Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 16. Februar 2016 / aje \n\n6000.8 \n\nKantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus „Terrorabwehr“; Nachtragskredit; \n\nGenehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Monaten aufgrund verschiedener Terroranschläge und \n\nTerrorwarnungen in diversen Ländern markant verändert. Den (vorläufigen) traurigen Höhepunkt erlebte \n\nEuropa mit den gleichzeitig an mehreren Orten verübten Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris. Die \n\nIntervention an den Anschlagsorten wie auch die anschliessenden Anti-Terror-Einsätze zeigten, dass die \n\nspeziellen Interventionseinheiten der Polizei auf eine äusserst gewaltbereite, skrupellos handelnde und \n\nbestens ausgerüstete Gegenseite trafen. Ziel der Terroristen war es, so viele Personen wie möglich in den Tod \n\nzu reissen. Die Täter selbst waren im Bereich Eigensicherung mit geeigneten Schutzwesten ausgerüstet, \n\noffensiv wirkten sie mit Sprengstoff und Kriegswaffen, u.a. des Typs Kalaschnikow, ein. \n\n \n\nNach Paris gab es u.a.in Belgien, Frankreich und Deutschland, aber auch in der Schweiz (Genf), weitere \n\nFolgeeinsätze. \n\n \n\nDie aktuelle Lage rund um den Terrorismus hat sich in kurzer Zeit stark verändert. Die Schweiz wird von \n\nKräften des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) als mögliches Anschlagsziel genannt. Gemäss aktueller \n\nEinschätzung des Bundes besteht in der Schweiz eine erhöhte Gefahr, dass Einzeltäter aktiv werden könnten. \n\n \n\nDie Polizeikorps stehen seit Jahren untereinander und mit dem Bund in engem, intensivem und strukturiertem \n\nKontakt. Seit Sommer 2015 existiert ausserdem ein jederzeit verfügbarer interkantonaler Polizeiführungsstab, \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nwelcher bei Terror-Ereignissen und konkreten Terrorgefährdungen zum Einsatz kommt und dem Präsidenten \n\nder Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz, aktuell dem Kommandanten der \n\nKantonspolizei Bern, unterstellt ist.  \n\n \n\nZentral ist die jederzeitige gegenseitige Unterstützung der verschiedenen kantonalen Interventionseinheiten. \n\nDie Mitarbeitenden der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden und insbesondere die eigene \n\nInterventionseinheit „Säntis“ sind von der vorstehend geschilderten Entwicklung direkt betroffen. Die \n\nPolizeikorps in der Schweiz sind daran, die Angehörigen ihrer Interventionseinheiten mit zusätzlichem, auf die \n\naktuellen Bedrohungen ausgerichteten Schutz- und Einsatzmaterial auszustatten,  soweit dieses nicht schon \n\nvorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch für die Interventionseinheiten der Stadtpolizei und der \n\nKantonspolizei St. Gallen, mit welchen die Interventionseinheit „Säntis“ ganz besonders eng zusammen \n\narbeitet. Auch das Grenzwachtkorps (GWK) beabsichtigt die Anschaffung von identischem zusätzlichem \n\nSchutz- und Einsatzmaterial. Erst mit dem gleichen Einsatzmaterial ist der gemeinsame Einsatz von Kräften \n\naus unterschiedlichen Polizeikorps (und des GWK) und damit deren Zusammenarbeit sinnvoll und möglich und \n\nkann die geforderte Interoperabilität garantiert werden. Gleichzeitig kann nur damit der Schutz der Bevölkerung \n\nund der eigenen Mitarbeitenden wie auch die tatsächliche Einwirkung auf Täter gewährleistet werden. Bis \n\nheute war die Ausrüstung schwergewichtig  auf Einzeltäter ohne Kriegsausrüstung ausgerichtet. Neu muss sie \n\nangesichts der neuen Bedrohungslage innert kurzer Zeit auf das Niveau einer eigentlichen Anti-Terror-Ebene \n\ngehoben werden. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Einsatzmaterial \n\n \n\nEs kann festgestellt werden, dass die Interventionseinheit „Säntis“ heute für Einsätze bis und mit Amok-Lage \n\n(dann unter Einbezug weiterer personeller Mittel des Ostschweizer Polizeikonkordats) gerüstet ist. Die aktuell \n\nverfügbaren Einsatzmittel genügen jedoch für die Bekämpfung der neuen Gefahren schlicht nicht. Notwendig \n\nsind zusätzliche Handfeuerwaffen samt diversem Zubehör, welches je nach konkreter Gefahr, Tageszeit, \n\nWitterung oder Distanz zu montieren ist sowie ballistisches Schutzmaterial mit (nochmals) erhöhter \n\nSchutzklasse für die Angehörigen der Interventionseinheit „Säntis“.  \n\n \n\nDie Beschaffung der zusätzlichen Ausrüstung für die Terrorbekämpfung ist dringlich und unumgänglich. Eine \n\nBeschaffung der Schutzausrüstung und der Waffen für die Terrorbekämpfung im ordentlichen \n\nVoranschlagsprozess würde die Mitarbeitenden der Kantonspolizei – und in der Folge auch die gefährdete \n\nBevölkerung – einer im Ereignisfall nicht hinnehmbaren Gefahr für Leib und Leben aussetzen. Zudem ist die \n\nInteroperabilität der Einsatzkräfte im Ostschweizer Polizeikonkordat nur dann gegeben, wenn sich diese nicht \n\nnur ausbildungs- sondern auch ausrüstungsmässig  auf Augenhöhe bewegen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n2. Fahrzeug \n\n \n\nDie Beschaffung dieses Spezialmaterials hat wegen des erheblichen zusätzlichen Gewichts auch \n\nAuswirkungen auf das Transportmittel. Die aktuelle Einsatzkomposition (Zugfahrzeug und Anhänger) ist 20-\n\njährig und muss ohnehin – da sie verschiedenen heutigen Anforderungen nicht mehr genügt – baldmöglichst \n\nersetzt werden. Das neue Material führt nun aber dazu, dass in der heutigen Komposition für die Unterbringung \n\ndes zusätzlichen Materials der Platz fehlt. Zudem würde das im Strassenverkehrsrecht definierte zulässige \n\nStützgewicht mit der zusätzlichen Beladung erheblich überschritten. Somit dürfte diese Komposition gar nicht \n\nmehr verwendet werden. Notwendig ist deshalb zusätzlich die Anschaffung eines Einsatzbusses inkl. Ausbau \n\nfür die notwendige Beladung mit dem Einsatzmaterial der Interventionseinheit. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Zuständigkeit Kantonsrat \n\n \n\nDie Finanzierung muss ausserhalb des bewilligten Voranschlags 2016 erfolgen. Der Voranschlag kann nach \n\nArt. 14 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) mit Nachträgen ergänzt werden. Zuständig ist \n\ndas ordentliche Voranschlagsorgan. \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Sicherheitslage, der geforderten Interoperabilität und des Schutzes der Mitarbeitenden \n\nwie auch der Bevölkerung kann mit der Beschaffung nicht bis zum ordentlichen Voranschlag 2017 zugewartet \n\nwerden. Der Regierungsrat beantragt daher einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2016. \n\n2. Finanziell \n\n \n\nDas zusätzliche Waffen- und Schutzmaterial verursacht Kosten von insgesamt rund Fr. 226‘000 in der \n\nErfolgsrechnung. Entsprechend ist der Voranschlagskredit im Konto 6405.3111.00 um Fr. 226‘000 zu erhöhen. \n\n \n\nDas neue Einsatzfahrzeug inkl. Einbau verursacht Kosten von Fr. 112‘500 in der Investitionsrechnung. \n\nEntsprechend ist der Voranschlagskredit im Konto 6401.5060.00 um Fr. 112‘500 zu erhöhen. \n\n \n\nBei der Beschaffung des Materials besteht kein Handlungsspielraum, weil die Ausrüstung insbesondere mit \n\ndem Material der Stadtpolizei und der Kantonspolizei St. Gallen, welche zusammen mit der Ausserrhoder \n\nKantonspolizei im Interventionsbereich das sogenannte „Kompetenzzentrum Mitte“ bilden, identisch sein muss, \n\nund dieses Material wiederum auch mit anderen Schweizer Polizeikorps abgeglichen ist. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Beschaffung des Einsatzmaterials und des Einsatzbusses und damit einem Nachtragskredit von \n\nFr. 226‘000.00 zulasten der Erfolgsrechnung und einem Nachtragskredit zulasten der \n\nInvestitionsrechnung von Fr. 112‘000.00 zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 2 Stellungnahme Datenschutz-Kontrollorgan vom 06.12.2016: 2. Lesung

format: application/pdf

text: \n[I1II \n\nAppenzel l WAusserrhoden \n\nDepartement Sicherheit und Justiz, 9043 Trogen \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nDepartementssekretariat \nHerr Thomas Wüst \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\nDatenschutz-\nKontrollorgan \n\nMarktplatz  4 \n\n9004 St. Gallen \nwww.ar.ch  \n\nTel. 071 227 25 25 \n\nFax 071 227 25 26  \n\nUrs  Glaus \nDr. lur. \n\nurs.glaus@scheiwilerjoos.ch  \n\nSt. Gallen, 6. Dezember 2016  \n\nRevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB) betreffend Immobiliarsachenrecht \n\nSehr geehrter Herr Wüst \n\nSie haben mich darum gebeten, ich möchte Ihnen eine Stellungnahme zur Teilrevision \n\ndes EG zum ZGB betreffend Immobiliarsachenrecht abgeben, damit Sie meinen Bericht \n\nzu den Unterlagen für die zweite Lesung im Kantonsrat beilegen können. Ich komme die-\n\nser Bitte gerne nach. \n\nMeines Erachtens besteht aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Veranlassung, an der \n\nFassung der Änderung des EG zum ZGB gemäss erster Lesung des Kantonsrates vom \n\n31. Oktober 2016, insbesondere an Art. 254, Änderungen vorzunehmen. \n\nWie im Bericht des Regierungsrates vom 6. September 2016 zutreffend ausgeführt ist, \n\ngeben Art. 970 und 970a ZGB und die gestützt auf diese beiden Bestimmungen erlasse-\n\nnen Art. 26 - 34 der Grundbuchverordnung Vorgaben für die Anpassung der kantonalen \n\nAusführungsbestimmungen vor. Diese Vorgaben sind im Bericht des Regierungsrates \n\ninsbesondere zu Art. 254 und Art. 254a des Entwurfs auf den Seiten 8 f. umschrieben. \n\nAlle Grundbuchdaten gehören auch zu den bundesrechtlichen Geobasisdaten. Die Ge-\n\nobasisdaten sind im Katalog im Anhang zur Geoinformationsverordnung des Bundes auf-\n\ngeführt (SR 510.620, Anhang 1, S. 1). Sie finden sich auch im Anhang der kantonalen \n\nSeite 1/2 \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nVR \n\nGeoinformationsverordnung (bGS 723.101, Anhang 1,  ID  7 und 8). Mit diesen verbindli-\n\nchen Vorgaben des Bundesrechts bleibt dem Kanton im materiellen Datenschutz gar kein \n\nSpielraum mehr, da auch auf Geobasisdaten materiell das Datenschutzrecht des Bundes \n\nanwendbar ist \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nDatenschutzbeauftragter des \nKantons Appenzell A. Rh.  \n\nDr. U. Glaus  \n\nSeite 2/2 \n\n6000.1, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


name: Beilage 1.5 Erläuterungen zur BVO; 1. Lesung

text: \n \n\nSeite 1/2 \n\nBesoldungsverordnung, Teilrevision 2016 \n\n \n\nErläuterungen zum Entwurf \n\n \n\nArt. 1 Abs. 2: Auf die Verankerung des Reglements als Erlassform ist zu verzichten Die Zuständigkeit des Regierungsrates für das REIS betrifft die \nkantonale Verwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte. Die selbständigen Anstalten und Betriebe \nmüssen für ihren Bereich festlegen, ob sie das REIS übernehmen oder ein eigenes Entschädigungsreglement erlassen, welches unter dem \nGenehmigungsvorbehalt steht. \n\nArt. 2 Abs. 1 und 2: Die Regelung zum Geltungsbereich der BVO entspricht damit der neuen Regelung im PG. Der Begriff „Betriebe“ ist nicht näher \ndefiniert und wird abgestützt auf das OrG weiterhin verwendet. \n\nArt. 3 Abs. 3: Mit der Änderung von Art. 34  Abs. 4 PG ist diese Bestimmung überholt. \n \nAbs. 4: Aufgrund des Zuständigkeitswechsels in den SVAR, wird die Personengruppe Assistenzärztinnen/Assistenzärzte daselbst geregelt \n \nAbs. 6: Zur Vermeidung von Interpretationsspielräumen wird dieser Artikel präzisiert. Alle Entgelt Dritter, ausgenommen die \nSpesenvergütungen, gehören dem Arbeitgeber. Davon soll es auch keine Ausnahmen mehr geben. \n\nArt. 4 Abs. 4: Eine Funktionsbewertungskommission für den SVAR besteht bereits. Aufgrund des Zuständigkeitswechsels wird dies neu im SVARG \ngeregelt. \n\nArt. 6 Abs. 3: Wird aufgehoben, weil nach Art. 34 Abs. 5 PG in begründeten Ausnahmefällen von den allgemeinen Lohnbestimmungen abgewichen \nwerden kann. \n\nArt. 7 Abs. 1: Mit Einführung des neuen MAG sind die detaillierten Abläufe in den Weisungen zum MAG festgehalten. Aus diesem Grund werden die \nzeitlichen Angaben in der Verordnung des Kantonsrates gestrichen \n\nArt. 9 Abs. 1: Auf detaillierte Frankenbeträge wird in der BVO verzichtet, da diese im Reglement des Regierungsrates oder der selbständigen \nAnstalten festzulegen sind. Der SVAR wird ein Reglement erstellen, welches sich an den branchenüblichen Rahmenbedingungen orientiert, \nebenso die ARI. Hierzu existieren klare Branchenvorgaben. \n \nAbs. 4 und 5: Aufgrund der vorstehenden Änderungen sind diese beiden Absätze aufzuheben. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n   \n\nSeite 2/2 \n\nArt. 13 Abs. 1: Eine Erhöhung des Maximalbetrags auf Fr. 3000.- ist geboten und entspricht der gängigen Praxis bei anderen Kantonen. Auf \nindividueller Ebene können so noch deutlichere Zeichen gesetzt werden. \n \nAbs. 2: Die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie sind bereits in Art. 46 PG geregelt. \n \nAbs. 2 und 3 nehmen jene organisatorischen Inhalte auf, die aus Art. 46 PG gestrichen wurden. \n\nArt. 14 Abs. 1: Die Prozesssteuerung erfolgt durch das Personalamt, damit eine effiziente Abwicklung sichergestellt ist. \nArt. 15 Abs. 1: Die besonderen Funktionen, welche aufgrund der Gewaltenteilung zwei Behörden dienen oder wo verschiedene Zuständigkeiten \n\nbestehen oder welche unabhängig sind, sollen ohne Funktionsbewertung einer fixen Gehaltsklassen zugeteilt werden. \nArt. 16 \n\nArt. 17 \n\nDieser II. Teil mit besonderen Bestimmungen für den SVAR wird aufgehoben. Die Kompetenz zum Erlass der Ausführungsbestimmungen fällt \nneu in die direkte Zuständigkeit des VR SVAR (Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 SVARG). Damit gelten grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen \nnach Art. 3 ff. der kantonsrätlichen BVO für die Angestellten des SVAR. \n\nArt. 20 Abs. 1 lit. e: Es genügt die Erwähnung des Grads „Wachtmeister“. Dies rechtfertigt sich auch unter dem Gesichtspunkt, dass heute Wm 1 und \nWm 2 ohnehin der gleichen Gehaltsklasse zugeteilt sind. \n\nArt. 21 Abs. 1 bis 3 (3. Abschnitt): Solche Funktionen wurden in den letzten Jahren in Arbeitsverhältnisse mit Vertrag überführt. Aus diesem Grund kann \ndieser Abschnitt aufgehoben werden. Ähnlich verhält es sich mit der Regelung für Lehr- und Studienabgänger, welche jeweils vom \nRegierungsrat festgelegt worden ist. Diese Regelung war ursprünglich als Überbrückung für Lehr- und Studienabgänger gedacht, damit sie im \nArbeitsprozess Fuss fassen konnten. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich weiterhin. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Lehr- und \nStudienabgänger während 3 Jahren nach Ausbildungsabschluss fixe und funktionsunabhängige Salärstufen durchlaufen, bevor sie in die \nvorgesehenen Gehaltsklassen übernommen werden. Dies entspricht nicht mehr den personalpolitischen Grundsätzen, wonach der \nFunktionslohn massgebend ist und Mitarbeitenden eine leistungsdifferenzierte Lohnentwicklung innerhalb der massgebenden Gehaltsklasse \nermöglicht werden soll.   \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n