Synopse

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text: \n \n\nSynopse \n \nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 13. August 2019 \n\n I. \n\n      Keine Hauptänderung. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz; bGS 526.2) \nvom 17. Februar 2003 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nJagdkommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat setzt eine Jagdkommission ein, die unter der Leitung der \nVorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements steht. Die \nKommission hat höchstens neun Mitglieder, darunter von Amtes wegen die Vor-\nsteherin oder den Vorsteher der Jagdverwaltung. Die Bestellung der übrigen Mit-\nglieder erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der betroffenen Interessen-\nkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdkommission und bestimmt deren Vorsitz. \nDie Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwaltung hat von Amtes wegen \nEinsitz. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter angemessener Be-\nrücksichtigung der betroffenen Interessenkreise, insbesondere von Jagd, Wild, \nWald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\n2 Die Jagdkommission berät die amtlichen Stellen in jagdlichen Belangen. Sie \nerarbeitet namentlich die jährlichen Jagdvorschriften zuhanden des Regierungs-\nrates und nimmt zu geplanten Änderungen von Gesetz und Verordnungen Stel-\nlung. Sie stützt sich dabei auch auf ökologische und wildbiologische Erkenntnis-\nse. \n\n \n\nArt.  6 \nJagdprüfungskommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine Jagdprüfungskommission von fünf Mitgliedern \nund bestimmt deren Vorsitz. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwal-\ntung ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdprüfungskommission und bestimmt deren \nVorsitz. \n\n2 Die Jagdprüfungskommission führt die Jagdprüfung zur Erlangung des kantona-\nlen Fähigkeitsausweises durch. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 13. August 2019 \n\n3 Im Rekursverfahren gegen Prüfungsentscheide können nur Rechtsfehler gerügt \nwerden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig. \n\n \n\nArt.  7 \nWildschadenkommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine Wildschadenkommission von drei Mitgliedern. Die \nLeiterin oder der Leiter des Amtes für Raum und Wald führt von Amtes wegen \nden Vorsitz der Kommission. Bei der Bestellung der übrigen Mitglieder ist den \nInteressen der Landwirtschaft und den Interessen der Jägerinnen und Jäger \nRechnung zu tragen. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Wildschadenkommission von drei Mitgliedern \nund bestimmt deren Vorsitz. Bei der Wahl der Mitglieder ist den Interessen des \nWaldschutzes, der Landwirtschaft und der Jagd Rechnung zu tragen. \n\n2 Die Kommission befindet über die Entschädigung für Wildschaden. Bis zu ei-\nnem Streitwert von Fr. 1000.– entscheidet die Kommission abschliessend. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) vom 26. Oktober 2009 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nb) Im Besonderen \n\nArt.  5 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Kantonale Tiefbaukommission (KTK). Sie be-\nsteht aus der Baudirektorin als Präsidentin resp. dem Baudirektor als Präsiden-\nten und mindestens vier Mitgliedern. \n\n \n\n2 Die KTK hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:  \n\na) Behandlung wichtiger Fragen des kantonalen Tiefbaus;  \n\nb) Behandlung von Fragen des Vollzugs dieses Gesetzes;  \n\nc) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen;  \n\nd) Begutachtung und Verabschiedung von Projekten zuhanden des Regierungs-\nrates; \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 13. August 2019 \n\ne) Vergabe der Projektierungs- und Bauarbeiten im Rahmen der Vergabekompe-\ntenzen.1) \n\n \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (bGS 760.1) \nvom 28. April 1991 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 \nVerkehrskommission \n\nArt.  20 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine aus mindestens sieben Mitgliedern bestehende \nVerkehrskommission. \n\n \n\n2 Ihr gehören insbesondere an:  \n\na) der Volkswirtschaftsdirektor als Präsident,  \n\nb) Vertreter des Kantonsrates,  \n\nc) Vertreter der Gemeinden,  \n\nd) Vertreter der Verkehrsunternehmen.  \n\n3 Die Verkehrskommission berät das Departement Bau und Volkswirtschaft; sie \nerarbeitet das kantonale Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, nimmt \nzu Begehren um Änderungen des Angebots und anderen wesentlichen Neue-\nrungen zuhanden der entscheidenden Behörde Stellung und koordiniert die För-\nderungsmassnahmen im Sinne von Art. 4. \n\n \n\n4 Die Verkehrskommission kann Experten beiziehen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 42 Abs. 1 lit. b V über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.11) \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 13. August 2019 \n\n 4. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt-\nschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \nUGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  86 \nVollzugsvorschriften \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Best-\nimmungen. \n\n \n\n2 Er bestellt eine Umwelt- und Gewässerschutzkommission. 2 Aufgehoben. \n\n3 Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird von Amtes wegen von der \nDirektorin oder dem Direktor des Departements Bau und Volkswirtschaft präsi-\ndiert. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Kommission hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse: 4 Aufgehoben. \n\na) Behandlung wichtiger umweltpolitischer Fragen sowie von Fragen des Voll-\nzugs dieses Gesetzes; \n\n \n\nb) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen.  \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n


Einladungsschreiben

text: \n  \n  \n\n Ratschreiber \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nDr. iur. Roger Nobs \nRatschreiber \n \n \n\n   \n \n \n\nKantonskanzlei, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nHerisau, 16. August 2019 \n\nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; Einladung zur Vernehmlas-\nsung \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf zu einem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen  \n\nverabschiedet und die Kantonskanzlei beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Gesetz \n\nbeinhaltet die Anpassung diverser kantonaler Gesetzesbestimmungen mit Bezug zur Organisation und zu den \n\nAufgaben regierungsrätlicher Kommissionen. Für Einzelheiten zur Vorlage sei auf den erläuternden Bericht \n\nverwiesen. \n\n \n\nSie erhalten in der Beilage den Entwurf, den erläuternden Bericht zum Entwurf, eine Gegenüberstellung des \n\ngeltenden mit dem neuen Recht sowie die Liste der Vernehmlassungsadressaten. Diese Unterlagen sind auch \n\nim Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens \n\nFreitag, 25. Oktober 2019, der Kantonskanzlei, Regierungsgebäude, 9102 Herisau, einzureichen. Für die \n\nfristgerechte Zustellung in elektronischer Form (als Word-Datei an kantonskanzlei@ar.ch) oder per Post  \n\ndanken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Ratschreiber Roger Nobs gerne zur Verfügung (071 353 61 11, roger.nobs@ar.ch). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung \n \n(gemäss Verzeichnis) \n\n\n


Anhang 7.4 Begegnungsfälle

text: \n3.002.30\n\n6.50\n1.20\n\nAR  2335\n\n3.253.25\n\n6.50\n\n3.00 3.00\n\n6.00\n\nAR  2335\n\n2.75 2.75\n\n5.50\n\nAR  2335\n\nGeometrische Normalprofile für:\n\nLokalverbindungsstrassen (LVS)\n\nGrundabmessungen\n\nBewegungsspielraum\n\nSicherheitszuschlag\n\nGegenverkehrszuschlag\n\nBegegnungsfall LkW / LkW (80 km/h)\n\nBegegungsfall Rdf / PW / PW (50 - 80 km/h)\n\nBegegnungsfall PW / LkW (50 - 80 km/h)\n\nBegegnungsfall PW / PW (50 - 80 km/h)\n\nHauptverkehrsstrassen (HVS)\n\nRegionalverbindungssstrassen (RVS)\n\n7.4\n\nHerisau, 1. Januar 2017/AlG:\\Data\\DBV\\TBA\\00.1_Allgemein\\CAD\\DWG\\Tbuke\\00 Kanton\\NP Begegnungsfälle RR.dwg\n\n\n