Beilage 1.1 Verordnungsentwurf

text: \n Entwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021  \n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nüber die Anstellung der Lehrenden an den \nVolksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volks-\nschulen (Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom \n2. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem \nPensum jährlich folgende Besoldung aus: \n\nTabelle geändert: \n\nStufe I. II. \n\nA1 81'500 94'500 \n\nA2 81'600 97'300 \n\nA3 81'700 101'300 \n\nA4 81'800 101'300 \n\nB1 83'200 105'300 \n\nB2 86'600 109'400 \n\nB3 90'000 113'400 \n\nB4 93'400 117'500 \n\nB5 96'900 118'000 \n\n3000.117 - Beilage 1.1\n\n\n\n         Entwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021  \n \n\n 2 \n\n \n\nStufe I. II. \n\nB6 97'000 118'500 \n\nB7 97'900 119'000 \n\nB8 98'000 120'000 \n\nC1 99'300 121'800 \n\nC2 102'200 125'700 \n\nC3 105'000 129'800 \n\nC4 107'900 133'800 \n\nC5 111'000 137'800 \n\nC6 111'200 138'100 \n\nC7 111'500 138'200 \n\nC8 111'800 138'300 \n\nC9 112'200 138'400 \n\nD1 113'200 138'700 \n\nD2 115'000 139'500 \n\nD3 117'000 140'100 \n\nD4 118'800 141'000 \n\nD5 119'000 141'100 \n\nD6 119'200 141'200 \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3000.117 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1.1 Übernahmevereinbarung zwischen UBS AG und Kanton Appenzell Ausserrhoden betreffend Übertragung des Eigentums am ARKB-Archiv vom 26. Juni 2023

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text: \nUbernahmevereinbarung \n\nzwischen \n\nUBS AG \nPostfach \n8098 Zürich \n\n(nachfolgend 'UBS") \n\nund \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nvertreten durch den Regierungsrat \n\ndieser vertreten durch Ratschreiber  Roger Nobs  und Staatsarchivarin Jutta \nHafner \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n(nachfolgend "Kanton") \n\nbetreffend \n\nÜbertragung des Eigentums am AKRB-Archiv \n\nÜbernahmevereinbarung Seite 1 von 5 \n\nCt ttc \n\n\n\nPräam bei \n\n(a) Die Kantonalbank des Kantons Appenzell-Ausserrhoden (ARKB) wurde 1877 gegründet und \n\n1996 an die UBS AG (vormals Schweizerische Bankgesellschaft, SBG) verkauft. Mit dem \n\nVerkauf ist auch das ARKB-Archiv ins Eigentum der UBS AG übergegangen. \n\n(b) Wegen der Marktpräsenz der ARKB im Hypothekar-, Kommerzkredit- und Sparkassen-Geschäft \n\nist das ARKB-Archiv als Quellenfundus zur Finanz- und Wirtschaftsgeschichte für den Kanton \n\nvon zentraler Bedeutung. Insbesondere zur Unternehmens-, Bau- und Personengeschichte \n\nenthält dieser Archivfundus anderweitig nicht überlieferte Basisinformationen. \n\n(c) Die Parteien hatten in Würdigung dieser Ausgangslage bereits im Jahre 2003 eine \nVereinbarung getroffen ("Vereinbarung 2003"), welche die Verpflichtung zur Erhaltung bzw. \n\nAufbewahrung des ARKB-Archivs durch die UBS sowie den Zugang bzw. die Nutzung gewisser \n\nARKB-Archivakten durch die Leitung des kantonalen Staatsarchivs betraf. Die \nEigentümerstellung der UBS am ARKB-Archiv wurde in dieser Vereinbarung formal anerkannt. \n\n(d) Der Kanton wünscht mindestens die Organakten der ARKB zu Eigentum bzw. freien Verfügung \n\nzurück, um diese seinem eigenen Staatsarchiv zuzuführen, da diese Akten nach wie vor einer \n\nöffentlich-rechtlichen Zweckbindung unterliegen (Rechenschaftsablage). \n\n(e) Das ARKB-Archiv umfasst zahlreiche Akten mit Informationen, die unter das \nBankkundengeheimnis fallen. Das Bankkundengeheimnis besteht auch nach dem Ende der \nBankbeziehung weiter, und zwar grundsätzlich so lange, als ein Geheimhaltungsinteresse an \n\nden Informationen besteht. Aufgrund des Bankkundengeheimnisses ist eine Übergabe von \n\nArchivakten nicht ohne weiteres möglich. Die Akten können zur Wahrung des \nBankkundengeheimnisses erst nach Ablauf bestimmter, langjähriger Fristen nach Saldierung \n\nder entsprechenden Geschäftsbeziehungen dem Kanton übergeben werden. \n\n(f) Neben einer Übernahmevereinbarung, welche die stufenweise, vollständige Überführung des \n\nARKB-Archivs gemäss dem Bewertungsentscheid des Staatsarchivs von Appenzell \n\nAusserrhoden vom 11. Dezember 2019 in das Eigentum des Kantons regelt, wird ein \n\ngleichzeitig abzuschliessender  Outsourcing-Vertrag zwischen den Parteien Bestand haben \n\nmüssen. Der  Outsourcing-Vertrag regelt die bankgesetzlichen Anforderungen für den Unterhalt \n\ndes ARKB-Archivs durch den Kanton im Auftrag von UBS für ARKB-Archivakten, deren \n\nEigentumsübergang erst in der Zukunft liegt. Sobald die Überführung sämtlicher ARKB-\n\nArchivakten in das Eigentum des Kantons abgeschlossen ist, wird der  Outsourcing-Vertrag \n\nautomatisch für beendet erklärt. Die Parteien sind sich bewusst, dass dieser Prozess mehrere \n\nJahrzehnte dauern kann. \n\nDie Parteien vereinbaren demzufolge Folgendes: \n\n2. Definitionen \n\n"ARKB-Archiv bzw. ARKB-Archivakten "- Gesamtes Archiv der ARKB (inkl. ARKB-Archiv \n\nbis 1925 und ARKB-Archiv ab 1925 und  Outsourcing-Archiv) \n\n"ARKB-Archiv ab 1925" - ARKB-Archiv von  ca.  1925 bis 1996 \n\n"ARKB-Archiv bis 1925" - ARKB-Archiv von 1865 bis  ca.  1925 \n\n"Historische Akten" - von UBS freigegebene Daten aus dem ARKB-Archiv, die an den Kanton \n\ngemäss dieser Übernahmevereinbarung in das Eigentum des Kantons übergeben worden sind. \n\n"Outsourcing-Archiv" - diejenigen Archivakten, welche den Verpflichtungen für ausgelagerte \n\nAkten unter dem  Outsourcing-Vertrag unterstehen. Das  Outsourcing-Archiv umfasst das ARKB-\n\nArchiv unter Ausschluss der historischen Akten. \n\nÜbernahmevereinbarung Seite 2 von 5 \n\n\n\n3. Übergabe \n\n3.1. Festlegung Übergabezeitpunkt in die Obhut des Kantons \n\n(a) Die Parteien stimmen den Zeitpunkt der Übergabe des gesamten ARKB-Archivs (Originalakten) \n\nin den Besitz des Kantons gemeinsam ab. Die Übergabe hat jedoch spätestens 6 Monate nach \n\nbeiderseitiger Unterzeichnung dieser Übernahmevereinbarung zu erfolgen. \n\n(b) im Zeitpunkt der Übergabe müssen die historischen Akten in geeigneter Weise gekennzeichnet \n\nsein, sodass eine Unterscheidung in  Outsourcing-Archiv und historische Akten des ARKB-\n\nArch ivs erkennbar Ist. \n\n3.2. Selektierung und Kriterien der Zuordnung zur Kategorie historische Akten \n\n(a) UBS sichtet die ARKB-Archivakten vor Übergabe gemäss  Ziff.  3.1 (a) vorstehend und \n\nentscheidet nach eigenem Ermessen und ohne Begründungspflicht, welche Akten unter dem \nGesichtspunkt des Bankkundengeheimnisses dem  Outsourcing-Archiv zugeordnet werden. Die \n\nverbleibenden Akten werden den historischen Akten zugeordnet. Dokumente, die in \n\nZusammenhang mit einer bestimmten Bankkundenbeziehung mit der ARKB stehen, werden \n\nspätestens 60 Jahre nach deren Archivierung bzw. Saldierung der entsprechenden Bankkonti \n\nden historischen Akten zugeordnet. Wenn der Archivierungs- bzw. Saldierungszeitpunkt nicht \n\nfestgestellt werden kann, so wird auf den Zeitpunkt der Erstellung des Dokuments bzw., im Falle \n\neiner Mehrheit von Dokumenten, des jüngsten Dokuments abgestellt. \n\n3.3. Periodizität der Selektierung und Unterstützungspflicht des Kantons \n\n(a) UBS wiederholt die Selektierung und Zuordnung gemäss vorstehender  Ziff.  3.2 alle 2 Jahre und \n\nkennzeichnet in geeigneter Weise diejenigen Dokumente, welche neu der Kategorie historische \n\nAkten zugeordnet werden. \n\n(b) Der Kanton unterstützt UBS bei der periodischen Selektierung nach Kräften. Die Parteien \n\nsprechen sich diesbezüglich ab, wobei die Entscheidung der Einteilung in jedem Fall von UBS \n\nvorgenommen wird. Mitarbeiter des Kantons, die zu diesem Zweck UBS unterstützen, \n\nqualifizieren als Auftragsdatenbearbeiter unter Datenschutzgesichtspunkten. Die Einsichtnahme \n\nin ARKB-Archivakten zwecks Unterstützung bei der Selektierung erfolgt durch geeignete \n\nMitarbeitende des Kantons. Eine gesonderte Vergütung seitens UBS hierfür ist nicht geschuldet \n\nbzw. durch die Pauschalvergütung gemäss Anlage 1 zum  Outsourcing-Vertrag abgegolten. \n\nDiese Mitarbeitenden haben eine gesonderte Geheimhaltungserklärung gemäss Anlage 4 zum \n\nOutsourcing-Vertrag zu unterzeichnen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss Anlage 3 \n\nzum  Outsourcing-Vertrag analog auch für die Unterstützungsdienstleistungen des Kantons \n\ngemäss dieser  Ziff.  3.3 (b). \n\n3.4. Kopien zuhanden UBS \n\nUBS ist jederzeit (nach vorgängiger Absprache) berechtigt, Kopien der im ARKB-Archiv \n\nbefindlichen Dokumente anzufertigen, einzubehalten und aufzubewahren. Kopien fallen nicht \n\nunter diese Übernahmevereinbarung. \n\n4. Modalitäten des Eigentumsübergangs, Gefahrtragung und Schadloshaltung \n\n(a) Mit entsprechender Selektierung und Kennzeichnung der ARKB-Akten durch UBS in historische \n\nAkten gemäss  Ziff.  3.2 bzw. 3.3 vorstehend erfolgt automatisch der Eigentumsübergang der so \n\ngekennzeichneten Akten an den Kanton. Das ARKB-Archiv bis 1925 wird den historischen \n\nAkten zugeordnet. Das Eigentum an diesen Akten geht somit mit Besitznahme durch den \n\nKanton in dessen Eigentum über. Irrtümlicherweise als historische Akten gekennzeichnete \n\nDokumente sind auf Verlangen der UBS zu Eigentum zurückzuübertragen. Dieses \n\nKorrekturrecht steht UBS längstens für einen Monat nach erfolgter Selektierung zu. Die von \n\nUBS so korrigierten Akten unterstehen erneut den Verpflichtungen des  Outsourcing-Vertrags. \n\n(b) Die Gefahr an den zu Eigentum übergebenen Dokumenten und die mit ihnen und deren \n\nAufbewahrung und Nutzung verbundenen Risiken und Verantwortlichkeit, z.B. für die \n\nmissbräuchliche Nutzung durch Dritte, Untergang und dergleichen, trägt ab Übergabe der \n\nDokumente allein der Kanton. \n\nÜbernahmevereinbarung Seite 3 von 5 \n\n\n\n(c) Der Kanton gewährleistet und stellt sicher, dass er die für den Abschluss, die Durchführung und \n\ndie Erfüllung dieser Übernahmevereinbarung erforderlichen Rechte hat und Abschluss, \n\nDurchführung und Erfüllung dieser Vereinbarung keine Bestimmungen des anwendbaren \n\nRechts, einschliesslich des kantonalen Datenschutz- und Archivrechts, verletzt. Wird die UBS \n\ndennoch in diesem Zusammenhang von einem Dritten belangt, hält der Kanton die UBS klag-\n\nund schadlos. \n\n5. Rechte und Pflichten der UBS \n\n5.1. Einsicht und Zugriff \n\nUBS hat das Recht, nach Absprache mit dem Kanton auf die zu Eigentum übergegangenen \n\nARKB-Archivakten gemäss Art. 13 des kantonalen Archivgesetzes (bGS 421.10) zuzugreifen. \n\nDie Einzelheiten werden in einem solchen Fall mit der Staatsarchivarin oder dem Staatsarchivar \n\nvereinbart. \n\n5.2. Haftung und Gewährleistung \n\nDie Haftung der UBS für Schäden jeglicher Art aus und in Zusammenhang mit dieser \nÜbernahmevereinbarung wird, soweit zulässig, ausdrücklich wegbedungen. Die Dokumente \n\nwerden übergeben, wie sie sind und ohne jede Zusicherung. Die UBS leistet für Rechts- und \n\nSachmängel der übergebenen Dokumente keine Gewähr und schliesst alle diesbezüglichen \n\nAnsprüche, soweit zulässig, aus. \n\n6. Kosten \n\nJede Partei trägt die bei ihr aus und im Zusammenhang mit dieser Übernahmevereinbarung \n\nanfallenden Kosten selbst, wobei klarstellend angefügt sei, dass UBS die Transportkosten \n\n(einschliessend angemessene Versicherung des Archivguts während des Transports) des \n\ngesamten ARKB-Archivs einschliesslich zu den Archiv-Räumlichkeiten des Kantons zu \n\nübernehmen hat. \n\n7. Vorangehende Vereinbarung und Verhältnis zu  Outsourcing-Vertrag \n\n(a) Diese Übernahmevereinbarung ergänzt und ändert die Vereinbarung vom November 2003 \n\nzwischen den Parteien. Wenn sich diese Übernahmevereinbarung und die Vereinbarung vom \n\nNovember 2003 widersprechen, geht diese Übernahmevereinbarung vor. \n\n(b) Diese Übernahmevereinbarung regelt den stufenweisen Übergang der ARKB-Archivakten ins \n\nEigentum des Kantons und gilt bis zum vollständigen Übergang sämtlicher ARKB-Archivakten \n\nneben dem  Outsourcing-Vertrag. Mit vollständiger Erfüllung dieser Übernahmevereinbarung \n\nwird der  Outsourcing-Vertrag automatisch beendet, ohne dass dieser gekündigt werden muss. \n\n8. Salvatorische Klausel und Gerichtsstand \n\n(a) Sind Teile dieser Übernahmevereinbarung aus beliebigen Gründen ungültig, unwirksam oder \n\nnicht durchsetzbar, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Entsprechend \n\nlegen die Parteien diese Übernahmevereinbarung so aus und erfüllen sie auf eine Weise, dass \n\ndie Zielsetzung, die mit den ungültigen oder gesetzlich unwirksamen Teilen verfolgt wurde, \n\ndennoch, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird. \n\nübernahmevereinbarung Seite 4 von 5 \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nZürich, Datum: 2 3 . Herisau, Datum: \n\nUBS AG \n\n(b) Diese Übernahmevereinbarung wird durch Schweizer Recht geregelt und nach diesem \nausgelegt. Die Parteien unterwerfen sich der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit der Gerichte der \nStadt Zürich. \n\nim Auftrag des Regi rurLgsrates \n\n24  2 \n\nRoger Nobs \n\nRatschreiber \n\nJutta Hafner Christian Leitz \n\nStaatsarchivarin Leiter Archiv \n\nRebekka Schefer \n\nArchivarin \n\nÜbernahmevereinbarung Seite 5 von 5 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische Kom-\n\nmission Abfederungs-\n\nmassnahmen \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. November 2019  \n\n2000.131 \n\nAbfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n12. November 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 22. Oktober 2019 den Ausgabenbeschluss über die Abfederungs-\n\nmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020 zuhanden der 2. Lesung des Kantonsrates verabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrats hat die am 3. Dezember 2018 vom Kantonsrat gewählte parlamentarische Kommis-\n\nsion (PK) zur Vorberatung der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 2020) in gleicher Zusammensetzung \n\nbeauftragt, als vorbereitende parlamentarische Kommission die Vorberatung der Abfederungsmassnahmen \n\nStG Rev 2019 und StG Rev 2020 (AM, Abfederungsmassnahmen) durchzuführen: \n\n \n\nBühler Daniel  Kantonsrat, Speicher, FDP.Die Liberalen / Kommissionspräsident \n\nHartmann Marcel  Kantonsrat, Herisau, CVP/EVP \n\nRaschle Walter  Kantonsrat, Schwellbrunn, SVP \n\nSchmid Oliver Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nvan Dam Jaap  Kantonsrat, Gais, SP \n\nWeber Jens  Kantonsrat, Trogen, SP  \n\nWirz Alfred Kantonsrat, Urnäsch, pu  \n\n \n\nDie Kommission wählte Jens Weber als Vizepräsident. Für das Aktuariat mit den Aufgaben Erarbeitung des \n\nBerichtsentwurfs samt Beilagen und die Vornahme von Abklärungen aller Art im Auftrag der PK wurde Gaby \n\nBolleter, Departementssekretärin Departement Finanzen bestimmt. Die Protokollführung sowie die administra-\n\ntive Vor- und Nachbereitung der Sitzungen wurden Lisbeth Ramseier, Sekretariat Departement Finanzen über-\n\ntragen. \n\n \n\nDie PK stützte sich bei der Beratung der Abfederungsmassnahmen auf folgende Unterlagen: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 22. Oktober 2019 inklusive der zugehöri-\n\ngen Beilage: \n\n- Beilage 1.1  Beschluss über Abfederungsmassnahmen \n\n \n\nDie PK hat die Abfederungsmassnahmen für die 2. Lesung an einer Sitzung behandelt. Im Einzelnen gliederte \n\nsich die Arbeit der Kommission wie folgt: \n\n \n\nSitzung Do, 31. Oktober 2019 generelle Beurteilung \n\nZirkularweg  Bereinigung Bericht und Antrag  \n\n \n\n \n\n3. Volksdiskussion \n\n \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission spricht sich für die Genehmigung der Abfederungsmassnahmen \n\nStG Rev 2019 und StG Rev 2020 aus und zwar im Wesentlichen aus den folgenden Gründen: \n\n \n\nErstens haben die parlamentarischen Kommissionen und die Fraktionen im Rahmen der Beratung der \n\nStG Rev 2019 und 2020 zum Teil vehement Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden gefordert. \n\nDie Regierung hat die Forderung des Kantonsrates aufgenommen und im Sinne einer einmaligen Härtefallre-\n\ngelung eine auch für den Kanton akzeptable Lösung vorgeschlagen. Die im Durchschnitt positiven Jahreser-\n\ngebnisse der Gemeinden in den letzten Jahren dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere die \n\nErhöhung der Kinderabzüge gemäss der StG Rev 2019 bei einigen finanzschwachen Gemeinden zu spürbaren \n\nSteuerausfällen führen wird. \n\n \n\nZweitens und wesentlich bedeutsamer ist die Tatsache, dass nach Meinung der parlamentarischen Kommissi-\n\non die vom Regierungsrat im Bericht und Antrag zur StG Rev 2020 bereits im Grundsatz vorgeschlagenen \n\nAbfederungsmassnahmen im Sinne eines zusätzlichen sozialen Ausgleichs massgeblich den Meinungsbil-\n\ndungsprozess in einzelnen Fraktionen beeinflusst und zur vorbehaltlosen Unterstützung der StG Rev 2020 in \n\n1. Lesung beigetragen haben.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nAus diesen Gründen vertritt die parlamentarische Kommission die Meinung, dass jetzt Wort zu halten und der \n\nim Rahmen der StG Rev 2020 geschlossene politische Kompromiss nicht wieder aufzuschnüren oder in Frage \n\nzu stellen sei. Durch die vorbehaltlose Unterstützung der StG Rev 2020 zur Umsetzung der STAF-Vorlage \n\nwurden der Wirtschaft klare Signale gesendet. Die betroffenen Unternehmen wissen, was auf sie zukommt und \n\nkönnen planen. Das ist wichtig und gut für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Volksabstimmungen in ande-\n\nren Kantonen wie Solothurn und Bern haben gezeigt, dass Steuergesetzrevisionen ohne genügenden sozialen \n\nAusgleich vom Volk verworfen werden. Dieser Weg soll wegen 3 Mio. Franken nicht eingeschlagen werden.  \n\n \n\nDer Äusserung in der 1. Lesung, das Geld werde im Giesskannenprinzip verteilt, kann die parlamentarische \n\nKommission nicht zustimmen. Gemäss Berechnungsmodus werden 80 % der Gelder entsprechend der effekti-\n\nven Ausfälle der Gemeinden aus den StG Revisionen 2019 und 2020 und die restlichen 20 % anhand der \n\nSteuerkraft verteilt. Die parlamentarische Kommission unterstützt die Haltung des Regierungsrates, am vorge-\n\nschlagenen Berechnungs- und Verteilmechanismus festzuhalten.  \n\n \n\nDas Fazit der parlamentarischen Kommission lässt sich kurz zusammenfassen: Wer A sagt, muss auch B sa-\n\ngen.  \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nsign. 12. November 2019 \n\n \n\nDaniel Bühler, Präsident \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 12  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 13. August 2019 \n\n5000.529 \n\nFörderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirt-\n\nschaft; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. August 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\na) Bundesrecht \n\n \n\nDer Bund unterstützt nach dem Grundsatz von Art. 87 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) Struktur-\n\nverbesserungen mit Beiträgen und Investitionskrediten, um: \n\n \n\n- durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken; \n\n- die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern; \n\n- Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Na-\n\nturereignisse zu schützen;  \n\n- zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen; \n\n- den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern. \n\n \n\nDie Investitionshilfen (Beiträge à fonds perdu mit Beteiligung von Bund und Kantonen und Investitionskredite in \n\nForm von zinslosen Darlehen) sind wichtige Instrumente zur Förderung wettbewerbsfähiger Strukturen.  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 12 \n\n \n\n \n\nSie ermöglichen die Realisierung von Projekten, ohne dass sich die Landwirtschaft dafür untragbar verschul-\n\nden muss. Auch gewerbliche Betriebe wie Käsereien oder Schlachtbetriebe sind berechtigt, Investitionshilfen \n\nzu beantragen. In anderen Ländern, insbesondere auch in der Europäischen Union, zählen die Investitionshil-\n\nfen ebenfalls zu den wichtigsten Massnahmen zur Förderung des ländlichen Raums. \n\n \n\nBeiträge und Investitionskredite werden für gemeinschaftliche und einzelbetriebliche Massnahmen nach den \n\nVoraussetzungen von Art. 88 und 89 LwG gewährt. Die Voraussetzungen enthalten Kriterien wie eine Mindest-\n\nbetriebsgrösse, Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises, geeignete Ausbildung, usw. Ebenso muss \n\ndie Wettbewerbsneutralität gewährleistet sein (Art. 89a LwG). \n\n \n\nBeiträge à fonds perdu \n\n \n\nDer Bund gewährt nach Art. 93 LwG im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für: \n\n- Bodenverbesserungen; \n\n- landwirtschaftliche Gebäude; \n\n- die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und \n\nregionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist; \n\n- Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und \n\nvermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Ver-\n\narbeitungsstufe umfassen; \n\n- gemeinschaftliche Initiativen von Produzenten und Produzentinnen zur Senkung der Produktionskosten. \n\n \n\nDie Gewährung eines Bundesbeitrags setzt gemäss Art. 93 Abs. 3 LwG die Leistung eines angemessenen \n\nBeitrags des Kantons voraus (Verbundaufgabe). Der Kanton muss je nach Massnahme 80–100 Prozent des \n\nBundesbeitrages mitfinanzieren (vgl. Art. 20 Abs. 1 [Strukturverbesserungsverordnung [SSV; SR 913.1]). \n\n \n\nInvestitionskredite \n\n \n\nDer Bund stellt den Kantonen nach Art. 105 LwG finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfügung für: \n\n- einzelbetriebliche Massnahmen (Art. 106 LwG); \n\n- gemeinschaftliche Massnahmen (Art. 107 LwG); \n\n- Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe (Art. 108 LwG). \n\n \n\nDie Kantone gewähren Investitionskredite nach Art. 105 Abs. 2 LwG als zinslose Darlehen, die innert längstens \n\n20 Jahren zurückzuzahlen sind. Eine kantonale Mitfinanzierung ist nicht vorausgesetzt. \n\nb) Kantonales Recht \n\nGesetz über die Landwirtschaft \n\nGemäss Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Landwirtschaft (bGS 920.1) fördert der Kanton Strukturverbes-\n\nserungen. Der Regierungsrat kann dazu mit dem Bund Programmvereinbarungen abschliessen. Dabei handelt \n\nes sich um die gesetzliche Grundlage für kantonale Beiträge, die zusammen mit den Bundesbeiträgen geleistet \n\nwerden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmungen kann der Kanton darüber hinaus, das heisst unabhängig von Bun-\n\ndesleistungen, weitere Strukturverbesserungen unterstützen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 12 \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 12 des Gesetzes über die Landwirtschaft führt der Kanton eine landwirtschaftliche Kreditkasse \n\nzwecks Gewährung von Investitionskrediten (zinslose Darlehen des Bundes). Im Weiteren führt der Kanton \n\naufgrund von Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft einen kantonalen Agrarfonds. Aus dem Agrarfonds \n\nkönnen zinslose oder zinsverbilligte Darlehen bewilligt werden, für welche der Bund keine Mittel zur Verfügung \n\nstellt. \n\n \n\nDas Hauptgewicht der Strukturverbesserungen liegt bei Vorhaben, die mit Bundeshilfe realisiert werden. Die \n\nkantonalen Instrumente wurden geschaffen, damit der Kanton subsidiär zur Bundespolitik gewisse Schwer-\n\npunkte setzen kann. Sie sollen dem Kanton ermöglichen, gezielt auf Entwicklungen in der Landwirtschaft rea-\n\ngieren zu können und auf regionale Entwicklungsziele einzugehen. \n\nKantonale Strukturverbesserungsverordnung \n\nDie kantonale Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsver-\n\nordnung; bGS 920.12) regelt die Strukturverbesserungsmassnahmen in Ausführung des kantonalen Gesetzes \n\nüber die Landwirtschaft sowie der Strukturverbesserungsmassnahmen nach Bundesrecht (Art. 1 Abs. 1). Da-\n\nneben regelt sie die Organisation der landwirtschaftlichen Kreditkasse und des kantonalen Agrarfonds (Art. 1 \n\nAbs. 2). \n\n \n\nGemäss Art. 2 der Strukturverbesserungsverordnung erlässt der Regierungsrat ein Förderungskonzept für den \n\nEinsatz der kantonalen Beiträge und der Darlehen aus dem Agrarfonds. Das Förderungskonzept ist bei we-\n\nsentlichen Änderungen, spätestens nach fünf Jahren zu überarbeiten und dem Kantonsrat zur Genehmigung \n\nvorzulegen. \n\n2. Förderungskonzept 2015–2019, Rückblick \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nDas geltende Förderungskonzept wurde vom Regierungsrat am 16. September 2014 erlassen und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. Oktober 2014 genehmigt (vgl. Beilage 2). Die Elemente des kantonalen Förderungskonzeptes \n\nsind Beiträge nach Art. 11 Abs. 2 sowie Darlehen aus dem Agrarfonds nach Art. 13 des Gesetzes über die \n\nLandwirtschaft. \n\nb) Beiträge nach Art. 11. Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\n \n\nDas geltende Förderungskonzept sieht Beiträge nach Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft für \n\nfolgende Massnahmen vor: \n\n- Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Biodiversität; \n\n- Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen; \n\n- Innovationen von wegweisendem Charakter; \n\n- Förderung von agrotouristischen Angeboten; \n\n- Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen; \n\n- Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 12 \n\n \n\n \n\nIm Rahmen des Förderungskonzepts 2015–2019 wurden kantonale Beiträge gemäss folgender Tabelle ausge-\n\nrichtet (Beiträge in Franken) (vgl. Beilage 3). \n\n \n\nJahr 2015 2016 2017 2018 2019\n1)\n\n \n\nAnzahl Fälle 6 3 5 6 5 \n\nBeitrag pro Fall 2‘883 3‘563 3‘743 7‘018 2‘784 \n\nBeiträge total 17‘297 10‘690 18‘715 43‘110 13‘921 \n\nTab 1: Kantonale Beiträge gemäss Förderungskonzept 2015–2019 \n\n1)\n abgerechnet bis 30. Juni 2019 \n\n \n\nDie Beiträge wurden wie folgt auf die einzelnen Massnahmen verteilt:  \n\n- Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Biodiversität: Es sind zwei Gesuche im Bereich För-\n\nderung der Biodiversität eingegangen. Ein Gesuch betraf die Aufwertung von Ökoqualitätsfläche. Ein wei-\n\nteres die Verarbeitung von Mostobst durch die letzte in der Region verbliebene grössere Kundenmosterei, \n\ndie für den Fortbestand der Hochstammobstbäume eine wichtige Funktion einnimmt. \n\n- Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen: Unter dem Titel Bau von Ökono-\n\nmiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen wurden in der aktuellen Förderungsperiode zwei \n\nProjekte mit Beiträgen unterstützt. Es handelt sich um die Erstellung von Jauchegruben auf Alpbetrieben. \n\n- Innovationen von wegweisendem Charakter: Ein Projekt zur Umstellung auf eine Nischenproduktion wur-\n\nde unterstützt. Ein Landwirt stellte auf eine spezielle Kalbfleischproduktion mit Ziegenmilch um. Das Kon-\n\nzept beinhaltet die Vermarktung des Premiumfleisches im Hochpreissegment (Abnehmer Gourmetrestau-\n\nrants). \n\n- Förderung von agrotouristischen Angeboten: Unter diesem Titel sind keine Gesuche eingegangen. \n\n- Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen: Einen \n\nSchwerpunkt im laufenden Programm bilden die Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität. Bis \n\nEnde Juni 2019 sind Beiträge an 21 Projekte geflossen. Die Gesuchsteller müssen dem Gesuch einen \n\nBeratungsbericht eines Fachexperten beilegen. Dabei wird die gesamte Wasserversorgungsanlage be-\n\ngutachtet. Der Beratungsbericht führt zu nachhaltigen Sanierungsempfehlungen sowie Auflagen, die mit \n\ndem Beitrag verbunden sind. Unterstützt werden Quellneufassungen sowie die Installation einer geeigne-\n\nten Wasseraufbereitungsanlage. \n\n- Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben: Die Unterstützung zum Auf-\n\nbau von sozialen Betreuungsleistungen auf Bauernhöfen wurde in der ablaufenden Förderungsperiode \n\nnicht genutzt. \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Beiträge wurden im Rahmen der gesamten Investitionsrechnung für Strukturverbesserungen bestritten. Die \n\nAusgaben Strukturverbesserung auf Grundlage des Förderungskonzepts (2015–2018) betrugen total  \n\nFr. 89‘813. Dies entspricht einem Anteil von 2.6 % der gesamten Investitionsausgaben für Strukturverbesse-\n\nrungen. \n\n \n\nFazit: Das aktuelle Förderungskonzept führte zu zahlreichen Verbesserungen im Sinne der Zielsetzungen der \n\nkantonalen Landwirtschaftspolitik. Aktuell wird u.a. das Ziel der optimalen Nutzung der natürlichen regionalen \n\nRessourcen angesprochen. Die zunehmenden Trockenperioden führen immer häufiger dazu, dass auf Heim- \n\nund Alpbetrieben die Quellen zu wenig Wasser liefern. Die Trockenperioden erfordern eine Sanierung und \n\noptimale Nutzung der hofeigenen Quellen.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 12 \n\n \n\n \n\nDie Investitionen in die Neufassung der Quellen und Sanierung der Anlagen können als Massnahmen im Be-\n\nreich Klimawandel bezeichnet werden. Sie bringen einen langfristigen Nutzen.  \n\nc) Zinsgünstige Darlehen nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\n \n\nZinsgünstige Darlehen aus dem Agrarfonds nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft können ge-\n\nmäss geltendem Förderungskonzept für folgende Investitionen gewährt werden: \n\n- Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken; \n\n- Erschliessungen; \n\n- Starthilfen für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für innovative Pro-\n\njekte; \n\n- Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; \n\n- für Investitionen in erneuerbare Energie (ausgenommen Photovoltaik). \n\n \n\nIm Rahmen des Förderungskonzepts 2015–2019 wurden Darlehen gemäss folgender Tabelle gewährt (Beiträ-\n\nge in Franken): \n\n \n\nJahr 2015 2016 2017 2018 2019\n2)\n\n \n\nDarlehen Anzahl 5 2 5 2 5 \n\nDarlehensbetrag \n\n(total) \n\n240‘000 217‘000 345‘000 \n\n \n\n180‘000 455‘000 \n\nTab. 2: Kantonale Darlehen gemäss Förderungskonzept 2015–2019 \n\n2)\n bewilligt bis 30. Juni 2019 \n\n \n\nMit Darlehen aus dem Agrarfonds wurden folgende Massnahmen unterstützt:  \n\n- Der Agrarfonds wurde im Sinne der Zielsetzung hauptsächlich für Finanzierungen beim Erwerb von land-\n\nwirtschaftlichen Grundstücken eingesetzt. Von 2015–2019 gewährte die landwirtschaftliche Kreditkasse \n\ninsgesamt 17 Agrarfondsdarlehen für diese Massnahme. Es wurden Grundstückkäufe im ortsüblichen \n\nBewirtschaftungsbereich unterstützt. Priorität hatten Pachtlandkäufe in unmittelbarer Nähe von Betrieben \n\n(Arrondierungen) zur Existenzsicherung eines landwirtschaftlichen Betriebes. \n\n- Unter dem Titel Starthilfen wurden zwei Darlehen für eine Betriebserweiterung im Produktionszweig Bio-\n\nLegehennen bewilligt. \n\n- Die Massnahmen Erschliessungen und erneuerbare Energien wurden nicht nachgefragt. \n\n- Unter dem Titel Starthilfe für Verarbeitung und Vermarktung liegt aktuell (2019) ein Gesuch eines Milch-\n\nverarbeiters vor. \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Zins- und Rückzahlungsbedingungen für die Darlehensnehmer legte die Kommission der landwirtschaftli-\n\nchen Kreditkasse fest. Den Zinssatz beliess die Kommission von 2015–2019 auf 0.9 %. Die Rückzahlungsdau-\n\ner der gewährten Darlehen liegt im Durchschnitt bei 10 Jahren. Der Darlehensbestand betrug per 31. Dezem-\n\nber 2018 Fr. 1‘896‘850 in Form von 43 Darlehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 12 \n\n \n\n \n\nDank der günstigen Finanzierung des Agrarfonds und dem allgemein günstigen Zinsniveau war die Rechnung \n\nfür den Agrarfonds positiv. Anstelle einer Zinsdifferenz zu Lasten des Kantons konnte eine Zinsmarge realisiert \n\nwerden. Diese wurde im Rahmen der landwirtschaftlichen Kreditkasse als Zinsausgleichsreserve zurückge-\n\nstellt. Der Bestand der Zinsausgleichsreserve lag per 31. Dezember 2018 bei Fr. 152‘761.35 \n\n \n\nFür die Finanzierung des Agrarfonds entstehen für den Kanton keine Kosten. Der Agrarfonds startete 1999 mit \n\ndem vom Regierungsrat bewilligten Startkapital von Fr. 500'000. Dieses Kapital entstand durch Auflösung von \n\nalten Rückstellungen der landwirtschaftlichen Kreditkasse. Der weitere Bedarf an finanziellen Mitteln wurde als \n\nFremdkapital aufgenommen. Der Kreditbedarf konnte zum grossen Teil intern gedeckt werden, indem die er-\n\nforderlichen Darlehen aus den liquiden Mitteln der Investitionskredite und Betriebshilfen abgedeckt werden. Es \n\nhandelt sich dabei um den Bestand der vorübergehend nicht beanspruchten Bundesgelder. Dieser Bestand \n\nunterliegt relativ grossen Schwankungen. Die zusätzlich benötigten Mittel werden beim Amt für Finanzen aus-\n\ngeliehen und verzinst. \n\n \n\nFazit: Der Agrarfonds kann als eine äusserst erfolgreiche kantonale Massnahme bezeichnet werden. Der Ag-\n\nrarfonds ergänzt die Bundesmassnahmen in verschiedener Hinsicht optimal. Mit den Darlehen werden Finan-\n\nzierungen im Rahmen einer tragbaren Belastung gewährt. Die hohen Tilgungsverpflichtungen zwingen die \n\nBetriebe zu einer raschen Schuldenreduktion, was die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Betriebe stärkt. \n\nd) Gesamtbeurteilung \n\n \n\nDer Agrarfonds und die kantonalen Strukturverbesserungsbeiträge haben sich in der Berichtsperiode wiederum \n\nals erfolgreiche Instrumente erwiesen. Mit bescheidenen finanziellen Mitteln wird eine gute Wirkung erzielt. \n\nDas Förderungskonzept 2015–2019 hat sich bewährt. Mit den Darlehen aus dem Agrarfonds konnten Struktu-\n\nren verbessert und Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe gesichert werden. Mit den kantonalen Beiträ-\n\ngen wurden Investitionen zu Gunsten der Biodiversität und zur Nutzung der betriebseigenen Ressourcen \n\n(Wasser) gefördert. Diese Themen gewinnen zusehends an Bedeutung. Die Landwirtschaft muss sich in die-\n\nsen Bereichen weiter verbessern. Die Massnahmen im ablaufenden Förderungskonzept hatten einen engen \n\nBezug zum Handlungsbedarf. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDas Förderungskonzept ist alle fünf Jahre zu überarbeiten und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen \n\n(Art. 2 Abs. 1 kantonale Strukturverbesserungsverordnung). Das geltende Förderungskonzept 2015–2019 \n\nendet am 31. Dezember 2019. Es ist demzufolge zu überarbeiten und durch den Kantonsrat zu genehmigen. \n\nEs soll wie bis anhin wiederum ein Konzept für 5 Jahre erlassen werden. \n\n \n\nBeim Förderungskonzept handelt es sich um ein Planungsinstrument. Die kantonalen Massnahmen zur Struk-\n\nturverbesserung sollen gestützt auf das Konzept zielgerichteter eingesetzt werden.  \n\nMit der Genehmigung des Konzepts sind keine Ausgaben verbunden. Die kantonalen Beiträge und Darlehen \n\nwerden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gewährt. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 12 \n\n \n\n \n\n2. Förderungskonzept 2020–2024 \n\na) Umfeld (betriebliche Strukturen, Agrarpolitik) \n\n \n\nAufgrund der topografischen und klimatischen Bedingungen besteht die landwirtschaftliche Nutzfläche in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden fast ausschliesslich aus Grünland und Alpweiden. Im landwirtschaftlichen Produktions-\n\nkataster gehören die Flächen den Bergzonen 1 und 2 und dem Sömmerungsgebiet an. Ein Viertel der Fläche \n\nwird aktuell biologisch bewirtschaftet, die restliche Fläche nach den Richtlinien des ökologischen Leistungs-\n\nnachweises (ÖLN). In der Produktion stehen Vieh- und Milchwirtschaft im Vordergrund. \n\n \n\nDie landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaften in einem schwierigen Umfeld und sind mit sich teilweise wider-\n\nsprechenden Ansprüchen konfrontiert. Auf der einen Seite stehen Kosten- und Produktivitätsdruck, auf der \n\nanderen Seite steigende Ansprüche in den Bereichen Umweltschutz, Biodiversität, Landschaftsgestaltung und \n\nAdministration. \n\n \n\nZu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der bäuerlichen Familienbetriebe gehören unter anderem \n\nfolgende Entwicklungen: \n\n- hohe Arbeitsbelastung der Betriebsleiterfamilie und soziale Absicherung; \n\n- hoher Investitionsbedarf in Betriebsgebäude, Wohnhäuser, Erschliessungen und Alpgebäude; \n\n- stagnierende bis sinkende Preise für ihre Produkte; \n\n- hohe Verschuldung; \n\n- Notwendigkeit, sich in den Bereichen Umwelt und Biodiversität zu verbessern; \n\n- politische Vorstösse, welche zu Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion führen („Trinkwas-\n\nserinitiative“, „Pestizidinitiative“); \n\n- Trockenperioden. \n\n \n\nDer Bundesrat hat Anfang 2019 die Agrarpolitik (AP) 2022+ in die Vernehmlassung geschickt. Diese wird der \n\nLandwirtschaft weitere Anstrengungen im Umweltschutz und in der Förderung der Biodiversität abverlangen. \n\nDie Ausserrhoder Betriebe sind betroffen im Thema Verminderung von Ammoniakverlusten und in der Bio-\n\ndiversitätsförderung. Von der Diskussion um die Anwendung der Pflanzenschutzmittel („Trinkwasserinitiative“) \n\nist die hiesige Landwirtschaft weniger betroffen, weil diese Mittel in der Grünlandbewirtschaftung in geringem \n\nUmfang angewendet werden. In der Agrarpolitik ebenfalls thematisiert wird der Einsatz von Antibiotika, der in \n\nder Tierhaltung zwar stark zurückgegangen ist, den es trotzdem weiter zu reduzieren gilt. \n\nb) Handlungsbedarf \n\n \n\nMit dem neuen Förderungskonzept werden die kantonalen Förderungsmassnahmen für die kommenden fünf \n\nJahre festgelegt. Die Massnahmen sollen einen Beitrag zur Sicherung der Existenzgrundlagen und zur Ver-\n\nbesserung der betrieblichen Voraussetzungen leisten. \n\n \n\nDie Elemente des laufenden Förderungskonzeptes wurden in unterschiedlichem Mass genutzt. Trotzdem sol-\n\nlen im neuen Konzept die Förderungstitel in der Breite bestehen bleiben. Umwelt- und Biodiversitätsfragen \n\nwerden zukünftig noch stärkere Auswirkungen auf die Agrarpolitik haben. Die Umsetzung von Massnahmen \n\nerfordern neue Investitionen. Für den Titel „soziale Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben“ hat \n\nbisher keine Nachfrage bestanden. Chancen und Potential wären durchaus vorhanden. Darum soll auch dieser \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 12 \n\n \n\n \n\nFördertatbestand weitergeführt werden. Der bisherige Massnahmenkatalog wird für die neue Förderungsperio-\n\nde 2020–2024 daher übernommen. \n\n \n\nErgänzt wird der Massnahmenkatalog mit den Themen Tiergesundheit (Beiträge) und Wohnbausanierung \n\n(Darlehen). Die Ergänzungen betreffen die Möglichkeit der Unterstützung von Tiergesundheitsmassnahmen \n\nmit Beiträgen sowie von Investitionen im Wohnbaubereich mit Agrarfondsdarlehen. Die Förderung der Tier-\n\ngesundheit wird wegen der Notwendigkeit, den Einsatz von Tierarzneimitteln zu vermindern, neu in das Förde-\n\nrungskonzept aufgenommen. Darlehen für Wohnbausanierungen werden neu unterstützt aufgrund der geplan-\n\nten Abschaffung der Investitionskredite für den Wohnbau durch den Bund im Rahmen der AP 2022+. \n\nc) Erläuterungen im Einzelnen \n\nVorbemerkung \n\nGemäss Art. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaft legt der Regierungsrat die Grundzüge der kantonalen \n\nLandwirtschaftspolitik fest. Der Regierungsrat hat die kantonale Agrarpolitik in sieben Leitsätzen umschrieben \n\n(Leitsätze des Regierungsrats zur kantonalen Agrarpolitik vom 16. September 2014). Die Leitsätze geben den \n\nRahmen für die Stossrichtung und die Ziele der kantonalen Massnahmen und Instrumente (vgl. Beilage 4). Das \n\nFörderungskonzept ist auf diesen Leitsätzen aufgebaut. \n\nZweck \n\nDer Zweck des Förderungskonzeptes ist unverändert. Kantonale Strukturverbesserungen werden als Ergän-\n\nzung zu den Massnahmen des Bundes eingesetzt, d.h., es sind primär die Investitionshilfen auf Grundlage der \n\nSSV anzuwenden. Doppelsubventionierungen sind nicht zulässig. \n\nZielsetzungen \n\nDie Formulierung der Zielsetzungen wird ergänzt mit dem Stichwort Tiergesundheit. Daneben erwähnt das \n\nKonzept die drei bisherigen Ziele, nämlich die Verbesserung der Strukturen der Landwirtschaftsbetriebe, die \n\nFörderung von umweltrelevanten Massnahmen sowie die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftli-\n\nchen Erzeugnissen. \n\nMassnahmenkatalog für Beiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDie Beiträge sollen mit folgender Zielsetzung eingesetzt werden können: \n\n- Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität und der Tiergesundheit; \n\n- Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen; \n\n- Innovationen von wegweisendem Charakter; \n\n- Förderung von agrotouristischen Angeboten; \n\n- Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen; \n\n- Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben. \n\n \n\nDie Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Biodiversität sollen weiterhin im Massnahmenkatalog \n\nstehen. Beispiele sind etwa die Unterstützung von Investitionen in Technik zur Vermeidung der Ammoniakver-\n\nluste oder die Aufwertung von Biodiversitätsflächen. \n\n \n\nErgänzt wird der Titel mit dem Begriff Tiergesundheit. Das Ziel ist die Förderung der Tiergesundheit. Denkbar \n\nsind z.B. freiwillige Sanierungsmassnahmen gegen Krankheiten, die nicht als Tierseuchen eingestuft sind. \n\nEinzelne oder eine Gruppe von Betrieben könnte sich z.B. entschliessen, sich an einem freiwilligen Bekämp-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 12 \n\n \n\n \n\nfungsprogramm von chronischen Euterentzündungen durch den Erreger Staphylokokkus aureus (Milchkühe) \n\noder von Pseudotuberkulose bei Ziegen zu beteiligen. Mit Mitteln aus dem Förderungskonzept könnte sich der \n\nKanton an den Kosten des Gesamtkonzeptes beteiligen. Als weiteres Beispiel könnten Bausanierungen von \n\nAltlasten in Ställen unterstützt werden (z.B. Sanierung von Quellen mit PCB-Rückständen (polychlorierte \n\nBiphenyle). \n\n \n\nMit Beiträgen für Mistplatten und Jauchegruben können Projekte bei Alpställen, Weidställen und gepachteten \n\nGebäuden unterstützt werden. Diese Massnahme fördert die zweckmässige Nutzung von vorhandenen land-\n\nwirtschaftlichen Gebäuden. Beiträge an Ökonomiegebäude sind nur in Ausnahmefällen nötig, z.B. für Sanie-\n\nrungen in Pachtställen, wo die Strukturverbesserungsverordnung des Bundes nicht greift. \n\n \n\nDas Berggebiet kann seine Standortvorteile nur dann nutzen, wenn die Verarbeitung und Vermarktung in die-\n\nsen Gebieten erfolgen kann. Die Chancen des Berggebietes liegen in Spezialitäten mit Herkunftsbezeichnung. \n\nAus diesem Grund sollen innovative Projekte in Form von Starthilfen auch künftig unterstützt werden können. \n\n \n\nIm Geschäftsfeld Agrotourismus besteht eine beträchtliche Nachfrage seitens des Tourismus. Für einzelne \n\nHöfe bietet sich die Chance, die Wertschöpfung auf den Betrieben auszubauen. Von den Angeboten werden \n\nder gesamte Tourismus und das regionale Gewerbe profitieren. Die Bauernfamilien sind sehr zurückhaltend, \n\nentsprechende Angebote aufzubauen. Einerseits haben sie viel Respekt vor der neuen Belastung, andererseits \n\nbereitet ihnen der Investitionsbedarf Sorge. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität privater Wasserversorgungen sollen weitergeführt \n\nwerden. Die Massnahmen bewirken eine langfristige Nutzung von wertvollen Quellen und betriebseigenen \n\nRessourcen. Zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe verfügen über eine eigene private Wasserversorgung. Die \n\nHygienevorschriften betreffend Wasserqualität für die Milchproduktion erfordern in vielen Situationen Investitio-\n\nnen in Quellfassungen, Reservoir, Leitungen usw. \n\n \n\nDie Unterstützung zum Aufbau von sozialen Betreuungsleistungen auf Bauernhöfen wurde in der laufenden \n\nFörderungsperiode nicht genutzt. Da der Bedarf für Betreuungsleistungen weiterhin vorhanden ist, soll dieses \n\nInstrument aber weiterhin zur Verfügung stehen. Das soziale Engagement kann vorab kleineren Landwirt-\n\nschaftsbetrieben die erforderliche zusätzliche Einkommensstütze bieten. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10 / 12 \n\n \n\n \n\nMassnahmenkatalog für Agrarfondsdarlehen nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDie Darlehen werden als rückzahlbare Kredite zinsgünstig gewährt für Massnahmen mit folgender Zielrichtung: \n\n- Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken; \n\n- Wohnbausanierungen; \n\n- Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für innovative Projek-\n\nte; \n\n- Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; \n\n- Investitionen in erneuerbare Energien. \n\n \n\nBeim Agrarfonds soll die Finanzierung von Landkäufen weiterhin den Schwerpunkt bilden. Diese Massnahme \n\nhat sich als sehr wertvolles Instrument zur Verbesserung der Eigenlandflächen erwiesen. In den allermeisten \n\nFällen handelt es sich um Zukauf von Pachtland, das vom Käufer schon bisher bewirtschaftet wurde. Vor dem \n\nHintergrund, dass der Pachtlandanteil durchschnittlich bei knapp 50 % der Betriebsfläche liegt, besteht weiter-\n\nhin Bedarf für Landkäufe zur Existenzsicherung. Das bäuerliche Bodenrecht gibt für den Erwerb von landwirt-\n\nschaftlichem Boden eine relativ strenge obere Preisgrenze vor. Es muss deshalb nicht befürchtet werden, dass \n\nmit den Agrarfondsdarlehen die Bodenpreise beeinflusst werden. Darlehen werden gewährt, wenn das Land im \n\nortsüblichen Bewirtschaftungsbereich liegt und ausserhalb der Familie erworben wird. \n\n \n\nDer Massnahmenkatalog wird mit dem Titel Wohnbausanierung erweitert, weil der Bund im Rahmen der AP \n\n2022+ beabsichtigt, diese Massnahme in der SVV zu streichen. Bei vielen Bauernhäusern im Kanton besteht \n\nein grosser Sanierungsbedarf. Es besteht die Gefahr, dass die Investitionen im Wohnbau gegenüber den be-\n\ntrieblichen Bauten zu kurz kommen. Wenn das Eidgenössische Parlament die Wohnbausanierung über Investi-\n\ntionskredite beibehält, ist eine Förderung nicht möglich (keine Doppelförderung). \n\n \n\nDarlehen für Starhilfen für Betriebserweiterungen und innovative Projekte sollen auch im neuen Förderungs-\n\nkonzept möglich sein. Denkbar sind Darlehen für Investitionen in neue landwirtschaftliche Betriebszweige und \n\nNischen in der Nahrungsmittelproduktion. \n\n \n\nMit Starhilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen könnten z.B. Pro-\n\njekte zur intensiveren Zusammenarbeit innerhalb der Wertschöpfungskette, Urproduzenten, regionale Verar-\n\nbeiter und Konsumenten unterstützt werden.  \n\n \n\nDarlehen für Investitionen in erneuerbare Energie sollen ebenfalls weiterhin gewährt werden können. Das Po-\n\ntential für Anlagen in landwirtschaftlichen Betrieben ist vorhanden. Aufgrund der Belehnungsgrenze, der die \n\nlandwirtschaftlichen Grundstücke unterstellt sind, gestaltet sich die Finanzierung der entsprechenden Anlagen \n\noft schwierig. Darlehen aus dem Agrarfond könnten die Finanzierungslücken schliessen. Im Förderungskon-\n\nzept 2020–2024 sollen auch die Photovoltaikanlagen gefördert werden. Nachdem die Einspeisevergütungen \n\nder KEV kaum mehr zum Tragen kommt, sollen Darlehen für die Photovoltaik nicht mehr ausgeschlossen wer-\n\nden. \n\n \n\nIm neuen Förderungskonzept nicht mehr vorgesehen sind Investitionshilfen für die Erschliessung. Dieser Be-\n\nreich wird abgedeckt durch die Strukturverbesserungen des Bundes. \n\nBedingungen \n\nDie Bedingungen für die kantonalen Strukturverbesserungen wurden gemäss dem bisherigen Förderungskon-\n\nzept übernommen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11 / 12 \n\n \n\n \n\nVerzinsung und Rückzahlung \n\nDie Verzinsung und die Rückzahlungsfrist werden jährlich durch die Kreditkassenkommission festgelegt. \n\nZuständigkeiten \n\nGemäss der kantonalen Strukturverbesserungsverordnung ist das Departement Bau und Volkswirtschaft für \n\ndie Beiträge und die Kommission der Landwirtschaftlichen Kreditkasse für die Agrarfondsdarlehen zuständig. \n\nDiese Zuständigkeiten ändern nicht. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Finanziell \n\n \n\nBeiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDas Budget für die Beiträge im Rahmen des Förderungskonzepts bleibt gegenüber der aktuellen Periode un-\n\nverändert (Fr. 30‘000 pro Jahr). Von den vorgesehenen Beiträgen laufen ca. 3 % über das Förderungskonzept, \n\nd.h. dass 97 % der Strukturverbesserungsbeiträge im Rahmen der Verbundaufgabe mit dem Bund geleistet \n\nwerden. Letztere sind nicht Gegenstand des Förderungskonzepts. \n\n \n\nAgrarfondsdarlehen nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDie Finanzierung des Agrarfonds belastet den Kanton nicht. Der Fonds verzinst die Ausleihungen vom Amt für \n\nFinanzen zurzeit zu einem Zinssatz von 0.25 %. Mit der in den letzten Jahren aufgebauten Zinsausgleichsre-\n\nserve können die Agrarfondsdarlehen ohne Belastung für den Kanton weitergeführt werden, auch wenn ein \n\nAnstieg der Bankzinsen zu verzeichnen wäre. Die Absicherung der Darlehenspositionen erfolgt über Grund-\n\npfandverschreibungen bzw. Registerschuldbriefe. \n\n2. Personell \n\n \n\nDie Gesuche werden wie bisher mit relativ geringem zusätzlichem Aufwand über das Amt für Landwirtschaft \n\n(Strukturverbesserungen) und die landwirtschaftliche Kreditkasse abgewickelt. Das neue Förderungskonzept \n\nhat keine personellen Veränderungen zur Folge. \n\n3. Landwirtschaft \n\n \n\nDie Fördermassnahmen stärken die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe. Sie ermöglichen Innovatio-\n\nnen und die Nutzung der betriebseigenen Ressourcen. Die Investitionshilfen tragen dazu bei, dass die be-\n\ntriebsnotwendigen Investitionen getätigt werden können. Die Agrarfondsdarlehen mit ihren hohen Tilgungsver-\n\npflichtungen fördern die Entschuldung der Betriebe nach den Investitionen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12 / 12 \n\n \n\n \n\n4. Umwelt \n\n \n\nIn den Bereichen Umwelt, Biodiversität, Energie und Nutzung der natürlichen Ressourcen bewirken die För-\n\ndermassnahmen positive Entwicklungen. Das Förderungskonzept löst Investitionen der landwirtschaftlichen \n\nBetriebe in entsprechende Projekte aus. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie Beiträge nach Art. 12 des Gesetzes über die Landwirtschaft werden im Rahmen der bereits heute zur Ver-\n\nfügung stehenden Mitteln über die Investitionsrechnung (Konto 5500.5670.00 „Private Haushalte Beiträge Kan-\n\nton“) geleistet und innert 10 Jahren über die Erfolgsrechnung abgeschrieben. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. das Förderungskonzept 2020–2024 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft zu \n\ngenehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\nsign. Alfred Stricker    sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann   Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Förderungskonzept 2020–2024 \n\nBeilage 2 Vergleich Förderungskonzept 2015–2019 / 2020–2024 (Synopse) \n\nBeilage 3 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen der Jahre 2014–2018, Übersicht \n\nBeilage 4 Leitsätze zur kantonalen Agrarpolitik von Appenzell Ausserrhoden \n\n\n


name: Beilage 1.1 ATAG Leistungsauftrag 2022–2025

text: \n \n\n \n\n \n\nVereinbarung \n \n\nzwischen dem \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nvertreten durch das Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n(in der Folge Kanton genannt) \n\n \n\nund der \n\n \n\nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG) \nvertreten durch den Verwaltungsrat \n\n(in der Folge ATAG genannt) \n\n \n\nüber den \n\n \n\nLeistungsauftrag 2022-2025 \n \n\nnach Art. 3 Tourismusgesetz \n\n5000.797 - Beilage 1.1\n\n1/9\n\nralph.lehner\nRechteck\n\nralph.lehner\nRechteck\n\n\n\nPräambel \n\nDer Tourismus hat für Appenzell Ausserrhoden und die regionale Wirtschaft eine grosse Bedeutung. Eine im \n\n2017 erstellte Wertschöpfungsstudie der FH Graubünden hat die aus dem Tourismus resultierende Wertschöp-\n\nfung für den Kanton Appenzell Ausserrhoden geschätzt1. Dabei wurde die direkte Wertschöpfung (z.B. direkte \n\nAusgaben von Touristen für Übernachtungen, Verpflegung, Souvenirs), die indirekte Wertschöpfung (z.B. \n\nnachgefragte Vorleistungen touristischer Betriebe) sowie die induzierte Wertschöpfung (Nachfrage nach Gü-\n\ntern und Dienstleistungen durch touristisch erzieltes Einkommen) abgeschätzt. \n\n2016 betrug die direkte Wertschöpfung der Ausserrhoder Tourismusbranche zwischen 38 und 58 Millionen \n\nFranken, was einem Anteil der direkten touristischen Wertschöpfung an der Gesamtwertschöpfung im Kanton \n\nvon 1,4 bis 2,2 Prozent entspricht. Wird die gesamte vom Tourismus ausgelöste Wertschöpfung betrachtet, \n\nd.h. die direkte, indirekte und induzierte Wertschöpfung, so zeigt sich eine Wertschöpfung von 65 bis 98 Mio. \n\nFranken. Gesamthaft betrug der Anteil der touristischen Wertschöpfung an der Wertschöpfung im Kanton da-\n\nmals 2,4% bis 3,7%. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden fördert deshalb die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination ge-\n\nmäss Art. 3 des Tourismusgesetzes (bGS 955.21). Er vergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine \n\noder mehrere geeignete Tourismusdestinationen. \n\nZiel dieses Leistungsauftrages ist es, sicherzustellen, dass eine Destinationsmanagement-Organisation (DMO) \n\nfür die Entwicklung und Förderung touristischer Angebote im öffentlichen Raum im Kanton und die damit ver-\n\nbundenen Prozesse verantwortlich ist. Mit den zu erbringenden Leistungen soll das touristische Bewusstsein \n\nbei der Bevölkerung im Kanton gesteigert werden.  \n\nAus der Tourismusabgabe und aus allgemeinen Steuern generierten öffentlichen Mitteln finanziert der Kanton \n\ndiese „Service-Public-Aufgaben“. Die Finanzierung erfolgt, weil wegen fehlendem Wettbewerb der Markt ver-\n\nsagt und zum anderen Aufgaben im öffentlichen Interesse übernommen werden. \n\n1 Vertragspartner \n\nVertragspartner dieses Leistungsauftrags sind: \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kanton), vertreten durch das Departement Bau- und Volks-\n\nwirtschaft, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \n\n Appenzellerland Tourismus AG (nachfolgend ATAG), St. Gallerstrasse 49, 9100 Herisau, vertreten durch \n\nden Verwaltungsrat \n\n2 Gesetzliche Grundlagen und übergeordnete Vorgaben \n\nGesetzliche Grundlagen und die übergeordneten Vorgaben für diesen Leistungsauftrag sind:  \n\n Tourismusgesetz vom 13. Juni 2016 (bGS 955.21) \n\n Tourismusverordnung vom 16. Mai 2017 (bGS 955.213) \n\n Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates vom 7. Mai 2013 (RRB-2013-235) \n\n1 Baur, P. & Kronthaler F. (2017). Touristische Wertschöpfung im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Zentrum für wirtschaftspolitische \n\nForschung ZWF. FH Graubünden (früher: HTW Chur). \n\n5000.797 - Beilage 1.1\n\n2/9\n\n\n\n3 Zweck und Geltungsbereich \n\nDie Vereinbarung über den Leistungsauftrag regelt den Grundauftrag gemäss Art. 3 des Tourismusgesetzes \n\nund umfasst folgende Bereiche: \n\n Evaluation, Festlegung und Aktualisierung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder im Sinne von Art. 5 \n\ndes Tourismusgesetzes sowie die kantons- und destinationsübergreifende Koordination zu deren Entwick-\n\nlung;  \n\n Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen: Bereitstellung von Beratungs- und Unterstützungsleistun-\n\ngen gegenüber Leistungsträgern im Bereich Produktentwicklung, Qualitätsmanagement und Vertrieb, Ver-\n\nnetzung von touristischen Angeboten, Gästebetreuung & -beratung über diverse Kanäle \n\n Drehscheibe für touristische Belange im Kanton \n\nZudem legt die Vereinbarung über den Leistungsauftrag fest, welche Leistungsziele die ATAG im Rahmen des \n\nGrundauftrages erreichen muss und welche Mittel der Kanton der ATAG zur Erfüllung dieser Ziele zur Verfü-\n\ngung stellt. \n\n4 Leistungen der ATAG  \n\nDer genaue Leistungsumfang kann dem Businessplan vom 11. August 2021 entnommen werden, der integrier-\n\nter Bestandteil dieses Leistungsauftrags ist (Beilage 1). Der Grundauftrag umfasst folgende Leistungsbereiche: \n\n4.1 Evaluation und Festlegung sowie Koordination strategischer Geschäftsfelder \n\nDie ATAG ist das Kompetenzzentrum für die Evaluation, Festlegung und Aktualisierung der strategischen Ge-\n\nschäftsfelder für die Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden im Sinne von Art. 5 des Tourismusgeset-\n\nzes. Dabei ist die ATAG für die generelle Moderation der dafür erforderlichen Prozesse zuständig. \n\nDie ATAG überprüft die festgelegten Geschäftsfelder regelmässig und aktualisiert sie gegebenenfalls. Die \n\nATAG initiiert neue strategische Geschäftsfelder. \n\nDie Evaluation, Festlegung und Aktualisierung der strategischen Geschäftsfelder erfolgt unter Einbezug der \n\nwesentlichen Leistungsträger (Hotellerie, Gastronomie, Transport, Eventanbieter etc.) und dem Kanton (Amt \n\nfür Wirtschaft und Arbeit). Die Evaluation, Festlegung und Aktualisierung der strategischen Geschäftsfelder er-\n\nfolgt nach den Grundsätzen des Destinationsmanagements der dritten Generation (St.Galler Modell für Desti-\n\nnationsmanagement). Die ATAG arbeitet zu diesem Zweck eng mit den benachbarten Tourismusdestinationen \n\nzusammen und sorgt dafür, dass gemeinsame strategische Geschäftsfelder nach Möglichkeit destinationsüber-\n\ngreifend bearbeitet und vermarktet werden. \n\nDie ATAG stellt das Knowhow sowie die finanziellen Kapazitäten sicher zur Evaluation, Konzeption und zum \n\nBetrieb von strategischen Geschäftsfeldern. Sie kann subsidiär die Rolle eines oder mehrerer Systemköpfe \n\nübernehmen und die Weiterentwicklung von strategischen Geschäftsfeldern selber umsetzen, wenn Alternati-\n\nven fehlen und die Leistungsträger dieser Geschäftsfelder dies ausdrücklich verlangen. \n\n4.2 Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen (Shared Services) \n\nDie ATAG bietet Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen für die Leistungsträger und deren Produkte \n\nund Angebote an (z.B. Führen und Pflege eines Buchungs- und Reservationssystems). Shared Services kön-\n\nnen Dienstleistungen beinhalten, welche zusätzlich durch die Leistungsträger finanziell abgegolten werden \n\nmüssen. \n\n5000.797 - Beilage 1.1\n\n3/9\n\n\n\nDie ATAG pflegt einen engen Austausch mit den Leistungsträgern in der Region in Bezug auf neue Angebote \n\nund Produktentwicklungen. In einem partnerschaftlichen Prozess werden die Angebote vernetzt und in beste-\n\nhende oder neue Geschäftsfelder integriert. \n\nVier Grundaktivitäten stehen im Zentrum: \n\n4.2.1 Produkt- und Angebotsentwicklung \n\nDie ATAG engagiert sich vermehrt in der Produkt- und Angebotsgestaltung, die über die strategischen Ge-\n\nschäftsfelder hinausgeht. Dazu führt sie ein eigentliches Projektmanagement. Ideen für Produktentwicklungen \n\ninsbesondere im öffentlichen Raum werden gemeinsam definiert, vorangetrieben und entwickelt. Die ATAG \n\nunterstützt Produktentwicklungen insbesondere in der Startphase und begleitet die qualitative Entwicklung. Zu-\n\ndem koordiniert sie das Themensetting der einzelnen Entwicklungen über die ganze Region: Produkte sollen \n\neinander ergänzen und nicht kannibalisieren. Dabei ist das Tourismusbewusstsein bei der einheimischen Be-\n\nvölkerung durch eigens lancierte Produkte und Angebote zu steigern. \n\n4.2.2 Gästebetreuung \n\nDie ATAG erarbeitet und betreibt Informations- und Kommunikationskanäle über das touristische Angebot in \n\nAppenzell Ausserrhoden und zur Betreuung von Gästen. Im Zentrum der Gästebetreuung steht der Aufbau, die \n\nBewirtschaftung und die Weiterentwicklung des Tourismusportals www.appenzellerland.ch. Ergänzend betreibt \n\ndie ATAG eine virtuelle Auskunftstelle für Gästeanliegen, zwei physische Gäste-Informationsstellen in Heiden \n\nund Urnäsch sowie eine mobile Touristen-Info an diversen Anlässen. An der Finanzierung der Gäste-Informati-\n\nonsstellen in Heiden und Urnäsch beteiligen sich die Standortgemeinden angemessen. Geprüft wird zudem \n\nauch die Betreuung der Gäste vor Ort über digitale Kanäle (Video-Telefonie). \n\n4.2.3 Kommunikation \n\nFür die Kommunikation von konkreten Produkten und Angeboten fokussiert die ATAG auf die Stärkung der ei-\n\ngenen Kommunikationskanäle und die Nutzung von Kooperationen. Ein redaktionell aufgearbeiteter Gäs-\n\ntenewsletter enthält spannende Hintergrundinformationen für bestehende Gäste aus dem In- und Ausland so-\n\nwie einheimische Gäste. Ausserdem pflegt die ATAG Gästebeziehungen dynamisch über diverse Social-Me-\n\ndia-Kanäle. Zusätzlich setzt sie auch auf Kooperationen mit Partnern aus anderen Branchen und bietet einen \n\nexklusiven Service für Medienschaffende. Die ATAG ist verantwortlich für die allgemeine Medienarbeit zur Tou-\n\nrismusdestination Appenzell Ausserrhoden. \n\n4.2.4 Dienstleistungen \n\nIm Sinne eines Dienstes an den Leistungsträgern bietet die ATAG diverse Dienstleistungen an, die entweder \n\nden Leistungsträgern direkt oder der gesamten Region zugutekommen. Dazu gehören beispielsweise das Füh-\n\nren (und die Instandhaltung) eines Reservationssystems, der Vertrieb der Appenzellerland-Gutscheine, der Co-\n\nBetrieb der Ostschweizer Gästekarte "OSKAR" oder die Pflege des kantonalen Veranstaltungskalenders. Der \n\ngenaue Leistungsumfang im Bereich Dienstleistungen kann dem Businessplan vom 11. August 2021 entnom-\n\nmen werden (Beilage 1). \n\n4.3 Drehscheibe für touristische Belange im Kanton \n\nDie ATAG positioniert sich als kompetente Tourismusorganisation im Kanton Appenzell Ausserrhoden und ist \n\nbei den Partnern erste Anlaufstelle. Sie vertritt die Tourismusbranche in diversen Projektgruppen von Kanton, \n\nGemeinden oder überkantonalen Initiativen. Zur Funktion als Tourismus-Drehscheibe gehört auch die Öffent-\n\nlichkeitsarbeit und die Netzwerkpflege zu Politik und Wirtschaft. \n\n5000.797 - Beilage 1.1\n\n4/9\n\nhttp://www.appenzellerland.ch/\n\n\n5 Leistungsziele \n\nDie ATAG ist die touristische Gesamtorganisation (Destinationsmanagementorganisation) für Appenzell Aus-\n\nserrhoden. Das übergeordnete Ziel ist die Erhöhung der direkten touristischen Wertschöpfung im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden durch eine Steigerung der Gästezahl sowie der Ausgaben pro Gast.  \n\nDas System Tourismus ist jedoch durch viele Einzelentscheidungen getrieben und von externen Faktoren be-\n\neinflusst, weswegen erwünschte statistische Endgrössen wie die Gästezahl nicht direkt steuerbar sind. Daher \n\nkann auch nicht die gewünschte Wirkung ("Impact"), sondern nur das unmittelbare Resultat ("Output") der Ar-\n\nbeit der ATAG gemessen werden. Die Tätigkeiten der ATAG nach Ziff. 4 haben sich deshalb an folgenden Ziel-\n\nsetzungen zu orientieren: \n\n Attraktivitätssteigerung und Profilierung der Tourismusregion Appenzellerland durch Unterstützung der \n\nLeistungsträger bei der Produkt- und Angebotsgestaltung \n\n Kompetente Betreuung der Gästeanfragen per E-Mail, Telefon, Live-Chat und an den Informationsstellen \n\n Tägliche Verfügbarkeit einer persönlichen Gästeberatung (per Telefon und vor Ort am Hauptsitz oder an \n\neiner Tourist Information) in der Sommersaison während mind. 4 Stunden \n\n Laufende Aktualisierung des dreisprachigen Tourismusportals www.appenzellerland.ch und regelmässige \n\nAufschaltung neuer Beiträge (mind. monatlich). \n\n Zurverfügungstellung einer Buchungsplattform mit der Möglichkeit zur Online-Buchung von Betten von \n\nLeistungsträgern in Appenzell Ausserrhoden \n\n Gewährleistung des Vertriebs der Appenzellerland-Gutscheine  \n\n Sicherstellung der Verfügbarkeit des nötigen Informationsmaterials zur Gästebetreuung sowohl als Print-\n\nProduktion als auch in digitaler Form in einheitlicher Gestaltung  \n\n Monatlicher Newsletterversand und wöchentliche Präsenz in den sozialen Medien \n\n Mitfinanzierung einer attraktiven überregionalen Gästekarte  \n\n Gästebewertung der qualitativen Leistungen mit mind. 4.5 von max. 5 Sternen \n\n6 Abgeltung durch den Kanton \n\n6.1 Form und Höhe der Abgeltung \n\nDer Kanton leistet zur Erreichung der Leistungsziele eine jährliche Abgeltung für die Jahre 2022 – 2025 von \n\n390'000.- Franken pro Jahr. \n\nDie Auszahlungsfristen werden wie folgt festgelegt: \n\n40 % im Januar \n\n40 % im Juli \n\n20 % nach Durchführung Jahresgespräch \n\nDie ATAG stellt dem Kanton jeweils Rechnung und belegt die Zielerreichung. \n\n6.2 Auflagen \n\nDie Abgeltungen werden nur bei Einhaltung nachfolgender Auflagen ausgerichtet: \n\na) Die ATAG verwendet die Abgeltungen des Kantons ausschliesslich für den Grundauftrag Ziff. 4 und nach \n\nMassgabe des Businessplans vom 11. August 2021.  \n\nb) Die ATAG stellt sicher, dass für die Erfüllung des Grundauftrages gemäss Art. 3 des Tourismusgesetzes \n\ngenügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. \n\n5000.797 - Beilage 1.1\n\n5/9\n\n\n\nc) Die ATAG reicht jeweils bis zum 15. November dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einen detaillierten Mas-\n\nsnahmenplan für das Folgejahr für die Bereiche Gästebetreuung, Dienstleistungen, Kommunikation und \n\nProduktgestaltung inkl. Kostenschätzung ein. \n\n7 Reporting und Controlling \n\n7.1 Informationspflicht \n\nDie ATAG erstellt jährlich einen Jahresbericht und legt diesen bis zum 31. März des Folgejahres unaufgefor-\n\ndert dem Amt für Wirtschaft und Arbeit vor. Zudem rapportiert die ATAG dem Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nquartalsweise mittels eines gemeinsam zu definierenden Management-Cockpits. \n\nDie ATAG informiert das Amt für Wirtschaft und Arbeit unaufgefordert über Änderungen von Statuten, Leitbil-\n\ndern, Strategien etc. \n\n7.2 Strukturiertes Jahresgespräch \n\nKernstück des Controllings ist das strukturierte Jahresgespräch zwischen dem Kanton und der ATAG. Dieses \n\nfindet nach der Rechnungslegung jeweils im Frühjahr/Frühsommer des Folgejahres statt (erstmals im Jahr \n\n2023). Im Rahmen des Jahresgesprächs wird die Erfüllung des Leistungsauftrages besprochen. Folgende Un-\n\nterlagen bilden die Basis für das Jahresgespräch: \n\n Jahresbericht der ATAG inkl. (prov.) Jahresrechnung \n\n Management Cockpit der ATAG \n\n Abrechnung über die ausbezahlten und verwendeten Beiträge \n\n Budget / Finanzplan für das Folgejahr \n\nBei Abweichungen von den vereinbarten Zielen bestimmen die Parteien gemeinsam Zielkorrekturen oder er-\n\ngreifen Korrekturmassnahmen. \n\n8 Finanz- und Rechnungswesen \n\nDie ATAG verpflichtet sich, eine ordnungsgemässe Finanz- und Betriebsbuchhaltung und eine aussagekräftige \n\nKostenrechnung getrennt nach den Bereichen Grundauftrag und strategische Geschäftsfelder zu führen.  \n\nDer Kanton stellt der ATAG die Beiträge nur zur Verfügung, wenn die ATAG auf die Ausschüttung einer Divi-\n\ndende verzichtet. Die ATAG stellt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit bis zwei Wochen nach der Generalver-\n\nsammlung unaufgefordert die Bestätigung zu, dass auf die Auszahlung einer Dividende verzichtet worden ist. \n\n9 Vertragsdauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für die Vertragsperiode 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025 und tritt nach gegen-\n\nseitiger Unterzeichnung in Kraft. Vorbehalten bleibt die vorzeitige Vertragsauflösung nach Ziff. 11. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Erneuerung des Leistungsauftrages. \n\n5000.797 - Beilage 1.1\n\n6/9\n\n\n\n10 Leistungsstörung und Konfliktregelung \n\n10.1 Feststellen von Leistungsstörungen \n\nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht genügend nach-\n\nkommt, hat sie diese sofort an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der Leistungsstörung \n\nanzusetzen. \n\n10.2 Verhandlungspflicht \n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien betreffend Vorliegen einer \n\nLeistungspflicht nicht einig, so sind beide verpflichtet, sofort zu verhandeln und falls nötig die Ursachen der \n\nLeistungsstörung gemeinsam zu eruieren. \n\n10.3 Rückerstattungspflicht bei Leistungsstörungen \n\nWird der in den Jahren 2022 bis 2025 zu erbringende Leistungsumfang unbegründet nicht erfüllt, steht dem \n\nKanton eine angemessene und verhältnismässige Rückerstattung der Beiträge zu. \n\nMinderleistungen, die durch Faktoren verursacht wurden, die nicht durch die ATAG beeinflussbar sind, führen \n\nlediglich insoweit zu einem Rückerstattungsanspruch, als sich für die ATAG durch die Leistungsreduktion Kos-\n\nteneinsparungen ergeben. \n\nDie Kantonsbeiträge werden gänzlich eingestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht mehr \n\nerfüllt sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden können. \n\n10.4 Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen \n\nDie Vertragsparteien einigen sich über Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen. Die Mass-\n\nnahmen können sich auf die Leistungen und deren Abgeltung beziehen. \n\n10.5 Konfliktregelung \n\nEntstehen aus der Handhabung dieses Vertrages Streitigkeiten, sind die Parteien zum Verhandeln verpflichtet. \n\nSie bemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. \n\nKann keine Einigung erzielt werden, entscheidet die nach Art. 20 Abs. 3 des Tourismusgesetzes zuständige \n\nStelle durch Verfügung.  \n\nVom Konflikt nicht betroffene Leistungen dürfen nicht verweigert werden. \n\n11 Vorzeitige Vertragsauflösung \n\n11.1 Kündigung während der Laufzeit \n\nBei Verstössen gegen diesen Leistungsauftrag kann dieser von beiden Parteien unter Einhaltung einer sechs-\n\nmonatigen Frist jeweils auf ein Monatsende gekündigt werden. Eine solche Kündigung ist insbesondere mög-\n\nlich, wenn die ATAG:  \n\na. die Leistungen gemäss dieser Vereinbarung trotz schriftlicher Abmahnung nicht oder nicht gehörig er-\n\nbringt;  \n\nb. dem Kanton falsche Auskünfte erteilt hat;  \n\nc. ihren Rechenschaftspflichten auch nach Abmahnung nicht gehörig nachkommt;  \n\nd. zahlungsunfähig ist oder von Gesetzes wegen aufgelöst wird. \n\n5000.797 - Beilage 1.1\n\n7/9\n\n\n\nDer Leistungsauftrag kann ausserdem aus anderen wichtigen Gründen oder stark veränderten Rahmenbedin-\n\ngungen mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden, namentlich wegen \n\nÄnderungen übergeordneten Rechts.  \n\n11.2 Umfang der Vertragsauflösung \n\nEine Kündigung beschränkt sich ausschliesslich auf den in der Kündigung bezeichneten Aufgabenbereich und \n\ndie damit verbundenen Beiträge des Kantons. Die Vereinbarung bleibt mit Ausnahme des gekündigten Teils \n\nweiter bestehen. \n\n11.3 Rückerstattung von Leistungen \n\nBei einer vorzeitigen Vertragsauflösung steht dem Kanton eine anteilige Rückerstattung (pro rata temporis) sei-\n\nner Leistungen zu. Hat die ATAG überdies während der Laufzeit des Vertrages bis zur Beendigung des Ver-\n\ntragsverhältnisses ihre Pflichten nicht oder nicht gehörig erfüllt, steht dem Kanton auch für diesen Zeitraum \n\neine angemessene Rückerstattung der geleisteten Beiträge zu. Für noch nicht geleistete Beiträge kann die \n\nAuszahlung eingestellt werden. \n\n12 Schlussbestimmungen \n\n12.1 Erfordernis der Schriftform \n\nÄnderungen dieses Leistungsauftrages bedürfen der Schriftform. \n\n12.2 Salvatorische Klausel \n\nIst eine Bestimmung dieses Leistungsauftrages ganz oder teilweise unwirksam, berührt diese die Rechtswirk-\n\nsamkeit der gesamten Vereinbarung nicht. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit \n\nihr angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird. \n\n12.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand \n\nNeben den in Ziffer 2 aufgeführten gesetzlichen Grundlagen werden die allgemeinen Bestimmungen des Ver-\n\nwaltungsrechts sowie subsidiär die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und \n\nAufhebung der Verträge auf diesen Leistungsauftrag für anwendbar erklärt.  \n\nBei Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Leistungsauftrag ergeben, ist eine Verfügung des Kantons zu \n\nerwirken. Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. Es sind die ordentlichen Gerichte im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden zuständig. \n\n \n\n \n\nHerisau, …………….. Herisau, …………….. \n\nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden Für Appenzellerland Tourismus AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDölf Biasotto Pascale Sigg Thomas Baumgartner \n\nVorsteher Departement Bau Verwaltungsratspräsidentin Vizepräsident \n\nund Volkswirtschaft \n\n5000.797 - Beilage 1.1\n\n8/9\n\n\n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n Beilage 1: Businessplan 2022-2025 Appenzellerland Tourismus AG vom 11. August 2021 \n\n \n\n5000.797 - Beilage 1.1\n\n9/9\n\n\n\n\n


name: Dringliche Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau, Margrit Müller, Hundwil, Glen Aggeler, Herisau, Jens Weber, Trogen, Renzo Andreani, Herisau, und Mitunterzeichnende; Leitfaden für Solaranlagen

text: \n0100.155\n\n\n\n0100.155\n\n\n\n0100.155\n\n\n\n0100.155\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Entwurf neuer NAV; 1. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023 \n\n1 \n\nNormalarbeitsvertrag \nfür hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und \nArbeitnehmerinnen \n\nvom ... \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts vom \n30. März 19111) und Art. 268a des Gesetzes über die Einführung des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches2),\n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftli-\nche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (bGS ???.???)» wird als neuer Er-\nlass publiziert. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt.  1 Geltungsbereich \n\n1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwen-\ndung auf alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehme-\nrinnen, die in einem privaten Haushalt ausschliesslich oder überwiegend \nhauswirtschaftliche Arbeiten oder Betreuungsarbeiten erbringen, und ihren \nArbeitgebern oder Arbeitgeberinnen. \n\n2 Eingeschlossen sind: \n\na) Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse;\nb) Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu be-\n\ntreuenden Person wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleis-\ntungen oder Betreuungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Be-\ntreuung erbringen.\n\n1) OR (SR 220)\n2) EG zum ZGB (bGS  211.1)\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 2 \n\n \n\n3 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einem all-\ngemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, \nkommt dieser NAV für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur Anwen-\ndung. \n\nArt.  2 Ausnahmen vom Geltungsbereich \n\n1 Der NAV gilt nicht für: \n\na) landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV \nunterstehen1); \n\nb) anerkannte Haushaltslehrverhältnisse2); \nc) hauswirtschaftliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die dem \n\nöffentlichen Recht unterstellt sind; \nd) die ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-\n\nLeistungsverordnung3). \n\nArt.  3 Wirkung \n\n1 Dieser NAV ist unmittelbar auf die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse an-\nwendbar. \n\n2 Vom NAV kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften4) nur in einem \nschriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden. \n\n3 Soweit der NAV keine Regelung enthält und die Parteien keinen schriftlichen \nEinzelarbeitsvertrag abgeschlossen haben, gelten die Bestimmungen des \nObligationenrechts über den Einzelarbeitsvertrag5). \n\nArt.  4 Geteilte Verantwortung \n\n1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich der formelle Arbeitgeber oder die \nformelle Arbeitgeberin und eine zu betreuende Person das Weisungsrecht tei-\nlen, sind beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich. Sie \nhaften solidarisch. \n\n                                                           \n1) Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der \n\nLandwirtschaft (bGS 222.216) \n2) Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Fachfrau Hotellerie-Hauswirt-\n\nschaft / Fachmann Hotellerie-Hauswirtschaft mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis \n(EFZ) (SR 412.101.222.41) \n\n3) KLV (SR 832.112.31) \n4) Art. 361 f. OR (SR 220) \n5) Art. 319 ff. OR (SR 220) \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttps://ar.clex.ch/data/222.216/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/412.101.222.41/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.31/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 3 \n\n \n\nII. Arbeits- und Ruhezeit (2.) \n\nArt.  5 Arbeitszeit \n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf in der Regel 45 Stunden nicht übersteigen. \nDie tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens neun Stunden und soll in der Regel \num 19.30 Uhr beendet sein. Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen gelten \nnicht als Arbeitszeit. \n\n2 Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die \nArbeitnehmerin im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der \nzu betreuenden Person aufhält und sich dieser zur Verfügung halten muss, \nohne dass ein Arbeitseinsatz erfolgt. \n\n3 Als Rufbereitschaft gilt die Zeit, während der der Arbeitnehmer oder die Ar-\nbeitnehmerin ausserhalb des Hauses jederzeit gewährleisten muss, erreich-\nbar zu sein. \n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden \nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung \nerbringen, werden je Arbeitstag mindestens sieben Stunden Arbeitszeit oder \ndie Hälfte der vereinbarten Präsenzzeit beziehungsweise Rufbereitschaft an-\ngerechnet. Wird ein halber freier Tag bezogen, werden mindestens dreiein-\nhalb Stunden Arbeitszeit angerechnet und höchstens fünf Stunden Arbeitszeit \ngeleistet. \n\n5 Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt \nder zu betreuenden Person wohnen und ihre Arbeit im Rahmen einer 24-Stun-\nden-Betreuung erbringen, nur für Präsenzzeit oder Rufbereitschaft anzustel-\nlen. \n\nArt.  6 Pausen \n\n1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Min-\ndestdauer zu unterbrechen: \n\na) eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als \nfünfeinhalb Stunden; \n\nb) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben \nStunden; \n\nc) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stun-\nden. \n\n2 Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden. \n\n3 Während der Pause dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das Haus \nverlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreu-\nenden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft. \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  7 Ruhezeit \n\n1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine zusammenhängende \ntägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu ge-\nwähren. \n\n2 Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. In dieser Zeit wird keine Ar-\nbeitszeit geplant. \n\nArt.  8 Überstunden \n\n1 Überstunden sind die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus-\ngehenden Arbeitsstunden. \n\n2 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeit-\nnehmerin innerhalb eines Jahres durch Freizeit von mindestens gleicher \nDauer zu kompensieren oder mit einem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu ver-\ngüten. \n\nIII. Freizeit, Ferien und Urlaub (3.) \n\nArt.  9 Freizeit \n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben jede Woche Anspruch auf ei-\nnen ganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien halben \nTag, in der Regel einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend. \nDiese Freizeit muss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben \noder zusammengelegt werden. \n\n2 Arbeiten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen an einem gesetzlich aner-\nkannten Feiertag, ist ihnen dafür ein freier Tag einzuräumen. \n\n3 Während der Freizeit dürfen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen das \nHaus verlassen, stehen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu \nbetreuenden Person nicht zur Verfügung und leisten keine Rufbereitschaft. \n\nArt.  10 Ferien \n\n1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr: \n\na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen \nb) nach vollendetem 50. Altersjahr 5 Wochen \nc) alle Übrigen 4 Wochen \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 5 \n\n \n\n2 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit \ndem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person auf \nReisen oder in den Ferien befindet, gilt ohne besondere schriftliche Abma-\nchung nicht als Ferien. \n\nArt.  11 Urlaub \n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben bei folgenden Ereignissen An-\nrecht auf bezahlten Urlaub: \n\na) drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des \nEhegatten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Part-\nnerin, Tod des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin, Tod eines \nKindes oder eines Elternteils; \n\nb) zwei Wochen bei Adoption eines Kindes; \nc) ein Tag: Taufe oder Heirat eines Kindes, Tod von Geschwistern, \n\nSchwiegereltern, Schwägerin oder Schwager, Wohnungswechsel; \nd) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten. \n\n2 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen bezahlten \nMutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen. \n\n3 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtli-\ncher Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat An-\nspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. \n\n4 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf bezahlten Ur-\nlaub für die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspart-\nnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwen-\ndig ist; der Urlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und höchs-\ntens zehn Tage pro Jahr. \n\n5 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben Arbeitnehmern oder Arbeitneh-\nmerinnen bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche leitende, be-\ntreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendar-\nbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwen-\ndige Aus- und Weiterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu insgesamt \neiner Arbeitswoche zu gewähren. \n\n6 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine Betreu-\nungsentschädigung nach Art. 16n bis 16s des Bundesgesetzes über den Er-\nwerbsersatz1) weil sein oder ihr Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheit-\nlich schwer beeinträchtigt ist, so hat er oder sie Anspruch auf einen Betreu-\nungsurlaub von höchstens 14 Wochen. \n\n                                                           \n1) Erwerbsersatzgesetz (EOG, SR 834.1) \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  12 Ersatz für Kost und Logis \n\n1 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch auf Kost und Logis, \nbesteht dieser Anspruch auch während der Freizeit, der Ferien und des Ur-\nlaubs. Fällt die Leistung der Kost oder der Logis aus, hat der Arbeitgeber oder \ndie Arbeitgeberin eine Entschädigung nach den Ansätzen der Bundesgesetz-\ngebung1) zu entrichten. \n\nIV. Entlöhnung (4.) \n\nArt.  13 Lohn für Arbeitszeit \n\n1 Der Lohn für die Arbeitszeit besteht aus einem Geldlohn oder einem Geld- \nund Naturallohn. Es gelten die Mindestlöhne gemäss der eidgenössischen \nVerordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer in der Hauswirtschaft2). \n\n2 Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche im Haushalt des Ar-\nbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person bilden den \nNaturallohn. Tatsächlich gewährter Naturallohn kann gemäss den Ansätzen \nder Bundesgesetzgebung3) in Abzug gebracht werden. Nicht oder nicht voll-\nständig gewährter Naturallohn wird gemäss diesen Ansätzen entschädigt. \n\n3 Nachtarbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist mit einem Zuschlag von 25 Pro-\nzent zu vergüten. \n\nArt.  14 Lohn für Präsenzzeit und Rufbereitschaft \n\n1 Die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft sind wie folgt zu entschädigen: \n\na) 25 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 5.– pro Stunde, wenn \nes nicht oder nur ausnahmsweise zu einem nächtlichen Einsatz \nkommt (bis dreimal in der Nacht wöchentlich, im Durchschnitt pro Mo-\nnat oder pro Lohnperiode); \n\nb) 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.– pro Stunde, wenn \nes zu regelmässigen nächtlichen Einsätzen kommt (einmal pro \nNacht, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode); \n\nc) 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.– pro Stunde, wenn \nes zu häufigen nächtlichen Einsätzen kommt (zwei- bis dreimal pro \nNacht, im Durchschnitt pro Monat oder pro Lohnperiode). \n\n                                                           \n1) Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR \n\n831.101) \n2) Art. 5 ff. NAV Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4) \n3) Art. 11 AHVV (SR 831.101) \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/221.215.329.4/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 7 \n\n \n\n2 Arbeitseinsätze während der Präsenzzeit oder der Rufbereitschaft gelten als \nArbeitszeit und sind mit den entsprechenden Zuschlägen voll zu vergüten. \n\nArt.  15 Verpflegung und Unterkunft \n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt des Arbeitgebers o-\nder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person wohnen, haben An-\nspruch auf: \n\na) eine gesunde und ausreichende Verpflegung; \nb) ein Einzelzimmer; \nc) Mitbenützung der sanitären Anlagen, der Waschküche und der Küche \n\nsowie der Küchenutensilien; \nd) unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, bei welchem die Pri-\n\nvatsphäre des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin geschützt \nbleibt. \n\n2 Das Einzelzimmer muss: \n\na) abschliessbar sein; \nb) den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen; \nc) mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein; \nd) beheizt und belüftet sein; \ne) ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere die Präsenz-\n\nzeit und die Freizeit darin verbringen zu können. \n\nArt.  16 Ferienlohn \n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben den Arbeitnehmern oder Arbeit-\nnehmerinnen für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu ent-\nrichten. \n\n2 Der Ferienlohn von im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern oder Arbeit-\nnehmerinnen beträgt bei einem Ferienanspruch von vier Wochen 8.33 % und \nbei einem Ferienanspruch von fünf Wochen 10.64 % des Grundlohns. Der \nFerienlohn umfasst die Vergütung für Arbeitszeit, Präsenzzeit und Rufbereit-\nschaft, inklusive Nachtarbeits- und Überstundenzuschläge. \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 8 \n\n \n\nArt.  17 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung \n\n1 Werden Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus Gründen, die in ihrer \nPerson liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Aus-\nübung eines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung \nverhindert, so hat ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin für eine be-\nschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer ange-\nmessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhält-\nnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate einge-\ngangen ist. Der Anspruch auf Lohn beträgt: \n\na) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr; \nb) zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr; \nc) drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr; \nd) vier Monate ab dem elften Dienstjahr. \n\n2 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber oder die Ar-\nbeitgeberin den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten. \n\n3 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden \nPerson wohnen und ihre Arbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung \nerbringen, haben unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab Be-\nginn des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege \nund ärztliche Behandlung. \n\nArt.  18 Besondere Leistungen bei Hausgemeinschaft \n\n1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im gleichen Haushalt mit \ndem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden Person und \nwird ohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung \nverhindert, so hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und ärztliche \nBehandlung für die gemäss Art. 17 Abs. 1 beschränkte Zeit zu gewähren. \n\n2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitge-\nber oder die Arbeitgeberin die gleichen Leistungen zu gewähren. \n\nV. Versicherungsschutz (5.) \n\nArt.  19 Sozialversicherungen \n\n1 Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind bei den staatlichen Sozialwer-\nken (AHV, IV, EO, ALV, FAK) zu versichern. \n\n2 Die Prämien für die AHV, IV, EO, ALV gehen je zur Hälfte zu Lasten der \nArbeitgeber oder Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehme-\nrinnen. Die Prämie für Familienzulagen übernehmen die Arbeitgeber oder Ar-\nbeitgeberinnen. \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 9 \n\n \n\nArt.  20 Berufliche Vorsorge \n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben für Arbeitnehmer oder Arbeitneh-\nmerinnen eine Versicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge abzuschliessen1) \n\n2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber oder Arbeitgebe-\nrinnen und der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen. \n\nArt.  21 Unfallversicherung \n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben die Arbeitnehmer oder Arbeitneh-\nmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfall-\nversicherung2) zu versichern. \n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Arbeitge-\nber oder Arbeitgeberin, die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung zu \nLasten der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin. \n\nArt.  22 Krankenversicherung und Krankentaggeldversicherung \n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen kontrollieren, dass die Arbeitnehmer o-\nder Arbeitnehmerinnen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung3) versichert sind. \n\n2 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen sind dafür verantwortlich, dass für den \nLohnausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttoloh-\nnes mit einer Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen \n(abzüglich Wartefrist) innerhalb 900 Kalendertagen versichert ist. Sie sind ver-\npflichtet, mindestens die halbe Prämie zu übernehmen. \n\n3 Fehlt eine Krankentaggeldversicherung, so haftet der Arbeitgeber oder die \nArbeitgeberin dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin in dem Umfang, als \ndieser oder diese bei bestehendem Versicherungsschutz Leistungen erhielte. \n\nVI. Dokumentationspflicht (6.) \n\nArt.  23 NAV und Arbeitsvertrag \n\n1 Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeit-\nnehmerin ein Exemplar dieses NAV und eines allfälligen schriftlichen Einzel-\narbeitsvertrages auszuhändigen. \n\n                                                           \n1) BVG (SR 831.40) \n2) UVG (SR 832.20) \n3) KVG (SR 832.10) \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 10 \n\n \n\nArt.  24 Arbeitszeiterfassung \n\n1 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin erfasst fortlaufend die Arbeits-\nzeit. Die Arbeitszeiterfassung weist die geleisteten Arbeitsstunden, die Prä-\nsenzzeiten, die Rufbereitschaft, die Pausen, die während der Präsenzzeiten \noder der Rufbereitschaft geleisteten Arbeitseinsätze, die Nachtarbeit zwi-\nschen 23 Uhr und 6 Uhr, die Überstunden sowie die Ferien aus. \n\n2 Die Arbeitszeiterfassung ist mindestens monatlich von dem Arbeitgeber oder \nder Arbeitgeberin zu visieren. \n\nArt.  25 Lohnabrechung \n\n1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder der \nArbeitnehmerin wenigstens einmal monatlich eine detaillierte Lohnabrech-\nnung aus. \n\nVII. Schwangere Frauen und stillende Mütter (7.) \n\nArt.  26 Gesundheitsschutz \n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangere Frauen und stillende \nMütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass \nihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden. \n\n2 Schwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbeiten \nzu befreien, die für sie beschwerlich sind. \n\nArt.  27 Beschäftigung \n\n1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständ-\nnis beschäftigt werden. \n\n2 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernblei-\nben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum \nStillen freizugeben. \n\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und \ndanach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. \n\n4 Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen \n20 Uhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden. \n\n5 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte \nordentliche Dauer der täglichen Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden, jedoch \nkeinesfalls über neun Stunden hinaus. \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 11 \n\n \n\nArt.  28 Ersatzarbeit und Lohnfortzahlung \n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben schwangeren Frauen, die zwi-\nschen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleichwer-\ntige Arbeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt \nauch für die Zeit zwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft. \n\n2 Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während \nder in Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, \nohne allfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergü-\ntung für ausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige \nArbeit angeboten werden kann. \n\nVIII. Jugendliche (8.) \n\nArt.  29 Gesundheitsschutz \n\n1 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben auf die Gesundheit der Jugendli-\nchen gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu \nsorgen. Sie haben namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht \nüberanstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt blei-\nben. Als Jugendliche gelten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen bis zum \nvollendeten 18. Altersjahr. \n\n2 Vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt wer-\nden. \n\n3 Es ist nicht zulässig, Jugendliche für eine 24-Stunden-Betreuung einzustel-\nlen. \n\nArt.  30 Arbeits- und Ruhezeit \n\n1 Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf nicht mehr als neun Stunden \nbetragen. Auf die Arbeitszeit ist allfällige Überstundenarbeit anzurechnen. \n\n2 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nur zwischen 6 Uhr \nbis 20 Uhr und Jugendliche ab 16 Jahren zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr beschäf-\ntigt werden. \n\n3 Jugendlichen ist eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindes-\ntens zwölf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren. \n\n4 Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden. \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 12 \n\n \n\nArt.  31 Überstunden \n\n1 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen nicht zu Überstunden-\narbeit eingesetzt werden. \n\n2 Jugendliche ab 16 Jahren dürfen nur an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr zu \nÜberstundenarbeit eingesetzt werden. \n\nIX. Beendigung Arbeitsverhältnis (9.) \n\nArt.  32 Probezeit \n\n1 Die Probezeit beträgt ein Monat. \n\n2 Bei einer auf weniger als drei Monate befristeten Vertragsdauer beträgt die \nProbezeit eine Woche und bei einer auf weniger als sechs Monate befristeten \nVertragsdauer beträgt die Probezeit zwei Wochen. \n\nArt.  33 Kündigung \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden: \n\na) während der Probezeit auf das Ende einer Arbeitswoche, unter Ein-\nhaltung einer Kündigungsfrist von drei Tagen; \n\nb) nach Ablauf der Probezeit bis zum Abschluss des fünften Dienstjah-\nres auf das Ende eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungs-\nfrist von zwei Monaten; \n\nc) ab dem sechsten Dienstjahr auf das Ende eines Monats, unter Ein-\nhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten. \n\n2 Wird die zu betreuende Person dauerhaft in ein Heim oder eine ähnliche \nEinrichtung eingewiesen oder stirbt die zu betreuende Person, kann das an-\ngetretene Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen, die \nzur Erfüllung ihrer Arbeitsleistungen im gleichen Haushalt wohnen, frühestens \nauf Ende des nächsten Kalendermonats aufgelöst werden. \n\nArt.  34 Abgangsentschädigung \n\n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer oder Arbeit-\nnehmerinnen ab dem 50. Altersjahr nach 20 oder mehr Dienstjahren An-\nspruch auf folgende Abgangsentschädigung: \n\na) 20–25 Dienstjahre 2 Monatslöhne \nb) 26–30 Dienstjahre 3 Monatslöhne \nc) 31–35 Dienstjahre 4 Monatslöhne \nd) 36–40 Dienstjahre 5 Monatslöhne \ne) über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 5. Dezember 2023  \n \n\n 13 \n\n \n\n2 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das Ar-\nbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ohne wichtigen \nGrund gekündigt oder vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin aus wichtigem \nGrund fristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser oder diese durch die Leistung \nder Entschädigung in eine Notlage versetzt würde. \n\nX. Schlussbestimmungen (10.) \n\nArt.  35 Übergangsbestimmung \n\n1 Der vorliegende NAV findet auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens beste-\nhenden Arbeitsverhältnisse Anwendung. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n