Wortprotokoll vom 21. September 2015

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 21. September 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 14.10 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 61 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler (ganztags) \n\nKantonsrat Peter Meier, Gais (von 11.00 bis 13.45 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 14  \n21. September 2015 \n\n \n\n31 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der Sekundarstufe I im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\n3. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) \n\nund über die Invalidenversicherung (IVG); 2. Lesung \n\n4. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision; Wahl \n\nvorbereitende parlamentarische Kommission \n\n5. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, Verpflichtungskredit; \n\nGenehmigung; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme \n\n7. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 15  \n21. September 2015 \n\n \n\n32 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nMitten in den Sommerferien, nämlich am 21. Juli 2015, wurde ich als frischgewählte Kantonsratspräsidentin \n\nzum Sommerempfang des Bayrischen Landtags nach Oberschleissheim geladen. Ich muss gestehen, dass \n\nich den Ort zuerst auf der Landkarte suchen musste. Oberschleissheim befindet sich 13 Kilometer von \n\nMünchen entfernt. Der Empfang war im Neuen Schloss Schleissheim. Aufgrund des erst am Abend stattfin-\n\ndenden Defilees mit anschliessender Feier war ich mit dem Auto unterwegs. Die Strecke war nicht geeig-\n\nnet, um mit dem von mir meistens genutzten öffentlichen Verkehr anzureisen. Der Empfang war überwälti-\n\ngend. Schloss Schleissheim präsentierte sich prächtig. Ungefähr 4'000 Gäste tummelten sich im festlich \n\ngeschmückten Schlosspark an unzähligen weissgedeckten Tischen. Dieser offizielle Anlass ist jeweils so \n\nbegehrt, dass Eintrittskarten käuflich erworben werden können. Der Erlös geht allerdings nicht in die \n\nStaatskasse, sondern an die karitative Einrichtung «Sternstunden – wir helfen Kindern». Im Vergleich mit \n\nappenzellischen Verhältnissen war dieser Abend für mich ein Eintauchen in eine fast irreale Welt.  \n\n \n\nAuf der Rückfahrt – und nur gerade sechs Kilometer von Oberschleissheim entfernt – las ich vor der Auto-\n\nbahnauffahrt an der Ortstafel den Namen «Dachau». Kurzentschlossen habe ich einen Halt eingelegt und \n\ndie KZ-Gedenkstätte besucht. Ich war tief betroffen. Es wurde mir vor Augen geführt, dass in unserer unmit-\n\ntelbaren Nähe Menschen infolge Andersartigkeit eingesperrt, gefoltert und getötet worden sind. Ursprünglich \n\nwurden Emigranten verfolgt, Religion und Homosexualität waren weitere Kriterien für eine Inhaftierung. Erst \n\nspäter weitete sich der Kreis auch auf politische Gegner und Juden aus. Über 200'000 Menschen aus ganz \n\nEuropa waren im Konzentrationslager Dachau inhaftiert. Für 41'500 Menschen ist Dachau zum Friedhof \n\ngeworden.  \n\n \n\nMünchen steht auch jetzt wieder im Fokus. Kürzlich durften über 10'000 Flüchtlinge unkontrolliert nach \n\nMünchen reisen und wurden von der Bevölkerung willkommen geheissen. Der Flüchtlingsstrom reisst nicht \n\nab und ein Ende ist nicht absehbar. Grenzkontrollen mussten wieder eingeführt werden. Länder in Europa \n\nmachen ihre Grenzen dicht und zwingen die Flüchtlinge, eine andere Route zu wählen, um in das gewünschte \n\nLand einzureisen. Angesichts dieser schrecklichen und unwürdigen Zustände müssen wir uns damit ausei-\n\nnandersetzen, dass dieses Flüchtlingsproblem nur gemeinsam angegangen und bewältigt werden kann. Ich \n\nwünsche mir dazu von der Politik den nötigen Willen, Solidarität und Weitsicht. Für unseren Kanton erhoffe \n\nich mir trotz all der Probleme das nötige Vertrauen, den Mut und die Zuversicht, Visionen zu entwickeln, \n\nzukunftsgerichtete Projekte anzugehen und Lösungen zu finden. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen namens des Büros an: \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 11. Mai 2015 ist genehmigt und kann im Internet eingesehen \n\nwerden. Das Protokoll der Sitzung vom 15. Juni 2015 ist provisorisch aufgeschaltet. \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 15  \n21. September 2015 \n\n \n\n33 \n\n Das Obergericht hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Kantonsratswahl in der Gemeinde Trogen \n\ngutgeheissen. Somit sind momentan die beiden betroffenen Sitze im Kantonsrat vakant. Die Wahl in \n\nTrogen wird am 18. Oktober 2015 wiederholt. \n\n In letzter Zeit wurde des Öfteren der Wunsch an das Büro herangetragen, das Sitzungsende frühzeitig \n\nbekanntzugeben oder auf Halbtagessitzungen ganz zu verzichten, damit die Parlamentsarbeit kon-\n\nzentriert und die freie Zeit für andere Aktivitäten eingeplant werden könne. Ich möchte Sie daran erin-\n\nnern, dass die wenigen Sitzungstage des Kantonsrates für dessen Sitzungen reserviert sind. Ich \n\nmöchte Sie bitten, diese Tage auch vollumfänglich für die Parlamentsarbeit freizuhalten. Für die Qualität \n\nder Arbeit des Kantonsrates ist es wichtig, dass sich dessen Mitglieder die Zeit für die Parlaments-\n\narbeit nehmen. \n\n Mit Schreiben vom 26. August 2015 teilte der Regierungsrat dem Büro des Kantonsrates mit, dass er \n\ndie Teilrevision des Baugesetzes zurückziehe und dem Büro beantrage, das Geschäft als erledigt abzu-\n\nschreiben. Die parlamentarische Kommission (PK) zur Teilrevision des Baugesetzes diskutierte das \n\nBegehren des Regierungsrates. Sie stimmte dem Rückzug zu und verzichtete darauf, einen anderen \n\nAntrag zu stellen. Gleichzeitig stimmte sie der Abschreibung des Geschäfts zu. Diese Beschlüsse teilte \n\ndie PK dem Büro mit Schreiben vom 31. August 2015 mit. Angesichts dieses Entscheids der PK Bau-\n\ngesetz beschloss das Büro an seiner Sitzung vom 7. September 2015, das Geschäft Teilrevision des \n\nBaugesetzes abzuschreiben und von der Geschäftsliste des Kantonsrates zu streichen. In sinngemässer \n\nAnwendung von Art. 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) wurde die PK \n\nBaugesetz mit der Abschreibung des Geschäfts aufgelöst. Ich danke den Mitgliedern der PK und ins-\n\nbesondere deren Präsidenten, Kantonsrat Näf–Heiden, für die engagierte Arbeit in diesem anspruchs-\n\nvollen Geschäft. Das Büro lud den Regierungsrat ein, eine Informationsveranstaltung für die Parla-\n\nmentsmitglieder durchzuführen, an welcher er die Gründe des Rückzugs des Geschäfts, das weitere \n\nVorgehen sowie den Zeitplan erläutert. Wie Sie bereits informiert wurden, findet diese Informations-\n\nveranstaltung im Anschluss an die heutige Sitzung des Kantonsrates statt. \n\n Das Handbuch für die Mitglieder des Kantonsrates, der sogenannte «Rote Ordner», wurde überarbei-\n\ntet. Jene Kantonsratsmitglieder, welche an der Informationsveranstaltung vom 24. August 2015 nicht \n\nteilgenommen haben, finden die neue Version auf ihren Pulten vor. Wir bitten Sie, die Unterlagen aus-\n\nzutauschen. \n\n Auf Ihren Pulten befinden sich folgende Tischauflagen: \n\n Expo-Dossier \n\n Jugendparlament SG/AI/AR; Einladung zur Herbstsession 2015 \n\n Schriftliche Anfrage von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau betreffend öffentlich-rechtliche Anstalten \n\nin Appenzell Ausserrhoden; Antwort des Regierungsrates \n\n Postulat PK Baugesetz \n\n Ende August fand das eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier in Schwyz statt. Dieses Jahr \n\nnahmen rekordverdächtige 23 Kantone mit 22 Mannschaften (Appenzell Ausserrhoden und Appenzell \n\nInnerrhoden gemeinsam als Team Appenzellerland) teil. Gewonnen hat erneut der Seriensieger Wallis \n\nvor Luzern und St.Gallen. Das Team Appenzellerland belegte den 11. Rang. \n\n \n\nEntschuldigt hat sich Kantonsrat Leuzinger–Bühler. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. Es sind 62 Mitglieder \n\nanwesend, das absolute Mehr beträgt 32. \n\n \n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 16  \n21. September 2015 \n\n \n\n34 \n\n2. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation \nder Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regie-\nrungsrates \n\n \n\nMit Datum vom 1. September 2015 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat \n\nder SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder betreffend Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats. \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung: Seit Jahren haben unsere Demografie-Statistiken \n\nvorgezeichnet, dass die Schülerzahlen an den Schulen in Appenzell Ausserrhoden stark sinken werden: \n\nKonkret in der Sekundarstufe I von 1'860 Schülerinnen und Schülern im Jahre 2010 auf einen Tiefstand von \n\n1'340 Schülerinnen und Schülern im Jahre 2018 mit einer anschliessenden Steigerung und Stabilisierung \n\nauf 1'450 Lernende im Schuljahr 2026/2027. Das entspricht in etwa dem heutigen Stand. Aus diesem Grund \n\nhaben sich die Verantwortlichen im Kanton schon in den Jahren 2009 bis 2012 dieser Herausforderung \n\ngestellt und mit einem Entwicklungsbericht zur Volksschule eine breite Diskussion lanciert. Die Erkenntnisse \n\nwurden verfeinert und vertieft, es wurde wieder darüber diskutiert, die Sachlage nochmals in der Breite \n\nausgelegt und alle Betroffenen und Beteiligten wurden mit einbezogen. Die vorgeschlagene Stossrichtung \n\nwar damals unter anderem bereits eine Konzentration der Oberstufenstandorte. Dies wurde damals ziem-\n\nlich konkret so genannt. Dieser Eingriff in die Gemeindeautonomie wurde dann aber von den Schulträgern \n\nauf der ganzen Linie abgelehnt, ausgenommen von jenen, die bereits Zusammenarbeitsprojekte in Angriff \n\ngenommen hatten. Der Regierungsrat war jedoch der Meinung, dass trotzdem Massnahmen notwendig \n\nseien und zwar mit Blick auf die Kosten und die Schulqualität. Er hat zwei Massnahmen eingeleitet. Einer-\n\nseits hat er eine Bandbreite von 7.5 bis 9.5 Stellenprozente pro Schülerin oder Schüler festgelegt. Anderer-\n\nseits soll mit der Wahl des richtigen Schulmodells – kooperativ, integrativ oder altersdurchmischt – auf die \n\nsinkenden Schülerzahlen reagiert werden. Diese Massnahmen wurden weitgehend umgesetzt. Das Depar-\n\ntement Bildung erstellt seither jährlich einen Fachbericht zur Volksschulentwicklung zuhanden des Regie-\n\nrungsrates. Damit ist es dem Regierungsrat als oberste leitende und planende Behörde des Kantons mög-\n\nlich, die Entwicklung in unseren Schulen im Auge zu behalten und wenn nötig zu reagieren. Vor diesem \n\nHintergrund hat Kantonsrat Ivo Müller sel. im Namen der SP-Fraktion und Mitunterzeichnenden ein Postulat \n\neingereicht mit dem Ziel, die Reorganisation nochmals zu prüfen. Die Antwort auf dieses Postulat haben \n\nSie heute auf dem Tisch. Diese Antwort soll eine Diskussion im Kantonsrat ermöglichen, letztes Mal war \n\ndas nicht möglich. Die heutige Antwort enthält zwei Hauptbereiche. Bis und mit S. 5 versuchten wir, sach-\n\ndienliche Hinweise und Grundlagen zusammenzufassen und die relevanten Punkte zu erläutern. Ab S. 6 \n\nhaben Sie die eigentliche Beantwortung des Postulats vor sich. Am Schluss hat der Regierungsrat seine \n\nStossrichtung nochmals skizziert. Sie finden gleichzeitig das neue Regierungsprogramm 2016–2019 in \n\nIhren Unterlagen, welches Bezug auf den eingeschlagenen Weg des Regierungsrates nimmt. Die heutige \n\nDiskussion soll dem Regierungsrat in der Strategie zur Revision der Volksschulgesetzgebung eine Unter-\n\nstützung bieten und ihm die Meinung des Kantonsrates näherbringen. Damit wird ein zentrales Anliegen \n\ndes Postulats erfüllt. Der Kantonsrat hat als Legislative eine zentrale Rolle und Verantwortung. In diesem \n\nSinn bin ich gespannt auf die folgende Diskussion.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Besten Dank für die umfas-\n\nsende und gehaltvolle Antwort auf das Postulat vom geschätzten verstorbenen Kantonsrat Ivo Müller und \n\nMitunterzeichnenden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen anerkennt, dass der Regierungsrat die aufgewor-\n\nfenen Fragen umfassend geprüft hat und eine breite Auslegeordnung möglicher Zukunftsszenarien vorstellt. \n\nKlar ist, dass konkrete Antworten auf die Anliegen 1 und 2 in diesem Zeitrahmen nicht haben gegeben wer-\n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 16  \n21. September 2015 \n\n \n\n35 \n\nden können. Seit Jahren ist das Thema Oberstufe in unserem Kanton präsent. Sie haben es gelesen und \n\nviele von Ihnen erinnern sich an den Entwicklungsbericht zur Sekundarstufe I bzw. die ergänzenden Abklä-\n\nrungen, welche das Departement Bildung zusammen mit den Gemeinden vorgenommen hat. Die Reaktio-\n\nnen aus den Gemeinden führten dazu, dass der Regierungsrat im Jahre 2012 von der Idee der Kantonali-\n\nsierung der Oberstufe bzw. Reduktion der Standorte wegkam und lediglich eine Anpassung der Schulmo-\n\ndelle vorgab. Einzig die Gemeinden Bühler und Gais haben ihre Oberstufen zusammengelegt, sie hätten \n\ndies – wie ich weiss – auch ohne diesen Bericht getan. Alle anderen Standorte sind bestehen geblieben. Mit \n\nder Antwort auf das vorliegende Postulat zeichnet der Regierungsrat erneut Wege auf, die in Zukunft in der \n\nSchule und für die Oberstufen möglich wären. Klar ist jedoch aufgrund der erwähnten Vorgeschichte, dass bis \n\n2020 keine von oben und per Gesetz verordnete Veränderung erfolgen wird. Wohl aber bleiben die Ge-\n\nmeinden autonom, dieses Thema anzugehen und gemeinsam Lösungen zu suchen, wie dies momentan im \n\nVorderland gemacht wird. Auch Vorbereitungsarbeiten können durch das Departement Bildung in Angriff \n\ngenommen werden. Vier Optionen mit unterschiedlichem gesetzgeberischen Anpassungsbedarf werden in \n\nder Antwort des Regierungsrates vorgestellt. In nächster Zeit will das Departement Bildung eine Strategie zur \n\nRevision der Volksschulgesetzgebung erarbeiten. Bei der Entwicklung der Strategie müssen die Gemeinden \n\nund Schulen zwingend eingebunden werden, unter anderem auch zum Thema Oberstufen. Im neuen \n\nRegierungsprogramm 2016–2019 ist das Thema Strukturen ebenfalls präsent – Regierungsrat Stricker hat \n\ndas bereits erwähnt. Richtigerweise hat der Regierungsrat die Oberstufendiskussion in diesem Strukturteil \n\nmehrmals erwähnt. Aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist diese Diskussion eng mit der gesam-\n\nten Strukturdiskussion verflochten und dürfte auch in diesem Zusammenhang erneut aufflammen. Wichtig ist \n\nbei allen Diskussion zu dieser Thematik, dass der Fokus auf der Schulqualität und nicht nur auf den Finanzen \n\nliegt. Wir haben gelesen, dass nicht in erster Linie die Grösse der Schule, sondern vor allem die Ausgestal-\n\ntung und das Angebot für die Kosten entscheidend ist. Dass dabei grössere Schulen Vorteile haben und \n\nkleinere Schulen Qualitätsrisiken eingehen, ist auch klar. Und ganz wichtig ist aus unserer Sicht: Die Schul-\n\nqualität wird in jedem Modell und bei jeder Grösse entscheidend von den Lehrerinnen und Lehrern geprägt, \n\ndie täglich im Schulzimmer stehen. Ihnen gilt es besonders Sorge zu tragen. Wenn Regierungsrat Stricker \n\nerwartet, dass wir heute bereits konkrete Ideen bezüglich Modellen und Strukturen entwickeln, so fühlen wir \n\nuns dabei überfordert. Darüber haben wir in der Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht diskutiert und ich denke, \n\nes handelt sich hier erst um den Anfang eines Prozesses, der unter Einbindung möglichst vieler Beteiligten \n\nstattfinden soll. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt vom Bericht Kenntnis und befürwortet die Ab-\n\nschreibung des Postulats. \n\nWipf–Wolfhalden, im Namen der SVP-Fraktion: Wir möchten uns vorweg beim Regierungsrat und den \n\nMitarbeitenden, welche bei der Entstehung dieses Berichts mitgewirkt haben, für die geleistete Arbeit \n\nbedanken. Die SVP-Fraktion ist sich einig, dass der Bericht nicht den Anspruch erhebt, eine ausgeprägte \n\nTiefe zu erreichen. Durch seine Breite gibt er aber einen guten Überblick über die Herausforderungen, welche \n\nes in dieser Thematik zu meistern gilt. Indes ist uns aufgefallen, dass eine zahlenbasierte, messbare Grund-\n\nlage fehlt, welche es uns ermöglichen würde, die Planungszahlen der Zukunft den aktuellen Ist-Zahlen \n\ngegenüberzustellen, damit verstanden werden kann, welche Massnahmen welchen Einfluss auf welches \n\nErgebnis haben. Darum erachten wir es für künftige Diskussionen als besonders wichtig, dass die vorhandene \n\nbreite Basis um eine Zahlengrundlage ergänzt wird. Uns ist auch bewusst, dass es sich um ein komplexes \n\nUnterfangen handelt, da es im Moment noch mit vielen unbekannten Variablen behaftet ist. Deshalb freuen \n\nwir uns besonders auf die mehrmals erwähnte Aufarbeitung der Strategie zur Reform der Volksschulge-\n\nsetzgebung. Der SVP-Fraktion ist auch besonders wichtig, dass nicht nur darüber diskutiert wird, wie mit \n\ndem aktuellen Trend umgegangen werden soll, sondern dass wir uns auch immer Gedanken darüber ma-\n\nchen, wie wir der Thematik begegnen und die Schülerzahlen beeinflussen können. Appenzell Ausserrhoden \n\nkann konkret attraktiver für Familien gemacht werden, wie das im Regierungsprogramm 2016–2019 im \n\nstrategischen Ziel 3 im Bereich Gesellschaft und Wirtschaft bereits konkretisiert worden ist. Wir möchten \n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 16  \n21. September 2015 \n\n \n\n36 \n\nebenfalls darauf hinweisen, dass es für die Standortattraktivität von Gemeinden enorm wichtig ist, über ein \n\nbreites Schulangebot zu verfügen. Diesbezüglich sollten wir uns vor Augen halten, dass ein gutes Schulan-\n\ngebot den Gemeinden hilft, für Familien attraktiv zu bleiben oder zu werden. Zusammenfassend sind der \n\nSVP-Fraktion folgende drei Punkte wichtig: Die vorhandene und breite Informationsbasis soll vertieft werden. \n\nSie soll ergänzt werden durch konkrete Zahlen, monetärer aber auch nicht monetärer Art. Wir haben bereits \n\ngehört, dass die Qualität ebenfalls wichtig sei – es geht nicht nur ums Geld. In der weiteren Diskussion soll \n\nversucht werden, sämtlichen Bedürfnissen aller Interessengruppen Beachtung zu schenken, um bei allfälligen \n\nMassnahmen eine grösstmögliche Akzeptanz zu erreichen. Die SVP-Fraktion bedankt sich nochmals bei \n\nallen Beteiligten für die Erarbeitung des Berichts und folgt dem Antrag des Regierungsrates, den Bericht zur \n\nKenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.  \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: In erster Linie geht es darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, \n\ndie der Sekundarstufe I in unserem Kanton die besten Voraussetzungen bieten, damit unsere Lernenden \n\noptimal auf die Sekundarstufe II vorbereitet werden. Unter diesem Gesichtspunkt muss auch der Hintergrund \n\ndes Postulats berücksichtigt werden, welches Kantonsrat Ivo Müller sel. verfasst und eingereicht hatte. \n\nSicher hätte er gerne zur Berichterstattung Stellung genommen. Ich hoffe, dass wir auch in seinem Sinn \n\nantworten. Der Regierungsrat unternahm vor vier Jahren bereits einen Versuch, die Gemeinden für Struktur-\n\nveränderungen zu sensibilisieren. Die Widerstände, sich Gedanken zu machen, die Oberstufe nicht mehr in \n\nder eigenen Gemeinde zu führen, waren derart gross, dass es praktisch keine konstruktiven Lösungsversuche \n\ngab, diesem Problem zu begegnen. Wir danken dem Regierungsrat für die erneute Auslegeordnung. Damit \n\nsind die Grundlagen für Entscheide erarbeitet. Leider wird aber nicht aufgezeigt, wie konkret die weiteren \n\nSchritte aussehen könnten. Auch wenn den Gemeinden zugesichert wird, dass die kleinen Oberstufen bis \n\n2020 zugelassen werden, müssen wir bedenken, dass dies relativ bald sein wird. Wir fordern den Regie-\n\nrungsrat auf, diese defensive und nicht zukunftsfähige Haltung aufzugeben. Diese Haltung widerspricht den \n\nAussagen im Regierungsprogramm 2016–2019 auf den S. 6 und 7. Unter «Förderung von strukturoptimie-\n\nrenden Projekten» steht: «Priorität haben Aufgabenbereiche mit hohem Handlungsbedarf, zum Beispiel die \n\nSekundarstufe I». Dem können wir nur gerecht werden, wenn wir das Thema aktiv angehen. Der Mensch \n\ntendiert bei Veränderungen dazu, seine Energie zuerst für die Darstellung der Gründe einzusetzen, weshalb \n\ndas Neue nicht gut sei und nicht funktionieren werde, anstatt die Chancen und Verbesserungen zu eruieren. \n\nAuch wir legen Wert darauf, dass die Entscheide nicht primär aus finanziellen Gesichtspunkten getrieben \n\nwerden. Wenn auch gesagt wird, dass sich aktuell die Kosten pro Lernendem bei kleineren und grösseren \n\nSchulen nicht markant unterscheiden, so darf dabei das pädagogische Angebot nicht ausser Acht gelassen \n\nwerden. Sind grössere Schulen aus organisatorischen Gründen nicht geeigneter, auf individuelle Bedürfnisse \n\nzu reagieren? Appenzell Ausserrhoden bekennt sich zum integrativen Schulsystem. Wir haben sicherzu-\n\nstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig ihres Wohnortes in unserem Kanton, vom gleichen \n\nBildungsangebot profitieren können. Dazu gehört beispielsweise auch die Begabtenförderung. Lassen wir \n\nuns von dem Ziel leiten, beste Lösungen zu finden, damit wir dem Anspruch gerecht werden, die Schülerin-\n\nnen und Schüler bestmöglich auf die Sekundarstufe II vorzubereiten. Das bedeutet, dass sie in Berufs- oder \n\nweiterführenden Schulen bestehen können. Der Regierungsrat stellt fest, dass bei verschiedenen Fragen \n\nkeine vertiefteren Antworten möglich seien. Deshalb beantragen wir, die vorgelegte Auslegeordnung als \n\nZwischenbericht zu betrachten und demzufolge das Postulat nicht abzuschreiben. \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Bei der Beratung des regierungsrätlichen Berichts stellte \n\nein Mitglied der CVP/EVP-Fraktion fest: «Nach dem Lesen des Berichts war ich verwirrter als vorher». Ob \n\ndiese Aussage mehr auf die Verwirrtheit des Fraktionsmitgliedes beim Lesen oder des Regierungsrates \n\nbeim Verfassen des Berichts schliessen lässt, kann ich offen lassen. Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt die \n\nAufstellung des Regierungsrates für mögliche Gesetzesänderungen im Postulatsbericht als hauptsächliches \n\nAnliegen des Postulanten und bedankt sich dafür. Tatsache, oder mindestens die Meinung der CVP/EVP-\n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 16  \n21. September 2015 \n\n \n\n37 \n\nFraktion ist, dass der Regierungsrat in seiner Antwort wohl von Handlungsbedarf spricht, aber eine Idee oder \n\ngar eine Strategie vermissen lässt. Weder Ziele noch ein Fahrplan sind ersichtlich. Wir haben Verständnis \n\ndafür, dass die Schulen Planungssicherheit benötigen. Diese wurde ihnen schon früher bis zum Jahre 2020 \n\nzugesichert. Bis dann muss nicht zwingend etwas geschehen. Wenn wir jedoch im Jahre 2020 neue, auch \n\nfür Schülerinnen und Schüler bessere und gleichwertige Strukturen wollen, können wir mit deren Planung und \n\nvor allem Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren nicht bis 2018 warten. Der Regierungsrat schreibt im \n\nheute ebenfalls vorliegenden Regierungsprogramm 2016–2019 zum Thema «Förderung von strukturopti-\n\nmierenden Projekten» von einem hohen Handlungsbedarf bei den Strukturen der Sekundarstufe I. In diesem \n\nPostulatsbericht lesen wir hingegen, es bestehe kein kurzfristiger Handlungsbedarf. Diese Aussagen des \n\nRegierungsrates sind aus unserer Sicht nicht kongruent. Je mehr die Gemeinden in den nächsten Semestern \n\nohne konkrete Strategie und Vorgabe des Kantons die – aus ihrer Sicht – vornehmlich vom Wohl der jeweils \n\neigenen Schülerinnen und Schülern getriebene Strukturbereinigung angehen, desto grösser ist die Gefahr, \n\ndass ganzheitliche Lösungen behindert werden. Insbesondere dort, wo auch überkantonale Lösungen zur \n\nDiskussion stehen – sei dies im Vorder- oder Hinterland – muss sich der Regierungsrat einbringen, da nur \n\ner formelle Verhandlungen mit Nachbarkantonen führen kann. Wir haben erwogen, Nicht-Abschreibung des \n\nPostulats zu beantragen, verbunden mit dem Antrag, eine klare Strategie zu formulieren. Dies würde aller-\n\ndings keiner Schülerin und keinem Schüler etwas bringen. Wir fordern jedoch vom Regierungsrat, dass er \n\ngestützt auf die heutige Debatte bei der Vorlage der nächsten Sach- und Terminplanung die ersten konkreten \n\nSchritte für eine Strukturreform der Sekundarstufe I aufzeigt. In diesem Sinn beantragen wir Abschreibung \n\ndes Postulats. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen bedankt sich für die sorgfältige Arbeit. Der Bericht des Regierungsrates bietet eine gute und ver-\n\nständliche Auslegeordnung. Gleichzeitig lässt er im Bereich der Vergleichbarkeit der Schulkosten Fragen \n\noffen. Neu und doch auch überraschend ist die Feststellung, dass kleinere Schuleinheiten nicht zwingend \n\nteurer sein müssen als grosse und sich die Schulkosten in den letzten Jahren angeglichen haben. In puncto \n\nSchulqualität ist das Engagement der Beteiligten der Schule vor Ort höher einzustufen als die Klärung von \n\nStrukturfragen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen unterstützt das Anliegen des Regierungsrates \n\nbetreffend Planungssicherheit. Es ist aber notwendig, die Volksschulgesetzgebung wieder in die Planung \n\naufzunehmen, wie das im Regierungsprogramm 2016–2019 beschrieben wird. Es besteht Handlungsbedarf. \n\nEs ist uns ein Anliegen, dass die Diskussion geführt wird – und zwar auf der Basis vergleichbarer Zahlen \n\nund mit dem Fokus auf die Schulqualität. Es ist etwas Mut notwendig und es wird gewünscht, dass Be-\n\ntroffene zu Beteiligten werden. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Kenntnisnahme und Ab-\n\nschreibung des Postulats. \n\nBischof–Teufen: Nach dem Studium des Berichts habe ich das Wort «Ernüchterung» für mich notiert. Es \n\nhandelt sich um einen guten Bericht, dennoch habe ich mir etwas mehr davon erhofft. Ich war damals Mit-\n\nunterzeichner des Postulats und hatte gehofft, mehr Informationen zu erhalten. Ich orientiere mich seit Jahren \n\nan der BDO-Statistik und diese zeigt klar, dass die Schere bei den Finanzen weiter aufgeht. Die Kosten pro \n\nLernendem steigen auch in Zukunft. Ein neuer Aspekt, den ich aus dem Bericht erfahren habe, ist die Tatsa-\n\nche, dass in kleinen Gemeinden die Qualität gefährdet ist. Es wird also nicht nur über Finanzen gesprochen, \n\nsondern ebenfalls über die Qualität in den Schulen. Es besteht also auch in diesem Punkt Handlungsbedarf. \n\nIm Regierungsprogramm 2016–2019 ist auf S. 7 zu lesen, dass Aufgabenbereiche mit hohem Handlungs-\n\nbedarf, beispielsweise die Sekundarstufe I, Priorität haben. Das steht in einem Widerspruch zum regie-\n\nrungsrätlichen Bericht, in welchem von einem mittel- bis langfristigen Handlungsbedarf die Rede ist. Dies-\n\nbezüglich hat der Regierungsrat sicher noch Erklärungsbedarf. Mir ist bewusst, dass die Gemeinden eine \n\nVorlaufzeit benötigen und ich habe Verständnis dafür, dass bis 2020 keine Hektik geschaffen, sondern die \n\nThematik ruhig angegangen werden soll. Wenn ab 2020 aber etwas verändert werden soll, müssen wir \n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 16  \n21. September 2015 \n\n \n\n38 \n\nheute festhalten, was es zu planen gilt. Das fehlt mir jedoch im regierungsrätlichen Bericht. Die Gemeinden \n\nbenötigen einige Jahre Vorlaufzeit, damit sie auf die neuen Gegebenheiten reagieren und sie umsetzen \n\nkönnen. Meiner Meinung nach besteht Handlungsbedarf und ich möchte vom Regierungsrat hören, was er \n\nkonkret für die Zukunft plant. Dann kann ich mich entsprechend dafür entscheiden, ob ich das Postulat \n\nabschreiben möchte oder nicht. Wenn ich spüre, dass etwas Konkretes in Planung ist, unterstütze ich die \n\nAbschreibung, sollten die Aussagen so vage oder widersprüchlich wie im Bericht sein, schliesse ich mich \n\nder Forderung der SP-Fraktion an und betrachte den heutigen Bericht als Zwischenbericht. Ich bedanke \n\nmich für eine Konkretisierung.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich danke der Fraktion der FDP.Die Liberalen für die Anerkennung im Gesamten. \n\nDer Begriff «gehaltvoll» und die Hinweise auf die Gemeindeautonomie und die Qualität sind mir in Erinnerung \n\ngeblieben. Das sind zentrale Anliegen, welche uns bei der Erarbeitung des Berichts begleitet haben. Konkret \n\nbedeutet das, dass es äusserst wichtig ist, die Verantwortlichen, sprich die Gemeinden als Schulträger, auf \n\ndem Weg in die Entscheidfindung unmittelbar miteinzubinden. Besten Dank der Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen für die Unterstützung des Antrages auf Abschreibung des Postulats. \n\n \n\nVon der SVP-Fraktion ist mir der Blick in die Breite geblieben und dass die Schule nicht unisono als Einzel-\n\nnes betrachtet werden kann. Die Schule ist mit anderen politischen Stossrichtungen und Projekten verknüpft. \n\nSie ist sorgfältig als Ganzes und als Teil der Gesellschaft zu betrachten. Für mich bedeutet das, dass sich \n\nder Regierungsrat in Kürze intensiv in Strategiediskussionen, in welchen alle Bereiche besprochen werden, \n\ndamit befassen muss. Die Schule soll als Bestandteil wahrgenommen und der Weg vorgezeichnet werden. \n\nZwischen den Zeilen habe ich eine gewisse Kritik vernommen, der Bericht sei mit zu wenig Zahlenmaterial \n\nunterlegt worden. Ich nehme das zur Kenntnis und verstehe das Anliegen. \n\n \n\nDie SP-Fraktion hat eine differenzierte Auslegeordnung vorgenommen und mit grossem Respekt auf den \n\nVerfasser des Postulats, Kantonsrat Ivo Müller sel., hingewiesen. Die SP-Fraktion hat klar Stellung bezogen \n\nund in Kantonsrat Landolt–Gais schimmert der Bildungspolitiker durch. Wir haben den Auftrag, die Schüle-\n\nrinnen und Schüler sorgfältig und bewusst auf die nächste Stufe vorzubereiten – kein Abschluss ohne An-\n\nschluss. Wir befinden uns auf guten Wegen und ich danke für den Hinweis, dass mit Argusaugen darauf \n\ngeachtet werden muss, ob dies überhaupt möglich ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass aus den vorgezeich-\n\nneten Leitlinien eine defensive Haltung des Regierungsrates abgeleitet wird, weil nicht konkret genannt \n\nwurde, in welcher Reihenfolge unsere nächsten Massnahmen angedacht sind. Die Botschaft von Kantonsrat \n\nLandolt–Gais lautet zu Deutsch: Gas geben! Das habe ich so verstanden. Er beantragt, diesen Bericht als \n\nZwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Was passiert aber, wenn einerseits Gas gegeben und anderer-\n\nseits ein Schlussbericht erstellt werden muss? Wäre es nicht besser, die zur Verfügung stehenden Ressour-\n\ncen dafür zu nutzen, um wirklich Gas zu geben und nicht für eine Berichterstellung zu verwenden? Als neues \n\nRegierungsratsmitglied erlebe ich, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen klar und fokussiert ein-\n\ngesetzt werden müssen, um wirklich Gas geben zu können. Ich nehme den Antrag zur Kenntnis, setze aber \n\nein Fragezeichen, ob eine Nicht-Abschreibung des Postulats zu besseren Ergebnissen führen würde. Meiner \n\nMeinung nach ist es besser, den Auftrag jetzt entgegenzunehmen, den Zeitplan festzulegen und vorwärts \n\nzu machen. So kommen wir schneller zum Ziel. Das ist die Haltung des Regierungsrates und des Departe-\n\nments Bildung. \n\n \n\nMit der genannten Verwirrtheit der CVP/EVP-Fraktion komme ich nicht ganz klar, das höre ich zum ersten \n\nMal im Zusammenhang mit diesem Postulat. Ich möchte festhalten, dass ein Postulat den Auftrag an den \n\nRegierungsrat enthält, eine Antwort zu geben. Ein Postulat verlangt keine Strategie. Wir haben genau da-\n\nrauf geachtet, worauf die Postulanten eine Antwort gesucht haben. Wir sind der Meinung, dass wir diese \n\nAntworten zu geben haben, in der Klarheit, wie wir es für richtig befinden. Es müssen nicht grossartige \n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 16  \n21. September 2015 \n\n \n\n39 \n\nStrategien vorgezeichnet werden, welchen der Kantonsrat schlussendlich ablehnend gegenübersteht – so \n\nverlieren wir nur viel Zeit. Es ist zentral, dass wir diesen Weg jetzt miteinander gehen. Dass die Unterschiede \n\nin den Formulierungen im Regierungsprogramm 2016–2019 und dem Bericht zum Postulat durch Sie her-\n\nausgeschält wurden, freut mich. Die Unterschiede sind nicht inhaltlicher Natur, sondern sind in der Formu-\n\nlierung, wie die Planung zeitlich ausgelegt wird, zu finden. Diesbezüglich muss ich Ihnen Recht geben. Wird \n\ndem Regierungsrat überhaupt zugetraut, dass er diese Thematik nun anpackt oder ist man der Meinung, \n\ndass dem Ganzen nun eine Weile zugesehen wird? Das hat etwas mit Vertrauen zu tun. Der Regierungsrat \n\nhat eine klare Vorgehensweise, wie die Ergebnisse der heutigen Diskussion miteinbezogen und in die Stra-\n\ntegie eingebettet werden. Es wird ein Weg vorgezeichnet und die Verantwortlichen werden mitgenommen. \n\nDas ist eine zeitliche Strategie, welche inhaltlich noch keine Aussagen zulässt. Der Respekt gegenüber der \n\nLegislative zwingt uns jedoch, so vorzugehen. Ich bedanke mich, dass sich Kantonsrat Näf–Heiden sehr \n\nkonkret geäussert hat. Es entspricht jedoch sicher nicht der Wahrheit, dass wir erst 2018 mit der Umsetzung \n\nbeginnen werden. Das würde ich für mehr als fahrlässig betrachten. \n\n \n\nKantonsrat Ganz–Lutzenberg hat sich namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen geäussert. Ge-\n\ngenüber den letzten Berichten hat sich eine erstaunliche Neuerung ergeben, nämlich dass kleine Schulen \n\nin den Statistiken plötzlich einknicken und günstiger werden. Auch wir haben uns darüber zuerst die Augen \n\ngerieben und nach Gründen gesucht. Bestehen Faktoren, welche wir noch nicht genau betrachtet haben? \n\nOder warum werden Schulen, welche aufgrund ihrer Struktur und gemäss Modellrechnung immer teurer \n\nwerden müssten, plötzlich günstiger? Diese Fragen sind offen und müssen sicher noch genauer untersucht \n\nwerden. \n\n \n\nBei Kantonsrat Bischof–Teufen hat sich Ernüchterung breitgemacht, die Kosten steigen. Er freut sich, dass \n\ndie Qualität ebenfalls erwähnt wurde. Das von ihm zu hören, freut mich ganz speziell. Betreffend Wider-\n\nspruch auf S. 7 des Regierungsprogrammes 2016–2019 möchte ich festhalten, dass dieser lediglich in \n\nBezug auf die Auslegung der Zeitachse besteht. \n\n \n\nZusammenfassend habe ich Ihre Voten so verstanden: Sie unterstützen im Grundsatz den durch den Re-\n\ngierungsrat gefahrenen Kurs. Sie wünschen mehr Genauigkeit und Tempo. Das Thema Mut wurde eben-\n\nfalls genannt. Vielleicht war 2012 viel Mut da, um fünf Standorte vorzuzeichnen und den Kurs vorzugeben. \n\nWas ist aber passiert? Mut löst auch Widerstand aus. Es liegt in unserer politischen Verantwortung und \n\nbenötigt die notwendige Sensibilität, damit wir es schaffen, gemeinsam mit den Schulträgern einen Weg zu \n\nfinden, um eine verlässliche Planung zu erreichen und in der Zeitachse vorwärts gehen zu können. Der \n\nRespekt gegenüber den Gemeinden verlangt die Zeit bis 2020, sie schliesst aber nicht aus, dass wir durch-\n\naus vorwärts marschieren und eine Strategie angehen können. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nE. Beurteilung und weiteres Vorgehen (S. 10 und 11) \n\nGrob–Teufen: Es ist immer noch von der Strategie zur Reform der Volksschulgesetzgebung die Rede. \n\nKönnen Sie, Regierungsrat Stricker, mir einen Zeitpunkt nennen, wann diese Strategie angegangen wird? \n\nSie haben vorhin von Vertrauen gesprochen und meiner Meinung nach wäre es für den Kantonsrat wichtig \n\nzu wissen, wann die Strategie angegangen wird und wann wir mit Resultaten rechnen können.  \n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 16  \n21. September 2015 \n\n \n\n40 \n\nRegierungsrat Stricker: Das ist ein wichtiges Thema. Die Strategie besteht im Beleuchten des Inhaltes, \n\ndas muss ich wohl nicht mehr näher erläutern. Sie wollen aber klar wissen, wann wir etwas unternehmen. \n\nAb heute unternehmen wir etwas – und das ist in jeder Gemeinde auch so. Ab heute beziehen wir die Mei-\n\nnungen, welche im Kantonsrat abgegeben wurden, mit ein. Im Jahre 2020, wenn die Bestandesgarantie \n\nden Gemeinden gegenüber endet – welche heute nicht mehr angezweifelt wurde – muss sich etwas auf \n\ndem Tisch befinden. Das ist der zeitliche Rahmen, den wir vorgegeben haben. Wie gehen wir nun damit \n\num? Im regierungsrätlichen Bericht finden Sie verschiedene Stufen, welche zugeschaltet werden können. \n\nErst muss der Handlungsbedarf konkretisiert werden und es ist zu eruieren, was politisch mehrheitsfähig \n\nist. Dafür wird eine Strategiesitzung im Regierungsrat notwendig sein und es wird ein Massnahmen- / Nor-\n\nmenkonzept erstellt, wenn gesetzgeberischer Handlungsbedarf vorhanden ist. Zudem bestehen andere \n\nEinflüsse, welche im Schulbereich mehr oder weniger klar im Fokus stehen. Der Berufsauftrag war einmal \n\nein Diskussionspunkt, im Moment ist das nicht mehr der Fall. Es stellen sich Fragen, wie stark solche Themen \n\nin eine mögliche Revision der Volksschulgesetzgebung eingebettet werden sollen. Der Fokus richtet sich \n\nklar darauf – Sie haben das auch erwähnt. Es ist nun eine Frage der zeitlichen Abläufe – als Regierungsrat \n\nhabe ich bezüglich Gesetzesrevisionen noch keine Erfahrungen, als ehemaliger Kantonsrat weiss ich aber, \n\ndass dies mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Nach einer groben Einschätzung gehe ich davon aus, \n\ndass ein halbes Jahrzehnt vor der Frist kein schlechter Zeithorizont ist, um die Thematik jetzt anzugehen. \n\nBis 2020 werden wir eine gewisse Berechenbarkeit auf dem Tisch haben. Ein fester Zeitplan, den ich als \n\nEntwurf in meinen Unterlagen bereit habe, kann nach öffentlicher Bekanntgabe schnell einmal nicht mehr \n\neingehalten werden. Ich kann Ihnen heute nicht detailliert erläutern, wie der Zeitplan vorgesehen ist, dabei \n\nhandelt es sich um die Strategie des Regierungsrates. Wir werden die heutige Diskussion in die Entwicklung \n\nder Strategie mitnehmen, was in den nächsten Monaten sicher möglich sein wird. Dann werden wir den \n\nZeitplan im Abgleich mit anderen politischen Geschäften festlegen.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: In diesem Zusammenhang möchte ich wissen, wann die Volksschulgesetzgebung \n\nin der Sach- und Terminplanung wieder aufgeführt wird? Vor zwei Jahren wurde im Kantonsrat bemängelt, \n\ndass dieses Geschäft plötzlich aus der Sach- und Terminplanung entfernt wurde. Auch dieses Jahr war \n\ndieses Geschäft nicht aufzufinden und meine Erwartung ist, dass es mindestens nächstes Jahr wieder auf-\n\ngeführt wird. Kann ich davon ausgehen? \n\nRegierungsrat Stricker: Suggestivfragen sind immer die schönsten Fragen. Sie können davon ausgehen, \n\ndass dieses Geschäft in absehbarer Zeit in der Sach- und Terminplanung wieder Eingang finden wird. \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Sie haben vorhin gesagt, dass Sie nun Gas geben wollen. Bevor aber Gas gege-\n\nben wird, hoffe ich doch sehr, dass zuerst intensiv nachgedacht, diskutiert und das Vorgehen schriftlich fest-\n\ngelegt wird. Diesen Plan für das Gasgeben, sähe ich als Kerninhalt eines Abschlussberichtes zum Postulat. \n\nDas wäre für mich dann die Grundlage, um das Postulat abzuschreiben. Das heute vorliegende Papier \n\nsehe ich im Moment als Zwischenbericht und ich möchte das Postulat noch nicht abschreiben.  \n\nLandolt–Gais stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben. \n\n \n\nIch möchte mich dem Votum von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau anschliessen. Regierungsrat Stricker \n\nhat geäussert, dass der Regierungsrat bereit sei, nun vorwärts zu machen. Die uns noch fehlenden Antworten \n\nkönnen ein Ergebnis der nun folgenden Tätigkeiten sein und deshalb spricht nichts dagegen, das Niveau \n\nhoch zu halten und gespannt auf die Antworten zu warten. \n\n\n\n2. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der \nSekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 16  \n21. September 2015 \n\n \n\n41 \n\nRegierungsrat Stricker: Ich habe bereits erläutert, dass die Ansicht des Regierungsrates bezüglich der \n\nAbschreibung des Postulats eine andere ist – dazu sind keine Ergänzungen anzubringen. \n\nGanz–Lutzenberg: Ich bitte Sie, die Abschreibung des Postulats zu unterstützen. In einer Nicht-\n\nAbschreibung sehe ich einen geringen Mehrwert. Es wurde mehrmals erwähnt, dass die Projektarbeit nun \n\naufgenommen und nach vorne gerichtet sein wird. Wenn wir das Postulat heute abschreiben, kann gut \n\ngestartet und nach vorne gesehen werden.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Kantonsrat vom Bericht zum \n\nPostulat betreffend Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden Kenntnis ge-\n\nnommen hat. \n\n \n\nWir stimmen nun über den Antrag der SP-Fraktion, das Postulat nicht abzuschreiben, ab. \n\nZuberbühler–Herisau: Meiner Meinung nach müssen wir nicht über den Antrag der SP-Fraktion abstimmen, \n\nim regierungsrätlichen Bericht und Antrag ist bereits ein Antrag auf Abschreibung des Postulats enthalten. \n\nIch schlage vor, dass wir nur über den Antrag des Regierungsrates abstimmen.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: In seinem Bericht und Antrag hat der Regierungsrat \n\nden Antrag auf Abschreibung des Postulats gestellt. Es muss jedoch ein Antrag gestellt werden, damit der \n\nregierungsrätliche Antrag nicht stillschweigend genehmigt wird. Die SP-Fraktion hat einen Antrag auf Nicht-\n\nAbschreibung des Postulats eingereicht, worüber wir nun abstimmen.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 44:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n\n\n3. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 17  \n21. September 2015 \n\n \n\n42 \n\n3. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG);  \n2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 23. Juni 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für ein Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 17. August 2015 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und \n\nüber die Invalidenversicherung gemäss Antrag des Regierungsrates in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nWirz–Urnäsch, Vize-Präsident der PK: Im Anschluss an die 1. Lesung im Kantonsrat und der unbenutzten \n\nVolksdiskussion erstattet der Regierungsrat Bericht und Antrag zuhanden der 2. Lesung. In diesem Bericht \n\nnimmt er die Ergebnisse aus der 1. Lesung im Kantonsrat auf und beantragt kleine Änderungen. Die redu-\n\nzierte PK – die Wahl von PK-Präsident Langenegger–Trogen in den Kantonsrat wurde annulliert und Rolf \n\nGermann, Waldstatt, ist nicht mehr im Kantonsrat – traf sich noch zu einer Sitzung. Auf Ergänzungswahlen \n\nin die PK wurde nach Rücksprache mit dem Büro des Kantonsrates auch aus terminlichen Gründen ver-\n\nzichtet. Für diese Sitzung standen der Bericht des Regierungsrates und die Synopse gegenüber der \n\n1. Lesung zur Verfügung. Besondere Abklärungen musste die PK nicht mehr vornehmen. Die Änderungen \n\ngegenüber der 1. Lesung betreffen die Art. 3, 13 und 15. Inhaltlich komme ich soweit nötig und gewünscht \n\nin der Detailberatung darauf zurück. Die PK stimmt diesen Änderungen einstimmig zu. In der Detailberatung \n\nwerde ich zusätzlich eine Bemerkung zu Art. 14 einbringen. Die Vernehmlassung zum Personalgesetz \n\nmacht diesbezüglich andere Varianten möglich. Eine allfällige Anpassung ist nach Rücksprache mit der \n\nKantonskanzlei aber im Rahmen des Personalgesetzes vorzunehmen. Schliesslich diskutierte die PK die \n\nvom Regierungsrat wie versprochen vorgelegte Entschädigungsregelung der Verwaltungskommission. Der \n\nErlass ist Sache des Regierungsrates und die Kosten haben die Anstalten selbst zu übernehmen. Die PK \n\nist der Ansicht, dass die Sitzungsgelder in Anbetracht der Anforderungen angemessen sind. Andererseits \n\nbetrachten wir die Pauschalen als zu hoch. Dies nicht zuletzt, weil diverse, vor allem einmalige Aufgaben in \n\nder Praxis weitgehend von den Anstalten selbst bearbeitet und vorbereitet werden, die Verwaltungskom-\n\nmission diese prüft, ergänzt, abändert und genehmigt. Ich danke an dieser Stelle für die sehr konstruktive \n\nZusammenarbeit mit den beiden zuständigen Departementsvorstehern, Alt-Regierungsrat Jürg Wernli und \n\nLandammann Matthias Weishaupt, für die zuverlässige Arbeit des Aktuars Rodolphe Dettwiler inklusive der \n\nrechtlichen Assistenz, Barbara Fäh, sowie den ehemaligen und verbliebenen Mitgliedern der PK für die \n\nengagierte Mitarbeit. \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Departement Inneres und Kultur: Ich \n\ndanke dem Vize-Präsidenten der PK für seine Ausführungen, er hat das Wesentlichste genannt. Ein we-\n\nsentlicher Punkt hat sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, es handelt sich dabei um die Entschädigungen \n\nder Mitglieder der Verwaltungskommission und die Sitzungsgelder. Der Regierungsrat nimmt die Überle-\n\ngungen der PK zur Kenntnis. Wir interpretieren sie so, dass wir die skizzierte Zusammenstellung auf S. 3 \n\n\n\n3. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 17  \n21. September 2015 \n\n \n\n43 \n\ndes Berichts und Antrags als Maximalregelung zu verstehen haben. Im Nachgang zur heutigen Sitzung \n\nwerden wir die Arbeit in Angriff nehmen, um die Verwaltungskommission zu besetzen. In diesem Zusam-\n\nmenhang wird der Regierungsrat auch die jährliche Entschädigung und die Sitzungsgelder definitiv festle-\n\ngen. Allenfalls werden dazu in der Detailberatung noch Fragen und Bemerkungen Ihrerseits angebracht.  \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die einzige inhaltliche Än-\n\nderung ist in Art. 15 zu finden. Mit dieser und den vorgeschlagenen formalen Änderungen können wir uns \n\nklar einverstanden erklären. Insgesamt ist das AHVG und das IVG gut auf Appenzell Ausserrhoden adaptiert. \n\nBezüglich der Entschädigungsregelung der Verwaltungskommission steht der Kantonsrat nicht in der Kom-\n\npetenz. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen folgt jedoch der Empfehlung der PK, allenfalls könnten die \n\nEntschädigungen mit der Verwaltungskommission der Pensionskasse AR verglichen werden. Dort erhalten \n\ndie Mitglieder keine Pauschalen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und \n\nstimmt der Vorlage zu. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bean-\n\ntragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und dem vorliegenden Entwurf mit den marginalen, von \n\nder PK unterstützten Änderungen zuzustimmen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen schliesst sich der Kritik \n\nder PK an der Empfehlung der skizzierten Entschädigungspauschalen für die Verwaltungskommission an. \n\nAls Präsident resp. Vizepräsident einer vergleichbar grossen Verbands-Ausgleichskasse möchte ich meine \n\naktuellen Bezüge für diese Funktion im Sinne von Transparenz und Vergleichbarkeit gerne zu Protokoll \n\ngeben: Mir steht als Präsident in einer vergleichbaren Funktion eine Pauschale von 5'100 Franken zu, als \n\nSitzungsgeld werden 450 Franken für halbtägige Sitzungen plus Spesen vergütet. Die weiteren Vorstands-\n\nmitglieder erhalten keine pauschalen Sitzungsgeldentschädigungen. Wir sind uns bewusst, dass wir ge-\n\nsetzgeberisch auf die Entschädigung der Verwaltungskommission keinen direkten Einfluss haben, wollen \n\naber hiermit Vergleichsmöglichkeiten aus dem Markt anbieten, da jeder zusätzliche Ausgabefranken der \n\nAusgleichskasse schlussendlich im AHV-Verwaltungskostenanteil der Unternehmen in Appenzell Ausser-\n\nrhoden landet. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist nach Diskussion der Ände-\n\nrungen in Art. 3, 13 und 15 zum Schluss gekommen, auf die Vorlage einzutreten und ihr in 2. Lesung zuzu-\n\nstimmen. Auch in der SVP-Fraktion wurde rege über die Entschädigung der Verwaltungskommission disku-\n\ntiert. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht und Antrag anlässlich der 1. Lesung in Aussicht gestellt, kon-\n\nkret Stellung zum Entschädigungsreglement zu nehmen. Es wurden aber nur die Kosten aufgeführt und \n\nnicht aufgezeigt, ob beispielsweise die geforderte Fachkompetenz der Mitglieder oder deren Verantwortung \n\nfür die Bestimmung der Ansätze massgebend waren. Wir bemängeln die zu hohen Sitzungsgelder, aber \n\nauch die Pauschalen – speziell die unverhältnismässig hohe Pauschale des Präsidenten.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das Thema AHV ist momentan sehr präsent und \n\nnimmt in den Medien einen grossen Platz ein. Die AHV ist ein Stück Sicherheit für uns alle. Sie löst aber \n\nzeitweilig auch Unsicherheit aus, wenn diskutiert wird, wie weit diese Sicherheit in Zukunft denn noch reichen \n\nwird. Das Einführungsgesetz zum AHVG und IVG hat für betroffene Personen nicht so deutliche finanzielle \n\nAuswirkungen wie eine Anpassung von Renten oder vom Umwandlungssatz. Aber es geht auch bei der \n\nkantonalen Vorlage um ein Stück Sicherheit. In diesem Fall um den rechtlichen und organisatorischen \n\nRahmen der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden. Die SP-Fraktion sieht die Ergebnisse aus der \n\n1. Lesung im vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Sie ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage samt den \n\nÄnderungen. \n\n\n\n3. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 17  \n21. September 2015 \n\n \n\n44 \n\nWirz–Urnäsch: Ich danke für die positive Aufnahme der Gesamtvorlage und dafür, dass die Bemerkungen in \n\nBezug auf die Entschädigungen der Verwaltungskommission von allen Fraktionen in etwa gleich kritisch \n\nhinterfragt werden. Dem Votum der Gruppierung der Parteiunabhängigen habe ich nichts hinzuzufügen, es \n\nschliesst sich dem Antrag der PK an. Ich danke Kantonsrat Kessler–Teufen für die Offenlegung seiner Ent-\n\nschädigung, es handelt sich um einen interessanten Vergleich, der dem Regierungsrat sicherlich einen guten \n\nAnhaltspunkt für die definitive Lösung bietet. Dem Votum der SVP-Fraktion habe ich ebenfalls nichts anzu-\n\nmerken. Betrachtet man das Pflichtenheft der Verwaltungskommission, darf deren Verantwortung nicht unter-\n\nschätzt werden, obwohl wir – wie von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau bemerkt – nur den organisato-\n\nrischen Rahmen setzen. Der fachliche Rahmen wird weitgehend durch den Bund geregelt. Es gibt aber \n\ndurchwegs Möglichkeiten für die Verwaltungskommission, Akzente zu setzen. Einer externen Revision \n\nkönnte der Auftrag gegeben werden, gewisse Bereiche genauer zu prüfen. Das ist durchaus möglich, \n\nverlangt aber gute Fachkenntnisse.  \n\nLandammann Weishaupt: Besten Dank für Ihre Rückmeldungen und die grossmehrheitliche Gutheissung \n\nder Vorlage. Es war zu erwarten, dass vor allem aufgrund des Hinweises der PK die skizzierte Entschädi-\n\ngungsregelung zu Diskussionen anregen wird. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Entschädigung sich beispielsweise an der Pensionskasse AR orientieren könnte. Der \n\nRegierungsrat ist jedoch der Meinung, dass ein Vergleich nicht innerhalb der öffentlich-rechtlichen Anstalten \n\ndes Kantons gesucht, sondern über die eigenen Grenzen hinaus in andere Kantone geschaut werden soll. \n\nBeim Vergleich mit anderen Kantonen sollten in etwa gleich grosse Kantone herbeigezogen werden. Dabei \n\nhat sich gezeigt, dass es sehr unterschiedliche Regelungen gibt. Wir haben uns am Kanton Nidwalden \n\norientiert, welcher eine jährliche Entschädigung für das Präsidium von 9'000 Franken vorsieht. Dabei wird \n\ndifferenziert zwischen Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskasse. Für die Ausgleichskasse \n\nbeträgt die Entschädigung 3'600 Franken, für die IV-Stelle 1'800 Franken und für die Familienausgleichskasse \n\n3'600 Franken. Ein Mitglied der Verwaltungskommission erhält dementsprechend 1'450 Franken, 300 Franken \n\nund 1'450 Franken. In allen Kantonen gibt es unterschiedlichste Regelungen von Sitzungsentschädigungen. \n\nDer Kanton Nidwalden bezahlt ein Sitzungsgeld pro angefangene Stunde von 175 Franken. Natürlich gibt \n\nes viele Varianten, aber der Vergleich ist bei anderen Ausgleichskassen zu suchen. Ich danke Kantonsrat \n\nKessler–Teufen für die Offenlegung seiner Entschädigung, diese Zahlen können wir miteinbeziehen. Bei \n\nden Sitzungsgeldern liegen die Ansätze nicht weit von unseren entfernt, ich gehe davon aus, dass eine \n\nganztägige Sitzung mit 900 Franken entschädigt wird. Beim Fixum für das Präsidium werden Sie tiefer ent-\n\nschädigt, es müsste geprüft werden, ob bei Ihnen auch alle drei Bereiche beachtet werden. Wichtig ist der \n\nHinweis von Kantonsrat Rohner Alexander–Heiden auf die Anforderungen. Verabschiedet der Kantonsrat \n\ndas Gesetz in dieser Form und bestimmt in den Art. 3, 4 und 5, dass eine Verwaltungskommission eingesetzt \n\nwird und welchen Bestimmungen diese unterliegt, braucht es eine Verwaltungskommission, die ihrer Auf-\n\ngabe auch tatsächlich gerecht wird. Eine Verwaltungskommission muss insbesondere dann bereit sein, \n\nwenn das Schiff einmal ins Schlingern gerät. Allgemein ist das Fachwissen für eine solche Tätigkeit nicht zu \n\nunterschätzen. Es müssen strategische Kompetenzen, Kenntnisse über die Organisation dieses Unterneh-\n\nmens, über das Finanz- und Rechnungswesen und über die Vermögensverwaltung vorhanden sein. Das \n\nsind die allgemeinen Punkte. Hinzu kommt noch die Personalführung. Weiter werden Branchenkenntnisse \n\nim Sozialversicherungsrecht und der öffentlichen Verwaltung erfordert. Wir wissen bereits heute, dass in \n\nden nächsten drei bis vier Jahren die Führungsspitze der Ausgleichskasse und IV-Stelle wechseln wird. Der \n\nauf der Tribüne anwesende Geschäftsführer Rodolphe Dettwiler wird in Pension gehen und auch seine Stell-\n\nvertreter werden in den nächsten Jahren pensioniert. Die Verwaltungskommission wird dann gefordert sein, \n\neine neue Führungscrew zusammenzustellen, welche die erfolgreiche Führung weiterhin sicherstellen kann. \n\nEs bestehen also hohe Anforderungen und wenn eine Verwaltungskommission eingesetzt wird, soll diese \n\nauch entsprechend entschädigt werden. Den Hinweis der PK und Ihre Voten nimmt der Regierungsrat jedoch \n\n\n\n3. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 17  \n21. September 2015 \n\n \n\n45 \n\nernst und wir werden – wir bereits eingangs erwähnt – die skizzierten Beträge auf S. 3 des Berichts und \n\nAntrags als Maximalvariante betrachten und aufgrund Ihrer Rückmeldungen eher tiefer gehen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nArt. 3 \n\n1\n Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \n\n \n1\n Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat kann eines seiner \n\nMitglieder in die Verwaltungskommission delegieren. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\nZuberbühler–Herisau: Ein Geschäftsjahr besteht aus 261 Arbeitstagen. Wenn ich das Sitzungsgeld der \n\nMitglieder der Verwaltungskommission hochrechne, komme ich auf ein Jahreseinkommen von \n\n130'000 Franken. Diese 130'000 Franken hätten dann Bestand, wenn die Kommission Sitzungen von \n\n8.5 Stunden Dauer abhalten würde. Dauert die Sitzung nur einen halben Tag, was 4.25 Stunden entspricht, \n\nergäbe das ein Jahreseinkommen von 260'000 Franken. Ich möchte den Regierungsrat bitten, eine Aussage \n\ndarüber zu machen, wie lange diese Sitzungen dauern könnten. Zudem wird er gebeten, sich in Zukunft am \n\nSitzungsgeld des Kantonsrates zu orientieren. Diese Entschädigung ist einfach zu hoch, kein Angestellter \n\ndraussen in der Arbeitswelt hat einen derart exorbitant hohen Lohn.  \n\nArt. 13 \n\n3\n Der Regierungsrat kann ein Mitglied in die Verwaltungskommission delegieren. Er kann ein Mitglied der \n\nVerwaltungskommission bei Vorliegen von wichtigen Gründen jederzeit abberufen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 13 Abs. 3: \n\n \n3\n Der Regierungsrat kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vorliegen von wichtigen Gründen \n\njederzeit abberufen. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum erwähnt, dass ich mich zu Art. 14 noch äussern \n\nmöchte. In Art. 14 wird festgehalten, dass sich die Anstellungsverhältnisse nach dem kantonalen Personal-\n\nrecht richten. Unterdessen ist die Vernehmlassung zur Revision des Personalgesetzes eingeleitet worden. Die \n\n\n\n3. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 17  \n21. September 2015 \n\n \n\n46 \n\nPK hatte keine Möglichkeit mehr, darauf zu reagieren und den entsprechenden Artikel allenfalls flexibel zu \n\ngestalten. Landammann Weishaupt hat ebenfalls erklärt, dass er sich dazu äussern möchte. Ich konnte keine \n\nRücksprache mehr mit der PK nehmen, bin aber nach Rücksprache mit dem Aktuariat, der Kantonskanzlei \n\nund Landammann Weishaupt der Ansicht, dass eine allfällige Befreiung dieser Unterstellung an das Perso-\n\nnalgesetz mit einer Änderung von übrigen Erlassen im Rahmen der Revision des Personalgesetzes erfol-\n\ngen müsste. Es ist nicht nur dieses Gesetz betroffen, sondern auch das Spitalverbundsgesetz und andere.  \n\nLandammann Weishaupt: Die Überlegungen von Kantonsrat Wirz–Urnäsch sind relativ spät aufgekommen, \n\nanlässlich der 1. Lesung stand dies noch nicht zur Diskussion. Die Thematik wurde in der PK nicht eingehend \n\ndiskutiert und aufgrund dieses Umstandes ist es meiner Meinung nach richtig, wenn eine allfällige Prüfung \n\nim Zusammenhang mit der Revision des Personalgesetzes erfolgt. Es soll nicht an der heutigen 2. Lesung \n\nvorschnell etwas ins Gesetz aufgenommen werden, dafür haben wir keine Zeit und es wäre nicht durchdacht. \n\nIm Rahmen der Revision der Personalgesetzgebung können wir jedoch sorgfältig darauf eingehen. Das \n\nheisst noch nicht, dass dann eine Änderung erfolgt, aber wir können es prüfen.  \n\nArt. 15 \n\n1 \nDie Revision der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben einer \n\nAusgleichskasse durchführen, und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe \n\nRevisionsstelle. \n2\n Die Revision der weiteren AHV-Zweigstellen und die Arbeitgeberkontrollen obliegen der Ausgleichskasse. \n\nDiese kann geeignete Dritte beiziehen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 1 und 2: \n\n \n1\n Die Revision der Ausgleichskasse und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe \n\nRevisionsstelle. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 2: \n\n \n2\n Die Verwaltungskommission bezeichnet die zuständigen Stellen für die Kontrolle der AHV-Zweigstellen und \n\nder Arbeitgebenden. Sie kann geeignete Dritte beiziehen. \n\n \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die \n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung in 2. Lesung mit 62:0 Stimmen \n\nohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 24. November 2015, dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n3. Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 17  \n21. September 2015 \n\n \n\n47 \n\nKaffeepause: 9.45 bis 10.10 Uhr \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: In der Pause wurde das Büro des Kantonsrates \n\nmehrfach auf die Abstimmung betreffend Abschreibung des Postulats angesprochen. Ich möchte dazu das \n\nWort Ratschreiber Nobs erteilen. \n\nRatschreiber Nobs: Im Kantonsrat war es bis anhin Praxis, dass obligatorisch über die Abschreibung eines \n\nPostulats abgestimmt wurde, egal ob ein Antrag gestellt wurde oder nicht. Von dieser Praxis sind wir nun \n\nabgewichen, wir werden aber wieder zu ihr zurückkehren. Ich habe nachgesehen und festgestellt, dass dies \n\nbis jetzt so gehandhabt wurde. Die Abstimmung erfolgte jedoch korrekt, insbesondere mit der Wiederholung \n\ndurch Kantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau. \n\n\n\n4. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenver- \nsicherung, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\nTrakt. 18  \n21. September 2015 \n\n \n\n48 \n\n4. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenver- \nsicherung, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 10. August 2015 beschlossen, zur Vorbereitung des Ge-\n\nschäfts Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision, eine \n\nsiebenköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt, diese parlamentarische Kommission wie folgt zu-\n\nsammenzusetzen: \n\n Alder-Preisig Katrin, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n Erny Peter, Herisau, SVP \n\n Federer-Fabjan Johanna, Herisau, SP \n\n Rohner Alexander, Heiden, SVP \n\n Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n\n Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, parteiunabhängig \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Rohner Alexander, Heiden, SVP \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Präsident wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\n\n\n5. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung; Wahl vorbereitende parlamentarische \nKommission \n\nTrakt. 19  \n21. September 2015 \n\n \n\n49 \n\n5. Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungs-\ndossier, Verpflichtungskredit; Genehmigung; Wahl vorbereitende parla-\nmentarische Kommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 10. August 2015 beschlossen, zur Vorbereitung des Ge-\n\nschäfts Expo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, Verpflichtungskredit; \n\nGenehmigung, eine fünfköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt, diese parlamentarische Kommission \n\nwie folgt zusammenzusetzen: \n\n Bodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein, parteiunabhängig \n\n Oertle Christian, Herisau, SVP \n\n Rohner Ueli, Heiden, SP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zur Präsidentin dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Bodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n \n\nBischof–Teufen: Ich frage mich, weshalb von der Praxis abgewichen wurde, statt sieben nur fünf Personen \n\nin die parlamentarische Kommission (PK) zu wählen. Was kann diese PK inhaltlich bestimmen, beschliessen \n\noder verändern? Kann sie Anträge an den Kantonsrat stellen, dass die Wahl einer PK gerechtfertigt ist? \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Ursprünglich hat das erweiterte Büro die Meinung \n\nvertreten, keine PK einzusetzen. Später sollte doch eine PK gewählt werden, jedoch mit nur fünf Mitgliedern, \n\nweil es sich lediglich um einen Verpflichtungskredit handelt. Diese PK soll aber weiterbestehen, da es sich um \n\nein längerfristiges Projekt handelt. Demzufolge sind auch die PK-Mitglieder – mit Ausnahme des Präsidi-\n\nums – Neumitglieder, also Kantonsräte, die sicher noch einige Zeit im Kantonsrat Einsitz nehmen werden.  \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 55:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin wird mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n50 \n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 7. Juli 2015 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat das Regierungspro-\n\ngramm 2016–2019 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Departement Inneres und Kultur: Der \n\nRegierungsrat unterbreitet Ihnen das Regierungsprogramm 2016–2019. Es enthält drei ausgewählte Poli-\n\ntikbereiche, neun Ziele und 18 Strategien. In einem intensiven Prozess hat der damalige Regierungsrat mit \n\nnoch sieben Mitgliedern bestimmt, welche drei Politikbereiche eine besondere Beachtung benötigen, um \n\nunseren Kanton weiterzuentwickeln und um für unsere Einwohnenden da zu sein, welche in Appenzell \n\nAusserrhoden leben und arbeiten – heute und in Zukunft. Intensiv haben wir uns damit beschäftigt, welche \n\ngesellschaftlichen Fragen sich jetzt und in nächster Zukunft stellen werden und in welchen Bereichen wir \n\nbesonders gute Antworten finden müssen. Der Regierungsrat hat diese drei Bereiche definiert: \n\n1. Strukturen von Kanton und Gemeinden \n\n2. Gesellschaft und Wirtschaft \n\n3. Lebens- und Naturraum \n\nDas Regierungsprogramm 2016–2019 ist neu ein wichtiges Planungs- und Führungsinstrument. Es wird \n\ngetragen von Leitsätzen, es bezeichnet die drei zentralen Politikbereiche und setzt klare Ziele und Strate-\n\ngien. Es beinhaltet Zielvorgaben insbesondere für den Regierungsrat, welcher sich selbst in die Pflicht \n\nnimmt. Es bestehen aber auch Zielvorgaben für die Mitarbeitenden, insbesondere für Kadermitarbeitende. \n\nDas Regierungsprogramm gibt klare Handlungsanweisungen für die Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen \n\nund Gemeinden aber auch mit Dritten, der Privatwirtschaft und Verbänden. Im Unterschied zu den letzten \n\ndrei Regierungsprogrammen handelt es sich nicht um eine Bündelung von Einzelprojekten. In diesem Sinn \n\nstehen für das neue Regierungsprogramm auch keine speziellen finanziellen Mittel zur Verfügung. Es han-\n\ndelt sich wie gesagt um ein Planungs- und Führungsinstrument – ein sehr zentrales Element im Regie-\n\nrungscontrolling, diesbezüglich verweise ich auf S. 3 des Berichts und Antrags des Regierungsrates. Es ist \n\nein neues Instrument, das wir letzte Woche den Kadermitarbeitenden vorgestellt haben und jetzt einführen. \n\nDie Departemente mit ihrer Vorsteherin und ihren Vorstehern sind gefordert, bezugnehmend auf  das Re-\n\ngierungsprogramm departementale Ziele zu erarbeiten. Darauf gestützt sind die einzelnen Amtsleiter gefor-\n\ndert, mit ihren Mitarbeitenden Amtsziele zu erarbeiten, dies immer in Orientierung an das Regierungspro-\n\ngramm und den klar gesetzten neun Zielen und 18 Strategien. Im Jahresrhythmus ist Rechenschaft darüber \n\nabzulegen, ob die Ziele erreicht werden oder ob eine Anpassung vorgenommen werden muss. Dafür ste-\n\nhen keine separaten finanziellen Mittel zur Verfügung, im Voranschlag 2016 werden wir einen kleineren \n\nBetrag von 50'000 Franken einstellen, welcher für Monitoring und Controlling der Aufgaben zur Verfügung \n\nstehen soll. Es handelt sich also nicht mehr wie beim bisherigen Regierungsprogramm um einen Betrag \n\nvon 6 Mio. Franken, der für die zwei Projekte «Bauen und Wohnen» und «Arealentwicklung» zur Verfügung \n\nstand. Die Hauptarbeit wird aus der Verwaltung selbst und der Regierungstätigkeit geleistet. Der Regie-\n\nrungsrat beantragt Ihnen, vom Regierungsprogramm 2016–2019 Kenntnis zu nehmen und ich bin gespannt \n\nauf Ihre Rückmeldungen, wie Sie das Regierungsprogramm einschätzen.  \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n51 \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Mit grossem Interesse hat die FiKo das Regie-\n\nrungsprogramm 2016–2019 beraten. Die FiKo unterstützt den neu eingeschlagenen Weg des Regierungs-\n\nrates. Das Regierungsprogramm mit den übergeordneten Zielen und Leitsätzen dient der kantonalen Ver-\n\nwaltung als politische Vorgabe bei der Ausgestaltung des staatlichen Handelns und ist somit für alle Depar-\n\ntemente gleichermassen verbindlich. Mit der Einführung des Regelkreises als Regierungscontrolling wird \n\nerstmals durch die Elemente Planung/Zielsetzung, Ressourcenplanung, Umsetzung und Überprüfung ein \n\nganzheitlicher Ansatz gewählt. Der Kantonsrat hat mehrfach die Möglichkeit, sich direkt zu einzelnen Mass-\n\nnahmen des Regierungsprogramms zu äussern, so beim Sach- und Terminplan, dem Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan, beim Investitionsplan, bei der Staatsrechnung oder beim Rechenschaftsbericht. Zusätzlich kann \n\nder Kantonsrat auch im Rahmen der Beratung des Voranschlags korrigierend einwirken. Aus finanzieller \n\nSicht hat die Finanzkommission mit Freude zur Kenntnis genommen, dass das Regierungsprogramm \n\n2016–2019 im Gegensatz zu früheren Programmen vorerst keinen Finanzbedarf nebst den Kosten für ein \n\nexternes Monitoring von 50'000 Franken auslöst. Über spätere Kosten im Regierungsprogramm im Rahmen \n\nvon Vorhaben und Projekten kann der Kantonsrat bei der Beratung des Voranschlages seinen Einfluss \n\ngeltend machen. Der FiKo ist es jedoch bereits heute ein wichtiges Anliegen, dass in Bezug auf das über-\n\ngeordnete Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts, das nötige Augenmass schon in der Planung Beach-\n\ntung geschenkt wird. In Bezug auf die Ziele des Regierungsprogrammes nimmt die FiKo nur zum Ziel 7 \n\nStellung: In Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform III des Bundes nimmt die FiKo zustimmend zur \n\nKenntnis, dass sich Appenzell Ausserhoden bei der Besteuerung von juristischen Personen schweizweit \n\nweiterhin in der Spitzengruppe positionieren will. Die Weiterführung der Steuerpolitik bei juristischen Perso-\n\nnen begrüsst die FiKo ausdrücklich, auch unter Beachtung einer berechenbaren und stabilen Steuerpolitik \n\ndes Kantons. In diesem Sinn nimmt die FiKo das Regierungsprogramm 2016–2019 zustimmend zur Kennt-\n\nnis und wird den Regierungsrat in der kommenden Legislatur daran messen. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Welche Anforderungen soll ein Regierungspro-\n\ngramm erfüllen? Wie überprüfbar sollen die Ziele sein? Solche und weitere Fragen wurden anlässlich der \n\nFraktionssitzung der CVP/EVP-Fraktion besprochen. Die Form des Regierungsprogrammes wurde in der \n\nCVP/EVP-Fraktion begrüsst. Insbesondere das bewusste Setzen von Schwerpunkten und die Unterteilung \n\nin Strategien und Ziele stiess auf Anklang. Beim Schwerpunkt «Strukturen von Kanton und Gemeinden» \n\nerwarten wir, dass sich der Regierungsrat vermehrt einbringt und sich für ganzheitliche Lösungen stark \n\nmacht. Denn wenn Gemeinden in verschiedensten Kombinationen zusammenarbeiten, sind ganzheitliche \n\nLösungen wie Gemeindefusionen schwierig zu realisieren. Da braucht es einen starken Kanton, der diese \n\nLösungen fördert und fordert. Inhaltlich erscheint uns das Programm sehr wirtschaftsfreundlich, was grund-\n\nsätzlich nicht falsch ist. Wenn aber der Begriff «Nachhaltigkeit» nur ins Programm aufgenommen wurde, \n\nweil er momentan gerade in Mode ist, dann machen wir uns Sorgen. Nachhaltigkeit ohne Einschränkungen \n\nist keine echte Nachhaltigkeit, sondern nur heisse Luft. Da hätten wir klarere Aussagen erwartet. So ver-\n\nmissen wir eine klare Aussage zum Thema erneuerbare Energien, wie Windenergie. Wie gedenkt der Re-\n\ngierungsrat, die Energiewende einzuleiten? Wir hoffen, dass im täglichen Geschäft echte Nachhaltigkeit \n\nvom Regierungsrat gelebt wird, auch wenn es zu Einschränkungen kommt. Erfreut nehmen wir zur Kennt-\n\nnis, dass der Regierungsrat gewillt ist, familiengerechten Wohnraum zu schaffen. Es ist zu hoffen, dass die \n\nÜberalterung des Kantons dadurch etwas gebremst werden kann. Es gilt offen zu sein für Neues und die \n\nChancen der Zukunft zu nutzen. Wir wünschen dem Regierungsrat viel Erfolg beim Umsetzen der Strate-\n\ngien und Ziele und nehmen das Regierungsprogramm 2016–2019 zur Kenntnis. \n\nKleiner–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat \n\ndas Regierungsprogramm 2016–2019 sehr intensiv diskutiert. Wir sind geschlossen der Überzeugung, dass \n\nder Regierungsrat mit diesem Programm gute Arbeit geleistet hat. Er hat die Kritik am letzten Regierungs-\n\nprogramm ernst genommen und sich nicht nur auf die Arealentwicklung und die Wohnbauförderung kon-\n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n52 \n\nzentriert, sondern den Fächer weiter geöffnet und verschiedene andere Herausforderungen unseres Kan-\n\ntons thematisiert. So stehen vor allem die Strukturen des Kantons und der Gemeinden, die gesellschaftliche \n\nEntwicklung, das wirtschaftliche Wachstum und der Erhalt unserer schönen Natur und Landschaft im Vor-\n\ndergrund. Die einzelnen Themen sind gut strukturiert und die Zielsetzungen und Strategien klar formuliert. \n\nWas noch fehlt, sind verbindliche Massnahmen und Aktivitäten. Hier ist noch viel Arbeit zu leisten. Wichtig \n\nist aber nicht nur ein schönes Papier, wichtig ist vor allem die Umsetzung. Deshalb erwarten wir auch jähr-\n\nlich ein Reporting. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte wissen, was konkret angepackt wurde und \n\nwie es um dessen Umsetzung steht. Es darf nicht so geschehen, wie beim Postulat von Roger Sträuli, wel-\n\nches schon seit Jahren unterwegs ist. Im September 2010 wurde dieses Postulat für erheblich erklärt und \n\nim Frühling 2011 der Uni Bern der Auftrag erteilt, die Situation vor Ort zu analysieren. Im Mai 2012 hat der \n\nRegierungsrat Kenntnis vom Bericht genommen und darüber informiert. Im Februar 2013 hat der Regie-\n\nrungsrat eine paritätische Kommission eingesetzt, welche im Juni 2014 einen Bericht vorgelegt hat. Nun \n\nsind eineinhalb Jahre vergangen und es ist wenig passiert. Hier sind wir nicht mit dem Schnellzug unter-\n\nwegs und auch nicht mit dem Bummler, sondern mit der Spanischen Brötlibahn. Wir fahren ein Stück, ma-\n\nchen eine Pause, fahren ein Stück, machen eine Pause, und so weiter... So vergehen die Jahre und es \n\ngeschieht wenig, obwohl das Thema sehr wichtig wäre. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt dem \n\nRegierungsrat für das gute und interessante Papier und nimmt zustimmend Kenntnis. Wir hoffen auf eine \n\nkonsequente Umsetzung, und zwar lieber schon heute als erst morgen. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Hält man sich die letzten drei Regierungsprogramme nochmals \n\nvor Augen, so fällt nebst einem komplett geänderten Erscheinungsbild primär die inhaltliche Änderung des \n\nuns heute vorliegenden Regierungsprogrammes 2016–2019 auf. In der Vergangenheit war das Wachstum \n\nder Bevölkerung das Kernziel des Regierungsrates. Das Bauen und Wohnen wurde gefördert. Mit primär \n\nmonetären Anreizen sollten neue Firmen angesiedelt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, welche ihrer-\n\nseits eine Zunahme der Bevölkerung mit sich bringen sollten. Dafür wurden Millionen ausgegeben, einer-\n\nseits direkt durch die Regierungsprogramme und andererseits durch den bewussten Verzicht auf Steuer-\n\neinnahmen. Das Regierungsprogramm 2016–2019 differenziert und diversifiziert nun deutlich. Das gefällt \n\nuns und wir spüren, dass unsere Kritik am Regierungsprogramm 2012–2015 nachträglich gewisse Wirkung \n\nhatte. Die Festlegung auf drei strategische und thematische Schwerpunkte «Struktur von Kanton und Ge-\n\nmeinden», «Gesellschaft und Wirtschaft» sowie «Lebens- und Naturraum» ist richtig. Es wurden drei wich-\n\ntige und wertvolle Bereiche ausgewählt, um den Kanton in einem weiteren Schritt zukunftstauglich zu ge-\n\nstalten. Besonders gut gefällt uns die Einbettung der Schwerpunktthemen bzw. der einzelnen Zielsetzungen \n\nals Prozess im Arbeitsalltag der Verwaltung. Wir sind überzeugt, dass dieser Prozess mehr Erfolgschancen \n\nmit sich bringt, als eine eigenständige, mehr oder weniger aus der Verwaltung gelöste Arbeitsgruppe, wel-\n\nche an Projekten zur Umsetzung eines Regierungsprogrammes arbeitet. Poltische Arbeit ist immer eng \n\nverzahnt mit verschiedensten politischen Themen und Aufgabengebieten. Stellt man sich eine Mechanik mit \n\nZahnrädern vor, so dreht sich alles, wenn ein Zahnrad in Bewegung gesetzt wird. Sprich: Die thematischen \n\nSchwerpunkte, welche der Regierungsrat vorsieht, müssen dementsprechend von allen Verwaltungsange-\n\nstellten getragen und in der täglichen Arbeit unterstützt werden. \n\n \n\nWir erlauben uns zwei Kritikpunkte: 1. Weiterhin einer der steuergünstigsten Kantone für juristische Perso-\n\nnen sein zu wollen, birgt aus unserer Sicht eine Gefahr. Für die SP-Fraktion ist eine ausgeglichene Staats-\n\nrechnung, welche auch die Einnahmenseite verstärkter in den Fokus rückt, mindestens so wichtig. Gerade \n\nim Zusammenhang mit den Zielsetzungen – ich zitiere: «attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit \n\nKindern und Jugendlichen», «bedarfsgerechte und qualitativ gute Angebote für die älter werdende Bevölke-\n\nrung zur aktiven Lebensgestaltung wie auch zur Unterstützung im Alltag» oder «massvolle räumliche und \n\nbauliche Entwicklung, die dem Schutz der Natur- und Kulturlandschaften sowie dem Wesen und Charakter \n\nder Dorfkerne Rechnung trägt» – muss einem im Klaren sein, dass die Umsetzung der Zielsetzungen per-\n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n53 \n\nsonelle und finanzielle Ressourcen nach sich ziehen wird. Zu starke Einsparungen in punktuellen Ausgaben \n\nsowie beim Verwaltungspersonal, um eine ausgeglichene Staatsrechnung ohne die Berücksichtigung der \n\nEinnahmenseite zu erreichen, gefährdet allenfalls den Erfolg der Mehrheit der Zielsetzungen im Regie-\n\nrungsprogramm 2016–2019. Hier muss sich auch der Kantonsrat in der Verantwortung zur Unterstützung \n\nder Zielerreichung sehen und damit den entsprechenden Mitteln im Voranschlag auch zustimmen. \n\n \n\nZum zweiten Kritikpunkt: Es ist nachvollziehbar, dass unter Berücksichtigung der nach wie vor unklaren \n\nEnergiestrategie auf Bundesebene die energiepolitische Thematik aktuell keinen direkten Wiederhall im \n\nRegierungsprogramm erhält. Wir fordern den Regierungsrat dennoch auf, am Ausbau der Nutzung von \n\neinheimischen und erneuerbaren Energien weiter aktiv zu arbeiten. Auch die Sicherstellung der Energie-\n\nversorgung wird ein wichtiger Faktor für die Wahl eines Wohn- oder Investitionsstandortes ausmachen. Wir \n\nfreuen uns auf Zwischenberichte zum Stand der Umsetzung des Regierungsprogrammes und erhoffen uns \n\nfür den Kanton viel Erfolg und einen hohen Grad in der Zielerreichung. Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis \n\nvom Regierungsprogramm 2016–2019. \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Das neue Regierungspro-\n\ngramm besticht durch eine übersichtliche und attraktive Gestaltung. Auch die Neuausrichtung mit dem soge-\n\nnannten Regierungscontrolling bestehend aus den Eckpfeilern Zielsetzung, Ressourcenplanung, Umsetzung, \n\nÜberprüfung und der Verzicht auf einzelne Projekte machen durchaus Sinn. Das Ziel, möglichst alle Depar-\n\ntemente beim Aufbau des Regierungsprogrammes miteinzubinden, entspricht auch dem Wunsch der \n\nStaatswirtschaftlichen Kommission. In der neuen Legislatur gilt es, das Vorhaben auf seine Machbarkeit \n\nund Wirksamkeit zu prüfen und zu konkretisieren. Trotzdem setzen wir bei der Realisierung der drei über-\n\ngeordneten Schwerpunkte, neun strategischen Zielen und 18 Strategien einige Fragezeichen. Ein Leitsatz \n\nlautet: «Wir setzen auf Nachhaltigkeit bzw. Nachhaltigkeit darf uns nicht einschränken». Wer nicht bereit ist, \n\nsich einzuschränken und zu verzichten, wird auf lange Frist kaum zur Nachhaltigkeit beitragen. Das gilt im \n\nBereich Energiepolitik genauso wie beispielsweise in der Umwelt- oder Flüchtlingspolitik. Weiter heisst es in \n\nden Erläuterungen dazu: «Nachhaltigkeit soll aber nicht primär durch Einschränkung erfolgen». Auch diese \n\nBotschaft trägt kaum zu einem umweltbewussteren Verhalten bei. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nist von konkreten und messbaren Zielen mit entsprechenden Indikatoren die Rede. Nicht alle Ziele erfüllen \n\ndieses Kriterium, wie beispielsweise Ziel 1: «Die kantonalen Rahmenbedingungen bieten optimale Voraus-\n\nsetzungen für die Gemeinden, ihre Aufgaben eigenständig, effizient und den Erwartungen der Bevölkerung \n\nentsprechend erfüllen zu können». Solche Ziele sind weder messbar noch konkret. Das Ziel 7 «Appenzell \n\nAusserrhoden ist bei der Besteuerung von juristischen Personen schweizweit in der Spitzengruppe positio-\n\nniert» widerspricht sogar den übergeordneten Werthaltungen «Eigenständigkeit» und «Solidarität». Dabei \n\nmüssen wir uns bewusst sein, dass dies auch andere Kantone anstreben – Stichwort Steuerwettbewerb. \n\nBegrüsst wird, dass die Strukturen von Kanton und Gemeinden ins Regierungsprogramm aufgenommen \n\nwurden und auch Gemeindefusionen kein Tabuthema mehr sind, namentlich bei der Strategie «Förderung \n\nvon strukturoptimierenden Projekten» beispielsweise auf der Sekundarstufe I. Es gibt aber weiterhin «Bau-\n\nstellen», die keine Erwähnung finden, beispielsweise die mangelnde Zusammenarbeit zwischen der Sekun-\n\ndarstufe I und II, wenn es sich um ausserkantonale Kantonsschulen handelt. Hier kommt dazu, dass Ge-\n\nmeinden an der Peripherie des Kantons, beispielsweise Lutzenberg, Reute, Walzenhausen usw. offenbar \n\nvergessen werden. Das gilt insbesondere auch für das Vorderland, wenn es um Anschlüsse an den öffentli-\n\nchen Verkehr geht, was zu einer klaren Benachteiligung der Randgemeinden unseres Kantons führt. Der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen fehlt der Glaube, dass die Interessen der Randgebiete – insbesondere \n\ndes Vorderlands – angemessen berücksichtigt werden. Unter der Strategie «Substanzerhalt und gezielter \n\nAusbau von Schlüsselinfrastrukturen» wird die Wichtigkeit der guten Erreichbarkeit betont. Wir erwarten, dass \n\ndiese Strategie auch in solchen Bereichen konsequent umgesetzt wird. Das Ziel 9 «Appenzell Ausserrhoden \n\nermöglicht eine massvolle räumliche und bauliche Entwicklung» zeigt das schwierige Spannungsfeld zwi-\n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n54 \n\nschen den Interessen der Bauwirtschaft und der Landschaftspflege auf. Unter der Strategie «Verstärkte \n\nErschliessung von Bauland durch die Gemeinden» heisst es im ersten Satz: «Der Regierungsrat strebt eine \n\nkonsequente Erschliessung von nicht erschlossenen Bauzonen durch die Gemeinden an». Weil das vorhan-\n\ndene Bauland meist in privaten Händen ist und somit die Gemeinden keine rechtliche Handhabung haben, \n\nwirkt diese Aussage eher wie ein Wunschtraum. Abgesehen davon wäre die Baukultur im Regierungspro-\n\ngramm ebenfalls erwähnenswert. Welche Haltung vertritt der Regierungsrat, wenn ein Eigentümer sich \n\nweigert, Land zu erschliessen? Dies zeigt, dass Ziel, Wirkung und Massnahmen nicht immer in einem rea-\n\nlistischen Verhältnis zueinander stehen. Und welche Wirkung verspricht man sich von den 50'000 Franken \n\nfür das externe Monitoring? Wo fehlt das Geld, wenn die im Regierungsprogramm aufgeführten Ziele um-\n\ngesetzt werden? Oder am Beispiel der Gemeindefusionen: Wie kann man solche ohne eine Anschubfinan-\n\nzierung fördern? Entscheidend ist vor allem, dass der nächste Finanzplan mit dem Regierungsprogramm \n\nabgestimmt wird. Sonst läuft der Regierungsrat Gefahr, dass die strategischen Ziele in seinem Regierungs-\n\nprogramm nichtssagende Gemeinplätze oder schönfärberische Aussagen bleiben. Die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen dankt den Verantwortlichen und Mitarbeitenden für ihre Arbeit und nimmt vom Regie-\n\nrungsprogramm 2016–2019 Kenntnis. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Nach dem Motto «weniger ist mehr» kommt das neue \n\nRegierungsprogramm völlig anders daher als die früheren. Neu ist, dass nicht einzelne Projekte finanziert, \n\nsondern strategische Ziele formuliert werden. Die SVP-Fraktion begrüsst diesen neuen Ansatz, gibt er doch \n\nder Verwaltung eine Leitlinie für ihre tägliche Arbeit. Auch hat uns der Regelkreislauf zu den integrierten \n\nPlanungs- und Steuerungsinstrumenten überzeugt. Die drei Themen «Strukturen von Kanton und Gemein-\n\nden», «Gesellschaft und Wirtschaft» sowie «Lebens- und Naturraum» entsprechen dem Zeitgeist und sind \n\nsomit aktuell. Man könnte sie auch als Handlungsfelder definieren. Wir denken, dass diese Handlungsfelder \n\neine längere Halbwertszeit haben, als bloss die vier Jahre. Wir sind der Auffassung, dass ein Zeithorizont \n\nvon zehn Jahren für deren Umsetzung realistischer wäre. Die SVP-Fraktion nimmt das Regierungspro-\n\ngramm 2016–2019 zur Kenntnis und gratuliert dem Regierungsrat für den Mut zu «weniger ist mehr». \n\nLandammann Weishaupt: Besten Dank für die mehrheitlich guten Rückmeldungen. Stichworte, die ich mir \n\naus Ihren Voten notiert habe sind: sehr gute Arbeit, klare Form und Zielsetzung, richtige Schwerpunktset-\n\nzung, «weniger ist mehr», Gratulation oder von der FiKo grundsätzliche Unterstützung. Ich werde allgemein \n\nauf Ihre Voten eingehen und nicht einzelne Detailfragen besprechen, sei es zur Steuer- oder zur Energiepo-\n\nlitik. Die zuständigen Departementsvorsteher werden dazu in der Detailberatung Stellung beziehen, \n\nschliesslich handelt es sich um ein Programm des Regierungsrates und nicht des Landammanns.  \n\n \n\nIch bin dem FiKo-Präsidenten dankbar, dass er nochmals den gesamten Regelkreislauf des Controllings \n\naufgezeigt und den ganzheitlichen Ansatz dargelegt hat. Für den Regierungsrat ist wichtig zu sehen, dass \n\nverstanden wurde, was wir damit beabsichtigen. Es ist wichtig, dass der Regierungsrat nicht nur davon \n\nschreibt, sondern dass er auch überprüfen kann, ob die Botschaft angekommen ist. Sie ist nicht nur ange-\n\nkommen, sondern wird insgesamt auch unterstützt. \n\n \n\nKantonsrat Ruprecht–Herisau hat namens der CVP/EVP-Fraktion die Schwerpunkt- und Zielsetzung sowie \n\ndie Strategien grundsätzlich befürwortet. Er hat insbesondere den Begriff «Nachhaltigkeit» kritisiert und ihn \n\nals Leerformel bezeichnet. Ich möchte nicht ausschliessen, dass in diesem Regierungsprogramm Versatz-\n\nstücke zu finden sind, welche dem heutigen Zeitgeist entsprechen. Wir nehmen die Kritik ernst, es ist uns \n\naber auch ernst damit, dass das Regierungsprogramm nachhaltig wirken soll – und das nicht nur, weil die-\n\nser Begriff aktuell gerade modern ist. Wir können gar nicht anders, als nachhaltig zu handeln. Es besteht \n\njedoch ein Spannungsverhältnis, auf welches wir in der Detailberatung zurückkommen.  \n\n \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n55 \n\nIm Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen hat Kantonsrat Kleiner–Speicher die geleistete Arbeit gewür-\n\ndigt. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich das Regierungsprogramm erst bewähren wird, wenn \n\ndie Departemente und Ämter die konkreten Massnahmen aufzeigen und die Umsetzung auch tatsächlich \n\nWirkung zeigen wird. Im jährlichen Reporting wird Ihnen Rechenschaft darüber abgelegt, ob die Zielerrei-\n\nchung auf Kurs ist oder ob Korrekturen vorgenommen werden müssen. Auf die Ausführungen zum Postulat \n\nSträuli gehe ich nicht ein. Um das Bild des Schnellzugs, des Bummlers und der Spanischen Brötlibahn \n\naufzunehmen: An etwas haben wir sicher dasselbe Interesse, nämlich dass die Brötchen ganz warm an-\n\nkommen.  \n\n \n\nKantonsrat Balmer–Herisau hat namens der SP-Fraktion das neue Regierungsprogramm grundsätzlich \n\ngewürdigt. Im Unterschied zu den bisherigen Regierungsprogrammen wird eine Sprache gesprochen, die \n\nverstanden wird. Auf die Ausführungen zur Steuer- und zur Energiepolitik werden wir später zurückkom-\n\nmen.  \n\n \n\nKantonsrat Wickart–Walzenhausen hat im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen einige Frage-\n\nzeichen gesetzt. Die Nachhaltigkeit habe ich bereits angesprochen. Zum Thema «Messbarkeit der Ziele»: \n\nEs besteht grundsätzlich die Tendenz, alles klar messen wollen. Es gibt aber in unserem Leben viele Berei-\n\nche, die nicht messbar sind. Würden wir uns im Regierungsrat nur auf Themen beschränken, die tatsächlich \n\nmessbar sind, würden wir viele Bereiche ausblenden, beispielsweise Sicherheit und Gesundheit. Das sind \n\nDinge, die nicht gemessen werden können, sie können geprüft werden. Viele Bereiche im Leben können \n\nnur geprüft werden, und im gesellschaftspolitischen Bereich erfolgt diese Prüfung in einer Diskussion und im \n\nAushandeln. Im Dialog mit dem Gegenüber – sei das zwischen Regierungsrat und Kantonsrat, zwischen den \n\nParteien oder zwischen Regierungsrat und Dritten wie Verbänden etc. – ist immer wieder zu prüfen, ob vom \n\nselben gesprochen wird und ob dasselbe Verständnis besteht. Das lässt sich nicht genau in Zahlen messen, \n\naber trotzdem sind diese Bereiche wichtig. Mir ist aber auch wichtig festzuhalten, dass bei einem Regierungs-\n\nprogramm für Appenzell Ausserrhoden auch das Vorderland gleichwertig darin eingeschlossen ist. Mir ist \n\nnoch nie in den Sinn gekommen, dass diesbezüglich ein Abstrich gemacht werden könnte. Wir haben aber \n\ngehört, dass das Gefühl bestehen könnte, dass nicht bis ins Vorderland gedacht wird. Ich kann das momen-\n\ntan nicht verstehen, nehme die Bedenken aber ernst. Ihnen sind Formulierungen wie beispielsweise zur \n\nLanderschliessung welche lauten «der Regierungsrat strebt an...» zu schwammig. Wir bringen damit aber \n\nzum Ausdruck, dass der Regierungsrat zwar ein Ziel erreichen möchte, sich aber bewusst ist, dass vieles \n\nnur in Zusammenarbeit mit anderen möglich ist. Es wird eine Zusammenarbeit mit Bund, anderen Kantonen \n\nund insbesondere mit den Gemeinden oder Dritten – in diesem Fall mit Privaten – vorausgesetzt. Wir streben \n\ndiese Ziele an, können sie aber nicht alleine erreichen. Mit dieser Formulierung bringen wir zum Ausdruck, \n\ndass uns dieses Zusammenwirken wichtig ist. Darin werden wir auch Energie investieren. Wir haben bewusst \n\nnur einen Betrag von 50'000 Franken im Voranschlag eingestellt, dieser ist aber umso wichtiger. Die Ziel-\n\nüberprüfung können wir zum Teil selbst vornehmen, es handelt sich um eine erste Aufgabe, dass wir uns \n\nzusammen mit unseren Kadermitarbeitenden selbst fragen, ob das Gewollte erreicht wurde. Es ist aber \n\nauch notwendig und richtig, sich ab und zu ein Bild von aussen zu holen und einen kleinen Betrag in ein \n\nMonitoring oder Controlling zu investieren. Dieses Geld möchten wir einsetzen, um blinde Flecken aus-\n\nschliessen zu können. Wir setzen den Betrag von 50'000 Franken also ganz bewusst ein.  \n\n \n\nZum Abschluss hat Kantonsrat Andreani–Herisau namens der SVP-Fraktion Stellung bezogen und ich kann \n\nnur sagen: «weniger ist mehr». Besten Dank auch für dieses Votum. \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n56 \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Ich möchte festhalten, dass Kantonsrat Meier–Gais \n\nden Saal verlassen hat und deshalb noch 61 Kantonsratsmitglieder anwesend sind. Das absolute Mehr \n\nbeträgt 31. \n\n \n\n \n\nStrukturen von Kanton und Gemeinden – Trends und Herausforderungen (S. 6) \n\nGut–Walzenhausen: Mir fehlen in diesem Regierungsprogramm Aussagen zur Zukunft des Kantons im \n\nAllgemeinen. Es wird vor allem über Strukturen geschrieben, letzten Endes handelt es sich um organisato-\n\nrische Fragen, wie diese Strukturen zusammengehalten oder verändert werden können. Was der Kanton \n\nfür eine Zukunft hat und was er sich überhaupt noch leisten kann – das beginnt bei einer eigenen Kantons-\n\npolizei und endet möglicherweise bei einer eigenen Kantonsschule –, dazu wird nicht sehr viel Konkretes \n\ngenannt. Es ist nicht klar, in welche Richtung der Regierungsrat gehen möchte. Es soll zwar Geld gespart \n\nund die Steuern sollen tief gehalten werden und trotzdem will man sich alles noch leisten können. Gibt es \n\ndiesbezüglich eine strategische Ausrichtung des Gesamtregierungsrates? \n\nLandammann Weishaupt: Eine Schwerpunktsetzung bedingt, dass nicht alle Bereiche gleich beleuchtet \n\nwerden. Das bedeutet aber nicht, dass Bereiche, welche im Regierungsprogramm nicht enthalten sind, in \n\nden nächsten Jahren nicht Handlungsfelder des Regierungsrates sein werden. Im Gegenteil, wir werden \n\nviele Aufgaben wahrnehmen, welche im Regierungsprogramm nirgends erwähnt wurden. Im Zusammen-\n\nhang mit der grundsätzlichen Aussage zur Zukunft des Kantons ist der Regierungsrat der Überzeugung, \n\ndass wir als eigenständiges Staatswesen in den nächsten vier Jahren und darüber hinaus in den nächsten \n\nzehn, zwanzig Jahren Bestand haben werden und dass wir uns das leisten können. Sie haben die Bereiche \n\nKantonspolizei und Kantonsschule angesprochen. Es ist immer zu überprüfen, wo wir eigenständig bleiben \n\nkönnen und wo es sinnvoll wäre, eine Zusammenarbeit zu suchen – sei das mittels einer interkantonalen \n\nVereinbarung. In den Leitsätzen haben wir formuliert, dass wir eigenständig bleiben möchten. Es ist durch-\n\naus möglich, eigenständig zu bleiben und mit anderen zusammenzuarbeiten. Wir sind der Überzeugung, \n\ndass wir eigenständig bleiben werden und dies finanzieren und politisch umsetzen können.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Der Regelkreis ist das Wichtigste in diesem System. \n\nDieser geht davon aus, dass der Regierungsrat plant, Vorschläge erarbeitet und Anträge stellt. Der Kan-\n\ntonsrat kann mitwirken, wenn es um finanz-, steuer- oder andere politische Zielsetzungen geht. Wir gehen \n\nvoraus und Sie können mitwirken und mitgestalten. Die Verknüpfung der Aufgaben mit der Finanzplanung \n\nwurde mehrfach erwähnt. Die finanzpolitischen Ziele bleiben bestehen, Sie können diese jedes Jahr diskutie-\n\nren und Korrekturen anbringen. Der Aufgaben- und Finanzplan ist das politische Schlagwort, wobei sich der \n\nKanton verpflichtet hat, jeweils immer die Aufgabe und die Finanzen in Kombination miteinander zu sehen. \n\nEs wurde mehrfach moniert, wir würden nur vom Geld und nicht von den Aufgaben sprechen. Das ist nicht \n\nder Fall. Wir haben den Auftrag erhalten, eine Aufgaben- und Finanzplanung zu erarbeiten und zu diskutieren. \n\nSogar die Gemeinden haben diesen Auftrag angenommen. In Zukunft werden wir in Appenzell Ausserrhoden \n\ndie Frage, wohin es gehen soll – dazu gehört auch die Klärung der Aufgaben des Gymnasiums – immer \n\nschon sehr früh in der Aufgaben- und Finanzplanung, welche ein integraler Bestandteil des Controllingkreis-\n\nlaufs ist, diskutieren können. Die entsprechenden Instrumente sind vorhanden und Sie müssen keine Angst \n\nhaben, dass wir uns nur mit der Vielfalt der Themen oder nur mit den Finanzen auseinandersetzen, son-\n\ndern immer mit beidem. \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n57 \n\nBrönnimann–Herisau: Das vorliegende Regierungsprogramm wurde sehr gut ausgearbeitet und bietet \n\neinen interessanten und richtigen Ansatz. Es führt zu den richtigen Fragen, wie sie Kantonsrat Gut–\n\nWalzenhausen gestellt hat. Die Methodik passt, es braucht jetzt noch etwas Geduld, bis die entsprechenden \n\nAntworten vorliegen. Ich bin der Ansicht, dass ein gutes Gleichgewicht zwischen Vollständigkeit und Fokus \n\nbesteht. Wird fokussiert, kann nicht alles in Betracht gezogen werden, wird alles beachtet, besteht kein \n\nFokus. In diesem Fall wurde ein gutes Gleichgewicht gefunden. Äusserst sinnvoll im Sinn der Planungs- \n\nund Steuerungssystematik ist, dass es sich nicht mehr um einen Rucksack handelt, der einigen Personen \n\nangezogen wird und diese sich dann darum kümmern und Verwaltung und Regierungsrat ihren Weg gehen. \n\nEs handelt sich um neun Ziele, welche für die gesamte Verwaltung und den Regierungsrat gelten. Diese \n\nsollen umgesetzt werden und zu jedem Kantonsratsgeschäft müsste neu ein Abschnitt zu finden sein, auf \n\nwelches Ziel es sich bezieht. Ist kein solches Ziel zu finden, sollte nicht darüber befunden werden, sonst \n\nverlieren wir den Fokus. Ich bin der Ansicht, dass es sich um ein gutes Regierungsprogramm handelt und \n\nbitte um Geduld, denn es benötigt Zeit, um zu den richtigen Fragen zu kommen. Aufgrund der Methodik \n\nwird das der Fall sein und dann benötigen wir Zeit, um die Fragen auch zu beantworten.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Auf S. 6 ist im letzten Abschnitt zu lesen: «Aus diesem Grund sind sie gefordert, \n\nden Reformbedarf zu identifizieren und Möglichkeiten zu benennen, wie die Strukturen bewahrt oder auf \n\neine langfristig tragfähige Weise optimiert werden können.» Geht es wirklich darum, Strukturen zu bewah-\n\nren oder geht es darum, Dienstleistungen zu erhalten? \n\nLandammann Weishaupt: Sowohl als auch. Erst hat eine Strukturüberprüfung zu erfolgen, dann kann \n\ninnerhalb der Strukturen, die entweder angepasst oder auch belassen wurden, geprüft werden, ob auch die \n\nInhalte stimmen, nämlich die Dienstleistungen. Meiner Meinung nach schliesst das eine das andere nicht \n\naus. Ich möchte Kantonsrat Brönnimann–Herisau für seine Ausführungen danken. Spannend ist sein Hinweis, \n\ndass bei jedem Kantonsratsgeschäft ein Bezug auf das Regierungsprogramm erfolgen müsste. Diese Frage \n\nhaben wir uns im Regierungsrat auch schon gestellt und sind zum Schluss gekommen, dass dies auch bei \n\njedem Regierungsratsgeschäft so gehandhabt werden müsste. Im Moment wird das noch nicht systematisch \n\numgesetzt, eine Einführung wäre aber mit der Zeit möglich. Momentan sind einige Reformen in der Umset-\n\nzung, aber es ist sicher eine gute Idee.  \n\n \n\n \n\nStrukturen von Kanton und Gemeinden – Strategische Ziele und Strategien (S. 7) \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage zur Strategie «Förderung von strukturoptimierenden Projekten». Im \n\nentsprechenden Abschnitt ist der Satz «Der Regierungsrat unterstützt die Optimierung der Strukturen und \n\nder Aufgabenerfüllung der Gemeinden mit geeigneten Massnahmen – bis hin zu Gemeindefusionen.» zu \n\nlesen. Darf in das Wort «unterstützt» eine mutigere und entschlossenere Haltung bezüglich Gemeindefusi-\n\nonen hineininterpretiert werden? Bekanntlich hat der Regierungsrat nach dem Bericht der Universität Bern \n\nim Jahre 2012 darauf verzichtet, finanzielle Anreize zu schaffen oder eine Beratungsstelle einzurichten. Ist \n\ndas nun wieder diskutierbar? Werden finanzielle Anreize, eine Beratungsstelle oder andere Massnahmen, \n\nwieder möglich? \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Der Regierungsrat ist in der Klärung \n\ndieser Fragen unterwegs. Er hat im August 2015 eine erste Strategiesitzung abgehalten und wird die Stra-\n\ntegie noch dieses Jahr konkretisieren. Es besteht die feste Absicht, noch in diesem Jahr zu erläutern, wie \n\nwir in diesem Geschäft voranzugehen gedenken. Es wurden jedoch noch keine Beschlüsse gefasst und wir \n\nsind im Moment noch sehr offen für verschiedene Möglichkeiten. \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n58 \n\nGesellschaft und Wirtschaft – Trends und Herausforderungen (S. 8) \n\nPletscher–Reute: Als ich das Regierungsprogramm 2016–2019 das erste Mal gelesen habe, war ich etwas \n\nskeptisch. Es hat mir gefallen, ich hatte aber auch den Eindruck, dass es einen etwas reklameartigen Ein-\n\ndruck macht. Reklamen gegenüber bin ich prinzipiell skeptisch, weil sie meistens nicht halten können, was \n\nsie versprechen. Ich habe nun verschiedene Ausführungen gehört und bin etwas beruhigt. Landammann \n\nWeishaupt hat in seinen einleitenden Worten den Satz «Wir sind für unsere Einwohnenden da.» verwendet. \n\nMit «wir» hat er wahrscheinlich den Regierungsrat gemeint, aber auch den Kantonsrat. Wenn das der Ansatz \n\nist, begrüsse ich das sehr. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass er das Regierungsprogramm nicht alleine \n\nverwirklichen kann. Er ist auf die Zusammenarbeit und Unterstützung von allen Beteiligten angewiesen, sei \n\nes aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das habe ich im Allgemeinen noch sagen wollen. Nun aber zu \n\nS. 8, worin es um Gesellschaft und Wirtschaft geht. In einem ersten Moment beurteile ich es als gefährlich, \n\nwenn diese zwei Begriffe einander gegenübergestellt werden. Ich habe letzthin auf der Internetseite \n\nwww.bluewin.ch ein Interview mit dem Ausserrhoder Nationalrat und Ständeratskandidaten Andrea Caroni \n\ngelesen. Er wurde zu den Bilateralen befragt und hat darauf Folgendes geantwortet: «Die Bilateralen sind \n\nfür uns von grosser Wichtigkeit. Namentlich unsere Wirtschaft (die wir alle sind) profitiert von zahlreichen \n\nAbkommen...». Es scheint die Auffassung von Nationalrat Caroni zu sein, dass die Wirtschaft wir alle sind. \n\nIm Regierungsprogramm werden Gesellschaft und Wirtschaft einander gegenübergestellt, es könnte aber \n\ngerade so gut gesagt werden, dass die Wirtschaft ein Teil der Gesellschaft und nicht die Gesellschaft ein \n\nTeil der Wirtschaft sei. Meiner Meinung nach ist der Ansatz, von welcher Seite wir denken und von welcher \n\nSeite wir motiviert sind, sehr zentral. Es stellt sich auch die Frage: Wer dient wem? Dient die Gesellschaft \n\nder Wirtschaft oder dient die Wirtschaft der Gesellschaft? Diese Frage zu beantworten, ist für den Regie-\n\nrungsrat zentral. Von welcher Seite kommt seine Motivation? Es handelt sich aber auch für den Kantonsrat \n\num eine wichtige Frage. Vielleicht kann ich verdeutlichen, wie ich überhaupt auf diese Frage gestossen bin. \n\nAuf S. 10 geht es um die Förderung der familienexternen Betreuung. Dieses Ziel kann von beiden Seiten \n\nbetrachtet werden. Wird es von der – mir behagenderen – Seite betrachtet, dass die Wirtschaft der Gesell-\n\nschaft dient, dann hört sich das Folgende gut an: «Familienfreundliche Arbeitsbedingungen zusammen mit \n\nfamilienergänzenden Betreuungsangeboten ermöglichen es, Familie und Beruf zu vereinbaren und den \n\nErwerbsumfang zu erhöhen». Dann geht es den Familien besser, sie haben weniger Probleme und Sorgen. \n\nWird das Ganze jedoch von der anderen Seite betrachtet, so heisst das, dass dank der Schaffung von fami-\n\nlienexternen Betreuungsangeboten beide Elternteile arbeiten gehen und damit der Wirtschaft dienen können. \n\nDie Aussage «Der volkswirtschaftliche Nutzen zeigt sich in höheren Einkommen der Eltern und die damit \n\nverbundenen höheren Steuereinnahmen...» gefällt unserem Direktor des Departements Finanzen. Es stellt \n\nsich wieder die Frage, weshalb familienexterne Betreuungsangebote geschaffen werden. Werden damit \n\nhöhere Steuereinnahmen bezweckt oder soll es den Familien besser gehen, damit sie in unserem Kanton \n\nwohnen bleiben? Auf diese gefährliche Gegenüberstellung, welche durchaus auch eine Spaltung darstellen \n\nkann, möchte ich hinweisen und Sie darauf aufmerksam machen, dass es wichtig ist, von welcher Seite wir \n\ndenken und motiviert sind.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich danke Kantonsrat Pletscher–Reute für seine spannenden Überlegungen. \n\nAus Sicht des Regierungsrates bestehen keine Gegensätze, obwohl es sich um ein Spannungsverhältnis \n\nhandelt. Die Überschrift lautet nicht Gesellschaft oder Wirtschaft, sondern Gesellschaft und Wirtschaft. \n\nBezüglich der Begrifflichkeiten gibt es verschiedene Ansätze. Die Gesellschaft wird nicht nur zuerst genannt, \n\nweil das «G» im Alphabet vor dem «W» kommt, sondern weil der Gesellschaftsbegriff der übergeordnete \n\nBegriff ist. Der Regierungsrat legt einen besonderen Fokus auf die Wirtschaft im ganzen Bereich der Ge-\n\nsellschaft. Alle genannten Beispiele können nicht nur, sondern müssen von beiden Seiten betrachtet werden. \n\nBei jeder Massnahme ist ihre Wirkung in Betracht zu ziehen. Es gibt kein entweder oder, sondern es wird \n\nüberall eine Wirkung erzielt. Die Ergebnisse gefallen nicht nur dem Direktor des Departements Finanzen, \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n59 \n\nsondern dem Gesamtregierungsrat – es handelt sich um ein Regierungsprogramm. Sicher wurden gewisse \n\nMassnahmen aus der einen oder anderen Ecke eingebracht, schliesslich bestehen unterschiedliche biogra-\n\nfische und polit-biografische Hintergründe. Jetzt stehen wir aber als Gesamtregierungsrat hinter unserem \n\nRegierungsprogramm. \n\nLenz–Gais: Das vorliegende Regierungsprogramm überzeugt auch mich in weiten Teilen. Zum Thema \n\nGesellschaft und Wirtschaft Folgendes von meiner Seite: Mir fällt auf, dass aktuelle Themen wie gesell-\n\nschaftliche Vielfalt und Sicherheit in diesem Regierungsprogramm keinen Niederschlag gefunden haben. \n\nDafür mögen Sie Ihre Gründe haben, welche mich interessieren. Gesellschaftliche Vielfalt als Resultat von \n\nregionalen Unterschieden und Migration kann als Stärke oder als Bedrohung wahrgenommen werden. Die \n\nVielfalt wird zur Stärke, wenn Vorurteile abgebaut und die unterschiedlichen Lebensweisen als bereichernd \n\nanerkannt werden. Als strategisches Ziel hätte ich von Ihnen erwartet, dass die gegenseitige Anerkennung \n\nund Offenheit zwischen Menschen mit unterschiedlichen Lebensformen gross sein soll. Es ist Aufgabe des \n\nStaates, Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen, damit das Sicherheitsempfinden steigt und das Vertrauen \n\nund die Rechtssicherheit erhalten bleiben. Als strategisches Ziel hätte ich von Ihnen erwartet, dass sich die \n\nBevölkerung sicher fühlen soll. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Frage, weshalb \n\ndiese beiden aktuellen Themen in diesem Regierungsprogramm keinen Niederschlag gefunden haben.  \n\nLandammann Weishaupt: Diese beiden Beispiele zeigen auf, dass das Handeln des Regierungsrates weit \n\nüber die Ziele im Regierungsprogramm hinausgeht. Dem Regierungsrat ist die Sicherheit unserer Bevölke-\n\nrung sehr wichtig. Wir haben in den letzten Jahren darauf geachtet und werden das auch in den nächsten \n\nJahren tun, sind aber der Meinung, dass zu diesem Thema nicht ein besonderer Schwerpunkt gesetzt werden \n\nmuss. Im täglichen Verwaltungshandeln in Zusammenarbeit mit anderen wird uns die Aufrechterhaltung der \n\nSicherheit gelingen. Genauso steht es um die Migration. Die Migration und unsere Vielfalt sind eine Tatsache. \n\nNur eine Gesellschaft die sich vielfältig entwickelt, ist überlebensfähig. Diesen Fragen stellen wir uns ohne-\n\nhin. Wäre das Regierungsprogramm im letzten Monat entstanden, möchte ich nicht in Abrede stellen, dass \n\ndann vielleicht etwas zur Migration aufgenommen worden wäre. Das hätte dem heutigen Zeitgeist entspro-\n\nchen. Die von Ihnen genannten Bereiche sind uns in jedem Fall auch wichtig.  \n\n \n\n \n\nGesellschaft und Wirtschaft – Strategische Ziele (S. 9) \n\nLutz–Grub: Mich freut, dass in Ziel 4 nebst den zu betreuenden Angehörigen auch die Menschen erwähnt \n\nwerden, welche diese Arbeit und Betreuung auch übernehmen. In meinen Augen handelt es sich dabei um \n\nein sehr wichtiges Thema, zu welchem wir in den nächsten Jahren zunehmend gefordert sein werden – auch \n\naus Gründen der demografischen Entwicklung. Ich nenne ein Beispiel: Vereinbarkeit von Beruf und Pflege \n\nvon Angehörigen. Mein Wunsch ist, dass dieses Thema oben auf die Liste gesetzt werden könnte, damit \n\nwir ein Zeichen für jene Menschen setzen können, die sich in diesem Bereich engagieren und einsetzen.  \n\nGrob–Teufen: Auf S. 8 wurde von der demografischen Entwicklung gesprochen. Diese Problematik ist \n\nallgemein bekannt. Gleichzeitig wird in Ziel 3 davon geschrieben, dass attraktive Rahmenbedingungen für \n\nFamilien mit Kindern und Jugendlichen angeboten werden sollen. Sie müssen mich richtig verstehen: Ich \n\nhabe nichts gegen unsere ältere Generation, ich gehöre ja selbst bald dazu. Prioritär sollte jedoch sein, \n\ndass wir neue Einwohnende mit Kindern anziehen wollen. Die Ziele 4 und 5 stehen jedoch in einem gewissen \n\nGegensatz zu Ziel 3. Aus meiner Sicht hätte eine absolute Priorität bei Ziel 3 zu liegen und eine andere \n\nPriorität bei den Zielen 4 und 5. Es ist richtig, dass der einheimischen, älter werdenden Bevölkerung die \n\nPlätze geboten werden. Es stellt sich einfach die Frage, ob wir weiterhin ein Kanton sein wollen, in welchen \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n60 \n\nviele auswärtige, ältere Personen zuziehen? Das bietet wohl Arbeitsplätze, aber – meine Kolleginnen und \n\nKollegen aus den Gemeindepräsidien und auch der Landammann wissen es – das kostet uns auch Geld. \n\nDieser Umstand müsste in die Strategie miteinbezogen werden.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Umwelt und Departement Volks- und \n\nLandwirtschaft: Der Regierungsrat hat in seinen Aussagen den Fokus klar auf die demografische Entwicklung \n\ngelegt und es ist ihm ein spezielles Anliegen, dass wir das Zusammenleben von Jung und Alt als Chance \n\nsehen. Wir möchten zum Ausdruck bringen, dass genau dieser Bereich ein wichtiger Wirtschaftsbereich \n\nsein kann. Deshalb möchten wir speziell hochstehende Pflege- und Betreuungsangebote in unserem Kanton \n\nbereitstellen, damit wir uns in dieser Beziehung weiterentwickeln können. Wie für junge Personen und junge \n\nFamilien möchten wir offen sein für die ältere Generation, welche je länger je mehr auch im hohen Alter \n\nselbständig ist. Einerseits möchten wir die attraktiven Rahmenbedingungen für Familien weiterentwickeln \n\nund andererseits für die demografische Entwicklung bereit sein. Wir sehen das als Chance – das möchte \n\nich an dieser Stelle betonen.  \n\n \n\n \n\nGesellschaft und Wirtschaft – Strategien (S. 11) \n\nSittaro–Teufen: Im ersten Abschnitt ist von bedarfsorientierter Berufsbildung die Rede und ich möchte dies-\n\nbezüglich eine Frage an Regierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung, stellen. Der Regierungsrat will \n\nmit dem Zugang zur tertiären Bildung einen höheren Anteil am Fachkräftebedarf aus der Region decken. Das \n\nwird explizit mit dem Hinweis darauf erwähnt, dass wir ein Kanton ohne Hochschule sind. Interpretiere ich es \n\nwohl richtig, dass hier ausschliesslich von der Tertiärstufe A gesprochen wird? Wenn von bedarfsorientierter \n\nBerufsbildung die Rede ist, so möchte ich gerne fragen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang die \n\nhöhere Berufsbildung hat? Welche Strategie verfolgt Appenzell Ausserrhoden im Bereich der Tertiärstufe B? \n\nRegierungsrat Stricker: Im Moment finden verschiedene Gespräche und Diskussionen im Zusammenhang \n\nmit der Ostschweizer Fachhochschullandschaft statt. Es bestehen Projekte, wie das aufgegleist werden \n\nsoll, diese befinden sich momentan in Diskussion unter den Kantonen. Als Nichtstandortkanton haben wir \n\neine erhebliche Verpflichtung im von Kantonsrätin Sittaro–Teufen angesprochenen Zusammenhang. Den \n\nAuszubildenden im Kanton soll die Möglichkeit offen stehen, die Rahmenbedingungen der Standortkantone \n\nin Anspruch nehmen zu können. Ich erwähne konkret den Kanton St.Gallen, welcher über mehrere Standorte \n\nverfügt, der Kanton Thurgau hingegen hat keinen Standort. Mit anderen Kantonen stehen wir in einem inter-\n\nkantonalen Dialog. Ich konnte an zwei Zusammenkünften in diesem Zusammenhang teilnehmen und habe \n\nfestgestellt, dass diesbezüglich noch erheblicher Handlungsbedarf für die gesamte Ostschweiz besteht. \n\nUnter dem Thema interkantonale Bildungspolitik ist hier ein Weg zu suchen. Viel mehr kann ich aus meinen \n\nErfahrungen der letzten gut 100 Tage noch nicht sagen – sicher sind wir uns der Verantwortung bewusst. \n\nSittaro–Teufen: Meine Frage wurde so nicht beantwortet, denn die Fachhochschulen gehören zur Tertiär-\n\nstufe A. Hat der Regierungsrat eine Strategie zur Tertiärstufe B, konkret zur höheren Berufsbildung? \n\nRegierungsrat Stricker: Das ist formuliert. Ich stampfe jetzt nicht etwas aus dem Boden, sondern werde \n\ndas abklären und Ihnen dann Antwort geben.  \n\nEgger–Speicher: Auf den S. 10 und 11 kommt mir ein Verständnis von Wirtschaft entgegen, das in den \n\nmeisten Köpfen vorhanden ist, nämlich dass die Wirtschaft die Unternehmen sind. Mir fehlen dabei die \n\nArbeitnehmenden. Es gibt gute Rahmenbedingungen für KMU und steuerlich attraktive Voraussetzungen \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n61 \n\nfür juristische Personen. Aber welche Rahmenbedingungen haben die Arbeitnehmenden, welche diese \n\nWirtschaft zur Hälfte ausmachen? Ich hätte mir vorstellen können, dass es ein Bekenntnis dazu gibt, dass \n\ngute Rahmenbedingungen für Arbeitnehmende gefördert werden. Dies könnte beispielsweise durch Teil-\n\nzeitstellen erreicht werden oder dass man sich um die Arbeitnehmergeneration über 50 Jahre kümmert, \n\ndamit diese im Arbeitsmarkt integriert bleiben. Diese Altersgruppe ist nicht speziell häufiger von Arbeitslo-\n\nsigkeit betroffen, aber speziell häufig von Langzeit-Arbeitslosigkeit. Wurde dieser Bereich bewusst wegge-\n\nlassen oder wurde er im Zuge der normalen Auffassung von Wirtschaft schlicht vergessen? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ein Anliegen des Regierungsrates ist es, die Rahmenbedingungen im Wirt-\n\nschaftsstandort Appenzell Ausserrhoden intakt zu halten, damit Arbeitnehmende gute Arbeitsbedingungen \n\nvorfinden. Das ist eine Grundvoraussetzung und deshalb haben wir das Gewicht auf den Unternehmens-\n\nstandort gelegt, weil das Eine direkt vom Anderen abhängig ist. Einiges vom Angesprochenen ist Sache der \n\nUnternehmungen und nicht des Staates. Wir sind zuständig für die regionale Arbeitsvermittlung und die \n\nArbeitslosenkasse – diesbezüglich verfügen wir über gut funktionierende Verhältnisse.  \n\nEgger–Speicher: Mit dieser Antwort bin ich nicht ganz einverstanden. Wenn Arbeitsplätze vorhanden sind, \n\nheisst das noch lange nicht, dass für Arbeitnehmende gute Arbeitsplätze bestehen – sprich Teilzeitstellen. \n\nSie sind der Ansicht, dass dies nicht Sache des Regierungsrates sei. Es gibt aber Beispiele von anderen \n\nKantonen, in denen Arbeitgeber motiviert und davon überzeugt werden können, dass die Schaffung von \n\nTeilzeitstellen eine gute Sache ist. Beispielsweise im Kanton Aargau gibt es eine Kampagne, in der die \n\nRegierung voran geht und die Arbeitgeber davon überzeugt, dass es ein grosses Potenzial bei Arbeitneh-\n\nmenden über 50 Jahren gibt. \n\nRegierungsrat Frei: Als oberster Personalchef möchte ich zu dieser Frage aus einem anderen Blickwinkel \n\nStellung beziehen. Es handelt sich um eine wichtige Fragestellung, aber Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nverkennt die Situation möglicherweise. Der Kanton ist kein KMU im Sinne eines Unternehmens, aber be-\n\nzüglich der Grösse handelt es sich doch um ein mittleres Unternehmen. Diesem mittleren Unternehmen \n\nKanton, das nicht direkt der Wirtschaft zugeordnet ist, weil es eine andere Aufgabe hat, ist der Umgang \n\nzwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Wert der Sozialpartnerschaft ein wichtiges Anliegen. Das \n\nwird so gelebt und es ist auch die Zukunft in unserem Land, das diesbezüglich zusammengearbeitet wird. \n\nAndererseits wendet die Wirtschaft dieselbe Philosophie an, ansonsten würden alle gerne beim Staat arbei-\n\nten gehen, da dies viel attraktiver wäre. Es wird heute also sowohl beim Staat als auch bei anderen Arbeit-\n\ngebern als Selbstverständlichkeit angesehen, dass gute Rahmenbedingungen vorhanden sind und es ein \n\ngemeinsames Commitment braucht – in guten wie auch in schlechten Zeiten. Diese Voraussetzungen sind \n\ngegeben und wir haben nicht mit dem Finger auf die Wirtschaft zu zeigen und dies zu fördern. In jeder Un-\n\nternehmung, die längerfristig ausgelegt ist und nicht nur den kurzfristigen Erfolg im Fokus hat, ist es heute \n\nStandard, dass sich diesem Wert angenommen wird.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich möchte mich zum Nachhaken von Kantonsrätin Egger–Speicher äus-\n\nsern. Sie haben diesbezüglich schon Recht und wir werden in den nächsten Jahren in diesen Fragen aus-\n\nserordentlich gefordert sein – und das in der gesamten Schweiz. Dies auch bezüglich der Masseneinwan-\n\nderung und dem sogenannten Inländervorrang. Die Situation wird sich ergeben und die entsprechende \n\nAufbereitung von Modellen ist im Gange, damit diese Personen für die Wirtschaft und den Staat rekrutiert \n\nwerden können. Das werden vermehrt Personen sein, welche in Teilzeitpensen tätig sein werden.  \n\nBühler–Speicher: Ich möchte mich zu den KMU-freundlichen Rahmenbedingungen äussern, weil ich da-\n\nvon in meiner beruflichen Praxis relativ oft konfrontiert werde. Es ist äusserst wichtig, dass eine solche \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n62 \n\nVision den Durchgang hinunter in die Departemente, Ämter und zu den einzelnen Verwaltungsangestellten \n\nfindet. Es ist wichtig, dass diese Vision auch umgesetzt wird und nicht nur eine leere Worthülse bleibt. Im \n\nMoment stelle ich leider fest, dass dies oftmals noch der Fall ist. Mir ist klar, dass die Verwaltung die Einhal-\n\ntung von Gesetzen sicherzustellen hat. Sie kann das kundenfreundlich, problemlösungsorientiert, pragma-\n\ntisch und unbürokratisch tun, oder sie kann als Lehrmeister auftreten, der massregelt und den Unternehmer \n\nin den Senkel stellt. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren die Philosophie noch mehr im Sinne dieser \n\nVision umsetzen können. Ich verfüge über sehr positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft beispielsweise \n\nbezüglich des Handelsregisteramtes. Ich höre aber leider auch Rückmeldungen zu anderen Bereichen, wo \n\nmir die Haare zu Berge stehen. Ich möchte an dieser Stelle nicht nennen, welche Ämter dies betrifft, wer \n\nsich dafür interessiert, kann gern ein Gespräch unter vier Augen mit mir suchen. Es besteht diesbezüglich \n\naber schon noch Handlungsbedarf, damit diese Vision keine leere Worthülse bleibt.  \n\n \n\n \n\nLebens- und Naturraum – Strategische Ziele und Strategien (S. 14) \n\nGut–Walzenhausen: In meiner ersten Wortmeldung habe ich die Einleitung vergessen. Diese hätte gelau-\n\ntet, dass mir dieses Regierungsprogramm ausgesprochen gut gefällt. Dafür bedanke ich mich beim Regie-\n\nrungsrat, denn die beiden letzten Regierungsprogramme habe ich heftig kritisiert. In diesem habe ich hin-\n\ngegen beinahe nichts gefunden, das ich bemängeln könnte. «Honi soit qui mal y pense», oben rechts auf \n\nS. 14 ist zu lesen: «Der Regierungsrat schafft mit dem Richtplan und den gesetzlichen Grundlagen die \n\nVoraussetzungen...». Ich möchte darauf hinweisen, dass der Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen \n\nschafft und nicht der Regierungsrat. Schwierig finde ich zudem die weiter unten zu findende Formulierung \n\n«eine zeitgemässe bauliche und räumliche Entwicklung.» Genau daran scheitert es ja, dass vieles passiert. \n\nDer Begriff «zeitgemäss» wird nicht von allen gleich interpretiert. Wenn ich im Moment die Leserbriefe und \n\ndie Zeitungsberichterstattung über Herisau lese, so gibt es verschiedenste Wahrnehmungen, was zeitge-\n\nmäss wäre. Der Regierungsrat hat sich zu positionieren und wenn er dafür ein Nicht-Wort wie «zeitgemäss» \n\nverwendet, positioniert er sich nicht. In einem Regierungsprogramm müsste der Regierungsrat die Hosen \n\nrunter lassen und festhalten, wo er steht und welches seine Haltung ist. Der Begriff «zeitgemäss» ist ein \n\nUnding.  \n\nLandammann Weishaupt: Besten Dank für die übergeordneten Überlegungen. Wir schaffen die gesetzli-\n\nchen Grundlagen natürlich zusammen mit dem Kantonsrat, das wurde zu wenig präzise formuliert. Es ist \n\ndurchaus möglich, dass der Regierungsrat meint zu wissen, was zeitgemäss ist, wir aber erst im Dialog mit \n\nIhnen oder anderen merken, dass diesbezüglich vielleicht noch eine andere Meinung vorhanden ist. Sie \n\nkönnen sagen, es handle sich um eine leere Worthülse, aber in den Details wird es sich zeigen. Wird jedes \n\nWort auf die Goldwaage gelegt, gibt es sicher Abschnitte, die durchaus hinterfragt werden können. In die-\n\nsem Sinn ist dieses Regierungsprogramm auch verbesserungswürdig. Es ist auf vier Jahre angelegt, aber \n\nwir schauen darüber hinaus, es hat einen Horizont von zehn Jahren und mehr. In einzelnen Punkten kann \n\ndas aktuelle Regierungsprogramm sicher noch besser werden.  \n\nGanz–Lutzenberg: An der Vorsitzung sind mir einige Dinge betreffend Finanzen durch den Kopf gegangen. \n\nIn den letzten Jahren wurden jeweils einige hunderttausend Franken für das Regierungsprogramm im Vor-\n\nanschlag eingestellt. Jetzt ist dieser vorgesehene Betrag wesentlich kleiner. Die Gelder konnten jeweils \n\nverwendet werden, beispielsweise als die Tagesstrukturen in den Gemeinden eingeführt wurden, gab es \n\neine Anschubfinanzierung durch den Kanton. Gerade dieses Projekt war sehr wirksam und auch in der \n\nGemeinde Lutzenberg konnten wir seinerzeit ein solches Projekt in Angriff nehmen und von der Anschubfi-\n\nnanzierung profitieren. Mir geht es nicht darum, mehr Geld auszugeben, aber irgendwo ist doch dieses \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n63 \n\nGeld. Handelt es sich um gespartes Geld im Entlastungsprogramm oder wo ist es zu finden? Ich habe eine \n\ngewisse Skepsis, auch wenn ich den Mechanismus verstehe. Es gibt Massnahmen, es werden Projekte \n\ngestartet, aber diese kosten dann trotzdem Geld. Ich bin etwas erstaunt, dass dieser Aspekt heute noch \n\nnicht auf den Tisch gekommen ist. In meinen Augen fehlt einfach irgendwo Geld und daran wird es dann \n\nscheitern oder wie es Kantonsrat Wickart–Walzenhausen in seinem Eintretensvotum gesagt hat: Dann wird \n\ndas Geld an einem anderen Ort weggenommen. Ich möchte gern, dass diese Projekte auch realisiert wer-\n\nden können.  \n\nLandammann Weishaupt: Wie das Regierungsprogramm in der Methode angelegt wurde, ist die Zielerrei-\n\nchung ersteinmal in der gewohnten politischen und der Verwaltungstätigkeit zu erreichen. Unsere Leute in \n\nden Departementen und Ämtern haben in ihrem Verwaltungshandeln täglich zu beweisen, dass sie auf \n\ndiese Ziele ausgerichtet sind. Es kann aber durchaus sein, dass zur Erreichung eines bestimmten Ziels ein \n\nPilotprojekt gestartet oder längerfristig Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Auf Antrag ist es dann \n\nmöglich, dass der Regierungsrat weiter an den Kantonsrat gelangt und Sie entscheiden dann – entweder \n\nlängerfristig im Rahmen des Finanzplanes oder im Voranschlag – ob ein Schwerpunkt gesetzt werden soll. \n\nDann haben Sie die Möglichkeit, fokussiert Geld einzusetzen. Oder anders formuliert: Bei diesem Regie-\n\nrungsprogramm ist es nicht mehr so, dass wir einen grossen Topf mit Geld zur Verfügung stellen, aus wel-\n\nchem man sich bedienen kann, sondern die Mittel sind ganz gezielt einzusetzen. Im Einzelfall ist zu be-\n\ngründen, ob und wie die gewünschte Wirkung erzielt werden kann. Ist das soweit verständlich? Sie schau-\n\nen immer noch etwas grimmig, vielleicht kann sich Regierungsrat Frei dazu noch äussern. \n\nGanz–Lutzenberg: Das ist nun mal mein Gesichtsausdruck, bitte entschuldigen Sie (Erheiterung). Das \n\nnimmt natürlich Handlungsspielraum und insofern begreife ich gewisse Dinge nicht. Dieses Vorgehen \n\nnimmt dem Regierungsrat Handlungsspielraum und birgt die Gefahr, dass Projekte, wie jenes zur Sekun-\n\ndarstufe I, verdiskutiert werden und eine Hauptlinie zur Umsetzung fehlt. Ich nehme nochmals die Tages-\n\nstrukturen als Beispiel: Es hätte sein können, dass dieses Projekt verdiskutiert worden wäre bis irgendwo-\n\nhin. Meiner Meinung nach ist dies das Handeln des Regierungsrates. Entschuldigen Sie, wenn ich dies aus \n\nder Sicht der Exekutive formuliere und nicht aus jener des Kantonsrates. Auch eine Gemeindebehörde hat \n\nihr operatives Geschäft und muss handeln können. Es kommt nun darauf an, was für Projekte uns vorge-\n\nlegt werden, aber ich habe einfach gewisse Bedenken. \n\nRegierungsrat Frei: Ich schaue auch ab und zu mal etwas grimmig, wir haben also etwas gemeinsam. Im \n\nZusammenhang mit dem letzten Regierungsprogramm haben Sie den Betrag von 6 Mio. Franken mittels \n\neines Verpflichtungskredites bewilligt. Dieses Geld wurde über vier Jahre ausgegeben, ohne dass der Kan-\n\ntonsrat dabei wesentlich mitwirken konnte. Der Regierungsrat hat nie gesagt, dass diese 6 Mio. Franken im \n\nRahmen des Entlastungspaketes eingespart werden sollen. Kantonsrat Brönnimann–Herisau hat heute \n\nbereits ausgeführt, dass es sich um einen neuen Ansatz und eine neue Methode handelt, wie wir mit sol-\n\nchen Entscheiden und Veränderungen umgehen wollen. Der Betrag von 6 Mio. Franken wurde nicht einge-\n\nspart, sondern die Mittel werden in einem Regelkreis – hier ist die Aufgabe, hier sind die Finanzen – durch \n\nden Regierungsrat aufgearbeitet. Es wird immer wieder ein Querbezug zu den strategischen Zielen aber \n\nauch zu den finanzpolitischen Zielen gemacht werden müssen. So müssen Sie nicht vier Jahre lang zuse-\n\nhen, wie der Regierungsrat 6 Mio. Franken ausgibt, sondern Sie können in konkreten Projekten über den \n\nVoranschlag oder in Gesetzesvorlagen mitbestimmen, wie die Mittel eingesetzt werden sollen. Ich führe als \n\nBeispiel die Weiterentwicklung der Informatik in Kanton und Gemeinden gemeinsam an. In diesem Projekt \n\nkönnen die Gemeinderäte und Sie als Mitglieder des Kantonsrates mitwirken. Wir haben den Geldtopf nicht \n\neinfach verschlossen, sondern es wurde versucht, ihn zur Aufgabe zu stellen. Die Diskussion soll umfas-\n\nsend sein, denn mit Geld allein wird keine Wirkung erzielt. Sie als Kantonsratsmitglieder sind ebenfalls ein \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n64 \n\nkreatives Element und wir haben gemeinsam einen Weg zu finden, alle diese Ziele in einen Kreislauf zu \n\nbringen. Es sind intelligente Abwägungen zu machen, wo die finanziellen Mittel und Aufgaben möglichst \n\neffizient einzusetzen sind. Die 6 Mio. Franken konnten nicht eingespart werden, sie sind im Voranschlag \n\nimmer noch zu finden, sie wurden einfach anders zugeordnet. \n\nBalmer–Herisau: Ich danke Regierungsrat Frei für die transparente Auslegung, wie mit dem Betrag über \n\n6 Mio. Franken umgegangen werden soll. Der Geist der Staatsleitungsreform schlägt sich durchaus bis ins \n\nRegierungsprogramm nieder, was ich sehr begrüsse. Will man doch ein emanzipiertes, mündiges Parla-\n\nment, das vermehrt auf Augenhöhe mit dem Regierungsrat agiert. Ich erlaube mir den Hinweis an den Re-\n\ngierungsrat aber auch an uns alle, dass wir Acht geben müssen, wie wir für eine möglichst hohe Zielerrei-\n\nchung im Rahmen dieses Regierungsprogrammes Geld sprechen. Das Beispiel von Projekten im Bereich \n\nEDV/IT von Regierungsrat Frei ist für mich nachvollziehbar. Wird jedoch über solche einzelnen Kuchenstü-\n\ncke bestimmt, verlieren wir möglicherweise den Gesamtüberblick und kommen in dieser Legislatur unter die \n\nRäder. Es gibt wichtige gesellschaftliche Ansätze wie sie beispielsweise Kantonsrätin Lutz–Grub mit der \n\nVereinbarkeit von Pflege und Arbeitsstelle genannt hat. Wir haben darauf zu achten, dass eine breite Aus-\n\nlegeordnung besteht und nicht Rosinen gepickt werden. Auch wir haben die Verantwortung des gesamtge-\n\nsellschaftlichen, übergeordneten Blicks, wie Geld gesprochen werden soll. Liegen solche Vorlagen vor, \n\ndürfen wir uns nicht uneingeschränkt hinreissen lassen und die benötigten Mittel sprechen. Vielleicht verlie-\n\nren wir dann den Überblick, was sonst noch ansteht und wie viel Geld noch im Topf ist. Diese Verantwor-\n\ntung haben vor allem wir als Mitglieder des Kantonsrates.  \n\nBrönnimann–Herisau: Der Kantonsrat muss sich bewusst sein, dass dieses Regierungsprogramm von \n\neiner anderen Logik ausgeht, als ich es hier zum Teil spüre. Wenn ich die Frage von Kantonsrat Ganz–\n\nLutzenberg höre, besteht der Eindruck, dass wir über eine Verwaltung verfügen, welche wie ein Tanker in \n\neine Richtung fährt und dabei nichts anderes mehr tun kann. Im Rahmen des Regierungsprogrammes ge-\n\nschehen dann noch einige interessante Dinge, wofür Geld gesprochen werden muss. Sie schütteln den \n\nKopf und sind sicher auch der zweiten Meinung. Wie das Regierungsprogramm aktuell aufgesetzt ist, ver-\n\nsucht der Regierungsrat die gesamte Verwaltung auf die neun Ziele auszurichten. Es wird davon ausge-\n\ngangen, dass freie Valenzen vorhanden sind. Gelingt die Umsetzung, handelt es sich meiner Meinung nach \n\num ein viel mächtigeres Instrument als der erste Ansatz. Aus diesem Grund ist das Vorgeschlagene betref-\n\nfend Finanzierung auch richtig. Abschliessend nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass Regierungsrat Frei \n\nder Ansicht ist, der Kantonsrat sei auch kreativ. Daraus kann ich schliessen, dass auch der Regierungsrat \n\nkreativ ist.  \n\nGanz–Lutzenberg: Den Betrag von 6 Mio. Franken habe ich nie in den Mund genommen und auch nicht, \n\ndass Sparen nicht in Ordnung sei. Sparen wäre in Ordnung. Mir geht es darum – und der Kantonsrat darf \n\ndas nun zur Kenntnis nehmen –, dass davon ausgegangen werden kann, dass Projekte auch finanziert \n\nwerden können. Das ist mir wichtig.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Uns liegt ein Regierungsprogramm vor, anhand dessen der Regierungsrat \n\nschlussendlich Rechenschaft ablegen will, was davon erreicht werden konnte und was nicht. Inzwischen \n\nhabe ich gehört, dass bezüglich Finanzierung der Kantonsrat die Gelegenheit habe, kreativ zu werden, um \n\ndas eine oder andere zu bewilligen und zu finanzieren. Wer ist denn schlussendlich dafür verantwortlich, ob \n\ndie Ziele erreicht wurden oder nicht? \n\nLandammann Weishaupt: Es handelt sich um das Regierungsprogramm und die Verantwortung über-\n\nnimmt der Regierungsrat. Dies im Wissen darum, dass wir vieles nicht alleine bewerkstelligen können. \n\n\n\n6. Regierungsprogramm 2016–2019; Kenntnisnahme Trakt. 20  \n21. September 2015 \n\n \n\n65 \n\nNochmals zu den Finanzen: Es gibt Ziele, welche wir in Zusammenarbeit mit unseren Mitarbeitenden errei-\n\nchen können, wofür wir keinen roten Rappen benötigen. Dabei geht es zum Teil um eine Haltung. Oder ein \n\nbisher eingesetzter Franken kann anders eingesetzt werden, weil die Verwaltungsmitarbeitenden erkennen, \n\ndass der Regierungsrat in eine gewisse Richtung gehen möchte. Das ist dann kostenneutral. Zudem gibt es \n\nBereiche, welche bereits im Voranschlag berücksichtigt sind und zu welchen der Regierungsrat die Finanz-\n\nkompetenz hat. Dazu müssen wir den Kantonsrat nicht befragen. Wenn der Kantonsrat den Voranschlag \n\ngenehmigt, können wir 2016 mit diesem Geld arbeiten. Unter Umständen können dann Projekte erarbeitet \n\nwerden, welche die Finanzkompetenz des Regierungsrates überschreiten. Dann gelangen wir an den Kan-\n\ntonsrat und in einer Diskussion wird fixiert, in welchem Rahmen ein besonderer Betrag gesprochen wird. \n\nDann ist der kreative Dialog gefordert.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat mit Diskussion vom Regie-\n\nrungsprogramm 2016–2019 Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 11.55 bis 13.45 Uhr \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Kantonsrat Meier–Gais ist wieder anwesend. Das \n\nabsolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 21 \n21. September 2015 \n\n \n\n66 \n\n7. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) eingereichten Fragen \n\nbetreffen: \n\n1. den Jahresbericht 2014/2015 der Kantonsschule Trogen \n\n2. die allgemeine Aufsicht über Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts \n\n3. die KESB; Massnahmen und Kosten \n\n4. Appenzeller Bahnen; Nutzung von Bahnhofarealen für politische Veranstaltungen \n\n5. das Regierungsprogramm 2016–2019; Strukturen von Kanton und Gemeinden \n\n6. den Grundbedarf Informatik Schule \n\n7. die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen \n\n8. die/den zusätzliche/n amtliche Tierärztin/amtlichen Tierarzt \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Gemäss Art. 75 Abs. 3 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates werden Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige \n\nMitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des \n\nFragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\n \n\n1. Jahresbericht 2014/2015 der Kantonsschule Trogen \n\n \n\nGut–Walzenhausen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 6. August 2015 folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch sind die Kosten für den Jahresbericht (getrennt nach Textarbeit, Fotografie, Satz, Druck, \n\nVersand)? \n\n2. Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung des Kantonsschulvereins an den Gesamtkosten? \n\n3. Findet der Regierungsrat einen gedruckten Jahresbericht im vorliegenden Umfang im Umfeld des \n\nallgemeinen Sparauftrages als angemessen und zeitgemäss? \n\n4. Wer sind die Adressaten (bzw. Zielgruppen) des Jahresberichtes? Werden diese erreicht bzw. lassen \n\nsich aus der Qualität und Quantität eventueller Rückmeldungen Rückschlüsse auf die Notwendigkeit \n\nder gewählten Art der Berichterstattung ziehen? Falls ja, wie lauten diese? \n\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat im konkreten Fall das Verhältnis von Kosten und Nutzen bzw. von \n\nAufwand und Ertrag? \n\n \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung, beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nZu Frage 1: Der Jahresbericht 2014 kostete 21‘880 Franken. Textarbeit und Fotografie waren Eigenleistungen \n\nund hatten keine bezifferbaren Ausgaben zur Folge. Der Satz kostete 4'050 Franken, der Druck \n\n15'000 Franken und der Versand 2'880 Franken. Der Jahresbericht 2015 hat deutlich mehr Umfang. Die \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 21 \n21. September 2015 \n\n \n\n67 \n\nAbrechnung liegt noch nicht vollständig vor, die Gesamtkosten werden gemäss Schätzung aber um rund \n\n10'000 Franken höher liegen als im Vorjahr. \n\n \n\nZu Frage 2: Der Kantonsschulverein beteiligte sich zu 48 % mit 10'456 Franken an den Gesamtkosten des \n\nJahresberichts 2014. \n\n \n\nZu Frage 3: Ja. \n\n \n\nZu Frage 4: Primäre Adressaten sind die zuständigen kantonalen Behörden, insbesondere Kantonsrat und \n\nRegierungsrat, die aktuellen und ehemaligen Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Partnerschulen. \n\nDiese Adressaten werden erreicht. Rückmeldungen werden nicht systematisch erfasst. \n\n \n\nZu Frage 5: Ein Jahresbericht ist ein geeignetes Kommunikationsmittel und eine wichtige Informationsquelle, \n\ninsbesondere auch für die Geschichtsschreibung. Der Jahresbericht 2015 ist als Folge einer konzeptionellen \n\nNeuausrichtung umfangreicher ausgefallen als in den Vorjahren. Die Kantonsschule verzichtet seit Beginn \n\ndes laufenden Jahres auf die Publikation eines Newsletters, der sogenannten «Kanti News», gibt aber einen \n\numfangreicheren Jahresbericht heraus. Der Verzicht auf den Newsletter führt zu jährlichen Einsparungen \n\nvon rund 12'000 Franken, der umfangreichere Jahresbericht zu jährlichen Mehrausgaben von rund \n\n5'000 Franken, insgesamt resultieren also Einsparungen von jährlich 7'000 Franken. In einer Gesamtbe-\n\ntrachtung stehen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Dieser Schluss wird gestützt \n\ndurch die Tatsache, dass die Kosten für den Jahresbericht von der Kantonsschule und dem privaten Kan-\n\ntonsschulverein gemeinsam getragen werden. \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Aufsicht über Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen \n\nRechts \n\n \n\nWüthrich–Wolfhalden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 18. August 2015 folgende Fragen: \n\n1. Wie findet die Aufsicht des Regierungsrates über die Gemeinden im Kanton heute und in Zukunft konkret \n\nund bei welchen Geschäften, Arbeiten, Aufgaben statt? \n\n2. Wie ist die Abgrenzung zu den gemeindeeigenen Geschäftsprüfungskommissionen geregelt? \n\n3. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, dass es auch in anderen Gemeinden zu fehlerhaften Auszählungen \n\ngekommen ist? \n\n4. Was kann der Regierungsrat vorbeugend unternehmen, damit dies künftig vermieden wird? \n\n5. Wann darf mit der Revision der Politischen Rechte gerechnet werden, in welchem auch – gemäss \n\nAussage des Departementssekretärs – das Wahlprozedere vereinfacht werden soll? \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: \n\n \n\nZu Frage 1: Die Gemeinden sind nach Ausserrhoder Auffassung politisch praktisch vollständig autonom. \n\nZur Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion verfügt der Regierungsrat über verschiedene Aufsichtsmittel, zu \n\nnennen sind beispielsweise die Folgenden: \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 21 \n21. September 2015 \n\n \n\n68 \n\n Inspektionen \n\n Genehmigung von Gemeindereglementen \n\n Behandlung von Rechtsmitteln \n\n Behandlung von Aufsichtsbeschwerden \n\n Finanzaufsicht über die Gemeinden \n\n \n\nFür die Zukunft sind gesetzlich keine neuen Aufsichtsbereiche vorgesehen. \n\n \n\nZu Frage 2: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) prüft die Gemeinderechnung und die Geschäftsfüh-\n\nrung des Gemeinderates und der gesamten Gemeindeverwaltung. Die GPK erstattet den Stimmberechtigten \n\noder dem Gemeindeparlament schriftlich Bericht und Antrag und stellt wo nötig Anträge für Massnahmen. \n\nSie kann allerdings keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Demgegenüber kann der Regierungsrat in seiner \n\nAufsichtsfunktion verbindliche Anordnungen treffen. Diese Möglichkeit dürfte mit ein Grund gewesen sein, \n\ndass in einzelnen Fällen beim Regierungsrat Aufsichtsbeschwerden von GPKs eingereicht wurden. \n\n \n\nZu Frage 3: Die Möglichkeit von fehlerhaften Auszählungen ist durchaus gegeben und steigt bei umfangrei-\n\nchen und komplizierten Urnengängen. Für die Auszählung der Stimmen bei Abstimmungen und Wahlen \n\nsind einzig die Gemeinden verantwortlich. Eine Mitwirkung des Kantons ist nicht vorgesehen. Sie kann erst \n\nim Rahmen von allfälligen Beschwerden erfolgen. \n\n \n\nZu Frage 4: Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Gemeinden die erforderlichen Massnahmen er-\n\ngreifen, um derartige Fehler zu vermeiden. Das Gesetz über die politischen Rechte sieht namentlich vor, \n\ndass bei umfangreichen und komplizierten Urnengängen die Mitgliederzahl des Zählbüros angemessen zu \n\nerhöhen ist. \n\n \n\nZu Frage 5: Die Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte ist bereits seit längerem geplant. \n\nDas Geschäft wird sich gegenüber der neusten Sach- und Terminplanung nochmals verzögern, weil der \n\nRegierungsrat mit Blick auf den Regelungsbedarf grundsätzliche Abklärungen vornehmen will. Diese gehen \n\nüber die angesprochene Revision des Gesetzes hinaus. Der Regierungsrat wird aber noch im laufenden \n\nJahr konkrete Angaben dazu machen, wie er in dieser Sache zu handeln gedenkt. \n\n \n\n \n\n3. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB); Massnahmen und Kosten \n\n \n\nPletscher–Reute stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 26. August 2015 folgende Fragen: \n\n1. Wie weit haben die Gemeinden als finanziell verantwortliche Behörde ein Informations- respektive \n\nEinsichtsrecht in die sie betreffenden Fälle? \n\n2. Wie garantiert die KESB die adäquate Wirtschaftlichkeit und den Erfolg der von ihr verfügten Mass-\n\nnahmen? \n\n3. Werden die durch Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen jährlich entstehenden, von den Ge-\n\nmeinden zu tragenden Gesamtkosten systematisch erfasst? \n\n \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Departement Inneres und Kultur:  \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 21 \n21. September 2015 \n\n \n\n69 \n\nZu Frage 1: Der Regierungsrat hat bereits bei der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SVP-Fraktion \n\nvom 22. Mai 2015 zum Verhältnis zwischen der KESB und den Gemeinden Stellung bezogen. Ich verstehe, \n\ndass Kantonsrat Pletscher–Reute nochmals nachhakt, insbesondere weil die Finanzierungsfragen die Ge-\n\nmeinden zum Teil stark belasten und vor allem die kleinen Gemeinden vor grosse Herausforderungen bei \n\nder Budgetierung stellen. Deshalb bringe ich ergänzende Erläuterungen zur Antwort auf die schriftliche \n\nAnfrage an oder unterstreiche, was der Regierungsrat damals festgehalten hat. Einem verstärkten Einbezug \n\nder Gemeinden in die KESB-Verfahren mit hohen Kostenfolgen sind durch das Bundesrecht und die Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtes enge Grenzen gesetzt. Die Gemeinden haben in Verfahren der KESB \n\ngrundsätzlich keine Parteistellung und auch kein Akteneinsichtsrecht. Die KESB hat das bundesrechtlich \n\ngeregelte Kindes- und Erwachsenenschutzgeheimnis zu beachten. Dieses darf nur nach einer eingehenden \n\nInteressenabwägung preisgegeben werden. Die Gemeinden erhalten so ausgewählte Informationen, wenn \n\ndiese beispielsweise zur Erteilung einer Kostengutsprache notwendig sind. In Appenzell Ausserhoden \n\nnimmt die KESB bei anstehenden teuren Massnahmen – insbesondere bei Fremdplatzierungen – mit der \n\nzahlungspflichtigen Gemeinde Kontakt auf, um die Umstände für die vorgesehene Massnahme in nachvoll-\n\nziehbarer Weise aufzuzeigen. \n\n \n\nZu Frage 2: Für die Wirksamkeit und damit auch für den Erfolg der durch die KESB verfügten Massnahmen \n\ngibt es keine Garantie. Das neue Recht verlangt von den Behörden aber Massarbeit in dem Sinne, dass im \n\nEinzelfall staatliche Betreuung und Massnahmen nur in dem Umfang erfolgen dürfen, wie sie wirklich not-\n\nwendig sind. Die Massnahmen müssen geeignet und verhältnismässig sein.  \n\n \n\nZu Frage 3: Der Regierungsrat hat sich dazu ebenfalls in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage vom \n\n22. Mai 2015 geäussert. Ich kann nochmals unterstreichen, dass sich zur Entwicklung der Fremdplatzie-\n\nrungskosten zulasten der Gemeinden keine verlässlichen Aussagen machen lassen. Und zwar deshalb, \n\nweil diese Kosten in den Gemeinderechnungen immer noch unterschiedlich dargestellt werden. \n\nPletscher–Reute: Ich möchte nochmals nachfragen, ob ich es richtig verstanden habe. Es gibt kein Akten-\n\neinsichtsrecht, ausser in Fällen, in denen es um Kostengutsprachen geht? \n\nLandammann Weishaupt: Das ist richtig. Grundsätzlich gibt es kein Akteneinsichtsrecht, es muss ein \n\nAntrag gestellt und begründet werden. Nach einer eingehenden Interessenabwägung kann die KESB unter \n\nUmständen Akteneinsicht gewähren, insbesondere wenn es um hohe Kostenfolgen bei Fremdplatzierungen \n\ngeht. Aber auch in diesem Fall ist nicht immer eine Akteneinsicht möglich.  \n\n \n\n \n\n4. Appenzeller Bahnen; Nutzung von Bahnhofarealen für politische Veranstaltungen \n\n \n\nEgger–Speicher bittet den Regierungsrat mit Schreiben vom 30. August 2015 um \n\n1. eine grundsätzliche Stellungnahme und \n\n2. die Beantwortung der Frage: «Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss als Vertreter des Kantons \n\nals Miteigentümer der Appenzeller Bahnen geltend zu machen, um eine Abschaffung der Gebühren für \n\npolitische Parteien zu erwirken und damit deren Diskriminierung zu beseitigen?» \n\n \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Umwelt und Departement Volks- und \n\nLandwirtschaft: Die Appenzeller Bahnen haben aufgrund des Entscheids des Bundesamtes für Verkehr ihre \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 21 \n21. September 2015 \n\n \n\n70 \n\nBahnhofsordnung angepasst und das generelle Verbot von politischen Verteil-, Sammel- und Unterschrif-\n\ntenaktionen aufgehoben und unter Bewilligungs- und Gebührenpflicht gestellt. Kommerzielle und nicht \n\nkommerzielle Werbung ist somit an den Bahnhöfen der Appenzeller Bahnen möglich, auch wenn dafür eine \n\npauschale Nutzungsgebühr von 90 bis 190 Franken erhoben wird – dies insbesondere bei Standaktionen. \n\nDie Appenzeller Bahnen begründen die Gebührenpflicht mit dem erhöhten Dispositionsaufwand, der bei \n\nnicht kommerziellen Aktionen durch die Information der Lokführer, die Reinigung oder den Aufbau von all-\n\nfälligen Ständen entsteht. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass zumindest für einfache Unterschriften-\n\nsammlungen und Verteilaktionen ohne Infrastruktur keine Nutzungsgebühr erhoben werden sollte. Der \n\nAufwand für die Bewirtschaftung von Standaktionen ist demgegenüber höher als bei einer einfachen Unter-\n\nschriftensammlung oder bei Verteilaktionen, weshalb eine Gebühr als gerechtfertigt erscheint. Auch die \n\nSBB erheben nur für Standaktionen Gebühren. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, diese Haltung und die Handhabung der SBB, soweit es in seinem Einflussbe-\n\nreich steht, in die entsprechenden Gremien der Appenzeller Bahnen einzubringen. \n\n \n\n \n\n5. Regierungsprogramm 2016–2019; Strukturen von Kanton und Gemeinden \n\n \n\nBrönnimann–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 31. August 2015 folgende Fragen: \n\n1. Bei wie vielen und welchen Gemeinden ist der Regierungsrat der Ansicht, dass diese ihre Aufgaben \n\nnicht mehr eigenständig, effizient und der Erwartung der Bevölkerung entsprechend erfüllen können? \n\n2. Der Regierungsrat nennt die Sekundarstufe I als «Aufgabenbereich mit hohem Handlungsbedarf» in \n\nerster Priorität. Welche weiteren Aufgabenbereiche der Gemeinden haben aus Sicht des Regierungs-\n\nrats eine ähnlich hohe Priorität? \n\n3. Der Regierungsrat sieht die Schaffung von «entsprechenden gesetzliche Grundlagen für die Unter-\n\nstützung von gewichtigen strukturoptimierenden Projekten sowie für Fusionen» vor. Welche konkreten \n\nFragestellungen will der Regierungsrat hier regeln? Gehen seine Absichten über die Anpassung der \n\nentsprechenden Normen in der Verfassung, eine Austarierung des Finanzausgleichs und ein eigentli-\n\nches Fusionsgesetz – mit der Möglichkeit einer Incentivierung der Gemeinden – hinaus? \n\n \n\nRegierungsrat Signer: Zu Frage 1: Ich bin nicht sicher, ob der Fragesteller auf diese Frage wirklich eine \n\nAntwort erwartet, äussere mich aber wie folgt: Das Regierungsprogramm verdeutlicht die Absicht des Re-\n\ngierungsrates, für starke, autonome Gemeinden optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und sie dort zu \n\nunterstützen, wo Projekte an die Hand genommen werden, die zur Optimierung der Dienstleistungen bzw. \n\nder Strukturen führen. Es geht dem Regierungsrat – und das schon gar nicht im Regierungsprogramm – \n\nkeinesfalls darum, einzelne Gemeinden an den Pranger zu stellen. \n\n \n\nZu Frage 2: Das Regierungsprogramm nennt die Sekundarstufe I als Handlungsfeld, weil dieses bereits seit \n\n2009 aktuell ist. Sie haben heute Morgen die Antwort des Regierungsrates auf ein entsprechendes Postulat \n\nder SP-Fraktion gehört. Aus heutiger Sicht gibt es keine weiteren Aufgabenbereiche der Gemeinden mit \n\nähnlich hoher Priorität. \n\n \n\nZu Frage 3: Der Regierungsrat bestätigt die Annahme des Suggestivfragestellers. Es geht ihm eben gerade \n\nnicht darum, Einzelfragen anzugehen, bei deren Lösung er immer wieder an Bestimmungen der Verfassung \n\nscheitert, sondern darum, die zahlreichen anstehenden Fragen gesamtheitlich anzugehen und mögliche \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 21 \n21. September 2015 \n\n \n\n71 \n\nLösungen breit zu diskutieren. Wie das konkret vor sich gehen soll, wird der Regierungsrat noch im laufen-\n\nden Jahr darlegen. \n\n \n\n \n\n6. Grundbedarf Informatik Schule \n\n \n\nJoos-Baumberger–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 31. August 2015 folgende Frage: \n\n Ist der Regierungsrat bereit, sich bei der Strategiekommission nach der detaillierten Begründung dieser \n\nunbefristet gültigen Ausnahme zu erkundigen? Erachtet der Regierungsrat diese generelle, unbefristete \n\nAusnahme als gesetzeskonform bzw. der Absicht des Gesetzgebers entsprechend? \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Bei der ersten Frage geht es um den Grundbedarf \n\nder Schulen. Der Regierungsrat ist mit einem Mitglied, dem Direktor des Departements Finanzen, in der \n\nStrategiekommission vertreten und ich darf sogar das Präsidium führen. Über den Entscheid der Strategie-\n\nkommission und über die Begründung wurde der Regierungsrat in Kenntnis gesetzt. Nach Art. 5 Abs. 3 des \n\nGesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) kann die Strategiekommission in begrün-\n\ndeten Fällen über Ausnahmen für die selbständigen Anstalten und für die Schulen entscheiden. In Ausle-\n\ngung dieser Bestimmung und entsprechend dem erläuternden Bericht zum eGovG geht der Regierungsrat \n\ndavon aus, dass die Strategiekommission Ausnahmen sowohl zeitlich als auch sachlich eingeschränkt be-\n\nwilligen kann. Die von der Strategiekommission festgelegte Ausnahme betrifft einen Teilbereich des Grund-\n\nbedarfs, namentlich die Endgeräte in den Schulzimmern (Computer, Tablets und Laptops) und die darauf \n\ninstallierten Betriebssysteme und Applikationen. In allen anderen Bereichen werden alle Schulen zum Bezug \n\nan Informatik- und Kommunikationsmitteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb AR Informatik AG ver-\n\npflichtet. Das gilt für die Netze (WAN/LAN/WLAN), für den Internet-Zugang, für den Mail-Service, für die \n\nMultifunktionsgeräte (Kopierer, Drucker, Scanner) und die Bereitstellung der Server- und Speichersysteme. \n\nIn diesem Bereich werden keine Ausnahmen bewilligt, sondern nur bei den Endgeräten. Die von der Stra-\n\ntegiekommission festgelegte Ausnahme stellt einen vernünftigen Kompromiss dar. Einerseits wird die In-\n\nformatik an den Schulen soweit sinnvoll vereinheitlicht und standardisiert. Andererseits wird den Schulen für \n\nden pädagogisch-didaktischen Einsatz der Informatik im Unterricht genügend Handlungsspielraum belassen. \n\nDamit ist die Absicht des Gesetzgebers nach Ansicht des Regierungsrates eingehalten. \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich bedanke mich für die Antwort, obwohl ich damit überhaupt nicht einver-\n\nstanden bin. Ich habe aber auch nicht erwartet, dass ich das sein werde.  \n\n \n\n \n\n7. Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen \n\n \n\nAlder–Teufen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 1. September 2015 folgende Frage: \n\n Ist unser Kanton auf die Aufnahme und Unterbringung der vom Bundesrat im März 2015 im Grundsatz \n\nbeschlossenen weiteren 3'000 Opfer des Syrienkonfliktes (gemäss Verteilschlüssel auf die Kantone) \n\nund allfällig weitere Asylbewerber/Flüchtlinge angemessen vorbereitet? \n\n \n\nLandammann Weishaupt: Bis Anfangs letzter Woche sind wir von folgender Ausgangslage ausgegangen: \n\nDer Bund wird über die nächsten drei Jahre verteilt gesamthaft weitere 3'000 Opfer des Syrienkonfliktes \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 21 \n21. September 2015 \n\n \n\n72 \n\naufnehmen: 2'000 Personen mit Flüchtlingsstatus und 1'000 Personen mit einem humanitären Visum, damit \n\nsie zu ihren Angehörigen in die Schweiz ziehen können. Für Appenzell Ausserrhoden bedeutet das Folgen-\n\ndes: In den nächsten drei Jahren werden wir jährlich etwa fünf schutzbedürftige Personen und drei Perso-\n\nnen im Familiennachzug aufnehmen. Die dafür zuständige Beratungsstelle für Flüchtlinge der Gemeinden \n\nist wohl sehr gefordert, hat aber Kapazität und kann sich auf den Empfang von diesen schutzbedürftigen \n\nMenschen aus Syrien vorbereiten und für eine angemessene Aufnahme sorgen. Im Moment stehen in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden ausreichend Plätze für die schutzsuchenden Menschen aus Syrien zur Verfügung. \n\nAuch für weitere Asylsuchende und Flüchtlinge, welche uns vom Bund anvertraut werden, können im Mo-\n\nment durch den Kanton und anschliessend durch die Gemeinden noch genügend Plätze zur Verfügung \n\ngestellt werden. Aufgrund der neusten Entwicklungen gehen wir – Bund und Kantone – davon aus, dass wir \n\nnoch mehr Flüchtlinge, Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene bei uns beherbergen werden. Die zu-\n\nständige Stelle beim Kanton und die Beratungsstelle für Flüchtlinge der Gemeinden bereiten sich intensiv \n\ndarauf vor. Die Gemeinden haben für die Aufnahme der Asylsuchenden eine Koordinationsgruppe gebildet. \n\nDer Regierungsrat ist gewillt, dass auch Appenzell Ausserrhoden einen Beitrag zur Linderung der aktuellen \n\nhumanitären Katastrophe leistet. Ich bin der Überzeugung, dass es uns gelingt, für die schutzsuchenden \n\nMenschen konkrete Hilfe leisten zu können.  \n\n \n\n \n\n8. Zusätzliche/r amtliche Tierärztin/amtlicher Tierarzt \n\n \n\nRaschle–Schwellbrunn stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 31. August 2015 folgende Frage: \n\n Wie begründet sich die Stellenausschreibung «Veterinäramt beider Appenzell sucht als Ergänzung \n\namtliche Tierärztin/amtlichen Tierarzt, 70–100 %, ab 1. November 2015» im Hinblick auf die ange-\n\nspannte Finanzsituation? \n\n \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Die Stellenausschreibung hat ihren Grund in der Wiederbesetzung einer \n\nTeilzeitstelle infolge Kündigung und der Übernahme neuer Aufgaben in der Hundegesetzgebung durch den \n\nKanton. Auch bei angespannten finanziellen Verhältnissen muss der gesetzesgemässe Vollzug sicherge-\n\nstellt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n73 \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Wir sind am Schluss der zweiten Sitzung des Amts-\n\njahres 2015/2016 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 26. Oktober 2015 statt. Die Sitzung \n\nist beendet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n