name: Beilage 1 Schlussbericht zum Jubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013

text: \n \n \n \n \n \n\n \n\nJubiläum 500 Jahre \n\nin der Eidgenossenschaft \n\n1513-2013 \n\nGeschäftsadresse \n\nMarktgasse 10d \n\n9050 Appenzell \n\nGesamtprojektleiter: \n\nFranz Breitenmoser \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\n \n\nBericht  \n\ndes Regierungsrates des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden und der Standeskommission des Kantons Ap-\npenzell Innerrhoden an den Kantonsrat von Appenzell \nAusserrhoden und den Grossen Rat von Appenzell \nInnerrhoden zum „Jubiläum 500 Jahre in der Eidge-\nnossenschaft 1513 - 2013“ (AR◦AI 500) \n \n\n  \n\n1030.562 - Beilage 1\n\n\n\n \n \n \n\n  \n \n\n  \n \n \n\nSeite 2 von 12 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n Seite \n \n1. Ausgangslage 2 \n \n2. Zielsetzungen 3 \n \n3. Entscheide Regierungen und Lenkungsausschuss 3 \n \n4. Tätigkeiten Gesamtprojektleitung 8 \n \n5. Schlussrechnung 9 \n \n6. Schlussgedanken  11 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nUm eine gute und frühzeitige Vorbereitung des Jubiläums „500 Jahre in der Eidgenos-\nsenschaft 1513 - 2013“ zu gewährleisten, fand am 16. Mai 2006 eine Zusammenkunft \ndes Regierungsrates des Kantons Appenzell Ausserrhoden und der Standeskommis-\nsion des Kantons Appenzell Innerrhoden in Heiden statt, an welcher die politischen \nVorgaben für das 500jährige Jubiläum der Aufnahme des Landes Appenzell als 13. Ort \nin die Alte Eidgenossenschaft diskutiert wurden. Die beiden Regierungen beschlossen, \ndas Jubiläum gemeinsam zu feiern. Den beiden Ratschreibern wurde im Sinne der \ngeführten Grundsatzdiskussion der Auftrag erteilt, eine Kernkonzeptgruppe zu bilden \nund bis Ende 2006 bzw. 2007 Anträge in Bezug auf mögliche Projekte, Budget, Projek-\ntorganisation und politische Führung zu unterbreiten. \n\nDie Kernkonzeptgruppe (später Gesamtprojektleitung) unterbreitete den beiden Regie-\nrungen mit Datum vom 17. Dezember 2007 einen 47-seitigen Bericht, in welchem die \nBerichte und Anträge der Arbeitsgruppen Gedenkfeierlichkeiten, Festspiel, Geschichte \nund Kultur ausführlich zur Darstellung kamen. Der Bericht befasste sich zudem aus-\nführlich mit den weiteren Kapiteln „Überlegungen zur politischen Führung und Projek-\ntorganisation“, „Zeitplan für die Beschlüsse der Regierungen“, „Budgetübersicht/Stand \nEnde 2007“, „Anträge Projektleitung/Beschlüsse der Regierungen“ sowie „Kurzfassun-\ngen der Berichte und Anträge der Arbeitsgruppen“.  \n\nDer Bericht vom 17. Dezember 2007 wurde an der Zusammenkunft der beiden Regie-\nrungen vom 22. Januar 2008 in Herisau allseits gut aufgenommen. Den gestellten \nAnträgen und den budgetierten Kosten von Fr. 4 Mio. wurde nach einlässlicher Dis-\nkussion grossmehrheitlich wie vorgelegt zugestimmt. Gutgeheissen wurde auch das \nsogenannte Leuchtturmprojekt, welches das Leben der Menschen in den Kantonen \nAppenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden positiv und nachhaltig beeinflus-\nsen sollte. Mit diesem Projekt wäre vorgängig ein Ideenwettbewerb mit einer Preis-\nsumme von Fr. 120‘000.-- verbunden gewesen.  \n\n \n\n1030.562 - Beilage 1\n\n\n\n \n \n \n\n  \n \n\n  \n \n \n\nSeite 3 von 12 \n\nAufgrund der Anträge der Kernkonzeptgruppe wurde an der Sitzung vom 22. Januar \n2008 folgende Projektorganisation festgelegt: \n\n \n1) Die Anzahl der Mitglieder des LA wurde nach der Streichung des Leuchtturmprojekts \n(20. Januar 2009) um je ein Mitglied der beiden Regierungen (Finanzdirektoren) erhöht.  \n\n2) Die Projektleitung wurde, nachdem auch bei den Arbeitsgruppen Projektleitungen installiert \nwurden, später in Gesamtprojektleitung (GPL) umbenannt.  \n\n2. Zielsetzungen \n\nNebst den von beiden Regierungen den Arbeitsgruppen im Bericht vom 17. Dezember \n2007 vorgegebenen Zielsetzungen wurden für das gemeinsame Jubiläum die nachfol-\ngenden allgemeinen Ziele formuliert: \n\n Wahrnehmung der beiden Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inner-\nrhoden in der Schweiz und im benachbarten Ausland.  \n\n Wachsen und festigen des historischen Bewusstseins in der Bevölkerung, um die \nZukunft möglichst nachhaltig zu gestalten.  \n\n Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und der Identität in den beiden Kantonen. \n\n Was gemeinsam begann, soll auch gemeinsam gefeiert werden. \n\n3. Entscheide Regierungen und Lenkungsausschuss  \n\n3.1. Regierungen \n\nDie beiden Regierungen beschlossen an der Zusammenkunft vom 16. Mai 2006 (vgl. \nZiff. 1), sich in Zukunft zu Beginn jedes Jahres zu treffen, um aktuelle, beide Kantone \nbetreffende Themen zu beraten. Ständiges Traktandum dieser Zusammenkünfte solle \nbis 2014 das Jubiläum bilden. In diesem Sinne standen für die Regierungen nebst der \n\n1030.562 - Beilage 1\n\n\n\n \n \n \n\n  \n \n\n  \n \n \n\nSeite 4 von 12 \n\njährlichen Berichterstattung über den Stand der Jubiläumsprojekte nach den Grund-\nsatzbeschlüssen vom 22. Januar 2008 die nachfolgenden Entscheide  an: \n\n20. Januar 2009 \n\n Genehmigung Logo „AR◦AI 500“ mit dem Claim „ Jubiläum 500 Jahre in der Eidge-\nnossenschaft 1513-2013“. \n\n Verzicht auf das Leuchtturmprojekt. \n\n19. Januar 2010 \n\n Kürzung des Gesamtbudgets (Fr. 4 Mio.) um Fr. 400‘000.--. \n\n Genehmigung der Grobkonzepte Festspiel und Kultur. \n\n Anordnung von weiteren Abklärungen bezüglich des Festspielorts Potersalp/-\nChammhalden/Schwägalp. \n\n25./26. Mai 2010 \n\n Definitive Festlegung der Feststandorte:  \nFestspiel in Hundwil \nEröffnungsfeier in Heiden (Anfang März 2013)  \nJubiläumsfeier in Appenzell und Herisau (17. Dezember 2013).  \n\n17. Januar 2012 \n\n Änderung des Datums der Jubiläumsfeier in Appenzell und Herisau (anstelle \n17. Dezember 15. Oktober 2013) und Festlegung einer Staatsfeier am 17. Dezem-\nber im kleinen Rahmen in Appenzell. \n\n15. Januar 2013 \n\n Start ins Jubiläumsjahr: Festlegung der Delegationen der beiden Regierungen an \ndie zahlreichen Jubiläumsanlässe und die Anlässe Dritter. \n\n6. Mai 2014 \n\n Schluss-Sitzung der beiden Regierungen mit den Mitgliedern der Gesamtprojektlei-\ntung auf dem Säntis. \n\n Genehmigung von Schlussbericht und Schlussrechnung sowie Bericht an Parla-\nmente. \n \n\n3.2. Entscheide Lenkungsausschuss (LA) \n\nAls Mitglieder des LA bestimmten im Januar 2008 die Regierungen des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden Landammann Jakob Brunnschweiler, Regierungsrat Köbi Frei \nund Regierungsrat Matthias Weishaupt, die Standeskommission des Kantons Appen-\nzell Innerrhoden Landammann Carlo Schmid-Sutter, Säckelmeister Sepp Moser und \nBauherr Stefan Sutter. Die Hauptaufgabe des LA bestand in der Umsetzung der von \nden Regierungen im Zusammenhang mit dem Projekt AR◦AI 500 gefassten Beschlüs-\nse; er trug gegenüber den Regierungen die politische Verantwortung. Dem LA oblagen \nu.a. die Wahl der Mitglieder der Gesamtprojektleitung und der Arbeitsgruppen, die \noberste Finanzaufsicht sowie die Genehmigung der zahlreichen Konzepte der Arbeits-\ngruppen und der Mitglieder der Gesamtprojektleitung. Der LA tagte vier bis sechs Mal \npro Jahr, abwechselnd in Herisau und Appenzell. Dabei verabschiedete er die nach-\nfolgenden Beschlüsse, Genehmigungen etc.: \n\n1030.562 - Beilage 1\n\n\n\n \n \n \n\n  \n \n\n  \n \n \n\nSeite 5 von 12 \n\n28. März 2008  \n\n Wahl des Vorsitzenden des LA (Landammann Jakob Brunnschweiler, AR), des \nStellvertreters des Vorsitzenden (Landammann Carlo Schmid-Sutter, AI), des Ge-\nsamtprojektleiters (a. Ratschreiber Franz Breitenmoser) sowie der Vorsitzenden der \nArbeitsgruppen Gedenkfeierlichkeiten (Ratschreiber Martin Birchler, AR und \nRatschreiber Markus Dörig, AI), Festspiel (Kurator Roland Inauen, AI), Geschichte \n(Staatsarchivar Peter Witschi, AR) und Kultur (Margrit Bürer, Leiterin Amt für Kultur \nAppenzell Ausserrhoden).  \n\n30. Juni 2008 \n\n Ergänzung der Gesamtprojektleitung (GPL) mit den Verantwortlichen Finanzen \n(Bruno Mayer, Leiter Finanzamt Appenzell Ausserrhoden), Information/PR (Georg \nAmstutz, Leiter Amt für Kommunikation Appenzell Ausserrhoden), Controlling (Eve-\nline Inauen, Departementssekretärin Finanzdepartement Appenzell Innerrhoden, \nspäter Josef Manser, Departementssekretär) und Sekretariat (Karin Rusch, Rats-\nkanzlei Appenzell Innerrhoden). \n\n26. November 2008 \n\n Verabschiedung Pflichtenhefte der Mitglieder der GPL, der Grobzeitpläne bis 2013 \nund des Konzepts Kontenplan. \n\n19. Dezember 2008 \n\n Antrag an die Regierungen: Verzicht auf Leuchtturmprojekt aufgrund der im Jahre \n2008 veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse.  \n\n3. April 2009 \n\n Genehmigung des Design-Manuals (Dachmarkenstrategie, Anwendung Erschei-\nnungsbild, Schrift etc.), des Kommunikationskonzepts, der Gestaltung der Website \nsowie der Richtlinien für die Rechnungsführung. \n\n8. April 2009 \n\n Erste Medienkonferenz mit Orientierung über die Ziele der Jubiläumsfeierlichkeiten, \ndie politische Führung und Projektleitung, die Projekte der Arbeitsgruppen sowie \nVorstellung des Logos. \n\n29. Juni 2009 \n\n Auftrag an die Arbeitsgruppe Festspiel zur Ausarbeitung einer Projektskizze Fest-\nspiel mit Liliana Heimberg (Konzept/Regie), Noldi Alder (Musik) und Lukas Bärfuss \n(Text, Ende 2009 Paul Steinmann) inklusive Vorschlag für den Festspielort. \n\n18. Dezember 2009 \n\n Eingehende Diskussion über den von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Fest-\nspielort Potersalp/Chammhalden/Schwägalp. \n\n Genehmigung der vorgelegten Spielidee für ein Landschaftstheater. \n\n8. März 2010 \n\n Einigung bezüglich des Festspielorts Potersalp/Chammhalden/Schwägalp, gleich-\nzeitige Anordnung zur Klärung des damit verbundenen Natur- und Jagdschutzes. \n\n1030.562 - Beilage 1\n\n\n\n \n \n \n\n  \n \n\n  \n \n \n\nSeite 6 von 12 \n\nNachdem bei dieser Abklärung festgestellt werden musste, dass der geplante Fest-\nspielort im Gefahrengebiet liegt, nahm die Arbeitsgruppe die Suche nach einem \nneuen Festspielstandort und nach einem angepassten Festspielkonzept unverzüg-\nlich auf.  \n\n Umsetzung der von den Regierungen beschlossenen Kürzung des Gesamtkredits \nvon Fr. 4 Mio. auf Fr. 3.6 Mio. \n\n22. März 2010 \n\n Zusammenkunft in Heiden mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und \nBezirke betreffend Durchführung von allgemeinen Volksfeiern am 1. August 2013. \n\n21. Juni 2010 \n\n Verabschiedung des Merkblatts „Mehrwertsteuer“. \n\n22. Juni 2010 \n\n Zweite Medienkonferenz: Bekanntgabe des Festspielorts Hundwil sowie Orientie-\nrung über den Stand der Projekte Gedenkfeierlichkeiten, Geschichte und Kultur. \n\n Aufschaltung der Website www.arai500.ch im Internet. \n\n22. November 2010 \n\n Genehmigung der Konzeptidee Spiel zum Fest (Festspiel in Hundwil) mit der Ver-\npflichtung, sobald als möglich ein Finanzkonzept vorzulegen. \n\n Änderung des von der Arbeitsgruppe Kultur vorgeschlagenen Architekturwettbe-\nwerbs für die Wanderbühne in einen Ideenwettbewerb. \n\n20. Dezember 2010 \n\n Zusammenkunft mit den Mitgliedern der Gesamtprojektleitung, an welcher das \nThema „Verankerung der Jubiläumsprojekte in der Bevölkerung“ eingehend disku-\ntiert wurde. Als Ergebnis der Aussprache wurde folgendes Ziel formuliert: Möglichst \nviele Milizkräfte und einheimische Organisationen bei den Jubiläumsfeierlichkeiten \neinbinden. \n\n4. April 2011 \n\n Genehmigung des Budgets des Festspiels unter gleichzeitiger Aufstockung des \nBeitrags der beiden Kantone von Fr. 350‘000.-- auf Fr. 500‘000.-- mit dem für „Freie \nProjekte“ vorgesehenen Betrag von Fr. 150‘000 sowie Initiierung einer Finanzie-\nrungskampagne (Appenzeller Kantonalbank Fr. 250‘000.--, AR-Stiftungen Fr. \n350‘000.--) sowie Einsetzung einer Sponsorengruppe (Vorsitzender LA, Finanz-\ndirektoren und Gesamtprojektleiter). \n\n4. Juli 2011 \n\n Genehmigung des Massnahmenplans der Dachkommunikation mit Portraits von \n500 Frauen, Männern und Kindern und der entsprechenden Gestaltung von Plaka-\nten, Inseraten, Festschriften sowie Beschriftung einer Lokomotive der Appenzeller \nBahnen und der Schwebebahnen mit dem Jubiläumslogo. \n\n Gutheissung des Festspielnamens: „Der dreizehnte Ort, ein musikalisches Spiel \nzum Fest.“ \n\n1030.562 - Beilage 1\n\nhttp://www.arai500.ch/\n\n\n \n \n \n\n  \n \n\n  \n \n \n\nSeite 7 von 12 \n\n Wahl von Landammann Hans Diem als neuer Vorsitzender des LA. Erstmalige \nTeilnahme im LA von Säckelmeister Thomas Rechsteiner. \n\n12. September 2011 \n\n Diskussion des Grobkonzepts der Arbeitsgruppe Gedenkfeierlichkeiten. \n\n Genehmigung des Projekts Wanderbühne von Ueli Frischknecht, Teufen, und des \nbereinigten Kulturkonzepts. \n\n Erlass der Richtlinien für Aufträge und Anstellungen. \n\n Wahl von Gemeindepräsident Walter Grob, Teufen, als Stellvertreter des Gesamt-\nprojektleiters. \n\n21. November 2011 \n\n Diskussion der Konzepte Eröffnungsfeier anfangs März 2013 und der Jubiläumsfei-\ner vom 17. Dezember 2013. \n\n Einverständnis mit dem Antrag der Arbeitsgruppe Kultur für sechs bis sieben Spiel-\norte der Wanderbühne. \n\n19. März 2012 \n\n Festlegung der Zeitzeugnisse für das Jubiläumsbuch, Vergabe der Prepress-\nProduktion sowie Regelung weiterer Belange des Jubiläumsbuchs. \n\n Genehmigung des Namens „LEDI - Die Wanderbühne“. \n\n Gutheissung eines Versicherungskonzepts für Unfall, Haftpflicht, Transport und \nSachen. \n\n25. Juni 2012 \n\n Grundsatzbschluss: Die Regeln des Kommunikationskonzepts 2009 sind von den \nEinzelprojekten und deren Websites strikte anzuwenden. Bei gewissen Projekten \nsind unverzüglich entsprechende Korrekturen vorzunehmen. \n\n Genehmigung des Detailkonzepts Eröffnungsfeier, der Vertriebsvereinbarung des \nJubiläumsbuchs mit dem Appenzeller Verlag, Herisau, sowie den Rahmenbedin-\ngungen für die Anlässe Dritter. \n\n10. September 2012 \n\n Genehmigung der überarbeiteten Regeln von Dachkommunikation und Kommuni-\nkation der Projekte aufgrund der Feststellungen vom 25. Juni. \n\n Eingehende Orientierung der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen über den Stand der \nProjekte sowie Gutheissung der Detailkonzepte Jubiläumsfeier und Staatsfeier. \n\n19. November 2012 \n\n Abschliessende Beschlussfassungen zum Jubiläumsbuch (Cover, Rückseite, For-\nmat, Impressum, Druck, Verkaufspreis). \n\n Grundsätzliches Einverständnis für den Weiterbetrieb der Internetseite \nwww.zeitzeugnisse.ch während drei bis vier Jahren. \n\n \n\n \n\n1030.562 - Beilage 1\n\nhttp://www.zeitzeugnisse.ch/\n\n\n \n \n \n\n  \n \n\n  \n \n \n\nSeite 8 von 12 \n\n18. Februar 2013 \n\n Einverständnis mit der Ausarbeitung einer CD-ROM mit dem Titel „Das Bündnis \nvon 1513 und seine Vorgeschichte“ sowie Finanzierung (Fr. 25‘000.--) über die Ju-\nbiläumsrechnung. \n\n Genehmigung des Massnahmenplans 2013 für die Kommunikation und des Ent-\nwurfs der ersten Ausgabe der Festzeitung. \n\n22. April 2013 \n\n Verabschiedung der beiden Landammänner Hans Diem und Carlo Schmid-Sutter \nals Vorsitzender bzw. Stellvertreter des Vorsitzenden des LA. \n\n Erste Überlegungen zu den Abschlussarbeiten (Schlussfeiern, Schlussbericht, \nSchlussrechnung, Schlussverdankungen inklusive Jubiläums-DVD). \n\n20. Juni 2013 \n\n Erste Sitzungsleitung durch Frau Landammann Marianne Koller-Bohl als neue Vor-\nsitzende des LA. \n\n Verlängerung der Rechnung 2013 bis 28. Februar 2014. \n\n Einverständnis zur Durchführung von dezentralen Schlussveranstaltungen der Ar-\nbeitsgruppen. \n\n Initiierung Glockengeläut in den beiden Kantonen am 17. Dezember von 17.00 - \n17.15 Uhr. \n\n Festlegung der Schluss-Sitzung des LA mit der Gesamtprojektleitung am 6. Mai \n2014. \n\n24. September 2013 \n\n Erste Teilnahme von Landammann Roland Inauen als Stellvertreter der Vorsitzen-\nden des LA. \n\n Kenntnisnahme der erfolgreichen und wetterbegünstigten Anlässe des Festspiels, \nder Wanderbühne LEDI sowie der Volksfeiern am 1. August. \n\n Genehmigung der Detailkonzepte der Jubiläumsfeier vom 25. Oktober und der \nStaatsfeier vom 17. Dezember. \n\n4. Tätigkeiten Gesamtprojektleitung (GPL) \n\nMitglieder der GPL (vgl. Organigramm S. 3) waren a. Ratschreiber Franz Breitenmoser \n(AI, Gesamtprojektleiter, 28. März 2008), Gemeindepräsident Walter Grob (AR, Ge-\nsamtprojektleiter-Stellvertreter, 1. Januar 2012), Bruno Mayer (AR, Verantwortlicher \nFinanzen, 30. Juni 2008), Georg Amstutz (AR, Verantwortlicher Information/PR, 30. \nJuni 2008), Karin Rusch (AI, Verantwortliche Sekretariat, 30. Juni 2008 - 31. Dezember \n2009 und ab 1. Februar 2014), Franziska Ebneter Kast (AI, Verantwortliche Sekretari-\nat, 1. Januar 2010 - 31. Januar 2014), Eveline Inauen (AI, Verantwortliche Controlling, \n30. Juni 2008 - 31. August 2010), Josef Manser (AI, Verantwortlicher Controlling ab 1. \nSeptember 2010), Ratschreiber Martin Birchler (AR, Vorsitzender der Arbeitsgruppe \nGedenkfeierlichkeiten, 28. März 2008 - Herbst 2012), Ratschreiber Markus Dörig (AI,  \nStellvertreter des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gedenkfeierlichkeiten, 28. März \n2008 - Herbst 2012, ab Herbst 2012 Vorsitzender), Roger Nobs (AR, Stellvertreter des \nVorsitzenden der Arbeitsgruppe Gedenkfeierlichkeiten ab Herbst 2012), Roland Inauen \n(AI, Vorsitzender Arbeitsgruppe Festspiel, 28. März 2008), Peter Witschi (AR, Vorsit-\nzender Arbeitsgruppe Geschichte, 28. März 2008), Margrit Bürer (AR, Vorsitzende \nArbeitsgruppe Kultur, 28. März 2008).  \n\n1030.562 - Beilage 1\n\n\n\n \n \n \n\n  \n \n\n  \n \n \n\nSeite 9 von 12 \n\nDie Hauptaufgabe der GPL bestand in der Vorbereitung der anstehenden Geschäfte \ndes LA sowie in der umfassenden Orientierung der Tätigkeiten der Mitglieder der GPL \nim Rahmen der Sitzungen der GPL, welche jeweils zwei bis drei Wochen vor den Sit-\nzungen des LA durchgeführt wurden. Dabei waren Vorschläge der Arbeitsgruppen, der \nVerantwortlichen Finanzen und Information/PR und des Gesamtprojektleiters bzw. \nseines Stellvertreters in materieller und formeller Hinsicht zu beurteilen und diese an \nden LA weiterzuleiten. \n\nAm Schluss jedes Berichtsjahrs erarbeitete die GPL zuhanden des LA den Tätigkeits-\nbericht und die Rechnung des vergangenen Jahres, am Beginn des neuen Jahres das \nBudget, die Aktivitätenplanung der Arbeitsgruppen sowie die in Aussicht stehenden \nKommunikationsmassnahmen. Die erste Sitzung der GPL fand am 21. Februar 2008, \ndie letzte am 9. Dezember 2013 statt.  \n\nEine der wichtigsten Aufgaben des Gesamtprojektleiters bestand in der optimalen Ko-\nordination zwischen den Arbeitsgruppen einerseits sowie die möglichst gute Verbin-\ndung der GPL zum LA und zu den Regierungen, basierend auf den Orientierungen der \nMitglieder der GPL an den jeweiligen Sitzungen sowie an den periodischen Einzelge-\nsprächen mit den Mitgliedern der GPL. Der Gesamtprojektleiter hatte insbesondere die \nSitzungen des LA und der GPL vor- und nachzubereiten sowie über die entsprechen-\nden Sitzungen und zahlreichen Kontakte mit involvierten Stellen Protokolle und Akten-\nnotizen zu verfassen. Er war zudem Mitglied der Arbeitsgruppe Information/PR und der \nArbeitsgruppe Festspiel inkl. Protokollführung und arbeitete zahlreiche Berichte und \nKonzepte aus (Sponsoringkonzept, Überlegungen zur Mehrwertsteuer, Versicherungs-\nkonzept, Kontrolllisten zur Absicherung der eigenen Tätigkeitsfelder und der Tätigkei-\nten der Mitglieder der GPL, Merkblätter, Filmdokumentationen etc.). Gesamtprojektlei-\nter-Stv. Walter Grob führte die Kostenkontrolle der Arbeitsgruppen und koordinierte die \nEinsätze des Zivilschutzes. \n\nDie Arbeitsgruppen Gedenkfeierlichkeiten, Festspiel, Geschichte und Kultur hatten die \nzeit- und kostengerechte Umsetzung der ihnen von den Regierungen bzw. vom LA \nübertragenen Projekte aufgrund der vom LA festgelegten Pflichtenhefte zu gewährlei-\nsten. Ihnen oblag auch die Budgetverantwortung für ihre Projekte. Die Vorsitzenden \nder Arbeitsgruppen und die Mitglieder der GPL waren mit Ausnahme des Gesamtpro-\njektleiters aktive Angestellte der beiden Kantone und hatten nebst der ordentlichen \nAmtstätigkeit ein enormes Pensum für das Jubiläum zu leisten. Das Aufgabenfeld des \nGesamtprojektleiters wäre von einem aktiven Kantonsangestellten wohl kaum zu be-\nwältigen gewesen, andererseits war die gute Kenntnis der beiden Kantone des Ge-\nsamtprojektleiters sicher von Vorteil. \n\n5. Schlussrechnung \n\n5.1. Grundsatz \n\nDie Rechnung AR◦AI 500 wurde vom Verantwortlichen Finanzen in einem eigenen \nMandat geführt und in der Staatsrechnung Appenzell Ausserrhoden unter der Rubrik \nSonderrechnung publiziert. Geführt wurden eine Bestandesrechnung nach Artenglie-\nderung und eine laufende Rechnung mit institutioneller Gliederung. Geldkonten wur-\nden keine benötigt, da sämtliche Aus- und Einzahlungen über die Staatskasse Appen-\nzell Ausserrhoden getätigt und via Kontokorrent AR◦AI 500 verrechnet wurden. Für \nden Lenkungsausschuss und die Gesamtprojektleitung wurde eine periodisch nachge-\nführte Finanzplanung geführt. Zudem erfolgte auf Beschluss des Lenkungsausschus-\nses eine systematische Kostenkontrolle der Arbeitsgruppen. Danebst waren jährliche \nAbrechnungen und Budgets zu erstellen. \n\n \n\n1030.562 - Beilage 1\n\n\n\n \n \n \n\n  \n \n\n  \n \n \n\nSeite 10 von 12 \n\n5.2. Meilensteine \n\nNovember 2008 \n\n Kontenplan AR◦AI 500 inklusive Richtlinie für die Ausgaben und Rechnungsaus-\nzahlungskompetenz. \n\nFebruar 2009 \n\n Richtlinien für die Rechnungsführung. \n\n Regelung der Visumsberechtigung. \n\nJuni 2011 \n\n Richtlinien für Aufträge und Anstellungen mit Musterverträgen. \n\nApril 2014 \n\n Schlussrechnung \n\n5.3. Kommentar zur Schlussrechnung \n\nDie Gesamtkosten AR◦AI 500 fallen tiefer aus als geplant. Im Gesamtbudget waren \nfür die beiden Kantone Kosten in der Höhe von Fr. 3‘600‘000.-- vorgesehen. Die Ge-\nsamtrechnung weist einen Nettoaufwand von Fr. 3‘360‘887.80 aus. Die Planung \nkonnte somit um Fr. 239‘112.20 unterschritten werden. \n\nDie folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Gesamtkosten.  \n\nGesamtkosten AR◦AI 500 \n(in CHF) \n\nPlanung Schlussab-\nrechnung \n\nAbweichung \n\nGesamtkosten 3‘600‘000.00 3‘360‘887.80 -239‘112.20 \n\nAnteil Appenzell Innerrhoden (40%) 1‘440‘000.00 1‘344‘355.10 -95‘644.90 \n\nAnteil Appenzell Ausserrhoden (60%) 2‘160‘000.00 2‘016‘532.70 -143‘467.30 \n\nDie Schlussrechnung AR◦AI 500 weist nebst den tieferen Kosten gesamthaft auch \nleicht höhere Erträge aus. So konnten beim Projekt Kultur mit der LEDI zusätzliche \nErträge aus Beiträgen und Verkäufen in der Höhe Fr. 157‘089.25 erzielt werden. \n\nBeim Festspiel wurden die Ertragsziele nicht ganz erreicht. Hier war ein Ertrag aus \nEintritten, Spenden, Sponsoring und Verkäufen in der Höhe von 1.4 Mio. geplant. Ge-\nsamthaft wurde beim Festspiel ein Ertrag in der Höhe von Fr. 1‘328‘388.75 erzielt, \nwelcher leicht unter den Erwartungen liegt. \n\nBeim Verkauf des Buches „Zeitzeugnisse“ entsprach der geplante Ertrag ebenfalls \nknapp nicht dem Budget. Geplant war ein Umsatzanteil für AR◦AI 500 aus dem Ver-\nkauf der Bücher von Fr. 30‘000.--. Mit dem Vertriebspartner konnte per Ende 2013 ein \nUmsatzanteil in der Höhe von Fr. 26‘747.70 abgerechnet werden.  \n\n \n\n1030.562 - Beilage 1\n\n\n\n \n \n \n\n  \n \n\n  \n \n \n\nSeite 11 von 12 \n\nDie folgende Zusammenstellung zeigt eine Übersicht über die Nettokosten der einzel-\nnen Projekte: \n\nProjektkosten AR◦AI 500 \n(in CHF) \n\nPlanung Schlussab-\nrechnung \n\nAbweichung \n\nEröffnungsfeier, Nettoaufwand 180‘000.00 139‘071.80 -40‘928.20 \n\nVolksfeiern, Nettoaufwand 250‘000.00 251‘068.09 1‘068.09 \n\nJubiläumsfeier, Nettoaufwand 270‘000.00 145‘938.05 -124‘061.95 \n\nGedenkfeierlichkeiten, Vorbereitungs-\narbeiten, Nettoaufwand \n\n0.00 86‘707.60 86‘707.60 \n\nFestspiel, Nettoaufwand 500‘000.00 570‘141.13 70‘141.13 \n\nGeschichte, Nettoaufwand 410‘000.00 394‘044.77 -15‘955.23 \n\nKultur, Nettoaufwand 940‘000.00 929‘032.15 -10‘967.85 \n\nFreie Projekte und Reserven, Netto-\naufwand \n\n300‘000.00 149‘096.82 -150‘903.18 \n\nProjektleitung, Nettoaufwand 350‘000.00 373‘337.10 23‘337.10 \n\nKommunikation, Nettoaufwand 400‘000.00 371‘850.08 -28‘149.92 \n\nFinanzen, Nettoertrag 0.00 -49‘399.79 -49‘399.79 \n\nTotal 3‘600‘000.00 3‘360‘887.80 -239‘112.20 \n\nDa die Kantone zur Finanzierung des Jubiläums ihren Beitrag in der Höhe von Fr. 3.6 \nMio. bereits eingezahlt haben, werden die Minderkosten von Fr. 239‘112.20 per Ende \nMai 2014 zurückbezahlt. Die Rückzahlung an den Kanton Appenzell Ausserrhoden \nbeträgt Fr. 143‘467.30, an den Kanton Appenzell Innerrhoden Fr. 95‘644.90. \n\n5.4. Schlussfolgerungen \n\nDie vorgesehene Abwicklung der finanziellen Belange des Jubiläums mit den ange-\nführten Richtlinien hat sich in jeder Beziehung bewährt. Wichtig waren wegen den \nsozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen die klaren Regelungen für Aufträge und \nAnstellungen. \n\n6. Schlussgedanken \n\nDie Formulierung von Schlussgedanken, Schlussfolgerungen nach Abschluss eines \ngeschichtsträchtigen Kantonsjubiläums ist zweifellos Sache der obersten Kantonsbe-\nhörden. Dies ist kaum zutreffender und aussagekräftiger zu bewerkstelligen, als es \nFrau Landammann Marianne Koller-Bohl und Herr Landammann Daniel Fässler im \nVorwort der 3. Ausgabe der Festzeitung (13. Dezember 2013) getan haben: \n\n„Appenzellerinnen und Appenzeller aus Ausserrhoden und Innerrhoden haben das \nvergangene Jahr mit seiner grossen Vielfalt an kulturellen, politischen und geschichtli-\nchen Veranstaltungen zu einem ganz besonderen Jahr gemacht. Die Gemeinschaft, \ndie rund um die Jubiläumsaktivitäten von den aktiv Mitwirkenden gelebt wurde, hat uns \nsehr beeindruckt. Und dieses Miteinander, das überaus grosse Engagement füreinan-\nder, haben weite Teile der Bevölkerung angesteckt. \n\n1030.562 - Beilage 1\n\n\n\n \n \n \n\n  \n \n\n  \n \n \n\nSeite 12 von 12 \n\nAnfangs stand dem Jubiläum auch Skepsis gegenüber: Lohnt sich der finanzielle Auf-\nwand? Lässt sich die Bevölkerung mobilisieren? Heute, gegen Ende des Jubiläums-\njahres, können wir feststellen: Es hat sich gelohnt. Das Jubiläumsjahr mit all den Aktivi-\ntäten hat gezeigt, wie unsere beiden Kantone miteinander umgehen, was gemeinsam \ngeschaffen werden kann. Damit haben wir zusammen mit der Bevölkerung Geschichte \ngeschrieben und bewiesen, dass das Miteinander, wie wir es pflegen, gut funktioniert. \nIm Laufe des Jahres entstanden neue gute Beziehungen, bestehende konnten ge-\npflegt werden. \n\nDas ist eine gute Basis für eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit in kul-\nturellen, wirtschaftlichen und politischen Belangen. Gemeinsam Gutes schaffen fällt \nleichter, wenn man auf positive gemeinsame Erlebnisse zurückblicken kann. Das Jubi-\nläumsjahr gibt in diesem Sinne ein starkes Fundament für eine weiterhin von gegen-\nseitigem Respekt geprägte Zukunft von Appenzell Ausserrhoden und von Appenzell \nInnerrhoden. Das schliesst nicht aus, unterschiedliche Standpunkte zu vertreten, das \nwird auch in Zukunft dazugehören.  \n\nSo danken wir im Namen des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden und der \nStandeskommission von Appenzell Innerrhoden für das wunderschöne Jubiläumsjahr. \nUnsere Bewunderung und unser Dank gelten allen Mitwirkenden an den zahlreichen \nFeierlichkeiten im Rahmen von AR◦AI 500. Sie alle haben zum Wohl der Gemeinschaft \ngrossen persönlichen Einsatz geleistet. 2013 wird als ein Jahr voller Emotionen und \nFreude in die gemeinsame Geschichte eingehen.“ \n\n1030.562 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR, 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Juni 2019  \n\n1000.9 \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Juni 2019  \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 in 1. Lesung den Entwurf für eine Teilrevision des \n\nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) behandelt und der Vorlage in der Schlussab-\n\nstimmung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum 29. März 2019 der \n\nVolksdiskussion unterstellt (Amtsblatt Nr. 9 vom 1. März 2019, S. 262). Innerhalb dieser Frist sind keine Bei-\n\nträge eingegangen. \n\n \n\nIn der 1. Lesung lag der Schwerpunkt der Beratung beim elektronischen Geschäftsverkehr. Die Schaffung der \n\nentsprechenden gesetzlichen Grundlagen hierfür wurde von den Fraktionen begrüsst. Von verschiedener Seite \n\nwurde im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr der Datenschutz thematisiert. Erwähnt \n\nwurde hierbei insbesondere, dass Erläuterungen zur Gewährung des Datenschutzes und zur Datensicherheit \n\nerwartet würden.  \n\n \n\n \n\nDiesem Bericht und Antrag liegt ein Vorentwurf der Kantonskanzlei für eine Verordnung über den elektroni-\n\nschen Geschäftsverkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden bei.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Datenschutz und Datensicherheit  \n\n \n\nDer Datenschutz wird in erster Linie durch das kantonale Datenschutzgesetz (bGS 146.1) sichergestellt. Ihm \n\nunterstehen alle öffentlichen Organe von Kanton und Gemeinden, und es gilt für jede Bearbeitung von Daten, \n\nunabhängig von den dabei angewandten Mitteln und Verfahren (Art. 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz). Die Be-\n\nstimmungen des Datenschutzgesetzes sind damit grundsätzlich auch in Verwaltungsverfahren anwendbar. \n\nSpezifische Vorschriften zur Datensicherheit beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien \n\nenthält das Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3). Nach Art. 4 Abs. 2 eGovG sind die \n\nInformatik- und Kommunikationsmittel gegen schädliche Einwirkungen sowie die Daten gegen unberechtigten \n\nZugriff, unbefugte Bearbeitung und Verlust zu schützen. Die Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Be-\n\ntriebssicherheit obliegt dem gemeinsamen Informatikbetrieb von Kanton und Gemeinden, der AR Informatik \n\nAG (Art. 14 lit. f eGovG). \n\n \n\nErgänzend zu den bestehenden Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit hält der vorliegende Ge-\n\nsetzesentwurf fest, dass der elektronische Geschäftsverkehr nur genutzt werden kann, wenn die Modalitäten \n\nund Sicherheitsanforderungen eingehalten werden (Art. 2a, Art. 13, Art. 16). Auf eine Konkretisierung dieser \n\nVorgaben wird mit Blick auf den raschen technologischen Wandel verzichtet; das Gesetz überlässt es dem \n\nVerordnungsgeber, die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen im Detail festzulegen, was eine schnellere \n\nAnpassung an neue Standards zulässt. Dem Datenschutz und der Datensicherheit dient auch die Vorgabe, \n\ndass eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform nur dann durch die elektronische Form ersetzt werden \n\nkann, wenn die Identität der Absenderin oder des Absenders und die Integrität der Übermittlung sichergestellt \n\nsind (Art. 2a Abs. 2). \n\n \n\nBesondere Umstände bestehen für die Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Obergericht; \n\ndieser bestimmt sich in zivil- und strafrechtlichen Verfahren nach bundesrechtlichen Vorgaben. Der vorliegende \n\nGesetzesentwurf knüpft daran an und unterstellt in Art. 59 Abs. 2 den elektronischen Geschäftsverkehr in ver-\n\nwaltungsgerichtlichen Verfahren den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272). \n\nDamit gelten in allen Verfahren vor dem Obergericht einheitliche Modalitäten und Sicherheitsanforderungen, \n\ndie sich nach Bundesrecht richten. \n\n \n\nKonkret bedeutet dies, dass der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Obergericht über eine vom Bund \n\nanerkannte Zustellplattform erfolgt. Anerkannt sind derzeit die beiden Zustellplattformen 'PrivaSphere' und \n\n'IncaMail'. Auch in verwaltungsinternen Verfahren wird der elektronische Geschäftsverkehr künftig zu einem \n\nguten Teil über diese Zustellplattformen abgewickelt werden, insbesondere wenn gesetzliche Fristen zu wah-\n\nren sind. Im Gegensatz zu normaler E-Mail lassen sich Versand und Erhalt von Nachrichten auf Zustellplatt-\n\nformen zeitgenau nachweisen. \n\n \n\nIdentität und Integrität der Übermittlung werden heute in der Regel durch eine qualifizierte elektronische Sig-\n\nnatur sichergestellt (vgl. Art. 130 Abs. 2 ZPO). Trotz der zurückhaltenden Nutzung in der Praxis (vgl. dazu \n\nBericht und Antrag zur 1. Lesung, S. 3) wird die qualifizierte elektronische Signatur vorerst Standard im elek-\n\ntronischen Geschäftsverkehr mit Gerichten bleiben und auch in verwaltungsinternen Verfahren vor kantonalen \n\nund kommunalen Behörden zur Anwendung kommen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nFür verschiedene Verwaltungsbereiche wird jedoch zu prüfen sein, ob andere Verfahren zur Verfügung stehen, \n\num die erforderliche Identität und Integrität sicherzustellen (z.B. Web-Anwendungen mit Benutzer-ID). Generell \n\nsind die öffentlichen Gemeinwesen bestrebt, neue Standards und Instrumente für den elektronischen \n\nGeschäftsverkehr mit Behörden zu entwickeln. So hat auch der Bund ein neues Gesetz über die elektronische \n\nKommunikation mit Gerichten in Aussicht gestellt, welches wesentliche Neuerungen bringen soll; dieses \n\nGesetz dürfte allerdings kaum vor 2025 in Kraft treten. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates stellt die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs grundsätzlich keine \n\nneuen Anforderungen an den Datenschutz. Auf Stufe des Gesetzes bedarf es daher keiner zusätzlichen \n\nBestimmungen, um den Datenschutz und die Datensicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr zu gewähr-\n\nleisten. Bei der Umsetzung können sich allerdings datenschutzrechtliche Fragen ergeben, die einer vertieften \n\nAbklärung bedürfen; in diesen Fällen dürfte jeweils eine Konsultation des Datenschutz-Kontrollorgans ange-\n\nzeigt sein. Die datenschutzrechtlichen Auswirkungen müssen aber im Einzelfall anhand des konkreten Projekts \n\nbeurteilt werden. \n\n \n\n \n\n2. Keine Anpassung des Gesetzesentwurfs \n\n \n\nNachdem der Kantonsrat dem Entwurf der vorliegenden Teilrevision in 1. Lesung einstimmig zugestimmt hat \n\nund in der Volksdiskussion keine Beiträge eingegangen sind, werden für die 2. Lesung vom Regierungsrat \n\nkeine Anpassungen vorgeschlagen. Der beiliegende Gesetzesentwurf entspricht der Fassung gemäss \n\n1. Lesung im Kantonsrat vom 25. Februar 2019. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision hat keine nennenswerten direkten Auswirkungen in finanzieller, personeller oder \n\norganisatorischer Hinsicht. Es kann hierzu auf den Bericht und Antrag zur 1. Lesung verwiesen werden. \n\n \n\nBei der Umsetzung der neuen Bestimmungen, d.h. bei der Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs in \n\nden verschiedenen Bereichen der Verwaltung, sind die Auswirkungen jeweils im Einzelfall zu eruieren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker     sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Vorentwurf Verordnung \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Alexander Assmus, Teufen, und Regula Ritter, Herisau; Beteiligungsmodelle für Windkraftanlagen in Appenzell Ausserrhoden; Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 19. Juni 2025 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Alexander Assmus, Teufen, und Regula Ritter, Herisau; Beteiligungsmo-\n\ndelle für Windkraftanlagen im Kanton AR; Antwort des Regierungsrates  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 13. März 2025 haben die Kantonsräte Alexander Assmus und Regula Ritter verschiedene \n\nFragen zur Haltung des Regierungsrates zu Beteiligungsmodellen für die lokale Bevölkerung und die betroffe-\n\nnen Gemeinden im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen gestellt. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDerzeit laufen im Bundesparlament die Beratungen für eine Teilrevision des Energiegesetzes (sogenannter \n\nBeschleunigungserlass; Geschäft Nr. 23.051). Mit der Vorlage sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren \n\nfür Wasser-, Solar- und Windkraftwerke gestrafft werden. Dazu soll das bisherige mehrstufige Verfahren mit \n\neinem Planungs- und einem Baubewilligungsverfahren in einem einzigen Plangenehmigungsverfahren, wie es \n\nheute beispielsweise bereits für Nationalstrassen, Eisenbahninfrastrukturen, Hochspannungsleitungen oder \n\nStrassenbauprojekte bekannt ist, zusammengefasst werden. \n\n \n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft wird im Laufe dieses Jahres die entsprechenden kantonalrechtli-\n\nchen Grundlagen erarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch gesetzliche Bestimmungen zu mögli-\n\nchen Beteiligungsmodellen unter Einbezug der Erkenntnisse aus konkreten Projekten im In- und Ausland ge-\n\nprüft. Die in der schriftlichen Anfrage zitierte Studie des Kantons Zürich bietet einen guten Überblick. Die darin \n\nausgedrückten Empfehlungen können als Richtschnur dienen. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie steht der Regierungsrat zu Beteiligungsmodellen für Bevölkerung und Gemeinden bei Windkraftanlagen? \n\n \n\nDer Regierungsrat steht Modellen zur wirtschaftlichen Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der betroffenen \n\nGemeinden an Projekten zur Nutzung der Windkraft grundsätzlich positiv gegenüber. Aus seiner Sicht stossen \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nsolche Projekte auf grössere Akzeptanz, wenn sie lokal verankert werden können. Es geht darum, Betroffene \n\nzu Beteiligten zu machen.  \n\n \n\nEine wirtschaftliche Beteiligung kann daher für die Akzeptanz eines Projekts förderlich sein, wie verschiedene \n\nerfolgreich umgesetzte Projekte im In- und Ausland zeigen. Wie die Studie des Kantons Zürichs aufzeigt, sind \n\ndie möglichen Formen der wirtschaftlichen Beteiligung sehr vielfältig. \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, seine Haltung zu den Möglichkeiten verschiedener Modelle zur Beteiligung der \n\nlokalen Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden an Projekten zur Nutzung der Windkraft im Rahmen der \n\nVernehmlassung zur entsprechenden Gesetzesvorlage zur Diskussion zu stellen. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWelche gesetzlichen Grundlagen müssten geschaffen werden, um Beteiligungsmodelle für Projektplaner ver-\n\nbindlich zu fordern oder zumindest eine Erwartungshaltung auszudrücken, so wie es die einleitend referen-\n\nzierte Studie aus dem Kanton Zürich empfiehlt? \n\n \n\nDie gesetzlichen Bestimmungen über die wirtschaftliche Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der betroffe-\n\nnen Gemeinden an Projekten zur Nutzung der Windkraft müssten im Zuge der kantonalrechtlichen Umsetzung \n\ndes Beschleunigungserlasses geschaffen werden. Derzeit ist dafür vorgesehen, das Energiegesetz (kEnG; \n\nbGS 750.1) mit der Regelung des neuen Plangenehmigungsverfahrens zu ergänzen. Ein solches Verfahren ist \n\nbeispielsweise im Kanton Luzern bereits etabliert. \n\n \n\nDabei sind gesetzliche Vorgaben zur wirtschaftlichen Beteiligung zu prüfen. Denkbar sind neben finanziellen \n\nLeistungen der Vorhabenträgerinnen an die Gemeinden oder die Bevölkerung auch Kapitalbeteiligungen. Für \n\ndiese beiden Grundtypen wären grundsätzlich je freiwillige oder obligatorische Formen denkbar.  \n\n \n\nDie in der Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit schliesst jedoch obligatorische Varianten aus oder \n\nsetzt ihnen enge Grenzen. Das Gleiche gilt für Abgaben wie die Einführung eines Windzinses analog dem be-\n\nkannten Wasserzins. Diese verpflichtenden Formen der Beteiligung werden daher im Laufe der Gesetzge-\n\nbungsarbeiten genauer zu prüfen sein.  \n\n \n\nFreiwillige Formen der wirtschaftlichen Beteiligung stehen somit im Vordergrund. So könnte beispielsweise \n\neine Erwartungshaltung des Gesetzgebers an die Vorhabenträgerinnen im Hinblick auf die wirtschaftliche Be-\n\nteiligung der lokalen Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden an Projekten zur Nutzung der Windkraft ge-\n\nsetzlich verankert werden. Solche Bestimmungen stehen derzeit beispielsweise in den Kantonen Zürich und \n\nThurgau zur Diskussion. \n\n \n\nFrage 3 \n\nKönnte eine solche Erwartungshaltung auch im Rahmen eines "Leitverfahrens" zur Erarbeitung von Sondernut-\n\nzungsplänen ausgedrückt werden? \n\n \n\nNach geltendem Recht durchlaufen Windkraftanlagen zuerst ein Planungsverfahren und anschliessend ein \n\nBaubewilligungsverfahren. Im Rahmen des Planungsverfahrens erlässt das Departement Bau und Volkswirt-\n\nschaft eine kantonale Nutzungszone in der Form einer Energiezone sowie einen Sondernutzungsplan. Der \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nSondernutzungsplan regelt mindestens die Art, Lage und Dimensionierung der Anlagen, die Bau- und Installati-\n\nonsbereiche, die Erschliessung sowie die Mindestabstände. Eine Erwartungshaltung an die Vorhabenträgerin-\n\nnen im Hinblick auf die wirtschaftliche Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden \n\nkönnte daher in diesem Verfahren auch mithilfe einer speziellen Vorschrift im Sondernutzungsplan ausgedrückt \n\nwerden. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWelche anderen Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um die Akzeptanz von Windkraftanlagen in potenziell \n\nbetroffenen Gemeinden zu fördern? \n\n \n\nDie wirtschaftliche Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden kann nur dann zur Ak-\n\nzeptanz von Projekten zur Nutzung der Windkraft beitragen, wenn auch andere Voraussetzungen erfüllt sind. \n\nDie Erfahrungen aus Projekten im In- und Ausland zeigen, dass die Betroffenen möglichst früh und möglichst \n\nbreit zu informieren sind. Wer sich bereits in der Planungsphase abgeholt fühlt, hat eine positivere Einstellung \n\nzum Projekt. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die Betroffenen informiert werden und sie in den Ver-\n\nfahren mitwirken können.  \n\n \n\nDer Gesetzgeber kann hierzu die Rahmenbedingungen festlegen und die Behörden können deren Einhaltung \n\nüberprüfen. Letztendlich liegt es jedoch im Interesse der Vorhabenträgerinnen, die lokale Bevölkerung und die \n\nbetroffenen Gemeinden über den gesamten Entwicklungsprozess hinweg eng zu involvieren, den Dialog zu \n\nfördern und gemeinsam Lösungen zu finden, die sowohl ökologischen als auch sozialen Ansprüchen gerecht \n\nwerden. Die Projekte lassen sich nur mit einer offenen und transparenten Kommunikation erfolgreich umset-\n\nzen. \n\n \n\nFrage 5 \n\nBenötigt es dafür eine Anpassung der Gesetzesgrundlagen und wenn ja, welche Gesetze müssten geändert \n\nwerden? \n\n \n\nDie Mitwirkungsmöglichkeiten der lokalen Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden sind bereits heute ge-\n\nsetzlich festgelegt. Im Zusammenhang mit der Windenergie beginnt dies bei der Mitwirkung beim kantonalen \n\nRichtplan und geht über die Mitwirkung bei der kantonalen Nutzungsplanung nach geltendem Recht bis zur \n\nBeschreitung des Rechtsmittelwegs im Planungs- und im Baubewilligungsverfahren. Das neu einzuführende \n\nPlangenehmigungsverfahren zur Umsetzung des Beschleunigungserlasses wird aufgrund der bundesrechtli-\n\nchen Vorgaben ebenfalls Vorgaben zur Mitwirkung enthalten müssen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. Juli 2025 \n\n1000.88 \n\nVereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \n\nSt. Gallen und Thurgau betreffend Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIm Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (AR), Appen-\n\nzell Innerrhoden (AI), St. Gallen (SG) und Thurgau (TG) prüfte eine Arbeitsgruppe der Staatsschreiber unter \n\nLeitung des Vorstehers bzw. der Vorsteherin des Departementes Inneres und Sicherheit von Appenzell Aus-\n\nserrhoden zwischen September 2021 und November 2024 die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit \n\nim Bereich des Datenschutzes. Als externer Berater wurde Dr. iur. Bruno Baeriswyl, ehemaliger Datenschutz-\n\nbeauftragter des Kantons Zürich, beigezogen, der die verschiedenen Aspekte der vertieften Zusammenarbeit \n\nim Bereich des Datenschutzes im Bericht „Zusammenarbeitsmodell Datenschutzbehörden SG-AR-AI-TG“ vom \n\n27. Juni 2024 zusammenfasste und konkretisierte (vgl. Beilage 1.2).  \n\n \n\nDie Datenschutzbeauftragten der vier Kantone wurden eng in den Prozess miteinbezogen, um insbesondere \n\nauch ihre Bedürfnisse berücksichtigen zu können. Die vorliegende Vereinbarung wird von ihnen explizit unter-\n\nstützt. \n\n \n\nAuf der Basis dieser Vorarbeiten entwarf die Arbeitsgruppe eine interkantonale Vereinbarung zwischen den \n\nbeteiligten Kantonen betreffend Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz (nachfolgend Vereinbarung). Sie re-\n\ngelt die Eckpunkte der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes und die Modalitäten einer \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/6 \n\nneuen Stelle „Fachperson Datenschutz“. Zu den Inhalten der Vereinbarung äussert sich der nachfolgende Ab-\n\nschnitt C. im Detail. \n\n \n\nAnlässlich einer Konsultation aller vier Kantonsregierungen sowie am gemeinsamen Treffen am 22. Oktober \n\n2024 wurden die Resultate unterbreitet, respektive erläutert. Die vier Kantonsregierungen stimmten dem Vor-\n\nentwurf einer Vereinbarung vorbehaltlos zu. Mit Schreiben vom 18. November 2024 lädt die Arbeitsgruppe die \n\nvier Kantonsregierungen ein, die kantonsinternen politischen Prozesse zu lancieren. \n\nB. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nDie rechtliche Ausgangslage ist in den vier Kantonen unterschiedlich. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau \n\nsind die Regierungen für die Genehmigung der Vereinbarung zuständig. In den Kantonen Appenzell Ausser-\n\nrhoden und Appenzell Innerhoden ist die Vereinbarung durch die Parlamente zu genehmigen. Die Regierung \n\ndes Kantons St. Gallen (Beschluss vom 10. Dezember 2024) und der Regierungsrat des Kantons Thurgau (Be-\n\nschluss vom 20. Januar 2025) haben der Vereinbarung bereits zugestimmt. \n\n \n\nNach Art. 26 Abs. 1 des kantonalen Datenschutzgesetzes (nachfolgend DSG; bGS 146.1) wählt der Kantonsrat \n\ndas kantonale Datenschutz-Kontrollorgan. Nach Abs. 3 derselben Bestimmung ist der Kantonsrat befugt, die \n\nAufgabe des Datenschutz-Kontrollorgans einer kantonsübergreifenden Datenschutzstelle zu übertragen. Die-\n\nser Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum. Ihm kommt somit nicht der Charakter eines for-\n\nmellen Gesetzes zu. Der Gesetzgeber hat diese Befugnis an den Kantonsrat delegiert. Der Kantonsrat be-\n\nschliesst in einer einzigen Lesung ohne Volksdiskussion. \n\n \n\nDie Schaffung einer ausserordentlichen Stellvertretung über die Kantonsgrenzen hinweg kommt der Übertra-\n\ngung von Aufgaben an eine kantonsübergreifende Datenschutzstelle im Sinne von Art. 26 Abs. 3 DSG gleich. \n\nDamit die Stelle auch in Appenzell Ausserrhoden ihre Befugnisse als kantonale Behörde ausüben kann, ist sie \n\nauf eine Rechtsgrundlage angewiesen. Aus diesem Grund ist die Vereinbarung durch den Kantonsrat zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\nDa es sich bei der vorliegenden Vereinbarung im Kern um eine Verwaltungsvereinbarung handelt, die vom \n\nKantonsrat zu genehmigen ist, wird auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch die umliegenden Kantone ha-\n\nben kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Ein solches wäre bei Gesetzesvorhaben zwingend (Art. 57 \n\nAbs. 1 Kantonsverfassung; KV; bGS 111.1). \n\nC. Erläuterung der Vereinbarung \n\n1. Grundzüge \n\n \n\nDie Vereinbarung regelt im Wesentlichen drei zentrale Punkte: \n\n1. Die Schaffung einer gemeinsam finanzierten Stelle einer Fachperson Datenschutz, die allen vier Daten-\n\nschutzbeauftragten zur Verfügung steht. \n\n2. Die Schaffung eines interkantonalen Steuergremiums der Datenschutzbeauftragten. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/6 \n\n3. Die Regelung der Stellvertretung in ausserordentlichen Fällen. \n\n \n\nDie Vereinbarung steht im Kontext einer verstärkten interkantonalen Zusammenarbeit der vier Kantone. Ein \n\nSchwerpunkt in den zahlreichen Projekten bildet das Thema Digitalisierung / digitale Transformation. Dabei \n\nzeigt sich, dass die Kantone diverse Fragen zu klären haben, die sich oft in allen Kantonen gleichartig oder zu-\n\nmindest ähnlich stellen. Der Bereich Datenschutz ist davon ausgeprägt betroffen. Ein stärkeres Zusammenge-\n\nhen bietet ein grosses Synergiepotenzial. Im Laufe der Diskussionen hat sich jedoch gezeigt, dass den Daten-\n\nschutzstellen die Kapazität fehlt, um die nötige Grundlagenarbeit für die vier Behörden zu leisten. Zwar werden \n\nbest practises ausgetauscht und man unterstützt sich gegenseitig bei offenen Fragen. Für eine systematische \n\nKoordination fehlen aber Zeit und Geld in Zeiten stark zunehmender Aufgaben. Mit einer zusätzlichen 50-Pro-\n\nzent-Stelle können ein Grundwissen über die gemeinsamen Themen aufgebaut, Koordinationsaufwände abge-\n\ndeckt sowie eine aktive Unterstützung bei der Bearbeitung einzelner Themen gewährleistet werden. Die Stelle \n\nsoll Teil eines bestehenden Teams werden, damit der fachliche Austausch bestmöglich gewährleistet und der \n\nKoordinationsaufwand möglichst gering gehalten wird. \n\n \n\nDie Aufgaben der Fachstelle werden detailliert umschrieben – im Stile eines Stellenbeschriebs. Zudem wird ein \n\nSteuerungsgremium der Datenaufsichtsbehörden etabliert, um die Koordination unter den Fachstellen dauer-\n\nhaft zu verstärken.  \n\n \n\nEin wichtiges Element – das insbesondere auf Wunsch der kleineren Kantone aufgenommen wurde – bildet die \n\nEtablierung einer ausserordentlichen Stellvertretung über Kantonsgrenzen hinweg. Schliesslich regelt die Ver-\n\neinbarung in Ziff. 6 die finanziellen Aspekte und insbesondere den Kostenverteilschlüssel. Die Vereinbarung \n\nbeschränkt sich auf das Wesentliche – ganz im Sinne des Grundansatzes der Zusammenarbeit unter den vier \n\nKantonen, pragmatische Schritte hin zu einer verstärkten Kooperation in verschiedenen Bereichen zu machen. \n\n \n\nAlternative Modelle wurden in einem ersten Schritt in den Jahren 2021–2023 intensiv geprüft, wie das Gutach-\n\nten Baeriswyl zeigt (Beilage 1.3). Schliesslich einigten sich die vier Kantone im Konsens mit den Datenschutz-\n\nbeauftragten auf das gewählte Modell. \n\n2. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nZiff. 1 Ausgangslage \n\nZiel der Vereinbarung ist die Stärkung der Qualität und der Effizienz des Datenschutzes in den vier Kantonen \n\nSG-AR-AI-TG. Kernstück bildet dabei die neue „Fachperson Datenschutz“. Sie erlaubt die stärkere Nutzung \n\nder Synergien bei kantonsübergreifenden Aufgaben und Projekten, wie oben bereits beschrieben. \n\n \n\nZiff. 2 Zweck \n\nDer Zweckartikel dient im Wesentlichen der Auslegung der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung. Er betont \n\ndie Kernanliegen der Vereinbarung (Bst. a und b). \n\n \n\nZiff. 3 Stelle „Fachperson Datenschutz“ \n\nDie Stelle „Fachperson Datenschutz“ umfasst 50 Stellenprozente und wird bei der Aufsichtsstelle Datenschutz \n\nund Öffentlichkeitsprinzip (ADÖ) der Staatskanzlei des Kantons Thurgau angesiedelt. Aus dem definierten Auf-\n\ngabenportfolio ergibt sich das Stellenprofil.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/6 \n\nBei der Auswahl und Anstellung der Fachperson sind jedoch die übrigen Datenschutzbeauftragten anzuhören. \n\nDie engere Koordination unter den Datenschutzaufsichtsbehörden beginnt also bereits bei der Rekrutierung \n\nder neuen Fachperson. \n\n \n\nDie Personalführung liegt bei der Leitung ADÖ. Die Fachperson wird administrativ voll in die ADÖ eingeglie-\n\ndert, sodass sie von Beginn weg als Teil des Teams agieren kann. \n\n \n\nDie Stelle soll auf den 1. Januar 2026 geschaffen werden und bildet somit erstmalig Teil des Voranschlagspro-\n\nzesses 2026. Mit der Besetzung ist voraussichtlich nicht vor Mitte 2026 zu rechnen. \n\n \n\nZiff. 4 Steuerungsgremium \n\nZiff. 4 enthält ein weiteres wichtiges Element der Vereinbarung. Das Steuerungsgremium setzt sich aus den \n\nDatenschutzbeauftragten der vier Kantone zusammen. Im Konsensverfahren entscheiden sie über die Schwer-\n\npunkt- und Jahresplanung und über ausserordentliche Stellvertretungen der Datenschutzbeauftragten. Sie \n\nnehmen das Anhörungsrecht bei der Anstellung „Fachperson Datenschutz“ wahr und erstellen den Wirkungs-\n\nbericht über die verstärkte Zusammenarbeit bis April 2028. \n\n \n\nInsbesondere die neu einzuführende Schwerpunkt- und Jahresplanung soll eine verstärkte Koordination und \n\nZusammenarbeit unter den vier Behörden etablieren und gewährleisten. Diese intensivere Zusammenarbeit \n\nauf der strategischen Ebene ist mindestens so wichtig wie der Ausbau der Kapazitäten auf der operativen \n\nEbene mit der neuen Fachperson. \n\n \n\nZiff. 5 Ausserordentliche Stellvertretung der Datenschutzbeauftragten \n\nBei längeren Ausfällen einer oder eines Datenschutzbeauftragten oder im Ausstandsfall besteht Stellvertre-\n\ntungsbedarf. In diesem Abschnitt werden die Voraussetzungen geregelt, unter denen die Stellvertretung aus \n\ndem Kreis der Datenschutzbeauftragten der vier Kantone möglich ist.  \n\n \n\nDie Bestimmung stellt klar, dass es hier nicht um die ordentliche Stellvertretung bei Ferienabwesenheit o. ä. \n\ngeht. Es geht darum, allfällige Lücken bei ausserordentlichen Ereignissen zu schliessen. \n\n \n\nIm konkreten Fall tritt die Stellvertretung in die Stellung der zuständigen Behörde gemäss anwendbarem Da-\n\ntenschutzgesetz des Kantons ein. Sie agiert damit als Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte des \n\njeweiligen Kantons. \n\n \n\nDie Datenschutzaufsichtsbehörden entscheiden nicht selbständig über den Stellvertretungsfall. Die Vereinba-\n\nrung sieht vor, dass das zuständige kantonale Organ über den Einsatz entscheidet. In den Kantonen St. Gallen \n\nund Thurgau wird der Regierungsrat dieses zuständige kantonale Organ sein. In Appenzell Ausserrhoden ist \n\ndas Datenschutz-Kontrollorgan gänzlich unabhängig vom Regierungsrat. Es ist demnach am zuständigen Or-\n\ngan des Kantonsrates, die Modalitäten der Stellvertretung zu regeln. Diese Zuständigkeit muss in der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates geregelt werden. Da derzeit eine Teilrevision der Kantonsratsgesetzgebung \n\nim Gang ist, wird diese Frage im Rahmen dieser Revision aufgegriffen. Als Übergangslösung sieht Ziff. II des \n\nGenehmigungsbeschlusses vor, dass die Kommission Inneres und Sicherheit diese Aufgabe übernimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/6 \n\nZiff. 6 Finanzieller Aufwand und Verteilschlüssel \n\nDie Stelle „Fachperson Datenschutz“ (50 %) verursacht Kosten von voraussichtlich Fr. 90'000 (Vollkostenrech-\n\nnung; Stand 2024). Ergeben sich Mehrkosten für diese Stelle, sind diese vom Kanton Thurgau auszuweisen \n\nund separat geltend zu machen. Die Kosten für die Stelle „Fachperson Datenschutz“ werden unter den vier \n\nKantonen nach dem Schlüssel von 25 % Sockelkosten (für alle vier Kantone gleicher Grundbetrag) und von \n\n75 % nach Bevölkerungszahl aufgeteilt. Dieser Kostenschlüssel hat sich bei anderen interkantonalen Vorhaben \n\nbewährt. \n\n \n\nDie ausserordentliche Stellvertretung einer oder eines Datenschutzbeauftragten wird separat direkt zwischen \n\nden betroffenen Kantonen abgerechnet, wenn die Stellvertretung mehr als 20 Stunden beträgt. Die Höhe der \n\nVergütung gilt es im Konsens zu vereinbaren. Mit der Zeit dürfte sich eine Praxis etablieren. \n\n \n\nBei kleineren Stellvertretungen (bspw. im Ausstandsfall) soll aus Gründen der Verwaltungsökonomie auf eine \n\nVerrechnung verzichtet werden.  \n\n \n\nZiff. 7 Vertragsdauer / Anpassungsmodalitäten / Kündigung \n\nDie Vertragsdauer erstreckt sich in einer ersten Etappe vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028. Sie \n\nverlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn die Vereinbarung nicht von einem Kanton mit einer Frist von \n\nsechs Monaten auf das Jahresende gekündigt wird. \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden ist der Kantonsrat für die Kündigung dieser Vereinbarung zuständig (Art. 74bis \n\nAbs. 2 KV). \n\n \n\nDie Zeitdauer von drei Jahren (2026−2028) ermöglicht es, Erfahrungen zu sammeln, die Zusammenarbeit ei-\n\nner vertieften Überprüfung zu unterziehen und gestützt auf diese Evaluation allenfalls Anpassungen vorzuneh-\n\nmen. Dabei wird auch der Wirkungsbericht über die verstärkte Zusammenarbeit helfen, der bis April 2028 vor-\n\nliegen wird (siehe Ziff. 4). \n\nD. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDurch die Schaffung der Stelle „Fachperson Datenschutz“ (50 %) ab 1. Januar 2026 erwachsen Appenzell \n\nAusserrhoden neue jährlich wiederkehrende Kosten in der Höhe von rund Fr. 10'000 (Sachaufwand). \n\n2. Personell und organisatorisch \n\n \n\nDie Vereinbarung bringt für das Datenschutz-Kontrollorgan in der verstärkten Koordination mit den Partnerbe-\n\nhörden in den anderen drei Kantonen einen gewissen Mehraufwand. Dieser wird durch die Vorleistungen der \n\nneuen Fachperson aber mehr als kompensiert. Die Vereinbarung sollte es also ermöglichen, dass sich das Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgan noch stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/6 \n\nE. Finanzierung \n\n \n\nDer Mehraufwand ist ab dem Voranschlag 2026 im Kontenkreis des Datenschutz-Kontrollorgans einzustellen. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Beschluss über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrho-\n\nden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau betreffend Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Vereinbarung \n\nBeilage 1.2 Beschluss über die Genehmigung der Vereinbarung \n\nBeilage 1.3 Memorandum "Zusammenarbeitsmodell Datenschutzbehörden SG-AR-AI-TG, vom \n\n27. Juni 2024 \n\nBeilage 1.4 Gutachten "Engere Zusammenarbeit SG-AR-AI-TG im Bereich Datenschutz, Phase 2, vom \n\n11. September 2023 \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 12. August 2025  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches (EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Regierungsrat bestellt eine kantonale Aufsichtsbehörde für das Zivil-\nstandswesen.1) Er kann die Aufgaben der Aufsichtsbehörde ganz oder teil-\nweise einem anderen Kanton übertragen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n1) Art. 45 ZGB \n\n\n