Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n \n \n\nGesetz \nüber die Mittelschulen und die tertiäre \nBildung \n(MtBG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 37, 38 und 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appen-\nzell A.Rh. vom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\nI. Geltungsbereich und Zweck \n\nArt.  1 Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz gilt für die Mittelschulen und für Bildungseinrichtungen der \nTertiärstufe, soweit sie nicht der Berufsbildungsgesetzgebung2) unterstellt \nsind. \n2 Die Organisation der Berufsfachschule Wirtschaft sowie die Rechte und \nPflichten ihrer Lehrenden und Lernenden in Bezug auf die Schule richten \nsich nach diesem Gesetz. Für den Inhalt der Ausbildung ist die Berufsbil-\ndungsgesetzgebung massgebend. \n\n                                                           \n1) bGS 111.11 \n2) insbesondere Bundesgesetz über die Berufsbildung SR 412.10 und Einführungsge-\n\nsetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung bGS 414.11 \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n3 Weiter regelt dieses Gesetz den Zugang von Lernenden und Studierenden \nmit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu ausserkantonalen Mit-\ntelschulen und Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe. \n\nArt.  2 Zweck \n1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden \nBildung in den Mittelschulen und auf der Tertiärstufe. \n2 Die Mittelschule vermittelt eine umfassende Allgemein- und Persönlich-\nkeitsbildung als Vorbereitung auf eine Ausbildung an einer Schule der Terti-\närstufe. \n3 Die Universität vermittelt eine wissenschaftliche Bildung und bereitet auf \ndie Ausübung von akademischen Tätigkeiten und Berufen vor. Die weiteren \nSchulen der Tertiärstufe setzen anwendungsorientierte Schwerpunkte und \nbereiten auf spezifische Berufe oder qualifizierte Aufgaben vor. \n\nII. Begriffe \n\nArt.  3 Ausbildungsstufen \n1 Mittelschulen sind allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe II, \nschliessen an die Volksschule an und führen zu einem vom Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden oder vom Bund anerkannten Ausbildungsabschluss. \n2 Tertiärstufe bezeichnet diejenige Ausbildungsstufe, die an die Sekundar-\nstufe II anschliesst. Dazu gehören insbesondere Universitäten, Fachhoch-\nschulen und pädagogische Hochschulen. \n\nArt.  4 Ausbildungsangebote \n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende-\nten 8. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität \nab und bereiten insbesondere auf ein Studium an einer Universität oder \ntechnischen Hochschule vor. \n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende-\nten 9. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulaus-\nweis ab und bereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren \nFachschulen vor. Anschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fa-\nkultativ die Fachmaturität erworben werden. \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n3 Die Berufsfachschule Wirtschaft beginnt in der Regel nach dem vollende-\nten 9. Schuljahr, bereitet auf den kaufmännischen Beruf vor, vermittelt nebst \nden grundlegenden Fachkenntnissen eine angemessene Allgemeinbildung \nund schliesst mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis und der Berufs-\nmaturität ab. \n\n2. Abschnitt: Ausserkantonale und private Bildungseinrichtungen  \n\nArt.  5 Trägerschaft von ausserkantonalen Bildungseinrichtungen \n1 Der Kanton kann Träger von ausserkantonalen Mittelschulen oder Bil-\ndungseinrichtungen der Tertiärstufe sein. \n\nArt.  6 Zugang zu ausserkantonalen Bildungseinrichtungen \n1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Zugang von Lernenden \noder Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu aus-\nserkantonalen Mittelschulen oder Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe \nabschliessen. \n\nArt.  7 Anerkennung von Ausbildungen privater Bildungseinrichtungen \n1 Der Regierungsrat kann Maturitätsausweise oder Diplome privater Mittel-\nschulen anerkennen, wenn diese die Vorgaben der Anerkennungsbestim-\nmungen und die Rahmenlehrpläne der Schweizerischen Konferenz der kan-\ntonalen Erziehungsdirektoren beziehungsweise des Bundesamtes für Be-\nrufsbildung und Technologie erfüllen und die Aufnahme- und Promotionsbe-\ndingungen denjenigen der öffentlichen Mittelschulabteilungen entsprechen. \nDie Anerkennung setzt eine Genehmigung der Lehrpläne und Prüfungsord-\nnungen voraus. \n2 Die Anerkennung von Studiengängen und Ausbildungsabschlüssen von \nBildungseinrichtungen der Tertiärstufe richtet sich nach dem Bundesrecht1). \n\n                                                           \n1) insbesondere Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordina-\n\ntion im schweizerischen Hochschulbereich, SR. NR EINFÜGEN, SOBALD BE-\nKANNT \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\n3. Abschnitt: Kantonale Mittelschule \n\nI. Trägerschaft und Infrastruktur \n\nArt.  8 Trägerschaft \n1 Der Kanton führt in Trogen eine Mittelschule. \n\nArt.  9 Infrastruktur \n1 Der Kanton stellt der kantonalen Mittelschule die notwendigen und geeig-\nneten Anlagen, Räumlichkeiten und Einrichtungen für einen zeitgemässen \nund stufengerechten Unterricht zur Verfügung. \n2 Soweit Räumlichkeiten und Einrichtungen für den Schulbetrieb nicht benö-\ntigt werden, können sie Dritten gegen eine angemessene Entschädigung zur \nVerfügung gestellt werden. \n\nII. Leistungsangebot \n\nArt.  10 \n1 An der kantonalen Mittelschule wird ein Gymnasium mit Maturität mit je \nzweijähriger Grund- und Schwerpunktausbildung (9.-12. Schuljahr) geführt. \n2 Die kantonale Mittelschule kann zusätzlich insbesondere anbieten: \n\na) Berufsfachschule Wirtschaft mit Berufsmaturität (10.-13. Schuljahr); \nb) Fachmittelschule mit Fachmaturität (10.-13. Schuljahr); \nc) Untergymnasium; \nd) Sekundarstufe I (7.-9. Schuljahr) gemäss Vereinbarung mit einer oder \n\nmehrerer Gemeinden; \ne) Angebote für Lernende mit besonderen Bedürfnissen und Begabungen \n\nauf der Sekundarstufe I oder der Sekundarstufe II; \nf) Wohnunterkünfte für Lernende; \ng) Mensa. \n3 Der Regierungsrat genehmigt die zusätzlichen Angebote nach Abs. 2 oder \nhebt diese auf. Bei Angeboten nach Abs. 2 lit. d) bis g) legt er den Kosten-\ndeckungsgrad fest. \n4 Der Betrieb der kantonalen Mittelschule orientiert sich an einem Tages-\nschulmodell. \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nIII. Führung und Organisation \n\nArt.  11 Schulleitung \n1 Die Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und weiteren \nMitgliedern. Sie ist für die pädagogische, personelle, finanzielle und admi-\nnistrative Führung der Schule sowie für die Qualitätssicherung verantwort-\nlich. \n2 Die Rektorin oder der Rektor leitet die kantonale Mittelschule und vertritt \ndiese nach aussen. \n\nArt.  12 Schulkonferenz \n1 Die Schulleitung, die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden bilden \nunter dem Vorsitz der Rektorin oder des Rektors die Schulkonferenz. \n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Sie \nbehandelt Themen, die ihr von der Schulleitung zugewiesen oder von Mit-\ngliedern der Schulkonferenz schriftlich beantragt werden. \n3 Die Schulkonferenz ist vor Erlass oder Revision der Schullehrpläne oder \ndes Schulreglements und vor der Wahl der Rektorin oder des Rektors sowie \nder Schulleitungsmitglieder anzuhören. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann weitere Rechte einräu-\nmen und Pflichten auferlegen. \n\n IV. Lernende \n\nArt.  13 Aufnahme \n1 Die Aufnahme an die kantonale Mittelschule setzt insbesondere den \nNachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und einen stipen-\ndienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden voraus. \n2 In einem Aufnahmeverfahren werden die erforderlichen Kenntnisse und \nFähigkeiten geprüft. Die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule ist \nangemessen zu berücksichtigen. \n3 Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons können an die kantonale \nMittelschule aufgenommen werden, wenn sie die erforderlichen Kenntnisse \nund Fähigkeiten aufweisen, die Finanzierung des Schulgeldes sichergestellt \nist und Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Vorbehalten ist die Aufnahme \naufgrund von Interkantonalen Vereinbarungen. \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n4 Der Regierungsrat regelt das Aufnahmeverfahren. Er kann die Kompetenz \ndelegieren. \n\nArt.  14 Vorzeitiger freiwilliger Austritt \n1 Der vorzeitige freiwillige Austritt aus der kantonalen Mittelschule bedarf der \nschriftlichen Erklärung der Eltern beziehungsweise der oder des volljährigen \nLernenden. \n2 Es besteht Anspruch auf eine Bestätigung über den Schulbesuch. \n\nArt.  15 Übertritt aus einer anderen Schule \n1 Der Übertritt aus einer Mittelschule mit eidgenössisch oder kantonal aner-\nkanntem Abschluss in die entsprechende Abteilung der kantonalen Mittel-\nschule ist möglich. \n2 Der Übertritt erfolgt ohne Aufnahmeprüfung, sofern die Leistungen als ge-\nnügend und das Verhalten durch die Lehrenden der zuletzt besuchten Schu-\nle mindestens als befriedigend beurteilt werden. \n\nArt.  16 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion \n1 Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig beurteilt. Ergänzend \nkann das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten beurteilt werden. \n2 Die Beurteilung erfolgt transparent und nachvollziehbar. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über Leistungsbeurteilung, \nZeugnis und Promotion. Er kann die Kompetenz delegieren. \n\nArt.  17 Ausbildungsabschluss \n1 Ausbildungsgänge der kantonalen Mittelschule werden mit Prüfungen ab-\ngeschlossen. Bestandteil können auch Schlussarbeiten sein. Die Lernenden \nerhalten nach bestandener Abschlussprüfung ein Abschlusszeugnis. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Ausbildungsabschluss. Er \nkann die Kompetenz delegieren. \n\nArt.  18 Pflichten \n1 Die Lernenden sind verpflichtet, die obligatorischen Fächer, Lektionen und \nSchulanlässe zu besuchen. \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n2 Die Lernenden tragen angemessene Verantwortung für den eigenen Lern-\nprozess und Mitverantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft. \n3 Die Teilnahme an Veranstaltungen ausserhalb des Stundenplans im Zu-\nsammenhang mit dem Unterricht kann für obligatorisch erklärt werden. \n4 Aus wichtigen Gründen können Lernende vorübergehend ganz oder teil-\nweise vom Unterricht oder einer obligatorischen Veranstaltung dispensiert \nwerden. \n\nArt.  19 Freifächer \n1 Den Lernenden steht ein angemessenes Angebot an Freifächern zur Ver-\nfügung. \n2 Die Lernenden sind verpflichtet, die von ihnen gewählten Freifächer zu \nbesuchen. \n\nArt.  20 Gastschülerinnen und Gastschüler \n1 Eine Gastschülerin oder ein Gastschüler kann für höchstens zwölf Monate \nzum Unterricht in einem Mittelschulbildungsgang zugelassen werden. \n2 Die Bestimmungen über die Promotion gelten für Gastschülerinnen und –\nschüler nicht. Darüber hinaus sind sie den anderen Lernenden in Rechten \nund Pflichten gleichgestellt. \n3 Es kann eine Bestätigung über den Schulbesuch und über die erbrachten \nLeistungen ausgestellt werden. \n\nArt.  21 Mitwirkung \n1 Die Lernenden können der Schulleitung Anfragen, Anregungen und Bean-\nstandungen in Angelegenheiten der Schule einreichen. Die Schulleitung hat \ndie Pflicht, diese inhaltlich zu prüfen und möglichst rasch zu beantworten. \n\nArt.  22 Vereinigungen der Lernenden \n1 Lernende können Vereinigungen bilden. \n2 Solchen kann auf Antrag hin Einsitz in die Schulkonferenz bewilligt werden. \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nArt.  23 Weitere Pflichten \n1 Die Lernenden sind zur Einhaltung des Schulreglements verpflichtet und \nbefolgen die Anordnungen von Lehrenden und Schulleitung. \n\nV. Lehrende \n\nArt.  24 Qualifikation \n1 Lehrende verfügen über eine abgeschlossene stufengerechte Ausbildung \nund charakterliche Eigenschaften, die sie zur Erfüllung des Bildungs- und \nErziehungsauftrags befähigen. \n2 Lehrende gestalten einen Unterricht, welcher fachlich, methodisch und \ndidaktisch den Erfordernissen der Bildungsziele, den Rahmenlehrplänen und \nden Lernprozessen entspricht. \n\nArt.  25 Inhalt des Berufsauftrags \n1 Die Hauptaufgaben der Lehrenden sind \n\na) Lehren und Unterrichten; \nb) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts; \nc) Gemeinschaftsarbeit Schule; \nd) Fort- und Weiterbildung. \n\nArt.  26 Netto-Gesamtarbeitszeit und deren Verteilung \n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung.1) \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf \ndie Hauptaufgaben gemäss Art. 25. Dabei sind für einzelne Lehrende oder \nganze Gruppen von Lehrenden unterschiedliche Verteilungen möglich. \n3 Zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können \nauf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat entschädigt werden. \n4 Lehrende können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichts verpflich-\ntet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 60 Abs. 1lit. b des Personalgesetzes (bGS 142.21). \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nArt.  27 Beurteilung der Lehrenden \n1 Die Beurteilung der Lehrenden richtet sich nach den Weisungen über die \nKriterien zur individuellen Lohnbestimmung1). \n\nArt.  28 Methodenfreiheit \n1 Die Lehrenden geniessen beim Unterrichten im Rahmen der Vorgaben \nMethodenfreiheit. \n\nArt.  29 Weitere Bestimmungen zur Anstellung der Lehrenden \n1 Hinsichtlich der Sozialpartnerschaft und der Anstellung der Lehrenden sind \nüber dieses Gesetz hinaus das kantonale Personalgesetz2) und dessen Aus-\nführungsbestimmungen massgebend. \n\nVI. Eltern \n\nArt.  30 \n1 Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nSorge für minderjährige Lernende tragen, sind verpflichtet, diese in den Un-\nterricht zu schicken. \n2 Lehrende, Schulleitung und Eltern volljähriger oder minderjähriger Lernen-\nder, sind soweit nötig zur gegenseitigen Information über wichtige Angele-\ngenheiten berechtigt und verpflichtet, insbesondere über die schulischen \nLeistungen und das Verhalten der Lernenden. \n3 Eltern volljähriger oder minderjähriger Lernender haben das Recht, nach \nvorgängiger Absprache mit der Schulleitung den Unterricht zu besuchen. \n4 Volljährige Lernende haben das Recht, der Schulleitung gegenüber schrift-\nlich zu erklären, dass die Schule ihre Eltern nicht mehr über wichtige Ange-\nlegenheiten nach Abs. 2 informiert und die Eltern nicht mehr zum Unter-\nrichtsbesuch nach Abs. 3 zulässt. \n\n                                                           \n1) bGS 142.211.3 \n2) bGS 142.21 \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nVII. Schulbetrieb \n\nArt.  31 Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit \n1 Beginn und Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit richten \nsich nach den Vorschriften für die Volksschule.1) \n\n2 Vorbehalten sind abweichende Regelungen für schulextern absolvierte \nAusbildungseinheiten oder -veranstaltungen. \n\nArt.  32 Disziplinarmassnahmen \n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und Ordnung. Sie sind be-\nrechtigt, bei geringfügigen Verstössen von Lernenden pädagogische und \nschulische Massnahmen zu treffen, welche die Würde nicht verletzen. \n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten geringfügigen Verstössen kann \ndie Schulleitung die folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen: \n\na) schriftlicher Verweis; \nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen; \nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.- oder; \nd) definitiver Ausschluss von der Schule. \n\nArt.  33 Schulreglement \n1 Das Schulreglement enthält ergänzende Vorschriften über den Schulbe-\ntrieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten, ins-\nbesondere zu den folgenden Bereichen: \n\na) die Organisationsstruktur; \nb) die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten; \nc) die Organisation und Mitsprache der Lehrenden und der Lernenden; \nd) Verhaltensregeln; \ne) das Absenzenwesen. \n2 Der Regierungsrat kann die Kompetenz zum Erlass des Schulreglements \ndelegieren. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 38 Abs. 1 des Schulgesetzes (bGS 411.0) und Art. 37 Abs. 1 der Schulver-\n\nordnung (bGS 411.1). \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nArt.  34 Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne \n1 Der Regierungsrat genehmigt die angebotenen Schwerpunktfächer der \ngymnasialen Bildungsgänge sowie die Berufsfelder der Fachmittelschule \nund erlässt die Schullehrpläne. Er kann die Kompetenz delegieren. \n\nArt.  35 Schulärztlicher Dienst \n1 Eine Schulärztin oder ein Schularzt stellt die medizinische Beratung und \nBetreuung der kantonalen Mittelschule sicher. \n2 Der schulärztliche Dienst richtet sich nach den Bestimmungen der Ge-\nsundheitsgesetzgebung.1) \n\n4. Abschnitt: Ausserkantonale und private Mittelschulen \n\nArt.  36 Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule \n1 Sofern die Aufnahmevoraussetzungen der kantonalen oder der aufneh-\nmenden Mittelschule erfüllt sind, können Lernende im Rahmen der Verein-\nbarungen mit anderen Kantonen an eine ausserkantonale Mittelschule zu-\ngewiesen werden, wenn \n\na) der Schulweg an die kantonale Mittelschule nicht zumutbar ist oder \nb) die kantonale Mittelschule anerkannte Ausbildungsangebote nicht an-\n\nbietet. \n2 Zwecks Bildung von Klassen mit ausgeglichenen Beständen und einer \nangemessenen räumlichen Auslastung können Lernende einer ausserkan-\ntonalen Mittelschule zugewiesen oder an die kantonale Schule aufgenom-\nmen werden. Die Zuweisung setzt das Einverständnis der oder des Lernen-\nden, der Eltern sowie des Schulträgers der aufnehmenden Schule voraus. \n3 Verlegen Lernende oder Studierende während einer laufenden Ausbildung \nden Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden, so können sie für den \nRest der Ausbildung einer ausserkantonalen Schule zugewiesen werden, \nsofern mindestens die Hälfte der Ausbildung absolviert ist. Ist kein anderes \nGemeinwesen zahlungspflichtig, übernimmt der Kanton das Schulgeld. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 19 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) sowie Art. 8 Abs. 1 lit. b der Ver-\n\nordnung zum Gesundheitsgesetz (bGS 811.11). \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nArt.  37 Schulwahlfreiheit \n1 Der Besuch einer privaten oder ausserkantonalen Mittelschule nach eige-\nner Wahl und auf eigene Kosten richtet sich nach den Bestimmungen der \nKantonsverfassung.1) \n\n5. Abschnitt: Finanzen \n\nI. Mittelschulen \n\nArt.  38 Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren \n1 Der Pflichtunterricht an der kantonalen Mittelschule oder an einer zugewie-\nsenen ausserkantonalen Mittelschule ist für Lernende mit stipendienrechtli-\nchem Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden unentgeltlich. \n2 Die Lernenden beziehungsweise die Eltern tragen die Kosten für den \nSchulweg, die persönlich benötigten Lehrmittel und Schulmaterialien sowie \nfür besondere schulische Aktivitäten. \n3 Für den Besuch des freiwilligen Instrumentalunterrichts werden Gebühren \nerhoben. \n4 Für den Besuch von Freifächern können Gebühren erhoben werden. \n5 In Härtefällen können Gebühren gemäss Abs. 3 und 4 erlassen werden. \n\nArt.  39 Schulgeld für ausserkantonale oder ausländische Lernende \n1 Besuchen Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons die kantonale \nMittelschule, so entrichten sie ein Schulgeld. \n2 Besteht für Lernende gemäss Abs. 1 mit dem Herkunftskanton oder dem \nHerkunftsland keine Vereinbarung, so richtet sich das Schulgeld nach be-\nstehenden Vereinbarungen.2) \n\n4 in Härtefällen kann auf die Entrichtung eines Schulgeldes verzichtet wer-\nden. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 37 Abs. 3 der Kantonsverfassung (bGS 111.1). \n2) Insb. nach dem Regionalen Schulabkommen (bGS 411.7). \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nII. Voranschlag und Rechnung \n\nArt.  40 \n1 Die kantonale Mittelschule wird mit Globalkredit und Leistungsauftrag nach \nden Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes1) geführt. \n\nIII. Tertiärstufe \n\nArt.  41 Kostenbeiträge der Studierenden \n1 Die vom Kanton zu tragenden Schulgelder für den Besuch einer ausser-\nkantonalen Bildungseinrichtung der Tertiärstufe richten sich nach den ent-\nsprechenden Vereinbarungen. \n2 Der Kanton erhebt von den Studierenden nur dann Kostenbeiträge, wenn \neine Vereinbarung dies ausdrücklich vorsieht. \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt.  42 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten \n1 Die zuständige kantonale Behörde erhebt die für die Planung und Führung \nnotwendigen Personendaten sowie die Verwaltungsdaten der staatlichen \nund nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen, die vom Bundesstatistikgesetz \nerfasst werden. \n2 Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind berechtigt und verpflichtet, die \nSchulleitung einer Mittelschule oder einer tertiären Bildungseinrichtung \n\na) über eine mögliche oder feststehende erhebliche Gefährdung einer \nVielzahl von Menschen durch Lernende oder Lehrende oder \n\nb) über die Eröffnung von Strafverfahren betreffend Gewaltverbrechen \nvon Lernenden oder Lehrenden zu informieren. \n\n3 Mitarbeitende von Sekundarschulen sind berechtigt und verpflichtet, den \nMittelschulen Zeugnisnoten und weitere Beurteilungen von Kandidatinnen \nund Kandidaten im Rahmen von Aufnahmeprüfungen mitzuteilen. \n\n                                                           \n1) bGS 612.0 \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n4 Die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einer Mittelschu-\nlen oder einer Bildungseinrichtung der Tertiärstufe aufgrund einer schweren \nPflichtverletzung oder einer fehlender Eignung zum Lehrberuf ist der zu-\nständigen kantonalen Behörde zu melden. \n\nArt.  43 Übergangsbestimmungen \n1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung der Hoch-\nschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich1) gelten \nAkkreditierungen von Studiengängen der Tertiärstufe durch die Schweizeri-\nschen Universitätskonferenz (SUK) auf der Basis einer Überprüfung des \nOrgans für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) als anerkannt. \n\nII. \n\n1. \nDas Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 20052) (Stand 1. Januar 2008) \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  47 Abs. 2 (geändert) \n2 Es beträgt \n\na) (neu) für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder 20 Arbeitsta-\nge bezahlter Ferien während der Unterrichtszeit; \n\nb) (neu) für alle anderen Mitarbeitenden entweder 10 Arbeitstage bezahl-\nter Ferien und 1/24 des Jahreslohnes oder 20 Arbeitstage bezahlter \nFerien. \n\n2. \nDas Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz) vom \n24. September 20003) (Stand 1. August 2009) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n1 Dieses Gesetz regelt die Schulung, Ausbildung und Erziehung an der \nVolksschule im Kanton. \n\n                                                           \n1) BBl 2011 7455 \n2) bGS 142.21 \n3) bGS 411.0 \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\nArt.  13 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  15 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben) \n1 Der Besuch der öffentlichen Volksschulen ist unentgeltlich. \n2 Aufgehoben. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n\nArt.  46 Abs. 1 (aufgehoben) \n1 Aufgehoben. \n\nArt.  49 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  51 Abs. 1 (geändert) \n1 Das Departement Bildung leitet das gesamte Volksschulwesen des Kan-\ntons. \n\nArt.  52 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das Volksschulwesen im Kanton \naus. \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n\n3. \nDas Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG zum \nBBG) vom 24. September 20071) (Stand 1. Januar 2008) wird wie folgt ge-\nändert: \n\nTitel nach Art. 4 (neu) \n\n2.1 II.a Lehrende \n\nArt.  4a (neu) \n1 Der Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende an der Berufsfachschule richtet \nsich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mittelschulen und die \ntertiäre Bildung. \n2 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung. \n\nArt.  14a (neu) \n\nAnerkennung von Ausbildungsgängen \n1 Für die Anerkennung von Bildungsgängen der höheren Berufsbildung gel-\nten die Regelungen des Gesetzes über die Mittelschulen und die tertiäre \nBildung sinngemäss. \n\nIII. \n\nDie Verordnung über Beitragsleistungen des Kantons an den Besuch von \nSchulen auf der Sekundarstufe II, mit denen keine Vereinbarungen bestehen \nvom 8. April 20032) (Stand 1. August 2003) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) bGS 414.11 \n2) bGS 411.8 \n\n1200.31 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Vernehmlassungsentwurf

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text: \nGemeindegesetz\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie\nfolgt geändert:\n\nArt.  5a (neu)\n\nWählbarkeit\n1 In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungs-\nkommission ist wählbar, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.\n2 Die Gemeindeordnung kann für den Zeitpunkt der Wahl vom Erfordernis\ndes Wohnsitzes absehen. In diesem Fall  ist der Wohnsitz spätestens mit\ndem Amtsantritt  in  die  Gemeinde zu verlegen.  Andernfalls kann das Amt\nnicht ausgeübt werden.\n\nArt.  15 Abs. 1\n1 Die Stimmberechtigten wählen insbesondere:\n\nb) (geändert) den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und\ndie weiteren Mitglieder des Gemeinderates,\n\nd) (geändert) den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglie-\nder der Geschäftsprüfungskommission.\n\n1\n\n \nEntwurf Regierungsrat, 4. April 2017\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\nArt.  16 Abs. 1\n1 In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament bleiben den Stimmberechtig-\nten in jedem Fall vorbehalten:\n\nd) die Wahl\n3. (geändert) des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsiden-\n\ntin und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates,\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n2\n\n \nEntwurf Regierungsrat, 4. April 2017\n\nthomas.wuest\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n\n


Synopse

text: \nSynopse \n\n \n\nGesetz über den Datenschutz \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. April 2020 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; bGS 146.1) vom \n18. Juni 2001 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über den Datenschutz  \n\n(Datenschutzgesetz)  \n\nvom 18. Juni 2001  \n\n(Stand 1. Juni 2019)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 15 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April \n1995\n\n1)\n und im Sinne von Art. 13 der Bundesverfassung\n\n2)\n, \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte von Personen, über welche \n\nöffentliche Organe Daten bearbeiten. \n \n\nArt.  2 \nBegriffe \n\n \n\n1\n Öffentliches Organ (Organ) ist, wer öffentliche Aufgaben des Kantons, der Ge-\n\nmeinden oder von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erfüllt. \n \n\n                                                      \n1)\n KV (bGS 111.1) \n\n2)\n BV (SR 101) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. April 2020 \n\n2\n Personendaten (Daten) sind Angaben über eine natürliche oder juristische Per-\n\nson oder über eine Personenvereinigung (betroffene Person), soweit diese be-\nstimmt oder bestimmbar ist. \n\n \n\n3\n Besonders schützenswerte Personendaten sind Daten über  \n\na) religiöse, weltanschauliche oder politische Ansichten und Tätigkeiten,  \n\nb) die Intimsphäre, die Gesundheit oder die Rassenzugehörigkeit sowie b) die Intimsphäre, die Gesundheit, die ethnische Herkunft sowie genetische oder \nbiometrische Daten, \n\nc) fürsorgerische, vormundschaftliche und strafrechtliche Verfahren und Mass-\nnahmen. \n\nc) Verfahren und Massnahmen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschut-\nzes, der Sozialhilfe und des Strafrechts. \n\n4\n Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beur-\n\nteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt. \n \n\n5\n Eine Bearbeitung von Personendaten ist jeder Umgang mit Daten, wie die Be-\n\nschaffung, Aufbewahrung, Verwendung, Veränderung, Bekanntgabe oder Ver-\nnichtung. \n\n \n\n \n5bis\n\n Profiling ist die automatisierte Bearbeitung von Daten zur Bewertung wesent-\nlicher Aspekte einer natürlichen Person, insbesondere um ihre Arbeitsleistung, \nwirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönlichen Vorlieben, Interessen, Zuverläs-\nsigkeit, ihr Verhalten, ihren Aufenthaltsort oder Ortswechsel zu analysieren oder \nvorherzusagen. \n\n6\n Eine Datensammlung ist eine Sammlung von Daten, die nach der betroffenen \n\nPerson erschlossen oder erschliessbar ist. \n \n\nArt.  3 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches oder weitergehendes kantona-\n\nles\n1)\n\n Recht anwendbar ist, für jede Bearbeitung von Daten, unabhängig von den \ndabei angewandten Mitteln und Verfahren.\n\n \n\n1\n Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches oder besonderes kantonales \n\nRecht vorgeht, für jede Bearbeitung von Daten, unabhängig von den dabei an-\ngewandten Mitteln und Verfahren. \n\n                                                      \n1)\n Namentlich Zivilprozessordnung (bGS 231.1), G über den Strafprozess (bGS 321.1), G über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) und V über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen der kanto-\n\nnalen Spitäler (bGS 812.112). \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/231.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/321.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.5/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.112/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. April 2020 \n\n2\n Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen \n\nKörperschaften sowie Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehalten \nbleibt Art. 8 Abs. 3.\n\n \n\n2\n Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen \n\nKörperschaften sowie Privater, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehalten \nbleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\nArt.  4 \nZulässigkeit der Bearbeitung \n\n \n\n1\n Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen \n\nAufgabe erforderlich ist.\n \n\n1\n Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn und solange dies für die Erfüllung einer \n\ngesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. \n\n2\n Besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen nur bearbei-\n\ntet werden, wenn es für die in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufga-\nbe unentbehrlich ist.\n\n \n\n2\n Besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen nur bearbei-\n\ntet werden, wenn es für die in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufga-\nbe unentbehrlich ist. Ein formelles Gesetz ist zudem erforderlich für jedes Profi-\nling. \n\n3\n Die Daten dürfen nicht wider Treu und Glauben und nur zu dem bei der Be-\n\nschaffung angegebenen, aus den Umständen ersichtlichen oder gesetzlich vor-\ngeschriebenen Zweck bearbeitet werden. \n\n \n\n4\n Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über das Archivwesen.\n\n1)\n  \n\nArt.  5 \nRichtigkeit der Daten \n\n \n\n1\n Daten müssen richtig sein.  \n\nArt.  6 \nVerantwortung der Organe \n\n \n\n1\n Für den Datenschutz ist das Organ verantwortlich, welches die Daten zur Erfül-\n\nlung seiner Aufgabe bearbeitet oder bearbeiten lässt. \n \n\n                                                      \n1)\n Vgl. namentlich das Archivgesetz (bGS 421.10). \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/421.10/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\n2\n Bearbeiten mehrere Organe Daten einer Datensammlung, so ist ein Organ zu \n\nbezeichnen, welches die Hauptverantwortung trägt. \n \n\nII. Datenbearbeitung (2.)       \n\nArt.  7 \nBeschaffung und Bearbeitung \n\nArt.  7 \nInformationspflicht \n\n1\n Die Beschaffung von Daten muss für die betroffene Person erkennbar sein.\n\n 1\n Das verantwortliche Organ ist verpflichtet, die betroffenen Personen in geeigne-\n\nter Form über die Beschaffung von Daten zu informieren; die Informationspflicht \nbesteht auch dann, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden. \n\n2\n Diese Anforderung muss nicht erfüllt sein, wenn\n\n 2\n Die Informationspflicht umfasst die Angaben, die erforderlich sind, um die Rech-\n\nte nach diesem Gesetz ausüben zu können. Dazu gehören mindestens: \n\na) die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat oder a) die Identität und die Kontaktdaten des verantwortlichen Organs; \n\nb) die Erkennbarkeit die Erfüllung der Aufgabe vereiteln würde. b) die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datenbearbeitung; \n\n c) die Kategorien der bearbeiteten Daten; \n\n d) der Empfängerkreis, falls Daten weitergegeben werden; \n\n e) die Kontaktdaten des Datenschutz-Kontrollorgans. \n\n3\n Auf Ersuchen sind der betroffenen Person die Rechtsgrundlage und der Zweck \n\nder Bearbeitung, die Kategorien der bearbeiteten Daten, die an der Datensamm-\nlung Beteiligten und die Datenempfängerinnen und Datenempfänger bekannt zu \ngeben.\n\n \n\n3\n Die Informationspflicht entfällt, wenn \n\n a) die betroffene Person bereits über die entsprechenden Angaben verfügt; \n\n b) aus der Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung klar hervorgeht, welche Daten \nzu welchem Zweck bearbeitet werden; \n\n c) die Information einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert oder sonst \nüberwiegende öffentliche Interessen dagegen sprechen. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\n Art.  7a \nDatenschutz-Folgenabschätzung \n\n \n1\n Vor jeder systematischen Bearbeitung von Personendaten prüft das verantwort-\n\nliche Organ das Risiko für eine damit verbundene Beeinträchtigung von Grund-\nrechten der betroffenen Personen und beschränkt es soweit möglich und zumut-\nbar durch technische und organisatorische Massnahmen. \n\n \n2\n Ist das Risiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten hoch, insbesondere \n\nnach Art, Umfang, Umständen oder Zweck der Bearbeitung, so sind Folgenab-\nschätzung und Massnahmen zu dokumentieren und dem Datenschutz-\nKontrollorgan zur Vorabkonsultation vorzulegen. \n\n \n3\n Die Dokumentation enthält wenigstens eine allgemeine Beschreibung der ge-\n\nplanten Bearbeitungsvorgänge, eine Bewertung der Risiken und eine Darstellung \nund Bewertung der Massnahmen. \n\nArt.  8 \nBekanntgabe \na) An Organe \n\n \n\n1\n Daten können anderen Organen bekannt gegeben werden, wenn  \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist,  \n\nb) die Empfängerin oder der Empfänger die Daten im Einzelfall zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben benötigt oder \n\n \n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach \nden Umständen vorausgesetzt werden darf. \n\n \n\n2\n Besonders schützenswerte Daten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn  \n\na) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage dazu ver-\npflichtet oder ermächtigt ist, \n\n \n\nb) für die Empfängerin oder den Empfänger die Daten im Einzelfall zur Erfüllung \neiner rechtlichen klar umschriebenen Aufgabe unentbehrlich sind oder \n\n \n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.  \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n3\n Untersteht die Empfängerin oder der Empfänger nicht diesem Gesetz, so wer-\n\nden die Daten nur bekannt gegeben, wenn sichergestellt ist, dass die Bearbei-\ntung nach den Grundsätzen dieses Gesetzes erfolgt. \n\n \n\nArt.  9 \nb) An Private \n1. Im Allgemeinen \n\n \n\n1\n Daten können Privaten bekannt gegeben werden, wenn  \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist oder  \n\nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach \nden Umständen vorausgesetzt werden darf. \n\n \n\n2\n Besonders schützenswerte Daten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn  \n\na) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage dazu ver-\npflichtet oder ermächtigt ist oder \n\n \n\nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.  \n\nArt.  10 \n2. Durch die Einwohnerkontrolle \n\n \n\n1\n Die Einwohnerkontrolle gibt Privaten im Einzelfall auf Gesuch Name, Vorname, \n\nAdresse sowie Zu- und Wegzug einer Person bekannt. \n \n\n2\n Sie gibt im Einzelfall auf Gesuch Geburtsdatum, Zivilstand, Bürgerort und Beruf \n\nbekannt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein schutzwürdiges \nInteresse glaubhaft macht. \n\n \n\n3\n Sie kann diese Daten systematisch geordnet bekannt geben, wenn sicherge-\n\nstellt ist, dass sie ausschliesslich für schutzwürdige ideelle Zwecke verwendet \nund nicht an Drittpersonen weitergegeben werden. \n\n \n\nArt.  11 \n3. Sperrung \n\n \n\n1\n Die betroffene Person kann die Bekanntgabe ihrer Daten an Dritte sperren las-\n\nsen. \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n2\n Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn  \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet ist oder  \n\nb) im Gesuch glaubhaft gemacht wird, dass die Sperrung rechtsmissbräuchlich \nerfolgte. \n\n \n\nArt.  12 \nc) Durch Veröffentlichung \n\n \n\n1\n Daten können in allgemein zugänglichen Veröffentlichungen bekannt gegeben \n\nwerden, wenn \n \n\na) kein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person beeinträchtigt wird und \ndiese nach vorausgegangener Information nicht zum Voraus gegen die Veröf-\nfentlichung Einsprache erhoben hat oder \n\n \n\nb) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflichtet oder ermächtigt ist.  \n\nArt.  13 \nd) Einschränkungen \n\n \n\n1\n Die Bekanntgabe von Daten kann aus überwiegenden öffentlichen oder aus \n\nschutzwürdigen Interessen der betroffenen Person eingeschränkt, mit Auflagen \nverbunden oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  13a \nBekanntgabe ins Ausland \n\n \n\n1\n Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn \n\ndadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet \nwürde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen \nSchutz gewährleistet. \n\n \n\n2\n Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so \n\nkönnen Personendaten ins Ausland nur bekannt gegeben werden, wenn: \n \n\na) hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen \nSchutz im Ausland gewährleisten; \n\n \n\nb) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nc) die Bekanntgabe im Einzelfall für die Wahrung eines überwiegenden öffentli-\nchen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von \nRechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist; \n\n \n\nd) die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperli-\nche Integrität der betroffenen Person zu schützen; \n\n \n\ne) die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bear-\nbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat. \n\n \n\nArt.  14 \nBearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke \n\n \n\n1\n Das Organ kann ungeachtet von Art. 4 Abs. 2 und 4 sowie Art. 8 bis 11 Daten \n\nfür einen nicht personenbezogenen Zweck, namentlich für Statistik, Planung und \nForschung, bearbeiten, wenn \n\n \n\na) die Daten anonymisiert werden, sobald der Stand der Bearbeitung es erlaubt, \nund \n\n \n\nb) die Ergebnisse der Bearbeitung so bekannt gegeben werden, dass Rück-\nschlüsse auf die betroffene Person nicht möglich sind. \n\n \n\nArt.  15 \nBearbeitung durch Drittpersonen \n\n \n\n1\n Überträgt das Organ die Bearbeitung von Daten einer Drittperson, so stellt es \n\nden Datenschutz durch Auflagen, durch Vereinbarungen oder auf andere Weise \nsicher.\n\n \n\n1\n Eine Datenbearbeitung kann, sofern keine gesetzliche oder vertragliche Rege-\n\nlung entgegensteht, einer Drittperson übertragen werden. Die Drittperson darf die \nDaten nur so bearbeiten, wie das auftraggebende Organ selbst es tun dürfte. \n\n \n2\n Das auftraggebende Organ vergewissert sich vor der Übertragung, dass die \n\nDrittperson in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten. Es stellt den \nDatenschutz durch Auflagen, Vereinbarungen oder auf andere Weise sicher. \n\n \n3\n Die weitere Übertragung durch die Drittperson bedarf der vorgängigen schriftli-\n\nchen Zustimmung des auftraggebenden Organs. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nArt.  16 \nDatensicherheit \n\n \n\n1\n Wer Daten bearbeitet, sichert sie durch technische und organisatorische Vor-\n\nkehrungen vor Verlust, Entwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und Bear-\nbeitung. \n\n \n\n Art.  16a \nMeldung von Verletzungen der Datensicherheit \n\n \n1\n Wenn eine Verletzung der Datensicherheit dazu führt, dass Daten verlorenge-\n\nhen, vernichtet oder verändert oder Unbefugten zugänglich gemacht werden, \nmeldet das verantwortliche Organ dies unverzüglich dem Datenschutz-\nKontrollorgan und orientiert mitbetroffene Datenempfänger. Besteht kein Risiko \nfür eine Beeinträchtigung von Grundrechten, entfällt die Meldepflicht. \n\n \n2\n Das verantwortliche Organ informiert in Absprache mit dem Datenschutz-\n\nKontrollorgan die betroffene Person, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist \noder anderweitig zur Wahrung der Grundrechte angezeigt erscheint. \n\n \n3\n Es kann die Information an die betroffene Person einschränken oder darauf \n\nverzichten, wenn öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen überwiegen. \n\nArt.  17 \nArchivierung und Vernichtung \n\n \n\n1\n Die Organe überprüfen jährlich ihre Daten. Nicht mehr benötigte Daten werden \n\ndem zuständigen Archiv zur Archivierung angeboten. Verzichtet dieses nach den \nVorschriften des Archivwesens\n\n1)\n auf eine Aufbewahrung, sind die Daten innert \n\nJahresfrist zu vernichten. \n\n \n\nIII. Datensammlungen (3.)       \n\nArt.  18 \nRegister \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Der Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und \n\nAnstalten führen je ein zentrales Register ihrer Datensammlungen. \n \n\n                                                      \n1)\n Archivgesetz(bGS 421.10) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/421.10/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\n2\n Die Organe des Kantons führen ein Register der in ihrem Verantwortungsbe-\n\nreich bestehenden Datensammlungen. \n \n\n3\n Die Register sind öffentlich und enthalten für jede Datensammlung Angaben \n\nüber \n \n\na) die Art und die Herkunft der Daten,  \n\nb) die Rechtsgrundlage, den Zweck und die Mittel der Bearbeitung,  \n\nc) das verantwortliche Organ,  \n\nd) die regelmässigen Empfängerinnen und Empfänger der Daten oder von Ko-\npien sowie \n\n \n\ne) die Zugriffsberechtigung auf Datensammlungen.  \n\n4\n Der Hinweis auf die Öffentlichkeit der zentralen Register des Kantons und der \n\nGemeinden sowie der Ort, wo sie eingesehen werden können, ist durch die Or-\ngane jährlich in ihren amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen. \n\n \n\nArt.  19 \nb) Ausnahmen \n\n \n\n1\n Nicht registriert werden Datensammlungen, die  \n\na) nicht auf Dauer angelegt sind,  \n\nb) nur Kopien oder Bearbeitungsmittel sind oder  \n\nc) von einzelnen Personen ausschliesslich als persönliche Arbeitsmittel verwen-\ndet werden. \n\n \n\nIV. Schutz der betroffenen Personen (4.)       \n\nArt.  20 \nEinsicht in die Register \n\n \n\n1\n Jede Person kann Einsicht in die Register der Datensammlungen nehmen.  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nArt.  21 \nAuskunft \na) Grundsatz \n\n \n\n1\n Das verantwortliche Organ erteilt jeder Person Auskunft darüber, welche Daten \n\nüber sie in einer bestimmten Datensammlung bearbeitet werden und gewährt ihr \nEinsicht in diese Daten. \n\n \n\n2\n Wer um Auskunft oder Einsicht ersucht, hat sich über seine Identität auszuwei-\n\nsen. \n \n\n3\n Die Auskunft wird in allgemeinverständlicher Form und auf Gesuch hin schrift-\n\nlich erteilt. \n \n\nArt.  22 \nb) Einschränkungen \n\n \n\n1\n Auskunft und Einsicht können eingeschränkt oder verweigert werden, wenn \n\nüberwiegende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen einer Dritt-\nperson dies erfordern. \n\n \n\n2\n Wenn die Auskunft an die betroffene Person dieser zu schwerem Nachteil ge-\n\nreichen könnte, kann sie einer dazu bevollmächtigten Person erteilt werden. \n \n\n3\n Die Einschränkung oder Verweigerung von Auskunft und Einsicht ist zu be-\n\ngründen. \n \n\nArt.  23 \nBerichtigung \n\n \n\n1\n Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft \n\nmacht, kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. \n \n\n2\n Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Daten, so obliegt ihm der Beweis der \n\nRichtigkeit. Die betroffene Person hat soweit zumutbar bei der Abklärung mitzu-\nwirken. \n\n \n\n3\n Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit bewiesen werden, so bringt \n\ndas Organ bei den Daten einen entsprechenden Vermerk an. \n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nArt.  24 \nAndere Rechte \n\n \n\n1\n Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft \n\nmacht, kann verlangen, dass \n \n\na) die widerrechtliche Bearbeitung von Daten unterlassen wird,  \n\nb) widerrechtlich erhobene, aufbewahrte oder verwendete Daten vernichtet oder \ndie Folgen der widerrechtlichen Bearbeitung anderswie beseitigt werden oder \n\n \n\nc) die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung festgestellt wird.  \n\nArt.  25 \nVerfahren \n\n \n\n1\n Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesuche gemäss Art. 21 bis 25. \n\nDie Verfügungen sind dem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen.\n \n\n1\n Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesuche gemäss Art. 21 bis 24. \n\nDie Verfügungen sind dem Datenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. Mitbetroffene \nDatenempfänger sind über Berichtigungen und andere Massnahmen zu informie-\nren. \n\n2\n Die Verfügung kann mit Rekurs\n\n1)\n angefochten werden.\n\n 2\n Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem Gesetz über die Verwal-\n\ntungsrechtspflege\n2)\n\n. Das Datenschutz-Kontrollorgan ist zur Erhebung von \nRechtmitteln berechtigt. \n\n3\n Verfügungen eines Departements oder des Gemeinderates können an das \n\nObergericht weitergezogen werden, ebenso Verfügungen oberster Organe öf-\nfentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten.\n\n \n\n3\n Aufgehoben. \n\n4\n Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Obergerichtes entscheidet im \n\nsummarischen Verfahren.\n3) \n\n4\n Aufgehoben. \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 30 ff. des G über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1). \n\n2)\n VRPG (bGS 143.1) \n\n3)\n Vgl. Art. 221 bis 228 der Zivilprozessordnung (bGS 231.1). \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/231.1/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nV. Aufsicht (5.)       \n\nArt.  26 \nAufsichtsorgan \n\nArt.  26 \nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n1\n Der Kantonsrat wählt ein kantonales Datenschutz-Kontrollorgan als unabhängi-\n\nges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan.\n \n\n1\n  Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als \n\nunabhängiges und nicht weisungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan. Die \nWahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist zulässig. \n\n \n1bis\n\n Das Datenschutz-Kontrollorgan darf keine andere öffentliche oder private Tä-\ntigkeit ausüben, welche die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Amtes beein-\nträchtigen könnte. \n\n2\n Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die Aufsicht über die Anwendung \n\ndieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften und Anstalten aus. Die Kosten trägt der Kanton. \n\n \n\n3\n Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Aufsichtsorgans einer kantonsüber-\n\ngreifenden Datenschutzstelle zu übertragen.\n \n\n3\n Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Datenschutz-Kontrollorgans einer \n\nkantonsübergreifenden Datenschutzstelle zu übertragen. \n\nArt.  27 \nAufgaben \n\n \n\n1\n Das Aufsichtsorgan\n\n 1\n Das Datenschutz-Kontrollorgan \n\na) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz,  \n\nb) berät die betroffenen Personen über ihre Rechte, b) informiert die Öffentlichkeit über den Datenschutz und berät betroffene Perso-\nnen über ihre Rechte, \n\nc) vermittelt zwischen den betroffenen Personen und verantwortlichen Organen, c) behandelt Anzeigen betreffend die Verletzung von Datenschutzvorschriften, \n\nd) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes, d) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes und kann allge-\nmeine Empfehlungen über den Umgang mit Personendaten erlassen, \n\ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, die geeignet sind, die Persönlichkeit einer \ngrösseren Anzahl von Personen zu verletzen, \n\ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, wenn ein hohes Risiko für eine Beeinträch-\ntigung von Grundrechten besteht, \n\n e\nbis\n\n) nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Datenschutz erheblich sind, \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen der ande-\nren Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen, \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen der anderen \nKantone, des Bundes und des Auslandes zusammen und verfolgt die für den \nSchutz von Personendaten massgeblichen technischen und rechtlichen Ent-\nwicklungen, \n\ng) beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags die notwendigen \nKredite, \n\n \n\nh) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit.  \n\n2\n Das Aufsichtsorgan kann bei den verantwortlichen Organen und bei beauftrag-\n\nten Dritten Auskünfte über die Datenbearbeitung einholen und Einsicht in die be-\narbeiteten Daten nehmen.\n\n \n\n2\n Aufgehoben. \n\n3\n Es kann die offensichtliche Gefährdung oder Verletzung von Rechten betroffe-\n\nner Personen bei der dem verantwortlichen Organ vorgesetzten Behörde anzei-\ngen.\n\n \n\n3\n Aufgehoben. \n\n4\n Dem Aufsichtsorgan stehen keine Entscheidbefugnisse zu. Es ist berechtigt, zur \n\nWahrung der Datenschutzvorschriften Rechtsmittel zu ergreifen.\n \n\n4\n Aufgehoben. \n\n Art.  27a \nUntersuchung \n\n \n1\n Das Datenschutz-Kontrollorgan eröffnet von Amtes wegen oder auf Anzeige hin \n\neine Untersuchung, wenn Anzeichen für eine Verletzung von Datenschutzvor-\nschriften bestehen. Es kann eine Datenbearbeitung für die Dauer der Untersu-\nchung vorsorglich untersagen oder einschränken. \n\n \n2\n Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten sind dem Datenschutz-\n\nKontrollorgan gegenüber zur Auskunft verpflichtet und gewähren ihm den Zu-\ngang zu allen Unterlagen und Daten, die für die Untersuchung erforderlich sind. \nDas Datenschutz-Kontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorführen lassen \nund Auskünfte bei Empfängern von Daten einholen. \n\n \n3\n Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert den Anzeiger innerhalb von drei Mo-\n\nnaten über das Ergebnis oder den Stand der Untersuchung. \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\n Art.  27b \nAbhilfemassnahmen \n\n \n1\n Stellt das Datenschutz-Kontrollorgan eine wesentliche Verletzung von Daten-\n\nschutzvorschriften fest, entscheidet es verbindlich über geeignete Abhilfemass-\nnahmen und setzt dem verantwortlichen Organ eine angemessene Frist für deren \nUmsetzung. Es kann insbesondere anordnen, dass Personendaten gelöscht oder \nvernichtet oder Datenbearbeitungen angepasst oder eingestellt werden. \n\n \n2\n Das Datenschutz-Kontrollorgan orientiert die Aufsichtsbehörde des verantwort-\n\nlichen Organs über die angeordneten Abhilfemassnahmen. \n\nVI. Gebühren (6.)       \n\nArt.  28 \nKostenpflicht \n\n \n\n1\n Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht und die Sperrung von Daten\n\n1)\n erfol-\n\ngen kostenlos.\n \n\n1\n Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht, die Berichtigung und die Sperrung \n\nvon Daten\n2)\n\n erfolgen kostenlos. \n\n2\n Eine Gebühr kann verlangt werden, wenn  \n\na) die Behandlung eines Gesuches einen unverhältnismässigen Aufwand erfor-\ndert oder \n\n \n\nb) das Gesuch mutwillig gestellt wurde.  \n\n3\n Die Anwendung besonderer Gebührentarife\n\n3)\n auf andere Verrichtungen bleibt \n\nvorbehalten. \n \n\n                                                      \n1)\n Art. 12 und 21 bis 23 dieses Gesetzes. \n\n2)\n Art. 11 und 21 bis 23 dieses Gesetzes. \n\n3)\n Vgl. vor allem das G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2), die V über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (bGS 233.3) und das G über die Gebühren \n\nder Gemeinden (bGS 153.2). \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nVII. Schlussbestimmungen (7.)       \n\nArt.  29 \nRegierungsrat \n\nArt.  29 Aufgehoben. \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen \n\nBestimmungen und Weisungen. \n \n\n2\n Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen, nament-\n\nlich \n \n\na) im Bereich des Gesundheits- und Polizeiwesens und  \n\nb) über die Geschäftsführung des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans.  \n\nArt.  30 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1\n Die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten \n\nhaben ihre zentralen Register\n1)\n\n bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes zu erstellen. \n\n \n\nArt.  31 \nAufgehobenes Recht; Referendum und Inkrafttreten \n\n \n\n1\n Mit dem Inkrafttreten wird Art. 9 der Verordnung über die Niederlassung und \n\nden Aufenthalt von Schweizern\n2)\n\n aufgehoben. \n \n\n2\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n3)\n  \n\n3\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n4)\n  \n\n                                                      \n1)\n Vgl. Art. 18 dieses Gesetzes \n\n2)\n bGS 122.12 \n\n3)\n Die Referendumsfrist ist am 21. August 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 28. August 2001). \n\n4)\n 1. Januar 2002 (RRB vom 28. August 2001) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) vom \n4. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 \nGeschäftsleitung \n\n \n\n1\n Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie wird von ei-\n\nnem Direktor oder einer Direktorin geführt. \n \n\n2\n Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinationsstelle für die Bedürfnisse \n\nvon Kanton und Gemeinden sowie der Kunden. \n \n\n \n3\n Die Geschäftsleitung bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Ein-\n\nhaltung der Datenschutzvorschriften im Betrieb überwacht und dem kantonalen \nDatenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient.  \n\n 2. \nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  31a \nViCLAS-Konkordat \n\n \n\n1\n Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die compu-\n\ntergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten\n\n1)\n.\n \n\n1\n Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung vom 2. April 2009 \n\nüber die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von \nGewaltdelikten\n\n2)\n. \n\n2\n Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im Sinne \n\nvon Art. 13 Abs. 1 lit. b ViCLAS-Konkordat entscheidet das Zwangsmassnah-\nmengericht.\n\n \n\n2\n Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\n\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des ViCLAS-Konkordats mit: \n\n a) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen, \n\n                                                      \n1)\n ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\n2)\n ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/bGS%20522.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/522.2/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\n b) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen, \n\n c) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n3\n Der Regierungsrat bestimmt die Behörden, die für die Meldung der löschungs-\n\npflichtigen Daten bzw. des Fristenstillstands während des Vollzugs einer Frei-\nheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-\nKonkordat).\n\n \n\n3\n Aufgehoben. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n


Begleitbrief Vernehmlassung

text: \nAppenzell Ausserrhoden Departement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nKasernenstrasse  17a \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 65 51 \nFax +41 71 353 68 33 \nbau.volkswirtschaft©ar.ch  \nwww. arch \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft 9102 Herisau \n\nAn die Adressaten gemäss Verteiler \n\nMarianne Koller-Bohl  \nRegierungsrtin \nTel. +41 71 353 68 90 \nmarianne.koller-bohl@ar.ch  \n\nHerisau, 23. November 2016  \n\nKantonales Energiekonzept 2017 - 2025; Einladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Beschluss vom 15. November 2016 hat der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden den Entwurf des \n\nkantonalen Energiekonzepts 2017 —2025 zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. \n\nDas Energiegesetz von Appenzell Ausserrhoden verpflichtet den Regierungsrat, die kantonale Energiepolitik \n\nzu planen. Dafür hat bis anhin das Energiekonzept 2008 - 2015 gedient. Nun soll ein neues Energiekonzept \ndas bestehende ablösen und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Das vorliegende \n\nEnergiekonzept soll dem Kanton als Richtschnur für die energiepolitische Arbeit der kommenden acht Jahre \n\ndienen. \n\nDie Zielsetzungen des Konzepts orientieren sich an der Energiestrategie 2050 des Bundes. Das erste Mass-\n\nnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 wurde vom eidgenössischen Parlament verabschiedet. Zurzeit läuft \n\ndie Referendumsfrist. Eine allfällige Abstimmung soll im Frühjahr 2017 erfolgen. Weitere auf Bundesebene \n\nanstehende Geschäfte, wie die Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris, die Revision des CO2-Gesetzes \noder die Atomausstiegsinitiative können die Schweizer Energielandschaft ebenfalls massgeblich beeinflussen. \n\nUnabhängig von deren Ausgang oder Ausgestaltung weisen die Ziele und Tätigkeitsschwerpunkte des Energie-\n\nkonzepts 2017 —2025 in die gewünschte Richtung: So soll der Energieverbrauch (inkl. Strom) deutlich gesenkt \n\nund die Nutzung der erneuerbaren Energien für die Wärme- sowie Stromproduktion verstärkt ausgebaut werden. \n\nDamit unterstützt der Kanton sowohl den Ausstieg aus der Kernkraft als auch das klimapolitische Ziel, die CO2-\n\nEmissionen nachhaltig zu reduzieren. Die kantonalen Bemühungen müssen je nach Abstimmungsausgang im \n\nNachgang zur Umsetzung auf Bundesebene noch verstärkt werden. \n\nDer Konzeptbericht sowie das Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmer sind im Internet unter www.ar.ch/ \n\nvernehmlassungen abrufbar. \n\nSeite 1/2 \n\n\n\njffLi .1-I \tusserrhoden I*fl  \n\nBeiliegend unterbreiten wir Ihnen das Energiekonzept 2017 —2025 und laden Sie gerne zur Stellungnahme \n\nein. Zusätzlich zu Ihrer Vernehmlassungsantwort interessiert uns Ihre Meinung zu folgenden Fragen: \n\n1. Sind Sie mit der Stossrichtung bzw. den Hauptzielen des Energiekonzepts einverstanden? \n\nEl Ja \n\nEl Nein \n\nBemerkungen: \n\n2. Die Hauptziele können nur erreicht werden, wenn sich der Kanton aktiv dafür engagiert - sei es mittels \n\nstrengeren bzw. neuen Vorschriften, mit finanziellen Anreizen oder flankierenden Massnahmen (Infor-\n\nmation, Beratung, Sensibilisierung). Entsprechen die sechs Tätigkeitsschwerpunkte Ihren Vorstellungen? \n\nEIJJa \n\nEl Nein \n\nBemerkungen: \n\n3. Die vergangenen Konzept- und Förderjahre zeigen, dass Vorschriften und flankierende Massnahmen allein \n\nnicht genügen, um eine effektive und erfolgreiche Energiepolitik zu betreiben. Der Kanton muss sich auch \n\nfinanziell engagieren. Insgesamt wird der jährliche Finanzbedarf für die Umsetzung des vorliegenden \n\nEnergiekonzepts auf rund I Million Franken geschätzt. Sind Sie mit der Finanzierung des vorliegenden \n\nEnergiekonzepts einverstanden? \n\nLIJa \n\nEI Nein \n\nBemerkungen: \n\nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen, wenn möglich, elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine \n\nWord-Version) bis Freitag, 10. Februar 2017, an das Amt für Umwelt zu senden (afu@ar.ch). \n\nFür Auskünfte stehen Ihnen Hans Bruderer, Leiter Amt für Umwelt, sowie Manuela Fuchs, zuständige Sach-\n\nbearbeiterin im Amt für Umwelt gerne zur Verfügung. \n\nVielen Dank für Ihre wertvolle Mitarbeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMarianne Koller-Bohl \n\nRegierungsrätin \n\nSeite 2/2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


Erlassentwurf

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Februar 2025  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber private Sicherheitsunternehmen \n(GPS) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrho-\nden vom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über private Sicherheitsunternehmen (GPS; bGS …)» \nwird als neuer Erlass publiziert. \n\nArt.  1 Sicherheitsunternehmen \n\n1 Als Sicherheitsunternehmen gelten natürliche und juristische Personen, die \ngewerbsmässig Sicherheitsdienstleistungen für Dritte erbringen. \n\n2 Sicherheitsdienstleistungen sind insbesondere: \n\na) Kontroll- und Aufsichtsdienste an Veranstaltungen und dergleichen; \nb) Verkehrsdienste; \nc) Bewachungs- und Überwachungsdienste; \nd) Ermittlungsdienste und andere Detektivtätigkeiten; \ne) Personen- und Objektschutz; \nf) Sicherheitstransporte von Personen und Gütern; \ng) Betrieb von Alarm-, Einsatz- und Überwachungszentralen im Zusam-\n\nmenhang mit anderen Sicherheitsdienstleistungen. \n\nArt.  2 Betriebsbewilligung \n\n1 Sicherheitsunternehmen bedürfen einer Betriebsbewilligung des zuständi-\ngen Departements. \n\n \n1) bGS 111.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Februar 2025  \n \n\n 2 \n\n \n\n2 Die Betriebsbewilligung wird der geschäftsführenden Person erteilt und ist \nnicht übertragbar. \n\n3 Bei Sicherheitsdienstleistungen von untergeordneter Bedeutung kann vom \nErfordernis der Betriebsbewilligung abgesehen werden. Der Regierungsrat \nregelt das Nähere. \n\nArt.  3 Persönliche Voraussetzungen \n\n1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die geschäftsführende Person: \n\na) Niederlassungsberechtigung und Wohnsitz in der Schweiz hat; \nb) handlungsfähig ist und über eine angemessene Ausbildung zur Aus-\n\nübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit verfügt; \nc) mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für die bewilligungspflich-\n\ntige Tätigkeit geeignet erscheint und im Strafregister gemäss Privat-\nauszug nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingetragen \nist; \n\nd) über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung \nverfügt. \n\n2 Die Betriebsbewilligung kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen \nverbunden werden. Sie wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Er-\nteilung nicht mehr erfüllt sind. \n\nArt.  4 Betriebspersonal \n\n1 Sicherheitsunternehmen dürfen für die Erbringung von Sicherheitsdienst-\nleistungen nur Personen einsetzen, welche die persönlichen Voraussetzun-\ngen von Art. 3 Abs. 1 lit. b und c erfüllen. Die Ausführungsbestimmungen kön-\nnen Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten vorsehen. \n\n2 Die eingesetzten Personen müssen sich jederzeit als Angehörige des Si-\ncherheitsunternehmens ausweisen können. \n\n3 Das Sicherheitsunternehmen hat für die regelmässige Weiterbildung der ein-\ngesetzten Personen zu sorgen. \n\nArt.  5 Ausserkantonale Bewilligungen \n\n1 Sicherheitsunternehmen mit Bewilligung eines anderen Kantons sind be-\nrechtigt, die bewilligten Sicherheitsdienstleistungen auf dem Gebiet von Ap-\npenzell Ausserrhoden zu erbringen. \n\n2 Die Aufnahme der Betriebstätigkeit ist dem zuständigen Departement zu \nmelden. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Februar 2025  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  6 Verhaltenspflichten \n\n1 Sicherheitsunternehmen verfügen über keine hoheitlichen Befugnisse und \nsind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an die Rechtsordnung gebunden. \n\n2 Sie haben alles zu unterlassen, was zu einer Verwechslung mit Polizeiorga-\nnen und anderen Personen mit hoheitlichen Befugnissen führen könnte. \n\nArt.  7 Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \n\n1 Sicherheitsunternehmen sind zur Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \nverpflichtet, soweit dies nach den Umständen zumutbar ist. \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungs-\nrecht. \n\nArt.  8 Kantonale Aufsicht \n\n1 Sicherheitsunternehmen stehen unter der Aufsicht des zuständigen Depar-\ntements. \n\n2 Das Departement führt ein öffentliches Verzeichnis über die zugelassenen \nund gemeldeten Sicherheitsunternehmen. \n\n3 Das Departement untersucht Beanstandungen betreffend Sicherheitsunter-\nnehmen und prüft, ob allfällige Massnahmen erforderlich sind. \n\nArt.  9 Strafbestimmungen \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit nach diesem \nGesetz und seinen Ausführungsbestimmungen ausübt; \n\nb) wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Gesetz, gegen seine \nAusführungsvorschriften oder gegen Auflagen und Bedingungen in \nder Betriebsbewilligung verstösst. \n\nArt.  10 Vollzugsrecht \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  11 Übergangsbestimmung \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen für private Sicherheitsdienste verlieren zwei \nJahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 18. Februar 2025  \n \n\n 4 \n\n \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über den Justizvollzug (JVG; bGS 341.1) vom 22. Sep-\ntember 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18a (neu) \n\nExternes Fachpersonal \n\n1 Die Anstaltsleitung kann für die Erfüllung einzelner Aufgaben in den Berei-\nchen Betreuung, Sicherheit und Gesundheit externes Fachpersonal beizie-\nhen. Der Beizug bedarf der Bewilligung des zuständigen Departements. \n\n2 Die Anstaltsleitung legt Rechte und Pflichten des externen Fachpersonals \nim Leistungsauftrag fest. Sie bestimmt insbesondere, ob externes Fachperso-\nnal im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Anwendung von unmittelbarem \nZwang befugt ist. \n\n3 Der Kanton haftet für Schaden, den externes Fachpersonal im Rahmen sei-\nnes Leistungsauftrags widerrechtlich verursacht. Der Rückgriff auf Auftrag-\nnehmer bleibt vorbehalten. \n\n2. \nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  44 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten (bGS \n521.14) vom 8. Juni 2004 (Stand 1. Juli 2004)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/341.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/521.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/521.14/de\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1 / 5  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. Oktober 2014 / lbr \n\n1200.154 \n\nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015, Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Finanzhaushaltsgesetzes vom 4. Juni 2012 (FHG; bGS 612.0) hat sich per \n\n1. Januar 2014 die gesetzliche Grundlage für den Globalkredit geändert. Das neue FHG sieht die Möglichkeit \n\nvor, dass für geeignete Organisationseinheiten ein Globalkredit bewilligt werden kann. Neu erteilt der Kantons-\n\nrat zusammen mit der Genehmigung des Globalkredits einen Leistungsauftrag. Für 2014 wurde vom Kantons-\n\nrat bereits vor der Inkraftsetzung des neuen FHG der erste Globalkredit mit Leistungsauftrag genehmigt. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 2 FHG ist der Kantonsrat für die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauftrag zu-\n\nständig. Im neuen Mittel- und Hochschulgesetz (MHG), welches per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt wird, sieht \n\ndessen Art. 40 vor, dass die kantonale Mittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag nach den Bestim-\n\nmungen des FHG geführt wird.  \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 5 \n\n \n\n \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Auf der Grundlage des Leistungsauftrags kann zwi-\n\nschen dem Departement Bildung und der Kantonsschule Trogen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen \n\nwerden, welche den Leistungsauftrag konkretisiert. Die Leistungsvereinbarung wird vom Regierungsrat ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n3. Leistungen und Produkte für 2015 \n\nIm geltenden Recht wird das Leistungsangebot der Kantonsschule Trogen durch die Schulverordnung vorge-\n\ngeben. Zwingend angeboten werden nach Art. 13 Abs. 1 der Schulverordnung das Gymnasium mit je zweijäh-\n\nriger Grund- und Schwerpunktsausbildung (lit. a), die Berufsfachschule Wirtschaft mit Berufsmaturität (lit. b), \n\ndie Fachmittelschule mit Fachmaturität (lit. c) und der Nebenbetrieb Mensa (lit. d).  \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Führung von weiteren Angeboten möglich (Art. 13 Abs. 2 Schulverordnung). Solche \n\nAngebote werden vom Regierungsrat genehmigt und sind in der Regel kostendeckend zu führen (Art. 13 \n\nAbs. 3 Schulverordnung). Die Kantonsschule führt weiterhin Angebote für Lernende mit besonderen Bedürfnis-\n\nsen und Begabungen auf der Sekundarstufe II in Zusammenarbeit mit der Sportschule Appenzellerland AG. \n\nEbenfalls wird die Sekundarstufe I im Auftrag der Gemeinden Rehetobel, Wald und Trogen weitergeführt. Die \n\nentsprechenden Kosten werden von den drei Gemeinden getragen, die Höhe des Schulgeldes wurde auf der \n\nBasis eines Vertrags zwischen dem Kanton und den drei Gemeinden für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16 \n\nauf Fr. 19‘750 festgelegt. \n\n \n\n4. Projekt Strategische Optionen \n\nDie Schülerzahl in den Mittelschulabteilungen der Kantonsschule Trogen wird im Vergleich zum langjährigen \n\nDurchschnitt von rund 550 Lernenden bis ins Jahr 2020 um rund 20 % oder 120 Lernende abnehmen. Vor \n\ndiesem Hintergrund befassen sich Schulleitung, Departement Bildung und Regierungsrat schon seit längerer \n\nZeit mit der Schulentwicklung. Gestützt auf die Ergebnisse eines entsprechenden Berichts genehmigte der \n\nRegierungsrat im September 2013 das Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen, Phase 2“. \n\nGeprüft wird dabei eine verstärkte Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Mittelschulen, eine Profilschärfung \n\ndes Gymnasiums, die Einführung einer Fachmittelschule Gesundheit / Naturwissenschaften und der Aufbau \n\nvon Wohnmöglichkeiten für externe Schülerinnen und Schülern (Gastfamilien oder Erweiterung des bestehen-\n\nden leicht begleiteten WG-Angebots). Im September 2014 wurde dem Regierungsrat ein Zwischenbericht mit \n\nersten Ergebnissen zum weiteren Vorgehen vorgelegt. Diese Ergebnisse haben noch keinen Einfluss auf die \n\nim Leistungsauftrag bezeichneten Produkte der Kantonsschule. \n\n \n\n5. Finanzbedarf 2015 \n\nFür die Berechnung des Finanzbedarfs ist primär die erwartete Lernendenzahl massgebend. Diese wird multi-\n\npliziert mit dem Preis pro Lernenden, welcher von Jahr zu Jahr aufgrund der Anzahl der geführten Klassen und \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 5 \n\n \n\n \n\nLerngruppen leicht variieren kann. Für das Gymnasium wird im Jahr 2015 mit 18 Klassen gerechnet, bei der \n\nFachmittelschule und der Berufsfachschule Wirtschaft je mit einer Klasse pro Jahrgang.  \n\n \n\nPreis pro Lernende 2012 2013 2014 2015 \n\nGymnasium 30'368 29'893 30'094 29’721 \n\nBerufsfachschule Wirtschaft 27'315 29'485 29'586 29’754 \n\nFachmittelschule 26'010 22'437 21'205 21’376 \n\nZehntes Schuljahr (bis Ende Juli 2014) 17'824 16'234 18'122  \n\nSekundarstufe I TWR 17'890 18'068 19'381 20‘431 \n\n \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und mit übrigen Einnahmen von rund Fr. 4‘189’000 können 29.38% \n\ndes Bruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf vom Kanton beträgt Fr. 14'261'400. \n\n \n\nDie Abweichung, die sich aus den effektiven Kosten pro Schüler der Sekundarschule und dem Schulgeldbei-\n\ntrag der Gemeinden in der Höhe von Fr. 19‘750 ergibt, kann durch übrige Einnahmen der Sekundarschule, wie \n\nausserkantonale Sportschüler, Sportschüler anderer Gemeinden und übrige kleinere Einnahmen aufgefangen \n\nwerden. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Sekundarschule zu 100% kostendeckend geführt \n\nwerden kann. \n\n \n\nFür die Leitung des Projekts Strategischen Optionen fallen in den Jahren 2014 bis 2016 Gesamtkosten in der \n\nHöhe von Fr. 22‘000 an. Weitere Kosten können durch Fremdleistungen (z.B. Machbarkeitsstudien oder Erstel-\n\nlung von Konzepten) sowie im Rahmen der Umsetzung allfälliger Massnahmen entstehen. Der Projektauftrag \n\nsieht vor, dass Massnahmen mit Kostenfolgen vor der Umsetzung dem Regierungsrat zur Genehmigung vor-\n\nzulegen sind. Gegebenenfalls wird dieser im Bericht und Antrag zum Globalkredit mit Leistungsauftrag des \n\nFolgejahres Aussagen machen und Antrag stellen. Die Höhe der Gesamtkosten (Projektkosten und Umset-\n\n2015\n\nErwartetet\n\nLernendenzahl\n\nPreis pro\n\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGYM 381 29'721 11'323'815.30\n\nBFS W 40 29'754 1'190'168.00\n\nFMS 104 21'376 2'223'135.20\n\nSEK I 134 20'431 2'737'740.60\n\nTotal 17'474'859.10\n\nMensa Bruttoaufwand 975'853.08 975'853.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18'450'712.10\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\n\nGYM -501'242.91\n\nBFS W -100'552.67\n\nFMS -132'667.49\n\nSEK I -2'737'953.94\n\nMensa -716'900.00 -4'189'317.00\n\nGlobalkredit 14'261'395.10\n\ngerundet 14'261'400.00\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 5 \n\n \n\n \n\nzung) ist abhängig von künftigen Beschlüssen und kann heute noch nicht beziffert werden. Für das Jahr 2015 \n\nist ein Betrag von Fr. 200‘000 vorgesehen, welcher im Globalkredit enthalten ist. \n\n \n\nIm Globalkredit von Fr. 14‘261‘400 mitenthalten sind Leistungen der Kantonsschule an den Kanton. Konkret \n\nhandelt es sich um die Abschreibung für die Informatik, um Zinsverrechnungen für Investitionen und die Ver-\n\nrechnung der Gebäude- und Anlagemiete. Werden die entsprechenden Beträge vom Globalkredit abgezogen, \n\nbeträgt der Kantonsbeitrag 2015 Fr. 11‘839‘300. Dieser Betrag umfasst mit anderen Worten alle Zahlungen an \n\nExterne. Die nachfolgende Übersicht enthält die Aufstellung gemäss dem aktuellen Kontenplan (HRM2). \n\n \n\nGlobalkredit 2015 14'261’400 \n\nDavon: Abschreibung Informatik 167’000 \n\nZinsverrechnung Investitionen 4’900 \n\nVerrechnung Gebäude- und Anlagemiete 2'250’500 \n\nKantonsbeitrag 2015 11‘839‘300 \n\n \n\n6. Finanzbedarf 2016 bis 2019 \n\nFür die Planjahre 2016 bis 2019 ist von der nachfolgend aufgezeigten mutmasslichen Entwicklung der Schü-\n\nlerzahlen auszugehen. \n\n \n\n  2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nGymnasium 398 375 383 389 393 381 370 360 350 350 \n\nBerufsfachschule Wirtschaft 53 52 44 40 38 40 35 35 35 35 \n\nFachmittelschule 57 59 75 85 91 104 90 90 90 90 \n\nTotal Mittelschule 508 486 502 514 522 525 495 485 475 475 \n\nZehntes Schuljahr 15 16 20 10 10 0 0 0 0 0 \n\nSekundarschule 177 170 173 158 150 134 122 114 111 102 \n\n \n\nDer Finanzbedarf für die Jahre 2016 bis 2019 basiert wesentlich auf den erwarteten Lernendenzahlen und der \n\nAnzahl an Klassen und Lerngruppen. Der Finanzplan sieht für die Jahre 2015/2016 eine Reduktion des Kan-\n\ntonsbeitrags im Globalkredit um 3% infolge der Aufgabenüberprüfung 2015/16 (AÜP 16) vor. In der Planung \n\ngeht der Regierungsrat davon aus, dass die Kantonsschule diesbezüglich keine weiteren Beiträge leisten soll. \n\nFür die Jahre 2017 bis 2019 sieht die aktuelle Finanzplanung eine Aufwandsteigerung von je 1% beim Kan-\n\ntonsbeitrag gegenüber dem Vorjahr vor. \n\nGeplante Sondereffekte ergeben sich durch Investitionen in die Informatik und allfälligen Massnahmen aus \n\ndem Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen – Phase 2“ (vgl. Tabelle unten). \n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 5 \n\n \n\n \n\nFinanzplanung KST (Beträge in Fr. \n1'000.00) \n\nVA 2015 \nFiPl \n2016 \n\nFiPl \n2017 \n\nFiPl \n2018 \n\nFiPl \n2019 \n\nGlobalkredit 14'261 13'906 13'921 13'970 14'087 \n\nAbschreibungen auf Fr. 300'000.00 -100 -100       \n\nAbschreibungen auf Fr. 200'000.00 -67 -67 -67     \n\nZinsbelastungen -5 -2 -2 -2 -2 \n\nMieten -2'250 -2'250 -2'250 -2'250 -2'250 \n\nVeränderung Kantonsbeitrag -3.0%\n1)\n\n -3.0%\n2)\n\n 1.0% 1.0% 1.0% \n\nKantonsbeitrag 11'839 11'487 11'602 11'718 11'835 \n\n      \n\ndavon im Globalkredit bereits enthalten           \n\nProjekt Umsetzung Strategische Optio-\nnen (Kostenschätzung) \n\n200 240 260   \n\n      \n\nInvestitionskredit für Informatikmittel \n(s. Kto. 1250.5060.50) \n\n200        \n\n1)\n Reduktion Nettoergebnis im Rahmen AÜP um Fr. 300‘000.- \n\n2)\n Reduktion Nettoergebnis im Rahmen AÜP um Fr. 350‘000.- \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit 2015 der Kantonsschule Trogen von Fr. 14'261'400.- und \n\nden Leistungsauftrag zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2015 \n\nBeilage 2 Leistungsvereinbarung 2014 - 2017 zwischen dem Departement Bildung und der Kantons-\n\nschule Trogen, genehmigt vom Regierungsrat am 22. Oktober 2013 \n\n \n\n\n