Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \nEntlastungsprogramm 2015; Änderung von Gesetzen \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\n  1 \n\nGesetz \nüber die Entlastung des Staatshaushaltes \n \nEntwurf vom 29. April 2014 \n____________________________________________________________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\n \nbeschliesst: \n \n \nI.  \nDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: \n \n \nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat Anträge Regierungsrat für 2. Lesung  \n\n \n \n1. Gesetz über Schule und Bildung\n\n1\n \n\n \nArt. 45  Kantonsbeiträge \n             a) Öffentliche Volksschulen \n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden an die Betriebs-\nkosten der Volksschulen Beiträge aufgrund der Anzahl \nzu unterrichtender Lernenden. \n \n2 In diesen Betriebskosten sind die Aufwendungen für \ndie Infrastruktur, die Schulleitungen, die Lehrenden, die \nLehrmittel und den Schulbesuch von Lernenden in \nandern Gemeinden enthalten. \n \n3 Der Beitrag je Lernenden beträgt für das Jahr 2008 Fr. \n2'200.-. Dieser wird ab 2009 jährlich um den Prozentwert \nangepasst, den der Regierungsrat gemäss der Kompe-\ntenzregelung in der Anstellungsverordnung Volksschule \nfür die Anpassung der Besoldungen an der Volksschule \nfür das Vorjahr festgelegt hat. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \na) Fr. 2'360.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2'230.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 2'100.- für das Jahr 2017.  \nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den \nProzentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss \nder Kompetenzregelung in der Anstellungsverordnung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 Schulgesetz, bGS 411.0 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  2 \n\n \n \n3bis Entstehen durch die Änderung der rechtlichen \nGrundlagen erhebliche Mehr- oder Minderaufwendun-\ngen, kann der Kantonsrat den Beitrag anpassen. \n \n4 Der Kanton leistet zusätzlich Beiträge an die \nMusikschulen. \n \nArt. 46a  c) Fördermassnahmen und Sonderschulung \n \n1 Die Kosten für die Förderangebote nach Art. 11 tragen \ndie Gemeinden. Die Erziehungsberechtigten haben im \nRahmen des Grundangebots keine Beiträge zu leisten. \n \n2 Die Kosten für die Massnahmen nach Art. 11b über-\nnimmt der Kanton nach Abzug allfälliger Leistungen von \nDritten. Die Transportkosten für den Besuch des Son-\nderschulunterrichts und der heilpädagogischen Früher-\nziehung werden vom Kanton getragen, wenn diese im \nZusammenhang mit der Behinderung stehen. Die Erzie-\nhungsberechtigten leisten in stationären oder teilstatio-\nnären Einrichtungen ein Kostgeld. Das Departement \nBildung legt die Höhe fest. Im Übrigen haben die \nErziehungsberechtigten keine Beiträge zu übernehmen. \n \n3 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungs-\nvereinbarungen Beiträge an Sonderschuleinrichtungen \nund alternative Bildungsangebote. Beiträge werden in \nder Regel als Leistungspauschalen ausgerichtet. \n \n4 Die Gemeinden beteiligen sich im Umfang von etwa \n25 Prozent an den Kosten der Massnahmen des Kann-\ntons. Sie richten ihm für Lernende,für welche der Kanton \nMassnahmen anordnet, einen jährlichen Pauschal-\nbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. Für \nLernende, deren Massnahmen integrativ in Schul-\nklassen der Gemeinden umgesetzt werden, schulden \ndie Gemeinden keine Pauschalbeiträge. \n \n\nVolksschule für die Anpassung der Besoldungen an der \nVolksschule für das Vorjahr festgelegt hat. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung \nbeteiligen die Gemeinden sich im Umfang von etwa  \n40 Prozent. Die Gemeinden richten dem Kanton für \nLernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer \nSonderschule anordnet, einen jährlichen \nPauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe \nfest. \n \n5 (neu) Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse \nder Regelschule beteiligen die Gemeinden sich im \nUmfang von 40 Prozent an den Kosten der notwendigen \nMassnahmen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung \nbeteiligen die Gemeinden sich im Umfang von etwa  \n50 Prozent. Die Gemeinden richten dem Kanton für \nLernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer \nSonderschule anordnet, einen jährlichen \nPauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe \nfest. \n \n5 (neu) Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse \nder Regelschule beteiligen die Gemeinden sich im \nUmfang von 50 Prozent an den Kosten der notwendigen \nMassnahmen. \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  3 \n\n \nKommentar \nArt. 45 Abs. 3 \nDer pauschale Betriebskostenbeitrag des Kantons an die Volksschulen der Gemeinden stellt eine der Ausgleichsgrössen dar, mit welcher der Kanton entlastet werden soll. \nDer aktuell gültige Beitrag von Fr. 2'459.90 soll schrittweise über drei Jahre um rund Fr. 360.- reduziert werden. Dies entspricht einer Entlastung des Kantons in der Höhe von \nrund Fr. 0,59 Mio. im Jahr 2015, Fr. 1,35 Mio. im Jahr 2016 und Fr.2,12 Mio. im Jahr 2017; dagegen werden die Gemeinden entsprechend belastet.  \n \nDarüber hinaus wird Art. 45 unverändert beibehalten. Insbesondere bewährt hat sich die Regelung, wonach der Betriebskostenbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst \nwird, den der Regierungsrat für die Anpassung der Besoldungen an der Volksschule für das Vorjahr festgelegt hat.  \n \nArt. 46a Abs. 4 und 5 \nDie im Rahmen der NFA/KFA per 1.1.2008 eingeführte Zuständigkeitsordnung und Aufgabenverteilung im Bereich der Sonderschulen und die Kostenbeteiligung der \nGemeinden mit einem Pauschalbeitrag pro Sonderschulung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.  \n \nDer Kantonsrat hat in 1. Lesung – entgegen dem Antrag des Regierungsrates (50%) – entschieden, den Gemeindeanteil auf 40% der Aufwendungen festzulegen. \n \nDer Regierungsrat kommt für die 2. Lesung auf seinen Antrag zurück und beantragt nochmals, den Gemeindeanteil auf 50% festzusetzen. Da die Gemeinden von höheren \nSteuererträgen profitieren können, soll der Sonderschulbereich, wie ursprünglich vorgesehen, als Verbundaufgabe hälftig finanziert werden. \n \n \n \n2. Gesetz über die Staatsstrassenrechnung und \nleistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe\n\n1\n \n\n \nArt. 2 Finanzielle Mittel \n \n1 Für die Aufgaben gemäss Art. 1 Abs. 1 stehen folgen-\nde Mittel zur Verfügung:  \na) der kantonale Anteil am Ertrag des Zolles aus \nflüssigen Treibstoffen3), \nb) 45% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern gemäss Art. 6a EG SVG, \nc) die Werkbeiträge des Bundes, der Gemeinden sowie \nallfälliger Dritter, \nd) die Beiträge des Bundes an Bau, Betrieb und \nUnterhalt des Bundeshauptstrassennetzes, \ne) 60% des kantonalen Anteils am Ertrag der leistungs-\nabhängigen Schwerverkehrsabgabe1), \nf) ausserordentliche Beiträge aus der laufenden \nVerwaltungsrechnung, welche vom Kantonsrat in das \nBudget aufzunehmen sind. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nb) 40% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern gemäss Art. 6a EG SVG, \n\n \n\n                                                \n1 bGS 612.2 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  4 \n\n \n2 Für den Strassenbau vorsorglich erworbene Grund-\nstücke werden der Strassenrechnung erst im Zeitpunkt \nder Beanspruchung belastet. \n \nKommentar \nSiehe Kommentar zu Punkt 5 „Einführungsgesetz zum BG über den Strassenverkehr“. \n \n \n \n3. Steuergesetz\n\n1\n \n\n \nArt. 29   2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte; \n \nb) die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausser-\nhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit; \n \nc) die übrigen für die Ausübung des Berufes \nerforderlichen Kosten; \n \nd) die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiter-\nbildungs- und Umschulungskosten; \n \ne) * … \n \nf) die Kosten für die Wiederaufnahme einer Erwerbs-\ntätigkeit für nichterwerbstätige Personen, welche Kinder \nunter ihrer elterlichen Sorge oder Obhut persönlich be-\ntreuen oder betreuten. Die Kosten sind in der laufenden \noder den zwei folgenden Steuerperioden von den \nErwerbseinkünften dieser Person in Abzug zu bringen. \n \n2 Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 lit. a–c legt der \nRegierungsrat Pauschalansätze fest; im Falle von Abs. 1 \nlit. a und c steht der steuerpflichtigen Person der \nNachweis höherer Kosten offen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- \nund Arbeitsstätte bis zu einem Höchstbetrag von  \nFr. 5 000.-; \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 lit. a–c legt der \nRegierungsrat Pauschalansätze fest; im Falle von Abs. 1 \nlit. c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis \nhöherer Kosten offen. \n\n                                                \n1 bGS 621.11 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  5 \n\nArt. 77   III. Steuerberechnung \n   1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften wird gesamthaft mit 6 Prozent \nbesteuert. \n \n \nArt. 90   II. Steuerberechnung \n \n1 Die Kapitalsteuer beträgt für: \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamt-\nhaft 0,15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, \nmindestens aber Fr. 300.-;  \nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache \nSteuer von 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, \nmindestens aber eine Steuer von Fr. 300.-.  \n \n2 \nFür Beteiligungsgesellschaften ermässigt sich die Steuer \nauf dem Eigenkapital im Verhältnis der Beteiligungen zu \nden gesamten Aktiven. \n \n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen \njuristischen Personen, einschliesslich der kollektiven \nKapitalanlagen, unter Fr. 50 000.- wird nicht besteuert.  \n \nArt. 208   VI. Zahlungsfrist, Verzugszins und Vergütung \n \n1 Für Beträge,die mit der Schlussrechnung in Rechnung \ngestellt werden, wird eine Zahlungsfrist von dreissig \nTagen gewährt. \n \n2 Auf dem Steuerbetrag wird nach Ablauf der Zahlungs-\nfrist, ungeachtet eines allfälligen Einsprache- oder \nBeschwerdeverfahrens, ein Verzugszins geschuldet. \n \n3 Soweit der Bezug der Einkommens- und Vermögens-\nsteuern in Raten erfolgt, wird zusätzlich eine Vergütung \ngewährt, wenn der ganze Steuerbetrag mit der ersten \nRate bezahlt wird. \n \n\n \n \n \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften wird gesamthaft mit 6,5 Prozent \nbesteuert. \n \n \n \n \n \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamt-\nhaft 0,15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, \nmindestens aber Fr. 700.-;  \nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache \nSteuer von 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, \nmindestens aber eine Steuer von Fr. 700.-. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 208   VI. Zahlungsfrist und Verzugszins \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Aufgehoben. \n \n \n\n \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  6 \n\n \nKommentar  \nArt. 29: Der sogenannte Pendlerabzug wird auf maximal Fr. 5'000 begrenzt. Mit dem FABI-Projekt zur Finanzierung der Bahninfrastruktur, das vom Volk am 9. Februar 2014 \nangenommen wurde, hat der Bund das Gesetz über die Bundessteuer angepasst und den Pendlerabzug bei den Bundessteuern auf maximal Fr. 3'000 festgelegt. Im Steuer-\nharmonisierungsgesetz wurde die Grundlage geschaffen, dass die Kantone die Höhe des Pendlerabzugs im kantonalen Steuerrecht selber festlegen können. Da die Aus-\ngaben für den ÖV allgemein steigen und die Durchmesserlinie St. Gallen-Appenzell finanziert werden muss, soll der Pendlerabzug in AR ebenfalls begrenzt werden, was \nhöhere Steuererträge von rund Fr. 720'000 beim Kanton und Fr. 900'000 bei den Gemeinden ergibt. Der Höchstbetrag entspricht ungefähr dem Preis eines GA 1. Klasse  \n(Fr. 5'800). Die Kantone TG (ca. Fr. 4'500) und SG (Fr. 3'000 wie DBG) beabsichtigen ebenfalls, den Pendlerabzug zu beschränken.  \n \nArt. 77: Die Gewinnsteuer für juristische Personen soll gleichzeitig mit der Steuerfusserhöhung für natürliche Personen etwa im gleichen Umfang erhöht werden. Eine \nErhöhung des Steuerfusses bei natürlichen Personen von 3.0 auf 3.2 Einheiten entsprechen einer Zunahme um 6.6 %. Eine Erhöhung im gleichen Umfang ergibt bei \njuristischen Personen rein rechnerisch eine Zunahme von 0.4 %. Vorgeschlagen wird die Erhöhung von 6.0 % auf 6.5 %. \n \nArt. 90: Die tiefe Minimalsteuer soll angehoben werden, um mindestens den Aufwand zu decken. Wenn eine juristische Person keine Gewinnsteuer zu zahlen hat, weil kein \nsteuerbarer Gewinn ausgewiesen wird, ist die Minimalsteuer der einzige Steuerertrag. \n \nArt. 208: Die jährlichen Steuern für Einkommen und Vermögen können in einzelnen Raten oder gesamthaft mit der ersten Rate bezahlt werden. Bei der Zahlung mit der \nersten Rate wird eine Vergütung (Skonto) gewährt. Diese soll aufgehoben werden (Art. 208 Abs. 3 StG). Diese Vergütung hat seit der Einführung der Ausgleichszinsen an \nBedeutung verloren. \n \n \n4. Energiegesetz\n\n1\n \n\n \nArt. 18a  Energiefonds \n \n1 Der Kanton errichtet einen Fonds zur Finanzierung \nvon Massnahmen nach Art. 18 Abs. 1. \n \n2 Der Fonds wird geäufnet mit einem Drittel der Erträge \naus Beteiligungen an Energiegesellschaften sowie aus \nallgemeinen Staatsmitteln bis zu einer maximalen Höhe \nvon 4,5 Millionen Franken. \n \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Vor-\nanschlag so fest, dass der Fonds für das Voranschlags-\njahr eine minimale Höhe von 1,5 Millionen Franken \naufweist. \n \n4 Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel \ngeäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 Millionen \nFranken. \n \n \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im \nVoranschlag fest. \n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 kEnG, bGS 750.1 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  7 \n\nKommentar \nDie Zweckbindung von Erträgen aus Beteiligungen des Kantons (SAK-Dividende) soll aufgehoben werden. Dadurch stehen weniger Mittel im Energiefonds zur Verfügung \nund es fliessen jährlich rund Fr. 700'000 in den allgemeinen Staatshaushalt. Der Fonds wurde aus dem guten Ergebnis der Staatsrechnung 2011 mit rund Fr. 3,3 Mio. auf \nden Maximalbestand von Fr. 4,5 Mio. alimentiert. Die Fondsgelder mit den Zinsen und den Bundesbeiträgen reichen somit für die nächsten drei bis vier Jahre. \nMit der vorgeschlagenen Änderung bestimmt der Kantonsrat jährlich im Rahmen des Voranschlages darüber, wieviele Gelder zur Energieförderung in den Fonds einbezahlt \nwerden. Damit wird eine Flexibilität für die Finanzierung geschaffen. \nGrundsätzlich sollten Förderprogramme auf Anreiz- und Anschubfinanzierungen beschränkt sein und nicht zu einer Daueraufgabe des Kantons werden.  \n \n \n5. Einführungsgesetz zum BG über den \nStrassenverkehr\n\n1\n \n\n \nArt. 6a  Verwendung der Strassenverkehrssteuern \n \n1 25% des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrs-\nsteuern des vorangegangenen Rechnungsjahres wird an \ndie Gemeinden für den Bau und Unterhalt der dem all-\ngemeinen Verkehr geöffneten Strassen mit ihren Neben-\nanlagen ausgerichtet. Die Bestimmung der Anteile der \nGemeinden richtet sich nach den gewichteten Längen \nund Flächen der Strassen und Nebenanlagen. \n \n2 45% des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrs-\nsteuern des vorangegangenen Rechnungsjahres wird \nder Staatsstrassenrechnung zugewiesen. \n \n3 Der nach der Verwendung gemäss Abs. 1 und 2 ver-\nbleibende Ertrag der kantonalen Strassenverkehrs-\nsteuern verbleibt in der laufenden Rechnung des \nKantons zugunsten der verkehrsbezogenen Aufwendun-\ngen der Kantonspolizei und der übrigen verkehrs-\nbezogenen kantonalen Aufgaben. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 40% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern des vorangegangenen \nRechnungsjahres wird der Staatsstrassenrechnung \nzugewiesen. \n \n\n \n\n \nKommentar \nDer Anteil des Nettoertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuer (total Fr. 18 Mio. gemäss Rechnung 2012) zugunsten der Strassenrechnung soll neu noch 40 % oder Fr. \n7,1 Mio. betragen (aktuell 45 % oder Fr. 8,1 Mio. gemäss Rechnung 2012). Mit dieser Änderung stehen Fr. 1,0 Mio. weniger für den Strassenbau zur Verfügung. \nDie Gemeinden erhalten weiterhin 25 % (Rechnung 2012: Fr. 4,5 Mio.). Der übrige Ertrag der Strassenverkehrssteuer von neu 35 % oder Fr. 6,4 Mio. (aktuell 30 % oder Fr. \n5,4 Mio.gemäss Rechnung 2012) soll in die Staatsrechnung fliessen, insbesondere zur Abgeltung von verkehrsbedingten Aufwendungen wie die neuen Aufgaben der Polizei \nund der Justiz aus dem Bundesprogramm "Via Sicura" oder die Aufwände für das Aggomerationsprogramm St. Gallen – Arbon – Rorschach – Herisau. \n \n\n                                                \n1 EG zum SVG, bGS 761.11 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  8 \n\n6. Gesundheitsgesetz\n1\n \n\n \nArt. 3  Gemeinsamer Grundauftrag \n \n1 Kanton und Gemeinden schaffen zusammen die Vor-\naussetzungen für eine ausreichende und kosten-\nbewusste medizinische und pflegerische Versorgung der \nBevölkerung. \n \n2 Sie tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der \nGesundheit der Bevölkerung Rechnung und unter-\nstützen die Schaffung von Lebensbedingungen, die der \nGesundheit zuträglich sind. \n \n3 Sie finanzieren die spitalexterne Kranken- und \nGesundheitspflege leistungsbezogen gemeinsam. \n \nArt. 4  Aufgaben des Kantons \n \n1 Der Kanton: \na) stellt die ambulante und stationäre Gesundheits-\nversorgung einschliesslich der Rettungsdienste sicher, \nsoweit nicht die Gemeinden zuständig sind; \nabis) finanziert insbesondere die stationäre medizinische \nVersorgung sowie die Akut- und Übergangspflege; \nb) sorgt für die Gesundheitsförderung und Prävention; \nc) fördert die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und \nprivaten Einrichtungen im Kanton und in der Region und \nkoordiniert die Tätigkeiten auf dem Gebiet des \nGesundheitswesens; \nd) regelt die Rechte der Patientinnen und Patienten; \ne) beaufsichtigt die Gesundheitsfachpersonen; \nf) legt die Rechte und Pflichten der Gesundheits-\nfachpersonen fest; \ng) beaufsichtigt die Institutionen des Gesundheits-\nwesens; \nh) plant und regelt nach den Vorgaben des Bundes die \nLeistungen der Spitäler und ähnlicher Institutionen \nstationärer medizinischer und pflegerischer Versorgung; \nhbis) plant und regelt nach den Vorgaben des Bundes die \nLeistungen der Spitäler und ähnlicher Institutionen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Aufgehoben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                \n1 bGS 811.1 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  9 \n\nstationärer medizinischer und pflegerischer Versorgung; \ni) leistet im Bereich der spitalexternen Kranken- und \nGesundheitspflege maximal einen Drittel an die aner-\nkannten ungedeckten Kosten, fördert die Aus-, Fort- und \nWeiterbildung und unterstützt kantonale Dachorganisa-\ntionen. Das Nähere regelt die Verordnung; \nj) überwacht das Heilmittelwesen; \nk) nimmt die gesundheitspolizeilichen Aufgaben wahr; \nl) koordiniert und beaufsichtigt den schulärztlichen und \nschulzahnärztlichen Dienst. \n \n2 Er kann im Rahmen seiner Aufgaben Vorgaben zur \nSicherstellung der Versorgung erlassen und Qualitäts-\nvorgaben machen; dabei arbeitet er mit den Berufs-\nverbänden zusammen. \n \n3 Er finanziert und unterstützt in der Regel nur Tätig-\nkeiten und Institutionen, die den Zielen der Gesund-\nheitsplanung entsprechen. \n \n\n \ni) \n\nfördert im Bereich der spitalexternen Kranken- und \nGesundheitspflege die Aus-, Fort- und Weiterbildung \nund unterstützt kantonale Dachorganisationen. Das \nNähere regelt die Verordnung; \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nKommentar \nArt. 3 Abs. 3  \nDer Kanton trägt heute im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege maximal einen Drittel der anerkannten ungedeckten Kosten (Budget 2013: Fr. \n700'000). Der Verzicht auf diesen kantonalen Beitrag führt dazu, dass neu die Gemeinden die gesamten ungedeckten Kosten tragen. Der Kanton finanziert, wie in Art. 4 Abs. \n1 lit. abis GG vorgesehen, weiterhin die Akut- und Übergangspflege. \n \nArt. 4 Abs. 1 lit. i \nWeiterhin unterstützt der Kanton den Kantonalverband finanziell. Die Details werden, wie bisher, in der Verordnung geregelt. \n  \n \n \n7. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung\n\n1\n   \n\n \nArt. 11 Zweck und Ziel \n \n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in \nbescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, \ninsbesondere Familien, Alleinerziehende, junge \nErwachsene in Ausbildung sowie AHV-Bezügerinnen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                \n1 EG zum KVG, bGS 833.14 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n  10 \n\nund -Bezüger, finanziell entlasten.  \n \n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder \nVermögen besteht der Anspruch auf vollständige \nPrämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in \nAusbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige \nPerson zur Hauptsache aufkommt. \n \n\n \n \n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen \noder Vermögen besteht der Anspruch auf eine \nPrämienverbilligung von 75% für Kinder und junge \nErwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n \n\n \nKommentar \nDie Faktoren für die Berechnung der Prämienverbilligung, insbesondere für Kinder, sind in Appenzell Ausserrhoden relativ grosszügig festgelegt worden. Ohne hier auf die \ndetaillierte Berechnung der Prämienverbilligung einzugehen, kann festgehalten werden, dass bei der Bestimmung des massgebenden Einkommens ein Abzug von Fr. 5'500 \nje Kind vom steuerbaren Einkommen vorgenommen wird. Falls dann das relevante Einkommen einem gesetzlich festgelegten Wertebereich entspricht, wird die Kinderprämie \nvollständig verbilligt. \n \n \nDer Abzug ist vergleichbar mit dem Kinderabzug im Steuergesetz von Fr. 5'000 resp. Fr. 6'000 ab dem Schulalter (Art. 38 Abs. 1 StG, bGS 621.11). Beide Abzüge (IPV und \nStG) zusammen entsprechen in etwa der Höhe von Kinderabzügen in anderen kantonalen Steuergesetzen. Durch die Aufteilung auf einen Abzug im StG und einen solchen \nim EG zum KVG wird erreicht, dass nicht alle Steuerpflichtigen (auch gut gestellte) einen hohen Kinderabzug bei den Steuern machen können, sondern dass nur den \nBerechtigten für eine Prämienverbilligung ein zusätzlicher Abzug, als zweiter Teil eines vollen Kinderabzugs, gewährt wird. Dies ist an und für sich eine soziale Lösung. \n \nNach Art. 11 Abs. 2 EG zum KVG werden die Kinderprämien in AR vollständig verbilligt bis zu einer Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen. Das \nBundesrecht (KVG, SR 832.1) schreibt lediglich eine Prämienverbilligung von mindestens 50% vor. Wenn nun die Verbilligung von 100% auf 75% reduziert wird, ergibt sich \neine Entlastung im Betrag von rund Fr. 2,4 Mio. Dieser Betrag soll einerseits verwendet für eine direkte Entlastung des Finanzhaushaltes im Umfang von Fr. 1,8 Mio.  und \nandererseits für die Stabilisierung des Selbstbehaltes bei der Finanzierung der IPV im Umfang von Fr. 600'000. Der Selbstbehalt musste in den letzten Jahren laufend erhöht \nwerden, was zur Folge hatte, dass immer mehr ältere Personen mit kleinen Einkommen oder Renten keine Verbilligung mehr erhalten haben. Wenn der Selbstbehalt nicht \nweiter nach oben angepasst werden kann, müssen die ungedeckten Kosten der IPV zusätzlich aus allgemeinen Steuermitteln (ausserhalb des Voranschlages) finanziert \nwerden. In der Rechnung 2012 mussten deshalb bereits Fr. 1,1 Mio. als "Nachtragskredit" bewilligt werden. \n \n \n \n \nII.  \n \nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.    \n \nDie Gesetzesänderungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft. \n \n \n \n \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Beilage 1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 3. Mai 2016 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das Baurecht \n(Baugesetz) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raum-\nplanung1) sowie Art. 31 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19952), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 721.1 (Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht; \nBaugesetz), Stand 1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  91 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  91a (neu) \n\nFörderung von Arealentwicklungen \n\n1 Der Kanton kann die Entwicklung von Gewerbe-, Industrie- und Wohnbau-\narealen von kantonalem Interesse unterstützen. Zu diesem Zweck kann er \ninsbesondere Dienstleistungen Dritter für Arealentwicklungsprozesse mitfi-\nnanzieren oder Projektbeiträge gewähren. \n\nArt.  91b (neu) \n\nFörderung von Altbausanierungen \n\n                                                           \n1) RPG (SR 700) \n2) KV (bGS 111.1) \n\n5000.53, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 3. Mai 2016 \n \n\n2 \n\n1 Zur Förderung der Sanierung von Altbauten können Kanton und Gemein-\nden die Analyse der baulichen Substanz und die Entwicklung von Sanie-\nrungskonzepten mit Beiträgen unterstützen. Die geförderten Projekte müs-\nsen überwiegend Wohnzwecken dienen. \n\n2 Der Unterstützungsbeitrag des Kantons beträgt maximal ein Drittel der \nanfallenden Kosten, höchstens aber 3‘000 Franken. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n5000.53, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Beschlussentwurf

text: \n Anhang  \n \n\n 1 \n\nBeschluss über die Anpassung \nkantonsrätlicher Verordnungen an das \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass bGS 142.211 (Besoldungsverordnung; BVO), Stand \n1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  14 Abs. 5 (aufgehoben) \n5 Aufgehoben. \n\nArt.  18 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Sie werden wie folgt in die Gehaltsklassen eingeteilt (funktionelle Lohnbe-\nstimmung): \n\nTabelle unverändert. \n\nAb dem 11. Dienstjahr: Gehaltsklasse 15 (Minima und Maxima der Gehalts-\nklassen werden entsprechend gesenkt) \n\n1200.121 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\nBeschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\n \n\n2 \n\n3 Die individuelle Lohnbestimmung richtet sich sinngemäss nach Art. 5. Der \nLohn für Studienabgängerinnen und Studienabgänger einer Kategorie ent-\nspricht dem jeweiligen Minimum der Gehaltsklasse 11. Beim Wechsel in die \nGehaltsklasse 15 ist der jeweilige Minimallohn oder ein bestehender höherer \nLohn garantiert. \n\n2. \n\nDer Erlass bGS 411.1 (Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung; \nSchulverordnung), Stand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Kanton kann zentrale Schulen auf der Volksschulstufe führen, wenn \nnur wenig Lernende in jeder Gemeinde ein Schulangebot nutzen (z.B. För-\nderangebote, Sonderschulen) oder wenn eine Zusammenarbeit zwischen \nGemeinden gemäss Art. 1 nicht sinnvoll oder möglich ist. \n\nArt.  6 Abs. 3 (aufgehoben) \n3 Aufgehoben. \n\nArt.  13 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  14 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben) \n\nBeiträge der Erziehungsberechtigten (Überschrift geändert) \n1 Von den Erziehungsberechtigten können angemessene Kostenbeiträge \nverlangt werden für: \n\nAufzählung unverändert. \n\n2 Aufgehoben. \n\n1200.121 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\n\n\n Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\n \n\n 3 \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Bei Schulversäumnissen von Lernenden haben deren Erziehungsberech-\ntigte der Klassenlehrperson eine schriftliche Begründung einzureichen. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n1 Der Einkauf und die Auslieferung der verbindlichen und empfohlenen \nLehrmittel erfolgt durch das Departement Bildung. Es kann diese Aufgabe \nder Lehrmittelverwaltung eines andern Kantons oder Privaten übertragen. \n3 Die Abgabe der Lehrmittel an die Lernenden erfolgt in der Regel leihweise; \nausgenommen ist das eigentliche Verbrauchsmaterial. \n4 Die Schulträger übernehmen die Kosten für die Lehrmittel. \n\nArt.  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nVolksschulkommission (Überschrift geändert) \n1 Der Regierungsrat erlässt für die Volksschulkommission ein Pflichtenheft, \nin welchem die Aufgaben und Kompetenzen geregelt sind. \n2 Für die Vertretung der Lehrenden in der Volksschulkommission steht dem \nkantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverein ein Vorschlagsrecht zu. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n1200.121 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n