Vernehmlassungsantworten

text: \n28. Sep 2016 \n\nGemeinde  Gals \nC >19 \n\nx\n 10 \n\nGemeindekanzlei naturgemacht. \n\nGemeindekanzlei  Gals,  Postfach  46, 9056 Gals \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nDepa rtementssekreta nat \n\nRalph Bannwart \n\nSchützengasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nGais, 27. September 2018 \n\nAssekuranz-Gesetz I Teilrevision  I Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Bannwart \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat AR will die Bestimmungen über die Organisation der Assekuranz AR als selbständige \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons den heutigen üblichen Standards anpassen. Er schickt dafür eine \n\nTeilrevision des Assekuranz-Gesetzes in die Vernehmlassung. Das geltende Gesetz über die Gebäude- und \n\nGrundstückversicherung (Assekuranz-Gesetz) habe sich inhaltlich grundsätzlich bewährt. Die Bestimmun-\n\ngen über das Versicherungsverhältnis und die Versicherungsleistungen seien nach wie vor aktuell. Hinge-\n\ngen seien die Bestimmungen über die Art und Weise der Willensbildung und die Organisation der Asseku-\n\nranz aktualisierungsbedürftig. \n\nMit der nun vorgesehenen Kompetenzregelung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat werden sich das \n\nParlament künftig auf die Oberaufsicht (vgl. Art. 4 Abs. 3) und die Statuierung der Grundsätze im Gesetz \n\nund der Regierungsrat mit der Umsetzung derselben zu befassen haben. Auch werden verschiedene Orga-\n\nnisationsfragen künftig im Organisationsreglement (vgl. Art. 5 Abs. 2  lit.  abis) geregelt und müssen nicht \n\nmehr die politische Ebene beschäftigen. \n\nDie Vorlage hat für den Kanton und die Gemeinden keine personellen oder finanziellen Auswirkungen. Die \n\nAuswirkungen auf die Organisation sind geringfügig. Die Organe der Assekuranz sollen in gleicher Weise \n\nwie die Organe anderer selbständiger Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts gewählt werden, ohne \n\ndass Kompetenzen geändert werden. \n\nDiesbezüglich lädt der Regierungsrat AR resp. das Departement Inneres und Sicherheit zur Vernehmlas-\n\nsung ein. Die Stellungnahme hierzu sei dem Departement bis spätestens 16. November 2018 einzureichen. \n\nGemeinde  Gals \nGemeindekanzlei \nschulhausstrasse 1 \n9056 Gals \n+417179180 81 \n\nwww.gais.ch \n\n\n\nnaturgemacht. \n\nDer Gemeinderat Gais dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Nach eingehender Sichtung und Bera-\n\ntung der Unterlagen nimmt der Gemeinderat Gais in zustimmendem Sinne von der Teilrevision des Asseku-\n\nranz-Gesetzes Kenntnis. Der Gemeinderat Gais bringt hierzu keine Einwände und Ergänzungen an. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Gais \n\n \n\nErnst Koller \n\nGemeindepräside \n\nLussmann \n\nndeschreiber \n\n\n\nPROTOKOLL DES GEMEINDERATES GRUB AR \n\nTraktandum Nr. 222 Datum: 2. Oktober 2018 \n\nSeite I und 2 Hinweis: \n\nGemeinderat; Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung \n(Assekuranzgesetz), Teilrevision \n\nVernehmlassung: Bildung einer Arbeitsgruppe \n\nSachverhalt \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes zur \nKenntnis genommen und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein \nVernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Stellungnahme ist bis spätestens Freitag, \n16. November 2018 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, \n9102 Herisau, per Post und als Word-Datei (E-Mail: einzureichen. \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen stehen im Internet unter: www.ar.chIvernehmlassunen zur \nVerfügung. \n\nAusganaslacie \nDas geltende Assekuranzgesetz vom 30, April 1995 (bGS 862.1; nachfolgend AssG) hat \nsich inhaltlich grundsätzlich bewährt. Die Bestimmungen über das Versicherungsverhältnis \nund die Versicherungsleistungen sind nach wie vor aktuell und bedürfen keine Änderung. \nHingegen sind die Bestimmungen über die Art und Weise der Willensbildung und die \nOrganisation der Assekuranz in einigen Punkten aktualisierungsbedürftig. Da die Gesetzge-\nbung (Assekuranzgesetz und —verordnung) von der Landsgemeinde bzw. vom Kantonsrat \nerlassen wurde, sind die damaligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten an die heute \nüblichen Verhältnisse anzupassen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der vom \nRegierungsrat in den letzten Jahren verstärkten Bemühungen um eine zeitgemässe  Public \nCorporate Governance  (PCG), gerade auch bei den selbständigen Anstalten und Betrieben \ndes Kantons. \n\nMit der nun vorgesehen Kompetenzregelung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat wer-\nden sich das Parlament künftig auf die Oberaufsicht (vgl. Art. 4 Abs. 3) und die Statuierung \nder Grundsätze im Gesetz und der Regierungsrat mit der Umsetzung derselben zu befassen \nhaben. Auch werden verschiedene Organisationsfragen künftig im Organisationsreglement \n(vgl. Art. 5 Abs. 2  lit.  ablø)  geregelt werden und müssen nicht mehr die politische Ebene be-\nschäftigen. \n\nAuswirkunien \nDie Vorlage hat für den Kanton und die Gemeinden keine personellen oder finanziellen \nAuswirkungen. Die Auswirkungen auf die Organisation sind geringfügig. Die Organe der \nAssekuranz sollen in gleicher Weise wie die Organe anderer selbständiger Anstalten des \nkantonalen öffentlichen Rechts gewählt werden, ohne dass Kompetenzen geändert werden. \nAuf die Gemeinden haben die Änderungen keine Auswirkungen. \n\nInkrafttreten \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Revision, das auf den 1. Januar 2020 \nvorgesehen ist. Auf den gleichen Zeitpunkt hin wird der Regierungsrat die neue Assekuranz-\nverordnung erlassen; diese wird sich weitgehend an der heutigen Verordnung orientieren. \n\n\n\nI Beschluss \n\n1. Der Gemeinderat stimmt der Teilrevision des Assekuranzgesetzes vorbehaltlos zu. \n\n2. Der Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nProtokollauszug an: \n- Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau \n\n(E-Mail inneressicherheit@arch) \n\n- GP Katharina Zwicker \n\n9035 Grub AR, 5. Oktober 2018 Für getreuen Auszug: \n\n\n\n0 8, Okt, 2018 \n\nIn d e \nschwelibrunn \n\nGemeinderat, 9103 Schwellbrunn \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\nSchwellbrunn, 5. Oktober 2018 \n\nKantonale Vernehmlassung; Assekuranzgesetz, Teilrevision; Stellungnahme des Gemeinderates \n\nSchwellbrunn \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 17. September 2018 lädt das Departement Inneres und Sicherheit die Gemeinden ein, \n\nzur Teilrevision des Assekuranzgesetzes (bGS 832.1) bis zum Freitag, 16. November 2018, Stellung zu \n\nnehmen. \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn unterstützt die vorliegende Teilrevision des Assekuranzgesetzes. Auf eine \n\ndetaillierte Stellungnahme wird verzichtet. \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Na "n d s emein4erates Schwellbrunn \n\n/ ,n,ueli Reutegger, Gemeindepräsident Röbi  Signer,  cemeindeschreiber \n\nKopie an \n- Kantonsratsmitglieder der Gemeinde Schwellbrunn (per E-Mail) \n\n- Akten \n\n1 Dorf 50 1 9103 Schwellbrunn 1 Telefon 071 353 38 00 1 Telefax 071 353 38 01 1 gemeinde@schwellbrunn.ar.ch 1 www.schwellbrunn.ch I \n\n\n\n11 \n000"0000 \n\n1 " \nGEMEINDE HERSAU \n\nGemeindekanzlei \n\n \n\n9102 Herisau \n\n \n\nPostfach 1160 \n\n \n\nTelefon 071 354 54 40 \n\n \n\nwww. herisau. ch \n\n \n\nE-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch Kanton AR \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit unser Zeichen Bg \n\nSchützenstrasse 1 Datum 8. Oktober 2018 \n9102 Herisau \n\nAssekuranzgesetz, Teilrevision; Vernehmiassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nNamens und im Auftrag des Gemeinderates Herisau teilen wir Ihnen mit, dass die \nGemeinde Herisau auf die Abgabe einer Vernehmlassung zur Teilrevision des Asse-\nkuranzgesetzes verzichtet. \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT HERISAU \n\nRenzo Andreani \nGemeindepräsident \n\n1/1 \n\n\n\nWAL~~ N-H'':AbSEN \n\nGemeindekanzlei \nDorf 84 \n9428 Walzenhausen \n\nTelefon 071 886 49 84 \nTelefax 071 886 49 89 \ngemeindekanzleiWalzenhausen . ar. ch \n\n9428 Walzenhausen, 10. Oktober 2018 \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\nTeilrevision Assekuranzgesetz Stellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben mit Schreiben vom 17. September 2018 unsere Gemeinde eingeladen, uns in \noben genannter Angelegenheit bis zum 16. November 2018 vernehmen zu lassen. Für diese \nMöglichkeit danken wir Ihnen bestens. \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDEKANZLEI WALZENHAUSEN \nDer Gemeindepräsident \n\nCN\n\n \n\nie Ge eindeschreiberin \n\nHfl \nMichael Litscher athali ~ ipolletta \n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNI \n\n12. Okt 20W \n\n9064 HUN DWIL AR \nGemeinderat/Gemeindepräsidium \n\nDorf 12 \n9064 Hundwil \n\n9064 Hundwil, 11.10.2018 \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse I \n\n9102 Herisau \n\nVernehmiassung Assekuranzgesetz \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 17. September 2018 laden Sie uns ein, in oben genannter Angele-\n\ngenheit bis am 16. November 2018 Stellung zu nehmen. Die Gemeinde Hundwil nimmt \n\nden vorliegenden, überarbeiteten Vorschlag des Assekuranzgesetzes zur Kenntnis. \n\nWir befürworten die Angleichung der organisatorischen Punkte an die heute üblichen \n\nVerhältnisse, sowie eine Angleichung an andere öffentlich rechtliche Institutionen. Die \n\nklare Kompetenzregelung zwischen Regierungsrat und Kantonsrat ergibt zusätzlich Klar-\n\n \n\nheit über die Aufsichtsfunktionen. \n\nWir befürworten die vorgeschlagenen Änderungen im Assekuranzgesetz und nehmen zur \n\nKenntnis, dass keine personellen und finanziellen Auswirkungen, welche die Gemeinden \n\nbetreffen, entstehen. \n\nBesten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMargrit Müller, Gemeindepräsidium Hundwil Walter Buff,  Gemeindeschreiber \n\n\n\nGemeindekanzlei 0711791 7021 \nE-Mail: richard.fischbacher@buehler.ar.ch \n\n9055B U H L E R \n\n \n\nDepartement \nInneres und Sicherheit \nSchützengasse 1 \n9102 Herisau \n\n9055 Bühler, 18. Oktober 2018 \n\nAssekuranzgesetz, Teilrevision; \nVernehmiassungsantwort \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nMit Schreiben vom 17. September 2018 geben Sie dem Gemeinderat Bühler die Gelegenheit, zur \nTeilrevision des Assekuranzgesetzes Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen. \n\nWir haben zu den vorgeschlagenen Änderungen keine Bemerkungen und begrüssen die Aktuali-\n\n \n\nsierung hinsichtlich der Art und Weise der Willensbildung und der Organisation der Assekuranz. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nMit freundlichen Grüssen \nGEMEINDERAT BÜHLER \n\nGemeindepräsidentin  Gem  de reiber \n\nIngeborg Schmid Richard Fischbacher \n\n\n\nGemeinderat \n9411 Reute AR \nTelefon 071 898 82 60 \n\nAuszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Reute AR \n\nProtokoll Nr. 7 vom 24. Oktober 2018, Seite 112 \n\n45 14 Diverses \n02 Allgemeine Verwaltung \n02.01 Rechtliches \n\nTeilrevision Assekuranzgesetz \n\nMit Schreiben vom 17. September 2018 hat das Departement Inneres und Sicherheit eine \nTeilrevision des Assekuranzgesetzes in die Vernehmlassung gegeben: \n\nDas geltende Assekuranzgesetz vom 30. April 1995 (bGS 862.1; nachfolgend AssG) hat sich \ninhaltlich grundsätzlich bewährt. Die Bestimmungen über das Versicherungsverhältnis und \ndie Versicherungsleistungen sind nach wie vor aktuell und bedürfen keiner Änderung. Hin-\ngegen sind die Bestimmungen über die Art und Weise der Willensbildung und die Organisa-\ntion der Assekuranz in einigen Punkten aktualisierungsbedürftig. Da die Gesetzgebung (As-\nsekuranzgesetz und -verordnung) von der Landsgemeinde bzw. vom Kantonsrat erlassen \nwurde, sind die damaligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten an die heute üblichen \nVerhältnisse anzupassen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der vom Regierungsrat \nin den letzten Jahren verstärkten Bemühungen um eine zeitgemässe  Public Corporate \nGovernance  (PCG), gerade auch bei den selbständigen Anstalten und Betrieben des Kan-\ntons. \n\nMit der nun vorgesehenen Kompetenzregelung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat \nwerden sich das Parlament künftig auf die Oberaufsicht (vgl. Art. 4 Abs. 3) und die Statuie-\nrung der Grundsätze im Gesetz und der Regierungsrat mit der Umsetzung derselben zu be-\nfassen haben. Auch werden verschiedene Organisationsfragen künftig im Organisationsre-\nglement (vgl. Art. 5 Abs. 2  lit.  abis) geregelt werden und müssen nicht mehr die politische \nEbene beschäftigen. \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz verzichtet auf eine Vernehmlassung mit folgender Begrün-\ndung: \n\nDa es in der Teilrevision vor allem um die Anpassung der Zuständigkeiten an die heute übli-\nchen Verhältnisse analog zu anderen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kan-\ntons (Spitalverbund, Ausgleichskasse) geht und gemäss Bericht die Änderungen für die Ge-\nmeinden keine Auswirkungen haben, empfiehlt der Vorstand der Teilrevision zuzustimmen. \nAuf eine weitergehende Stellungnahme wird verzichtet. \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat nimmt von der Teilrevision des Assekuranzgesetzes in befürwortendem \nSinne Kenntnis. Auf eine weitergehende Stellungnahme wird verzichtet. \n\n\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll des Gemeinderates \n\nGEMEINDERAT REUTE \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Departement Inneres und Sicherheit \n-Akten \n\nVersand: 26. Oktober 2018 \n\n2/2 \n\n\n\n/ \n\n\n\nDepartement \nInneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nIhre Kontaktperson: \n\nGallus  Pfister \n\nTel.  071 898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch \n\nHeiden, 25. Oktober 2018 \n\nAssekuranzgesetz; Teilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zur Teilrevision des Assekuranzge-\n\nsetzes. Der Gemeinderat stimmt dieser ohne Vorbehalte zu. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat iden \n\nI / I /  \n\nGallus  Aister Rita Tobler, \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nif  \n\n\n\n3 Okt. 2919 \n\ngemeindet rogen \nKulturdorf im Appenzellerland Gemeinderat \n\nAnnelies  Rutz A-Post \nGemeindeschreiberin Departement Inneres und Sicherheit \nTel.  071 343 78 75 Appenzell A. Rh. \nFax 071 343 78 70 Schützenstrasse I \nE-Mail Annelies.Rutztrogen.ar.ch 9102 Herisau \n\nTrogen, 26. Oktober 2018 \n\nauch per E-Mail an: inneres-sicherheit@ar.ch \n\nTeilrevision Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung \nVernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die Möglichkeit, zur vorgesehenen Teilrevision des Gesetzes über die Gebäude- und \nGrundstückversicherung (Assekuranzgesetz) Stellung nehmen zu können, danken wir Ihnen \nbestens. \n\nWir können dem Entwurf in der vorgelegten Form zustimmen und haben keine weiteren Bemer-\nkungen oder Anträge. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse GEMEINDERAT TROGEN \n\nI \nD. Altherr A.  Rutz \nGemeindepräsidentin Gemeindesc reiberin \n\nGemeinde Trogen \n4 Landsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trogen E-Mail: gemeindetrogen.ar.ch . Internet: www.trogen.ch \n\n\n\nBannwart Ralph \n\nVon: Weiss Erika \n\nGesendet: Freitag, 26. Oktober 2018 15:45 \nAn: Bannwart Ralph \n\nCc: Kürsteiner Peter \nBetreff: Assekuranzgesetz, Teilrevision; Vernehmlassung, Stellungnahme \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nSehr geehrter Herr Bannwart \n\nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Teilrevision Assekuränzgesetz. \n\nDer Gemeinderat hat die Vorlage anlässlich seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 behandelt. \n\nDa es in der Teilrevision vor allem um die Anpassung der Zuständigkeiten an die heute üblichen Verhältnisse analog \nzu anderen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (Spitalverbund, Ausgleichskasse) geht und \ngemäss Bericht die Änderungen für die Gemeinden keine Auswirkungen haben, hat der Gemeinderat der Teilrevision \nzugestimmt, verzichtet jedoch auf eine weitergehende Stellungnahme. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\ngez. Peter Kürsteiner \nGemeindepräsident \n\ngez. Erika Weiss \nGemeindeschreiberin * Gemeindeverwaltung Urnäsch \n\nRatskanzlei/Notariat/Erbschaftsamt \nDorfplatz I \n\n. \nCH-9107Urnäsch \n\nTelefon +41 71 365 60 66 \nFax +41 71 365 60 69 \nerika.weissciurnaesch.ar.ch \nwww.urnaesch.ch \n\nUrnäsch \nIi v,  r4 \n\n\n\nBannwart Ralph \n\nVon: Friedauer  Kevin \nGesendet: Dienstag, 30. Oktober 2018 12:56 \nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit \nBetreff: Assekuranzgesetz, Teilrevision; Vernehmlassung \nSigniert von: kevin.friedauer@rehetobel.ar.ch \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Rehetobel hat an der letzten Sitzung die Teilrevision zustimmend zu Kenntnis genommen und \nbeschlossen auf eine Stellungnahme zu verzichten. \n\nFreundliche Grüsse \n\nKevin Friedauer \nGemeindeschreiber \n\nGemeindeverwaltung \nRehetobel \nGemeindekanzlei \nSt. Gallerstrasse 9 \nPostfach 13 \nCH-9038 Rehetobel AR \n\nTelefon +41 71 878 70 24 \nTelefax +41 71 878 70 29 \nwww.rehetobel.ch \nkevin.friedauerrehetobel. arch \n\nRehel :hel \nci 1p \n\n1 \n\n\n\n0 Nov. 2016 \n\nGEMEINDE WALD AR \nGemeinderat \nDorf 37, 9044 Wald \n\nW Tel.  071 877 29 43 \nE-Mail: edith.beeler@wald.ar.ch \n\nDepartement \nInneres und Sicherheit \nRalph Bannwart \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\n9044 Wald, 30. Oktober 2018 \n\nVernehmiassung; Teilrevision Assekuranzgesetz \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrter Herr Bannwart \n\nMit Schreiben vom 17. September 2018 laden Sie die Gemeinde Wald ein, Stellung zu nehmen \nzum Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Assekuranzgesetz), Teilrevision. \n\nWir haben die Vorlage besprochen. \n\nVorab ein herzliches Dankeschön für die Vorarbeit vom Departement Inneres und Sicherheit.. \n\nRevisionsgrund \n\nWir können Ihre Begründungen aus dem erläuternden Bericht nachvollziehen. \n\nBei dieser Teilrevision geht es vor allem um die Anpassung der Zuständigkeiten an die heute \nüblichen Verhältnisse. Vergleichbar mit anderen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten \ndes Kantons. Für unsere Gemeinde gibt es durch diese Anpassungen keine Änderung. \n\nWir haben keine Änderungsanträge und stimmen dem Vernehmlassungsentwurf zu. \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse \n\nGemeinderat Wald AR \n\nEdith Beeler \nGemeindepräsidentin  \n\nLina Graf \nGemeindeschreiberin \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates 9427 Wolfhaldefl8 2018 \nI'A "ik'I \n\nTrakt. Nr. 137 Datum: 30. Oktober 2018 \n\nSeite I Hinweis: 14.00.02 \n\nVerwaltung I Kanton AR: Kantonserlasse (Gesetze  etc.) \n\nTeilrevision Assekuranzgesetz \n\nVernehmiassungsverfahren \n\nMit Kreisschreiben vom 17. September 2018 hat das Departement Inneres und Si-\ncherheit folgende Unterlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 16. November 2018) \nunterbreitet: \n\n1. Gesetzesentwurf des' Regierungsrates vom 11.09.2018. \n2. Synoptische Darstellung der Teilrevision Assekuranzgesetz \n3. Erläuternder Bericht des Departement Inneres und Sicherheit zum Vernehmlas-\n\nsungsentwurf vom 11.09.2018 \n4. Liste der Vernehmiassungsadressaten \n(Unterlagen auf www.ar.chNernehmlassungen) \n\nAlle GR-Mitglieder sind am 23.09.2018 mit den Vernehmlassungsunterlagen be-\ndient worden. \n\nBeratungen \n\nDer Vorstand der Gemeindepräsidenten-Konferenz AR hat sich mit der Gesetzes-\nrevision  befasst und am 27.09.2018 einen Verzicht auf eine weitergehende Stel-\nlungnahme mitgeteilt. Dieser wird damit begründet, dass die Teilrevision bloss eine \nAnpassung der Zuständigkeiten an die heute üblichen Verhältnisse beinhaltet. Für \ndie Gemeinden hat diese keine Auswirkungen, weshalb den Gemeinden die Zu-\nstimmung zurVorlage empfohlen wird. \n\nZum vorliegenden Gesetzesentwurf werden keine Änderungsvorschläge vorge-\nbracht. \n\nBeschluss \n\nGegen den vorliegenden Gesetzesentwurf werden keine Einwände erhoben. \n\nProtokollauszug an \n• Kanton AR, Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau \n• KR  Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n• KR  Mario Wipf, Mühltobel 1308, 9427 Wolfhalden \n• Akten \n\nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \n\nDer Gemeindepräsident Det Gemeincieschreiber \nVersandt 05112018 / \n\nI , / \n\n\n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\nSitzungsdatum 5. November 2018 \n\nTraktandum Nr. 3 \n\nBeschlussnummer 367 \n\n4,7 Gebäudeversicherung \n\nAssekuranzgesetz; Telirevision; Vernehmiassung \n\nSachlage \n\nDas geltende Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Assekuranzgesetz) vom 30. April 1995 hat sich \n\ninhaltlich grundsätzlich bewährt, Die Bestimmungen über das Versicherungsverhältnis und die Versicherungsleistun-\n\ngen sind nach wie vor aktuell, Hingegen sind die Bestimmungen über die Art und Weise der Willensbildung und die \n\nOrganisation der Assekuranz aktualisierungsbedürftig. \n\nAus diesen Gründen will der Regierungsrat das Gesetz teilrevidieren, Das heute gültige Gesetz wurde noch von der \n\nLandsgemeinde erlassen; die dazugehörende Verordnung genehmigte der Kantonsrat. Die damaligen verfassungs-\n\nrechtlichen Zuständigkeiten sind daher an die heutigen Verhältnisse anzupassen. Dies geschieht auch vor dem Hinter-\n\ngrund der vom Regierungsrat in den letzten Jahren verstärkten Bemühungen um eine zeitgemässe  Public Corporate \n\nGovernance,  gerade auch bei den selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons, \n\nMit der nun auch vorgesehenen Kompetenzregelung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat wird sich das Parlament \n\nkünftig mit der Oberaufsicht und der Statuierung der Grundsätze im Gesetz befassen, und der Regierungsrat soll sich \n\nderen Umsetzung widmen, Auch werden verschiedene Organisationsfragen künftig in einem Organisationsreglement \n\ngeregelt werden und müssen nicht mehr die politische Ebene beschäftigen. \n\nDie Vernehmlassung zur Teilrevision des Assekuranzgesetzes dauert bis am 16. November 2018. \n\nErwägungen \n\nDer Vorstand der Gemeindepräsidienkonferenz AR hat den Entwurf des Regierungsrates geprüft und besprochen. In der \n\nTeilrevision geht es vor allem um die Anpassung der Zuständigkeiten an die heute üblichen Verhältnisse analog zu \n\nanderen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (Spitalverbund, Ausgleichskasse). Diese Anpas-\n\nsungen haben gemäss Bericht für die Gemeinden keine Auswirkungen. Der Vorstand empfiehlt, der Teilrevision zuzu-\n\nstimmen; auf eine weitergehende Stellungnahme wird deshalb verzichtet, \n\nSeite \n\n\n\nLutzenberg \nim Appenzellerland \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst: \n\nAuf eine Vernehmlassung wird verzichtet, \n\nMitteilung mit Protokollauszug an: \n\n* inneres.sicherheitar,ch \n\nVersandt: 8. November 2018 \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nZY \nWerner Meier \n\nGemeindepräsident \n\n49 ,16 \nWaite Grob \n\nGemeindeschreiber \n\nSeite 2 \n\n\n\n08,  Nov,  201 \n\nS C H Ö N E N \nGrund schön \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\n6. November 2018 \n\nAssekuranzgesetz, Teilrevision; \nStellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Schönengrund bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zur \nTeilrevision des Assekuranzgesetzes. \n\nDa es in der Teilrevision vor allem um die Anpassung der Zuständigkeiten an die heute üblichen \nVerhältnisse analog zu anderen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons \n(Spitalverbund, Ausgleichskasse) geht und gemäss Bericht die Änderungen für die Gemeinden \nkeine Auswirkungen haben, stimmt der Gemeinderat Schönengrund der Teilrevision einstimmig zu. \n\nAuf eine weitergehende Stellungnahme wird verzichtet. \n\nBesten Dank für die gute Zusammenarbeit. \n\ngemeindeschoeneng.ch www. schoenengrund. ch \n\nUNTERDORF 5 9105 SCHÖNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72 \n\n\n\nBannwart Ralph \n\nVon: Alex Mueller, Strittmatter Partner AG <alex.mueller@strittmatter-\n\n \n\npartner.ch> \nGesendet: Montag, 29. Oktober 2018 17:23 \nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit \nCc: Schmid Inge \nBetreff: Teilrevision Assekuranzgesetz - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben die Gemeindepräsidienkonferenz in oben erwähnter Angelegenheit zur Vernehmlassung eingeladen, wofür \nwir uns bedanken. \n\nDa es in der Teilrevision vor allem um die Anpassung der Zuständigkeiten an die heute üblichen Verhältnisse, analog \nzu anderen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (Spitalverbund, Ausgleichskasse), geht und \ngemäss Bericht die Änderungen für die Gemeinden keine Auswirkungen haben, kann die \nGemeindepräsidienkonferenz der Teilrevision zuzustimmen. Auf eine weitergehende Stellungnahme wird verzichtet. \nAllfällige Stellungnahmen der Gemeinden bleiben vorbehalten. \n\nWir hoffen, Ihnen damit dienen zu können. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAlex  Müller \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \nGeschäftsstelle \ndo Strittmatter Partner AG \nVadianstrasse 37 \n9001 St. Gallen \n\nalex. muellerstrittmatter-partner.ch \nT +41 71 222 43 43 \nF +41 71 222 26 09 \n\n\n\n\\I \nV R \n\nZ  \n\nAnick Volger \n\nTeufenerstrasse 21 \n\n9042 Speicher \n\n0797115202 \n\n \n\na.volger@bluewin.ch \n\n \n\nAnick Volger \n\nAppenzell Ausserrhoden Präsident SVP AR \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenerstrasse 21, 9042 Speicher \n\nKanton Appenzell A.Rh. \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 HERISAU \n\nSpeicher, 30. Oktober 2018 \n\nVernehmlassung zum Assekuranzgesetz, Teilrevision \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Assekuranzgesetz, Teilrevision ein. Für die Möglichkeit der \n\nStellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen. \n\n1. Die Harmonisierung der Gesetze für öffentlich-rechtliche Anstalten begrüssen wir. Diese Harmonisierung ist allen \n\ngeänderten und neuen Artikel zu entnehmen. In Anlehnung an das SVARG sind auch Kompetenzen wie die Wahl der \n\nDirektion durch den Verwaltungsrat und die Amtsdauer eines Verwaltungsrats geregelt. \n\n2. Erfreulicherweise wird in Art. 5 Abs. 2  lit.  h klar festhegehalten, dass ((der Regierungsrat die volle Verantwortung für \n\ndie Rekrutierung und Wahl des Verwaltungsrates übernimmt.» Dies wird es dem Kantonsrat noch besser ermöglichen, \n\nanschliessend kritische Fragen in verschiedenen Bereichen an den Regierungsrat zu richten. \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \nz \n\nAnick Volger \n\nPräsident \n\nSeite 1 von 1 Vernehmlassung SVP AR \n\n\n\nI Nov,  2010 \n\nei\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel.  0718915762 \n\n9411 Schachen bei Reute, 10. November 2018 \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung \nGesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Assekuranzgesetz), Teilrevision \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nMit Schreiben vom 17. September 2018 laden Sie die interessierten Kreise zur Vernehmlassung ein. \n\nGerne nehmen die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zu dieser Vernehmiassung \n\nfristgerecht wie folgt Stellung: \n\nErläuternder Bericht \n\nDer Bericht statuiert kurz und klar, in welchen Punkten das Gesetz aktualisierungsbedürftig ist. Es gilt \n\ndie Bestimmungen über die Organisation der Assekuranz als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt \n\ndes Kantons den heute üblichen Standards anzupassen. \n\nA. Ausgangslage \n\nDas geltende Assekuranzgesetz datiert vom 30. April 1995 und wurde noch von der Landsgemeinde \n\nerlassen. Die Teilrevision will der zeitgemässen  Public Corporate Governance  (PCG) bei den selbständi-\n\ngen Anstalten des Kantons Rechnung tragen und die Kompetenzregelung zwischen Regierungsrat und \n\nKantonsrat den anderen öffentlich-rechtlichen Betrieben gleichsetzen. Der Kantonsrat wird sich künftig \n\nmit der Oberaufsicht und Statuierung der Grundsätze im Gesetz befassen, und der Regierungsrat mit \nderen Umsetzung. \n\nDie PU AR haben festgestellt, dass die Gelegenheit, das Feuerschutzamt ins teilrevidierte Assekuranz-\ngesetz einzubinden, nicht genutzt wurde. Im Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz) vom \n30.04.1995 (Stand 01.01.2011) steht in Art. 4: Die kantonalen Aufgaben werden unter Aufsicht des zu-\nständigen Departements vom kantonalen Feuerschutzamt vollzogen. Die Verordnung über den Feuer-\nschutz (Feuerschutzverordnung) vom 23.10.1995 (Stand 01.01.2009) gibt dem Feuerschutzamt weit-\nreichende hoheitliche Kompetenzen. \n\nDie durch das Departement zu leistende Aufsicht wird de facto durch den Verwaltungsrat vollzogen \ninkl. personeller Kompetenzen. Es ist aber nicht geregelt, was passieren würde, sollten das aufsichts-\n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Teilrevision Assekuranzgesetz 1/4 \n\n\n\neI\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\npflichtige Departement und der Verwaltungsrat unterschiedlicher Meinung betreffend aufsichtsbe-\n\nzogenem Handlungsbedarf im Feuerschutzamt sein, was ja durchaus einmal der Fall sein könnte. \n\nDie heutige Konstruktion Ist zwar nicht verfassungswidrig, jedoch fragwürdig und kann im Konfliktfall \n\nzu Schwierigkeiten führen. \n\nDie PU AR beantragen daher, die heute in der Feuerschutzverordnung geregelten Kompetenzen des \n\nFeuerschutzamtes ins Assekuranzgesetz zu überführen, um auch hier der angestrebten Anpassung der \n\nPCG gerecht zu werden. \n\nAusdrücklich festzuhalten ist, dass nach unserer Einschätzung der Geschäftsbericht des Feuerschutzam-\n\ntes einer Genehmigung durch den  KR  bedarf, nicht nur einer Kenntnisnahme, weil das Amt für Feuerschutz \n\nein (ausgelagertes) kantonales Amt ist. \n\nB. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nII.  Organisation \n\nArt. 4 Die leitenden Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Kanton sollen von den glei-\n\nchen Gremien gewählt werden. Die PU AR begrüssen, dass Verwaltungsrat (VR) und Revisi-\n\nonsstelle neu vom Regierungsrat gewählt werden und er die VR-Entschädigung festlegt. \n\nArt. 5 Wie im  OR  für Aktiengesellschaften vorgesehen, soll die Direktion vom VR gewählt werden, \n\nwelcher ein Organisationsreglement für die Direktion zu erlassen hat. \nFür die Revisionsstelle hat der VR ein Vorschlagsrecht. Hingegen trägt der Regierungsrat die \n\nvolle Verantwortung für die Rekrutierung, Wahl und Ergänzungswahlen des VR, auf die \n\ngleich lange Amtsdauer wie bei den übrigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. \n\nArt. 6 Die Assekuranzverordnung bezüglich des Personals soll ins Gesetz überführt werden, womit \n\nsich die Anstellungsverhältnisse nach dem kantonalen Personalrecht richten. \n\nIll.  Versicherte Gefahren \n\nArt. 11 Die Anpassung der Haftungsbeschränkung unterliegt neu dem Regierungsrat. \n\nV. Versicherungsverhältnis \n\nArt. 16 Versicherungswert \na) Neuwert und Zeitwert \n\nAbs. 2 Aus wichtigen Gründen kann die Assekuranz ein Gebäude zum Zeitwert oder \n\nzu einer vereinbarten festen Summe versichern. \n\nFrage: Werden bei diesem Modell Teilschäden prozentual oder bis zur festen Summe vergütet? \n\nVII. Schadenfall \n\nArt. 29 d) Nebenleistungen \n\nAbs. 1 a) Entgegen der vorgesehenen Neufassung, dass der Regierungsrat die Höchstgrenze für \n\nAbbruch- und Entsorgungskosten festlege, sind die PU AR der Ansicht, dass dies dem Ver-\n\nwaltungsrat überlassen werden kann. \n\nVIII. Grundstückversicherung \n\nArt. 34 Gegenstand und Umfang \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Teilrevision Asseku ranzgesetz 2/4 \n\n\n\nPARTEI \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nAbs. 3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften ..., können durch kantonsrätliche Verord-\n\n \n\nnung von der Versicherung ausgenommen werden. \nFrage: bedarf es hier einer redaktionellen Änderung oder wurde die Kompetenz absichtlich bei \n\nder kantonsrätlichen Verordnung belassen? \nX. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt 40 Die Kompetenz zum Erlass der Assekuranzverordnung liegt neu ebenfalls beim Regierungs-\n\n \n\nrat. Sie soll zusammen mit dem revidierten Assekuranzgesetz auf den 1. Januar 2020 in \nKraft treten. \n\nSchlussbemerkungen \n\nDie PU AR erachten diese Vernehmlassung als fundierte, gute Vorlage, wofür wir Ihnen danken. Wir \nwerten die Erläuterungen als positiv und sind mit der aktualisierten Gesetzesvorlage soweit einver-\nstanden. Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unseres Antrags bezüglich Feuerschutzverord-\nnung, der zur weiteren Gesetzesharmonisierung beiträgt. \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nS ( \n‚ .-\n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmiassungen \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Teilrevision Assekuranzgesetz 3/4 \n\n\n\nFDP \nDie Liberalen \n\nFDP.Die Liberalen 1721 \nMonika Bodenmann-Odermatt \nParteipräsidium AR \nSäntisstrasse 9 \n\nCH-9104 Waldstatt \n\n+41(0)71 350 05 00/+41(0)79 657 65 82 \nwww.fdp-ar.ch \nbodenmann.wajdstattbluewinch \nFDP. Die Liberalen AR \n@FDP_Liberalen \n\nVernehmlassungsantwort 4u I iiWiAssekuranzgesetz; \nIf11Ii1'AflMT \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\nHerr \nLandammann \nPaul  Signer \nDepartment Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\nHerisau, 11. November 2018 \n\nSehr geehrter Herr Landamman \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden  (FOP  AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie  FOP  AR begrüsst die generelle Stossrichtung der Gesetzesrevision zum Assekuranzgesetz \nDie FDP AR anerkennt, dass sich das Assekuranzgesetz in unserem Kanton grundsätzlich be-\nwährt hat. Das zu Grunde liegende Solidaritätsprinzip ist nachweislich das effizienteste Versi-\ncherungsmodell. Im Gegensatz zu den von den »GUSTAVO« Kantonen bevorzugten privaten \nVersicherungsmodellen, erlaubt die kantonal abgestützte Assekuranz, dass grosses \nAugenmerk auf die sehr wichtige Gefahrenprävention gelegt wird. \nDie  FOP  AR steht staatlichen Monopolen generell kritisch gegenüber. Die Verbindung von Ver-\nsicherung, Schadensverhütung, und -bekämpfung in der Assekuranz führt aber nachweislich zu \neinem guten Preis-Leistungs-Verhältnis. \n\nUm die drei Elemente Vermögen, Risikoabschätzung und Rückversicherung gut aufeinander \nabzustimmen, braucht es die professionelle Führung der Assekuranz. Die in der Revision vor-\ngeschlagene Anpassung an die Grundsätze der  »Public Corporate Governance«,  wie sie auch \nin börsenkotierten Unternehmen zum Einsatz kommt, ist deshalb zu befürworten. \nMit der Revision des Assekuranzgesetzes wird sichergestellt, dass die Organe kompetent \nbesetzt sind und die  Reporting-Strukturen den heute üblichen Verhältnissen entsprechen. \n\nPLR PLR PLD \nLes Libéraux-Radicaux I Liberali Radicali us Liberals \n\n\n\nSeite 2 \n\nArt 4, Abs. 2. »Organe« \n\nDie FDP AR begrüsst die Änderungen. \n\nDie FDP AR erwartet, dass die Verwaltungsratsentschädigungen angemessen und der Verant-\nwortung entsprechend auszugestalten sind. \n\nArt. 5: »Amtsdauer« \n\nDie  FOP  AR begrüsst die Amtszeitbeschränkung und die Möglichkeit der Wiederwahl. Die Er-\nwartung an den Regierungsrat ist, dass er seine Führungsaufgabe aktiv wahrnimmt. \n\nDer Erlass eines Ordnungsreglements durch den Verwaltungsrat unterstreicht sinnvoll die An-\npassung an die  »Public Corporate Governance«. \n\nAbsatz »h« \n\nDem Verwaltungsrat der Assekuranz soll die Möglichkeit eingeräumt werden, dem Regierungs-\nrat unverbindlich Vorschläge zu unterbreiten. Deshalb schlägt die  FOP  AR die folgende Formu-\nlierung vor: \n\nDer Verwaltungsrat kann dem Regierungsrat Vorschläge für Mitglieder des Verwaltungsrates \nund der Revisionsstelle unterbreiten. \n\nArt. 6a: »Direktion« \n\nKeine Anmerkungen/Ergänzungen. \n\nArt. 11: »Haftungsbeschränkung« \n\nKeine Anmerkungen/Ergänzungen. \n\nArt. 29: »Nebenleistungen« \n\nKeine Anmerkungen/Ergänzungen. \n\nArt. 40: »KantonsratlRegierungsrat« \n\nKeine Anmerkungen/Ergänzungen. \n\n\n\nSeite 3 \n\nBitte erlauben Sie uns noch eine Schlussbemerkung: Es ist nicht zuletzt der Präventionsge-\ndanke, der dazu beiträgt, dass die Versicherungsleistungen der Assekuranz hoffentlich nicht in \nAnspruch genommen werden müssen. \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir \nIhnen bestens und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nt5~ All ea44, \n\nMonika Bodenmann-Odermatt \nPräsidentin \n\nDr. Kai Henning Viehweger \nVernehmlassungen \n\n\n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \n\nCVP AR, 9100 Herisau \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 14. November 2018 \n\nVernehmlassung zur Teilrevision Assekuranzgesetz \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 17. September 2018 lädt Herr Landammann Paul  Signer  zur Vernehmlassung Teilre-\n\nvision des Assekuranzgesetzes ein. Die CVP Appenzell Ausserrhoden nimmt gerne an der Vernehmlas-\n\nsung teil. \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nIm Bericht des Departementes Inneres und Sicherheit zum Assekuranzgesetz wird unter Punkt A. Aus-\n\ngangslage, die Notwendigkeit einer Teilrevision verständlich dargelegt. Die CVP Appenzell Ausserrhoden \n\nunterstützt die Bestrebungen - innerhalb der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kan-\n\ntons - die Harmonisierung der Bestimmungen anzupassen respektive zu aktualisieren. \n\nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\nArt. 4-5--6-7-29-40 \n\nDie Anpassungen des Regierungsrates (Synopse) sind verständlich und bedürfen keiner weiteren Stel-\n\nlungnahme. Im Grundsatz geht es bei den meisten Artikeln darum, dass die Kompetenz des Regierungs-\n\nrates erweitert wird und der Kantonsrat— im Sinne der Oberaufsicht —„entlastet" wird. \n\nBesten Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nClaudia Frischknecht \n\nPräsidentin CVP AR \n\nMarcel Hartmann \n\nKoordinator Vernehmlassungen \n\nDie Vernehmiassungsantwort geht wunschgemäss als Word-Datei an: \n\n\n\nDepartement \nInneres und Sicherheit \nDepartementssekretariat \nSchützengasse I \n9102 Herisau \n\nHerisau, 16. November 2018 \n\nGesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Assekuranzgesetz); Teilrevision; \nVernehmiassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Ihnen unterbreitete Vernehmlassung ist von einer Arbeitsgruppe (AG) der  SP  AR vorbereitet worden. \nDer Vorstand der  SP  AR hat sich den Überlegungen der AG vollumfänglich angeschlossen. \n\nA. Allgemeine Bemerkungen \n\n• Der mit den Vernehmlassungsunterlagen zur Verfügung gestellte "Erläuternde Bericht" hat für die \nAusarbeitung der Vernehmlassung gute Dienste geleistet und erleichterte das Studium der Vorlage \nmassiv. \n\n• Dass sich, wie in der Ausgangslage (A.) ausgeführt wird, das geltende AssG "inhaltlich \ngrundsätzlich bewährt" hat, ist angesichts der Tatsache, dass es zwischenzeitlich mehr als \nzwanzigjährig ist, keine Selbstverständlichkeit. \n\n• Nach Art. 4 des geltenden AssG ist der Verwaltungsrat das erstgenannte Organ der \nGebäudeversicherung. Und in Art. 5 Abs. 2 sind seine Kompetenzen aufgeführt. Die  SP  AR geht \ndaher davon aus, dass der vorliegende Vernehmlassungsentwurf auf einem Vorschlag des \nVerwaltungsrates beruht. \n\n• Soweit die vorliegende Vernehmlassung zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen keine \nBemerkungen enthält, wird den betreffenden Bestimmungen zugestimmt. \n\nB. Zum Assekuranzgesetz \n\n\n\n8oA IdemoAatAche PaaA \n\n- \nKenton ApperzeII  Ausserrhoden \n\n1. Grundsätzliche Bemerkungen \nDie  SP  AR begrüsst eine möglichst weitgehende und sinnvolle Harmonisierung mit den \n\nBestimmungen zu anderen selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z.B. Amtsdauer, \n\nÜbertragung der Verordnungskompetenz vom Kantonsrat auf den Regierungsrat, Oberaufsicht) \n\n• Als positiv erachtet die  SP  AR, dass den Vernehmlassungsunterlagen nirgends entnommen werden \n\nkann, dass das Monopol der Assekuranz in Frage gestellt wird. \n\n2. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\nArt. 4 Abs. 2 \nDass gemäss Art. 4 Abs. 2 der Regierungsrat die Entschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrates \n\nfestlegt und die damit zusammenhängende Begründung in den Erläuterungen vermögen nicht zu \n\nüberzeugen. In Art. 2 wird unverändert festgehalten, dass die Assekuranz eine selbständige juristische \n\nPerson des öffentlichen Rechts ist. Desgleichen wird in Art. 10 eGovG (bGS 142.3) bezüglich der AR \n\nInformatik AG ausgeführt, diese habe eigene Rechtspersönlichkeit. Art. 18a eGovG besagt hingegen nichts \n\nüber die Kompetenz des Regierungsrates bezüglich der Festlegung der Entschädigung des \n\nVerwaltungsrates. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Verwaltungsrat der AR Informatik AG anders \n\nbehandelt werden soll als der Verwaltungsrat der Assekuranz. \n\nArt. 5 Abs. 2  lit.  h \nFür die Wahl der Revisionsstelle soll gemäss Art. 5, Abs. 2  lit.  h) der Verwaltungsrat dem Regierungsrat \n\neinen Vorschlag unterbreiten. Für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates soll, entgegen dem \n\ngeltenden Recht, nur mehr der Regierungsrat zuständig sein. Eine Mitwirkung des Verwaltungsrates im \n\nSinne eines Vorschlagsrechts soll entfallen. Dies erachten wir insofern als fragwürdig als dass der Kanton - \n\nim Unterschied zur Regelung beim Spitalverbund bzw. der ARI AG (vgl. Art. 22 und Art. 24 und 25 des \n\nGesetzes über den Spitalverbund (bGS 812.11) und der ARI (vgl. Art. 12 und Art. 13 eGovG; bGS 142.3)-\n\nkeine Beiträge an die Assekuranz zu leisten hat. Hinsichtlich der Assekuranz ist der Kanton zu keinen \n\nfinanziellen Leistungen verpflichtet. Das Vermögen der Assekuranz gehört denn auch, was in diversen \n\nRechtsgutachten festgehalten worden ist, nicht etwa dem Kanton, sondern den bei der Assekuranz-\n\nVersicherten. Von daher gesehen erachten wir es als angebracht, dass dem Verwaltungsrat hinsichtlich \n\nseiner Zusammensetzung weiterhin ein Vorschlagsrecht zusteht. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit der Vernehmlassung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nYves Noel Balmer \nPräsident  SP AR \n\n14 \n\n\n\nHauseigentümerverband 1 6 20113 \nOON Appenzell Ausserrhoden \n\n9102 Herisau \n\nH uE V  Appenzel= \nE. Bischofberger Geisshaidenstrasse 33 9104 Waldstatt \nT 071 352 14 06 M 079 357 41 31 bischofberger©hev-ar.ch \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\nWaldstatt, 12. November 2018 \nHEV\\Po11tik\\18 VN Assekuranzgesetz \n\nAssekuranzgesetz Teilrevision \nVernehmiassung \n\ni1g IiiiITill UI1I[iIiii1 \n\nWir bedanken uns im Namen des Hauseigentümerverbandes Appenzell A.Rhi, (HIEV AR) für die \nMöglichkeit zur Vernehmiassung. Aktuell sind 4233 Haus- und Grundeigentümer Mitglied beim \nHEV AR. Somit sind über 40 Prozent der ausserrhodischen Liegenschaftseigentümer im Verband \n\nWir beschränken unsere Stellungnahme auf denjenigen Artikel, die innerhalb des Vorstandes \nAnlass zu intensiven Diskussionen gab. Gerne nehmen wir wie folgt Stellung. \n\nDer HEV AR begrüsst die Festlegung der Entschädigung des -T,„erwaltungsrates durch den Re-\ngierungsrat. Gleichwohl möchten wir anmerken, dass dies zu einer finanziellen Mehrbelastung \nder Assekuranz AR (AAR) führt, denn die heutige Entschädigung dürfte voraussichtlich um Eini-\nges höher ausfallen, damit die Parität zu den anderen aufgeführten Organisation ARI, Spitalver-\nbund und Ausgleichskasse hergestellt ist, ausser die dortigen Entschädigungen würden inskünftig \n\nIm bestehenden Gesetz unterbreitet der Verwaltungsrat dem Regierungsrat Vorschläge für die \nWahl der Organe. Nachdem nun die Wahl des Direktors in die Kompetenz des Verwaltungsrates \nfällt, wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen das Vorschlagsrecht auf die Wahl der Revisi-\nonsstelle reduziert. \n\nILZAMME 0! \n\n\n\nKantonen ohne obligatorische Gebäudeversicherung und Monopol aus allgemeinen Steu-ermit-\nteln finanziert werden, d.h. die Haus- und Grundeigentümer von Appenzell A.Rh. entlasten den \nKantonalen Finanzhaushalt jährlich um einen erheblichen Betrag. Im Gegenzug untersteht die \nAAR nicht der Steuerpflicht, was jedoch nur einen marginalen Anteil der erwähnten Summe be-\ntragen würde. Zu erwähnen ist auch der Umstand, dass die AAR über keine Staatshaftung analog \nder Kantonalbanken verfügt. \nZahlreiche Rechtsgutachten über die Gebäudeversicherungen kommen zum Schluss, dass die \nfinanziellen Reserven der Versicherung nicht Eigentum des Kantons sind. Diese gehören unzwei-\nfelhaft den Versicherten im Kanton Appenzeil A.Rh. Diese finanziellen Reserven für mögliche \nGrossschäden belaufen sich gemäss Geschäftsbericht der AAR Ende 2017 auf rund CHF 85 Mio. \n\nA \n• \n\n- A \n• • \n\n- A \n• • - \n\n- - I. -  - I -- S SI - • I S - I -  I - I \n\n- S. -  • - - - - - . -. . - - - I - - - - \n\nI - S - .15 ••. S. S - I -  - \n\n- I. - - S - I - - I - •5 I -- - \n\n• _S - I - - I - S -. I -  - I. - S. \n\n5 -  • - \nAA \n\n- - • _• - • \n\n- - • - • • - - \n-- A \n\n- - \n\nS - I. 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Bischofberger Markus Joos \nPräsident Vizepräsident \n\n\n\n1 ASSEKURANZ \nV Appenzell Ausserrhoden \n\nEinschreiben \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\nVerwaltungsrat \n\nKontakt \nDirektwahl \nE-Mail \n\nDatum \n\nJürg Solèr \n071 353 00 50 \njuerg.soler©assekuranz.ch \n\n15.11.2018 \n\nAssekuranzgesetz, Teilrevision; Vernehmiassung \n\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm Rahmen der Teilrevision des Personalgesetzes im Jahr 2016 wurden die personalrechtlichen Zuständig-\nkeiten für einzelnen selbständige Anstalten und Betriebe des Kantons neu geregelt. Die selbständigen juris-\ntischen Personen des Kantons sollten eigene personalrechtliche Kompetenzen erhalten, damit besondere \nVerhältnisse erfasst und abgegolten werden können. U.a. wurde das Gesetz über eGovernment und Infor-\nmatik (eGovG) mit Art. 18a ergänzt, wonach der Verwaltungsrat Ausführungsbestimmungen zum Personal-\ngesetz erlassen kann. \n\nDie Assekuranz AR steht wie andere Anstalten und Betriebe des Kantons (Spitalverbund Appenzell Ausser-\nrhoden, AR Informatik AG) in Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Die Assekuranz AR benötigt grössere per-\nsonalrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, einerseits um auf dem Arbeitsmarkt ausreichend flexibel reagie-\nren zu können und andererseits dem Personal ähnliche Bedingungen anbieten zu können, die andere mög-\nliche Arbeitgeber offerieren. In der Assekuranz AR sind qualifizierte Fachleute angestellt, deren Kenntnisse \nund Erfahrung möglichst dem Unternehmen erhalten und Nachfolgern weitergegeben werden sollen. Dazu \nbenötigt sie personalrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie dem Spitalverbund Appenzell Ausser-\nrhoden und der AR Informatik AG eingeräumt worden sind. Der Verwaltungsrat der Assekuranz AR schlägt \ndeshalb eine Ergänzung des Assekuranzgesetzes vor, die Art. 18a eGovG entspricht: \n\nArt. 6a Massgebliches Personalrecht \n\nDie Arbeitsverhältnisse in der Assekuranz AR bestimmen sich nach dem Personalgesetz und der Besol-\ndungsverordnung. \n\n2  Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz und zur Besoldungsver-\nordnung für die Anstellungsverhältnisse der Assekuranz AR. \n\nVerwaltungsrat regelt die personairechtlichen Zuständigkeiten und Aufgaben. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit, zum Revisionsentwurf Stellung zu nehmen. \n\nFreundliche Grüsse \nIm Namen s Verwaltu  grates \n\n11 \n„„z;z \n\nz1 \n\nHans-Ulrich Lüthi J. So 'r \nMitglied des Verwaltungsrates Aktuar'\\J Vorab per  e-mail \n\nDie Gebäudeversicherung Appenzell Ausserrhoden. \n\nAssekuranz AR I Poststrasse 10 1 9102 Herisau I  Tel.  071 353 00 53 1 info@assekuranz.ch I www.assekuranz.ch \n\n\n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nPaul  Signer,  Landammann \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\nHerisau, 16. November 2018 \n\nVernehmiassung zum Assekuranzgesetz - Teilrevision \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nDer Industrieverein dankt dem Regierungsrat, dass er eingeladen worden ist, sich zur Teilrevision \ndes Assekuranzgesetzes vernehmen zu lassen. Wir haben die Unterlagen geprüft und halten fol-\ngendes fest. \n\nWir begrüssen die Aktualisierung der Kompetenzregelung zwischen Parlament, Regierungsrat und \nVerwaltungsrat. \n\nArt. 5 Abs. 2 lit. h \nIm bestehenden Gesetz unterbreitet der Verwaltungsrat dem Regierungsrat Vorschläge für die \nWahl der Organe. Das gilt nach wie vor für die Revisionsstelle. Neu soll der Regierungsrat die volle \nVerantwortung für die Rekrutierung und die Wahl des Verwaltungsrates übernehmen. Damit redu-\nziert sich das Vorschlagsrecht auf die Wahl der Revisionsstelle. \n\nBekanntlich finanziert sich die Assekuranz AR über die jährlichen Prämienabgaben der Liegen-\nschaftseigentümer. Sie beansprucht keinerlei finanzielle Mittel von der öffentlichen Hand. Diese \nMittel müssen in den Kantonen ohne obligatorische Gebäudeversicherung und Monopol aus all-\ngemeinen Steuermitteln finanziert werden, d.h. die Haus- und Grundeigentümer von Appenzell \nAusserrhoden entlasten den kantonalen Finanzhaushalt jährlich um einen erheblichen Betrag. Im \nGegenzug untersteht die Assekuranz Appenzell Ausserrhoden nicht der Steuerpflicht, was jedoch \nnur einen marginalen Anteil der erwähnten Summe betragen würde. Zu erwähnen ist auch der \nUmstand, dass die Assekuranz AR über keine Staatshaftung analog der Kantonalbanken verfügt. \n\nWir sind deshalb der Auffassung, dass die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates \nvon grosser Bedeutung ist. Neben den fachlichen Kompetenzanforderungen müssen die Versi-\ncherten über eine adäquate Vertretung im Verwaltungsrat verfügen. Somit ist es unabdingbar, \ndass Vertreter der Bereiche Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Hauseigentum im Verwal-\ntungsrat Einsitz haben. Wir erachten es auch politisch als sehr unklug, wenn der Regierungsrat die \npersonelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates inskünftig alleine vornehmen würde. Die bis-\nherige Praxis mit dem Vorschlagsrecht durch den Verwaltungsrat hat sich durchwegs bewährt und \n\nHaus der Wirtschaft. Poststrasse 7 - CH-9100 Herisau \nTelefon +41 (0) 71 352 43 50 'Telefax +41 (0) 71 352 43 51 .  E-mail  infogewerbeAR.ch www.gewerbeAR.ch \n\n\n\nbietet Gewähr, dass die Eigentümer der Assekuranz AR im Verwaltungsrat die strategische Aus-\nrichtung mitbestimmen und verantworten können. Aus unserer Sicht besteht kein Handlungsbe-\ndarf, dem Verwaltungsrat diese Kompetenz inskünftig zu entziehen. Die im erläuternden Bericht \naufgeführte Begründung eines faktischen Rechts zur Selbstergänzung greift zu kurz, weil künftig \nder Regierungsrat die volle Verantwortung für die Rekrutierung und die Wahl übernimmt. Der Ver-\ngleich mit der Ausgleichskasse und dem Spitalverbund ist nicht stichhaltig, weil sich diese Institu-\ntionen ganz oder teilweise im Eigentum des Kantons befinden und im Gegensatz zur Assekuranz \nAR mit Mitteln aus dem Staatshaushalt finanziert werden. \n\nAus den dargelegten Gründen lehnen wir den vorliegenden Vorschlag ab. \n\nAntrag Art. 5 Abs. 2  lit.  h \nDer Verwaltungsrat unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates \nund der Revisionsstelle. \n\nEs grüsst Sie freundlich \nlndustrieAR \n\nUrs  Alder,  Präsident Ruedi Aerni, Geschäftsführer \n\n\n\n2O NJV, 2010 \n\nGEWERBE VERBAND \nAPPENZEI.L AUSSERRHO[)ENJ \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nPaul  Signer,  Landammann \nSchützenstrasse I \n9102 Herisau \n\nHerisau, 16. November 2018 \n\nVernehmiassung zum Assekuranzgesetz - Teilrevision \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nDer Gewerbeverband dankt dem Regierungsrat, dass er eingeladen worden ist, sich zur Teilrevi-\nsion des Assekuranzgesetzes vernehmen zu lassen. Wir haben die Unterlagen geprüft und halten \nfolgendes fest. \n\nWir begrüssen die Aktualisierung der Kompetenzregelung zwischen Parlament, Regierungsrat und \nVerwaltungsrat. \n\nArt. 5 Abs. 2  lit.  h \nIm bestehenden Gesetz unterbreitet der Verwaltungsrat dem Regierungsrat Vorschläge für die \nWahl der Organe. Das gilt nach wie vor für die Revisionsstelle. Neu soll der Regierungsrat die volle \nVerantwortung für die Rekrutierung und die Wahl des Verwaltungsrates übernehmen. Damit redu-\nziert sich das Vorschlagsrecht auf die Wahl der Revisionsstelle. \n\nBekanntlich finanziert sich die Assekuranz AR über die jährlichen Prämienabgaben der Liegen-\nschaftseigentümer. Sie beansprucht keinerlei finanzielle Mittel von der öffentlichen Hand. Diese \nMittel müssen in den Kantonen ohne obligatorische Gebäudeversicherung und Monopol aus all-\ngemeinen Steuermitteln finanziert werden, d.h. die Haus- und Grundeigentümer von Appenzell \nAusserrhoden entlasten den kantonalen Finanzhaushalt jährlich um einen erheblichen Betrag. Im \nGegenzug untersteht die Assekuranz Appenzell Ausserrhoden nicht der Steuerpflicht, was jedoch \nnur einen marginalen Anteil der erwähnten Summe betragen würde. Zu erwähnen ist auch der \nUmstand, dass die Assekuranz AR über keine Staatshaftung analog der Kantonalbanken verfügt. \n\nWir sind deshalb der Auffassung, dass die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates \nvon grosser Bedeutung ist. Neben den fachlichen Kompetenzanforderungen müssen die Versi-\ncherten über eine adäquate Vertretung im Verwaltungsrat verfügen. Somit ist es unabdingbar, \ndass Vertreter der Bereiche Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft und Hauseigentum im Verwal-\ntungsrat Einsitz haben. Wir erachten es auch politisch als sehr unklug, wenn der Regierungsrat die \npersonelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates inskünftig alleine vornehmen würde. Die bis-\nherige Praxis mit dem Vorschlagsrecht durch den Verwaltungsrat hat sich durchwegs bewährt und \nbietet Gewähr, dass die Eigentümer der Assekuranz AR im Verwaltungsrat die strategische Aus-\nrichtung mitbestimmen und verantworten können. Aus unserer Sicht besteht kein Handlungsbe-\n\n \n\nHaus der Wirtschaft• Poststrasse 7 CH-9100 Herisau \n\nTelefon +41 (0) 71 352 43 50 Telefax +41 (0) 71 352 43 51  'E-mail  infogewerbeAR.ch • www.gewerbeAR.ch \n\n\n\ndarf, dem Verwaltungsrat diese Kompetenz inskünftig zu entziehen. Die im erläuternden Bericht \naufgeführte Begründung eines faktischen Rechts zur Selbstergänzung greift zu kurz, weil künftig \nder Regierungsrat die volle Verantwortung für die Rekrutierung und die Wahl übernimmt. Der Ver-\ngleich mit der Ausgleichskasse und dem Spitalverbund ist nicht stichhaltig, weil sich diese Institu-\ntionen ganz oder teilweise im Eigentum des Kantons befinden und im Gegensatz zur Assekuranz \nAR mit Mitteln aus dem Staatshaushalt finanziert werden. \n\nAus den dargelegten Gründen lehnen wir den vorliegenden Vorschlag ab. \n\nAntrag Art. 5 Abs. 2  lit.  h \nDer Verwaltungsrat unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates \nund der Revisionsstelle. \n\nEs grüsst Sie freundlich \nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n./ /.. \n\nRené Rohner,  Präsident Ruedi Aerni, Geschäftsführer \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\tPage 23\n\tPage 24\n\tPage 25\n\tPage 26\n\tPage 27\n\tPage 28\n\tPage 29\n\tPage 30\n\tPage 31\n\tPage 32\n\tPage 33\n\tPage 34\n\tPage 35\n\tPage 36\n\tPage 37\n\tPage 38\n\tPage 39\n\tPage 40\n\n


Synopse

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text: \n \n\n \n\nSynopse \n \n\nEG zum KVG \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 833.14 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 8. April 2025 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-\nversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) vom 14. September 2009 (Stand \n1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 \nZuständigkeiten \na) Kantonsrat \n\n \n\n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kan-\ntonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest. \n\n1 Der Kantonsrat bestimmt das sozialpolitische Ziel der Prämienverbilligung. \n\n2 …  \n\nArt.  4 \nb) Regierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest: 1 Der Regierungsrat legt jährlich für die Durchführung der Prämienverbilligung \nfest: \n\na) die Richtprämien;  \n\nb) den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung;  \n\nc) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Rahmen von Fr. \n2 000.- bis Fr. 5 500.-; \n\n \n\nd) den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in \nAusbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung. \n\nd) die Prämienverbilligung in Prozenten der Richtprämien. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/833.14/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 8. April 2025 \n\nArt.  11 \nZweck und Ziel \n\n \n\n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-\nhältnissen, insbesondere Familien, Alleinerziehende, junge Erwachsene in Aus-\nbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, finanziell entlasten. \n\n \n\n2 Bis zur Obergrenze der Bezugsberechtigung werden die Richtprämien für Kin-\nder und junge Erwachsene in Ausbildung im Umfang des vom Regierungsrat \nfestgelegten Prozentsatzes verbilligt. \n\n2 Der Kantonsrat legt als sozialpolitisches Ziel fest, welchen Anteil die verblei-\nbende Prämienlast am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens aus-\nmachen darf. \n\n 3 Die Prämienverbilligung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so durchzu-\nführen, dass das sozialpolitische Ziel und die bundesrechtlichen Mindestanforde-\nrungen erfüllt werden. \n\n 4 Der Regierungsrat orientiert jährlich mit dem Rechenschaftsbericht über die \nWirksamkeit der Prämienverbilligung. \n\nArt.  12 \nObergrenzen der Bezugsberechtigung \n\n \n\n1 Es gelten folgende Obergrenzen für einen Anspruch auf Prämienverbilligung: 1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht innerhalb der vom Regierungsrat \nfestgesetzten Einkommens- und Vermögensgrenzen. \n. \n\na) massgebendes Einkommen a) Aufgehoben. \n\n1. Alleinstehende ohne Kinder Fr. 35 000.-  \n\n2. Alleinerziehende mit 1 Kind Fr. 42 000.-  \n\n3. Alleinerziehende mit 2 Kindern Fr. 49 000.-  \n\n4. Alleinerziehende mit 3 Kindern Fr. 56 000.-  \n\n5. Alleinerziehende mit 4 Kindern Fr. 63 000.-  \n\n6. Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern Fr. 70 000.-  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 8. April 2025 \n\n7. Verheiratete ohne Kinder Fr. 55 000.-  \n\n8. Verheiratete mit 1 Kind Fr. 62 000.-  \n\n9. Verheiratete mit 2 Kindern Fr. 69 000.-  \n\n10. Verheiratete mit 3 Kindern Fr. 76 000.-  \n\n11. Verheiratete mit 4 Kindern Fr. 83 000.-  \n\n12. Verheiratete mit 5 und mehr Kindern Fr. 90 000.-  \n\nb) steuerbares Vermögen b) Aufgehoben. \n\n1. Alleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150 000.-  \n\n2. Verheiratete Fr. 250 000.-  \n\n2 Erfordern es die Verhältnisse, kann der Regierungsrat die Obergrenzen der Be-\nzugsberechtigung neu festlegen. Er darf dabei von den Beträgen in Abs. 1 lit. a \num maximal 10 % und von jenen in Abs. 1 lit. b um maximal 20 % abweichen. \n\n2 Die Obergrenzen der Bezugsberechtigung sind nach Haushaltsgrössen abzu-\nstufen. \n\nArt.  13 \nHöhe der Prämienverbilligung \na) Grundsatz \n\nArt.  13 \nHöhe des individuellen Anspruchs \na) Grundsatz \n\n1 Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen Richtprä-\nmie und Selbstbehalt. \n\n1 Die Höhe des individuellen Anspruchs entspricht der Differenz zwischen dem \nBetrag der Prämienverbilligung in Prozenten der Richtprämie und dem Selbstbe-\nhalt. \n\n2 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienverbilligungs-\nbeiträgen ausschliessen. \n\n \n\nArt.  16 \nBerechtigte Personen \n\n \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer:  \n\na) zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden hat;  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 8. April 2025 \n\nb) einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist;  \n\nc) einen Selbstbehalt aufweist, der die Richtprämie nicht übersteigt; und c) einen Selbstbehalt aufweist, der den Betrag der Prämienverbilligung in Prozen-\nten der Richtprämie nicht übersteigt; und \n\nd) die Obergrenzen der Bezugsberechtigung nicht überschreitet.  \n\n2 Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar \ndes Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat legt den Beginn der Anspruchsberechtigung für Neugebo-\nrene und für Personen, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitznehmen, \nfest. \n\n \n\nArt.  19 \nMassgebendes Einkommen \n\n \n\n1 Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen nach \nder letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steuerveranlagung zuzüglich: \n\n \n\n1. …  \n\n2. …  \n\na) der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die einer Vorsorgeeinrichtung \nnach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge1) angehören; \n\n \n\nb) des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an die Säule 3a von Personen, \ndie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehören; \n\n \n\nc) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; c) die freiwilligen Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\nd) des Liegenschaftsaufwandes;  \n\ne) der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit2);  \n\n \n1) BVG (SR 831.40) \n2) BGSA (SR 822.41) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 8. April 2025 \n\nf) der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des Steuergesetzes3);  \n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermö-\ngens; \n\n \n\nh) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien nach Art. 35 lit. \nj des Steuergesetzes; \n\n \n\ni) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz nach Art. 36 \nlit. b des Steuergesetzes. \n\n \n\n2 Liegt keine rechtskräftige ausserrhodische Steuerveranlagung vor, ist auf das \nsteuerbare Einkommen in der neusten provisorischen ausserrhodischen Steuer-\nveranlagung gemäss Selbstdeklaration abzustellen. \n\n \n\n3 …  \n\n 4 Sind keine Steuerdaten verfügbar oder sind diese offenkundig nicht mehr aktu-\nell, ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. \n\n 5 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die notwendigen Steuerdaten im Melde- \noder Abrufverfahren zur Verfügung stehen. \n\n Art.  24a \nMeldungen der Versicherer \n\n 1 Die Versicherer melden der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden jedes \nJahr bis 15. Dezember den gesamten Versichertenbestand im Kanton. \n\n 2 Sie bestätigen der Ausgleichskasse auf Anfrage hin innert 10 Tagen, ob für \neine bestimmte Person in einem bestimmten Zeitraum ein Versicherungsverhält-\nnis besteht oder nicht. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n \n3) bGS 621.11 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/621.11/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 8. April 2025 \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n


Begleitschreiben

text: \nvA%7? Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n\nAn die Gemeinden \n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nKasernenstrasse  1 7a \n9102 Herisau \nTel. 071 353 65 51 \nFax 071 353 68 33 \n\nBau.Volkswirtschaft@ar.ch  \nwww. ar.ch  \n\nMarianne Koller-Bohl \nRegierungsrätin  \nTel.  071 35368 90 \nMarianne.Koller@ar.ch  \n\nHerisau, 1. Dezember 2016  \n\nKantonaler Richtplan, Nachführung 2015 \nEinladung der Gemeinden zur zweiten Anhörung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben uns im letzten Herbst die Stellungnahme der Gemeinde zur Nachführung des Kantonalen Richtplans \n\neingereicht, besten Dank. Wir haben die Anträge der Gemeinden, Parteien, Verbände, Vereine, Organisationen, \n\nPrivaten, der Nachbarkantone und des Bundes eingehend geprüft und versucht, die Interessen in ihrer ganzen \n\nVielfalt bei der Weiterbearbeitung des Richtplans zu berücksichtigen. Der neue Entwurf der geänderten Richt-\nplankapitel liegt nun vor. \n\nDie Gemeinden sind wichtige Akteure in der Raumplanung. Der Regierungsrat hat daher am 29. November 2016 \n\nbeschlossen, die geänderten Richtplankapitel den Gemeinden für eine zweite Anhörung zu unterbreiten. Wir la-\nden Sie ein, Ihre Vernehmiassungsantwort bis Dienstag, 28. Februar 2017 einzureichen. Für die Zustellung per \n\nPost und als Word-Datei danken wir Ihnen im Voraus (an: Departement Bau und Volkswirtschaft, Vermerk „Kan-\n\ntonaler Richtplan, Nachführung 2015", Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau I an: daniel.hohl@ar.ch). \n\nEinen schnellen Überblick über die aufgrund der öffentlichen Vernehmlassung vorgenommenen wichtigsten Ände-\n\nrungen erhalten Sie mit Beilage 1. Das umfangreiche Hauptdokument erhalten Sie in zwei Versionen: Beilage 2 \n\nzeigt die Änderungen gegenüber dem heute gültigen Richtplan und die Änderungen aufgrund der öffentlichen \n\nVernehmlassung. Mit Beilage 3 werden die geänderten Richtplankapitel dargestellt, wie sie nach der Überarbei-\n\ntung aussehen werden. Wenn Sie wissen wollen, wie wir mit den einzelnen Anträgen der Gemeinde vom letzten \n\nJahr umgegangen sind, schlagen Sie im Vernehmlassungsbericht nach (Beilage 4). \n\nSie haben die Möglichkeit sich über die Nachführung des kantonalen Richtplans (und die Teilrevision des Bau- \n\ngesetzes) zu informieren und zwar an der Informationsveranstaltung vom Mittwoch, 25. Januar 2015, \n17.00 Uhr, im Kantonsratsaal in Herisau. \n\nFür Auskünfte steht Ihnen  Gallus Hess,  Kantonsplaner, gerne zur Verfügung (071 353 67 90, \ngallus.hess@ar.ch). \n\nSeite 112 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nFreundliche Grüsse \n\nMarianne Koller-Bohl, Regierungsrätin \n\nBeilagen: \n\n1. Überblick über die Änderungen aufgrund der öffentlichen Vernehmlassung (1 S.) \n2. Kant. Richtplan, Nachführung 2015, Stand nach der öffentlichen Vernehmlassung, 24. November 2016, \n\nÄnderungen markiert \n3. Kant. Richtplan, Nachführung 2015, Stand nach der öffentlichen Vernehmlassung, 24. November 2016, \n\nÄnderungen nicht speziell markiert \n\n4. Vernehmlassungsbericht vom 24. November 2016. \n\nGeht an (inkl. alle Beilagen): \n\n- \tGemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\n- \tGemeindepräsidentenkonferenz AR, Geschäftsstelle,  do  Strittmatter Partner AG, \nVadianstrasse 37, 9001 St.Gallen \n\n- \tRaumplanungsbüros:  \n\nERR  Raumplaner AG, Beat  Rey,  Kasernenstrasse 39, 9100 Herisau \nStrittmatter Partner AG,  Alex  Müller, Vadianstrasse 37, 9001 St.Gallen \nMetron Raumentwicklung AG,  Micheal  Wüthrich, Stahlrain 2, 5200 Brugg. \n\n0 inkl. alle Beil.: 1xDBV, 2xRD DBV, 5xARE \n\nSeite 212 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n  \n \n\nRegierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. Januar 2025 \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches;  \n\nTeilrevision; Anpassung Aufsicht Zivilstandswesen; \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Allgemein \n\n1. Ausgangslage \n\nNach Art. 45 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde im Zivil-\n\nstandswesen zu bestellen. Gemäss Art. 45 Abs. 2 ZGB hat diese Behörde insbesondere folgende Aufgaben zu \n\nerfüllen:  \n\n \n\n1. Sie beaufsichtigt die Zivilstandsämter. \n\n2. Sie unterstützt und berät die Zivilstandsämter. \n\n3. Sie wirkt bei der Registerführung und beim Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung mit. \n\n4. Sie erlässt Verfügungen über die Anerkennung und die Eintragung im Ausland eingetretener Zivilstands-\n\ntatsachen sowie ausländischer Entscheidungen, die den Personenstand betreffen. \n\n5. Sie sorgt für die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen.  \n\n \n\nDas Departement Inneres und Sicherheit ist Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen im Sinne von Art. 45 ZGB \n\n(Art. 18 Abs. 3 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; EG zum ZGB; bGS 211.1). \n\nDie entsprechenden Aufgaben obliegen der Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand und werden von der Abtei-\n\nlungsleitung wahrgenommen.  \n\n \n\nDie bisherige Abteilungsleiterin hat ihre Anstellung per Ende Juli 2024 gekündigt. Das Departement Inneres \n\nund Sicherheit hat mit dem Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St. Gallen mögliche Lösungen für \n\neine Unterstützung besprochen. Dies vor dem Hintergrund, dass bereits seit 1. Januar 2011 eine Vereinbarung \n\nzwischen dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen und dem (ehemaligen) Departement Inneres \n\nund Kultur des Kantons Appenzell Ausserrhoden besteht. Mit dieser Vereinbarung wurden abschliessend auf-\n\ngeführte aufsichtsrechtliche zivilstandsamtliche Aufgaben an den Kanton St. Gallen übertragen. Das Amt für \n\nGemeinden und Bürgerrecht des Kantons St. Gallen stellte grundsätzlich zustimmend in Aussicht, die Aufsicht \n\n\n\n  \n\nSeite 2/4 \n\nim Zivilstandswesen vollumfänglich für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu übernehmen. Vorbehalten blei-\n\nben die entsprechenden Entscheide der zuständigen Behörden. \n\n \n\nDas geltende kantonale Recht schliesst eine vollständige Delegation der Aufsicht auf einen anderen Kanton \n\naus. Mit einer Teilrevision des EG zum ZGB soll rechtlich die Möglichkeit für eine entsprechende Delegation \n\ngeschaffen werden. \n\n \n\n2. Handlungsbedarf  \n\nFür eine Delegation an einen anderen Kanton ist im EG zum ZGB die gesetzliche Grundlage zu schaffen. \n\nDiese Grundlage stützt sich auf Art. 84 Abs. 2 der Zivilstandsverordnung (ZStV; SR 211.112.2), wonach die \n\nAufsichtsbehörden für den fachlich zuverlässigen Vollzug des Zivilstandswesens in ihrem Kanton besorgt sind. \n\nMehrere Kantone können eine Aufgabenteilung vorsehen oder ihre Aufsichtsbehörden zusammenlegen. Sie \n\ntreffen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen (EAZW) die nötigen Verein-\n\nbarungen.  \n\n3. Interkantonale Zusammenarbeit / Delegation Aufsicht über das Zivilstandswesen \n\nIn der Aufsichtsbehörde sind Mitarbeitende gefragt, welche über praktische Erfahrung in Zivilstandsämtern und \n\nidealerweise über den eidgenössischen Fachausweis für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte wie auch über \n\njuristisches Wissen verfügen. Dies stellt kleine Kantone vor grosse Herausforderungen, was in anderen Kanto-\n\nnen dazu führte, die Aufsichtsbehördentätigkeit gestützt auf Art. Art. 84 Abs. 2 ZStV an einen Nachbarkanton \n\nzu delegieren.  \n\nDie Kantone Obwalden (seit 1. August 2016) und Nidwalden (seit 1. Januar 2023) haben diese Aufgaben an \n\ndie Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen des Kantons Luzern übertragen. Auch der Kanton Schwyz hat per \n\nJanuar 2020 mit einer analogen Vereinbarung eine Auslagerung der Aufsichtsbehördentätigkeit an den Kanton \n\nZürich veranlasst.  \n\n \n\nEs ist geplant, auf der Basis der bestehenden Zusammenarbeit die Aufsichtstätigkeiten des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden mittels Vereinbarung vollumfänglich an den Kanton St. Gallen zu delegieren. Erste Gespräche \n\ndazu haben stattgefunden. Die Inhalte einer entsprechenden Vereinbarung wurden noch nicht bestimmt. Zu-\n\nnächst soll die erforderliche Rechtsgrundlage für eine solche Delegation geschaffen werden. \n\n \n\nDie Aufsichtsbehörde St. Gallen zeichnet sich durch ein gut organisiertes und erfahrenes Team aus, welches \n\nsämtliche an die Aufsichtsbehörden gestellten Anforderungen erfüllt. Die zu übernehmenden fachlichen Tätig-\n\nkeiten richten sich dabei nach Art. 45 Abs. 2 ZGB, wobei in der noch zu erstellenden Vereinbarung die weite-\n\nren Details (Gegenstand der Vereinbarung, Amtshandlungen, Haftung, finanzielle Entschädigung etc.) festzule-\n\ngen sind. Eine Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden ist durch das \n\nEidgenössische Amt für das Zivilstandswesen (EAZW) zu genehmigen (vgl. Art. 84 Abs. 2 letzter Satz ZStV).  \n\n \n\nNach wie vor bleibt aber das Departement Inneres und Sicherheit als Aufsichtsbehörde im politischen Sinne \n\nzuständig, wobei die fachliche Unterstützung der Aufsichtsbehörde St. Gallen für die Meinungsbildung jederzeit \n\nzugezogen werden kann. So werden strategische Beschlüsse, welche von den Kantonen im Zivilstandswesen \n\n\n\n  \n\nSeite 3/4 \n\nmittels Stimmabgabe zu treffen sind, nach wie vor vom Departement Inneres und Sicherheit gefällt und durch \n\ndie Aufsichtsbehörde St. Gallen in den Gremien vertreten. \n\nB. Erläuterungen zur Vorlage \n\nÄnderung von Art. 18 Abs. 3 EG zum ZGB \n\nUm die Delegation der operativen Tätigkeit der Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst an einen anderen Kan-\n\nton zu ermöglichen, ist eine entsprechende Änderung von Art. 18 Abs. 3 EG zum ZGB vorzusehen. Danach \n\nbestellt der Regierungsrat eine kantonale Aufsichtsbehörde für das Zivilstandswesen und kann die Aufgaben \n\nder Aufsichtsbehörde im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung ganz oder teilweise einem anderen \n\nKanton übertragen. Die entsprechende Änderung schafft die Grundlage für die Möglichkeit einer Übertragung; \n\nsie schafft keine entsprechende Verpflichtung. \n\nBeim vorliegenden Geschäft ist das zusätzliche Einvernehmen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstands-\n\nwesen (EAZW) notwendig.  \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Auswirkungen Kanton \n\nGeplant ist eine vollstände Auslagerung der Aufsichtsbehördentätigkeit an einen anderen Kanton. Geplant ist, \n\nmit dem Kanton St. Gallen eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen. Damit ist weiterhin eine qualita-\n\ntiv gute und kontinuierliche Aufsichtstätigkeit im Zivilstandswesen gewährleistet. Im Übrigen ist damit auch die \n\nStellvertretung der Aufsicht sichergestellt – ein Umstand, der bis anhin im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nnicht zufriedenstellend gelöst werden konnte. \n\n2. Auswirkungen Gemeinden \n\nFür die drei regionalen Zivilstandsämter der Gemeinden hat die Auslagerung der Aufsichtsbehördentätigkeit \n\neine Verstärkung des Unterstützungs- und Beratungsangebotes zur Folge. \n\n3. Auswirkungen Private \n\nPrivatpersonen steht der Dienst der Aufsichtsbehörde unverändert zur Verfügung. Allfällige Kontakte zur Auf-\n\nsichtsbehörde erfolgen jeweils telefonisch oder schriftlich. Dies ist hauptsächlich dann der Fall, wenn Privatper-\n\nsonen (Ausserrhoder Bürgerinnen und Bürger oder ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Appenzell \n\nAusserrhoden) im Ausland ein sie betreffendes Zivilstandsereignis hatten und dieses in Infostar (Personen-\n\nstandregister) nachzubeurkunden ist. Aber auch diese Kontakte halten sich in Grenzen, da die Mehrheit der \n\nFälle direkt via die Schweizer Vertretungen im Ausland zur Aufsichtsbehörde gelangt. \n\n\n\n  \n\nSeite 4/4 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen  \n\nDie finanziellen Auswirkungen einer Übertragung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ste-\n\nhen noch nicht fest. Wenn die erforderliche gesetzlich Grundlage für eine Übertragung vorliegt, ist eine ent-\n\nsprechende Vereinbarung auszuhandeln, in der namentlich auch die Leistungsabgeltung festzulegen ist. \n\n \n\nWenn die Arbeiten der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen an einen anderen Kanton delegiert werden kön-\n\nnen, wird im Amt für Inneres eine Neustrukturierung zu prüfen sein. Es wird sich anbieten, die Abteilung Bür-\n\ngerrecht und Zivilstand aufzuheben und die Organisation des Amts für Inneres zu vereinfachen. Damit kann \n\nauch eine Abteilungsleitung eingespart werden. Es wird sich zeigen, inwieweit die Erwartung erfüllt werden \n\nkann, die Auslagerung der Aufsichtsbehörde weitgehend kostenneutral umzusetzen. \n\n \n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n  \n\nSeite 1/2 \n\nTeilrevision des EG zum ZGB (Aufsicht Zivilstandswesen) \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n \n\n \n\nKantonale Behörden \n\n \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\nFinanzkontrolle \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\n \n\nGemeinden \n\n \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Reute \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\n \n\nKirchen \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 2/2 \n\nAngestelltenvertretungen \n\n \n\nVerbändekonferenz \n\nStaatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \n\nLAR Lehrerverein Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nParteien \n\n \n\nDie Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nGLP Appenzellerland \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\nJSVP AR \n\nJUSO Appenzellerland \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nVerbände / Organisationen \n\n \n\nFrauenzentrale Appenzellerland \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nBauernverband AR \n\nTravail.Suisse \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/2':2 '2/2':80 'angestelltenvertretungen':81 'appenzell':73,84,88,94,98,103,107,121,124,127,134,137,145,147 'appenzellerland':101,110,113,119,132 'ar':21,64,66,117,150 'aufsicht':8 'ausserrhoden':85,89,95,99,104,108,115,122,125,128,135,138,148 'bauernverband':149 'behörden':14 'beider':72 'bühler':40 'datenschutz':19 'datenschutz-kontrollorgan':18 'der':11 'des':4 'die':91,96 'edu':100 'eg':5 'evangelisc':69 'evangelisch-reformierter':68 'evp':102 'fdp.die':105 'finanzkontroll':17 'frauenzentral':131 'gais':42 'gallen':144 'gallen-appenzell':143 'gemeinden':22 'gemeindepräsidienkonferenz':63 'gemeinderat':23,25,27,29,31,33,35,37,39,41,43,45,47,49,51,53,55,57,59,61 'gemeindeschreiberkonferenz':65 'gewerbeverband':133 'gewerkschaftsbund':136 'glp':109 'grub':52 'grüne':112 'handelskammer':141 'heiden':54 'herisau':26 'hundwil':30 'industr':139 'industrieverein':146 'jsvp':116 'jung':92,111 'jungfreisinnig':114 'jus':118 'kantonal':13 'kantonsgericht':16 'katholischer':77 'kirchen':67 'kirchenrat':71 'kirchgemeinden':78 'kontrollorgan':20 'lar':86 'lehrerverein':87 'liberalen':106 'lutzenberg':58 'mitt':93,97 'obergericht':15 'organisationen':130 'parteien':90 'parteiunabhängig':126 'reformierter':70 'rehetobel':48 'reut':62 'römisc':76 'römisch-katholischer':75 'schwellbrunn':28 'schönengrund':34 'seit':1,79 'sp':120 'speicher':44 'st':142 'staatspersonalverband':83 'stein':32 'svp':123 'teilrevision':3 'teufen':38 'travail.suisse':151 'trogen':46 'und':140 'urnäsch':24 'verband':74 'verbänd':129 'verbändekonferenz':82 'vernehmlassungsadressaten':12 'verzeichnis':10 'wald':50 'waldstatt':36 'walzenhausen':60 'wolfhalden':56 'zgb':7 'zivilstandswesen':9 'zum':6


text: \n  \n \n\nDepartement \nFinanzen \n \n\nDepartementssekretariat \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPersonalgesetz (PG; bGS 142.21); Teilrevision (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n \nKantonale Behörden \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\nFinanzkontrolle \n\nDatenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\n \nGemeinden \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nParteien \n\nDie Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\nJuso Appenzellerland \n\nJSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \nKirchen \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \nAnstalten / Unternehmen \n\nAssekuranz AR \n\nSozialversicherungen AR \n\nPensionskasse AR \n\nSpitalverbund AR, Verwaltungsrat \n\nSpitalverbund AR, Geschäftsleitung \n\nAR Informatik AG \n\n \n\n \nAngestelltenvertretungen \n\nVerbändekonferenz \n\nStaatspersonalverband AR \n\nLAR, Lehrerverein Appenzell AR \n\nVPOD Ostschweiz \n\nSBK Sektion St. Gallen Thurgau Appenzell \n\nPolizeiverband \n\nKonferenz der Arbeitskräfte der Kantonsschule Trogen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nVerbände und Organisationen \n\nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nBauernverband AR \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/3':5 '142.21':9 '2/3':74 '3/3':166 'adoptions':13 'ag':141 'angestelltenvertretungen':142 'anstalten':125 'appenzell':79,83,88,92,102,105,108,111,119,148,157,171,174,177,185,187 'appenzellerland':86,96,100 'ar':27,70,72,128,130,132,134,137,139,145,149,190 'arbeitskräft':161 'assekuranz':127 'ausserrhoden':80,84,89,93,98,103,106,109,112,172,175,178,188 'bauernverband':189 'behörden':20 'beider':118 'betreuungsurlaub':15 'bgs':8 'bühler':30 'datenschutz':25 'datenschutz-kontrollorgan':24 'departement':1 'departementssekretariat':3 'der':17,160,162 'die':76,81 'edu':85 'evangelisc':115 'evangelisch-reformierter':114 'evp':87 'fdp.die':90 'finanzen':2 'finanzkontroll':23 'frauenzentral':170 'gais':32 'gallen':155,184 'gallen-appenzell':183 'gemeinden':28 'gemeindepräsidienkonferenz':69 'gemeinderat':29,31,33,35,37,39,41,43,45,47,49,51,53,55,57,59,61,63,65,67 'gemeindeschreiberkonferenz':71 'geschäftsleitung':138 'gewerbeverband':173 'gewerkschaftsbund':176 'grub':34 'grüne':95 'handelskammer':181 'heiden':36 'herisau':38 'hundwil':40 'industr':179 'industrieverein':186 'informatik':140 'jsvp':101 'jung':77,94 'jungfreisinnig':97 'jus':99 'kantonal':19 'kantonsgericht':22 'kantonsschul':163 'katholischer':123 'kirchen':113 'kirchenrat':117 'kirchgemeinden':124 'konferenz':159 'kontrollorgan':26 'lar':146 'lehrerverein':147 'liberalen':91 'lutzenberg':42 'mitt':78,82 'mutterschafts':11 'obergericht':21 'organisationen':169 'ostschweiz':151 'parteien':75 'parteiunabhängig':110 'pensionsk':131 'personalgesetz':6 'pg':7 'polizeiverband':158 'reformierter':116 'rehetobel':44 'reut':46 'römisc':122 'römisch-katholischer':121 'sbk':152 'schwellbrunn':50 'schönengrund':48 'seit':4,73,165 'sektion':153 'sozialversicherungen':129 'sp':104 'speicher':52 'spitalverbund':133,136 'st':154,182 'staatspersonalverband':144 'stein':54 'svp':107 'teilrevision':10 'teufen':56 'thurgau':156 'trogen':58,164 'und':14,168,180 'unternehmen':126 'urnäsch':60 'vaterschafts':12 'verband':120 'verbänd':167 'verbändekonferenz':143 'vernehmlassungsadressaten':18 'verwaltungsrat':135 'verzeichnis':16 'vpod':150 'wald':62 'waldstatt':64 'walzenhausen':66 'wolfhalden':68


Synopse

text: \nSynopse\n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf\n\nI.\n\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert:\n\nArt.  29\nKündigung zur Unzeit\n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kün-\ndigen:\n\na) während die oder der Angestellte schweizerischen obligatorischen Militär- oder \nSchutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet sowie während 4 Wochen \nvorher und nachher, sofern die Dienstleistung mehr als 11 Kalendertage dauert;\n\nb) während 180 Kalendertagen, an denen die oder der Angestellte ohne eigenes \nVerschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleis-\ntung verhindert ist;\n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes;\n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes; die Sperrfrist verlängert sich im Falle von Art. 42 Abs. 2bis um die \nDauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage;\n\nd) während die oder der Angestellte mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer \nvon der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine \nHilfsaktion im Ausland teilnimmt.\n\n2 Die Kündigungsfrist beginnt mit Empfang der Kündigung durch die Angestellte \noder den Angestellten zu laufen.\n\n3 Wird die Kündigung vor einer Sperrfrist ausgesprochen und ist die Kündigungs-\nfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst \nnach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Wird die Kündigung während einer \nSperrfrist ausgesprochen, so beginnt die Kündigungsfrist erst nach Beendigung \nder Sperrfrist zu laufen.\n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf\n\n4 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende \neines Monats, und fällt dieser Termin nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kün-\ndigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum Ende des laufenden \nMonats.\n\nArt.  42\nLohnfortzahlung bei Mutterschaft\n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 \nnach dem Erwerbsersatzgesetz1).\n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 und \nAbs. 2bis nach dem Erwerbsersatzgesetz2).\n\n2 Die Lohnfortzahlung beträgt 100 % des Lohnes und dauert 112 Kalendertage. \nDer Mutterschaftsurlaub beginnt frühestens 14 Kalendertage vor der voraussicht-\nlichen Geburt des Kindes und ist zusammenhängend zu beziehen.\n\n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindes-\ntens zwei Wochen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung ge-\nmäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalender-\ntage.\n\n3 Der Arbeitgeber schliesst für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistun-\ngen nach EOG übersteigt, eine Versicherung ab. Die Prämie wird je zur Hälfte \nvom Arbeitgeber und den Angestellten getragen.\n\nArt.  51\nKürzung der Ferien\n\n1 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, militärischen oder ähnlichen \nDienstleistungen wird der Ferienanspruch der oder des Angestellten ab dem 90. \nKalendertag für jede weiteren 30 Kalendertage der Arbeitsverhinderung um 1/10 \ngekürzt.\n\n2 Die Kalendertage der einzelnen Gründe einer Arbeitsverhinderung werden zu-\nsammengerechnet.\n\n3 Der Bezug des Mutterschaftsurlaubes nach Art. 42 hat keine Kürzung des Feri-\nenanspruches zur Folge.\n\n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, Adoptions- oder Betreuungsur-\nlaubs hat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge.\n\n1) EOG (SR 834.1)\n2) EOG (SR 834.1)\n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf\n\nArt.  54a\nVaterschaftsurlaub\n\nArt.  54a\nElternschaftsurlaub\n\n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 5 Arbeitsta-\ngen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen.\n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB1) An-\nspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innert sechs \nMonaten seit der Geburt des Kindes zu beziehen.\n\nArt.  54b\nAdoptionsurlaub\n\n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufneh-\nmen, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist \ninnerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des Kindes zu beziehen.\n\n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c ZGB2).\n\nArt.  54c\nBetreuungsurlaub\n\n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG3) gesundheitlich schwer be-\neinträchtigt ist, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von \nhöchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein An-\nspruch.\n\n2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder innerhalb einer Rahmenfrist von \n18 Monaten tageweise bezogen werden.\n\nArt.  77a\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom ...\n\n1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor dem Inkrafttre-\nten dieser Änderung ereigneten, richtet sich nach dem bisherigen Recht.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\n1) SR 210\n2) SR 210\n3) SR 834.1\n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nBeilage 3\n\n\n\n\n


name: Wahlantrag Ersatzwahl Büro Amtsjahr 2019/2020

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. Januar 2020 / aje \n\n0100.66 \n\nBüro des Kantonsrates; Ersatzwahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten so-\n\nwie der stv. Fraktionsvertretung CVP/EVP für das Amtsjahr 2019/2020 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2019/2020 vom 17. Juni 2019 wurde das Büro des \n\nKantonsrates, bestehend aus der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten, der ersten Vizepräsidentin oder \n\ndem ersten Vizepräsidenten, der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten sowie je einer \n\nVertretung der Fraktionen (Art. 6 Abs. 1 KRG; bGS 141.1), gewählt. \n\n \n\nZum 1. Vizepräsidenten wurde Kantonsrat Marcel Hartmann, Herisau, gewählt. Dieser hat per 31. Dezember \n\n2019 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt. Somit muss für den Rest des Amtsjahres 2019/2020 eine \n\nErsatzwahl für das 1. Vizepräsidium erfolgen. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat diesbezüglich an seiner Sitzung vom 18. November 2019 folgenden Beschluss \n\ngefasst: \n\n \n\n die amtierende 2. Vizepräsidentin Margrit Müller, Hundwil, PU, soll für den Rest des Amtsjahres \n\n2019/2020 das 1. Vizepräsidium übernehmen; \n\n die CVP/EVP-Fraktion hat für den Rest des Amtsjahres 2019/2020 Anspruch auf das 2. Vizepräsidium, \n\nfalls sie jemanden zur Wahl stellen kann. \n\n \n\nAus der CVP/EVP-Fraktion ist Kantonsrätin Claudia Frischknecht, Herisau, bereit, sich für das Amt der 2. Vize-\n\npräsidentin zur Wahl zu stellen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nClaudia Frischknecht war am 17. Juni 2019 bereits zur stellvertretenden Fraktionsvertreterin der CVP/EVP ins \n\nBüro des Kantonsrates gewählt worden. Wird sie zur 2. Vizepräsidentin gewählt, ist für die CVP/EVP eine neue \n\nstellvertretende Fraktionsvertretung zu wählen. Dafür stellt sich Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, zur Verfü-\n\ngung. \n\nB. Wahlanträge \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für die Vizepräsidien sowie den \n\nstv. Fraktionsvertreter der CVP/EVP für den Rest des Amtsjahres 2019/2020: \n\n \n\n1. Vizepräsidentin Müller Margrit, Hundwil, PU \n\n2. Vizepräsidentin Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\nstv. Fraktionsvertreter CVP/EVP Rüegg Werner, Heiden \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


Begleitschreiben

text: \nViRl \nAppenzell Ausserrhoden Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \nTeL +41 71 35365 51 \nFax +41 71 353 68 33 \n\nbau.volkswirtschaft@ar.ch \nwww.ar.ch \n\nBau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n\nDölf Biasotto \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung Regierungsrat \n\n(gemäss Verzeichnis) \n\nHerisau, 16. Juni 2023 \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision, \nund Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Einladung zur \nVernehmiassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches sowie einen Entwurf einer neuen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirt-\n\nschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nbeauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \n\nMit der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches soll die Grund-\nlage dafür geschaffen werden, dass der Regierungsrat zukünftig den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer im \nHausdienst regeln kann. Bisher lag die Zuständigkeit beim Kantonsrat. Mit der Totalrevision des Normalarbeits-\n\nvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer sollen weiterhin die Arbeitsbedingungen für hauswirtschaftliche \n\nArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geregelt werden sowie insbesondere auch die Arbeitsbedingungen für \n\nArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen und ihre hauswirt-\n\nschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreuungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen. \nAufgrund der Schutz- und Informationsfunktion, welche dem Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Ar-\n\nbeitnehmer zukommt, sollen der Schutz der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen \n\ngestärkt sowie Dokumentationspflichten eingeführt werden. \n\nSie erhalten in der Beilage einen Entwurf des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuches, die Synopse des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, einen Ent-\n\nwurf der neuen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeit-\n\nnehmerinnen, den erläuternden Bericht zu den beiden Vorlagen, eine Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\nsowie ein Antwortformular. Diese Unterlagen sind auch im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abruf-\nbar. \n\nWir laden Sie ein, sowohl zum Gesetzesentwurf als auch zum Entwurf der neuen Verordnung über den Nor-\nmalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Stellung zu nehmen, und bitten \n\nSeite 1/2 \n\n\n\nVjR) \nAppenzell Ausserrhoden \n\nSie, Ihre Antwort bis spätestens am Freitag, 15. September 2023, beim Departement Bau und Volkswirtschaft \n\neinzureichen. Für die fristgerecht Zustellung mittels Antwortformular in elektronischer Form (als Word-Datei \n\nund als PDF-Datei an anina.gubserar.ch) danken wir Ihnen im Voraus. \n\nFür Rückfragen und allfällige Informationen steht Ihnen Anina Gubser gerne zur Verfügung  (Tel.  071 353 65 \n59). \n\nFreundliche Grüsse \n\nDälf Biasotto, Regierungsrat \n\nSeite 212 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n