlich zu Ungunsten der Bauherrschaft interpretiert werden können. \n\nDer Regierungsrat stellt in seiner neuen - notabene hervorragend gelungenen - An-\n\nsiedlungsbroschüre auf Seite 9 fest, dass er als unternehmerfreundlich gelten will und hält weiter auf \n\nSeite 23 fest, dass er erfrischend unbürol<ratisch ist. \n\nDies darf nicht nur für die Ansiedlung neuer Firmen gelten, sondern muss auch für traditionelle, \n\nhistorisch auch baulich gewachsene Firmen in Ausserrhoden gelten: unternehmerfreundlich und \n\nerfrischend unbürokratisch. \n\nWir fragen deshalb die zuständigen Departementsvorstehenden an, ob es nicht zweckmässiger wäre, \n\nalle feuerpolizeilichen Abklärungen im Rahmen von Baugesuchsverfahren an die Assekuranz zu \n\ndelegieren. Das Arbeitsinspektorat könnte von dieser Aufgabe entlastet werden (es betrifft etwa 15% \n\nder Baugesuche) und sich dann mit Augenmass auf die arbeitsrechtlichen Belange konzentrieren. \n\nGemäss unseren Informationen hat sich die vorgeschlagene Regelung in anderen Kantonen bestens \n\nbewährt. \n\nDies würde innerhalb der kantonalen Verwaltungen zwar minimale Umstrukturierungen bedingen, \n\ndoch aus unserer Sicht einen enormen Effizienzgewinn zugunsten der Bauherrschaften und Pianer \n\nbringen. \n\nGerne erwarten wir Ihre geschätzte Stellungnahme. \n\n\n


Beilage 1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \nGemeindegesetz\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie\nfolgt geändert:\n\nArt.  5a (neu)\n\nWählbarkeit\n1 In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungs-\nkommission ist wählbar, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.\n2 Die Gemeindeordnung kann für den Zeitpunkt der Wahl vom Erfordernis\ndes Wohnsitzes absehen. In diesem Fall  ist der Wohnsitz spätestens mit\ndem Amtsantritt  in  die  Gemeinde zu verlegen.  Andernfalls kann das Amt\nnicht ausgeübt werden.\n\nArt.  15 Abs. 1\n1 Die Stimmberechtigten wählen insbesondere:\n\nb) (geändert) den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und\ndie weiteren Mitglieder des Gemeinderates,\n\nd) (geändert) den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglie-\nder der Geschäftsprüfungskommission.\n\n1\n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 1\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\nArt.  16 Abs. 1\n1 In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament bleiben den Stimmberechtig-\nten in jedem Fall vorbehalten:\n\nd) die Wahl\n3. (geändert) des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsiden-\n\ntin und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates,\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n2\n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 1\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017\n\nthomas.wuest\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. März 2018 / aje \n\n2000.84 \n\nStaatsrechnung 2017; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGestützt auf Art. 77 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung (bGS 111.1) genehmigt der Kantonsrat die Staatsrech-\n\nnung. \n\nB. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2017 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu ge-\n\nnehmigen:  \n\n Nettoinvestitionen von 29‘687‘033.46 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 7‘779‘620.58 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 4‘361‘790.50 Franken; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 18‘023‘270.50 Franken; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2017 von 25‘532‘345.66 Franken. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2017 \n\n\n