Bericht und Antrag RR

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 27. September 2022 \n\n3000.146 \nKantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. September 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der Re-\n\ngierungsrat hat am 27. September 2022 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 für die Kantonsschule Tro-\n\ngen behandelt und zusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates ver-\n\nabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n \nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leis-\n\ntungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). Nach Art. 39 des Gesetzes über die Mittel- und \n\nHochschulen (MHG; bGS 413.1) wird die kantonale Mittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\n2. Leistungen \n\n \na) Grundangebot \n\n \nDas Grundangebot der Kantonsschule Trogen ist durch das Gesetz vorgegeben. Nach Art. 10 Abs. 1 MHG \n\nwird zwingend ein Gymnasium mit Maturität (9.–12. Schuljahr) geführt. \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Führung von weiteren Angeboten möglich, zuständig ist der Regierungsrat (Art. 10 \n\nAbs. 2 und 3 MHG). Die weiteren Angebote werden im Leistungsangebot 2022–2025 der Kantonsschule Tro-\n\ngen (Beilage 1.2) definiert. Es werden folgende weitere Angebote geführt: \n\n• Wirtschaftsmittelschule (keine neuen Lehrgänge ab Schuljahr 2023/24) \n\n• Fachmittelschule  \n\n• Sekundarstufe I für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel  \n\n• Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\n• Mensabetrieb \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 14. Juni 2022 entschieden, dass an der Wirtschaftsmittelschule ab Schuljahr \n\n2023/24 keine neuen Lehrgänge starten werden. Das Leistungsangebot 2022–2025 wurde entsprechend an-\n\ngepasst und am 14. Juni 2022 genehmigt. \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden ent-\n\nrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten entspricht. \n\n \n\nb) Qualitative Entwicklung der Mittelschulabteilungen \n\n \n\nDas MHG bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Bildung in den Mittel- und Hochschulen \n\n(Art. 2 Abs. 1 MHG). Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung über die \n\nMittel- und Hochschulen (MHV; bGS 413.11) ist das Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, soweit \n\nkeine andere Zuständigkeit festgelegt ist (Art. 3 MHV). Die Schulleitung der Kantonsschule Trogen ist für die \n\nEntwicklung und Sicherung der Qualität der Schule zuständig (Art. 11 Abs. 1 lit. b MHV). Sie hat zu diesem \n\nZweck ein Qualitätskonzept erlassen (Art. 12 Abs. 2 MHV). \n\n \n\nIm Qualitätskonzept der Kantonsschule Trogen vom 7. September 2019 ist das Schulentwicklungsprogramm \n\nverankert, welches die mittelfristigen Entwicklungsschwerpunkte der Kantonsschule Trogen festlegt. Im Rah-\n\nmen des schweizerischen Projekts «Weiterentwicklung Gymnasiale Maturität» (inkl. Revision der Maturitätsver-\n\nordnung [MAV]) wurde an der Kantonsschule Trogen das Projekt "Curriculumsreform" lanciert. Ziel des Pro-\n\njekts ist die Überarbeitung des Curriculums und des Lehrplans des Gymnasiums aufgrund der Vorgaben, wel-\n\nche aus der Revision resultieren werden. Mit dem Projekt «Stärkung der politischen Bildung an den Mittelschul-\n\nlehrgängen» (Regierungsprogramm 2020-2023) wurden bestehende Instrumente und Aktivitäten zusammen-\n\ngetragen und vier Entwicklungsfelder definiert: Lernenden-Rat, Koordination politischer Bildungsaktivitäten, \n\nMaterialienpool zu Tagesaktualitäten, Nutzung Angebot Kantonskanzlei. Diese werden im Rahmen der Umset-\n\nzung der MAV-Revision implementiert.  \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n3. Finanzierung 2023 \n\n \nFür die Finanzierung ist primär die erwartete Anzahl Lernende massgebend. Diese wird multipliziert mit dem \n\nPreis pro lernende Person, welcher von Jahr zu Jahr aufgrund der Anzahl der geführten Klassen und Lerngrup-\n\npen leicht variieren kann. \n\n \n\nAm Gymnasium meldeten sich für das Aufnahmeverfahren in das aktuelle Schuljahr ein zweites Mal mehr Ler-\n\nnende als in den Vorjahren an. 101 Lernende konnten für das Schuljahr 2022/23 aufgenommen werden und es \n\nmusste wiederum wie im Vorjahr eine zusätzliche Klasse für das erste Ausbildungsjahr (insgesamt fünf Klas-\n\nsen) gebildet werden. \n\n \n\nAn der Wirtschaftsmittelschule (WMS) wurde für den Start im Schuljahr 2022/23 die Mindestzahl von zehn Ler-\n\nnenden nicht erreicht. Deshalb wurden die Klassen vom 1. und 2. Ausbildungsjahr zusammengelegt; die Ler-\n\nnenden werden binnendifferenziert unterrichtet. Im Schuljahr 2022/23 startet der letzte Jahrgang der WMS. Ab \n\nSchuljahr 2023/24 werden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 14. Juni 2022 keine neuen Lehrgänge \n\nan der WMS gestartet. \n \n\nAufwand pro lernende Person 2019 2020 2021 2022* 2023* \n\nGymnasium  35'108  35'573 36’436 31'168 30'627 \n\nWirtschaftsmittelschule  34'989  34'008 31’873 22'475 25'368 \n\nFachmittelschule  25'793  26'814 28’255 23'048 25'613 \n\nSekundarstufe I TWR 23’618 25’290 24’925 19'660 20'064 \n \n* Neuberechnung ohne Sockelbeitrag \n \n\n \n \nDurch den markanten Anstieg der Lernendenzahl im Gymnasium sinkt der Aufwand pro lernende Person. Die \n\ngenerelle Lohnerhöhung sowie die sinkende Anzahl der Lernenden in der WMS führen zu einem Anstieg des \n\nAufwandes pro lernende Person in der WMS. In der FMS begründet sich der Anstieg ebenfalls mit der generel-\n\nlen Lohnerhöhung sowie mit der Bildung einer zusätzlichen Klasse im Schuljahr 2022/23. \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund CHF 4'797'586.– können 23 % des \n\nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Globalkredit 2023 beträgt CHF 16'092'000.–. \n\n \n\nRund CHF 60'000.– des Aufwandes der Talentförderung können bis 2025 gemäss Entscheid des Regierungs-\n\nrates nicht über den jährlichen Globalkredit finanziert werden, sondern werden über die Rücklagen beglichen. \n\nAnzahl \n\nLernende\n\nAufwand \n\npro \n\nlernende \n\nPerson Variable Kosten\n\nSockelbeitrag \n\n(fixe Kosten) Bruttoaufwand Ertrag Nettoaufwand\n\nGymnasium 367          30'627    11'224'850       1'306'177       12'531'027      502'642-           12'028'385        \nWirtschaftsmittelschule 27            25'368    684'946           96'226            781'172           19'396-             761'776             \nFachmittelschule 103          25'613    2'638'137         367'084          3'005'221        236'392-           2'768'829          \nSekundarschule TWR 141          20'064    2'828'993         502'513          3'331'506        3'331'816-        310-                    \nTalentförderung 300'850           16'000            316'850           32'340-             284'510             \nMensa 813'850           110'000          923'850           675'000-           248'850             \nTotal 638              18'491'626           2'398'000           20'889'626          4'797'586-            \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 16'092'040             \n\ngerundet 16'092'000\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nIm Globalkredit sind auch Abschreibungen, interne Verrechnungen sowie die Kosten für die Umsetzung des \n\nSchulentwicklungsprogramms enthalten. \n\n4. Finanzielle Planung 2024–2026 \n \nFür die Jahre 2024–2026 ist von der nachfolgend aufgezeigten mutmasslichen Entwicklung der Lernendenzah-\n\nlen auszugehen. \n\n \n\n  2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\nGymnasium 314 317 306 310 355 367 380 392 395 397 \n\nWirtschaftsmittelschule 25 25 27 27 31 27 18 10 3 0 \n\nFachmittelschule 88 89 87 97 99 103 106 109 110 111 \n\nTotal Mittelschule 427 431 420 434 485 496 504 511 508 508 \n\nSekundarschule 125 110 108 108 136 141 144 146 147 149 \n\n \n\nDie Finanzplanung basiert wesentlich auf der erwarteten Anzahl Lernenden und der Anzahl an Klassen und \n\nLerngruppen. Für die Entwicklung des Globalkredits im Finanzplan wurde in Absprache mit dem Amt für Finan-\n\nzen ein Faktor auf Basis der Auswirkungen der individuellen Lohnmassnahmen festgelegt. Darin nicht enthal-\n\nten sind durch die Veränderung der Anzahl Klassen bedingte Sprungfixkosten, Angebotsveränderungen sowie \n\ngenerelle Lohnmassnahmen. Für den AFP 2025 wird der Faktor individuelle Lohnmassnahmen statt mit 1,0 % \n\nmit 0,2 % eingerechnet (Faktor 1.002). Dieser Faktor wird 2023 im Rahmen der Erarbeitung des Globalkredit \n\n2024 überprüft. \n \n\nGlobalkredit Kantonschule Trogen in TCHF RE \n2021 \n\nVA \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nAFP \n2024 \n\nAFP \n2025 \n\nAFP \n2026 \n\nPlanung Globalkredit 14'563 14'930 15'376 15'524 15'548 15'709 \n\nFaktor individuelle Lohnmassnahmen    1.01 1.002 1.01 \n\nGenerelle Lohnmassnahmen   151 151 151 151 \n\nZusätzliche Klassen am Gymnasium und FMS   625 625 625 625 \n\nProvisorischer Globalkredit   16'152 16'300 16'324 16'486 \n\nAuslaufende WMS (Rückgang Personalaufwand)   -60 -262 -456 -520 \n\nEntwicklung Globalkredit 14'563 14'930 16'092 16'038 15'868 15'966 \n\n \n\nFolgende Faktoren führen zu einer Erhöhung des Globalkredites 2023 gegenüber der Planung: individuelle und \n\ngenerelle Lohnmassnahmen, Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit (berücksichtigt geplante Gesetzesanpas-\n\nsung ab Schuljahr 2023/24) sowie zusätzliche Klassen am Gymnasium und an der Fachmittelschule. Das \n\nschritt- resp. jahrgangsweise Auslaufen der der Wirtschaftsmittelschule führt zu einer Entlastung des Global-\n\nkredits 2023 von rund CHF 60'000.–. \n\n \n\nDer höhere Sachaufwand ergibt sich insbesondere aufgrund zusätzlicher Mehrkosten für eine Optimierung bei \n\nden digitalen Medien, der Initialisierung des Projekts "AR-Schulen 21", des Projekts Schulverwaltungssoftware, \n\nder Umsetzung von Schulentwicklungsprojekten sowie erhöhter Energiekosten. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nDarstellung gemäss Aufgaben und Finanzplan 2024–2026 \n\n \n RE \n\n2021 \nVA \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nAFP \n2024 \n\nAFP \n2025 \n\nAFP \n2026 \n\nNettoergebnis 14'563 14'930 16'092 16'038 15'868 15'996 \n\n30 Personalaufwand 14'668 14'828 16'189 15'927 15'733 15'669 \n\n31 Sachaufwand 4'362 4'371 4'625 4'625 4'625 4'625 \n\n33 Abschreibungen VV 73 157 73 0 0 0 \n\n36 Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 \n\n39 Int. Verrechnungen 1 2 2 2 2 2 \n\n42 Entgelte -4'156 -4'178 -4'528 -4'247 -4'223 -4'061 \n\n43 Verschiedene Erträge -255 -135 -155 -155 -155 -155 \n\n44 Finanzertrag -130 -115 -114 -114 -114 -114 \n\n \n\nDer Saldo der Rücklagen beträgt per 31.12.2021 CHF 467'505.–. Aus heutiger Sicht kann davon ausgegangen \n\nwerden, dass die Talentförderung mittels Aktivierung von Rücklagen finanziert werden kann. \n\nC. Antrag \n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der Kantonsschule Trogen in \n\nHöhe von 16'092'000.– zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 \n\nBeilage 1.2 Leistungsangebot 2022–2025 der Kantonsschule Trogen (Stand 14. Juni 2022) \n\n\n


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name: Wahlantrag Ersatzwahl besondere parlamentarische Kommission

format: application/pdf

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nAnja Giezendanner \nstv. Leiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 34 \nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. Mai 2023 \n\n \n\n0200.437 / 1040.211 \nKantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische Kommission \n \nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 15. Mai 2023 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nZum Geschäft «Kantonsverfassung, Totalrevision» wurde an der Kantonsratssitzung vom 14. Juni 2021 eine \nbesondere parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung gewählt: \n \n\nFDP.Die Liberalen Alder Katrin, Herisau  \nFDP.Die Liberalen Sigg Pascale, Teufen \nFDP.Die Liberalen Tischhauser Matthias, Gais \nPU Wäspi Marc, Herisau (Präsidium) \nPU Wirth Barben Gabriela, Speicher \nSP Egger Judith, Speicher \nSP Friedli Hannes, Heiden \nSVP Raschle Walter, Schwellbrunn \nDie Mitte /EVP Egli Irene, Grub \n\n \nKatrin Alder wurde per 1. Juni 2023 in den Regierungsrat gewählt. Pascale Sigg hat sich nicht zur Wiederwahl \nin den Kantonsrat für die neue Amtsdauer gestellt. Beide scheiden also per 11. Juni 2023 aus der Kommission \naus. \n \nEs ist daher darüber zu beschliessen, wie die besondere parlamentarische Kommission ab dem neuen Amts-\njahr 2023/2024 zusammengesetzt wird. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n \nArt. 9 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG, bGS 141.1) schreibt vor, dass bei der Wahl von besonderen \nKommissionen die Stärke der Fraktionen angemessen zu berücksichtigen ist und der Kantonsrat auf eine aus-\ngewogene Zusammensetzung der Kommissionen achtet. \n \nEs war dem Büro des Kantonsrates ein wichtiges Anliegen, dass in der besonderen Kommission alle fünf Frak-\ntionen angemessen vertreten sind. Daher hatte es 2021 eine besondere Kommission mit neun Sitzen bean-\ntragt und die Verteilung der Sitze gemäss Fraktionsstärke vorgenommen. \n \nAuf das neue Amtsjahr hin sind nun die beiden zurücktretenden Kantonsrätinnen in der Kommission zu erset-\nzen. Katrin Alder und Pascale Sigg gehören beide der Fraktion der FDP.Die Liberalen an. Die beiden zu wäh-\nlenden Kommissionsmitglieder müssen also wieder aus der Fraktion FDP.Die Liberalen gestellt werden. \n\nC. Antrag \n \nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, anstelle von Katrin Alder und Pascale Sigg die folgenden beiden \nMitglieder aus der Fraktion FDP.Die Liberalen in die Kommission zu wählen: \n \n\n- Jung Karin, Herisau \n- Walker Marcel, Stein \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. März 2020 \n\n0100.99 \n\nBericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 23. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 27 Abs. 1 lit. h des Datenschutzgesetzes (bGS 146.1) erstattet das Datenschutz-Kontrollorgan dem \n\nKantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat mittels Zirkularbeschluss vom 23. März 2020 vom Bericht 2019 des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans Kenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Bericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Bericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n\n


name: Interpellation der CVP/EVP-Fraktion; Heizungsersatz in kantonalen Gebäuden

text: \nWerner Rüegg  \n\nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n\n9410 Heiden \n\n \n\n \n\n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nHeiden 25. November 2020 \n\n \n\nInterpellation (gem. Art. 60 KRG; Art. 77 und 79 GO KR) \n\nHeizungsersatz in kantonalen Gebäuden \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \n\nAusgangslage: \n\nIn der kantonseigenen Liegenschaft Gmünden 1192 in 9052 Niederteufen wurde im Jahr 2020 \n\ndie bestehende Ölheizung eins zu eins wiederum durch eine Ölheizung ersetzt.  \n\n \n\nMit folgenden Begründungen: \n\n(gemäss E-Mail von RR Biasotto vom 05.11.2020) \n\n- Es handelt sich um ein Einfamilienhaus (Bauernhaus) mit einem jährlichen Ölverbrauch \n\nvon ca. 1‘200 Litern. \n\n- Die Investitionskosten der Ölheizung für den 1:1 Ersatz betrugen Fr. 15‘566.00 (Abrech-\n\nnung inkl. aller Nebenarbeiten). \n\n- Die Investitionskosten für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe hätten Fr 44‘800.00 betragen \n\n(günstigstes Angebot inkl. aller Nebenarbeiten), also ca. 3-mal mehr, was unverhältnis-\n\nmässig gewesen wäre.  \n\n- Der Ersatz ohne weitere Massnahmen ist gesetzeskonform. \n\n- Die Liegenschaft befindet sich im Finanzvermögen und kann veräussert werden. Ein Ver-\n\nkauf steht gegebenenfalls zur Diskussion, wenn Klarheit über die Entwicklung des Areals \n\nGmünden (Strafanstalt, kant. Gefängnis, Strassenverkehrsamt, Regional- und Verkehrs-\n\npolizei) herrscht. Dies dürfte nach dem Entscheid des Souveräns und der Erteilung der \n\nBaubewilligung - frühestens 2024 - der Fall sein.  \n\n- Aufgrund der politischen Brisanz wurde der Ersatz der Wärmeerzeugung vorgängig mit \n\ndem Vorsteher Departement Finanzen abgesprochen. \n\n \n\n \n\nFragen: \n\n- Was unternimmt der Regierungsrat, um keine weiteren derartigen Missstände zu verur-\n\nsachen? \n\n- Wie will der Regierungsrat die Bevölkerung von CO2 neutraleren Heizungen überzeugen, \n\nwenn er selbst nicht dazu bereit ist solche einzubauen? \n\n- Wurden neben der LWP auch andere Heizsysteme wie Stückholz-, Schnitzel- oder Pel-\n\nlets-Heizungen geprüft? \n\n- Wie hat das Kostenverhältnis mit solchen Heizsystemen ausgesehen? \n\n- Wurde bei der LWP auch die Heiz- und Wartungskosten in die Berechnung einbezogen? \n\n0100.119\n\n\n\n \n\n \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im \n\nVoraus. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Namen der CVP / EVP Fraktion \n\n \n\n \nWerner Rüegg,  \n\nCVP Kantonsrat \n\nHeiden \n\n0100.119\n\n\n\n\n


name: Beilage 2.1 Übersicht finanzielle Auswirkungen verschiedene Verteilschlüssel; 1. Lesung

text: \n \n\nKSTV, 29.08.2022 \n\n Verteilschlüssel \n\n \n60 % an Kanton und  \n\n40 % an Gemeinden \n\n55 % an Kanton und  \n\n45 % an Gemeinden \n\n50 % an Kanton und  \n\n50 % an Gemeinden \n\n    \n\nGemeinde Jährlicher Ausfall in Fr. Jährlicher Ausfall in Fr. Jährlicher Ausfall in Fr. \n\nUrnäsch 70'000 46'667 23'333 \n\nHerisau 1'910'000 1'273'333 636'667 \n\nSchwellbrunn 30'000 20'000 10'000 \n\nHundwil 20'000 13'333 6'667 \n\nStein 60'000 40'000 20'000 \n\nSchönengrund 20'000 13'333 6'667 \n\nWaldstatt 190'000 126'667 63'333 \n\nTeufen 580'000 386'667 193'333 \n\nBühler 60'000 40'000 20'000 \n\nGais 170'000 113'333 56'667 \n\nSpeicher 200'000 133'333 66'667 \n\nTrogen 70'000 46'667 23'333 \n\nRehetobel 40'000 26'667 13'333 \n\nWald 20'000 13'333 6'667 \n\nGrub 20'000 13'333 6'667 \n\nHeiden 440'000 293'333 146'667 \n\nWolfhalden 90'000 60'000 30'000 \n\nLutzenberg 50'000 33'333 16'667 \n\nWalzenhausen 180'000 120'000 60'000 \n\nReute 30'000 20'000 10'000 \n\nAusfall auf Basis VA22 aller Gemeinden 4'250'000 2'833'332 1'416'668 \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Ständige Kommissionen; Wahlanträge Amtsjahr 2016/2017

text: \n \n\n  \n\n Kantonsrat \n\n \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2016/2017; Wahlanträge \n\n \n \n1. Staatswirtschaftliche Kommission \n \nZusammensetzung 2015/2016 Zusammensetzung 2015/2016 \n\nSittaro Monica, Teufen, FDP, Präsidentin (2015) Sittaro Monica, Teufen, FDP, Präsidentin (2015) \nBodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt, FDP (2013) Bodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt, FDP (2013) \nMüller-Schoch Margrit, Hundwil, pu (2013) Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu (2013) \nSturzenegger Rolf, Rehetobel, FDP (2013) Balmer Yves Noël, Herisau, SP (2015) \nZeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu (2013) Näf Norbert, Heiden, CVP/EVP (2015) \nBalmer Yves Noël, Herisau, SP (2015) Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP (2015) \nNäf Norbert, Heiden, CVP/EVP (2015) Wigger Annegret, Heiden, SP (2016) \n\nRaschle Walter, Schwellbrunn, SVP (2015)  \n \n \n2. Finanzkommission \n \nZusammensetzung 2015/2016 Zusammensetzung 2016/2017 \n\nBischof Edgar, Teufen, SVP, Präsident (2004/2015) Bischof Edgar, Teufen, SVP, Präsident (2004/2015) \nLandolt Beat, Gais, SP (2008) Landolt Beat, Gais, SP (2008) \nNef-Alder Katharina, Urnäsch, pu (2010) Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP (2014) \nFrischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP (2014) Solenthaler Jürg, Wald, pu (2014) \nSolenthaler Jürg, Wald, pu (2014) Fuhrer Michael, Herisau, SVP (2015) \nFuhrer Michael, Herisau, SVP (2015) Kessler Patrick, Teufen, FDP (2015) \nKessler Patrick, Teufen, FDP (2015) Schmid Oliver, Teufen, FDP (2015) \nSchmid Oliver, Teufen, FDP (2015)  \n\n \n  \n\n0100.4 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n3. Justizkommission \n \nZusammensetzung 2015/2016 Zusammensetzung 2016/2017 \n\nWickart Jürg, Walzenhausen, pu, Präsident (2011/2014) Wickart Jürg, Walzenhausen, pu, Präsident (2011/2014) \nLenz Silvia, Gais, FDP (2003) Lenz Silvia, Gais, FDP (2003) \nFederer Johanna, Herisau, SP (2013) Federer Johanna, Herisau, SP (2013) \nAlder-Preisig Katrin, Herisau, FDP (2014) Alder-Preisig Katrin, Herisau, FDP (2014) \nCavelti Fidel, Herisau, FDP (2015) Cavelti Fidel, Herisau, FDP (2015) \nEugster Anna, Speicher, CVP/EVP (2015) Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP (2015) \nReutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP (2015) Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP (2015) \n \n\n0100.4 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Gut, Mögliche Anpassung der Besteuerung von Motorfahrzeugen; Antwort des Regierungsrates

text: \n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Patrick Kessler, Teufen, Durchschnittsbeitrag pro IPV-Bezüger/in

text: \nn \nFDP.Die Liberalen \n\nPatrick Kessler \n\nKantonsrat \n\nAlte Speicherstrasse 5b \n\nCH-9053 Teufen \n\nTelefon +41 79 290 40 24 \n\npatrick.kessler@ar.ch \n\nwww.fdp-ar.ch \n\n \n\n \n\n \n \n \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n9100 Herisau \n \n \n \n \nTeufen 17. August 2021 \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage betr. Durchschnittsbeitrag pro IPV Bezüger/in im Kanton AR \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nDer Bund führt aktuell eine Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen \nAbzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung durch. \nDer Vernehmlassungsbericht zeigt auf Seite 5 folgenden kantonalen Vergleich betr. IPV-Bezügen \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n0100.140\n\n\n\n \n\n \n\n  2 \n\n \n \n \n \n \n \nDie Tabelle zeigt in der hintersten Spalte auf, dass im Kanton AR ein/e Bezüger/in im Durchschnitt 79.6% \neiner mittleren Krankenkassen-Prämie erstattet erhält. Diese Zahl bildet den absoluten "Spitzenwert" im \nschweizweiten Vergleich und liegt sehr stark über dem Schweizer Durchschnitt von 56.9 %. Gleichzeitig \nliegt die Bezügerquote mit 21.1 % im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt von 27.2 % sehr tief. Daraus \nergeben sich folgende Fragen:  \n \n\n1. Welche heutigen gesetzlichen Vorgaben sind Treiber für die hohen durchschnittlichen Beiträge \npro Bezüger/in? \n \n\n2. Gibt es offensichtliche strukturelle Unterschiede zwischen den Kantonen (z.B. \nüberdurchschnittlich viele EL-Bezüger/innen), welche diese hohen durchschnittlichen Beiträge \npro Bezüger/in auslösen? \n \n\n3. Gemäss Sozialbericht des Kantons AR vom April 2021, Seite 43, ist die mittlere \nKrankenkassenprämie zwischen 2010 und 2019 um 12 % angestiegen. Gemäss \nMonitoringbericht von Ecoplan ist der durchschnittliche IPV Bezug im Kanton AR zwischen 2010 \nund 2019 aber um 43 % angestiegen. Wie erklärt sich dieser überproportionale Anstieg? \n \n\n4. Ist folgender theoretischer Rückschluss/Aussage korrekt? \nMit einer Reduktion des durchschnittlichen Beitrages pro Bezüger auf 2'000 CHF (-20 %), könnte \ndie Bezügerquote auf ca 27 % erhöht werden? \n\n \n \nWir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \n \nPatrick Kessler    \nKantonsrat   \n\n0100.140\n\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/kuv-aufsicht/bakv/pramienverbilligung/praemienverbilligung-niveau6/monitoring-2018-schlussbericht11.pdf.download.pdf/monitoring-2019-Arbeitspapier.pdf\n\n\n\n


Bericht und Antrag BKKV; 1. Lesung

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Besondere Kommission \nTotalrevision Kantonsverfassung \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBesondere Kommission Totalrevision Kantonsverfassung, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/12 \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. November 2023 \n\n0200.437 \nKantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung vom  \n22. November 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nGestützt auf den Grundsatzbeschluss der Stimmberechtigten zur Totalrevision der Kantonsverfassung vom \n4. März 2018 hat der Regierungsrat den Auftrag erhalten, dem Kantonsrat einen Entwurf für eine totalrevidierte \nKantonsverfassung vorzulegen. Zur Erarbeitung einer neuen Verfassung setzte er eine breit abgestützte regie-\nrungsrätliche Verfassungskommission ein. Der Kommission gehörten Exponentinnen und Exponenten der Be-\nhörden des Kantons und der Gemeinden, der kantonalen Parteien (inkl. Jungparteien) sowie Vertreterinnen \nund Vertreter der Bevölkerung an. Die Verfassungskommission tagte zwischen November 2018 und Dezember \n2021. Ausgehend vom Entwurf der Verfassungskommission und unter Einbezug der Vernehmlassungsantwor-\nten hat der Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet, die er am 20. Dezember 2022 zuhanden des Kantonsra-\ntes verabschiedet hat. \n \nDie in der Verfassung behandelten Themengebiete sind sehr breit gefächert. Eine Zuweisung an eine der stän-\ndigen vorbereitenden Kommissionen erschien sowohl aus zeitlichen wie auch aus thematischen Gründen nicht \nangemessen. Zur Vorberatung der Totalrevision der Kantonsverfassung wurde deshalb anlässlich der Kan-\ntonsratssitzung vom 14. Juni 2021 eine besondere Kommission gewählt (Besondere Kommission Totalrevision \nKantonsverfassung; BKKV).  \n \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/12 \n\nDie BKKV setzt sich aus folgenden Ratsmitgliedern zusammen: \n \n\n− Wäspi Marc, Herisau (PU), Präsident \n− Tischhauser Matthias, Gais (FDP.Die Liberalen), Vizepräsident (ab 21. Juni 2023) \n− Egger Judith, Speicher (SP) \n− Egli Irene, Grub (Mitte/EVP/GLP) \n− Friedli Hannes, Heiden (SP) \n− Jung Karin, Herisau (FDP.Die Liberalen) (ab 12. Juni 2023) \n− Raschle Walter, Schwellbrunn (SVP) \n− Walker Marcel, Stein (FDP.Die Liberalen) (ab 12. Juni 2023) \n− Wirth Barben Gabriela, Speicher (PU) \n− Alder Katrin, Herisau (FDP.Die Liberalen) (von 14. Juni 2021 bis 31. Mai 2023) \n− Sigg Pascale, Teufen (FDP.Die Liberalen) (Vizepräsidentin von 14. Juni 2021 bis 31. Mai 2023) \n\n \nDie besondere Kommission hat Ende 2021 eine konstituierende Sitzung durchgeführt. Nach Überweisung der \nVorlage durch den Regierungsrat Ende 2022 hat die Kommission Anfang 2023 mit der Vorberatung begonnen. \nZwischen dem 16. Januar 2023 und dem 22. November 2023 wurden insgesamt neun Sitzungen abgehalten.  \n \nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Dezember 2022 «Verfassung des Kantons Appenzell \nAusserrhoden, Totalrevision; 1. Lesung» mit drei Beilagen \n\n- Auslegeordnung zu abstimmungstaktischen Verfahren und Vorgehensmöglichkeiten, ausgearbeitet \ndurch das Aktuariat (siehe Beilage 2.2) \n\n- Themenblätter der Arbeitsgruppen der Verfassungskommission1 \n\n- Entwurf der Kantonsverfassung der Verfassungskommission vom 16. Dezember 20212  \n\n- Präsentation «Single Transferable Vote – Ein Wahlverfahren für Appenzell Ausserrhoden?» von  \nProf. Dr. Andreas Glaser vom 20. März 2023 \n\n \nLandammann Yves Noël Balmer und Ratschreiber Roger Nobs waren regelmässig zu Beginn der Sitzungen für \ndie Vorstellung der Vorlage und zur Beantwortung von Fragen zu Gast. An der Sitzung vom 20. März 2023 hat \nProf. Dr. Andreas Glaser sein Gutachten zum Präferenzwahlsystem präsentiert und dem Präferenzwahlsystem \ndie weiteren Wahlsysteme gegenübergestellt. \n  \n\n                                                        \n1 https://ar.ch/regierungsrat/totalrevision-kantonsverfassung/verfassungskommission/sitzungsunterlagen/themenblaetter/ \n2 https://ar.ch/regierungsrat/totalrevision-kantonsverfassung/verfassungskommission/sitzungsunterlagen/ \n\nhttps://ar.ch/regierungsrat/totalrevision-kantonsverfassung/verfassungskommission/sitzungsunterlagen/themenblaetter/\nhttps://ar.ch/regierungsrat/totalrevision-kantonsverfassung/verfassungskommission/sitzungsunterlagen/\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/12 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n \nDer Regierungsrat hat den Entwurf der Verfassungskommission überarbeitet und im Bericht und Antrag die \ninhaltlichen Änderungen aufgelistet. Die Kommission ist mit dem Verfassungsentwurf des Regierungsrates in \nden meisten Punkten einverstanden. Sie unterstützt insbesondere die wesentlichen inhaltlichen Stossrichtun-\ngen der Totalrevision. Als zentral erachtet sie den Ausbau der demokratischen Mitwirkung (vgl. insbesondere \nAusweitung des Stimmrechts auf weitere Bevölkerungsgruppen, neues Wahlverfahren für den Kantonsrat, Fi-\nnanzreferendum) sowie diverse Anpassungen zur Stärkung der Funktionsfähigkeit der Behörden. Aus Sicht der \nKommission ist es auch gelungen, Solidarität und Offenheit akzentuierter zum Ausdruck zu bringen (vgl. z.B. \ndie neue Formulierung zum Diskriminierungsverbot, Stimmrecht, Erweiterung des Katalogs der Sozialziele). \nAuch die Sprache und Gliederung des Entwurfs findet die Kommission gut. Aus ihrer Sicht sollte die Verfas-\nsung keine Momentaufnahme darstellen, sondern es sollte ein fortschrittlicher, zeitgemässer und mehrheitsfä-\nhiger Verfassungstext beschlossen werden. \n \nMit der Beratung der Kantonsverfassung stand die Kommission vor der anspruchsvollen Aufgabe, eine Vorlage \nvorzubereiten, die sehr breit gefächert ist und grundlegende Themen umfasst. Die Kommission hat daher ei-\nnige grundlegende Prinzipen für ihre Arbeit festgelegt. Die Arbeit der Verfassungskommission – auf deren Vor-\nschläge denn auch die meisten inhaltlichen Neuerungen zurückgehen – wie auch die Überarbeitung durch den \nRegierungsrat sind angemessen zu würdigen. Die Kommission hat es deshalb nicht als ihre Aufgabe angese-\nhen, jedes Detail des Entwurfs eingehend und kritisch zu hinterfragen. In diesem Sinne hat sich die Kommis-\nsion auf die Diskussion der wichtigen und politisch bedeutsamen Themen konzentriert. Diese hat sie aus den \nThemenblättern der Verfassungskommission abgeleitet. \n \nZu Beginn der Beratungen stand für die Kommission das Ziel im Vordergrund, die politische Mehrheitsfähigkeit \nder Vorlage zu stärken. Sie hat daher diskutiert, welche Themen in der Bevölkerung besonders kritisch aufge-\nnommen werden könnten und welche Anträge der Verfassungskommission und des Regierungsrates zu einer \nAblehnung der Kantonsverfassung führen könnten. Sie hat sich informiert, welche Möglichkeiten bestehen, um \neinzelne Themen aus der Vorlage zu lösen und separat zur Abstimmung zu bringen (siehe Beilage 2.2).  \n \nDie Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Neuerungen zur Ausweitung des Stimmrechts auf Personen, die \ndas 16. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 69 Abs. 1; Stimmrechtsalter 16), sowie auf ausländische Staatsan-\ngehörige mit Wohnsitz im Kanton (Art. 69 Abs. 2; Ausländerstimmrecht) kontrovers diskutiert werden. In den \nKommissionsberatungen ist daher eine lange Diskussion darüber entstanden, ob eines dieser Themen oder \nbeide die Mehrheitsfähigkeit der Verfassung gefährdet. Anfänglich wurde das Stimmrechtsalter 16 als grösste \nHerausforderung eingestuft, da verschiedene Vorlagen zur Senkung des Stimmrechtsalters in anderen Kanto-\nnen kürzlich deutlich abgelehnt wurden (z. B. in den Kantonen Bern und Zürich). Später wurde von verschiede-\nnen Mitgliedern darauf hingewiesen, dass auch das Ausländerstimmrecht politisch umstritten ist.  \n \nDie Kommission hat verschiedene Möglichkeiten zur Abfederung des politischen Risikos erwägt. Sie hat ge-\nprüft, ob sie eines oder beide Themen aus der Vorlage zur Totalrevision der Kantonsverfassung ausgliedern \nund zeitlich etwas versetzt im Rahmen einer Teilrevision zur Abstimmung bringen soll. Eine Teilrevision kann \nüber die Einreichung einer Motion angestossen werden. Auf diesem Weg könnte eine intensivere politische \nDiskussion und Mitsprache über wichtige Einzelfragen erzielt werden.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/12 \n\nNach eingehenden Debatten und nach Konsultation der Fraktionen kommt die Kommission jedoch zum \nSchluss, dass sie auf eine Ausgliederung der beiden Themen mittels Motion verzichtet. Aus ihrer Sicht sind \nsowohl die Senkung des Stimmrechtsalters wie auch die Ausweitung des Stimmrechts auf ausländische \nStaatsangehörige inhaltlich sinnvoll und unterstützenswert. Über die politische Mehrheitsfähigkeit muss der \nKantonsrat entscheiden. Es war der Kommission jedoch ein Anliegen, die Optionen für die Debatte im Kan-\ntonsrat aufzuzeigen. Sollte der Kantonsrat der Ansicht sein, dass die Themen die Mehrheitsfähigkeit der Vor-\nlage ernsthaft gefährden, ist eine entsprechende Motion einzureichen. Dadurch könnte das fragliche Thema \nnachträglich zur Abstimmung gebracht werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kantonsrat diese Themen \naus dem Verfassungsentwurf streicht bzw. auf die geltende Fassung zurückgeht (das heisst Stimmrechtsalter \n18 und / oder Streichung des Ausländerstimmrechts beschliesst).  \n \nAus Sicht der Kommission gibt es in der Vorlage folgende Schwerpunkte, die im Folgenden bei den Erläuterun-\ngen zu den einzelnen Artikeln ausgeführt werden: \n \n\n− Präambel \n− Wahlverfahren \n− Ausweitung des Stimmrechts \n− Landammannamt \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n \nPräambel \nDie Verfassungskommission unterbreitete dem Regierungsrat einen Präambel-Entwurf ohne die Nennung von \nGott. Der Regierungsrat stellte jedoch fest, dass der Vorschlag der Verfassungskommission in der Vernehm-\nlassung besonders viele kontroverse Rückmeldungen erhielt. Er unterbreitet daher eine Präambel, welche \ndeutlich stärker auf die bestehende Präambel aufbaut. \n \nDie Kommission hat in einem ersten Schritt ganz grundsätzlich diskutiert, ob sie dem Kantonsrat eine Fassung \nmit oder ohne Präambel beantragen soll. Mit grosser Mehrheit spricht sich die Kommission für die Beibehal-\ntung einer Präambel aus. Sie hat etwas Würdigendes und Feierliches an sich, gibt der Verfassung einen Rah-\nmen und vermittelt eine gewisse Grundstimmung. Sie soll daher beibehalten werden, im Wissen, dass die Eini-\ngung über den Inhalt der Präambel im Kantonsrat anspruchsvoll sein wird, weil es ein sehr emotionales Thema \nist. \n \nIn einem zweiten Schritt hat die Kommission ausführlich besprochen, ob in der Präambel Bezug auf Gott ge-\nnommen werden soll oder nicht. Für viele Personen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, ist die \nErwähnung von Gott in der Präambel wichtig. Auch in der geltenden Kantonsverfassung wird auf Gott Bezug \ngenommen, jedoch erst seit der Totalrevision von 1995. Die Mehrheit der Mitglieder ist der Ansicht, dass die \nchristliche Ausrichtung des Kantons durchaus in der Präambel zur Geltung kommen darf. Der Ausdruck «Gott» \nist nicht zwingend mit Glauben, Konfession oder Religion gleichzusetzen. Einige Mitglieder sind hingegen der \nAuffassung, dass die weltanschauliche Neutralität – ein Grundprinzip des modernen Staatswesens – zu beach-\nten ist. \n \nDie Kommission hat aufgrund dieser Diskussion entschieden, dem Kantonsrat zwei Versionen für eine neue \nPräambel zu unterbreiten – eine mit und eine ohne Bezugnahme auf Gott. Die Version ohne Gott basiert auf \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/12 \n\ndem Vorschlag der Verfassungskommission. Die Kommission hat den Abschnitt «dass die Gesellschaft für das \nWohl der Einzelnen zu sorgen hat» mit dem Satz «dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzel-\nnen untrennbar miteinander verbunden sind» ersetzt. Die Formulierung, wonach die Gesellschaft für das Wohl \nder Einzelnen zu sorgen habe, wurde in der Vernehmlassung stark kritisiert. Diesem Umstand wollte die Kom-\nmission mit ihrer Änderung Rechnung tragen. Der neu eingefügte Satz kommt aus der bestehenden Präambel. \nDie Kommission erachtet ihn als sehr schön und gehaltvoll. Ferner ersetzt die Version der Kommission die \nPassage «Wir, die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden» durch «Wir, das Volk von Appenzell Aus-\nserrhoden». Diese Formulierung ist kurz, prägnant und spricht die Emotionen an, was in einer Präambel er-\nlaubt ist. Die Kommission besprach auch den Begriff «Umwelt». Sie kommt zum Schluss, dass der Ausdruck \npassend ist. Er ist insbesondere umfassender, als wenn von «Natur» die Rede ist. Zur Umwelt gehört neben \nder belebten und unbelebten Natur auch die Gesellschaft. \n \nFür die Version mit Gott hat die Kommission auf den Entwurf des Regierungsrates zurückgegriffen. Sie hat le-\ndiglich den Hinweis auf die Schöpfung gestrichen. Der Hinweis, dass die Vielfalt geachtet und bewahrt werden \nsoll, bleibt erhalten. Die Kommission versteht den Begriff «Vielfalt» so, dass die Schöpfung in diesem Begriff \nauch enthalten ist. Damit liegt aus Sicht der Kommission eine ausgewogene Version mit Bezugnahme auf Gott \nvor, wie sie auch von den zahlreichen Vernehmlassungsteilnehmenden gewünscht wurde. \n \nDie Kommission empfiehlt einstimmig die Version mit Gott zur Annahme.  \n \nDie Kommission beantragt folgende zwei gleichwertige Versionen der Präambel: \n \nVersion ohne Bezugnahme auf Gott: \n«Wir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, \nim Bewusstsein, dass unser Wissen und unsere Macht beschränkt sind, \n \nin der Überzeugung, dass die Menschen gegenüber der Umwelt Verantwortung haben, dass das Wohl der Ge-\nmeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, \n \nim Willen, unseren Lebensraum und die Rechte aller zu schützen, beschliessen folgende Verfassung:» \n \nVersion mit Bezugnahme auf Gott (Empfehlung der BKKV): \n«Im Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, über \nGrenzen hinweg eine freiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und die Vielfalt achten \nund bewahren. \n \nIm Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander ver-\nbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung:» \n\n \nArt. 4 Öffentliche Aufgaben \nAus Sicht des Regierungsrates nimmt Art. 4 zentrale Grundsätze der geltenden Kantonsverfassung über die \nErfüllung öffentlicher Aufgaben auf. Dadurch komme unter anderem der Subsidiaritätsgrundsatz (Art. 27 Abs. 3 \nKV) stärker zur Geltung. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/12 \n\nWie bereits erwähnt, wurde der Entwurf der Verfassungskommission durch den Regierungsrat überarbeitet. \nInsbesondere betrifft dies die Formulierungen zur Glaubens- und Gewissensfreiheit, zur Kommunikationsfrei-\nheit oder zum Subsidiaritätsprinzip. Die Kommission hat festgestellt, dass der Artikel zum Subsidiaritätsprinzip \nim Entwurf des Regierungsrates auf mehrere Artikel aufgeteilt wurde (Art. 4, Art. 5, Art. 31). Der Begriff selbst \nwird jedoch nicht mehr erwähnt. Das veranlasste die Kommission, nach den Beweggründen für diese Ent-\nwurfsanpassungen zu fragen.  \n \nGemäss Auskunft des Ratschreibers umfasst der Begriff Subsidiarität zwei unterschiedliche Dimensionen: eine \nDimension betrifft die Aufgabenteilung zwischen Staat und Zivilgesellschaft (Welche Aufgaben übernimmt der \nStaat überhaupt?), die andere betrifft die Verteilung öffentlicher Aufgaben auf unterschiedliche Staatsebenen \n(föderalistische Dimension). Der Regierungsrat wollte diese beiden Dimensionen stärker ausarbeiten. Die \ngrundlegende Dimension wurde im Grundlagenkapitel aufgenommen. Die föderalistische Dimension wurde bei \nden öffentlichen Aufgaben angefügt. Auf diese Weise sollte der doppeldeutige Begriff «Subsidiaritätsprinzip» \ngeschärft werden. \n \nArt. 7 Rechtsgleichheit \nWie der Regierungsrat schreibt, enthält Art. 7 Abs. 2 neu eine Klarstellung zur Grundidee des Diskriminie-\nrungsverbotes. Eine aktualisierte Liste von zentralen Merkmalen macht das Diskriminierungsverbot für Recht- \nsuchende inhaltlich greifbarer. Die Kommission stellt fest, dass der Katalog des Diskriminierungsverbots im \nVergleich zur Version der Verfassungskommission deutlich gekürzt wurde. Sie hat diese Kürzung diskutiert und \nsieht darin einen sinnvollen politischen Kompromiss. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Streichung der \neinzelnen Diskriminierungsmerkmale eine Verarmung der Verfassung wäre. Die Auflistung der Beispiele kann \nhelfen, die Vielfalt der Gesellschaft sichtbar zu machen und verletzbaren Gruppen Sicherheit sowie Anerken-\nnung zu vermitteln. Der Absatz trägt in diesem Sinne auch zur Bewusstseinsförderung bei. Aus diesen Grün-\nden unterstützt die Kommission Art. 7 Abs. 2 sehr deutlich. Als Alternative zum Begriff «Behinderung» hat die \nKommission den Begriff «Beeinträchtigung» in Erwägung gezogen. Der geltende Ausdruck scheint der Kom-\nmission jedoch passend, auch weil es sich damit um einen seit Langem anerkannten Ausdruck handelt (vgl. \nz.B.: Behindertenrechtskonvention BRK; SR 0.109). \n \nArt. 42 Verkehr \nDer grundlegende Auftrag von Kanton und Gemeinden im Verkehrswesen wurde durch den Regierungsrat mit \nneuen Zielsetzungen ergänzt. Wie bisher ist für eine sichere Verkehrsordnung und Erschliessung zu sorgen, \ndoch haben Verkehrsordnung und Erschliessung neu umweltfreundlich (geltende KV: umweltschonend) zu \nsein. \n \nDie Mehrheit der Kommission beanstandet, dass in Art. 42 Abs. 1 eine grundsätzliche Aussage über das ge-\nwünschte Angebot ausbleibt. So fehlt die Aussage, dass eine «gute» Verkehrsinfrastruktur angestrebt wird. Im \nGegensatz dazu fordert etwa Art. 46 Abs. 1 ein «qualitativ hochstehendes» Bildungsangebot. Die Kommission \nhat geprüft, ob in Art. 42 Abs. 1 zusätzlich eine «ausreichende» oder «bedarfsgerechte» Verkehrsordnung zu \nfordern ist. Die Begriffe sind etwas schwammig. Man kann sie in zwei Richtungen verstehen: sie könnten als \nForderung des Ausbaus der Infrastruktur verstanden werden oder auch als Abwehr gegen einen Ausbau. Falls \nmit diesen Ausdrücken der Ausbau der Verkehrsordnung gefordert wird, stellt sich auch die Frage, ob der Kan-\nton überhaupt die Kompetenz dazu hat. Eine Mehrheit sieht jedoch den Vorteil in den Begriffen, da sie zu einer \nAbwägung der Bedürfnisse einladen. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/12 \n\nIn der Kommissionsberatung hat auch der Begriff «Verkehrsordnung» in Art. 42 zu Diskussionen geführt. Ge-\nmäss Auskunft des Ratschreibers stammt der Ausdruck aus der geltenden Kantonsverfassung. Er ist umfas-\nsender als der Begriff «Strasseninfrastruktur», der in Art. 83 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung \n(BV; SR 101) verwendet wird. Die Wortwahl trägt dem Umstand Rechnung, dass der Kanton über die Infra-\nstruktur nur beschränkt Hoheit hat (z.B. im Bahnverkehr). Eine Verkehrsordnung kann der Kanton selbst ge-\nstalten, zum Beispiel mit multi-modalen Verkehrskonzepten. \n \nDie Mehrheit der Kommission beantragt folgende Anpassung von Art. 42 Abs. 1: \n \nArt. 42 Abs. 1 Verkehr \n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche, sichere und ausreichende Verkehrsordnung und \nihre Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer. \n\n \nArt. 69 Stimmrecht (in Verbindung mit Art. 125) \nArt. 69 bestimmt, wer auf kantonaler Ebene stimmberechtigt ist. Die Verfassungskommission und der Regie-\nrungsrat schlagen eine Senkung des Stimmrechtsalters vor. Demnach soll das Stimmrecht bereits ab dem \n16. Altersjahr ausgeübt werden können (Abs. 1). Der Entwurf des Regierungsrates und der Verfassungskom-\nmission sieht neu auch das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten für ausländische \nStaatsangehörige vor (Art. 69 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 125). Diese müssen als zusätzliche Voraussetzung \nohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen. Beide Ausweitungen des Stimmrechts werden von \nder Mehrheit der Kommission inhaltlich gutgeheissen und unterstützt. Eine Annahme wäre die bedeutendste \nWeiterentwicklung der demokratischen Mitwirkung seit Einführung des Frauenstimmrechts.  \n \nEine Mehrheit der Kommission unterstützt das Stimmrechtsalter 16. Wer bereits im frühen Alter an der politi-\nschen Willensbildung interessiert ist, soll die Gelegenheit haben, die Zukunft mitzubestimmen. Die Anliegen \nder Jüngeren sollen ernst genommen werden. Die Senkung des Stimmrechtsalters würde keine Stimmpflicht \nbedeuten; es sollen jene mitstimmen können, die das möchten. Die Mehrheit gibt zu bedenken, dass bei vielen \nJugendlichen das politische Interesse schon früh vorhanden ist und sie dann bis zum 18. Geburtstag warten \nmüssen, bis sie mitbestimmen können. Die Ansprüche, welche an die Stimmberechtigten gestellt werden, sind \ngrundsätzlich nicht sehr hoch. Es wird darauf hingewiesen, dass auch Menschen mit kognitiver Einschränkung \ngrundsätzlich mitstimmen dürfen. Ein früheres Stimmrecht auf Kantons- und Gemeindeebene würde zudem \nauch ein Übungsfeld für die Mitsprache auf Bundesebene ab dem 18. Altersjahr eröffnen. Früher wurden \nFrauen und Zugezogene vom Stimmrecht ausgeschlossen. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission haben sich \ndie Wertvorstellungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden gewandelt. In diesem Sinne ist die Senkung des \nStimmrechts eine fällige Weiterentwicklung. Die Ausweitung der Mitsprache passt aus ihrer Sicht auch zur libe-\nralen Ausrichtung des Kantons sowie zur offenen Haltung der Gesellschaft.  \n \nEine Minderheit argumentiert gegen die Herabsetzung des Stimmrechtsalters. Sie weist darauf hin, dass das \naktive und passive Wahlrecht nicht getrennt werden sollen. Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren \ndurchlaufen eine sehr grosse Entwicklung, die Persönlichkeit befindet sich in einem Ausreifungsprozess. Die \nJugendlichen sind zu dieser Zeit unter einem enormen Leistungsdruck und vorwiegend mit Anderem beschäf-\ntigt. Die Minderheit verweist auch auf die Ergebnisse aus der Vernehmlassung, die in Bezug auf das Stimm-\nrechtsalter nicht eindeutig sind. Zudem werden Jugendlichen ihrer Meinung nach jetzt schon in politischen Ver-\nbänden sowie durch politische Bewegungen Möglichkeiten für politische Mitwirkung geboten. Auch bezweifelt \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/12 \n\ndie Minderheit, dass die Senkung des Stimmrechtsalters geeignet ist, die Jugendlichen zu aktivieren. Erforder-\nlich ist vielmehr die Motivation durch Vorbilder und ein stärkerer Fokus auf die politische Grundausbildung. Die \nMinderheit ist der Ansicht, dass wenn das politische Interesse vorhanden ist, es durch das Zuwarten bis zum \n18. Altersjahr in der Regel nicht gedämpft werde. \n \nSowohl die Mehrheit wie auch die Minderheit der Kommission sind der Ansicht, dass die Förderung der politi-\nschen Bildung für junge Erwachsene zentral ist. \n \nDie Kommission diskutierte den Vorschlag, das Stimmrecht an die bundesrechtliche Volljährigkeit zu knüpften. \nIm Ergebnis unterstützt sie jedoch mehrheitlich die Senkung des Stimmrechtsalters im Sinne des Entwurfs des \nRegierungsrates.  \n \nDie Kommission stimmt im Grundsatz auch der Ausweitung des Stimmrechts auf ausländische Staatsangehö-\nrige zu. Dafür sprechen die positiven Erfahrungen auf Gemeindestufe sowie das Anliegen, möglichst alle Be-\ntroffenen an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Die Neuerung setzt womöglich auch Potenzial frei für \ndie Mitarbeit im Milizsystem. Die Kommission begrüsst auch, dass auf Kantons- und Gemeindeebene eine ein-\nheitliche Regelung getroffen wird. \n \nSie beantragt allerdings einstimmig eine leichte Einschränkung zu Abs. 2. Danach soll für ausländische Staats-\nangehörige neben einem zehnjährigen Wohnsitz in der Schweiz auch ein dreijähriger Wohnsitz im Kanton vo-\nrausgesetzt werden. Da eine ausländische Person in erster Linie bei kantonalen und kommunalen Vorlagen \nmitstimmen darf, soll sie eine gewisse Zeit im Kanton gelebt haben, bevor sie das Stimmrecht erhält. Ansons-\nten kann es vorkommen, dass ein ausländischer Staatsangehöriger aus einem anderen Kanton in den Kanton \nAppenzell Ausserrhoden zieht und sofort abstimmen kann, während ausländische Staatsangehörige, die seit \nneun Jahren im Kanton wohnen, noch nicht mitstimmen können. Die Kommission möchte mit der Ergänzung \nvon Art. 69 Abs. 2 solche Situationen verhindern. \n \nDie Kommission beantragt folgende Anpassung von Art. 69 Abs. 2: \n \nArt. 69 Stimmrecht \n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne \nUnterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit drei Jahren im Kanton wohnen. \n \nArt. 90 Zusammensetzung und Wahl (Wahlverfahren für den Kantonsrat) \nNach geltendem Recht werden die 65 Kantonsratsmandate im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf die Gemein-\nden verteilt. Dabei hat jede Gemeinde mindestens einen Sitz im Kantonsrat. In 19 von 20 Gemeinden wird das \nMajorzwahlverfahren (oder Mehrheitswahlverfahren) angewendet. In der Gemeinde Herisau kommt ein Pro-\nporzwahlverfahren zur Anwendung – auch Verhältniswahlverfahren genannt. Der Regierungsrat beantragt wie \ndie Verfassungskommission eine neue Regelung der Kantonsratswahlen. Neu soll überall im Kanton eine Pro-\nporzwahl durchgeführt werden. Die Kommission unterstützt diesen Vorschlag sehr deutlich.  \n \nEntscheidend sind aus Sicht der Kommission die Vorzüge des Proporzwahlverfahrens. Die in Art. 90 Abs. 1 \nverankerte Verhältniswahl führt zu einer besseren Verwirklichung der Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Es \nwürden insbesondere weniger Stimmen verloren gehen und kleinere Parteien hätten eine bessere Chance auf \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/12 \n\neine Vertretung im Kantonsrat. Mit anderen Worten: Der Wille der Wählenden würde klarer zum Ausdruck kom-\nmen und die politischen Kräfteverhältnisse wären im Parlament besser abgebildet. In diesem Sinne ist das Pro-\nporzwahlverfahren aus Sicht der Kommission das bessere und gerechtere Wahlverfahren für den Kantonsrat. \nIn diesem entscheidenden Punkt bleibt der Proporz auch gegenüber dem in der Vernehmlassung zur Diskus-\nsion gestellten Präferenzwahlsystemen für die Kommission im Vorteil. Der Proporz ist überdies ein in der \nSchweiz wohlbekanntes und erprobtes Wahlsystem. Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden und \ngerade auch Neuzuziehende sollten sich damit gut zurechtfinden können. Die Kommission weist auch darauf \nhin, dass seit den letzten Gesamterneuerungswahlen vom 16. April 2023 sechs Parteien (FDP.Die Liberalen, \nSP, SVP, Mitte, EVP, GLP) und eine als Verein organisierte politische Gruppierung (Parteiunabhängige) im \nKantonsrat vertreten sind. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Politlandschaft vielfältiger geworden ist.  \n \nAus Sicht der Kommission stehen für den Wechsel zum Proporzwahlsystem die Vorgaben der übergeordneten \nRechtsprechung nicht im Vordergrund. Diese werden gemäss dem letzten Urteil des Bundesgerichts zum Aus-\nserrhoder Wahlsystem eingehalten (vgl. Beilage 1.3 Gutachten Glaser, Präferenzwahlsysteme; 1. Lesung, \nS. 15). \n \nIn der Vernehmlassung wurde das Präferenzwahlsystem als Alternative zum Proporzwahlverfahren vorge-\nschlagen. Der Regierungsrat hat bei Prof. Dr. Andreas Glaser ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem er \nprüfte, ob die Einführung eines sogenannten Präferenzwahlsystems rechtlich zulässig wäre und wie ein sol-\nches für den Kanton Appenzell Ausserrhoden ausgestaltet werden könnte. Um diesen Vorschlag ernsthaft ab-\nzuklären, hat die Kommission Prof. Dr. Andreas Glaser eingeladen, der das Präferenzwahlsystem präsentierte \nund ihm die weiteren Wahlsysteme gegenüberstellte. Nach einer ausführlichen Diskussion kam die Kommis-\nsion zum Schluss, dass sie das Präferenzwahlsystem als Alternative nicht weiterverfolgen möchte. Ein Grund \ndafür war, dass es viele Unsicherheiten bei der Umsetzung gibt. Zudem ist es nicht gesichert, ob das Präfe-\nrenzwahlsystem zu mehr Kandidaturen führen würde. Das Proporzwahlverfahren würde hingegen ziemlich si-\ncher zu mehr Wettbewerb führen.  \n \nArt. 90 Abs. 2 gibt vor, dass das Gesetz mindestens drei Wahlkreise vorsieht. Diese Regelung bürgt für eine \nausreichende regionale Vertretung. Eine Vertretung einzelner Gemeinden – wie im geltenden Mischsystem – \nbeurteilt die Kommission als nicht zwingend notwendig. Die Werthaltung und politische Gesinnung der Kandi-\ndatinnen und Kandidaten sind wichtiger als ihr Wohnsitz. Einem Kantonsratsmitglied ist es denn auch im gel-\ntenden System praktisch nicht möglich, seine Wohngemeinde mit Gewicht zu vertreten.  \n \nEmpfehlenswert an diesem Vorschlag ist auch, dass er zwar inhaltliche Leitplanken setzt (Proporzwahlverfah-\nren, mindestens drei Wahlkreise), aber dennoch dem Gesetzgeber Spielraum für die konkrete Umsetzung \nlässt. Die Wahlkreisstruktur muss keineswegs mit den Gemeindegrenzen zusammenfallen. Das möchte die \nKommission deutlich unterstreichen: Bei der nachfolgenden Umsetzung auf Gesetzesstufe kann man die Wahl-\nkreise den Gemeindestrukturen anpassen, muss aber nicht. Das schafft Flexibilität für passende Lösungen. \nDie Kommission empfiehlt daher die Verankerung jenes Wahlsystems, das unabhängig von den Gemein-\ndestrukturen die fairste Repräsentation verspricht. Aus ihrer Sicht ist dies das Proporzwahlverfahren. \n \nDie Kommissionsberatung wurde vor der Durchführung der kantonalen Volksabstimmung über eine Teilrevi-\nsion der Kantonsverfassung mit dem Titel «Gegenvorschlag und Eventualvorlage zur zurückgezogenen Volks-\ninitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»» vom 26. November 2023 abgeschlossen. Die Kommission ist \nsich bewusst, dass der Ausgang der Abstimmung Einfluss auf das Wahlsystem haben kann.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/12 \n\nAus Sicht der Kommission ist die Entscheidung über das Wahlverfahren für den Kantonsrat die politisch be-\ndeutendste Frage in der gesamten Vorlage. Aus diesem Grund sollte den Stimmberechtigten in diesem Punkt \nein Eventualantrag gemäss Art. 74 Abs. 1 der aktuell gültigen Verfassung (KV; bGS 111.1) unterbreitet werden \n(siehe auch Beilage 2.2). Die Stimmberechtigten sollen so die Möglichkeit erhalten, sich unabhängig von Zu-\nstimmung oder Ablehnung zur Totalrevision der Kantonsverfassung zur Frage des Wahlsystems zu äussern. \nSie sollen sagen können, ob sie das Proporzwahlverfahren möchten oder nicht, ob sie das bestehende Misch-\nsystem beibehalten möchten oder nicht und welcher der beiden Vorschläge in Kraft treten soll, wenn beide \neine Mehrheit der Stimmen erhalten. \n \nBei diesem Eventualantrag handelt es sich um eine grössere Änderung der Vorlage, die die Kommission nicht \nselbst ausarbeiten kann. Gemäss Art. 56 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR, bGS 141.2) kann \nder Kantonsrat Rückweisungsanträge stellen. Mit einem Rückweisungsantrag kann der Kantonsrat den Regie-\nrungsrat unter anderem beauftragen, eine Vorlage oder einzelne Bestimmungen abzuändern. Der Rückwei-\nsungsantrag betrifft nur diesen bestimmten Artikel und hat keine Auswirkungen auf die Zustimmung zur gesam-\nten Vorlage.  \n \nDie Kommission stellt einen Rückweisungsantrag zu Art. 90 und beauftragt den Regierungsrat auf die 2. Le-\nsung einen Eventualantrag zum Wahlsystem auszuarbeiten, der die Beibehaltung des bestehenden \nMischwahlsystems vorsieht. \n \nArt. 90 Rückweisungsantrag \nDie BKKV beantragt Rückweisung von Art. 90 mit dem Auftrag an den Regierungsrat, auf die 2. Lesung einen \nEventualantrag zum Wahlsystem auszuarbeiten, der die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems \nvorsieht. \n \nArt. 105 Landammannamt \nDas Amt des Landammanns hat gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates eine lange Tradition in Ap-\npenzell Ausserrhoden. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und die Tatsache, dass die Praxis ge-\nzeigt hat, dass das Amt auch Frauen offensteht, haben den Regierungsrat veranlasst, an der traditionellen \nAmtsbezeichnung festzuhalten. \n \nDie Mehrheit der Kommission spricht sich dafür aus, den Begriff «Landammann» durch «Präsidium» zu erset-\nzen. Dafür sprechen insbesondere die gewandelte Stellung und Funktion: Wahlbehörde ist nicht mehr das \nVolk, die Landsgemeinde ist abgeschafft und die Ombudsfunktion wird ebenfalls abgegeben. Der oder die Vor-\nsitzende des Regierungsrates ist damit wirklich nur noch Primus inter Pares. Die Kommission will damit dem \nveränderten Verständnis des Landammannamtes Rechnung tragen. Daher will sie auch von alten Begriffen \nund Bildern Abschied nehmen. Der Ausdruck «Landammann» ist das einzige Überbleibsel aus den übrigen \nLandesämtern (vgl. insbesondere Standeskommission, Landesfähnrich, Säckelmeister, Statthalter, Landes-\nhauptmann, regierender und stillstehender Landammann). Kritisiert wurde in der Kommission am traditionellen \nBegriff auch, dass es sich damit um einen sehr maskulinen Ausdruck handelt. \n \nDer Regierungsrat beantragt ferner in Art. 105 Abs. 1, dass er die Wahl ins Landammannamt künftig selbst \nvornehmen kann. Die Kommission begrüsst grundsätzlich, dass die Wahl des Landammannes zukünftig nicht \nmehr an der Urne durch die Stimmberechtigten vorgenommen werden soll. Die Kommission hat die Option dis-\nkutiert, den Kantonsrat für die Wahl des Regierungspräsidiums zuständig zu machen. Wenn der Kantonsrat \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/12 \n\nunter flexibler Handhabung des Anciennitätsprinzips das Regierungspräsidium wählen würde, könnte verhin-\ndert werden, dass im Regierungsrat eine immer gleiche Mehrheit die Oberhand behalten könnte. Für eine Wahl \ndurch den Kantonsrat spricht auch die erhöhte demokratische Legitimation, die dadurch erreicht werden \nkönnte. Im Ergebnis hat sich die Kommission jedoch gegen einen solchen Antrag entschieden. Es wird als sehr \nheikel angesehen, wenn sich ein Regierungsmitglied zur Verfügung stellen würde, das dann vom Kantonsrat \nnicht bestätigt würde. Es bestünde die Gefahr, dass der Kantonsrat einzelne Regierungsmitglieder abstrafen \nkönnte. Heikel wäre es auch, wenn die anderen Regierungsmitglieder das Amt nicht bekleiden wollen. Die Be-\ndeutung der Wahl nimmt mit der Reduktion auf fünf Mitglieder und der Kürzung der Amtsdauer auf ein Jahr zu-\nsätzlich ab. Es ist aus Sicht der Kommission besser, wenn der Regierungsrat die Wahl selbst vornehmen kann. \n \nDie Mehrheit der Kommission beantragt folgende Anpassung von Art. 105 Abs. 1 und 2: \n \nArt. 105 Präsidium \n1 Der Regierungsrat bestimmt jährlich ein präsidierendes Mitglied und dessen Stellvertretung. \n2 Das präsidierende Mitglied leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates. \n\n \nArt. 135 Prüfung des Revisionsbedarfs \nArt. 135 verpflichtet den Kantonsrat in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren zu prüfen, ob eine Totalrevision der \nKantonsverfassung an die Hand genommen werden soll. Diese Klausel soll bewirken, dass der Verfas-\nsungstext und die Verfassungswirklichkeit angesichts laufender gesellschaftlicher Veränderungen nicht ausei-\nnanderdriften. \n \nDie Kommission diskutierte den Auftrag zur Prüfung des Revisionsbedarfs. Einerseits wurde die Bestimmung \nals besonders wertvoll und einmalig in der Schweiz gelobt. Eine regelmässige Überprüfung des Revisionsbe-\ndarfs ist wichtig, um die Kantonsverfassung jeweils an die Gegebenheiten der Zeit anzupassen. Aufgrund der \nrechtlichen Vorgaben zur Einheit der Materie ist die Totalrevision das Mittel, um mehrere Themen koordiniert \nanzugehen oder die Verfassung in Bezug auf Systematik und Wortwahl durchzukämmen. Andererseits wurde \ngeltend gemacht, dass die Bestimmung eine Totalrevision begünstigt und einen Revisionsaktivismus auslösen \nkönnte. Dagegen spricht jedoch, dass der Prozess der Totalrevision sehr aufwändig ist. Die Kommission weist \nzudem darauf hin, dass jederzeit auch eine Teilrevision möglich ist.  \n \nIm Zusammenhang mit Art. 135 wurde in der Kommission auch die Schwierigkeit angesprochen, in der Volks-\nabstimmung genügend Mehrheiten zu finden. Das ist auch in der vorliegenden Totalrevision der grösste \nKnackpunkt. Die Kommissionsmitglieder sind der Ansicht, dass es sinnvoll ist, zunächst Erfahrungen mit \nArt. 135 zu sammeln. Dieser soll erst überprüft werden, wenn sich gescheiterte Totalrevisionen häufen sollten. \nDie Kommission erklärt sich einstimmig einverstanden mit den Artikeln zur Revision der Kantonsverfassung. \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/12 \n\nC. Antrag \n \nDie besondere Kommission Totalrevision Kantonsverfassung beantragt Ihnen, der Totalrevision der Kantons-\nverfassung mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung \n\n \nsign. Marc Wäspi sign. Sabrina Baumgartner \n \nMarc Wäspi, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n \n \nBeilagen \n2.1 Synopse \n2.2 Auslegeordnung zu abstimmungstaktischen Verfahren und Vorgehensmöglichkeiten \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Grundzüge der Vorlage\n\t2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln\n\tC. Antrag\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n \n\n 1 \n\nTourismusgesetz \n(TG) \n\nVom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 43 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus mit dem Ziel: \n\na) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kul-\ntur und der Traditionen des Kantons zu nutzen; \n\nb) attraktive Ferien- und Freizeitangebote für Übernachtungsgäste, Ta-\ngesgäste sowie die einheimische Bevölkerung zu schaffen; \n\nc) die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als Tourismusdestination \nim In- und Ausland zu erhöhen; \n\nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg \nzu unterstützen und Kooperationen mit anderen Tourismusdestinatio-\nnen zu nutzen; \n\ne) die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Beherber-\ngungswirtschaft zu verbessern. \n\n2 Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Interessen der einheimi-\nschen Bevölkerung und der Gäste sowie die Anforderungen an eine nach-\nhaltige Entwicklung. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n \n\n2 \n\nArt.  2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die kantonale Stelle, die das Gesetz unter \nVorbehalt besonderer Zuständigkeiten vollzieht. \n\n2. Abschnitt: Fördermassnahmen (2.) \n\nI. Grundauftrag (A.) \n\nArt.  3\n \n\n1 Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination \nAppenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen \nLeistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. \nEr kann die Vergabe des Leistungsauftrags an das zuständige Departement \ndelegieren. \n\n2 Die Vereinbarung über den Leistungsauftrag wird in der Regel auf eine \nDauer von vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt mindestens die zu erbrin-\ngenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens \nund das Controlling. \n\nII. Finanzhilfen (B.) \n\nArt.  4 Förderung touristischer Grundlagen \n\n1 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, welche die na-\ntürlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Grundlagen des Tourismus er-\nhalten oder erweitern. \n\n2 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen als gezieltes \nInstrument zur Imageförderung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden \neingesetzt werden oder eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten \nlassen. \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten, höchs-\ntens aber Fr. 100‘000 pro Fall und Jahr. \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n \n\n 3 \n\nArt.  5 Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder \n\n1 Der Kanton kann die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch be-\ndeutsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Finanzhilfen kön-\nnen auch für kantonsübergreifende Geschäftsfelder gewährt werden. \n\n2 Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton \nmittel- oder langfristig von strategischer Bedeutung ist. \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Ge-\nschäftsfeld und Jahr. \n\nArt.  6 Förderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft \n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhal-\ntig marktfähigen Geschäftsmodellen für Beherbergungsbetriebe mit Finanz-\nhilfen fördern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten \nlassen. Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten, \nhöchstens aber 50'000 Franken pro Fall. \n\n2 Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde \nan der Förderung mindestens gleichwertig beteiligt. \n\nArt.  7 Allgemeines über Finanzhilfen \na) Voraussetzungen \n\n1 Wer Finanzhilfe beansprucht, hat sich angemessen mit eigenen Mitteln am \nVorhaben zu beteiligen. \n\n2 Die Finanzhilfe kann im Einzelfall mit weiteren Bedingungen und Auflagen \nverknüpft werden. \n\n3 Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch. \n\nArt.  8 b) Ausrichtung, Rückforderung \n\n1 Finanzhilfen werden in der Regel als Beiträge à fonds perdu ausgerichtet. \nIhre Höhe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der Fördermassnahmen \nsowie den zur Verfügung stehenden Mitteln. \n\n2 Die Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leistungsvereinba-\nrung, welche die Leistungsziele inklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten \nder Berichterstattung und das Controlling festlegt. \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n \n\n4 \n\n3 Finanzhilfen können zurückgefordert werden, wenn Leistungsziele, Aufla-\ngen oder Bedingungen nicht eingehalten werden. \n\nArt.  9 c) Verfahren \n\n1 Gesuche um Finanzhilfen sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der \nzuständigen Stelle des Kantons einzureichen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren. \n\nIII. Konzeptionelle Grundlagen (C.) \n\nArt.  9a\n \n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statisti-\nken, Wertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell \nunterstützen. \n\n3. Abschnitt: Kantonale Tourismusabgabe (3.) \n\nArt.  10 Grundsatz \n\n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe. \n\n2 Der Ertrag der Tourismusabgabe ist zur Finanzierung von Massnahmen \nnach diesem Gesetz zu verwenden. \n\nArt.  11 Abgabepflicht \n\n1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die gegen Entgelt \nGäste beherbergen und folgende Betriebe führen oder Übernachtungsmög-\nlichkeiten anbieten: \n\na) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Herbergen, Kurhäuser \nund dergleichen); \n\nb) Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen, private \nFremdenzimmer, Campingplätze, Jugendherbergen, Bed and Break-\nfast, Bauernhöfe und dergleichen); \n\nc) alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Gruppenun-\nterkünfte, Massenlager, Klubhäuser und dergleichen). \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n \n\n 5 \n\n2 Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, die ge-\nwerbsmässig folgende Betriebe führen: \n\na) Restaurationsbetriebe (Restaurants, Cafés, Besenbeizen, Pubs, Bars \nund dergleichen); \n\nb) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder \nauf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten (Ski- und Alpinschulen, Lang-\nlaufschulen, Wander- und Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Raf-\nting, Canyoning und dergleichen); \n\nc) öffentliche Transportunternehmen (Eisenbahnen, Postauto- und Bus-\nbetriebe, Seil- und Bergbahnen). \n\n3 Der Abgabepflicht untersteht auch, wer als Eigentümer, Nutzniesser oder \nDauermieter für den Eigengebrauch ein Haus, eine Wohnung oder ein Zim-\nmer zu Ferien- oder Erholungszwecken hält. \n\n4 Von der Abgabepflicht nach Abs. 2 lit. a ausgenommen sind Schulen, In-\nternate, Spitäler, Heilstätten, Alters- und Pflegeheime, Institutionen zur Be-\ntreuung von Menschen mit Behinderung sowie Mensen von Unternehmen, \ndie den Restaurationsbetrieb überwiegend für eigene Bedürfnisse führen. \n\nArt.  12 Bemessungsgrundlage \n\n1 Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. Sie bemisst \nsich wie folgt: \n\na) für Betriebe, die Gäste beherbergen: \ni. Hotelbetriebe: maximal 350 Franken pro Zimmer; \nii. Parahotelleriebetriebe: maximal 150 Franken pro Zimmer; \niii. Campingplätze: maximal 150 Franken pro Standplatz; \niv. übrige Übernachtungsmöglichkeiten: maximal 10 Franken pro \n\nSchlafplatz; \nb) für Restaurationsbetriebe: nach Massgabe der den Gästen zugängli-\n\nchen Gesamtfläche, maximal 500 Franken; \nc) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: nach Mas-\n\nsgabe der Betriebsgrösse, maximal 1‘000 Franken; \nd) für öffentliche Transportunternehmen: nach Massgabe der Verkehrs-\n\nleistungen innerhalb des Kantons, maximal 5‘000 Franken; \ne) für Häuser, Wohnungen und Zimmer im Eigengebrauch, die zu Ferien- \n\noder Erholungszwecken gehalten werden: maximal 600 Franken pro \nHaus, Wohnung oder Zimmer. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er \nkann insbesondere für Saisonbetriebe und kleine Betriebe reduzierte Ansät-\nze vorsehen. \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n \n\n6 \n\nArt.  13 Erhebung \n\n1 Die zuständige kantonale Stelle veranlagt und bezieht die Tourismusabga-\nbe auf Grundlage der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen. \n\n2 Die Gemeinden melden der zuständigen kantonalen Stelle jährlich die Ab-\ngabepflichtigen in ihrer Gemeinde. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Erhebung. Er kann die Ver-\nanlagung und den Bezug der Tourismusabgabe an Dritte übertragen. \n\n4. Abschnitt: Kommunale Kurtaxen (4.) \n\nArt.  14 Grundsatz \n\n1 Die Gemeinde kann für das Beherbergen von Gästen eine Kurtaxe erhe-\nben. \n\n2 Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtun-\ngen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, zur Unterstützung der Ange-\nbotsgestaltung im Tourismus sowie zur Gewährung von Beiträgen an Tou-\nrismusorganisationen zu verwenden. \n\nArt.  15 Kurtaxenreglement \n\n1 Die Gemeinde regelt durch Reglement insbesondere: \n\na) den Kreis der Abgabepflichtigen; \nb) die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Kurtaxe; \nc) die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe sowie deren Kontrolle. \n\n2 Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\nArt.  16 Übertragung von Aufgaben \n\n1 Die Gemeinde kann die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe an Dritte \nübertragen, sofern dies im Kurtaxenreglement vorgesehen ist. \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n \n\n 7 \n\n5. Abschnitt: Gemeinsame Abgabebestimmungen (5.) \n\nArt.  17 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht \n\n1 Die Abgabepflichtigen wirken bei der Veranlagung mit und geben der zu-\nständigen Stelle die nötigen Auskünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege \nund Aufzeichnungen, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sind. \n\n2 Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht \nnach, kann die zuständige Stelle die Abgabe nach Ermessen veranlagen. \n\nArt.  18 Strafbestimmungen \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: \n\na) der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Art. 13 und 17 nicht oder \nnicht rechtzeitig nachkommt oder falsche Angaben macht; \n\nb) die Abgaben nach Art. 10 und 14 nicht oder nicht vollständig der zu-\nständigen Stelle abliefert (Hinterziehung). \n\n2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. \n\n6. Abschnitt: Schlussbestimmungen (6.) \n\nArt.  19 Rechtsschutz \n\n1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt nachstehender Bestimmun-\ngen nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspfle-\nge. \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die gestützt auf dieses Gesetz \nund die Ausführungserlasse ergehen, kann beim zuständigen Departement \nRekurs erhoben werden. \n\n3 Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen werden von der zuständigen \nStelle durch Verfügung erledigt. \n\nArt.  20 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen \nBestimmungen. \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n \n\n8 \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 955.21 (Gesetz über die Förderung des Tourismus; Touris-\nmusgesetz) wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 955.212 (Tourismusverordnung; TV) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.212/de\n\n\n\n