Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

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text: \n (ID: 595) \n\n \n\nSynopse 2. Beratung \n\n \n\nEnergiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014) \n \n \nLesehinweis: Die grau gehaltenen Textpassagen in der zweiten Spalte (Fassung 1. Lesung Kantonsrat) zeigen Beschlüsse des Kantonsrates in 1. Lesung an, welche mit den \nAnträgen des Regierungsrates in 2. Lesung (dritte Spalte) abgeändert werden sollen. \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22.2.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021 \n\n      Energiegesetz \n(kEnG) \n\n \n\n Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass «Energiegesetz (kEnG; bGS 750.1) vom \n24. September 2001 (Stand 1. November 2019)» \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck und Geltungsbereich \n\n Art.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (neu) \nZweck und Gegenstand (Überschrift geändert) \n\n1 Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepolitik \nund dient dem Vollzug der übergeordneten Energie-\ngesetzgebung. \n\n 1 Dieses Gesetz soll dazu beitragen, eine sichere \nund umweltschonende Energieversorgung langfristig \nzu gewährleisten und eine sparsame, rationelle und \nnachhaltige Energienutzung zu fördern. \n\n2 Es soll zu einer ausreichenden, breit gefächerten, \nsicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen \nEnergieversorgung beitragen. \n\n 2 Es ordnet die kantonale Energiepolitik und schafft \ndie erforderlichen Grundlagen für die Umsetzung der \nEnergie- und Klimaziele des Bundes. \n\n  3 Es dient dem Vollzug des übergeordneten Energie-\nrechts. \n\nArt.  2 \nGrundsätze und Ziele \n\nArt.  2 Abs. 4 (neu) Art.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert), Abs. 4 (gelöscht) \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22.2.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021 \n\n1 Jede Energie ist sparsam und rationell zu verwen-\nden. \n\n 1 Jede Energie ist sparsam, rationell und nachhaltig \nzu verwenden. Der Energieverbrauch ist nach dem \njeweiligen Stand der Technik durch wirtschaftlich \ntragbare Effizienzmassnahmen zu reduzieren. \n\n2 Die Ressourcen sind durch den Einsatz erneuerba-\nrer Energien möglichst zu schonen. Einheimische \nEnergien sind verstärkt zu nutzen. Eine einseitige \nAbhängigkeit von einzelnen Energieträgern ist zu \nvermeiden. \n\n 2 Kanton und Gemeinden fördern die Loslösung von \nfossilen Energieträgern. Sie schaffen im Rahmen \nihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Grundlagen \nfür den Ausbau der erneuerbaren Energien und leis-\nten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der \nKlimaneutralität. \n\n3 Die Energie ist wirtschaftlich und umweltverträglich \nbereitzustellen und zuverteilen. \n\n 3 Bis ins Jahr 2035 sollen mindestens 40 % des kan-\ntonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Ener-\ngien aus dem Kanton gedeckt werden, namentlich \ndurch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser. \n\n 4 Bis 2035 soll mindestens 40 % des im Kanton ver-\nbrauchten Stromes im Kanton selbst aus erneuerba-\nren Energien (v.a. Sonne, Wind, Wasser) erzeugt \nwerden. \n\n4 Gelöscht. \n\nArt.  3 \nEnergiepolitik \na) Kanton \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (geändert), Abs. 6 (neu) \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 4 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat plant die kantonale Energiepoli-\ntik, koordiniert sie mit der Energiepolitik des Bundes \nsowie anderer Kantone und berücksichtigt die Ent-\nwicklung und Anstrengungen der Wirtschaft. \n\n1 Zur Erreichung der Energieziele plant der Regie-\nrungsrat die kantonale Energiepolitik, koordiniert sie \nmit der Energiepolitik des Bundes sowie anderer \nKantone. \n\n1 Der Regierungsrat plant eine mit dem Bund und \nanderen Kantonen koordinierte Energiepolitik und \nsorgt für ihre Berücksichtigung in den übrigen Pla-\nnungen des Kantons. \n\n2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept \nund überprüft es periodisch. \n\n2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept, \nwelches insbesondere Angaben enthält über: \n\n \n\n a) (neu) die Ziele und Prioritäten der kantonalen \nEnergiepolitik; \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22.2.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021 \n\n b) (neu) die geplanten Massnahmen zur Zielerrei-\nchung der Energiepolitik; \n\n \n\n c) (neu) die Zusammenarbeit mit dem Bund und \nanderen Kantonen; \n\n \n\n d) (neu) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen \nEnergieträger. \n\n \n\n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben \nüber: \n\n3 Das Energiekonzept wird zur Beratung und Ge-\nnehmigung dem Kantonsrat vorgelegt. \n\n \n\na) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energie-\npolitik; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen \nKantonen; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Ener-\ngieträger; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) die energiepolitischen Massnahmen. d) Aufgehoben.  \n\n4 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung \ntätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung verpflichtet. \nSie sind anzuhören. \n\n4 Der Regierungsrat überwacht die Zielerreichung. Er \nberichtet dem Kantonsrat alle vier Jahre und macht \nVorschläge zur Weiterentwicklung der Massnahmen \nund des Energiekonzepts. \n\n4 Der Regierungsrat überwacht die Zielerreichung \nund sorgt für die Weiterentwicklung des Energiekon-\nzepts. Er erstattet dem Kantonsrat alle vier Jahre \nBericht. \n\n5 Das Energiekonzept bedarf der Genehmigung \ndurch den Kantonsrat. \n\n5 Der Kanton wirkt bei Energieversorgungsunterneh-\nmen, bei denen er beteiligt ist, darauf hin, dass die \nZiele der Energiepolitik erreicht werden und die Ein-\nspeisung erneuerbarer Energie ins öffentliche Netz \nangemessen vergütet wird. \n\n \n\n 6 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung \ntätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung verpflichtet. \nSie sind anzuhören. \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22.2.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021 \n\nArt.  3b \nc) Auskunftspflicht \n\nArt.  3b \nAufgehoben. \n\n \n\n1 Energieversorgungsunternehmen erteilen Kanton \nund Gemeinden die für den Vollzug dieses Gesetzes \nerforderlichen Auskünfte. \n\n  \n\nArt.  5 \nVollzug \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)  \n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über: 1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften dieses \nGesetzes und der Ausführungsbestimmungen, so-\nfern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig be-\nzeichnet wird. \n\n \n\na) den Wärme- und Kälteschutz von Bauten; a) Aufgehoben.  \n\nb) den Höchstanteil an nicht erneuerbaren Ener-\ngien; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwas-\nserkostenabrechnung; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung und Be-\nlüftung; \n\nd) Aufgehoben.  \n\ne) haustechnische Anlagen; e) Aufgehoben.  \n\nf) ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen; f) Aufgehoben.  \n\ng) Heizungen im Freien und beheizte Freiluftbäder. g) Aufgehoben.  \n\nArt.  9 Art.  9 Abs. 1 (geändert)  \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22.2.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021 \n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zu-\nsammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen \n(Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben \nund zu unterhalten, dass eine sparsame und rationel-\nle Energieverwendung gewährleistet ist. \n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zu-\nsammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen \n(Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben \nund zu unterhalten, dass eine sparsame und rationel-\nle Energieverwendung gewährleistet ist. Sofern nicht \nanders bestimmt, sind bestehende Bauten und Anla-\ngen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn \nsie umgebaut oder umgenutzt werden. \n\n \n\nArt.  10 \nHöchstanteil an nicht erneuerbaren Energien \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \nDeckung des Energiebedarfs (Überschrift geändert) \n\n \n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende \nUmbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \nauszurüsten, dass höchstens 80 Prozent des zuläs-\nsigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser \nmit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden. \n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende \nUmbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \nauszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Heizung, \nWarmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand \nder Technik entspricht. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen, insbesondere für Um- und Anbauten mit \ngeringer neu geschaffener Energiebezugsfläche. \n\n2 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der An-\nforderungen an den Energieeinsatz. Er berücksichtigt \ndabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie be-\nsondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder \nQuartiersituationen. \n\n \n\n  Art.  10a (neu) \nEigenstromerzeugung \n\n  1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende \nUmbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \nauszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch \nEigenstromerzeugung in, auf oder an der Baute ge-\ndeckt wird. \n\n  2 Die Vorgabe zur Eigenstromerzeugung entfällt bei \nBeteiligung an einer Gemeinschaftsanlage auf dem \nKantonsgebiet, die mindestens 50 % mehr Strom aus \nerneuerbaren Energien produziert. \n\n  3 Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22.2.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021 \n\n Art.  10b (neu) \nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n\nArt.  10b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (gelöscht) \n\n 1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden \nBauten mit Wohnnutzung ist auf erneuerbare Ener-\ngien umzustellen, soweit es technisch möglich ist \nund zu keinen Mehrkosten führt. \n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende \nBauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der \nAnteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des mass-\ngebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Fest-\nlegung der Standardlösung gilt ein massgebender \nEnergiebedarf für die Heizung und das Warmwasser \nvon 100 kWh/m²a. \n\n 2 Sofern Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt, sind \nbestehende Bauten mit Wohnnutzung beim Ersatz \ndes Wärmeerzeugers so auszurüsten, dass der An-\nteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massge-\nbenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festle-\ngung der Standardlösung gilt ein massgebender \nEnergiebedarf für die Heizung und das Warmwasser \nvon 100 kWh/m²a. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, \ndie Standardlösungen sowie die Ausnahmen, insbe-\nsondere für Bauten mit einer guten Gesamtenergie-\neffizienz. \n\n 3 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, \ndie Standardlösungen sowie die Ausnahmen, insbe-\nsondere für Bauten mit einer guten Gesamtenergie-\neffizienz. \n\n3 Gelöscht. \n\nArt.  11 \nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), \nAbs. 1ter (neu), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n \n\n1 Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des indivi-\nduellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warm-\nwasser sind auszurüsten: \n\n1 Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf \noder mehr Nutzeinheiten sind mit Geräten auszurüs-\nten, die den individuellen Wärmeverbrauch für das \nWarmwasser pro Nutzeinheit erfassen. \n\n \n\na) neue Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler \nWärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinhei-\nten; \n\na) Aufgehoben.  \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22.2.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021 \n\nb) bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversor-\ngung für fünf oder mehr Nutzeinheiten bei der \nGesamterneuerung des Heizungs- und/oder \nWarmwassersystems. \n\nb) Aufgehoben.  \n\n 1bis Neubauten, die Wärme von einer zentralen Wär-\nmeversorgung für eine Gebäudegruppe beziehen, \nsind mit Geräten auszurüsten, die ihren individuellen \nWärmeverbrauch für die Heizung erfassen. \n\n \n\n 1ter Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversor-\ngung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer \nGesamterneuerung des Heizungs- und/oder des \nWarmwassersystems mit Geräten auszurüsten, die \nden individuellen Wärmeverbrauch pro Nutzeinheit \nim erneuerten System erfassen. \n\n \n\n2 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wär-\nmeversorgung sind mit den nötigen Geräten zur Er-\nfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Ge-\nbäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren \nGebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent sa-\nniert wird. \n\n2 Bestehende Bauten, die Wärme von einer zentralen \nWärmeversorgung für eine Gebäudegruppe bezie-\nhen, sind mit Geräten zur Erfassung ihres individuel-\nlen Wärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten, \nwenn an einer oder mehreren Bauten der Gruppe die \nGebäudehülle zu über 75 % saniert wird. \n\n \n\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Aus-\nrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den \nWärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwas-\nser) zum überwiegenden Teil anhand des gemesse-\nnen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzu-\nrechnen. \n\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Aus-\nrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den \nWärmeverbrauch (Heizenergie und/oder Warmwas-\nser) zum überwiegenden Teil anhand des gemesse-\nnen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzu-\nrechnen. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen von der Ausrüstungs- und Abrech-\nnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit \nbesonders tiefem Energieverbrauch oder geringer \ninstallierter Wärmeerzeugerleistung. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen von der Ausrüstungs- und Abrech-\nnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit \ngeringer installierter Wärmeerzeugerleistung. \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22.2.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021 \n\n Art.  11a (neu) \nGebäudeautomation \n\n \n\n 1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) \nsind im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energie-\nverbrauch mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation \nauszurüsten, soweit es technisch möglich und wirt-\nschaftlich tragbar ist. \n\n \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\nArt.  12a \nBewilligungspflicht \n\nArt.  12a Abs. 1  \n\n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die \nErstellung, die Änderung sowie der Ersatz von: \n\n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die \nErstellung, die Änderung sowie der Ersatz von: \n\n \n\n bbis) (neu) direkt-elektrischen zentralen Wasserer-\nwärmern in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\nzung; \n\n \n\n bter) (neu) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Hei-\nzungen in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\nzung; \n\n \n\n Art.  12cbis\n (neu) \n\nDirekt-elektrische Wassererwärmer \n \n\n 1 Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer \nin Wohnbauten sind grundsätzlich verboten. Dies gilt \nnamentlich für: \n\n \n\n a) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-\nelektrischen Wassererwärmern; \n\n \n\n b) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-\nelektrischen Wassererwärmern. \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22.2.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021 \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbe-\nsondere wenn das Warmwasser während der \nHeizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raum-\nheizung erwärmt oder vorgewärmt wird. \n\n \n\nArt.  12g \nGebäudeenergieausweis \n\nArt.  12g Abs. 1 (geändert)  \n\n1 Der Kanton führt einen freiwilligen Gebäudeener-\ngieausweis ein. \n\n1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der \nKantone (GEAK)» ein. \n\n \n\nArt.  14 \nVorbild der öffentlichen Hand \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), \nAbs. 1ter (neu) \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden sehen im eigenen Bereich \nsoweit möglich weitergehende Massnahmen für eine \nsparsame und rationelle Verwendung von Energie \nsowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor. \n\n1 Kanton, Gemeinden und selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalten des Kantons sehen im eigenen \nBereich soweit möglich weitergehende Massnahmen \nfür eine sparsame und rationelle Verwendung von \nEnergie sowie den Einsatz erneuerbarer Energieträ-\nger vor. \n\n \n\n 1bis Sie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile \nBrennstoffe und senken ihren Stromverbrauch bis \n2030 im Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie das \nSenkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren \nStromverbrauch im gleichen Umfang mit zugebauten \nerneuerbaren Energien. \n\n \n\n 1ter Der Kanton installiert keine mit fossilen Brennstof-\nfen betriebenen Heizungen mehr. \n\n \n\nArt.  18 \nFörderprogramme \n\nArt.  18 Abs. 2 (geändert)  \n\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erarbei-\ntet die Förderprogramme. Der Regierungsrat be-\nschliesst die Förderprogramme und entscheidet über \nFörderleistungen im Einzelfall. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die Förderprogramme \nund entscheidet über Förderleistungen im Einzelfall. \nDie Förderprogramme bedürfen der Genehmigung \ndurch den Kantonsrat. \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22.2.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021 \n\nArt.  18a \nEnergiefonds \n\nArt.  18a Abs. 2 (aufgehoben)  \n\n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mit-\ntel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 \nMillionen Franken. \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nAuskunfts- und Informationspflicht \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert) \n\n \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zu \nstatistischen Zwecken Erhebungen über den Ener-\ngieverbrauch anzustellen. \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, \nzum Zwecke der Statistik, Planung und Wirkungs-\nkontrolle Daten über den Energieverbrauch von Bau-\nten und Anlagen zu erheben und zu bearbeiten. \n\n \n\n2 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für \nden Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und \nnötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dul-\nden. \n\n2 Alle natürlichen und juristischen Personen, insbe-\nsondere die Energieversorgungsunternehmen, sind \nverpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erfor-\nderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Ab-\nklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n \n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf \nAnfrage über ihre Vollzugsmassnahmen. \n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf \nAnfrage über ihre Vollzugsmassnahmen und leisten \nihm Vollzugshilfe. \n\n \n\nArt.  20 \nRechtsschutz \n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert)  \n\n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der \nGemeinderäte kann an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft rekurriert werden. Gegen Rechtsmit-\ntelentscheide des Departements Bau und Volkswirt-\nschaft kann Beschwerde an das Obergericht erhoben \nwerden. \n\n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der \nBewilligungsbehörden in der Gemeinde kann an das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft rekurriert wer-\nden. Gegen Rechtsmittelentscheide des Departe-\nments Bau und Volkswirtschaft kann Beschwerde an \ndas Obergericht erhoben werden. \n\n \n\n Art.  22a (neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ... \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 22.2.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 14.9.2021 \n\n 1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandshei-\nzungen sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttre-\nten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, die \nden Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \nDer Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, ins-\nbesondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch \nbeheizten Fläche. \n\n \n\n 2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-\nelektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind \ninnerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teil-\nrevision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann Aus-\nnahmen vorsehen, insbesondere wenn für die \nWarmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare \nEnergie genutzt wird. \n\n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/7 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. August 2024 \n\n5000.1068 \n\nFörderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. August 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Kantonale Förderung von Photovoltaikanlagen (kM-21) \n\nDas kantonale Energiegesetz (kEnG; bGS 750.1) gibt in Art. 2 Abs. 3 vor, dass bis 2035 mindestens 40 % des \n\nim Kanton verbrauchten Stromes aus erneuerbaren Energien im Kanton selbst erzeugt werden sollen. Zur Er-\n\nreichung dieses Ziels werden seit 1. Januar 2022 im Rahmen der Fördermassnahme kM-21 Photovoltaikan-\n\nlage die Förderbeiträge des Bundes durch Kantonsmittel verdoppelt. Zu diesem Zeitpunkt betrug der durch-\n\nschnittliche Strompreis für Haushalte in der Schweiz rund 21 Rp. pro kWh und der Rückliefertarif inkl. Vergü-\n\ntung der Herkunftsnachweise (HKN) bei der SAK rund 9.4 Rp. pro kWh (Anlagen < 150 kVA). \n\n \n\nAufgrund der rekordhohen Tarife am Grosshandelsmarkt, an welchem Strom beschafft wird, stiegen in den \n\nletzten beiden Jahren die Strompreise für die Endverbraucher und -verbraucherinnen stark an. Gründe waren \n\ndie höheren Brennstoff- und CO2-Preise sowie Kraftwerksausfälle, insbesondere in Frankreich. Der russische \n\nAngriffskrieg gegen die Ukraine ab Februar 2022 und die daraus resultierende Energiekrise mit weniger Gas- \n\nund Kohleimporten aus Russland sowie die Trockenheit verschärften die Preissituation an den Märkten zusätz-\n\nlich. Der durchschnittliche Strompreis für Haushalte in der Schweiz liegt im Jahr 2024 bei über 32 Rp. pro kWh \n\nund der Rückliefertarif beträgt inkl. Vergütung des HKN bei der SAK mittlerweile rund 16.1 Rp. pro kWh (Anla-\n\ngen < 150 kVA). \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/7 \n\n0 GWh\n\n5 GWh\n\n10 GWh\n\n15 GWh\n\n20 GWh\n\n25 GWh\n\n30 GWh\n\n35 GWh\n\n40 GWh\n\n45 GWh\n\nJan 16 Jan 17 Jan 18 Jan 19 Jan 20 Jan 21 Jan 22 Jan 23 Jan 24\n\nInfolge der PV-Förderung und der gestiegenen Strompreise sowie Rückliefertarife hat der Zubau von Solar-\n\nstromanlagen in den letzten beiden Jahren massiv an Fahrt aufgenommen (vgl. Graphik 1). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Mittelbedarf kantonale Förderung \n\nDie aktuelle Nachfrage übersteigt die vorhandenen Mittel bei Weitem. So wird unter Berücksichtigung der aktu-\n\nellen Zubaugeschwindigkeit bei der Photovoltaik von einem Mittelbedarf von Fr. 6.8 Mio. für 2024 allein für die \n\nPV-Förderung ausgegangen (2023 waren es Fr. 4.0 Mio.). Zusammen mit der Förderung für die Basis-Ladeinf-\n\nrastruktur E-Mobilität beträgt der Mittelbedarf für die kantonalen Fördermassnahmen (nicht globalbeitragsbe-\n\nrechtigte Massnahmen) rund Fr. 7.0 Mio. pro Jahr. \n\n \n\nZusätzlich schwinden die Gelder aus der CO2-Abgabe und die Nachfrage nach Fördermittel durch die Kantone \n\nnimmt zu. Dies wirkt sich negativ auf die Höhe der Bundesbeiträge im Zusammenhang mit den Gebäudepro-\n\ngramm-Massnahmen (globalbeitragsberechtigte Massnahmen) aus. Bei gleichbleibender Nachfrage werden \n\ninfolge Mindermittel des Bundes zusätzliche Fr. 0.6 Mio. bis Fr. 0.8 Mio. Kantonsmittel für die Gebäudepro-\n\ngramm-Massnahmen benötigt. \n\n \n\nMassnahme AFP 2025  \n\nFr.  \n\nBedarf 1)  \n\nFr. \n\nDifferenz  \n\nFr. \n\nGlobalbeitragsberechtigte Massnahmen – nur Kantonsmittel \n\n(M-01 bis M-16) \n\n1'700'000 2'300'000 600'000 \n\nPhotovoltaik (kM-21) 4'000'000 6'800'000 2'800'000 \n\nBasis-Ladeinfrastruktur E-Mobilität (kM-22) 300'000 200'000 -100'000 \n\nSumme 6'000'000 9'300'000 3'300'000 \n\nTabelle 1: Gegenüberstellung AFP 2025 – Bedarf (2025) \n\n1) mit konstanter Weiterführung der Nachfrage gemäss 1. Semester 2024 \n\nGrafik 1: Entwicklung Photovoltaik-Zubau Appenzell Ausserrhoden \n\nS\nta\n\nrt\n P\n\nV\n-F\n\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/7 \n\nOhne Anpassungen des kantonalen Förderprogramms Energie und/oder Budgetaufstockung fehlen jedes Jahr \n\nrund Fr. 3.3 Mio. (Fr. 2.7 Mio. für nicht-globalbeitragsberechtigte Massnahmen und mindestens Fr. 0.6 Mio. für \n\nglobalbeitragsberechtigte Massnahmen). \n\n \n\n3. Massnahmen \n\nDie energie- und klimapolitischen Ziele fordern einen vollständigen Ausstieg aus der fossilen Gebäudebehei-\n\nzung und eine Erhöhung der Sanierungsrate (aktuell nur bei 1.5 %). Im Gegensatz zu Investitionen in Photo-\n\nvoltaikanlagen sind Massnahmen zur Dämmung der Gebäudehüllen sehr kostenintensiv. Eine Reduktion der \n\nentsprechenden Fördersätze würde ein gänzlich falsches Zeichen setzen und die Sanierungsdynamik einbrem-\n\nsen. Bezüglich Wärmeerzeugung gelingen Netto-Null-Treibhausgasemissionen nur mit einem konsequenten \n\nund zeitnahen Umstieg auf mit erneuerbaren Energien betriebene Wärmeerzeuger. Mit Hilfe der Fördergelder \n\nwird nicht nur ein Anreiz geschaffen, sondern auch die finanzielle Tragbarkeit begünstigt. Hinzu kommt, dass \n\ngerade der Bereich der Gebäudehüllensanierung wie auch derjenige der Haustechnikmassnahmen für das Ap-\n\npenzeller Baugewerbe von erheblicher Bedeutung sind. Eine Kürzung der Mittel für Gebäudeprogramm-Mass-\n\nnahmen wird deshalb nicht in Betracht gezogen. \n\n \n\nDie aktuelle Zubaugeschwindigkeit beim Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen muss beibe-\n\nhalten werden, damit das kantonale Ziel gemäss kEnG (40 % des Stromverbrauchs bis 2035) und das natio-\n\nnale Ziel gemäss dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ("Strom-\n\ngesetz") (35 TWh aus neuen erneuerbaren Energien – ohne Wasserkraft – bis 2035) erreicht werden kann. \n\nBezogen auf das Bundesziel müsste – bevölkerungsproportional – Appenzell Ausserrhoden bis 2035 rund \n\n220 GWh bzw. 65 % des Strombedarfs aus neuen erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) decken. Ein voll-\n\nständiger Verzicht auf die kantonale PV-Förderung wird deshalb nicht in Erwägung gezogen. \n\n \n\nGrafik 2: Entwicklung kantonaler Energiefonds mit Berücksichtigung der Nachfrage im 1. Semester 2024 \n\nohne Budgetaufstockung und ohne Anpassung der Fördermassnahmen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/7 \n\nDa sich die Rahmenbedingungen in den letzten beiden Jahren massiv zugunsten der eigenen Stromproduktion \n\nentwickelt haben (Strompreise +50 %, Rückliefertarife +70 %), soll jedoch der kantonale Beitragssatz für die \n\nPV-Förderung auf die Hälfte reduziert werden. Mit einer Halbierung der kantonalen Förderbeiträge für Photo-\n\nvoltaikanlagen kann nicht nur den angepassten Rahmenbedingungen Rechnung getragen, sondern auch das \n\nkantonale Förderbudget massgeblich entlastet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Rechtliches \n\nDer Regierungsrat erlässt nach Art. 18 Abs. 2 kEnG die Förderprogramme. Die Förderprogramme bedürfen \n\nder Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das geänderte Förderprogramm am 20. August 2024 erlassen und zuhanden der Ge-\n\nnehmigung durch den Kantonsrat verabschiedet. \n\n \n\n2. Reduktion der Beitragssätze bei der Förderung von Photovoltaikanlagen \n\nBei Photovoltaikanlagen mit Inbetriebnahmedatum nach dem 1. Januar 2025 werden die Beiträge des Bundes \n\nnur noch um 50 % durch Kantonsmittel erhöht. Für den bauwilligen Gesuchstellenden wirkt sich dies wie folgt \n\naus: \n\nBeispiel 1: Kleine Photovoltaikanlage mit 10 kWp \n\nBei einer angebauten Photovoltaikanlage (Aufdach-Anlage) mit einer installierten Leistung von 10 kWp (rund \n\n50 m2 Modulfläche auf einem Einfamilienhaus) können Gebäudebesitzende insgesamt neu nur noch mit  \n\nFr. 5'700 Fördergeldern rechnen (Fr. 3'800 vom Bund und Fr. 1'900 vom Kanton). Bisher waren es insgesamt \n\nGrafik 3: Entwicklung kantonaler Energiefonds mit Berücksichtigung der Nachfrage im 1. Semester 2024 \n\nHalbierung der kantonalen PV-Förderbeiträge \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/7 \n\nFr. 7'600. Im Verhältnis zu den Investitionskosten betragen die gesamten Fördergelder neu durchschnittlich \n\nrund 18 % – bisher waren es rund 25 % (Quelle für Investitionskosten: Solarrechner von energieschweiz). \n\nBeispiel 2: Grosse Photovoltaikanlage mit 100 kWp \n\nBei einer grösseren angebauten Photovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von 100 kWp (rund 500 m2 \n\nModulfläche auf bspw. einer Industrie- oder Gewerbebaute) beträgt die gesamte Fördersumme neu Fr. 48'600 \n\nanstelle den bisherigen Fr. 64'800. Im Verhältnis zu den Investitionskosten betragen die gesamten Fördergel-\n\nder bei dieser Anlagengrösse neu durchschnittlich rund 30 % – bisher waren es rund 40 %. Der grössere Anteil \n\nan Fördergeldern bei grösseren Photovoltaikanlagen wird dadurch begründet, dass je grösser die Anlage, \n\ndesto kleiner der Eigenverbrauchsanteil. Mit schwindendem Eigenverbrauchsanteil reduziert sich die Wirt-\n\nschaftlichkeit. \n\n \n\nBei Photovoltaikanlagen mit Inbetriebnahmedatum zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2024 \n\nwerden die Beiträge des Bundes nach wie vor durch Kantonsmittel verdoppelt. Damit wird sichergestellt, dass \n\nBauwillige, bei welchen sich die Installation in den letzten drei Jahren der Förderung allenfalls unverschuldet \n\nverzögert hat, noch von den höheren Beiträgen profitieren können. \n\n \n\nAn den restlichen Bedingungen – wie bspw. der Maximalfördersumme – soll sich nichts ändern. Es werden ein-\n\nzig Präzisierungen zu Anlagen ohne Eigenverbrauch gemacht, damit unmissverständlich ist, dass die hohe \n\nEinmalvergütung des Bundes (HEIV) gemäss Art. 25 Abs. 3 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) nicht auch \n\nnoch durch Kantonsmittel ergänzt wird. Diese beträgt ohnehin schon bis zu 60 % der Investitionskosten von \n\nReferenzanlagen. Dasselbe gilt für den Höhenbonus (ab 1'500 m.ü.M.) gemäss Art. 38 Abs. 1quater Energieför-\n\nderungsverordnung (EnFV; SR 730.03) bei Anlagen ausserhalb der Bauzone, die nicht an Gebäuden installiert \n\nund mindestens eine Leistung von 150 kW aufweisen. \n\n \n\nDie Anpassungen verfolgen im Ergebnis folgende Ziele: \n\n- eine möglichst geringfügige Anpassung des bestehenden Energieförderprogramms; \n\n- eine breite Akzeptanz seitens Bevölkerung; \n\n- nach wie vor attraktive Förderbeiträge im Verhältnis zu den Investitionen und Stromerträgen, um die Ener-\n\ngieziele zu unterstützen; \n\n- ein haushälterischer Umgang mit und ein sinnvoller Einsatz von Kantonsgeldern; \n\n- eine Entlastung des kantonalen Förderbudgets; \n\n- die Beibehaltung des minimalen Aufwands für die Gesuchseinreichung und -prüfung. \n\n \n\n3. Inkraftsetzung \n\nDie Änderung des Förderprogramms Energie 2021 Plus wird auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Wirkung bezüglich Energieziel \n\nWie dargelegt, herrschen aktuell optimale Rahmenbedingungen für eine Investition in eine eigene Strompro-\n\nduktionsanlage. Es wird daher nicht davon ausgegangen, dass die Anpassung der kantonalen Förderbeitrags-\n\nhöhe einen Rückgang bei der Ausbautätigkeit bewirkt, da die Eigenmittel für die Erstellung einer PV-Anlage \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/7 \n\nkünftig lediglich geringfügig erhöht werden müssen (i.d.R. unter 10 %). Allenfalls kann sogar mit einer zusätzli-\n\nchen Motivation gerechnet werden, da sich Gebäudebesitzende durch die Anpassung bewusst werden, dass \n\ndie kantonale PV-Förderung nicht unbefristet bestehen bleiben dürfte. Schwierig abzuschätzen ist überdies, \n\nwie sich die Stromtarife und die damit in Zusammenhang stehenden Rückliefertarife in den nächsten Jahren \n\nentwickeln werden, was ebenfalls Einfluss auf die PV-Zubaugeschwindigkeit hat. \n\n \n\n2. Finanziell \n\nMit einer Halbierung der kantonalen Förderbeiträge für die Massnahme kM-21 Photovoltaikanlagen sind zu-\n\nsammen mit der Massnahme kM-22 Basis-Ladeinfrastruktur E-Mobilität bei gleichbleibender Nachfrage Kan-\n\ntonsmittel in der Höhe von rund Fr. 3.6 Mio. pro Jahr erforderlich (ohne globalbeitragsberechtigte Massnah-\n\nmen). Unter Berücksichtigung der eingestellten Mittel wird sich der negative Energiefondsbestand längerfristig \n\nerholen, sofern die Nachfrage nicht zusätzlich zunimmt (vgl. Grafik 3). \n\n \n\n3. Personell \n\nAus der Halbierung der Fördersätze resultieren keine Mehr- oder Minderaufwände für die Gesuchsprüfung. \n\n \n\n \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 sind für die Jahre 2025 bis 2027 Fr. 4.0 Mio. für die kantonale Förde-\n\nrung von Photovoltaikanlagen eingestellt. Durch die Halbierung der kantonalen Förderbeiträge für Photovoltaik-\n\nanlagen reichen die eingestellten Mittel bei gleichbleibender Nachfrage aus. \n\n \n\n \n\n  \n\n0 GWh\n\n20 GWh\n\n40 GWh\n\n60 GWh\n\n80 GWh\n\n100 GWh\n\n120 GWh\n\n140 GWh\n\n160 GWh\n\n180 GWh\n\n200 GWh\n\n220 GWh\n\nJan\n16\n\nJan\n17\n\nJan\n18\n\nJan\n19\n\nJan\n20\n\nJan\n21\n\nJan\n22\n\nJan\n23\n\nJan\n24\n\nJan\n25\n\nJan\n26\n\nJan\n27\n\nJan\n28\n\nJan\n29\n\nJan\n30\n\nJan\n31\n\nJan\n32\n\nJan\n33\n\nJan\n34\n\nJan\n35\n\n Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen (AR)\n\n 65 % vom Verbrauch (Ziel "Stromgesetz")\n\n 40 % vom Verbrauch (Ziel "kEnG")\n\nGrafik 4: Monitoring kantonales Ausbauziel Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/7 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. die Änderung des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus (Photovoltaikanlagen) zu genehmi-\n\ngen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Förderprogramm Energie 2021 Plus (Photovoltaikanlagen) (spezifische Änderungen in Be-\n\nzug auf die Photovoltaik markiert) \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \nKantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n\n \n   \n\nSeite 1/1 \n\nHerisau, 19. März 2024 \n\n0100.199 \nBericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 19. März 2024\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag\n\nNach Art. 27 Abs. 1 lit. h des Datenschutzgesetzes (bGS 146.1) erstattet das Datenschutz-Kontrollorgan dem \nKantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Bericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans an ihrer Sitzung vom \n19. März 2024 behandelt und beantragt Ihnen, diesen zur Kenntnis zu nehmen.\n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\nBeilage 1.1 Bericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\tA. Ausgangslage und Antrag\n\n


name: Schriftliche Anfrage Daniel Bühler, Speicher; «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Mentale Gesundheit im Schulsystem

text: \nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nDaniel Bühler \nKantonsratspräsident \nTel. +41 79 404 77 37 \nDaniel.Buehler@ar.ch Kantonsrat, 9102 Herisau \n\nSeite 1/2 \n\nHerisau, 8. Mai 2023 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage: «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: «Mentale Gesundheit im \nSchulsystem» \n\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAnlässlich seiner Frühlingssession 2022 beschloss das Jugendparlament SG AI AR zwei offene Briefe \nmit Fragen zu den Themen «Schule und Lernen in der Zukunft» sowie «Mentale Gesundheit im Schul-\nsystem». \n\nZum Thema «Mentale Gesundheit im Schulsystem» schreibt das Jugendparlament: «Die Burnout-Quote \nist bei Kindern und Jugendlichen angestiegen, wobei unter anderem der Medienkonsum eine signifikante \nRolle spielt. Des Weiteren ist die Hemmschwelle, sich psychologische Beratung zu suchen, sehr gross. \nDabei wäre es wichtig, besonders im jungen Alter, die mentale Gesundheit sicherzustellen.» \n\nIn Vertretung des Jugendparlamentes bittet der Kantonsratspräsident den Regierungsrat um die Beant-\nwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie wird die mentale Gesundheit auf den verschiedenen Schulstufen im Unterricht behandelt? Sind\nFormate wie Projekttage, fixe Unterrichtsstunden oder Schulsozialarbeiterbesuche zum Thema denk-\nbar?\n\n2. Welche Sensibilisierungsmassnahmen zur Freizeitgestaltung (insbesondere Medienkonsum) werden\nderzeit umgesetzt? Falls keine umgesetzt werden, wie wird dies begründet und wurde der potenzielle\nNutzen solcher Massnahmen eruiert?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus. \n\nKantonskanzlei des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \nParlamentsdienst \nFrau Sabrina Baumgartner \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n0100.184\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFreundliche Grüsse \n \n    \n\nDaniel Bühler, Kantonsratspräsident  \n \n\n0100.184\n\n\n\n\n


Beilage 1 Förderungskonzept 2015-2019

text: \n \n\nFörderungskonzept 2015-2019 \n\nRegierungsrat Regierungsgebäude \n9102 Herisau \n \nTel. 071 353 62 53 \nFax 071 353 68 64 \n\nStrukturverbesserungen in der Landwirtschaft \nFörderungskonzept 2015 – 2019 \n \nGestützt auf Art. 2 Abs. 1 der Strukturverbesserungsverordnung (bGS 920.12) erarbeitet der Regierungsrat für \nden Einsatz der kantonalen Beiträge zur Strukturverbesserung und der Darlehen aus dem Agrarfonds ein För-\nderungskonzept, das durch den Kantonsrat zu genehmigen ist. \n \n1. Zweck \n \nUm spezifisch regionalen Bedürfnissen zu entsprechen, werden kantonale Strukturverbesserungen verwendet. \n \n2. Zielsetzungen \n \nDie kantonalen Strukturverbesserungen sollen in Ergänzung zu den Bundesmassnahmen die Betriebsstruktu-\nren von Landwirtschaftsbetrieben verbessern, umweltrelevante Massnahmen fördern und die Verarbeitung und \nVermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unterstützen. \n \n3. Einsatz der Massnahmen \n \nDie kantonalen Strukturverbesserungsmassnahmen bestehen aus kantonalen Beiträgen im Sinne von Art. 11 \nAbs. 2 und Darlehen aus dem Agrarfonds nach Art. 13 Landwirtschaftsgesetz. \n \nKantonale A-fonds-perdu-Beiträge können gewährt werden, wenn eine Massnahme regionalen agrarpoliti-\nschen Zielsetzungen entspricht. \n \nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n• Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Biodiversität \n• Der Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen \n• Innovationen von wegweisendem Charakter \n• Förderung von agrotouristischen Angeboten \n• Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen \n• Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben \n\n \nZinsverbilligte Darlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden, wenn dadurch die Existenzbasis des \nBetriebes verbessert werden kann und die Massnahme für den Betrieb finanziell tragbar ist. Wer ein Darlehen \nbeanspruchen will, muss sich darüber ausweisen können, dass er über eine fachliche Ausbildung verfügt oder \neinen Betrieb über längere Zeit erfolgreich geführt hat. \n \nDarlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden: \n\n• für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken \n• für Erschliessungen \n• als Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für innovative \n\nProjekte \n• als Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen \n• für Investitionen in erneuerbare Energie (ausgenommen Photovoltaik) \n\n \n4. Grundbedingungen für Beiträge \n \nDie Beiträge richten sich nach vergleichbaren Leistungen des Bundes für ähnliche Massnahmen. Im Maximum \nkönnen die Beiträge 1/3 der Gesamtkosten ausmachen. \n \nEs gelten die Vermögenslimiten der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes (SR 913.1). \n \nFür Bauten kann ein Zweckentfremdungsverbot für die Dauer von 20 Jahren im Grundbuch eingetragen wer-\nden. \n \nDie Beiträge und Bedingungen werden durch das Departement Volks- und Landwirtschaft festgesetzt. \n\n1500.219 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nFörderungskonzept 2015-2019 \n\n \n5. Grundbedingungen für Darlehen aus dem Agrarfonds \n \nDie Darlehensgewährung setzt voraus, dass die Existenzbasis verbessert werden kann und die Massnahme \nfür den Betrieb finanziell tragbar ist. \n \nSicherheit \nFür die Gewährung eines Darlehens muss eine genügende Sicherheit vorhanden sein, sodass ein Darlehens-\nverlust mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. \nFür Agrarfondsdarlehen an Landwirtschaftsbetriebe erfolgt in der Regel eine Grundpfandsicherung. Übersteigt \nder Grundpfandeintrag die Belehnungsgrenze müssen die Anforderungen gemäss Art. 77 und 78 des Bundes-\ngesetzes über das bäuerliche Bodenrecht erfüllt sein. \nBei Projekten zur Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird in der Regel eine \nRisikobeteiligung der Lieferanten vorausgesetzt. \n \nDarlehen für Landkäufe \nEs können Darlehen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gewährt werden. \nPriorität haben Landkäufe in unmittelbarer Nähe von Betrieben (Arrondierungen), deren Existenz längerfristig \ngesichert erscheint. Es werden nur Landkäufe im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich unterstützt. \n \nDarlehen für aufwändige Erschliessungen \nEs werden Darlehen für Einzelbetriebe oder Körperschaften gewährt, wenn zur Finanzierung der Massnahme \nFremdkapital erforderlich ist und für die Betroffenen eine erhebliche Belastung resultiert. \n \nStarthilfen \nStarthilfen in Form von Darlehen können gewährt werden, für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder \nBetriebserweiterungen, wenn z.B. ein Landwirt einen Nachbarbetrieb übernehmen kann und dazu auf eine \ngünstige Fremdfinanzierung angewiesen ist. \n \nBei Projekten für die Verwertung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dürfen keine Wettbe-\nwerbsverzerrungen zu bestehenden Gewerbebetrieben in der näheren Umgebung geschaffen werden. \n \nVerzinsung und Rückzahlung \nDer Zinssatz für die Darlehen liegt im Normalfall unter dem Zinssatz für gut positionierte Hypotheken, im Ma-\nximum aber bei 4.5 %. Das Zinsniveau kann jährlich der Zinsentwicklung angepasst werden. \n \nDie Rückzahlungsdauer richtet sich wie bei den Investitionskrediten nach der Art der Investition. \n \nZuständigkeiten \nDie Zins- und Rückzahlungsbedingungen im einzelnen Fall werden durch die Kommission der Landwirtschaftli-\nchen Kreditkasse festgesetzt. \n \n6. Verbindlichkeit \n \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat tritt dieses Förderungskonzept auf den 1. Januar \n2015 in Kraft. Es ist längstens bis zum 31. Dezember 2019 gültig. \n \n\n1500.219 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. April 2024  \n\n2000.452 \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. April 2024 \n\nSehr geehrte Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 19a Abs. 2 des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) nimmt der Kan-\n\ntonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der AR Informatik AG \n\nnach der Genehmigung durch die Generalversammlung zur Kenntnis.  \n\n \n\nDie Generalversammlung der AR Informatik AG wurde am 17. April 2024 in Grub AR durchgeführt. Der Ge-\n\nschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie die vorgeschlagene Gewinnverwendung 2023 wurden einstimmig \n\ngenehmigt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2024 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n\n2023 der AR Informatik AG zur Kenntnis genommen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der AR Informatik AG \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der AR Informatik AG \n\n \n\n\n