Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

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text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nTeilrevision EG zum KVG \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 833.14 (Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung; EG zum KVG), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt \ngeändert: \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-\nversicherung \n\n \n\n(EG zum KVG)  \n\nvom 14. September 2009  \n\n(Stand 1. Januar 2015)  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche-\nrung1), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)  \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n1 Dieser Erlass regelt die obligatorische Krankenversicherung und die individuelle \nPrämienverbilligung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung. \n\n1 Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen über \ndie obligatorische Krankenpflegeversicherung und die individuelle Prämienverbil-\nligung. \n\nArt.  2 \nBegriffe \n\n \n\n                                                      \n1) KVG (SR 832.1) \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.14/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\n1 In diesem Gesetz bedeuten:  \n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung aus-\nschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt \nder Jahresprämien für die obligatorische Krankenversicherung der zwei gröss-\nten und der vier günstigsten Krankenkassen in Appenzell Ausserrhoden ergibt. \nBasis der Richtprämienberechnung der jeweiligen Krankenkasse bildet die Jah-\nresprämie mit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es werden \nRichtprämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Erwachsene \nin Ausbildung. \n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung aus-\nschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt \nder Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der vier \ngünstigsten Versicherer in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richtprä-\nmienberechnung der jeweiligen Versicherer bildet die Jahresprämie mit der or-\ndentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es werden Richtprämien festge-\nlegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Erwachsene in Ausbildung. \n\nb) Durchschnittsprämie: Prämie, die jährlich vom Eidgenössischen Departement \ndes Innern festgelegt wird. Es wird unterschieden zwischen der Durchschnitts-\nprämie, die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen als Prämi-\nenverbilligung ausgerichtet wird, und jener für Rentnerinnen und Rentner mit \nWohnsitz in der Europäischen Union, in Island und Norwegen, die als Richt-\nprämie zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen gilt. \n\n \n\nc) Steuerbares Einkommen: Gesamte steuerbare Einkünfte abzüglich der zu ihrer \nErzielung notwendigen Kosten (= Reineinkommen) und abzüglich der Sozial-\nabzüge1). \n\n \n\nd) Massgebendes Einkommen: Grundlage für die Berechnung der Prämienverbil-\nligung. Es entspricht dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräf-\ntigen Steuerveranlagung, korrigiert um die Faktoren nach Art. 19. \n\n \n\ne) Allgemeiner Lebensbedarf: Bestimmt sich nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 oder \n2 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenversicherung2) und der darauf abgestützten Verordnung. \nVerwitwete, getrennt lebende, geschiedene oder ledige Personen, die mit un-\nterhaltsberechtigten Personen zusammenleben, für deren Unterhalt sie zur \nHauptsache aufkommen, sind Ehepaaren gleichgestellt. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 28 und 38 Steuergesetz (StG; bGS 621.11) \n2) ELG (SR 831.30) \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\nf) Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die Berechnung des Selbstbehalts. \nEs bemisst sich aus dem massgebenden Einkommen abzüglich des allgemei-\nnen Lebensbedarfs. \n\n \n\ng) Selbstbehalt: Bestimmter Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens; wird \nauch als Eigenleistung bezeichnet. \n\n \n\nh) Obergrenze: Steuerbares Einkommen und Vermögen, bei dessen Überschrei-\nten kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. \n\n \n\n i) Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwischen dem \nvollendeten 18. und 25. Altersjahr einer Ausbildung nach Massgabe der Ge-\nsetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1) nachgehen. Das \nVorliegen einer Ausbildung wird vermutet, wenn für den jungen Erwachsenen \neine Ausbildungszulage gemäss der Gesetzgebung über die Familienzulagen2) \nausbezahlt wird. \n\nArt.  3 \nZuständigkeiten \na) Kantonsrat \n\n \n\n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Budgets jährlich die Höhe des Kantonsbei-\ntrages an die Prämienverbilligung fest. \n\n \n\n2 Er kann zudem bei veränderten Verhältnissen festlegen: 2 Aufgehoben. \n\na) die Obergrenzen für die Bezugsberechtigung nach Art. 12;  \n\nb) den Abzug für Kinder oder in Ausbildung stehender Personen nach \nArt. 19 Abs. 1 Ziff. 2. \n\n \n\nArt.  4 \nb) Regierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest:  \n\na) die Richtprämien;  \n\n                                                      \n1) Art. 49bis AHVV (SR 831.101) \n2) Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG (SR 836.2) \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\nb) den Selbstbehalt für die Krankenpflege-Grundversicherung. b) den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; \n\n c) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Rahmen von \nArt. 19 Abs. 1 Ziff. 2; \n\n d) den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in \nAusbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung. \n\nArt.  5 \nc) zuständiges Departement \n\n \n\n1 Das zuständige Departement vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Kran-\nkenversicherung, soweit nicht andere Stellen zuständig sind. \n\n1 Das zuständige Departement entscheidet über: \n\n a) Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht; \n\n b) Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungspflicht nicht \nuntersteht. \n\n2 Das Departement Gesundheit übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Geset-\nzes aus. \n\n2 Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\nArt.  6 \nd) Ausgleichskasse \n\nArt.  6 \nd) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n\n1 Die Ausgleichskasse vollzieht die Bestimmungen über die Prämienverbilligung. 1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen über: \n\n a) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; \n\n b) die Prämienverbilligung. \n\n2 Sie verfügt die Prämienverbilligung. 2 Aufgehoben. \n\nArt.  7 \ne) Gemeinde \n\n \n\n1 Die Gemeinde:  \n\na) vollzieht die Bestimmungen über die Versicherungspflicht;  \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\nb) wirkt beim Vollzug der Bestimmungen über die Prämienverbilligung mit.  \n\nII. Obligatorische Krankenversicherung (2.) II. Obligatorische Krankenpflegeversicherung (2.) \n\nArt.  8 \nVersicherungspflicht \n\n \n\n1 Die Gemeinde:  \n\na) sorgt dafür, dass jede Person für Krankenpflege versichert ist;  \n\nb) kann von jeder versicherungspflichtigen Person den Versicherungsnachweis \nverlangen; \n\n \n\nc) weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, \neinem Versicherer zu. \n\n \n\n2 Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter eines Neugeborenen \nsowie eine Person, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitz nimmt, reichen \nder Gemeinde ihres Wohnsitzes innert drei Monaten einen Versicherungsnach-\nweis ein. \n\n \n\n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem \nMitgliedstaat der Europäischen Union können der Gemeinde in Appenzell Aus-\nserrhoden, in der sich der Arbeitsplatz befindet, ein Gesuch um Befreiung von \nder Versicherungspflicht einreichen. \n\n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem \nMitgliedstaat der Europäischen Union reichen der Gemeinde, in der sich der Ar-\nbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch um Ausnahme von der Versi-\ncherungspflicht ein. \n\nArt.  9 \nPrämien und Kostenbeteiligungen beim Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nArt.  9 Aufgehoben. \n\n1 Die Gemeinde bezahlt die Prämien und Kostenbeteiligungen von Personen, die \nwirtschaftliche Sozialhilfe beziehen. \n\n \n\nArt.  10 \nAufschub und Ersatzleistungen \n\nArt.  10 \nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \n\n1 Bezahlt die versicherungspflichtige Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-\ngungen nicht und schiebt der Versicherer die Übernahme der Kosten für Leistun-\ngen auf, übernimmt die Gemeinde die Ersatzleistungen, wenn \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über: \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\na) die Mittel der versicherungspflichtigen Person für den eigenen Lebensunterhalt \nund denjenigen ihrer Familienangehörigen nicht ausreichen, und \n\na) die Bekanntgabe von versicherten Personen, die von den Versicherern betrie-\nben werden; \n\nb) die Zahlungsunfähigkeit der versicherungspflichtigen Person nachgewiesen ist. b) die Übernahme von Forderungen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins \noder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben. \n\n2 Ersatzleistungen sind: 2 Aufgehoben. \n\na) Prämien;  \n\nb) Kostenbeteiligungen;  \n\nc) Betreibungskosten;  \n\nd) Verzugszinsen.  \n\n3 Der Kanton vergütet der Gemeinde die Kosten für die Prämien nach Abs. 2. 3 Aufgehoben. \n\n4 Die Ansprüche des Versicherers gegenüber der versicherten Person gehen auf \nden Kanton über, wenn dieser Ersatzleistungen erbringt. Der Versicherer händigt \nder zuständigen Stelle des Kantons den Verlustschein aus. \n\n4 Aufgehoben. \n\nIII. Prämienverbilligung (3.)  \n\nArt.  11 \nZweck und Ziel \n\n \n\n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-\nhältnissen, insbesondere Familien, Alleinerziehende, junge Erwachsene in Aus-\nbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, finanziell entlasten. \n\n \n\n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht der \nAnspruch auf eine Prämienverbilligung von 75 % für Kinder und junge Erwach-\nsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsa-\nche aufkommt. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  12 \nObergrenzen der Bezugsberechtigung \n\n \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\n1 Es gelten folgende Obergrenzen für einen Anspruch auf Prämienverbilligung:  \n\na) steuerbares Einkommen  \n\n1. Alleinstehende ohne Kinder Fr. 35 000.-  \n\n2. Alleinerziehende mit 1 Kind Fr. 42 000.-  \n\n3. Alleinerziehende mit 2 Kindern Fr. 49 000.-  \n\n4. Alleinerziehende mit 3 Kindern Fr. 56 000.-  \n\n5. Alleinerziehende mit 4 Kindern Fr. 63 000.-  \n\n6. Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern Fr. 70 000.-  \n\n7. Verheiratete ohne Kinder Fr. 55 000.-  \n\n8. Verheiratete mit 1 Kind Fr. 62 000.-  \n\n9. Verheiratete mit 2 Kindern Fr. 69 000.-  \n\n10. Verheiratete mit 3 Kindern Fr. 76 000.-  \n\n11. Verheiratete mit 4 Kindern Fr. 83 000.-  \n\n12. Verheiratete mit 5 und mehr Kindern Fr. 90 000.-  \n\nb) steuerbares Vermögen  \n\n1. Alleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150 000.-  \n\n2. Verheiratete Fr. 250 000.-  \n\nArt.  13 \nHöhe der Prämienverbilligung \na) Grundsatz \n\n \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\n1 Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen Richtprä-\nmie und Selbstbehalt. \n\n \n\nArt.  14 \nb) Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen \n\nArt.  14 Aufgehoben. \n\n1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erhalten Prämienverbil-\nligung in der Höhe der vom Eidgenössischen Departement des Innern festgeleg-\nten Durchschnittsprämie.1) Diese ist Bestandteil der Ergänzungsleistung. \n\n \n\nArt.  15 \nc) Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\n \n\n1 Wer wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat Anspruch auf vollständige Prämien-\nverbilligung in der Höhe seiner Grundversicherung, jedoch höchstens auf die \nganze Richtprämie. \n\n \n\n2 Der Anspruch geht auf die Sozialhilfe leistende Gemeinde über. 2 Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezüger \nvon wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen. \n\nArt.  16 \nBerechtigte Personen \n\n \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer:  \n\na) zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden hat;  \n\nb) einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen ist; b) einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist; \n\nc) einen Selbstbehalt aufweist, der die Richtprämie nicht übersteigt; und  \n\nd) weder die Obergrenze des steuerbaren Einkommens noch jene des steuerba-\nren Vermögens nach Art. 12 überschreitet. \n\n \n\n2 Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar \ndes Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird. \n\n \n\n                                                      \n1) V des EDI über die Durchschnittsprämie in der Krankenversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.309.1/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\n3 Der Regierungsrat legt den Beginn der Anspruchsberechtigung für Neugebore-\nne und für Personen, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitznehmen, fest. \n\n \n\nArt.  17 \nGemeinsamer Anspruch \n\n \n\n1 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen gemeinsamen An-\nspruch auf Prämienverbilligung, der bei getrennter Auszahlung anteilmässig auf-\ngeteilt wird. \n\n \n\n2 Selbständig besteuerte Lernende und nichterwerbstätige Studierende haben \ngemeinsam mit den unterhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilli-\ngung. \n\n2 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den unter-\nhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung. \n\nArt.  18 \nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island und Norwegen \n\nArt.  18 \nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen \n\n1 Die Berechtigung auf Prämienverbilligung richtet sich sinngemäss nach Art. 16.  \n\n2 Für Versicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, in Island und Norwe-\ngen gilt: \n\n2 Für diese Versicherten gilt: \n\na) Die Richtprämie entspricht der vom Eidgenössischen Departement des Innern \njährlich festgelegten Durchschnittsprämie;1) \n\n \n\nb) Das massgebende Einkommen entspricht dem quellensteuerpflichtigen Ein-\nkommen. \n\n \n\n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitzstaa-\ntes umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Umrech-\nnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, für Island und Norwegen.2) \n\n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitzstaa-\ntes umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Umrech-\nnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, für Island oder Norwegen.3) \n\nArt.  19 \nMassgebendes Einkommen \n\n \n\n                                                      \n1) V des EDI über die Durchschnittsprämie in der Krankenversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) \n2) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch der Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen (SR 832.112.51) \n3) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch der Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen (SR 832.112.51) \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.309.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\n1 Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen nach \nder letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steuerveranlagung, \n\n \n\n1. zuzüglich:  \n\na) der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die einer Vorsorgeeinrichtung \nnach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge1) angehören; \n\n \n\nb) des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an die Säule 3a von Personen, \ndie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehören; \n\n \n\nc) der vom Regierungsrat festgelegten Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der \nberuflichen Vorsorge; \n\nc) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\nd) des vom Regierungsrat festgelegten Liegenschaftsaufwandes; d) des Liegenschaftsaufwandes; \n\ne) der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit2);  \n\nf) der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des Steuergesetzes3);  \n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermö-\ngens. \n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermö-\ngens; \n\n h) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien nach Art. 35 lit. \nj StG; \n\n i) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz nach Art. 36 \nlit. b StG. \n\n2. abzüglich Fr. 5 500.- je Kind oder in Ausbildung stehender Person bis zum \nvollendeten 25. Altersjahr, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur \nHauptsache aufkommt. \n\n2. abzüglich Fr. 2 000.- bis maximal Fr. 5 500.- je Kind oder junger Erwachsener \nin Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache \naufkommt. \n\n                                                      \n1) BVG (SR 831.40) \n2) BGSA (SR 822.41) \n3) StG (bGS 621.11) \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\n2 Liegt keine rechtskräftige ausserrhodische Steuerveranlagung vor, ist auf das \nsteuerbare Einkommen in der neusten provisorischen ausserrhodischen Steuer-\nveranlagung gemäss Selbstdeklaration abzustellen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienverbilligungs-\nbeiträgen ausschliessen. \n\n \n\nArt.  20 \nÄnderung der Verhältnisse \n\n \n\n1 Weicht das massgebende Einkommen wesentlich von dem der Berechnung der \nPrämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann innert sechs Mona-\nten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuerveranlagung ein Antrag auf \nNachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückerstattung eingeleitet \nwerden. \n\n1 Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von dem der Be-\nrechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann in-\nnert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuerveranlagung \nein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückvergü-\ntung eingeleitet werden. \n\n2 Die Ausgleichskasse berechnet das massgebende Einkommen auf Antrag der \ngesuchstellenden Person bei Änderung des Personenstandes neu. \n\n2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet das massgebende \nEinkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person bei Änderung des Perso-\nnenstandes neu. \n\nArt.  21 \nRückerstattung \n\n \n\n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung wird der Ausgleichskasse zu-\nrückerstattet. \n\n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse Appen-\nzell Ausserrhoden zurückzuerstatten. \n\n2 Die Ausgleichskasse fordert Prämienverbilligungen, die zu Unrecht ausgerichtet \nworden sind, spätestens nach fünf Jahren seit der Auszahlung zurück. \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der \nAuszahlung. \n\nArt.  22 \nVerwirkung des Anspruchs \n\n \n\n1 Gesuche um Prämienverbilligung sind innert der vom Regierungsrat festgeleg-\nten Frist einzureichen. \n\n \n\n2 Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt für das Bezugsjahr, wenn:  \n\na) das Gesuch nach Ablauf der Frist oder der Nachfrist gestellt wird;  \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\nb) die für die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Angaben nicht fristgerecht \neingereicht wurden. \n\n \n\nArt.  23 \nFinanzierung \n\n \n\n1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge1) verbleibenden jährlichen Aufwendungen \nwerden vom Kanton getragen. \n\n \n\nArt.  24 \nAuszahlung \n\nArt.  24 Aufgehoben. \n\n1 Die Ausgleichskasse zahlt die Prämienverbilligung aus:  \n\na) bargeldlos an die Versicherer; oder  \n\nb) an die Stelle, welche die Prämie bezahlt oder bevorschusst hat.  \n\n2 Das zuständige Departement, die Ausgleichskasse und die Versicherer verein-\nbaren das Verfahren der Auszahlung durch Verträge. Kommt ein Vertrag nicht \nzustande, legt der Regierungsrat nach Anhören der Beteiligten das Verfahren der \nAuszahlung fest. \n\n \n\nIV. Rechtspflege (4.)  \n\nArt.  25 \nEinsprache \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen über die Versicherungspflicht und über Prämienverbilli-\ngungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache er-\nhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Ver-\nfügungen. Einer Einsprache gegen eine Verfügung betreffend die Versiche-\nrungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n \n\n2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos.  \n\nArt.  26 \nRekurs \n\nArt.  26 \nRekurs und Beschwerde \n\n                                                      \n1) Art. 66 KVG \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\n1 Gegen Einspracheentscheide von Versicherern und gegen andere Einsprache-\nentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen \nist, kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement erho-\nben werden. Einem Rekurs gegen eine Verfügung betreffend die Versicherungs-\npflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n1 Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilligungen kann innerhalb von \n20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. \n\n2 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1) wird sinngemäss angewendet. 2 Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet sich nach den Bestimmun-\ngen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\nrechts2). Einer Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht kommt keine auf-\nschiebende Wirkung zu. \n\nArt.  27 \nSchiedsgericht \n\n \n\n1 Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten:  \n\na) zwischen Versicherern und Leistungserbringern;  \n\nb) über die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und -ärzten.  \n\n2 Das Schiedsgericht setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des \nObergerichtes, die oder der den Vorsitz ausübt, und je einer von jeder Partei aus \nihrer Berufsgruppe zu bezeichnenden, fachkundigen Schiedsperson zusammen. \n\n \n\n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, wel-\nche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche vom Direktor des De-\npartements Gesundheit ernannt. \n\n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, wel-\nche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche von der Vorsteherin \noder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt. \n\nArt.  28 \nVerfahren \n\n \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Konkordats über die \nSchiedsgerichtsbarkeit3). \n\n \n\nV. Schlussbestimmungen (5.)  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) ATSG (SR 830.1) \n3) bGS 234.3 \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/234.3/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\nArt.  29 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche um Prämienverbilligung \nund hängige Beschwerden gegen Einspracheentscheide werden nach neuem \nRecht beurteilt. \n\n \n\nArt.  30 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:  \n\na) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung \nvom 28. April 19961); \n\n \n\nb) Vorläufige Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversiche-\nrung vom 11. Dezember 20072). \n\n \n\nArt.  31 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.3).  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4).  \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass bGS 833.142 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung) wird aufgehoben. \n\n                                                      \n1) bGS 833.14 (lf. Nr. 591) \n2) bGS 833.112 (lf. Nr. 1066) \n3) Die Referendumsfrist ist am 17. November 2009 unbenützt abgelaufen (Abl. 2009, S. 1667) \n4) 1. Januar 2010 (RRB vom 15. Dezember 2009, Abl. 2009; S. 1667) \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.142/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 \n\n IV. \n\n Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1300.142 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.5 Postulat "Ortsbildschutzzonen überprüfen"; 1. Lesung

text: \nNorbert Näf, Kantonsrat CVP, Heiden \nHelmut Rottach, Kantonsrat CVP, Herlsau \nUrsula Rütsche, Kantonsrätin CVP, Herisau \n\nHeiden/Herisau, 26. IVlärz 2012 \n\nAn das \nBüro des Kantonsrates von \nAppenzell Ausserrhoden \n9100 Herisau \n\nPostulat „Ortsbiidschutzzonen überprüfen" \n\nDas Ziel, ein angemessenes Bevölkerungswachstum im Kanton zu erreichen, versucht der \nRegierungsrat mit verschiedenen Massnahmen Im Reg ieru ngsprogramm zu verfolgen. In der \npolitischen Diskussion in den letzten Jahren gerieten immer auch wieder die Ortsbiidschutzzonen in \ndie Kritik. Es wird argumentiert, diese würden verhindern, dass der älteste Gebäudebestand in \nunserem Kanton nicht erneuert wird. In der Praxis wird eriebt, dass Grundeigentümer mit Gebäuden in \nOrtsbiidschutzzonen in „vorauseilendem Gehorsam" auf grössere Erneuerungen verzichten oder aus \nAngst vor behördlichen Einschränkungen zu zurückhaltend planen. \n\nDeshaib regen wir an, die Ortsbiidschutzzonen im Kanton grundsätzlich zu überprüfen. In den meisten \nGemeinde-Baureglementen sind grundsätzliche Eingliederungsgebote für Neubauten und grössere \nUmbauten enthalten, welche anstelle der Ortsbiidschutzzonen angewendet werden können. Für \nzusammenhängende Gebiete können bei Bedarf auch Sondernutzungspläne regeln, wie bestehende \nBausubstanz für die Zukunft genutzt werden kann. \n\nin folgenden acht Gemeinden gibt es Ortsbiidschutzzonen von nationaler Bedeutung: Urnäsch, \nHerisau (nur Schwänberg), Schwellbrunn, Hundwil, Gais, Trogen, Heiden und Lutzenberg (nur \nWienacht-Tobel). Diese erscheinen uns unbestritten. Bei einer allfäiiigen Abschaffung der \nkommunalen Ortsbiidschutzzonen wäre auch zu prüfen, diesen Katalog der Ortsbiidschutzzonen von \nnationaler Bedeutung nach Bedarf auf Antrag einzelner Gemeinden zu erweitern. \n\nBeim vorliegenden Postulat geht es nicht um eine Kritik an der gut funktionierenden Denkmalpflege in \nunserem Kanton, sondern um eine offene, sachliche Diskussion über das notwendige Mass der \nDenkmalpflege. \n\nGestützt auf Art, 70 der Geschäftsordnung stellen die Unterzeichnenden (und Mitunterzeichnenden \nauf der Rückseite) folgenden Antrag: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen und innert Jahresfrist Bericht zu erstatten und \nAntrag zu erstellen, ob Ortsbiidschutzzonen von kommunaler Bedeutung abgeschafft werden \nsollen (Art. 19 Abs. 3 üt a ff BauG) und wie diese bei Bedarf durch geeignetere Instrumente \nersetzt werden können. Gegebenenfalls ist aufzuzeigen, wie der Kanton eine massvolle \nReduktion der Ortsbiidschutzzonen erreichen kann. \n\nBesten Dank für die Traktandierung und Behandlung unseres Postulates. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNorbert Näf Helmut Rottach Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende siehe Rücf<seite \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nPostulat „Ortsbiidschutzzonen überprüfen" von Norbert Näf, Helmut Rottach und Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname Unterschrift \n\nI i I u > l u v \n\n/ I /O <^-^ OJ^ U^^k>J^i \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nName, Vorname Unterschrift \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Vergleich Gewinnsteuerbelastung; 2. Lesung

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n                 Quelle: St. Galler Seminar zur Unternehmensbesteuerung 2019 \n\n2000.94, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision \n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 833.14 (Gesetz über die Einführung \ndes Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; \nEG zum KVG), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nGesetz über die Einführung des Bundesge-\nsetzes über die Krankenversicherung \n\n  \n\n(EG zum KVG)   \n\nvom 14. September 2009   \n\n(Stand 1. Januar 2015)   \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,   \n\ngestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 \nüber die Krankenversicherung1), \n\n  \n\nbeschliesst:   \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)   \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n  \n\n1 Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundes-\nrechtlichen Bestimmungen über die obligatorische \nKrankenpflegeversicherung und die individuelle \nPrämienverbilligung. \n\n  \n\n                                                      \n1) KVG (SR 832.1) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.14/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\nArt.  2 \nBegriffe \n\n   \n\n1 In diesem Gesetz bedeuten:   \n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der \nPrämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist \ndies die Jahresprämie, die sich aus dem Durch-\nschnitt der Jahresprämien für die obligatorische \nKrankenpflegeversicherung der vier günstigsten \nVersicherer mit mindestens 100 Versicherten in \nAppenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richt-\nprämienberechnung der jeweiligen Versicherer bil-\ndet die Jahresprämie mit der ordentlichen Fran-\nchise und mit Unfalldeckung. Es werden Richtprä-\nmien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für \njunge Erwachsene in Ausbildung. \n\n  \n\nb) Durchschnittsprämie: Prämie, die jährlich vom \nEidgenössischen Departement des Innern festge-\nlegt wird. Es wird unterschieden zwischen der \nDurchschnittsprämie, die Bezügerinnen und Bezü-\nger von Ergänzungsleistungen als Prämienverbilli-\ngung ausgerichtet wird, und jener für Rentnerinnen \nund Rentner mit Wohnsitz in der Europäischen \nUnion, in Island und Norwegen, die als Richtprä-\nmie zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen \ngilt. \n\n  \n\nc) Steuerbares Einkommen: Gesamte steuerbare \nEinkünfte abzüglich der zu ihrer Erzielung notwen-\ndigen Kosten (= Reineinkommen) und abzüglich \nder Sozialabzüge1). \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 28 und 38 Steuergesetz (StG; bGS 621.11) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\nd) Massgebendes Einkommen: Grundlage für die \nBerechnung der Prämienverbilligung. Es entspricht \ndem steuerbaren Einkommen nach der letzten \nrechtskräftigen Steuerveranlagung, korrigiert um \ndie Faktoren nach Art. 19. \n\n  \n\ne) Allgemeiner Lebensbedarf: Bestimmt sich nach \nArt. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 oder 2 des Bundesgeset-\nzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung1) und \nder darauf abgestützten Verordnung. Verwitwete, \ngetrennt lebende, geschiedene oder ledige Perso-\nnen, die mit unterhaltsberechtigten Personen zu-\nsammenleben, für deren Unterhalt sie zur Haupt-\nsache aufkommen, sind Ehepaaren gleichgestellt. \n\n  \n\nf) Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die \nBerechnung des Selbstbehalts. Es bemisst sich \naus dem massgebenden Einkommen abzüglich \ndes allgemeinen Lebensbedarfs. \n\nf) Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die \nBerechnung des Selbstbehalts. Es bemisst sich \naus dem massgebenden Einkommen abzüglich \ndes allgemeinen Lebensbedarfs und abzüglich ei-\nnes vom Regierungsrat festzulegenden Betrags je \nKind und junger Erwachsener in Ausbildung, für \nderen Unterhalt die versicherte Person zur Haupt-\nsache aufkommt. \n\n \n\ng) Selbstbehalt: Bestimmter Prozentsatz des anre-\nchenbaren Einkommens; wird auch als Eigenleis-\ntung bezeichnet. \n\n  \n\nh) Obergrenze: Steuerbares Einkommen und Ver-\nmögen, bei dessen Überschreiten kein Anspruch \nauf Prämienverbilligung besteht. \n\nh) Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) ELG (SR 831.30) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\ni) Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Per-\nsonen, die zwischen dem vollendeten 18. und 25. \nAltersjahr einer Ausbildung nach Massgabe der \nGesetzgebung über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung1) nachgehen. Das Vorliegen ei-\nner Ausbildung wird vermutet, wenn für den jungen \nErwachsenen eine Ausbildungszulage gemäss der \nGesetzgebung über die Familienzulagen2) ausbe-\nzahlt wird. \n\n  \n\nArt.  3 \nZuständigkeiten \na) Kantonsrat \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Budgets jähr-\nlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämien-\nverbilligung fest. \n\n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages \njährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prä-\nmienverbilligung fest. \n\n \n\n2 …   \n\nArt.  4 \nb) Regierungsrat \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der \nPrämienverbilligung fest: \n\n  \n\na) die Richtprämien;   \n\nb) den Selbstbehalt für die obligatorische Kranken-\npflegeversicherung; \n\n  \n\nc) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in \nAusbildung im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2; \n\nc) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in \nAusbildung im Rahmen von Fr. 2 000.- bis Fr. 5 \n500.-; \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 49bis AHVV (SR 831.101) \n2) Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG (SR 836.2) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\nd) den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kin-\nder und junge Erwachsene in Ausbildung nach \nMassgabe der Bundesgesetzgebung. \n\n  \n\nArt.  5 \nc) zuständiges Departement \n\n  \n\n1 Das zuständige Departement entscheidet über:   \n\na) Gesuche um Ausnahme von der Versicherungs-\npflicht; \n\n  \n\nb) Gesuche um Feststellung, dass eine Person der \nVersicherungspflicht nicht untersteht. \n\n  \n\n2 Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Geset-\nzes aus. \n\n  \n\nArt.  6 \nd) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n\n  \n\n1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden voll-\nzieht die Bestimmungen über: \n\n  \n\na) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbetei-\nligungen; \n\n  \n\nb) die Prämienverbilligung.   \n\n2 …   \n\nArt.  7 \ne) Gemeinde \n\n  \n\n1 Die Gemeinde:   \n\na) vollzieht die Bestimmungen über die Versiche-\nrungspflicht; \n\n  \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\nb) wirkt beim Vollzug der Bestimmungen über die \nPrämienverbilligung mit. \n\n  \n\nII. Obligatorische Krankenpflegeversiche-\nrung (2.) \n\n  \n\nArt.  8 \nVersicherungspflicht \n\n  \n\n1 Die Gemeinde:   \n\na) sorgt dafür, dass jede Person für Krankenpflege \nversichert ist; \n\n  \n\nb) kann von jeder versicherungspflichtigen Person \nden Versicherungsnachweis verlangen; \n\n  \n\nc) weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht \nnicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer \nzu. \n\n  \n\n2 Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche \nVertreter eines Neugeborenen sowie eine Person, \ndie neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitz nimmt, \nreichen der Gemeinde ihres Wohnsitzes innert drei \nMonaten einen Versicherungsnachweis ein. \n\n  \n\n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrecht-\nlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäi-\nschen Union reichen der Gemeinde, in der sich der \nArbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Ge-\nsuch um Ausnahme von der Versicherungspflicht \nein. \n\n  \n\nArt.  9 \n… \n\n  \n\nArt.  10 \nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \n\n  \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Voll-\nzugsbestimmungen über: \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Voll-\nzugsbestimmungen über die Nichtbezahlung von \nPrämien und Kostenbeteiligungen. \n\n \n\na) die von den Versicherern an die zuständige kan-\ntonale Stelle bekanntzugebenden betriebenen \nVersicherten; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) die Übernahme von Forderungen, die zur Ausstel-\nlung eines Verlustscheins oder eines gleichwerti-\ngen Rechtstitels geführt haben. \n\nb) Aufgehoben.  \n\n2 …   \n\n3 …   \n\n4 …   \n\nIII. Prämienverbilligung (3.)   \n\nArt.  11 \nZweck und Ziel \n\n  \n\n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in be-\nscheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbe-\nsondere Familien, Alleinerziehende, junge Erwach-\nsene in Ausbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -\nBezüger, finanziell entlasten. \n\n  \n\n2 Wieder in Kraft.\n 2 Bis zur Obergrenze der Bezugsberechtigung wer-\n\nden die Richtprämien für Kinder und junge Erwach-\nsene in Ausbildung im Umfang des vom Regierungs-\nrat festgelegten Prozentsatzes verbilligt. \n\n \n\nArt.  12 \nObergrenzen der Bezugsberechtigung \n\n  \n\n1 Es gelten folgende Obergrenzen für einen An-\nspruch auf Prämienverbilligung: \n\n  \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\na) steuerbares Einkommen a) massgebendes Einkommen  \n\n1. Alleinstehende ohne Kinder Fr. 35 000.-   \n\n2. Alleinerziehende mit 1 Kind Fr. 42 000.-   \n\n3. Alleinerziehende mit 2 Kindern Fr. 49 000.-   \n\n4. Alleinerziehende mit 3 Kindern Fr. 56 000.-   \n\n5. Alleinerziehende mit 4 Kindern Fr. 63 000.-   \n\n6. Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern \nFr. 70 000.- \n\n  \n\n7. Verheiratete ohne Kinder Fr. 55 000.-   \n\n8. Verheiratete mit 1 Kind Fr. 62 000.-   \n\n9. Verheiratete mit 2 Kindern Fr. 69 000.-   \n\n10. Verheiratete mit 3 Kindern Fr. 76 000.-   \n\n11. Verheiratete mit 4 Kindern Fr. 83 000.-   \n\n12. Verheiratete mit 5 und mehr Kindern Fr. 90 000.-   \n\nb) steuerbares Vermögen   \n\n1. Alleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150 000.-   \n\n2. Verheiratete Fr. 250 000.-   \n\n 2 Erfordern es die Verhältnisse, kann der Regie-\nrungsrat die Obergrenzen der Bezugsberechtigung \nneu festlegen. Er darf dabei von den Beträgen in \nAbs. 1 lit. a um maximal 10% und von jenen in Abs. \n1 lit. b um maximal 20 % abweichen. \n\n \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\nArt.  13 \nHöhe der Prämienverbilligung \na) Grundsatz \n\n  \n\n1 Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der \nDifferenz zwischen Richtprämie und Selbstbehalt. \n\n  \n\n 2 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von mini-\nmalen Prämienverbilligungsbeiträgen ausschliessen. \n\n \n\nArt.  14 \n… \n\n  \n\nArt.  15 \nc) Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\n  \n\n1 Wer wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat An-\nspruch auf vollständige Prämienverbilligung in der \nHöhe seiner Grundversicherung, jedoch höchstens \nauf die ganze Richtprämie. \n\n  \n\n2 Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der \nBezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher So-\nzialhilfe geltend machen. \n\n  \n\nArt.  16 \nBerechtigte Personen \n\n  \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer:   \n\na) zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrho-\nden hat; \n\n  \n\nb) einem vom Bund anerkannten Versicherer ange-\nschlossen ist; \n\n  \n\nc) einen Selbstbehalt aufweist, der die Richtprämie \nnicht übersteigt; und \n\n  \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\nd) weder die Obergrenze des steuerbaren Einkom-\nmens noch jene des steuerbaren Vermögens nach \nArt. 12 überschreitet. \n\n d) die Obergrenzen der Bezugsberechtigung nicht \nüberschreitet. \n\n2 Massgebend sind die persönlichen und familiären \nVerhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches \ndie Prämienverbilligung beansprucht wird. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat legt den Beginn der Anspruchs-\nberechtigung für Neugeborene und für Personen, die \nneu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitznehmen, \nfest. \n\n  \n\nArt.  17 \nGemeinsamer Anspruch \n\n  \n\n1 Personen, die gemeinsam besteuert werden, ha-\nben einen gemeinsamen Anspruch auf Prämienver-\nbilligung, der bei getrennter Auszahlung anteilmässig \naufgeteilt wird. \n\n  \n\n2 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben \ngemeinsam mit den unterhaltspflichtigen Eltern An-\nspruch auf Prämienverbilligung. \n\n  \n\nArt.  18 \nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen \n\n  \n\n1 Die Berechtigung auf Prämienverbilligung richtet \nsich sinngemäss nach Art. 16. \n\n  \n\n2 Für diese Versicherten gilt:   \n\na) Die Richtprämie entspricht der vom Eidgenössi-\nschen Departement des Innern jährlich festgeleg-\nten Durchschnittsprämie;1) \n\n  \n\n                                                      \n1) V des EDI über die Durchschnittsprämie in der Krankenversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.309.1/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\nb) Das massgebende Einkommen entspricht dem \nquellensteuerpflichtigen Einkommen. \n\n  \n\n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die \nKaufkraft des Wohnsitzstaates umgerechnet. Mass-\ngebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Um-\nrechnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen \nUnion, für Island oder Norwegen.1) \n\n  \n\nArt.  19 \nMassgebendes Einkommen \n\n  \n\n1 Das massgebende Einkommen entspricht dem \nsteuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräf-\ntigen ausserrhodischen Steuerveranlagung, \n\n1 Das massgebende Einkommen entspricht dem \nsteuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräf-\ntigen ausserrhodischen Steuerveranlagung zuzüg-\nlich: \n\n \n\n a) der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die \neiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 des Bun-\ndesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas-\nsenen- und Invalidenvorsorge2) angehören; \n\n \n\n b) des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an \ndie Säule 3a von Personen, die keiner Vorsorge-\neinrichtung nach Art. 80 BVG angehören; \n\n \n\n c) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der berufli-\nchen Vorsorge; \n\n \n\n d) des Liegenschaftsaufwandes;  \n\n e) der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die \nSchwarzarbeit3); \n\n \n\n                                                      \n1) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch der Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen (SR 832.112.51) \n2) BVG (SR 831.40) \n3) BGSA (SR 822.41) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\n f) der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des \nSteuergesetzes1); \n\n \n\n g) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsat-\nzes des steuerbaren Vermögens; \n\n \n\n h) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politi-\nsche Parteien nach Art. 35 lit. j StG; \n\n \n\n i) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen \nin der Schweiz nach Art. 36 lit. b StG. \n\n \n\n1. zuzüglich: 1. Aufgehoben.  \n\na) der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die \neiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 des Bun-\ndesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas-\nsenen- und Invalidenvorsorge2) angehören; \n\n  \n\nb) des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an \ndie Säule 3a von Personen, die keiner Vorsorge-\neinrichtung nach Art. 80 BVG angehören; \n\n  \n\nc) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der berufli-\nchen Vorsorge; \n\n  \n\nd) des Liegenschaftsaufwandes;   \n\ne) der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die \nSchwarzarbeit3); \n\n  \n\nf) der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des \nSteuergesetzes4); \n\n  \n\n                                                      \n1) StG (bGS 621.11) \n2) BVG (SR 831.40) \n3) BGSA (SR 822.41) \n4) StG (bGS 621.11) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsat-\nzes des steuerbaren Vermögens; \n\n  \n\nh) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politi-\nsche Parteien nach Art. 35 lit. j StG; \n\n  \n\ni) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen \nin der Schweiz nach Art. 36 lit. b StG. \n\n  \n\n2. abzüglich Fr. 2 000.- bis maximal Fr. 5 500.- je \nKind oder junger Erwachsener in Ausbildung, für \nderen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur \nHauptsache aufkommt. \n\n2. Aufgehoben.  \n\n2 Liegt keine rechtskräftige ausserrhodische Steuer-\nveranlagung vor, ist auf das steuerbare Einkommen \nin der neusten provisorischen ausserrhodischen \nSteuerveranlagung gemäss Selbstdeklaration abzu-\nstellen. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von mini-\nmalen Prämienverbilligungsbeiträgen ausschliessen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  20 \nÄnderung der Verhältnisse \n\n  \n\n1 Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 \nProzent von dem der Berechnung der Prämienverbil-\nligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann in-\nnert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausser-\nrhodischen Steuerveranlagung ein Antrag auf Nach-\nvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine \nRückvergütung eingeleitet werden. \n\n  \n\n2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden be-\nrechnet das massgebende Einkommen auf Antrag \nder gesuchstellenden Person bei Änderung des Per-\nsonenstandes neu. \n\n  \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\nArt.  21 \nRückerstattung \n\n  \n\n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist \nder Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zu-\nrückzuerstatten. \n\n  \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ab-\nlauf von fünf Jahren nach der Auszahlung. \n\n  \n\nArt.  22 \nVerwirkung des Anspruchs \n\n  \n\n1 Gesuche um Prämienverbilligung sind innert der \nvom Regierungsrat festgelegten Frist einzureichen. \n\n  \n\n2 Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt für \ndas Bezugsjahr, wenn: \n\n  \n\na) das Gesuch nach Ablauf der Frist oder der Nach-\nfrist gestellt wird; \n\n  \n\nb) die für die Beurteilung des Anspruchs erforderli-\nchen Angaben nicht fristgerecht eingereicht wur-\nden. \n\n  \n\nArt.  23 \nFinanzierung \n\n  \n\n1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge1) verbleiben-\nden jährlichen Aufwendungen werden vom Kanton \ngetragen. \n\n  \n\nArt.  24 \n… \n\n  \n\nIV. Rechtspflege (4.)   \n\n                                                      \n1) Art. 66 KVG \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\nArt.  25 \nEinsprache \n\n  \n\n1 Gegen Verfügungen über die Versicherungspflicht \nund über Prämienverbilligungen kann innerhalb von \n30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache \nerhoben werden; davon ausgenommen sind pro-\nzess- und verfahrensleitende Verfügungen. Einer \nEinsprache gegen eine Verfügung betreffend die \nVersicherungspflicht kommt keine aufschiebende \nWirkung zu. \n\n  \n\n2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos.   \n\nArt.  26 \nRekurs und Beschwerde \n\n  \n\n1 Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilli-\ngungen kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim \nzuständigen Departement erhoben werden. \n\n  \n\n2 Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet \nsich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\nrechts1). Einer Beschwerde betreffend die Versiche-\nrungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n  \n\nArt.  27 \nSchiedsgericht \n\n  \n\n1 Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten:   \n\na) zwischen Versicherern und Leistungserbringern;   \n\nb) über die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und -\närzten. \n\n  \n\n                                                      \n1) ATSG (SR 830.1) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\n2 Das Schiedsgericht setzt sich aus der Präsidentin \noder dem Präsidenten des Obergerichtes, die oder \nder den Vorsitz ausübt, und je einer von jeder Partei \naus ihrer Berufsgruppe zu bezeichnenden, fachkun-\ndigen Schiedsperson zusammen. \n\n  \n\n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine \nSchiedsperson zu bezeichnen, welche diesen Anfor-\nderungen entspricht, so wird eine solche von der \nVorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen \nDepartements ernannt. \n\n  \n\nArt.  28 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften \ndes Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit1). \n\n  \n\nV. Schlussbestimmungen (5.)   \n\nArt.  29 \nÜbergangsbestimmungen \n\n  \n\n1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche \num Prämienverbilligung und hängige Beschwerden \ngegen Einspracheentscheide werden nach neuem \nRecht beurteilt. \n\n  \n\nArt.  30 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n  \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgeho-\nben: \n\n  \n\na) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über \ndie Krankenversicherung vom 28. April 19962); \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 234.3 \n2) bGS 833.14 (lf. Nr. 591) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/234.3/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 22. Februar 2016 Entwurf RR, 12. April 2016 Entwurf PK, 16. Mai 2016 \n\nb) Vorläufige Verordnung über die Prämienverbilli-\ngung in der Krankenversicherung vom \n11. Dezember 20071). \n\n  \n\nArt.  31 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.2). \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3).   \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Der Erlass bGS 833.142 (Vorläufige Verordnung \nzum Bundesgesetz über die Krankenversicherung) \nwird aufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \n  \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 833.112 (lf. Nr. 1066) \n2) Die Referendumsfrist ist am 17. November 2009 unbenützt abgelaufen (Abl. 2009, S. 1667) \n3) 1. Januar 2010 (RRB vom 15. Dezember 2009, Abl. 2009; S. 1667) \n\n1300.142, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.142/de\n\n\n\n


name: Wahlantrag PK Richtplan Nachführung 2015

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. Februar 2017 / aje \n\n1400.2751 \n\nKantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seinen Sitzungen vom 9. Januar 2017 und 6. Februar 2017 beschlossen, zur Vor-\n\nbereitung des Geschäfts «Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015» und des Geschäfts «Baugesetz, Teilrevi-\n\nsion (RPG-Revision 2012)» eine gemeinsame siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der \n\nKantonsratssitzung vom 20. März 2017 zu wählen. \n\n \n\nDie Wahl der gemeinsamen vorbereitenden parlamentarischen Kommission in folgender Zusammensetzung \n\n \n\n- Cavelti Fidel, Herisau, FDP.Die Liberalen, Präsident \n\n- Eugster Max, Herisau, SP \n\n- Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n- Rütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP/EVP \n\n- van Dam Jaap, Gais, SP \n\n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu \n\n- Zeller Peter, Teufen, SVP \n\n \n\nist im Geschäft «Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012)» traktandiert. \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Interpellation Matthias Tischhauser, Gais, und Mitunterzeichnende, Gute öV-Anschlüsse für das Rotbachtal (Gais, Bühler, Teufen)

text: \nKantonskanzlei des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \nSabrina  Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nGais, 29.06.2020 \n\nInterpellation  (gem.  Art. 60 KRG; Art. 77 und 79 GO  KR): \nGute ÖV Anschlüsse für das Rotbachtal  (Gals,  Bühler, Teufen) \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAusgangslage: \n\nBis zum 28. Juni 2020 lief die Vernehmlassung zum Fahrplanentwurf 2021 (www.fahrplanentwurf.ch). \n\nFür die Gemeinden Gais, Bühler und Teufen beinhaltet auch dieser neue Fahrplanentwurf keine \nwesentlichen Verbesserungen für die Anschlüsse an die Fernverkehrs-Schnellzüge in St. Gallen. \n\nDie schlechten Anschlüsse bestehen seit dem Start der Durchmesserlinie (DML) Ende 2018. \nDies im Gegensatz zum Versprechen, dass mit der DML bessere Anschlüsse möglich werden: \n\nZitat aus dem Geschäftsbericht der Appenzeller Bahnen 2010: «Mit der DML wird das Umsteigen auf und \nvom Fernverkehr erheblich kürzer» und «markante Angebotsverbesserungen und Effizienzsteigerungen \nzur Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades sind nur mit der neuen Durchmesserlinie möglich. Für die AB \nsowie die Kantone St. Gallen und die beiden Appenzell ist die DML die einmalige Chance, den öffentlichen \nVerkehr mit Unterstützung des Bundes zukunftsfähig zu machen. Die baulichen Verbesserungen (...) und \nder Anschluss an den SBB-Taktfahrplan bringen hohen betrieblichen und finanziellen Nutzen. \nKurz: Die DML erhöht die wirtschaftliche und touristische Standortattraktivität der gesamten Region». \n\nErreicht wurde mit der DML nun leider genau das Gegenteil, und dies bei sehr hohen Kosten für Kanton \nund Gemeinden. Wenn bspw. der Zug aus Gais-Bühler-Teufen in St. Gallen ankommt, fährt der schnelle \nSBB Fernverkehrszug Richtung Zürich praktisch zeitgleich ab, und es entsteht eine Wartezeit von 32mm \nauf den nächsten Schnellzug. Praktisch alle Umsteigezeiten und Gesamtreisezeiten haben sich massiv \nverschlechtert, wie die untenstehende Grafik verdeutlicht: \n\n0100.110\n\n\n\n2/4 \n\n \n\nIn St.  Galten \n\n \n\n30 \n\nbe \nL.J 23 min \n\n    \n\n20 \n\n       \n\nH \n\n \n\n'‚-Ix 15 \nN \n\nc  I \n\n. 10 \n4-' e \n\n \n\nE \n\n   \n\n0 \n11111111\n\n \n\n— \nWinterthur Rorschach \n\nZürich Chur \n(REX) \n\n- In Appenzell \n\nbis 2018 \nNab  2021 \n\n22 min \n20 21 min min \n\n16 min \n\nHiIi minI \nWattwil Romanshorn Gossau Wasserauen Herisau \n\nRapperswil Kreuzungen Wil Ebenalp Kronberg \n(VAE) Konstanz \n\n25 min \n\n«Für die langsameren Verbindung nach Zürich, wurde die Differenz in der Fahrzeit (12-15 mm) der Umsteigezeit angerechnet. «Man wartet im \nZug anstatt am Bahnhof». \n\nQuelle: IG Gute Anschlüsse. Datengrundlage sowie Erläuterungen zur Grafik: \n\n- Die Grafik bezieht sich auf den Fahrplan im Jahr 2021  Vs.  2018. \n- Für die Darstellungen und Auswertungen wurde jeweils der Haupt-Takt berücksichtigt. Während dem zeitlich begrenzten \n\nY4-Stunden Takt der AB ergeben sich für einige Stationen und Verbindungen bessere Anschlüsse. Zu Randzeiten ist die \nAnschlusssituation ebenfalls abweichend. \n\n- Ein Grossteil der Verschlechterung des Fahrplans 2021 resultiert aus den Änderungen beim Fahrplan der AB seit \nEinführung der DML. Allerdings ist zu erwähnen, dass sich bei gewissen Zügen auch der SBB-Fahrplan verändert hat, was \neinige negative Effekte leicht verstärkte. \n\nFeststellungen: \n\n• Die DML hat rund 90. Mio. CHF gekostet. Einen Grossteil davon haben die Kantone AR, Al und SG \nmit 49 Mio. finanziert. Der Kanton AR beteiligte sich mit einem Kredit in der Höhe von Fr. 23.5 Mio. \nCHF. Der Bund hat 40.6 Mio. CHF beigesteuert. \n\n• Trotz diesen sehr hohen Kosten für die öffentliche Hand hat das Rotbachtal den Anschluss verpasst: \n\n• Seit der Einführung der DML ist der Fahrplan auf die Weiterfahrt in St. Gallen Richtung Marktplatz I \nTrogen ausgerichtet. \n\n• Für dieses neue Angebot wurden die ehemals guten Anschlüsse an den Fernverkehr geopfert. \n\n• Dies, obwohl die Anzahl der Passagiere, welche auf die SBB,  SOB  und Thurbo umsteigen grösser ist \nals jener Anteil Reisender, welche Richtung Marktplatz / Trogen weiterfahren wollen. \n\n• Und dies, obwohl es  ca.  50 Verbindungen pro Stunde vom Bahnhof zum Marktplatz gibt. Für \nFernverkehrsreisende Richtung Zürich, Chur und Rapperswil hingegen gibt es nur 1-2 gute \nVerbindungen pro Stunde. \n\n• Der Fahrplan gewichtet die Bedürfnisse der Fernverkehrsreisenden aus dem Rotbachtal nicht \nangemessen. \n\n• Als Resultat sind viele Passagiere auf das Auto umgestiegen, oder bleiben erst recht beim Auto. \n\n• Dies belastet die Strassen und Umwelt zusätzlich und verursacht mehr Lärm, Staus und Unfälle. \nAusserdem verschärft es die Situation um die geplante Pförtneranlage des Kantons St. Gallen im \nBereich Riethüsli / Liebegg zusätzlich. \n\n• Das Potential eines höheren Eigenfinanzierungsgrades der Bahn wird nicht ausgeschöpft, was Kosten \nverursacht. \n\n0100.110\n\n\n\n3/4 \n\n• All dies läuft den Zielen des Regierungsprogramms diametral entgegen. Bspw. dem Ziel, die Dörfer \ndurch einen verdichteten öffentlichen Verkehr besser mit den Zentren zu vernetzen. Aber auch den \nZielen im Bereich Umwelt, Wohnen, Bildung und Arbeit. \n\n• Die Attraktivität der Gemeinden als Wohnort oder Arbeitsort hängt direkt von der Erreichbarkeit ab. Die \ngute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist ein wichtiger Standortvorteil. Eine Studie der \nBAKBASEL identifiziert die Erreichbarkeit „als einen der zentralen Standortfaktoren, die für die \nAttraktivität einer Gemeinde oder Region als Unternehmensstandort, als Arbeitsort oder Wohnort \nwesentlich ist'. \n\n• Unser Kanton hat eine der höchsten Abwanderungsquoten von gut ausgebildeten, qualifizierten \njungen Menschen, was vielseitige negative wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen verursacht. Die \nguten und ausbildungsadäquaten Arbeitsplätze liegen oft in den wirtschaftlichen Zentren, \ninsbesondere im Grossraum Zürich. Mit besseren Anschlüssen an den SBB Fernverkehr kann man \ndieser Abwanderung entgegenwirken. Zudem unterstützt es die Vision des Regierungsprogrammes, \nzum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz zu werden. \n\n• Gute Anschlüsse sind ein echtes Bedürfnis der Bevölkerung. Bereits im Februar 2019 haben innert \nkürzester Zeit über 600 Personen eine Petition unterschrieben, die bessere Anschlüsse fordert. Das \nAnliegen fand bisher leider kein Gehör. Gespräche mit der AB und dem ÖV-Beauftragten des Kantons \nblieben ergebnislos. Nun hat sich auch im neuen Fahrplanentwurf wieder nichts verbessert. \n\nFragen: \n\nAufgrund dieses Sachverhaltes bitten wir Sie höflich, folgende Fragen zu beantworten: \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, als Besteller und wesentlicher Finanzierer der Bahndienstleistungen seine \nInteressen  gem.  Regierungsprogramm und den oben aufgeführten Punkten bei der \nFahrplangestaltung geltend zu machen? \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss wahrzunehmen, damit die ehemals guten Verbindungen \nder Gemeinden Gais, Bühler, Teufen an die Schnellzüge des Fernverkehrs wiederhergestellt werden? \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass bei der Fahrplan-\nPlanung die Bedürfnisse der Fernverkehrs-Reisenden angemessen gewichtet werden? \n\n• Mit einer 2min früheren Ankunft in St. Gallen kann die Anschlusssituation bereits deutlich verbessert \nwerden. Wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass diese einfach zu realisierende Massnahme \nauf die Fahrplanänderung im Dezember 2020 umgesetzt wird? \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, Zahlen und Statistiken über das effektive Fahrgastaufkommen und die \ntatsächlichen Verkehrsströme (Auto und ÖV) mitzuteilen, ermittelt an repräsentativen Tagen über den \nTag verteilt? Entsprechende Daten könnten bspw. mittels Analyse von Handydatenströmen ermittelt \nund mit den von den Türsensoren in den Fahrzeugen erhobenen Daten trianguliert werden. \n\n• Teilt der Regierungsrat die Auffassung des Verfassers, dass Reisende, welche nur alle 30-60 Minuten \neine gute Verbindung haben anders zu gewichten sind als jene, die alle paar Minuten eine Verbindung \nhaben? \n\n• Ist der Regierungsrat bereit Transparenz zu schaffen bzgl. der Kriterien, die der Fahrplan-Planung zu \nGrunde liegen und wie diese gewichtet werden? \n\n• Ist der Regierungsrat bereit, einen 20min Takt prüfen zu lassen? Ein solcher würde die Bedürfnisse \nder wichtigsten Nutzergruppen sehr gut erfüllen. Ausserdem würde die Attraktivität der Bahn erhöht, \nda immer zur gleichen Zeit in jeder Stunde gefahren wird. \n\n0100.110\n\n\n\n4/4 \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Namen der \nMitunterzeichnenden bereits im Voraus bestens. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n(V \nMatthias Tischhauser \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \n\nMatthias Tischhauser, Kantonsrat \nHoheggstrasse 11 \n9056 Gais \nTelefon +41 78 614 61 10 \nmatthias.tischhauser@ar.ch \n\nMitunterzeichnende: \n\nAstride  Bischof,  Gais \n\nBeat Landolt, Gais WFAFROPEWIMEWMAIN \n\nJaa van Dam, Gais \n\nGilian Leuziner, Bühler \n\nHans-Anton Voael, Bühler \n\nHans Koller, Teufen \n\nOliver Schmid, Teufen \n\nMarco Sütterle.  Teufen \n\nPatrick Kessler,  Teufen \n\nPeter Zeller, Teufen \n\nUrs  Alder,  Teufen \n\n0100.110\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\n\n