text: \n \nFDP.Die Liberalen \nMonika Bodenmann-Odermatt \nParteipräsidium AR \nSäntisstrasse 9 \n\nCH-9104 Waldstatt \n\n \n+41(0)71 350 05 00/+41(0)79 657 65 82 \nwww.fdp-ar.ch \nbodenmann.waldstatt@bluewin.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort zum \nFinanzausgleichsgesetz, Teilrevision 2019 \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\n \n\n \n \n \nDepartement Finanzen \nHerr Köbi Frei \nRegierungsrat \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, 10.01.2018 \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei Ihnen für die \nGelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\n \n\nA. Allgemeine Bemerkungen: \n \n\nGenerell unterstützt die FDP AR das Modell des Finanzausgleichsgesetzes und sieht die Notwendigkeit \n\neines ausgewogenen Finanzausgleichs. \n\nDie FDP AR erachtet aber den Vorschlag zur Teilrevision 2019 des Finanzausgleichsgesetzes als \n\nunbefriedigend und weist ihn in der vorliegenden Form zurück. \n\nDie FDP AR ist der Auffassung, dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes nicht  Teil des kantonalen \n\nStabilisierungsprogramms sein darf. Der Vorschlag zur Teilrevision muss von diesem entkoppelt sein und \n\nin seiner Ausstattung ganzheitlich diskutiert werden. \n\nGenerell führt die mit dem vorliegenden Vorschlag einhergehende Verringerung der Mindestausstattung  \n\nzu einer Verschiebung der finanziellen Belastungen vom Kanton zu einzelnen Gemeinden. Die \n\nzugrundliegenden Kostenprobleme des Kantons und die gemeindespezifischen Herausforderungen \n\nwerden so nicht gelöst. \n\nMit der Reduktion der Mindestausstattung werden in den betroffenen Gemeinden bereits eingeleitete \n\nBemühungen wieder zunichte gemacht, die Standortattraktivität zu steigern. \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nEine Revision des Finanzausgleichsgesetzes ist nach Auffassung der FDP AR aber durchaus erwünscht, \n\ndenn in seiner jetzigen Form gibt es einige Disfunktionalitäten, die in einer Revision berücksichtigt werden \n\nmüssten: \n\n Der Finanzausgleich soll nicht dazu dienen, Eigenkapital der Gemeinden anzuhäufen. \n\n Der Finanzausgleich soll Nehmergemeinden nicht dazu dienen, Steuersenkungen unter den \n\nkantonalen Durchschnitt zu ermöglichen. \n\n Der Finanzausgleich soll keine Strukturen zementieren. \n\n \n\nDie FDP AR ist an einer Revision interessiert und bietet ihre inhaltliche Zusammenarbeit an. \n\n \nB. Besondere Bemerkungen: \n \nDie FDP AR weist aus den obengenannten. Gründen die Teilrevision 2019 des Finanzausgleichsgesetz-\nes zurück. \n \n \nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen \nbestens und verbleiben \n \nmit freundlichen Grüssen \n \n \nFDP.Die Liberalen \nAppenzell Ausserrhoden \n \n \n\n \n\n \n\nMonika Bodenmann-Odermatt    Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 1 von 1  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \nTeufenerstrasse 21 \n9042 Speicher \n \n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\n \nSpeicher, 10. Januar 2018 \n \n\nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zur Teilrevision Finanzausgleichsgesetz ein. Für die Möglichkeit \nder Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen und \nauf vereinzelte Punkte detaillierter eingehen.  \n\n \n\nGrundlegende Gedanken \n\nDie Stossrichtung der Teilrevision finden wir richtig und wichtig. Der Finanzausgleich funktioniert, trotzdem müssen \nimmer wieder Feinanpassungen vorgenommen werden. So auch in diesem Fall mit den Anpassungen der \nMindestausstattung.  \n\nTrotz den unterschiedlichen Voraussetzungen der Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden und deren Finanzkraft \nmuss festgehalten werden – ähnlich des Finanzausgleich auf Stufe Bund – dass, ein Finanzausgleich keine strukturellen \nGrundsatzprobleme lösen kann. So finanzieren sich mittlerweile einige Gemeinden zum Hauptteil aus diesen Einnahmen \nund somit hat der Finanzausgleich eine erhaltene Wirkung der schlecht zu dem liberalen Gedankengut des Kantons passt. \nEine Schaffung von Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und Kooperation ist daher bei der anstehenden Revision der \nKantonsverfassung in Betracht zu ziehen.  \n\nWir erachten die vorgeschlagenen Anpassungen der Teilrevision Finanzausgleichsgesetz als minimale Lösung. Eine \nabgeschwächte Vorlage oder entsprechende Anträge lehnt die SVP AR zum jetzigen Stand entschieden ab um die \nfinanzpolitische Verantwortung der Gemeinden nicht an den Kanton zu delegieren. Diese sind stets bedacht, die \nGemeindeautonomie zu wahren. Dies gilt aber eben genau auch für die Finanzierung der eigenen Aufgaben und den \nhaushälterischen Umgang mit den Ressourcen. Die Vorlage ist in der jetzigen Form also für die SVP AR sinnvoll und die \nBemessungsgrenze kann zum jetzigen Zeitpunkt auch so beibehalten werden.  \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \nPräsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenerstrasse 21, 9042 Speicher \n\n \nKanton Appenzell A.Rh. \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 HERISAU \n \n \nFirma Muster \nHans Muster \nMusterstrasse \nCH-0000 Musterort \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSozialdemokratische Partei AR, Ahornstrasse 5, 9100 Herisau \n\n \n \n\n1 \n\nPräsident \nYves Noël Balmer \nAhornstrasse 5 \n9100 Herisau \n079 419 28 69 \nyvesnoelbalmer@bluewin.ch \n\n \n \n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n     Departement Finanzen \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n\n \nHerisau, 20. Januar 2018 \n \n \n\n \n \n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden zur Revision des \nFinanzausgleichsgesetzes, Änderung der Mindestausstattung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie Sozialdemokratische Partei (SP) Appenzell Ausserrhoden betrachtet die vom Regierungsrat in der \nVernehmlassung vorgeschlagene Änderung der Mindestausstattung primär als Entlastung der \nKantonsfinanzen. Die SP anerkennt bis zu einem gewissen Mass eine Lockerung der durch den \nkantonalen Finanzausgleich bestehenden Strukturerhalt der Gemeinden.  \nDer vom Regierungsrat eingebrachte Vorschlag betrachtet die SP als eine zu harte Massnahme, \ninsbesondere deswegen, weil die Zielsetzung des Regierungsrates aus Sicht der SP verfehlt wird. Der \nRegierungsrat begründet seinen Vorschlag, das im Gesetz enthaltene Anreizsystem zu stärken, um \nfinanzschwache Gemeinden zu veranlassen, ihre Steuerkraft zu erhöhen. Aus Sicht der SP ist das \nPotential für eine Erhöhung der Steuerkraft je nach Gemeinde sehr unterschiedlich vorhanden. \nInsbesondere einige der von der Mindestausstattung profitierenden Gemeinden haben unter \nBerücksichtigung von verfügbaren und attraktiven Bauland, geografischer Nähe zu Zentren, \nVerkehrsanbindung, bestehende Infrastruktur für Bildung und Freizeit, bestehendem Angebot an Service \nPublic Dienstleistungen, Einkaufsangebot, usw. bei weitem nicht die gleiche Ausgangslage wie einige der \nsolidarisch in den Finanzausgleich einzahlenden Gemeinden. Das gleiche Bild zeichnet sich bekanntlich \nbeim NFA ab, bei dem Appenzell Ausserrhoden ja auch, von der Solidarität unter den Kantonen profitiert. \nEine heute finanzschwache Gemeinde kann also einerseits nicht einfach den Gemeindesteuerfuss so stark \nanheben, dass sie die vom Regierungsrat angedachte Minderung bei der Mindestausstattung aus eigener \nSteuerkraft ausgleichen kann. Andererseits kann sie auch nicht nach dem Prinzip Hoffnung den Steuerfuss \nsenken, um allenfalls durch Neuzuzüge zusätzliches Steuersubstrat zu generieren. Letzteres funktioniert \nnur, wenn auch andere entscheidende Faktoren erfüllt sind.  \n \nAus Sicht der SP zeigt die bestehende Problemstellung einer der einschneidenden Nachteile in einem \nübertriebenen Steuerwettbewerb auf. Einzelne Gemeinden mit attraktiver Lage und einem guten Angebot \nmit Zentrumsnähe können sich mittel- und längerfristig einen sehr tiefen Steuerfuss leisten. Dies aber nur \nwenn die durch die Steuersenkung entstandene Minderung der Steuereinnahmen durch Neuzuzüge im \nbesten Fall finanzkräftige Personen ausgeglichen werden kann.  \n\n\n\n \n \n \n \n\n 2 \n\nDie Neuzuzüge an einen Ort sind bekanntlich Wegzüge an einen anderen Ort.  \nDamit wird eine Kannibalisierung aus Sicht der Steuerkraft begangen. Weltweit ist das Phänomen zu \nbetrachten, dass finanzkräftige Personen die geografische Nähe zueinander Suchen. Dieses Phänomen \nwird in diversen Studien mit den Bedürfnissen; Attraktivität der Wohnlage, Konsumangebot, Sicherheit, \nBildungsangebot und Verkehrsinfrastruktur und im weiteren auch Steuerbelastung begründet. Eine aktuell \nfinanzschwache Gemeinde hat dementsprechend nicht die bestehenden Mittel die nötigen Investitionen zu \ntätigen, um damit die Attraktivität zu steigern. Ebenfalls sind auch keine privaten Investoren bereit in den \nfinanzschwachen Gemeinden zu investieren, um durch eine Steigerung der Attraktivität Neuzuzüger zu \ngenerieren. Im Gegenteil betrachtet man die privaten Investitionen in Gewerbe- und Wohnbauten so wurde \nin Appenzell Ausserrhoden grossmehrheitlich in jenen Gemeinden investiert, welche bereits eine hohe \nSteuerkraft haben oder durch die geografische Lage und oder Zentrumsfunktion interessant sind. Nicht \naber in finanzschwachen Gemeinden welche auch keine der weiteren Kriterien erfüllt. \n \nPflegefinanzierung: \nWir nehmen Bezug auf unsere Vernehmlassungsantwort zur Pflegefinanzierung und erinnern den \nRegierungsrat an seine Antwort auf unsere Forderung nach einem Lastenausgleich bei der \nPflegefinanzierung.  \n"Hingegen erachtet der Regierungsrat die Einführung eines Lastenausgleichs im Bereich der \nPflegerestkosten durch Änderung des Finanzausgleichs als prüfenswert. Diese Änderung hätte im Rahmen \nder Revision des Finanzausgleichsgesetzes zu erfolgen, da die adäquate Einbettung in den Gesamtkontext \ndes kantonalen Finanzausgleichs von zentraler Bedeutung ist." \n \n \n \nBemerkungen zu einzelnen Artikel: \n \nArt. 8, Abs. 3:  \nDie Kürzung des Anspruches der Gemeinden von 7,5% bei geltendem Recht auf neu 12% lehnt die SP \nentschieden ab. Es muss mindestens ein Mittelmass gefunden werden. \n \nArt. 9, Abs. 1:  \nZustimmung \n \nArt.14, Abs 2:  \nDer Änderung auf alle vier Jahre kann die SP aus zwei Gründen zustimmen.  \nErstens aus den Erfahrungen in der Debatte im Kantonsrat war eine jährliche Berichterstattung nicht von \ngrossem Interesse. Dies auch nachvollziehbar, da in einem Jahr nur geringe Änderungen erfolgt sind.  \nDie SP sieht in einer Berichterstattung alle vier Jahre eine Steigerung der Aussagekraft.  \nZweitens zeigt die jährlich erscheinende Gemeindefinanzstatistik genügend Daten auf, um allfällige \nkurzfristige Veränderungen in der Finanzlage der Gemeinden zu erkennen. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nYves Noël Balmer \nPräsident SP AR \n \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \nHerisau, 23. Januar 2018 \n \n \n \n\nFinanzausgleichsgesetz; Änderung der Mindestausstattung – Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 3. November 2017 lädt Regierungsrat Köbi Frei zur Vernehmlassung zur \n\nÄnderung der Mindestausstattung im Finanzausgleichsgesetz ein. Die Christilichdemokratische \n\nVolkspartei Appenzell Ausserrhoden (CVP AR) nimmt gerne an der Vernehmlassung teil. \n\n \n\nDie vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass die kantonalen Finanzen trotz \n\nverschiedener Spar- und vor allem Umlagerungspakete nach wie vor in Schieflage sind und ein \n\nstrukturelles Defizit besteht. Deshalb hat der Regierungsrat mit der vorliegenden Vorlage auch den \n\nFinanzausgleich der Gemeinden ins Visier genommen und darin ein Sparpotential entdeckt. Mit \n\ndieser Vorlage sagt der Regierungsrat allerdings „B“, bevor politisch überhaupt ein \n\n„A“ ausgesprochen ist. \n\n \n\nEs ist aus Sicht der CVP unbestritten, dass die Ausserrhoder Gemeindestruktur Veränderungen \n\nbraucht. Nicht wenige Gemeinden stehen vor grossen bis zu grossen Herausforderungen, ihre \n\nAufgaben in einer autonomen Art und Weise zu erfüllen, ihre Behörden zu besetzen oder die \n\nDienstleistungsqualität für die Bevölkerung (Öffnungszeiten, Angebote im Bereich e-Government) \n\nin einem von dieser erwarteten Rahmen zu erbringen. Die CVP erkennt den Handlungsbedarf und \n\nbegrüsst deshalb auch Bemühungen, den Gemeinden engere Zusammenarbeitsformen oder gar \n\nZusammenschlüsse zu ermöglichen. Dafür ist eine ganzheitliche Betrachtungsweise erforderlich, \n\nwelche mindestens folgende Massnahmen aus verschiedenen Politikbereichen beschlägt: \n\n \n\n Strukturreformpaket mit finanziellen Anreizen und organisatorischen Vorgaben (Revision \n\nKantonsverfassung und „Gesetz über Gemeindezusammenschlüsse“) \n\n Kantonaler Richtplan mit Vorgaben, wo künftig bauliche und damit Steuerkraft-Entwicklung \n\nstattfinden kann und wo nicht \n\nChristlichdemokratische Volkspartei  \n\n \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin, Kreuzstrasse 20, 9100 Herisau, Tel. 079 389 33 09, claudia.frischi@bluewin.ch \n\ninfo@cvp-ar.ch, www.cvp-ar.ch, IBAN CVP AR: CH39 8101 1000 0098 4794 4 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Finanzen \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nCVP AR, 9100 Herisau \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n Gemeinde-Finanzausgleich mit Regeln für die Zeit während der Strukturreformen und nach \n\nderen Abschluss \n\n Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden für die Zeit nach \n\nStrukturreformen \n\n \n\nMit der vorliegenden Änderung der Mindestausstattung will der Regierungsrat strukturell schwache \n\nGemeinden einfach finanziell schlechter stellen. Dies führt mittelfristig zu Steuererhöhungen bei \n\ndiesen Gemeinden und kann Ziel und Zweck des Finanzausgleichsmechanismus, nämlich eine \n\nausgewogene Steuerbelastung in den Gemeinden ad absurdum führen. \n\n \n\nDie meisten der von der Änderung der Mindestausstattung betroffenen Gemeinden haben \n\naufgrund ihrer ländlichen Struktur und dem kantonalen Richtplan wenig bis gar keine \n\nMöglichkeiten, ihre Steuerkraft zu erhöhen, sei es denn durch zufällige Zuzüge von steuerkräftigen \n\nPersonen, welche in einer kleinen Gemeinde schnell etwas ausmachen können aber auch deren \n\nAbhängigkeit von einzelnen erhöht. Für das Argument, der bisherige Finanzausgleich verhindere \n\neine Entwicklung in den finanzschwachen Gemeinden bleibt der Regierungsrat eine stichhaltige \n\nBegründung schuldig. \n\n \n\nGerade in den Diskussionen in den nächsten Jahren um die Gemeindestrukturen sind die politisch \n\nVerantwortlichen auf aktuelles Zahlenmaterial angewiesen. Der Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleichs ist solch wertvolles Zahlenmaterial. Es ist deshalb nicht einzusehen, dass der \n\nverhältnismässig einfach aufgebaute Bericht gerade jetzt nur noch alle vier Jahre erscheinen soll. \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDie CVP AR ist sowohl gegen die Änderung der Mindestausstattung zum jetzigen Zeitpunkt als \n\nauch gegen die Änderung der Erscheinungsweise des Berichts über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleiches von einem auf vier Jahre. Vielmehr spricht sich die CVP AR dafür aus, dass \n\nraschmöglichst in einer gesamtheitlichen Betrachtung der damit zusammenhängenden \n\nPolitikbereiche die Voraussetzungen geschaffen werden für eine Strukturverbesserung bei den \n\nAusserrhoder Gemeinden. \n\n \n\n \n\nWir bitten Sie, unsere Bemerkungen zur Kenntnis zu nehmen und auf eine Vorlage für die \n\nÄnderung der Mindestausstattung im Sinn der Vernehmlassungsvorlage an den Kantonsrat zu \n\nverzichten. \n\n \n\nBesten Dank für die Gelegenheit zur Vernehmlassung. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Frischknecht   Norbert Näf \n\nPräsidentin    Koordinator Vernehmlassungen \n\n \n\n \n\nDiese Vernehmlassungsantwort geht als Word-Datei wunschgemäss auch an finanzen@ar.ch. \n\nmailto:finanzen@ar.ch.\n\n\n \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n\nMathias Steinhauer | Hintere Oberdorfstrasse 15 | 9100 Herisau | mathias.steinhauer@evp-ar.ch | evp-ar.ch \n\n \n\n \n\nEvangelische Volkspartei \nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. Januar 2018 \n\n \n\n \n\nVernehmlassung \n\nFinanzausgleichsgesetz; Änderung der Mindestausstattung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir danken für die Einladung zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes. \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision ist Teil der Massnahmen im Stabilisierungsprogramm 2019. Sie kann da-\n\nher nicht losgelöst von den übrigen Massnahmen bewertet werden. Daher äussert sich die Evangeli-\n\nsche Volkspartei Appenzell Ausserrhoden nicht nur zur vorliegenden Vorlage sondern zum gesamten \n\nPaket des Stabilisierungsprogramms. \n\n \n\nStabilisierungsprogramm \n\nAus Sicht der EVP AR ist ein solches Programm unerlässlich auch im Hinblick auf die grossen Heraus-\n\nforderungen welche  auf den Kanton zukommen. Zu erwähnen sind aktuelle und zukünftige Bauvor-\n\nhaben, die nach wie vor unklare Entwicklung in Zusammenhang mit dem SVAR oder das immer wie-\n\nder erwähnte, strukturelle Defizit des Kantons.  \n\nGerade diesem letzten Punkt ist höchste Beachtung zu schenken, denn nur wenn dieser gelöst werden \n\nkann, werden die Kantonsfinanzen  auf längere Frist zu stabilisieren sein. \n\nHier setzt die EVP AR mit ihren Überlegungen an: Die im Stabilisierungsprogramm aufgeführten Mas-\n\nsnahmen sind zu über 70% reine 'Mehreinnahmen-Massnahmen' (nehmen bei den Gemeinden, beim \n\nSteuerzahler) und bereits vor dem Stabilisierungsprogramm angekündigte Minderausgaben (Wegfall \n\nBeitrag an SVAR).  Die Aufwandreduktion umfasst gerade einmal 12% des Programms. Hier hat es sich \n\nder Regierungsrat relativ einfach gemacht. \n\nDie genauen Ursachen des strukturellen Defizits sind aus Sicht der EVP AR klar aufzuzeigen und Mas-\n\nsnahmen zu deren Behebung einzuleiten. Ohne diese Transparenz wird auch das nächste Stabilisie-\n\nrungsprogramm nur eine Frage der Zeit sein. \n\n \n\nKantonale Verwaltung \n\nDepartement Finanzen \n\nRegierungsgebäude \n\n \n\n9102 Herisau \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nWeiter ist die EVP AR der Meinung, dass auch die juristischen Personen ihren Beitrag zur Gesundung \n\nder Kantonsfinanzen leisten müssen. Wenn die Steuern bei den natürlichen Personen um 0.1 Einheiten \n\nerhöht werden müssten rein arithmetisch bei den juristischen Personen die Steuern um 0.2 Einheiten \n\nerhöht werden. Mit diesem Schritt liesse sich auch ein weiteres ausbluten der Gemeinden im Zusam-\n\nmenhang mit der Änderung der Aufteilung des Steuerertrags bei den juristischen Personen mildern. \n\nDie EVP wird im Rahmen der Steuergesetzrevision diese Forderung stellen. \n\nDies zu den Überlegungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms. \n\n \n\nMindestausstattung \n\nDie EVP AR hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es auf lange Frist nicht zielfüh-\n\nrend sein kann, wenn Gemeinden ca. 20% der Jahresausgaben aus den Mitteln anderer Gemeinden \n\nund des Kantons bestreiten müssen. Für die EVP ist daher eine Änderung in diesem Bereich nachvoll-\n\nziehbar und gewünscht. Insbesondere bei Gemeinden, welche eine tiefe Steuerbelastung aufweisen \n\nund eine hohe Mindestausstattung haben zeigt sich die Dysfunktionalität des aktuellen Finanzaus-\n\ngleichs besonders. \n\nEs muss jedoch in diesem Zusammenhang gefragt werden, welche Lösung / Unterstützung von Seiten \n\nKanton hier angeboten wird um die sich zuspitzende Finanzlage der Gemeinden mit hoher Mindest-\n\nausstattung zu entschärfen. In den letzten Jahren wurden den Gemeinden regelmässig Lasten über-\n\ntragen. Es geht aus Sicht der EVP AR nicht an, ohne Masterplan weiter zu agieren. Gewisse kleinere \n\nBeträge können durch die Gemeinden durch eine verstärkte Zusammenarbeit untereinander aufge-\n\nfangen werden. Dies verstärkt jedoch den aktuell schon grossen Flickenteppich von Zusammenar-\n\nbeitsformen der Gemeinden. \n\nDie EVP erwartet hier nicht nur Gedanken, wie die kantonalen Finanzen stabilisiert werden, sondern \n\nauch Überlegungen, wie die Steuerkraft in den Gemeinden erhöht oder strukturelle Änderungen an-\n\ngegangen werden. Wenn dies so einfach wäre, hätten dies die betroffenen Gemeinden mit grösster \n\nWahrscheinlichkeit bereits umgesetzt. \n\n \n\nZum angepassten Artikel \n\n \n\nDie EVP AR  heisst die Änderung gut. \n\n \n\n \n\nWir bitten Sie unsere Überlegungen mit einzubeziehen und die vorgebrachten Punkte aus unserer \n\nVernehmlassung zu berücksichtigen. \n\nBesten Dank. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nMathias Steinhauer \n\nPräsident  \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision Mindestaustattung             1 / 2 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n  \n\n9411 Schachen bei Reute, 17. Januar 2018 \n \n \nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung  \n\nFinanzausgleichsgesetz, Teilrevision (Mindestausstattung) \n\n  \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 3. November 2017 laden Sie uns ein, zur Teilrevision Finanzausgleichsgesetz \n\n(Mindestausstattung) Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Partei-\n\nunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zu dieser Vernehmlassung wie folgt:  \n\n \n\nGrundsätzliches \nDie deutlich ersichtliche, stetige Steigerung des Kostenanteils des Kantons AR für die Mindestaus-\nstattung, als Teilbereich des Finanzausgleichs, wird in der Tabelle 2008 – 2017 aufgezeigt. Dies \nwirft sicherlich Fragen auf und soll hinterfragt werden. Ob mit einer Anpassung im vorliegenden \nSinn Strukturoptimierungen wirklich im positiven Sinne gefördert werden können, ist ein weiteres \nfinanziell brisantes Thema. Für uns stellt sich vielmehr die Frage, wie kann die immer grösser wer-\ndende Diskrepanz der Steuerfüsse der Gemeinden in AR behoben werden? \n \nDie Streusiedlung und die wunderbare Hügellandschaft werden gross angepriesen. Genau dies \nergibt massive Unterschiede in den Grundvoraussetzungen und Chancen der Gemeinden. Viele \nGemeinden haben hohe Anforderungen an die Erschliessung dieser Streusiedlungen (Strassen,  \nLeitungsnetze, etc.). Arbeitsplätze, ÖV- Anbindung, Anzahl juristische Personen und Einkommens-\nstruktur der Einwohnenden sind weitere Faktoren, die unterschiedlich verteilt sind. Nach einge-\nhender Diskussion sind wir zum Schluss gekommen, dass eine umfänglichere, vertieftere Über-\nprüfung der Mindestausstattung und andere „Sparansätze“ in diesem Bereich verträglichere und \nbesser akzeptierbare Lösungen hervorbringen könnten. Der vorliegende Vorschlag ist eher eine \nRadikallösung; trifft teils Gemeinden wie z. B. Urnäsch in extremem Masse und ist für diese in-\nakzeptabel.  \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude   \n9102 Herisau \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \n \n\nTel. 071 891 57 62            \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n \n\n \n\n  \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision Mindestaustattung             2 / 2 \n\n \n\n \nEine unter uns diskutierte Idee wäre, die zu „verteilende“ Gesamtsumme der Mindestausstat-\ntung zu plafonieren; allenfalls könnte eine Indexierung in Betracht gezogen werden. Die Plafo-\nnierung könnte z.B. auf den Betrag aus dem Jahr 2015 festgelegt werden. Die Abstriche könn-\nten somit einigermassen gleichmässig verteilt werden. Mit einer zugleich generellen, prozen-\ntualen Kürzung wären alle, jedoch generell im kleineren Ausmass betroffen. Es könnte eine Art \nAbschöpfung /Schwankungsfonds  generiert werden. Allenfalls wären noch irgendwann Gelder \nfrei für Unterstützungen, Beratungen und Steuerfussangleichungen der Gemeinden. So-mit \nwäre die Option einer Anpassung der Gemeindestrukturen für interessierte Gemeinden rea-\nlistischer. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel in dieser Art, werden Anpassungen der Gemein-\ndestrukturen kaum möglich resp. nicht attraktiv.  \n \nIm jetzigen System hat die Höhe des Steuerfusses keinen Einfluss auf den Bezug aus dem Fi-\nnanzausgleich. Ziel ist es jedoch, die Spannweite der Steuerfüsse einzudämmen. Wäre es nicht \nsinnvoll einen Mindeststeuerfuss für Bezügergemeinden zu definieren? Dazugehörig auch eine \nLimite für einen tiefsten Steuerfuss? Damit könnten ungleiche Chancen zusätzlich etwas gemil-\ndert werden. \nDie restlichen Bausteine des aktuellen Finanzausgleiches scheinen uns sinnvoll, zweckmässig \nund erhaltenswert. \n \nErläuterungen zu den einzelnen Artikeln sind direkt in der beiliegenden Synopse eingefügt. \n \nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\n \n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArbeitsgruppe der PU AR:  a.KRP Edith Beeler,  KR Käthi Nef,  KR Erwin Ganz, KR Fredi Wirz, a.KR Hanspeter Ramsauer, KR Margrit \nMüller-Schoch \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n\n \n\nFinanzausgleichsgesetz, Teilrevision (Mindestausstattung) \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 Bemerkungen der PU AR \n\nArt.  8 \nAnspruch auf Beiträge aus dem Finanzausgleich \n\n  \n\n1\n Unterschreitet die Steuerkraft pro Einwohnerin bzw. \n\nEinwohner einer Gemeinde die in Art. 9 festgelegte \nMindestausstattung, hat sie Anspruch auf Beiträge \naus dem Finanzausgleich. \n\n  \n\n2\n Der Betrag der Unterschreitung der Mindestausstat-\n\ntung gemäss Art. 9, multipliziert mit der Anzahl der \nEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde und \ndem Steuerfuss für die Mindestausstattung, ergibt \nden Beitrag aus dem Finanzausgleich. \n\n  \n\n3\n Der Anspruch der Gemeinde wird um 7,5% gekürzt, \n\num einen Anreiz für eigene Anstrengungen zur Steu-\nerkraftverstärkung zu setzen.\n\n \n\n3\n Der Anspruch der Gemeinde wird um 12,0% ge-\n\nkürzt, um einen Anreiz für eigene Anstrengungen zur \nSteuerkraftverstärkung zu setzen. \n\nGibt es wirklich Gemeinden die keine Anstrengungen \nbetreiben?! \nSind nicht eher die Chancen, Bedingungen… zu un-\nterschiedlich? \nz.B. der neue kant.Richtplan schafft aktuell zusätzli-\nche Hürden und Barrieren  \nWeiteres unter Allgemeines in dieser Vernehmlas-\nsung. \n \n\n4\n Der Steuerfuss für die Mindestausstattung ent-\n\nspricht dem Mittel der Steuerfüsse für natürliche Per-\nsonen aller anspruchsberechtigten Gemeinden, ab-\ngerundet auf den nächsten Zehntel. \n\n  \n\nArt.  9 \nBemessung \n\n  \n\n1\n Die Mindestausstattung wird für jede Gemeinde \n\naufgrund ihrer Anzahl Einwohnerinnen und Einwoh-\nner in Prozent der mittleren Steuerkraft aller Ge-\nmeinden festgelegt. \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 Bemerkungen der PU AR \n\n \n\nEinwohnerinnen/Einwohner  \nin der Gemeinde  \n\nMindestausstattung  \n\nbis 500  95.00%  \n\n501 bis 625  94.00%  \n\n626 bis 750  93.00%  \n\n751 bis 875  92.00%  \n\n876 bis 1000  91.00%  \n\n1001 bis 1250  90.00%  \n\n1251 bis 1500  88.75%  \n\n1501 bis 1750  87.50%  \n\n1751 bis 2000  86.25%  \n\nüber 2000  85.00% \n \n\nEinwohnerinnen/Einwohner \nin der Gemeinde  \n\nMindestausstattung  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nbis 1000  90.00%  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n1001 bis 2000  85.00%  \n\nüber 2000  80.00% \n\nWären andere Grundlagen sinnvoller? \n( s. Text allgemeines dieser Vernehmlassung) \n \nSehr grosse Spanne; eine Unterteilung in Tausen-\nderschritten \n \nGemeinden mit Finanzausgleich mit knapp 1000 \nEinwohnern oder knapp 2000 Einwohnern haben \nsicher keinen Anreiz zu wachsen, im Gegenteil! \n \nIst nur der Einbezug der Einwohnerzahl der richtige \nWeg; spielt nicht auch die Gemeindefläche eine \nwichtige Rolle im Kostenumfeld? \n \n\nArt.  14 \nRegierungsrat \n\n  \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwen-\n\ndigen Bestimmungen und beaufsichtigt den Vollzug \ndieses Gesetzes. \n\n  \n\n2\n Er orientiert den Kantonsrat jährlich über die Wirk-\n\nsamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der \nAufgabenentflechtung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden. Er zeigt gleichzeitig Lösungsmöglichkeiten \nfür Verbesserungen auf.\n\n \n\n2\n Er orientiert den Kantonsrat mindestens alle vier \n\nJahre über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \nsowie den Stand der Aufgabenentflechtung zwischen \nKanton und Gemeinden. Er zeigt gleichzeitig Lö-\nsungsmöglichkeiten für Verbesserungen auf. \n\n \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 Bemerkungen der PU AR \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n Gemeindekanzlei 071/791 70 21 \n\n E-Mail: richard.fischbacher@buehler.ar.ch \n  \n\n \n \n \n \n \n \n\nDepartement  \n\nFinanzen \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n \n \n \n 9055 Bühler, 22. Januar 2018 \n \n \n \nFinanzausgleichsgesetz; Vernehmlassungsantwort \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 3. November 2017 laden Sie den Gemeinderat Bühler ein, sich zur Teilrevision \n\ndes Finanzausgleichsgesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken.  \n\n \n\nGerne lassen wir Ihnen unsere Anträge und Bemerkungen nachfolgend zukommen. \n\n \n\nWir schliessen uns im Grundsatz und den Bemerkungen/Begründungen  in der Vernehmlassungs-\n\nantwort der Gemeindepräsidienkonferenz vom 22. Januar 2018 an. Hauptdiskussionspunkt stellt \n\ndie Reduktion der Mindestausstattung dar. Eine Revision des Gesetzes in dieser Form macht für \n\nden Gemeinderat keinen Sinn und kann als Vorlage zur Sanierung der Kantonsfinanzen bezeich-\n\nnet werden.  \n\n \n\nVon Seiten des Kantons wird immer wieder mit den ländlichen Strukturen, schönen Landschaften \n\nund Streusiedlungen in Appenzell Ausserrhoden Werbung gemacht. Diese Vorzüge  sind jedoch \n\nganz besonders in den wenig überbauten und finanzschwachen Gemeinden zu finden. Somit \n\nsollten einem auch die weichen Faktoren eines Kantons etwas wert sein. Ein Kanton entwickelt \n\nsich nur zusammen mit den Gemeinden. Es wird deshalb auch in Zukunft wichtig sein, dass beide \n\nEbenen gut zusammenarbeiten.  \n\n \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n  Mit freundlichen Grüssen \n\n  GEMEINDERAT BÜHLER \n\n Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n Ingeborg Schmid Richard Fischbacher \n\n \n \nKopie an: \n\n Herr Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Ob. Grüt 13, 9055 Bühler \n\n Herr Kantonsrat Hans-Anton Vogel, Dorfstrasse 50 , 9055 Bühler \n\n\n\nGemeinde Gais \n\nGemeindekanzlei \n\n  \n\nGemeinde Gais \n\nGemeindekanzlei \n\nSchulhausstrasse 1 \n\n9056 Gais \n\n+41 71 791 80 81 \n\nwww.gais.ch \n\nGemeindekanzlei Gais, Postfach 46, 9056 Gais \n\n \nDepartement Finanzen \n\nHerr Regierungsrat Köbi Frei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nGais, 25. Januar 2018 \n\n \n\nStellungnahme | Finanzausgleichsgesetz  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 3. November 2018 teilte das Departement Finanzen den Gemeinden \n\nund anderen Institutionen mit, dass der Regierungsrat die Mindestausstattung der \n\nGemeinden im kantonalen Finanzausgleich anzupassen beabsichtige.  \n\nDas Ziel sei, das im Gesetz enthaltene Anreizsystem zu stärken, um finanzschwache \n\nGemeinden zu veranlassen, ihre Steuerkraft zu erhöhen. Dies könne erreicht werden \n\ndurch eine Verringerung der Mittel für den Finanzausgleich. Dabei sollen der \n\nAnspruch auf Mittel aus dem Finanzausgleich reduziert und die Bemessungskriterien \n\nangepasst werden. Der aktuelle Finanzausgleich sei so ausgestaltet, dass die \n\nWirkung in einem sehr hohen Masse strukturerhaltend sei, insbesondere auch, was die \n\nStrukturen innerhalb der Gemeinden betrifft. Zudem hemme ein hoher Finanzausgleich \n\ndie volkswirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde. In einzelnen Gemeinden stelle \n\ndie Mindestausstattung, die aus dem Finanzausgleich überwiesen werde, ein \n\nbeträchtlicher Anteil der gesamten Einnahmen dar.  \n\nDie Gemeinden und andere Institutionen sind eingeladen, bis 22. Januar 2018, resp. \n\ngestützt auf unseren Fristerstreckungsantrag bis Freitag, 26. Januar 2018 hierzu \n\neine Stellungnahme einzureichen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \nSeite 02 | 03 \n\n \n\n \n\nErwägungen \n\nDer Gemeinderat Gais dankt dem Regierungsrat für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nGrundsätzlich begrüsst der Gemeinderat die mit der vorliegenden Vernehmlassung \n\nausgelöste Diskussion über den Finanzausgleich. Gerne nutzen wir die Gelegenheit, \n\nzur beabsichtigten Revision noch einige Gedanken anzubringen.  \n\no Es muss festgestellt werden, dass die Steuerkraft der einzelnen Ausserrhoder \n\nGemeinden zum Teil sehr stark auseinanderliegt. Eine Gemeinde mit einer sehr \n\ntiefen Steuerkraft muss grundsätzlichen die gleichen Aufgaben erfüllen \n\nkönnen, wie eine Gemeinde mit einer höheren Steuerkraft. Aus diesem Grund \n\nfinden wir den Finanzausgleich, wie er im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\ngeregelt ist, grundsätzlich sehr gut. Mit dem Finanzausgleich wird die sehr \n\nstark auseinander liegende Steuerkraft etwas ausgeglichen. Die finanzärmeren \n\nGemeinden erhalten so eine Chance, ihre Aufgaben erfüllen zu können. \n\no Sicher muss das Verhältnis zwischen Steuerertrag und Mindestausstattung in \n\neinem gesunden Verhältnis stehen. Alle Gemeinden müssen immer versuchen, \n\nihre Gemeinde möglichst gut zu positionieren, die Aufgaben effizient und \n\nkostengünstig zu erfüllen und möglichst die Steuerkraft zu stärken. Diese \n\nAnreize dürfen nicht durch zu hohe Finanzausgleichsbeiträge beeinträchtigt \n\nwerden. \n\no Wir stellen aber fest, dass diese Vorlage vor allem aus einer finanziellen \n\nNot des Kantons entstanden ist und somit ein Sparpotential des Kantons \n\ndarstellt. \n\no Wir sind der Ansicht, dass vor allem auch die Bedürfnisse der Gemeinden \n\nvermehrt in diese Diskussionen einzubeziehen sind. \n\no Ob nach eingehender Prüfung der Bedürfnisse der Gemeinden eine \n\nAnspruchskürzung von 12% (anstatt wie bisher 7.5%) realistisch ist, sollte \n\nnochmals beurteilt werden. Vielleicht genügt auch eine Kürzung, welche \n\nzwischen 7.5 und 12% liegt. Eine entsprechende Kompromisslösung ist \n\nwünschenswert. \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme und bitten um Kenntnisnahme. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n\n\n \n\n  \nSeite 03 | 03 \n\nGemeinderat Gais \n\n \n\nErnst Koller  Roland Lussmann \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n\n\n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\n \n\nIhre Kontaktperson: \n\nGallus Pfister \n\nTel.071 898 89 75 \n\nFax071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n Heiden, 18. Januar 2018  \n\n \n\nFinanzausgleichsgesetz; Änderung der Mindestausstattung - Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Finanzausgleichsgesetz \n(FAG); Änderung der Mindestausstattung. Der Gemeinderat schliesst sich den Ausfüh-\nrungen der Gemeindepräsidienkonferenz AR an, weist die Teilrevision des Finanzaus-\ngleichsgesetztes (FAG) ab und beantragt eine Gesamtrevision des FAG. \n \nDie Ablehnung der Teilrevision des FAG erfolgt aus folgenden Gründen: \n\n Die Kürzung des Mindestanspruches und der Mindestausstattung in Abhängigkeit der \nEinwohner führt zu Mindereinnahmen von 1.5 Mio. Franken bei den finanzschwächsten \nGemeinden im Kanton. \n\n Die Merkosten im Finanzausgleich seit 2008 werden durch die Gemeinden und nicht \ndurch den Kanton getragen. \n\n Wenn der Kanton mit den Kürzungen Anreize bei finanzschwachen Gemeinden für \neigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung schaffen will, soll er aufzeigen, in \nwelcher Form er diese sieht. \n\n Die Revision des FAG darf nicht Teil des kantonalen Stabilisierungsprogramms sein. \n \nWir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Anliegen. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nGemeinderat Heiden \n\n \n\n  \n\n     Gallus Pfister  Rita Tobler \nGemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n  \n \n\n\n\n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n 9102 Herisau \n\n Postfach 1160 \n\n Telefon 071 354 54 70 \n\n Telefax 071 354 54 11 \n\n www.herisau.ch \n\n E-Mail Beat.Germann@herisau.ar.ch \n\n unser Zeichen bge \n\n Datum 24. Januar 2018 \n\n   1 / 2 \n\n \n \n \nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz - Stellungnahme \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 3. November 2017 laden Sie die Gemeinde Herisau ein, sich zur Teilrev i-\nsion des Finanzausgleichsgesetzes bis zum 22. Januar 2018 vernehmen zu lassen. Gemäss \nRücksprache mit dem Kanton werden die Vernehmlassungsantworten der Gemeinden noch \nbis am 26. Januar 2018 berücksichtigt. Für dieses Entgegenkommen danken wir Ihnen.  \n  \nDie Gemeinde Herisau teilt die Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz in allen \nPunkten. Die vorliegende Teilrevision des Finanzausgleichgesetzes wird gesamthaft abge-\nlehnt und zurückgewiesen. \n \nDie detaillierten Ausführen entnehmen Sie bitte der Stellungnahme der Gemeindepräsiden-\ntenkonferenz AR, welche beiliegt. \n \nDie Gemeinde Herisau bringt eigene Punkte ein, welche bei einer Überarbeitung des Finanz-\nausgleichsgesetzes aufzunehmen sind. Die nachfolgenden Punkte werden als störend erach-\ntet: \n \n\n Der Finanzausgleich hat die Zentrumfunktion und Zentrumslasten von Herisau an-\ngemessen auszugleichen. \n\n Der Finanzausgleich sollte Gemeinden mit Steuerfüssen unter dem kantonalen \nDurchschnitt anders behandeln. \n\n Der Finanzausgleich sollte Gemeinden mit einem „Vermögen je Einwohner“ nicht \noder im einem geringeren Masse berücksichtigen. \n \n\nWir bitten Sie, unsere Vernehmlassungseingaben zu berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n\nA-Post \n\nDepartement Finanzen \nDepartementssekretariat Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n\n\n\n  \n \n\nHerisau_FAG Rev19_Stellungnahme.docx  2 / 2 \n\n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n \nRenzo Andreani Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilage: \n\n- Stellungnahme der Gemeindepräsidentenkonferenz AR \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n Gemeinderat/Gemeindepräsidium \n Dorf 12  \n\n9064 Hundwil \n\n9064 Hundwil, 17.01.2018 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nVernehmlassung Finanzausgleichsgesetz \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Finanzausgleichsgesetz, Mindestausstattung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 03. November 2017 laden Sie uns ein, in oben genannter Angelegen-\n\nheit bis am 22. Januar 2018 Stellung zu nehmen. Die Gemeinde Hundwil nimmt gerne \n\nStellung zu dieser Teilrevision, insbesondere, da die Gemeinden sehr direkt und teilweise \n\nextrem hart betroffen wären. Das Finanzausgleichsgesetz basiert auf dem Solidaritäts-\n\nprinzip unter den Gemeinden, jedoch mit unterschiedlicher Betroffenheit. Deshalb wurde \n\ndie Basisdiskussion an einem Workshop unter Einbezug aller Gemeinden geführt, was \n\nsinnvoll und zielführend für eine weitere gut Zusammenarbeit sowohl unter Gemeinden \n\nwie auch zwischen Gemeinden und Kanton ist. Solidarität und gute Zusammenarbeit sol-\n\nlen weiter gepflegt werden. \n\nIn einem zweiten Schritt wurde die Thematik im Gemeinderat Hundwil diskutiert und ver-\n\nabschiedet. \n\nFür die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n\n \n\nAllgemeines \n\nMit dieser Vorlage würden ganz klar die finanzschwachen Gemeinden noch mehr ge-\n\nschwächt. Eine Negativselektion, mit zusätzlich steigendem Steuerfuss, schreckt finanz-\n\nstarke Einwohner ab und zieht Zuziehende tendenziell eher aus dem Sektor mit tiefem \n\nSteuersubstrat an. Somit dreht sich die Problematik im Kreis und ist klar kein Weg zur \n\nStrukturoptimierung der Gemeinden, da solche nur mit einer gewissen Angleichung der \n\nSteuerfüsse wirklich gefördert werden können. \n\nEine fundierte, grundsätzliche Überprüfung des Finanzausgleichs mit Prüfung des Einbe-\nzugs anderer Faktoren, wie beispielsweise ein Mindeststeuerfuss, das Eigenkapital, die \nzu erschliessende Gemeindefläche etc., könnten Lösungsansätze zur Aktualisierung des \nFinanzausgleichs bringen.  \nEine solche Überprüfung mit Lösungsvorschlägen sollte in enger Zusammenarbeit zwi-\nschen Kanton und Gemeinden angegangen werden. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDie Gemeinden mussten Aufgaben, wie die Pflegefinanzierung und die Spitex vollum-\nfänglich übernehmen; beides sind Aufgaben mit stark steigenden Kosten. Ebenfalls wur-\nde der Schulkostenbeitrag des Kantons gesenkt. Positive Jahresabschlüsse der Gemein-\nden können nicht allgemein pauschalisiert die Finanzlage der Gemeinden repräsentieren. \nDurch positive Jahresergebnisse können Schulden abgebaut oder Kapital für grössere \nProjekte aufgebaut werden. \nDie Entwicklung einer ländlichen Gemeinde wird durch das Raumplanungsgesetz zusätz-\nlich gebremst. Ebenfalls bewirkt die in Art. 9 vorgeschlagene Änderung der Bemessung \nder Mindestausstattung mit einer Unterteilung nur noch in Tausender der Einwohnenden \neiner Gemeinde, eher das Gegenteil eines Anreizes zur Steigerung der Bevölkerungs-\nzahl. \nMit einer weiteren prozentualen Kürzung des Anspruchs einer Bezügergemeinde (Art.8\n\n3\n), \n\num Anreiz für eigene Anstrengungen zu schaffen, wird Gemeinden unterstellt, zu wenig \nAnstrengungen zu schaffen. Werden jedoch auch die Möglichkeiten, welche extrem un-\nterschiedlich sind, in Erwägung gezogen, resp. werden Anstrengungen   auch überprüft? \n \n\nDes Weiteren unterstützen wir die Antwort der Gemeindepräsidienkonferenz vollumfäng-\n\nlich. Wir unterstützen die Rückweisung der Vorlage. Einer grundsätzlichen Überprüfung \n\ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden können \n\nwir nichts entgegnen, dies jedoch in enger Zusammenarbeit und unter Einbezug ent-\n\nscheidender, vielfältiger Faktoren. \n\n \n\nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMargrit Müller, Gemeindepräsidium Hundwil  Walter Buff, Gemeindeschreiber  \n\n\n\nGemeinde Lutzenberg, Gitzbüchel 192, 9426 Lutzenberg \n\nDepartement Finanzen \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nGemeinderat \n\nGitzbüchel 192 · CH-9426 Lutzenberg AR \n\nT 071 886 70 80 · F 071 886 70 89 \n\ninfo@lutzenberg.ch · www.lutzenberg.ch \n\nLutzenberg, 11. Januar 2018 \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzausgleichsgesetz; Änderung der Mindestausstattung; Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nMit Schreiben vom 3. November 2017 laden Sie den Gemeinderat Lutzenberg ein, sich zur Teilrevision des Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes vernehmen zu lassen. Gerne lassen wir Ihnen unsere Anträge und Bemerkungen  zur dieser komplexen \n\nVorlage mit nicht absehbaren Folgen für verschiedene Gemeinwesen wie nachstehend zukommen: \n\n \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg anerkennt den Änderungsbedarf. Die heutige Situation mit strukturerhaltenden \n\nMindestausstattungs-Beiträgen in der Höhe von Fr. 7.4109 Mio. Franken vermag nicht zu überzeugen.  \n\n \n\nDie mit einer Teilrevision – beschränkt auf die Mindestausstattung – eintretenden Änderungen sind für die \n\nbetroffenen Gemeinden einschneidend. Um die 2017 ausgerichteten Mindestausstattungen kompensieren zu \n\nkönnen, müssten die 11 Gemeinden die Steuern für natürliche Personen zwischen 0.13 Einheiten und 4.21 \n\nEinheiten erhöhen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg spricht sich für eine Revision des Finanzausgleichs aus. Er bezweifelt jedoch die \n\nTheorie, dass mit der vorgesehenen Anpassung ein stärkerer Anreiz geschaffen wird, Bemühungen für eine \n\nhöhere Steuerkraft und eine Änderung der Strukturen  anzustellen. Mit den zum Teil massiv reduzierten \n\nMindestausstattungen und den teils bereits hohen Steuerfüssen werden einzelne Gemeinden vor schwer- oder \n\nnichtlösbare Probleme gestellt. Solche Situationen reduzieren die Chancen für allfällige  \n\nFusionsgespräche ganz erheblich. \n\n \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg spricht sich deshalb für einen Aufschub der Teilrevision aus und regt an, zu-\n\nsammen mit den Gemeinden einen Weg in die finanzielle Zukunft, unter Einbezug von zukunftsorientierten \n\nkommunalen Strukturen, zu suchen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme und Würdigung unserer Eingabe. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Meier Walter Grob \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nTelefon direkt 079 218 17 43 Telefon direkt 071 886 70 82 \n\nwerner.meier@lutzenberg.ar.ch walter.grob@lutzenbeg \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie: \n\n- Kantonsräte Lutzenberg \n\n- finanzen@ar.ch \n\nmailto:walter.grob@lutzenbeg\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT REHETOBEL \n \nBeschluss Nr. 2018-10 \n\n \n \n\nSeite 1 von 1 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokollauszug  \n \n\nSitzung vom 15. Januar 2018 \n\n \n \n\n \n\nTraktandum Vernehmlassung Finanzausgleichsgesetz; Änderung der \nMindestausstattung \n \n \n\n \nArchiv 1.1.5 Kantonale Gesetze (Vernehmlassungen) + Kantonsverfassung \n\n \n \n\nGeschäft Nr.  3034.2017-0202 \n \n\nAls Beilagen zu diesem Protokoll gelten: \n\n1. Vernehmlassungsunterlagen (nur digital; resp. in Papierform auf Verlangen) \n\nSachlage: \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beabsichtigt, die Mindestausstattung der Gemein-\nden im kantonalen Finanzausgleich anzupassen, weil die Finanzausgleichszahlungen stark zuge-\nnommen haben. Er schickt deshalb eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. \n\nDas Ziel ist, das im Gesetz enthaltene Anreizsystem zu stärken, um finanzschwache Gemeinden zu \nveranlassen, ihre Steuerkraft zu erhöhen. Dies könne erreicht werden durch eine Verringerung der \nMittel für den Finanzausgleich. Dabei sollen der Anspruch auf Mittel aus dem Finanzausgleich redu-\nziert und die Bemessungskriterien angepasst werden. \n\nDer aktuelle Finanzausgleich ist so ausgestaltet, dass die Wirkung in einem sehr hohen Masse \nstrukturerhaltend ist, insbesondere auch, was die Strukturen innerhalb der Gemeinden betrifft. Zu-\ndem hemme ein hoher Finanzausgleich die volkswirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde. In \neinzelnen Gemeinden stellt die Mindestausstattung, die aus dem Finanzausgleich überwiesen wird, \nein beträchtlicher Anteil der gesamten Einnahmen dar. \n\nErwägungen: \n\nDie Gemeindepräsidentenkonferenz hat eine ausführliche Vernehmlassungsantwort verfasst und \nbeantragt den Gemeinderäten diese zu unterstützen. \n\nBeschluss: \n\n1. Von der Vernehmlassung wird Kenntnis genommen und die Stellungnahme der Ge-\nmeindepräsidentenkonferenz unterstützt. \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeindekanzlei, Herrn Kevin Friedauer, c/o Gemeindehaus \n\n Gemeindepräsidium, Herrn GP Peter Bischoff, c/o Gemeindehaus \n Akten / GR-Pendenzenkontrolle \n\n \nversandt am: .............................. \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES REHETOBEL \n \n \n \nPeter Bischoff Kevin Friedauer \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\nGemeinderat \n\n9411 Reute AR \n\nTelefon  071 898 82 60 \n\nTelefax  071 898 82 69 \n\nE-Mail  gemeindekanzlei@reute.ar.ch \n\nInternet www.reute.ch \n\n \n\n \n\n  \n\n Departement Finanzen \n\n Teilrevision Finanzausgleichsgesetz \n\n Regierungsgebäude \n\n 9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9411 Reute, 22. Januar 2018 \n\n \n\n \n\n \n\nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz  \n\nVernehmlassung  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 3. November 2017 haben Sie uns eingeladen, uns zur Teilrevision des Fi-\n\nnanzausgleichsgesetzes vernehmen zu lassen. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit uns \n\nnehmen zur Gesetzesänderung wie folgt Stellung:  \n\n \n\n \n\nGrundsätzliches \n\n \n\nDie Motivation des Regierungsrates für die Gesetzesänderung ist unklar. Geht es primär darum, \n\ndie kantonalen Finanzen auf Kosten der Gemeinden zu entlasten oder will der Regierungsrat \n\nStrukturpolitik auf Gemeindestufe betreiben? Auf letzteres deuten diverse mehr oder weniger \n\nversteckte Vorwürfe an die Adresse der Gemeinden hin. So wird im erläuternden Bericht ausge-\n\nführt, „eine zu hohe Mindestausstattung darf nicht dazu führen, dass in einer Gemeinde keine \n\nEntwicklung mehr stattfindet oder Strukturen beibehalten werden, obwohl die finanziellen, per-\n\nsonellen oder fachlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung dieser Strukturen eigentlich \n\nnicht mehr gegeben sind. Durch die vorgesehene Anpassung der Mindestausstattung soll ein \n\nstärkerer Anreiz geschaffen werden, Bemühungen für eine höhere Steuerkraft und eine Aende-\n\nrung der Strukturen anzustellen. Die Anpassung der finanziellen Unterstützung von Gemeinden \n\nim Finanzausgleich soll bewirken, dass tatsächlich Veränderungen herbeigeführt werden.“ \n\n \n\nEine klare Aussage, welche „tatsächlichen“ Veränderungen aus Sicht des Regierungsrates her-\n\nbeigeführt werden sollten, fehlt jedoch. Wenn der Regierungsrat Strukturpolitik betreiben will, \n\nsoll er Klartext reden.  \n\n \n\nEbenso fehlt eine nachvollziehbare Aussage, welche Bemühungen die Gemeinden anstellen \n\nsollten, um mit weniger Hilfe aus dem Finanzausgleich eine höhere Steuerkraft zu erreichen. \n\n\n\n \n\n  \n\nReute_FAG Rev19_Stellungnahme.docx 2 \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gehört im Bund zu den Nehmerkantonen, welche mittels \n\nGeldern des eidg. Finanzausgleichs unterstützt werden. Welche Bemühungen für eine höhere \n\nSteuerkraft und welche Aenderung der Strukturen könnte der Bund mit einer Kürzung seines \n\nFinanzausgleichs anstossen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat erhebliche Zweifel, ob und in welchem Ausmass eine Gemeinde die Steu-\n\nerkraft aus eigenem Antrieb erhöhen kann. Nur schon die geographische Lage (z.B. Agglomera-\n\ntion, Berggebiet) führt zu Ungleichheiten, die auch mit bestem Willen nicht selber geändert wer-\n\nden können. Die meisten finanzschwachen Gemeinden im Kanton sind dabei in einer vergleich-\n\nbaren Lage wie der Kanton im Verhältnis zum Bund. Die finanzielle Lage des Kantons zeigt, \n\ndass die Einflussmöglichkeiten selbst auf dieser Stufe anscheinend eingeschränkt sind.  \n\n \n\nMit wachsender Besorgnis muss eine bröckelnde Solidarität zwischen Kanton und Gemeinden, \n\nbzw. auch zwischen Geber- und Nehmergemeinden im Bereich Finanzausgleich festgestellt \n\nwerden. Die eigene finanzielle Entlastung wird zunehmend höher gewichtet als die Solidarität \n\nder finanzstarken mit den weniger begüterten Gemeinden. Hauptziel des Finanzausgleichs ist \n\nnach Definition des Finanzhaushaltsgesetzes aber gerade ein ausgewogenes Verhältnis der \n\nSteuerbelastung unter den Gemeinden. Dazu gehört auch die Bewirtschaftung der Steuerkraft. \n\nDas Ziel innerhalb eines kleinen Kantons kann nicht ein ruinöser Steuerwettbewerb unter den \n\nGemeinden sein, sondern gelebte Solidarität zwischen den Gemeinden, welche durch Standort-\n\nvorteile oder ihre Geschichte profitieren und jenen, welche keine solchen Privilegien haben.  \n\n \n\nNur am Rande sei erwähnt, dass auch mit dem neuen kantonalen Richtplan sich die jetzt schon \n\nprivilegierten Zentrumsgemeinden weiter entwickeln sollen, während die Entwicklung der „länd-\n\nlichen Gemeinden“ weitgehend eingeschränkt wird. Wie sollen die finanzschwachen Gemein-\n\nden zusätzliche Steuerkraft generieren, wenn ihnen eine bauliche Entwicklung verwehrt wird? \n\n \n\nDer Gemeinderat einer Nehmer-Gemeinde erhofft sich in der Frage des Finanzausgleichs Ver-\n\nständnis vom Regierungsrat eines Nehmer-Kantons. Ein kurzfristiger finanzieller Engpass des \n\nKantons darf keinen Keil zwischen die Solidarität zwischen Kanton und Gemeinden treiben. \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 8 \n\n \n\nWie vorstehend ausgeführt, bestehen erhebliche Zweifel, ob eine Kürzung des Finanzaus-\n\ngleichs einen Anreiz für eigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung sein kann. Die Ein-\n\nflussmöglichkeit der Gemeinden ist ebenso eingeschränkt, wie diese beim Kanton der Fall sind. \n\nWäre dies nicht so, hätten die Anstrengungen des Kantons wie das Regierungsprogramm zu \n\nflorierenden Finanzen und einem merklichen Anstieg der Einwohnerzahl geführt. Wieso soll ein \n\nRezept bei Gemeinden funktionieren, das beim Kanton nicht funktioniert?  \n\n \n\n \n\nArt. 9 \n\n\n\n \n\n  \n\nReute_FAG Rev19_Stellungnahme.docx 3 \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\nSofern man an der Praxis der Kürzung der Mindestausstattung überhaupt festhält (siehe Be-\n\nmerkungen zum Art. 8), ist eine gröbere Abstufung grundsätzlich sinnvoll. Bei den kleinen Ge-\n\nmeinden muss die Kürzung jedoch weniger gravierend sein. Die Einflussmöglichkeiten zur Ver-\n\nbesserung der Steuerkraft sind gerade bei den kleinen Gemeinden sehr gering. Zudem darf die \n\nEinschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten gemäss Richtplan nicht auch noch mit zusätzli-\n\nchen Kürzungen der Mindestausstattung einhergehen. \n\n \n\nAntrag: Die Kürzung der Mindestausstattung der Gemeinden bis 1000 Einwohner/-innen darf \n\nhöchstens 8 % betragen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDem Gemeinderat liegt zusätzlich auch die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz vom 22. Januar \n\n2018 vor. Diese lehnt die Teilrevision gesamthaft ab und weist sie zurück. Der Gemeinderat kann sich diesem \n\nAntrag vollumfänglich anschliessen.  \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Der Gemeinderat lässt sich gemäss vorstehenden Ueberlegungen zur Teilrevision des Finanzausgleichs-\n\ngesetzes vernehmen. \n\n2. Zusätzlich unterstützt er die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz vom 22. Januar 2018. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n GEMEINDERAT REUTE AR \n\n Der Vize-Gemeindepräsident: \n\n \n\n \n\n \n\n Der Gemeindeschreiber: \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer Mail und Post \n\n\n\n \n gemeinde@schoenengrund.ar.ch     www.schoenengrund.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nDepartement Finanzen \n"Teilrevision Finanzausgleichsgesetz" \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n25. Januar 2018 \n\nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz (Mindestausstattung); Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 3. November 2017 laden Sie die Gemeinden ein, sich zur Teilrevision des Finanz-\nausgleichsgesetzes bis am 22. Januar 2018 vernehmen zu lassen. Gemäss Rücksprache mit dem \nKanton werden die Vernehmlassungsantworten der Gemeindepräsidienkonferenz bzw. der Gemeinden \nnoch bis am 26. Januar 2018 berücksichtigt. Für dieses Entgegenkommen bedanken wir uns. \n \nIn erster Linie unterstützt der Gemeinderat vollumfänglich die Stellungnahme der Gemeindepräsidien. \nZudem erlauben wir uns noch einige Gedanken speziell für Schönengrund anzufügen. \n \nDas Ziel der Revision ist eines: die Stärkung der Steuerkraft von finanzschwachen Gemeinden. Genau \ndieses Ziel verfolgt die Gemeinde Schönengrund auch in einer Pionierfunktion in dem es in Absprache \nmit dem Kanton eine Auszonungsstrategie erarbeitet hat, um endlich Baulandreserven bebauen zu \nkönnen. Die dem Gemeinderat vorgelegten Bau- und Quartierpläne führen zu einer nachhaltigen \npositiven Entwicklung der Gemeinde und fördern langfristig die Steuerkraft. Leider können wir noch \nkeine Quartierpläne genehmigen und müssen den Bauherren absagen erteilen.  \n \nBereits seit drei Jahren versucht die Gemeinde Schönengrund in intensiver Zusammenarbeit mit dem \nDepartement Bau und Volkswirtschaft im Rahmen des revidierten Raumplanungsgesetzes für die \nBebauung von drei grösseren Baulandparzellen eine Lösung zu finden. Wir sind jedoch seither kaum \neinen Schritt weiter gekommen, trotz Fast-Erreichen der notwendigen Auszonungsfläche und bereits \nzahlloser Sitzungen, dem Erstellen einer professionell erarbeiteten Auszonungsstrategie und dem \n(noch) guten Willen der betroffenen Eigentümer. \n \nNeben der Möglichkeit, langfristig eine grössere Anzahl neuer Einwohner zu gewinnen, welche die \nSteuerkraft erhöhen würden, erhielte das einheimische Gewerbe mit den Neubauten allenfalls auch \nAufträge.  \n \nAus Sicht des Gemeinderates Schönengrund braucht es keine einseitigen Sparmassnahmen sondern \neine gute, schnelle, unbürokratische Zusammenarbeit, um die Siedlungsentwicklung und die Steuer-\nkraft unserer Gemeinde zu fördern. \n \nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES SCHÖNENGRUND \n\n \n Hans Brunner Sonja Hartmann \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n\n\n \n \n\n| Dorf 50 | 9103 Schwellbrunn | Telefon 071 353 38 00 | Telefax 071 353 38 01 | gemeinde@schwellbrunn.ar.ch | www.schwellbrunn.ch | \n\n \n\nGemeinderat, 9103 Schwellbrunn \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwellbrunn, 18. Januar 2018 \n\nKantonale Vernehmlassung; Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision (Änderung Mindestausstattung); \n\nStellungnahme des Gemeinderates Schwellbrunn \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 3. November 2017 lädt das Departement Finanzen die Gemeinden ein, zur Teilrevision \n\ndes Finanzausgleichsgesetzes (Änderung der Mindestausstattung) Stellung zu nehmen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn nimmt gerne wie folgt Stellung: \n\n– Die Teilrevision ist Bestandteil des Stabilisierungsprogramms 2019, mit welchem der Regierungsrat \n\nbeabsichtigt, zukünftig wieder einen ausgeglichenen Finanzhaushalt des Kantons zu erreichen. Aus \n\nSicht des Gemeinderates geht es daher einzig darum, die Kantonsfinanzen zu Lasten der finanzschwa-\n\nchen Gemeinden zu sanieren. \n\n– Der kantonale Beitrag an den Finanzausgleich hat sich in den letzten Jahren unwesentlich erhöht. Die \n\nMehrbelastungen sind grossmehrheitlich von den Gebergemeinden finanziert worden. Es ist daher nicht \n\nnachvollziehbar, weshalb für den Kanton Einsparungen von Fr. 1,5 Mio. ab 2019 resultieren sollen. \n\n– Mit der Umsetzung der Teilrevision erhält die Gemeinde Schwellbrunn rund Fr. 160‘000.-- weniger Bei-\n\nträge aus dem Finanzausgleich. Die Gemeinde hätte eine Steuererhöhung von mindestens 0,2 Steuer-\n\neinheiten vorzunehmen. Folge daraus wäre, dass die Gemeinde an Standortattraktivität verlieren wür-\n\nde. Weiter zu erwähnen ist, dass der Gemeinderat für die kommenden Jahre angesichts hoher Investiti-\n\nonsprojekte eine Finanzplanung aufgestellt hat. Mit der kurzfristigen Änderung des Finanzausgleichs \n\nwird sich die angestrebte Finanzplanung nicht verwirklichen lassen. Die bisher erzielten und geplanten \n\nErtragsüberschüsse der Jahresrechnungen werden für die Vorfinanzierung einer Sanierung der Mehr-\n\nzweckanlage Sommertal dringend benötigt. \n\n– Der Finanzausgleich basiert auf der Kantonsverfassung, welche bestimmt, dass ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben ist. Die Teilrevision würde die Sche-\n\nre zwischen der tiefsten und höchsten Steuerbelastung im Kanton weiter vergrössern. \n\n– Damit sich finanzschwache Gemeinden entwickeln können, sind günstige Voraussetzungen zu schaf-\n\nfen. Leider wurden die Gemeinden in ihrer Entwicklung in der Vergangenheit vermehrt eingeschränkt. \n\nDepartement Finanzen \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n| Gemeinde Schwellbrunn | \n\n \n\n| Seite 2 von 2 | \n\n \n\nAls Beispiel sei die Nachführung des kantonalen Richtplans 2015 genannt. Der neue Richtplan begrenzt \n\ngerade für ländliche und finanzschwache Gemeinden den Handlungsspielraum in ihrer baulichen Ent-\n\nwicklung auf Jahre. \n\n– Vehement wehrt sich der Gemeinderat gegen die Annahme, dass sich die Gemeinde Schwellbrunn \n\nnicht darum bemüht hätte, ihre Steuerkraft zu erhöhen. Die Bevölkerungszahl stieg bis Ende 2017 auf \n\n1‘578 Einwohner. Mit der geplanten Überbauung im Gebiet Sommertal/Buebenstig rechnet der Ge-\n\nmeinderat mit zusätzlichem Wohnraum für weitere 180 Einwohner und entsprechend zusätzlichen \n\nSteuereinnahmen. Weiter hat die Gemeinde Schwellbrunn sämtliche kantonale Vorgaben in der Volks-\n\nschule umgesetzt und ein erfolgreiches und kostengünstiges Oberstufenmodel eingeführt. \n\n– Der Gemeinderat anerkennt, dass der bestehende Finanzausgleich Änderungen bedarf. So ist zum \n\nBeispiel die Entwicklung einzuschränken, dass eine Gemeinde mit einem tiefen Steuerfuss verhältnis-\n\nmässig hohe Beiträge aus dem Finanzausgleich beziehen kann. Eine Lösung könnte sein, dass die Be-\n\nrechnungsparameter für den Finanzausgleich angepasst werden (z.B. unter der Berücksichtigung der \n\nEinwohnerzahlen, Gebietsgrössen, Infrastrukturkosten usw.). In diesem Zusammenhang könnte auch \n\neine sinnvolle und kostensparende Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden angegan-\n\ngen werden. Der Gemeinderat schlägt vor, eine Arbeitsgruppe aus Kanton und Gemeinden zu gründen, \n\ndie sich den grundsätzlichen Überlegungen annimmt und eine Gesamtstrategie erarbeitet. \n\n \n\nZusammengefasst lehnt der Gemeinderat die vorliegende Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes auf-\n\ngrund der vorstehenden Überlegungen entschieden ab. \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Namen des Gemeinderates Schwellbrunn \n\n \n\n \n\n \n\nHansueli Reutegger, Gemeindepräsident Röbi Signer, Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie an \n\n– Gemeindepräsident Hansueli Reutegger \n\n– Gemeinderat Ueli Frischknecht \n\n– Gemeinderat Markus Schmidli \n\n– Kantonsratsmitglieder \n\n– Akten \n\n\n\nGemeindeverwaltung \n \n\nGemeindekanzlei \n \n\nCH-9042 Speicher \nTel. 071 343 72 07 Stefan Weber \nFax 071 343 72 10 Gemeindeschreiber \nwww.speicher.ch stefan.weber@speicher.ar.ch \n\n \n \n \n\nEINSCHREIBEN \nDepartement Finanzen \nRegierungsrat \nHerr Köbi Frei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \n \n9042 Speicher, 15. Januar 2018 \n \n \n\n \n \n \nIhre Einladung zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n(Mindestausstattung) vom 03. November 2017 / Unterstützung der Stellungnahme der \nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell A. Rh. vom 22. Januar 2018 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren \n \nFür Ihre Einladung zur Stellungnahme danken wir Ihnen. Die Gemeinde Speicher unterstützt \nvollumfänglich die entsprechende Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell \nA. Rh. vom 22. Januar 2018. \n \nFür Ihre Kenntnisnahme danken wir Ihnen. \n\n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nGEMEINDEKANZLEI SPEICHER  \nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: \n\n \n \n \n \nPeter Langenauer   Stefan Weber \n\n \n \n \n \n \n \n \nKopie z. K. an: - GR (unter Beilage d. Stellungnahme d. GPK v. 22.01.18) / Intern. \n  - Kantonsräte von Speicher (unter Beilage d. Stellungnahme d. GPK v. \n    22.01.18) / Extern. \n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNG \n\n9063 STEIN AR \n \n\nSchachen 42, Postfach \nTel 071 367 11 13  Fax 071 367 12 54 \nE-Mail: gemeinde@stein.ar.ch \nwww.stein-ar.ch \n\n \nGemeinderat \n \n18. Januar 2017 Departement Finanzen \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz \n\nStellungnahme der Gemeinde Stein \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Teilrevision des Finanzaus-\ngleichsgesetzes. Gerne nehmen wir wie folgt Stellung: \n \n \n\nAllgemein: \nDer Gemeinderat ist klar der Ansicht, dass das Finanzausgleichsgesetz des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden revidiert werden muss. Offensichtlich gab es in den einzelnen Ge-\nmeinden in den letzten Jahren verschiedene finanzielle Entwicklungen, welche sich auf \nden Finanzausgleich auswirken. \n \nDie von Ihnen vorgelegte Variante, die Mindestausstattung herunterzusetzen, wird vom \nGemeinderat deutlich abgelehnt. Durch eine solche Anpassung hätten nur die ärmsten \nGemeinden im Kanton die Kosten zu tragen, in dem sie weniger aus dem Finanzausgleich \nerhalten. Der Gemeinderat strebt eine solidarische Lösung an und empfiehlt, den Finanz-\nausgleich gesamthaft zu beurteilen. \n \nEs darf zudem nicht sein, dass einzelne Gemeinden, welche teils grosse Zuschüsse aus \ndem Finanzausgleich erhalten, ihr Eigenkapital anhäufen. Gemeinden, welche Zahlungen \naus dem Finanzausgleich erhalten, sollten einen Steuerfuss haben, welche mindestens \ndem kantonalen Mittel entspricht. Es ist nicht Sinn und Zweck des Finanzausgleichs, dank \ndessen Einnahmen tiefe Steuern garantieren zu können. \n \nEs sind im Finanzausgleich weitere Komponenten zu berücksichtigen, beispielsweise die \nInfrastruktur, die Gemeindefläche pro Einwohner oder auch die Steuerfüsse. Mit diesen \nzusätzlichen Elementen könnte ein solidarischer Ausgleich erzielt werden. \n \n \n\nhttp://www.stein-ar.ch/\n\n\nDie vorgeschlagene Lösung ist für den Gemeinderat definitiv der falsche Weg, den \n\nFinanzausgleich zu revidieren. \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Gelegenheit, unsere An-\nliegen einbringen zu können. \n \n\n \n\n \n Freundliche Grüsse \n\n Gemeinderat der Gemeinde Stein AR \n\n  Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: \n\n \n \n \n  Siegfried Dörig Fabian Hüni \n\n\n\nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach \n\n Telefon 071 335 00 80 / Telefax 071 333 34 07 \n philipp.riedener@teufen.ar.ch ● www.teufen.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden     \n Departement Finanzen \n Regierungsrat Köbi Frei    \n  Regierungsgebäude     \n\n 9102 Herisau       \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 9053 Teufen, 24. Januar 2018  \n \n\n \n \n \nFinanzausgleichsgesetz; Änderung der Mindestausstattung; Vernehmlassung  \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei   \n \nMit Schreiben vom 3. November 2017 laden Sie den Gemeinderat Teufen ein, bis Montag, 22. \nJanuar 2018 zur geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Stellung zu nehmen. Auf \nunseren Antrag hin wurde die Frist für die Stellungnahme bis zum 26. Januar 2018 erstreckt. \nBesten Dank für die Einladung zur Stellungnahme und die Gewährung der Fristerstreckung.  \n \nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 23. Januar 2018 mit den Vernehmlassungsun-\nterlagen auseinandergesetzt.  \n \nGrundsätzlich ist für den Gemeinderat Teufen der innerkantonale Finanzausgleich eine not-\nwendige Voraussetzung für den Zusammenhalt in Appenzell Ausserrhoden. Die Gemeinde Teu-\nfen steht zum Finanzausgleich (Solidaritätsbeitrag) und ist unverändert bereit, ihren Anteil daran \nzu leisten.  \n \n \n \nArt. 8 Abs. 3 \n \nMit Beitragskürzungen einen Anreiz für eigene Anstrengungen zur Steuerkraftstärkung zu för-\ndern, ist gut gemeint, doch ist der Handlungsspielraum für die einzelnen Gemeinden beschei-\nden. Ist eine Gemeinde für den Wohnmarkt nur wenig attraktiv, helfen erfahrungsgemäss auch \ntiefe Bodenpreise nicht, finanzkräftige Steuerzahler anzusprechen. Im Gegenteil ist bei tiefen \nBodenpreisen und dem darauf folgenden Bevölkerungszuwachs in einer ersten Phase ein \nNachholbedarf bei der Infrastruktur zu erwarten.  \n \nIn diesem Zusammenhang sollten seitens des Kantons flankierende Massnahmen zur Stärkung \nder kleineren und vor allem finanzschwächeren Gemeinden lanciert werden.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \nArt. 9  \n \nDie Aufteilung in neu drei Kategorien anstelle von 10 Kategorien wird als zweckmässig erachtet.  \n \nArt. 14  \n \nDie Neuregelung der Berichtsperiodizität wird als sinnvoll erachtet.  \n \n \nAllgemeine Bemerkungen  \n \nDie Gemeinde Teufen leistet massgebliche Beiträge in den horizontalen Finanzausgleich, wobei \ndas Beitragsmass als erschöpft erachtet wird. Es ist unerlässlich, dass der Kanton Appenzell \nAusserrhoden seiner Verantwortung mit Beiträgen in den Finanzausgleichstopf nachkommt. \nEine Entlastung des Kantons zulasten von Finanzausgleichsempfängergemeinden ist nicht op-\nportun. Gesamtheitlich müssen die Grundprobleme (Ursachen) angegangen und nicht lediglich \ndie Symptome bekämpft werden.   \n \nDer Gemeinderat Teufen erachtet die Vorlage als nicht ausgereift, zumal der Blick auf das Gan-\nze fehlt. Der Gemeinderat Teufen ist gerne bereit, an einer ausgewogenen Neuordnung mitzu-\nwirken.  \n \nDie vorliegende Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird abgelehnt und zurückgewie-\nsen.  \n \nBesten Dank für die Würdigung unserer Stellungnahme.     \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n GEMEINDERAT TEUFEN \n  \n  \n  \n Reto Altherr Philipp Riedener  \n Gemeindepräsident  Gemeindeschreiber  \n \nKopie an:  \n- finanzen@ar.ch  \n- Kantonsräte Teufen  \n- Akten  \n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\nGemeinderat \n \n \n \nAnnelies Rutz A-Post \nGemeindeschreiberin  Departement Finanzen \nTel. 071 343 78 75 Regierungsgebäude \nFax 071 343 78 70 9102 Herisau  \nE-Mail   Annelies.Rutz@trogen.ar.ch  \n \n\n \n \nTrogen, 24. Januar 2018 \n\n \n \nauch per E-Mail an: finanzen@ar.ch \n\n \n \n \n \n\nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz; Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nFür die Möglichkeit, zur vorgesehenen Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes bis 26. Ja-\nnuar 2018 Stellung nehmen zu können, danken wir Ihnen bestens. Die Finanzkommission und \nin der Folge der Gemeinderat haben die Vernehmlassungsunterlagen geprüft. \n \nDie Finanzkommission und der Gemeinderat lehnen die unterbreiteten Gesetzesände-\nrungen vollumfänglich ab. \n\n \n \nBegründung \n\n \n1. Es ist für Kanton und Gemeinden der falsche Zeitpunkt, mit der Gesetzesänderung in die-\n\nsem Bereich dem Kanton Sparmassnahmen zu ermöglichen. Die Attraktivität des Kantons \nist vor allem auch über die Gemeinden gewährleistet und dazu gehören alle Gemeinden. \n\n2. Die Erneuerung des Finanzausgleichs muss gesamtheitlich angegangen werden, damit alle \nProbleme gleichzeitig in die Diskussion eingebracht werden können. \n\n3. Der Kanton soll als Ganzes mit Massnahmen auf kantonaler Ebene für Zuzüger attraktiv \nsein. Die Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden darf nicht ver-\ngrössert werden. \n\n4. Die Massnahmen können ausserdem die Fusionsbereitschaft nicht erhöhen, da Gemeinden \nmit guter Finanzlage kein Interesse an Gemeinden mit schwachen Finanzen haben. \n\n \nDie Finanzkommission und der Gemeinderat Trogen unterstützen die Absicht der Gemeinde-\npräsidienkonferenz, gemeinsam eine neue Lösung zu suchen. Folgende Kriterien sollten dabei \nunbedingt miteinbezogen werden: \n\n Topographie und Gemeindefläche \n\n Bevölkerungsstruktur \n\n Steuerfussregelung für beziehende Gemeinden \n\n\n\nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz; Vernehmlassung Trogen Seite 2 \n\n____________________________________________________________________________ \n\n \nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat Ihnen gegenüber bereits eine Vernehmlassung abgege-\nben. Wir unterstützen diese Stellungnahme sinngemäss und verzichten an dieser Stelle auf die \nWiedergabe weiterer Ausführungen der Gemeindepräsidienkonferenz. \n \nWir beantragen Ihnen, unsere Argumente und diejenigen der Gemeindepräsidienkonferenz mit-\nzuberücksichtigen. \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n GEMEINDERAT TROGEN \n \n \n \n D. Altherr A. Rutz \n Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n \nGEMEINDERAT \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Finanzen \n Herr Regierungsrat Köbi Frei \n Kasernenstrasse 17 \n 9102 Herisau \n \n \n \n 9107 Urnäsch, 22. Januar 2018 \n \n\n \n\nFinanzausgleichsgesetz; Änderung der Mindestausstattung, Vernehmlassung, Stellungnahme \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit, im Rahmen der Vernehmlassung zu diesem Gesetz Stellung \n\nnehmen zu können. Anbei lassen wir Ihnen gerne – ergänzend zur Stellungnahme der \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. - unsere Überlegungen zukommen. Wir würden uns \n\nsehr freuen, wenn Sie diese ebenfalls in die weitere Bearbeitung der Vorlage aufnehmen können. \n\n \n\nGrundsätzliche Erwägungen \n\nDie Gemeinde Urnäsch begrüsst, dass mittels Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes die \n\nBemessungsgrundlagen kritisch hinter fragt werden. Schliesslich gibt es auch aus Sicht der Gemeinde \n\nUrnäsch Handlungsbedarf. \n\n \n\nDie Gemeinde Urnäsch wehrt sich jedoch vehement dagegen, dass der Finanzausgleich mit einer \n\nvorschnellen Hauruckübung angepasst wird, um im Rahmen des dringlichen \n\nStabilisierungsprogramms 2019 dem Kanton finanziell Luft zu verschaffen. Die vorliegende \n\nTeilrevision ist zwingend zeitlich und auch inhaltlich vom Stabilisierungsprogramm zu trennen. Der \n\nKanton ist aufgefordert seine finanziellen Probleme nicht an die Gemeinden auszulagern. \n\n \n\nFür die Gemeinde Urnäsch ist es zudem absolut nicht nachvollziehbar, wieso diese Sparmassnahme \n\nderart einseitig, unausgewogen und hauptsächlich zu Lasten einer Nehmergemeinde, nämlich \n\nUrnäsch, gehen sollte. Denn gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates würde Urnäsch 422kCHF \n\n(also 28.5%) an die gesamten Einsparungen von 1‘482kCHF beisteuern. \n\n \n\nAuswirkungen auf Urnäsch  \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung der Mindestausstattung, und der damit \n\nverbundene Wegfall von 422kCHF im Finanzausgleich, hätten kurz zusammengefasst folgende \n\ngravierende Auswirkungen auf Urnäsch: \n\n \n\n Einsparpotential ausgeschöpft \n\nInnerhalb der Gemeinde ist das Einsparpotential (Personal, Prozesse, Anschaffungen, \n\nInvestitionen) ausgeschöpft. Es gibt keine Möglichkeit, mittels noch rigiderer \n\nVerzichtsplanung die entfallenden 422kCHF zu kompensieren. \n\n \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\n Höherer Steuerfuss \n\nUrnäsch wäre somit gezwungen, den Steuerfuss der Gemeinde von heute 4.3 auf 4.6 bis 4.7 \n\nEinheiten anzuheben. \n\n \n\n Abwanderung \n\nEin Steuerfuss in dieser Grössenordnung würde nicht nur sämtliche laufenden Bestrebungen \n\nfür ein Bevölkerungswachstum innerhalb der Gemeinde zunichtemachen. Vielmehr muss \n\ndamit gerechnet werden, dass eine Abwanderung stattfinden wird.  \n\n \n\n Armenhaus von Appenzell Ausserrhoden \n\nHohe Leerwohnungsbestände und sinkende Mieten begünstigen den Zuzug von sozial \n\nschwächeren Einwohnern, was schlussendlich nicht nur das Steuersubstrat von Urnäsch \n\nschwächt, sondern auch zu erhöhten Soziallasten und -kosten führen wird. \n \n\nDiese Auswirkungen sind eine eigentliche Abwärtsspirale, resp. ein Teufelskreis, aus dem Urnäsch \n\nohne fremde Hilfe nicht wieder herauskommen kann. Ein solches Szenario stünde nicht nur im \n\nWiderspruch zum anvisierten Wachstum von Appenzell Ausserrhoden, sondern wäre auch äusserst \n\nbedauerlich, befindet sich Urnäsch doch seit einigen Jahren im langsamen aber stetigen Wachstum: \n\nInnerhalb der letzten fünf Jahre konnte die Einwohnerzahl kontinuierlich von 2‘250 per 31.12.2012 \n\nauf 2‘324 per 31.12.2017 gesteigert werden. \n\n \n\nAnregungen zur Teilrevision des Finanzausgleichgesetzes \n\nAus Sicht Urnäsch krankt der heutige Finanzausgleich darin, dass er zwar versucht der Grösse einer \n\nGemeinde Rechnung zu tragen, dies allerdings nur dahingehend, als dass Gemeinden mit mehr \n\nEinwohnern einen höheren Abzug bei der Mindestausstattung gemacht wird (als bei Gemeinden mit \n\nweniger Einwohnern). \n \n\nIm Fall von Urnäsch geht diese Bemessung in die entgegengesetzte respektive komplett falsche \n\nRichtung: Es fehlt eine Berücksichtigung der Tatsache, dass Urnäsch mit Abstand die grösste Fläche \n\ninnerhalb des Kantons aufweist. Nachstehende Tabelle mit der Berechnung der Kennziffer «Fläche \n\npro Einwohner» zeigt dies eindrücklich (Quelle: «Der Kanton in Zahlen – Daten und Fakten \n\n2017/18): \n \n\nGemeinde\nGemeindeflächen \n\n(Hektaren)\nEinwohner\n\nFläche pro Einwohner \n\n(Hektar/Einwohner)\n\nBühler 559                                   1'746                                0.320                                       \n\nGais 2'121                                3'110                                0.682                                       \n\nGrub 420                                   1'033                                0.407                                       \n\nHeiden 749                                   4'220                                0.177                                       \n\nHerisau 2'523                                15'777                              0.160                                       \n\nHundwil 2'419                                962                                   2.515                                       \n\nLutzenberg 225                                   1'242                                0.181                                       \n\nRehetobel 671                                   1'778                                0.377                                       \n\nReute 495                                   703                                   0.704                                       \n\nSchönengrund 520                                   523                                   0.994                                       \n\nSchwellbrunn 1'740                                1'564                                1.113                                       \n\nSpeicher 820                                   4'234                                0.194                                       \n\nStein 933                                   1'421                                0.657                                       \n\nTeufen 1'529                                6'223                                0.246                                       \n\nTrogen 1'002                                1'750                                0.573                                       \n\nUrnäsch 4'813                                2'276                                2.115                                       \n\nWald 684                                   864                                   0.792                                       \n\nWaldstatt 669                                   1'782                                0.375                                       \n\nWalzenhausen 703                                   2'034                                0.346                                       \n\nWolfhalden 697                                   1'841                                0.379                                       \n\nTotal 24'292                              55'083                              0.441                                        \n \n\nEs ist offensichtlich, dass einer Gemeinde durch eine solch grosse Fläche wesentlich höhere \n\nAufwendungen für die Bewirtschaftung der Infrastrukturen entstehen. Allerdings trägt die heutige \n\nBemessung des Finanzausgleichs dieser Tatsache in keinster Form Rechnung. Vielmehr werden \n\nGemeinden wie Urnäsch aufgrund einer Einwohnerzahl von grösser 2'000 mittels einer \n\nüberproportionalen Kürzung gleicht doppelt gestraft. \n \n\n \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\nZusammenfassung  \n\n \n\nDie Gemeinde Urnäsch steht einer Teilrevision des Finanzausgleichgesetzes offen gegenüber. \n\nAllerdings unter folgenden Voraussetzungen: \n\n \n\n Die Teilrevision wird zeitlich und inhaltlich vom Stabilisierungsprogramm 2019 des \n\nKantons losgelöst. \n\n \n\n Der Kanton löst seine finanziellen Probleme eigenständig und lagert sie nicht zu den \n\nGemeinden aus. \n\n \n\n Der Finanzausgleich ist um eine Bemessungsgrundlage für übermässige \n\nInfrastrukturaufwendungen zu erweitern. \n \n\nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme und sind zuversichtlich, dass unsere Anliegen – \n\nergänzend zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh., die ebenfalls \n\nunterstützt wird – berücksichtigt werden. \n\n Freundliche Grüsse \n\n GEMEINDE URNÄSCH \n\n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n \n\n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n \nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nOberdorf 2 \n\n9104 Waldstatt \n\nTel.  +41 (0)71 354 53 36 \n\nFax +41 (0)71 354 53 30 \n\nsabrina.steiger@waldstatt.ar.ch \n\nwww.waldstatt.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Departement Finanzen \n\n Regierungsgebäude \n\n 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWaldstatt, 14. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzausgleichsgesetz, Teilrevision (Mindestausstattung) \nVernehmlassung Gemeinde Waldstatt \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 3. November 2017 haben Sie die Gemeinde Waldstatt eingeladen, zur Teil-\n\nrevision des Finanzausgleichsgesetzes (Mindestausstattung) Stellung zu nehmen. Für diese \n\nMöglichkeit danken wir Ihnen bestens. Gerne lassen wir Ihnen unsere nachfolgende Vernehm-\n\nlassung zukommen. \n\n \n\nBegründet wird die Gesetzesänderung nicht unbedingt mit der Schieflage der Kantonsfinan-\n\nzen, sondern viel mehr damit, dass für finanzschwache Gemeinden der Anreiz geschaffen \n\nwerde, die Steuerkraft zu erhöhen. Im Grundsatz ein kluger und weitsichtiger Entscheid. Auf der \n\nandern Seite trifft es aber genau die Gemeinden, welche sich mit dem neuen Richtplan weni-\n\nger entwickeln können. Ein weiteres Problem sieht der Gemeinderat Waldstatt darin, dass sich \n\nGemeinden, welche sich entwickeln wollen, verdichtetes Bauen fördern und eine Entwick-\n\nlungsstrategie haben, gelinde gesagt vom Departement Bau und Volkswirtschaft nicht unter-\n\nstützt sondern eher gebremst fühlen.  \n\n \n\nNach dem Entlastungsprogramm folgt ein Stabilisierungsprogramm. Auch hier werden vor al-\n\nlem wieder die Gemeinden zur Kasse gebeten: Anpassung der Mindestausstattung sowie Än-\n\nderung des Verteilsatzes bei den Steuern aus juristischen Personen. Von Seiten der Kantonsre-\n\ngierung wird immer wieder vergessen, dass nur sehr wenige Gemeinden in den Rechnungen \n\ngegenüber dem Voranschlag einen nachhaltigen Besserabschluss ausweisen können.  \n\n \n\nDas Grundproblem liegt in den Augen des Gemeinderates der Gemeinde Waldstatt nicht bei \n\nden zu tiefen Einnahmen sondern viel mehr bei den zu hohen Ausgaben und zwar nicht nur im \n\nZusammenhang mit den Gemeinden. Solange das strukturelle Defizit nicht angegangen wird,  \n\n\n\n Gemeinde Waldstatt 2/2 \n\n \n\n \n\nwerden wir in spätestens zwei bis drei Jahren wieder am selben Ort stehen. Die Finanzen der \n\nGemeinde Waldstatt waren vor rund fünf Jahren ebenso in Schieflage. Der Gemeinderat hat \n\nes aber geschafft, dank klaren Vorgaben und Abstrichen bei Aufgaben, welche nicht unbe-\n\ndingt durch die öffentliche Hand getragen werden müssen, eine Verbesserung der Finanzlage \n\nzu erreichen. Der Gemeinderat sieht aber auch, dass er zusätzlich das Glück auf seiner Seite \n\nhatte.  \n\n \n\nErstaunt ist der Gemeinderat darüber, dass die Spielregeln während eines Spiels immer dann \n\nzu Ungunsten der Gemeinden geändert werden, wenn es dem Kanton schlecht geht. Das \n\nkann zu Unmut gegenüber dem Kanton führen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt das Ansinnen, dass versucht werden muss, die Steuerkraft zu er-\n\nhöhen. Dies in so kurzer Zeit umzusetzen, erachtet der Gemeinderat aber als unmöglich. Sol-\n\nche einschneidenden Massnahmen brauchen eine längere Übergangszeit. Im Weiteren sind \n\naus Sicht des Gemeinderats bei einer Teilrevision nicht nur Zahlen zu ändern, sondern müsste \n\nauch die Umsetzung von HRM2 Einfluss haben.  \n\n \n\nWeiter nimmt der Gemeinderat auch wahr, dass es nicht optimal sei, dass Gemeinden mit sehr \n\ntiefem Steuerfuss in den Genuss der Mindestausstattung kommen.  \n\n \n\nAus diesem Grund schlägt der Gemeinderat vor: \n\n \n\n Das Eigenkapital einer Gemeinde bis 1500 Einwohner darf 2000 Franken/ je Einwohner und \n\njenes einer Gemeinde ab 1500 Einwohner darf 1500 Franken / je Einwohner nicht über-\n\nschreiten. Bei höherem Eigenkapital wird die Mindestausstattung anteilsmässig gekürzt. \n\n \n\n Der Steuerfuss muss mindestens so hoch sein, wie der Durchschnitt des obersten Quartils. \n\n \n\n \n\nWeiter gibt es keine Einwände oder Bemerkungen anzubringen. Wir danken Ihnen für die \n\nMöglichkeit zur Vernehmlassung und für die Gelegenheit, unsere Anliegen einbringen zu \n\ndürfen. \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \nAndreas Gantenbein Sabrina Steiger  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n\n\n \n\n \n\nGemeindekanzlei  Departement Finanzen \n\n "Teilrevision Finanzausgleichsgesetz" \n\nDorf 84 Regierungsgebäude \n\n9428 Walzenhausen 9402 Herisau \n\n  \n\nTelefon 071 886 49 84  \n\nTelefax 071 886 49 89  \n\ngemeindekanzlei@walzenhausen.ar.ch \n\n9428 Walzenhausen, 19. Januar 2018 \n\nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz (Mindestausstattung) – Stellungnahme  \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 3. November 2017 laden Sie die Gemeinden ein, sich zur Teilrevision \n\ndes Finanzausgleichsgesetzes bis am 22. Januar 2018 vernehmen zu lassen. Gemäss \n\nRücksprache mit dem Kanton werden die Vernehmlassungsantworten der Gemeinden noch \n\nbis am 26. Januar 2018 berücksichtigt. Für dieses Entgegenkommen bedanken wir uns. \n\n \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen stützt sich auf die Vernehmlassungsantwort der \n\nGemeindepräsidienkonferenz und nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nBeschluss / Antrag: \n\n– Die vorliegende Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird gesamthaft abgelehnt \n\nund zurückgewiesen. \n\n– Der Gemeinderat Walzenhausen anerkennt den Handlungsbedarf beim Finanzausgleich \n\nund beantragt daher eine gesamtheitliche Betrachtung des Finanzausgleichs sowie \n\ngestützt darauf eine Gesamtrevision des Finanzausgleichsgesetzes in Zusammenarbeit \n\nmit den Gemeinden. \n\n– Um das Ziel der Stärkung der Steuerkraft der finanzschwachen Gemeinden zu erreichen \n\nbzw. zu vermeiden, dass die Schere noch weiter auseinanderklafft, sind flankierende \n\nMassnahmen und eine Wirkungskontrolle mitzudenken. \n\n– Der Kanton steht gestützt auf Art. 14 Abs. 2 FAG bereits heute in der Pflicht, seinerseits \n\nLösungsmöglichkeiten für Verbesserungen aufzuzeigen. \n\n \n\nBemerkungen / Begründungen: \n\n– So wie es den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich zwischen Bund und \n\nKantonen braucht, so braucht es auch den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich \n\nzwischen Kanton und Gemeinden - dies ist anerkannt und unbestritten. \n\n\n\n– Auch der Handlungsbedarf beim Finanzausgleich wird vom Gemeinderat Walzenhausen \n\nanerkannt und ist gewillt, an einer langfristigen, tragfähigen Lösung mitzuarbeiten und \n\ndiese mitzutragen. \n\n– Bei der Überprüfung des Finanzausgleichsgesetzes geht es um einen Ausgleich / Abbau \n\nder Disparitäten zwischen den Gemeinden und nicht um die Sanierung der \n\nKantonsfinanzen. Diesbezüglich ist die vorliegende Teilrevision falsch und wird daher \n\nabgelehnt. \n\n– Der finanzielle Beitrag des Kantons in den kantonalen Finanzausgleich hat sich von Fr. \n\n4.77 Mio. im Jahr 2008 auf Fr. 4.92 Mio. im Jahr 2017 entwickelt und ist damit (mit \n\nleichten Schwankungen) über die Jahre fast konstant geblieben. Die tatsächlichen \n\nMehrbelastungen von 2008 - 2017 sind damit faktisch von den Gebergemeinden und \n\ndabei insbesondere durch die Gemeinde Teufen, finanziert worden. Unter diesem \n\nAspekt ist es nicht opportun, dass die Einsparungen von Fr. 1.50 Mio. vollumfänglich \n\nbeim Kanton durchschlagen und durch die ohnehin schon finanzschwachen Gemeinden \n\ngetragen werden sollen (Verlagerungsvorlage zugunsten des Kantons auf Kosten der \n\nfinanzschwachen Gemeinden). Es ist damit auch illusorisch, dass sich die \n\nfinanzschwachen Gemeinden entwickeln können, was aber das Ziel wäre. Auch unter \n\ndiesem Aspekt ist die Vorlage zurückzuweisen. \n\n– Mit der vorliegenden Teilrevision werden die Grundprobleme nicht gelöst. Es werden nur \n\ndie Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpft. Hier braucht es dringend ein \n\nUmdenken und eine gemeinsame Entwicklung von Problemlösungen (Auslegeordnung \n\nmit Langfristlösung)  \n\n– Es braucht eine gesamtheitliche Betrachtung mit flankierenden Massnahmen und nicht \n\ndas "Herauspicken" und Vorziehen einer Einzelmassnahme bzw. das Verändern eines \n\nParameters. Zudem ist nicht ersichtlich, was mit dem Entlastungpaket noch auf die \n\nGemeinden zukommt. \n\n– Der Kanton hat im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch aufzuzeigen, was er - \n\nzusammen mit den Gemeinden - vorkehrt, um die Situation langfristig und nachhaltig zu \n\nverbessern und dies Departements bzw. Sektor übergreifend.  \n\nAuch mit der vorliegenden Teilrevision bliebe das Hinterland eine "Nehmerregion", das \n\nMittelland die "Geberregion" und das Vorderland eine "ausgeglichene Region". Es wird \n\nerwartet, dass der Kanton seine Hausaufgaben ebenfalls macht und \n\nLösungsmöglichkeiten mitdenkt oder forciert, die z.B. die Regionen stärkt. \n\n \n\nAuch wenn die vorliegende Vorlage zurückgewiesen wird, ist sich der Gemeinderat \n\nWalzenhausen durchaus seiner Verantwortung bewusst. Er will daher zusammen mit dem \n\nKanton eine tragfähige und nachhaltige Lösung erarbeiten, die schlussendlich den Kanton \n\nund die Gemeinden vorwärts bringt. Für Land und Leute lohnt sich diese Arbeit alleweil, \n\nauch im Bewusstsein, dass diese Aufgaben nicht in einem Jahr erledigt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT WALZENHAUSEN \n\nDer Vize-Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n\nRoger Rüesch Nathalie Cipolletta \n\n\n\n\n\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n\n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Finanzen \n"Teilrevision Finanzausgleichsgesetz" \nHerr Regierungsrat Köbi Frei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nBühler, 22. Januar 2018 \n\nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz (Mindestausstattung) – Begleitschreiben \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nGeschätzter Köbi \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat die Vernehmlassungsantwort im Rahmen eines \nWorkshops am 10. Januar 2018 intensiv besprochen und es waren sich alle Gemeinde-\npräsidien einig, dass die vorliegende Teilrevision zurückzuweisen ist. Damit ist es aber \nauch für die Gemeindepräsidien nicht getan. Um solche - zu einem so späten Zeitpunkt im \nProzess - für alle unglücklichen und unnötigen Ausgangssituationen zu vermeiden, erach-\nten wir es als notwendig und unabdingbar, dass die Gemeinden früher an Bord geholt und \nin die Erarbeitung solch wichtiger Vorlagen einbezogen werden. Die Gemeindepräsidien \nsind durchaus bereit und gewillt, z.B. über den Vorstand der Gemeindepräsidienkonfe-\nrenz, aktiv mitzudenken und mitzuarbeiten. \n \nEs liegt nicht in unserem Interesse, einfach "nein" zu sagen. Wir wollen aktiv mithelfen, \nProbleme zu lösen und damit den Kanton in der Sache vorwärts zu bringen. Gerne hoffen \nwir auf Dein Verständnis und das Eintreten auf unser Angebot. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz \n \n \n \n \nInge Schmid, Präsidentin \n\n \n\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n\n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Finanzen \n"Teilrevision Finanzausgleichsgesetz" \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nBühler, 22. Januar 2018 \n\nTeilrevision Finanzausgleichsgesetz (Mindestausstattung) – Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 3. November 2017 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \nsich zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes bis am 22. Januar 2018 vernehmen \nzu lassen. Gemäss Rücksprache mit dem Kanton werden die Vernehmlassungsantworten \nder Gemeindepräsidienkonferenz bzw. der Gemeinden noch bis am 26. Januar 2018 be-\nrücksichtigt. Für dieses Entgegenkommen bedanken wir uns. \n \nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat die Vernehmlassungsantwort im Rahmen eines \nWorkshops am 10. Januar 2018 besprochen. In einem breiten Einführungsblock wurde \nvom Amt für Finanzen eine technische Information zum aktuellen Finanzausgleich und der \nanstehenden Revision gegeben. Die inhaltliche und politische Diskussion fand in einem \nzweiten Teil unter den Gemeinden - ohne Beisein der kantonalen Verwaltungsmitarbei-\ntenden - statt. Am Workshop waren alle Gemeindepräsidien vertreten, ausgenommen \n(entschuldigt): \n– Andreas Gantenbein, Waldstatt, \n– Ernst Pletscher, Reute, \n– Michael Litscher, Walzenhausen. \n\n \nDie vorliegende Vernehmlassungsantwort wurde von den Gemeindepräsidien einstimmig \nbeschlossen. Die separaten Stellungnahmen der Gemeinden bleiben vorbehalten. \n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Antwort nachfolgend zukommen. \n\n\n\n 2 \n \n\n \nBeschluss / Antrag: \n– Die vorliegende Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird gesamthaft abge-\n\nlehnt und zurückgewiesen. \n– Die Gemeindepräsidien anerkennen den Handlungsbedarf beim Finanzausgleich und \n\nbeantragen daher eine gesamtheitliche Betrachtung des Finanzausgleichs sowie ge-\nstützt darauf eine Gesamtrevision des Finanzausgleichsgesetzes in Zusammenarbeit \nmit den Gemeinden. \n\n– Um das Ziel der Stärkung der Steuerkraft der finanzschwachen Gemeinden zu errei-\nchen bzw. zu vermeiden, dass die Schere noch weiter auseinanderklafft, sind flankie-\nrende Massnahmen und eine Wirkungskontrolle mitzudenken. \n\n– Der Kanton steht gestützt auf Art. 14 Abs. 2 FAG bereits heute in der Pflicht, seiner-\nseits Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen aufzuzeigen. \n\n \nBemerkungen / Begründungen: \n– So wie es den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich zwischen Bund und Kanto-\n\nnen braucht, so braucht es auch den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich zwi-\nschen Kanton und Gemeinden - dies ist anerkannt und unbestritten. \n\n– Auch der Handlungsbedarf beim Finanzausgleich wird von den Gemeindepräsidien \nanerkannt und die Gemeinden sind gewillt, an einer langfristigen, tragfähigen Lösung \nmitzuarbeiten und diese mitzutragen. \n\n– Bei der Überprüfung des Finanzausgleichsgesetzes geht es um einen Ausgleich / Ab-\nbau der Disparitäten zwischen den Gemeinden und nicht um die Sanierung der Kan-\ntonsfinanzen. Diesbezüglich ist die vorliegende Teilrevision falsch und wird daher ab-\ngelehnt. \n\n– Der finanzielle Beitrag des Kantons in den kantonalen Finanzausgleich hat sich von \nvon Fr. 4.77 Mio. im Jahr 2008 auf Fr. 4.92 Mio. im Jahr 2017 entwickelt und ist damit \n(mit leichten Schwankungen) über die Jahre fast konstant geblieben. Die tatsächlichen \nMehrbelastungen von 2008 - 2017 sind damit faktisch von den Gebergemeinden und \ndabei insbesondere durch die Gemeinde Teufen, finanziert worden. Unter diesem As-\npekt ist es nicht opportun, dass die Einsparungen von Fr. 1.50 Mio. vollumfänglich \nbeim Kanton durchschlagen und durch die ohnehin schon finanzschwachen Gemein-\nden getragen werden sollen (Verlagerungsvorlage zugunsten des Kantons auf Kosten \nder finanzschwachen Gemeinden). Es ist damit auch illusorisch, dass sich die finanz-\nschwachen Gemeinden entwickeln können, was aber das Ziel wäre. Auch unter die-\nsem Aspekt ist die Vorlage zurückzuweisen. \n\n– Mit der vorliegenden Teilrevision werden die Grundprobleme nicht gelöst. Es werden \nnur die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpft. Hier braucht es dringend ein \nUmdenken und eine gemeinsame Entwicklung von Problemlösungen (Auslegeordnung \nmit Langfristlösung)  \n\n– Es braucht eine gesamtheitliche Betrachtung mit flankierenden Massnahmen und nicht \ndas "Herauspicken" und Vorziehen einer Einzelmassnahme bzw. das Verändern eines \nParameters. Zudem ist nicht ersichtlich, was mit dem Entlastungpaket noch auf die \nGemeinden zukommt. \n\n\n\n 3 \n \n\n– Der Kanton hat im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch aufzuzeigen, was er - zu-\nsammen mit den Gemeinden - vorkehrt, um die Situation langfristig und nachhaltig zu \nverbessern und dies Departements bzw. Sektor übergreifend.  \nAuch mit der vorliegenden Teilrevision bliebe das Hinterland eine "Nehmerregion", das \nMittelland die "Geberregion" und das Vorderland eine "ausgeglichene Region". Es wird \nerwartet, dass der Kanton seine Hausaufgaben ebenfalls macht und Lösungsmöglich-\nkeiten mitdenkt oder forciert, die z.B. die Regionen stärkt. \n\n \nAuch wenn die vorliegende Vorlage zurückgewiesen wird, sind sich die Gemeinden \ndurchaus ihrer Verantwortung bewusst. Sie wollen daher zusammen mit dem Kanton eine \ntragfähige und nachhaltige Lösung erarbeiten, die schlussendlich den Kanton und die \nGemeinden vorwärtsbringt. Für Land und Leute lohnt sich diese Arbeit alleweil, auch im \nBewusstsein, dass diese Aufgaben nicht in einem Jahr erledigt werden können. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz: \n \n\n \nInge Schmid, Präsidentin  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nHerr Köbi Frei \n\nRegierungsrat \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSt. Gallen, 05. Januar 2018  iws  \n\n \n\nGemeinsame Stellungnahme zur Vernehmlassung Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision (Min-\ndestausstattung)  \n\n \n\nder FDP.Die Liberalen Urnäsch, \ndes Handwerker- und Gewerbevereins Urnäsch, \ndes Landwirtschaftlichen Vereins Urnäsch, \nder Schweizerischen Volkspartei Urnäsch und  \nvon Urnäsch mitenand  \n\n \n\n \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit, im Rahmen der Vernehmlassung zu diesem Gesetz Stellung \n\nnehmen zu können. Anbei lassen wir Ihnen gerne unsere Überlegungen zukommen. Wir würden uns \n\nsehr freuen, wenn Sie diese in die weitere Bearbeitung der Vorlage aufnehmen können. \n\n \n\n \n\nGrundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nWir begrüssen, dass der Kanton mit dem Stabilisierungsprogramm 2019 seine seit längerer Zeit in \n\nSchieflage gekommene finanzielle Situation verbessern will. Wir sind jedoch dezidiert der Meinung, \n\ndass ein solches Sparprogramm nicht bereits wieder zu Lasten der Gemeinden – und schon gar nicht \n\nzu Lasten der schwächsten Gemeinden – gehen darf. Schliesslich sind einige Sparmassnahmen des \n\nEntlastungsprogramms 2015 (wie beispielsweise der reduzierte Schulbeitrag) immer noch in den Ge-\n\nmeinden wirksam und auch spürbar. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen würden in den betroffe-\n\nnen Gemeinden teilweise extreme Erhöhungen der Steuerfüsse nach sich ziehen, was im Gegensatz \n\nzum Grundsatz des Finanzausgleichs respektive im Gegensatz zu dessen Zielsetzung eines ausgewo-\n\ngenen Verhältnisses der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden steht. \n\n\n\n \n\n 2 \n \n\n \n\nDie im Anhang dieses Schreibens dargelegte kurze Analyse der Finanzflüsse zwischen dem Kanton \n\nund der Gemeinde Urnäsch zeigt zudem auf, wie sich die Nettosumme (Zahlungen vom Kanton an die \n\nGemeinde Urnäsch) von rund 2.0 Millionen CHF im Jahre 2010 auf weniger als 0.9 Millionen CHF für \n\ndas Jahr 2019 reduziert hat.  \n\n \n\nVielmehr ist nun der Kanton selber in der Pflicht seine Aufgaben, seine Organisationseinheiten und \n\nseine Prozesse kritisch hinsichtlich Effektivität, Effizienz und Entwicklungsreserven zu überprüfen und \n\nentsprechend zu handeln. \n\n \n\n \n\nVon der Regierung vorgeschlagene Anpassungen \n\n \n\nWir lehnen eine Kürzung des Anspruchs von 7.5% auf 12% ausdrücklich ab, da dadurch kein zusätzli-\n\ncher Anreiz für die Gemeinden geschaffen wird, nochmals grössere Anstrengungen zugunsten einer \n\nhöheren Steuerkraft zu unternehmen, als sie es heute schon tun. Vielmehr werden die Gemeinden \n\ndadurch gezwungen auch dort Einsparungen vorzunehmen, wo es um die Zukunftsfähigkeit der Ge-\n\nmeinden geht; wie beispielsweise langfristige Investitionen, um die Attraktivität einer Gemeinde zu er-\n\nhalten. Ebenso lehnen wir aus den gleichen Gründen die vorgeschlagene Reduktion der Bemessungs-\n\ngrenzen strikte ab.  \n\n \n\nTrotzdem begrüssen wir es, dass man das Finanzausgleichsgesetz einer Revision unterzieht. Dies, weil \n\ndas bisherige Finanzausgleichsgesetz nicht alle für eine Gemeinde kostentreibenden Faktoren beinhal-\n\ntet, und daher nicht als ausgewogen bezeichnet werden kann respektive die Gemeinden nicht gleichbe-\n\nhandelt werden. \n\n \n\n \n\nBemessung des Finanzausgleichs \n\n \n\nDer Finanzausgleich verfolgt gemäss Art. 2 – kurz zusammengefasst – folgende Grundsätze: \n\n \n\n Es ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden \n\nanzustreben. \n\n Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft erhalten Mittel für eine Mindestaus-\n\nstattung. \n\n Gemeinden mit überdurchschnittlicher Anzahl Lernender erhalten Mittel für einen \n\nSchulkostenausgleich. \n\n Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleitungen für die \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe erhalten Mittel für einen Soziallastenausgleich. \n\n\n\n \n\n 3 \n \n\n \n\nDas heisst, dass die Gemeinden in jenen Aufgabenbereichen finanziell unterstützt werden, bei denen \n\nsie aufgrund strukturellen Gegebenheiten nur Mindererträge erzielen können resp. Mehrausgaben täti-\n\ngen müssen. Dies wäre der richtige Ansatz, wenn er denn tatsächlich alle Bereiche berücksichtigen \n\nwürde, bei welchen strukturell bedingte und durch die Gemeinden unverschuldete Mindererträge und \n\nMehraufwände anfallen. \n\nDies trifft für die genannten Bereiche «Steuerertrag, Schulkosten und Sozialkosten» sicherlich zu. Ein \n\nwesentlicher Kostentreiber fehlt jedoch bei dieser Betrachtung; nämlich die Kosten für die Infrastruktur \n\neiner Gemeinde, wie Kantonstrassen, Gewässerverbauungen, Waldungen oder auch Rad- und Wan-\n\nderwege. \n\n \n\nIm Fall von Urnäsch bedeutet dies, dass 2'300 Einwohner (also rund 5% der Kantonsbevölke-\n\nrung) einen Fünftel (also rund 20%) der Kantonsfläche bewirtschaften müssen; dasselbe gilt \n\nebenso, wenn auch weniger stark ausgeprägt wie für Urnäsch, für weitere Gemeinden des Appenzeller \n\nHinterlandes. \n\n \n\nKonkret hat diese Diskrepanz zwischen der Anzahl der Einwohner (oder auch Steuerzahler) und der zu \n\nbewirtschaftenden Gemeindefläche folgende negativen und somit kostentreibenden Auswirkungen für \n\nUrnäsch: \n\n \n\n Kantonsstrassen  \n\nAufgrund der vielen Kantonsstrassen auf dem Gemeindegebiet fallen überdurchschnittliche \n\nKosten in folgenden Bereichen an: \n\n Gemeindeanteile an die Baukosten gemäss Art. 75 Abs. 1 und 2 des StrG; \n\n Unterhaltskosten gemäss Art. 50 Abs. 2 des StrG (wie Fahrbahnreinigung, Unterhalt der \n\nBeleuchtungsanlagen, Unterhalt von Trottoirs, Geh- und Radwegen) und 50% der Un-\n\nterhaltskosten für Signale und Markierungen. \n\n \n\n Gewässerverbauungen \n\nDie vielen Fliessgewässer ziehen übermässige Aufwendungen als Beiträge an kantonale \n\nWasserbauprojekte und deren Unterhalt mit sich. \n\n \n\n Radwege \n\nVon der Strasse unabhängige Radwege, z.B. von Herisau zur Schwägalp oder Richtung \n\nAppenzell, wären wünschenswert. Obwohl solche Anlagen sinnvoll wären, müsste sich Ur-\n\nnäsch zu Zeit dagegen aussprechen, denn der überproportional hoch anfallende Gemein-\n\ndeanteil an die Baukosten wäre schlicht nicht tragbar. \n\n \n\n Wanderwege \n\n\n\n \n\n 4 \n \n\nUrnäsch verfügt über das grösste Wanderwegnetz in Ausserrhoden; was mit entsprechen-\n\nden Unterhaltskosten verbunden ist. \n\n \n\n Hoheitlich zu bewirtschaftenden Waldungen \n\nUrnäsch verfügt kantonsweit über die grössten hoheitlich zu bewirtschaftenden Waldun-\n\ngen, was auch entsprechende Unterhaltskosten und Investitionen (Erschliessungstrassen \n\nund Maschinenpark) nach sich zieht. \n\n \n\n Weitere Aufwände, die mit der Fläche skalieren  \n\nDiverse weitere Aufwände skalieren mit der Fläche einer Gemeinde (und nicht mit der An-\n\nzahl Einwohner resp. Steuerzahler) wie beispielsweise die Schulbuskosten (aktuell sind \n\ndies rund 150kCHF pro Jahr). \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen fordern wir, die Bemessung für den Finanzausgleich resp. das Finanz-\n\nausgleichsgesetz um den Faktor «Infrastrukturkosten» zu erweitern. Dieser neue Faktor kann an einer \n\ngeeigneten Kombination von verschiedenen Kriterien festgemacht werden, wie beispielsweise: \n\n \n\n Fläche der Gemeinde, \n\n Länge der Kantonsstrassen, Radwege und Trottoirs \n\n Länge der Gewässer und \n\n Fläche der hoheitlich zu bewirtschaftenden Waldungen. \n\n \n\n \n\nFinanzausgleich nur bei höherem Steuerfuss \n\n \n\nAktuell bemisst sich der Finanzausgleich unabhängig vom Steuerfuss einer Gemeinde. Dies ist im Hin-\n\nblick einer unabhängigen Steuerpolitik für eine Gemeinde auch wichtig und richtig. Es ist jedoch frag-\n\nlich, ob Gemeinden, deren Steuerfüsse unter dem Durchschnitt der Steuerfüsse aller Gemeinden sind, \n\ntatsächlich Anspruch auf Finanzausgleich haben sollen, oder ob man diesen Anspruch teilweise oder \n\ngar gesamthaft reduzieren soll. \n\n \n\n \n\nFazit \n\n \n\nWir begrüssen das Stabilisierungsprogramm 2019 des Kantons, sind jedoch ausdrücklich der Meinung, \n\ndass dies nicht zulasten der schwachen Gemeinden gehen darf. Ebenso begrüssen wir eine Justierung \n\ndes kantonalen Finanzausgleichs, wobei wir sowohl die Kürzung des Anspruchs (von heute 7.5% auf \n\nkünftig 12%) als auch neuen Bemessungsgrenzen für die Mindestausstattung ausdrücklich ablehnen.  \n\n \n\n\n\n \n\n 5 \n \n\nDie vorgeschlagenen Sparmassnahmen würden in Urnäsch eine extreme Erhöhung des Steuerfusses \n\nvon 0.3 – 0.4 Einheiten nach sich ziehen, was im krassen Gegensatz zur Zielsetzung eines ausgewo-\n\ngenen Verhältnisses der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden steht. Vielmehr ist der Finanzaus-\n\ngleich durch den Bemessungsfaktor «Infrastrukturkosten» zu erweitern, um den Gemeinden mit einem \n\nungünstigen Verhältnis von Fläche zu Einwohnern gerecht zu werden. \n\n \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Urnäsch  Handwerker und Gewerbeverein Urnäsch \n\n   \n\nIwan Schnyder, Präsident  Niklaus Frischknecht, Präsident \n\n   \n\nLandwirtschaftlicher Verein Urnäsch  Schweizerische Volkspartei SVP Urnäsch \n\n   \n\nJürg Frischknecht, Präsident  Andreas Hachen, Präsident \n\n   \n\nUrnäsch mitenand   \n\n   \n\nMartin Wehrle, Präsident   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 6 \n \n\nAnhang \n\nDie nachfolgende Grafik illustriert, wie sich die Finanzflüsse zwischen der Gemeinde Urnäsch und dem \n\nKanton AR seit 2010 entwickelt haben. \n\n \n\n \n\n \n\nFolgende Beiträge sind in dieser Aufstellung berücksichtigt: \n\n \n\nBeiträge vom Kanton AR an die Gemeinde Urnäsch: \n\n Kantonsbeitrag pro Schüler/In \n\n Gemeindeanteil LSVA und Motorfahrzeugsteuern \n\n Kantonaler Finanzausgleich \n\n \n\nBeiträge von Urnäsch an den Kanton AR: \n\n Kostenanteil Betreibungsamt \n\n Kostenanteil regionales Zivilstandsamt \n\n Kostenanteil Kant. ZS-Stelle \n\n Pflegefinanzierung (seit einiger Zeit stark steigend) \n\n Spitex/Kostenanteil Gemeinde (seit einiger Zeit stark steigend) \n\n Ergänzungsleistungen IV \n\n Ergänzungsleistungen AHV \n\n Beratungsstelle für Flüchtlinge \n\n Berufsbeistandschaften \n\n Beiträge an öffentlichen Verkehr (exkl.IR) \n\n\n\n \n\n 7 \n \n\n Gewässerschutzbeitrag Kanton \n\n Beitrag Tourismusorganisation ATAG. \n\n\n\t10 FDP_FAB Rev19_Stellungnahme\n\t11 SVP_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t12 SP AR_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t13 CVP AR_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t14 EVP AR_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t16 PU AR_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t16a PU AR_FAG Rev19_Beilage zu StN\n\t20 Bühler_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t21 Gais_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t22 Grub_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t23 Heiden_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t24 Herisau_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t25 Hundwil_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t26 Lutzenberg_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t27 Rehetobel_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t28 Reute_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t29 Schönengrund_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t30 Schwellbrunn_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t31 Speicher_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t32 Stein_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t33 Teufen_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t34 Trogen_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t35 Urnäsch_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t36 Wald_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t37 Waldstatt_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t38 Walzenhausen_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t39 Wolfhalden_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t40 GPK_FAG Rev19_Begleitschreiben\n\t40 GPK_FAG Rev19_Stellungnahme\n\t100 IG Urnäsch_FAG Rev19_Stellungnahme\n\n